# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32bde9af-dc32-525d-8238-a43607306c23
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.11.2018 EL 2018/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-3_2018-11-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 21.11.2018

Entscheiddatum: 21.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2018
Art. 11 Abs. 1 lit. d und g ELGUnrechtmässige hypothetische Anrechnung 
einer bereits vor dem EL-Bezug gekündigten Langzeitpflegeversicherung, da 
bei den Ergänzungsleistungen keine Überlegungen zu langfristigen 
finanziellen Auswirkungen vorgenommen werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2018, EL 
2018/3).

Entscheid vom 21. November 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug

und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase           

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2018/3         

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger, RGB Consulting,

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St.Galler Gerichte

Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich erstmals am 28. Oktober 2015 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente an. Den eingereichten Unterlagen war zu 

entnehmen, dass der Versicherte seit dem 15. Februar 2003 zu 50% und seit dem 22. 

Mai 2009 zu 75% invalid (EL-act. 64 f.) sowie seit dem 5. August 2014 verbeiständet 

war (EL-act. 63). Aus einer Versicherungspolice der Helsana Versicherungen AG 

(nachfolgend Helsana) vom 30. Oktober 2014 ging hervor, dass der Versicherte u.a. im 

Rahmen einer "CURA Langzeitpflegeversicherung zum Schutz des Vermögens bei 

Pflegebedürftigkeit mit Unfall" bei der Helsana zusatzversichert war. Die CURA 

Langzeitpflegeversicherung kostete monatlich Fr. 26.10 und gewährte nach einer 

Wartefrist von 720 Tagen einen Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Kosten für 

Spitex und Pflegeheime im Umfang von Fr. 30.-- pro Tag durch die Helsana. Insgesamt 

kostete die Zusatzversicherung (inkl. Spitalzusatz-, Langzeitpflege- und 

Kapitalversicherung infolge Unfall) monatlich Fr. 60.30 (EL-act. 62). Der Versicherte 

lebte seit dem 7. September 2015 im Wohnheim für Betagte B.___ (WOBE B.___). Am 

25. September 2015 kündigte der Beistand des Versicherten dessen 

Zusatzversicherung bei der Helsana per 31. Dezember 2015 (vgl. EL-act. 56). Gemäss 

der Rechnung des WOBE B.___ vom 8. Oktober 2015 für den September wurden dem 

Versicherten neben den Kosten für Pension und Betreuung auch ein 

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Auswärtigenzuschlag in Höhe von täglich Fr. 10.-- sowie die infolge seiner BESA-

Einstufung (Stufe 5) entstandenen Kosten für die notwendige Pflege angerechnet (EL-

act. 61). Da die EL-Durchführungsstelle gestützt auf einen ebenfalls mit der Anmeldung 

eingereichten Darlehens- und Pfandvertrag zwischen dem Versicherten und dessen 

Bruder aus dem Jahr 1995 (EL-act. 57) davon ausging, dass das anrechenbare 

Vermögen des Versicherten Fr. 143'089.-- betrage, verneinte sie aufgrund eines daraus 

resultierenden Einnahmenüberschusses mit einer Verfügung vom 29. November 2015 

einen Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen per 1. September 2015 

(EL-act. 51 f.).

A.b  Am 19. Februar 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an und liess geltend machen, dass ihm das Darlehen als 

Vermögensverzicht anzurechnen sei, weil dieses erst bei Ableben seines Bruders 

zurückbezahlt werde (EL-act. 43 f.). Daraufhin sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten mit einer Verfügung vom 15. Mai 2016 ab dem 1. Februar 2016 

monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich Fr. 1'478.-- zu. Dazu führte 

sie u.a. aus, dass der Versicherte seine CURA Langzeitpflegeversicherung, deren 

Wartefrist von 720 Tagen ab Pflegestufe 4 zu laufen beginne, gekündigt habe, obwohl 

er seit dem Eintritt ins WOBE B.___ auf Pflegestufe 5 sei und das Taggeld in Höhe von 

Fr. 30.-- somit in absehbarer Zeit ausbezahlt worden wäre. Ab dem Zeitpunkt des 

Ablaufs der Wartefrist – September 2017 – müsse deshalb ein Einkommensverzicht 

angerechnet werden (EL-act. 36). Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 20. 

Mai 2016 Einsprache erheben und sinngemäss geltend machen, ihm sei ab September 

2017 keine hypothetischen Leistungen aus der nicht mehr bestehenden 

Zusatzversicherung nach VVG anzurechnen (EL-act. 32). Die EL-Durchführungsstelle 

trat auf diese Einsprache mit der Begründung, dass kein Rechtsschutzinteresse 

bestehe, da mit der angefochtenen Verfügung noch kein Vermögensverzicht 

angerechnet worden sei und die dahingehenden Ausführungen rein informativ gewesen 

seien, nicht ein (EL-act. 22).

A.c  Am 3. Februar 2017 erhielt die EL-Durchführungsstelle Kenntnis davon, dass sich 

der Versicherte seit dem 14. Dezember 2016 in der Klinik C.___ aufhielt (EL-act. 19). 

Daraufhin passte sie am 28. Februar 2017 den EL-Anspruch des Versicherten 

rückwirkend per 1. Januar 2017 an (EL-act. 17). Ab dem 9. März 2017 wohnte der 

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Versicherte wieder im B.___, wo seine Pflegestufe auf 7 erhöht wurde (EL-act. 15 f.). 

Dazu notierte ein Mitarbeiter der EL-Durchführungsstelle die verschiedenen 

Heimkosten, wobei er den bisher vom WOBE B.___ in Rechnung gestellten 

Auswärtigenzuschlag nicht aufführte (EL-act. 14). Am 12. April 2017 passte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen per 1. März 2017 an (EL-act. 13).

A.d  Mit einer Verfügung vom 4. August 2017 rechnete die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten ab dem 1. September 2017 "Krankenkassenleistungen aus VVG" in Höhe 

von jährlich Fr. 10'636.-- an, sodass sich ein Einnahmenüberschuss ergab und der 

Versicherte keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr hatte. Zur Begründung 

führte sie aus, der Versicherte sei seit dem 7. September 2015 in Pflegestufe 4 oder 

höher eingestuft und die 720-tägige Wartefrist seiner per 31. Dezember 2015 

gekündigten CURA Langzeitpflegeversicherung habe zu diesem Zeitpunkt zu laufen 

begonnen. Da die Zusatzversicherung gekündigt worden sei, als der Versicherte bereits 

im Heim gewesen sei bzw. der Heimaufenthalt vorhersehbar gewesen sei, begründe 

die Kündigung der CURA Langzeitpflegeversicherung einen Einkommensverzicht (EL-

act. 11 f.). Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 9. August 2017 Einsprache 

erheben. Darin liess er geltend machen, dass die CURA Langzeitpflegeversicherung 

durch seinen Beistand gekündigt worden sei, da er die Prämie nicht mehr habe 

finanzieren können. Fast gleichzeitig habe der Wohnheimwechsel stattgefunden. 

Diesem Wechsel sei in Bezug auf die CURA Langzeitpflegeversicherung keine 

Beachtung geschenkt worden, da er im Wohnheim D.___, in welchem er zuvor gelebt 

habe, nie in einer BESA-Stufe gewesen sei. Die Meldung des neuen WOBE B.___ 

betreffend die Einstufung habe sein Beistand am 14. Oktober 2016 (richtig: am 14. 

Oktober 2015) zusammen mit der ersten Heimrechnung erhalten, als die CURA 

Langzeitpflegeversicherung bereits gekündigt gewesen sei. Weil die Kündigung vor der 

BESA-Einstufung erfolgt sei, sei kein Vermögensverzicht anzurechnen (EL-act. 7).

A.e  Mit einem Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2017 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache des Versicherten ab. Sie begründete dies damit, 

dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beistand des Versicherten davon 

ausgegangen sei, die Weiterführung der CURA Langzeitpflegeversicherung sei 

aufgrund der finanziellen Situation nicht mehr möglich und müsse deshalb gekündigt 

werden. Im Zeitpunkt der Kündigung habe der Versicherte ein Vermögen von Fr. 

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13'621.-- gehabt und eine Rente von jährlich Fr. 49'284.-- bezogen. Zusammen mit 

dem EL-Anspruch wäre es zudem möglich gewesen, die Prämie in Höhe von monatlich 

Fr. 313.20 für ein weiteres Jahr zu bezahlen. Der Beistand hätte wissen müssen, dass 

Betagtenheime eine BESA-Einstufung vornähmen. Zudem sei ihm bekannt gewesen, 

dass der Versicherte einer Unterstützung in alltäglichen Belangen bedürfe. So sei 

dieser beispielsweise direkt aus der Psychiatrie C.___ in das neue Betagtenheim 

gezogen – dies mutmasslich deshalb, weil im bisherigen Wohnheim D.___ eine 

entsprechende Betreuung nicht mehr habe gewährleistet werden können. Ein Zuwarten 

bis zur definitiven BESA-Einstufung bzw. Heimrechnung wäre deshalb zumutbar 

gewesen (EL-act. 2).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 26. Januar 2018 Beschwerde erheben und u.a. die Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Neuberechnung des EL-

Anspruchs unter Berücksichtigung der vollen Tagestaxe für Hotellerie und Betreuung 

sowie ohne Anrechnung von hypothetischen Leistungen aus der nicht mehr 

bestehenden Zusatzversicherung nach VVG beantragen. Zur Begründung liess er 

ausführen, dass in Bezug auf die CURA Langzeitpflegeversicherung kein Verzicht 

vorliege. Da seine laufenden Einnahmen seine laufenden Ausgaben nicht mehr gedeckt 

hätten und sein geringes Restvermögen, welches im Übrigen unter dem gewährten 

Vermögensfreibetrag von Fr. 37'500.-- gelegen habe, für die Begleichung des 

laufenden Defizits habe eingeplant werden müssen, habe sein Beistand per 31. 

Dezember 2015 nach Möglichkeiten zur Kosteneinsparung gesucht und verschiedene 

freiwillige Zusatzversicherungen gekündigt, da aus diesen in unmittelbarer Zukunft 

nicht mit Sicherheit Gegenleistungen zu erwarten gewesen seien. Zum Zeitpunkt der 

Kündigung habe er nämlich weder einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen gehabt 

noch sei eine BESA-Einstufung vorgenommen worden. Ebenso wenig hätten aufgrund 

der Wartefrist von 720 Tagen allfällige Versicherungsleistungen unmittelbar 

bevorgestanden. Von einer Pflegebedürftigkeit sei nämlich zum Zeitpunkt seines 

Eintritts in das WOBE B.___ nicht auszugehen gewesen, insbesondere sei der Übertritt 

in das WOBE B.___ nicht aufgrund einer Pflegebedürftigkeit erfolgt. Zusammenfassend 

könne also in der aus Kostengründen vorgenommenen Kündigung der 

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Zusatzversicherung durch den Beistand keine Sorgfaltspflichtverletzung erkannt 

werden. Vielmehr sei sein Beistand aufgrund seiner Funktion dazu gezwungen 

gewesen, die laufenden Kosten zu minimieren. Derartige Entscheidungen seien in 

Anbetracht der konkreten Gesamtsituation abzuwägen und zu fällen und es sei 

diesbezüglich ein entsprechender Handlungsspielraum zu gewähren, welcher nicht der 

(nachträglichen) Kontrolle der EL-Durchführungsstellen unterliege. Als direkte 

Gegenleistung habe die Kündigung der Zusatzversicherungen im Übrigen tiefere 

Versicherungsprämien zur Folge gehabt. Weiter liess der Beschwerdeführer darauf 

hinweisen, dass die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) seit 

dem 1. September 2017 lediglich eine tägliche Pauschale von Fr. 86.-- als Ausgabe 

angerechnet habe, obwohl zusätzlich ein sogenannter Auswärtigenzuschlag von Fr. 

10.-- geschuldet sei, welcher bis anhin auch angerechnet worden sei. Das WOBE B.___ 

habe die Beschwerdegegnerin am 6. April 2017 fälschlicherweise nur über die 

Pensionskosten von Fr. 86.-- in Kenntnis gesetzt und den ebenfalls in Rechnung 

gestellten Auswärtigenzuschlag von Fr. 10.-- nicht erwähnt. Diese offensichtlich falsche 

Mitteilung führe dazu, dass auch die EL-Berechnung diesbezüglich falsch und somit 

rückwirkend zu korrigieren sei (act. G 1).

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte am 1. 

März 2018 die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend zu ihren Erwägungen im 

Einspracheentscheid führte sie begründend aus, dass eine Korrektur betreffend den 

Auswärtigenzuschlag von Fr. 10.-- nicht möglich sei, da die entsprechende Verfügung 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Dass dem Beistand dieser Fehler nicht 

bereits während der Rechtsmittelfrist der betreffenden Verfügung vom 12. April 2017 

aufgefallen sei, zeige, dass er die EL-Berechnungsblätter nicht überprüft habe und 

unterstütze ihre Haltung bezüglich der grundsätzlich fahrlässigen Handlungsweise 

seitens des Beistands. Der Beschwerdeführer habe sich dessen Verhalten anrechnen 

zu lassen (act. G 5).

B.c  Am 7. März 2018 liess der Beschwerdeführer erklären, die Beschwerdeantwort zur 

Kenntnis genommen zu haben, an seinem Rechtsbegehren festzuhalten und auf seine 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu verweisen (act. G 8).

Erwägungen

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1.   

1.1  In seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid 

betreffend die mit der Verfügung vom 4. August 2017 ab dem 1. September 2017 als 

hypothetische Einnahmen angerechneten, durch die vor der Anmeldung zum EL-Bezug 

erfolgte Kündigung der CURA Langzeitpflegeversicherung jedoch gar nicht 

ausbezahlten Beiträge an die Tagestaxe anfechten lassen. Ausserdem hat er geltend 

machen lassen, die Beschwerdegegnerin habe ihm eine zu niedrige Tagestaxe 

(Hotellerie) als Ausgabe angerechnet (act. G 1). Diese Ausgabenposition ist durch die 

Beschwerdegegnerin nach einem zwischenzeitlichen Klinikaufenthalt des 

Beschwerdeführers mit der Verfügung vom 12. April 2017 angepasst worden (EL-act. 

13 ff.). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die darin 

angepassten Positionen nicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens beurteilt 

werden können. Allerdings ist der Teil der Beschwerde, in welchem der 

Beschwerdeführer hat geltend machen lassen, dass die Beschwerdegegnerin irrtümlich 

eine zu niedrige Tagestaxe (Hotellerie) berücksichtigt habe, da das WOBE B.___ die 

Beschwerdegegnerin fälschlicherweise lediglich über die reinen Pensionskosten von Fr. 

86.-- pro Tag und nicht auch über den ebenfalls effektiv zusätzlich in Rechnung 

gestellten Auswärtigenzuschlag in Höhe von Fr. 10.-- informiert habe, als 

Wiedererwägungsgesuch zu betrachten. Es liegt im Ermessen der 

Beschwerdegegnerin, ob sie auf dieses erstinstanzlich eintreten will, zumal auch sie 

den Fehler des WOBE B.___ nicht bemerkt hat (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). 

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist aufgrund des Gesagten 

jedenfalls einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin hypothetische 

Krankenversicherungsleistungen aus VVG in Höhe von jährlich Fr. 10'636.-- als 

Einnahmen hat anrechnen dürfen.

1.2  Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung [SR 831.30; ELG]). Als anrechenbare Einnahmen sind dabei unter 

anderem gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG Renten, Pensionen und andere 

wiederkehrende Leistungen sowie gemäss lit. g Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 

verzichtet worden ist, anzurechnen. Der Verzichtstatbestand dient der 

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Missbrauchsverhinderung, indem er dazu führt, dass eine Person, die auf Einkünfte 

oder Vermögen verzichtet, den daraus entstehenden Ausgabenüberschuss nicht 

mithilfe der Ergänzungsleistungen decken kann. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG greift damit 

nicht in die persönliche Freiheit bzw. in die Lebensführung einer Person ein. Er hindert 

niemanden daran, auf Einkünfte oder auf Vermögen zu verzichten, denn dieses 

Verhalten ist nicht an sich missbräuchlich. Stattdessen soll eine versicherte Person nur 

daran gehindert werden, mit einem – missbräuchlichen – Leistungsgesuch unter 

Verweis auf fehlende Einkünfte und Vermögenswerte bzw. auf den darauf 

resultierenden Ausgabenüberschuss Erfolg zu haben. Ein missbräuchliches Verhalten 

kann also einzig und allein in der Geltendmachung eines EL-Anspruchs und nicht im 

Verzicht auf Vermögen und Einkünfte an sich bestehen (RALPH JÖHL, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band 

XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz 200). Gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung ist der Verzichtstatbestand erfüllt, wenn der EL-Bezüger ohne 

rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 

Vermögen verzichtet hat (vgl. BGE 120 V 187 ff. E 2b). Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG soll 

jedoch wie gesagt lediglich diejenigen versicherten Personen, die sich ihres Vermögens 

entäussert oder es verschwendet haben oder auf Einnahmen verzichtet haben, daran 

hindern, den entsprechenden Ausfall an anrechenbaren Einnahmen durch 

Ergänzungsleistungen zu kompensieren und damit die Verantwortung für die Folgen 

ihrer Lebensführung auf die Allgemeinheit zu überwälzen (JÖHL, a.a.O., Rz 202 f. mit 

Hinweisen). Das den subjektiven Teil des Verzichtstatbestandes bildende 

Willenselement orientiert sich an der EL-spezifischen Eigenverantwortung in Bezug auf 

die Bestreitung des Existenzbedarfs aus eigener Kraft. Diese Eigenverantwortung 

zwingt zu einem sorgfältigen Umgang mit dem Vermögen und mit den 

Einkommensquellen. Die versicherte Person muss also alles unterlassen, was eine 

Vermögenseinbusse zur Folge haben oder eine bestehende Einkommensquelle 

drosseln oder zum Versiegen bringen könnte. Sie muss aber auch alles unterlassen, 

was die Chance eines Vermögenszuflusses oder die Chance der Erschliessung einer 

neuen bzw. die Erweiterung einer bestehenden Einkommensquelle gefährden könnte. 

Der subjektive Tatbestand des Verzichts ist somit erfüllt, wenn eine versicherte Person 

absichtlich auf Vermögen oder Einkommen verzichtet oder wenn sie in Verletzung ihrer 

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Sorgfaltspflicht in Kauf nimmt, Vermögen oder Einkommen einzubüssen (JÖHL, a.a.O., 

Rz 206).

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer ist seit dem 5. August 2014 verbeiständet (EL-act. 63). Kurz 

nachdem der Beschwerdeführer am 7. September 2015 vom Wohnheim D.___ in das 

WOBE B.___ gewechselt hatte (vgl. EL-act. 61), hat der Beistand des 

Beschwerdeführers am 25. September 2015 die Zusatzversicherungen nach VVG bei 

der Helsana per 31. Dezember 2015, darunter auch die CURA 

Langzeitpflegeversicherung, gekündigt. Im Rahmen der CURA 

Langzeitpflegeversicherung hätte sich die Helsana nach Ablauf einen 720-tägigen 

Wartefrist, die zu laufen begonnen hätte, sobald Pflegeleistungen gemäss 

Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) von durchschnittlich über 60 Minuten pro 

Tag notwendig geworden wären, im Umfang von Fr. 30.-- pro Tag an den nicht 

gedeckten Kosten für Spitex und Pflegeheime beteiligt, wenn dieser Pflegebedarf 

während sowie nach Ablauf der Wartefrist ohne Unterbruch bestanden hätte (vgl. 

insbesondere die zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) der CURA 

Langzeitpflegeversicherung 2011 [abrufbar unter: https://www.helsana.ch/docs/cura-

zvb-de.pdf, zuletzt aufgerufen am 7. November 2018]). Der Beschwerdeführer hat 

geltend machen lassen, er habe die Zusatzversicherung aus Kostengründen gekündigt, 

da er seinen Existenzbedarf mit seinen Einnahmen nicht habe decken können und 

dafür sein vorhandenes, unter dem EL-rechtlich geltenden Freibetrag liegendes 

Vermögen habe verzehren müssen. Ausserdem seien in näherer Zukunft aus der CURA 

Langzeitpflegeversicherung keine Leistungen zu erwarten gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat demgegenüber zu bedenken gegeben, dass der Beistand mit 

der Kündigung der Zusatzversicherung immerhin hätte warten müssen, bis das WOBE 

B.___ eine BESA-Einstufung vorgenommen hätte. Bereits zum Zeitpunkt der 

Kündigung sei bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer einer intensiven 

Betreuung bedürfe. 

2.2  Ergänzungsleistungen bezwecken die Deckung der laufenden Bedürfnisse, 

weshalb bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und 

vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden dürfen, über die der 

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Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E 4a S. 249). 

Vorhandenes Vermögen ist also für den gegenwärtigen Lebensunterhalt einzusetzen, 

da die versicherte Person in diesem Moment finanzieller Mittel bedarf. 

Dementsprechend werden bei den Ergänzungsleistungen keine Überlegungen zu 

langfristigen finanziellen Auswirkungen vorgenommen. Massgebend ist allein der 

Zeitpunkt, in dem Leistungen beansprucht werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgericht vom 27. November 2003, P 33/03, E. 3.2.3). So hat das 

Bundesgericht bestätigt, dass es nicht mit dem Zweck der Ergänzungsleistungen in 

Einklang gebracht werden könne, dass vorhandenes Vermögen nicht für den aktuellen 

Bedarf eines damals 32-jährigen Versicherten eingesetzt werde, sondern ersatzweise 

Ergänzungsleistungen geltend gemacht würden und das Vermögen dafür verwendet 

werde, zu Vorsorgezwecken eine Leibrente abzuschliessen, die einen hypothetischen 

Bedarf in 30 Jahren decken solle (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2011, 

9C_59/2011 und den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

24. November 2010, EL 2009/37).

2.3  Im eben beschriebenen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2011 hat sich die 

Handlung, deren Verzichtscharakter strittig gewesen ist, jedoch auf der Einnahmenseite 

abgespielt, indem verbunden mit einer Vermögensreduktion zu Gunsten der 

langfristigen Altersvorsorge ein Einkauf in eine Leibrente stattgefunden hatte. Während 

der damalige Beschwerdeführer also versucht hatte, die Finanzierung der 

Altersvorsorge auf die EL zu verlagern, hat sich der Beschwerdeführer im konkreten 

Fall von der Last der Prämienzahlung befreit, indem er eine EL-rechtlich nicht 

anerkannte Ausgabenposition zulasten der längerfristigen Vorsorge "eingespart" hat. 

Andernfalls hätte er nämlich zum Ausgleich seiner 

Zusatzversicherungsprämienzahlungen bei anderen (EL-rechtlich möglicherweise 

anerkannten) Ausgaben sparen müssen, wobei die praktische Umsetzbarkeit dessen 

durchaus fraglich gewesen wäre. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer also im 

konkreten Fall das getan, was im genannten Präzedenzfall aus dem Jahre 2011 (Urteil 

des Bundesgerichts vom 12. Mai 2011, 9C_59/2011) vom damaligen Beschwerdeführer 

verlangt worden ist: er hat mit Blick auf seine aktuelle Vermögenssituation gehandelt 

und seine Ausgaben seinen Einnahmen angepasst. Allerdings ging es im Präzedenzfall 

aus dem Jahr 2011 um eine Verminderung des Vermögens zugunsten einer 

Vorsorgeleistung, die erst in etwa 30 Jahren zu erwarten gewesen wäre, während die 

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relevante Versicherungsleistung im vorliegenden Fall theoretisch bereits innerhalb von 

weniger als zwei Jahren hätte erwartet werden können. Sowohl im vorliegenden Fall als 

auch in jenem aus dem Jahre 2011 hätten die Beschwerdeführer noch lange von den 

Leistungen profitieren können. Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

werden bei den Ergänzungsleistungen allerdings keine Überlegungen zu langfristigen 

finanziellen Auswirkungen vorgenommen (s.o.). Deshalb kann es keine Rolle spielen, ob 

eine langfristige finanzielle Auswirkung innerhalb von zwei oder von dreissig Jahren 

eintritt, weshalb beide Fälle gleich behandelt werden müssen. Andernfalls müsste 

gesetzlich ein Zeithorizont festgelegt werden, innerhalb dessen ein (künftiger) EL-

Bezüger verpflichtet wäre, finanzielle Vorsorgeüberlegungen zu tätigen. Weil ein solcher 

Zeithorizont bislang jedoch nicht existiert, muss ein (künftiger) EL-Bezüger selbst dann 

ausschliesslich mit Blick auf den aktuellen Zeitpunkt sparen, wenn die Belastung durch 

die Prämienzahlung verglichen mit der später zu erwartenden Versicherungsleistung so 

gering ist, dass sie dazu in einem Missverhältnis steht und die momentane Entlastung 

der EL eine viel massgeblichere Entlastung in der Zukunft verhindert. Deshalb ist nicht 

einzusehen, warum im vorliegenden Fall von einer versicherten Person bzw. von deren 

Beistand zu einem Zeitpunkt, in dem noch keine Ergänzungsleistungen bezogen 

werden und auch noch keine Anmeldung eingereicht worden ist, verlangt werden soll, 

Prämien für eine Zusatzversicherung wie die CURA Langzeitpflegeversicherung zu 

bezahlen, wenn Leistungen aus dieser Versicherung – wenn überhaupt – erst in einigen 

Jahren zu erwarten gewesen wären, während ansonsten der Vorsorge dienende 

Handlungen ganz klar als Verzicht qualifiziert werden, "da sie sich auf einen 

zukünftigen Zeitpunkt beziehen" (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

vom 20. August 2001, P 48/00, E. 4b). Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer 

bzw. dessen Beistand zum Zeitpunkt der Kündigung der CURA 

Langzeitpflegeversicherung gewusst hat oder zumindest hätte wissen müssen, dass 

der Beschwerdeführer pflegebedürftig war und die Wartefrist der CURA 

Langzeitpflegeversicherung von 720 Tagen mit den Übertritt ins neue Heim zu laufen 

beginnen würde, hätte die Zusatzversicherung also nicht nur gekündigt werden dürfen, 

sondern sogar gekündigt werden müssen. Der Beschwerdeführer hätte nämlich für die 

zunächst nach wie vor gegenleistungslose Aufrechterhaltung der CURA 

Langzeitpflegeversicherung über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren Vermögen und 

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Einkommen verwenden müssen, das er stattdessen zur Bestreitung seines 

Existenzbedarfs hätte aufbringen müssen.

3.   

3.1  Zusammenfassend sind dem Beschwerdeführer somit ab dem 1. September 2017 

keine hypothetischen Leistungen der gekündeten CURA Langzeitpflegeversicherung 

anzurechnen. In Gutheissung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer auch ab dem 

1. September 2017 ein Anspruch auf die (mit der Verfügung vom 12. April 2017 

zugesprochenen) Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich Fr. 766.-- 

zuzusprechen.

3.2  Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind keine Gerichtskosten zu erheben.

3.3  Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers hat dieser einen Anspruch auf 

eine volle Parteientschädigung durch die Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG). In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund der ausführlichen und 

sorgfältig argumentierten Beschwerdeschrift ist der Vertretungsaufwand trotz des 

vergleichsweise dünnen Aktendossiers als durchschnittlich zu qualifizieren, sodass eine 

von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, gutgeheissen und dem 

Beschwerdeführer wird über den 31. August 2017 hinaus eine Ergänzungsleistung von 

Fr. 766.-- monatlich zugesprochen.

2.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2018
	Art. 11 Abs. 1 lit. d und g ELGUnrechtmässige hypothetische Anrechnung einer bereits vor dem EL-Bezug gekündigten Langzeitpflegeversicherung, da bei den Ergänzungsleistungen keine Überlegungen zu langfristigen finanziellen Auswirkungen vorgenommen werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2018, EL 2018/3).

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