# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 022f67ad-1da0-51c4-89c8-694d2e74caad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2021 D-266/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-266-2019_2021-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-266/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Sri Lanka,   

alle vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-266/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine sri-lanki-

sche Staatsangehörige tamilischer Ethnie, aus dem Distrikt Jaffna (Nord-

provinz) stammend, Ende Oktober, respektive am 20. Dezember 2015 ihr 

Heimatland.  

B.  

B.a Am 1. Februar 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin am (…) um Asyl. 

Gleichentags wurde ihr per Verfügung die Einreise in die Schweiz vorläufig 

verweigert.  

B.b Die Beschwerdeführerin wurde am 4. Februar 2016 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) (…) zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und sum-

marisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).  

B.c Am 18. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführerin die Einreise in 

die Schweiz bewilligt und sie wurde dem Kanton D._______ zugewiesen.  

B.d Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein, 

dies, nachdem die deutschen Behörden dem Ersuchen um Rücküber-

nahme am 22. Februar 2016 zugestimmt hatten.  

B.e Der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin galt seit dem 28. Juli 2016 

als unbekannt.  

C.  

Mit Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 23. August 2017 reichten 

die Beschwerdeführerin und ihr am (…) geborenes Kind B._______ ein 

zweites Asylgesuch ein. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen 

geltend, sie und ihre Tochter hätten die Schweiz nie verlassen, weshalb die 

Frist der Überstellung von 18 Monaten nach Deutschland überschritten 

worden und die Zuständigkeit zur Prüfung ihres Asylgesuchs – seit dem 

22. August 2017 – auf die Schweiz übergegangen sei.  

D.  

Mit Verfügung des SEM vom 13. September 2017 wurde der Nichteintre-

tensentscheid vom 29. Februar 2016 aufgehoben und das nationale Asyl-

verfahren wurde aufgenommen.  

D-266/2019 

Seite 3 

E.  

E.a Am 12. März 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

E.b Die Beschwerdeführerin brachte zu ihrem Lebenslauf vor, sie habe die 

Schule bis zum O-Level besucht, sei danach, ab 2005, zu Hause geblieben 

und habe bei ihren Eltern gewohnt. Sie habe eine Tochter, welche 2007 

geboren sei. Im Jahr 2008 sei sie nach Frankreich gereist, um ihren jetzi-

gen Ehemann im Rahmen einer arrangierten Ehe zu heiraten.   

E.c Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

aus, sie habe nach einer Vergewaltigung durch Angehörige der sri-lanki-

schen Armee im Jahr 2007 eine Tochter geboren, welche sie bei ihren El-

tern in Obhut gelassen habe. Seit Kriegsende im Jahr 2009 habe sie jedoch 

weder mit ihren Eltern und ihrer Tochter, noch mit ihrem Bruder oder ihrer 

Schwester Kontakt gehabt, welche beide bei den LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) aktiv gewesen seien, da sie seither verschollen seien. Als 

sie 2008 nach Frankreich gereist sei, um die arrangierte Ehe mit ihrem jet-

zigen Ehemann einzugehen, habe sie festgestellt, dass dieser über keinen 

Aufenthaltsstatus verfügte, und deshalb ein Asylgesuch gestellt. Zwischen 

2008 und 2014 hätten sie und ihr Ehemann in Frankreich gelebt, ihre Asyl-

gesuche seien jedoch abgelehnt worden. Sie habe auch 2010 und 2014 in 

Deutschland Asylgesuche eingereicht, man habe sie jedoch nach Frank-

reich zurückgeschickt. Im August 2014 sei sie und ihr Ehemann von den 

französischen Behörden erwischt worden, als sie versucht hätten, über Pa-

ris mit einem gefälschten Reisepass und einem Boardingpass für 

E._______ nach F._______ zu reisen. Man habe sie nach E._______ de-

portiert und die dortigen Behörden hätten sie in der Folge während elf Mo-

naten inhaftiert. Nach Beendigung der Haft sei sie gemeinsam mit ihrem 

Ehemann im Juli 2015 nach Sri Lanka zurückgebracht worden und sie hät-

ten sich in G._______ aufgehalten. Anfang Oktober 2015 habe ihr Ehe-

mann sie in der Gemeinde beim Dorfvorsteher und bei der Polizei anmel-

den wollen. Bereits zwei Tage danach, abends, seien vier Beamte in einem 

Van bei ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten sie in ein naheliegendes 

Camp mitgenommen, wo man sie und ihren Ehemann separiert und in der 

Folge befragt habe. Zuerst sei sie auf ihre Geschwister, welche bei den 

LTTE aktiv gewesen seien und ihren Ehemann, welcher früher Mitglied ei-

nes Studentenvereins der LTTE gewesen sei, angesprochen worden. Wei-

ter habe man von ihr wissen wollen, weshalb sie ins Ausland gereist sei 

und ob sie dort Geld für die LTTE gesammelt habe. Während der Befra-

gung sei sie zuerst geschlagen und mit einem Eisen am Rücken verbrannt 

und später von einem der Beamten vergewaltigt worden. Am nächsten 

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Abend habe man sie und ihren Mann wieder freigelassen. Bereits am da-

rauffolgenden Tag, respektive drei bis vier Wochen später hätten sie ihre 

Ausreise geplant und seien über Mannar mit dem Schiff nach Indien aus-

gereist.  

Dem Gesuch wurden eine Kopie der sri-lankischen Identitätskarte des Ehe-

mannes sowie eine Kopie dessen Geburtsregisterauszugs, eine Kopie der 

Heiratsurkunde vom 12. Juli 2015 der Victory Life Church (in H._______), 

ein Boardingpass und ein Gepäckschein der Turkish Airlines vom 31. Ja-

nuar 2016, Kopien zweier Internetauszüge von Hotels in Kuala Lumpur, 

eine Kopie einer Visitenkarte eines Transportunternehmens aus E._____ 

und ein Boardingpass eines Fluges von Kuala Lumpur via Istanbul nach 

Zürich zu den Akten gelegt. Zudem liegt ein Rückkehrhilfegesuch aus 

Frankreich, eine Vorladung der französischen Behörden für die Rückkehr 

des Ehemannes aus dem Jahr 2010 sowie weitere Buchungsunterlagen 

den Ehemann betreffend im Dossier des Ehemannes (vgl. D-268/2019).  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

F.  

Die Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2018 wurde nicht abgeholt und 

nach Fristablauf retourniert. Mit neu adressierter Verfügung vom 18. De-

zember 2019 – eröffnet am 19. Dezember 2018 – stellte das SEM fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug.  

G.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 14. Januar 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, sie 

seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren oder 

eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Als Subeven-

tual- respektive Subsubeventualantrag stellten sie das Begehren, sie seien 

als Ausländer vorläufig aufzunehmen, respektive die Sache sei zur erneu-

ten Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Weiter beantragten sie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 

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Seite 5 

AsylG (SR 142.31) sowie, dass für die Beurteilung der Sache die Be-

schwerde des Ehemannes (I._______ [D-268/2019]) beigezogen werde. 

Es wurde ausserdem eine Kostennote zu den Akten gereicht. 

H. In der Beschwerde ihres Ehemannes befinden sich verschiedene Fotos, 

eine Bestätigung des Teaching Hospitals in J._______ über einen Aufent-

halt vom 30. Juli 2015, ein Screenshot einer Nachricht auf Facebook sowie 

ein Foto der Todesanzeige der Mutter des Ehemannes der Beschwerde-

führerin.  

I.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-

schwerdeergänzung ein und legte den Kurzbericht der Hilfswerksvertre-

tung (HWV), datiert vom 12. März 2018, bei. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 hiess die damalige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvor-

schuss. Nora Maria Riss wurde antragsgemäss als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Ver-

nehmlassung einzureichen.  

K.  

Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 

insbesondere zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln. 

L.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 25. Februar 2019. 

M.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

die Schilderungen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen würden und hielt 

fest, dass ihre Biographie Lücken aufweise und die angebliche Abschie-

bung nach E._______ durch die französischen Behörden nicht habe belegt 

werden können. Dies erstaune vor dem Hintergrund, da sie Bordkarten und 

Gepäckscheine für verschiedene andere Flüge, jedoch nicht für den betref-

fenden Ausschaffungsflug nach E._______, habe einreichen können. Auch 

allfällige Belege für ihre geltend gemachte elfmonatige Haft habe weder sie 

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noch ihr Ehemann vorweisen können, obwohl Dokumente, wie etwa Ent-

lassungspapiere, vorliegen müssten. Des Weiteren gebe es keine Beweis-

mittel dafür, dass sie von Juli bis Oktober 2015 tatsächlich in Sri Lanka 

verbracht habe. Bei der eingereichten Kopie der Heiratsurkunde vom 

12. Juli 2015 einer Kirche in K._______ handle es sich weder um ein amt-

liches Dokument, noch sei dieses fälschungssicher, weshalb mit diesem 

ihr Aufenthalt in Sri Lanka nicht belegt werden könne. Sodann sei es zu 

einigen Widersprüchen in ihren Aussagen gekommen. In der BzP habe sie 

angegeben, im Juli 2015 nach Sri Lanka eingereist und im November 2015 

von Mitarbeitenden des Criminal Investigation Department (CID) während 

zwei Tagen einmal verhört worden zu sein, um am 20. Dezember 2015 mit 

ihrem Ehemann Sri Lanka mit dem Schiff in Richtung Indien zu verlassen. 

Diese Schilderungen stünden im Widerspruch zu ihren Aussagen während 

der Anhörung, anlässlich welcher sie darlegte, im Oktober 2015 von der 

sri-lankischen Armee vier- bis fünfmal verhört und im selben Monat aus 

dem Land ausgereist zu sein. Die Erklärung, dass sie anlässlich der BzP 

einen Aufenthalt in Deutschland habe verheimlichen wollen und deshalb 

ein falsches Ausreisedatum angegeben habe, überzeuge nicht. Weiter 

habe sie die Abläufe nach ihrer Haftentlassung unterschiedlich geschildert. 

Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass es sich bei ihren Schilde-

rungen um ein Konstrukt handle und sie im Jahr 2015 nicht nach Sri Lanka 

zurückgekehrt und behördlich einvernommen worden sei. Auch erscheine 

es im länderspezifischen Kontext als unwahrscheinlich, dass sie und ihr 

Ehemann angesichts der eingestandenen Verbindungen zu den LTTE des 

Ehemannes, respektive der Mitgliedschaft ihrer Geschwister bei den LTTE 

trotz fortbestehendem Verdacht bereits nach zwei Tagen Haft wieder frei-

gelassen worden sei. Zudem sei festzuhalten, dass ihre beiden Geschwis-

ter seit 2007 als verschollen gelten und deshalb davon ausgegangen wer-

den müsse, dass nach Ablauf von über zehn Jahren das behördliche Inte-

resse an ihnen nicht mehr vorhanden sein könne und deshalb auch nicht 

eine begründete Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung vorliegen würde. 

Betreffend die angeblichen Verbindungen ihres Ehemannes zu den LTTE 

sei auf die Begründung in dessen Verfügung zu verweisen. Angesichts die-

ser Gründe könne ihr nicht geglaubt werden, dass sie 2015 tatsächlich 

nach Sri Lanka zurückgekehrt sei sowie während zwei Tagen verhört, 

misshandelt, vergewaltigt und im Verdacht der Behörden gestanden zu ha-

ben, Verbindungen zu den LTTE zu pflegen oder diese zu unterstützen.  

Ihre vorgebrachte Vergewaltigung im Jahr 2005 (recte 2006) durch einen 

sri-lankischen Soldaten sei insofern nicht asylrelevant, als dass dieses Er-

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eignis als abgeschlossen zu betrachten sei und kein kausaler Zusammen-

hang mit ihrer ersten Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2008 und dem Asyl-

gesuch von 2016 bestehe. Sodann bestehe auch im Fall einer Rückkehr 

keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG. Weiter bleibe es unklar, wann sie letztmals tatsächlich in Sri Lanka 

gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass sie unglaubhafte sowie wider-

sprüchliche Angaben zu ihrer persönlichen Biographie gemacht habe, 

habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt, weshalb nur beschränkte Möglich-

keiten bestünden, ihre Vorbringen auch auf eine künftige asylrelevante 

Verfolgung hin zu prüfen.  

Hinsichtlich allfälliger Wegweisungshindernisse sei festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin angegeben habe, zuletzt in L._______ in der Nordpro-

vinz gelebt zu haben. Obwohl sie ausser einer Tante keine familiären Ver-

bindungen im Heimatland aufweise, verfüge ihr Ehemann über ein beste-

hendes Beziehungsnetz und stamme aus einer reichen Familie, besitze ein 

eigenes Haus und sei (…). Diese Voraussetzungen seien hinreichend, um 

sich eine neue Existenz in Sri Lanka aufbauen zu können. Trotz ihrer lan-

gen Landesabwesenheit sei sie in Sri Lanka aufgewachsen und habe auch 

während ihrer Ehe die kulturellen Gepflogenheiten ausgeübt, weshalb die 

langjährige Landesabwesenheit nicht zu Nachteilen führen würde. Auch 

ihre Kinder seien noch zu jung, als dass eine Verwurzelung in der Schweiz 

angenommen werden könne.  

3.2 Dagegen wendete die Beschwerdeführerin ein, die vorinstanzliche Ar-

gumentation, dass sie ihre Abschiebung durch die französischen Behörden 

nach E._______, ihre anschliessende Haft sowie den darauffolgenden Auf-

enthalt in Sri Lanka nicht habe belegen können, widerlaufe dem Grundsatz 

der Glaubhaftmachung und dem geltenden reduzierten Beweismass in 

Asylverfahren. Im Sinne der bundesverwaltungsrechtlichen Rechtspre-

chung dürften nebensächliche Widersprüche nicht ausschlaggebend sein, 

die Glaubhaftigkeit von Vorbringen zu bezweifeln. Ihre Schilderungen zu 

den zentralen Ereignissen habe sie substanziiert, schlüssig sowie mit Re-

alkennzeichen versehen vorbringen können. Zudem sei es unbehelflich, 

dass im Zusammenhang mit der eingereichten Heiratsurkunde vom 12. Juli 

2015 pauschal auf die leichte Fälschbarkeit des nicht amtlichen Dokuments 

hingewiesen werde, ohne diese einer Dokumentenprüfung unterzogen zu 

haben. Im Zusammenhang mit den widersprüchlichen Angaben zu ihrer 

Ausreise sei zu bemerken, dass sie sich lediglich um einen Monat geirrt 

habe, was angesichts der zwei Jahre, welche zwischen der BzP und der 

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Anhörung liegen würden, vernachlässigbar sei. Zudem würden sich ge-

mäss dem Handbuch des SEM Asylsuchende schwer an präzise Daten 

erinnern können, weshalb auf die gesamte Chronologie des Sachverhalts 

Bezug genommen werden solle. Die von ihr gemachte ungenaue Zeitan-

gabe spreche deshalb nicht gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Verhaftung. 

Der Vorhalt der Vorinstanz, sie habe die Abläufe nach ihrer Haftentlassung 

unterschiedlich dargestellt, erweise sich als unbegründet, zumal sie nie da-

nach gefragt worden sei, was zwischen der Haftentlassung und ihrer Aus-

reise geschehen sei. Zudem sei es nicht besonders widersprüchlich, dass 

sie einmal angegeben habe, nach rund fünf bis sechs Tagen nach der Haft-

entlassung ausgereist zu sein, und ein anderes Mal, im Dezember ausge-

reist zu sein, was einen Höchstaufenthalt von drei Wochen nach der Haft-

entlassung ausmachen würde. Ihre widersprüchlichen Aussagen zur An-

zahl der Verhöre während ihrer Haft seien damit zu erklären, dass ihr die 

diesbezüglichen Fragen unpräzise gestellt worden seien und sie diese des-

halb auch lediglich ungenau habe beantworten können, wobei zu beachten 

sei, dass die Verhöre eng mit ihrer Vergewaltigung, also einem traumati-

schen Erlebnis zusammenhängen würden und sie deshalb auch nicht klar 

habe antworten können. Des Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen 

aufzuzeigen, weshalb es im länderspezifischen Kontext unwahrscheinlich 

erscheine, dass sie trotz unterstellter Verbindungen zu den LTTE bereits 

nach zwei Tagen wieder aus der Haft entlassen worden sei, zumal sie er-

klärt habe, aufgrund von Bestechungsgeldern freigekommen zu sein. Es 

sei darauf hinzuweisen, dass Korruption in Sri Lanka üblich sei. Sodann 

sei weder sie noch ihr Ehemann zu ihrer Deportation nach E._______ und 

der anschliessenden elfmonatigen Haft befragt worden. Insgesamt falle 

auf, dass kein Bezug auf ihre substanziierten Aussagen die Inhaftierung 

betreffend sowie ihre emotionalen Reaktionen während der Anhörung ge-

nommen worden sei. Schliesslich sei auf die neuen Beweismittel, welche 

sich bei der Beschwerde des Ehemannes befinden würden, zu verweisen.  

In der Beschwerdeergänzung reichte die Beschwerdeführerin den Kurzbe-

richt der HWV ein und wies darauf hin, dass diese im Bericht diverse Emo-

tionen der Beschwerdeführerin während der Anhörung festgehalten habe. 

Weiter sei dem Bericht in Bezug auf die Glaubhaftigkeit zu entnehmen, 

dass ihre Schilderungen zwar eher knapp ausgefallen seien, dies jedoch 

damit zu tun habe, dass sie nicht viel über die Aktivitäten ihrer Geschwister 

bei den LTTE gewusst habe. Zudem würden die ausführlichen Aussagen 

des Ehemannes mit den ihren übereinstimmen. Obwohl einer HWV im Ver-

fahren keine Parteirechte zukommen würden, seien ihre Beobachtungen 

während der Anhörung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung dennoch 

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miteinzubeziehen, insbesondere, wenn sie zweimal auf die emotionalen 

Reaktionen der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht und hervorge-

hoben habe, dass die teilweise nebensächlichen Details mit denen ihres 

Ehemannes übereinstimmen würden.  

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihren Erwägungen fest 

und erklärte, dass trotz eines herabgesetzten Beweismasses im Asylver-

fahren die Rückkehr sowie die Ereignisse der Beschwerdeführerin nach Sri 

Lanka unklar bleiben würden. Die vom Ehemann eingereichten Fotos wür-

den keine konkrete örtliche Zuordnung ermöglichen. Dasselbe gelte für 

den eingereichten Operationsbericht des Teaching Hospitals in J._______ 

vom August 2015, worin zwar ihr Name figuriere, jedoch keine eindeutige 

Identifizierung ihrer Person und einen unzureichenden Hinweis auf ihren 

damaligen Aufenthalt in Sri Lanka zulasse. Zudem erstaune es in diesem 

Zusammenhang, dass weder sie noch ihr Ehemann erwähnt hätten, dass 

sie (die Beschwerdeführerin) kurz nach ihrer Einreise in Sri Lanka habe 

operiert werden müssen. Des Weiteren sei erneut festzustellen, dass we-

der sie noch ihr Ehemann hätten glaubhaft darzulegen vermögen, in Sri 

Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Fer-

ner sei darauf hinzuweisen, dass sie mit dem Unterlassen des Einreichens 

von Identitätsdokumenten ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe.  

3.4 In der Replik wurde bemängelt, dass sich die Vorinstanz auch in ihrer 

Vernehmlassung nicht mit den Glaubhaftigkeitselementen der Schilderun-

gen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und den Kurzbericht der 

HWV unberücksichtigt gelassen habe, weshalb sie ihrer Untersuchungs-

pflicht erneut nicht nachgekommen sei. Hinsichtlich der fehlenden Identi-

tätsdokumente und der ihr damit vorgeworfenen Verletzung der Mitwir-

kungspflicht sei auf ihre ausführlichen Erklärungen in der BzP zu verwei-

sen, wo sie dargelegt habe, weshalb sie über keine solchen verfüge. Zu-

dem wäre es der Vorinstanz möglich gewesen, sich bei den französischen 

Behörden nach ihrer Identitätskarte und ihrer Geburtsurkunde zu erkundi-

gen. Die Operation im Spital in J._______ im August 2015 sei an der An-

hörung nie zur Sprache gekommen, weil weder sie noch ihr Ehemann zu 

ihrem Aufenthalt in Sri Lanka befragt worden seien und es ausserdem kei-

nen Grund gegeben habe, diese zu erwähnen. Auch sei zu bemängeln, 

dass ihre Anhörung zu kurz gedauert habe, dies sei auch ein Grund, wes-

halb sie sich nicht zu ihrem Aufenthalt habe äussern können. Weiter müss-

ten, obwohl keine konkrete Lokalisierung der eingereichten Aufnahmen er-

folgen könne, diese als Hinweise auf die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderun-

gen berücksichtigt werden. Auch sei erneut zu erwähnen, dass die Vor-

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Seite 11 

instanz es unterlassen habe auszuführen, welche Unklarheiten zu ihrem 

Aufenthalt und ihrer Ausreise bestehen würden.  

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. E 3.2.1).  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und die Parteien 

eines Verfahrens haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen 

des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/10, 

E. 3 m.w.H.).  

4.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihrem Antrag, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben weil das SEM den Untersuchungsgrund-

satz und das rechtliche Gehör verletzt habe, nicht durchzudringen. Soweit 

geltend gemacht wird, die Aussagen und Beweismittel seien ungenügend 

beziehungsweise falsch gewürdigt worden, wird im Wesentlichen die ma-

terielle Einschätzung des SEM kritisiert, worauf nachfolgend einzugehen 

ist. Ebenso kann der Rüge der Beschwerdeführerin, die eingereichten Be-

weismittel seien von der Vorinstanz nicht geprüft worden, nicht gefolgt wer-

den, zumal in der Verfügung und der Vernehmlassung Bezug auf die ein-

gereichten Dokumente genommen und begründet wurde, weshalb es sich 

dabei um nicht beweiskräftige Unterlagen handelt. Auch dem Vorwurf, die 

Anhörung sei zu kurz ausgefallen oder zu gewissen Sachverhalten sei zu 

wenig gefragt worden, kann insofern nicht gefolgt werden, als dass die Vor-

instanz die relevanten Sachverhaltselemente erfragt und sich in ihrer Ver-

fügung damit auseinandergesetzt hat. Auch zu weiteren Abklärungen zur 

Deportation von Frankreich nach E._______ bei den französischen Behör-

den war das SEM nicht angehalten, zumal dies in Bezug auf die Frage des 

Aufenthaltes in Sri Lanka und einer Verfolgungssituation kaum Klärung ge-

bracht hätte.  

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Seite 12 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

D-266/2019 

Seite 13 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Den Beschwerdeführenden ist demnach insofern Recht zu geben, als 

der Sachverhalt im Asylverfahren lediglich glaubhaft gemacht werden 

muss. Dies liegt darin begründet, als sich im Ausland zugetragene Sach-

verhalte oft gar nicht durch Beweis belegen lassen. Daran vermag jedoch 

nichts zu ändern, dass als Indiz gegen die Glaubhaftigkeit zu sprechen ver-

mag, wenn Beweismittel, die grundsätzlich vorhanden sein sollten oder be-

schafft werden können, trotzdem nicht eingebracht werden. In diesem 

Sinne hat die Vorinstanz überzeugend ausgeführt, dass grundsätzlich da-

von auszugehen wäre, dass zu einigen der geltend gemachten Ereignissen 

Beweismittel vorhanden sein sollten. Dies betrifft insbesondere die Ab-

schiebung durch die französischen Behörden nach E._______, ihre dortige 

elfmonatige Haft sowie die Reise nach Sri Lanka und dem dortigen Aufent-

halt von Juli bis Oktober 2015. Das Fehlen entsprechender Unterlagen er-

staunt umso mehr, als dass die Beschwerdeführenden einen Boardingpass 

sowie einen Gepäckschein der Turkish Airlines vom Januar 2016 sowie 

Unterlagen der französischen Behörden aus den Jahren 2010 bis 2012 

aufbewahrte und zu den Akten legte. Obwohl kein strikter Beweis für die 

Glaubhaftmachung im Asylverfahren verlangt wird, wäre es also durchaus 

zu erwarten gewesen, dass Nachweise, respektive insbesondere Flugun-

terlagen hierzu wie auch zu ihrer geltend gemachten Haft in E._______ 

hätten eingereicht werden können. Das Fehlen solcher Beweismittel muss 

deshalb als gewichtiges Unglaubhaftigkeitsindiz gewürdigt werden. Daran 

vermögen die stattdessen eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zu-

mal die Kopie der Heiratsurkunde einer Kirche in K._______ wenig Beweis-

wert aufweist. Einerseits verfügen Kopien an sich über einen geringen Be-

weiswert und es sich anderseits – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend 

festgestellt – um kein amtliches Dokument handelt. Ausserdem ist kein 

Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann zwei-

mal kirchlich getraut worden sein sollen, zumal sie angab, bereits in einer 

Kirche in M._______ in Frankreich getraut worden zu sein (vgl. act. A81/15, 

F93). Wenig Aussagekraft hat auch die erst auf Beschwerdeebene einge-

reichte Anamnese-Evaluation des J._______ Teaching Hospitals vom 

30. Juli 2015. Und schliesslich lässt sich auch aus den eingereichten Fotos 

nicht belegen, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geschildert, sich 

2015 in Sri Lanka aufgehalten hat, zumal aus diesen weder eine örtliche 

noch eine zeitliche Zuordnung erstellt werden kann.  

D-266/2019 

Seite 14 

6.3 Die erwähnten Zweifel werden sodann durch die teilweise widersprüch-

lichen Aussagen zur Ausreise aus Sri Lanka bestätigt. Zwar trifft es zu, 

dass Details von Erlebnissen mit der Zeit verblassen können, insbeson-

dere, wenn, wie vorliegend, zwischen den Anhörungen zwei Jahre liegen. 

Jedoch überzeugt die Argumentation der Beschwerdeführerin nicht, es 

handle sich hierbei um nebensächliche Details. Vielmehr stellen ihre Fest-

nahme, die anschliessende Freilassung sowie die Ausreise einschnei-

dende Erlebnisse dar und es wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich 

daran erinnert, ob sie unmittelbar nach der Freilassung oder erst Wochen 

später ihr Heimatland verlassen hat. So gab sie in der BzP an, rund drei 

Wochen nach ihrer Freilassung ausgereist zu sein (vgl. BzP, F5.01, F7.01), 

wo hingegen sie in der Anhörung darlegte, nach der Freilassung noch zwei 

Nächte in Sri Lanka verbracht zu haben (vgl. act. A81/15, F37). Folglich 

handelt es sich bei den unterschiedlichen Angaben zum Ausreisedatum 

nicht um einen Unterschied von drei oder vier Wochen, sondern um eine 

Diskrepanz von fast zwei Monaten, wobei sie als Ausreisedatum in der BzP 

den 20. Dezember 2015 (vgl. BzP, F5.01) und in der Anhörung Ende Okto-

ber angab (vgl. act. A81/15, F38). Derartige Widersprüche können nicht als 

nebensächlich qualifiziert werden. Auch die erste Erklärung der Beschwer-

deführerin, sie habe verheimlichen wollen, im November 2015 in Deutsch-

land gewesen zu sein und deshalb angegeben, erst im Dezember ausge-

reist zu sein, überzeugt nicht beziehungsweise wirft diese Aussage weitere 

Fragen zu ihren Aufenthalten auf. Ferner ist festzustellen, dass die Vorbrin-

gen zu ihrer Verhaftung und ihrer Haft im Jahr 2015 äusserst detailarm und 

substanzlos ausgefallen sind und jegliche Realkennzeichen vermissen las-

sen. Die gewichtigen Widersprüche und Ungereimtheiten können sodann 

auch nicht durch einige durchaus vorhandenen Details und eine zum Teil 

emotionale Erzählweise aufgewogen werden, zumal sich daraus der Zeit-

punkt von Übergriffen nicht festlegen lässt und nicht ausgeschlossen wer-

den kann, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geltend gemacht, im 

Jahre 2006 Übergriffe erlebt hatte. Insofern vermögen auch die Feststel-

lungen der Hilfswerkvertretung in ihrem Kurzbericht zu keinem anderen Er-

gebnis zu führen.  

6.4 Vor diesem Hintergrund und in Einklang mit der Vorinstanz kommt das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, die geltend gemachten Ereignisse im Jahr 2015 

glaubhaft zu machen. Folglich ist es ihnen nicht gelungen, eine asylrele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu ma-

chen. 

 

D-266/2019 

Seite 15 

7.   

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin über ein erhöhtes 

Risikoprofil verfügt und ihr bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder dro-

hen könnte.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

D-266/2019 

Seite 16 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, 

abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Min-

derheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte 

Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalis-

tinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Perso-

nen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parla-

mentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht 

in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet 

seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den Parlaments-

wahlen vom 5. August 2020 respektive deren Folgen besteht. 

7.4 Die Beschwerdeführerin konnte nicht glaubhaft darlegen, 2015 nach 

Sri Lanka eingereist und in der Folge von den sri-lankischen Behörden in 

Verbindung mit den LTTE gebracht worden zu sein. Weiter werden keine 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state

D-266/2019 

Seite 17 

exilpolitischen Aktivitäten vorgebracht, welche ein Risiko ernsthafter Nach-

teile oder ein Verfolgungsrisiko bergen würden. Zwar ist nicht auszuschlies-

sen, dass ihre Geschwister tatsächlich bei der LTTE waren. Allein daraus 

lässt sich jedoch kein Verfolgungsrisiko ableiten, zumal diese bereits seit 

vielen Jahren verschollen sind. Die von der Beschwerdeführerin gemäss 

eigenen Angaben erlittene Vergewaltigung im Jahre 2006 war für ihre Aus-

reise im Jahr 2008 offenbar nicht fluchtauslösend, weshalb diese Ereig-

nisse auch aus heutiger Sicht nicht zu einem erhöhten Risiko zu führen 

vermögen. Ferner befinden sich ihre vorhandenen Narben am Rücken so-

wie eine kleine Narbe am linken Unterarm (vgl. BzP, F7.02), somit an nicht 

offensichtlichen Stellen am Körper und sind daher nicht ohne weiteres 

sichtbar. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka keiner Gefahr ausgesetzt ist, deswegen einer vertieften Be-

fragung unterzogen zu werden. Sodann ist davon auszugehen, dass sie ihr 

Heimatland letztmals 2008 legal mit einem Pass verlassen hat und ihr – 

auch unter Berücksichtigung ihrer langen Landesabwesenheit – deshalb 

keine Konsequenzen drohen (vgl. BzP, F4.01).  

7.5 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, dass die Beschwerdeführen-

den bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko 

ausgesetzt wären und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG befürchten müssten. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisungen wurden demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-266/2019 

Seite 18 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

D-266/2019 

Seite 19 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 

T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 

17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung 

zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus 

den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkei-

ten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich ge-

fährdet wäre. 

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzur-

teilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der 

Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

D-266/2019 

Seite 20 

Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den 

individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhan-

densein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.7 Die Beschwerdeführerin stammt aus der Nordprovinz, ist eine junge 

gesunde Frau mit einem Schulabschluss. Ihr Ehemann war in Sri Lanka 

als (…) tätig. Obwohl sie über keine engen Familienangehörigen mehr ver-

fügt, stammt ihr Ehemann aus einer sehr reichen Familie, welche im selben 

Distrikt lebt (vgl. BzP, F5.02, F7.01). Es ist davon auszugehen, dass diese 

der Beschwerdeführerin, ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen 

Kindern bei der Reintegration behilflich sein können und sie auch bei einem 

finanziellen Engpass adäquat unterstützen würden.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.8 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

D-266/2019 

Seite 21 

der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Verfügung vom 20. März 2020 gutgeheissen wurde, 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

12.  

Die Kostennote vom 13. Januar 2019 weist einen Aufwand von 5 Stunden 

auf. Dabei ging die Rechtsvertreterin von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– aus. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 war darauf auf-

merksam gemacht worden, dass bei einer nicht-anwaltlichen Vertretung 

bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenan-

satz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der Stun-

denansatz auf Fr. 150.– herabzusetzen und der amtlichen Rechtsbeistän-

din ein Honorar von Fr. 1’100.– (inklusive Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-266/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1’100.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl 

 

 

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