# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f809200-8a33-5f69-a3c1-fb5a6eaee68a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.09.2021 SU210030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU210030_2021-09-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU210030-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

 

Beschluss vom 27. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Pfäffikon,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Missachten von Massnahmen in der besonderen Lage zur  
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht,  
vom 17. August 2021 (GB210006) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 17. August 2021 wurde der 

Beschuldigte im Sinne der Anklage schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 200.-- bestraft. Da der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung auf eine 

mündliche Urteilseröffnung verzichtet hatte (Prot. I S. 8), wurde ihm das Urteil am 

19. August 2021 schriftlich begründet zugestellt (Urk. 19/2). In Ziffer 8 des Urteils 

findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur 

Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO 

korrekt und verständlich aufgeführt (vgl. Urk. 17 = Urk. 20). Mit Eingabe vom 24. 

August 2021 liess der Beschuldigte der Vorinstanz sodann ein Schreiben 

zukommen, welches mit "Einsprache" benannt ist (Urk. 18). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der 

Berufungskläger hat zudem innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils bei der Berufungsinstanz eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen 

(Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend 

und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 

lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine 

Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 

399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.). 

3. Da das begründete Urteil der Vorinstanz dem Beschuldigten am 19. August 

2021 zugestellt worden war (Urk. 19/2), lief die 20-tägige Frist zur Einreichung 

einer Berufungserklärung bis zum 8. September 2021. Innert dieser Frist ging bei 

der Berufungsinstanz keine Eingabe des Beschuldigten ein. Die an die Vorinstanz 

adressierte Eingabe vom 24. August 2021 (Urk. 18) kann allenfalls sinngemäss 

noch als Berufungsanmeldung verstanden werden, eine Berufungserklärung stellt 

sie aber klarerweise nicht dar. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil in dieser 

Eingabe vom 24. August 2021 in keiner Weise dargelegt wird, welche Punkte des 

vorinstanzlichen Urteils angefochten werden und welche Anträge der 

Beschuldigte stellt. Da innert Frist bei der Berufungsinstanz entsprechend keine 

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Berufungsklärung eingereicht wurde, ist auf die Berufung des Beschuldigten 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.  

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 24. August 2021 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Pfäffikon 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. September 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 

	Beschluss vom 27. September 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 24. August 2021 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Pfäffikon
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.