# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991f3f3f-177b-5691-89ff-a1cb8e3f88e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.04.2024 RU230036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU230036_2024-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU230036-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw S. Ursprung

Urteil vom 25. April 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdeführer

betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Ge-
richt

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 17. Juli 2023 (ED230002)

- 2 -

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Schlichtungsgesuch vom 4. Januar 2023 machte der Gesuchsteller und 

Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ein Schlichtungsverfahren beim 

Friedensrichteramt B._____ betreffend "Vertragsbruch" gegen die C._____ AG, 

D._____ [Ortschaft], Zweigniederlassung B._____ (fortan Beklagte), anhängig 

(act. 2/1). Er beantragte dabei Folgendes:

"1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller 

CHF 1'970.00 geschätzte Entschädigung für die Rückerstattung der ein 

Teil des Wert C._____ Ticket .... zu erstatten;

 2. Es ist zu erwähnen, dass das Klage nur eine Teilklage ist. Für den Rest 

des Wert des Tickets behält sich der Anspruchsteller die entsprechen-

den Rechte vor. 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-

nerin."

1.2. Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 (Datum Poststempel) ersuchte der Be-

schwerdeführer in der Folge beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (fortan 

Vorinstanz) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren (act. 1 und act. 2/1–5). Mit Verfügung vom 17. April 2023 

setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist an, um seine finanziellen Ver-

hältnisse ausreichend darzulegen und die entsprechend notwendigen Beilagen 

einzureichen (act. 3). Innert der angesetzten Frist liess sich der Beschwerdeführer 

nicht vernehmen (act. 4). Mit Urteil vom 17. Juli 2023 wies die Vorinstanz das Ge-

such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

zufolge fehlender Mittellosigkeit ab (act. 5 = act. 9 [Aktenexemplar] = act. 11). 

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. Juli 2023 (Datum Poststempel) unter Beilage zusätzlicher Unterlagen Be-

schwerde bei der Kammer mit den folgenden Anträgen (act. 10; act. 12/2–5):

"1. Der Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Juli 2023 im Ge-
schäfts - Nr: ED230002- C/U aufzuheben;

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 2. Dem Beschwerdeführer sollte kostenlose unentgeltlichen Rechts-
pflege (URP) gewährt werden.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse."

1.4. Am 7. August 2023 und damit innert der Beschwerdefrist (vgl. act. 7) reichte 

der Beschwerdeführer eine weitere, inhaltlich beinahe vollumfänglich identische 

Eingabe ein (act. 14). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). 

Auf weitere prozessleitende Anordnungen, insbesondere die Einholung einer Stel-

lungnahme der Vorinstanz, wurde verzichtet (vgl. Art. 324 ZPO). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif.

2.

2.1. Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-

gen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (vgl. Art. 59 f. ZPO). Die Be-

schwerde richtet sich gegen das vorinstanzliche Urteil, mit welchem ein Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Gegen 

einen solchen Entscheid steht von Gesetzes wegen die Beschwerde zur Verfü-

gung (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist 

durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legiti-

miert. Er erhob diese innert Frist (Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO; 

act. 7 und 10). Die Beschwerde enthält Anträge und eine Begründung. Dem Ein-

treten steht nichts entgegen. 

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) 

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das Novenverbot 

ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven.

3.

3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") 

und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). 

- 4 -

3.2. Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Insoweit trifft den Gesuch-

steller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtun-

gen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er 

nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tatsächlich nach-

kommt (BGE 135 I 221 E. 5.1). An die klare und gründliche Darstellung der finan-

ziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderun-

gen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Ge-

suchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen 

Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfas-

sungsmässigen Anspruchs verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a). 

3.3. Auch Sozialhilfebezüger müssen ihrer Mitwirkungsobliegenheit nachkom-

men und haben ihre finanziellen Verhältnisse dem Gericht grundsätzlich umfas-

send darzulegen. Ob eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe diesen An-

forderungen im Einzelfall genügt, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern 

hängt von einer Prüfung der konkreten Umstände und der eingereichten Unterla-

gen ab (BGE 149 III 67 E. 11.4.1; BGer, Urteile 4A_696/2016 vom 21. April 2017, 

E. 3.2; 4D_19/2016 vom 11. April 2016, E. 5.5; 5A_761/2014 vom 26. Februar 

2015, E. 3.4.1 f.; 8C_58/2014 vom 24. September 2014, E. 7.3; 9C_606/2013 

vom 7. März 2014, E. 2.1.3). Kommt der von Sozialhilfe lebende Gesuchsteller 

der gerichtlichen Aufforderung, detailliertere Angaben über seine finanziellen Ver-

hältnisse einzureichen, nicht nach, kann ein Gesuch unter Berücksichtigung der 

fallbezogenen Umstände wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit abgewie-

sen werden, sofern diese Rechtsfolge angedroht und die Handlung auch innert 

Nachfrist nicht vorgenommen wurde (BGE 149 III 67 E. 11.4.3; BGer, Urteile 

8C_58/2014 vom 24. September 2014, E. 7.3; 9C_606/2013 vom 7. März 2014, 

E. 2.1.3; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess., 

Rz. 254). Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege haben für die Beurtei-

lung eines erneuten Gesuchs keine präjudizierende Wirkung (BGer, Urteil 

5A_210/2022 vom 10. Juni 2022, E. 2.4.2).

- 5 -

4. Die Vorinstanz erachtete die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als unzu-

reichend ausgewiesen bzw. glaubhaft gemacht (act. 9 E. 3.). Sie erwog, der Ge-

suchsteller habe nur rudimentäre Ausführungen zu seinen Einkommens- und Ver-

mögensverhältnissen gemacht (vgl. act. 1). Er bringe vor, dass er einerseits kei-

nen Zugriff auf Vermögenswerte in seinem Heimatland habe und andererseits in 

der Schweiz über kein Vermögen verfüge und als Asylant Sozialhilfe beziehe 

(act. 1 Rz. 8–11). Er reiche als Belege eine Bestätigung der Sozialen Dienste Asyl 

des Kantons E._____  (act. 2/2) und eine Wohnsitzbescheinigung der Steuerver-

waltung des Kantons E._____  ein (act. 2/4). Zwar könne die Bestätigung der So-

zialen Dienste Asyl des Kantons E._____  (act. 2/2) grundsätzlich einen gewissen 

Aufschluss über die Einkommenssituation des Gesuchstellers geben, zumal er mit 

seinem Gesuch auch Kontoauszüge für den Zeitraum August 2022 bis Januar 

2023 ins Recht gereicht habe (vgl. act. 2/3). Alleine aus diesen Unterlagen folge 

indes nicht rechtsgenüglich, welche Einkünfte der Gesuchsteller monatlich erziele. 

Es sei zu erwarten gewesen, dass der Gesuchsteller seine Einkommenssituation 

als Teilelement der Darlegung der Bedürftigkeit ausreichend dokumentiere, etwa 

durch Einreichung der Sozialhilfeabrechnungen. Zudem hätte der Gesuchsteller 

seine Ausgaben durch Einreichung des Mietvertrags sowie der Belege über die 

Krankenkassenprämien und weitere regelmässige monatliche Auslagen belegen 

können, auch wenn die Wohnung gemäss den gesuchstellerischen Angaben di-

rekt vom Kanton E._____ bezahlt werde. Auch innert der angesetzten Frist habe 

der Gesuchsteller keine weiteren Belege nachgereicht, weshalb die Mittellosigkeit 

nicht glaubhaft gemacht worden sei. Gestützt darauf wies die Vorinstanz das Ge-

such ab und liess in der Folge offen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt wären (act. 9 E. 3.).

5. In seiner Beschwerdeschrift setzt sich der Beschwerdeführer im Einzelnen 

mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Seine Entgegnungen stützen 

sich jedoch teilweise auf neue Beweismittel. Wie zuvor ausgeführt, dürfen im Be-

schwerdeverfahren keine Noven mehr vorgebracht werden. Die entsprechenden 

Beanstandungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Weiter wendet der Be-

schwerdeführer ein, er habe klar dargelegt, dass er über kein Vermögen in der 

Schweiz und über kein verfügbares Vermögen in Venezuela verfüge, sowie, dass 

- 6 -

er arbeitslos sei und über keine anderen Einkünfte als die Einkünfte vom Sozial-

amt des Kantons E._____ verfüge. Der Kläger habe eine detaillierte Aufstellung 

seiner vom Sozialamt erhaltenen Einkünfte beigelegt. Der Mietvertrag und andere 

Dokumente hätten keinen Einfluss auf das Einkommen. Zudem habe die Vorin-

stanz gestützt auf dieselben Unterlagen mit nur wenigen Wochen Unterschied 

entschieden, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers knapp belegt sei. Es 

sei klar, dass zwischen beiden Entscheidungen desselben Gerichts eine grosse 

Diskrepanz bestehe. Schon allein aus diesem Grund solle das angefochtene Ur-

teil aufgehoben werden (act. 10 S. 2 ff.). 

6.

6.1. Dazu ist vorab festzuhalten, dass, wie bereits vorstehend unter Ziff. 3.3. er-

wähnt, ein allfällig vorausgehendes Urteil der Vorinstanz zur unentgeltlichen 

Rechtspflege keinerlei präjudizierende Wirkung auf den vorliegenden Entscheid 

hat. Der abweisende Entscheid kam für den Beschwerdeführer auch nicht überra-

schend. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren in 

ihrer Verfügung vom 17. April 2023 (act. 3) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 

die eingereichten Unterlagen nicht ausreichend seien und ihn gestützt darauf 

dazu aufgefordert, weitere ergänzende Unterlagen einzureichen, wobei sie im 

Einzelnen konkretisiert hatte, welcher Belege es zu einem erfolgreichen Nachweis 

der Mittellosigkeit bedürfte. Dass die Vorinstanz nicht alleine auf die Bestätigung 

der sozialen Dienste und die Auszüge eines Bankkontos des Beschwerdeführers 

abgestellt, sondern weitere Belege für die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers 

eingefordert hatte, ist angesichts der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat darauf nicht re-

agiert und insbesondere entgegen seiner Angabe in der Beschwerde keine "de-

taillierte Aufstellung seiner vom Sozialamt erhaltenen Einkünfte" (act.10 S. 6 

oben; act. 14 S. 8 oben) eingereicht. Im Recht liegt lediglich ein Auszug  eines 

Bankkontos. Insbesondere fehlt auch eine Steuererklärung, aus der ein Gesamt-

eindruck über die Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers 

gewonnen werden könnte. Weshalb er in Verletzung seiner Mitwirkungsobliegen-

heit (bis heute) die von der Vorinstanz nachgeforderten Belege nicht eingereicht 

hat, erklärt er nicht schlüssig. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz dar-

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auf hingewiesen worden, dass die vorliegenden Belege nicht zur Bejahung der 

Mittellosigkeit ausreichten. Dennoch reichte er die nachgeforderten, ohne weite-

res erhältlich zu machenden Belege nicht nach. Damit verletzte er seine Offenle-

gungs- und Mitwirkungspflichten, was grundsätzlich die Abweisung seines Gesu-

ches zur Folge hat (KuKo ZPO-Jent, Art. 119 N 10).

7. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege somit zu Recht ab und auch seine Beschwerde ist demnach abzu-

weisen.

8.

Der Beschwerdeführer stellt für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei er die von der Vorinstanz eingefor-

derten Belege zum Nachweis der Mittellosigkeit von sich aus erneut nicht ein-

reicht. Auf eine Nachforderung kann indes verzichtet werden (s. E. 9 nachste-

hend). Angesichts unterschiedlicher Entscheide, in denen dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Rechtspflege teilweise gewährt wurde, könnte die vorliegende 

Beschwerde nicht als aussichtslos erachtet werden.  

9.

Im Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung von Kosten zu ver-

zichten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren ist daher abzuschreiben. Eine Parteientschädigung ist 

nicht zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-

teientschädigung zugesprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

wird abgeschrieben.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer, unter 

Rücksendung der Akten an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, 

je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'970.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw S. Ursprung

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