# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30846412-4410-5409-ba77-1339936e7673
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2008 E-6022/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6022-2006_2008-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6022/2006
luc/oeg
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, Sri Lanka,
vertreten durch Rechtsanwältin Manuela Schiller, [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 5. Juli 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / 
N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6022/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  Sri  Lanka  eigenen  Angaben  zufolge 
am 21. April 2006 auf dem Luftweg und reiste via die Ukraine am 12. 
Mai  2006  in  die  Schweiz  ein.  Gleichentags  reichte  er  im 
Empfangszentrum Vallorbe ein Asylgesuch ein. In der Folge wurde er 
ins  Empfangszentrum  Chiasso  transferiert,  wo  er  am  29.  Mai  2006 
summarisch befragt wurde. Nach seinen Ausreisegründen gefragt, gab 
er  zu  Protokoll,  er  sei  im  Jahre  1995  vor  dem  Vormarsch  der 
singhalesischen Armee ins Vanni-Gebiet geflüchtet. Weil ihn dort  die 
LTTE zum  Beitritt  aufgefordert  hätten,  sei  er  weiter  nach  Colombo 
gezogen. Dort habe er seinen Bruder, welcher LTTE-Mitglied und von 
diesen desertiert sei, getroffen. Am 12. Februar 1996 seien sie beide 
vom Geheimdienst festgenommen worden, nachdem in der Nähe ihrer 
Wohnung Waffen und Sprengstoff gefunden und auf die Zentralbank in 
Colombo  ein  Attentat  verübt  worden  sei.  Sie  seien  zuerst  auf  dem 
Polizeiposten in Kotahena festgehalten und nach vierzig Tagen in die 
Räumlichkeiten  des  Geheimdienstes  gebracht  worden.  Nach  einem 
weiteren Monat seien sie ins Gefängnis  CRP in Velikkadai  überführt 
worden.  Während  der  Haft  seien  sie  von  internationalen 
Organisationen  registriert  worden.  Sie  beide  seien  auf  eine 
Intervention ihres Anwaltes hin am 18. September 1997 freigelassen 
worden. Es sei  ihnen jedoch eine sonntägliche Meldepflicht auferlegt 
worden.  Bereits  beim  ersten  Mal,  als  der  Bruder  der  Meldepflicht 
nachgekommen sei, sei dieser spurlos verschwunden. Aus Angst habe 
er eine Woche später Colombo verlassen und sei nach B._______ zu 
seinen Eltern gegangen. Dort habe er in den Folgejahren gelebt und in 
der  Landwirtschaft  gearbeitet.  Als  er  im  März  2006  wiederholt 
aufgefordert  worden sei, den LTTE beizutreten, habe er beschlossen 
auszureisen. 

B.
Anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen durch das BFM vom 
26. Juni  2006  gab  der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  während  der 
von Folter begleiteten Haftzeit habe er zweimal vor dem Zivilgericht in 
Aluthkadai  erscheinen  müssen.  Es  sei  aber  zu  keiner  Verhandlung 
gekommen;  vielmehr  sei  diese  jeweils  wieder  verschoben  worden. 
Nebst  ihm  seien  vier  weitere  Personen,  darunter  sein  Bruder, 
angeklagt  worden.  Die  beiden  Gerichtstermine  hätten  zirka  im 
März/April 1996 und im März 1997 stattgefunden. Beim zweiten Termin 

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habe  sein  Anwalt  die  Freilassung  unter  Auferlegung  einer 
wöchentlichen  Meldepflicht  bewirken  können.  Auch  die  übrigen 
Inhaftierten  seien  freigelassen  worden.  Nach  seinem  politischen 
Engagement  gefragt,  gab  der  Beschwerdeführer  an,  er  habe  sich 
anlässlich der ersten Anhörung gefürchtet zuzugeben, dass er Mitglied 
der LTTE gewesen sei, da die Bewegung auf der Liste der Terroristen 
figuriere und ihm Mitbewohner des Empfangszentrums geraten hätten, 
seine  Mitgliedschaft  nicht  anzugeben.  Konkret  habe  er  befürchtet, 
auch hier in der Schweiz deswegen Probleme zu haben; zudem habe 
er an die Folgen allfälliger Indiskretion bei einer Wegweisung in den 
Heimatstaat gedacht. Auf Nachfrage hin gab er an, er sei von 1983 bis 
1995  aktives  Mitglied  der  LTTE  und  ab  1985  bei  verschiedenen 
Angriffen  zuerst  als  Kämpfer,  zuletzt  als  Hauptmann  mit  40 
Untergebenen  beteiligt  gewesen.  Im  Jahre  1995  habe  er  aus 
gesundheitlichen  Gründen  darum  ersucht,  aus  der  Bewegung 
austreten zu dürfen,  was ihm gestattet  worden sei. Sein Heimatland 
habe  er  nun  verlassen,  weil  er  sich  nirgends  mehr  habe  aufhalten 
können. Sein  Geburtsort  C._______ sei  vom singhalesischen Militär 
besetzt  und  gelte  als  Hochsicherheitszone  ohne  Zutritt  für 
Zivilpersonen. Im Vanni-Gebiet  sei  er  von der LTTE aufgrund seines 
Erfahrungsschatzes erneut  zum Beitritt  gedrängt worden, weshalb er 
auch  dort  nicht  habe  verbleiben  können.  Und  in  Colombo  sei  das 
Leben für Tamilen zu gefährlich, zumal dort ein abtrünniger ehemaliger 
Kommandant der LTTE mit der Regierung zusammenarbeite, er somit 
mit  seiner  Denunzierung  habe rechnen  müssen,  und sein  Verfahren 
noch nicht abgeschlossen sei.

C.
Mit  Verfügung  vom 5. Juli  2006  wies  das  BFM das Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an.  Zur  Begründung  führte  es  an,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  vermöchten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  nicht  standzuhalten.  So  sei  die  angegebene 
Verfahrensdauer  von  mittlerweile  zehn  Jahren  als  fern  der  Realität 
einzustufen  und  habe  der  Beschwerdeführer  seine  diesbezügliche 
Behauptung  nicht  wie  andere  Asylsuchende  mit  Beweismitteln 
untermauert.  Weiter  sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  in  all  den  Jahren  nicht  für  den  Stand  seines 
Verfahrens  interessiert  habe.  Die  Zweifel  würden  sodann  dadurch 
erhärtet, dass der Beschwerdeführer die Umstände seiner Festnahme 
ungereimt  geschildert  habe.  Aufgrund  der  angeschlagenen 

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Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers müsse auch sein Vorbringen, 
den  LTTE  angehört  zu  haben,  bezweifelt  werden,  zumal  er  die 
Mitgliedschaft  erst  bei  der zweiten Anhörung geltend gemacht habe. 
Ungeachtet  der  Glaubhaftigkeit  komme  der  Festnahme  des 
Beschwerdeführers  im Jahre  1996/1997  infolge  unzureichend  engen 
Kausalzusammenhanges zur Ausreise keine asylrelevante Bedeutung 
zu.  Schliesslich  verneinte  die  Vorinstanz  auch  das  Bestehen  einer 
begründeten  Furcht  vor  Verfolgung  wegen  der  früheren  LTTE-
Mitgliedschaft  oder  des  Verrats  durch  den  abtrünnigen  LTTE-
Kommandanten,  zumal  dem  Beschwerdeführer  eine  Wohnsitznahme 
im Grossraum Colombo offenstehe.

D.
Mit  Eingabe  vom  3.  August  2006  (Datum  der  Eingabe  und  des 
Poststempels)  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
erhob  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin 
Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte die Rückweisung 
des Verfahrens an die Vorinstanz zwecks zusätzlicher Anhörung und 
weiterer  Abklärungen,  eventualiter  die Aufhebung der Verfügung und 
die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft.  Subeventualiter  sei  die 
Undurchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges festzustellen  und der 
Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung führte 
die Rechtsvertreterin unter  anderem aus, die vom Beschwerdeführer 
anlässlich  der  ergänzenden  Anhörung  gemachten  Angaben  würden 
nach  wie  vor  nicht  ganz  der  Wahrheit  entsprechen,  habe  er  doch 
weiterhin  aus  Angst  unvollständige  Angaben  gemacht  und  seinen 
Gefängnisaufenthalt  massiv  untertrieben. In  Tat und Wahrheit  sei  er 
fast  fünf  Jahre lang,  nämlich bis  im Jahre  2000,  inhaftiert  gewesen. 
Während  seiner  Haft  sei  er  vier-  oder  fünfmal  vom  IKRK  besucht 
worden,  was  über  das  IKRK  nachgeprüft  werden  könne.  Für  den 
weiteren  Inhalt  der  Beschwerde  wird  auf  die  nachstehenden 
Erwägungen verwiesen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die 
Rechtsvertreterin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.

E.
Mit  Instruktionsverfügung vom 10. August  2006 teilte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass er den 
Ausgang  des  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne.  Im 
Weiteren verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 
wies  jedoch  das  Gesuch  um  Gewährung  der  amtlichen 

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Rechtsverbeiständung ab. Sodann räumte sie dem Beschwerdeführer 
eine  Frist  von  30  Tagen  zur  Beschaffung  der  in  Aussicht  gestellten 
IKRK-Bestätigung ein.

F.
Mit  Eingabe  vom 9. Oktober  2006  reichte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers  eine  Bestätigung  des  IKRK  (im  Original),  einen 
Haftbefehl  vom  19.  Juni  2006  sowie  zwei  Vorladungen  (beides  in 
Kopie)  zu  den  Akten. Der  Bestätigung  des  IKRK ist  zu  entnehmen, 
dass  dieses  den  Beschwerdeführer  auf  der  Kotahena-Polizeistation 
zwischen  dem  16.  Februar  1996  und  dem  11.  März  1996  dreimal 
besucht  habe und der  Beschwerdeführer  gemäss Behördenangaben 
am 20. März 1996 freigelassen worden sei. Die Rechtsvertreterin teilte 
in der erwähnten Eingabe zudem mit, der Beschwerdeführer habe die 
Originale und Übersetzungen der in Kopie eingereichten Beweismittel 
bestellt. Diese würden so schnell wie möglich nachgereicht. Auch habe 
er  beim  heimatlichen  Anwalt  eine  Anklageschrift  und  weitere 
asylrelevante Dokumente angefordert. Die Rechtsvertreterin ersuchte 
um  Einräumung  einer  neuen  Frist  für  das  Beibringen  dieser 
Beweismittel. Dem Ersuchen wurde stattgegeben.

G.
Am  10.  Oktober  2006  reichte  die  Rechtsvertreterin  den  bereits  in 
Kopie vorliegenden Haftbefehl vom 19. Juni 2001 im Original sowie die 
Originale der beiden Vorladungen vom 4. und 18. Januar 2001, jeweils 
mit den entsprechenden beglaubigten Übersetzungen, zu den Akten. 

H.
Am 16. Juli  2007 reichte die Rechtsvertreterin  eine in  Singhalesisch 
verfasste  Anklageschrift  sowie  eine  beglaubigte  englische 
Übersetzung zu den Akten. Dieser ist  unter anderem zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer der Teilnahme an verschiedenen Kämpfen 
in  den  Jahren  1984  bis  1993  beschuldigt  wird.  Auch  geht  daraus 
hervor,  dass  er  im  Zusammenhang  mit  dem  Attentat  auf  die 
Zentralbank in Colombo in Untersuchungshaft genommen worden sei.

I.
Das seit dem 1. Januar 2007 für das Beschwerdeverfahren zuständige 
Bundesverwaltungsgericht überwies die Beschwerdeschrift zusammen 
mit sämtlichen eingereichten Beweismitteln am 18. Juli 2007 dem BFM 
zur  Vernehmlassung.  Dabei  räumte  es  dem  BFM  Frist  zur 
Stellungnahme bis zum 2. August 2007 ein. 

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J.
Mit  Schreiben  vom  30.  Juli  2007  ersuchte  das  BFM  erstmals  um 
Verlängerung  dieser  Frist  zwecks  Vornahme  weiterer  Abklärungen 
hinsichtlich eines vorgängigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers in 
einem Drittstaat. Dem Gesuch um Verlängerung der Frist bis zum 30. 
September 2007 wurde stattgegeben. 

K.
Mit  Anfrage  vom  31.  Juli  2007  ersuchte  das  BFM  das 
Bundespolizeiamt Weil am Rhein um einen Fingerabdruckvergleich im 
Rahmen  des  Deutsch-Schweizerischen  Rückübernahmeabkommens. 
Mit Anwortschreiben vom 31. August 2007 teilte das erwähnte Amt mit, 
der  Beschwerdeführer  sei  in  Deutschland  unter  der  Identität 
D._______ registriert. Als Datum der Ersteinreise sei  der 4. Oktober 
2001, als Datum der Ablehnung des Asylantrages der 17. Dezember 
2003  verzeichnet.  Seit  dem  5.  November  2003  habe  er  als 
fortgezogen/untergetaucht  gegolten.  Polizeilich  sei  der 
Beschwerdeführer überdies als E._______ registriert.

L.
Am 21. September 2007 informierte der Sachbearbeiter des BFM das 
Bundesverwaltungsgericht  über  den  vorgängigen  Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers  in  Deutschland.  Weiter  wies  er  darauf  hin,  dass 
der Beschwerdeführer zahlreiche Dokumente eingereicht habe, welche 
vom BFM  nicht  abschliessend  auf  die  Echtheit  hin  beurteilt  werden 
könnten.  Das  BFM  regte  eine  Abklärung  der  Dokumente  durch  die 
Schweizerische Vertretung in Colombo an und kündigte zwecks deren 
Vornahme  ein  schriftliches  Gesuch  um  Fristerstreckung  an.  Das 
Gesuch wurde von der Instruktionsrichterin anlässlich des Telefonats 
vom  21.  September  2007  gutgeheissen  und  die  Frist  bis  zum  31. 
Oktober 2007 erstreckt. 

M.
Ebenfalls  mit  Schreiben  vom  21.  September  2007  wandte  sich  das 
BFM an die Schweizerische Vertretung in Colombo mit dem Ersuchen, 
zur  Echtheit  der  eingereichten  Dokumente  Stellung  zu  nehmen, 
gegebenenfalls  eine  Gefährdung  abzuschätzen  und  –  sofern  innert 
nützlicher Frist möglich - auch die Identitätsdokumente (Identitätskarte 
und Geburtsregisterauszug) zu überprüfen. 

N.
Am  2.  November  2007,  11.  Dezember  2007,  7.  Januar  2008,  28. 

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Januar  2008,  3.  März  2008  und  1.  April  2008  ersuchte  der 
Sachbearbeiter  des  BFM  das  Bundesverwaltungsgericht  um weitere 
Fristerstreckungen  zwecks  Verfassen  einer  Vernehmlassung.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erstreckte  die  Fristen  jeweils 
antragsgemäss, letztmals bis zum 30. April 2008. 

O.
Am  29.  April  2008  übermittelte  das  BFM  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Stellungnahme  der  Schweizerischen 
Vertretung  vom 9.  April  2008,  in  welchem  diese  zu  den  bisherigen 
Abklärungsergebnissen  ausführte,  sie  habe  zwar  eine  beglaubigte 
Kopie des Geburtszertifikats erlangen können, hingegen sei die Suche 
verschiedener Personen nach den Gerichtsdokumenten zwecks deren 
Beglaubigung  erfolglos  verlaufen.  Die  Vertretung  tue  aber  das 
Möglichste,  um  diese  Kopien  baldmöglichst  zu  erhalten.  Dem  mit 
dieser  Information  verbundenen,  weiteren  Fristerstreckungsgesuch 
des BFM wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des 
bisherigen  Verfahrensverlaufs  nicht  mehr  entsprochen.  Das  BFM 
wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, gestützt auf Art. 58 VwVG auf 
seine Verfügung zurückzukommen und das erstinstanzliche Verfahren 
zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung wieder aufzunehmen.

P.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  2.  Mai  2008  nahm  das  BFM 
dahingehend  Stellung,  dass  es  aufgrund  der  ausstehenden 
Botschaftsantwort  ausser  Stande sei,  zur  Echtheit  der  eingereichten 
Dokumente  Stellung  zu  beziehen.  Aufgrund  zwischenzeitlicher 
Abklärungen  seien  am  Wahrheitsgehalt  der  Vorbringen  jedoch 
grundsätzliche Zweifel anzubringen, habe ein Fingerabdruckvergleich 
mit Deutschland doch ergeben, dass sich der Beschwerdeführer vom 
4. Oktober  2001 bis  5. November  2003 dort  aufgehalten  habe. Sein 
Asylgesuch  sei  am  17.  Dezember  2003  abgelehnt  worden.  Diese 
Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  bisher  nicht  zur 
Kenntnis gebracht; sie wird jedoch diesem Urteil beigelegt.

Q.
Am 10. Juni 2006 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den 
Akten.

R.
Am 17. Juni 2008 gingen beim BFM die vom 9. Juni 2008 datierenden 
Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein. 

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Das BFM überweis  die Unterlagen ohne weitere Stellungnahme ans 
Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Vernehmlassung vom 2. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
bisher  noch  nicht  zur  Kenntnis  gebracht.  Auf  eine  vorgängige 
Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  kann  angesichts  des 

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Ausgangs des vorliegenden Verfahrens jedoch verzichtet werden (vgl. 
Art.  30  Abs.  2  Bst.  c  VwVG);  die  Vernehmlassung  wird  dem 
Beschwerdeführer zusammen mit dem vorliegenden Urteil zugestellt. 

Auch  die  Abklärungsergebnisse  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Colombo vom 9. Juni  2008 sind dem Beschwerdeführer  bisher nicht 
zur Kenntnis gebracht und zur Stellungnahme unterbreitet worden. Wie 
nachfolgend begründet wird (vgl. unten Erw. 6), würde die Gewährung 
des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang den Rahmen der im 
Beschwerdeverfahren  nachzuholenden  Instruktionsmassnahmen 
sprengen; es wird der Vorinstanz obliegen, dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zu den Botschaftsabklärungen zu gewähren.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde im Verwaltungsverfahren 
den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  fest.  Diese  als 
Untersuchungsgrundsatz  bezeichnete  Verpflichtung  hält  die  Behörde 
an, nach der materiellen Wahrheit zu forschen und nur auf Tatsachen 
abzustellen,  von  deren  Existenz  sie  sich  überzeugt  hat.  Der 
Untersuchungsgrundsatz  gilt  auch  im  Asylverfahren.  Die  für  die 

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Asylgewährung oder -verweigerung relevanten Fakten müssen soweit 
wie möglich überprüft werden. Vorbringen des Gesuchstellers können 
nicht  mit  Gegenbehauptungen  der  Behörden  widerlegt  werden.  Der 
Untersuchungsgrundsatz gebietet, dass sich die Behörde nicht mit den 
Vorbringen  des  Gesuchstellers  zufrieden  gibt,  sondern  –  unter 
Vorbehalt  der  nachstehenden  Relativierungen  –  die 
Sachverhaltsabklärungen weitertreibt, wenn Zweifel bestehen. Dies gilt 
nicht nur, um Vorbringen des Gesuchstellers zu widerlegen, sondern 
auch im Hinblick  auf  die  Erstellung  der  noch  nicht  nachgewiesenen 
Flüchtlingseigenschaft.  Beschränkungen  des  Untersuchungs-
grundsatzes  ergeben  sich  nur  durch  die  Pflicht  der  Parteien  zur 
Mitwirkung, bei Vorliegen von Nichteintretensgründen und - zugunsten 
des Gesuchstellers  -  durch die Regel  von Art. 7  AsylG, wonach ein 
Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft ausreicht. Die Verletzung 
von  Mitwirkungspflichten  beschränkt  die  Pflicht  der  Behörde  zur 
Sachverhaltsabklärung  von  Amtes  wegen  (nur)  in  dem  Sinn,  dass 
diese nicht Tatsachen zu eruieren hat, die sie bloss mit der Mitwirkung 
des  Gesuchstellers  abklären  könnte.  Falls  Gesuchsteller  zur 
Beschaffung  von  Beweismitteln  aus  dem  Heimatland  aufgefordert 
werden, dies ihnen jedoch nicht gelingt, oder wenn noch unklar ist, wo 
die  Wahrheit  liegt,  sind  die  Behörden  gehalten,  im  Rahmen  der 
Untersuchungsmaxime selber Abklärungen zu treffen. Dies muss um 
so  mehr  immer  dann  gelten,  wenn  nicht  auf  den  ersten  Blick  als 
Fälschungen erkennbare Dokumente beigebracht werden (vgl. WALTER 
KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel  und  Frankfurt  am  Main, 
1990, S. 291 f.).

5.
5.1  
Das BFM hat seinen negativen Asylentscheid damit begründet,  dass 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinem  hängigen 
Gerichtsverfahren  realitätsfern  ausgefallen  seien  und  er  keinerlei 
Beweismittel  dazu  eingereicht  habe.  Die  Praxis  im  Umgang  mit 
Asylsuchenden  aus  Sri  Lanka  zeige  nämlich,  dass  diese  erlebte 
Strafprozesse in der Regel sehr umfassend beweisen könnten. Somit 
kämen  Zweifel  an  der  geltend  gemachten  Verhaftung  auf,  welche 
durch Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Anzahl der an der 
Verhaftung beteiligten Polizisten bestätigt  würden. Ebenso in  Zweifel 
zu ziehen sei die Mitgliedschaft bei den LTTE, da wenig überzeugend 
begründet  worden  sei,  weshalb  der  Beschwerdeführer  diese  nicht 
bereits  bei  der  ersten Anhörung erwähnt habe. Eine abschliessende 

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Würdigung  dieses  Vorbringens  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Glaubhaftigkeit  erübrige  sich  jedoch,  weil  aufgrund  der  konkreten 
Gegebenheiten  (Austritt  aus  den  LTTE  im  Jahre  1995,  keine 
behördliche  Kenntnis  der  Mitgliedschaft,  Ausstellung  und 
Verlängerung  des  Reisepasses  in  den  Jahren  1998  und  2003, 
Ausreise  über  den  Flughafen  Colombo,  Vergeltungsschläge  der 
Karuna-Fraktion  in  Ostgebieten  Sri  Lankas  und  Bestehen  einer 
Niederlassungsalternative im Grossraum Colombo) ohnehin nicht von 
einer  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zeit 
drohenden Verfolgung, auch nicht durch Karuna-Leute, ausgegangen 
werden könne. 

5.2 Den  Vorhalt  unzureichender  Untermauerung  des  Sachvortrages 
mittels  Verfahrensdokumenten  aufgreifend,  reichte  der 
Beschwerdeführer  im Rechtsmittelverfahren zwei  Vorladungen,  einen 
Haftbefehl  sowie  eine  Anklageschrift  (allesamt  im  Original  samt 
Übersetzungen) zu den Akten. Zudem machte er geltend, aus Angst 
vor Nachteilen im Asylverfahren die Dauer des Gefängnisaufenthalts 
heruntergespielt zu haben. Er sei nicht wie bisher behauptet im Jahre 
1997, sondern erst im Dezember 2000 aus dem Gefängnis entlassen 
worden. Während des Gefängnisaufenthalts sei er vier- bis fünfmal von 
einer  Delegation  des  IKRK  (zwei  Frauen  und  einem  Mann  aus  der 
Schweiz)  besucht  worden.  Er  sei  im  Besitze  sämtlicher  diesen 
Sachverhalt  stützenden Unterlagen gewesen und habe diese zwecks 
Ausreise  bei  einer  vermeintlich  sicheren  Adresse  deponiert.  Als  er 
diese Unterlagen habe abholen wollen, sei ihm mitgeteilt worden, dass 
diese verloren gegangen seien. Er  vermute jedoch,  diese seien aus 
Angst willentlich vernichtet worden. Der Beschwerdeführer reichte zur 
Stützung  des  seitens  des  BFM  angezweifelten  Vorbringens,  in  Haft 
gewesen  zu  sein,  eine  Bestätigung  des  IKRK  ein,  gemäss  welcher 
dieses den Beschwerdeführer in der Kotahena-Polizeistation zwischen 
dem 16. Februar 1996 und dem 11. März 1996 dreimal besucht habe. 
Hinsichtlich des weiteren Verbleibs des Beschwerdeführers gaben die 
srilankischen Behörden dem IKRK zwar  an,  dieser  sei  am 20. März 
1996  freigelassen  worden.  Laut  Beschwerdeführer  stimme  diese 
Version jedoch  nicht,  sondern  habe im Anschluss  an  die  Polizeihaft 
eine  Einvernahme  unter  Anwendung  von  Folter  beim  Geheimdienst 
stattgefunden,  und  sei  er  später  ins  Gefängnis  CPR  Velikkadai 
überführt  worden.  Zur  Klärung  des  unvollständig  erhobenen 
Sachverhaltes  wird  in  der  Beschwerdeschrift  eine  ergänzende 
Anhörung beantragt.

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5.3 Im  Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  wandte  sich  die 
Vorinstanz  zwecks  Abklärung  der  Authentizität  der  eingereichten 
Dokumente  mit  Schreiben  vom  21.  September  2007  an  die 
Schweizerische  Vertretung  in  Colombo.  Dem  Abklärungsersuchen 
wurden der  Identitätsausweis,  der  Auszug  aus  dem Geburtsregister, 
die  eingereichte  Anklageschrift  ("indictment  Zonal  High  Court  of 
Colombo Western Province"), die Vorladungen ("summons/notice to an 
accused person") sowie der Haftbefehl ("warrant of arrest") beigelegt. 
Das  BFM  führte  gegenüber  der  Botschaft  im  Schreiben  ergänzend 
aus,  aufgrund  der  Differenzen  zu  den  in  Deutschland  gemachten 
Angaben (insbesondere hinsichtlich des Geburtsdatums) kämen auch 
Zweifel  an  der  Echtheit  des  Identitätsausweises  auf,  und  es  bat 
deshalb auch um Verifizierung der Identität des Beschwerdeführers.

6.  
6.1
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM bisher zu den 
eingereichten Gerichtsdokumenten nicht Stellung genommen hat. 

In  der  Botschaftsauskunft  vom  9.  Juni  2008  –  die  dem 
Beschwerdeführer bisher nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden 
ist  –  wird  festgehalten,  die  Gerichtsakten  hätten  in  Colombo  nicht 
mehr  verifiziert  werden  können;  die  gesamten  Akten  seien  beim 
Gericht verschwunden. Betreffend eines der Dokumente wird aus dem 
Fehlen entsprechender Akten und Einträge beim Gericht sodann der 
Schluss  gezogen,  das  Dokument  könne  nicht  authentisch  sein.  Zu 
diesen  Abklärungsergebnissen  und  Schlussfolgerungen  hat  der 
Beschwerdeführer  bisher  nicht  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs 
Stellung nehmen können.

Immerhin  lässt  jedenfalls  der  Umstand,  dass  die  von  der 
Schweizerischen Botschaft  mit  der Abklärung beauftragten Personen 
(laut  Berichterstattung  der  Botschaft  gegenüber  dem  BFM  waren 
diverse Personen mit den Abklärungen befasst) keine offensichtlichen 
Fälschungsmerkmale  (wie  beispielsweise  eine  inexistente 
Verfahrensnummer,  die  Verwendung  eines  falschen  Formulares, 
unrichtiges  Ausfüllen  etc.)  kommuniziert  haben,  sondern  während 
Monaten  intensive  Nachforschungen  betrieben,  darauf  schliessen, 
dass die Dokumente von den Vertrauensleuten der Botschaft nicht als 
offensichtliche  Falsifikate  qualifiziert  wurden. Auch  seitens  des  BFM 
wurden  die  anfänglich  geäusserten  und  für  die  Botschaftsanfrage 

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mitursächlichen  Zweifel  an  der  Echtheit  der  Dokumente  in  der 
Vernehmlassung nicht mehr aufgegriffen. Vielmehr äusserte sich das 
BFM  dahingehend,  dass  es  aufgrund  der  bis  dahin  weitgehend 
ergebnislos  gebliebenen   Botschaftsanfrage  nicht  in  der  Lage  sei, 
Aussagen  zur  Echtheit  zu  machen.  Jedenfalls  ist  in  diesem 
Zusammenhang  anzuführen,  dass  die  seitens  des  BFM  in  der 
Botschaftsanfrage  explizit  geäusserten  Zweifel  an  der  Identität  nicht 
bestätigt werden konnten, sondern die Botschaft die im vorliegenden 
Verfahren  mittels  Identitätskarte  belegte  Identität  des 
Beschwerdeführers  bestätigt  hat.  Die  vom  BFM  im  angefochtenen 
Entscheid am Sachvortrag geäusserten Zweifel müssen des Weiteren 
auch  hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Festnahme  als 
ungerechtfertigt  bezeichnet  werden,  nachdem der  Beschwerdeführer 
auf Beschwerdeebene mittels einer - auch von der Vorinstanz nicht in 
Zweifel gezogenen - Originalbestätigung des IKRK seine Haft auf dem 
Polizeiposten in Kotahena nachgewiesen hat.

6.2 Zwar  hat  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  zögerlichen 
Aussageweise,  welche  sich  im  schrittweisen  Geltendmachen  eines 
zunehmend  grösser  werdenden  politischen  Engagements  (keine 
Mitgliedschaft  bis  hin  zu  Hauptmann  in  der  LTTE)  und  zunehmend 
einschneidenderer  Folgen  (zirka  eineinhalb  Jahre  bis  hin  zu  fünf 
Jahren  Haft  mit  Folter)  manifestiert,  neue  Unklarheiten  geschaffen. 
Gleichzeitig  hat  er  aber  im Beschwerdeverfahren zu diesen auf  den 
ersten  Blick  als  nachgeschoben  erscheinenden  Versionen  diverse 
Gerichtsdokumente  (im  Original)  eingereicht.  Diese  haben  die 
ungerechtfertigte  Verhaftung  im  Rahmen  des  Attentats  auf  die 
Zentralbank  in  Colombo,  die  Freilassung  auf  Kaution  im  Dezember 
2000, das Nichterscheinen vor Gericht am 15. Januar 2001 und am 13. 
Juni  2001  zum  Inhalt  und  sind  –  wie  bereits  erwähnt  –  nicht  als 
offensichtliche Falsifikate erkennbar.

6.3 Angesichts  der  in  der  Beschwerdeschrift  vorgebrachten  Noven, 
der  diversen eingereichten Beweismittel und des bisherigen Verlaufs 
des  Beschwerdeverfahrens,  drängt  sich  nach  Auffassung  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  eine  umfassende  Überprüfung  der 
Argumentation  des  vorinstanzlichen  Entscheides  und  eine 
Neuabwägung  der  für  und  gegen  die  Glaubhaftigkeit  des 
Sachvortrages  sprechenden  Faktoren  auf.  Da  das  auf 
Beschwerdeebene vorgebrachte Novum der  fünfjährigen Inhaftierung 
diverse frühere Schilderungen des Beschwerdeführers in Frage stellt, 

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zeichnet sich die Vornahme einer ergänzenden Sachverhaltsermittlung 
unter  Einbezug  des  Beschwerdeführers  ab.  Dem  Beschwerdeführer 
sind sodann die Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft 
in  Colombo  und  die  Schlussfolgerungen,  die  aus  den  Abklärungen 
betreffend  das  Verschwinden  der  Gerichtsakten  beim  zuständigen 
Gericht zu ziehen sind, zur Stellungnahme zu unterbreiten. Bei dieser 
Gelegenheit  wäre dem Beschwerdeführer auch das rechtliche Gehör 
zu  den  Abklärungsergebnissen  der  deutschen  Behörden  hinsichtlich 
eines  früheren  Aufenthalts  in  Deutschland  zu  gewähren,  sollte  das 
BFM diesen Umstand zur Begründung seines Entscheides verwenden 
wollen. 

6.4 Nach diesen  Erwägungen  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  der  Sachverhalt  bei  heutiger  Aktenlage nicht  als 
erstellt  gelten  kann.  Da  die  anstehenden  Verfahrensschritte  -  allein 
schon die mehrmonatigen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft 
zur  Verifizierung  der  Gerichtsdokumente,  zusätzlich  aber  auch  die 
Einräumung des rechtlichen Gehörs zu den bisherigen und künftigen 
Abklärungsergebnissen,  allenfalls  auch  eine  klärende  Konfrontation 
mit  den  Widersprüchen  und  eine  Erhellung  der  Motivation  des 
Beschwerdeführers  für  das  irritierende  Aussageverhalten  -  den 
Rahmen  eines  Vernehmlassungsverfahrens  sprengen,  ist  der 
angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  das  Verfahren  ist  zur 
Erstellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  mittels  Vornahme 
weiterer  Abklärungen  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.

6.5 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die 
vorinstanzliche Verfügung vom 5. Juli 2006 aufzuheben. Das BFM ist 
anzuweisen, das Verfahren im Sinne der Erwägungen fortzusetzen und 
in der Sache neu zu entscheiden.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2
Dem  Beschwerdeführer  ist  aufgrund  des  Obsiegens  für  die  ihm  im 
Beschwerdeverfahren  erwachsenen,  notwendigen  Kosten  eine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 

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i.V.m.  Art.  8  Abs.  1  des  Reglements  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers hat am 10. Juni 2008 eine Kostennote eingereicht. 
Der  darin  ausgewiesene  zeitliche  Aufwand  für  das 
Beschwerdeverfahren erscheint als nicht vollumfänglich angemessen, 
zumal  der  Kostennote  Doppelerfassungen,  zeitlich  übermässig 
verrechnete sowie nicht abzugeltende Posten zu entnehmen sind. Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  einen zeitlichen Aufwand von 8,4 
Stunden,  zum geltend  gemachten  Stundenansatz  von  Fr. 200.--,  für 
angemessen. Was die ausgewiesenen Auslagen für Porti, Telefone und 
e-mails betrifft, sind diese im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 VGKE auf Fr. 
90.--  zu  kürzen,  erscheinen  aber  im  Übrigen  als  weitgehend 
angemessen.  Die  dem  Beschwerdeführer  geschuldete 
Parteientschädigung ist  demnach auf  Fr. 1'905.--  (inklusive Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. Juli  2006 wird aufgehoben und das 
BFM  wird  angewiesen,  das  Verfahren  im  Sinne  der  Erwägungen 
fortzusetzen und in der Sache neu zu entscheiden. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'905.-- (inkl. Auslagen und 
MwSt) auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Vernehmlassung vom 2. Mai 2008

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N._______ (per Kurier; in Kopie)

- Kanton (in Kopie) 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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