# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e99489c-cf0e-5a1b-977c-8e000c1ed6cb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 13.12.2021 IV 2020/212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-212_2021-12-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/212

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2022

Entscheiddatum: 13.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2021
Art. 17 ATSG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Revision der Invalidenrente. 
Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 13. Dezember 2021, IV 2020/212).

Entscheid vom 13. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/212

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley, Blumenbergplatz 1, Postfach 

1126, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rentenrevision (Herabsetzung)

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde im Juli 2002 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet (IV-act. 1). Das Ostschweizer Kinderspital berichtete im September 2002 

(IV-act. 10), die Versicherte leide an einer Pseudodebilität sowie an einer leichten 

motorischen Ungeschicklichkeit. Sie habe in den ersten Lebensjahren unter einem 

Äthylabusus der Kindsmutter, unter einer Vernachlässigung und unter Misshandlungen 

gelitten, sei im Alter von zwei, drei Jahren in ein Kinderheim platziert und schliesslich 

im Jahr 2000 adoptiert worden. Nach der Adoption habe sie rasch verschiedene 

motorische Fähigkeiten erlernt. Die Ausdauer und die Frustrationstoleranz seien sehr 

tief. Im Sinne einer sozialen Integration werde sie in einer Kleinklasse unterrichtet, 

obwohl aufgrund der gezeigten Leistungen eine heilpädagogische Schule indiziert 

wäre. Im Bereich der räumlichen Erfassung weise die Versicherte infolge der 

Deprivation im Kindesalter wesentliche Lücken auf. Diesbezüglich zeige sie nun auch 

eine massive Verweigerungshaltung. Bei einem ansonsten unauffälligen Testprofil habe 

sich aufgrund dieses Defizits ein Gesamt-IQ von weniger als 75 ergeben. Die 

Versicherte benötige eine Ergotherapie. Nachdem Dr. med. B.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD) im Dezember 2002 notiert hatte, dass die 

Versicherte zwar eine Ergotherapie benötige, dass aber weder ein Geburtsgebrechen 

noch eine Sonderschulbedürftigkeit bestehe, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen 

nach Art. 13 IVG und nach Art. 12 IVG nicht erfüllt seien (IV-act. 17), wies die IV-Stelle 

das Leistungsbegehren mit einer Verfügung vom 4. Dezember 2002 ab (IV-act. 18).

A.a. 

Im Juni 2009 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 20). Der Schulpsychologische Dienst des Kantons St. 

Gallen hielt am 3. Juni 2009 fest (IV-act. 23), die Versicherte befinde sich nach wie vor 

in einer Kleinklasse. Sie zeige grosse Mühe auf kognitiver Ebene. Der IQ liege im 

Bereich von 67–77. Mit einer Ausbildung in der freien Wirtschaft wäre sie völlig 

A.b. 

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überfordert. Sie benötige eine begleitete Berufsausbildung für Jugendliche mit 

Lernschwierigkeiten. Eine Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle notierte am 30. 

Juli 2009 (IV-act. 31), die Versicherte habe bereits eine Schnupperlehre in einem 

geschützten Rahmen absolviert. Dabei habe sich eine Ausbildung zur 

Hauswirtschaftspraktikerin als geeignet herauskristallisiert. Mit einer Attestausbildung 

wäre die Versicherte überfordert. Aus berufsberaterischer Sicht sei die geplante 

Ausbildung zu unterstützen, weshalb eine entsprechende Kostengutsprache erteilt 

werden sollte. Mit einer Mitteilung vom 17. September 2009 gewährte die IV-Stelle der 

Versicherten eine Kostengutsprache für die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen 

Ausbildung zur Hauswirtschaftspraktikerin in einem geschützten Rahmen (IV-act. 35). 

Die Versicherte konnte diese Ausbildung im Juli 2011 erfolgreich abschliessen (vgl. IV-

act. 49). Die IV-Stelle erteilte eine Kostengutsprache für ein anschliessendes 

sechsmonatiges Praktikum (IV-act. 56) und für eine sechsmonatige Verlängerung 

dieses Praktikums (IV-act. 64). Die berufliche Eingliederung wurde mit einer Mitteilung 

vom 13. August 2012 abgeschlossen (IV-act. 74). Mit einer Verfügung vom 29. Oktober 

2012 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2012 eine 

halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 52 Prozent zu (IV-act. 80). Für die 

Berechnung des Invaliditätsgrades hatte sie 70 Prozent des Medianwertes aller Löhne 

(vgl. Art. 26 IVV) als Valideneinkommen und einen Jahreslohn von 13 × 2’000 Franken = 

26’000 Franken als Invalideneinkommen herangezogen (vgl. IV-act. 75 und 78).

Im __ 2016 gebar die Versicherte ein Kind (vgl. IV-act. 89). Im November 2016 

forderte die IV-Stelle sie auf, einen Fragebogen „zur Rentenabklärung betreffend 

Erwerbstätigkeit/Haushalt“ auszufüllen (IV-act. 91). Im Dezember 2016 gab die 

Versicherte mittels des Fragebogens an (IV-act. 95), sie wäre ohne eine 

Gesundheitsbeeinträchtigung nicht erwerbstätig, da sie Mutter eines vier Monate alten 

Kleinkindes sei. Im März 2018 erfuhr die IV-Stelle, dass die Versicherte erneut 

schwanger geworden war (IV-act. 100). Im ___ 2018 gebar die Versicherte ihr zweites 

Kind (vgl. IV-act. 106). Im März 2019 führte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle eine 

Abklärung im Haushalt der Versicherten durch (IV-act. 110). Sie hielt fest, die 

Versicherte habe angegeben, dass sie auch ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung 

nicht erwerbstätig, sondern als Hausfrau und Mutter tätig wäre. Für die 

Wohnungsmiete und für die Krankenkasse gebe die Familie monatlich 1’675 Franken 

A.c. 

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aus. Der Ehemann erhalte einen Monatslohn von 4’413 Franken. Die IV-Rente und die 

Ergänzungsleistungen beliefen sich auf 3’285 Franken. Bei der Haushaltsführung und 

bei der Kindererziehung sei die Versicherte nicht eingeschränkt. Mit einem Vorbescheid 

vom 26. August 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Aufhebung 

der laufenden Rente vorsehe, da im nun relevanten Aufgabenbereich Haushalt keine 

Einschränkung bestehe (IV-act. 112). Dagegen liess die nun anwaltlich vertretene 

Versicherte am 30. September 2019 einwenden (IV-act. 116), sie sei gar nicht in der 

Lage gewesen, die Frage nach einer allfälligen Erwerbstätigkeit im hypothetischen 

„Gesundheitsfall“ zu beantworten. Die Beantwortung dieser Frage erfordere eine hohe 

Abstraktion, die von Versicherten ohne vertiefte invalidenversicherungsrechtliche 

Kenntnisse wohl kaum je erbracht werden könne. Der IQ der Versicherten liege bei 

unter 75. Die Versicherte habe ihr Leben lang an der Gesundheitsbeeinträchtigung 

gelitten. Zudem sei sie bereits vor der Geburt ihrer Kinder nie erwerbstätig gewesen, da 

sie mit ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung keine Arbeitsstelle gefunden habe. Sie sei 

offenkundig nicht in der Lage gewesen, sich in den hypothetischen „Gesundheitsfall“ 

zu versetzen. Die finanzielle Situation der Familie sei prekär, was sich im Umstand 

zeige, dass die Versicherte fast 2’000 Franken Ergänzungsleistungen pro Monat 

erhalte. Gemäss der „Di Trizio“-Rechtsprechung dürfe ein Statuswechsel für sich allein 

ohnehin nie einen Revisionsgrund bilden.

Mit einem zweiten Vorbescheid vom 23. März 2020 teilte die IV-Stelle der 

Versicherten mit (IV-act. 127), dass sie die Herabsetzung der laufenden halben Rente 

auf eine Viertelsrente vorsehe. Zur Begründung führte sie an, angesichts der 

finanziellen Situation der Familie sei davon auszugehen, dass die Versicherte im 

hypothetischen „Gesundheitsfall“ zu 70 Prozent erwerbstätig wäre. Im Erwerbsbereich 

ergebe sich eine Einschränkung von 65 Prozent. Im Aufgabenbereich Haushalt liege 

keine Einschränkung vor. Unter Berücksichtigung der Gewichtung des 

Erwerbsbereichs mit 75 Prozent ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 46 Prozent (= 75% 

× 65%). Dagegen liess die Versicherte am 19. Mai 2020 einwenden (IV-act. 131), ein 

Statuswechsel könne für sich allein eine Revision der Invalidenrente nicht rechtfertigen. 

Der Umstand, dass die Berechnungsmethode im Art. 27  IVV zwischenzeitlich 

korrigiert worden sei, ändere nichts an der „Di Trizio“-Rechtsprechung. Mit einer 

A.d. 

bis

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B.  

Verfügung vom 25. August 2020 setzte die IV-Stelle die laufende halbe Rente per 1. 

Oktober 2020 auf eine Viertelsrente herab (IV-act. 134).

Am 28. September 2020 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. August 2020 

erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Weiterausrichtung der bisherigen halben Rente. Zur Begründung 

führte sie aus, die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe mittlerweile 

zwar zu Recht erkannt, dass für die Beantwortung der „Statusfrage“ nicht unbesehen 

auf die Angaben der Beschwerdeführerin abgestellt werden könne. Die gewählte 

Aufteilung (70% Erwerb, 30% Haushalt) beruhe aber auf einer reinen Spekulation. Die 

Beschwerdegegnerin habe insbesondere nicht berücksichtigt, dass die 

Beschwerdeführerin bei einer Erwerbstätigkeit ein kostenpflichtiges 

Kinderbetreuungsangebot in Anspruch nehmen müsste. Die Kosten würden sich auf 

rund 3’000 Franken pro Monat belaufen, weshalb die Beschwerdeführerin zu 80–100 

Prozent erwerbstätig sein müsste. Der Statuswechsel könne für sich allein allerdings 

keinen Revisionsgrund bilden.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. November 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, sie habe das Pensum, in dem die 

Beschwerdeführerin im hypothetischen „Gesundheitsfall“ hätte erwerbstätig sein 

müssen, falsch berechnet, denn sie sei von einem Hilfsarbeiterinnenlohn und nicht vom 

Valideneinkommen ausgegangen. Die Beschwerdeführerin hätte bereits mit einem 

Pensum von 55 Prozent einen Lohn erzielen können, der dem Total der IV-

Rentenleistungen und der Ergänzungsleistungen entsprochen hätte. Zwar hätte sich 

die Beschwerdeführerin tatsächlich mit Kosten für die Kinderfremdbetreuung 

konfrontiert gesehen, aber diese hätten sich keinesfalls auf 3’000 Franken pro Monat 

belaufen. Bei einer grosszügigen Berechnung hätte ein Pensum von 75 Prozent zur 

Deckung des gesamten Finanzbedarfs der Familie ausgereicht, womit ein 

Invaliditätsgrad von maximal 48 Prozent resultiere. Nach dem Urteil in Sachen „Di 

Trizio“ habe der Verordnungsgeber die Berechnung des Invaliditätsgrades mittels der 

gemischten Methode korrigiert, sodass die Anwendung der gemischten Methode nun 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Beim Verwaltungsverfahren hat es sich um 

ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG gehandelt, was bedeutet, 

dass es sich auf die Frage nach einer Veränderung des Invaliditätsgrades seit der 

ursprünglichen Rentenzusprache am 29. Oktober 2012 beschränkt hat. Auch dieses 

Beschwerdeverfahren muss sich folglich auf die Frage nach einer solchen relevanten 

Sachverhaltsveränderung beschränken.

2.  

keine Diskriminierung mehr zur Folge habe. Deshalb sehe das IV-Rundschreiben Nr. 

372 nun wieder einen Statuswechsel als (zulässigen) Revisionsgrund vor.

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 15).B.c. 

Die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung hat auf der Prognose beruht, 

dass die Beschwerdeführerin bleibend nicht in der Lage sein werde, ein 

Erwerbseinkommen von mehr als 2’000 Franken pro Monat respektive von 26’000 

Franken pro Jahr zu erzielen. Dieser Betrag war im Rahmen eines Praktikums nach der 

abgeschlossenen erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Hauswirtschaftspraktikerin 

vom Praktikumsbetrieb zur Diskussion gestellt worden, der damals eine Festanstellung 

der Beschwerdeführerin zu eben diesem Lohn in Erwägung gezogen hatte (vgl. IV-act. 

61). Der Berufsberater der Beschwerdegegnerin war davon ausgegangen, dass die 

Beschwerdeführerin jedenfalls kein höheres Erwerbseinkommen werde erzielen 

können, weil sie zufolge ihrer Intelligenzminderung nicht in der Lage sei, in der freien 

Wirtschaft eine Arbeitsleistung zu erbringen, die mit jener einer gesunden Person 

vergleichbar wäre. Die Frage, ob die damalige Annahme respektive Schätzung des 

Berufsberaters bezüglich des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens 

korrekt gewesen ist, kann hier nicht neu aufgeworfen und beantwortet werden, da die 

ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen und damit verbindlich geworden ist. Aufgrund der Akten steht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass es sich bei 

der Gesundheitsbeeinträchtigung entweder um ein Geburtsgebrechen oder um ein im 

frühesten Kindesalter erworbenes Gebrechen handeln muss, das sich trotz einer 

2.1. 

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intensiven schulischen Förderung und einer ebenso intensiven beruflichen Förderung 

nicht dahingehend hat beeinflussen lassen, dass es der Beschwerdeführerin möglich 

gewesen wäre, in der freien Wirtschaft eine relevante Arbeitsleistung zu erbringen. 

Aufgrund dieser Vorgeschichte erscheint es zum Vorneherein als unwahrscheinlich, 

dass nach der Rentenzusprache eine Gesundheitsveränderung hätte eintreten können, 

die zu einer wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

geführt hätte.

Im Rahmen der Haushaltsabklärung hat die Beschwerdeführerin mehrfach 

angegeben, dass sie ihren Haushalt mit zwei Kleinkindern problemlos ohne 

Einschränkungen führen könne. Die Beschwerdegegnerin hat aus nicht 

nachvollziehbaren Gründen unbesehen auf diese subjektiven Angaben der 

Beschwerdeführerin abgestellt und für den Aufgabenbereich Haushalt einen 

Teilinvaliditätsgrad von null Prozent „ermittelt“. Die angebliche uneingeschränkte 

Fähigkeit der Beschwerdeführerin, einen Vierpersonenhaushalt mit zwei Kleinkindern 

ohne jede Einschränkung führen zu können, steht in einem unauflösbaren Widerspruch 

zur im ursprünglichen Rentenverfahren ermittelten hochgradigen Einschränkung der 

Beschwerdeführerin als Hauswirtschaftspraktikerin, denn als 

Hauswirtschaftspraktikerin hätte die Beschwerdeführerin bei einer ausserhäuslichen 

Erwerbstätigkeit weitgehend dieselben Arbeiten wie bei der Aufgabenerfüllung im 

eigenen Haushalt ausgeführt. Augenscheinlich kann die Beschwerdeführerin unmöglich 

gleichzeitig als Hauswirtschaftspraktikerin in einem erheblichen Ausmass invalid und 

als Hausfrau und Mutter uneingeschränkt leistungsfähig gewesen sein. Überwiegend 

wahrscheinlich ist die Beschwerdeführerin überhaupt nicht in der Lage gewesen, ihre 

Leistungsfähigkeit im eigenen Haushalt realistisch einzuschätzen. Sie hat nicht 

beurteilen können, ob der bei der Führung des eigenen Haushaltes generierte 

ökonomische Mehrwert ihrer Arbeit beispielsweise durch eine erhebliche 

Verlangsamung oder durch andere Beeinträchtigungen reduziert gewesen ist. Weil sie 

seit der frühen Kindheit an ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten hat, hat sie sich 

nicht vorstellen können, wie sie ihren Haushalt als gesunde Person geführt hätte. Die 

Beschwerdegegnerin hat im Rahmen des „Vorbescheidsverfahrens“ zu Recht 

eingeräumt, dass die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin zur sogenannten 

Statusfrage zum Vorneherein keinen Beweiswert haben können, weil die 

Beschwerdeführerin aufgrund ihrer geistigen Beeinträchtigung gar nicht in der Lage 

gewesen ist, diese Frage angemessen zu beantworten. Dass sie dennoch die 

Auffassung vertreten hat, die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin zur 

Fähigkeit, den eigenen Haushalt zu führen, hätten einen ausreichenden Beweiswert, 

sodass darauf abgestellt werden könne, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Der 

2.2. 

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3.  

Die Rückweisung einer Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung gilt hinsichtlich 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges 

Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der 

von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

Haushaltsabklärungsbericht, der ausschliesslich auf den zum Vorneherein nicht 

überzeugenden subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin beruht, kann jedenfalls 

keinen ausreichenden Beweiswert haben. Da die Beschwerdegegnerin keine weiteren 

Abklärungen getätigt hat, erweist sich der Sachverhalt in Bezug auf die Fähigkeit der 

Beschwerdeführerin, den eigenen Haushalt zu führen, als unzureichend abgeklärt. Die 

angefochtene Verfügung ist in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 

ATSG) ergangen, weshalb sie als rechtswidrig aufzuheben ist.

Da die Beschwerdegegnerin im Revisionsverfahren weder bezüglich den 

objektiven Einschränkungen im eigenen Haushalt noch bezüglich der aktuellen 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer ausserhäuslichen Tätigkeit 

Sachverhaltsermittlungen getätigt hat, ist die Sache zur ergänzenden Abklärung an sie 

zurückzuweisen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.), denn es kann nicht die 

Aufgabe des Versicherungsgerichtes sein, dieses Versäumnis der Beschwerdegegnerin 

bei der Erfüllung ihrer ureigensten Aufgabe – der Sachverhaltsabklärung – zu beheben. 

Die Beschwerdegegnerin wird zuerst den aktuellen medizinischen Sachverhalt ermitteln 

und dabei insbesondere die Fragen nach der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

im erlernten Beruf als Hauswirtschaftspraktikerin und nach der Arbeitsfähigkeit im 

eigenen Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern im Alter von drei und fünf Jahren 

beantworten lassen. Anschliessend wird sie eine Haushaltsabklärung durchführen, die 

sich nicht auf eine blosse Befragung der Beschwerdeführerin beschränken, sondern 

auf einem – sorgfältig und ausführlich zu protokollierenden – Augenschein beruhen 

wird, das heisst die Abklärungsperson wird die Beschwerdeführerin bei der Erfüllung 

ihrer alltäglichen Aufgaben beobachten und ihre Feststellungen hinsichtlich der 

Geschwindigkeit und der Qualität der von der Beschwerdeführerin geleisteten Arbeit 

detailliert protokollieren. Erst wenn die Beschwerdegegnerin den gesamten Sachverhalt 

umfassend ermittelt haben wird, wird sie – im Zuge der Rechtsanwendung – die Fragen 

nach der Qualifikation, nach dem Invaliditätsgrad im Aufgabenbereich Haushalt und 

nach dem Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich beantworten.

2.3. 

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auszurichten. Verglichen mit einem durchschnittlichen IV-Rentenfall ist der erforderliche 

Vertretungsaufwand im vorliegenden Verfahren als unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren, weil nur relativ wenige Akten zu studieren gewesen sind. Die 

Parteientschädigung wird deshalb auf 3’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Verfügung vom 25. August 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 3’500 Franken zu 

entschädigen.

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		2024-05-26T22:12:57+0200
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