# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ae3e953-9954-53fe-96a7-4ff9c963c98c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.08.2019 EL 2018/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-16_2019-08-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 02.10.2019

Entscheiddatum: 21.08.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2019
Art. 11 ELG. Vermögensverbrauch. Vermögensverzicht. Folgen einer 
objektiven Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage, ob ein einmal vorhandener 
Vermögenswert verbraucht worden ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2019, EL 
2018/16).

Entscheid vom 21. August 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/16

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 23. Januar 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

seiner seit dem 1. März 2011 ausgerichteten Altersrente der AHV an (EL-act. 24). Er 

gab an, der Mietzins seiner Wohnung belaufe sich auf 1’752 Franken pro Monat (vgl. 

EL-act. 28–1). Nebst der Altersrente der AHV im Betrag von 2’106 Franken pro Monat 

erziele er keine Einnahmen. Der Stand seines Vermögens belaufe sich auf 20’237 

Franken (vgl. EL-act. 26–1). Am 1. März 2011 habe er eine Kapitalauszahlung der 

beruflichen Vorsorge von 487’920 Franken erhalten (vgl. EL-act. 25–1). Die EL-

Durchführungsstelle forderte in der Folge beim zuständigen Steueramt die 

Steuerveranlagungsverfügungen für die Jahre 2010–2014 ein (EL-act. 17–1). Diesen 

liess sich entnehmen (EL-act. 18 ff.), dass der EL-Ansprecher im Jahr 2010 ein 

Erwerbseinkommen von 64’884 Franken erzielt und über ein Sparvermögen von 1’777 

Franken verfügt hatte; im Jahr 2011 hatte er ein Erwerbseinkommen von 11’798 

Franken erzielt, Rentenleistungen der AHV von 20’790 Franken erhalten und – per 31. 

Dezember 2011 – über ein Sparvermögen von 333’717 Franken sowie über ein neues 

Motorfahrzeug im Wert von 13’000 Franken verfügt; der Stand des Sparvermögens 

hatte sich per 31. Dezember 2012 auf 294’435 Franken, per 31. Dezember 2013 auf 

202’015 Franken und per 31. Dezember 2014 auf 126’584 Franken belaufen.

A.b Am 12. Mai 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Ansprecher auf 

anzugeben (EL-act. 14), ob er in den vergangenen Jahren Vermögen veräussert habe, 

und nachzuweisen, wofür er sein Vermögen ausgegeben habe. Der EL-Ansprecher 

antwortete am 24. Mai 2017 (EL-act. 13). Er führte aus, er habe dem Steueramt 64’000 

Franken bezahlen müssen. Für 28’000 Franken habe er sich ein neues Auto gekauft. 

Den Rest des Geldes habe er für seinen Lebensunterhalt und für eine neue 

Wohnungseinrichtung ausgegeben. Er verfüge leider nicht über entsprechende Belege 

beziehungsweise Quittungen. Er habe aber nichts verschenkt, sondern alles für sich 

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selbst verbraucht. Ein Auto und der Lebensunterhalt kosteten bekanntlich Geld, wenn 

man viel auf Reisen sei, aber das habe sich gelegt, da er die schöne Schweiz jetzt 

gesehen habe. Am 2. Juni 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher 

mit (EL-act. 12), dass sie bei der EL-Anspruchsberechnung angesichts des erheblichen 

Vermögensrückgangs in den Jahren 2011–2016 einen Vermögensverzicht 

berücksichtigen werde. Den Betrag des Verzichtsvermögens werde sie wie folgt 

berechnen: Sie werde für jedes Jahr von 2011 bis 2016 eine EL-Anspruchsberechnung 

durchführen, bei der sie die vom ELG anerkannten Ausgaben und die AHV-Altersrente 

als Einnahme berücksichtigen werde. Das jeweilige Ergebnis werde sie um eine 

Pauschale von 10’000 Franken pro Jahr erhöhen. Die Differenz zwischen dem Resultat 

dieser Berechnung und dem effektiven Vermögensverbrauch im jeweiligen Jahr werde 

sie als ein Verzichtsvermögen anrechnen. Der EL-Ansprecher erhalte aber nochmals 

die Gelegenheit, seine Ausgaben zu belegen. Am 16. Juni 2017 gingen der EL-

Durchführungsstelle weitere Belege zu (EL-act. 11). Diesen liess sich entnehmen, dass 

der EL-Ansprecher für die Kapitalleistung der beruflichen Vorsorge eine Kapitalsteuer 

von 34’631 Franken (Kantons- und Gemeindesteuern) plus 10’326 Franken (direkte 

Bundessteuer) hatte bezahlen müssen, dass er sich im März 2011 für 18’000 Franken 

einen B.___ gekauft hatte und dass er diesen im April 2012 gegen einen C.___ 

eingetauscht hatte. Beim Eintausch war für das ältere Fahrzeug ein Wert von 9’700 

Franken berücksichtigt worden. Da der Preis für das neuere Fahrzeug 19’700 Franken 

betragen hatte, hatte der EL-Ansprecher nochmals 10’000 Franken bezahlen müssen.

A.c  Die EL-Durchführungsstelle berechnete den Betrag des Verzichtsvermögens in der 

Folge unter Berücksichtigung der zusätzlichen Angaben neu (EL-act. 10). Sie 

berücksichtigte für die Jahre 2011–2016 jeweils die Prämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, den effektiven Mietzins sowie die Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben und die Altersrente sowie den tatsächlichen 

Vermögensertrag als Einnahmen. Den resultierenden Ausgabenüberschuss zog sie 

jeweils als „anerkannten Verbrauch“ vom Stand des Vermögens per 31. Dezember des 

Vorjahres ab. Als weitere Ausgaben berücksichtigte sie für das Jahr 2011 die 

Kapitalsteuern, wobei sie fälschlicherweise den Betrag der einfachen Steuer zu den 

Beträgen für die Kantons- und Gemeindesteuer und für die direkte Bundessteuer 

hinzurechnete, und den Preis für das im Jahr 2011 gekaufte Motorfahrzeug. Für das 

Jahr 2012 berücksichtigte sie den Mehrpreis für das neue Motorfahrzeug als Ausgabe. 

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Für jedes Jahr berücksichtige sie eine zusätzliche Ausgabenpauschale von 10’000 

Franken. Die Differenz zwischen der Summe dieser Ausgaben und der tatsächlichen 

Reduktion des Vermögens rechnete sie als Vermögensverzicht an. Dieses belief sich 

auf 61’904 Franken für das Jahr 2011, auf 20’776 Franken für das Jahr 2012, auf 

68’370 Franken für das Jahr 2013, auf 49’576 Franken für das Jahr 2014, auf 41’939 

Franken für das Jahr 2015 und auf 6’072 Franken für das Jahr 2016. Bei der 

Anspruchsberechnung für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 (EL-act. 9) berücksichtigte 

die EL-Durchführungsstelle die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, den Maximalbetrag für den Mietzins sowie die Pauschale 

für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben, was ein Ausgabentotal von 37’362 

Franken ergab. Als Einnahmen rechnete sie einen Zehntel des anrechenbaren 

Vermögens, die Altersrente der AHV sowie tatsächliche und hypothetische 

Vermögenserträge an. Das anrechenbare Vermögen berechnete sie wie folgt: Sie 

addierte zum per 31. Dezember 2016 effektiv vorhandenen Vermögen von 20’236 

Franken und dem Restwert des Fahrzeugs von 4’800 Franken einen Vermögensverzicht 

von 198’636 Franken. Davon zog sie den Freibetrag von 37’500 Franken ab. Das ergab 

ein anrechenbares Vermögen von 186’172 Franken und einen anrechenbaren 

Vermögensverzehr von 18’617 Franken. Das Einnahmentotal belief sich auf 44’108 

Franken. Mit einer Verfügung vom 7. Juli 2017 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Begehren des EL-Ansprechers um eine Ergänzungsleistung mit der Begründung ab, 

die Anspruchsberechnung habe keinen anspruchsbegründenden Ausgabenüberschuss 

ergeben (EL-act. 8).

A.d Am 31. Juli 2017 erhob der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 7. Juli 2017 (EL-act. 6). Er machte geltend, er habe seine damalige 

Lebenspartnerin gepflegt, die an Demenz erkrankt sei; bis vor vier Jahren habe er eine 

schwere Zeit durchgemacht. Er sei für den gesamten Lebensunterhalt aufgekommen 

und habe noch ausserordentliche Ausgaben begleichen müssen. Als die Partnerin in 

ein Heim habe eintreten müssen, habe er umziehen und sich eine neue 

Wohnungseinrichtung besorgen müssen. Er habe nicht auf Vermögen verzichtet. Seine 

finanzielle Situation sei desolat. Er benötige dringend Ergänzungsleistungen. Mit einem 

Entscheid vom 13. März 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-

act. 3). Zur Begründung führte sie aus, da der Verbrauch des Vermögens nicht habe 

belegt werden können, müsse das Vermögen gemäss der Rechtsprechung des 

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Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen als immer noch vorhanden qualifiziert 

werden. In der Verfügung scheine zwar ein falscher Betrag des Verzichtsvermögens auf 

(nämlich 248’636 Franken statt 248’626 Franken), aber dieser Fehler falle nicht ins 

Gewicht, weil auch bei einer entsprechenden Reduktion des hypothetischen 

Vermögensverzehrs um einen Franken noch immer ein Einnahmenüberschuss 

resultiere. Im Ergebnis erweise sich die angefochtene Verfügung folglich als 

rechtmässig.

B.   

B.a  Am 19. März 2018 erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. März 2018 (act. G 1). Er 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und 

die Zusprache einer Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte er an, er könne die 

Berechnung nicht nachvollziehen. Mittels eines Postbüchleins könne er belegen, dass 

er kein Geld verschenkt, sondern normal gelebt habe. Der Eingabe lagen eine 

Rechnung eines Musikhauses vom 20. Februar 2016 für ein „Schwyzerörgeli“ im Betrag 

von 4’500 Franken (act. G 1.2), eine Quittung vom 8. März 2011 über den Kauf einer 

Digitalkamera samt Zubehör im Betrag von 713.90 Franken (act. G 1.3) und eine 

Rechnung vom 9. August 2011 für ein Kameraobjektiv im Betrag von 880.95 Franken 

(act. G 1.4) bei.

B.b Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 

29. März 2018 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie 

auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid. Ergänzend machte sie 

geltend, auch wenn die erst bei der Beschwerdeerhebung geltend gemachten und 

belegten Ausgaben anerkannt würden, würde noch ein Einnahmenüberschuss 

resultieren. Es sei „doch etwas verwunderlich“, dass der Beschwerdeführer ein Jahr 

vor der Anmeldung zum EL-Bezug noch eine Investition von 4’500 Franken getätigt 

habe, obwohl bereits damals absehbar gewesen sei, dass die laufenden Ausgaben die 

monatlichen Einnahmen überstiegen.

B.c  Der Beschwerdeführer reichte am 11. April 2018 drei Postbüchlein ein und er 

führte aus (act. G 5), das Geld für den Kauf des „Schyzerörgeli“ stamme aus dem 

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Verkauf eines Autos drei Jahre davor. Es handle sich um eine einmalige Ausgabe; er 

habe das seinem „Enkelchen“ schon lange versprochen gehabt. Das erste 

Postbüchlein enthielt Quittungen für Überweisungen in der Zeit vom 1. Februar 2011 

bis zum 17. Dezember 2012 (act. G 5.4). Die Zahlungen betrafen alltägliche Ausgaben, 

kleinere Anschaffungen und Steuerforderungen. Die Summe der quittierten 

Überweisungen belief sich für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 31. Dezember 2011 

auf 27’820.30 Franken und für das Jahr 2012 auf 20’361.25 Franken. Das zweite 

Postbüchlein enthielt Quittungen für Überweisungen in der Zeit vom 24. Dezember 

2012 bis zum 10. Juni 2015 (act. G 5.5). Auch die in diesem Büchlein quittierten 

Zahlungen betrafen alltägliche Ausgaben, kleinere Anschaffungen und 

Steuerforderungen. Die Summe der Überweisungen im Jahr 2012 belief sich auf 447.10 

Franken, sodass mit den beiden ersten Postbüchlein zusammen Überweisungen im 

Gesamtbetrag von 20’808.35 Franken belegt waren. Für das Jahr 2013 belegte das 

Postbüchlein Überweisungen im Gesamtbetrag von 17’783.75 Franken. Der 

Gesamtbetrag der Überweisungen im Jahr 2014 belief sich gemäss dem Postbüchlein 

auf 16’281.35 Franken. Die Summe der in diesem Postbüchlein belegten 

Überweisungen im Jahr 2015 belief sich auf 10’687.05 Franken. Das dritte 

Postbüchlein betraf den Zeitraum vom 18. Juni 2015 bis zum 19. März 2018 (act. G 

5.6). Die Überweisungen betrafen wiederum alltägliche Ausgaben, kleinere 

Anschaffungen und Steuerforderungen. Die Summe der im Jahr 2015 erfassten 

Überweisungen belief sich auf 5’325.90 Franken, sodass mit den Postbüchlein für das 

Jahr 2015 Überweisungen im Gesamtbetrag von 16’012.95 Franken belegt waren. Der 

Gesamtbetrag der Überweisungen im Jahr 2016 belief sich gemäss dem Postbüchlein 

auf 14’582.20 Franken.

B.d Die Beschwerdegegnerin machte am 1. Juni 2018 geltend (act. G 8), aus den 

Ausführungen des Beschwerdeführers ergebe sich, dass es sich beim 

„Schwyzerörgeli“ um ein Geschenk und damit um einen Vermögensverzicht gehandelt 

habe. Die in den Postbüchlein ausgewiesenen Ausgaben fielen hauptsächlich unter die 

allgemeine Lebensbedarfspauschale. Als ausserordentliche Ausgaben erschienen 

lediglich eine Überweisung an einen Optiker im Jahr 2011 über 1’355 Franken, wobei 

nicht bekannt sei, in welchem Umfang sich die Krankenkasse an den entsprechenden 

Kosten beteiligt habe, eine Überweisung an ein Reiseunternehmen im Jahr 2011 über 

1’156 Franken und eine Überweisung im Jahr 2012 über 2’303.10 Franken, deren 

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Zweck nicht bekannt sei. Selbst wenn diese Ausgaben vom Verzichtsvermögen 

abgezogen würden, würde noch ein Einnahmenüberschuss resultieren.

B.e  Der Beschwerdeführer machte am 26. Juni 2018 geltend (act. G 10.1), die 

Optikerrechnung betreffe eine Brille, die er sich gekauft habe, als er noch erwerbstätig 

gewesen sei. Die Überweisung von 2’303.10 Franken sei an ein Umzugsunternehmen 

gegangen. Die Rechnung des Reiseunternehmens habe eine Reise betroffen, die er 

damals mit seiner Lebenspartnerin unternommen habe. Die späteren Reisen habe er 

ausschliesslich innerhalb der Schweiz unternommen. Er hätte nie gedacht, dass er sich 

im __. Lebensjahr noch so mühen müsse, um Ergänzungsleistungen zu erhalten.

Erwägungen

1.  

Gegenstand des mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossenen 

Einspracheverfahrens ist die Prüfung einer erstmaligen Anmeldung zum 

Ergänzungsleistungsbezug gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat also im 

Einspracheverfahren (wie auch im vorangegangenen Verwaltungsverfahren) umfassend 

prüfen müssen, ob und allenfalls in welcher Höhe ein Anspruch des Beschwerdeführers 

auf eine Ergänzungsleistung zur Altersrente der AHV bestanden hat. Da dieses 

Beschwerdeverfahren die Prüfung des angefochtenen Einspracheentscheides auf 

dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand zwingend jenem des 

Einspracheverfahrens entsprechen, was bedeutet, dass auch in diesem 

Beschwerdeverfahren umfassend zu prüfen ist, ob und allenfalls in welcher Höhe ein 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Ergänzungsleistung zur Altersrente der AHV 

besteht.

2.  

Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 4 ELG sind erfüllt, denn der 

Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz (vgl. Art. 4 Abs. 1 ELG) und er bezieht eine Altersrente der AHV (vgl. Art. 4 

Abs. 1 lit. a ELG). Da sich der Beschwerdeführer im Januar 2017 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung angemeldet hat und da kein Anwendungsfall des Art. 12 Abs. 2 

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ELG vorliegt, hätte ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung frühestens am 1. Januar 

2017 entstehen können (Art. 12 Abs. 1 ELG). Der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens als echtes Rechtsmittelverfahren darf gemäss der ständigen 

Rechtsprechung des St. Galler Versicherungsgerichtes nicht weiter als der Gegenstand 

jenes Verwaltungsverfahrens sein, das mit der im Einspracheverfahren zu 

überprüfenden Verfügung abgeschlossen worden ist (vgl. statt vieler den Entscheid 

EL 2016/34 vom 21. November 2017, E. 1.1, mit zahlreichen Hinweisen). In diesem 

Beschwerdeverfahren ist folglich ausschliesslich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

unter Berücksichtigung der Sachverhaltsentwicklung für die Zeit bis zum Erlass der 

(einspracheweise angefochtenen) Verfügung vom 7. Juli 2017 einen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung zu seiner Altersrente der AHV gehabt hat. Da die allgemeinen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist entscheidend, ob die Anspruchsberechnung 

für die Zeit bis zum 7. Juli 2017 einen Ausgabenüberschuss ergibt, denn eine allfällige 

Ergänzungsleistung würde dem Betrag entsprechen, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG); bei einem 

geringen Ausgabenüberschuss würde allerdings ein Anspruch auf die sogenannte 

Minimalgarantie bestehen, die der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung entsprechen würde (Art. 9 Abs. 5 lit. g ELG 

und Art. 26 ELV).

3.  

Als Ausgaben sind die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. 

a Abs. 1 ELG) von 19’290 Franken (vgl. AS 2014 3341), der gesetzliche Maximalbetrag 

für den Wohnungsmietzins (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) von 13’200 Franken (da der 

tatsächliche Mietzins höher ist; vgl. EL-act. 28) sowie die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Prämienregion 

2) von 4’872 Franken (AS 2016 4176) zu berücksichtigen. Das ergibt ein Ausgabentotal 

von 37’362 Franken.

4.  

4.1 Als Einnahmen sind die Altersrente der AHV im Betrag von 25’272 Franken, ein 

hypothetischer Vermögensverzehr von einem Zehntel des anrechenbaren Vermögens 

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und Vermögenserträge anzurechnen. Für die Berechnung des hypothetischen 

Vermögensverzehrs von einem Zehntel des anrechenbaren Vermögens (Art. 11 Abs. 1 

lit. c ELG) muss zuerst der Betrag des anrechenbaren Vermögens ermittelt werden. 

Das per 31. Dezember 2016 effektiv vorhandene Sparvermögen hat sich auf 20’236 

Franken belaufen (= 18’144 + 1’892 + 200 Franken; vgl. EL-act. 26). Der 

buchhalterische Wert des Motorfahrzeugs des Beschwerdeführers hatte im Jahr 2015 

noch 6’000 Franken betragen. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht eine 

Abschreibung von 20 Prozent berücksichtigt und einen Betrag von 4’800 Franken 

angerechnet.

4.2 Der Beschwerdeführer hat keine weiteren namhaften Vermögenswerte angegeben. 

Aus den Akten ergibt sich aber, dass er im Jahr 2011 eine Kapitalleistung der 

beruflichen Vorsorge im Betrag von 487’920 Franken erhalten hat (EL-act. 25), weshalb 

sich die Frage stellt, was mit der Differenz zwischen diesem Betrag und dem per 31. 

Dezember 2016 noch vorhandenen Vermögen von 20’236 Franken geschehen ist. Der 

Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe dieses Geld – also 467’684 Franken – 

in der Zeit zwischen der Auszahlung der Kapitalleistung im März 2011 und dem 31. 

Dezember 2016 verbraucht (was einem durchschnittlichen Verbrauch von über 80’000 

Franken pro Jahr in dieser Zeit entsprechen würde). Von diesem behaupteten 

Verbrauch hat der Beschwerdeführer aber nur einen Teil belegen können. Als 

ausserordentliche Ausgaben sind die Steuern für die Kapitalleistung von total 34’631 + 

10’326 = 44’957 Franken (EL-act. 11–7 f.), der Kauf zweier Motorfahrzeuge für 

insgesamt 18’000 + 10’000 = 28’000 Franken (vgl. dazu aber die nachstehende E. 5.3), 

die Anschaffung einer Foto-Ausrüstung für insgesamt 714 + 881 = 1’595 Franken, der 

Kauf einer Brille für 1’355 Franken, Ausgaben von 1’156 Franken für eine Reise, die 

Kosten von 2’303 Franken für einen Mobiliartransport und der Kauf eines 

„Schwyzerörgeli“ für 4’500 Franken (vgl. dazu aber die nachstehende E. 5.3) zu 

berücksichtigen. Der Betrag für die einfache Steuer (EL-act. 11–6) darf 

selbstverständlich nicht zusätzlich berücksichtigt werden, denn er hat ja nur die Basis 

für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuer von 34’631 Franken gebildet. 

Damit ist ein Vermögensverbrauch von 83’866 Franken für ausserordentliche Ausgaben 

belegt. Natürlich hat sich der Beschwerdeführer in den Jahren 2011–2016 auch mit 

ordentlichen Ausgaben für die Wohnungsmiete, die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung und den allgemeinen Lebensbedarf (inkl. Steuern) 

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konfrontiert gesehen. Diesbezüglich erweist sich die Aktenlage als lückenhaft, denn es 

ist nicht bekannt, wie hoch der Mietzins gewesen ist, den der Beschwerdeführer vor 

seinem Umzug in die aktuelle Wohnung per September 2012 für seine damalige 

Wohnung bezahlt hat. Das schadet allerdings nicht, da sich der Betrag des damaligen 

Mietzinses nur dann auf das Gesamtergebnis auswirken könnte, wenn er – als Mietzins 

für eine Luxuswohnung - exorbitant hoch gewesen wäre, was unwahrscheinlich ist. 

Selbst wenn der Mietzins exorbitant hoch gewesen wäre, würde das nichts ändern, da 

die Differenz zwischen einem solchen exorbitant hohen Mietzins und einem 

angemessenen Mietzins als ein Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu 

qualifizieren wäre. Die Beschwerdegegnerin hat für die Zeit von März 2011 bis und mit 

August 2012 den gesetzlichen Maximalbetrag angerechnet. Dieser Betrag ist 

überwiegend wahrscheinlich zu tief gewesen, denn der Beschwerdeführer hat bis und 

mit August 2012 zusammen mit seiner Lebenspartnerin und ab September 2012 alleine 

gewohnt. Der Mietzins vor September 2012 (für eine von zwei Personen bewohnte 

Wohnung) ist überwiegend wahrscheinlich mindestens so hoch wie der aktuelle 

Mietzins (für eine allein bewohnte Wohnung) gewesen. Für die hypothetische 

Verbrauchsberechnung ist folglich für den gesamten Zeitraum der aktuelle Mietzins 

anzurechnen. Weiter ist nicht bekannt, wie hoch die effektiven Prämien für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Zeit zwischen März 2011 und 

Dezember 2016 gewesen sind. Auch das schadet nicht, da die effektive Prämie für das 

Jahr 2017 tiefer als die kantonale Durchschnittsprämie gewesen ist (vgl. EL-act. 29), so 

dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der 

Beschwerdeführer auch in den Jahren 2011–2016 keine die jeweilige kantonale 

Durchschnittsprämie übersteigenden Prämien bezahlt hat. Wenn der Beschwerdeführer 

sich in seiner Lebensführung auf das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum 

beschränkt hätte, wären ihm also in den Jahren 2011–2016 ordentliche Ausgaben von 

43’746 Franken (= 3’912 + 20’784 + 19’050 Franken; Jahr 2011), 43’902 Franken (= 

4’068 + 20’784 + 19’050 Franken; Jahr 2012), 44’122 Franken (= 4’128 + 20’784 + 

19’210 Franken; Jahr 2013), 44’266 Franken (= 4’272 + 20’784 + 19’210 Franken; Jahr 

2014), 44’562 Franken (= 4’488 + 20’784 + 19’290 Franken; Jahr 2015) 

beziehungsweise 44’742 Franken (= 4’668 + 20’784 + 19’290 Franken; Jahr 2016) 

entstanden. Das hätte ein Total der ordentlichen Ausgaben in der Zeit zwischen März 

2011 und Dezember 2016 im Betrag von 258’049 Franken ergeben (von den jährlichen 

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Ausgaben für das Jahr 2011 dürfen nur zehn Zwölftel angerechnet werden, da die Zeit 

ab März 2011 massgebend ist). Der Beschwerdeführer hat den Wohnungsmietzins und 

die Krankenkassenprämie jeweils mittels eines Dauerauftrages bezahlt. Mit den 

Postbüchlein hat er für den Zeitraum von März 2011 bis Dezember 2016 Ausgaben von 

113’288 Franken (= 27’820 + 20’808 + 17’784 + 16’281 + 16’013 + 14’582 Franken) 

belegt, worin allerdings auch die Ausgaben für eine Brille (1’355 Franken), für eine 

Reise (1’156 Franken), für einen Mobiliartransport (2’303 Franken) und für den Kauf 

eines „Schwyzerörgeli“ (4’500 Franken) enthalten sind, die bereits oben als 

ausserordentliche Ausgaben berücksichtigt worden sind. Zieht man diese Beträge ab, 

erhält man ein mittels den Postbüchlein belegtes Ausgabentotal von 103’974 Franken. 

Dieses erreicht nicht einmal ganz das Total der für diesen Zeitraum massgebenden 

Pauschalen für den allgemeinen Lebensbedarf von 111’925 Franken (= 19’050 ÷ 12 × 

10 + 19’050 + 19’210 + 19’210 + 19’290 + 19’290 Franken). Anhand der Postbüchlein 

ist damit kein Vermögensverbrauch belegt, der über den Lebensbedarf bei einer sich 

auf das ergänzungsleistungsrechtliche Existenzminimum beschränkenden 

Lebensführung hinausgehen würde. Da der Beschwerdeführer aber effektiv weit mehr 

Vermögen verbraucht hat, als er mit den Postbüchlein hat belegen können, ist für die 

Berechnung des als effektiv verbrauchten Vermögens nicht mit dem Total der 

Postbüchlein-Quittungen, sondern mit der allgemeinen Lebensbedarfspauschale zu 

rechnen (was sich im Ergebnis zugunsten des Beschwerdeführers auswirkt). Insgesamt 

ist also für ordentliche Ausgaben ein Betrag von 258’049 Franken und für 

ausserordentliche Ausgaben ein Betrag von 83’866 Franken zu berücksichtigen. Einen 

Teil dieser Ausgaben hat der Beschwerdeführer mit seiner Altersrente der AHV decken 

können. Er hat in der Zeit zwischen März 2011 und Dezember 2016 nämlich 

Rentenleistungen von insgesamt 146’610 Franken (= 20’790 + 24’948 + 25’164 + 

25’164 + 25’272 + 25’272 Franken) erhalten. Hinzu kommen die effektiven 

Vermögenserträge in dieser Zeit, die sich gemäss den Steuerunterlagen auf 2’400 + 

2’900 + 2’263 + 2’108 + 1’521 + 21 = 11’213 Franken belaufen haben. 

Zusammenfassend ist folglich lediglich ein Vermögensverbrauch von 258’049 + 83’866 

– 146’610 – 11’213 = 184’092 Franken nachgewiesen. Effektiv hat sich das 

Sparvermögen des Beschwerdeführers gemäss den Bankkontoauszügen aber um 

467’684 Franken reduziert. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, was mit der 

Differenz von 283’592 Franken geschehen ist. Da der Beschwerdeführer wiederholt 

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(angesichts der obigen Ausführungen aktenwidrig) behauptet hat, er habe keine 

weiteren Ausgaben getätigt, ist in Bezug auf den Verbleib dieses Teils des Vermögens 

von weiteren Abklärungen in antizipierender Beweiswürdigung kein wesentlicher 

Erkenntnisgewinn zu erwarten. Nach der ständigen Rechtsprechung des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen (vgl. statt vieler den Entscheid 

EL 2012/43 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 17. Dezember 2013, E. 1.3) 

muss dieses Vermögen als effektiv noch vorhanden qualifiziert werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat zwar offenbar Notiz von dieser Rechtsprechung genommen, 

aber sie hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen jenen Teil des Vermögens, dessen 

Verbrauch nicht nachweisbar war, als – amortisierbares (vgl. Art. 17a ELV) – 

Verzichtsvermögen angerechnet. Das ist falsch gewesen, weil nicht mit dem e­

forderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der 

Beschwerdeführer auf dieses Vermögen verzichtet hätte; es ist ja nicht einmal 

überwiegend wahrscheinlich, dass sich dieses Vermögen nicht mehr im Besitz des 

Beschwerdeführers befindet, denn er könnte es beispielsweise auf ein anderes (nicht 

angegebenes) Bankkonto transferiert oder zuhause in bar aufbewahrt haben. Somit ist 

es nicht zulässig, den Betrag des fraglichen Teils des Vermögens als 

Verzichtsvermögen zu berücksichtigen und entsprechend jedes Jahr um 10’000 

Franken zu reduzieren (vgl. Art. 17a ELV). Richtigerweise muss dieses Vermögen zum 

nachgewiesenermassen noch vorhandenen Vermögen addiert werden, das heisst in 

der Anspruchsberechnung muss ein effektiv vorhandenes Vermögen von 20’236 + 

4’800 + 283’592 = 308’628 Franken berücksichtigt werden.

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt, ob im Zusammenhang mit der Anschaffung der beiden 

Motorfahrzeuge und dem Kauf eines „Schwyzerörgeli“ ein Verzicht auf 

Vermögenswerte vorliegt. Zu dieser Frage existiert eine langjährige, konstante 

bundesgerichtliche Rechtsprechung, laut der ein Vermögensverzicht im Sinne des Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, wenn ein EL-Ansprecher oder ein EL-Bezüger für eine 

Vermögenshingabe keinen ökonomisch adäquaten Gegenwert erhalten hat (vgl. etwa 

BGE 140 V 267 E 2.2 S. 270 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde haben sich allerdings neue Gesichtspunkte gezeigt, die zu einer neuen, 

besseren Erkenntnis des Gesetzeszwecks geführt haben. Diese muss gemäss der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/19

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entsprechenden bundesgerichtlichen Praxis zu einer Rechtsprechungsänderung führen 

(vgl. etwa BGE 140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit zahlreichen Hinweisen). Die bisherige 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Vermögensverzicht lässt sich nämlich aus 

den nachfolgenden Gründen nicht mehr nur aus teleologischer, sondern auch aus 

systematischer Sicht nicht mit dem Regelungsinhalt des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

vereinbaren.

5.2 Die Ergänzungsleistungen entsprechen weitgehend der (wirtschaftlichen) 

Sozialhilfe: Zum Einen bezwecken sie – ausschliesslich – die Deckung des 

Existenzbedarfs zur Verhinderung des Eintrittes des sozialen Risikos der Armut; zum 

Andern werden sie nicht mit Prämien, sondern von der Allgemeinheit mittels Steuern 

finanziert. Auf den ersten Blick handelt es sich deshalb bei den Ergänzungsleistungen 

nicht um Sozialversicherungsleistungen, sondern vielmehr um eine spezifische Form 

von Sozialhilfeleistungen. Nun verfügt der Bundesgesetzgeber aber (mit Ausnahme der 

Regelung der Zuständigkeit gemäss Art. 115 BV) über keine verfassungsrechtliche 

Kompetenz zum Erlass eines Bundesgesetzes betreffend Sozialhilfeleistungen. Die 

Verfassungskonformität des ELG kann also nur bejaht werden, wenn die 

Ergänzungsleistungen als Sozialversicherungsleistungen zu qualifizieren sind. 

Selbstverständlich reicht es nicht aus, wenn der Gesetzgeber die 

Ergänzungsleistungen als Sozialversicherungsleistungen bezeichnet; vielmehr müssen 

sie die wesensmässigen Charakteristika von Sozialversicherungsleistungen aufweisen. 

Das System der Ergänzungsleistungen muss sich also wenigstens in einem Punkt von 

jenem der Sozialhilfeleistungen unterscheiden, das heisst es muss wenigstens in einem 

Punkt ein typisches Merkmal einer Versicherungsleistung aufweisen. Tatsächlich 

springt ein wesentlicher Unterschied zwischen den Sozialhilfeleistungen und den 

Ergänzungsleistungen ins Auge: Das System der Sozialhilfeleistungen deckt nicht nur 

einen (versicherungsspezifisch gesprochen) zufällig eingetretenen (Armuts-) „Schaden“, 

sondern auch einen selbstverschuldet herbeigeführten (Armuts-) „Schaden“ ab, was 

dem Wesen eines Versicherungsverhältnisses völlig widerspricht; die 

Ergänzungsleistungen decken dagegen nur einen zufällig respektive unverschuldet

eingetretenen (Armuts-) „Schaden“ ab, was typisch für ein Versicherungsverhältnis ist 

(wie beispielsweise der Art. 14 VVG klar zeigt). So wird beispielsweise eine 

Hausratsversicherung ihre Leistung verweigern, wenn die geschädigte Person den 

Brand in ihrem Wohnzimmer selbst gelegt und sich damit den Schaden selbst zugefügt 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/19

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hat. Im Ergänzungsleistungsrecht ergibt sich die Abgrenzung zwischen einem 

unverschuldet und einem selbstverschuldet eingetretenen (Armuts-) „Schaden“ aus 

dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, der eine sanktionsweise Herabsetzung (oder 

Verweigerung) einer Ergänzungsleistung bei einer Verletzung der – 

versicherungstypischen – Schadenverhinderungspflicht eines Leistungsbezügers 

vorsieht. Mit anderen Worten ist es der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, der die 

Ergänzungsleistungen wesensmässig zu Sozialversicherungsleistungen macht, denn 

nur die darin enthaltene Sanktionsmöglichkeit bei einer Verletzung der 

Schadenverhinderungspflicht unterscheidet die Ergänzungsleistungen wesensmässig 

von den Sozialhilfeleistungen. Diese für die Definition des Wesens der 

Ergänzungsleistungen grundlegende Funktion kann der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

allerdings nur erfüllen, wenn er so angewendet wird, dass eine Verletzung einer 

Schadenverhinderungspflicht auch tatsächlich wirksam sanktioniert wird. Das ist nicht 

der Fall, wenn man sich bei der Interpretation des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nach der 

oben erwähnten, langjährigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet. Das lässt 

sich anhand eines einfachen Beispiels zeigen (vgl. etwa ZAK 1990 S. 353, mit 

Hinweisen): Eine bei der AHV versicherte, aber nicht beruflich vorsorgeversicherte 

Person gibt kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters ihr gesamtes 

Sparvermögen von 200’000 Franken für eine Weltreise aus; der Marktwert der 

Dienstleistungen, die sie auf dieser Weltreise in Anspruch nimmt, entspricht diesem 

Betrag, weil es sich um eine Luxusreise handelt. Kurze Zeit später, nach dem Erreichen 

des ordentlichen Rentenalters, meldet sich diese Person zum Bezug einer Altersrente 

der AHV und einer Ergänzungsleistung an. Wendet man die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung an, hat der Verbrauch des gesamten Sparvermögens keinerlei 

Auswirkungen auf die Höhe der Ergänzungsleistung. Der Umstand, dass die nun 

bestehende Armut (bei einer nicht existenzsichernden Altersrente der AHV als einziger 

Einnahme) von der versicherten Person selbstverschuldet herbeigeführt worden ist, 

erweist sich damit als irrelevant, was bedeutet, dass die Ergänzungsleistung in diesem 

Beispiel vollständig wie eine Sozialhilfeleistung (d.h. ohne eine Sanktion hier in der 

Form eines hypothetischen Vermögens) und nicht wie eine Versicherungsleistung 

festgesetzt wird. Bei der bundesgerichtlichen Interpretation des Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG fehlt den Ergänzungsleistungen der Versicherungscharakter; es ist ein System, 

das sich in nichts von der wirtschaftlichen Sozialhilfe unterscheidet. Mit diesem Aspekt 

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hat sich die Rechtsprechung bislang noch nicht auseinandergesetzt. Er erscheint als so 

zentral, dass sich eine Rechtsprechungsänderung aufdrängt.

5.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Vermögensverzicht führt aber nicht 

nur in systematischer, sondern auch in teleologischer Hinsicht zu einem unhaltbaren 

Auslegungsergebnis. Sie erlaubt es beispielsweise einem EL-Ansprecher oder einem 

EL-Bezüger, sein ganzes Vermögen im Wissen darum zu verschwenden, dass er für die 

Zukunft auf Kosten der Allgemeinheit (die die Ergänzungsleistungen mit Steuern 

finanziert) wird leben können. Dazu muss er für seine Vermögensverschwendung 

jeweils nur einen ökonomisch adäquaten Gegenwert erhalten haben. Derjenige, der 

einen Familienangehörigen in Not unterstützt hat, muss sich dagegen ein 

Verzichtsvermögen anrechnen lassen, weil er für seine Vermögenshingabe keinen 

ökonomisch adäquaten Gegenwert erhalten, sondern damit lediglich eine moralisch-

sittliche Pflicht erfüllt hat (vgl. das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichtes P 25, 

26/98 vom 21. Oktober 1998). Aus der Sicht des Ergänzungsleistungsrechtes darf es 

aber keine Rolle spielen, wofür ein EL-Ansprecher oder ein EL-Bezüger sein Vermögen 

verbraucht (sofern es nicht um zwingende Ausgaben geht). Die Allgemeinheit, die die 

Ergänzungsleistungen finanziert, interessiert sich natürlich nicht dafür, ob der EL-

Ansprecher oder der EL-Bezüger für seine Luxusreise den Marktpreis oder aber zu viel 

bezahlt hat. Ergänzungsleistungsrechtlich massgebend ist nur, dass ein EL-Ansprecher 

oder ein EL-Bezüger seine Fähigkeit, seinen zukünftigen Lebensbedarf soweit möglich 

aus eigenen Mitteln zu bestreiten, auf eine Art und Weise gemindert hat, die ein 

anschliessendes Begehren um eine das entsprechende Manko kompensierende 

Ergänzungsleistung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt (Ralph Jöhl/Patricia 

Usinger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 176 ff. und 

200 ff.). Eine solche rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von 

Ergänzungsleistungen liegt vor, wenn der EL-Ansprecher oder der EL-Bezüger sein 

„Vorsorgekapital“ vermindert hat, wobei mit „Vorsorgekapital“ jenes Vermögen gemeint 

ist, mit dem der EL-Ansprecher oder der EL-Bezüger – in der Form des 

Vermögensverzehrs und des Vermögensertrages – später seinen Existenzbedarf hätte 

decken können. Vermögenstransaktionen, bei denen das „Vorsorgekapital“ erhalten 

bleibt, fallen also offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 1 lit. 

g ELG. Vermögenstransaktionen, die zu einer Reduktion des „Vorsorgekapitals“ führen, 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/19

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müssen dagegen im Lichte des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG überprüft werden: Hat der EL-

Ansprecher oder der EL-Bezüger notwendige Auslagen finanziert oder hat er sein 

Vermögen verschwendet? Die Reduktion des „Vorsorgekapitals“ für notwendige 

Auslagen lässt nämlich ein späteres Begehren um eine das entstehende Manko 

kompensierende Ergänzungsleistung – anders als eine Verschwendung des Vermögens 

– nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen. Da der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nur eine 

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ergänzungsleistungen verhindern will, 

muss diese Abgrenzung im Einzelfall zwingend vorgenommen werden. Diese 

Abgrenzung kann zwar bisweilen schwierige Rechtsanwendungsfragen aufwerfen, aber 

das bedeutet nicht, dass man deshalb auf ein einfacher zu handhabendes, aber dem 

Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nicht gerecht werdendes 

Abgrenzungskriterium wie den adäquaten ökonomischen Gegenwert ausweichen 

dürfte. Warum einzig die Sanktionierung der Vermögensverschwendung eine die 

persönliche Freiheit beeinträchtigende „Lebensführungskontrolle“ sein soll, wie das 

Bundesgericht annimmt, lässt sich nicht nachvollziehen. Bei genauer Betrachtung stellt 

nämlich jeder mögliche Anwendungsfall des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG eine – allerdings 

nur nachträgliche – „Lebensführungskontrolle“ dar, die Verschwendung des 

Vermögens ebenso wie beispielsweise der Verbrauch des Vermögens zu sozialen 

Zwecken (z.B. zur Unterstützung eines einnahmenlosen erwachsenen Kindes), der 

Verzicht auf die Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit bzw. auf die Erzielung 

eines Erwerbseinkommens oder der Verzicht auf die Geltendmachung eines Anspruchs 

auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Die EL-Ansprecher und EL-Bezüger haben 

selbstverständlich die völlige Freiheit, wie sie ihr Leben führen wollen. Nur können sie 

die Folgen eines verschwenderischen Lebenswandels nicht auf die Allgemeinheit 

überwälzen. Bei der Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG geht es offensichtlich 

nicht darum, einer bestimmten Lebensführung nachträglich einen „moralischen 

Stempel“ aufzudrücken, sondern – wie in jedem anderen Sozialversicherungszweig 

auch - die vorwerfbare Schadensherbeiführung soweit als nötig von der 

Versicherungsdeckung auszunehmen.

5.4 Der Bundesgesetzgeber hält die bundesgerichtliche Rechtsprechung offensichtlich 

ebenfalls für nicht überzeugend, denn er sieht die Schaffung einer neuen Regelung vor 

(Art. 11a Abs. 3 E-ELG), wonach ein Verbrauch von mehr als zehn Prozent des 

Vermögens pro Jahr ohne einen wichtigen Grund einen Vermögensverzicht darstelle 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/19

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(vgl. BBl 2016 7566). Hinter dieser neuen Regelung kann nur der Gedanke stehen, dass 

die oben erwähnten systematischen und teleologischen Aspekte zu einer Korrektur der 

bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zwingen. 

Mit dem neuen Art. 11a Abs. 3 E-ELG bringt der Bundesgesetzgeber folglich zum 

Ausdruck, dass er die systematische und teleologische Interpretation des Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen als überzeugender 

erachtet als jene des Bundesgerichtes. Bei dieser Interpretation handelt es sich nicht 

um eine Vorwegnahme respektive Vorwirkung des neuen Rechts, sondern um die 

Korrektur einer falschen Praxis zum noch geltenden Recht.

5.5 Bei der Schenkung eines „Schwyzerörgeli“ an einen Enkel handelt es sich auch 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ganz offensichtlich um einen 

Vermögensverzicht. Da die Schenkung im Jahr 2016 erfolgt ist, ist für die 

Anspruchsberechnung ab Januar 2017 der volle Schenkungsbetrag von 4’500 Franken 

anzurechnen (vgl. Art. 17a Abs. 2 ELV). Nach der oben erwähnten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung dürfte im Zusammenhang mit dem Kauf der beiden Motorfahrzeuge 

kein Vermögensverzicht angenommen werden, weil der Beschwerdeführer beide Male 

einen ökonomisch adäquaten Gegenwert für sein Geld erhalten hat. Aus 

„vorsorgerechtlicher“ Sicht erweist sich der Ersatz des gerade einmal ein Jahr alten 

Motorfahrzeugs durch ein praktisch identisches Motorfahrzeug als eine unnötige 

Reduktion des „Vorsorgekapitals“, weshalb der Kauf des zweiten Motorfahrzeugs im 

Jahr 2012 als ein Vermögensverzicht qualifiziert werden muss. Gemäss dem Art. 17a 

Abs. 2 ELV hätte bei der Berechnung eines EL-Anspruchs für das Jahr 2013 der volle 

Verzichtsbetrag berücksichtigt werden müssen; für das Jahr 2014 hätte sich der Betrag 

um 10’000 Franken verringert; für das Jahr 2015 hätte er sich nochmals um 10’000 

Franken verringert. Da das zweite Motorfahrzeug weniger als 20’000 Franken gekostet 

hat, hat für die Anspruchsberechnung ab Januar 2017 augenscheinlich kein 

entsprechendes Verzichtsvermögen mehr berücksichtigt werden können. Der 

Gesamtbetrag des anrechenbaren Verzichtsvermögens beläuft sich damit auf 4’500 

Franken.

6.  

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/19

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Bei der EL-Anspruchsberechnung sind die Altersrente der AHV im Betrag von 25’272 

Franken, ein hypothetischer Vermögensverzehr von einem Zehntel des anrechenbaren 

Vermögens und Vermögenserträge anzurechnen. Der Gesamtbetrag des 

anrechenbaren Vermögens beläuft sich auf 308’628 + 4’500 – 37’500 = 275’628 

Franken. Der hypothetische Vermögensverzehr beträgt folglich 27’562 Franken. 

Zusammen mit der Altersrente der AHV ergibt sich bereits ein das Ausgabentotal von 

37’362 Franken deutlich übersteigendes Einnahmentotal von 52’834 Franken, weshalb 

der Betrag der Vermögenserträge nicht berechnet werden muss. Der 

Beschwerdeführer hat im Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 keinen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung gehabt, weshalb sich der angefochtene Einspracheentscheid im 

Ergebnis als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.  

7.1 Rein betragsmässig muss der angefochtene Einspracheentscheid zu Ungunsten 

des Beschwerdeführers abgeändert werden. Darin könnte eine sogenannte reformatio 

in peius erblickt werden, die dem Beschwerdeführer vom Versicherungsgericht hätte 

angedroht werden müssen. Wäre nämlich die aktuelle Anspruchsberechnung auch im 

Rahmen einer künftigen Neuanmeldung zum Leistungsbezug massgebend, könnte der 

Beschwerdeführer ausgehend von der Berechnung der Beschwerdegegnerin wohl 

schon relativ bald unter Umständen einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben; 

ausgehend von der Berechnung des Versicherungsgerichtes dürfte es dagegen eher 

länger dauern, bis die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 

übersteigen. Allerdings kann eine Verfügung, ein Einspracheentscheid oder ein 

Gerichtsurteil, deren beziehungsweise dessen Dispositiv sich auf eine blosse 

Abweisung eines Leistungsbegehrens beschränkt, nach der ständigen Praxis des 

Versicherungsgerichtes keine Dauerwirkung für die Zukunft entfalten (vgl. statt vieler 

etwa den Entscheid IV 2010/428 vom 5. November 2012, E. 1.2). Das bedeutet, dass 

ein allfälliges künftiges Leistungsbegehren von der Beschwerdegegnerin ohne jede 

Bindung an dieses Urteil zu prüfen sein wird, weshalb in der Korrektur der 

Anspruchsberechnung zu Ungunsten des Beschwerdeführers keine reformatio in peius 

erblickt werden kann.

7.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/19

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.08.2019
	Art. 11 ELG. Vermögensverbrauch. Vermögensverzicht. Folgen einer objektiven Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage, ob ein einmal vorhandener Vermögenswert verbraucht worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2019, EL 2018/16).

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		2024-05-27T01:01:34+0200
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