# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 416ad207-f88c-558b-b32a-06846e8a505d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.09.2008 IV 2008/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-43_2008-09-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/43

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 09.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2008
Eine trotz klarer, korrekter Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht) bei der verfügenden Stelle erhobene 
Einsprache nach Art. 52 ATSG, der für die Invalidenversicherung seit dem 1. 
Juli 2006 nicht mehr gilt, kann nicht als Beschwerde entgegengenommen 
werden. Es handelt sich in casu eindeutig nicht um den blossen Formfehler 
einer falschen Bezeichnung, sondern es wurde ausdrücklich ein falsches, 
nämlich nicht mehr existierendes Rechtsmittel ergriffen. Eeine gültige 
Beschwerde verlangt zusätzlich, dass um eine richterliche Überprüfung 
nachgesucht wird. Mit der Einsprache wurde kein Wille kundgetan, die 
Sache vor den Richter zu tragen. Es liegt auch nicht der Fall vor, dass ein 
taugliches Rechtsmittel, nämlich eine Beschwerde an das Gericht, 
versehentlich am unzuständigen Ort, nämlich bei der Verwaltung, 
eingereicht worden wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 9. September 2008, IV 2008/43) Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_867/2008.

Der Präsident

hat

am 9. September 2008

in Sachen

S.___l,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.   

A.a Nachdem ein erstes Leistungsgesuch der 1948 geborenen S.___ vom Oktober 

2000 bei einem Invaliditätsgrad von 31 % mit Verfügung vom 31. Mai 2002 abgewiesen 

worden war (vgl. den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

27. Februar 2004), meldete sie sich (ohne ihren früheren Rechtsvertreter) am 29. Juni/

14. Juli 2005 erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit 

Verfügung vom 22. November 2007 sprach die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der 

Versicherten ab 1. November 2005 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 

40 % zu. Die Verfügung war mit der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerde versehen.

A.b Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker als Rechtsvertreter 

der Versicherten am 14. Januar 2008 Einsprache bei der Sozialversicherungsanstalt 

und beantragte unter anderem die Zusprechung einer höheren Invalidenrente und die 

Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Wann die 

Verfügung bei der Versicherten bzw. ihm (dem Rechtsvertreter) eingetroffen sei, habe 

die Verwaltung zu beweisen. Bei einem angenommenen Empfang am 27. November 

2007 laufe die Einsprachefrist am 14. Januar 2008 ab. Die Eingabe sei daher 

fristgemäss. Die Verfügung sei allein schon wegen einer Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör aufzuheben, weil die Mitteilungen an die Versicherte selber gerichtet 

worden seien. Die Regelung von Art. 52 Abs. 3 ATSG, wonach Parteientschädigungen 

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im Einspracheverfahren nur ausnahmsweise zugesprochen würden, widerspreche der 

Verfassung und der EMRK und sei in grosszügiger Weise zugunsten der Bürgerinnen 

und Bürger verfassungs- und EMRK-konform auszulegen. Es sei nicht einzusehen, 

weshalb im Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen werden müsse, 

während im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen 

werden sollte. Zwischen Art. 52 Abs. 3 ATSG und Art. 61 lit. g ATSG bestehe ein 

sachlich nicht begründbarer Widerspruch.

 

B.   

Die Sozialversicherungsanstalt überwies "die Beschwerde" am 17. Januar 2008 

zuständigkeitshalber dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen.

C.   

C.a In ihrer "Beschwerdeantwort" vom 19./21. Februar 2008 legt die 

Sozialversicherungsanstalt dar, es sei von einer rechtzeitigen Beschwerde auszugehen. 

Sie sei für den Zustellungszeitpunkt beweispflichtig. Weil sie die Verfügung aber nicht 

eingeschrieben versandt habe, sei ihr nicht bekannt, wann genau die Versicherte diese 

erhalten habe. Die Versicherte habe im Verfahren der Neuanmeldung zu keiner Zeit 

mitgeteilt, dass sie vertreten sei, sodass die Zustellung an sie korrekt gewesen sei. 

Dass der Ehemann der Versicherten im EL-Verfahren vertreten sei, ändere hieran 

nichts.

C.b In Ergänzung der "Beschwerdeantwort" brachte die Sozialversicherungsanstalt am 

28. Februar/3. März 2008 vor, der Rechtsvertreter der Versicherten habe trotz korrekter 

Rechtsmittelbelehrung anstelle einer Beschwerde einzig Einsprache gegen die 

angefochtene Verfügung erhoben. Aus dieser lasse sich nicht entnehmen, dass 

beabsichtigt worden sei, Beschwerde einzulegen. Demnach liege keine rechtsgültige 

Beschwerde vor. Weil die Beschwerdefrist zwischenzeitlich längst abgelaufen sei, sei 

auf die Beschwerde nicht einzutreten.

D.   

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Mit Replik vom 18. August 2008 bringt der Rechtsvertreter der Versicherten vor, eine 

irrtümlich falsche Bezeichnung einer Eingabe schade nicht. Die Eingabe sei vielmehr 

nach Treu und Glauben als Beschwerde entgegenzunehmen, umso mehr, als der Wille, 

den Entscheid vorbehaltlos anzufechten, aus der Eingabe eindeutig hervorgehe. Etwas 

anderes würde gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen. 

Bestünden Unklarheiten, wäre das Gericht verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung und 

Präzisierung anzusetzen. Unklare Anträge, Bezeichnungen und Begründungen müssten 

auf diese Weise geklärt werden können.

E.  

Die Sozialversicherungsanstalt hat am 26./28. August 2008 auf die Erstattung einer 

Duplik verzichtet.

Erwägungen

1.  

1.1  Zu prüfen ist die Prozessvoraussetzung der (rechtzeitigen) Beschwerdeerhebung. 

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat am 22. November 2007 eine Verfügung über 

das in der Neuanmeldung vom 29. Juni/14. Juli 2005 gestellte Leistungsgesuch der 

Versicherten an die Invalidenversicherung erlassen. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG (in 

der Fassung gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Änderung 

des IVG [vgl. AS 2006 2003], in Kraft seit dem 1. Juli 2006) sind Verfügungen der 

kantonalen IV-Stellen in Abweichung von den Art. 52 und 58 ATSG direkt vor dem 

Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Beschwerde ist nach Art. 60 

Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. 

Die angefochtene Verfügung erging mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung.

1.2  Der Rechtsvertreter der Versicherten hat für sie am 14. Januar 2008 eine 

Einsprache bei der verfügenden Stelle erhoben, wie sie in Art. 52 ATSG vorgesehen ist, 

der - wie erwähnt - für die Invalidenversicherung seit dem 1. Juli 2006 nicht mehr gilt. 

Er hat damit trotz klarer, korrekter Rechtsmittelbelehrung ein falsches, nämlich nicht 

mehr existierendes Rechtsmittel ergriffen und gerade keine Beschwerde erhoben. 

Damit ein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden wäre, wäre erforderlich 

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gewesen, dass der Anfechtungswille (rechtzeitig und) in prozessual gehöriger Form klar 

bekundet worden wäre (vgl. Entscheide des Bundesgerichts i/S J. vom 4. Juni 2008, 

9C_186/08, und i/S S. vom 5. Mai 2008, 8C_442/07; BGE 116 V 353 E. 2b S. 356).

1.3  Der Rechtsvertreter der Versicherten wendet ein, eine irrtümlich falsche 

Bezeichnung dürfe nicht schaden. Indessen handelt es sich eindeutig nicht um den 

blossen Formfehler einer falschen Bezeichnung (vgl. BGE 113 IA 84) des 

Rechtsbehelfs. Die Einsprache ist nicht nur als solche bezeichnet, sondern ihr Inhalt 

richtet sich ausdrücklich nach Art. 52 ATSG.

1.4  Die Versicherte lässt des Weiteren vorbringen, aus der Eingabe, insbesondere den 

Anträgen und der Begründung, gehe eindeutig der Wille hervor, den angefochtenen 

Entscheid vorbehaltlos anzufechten. In der Einsprache ist tatsächlich gegenüber der 

verfügenden Verwaltung schriftlich der Wille kundgetan worden, die Verfügung nicht 

gelten zu lassen. Es wurde von ihr eine Änderung der Rechtslage verlangt (zu diesen 

Erfordernissen: Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 

6. November 2002, U 25/02; ZAK 1988 S. 457 E.3a). Das entspricht allerdings seit der 

Abschaffung des Einspracheverfahrens in der IV verfahrensmässig bestenfalls einem 

Wiedererwägungsgesuch. Ein solches Gesuch kann den Lauf einer Beschwerdefrist 

nicht unterbrechen (vgl. etwa den Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S S. vom 13. November 2006, H 51/04). In Abgrenzung zu 

einem solchen Wiedererwägungsgesuch verlangt eine gültige Beschwerde zusätzlich, 

dass um eine richterliche Überprüfung nachgesucht wird (nicht veröffentlichter 

Zwischenentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S N.E.-G. vom 

30. Januar 2003; vgl. die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

i/S D. vom 22. November 2007, IV 2007/289, und i/S S.B. vom 10. Dezember 2007). Mit 

der Einsprache vom 14. Januar 2008 wurde kein Wille kundgetan, die Sache vor den 

Richter tragen zu wollen. Der verfahrensmässige Unterschied beider Verfahren wird in 

der Begründung des Parteientschädigungsanspruchs eigens angesprochen. Der 

Rechtsvertreter der Versicherten hat am 14. Januar 2008 ausdrücklich einen 

Rechtsbehelf gewählt, der damals nicht mehr zulässig war. Es handelt sich nicht um 

eine Beschwerde.

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1.5  Da die Versicherte nicht ein taugliches Rechtsmittel, nämlich eine Beschwerde an 

das Gericht, versehentlich am unzuständigen Ort, nämlich bei der Verwaltung, 

einreichen liess, gelangt Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG, wonach 

die Beschwerdeeinreichung bei einer unzuständigen Behörde (vgl. auch Art. 58 Abs. 3 

ATSG) die Beschwerdefrist wahrt, nicht zur Anwendung.

1.6  Handelt es sich bei der Einsprache vom 14. Januar 2008 nicht um eine 

Beschwerde nach Art. 56 ff. ATSG, so hilft auch der Hinweis auf die Pflicht zur 

Nachfristansetzung zur Verbesserung oder Präzisierung (vgl. Art. 61 lit. b ATSG) nicht.

2.  

2.1  Es stellt sich die Frage, ob es besondere Gründe gibt, dass der gewählte 

unzulässige Rechtsbehelf trotzdem als Rechtsmittel an das Gericht 

entgegengenommen werden könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

kann dieses ein bestimmtes Rechtsmittel, das als solches nicht zulässig ist, in 

gewissen Fällen als ein anderes entgegennehmen, wenn dessen Voraussetzungen 

erfüllt sind. Im Entscheid BGE 120 II 270 E. 2 (= Pra 85 [1996] Nr. 18) kam aufgrund der 

konkreten Umstände eine solche "Umwidmung" oder "Konversion" aber nicht in Frage, 

weil die Wahl des zulässigen Rechtsmittels keine Schwierigkeiten bereitet hatte und 

der Fehler zumindest für einen berufsmässig Bevollmächtigten leicht erkennbar war. 

Der Anwalt hatte aus freien Stücken das betreffende falsche Rechtsmittel ergriffen und 

nicht lediglich eine falsche Bezeichnung gewählt. Von solchen Verhältnissen ist auch 

vorliegend auszugehen. Nur wo etwa wegen einer Verfahrensrechtsänderung nicht 

leicht erkennbare und zahlreiche und weit auseinander liegende Bestimmungen zu 

konsultieren gewesen wären, diese Bestimmungen nicht einfach verständlich gewesen 

wären und einen hohen Interpretationsaufwand nötig gemacht hätten, wäre die 

Verweigerung der Umwandlung überspitzt formalistisch. Für einen Anwalt ist ein 

strenger Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts i/S A.J. vom 2. April 2001, 5P.

20/2001). 

2.2  Der Rechtsvertreter der Versicherten rügt als überspitzten Formalismus, seine 

Eingabe nicht als Beschwerde materiell zu behandeln. Überspitzter Formalismus als 

besondere Form der Rechtsverweigerung liegt nach der Rechtsprechung des 

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Bundesgerichts vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt 

werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde 

formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsmittel 

überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger 

Weise versperrt (BGE 120 V 413 E. 4b). Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus 

(Art. 29 BV) folgt die Pflicht, den Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter auf Mängel 

der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur 

Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst 

unbeachtet bleibe (Urteil des Bundesgerichts i/S A. vom 12. Februar 2003, 2P.

271/2002; BGE 114 IA 20 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2002, 1A.

80/2002 E. 3). Die zur Rechtspflege berufenen Behörden sind verpflichtet, sich 

innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber dem 

Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt 

werden kann. Behördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht 

oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden 

hätte, ist mit Art. 29 BV nicht vereinbar. Dementsprechend entschied das 

Bundesgericht, dass ein Richter oder Kanzleibeamter eines Gerichts verpflichtet ist, die 

betreffende Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung 

zu verlangen, wenn er bei einer Rechtsmittelerklärung einen sofort erkennbaren 

Formfehler wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift feststellt und die Rechtsmittelfrist 

noch nicht verstrichen ist. Wenn der Mangel der Unterschrift so früh erkannt worden 

ist, dass die betreffende Partei den Fehler bei entsprechendem Hinweis innert Frist 

hätte verbessern können, verletzt das Stillschweigen der Behörden Art. 29 BV (vgl. 

BGE 111 IA 174 E. 4c). In BGE 114 IA 24 E. 2b präzisierte das Bundesgericht diese 

Praxis und hielt fest, es sei unerheblich, ob die Behörde den Mangel tatsächlich 

feststelle. Vielmehr sei sie grundsätzlich verpflichtet, den Verfasser einer 

Rechtsmittelschrift auf das Fehlen der Unterschrift aufmerksam zu machen, solange 

die noch verfügbare Zeit bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ausreiche, um den 

Mangel zu beheben (zum Ganzen: BGE 120 V 413). Diese Grundsätze beziehen sich 

zwar stets auf Formfehler bzw. Auslegungsfragen innerhalb eines sonst korrekt 

ergriffenen Rechtsmittels. Sie sind aber auch für die Wertungen der Sachlage bei der 

Wahl eines unzutreffenden Rechtsbehelfs anwendbar. Denn das Verbot des 

überspitzten Formalismus steht in einem engen Bezug zum Grundsatz von Treu und 

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Glauben (zum Ganzen die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen i/S D. vom 22. November 2007, IV 2007/289, und i/S S.B. vom 10. Dezember 

2007).

2.3  Nach Art. 9 BV und - soweit diese Bestimmung überhaupt verfahrensrechtliche 

Aufklärungspflichten betreffen will (unklar z.B. der Bundesgerichtsentscheid i/S B. vom 

16. Februar 2006, U 200/05) - auch Art. 27 ATSG stellt sich daher zwingend die Frage, 

ob die Verwaltung den Rechtsvertreter der Versicherten nicht bei Eingang seiner 

Einsprache am 15. Januar 2008 noch - trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung - hätte 

auf seinen Irrtum aufmerksam machen müssen, um ihm zu ermöglichen, innert Frist 

noch das richtige Rechtsmittel zu ergreifen. Das ist zu verneinen. Denn es rechtfertigt 

sich bei den gegebenen Umständen die Annahme, dass der Rechtsbehelf am letzten 

Tag der Frist eingereicht worden ist und die Frist beim Eingang bereits abgelaufen ist. 

Zwar kann die Verwaltung den Nachweis des Zustellungstags der Verfügung vom 

Donnerstag, 22. November 2007, nicht erbringen, weil sie ihre Sendung nicht 

eingeschrieben hat. Doch sie durfte davon ausgehen, dass der Empfang am Dienstag, 

27. November 2007, erfolgte, wie es der Rechtsvertreter der Versicherten, der im 

Übrigen nicht einmal für den Zugang der Verfügung bei ihm selber einen 

Eingangsvermerk lieferte und ausserdem auch den Teil der Verfügung mit der 

Rechtsmittelbelehrung nicht einlegte, selber annimmt. Unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien endete die 30-tägige Beschwerdefrist am 14. Januar 2008. Dasselbe 

würde gar noch bei einer Zustellung zwei Tage nach dem angegebenen 

Eingangsdatum (nämlich am 29. November) gelten. Eine Reaktion der Verwaltung 

erübrigte sich damit.

2.4  Aus dem Umstand, dass die angefochtene Verfügung der Versicherten persönlich 

zugestellt worden ist, kann sie nichts anderes für sich ableiten. Denn die Versicherte 

hat sich nach der Aktenlage ohne Vertreter neu angemeldet und auch später keinen 

Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis gemacht. Im Lauf des Verwaltungsverfahrens 

wurde sie denn auch stets persönlich angeschrieben. Die Zustellung der Verfügung ist 

daher nicht zu beanstanden. 

2.5  Der Beschwerdeführer kann daher nicht aus Gründen des Schutzes von Treu und 

Glauben eine von der objektiven Rechtslage abweichende rechtliche Behandlung 

beanspruchen.

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3.  

Durch die Überweisung der Einsprache an das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen ist demnach keine Beschwerde anhängig gemacht worden.

4.  

4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist auf die Eingabe vom 14. Januar 2008 

nicht einzutreten.

4.2  Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. 

Vorliegend rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Art. 97 

VRP/SG). 

Demgemäss hat der Präsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1. Auf die Eingabe vom 14. Januar 2008 (Einsprache) wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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