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**Case Identifier:** 1dc6c96f-b456-506f-8fb7-bd8e7c7be69a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.09.2021 810 21 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-36_2021-09-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. September 2021 (810 21 36) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Kündigung / Auftrags- oder Arbeitsverhältnis 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Claude Jeanneret, 

Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Jascha Schneider-
Marfels, Rechtsanwalt, Balex AG 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 19. Mai 2020 betreffend Kündi-

gung (RRB Nr. 169 vom 9. Februar 2021) 
 
 

 
A. A.____ wurde erstmals vom 1. April 2016 bis 31. Dezember 2016 als Mitarbeiterin 
Nachtdienst für 20% (4 bis 6 Einsätze pro Monat) bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Ba-
sel-Landschaft (Sicherheitsdirektion) angestellt. Mit Folgeverträgen wurde das Arbeitsverhältnis 
vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 sowie vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 
und vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 jeweils zu denselben Konditionen weiterge-
führt. Mit Folgevertrag vom 20. Dezember 2019 wurde A.____ für 55% (13 bis 16 Einsätze pro 

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Monat) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 bei der Sicherheitsdirektion als Mitarbeite-
rin Nachtdienst weiterbeschäftigt. 
 
B. Mit Schreiben vom 20. März 2020 informierte A.____ die Sicherheitsdirektion darüber, 
dass sie zur Risikogruppe gehöre und aufgrund der aktuellen Lage mit Covid-19 ihre Tätigkeit 
im Moment nicht ausführen könne. Eine ärztliche Bestätigung wurde diesem Schreiben beige-
legt. A.____ reichte weitere ärztliche Zeugnisse ein, welche ihr vom 7. April 2020 bis zum 
30. Juni 2020 eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 100% attestierten. 
 
C. Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 kündigte die Sicherheitsdirektion das Arbeitsverhält-
nis mit A.____ per 30. Juni 2020 und richtete ihr bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Vergü-
tungszahlung aus. Im Wesentlichen führte die Sicherheitsdirektion aus, dass davon ausgegan-
gen werden müsse, dass es A.____ auch längerfristig nicht mehr möglich sein werde, ihre Auf-
gaben als Mitarbeiterin im Nachtdienst im Gefängnis zu erfüllen. Gemäss § 13 der Verordnung 
über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende (Vergütungsverordnung) vom 
12. März 2013 könne der Vertrag jeweils auf das Ende des folgenden Monats durch jede Partei 
einseitig gekündigt werden. 
 
D. Gegen die Kündigungsverfügung erhob A.____, nachfolgend vertreten durch 
Dr. Jascha Schneider-Marfels, Advokat, mit Eingabe vom 2. Juni 2020 Beschwerde beim Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragte, es sei festzustellen, 
dass die Kündigungsverfügung vom 19. Mai 2020 nichtig sei. Eventualiter sei die im Rahmen 
der Kündigungsverfügung vom 19. Mai 2020 ausgesprochene Kündigung für ungültig zu erklä-
ren bzw. festzustellen, dass sie ungerechtfertigt sei. Es sei festzustellen, dass A.____ Mitarbei-
tende im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 sei und ihre Tätigkeit nicht 
in den Geltungsbereich der Vergütungsverordnung falle. Es sei A.____ Einblick in ihre Perso-
nalakte zu gewähren und es sei ihr nach ihrer Genesung eine gleichwertige Arbeitsstelle anzu-
bieten. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Nachzahlung 13. Monatslohn, Ferien, Lohnfort-
zahlung, Nachzahlung Lohnstufe etc.) seien ausdrücklich vorbehalten. Alles unter o/e-
Kostenfolge.  
 
E. Mit Entscheid vom 9. Februar 2021 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab und 
auferlegte A.____ die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.--. Die Parteikosten wurden 
wettgeschlagen. 
 
F. A.____ erhob gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 9. Februar 2021 mit Ein-
gabe vom 22. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei der Regierungsratsbeschluss vom 
9. Februar 2021 vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Kündigungsverfü-
gung vom 19. Mai 2020 nichtig sei. Eventualiter sei die im Rahmen der Kündigungsverfügung 
vom 19. Mai 2020 ausgesprochene Kündigung für ungültig zu erklären bzw. festzustellen, dass 
sie ungerechtfertigt sei. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Mitarbeitende im 
Sinne von § 1 des Personalgesetzes sei und ihre Tätigkeit nicht in den Geltungsbereich der 

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Vergütungsverordnung falle. Es sei der Beschwerdeführerin nach ihrer Genesung eine gleich-
wertige Arbeitsstelle anzubieten. Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Nachzahlung 
13. Monatslohn, Ferien, Lohnfortzahlung, Nachzahlung Lohnstufe etc.) seien ausdrücklich vor-
behalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde Einblick in die Personalakte der Beschwerde-
führerin verlangt. Alles unter o/e-Kostenfolge.  
 
G. Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 20. April 2021 vernehmen und schloss 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der verfahrensrechtliche Antrag, wonach der Be-
schwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren sei, sei gutzuheissen. Zur Hauptsache wurde 
festgehalten, dass der Funktion einer bzw. eines Wachbeauftragten keine Aufsichts- oder Be-
treuungspflichten zugewiesen seien, sondern sie bzw. er im Rahmen ihrer bzw. seiner Prä-
senzzeit zur Einleitung von Massnahmen im Notfall eingesetzt werde. Der Regierungsrat habe 
in der besagten Vergütungsverordnung die Wachbeauftragten in Bezirksgefängnissen als Man-
datierte definiert und damit abschliessend festgelegt, dass diese Funktion nur im Rahmen eines 
Auftragsverhältnisses bzw. eines Mandatiertenverhältnisses wahrgenommen werden könne. 
Die Wachbeauftragten seien nicht zur Leistung bestimmter Dienste verpflichtet. Vielmehr könn-
ten sie selber entscheiden, wie oft und wann sie einen Wachauftrag wahrnehmen. Komme es in 
der Folge zu einer grossen Anzahl Einsätze bzw. zu langandauernden Verhältnissen, sei die 
bzw. der Mandatierte dafür verantwortlich.  
 
H. Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie-
sen und eine Parteiverhandlung vorgesehen. Die Beschwerdeführerin wurde zudem aufgefor-
dert, persönlich an der Verhandlung zu erscheinen, und als Auskunftspersonen wurden B.____ 
und C.____, beide vom Amt für Justizvollzug, geladen. Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 reichte 
der Beschwerdegegner das Dossier der Beschwerdeführerin einschliesslich sämtlicher Verträge 
seit 2016 sowie sämtliche die Beschwerdeführerin betreffende Einsatzpläne seit 2016 ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin als Adressatin des 
angefochtenen Entscheids weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf. Da 
auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die 
vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

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Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen untersagt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Sicherheitsdirektion das Arbeits-
verhältnis mit der Beschwerdeführerin gestützt auf § 13 der Vergütungsverordnung zu Recht 
beendet hat. 
 
4.1 Zur Begründung seines Entscheids führt der Beschwerdegegner aus, dass die von der 
Beschwerdeführerin ausgeführte Tätigkeit gemäss Vertrag vom 20. Dezember 2019 der Tätig-
keit einer Wachbeauftragten in Bezirksgefängnissen gemäss der Vergütungsverordnung ent-
spreche. Es sei nicht ersichtlich, weshalb im Falle der Beschwerdeführerin von dieser Verord-
nungsbestimmung abgewichen werden sollte, insbesondere deshalb, weil im strittigen Vertrag 
klar auf die Anwendbarkeit der besagten Verordnung hingewiesen werde. Es handle sich somit 
nicht um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis gemäss Personalgesetz, weshalb auch die 
darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen vorliegend nicht anwendbar seien. Gemäss § 13 
der Vergütungsverordnung könne der Vertrag jeweils durch jede Partei auf das Ende des fol-
genden Monats gekündigt werden, sofern nicht andere Fristen vereinbart worden seien. Weitere 
Bestimmungen zur Kündigung enthalte die Vergütungsverordnung nicht und die Parteien hätten 
auch nichts anderes vereinbart. Die Kündigung sei demzufolge rechtmässig erfolgt. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sie jeweils am Abend und in der 
Nacht als Gefängnisaufsicht gearbeitet und seit vier Jahren ein fast fixes Pensum im Umfang 
von 50% gehabt habe. Sie sei in den Arbeitsbetrieb integriert, sei in klare Hierarchien 
eingebettet und sei weisungsgebunden gewesen. Zudem seien ihre Einsätze regelmässig 
erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe ihre Arbeit nach Einsatzplänen verrichten müssen und 
habe keine Freiheit bei der Ausgestaltung der Arbeit oder der Arbeitszeit gehabt. Sie habe die 
Arbeit an dem ihr zugewiesenen Ort verrichtet, habe kein Unternehmerrisiko getragen und sei 
mit dem Arbeitsmaterial ausgerüstet worden. Sie habe eigenständig Schreibarbeiten erledigt, 
sei zur Rechenschaft gegenüber ihren Vorgesetzten verpflichtet und ins Team integriert 
gewesen. Lohnzahlungen habe die Beschwerdeführerin regelmässig empfangen, habe Ferien 
bezogen und sei bei der Pensionskasse versichert gewesen. Damit erfülle die 
Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von § 1 des Personalgesetzes und stehe gemäss § 3 
Abs. 1 des Personalgesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Daran ändere 
der Umstand, dass der Mandatsvertrag letztmals Ende 2019 neu ausgestellt worden sei, nichts, 
zumal solche Kettenarbeitsverträge nicht statthaft seien und eine Umgehung des 
Personalgesetzes darstellen würden. Überdies sei unbedeutend, dass die Beschwerdeführerin 
den Mandatsvertrag unterzeichnet habe. Erstens sei eine Unterstellung unter das Personalrecht 
zwingend und zweitens bestehe bei derartigen Positionen ein grosses Abhängigkeitsverhältnis 
der Arbeitnehmenden. Die Kündigung sei somit nichtig, weil sie während der Krankheit der 
Beschwerdeführerin und damit in der Sperrfrist ausgesprochen worden sei. Zudem sei die 
Kündigung unrechtmässig, weil keine gleichwertige Arbeitsstelle gemäss § 20a Abs. 1 
Personalgesetz gesucht worden sei. Die Geltendmachung finanzieller Forderungen werde 
ausdrücklich vorbehalten. 

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5.1 Dem Personalgesetz ist grundsätzlich das gesamte Staatspersonal unterstellt (§ 1 und 
§ 2 Personalgesetz). Dazu gehören insbesondere die Mitarbeitenden mit Voll- oder Teilpensum 
der Direktionen, der Gerichte und der Besonderen Behörden (lit. a) sowie der rechtlich unselb-
ständigen kantonalen Anstalten (lit. b). Das Arbeitsverhältnis ist öffentlichrechtlicher Natur (§ 3 
Abs. 1 Personalgesetz, § 49a Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. 
Mai 1984). Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann ein privatrechtliches Arbeits-
verhältnis begründet werden (§ 3 Abs. 2 Personalgesetz). 
 
5.2 Für die Anwendbarkeit des Personalgesetzes und der dazugehörenden Verordnungen 
ist in sachlicher Hinsicht das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt (vgl. den Titel 
des Personalgesetzes: "Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter des Kantons", § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Ge-
meinden vom 28. Mai 1970). Im Personalgesetz und den dazu gehörenden Verordnungen wird 
der Begriff des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht definiert. Somit sind für die rechtliche Qualifi-
kation des Vertrags die zivilrechtlichen Kriterien heranzuziehen (vgl. PETER HELBLING, in: Port-
mann/Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz, Bern 2013, N 52 zu Art. 1). Begriffsnotwendige 
Elemente des Arbeitsvertrages sind grundsätzlich das Zurverfügungstellen von Arbeitszeit ein-
gegliedert in eine fremde Arbeitsorganisation gegen Lohn (vgl. ULLIN STREIFF/ADRIAN VON 
KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 des Bundesge-
setzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 30. März 
1911, 7. Auflage, Zürich 2012, N 2 zu Art. 319). 
 
5.3.1 Mitunter bereitet die Unterscheidung zwischen Arbeitsvertrag und Auftrag Schwierig-
keiten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung zum Privatrecht entscheidet sich aufgrund einer 
Gesamtbeurteilung des Rechtsverhältnisses und einer Mehrzahl von Kriterien, ob ein Arbeits-
verhältnis vorliegt. Dabei ist weder die von den Parteien gewählte Bezeichnung noch die Einstu-
fung durch die Sozialversicherungen ausschlaggebend (BGE 129 III 664 E. 3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 4C.64/2006 vom 28. Juni 2006 E. 2.1.1; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 2 
zu Art. 319). Für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechen im Einzelnen folgende 
Merkmale: rechtliche Subordination, wirtschaftliche Abhängigkeit des Beschäftigten, regelmäs-
sige Lohnzahlungen, Sozialabzüge, Dauer des Rechtsverhältnisses, Vereinbarungen betreffend 
Ferienanspruch, Probezeit und Konkurrenzverbot, der Umstand, dass der Betrieb Werkzeug, 
Material und Arbeitsräume zur Verfügung stellt. Im Weiteren spricht für ein Arbeitsverhältnis, 
wenn der Arbeitsleistende geringe Freiheit in der Ausgestaltung der Arbeit geniesst, an vorge-
schriebene Arbeitszeiten gebunden ist, einen Arbeitsplatz zugewiesen erhält oder kein Unter-
nehmerrisiko trägt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_252/2007 vom 5. März 2008 E. 5.2; 
HELBLING, a.a.O., N 53 – 64 Art. 1; WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in: Widmer Lüchin-
ger/Oser [Hrsg.], Obligationenrecht I, Basler Kommentar, 7. Auflage, Basel 2020, N 16 zu Art. 
319). 
 
5.3.2 Das in erster Linie zu berücksichtigende Unterscheidungsmerkmal ist nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts das rechtliche Subordinationsverhältnis, also die rechtliche Un-
terordnung in persönlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht (Urteil des Bundesgerichts 
4A_553/2008 vom 9. Februar 2009 E. 4.1), d.h. ob die Arbeitsleistende Weisungen erhält, die 

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den Gang der Arbeit im Detail bestimmen und ob sie eingehenden Kontrollen unterworfen ist. 
Nicht jedes Weisungs- und Kontrollrecht führt dabei zu einem Arbeitsvertrag. Deren Mass muss 
über das beschränkte Weisungsrecht und die Rechenschaftspflicht des Auftragsrechts nach Art. 
397 und Art. 400 OR hinausgehen. Es sind indessen immer die Gesamtumstände des Einzel-
falls massgebend. Beauftragte ist insbesondere diejenige, die kraft besonderer Ausbildung oder 
Fähigkeiten für eine Mehrzahl von Auftraggebern Leistungen erbringt und dabei ihre Zeit frei 
einteilt. Wer ausschliesslich in den Diensten einer Unternehmung steht, dort in die Firmenstruk-
tur integriert ist, fixes Gehalt bezieht und die Arbeit laufend zugeteilt erhält, fällt unter den Ar-
beitsvertrag. Indiz für einen Arbeitsvertrag kann auch eine längere Vertragsdauer sein oder die 
Zurverfügungstellung von Büroräumlichkeiten im Betrieb, die Teilnahme an Sitzungen im Unter-
nehmen sowie generell der Auftritt gegen aussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_404/2009 
vom 22. Oktober 2009 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5147/2014 vom 7. April 
2015 E. 3.3; zum Ganzen: STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 6 zu Art. 319). 
 
6. Die Beschwerdeführerin war während gut vier Jahren für die Sicherheitsdirektion tätig, 
wobei sie geltend macht, von 2016 bis 2018 pro Monat zwischen 12 und 14 Nächten als 
Mitarbeiterin Nachtdienst in den Gefängnissen D.____, E.___ und F.____ eingesetzt gewesen 
zu sein. Nachdem das Gefängnis F.____ geschlossen worden war, habe die 
Beschwerdeführerin während rund zwei Jahren durchschnittlich 10 mal pro Monat Nachtdienst 
im Gefängnis D.____ und zwischen zwei und vier Nachteinsätze pro Monat in E.____ geleistet, 
was vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird. Der Vertrag mit der Beschwerdeführerin 
wurde letztmals im Dezember 2019 mit einem Pensum von 55% verlängert. Gemäss 
Funktionsbeschreibung der Sicherheitsdirektion für Nachtdienst in den Gefängnissen hatte die 
Beschwerdeführerin folgende Hauptaufgaben: Präsenz, Reaktion auf Zellenruf und Alarme 
auslösen. Die jeweiligen Verträge wurden auf ein Jahr befristet und die Beschwerdeführerin 
leistete ihre Arbeit aufgrund eines Einsatzplanes. Der Beschwerdegegner qualifizierte das 
Rechtsverhältnis als Mandatsverhältnis bzw. als Auftragverhältnis, während die 
Beschwerdeführerin von einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Personalgesetzes ausgeht. Es 
ist nachfolgend somit zu prüfen, ob es sich beim fraglichen Vertragsverhältnis gemäss den von 
Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien um ein Auftrags- oder Arbeitsverhältnis 
handelt. 
 
7. Es ist zunächst auf das Kriterium der Subordination bzw. die rechtliche Unterordnung 
in persönlicher, zeitlicher und organisatorischer Hinsicht einzugehen. 
 
7.1.1 Der Beschwerdegegner macht im Zusammenhang mit dem Kriterium der Subordination 
in organisatorischer Hinsicht geltend, die Präsenz der Wachbeauftragten diene der Überwa-
chung und Hilfe im Notfall. Der Wachauftrag beginne um 17.15 Uhr, um eine kurze Überschnei-
dung mit der regulären Gefangenenbetreuung zu gewährleisten, und ende um 7.30 Uhr des 
darauffolgenden Tages. Im Rahmen des Dienstantritts werde die bzw. der Wachbeauftragte 
über die aktuellen Besonderheiten und Vorfälle instruiert. Danach habe sie bzw. er sich im 
Dienstraum aufzuhalten. Im Alarmfall müsse die bzw. der Wachbeauftragte über die Sicher-
heitsanlagen und/oder den Zellenruf feststellen, um welche Problematik es sich handle. Je nach 
Situation könne sie bzw. er direkt reagieren. Handle es sich jedoch um einen tatsächlichen Not-

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fall, insbesondere medizinischer Art, biete die Wachbeauftragte die notwendigen Dienste auf. 
Am Morgen berichte die Wachbeauftragte dem ordentlichen Betreuungspersonal über die Vor-
kommnisse im Verlauf der Nacht. 
 
7.1.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für die Erfüllung des Vertrags jeweils 
in den zugewiesenen Räumlichkeiten des jeweiligen Bezirksgefängnisses ihren Nachtdienst 
durchführte. Dies geht auch aus der Auftragsumschreibung für Wachbeauftragte in Bezirksge-
fängnissen der Sicherheitsdirektion hervor, welche als Hauptaufgabe unter anderem die Nacht-
präsenz in den basellandschaftlichen Gefängnissen aufführt. Die Beschwerdeführerin hatte so-
mit nicht die Möglichkeit, die Tätigkeit woanders als in den zugewiesenen Bezirksgefängnissen 
auszuführen. Die räumliche Eingliederung in die Arbeitsorganisation ist damit erfolgt. Weiter ist 
dieser Umschreibung zu entnehmen, dass die Organisation und Abwicklung der Nachtpräsenz 
in Abstimmung mit der Gefangenenbetreuung und dem Gefängnisleiter geschehe, was sich 
zudem mit den Ausführungen des Beschwerdegegners deckt (vgl. E. 7.1.1 hiervor). Weiter um-
fasste das Tätigkeitsgebiet der Beschwerdeführerin die Betreuung und Versorgung der Gefäng-
nisinsassen, das Lösen zwischenmenschlicher Konflikte im direkten Gespräch mit den Insas-
sen, die Medikamentenabgabe an die Insassen, Empfang und Telefon sowie die Erledigung von 
verschiedenen Schreibarbeiten wie Rapporte und interne Buchführung (vgl. Zwischenzeugnis 
der Beschwerdeführerin vom 28. März 2019). Sämtliche Ereignisse der Nacht hatte die Be-
schwerdeführerin somit genau zu protokollieren. Bei den einzelnen Tätigkeiten hatte die Be-
schwerdeführerin alle Prozesse, administrativen Vorgänge sowie Qualitätsstandards einzuhal-
ten (vgl. Zwischenzeugnis der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 2020). Im Weiteren wurden ihr 
Infrastruktur und Materialien (Schlüssel, Sicherheitsdispositive) zur Durchführung ihrer Arbeit 
zur Verfügung gestellt. In den Zwischenzeugnissen, welche der Beschwerdeführerin ausgestellt 
wurden, wird zudem auf ihre gute Integration ins Team hingewiesen, was bei unabhängigen 
und sporadischen Arbeitseinsätzen nicht passiert und zum anderen keine überwiegende Be-
deutung hat. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durchaus in die or-
ganisatorischen Abläufe des Gefängnisbetriebs integriert war und keinen Spielraum hatte, diese 
anders auszugestalten. Darauf deutet auch der vom Beschwerdegegner skizzierte Arbeitsablauf 
des Nachtdienstes hin (vgl. E. 7.1.1 hiervor). Dass sich die konsequente Einbettung in den Ge-
fängnisbetrieb überwiegend aus der Natur der Tätigkeit als Wachbeauftragte und der vorgege-
benen Prozesse sowie Strukturen der Bezirksgefängnisse ergibt, ändert daran nichts. 
 
7.2.1 Mit Bezug auf den zeitlichen Einsatz wendet der Beschwerdegegner ein, dass die 
Wachbeauftragten nicht zur Leistung bestimmter Dienste verpflichtet seien. Vielmehr könnten 
sie selbst entscheiden, wie oft und wann sie einen Wachauftrag wahrnehmen wollen würden. 
Dies werde dann in den Einsatzplänen festgehalten. Komme es in der Folge zu einer grossen 
Anzahl Einsätzen bzw. zu langandauernden Verhältnissen, sei die bzw. der Wachbeauftragte 
dafür verantwortlich. 
 
7.2.2 In den Verträgen zwischen der Beschwerdeführerin und der Sicherheitsdirektion sind 
jeweils ein fixer Beschäftigungsgrad 20% bzw. 55% und die entsprechenden Einsätze pro Mo-
nat (4-6 bzw. 13-16 Einsätze) vermerkt. Der Vernehmlassung des Beschwerdegegners lässt 
sich überdies entnehmen, dass der Wachauftrag jeweils um 17.15 Uhr beginne und um 7.30 

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Uhr des darauffolgenden Tages ende (vgl. E 7.1.1 hiervor). Aufgrund der klaren Formulierung 
im Vertrag und der Bezifferung des Beschäftigungsgrads ist davon auszugehen, dass erwartet 
wurde, dass die Beschwerdeführerin diesen vorgeschriebenen Diensten grundsätzlich Folge 
leistet. Insbesondere ist daraus ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Zeiteinteilung 
für die Erfüllung der Tätigkeit keineswegs frei war, sondern an die vorgeschriebenen Einsatzzei-
ten gebunden war und ihr vertraglich vereinbartes monatliches Pensum zu erfüllen hatte. 
Schliesslich fand auch eine arbeitszeitliche Überwachung statt, indem die Beschwerdeführerin 
anfangs manuell und später elektronisch ihre Arbeitszeit erfassen musste (vgl. Protokoll der 
Parteiverhandlung vom 29. September 2021). Damit erfolgte auch eine rechtliche Unterordnung 
in zeitlicher Hinsicht. 
 
7.3 Was die Subordination in persönlicher Hinsicht betrifft, ist festzustellen, dass die Orga-
nisation und Abwicklung der Nachtpräsenz der Beschwerdeführerin gemäss Auftragsumschrei-
bung für Wachbeauftragte in Bezirksgefängnissen der Sicherheitsdirektion in Abstimmung mit 
der Gefangenenbetreuung und dem vorgesetzten Gefängnisleiter durchgeführt wird. Zudem 
wurde im Zwischenzeugnis vom 28. März 2019 festgehalten, dass es zur Aufgabe der Be-
schwerdeführerin gehört habe, den ordnungsgemässen Betrieb sicherzustellen und die hohen 
Sicherheitsstandards aufrechtzuhalten. Im Zwischenzeugnis vom 17. April 2020 wird weiter zu 
den Aufgaben der Beschwerdeführerin das Sichern und Einhalten aller Prozesse, administrati-
ver Vorgänge sowie Qualitätsstandards gezählt. Die Verbindlichkeit der Weisungen und Vor-
schriften geht vorliegend über das Mass des beschränkten Weisungsrechts eines Auftragge-
bers nach Art. 397 OR und Art. 400 OR hinaus. Entsprechend durfte die Beschwerdeführerin 
zum Beispiel gemäss Auftragsbeschrieb nur bei Notfällen medizinischer Art oder im Brandfall 
die Zellen alleine öffnen. In allen anderen Fällen hatte die Intervention bei den Gefangenen 
ausserhalb der Zellen bzw. via Luke zu erfolgen oder der Gefangenenbetreuer war beizuziehen. 
Im Weiteren spricht auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihre Dienste rapportierte, 
für eine hohe Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht und somit wiederum für ein 
Subordinationsverhältnis. 
 
7.4 Zusammenfassend war die Beschwerdeführerin organisatorisch in mehrfacher Hinsicht 
in den Gefängnisbetrieb des Kantons eingegliedert. Diese Eingliederung in eine fremde 
Arbeitsorganisation spricht für ein Arbeitsverhältnis (Urteile des Bundesgerichts 4A_592/2016 
vom 16. März 2017 E. 2.1 und 4A_562/2008 vom 30. Januar 2009 E. 3.2.3). Insbesondere auch 
die Umstände, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeit in den Bezirksgefängnissesn des 
Kantons durchführen musste, ihr Material und Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt 
worden sind, sie zeitlich an die Vorgaben des Arbeitgebers gebunden war und einem 
umfassenden Weisungsrecht ihres Vorgesetzten unterstand, sind erhebliche Indizien für ein 
Arbeitsverhältnis (vgl. auch PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N 16 f. zu Art. 319). 
 
8.1 Zudem ergeben sich aus den vorliegenden Akten weitere Hinweise, welche für das 
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechen. 
 
8.2 Die relativ lange Vertragsdauer von gesamthaft vier Jahren sowie die Tatsache, dass 
die Verträge zwischen den Parteien jeweils eine Regelung der Ferienentschädigung enthielten 

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und dass im Unterschied zu einem Auftragsverhältnis die von der Vergütungsverordnung 
erfassten Mandatierten sozialversicherungsrechtlich nicht als Selbständigerwerbende eingestuft 
werden (vgl. Vernehmlassung des Beschwerdegegegners vom 20. April 2021), legen ebenfalls 
die Qualifikation als Arbeitsverhältnis nahe. Weiter würden gemäss Vernehmlassung des 
Beschwerdegegners vom Bruttohonorar die Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherungen 
abgezogen. Der Arbeitgeberanteil werde von der Sicherheitsdirektion übernommen, falls die 
bzw. der Mandatierte unter die obligatorische Versicherungspflicht gemäss Bundesgesetz über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 falle. 
Diesfalls werde sie oder er nach Massgabe der Bestimmungen des kantonalen 
Pensionskassengesetzes versichert, sofern die Aufnahmevoraussetzungen erfüllt seien. Diese 
Ausführungen des Beschwerdegegners unterstreichen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses 
und sprechen gegen das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses. 
 
8.3 Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das Fehlen eines unternehm-
erischen Risikos für die Beschwerdeführerin. Durch die regelmässigen Lohnzahlungen und das 
vertraglich vereinbarte Arbeitspensum wurde ihr eigenes wirtschaftliches Risiko klar 
kalkulierbar. 
 
8.4 Schliesslich erhielt die Beschwerdeführerin von ihren Vorgesetzten sowohl am 
28. März 2019 und am 17. April 2020 als auch am 3. Juni 2020 jeweils ein Zwischenzeugnis, 
was wiederum für ein Arbeitsverhältnis spricht. Daran ändert auch nichts, dass die Tätigkeit der 
Wachbeauftragten in Bezirksgefängnissen auf Verordnungsstufe als Mandatsverhältnis 
ausgestaltet ist. Diese verordnungsmässige Qualifikation der Tätigkeit der Wachbeauftragten 
als Mandatsverhältnis kann ebenso wenig ausschlaggebend sein für die rechtliche Qualifikation 
wie die Bezeichnung eines zivilrechtlichen Vertrages durch die Parteien (vgl. Art. 18 OR). 
Massgeblich ist vielmehr die tatsächliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung (STREIFF/VON 
KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N 6 zu Art. 319). Die schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien 
ist als "Mandatierter Vertrag“ betitelt, wobei der Titel – nebst dem Hinweis auf die 
Vergütungsverordnung – das einzige Merkmal darstellt, welches auf ein Mandatsverhältnis 
hindeutet. In der Vereinbarung selber wird die Sicherheitsdirektion als Anstellungsbehörde 
benannt (nicht als Auftraggeberin) und die Beschwerdeführerin wird als Arbeitnehmerin 
bezeichnet (nicht als Auftragnehmerin). Es wird ein Beschäftigungsgrad vereinbart und eine 
Ferienentschädigung aufgeführt. Unter den allgemeinen rechtlichen Bestimmungen wird zudem 
auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Familienzulagen sowie die 
Sozialversicherungsabzüge hingewiesen. Auch aufgrund dieser formellen Vertragsmerkmale 
deutet vieles mehr auf ein Arbeitsverhältnis hin als auf ein Mandatsverhältnis. 
 
9. Nach den vorstehenden Ausführungen war die Beschwerdeführerin während etwa vier 
Jahren fest in die Organisation des Gefängnisbetriebs eingebunden, weshalb aufgrund der 
gesamten Umstände das vorliegend zu beurteilende Rechtsverhältnis zwischen der 
Sicherheitsdirektion und der Beschwerdeführerin entgegen den Entscheiden der Vorinstanzen 
als öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis im Sinne des Personalgesetzes zu qualifizieren ist. 
Das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Sicherheitsdirektion sowie 
die vorliegend angefochtene Kündigung basierten zu Unrecht auf der Vergütungsverordnung. 

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Die Kündigung der Sicherheitsdirektion vom 19. Mai 2020 erweist sich demzufolge als 
unrechtmässig und ist aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. 
 
10.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Beschwerdeführerin obsiegt und demzufolge sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Nach 
§ 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines An-
walts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei 
zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist der Be-
schwerdeführerin eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 
Der in der Honorarnote vom 14. Juni 2021 für das Verfahren vor Kantonsgericht geltend ge-
machte Aufwand von 7.93 Stunden à Fr. 250.-- sowie 4.5 Stunden à Fr. 250.-- für die Hauptver-
handlung erweisen sich als angemessen. Der Beschwerdeführerin ist demzufolge für das vor-
liegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'346.80 (inkl. Auslagen und 
7.7% MWST) zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 
 
10.2 Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an 
den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. 
 
 
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird e r k a n n t : 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Regierungs-

rates des Kantons Basel-Landschaft vom 9. Februar 2021 sowie die 
Kündigungsverfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-
Landschaft vom 19. Mai 2020 aufgehoben. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vor-

instanzlichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird der Beschwerdeführerin 
zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde-

führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'346.80 
(inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zu bezahlen. Die übrigen Parteikosten 
werden wettgeschlagen. 

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin