# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ed073c4-984c-5703-ad5f-72278c1e56aa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2011 IV-2011/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-104_2011-11-24.pdf

## Full Text

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Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/104

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2011

Entscheiddatum: 24.11.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011
Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 13 Abs. 3 
und Art. 14 ADMAS-Verordnung (SR 741.55), Art. 1 Abs. 1 
Einführungsverordnung zum SVG (sGS 711.1). Eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 21 km/h stellt eine leichte 
Widerhandlung dar und führt zu einem mindestens einmonatigen 
Führerausweisentzug, wenn der Fahrzeuglenker in den zwei 
vorangegangenen Jahren wegen einer leichten Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften verwarnt wurde. Das Strassenverkehrs- und 
Schifffahrtsamt ist zuständig für die Berichtigung von Daten im 
automatisierten Administratvimassnahmeregister 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, 
IV-2011/104).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- Am 25. April 2011, um 16.22 Uhr, lenkte X den Personenwagen mit dem amtlichen 

Kennzeichen SG 000 auf der Brünigstrasse in Richtung Luzern. Eine 

Geschwindigkeitskontrolle auf Höhe Lungern ergab, dass er bei einer zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 

101 km/h unterwegs war. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen entzog ihm deswegen mit Verfügung vom 26. Juli 2011 den Führerausweis 

für die Dauer eines Monats.

B.- Gegen diese Verfügung erhob X am 8. August 2011 (Postaufgabe) Rekurs beim 

Strassenverkehrsamt, welches die Eingabe am 16. August 2011 zuständigkeitshalber 

an die Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. X beantragte sinngemäss, von 

einem Führerausweisentzug abzusehen beziehungsweise den Führerausweisentzug auf 

Ende August 2012 zu verschieben; zudem sei das Administrativmassnahmeregister zu 

berichtigen.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. August 2011 (Postaufgabe) ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

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hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

Im Rekurs wird in tatsächlicher Hinsicht zu Recht nicht bestritten, dass der Rekurrent 

am 25. April 2011 auf der Brünigstrasse bei Lungern in Richtung Luzern mit einem 

Personenwagen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 

21 km/h überschritten hat.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine leichte Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nur 

leicht über den Widerhandlungen nach Anhang I der Ordnungsbussenverordnung 

(SR 741.031, abgekürzt: OBV) liegt (BGE 128 II 86 E. 2). Darunter fallen 

Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 21-25 km/h 

(vgl. Heimgartner/Schönknecht, Administrativmassnahmen bei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – eine 

Übersicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 234). Die 

Vorinstanz ist dementsprechend unbestrittenermassen zu Recht von einer leichten 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

3.- Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer 

leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde. Bei einem früheren Ausweisentzug ist der Tag 

massgebend, an dem diese Massnahme endete (Weissenberger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 17 zu Art. 16a SVG). Die 

Rückfallfrist ist dementsprechend eine Bewährungsfrist, die erst dann zu laufen 

beginnt, wenn die Entzugsdauer abgelaufen ist (BGE vom 22. September 2010 

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1C_180/2010 E. 2.3). Eine zweite leichte Widerhandlung innert zwei Jahren darf nicht 

eine Verwarnung zur Folge haben, sondern muss obligatorisch mit einem mindestens 

einmonatigen Führerausweisentzug geahndet werden (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 

S. 4486 f.). Im Gegensatz zum früheren Recht darf die Mindestentzugsdauer gemäss 

Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht mehr unterschritten werden.

Dem Rekurrenten wurde mit unangefochten rechtskräftig gewordener Verfügung vom 

14. April 2009 wegen einer leichten Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen. 

Die Massnahme wurde vom 4. Juli bis 3. August 2009 vollzogen. Vor Ablauf der 

zweijährigen Bewährungsfrist beging er mit der Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 21 km/h am 25. April 2011 erneut 

eine leichte Widerhandlung. Der Führerausweis ist ihm dementsprechend für 

mindestens einen Monat zu entziehen. Die von der Vorinstanz verfügte 

Mindestentzugsdauer trägt dem Verschulden des Rekurrenten und der von ihm 

verursachten Gefährdung angemessen Rechnung. Die besonderen Umstände des 

Einzelfalls dürfen nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer 

berücksichtigt werden (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2). Der automobilistische Leumund des 

Rekurrenten ist mit drei Ausweisentzügen vom 4. April bis 3. Mai 2005, vom 25. Juni 

bis 24. Dezember 2006 und vom 4. Juli bis 3. August 2009 belastet. Diesem Umstand 

wird dadurch Rechnung getragen, dass für die leichte Widerhandlung vom 25. April 

2011 nicht eine Verwarnung ausgesprochen werden kann, sondern der Führerausweis 

für mindestens einen Monat entzogen werden muss. Wie dargelegt lässt eine 

Angewiesenheit auf den Führerausweis zur Ausübung des Berufs keine 

Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer zu, sodass die Ausführungen 

des Rekurrenten, wonach sein Lehrmeister auf seinen Führerausweis angewiesen sei, 

da der Rekurrent "Kundenfahrzeuge von A nach B" zu bringen habe, ins Leere gehen.

4.- Im Rekurs wird ferner beantragt, der Führerausweis sei erst ab Ende August 2012 

zu entziehen. Der Zeitraum des Vollzugs einer Massnahme ergibt sich aus dem 

Verfahrensablauf. Wann der Führerausweis abzugeben ist, ist eine Vollzugsfrage, zu 

welcher sich das Gericht nicht äussert (vgl. Art. 102 VRP). Vielmehr ist die Festlegung 

dieses Zeitpunkts Aufgabe der Vorinstanz, und zwar nach dem Eintritt der Rechtskraft 

dieses Entscheids.

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Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Entscheid über Vollzugsfragen nicht 

zuständig. Dementsprechend ist in diesem Punkt auf den Rekurs nicht einzutreten.

5.- Schliesslich beantragt der Rekurrent eine Berichtigung des Massnahmeregisters. 

Gemäss Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 der Verordnung über das automatisierte 

Administrativmassnahmeregister (SR 741.55) kann verlangt werden, dass Daten 

berichtigt, ergänzt oder aus dem Register entfernt werden. Dabei muss die betroffene 

Person das Begehren schriftlich bei der zuständigen kantonalen Behörde einreichen. 

Für die Berichtigung einer allenfalls fehlerhaften Eintragung ist das Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt zuständig (Art. 1 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum 

eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz, sGS 711.1), und nicht das Gericht. Auf den 

Rekurs ist somit auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

Vollständigkeitshalber ist der Rekurrent darauf hinzuweisen, dass entgegen seiner 

Ansicht der vorletzte Führerausweisentzug nicht am 24. Dezember 2006 stattfand; 

vielmehr dauerte dieser bis zu jenem Datum.

6.- Der Rekurs erweist sich in sämtlichen Punkten als unbegründet und ist deshalb 

abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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