# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd48e15a-21f2-5c1d-a5d5-4740fb385861
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 E-6975/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6975-2009_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6975/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, 
und ihre Kinder (...), Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6975/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 
31. Juli 2009 beim BFM für seine Mandanten um Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung ausführte,  der  Ehemann seiner  Mandantin, 
B._______, sei von den türkischen Behörden vor 18 Monaten wegen 
Verdachts  auf  Unterstützung  der  PKK  und  Beihilfe  zu  einem  Tö-
tungsdelikt festgenommen worden und seither in Diyarbakir inhaftiert,

dass er am 14. Mai 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 9 
Monaten verurteilt  worden sei und sein Anwalt  Rekurs gegen dieses 
Urteil  eingelegt habe, weil er zwar die PKK mit  Lebensmitteln unter-
stützt habe, jedoch nicht an einem Tötungsdelikt beteiligt gewesen sei,

dass  der  Rechtsvertreter  einen  Auszug  des  entsprechenden  Urteils 
einreichte und die Nachreichung einer Übersetzung ankündigte,

dass  der  Familienclan  (...)  bis  zu  diesen  Ereignissen  im  Dorf 
C._______,  nahe  der  Kreisstadt  D._______,  gelebt  habe,  und 
abgesehen  von  dieser  Familie  niemand  aus  dem  Dorf  die  PKK 
unterstützt habe, sondern dass dort vielmehr ein striktes Regime von 
Dorfschützern  herrsche  und  das  Militär  regelmässig  Kontrollen 
vornehme,

dass  E._______,  der  Bruder  von  B._______  und  Schwager  der 
Beschwerdeführerin, inzwischen nach D._______ umgezogen sei und 
aus  der  Familie  (...)  nur  noch  die  Beschwerdeführenden  im  Dorf 
lebten,

dass sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Dorfbewohner die Be-
schwerdeführerin massiv belästigten,

dass  sie  systematisch  kontrolliert  werde,  wenn  sie  in  der  nahe  ge-
legenen Stadt  D._______ Lebensmittel  einkaufe, und exakt  Auskunft 
geben müsse, ob sie die eingekaufte Menge tatsächlich benötige, da 
man sie verdächtige, ebenfalls die PKK zu unterstützen,

dass sie auch mit Kontrollen zu rechnen habe, sobald sie nachts das 
Licht anzünde, wobei es immer wieder zu tätlichen Übergriffen komme,

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dass sie sich auch sonst nirgends in der Türkei aufhalten könne, da sie 
umgehend  mit  den  selben  Vorwürfen und  Behelligungen  konfrontiert 
wäre, sobald sie sich irgendwo anmelden würde, 

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
11.  August  2009  das  Gerichtsurteils  vom  14.  Mai  2009  betreffend 
B._______  und  die  entsprechende  Berufungsschrift  in  deutscher 
Übersetzung nachreichte,

dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara mit Schreiben 
vom 17. August 2009 ersuchte, mit der Beschwerdeführerin eine An-
hörung durchzuführen, und diese am 25. September 2009 stattfand,

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführte, seit vier Per-
sonen bei einem Angriff der PKK getötet worden seien, würden sie im 
Dorf von den Bewohnern und Dorfschützern wie Feinde behandelt,

dass ihr Ehemann, der bei der DHP (Devrimci Halk Partisi, Revolutio-
näre  Volkspartei)  sei,  im  Zusammenhang  mit  jenem PKK-Angriff  in-
haftiert und verurteilt worden sei,

dass sie selbst nie politisch oder religiös aktiv gewesen sei,

dass sie mit ihren Kindern seit der Inhaftierung ihres Ehemannes be-
lästigt  werde, indem zwei- bis dreimal wöchentlich nachts sieben bis 
acht Personen, darunter Dorfschützer und Angehörige der beim Angriff 
der PKK Getöteten, um ihr Haus herumgingen und sie verbal mit dem 
Tode bedrohten,

dass diese Personen auch an die Tür klopften, das Haus jedoch nicht 
beträten und auch keine Fragen stellten,

dass seit  der Inhaftierung ihres Ehemannes ihr Schwager, der inzwi-
schen in  die Stadt  D._______ umgezogen sei,  finanziell  für  sie  auf-
komme, obwohl es ihm wirtschaftlich nicht gut gehe,

dass ihre Eltern,  drei  ihrer Brüder und eine ihrer  Schwestern im zur 
Kreisstadt  D._______  gehörigen  Dorf  F._______  wohne,  wohin  sie 
aber mit den Kindern nicht ziehen könne, da es den Eltern finanziell 
nicht gut gehe, 

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dass ein verheirateter Bruder in G._______ (D._______) und zwei wei-
tere Schwestern in H._______ und in I._______ leben,

das die Schweizerische Botschaft in Ankara das Protokoll  der Befra-
gung am 25. September 2010 mit einem kurzen Kommentar dem BFM 
übermittelte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 die Einreise der 
Beschwerdeführenden  in  die  Schweiz  verweigerte  und  ihre  Asylge-
suche ablehnte,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der von der Be-
schwerdeführerin  geschilderte  Druck  stelle  aufgrund  seiner  Art  und 
Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne Verfolgungsbegriffs dar, 
weshalb die Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Schutz-
bedürftigkeit nicht erfüllten,

dass  aus  den  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin  hervorgehe, 
dass seitens der türkischen Justiz ihr selbst gegenüber nichts vorliege, 
und sie sich den geschilderten Belästigungen seitens der lokalen Be-
hörden und Dorfbewohner, bei welchen es sich um Beeinträchtigungen 
von relativ geringer Eingriffsdauer und -intensität handle, durch einen 
Wegzug in einen anderen Landesteil der Türkei entziehen könne,

dass allfällige soziale oder wirtschaftliche Erschwernisse, die sich aus 
einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ergäben, für die Einreise 
nicht  relevant  seien  und  es  den  zahlreichen  in  der  Türkei  lebenden 
Verwandten  der  Beschwerdeführenden  zugemutet  werden  könne,  im 
Bedarfsfall für diese aufzukommen,

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
9. November 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und beantragte, die BFM-Verfügung vom 14. Oktober 2009 sei aufzu-
heben, den Beschwerdeführenden sei die Einreise in die Schweiz zu 
gestatten,  es sei  ihre Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und es sei 
ihnen Asyl zu gewähren, 

dass  er  eventuell  die  Rückweisung  der  Angelegenheit  an  das  BFM 
nach erfolgter Einreise der Beschwerdeführenden begehrte, 

dass er in formeller Hinsicht beantragte, es sei ihnen im Rahmen einer 
vorsorglichen Massnahme die Einreise für die Dauer des Beschwerde-

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verfahrens zu gestatten, und die unentgeltliche Verfahrensführung und 
Rechtsverbeiständung zu gewähren,

dass  er  zur  Begründung  ausführte,  das  BFM habe  den  Sachverhalt 
weder vollständig noch richtig festgestellt, weil es sich mit dem Urteil 
gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin  kaum befasst  und die-
ses auch nicht in den richtigen Zusammenhang mit  der von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Gefährdung gestellt habe, 

dass  den  Beschwerdeführenden  keine  Aufenthaltsalternative  in  der 
Türkei zur Verfügung stehe, da überall schnell bekannt werden würde, 
dass ihr  Mann wegen Beihilfe  zu einem schweren Tötungsdelikt  der 
PKK verurteilt worden sei, weshalb sie überall Racheakten ausgesetzt 
wären und nirgendwo Schutz finden könnten, 

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung vom 17. November 2009 die Anträge auf Bewilligung 
der  Einreise  zwecks  Aufenthalts  für  die  Dauer  des  Beschwerdever-
fahrens sowie auf  Gewährung der  unentgeltlichen Verfahrensführung 
und Rechtsverbeiständung abwies und die Beschwerdeführenden auf-
forderte, bis am 1. Dezember 2009 einen Kostenvorschuss im Betrag 
von Fr. 600.– einzuzahlen,

dass er zur Begründung ausführte, die Beschwerde erweise sich als 
aussichtslos, weil die Beschwerdeführenden die Anforderungen an die 
Schutzbedürftigkeit nicht zu erfüllen schienen,

dass für die weitere Begründung auf die entsprechende Zwischenver-
fügung verwiesen wird, 

dass die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 1. Dezember 2009 
geltend  machten,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe  ihre  Gefähr-
dungslage verkannt, insbesondere missachtet, dass die Beschwerde-
führerin als Ehefrau eines verurteilten "PKK-Terroristen" ungleich stär-
ker gefährdet sei als etwa ihr Schwager,

dass  sie  kritisierten,  mit  der  Zwischenverfügung  werde  ein  Endent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichtes faktisch vorweggenommen,

dass  die  Zwischenverfügung  vom  17.  November  2009  in  Wiederer-
wägung zu ziehen, und den Beschwerdeführenden die Einreise in die 

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Schweiz zu gestatten sei, und dass der Kostenvorschuss fristgerecht 
geleistet worden sei,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung vom 3. Dezember  2009 seine in  der Zwischenverfü-
gung vom 17. November  2009  vorgenommene Einschätzung bekräf-
tigte und das Wiedererwägungsgesuch abwies,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und offenkundig fristgerecht eingereichte Beschwer-
de einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e asylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um ein  solches handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  die  Bemerkung  des  Rechtsvertreters  in  seiner  Stellungnahme 
vom 1. Dezember  2009,  wonach mit  der  Begründung der  Zwischen-

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verfügung der  Endentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  faktisch 
vorweggenommen werde, nicht mit einem formellen Antrag – nament-
lich  einem  Ausstandsbegehren  – verbunden  ist,  weshalb  diese  Be-
merkung als blosse Kritik  am Gesetzgeber (bezüglich Art. 65 Abs. 1 
VwVG) zu verstehen und, unter Hinweis auf die Mitwirkung eines zwei-
ten Richters am vorliegenden Urteil, nicht näher darauf einzugehen ist, 

dass das BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG asylsuchenden Personen, 
die ihr Gesuch aus dem Ausland gestellt haben, die Einreise zur Ab-
klärung  des  Sachverhaltes  bewilligt,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen, 

dass  ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  die 
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ist und damit die Prüfung 
der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft 
gemacht  wird und ob den asylsuchenden Personen der  Verbleib am 
Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet 
werden kann (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 E. 3; EMARK 1997 Nr. 15), 

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch unter  anderem 
dann ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung 
glaubhaft machen kann (vgl. Art. 3 und 7 AsylG),

dass  eine  Verfolgungssituation  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  vorliegt, 
wenn eine Person in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken,  gelten  und  frauenspezifischen 
Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft  machen muss, und sie glaubhaft  ist,  wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für gegeben hält (Art. 7 AsylG),

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dass die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt weder vollständig 
noch richtig abgeklärt, unbegründet ist,

dass vorab nicht  ersichtlich ist,  inwiefern  das BFM seiner  Verfügung 
nicht den in den Eingaben des Rechtsvertreters vom 31. Juli und vom 
11. August 2009 und anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin 
vom 25. September 2009 geltend gemachten Sachverhalt zu Grunde 
gelegt oder wesentliche Vorbringen übersehen haben sollte, 

dass das BFM insbesondere den Umstand, dass der Ehemann der Be-
schwerdeführerin  zu  13  Jahren  und  9  Monaten  Gefängnis  verurteilt 
worden ist wegen Unterstützung der PKK und wegen Beihilfe zu einem 
von derselben Organisation begangenen Tötungsdelikt, weder in Frage 
gestellt noch in der Begründung ungewürdigt gelassen hat,

dass zu Unrecht behauptet wird, das BFM habe mit der Formulierung, 
der Ehemann der Beschwerdeführerin sei "wegen angeblicher Beihilfe 
zu  einem von der  PKK begangenen Tötungsdelikt  verurteilt  worden" 
verkannt, dass die Verurteilung wegen Beihilfe erfolgt sei,

dass das BFM mit dem Wort "angeblich" ausdrücken wollte, dass der 
Ehemann der Beschwerdeführerin seine Schuld bestritt,

dass das BFM zudem den Zusammenhang zwischen der Verurteilung 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin und der von ihr geltend ge-
machten Gefährdung sehr wohl herstellt, indem es etwa ausdrücklich 
anerkennt,  dass  das  türkische  Militär  die  Beschwerdeführerin  mög-
licherweise kontrolliere oder "aufgrund der angeblichen Verbindungen 
ihres  Ehemannes  zur  PKK"  belästige  und  schikaniere,  wodurch  sie 
einem gewissen psychischen Druck ausgesetzt sei,

dass  sich  die  Rüge  formeller  Fehler  insgesamt  als  unbegründet  er-
weist, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die 
Vorinstanz abzuweisen ist,

dass  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss  kommt,  die 
Beschwerdeführenden  vermöchten  keine  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG darzutun,

dass  die  Beschwerdeführenden  ihr  Asylgesuch  im  Wesentlichen  mit 
der  Inhaftierung  und  Verurteilung  ihres  Ehemannes  und  Vaters  be-
gründen, aus welcher sie eine Reflexverfolgung ableiten,

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dass das Bundesverwaltungsgericht – in Weiterführung der Praxis der 
ehemaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  –  davon 
ausgeht, in der Türkei würden staatliche Repressalien gegen Familien-
angehörige von politischen Aktivisten angewandt, die als so genannte 
Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG 
sein  können,  wobei  die  Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfol-
gung  zu  werden,  vor  allem  dann  erheblich  sei,  wenn  nach  einem 
flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur 
Vermutung hat, es bestünden enge Kontakte zur gesuchten Person,

dass  sich  diese Wahrscheinlichkeit  erhöht,  wenn ein  nicht  unbedeu-
tendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale 
politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der 
Behörden  unterstellt  wird  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1. mit Hinweisen), 

dass eine solche Konstellation vorliegend offensichtlich nicht vorliegt, 

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  dem  alleinigen  Hinweis,  man  ver-
dächtige auch sie der Unterstützungstätigkeit für die PKK, keine eige-
nen Asylgründe darzutun vermag, zumal sie angegeben hatte, nie po-
litisch aktiv gewesen zu sein, 

dass es den geltend gemachten Schikanen und Belästigungen zudem 
an  Intensität  fehlt,  um als  ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG qualifiziert zu werden, wie das BFM zutreffend festhält,

dass schliesslich auf die verschiedenen zumutbaren Möglichkeiten der 
Beschwerdeführerin hinzuweisen ist, innerhalb der Türkei einen ande-
ren  Aufenthaltsort  für  sich  und  ihre  Kinder  zu  wählen,  um sich  den 
Belästigungen zu entziehen,

dass es sich bei den umschriebenen Behelligungen offensichtlich um 
lokal  beschränkte Beeinträchtigungen handelt,  bei  denen die Rache-
gefühle der vom PKK-Delikt betroffenen Personen im Vordergrund ste-
hen, weshalb davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden könn-
ten sich durch einen Wegzug aus ihrem Dorf den Belästigungen ent-
ziehen  beziehungsweise  würden  an  einem  anderen  Ort  hinreichend 
Schutz finden, 

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dass die von der Beschwerdeführenden geltend gemachten wirtschaft-
lichen Schwierigkeiten keine Gefährdung im Sinne von Art. 3  AsylG 
darstellen,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelungen  ist,  eine  Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun,

dass ergänzend auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
und  den  Zwischenverfügungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
17. November und 3. Dezember 2009 verwiesen wird,

dass das BFM demnach den Beschwerdeführenden zu Recht die Ein-
reise in die Schweiz verweigert beziehungsweise die Asylgesuche ab-
gelehnt hat,

dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG) und die Beschwerde  abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten im Be-
trag von Fr. 600.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind und 
durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr.  600.– werden  den  Be-
schwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter und das BFM.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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