# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22186a6d-5d15-53e7-8dd1-ab4e7cde5def
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 09.10.2023 100 2023 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2023-79_2023-10-09.pdf

## Full Text

100.2023.79U   publiziert in BVR 2024 S. 7
BUC/AEN/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 9. Oktober 2023

Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Aellen

A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt ... und Rechtsanwalt ...
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, 
Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner

betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern vom 25. Januar 2023; H2022-018)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
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Prozessgeschichte:

A.

Die A.________ AG mit Sitz in ... bezweckt den Betrieb von Restaurants und 
Hotels. Sie führt im Rahmen von Pachtverhältnissen diverse solche (auch 
gemischte) Betriebe, so seit Ende Mai 2019 das Bergrestaurant B.________, 
seit Ende Dezember 2019 das Restaurant C.________ und seit Mai 2020 
das Alpinhotel D.________. Diese gehörten davor zu anderen Unternehmen. 
Am 2. Juni 2021 ersuchte die A.________ AG das Amt für Wirtschaft des 
Kantons Bern (AWI) um Ausrichtung von Sofortunterstützung nach den 
Bestimmungen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im 
Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Auf entsprechenden Hinweis 
des AWI hin präzisierte die A.________ AG ihr Gesuch am 15. Juli 2021 
dahingehend, dass das Unternehmen mehrere Tätigkeitsbereiche aufweise, 
die durch Spartenrechnung abgegrenzt seien. Das AWI hiess das Gesuch 
mit Verfügung vom 21. Juli 2021 gut. In der Folge gewährte und richtete es 
der A.________ AG für die meisten ihrer Betriebe Sofortunterstützung in der 
Höhe von insgesamt Fr. 1'149'961.-- aus. Die dagegen erhobene Einsprache 
vom 23. August 2021 wies das AWI am 28. Juli 2022 ab. Zugleich reduzierte 
es die Sofortunterstützung auf Fr. 952'945.-- und forderte die Differenz zur 
bereits ausgerichteten Sofortunterstützung von Fr. 1'149'961.--, 
ausmachend Fr. 197'016.--, zurück.

B.

Dagegen erhob die A.________ AG am 29. August 2022 Beschwerde an die 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU). Das 
AWI räumte mit Beschwerdevernehmlassung vom 2. September 2022 
gewisse Berechnungsfehler ein und erläuterte diese. Insoweit hiess die WEU 
die Beschwerde der A.________ AG mit Entscheid vom 25. Januar 2023 teil-
weise gut und setzte die Sofortunterstützung auf gesamthaft 
Fr. 952'974.-- fest (die Differenz von Fr. 29.-- betrifft die E.________: 
Erhöhung von Fr. 37'794.-- auf Fr. 37'823.--). Soweit weitergehend, d.h. be-

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treffend Unterstützung für das Bergrestaurant B.________, Restaurant 
C.________ und Alpinhotel D.________, wies die WEU die Beschwerde ab. 

C.

Am 27. Februar 2023 hat die A.________ AG Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:

«1. Der Entscheid der [WEU] vom 25. Januar 2023 sei aufzuheben;

2. Dem Gesuch um Ausrichtung von Sofortunterstützung für die Spar-
tenbetriebe Restaurant C.________, Bergrestaurant B.________ 
und Alpinhotel D.________ sei zu entsprechen;

3. Die Sache sei zur Bestimmung der Höhe der Unterstützungsleistung 
an das [AWI] mit den Instruktionen zur Berechnung des massgeben-
den Umsatzes nach Art. 3 Abs. 2 lit. a bzw. Art. 3 Abs. 3 der Kanto-
nalen Härtefallverordnung (BSG 901.112, Version ab 5. Mai 2021 bis 
22. Dezember 2021) zurückzuweisen;

4. Eventualiter sei die Sache zur Bestimmung der Höhe der Unterstüt-
zungsleistung an das [AWI] mit den Instruktionen zur Berechnung 
des massgebenden Umsatzes gemäss dem Umsatz der Vorbetreiber 
zurückzuweisen».

Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2023 auf 
Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 17 der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 
2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit 
der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112]). Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-

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würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch der Beschwer-
deführerin um Ausrichtung von Sofortunterstützung gemäss den Bestimmun-
gen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie.

2.1 Nach aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) konnte 
der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen 
dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaf-
ten oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor 
dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäftstätigkeit 
aufgenommen hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton 
hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen 
von Covid-19 besonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, ins-
besondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 
Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotellerie-
betriebe sowie touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 
153]; in Kraft bis 31.12.2022; zum zeitlich massgebenden Recht hinten 
E. 2.4). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Härtefall-
massnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regelte die Verord-
nung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen 
im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverord-
nung; SR 951.262; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefallverordnung 2020, 
HFMV 20 [AS 2022 61]; vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung 
vom 18.12.2020; AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen 

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der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, 
S. 2, einsehbar unter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/
Medienmitteilungen 2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der 
Kantone rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur 
Härtefallverordnung/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 
4.11.2020]).

2.2 Die Kantone waren zunächst frei, ob sie Härtefallmassnahmen er-
greifen und wie sie diese gegebenenfalls ausgestalten (Erläuterungen EFV 
4.11.2020, S. 2 f. und 3 f. [Erläuterungen zu Art. 1]). Im März 2021 führte der 
Bundesgesetzgeber mit aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies Covid-19-Gesetz 
(AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im Folgenden ist je-
weils diese Fassung gemeint) eine neue Finanzierungsstruktur ein. Fortan 
hingen die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur 
rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen vom Umsatz der be-
troffenen Unternehmen ab: Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh-
men mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken finanzierte 
der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1quater Bst. b Covid-19-Gesetz). Die An-
spruchsvoraussetzungen des Bundesrechts müssen für diese sog. «grossen 
Unternehmen» in allen Kantonen unverändert eingehalten werden (aArt. 12 
Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, auch zum Folgenden; zum Begriff 
des «grossen Unternehmens» aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung 
[BAG 21-041]; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht an-
ders angegeben, ist diese Fassung gemeint). Die HFMV 20 enthält insoweit 
zwingende Vorgaben. Vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnahmen 
eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert, gilt für diese Unter-
nehmen mithin schweizweit eine einheitliche Regelung (vgl. die einschlägige 
Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, S. 26 f.; Erläuterungen der EFV 
vom 31.3.2021 zur Änderung der HFMV 20, S. 2 f., einsehbar unter: 
<www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 
2021/31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie 
Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» [nachfolgend Erläuterun-
gen EFV 31.3.2021], auch zum Folgenden). Demgegenüber leistet der Bund 
den Kantonen einen Finanzierungsanteil von 70 % an ihre Härtefallmass-
nahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Fran-
ken (vgl. aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 4 

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Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 
31.12.2021] sog. «kleine Unternehmen»). Voraussetzung für diese Unter-
stützung ist, dass die Mindestanforderungen des Bundes eingehalten wer-
den (aArt. 12 Abs. 1sexies erster Satz Covid-19-Gesetz). Darüber hinaus ver-
fügen die Kantone beim Erlass von Härtefallmassnahmen jedoch über einen 
Regelungsspielraum, um besonderen Gegebenheiten auf ihrem Kantonsge-
biet Rechnung zu tragen. So können sie die in den Abschnitten zwei und drei 
der HFMV 20 geregelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter ver-
schärfen oder eingrenzen (Botschaft des Bundesrats zu Änderungen des 
Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, in 
BBl 2020 S. 8819 ff., 8824; Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 4 [Er-
läuterungen zu Art. 1]; vgl. auch Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 4 [Erläu-
terungen zu Art. 1]; ferner Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallverord-
nung, S. 4, einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/
Beschlüsse suchen», Suchbegriff: «1524/2020» [nachfolgend Vortrag WEU 
18.12.2020]; zum Ganzen auch Vortrag der WEU zur Änderung der Kanto-
nalen Härtefallverordnung vom 7.4.2021, S. 1, einsehbar unter: 
<www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung 
vom 7.4.2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37/Unterlagen» [nachfol-
gend Vortrag WEU 7.4.2021]; Vortrag der WEU zur Änderung der Kantona-
len Härtefallverordnung vom 5.5.2021, S. 1 und 2 f. [Erläuterungen zu 
Art. 12-12c], einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/
Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 5.5.2021/WEU-Einzelgeschäfte/
2021.WEU.37/Unterlagen» [nachfolgend Vortrag WEU 5.5.2021]; 
BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4).

2.3 Um Konkurse von Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu 
erhalten, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf die bun-
desrechtlichen Vorgaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes 
vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1) am 18. Dezember 2020 die Kanto-
nale Härtefallverordnung (vgl. Vortrag WEU 18.12.2020, S. 1). Diese trat 
gleichentags in Kraft; einzelne Bestimmungen galten bis zum 31. Dezember 
2021, andere sind noch bis zum 31. Dezember 2031 in Kraft (vgl. Art. 18 
Kantonale Härtefallverordnung; Änderung vom 23.12.2021 [BAG 21-131]; 
wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint).

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2.3.1 Die kantonale Unterstützung erfolgte zunächst im Rahmen von zwei 
unterschiedlichen Verfahren. In einem ersten Verfahren («Sofortunterstüt-
zung») sollten die Unternehmen ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge er-
halten. In einem zweiten, zeitlich verzögert angebotenen Verfahren («Bürg-
schaften») konnten die Unternehmen ausschliesslich von kantonalen Bürg-
schaften profitieren. Nach Einführung der neuen Finanzierungsstruktur 
(vorne E. 2.2) sah der Regierungsrat keinen Bedarf mehr für ein Bürgschafts-
programm, weshalb er die diesbezüglichen Bestimmungen aufhob (zum 
Ganzen Vortrag WEU 7.4.2021, S. 1 und 2 [Erläuterungen zu Art. 8, 13 und 
15]). Gemäss aArt. 1 (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) bezweckte die 
Kantonale Härtefallverordnung, die Beteiligung des Kantons an den Härte-
fallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Vollzug zu regeln 
(Abs. 1) und die Anforderungen an Unternehmen sowie den Umfang der Un-
terstützung zu konkretisieren (Abs. 2). Mit den Unterstützungsprogrammen 
sollten sogenannte Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf 
behördliche Massnahmen zurückzuführen waren (Vortrag WEU 18.12.2020, 
S. 2).

2.3.2 Um Sofortunterstützung zu erhalten, müssen grosse Unternehmen 
eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % in zwölf aufeinanderfolgenden Ka-
lendermonaten ab Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 erlitten haben (vgl. 
aArt. 12a Abs. 1 Bst. a [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] i.V.m. 
aArt. 9 Abs. 2 Bst. c [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055; in Kraft bis 
31.12.2021] i.V.m. aArt. 3 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; in Kraft bis 
31.12.2021] Kantonale Härtefallverordnung; wo im Folgenden nicht anders 
angegeben, sind jeweils diese Fassungen gemeint). Hinzuzählen können sie 
den Umsatzrückgang für diejenigen Monate von Januar bis Juni 2021, die 
nicht in diese Berechnung eingeflossen sind; dabei bemisst sich der Umsatz-
rückgang im Vergleich zu den entsprechenden Perioden des massgebenden 
Umsatzes (aArt. 12a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 [BAG 21-041; in Kraft vom 
6.5. bis 31.12.2021] Kantonale Härtefallverordnung). Antragsberechtigt sind 
grundsätzlich auch grosse Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen 
des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ih-
ren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für min-
destens 40 Tage schliessen mussten, wobei sie diesfalls vom Nachweis der 
Umsatzeinbusse von mehr als 40 % entbunden sind (aArt. 9 Abs. 2a Bst. b 

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[BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] i.V.m. aArt. 4a [BAG 21-003, 
21-031; in Kraft vom 18.1. bis 31.12.2021] Kantonale Härtefallverordnung; 
wo im Folgenden nicht anders angegeben, sind jeweils diese Fassungen ge-
meint). Für die Bemessung der Sofortunterstützung ist ein Nachweis des 
Umsatzrückgangs so oder anders unerlässlich (Erläuterungen EFV 
31.3.2021, S. 8 [Erläuterungen zu Art. 5b], 11 [Erläuterungen zu Art. 8b]; in 
diesem Sinn wohl auch Vortrag WEU 5.5.2021, S. 2 [Erläuterungen zu 
Art. 12a]). 

2.3.3 Das Bundesrecht räumte den Unternehmen keinen Anspruch auf 
Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, ob und unter 
welchen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen gewährt werden (grundle-
gend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; 
betreffend grosse Unternehmen auch BGer 2C_757/2022 vom 4.5.2023 
E. 1.3.4 mit Hinweis). Auch nach kantonalem Recht bestand gemäss der kla-
ren Regelung von aArt. 2 Kantonale Härtefallverordnung (BAG 20-139; in 
Kraft bis 31.12.2021) kein Rechtsanspruch auf Unterstützung (Abs. 3). Sol-
che wurde zudem nur im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt 
(Abs. 1). Sind die Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Sofortunter-
stützung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach 
pflichtgemässem Ermessen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Mittel 
ausgerichtet werden. Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin ledig-
lich bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Ge-
sichtspunkte fest, ohne die zuständige kantonale Behörde zu verpflichten, 
dem Gesuch bei erfüllten Anforderungen zu entsprechen (vgl. auch etwa 
BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hin-
weisen).

2.4 Seit die Beschwerdeführerin das Gesuch am 2. Juni 2021 eingereicht 
hat, sind die bundes- sowie kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Här-
tefallmassnahmen für Unternehmen mehrfach geändert worden; einige da-
von sind inzwischen nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Covid-19-Gesetz; 
Art. 23 Abs. 2 HFMV 20; Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallverordnung; fer-
ner Art. 20 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 2. Februar 2022 über Härte-
fallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epi-
demie im Jahr 2022 [HFMV 22; SR 951.264] und die Kantonale Verordnung 

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über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 [Kantonale Härtefallverordnung 2022; 
BSG 901.113]). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem zeit-
lich anwendbaren Recht. – Vorbehältlich einer anderslautenden übergangs-
rechtlichen Regelung ist die Rechtmässigkeit einer Verfügung bzw. – sofern 
diese angefochten wird – eines Einspracheentscheids nach der Rechtslage 
im Zeitpunkt des Ergehens zu beurteilen. Später eingetretene Rechtsände-
rungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende 
Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen 
(BGE 144 II 326 E. 2.1.1, 139 II 243 E. 11.1, je mit Hinweisen; Michel Daum, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 25 N. 8; vgl. auch BGE 148 V 162 E. 3.2.1 a.A. [betreffend Corona-Er-
werbsersatz]). 

2.4.1 Der Einspracheentscheid erging hier am 28. Juli 2022 und damit zu 
einem Zeitpunkt, in dem aArt. 12 Covid-19-Gesetz noch in Kraft, die konkre-
tisierenden (materiellen) Bestimmungen der Kantonalen Härtefallverordnung 
und der HFMV 20 indes weitgehend aufgehoben waren. Diese enthalten für 
derartige Konstellationen keine übergangsrechtlichen Regelungen. Die Vor-
instanz hat deshalb hilfsweise auf die im Zeitpunkt der Verfügung des AWI 
vom 21. Juli 2021 geltenden Bestimmungen abgestellt (angefochtener Ent-
scheid E. 1.2). Dies erscheint sachgerecht, änderte die Rechtslage zwischen 
dem 21. Juli und 31. Dezember 2021 doch soweit hier interessierend nicht 
mehr. Gemäss den Materialien ging der Regierungsrat sodann irrtümlich da-
von aus, dass alle erstinstanzlichen Verfahren bis Ende 2021 abgeschlossen 
sein würden (Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallver-
ordnung vom 22.12.2021, S. 1, einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken 
«Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 22.12.2021/WEU-
Einzelgeschäfte/2021.WEU.3753/Unterlagen»). Es dürfte sich also um ein 
Versehen handeln, dass er für noch hängige Verwaltungsverfahren keine 
übergangsrechtliche Regelung erliess.

2.4.2 Vor diesem Hintergrund darf ohne Weiteres angenommen werden, 
dass der Regierungsrat in Kenntnis des noch hängigen Einspracheverfah-
rens eine Beurteilung der Einsprache nach altem Recht vorgesehen hätte. 
Dies umso mehr, weil die Kantonale Härtefallverordnung 2022 sowie die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 10

HFMV 22 nicht anwendbar sind, wenn – wie hier – Sofortunterstützung be-
treffend die Jahre 2020 und 2021 im Streit steht (vgl. Vortrag der WEU zur 
Kantonalen Härtefallverordnung 2022, S. 1 f., einsehbar unter: 
<www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2022/Regierungssitzung 
vom 23.2.2022/WEU-Einzelgeschäfte/2022.WEU.100/Unterlagen»; Erläu-
terungen der EFV zur HFMV 22, S. 2 f., einsehbar unter: 
<www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2022/
02.02.2022 Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Härtefallverordnung 
2022/Dokumente»). Hätte der Regierungsrat hingegen eine Weitergeltung 
der hier einschlägigen (materiellen) Bestimmungen der Kantonalen Härtefall-
verordnung beschlossen, wären für die Bemessung der Sofortunterstützung 
weiterhin Umsatzeinbussen massgebend, die zwischen dem 1. Januar 2020 
und 30. Juni 2021 entstanden sind (vgl. aArt. 5 Abs. 1bis HFMV 20 [Änderung 
vom 31.3.2021; AS 2021 184; in Kraft bis 31.12.2021]; zur Umsetzung dieser 
Bestimmung im Rahmen der Kantonalen Härtefallverordnung Vortrag WEU 
5.5.2021, S. 3 [Erläuterungen zu Art. 15]; ferner Vortrag der WEU zur Ände-
rung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 30.6.2021, S. 2 [Erläuterun-
gen zu Art. 9 und 12 Abs. 1a], einsehbar unter: <www.rr.be.ch>, Rubriken 
«Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 30.6.2021/WEU-
Einzelgeschäfte/2021.WEU.37/Unterlagen»). Dem entspricht im Ergebnis 
auch der angefochtene Entscheid, weshalb er hinsichtlich der Frage nach 
dem zeitlich anwendbaren Recht nicht zu beanstanden ist.

3.

Strittig ist die Höhe der auszurichtenden Sofortunterstützung. 

3.1 Die Beschwerdeführerin ist ein grosses Unternehmen im Sinn von 
aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung. Für solche bemisst sich die 
Sofortunterstützung u.a. nach der Umsatzeinbusse, wie sie gestützt auf 
aArt. 9 Abs. 2 Bst. c Kantonale Härtefallverordnung zu ermitteln ist (vgl. 
aArt. 12a Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung und vorne E. 2.3.2). 
Nach dieser Bestimmung muss das Unternehmen nachweisen, dass sein 
Umsatz in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum vom 1. Januar 
2020 bis zum 30. Juni 2021 in Zusammenhang mit behördlich angeordneten 

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Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 % des Um-
satzes gemäss aArt. 3 liegt (Nachweis einer Umsatzeinbusse von mehr als 
40 %). aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung regelt den sog. massgebenden 
Umsatz eines Unternehmens. Als solcher gilt grundsätzlich der durchschnitt-
liche Umsatz der Jahre 2018 und 2019 (Abs. 1 [BAG 20-139; in Kraft bis 
31.12.2021]). Für Unternehmen, deren Geschäftsjahr sich nicht mit dem Ka-
lenderjahr deckt, gilt als massgebender Umsatz der durchschnittliche Jah-
resumsatz der letzten zwei Geschäftsjahre, die vor dem 1. März 2020 geen-
det haben (Abs. 1a [BAG 21-003; in Kraft vom 18.1. bis 31.12.2021]). Ist das 
Unternehmen zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Februar 2020 
gegründet worden, so ist der zwischen der Gründung und dem 29. Februar 
2020 bzw. der zwischen der Gründung und dem 31. Dezember 2020 erwirt-
schaftete Umsatz massgebend, jeweils berechnet auf zwölf Monate (Abs. 2 
Bst. a bzw. b [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021]). Wurde das 
Unternehmen zwischen dem 29. Februar 2020 und dem 30. September 
2020 gegründet, gilt als massgebender Umsatz der gesamte Umsatz, der 
von der Gründung bis zum 31. Dezember 2020 erzielt worden ist, wiederum 
berechnet auf zwölf Monate (Abs. 3 [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 
31.12.2021]; wo im Folgenden nicht anders angegeben, sind die vorstehend 
genannten Fassungen von aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung gemeint). 

3.2 Grundsätzlich ist unbestritten, dass das Unternehmen der Beschwer-
deführerin vor 2018 gegründet wurde und sich sein massgebender Umsatz 
daher nach aArt. 3 Abs. 1 bzw. 1a Kantonale Härtefallverordnung bemessen 
würde. In den vorinstanzlichen Verfahren war jedoch im Wesentlichen strit-
tig, wie aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung im Zusammenhang mit der 
Bemessung der Sofortunterstützung anzuwenden ist bzw. ob die mit dem 
Bergrestaurant B.________, Restaurant C.________ und Alpinhotel 
D.________ zwischen Juni 2019 und 31. Dezember 2020 erzielten Umsätze 
als massgebende Umsätze im Sinn von aArt. 3 Abs. 2 bzw. 3 Kantonale 
Härtefallverordnung gelten und bei der Bemessung der Umsatzeinbusse 
bzw. der Sofortunterstützung zu berücksichtigen sind:

3.2.1 Das AWI hatte der Beschwerdeführerin im Gesuchsverfahren mitge-
teilt, das Restaurant C.________ könne «nicht als Neugründung ange-
rechnet werden». Da so der Umsatzrückgang für das Gesamtunternehmen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 12

nicht erreicht werde, könne «die Härtefallunterstützung bloss für die Sparte 
Gastronomie / Restaurant geprüft werden» (Vorakten AWI [act 4B] pag. 169; 
zur Voraussetzung der Umsatzeinbusse von mehr als 40 % vorne E. 2.3.2, 
3.1). Hierauf gab die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch ergänzend an, 
dass das Unternehmen mehrere Tätigkeitsbereiche aufweise, die durch 
Spartenrechnung abgegrenzt seien (vorne Bst. A; Vorakten AWI [act. 4B] 
pag. 166 [im Vergleich dazu das ursprüngliche Gesuch ohne entsprechen-
den Hinweis, pag. 46]). Sowohl im Gesuchs- als auch im Einspracheverfah-
ren reichte sie weitere Unterlagen nach, so etwa den Auszug aus einer Jah-
resrechnung, enthaltend Zahlen der Erfolgsrechnungen 2017/2018 und 
2018/2019 (Vorakten AWI [act. 4B] pag. 175-187, 251-349, 369-403, auch 
zum Folgenden). Darin hat die Beschwerdeführerin ihre Erträge und Auf-
wände nach den einzelnen Betrieben aufgeschlüsselt (pag. 283-311). Weiter 
finden sich in den Akten diverse Tabellen; so etwa eine Tabelle «Total nach 
Sparten» mit Angaben zu den 2018-2021 erzielten Umsätzen, welche die 
Beschwerdeführerin wie folgt aufgeteilt hat: «Restauration reine Restaurant-
betriebe (F.________, G.________, H.________, I.________, J.________, 
K.________, L.________, B.________)», «Restauration in Hotelbetrieben 
(M.________, E.________, N.________, O.________, D.________)», 
«Beherbergung Hotel (M.________, N.________, O.________, 
D.________)», «Beherbergung Gruppenunterkünfte, Massenlager, 
Mehrbettzimmer (P.________, E.________)», «Catering, Frühstück & 
Schulklassenverpflegung (P.________)» sowie «C.________ Aufrechnung» 
(pag. 313-345, 369-399, 445-473). 

3.2.2 In der Folge stellte das AWI aber auf die Aufteilung nach Betrieben 
ab und sprach der Beschwerdeführerin auch für jene Hotels (mit oder ohne 
Restaurant) Sofortunterstützung zu, die eine Umsatzeinbusse von mehr als 
40 % erlitten hatten. Hingegen verweigerte es Sofortunterstützung für ein 
(behördlich geschlossenes) Restaurant, da dieses eine Umsatzeinbusse von 
weniger als 40 % erlitten hatte (so für das J.________; Vorakten AWI 
[act. 4B] pag. 409-419, 483-529). Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen im Er-
gebnis nicht beanstandet und erwogen, der Entscheid des AWI, die «bean-
tragte Spartenberechnung» der Beschwerdeführerin zu akzeptieren, er-
scheine «wohlwollend». Sämtliche Betriebe der Beschwerdeführerin seien 
«Gastgewerbebetriebe», weshalb nicht gesagt werden könne, sie sei «in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 13

verschiedenen Branchen tätig». Zwar betreibe die Beschwerdeführerin Res-
taurants und Hotels, welche als Beispiele für eine zulässige Spartenrech-
nung genannt würden. Die vorliegende Spartenrechnung erfolge jedoch 
nicht entlang der Trennlinie zwischen Hotels und Restaurants, sondern zwi-
schen den einzelnen Betrieben der Beschwerdeführerin. Bei einem Teil die-
ser Betriebe handle es sich aber wiederum um Hotels mit Restaurant. An 
dieser Stelle solle jedoch der «für die Beschwerdeführerin günstige Ent-
scheid des AWI nicht weiter hinterfragt werden» (angefochtener Entscheid 
E. 4.4.1). Mit Blick auf das Gründungsdatum und die Geschäftsperioden der 
Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz mit dem AWI davon ausgegangen, 
der massgebende Umsatz bestimme sich nach aArt. 3 Abs. 1a Kantonale 
Härtefallverordnung, also anhand der Jahresrechnungen 2017/2018 und 
2018/2019. Da die Beschwerdeführerin mit dem Bergrestaurant 
B.________, dem Restaurant C.________ und dem Alpinhotel D.________ 
im entsprechenden Zeitraum vom 1.6.2017-31.5.2019 keine Umsätze erzielt 
habe, habe das AWI den massgebenden Umsatz zu Recht auf jeweils 
Fr. 0.-- beziffert. Für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bleibe kein 
Raum, da nach dem 1. Oktober 2020 weder die Rechtsform geändert habe 
noch Teile des Unternehmens in eine Auffanggesellschaft übertragen 
worden seien. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots oder des 
Willkürverbots sei nicht auszumachen. Auch liege keine Gesetzeslücke vor, 
die zu füllen wäre (angefochtener Entscheid E. 4.5, 5.1; zu Gründungsdatum 
und Geschäftsperioden der Beschwerdeführerin auch Vorakten AWI 
[act. 4B] pag. 53, 131, 185). Zusammenfassend berechnete die WEU die 
Sofortunterstützung, abgesehen von der E.________, wie bereits das AWI 
im Einspracheentscheid vom 28. Juli 2022 (Vorakten AWI [act. 4B] 
pag. 515 ff., 517) wie folgt: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
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TätigkeitsbereichBetrieb
Beherbergung Gastronomie

Sofortunter-
stützung [Fr.]

P.________ x 87'189.--
Berghotel M.________ x x 53'684.--
E.________ x x 37'823.--
Berghaus F.________ x 259'617.--
Rest. & Pub G.________ x 113'946.--
Berghaus I.________ x x 124'251.--
Rest. H.________ x x 28'547.--
N.________ x x 0.--
J.________ x 0.--
K.________ x 132'950.--
Panoramarest. Q.________ x 114'967.--
Hotel O.________ x x 0.--
Bergrest. B.________ x 0.--
Alpinhotel D.________ x x 0.--
Rest. C.________ x x 0.--
Total 952’974.--

3.2.3 Dem hält die Beschwerdeführerin nun entgegen, die massgebenden 
Umsätze seien nach Sparten zu bemessen. Nach dem Willen des Gesetz-
gebers sollten Unternehmen, die noch nicht seit zwei Jahren Umsatz gene-
rierten, unabhängig von ihrem formellen Gründungsdatum Sofortunterstüt-
zung erhalten können. Vor diesem Hintergrund sei aArt. 3 Abs. 2 Kantonale 
Härtefallverordnung entgegen dessen klaren Wortlaut entsprechend auszu-
legen bzw. zu verstehen. Gleiches gelte für ein Unternehmen, das in einer 
Sparte eine Umsatzeinbusse erlitten und die betreffende Tätigkeit erst nach 
dem 1. Januar 2018 aufgenommen habe, ansonsten sich keine zuverlässige 
Aussage über den Umsatzrückgang der Beschwerdeführerin machen lasse 
(Beschwerde Rz. 35-43, 46). Die massgebenden Umsätze des Restaurants 
C.________ und des Bergrestaurants B.________ seien demzufolge nach 
aArt. 3 Abs. 2 Bst. a und jener des Alpinhotels D.________ nach aArt. 3 
Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung zu bemessen (Beschwerde Rz. 47-
52).

3.3 Zu den Einwänden der Beschwerdeführerin ist vorab Folgendes zu 
bemerken: 

3.3.1 Gemäss aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung (Änderung vom 
5.5.2021 [BAG 21-041]; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht an-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 15

ders angegeben, ist diese Fassung gemeint) können Unternehmen, deren 
Tätigkeitsbereiche durch Spartenrechnung klar abgegrenzt werden, beantra-
gen, dass u.a. die Anforderungen nach aArt. 9 Abs. 2 Bst. c und aArt. 12a 
für einzelne oder mehrere Sparten separat beurteilt werden. Daraus folgt, 
dass es genügen kann, den Nachweis einer Umsatzeinbusse von mehr als 
40 % bloss für eine oder mehrere Sparten zu erbringen (vgl. auch Erläute-
rungen der EFV zur Änderung der HFMV 20 vom 18.12.2020, S. 1 [Erläute-
rungen zu Art. 2a], einsehbar unter: <www.seco.admin.ch>, Rubriken «Das 
SECO/Medienmitteilungen 2020/18.12.2020 Coronavirus: Bundesrat passt 
Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» 
[nachfolgend Erläuterungen EFV 18.12.2020]; Erläuterungen EFV 
31.3.2021, S. 4 [Erläuterungen zu Art. 2a]; zum Regelungsgehalt von aArt. 9 
Abs. 2 Bst. c und aArt. 12a Kantonale Härtefallverordnung vorne E. 2.3.2, 
3.1). In diesem Sinn verweist aArt. 2a auf aArt. 12a, der in Abs. 1 Bst. a auf 
aArt. 9 Abs. 2 Bst. c und dieser wiederum auf aArt. 3 Kantonale Härtefallver-
ordnung verweist. Für die separate Bemessung der Umsatzeinbusse ist 
demgemäss auch der massgebende Umsatz der jeweiligen Sparte separat 
zu ermitteln, wie die Beschwerdeführerin an sich zutreffend vorbringt. Ähn-
lich verhält es sich, wenn ein (grosses) Unternehmen teilweise schliessen 
musste: Liess sich der geschlossene Bereich im Sinn von aArt. 2a Kantonale 
Härtefallverordnung klar von den übrigen Tätigkeitsbereichen abgrenzen, 
konnte das Unternehmen beantragen, dass die Schliessung je Sparte sepa-
rat beurteilt wird (vgl. aArt. 4a Kantonale Härtefallverordnung sowie den in-
sofern etwas klareren aArt. 5b Abs. 2 i.V.m. aArt. 2a HFMV 20 [jeweilige Än-
derung vom 31.3.2021; AS 2021 184; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Folgen-
den nicht anders angegeben, ist jeweils die soeben genannte Fassung ge-
meint]; zur Massgeblichkeit des Bundesrechts vorne E. 2.2). Das Unter-
nehmen konnte mithin zum Härtefallprogramm zugelassen werden, auch 
wenn es eine Umsatzeinbusse von weniger als 40 % erlitt (vgl. etwa AB N 
2020 S. 2561 [Votum Paganini]; AB N 2021 S. 229, 233 [Voten Bundesrat 
Maurer; Regazzi]). Konsequenterweise musste dann aber der a-fonds-
perdu-Beitrag auf die geschlossene Sparte beschränkt bleiben, so wie sich 
auch die prozentualen Höchstgrenzen für Härtefallhilfen nach dem Sparten-
umsatz bestimmten (wohingegen sich die in diesen Bestimmungen genann-
ten nominellen Obergrenzen auf die gesamte Unternehmung bezogen; zum 
Ganzen Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 4 f. [Erläuterungen zu Art. 2a], 7 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 16

[Erläuterungen zu Art. 5], 10 f. [Erläuterungen zu Art. 8a], 12 ff. [Erläuterun-
gen zu Art. 8c und 8d], 22 [Berechnungsbeispiele für Höchstgrenzen bei Un-
ternehmen mit Spartenrechnungen]; zu den prozentualen Höchstgrenzen 
aArt. 12 Abs. 1 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; in Kraft bis 
31.12.2021], 1a [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055; in Kraft bis 
31.12.2021], 1c [BAG 21-055; in Kraft vom 1.7. bis 31.12.2021] und aArt. 12a 
Abs. 4 f. [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] Kantonale Härtefall-
verordnung sowie aArt. 8a, 8c und 8d HFMV 20 [AS 2021 184, 356; in Kraft 
vom 1.4. bzw. 19.6. bis 31.12.2021]). Bei der Ermittlung der Umsatzeinbusse 
bzw. des massgebenden (Sparten-)Umsatzes zwecks Bemessung der So-
fortunterstützung kam damit wiederum aArt. 3 Kantonale Härtefallverord-
nung zum Tragen (vgl. aArt. 4a Kantonale Härtefallverordnung sowie den in-
sofern etwas klareren aArt. 5b Abs. 2 i.V.m. aArt. 2a HFMV 20; Erläuterun-
gen EFV 31.3.2021, S. 5 [Erläuterungen zu Art. 2a], 9 [Erläuterungen zu 
Art. 5b]; zur Massgeblichkeit des Bundesrechts bei grossen Unternehmen 
vorne E. 2.2 und zur Pflicht der Unternehmen, eine Umsatzeinbusse auch im 
Fall einer [Teil-]Schliessung nachzuweisen, vorne E. 2.3.2). 

3.3.2 Die Verfahrensbeteiligten scheinen davon auszugehen, dass die 
streitbetroffenen Betriebe Bergrestaurant B.________, Restaurant 
C.________ und Alpinhotel D.________ je als Sparte im Sinn von aArt. 2a 
Kantonale Härtefallverordnung gelten und die von der Beschwerdeführerin 
eingereichten Auszüge aus den Jahresrechnungen (vorne E. 3.2.1) 
Spartenrechnungen im Sinn von aArt. 2a bzw. Spartenaufteilungen nach 
aArt. 12c Abs. 1 Bst. d Kantonale Härtefallverordnung (BAG 21-041; in Kraft 
vom 6.5. bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese 
Fassung gemeint) darstellen. Die strittige Höhe der Sofortunterstützung 
hängt entscheidend davon ab, ob diese Sichtweise geteilt werden kann (in 
diesem Sinn wohl auch angefochtener Entscheid E. 4.4.1, entsprechend 
wiedergegeben vorne in E. 3.2.2) oder aber ein davon abweichendes 
Verständnis des Sparten-Begriffs zugrunde zu legen ist. Wie der in aArt. 2a 
Kantonale Härtefallverordnung verwendete Begriff «Sparte» zu verstehen 
ist, berührt damit – entgegen der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde 
Rz. 26-28) – den Streitgegenstand als solchen. Die Frage ist deshalb im 
Folgenden von Amtes wegen zu prüfen, ohne dass damit eine Erweiterung 
des Streitgegenstands einherginge (Art. 17 Abs. 3 Kantonale 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 17

Härtefallverordnung i.V.m. Art. 20a Abs. 1 VRPG; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 20a N. 22).

4.

Was als Sparte im Sinn von aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung gilt, ist 
durch Auslegung zu ermitteln.

4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammatikali-
sches Auslegungselement). Ist der Normtext nicht klar und sind verschie-
dene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Ausle-
gungselemente (systematische, historische und teleologische Auslegung) 
nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Gleich wie das Bundes-
gericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Metho-
denpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen grundsätzli-
chen Vorrang einräumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche 
Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen 
Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am 
meisten überzeugt (statt vieler BGE 148 V 265 E. 5.3.3, 143 I 272 E. 2.2.3; 
BVR 2023 S. 109 E. 4.1, 2021 S. 312 E. 2.1).

4.2 Im Rahmen der Auslegung erscheint zunächst bedeutsam, dass die 
bundesrechtlichen Vorgaben bezüglich grosser Unternehmen für die Kan-
tone grundsätzlich verbindlich sind (vorne E. 2.2). In Bezug auf den Kanton 
Bern finden sich keine Hinweise darauf, dass er für grosse Unternehmen rein 
kantonale Härtefallmassnahmen erlassen und insoweit auf Bundesbeiträge 
verzichten wollte. Im Gegenteil ging der Regierungsrat davon aus, dass der 
Kanton Bern die bundesrechtlichen Bestimmungen für grosse Unternehmen 
zwingend in kantonales Recht überführen muss (Vortrag WEU 5.5.2021, 
S. 1). Die bundesrechtlichen Vorgaben und die dazugehörigen Materialien 
sind daher bei der nachfolgenden Auslegung entsprechend mit zu berück-
sichtigen.

4.3 Sowohl aus dem deutschen als auch aus dem französischen Wortlaut 
von aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung folgt, dass die Sparten nach Tä-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 18

tigkeitsbereichen zu bilden und damit die beiden Begriffe synonym zu ver-
stehen sind:

Art. 2a Spartenrechnung

Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche durch Spartenrechnung klar 
abgegrenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen ge-
mäss den Artikeln 4, 6 Absatz 1 Buchstaben a und b, 7 Absatz 1 Buch-
stabe a, 9 Absatz 2 Buchstaben b und c, 10 Absatz 1 Buchstabe d, 12 
Absätze 1 und 1a sowie 12a für einzelne oder mehrere Sparten separat 
beurteilt werden, sofern die betroffenen Sparten zusammen mehr als 25 
Prozent des gemäss Artikel 3 berechneten Unternehmensumsatzes 
ausmachen.

Art. 2a Comptabilité par secteur

Les entreprises dont les domaines d'activité sont clairement délimités 
au moyen d'une comptabilité par secteur peuvent demander que le res-
pect des exigences énoncées aux articles 4, 6, alinéa 1, lettres a et b, 
7, alinéa 1, lettre a, 9, alinéa 2, lettres b et c, 10, alinéa 1, lettre d, 12, 
alinéas 1 et 1a ainsi que 12a soit vérifié séparément pour certains ou 
plusieurs de leurs secteurs, pour autant que les secteurs concernés pris 
ensemble représentent plus de 25 pour cent du chiffre d'affaires de l'en-
treprise calculé conformément à l'article 3.

Gleiches ergibt sich aus den bundesrechtlichen Vorgaben gemäss aArt. 12 
Abs. 2ter Covid-19-Gesetz (AS 2020 S. 5821; in Kraft vom 19.12.2020 bis 
31.12.2022; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung 
gemeint) und aArt. 2a HFMV 20, welchen aArt. 2a Kantonale Härtefallver-
ordnung weitgehend entspricht. Nach aArt. 12 Abs. 2ter Covid-19-Gesetz 
muss es ermöglicht werden, verschiedene Arten von Beihilfen zu gewähren, 
sofern die Tätigkeiten eines Unternehmens klar abgegrenzt sind und es 
keine Überlappungen gibt (« Si les activités d’une entreprise sont clairement 
délimitées […] »; « Se le attività di un’impresa sono chiaramente distinte 
[…] »). Der Begriff «Sparte» ist bundesrechtlich zwar nicht auf Gesetzes-
stufe, so aber in aArt. 2a HFMV 20 verankert. Dieser lautet wie folgt:

Art. 2a Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen

Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar 
abgegrenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen nach 
den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe c, 4 Absatz 1 Buchstabe c, 5, 5a und 
8–8c je Sparte separat beurteilt werden.

Art. 2a Entreprises dont les domaines d’activité sont clairement délimités

Les entreprises dont les domaines d’activité sont clairement délimités 
au moyen d’une comptabilité par secteur peuvent demander que le res-
pect des exigences énoncées aux art. 3, al. 1, let. c, 4, al. 1, let. c, 5, 5a 
et 8 à 8c soit vérifié séparément pour chaque secteur.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 19

Art. 2a Imprese con settori di attività chiaramente delimitabili

Le imprese i cui settori di attività sono chiaramente delimitabili mediante 
una contabilità per settore possono chiedere che i requisiti di cui agli 
articoli 3 capoverso 1 lettera c, 4 capoverso 1 lettera c, 5, 5a e 8–8c 
siano valutati separatamente per ogni settore.

Insbesondere der italienische Wortlaut von aArt. 2a HFMV 20 verdeutlicht, 
dass die Begriffe «Tätigkeitsbereiche» (« settori di attività ») und «Sparte» 
(« settore ») auch auf Bundesebene synonym zu verstehen sind. 

4.4 Die vorab in aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung und HFMV 20 
verwendeten Begriffe «Sparte» bzw. «Tätigkeitsbereiche» werden weder 
von diesen Erlassen noch von aArt. 12 Abs. 2ter Covid-19-Gesetz definiert. 
Aus den Materialien geht jedoch klar hervor, dass sie unter Berücksichtigung 
von aArt. 12 Abs. 2bis Covid-19-Gesetz (AS 2020 S. 5821; in Kraft vom 
19.12.2020 bis 31.12.2022) und aArt. 4 Abs. 1 Bst. c HFMV 20 (AS 2021 8; 
in Kraft vom 14.1. bis 31.12.2021) bzw. aArt. 9 Abs. 2 Bst. b Kantonale Här-
tefallverordnung (BAG 21-003; in Kraft vom 18.1. bis 31.12.2021; wo im Fol-
genden nicht anders angegeben, sind jeweils die soeben genannten Fas-
sungen gemeint) zu konkretisieren sind. Die Spezialregelung für Unterneh-
men mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen (bzw. Sparten) ist vor dem 
Hintergrund zu verorten, dass der Gesetzgeber Doppelsubventionierungen 
verhindern wollte. Vom Bezug von Härtefallhilfen ausgeschlossen werden 
sollen jene Unternehmen, die Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-
Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr 
oder Medien haben (dazu und zum Folgenden AB N 2020 S. 2135 f. [Voten 
Ryser, Grossen], 2138 f. [Voten Regazzi, Friedli]; Erläuterungen EFV 
18.12.2020, S. 1 [Erläuterungen zu Art. 2a]; Erläuterungen EFV 31.3.2021, 
S. 4 f. [Erläuterungen zu Art. 2a], 7 [Erläuterungen zu Art. 4]; Vortrag der 
WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 15.1.2021, S. 2 
[Erläuterungen zu Art. 2a], 3 [Erläuterungen zu Art. 4a], einsehbar unter: 
<www.rr.be.ch>, Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung 
vom 15.1.2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.7/Unterlagen» [nachfol-
gend Vortrag WEU 15.1.2021]; Vortrag der WEU zur Änderung der Kanto-
nalen Härtefallverordnung vom 3.2.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 2a]; 
Vortrag WEU 7.4.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 4a]; zum Doppelsubven-
tionierungsverbot ferner Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 4 [Erläuterungen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 20

zu Art. 4]; Vortrag WEU 18.12.2020, S. 7 [Erläuterungen zu Art. 9]). Proble-
matisch kann der Ausschluss aber für Unternehmen sein, die auch in Berei-
chen tätig sind, für welche ein Unternehmen keine derartigen Covid-19-Fi-
nanzhilfen beanspruchen kann (z.B. Restaurationsbetrieb mit Kulturbühne 
oder Reisecarunternehmen, das im regionalen Personenverkehr tätig ist und 
gleichzeitig Ausflugsfahrten anbietet). Das Parlament hat aArt. 12 Covid-19-
Gesetz deshalb mit Abs. 2ter ergänzt.

4.5 Als Sparten im Sinn von aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung gel-
ten mithin grundsätzlich Tätigkeitsbereiche, für die das Unternehmen keine 
branchenspezifischen Covid-19-Finanzhilfen des Bundes erhalten könnte. 
Will ein Unternehmen solche Sparten gestützt auf aArt. 2a Kantonale Härte-
fallverordnung separat beurteilen lassen, hat es sie klar von den übrigen, in 
aArt. 9 Abs. 2 Bst. b Kantonale Härtefallverordnung genannten Bereichen 
abzugrenzen (insoweit gleich die verbindlichen bundesrechtlichen Vorgaben 
gemäss aArt. 12 Abs. 2bis Covid-19-Gesetz und aArt. 4 Abs. 1 Bst. c 
HFMV 20). Entsprechendes gilt, wenn ein Unternehmen teilweise in Berei-
chen tätig ist, die zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vorübergehend 
behördlich geschlossen waren. Gemäss aArt. 5b Abs. 2 HFMV 20 können 
Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen nach aArt. 2a 
beantragen, dass die Schliessung je Sparte beurteilt wird (« dont les do-
maines d’activité sont clairement délimités selon l’art. 2a peuvent demander 
que la fermeture soit vérifiée par secteur »; « con settori di attività chia-
ramente delimitabili secondo l’articolo 2a possono chiedere che la chiusura 
sia valutata per ogni settore »). Der betroffene Unternehmensteil muss indes 
für sich alleine als behördlich geschlossen gelten, damit das Unternehmen 
insoweit vom Nachweis der Umsatzeinbusse entbunden ist (Erläuterungen 
EFV 31.3.2021, S. 9 [Erläuterungen zu Art. 5b]). Andernfalls liegt kein klar 
abgrenzbarer Tätigkeitsbereich im Sinn von aArt. 2a HFMV 20 vor. Hiervon 
ist auch im Anwendungsbereich von aArt. 2a und 4a Kantonale Härtefallver-
ordnung auszugehen, zumal sich in Bezug auf Teilschliessungen von gros-
sen Unternehmen weder aus aArt. 5b Abs. 2 HFMV 20 noch den Materialien 
ein Regelungsspielraum der Kantone ableiten lässt (von daher möglicher-
weise missverständlich Vortrag WEU 15.1.2021, S. 3 [Erläuterungen zu 
Art. 4a], wo die Wendung «Unternehmen, die mehrere Sparten (Betriebe) 
führen» zum Fehlschluss verleiten könnte, «Betrieb» sei umgangssprachlich 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 21

und damit abweichend vom [bundesrechtlichen] Begriff «Tätigkeitsbereiche» 
zu verstehen). 

4.6 In formeller Hinsicht setzt aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung vo-
raus, dass die Unternehmen ihre Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrech-
nung klar voneinander abgrenzen (« domaines d’activité sont clairement dé-
limités au moyen d’une comptabilité par secteur »). Insofern normiert 
aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung – wie auch aArt. 2a HFMV 20 – eine 
verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht (vgl. auch Art. 20 VRPG). Wohl ist es 
einem Unternehmen mit mehreren Betrieben nicht grundsätzlich verwehrt, 
für sämtliche Betriebe je eine Sparte zu bilden. Für eine separate Beurteilung 
nach aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung hat es jedoch – allenfalls be-
triebsübergreifend – eine Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche nach den so-
eben dargelegten Kriterien vorzunehmen. Die Kantone sind entsprechend 
gehalten, eine Spartenrechnung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben 
zu verlangen – eine reine Selbstdeklaration genügt hier nicht (aArt. 8f Bst. d 
HFMV 20 [AS 2021 184; in Kraft vom 1.4. bis 31.12.2021]; Erläuterungen 
EFV 31.3.2021, S. 14 [Erläuterungen zu Art. 8f], 18 [Erläuterungen zu 
Art. 18]; s. auch aArt. 12c Abs. 1 Bst. d Kantonale Härtefallverordnung und 
vorne E. 2.3.2). 

4.7 Zusammenfassend sind als Sparten im Sinn von aArt. 2a Kantonale 
Härtefallverordnung jene Tätigkeitsbereiche eines Unternehmens anzuse-
hen, für die dieses keine branchenspezifischen Covid-19-Finanzhilfen des 
Bundes beanspruchen könnte oder die für sich allein als behördlich ge-
schlossen galten (vorne E. 4.4 f.). Beantragt ein grosses Unternehmen ge-
stützt auf aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung eine separate Beurteilung 
einzelner Tätigkeitsbereiche, hat es diese mittels Spartenrechnung im Sinn 
von aArt. 2a bzw. Spartenaufteilung nach aArt. 12c Abs. 1 Bst. d Kantonale 
Härtefallverordnung klar von den übrigen (nicht unterstützungsberechtigten) 
Tätigkeitsbereichen abzugrenzen (E. 4.6 hiervor). Die bundesrechtlichen 
Vorgaben gemäss HFMV 20 sind von den zuständigen kantonalen Behörden 
zu beachten. Auch zur Vermeidung von Doppelsubventionierungen und zur 
Verhinderung von Missbräuchen ist aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung 
entsprechend eng auszulegen (zum nämlichen Zweck von aArt. 2a Kanto-
nale Härtefallverordnung vorne E. 4.3 bzw. zur nämlichen Pflicht der Kan-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
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tone Art. 11 Abs. 1 Bst. c HFMV 20; Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 16 
[Erläuterungen zu Art. 11]). Von einer Spartenrechnung bzw. -aufteilung im 
härtefallrechtlichen Sinn lässt sich bei einem teilgeschlossenen grossen Un-
ternehmen daher nur sprechen, wenn es darin ausschliesslich die geschlos-
senen Bereiche dokumentiert und diese dadurch klar von den übrigen, nicht 
von einer Schliessung betroffenen Tätigkeitsbereichen abgrenzt. 

5.

Unter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten bleibt zu prüfen, ob die 
Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die streitbetroffenen Betriebe 
Bergrestaurant B.________, Restaurant C.________ und Alpinhotel 
D.________ für sich allein Sparten im Sinn von aArt. 2a Kantonale 
Härtefallverordnung darstellen.

5.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Betriebe der Beschwerdeführerin 
allesamt Gastgewerbebetriebe seien, weshalb nicht gesagt werden könne, 
sie sei in verschiedenen Bereichen tätig (angefochtener Entscheid E. 4.4.1; 
vgl. vorne E. 3.2.2). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin 
betreibt unstreitig im Rahmen von Pachtverhältnissen mehrere Restaurants 
und Hotels (mit oder ohne Restaurant). Restaurants, die nicht nur Hotelgäs-
ten zur Verfügung standen, waren im Gegensatz zu Hotels (mit oder ohne 
Restaurant) von einer Schliessung im Sinn von aArt. 4a Kantonale Härtefall-
verordnung bzw. aArt. 5b HFMV 20 betroffen (vgl. Art. 1 und insb. Art. 5a der 
[ersten] Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonde-
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epdemie [erste Covid-19-Verord-
nung besondere Lage; AS 2020 S. 2213; in Kraft bis 25.6.2021]; Änderung 
vom 18.12.2020; in Kraft vom 22.12.2020 bis 31.5.2021 [AS 2020 S. 5813; 
AS 2021 6, 110, 157, 213]). In härtefallrechtlicher Hinsicht stellt die Be-
schwerdeführerin damit ein grosses Unternehmen mit verschiedenen Tätig-
keitsbereichen im Sinn von aArt. 2a Kantonale Härtefallverordnung dar. 

5.2 Daran vermag entgegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid 
E. 4.4.1, auch zum Folgenden) nichts zu ändern, dass die Spartenrechnung 
der Beschwerdeführerin nicht entlang der Trennlinie zwischen Hotels und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
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Restaurants erfolgte, sondern zwischen den einzelnen Betrieben. Wohl war 
die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine Spartenrechnung bzw. Spartenauf-
teilung zu erstellen und einzureichen. Hierbei stand es ihr jedoch nicht frei, 
beliebig Sparten (nach Betrieben) zu bilden (vorne E. 4.6). Die Vorinstanz 
ging demnach zu Unrecht davon aus, dass das zuständige AWI die von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen als Spartenrechnungen im 
Sinn von aArt. 2a bzw. als Spartenaufteilungen nach aArt. 12c Abs. 1 Bst. d 
Kantonale Härtefallverordnung entgegennehmen durfte, selbst wenn dies 
der Beschwerdeführerin zugutekam. So können gerade auch das streitbe-
troffene Bergrestaurant B.________, Restaurant C.________ und Alpinhotel 
D.________ nicht je für sich allein als Sparten im härtefallrechtlichen Sinn 
verstanden werden. 

5.3 Soweit die Vorinstanz davon ausging, die (streitbetroffenen) Betriebe 
der Beschwerdeführerin gälten als Sparten im härtefallrechtlichen Sinn, er-
weist sich der angefochtene Entscheid somit als rechtsfehlerhaft. Es ist nicht 
Aufgabe des Verwaltungsgerichts, als erste Instanz die Sparten der Be-
schwerdeführerin entsprechend den rechtlichen Vorgaben zu bilden und die 
Sofortunterstützung bezüglich der von einer Schliessung betroffenen 
Sparte(n) neu zu bemessen. Die Sache ist zu diesem Zweck im Sinn der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, der es unbenommen bleibt, 
die Streitigkeit ihrerseits an das AWI zurückzuweisen (Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 
N. 9). Im Rahmen der neuen Beurteilung wird insbesondere mit Blick auf die 
Disco im Restaurant & Pub G.________ zunächst zu prüfen sein, welche 
Sparten zu bilden sind. Die von einer behördlichen Schliessung betroffenen 
Tätigkeitsbereiche werden sodann unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin 
von den übrigen Tätigkeitsbereichen abzugrenzen sein, allenfalls gestützt 
auf die von der Beschwerdeführerin bereits eingereichten Unterlagen (hierzu 
vorne E. 3.2.1; zu den Tätigkeitsbereichen vorne E. 3.2.2). Die entsprechen-
den Spartenrechnungen bzw. -aufteilungen dürfen nur Umsätze der für sich 
allein behördlich geschlossenen Tätigkeitsbereiche enthalten, andernfalls es 
an einer klaren Abgrenzung im Sinn von aArt. 2a Kantonale Härtefallverord-
nung fehlt. Liegen in diesem Sinn rechtskonforme Spartenrechnungen bzw. 
-aufteilungen vor, wird die Vorinstanz anhand dieser die Höhe der Sofortun-
terstützung für die behördlich geschlossenen Tätigkeitsbereiche nach 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
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aArt. 12a Kantonale Härtefallverordnung neu zu bemessen haben (vorne 
E. 3.3.1). Hierbei wird auch abzuklären sein, inwieweit die Anwendung von 
aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung überhaupt noch umstritten ist. 
Schliesslich wird bei der neuen Festsetzung der Sofortunterstützung gege-
benenfalls zu beachten sein, dass die Beschwerdeführerin gemäss dem 
auch im weiteren Verfahren geltenden Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 84 
Abs. 2 VRPG) nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn das Verwal-
tungsgericht ihre Beschwerde abgewiesen hätte (BVR 2016 S. 261 E. 4.8, 
2010 S. 169 E. 4.1; VGE 2014/284/285 vom 30.6.2015 E. 3.5; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 84 N. 21 ff.).

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin 
mit ihren Anträgen nur teilweise durch. Sie hat auch im Kostenpunkt als nur 
teilweise obsiegend zu gelten, da nach dem Gesagten kaum davon auszu-
gehen ist, dass die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubemessung 
der Sofortunterstützung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Be-
gehrens führen kann. Nur in diesem Fall wäre nach der Praxis des Verwal-
tungsgerichts im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszu-
gehen (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 6). Unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigt es sich, 
die Beschwerdeführerin für die Kostenverlegung als zur Hälfte obsiegend zu 
betrachten. Die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind 
ihr damit zur Hälfte aufzuerlegen, während der Kanton Bern (WEU) keine 
Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Dieser hat 
der Beschwerdeführerin jedoch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
entstandenen Parteikosten zur Hälfte zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht 
für das Verfahren vor Verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 11'800.-- gel-
tend (zzgl. Auslagen und MWSt; vgl. Kostennote vom 15.8.2023, act. 6A1). 
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
Seite 25

bis 11'800.-- pro Instanz, zuzüglich allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 
und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV, wobei sich der Parteikostenersatz innerhalb 
dieses Rahmentarifs nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemisst 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). Das geltend gemachte Honorar erscheint im Licht die-
ser Kriterien als deutlich überhöht. Wohl ist die Bedeutung der Streitsache 
gemessen am Streitwert eher überdurchschnittlich. Indes standen in rechtli-
cher Hinsicht keine Fragestellungen von hoher Komplexität zur Diskussion. 
Es war daher kein überdurchschnittlicher Zeitaufwand geboten, zumal die zu 
sichtenden Akten von durchschnittlichem Umfang sind und sich die Instruk-
tion in einem einfachen Schriftenwechsel erschöpfte. Unter Berücksichtigung 
der gesamten Umstände erscheint deshalb ein Honorar von Fr. 7'000.-- an-
gemessen, zzgl. Auslagen von Fr. 80.--, ausmachend total Fr. 7'080.--. Hier-
von hat der Kanton Bern (WEU) die Hälfte zu ersetzen. Da die Beschwerde-
führerin mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Unternehmens-Identifikationsnum-
mer-Register, einsehbar unter: <www.uid.admin.ch>), ist bei der Festlegung 
ihres Parteikostenersatzes die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen 
(BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6).

6.2 Die aufgrund des vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit 
der Angelegenheit befasste WEU wird die im vorinstanzlichen Verfahren ent-
standenen Kosten gemäss dem Ausgang der Neuprüfung verlegen (vgl. 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7)

7.

Rückweisungsentscheide wie der vorliegende gelten nach der Regelung des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können nur 
unter einer der (zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit 
dem in der Hauptsache zur Verfügung stehenden Rechtsmittel selbständig 
angefochten werden (statt vieler BGE 144 V 280 E. 1.2, 134 II 124 E. 1.3). 
Insoweit ist Art. 83 Bst. k BGG zu beachten, wonach die Beschwerde an das 
Bundesgericht unzulässig ist, wenn sie sich gegen Entscheide betreffend 
Subventionen richtet, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
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stellt wohl keine Anspruchssubvention dar (BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, 
in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; betreffend grosse Unternehmen auch 
BGer 2C_757/2022 vom 4.5.2023 E. 1.3.4 mit Hinweis; ferner vorne 
E. 2.3.3). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittel-
belehrung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbe-
schwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt 
werden (vgl. Art. 116 BGG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Wirt-
schafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 25. Januar 
2023 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr 6'000.--, werden der Beschwerdeführerin zur 
Hälfte, ausmachend Fr. 3'000.--, auferlegt; die übrigen Kosten werden 
nicht erhoben. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten 
werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- entnommen. 
Der Restbetrag von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3. Der Kanton Bern (Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion) hat der Be-
schwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor Verwaltungsge-
richt zur Hälfte, bestimmt auf Fr. 3'540.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.10.2023, Nr. 100.2023.79U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. BGG geführt werden.