# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36a2f6e4-7718-54f8-99c3-1662ec34ced9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.09.2018 120 2018 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-30_2018-09-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/30 Bern, 10. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Unterlangenegg, Gemeindeverwaltung, 
Kreuzweg 118 F, 3614 Unterlangenegg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Unterlangenegg vom 
20. April 2018 (Gemeinde-Nr. 945/2015.20; Unterstand Pferdeanhänger, Dachsanierung, 
Anheben Vordach, Lagerraum, Laufhof, mobile Panels)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 stellte die Gemeinde Unterlangenegg in einem 

Schreiben an den Beschwerdeführer fest, dass sich die Scheune auf der von ihm 

verpachteten Parzelle Unterlangenegg Grundbuchblatt Nr C.________ äusserlich 

verändert habe bzw. ohne Baubewilligung An- und Nebenbauten erstellt worden seien. Sie 

räumte dem Beschwerdeführer bzw. dem Pächter eine Frist ein, um ein nachträgliches 

Baugesuch einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte für bauliche Änderungen auf der 

Parzelle Unterlangenegg Grundbuchblatt Nr C.________ am 29. September 2015 ein 

Baugesuch ein, welches verbessert und ergänzt werden musste. Dieses umfasst gemäss 

Baugesuchsformular den Neubau eines bestehenden Unterstandes für Pferdeanhänger, 

die 1999 erfolgte Dachsanierung mit Anheben des Vordachs und darunter angebautem 

RA Nr. 120/2018/30 2

Lagerraum sowie den bestehenden Laufhof mit flexiblen Panels. Der Beschwerdeführer ist 

zudem Eigentümer der Parzelle Unterlangenegg Grundbuchblatt Nr. D.________. Beide 

Parzellen befinden sich in der Landwirtschaftszone und im Landschaftsschutzgebiet 

E.________. Gemäss Fachbericht vom 31. Mai 2016 erachtet das Amt für Landwirtschaft 

und Natur des Kantons Bern (LANAT) ein anderes, teilweise bereits umgesetztes 

Vorhaben auf der Parzelle D.________ (Teilabbruch Hühnerhaus, Erstellen von zwei 

Pferdeboxen und Lagerraum; aus Hühnerhof Laufhof für Pferde, Umnutzung Schweinestall 

in Rinderlaufstall) als zonenkonform. Das LANAT begründet dies damit, dass es sich beim 

Betrieb des Beschwerdeführers um ein landwirtschaftliches Gewerbe mit 1.817 

Standardarbeitskräften (SAK) handelt. In Bezug auf das hier massgebende Baugesuch 

hielt das LANAT hingegen fest, der Wohn- und Stallteil sei an einen 

nichtlandwirtschaftlichen Pferdehalter vermietet, das Vorhaben sei deshalb im Lichte von 

Art. 24 RPG1 (Ausnamebewilligung) zu betrachten. Nachdem das AGR mit Schreiben vom 

5. Juli 2016 weitere Unterlagen bzw. Angaben zum Bauvorhaben verlangt hatte, sistierte 

es das Geschäft für rund zwei Monate aufgrund der Kritik des Bundesamts für 

Raumentwicklung ARE und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern an der 

grosszügigen Praxis des Kantons Bern zu Ausnahmebewilligungen bei 

Volumenvergrösserungen beim Bauen ausserhalb der Bauzone.2 Nach Aufhebung der 

Sistierung setzte die Gemeinde keine neue Frist an, um die vom AGR verlangten 

Unterlagen und Angaben beizubringen. Das AGR verfasste seine Stellungnahme vom 7. 

November 2016 daher ohne diese, forderte jedoch die Zustellung der Akten zum 

Entscheid, falls der Beschwerdeführer einen beschwerdefähigen Entscheid verlange. Das 

AGR stellte fest, eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG könne nicht erteilt 

werden. Die bisher soweit ersichtlich nicht bewilligte Umnutzung des Ökonomieraums für 

Pferdehaltung sei innerhalb des bestehenden Volumens (Ausgangsgrösse 1972) nicht zum 

Vornherein ausgeschlossen und dann sei je nach Anzahl gehaltener Pferde auch ein 

Pferdeauslauf denkbar. Anlässlich einer Besprechung vom 2. November 2017 gewährte 

die Gemeinde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Stellungnahme des AGR. 

Aufgrund des Schreibens der Gemeinde vom 17. November 2017 erhielt der 

Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit, sich schriftlich zur beabsichtigten 

Wiederherstellungsverfügung zu äussern. Der Beschwerdeführer brachte gemäss Protokoll 

der Gemeinde vor, die Pferde gehörten zwar nicht ihm und seiner Frau, sie seien aber 

ausschliesslich auf ihrem Land und ihren Weiden. Sie seien Nutzer der Pferde und würden 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) 
2 Vgl. Schreiben vom 10. August 2016 und 7. Oktober 2016

RA Nr. 120/2018/30 3

diese bei der Tierdatenbank und beim Landwirtschaftsbetrieb ausweisen und würden in die 

Düngerbilanz eingerechnet.3 Zudem teilte er in seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2018 

mit, die mit Blachen und Wellblech versehene Konstruktion beim Gebäude Nr. F.________, 

welche für das Einstellen des Pferdeanhängers diente, sei vom Mieter weggeräumt 

worden. Es werde auch keine Ersatzbaute aufgestellt. Weiter führte er insbesondere aus, 

dass die Pferdehaltung weitergeführt werde und in diesem Sinne die Umnutzung des 

Ökonomieraums nachträglich zu bewilligen sei. Die Pferdehaltung finde im bestehenden 

Volumen statt und Ersatzbauten für die Landwirtschaft seien nicht erforderlich. Die 

Gemeinde leitete diese Stellungnahme per E-Mail dem AGR weiter mit der Bitte um einen 

Augenschein. Dieses hielt mit Mail vom 5. März 2018 an seiner Stellungnahme fest und 

führte aus, unter Art. 24e RPG wäre ein Allwetterplatz, jedoch kein Reitplatz möglich. Dazu 

seien die Pferde innerhalb des rechtmässig bestehenden Gebäudevolumens einzustallen. 

Falls es sich vorliegend um Pferde des landwirtschaftlichen Betriebes handle, so sei dies 

durch den Betriebsleiter zu belegen. Im Jahr 2016 seien in den Betriebsdaten sechs Pferde 

ausgewiesen. Der Tierstandort sei im Bauernhaus Nr. G.________ deklariert. Im Jahr 2018 

hätten sich diese Angaben nicht verändert. Eine Begehung erübrige sich daher. 

Am 20. April 2018 erliess die Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende 

Verfügung:

3.1 Sie werden aufgefordert, zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes folgende 

widerrechtlich ausgeführten Massnahmen rückgängig zu machen:

1.  Die mit Blachen und Wellblech versehene Konstruktion beim Gebäude Nr. F.________, 

welche für das Einstellen des Pferdeanhängers diente und mittlerweilen entfernt wurde, darf 

nicht ersetzt werden. Das Terrain ist bis spätestens 31.07.2018 zu renaturieren. 

2. Die Abänderung des Daches an Gebäude Nr. F.________ inkl. des über die Nordfassade 

verlaufenden Vordaches ist innert 3 Jahren rückgängig zu machen. 

3. Der Anbau des Einstellraums an Gebäude Nr. F.________ (zur Lagerung von Futter) 

gemäss den im Jahre 1999 mit der Sanierung ausgeführten, baulichen Massnahmen ist 

innert 3 Jahren ersatzlos zu entfernen.

4. Die Umnutzung des Ökonomieraums sowie die Umzäunung und die Erstellung eines 

Allwetterplatzes für die Pferdehaltung sind nachträglich bewilligen zu lassen, sofern die 

Pferdehaltung weitergeführt wird. Die Pferdehaltung ist nur möglich, wenn sie innerhalb des 

bestehenden Volumens stattfindet und daraus keine Ersatzbauten für die Landwirtschaft 

erforderlich werden. Ein entsprechendes Baugesuch ist bis 31.07.2018 bei der 

3 Vorakten der Gemeinde pag. 25

RA Nr. 120/2018/30 4

Gemeindeverwaltung einzureichen. Ansonsten sind bis 31.07.2018 die Metall-Panels zu 

entfernen und der Allwetterplatz zu renaturieren.

3.2 [Strafbestimmungen]

3.3 [Androhung Ersatzvornahme und Anzeige]

4. [Bedingungen und Auflagen]

5. [Kosten]

6. [Rechtsmittelbelehrung]

7. [Eröffnung]

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 23. Mai 2018 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 

der Wiederherstellungsverfügung vom 20. April 2018 mit der Begründung, mit der 

Entfernung der Konstruktion, welche für das Einstellen des Pferdeanhängers diene, sei der 

vorherige und damit rechtmässige Zustand bereits wieder hergestellt, da das Terrain stets 

geteert gewesen sei. Die Wiederherstellung des 1999 sanierten Stalldachs sei wegen 

fehlender Baubewilligungspflicht nach altem Recht, behördlicher Zusicherung, 

Gewohnheitsrecht respektive fehlender zwingender öffentlicher Interessen nicht mehr 

zulässig. Der seit 1999 bestehende Anbau des Einstellraums, die Umnutzung des 

Ökonomieraums sowie der Laufhof, welcher kein Reitplatz sei, seien zonenkonform. Eine 

Wiederherstellung des Anbaus des Einstellraums wäre zudem infolge Zeitablaufs und 

fehlender zwingender öffentlicher Interessen unverhältnismässig. Gleichzeitig reichte er bei 

der Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch ein für die Dachsanierung, Anheben 

Vordach, Erstellen eines Lagerraums für Futtermittel, Umzäunung sowie Erstellen eines 

Laufhofes und weist in der Beschwerde darauf hin, dass die Wiederherstellungsverfügung 

dadurch aufgeschoben wird. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, gab in der ersten 

Verfügung bekannt, dass es gestützt auf den angefochtenen Entscheid davon ausgehe, 

dass der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Unterlangenegg bereits im Jahr 2016 ein 

nachträgliches Baugesuch anhängig gemacht habe. Gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG5 

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) 

RA Nr. 120/2018/30 5

hätte die Gemeinde Unterlangenegg gleichzeitig über das nachträgliche Baugesuch und 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entscheiden sollen. Die Gemeinde 

habe daher bis 29. Juni 2018 die Möglichkeit, den angefochtenen Entscheid 
zurückzunehmen (Art. 71 Abs. 1 VRPG6). In diesem Fall müsste die Gemeinde das 

Verfahren fortsetzen und abschliessend gleichzeitig über das seit dem Jahr 2016 hängige 

Baugesuch und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entscheiden. Gegen 

diese neue Verfügung stünde wiederum der Rechtsweg an die BVE offen. Andernfalls 

werde die Gemeinde gebeten, eine Stellungnahme und die Vorakten einzureichen.

Die Gemeinde führte in ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2018 aus, aus ihrer Sicht liege 

kein hängiges Baugesuch vor. Über das Baugesuch aus dem Jahr 2016 habe die 

Gemeinde "im negativen Sinn" entschieden. Gestützt auf die Stellungnahmen des LANAT 

und des AGR habe sie keine andere Möglichkeit gesehen, als die Wiederherstellung zu 

verfügen. Das Rechtsamt der BVE hat daraufhin den Entscheid in vorliegender Sache 

angekündigt. Auf die Rechtsschriften wird im Übrigen, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist eine Wiederherstellungsverfügung. Nach Art. 49 Abs. 1 BauG können 

baupolizeiliche Verfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des vorinstanzlichen 

Entscheids beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Er hat seine 

Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht. Die Eintretensvoraussetzungen sind daher 

erfüllt. Da jedoch Kassationsgründe vorliegen, die von Amtes wegen geprüft werden, 

genügt es, dass die Beschwerde rechtzeitig bei der BVE als zuständige 

Rechtsmittelbehörde anhängig gemacht wurde.7

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 1-3

RA Nr. 120/2018/30 6

2. Allgemeines zum nachträglichen Baubewilligungsverfahren

Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, kann die Bauherrschaft innert 

behördlicher Frist ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreichen (Art. 46 Abs. 2 

Bst. b BauG). Ein nachträgliches Baugesuch ist entsprechend den gesetzlichen 

Bestimmungen bekannt zu machen (Art. 35 Abs. 1 BauG). Im nachträglichen 

Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob und inwiefern ein ohne Baubewilligung 

ausgeführtes Bauvorhaben den massgebenden öffentlichen Bauvorschriften entspricht und 

bewilligt werden kann; gegebenenfalls ist auch eine teilweise Bewilligung zu prüfen (Art. 46 

Abs. 2 Bst. c BauG).8 Erfordert ein Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung, welche nicht 

beantragt wurde, setzt die Baubewilligungsbehörde im nachträglichen 

Baugesuchsverfahren eine Nachfrist zur Einreichung eines Ausnahmegesuchs. Vorliegend 

ist insbesondere strittig, ob die Pferdehaltung zonenkonform ist oder eine 

Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone erteilt werden kann. Über 

diese Frage entscheidet das AGR, allenfalls nach Einholung eines Fachberichts des 

LANAT. Dieser Entscheid ist für die Bewilligungsbehörde verbindlich und unterliegt 

zusammen mit dem Bauentschied der Baubeschwerde an die BVE.9 Im Falle des 

Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit 

der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Eine 

Wiederherstellungsverfügung ist auch an den Nutzer einer Anlage zu richten. Damit soll 

sichergestellt werden, dass allfällige Wiederherstellungsmassnahmen durchgeführt werden 

können.10 

3. Umnutzung Ökonomiegebäude und Laufhof

a) Die Gemeinde verfügte im angefochtenen Entscheid, die Umnutzung des 

Ökonomieraums sowie die Umzäunung und die Erstellung eines Allwetterplatzes für die 

Pferdehaltung seien nachträglich bewilligen zu lassen, sofern die Pferdehaltung 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 14
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 84 
N. 2 und 4
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 12 mit Hinweisen.

RA Nr. 120/2018/30 7

weitergeführt werde. Die Pferdehaltung sei nur möglich, wenn sie innerhalb des 

bestehenden Volumens stattfinde und daraus keine Ersatzbauten für die Landwirtschaft 

erforderlich würden. Ein entsprechendes Baugesuch sei bis 31. Juli 2018 bei der 

Gemeindeverwaltung einzureichen. Ansonsten seien bis 31. Juli 2018 die Metall-Panels zu 

entfernen und der Allwetterplatz zu renaturieren. Gleichzeitig mit der Beschwerde reichte 

der Beschwerdeführer daraufhin bei der Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch mit 

Gesuch um Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG ein für die Dachsanierung, 

Anheben Vordach, Erstellen eines Lagerraums für Futtermittel, Umzäunung sowie Erstellen 

eines Laufhofes und weist in der Beschwerde darauf hin, dass die 

Wiederherstellungsverfügung dadurch aufgeschoben werde.

b) Die Gemeinde setzte Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs für die 

Umnutzung des Ökonomieraums sowie die Umzäunung und Erstellung eines 

Allwetterplatzes für die Pferdehaltung. Deshalb reichte der Beschwerdeführer gleichzeitig 

mit der Beschwerde erneut ein Baugesuch ein. Eine Bewilligung der Umnutzung hatte der 

Beschwerdeführer jedoch bereits mit Schreiben vom 30. Januar 2018 beantragt. Gemäss 

Baugesuchsformular aus dem Jahr 2015/2016 ausdrücklich umfasst ist zudem ein Laufhof 

mit flexiblen Panels. Damit sind nun betreffend Umnutzung und Laufhof zwei nachträgliche 

Baugesuche hängig. Statt ein zweites nachträgliches Baugesuch einzufordern, hätte die 

Gemeinde darüber entscheiden müssen, ob die vorgenommene Umnutzung und der 

bestehende Laufhof bewilligt werden können. Dafür hätte sie beim Beschwerdeführer alle 

notwendigen Ausnahmegesuche und Informationen einholen sollen, insbesondere die vom 

AGR im Schreiben vom 5. Juli 2016 sowie im E-Mail vom 5. März 2018 erwähnten.11 

Danach hätte sie eine anfechtbare Verfügung beim AGR verlangen und die 

Bewilligungsfähigkeit der Umnutzung und des bestehenden Laufhofs mit flexiblen Panels 

gestützt auf sämtliche relevanten rechtlichen Bestimmungen prüfen müssen. Danach hätte 

sie den bestehenden Laufhof bewilligen, teilweise bewilligen oder den Bauabschlag 

erteilen sollen. Bei nur teilweiser Bewilligung oder einem Bauabschlag hätte sie 

entsprechende Wiederherstellungsmassnahmen prüfen und allenfalls anordnen müssen, 

bei unzulässiger Umnutzung insbesondere auch ein Nutzungsverbot. Die Gemeinde macht 

in ihrer Stellungnahme geltend, sie habe über das Baugesuch (negativ) entschieden.12 Wie 

die obigen Ausführungen zeigen, trifft dies in Bezug auf die Umnutzung und den Laufhof 

nicht zu. 

11 Vorakten der Gemeinde pag. 36 und 11
12 Stellungnahme vom 28. Juni 2018, S. 3

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4. Dachsanierung, Anheben des Vordachs und Lagerraum von 1999

a) Die Gemeinde verfügte, die Abänderung des Daches an Gebäude Nr. F.________ 

inkl. des über die Nordfassade verlaufenden Vordaches sei innert 3 Jahren rückgängig zu 

machen und der Anbau des Einstellraums an Gebäude Nr. F.________ (zur Lagerung von 

Futter) gemäss den im Jahre 1999 mit der Sanierung ausgeführten, baulichen 

Massnahmen sei innert 3 Jahren ersatzlos zu entfernen.

b) Die Gemeinde ordnete in Bezug auf das Dach und den Lagerraum die 

Wiederherstellung an. Im Zeitpunkt des Entscheids über die Wiederherstellung war ein 

nachträgliches Baugesuch hängig. Die Gemeinde hätte zuerst darüber entscheiden 

müssen. Die Gemeinde macht in ihrer Stellungnahme geltend, sie habe über das 

Baugesuch (negativ) entschieden.13 Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren wird wie 

ein gewöhnliches Verfahren eingeleitet und durchgeführt.14 Das Gesetz verlangt einen 

förmlichen Entscheid über das Baugesuch. Dieser ist auch anfechtbar. Da das Vorhaben 

ausserhalb der Bauzone liegt, hätte die Gemeinde zudem vorab eine anfechtbare 

Verfügung beim AGR einholen müssen. Dies hat die Gemeinde unterlassen. Ein impliziter 

Entscheid ist auch aus diesem Grund unzulässig. Der Umbau des Daches und der 

Lagerraum haben schliesslich einen direkten Zusammenhang mit der Umnutzung des 

Ökonomiegebäudes. Daher ist eine materielle und zeitliche Koordination geboten.

5. Renaturierung

a) Die Gemeinde verfügte, dass die mit Blachen und Wellblech versehene Konstruktion 

beim Gebäude Nr. F.________, welche für das Einstellen des Pferdeanhängers diente und 

mittlerweile entfernt worden sei, nicht ersetzt werden dürfe. Das Terrain sei bis spätestens 

31. Juli 2018 zu renaturieren. 

13 Stellungnahme vom 28. Juni 2018, S. 3
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 14a

RA Nr. 120/2018/30 9

b) Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, mit der Entfernung der 

Konstruktion, welche für das Einstellen des Pferdeanhängers diene, sei der vorherige und 

damit rechtmässige Zustand bereits wieder hergestellt, da das Terrain stets geteert 

gewesen sei. Die Gemeinde hatte die Renaturierung verfügt, ohne den Beschwerdeführer 

diesbezüglich vorher anzuhören und in ihrer Verfügung entsprechend zu begründen. 

Zudem hätte sie das Baugesuch in Bezug auf den Neubau des Unterstandes 

Pferdeanhänger abschreiben und die Pläne entsprechend anpassen lassen sollen.

6. Weitere Verfahrensmängel

Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde nach Eingang des nachträglichen Baugesuchs 

aufgrund der vorläufigen Prüfung festgehalten, es sei keine Publikation notwendig.15 Eine 

kleine Baubewilligung ohne Veröffentlichung ist möglich, wenn baubewilligungspflichtige 

Bauvorhaben wie Kleinbauten, Unterhaltsarbeiten oder Änderungen nur die Nachbarinnen 

und Nachbarn betreffen. Diesfalls genügt die Mitteilung an diese Personen (Art. 27 Abs. 1 

Bst. a und b BewD16). Die Möglichkeit der Erteilung der Baubewilligung als kleine 

Baubewilligung entfällt vorliegend bereits deshalb, weil sich das Vorhaben im 

Landschaftsschutzgebiet E.________ befindet und damit wesentliche öffentliche 

Interessen berührt werden (Art. 27 Abs. 5 Bst. c BewD). Das Baugesuch hätte daher 

publiziert werden müssen. Weiter hätte die Gemeinde den Mieter/Pächter in das Verfahren 

miteinbeziehen sollen, damit eine allfällige Wiederherstellung auch gegen ihn durchgesetzt 

werden könnte. 

7. Aufhebung von Amtes wegen 

a) Die BVE ist befugt, ein Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren von Amtes wegen 

aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige 

Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Das 

Verfahren ist bis zum begangenen Fehler zurück aufzuheben.17

15 Vorakten der Gemeinde pag. 64
16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 
17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 7

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b) Zusammenfassend fehlen die notwendigen Unterlagen und Ausnahmegesuche sowie 

eine anfechtbare Verfügung des AGR, um über die Frage der Zonenkonformität bzw. 

allfälliger Ausnahmebewilligungen zu entscheiden. Zudem hätte die Gemeinde über die 

Bewilligungsfähigkeit und allfällige Wiederherstellungsmassnahmen betreffend die 

beantragte Umnutzung sowie den bestehenden Laufhof entscheiden sollen, statt ein 

zweites nachträgliches Baugesuch einzufordern. Die Gemeinde hätte im Übrigen das 

Baugesuch in Bezug auf den Neubau des Unterstandes Pferdeanhänger abschreiben und 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör in Bezug auf die Renaturierung des Terrains 

gewähren sollen. Zudem fehlen die Publikation und der Einbezug des Mieters/Pächters in 

das Verfahren. 

c) Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Angelegenheit an die 

Gemeinde zurückzuweisen. Die Gemeinde hat das neu eingereichte Baugesuch mit 

Ausnahmegesuch nach Art. 24 ff. RPG mit dem hängigen Baugesuchsverfahren zu 

vereinigen, und den Mieter/Pächter am Verfahren zu beteiligen. Sie hat das Gesuch in 

Bezug auf die entfernte Konstruktion zur Einstellung des Pferdeanhängers abzuschreiben 

und die Pläne entsprechend anzupassen oder anpassen zu lassen. Da sich die Parzelle im 

Landschaftsschutzgebiet E.________ befindet, hat sie zudem die Voraussetzungen von 

Art. 19 GBR zu prüfen und den Beschwerdeführer aufzufordern, allenfalls notwendige 

Unterlagen/Ausnahmegesuche einzureichen. Zudem hat sie im Sinne des E-Mails des 

AGR vom 5. März 2018 Gelegenheit zu geben, weitere Unterlagen zur Zonenkonformität 

beizubringen. Die Gemeinde hat danach das Baugesuch inkl. Ausnahmegesuche zu 

publizieren. Daraufhin hat die Gemeinde die vollständigen Akten inklusive der 

Beschwerdebeilagen dem AGR zuzustellen. Gemäss Art. 16abis Abs. 1 RPG werden 

Bauten und Anlagen, die zur Haltung von Pferden nötig sind, auf einem 

landwirtschaftlichen Gewerbe als zonenkonform bewilligt, wenn dieses Gewerbe über eine 

überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung verfügt. Es 

können Plätze mit befestigtem Boden sowie mit der Nutzung der Pferde unmittelbar 

zusammenhängende Einrichtungen wie Sattelkammern und Umkleideräume bewilligt 

werden (Art. 16abis Abs. 2 und 3 RPG). Das AGR hat vorliegend insbesondere zu prüfen, 

ob – sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – das Bauvorhaben nicht trotz der 

Pacht/Miete als zonenkonform bewilligt werden kann, da für die Anwendung von Art. 16abis 

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RPG nicht entscheidend ist, ob es sich um eigene oder fremde Pferde handelt.18 Sollte das 

AGR die Zonenkonformität verneinen, hat es zu prüfen und förmlich zu entscheiden, ob 

zumindest teilweise – insbesondere für die Umnutzung und den Laufhof – eine 

Ausnahmebewilligung (insbesondere gemäss Art. 24e RPG) erteilt werden kann. Liegt ein 

Entscheid des AGR vor, hat die Gemeinde das rechtliche Gehör zu gewähren und danach 

das nachträgliche Baugesuch auch unter Einbezug von Art. 19 GBR als Ganzes zu 

beurteilen und bei einem (teilweisen) Bauabschlag über die Wiederherstellung zu 

entscheiden (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Dabei hat sie die Voraussetzungen der 

Wiederherstellung gemäss Art. 47 Abs. 6 BewD (öffentliches Interesse, 

Verhältnismässigkeit und Vertrauensgrundsatz) zu prüfen und den Entscheid entsprechend 

zu begründen.

8. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV19).

Zur Kostenliquidation enthält Art. 40 VRPG keine besondere Regel, weshalb die 

allgemeinen Grundsätze für die Kostenverlegung gelten. Für Kassationsentscheide 

gestützt auf Art. 40 VRPG werden in der Regel weder der fehlbaren Behörde noch den 

Parteien Verfahrenskosten auferlegt.20 Verfahrenskosten werden daher keine erhoben. 

b) Die im Ergebnis obsiegende Partei hat Anspruch auf einen Parteikostenbeitrag 

zulasten der fehlbaren Behörde oder Gegenpartei, wenn sie die Fehler gerügt hat.21 Der 

Beschwerdeführer hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt, dies 

jedoch nicht mit Verfahrensmängeln begründet. Gleichzeitig mit der Beschwerde hat er 

jedoch ein nachträgliches Baugesuch eingereicht und in der Beschwerde darauf 

aufmerksam gemacht, dass die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben werde, wenn 

der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche 

18 Wegleitung "Pferd und Raumplanung" des Bundesamts für Raumentwicklung ARE aus dem Jahr 2015, S. 6
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 11
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 11

RA Nr. 120/2018/30 12

Baubewilligung einreiche. Damit macht er sinngemäss geltend, es müsse zuerst 

rechtskräftig über das Baugesuch entschieden werden, bevor über die Wiederherstellung 

ein Entscheid ergehen könne. Das Fehlen eines rechtskräftigen Entscheids über die 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens ist einer der Gründe, die zur Kassation des 

angefochtenen Entscheids geführt haben. Der Beschwerdeführer gilt damit als teilweise 

obsiegend.

Der Beschwerdeführer verlangt ein Honorar von Fr. 2'397.40. Da er nur teilweise obsiegt, 

erscheint ein Parteikostenbeitrag von Fr. 1'500.-- (inklusive Mehrwertsteuer) als 

angemessen. Da die Kassationsgründe massgeblich durch die Gemeinde gesetzt wurden, 

ist dieser Parteikostenbeitrag von der Gemeinde zu bezahlen.22

III. Entscheid

1. Der Wiederherstellungsentscheid der Gemeinde Unterlangenegg vom 20. April 2018 

wird von Amtes wegen aufgehoben. Die Sache geht zurück an die Vorinstanz zur 

weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer einen Parteikostenbeitrag von Fr. 1'500.-- 

(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

22 Vgl. BVR 1988 S. 134 E. 5

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Unterlangenegg, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident