# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e16363e9-9c32-5601-88fe-44a166d860e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 E-4605/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4605-2018_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4605/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführerin), 

C._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführer 2), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 / N (…). 

 

E-4605/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 29. Oktober 2014 zusammen mit ih-

ren volljährigen Söhnen (bzw. Brüdern) D._______ (N […]) und E._______ 

(N […] in die Schweiz ein und suchten am 6. November 2014 um Asyl nach. 

Mit Verfügung vom 11. März 2015 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete 

die Wegweisung an. Der Vollzug wurde zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2289/2015 vom 29. April 

2015 ab. 

B.  

Am 30. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM eine als 

Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein und beantragten, es 

sei wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers 1 festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wieder-

erwägungsweise seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, unter Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme. Die Beschwerdeführerin und der Be-

schwerdeführer 2 seien in dessen Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. 

Als Beweismittel wurde ein Strafregisterauszug vom (…) 2017 eingereicht. 

C.  

Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 wurde den Beschwerdeführenden durch 

das SEM Gelegenheit zur Klärung offener Fragen bezüglich ihres Gesu-

ches eingeräumt. 

D.  

Die Beschwerdeführenden machten mit Eingabe vom 18. Juni 2018 wei-

tere Ausführungen zu ihrem Gesuch und reichten einen Postkontoauszug 

für den Zeitraum vom 30. April 2018 bis am 1. Mai 2018 sowie die Kopie 

eines an den Beschwerdeführer 1 adressierten Briefumschlages als wei-

tere Beweismittel ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 nahm das SEM die Eingabe der Be-

schwerdeführenden als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, 

wies dieses ab und stellte fest, die Verfügung vom 11. März 2015 sei 

rechtskräftig und vollstreckbar. Weiter erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– 

E-4605/2018 

Seite 3 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 13. August 2018 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung 

der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Weiter sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Pro-

zessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten. Es sei ihnen in der Person des Unterzeichnenden ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Nach der Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grund-

sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit-

telweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird dar-

über hinaus im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. insbesondere Art. 111b ff. AsylG, aber auch Art. 110 Abs. 1 in fine und 

Art. 110a Abs. 2 AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

E-4605/2018 

Seite 4 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an 

die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass die mit Verfügung vom 11. März 2015 ange-

ordnete vorläufige Aufnahme durch das vorliegende Verfahren nicht tan-

giert ist. Der prozessuale Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung ist daher gegenstandslos.  

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

Werden nachträglich erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, handelt es sich um ein Mehrfachge-

such im Sinne von Art. 111c AsylG (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

E-4605/2018 

Seite 5 

6.  

6.1 In ihrem Gesuch vom 30. Mai 2018 machen die Beschwerdeführenden 

geltend, es sei ihnen gelungen, amtliche Dokumente zu beschaffen, wel-

che beweisen könnten, dass der Beschwerdeführer 1 und sein Sohn 

E._______ wegen dessen Flucht vor dem Militärdienst zu langjährigen 

Haftstrafen verurteilt worden seien. Im Falle des Beschwerdeführers 1 

handle es sich um einen syrischen Strafregisterauszug vom (…) 2017 aus 

dem hervorgehe, dass er mit Urteil vom (…) 2016 wegen seiner politischen 

Aktivität sowie wegen Anstiftung des Sohnes zur Desertion zu fünf Jahren 

Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Eine Verfolgung sei deshalb glaubhaft 

gemacht. Diese sei darüber hinaus politisch motiviert. Aufgrund der kurdi-

schen Ethnie, der illegalen Ausreise und des Umstandes, dass der zweite 

volljährige Sohn ebenfalls den Dienst verweigert habe, lägen weitere Risi-

kofaktoren für eine asylrelevante Verfolgung vor. 

6.2 Die Vorinstanz nahm das Gesuch der Beschwerdeführenden als quali-

fiziertes Wiederwägungsgesuch entgegen und wies es mit der Begründung 

ab, der eingereichte Strafregisterauszug sei leicht käuflich erhältlich und 

weise keine genügenden Sicherheitsmerkmale auf. Deshalb komme ihm 

nur geringe Beweiskraft zu. Sodann sei nicht nachvollziehbar, weshalb das 

Dokument erst jetzt und somit mehrere Jahre nach den angeblich verfolg-

ten Handlungen eingereicht werde. Auch mute es seltsam an, dass die Be-

schwerdeführenden zwar den Strafregisterauszug, nicht aber das Urteil 

eingereichten hätten. Weiter sei nicht klar, auf welchen Sohn sich die an-

gebliche Anstiftung beziehe. Es sei zudem unlogisch, dass der Beschwer-

deführer 1 für diese Tat wesentlich härter bestraft werde als der Sohn für 

seine behauptete Desertion. 

6.3 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, die von der Vorinstanz vor-

genommene Beweiswürdigung widerspreche der diesbezüglichen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ferner sei bekannt, dass Ab-

wesenheitsurteile wegen Wehrdienstverweigerung erst nach zwei Jahren 

Abwesenheit ergehen würden. Die weiteren Ausführungen betreffen den 

Erhalt und den Inhalt des eingereichten Strafregisterauszugs. 

7.  

7.1 Vorab stellt sich, unabhängig der Ausführungen in der Beschwerde, die 

Frage, ob die Vorinstanz die Eingabe vom 30. Mai 2018 zu Recht als Wie-

dererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG an die Hand genom-

men hat. 

E-4605/2018 

Seite 6 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/39 E. 4.6 die bishe-

rige Rechtsprechung zur Einordnung eines Folgegesuchs als Wiedererwä-

gungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) respektive als Mehrfachgesuch 

(vgl. Art. 111c AsylG) bestätigt. Nach gefestigter Praxis beschlägt die klas-

sische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpassung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nach-

träglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse. Werden dagegen 

nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Mehrfachgesuch dar, wobei 

nach altem Recht eine solche Wiedererwägung ihre spezielle gesetzliche 

Grundlage in den Regeln betreffend Entgegennahme eines zweiten Asyl-

gesuches im Sinne von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fand (a.a.O. E. 4.5). 

Demnach liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor, wenn ein Gesuch um 

Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung 

ausschliesslich mit neuen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet 

wird. Ein Mehrfachgesuch liegt hingegen vor, wenn die gesuchstellende 

Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flücht-

lingseigenschaft. 

7.3 Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrem Gesuch vom 30. Mai 

2018 die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und Gewährung um Asyl. Neben der illegalen Ausreise und der kurdischen 

Ethnie wird insbesondere geltend gemacht, aufgrund des neu eingereich-

ten Strafregisterauszuges sei glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 1 auf-

grund seiner politischen Aktivitäten sowie der Anstiftung zur Desertion am 

(…) 2016 und damit lange nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens, zu 

einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Da sein Verhalten von 

den syrischen Behörden als regimefeindlich aufgefasst werde, sei die da-

mit zusammenhängende Strafe politisch motiviert und begründe somit die 

Flüchtlingseigenschaft. 

7.4 Mit diesen Ausführungen machen die Beschwerdeführenden neue Tat-

sachen geltend, welche ihre Flüchtlingseigenschaft betreffen. Es liegt so-

mit offensichtlich ein Mehrfachgesuch vor. Die Vorinstanz hat folglich die 

Eingabe vom 30. Mai 2018 zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch an die 

Hand genommen. Gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, 

dass es sich bei der Eingabe um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 

111c AsylG handelt, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache an die Vorinstanz zurück, mit der Anweisung, die Eingabe als Mehr-

fachgesuch entgegenzunehmen. 

E-4605/2018 

Seite 7 

7.5 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Beschwerdevorbringen im 

Einzelnen einzugehen. 

8.  

Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfü-

gung vom 12. Juli 2018 ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, mit der Anweisung, die Eingabe vom 30. Mai 2018 als 

Mehrfachgesuch entgegenzunehmen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nachträglich 

gegenstandslos geworden ist. 

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Damit 

wird auch der Antrag auf Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 

2 VwVG ebenfalls gegenstandslos.  

In der mit der Rechtsmitteleingabe vom 13. August 2018 eingereichten Ho-

norarnote wird ein Aufwand von insgesamt 5.45 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 6.30 in Rechnung gestellt. 

Aufgrund der Konnexität zum inhaltlich weitgehend identischen Verfahren 

E-4608/2018 erweist sich der deklarierte Stundenaufwand als zu hoch und 

wird auf 4 Stunden reduziert. Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist auf insgesamt Fr. 1‘300.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4605/2018 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. Juli 2018 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1‘300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor