# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb8400e3-b55a-556d-aae5-832a6a3c2d7b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.10.2018 110 2018 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-65_2018-10-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/65 Bern, 24. Oktober 2018

SO

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

Herrn F.________
Beschwerdeführer 6

Frau G.________
Beschwerdeführerin 7

Herrn H.________
Beschwerdeführer 8

Herrn I.________
Beschwerdeführer 9

Herrn J.________
Beschwerdeführer 10

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt K.________

und

Herrn L.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher M.________

RA Nr. 110/2018/65 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im 
Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde R.________, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 5, 3534 R.________

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 4. April 2018 
(bbew 91/2016; Aufstellen von Magazinen für Bienenhaltung, Bretterwand, 
Gastgewerbebetrieb)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner betreibt auf seinem Grundstück auf der Parzelle R.________ 

Grundbuchblatt Nr. N.________ seit 2008 eine Imkerei. Am 20. Juni 2016 reichte er bei der 

Gemeinde R.________ ein Baugesuch ein für das Aufstellen von 12 Prüfvölkermagazinen, 

4 Pflegevölkermagazinen und maximal 40 Befruchtungskästen für die Bienenhaltung sowie 

das Erstellen einer Bretterwand, wobei es sich hinsichtlich der Bienenvölker und der 

Befruchtungskästen um ein nachträgliches Baugesuch handelt. Gleichzeitig ersuchte er um 

einen öffentlichen Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank. Am 12. August 2019 reichte 

er eine Projektänderung ein, um den Grenzabstand zu einer benachbarten Parzelle 

einzuhalten. Das Vorhaben befindet sich ebenfalls auf der Parzelle R.________ 

Grundbuchblatt Nr. N.________. Die Parzelle liegt in der Dorfzone O.________. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid 

vom 4. April 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental die Baubewilligung 

sowie die gastgewerbliche Betriebsbewilligung. Die Baubewilligung wurde unter folgenden 

Bedingungen erteilt (Ziff. 4.1.2): 
 "Damit das Bauvorhaben in der Dorfzone als zonenkonform beurteilt werden kann, müssen 

folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

- Auf der Parzelle Nr. N.________ ist innert 60 Tagen nach Rechtskraft des 

Gesamtbauentscheids eine geeignete und attraktive Bienentränke zu erstellen.

- Die Bretterwand ist innert 90 Tagen nach Rechtskraft des Gesamtbauentscheids zu erstellen. 

Die Beplankung (schöne Seite) muss gegen die Nachbarn angeschlagen sein."

RA Nr. 110/2018/65 3

2. Gegen den Gesamtentscheid vom 4. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden 

am 4. Mai 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) ein. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 4. April 2018 

und die Abweisung des Baugesuchs. Dabei machen sie insbesondere geltend, die Anzahl 

der ersuchten Bienenvölker sei in der Dorfzone nicht zonenkonform.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte einen 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 bringt 

die Gemeinde vor, die bewilligte Anzahl Bienenvölker werde als zu hoch beurteilt und die 

Ortsüblichkeit sei nicht mehr gegeben. Sie halte an ihren Ausführungen im Amtsbericht 

vom 28. Juli 2016 fest und spreche sich nach wie vor für die Reduktion der Bienenvölker 

auf ein ortsübliches und tragbares Mass aus. Der Beschwerdegegner beantragt mit 

Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde.

4. Am 8. August 2018 führte das Rechtsamt im Beisein der Verfahrensbeteiligten sowie 

einer Vertretung des Veterinärdiensts des Amtes für Landwirtschaft und Natur (LANAT) 

einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Beteiligten erhielten 

Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und Schlussbemerkungen 

einzureichen.

5. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2018/65 4

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Sämtliche Beschwerdeführenden haben sich als Einsprechende am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Die Beschwerdeführenden sind allesamt 

Eigentümerinnen oder Eigentümer und/oder Bewohnerinnen oder Bewohner von Parzellen, 

die unmittelbar an die Bauparzelle angrenzen oder höchstens eine Parzelle von dieser 

entfernt sind. Sie sind als Nachbarinnen oder Nachbarn unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen und von der mit dem vorinstanzlichen Entscheid 

bewilligten Bienenhaltung in unmittelbarer Nähe besonders betroffen. Sie sind daher zur 

Beschwerde befugt.

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG) und enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG4). Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

2. Streitgegenstand

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.5

b) Die Beschwerdeführenden wehren sich in ihrer Beschwerde gegen die Anzahl der 

von der Vorinstanz bewilligten Bienenvölker. Die mit dem angefochtenen Entscheid vom 

4. April 2018 ebenfalls bewilligte Bretterwand sowie die darin erteilte gastgewerbliche 

Betriebsbewilligung werden von den Beschwerdeführenden nicht angefochten und bilden 

damit nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

3. Bereinigungsgespräch

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, es hätte ein Bereinigungsgespräch im Sinne 

von Art. 8 KoG durchgeführt werden müssen. So habe die Gemeinde mit ihrem 

Amtsbericht vom 28. Juli 2016 den Antrag gestellt, die Bienenzucht sei auf ein ortsübliches 

und tragbares Mass zu reduzieren. Wenn die Vorinstanz als Leitbehörde entgegen diesem 

Antrag der Gemeinde das Baugesuch ohne Reduktion der Völkerzahl bewilligen wolle, so 

habe diese ein Bereinigungsgespräch durchzuführen. Bei der Einigungsverhandlung vom 

16. August 2017 habe es sich nicht um ein Bereinigungsgespräch gehandelt. Es sei 

wünschenswert, dass das Rechtsamt der BVE das Bereinigungsgespräch nachhole.

b) Gemäss Art. 8 KoG führt die Leitbehörde dann mit den betroffenen Behörden und 

Fachstellen ein Bereinigungsgespräch durch, wenn sie deren Beurteilung aufgrund der 

Interessenabwägung oder aus andern rechtlichen Gründen nicht teilt oder wenn sie 

Widersprüche unter den Amtsberichten feststellt. Unter Amtsbericht nach Art. 6 Abs. 1 KoG 

wird im koordinierten Verfahren der Bericht verstanden, der an Stelle einer Verfügung tritt. 

Mit einem Fachbericht dagegen holt sich die Leitbehörde nur Fachwissen ab, ohne dass 

eine entsprechende Bewilligung, Zustimmung oder Genehmigung nötig wäre. Von einem 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.

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Amtsbericht darf die Leitbehörde nur bei vorgängiger Durchführung eines 

Bereinigungsgesprächs abweichen. Keine gesetzliche Pflicht zum Führen eines 

Bereinigungsgesprächs besteht dagegen, wenn die Leitbehörde von einem Fachbericht 

abweichen will. Die Leitbehörde kann das Bereinigungsgespräch mit der 

Einigungsverhandlung zusammenlegen, muss aber nicht.6

c) Die Beschwerdeführenden nehmen Bezug auf den Amtsbericht der Gemeinde vom 

28. Juli 2016.7 Darin äussert sich die Gemeinde einerseits zur Frage der Ortsüblichkeit und 

Zonenkonformität des umstrittenen Vorhabens, andererseits nimmt sie Stellung zum 

Strassen-, Kanalisations-, Wasser- und Elektrizitätsanschluss. Nur hinsichtlich dieser 

Anschlüsse jedoch bedarf das Vorhaben der Bewilligung/Zustimmung der Gemeinde, so 

dass es sich nur diesbezüglich um einen Amtsbericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KoG 

handelt. Was die Beurteilung der Zonenkonformität betrifft, so bedarf das Vorhaben keiner 

Bewilligung, Zustimmung oder Genehmigung der Gemeinde. Die von der Gemeinde 

geäusserte Ansicht, wonach die ersuchte Anzahl der Bienenvölker in der Dorfzone von 

R.________ als übermässig betrachtet werde und daher zu reduzieren sei, ist zwar zu 

berücksichtigen, eine Abweichung von dieser Meinung durch die Leitbehörde setzt jedoch 

nicht zwingend ein Bereinigungsgespräch nach Art. 8 Abs. 1 KoG voraus. 

Selbst wenn ein Bereinigungsgespräch mit der Gemeinde durchzuführen gewesen wäre, 

so ist zu beachten, dass das Regierungsstatthalteramt als Leitbehörde am 16. August 2017 

eine Einigungsverhandlung durchgeführt hat, an welcher neben den Beschwerdeführenden 

und dem Beschwerdegegner auch Vertreter der Gemeinde teilnahmen. Thema dieser 

Einigungsverhandlung war in erster Linie die Frage einer allfälligen Reduktion des 

beantragten Bienenbestandes. Es ging mit anderen Worten um die von der Gemeinde 

kritisierte Grösse des Bienenbestandes und die von ihnen ersuchte Reduktion. Mit dieser 

Einigungsverhandlung hat das Regierungsstatthalteramt den Anforderungen von Art. 8 

KoG Genüge getan. Dass die Einigungsverhandlung nicht gleichzeitig auch als 

„Bereinigungsgespräch“ angekündigt wurde, schadet nicht. Entscheidend ist, dass es bei 

dieser Verhandlung um die von der Gemeinde kritisierte Grösse des ersuchten 

Bienenbestandes ging und die anwesenden Gemeindevertreter Gelegenheit hatten, ihre 

Sicht der Dinge gegenüber der Leitbehörde darzulegen. Dass dabei die Parteien anwesend 

6 Vgl. zum Ganzen: Heidi Walther Zbinden, Das Koordinationsgesetz, KPG-Bulletin 2/1996, S. 22 ff.  
7 Vorakten pag. 157 ff.

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waren, ist nach Art. 8 Abs. 3 KoG ausdrücklich zulässig. Es liegt somit keine Verletzung 

von Verfahrensvorschriften vor.

4. Zonenkonformität: Ausgangslage und Rechtliches

a) Mit seinem Baugesuch ersuchte der Beschwerdegegner um die Bewilligung für das 

Aufstellen von 12 Prüfvölkermagazinen, 4 Pflegevölkermagazinen und maximal 40 

Befruchtungskästchen. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz 

(Entscheid vom 4. April 2018, Ziff. 3.1.2.e) gestützt auf die Fachstelle enthalten die 40 

Befruchtungskästchen im Durchschnitt je 1'000 Bienen, was insgesamt in etwa einem 

vollwertigen Volk entspricht. Es ist deshalb beim umstrittenen Baugesuch von einem 

massgebenden Wert von 17 Bienenvölkern auszugehen. Auf der Parzelle des 

Beschwerdegegners (Parzelle R.________ Grundbuchblatt Nr. N.________) befinden sich 

eine Halle für die Honigverarbeitung angrenzend an die Dorfstrasse sowie südöstlich 

davon eine Lagerhalle, wobei diese Gebäude durch einen Technikraum verbunden sind. 

Die 12 Prüfvölkermagazine befinden sich gemäss den bewilligten Plänen auf der 

Südostseite der Lagerhalle, die 4 Pflegevölkermagazine sowie die 40 

Befruchtungskästchen stehen an der Nordostfassade der Lagerhalle und des 

Technikraums.8

b) Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG9 setzt für die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass 

die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Bauten und Anlagen 

dürfen nicht zu Einwirkungen auf die Nachbarschaft führen, die der Zonenordnung 

widersprechen (Art. 24 Abs. 1 BauG). Nur Immissionen, die mit der zonengemässen 

Nutzung verbunden sind, müssen geduldet werden (vgl. Art. 89 Abs. 2 BauV10). Die in einer 

Zone zulässigen Nutzungen werden durch die baurechtliche Grundordnung der Gemeinde 

bestimmt (Art. 4 Abs. 1 BauG).

Die Zonenvorschriften sind generell und abstrakt formuliert. Entscheidend ist, ob mit der 

fraglichen Nutzung typischerweise Belästigungen verbunden sind, die über das 

8 Vgl. neben den bewilligten Plänen auch die Fotodokumentation des Augenscheins vom 8. August 2018.
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). 

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hinausgehen, was mit der betreffenden Zone verträglich ist. Abzustellen ist auf eine 

abstrakte Immissionsbeurteilung, auf durchschnittlich objektivierte Bedingungen. Nur wenn 

die Nutzung abstrakt als zonenkonform zu beurteilen ist, muss in einer zweiten 

Beurteilungsstufe geprüft werden, ob die streitige Nutzung auch hinsichtlich der konkreten 

Umstände und Immissionen mit der betreffenden Zone vereinbar ist.11 

c) In Bezug auf die Auslegung und Anwendung kommunaler Bestimmungen sind die 

Gemeinden im Rahmen der gesetzlichen Regelung und der übergeordneten Planung 

autonom (Art. 65 Abs. 1 BauG). Es ist somit vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, 

wie sie eine kommunale Vorschrift ausgelegt und angewendet haben will. Diese Autonomie 

ist bei der Auslegung von kommunalen Bestimmungen durch eine Rechtsmittelinstanz zu 

beachten.12   

5. Zonenkonformität: Fachbericht Inforama

a) Bei der Beurteilung der Zonenkonformität der 17 Bienenvölker in der Dorfzone 

O.________ stützte sich die Vorinstanz auf die Stellungnahme der Fachstelle Bienen 

Inforama des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern vom 7. März 2017. 

Diese kam zum Ergebnis, dass das Halten von 17 Bienenvölkern im ortsüblichen Rahmen 

sei. 

b) Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Bericht der Fachstelle sei kritisch zu 

würdigen. So würden dessen Verfasser und der Beschwerdegegner zusammen im 

Kantonalvorstand des Verbandes Bernischer Bienenzüchtervereine sitzen. Es sei nicht 

auszuschliessen, dass dieser Umstand den Berichtsinhalt beeinflusst habe. Dazu komme, 

dass dem Inforama die Bienenhaltung gleichsam vom Amtes wegen ein Anliegen sei. 

c) Soweit die Beschwerdeführenden dem Verfasser des Berichts mit diesen Vorbringen 

eine Befangenheit vorwerfen, so erweist sich diese Rüge als verspätet. Ausstandgründe im 

Sinne von Art. 9 VRPG müssen nach der Rechtsprechung sofort, d.h. ab Kenntnis der 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 24 
N. 8a, mit weiteren Hinweisen.
12 BVR 2000 S. 105 E. 3a mit Hinweisen auf die entsprechende Rechtsprechung.

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Befangenheit, gerügt werden.13 Der Bericht der Fachstelle Bienen ist vom 7. März 2017. 

Die Beschwerdeführenden hatten im vorinstanzlichen Verfahren die Gelegenheit, sich zu 

diesem Bericht zu äussern, was sie mit Eingabe vom 18. Mai 201714 auch machten. Der 

Verfasser des Berichts war den Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt bereits 

bekannt. Damit hätten sie die Rüge der angeblichen Befangenheit gegenüber dem 

Verfasser des Berichts bereits damals geltend machen müssen. Selbst wenn auf die 

Rügen eingetreten werden könnte, wäre sie unbegründet. So ist der Verfasser des Berichts 

lediglich als beratendes Mitglied des Kantonalvorstands des Verbandes Bernischer 

Bienenzüchtervereine aufgeführt. Im Unterschied zu den ordentlichen Mitgliedern dieses 

Vorstands – zu welchen der Beschwerdegegner gehört – hat er damit kein Stimmrecht. 

Diese beratende Funktion, welche dem Verfasser des Berichts als Leiter der Fachstelle 

Bienen des Kantons gegenüber allen Imkern und damit auch gegenüber dem betreffenden 

Verband zukommt, vermag für sich noch keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. 

Konkrete Umstände, welche auf eine mangelnde Unparteilichkeit des Verfassers hindeuten 

würden, sind weder erkennbar noch geltend gemacht. Aus der Rüge, das Inforama habe 

von Amtes wegen ein Interesse an der Bienenhaltung, lässt sich ebenfalls keine 

Befangenheit ableiten. Ohnehin können Ausstands- und Ablehnungsgründe bloss gegen 

einzelne Mitglieder einer Behörde und gegen Personen, die eine Verfügung oder einen 

Entscheid zu treffen haben, gerichtet werden, nicht aber gegen eine Behörde als solche.15 

d) Die Fachstelle Bienen kam in ihrem Bericht vom 7. März 2018 zum Schluss, dass die 

im Baugesuch beschriebene Imkerei des Beschwerdegegners nach den übermittelten 

Unterlagen sehr gute Voraussetzungen dafür biete, dass die Nachbarschaft wenig bis 

keine Immissionen erwarte. Die Tatsache, dass beim Zuchtprogramm von apisuisse 

mitgearbeitet werde, biete Gewähr für genetisch sanftmütige Bienen. Die Immissionen 

betreffend Bienenkot sei nur während einer kurzen Zeit im Jahr feststellbar und könne bei 

guter Absprache zwischen Nachbarn und Imkern leicht gemindert werden. Die geplante 

Bretterwand werde den Bienenflug so richten, dass der Grossteil des Kotes im Frühjahr im 

Bereich des Sitzplatzes der Parzelle des Beschwerdegegners abgeben werde. Auch das 

Schwärmverhalten sei zeitlich stark begrenzt. Völker von Imkereien, die züchten und gut 

geführt seien, würden praktisch keine Schwärme abgegeben. Was das Stechen betreffe, 

13 BVR 2005 S. 561 E. 4.1; BGE 141 III 210 E. 5.2, 136 I 207 E. 3.4.
14 Vorakten pag. 100 ff.
15 BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb; VGE 2012/283 vom 15.5.2013, E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7.

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so werde mit der Bretterwand erreicht, dass weder durch Sicht Aggressionen bei den 

Wächterbienen ausgelöst werden könnten, noch gefährliche Kollisionen von Flugbienen 

und Personen entstünden. Diese Massnahmen würden der Gefahrenminimierung dienen. 

Eine einmal gewählte Bienentränke werde von den Bienen sodann immer wieder 

angeflogen. Um erfolgreich zu sein, müsse die Wasseraufnahmemöglichkeit beim Teich 

abgedeckt oder entleert werden bei gleichzeitigem Aufstellen einer attraktiven 

Tränkegelegenheit durch den Imker. Insgesamt sei ein Bienenstand mit 17 Völkern im 

ortsüblichen Rahmen. Die für die Natur überlebenswichtigen Funktionen der Honigbienen 

in der Bestäubung von Nutz- und Wildpflanzen sei höher zu gewichten als das kaum 

erhöhte Risiko einer negativen Beeinträchtigung durch diese Bienenhaltung.

6. Zonenkonformität: Standpunkte der Beteiligten

a) Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass das Halten von Bienen in der 

Dorfzone O.________ grundsätzlich zulässig ist. Sie rügen jedoch, die Haltung von 17 

Bienenvölkern sprenge den ortsüblichen Rahmen und sei in dieser gemischten Wohnzone, 

in welcher die Wohnnutzung überwiege, nicht zonenkonform. Die Bienenhaltung auf der 

Parzelle des Beschwerdegegners führe zu einer erhöhten Bienendichte in ihrem 

Wohnquartier und damit zu spürbaren Beeinträchtigungen auf den benachbarten Parzellen: 

Das längere Offenhalten von Fenstern und das Lüften von im Freien abgestellten 

Fahrzeugen vor der Wegfahrt sei nicht möglich. Rasenmähen und Gartenarbeiten könnten 

wegen der Gefahr von Bienenstichen nur am frühen Morgen oder am späten Abend 

durchgeführt werden. Das Biotop auf der Parzelle der Beschwerdeführenden 1 und 2 

werde von den Bienen als Tränke benutzt, das Aufhalten im Garten oder auf dem Balkon 

sei durch den Bienenflug stark beeinträchtigt. Nicht möglich sei das Aufstellen von 

Kinderplanschbecken und Haus-tiere mit Allergien könnten nicht frei im Garten gehalten 

werden. Wie auch von der Gemeinde beantragt sei daher die Anzahl der Bienenvölker auf 

ein ortsübliches Mass zu reduzieren. Nehme man die aktuelle Bienenhaltung im bebauten 

Gebiet der Gemeinde R.________ als Massstab für die Ortsüblichkeit und damit für die 

Zonenkonformität, so werde klar, dass die vom Beschwerdegegner gehaltene Anzahl von 

Bienenvölkern weit darüber hinausgehe. Vielmehr seien maximal vier bis fünf Völker 

zulässig, was etwa der Zahl von Völkern entspreche, die bei anderen Liegenschaften im 

Dorfkern gehalten würden. Die Ansicht des Inforama, wonach die Haltung von 17 Völkern 

ortsüblich sei, sei nicht nachvollziehbar und werde bestritten. Aus diesem Bericht gehe 

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hervor, dass gewisse Massnahmen zur Vermeidung von Störungen auf benachbarten 

Parzellen ergriffen werden müssten (Bretterwand, Erstellen einer attraktiven 

Tränkegelegenheit). Auch das Inforama gehe daher davon aus, dass ein gewisses 

Stichrisiko bestehe und dass der Aufenthalt im Freien gestört werde, namentlich bei 

Schwimmbädern und Planschbecken. Dies mache deutlich, dass die Bienenhaltung in 

diesem Umfang zu übermässigen Beeinträchtigungen führe und daher nicht zonenkonform 

sei. Anlässlich des Augenscheins vom 8. August 2018 und in den Schlussbemerkungen 

vom 6. September 2018 weisen die Beschwerdeführenden sodann auf den störenden Kot 

der Bienen und die dadurch verschmutzte Wäsche sowie die dadurch verschmutzten 

Dachfenster hin. Sie hätten ihr Verhalten draussen derart angepasst bzw. eingeschränkt, 

um nicht gestochen zu werden. Bereits die Angst vor einem Bienenstich beeinträchtige die 

Lebensqualität. Die vorgeschriebenen Massnahmen (attraktive Bienentränke und 

Bretterwand) würden sich sodann als wirkungslos erweisen. 

b) Die Gemeinde spricht sich in ihrer Eingabe vom 31. Mai 2018 nach wie vor für eine 

Reduktion der Bienenvölker auf ein ortsübliches und tragbares Mass aus. Die bewilligte 

Anzahl Völker werde als massiv zu hoch beurteilt. Die Ortsüblichkeit sei nicht mehr 

gegeben. Diese Ansicht bestätigten die Gemeindevertreter anlässlich des Augenscheins 

vom 8. August 2018.

c) Der Beschwerdegegner führt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2018 aus, er 

halte seit dem Jahr 2011 auf der fraglichen Parzelle Bienenvölker. Dabei sei die Zahl 

teilweise höher gewesen als im jetzigen Zeitpunkt, ohne dass es irgendwelche 

Reklamationen gegeben hätte. In den 12 Prüfvölkermagazinen und den vier 

Pflegevölkermagazinen würden sich im März zwischen 5'000 und 10'000 Bienen aufhalten. 

Der Höchstbestand von je 40'000 bis 50'000 Bienen pro Volk werde am längsten Tag 

erreicht. Anschliessend nehme die Zahl auf 20'000 bis 25'000 ab und auch an warmen 

Tagen in der zweiten Hälfte August und im September sei die Sammeltätigkeit der Bienen 

kaum mehr vorhanden. Weniger als die Hälfte der Bienen, nur die sogenannten 

Sammelbienen, würden die Magazine überhaupt verlassen. Er nehme aktiv am 

Zuchtprogramm der Carnica-Imker teil; ein wesentlicher Teil des Programms sei die 

Sanftmut der Bienen, er halte ausschliesslich solch selektionierte Völker. Der Standort sei 

für ihn sehr wichtig, da Prüfvölker sehr arbeitsintensiv seien und mehrmals wöchentlich 

kontrolliert werden müssten. Noch aufwändiger seien die Pflegevölker, diese Völker 

würden täglich ein- bis zweimal kontrolliert. Die Magazine der Pflegevölker und die 

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Befruchtungskästen seien nur rund drei Monate pro Jahr aufgestellt. In der betroffenen 

Dorfzone O.________ seien mässig störende Nutzungen zulässig. Nicht massgebend sei 

die heutige Struktur der Zone. Die angeblichen Beeinträchtigungen würden blosse 

Behauptungen darstellen und seien in keiner Art und Weise untermauert. Bienen würden 

das Licht und die Helligkeit suchen und nicht in dunkle Bereiche bzw. Fenster fliegen. 

Völlig übertrieben und falsch sei die Behauptung in Bezug auf das Rasenmähen und die 

Gartenarbeiten. Er habe sodann den Beschwerdeführenden 1 und 2 Vorschläge für eine 

befristete Abdeckung des Biotops gemacht, dieser Vorschlag sei leider abgelehnt worden. 

In keiner Weise hilfreich seien die angeführten Vergleiche mit anderen Bienenständen in 

der Gemeinde. Massgebend für einen Vergleich seien wenn schon die Kapazitäten und 

nicht die aktuelle Situation. Im schweizerischen Schnitt wiesen die Bienenstände mehr als 

10 Völker auf, wobei die Zahlen in ländlichen Gebieten wie R.________ regelmässig höher 

liegen würden. Insgesamt stelle die Bienenhaltung im heutigen Umfang keine übermässig 

störende Nutzung bzw. rechtlich relevante Beeinträchtigung dar, sei im ortsüblichen 

Rahmen und daher in der Dorfzone O.________ zonenkonform. In den 

Schlussbemerkungen vom 6. September 2018 ergänzte der Beschwerdegegner, man habe 

sich während des Augenscheins längere Zeit auf der unmittelbar benachbarten Parzelle 

der Beschwerdeführenden 3 und 4 aufgehalten. Trotz bestem Flugwetter für die Bienen sei 

während der ganzen Zeit keine einzige Biene durch die Menschenmenge geflogen. Dies 

zeige, wie subjektiv und übertrieben die Wahrnehmungen der Beschwerdeführenden seien. 

Das Thema "Bienenkot" habe erst anlässlich des Augenscheins einen gewissen 

Stellenwert erhalten, vorher sei dies noch kaum ein Thema gewesen. Die Bienen würden 

weit weg von ihrer Behausungen koten, wie dies am Augenschein zutreffend ausgeführt 

worden sei. Völlig irrational seien die Aussagen der Beschwerdeführenden hinsichtlich des 

störenden Verhaltens der Bienen beim Essen im Garten. So würde sich etwa der 

Lehrbienenstand P.________ mit bis zu 20 Bienenvölkern in einem Abstand von 50 Metern 

zu einem Restaurant mit grosser Gartenterrasse befinden. Trotz dieser Nähe zu den 

Bienen müsse diese Terrasse nicht geschlossen werden. 

7. Zonenkonformität: abstrakte Beurteilung

a) Wie ausgeführt, hat die Zonenkonformität eines Vorhabens grundsätzlich anhand 

einer zweistufigen Beurteilung zu erfolgen (vgl. E. 4b). Zuerst ist eine abstrakte Beurteilung 

anhand der betreffenden Zonenvorschriften vorzunehmen, wobei die Frage zu beurteilen 

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ist, ob mit der fraglichen Nutzung typischerweise Belästigungen verbunden sind, die über 

das hinausgehen, was mit der betreffenden Zone verträglich ist. Die konkrete Situation vor 

Ort bzw. die konkreten Gegebenheiten (Struktur der entsprechenden Zone, Nähe der 

Wohnhäuser, Haltung der Tiere) bleiben dabei irrelevant. Diese sind erst bei der konkreten 

Beurteilung von Bedeutung (vgl. E. 8).

b) Die Imkerei des Beschwerdegegners befindet sich in der Dorfzone O.________. 

Gemäss Art. 30 Abs. 1 GBR16 umfasst die Dorfzone O.________ Gebiete, in denen 

vielfältigste Nutzungen erlaubt sind. Zugelassen sind Laden-, Büro-, Gewerbe- und 

Wohnbauten sowie öffentliche Nutzungen. Bauten, die gestalterisch oder nutzungsmässig 

den Charakter der Dorfzone O.________ beeinträchtigen, sind untersagt. In der Dorfzone 

gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III (ES III). Nach Art. 43 LSV17 sind in der ES III mässig 

störende Betriebe zugelassen. 

Damit unterscheidet sich diese Mischzone wesentlich von einer reinen Wohnzone, von der 

störende Gewerbe fernzuhalten sind. In einer gemischten Zone dürfen Gewerbe errichtet 

werden, die zwar gewisse Unannehmlichkeiten mit sich bringen, das gesunde Wohnen 

aber nicht wesentlich beeinträchtigen. Es müssen somit mehr Immissionen in Kauf 

genommen werden als in reinen Wohnzonen. Als mässig störend gelten gemäss 

Rechtsprechung Betriebe, welche die Wohnnutzung nachts und zur üblichen Freizeit nicht 

beeinträchtigen und deren Störungen während der übrigen Zeit aus wohnhygienischer und 

gesundheitspolizeilicher Sicht noch hingenommen werden können.18

c) In der Wohnzone hat die Lehre und Rechtsprechung verschiedentlich im Rahmen der 

abstrakten Beurteilung der Zonenkonformität gewisse Mengenbegrenzungen für die 

Tierhaltung festgelegt19: So gelten gemäss Verwaltungsgericht des Kantons Bern etwa 

mehr als drei Hunde pro Haushalt in Wohnzonen wegen ihrer Immissionen als nicht 

zonenkonform.20 Die BVE erachtete die Haltung von drei bis vier Katzen pro Familie in der 

Wohnzone als oberste Grenze des Zulässigen, acht Katzen zuzüglich zweier Würfe pro 

16 Baureglement der Gemeinde R.________ vom 5. September 2011, genehmigt durch das AGR am 25. Juni 
2012.
17 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
18 VGE 2009/81 vom 30. Juni 2009 E. 4.3.3; BVR 2005 S. 334 E.3b; BVR 1986 S. 211 E. 4.a.
19 Vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 31e sowie Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 
2006, Art. 22 N. 29 mit verschiedenen Beispielen.
20 VGE 2011/234 vom 28. Oktober 2011, E. 3.3.2, 

RA Nr. 110/2018/65 14

Jahr dagegen als nicht mehr zonenkonform21. Elf Katzen, die keinen freien Auslauf haben, 

beurteilte die BVE dagegen als in der Wohnzone zulässig.22 Bei Hühnern und Kaninchen 

gelten nach einer kantonalen Weisung gut sechs bis zehn pro Familie in einer Wohnzone 

als ortsüblich.23 Gemäss einem älteren Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Bern können in ländlichem Gebiet bis zu dreissig Hühner und zwei Hähne zulässig sein.24 

Das Bundesgericht hat in der Wohnzone die Haltung von zwei Pferden in einer ländlichen 

Gegend25 und die Haltung von zwei Ponys26 als zonenkonform beurteilt; im Kanton St. 

Gallen wurden Pferdeboxen für maximal vier Pferde zugelassen.27 Was die Bienenhaltung 

anbelangt, so kam das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen im Rahmen der 

abstrakten Prüfung der Zonenkonformität zum Schluss, dass ein Bienenwanderwagen mit 

Raum für fünfzehn bis sechzehn Bienenvölker in der Wohnzone nicht zonengerecht sei.28 

Generell ist nach bernischem Recht die gewerbsmässige Tierhaltung in Wohnzonen 

untersagt (Art. 90 Abs. 2 BauV29).

In gemischten Wohn- und Gewerbezonen wie der vorliegend betroffenen Dorfzone fehlen 

solche Präzedenzfälle zur Tierhaltung weitgehend; zur Haltung von Bienen in der 

Mischzone sind keine Entscheide bekannt. Einzig ein unpublizierter 

Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 198330 äusserte sich zur Bienenhaltung in einer 

Wohnzone, in welcher – gleich wie in der vorliegenden Mischzone – mässig störende 

Betriebe zulässig sind. Dabei kam das oberste Gericht unter Berücksichtigung der 

konkreten Verhältnisse zum Schluss, dass es nicht willkürlich sei, wenn die Vorinstanz ein 

mit 18 Bienenvölkern belegtes Bienenhaus als höchstens mässig störenden Betrieb im 

Sinne der kommunalen Zonenvorschrift einstufte.

21 BDE 110/2009/152 vom 12. März 2010, E. 3c.
22 BDE 120/2017/25 vom 31. August 2017, E. 3.
23 BSIG Nr. 7/725.1/1.1, S. 6.
24 VGE 17597 vom 25. Juli 1988.
25 BGE 101 Ia 206, E. 3b.
26 BGE 1A.225/1995 und 1P.479/1996 vom 9. September 1997, in URP 1998 S. 167.
27 Entscheid des Baudepartements St. Gallen vom 12. August 2003, in Juristische Mitteilungen 2003/IV, Nr. 36 
S. 15 ff.
28 Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 17. August 1999, in ZBl 2000 S. 423.
29 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) .
30 BGE vom 22. Juni 1983, E. 5, erwähnt in Waldmann/Hänni, a.a.O. Art. 22 N. 29 (FN 111).

RA Nr. 110/2018/65 15

Wie bereits ausgeführt, ist hier zu beachten, dass in einer gemischten Zone mehr 

Immissionen in Kauf genommen werden müssen als in einer reinen Wohnzone. So sind in 

einer solchen Mischzone im Unterschied zur Wohnzone etwa ein Garagenbetrieb, eine 

Autoreparaturwerkstätte, eine Autowaschanlage, eine mechanische Werkstatt, eine 

Bauspenglerei, der Werkhof einer Bauunternehmung, ein Metzgerei- oder 

Schlächtereibetrieb, ein Gastwirtschaftsbetrieb mit Überzeitbewilligung oder öffentliche 

Sportanlagen bis zu einer gewissen Grösse zulässig.31 Die in Mischzonen erhöhte 

Toleranzschwelle gilt nicht nur für Lärm- oder Geruchsimmissionen, sondern auch für die 

von der Bienenhaltung ausgehenden Emissionen. Das Halten von Bienenvölkern ist in 

einer gemischten Zone grundsätzlich zulässig, was auch von den Beschwerdeführenden 

nicht bestritten wird. Wo die genaue Obergrenze an zulässigen Bienenvölkern liegt, ab 

welcher mit der Bienenhaltung typischerweise Belästigungen verbunden sind, die mehr als 

mässig störend sind, muss hier nicht beurteilt werden. Im Vergleich zur aufgeführten 

Rechtsprechung zur Tierhaltung in der Wohnzone und in Berücksichtigung der erhöhten 

Schwelle des Zulässigen in der Mischzone sind die Auswirkungen durch die Haltung von 

17 Bienenvölkern in dieser Zone als tolerierbar zu bezeichnen. Daran ändert auch der 

aufgeführte Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallens nichts, äussert 

sich dieser doch – wie ausgeführt – zur Zonenkonformität in einer reinen Wohnzone; 

daraus kann mit anderen Worten nicht abgeleitet werden, dass die dort geprüfte Anzahl 

von Bienenvölkern in einer gemischten Zone nicht zulässig wäre. Zu beachten ist, dass in 

einer gemischten Zone – im Unterschied zur Wohnzone – auch die gewerbsmässige 

Tierhaltung zulässig ist. Dies macht deutlich, dass die Schwelle des Zulässigen deutlich 

weiter oben anzusiedeln ist als in der Wohnzone. Auch die erwähnten Beispiele 

zonenkonformer Nutzungen in der Mischzone machen dies deutlich; so sind kleine bis 

mittelgrosse Gewerbebetriebe (wie Autogaragen, Spenglereibetriebe, Werkhöfe oder 

Metzgereien) zulässig, welche mit nicht unerheblichen Emissionen verbunden sein können. 

Die Art der Emissionen (Lärm, Geruch) dieser Betriebe lässt sich zwar nicht mit den durch 

die Bienenhaltung resultierenden Emissionen vergleichen. Trotzdem zeigen diese 

Beispiele und deren Ausmass an zu duldenden Emissionen auf, dass auch die Haltung von 

17 Bienenvölkern im Rahmen der abstrakten Prüfung der Zonenkonformität als zulässig zu 

erachten ist. Dass das Bundesgericht im aufgeführten, älteren Entscheid in einer 

Wohnzone, in welcher mässig störende Betriebe zugelassen sind, die Haltung von 18 

Bienenvölkern ebenfalls zuliess, bestätigt diese Einschätzung. Von Bedeutung ist dabei 

31 Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 22 N. 37 mit weiteren Hinweisen.

RA Nr. 110/2018/65 16

auch, dass die Haltung von 17 Bienenvölkern zwar zu einer leichten Erhöhung der 

Bienendichte in der betreffenden Umgebung führt32, sich dadurch aber das Verhalten der 

grundsätzlich nicht aggressiven Bienen nicht verändert. Auch die Nähe der Bienenstöcke 

bedeutet nicht, dass von den Bienen eine grössere Gefahr ausgehen würde. So stechen 

die Bienen auch in der Nähe ihrer Völker nur aus einem Abwehrverhalten, was sich auch 

anlässlich des Augenscheins bestätigt hat, konnte man sich doch auch wenige Meter vor 

den Bienenmagazinen gefahrlos aufhalten. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die 

aktive Phase der Bienen saisonal beschränkt ist und die Flugaktivität bereits im 

Spätsommer/Herbst vermindert ist. 

Insgesamt gehen von der Haltung von 17 Bienenvölkern generell-abstrakt nicht mehr als 

mässig störende Emissionen aus. Zwar bringt diese Haltung gewisse Unannehmlichkeiten 

mit sich, das gesunde Wohnen wird aber nicht wesentlich beeinträchtigt. Ob die Haltung 

vorliegend zulässig und damit zonenkonform ist, muss daher anhand der vorliegenden 

Gegebenheiten im Rahmen der konkreten Prüfung der Zonenkonformität geprüft werden 

(vgl. E. 8).

8. Zonenkonformität: Konkrete Beurteilung

a) Bei dieser zweiten Beurteilungsstufe muss geprüft werden, ob die streitige Nutzung 

auch hinsichtlich der konkreten Umstände und Immissionen mit der betreffenden Zone 

vereinbar ist. Bei Immissionen wie etwa Lärm oder Geruch kann dabei auf die Vorgaben 

des Umweltrechts abgestellt werden. Bei den vorliegend zu prüfenden Emissionen der 

Bienenvölker geht dies jedoch nicht. Diese zweite Beurteilungsstufe besteht daher darin, 

die konkreten Gegebenheiten (Struktur der entsprechenden Zone, Nähe der Wohnhäuser, 

Haltung der Tiere) miteinzubeziehen und anhand dieser Faktoren zu beurteilen, ob 17 

Bienenvölker in der betreffenden Dorfzone O.________ zulässig sind. Auch diese konkrete 

Prüfung steht unter der Prämisse, dass es sich bei der vorliegenden Dorfzone O.________ 

um eine Mischzone handelt, in welcher mässig störende Betriebe zugelassen sind. Es 

besteht damit ein Unterschied zu einer reinen Wohnzone, in welcher andere Massstäbe zu 

gelten haben (keine störenden Betriebe, für das ruhige Wohnen bestimmt). Die von den 

Beschwerdeführenden erwähnte Publikation der Landschaftskammer Nordrhein-Westfalen 

32 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 13, Votum des Fachmanns Veterinärdienst.

RA Nr. 110/2018/65 17

äussert sich zur Bienenhaltung in Wohnzonen und ist bereits aus diesem Grund vorliegend 

als Entscheidhilfe nicht geeignet. Da nur die örtlichen Verhältnisse und Strukturen der hier 

betroffenen Dorfzone im Bereich der Imkerei massgebend für die konkrete Beurteilung 

sind, ist sodann der insbesondere von der Gemeinde verwendete Begriff der Ortsüblichkeit 

– bezogen auf die ganze Bauzone der Gemeinde R.________ – hier höchstens in 

untergeordneter Weise von Relevanz. Aus der bisher üblichen Anzahl Bienenvölker bzw. 

der tatsächlich vorhandenen Anzahl Bienenvölker an anderen Standorten in R.________ 

lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass diese Anzahl hinsichtlich der Zonenkonformität im 

vorliegenden Fall das Maximum des Zulässigen darstellt. Aus den von den 

Beschwerdeführenden in der Beschwerde vorgebrachten Vergleichen (Rz. 18 ff der 

Beschwerde) lässt sich daher nichts zu deren Gunsten ableiten. Irrelevant für die 

Beurteilung der Zonenkonformität ist schliesslich, ob der Beschwerdegegner aufgrund der 

Betreuungsintensität der Zuchtvölker oder wegen betrieblicher Abläufe auf die 

Bienenvölker beim Imkereibetrieb angewiesen ist oder nicht. Im Unterschied zur 

Zonenkonformität von Bauten ausserhalb der Bauzone, welche nur im Falle der 

Notwendigkeit dieser Bauten bejaht werden darf (vgl. Art. 16a RPG und Art. 34 Abs. 4 Bst. 

a RPV), stellt diese Notwendigkeit bei der Beurteilung der Zonenkonformität in der 

Bauzone keine Voraussetzung dar. Es erübrigt sich daher, auf diesen Punkt näher 

einzugehen.

b) Gemäss den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdegegners sind die vier 

Pflegevölker drei Monate vor Ort und dies ab ca. Mitte Mai, danach werden sie auf die 

Belegstellen verteilt. Die 12 Prüfvölker sind dagegen ganzjährig vor Ort. Die anlässlich des 

Augenscheins vorhandenen Prüfvölker seien vom Juli und würden nächstes Jahr im 

Sommer geprüft. Die maximal 40 Befruchtungskästchen würden von Mitte/Ende Juni bis 

Ende September/anfangs Oktober vor Ort stehen. Die meisten Bienen seien am längsten 

Tag des Jahres vorhanden, danach würde die Anzahl wieder abnehmen.33 Die 

Sommerstärke eines grossen Volkes beträgt gemäss dem Fachmann des 

Veterinärdienstes maximal 40'000 Bienen, die Winterstärke betrage 5'000 bis 10'000 

Bienen.34 

Die Einschätzungen der Fachstelle Bienen des LANAT zum Betrieb des 

Beschwerdegegners und dessen Zuchthaltung (vgl. E. 5) haben sich anlässlich des 

33 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 4 f., Voten des Beschwerdegegners und seines Anwalts.
34 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 5, Votum des Fachmanns Veterinärdienst.

RA Nr. 110/2018/65 18

Augenscheins vom 8. August 2018 bestätigt. Auch der anlässlich des Augenscheins 

beigezogene Fachmann des Veterinärdiensts des LANAT kam zum Schluss, dass die 

Haltung und Zucht beim Betrieb des Beschwerdegegners nicht zu beanstanden sei, der 

Betrieb optimal geführt sei und die Voraussetzungen betriebsseitig erfüllt seien, um 

sanftmütige Bienen zu gewährleisten.35 Die BVE hat keinen Anlass, an dieser 

übereinstimmenden Einschätzung der Fachleute zu zweifeln, zumal anlässlich des 

Augenscheins trotz längerem Verweilen vor Ort (auch unmittelbar vor den 

Bienenmagazinen) keine Probleme auftraten. Die vorgeschriebene Bretterwand sei sodann 

eine sehr sinnvolle Massnahme und die vorhandene Bienentränke im Garten des 

Beschwerdegegners sei sehr gut und könne nicht verbessert werden. Da die Bienen 

Energie benötigten, um das Wasser zu transportieren, sei diese Tränke in unmittelbarer 

Nähe der Magazine sinnvoll, auch wenn man damit nicht ausschliessen könne, dass sich 

die Bienen auch andere Wasserstellen aussuchen und damit auch den Teich der 

Beschwerdeführenden 1 und 2 anfliegen würden. Weitere Massnahmen für eine 

zusätzliche Reduktion der Immissionen könne er nicht erkennen. 36  

Nach der einstimmigen Einschätzung der Fachpersonen sowie dem am Augenschein 

gewonnenen Eindruck steht für die BVE fest, dass der Betrieb des Beschwerdegegners die 

Voraussetzungen eines fachgerecht und einwandfrei geführten Zuchtbetriebs erfüllt. Dies 

und die Teilnahme am Zuchtprogramm der Carnica-Imker, womit strenge Vorgaben 

einzuhalten sind und der Zuchtbestand regelmässig kontrolliert wird, bieten Gewähr für 

sanftmütige Völker und die Minimalisierung des Stechrisikos. Ebenso wird – der 

Einschätzung der Fachleute folgend – deutlich, dass betriebsseitig die möglichen 

Massnahmen für eine weitere Reduktion der Immissionen getroffen wurden (attraktive 

Bienentränke) oder gemäss Auflage des angefochtenen Entscheids noch zu treffen sind 

(Bretterwand) und dass diese Massnahmen sehr wohl nützlich sind, um die aus Sicht der 

Beschwerdeführenden störenden Immissionen weiter einzudämmen. Diese einwandfreie 

Haltung der Tiere und damit die Qualität der Bienenhaltung ist – entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführenden in ihren Schlussbemerkungen (Rz. 13) – bei der Beurteilung der 

konkreten Zonenkonformität sehr wohl von Bedeutung. So ist dadurch sowie durch die 

getroffenen Massnahmen betriebsseitig sichergestellt, dass die Immissionen durch die 

Bienen auf den Nachbarparzellen soweit als möglich reduziert werden.

35 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 11, Voten des Fachmanns Veterinärdienst. 
36 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 8 und 12 und 13, Voten des Fachmanns Veterinärdienst.

RA Nr. 110/2018/65 19

c) Die betreffende Dorfzone mit der Imkerei des Beschwerdegegners befindet sich 

ausserhalb des Dorfkerns von R.________ in der Nähe der westlichen Gemeindegrenze. 

Neben der Imkerei und in derselben Zone befindet sich das Wohnquartier mit den Häusern 

und Gärten der Beschwerdeführenden. Nördlich grenzt der Betrieb des 

Beschwerdegegners an weitere Gewerbebetriebe an, u.a. an eine Autogarage mit 

Tankstelle sowie an einen Spenglereibetrieb. In Südwestlicher Richtung gut 100 m entlang 

der Hauptstrasse liegt ein weiterer Gewerbebetrieb, welcher sich aber nicht mehr in 

derselben Zone befindet, sondern in einer reinen Gewerbezone zu liegen kommt. Im 

Südosten wird das Quartier begrenzt durch die Bahnlinie. Nordwestlich der Imkerei – 

getrennt durch die Hauptstrasse – befindet sich eine grössere Grün- bzw. 

Landwirtschaftsfläche. Auch sonst ist das betreffende Quartier umgeben von Grünflächen. 

Es handelt sich insgesamt um eine ländliche Gegend.

Die Haltung von 17 Bienenvölkern in der Nähe des Wohnquartiers führt zwar gemäss 

Fachmann des Veterinärdiensts dazu, dass die Dichte an Bienen im Wohnquartier der 

Beschwerdeführenden etwas höher ist als im Normallfall.37 Dies alleine bedeutet jedoch 

nicht, dass deren Emissionen für die Nachbarn über das hinausgehen, was in einer 

Mischzone wie der vorliegenden in ländlichem Gebiet noch als verträglich zu bezeichnen 

ist. Zwar dürfte das Kollisionsrisiko aufgrund der etwas höheren Bienendichte ebenfalls 

leicht ansteigen. Dennoch ist – wie bereits ausgeführt (E. 7c) – zu beachten, dass sich das 

Verhalten der gut gehaltenen und damit grundsätzlich sanftmütigen Bienen auch bei etwas 

erhöhter Dichte in der unmittelbaren Umgebung der Imkerei nicht verändert. Die Bienen 

sind grundsätzlich nicht aggressiv und stechen nur aus einem Abwehrverhalten, wenn sie 

also bedrängt werden. Die blosse Nähe der Wohnhäuser und Gärten der benachbarten 

Beschwerdeführenden und die etwas höhere Bienendichte ändert nichts am 

umschriebenen Stechverhalten der Bienen.38 Weiter ist zu berücksichtigen, dass das 

Kollisionsrisiko in den aktiven Bienenmonaten grundsätzlich überall besteht. Als 

Abgrenzung zu den Grundstücken der Beschwerdeführenden und insbesondere zur 

Parzelle der Beschwerdeführenden 3 und 4 in unmittelbarer Nähe zu den 

Bienenmagazinen wird sodann eine Bretterwand erstellt, welche die Flugbahn der Bienen 

in die Höhe lenkt und damit als Schutz dient.39 Die Beschwerdeführenden konnten 

37 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 13, Votum des Fachmanns Veterinärdienst.
38 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 11 und 13, sinngemässe Voten des Fachmanns 
Veterinärdienst.
39 Vgl. auch BGE vom 22. Juni 1983, E. 5, erwähnt in Waldmann/Hänni, a.a.O. Art. 22 N. 29 (FN 111).

RA Nr. 110/2018/65 20

anlässlich des Augenscheins sodann von keinen Stechvorfällen berichten. Zu 

berücksichtigen ist auch, dass sich das verstärkte Flugverhalten auf die Monate der 

Nektarsuche beschränkt und damit bis ca. Mitte August andauert und sich die Flugtätigkeit 

danach reduziert.40 Auch wenn die verstärkte Flugtätigkeit in der Umgebung der Imkerei 

damit Monate trifft, an welchen die Anwohnerinnen und Anwohner oft draussen sind, so ist 

sie dennoch saisonal beschränkt und bereits im Spätsommer/Herbst ist die Flugaktivität 

vermindert. Bereits anlässlich des Augenscheins vom 8. August 2018 konnten trotz 

schönem Wetter kaum noch Bienenaktivitäten auf den Parzellen der Beschwerdeführenden 

bzw. im Teich der Beschwerdeführenden 1 und 2 festgestellt werden. 

Es bleibt der auch anlässlich des Augenscheins gewonnene Eindruck, dass sich einzelne 

Beschwerdeführende vorab wegen der Angst vor den Bienen und vor dem Stechen 

eingeschränkt sowie gestört fühlen und ihr Verhalten deswegen anpassen. Auch wenn es 

verständlich und nachvollziehbar ist, dass solche Ängste bestehen können, so ist bei der 

rechtlichen Beurteilung der konkreten Zonenkonformität aber nicht auf das subjektive 

Empfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung 

vorzunehmen. Zwar dürften bei dieser objektiven Betrachtungsweise – in Analogie zum 

Umweltrecht (Art. 13 Abs. 2 USG41) – auch Personen mit erhöhter Empfindlichkeit zu 

berücksichtigen sein. Dennoch wird klar, dass die saisonal etwas erhöhte Bienendichte bei 

objektiver Betrachtungsweise keine übermässige Anpassung / Einschränkung der 

Lebensweise auf den angrenzenden Grundstücken nötig macht.

Die Beschwerdeführenden stören sich etwa daran, dass bei längerem Offenhalten der 

Fenster beim Haus und bei Autos regelmässig Bienen im Inneren befinden würden. Diese 

Aussagen entsprechen nicht der Einschätzung der Fachleute zum Verhalten von Bienen: 

Zwar ist gemäss dem Fachmann des Veterinärdiensts nicht auszuschliessen, dass Bienen 

bei erhellten Räumen von gewissen Geschmäcken angezogen werden und damit bei 

offenen Fenstern auch teilweise in einen Raum hineinfliegen. Grundsätzlich würden sie 

jedoch nicht in dunkle Räume hineinfliegen.42 Das gelegentliche Verirren der Bienen in 

Räume dürfte damit tagsüber eher selten vorkommen und kann bei Dunkelheit durch 

einfach zu treffende Massnahmen – welche in Sommermonaten abgesehen davon auch für 

das Abhalten von Mücken oder weiteren Insekten nötig sind – reduziert werden. Dasselbe 

40 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 5, Votum des Fachmanns Veterinärdienst.
41 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
42 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 17, Votum des Fachmanns Veterinärdienst.

RA Nr. 110/2018/65 21

gilt für offene Autos. Von einer nicht verträglichen Beeinträchtigung der Wohnnutzung kann 

deswegen nicht ausgegangen werden. Die Ausführungen einzelner Beschwerdeführender 

sodann, wonach draussen kaum mehr ein Kaffee getrunken bzw. gegessen werden kann43, 

stehen im Widerspruch zu dem von den Fachleuten aufgezeigten und allgemein bekannten 

Verhalten der Bienen, wonach diese nicht durch Essen oder Getränke angezogen werden 

und sich ihr Verhalten diesbezüglich zu demjenigen von Wespen klar unterscheidet. 

d) Die Verschmutzungen durch den Kot der Bienen (auf der aufgehängten Wäsche oder 

auf Dachfenstern und Autos) erachten die Beschwerdeführenden weiter als besonders 

schlimm.44 Gemäss dem Fachmann des Veterinärdiensts ist es aber ein Grundbedürfnis 

von Bienen, möglichst weit weg von ihrem Stock zu koten. Sie würden daher zum abkoten 

einige 100 Meter weg fliegen, wobei sie bei schlechtem Wetter weniger weit fliegen 

würden.45 Insbesondere Sammelbienen haben offenbar grundsätzlich einen grösseren 

Flugradius für die Abkotung.46 Dazu kommt, dass bemerkbare Verschmutzungen durch Kot 

gemäss Bericht der Fachstelle Bienen vom 7. März 2017 vor allem im Frühling beim ersten 

Ausflug nach der Winterpause (sog. Reinigungsflug), gelegentlich auch nach längeren 

Schlechtwetterperioden, vorkommen würden. Dass es daher auf den Parzellen der 

Beschwerdeführenden aufgrund der durch die 17 Bienenvölker vorhandenen, etwas 

grösseren Bienendichte zeitweise zu Verschmutzungen durch den Kot der Bienen kommen 

kann, ist (insb. bei schlechterem Wetter) nicht auszuschliessen. Die Verschmutzungen 

durch den Kot der Bienen stellen bei objektiver Betrachtungsweise auch bei 17 

Bienenvölkern keine übermässige, nicht mehr tragbare Beeinträchtigung dar, welche zur 

Zonenwidrigkeit des Vorhabens führen würde. Ähnlich beurteilte dies das Baudepartement 

des Kantons Aargau in einem Entscheid aus dem Jahr 198047, in welchem es eine 

Versetzung von zwei Bienenhäusern mit insgesamt 29 Bienenvölkern weiter weg von den 

Nachbarn in einer Wohnzone als nicht nötig einstufte. Dabei führte es aus, die 

Versäuberungsflüge könnten zwar dazu führen, dass Hausfassaden, Fenster und 

ausgehängte Wäsche verunreinigt würden. Bei diesen Einwirkungen handle es sich jedoch 

um harmlose Erscheinungen. Die Fassadenverschmutzung werde durch den Regen zum 

Teil wieder abgewaschen oder verblasse in den übrigen Beeinträchtigungen der Umwelt. 

43 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 17, Voten der Beschwerdeführenden s. 8 und 10.
44 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 17, Voten der Beschwerdeführenden s. 6 und 9.
45 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 7, Votum des Fachmanns Veterinärdienst.
46 Protokoll des Augenscheins vom 8. August 2018, S. 14, Votum des Fachmanns Veterinärdienst.
47 Entscheid des Baudepartements Kanton Aargau vom 13. Februar 1980, in AGVE 1980 S. 592.

RA Nr. 110/2018/65 22

Vermehrte Fensterreinigungen seien in ländlichen Gegenden sodann gerade infolge 

Insektenverschmutzung ohnehin nötig. Dieser Ansicht kann vorliegend gefolgt werden. In 

diesem Zusammenhang ist nochmals daran zu erinnern, dass bei der vorliegenden 

Mischzone auch diese Verschmutzungen – wie sämtlichen Immissionen – so lange toleriert 

werden müssen, als diese nicht mehr als mässig störend sind. Diese Grenze wird hier – 

unter Einbezug sämtlicher Immissionen durch die Haltung von 17 Bienenvölkern – nicht 

überschritten.  

e) Insgesamt kommt die BVE daher zum Schluss, dass die ersuchten 17 Bienenvölker 

unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse (ländliche Umgebung, nicht zu 

beanstandende Haltung, erfahrener Imker, getroffene Massnahmen) trotz der Nähe der 

umliegenden Parzellen der Beschwerdeführenden in der betreffenden Dorfzone zulässig 

sind. Das Einfamilienhausquartier der Beschwerdeführenden mag zwar den Eindruck eines 

reinen Wohnquartiers wecken. Tatsache ist aber, dass es sich nicht um eine Wohn-, 

sondern um eine Mischzone handelt, und damit Letztere massgebend ist für die Frage des 

zulässige Masses an zu duldenden Immissionen. Die Einschätzungen der Fachbehörde 

sowohl im Fachbericht vom 7. März 2017 und anlässlich des Augenscheins vom 8. August 

2018 sind plausibel und nachvollziehbar. Die von den Beschwerdeführenden geltend 

gemachten Beeinträchtigungen widersprechen teilweise dem von den Fachleuten näher 

dargelegten Verhalten der Bienen. Das subjektive Empfinden der Beschwerdeführenden 

kann bei der vorzunehmenden objektivierten Beurteilung nicht im Vordergrund stehen. Die 

Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf die Gemeindeautonomie und die 

Haltung der Gemeinde R.________, wonach mit dieser Bienenhaltung das tragbare Mass 

überschritten werde. Gestützt auf die konkreten Gegebenheiten, die Feststellungen der 

Fachleute sowie auf die am Augenschein gewonnenen Eindrücke steht für die BVE aber 

fest, dass dieser Ansicht der Gemeinde nicht gefolgt werden kann und vielmehr der 

Vorinstanz Recht zu geben ist. Die Haltung von 17 Bienenvölkern bringt für die 

benachbarten Beschwerdeführenden zwar gewisse Unannehmlichkeiten mit sich, das 

gesunde Wohnen wird aber nicht derart beeinträchtigt, dass das in einer Mischzone zu 

tolerierende Mass (mässig störende Betriebe) überschritten wäre. Die ersuchte 

Bienenhaltung mit 12 Prüfvölkermagazinen, 4 Pflegevölkermagazinen und maximal 40 

Befruchtungskästchen ist daher vorliegend in der betreffenden Dorfzone O.________ 

zonenkonform. 

RA Nr. 110/2018/65 23

9. Parkplätze

a) Die Beschwerdeführenden weisen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 

hin, wonach für die vorgesehenen Schulungen an maximal 10 Tagen pro Kalenderjahr 

Autos in Absprache mit den jeweiligen Landeigentümern auf dazu nicht bewilligte Flächen 

abgestellt werden könnten. Diese Absprachen seien nicht aktenkundig, womit eine 

rechtliche Sicherung dieser Abstellplätze nicht nachgewiesen sei. Auf der 

gegenüberliegenden Parzelle Nr. Q.________ in der Landwirtschaftszone dürfe nicht 

parkiert werden.  

b) Gemäss den Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid (Ziffer 3.2.d) beträgt die 

Bandbreite für Abstellplätze gemäss Art. 52 BauV zwischen einem und elf Parkplätzen. Die 

Bauherrschaft befinde sich innerhalb der Bandbreite der Autoabstellplätze nach BauV. Dies 

stellen die Beschwerdeführenden gemäss den Ausführungen in der Beschwerde nicht in 

Frage. Die gemäss Aussagen des Beschwerdegegners für ausserordentliche Anlässe 

(maximal 10 Anlässe) getroffene Abmachung, wonach er verschiedene Flächen in der 

Nachbarschaft zur Parkierung benutzten darf (nach vorgängiger Mitteilung), ist hier nicht 

näher zu prüfen. Insbesondere bedürfen diese Parkmöglichkeiten keiner rechtlichen 

Sicherung, da der Beschwerdegegner die Vorgaben gemäss Art. 52 BauV für seinen 

Betrieb gemäss den unbestrittenen Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid auf seiner 

Parzelle einhält. Ob und wie oft auf weiteren Flächen in der Nachbarschaft parkiert werden 

darf, kann daher im vorliegenden Verfahren offen bleiben.   

10. Kosten

a) Die Beschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen 

die Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 

VRPG). Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer 

Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können 

zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird 

festgesetzt auf Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV48). Für den Augenschein vom 8. August 2018 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 

48 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/65 24

GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 500.00 erhoben. Die von den Beschwerdeführenden 

zu tragenden Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 2'500.00.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Der Beschwerdegegner ist mehrwertsteuerpflichtig49 und kann somit die von seinem 

Rechtsvertreter auf ihn überwälzte Mehrwertsteuer in seiner eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihm fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die 

in der Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners aufgeführte 

Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 

berücksichtigen.50 Ansonsten gibt die Kostennote des Anwaltes des Beschwerdegegners 

zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben somit dem 

Beschwerdegegner Parteikosten im Betrag von Fr. 2'380.00 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 4. April 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

49 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
50 BVR 2014 S. 484 E. 6

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3. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner Parteikosten im Betrag 

von Fr. 2'380.00 zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den 

gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt K.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher M.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde R.________, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), Veterinärdienst, zur Kenntnis

- Amt für Landwirtschaft und Natur, INFORAMA, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

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