# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f70a34c4-4779-5aa7-90dd-fbcc3eba61c2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Massgebende Bauordnung(en) nach einer Gemeindefusion. Ausnützungsbonus bei behindertengerechtem Bauen gemäss BZO.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0131/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0131-2020_vom_18._august_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2020.00044 
0131/2020 

Entscheid vom 18. August 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrentinnen 

1.  A. und M. G. […] 
2.  S. O. […] 

beide vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X […] 
2.  M. AG […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss  der  Baukommission  vom  30.  Januar  2020;  Baubewilligung  für 
fünf Mehrfamilienhäuser […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  30.  Januar  2020  erteilte  die  Baukommission  X  der  M. 

AG  die  baurechtliche  Bewilligung  für  fünf  Mehrfamilienhäuser  auf  den 

Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2 an der L.-Strasse bei 1/2 in X.  

B. 
Gegen diesen Entscheid erhoben A. und M. G. sowie S. O. mit gemeinsa-

mer  Eingabe  vom  3.  März  2020  rechtzeitig  Rekurs  beim  Baurekursgericht 

des  Kantons  Zürich  und  beantragten  die  Aufhebung  des  Entscheides  und 

eventualiter dessen Aufhebung, soweit die Tiefgaragenzufahrt über die U.-

Strasse  bewilligt  worden  sei,  sowie  subeventualiter  die  Rückweisung  der 

Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz.  All  dies  unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen  zulasten  der  solidarisch  haftenden  Rekursgegnerin-

nen.  

C. 
Mit  Verfügung  vom  5.  März  2020  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Mit  Eingabe  vom  7.  April  2020  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abweisung 

des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekur-

rierenden.  

Die  private  Rekursgegnerschaft beantragte mit Eingabe  vom  8.  April  2020 

ebenfalls die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten der Rekurrierenden.  

E. 
Mit  Replik  vom  6.  Mai  2020  bzw.  Dupliken  vom  18.  Mai  und  2.  Juni  2020 

hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

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F. 
Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 wurde den Parteien angezeigt, dass eine 

Kopie  des  Augenscheinprotokolls  sowie  ein  neu  gedrucktes  Exemplar  der 

entsprechenden  Fotodokumentation 

aus 

dem  Verfahren  G.-Nr. 

R2.2018.00071 zu den Akten genommen wurden.  

Es kommt in Betracht: 

1. 
Die Rekurrentin S. O. ist Eigentümerin des Grundstücks Kat.-Nr. 3, welches 

einzig durch die U.-Strasse von den westlich davon gelegenen Bauparzel-

len  getrennt  ist.  Das  Grundstück  Kat.-Nr. 4  der  Rekurrierenden  A.  und  M. 

G. grenzt südöstlich unmittelbar an das Grundstück von S. O. an und liegt 

von der U.-Strasse aus betrachtet mithin in zweiter Bautiefe. Beide Grund-

stücke  werden  über  dieselbe  Zufahrt  ab  der  U.-Strasse  erschlossen.  Die 

Rekurrierenden  rügen  mit  ihrem  Rekurs  u.a.  eine  Verletzung  der  Ausnüt-

zungsvorschriften und machen geltend, dass die Verkehrssicherheit auf der 

U.-Strasse wegen der über diese Strasse geplanten Tiefgaragenzufahrt, die 

direkt gegenüber ihrer eigenen Ausfahrt zu liegen kommen soll, beeinträch-

tigt werde. Aufgrund der engen räumlichen Beziehung und der vorgebrach-

ten  Rügen  sind  sämtliche  Rekurrierenden  zur  Rekurserhebung  im  Sinne 

von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) legitimiert. Da die übri-

gen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den Rekurs ein-

zutreten. 

2. 
Die  Baugrundstücke  Kat.-Nrn.  1  und  2  liegen  zum  grössten  Teil  in  der 

Wohnzone W2/30%  sowie  im  Übrigen  in  der  Wohnzone  W2/40%  gemäss 

Bau- und Zonenordnung der Stadt X (BZO), welche mit dem angefochtenen 

Entscheid  zum  Grundstück  Kat.-Nr. 5  vereinigt  werden  sollen.  Das  Grund-

stück Kat.-Nr. 1 ist sowohl über die im Südosten vorbeiführende U.-Strasse 

erschlossen  als  auch  über  die  L.-Strasse,  welche  im  Nordosten  verläuft. 

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Die  private  Rekursgegnerin  plant  auf  den  Baugrundstücken  die  Erstellung 

von  fünf  Mehrfamilienhäusern  mit  total  50  Wohnungen.  Im  Untergeschoss 

soll die erwähnte über die U.-Strasse zugängliche Tiefgarage für 79 Autos, 

5 Motorräder und 92 Velos erstellt werden.  

3.1.1. 
Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, dass aufgrund des Zusam-

menschlusses  der  politischen  Gemeinden  X,  Y  und  Z  am  1. Januar  2020, 

anlässlich  welchem  die  politische  Gemeinde  X  die  zwei  anderen  Gemein-

den  aufgenommen  habe,  gestützt  auf  den  Zusammenschlussvertrag  die 

jeweiligen  Bauordnungen  der  drei  bisherigen  politischen  Gemeinden  wei-

tergelten  würden.  Da  lediglich  die  BZO  von  X  den  vom  Bauvorhaben  ge-

währten Ausnützungsbonus von 5 % für behindertengerechtes Bauen bein-

halte, die Bauordnungen der übrigen Gemeinden hingegen nicht, führe dies 

zu  einer  Ungleichbehandlung  der  Gemeindebürger,  wofür  kein  sachlicher 

und vernünftiger Grund bestehe. Einzig ein räumliches Kriterium entscheide 

über  Bonus  oder  Nichtbonus.  Dies  lasse  sich  auch  nicht  mit  der  im  Zu-

sammenschlussvertrag  enthaltenen  Übergangsfrist  bis  2022  rechtfertigen, 

wonach  eine  für  das  gesamte  (neue)  Gemeindegebiet  geltende  Bau-  und 

Zonenordnung  zu  erlassen  sei, da bis  zu  diesem  Zeitpunkt die  [Bewohner 

von] X bevorzugt behandelt würden. Normen, die zu einer Ungleichbehand-

lung  der  Bürger  führten,  seien nicht mehr  anzuwenden,  bis  die  gemeinsa-

me neue Bauordnung erlassen worden sei. Die Anwendung der fraglichen 

Bestimmung  in  der  Bauordnung  von  X  führe  überdies  zu  einem  absurden 

Ergebnis,  da  diese  nur  der  Belohnung  bei  freiwilliger  Erstellung  behinder-

tengerechter Wohnungen diene und erlassen worden sei, als behinderten-

gerechtes Bauen noch keine Pflicht gewesen sei. Es handle sich dabei um 

eine sog. Motivationsnorm im Sinne einer Massnahme zur Beseitigung von 
Benachteiligungen von Behinderten, bevor im Jahr 1999 die neue Bundes-

verfassung (Art. 8 der Bundesverfassung [BV]) und in der Folge das Behin-

dertengleichstellungsgesetz  (BehiG)  und  später  §§ 239a  ff.  PBG  in  Kraft 

getreten  seien,  welche  die  rechtliche  Situation  erheblich  verändert  hätten. 

Die Einhaltung der für das behindertengerechte Bauen einschlägigen Nor-

men sei heute eine Pflicht, womit Anreize hierfür – wie der in der BZO X ge-

regelte Bonus – hinfällig seien. Die fragliche kommunale Bestimmung ver-

liere damit ihren Sinn und Zweck sowie ihre Anwendbarkeit. Korrekt ausge-

legt  dürfte  die  kommunale  Bestimmung  heute  nur  noch  auf  Fälle  ange-

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wandt werden, welche nicht ohnehin schon zu einer Pflicht zu behinderten-

gerechtem Bauen führe.  

3.1.2. 
Die  Vorinstanz  verweist  vernehmlassungsweise  zusammengefasst  darauf-

hin,  sowohl  der  Zusammenschlussvertrag  als  auch  die  BZO  der  Stadt  X 

rechtskräftig seien und die Bauherrschaft deshalb einen Anspruch auf den 

Bonus habe.  

Die private Rekursgegnerin führt vernehmlassungsweise aus, dass die drei 

geltenden  Bauordnungen  mit  ihren  Eigenheiten  im  jeweils  betreffenden 

Gebiet  anzuwenden  seien.  Die  drei  Ordnungen  basierten  auf  verschiede-

nen primären Baubegrenzungsvorschriften; sie seien daher auch nicht an-

nähernd  vergleichbar.  Es  handle  sich  um  drei  unterschiedliche,  inhaltlich 

und  örtlich  geschlossene  Systeme,  welche  in  ihren  Rechtsinstituten  nicht 

vermischt  werden  dürften.  Die  drei  Bauordnungen  seien  anzuwenden,  bis 

eine  einheitliche  Bauordnung  bestehe.  Es  sei  unzutreffend,  dass  die  [Be-

wohner  von]  X  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  bevorteilt  bauen  könnten.  Die  Bo-

nusregelung  [von  X]  sei  der  Zonenordnung  X  inhärent  und  daher  Teil  des 

geschlossenen  Systems  der  Bauordnung  von  X.  Deswegen  sei  die  Ge-

meinde  verpflichtet,  die  Bestimmung  anzuwenden.  Eine  Verletzung  des 

Gleichbehandlungsgebot sei nicht ersichtlich. Ferner sei die mit dem Bonus 

resultierende  jeweilige  Ausnützungssteigerung  ortsbaulich  verträglich  und 

räumlich  erwünscht.  Es  könne  für  die  Beurteilung  der  zulässigen  Dichte 

keinen Unterschied machen, dass die Behindertengerechtigkeit in gewissen 

Fällen  mittlerweile  aufgrund  geänderter  übergeordneter  eidgenössischer 

und kantonaler Bestimmungen ohnehin umzusetzen sei.  

3.1.3. 
Die Rekurrierenden replizieren, dass der Bonus nichts mit den eigentlichen 

Baubegrenzungsvorschriften  zu  tun  habe.  Die  fragliche  Bestimmung  sei 

ferner  erst  mit  der  Teilrevision  der  BZO  vom  22. Januar  2007  und  damit 

erst  nach  Inkrafttreten  der  übergeordneten  Normen  eingeführt  worden.  Es 

sei  deshalb  umso  mehr  nicht  bloss  auf  den Wortlaut  abzustellen,  sondern 

der ursprüngliche Sinn und Zweck der Norm und die Einordnung in die heu-

te geltende Rechtsordnung seien zu klären. Aus dem Bericht zur Weisung 

betreffend  die  entsprechende  Teilrevision  der  BZO  ergebe  sich,  dass  die 

Bestimmung  einzig  auf  Einliegerwohnungen  in  Einfamilienhäuser  zuge-

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schnitten sei und nicht per se als generelle Motivation bzw. Belohnung für 

behindertengerechtes  Bauen  –  etwa  bei  Grossprojekten  –  bestimmt  sei. 

Gemäss  den vor  der Teilrevision  erlassenen  übergeordneten  Gesetzesbe-

stimmungen bestehe für grössere Bauprojekten ohnehin die Pflicht, behin-

dertengerecht zu bauen. Die kommunale fragliche Bestimmung mache nur 

dann Sinn, wenn sie auf Einliegerwohnungen beschränkt bleibe.  

3.1.4. 
Die  Vorinstanz  dupliziert,  dass  die  Rekurrierenden  selbst  bei  einer  Un-

gleichbehandlung  der  Bürger  von  X,  Y  und  Z  davon  nicht  betroffen  seien, 

zumal  für  sie  die  gleiche  Rechtsordnung  gelte  wie  für  die  Bauherrschaft. 

Weiter  seien  die  Bestimmungen  von  §§ 239a  ff.  PBG  erst  mit  der  PBG-

Revision vom 22. Oktober 2012 eingeführt worden und mithin nach dem In-

krafttreten  der  fraglichen  BZO-Bestimmung.  Der  Bonus  von  5 %  sei  auch 

als  Kompensation  für  behindertengerechte  Zugänge,  Erschliessungen, 

Treppenhäuser  etc.  zu  sehen.  Ob  die  Gewährung  dieses  Bonus  aufgrund 

der  geänderten  kantonalen  Gesetzgebung  noch  zeitgemäss  sei,  werde  im 

Rahmen der bereits angestossenen BZO-Revision zu diskutieren sein.  

3.2. 
Soweit die Vorinstanz mit den Ausführungen in der Duplik die Rekurslegiti-

mation der Rekurrierenden im fraglichen Punkt in Frage stellt, ist – trotz des 

verspäteten  Vorbringens  –  festzuhalten,  dass  das  strittige  Bauvorhaben 

ohne  die  zusätzliche  Ausnützung  nicht  im  geplanten  Umfang  erstellt  wer-

den könnte, was zur antragsgemässen Aufhebung der Baubewilligung füh-

ren würde. Das für die Rügeberechtigung notwendige schützenswerte Inte-

resse  (Anfechtungsinteresse)  ist  somit  zu  bejahen  (s.  zum  Ganzen  Martin 

Bertschi, 

in:  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz 

[VRG], 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff.).  

Die vorinstanzlichen Einwände bezüglich der Rekurslegitimation vermögen 

mithin nicht zu überzeugen.  

3.3.1. 
Gemäss  Art. 12  Abs. 2  des  Vertrags  über  die  Eingemeindung  der  politi-

schen  Gemeinden  Y  und  Z  in  die  politische  Gemeinde  X  (Zusammen-

schlussvertrag)  behalten  die  Bau-  und  Zonenordnungen  der  Vertragsge-

meinden  innerhalb  der  bisherigen  territorialen  Grenzen  ihre  Gültigkeit  bis 

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zum  Inkrafttreten  einer  für  das  gesamte  Gebiet  der  erweiterten  Gemeinde 

gültigen  Bau-  und  Zonenordnung.  Diese  ist  dem  Gemeinderat  X  (Parla-

ment) bis spätestens im Jahr 2022 zum Beschluss zu unterbreiten.  

Eine für das gesamte Gebiet der erweiterten Gemeinde X gültige Bau- und 

Zonenordnung  wurde  bis  dato  nicht  erlassen.  Mithin  kommt  innerhalb  der 

territorialen Grenzen der erweiterten politischen Gemeinde X je nach Lage 

des  Bauvorhabens  eine  der  drei  Bau-  und  Zonenordnungen  der  ehemali-

gen politischen Gemeinden Z und Y oder der Stadt X zur Anwendung. Auf-

grund  der  bisherigen  Zugehörigkeit  des  vorliegenden  Baugrundstücks  zur 

Stadt  X  hat  die  Vorinstanz  das  strittige  Bauvorhaben  deshalb  der  vorste-

henden  Übergangsregelung  entsprechend  nach  der  nach  wie  vor  in  Kraft 

stehenden  BZO  von  X  und  mithin  nach  Art.  3  Abs.  2  der  BZO  beurteilt. 

Gemäss  dieser  Bestimmung  erhöht  sich  in  den  Zonen  W2/30%  und 

W2/40% die Ausnützungsziffer um 5 Prozentpunkte, sofern: bei bestehen-

den  Gebäuden  zusätzlicher,  behindertengerechter  Wohnraum  mit  separa-

tem,  behindertengerechtem  Zugang  geschaffen  wird;  oder:  bei  Neubauten 
pro  500 m2  anrechenbare  Grundstücksfläche  mindestens  eine  behinder-
tengerechte  Wohnung  mit  separatem  behindertengerechtem  Zugang  ge-

schaffen  wird.  Die  Bauordnungen der  bisherigen  politischen Gemeinden  Z 

und Y enthalten keine vergleichbare Bestimmung, womit Bauvorhaben, die 

im Gebiet dieser ehemaligen Gemeinden geplant sind, von einem solchen 

Bonus  nicht  profitieren.  In  dieser  unterschiedlichen  Behandlung  von  Bau-

vorhaben bzw. deren Bauherrschaften sehen die Rekurrierenden eine Ver-

letzung  des  Rechtsgleichheitsgebots  im  Sinne  von  Art. 8  Abs.  1  BV  bzw. 

Art. 11 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV).  

3.3.2. 
Gemäss  Art.  8  Abs.  1  BV  sind  alle  Menschen  vor  dem  Gesetz  gleich  (s. 
auch  Art.  11  Abs.  1  KV).  Nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesge-

richts  wird  daraus  lediglich  ein  relativer  Gleichbehandlungsgrundsatz  ab-

gleitet.  Ungleichbehandlungen  sind  demnach  erlaubt,  wenn  diese  mit 

ernsthaften  sachlichen  Gründen  gerechtfertigt  werden  können.  Ein  Erlass 

verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit mithin nur dann, wenn er recht-

liche  Unterscheidungen  trifft, für die ein  vernünftiger  und  sachlicher  Grund 

nicht  ersichtlich  ist,  oder  wenn  er  Unterscheidungen  unterlässt,  die  sich 

aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (Rainer J. Schweizer, in Kommentar 

zur  Schweizerischen  Bundesverfassung  [BV],  2.  Aufl.,  Zürich  2008,  Art. 8 

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Rz. 20 ff. und 35 f., mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Um die Einfüh-

rung von neuem Recht zu ermöglichen oder zu erleichtern, kann ein Stich-

tag vorgesehen oder eine Übergangsregelung geschaffen werden. Altrecht-

liche  Rechtsverhältnisse  sollten  aber,  um  den  Ansprüchen  der  Rechts-

gleichheit (und der Rechtseinheit) zu genügen, möglichst schnell dem neu-

en Recht angepasst werden.  

Die  Weitergeltung  der  bisherigen  Bauordnungen  in  den  drei  vom  Zusam-

menschluss  betroffenen  Gemeinden  Y,  Z  und  X  beruht  auf  dem  Zusam-

menschlussvertrag, dem die jeweiligen Gemeindelegislativen zugestimmten 

haben. Die damit verbundene Unterwerfung unter eine bestimmte Bauord-

nung ist mithin demokratisch legitimiert und die sich daraus allenfalls erge-

benden unterschiedlichen Behandlungen von Bauvorhaben beruhen formell 

auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Sodann ist die Ungleichbe-

handlung entgegen den rekurrentischen Vorbringen auch sachlich gerecht-

fertigt. Die Anknüpfung an die bisherigen territorialen Grenzen der bisheri-

gen  jeweiligen  politischen  Gemeinden  ist  ein  zulässiges  sachliches  Unter-

scheidungskriterium  und  nicht  zu  beanstanden.  Es  macht  durchaus  Sinn, 

die bisherige Regelung beizubehalten, bis eine neue, für das gesamte neue 

Gemeindegebiet  geltende  Bauordnung,  welche  allenfalls  die  Eigenheiten 

der  bisherigen  Bauordnungen  mitberücksichtigt,  erlassen  wird.  Die  dafür 

vorgesehene  Übergangsfrist  bis  ins  Jahr  2022  erscheint  denn  auch  nicht 

unangemessen.  

Eine unzulässige Ungleichbehandlung der Gemeindebürger von X, Z und Y 

und  mithin  eine  Verletzung  des  Gleichheitsgebots  ist  nicht  auszumachen. 

Es rechtfertigt sich entgegen der rekurrentischen Vorbringen deshalb nicht, 

die  fragliche  kommunale  Bestimmung  auf  das  vorliegende  Bauvorhaben 

nicht anzuwenden. Die Rüge ist unbegründet.  

3.4.1. 
Mit  ihrem  Einwand,  der  zusätzliche  Ausnützungsbonus  für  behindertenge-

rechtes Bauen gemäss Art. 3 Abs. 2 BZO sei nach Inkrafttreten des Behin-

dertengleichstellungsgesetzes und der §§ 239a ff. PBG nicht mehr gerecht-

fertigt,  verlangen  die  Rekurrierenden  eine  akzessorische  Überprüfung  der 

Bau-  und  Zonenordnung.  Dies  ist  zulässig,  da  die  §§  239a  ff.  PBG  erst 

nach der fraglichen Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 BZO erlassen worden ist 

und  damit  von  geänderten  rechtlichen  Verhältnisse  seit  dem  Erlass  von 

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Art. 3  Abs. 2  BZO  auszugehen  ist  (vgl.  VB.2007.00356  vom  5.  Dezember 

2007, E. 3.2.1. f., mit Hinweisen).  

3.4.2. 
Bei  der fraglichen  Bestimmung  von Art. 3  Abs.  2 BZO  handelt  es sich  um 

kompetenzgemäss  erlassenes  kommunales  Recht.  Die  Gemeinden  sind 

gestützt auf § 49 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. a PBG befugt, die zu-

lässige  bauliche  Grundstücknutzung  durch  Bestimmungen  über  die  Aus-

nützung zu regeln.  

Zu  prüfen  ist  somit,  ob  der  mit  Art.  3  Abs.  2  BZO  verbundene  Anreiz,  be-

hindertengerecht zu bauen, auch nach Inkrafttreten der § 239a ff. PBG be-

treffend das behindertengerechte Bauen noch sachgemäss ist. Diesbezüg-

lich ist zunächst zu beachten, dass gemäss § 239a Abs. 2 PBG bei Wohn-

gebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten alle Einheiten für Menschen mit 

Behinderungen  zugänglich  sein  müssen.  Das 

Innere  der  einzelnen 

Wohneinheiten muss an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen 

anpassbar sein. § 239b Abs. 1 PBG legt sodann fest, dass bei Neubauten 

von Wohngebäuden mit fünf bis acht Wohneinheiten die Einheiten wenigs-

tens  eines  Geschosses  für  Menschen  mit  Behinderungen  zugänglich  sein 

müssen. Der Zugang zu den übrigen Wohneinheiten muss anpassbar sein. 

Als  Richtlinien  und  Normalien  sind  gemäss  Anhang  2.5  der  Besonderen 

Bauverordnung  I  (BBV  I)  in  Verbindung  mit  §  34  BBV  I  die  Norm  SN 

SIA 500:2009,  Hindernisfreie  Bauten  sowie  die  Empfehlung  «Wohnungs-

bau  hindernisfrei  -  anpassbar»  der  Schweizerischen  Fachstelle  für  behin-

derten-gerechtes Bauen, Ausgabe 1992, zu beachten.  

Daraus  ergibt  sich,  dass  der  Anwendungsbereich  von  Art.  3  Abs.  2  BZO 

weiter geht als derjenige der kantonalrechtlichen Bestimmungen, bzw. dass 
Art. 3 Abs. 2 BZO einen Anreiz für Massnahmen schafft, die über das ge-

mäss  den  kantonalen  Vorschriften  Verlangte  hinausgehen.  Während 

§ 239a Abs. 2 PBG und § 239b Abs. 1 PBG im Wesentlichen lediglich be-

hindertengerechte Zugänge sowie – bei Wohngebäuden mit mehr als acht 

Wohneinheiten  –  die  Anpassbarkeit  der  Innenräume  der  Wohnungen  vor-

schreiben  (§  239a  Abs.  2  PBG),  genügt  die  blosse  Anpassbarkeit  der  In-

nenräume nach Art. 3 Abs. 2 BZO nicht. Hinzu kommt, dass die kommuna-

le  Bestimmung  die  behindertengerechte  Ausgestaltung  auch  in  Wohnge-

bäuden  mit  weniger  als  fünf Wohneinheiten  (vgl.  §  239b  Abs.  1  PBG)  be-

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lohnt.  Mithin  kann  entgegen  den  rekurrentischen  Vorbringen  nicht  gesagt 

werden,  die  Bestimmung  von  Art.  3  Abs.  2  BZO  habe  mit  dem  Erlass  der 

kantonalrechtlichen  Bestimmungen  ihren  Anwendungsbereich  und  der  da-

mit  geschaffene  Anreiz  seinen  Zweck  verloren.  Es  liegt  mit  Blick  auf  den 

Zweck gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), Benachtei-

ligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen 

mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG), damit keine un-

zweckmässige  kommunale  Regelung  vor.  Vielmehr  wird  damit  der  behin-

dertengerechte Ausbau von Wohnungen weitergehend gefördert.  

Im  Übrigen  ist  festzuhalten,  dass  Art.  3  Abs.  2  BZO  als  Baubegrenzungs-

norm  (Regelung  der  Ausnützung)  auch  den  wegleitenden  Zielen  und 

Grundsätzen  der  Raumplanung  entspricht,  namentlich  der  Siedlungsent-

wicklung  nach  innen  (s.  Richtplantext,  S.  10).  Dies  entspricht  dem  Gebot 

der  haushälterischen  Nutzung  des  Bodens,  für  den  Bund,  Kantone  und 

Gemeinden nach Art. 1 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu sor-

gen haben (s. auch Art. 75 BV und Art. 101 KV). Die Gewährung einer Er-

höhung der Ausnützungsziffer um 5 % bei gegebenen Voraussetzungen ist 

schliesslich  auch  nicht  offensichtlich  unangemessen,  zumal  –  wie  die  Vo-

rinstanz zu Recht vorbringt – die Ausnützungssteigerung zumindest teilwei-

se auch als Kompensation des Flächenbedarfs für die behindertengerechte 

Ausgestaltung  der  Zugänge  und Wohnungen  betrachtet  werden  kann.  Die 

als Folge der Pflichten gemäss §§ 239a und 239b PBG allenfalls breite In-

anspruchnahme der Ausnützungssteigerung von moderaten 5 % führt denn 

auch  nicht  zu  einer  unsachgemässen  hohen  Dichte,  welche  in  einem  Wi-

derspruch zur Grundordnung treten könnte.  

Die fragliche kommunale Norm kann entgegen der rekurrentischen Ansicht 

zusammengefasst  nicht  als  sinn-,  zwecklos  oder  unangemessen  bezeich-
net werden. Sie widerspricht insbesondere auch nicht übergeordneten Pla-

nungsgrundsätzen  oder  dem  übergeordneten  Recht.  Mithin  ist  sie  anzu-

wenden.  

3.5. 
Soweit  die  Rekurrierenden  vorbringen,  die  Bestimmung  von  Art.  3  Abs.  2 

BZO sei deshalb nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil sie einzig 

auf Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern zugeschnitten und nicht per 

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se als generelle Motivation bzw. Belohnung für behindertengerechtes Bau-

en bestimmt sei, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden.  

Der  Weisung  zur  entsprechenden  BZO-Revision  ist  zwar  zu  entnehmen, 

dass  zu  Beginn  eine  Privilegierung  von  Einliegerwohnungen  vorgesehen 

war. Ziel war es, Einfamilienhäuser besser und flexibler zu nutzen und etwa 

den  Generationswechsel  zu  erleichtern,  indem  die  ältere  Generation  die 

zweite Wohnung  als  Alterswohnung  benützen,  oder  eine  zweite  Wohnung 

als  Studentenwohnung  an  Dritte  vermieten  könne.  Damit  solche  Umnut-

zungen  nicht  an  fehlender  Ausnützung  scheitern  würden,  wurde  vorge-

schlagen,  in  den  zweigeschossigen  Wohnzonen  (W2/30  und  W2/40)  den 

erwähnten  Bonus  von  5 %  zu  gewähren,  sofern  eine  zweite,  behinderten-

gerechte Wohnung mit separatem Zugang geschaffen werde. Mithin waren 

mit  der  fraglichen  BZO-Bestimmung  entsprechende  Umbauten  von  beste-

henden Einfamilienhäusern anvisiert. In der Endfassung soll diese nach de-

ren klaren Wortlaut offenkundig indes auch auf Neubauten zur Anwendung 

gelangen (Art. 3 Abs. 2 zweites Lemma BZO). Von der Regelung, dass pro 
500 m2  anrechenbare  Grundstücksfläche  mindestens  eine  behindertenge-
rechte  Wohnung  mit  separatem,  behindertengerechtem  Zugang  zu  schaf-

fen ist, werden auch Mehrfamilienhäuser erfasst. Es kann entgegen den re-

kurrentischen Vorbringen somit nicht gesagt werden, Art. 3 Abs. 2 BZO sei 

einzig auf Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern zugeschnitten. Diese 

Bestimmung  ist  deshalb  auch  für  das  vorliegende  Bauvorhaben  einschlä-

gig.  

3.6. 
Die  auf  den  Ausnützungsbonus  gemäss  Art.  3  Abs.  2  BZO  abzielenden 

Rügen sind zusammengefasst unbegründet.  

4.1. 
Die  Rekurrierenden  bemängeln  die  an  der  U.-Strasse  geplante  Tiefgara-

genausfahrt.  Sie  bringen  diesbezüglich  zunächst  vor,  dass  sich  die  Vo-

rinstanz mit keinem Wort zur besonderen Situation der Garagenzufahrt und 

-wegfahrt von und in die U.-Strasse geäussert habe. Direkt gegenüber be-

finde sich die Zufahrt zu den Grundstücken der Rekurrierenden (Kat.-Nrn. 3 

und  4).  Ferner  solle  die  Ausfahrt  direkt  neben  der  Verzweigung  L.-

Strasse/U.-Strasse  zu  liegen  kommen,  so  dass  zwei  verschiedene  Ver-

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Seite 11 

 
 
zweigungen  direkt  nebeneinanderliegen  würden.  Die L.-Strasse  sei  für  die 

Garagenzufahrt  besser  geeignet.  Die  U.-Strasse  sei  eine  Erschliessungs-

strasse  der  Gemeinde  mit  Durchgangsverkehr  und  höher  frequentiert.  Sie 

diene  auch  als  Autobahnzubringer.  Ab  August  2020  werde  die  Kantons-

schule  Z.  ihren  Betrieb  aufnehmen,  was  zu  einem  merkbaren  Anstieg  des 

Durchgangverkehrs führe. Das Bauvorhaben mit den geplanten 79 Autoab-

stellplätzen und einer Grosszahl der 92 Zweiradabstellplätzen in der Tiefga-

rage seinerseits führe ebenfalls zu einem erheblichen Mehrverkehr auf der 

U.-Strasse. Die Anzahl der Garagenplätze mit Zufahrt auf das 70 m lange 

Teilstück der U.-Strasse zwischen der Kreuzung der L.-Strasse und Im M. 

erhöhe  sich  von  10  auf  89.  Hinzu  kämen  unzählige  Zweiräder.  Dies  führe 

zu  einer  Beeinträchtigung  der  Verkehrssicherheit.  Dies  auch  deshalb,  weil 

die Rekurrierenden insbesondere aufgrund der Kurve der Strasse bei deren 

Ausfahrt  die  auf  der  U.-Strasse  verkehrenden  Fahrzeuge  sehr  spät  sähen 

und diesen demnach besondere Aufmerksamkeit schenken müssten. Hinzu 

komme die schräg gegenüberliegende Verzweigung der L.-Strasse, welche 

ebenfalls betrachtet werden müsse. Es würden somit künftig zwei Verzwei-

gungen nebeneinanderliegen. Die Rekurrierenden müssten inskünftig nicht 

nur nach rechts und links schauen und die Verzweigung der L.-Strasse im 

Auge behalten, sondern auch noch die neue Garagenausfahrt. Ferner sei-

en  auch  Kinder  gefährdet.  Die  U.-Strasse  weise  lediglich  ein  einseitiges 

Trottoir auf und es gebe keine Fussgänger- und Velostreifen. Da die Gara-

genausfahrt  direkt  neben  der  Strassenverzweigung  L.-Strasse  zur  U.-

Strasse  im  Kurvenbereich  der U.-Strasse  zu  liegen  kommen  solle,  sei  §  5 

Abs.  1  der  Verkehrssicherheitsverordnung  (VSiV)  verletzt  und  die  Ver-

kehrssicherheit sei nicht gewährleistet.  

4.2.  
Die  Vorinstanz  bringt  vernehmlassungsweise  vor,  dass  die  Garagenaus-
fahrt  in  einer  grösseren,  zusammenhängenden  30er-Zone  liege.  Die  U.-

Strasse sei eine normale Erschliessungsstrasse und keine Sammelstrasse. 

Die  Sichtweiten  der  Garagenausfahrt  würden  auch  für  Tempo  50  ausrei-

chen.  Die  Garagenausfahrt  sei  sehr  übersichtlich.  Von  der  L.-Strasse  sei 

kein  grosses  Verkehrsaufkommen  zu  erwarten.  Fahrzeuge  von  der  L.-

Strasse wiesen aufgrund der Strassenbreite und der engen Stelle beim re-

gionalen Schutzobjekt keine grosse Geschwindigkeit auf. Das Trottoir liege 

auf der anderen Strassenseite. Mit der geplanten Garagenausfahrt müssten 

daher  keine  Fussgängerverbindungen  überquert  werden.  Der  öffentliche 

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Seite 12 

 
 
Verkehr auf der U.-Strasse biege vor der Garagenausfahrt in den östlichen 

Teilen der L.-Strasse ein.  

4.3. 
Zufahrten  müssen  für 

jedermann  verkehrssicher  sein  (§ 237  Abs. 2 

Satz 1 PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grund-

stücknutzungen  dürfen  weder  der  Verkehr  behindert  oder  gefährdet  noch 

der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden 

(§ 240 Abs. 1 PBG). 

Über  die  an  Zugänge  zu  stellenden  Anforderungen  hat  der  Regierungsrat 

gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG Normalien im Sinne von § 360 PBG 

erlassen (Zugangsnormalien [ZN]). Der Anhang der Zugangsnormalien legt 

verschiedene Zugangsarten fest und regelt die technischen Anforderungen. 

Die  einzelnen  Zugangsarten  hängen  von  der  zu  erbringenden  Erschlies-

sungsleistung  ab;  ihre  Zuordnung  im  Einzelfall  richtet  sich  nach  dem  vo-

raussichtlichen  Verkehrsaufkommen  aufgrund  der  zu  erschliessenden 

Wohneinheiten. Andere Nutzungen werden in Wohneinheiten umgerechnet 

(§ 6 Abs. 1 ZN). 

Überdies hat der Regierungsrat gestützt auf § 359 Abs. 1 lit. i PBG die Ver-

kehrssicherheitsverordnung  (VSiV)  erlassen.  Deren  Anhang  legt – je  nach 

der  verkehrstechnischen  Bedeutung  der  ineinander  mündenden  Verkehrs-

anlagen  –  die  technischen  Anforderungen  an  Ausfahrten  fest.  Auch  beim 

Anhang  der  Verkehrssicherheitsverordnung  handelt  es  sich  um  Normalien 

im  Sinne  von  § 360  PBG  (VB.2003.00430  in  BEZ  2004  Nr.  64;  RB  1999 

Nr. 128). 

Mit  Inkrafttreten  der Verkehrserschliessungsverordnung  (VErV)  per  1.  Juni 
2020  wurden  die  Verkehrssicherheitsverordnung  und  die  Zugangsnorma-

lien aufgehoben. Gemäss Übergangsbestimmung in der VErV gilt die neue 

Verordnung für alle Bauvorhaben, die nach ihrem Inkrafttreten bei den örtli-

chen  Baubehörden  eingereicht  werden.  Das  Baugesuch  zum  strittigen 

Bauvorhaben  wurde  noch  unter altem  Recht  eingereicht.  Demzufolge  sind 

vorliegend  die  erwähnte  Verkehrssicherheitsverordnung  und  –  soweit  ein-

schlägig – die Zugangsnormalien anwendbar.  

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Seite 13 

 
 
4.4. 
Zunächst  ist  auf  den  rekurrentischerseits  sinngemäss  geltend  gemachten 

Begründungsmangel  einzugehen.  Die  Begründungspflicht  (§ 10  Abs. 1 

VRG)  ergibt  sich  u.a.  aus  dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art. 29 

Abs. 2 BV). Auf die Begründung kann verzichtet werden, wenn den Begeh-

ren der Betroffenen voll entsprochen wird (§ 10a Abs. 1 VRG). Treten in ei-

nem  Verfahren  nachträglich  Drittbetroffene  in  Erscheinung,  so  ist  die  Be-

gründung  spätestens  mit  der  Rechtsmittelantwort  nachzuliefern  (Kaspar 

Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10a Rz. 7 u. 

10).  Im  baurechtlichen  Verfahren  sind  an  die  Pflicht  zur  Begründung  von 

Dritte  berührende  Bewilligungen  umso  weniger  hohe  Anforderungen  zu 

stellen,  als  sich  das  Bauvorhaben  selbst  in  allen  wesentlichen  Teilen  aus 

der (innert Frist einsehbaren; § 314 Abs. 4 PBG) Baueingabe ergibt.  

Dies gilt auch vorliegend. Aus der Baueingabe und insbesondere aus dem 

detaillierten Umgebungsplan ergeben sich die zur Beurteilung der Tiefgara-

genausfahrt  wesentlichen  Angaben.  Mit  der  Rekursantwort  hat  die  Vo-

rinstanz  alsdann  ihre  Begründung  in  Bezug  auf  die  Verkehrssicherheit 

nachgeliefert,  womit  ein  allfälliger  Begründungsmangel ohnehin  als  geheilt 

betrachtet  werden  könnte.  Ein  Begründungsmangel  ist  somit  nicht  auszu-

machen.  

4.5.1. 
In Bezug auf die von den Rekurrierenden aufgeworfene Frage nach der Zu-

lässigkeit der geplanten Tiefgaragenausfahrt ist zu beachten, dass gemäss 

§ 5  Abs. 1  VSiV  Ausfahrten  unter  anderem  im  Bereich  von  Strassenver-

zweigungen  in  der  Regel  nicht  zulässig  sind.  Von  dieser  in  der  Marginalie 

ausdrücklich als "Grundsatz" gekennzeichneten Bestimmung können unter 

Beachtung  der  in  § 3  VSiV  aufgeführten  Gesichtspunkte  Erleichterungen 
gewährt  werden.  Von  den  technischen  Anforderungen,  wie  sie  im  Anhang 

zur  Verordnung  geregelt  sind,  kann  gemäss  § 6  Abs. 2  VSiV  abgewichen 

werden. Bei der Zulassung von Abweichungen vom Grundsatz gemäss § 5 

Abs. 1  VSiV  oder  der  Gewährung  von  Erleichterungen  im  Sinn  von  § 6 

Abs. 2 VSiV steht den örtlichen Behörden, die mit den örtlichen Verhältnis-

sen  in  besonderer  Weise  vertraut  sind,  ein  von  den  Rekursinstanzen  zu 

beachtender Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.  

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Seite 14 

 
 
Als  zur  Strassenverzweigung  gehörig  im  Sinn  von  § 5  Abs. 1  VSiV  ist  ge-

mäss  Rechtsprechung  jener  Bereich,  der  von  Kurvenradien  erfasst  wird, 

d.h.  dem  Einlenken  bzw.  Abbiegen  der  Fahrzeuge  dient.  Nach  der  Recht-

sprechung  des  Verwaltungsgerichtes  sind  zur  Bestimmung  des  Bereiches 

der  Strassenverzweigung  die  Vorgaben  des  Strassenverkehrsrechts  des 

Bundes  zu  beachten  (VB.2010.00012  vom  7. April 2010,  E. 3.1).  Art. 18 

Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung (VRV) untersagt das freiwillige Halten 

in verschiedenen Bereichen, so an unübersichtlichen Stellen, namentlich im 

Bereich von Kurven und Kuppen (lit. a), ferner auf Strassenverzweigungen 

sowie  vor  und  nach  Strassenverzweigungen  näher  als  5 m  von  der  Quer-

fahrbahn (lit. d).  

4.5.2. 
Die strittige Ausfahrt kommt – wenn auch nur knapp – in den vom Kurven-

radius erfassten Bereich der L.-Strasse und mithin im Bereich einer Stras-

senverzweigung zu liegen. Zu prüfen ist demnach, ob von der grundsätzli-

chen Unzulässigkeit von Ausfahrten in solchen Bereichen aufgrund der ört-

lichen Gegebenheiten abgewichen werden kann und mithin Erleichterungen 

gewährt werden können.  

Die  U.-Strasse  weist  im  vorliegend  relevanten  Abschnitt  zwischen  der 

Kreuzung  G.-Weg/Im  M.  im  Süden  und  dem  R.-Weg  im  Nordosten  eine 

rund 5,4 m bis  5,8  m breite  Fahrbahn  auf  und  verfügt über  ein  einseitiges 

Trottoir,  das  auf  der  gegenüberliegenden  Strassenseite  des  Baugrund-

stücks verläuft. Damit erfüllt sie die an eine Erschliessungsstrasse zu stel-

lenden  technischen  Anforderungen  gemäss  Anhang  zu  den  Zugangsnor-

malien und vermag das mit dem Bauvorhaben anfallende zusätzliche Ver-

kehrsaufkommen ohne Weiteres aufzunehmen. Die signalisierte Höchstge-

schwindigkeit auf der U.-Strasse beträgt sodann 30 km/h. Anlässlich des im 
Rekursverfahren betreffend das ursprünglich geplante Bauvorhaben am 6. 

November  2018  durchgeführten  Augenscheins  konnte  festgestellt  werden, 

dass  die  langgezogene  Kurve  der  U.-Strasse  zwischen  dem  R.-Weg  und 

dem  Baugrundstück  übersichtlich  und  das  Verkehrsaufkommen  gering  ist 

(s. act. 17-19). Dass sich mit der neuen Kantonsschule Z. unmittelbar beim 

Bahnhof ([…]) das Verkehrsaufkommen gerade auf der U.-Strasse in einem 

relevanten  Ausmass  erhöhen  wird,  ist  entgegen  den  rekurrentischen  Vor-

bringen  nicht  vorstellbar.  Eine  solche  Schule  löst  in  der  Regel  keinen  er-

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Seite 15 

 
 
heblichen Verkehr aus. Sie ist mit der Lage am Bahnhof denn auch gut er-

schlossen.  

Wie  die  Vorinstanz  vernehmlassungsweise  vorbringt,  genügen  die  Sicht-

weiten der geplanten Ausfahrt selbst den Anforderungen, die bei einer sig-

nalisierten  Höchstgeschwindigkeit  von  50 km/h  gelten.  Gemäss  Anhang  1 

zur  VSiV  sind  hierfür  40-70 m  für  Ausfahrt  Typ A  erforderlich,  wovon  bei 

Tempo  30,  wie  vorliegend,  noch  abgewichen  werden  könnte  (s.  dazu 

BRGE  I  Nrn. 0192-0193/2011  vom  30.  September  2011,  E.  8.4.4.,  in  BEZ 

2012  Nr.  11).  Die  geplante  Garagenausfahrt  kann  insoweit  als  genügend 

verkehrssicher  eingestuft  werden.  Der  Vorinstanz  ist  sodann  darin  zuzu-

stimmen, dass die direkt neben der geplanten Ausfahrt ebenfalls in die U.-

Strasse  mündende  L.-Strasse  kein  grosses  Verkehrsaufkommen  aufweist 

und  auch  die  darauf  verkehrenden  Fahrzeuge  die  Höchstgeschwindigkeit 

von  30 km/h  zu  beachten  haben.  Das  knappe  Zusammenfallen  der  neuen 

Garagenausfahrt mit der Verzweigung stellt damit kein Verkehrssicherheits-

risiko  dar.  Die  Garagenausfahrt  ist  denn  auch  genügend  breit  damit  ein- 

und ausfahrende Fahrzeuge darauf kreuzen können, womit kein untersag-

tes  Halten  im  Bereich  der  benachbarten  Verzweigung  provoziert  wird 

(Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV). Der Situation um die neue Ausfahrt kommt auch 

der  Umstand  zugute,  dass  das  Trottoir  nicht  auf  dieser  Strassenseite  ver-

läuft. Die in bzw. aus der geplanten Garagenausfahrt ein- bzw. ausfahren-

den Fahrzeuge müssen daher – wiederum in Übereinstimmung mit den vo-

rinstanzlichen Ausführungen – keine Fussgängerverbindungen überqueren, 

womit  die  die  Tiefgarage  verlassenden  sowie  die  von  der  L.-Strasse  her 

kommenden Fahrzeuglenker ihre Aufmerksamkeit voll und ganz der Situa-

tion um die Verzweigung und die direkt daneben geplante Ausfahrt widmen 

können. Inwiefern diese Situation aufgrund des Umstandes, dass der rekur-

rentische Grundstückszugang direkt gegenüber der geplanten Garagenaus-
fahrt liegt, zu einer Verkehrsgefährdung führt, ist nicht nachvollziehbar. Von 

den  Rekursgrundstücke  ausfahrend  ist  die  unmittelbar  gegenüberliegende 

neue  Tiefgaragenausfahrt  im  Blickfeld  und  es  kann  gleichzeitig  bzw.  beim 

ohnehin notwendigen Kopfschwenken sowohl diese als auch die U.-Strasse 

bzw. die L.-Strasse beobachtet werden. Eine gefährliche Situation ist auch 

diesbezüglich nicht erkennbar. An alledem ändert entgegen den rekurrenti-

schen  Vorbringen  nichts,  dass  auf  die  U.-Strasse  keine  Fussgänger-  und 

Velostreifen  bestehen.  Die  Situation  ist  aufgrund  der  geringen  Geschwin-

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Seite 16 

 
 
digkeit,  des  geringen  Verkehrsaufkommens  und  der  genügenden  Über-

sichtlichkeit genügend verkehrssicher.  

4.6. 
Schliesslich  sind  auch  aufgrund  der  Grösse  des  Bauvorhabens  keine  be-

sonderen Vorkehren von der Bauherrschaft gestützt auf § 240 Abs. 2 PBG 

zu  verlangen;  insbesondere  nicht  die  Verpflichtung,  die  Tiefgarage  statt 

über  die  U.-Strasse  über  die  L.-Strasse  zu  erschliessen.  Nach  dieser  Be-

stimmung  können  im  Zusammenhang  mit  Bauten  und  Anlagen,  die  unge-

wöhnlich  starken  Verkehr  auslösen,  auf  Kosten  des  Bauherrn  besondere 

Vorkehren zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit angeordnet werden. 

Zum einen führt das Bauvorhaben wie erwähnt nicht zu einer Beeinträchti-

gung  der  Verkehrssicherheit,  weshalb  besondere  Vorkehrungen  von  vorn-

herein nicht notwendig sind. Ferner ist mit Blick auf die verwaltungsgericht-

liche  Rechtsprechung  vorliegend  nicht  von  einem  Bauvorhaben  auszuge-

hen,  welches  ungewöhnlich  starken  Verkehr  auslöst.  Das  Verwaltungsge-

richt hat dies etwa bei einem Bauvorhaben mit 19 Mehrfamilienhäusern und 

540  Parkplätzen  (bzw.  800  Parkplätzen  im  Endausbau)  bejaht  (RB  1987 

Nr. 73). Das vorliegend strittige Bauvorhaben mit fünf Mehrfamilienhäusern 

und  den  geplanten  total  81  (79  in  der  Tiefgarage  und  2  aussen)  Autoab-

stellplätzen  sowie  5  Abstellplätzen  für  Motorräder  und  deren  92  für  Velos 

löst  erheblich  geringeren  Verkehr  aus  und  es  liegt  mithin  kein  mit  dem  im 

erwähnten  Entscheid  beurteilten  vergleichbarer  Fall  vor.  Die  Anordnung 

besonderer  Vorkehren  wäre  vorliegend  unnötig  und  damit  unverhältnis-

mässig.  

4.7. 
Damit  kann  festgehalten  werden,  dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  Abwei-
chungen von den technischen Anforderungen im Sinne von § 5 Abs. 1 VSiV 

in Verbindung mit § 3 VSiV zugelassen und das Bauvorhaben mit der frag-

lichen Garagenausfahrt bewilligt hat. Die gegenteiligen Vorbringen der Re-

kurrierenden sind unbegründet.  

5. 
Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  abzuweisen.  Ausgangsgemäss  sind  die 

Verfahrenskosten  unter  solidarischer  Haftung  eines  jeden  Rekurrierenden 

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Seite 17 

 
 
den Rekurrentschaften 1 und 2 je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes [VRG]).  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. 

6. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16.  Oktober  2003,  E.  3.1.).  Demnach  ist  vorliegend  der  privaten  Rekurs-

gegnerin  zulasten  der  Rekurrierenden  eine  Umtriebsentschädigung  zuzu-
sprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von total Fr. 2'000.--.  

[…] 

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