# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 691cbd14-02a4-54fe-9bbc-3a59783e8833
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.11.2022 810 22 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-85_2022-11-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 2. November 2022 (810 22 85) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen und Wegweisung / Sozialhilfeabhängig-
keit / Nichteinhaltung von Bedingungen 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Jgnaz Jermann, Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V.  
Marco Belser 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 
 
beide vertreten durch Ozan Polatli, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der 

Schweiz (RRB Nr. 574 vom 5. April 2022) 
 
 
 
A. Die kosovarischen Staatsangehörigen und Eheleute A.____ (geb. 1965) und B.____ 
(geb. 1969) reisten am 4. Januar 1995 in die Schweiz ein. Im Jahr 1997 wurde ihnen Asyl ge-

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währt und im Jahr 2000 erhielten sie eine Niederlassungsbewilligung. Aus der Ehe gingen zwei 
Söhne (geb. 1995 und 1997) hervor, welchen ebenfalls Asyl gewährt wurde. Mit Verfügung vom 
7. Juni 2011 des Bundesamts für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) 
wurde die Flüchtlingseigenschaft von A.____ und B.____ sowie ihren beiden Söhnen aberkannt 
und das Asyl widerrufen. 
 
B. Seit dem Jahr 2000 sind A.____ und B.____ auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe 
angewiesen. A.____ war in den Jahren 1996 bis 2008 sporadisch auf dem ersten Arbeitsmarkt 
erwerbstätig und arbeitete danach in kleinen Pensen und mit Unterbrüchen auf dem zweiten 
Arbeitsmarkt. B.____ war seit ihrer Einreise in die Schweiz nie erwerbstätig. 
 
C. Am 2. Dezember 2003 sowie am 8. Dezember 2005 stellte B.____ jeweils ein Gesuch 
um Ausrichtung einer Invalidenrente (IV-Rente), welche die Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Basel-Landschaft (SVA BL) mit Verfügung vom 17. November 2004 bzw. 13. Februar 
2007 ablehnte. A.____ stellte am 21. Oktober 2009 ebenfalls ein Gesuch um Ausrichtung von 
Leistungen und erhielt vom 1. April 2010 bis zum 28. Februar 2011 eine halbe IV-Rente. Am 
23. Januar 2019 stellte er ein weiteres IV-Gesuch, welches die SVA BL mit Verfügung vom 
24. September 2019 ablehnte. Sein drittes IV-Gesuch vom 25. November 2019 lehnte die SVA 
BL mit Vorbescheid vom 6. April 2021 ab. 
 
D. Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 widerrief das Amt für Migration und Bürgerrecht des 
Kantons Basel-Landschaft (AFMB) die Niederlassungsbewilligungen von A.____ und B.____ 
und ersetzte diese durch Aufenthaltsbewilligungen. Sodann verband das AFMB die Aufent-
haltsbewilligungen mit den Bedingungen, dass A.____ sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu 
bemühen, sämtliche Bewerbungen sowie Antworten dem AFMB jeweils Ende September, De-
zember, März und Juni unaufgefordert zuzustellen und auch sonst zu keinerlei Klagen Anlass 
zu geben habe und B.____ einen Deutschkurs zu absolvieren und das Niveau A2 zu erreichen 
habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 2019-1352 vom 15. Oktober 2019 ab. Der 
Entscheid des Regierungsrats erwuchs unangefochten in Rechtskraft, worauf A.____ und 
B.____ am 13. Dezember 2020 Aufenthaltsbewilligungen erteilt wurden. 
 
E. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AFMB am 13. September 2021 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von A.____ und B.____ sowie deren Weg-
weisung aus der Schweiz. Zur Begründung führte das AFMB an, A.____ und B.____ seien auf 
Sozialhilfe angewiesen und hätten die mit der Verfügung vom 2. Juli 2019 ihnen auferlegten 
Bedingungen nicht eingehalten. 
 
F. Gegen diese Verfügung erhoben die Ehegatten, vertreten durch Dr. Stefan Suter, Ad-
vokat in Basel, am 22. September 2021 Beschwerde beim Regierungsrat. Sie beantragten die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. 
 
G. Mit RRB Nr. 2022-574 vom 5. April 2022 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. 
 

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H. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe 
vom 19. April 2022 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Die Beschwerdeführenden beantragen unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Verlängerung 
ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Eventualiter beantragen sie die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheids und die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen sowie zusätzlich die Verwar-
nung des Beschwerdeführers. Sodann verlangen die Beschwerdeführenden im Rahmen eines 
subeventualiter gestellten Begehrens die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die 
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder das AFMB. Im Übrigen er-
suchen sie für das Verfahren vor dem Kantonsgericht um unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung. Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführenden die Be-
gründung ihrer Beschwerde ein. 
 
I. In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2022 schliesst der Regierungsrat auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
J. Mit Präsidialverfügung vom 18. August 2022 wurde das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und der Fall der Kammer zur Beurteilung im 
Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. 
 
K. Mit Eingabe vom 26. August 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden um Aktenein-
sicht und Zustellung der Verfahrensakten. 
 
L. Am 19. September 2022 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine 
Honorarnote ein. 
 
M. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 17. Oktober 2022 nehmen die Beschwerdeführen-
den Stellung zur Vernehmlassung des Regierungsrats vom 18. Juli 2022. Ergänzend reichten 
sie zwei Schreiben der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 15. März 2022 bzw. 7. September 2022, 
wonach sich beide in einem laufenden IV-Verfahren befänden, Arbeitsverträge des Beschwer-
deführers und eine Sprachkursbestätigung der Beschwerdeführerin sowie deren Anmeldung für 
einen weiteren Sprachkurs ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorlie-
genden Angelegenheit gegeben. Die Beschwerdeführenden sind vom angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, womit sie gestützt auf 

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§ 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legitimiert sind. Die weiteren Prozessvoraussetzungen 
sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das AFMB die Aufenthaltsbewilligungen der Be-
schwerdeführenden zu Recht nicht verlängert und sie aus der Schweiz weggewiesen hat. 
 
3.1 Nach Art. 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005 ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und 
kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Ge-
mäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung widerru-
fen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen 
hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Entgegen dem Wortlaut ist der Widerruf nicht bei jedem So-
zialhilfebezug erfüllt. Die Sozialhilfeabhängigkeit muss erheblich sein und es muss die Gefahr 
einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit bestehen (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/
Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Rz. 14 zu 
Art. 62 AIG). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den aktuellen 
Verhältnissen auszugehen, während die zu erwartende finanzielle Entwicklung auf längere 
Sicht abgewogen wird. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung 
der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten. Beim 
Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche und 
damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Der auf diese Bestimmung 
gestützte Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlängerung) fällt grundsätzlich dann in 
Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht 
damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2 m.w.H.). Ob der 
Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG vorliegt, wird jeweils 
objektiv – ohne Rücksicht auf das Verschulden – beurteilt. Massgeblich ist die Höhe der ausge-
richteten Beträge sowie die prognostische Beurteilung, ob mit einer Ablösung von der Sozial-
hilfe (noch) gerechnet werden kann. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden 
an der Sozialhilfebedürftigkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern 
bildet Teil der Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
4. Mai 2022 [810 21 273) E. 3.1 mit Verweisen). 
 
3.2 Der Regierungsrat erwog, dass die Beschwerdeführenden seit dem Jahr 2000 auf Un-
terstützung durch die Sozialhilfe angewiesen seien und der bislang bezogene Gesamtbetrag 
sich per Juli 2021 auf Fr. 698'916.30 belaufen habe. Damit sei das Kriterium der Erheblichkeit 
ohne Weiteres gegeben. In Bezug auf die Frage, ob die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfe-

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abhängigkeit bestehe, verwies der Regierungsrat auf die fehlende Ausbildung und lange Ab-
senz vom Arbeitsmarkt der Beschwerdeführenden, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit auch 
von einem zukünftigen Unterstützungsbedarf durch die Sozialhilfe auszugehen sei. Selbst wenn 
die Beschwerdeführenden eine IV-Rente erhalten sollten, sei aufgrund ihrer fehlenden Erwerbs-
tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt seit 13 bzw. 27 Jahren und der daraus resultierenden fehlenden 
Sozialversicherungsbeiträge davon auszugehen, dass sie für ihren Lebensunterhalt in erheb-
lichem Mass auf Ergänzungsleistungen angewiesen wären. 
 
3.3 Hingegen führen die Beschwerdeführenden aus, eine konkrete Gefahr einer fortgesetz-
ten Sozialhilfeabhängigkeit bestehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Sie verweisen auf die hängi-
gen IV-Verfahren und machen geltend, die IV-Stelle werde entweder ihre Wiedereingliederung 
in den Arbeitsmarkt anordnen oder ihnen eine IV-Rente zusprechen, womit eine Ablösung von 
der Sozialhilfe stattfinden würde. Aus dem Umstand, dass ihre IV-Gesuche in der Vergangen-
heit bereits abgelehnt worden seien, könne nicht geschlossen werden, dass auch die aktuellen 
IV-Verfahren einen für die Beschwerdeführenden negativen Entscheid mit sich bringen würden. 
Es müssten deshalb zuerst die hängigen IV-Verfahren abgewartet werden. 
 
3.4 Für die Beurteilung der Erheblichkeit des Sozialhilfebezugs ist die Gesamtsumme der 
bisher entstandenen Sozialhilfeleistungen massgebend. Ein Sozialhilfebezug kann bereits ab 
einem Betrag von Fr. 50'000.-- als erheblich gelten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
2C_813/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.3 und 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1.3 
je mit Hinweisen). Gemäss dem Führungsbericht vom 6. Juli 2021 haben die Beschwerdefüh-
renden seit dem Jahr 2000 insgesamt Fr. 698'916.30 (Stand Juli 2021) an Sozialhilfeleistungen 
bezogen und werden nach wie vor von der Sozialhilfe unterstützt. Damit ist festzustellen, dass 
der bisher erfolgte Sozialhilfebezug der Beschwerdeführenden zweifellos als erheblich zu be-
zeichnen ist. 
 
3.5 Den Akten kann sodann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer über keine 
eigentliche Berufsausbildung verfügt. In den Jahren 2000 bis 2008 war er in verschiedenen Ge-
legenheitsarbeiten sowie Beschäftigungsprogrammen in unterschiedlichen Pensen tätig und 
bezog zwischenzeitlich auch Arbeitslosengelder. Seit dem Jahr 2009 ist der Beschwerdeführer 
nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig. Aufgrund eines Arbeitsunfalls im Jahr 2008 hat 
die SVA BL dem Beschwerdeführer für den Zeitraum April 2010 bis Februar 2011 eine halbe IV-
Rente zugesprochen, wobei diesem bis zum 28. November 2010 die Ausübung einer leichten 
bis mittelschweren Verweistätigkeit im Umfang von 50% und anschliessend eine vollschichtige 
Erwerbstätigkeit mit Einschränkungen bezüglich Tätigkeiten über dem Kopf bzw. der Schulter-
horizontalen zumutbar war (vgl. Verfügung der SVA BL vom 28. Oktober 2014). Von Februar 
2011 bis ins Jahr 2015 ging der Beschwerdeführer keiner Arbeitstätigkeit nach. Seit dem 
1. Oktober 2015 nahm er mit kleineren Unterbrüchen an diversen Beschäftigungsprogrammen 
der Sozialhilfe teil und war jeweils mit einem Beschäftigungsgrad von 30% bzw. 40% angestellt. 
Die damit generierten Einkünfte reichten allerdings nicht aus, um sich von der Sozialhilfe zu 
lösen. 
 

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3.6 Auch die Beschwerdeführerin verfügt über keine Berufsausbildung. Seit ihrer Einreise 
in die Schweiz im Jahr 1995 war sie zudem nie erwerbstätig. Die beiden IV-Gesuche der Be-
schwerdeführerin aus den Jahren 2003 und 2005 wurden abgewiesen. Gemäss der Verfügung 
der SVA BL vom 17. November 2004 war die Beschwerdeführerin in der Lage, ihrer Tätigkeit 
als Hausfrau während 8.5 Stunden pro Tag nachzugehen, wobei eine Einschränkung der Leis-
tungsfähigkeit von 20% bestand. In der Verfügung der SVA BL vom 13. Februar 2007 wird der 
Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit als Hausfrau sowie in einer Verweistätig-
keit eine Arbeitsfähigkeit von 70% bescheinigt. Aus den Akten gehen bis zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt keine Arbeitssuchbemühungen und auch keine Anhaltspunkte für allfällige relevante 
Aus- oder Weiterbildungen hervor. 
 
3.7 Vor diesem Hintergrund und der seit Jahren andauernden Unterstützung der Be-
schwerdeführenden durch die Sozialhilfe ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass auch künftig eine Unterstützungsbedürftigkeit vorliegen wird. Nach dem Gesagten bejahte 
der Regierungsrat zu Recht das Bestehen einer konkreten Gefahr einer fortgesetzten und er-
heblichen Sozialhilfeabhängigkeit, womit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt 
ist. 
 
4.1 Nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG kann die zuständige Behörde die Aufenthaltsbewilligung 
sodann widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine mit der Verfügung verbun-
dene Bedingung nicht einhält. Konkret bedeutet dies, dass nach einer Rückstufung ein Widerruf 
bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung möglich ist, wenn die mit der Bewilli-
gung verbundenen Bedingungen ohne entschuldbaren Grund nicht eingehalten werden 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.5). 
 
4.2 Der Regierungsrat erachtete die mit der Rückstufung verbundenen Bedingungen als 
nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe nur im Zeitraum Juli 2019 bis September 2019 Arbeits-
suchbemühungen unternommen und diesbezügliche Belege eingereicht. Da die SVA BL mit 
Verfügung vom 24. September 2019 und mit Vorbescheid vom 6. April 2021 festgestellt habe, 
dass dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Ausübung einer angepassten Tätigkeit 
im Umfang von 100% zumutbar sei, liege kein entschuldbarer Grund für das Nichteinreichen 
der verlangten Arbeitssuchbemühungen vor. Zudem habe die Beschwerdeführerin den 
Deutschkurs nicht innerhalb des geforderten Zeitraums absolviert. Es liege auch bei der Be-
schwerdeführerin kein entschuldbarer Grund für die Nichteinhaltung der mit der Aufenthaltsbe-
willigung verbundenen Bedingungen vor. 
 
4.3 Hingegen sind die Beschwerdeführenden der Auffassung, es könne ihnen nicht vorge-
worfen werden, sie hätten die mit den Aufenthaltsbewilligungen verbundenen Bedingungen 
nicht erfüllt. Aus gesundheitlichen Gründen hätten sie eine IV-Rente beantragen müssen und 
daher keiner Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. keinen Sprachkurs besuchen können. Erschwe-
rend sei die im damaligen Zeitpunkt vorherrschende Pandemie dazugekommen. Der Be-
schwerdeführer sei im Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Oktober 2021 sowie vom 1. Januar 
2022 bis 31. März 2022 in einer geschützten Einrichtung und zuletzt vom 14. März 2022 bis 
14. September 2022 auf dem Werkhof der Gemeinde C.____ im Rahmen eines Beschäfti-

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gungsprogramms tätig gewesen. Dies zeige seinen Willen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt. 
Die Beschwerdeführerin habe vom 26. April 2022 bis zum 30. Juni 2022 den Deutschkurs  
Niveau A2.2 beim Ausländerdienst Baselland besucht, was deren gute sprachliche Integration 
belege. 
 
4.4 Gemäss den in der Verfügung des AFMB vom 2. Juli 2019 den Beschwerdeführenden 
auferlegten Bedingungen wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, sich ernsthaft um eine 
Arbeitsstelle zu bemühen und hierzu sämtliche Bewerbungen sowie Antworten zu sammeln und 
dem AFMB jeweils quartalsweise unaufgefordert einzureichen. Den Akten kann entnommen 
werden, dass einzig für den Zeitraum Juli 2019 bis anfangs Oktober 2019 Bewerbungen und 
Antwortschreiben vorliegen. Weitere Nachweise von Arbeitssuchbemühungen sind nicht er-
sichtlich. Wenn der Beschwerdeführer dies mit seinem gesundheitlichen Zustand begründet, ist 
ihm insofern beizupflichten, als dass er sich zwischen dem 20. Dezember 2019 und 24. März 
2020 in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. Entsprechend konnte von ihm in die-
sem Zeitraum auch nicht erwartet werden, dass er sich um eine Arbeitsstelle bemüht. Der Be-
schwerdeführer muss sich jedoch entgegenhalten lassen, dass er in den restlichen Zeiträumen 
bis zu seinem Antrag um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung – von Mitte Oktober 2019 bis 
20. Dezember 2019 und ab dem 25. März 2020 bis zum 10. November 2020 – keine weiteren 
Arbeitssuchbemühungen tätigte und dem AFMB folglich keine Bewerbungen und Antwort-
schreiben einreichte. Was das Arztzeugnis von Dr. med. D.____ vom 28. August 2019 betrifft, 
welches dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 31. Oktober 
2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert, ist zu berücksichtigen, dass sich dieser Zeit-
raum grösstenteils mit demjenigen deckt, in welchem die einzigen Arbeitssuchbemühungen 
ergingen. Folglich vermag dieses Arztzeugnis die fehlenden Suchbemühungen nicht zu erklä-
ren. Aus diesen Gründen steht fest, dass den Beschwerdeführer ein Verschulden an der Nicht-
einhaltung der mit der Verfügung des AFMB vom 2. Juli 2019 verbundenen Bedingungen trifft. 
 
4.5 In Bezug auf die Beschwerdeführerin stellte das AFMB in der Verfügung vom 2. Juli 
2019 den Besuch eines Deutschkurses und das Erreichen des Niveaus A2 als Bedingung auf. 
Vorliegend absolvierte die Beschwerdeführerin zwischen Mai 2021 und Juni 2021 einen 
Deutschkurs Niveau A2.1 des Ausländerdienstes Baselland. Im verlangten Zeitraum besuchte 
sie allerdings keinen Deutschkurs und vermochte auch keinen Grund vorzubringen, welcher das 
Nichteinhalten der ihr einzig auferlegten Bedingung hätte rechtfertigen können. Soweit sie dies-
bezüglich auf die Covid-19-Pandemie verweist und geltend macht, die Sprachschulen seien 
geschlossen gewesen, ist dem die vom AFMB eingeholte Auskunft beim Ausländerdienst Ba-
selland vom 14. Juni 2021 entgegenzuhalten, wonach ein Deutschkurs Niveau A2.1 auch wäh-
rend des Lockdowns angeboten worden sei. Entgegen ihrer Auffassung vermag die Beschwer-
deführerin auch aus dem Arztzeugnis von Dr. med. E.____ vom 8. Januar 2021 nichts zu ihren 
Gunsten abzuleiten. Das Arztzeugnis äussert sich in gesundheitlicher Hinsicht in erster Linie zu 
ihrer gesundheitlichen Vergangenheit und begründet die fehlende Möglichkeit zum Absolvieren 
eines Deutschkurses neben der diagnostizierten Depression insbesondere auch mit der Pan-
demie, welche wie vorstehend ausgeführt, gerade kein Hinderungsgrund war. Demensprechend 
ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die mit der Verfügung des AFMB vom 2. Juli 2019 
verbundenen Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt hat und sie daran ein Verschulden trifft. 

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4.6 Angesichts der vorstehenden Ausführungen steht fest, dass die Beschwerdeführenden 
den mit der Verfügung des AFMB vom 2. Juli 2019 ihnen auferlegten Bedingungen nicht bzw. 
erst verspätet sowie nur teilweise nachgekommen sind und sie daran ein Verschulden trifft. 
Somit ist auch der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt. 
 
5. Soweit die Beschwerdeführenden einen Anspruch gestützt auf Art. 8 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 geltend 
machen, ist der Regierungsrat zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beschwerdefüh-
renden angesichts ihrer Aufenthaltsdauer in der Schweiz grundsätzlich auf das Recht auf Ach-
tung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen können und es für die Nichtverlängerung ihrer 
Aufenthaltsbewilligungen besonderer Gründe bedarf. Vorliegend erfüllen die Beschwerdefüh-
renden die Widerrufsgründe gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG und Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG und 
darin liegen besondere Umstände, die einen Eingriff in den Schutzbereich des Anspruchs auf 
Achtung des Privatlebens rechtfertigen. Demnach kann es nur darauf ankommen, ob der ent-
sprechende Eingriff als verhältnismässig zu qualifizieren ist. Da sich die Interessenabwägung 
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK mit der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung eines Bewilli-
gungswiderrufs (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) deckt, fallen die gebotenen Prüfschritte in 
der nachfolgenden Gesamtabwägung zusammen (vgl. KGE VV vom 4. Mai 2022 [810 21 273] 
E. 4.1 und KGE VV vom 9. Dezember 2020 [810 20 150] E. 10.4 je mit Verweisen). 
 
6.1 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls 
vorzunehmen, wobei die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die 
Integration der ausländischen Person zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_1048/2017 vom 13. August 2018 E. 4.5.3; Art. 96 Abs. 1 AIG). Beim Widerrufsgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit sind insbesondere die Hintergründe, warum eine Person sozialhilfeab-
hängig wurde, und somit das Verschulden der ausländischen Person in den Entscheid mitein-
zubeziehen und zu würdigen, aber auch der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisheri-
gen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu 
beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_709/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4). 
 
6.2 Als erstes ist das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses zu prüfen. Wenn Aus-
länderinnen und Ausländer dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen 
sind und dadurch die öffentliche Hand stark beanspruchen bzw. belasten, ist regelmässig von 
einem Interesse der Öffentlichkeit an deren Wegweisung auszugehen (vgl. KGE VV vom 
8. Dezember 2021 [810 21 171] E. 8.4). Vorliegend beläuft sich der Sozialhilfebezug der Be-
schwerdeführenden per Juli 2021 auf Fr. 698'916.30, wobei dieser Betrag aufgrund des anhal-
tenden Sozialhilfebezugs mittlerweile noch höher ausfällt. Angesichts dessen und der Tatsache, 
dass die Sozialhilfeabhängigkeit seit dem Jahr 2000 andauert, besteht ein gewichtiges öffentli-
ches Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführen-
den und deren Wegweisung aus der Schweiz, wodurch eine künftige Belastung der öffentlichen 
Wohlfahrt verhindert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 
E. 3.1). 
 

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6.3.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführenden als 
selbstverschuldet zu qualifizieren ist (vgl. E. 3.1 hiervor). 
 
6.3.2 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid aus, die diversen aktenkundigen 
Arztzeugnisse und Arztberichte der behandelnden Ärzte, wonach die Beschwerdeführenden 
wegen gesundheitlicher Probleme erheblich bzw. vollständig arbeitsunfähig seien, stünden in 
einem Widerspruch zu den Erkenntnissen aus den bisherigen IV-Verfahren. In Letzteren seien 
die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden eingehend geprüft und sei fest-
gehalten worden, dass dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Ausübung einer 
angepassten Tätigkeit im Umfang von 100% zumutbar sei und bei der Beschwerdeführerin le-
diglich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20% bzw. 30% bestehe. Gestützt darauf sei 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden trotz der geltend gemachten gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen durchgängig in der Lage gewesen seien, im Rahmen einer ange-
passten Tätigkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ein intensiver Arbeitswille der Be-
schwerdeführenden sei nicht ersichtlich. Sie hätten nicht alles Zumutbare unternommen, um auf 
dem Arbeitsmarkt den eigenen Unterhalt möglichst autonom bestreiten und sich zumindest teil-
weise von der Sozialhilfe lösen zu können. 
 
6.3.3 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, dass sie unter erheblichen physi-
schen sowie psychischen Erkrankungen litten und deswegen mehrfach in einer psychiatrischen 
Klinik gewesen seien. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei es ihnen unmög-
lich und unzumutbar, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb sie kein Verschulden an 
ihrer Sozialhilfeabhängigkeit treffe. Die Beschwerdeführerin leide an einer chronifizierten De-
pression und beim Beschwerdeführer lägen eine posttraumatische Belastungsstörung, eine 
schwere Depression sowie eine dissoziative Amnesie vor. Mit der Mitwirkung an verschiedenen 
Beschäftigungsprogrammen habe der Beschwerdeführer gezeigt, dass er sich auf dem Arbeits-
markt wieder integrieren möchte und er dafür alles in seiner Macht Stehende unternehme. So 
sei er vom 1. Oktober 2015 bis 31. Januar 2019 und zwischen dem 14. März 2022 und 
14. September 2022 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms mit einem Pensum von 30% 
bzw. 40% auf dem Werkhof der Gemeinde C.____ tätig gewesen. Sodann sei er im Zeitraum 
vom 1. August 2021 bis 31. Oktober 2021 sowie vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 bei ei-
ner geschützten Einrichtung angestellt gewesen. Seit dem 16. September 2022 befinde er sich 
jedoch aufgrund seines schlechten psychischen Zustands in teilstationärer Behandlung der 
Psychiatrie Baselland (Ambulatorium und Tagesklinik) und besuche drei Mal wöchentlich das 
Programm der Tagesklinik. 
 
6.3.4 Angesichts der verschiedenen aktenkundigen Arztzeugnisse und Arztberichte ist davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Gesundheit tatsächlich in einem gewissen 
Mass eingeschränkt sind. Gemäss dem Bericht des behandelnden Psychiaters des Beschwer-
deführers, Dr. med. F.____, vom 21. Mai 2013 an die SVA BL leide dieser an einer somatofor-
men Schmerzstörung, lägen eine Distorsion der Halswirbelsäule sowie eine Persönlichkeitsän-
derung bei chronischem Schmerzsyndrom vor und habe der Beschwerdeführer Probleme in 
Verbindung mit der Berufstätigkeit und der Arbeitslosigkeit. Sodann bestünden eine Anpas-
sungsstörung mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen sowie Schwierigkeiten bei der 

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kulturellen Eingewöhnung. Im Bericht von Dr. med. D.____ vom 5. Februar 2019 an die SVA BL 
wird eine depressive Verstimmung infolge psychosozialer Belastungssituation genannt. Im Wei-
teren werden im Austrittsbericht der Psychiatrie Baselland vom 27. Februar 2019 unter ande-
rem eine mittelgradige depressive Episode mit psychotischen Symptomen, Anpassungsstörun-
gen sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren diag-
nostiziert. Im Austrittsbericht der Psychiatrie Baselland vom 18. Mai 2020 werden unter ande-
rem die Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung, mittelgradige depressive Episode, 
nicht näher bezeichnete Angststörung, dissoziative Amnesie, dissoziative Fugue und chroni-
sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren gestellt. Schliesslich wird 
dem Beschwerdeführer im Einweisungszeugnis der Psychiatrie Baselland vom 29. Oktober 
2021 eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. 
 
6.3.5 Demgegenüber hält die Verfügung der SVA BL vom 24. September 2019, mit welcher 
das IV-Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2019 abgelehnt wurde, fest, dass die-
sem aus medizinischer Sicht die Ausübung einer angepassten Tätigkeit im Umfang von 100% 
weiterhin zumutbar sei. Sodann wurde dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 6. April 
2021 die Ablehnung seines IV-Gesuches vom 25. November 2019 in Aussicht gestellt, wobei 
die versicherungsmedizinischen Abklärungen ergeben hätten, dass die posttraumatische Belas-
tungsstörung weder durch eine nachvollziehbare Anamnese noch nachvollziehbare Symptome 
belegt sei. Die übrigen psychiatrischen Diagnosen stünden im Zusammenhang mit der post-
traumatischen Belastungsstörung, welche diagnostisch ebenfalls nicht nachvollzogen werden 
könne. Die depressive Symptomatik habe in der stationären und tagesklinischen Behandlung 
überdies verbessert werden können. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer somit 
nicht aufzuzeigen, inwiefern sich seine gesundheitliche Situation bis zum heutigen Zeitpunkt 
wesentlich verändert haben sollte. Zu beachten ist, dass die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten gesundheitlichen Beschwerden bereits zum Zeitpunkt der bisherigen IV-Verfahren 
vorlagen. Mit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen und die ablehnende Verfügung der 
SVA BL vom 24. September 2019 sowie den Vorbescheid der SVA BL vom 6. April 2021 durfte 
der Regierungsrat auf die darin festgestellten Invaliditätsgrade abstellen und davon ausgehen, 
dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit im Rahmen ei-
ner angepassten Tätigkeit im Umfang von 100% nachzugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_1048/2017 vom 13. August 2018 E. 3.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_580/2020 
vom 3. Dezember 2020 E. 5.3). 
 
6.3.6 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin kann gestützt auf die Akten festgestellt werden, 
dass ihre beiden IV-Gesuche in den Jahren 2005 und 2007 abgelehnt wurden. Seither ist die 
Beschwerdeführerin weder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen noch sind etwaige Arbeits-
suchbemühungen ersichtlich. Gegenwärtig werden ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
einzig mit dem Arztzeugnis von Dr. med. E.____ vom 16. Januar 2019 dokumentiert, welches 
die Beschwerdeführerin dem AFMB wenige Tage, nachdem ihr das rechtliche Gehör zum Wi-
derruf ihrer Niederlassungsbewilligung gewährt worden war, einreichte. Gemäss dem Arztzeug-
nis leide die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1997 an chronischen Schmerzen, was mit einer 
depressiven Zustandsverschlechterung einhergegangen sei bzw. einhergehe. Damit vermag 

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auch die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen sie an 
der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert hätten. 
 
6.3.7 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist den Beschwerdeführenden 
vorzuwerfen, dass sie es trotz abgelehnten IV-Gesuchen während vieler Jahre unterlassen ha-
ben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, die es ihnen erlaubt hätte, sich von der Sozialhilfeab-
hängigkeit zu lösen oder diese zumindest zu verringern. Mit Verweis auf die Erkenntnisse aus 
den IV-Verfahren ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden durch ihre gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen nicht gehindert sind, einer (angepassten) Arbeitstätigkeit nachzuge-
hen. Die Bemühungen des Beschwerdeführers um eine Arbeitsstelle können in Anbetracht der 
wenigen aktenkundigen Bewerbungen (Juli 2016 bis Oktober 2016 sowie Juli 2019 bis anfangs 
Oktober 2019) nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Ungeachtet der im Rahmen der IV-
Verfahren bescheinigten vollen Arbeitsfähigkeit, hat der Beschwerdeführer nichts unternom-
men, um der Sozialhilfeabhängigkeit effektiv entgegenzuwirken. Auch die Rückstufung vom 
2. Juli 2019 und die darin enthaltenen Bedingungen konnten ihn nicht zur Ausschöpfung seiner 
Arbeitsfähigkeit bewegen. Nach dem Gesagten trifft die Beschwerdeführenden ein Verschulden 
an ihrer Sozialhilfeabhängigkeit. 
 
6.4.1 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des 
vorliegenden Falls die öffentlichen Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gungen und der Wegweisung der Beschwerdeführenden deren private Interessen am Verbleib 
in der Schweiz überwiegen. 
 
6.4.2 Die Beschwerdeführenden leben seit nunmehr 27 Jahren in der Schweiz. Im Hinblick 
auf diese lange Aufenthaltsdauer ist von einem gewichtigen privaten Interesse am Verbleib in 
der Schweiz auszugehen. Die Beschwerdeführenden sind 57 bzw. 53 Jahre alt und haben zwei 
volljährige Söhne, welche ebenfalls in der Schweiz leben. Eine Wegweisung aus der Schweiz 
würde die Beschwerdeführenden und ihre Söhne zweifellos hart treffen. Demgegenüber ist al-
lerdings festzuhalten, dass die Länge der Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht mit den Integ-
rationskriterien gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG (Sprachkompetenzen und Teilnahme am 
Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung) korreliert. Aufgrund der langjährigen Sozialhilfe-
abhängigkeit, des fortgeschrittenen Alters, der fehlenden Anhaltspunkte für eine Aus- resp. Wei-
terbildung und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in die Schweiz 
noch gar nie und der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2009 nicht mehr auf dem ersten Arbeits-
markt erwerbstätig waren, muss von einem definitiven Scheitern der Teilnahme am Wirtschafts-
leben bzw. am Erwerb von Bildung ausgegangen werden. Sodann erscheinen die Sprachkom-
petenzen der Beschwerdeführenden fragwürdig. So wird in Bezug auf den Beschwerdeführer in 
diversen vorliegenden Arztberichten von sprachlichen Problemen und Verständigungsschwie-
rigkeiten berichtet, wobei jeweils sein Sohn übersetzte oder ein Zuzug einer Dolmetscherin bzw. 
eines Dolmetschers erfolgte (vgl. Arztbericht von Dr. med. F.____ vom 21. Mai 2013; Austritts-
bericht der Psychiatrie Baselland vom 27. Februar 2019; Abklärungsbericht der Psychiatrie Ba-
selland vom 1. April 2020; Einweisungszeugnis der Psychiatrie Baselland vom 29. Oktober 
2021). Auch der Beschwerdeführerin werden schlechte Deutschkenntnisse bescheinigt 
(vgl. Arztbericht von Dr. med. E.____ vom 16. Januar 2019; Führungsbericht vom 

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29. November 2018), zumal sie das von ihr geforderte Sprachniveau erst im Jahr 2022 erreich-
te. Dass die Beschwerdeführenden während ihrer Zeit in der Schweiz nie strafrechtlich in Er-
scheinung traten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachteten (vgl. Art. 58a Abs. 1 
lit. a AIG), ist zwar grundsätzlich als positiv zu werten. Allerdings kann dieser Umstand von Per-
sonen mit einem Aufenthaltstitel durchaus erwartet werden und vermag dies die mangelhafte 
Integration in den vorgenannten anderen Bereichen nicht aufzuwiegen. Soweit die Beschwerde-
führenden sich auf Art. 58a Abs. 2 AIG berufen und hervorbringen, es sei zu berücksichtigen, 
dass sie das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben krankheitsbedingt nicht 
oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist auf die vorstehenden Ausführun-
gen zu verweisen, wonach ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar war und ihre 
Sozialhilfeabhängigkeit selbstverschuldet ist (vgl. E. 6.3 hiervor). Zusammenfassend ist festzu-
halten, dass die Teilnahme der Beschwerdeführenden am Wirtschaftsleben bzw. am Erwerb 
von Bildung gescheitert ist und sie sprachlich nicht den Erwartungen entsprechend integriert 
sind. 
 
6.4.3 Die Beschwerdeführenden verneinen die Zumutbarkeit einer Wegweisung und Rück-
kehr in ihr Heimatland. Sie führen aus, ihre gesundheitlichen Beschwerden würden im Kosovo 
nicht adäquat behandelt werden können und mit den fehlenden finanziellen Mitteln sei eine aus-
reichende und angemessene medizinische Behandlung nicht möglich. Zudem sei die Wegwei-
sung bereits aufgrund der langen Aufenthaltsdauer unzumutbar. Zu beachten ist, dass die Be-
schwerdeführenden den Kontakt zum Kosovo während ihrer Aufenthaltsdauer von 27 Jahren in 
der Schweiz aufrechterhalten haben. Gemäss den Akten beherrschen sie die kosovarische 
Landessprache, reisten mehrere Male in ihre Heimat und haben einige dort lebende Verwandte. 
Zudem hielten sie sich bereits bis zum 30. bzw. 27. Lebensjahr in ihrem Heimatland auf, wes-
halb sie mit den dortigen gesellschaftlichen Umständen nach wie vor vertraut sind. Im Hinblick 
auf die den Beschwerdeführenden und ihrer Familie drohenden Nachteile gilt es festzustellen, 
dass die Beziehung zu den beiden volljährigen Söhnen auch mittels den heutigen technischen 
Möglichkeiten sowie regelmässigen Besuchen aufrechterhalten und gepflegt werden kann. So-
weit die Beschwerdeführenden geltend machen, ihre Rückkehr sei aus gesundheitlichen und 
medizinischen Gründen unzumutbar, ist darauf hinzuweisen, dass Gesundheitsbeschwerden 
nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Wegweisung erst dann als unver-
hältnismässig erscheinen lassen, wenn eine ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung 
im Heimatstaat eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands nach sich ziehen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2020 vom 9. August 
2021 E. 7.5; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_418/2015 vom 21. Dezember 2015 
E. 4.6.4 und 2C_721/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2 je mit Hinweisen). Sodann kann der 
blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen 
Staat mit demjenigen in der Schweiz nicht vergleichbar ist und die hiesige medizinische Betreu-
ung einem höheren Standard entspricht, nicht die Unzumutbarkeit der Rückreise zur Folge ha-
ben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_589/2021 vom 20. September 2021 E. 5.4; BGE 139 II 
393 E. 6). Grundsätzlich haben alle registrierten Bewohner Kosovos sowie Rückkehrer aus dem 
Ausland Zugang zum dortigen Gesundheitssystem (Bericht des SEM, Sektion Analysen, Focus 
Kosovo, Medizinische Grundversorgung, vom 9. März 2017 [Bericht SEM Grundversorgung], 
Ziff. 7 S. 28; Ziff. 7.3 S. 30). Auch eine allfällige psychiatrische Behandlung der Beschwerdefüh-

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renden ist im Kosovo gewährleistet (vgl. Bericht des SEM, Sektion Analysen, Focus Kosovo, 
Behandlungsangebote bei psychischen Erkrankungen, vom 25. Oktober 2016 [Bericht SEM 
Psychiatrie]). Hinsichtlich der Finanzierung allfälliger medizinischen resp. psychiatrischen Be-
handlungen könnten die Institutionen des "Co-financing" oder des "Co-payment" die Kosten 
(zumindest teilweise) übernehmen (vgl. Bericht SEM Grundversorgung, Ziff. 8.2 S. 31; Bericht 
SEM Psychiatrie, Ziff. 15.1 S. 27). Unter den vorgenannten Gesichtspunkten erscheint eine 
Rückkehr in den Kosovo für die Beschwerdeführenden als zumutbar. Im Rahmen einer Ge-
samtbetrachtung ist damit festzustellen, dass die gewichtigen öffentlichen Interessen an der 
Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführenden in der Schweiz deren private Interessen 
an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. Unter Berücksichtigung des Gesagten erweisen 
sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen sowie die damit verbundenen Wegwei-
sungen als verhältnismässig. 
 
6.4.4 Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Situation der Beschwerdeführenden dem 
Kantonsgericht nicht als persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG präsentiert. 
Die Beschwerdeführenden werden durch die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen 
nicht ungleich härter getroffen als andere Ausländerinnen und Ausländer in derselben Lage. Die 
Vorinstanz durfte einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall demnach ohne Rechtsverlet-
zung verneinen. 
 
7. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerde-
führenden sowohl den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG als auch von Art. 62 Abs. 1 
lit. d AIG erfüllen. Da sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen sowie die Weg-
weisungen zudem als verhältnismässig erweisen, erfolgten diese zu Recht und ist der regie-
rungsrätliche Entscheid Nr. 2022-574 vom 5. April 2022 nicht zu beanstanden. Demnach ist die 
Beschwerde abzuweisen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Pro-
zessführung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse (§ 22 
Abs. 1 VPO). 
 
8.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug einer Anwältin 
bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Ausgangs-
gemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführenden ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In der Honorarnote 
vom 19. September 2022 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden einen Aufwand 
von 0.8333 Stunden für die Arbeit einer Volontärin und einen Aufwand von 8.50 Stunden für 
seine Arbeit geltend, was umfangmässig angemessen erscheint. Gemäss § 3 Abs. 2 und 3 der 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt der Stundenan-

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satz bei unentgeltlicher Verbeiständung für eine Anwältin oder einen Anwalt Fr. 200.-- und für 
eine Volontärin oder einen Volontär zwischen Fr. 66.67 und Fr. 133.33. Dementsprechend sind 
der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 166.-- für die Arbeit einer Volontärin sowie Fr. 250.-- 
für die Arbeit des Rechtsvertreters auf Fr. 100.-- bzw. Fr. 200.-- zu reduzieren. Bei nicht zu be-
anstandenden Auslagen in der Höhe von Fr. 294.25 ist dem Rechtsvertreter der Beschwerde-
führenden somit ein Honorar von Fr. 2'237.55 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) aus der Ge-
richtskasse auszurichten. 
 
8.3 Die Beschwerdeführenden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nach-
zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Ge-
richtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 
22. Februar 2001). 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden den Be-

schwerdeführenden auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskas-
se. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unent-

geltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
renden ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'237.55 (inkl. Auslagen und 
7.7% MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 23.02.2023 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 1C_119/2023) erhoben.