# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84cfafef-7120-5766-aa11-d8ec42b2583a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2015 C-4656/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4656-2012_2015-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4656/2012 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 1.X._______,    

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech,  

Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten, 

2. Y._______,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, Solo-

thurnerstrasse 101, 4600 Olten, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-4656/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Der Beschwerdeführer, geboren 1979, ist kosovarischer Staatsangehöri-

ger. Am 20. Oktober 1998 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Das 

damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; neu: SEM) lehnte das Gesuch 

am 21. Juli 1999 ab und wies ihn aus der Schweiz weg, nahm ihn aber 

gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 vorläufig in der 

Schweiz auf (gruppenweise vorläufige Aufnahme von jugoslawischen 

Staatsangehörigen). Kurze Zeit später hob die Vorinstanz die vorläufige 

Aufnahme auf und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz bis zum 

31. Mai 2000 zu verlassen. Am 7. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass  

er untergetaucht war. Nach Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe 

wurde er am 29. Januar 2003 erstmals in sein Heimaland zurückgeführt.  

B. 

Am 19. August 2004 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerde-

führer unter Bezugnahme auf Art. 13 Abs. 1 ANAG (BS 1 121) eine Einrei-

sesperre (heute: Einreiseverbot) auf unbestimmte Dauer, mit der Begrün-

dung, sein Verhalten habe in verschiedener Hinsicht zu schweren Klagen 

und gerichtlichen Verurteilungen Anlass gegeben. Damit sei – so die Vo-

rinstanz – das Betreten schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets 

ohne ausdrückliche Bewilligung des IMES (Bundesamt für Zuwanderung, 

Integration und Auswanderung; heute: SEM) untersagt. Die Verfügung 

wurde dem Beschwerdeführer am 15. September 2004 eröffnet. In der 

Folge hielt sich der Beschwerdeführer wiederholt illegal in der Schweiz auf 

und wurde insgesamt viermal (29. Januar 2003, 17. September 2004, 

21. September 2007, 30. September 2010) in den Kosovo zurückgeführt. 

C. 

Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz mehrfach straffällig: 

-  Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 25. Mai 2000 wegen Nicht-

einholens des schweizerischen Führerausweises: Busse von Fr. 200.-. 

- Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 18. August 2000 wegen Füh-

rens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis und Fälschens von 

Ausweisen: Gefängnisstrafe von sieben Tagen, bedingt auf eine Probe-

zeit von zwei Jahren, und Busse von Fr. 300.-. 

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Seite 3 

- Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2002 wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) sowie Wi-

derhandlung gegen die Waffengesetzgebung: Zuchthausstrafe von drei 

Jahren und sechs Monaten sowie unbedingte Landesverweisung von 8 

Jahren.  

- Urteil des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 29. Juli 2004 we-

gen Fälschens von Ausweisen (mehrfache Begehung) sowie Verwei-

sungsbruchs: Gefängnisstrafe von drei Monaten.  

- Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 11. Januar 2011 wegen 

rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts: Freiheitsstrafe 

von 6 Monaten. 

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 4. April 2013 

wegen Widerhandlungen gegen das BetmG sowie gegen das ANAG: 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen. 

D. 

Am 29. November 2007 heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo eine 

Landsfrau (geboren 1987), welche die Schweizer Staatsangehörigkeit be-

sitzt. Ein erstes Familiennachzugsgesuch der Ehefrau für den Beschwer-

deführer vom 8. Januar 2008 wies die zuständige Behörde der Stadt Biel 

mit Verfügung vom 11. April 2008 ab. Am 15. Juni 2009 liess die Ehefrau 

erneut um Nachzug des Beschwerdeführers ersuchen. Das Amt für Migra-

tion und Personenstand des Kantons Bern (MIP) wies das Gesuch am 

28. Juli 2010 formlos ab. Daraufhin wurde eine beschwerdefähige Verfü-

gung verlangt. Mit Verfügung des MIP vom 22. September 2010 wurde der 

Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und am 30. September 

2010 zum vierten Mal ausgeschafft.  

Am 15. Oktober 2010 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

um Fortsetzung des Verfahrens und um Erteilung einer Einreise- und Auf-

enthaltsbewilligung im Familiennachzug. Mit Verfügung des MIP vom 9. 

Juni 2011 wurde das Gesuch abgewiesen. Am 18. August 2011 verweigerte 

die Vorinstanz ein Gesuch des Beschwerdeführers um Suspendierung sei-

ner Einreisesperre. Eine bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 

Bern (POM) gegen die Verfügung des MIP erhobene Beschwerde  wurde 

mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 abgewiesen. Am 26. August 2011, 

während des hängigen Beschwerdeverfahrens vor der POM, wurde die ge-

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Seite 4 

meinsame Tochter geboren. Mit Urteil vom 11. Juni 2014 wies das Verwal-

tungsgericht des Kantons Bern als nächsthöhere Instanz die erhobene Be-

schwerde ab. Dagegen liessen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

am 18. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Mit Sus-

pensionsverfügungen vom 5. September 2013 (Geburt eines Kindes), 11. 

November 2013, 19. November 2014 und 20. März 2015 (Besuche der Fa-

milie) gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer jeweils eine zeitlich 

beschränkte Aussetzung des Einreiseverbots.  

E. 

Am 27. Dezember 2010 teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreters auf 

Nachfrage hin mit, dass gegen den Beschwerdeführer seit dem 19. Mai 

2004 eine "Einreisesperre" auf unbestimmte Zeit bestünde, welche ihm am 

15. September 2004 eröffnet worden sei.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 teilte das BFM/SEM dem Rechtsvertreter 

auf dessen Erkundigung hin mit, dass die "Einreisesperre" am 8. Dezember 

2008 auf den ganzen Schengen-Raum ausgedehnt worden sei und die 

Ausschreibung noch bis zum 17. Mai 2013 andauern und dann um weitere 

drei Jahre verlängert werde, da die Einreisesperre unbefristet sei. 

Daraufhin forderte der Rechtsvertreter am 13. Juli 2012 die Vorinstanz auf, 

ihm die Verfügung der Ausdehnung der "Einreisesperre" vom 8. Dezember 

2008, eine Zustellbescheinigung oder den Nachweis der Veröffentlichung 

im Bundesblatt zuzustellen. Die Vorinstanz antwortete ihm am 27. Juli 2012 

dahingehend, dass mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum im 

Dezember 2008 nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 

Justiz und Polizei geregelt worden sei, sondern dieser ebenfalls den An-

schluss an die europaweite Fahndungsdatenbank SIS enthalte. Ausländer 

aus Drittstaaten, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden 

seien, würden nun gestützt auf Art. 96 Schengener Durchführungsüberein-

kommen [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000] in der Fassung gemäss Ver-

ordnung [EU] Nr. 265/2010 vom 25. März 2010 ABl. L 85/1 vom 31.3.2010) 

automatisch in der SIS-Datenbank ausgeschrieben. Eine Ausschreibung 

im SIS erfolge nur dann nicht, wenn die betroffene Person EU/EFTA-Bür-

ger sei oder einen Aufenthaltstitel eines Schengenmitgliedstaates besitze 

(vgl. Art. 25 SDÜ). Im vorliegenden Fall seien keine Gründe ersichtlich, 

welche eine Löschung im SIS begründen würden. 

C-4656/2012 

Seite 5 

F. 

Mit Rechtsmittel vom 7. September 2012 an das Bundesverwaltungsge-

richt lassen die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter die Aufhe-

bung der Ausdehnung der altrechtlichen Einreisesperre auf den ganzen 

Schengen-Raum beantragen. Des Weiteren lässt er darum ersuchen, die 

Vorinstanz zu verpflichten, in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 

über die Ausdehnung der Einreisesperre zu entscheiden. In formeller Hin-

sicht lässt er um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nachsuchen. 

Er lässt im Wesentlichen vorbringen, die Ausdehnung der Einreisesperre 

hätte in Form einer Verfügung ergehen müssen und im Vorfeld hätte ihm 

das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Da er Familienangehörige 

habe, die im Schengen-Raum leben würden, hätte er die Möglichkeit ha-

ben müssen, die Zulässigkeit und die Verhältnismässigkeit der Ausdeh-

nung der Einreisesperre im Rahmen einer wirksamen innerstaatlichen Be-

schwerde überprüfen zu lassen. Immerhin gehe es um einen Eingriff in sein 

Privat- und Familienleben, welches durch Art. 8 EMRK geschützt sei.  

Die Vorinstanz habe Unrecht, wenn sie meine, dass neu verfügte Einreise-

verbote automatisch im SIS ausgeschrieben werden müssten. Sie ver-

kenne, dass die innerstaatliche Behörde sehr wohl über einen gewissen 

Ermessensspielraum verfügen würde, und dass sie bei der Eintragung in 

die SIS-Datenbank rechtsstaatlichen Regeln folgen müsse, d.h., dass sie 

das rechtliche Gehör gewähren müsse, und dass gegen die Ausdehnung 

des Einreiseverbots auf den ganzen Schengen-Raum eine Beschwerde-

möglichkeit bestehen müsse. Gemäss Art. 94 Abs. 1 SDÜ müsse jeder Ein-

zelfall geprüft werden. Es könne nicht abschliessend im Ermessen der Vo-

rinstanz liegen, ob die Ausdehnung auf den ganzen Schengen-Raum er-

folge. Gemäss Art. 96 Abs. 1 SDÜ müssten bei der Ausdehnung die 

Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts gelten und mit einer Ver-

fügung entschieden werden. Eine Verfügung müsse sodann in einem Be-

schwerdeverfahren angefochten werden können. Demzufolge dürfe erst in 

der SIS-Datenbank ausgeschrieben werden, wenn das Beschwerdeverfah-

ren abgeschlossen sei.  

Was für das neurechtliche Einreiseverbot gelte, müsse erst recht für die 

altrechtliche Einreisesperre gelten. So sei der Beschwerdeführer im Sep-

tember 2004 davon ausgegangen, dass sich die Einreisesperre auf die 

Schweiz und Liechtenstein beschränke. Mit dem damaligen Verzicht auf 

eine Beschwerde habe er nur in Kauf genommen, nicht mehr in diese bei-

den Länder einreisen zu können.  

C-4656/2012 

Seite 6 

G. 

Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2012 hat das Bundesverwal-

tungsgericht dem Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht 

stattgegeben.  

H. 

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2012 

auf Abweisung der Beschwerde und führt dazu aus, gestützt auf Art. 94 

Abs. 1 und Art. 96 SDÜ würden nationale Einreiseverbote gegen Dritt-

staatsangehörige grundsätzlich automatisch – ohne zusätzliche Verfügung 

– im SIS ausgeschrieben und verweist dazu auf das Urteil des BVGer C-

7152/2008 vom 16. Juni 2010 E. 4. Vorbehalten bleibe die Möglichkeit, 

dass ein Schengenmitgliedstaat im Rahmen des Konsultationsverfahrens 

nach Art. 25 SDÜ um Löschung der Ausschreibung im SIS ersuche. Im 

vorliegenden Fall sei die Ausschreibung des unbefristeten Einreiseverbots 

zu Recht auf den Zeitpunkt des Beitritts der Schweiz zum Schengener Ab-

kommen hin erfolgt. Sie sei von keiner Vertragspartei im Rahmen von Art. 

25 SDÜ konsultiert worden und der Beschwerdeführer besitze auch kein 

Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Es seien somit keine Gründe er-

sichtlich, welche eine Löschung im SIS begründen könnten. Im Übrigen 

würde es dem Beschwerdeführer freistehen, ein Gesuch um wiedererwä-

gungsweise Aufhebung des Einreiseverbots einzureichen und auf diesem 

Weg gegebenenfalls eine beschwerdefähige Verfügung zu erlangen. Ein 

entsprechendes Begehren wäre jedoch zur Zeit aussichtslos.  

I. 

Die Beschwerdeführer lassen in ihrer Replik vom 18. Dezember 2012 er-

gänzend ausführen, die Vorinstanz berufe sich auf ein Urteil des BVGer 

vom 16. Juni 2010 (C-7152/2008) und behaupte, dass nationale Einreise-

verbote gegen Staatsangehörige von Drittstaaten automatisch und ohne 

zusätzliche Verfügung im SIS (Schengener Informationssystem) ausge-

schrieben würden. Dies stehe jedoch nicht so in E. 4, sondern lediglich, 

dass Einreiseverbote grundsätzlich im SIS eingetragen würden. Das Wort 

automatisch fehle. Dazu komme, dass das BVGer in E. 6.3 ausdrücklich 

geprüft habe, ob die Ausschreibung im SIS auch angemessen sei, da der 

betreffende Beschwerdeführer Angehörige in Deutschland habe besuchen 

wollen. Da der Einwand pauschal vorgebracht worden sei, sei er vom 

BVGer verworfen worden. Vorliegend gehe es aber um die Ausdehnung 

einer altrechtlichen Einreisesperre auf den gesamten Schengen-Raum. 

Das BVGer hätte selbst dann keine Möglichkeit gehabt, die Angemessen-

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Seite 7 

heit dieser Massnahme zu prüfen, wenn gegen die ursprüngliche Einreise-

sperre Beschwerde erhoben worden wäre. Damit der Rechtsschutz ge-

wahrt bleibe und die Rechtsweggarantie berücksichtigt werden könne, 

hätte die Ausdehnung der altrechtlichen Einreisesperre auf den gesamten 

Schengen-Raum in Verfügungsform ergehen müssen. Im Weiteren müsse 

es der Beschwerdeführerin möglich sein, Kontakte zu ihrem Ehemann und 

Vater des gemeinsamen Kindes aufrecht zu erhalten. Da lange Reisen mit 

dem Kind schwierig seien, sei es logisch, sich im grenznahmen Ausland zu 

treffen, wenn dies schon nicht in der Schweiz möglich sei.  

J. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, welches mit der 

Ausschreibung im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung vom 

8. Dezember 2008 eine Anordnung im erwähnten Sinne und daher ein zu-

lässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Das Bundesverwaltungsgericht 

beurteilt in seiner ständigen Rechtsprechung regelmässig, ob Ausschrei-

bungen im SIS rechtmässig ergangen sind (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-

199/2013 vom 5. Dezember 2014 E. 7). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist als Ehefrau des Beschwerde-

führers ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG und zur Ein-

haltung der Frist Sachverhalt Bst. E i.V.m. Bst. F).  

C-4656/2012 

Seite 8 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Vor der materiellen Prüfung der angefochtenen Verfügung ist auf die 

formelle Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ver-

letzt, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich zur Ausschrei-

bung der Einreiseverweigerung im SIS und dem daraus resultierenden Ein-

reiseverbot in alle Schengen-Staaten zu äussern. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener 

verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der ver-

fassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfah-

ren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte 

in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des 

rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, 

welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentli-

chen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur 

Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung und 

-begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 

1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 N 

80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 214 

ff. u. N 546 f.). 

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Seite 9 

3.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – ungeach-

tet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst – zur Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Darauf kann in nicht besonders 

schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die unterlassene Verfah-

renshandlung im Rechtmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche 

Gehör vom Betroffenen nachträglich wahrgenommen werden kann. Dies 

setzt auch voraus, dass der Rechtsmittelbehörde die gleiche Kognition zu-

kommt wie der Vorinstanz. Des Weiteren darf der von der Verletzung be-

troffenen Partei durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer 

Nachteil entstehen. Durch eine solche sog. Heilung einer Gehörsverlet-

zung sollen prozessuale Leerläufe und unnötige Verzögerungen im Verfah-

ren vermieden werden, die nicht im Interesse der betroffenen Partei an ei-

ner beförderlichen Beurteilung der Sache in Einklang gebracht werden 

könnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 

E. 3.4 je m. H.). 

3.4 Der Beschwerdeführer wurde vor der Eintragung des Einreiseverbots 

im SIS am 8. Dezember 2008 unbestrittenermassen nicht angehört. Ob 

darin allerdings eine Gehörsverletzung zu erblicken ist, erscheint fraglich, 

war doch die SIS-Ausschreibung Folge der damaligen neuen Rechtslage, 

die auch dem Parteivertreter bekannt sein musste (vgl. E. 4). Doch selbst 

bei Annahme der Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte eine solche im 

vorliegenden Verfahren geheilt werden. Zum Einen wäre keine besonders 

schwere Verletzung von Verfahrensrechten anzunehmen, stellt doch die 

SIS-Ausschreibung unter gewissen Voraussetzungen, die vorliegend erfüllt 

sind, die gesetzliche Regelfolge dar, zu deren Anwendung die Schweiz ver-

pflichtet ist und daher der verfügenden Behörde kaum Entscheidungsspiel-

raum lässt (vgl. nachfolgend E. 4). Zum Anderen kann davon ausgegangen 

werden, dass die direkte Beurteilung durch das über die gleiche Kognition 

wie die Vorinstanz verfügende Bundesverwaltungsgericht (vgl. auch WALD-

MANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N 64 f.) im Interesse des Beschwerdeführers 

an einer beförderlichen und prozessökonomischen Behandlung seiner Be-

schwerde liegt. Unter den gegebenen Vor-aussetzungen würde ein allfälli-

ger Mangel als im Beschwerdeverfahren geheilt gelten (vgl. Urteil des 

BVGer C-3821/2009 vom 29. September 2011 E. 3.4). 

4.  

Der Rechtsvertreter beantragt, es sei die Löschung der SIS-Ausschreibung 

zu veranlassen. 

C-4656/2012 

Seite 10 

4.1 Art. 21 und Art. 24 SIS-II-VO [ABl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006, in 

Kraft seit 9. April 2013, vgl. Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 

2013 [Abl. L 87/10 vom 27. März 2013] i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO) 

regeln die Voraussetzungen einer SIS-Ausschreibung.  

Art. 24 SIS-II-VO lautet wie folgt:  

(1) Die Daten zu Drittstaatsangehörigen, die zur Einreise- oder Aufenthalts-

verweigerung ausgeschrieben sind, werden aufgrund einer nationalen Aus-

schreibung eingegeben, die auf einer Entscheidung der zuständigen Ver-

waltungsbehörden oder Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des 

nationalen Rechts zu beachten sind; diese Entscheidung darf nur auf der 

Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen. Rechtsbehelfe gegen 

diese Entscheidungen richten sich nach den nationalen Rechtsvorschrif-

ten.  

(2) Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach Ab-

satz 1 auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die 

nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden 

Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt. 

Dies ist insbesondere der Fall a) bei einem Drittstaatsangehörigen, der in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist; b) bei einem Drittstaats-

angehörigen, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er 

schwere Straftaten begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise be-

stehen, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant.  

(3) Eine Ausschreibung kann auch eingegeben werden, wenn die Entschei-

dung nach Absatz 1 darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausge-

wiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Mass-

nahme nicht aufgeschoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot 

der Einreise oder gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder 

davon begleitet sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen 

Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaats-

angehörigen beruhen muss. 

Die SIS-II-VO nennt damit gegenüber dem nationalen Recht (namentlich 

was Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-VO betrifft) engere Voraussetzungen für die 

Ausschreibung zur Einreiseverweigerung. Die Schweiz als ausschreiben-

der Vertragsstaat darf damit eine SIS-Ausschreibung nur vornehmen, 

wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. 

C-4656/2012 

Seite 11 

4.2 Infolge der Inkraftsetzung der Schengen-Assoziierungsabkommen 

wurde das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Infor-

mationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) erlassen. Dieses sieht vor, 

dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) unter Mitwirkung anderer Behör-

den des Bundes und der Kantone den nationalen Teil des SIS, welches 

fachtechnisch N-SIS genannt wird, betreibt (vgl. Art. 16 Abs. 1 BPI). Dieses 

Instrument dient gemäss Art. 16 Abs. 2 Bst. b BPI den Stellen des Bundes 

und der Kantone unter anderem bei der Erfüllung der Anordnung und Über-

prüfung von Einreisesperren und Einreisebeschränkungen gegenüber 

Drittstaatsangehörigen. Das fedpol sowie das BFM haben zur Erfüllung 

dieser Aufgaben Zugriff darauf (vgl. Art. 16 Abs. 5 Bst. a sowie b BPI). Mit  

Art. 16 Abs. 8 BPI delegierte der Gesetzgeber die Regelung der weiteren 

Einzelheiten, wie insbesondere die Zugriffsberechtigung für die Bearbei-

tung der verschiedenen Datenkategorien sowie die Rechte der betroffenen 

Personen, an den Bundesrat. 

Dem ist die Landesregierung mit der Verordnung vom 7. Mai 2008 über 

den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das 

SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung, SR 362.0, neueste Fassung vom 

8. März 2013) nachgekommen. Deren Art. 21 Abs. 1 schreibt vor, dass das 

SEM die Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreiseverweige-

rung im SIS vornimmt, wenn es ein Einreiseverbot nach Art. 67 Abs. 1 AuG 

erlässt (Fassung 7. Mai 2008). 

4.3 Die gemachten Ausführungen zeigen auf, dass die Ausschreibung im 

SIS durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführer ist 

nicht Bürger eines Schengenstaates und wurde wegen einer Straftat ver-

urteilt, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist.  

Im Übrigen ist der Einwand des Beschwerdeführers, eine Person dürfe erst 

in der SIS-Datenbank ausgeschrieben werden, wenn das Beschwerdever-

fahren abgeschlossen sei, unbehelflich. Gemäss Art. 20 N-SIS-Verordnung 

können Drittstaatsangehörige nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweige-

rung auseschrieben werden, wenn eine Einreiseverbot einer Verwaltungs- 

oder Justizbehörde vorliegt. Dies ist in casu der Fall.  Und gemäss Art. 43 

SIS-II-VO Abs. 1 hat jeder das Recht, einen Rechtsbehelf wegen einer 

seine Person betreffenden Ausschreibung auf Auskunft, Berichtigung, Lö-

schung, Information oder Schadenersatz bei dem Gericht oder der Be-

hörde einzulegen, das bzw. die nach dem Recht eines Mitgliedstaates zu-

ständig ist. Demzufolge erfolgt die Ausschreibung vor einer allfälligen ge-

richtlichen Überprüfung. 

C-4656/2012 

Seite 12 

4.4 Der Vollständigkeit halber ist auf das in Art. 25 des Übereinkommens 

vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den 

schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schen-

gener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239/19 vom 22. Sep-

tember 2000) geregelte vorgesehene Konsultationsverfahren hinzuweisen. 

Dieses regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverwei-

gerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. 

Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderer Vertragsstaat dem Beschwer-

deführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Auf-

enthaltstitel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbe-

sondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Ver-

pflichtungen (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-20/2010 vom 12. Okto-

ber 2010 E. 6.2.1). Damit wird den Anforderungen an die Verhältnismäs-

sigkeit Genüge getan. Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmög-

lichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die 

genannte Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 

Abs. 5 AuG, von welcher der Beschwerdeführer bereits Gebrauch gemacht 

hat).  

Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsul-

tiert. Zudem sind keine weiteren Lockerungsmöglichkeiten ersichtlich. Da 

der Beschwerdeführer derzeit auch kein Aufenthaltsrecht in einem EU-

Staat besitzt (vgl. Urteil des BVGer C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 4.2), 

erfolgte die Ausschreibung im SIS daher rechtmässig. 

5. 

Des Weiteren bringt der Rechtsvertreter vor, die Ausdehnung der "Einrei-

sesperre" hätte in Form einer Verfügung ergehen müssen.  

5.1 Das Recht auf Information ist in Art. 51 N-SIS-Verordnung sowie Art. 42 

SIS-II-VO geregelt. Eine betroffene Person muss somit vom SEM über eine 

Ausschreibung im SIS schriftlich informiert werden. Eine Information des 

Drittstaatsangehörigen kann jedoch unterbleiben, wenn die Information der 

betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand er-

fordern würde.  

5.2 Der Beschwerdeführer hielt sich zum Zeitpunkt der Eintragung des Ein-

reiseverbots im SIS (8. Dezember 2008) im Ausland auf. Er wurde vor der 

Eintragung letztmals am 21. September 2007 in sein Heimatland zurück-

geführt. Dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen nicht zu-

C-4656/2012 

Seite 13 

nächst versuchte, den Beschwerdeführer im Ausland zu erreichen, son-

dern zwecks Verhinderung der Wiedereinreise und Vorbeugung der von 

ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sofort 

eine SIS-Eintragung veranlasste, wird durch oben genannte Bestimmun-

gen gedeckt und ist nicht zu beanstanden. Die Rüge des Beschwerdefüh-

rers erweist sich deshalb als unbegründet.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Anordnung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen.  

7. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 

Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-

renskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

C-4656/2012 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. Zemis […]) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (Ref.-Nr. Zemis […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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