# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e63f0e65-21b3-5ecf-a023-8b31a3bd7e53
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.03.2014 110 2013 371
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2013-371_2014-03-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2014/103 vom 6.11.2015).

RA Nr. 110/2013/371 Bern, 10. März 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________ und 57 weitere Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1

alle per Adresse Herrn A.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen an der Aare

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

E.________

Amt für Berner Wirtschaft beco, Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

Amt für Wald (KAWA), Waldabteilung 6 Burgdorf–Oberaargau, 

betreffend die Verfügungen des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 20. August 
2013 und des AGR vom 10. Juli 2013 (bbew 171/2012; Ökonomiegebäude mit Auslauf für 
Pouletmast)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 13. November 2012 bei der Gemeinde 

Bettenhausen die Baueingabe vom 30. Oktober 2012 für den Neubau eines 

Geflügelmaststalls samt Erschliessungsstrasse auf den Parzellen Bettenhausen 

Grundbuchblatt Nrn. G.________, H.________, I.________ und J.________ ein. Der 

geplante Maststall ist 71,70 Meter lang, 24,35 Meter breit und 7,50 Meter hoch. Er bietet 

Platz für maximal 23'550 Hühner. Laut Angaben des Beschwerdegegners sind je nach 

Mastregime des Vertragpartners und je nach Marktlage weniger Tiere eingestallt. Am Ende 

der Mast sind maximal 18'000 Tiere im Stall.1 Die Baugrundstücke liegen in der 

Landwirtschaftszone. Da das Baureglement die maximal zulässige Gebäudelänge auf 30 

Meter beschränkt, verband der Beschwerdegegner seine Baueingabe mit einem 

Ausnahmegesuch für die Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudelänge. Zudem 

stellte er ein Ausnahmegesuch für das Unterschreiten der vorgeschriebenen Dachneigung 

von 25 Grad auf 12 Grad. Das Ausnahmegesuch vom 2. November 2013 für das 

Überschreiten der Gebäudelänge begründete er wie folgt:
«Aufgrund der heutigen landwirtschaftlichen Situation werden die vorgeschriebenen 

Platzverhältnisse für Nutztiere und dementsprechend auch die Gebäude grösser. Aspekte für 

das Tierwohl (Tierschutzgesetz, Labelauflagen) wie auch wirtschaftliche Vorgaben verlangen 

Ökonomiegebäude, die länger als 30 Meter sein müssen. Im Bereich Geflügelmast gibt der 

Abnehmer die gewünschte Grösse des Gebäudes vor, um marktgerechte Produktpreise zu 

erzielen.» 

Im Amtsbericht vom 10. Januar 2013 beantragte die Gemeinde Bettenhausen die Erteilung 

der Baubewilligung mit den Ausnahmebewilligungen.

2. Gegen das Bauvorhaben reichten 71 Personen, darunter die heutigen 

Beschwerdeführer, in einer gemeinsamen Eingabe vom 11. Januar 2013 Einsprache ein. 

1 Eingabe des Beschwerdegegners vom 2. Februar 2013, S. 126 der Baugesuchsakten.

Sie beantragen, dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Für den Fall, dass 

diesem Antrag nicht entsprochen werde, sei das Baugesuch zu sistieren. Soweit es 

überhaupt bewilligungsfähig sei, sei das Bauvorhaben unter Berücksichtigung der 

geforderten Massnahmen zu ergänzen und neu zu beurteilen. Gegen die Erteilung der 

Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Gebäudelänge brachten sie vor, dass der 

Gemeindegesetzgeber bewusst die maximale Gebäudelänge für Ökonomiegebäude in der 

Landwirtschaftszone beschränkt habe. Die geltend gemachte wirtschaftliche Notwendigkeit 

stelle keinen Ausnahmegrund dar. Das Projekt sei zu verkleinern. Dem Beschwerdegegner 

stehe es zudem frei, eine Änderung des Baureglementes zu initiieren. 

In der Stellungnahme vom 11. Februar 2013 ergänzte der Beschwerdegegner sein 

Ausnahmegesuch für die Überschreitung der Gebäudelänge: Das Bauvorhaben werde 

ausserhalb der Kernzone und ohne Verbindung zum überbauten Gebiet errichtet. Der 

Gemeinderat Bettenhausen habe den vorgesehenen Standort begrüsst. Die beantragte 

Grösse des Gebäudes ergebe sich aus dem Zweck des Bauvorhabens. Die 

Tierschutzvorschriften verlangten für die einzelnen Tiere mehr Fläche und damit grössere 

Gebäude. Die beiden Gemeinden Bettenhausen und Bollodingen hätten fusioniert. Es 

bestehe eine Rechtsungleichheit, weil das Baureglement für den Ortsteil Bollodingen keine 

maximale Gebäudelänge aufweise. Im Bericht der kantonalen Kommission zur Pflege der 

Orts- und Landschaftsbilder (OLK) vom 18. Juli 2012 zur Voranfrage werde festgehalten, 

dass das Bauvorhaben vom Dorfgefüge abgelöst sei und das Ortsbild nicht beeinträchtige. 

Die Einsprecher lebten in einer ländlich geprägten Gemeinde, in welcher dem noch in der 

Landwirtschaft tätigen Bevölkerungsanteil die dafür notwendigen Produktionsanlagen zur 

Verfügung stehen müssen.

3. Der Regierungsstatthalter holte einen Bericht der OLK ein. Diese hielt am 1. März 

2013 fest, dass das Bauvorhaben sich in die Landschaft einordnet. Es sei allerdings so 

gross, dass die Einordnung in die Landschaft nur möglich sei, wenn die Abgrabungen und 

Aufschüttungen reduziert und die Materialisierung geändert würden. In der Folge reichte 

der Beschwerdegegner am 3. April 2013 eine entsprechende Projektänderung ein. 

Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 9. April 2013 verwies der Gemeindevertreter 

darauf hin, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bollodingen keine 

Beschränkung der Gebäudelänge bestehe, auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde 

Bettenhausen eine solche von 30 Meter. Die Gemeinde sei der Meinung, dass bei der 

heutigen modernen Landschaft eine Gebäudelänge von 30 Meter nicht mehr zeitgemäss 

sei. Im Januar habe die erste Sitzung für die Revision der Ortsplanung stattgefunden. 

In den Schlussbemerkungen vom 13. Juni 2013 wiederholen die Beschwerdeführer, dass 

die wirtschaftliche Rentabilität nie zu einer Ausnahmebewilligung führen könne. Die 

Gemeinde habe die Revision des Baureglements zudem zurückgestellt. 

Der Beschwerdegegner führt in seinen Schlussbemerkungen vom 26. Juni 2013 aus, dass 

zwischen Geflügelställen Sicherheitsabstände eingehalten werden müssen, um der 

Verschleppung von Krankheiten vorzubeugen. Die Grösse der Ökonomiegebäude 

(Produktionseinheiten) richte sich nach den Tierschutzvorschriften, den Marktbedürfnissen 

und Anforderungen des jeweiligen Handelsbetriebes. Kleinere Einheiten würden nur von 

der Migros unter dem Label «aus der Region für die Region» gesucht. In der der Region 

Mittelland/Oberaargau bestehe für die Migros kein Markt mehr. Bei zwei Stallungen 

müssten auch zwei Technikräume und auch zwei Siloanlagen gebaut werden. Anstelle von 

sechs bis sieben Mastumtrieben pro Jahr würden sich diese bei zwei Stallungen 

dementsprechend verdoppeln. Wenn anstelle eines grossen Stalles zwei kleinere Ställe 

gebaut werden müssen, wäre die maximale Gebäudelänge von 30 Meter immer noch nicht 

eingehalten. Um dieselbe Produktionsfläche von 1'320 m² ohne Ausnahmegesuch 

realisieren zu können, müssten drei kleine Stallungen gebaut werden. Der 

Kulturlandverlust sei beim Bau von mehreren Ställen grösser. Betreffend 

Geruchsabstandsberechnung würden sich zwei oder drei Ställe negativ auf den 

einzuhaltenden Mindestabstand auswirken. Ein Einzelstall biete gegenüber zwei oder 

mehreren kleinen Ställen zudem grosse ökologische Vorteile. Mit der Fusion der beiden 

Gemeinden Bettenhausen und Bollodingen zur Gemeinde Bettenhausen werde sich auch 

das Gemeindebaureglement in kurzer Zeit neu gestalten. 

4. Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 stellte das AGR fest, dass das Bauvorhaben am 

geplanten Standort zonenkonform ist. 

In der Eingabe vom 31. Juli 2013 ergänzte der Beschwerdegegner, dass die Erhaltung 

eines Gewerbebetriebs ein wichtiger Grund für eine Ausnahmebewilligung darstellen 

könne. Das Projekt sei für die Erhaltung des Betriebs des Beschwerdegegners von grosser 

Bedeutung. 

5. Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau eröffnete mit 

Gesamtentscheid vom 20. August 2013 die Verfügung des AGR vom 10. Juli 2013 und 

erteilte die Baubewilligung, die beantragten Ausnahmebewilligungen für die Überschreitung 

der Gebäudelänge und die Unterschreitung der Dachneigung sowie weitere Bewilligungen. 

Für die Begründung der Ausnahmebewilligung betreffend das Überschreiten der 

Gebäudelänge verweist er auf die Begründung des Beschwerdegegners, den Antrag der 

Gemeindebehörde und die positive Beurteilung der OLK vom 1. März 2013. Gegen diese 

Verfügung reichten die Beschwerdeführer am 18. September 2013 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein. Sinngemäss beantragen sie, der 

Gesamtbauentscheid sei aufzuheben und das Baugesuch des Beschwerdegegners sei 

abzuweisen. Für den Fall, dass diesem Antrag nicht entsprochen werde, sei der 

Gesamtbauentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 OrV 

BVE2), führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau 

beantragt in der Vernehmlassung vom 3. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde. 

Der Gemeinderat von Bettenhausen teilte mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 mit, dass er 

im vorinstanzlichen Verfahren Stellung genommen habe und an dieser festhalte. Der 

Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2013, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das KAWA stellt in seiner 

Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde in sämtlichen Punkten, welche den Wald 

betreffen, abzuweisen und die Ausnahmebewilligung für den verkürzten Waldabstand zu 

bestätigen. Das AGR schliesst in der Vernehmlassung vom 15. November 2013 auf 

Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 22. November 2013 ergänzt und erläutert 

das «beco» seinen Fachbericht vom 18. Februar 2013 und die Stellungnahme vom 16. Mai 

2013, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. 

Am 29. Dezember 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Gemeindeversammlung 

vom 4. Dezember 2013 den Kredit zur Überarbeitung der Ortsplanung abgelehnt habe. Mit 

2 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

Eingabe vom 9. Januar 2014 stellte der Beschwerdegegner das Gesuch, den vorzeitigen 

Baubeginn für die Grabarbeiten und das Einlegen der Werkleitungen zu erlauben. Das 

Rechtsamt verfügte am 3. Februar 2014 Folgendes:
«1. (...)

2. Das Gesuch des Beschwerdegegners vom 9. Januar 2014 wird wie folgt gutgeheissen: 

Der Beschwerdegegner darf folgende Arbeiten ausführen:

a) Erstellen von zwei Gräben ab Sandrüttiweg parallel entlang der Buchsistrasse über die 

Parzellen Nr. K.________, Nr. M.________, Nr. . L.________ auf die Parzelle Nr. 

H.________

b) Einlegen der Strom- und Wasserleitung und ein Leerrohr für die Gasleitung für das 

Bauvorhaben gemäss Baueingabe vom 30. Oktober 2012

Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, bei Verweigerung der Baubewilligung auf eigene 

Kosten den natürlichen Zustand der Baugrundstücke wiederherzustellen. Der Beschwerde 

vom 18. September 2013 wird insoweit die aufschiebende Wirkung entzogen.»

7. Auf die Eingaben der am Verfahren Beteiligten wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Die Beschwerdeführer haben 

die Verfügung des AGR vom 6. Februar 2012, die der Regierungsstatthalter mit dem 

Gesamtentscheid eröffnete (Ziffer 4.2), nicht ausdrücklich angefochten. Gestützt auf die 

Begründung der Beschwerde ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer 

sinngemäss auch diese Verfügung anfechten.

b) Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann der Gesamtentscheid mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Das gilt auch für die Verfügung des AGR vom 6. Februar 

2012 (Art. 84 Abs. 4 BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde gegen 

die beiden Verfügungen zuständig.

c) Die Beschwerdeführer haben gemeinsam eine Kollektiveinsprache eingereicht, die 

sie auf der Unterschriftenliste eigenhändig unterzeichnet haben. Sie haben sich daher am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Die Einreichung einer Kollektivbeschwerde ist nach 

Art. 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 VRPG5 zulässig. Die Beschwerdeführer haben die 

Kollektivbeschwerde eigenhändig unterzeichnet. Im Beschwerdeverfahren vor der BVE ist 

die Prozessvertretung zwar nur durch im Kanton Bern zugelassene Rechtsanwälte 

zulässig, hingegen kann das Zustellungsdomizil, das bei mehr als zehn Personen 

erforderlich ist, auch bei einer Person liegen, die nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist (vgl. 

Art. 15 Abs. 2 und 4 VRPG). Die Beschwerdeführer haben somit rechtsgültig Beschwerde 

erhoben.

d) Die Einspracheberechtigung setzt eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache 

voraus, die naturgemäss bei den Nachbarn vorliegt. Berechtigt sind insbesondere 

Eigentümer oder dinglich Berechtigte von direkt angrenzenden Grundstücken oder von 

solchen, die nur durch eine Strasse vom Baugrundstück getrennt sind. Darüber hinaus 

reicht die Nachbarschaft jedoch so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 

Bauvorhabens.6 Etliche der Beschwerdeführer sind daher ohne weiteres zur Einsprache 

bzw. Beschwerde befugt. Unter diesen Umständen braucht der Frage nicht nachgegangen 

zu werden, ob alle Beschwerdeführer eine genügend nahe Beziehung zur Streitsache 

haben. Es muss auch nicht geprüft werden, ob die Beschwerdeführerin 47, die in 

Langenthal wohnt, tatsächlich eine Wohnung am N. ________Weg erworben hat. Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Kollektivbeschwerde ist einzutreten.

2. Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Gebäudelänge

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, 
Art. 35/35a, N. 17.

a) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Ausnahmebewilligung für das 

Überschreiten der Gebäudelänge nicht hätte erteilt werden dürfen. Eine Überschreitung der 

zulässigen Gebäudelänge von 140 Prozent sei nur im Rahmen einer Überbauungsordnung 

möglich. Die Bewilligungsfähigkeit einer Ausnahme hänge auch vom Mass der Abweichung 

ab. Der Regierungsstatthalter sei darauf nicht eingegangen. Die Gründe für die Ausnahme 

seien wirtschaftlich begründet. Die Korrektur von nicht zeitgemässen oder nicht passenden 

Nutzungsvorschriften stelle keinen Ausnahmegrund dar. Die Vorschrift müsste im 

ordentlichen gesetzlichen Verfahren angepasst werden. Keine Rolle auf die Grösse der 

Masthalle spielten die gesetzlichen Tierschutzbestimmungen. Diese legten lediglich den 

Platzbedarf pro Tier fest. Es gebe durchaus Mastbetriebe mit kleineren Hallen.

b) Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass das Dorfbild von Bettenhausen von 

landwirtschaftlichen Bauten geprägt sei. Diese seien weitgehend im Dorfkern gelegen. Es 

sei naheliegend, dass das Baureglement auch bezüglich landwirtschaftlicher Bauten die 

gleiche Maximallänge festgelegt hat wie für nicht landwirtschaftliche Bauten in der Wohn- 

und Dorfzone. Es sollte damit vermieden werden, dass landwirtschaftliche Bauten im 

Dorfkern oder in Dorfkernnähe massiv grösser seien, als die umliegenden Wohnbauten. 

Die landwirtschaftlichen Bauten befänden sich zwar in der Landwirtschaftszone, aber in 

unmittelbarer Nähe der Dorfzone. Das Bauvorhaben werde ohne Verbindung zum 

überbauten Gebiet in einer Waldecke errichtet. Die Gemeinde sei der Auffassung, dass der 

vorgesehene Standort akzeptabel sei und das Landschaftsbild nicht beeinträchtige. Zudem 

könne die Halle gut erschlossen werden. Gewisse Eckwerte in Bezug auf die Grösse und 

die Wirtschaftlichkeit müssten eingehalten werden. Die Vertragspartner des 

Beschwerdegegners schrieben dies vor. Die OLK habe dem geplanten Standort 

zugestimmt. Das AGR habe festgestellt, dass das Bauvorhaben zonenkonform sei und 

dass dem Bauvorhaben keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. 

Sowohl die Anliegen des Umweltschutzes, als auch die des Orts- und Landschaftsschutzes 

seien erfüllt. Es seien aber auch keine wesentlichen nachbarlichen Interessen tangiert. 

Bettenhausen sei eine ländlich geprägte Gemeinde. Die Raumplanungs- und die 

Landwirtschaftsgesetzgebung gäben vor, dass der in der Landwirtschaft tätigen 

Bevölkerung die notwendigen Produktionsanlagen zur Verfügung stehen müssen. Es 

müssten die Vorgaben bezüglich Hygiene und Krankheitsvorbeugung, die Marktsituation, 

welche die Grösse von Ökonomiegebäuden bestimmten, die Tierschutzvorschriften, 

welche grössere Platzverhältnisse für die einzelnen Tiere erfordern, sowie ökologische 

Aspekte berücksichtigt werden. Würden an Stelle des grossen Stalles zwei oder drei 

kleinere Ställe gebaut, führte dies zu einer Verdoppelung oder Verdreifachung des 

Verkehrsvolumens für die Anlieferung von Futter, Lieferung von Küken und Abtransport 

von Poulets. Bei einem grossen Einzelstall sei auch die Heizung effizienter und die CO2-

Bilanz dementsprechend günstiger. Auch der Kulturlandverlust werde gegenüber dem Bau 

von mehreren Ställen minimiert. Zudem würde das Landschaftsbild viel massiver betroffen, 

wenn statt eines Gebäudes zwei oder drei Gebäude und statt drei Silos sechs oder neun 

Silos gestellt würden. Ebenso wirken sich zwei oder drei Ställe auf die 

Geruchsabstandsberechnungen negativ aus. Die Erhaltung eines Gewerbebetriebs könne 

einen wichtigen Grund für eine Ausnahme darstellen. Der Beschwerdegegner könne sein 

Vorhaben ausschliesslich am betreffenden Standort realisieren. Er habe am heutigen 

Standort seines Betriebs im Dorfkern keine Möglichkeit, eine zukunftssichere 

Tierproduktion aufrecht zu erhalten, welche die verschärften Tierschutzbestimmungen 

erfülle. Er müsse seine Milchviehhaltung aufgeben, da er den Stall nicht ausbauen 

oder neu bauen könne. Ein entsprechendes Projekt sei bereits in der Voranfragephase 

gescheitert. In der Evaluation für die Hühnermast sei einzig der nun vorgesehene Standort 

übrig geblieben. Es sei offensichtlich, dass das aus dem Jahr 1995 stammende 

Baureglement in einer Zeit erarbeitet und verabschiedet wurde, als Bauvorhaben, wie sie 

die heutige moderne, auf tierschützerische und ökologische Gesichtspunkte ausgerichtete 

Landwirtschaft erfordere, noch gar kein Thema gewesen sei. Gleichzeitig sei eindeutig, 

dass im Dorfkern übergrosse landwirtschaftliche Bauten verhindert werden sollten. Die 

Vorinstanz habe sich in ihren Erwägungen im Rahmen des Gesamtbauentscheids 

detailliert mit den Argumenten der damaligen Einsprecher und heutigen Beschwerdeführer 

als auch den für das Ausnahmegesuch vorgebrachten Gründen auseinandergesetzt. Es 

würden dabei keineswegs nur wirtschaftliche Argumente aufgezählt. 

c) Nach Art. 31 des Fusionsvertrags vom 2. Juni 2010 für die ehemaligen 

Einwohnergemeinden Bettenhausen und Bollodingen behalten die baurechtlichen 

Grundordnungen innerhalb der alten territorialen Grenzen ihre Gültigkeit, bis eine neue für 

das gesamte Gebiet gültige baurechtliche Grundordnung in Kraft getreten ist. Für das 

Bauvorhaben des Beschwerdegegners ist somit das Baureglement vom 22. Februar 1995 

(GBR) der ehemaligen Gemeinde Bettenhausen massgebend. Es liegt im Wesen der 

beiden unterschiedlichen Ortsplanungen, dass die ehemaligen Gemeinden Bettenhausen 

und Bollodingen für die Landwirtschaftszone unterschiedliche baupolizeiliche Masse 

festgelegt haben. Dies kann im Einzelnen nicht rational begründet werden. Dem 

Gleichheitsprinzip im Planungsrecht kommt eine abgeschwächte Bedeutung zu; es fällt mit 

dem Willkürverbot zusammen.7 Ungleichheiten sind deshalb bis zu einem gewissen Grad 

unvermeidlich.8 Der Einwand des Beschwerdegegners, das Rechtsgleichheitsgebot werde 

verletzt, ist deshalb unbegründet.

d) Nach Art. 42 GBR (Randtitel «Baupolizeiliche Masse») gilt in den alten territorialen 

Grenzen der ehemaligen Gemeinde Bettenhausen in der Wohnzone W2, der Dorfzone DZ, 

der Zone für öffentliche Nutzung ZöN und in der Landwirtschaftszone LZ eine maximale 

Gebäudelänge von 30 Meter. Die Gebäudelänge des Bauvorhabens beträgt rund 72 Meter 

und überschreitet das zulässige Mass um 42 Meter. 

Nach Art. 26 Abs. 1 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften gewährt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen 

beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen 

Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung 

vollwertig ausgeglichen werden (Art. 26 Abs. 2 BauG). Baugesetzliche Regelungen 

müssen im Interesse der Einheit und Klarheit des Rechts und damit auch im Interesse der 

Rechtssicherheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfassen. Sie vermögen 

deshalb den Besonderheiten des Einzelfalls nicht immer gerecht zu werden. 

Ausnahmebewilligungen ermöglichen, die bauliche Grundordnung einzelfallgerecht zu 

verfeinern. Dabei ist nach der Regelung zu suchen, wie sie ein vernünftiger Gesetzgeber 

bei Kenntnis der besonderen Umstände getroffen hätte. Die Gewährung eines Dispenses 

soll ermöglichen, ausgesprochene Unzweckmässigkeiten und Unbilligkeiten zu vermeiden, 

die sich bei strikter Anwendung der Bauvorschriften im Einzelfall ergeben könnten. Es 

müssen somit spezielle, vom Normfall abweichende Umstände vorliegen. Diese müssen 

umso gewichtiger sein, je erheblicher die beanspruchte Ausnahme ist und je gewichtiger 

die Norm, von der abgewichen werden soll.9 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der 

Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund 

genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: vom Interesse des Bauherrn an der 

Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von 

7 BGE 116 Ia 195 E. 3b.
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Auflage, Band II, Bern 2010, 
Art. 61 N. 19.
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Auflage, Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu den Art. 26-31 N. 2 ff., BVR 2009, S. 95, N 4.4.2; BVR 2002 S. 1 E. 3d.

Art und Mass der verlangten Abweichung.10 Im vorliegenden Fall stellt sich vorab die 

Frage, ob an Stelle des geplanten 72 Meter langen Stalls zwei oder drei kleinere 

reglementskonforme Ställe gebaut werden könnten. 

e) Bei modernen Geflügelställen handelt es sich um Systemhallen, die eine 

tiergerechte, wirtschaftliche und hygienische Produktion ermöglichen. Die verschiedenen 

Elemente eines modernen Geflügelstalles – Gebäudehülle, Stallklimasteuerung und 

Haltungseinrichtungen – müssen aufeinander abgestimmt sein, um eine optimale Funktion 

zu garantieren. Um den hohen Anforderungen eines Geflügelstalles gerecht zu werden, ist 

in der Regel ein Neubau notwendig. Bei Mastställen sind häufig Normflächen üblich, die 

den Transport- und Verarbeitungskapazitäten des Schlachtbetriebes entsprechen (z.B. 550 

bis 600 m2, 825 bis 900 m2 oder 1'100 bis 1'300 m2 Stallnutzfläche).11

Das Aviforum in Zollikofen ist das Kompetenzzentrum der schweizerischen 

Geflügelwirtschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Dienstleistungen mit eigenem 

Versuchs- und Produktionsbetrieb.12 Das vorliegende Projekt hat die R. Inauen AG, eine 

laut Aviforum erfahrene Stallbaufirma, verfasst. Auf deren Webseite 

«http://www.inauen.ch» wird der Geflügelmaststall «Hybrid» beworben. Die Normgrössen 

betragen 300, 600, 1'100 und 1'320 m2. Geliefert wird er in den Normbreiten von 12,00, 

15,20, 17,50 und 19,50 Metern. Der Beschwerdegegner plant einen Stall mit der 

maximalen Normgrösse von 1'320 m2 (Breite 19,50, Länge 72 Meter). Die 

Geflügelproduktion wird unter anderem durch die Tierschutzvorschriften beschränkt: Hält 

ein Geflügelproduzent seine Mastpoulets länger als 43 Tage auf seinem Betrieb, dürfen 

nicht mehr als 18'000 Tiere pro Stall gehalten werden. Werden die Mastpoulets 

geschlachtet, bevor sie 28 Tage alt sind, dürfen es maximal 27'000 Tiere pro Stall sein. 

Zudem hat jedes Tier Anrecht auf einen gewissen Platz im Stall, die sogenannte 

Besatzdichte. Sie ist auf 30 Kilogramm pro Quadratmeter beschränkt. Dies will heissen: Im 

Stall dürfen auf einem Quadratmeter nicht mehr als 15 Tiere à zwei Kilogramm gehalten 

werden.13 Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners ist es jedenfalls aus 

tierschützerischen Gründen nicht ausgeschlossen, dass er statt eines Stalles mit einer 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Auflage, Band I, Bern 2013, 
Art. 26-27 N. 4.
11 Die Geflügelhaltung als Betriebszweig, Zahlen und Fakten CH-Geflügelwirtschaft, Anforderungen an den 
Geflügelstall, Ziffer 4.1, Download bei http://www.aviforum.ch.
12 http://www.aviforum.ch.
13 Helene Soltermann, Pouletproduktion läuft auf Hochtouren, in Landwirtschaftlicher Informationsdienst, 
http://www.lid.ch/de/medien/mediendienst/artikel/infoarticle/21191.

Grundfläche von 1'350 m2, zwei oder drei Baukörper mit einer kleineren Grundfläche baut. 

Laut Christoph Schatzmann14 sucht der Coop-Schlachtbetrieb Bell AG, für den rund 300 

Geflügelhalter Mastpoulets produzieren, neue Produzenten. Laut seinen Ausführungen 

seien derzeit fünf Baugesuche hängig. Ein Produzent möchte seine Masthalle erweitern, 

vier Produzenten planten neue Ställe à 825 Quadratmeter. Dass nicht nur Ställe mit den 

Maximalmassen gebaut werden, ergibt sich auch daraus, dass die Bell AG gemäss 

Richtlinie «Coop Naturafarm Poulet» vom 1. März 2011 vorschreibt, dass pro Stall maximal 

4'800 Tiere gehalten werden. Es trifft deshalb nicht zu, dass die Marktsituation nur Ställe 

mit einer maximalen Grundfläche von 1'320 m2 erfordert. 

Der Einwand des Beschwerdegegners, dass die einzelnen kleineren Ställe einen Abstand 

von 200 Meter zueinander aufweisen müssten, trifft ebenso wenig zu. Wie die BVE aus 

andern Fällen weiss, ist es zwar aus Gründen der Hygiene und Krankheitsvorbeugung 

unerwünscht, dass Produzenten mit Küken unterschiedlicher Herkunft und als Partner 

unterschiedlicher Organisationen nahe beieinander stehende Mastbetriebe führen. Aus 

tierseuchenpolizeilicher Sicht bestehen aber keine Auflagen oder Einschränkungen, was 

die Distanz zum nächsten Maststall angeht. Im vorliegenden Fall haben die Küken zudem 

die gleiche Herkunft und stammen vom gleichen Vertragspartner. Für die Ställe gilt somit 

der reglementarische Gebäudeabstand von 8 Meter. 

Der Beschwerdegegner macht geltend, dass die Aufteilung in zwei oder drei Baukörper 

eine Verdoppelung oder Verdreifachung des Verkehrsvolumens zur Anlieferung von Futter, 

Lieferung von Küken und Abtransport von Poulets zur Folge hat, vermag ebenfalls nicht zu 

überzeugen: Das Futter und die Küken können gleichzeitig geliefert und die Poulets 

gleichzeitig abtransportiert werden. Auch wenn das Verkehrsvolumen verdoppelt oder 

verdreifacht würde, wäre die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig 

gering. Die grössere Effizienz der Heizung und der etwas geringere Kulturlandverlust 

vermag keine Ausnahmebewilligung zu rechtfertigen. Es handelt sich nicht um spezielle, 

vom Normfall abweichende Umstände. Beides sind allgemeine Grundsätze, die immer 

aufgeführt werden können und deshalb keinen Ausnahmegrund darstellen. Es trifft auch 

nicht zu, dass drei kleinere Ställe das Landschaftsbild massiver beeinträchtigen würde als 

ein grosser Stall. Aus dem Bericht der OLK vom 1. März 2013 lässt sich im Gegenteil 

14 Helene Soltermann, Pouletproduktion läuft auf Hochtouren, in Landwirtschaftlicher Informationsdienst, 
http://www.lid.ch/de/medien/mediendienst/artikel/infoarticle/21191.

ableiten, dass mit kleineren Baukörpern eine bessere Einordnung ins Landschaftsbild 

möglich wäre. Die Aufteilung des Bauvolumens in zwei oder drei nahe beieinander 

liegende Baukörper hat nur geringe Folgen auf den Geruchsabstand. Wie bereits oben 

ausgeführt, muss kein seuchenpolizeilicher Abstand eingehalten werden. Gegen die 

Aufteilung des grossen Stalls in zwei oder drei Ställe sprechen offenbar vor allem 

wirtschaftliche Gründe. Die Strukturkosten (Gebäude, Einrichtungen) einer 275-m2-Halle 

belaufen sich aber laut «Modellrechnung Normalmast-Poulets» auf Fr. 22'037.00. Die 

Einsparungen für die Strukturkosten einer drei Mal grösseren Halle (825m2) sind mit 

Fr. 64'035.00 vergleichsweise gering.15 Es ist davon auszugehen, dass bei einer Halle von 

1320 m2 die Verhältnisse ähnlich sind. Gegenteiliges wird vom Beschwerdegegner auch 

nicht geltend gemacht. Die Aufteilung des grossen Stalls in zwei oder drei kleinere Ställe ist 

zumutbar. Ebenso wenig genügen rein wirtschaftliche Gründe oder der blosse Wunsch 

nach einer optimalen Nutzung für die Begründung einer Ausnahmebewilligung. Sie können 

praktisch in jedem Fall angeführt werden. Es darf nicht sein, dass der Vertragspartner des 

Beschwerdegegners die gewünschte Grösse der Halle vorgibt. Zu Unrecht hat der 

Regierungsstatthalter die Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der maximal 

zulässigen Gebäudelänge von 30 Meter um 42 Meter erteilt. Die Beschwerde wird 

gutgeheissen, die Verfügung des Regierungsstatthalters aufgehoben, die 

Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Gebäudelänge verweigert und das 

Baugesuch des Beschwerdegegners abgewiesen. Unter diesen Umständen braucht nicht 

geprüft zu werden, ob die Ausnahmebewilligung öffentliche Interessen beeinträchtigt. Der 

Gemeinde Bettenhausen bleibt es unbenommen, ihre Ortsplanung im gesetzlichen 

vorgesehenen Verfahren zu ändern oder für das Bauvorhaben eine Überbauungsordnung 

zu erlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich auch zu prüfen, ob der 

Beschwerdegegner verpflichtet werden könnte, eine Filteranlage für Verminderung der 

Ammoniak-Emissionen einzubauen. 

3. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese bestehen aus einer 

Pauschalgebühr. Diese wird festgesetzt auf Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 

15 Die Geflügelhaltung als Betriebszweig, Zahlen und Fakten CH-Geflügelwirtschaft, Ziffer 2.6 Wirtschaftlichkeit, 
Download bei http://www.aviforum.ch.

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV16). Hinzu kommt die Gebühr für Zwischenverfügung 

vom 3. Februar 2014 von Fr. 200.00. Als Baugesuchsteller hat er zudem die amtlichen 

Kosten des Baubewilligungsverfahrens zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD17). Diese betragen 

gemäss Gesamtentscheid vom 5. Juli 2012 Fr. 5'182.65. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

das Regierungsstatthalteramt Oberaargau zuständig.

Die Beschwerdeführer sind nicht durch einen Rechtsanwalt verbeiständet. Parteikosten 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG) werden keine gesprochen. Das Beschwerdeverfahren war nicht 

aufwändig; die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung und Auslagenersatz sind 

deshalb nicht erfüllt (Art. 104 Abs. 2 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügungen des Regierungsstatthalters des 

Verwaltungskreises Oberaargau vom 20. August 2013 und des AGR vom 10. Juli 

2013 werden aufgehoben. Die Ausnahme für das Überschreiten der Gebäudelänge 

wird verweigert. Das Baugesuch vom 30. Oktober 2012 wird abgewiesen 

(Bauabschlag).

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.00 werden dem Beschwerdegegner zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 5'182.65 werden 

dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

das Regierungsstatthalteramt Seeland zuständig.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

IV. Eröffnung
- Herrn A.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher D.________, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), mit Kurier

- E.________, eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft («beco»), Immissionsschutz

- Amt für Wald (KAWA), Waldabteilung 6 Burgdorf-Oberaargau

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin