# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 195455f3-be75-5acb-aaae-1ab0502470a8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 26.10.2021 ZK2 2015 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2015-42_2021-10-26.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 26. Oktober 2021
(Mit Urteil 4A_617/2021 vom 23. August 2022 hat das Bundesgericht die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)

Referenz ZK2 15 42

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Elmer-Sonder, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____ AG
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi
Meisser & Partners AG, Schulstrasse 1, Postfach 232, 
7302 Landquart 

gegen

C._____ AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Rohner
Via Serlas 20, Postfach 92, 7500 St. Moritz 

Gegenstand Firmenrecht und UWG

Mitteilung 28. Oktober 2021

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Sachverhalt

A. Am _____ 2009 wurde die A._____ AG mit Sitz in B._____ im Handelsregis-
ter eingetragen. Sie bezweckt die Erbringung von _____leistungen auf dem Gebiet 
des _____wesens. Am _____ 2011 wurde sie im Handelsregister in "A._____ AG" 
umfirmiert. 

B. Am _____ 2013 wurde die C._____ AG mit Sitz in D._____ im Handelsregis-
ter eingetragen. Sie bezweckt unter anderem den Abbau, das Recycling, den Aus-
hub, den Abbruch sowie den Transport von _____stoffen und _____materialien, ins-
besondere von P.________. Am _____ 2015 wurde sie im Handelsregister in 
"C._____ AG" umbenannt. 

C. Mit Eingabe vom 28. August 2015 reichte die A._____ AG (nachfolgend: Klä-
gerin) gegen die C._____ AG (nachfolgend: Beklagte) beim Kantonsgericht von 
Graubünden eine Klage betreffend Firmenrecht und UWG ein, wobei sie folgendes 
Rechtsbegehren stellte:

1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung, auch unter Androhung 
der Bestrafung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 StGB 
(Busse) zu verbieten, in der Schweiz die Firma C._____ AG zu 
verwenden.

2. Es sei die Beklagte unter Strafandrohung, auch unter Androhung 
der Bestrafung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 StGB 
(Busse) zu verpflichten, ihre Firma innert 30 Tagen nach Rechts-
kraft des Urteils so abzuändern, dass sie den Bestandteil 
"C._____" nicht mehr enthält.

3a. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung, auch unter Androhung 
der Bestrafung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 (Busse) 
zu verbieten, die Zeichen "C._____" oder "C._____" als Firma, Fir-
menbestandteil, Domain, Domainbestandteil oder als sonstiges 
Kennzeichen in Alleinstellung im geschäftlichen Verkehr in der 
Schweiz zu verwenden.

3b. Eventualiter sei der Beklagten, auch unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 StGB (Busse) zu 
verbieten, das Zeichen C._____ als Firma, Firmenbestandteil oder 
als sonstiges Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr in der 
Schweiz zu benutzen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.

D. Die Klageantwort der Beklagten datiert vom 30. November 2015 und enthält 
folgendes Rechtsbegehren:

1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.

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E. Am 4. Februar 2016 reichte die Klägerin die Replik ein, wobei sie an ihrem 
Rechtsbegehren festhielt. 

F. Mit Duplik vom 4. April 2016 bestätigte die Beklagte ihrerseits ihr Rechtsbe-
gehren, wobei sie den nachfolgenden prozessualen Antrag stellte:

Die (recte: Der) Klägerin sei eine Frist anzusetzen, um die Rechts-
begehren 2 und 3b der Klage gemäss den Ausführungen in der 
Replik formell anzupassen.

G. Am 20. April 2016 reichte die Beklagte Noven ein. 

H. Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 nahm die Klägerin Stellung zur Eingabe der 
Beklagten vom 20. April 2016. Zudem präzisierte sie ihr Rechtsbegehren wie folgt:

1. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung, auch unter Androhung 
der Bestrafung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 StGB 
(Busse) zu verbieten, in der Schweiz die Firma C._____ AG zu 
verwenden.

2. Es sei die Beklagte unter Strafandrohung, auch unter Androhung 
der Bestrafung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 StGB 
(Busse) zu verpflichten, ihre Firma innert 30 Tagen nach Rechts-
kraft des Urteils so abzuändern, dass sie den Bestandteil 
"C._____" nicht mehr enthält.

3a. Es sei der Beklagten unter Strafandrohung, auch unter Androhung 
der Bestrafung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 (Busse) 
zu verbieten, die Zeichen "C._____" oder "C._____" als Firma, Fir-
menbestandteil, Domain, Domainbestandteil oder als sonstiges 
Kennzeichen in Alleinstellung im geschäftlichen Verkehr in der 
Schweiz zu verwenden.

3b. Eventualiter sei der Beklagten, auch unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe, von Art. 292 StGB (Busse) zu 
verbieten, das nachfolgende Zeichen C._____ als Firma, Firmen-
bestandteil oder als sonstiges Kennzeichen im geschäftlichen Ver-
kehr in der Schweiz zu benutzen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.

I. Am 19. Mai 2016 äusserte sich die Beklagte zur Stellungnahme der Klägerin 
vom 2. Mai 2016. 

J. Am 8. Februar 2017 erfolgte eine weitere Noveneingabe der Beklagten, wozu 
die Klägerin mit Eingabe vom 23. Februar 2017 Stellung nahm. 

K. Mit Verfügung vom 29. März 2021 forderte das Kantonsgericht die Parteien 
auf mitzuteilen, ob sie auf der Durchführung der Hauptverhandlung bestehen oder 
auf diese verzichten. 

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L. Mit Eingabe vom 15. April 2021 beantragte die Beklagte die Durchführung 
der Hauptverhandlung, während die Klägerin in ihrer Eingabe vom 20. April 2021  
auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichtete. 

M. Die Hauptverhandlung fand am 16. Juni 2021 statt. Betreffend Ablauf und 
Inhalt der Hauptverhandlung wird auf das Protokoll verwiesen. Anlässlich der Haupt-
verhandlung reichten die Rechtsvertreter der Parteien ihre Kostennoten ein.

N. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

1.1. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Abwehransprüche geltend, welche 
sie hauptsächlich auf Firmenrecht (Art. 956 OR) und Lauterkeitsrecht (Art. 2 und 3 
i.V.m. Art. 9 UWG) stützt. Für Klagen aus unerlaubter Handlung, zu denen An-
sprüche aus der Verletzung von Firmen- und Lauterkeitsrecht zählen, ist das Gericht 
am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am 
Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig (Art. 36 ZPO). Die Klägerin hat ihren Sitz 
in B._____ und damit im Kanton Graubünden. Die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ist somit gegeben.

1.2. Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige Instanz 
sachlich zuständig ist für Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma (Art. 5 Abs. 1 
lit. c ZPO) sowie für Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über den unlauteren 
Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als CHF 30'000.00 beträgt (Art. 5 Abs. 1 
lit. d ZPO). Der Kanton Graubünden hat dies in Art. 6 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) 
umgesetzt. Danach beurteilt das Kantonsgericht als erstinstanzliches Zivilgericht 
die Fälle, in denen das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht. Nach-
dem der Streitwert nach der übereinstimmenden Darstellung der Parteien mindes-
tens CHF 50'000.00 beträgt (vgl. act. A.1 Ziff. 8; act. A.2 Ziff. 8), ist das Kantonsge-
richt von Graubünden auch sachlich zuständig. 

1.3. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage 
einzutreten. 

2. Streitgegenstand

2.1. Über den Sachverhalt sind sich die Parteien einig: Die Klägerin existiert seit 
dem Jahr 2009, die Beklagte seit dem Jahr 2013. Beide Parteien führen Unterneh-

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men im Bereich der E._____, die Klägerin im Raum Graubünden, die Beklagte im 
Raum Zürich. Sodann führen sie ähnliche Firmen; die Klägerin firmiert als "A._____ 
AG", die Beklagte als "C._____ AG". Weiter verwenden die Parteien auf ihren Fahr-
zeugen ähnliche Logos, die im Wesentlichen aus den Wortzeichen "A._____" (Klä-
gerin) bzw. "C._____" (Beklagte) in jeweils dunkler Farbe auf hellem Hintergrund 
bestehen. Schliesslich ist die Klägerin Inhaberin des Domainnamens "A._____.ch", 
während die Beklagte bzw. ihre Konzernmutter – die O._____ AG – den Domainna-
men "C._____.ch" besitzt.

2.2. Streitig ist vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beklagte mit ihrem Kenn-
zeichen firmen-, lauterkeits- oder – subsidiär – namensrechtliche Schutzrechte der 
Klägerin verletzt. Bei der Verwechslungsgefahr handelt es sich nach ständiger 
Rechtsprechung um eine Rechtsfrage (vgl. statt vieler BGer 4A_83/2018 v. 
1.10.2018 E. 3.1), weshalb sie vorliegend trotz unbestritten gebliebenen Tatsachen-
behauptungen frei zu prüfen ist (unten E. 4 und 5). Soweit eine Verwechslungsge-
fahr gegeben ist, bedarf es zur Bejahung von Abwehransprüchen zusätzlich eines 
besonderen Rechtsschutzinteresses (unten E. 6). Auf der Grundlage des gestellten 
Rechtsbegehrens gilt es schliesslich die Rechtsfolgen aus der Verletzung, soweit 
eine solche vorliegt, zu bestimmen (unten E. 7).

3. Noveneingaben

Nach Aktenschluss reichte die Beklagte wiederholt Noveneingaben ein. Nach einem 
zweifachen Schriftenwechsel, wie er vorliegend stattfand, können neue Tatsachen 
und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in 
den Prozess eingebracht werden (BGE 140 III 312 E. 6.3.2). Ob diese Vorausset-
zungen vorliegend erfüllt sind, kann dahingestellt bleiben. Denn die Noveneingaben 
können aus anderen Gründen ausser Betracht bleiben: 

3.1. Mit Noveneingabe vom 20. April 2016 (act. D.18) verwies die Beklagte auf 
das Logo der MELIAG (act. C.86/87), womit sie (zusätzlich) belegen wollte, dass 
die von der Klägerin in ihrem Logo verwendete Gestaltungsform (Konturschrift mit 
Hell-Dunkel-Hervorhebung) weit verbreitet sei. Die Beklagte stellte bereits in der 
Klageantwort diese Behauptung auf, wobei sie diese Behauptung mit zahlreichen 
Beispielen untermauerte (vgl. act. A.2 Ziff. 63 ff.; act. A.4 Ziff. 38 ff.). Die Klägerin 
stellte die Behauptung selber nicht in Abrede, sondern zog nur andere rechtliche 
Schlüsse daraus (vgl. act. A.3). Vor diesem Hintergrund war der Verweis der Be-
klagten auf ein weiteres Logo, das sich der gleichen graphischen Gestaltung be-
dient, gar nicht mehr nötig. Die Noveneingabe vom 20. April 2016 kann somit ohne 
Weiteres ausser Betracht bleiben.

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3.2. In ihrer zweiten Noveneingabe vom 8. Februar 2017 (act. A.7) machte die 
Beklagte geltend, ihr Gesuch um Eintragung des Zeichens "C._____" als Marke sei 
durch Zwischenverfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 
(IGE) vom 6. Februar 2017 (act. C.88) als direkt beschreibend zurückgewiesen wor-
den. Diese Verfügung bestätige, dass die beiden Zeichen "A._____" und "C._____" 
nicht miteinander vergleichbar seien. Dabei lasse das IGE durchblicken, dass das 
Zeichen "A._____" im _____bereich voraussichtlich gar nicht schützbar sei 
(act. A.7). Auch dieses Vorbringen ist nicht weiter relevant. Ob das IGE das Zeichen 
"C._____" aus der Optik des Markenregisters als eintragungsfähig qualifiziert oder 
nicht, hat keine Bedeutung für die Frage, ob die Verwendung des Zeichens 
"C._____" firmen- oder lauterkeitsrechtliche Schutzrechte am Zeichen "A._____" 
verletzt. 

3.3. Gleiches gilt schliesslich für das Vorbringen, das die Beklagte mit ihrer Stel-
lungnahme zur Durchführung der Hauptverhandlung vom 15. April 2021 (act. A.9) 
geltend machte. Zusammen mit der Stellungnahme reichte die Beklagte die Interne 
Weisung des Bundesamtes für Justiz zur Prüfung der Firmenidentität vom 1. April 
2021 (act. C.89) ins Recht. Damit wollte sie aufzeigen, dass die neue Weisung des 
Bundesamtes für Justiz die Inversion von Elementen nicht mehr vorsehe (act. A.9). 
Die Praxis Bundesamts für Justiz bzw. des Handelsregisteramts bei der Eintragung 
von Firmen ins Handelsregister ist ebenfalls unabhängig von der Frage der Ver-
wechselbarkeit, die in einem Zivilprozess wie dem vorliegenden zu beantworten ist.

4. Firmenrecht

4.1. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ein Anspruch gegenüber der Beklagten 
nach Art. 956 Abs. 2 OR gegeben sei, da zwischen ihrer Firma "A._____ AG" und 
der Firma der Beklagten "C._____ AG" eine Verwechslungsgefahr bestehe. Im Ein-
zelnen bringt sie vor, die Firma "A._____" sei normal unterscheidungskräftig. Dies 
werde durch die erfolgreiche Eintragung der Marke "A._____" im schweizerischen 
Markenregister belegt. Der Bestandteil "E._____" im Namen der Beklagten sei dem-
gegenüber gemeinfrei. Die relevanten Zeichen würden demnach "C._____" und 
"A._____" lauten. Diese beiden Zeichen seien sehr ähnlich bzw. im mündlichen Ver-
kehr sehr leicht verwechselbar. Die beiden unterscheidungskräftigen Bestandteile 
würden einzig aus "F._____" und "G._____" bestehen und seien einzig invers an-
geordnet, was allgemein als Verletzung qualifiziert werde. Die Parteien seien in der 
gleichen Branche tätig, die Angebote würden sich an dieselben Abnehmerkreise 
richten und die Gesellschaftszwecke würden sich überschneiden, was die Anforde-
rungen an die Unterscheidbarkeit der Zeichen erhöhe. Selbst wenn man die Auffas-
sung vertrete, dass "A._____" ein schwacher Bestandteil sei, müsse die Verwechs-

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lungsgefahr bejaht werden, weil der Zusatz "E._____" nicht fantasiereich genug sei. 
Vielmehr verstärke dieser Zusatz die Verwechslungsgefahr noch, weil die Firma an 
den Marktauftritt der Klägerin angenähert werde. Vorliegend seien auch tatsächlich 
Verwechslungen vorgekommen, denn sie – die Klägerin – sei erst durch den Hin-
weis von Dritten auf die Beklagte aufmerksam geworden (act. A.1 Ziff. 33 ff.; 
act. A.3 Ziff. 9 ff.; act. H.1).

4.2. Die Beklagte ihrerseits verneint eine rechtlich relevante Verwechslungsge-
fahr. Sie argumentiert, die beiden Elemente "F._____" und "G._____" seien be-
schreibend und müssten für jedermann verwendbar bleiben, sie seien mithin ge-
meinfrei, das Element "F._____" im _____bereich, das Element "G._____" im Be-
reich der M._____. Ihre neue Firma bestehe aus einer witzigen, einprägsamen Ver-
doppelung der Sachbezeichnung "E._____". Auch die Firma der Klägerin enthalte 
eine entsprechende Sachbezeichnung. Diese sei eine Abkürzung für "M._____ für 
den F._____", damit beschreibend, zumindest aber äusserst schwach. Zahlreiche 
Personen, selbst in der Schweiz, würden das Zeichen "A._____" ausserdem im 
Sinne von "Q.________" interpretieren, weil das Zeichen "G._____" bekanntermas-
sen das englische Wort für R.________ sei. Die Firma "A._____ AG" habe in der 
Schweiz somit eine zweite, aber ebenfalls rein beschreibende Bedeutung, nämlich 
im Sinne von "Q.________ AG". Bereits im Jahr 2006 und damit drei Jahre vor der 
Klägerin sei im Handelsregister zudem die "H._____ ag" eingetragen worden, die 
ebenfalls _____stoffe liefere und _____partnerin im _____bereich sei. Diese Firma 
geniesse Eintragungspriorität gegenüber der Klägerin. Die Klägerin verhalte sich 
widersprüchlich bzw. gehe selber von einem äusserst kleinen Schutzbereich aus, 
wenn sie zur "H._____" keinen Konflikt sehe, zur "C._____ E._____" jedoch schon. 
Entsprechendes gelte in Bezug auf die Schweizer Gesellschaft "I._____ Sàrl". Die 
Elemente "F._____" und "G._____" würden im Bereich E._____ aufgrund ihres be-
schreibenden Charakters entsprechend häufig durch Dritte verwendet. Dies gelte 
auch für das Zeichen "C._____", was bestätige, dass das Wort als Sachbezeich-
nung verstanden werde. Belegt werde dies etwa durch das Buch von MEINS-Becker 
mit dem Titel "Modell zur Unterstützung _____er Prozesse entlang der Versor-
gungskette der _____wirtschaft: Modell C._____" (act. A.2 Ziff. 16 ff.; act. A.4 
Ziff. 23 ff.; act. H.2).

4.3. Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich 
von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften 
und Genossenschaften deutlich unterscheiden (Art. 951 OR), ansonsten der Inha-
ber der älteren Firma wegen Verwechslungsgefahr auf Unterlassung des Ge-
brauchs der jüngeren Firma klagen kann (Art. 956 Abs. 2 OR). 

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4.3.1. Dabei bestimmt sich die zeitliche Priorität nach dem Datum des Handelsre-
gistereintrags (Rino Siffert, Berner Kommentar, Die Geschäftsfirmen, Art. 944–956 
OR, Bern 2017, N 14 zu Art. 951 OR m.w.H.). Der Begriff der Verwechslungsgefahr 
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für das gesamte Kennzeichen-
recht einheitlich zu umschreiben (BGE 128 III 401 E. 5; 127 III 160 E. 2a; 
126 III 239 E. 3a; BGer 4A_170/2019 v. 24.9.2019 E. 2.1). Da Handelsgesellschaf-
ten und Genossenschaften ihre Firma grundsätzlich frei wählen können, stellt die 
Rechtsprechung an deren Unterscheidbarkeit im Allgemeinen strenge Anforderun-
gen (BGE 122 III 369 E. 1; 118 II 322 E. 1; 92 II 95 E. 2). Das Bundesgericht 
schützt in ständiger Rechtsprechung Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in 
einer anderen Geschäftsbranche tätig sind. Allerdings sind die Anforderungen an 
die Unterscheidbarkeit der Firmen strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der 
statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem 
anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden; Entsprechendes gilt bei geo-
graphischer Nähe der Unternehmen (BGE 131 III 572 E. 4.4; 118 II 322 E. 1; BGer 
4A_170/2019 v. 24.9.2019 E. 2.1; 4A_125/2019 v. 16.7.2019 E. 2.1; 4A_630/2018 
v. 17.6.2019 E. 4.2.1; 4A_590/2018 v. 25.3.2019 E. 2.1). 

4.3.2. Ob sich zwei Firmen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des 
Gesamteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müs-
sen nicht nur bei gleichzeitigem aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, son-
dern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden können. Im Gedächtnis 
bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinn 
hervorstechen; solche Bestandteile haben daher für die Beurteilung des Gesamt-
eindrucks einer Firma erhöhte Bedeutung. Dies trifft insbesondere für reine Fanta-
siebezeichnungen zu, die in der Regel eine stark prägende Kraft haben. Umgekehrt 
verhält es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen (BGE 131 III 572 E. 3; 
127 III 160 E. 2b/cc; 122 III 369 E. 1). Aus firmenrechtlicher Sicht stellt ein Begriff 
eine reine Sachbezeichnung dar, wenn er die Tätigkeit des Unternehmens oder das 
Rechtssubjekt als solches umschreibt (Martina Altenpohl, in: Honsell/Vogt/Watter 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl., Basel 2016, N 13 zu 
Art. 944 OR). Dass der Begriff Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen 
enthält, die nur entfernt auf die Unternehmenstätigkeit hinweisen, reicht nicht, um 
ihn zu einer (reinen) Sachbezeichnung zu machen. Analog zum Markenrecht ist zu 
fordern, dass der beschreibende Charakter solcher Begriffe vom angesprochenen 
Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Phantasieaufwand unmittelbar er-
kennbar sein muss (vgl. BGE 131 III 495 E. 5; 129 III 225 E. 5.1; 128 III 447 E. 1.5; 
BGer 4A_123/2015 v. 25.8.2015 E. 4.2). 

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4.3.3. Als besonders einprägsam hat sich in der Praxis der Anfang der Firmenbe-
zeichnung erwiesen, während die Begriffe am Ende der Firmenbezeichnung nur 
noch eine geschwächte Aufmerksamkeit geniessen (vgl. BGE 118 II 322 E. 2b; 
BGer 4C.199/2003 v. 20.10.2003 E. 2.1). Eine Verwechslungsgefahr liegt insbeson-
dere dann vor, wenn eine jüngere Firma die gleichen oder ähnlich stark prägende 
Firmenbestandteile enthält wie eine ältere. Die daraus resultierende fehlende deut-
liche Unterscheidbarkeit kann nicht allein durch die Hinzufügung schwacher Ele-
mente kompensiert werden (Altenpohl, a.a.O., N 7 zu Art. 951 OR). Kommt einem 
am Beginn einer Firma stehenden Wort und insbesondere dessen ersten Silben 
eine besondere Prägekraft zu, so kann auch ein Wort des sprachlichen Gemeinge-
brauchs einen starken Bestandteil der Firma darstellen (Altenpohl, a.a.O., N 8 zu 
Art. 951 OR). Schliesslich können schwache Zeichen durch Verkehrsdurchsetzung 
zu starken werden (BGE 127 III 168 E. 2b/cc). 

4.3.4. Die Gefahr der Verwechslung besteht, wenn die Firma eines Unternehmens 
für die eines anderen gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) 
oder wenn bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck entsteht, die Unter-
nehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (mittelbare Verwechslungs-
gefahr; vgl. BGE 129 III 353 E. 3.3; 128 III 96 E. 2a; 118 II 322 E. 1). Der Firmen-
schutz soll dabei nur jene Verwechslungen verhindern, denen der durchschnittliche 
Firmenadressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unterliegt (BGE 122 III 369 
E. 2c; BGer 4A_541/2018 v. 29.1.2019 E. 3.1; 4A_170/2019 v. 24.9.2019 E. 2.1). 
Eine Beeinträchtigung des Inhabers durch unbefugten Firmengebrauch liegt nicht 
nur dann vor, wenn es wegen Gleichheit oder Ähnlichkeit von Firmen tatsächlich zu 
Verwechslungen kommt und daraus ein Schaden resultiert. Bereits das Vorliegen 
einer Verwechslungsgefahr, d.h. die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung, 
genügt (Siffert, a.a.O., N 33 zu Art. 956 OR). Massgebend ist der Wortlaut der Fir-
men, wie sie im Handelsregister eingetragen sind (BGer 4A_28/2021 v. 18.5.2021 
E. 7.1; 4A_170/2019 v. 24.9.2019 E. 2.3.3).

4.3.5. Die Unterscheidbarkeit im Firmenrecht ist im Gegensatz zum Markenrecht 
nicht einfach aus Sicht der Abnehmer bestimmter Waren oder Dienstleistungen zu 
prüfen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dient die firmenrechtlich gebo-
tene Unterscheidbarkeit nicht allein der Ordnung des Wettbewerbs, sondern schützt 
den Träger der älteren Firma umfassend um seiner Persönlichkeit und seiner ge-
samten Geschäftsinteressen willen. Entsprechend soll ganz allgemein verhindert 
werden, dass das Publikum, zu dem nicht nur Kunden, sondern auch weitere Kreise, 
wie etwa Stellensuchende, Behörden und öffentliche Dienste gehören, getäuscht 

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wird (BGE 118 II 322 E. 1; 100 II 224 E. 2; BGer 4A_28/2021 v. 18.5.2021 E. 7.3.1; 
4A_170/2019 v. 24.9.2019 E. 2.3.1; 4A_45/2012 v. 12.7.2012 E. 3.3.3).

4.4. Die Klägerin ist im Vergleich zur Beklagten die Inhaberin der zeitlich prioritär 
im Schweizer Handelsregister eingetragenen und im SHAB publizierten Firma 
"A._____ AG". Es ist somit die Beeinträchtigung der Firma der Klägerin durch den 
Gebrauch der beklagtischen Firma "C._____ AG", mithin die Verwechslungsgefahr 
zwischen den beiden Firmen zu prüfen. Zum Vornherein nicht gehört werden kann 
die von der Beklagten erhobene Einrede, es bestünden bereits Firmen Dritter mit 
fast identischen Kennzeichen, die älter seien als jene der Klägerin. Selbst unter der 
Annahme, dass die Klägerin Firmenrechte Dritter verletzt, heisst das nicht, dass die 
(ältere) Klägerin gegenüber der (jüngeren) Beklagten keinen firmenrechtlichen 
Schutz beanspruchen könnte. Dabei ist auch auf die höchstrichterliche Rechtspre-
chung hinzuweisen (BGE 92 II 95 E. 5; BGer 4C.403/2006 v. 6.6.2007 E. 3.3; 
4C.202/1991 v. 1.11.1991 E. 2b, publ. in: SMI 1993 II, S. 259), wonach die Duldung 
anderer ähnlicher Firmennamen keinen Hinderungsgrund darstellt, um gegen eine 
als verletzend empfundene Firma vorzugehen. So ist es Sache der Klägerin, ob sie 
die Verwendung gegenüber anderen Firmen untersagen lassen will oder nicht. Ihr 
Klagerecht büsst sie gegenüber der Beklagten deshalb nicht ein. 

4.5. Die bei beiden Firmen gemeinsame Angabe der Rechtsform "AG" stellt ein 
kennzeichnungsschwacher Firmenbestandteil dar. Dies gilt umso mehr, als die 
Rechtsform von Gesetzes wegen in der Firma angegeben werden muss (vgl. 
Art. 950 Abs. 1 Satz 2 OR). Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist daher 
auf die übrigen Elemente abzustellen (vgl. statt vieler BGer 4A_28/2021 v. 
18.5.2021 E. 7.3.2). Der charakteristische Bestandteil der klägerischen Firma ist 
vorliegend der am Anfang stehende und durch Klang sowie Sinn hervorstechende 
Bestandteil "A._____". Bei der beklagtischen Firma steht der ebenfalls durch Klang 
sowie Sinn hervorstechende Bestandteil "C._____" am Anfang. Der Firmenbestand-
teil "E._____" ist demgegenüber eine reine Sachbezeichnung, die den Tätigkeits-
bereich der Beklagten beschreibt. Dieser Begriff ist für sich alleine schwach und 
geniesst nur geringen firmenrechtlichen Schutz. Das Augenmerk des Publikums 
liegt somit eher auf den prägenden Firmenbestandteilen "A._____" und "C._____", 
zumal sie jeweils an prominenter erster Stelle der Firma stehen. Bei der Beurteilung 
der Verwechslungsgefahr sind entsprechend die beiden Bestandteile "A._____" und 
"C._____" einander gegenüberzustellen

4.6. Der Firmenbestandteil "A._____" setzt sich aus zwei Elementen zusammen, 
dem Element "G._____" und dem Element "F._____". Das Element "G._____" ist 
einerseits für sich allein gesehen eine Sachbezeichnung. Gemäss Duden steht der 

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Begriff als Substantiv für ein Gerät zur Messung der Schiffsgeschwindigkeit 
(act. C.7). Andererseits ist laut Duden "G._____" als Abkürzung gebräuchlich, und 
zwar im Bereich der EDV für "J._____" oder "K._____", daneben auch allgemein für 
"L._____" (<https://www.duden.de>, Stichwort "G._____"; vgl. auch act. C.33). 
Dass "G._____" zuweilen auch als Abkürzung für "M._____" verwendet wird, wird 
im Duden nicht erwähnt, ist aber möglich (vgl. act. C.31). Diese Bedeutung des Wor-
tes "G._____" ist, anders als die Beklagte vorbringt, jedenfalls nicht die einzig mög-
liche Bedeutung. Dass "A._____" nicht nur M._____ auf dem F._____ bedeuten 
kann, bestätigt die Beklagte im Übrigen selber, verweist sie doch darauf, das engli-
sche "G._____" stehe für "R.________" und "A._____" entsprechend für 
"Q.________" (act. A.2 Ziff. 29 ff.). Das zweite Element "F._____" ist seinerseits 
rein beschreibend. Bei der Kombination der beiden Elemente zu "A._____" handelt 
es sich jedoch um eine Wortneuschöpfung bzw. eine Fantasiebezeichnung, weil 
das Wort im allgemeinen Wortschatz nicht existiert. Es trifft zwar zu, dass bei einer 
vertieften Betrachtung der Eindruck entstehen könnte, dass bei einer Kombination 
der beiden Wörter "G._____" und "F._____" zunächst ebenfalls eine Sachbezeich-
nung entsteht, der den F._____ von Geräten zur Messung der Schiffsgeschwindig-
keit oder von J._____ umschreibt. Doch ist fraglich, ob das Publikum mit durch-
schnittlichem Allgemeinwissen überhaupt die Bedeutung des Wortes "G._____" als 
Gerät zur Messung der Schiffsgeschwindigkeit oder als J._____ versteht. Ebenso 
ist zu berücksichtigen, dass das Publikum ein Zeichen in der Regel nicht analytisch 
betrachtet und es nicht in einzelne Elemente zerlegt, sondern es als Einheit inter-
pretiert. Im vorliegenden Zusammenhang werden die beiden Elemente durch die 
Kombination und Verwendung in der Firma der Klägerin zu einer – wenn auch wenig 
originellen – Fantasiebezeichnung, die einen hinreichenden Originalitätsgrad auf-
weist, sodass man nicht von einem schwachen Zeichen bzw. engen Schutzbereich 
ausgehen darf. Denn in der Kombination umschreibt der Bestandteil weder die 
Tätigkeit der Klägerin noch diese als solche. Von der Firma "A._____" lässt sich 
anders gesagt nicht ohne Weiteres auf die Tätigkeit der Klägerin als E._____ 
schliessen. Zudem ist der Firmenbestandteil "A._____" auch aufgrund der beson-
deren Prägekraft wegen seiner Stellung am Anfang nicht als Element mit schwacher 
Kennzeichnungskraft einzustufen. Vielmehr ist von einem Zeichen zumindest 
durchschnittlicher Stärke auszugehen. 

4.7. "A._____" und "C._____" stehen beide am Anfang der Firma und werden 
ähnlich, aber nicht exakt gleich geschrieben. Beide Bezeichnungen bestehen aus 
einem Wort mit den beiden Elementen "G._____" und "F._____", die lediglich invers 
angeordnet sind. Sinngehalt im vorliegenden Kontext und Wortklang beider Be-
standteile sind sehr nahe. Die beiden Bestandteile haben zudem gleich viele Buch-

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staben und erscheinen im Schriftbild gleich lang. Zu berücksichtigen ist dabei – wie 
bereits ausgeführt (oben E. 4.6) –, dass das Publikum ein Zeichen in der Regel nicht 
analytisch betrachtet und es nicht in einzelne Elemente zerlegt, sondern es als Ein-
heit interpretiert. Umso weniger wird es in den Kombinationen "A._____" oder 
"C._____" eine Sachbezeichnung erblicken. Mithin dürften die beiden Kombinatio-
nen beim Publikum ähnliche Gedankenassoziationen wecken und in der Erinnerung 
kaum auseinanderzuhalten sein. Damit ist eine starke Zeichenähnlichkeit zu beja-
hen. Wie ebenfalls bereits erwähnt (oben E. 4.5), wird die Verwechslungsgefahr vor-
liegend nicht dadurch verhindert, dass in der Firma der Beklagten zum Bestandteil 
"C._____" der Bestandteil "E._____" hinzugefügt worden ist. Dieser zusätzliche Fir-
menbestandteil ist als reine Sachbezeichnung für die Tätigkeit der Beklagten kenn-
zeichnungsschwach. Durch diesen kennzeichnungsschwachen Bestandteil wird die 
beklagtische Firma nicht individualisiert. Sie hebt sich dadurch nicht von der Firma 
der Klägerin ab. Vielmehr führt sie höchstens dazu, dass, anstatt dass die Firma der 
Beklagten für die Firma der Klägerin gehalten wird und umgekehrt (unmittelbare 
Verwechslungsgefahr), von einer Verbundenheit der Unternehmen ausgegangen 
wird (mittelbare Verwechslungsgefahr). Der Zusatz "E._____" erweist sich somit als 
zu schwach, um die beklagtische Firma hinreichend zu individualisieren. Dies gilt 
gerade auch deshalb, weil die Parteien im Wettbewerb zueinander stehen und somit 
strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen sind. Örtlich ist die 
Klägerin im Raum Graubünden tätig, während die Beklagte im Raum Zürich wirt-
schaftet. Räumlich bestehen somit keine direkten Überschneidungen. Allerdings 
sind sie beide im Bereich der E._____ tätig. Branchenmässig stehen sie somit mit-
einander im Wettbewerb bzw. richten sich an denselben Kundenkreis. Dieser Um-
stand erhöht die Gefahr von Verwechslungen, weshalb entsprechend erhöhte An-
forderungen an die Unterscheidbarkeit ihrer Firmen bestehen. Bei diesem Ergebnis 
kann die Frage, wie bekannt die Klägerin tatsächlich ist, offen gelassen werden. Der 
firmenrechtliche Schutz entsteht mit der Eintragung des Firmennamens im Handels-
register. Sogar rechtmässig registrierte schwache Firmen geniessen einen minima-
len Schutz mindestens gegenüber weitgehend gleichlautenden jüngeren Firmenbe-
zeichnungen. Eine schwache Firma muss sich deshalb nicht zuerst im Verkehr 
durchsetzen, d.h. im Bewusstsein des Publikums als Kennzeichen eines bestimm-
ten Unternehmens etablieren, bevor sie Schutz geniesst (vgl. Christian Hilti, in: 
Streuli-Youssef [Hrsg.], Firmenrecht und Schutz nicht registrierter Kennzeichen, 
SIWR III/2, 3. Aufl., Basel 2019, Rz. 372 f.). 

4.8. Nach dem Gesagten sind aus Sicht des Firmenrechts die beiden Bezeich-
nungen "A._____ AG" und "C._____ AG" derart ähnlich, dass sie verwechselt wer-
den können. Die bundesgerichtlichen Präjudizien, welche die Beklagte anführt (vgl. 

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act. A.2 Ziff. 6, 28, 101 f.; act. A.4 Ziff. 33, 73; act. H.2 S. 2 f.), vermögen an dieser 
Schlussfolgerung nichts zu ändern: 

4.8.1. Die Beklagte verweist zunächst auf zwei ältere markenrechtliche Entscheide, 
in denen das Bundesgericht dem jeweils zur Diskussion stehenden Zeichen die 
Kennzeichnungskraft und damit die markenrechtliche Schutzfähigkeit absprach. Im 
Entscheid "Creaton / CreaBeton" (BGer C.42/2000 v. 18.7.2000) gelangte das Bun-
desgericht zum Schluss, die Wortverbindung "Creaton" sei nicht derart originell, 
dass ihr trotz der Zusammensetzung aus zwei gemeinfreien Bestandteilen – der 
Bestandteil "Crea" werde als Anspielung auf "kreativ" oder "Kreativität" und der Be-
standteil "Ton" als Hinweis auf den gleichnamigen _____stoff verstanden – als Gan-
zes Kennzeichnungskraft zugesprochen werden könne. Das Zeichen sei aufgrund 
des Gemeingutcharakters gemäss Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz somit aus-
geschlossen (E. 1c). Im Entscheid "S.________" (BGer 6S.362/1996 v. 29.8.1996, 
publ. in: sic! 1997, S. 57) erwog das Bundesgericht, dass das Wort "F._____" eine 
schutzunfähige Sachbezeichnung sei und auch im zusammengesetzten Wort 
"S.________" als solche erkennbar bleibe. Das Wort "T.________" sei ebenfalls 
eine schutzunfähige Sachbezeichnung. Das Element "U.________" sei als solches 
keine Sachbezeichnung. Es sei aber jedenfalls in Verbindung mit Begriffen aus 
Technik und Wissenschaft im weitesten Sinne, also hier in Verbindung mit dem Wort 
"F._____", zumindest in den massgebenden angesprochenen Fachkreisen, ohne 
besonderen Fantasieaufwand als Abkürzung der Sachbezeichnung "T.________" 
erkennbar und damit seinerseits schutzunfähig. Das Element "U.________" im Be-
griff "S.________" werde mit andern Worten mit der Sachbezeichnung 
"T.________" in Verbindung gebracht. Die Bezeichnung "S.________" sei demnach 
ohne besondere Gedankenarbeit und ohne besonderen Fantasieaufwand als Hin-
weis auf die Beschaffenheit bzw. Eigenschaft des damit gekennzeichneten Pro-
dukts erkennbar und daher nicht schutzfähig (E. 1c/bb). Die beiden erwähnten Ent-
scheide des Bundesgerichts sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Wie 
bereits ausgeführt, handelt es sich beim Wortbestandteil "G._____" nicht um eine 
eindeutig zuzuordnende Sachbezeichnung. Darüber hinaus ist er in Kombination 
mit dem Bestandteil "F._____" doch relativ aussergewöhnlich und führt nicht zu ei-
ner Verbindung, die ohne besonderen Gedankenaufwand einen Hinweis auf die Art 
der Dienstleistung der Klägerin gibt. Die beiden Zeichen "Creaton" und 
"S.________" bestehen aber einerseits nur aus Sachbezeichnungen, welche auch 
in Kombination keine neue, phantasievolle Wortkreation hervorbringen, und ande-
rerseits – und in diesem Punkt sind die Fälle völlig anders gelagert als der vorlie-
gende – beschreiben sie direkt die Art der Produkte bzw. Dienstleistungen, wodurch 
sie gestützt auf Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen werden. Ob 

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das Zeichen "A._____" Markenschutz für sich beanspruchen könnte, ist vorliegend 
irrelevant und für die Frage der Verwechselbarkeit der beiden strittigen Firmen nicht 
von Bedeutung. 

4.8.2. Im neueren Entscheid "SRC Wirtschaftsprüfungen GmbH / SRC Consulting 
GmbH" (BGer 4A_541/2018 v. 29.1.2019), auf den die Beklagte weiter Bezug 
nimmt, hatte das Bundesgericht erwogen, dass die Kennzeichnungskraft von Ab-
kürzungen und Buchstabenkombinationen sehr unterschiedlich zu beurteilen sei. 
Wenn der Wechsel von Vokalen und Konsonanten es erlaube, eine Buchstaben-
folge wie ein Fantasiewort auszuspreche, so könne dieser eine verhältnismässig 
stark "prägende Kraft" zukommen. Eine Buchstabenfolge, die nicht ausgesprochen, 
sondern nur buchstabiert werden könne, präge sich demgegenüber weniger leicht 
im Gedächtnis ein, sofern sich diese nicht durchgesetzt und Verkehrsgeltung erlangt 
habe. Eine solche Buchstabenfolge werde mitunter auch einem beschreibenden 
Sachbegriff vorangestellt, um so einer sonst drohenden Ablehnung durch das Han-
delsregisteramt zu entgehen. Der konkret zu beurteilende Firmenbestandteil "SRC" 
könne nur buchstabiert werden, weshalb es ihm an klanglicher Originalität fehle 
(E. 3.4.3). Angesichts dieser Kennzeichnungsschwäche würden die – ihrerseits nur 
schwach kennzeichnenden – Zusätze "Wirtschaftsprüfungen" und "Consulting" eine 
Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Firmen zu bannen vermögen. Daran 
würde auch nichts ändern, dass sich beide Gesellschaften in Kreuzlingen befänden, 
denn dies lasse keine zwingenden Rückschlüsse auf die Kundenkreise zu, an die 
sich die Unternehmen richten (E. 3.4.4). In diesem Entscheid ging es also um die 
Verwechslungsgefahr von Akronymen bzw. Abkürzungen und Buchstabenkombina-
tionen. Dabei knüpfte das Bundesgericht an seine bisherige firmenrechtliche Recht-
sprechung zu diesem Thema an, wonach einer Buchstabenfolge dann eine beson-
dere Kennzeichnungskraft zukommen könne, wenn diese vom Publikum wie ein 
Fantasiewort ausgesprochen werde (vgl. BGer 4A_123/2015 v. 25.8.2015 "Mipa 
Lacke + Farben AG / MIPA Baumatec A"; 4A_207/2010 v. 9.6.2011 "RAM Swiss 
Watch AG / Rama Watch SA"). Da das Akronym "SRC" nur buchstabiert und nicht 
ausgesprochen werden kann, wurde es als kennzeichnungsschwach eingestuft und 
eine Verwechslungsgefahr entsprechend verneint. Bei der Firma "A._____" handelt 
es sich demgegenüber weder um eine Abkürzung noch um eine sonstige Buchsta-
benfolge, die nicht ausgesprochen werden kann, weshalb der Entscheid "SRC" für 
den hier vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig ist. 

4.8.3. Schliesslich beruft sich die Beklagte auf den neueren firmenrechtlichen Ent-
scheid des Bundesgerichts "altrimo ag / atrimos immobilien gmbh" (BGer 
4A_125/2019 v. 16.7.2019). Hier bestätigte das Bundesgericht die Würdigung der 

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Vorinstanz, wonach zwischen den beiden Firmen keine Verwechslungsgefahr be-
stehe. Zur Begründung führte es aus, die Vorinstanz habe es zu Recht nicht bei der 
Feststellung einer gewissen Ähnlichkeit der beiden prägenden Elemente "altrimo" 
und "atrimos" im Schriftbild belassen, sondern habe bei der Würdigung des Ge-
samteindrucks vielmehr zutreffend die Unterschiede im Wortklang sowie in den ge-
weckten Gedankenassoziationen berücksichtigt. Der Klang der beiden prägenden 
Bestandteile unterscheide sich sowohl aufgrund der Silben ("al-tri-mo" bzw. "alt-ri-
mo" vs. "a-tri-mos") als auch aufgrund der Betonung ("altrímo" bzw. "ált rímo" vs. 
"átrimos") wesentlich. Ausserdem sei der Firma der Beklagten eine Assoziation mit 
der griechischen Sprache inhärent, was bei der Firma der Klägerin völlig fehle 
(E. 2.2 ff.). Solche Unterschiede lassen sich zwischen den vorliegend zur Diskus-
sion stehenden Kennzeichen nicht identifizieren. Der Klang der prägenden Bestand-
teile "A._____" und "C._____" ist durchaus ähnlich. Zudem lösen die beiden prä-
genden Bestandteile ähnliche Assoziationen auf. Auch aus dem Bundesgerichts-
entscheid "altrimo ag / atrimos immobilien gmbh" vermag die Beklagte daher nichts 
zu ihren Gunsten abzuleiten.

5. Unlauterer Wettbewerb

5.1. Im Weiteren macht die Klägerin Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gel-
tend. Die Beklagte habe ihr Logo in den massgeblichen Punkten übernommen, wo-
durch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen vor-
liege. In ihrem Logo sei der Bestandteil "G._____" durch die schwarze Schrift deut-
lich hervorgehoben. Die Bestandteile "F._____" und auch "E._____" würden in den 
Hintergrund rücken. Ihre Logos würden daher wohl häufig nur als "G._____" wahr-
genommen. Beim Element "G._____" handle es sich sogar um ein Serienzeichen, 
weil sie weitere Zeichen wie "V.________" oder "W.________" verwende. Zudem 
habe die Beklagte diverse Massnahmen ergriffen, um sich an die Klägerin anzuleh-
nen, etwa indem sie bzw. die O._____ AG die Domain "C._____.ch" habe registrie-
ren lassen (act. A.1 Ziff. 50 ff.; act. A.3 Ziff. 7; act. H.1 S. 3 f.). 

5.2. Die Beklagte argumentiert, die Klägerin verwende das Logo "A._____ 
E._____" nur auf ihren weissen Lastwagen. Ansonsten trete sie nach aussen als 
"A._____" in Alleinstellung auf. Sie – die Beklagte – nutze das in der Klageschrift 
aufgezeigte Logo bislang nicht gegenüber Dritten. Dieses werde nur intern von der 
O._____ AG eingesetzt. Eine externe Benutzung des Logos gegenüber Dritten solle 
auch künftig nicht stattfinden. Sie sei daran, ein neues Logo zu entwickeln, welches 
sich neu auf die "C._____ AG" beziehe. Zum Logo selber führt die Beklagte aus, 
dass Hell-Dunkel-Hervorhebungen in der grafischen Gestaltung von Logos verbrei-
tet seien, gerade in der Region Chur. Das Logo der Klägerin sei banal und lehne 

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sich selber an zahlreiche Vorbilder an. Es handle sich bei den sich gegenüberste-
henden grafischen Gestaltungen nicht um kennzeichnungskräftige Elemente, son-
dern um alltägliche und übliche gestalterische Elemente. Ihr Logo werde aussch-
liesslich in blau/weiss, das Logo der Klägerin jedoch ausschliesslich in 
schwarz/weiss abgebildet. Das G im beanstandeten Logo sei ein ganz typisches G, 
also mit einem sog. Coda, dem horizontalen Fortsatz. Beim Logo der Klägerin fehle 
dieser Strich und der Buchstabe G sehe deshalb fast aus wie ein C. Dies sei ein 
durchaus erheblicher Unterschied. Ebenso gehöre der untere Balken zu dem für sie 
gestalteten C._____-Logo. Es sei ein geometrisches Gebilde, das einem Mess-
band, Markierungsband oder Absperrband auf Baustellen gleiche (act. A.2 
Ziff. 16 ff.; act. A.4 Ziff. 15 ff.; act. D.18; act. H.2 S. 3 ff.).

5.3. Das UWG verbietet jedes unlautere Verhalten oder Geschäftsgebaren (Art. 2 
UWG). Unlauter handelt insbesondere, wer über seine Produkte unrichtige oder ir-
reführende Angaben macht oder Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechs-
lungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines an-
deren herbeizuführen (Art. 3 Abs. 1 lit. b und d UWG), oder wer sich, seine Waren, 
Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herab-
setzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen 
oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb 
begünstigt (Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner 
Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb 
oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann 
gemäss Art. 9 Abs. 1 UWG dem Gericht beantragen, eine drohende Verletzung zu 
verbieten (lit. a); eine bestehende Verletzung zu beseitigen (lit. b) oder die Wider-
rechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend aus-
wirkt (lit. c). 

Unter den mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten 
Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei de-
nen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, 
insbesondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten, mit denen die Verwechs-
lungsgefahr geschaffen wird (Magda Streuli-Youssef, in: Streuli-Youssef [Hrsg.], 
Lauterkeitsrecht, SIWR V/1, 3. Aufl., Basel 2020, S. 141). Unter den Schutzbereich 
von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG fällt auch die Firma. Wie das Firmenrecht verlangt das 
Wettbewerbsrecht, dass sich eine jüngere von einer älteren Firma eines Mitbewer-
bers genügend unterscheidet. Die Verwechslungsgefahr im Lauterkeitsrecht wird 
grundsätzlich nach den gleichen Grundsätzen beurteilt wie im Firmen- und Marken-
recht. Es kann daher auf die vorstehenden Ausführungen zum Firmenrecht verwie-

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sen werden (oben E. 4.3). Allerdings gilt es im Lauterkeitsrecht zu beachten, dass 
es – im Gegensatz zum Firmen- oder Markenrecht, wonach nur die jeweiligen Zei-
chen bzw. Registereinträge massgebend sind (sog. kennzeicheninterne Elemente) 
– die gesamten Umstände zu würdigen gilt. Von Bedeutung ist damit nicht nur das 
registerrechtliche Zeichen, sondern dessen tatsächlicher Gebrauch sowie auch wei-
tere Elemente ausserhalb der jeweiligen Zeichen (kennzeichenexterne Elemente; 
Reto Arpagaus, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar UWG, Basel 2013, 
N 91 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Entsprechend ist relevant, ob die beiden Unter-
nehmen in derselben Region und in der gleichen Branche tätig sind und sich an 
dieselben Kunden richten. Die Anwendbarkeit des UWG setzt kein Wettbewerbs-
verhältnis (mehr) voraus (BGE 117 IV 193 E. 1; Peter Jung, in: Jung/Spitz [Hrsg.], 
Handkommentar UWG, 2. Aufl., Bern 2016, N 18 zu Art. 1 UWG). Es geht vielmehr 
darum, dass ein Verhalten vorliegen muss, welches marktrelevant ist und sich auf 
den Wettbewerb auswirkt. Weiter besteht der relevante Verkehrskreis – anders als 
im Firmenrecht, aber analog zum Markenrecht – nur aus den Durchschnittsabneh-
mern, vorliegend also aus den Klienten bzw. potentiellen Klienten (Arpagaus, 
a.a.O., N 68 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Die Anforderungen an die Unterscheidbar-
keit der Firmen sind strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen 
Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund 
an die gleichen Kundenkreise wenden (BGE 118 II 322 E. 1; BGer 6B_298/2013 v. 
16.1.2014 E. 1.2.2). 

5.4. Mit der Registrierung und dem Gebrauch ihrer Firma "C._____ AG" hat die 
Beklagte Massnahmen i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG getroffen, welche eine Ver-
wechslungsgefahr hervorrufen können. Wie bereits ausgeführt (oben E. 4.4 ff.) 
bleibt im Gedächtnis des Publikums der jeweils erste Bestandteil "A._____" bzw. 
"C._____" haften. Gleiches gilt für die Durchschnittsabnehmer, also die (potentiel-
len) Klienten. Die weiteren Bestandteile der Firma treten demgegenüber in den Hin-
tergrund. Im Rahmen des Lauterkeitsrechts kommt sodann entscheidend hinzu, 
dass beide Unternehmen im Bereich der E._____ tätig sind. Branchenmässig ste-
hen sie somit miteinander im Wettbewerb bzw. richten sich an denselben Kunden-
kreis. Als entsprechender Durchschnittsabnehmer (jeder Sprache) ist man daher 
verleitet zu vermuten, dass es sich bei der Beklagten um eine mit der Klägerin im 
Zusammenhang stehende Gesellschaft handelt. Mit Bezug auf die verwendeten Fir-
men besteht demnach auch eine Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. d 
UWG. 

5.5. Im Mittelpunkt des Logos, das die beiden Parteien verwenden, steht der je-
weils erste Bestandteil ihrer Firma, nämlich "A._____" bzw. "C._____" (vgl. die Bil-

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der in act. A.1 Ziff. 24 und 27 f., act. A.2 Ziff. 75, act. B.5–8, act. C.19 und 
act. C.25). Beide schreiben diesen Bestandteil in Grossbuchstaben, und zwar die 
drei ersten Buchstaben jeweils in fetter Schrift, die drei letzten Buchstaben bloss 
umrandet. Der Hintergrund ist in beiden Fällen jeweils weiss. Ein Unterschied be-
steht darin, dass die Klägerin schwarze Schrift und die Beklagte dunkelblaue Schrift 
verwendet. Beide gewählten Farben erscheinen auf dem hellen bzw. weissen Hin-
tergrund jedoch ähnlich dunkel. Ausserdem fügt die Klägerin unter den Bestandteil 
"A._____" in kleinerer Schrift zuweilen die Bezeichnung "E._____" hinzu, während 
die Beklagte unter den Begriff "C._____" einen Massstab bzw. ein Messband setzt. 
Schaut man das Logo von einer gewissen Distanz oder nur für einen kurzen Augen-
blick an, ist dieser Unterschied in der Darstellung kaum wahrnehmbar, im Gegenteil, 
der Zusatz "E._____" und das Messband ähneln einander sogar. Es trifft zwar zu, 
dass stilähnliche Logos mit Hell-Dunkel-Hervorhebungen verbreitet sind, doch kann 
dieses Element nicht isoliert betrachtet werden, sondern es sind die gesamten Um-
stände zu berücksichtigen, das heisst auch der Wortteil. Die Beklagte erweckt ins-
gesamt mit der Verwendung der Bezeichnung "C._____" sowie der gewählten gra-
fischen Ausgestaltung des Schriftzuges den Eindruck, mit der Klägerin verbunden 
zu sein. Unmassgeblich ist dabei, aus welchen Gründen die Beklagte diesen Ein-
druck erwecken möchte. Sie nimmt jedenfalls in Kauf, dass ein bestimmtes Rechts-
verhältnis, eine besondere Nähe zwischen der Klägerin und ihr angenommen wird. 
Daran ändert nichts, dass die Beklagte nach ihren eigenen Angaben nur konzernin-
tern Aufträge entgegennimmt; durch das Aufbringen des Logos auf ihren Fahrzeu-
gen, die auf öffentlichen Strassen verkehren, ist ihr Verhalten ohne Weiteres wett-
bewerbsrelevant. Auch was das Logo betrifft, ist folglich von unlauterem Verhalten 
i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG seitens der Beklagten auszugehen. 

5.6. Die Klägerin beanstandet schliesslich die Verwendung des Domainnamens 
"C._____.ch" durch die Beklagte. Diesbezüglich wendet die Beklagte ein, der Do-
mainnamen sei von der C._____ N._____ + Co. bereits im Jahr 2001 und damit 
acht Jahre vor der Gründung der Klägerin registriert worden. Sie – die Klägerin – 
bzw. die O._____ AG habe den Domainnamen sowie sämtliche Rechte im Zusam-
menhang mit diesem Unternehmen abgekauft. Aufgrund der entsprechenden kon-
zerninternen Vereinbarung mit der O._____ AG könne sie sich auf die entsprechen-
den älteren Rechte am Domainnamen "C._____.ch" stützen. Es gelte das Prinzip 
des Rechts auf Weiterbenutzung, wie das etwa in Art. 14 MSchG aufgenommen 
worden sei. Aufgrund der Auseinandersetzung mit der Klägerin sowie des Um-
stands, dass sie bislang nur konzernintern tätig gewesen sei, habe sich ihre Ge-
schäftsleitung entschieden, den früher von der C._____ N._____ + Co. und danach 
von ihr verwendeten Domainname vorerst nicht mehr aktiv zu nutzen und das lau-

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fende Verfahren abzuwarten (act. A.2 Ziff. 58 f.; act. A.4 Ziff. 47 ff.). Diese Argu-
mentation der Beklagten überzeugt nicht:

5.6.1. Das Kennzeichenrecht ist vom Grundsatz der zeitlichen Priorität beherrscht. 
Dieser Grundsatz, wonach das jüngere dem älteren Zeichen weichen muss, gilt 
nicht nur im Verhältnis gleichartiger, sondern ebenso zwischen verschiedenartigen 
Kennzeichenrechten (Florent Thouvenin/Michael Noth, in: Noth/Bühler/Thouvenin 
[Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl., Bern 2017, N 123 
zu Einleitung). Insbesondere in Fällen von Gleichnamigkeit oder generell, wenn 
Treu und Glauben es erheischen, kann die Priorität aber durch andere Kriterien 
übersteuert werden (Arpagaus, a.a.O., N 228 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Bei der 
Verwendung von Domainnamen ist für die Frage der Priorität entscheidend, als was 
der Domainname allenfalls eingetragen und gebraucht wurde. Soweit der Domain-
name als Firma, Name oder als Marke gebraucht und, im Falle der Firma und der 
Marke, im Register eingetragen wurde, kann für die Priorität auf den für das jewei-
lige Zeichen massgebenden Zeitpunkt abgestellt werden. Ohne besonderen Kenn-
zeichenschutz ist für die Frage der Priorität bei Domainnamen auf deren tatsächli-
chen Ingebrauchnahme und nicht auf den Zeitpunkt der Registrierung als Domain-
namen abzustellen (Arpagaus, a.a.O., N 230 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG m.w.H.). 

5.6.2. Nach der Darstellung der Beklagten besteht die Domain "C._____.ch" länger 
als die Klägerin. Allerdings gibt die Beklagte zu, dass die Domain derzeit nur regis-
triert, aber nicht aktiv ist. Inwieweit die Domain bereits aktiv genutzt wurde, ist frag-
lich. Die Beklagte führt dazu aus, dass sie aufgrund der dannzumal anhaltenden 
Vergleichsgespräche den URL gemäss dem Domainnamen "C._____.ch" vom Netz 
genommen habe, was aufgrund der bislang rein intern erfolgenden Auftragsertei-
lung an die Beklagte auch aus wirtschaftlicher Sicht noch akzeptabel gewesen sei 
(act. A.2 Ziff. 14). Nachdem die Beklagte die Domain aktuell gar nicht mehr aktiv 
nutzt, kann nicht von einem längeren Gebrauch und damit von einer Gebrauchspri-
orität zugunsten der Beklagten ausgegangen werden. Aus dem gleichen Grund fällt 
ausserdem eine analoge Anwendung von Art. 14 MSchG ausser Betracht. Nach 
Art. 14 Abs. 1 MSchG kann der Markeninhaber einem anderen nicht verbieten, ein 
von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Um-
fang weiter zu gebrauchen. Für die Anwendung von Art. 14 MSchG genügt es indes 
nicht, wenn im Zeitpunkt der Hinterlegung der Marke erst Vorbereitungen zur Inge-
brauchnahme des fraglichen Zeichens getroffen worden sind. Namentlich die Re-
gistrierung eines Domainnamens stellt eine solche unerhebliche Vorbereitungs-
handlung dar (Michael Isler, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar zu Marken-
schutzgesetz und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl., Basel 2017, N 10 zu Art. 14 

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MSchG m.w.H.). Sodann fällt auf, dass die C._____ N._____ + Co. bereits im Jahr 
2007 im Handelsregister gelöscht wurde, während die Beklagte erst im Jahr 2013 
neu im Handelsregister eingetragen wurde. Im Jahr 2009, als die Klägerin im Han-
delsregister eingetragen wurde, konnte die Domain somit nicht (mehr) in Gebrauch 
sein. Das Weiterbenutzungsrecht gemäss Art. 14 MSchG verwirkt, wenn der zur 
Weiterbenützung Berechtigte das Zeichen während längerer Zeit nicht gebraucht 
(Florent Thouvenin, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Handkommentar, Marken-
schutzgesetz [MSchG], 2. Aufl., Bern 2017, N 27 zu Art. 14 MSchG m.w.H.). Aus 
diesem Grund kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass die C._____ 
N._____ + Co. früher als die Klägerin im Handelsregister eingetragen wurde. Denn 
wie gesagt, war zum Zeitpunkt der Eintragung der Klägerin 2009 weder die C._____ 
N._____ + Co. existent, noch war die Domain "C._____.ch" in Gebrauch. Unter die-
sen Umständen rechtfertigt es sich nicht, der Domain "C._____.ch" Vorrang vor den 
Schutzrechten der Klägerin zu gewähren. Die Beklagte hat in Bezug auf die Ver-
wendung der Domain "C._____.ch" keine Priorität gegenüber der Klägerin.

5.7. Nach dem Gesagten hat die Beklagte mit der Eintragung und Verwendung 
der Firma "C._____ AG" sowie der Verwendung des Logos "C._____" Massnahmen 
getroffen, die geeignet sind, Verwechslungen zur Klägerin herbeizuführen. Entspre-
chendes gilt auch für die Registrierung des Domainnamens "C._____.ch". Ein Ver-
stoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG ist folglich zu bejahen. Ob das Verhalten der 
Beklagten noch weitere Tatbestände nach UWG verletzt, kann bei diesem Ergebnis 
offen bleiben. 

6. Besonderes Rechtsschutzinteresse

Unterlassungsbegehren, wie sie von der Klägerin erhoben werden (vgl. Klagean-
träge Ziff. 1 und 3), setzen ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse voraus. Ein 
solches besteht, wenn das Verhalten der Beklagten die künftige Rechtsverletzung 
ernsthaft befürchten lässt (BGE 124 III 72 E. 2a; 116 II 357 E. 2a; 93 II 40 E. 1 f.). 
Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann der Umstand sein, dass analoge Ein-
griffe in der Vergangenheit stattgefunden haben (Wiederholungsgefahr) und eine 
Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre (BGE 124 III 72 E. 2a; 
90 II 51 E. 9). Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenom-
men werden, wenn die Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhal-
tens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass sie es im Vertrauen auf dessen 
Rechtmässigkeit weiterführen wird (statt vieler BGE 128 III 96 E. 2e). Die Beklagte 
widersetzt sich der Klage und beruft sich darauf, dass ihr Verhalten nicht widerrecht-
lich sei. Damit ist von einer Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlas-

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sungsbegehrens auszugehen und das aktuelle besondere Rechtsschutzinteresse 
der Klägerin entsprechend zu bejahen. 

7. Rechtsfolgen

7.1. Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen hat ein Unterlassungsbegeh-
ren das zu verbietende Verhalten präzise zu umschreiben bzw. die zu unterlassen-
den Handlungen genau zu definieren. Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und 
nichts Anderes zusprechen, als sie beantragt, und nicht weniger, als die Gegenpar-
tei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Dispositionsmaxime verbietet dem urtei-
lenden Gericht allerdings nicht, den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens durch 
Auslegung zu ermitteln und dessen Zulässigkeit danach und nicht nach dem unzu-
treffenden Wortlaut zu beurteilen (vgl. dazu Thomas Sutter-Somm/Benedikt Seiler, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 10 zu Art. 58 ZPO; BGer 
5A_621/2012 v. 20.3.2013 E. 4). Das Gericht kann zu weit gefasste Unterlassungs-
begehren auf das zu verbietende Verhalten beschränken (BGer 5A_369/2016 v. 
27.1.2017 E. 6.4; 131 III 70 E. 3.6). Allerdings können zu umfassend formulierte Be-
gehren auf Unterlassung nur insoweit auf das zulässige Mass eingeschränkt wer-
den, als sie eben hinreichend klar formuliert sind (BGE 131 III 70 E. 3.6; 107 II 82 
E. 2b; vgl. auch BGer 4C.290/2001 v. 8.11.2002 E. 2).

7.2. Die Klägerin erhebt zwei Unterlassungsbegehren (Klageanträge Ziff. 1 und 
3) sowie ein Beseitigungsbegehren (Klageantrag Ziff. 2):

7.2.1. Mit Klageantrag Ziff. 1 will die Klägerin der Beklagten verbieten lassen, in der 
Schweiz die Firma "C._____ AG" zu verwenden. Wie dargelegt (oben E. 4 und 5), 
besteht zwischen der Firma "A._____ AG" und "C._____ AG" Verwechslungsge-
fahr, was zur Folge hat, dass der Klägerin gegen die Beklagte Abwehransprüche 
nach Art. 956 Abs. 2 OR und Art. 9 Abs. 1 UWG zustehen. In Gutheissung von Kla-
geantrag Ziff. 1 wird der Beklagten folglich verboten, in der Schweiz die Firma 
"C._____ AG" zu verwenden. 

7.2.2. In Klageantrag Ziff. 2 macht die Klägerin einen Beseitigungsanspruch gel-
tend. Sie verlangt, dass die Beklagte ihre Firma so abändere, dass diese den Be-
standteil "C._____" nicht mehr enthalte. Klageantrag Ziff. 1 schliesst Klageantrag 
Ziff. 2 entgegen den diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten nicht aus. In Klage-
antrag Ziff. 1 geht es offensichtlich darum, die bestehende Firma, so wie sie derzeit 
im Handelsregister eingetragen ist, nicht mehr firmenmässig – etwa in Korrespon-
denz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen (vgl. 

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Art. 954a Abs. 1 OR) – zu verwenden. Klageantrag Ziff. 2 betrifft demgegenüber, 
wie die Klägerin in ihrer Replik präzisiert hat (vgl. act. A.3 Ziff. 21 f.), den Eintrag im 
Handelsregister. Materiell gilt es zu beachten, dass eine generelle Verpflichtung, 
den Bestandteil "C._____" aus der Firma zu entfernen, wie das Klageantrag Ziff. 2 
verlangt, zu weit geht. Wie erwähnt (oben E. 4.4 ff.), besteht die Verwechslungsge-
fahr dann, wenn das Wort "C._____" ohne unterscheidungskräftigen Zusatz ver-
wendet wird. Wenn der Bestandteil "C._____" hingegen durch einen prägenden Zu-
satz ergänzt wird, dann erweist sich die Verwendung des Bestandteils "C._____" 
als unproblematisch. Insbesondere dann, wenn ein solcher Zusatz an den Anfang 
der Firma gestellt würde, wäre der Verwechslungsgefahr voraussichtlich ausrei-
chend vorgebeugt. Soweit sich Klageantrag Ziff. 2 generell gegen die Registrierung 
des Bestandteils "C._____" stellt, geht er folglich zu weit. Die Beklagte ist nur zu 
verpflichten, ihre Firma so abzuändern, dass der Bestandteil "C._____" in Alleinstel-
lung nicht enthalten ist. In diesem reduzierten Umfang ist Klageantrag Ziff. 2 gutzu-
heissen.

7.2.3. Mit Klageantrag Ziff. 3a will die Klägerin der Beklagten sodann verbieten las-
sen, die Zeichen "C._____" und "C._____" als Firma, Firmenbestandteil, Domain, 
Domainbestandteil oder als sonstiges Kennzeichen in Alleinstellung im geschäftli-
chen Verkehr in der Schweiz zu verwenden. Bei der Formulierung von Klageantrag 
Ziff. 3a ist nicht ohne Weiteres klar, ob ausschliesslich die Verwendung in Alleinstel-
lung untersagt werden soll, wird der Begriff "Alleinstellung" doch nur am Ende der 
Aufzählung im Zusammenhang mit der Verwendung als "sonstiges Kennzeichen" 
erwähnt. Da in der Aufzählung aber nicht nur die "Firma" und die "Domain", sondern 
explizit auch der "Firmenbestandteil" und der "Domainbestandteil" erwähnt werden, 
ist davon auszugehen, dass sich die Einschränkung "in Alleinstellung" nur auf die 
"sonstigen Kennzeichen", mithin auf die letztgenannte Variante der Aufzählung be-
zieht. Wie Klageantrag Ziff. 2 geht folglich auch Klageantrag Ziff. 3a zu weit (oben 
E. 7.2.2). Dies gilt im Übrigen selbst für den Fall, dass sich die Einschränkung "in 
Alleinstellung" auf sämtliche vorgenannten Wörter (Firma, Firmenbestandteil, Do-
main, Domainbestandteil oder sonstiges Kennzeichen) bezieht. Denn wenn 
"C._____" weder als Firma noch als Firmenbestandteil verwendet werden dürfte, 
wäre dies de facto ein völliges Verbot einer irgendwie gearteten Verwendung dieses 
Wortes, was aber durch die vorliegend festgestellte Verwechslungsgefahr der bei-
den Zeichen nicht gedeckt ist. Im Ergebnis erscheint das Verbot deshalb nur in Be-
zug auf die Verwendung des Zeichens "C._____" in Alleinstellung gerechtfertigt, sei 
es in Firma, Domain oder als sonstiges Zeichen im Geschäftsverkehr. Klageantrag 
Ziff. 3a ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen. 

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7.2.4. Mit Klageantrag Ziff. 3b will die Klägerin der Beklagten schliesslich verbieten 
lassen, das Zeichen C._____, das die Beklagte aktuell als Logo verwendet, als 
Firma, Firmenbestandteil oder als sonstiges Kennzeichen im geschäftlichen Ver-
kehr in der Schweiz zu benutzen. Es handelt sich dabei um einen Eventualantrag 
im Verhältnis zu Klageantrag Ziff. 3a. Die teilweise Gutheissung von Klageantrag 
Ziff. 3a (oben E. 7.2.3) erfasst auch die Verwendung des Zeichens "C._____" als 
sonstiges Zeichen im Geschäftsverkehr in Alleinstellung, mithin auch die Verwen-
dung des Zeichens C._____ in Alleinstellung. Insoweit besteht seitens der Klägerin 
kein Rechtsschutzinteresse an Klageantrag Ziff. 3b. Soweit Klageantrag Ziff. 3b 
über Klageantrag Ziff. 3a im gutgeheissenen Umfang hinausgeht und die Verwen-
dung des Zeichens C._____ schlechthin, d.h. auch mit kennzeichnungsstarken Zu-
sätzen, verbieten will, überschreitet er wiederum das zulässige Mass. In diesem 
Umfang ist Klageantrag Ziff. 3b abzuweisen.

7.3. Die Klägerin verbindet ihre Begehren allesamt mit der Strafandrohung 
gemäss Art. 292 StGB. Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht be-
reits im Erkenntnisverfahren Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). 
Bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden 
können verschiedene indirekte Zwangsmittel angedroht werden, unter anderem die 
Strafandrohung nach Art. 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 ZPO). Eine Strafandrohung 
nach Art. 292 StGB kann sich indes nur an natürliche Personen richten. Juristische 
Personen können einzig strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein Gesetz dies aus-
drücklich vorsieht. Gegen juristische Personen darf daher keine Bestrafung nach 
Art. 292 StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen 
Organe bzw. Vertreter richten (BGer 6B_280/2010 v. 20.5.2010 E. 3.1 m.w.H.). In 
Abweichung der Formulierung gemäss den Klageanträgen Ziff. 1 und 3a, die vorlie-
gend ganz bzw. teilweise gutheissen werden, ist die Strafandrohung daher einzig 
gegenüber den verantwortlichen Organen der Beklagten auszusprechen, nicht auch 
gegenüber der Beklagten selber.

7.4. Unterlassungs- und Beseitigungsbefehle sind grundsätzlich sofort bei Eintritt 
der Rechtskraft zu befolgen (vgl. Lucas David, in: von Büren/David [Hrsg.], Der 
Rechtsschutz im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, SIWR I/2, 3. Aufl., Basel 
2011, Rz. 285). In der Praxis ist eine sofortige Reaktion der verpflichteten Person 
allerdings nicht immer möglich. Namentlich zur Änderung der Firma bedarf es einer 
bestimmten Übergangszeit für Abklärungen, Statutenänderung, Anmeldung beim 
Handelsregister etc. Der Beklagten ist daher eine ausreichende Frist einzuräumen, 
um das Urteil umzusetzen (vgl. David, a.a.O., Rz. 286). Da die Beklagte vorliegend 
nicht nur die Firma, sondern insbesondere auch das Logo anpassen muss, scheint 

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eine Frist von 90 Tagen als angemessen. Was den Beginn dieser Frist angeht, ist 
zu beachten, dass der vorliegende Entscheid bereits mit seiner Eröffnung rechts-
kräftig und vollstreckbar wird, die Vollstreckbarkeit jedoch unter dem Vorbehalt ei-
nes Rechtsmittelverfahrens vor Bundesgericht steht, in dessen Zuge das Bundes-
gericht aufschiebende Wirkung anordnen kann (vgl. Art. 103 BGG). Die 90-tägige 
Frist beginnt daher zweckmässigerweise mit dem Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Entscheids.

8. Prozesskosten

8.1. Die Prozesskosten, welche die Gerichtskosten und die Parteientschädigung 
umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozess-
kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Klä-
gerin ist nur teilweise mit ihren Begehren durchgedrungen. Nachdem Klageantrag 
Ziff. 1 vollständig und Klageanträge Ziff. 2 und 3a nur teilweise gutgeheissen wer-
den, während Klageantrag Ziff. 3b abgewiesen wird, soweit darauf eingetreten wer-
den kann, rechtfertigt es sich, von einem Obsiegen bzw. Unterliegen im Verhältnis 
von zwei zu eins auszugehen. Die Prozesskosten sind demnach zu 1/3 der Klägerin 
und zu 2/3 der Beklagten aufzuerlegen. 

8.2. Die Entscheidgebühr beträgt in Angelegenheiten, in denen das Kantonsge-
richt als einzige kantonale Instanz urteilt, CHF 1'000.00 bis CHF 30'000.00 (Art. 8 
Abs. 1 VGZ [BR 320.210]). Vorliegend fanden ein doppelter Schriftenwechsel (vgl. 
act. A.1–4) sowie die Hauptverhandlung (vgl. act. H.3) statt. Hinzu kommen die ver-
schiedenen Noveneingaben und die diesbezüglichen Stellungnahmen (vgl. 
act. D.18 und A.5–8). Vor diesem Hintergrund erscheint eine Entscheidgebühr in 
der Höhe von CHF 10'000.00 angemessen. Die Gerichtskosten werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens zu 2/3 (= CHF 6'666.65) der Beklagten und zu 
1/3 (= CHF 3'333.35) der Klägerin auferlegt. 

8.3. Die urteilende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei 
nach Ermessen fest, wobei sie in der Regel vom Betrag ausgeht, welcher der ent-
schädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt 
wird (Art. 2 HV [BR 310.250]). Als üblich gilt ein Stundenansatz zwischen 
CHF 210.00 und CHF 270.00 (Art. 3 HV). Ohne Honorarvereinbarung wird praxis-
gemäss vom mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 ausgegangen (statt vieler 
KGer GR ZK2 19 14 v. 29.6.2020 E. 3.3.2). Die Berechnung der Parteientschädi-
gung erfolgt dabei nach der sog. Quoten- beziehungsweise Bruchteilsverrechnung. 
Nach dieser Methode wird zunächst das anteilsmässige Unterliegen und Obsiegen 

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ermittelt. Die Bruchteile bzw. Quoten des jeweiligen Obsiegens beider Parteien wer-
den sodann gegenseitig verrechnet. Die mehrheitlich obsiegende Partei erhält als 
Parteientschädigung schliesslich die mit der Differenz der verrechneten Bruchteile 
bzw. Quoten multiplizierte Honorarforderung (vgl. statt vieler KGer GR ZK1 14 115 
v. 17.9.2015 E. 15b). 

Anlässlich der Hauptverhandlung reichte die Klägerin eine Honorarnote ein, worin 
sie ihr Honorar – ausgehend von einem Aufwand von 68.2 Stunden zum Stunden-
ansatz von CHF 240.00 zuzüglich Spesenpauschale und Mehrwertsteuer – auf 
CHF 18'192.15 beziffert. Dieser Aufwand erscheint angesichts der sich stellenden 
Fragen sowie unter Berücksichtigung der erforderlich gewordenen Prozesshandlun-
gen angemessen. Nach Hinzurechnung der Aufwendungen für die Teilnahme an 
der Hauptverhandlung, die in der Honorarnote noch nicht enthalten sind, ist ein Ho-
norar von total CHF 18'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zuzusprechen. Im Er-
gebnis hat die zu 2/3 unterlegene Beklagte die Klägerin mit CHF 6'166.60 (= 1/3 
von CHF 18'500.00) zu entschädigen.

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Demnach wird erkannt:

1.1. Der C._____ AG wird mit Wirkung nach Ablauf von 90 Tagen seit Rechtskraft 
des Entscheides verboten, in der Schweiz die Firma "C._____ AG" zu ver-
wenden, unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe 
gemäss Art. 292 StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung.

1.2. Die C._____ AG wird verpflichtet, ihre Firma innert 90 Tagen seit Rechtskraft 
des Entscheides so abzuändern, dass sie den Bestandteil "C._____" in Al-
leinstellung nicht enthält, unter Androhung der Bestrafung der verantwortli-
chen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse) im Falle der Zuwiderhandlung.

1.3. Der C._____ AG wird mit Wirkung nach Ablauf von 90 Tagen seit Rechtskraft 
des Entscheides verboten, die Zeichen "C._____" und "C._____" in Allein-
stellung als Firma, Domain oder als sonstiges Kennzeichen im geschäftlichen 
Verkehr in der Schweiz zu verwenden, unter Androhung der Bestrafung der 
verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB (Busse) im Falle der Zuwi-
derhandlung.

1.4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 10'000.00 gehen im Umfang von 
CHF 3'333.35 zu Lasten der A._____ AG und im Umfang von CHF 6'666.65 
zu Lasten der C._____ AG. Sie werden mit dem von der A._____ AG geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet. Die C._____ AG hat der A._____ AG den 
Betrag von CHF 3'333.35 direkt zu ersetzen.

3. Die C._____ AG hat die A._____ AG für das Verfahren mit CHF 6'166.60 
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.

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4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde 
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: