# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3e06513-44a4-5187-aa2d-7fb50c5a62c7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung nach Renteneinstellung; Beginn Wartezeit.
**Docket/Reference:** IV.2013.00362
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00362.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00362
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
26. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1956 geborene
X.___
meldete sich am 1
1.
März 1992 bei der
Invalidenversicherung
zum Rentenbezug an (
Urk.
9/2).
Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
traf daraufhin medizinische und erwerb
liche Abklärungen und ver
neinte mit Verfügung vom 2
0.
Juni 1995 einen
Leistungs
anspruch
(Urk.
9/26). Dagegen erhob der Versicherte am 2
2.
August 1995 Beschwerde (
Urk.
9/30). In der Folge hielt die Verwaltung weitere medizinische Abklärungen für nötig (
Urk.
9/36) und liess den Versicherten bei der
Y.___
psychiatrisch begutachten (Expertise vom 1
0.
Januar 1996 [
Urk.
9/38]).
In
wiederer
wägungsweiser
Aufhebung
des
angefochtenen
Entscheids verfügte die IV-Stelle
sodann
am 1
1.
Juli 1996 die
Zusprache
einer ganzen Invalidenrente vom 1. Mai 1992 bis am 3
0.
September 1994 und ver
wies für einen darüber
hinaus
bestehenden
Rentenanspruch auf das
Beschwerde
verfahren
(
Urk.
9/40 und
Urk.
9/47).
Das hiesige Gericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. Oktober 1997 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 2
0.
Juni 1995 aufhob und die Sache mit der Feststellung, dass der Versicherte ab
1.
Mai 1992 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, an die IV-Stelle zurückwies, damit diese
ein Ergänzungsgutachten oder – falls nötig – ein
Ober
gut
achten
zur Frage der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit einhole
und hernach über den Renten
anspruch ab 1. Oktober 1994 neu befinde (
Urk.
9/49). Ohne
weitere Abklä
rungen zu treffen (vgl.
Urk.
9/50) sprach die Verwaltung dem Versicherten
auch
ab
1.
Oktober 1994
eine ganze Rente
zu (
Verfügung vom 3
0.
Juli 1998 [
Urk.
9/55-56
]
).
Diese bestätigte sie in der Folge anlässlich des im Februar 2001 (
Urk.
9/59) von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens mit Mitteilung vom
7.
Mai 2001 (Urk. 9/63).
1.2
Im Rahmen eines weiteren, im Juni 2006 (
Urk.
9/68) eingeleiteten
Revisionsver
fahrens
wurde der Versicherte am 2
7.
Juni und am
4.
Juli 2007 von den Ärzten des
Z.___
polydisziplinär begutachtet (Expertise vom
8.
November 2007
[
Urk.
9/78]
). Gestützt darauf verfügte die IV
Stelle die Einstellung der Inv
alidenrente (Verfügung vom 12.
August 2008 [Urk. 9/101]).
1.3
Am
1.
November 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
9/115). Die IV-Stelle holte daraufhin weitere Arztberichte ein (Urk. 9/119 und
Urk.
9/125-126). Mit Vorbescheid vom 2
4.
Mai 2012 stellte sie die Abweisung des Rentenanspruchs in Aussicht (
Urk.
9/130). Daran hielt sie
auf Einwand von
X.___
(
Urk.
9/136) hin
mit Verfügung vom 15. März 2013 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
2.
April 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2 f.). Mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
Juni 2103 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8). Mit Gerichtsverfügung vom
1.
Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihm in der Person von Rechtsanwalt Dominique
Chopard
ein unentgeltlicher Rechtsvertre
ter für das Beschwerdeverfahren bestellt. Gleichzeitig wurde ihm das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk.
10).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]), so ist im
Beschwerdever
fahren
zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die abermalige Verneinung des
Leistungs
an
spruchs
damit,
das Wartejahr sei am
2.
Juni 2011 und damit im Zeitpunkt der notfallmässigen Einweisung des Beschwerdeführers ins Spital
(wegen Herz
beschwerden)
zu eröffnen. Aus medizinischer Sicht sei der Versi
cherte sei
t
Januar 2012 in
einer behinderungsangepassten
Arbeit
zu 100
%
arbeitsfähig. Mit einer solchen
Tätigkeit
und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10
%
könne er ein Invalideneinkommen von Fr.
56‘155.-- erzielen. Bei einem
Valideneinkommen
von
Fr.
70‘160.-- resultiere ein Invaliditätsgrad von 20
%
, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung habe (
Urk.
2)
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, seine Herz
beschwerden seien bereits im
Z.___
-Gutachten
diagnostiziert worden.
Er habe daher keine neue Wartezeit zu absolvieren. Im Übrigen sei das Wartejahr nicht erst im Juni 2011, sondern viel früher eingetreten. Er leide zudem unter einer chronischen, obstruktiven
Pneumopathie
, deren Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit nicht ermittelt worden sei
(
Urk.
1).
3.
3.1
In somatischer und psychischer Hinsicht war im Zeitpunkt
der am 1
2.
August 2008 verfügten Rentenaufhebung (
Urk.
9/101) aufgrund des
Z.___
-
Gutachtens
vom
8.
November 2007
(
Urk.
9/78) davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer unter keinen sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkenden Beeinträchti
gungen mehr litt (S. 25
; vgl. auch
Urk.
9/82
). Als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beurteilten die
Z.___
Experten die nachstehenden Diagnosen (S.
25):
-
Chronifiziertes
Schmerzsyndrom des rechten Beins mit/bei:
-
Status nach
zweitgradig
offener Unterschenkelfraktur am
7.
Mai 1991, Primärversorgung mit Fixateur externe und konsekutiver ober
flächlicher Weichteilinfektion sowie partieller
Implantatlockerung
-
Status nach konservativer Weiterbehandlung und Antibiose
-
Status nach sekundärer
Tibiaschaft
-Pseudoarthrose
-
Status nach Plattenosteosynthese und
autologer
Spongiosaplastik
am 2
5.
Oktober 1991
-
Achsen- und rotationsgerechter knöcherner Ausheilung unter Verkür
zung um 1.5 cm
-
Status nach
Fräsenverletzung
des rechten Handgelenks 1989 mit Fraktur des Metacarpale III ohne objektivierbare Funktionsbehinderung
-
Hypertensive
und
valvuläre
Herzkrankheit mit/bei:
-
essentieller arterieller Hypertonie (medikamentös suboptimal ein
ge
stellt)
-
konzentrischer Hypert
rophie des linken Ventrikels
-
mittelschwerer
Mitralinsuffizienz
bei Klappenprolaps
-
erhaltener linksventrikulärer Pumpfunktion (EF = 75
%
)
-
Restzustand im Sinne eines phobischen Vermeidungsverhaltens (ICD-10 F40.2)
3.2
3.2.1
Aus den
der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden
me
dizinischen Akten geht
– hauptsächlich aus kardiologischer Sicht – eine
gesundheitliche Ver
schlechterung hervor.
Am
4.
August 2011 musste
n
eine am
2.
Juni 2011 (vgl.
Urk.
9/125/14-15) festgestellte sc
hwere
Mitralklappeninsuffizienz
, eine mittelschwere
Trikuspidalklappeninsuffizienz
und ein
tachykardes
Vorhof
flimmern unter oraler Antikoagulation (OAK) operativ versorgt werden (
Urk.
9/114/1-3).
Des Weiteren erhobenen die behandelnden Ärzte
als
neu
e Di
agnosen
eine chronisch
obstruktive Lungenkrankheit (COPD)
,
eine
Refluxöso
phagitis
sowie eine
kleine
Hiatushernie
(GERD;
Urk.
9/
114/1-3 S. 1, 9
/114/10-
11 S. 1, 9/114/12-13 S.
1, 9/119 S. 1, 9/125/1-4 S. 1, 9/125/14-15 S.
1
und 9/126/9-10 S. 1).
3.2.2
Was die – invalidenversicherungsrechtlich relevante – Auswirkung
der Herzbe
schwerden
auf die Leistungsfähigkeit anbelangt, ist gestützt auf die überzeu
gende Beur
teilung von
Dr.
med.
A.___
,
L
eitender Arzt der Kardiologie am Spital
B.___
,
vom 1
3.
April 2012
(
Urk.
9/126/5-6) von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
nurmehr
in einer behinderungsangepassten Tätigkeit
(leichte Tätigkeit, z. B. Büroarbeit)
auszugehen.
Diese Beurteilung überzeugt auch ange
sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich der stationären Reha
bilitation vom 1
1.
August bis am 3. September 2011 seine körperliche Leis
tungsfähigkeit steigern konnte (
Urk.
9/114/10-11) und selbst der Hausarzt Ende Februar 2012 von keiner Einschränkung aus kardialer Sicht berichtete (
Urk.
9/125/1-4 S. 2).
Medizinische Berichte, die in Bezug auf die COPD und die GERD auf eine höhere als die bereits gestützt auf die kardialen Gesundheitsstö
rungen attestierte Einschränkung des Leistungsvermögens hindeuten, sind nicht vorhanden; vielmehr werden die betreffenden Diagnosen von den Ärzten als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beurteilt (
Urk.
9/
119 S. 1 und
9/
125/1-4 S. 1; vgl. auch
Urk.
9/126/5-6 S. 1).
So führte auch der den Beschwerdeführer seit 2010 behandelnde
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt FMH für Allgemeinmedizin,
eine
Minderung
der Leistungsfähigkeit einzig auf Gehprobleme und
Schulter
schmerzen
zurück
(
Urk.
9/125/1-4 S. 2).
In Übereinstimmung damit wird vom Beschwerdeführer eine Anstrengungsdyspnoe verneint und ihm ist ein
Spazier
gang von ein bis zwei Stunden Dauer
, auch bergauf, möglich (Urk. 9/126/9-10 S. 1).
3.2.3
Den Akten sind keine abweichenden fachärztlichen Einschätzungen zu ent
nehmen, welche eine erheblichere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit an
nehmen lassen würden. Dass - wie der Beschwerdeführer vorbringt (
Urk.
1 S. 5) - eine (im Rahmen der Rehabilitation) diagnostizierte
Pneumopathie
nicht berücksichtigt und der Verlauf der kardiologisch begründeten Arbeitsunfähig
keit nicht ermittelt worden sei, ist insofern unzutreffend, als der Facharzt
Dr.
A.___
seine überzeugende Einschätzung in Kenntnis sämtlicher Ergeb
nisse und Diagnosen traf (
Urk.
9/125/5-6
Ziff.
1.3).
Zu ergänzen bleibt, dass es sich bei der vom Hausarzt vorgenommenen Beurtei
lung (vgl.
Urk.
9/125/1-4) – insbesondere einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
basierend auf den identischen Diagnosen wie bei der Rentenaufhebung, und unter Verneinung eines Einflusses der Herzproblematik auf die Arbeitsfähigkeit
– um eine invalidenversicherungsrechtlich nicht rele
vante unterschiedliche medizinische Einschätzung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts handelt (vgl. E. 1.3)
und auch grundsätz
lich unbegründet und unverständlich erscheint.
3.3
Nach dem Gesagten ist von einer – im Vergleich zur Beurteilung im
Z.___
-Gut
ach
ten
– weitergehenden Einschränkung de
r Leistungsfähigkeit auszugehen aufgrund der verschlechterten Herzsituation. Der Beschwerdeführer ist
nurmehr
in einer angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig.
4.
4.1
4.1.1
Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrads aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden Jahren wegen einer auf
dasselbe Leiden
zurück
zuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet (Art. 29
bis
IVG).
4.1.2
Ein Wiederaufleben der Invalidität liegt nur vor, wenn die folgenden drei Voraus
setzungen erfüllt sind:
-
sich das gleiche Leiden, das früher einen Rentenanspruch begründet hat,
wieder verschlimmert und dadurch zu einer erneuten rentenbegründenden
Invalidität führt
(zum Beispiel Rückfall bei Tuberkulose)
-
der Rückfall innerhalb von drei Jahren seit Aufhebung der früher
ausge
richteten Rente eintritt und
-
die erneut rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit von einer gewissen Dauer
ist – mindestens 30 aufeinanderfolgende Tage.
Liegt ein Wiederaufleben der Invalidität vor, so kann die Rente ohne neue Warte
zeit ausgerichtet werden (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH],
Rz
. 4003 f.).
4.2
Die ursprüngliche
Rentenzusprache
(bis 3
0.
September 1994
[vgl.
Urk.
9/40 und
Urk.
9/47]
)
basierte auf den organischen Folgen des am
7.
Mai 1991 erlittenen Unfalls (insbesondere offene Unterschenkelfraktur rechts, Rippenserienfrakturen links und Rissquetschwunden im Bereich des
Mastoids
links sowie am Ober
schenkel links
[
Urk.
9/49 S. 1 und S. 8]
)
. Zur Prüfung eines Rentenanspruchs ab
1.
Oktober 1994 wurde die Beschwerdegegnerin i
m Rückweisungsurteil
des hiesigen Gerichts
vom 16. Oktober 1997
angewiesen,
die Frage einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit durch die Einholung eines Ergänzungsgutachtens oder – falls nötig – eines Obergutachtens weiter abzuklären (
Urk.
9/49 S. 9 f.).
In der Folge verzichtete die Verwaltung auf weitere Abklärungen und sprach dem Beschwerdeführer eine unbefristete ganze Rente zu (
Urk.
9/50 und
Urk.
9/55-56).
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass
nicht
die Herzbeschwerden
– die im Übrigen erst im Frühling 2007 auftraten und dazumal keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zeitigten (
Urk.
9/78 S. 1, S. 11 und S. 25) –
den Rentenan
spruch begründet haben.
Folglich hat der Beschwerdeführer ein
neues Wartejahr zu bestehen.
4.3
Dem Versicherten ist zwar zuzustimmen (vgl.
Urk.
1 S.
6)
, dass für die Eröff
nung der Wartezeit eine Einschränkung von 20
%
genügt
(Meyer, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum IVG,
2.
Aufl., Zürich 2010, S. 279). Nicht zu beanstanden ist jedoch, dass die Beschwerdegegnerin den Beginn des
Warte
jahrs
per Juni 2011 festgelegt hat (
Urk.
2 S. 1). Denn eine vor diesem Zeitpunkt im
Ausmass
von 20
%
eingetretene Arbeitsunfähigkeit ist nicht aktenkundig
respektive überwiegend wahrscheinlich
.
So
wurde vom Hausarzt neu am
2.
Juni 2011 ein
tachykardes
Vorhofflimmern entdeckt, worauf der Beschwerdeführer notfallmässig dem Spital
B.___
zugewiesen wurde (Urk.
9/125/14-1
7
S. 3). In
Übereinstimmung damit werden vom Beschwerdeführer laut dem
Operations
bericht
der behandelnden Ärzte des
D.___
vom 9. August 2011 (
Urk.
9/114/1-3)
seit circa zwei Monaten belastungsabhängige Angina Pectoris (AP)-Beschwerden angegeben.
Diese führten weiter aus, e
r sei nach
der
erstma
lig gestellten Diagnose einer
Mitralinsuffizienz
mit Prolaps des
anterioren
Segels in den folgenden Jahren bis auf eine leichte Dyspnoe anamnestisch beschwerdefrei
gewesen
.
4.
4
Zu prüfen bleibt damit, ob die Minderung der Arbeitsfähigkeit
(100%ige Arbeitsfä
higkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit)
ab August 2012
zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führt.
5.
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
Bei der Ermittlung des
Valideneinkommens
stellte die Beschwerdegegnerin auf den Tabellenlohn für Post-, Kurier- und Expressdienste für männliche Arbeits
kräfte an Arbeitsplätzen des Anforderungsniveaus 3
ab
(
Urk.
2 S. 2)
. Angesichts der Tats
ache, dass der Beschwerdeführer
keine Ausbildung in der Schweiz absolvierte (Urk. 9/2 Ziff. 5.2),
bis zum Unfallereignis vom
7.
Mai 1991
nicht einmal eine Woche als Postbote tätig
war (
Urk.
9/15) und in den Jahren davor als Hilfsmaler oder Handlanger arbeitete (
Urk.
9/18 S. 2), rechtfertigt es sich vielmehr
,
beide
Vergleichseinkommen auf der Grundlage des nicht nach Branchen differenzierten standardisierten monatlichen Bruttolohns für männli
che Arbeitskräfte an Arbeitsplätzen des niedrigsten Anforderungsniveaus (Kate
gorie 4) zu ermitteln.
Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berechnen, entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter
Berücksichtigung des Abzugs vom
Tabellenlohn. Der von der Beschwerdegegnerin gewährte leidensbedingte Abzug von 10
%
ist nicht zu bemängeln, sodass ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 10
%
resultiert.
6.
Zusammenfassend ist die
ange
fochtene
Verfügung im Ergebnis nicht zu bean
stan
den, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
7.1
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren für den unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen und vorliegend auf
Fr.
600.--
fest
zu
setzen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einst
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.2
Der mit Gerichtsverfügung vom
1.
Juli 2013 bestellte unentgeltliche Rechts
vertre
ter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dominique
Chopard
, macht mit seiner Honorarnote vom
1
9.
September 2014 (
Urk.
11) einen Auf
wand von
zwei
Stunden und
45
Minuten sowie Auslagen von
Fr.
22
.-- geltend, wofür ihm eine Entschädigung in der Höhe von
Fr.
617.75
(inklusive
Barausla
gen
und
MWSt
) aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dominique Chopard, Zürich,
wird mit
Fr.
617.75
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher