# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 274f90a7-cc6f-5ae4-a360-435ef799f126
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 C-6821/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6821-2008_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6821/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey,
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

K._______, 
vertreten durch Dr. iur. Urs Tschaggelar, Fürsprech und 
Notar, Schützengasse 15, 2540 Grenchen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6821/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei  stammende Beschwerdeführer (geb. 1962) reiste 
am  12.  Juli  1982  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  zwei  Tage  später  die 
Schweizer Bürgerin  B._______ (geb. 1942)  heiratete,  die  Mutter  der 
am  10.  März  1981  in  Grenchen  geborenen  gemeinsamen  Tochter 
Y._______.  B._______  war  noch  bis  zum  10.  November  1981  mit 
einem Schweizer Staatsangehörigen verheiratet gewesen. In der Folge 
erhielt er vom Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung zum Ver-
bleib bei der Ehefrau.

B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer anfangs Februar 
1992 ein erstes Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des 
Bürgerrechtsgesetzes  vom  29.  September  1952  (BüG,  SR  141.0), 
welchem das damals  zuständige Bundesamt für  Polizeiwesen (BAP) 
wegen einer nicht gelöschten Vorstrafe keine Folge gab.

Am  2.  Oktober  1995  ersuchte  der  Beschwerdeführer  erneut  um er-
leichterte Einbürgerung. Weil er gemäss einem Informationsbericht der 
Kantonspolizei Solothurn vom 17. August 1996 beabsichtigte, im Falle 
des Erhalts des Schweizerpasses ohne Frau und gemeinsames Kind 
für  immer  in  die  Türkei  zurückzukehren  und  nach  wie  vor  eine  un-
gelöschte  Vorstrafe  bestand,  signalisierte  das  Bundesamt  am 
3. Oktober 1996, es werde das Gesuch abweisen und schrieb dieses 
am  18.  Dezember  1996  als  gegenstandslos  ab.  Auch  einem  dritten 
derartigen  Begehren  vom  16. Dezember  1997  war  kein  Erfolg  be-
schieden.

C.
Am 30. November 2001 stellte der Beschwerdeführer ein viertes Ge-
such um erleichterte Einbürgerung. Zu Handen des Einbürgerungsver-
fahrens  unterzeichneten  die  Eheleute  am  2.  September  2003  eine 
gemeinsame  Erklärung,  wonach  sie  in  einer  tatsächlichen,  un-
getrennten,  stabilen  ehelichen  Gemeinschaft  an  derselben  Adresse 
zusammenlebten  und  weder  Trennungs-  noch  Scheidungsabsichten 
bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass 
die  erleichterte  Einbürgerung  nicht  möglich  sei,  wenn  vor  oder 
während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Tren-
nung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche 

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Gemeinschaft mehr bestehe, und dass die Verheimlichung dieser Um-
stände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen 
kann.

Am  16.  Oktober  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  erleichtert  ein-
gebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das kantonale 
Bürgerrecht  von  Bern  sowie  das  Gemeindebürgerrecht  von 
W._______/BE.

D.
Am 13. Mai 2008 gelangte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des 
Kantons Bern an die Vorinstanz und orientierte darüber, dass der Be-
schwerdeführer  Vater  dreier  ausserehelicher  Kinder  sei.  Sie  ent-
stammten  alle  der  Beziehung  mit  der  türkischen  Staatsangehörigen 
Z._______  (geb.1976).  Die  Töchter  seien  am  31.  Dezember  1996 
(M._______), am 20. Januar 1998 (A._______) bzw. am 23. Mai 2004 
(E._______)  in  der  Türkei  geboren  und  vom  Betroffenen  dort  an-
erkannt worden.

E.
Aufgrund dieser  Umstände eröffnete  das BFM am 23. Mai  2008 ein 
Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss 
Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung veranlasste die 
Vorinstanz beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern 
ergänzende Abklärungen. Vom Recht auf  Stellungnahme machte der 
Beschwerdeführer  am  24.  Juni  2008  Gebrauch.  In  diesem  Zu-
sammenhang erklärte er,  derzeit  noch mit  seiner Schweizer Ehefrau 
zusammenzuleben, dass aber ein Scheidungsverfahren hängig sei.

Der  Ehegattin  ihrerseits  wurden schriftlich  zu  beantwortende Fragen 
zur ehelichen Gemeinschaft und zu den drei in der Türkei wohnhaften 
ausserehelichen  Kindern  unterbreitet.  Sie  äusserte  sich  dazu  mit 
Schreiben vom 10. Juli 2008 und 19. Juli 2008. Der Beschwerdeführer 
verzichtete auf ergänzende Bemerkungen hierzu.

F.
Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Bern am 3. Oktober 2008 
die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

G.
Mit  Verfügung vom 15. Oktober  2008 erklärte  die  Vorinstanz  die  er-
leichterte  Einbürgerung  des  Beschwerdeführers  für  nichtig. 

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Gleichzeitig  ordnete  sie  an,  dass  sich  die  Nichtigkeit  auf  alle 
Familienmitglieder  erstrecke,  deren  Schweizer  Bürgerrecht  auf  der 
nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Oktober 2008 stellt der Beschwerde-
führer  beim Bundesverwaltungsgericht  die  Begehren,  die  vorinstanz-
liche Verfügung sei aufzuheben und von der Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung sei abzusehen.

Am 2. Dezember 2008 legte der Rechtsvertreter einen vom 13. April 
2000  datierenden  Zwischenbericht  der  Invalidenversicherungs-Stelle 
des Kantons Solothurn über seinen Mandanten und am 6. Januar 2009 
einen entsprechenden ärztlichen Bericht vom 30. Dezember 2008 ins 
Recht.

I.
Die Vorinstanz schliesst  in ihrer  Vernehmlassung vom 23. Dezember 
2008 auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 20. Januar 2009 an seinen 
Anträgen fest.

Am  4. August  2009  reichte  der  Parteivertreter  den  Vorbescheid  der 
Invalidenversicherungs-Stelle  des  Kantons  Solothurn  vom  16.  Juli 
2009 nach.

K.
Die  Ehe  des  Beschwerdeführers  mit  B._______  ist  vom Richteramt 
S._______  in  der  Zwischenzeit  geschieden  worden.  Gemäss  den 
Informationen des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons 
Bern vom 15. April 2010 hat der Beschwerdeführer am 1. Juni 2009 in 
der Türkei Z._______, die Mutter der drei ausserehelichen Kinder, ge-
heiratet.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Da-
runter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und Art. 51 Abs. 
1 BüG).

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  zur  Ergreifung 
des Rechtsmittels  legitimiert. Auf seine frist-  und formgerecht  einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Rechtsmittelinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach 
der Eheschliessung mit  einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der 
Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und 

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seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger 
lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem 
voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhält-
nisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung be-
achtet  (Bst.  b)  und  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz 
nicht  gefährdet  (Bst.  c).  Sämtliche  Einbürgerungsvoraussetzungen 
müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anläss-
lich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des 
Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die er-
leichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 
E. 2 S. 164 f.,  BGE 132 II  113 E. 3.2 S. 115,  BGE 130 II  482 E. 2 
S. 483 f., BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.2 Der  Begriff  der  'ehelichen  Gemeinschaft'  im  Sinne  des  Bürger-
rechtsgesetzes  bedeutet  mehr  als  nur  das  formelle  Bestehen  einer 
Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, ge-
tragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 
II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll  169 
E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b 
S. 51 f.). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehe-
partnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermög-
lichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf 
eine gemeinsame Zukunft  zu fördern  (vgl. Botschaft  des Bundesrats 
zur  Änderung  des  Bürgerrechtsgesetzes  vom 26.  August  1987,  BBl 
1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemein-
schaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kur-
ze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder 
die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 
II 482 E. 2 S. 483 f.).

3.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundes-
amt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jah-
ren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Ver-
heimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlaute-
ren oder  täuschenden Verhalten  erwirkt  worden ist. Arglist  im Sinne 
des  strafrechtlichen  Betrugstatbestandes  wird  nicht  verlangt.  Es  ge-
nügt,  wenn der Betroffene bewusst  falsche Angaben macht  bzw. die 
Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf 
auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebli-
che Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 
132 II 113 E. 3.1 S. 114 f. und BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., je mit 

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Hinweisen). Weiss der  Betroffene,  dass die  Voraussetzungen für  die 
erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt  der Verfügung vorliegen 
müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträg-
liche  Änderung  der  Verhältnisse  orientieren,  von  der  er  weiss  oder 
wissen  muss,  dass  sie  einer  Einbürgerung  entgegegensteht.  Die 
Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und 
aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass 
die vormals erteilten Auskünfte bei  passivem Verhalten des Gesuch-
stellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 
E. 3.2 S. 115 f.).

4.
4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten der Untersuchungs-
grundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezem-
ber 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Be-
weiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln 
gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gülti-
ger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen 
Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung 
ist  aber nicht mit  freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI,  Bun-
desverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.  Bern  1983,  S. 278/279;  zu  den 
Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid – wie 
im vorliegenden Fall – zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte 
eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

4.2 Im  Zusammenhang  mit  der  Nichtigerklärung  einer  erleichterten 
Einbürgerung ist  von der Verwaltung zu untersuchen,  ob die Ehe im 
Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  und  der  Einbürgerung tatsächlich 
gelebt wurde (BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im We-
sentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und 
schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, 
von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermu-
tungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können 
sich  in  allen  Bereichen  der  Rechtsanwendung  ergeben,  namentlich 
auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfol-
gerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (ULRICH 
HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Ei-
chenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch PETER SUTTER, Die 
Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungs-

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rechtlichen  Streitverfahrens,  Diss.  Zürich  1988,  S. 56 ff.  und  178 ff., 
und GYGI, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kom-
mentar, N. 362 f.).

4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermu-
tung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherr-
schende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Ver-
waltung auch nach entlastenden,  das heisst  die Vermutung erschüt-
ternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit 
der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, 
dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt 
sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. 
Es obliegt  daher dem erleichtert  Eingebürgerten,  der dazu nicht  nur 
aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, son-
dern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch 
den  Gegenbeweis  bzw.  erhebliche  Zweifel  umzustürzen,  indem  er 
Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nach-
vollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Mo-
nate  zuvor  bestandene,  ungetrennte  eheliche  Gemeinschaft  in  der 
Zwischenzeit  dergestalt  in  die  Brüche  gegangen  ist,  dass  es  zur 
Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).

5.
Die  erleichterte  Einbürgerung  des  Beschwerdeführers  wurde  innert 
der  gesetzlichen Frist  von fünf  Jahren  mit  Zustimmung des Heimat-
kantons Bern  für  nichtig  erklärt.  Die  formellen  Voraussetzungen des 
Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt.

6.
6.1 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den 
Standpunkt,  dass  im  Zeitpunkt  der  erleichterten  Einbürgerung  keine 
stabile  eheliche  Gemeinschaft  mehr  bestanden  haben  könne.  Sie 
schliesst  dies  vor  allem  aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerde-
führer mit seiner Landsfrau Z._______ kurz vor der erleichterten Ein-
bürgerung die Tochter E.______ gezeugt hat. Hinzu komme, dass er 
mit  der  selben  Frau  bereits  in  den  Jahren  1996  und  1997  ausser-
eheliche Kontakte unterhalten habe. Daraus seien die beiden Mädchen 
M._______  und  A._______  hervorgegangen. Der  Gesetzgeber  gehe 
von einem traditionellen Eheverständnis aus. Aussereheliche Kontakte 
entsprächen nicht den Vorstellungen einer stabilen zukunftsgerichteten 
ehelichen  Gemeinschaft.  Spätestens  seit  der  Zeugung  des  dritten 

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Kindes könne nicht mehr angenommen werden, es habe sich hierbei 
um blosse Seitensprünge oder Ausrutscher gehandelt. Vielmehr deute 
das Verhalten des Beschwerdeführers auf  eine gewisse Planmässig-
keit  hin, welche unter anderem das Ziel  verfolgt habe, die „türkische 
Familie“  so  lange  zu  kaschieren,  bis  der  Betroffene  das  Schweizer 
Bürgerrecht auf sicher habe. Das Doppelleben in zwei Ländern bzw. 
zwei sozialen Systemen habe ihm im Übrigen Vorteile gebracht. Dank 
der  Invalidenrente  habe  er  beispielsweise  keiner  Arbeit  mehr  nach-
gehen müssen und dadurch Zeit gehabt, seine Töchter vierteljährlich 
in der Türkei zu besuchen und sie finanziell zu unterstützen. Im Jahre 
1996 habe er noch beabsichtigt,  ohne seine schweizerische Ehefrau 
und die gemeinsame Tochter Y._______ in die Türkei zurückzukehren. 
Wegen  der  fraglichen  Auswanderungspläne  habe  er  damals  keinen 
Schweizer Pass erhalten. Eventuell  hätten sich die Ehegatten darauf 
geeinigt, ihre eheliche Gemeinschaft solange aufrecht zu erhalten, bis 
der Beschwerdeführer erleichtert  eingebürgert  und die Frist zu deren 
Nichtigerklärung abgelaufen sei. Hierfür spreche die Einreichung eines 
gemeinsamen  Scheidungsbegehrens  im  März  2008.  Aus  den 
Antworten der  Schweizer  Gattin  werde ersichtlich,  dass  sie  sich  mit 
der  ganzen  Situation  abgefunden  habe.  Faktisch  habe  der  Be-
schwerdeführer ein bigames Leben geführt, was in der Schweiz nicht 
erlaubt  sei.  Er  habe  demnach  sowohl  gegen  die  hiesige  Rechts-
ordnung  verstossen  als  auch  das  Bürgerrecht  gemäss  Art.  41  BüG 
erschlichen.

6.2 Der  Rechtsvertreter  hält  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
29. Oktober 2008 dagegen, sein Mandant habe die Kinder M._______ 
und  A._______  im  massgeblichen  Einbürgerungsgesuch  vom  30. 
November  2001  erwähnt  und  folglich  nichts  verschwiegen.  Die 
Nichtigerklärung  könne  sich  somit  einzig  auf  die  Tatsache  stützen, 
dass am 23. Mai 2004 mit E._______ eine dritte Tochter zur Welt ge-
kommen sei. Dies sei dem Beschwerdeführer allerdings zum Zeitpunkt 
des  Einbürgerungsgesuches  und  insbesondere  der  Unterzeichnung 
der  gemeinsamen  Erklärung  am  2.  September  2003  noch  gar  nicht 
bekannt gewesen. Er habe also auch in dieser Hinsicht nicht die Un-
wahrheit  gesagt,  sondern  während  des  Einbürgerungsverfahrens 
jederzeit  mit  offenen Karten gespielt. Auch die vorinstanzlichen Aus-
führungen  zur  Invalidenrente  und  zum  Vorwurf  des  Profitierens  von 
zwei sozialen Systemen stellten unter Beweis, dass die angefochtene 
Verfügung auf Mutmassungen anstatt auf Tatsachen beruhe. Der Be-
schwerdeführer  beziehe schon lange eine IV-Rente. Ein Zusammen-

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hang mit der Einbürgerung bestehe eindeutig nicht. Abgesehen davon 
habe er die Invalidität nicht gesucht, sei er doch am 5. Juli 1995 un-
verschuldet Opfer eines Verkehrsunfalles geworden. Mit der Schweizer 
Ehefrau  habe  er  eine  gute  Ehe  geführt.  Die  gemeinsame  Tochter 
Y._______ sei von beiden Elternteilen recht erzogen worden und heute 
beruflich erfolgreich. Daneben habe die Gattin noch drei Fehlgeburten 
erlitten. Nicht verschwiegen werden solle, dass das familiäre Umfeld in 
seiner  Heimat  indirekt  Druck  auf  ihn  ausgeübt  habe,  damit  er  mit 
einem  Sohn  einen  Stammhalter  präsentiere.  Dies  sei  offenbar  auch 
der  Grund  für  die  ausserehelichen  Kinder  in  der  Türkei  gewesen. 
Dennoch  sei  das  Eheleben  im  Zeitpunkt  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  intakt  und  erfüllt  gewesen.  Die  Ehegatten  hätten  auch 
danach gemeinsam Ferien unternommen.

7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 
1982 in die Schweiz einreiste. Am 14. Juli 1982 verheiratete er sich mit 
der um rund 19 ½ Jahre älteren Schweizer Bürgerin B._______. Die 
gemeinsame Tochter Y._______ war bereits zuvor, am 10. März 1981, 
in Grenchen zur Welt gekommen. Eine frühere Eheschliessung war, da 
die  Ehefrau  bis  zum 10.  November  1981  mit  einem Schweizer  ver-
heiratet  gewesen war, nicht  möglich. Weitere Kinder  sind aus dieser 
Beziehung  nicht  hervorgegangen.  Den  Angaben  des  Beschwerde-
führers in der Eingabe vom 24. Juni 2008 zufolge, hatte die Schweizer 
Gattin  insgesamt  drei  Fehlgeburten  (1983,  1985  bzw.  1987)  und 
konnte danach keine Kinder mehr kriegen. Die inzwischen volljährige 
Y._______ lebt heute in Kanada.

Nach seiner Einreise im Sommer 1982 arbeitete der Beschwerdeführer 
lange  Zeit  als  Magaziner  in  einem Grenchener  Unternehmen. Nach 
einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Juli 1995 wurde er teilweise 
arbeitsunfähig. Sein Invaliditätsgrad betrug ursprünglich 55 %, gemäss 
Vorbescheid der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn 
vom 16. Juli  2009  wurde  er  rückwirkend  ab 1. September  2008 auf 
60 % erhöht.

Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hat der Beschwerdeführer 
viermal,  wovon  dreimal  ohne  Erfolg,  um  erleichterte  Einbürgerung 
nach  Art.  27  BüG  ersucht.  Das  zweite  Einbürgerungsgesuch  vom 
2. Oktober 1995 wurde insbesondere deshalb abgewiesen, weil er laut 
den  Abklärungen  der  Kantonspolizei  Solothurn  danach  vorgehabt 

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hätte,  definitiv  in  sein  Heimatland  zurückzukehren.  Frau  und  Kind 
wären  hier  geblieben. Von einem Schweizerpass  soll  er  sich  in  der 
Türkei  Vorteile  versprochen  haben.  Im  Rahmen  des  vierten  Ein-
bürgerungsverfahrens  wurde  der  Beschwerdeführer  am  16.  Oktober 
2003 dann doch noch erleichtert eingebürgert. In diesem Zusammen-
hang gaben die  Ehegatten am 2. September  2003 die  gemeinsame 
Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft ab.

Aktenmässig erstellt ist ferner, dass der Beschwerdeführer mit der um 
14  Jahre  jüngeren  Landsfrau  Z._______  drei  aussereheliche  Kinder 
gezeugt hat, die zwischen Dezember 1996 und Mai 2004 geboren und 
von  ihm  anerkannt  wurden  (vgl.  vorstehend  Sachverhalt  Bst.  D). 
Derweil sich im dritten Einbürgerungsgesuch vom 16. Dezember 1997 
kein Hinweis auf aussereheliche Kinder findet, hat der Betroffene die 
beiden  älteren  in  der  Türkei  geborenen  Kinder  M._______  und 
A._______ im letzten Gesuch vom 30. November 2001 erwähnt und 
hierzu erklärt,  die  elterliche Gewalt  werde von den Grosseltern aus-
geübt.  Im  Informationsbericht  des  Oberamtes  X.________  vom 
17. April  2003  figurieren  sie  hingegen  nicht.  Die  jüngste  Tochter 
E._______  kam   nach  der  erleichterten  Einbürgerung  zur  Welt. 
Letzterer  Umstand  wurde  allerdings  erst  bekannt,  als  der  Be-
schwerdeführer im Frühjahr 2008 verlangte, die drei in der Türkei ge-
borenen  Kinder  seien  im  Standesregister  der  Schweiz  einzutragen. 
Gestützt  auf  diese  Registrierungsbegehren  hat  der  Zivilstands-  und 
Bürgerrechtsdienst  des  Kantons  Bern  das  BFM  mit  Schreiben  vom 
13. Mai 2008 denn in der Folge gebeten, die Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung zu prüfen.

Während  des  Nichtigkeitsverfahrens  liess  der  Beschwerdeführer  in 
seiner  Stellungnahme vom 24. Juni  2008  verlauten,  die  im gleichen 
Dorf wie er aufgewachsene Z._______ seit seiner Kindheit zu kennen. 
Das Verhältnis  zu ihr  bestehe seit  1994 und seine Ehefrau habe im 
gleichen Jahr davon erfahren. Da er die mit ihr gezeugten Kinder nicht 
in die Schweiz nehmen könne, besuche er sie regelmässig, „z.B. jedes 
Quartal“.  Sie  wohnten  zusammen  mit  der  Mutter  bei  seinen  Eltern, 
denen er dafür Geld gebe. Mit Z._______ sei er jedoch weder verlobt 
noch verheiratet, auch nicht nach türkischem Brauch. Im Zeitpunkt der 
erleichterten  Einbürgerung  habe  er,  was  die  jüngste  Tochter  an-
belange, nichts von einer Vaterschaft gewusst. Er habe damals auch 
nicht die Absicht gehabt, mit Z._______ Kinder zu haben oder sie zu 
heiraten und somit absolut wahrheitsgemäss Auskunft erteilt. Die Ehe 

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mit seiner Schweizer Gattin sei im Einbürgerungsverfahren intakt ge-
wesen  und  sie  hätten  den  gemeinsamen  Haushalt  nach  der  Ein-
bürgerung noch während fünf Jahren fortgeführt. Nach der Geburt der 
Tochter  M._______ habe er sich entschuldigt. Seine Schweizer Ehe-
partnerin habe ihm daraufhin verziehen. Nun hätten sie die Scheidung 
eingereicht,  die  voraussichtlich  im  September  2008  ausgesprochen 
werde.

Die  frühere  Gattin  des  Beschwerdeführers  ihrerseits  wurde  im  Juli 
2008  zweimal  als  Auskunftsperson  schriftlich  befragt.  Sie  erklärte, 
dass der Beschwerdeführer im Jahre 1994 nach der Rückkehr aus der 
Türkei  merkwürdig  gewesen sei.  Seine Eltern  hätten  ihn  verkuppelt. 
Über die ausserehelichen Kinder sei sie jeweils kurz nach der Geburt 
informiert  worden.  Sie  habe  darauf  nicht  reagiert,  nicht  zuletzt  mit 
Rücksicht auf die gemeinsame Tochter Y._______. Während der Ehe 
seien  sie  jährlich  mit  dem  Wohnmobil  ins  Tessin  oder  den  Kanton 
Graubünden in die Ferien gefahren. Mit dem Beschwerdeführer in die 
Türkei begeben habe sie sich letztmals 1993. Berufsbedingt habe sie 
wenig Ferien gehabt. Zudem sei sie oft bei Kolleginnen gewesen. Die 
Ehe sei aber normal verlaufen und sie hätten ein gutes Einvernehmen 
gehabt. Den Impuls zur Scheidung habe sie gegeben, da sie sich in 
letzter Zeit auseinandergelebt hätten. Sie wollten aber auch in Zukunft, 
bei Ferien und anderen Gelegenheiten, mit ihrer Tochter Y._______ zu-
sammen sein.

Bekannt  ist  schliesslich,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  ver-
gangenen  Sommer  in  seinem  Heimatland  mit  der  Mutter  der  drei 
ausserehelichen Kinder verheiratet hat.

7.2 Das Zeugen dreier  ausserehelicher Kinder während der Ehe mit 
der Schweizer Ehefrau, die Geburt der dritten ausserehelichen Tochter 
wenige  Monate  nach  der  erleichterten  Einbürgerung,  die  vom  Be-
schwerdeführer  gesetzten,  auf  ein  Doppelleben  hinauslaufenden 
Prioritäten,  der  grosse  Altersunterschied  und  das  Aussageverhalten 
der Beteiligten begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im 
massgeblichen  Zeitraum  des  Einbürgerungsverfahrens  keine  stabile, 
auf  die  Zukunft  gerichtete  eheliche  Gemeinschaft  mehr  bestanden 
haben kann. Nachfolgend ist  zu prüfen,  ob der Beschwerdeführer in 
der Lage ist, besagte Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht 
den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin 
zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Ver-

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mutung führt  nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt,  wenn der 
Beschwerdeführer  eine  plausible  Alternative  zur  dargestellten  Ver-
mutungsfolge zu präsentieren vermag. Er kann den Gegenbeweis er-
bringen, indem er glaubhaft  den Eintritt  eines ausserordentlichen Er-
eignisses dartut, das geeignet ist, den nachträglichen Zerfall der ehe-
lichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft darlegt, dass er die 
Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und zum Zeitpunkt, 
als  er  die  Erklärung  unterzeichnete,  den  wirklichen  Willen  hatte, 
weiterhin  eine  stabile  eheliche  Beziehung  aufrecht  zu  erhalten  (vgl. 
BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).

8.
8.1 Der Rechtsvertreter argumentiert vorweg, sein Mandant habe von 
der dritten ausserehelichen Tochter noch nichts wissen können, als er 
erleichtert  eingebürgert  worden  sei.  Dieser  Einwand  greift  zu  kurz. 
Wohl wurde die Tochter E._______ erst im Mai 2004, also etwa sieben 
Monate  nach  der  am  16.  Oktober  2003  erfolgten  erleichterten  Ein-
bürgerung,  geboren. Das bedeutet  aber  ebenfalls,  dass  dieses  Kind 
ungefähr  im  August  2003  gezeugt  worden  sein  muss;  der  Be-
schwerdeführer hatte mithin just zu jener Zeit ausserehelichen Intim-
kontakt, als er am 2. September 2003 die gemeinsame Erklärung zum 
Bestand  der  Ehe  unterzeichnete.  Wie  bereits  dargetan,  handelte  es 
sich  hierbei  nicht  um eine  wildfremde Person,  sondern  die  ihm von 
seiner  Jugendzeit  her  bestens  bekannte  Z._______,  ihres  Zeichens 
Mutter  der  beiden  anderen  ausserehelichen  Kinder. Seinen  eigenen 
Angaben zufolge pflegt er mit ihr bereits seit 1994 ein Verhältnis. Hätte 
die  Einbürgerungsbehörde  gewusst,  dass  der  Beschwerdeführer 
während des Einbürgerungsverfahrens mit einer Gefährtin (mit Folgen) 
fremd gegangen ist, von der er schon zwei Kinder hat und mit der er 
auch sonst eng verbunden ist, wäre er damals zweifelsohne nicht er-
leichtert eingebürgert worden. Die Zweifel an der behaupteten Stabili-
tät der ehelichen Gemeinschaft, die dadurch aufgekeimt wären, hätten 
stattdessen  ergänzende  Nachforschungen  nach  sich  gezogen. 
Ausserehelicher  Geschlechtsverkehr,  noch  dazu  wenn  er  mitten  im 
hängigen Einbürgerungsverfahren vollzogen wird, ist  für die Behörde 
ungeachtet  gewandelter  Moralvorstellungen  durchaus  erheblich  (vgl. 
dazu  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1142/2006  vom 
19. Juni  2008  E. 6.3.5  und  C-1198/2006  vom 1. April  2008  E. 7.1). 
Weiss die Partei,  dass die Voraussetzungen für  die erleichterte  Ein-
bürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen und erklärt 
sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde gestützt auf 

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ihre  Mitwirkungs-  bzw.  Auskunftspflicht  unaufgefordert  darüber  zu 
informieren,  wenn diese Voraussetzungen nicht  vollständig  vorliegen 
(BGE 132 ll  113 E. 3.2  S. 115 f.). Daran ändert  nichts, dass es sich 
unter  Umständen  um  sehr  Persönliches  handelt,  das  preisgegeben 
werden  muss.  Sind  bestimmte  Tatsachen,  wie  dies  hinsichtlich  der 
Voraussetzung des intakten Ehelebens der Fall ist, der Behörde nicht 
oder nur schwer zugänglich,  gebieten Treu und Glauben seitens der 
Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte bzw. Hinweise über ein-
schlägige  Tatsachen  zu  erteilen.  Diese  Mitwirkungs-  und  Auskunfts-
pflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des 
Betroffenen auswirkt  (vgl. BGE 132 ll  113 E. 3.2  S. 115 f. oder  das 
Urteil  des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli  2006 E. 2.4.1). Von 
daher wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, das BFM über 
die neuerliche Schwangerschaft  von Z._______ (wovon er unter den 
gegebenen Umständen doch wohl  Kenntnis  haben musste)  und das 
nach der  erleichterten  Einbürgerung geborene,  dritte  aussereheliche 
Kind zu orientieren. Ob die schweizerische Ehegattin solches Gebaren 
akzeptiert oder verziehen (hätte), tut an dieser Stelle nichts zur Sache. 
Als entscheidend erscheint vielmehr, dass auf Seiten beider Partner – 
in  concreto  also  auch  auf  Seiten  des  Mannes  –  ein  authentischer 
Ehewille  im  Sinne  der  dargelegten  bundesgerichtlichen  Praxis  vor-
liegen  muss.  Der  Beschwerdeführer  hat  deshalb  wesentliche  Tat-
sachen verschwiegen.

8.2 Auf  Beschwerdeebene  wird  sodann  eingewendet,  die  Behörden 
hätten  von  der  Existenz  der  beiden  älteren  ausserehelichen  Kinder 
gewusst und den Beschwerdeführer trotzdem erleichtert eingebürgert. 
In der Tat werden die Töchter M._______ und A._______ im vierten 
Einbürgerungsgesuch erwähnt, allerdings mit der Bemerkung, dass sie 
von den Grosseltern  aufgezogen würden,  was so nicht  stimmt (viel-
mehr wohnten sie zusammen mit der Mutter bei den Grosseltern). Wer 
die  Kindsmutter  ist,  geht  aus  den  entsprechenden  Unterlagen  nicht 
hervor. Zudem sind die Kinder im Informationsbericht des Oberamtes 
X._______  vom 17. April  2003 nicht  aufgeführt. Anscheinend wurde 
angenommen, es habe sich um blosse Seitensprünge gehandelt. Dass 
die  Vorinstanz  Fakten,  welche  schon  bei  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  geprüft  worden  sind,  im  Verfahren  der  Nichtigerklärung 
einer  erneuten Überprüfung unterzieht,  ist  aber  so oder  so nicht  zu 
beanstanden, zumal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Er-
eignisse geeignet sind, ein neues Licht auf frühere Feststellungen des 
Einbürgerungsverfahrens zu werfen. Ausserdem verhält es sich in Ver-

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fahren  um  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  in  der 
Regel  so,  dass  nicht  aufgrund  eines  Umstandes allein  auf  eine  un-
stabile  Ehe  bzw. auf  einen  für  die  Zukunft  fehlenden  Ehewillen  ge-
schlossen  werden  kann. Oft  kann  die  vorgenannte  tatsächliche  Ver-
mutung erst im Nachhinein begründet werden. Insofern ist es durchaus 
zulässig,  von  einem  später  erfolgten  Ereignis  auf  eine  frühere  Un-
stabilität  bzw.  einen  nicht  vorhandenen  zukünftigen  Ehewillen  zu 
schliessen  (vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C- 143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.1). 

Ein  solches  Vorgehen  war  auch  hier  angebracht.  Die  angefochtene 
Verfügung  stützt  sich  entgegen  der  Annahme  des  Rechtsvertreters 
keineswegs  allein  auf  den  Aspekt  der  Geburt  des  dritten  ausser-
ehelichen Kindes, sondern auf mehrere Fakten, die seither entweder 
neu  hinzugekommen  sind  oder  der  verfügenden  Behörde  zum  Zeit-
punkt der erleichterten Einbürgerung nicht bekannt waren (nebst der 
Geburt der Tochter E._______ sind dies namentlich die Tatsache, dass 
sämtlicher  ausserehelicher  Nachwuchs  von  derselben  Kindsmutter 
stammt,  das  zum  Vorschein  gekommene  langjährige  Verhältnis 
zwischen  ihr  und  dem  Beschwerdeführer  sowie  die  Prioritäten  und 
Ziele, welche Letzterer in den vergangenen sechzehn Jahren gesetzt 
hat). Ein weiteres Element stellt in der Zwischenzeit die Heirat mit der 
Kindsmutter dar. Die aufgelisteten Vorkommnisse bilden – ex post be-
trachtet – zweifelsohne starke Indizien dafür, dass die Ehe im mass-
geblichen Zeitraum nicht mehr intakt war.

8.3 Anhaltspunkte  für  einen  Missbrauch  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  liefert  auch  der  Erklärungsversuch  des  Rechtsvertreters, 
der  Beschwerdeführer  sei  seitens  seiner  türkischen  Familie  indirekt 
unter Druck gestanden, einen Stammhalter zu präsentieren. Besagter 
Hinweis bestärkt den Eindruck, dass der Betroffene eine Art  Doppel-
leben geführt  hat oder zumindest zweigleisig gefahren ist, um in den 
Genuss des Schweizer Bürgerrechts zu gelangen und dieses danach 
bis  zum  Ablauf  der  Frist  zur  Nichtigerklärung  zu  sichern.  Nach 
schweizerischem Rechtsverständnis  ist  die  Ehe eine auf  Dauer  und 
Ausschliesslichkeit  ausgerichtete  Lebensgemeinschaft  (vgl.  ins-
besondere Urteile des Bundesgerichts 1C_48/2010 vom 15. April 2010 
E.  3.4  und  1C_201/2008  vom  1.  Juli  2008  E.  3  oder  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-261/2008 vom 27. Februar 2009 E. 7.4 
und C-1801/2008 vom 20. Januar 2009 E. 6.3). Aus den Akten wird 
klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer parallel zu der Ehe mit der 

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Schweizerin  seit  ungefähr  1994  ein  Verhältnis  zu  einer  Landsfrau  – 
seiner heutigen Ehefrau – gepflegt hat. Diesem ausserehelichen Ver-
hältnis entsprossen, wie mehrfach erwähnt, drei Töchter. Ursprünglich 
(Mitte  der  90er-Jahre) beabsichtigte er sogar, ohne seine Schweizer 
Ehefrau  und  das  Kind  aus  jener  Beziehung  in  die  Türkei  zurückzu-
kehren.  Weil  er  damals  keinen  Schweizerpass  erhielt,  nahm  er  von 
einem solchen Vorhaben Abstand. Die  Beteiligten haben sich  in  der 
Folge  anderweitig  arrangiert  (siehe  auch  E.  8.4  weiter  unten).  Die 
wahre  Bedeutung  der  Beziehung  zur  Kindsmutter  und  den  drei 
türkischen  Kindern  offenbart  nur  schon  der  Umstand,  dass  der  Be-
schwerdeführer  sich  praktisch  jedes  Quartal  einmal  alleine  in  sein 
Heimatland  begab  (vgl.  Stellungnahme  vom  24.  Juni  2008  oder 
Schreiben der geschiedenen Ehefrau vom 10. Juli 2008) und er seine 
Angehörigen  dort  regelmässig  finanziell  unterstützte.  Mit  seiner 
Schweizer  Ehepartnerin,  die  34  Jahre  älter  ist  als  seine  jetzige 
türkische  Ehefrau,  weilte  er  letztmals  1993  in  der  Türkei.  Die  auf-
gelisteten Vorkommnisse berechtigten ohne weiteres zur Annahme, er 
habe daneben für ihn höherrangige oder zumindest gleichwertige Ziele 
verfolgt,  denen  er  seine  angeblich  intakte  Ehe  unterordnete.  Damit 
kann nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt  werden, dass solche Um-
stände  selbst  nach  einem  permissiv-liberalen  Massstab  west-
europäischer Prägung den gängigen Vorstellungen über Ausgestaltung 
und  Tragweite  einer  intakten  ehelichen  Lebensgemeinschaft  wider-
sprechen.

8.4 Ferner  wird  geltend gemacht,  die  Ehe  mit  der  Schweizer  Gattin 
habe  sowohl  im  Zeitpunkt  der  erleichterten  Einbürgerung  als  auch 
danach  weiterhin  funktioniert.  Für  den  Beschwerdeführer  entlastend 
wirkt  sich  vordergründig  aus,  dass  die  geschiedene  schweizerische 
Ehefrau  sich  zu  seinen  Gunsten  verwendet  und  dementsprechend 
ausgesagt hat. Zudem bestand das eheliche Verhältnis nach der Ein-
bürgerung immerhin fünf Jahre fort. Allerdings ist zu bemerken, dass 
der  schweizerische  Ehegatte  in  vielen  Missbrauchsfällen  oft  nicht 
selbst  hintergangen  und  zwecks  Täuschung  der  Behörden 
instrumentalisiert wird, sondern er mehr oder weniger bewusst an der 
Täuschung  mitwirkt.  Dies  kann  etwa  geschehen,  indem  er  zu  einer 
Ausländerrechtsehe  Hand  bietet.  Noch  häufiger  kommt  vor,  dass  in 
einer  ursprünglich  intakten  Ehe  irgendwann  der  Ehewille  dahinfällt, 
zwischen  den  Ehegatten  jedoch  Einvernehmen darüber  besteht,  die 
Ehe  vorerst  weiterzuführen,  um  dem  ausländischen  Partner  die 
Möglichkeit  einer erleichterten Einbürgerung nicht  zu nehmen (siehe 

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beispielsweise  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1490/2008 
vom 8. März 2010 E. 6.3.2). Eine solche Konstellation liegt auch hier 
vor.  Im  Kontext  der  übrigen  für  die  Tatsachenvermutung  heran-
gezogenen  Indizien  bestärken  die  schriftlichen  Aussagen  der 
Schweizer Ex-Gattin vom 10. bzw. 19. Juli 2008 den Eindruck, dass sie 
sich mit der Situation abgefunden hat und die Ehe im Laufe der Zeit 
vorab  zu  einer  einvernehmlich  aufrechterhaltenen  Zweckbeziehung 
geworden ist. Der fehlende Ehewille impliziert  dabei nicht,  dass sich 
die  Ehegatten  zwischenmenschlich  nicht  sehr  nahe  stehen  könnten 
(vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1189/2006  vom 
3. April 2009 E. 6.4).

8.5 Die Wahl der Lebensform und damit verbunden die Gestaltung von 
Beziehungen steht einem Ehepaar selbstredend frei. Werden aus der 
Ausgestaltung  der  ehelichen  Beziehung  Ansprüche  abgeleitet,  bei-
spielsweise im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erleichterten 
Einbürgerung,  müssen  jedoch gewisse  Voraussetzungen  erfüllt  sein. 
Die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG knüpft, wie bereits 
erwähnt,  an den Bestand nicht  irgendeiner,  sondern einer  ehelichen 
Beziehung (vgl. dazu auch Art. 159 Abs. 3 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Für die Be-
urteilung der vorliegenden Streitsache ist daher nicht von Bedeutung, 
ob sich die Ehegatten zum Zeitpunkt  der erleichterten  Einbürgerung 
gut verstanden haben, sondern ob sie den intakten beidseitigen Willen 
hatten, ihre Beziehung als Ehe weiterzuführen. Nach dem bisher Ge-
sagten  (vgl.  E.  8.1  –  8.4  hiervor)  ist  davon  auszugehen,  dass  eine 
solche eheliche Gemeinschaft in Tat und Wahrheit nicht bestand.

Bei  dieser  Sachlage  erübrigen  sich  ergänzende  Ausführungen  zu 
einem eventuellen  Zusammenhang zwischen Invalidenversicherungs- 
und  Einbürgerungsverfahren  sowie  zum  (aktenmässig  nicht  hin-
reichend erstellten) Vorwurf der Bigamie.

8.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
von der  Vorinstanz  gezogenen Schlussfolgerungen nicht  hat  zu  ent-
kräften vermögen. Zumindest von seiner Warte aus handelte es sich 
bei der ehelichen Gemeinschaft mit der schweizerischen Ex- Ehefrau 
– auch wenn der äussere Schein etwas anderes vorgibt – im mass-
gebenden Zeitraum nicht mehr um eine wirklich intakte Beziehung. Mit 
dem Verheimlichen erheblicher Tatsachen bzw. der Nichtbekanntgabe 

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von Änderungen des Sachverhalts hat er die erleichterte Einbürgerung 
erschlichen, weshalb diese zu Recht für nichtig erklärt wurde.

9.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Fami-
lienmitglieder,  deren Schweizer Bürgerrecht  auf  der nichtig  erklärten 
Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Es 
kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  das  nach  der  erleichterten 
Einbürgerung geborene Kind des Beschwerdeführers von der Nichtig-
keit betroffen ist. Gründe, die es rechtfertigen würden, es von der Wir-
kung der Nichtigerklärung auszunehmen, sind weder ersichtlich, noch 
werden solche geltend gemacht. Insbesondere ist nicht anzunehmen, 
dass dem Kind die Staatenlosigkeit droht, falls es von den Wirkungen 
der Nichtigerklärung nicht ausgenommen wird. Die angefochtene Ver-
fügung ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  1, 
Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 19. November 2008 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (gegen  Empfangsbestätigung,  Akten  Ref-Nr.  [...] 

retour)
- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern mit den 

Akten [...] (in Kopie)
- das  Amt  für  Ausländerfragen  des  Kantons  Solothurn,  Abteilung 

Bewilligungen, Ambassadorenhof, 4500 Solothurn (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Seite 19

C-6821/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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