# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3f059ca-2bae-5d5c-8d73-098806676f9f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.12.2017 B 2017/251 und B 2017/253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-251-und-B-201_2017-12-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/251 und B 2017/253

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.12.2017

Entscheiddatum: 21.12.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 21.12.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die 
Beschwerdeführerinnen haben sich nicht um die Einreichung eines 
Angebots im Planerwahlverfahren zum Umbau des Kornhauses beworben. 
Die Vergabebehörde hat nach Abschluss des Präqualifikationsverfahrens 
aufgrund einer Intervention des SIA die Ausschreibungsunterlagen 
angepasst. Die nicht rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerinnen 
beantragen eine neue Ausschreibung ohne ausdrückliches Begehren, es sei 
der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zusammen mit dem 
in der Beschwerde formulierten Absicht, sich unter den neuen Bedingungen 
ebenfalls um die Einreichung eines Angebots bewerben zu wollen, ist von 
einem sinngemässen Gesuch um aufschiebende Wirkung auszugehen, 
welchem mit Blick auf den Grundsatz, dass die Vergabebehörde 
insbesondere aufgrund des vergaberechtlichen Transparenzgebotes an die 
Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden ist, 
entsprochen wird (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/251 und 
B 2017/253).

Verfahrensbeteiligte

Eva Keller, Keller + Hubacher Architekten, St. Gallerstrasse 49, 9100 Herisau,

Beschwerdeführerin 1,

 

Thomas Kai Keller Architekten GmbH, Davistrasse 9, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführerin 2,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Politische Gemeinde Rorschach, vertreten durch den Stadtrat, 9400 Rorschach,

Vorinstanz,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 

1, Postfach 635, 9001 St. Gallen

 

Gegenstand

Vergabe Architekturleistungen Umbau Kornhaus / Änderung der Ausschreibung 

nach der Präqualifikation / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Politische Gemeinde Rorschach hat am 9. Oktober 2017 die Architekturleistungen 

für den Umbau des Kornhauses im selektiven Verfahren ausgeschrieben. Für die 

Eignungs- und Zuschlagskriterien wurde auf die Unterlagen verwiesen (vgl. ABl 2017 

S. 3085 ff.). Innert Frist gingen acht Anträge auf Teilnahme ein. Mit Verfügung vom 

28. November 2017 lud der Leiter des Bereichs Bau und Stadtentwicklung sechs 

Bewerber zur Abgabe eines Angebots ein, wobei in den vom 2. Oktober 2017 

datierenden Ausschreibungsunterlagen per 29. November 2017 Änderungen 

insbesondere bei der Umschreibung der Auftragsanalyse, der Gewichtung der 

Zuschlagskriterien und der Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums 

vorgenommen wurden.

Eva Keller (Beschwerdeführerin 1, B 2017/251) und die Thomas Kai Keller Architekten 

GmbH (Beschwerdeführerin 2, B 2017/253), die keinen Antrag auf Teilnahme 

eingereicht hatten, erhoben gegen die Änderung der Ausschreibung mit Eingaben vom 

11. Dezember 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den übereinstimmenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

formellen Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Ausschreibung 

samt den Änderungen vom 29. November 2017 aufzuheben und die Politische 

Gemeinde Rorschach (Vorinstanz) anzuweisen, die Architekturleistungen neu 

auszuschreiben und zu publizieren.

Der zuständige Abteilungspräsident hat aus den Anträgen und den Begründungen der 

Beschwerdeführerinnen auf ein sinngemässes Begehren um aufschiebende Wirkung 

geschlossen, mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Dezember 2017 die 

Beschwerdeverfahren für das Zwischenverfahren vereinigt, der Vorinstanz die 

Fortsetzung des Vergabeverfahrens einstweilen untersagt und ihr Gelegenheit 

gegeben, sich zum Begehren um aufschiebende Wirkung sowie zur 

Verfügungsbefugnis des Leiters des Bereichs Bau und Stadtentwicklung vernehmen zu 

lassen und dem Gericht die Vergabeakten einzureichen.

Die Vorinstanz hat mit persönlich überbrachter Vernehmlassung vom 18. Dezember 

2017 beantragt, unter Kostenfolge sei den Beschwerden die aufschiebende Wirkung 

nicht zu erteilen. Gleichzeitig reichte sie zusätzlich zu den bereits von den 

Beschwerdeführerinnen eingereichten Akten lediglich einen Auszug aus dem Protokoll 

der Sitzung des Stadtrates vom 21. November 2011 ein, mit welchem dieser unter 

anderem den Bereichsleiter Bau und Stadtentwicklung ermächtigte, die Verfügungen 

betreffend Ausschluss und Auswahl der Anbieter zu eröffnen (act. 7/1). Auf die 

Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert einer 

Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen 

gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des 

Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Die Vorinstanz bestreitet ein rechtsgenügliches Begehren der 

Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Frage, ob ein 

solches Gesuch gestellt wurde, ist – anders als die Sach- und Rechtslage im Hinblick 

auf die Gutheissung oder die Abweisung des Gesuchs (vgl. BGer 2D_31/2016 vom 

2. Februar 2017 E. 2.3 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung) – nicht bloss 

summarisch zu prüfen.

2.1. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerinnen in ihren Eingaben vom 

11. Dezember 2017 jeweils unter Ziffer I formelle Anträge gestellt haben. Sie 

beantragen, es seien die Ausschreibungen vom 2. Oktober beziehungsweise vom 

29. November 2017 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Ausschreibung 

Planerteam neu auszuschreiben und zu publizieren. Ein ausdrückliches Begehren, es 

sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren, enthalten diese formellen 

Anträge nicht.

2.2. Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP muss die Beschwerde unter 

anderem einen Antrag enthalten. Der Inhalt des Antrags ist – soweit er sich nicht von 

selbst versteht – durch Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist neben dem Wortlaut vor 

allem auch die Begründung als Auslegungshilfe heranzuziehen. Die Auslegung soll 

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erfolgen (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 916).

2.2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.32, IVöB) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.1) kann die Beschwerdeinstanz auf Gesuch oder von Amtes wegen die 

aufschiebende Wirkung erteilen. Das Verwaltungsgericht hat seine frühere 

Rechtsprechung, wonach bei der Anfechtung eines Zuschlags ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung ausdrücklich zu stellen war (vgl. VerwGE B 2012/119 vom 

23. August 2012 E. 1.3, www.gerichte.sg.ch), mit Blick auf die dieser Auffassung in der 

Literatur erwachsene Kritik geändert. Wer, zumindest dem Anschein nach, in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verwaltungsprozessualen Belangen unbewandert ist und sinngemäss den Erhalt des 

Auftrags verlangt, würde, wenn diese Feinheit ihm bekannt wäre, zweifelsohne die 

Aufhebung der Zuschlagsverfügung und separat auch noch die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung beantragen. In guten Treuen ausgelegt sind darum Anträge 

von Laien, die sinngemäss auf das Begehren nach Beauftragung hinauslaufen, als auch 

die aufschiebende Wirkung verlangend zu verstehen, zumal wenn sich aus der 

Beschwerdeschrift ansonsten nichts Gegenteiliges entnehmen lässt (vgl. M. Beyeler, 

Vergaberechtliche Urteile 2012-2103, in: Stöckli/Beyeler [Hrsg.], Das Vergaberecht der 

Schweiz, 9. Aufl. 2014, S. 602 f., Rz. 304). Deshalb geht das Verwaltungsgericht davon 

aus, dass bei einer nicht rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin im Begehren 

um Aufhebung des Zuschlags sinngemäss auch das Gesuch enthalten sein kann, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (vgl. Präsidialverfügung B 

2014/210 vom 27. Oktober 2014 E. 1.3, www.gerichte.sg.ch und M. Beyeler, 

Vergaberechtliche Entscheide 2014/ 2015, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 423). Ein 

solches sinngemässes Gesuch kann auch im Beschwerdeverfahren betreffend den 

Ausschluss vom Verfahren angenommen werden (vgl. Präsidialverfügung B 2015/188 

vom 13. Oktober 2015, www.gerichte.sg.ch). Gleiches muss im vorliegenden Verfahren 

gelten, in welchem mögliche Bewerberinnen sich gegen die Änderung der 

Ausschreibung im selektiven Vergabeverfahren nach der Präqualifikation wenden. Im 

Übrigen könnte die aufschiebende Wirkung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 

auch von Amtes wegen erteilt werden.

2.2.2. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht rechtskundig vertreten. Die Vorinstanz 

bezeichnet sie als „geschäftserfahren“. Haben die im Bereich der Architektur tätigen 

Beschwerdeführerinnen Erfahrung in der Führung von Baubewilligungsverfahren, ist 

ihnen allenfalls der Grundsatz, dass Rechtsmittel von Gesetzes wegen – quasi 

„automatisch“ – aufschiebend wirken, bekannt. Dafür, dass sie die vergaberechtliche 

Ausnahme von diesem Grundsatz kennen, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Deshalb 

ist es gerechtfertigt, ihren formellen Antrag entsprechend der dargelegten 

Rechtsprechung im Licht der Begründung der Beschwerde auszulegen.

Beide Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Änderungen vom 29. November 

2017 in den Ausschreibungsunterlagen würden im Vergleich mit der Version vom 

2. Oktober 2017 komplett unterschiedliche fachliche Signale bezüglich des für diese 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufgabe geeigneten Architekturbüros aussenden. Der Entscheid, sich nicht um die 

Einreichung eines Angebots zu bewerben, wäre unter diesen Umständen anders gefällt 

worden. Das Verfahren sei deshalb zu stoppen (Beschwerdeführerin 1) 

beziehungsweise aufzuheben (Beschwerdeführerin 2), damit sie sich auch am 

Verfahren beteiligen können. Die – potenziell erfolgreiche – Möglichkeit, sich unter 

Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Anbieterinnen an der 

Ausschreibung ebenfalls noch zu beteiligen, setzt voraus, dass das Vergabefahren 

nicht weitergeführt, mithin, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt 

wird.

2.3. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen mit 

ihrem im Licht der Begründung ausgelegten formellen Antrag sinngemäss auch ein 

Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt haben. Dass im parallelen von der 

Sektion St. Gallen Appenzell des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins 

angehobenen Beschwerdeverfahren (B 2017/255) der nahezu gleich lautenden Eingabe 

kein sinngemässes Gesuch um aufschiebende Wirkung entnommen wurde, liegt darin 

begründet, dass jene Beschwerdeführerin nicht – erfolgreich – geltend machen kann, 

sie hätte sich unter den geänderten Ausschreibungsbedingungen ebenfalls um die 

Möglichkeit, ein Angebot einzureichen, beworben.

3. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3.1. In der Sache ist die vergaberechtliche Zulässigkeit der Änderung die 

Ausschreibungsbedingungen und damit der Ausschreibung durch die Vorinstanz nach 

dem Abschluss des Präqualifikationsverfahrens zu prüfen.

3.1.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, mit den neuen Voraussetzungen, 

wie sie am 29. November 2017 festgelegt worden seien, ergebe sich eine völlig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

veränderte Ausgangslage. Inhalt und Umfang der einzureichenden Unterlagen sowie 

deren Gewichtung und Bewertung sendeten neu komplett unterschiedliche fachliche 

Signale bezüglich des für diese Aufgabe bestgeeigneten Architekturbüros respektive 

Planerteams aus Die neue Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums verstärke die 

wesentlichen formellen und inhaltlichen Veränderungen in der Ausschreibung. Unter 

den neuen Bedingungen wären auch sie ein Anbieter mit grossem Erfolgspotential. 

Dies sei aus den bisherigen Randbedingungen noch nicht ersichtlich gewesen. Deshalb 

müssten auch sie noch die Möglichkeit erhalten, sich um eine Teilnahme zu bewerben.

Nach Auffassung der Vorinstanz fehlt es den Beschwerdeführerinnen mangels 

Teilnahme am Präqualifikationsverfahren an der Befugnis zur Beschwerdeerhebung. 

Jeder könne behaupten, er hätte bei den geänderten Bedingungen am Verfahren 

teilgenommen. Dass sich mehr oder andere Anbieter beteiligt hätten, sei eine blosse 

Mutmassung. Die Rechtsmittel hätten deshalb den Charakter einer unzulässigen 

Popularbeschwerde. Die Änderungen beträfen einzelne Zuschlagskriterien, die im 

Präqualifikationsverfahren, in welchem ausschliesslich die Erfüllung der 

Eignungskriterien geprüft worden sei, kein Thema seien. Die Zuschlagskriterien seien 

auf freiwilliger Basis zu Informationszwecken bereits im Präqualifikationsverfahren 

publiziert worden. Es gebe keine Rechtsnorm, welche es der Vergabestelle verbieten 

würde, die Zuschlagskriterien inhaltlich anzupassen, bevor das Bewerbungsverfahren 

beginne.

3.1.2. Der Entscheid über die Präqualifikation im selektiven Vergabeverfahren ist 

gemäss Art. 15 Abs. 1  Ingress und lit. c IVöB selbständig mit Beschwerde 

anfechtbar. Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung der 

Beschwerde befugt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Nicht berücksichtigte 

Anbietende sind zur Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie 

bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum 

Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde zu einer Wiederholung 

des Submissionsverfahrens führt, in welchem sie ein neues Angebot einreichen 

können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige Interesse an der 

Beschwerdeführung. Ob eine solche reelle Chance besteht, ist aufgrund der gestellten 

Anträge und Parteivorbringen zu prüfen. Diese Rechtsprechung muss auch bei 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerden gegen Präqualifikationsentscheide gelten (vgl. VB.2015.00390 vom 

17. September 2015 E. 2 mit Hinweis auf BGer 2C_380/2014 vom 15. September 2014 

E. 4.9; vgl. auch die Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation im Einladungs- und 

Freihandverfahren sowie bei de-facto-Vergaben, z.B. Beyeler, 2014/2015, Rz. 404 und 

406, und VerwGE B 2016/118 vom 7. April 2017 E. 2.3, www.gerichte.sg.ch). Dass die 

Beschwerdeführerinnen – weil sie sich nicht am Präqualifikationsverfahren beteiligten 

und um die Möglichkeit zur Einreichung eines Angebots bewarben – nicht am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, schadet dementsprechend nicht. Vielmehr 

gilt im Zusammenhang mit der formellen Beschwer der Grundsatz, dass zur 

Beschwerde nicht nur befugt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, 

sondern auch, wer ohne Verschulden verhindert war, von Anfang an daran 

teilzunehmen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 404, Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, 

Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG; BGE 134 I 159 E. 1.1 und 1.3). Zumal die 

Vorinstanz keine Verpflichtung traf, die Ausschreibungsunterlagen im Sinn der 

Intervention des sia und des BSA zu ändern, kann den Beschwerdeführerinnen auch 

nicht vorgehalten werden, sie hätten sich bereits gegen die Ausschreibung zur Wehr 

setzen müssen.

3.1.3. Aus dem vergaberechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller 

Anbieterinnen und Anbieter gemäss Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. b sowie Art. 11 

Ingress und lit. a IVöB und insbesondere dem in Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB 

verankerten Transparenzgebot ergibt sich die Bindung der Vergabebehörde an die 

Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen. So ist es der Vergabebehörde 

untersagt, die den Anbietenden bekanntgegebenen Vergabekriterien nachträglich zu 

ändern. Wenn sie bekanntgegebene Kriterien ausser Acht lässt, ihre Bedeutungsfolge 

umstellt, andere Gewichtungen vornimmt oder Kriterien heranzieht, die sie nicht 

bekanntgegeben hat, handelt sie vergaberechtswidrig (vgl. BVGer B-4902/2013 vom 

14. März 2014 E. 4.5 mit zahlreichen Hinweisen). Das Transparenzgebot verlangt, dass 

die im Voraus gemachten Angaben zu den Leistungsanforderungen oder zu den 

Beurteilungskriterien (so genannte „Spielregeln des Verfahrens“) von der Vergabestelle 

nur sehr bedingt einseitig abgeändert werden dürfen. Es schützt nicht nur die Anbieter, 

die effektiv ein Angebot eingereicht haben, sondern auch diejenigen potentiellen 

Anbieter, die ebenfalls ein Angebot eingereicht hätten, wenn die „Spielregeln“ denn von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anfang an so formuliert gewesen wären, wie die Vergabestelle sie aufgrund ihres 

nachträglichen Erkenntnisgewinns modifizieren möchte, welche aber aufgrund der 

veröffentlichten Anforderungen kein Angebot eingereicht haben. Mit Blick auf das 

Bedürfnis der Vergabestelle, einem Erkenntnisgewinn während des Vergabeverfahrens 

unter Wahrung gewisser Rahmenbedingungen auch anders als in Form eines 

Verfahrensabbruchs Rechnung zu tragen, können allenfalls nicht wesentliche 

Änderungen zulässig sein. Eine Änderung ist jedenfalls dann wesentlich, wenn 

anzunehmen ist, dass in Kenntnis dieser Änderungen weitere Angebote oder Angebote 

eines anderen Anbieterkreises eingereicht worden wären. Die Wesentlichkeit kann sich 

dabei nicht nur in einer Änderung des Leistungsumfangs, sondern je nach den 

Umständen auch aus einem Verzicht auf Eignungsanforderungen ergeben. Wäre es 

einer Vergabestelle freigestellt, Beurteilungskriterien nachträglich abzuändern und auf 

publizierte Eignungskriterien teilweise zu verzichten, stünde es in ihrem Belieben, 

zuerst durch strenge Eignungskriterien die meisten potentiellen Anbieter 

abzuschrecken und nachher, nach Eingang der Angebote diese Kriterien zu reduzieren, 

um den Zuschlag einem bevorzugten Anbieter zu erteilen (vgl. BVGer B-4902/2013 

vom 14. März 2014 E. 6.5 mit Hinweisen).

Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz bezogen auf die Phase 2 des zweistufigen 

Vergabeverfahrens (Honorarofferte) Änderungen bezüglich der Auftragsanalyse – 

Ergänzung mit einer These zur vertikalen Erschliessung – sowie der Gewichtung der 

Zuschlagskriterien – insbesondere Reduktion des Preises von 30 auf 20 Prozent und 

Erhöhung der Analyse der Bauaufgabe von 35 auf 60 Prozent – vorgenommen und das 

Beurteilungsgremium mit einem unabhängigen Fachexperten ergänzt. Damit hat sie auf 

eine Intervention des Sektion St. Gallen Appenzell des Schweizerischen Ingenieur- und 

Architektenvereins (sia) und des Bundes Schweizer Architekten (BSA) vom 

4. November 2017 reagiert (vgl. lit. I des Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung 

Stadtrates vom 21. November 2017 zum Geschäft Nr. 2013-248, act. 7/1), mit welcher 

beanstandet wurde, die Ausschreibung mit den Ausschreibungsbedingungen vom 

2. Oktober 2017 werde der Bedeutung des Kornhauses und der Komplexität der 

Bauaufgabe auf keinerlei Weise gerecht. Sie gewichte die Bewertungskriterien zur Wahl 

des geeignetsten Teams nicht im Sinn der SIA-Norm 144, und im Beurteilungsgremium 

seien die notwendigen Fachkompetenzen in Bezug auf Städtebau, Landschaft und 

Architektur in keiner Weise abgebildet und entsprächen nicht der Interdisziplinarität, die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Aufgabe erfordere. Die beiden Organisationen boten der Vorinstanz an, zusammen 

mit den Verantwortlichen des Stadtrates ein geeignetes Verfahren für die 

ausserordentlich interessante Bauaufgabe zu entwickeln (vgl. act. 3.4 im Verfahren B 

2017/255).

Selbst wenn die Zuschlagskriterien für die Auswahl der Bewerber nicht von Bedeutung 

gewesen sein sollten und möglicherweise in der ersten Phase des selektiven 

Verfahrens nicht hätten publiziert werden müssen, waren sie aufgrund der tatsächlich 

erfolgten Publikation und der damit ausgelösten und vom Grundsatz von Treu und 

Glauben geschützten Erwartung doch geeignet, potentielle Anbieter wie die 

Beschwerdeführerinnen von einer Bewerbung abzuhalten. 

3.1.4. Jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung erscheinen die von der 

Vorinstanz vorgenommenen Änderungen geeignet, einen veränderten Anbieterkreis 

anzusprechen. Dementsprechend erscheinen die Beschwerden, mit welchen die 

Beschwerdeführerinnen geltend machen, bei Kenntnis der veränderten Bedingungen 

hätten sie sich ebenfalls um die Möglichkeit, ein Angebot einzureichen, beworben, als 

ausreichend begründet.

3.2. Der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende öffentliche 

Interessen – insbesondere Dringlichkeit des Vorhabens – macht die Vorinstanz 

angesichts der bald hundertjährigen gescheiterten Suche nach einer der Architektur 

und der Geschichte des Gebäudes angemessenen Nutzung (vgl. Ziff. 2.1 des 

Projektbeschriebs, act. 3/1 beziehungsweise 3/3) zu Recht nicht geltend.

4. Aufgrund dieser Umstände sind die öffentlichen Interessen an der sofortigen 

Vollstreckbarkeit geringer zu gewichten als die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerinnen am Aufschub des Zuschlags. Dem sinngemässen Gesuch der 

Beschwerdeführerinnen, es sei den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, ist deshalb zu entsprechen. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen 

werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als 

unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5. Die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert einer Frist bis 29. Januar 2018 (die 

Gerichtsferien gelten nicht) zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen, wobei nach 

unbenütztem Ablauf der Frist der Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen würde.

6. Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2. Der Vorinstanz wird die Fortsetzung des Vergabeverfahrens betreffend 

Architekturleistungen für den Umbau des Kornhauses (Ausschreibung Planerteam 

Phase 2) bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende Wirkung 

beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde untersagt.

3. Die Vorinstanz wird eingeladen, bis 29. Januar 2018 materiell zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht 

angenommen. Die Gerichtsferien gelten nicht.

4. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 21.12.2017
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerdeführerinnen haben sich nicht um die Einreichung eines Angebots im Planerwahlverfahren zum Umbau des Kornhauses beworben. Die Vergabebehörde hat nach Abschluss des Präqualifikationsverfahrens aufgrund einer Intervention des SIA die Ausschreibungsunterlagen angepasst. Die nicht rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerinnen beantragen eine neue Ausschreibung ohne ausdrückliches Begehren, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zusammen mit dem in der Beschwerde formulierten Absicht, sich unter den neuen Bedingungen ebenfalls um die Einreichung eines Angebots bewerben zu wollen, ist von einem sinngemässen Gesuch um aufschiebende Wirkung auszugehen, welchem mit Blick auf den Grundsatz, dass die Vergabebehörde insbesondere aufgrund des vergaberechtlichen Transparenzgebotes an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden ist, entsprochen wird (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/251 und B 2017/253).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:38:10+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen