# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c14e80a6-9665-5d70-ae65-80507c76b2c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 B-7369/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7369-2007_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7369/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Hans-Jacob Heitz, 
Frank Seethaler; 
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, 
Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,

Landwirtschaftliches Zentrum SG, Fachstelle 
Pflanzenschutz, Rheinhofstrasse 11, 9465 Salez
Erstinstanz.

Feuerbrandbefall / Pflanzenschutz.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7369/2007

Sachverhalt:

A.
B._______ (Beschwerdeführer)  betreibt  in  der  Gemeinde Y._______, 
Kanton  St. Gallen,  einen  Landwirtschaftsbetrieb  mit  einer  Hoch-
stammobstanlage.

Eine  erste  provisorische  Kontrolle  der  Hochstammanlage  des  Be-
schwerdeführers auf Feuerbrandbefall erfolgte im Mai 2007 durch Hei-
ni Stricker von der Gemeinde Y._______. Aufgrund des frühen Vegeta-
tionszeitpunktes war ein definitiver Entscheid über Rodung und Rück-
schnitt  noch nicht möglich, dennoch entschied sich der Beschwerde-
führer, 9 Birn- und 3 Apfelbäume zu roden und einige Birnbäume zu-
rückzuschneiden.

Am  26. Juni  2007  erfolgte  in  Y._______  eine  Besichtigung  der  vom 
Feuerbrand  befallenen  Nachbarbetriebe  des  Beschwerdeführers 
(D._______,  C._______  und  E._______)  durch  das  Landwirtschaft-
samt des Kantons St. Gallen, das Landwirtschaftliche Zentrum St. Gal-
len,  Fachstelle  Pflanzenschutz  (Erstinstanz),  und  die  Gemeinde 
Y._______.

Heinz Müller vom Landwirtschaftlichen Zentrum St. Gallen, Fachstelle 
Pflanzenschutz, führte am 29. Juni 2007 die Kontrolle der Hochstamm-
obstanlage  des  Beschwerdeführers  auf  Feuerbrandbefall  durch.  Im 
vom  Beschwerdeführer  nicht  unterschriebenen  Sanierungsprotokoll 
hielt der Kontrolleur die Rodung von 19 Birn- und 17 Apfelbäumen so-
wie den Rückschnitt von 16 Birn- und 133 Apfelbäumen fest. 

Im Rahmen der durch Heinz Müller am 18. Juli  2007 durchgeführten 
Nachkontrolle  ergab  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere 
die Rodung von 17 Apfelbäumen nicht  vorgenommen hatte.  Die vom 
13. und 19. Juli  2007 entnommenen Proben von je  einem Birn-  und 
Apfelbaum des Beschwerdeführers  wurden durch die  Forschungsan-
stalt  Agroscope  Changins-Wädenswil  positiv  auf  Feuerbrand  unter-
sucht.

Im Beisein des Beschwerdeführers führte Andreas Schwarz vom Land-
wirtschaftlichen  Zentrum  St. Gallen,  Fachstelle  Pflanzenschutz,  am 
27. Juli 2007 eine Neubeurteilung durch, welche im Ergebnis die Ro-
dung von 30 und den Rückschnitt von ca. 90 Apfelbäumen vorsah.

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Am 7. August 2007 verfügte das Landwirtschaftliche Zentrum St. Gal-
len,  Fachstelle  Pflanzenschutz,  gestützt  auf  das  Sanierungsprotokoll 
vom 27. Juli  2007,  die Rodung von 30 Apfelbäumen bis zum 14. Au-
gust 2007 bzw. 1. September 2007 sowie den Rückschnitt von 90 Ap-
felbäumen bis zum 31. August 2007. Gleichzeitig wurde bei Unterlas-
sen der verfügten Massnahmen die Ersatzvornahme angedroht und ei-
nem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Be-
gründung führte  die  Erstinstanz  im Wesentlichen aus,  dass  gestützt 
auf  die  eidgenössischen  und  kantonalen  Rechtsgrundlagen  der  Be-
schwerdeführer  verpflichtet  sei,  die  Rodung  sowie  die  Rückschnitte 
der befallenen Bäume durchzuführen.

Gegen diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am 21. August 
2007 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gal-
len. Er beantragte die kostenfällige Aufhebung der Verfügung der Erst-
instanz sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur 
Begründung  brachte  er  vor,  die  Rückschnitt-  und  Rodungsstrategie 
des Kantons St. Gallen sei als gescheitert zu betrachten, da diese we-
der zur Verhinderung noch zur Eindämmung des Feuerbrandes etwas 
beitrage. Die Massnahmen der Fachstelle für Pflanzenschutz seien un-
verhältnismässig und das private Interesse an der Erhaltung der Hoch-
stammobstbäume überwiege das öffentliche Interesse an der Durch-
setzung einer nicht wirksamen Strategie. Sodann bestehe auch keine 
Gefährdung  gegenüber  benachbarten  Kernobstbeständen,  zumal  es 
die Erstinstanz unterlassen habe, diese zu bezeichnen.

Mit  Zwischenentscheid vom 3. September 2007 stellte die Vorinstanz 
die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die angeordnete Rodung und 
den angeordneten Rückschnitt wieder her. 

Mit  Entscheid vom 27. September 2007 wies die Vorinstanz den Re-
kurs des Beschwerdeführers ab und entzog einer allfälligen Beschwer-
de an das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen an, der Feuerbrandbefall in der 
Anlage des Beschwerdeführers sei durch mehrere Kontrolleure festge-
stellt  worden und unbestritten. Gemäss den vom Landwirtschaftsamt 
eingereichten Luftaufnahmen sei zudem eindeutig belegt, dass sich in 
unmittelbarer Nähe durch die vom Feuerbrand befallenen Bäume ge-
fährdete  Kernobstanlagen  befänden.  Eine  vollständige  Ausmerzung 
des Feuerbranderregers in der Gemeinde Y._______ sei zwar mit den 
angeordneten Rodungen und Rückschnitten  ausgeschlossen,  es  be-

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stehe  aber  ein  öffentliches  Interesse,  das  von  der  Anlage  des  Be-
schwerdeführers  ausgehende  Infektionspotenzial  und  damit  den  Be-
fallsdruck auf die umliegenden Anlagen auf tiefem Niveau zu halten. 

Die verfügten Massnahmen, Rodung und Rückschnitt  der erkrankten 
Bäume, seien grundsätzlich geeignet, den Befallsdruck zu vermindern, 
zumal die Wirksamkeit alternativer Behandlungsmethoden nicht erwie-
sen sei. Ob eine Regeneration  von befallenen Bäumen möglich  sei, 
könne offen gelassen werden, würden diese doch bis zum Zeitpunkt 
einer  allfälligen  Regeneration  eine  Infektionsquelle  darstellen.  Auf-
grund  einer  Entscheidtabelle  des  Landwirtschaftsamtes  würde  der 
Kanton St. Gallen die Frage,  ob ein Baum zu roden oder  zurück zu 
schneiden  sei,  im  Sinne  der  mildesten  Massnahme  jeweils  sachge-
recht beurteilen. Bei Abwägung der öffentlichen gegenüber den priva-
ten Interessen,  stehe die Eindämmung des Feuerbrandes und damit 
das öffentliche Interesse im Vordergrund. 

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 31. Oktober 
2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt  die 
kostenfällige  Abweisung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  und  die 
Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung.  Eventualiter  sei  die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bun-
desverwaltungsgerichts  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen. Die  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde ist inhaltlich weit-
gehend deckungsgleich mit dem Rekurs des Beschwerdeführers vom 
21. August  2007. Zusätzlich  zu  den bisherigen Argumenten rügt  der 
Beschwerdeführer die unrichtige Feststellung des Sachverhalts. 

C.
Mit  Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  22. No-
vember 2007 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-
benden  Wirkung  in  Bezug  auf  die  Rodung  und  den  angeordneten 
Rückschnitt bis zum 15. März 2008 gutgeheissen.

D.
Die Vorinstanz  hält  gemäss Stellungnahme vom 26. November  2007 
an ihrem Entscheid fest. Die Obstanlagen des Beschwerdeführers sei-
en mehrfach und von verschiedenen Fachpersonen beurteilt  worden, 
was eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhal-
tes ausschliesse. Die Bekämpfung des Feuerbrandes ergebe sich aus 

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dem Bundesrecht und sei sachlich gerechtfertigt, zumal die Regenera-
tionsfähigkeit bei Hochstämmern wissenschaftlich nicht geklärt sei und 
eine Gefährdung der umliegenden Obstanlagen nicht in Kauf genom-
men werden könne.

Die  Erstinstanz  reichte  innert  der  gesetzten  Frist  keine Vernehmlas-
sung ein.

E.
Am  20. Dezember  2007  erteilte  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Herren Jean-Bernard Bächtiger, Leiter der Fachabteilung Umwelt und 
natürliche Ressourcen, sowie Jürg Boos, Dozent für Obstbau, von der 
Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, den Auftrag zur 
Erstattung eines Gutachtens, welches am 28. Januar 2008 eingereicht 
wurde. Die Gutachter äusserten sich zu den Fragen, welche Gefahren 
(kurz-,  mittel-  und langfristig)  von den befallenen Bäumen ohne Ge-
genmassnahmen  beziehungsweise  unter  Berücksichtigung  der  vom 
Kanton St. Gallen verfolgten Rodungs- und Rückschnittsstrategie aus-
gehen sowie zum internationalen Kenntnisstand hinsichtlich der Rege-
neration von Hoch- und Niederstammobstbäumen.

Mit  Eingaben  vom 15. Februar  2008  nahmen  der  Beschwerdeführer 
und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Stellung zum Gutachten. 
In  der  Folge entsprach das Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung 
vom 21. Februar 2008 dem Antrag des Beschwerdeführers, in Ergän-
zung des Gutachtens, weitere Fragen zu beantworten. Die Ergänzun-
gen zum Gutachten wurden fristgemäss am 29. Februar 2008 einge-
reicht,  wobei sich die Gutachter detaillierter zu den Fragen des Anti-
biotika-Einsatzes, der Entflechtung von Nieder- und Hochstammanla-
gen, der Abwägung wirtschaftlicher und ökologischer Werte von Nie-
derstamm- gegenüber Hochstammobstanlagen sowie zur Feuerbrand-
infektionsgefahr  in  der  Umgebung  der  Hochstammanlagen  des  Be-
schwerdeführers äusserten. 

F.
Mit Eingabe der Vorinstanz vom 4. März 2008 wurde das Bundesver-
waltungsgericht über die Änderungen in der Feuerbrandbekämpfungs-
strategie des Kantons St. Gallen orientiert. Demnach können Bewirt-
schafter  von  grösseren  Niederstamm-  und  Hochstammobstanlagen 
selber entscheiden, ob ihre Anlagen durch Kontrollen geschützt wer-
den sollen. Bekämpfungsmassnahmen durch den Kanton sollen in Zu-

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kunft  nur noch in angemeldeten Obstanlagen sowie den dazugehöri-
gen Schutzgürteln von 500 m vollzogen werden. Gleichzeitig erwog die 
Vorinstanz,  die  Rodungsverfügung  –  nach  Umsetzung  der  Strategie 
bis zum 31. März 2008 – allenfalls in Wiedererwägung zu ziehen.

G.
Mit Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 
2008 wurde die aufschiebende Wirkung in  Bezug auf  die Rodungen 
und den angeordneten Rückschnitt bis zu einer allfälligen Wiedererwä-
gung durch die Vorinstanz oder  bis  zur  Eröffnung des Urteils  in  der 
Hauptsache durch das Bundesverwaltungsgericht verlängert.

H.
Das  BLW  und  der  Beschwerdeführer  nahmen  mit  Schreiben  vom 
13. bzw. 14. März 2008 Stellung zum Ergänzungsgutachten und sahen 
in den Erwägungen des Gutachtens ihre bisherige Position bestätigt. 

Mit Stellungnahme vom 28. März 2008 verwies das BLW auf die Kon-
formität der neuen Strategie des Kantons St. Gallen mit der Richtlinie 
Nr. 3 vom 30. Juni 2006 zur Bekämpfung des Feuerbrandes.

Die Vorinstanz führte in ihrem Schreiben vom 31. März 2008 aus, dass 
sie  die  angefochtene  Rodungsverfügung  nicht  widerrufen  werde,  da 
der Betrieb des Beschwerdeführers im Schutzgürtel eines neu erstell-
ten Schutzobjektes liege. Des Weiteren nahm sie unaufgefordert Stel-
lung zum Gutachten vom 28. Januar 2008 als auch zu den Ergänzun-
gen der Gutachter vom 27. Februar 2008.

In  seiner  Stellungnahme  vom  21. April  2008  bemängelte  der  Be-
schwerdeführer  das  Verfahren  zum  Erlass  der  neuen  Schutzzonen. 
Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage und Verletzung des rechtli-
chen Gehörs würden die Schutzzonen keinerlei Rechtswirkungen ent-
falten. Des Weiteren nahm der Beschwerdeführer detailliert Stellung zu 
den Ausführungen der Vorinstanz vom 31. März 2008 und bezweifelte 
deren Schlussfolgerungen.

Mit Eingabe vom 25. April 2008 nahm die Vorinstanz Stellung zu den 
Ausführungen des Beschwerdeführers vom 21. April 2008.

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I.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtser-
heblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf  eine Beschwerde 
einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und 
mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGE 130 I 321 E. 1 mit Hinweisen; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1635).

1.1 Der  Entscheid  des  Volkswirtschaftsdepartementes  des  Kantons 
St. Gallen vom 27. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne von 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 
20. Dezember  1968  dar  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  beurteilt  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG und ist  nach Art. 33 Bst. i  VGG in Verbin-
dung  mit  Art. 166  Abs. 2  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom 29. April 
1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsa-
che zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz in der 
gleichen Sache teilgenommen und ist  durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt. Er hat ein als schutzwürdiges anzuerkennen-
des Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die 
übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  ebenfalls  vor  (vgl. 
Art. 46 ff. VwVG).

1.3 Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund nach 
Art. 149 Abs. 1  LwG eine geeignete  Pflanzenschutzpraxis. Das LwG 
räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, Vorschriften zum Schutz von 
Kulturen und Pflanzenmaterial  (Pflanzen,  Pflanzenteilen und pflanzli-
chen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen zu 
erlassen (Art. 149 Abs. 2 LwG). Um die Einschleppung und die Aus-

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breitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu verhindern, 
kann der  Bundesrat  nach Art. 153 Bst. c  LwG insbesondere  die Be-
handlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenma-
terial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von beson-
ders  gefährlichen Schadorganismen befallen  sind  oder  befallen  sein 
könnten.

2.1 In  Inanspruchnahme  seiner  Kompetenz  hat  der  Bundesrat  am 
28. Februar  2001  die  Verordnung  über  Pflanzenschutz  (PSV, 
SR 916.20)  erlassen.  Der  Feuerbrand  ist  im  Anhang 2,  Teil A,  Ab-
schnitt II und Teil B als besonders gefährlicher Schadorganismus auf-
geführt. Im 5. Kapitel, 1. Abschnitt der PSV werden die Bekämpfungs-
massnahmen gegen die besonders gefährlichen Schadorganismen ge-
regelt. Gemäss Art. 29 PSV hat der zuständige kantonale Dienst nach 
Anweisungen  des  zuständigen  Bundesamts  geeignete  Massnahmen 
zur Tilgung der Einzelherde zu ergreifen. Falls eine Tilgung nicht mög-
lich ist,  sind Vorkehrungen zur  Verhinderung einer  weiteren Ausbrei-
tung zu treffen (Abs. 1). Die Kantone können dabei insbesondere das 
Vernichten befallener oder befallsverdächtiger Waren anordnen (Abs. 3 
Bst. g).  Bewirtschafter  und  Bewirtschafterinnen  von  Parzellen  oder 
Pflanzen, die von einem besonders gefährlichen Schadorganismus be-
fallen sind, müssen geeignete Massnahmen treffen, um Einzelherde zu 
vernichten (Abs. 4). Das BLW hat zur einheitlichen und sachgerechten 
Durchführung der Massnahmen zur Bekämpfung besonders gefährli-
cher Schadorganismen die Richtlinie Nr. 3 vom 30. Juni 2006 zur Be-
kämpfung des Feuerbrandes erlassen (vgl. Art. 29 Abs. 5 PSV).

2.2 Dieses  in  der  Pflanzenschutzverordnung  festgeschriebene  Kon-
zept gegen den Feuerbrand ist praktisch identisch mit der für die Euro-
päische Union geltenden Ordnung (Richtlinie 2000/29 vom 8. Mai 2000 
des  EG-Rates,  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  vom 
10. Juli  2000,  L 169/1).  Es  beruht  auf  der  Tilgungs-  bwz.  Eindäm-
mungsstrategie. Die Tilgungsstrategie hat das Ziel in Gebieten mit Ein-
zelherden  den  Erreger  auszurotten  und  die  Eindämmungsstrategie 
verfolgt die Reduktion des Infektionspotentials in Gebieten mit starkem 
und wiederholtem Befall.

2.3 Für den Vollzug der Eidgenössischen Gesetzgebung zur Bekämp-
fung des Feuerbrandes ist im Kanton St. Gallen die Fachstelle Pflan-
zenschutz zuständig (Anhang 2 der kantonalen Ermächtigungsverord-
nung vom 22. Juni 2004, sGS 141.41). Sie ist dem kantonalen Land-

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wirtschaftsamt  des  Kantons  St.  Gallen  unterstellt.  Ihre  Verfügungen 
sind  an  das  kantonale  Volkswirtschaftsdepartement  weiterziehbar 
(Art. 43bis des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 16. Mai 
1965, VRP, sGS 951.1).

3.
Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde ans Bundesverwaltungs-
gericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a)  und unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) ge-
rügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit  ist  hingegen unzuläs-
sig, wenn - wie hier - eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz 
verfügt hat (Bst. c). 

4.
Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Rekurses, dass ein öf-
fentliches Interesse bestehe, das von der Anlage des Beschwerdefüh-
rers  ausgehende  Infektionspotential  und  damit  den  Befallsdruck  auf 
die umliegenden Anlagen zu senken. Die Verhältnismässigkeit  sei  in 
Bezug auf die verfügten Massnahmen Rodung sowie Rückschnitt ge-
wahrt und der Strategiewechsel des Kantons St. Gallen erlaube keinen 
Widerruf  der  angefochtenen  Verfügung,  zumal  der  Betrieb  des  Be-
schwerdeführers  grösstenteils  im  Schutzgürtel  eines  angemeldeten 
Schutzobjektes liege.

Der Beschwerdeführer macht vor dem Bundesverwaltungsgericht gel-
tend,  die  Erstinstanz  habe  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht 
korrekt  sowie unvollständig festgestellt  und die Rückschnitt-  und Ro-
dungsstrategie zur Bekämpfung des Feuerbrandes sei als gescheitert 
anzusehen.  Diese  verhindere  weder  die  Ausbreitung  der  Krankheit 
noch zeige sie  eine  erkennbare  Eindämmungswirkung. Bei  korrekter 
Sachverhaltsfeststellung  bestehe  kein  öffentliches  Interesse  an  der 
Umsetzung  der  verfügten  Massnahmen,  welche  den  Grundsatz  der 
Verhältnismässigkeit  verletzten  und  damit  einen  Ermessensmiss-
brauch darstellen würden. Die neue Strategie des Kantons St. Gallen 
könne zudem keine Anwendung finden, da ihr die gesetzliche Grundla-
ge fehle und das rechtliche Gehör bislang nicht gewahrt worden sei.

Im Folgenden ist zuerst auf die Änderungen der Feuerbrandbekämp-
fungsstrategie  des  Kantons  St. Gallen  und  deren  möglichen  Auswir-
kungen auf das vorliegende Verfahren und danach auf die Rügen des 

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Beschwerdeführers  einzugehen.  Diese  beinhalten  sinngemäss,  dass 
der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig bzw. unrichtig fest-
gestellt worden sei und der Vollzug der vom Kanton St. Gallen verfolg-
ten Strategie infolge Ermessensmissbrauch Bundesrecht verletze.

5.
Die neue Strategie des Kantons St. Gallen zur Bekämpfung des Feu-
erbrandes verfolgt,  im Einklang mit  der Richtlinie Nr. 3 des BLW, die 
Ausscheidung  von  Schutzobjekten.  Bekämpfungsmassnahmen  durch 
den Kanton sollen in Zukunft – nicht mehr wie bislang im ganzen Kan-
tonsgebiet – sondern nur noch in den angemeldeten Schutzobjekten 
sowie in den umliegenden Schutzgürteln von 500 m vollzogen werden. 
Vorliegend hat ein Nachbar des Beschwerdeführers zwei seiner Par-
zellen als Feuerbrandschutzobjekte angemeldet. In einem Begleitblatt 
ohne Datierung wurde von einem Experten der  Fachstelle  Pflanzen-
schutz zudem unterschriftlich bestätigt, dass das angemeldete Objekt 
die Anforderungen als Schutzobjekt erfülle.

Das Strategiepapier des Landwirtschaftsamtes des Kantons St. Gallen 
vom 28. Februar 2008 zur neuen Feuerbrandbekämpfung sieht  unter 
Ziff. 6 vor, dass eine Anmeldung als Schutzobjekt bzw. der Schutzob-
jektstatus gegenüber Dritten nicht verbindlich sei. Bei Anordnung von 
Bekämpfungsmassnahmen  gegenüber  Dritten  im  Schutzgürtel  stehe 
ein Rekursverfahren zur Verfügung, in welchem die Rekurrenten insbe-
sondere auch die Rechtmässigkeit des Schutzobjekts in Frage stellen 
könnten.

In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage kann festgehalten werden, 
dass ein Schutzobjekt erst nach Verfügung der Vollzugsmassnahmen 
gegenüber Dritten im Schutzgürtel sowie einem allfälligen Rekursver-
fahren in Rechtskraft erwachsen würde. Vorliegend müsste der Kanton 
St. Gallen  dem Beschwerdeführer  – da im Schutzgürtel  liegend und 
durch  den Feuerbrand betroffen  –  vorderhand die  notwendigen Voll-
zugsmassnahmen  verfügen  und  ein  allfälliges  Rechtsmittelverfahren 
durchlaufen. Bis  die  möglichen  Schutzobjekte  rechtskräftig  ausge-
schieden wurden,  kann das Bundesverwaltungsgericht  nicht  auf  ent-
sprechende  Entscheide  abstellen.  Indessen  hat  das  Bundesverwal-
tungsgericht die Tragweite des in der Zwischenzeit erstellten Gutach-
tens  und  die  dort  gezogenen  Schlüsse  zu  würdigen  (Art. 19  VwVG 
i.V.m. Art. 40  des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über  den 
Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). 

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6.
Die für den Ausgang des Verfahrens bislang massgebende Strategie 
der Feuerbrandbekämpfung wurde durch den im Obstbau spezialisier-
ten  Beschwerdeführer  und  die  Obstbauspezialisten  des  Kantons  St. 
Gallen unterschiedlich bewertet. Das Bundesverwaltungsgericht erach-
tete es daher als notwendig, ein Gutachten einzuholen, welches von 
den Professoren Jean-Bernard Bächtiger und Jürg Boos von der Zür-
cher Hochschule für Angewandte Wissenschaften erstellt  wurde. Die-
ses umfasste  die Beurteilung von drei  Obstbaubetrieben in  den Ge-
meinden  Y._______  (B._______  und  C._______)  und  X._______ 
(A._______).

Nach Art. 12 Bst. e VwVG bildet ein Gutachten von Sachverständigen 
ein Beweismittel zur Klärung des Sachverhalts. Im Rahmen des Gut-
achtens teilen die gerichtlichen Experten dem Richter auf Grund ihrer 
Sachkunde Erfahrungs-  oder  Wissenssätze ihrer  Disziplin  mit,  erfor-
schen  für  das  Gericht  erhebliche  Tatsachen  oder  ziehen  sachliche 
Schlussfolgerungen aus bereits bestehenden Tatsachen.

Das Gutachten stellt eine Entscheidungshilfe für den Richter dar, des-
sen  Wissen  durch  die  besonderen  Fachkenntnisse der  Experten er-
gänzt wird. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stel-
lenden  Rechtsfragen  bleibt  indessen  Sache  des  Richters. In  techni-
schen  Fragen  ist  die  Auffassung  der  Experten  massgebend,  sofern 
diese  nicht  offensichtlich  widersprüchlich  erscheint  oder  auf  irrtümli-
chen  tatsächlichen  Feststellungen  beruht.  Grundsätzlich  weicht  der 
Richter nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der Ex-
perten ab (BGE 118 Ia 144 E. 1c). In diesem Sinne ist das Gutachten 
im Folgenden zu gewichten.

6.1 In ihrem Gutachten gelangten die Experten zu folgenden Kernaus-
sagen:
 
Einleitend hielten sie die Voraussetzungen für eine Feuerbrandinfekti-
on  und  die  Präsenz  des  Krankheitserregers  in  der  Deutschschweiz 
fest. Für weite Teile der Deutschschweiz müsse heute davon ausge-
gangen werden,  dass der Feuerbrand nicht  mehr ausrottbar sei. Die 
Stärke eines Feuerbrandbefalles hange somit  hauptsächlich von den 
Witterungsbedingungen  während  der  Blütezeit  sowie  der  Anfälligkeit 
der Wirtspflanze ab (Gutachten vom 25. Januar 2008,  S. 1). Frage 1 
betraf  das  Aufzeigen  möglicher  Gefahren  (kurz-,  mittel-  und 

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langfristig), welche von den befallenen Bäumen auf die benachbarten 
Parzellen und auf das weitere Gebiet Ostschweiz ohne weitere Mass-
nahmen (Frage 1a) bzw. bei Verfolgung der vom Kanton St. Gallen an-
gestrebten Rodungs- und Rückschnittstrategie (Frage 1b) auf andere 
Wirtspflanzen  ausgehen.  In  Beantwortung  der  Frage  1a  hielten  sie 
fest, dass grundsätzlich bei allen drei  Betrieben bei günstigen Witte-
rungsbedingungen die Gefahr der Verbreitung des Feuerbrandes auf 
die umliegenden Kernobstbäume durch Bienen oder mittels Wind und 
Niederschlägen in Richtung Nord-Ost zu rechnen sei. Die Experten dif-
ferenzierten sodann beim Risiko der Ausbreitung des Feuerbrandes in 
benachbarte Parzellen. Alleinig ausgehend von den Bäumen der Be-
triebe von C._______ und B._______ sei die mögliche Ausbreitung als 
gering und beim Betrieb von A._______ infolge der direkten Nachbar-
schaft einer Niederstammanlage als erhöht zu beurteilen. In Bezug auf 
die Entwicklung der Feuerbrandsituation in der gesamten Ostschweiz 
könne der Einfluss der drei Betriebe als unbedeutend beurteilt werden. 
Eine  Einschätzung  der  kurzfristigen  Entwicklung  sei  nicht  möglich, 
hange diese doch zu stark  von der  Witterung ab. Mittelfristig  werde 
sich  die  Gefahr  einer  Ausbreitung  in  benachbarte  Gebiete  erhöhen 
und langfristig sei für die Entwicklung des Feuerbrandes die Kulturfüh-
rung der Hochstammobstbäume massgebend.

Zu einem für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gelangten die 
Experten in Beantwortung der Frage 1b. Aus Sicht der Gutachter be-
stehe  im  vorliegend  fortgeschrittenen  Stadium  der  Epidemie  (2007) 
wenig  Aussicht,  durch  Rückschnitt  die  Gefahr  einer  Verbreitung  des 
Feuerbrands wirkungsvoll einzudämmen. Mit Rodungen könne die Be-
fallsgefahr nur dann reduziert werden, wenn alle befallenen, verdächti-
gen oder nicht kontrollierbaren Wirtspflanzen entfernt würden. Ein sol-
ches Vorgehen mache im Umkreis von speziell  schützenswerten Ob-
jekten Sinn (500 m um grössere Niederstammanlagen und Baumschu-
len),  wie beispielsweise in X._______, wo sich in direkter Nähe grö-
ssere  Niederstammanlagen  befänden. Auch bei  Umsetzung  der  ver-
fügten Massnahmen werde der Einfluss der drei Betriebe auf die Feu-
erbrandsituation in der ganzen Ostschweiz unbedeutend sein.

Frage  2  betraf  die  Erläuterung  des  internationalen  Kenntnisstandes 
hinsichtlich der Regeneration von Hoch- und Niederstammobstbäumen 
sowie konkret die Regenerationsfähigkeit der betroffenen Bäume. Die 
Experten  hielten  diesbezüglich  fest,  dass  der  gegenwärtige  Wissen-
stand  noch  keine  exakte  Steuerung  des  Phänomens  Regeneration 

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durch den Bewirtschafter  zulasse. Bestehende Obstanlagen könnten 
daher nicht mit einer ausreichenden Sicherheit in eine erwünschte „re-
generative Anlage“ ohne Befallsgefahr umgewandelt werden. Länger-
fristig müssten daher anfällige Sorten entfernt,  robuste Sorten ange-
baut und die Wüchsigkeit der Bäume reduziert werden, was aber nicht 
zu  feuerbrandfreien  Hochstammobstbeständen  führe,  zumal  Feuer-
brand jahrelang latent und unbemerkt in den Bäumen überdauern kön-
ne.

Aufgrund der Zusatzfrage klärten die Experten ab, ob von allfällig re-
generierten  Bäumen  eine  Gefahr  für  andere  Wirtspflanzen  ausgehe 
und falls nein, innert welcher Zeit nach dem Auftreten der ersten Sym-
ptome die Weiterverbreitungsgefahr dahin falle. Die Gutachter erklär-
ten  hiezu,  dass  sie  die  Vorstellung  einer  Selbstheilung  der  Bäume, 
ähnlich  einer  Immunisierung  beim  Menschen,  nicht  teilen  würden. 
Wenn von einer teilweisen Regeneration ausgegangen werden könne, 
so sei diese eher bei Hochstammobstbäumen, denn bei Niederstam-
mobstbäumen zu erwarten.

Anschliessend gelangten die Experten zum Schluss, dass das Feuer-
brandbakterium in weiten Teilen der Schweiz nicht mehr auszurotten 
sei. Die verfolgte Strategie mit  Rodung und Rückschnitt  sei  daher in 
Gebieten, welche sich weit genug von schützenswerten Objekten wie 
Niederstammanlagen und Baumschulen befinden (Umkreis von mehr 
als 500 m), anzupassen. In Bereich der noch zahlreichen und sehr gut 
gepflegten  Hochstammobstgärten  von  Y._______  sei  dem  Land-
schaftsbild und einer intakten Hochstamm-“Kultur“ der Bewirtschafter 
und der Bevölkerung grosses Gewicht beizumessen. Rodungen wie in 
Y._______  würden  zum  fortgeschrittenen  Zeitpunkt  einer  Epidemie 
das Infektionspotential  nicht  mehr genügend reduzieren,  um die ver-
bleibenden Bäume zu schützen. Anders sei die Situation in X._______ 
zu beurteilen, wo die angrenzenden Niederstammanlagen besonderen 
Schutz geniessen sollten und ansatzweise eine Entflechtung von Nie-
derstamm-  und  Hochstammobstanbau  in  Kombination  mit  weiteren 
Massnahmen, wie den Einsatz von Antibiotika, anzustreben sei.

6.2 In Beantwortung der Fragen des Beschwerdeführers vom 15 Feb-
ruar 2008 nahmen die Gutachter in Ergänzung zum Gutachten detail-
lierter  Stellung zum Einsatz des Antibiotikums Streptomycin und der 
Situation  in  X._______  (Feuerbrandbefall  Umgebung,  Entflechtungs-
problematik  und  Interessenabwägung  zwischen  den  Hoch-  und  Nie-

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derstammobstanlagen). Diese Erkenntnisse werden in die nachfolgen-
den  Erwägungen,  soweit  sie  für  den  Beschwerdeführer  von  Belang 
sind, miteinbezogen.

7.
Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob der Sachverhalt von der Vorin-
stanz unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde.

7.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  die  Feuerbrandkontrollen 
seien auf seinem Betrieb nicht sachgerecht durchgeführt worden. Ent-
gegen der Auffassung der Erst- und Vorinstanz erfordere der Befall mit 
Feuerbrand bei keinem der zu rodenden Bäume eine Fällung, zumal 
der durch den Beschwerdeführer durchgeführte Rückschnitt genüge.
Hier muss dem Beschwerdeführer entgegengehalten werden, dass am 
29. Juni  2007 sowie 18. Juli  2007 durch Heinz Müller  vom Landwirt-
schaftlichen Zentrum St. Gallen, Fachstelle Pflanzenschutz, eine um-
fassende Erst- und eine dazugehörige Nachkontrolle des Feuerbrand-
befalls  der  Hochstammanlage  erfolgte. Aufgrund  der  unvollständigen 
Umsetzung  der  verlangten  Sanierungsmassnahmen  erfolgte  am 
27. Juli 2007 durch Andreas Schwarz vom Landwirtschaftlichen Zent-
rum St. Gallen, Fachstelle Pflanzenschutz, im Beisein des Beschwer-
deführers eine Neubeurteilung des  gesamten Hochstammbestandes. 
Am 13. und 19. Juli  2007 wurden von je einem Apfel-  und Birnbaum 
Laborproben entnommen und  im Ergebnis  durch  die  Forschungsan-
stalt Agroscope Changins-Wädenswil positiv auf Feuerbrand getestet. 
In  Anbetracht  der  umfangreichen  und  fundierten  Abklärungen  durch 
die kantonale Pflanzenschutzfachstelle vermag die Argumentation des 
Beschwerdeführers deshalb nicht zu überzeugen. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt  sodann vor, die Feuerbrandkontrol-
len  würden  im  Kanton  St.  Gallen  nicht  flächendeckend  und  unter-
schiedlich streng durchgeführt.

Dieser Rüge kann indessen nicht gefolgt werden, da weder das Land-
wirtschaftsgesetz noch die Pflanzenschutzverordnung oder die Richtli-
nie  Nr. 3  zur  Bekämpfung  des  Feuerbrandes  eine  flächendeckende 
Kontrolle  in  Befallszonen  vorschreibt  und  der  Kanton  anhand  einer 
Entscheidtabelle  zur  Feuerbrandbekämpfung  eine  einheitliche  und 
sachgerechte  Durchführung  der  Massnahmen  zur  Bekämpfung  des 
Feuerbrandes gewährleistet. Der Betrieb des Beschwerdeführers liegt 
in der Gemeinde Y._______. Gemäss Liste der Forschungsanstalt Ag-

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roscope Changins-Wädenswil vom 26. März 2007, Stand 1. April 2007, 
liegt die Gemeinde Y._______ seit dem Jahre 2001 in der Befallszone. 
Eine Tilgung des Erregers in einer Befallszone ist gemäss Legaldefini-
tion  nicht  mehr  möglich  (Art. 3  Abs. 1  Bst. l  PSV).  In  der  Richtlinie 
Nr. 3 vom 30. Juni 2006 zur Bekämpfung des Feuerbrandes wird dem-
entsprechend die  Eindämmungsstrategie bzw. die  Ausscheidung von 
Schutzobjekten angestrebt, wobei unter der Eindämmungsstrategie die 
Reduktion des Infektionspotenzials und die Verhinderung der weiteren 
Ausbreitung  der  Krankheit  verstanden  wird.  Die  Ausscheidung  von 
Schutzobjekten verfolgt die Ziele der Erhaltung akzeptabler Rahmen-
bedingungen für die Erzeugung von Kernobstgehölzen, der Produktion 
von Kernobst und der Erhaltung von wertvollen Hochstammbeständen. 
Im Anhang der Richtlinie Nr. 3 werden die Eckwerte für die Durchfüh-
rung  der  Kontrollen  festgehalten,  demnach  wird  bei  alleinstehenden 
oder in Beständen stehenden Wirtspflanzen ausserhalb von Schutzob-
jekten die Kontrollintensität durch den Kanton bestimmt. Bei Schutzob-
jekten beträgt  die Anzahl der Kontrollen je  nach Befallssituation ein- 
bis zweimal pro Jahr. Auf kantonaler Ebene stellt die Fachstelle Pflan-
zenschutz des Landwirtschaftsamtes des Kanton St. Gallen den Kont-
rolleuren eine Entscheidtabelle für das Vorgehen bei befallenen Hoch-
stammobstbäumen zur Verfügung. Diese gewährleistet einen einheitli-
chen Vollzug der Feuerbrandbekämpfung und berücksichtigt insbeson-
dere,  ob  beim infizierten  Baum bereits  ein  Rückschnitt  durchgeführt 
wurde, bewertet den Abstand zu weiteren Kernobstanlagen, die Grö-
sse und Wichtigkeit der Nachbaranlage sowie die Anfälligkeit der be-
fallenen Kernobstsorten.

Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.

8.
In einem zweiten Schritt ist nunmehr zu prüfen, ob die von der Erstins-
tanz  verfügte und von der  Vorinstanz  bestätigte Praxis  zur  Bekämp-
fung des Feuerbrandes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens 
sachgerecht und mithin rechtsfehlerfrei oder missbräuchlich ausgeübt 
worden  ist.  Ermessensmissbrauch  ist  gegeben,  wenn  die  Behörde 
zwar  im Rahmen des ihr  eingeräumten Ermessens bleibt,  sich  aber 
von unsachlichen,  dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-
den  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie 
das Verbot  von Willkür  und rechtsungleicher Behandlung, das Gebot 
von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
verletzt  (BGE 123  V  150  E. 2  mit  weiteren  Hinweisen).  Ermessens-

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missbrauch stellt somit eine Rechtsverletzung dar, wenn der angefoch-
tene  Entscheid  einerseits  unhaltbar  ist  und  andererseits  im  Wider-
spruch  zu  Sinn  und  Zweck  des  Gesetzes  steht  (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O, Rz. 464).

8.1 Das Gebot  der  Verhältnismässigkeit  verlangt,  dass  die  vom Ge-
setzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Er-
reichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betrof-
fenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünfti-
gen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Ver-
folgung notwendigen Beschränkungen stehen. 

8.1.1 Das im öffentlichen Interesse liegende Ziel ergibt sich vorliegend 
aus der  Pflanzenschutzverordnung und der  dazugehörigen Richtlinie 
Nr. 3 und stellt mit der Eindämmungsstrategie die Reduktion des Infek-
tionspotenzials  und  die  Verhinderung  der  weiteren  Ausbreitung  des 
Feuerbrandes in den Vordergrund. Dabei  wird dem Kanton in Bezug 
auf  die  Feuerbrandbekämpfung  ein  grosses  Ermessen  eingeräumt, 
welche Massnahmen er zur Erfüllung des von Bund und Kanton im öf-
fentlichen Interesse liegenden Ziels ergreifen will.

8.1.2 Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentli-
chen  Interesse  angestrebte  Ziel  zu  erreichen.  Ungeeignet  ist  eine 
Massnahme dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, das heisst keiner-
lei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet  oder 
die  Erreichung dieses  Zweckes sogar  erschwert  oder  verhindert.  Zu 
prüfen ist also die Zwecktauglichkeit einer Massnahme (HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O, Rz. 587 mit Hinweisen).

Umstritten  ist  die  Eignung der  vom Kanton St. Gallen verfolgen Ro-
dungs- und Rückschnittstrategie. Auf der einen Seite sieht die Vorin-
stanz jede Rodung und jeden Rückschnitt von erkrankten Bäumen und 
Ästen als  geeignet  an,  weil  es offensichtlich sei,  dass ein gerodeter 
oder fachkundig zurückgeschnittener Baum keine Gefahr mehr darstel-
le.  Auf  der  anderen  Seite  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  die  Ro-
dungs-  und  Rückschnittstrategie  sei  als  gescheitert  anzusehen  und 
bemängelt  insbesondere die fehlende Eindämmungswirkung. Folglich 
sei auch nicht damit zu rechnen, dass benachbarte Obstanlagen durch 
die befallenen Bäume des Beschwerdeführers grossflächig angesteckt 
würden.

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Die Frage der Eignung der vom Kanton St. Gallen verfolgten Strategie 
wird  von  den  näheren  örtlichen  Gegebenheiten  (Verbreitung  Feuer-
brandbakterium durch Wind und Regen, Art der Nachbarparzelle) we-
sentlich beeinflusst. Die Experten betrachten das Risiko einer Verbrei-
tung des Feuerbrandes von den befallenen Bäumen des Beschwerde-
führers auf benachbarte Parzellen als wahrscheinlich, wobei keine un-
mittelbare Gefährdung von bestehenden Schutzobjekten vorliege. Zu 
diesem Resultat gelangten sie, indem sie die Verbreitung des Feuer-
brandes durch Bienen sowie Regen und Wind auf benachbarte Parzel-
len analysierten. Unter  Annahme der Hauptwindrichtung während ei-
ner Regenperiode aus Südwesten, kamen sie zum Schluss, dass eine 
Hochstammanlage und kein bestehendes Schutzobjekt betroffen wäre. 
Die nächste Niederstammanlage befinde sich 400 – 500 m in südwest-
licher Richtung, wobei gegen eine Verbreitung des Feuerbrandes auf 
diese Anlage schon die Lage der Windeinwirkung spreche. 
 
In  Verfolgung der  im öffentlichen Interesse liegenden Ziele,  der  Ein-
dämmung  des  Feuerbrandes,  ist  somit  zu  prüfen,  ob  die  verfügten 
Massnahmen (Rodung und Rückschnitt) geeignet sind, die Reduktion 
des  Infektionspotentials  und  die  Verhinderung  der  weiteren  Ausbrei-
tung des Feuerbrandes in einem Umfeld ohne Schutzobjekt zu ermög-
lichen.

Die Experten werfen diesbezüglich im Gutachten die Frage auf, ob die 
in der Schweiz verfolgte Bekämpfungsstrategie in Bezug auf die mittel- 
und langfristige Wirksamkeit der Massnahmen überhaupt eine Wirkung 
zeige (Gutachten, S. 10 und S. 16). Damit sprechen die Experten die 
Eignung  der  Massnahmen  an,  welche  gemäss  Gutachten  auf  der 
Grundlage  beruht,  dass  Feuerbrand  für  weite  Teile  der  Deutsch-
schweiz nicht mehr auszurotten sei (Gutachten, S. 3).

In Bezug auf die Massnahme Rückschnitt vertreten die Gutachter die 
Meinung, dass aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums einer Epide-
mie, wie sie im Jahre 2007 in der Gemeinde Y._______ vorherrschte, 
wenig  Aussicht  besteht,  durch Rückschnitt  die  Gefahr  einer  Verbrei-
tung  des  Feuerbrandes wirkungsvoll  einzudämmen. Die  Vermehrung 
des Feuerbrandes unter günstigen Bedingungen sei exponentiell  und 
eine Verdoppelung der Zahl der Bakterien benötige lediglich 72 Minu-
ten. Die rasche Vermehrung der Bakterien bedeute zudem, dass über-
sehene Befallsstellen die Arbeit des Rückschnittes innerhalb weniger 
Tage zunichte mache. Untersuchungen würden zeigen, dass 12% der 

Seite 17

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Rückschnitte, auch mit Desinfektion der Schnittgeräte, von Feuerbrand 
besiedelt blieben und sich an diesen Stellen wiederum kleinste Canker 
bilden könnten, welche zu einem späteren Zeitpunkt aktiv würden. Ein 
Rückschnitt  in  einer  fortgeschrittenen  Phase  der  Epidemie  sei,  auf-
grund der exponentiellen Vermehrung, weniger erfolgreich, als in der 
Anfangsphase, in welcher die Entfernung einer gleich grossen Menge 
befallenen Ausgangsmaterials den Infektionsverlauf um einen grösse-
ren  Zeitraum  zurückwerfe.  Ein  rascher  und  systematischer  Rückriss 
der befallenen Triebe könne zwar in Niederstammanlagen erfolgreich 
sein, in Hochstammbeständen würden die angeordneten Rückschnitte 
und Rodungen jedoch aufgrund der erwähnten Fakten nur kurzfristige 
Wirkungen zeigen. Würden die Rückschnitte zu einem stärkeren Trieb-
wachstum führen, habe dies gar eine erhöhte Anfälligkeit der Bäume 
zur Folge (Gutachten, S. 8 – 11).

Die Massnahme Rodung wird von den Experten differenzierter, aber 
im Ergebnis gleich wie die Massnahme Rückschnitt beurteilt. Gemäss 
Gutachter könne in der Befallszone die Befallsgefahr durch Rodungen 
nur  dann reduziert  werden,  wenn alle  befallenen,  verdächtigen oder 
nicht  kontrollierbaren  Wirtspflanzen  entfernt  würden  und  somit  ein 
möglichst  befallsfreier  Zustand hergestellt  werde. Ein solches Vorge-
hen mache lediglich im Umkreis von speziell schützenswerten Objek-
ten  (500 m  um  grössere  Niederstammanlagen  und  Baumschulen) 
Sinn. Die Gutachter stellen diesbezüglich auch die Frage in den Raum, 
ob  die  konsequente  Rodung  und  Rückschnitt  von  befallenen  Hoch-
stammanlagen, welche sich nicht in der Nähe von Niederstammanla-
gen befinden, sinnvoll sei (Gutachten, S. 8 und S. 10). In diesem Zu-
sammenhang geben die Experten insbesondere zu bedenken, dass es 
trotz Tilgungen in der Gemeinde Y._______ in den Jahren 2005 und 
2007  zu  starken  Feuerbrandinfektionen  bei  Hochstammobstbäumen 
kam. Die  Gutachter  gehen  aus  diesem Grund  davon  aus,  dass  ein 
ausreichend grosses Ausgangspotential  für  eine  Feuerbrandinfektion 
auf dem Gebiet der Gemeinde auch dann vorhanden wäre, wenn sich 
auf dem Betrieb des Beschwerdeführers keine Bäume mehr befänden. 
Mit oder ohne Vollzug der verfügten Massnahmen erachten die Exper-
ten den Einfluss auf die Feuerbrandsituation in der Ostschweiz als un-
bedeutend, zumal mittel- bis langfristig weitgehend alle Bäume anfälli-
ger Sorten befallen würden. Erst mit dem Verschwinden der anfälligen 
Sorten, sei mit einem Rückgang des Infektionspotentials zu rechnen.

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Die  Auffassungen  der  Experten  sind  vorwiegend  technischer  Natur 
und erscheinen weder widersprüchlich noch beruhen sie auf irrtümli-
chen  tatsächlichen  Feststellungen.  Sie  sind  daher  für  das  Gericht 
massgebend.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich in der nähe-
ren Umgebung des Beschwerdeführers kein Objekt (Baumschule, grö-
ssere Niederstammanlage) befindet, welches – ohne Berücksichtigung 
der vom Kanton St. Gallen neu verfolgten Strategie – einen besonde-
ren Schutz erfordert. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Mass-
nahmen Rodung und Rückschnitt das Infektionspotential in einer Be-
fallszone  ohne  Schutzobjekt  verringern  und  damit  den  Befallsdruck 
vermindern helfen. Gemäss Gutachten bewirken die Massnahmen un-
ter  Annahme verschiedener  Parameter  (Witterung,  Temperatur,  trotz 
Rückschnitt besiedelte Stellen) keine signifikante Reduktion des Infek-
tionspotentials, was dazu führt, dass sich der Bestand von anfälligen 
Hochstammobstbäumen in der Ostschweiz mit oder ohne Vollzug der 
verfügten Massnahmen weiter reduzieren wird. Infolge des starken Be-
falldrucks  durch das  Feuerbrandbakterium in  der  Region Y._______, 
kann folglich das Fällen einzelner befallener Bäume die weitere Ver-
breitung  auf  noch  gesunde  Hochstammobstbäume  weder  zeitlich 
massgebend verzögern noch verhindern. Die befallenen Bäume stellen 
in diesem Sinne und unter den erwähnten Bedingungen keine erhebli-
che Gefährdung für andere Wirtspflanzen dar, weshalb die Massnah-
men, Rodung oder Rückschnitt, nicht notwendig sind.

Die Massnahmen erweisen sich daher als nicht geeignet, die Redukti-
on des Infektionspotenzials oder die Verhinderung der weiteren Aus-
breitung des Feuerbrandes zu erreichen. Sie verletzen den Grundsatz 
der  Verhältnismässigkeit  und  stellen  eine  Rechtsverletzung  dar. 
Rechtsfolge der Verletzung der Verhältnismässigkeit ist die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids.

8.1.3 Damit ist  nicht weiter zu prüfen, ob sich die umstrittene Mass-
nahme  als  zweckproportional  erweist,  oder  ob  der  verfolgte  Zweck 
auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden 
könnte. Anzumerken bleibt freilich, dass sich angesichts der von den 
Experten  geäusserten  Meinung  zur  Regeneration  von  Hochstam-
mobstbäumen erhebliche Zweifel  ergeben,  ob  die  vom Beschwerde-
führer vorgebrachte Selbstheilung der Hochstammobstbäumen als mil-
dere Massnahme gelten würde.

Seite 19

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8.1.4 Nichts anderes ergibt sich aus der Prüfung, ob die Verhältnismä-
ssigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung gewahrt wurde. Eine 
Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünfti-
ges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den 
sie  für  den  betroffenen  Privaten bewirkt,  wahrt.  Es  ist  deshalb  eine 
wertende  Abwägung  vorzunehmen,  welche  das  öffentliche  Interesse 
an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten priva-
ten Interessen des Beschwerdeführers vergleicht (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O, Rz. 614).

In die Waagschale der Abwägung zugunsten der privaten Interessen 
sind  insbesondere  der  finanzielle  Schaden  des  Beschwerdeführers 
(Rodung,  Rückschnitt,  Ertragsausfall),  der  ökologische  (Mehr-)Wert 
von Hochstammobstbäumen, das intakte und einmalige Landschafts-
bild,  der  Erhalt  des  Streuobstbaus  und  der  Mostobstproduktion  aus 
Äpfeln von Hochstammobstanlagen sowie weitere immaterielle Werte 
des Beschwerdeführers anzuführen. Dagegen liegt das öffentliche In-
teresse  vorwiegend  darin,  die  Feuerbrandbekämpfung  einheitlich  im 
ganzen Kanton durchzuführen.

Eine  Abwägung der  oben  dargestellten  Interessen  ergibt,  dass  dem 
privaten  Interesse  an  der  Erhaltung  der  Hochstammobstbäume  der 
Vorzug zu geben ist. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Sanie-
rungsmassnahmen, deren Wirkung – wie oben aufgezeigt – nur gering 
ist, vermag die privaten und wirtschaftlichen Interessen des Beschwer-
deführers an seinen Obstbäumen nicht zu überwiegen. Insbesondere 
das für den Beschwerdeführer und die Gesellschaft  einmalige Land-
schaftsbild mit gepflegten Hochstammobstbäumen sowie die finanziel-
len Nachteile des Beschwerdeführers durch Rodung und Ertragsaus-
fall geben dem privaten Interesse mehr Gewicht. 

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachver-
halt  richtig  festgestellt  hat.  Die  vom Kanton  St. Gallen  verfolgte  Ro-
dungs-  und  Rückschnittstrategie  entfaltet  jedoch  unter  Berücksichti-
gung der Eindämmungsstrategie des Bundes im vorliegenden Fall eine 
vernachlässigbare Wirkung. Die verfügten Massnahmen erweisen sich 
folglich als zweckuntauglich und die Interessenabwägung fällt zuguns-
ten der privaten Interessen aus,  was zur Gutheissung des Hauptbe-
gehrens führt.

Seite 20

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10.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  dem  Beschwerdeführer  keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihm am 14. No-
vember 2007 an das Bundesverwaltungsgericht geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.- ist ihm zurückzuerstatten.

Art. 9 des Reglements vom 19. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  bestimmt,  dass  eine  Parteientschädigung  für  die  Kosten 
der Vertretung sowie für weitere Spesen der Partei ausgerichtet wer-
den kann. Der Beschwerdeführer  war im vorliegenden Verfahren an-
waltlich vertreten, reichte dem Gericht vor dem Entscheid jedoch keine 
detaillierte Kostennote ein. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt 
das  Gericht  die  Entschädigung  auf  Grund  der  Akten  fest  (Art. 14 
Abs. 2  VGKE).  Unter  Berücksichtigung  der  konnexen  Fälle 
B-7370/2007 und B-7372/2007 sowie Komplexität und Umfang der Ak-
ten erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung 
von Fr. 5'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen und der Entscheid des Volkswirt-
schaftsdepartements des Kantons St. Gallen vom 27. September 2007 
sowie  die  Verfügung  des  Landwirtschaftlichen  Zentrums  St. Gallen, 
Fachstelle Pflanzenschutz, vom 7. August 2007 werden aufgehoben. 

2.
Es werden keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
ist der am 14. November 2007 an das Bundesverwaltungsgericht ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-  nach Eintritt  der Rechtskraft 
zurückzuerstatten.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

Seite 21

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. VD/LA-07.34; Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, Bundeshaus Ost, 

3003 Bern (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern 

(A-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Jürg Studer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 9. Mai 2008

Seite 22