# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29989a7a-715a-5ab1-9b12-0f9d282a2aaa
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 27.01.2022 A2 21 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A2-21-57_2022-01-27.pdf

## Full Text

Mit Urteil vom 17. Juni 2022 (1C_147/2022) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorlie-

genden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht. 

 

A2 21 57 

 

URTEIL VOM 27. JANUAR 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, 

Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Lehmann, 

Y _________ AG, 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz,  

EINWOHNERGEMEINDE A _________, 

 

(Aufschiebende Wirkung) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 11. August 2021.  

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Sachverhalt 

 

A.  Die Parzellen Nrn. xx1, xx2, xx3, xx4, xx5 und xx6 auf dem Gebiet der Gemeinde  

A _________ sind seit dem 8. Juni 2006 im Kataster der belasteten Standorte des Kan-

tons Wallis als sanierungsbedürftiger Ablagerungsstandort eingetragen (Nr. xxx), da im 

Rahmen der Untersuchungen für die dritte Rhonekorrektion (R3) Abfälle  

(vorwiegend Bauschutt) in der auf den Grundstücken errichteten Aufschüttung entdeckt 

wurden (Belege Nr. 1 und 2). Der "B _________" genannte Standort befindet sich zwi-

schen dem Damm der ersten Rhonekorrektion und einer Stützmauer am rechten Ufer 

der Rhone und weist eine Länge von ca. 1000 m und eine durchschnittliche Breite von 

20 bis 25 m auf (Belege Nr. 3 und 4; S. 67 ff.).  

B.  Die Dienststelle für Umwelt (DUW) verfügte am 8. April 2021, dass die  

X _________ AG als Eigentümerin der Parzellen Nrn. xx1, xx2, xx3 und xx4 sowie die 

C _________ SA als Eigentümerin der Parzellen Nrn. xx5 und xx6 auf dem Gebiet der 

Gemeinde  

A _________ den belasteten Standort "B _________" gemäss den Modalitäten dieser 

Verfügung sanieren müssten (vgl. Ziffer C1 und C2 der Verfügung). Einer allfälligen Be-

schwerde gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen  

(Ziffern B26 und C24). Die X _________ AG beantragte am 21. April 2021 beim Staatsrat 

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (S. 80 ff. Dossier Staatsrat) und er-

hob am 5. Mai 2021 Beschwerde gegen die Sanierungsverfügung (S. 132 ff.). Der 

Staatsrat wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde am 11. August 2021 ab (S. 192 ff.).  

C.  Gegen diesen Entscheid des Staatsrates erhob die X _________ AG  

(Beschwerdeführerin) am 1. September 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der 

öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegeh-

ren: 

"1. Sämtliche vorinstanzlichen Akten seien beizuziehen (Art. 54 Abs. 1 VVRG). 

 2. Die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen (Art. 51 Abs. 3 VVRG); Ziffer C24 der Sanie-
rungsverfügung vom 8. April 2021 sei aufzuheben. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz." 

Die Beschwerdeführerin legte dar, der Staatsrat begründe den Entzug der aufschieben-

den Wirkung trotz einer Sanierungsfrist von ca. dreieinhalb Jahren mit der Einsturzgefahr 

der Stützmauer und dem komplexen Sanierungsverfahren. Sie bestreite jedoch eine 

konkrete Gefahr für das Oberflächengewässer und die daraus von der DUW abgeleitete 

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Sanierungsbedürftigkeit des Standortes, was sie in ihrer Beschwerde an den Staatsrat 

vom 5. Mai 2021 dargelegt habe. Eine eindeutige Hauptsachenprognose aufgrund einer 

summarischen Prüfung der Akten sei nicht möglich, da die von den Parteien vorgebrach-

ten Argumente und Rechtsgrundlagen überaus vielschichtig seien. Es handle sich nicht 

um ein komplexes Sanierungsverfahren, entgegen der Auffassung der Vorinstanz würde 

die Sanierung nicht mehrere Jahre, sondern lediglich vier bis sechs Monate beanspru-

chen. Es seien keine überzeugenden Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wir-

kung ersichtlich. Vom streitbetroffenen Standort gehe keine akute Gefährdung der Um-

welt aus. Die Aufschüttung bestehe schon seit Jahrzehnten und habe bis heute zu kei-

nen nennenswerten Beeinträchtigungen der Umwelt geführt. Es sei nicht nachvollzieh-

bar, weshalb der Entscheid in der Sache nicht abgewartet werden könne. Das Verfahren 

rund um den streitbetroffenen Standort ziehe sich nun bereits über mehr als 15 Jahre 

hin; bisher habe sich die DUW nicht um Verfahrensbeschleunigung bemüht. Auch die 

Sanierungsfrist bis am 31. Dezember 2024 zeige, dass vorliegend keine zeitliche Dring-

lichkeit bestehe. In der Stellungnahme vom 13. November 2018 habe die DUW noch 

eine Frist bis Ende 2028 vorgesehen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, welche eine 

Neubeurteilung der Dringlichkeit oder gar den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

rechtfertigen würden. Auch die theoretische Gefahr eines Hochwassers, welche die Vo-

rinstanz nun als Begründung anführe, sei bereits zuvor bekannt gewesen. Es zeichne 

sich ein langwieriges Verfahren bis vor Bundesgericht ab, da die Vorinstanz die Argu-

mentation der DUW unkritisch übernommen habe. Werde die aufschiebende Wirkung 

nicht wiederhergestellt, müsste die Beschwerdeführerin eine teure Sanierung durchfüh-

ren, bevor über die Rechtmässigkeit der Sanierung abschliessend entschieden worden 

sei. Sie müsste Sanierungsmassnahmen vornehmen, die sich nachträglich als nicht er-

forderlich erweisen könnten. Eine überstürzte Sanierung ohne Abstimmung mit dem  

R3-Projekt sei zudem weder verhältnismässig noch sinnvoll. Ihr würde ein nicht wieder-

gutzumachender Nachteil entstehen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Sa-

nierungen von Altlasten sei unüblich. 

D.  Der Staatsart verwies am 22. September 2021 auf die Sachverhaltsdarstellung und 

die Erwägungen seines Entscheides und beantragte die Abweisung der Beschwerde un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die DUW ent-

gegnete am 14. September 2021, dass sie entgegen der Behauptung der Beschwerde-

führerin bei der Mehrzahl der verfügten Sanierungen einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung entzogen habe; einer dieser Entscheide habe die Beschwerde-

führerin betroffen. Das Risiko eines Hochwassers werde nach statistischen Wahrschein-

lichkeit eingeschätzt. Ein hundertjähriges Hochwasser könne am umstrittenen Standort 

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jederzeit in naher Zukunft auftreten, was die Dringlichkeit und den Entzug der aufschie-

benden Wirkung rechtfertige. Sie verwies im Übrigen auf ihre Verfügung vom  

8. April 2021 und die Stellungnahme vom 18. Juni 2021.  

E.  Die Beschwerdeführerin replizierte am 20. Oktober 2021 und hielt an ihren Rechts-

begehren und ihren in der Beschwerde vorgebrachten Argumenten fest. Ein mögliches 

hundertjähriges Hochwasser genüge nicht, um von der im Gesetz verankerten Regel der 

aufschiebenden Wirkung abzuweichen. Die heftigen Hochwasser im Sommer 2021 hät-

ten weder die Stützmauer beschädigt noch Umweltschäden verursacht. Dies zeige, dass 

vom umstrittenen Standort keine unmittelbare konkrete Gefahr für die Oberflächenge-

wässer ausgehe. Die Replik wurde dem Staatsrat und der Gemeinde Siders am  

22. Oktober 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Erwägungen 

 

1.  Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine selbständig anfechtbare Zwi-

schenverfügung im Sinne von Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfah-

ren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, 

die gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. e VVRG und mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis  

Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids und als Eigentümerin von 

Grundstücken, die saniert werden sollen, durch diesen berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf die im 

Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten  

(Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).  

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 

werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 

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3.  Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente 

zu den Akten genommen. Der Staatsrat hat am 22. September 2021 die Akten des Ver-

waltungsbeschwerdeverfahrens und der DUW eingereicht. Es wurden keine weiteren 

Beweismittel beantragt. Die vorhandenen Akten enthalten mithin die entscheidrelevan-

ten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur 

Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnah-

men verzichtet. 

4.  Einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 80 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VVRG). Hat die Verfügung nicht eine Geld-

leistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz aus hinreichenden Gründen einer all-

fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise entziehen; dieselbe 

Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde 

handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu (Art. 51 Abs. 2 

VVRG). Die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender kann von Amtes wegen oder auf 

Begehren hin die einer Beschwerde von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wir-

kung wiederherstellen (Art. 51 Abs. 3 VVRG). 

4.1  Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde stellt gemäss VVRG wie auch nach 

dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021) die gesetzliche Regel dar (Art. 51 Abs. 1 VVRG; Art. 55 Abs. 1 VwVG; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_435/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.3). Aus Gründen der 

Rechtsstaatlichkeit kommt dem Interesse, ein umstrittenes Rechtsverhältnis in der 

Schwebe zu halten, erhebliche Bedeutung zu, weshalb der Entzug der aufschiebenden 

Wirkung die Ausnahme bleibt (Regina Kiener, in: Kommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren [VwVG], Christoph Auer/ Markus Müller/ Benjamin Schindler 

[Hrsg.], 2. A., 2019, N. 15 zu Art. 55 VwVG). Die Funktion der aufschiebenden Wirkung 

liegt darin, den rechtlichen oder faktischen Zustand zwischen der Rechtshängigkeit der 

Beschwerde und dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu regeln. Der Suspensi-

veffekt bewirkt, dass die Rechtsfolgen einer Verfügung nicht einsetzen, bevor sie ver-

bindlich feststehen, d.h. bestehende Rechtspositionen werden gesichert, ohne sie zu 

verbessern (BGE 126 V 407 E. 3c mit Hinweisen; Regina Kiener, a.a.O., N. 3 zu  

Art. 55 VwVG). In Einzelfällen erweist sich die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde 

als nicht sachgerecht, weshalb sie von Amtes wegen oder auf Gesuch hin entzogen 

werden kann (Regina Kiener, a.a.O., N. 13 zu Art 55 VwVG). Der Entzug der aufschie-

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benden Wirkung setzt voraus, dass im Einzelfall "hinreichende Gründe" bzw. "überzeu-

gende Gründe" für die sofortige Wirksamkeit der Verfügung sprechen (Art. 51 Abs. 1 

VVRG; Art. 55 Abs. 1 VwVG).  

4.2  Bei der Beurteilung des Entzugs oder der Erteilung bzw. Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung werden die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der 

Verfügung sprechen, und die dagegensprechenden Gründe gegeneinander abgewogen, 

wobei der zuständigen Behörde ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt  

(Urteil des Bundesgerichts 1C_435/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.3; ZWR 2017 S. 58; 

Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Bernhard Wald-

mann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], 2. A., 2016, N. 92 ff. und N. 150 zu Art. 55 

VwVG). Der vermutliche Ausgang des Verfahrens ist in die Abwägung lediglich dann 

miteinzubeziehen, wenn die Aussichten eindeutig sind. Es müssen im Einzelfall über-

zeugende Gründe für die sofortige Wirksamkeit der Verfügung sprechen. Der Entzug 

muss durch private oder öffentliche Interessen gerechtfertigt sein. Als zulässige öffentli-

che Interessen gelten Anliegen, die allgemein in der Rechtsordnung ausgewiesen sind 

wie der Schutz gefährdeter Polizeigüter oder sich aus der Gesetzgebung ergeben, wel-

che mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung beschleunigt durchgesetzt werden soll. 

Neben den öffentlichen Interessen sind die Interessen der direkt oder mittelbar betroffe-

nen Privaten bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (zum Ganzen: BGE 145 I 

73 E. 7.2.3.2; 129 II 286 E. 3 f. jeweils mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

1C_435/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.3; Regina Kiener, a.a.O., N. 16 f. Art. 55 VwVG). 

Der Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung hat sich, wie jedes staatli-

che Handeln, am Grundsatz der Verhältnismässigkeit auszurichten. Die mit dem Entzug 

einhergehenden Wirkungen müssen zur Erreichung der als legitim anerkannten, für den 

Entzug sprechenden Interessen geeignet, erforderlich und den Betroffenen zumutbar 

sein. Dies setzt eine einzelfallbezogene Interessenabwägung voraus. Dabei ist auch zu 

beurteilen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der vermutete Nachteil tatsächlich 

eintritt, wem ein allfälliger Nachteil am ehesten zuzumuten ist und wie lange die proviso-

rische Regelung voraussichtlich dauern wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_435/2008 

vom 6. Februar 2009 E. 2.3; Regina Kiener, a.a.O., N. 17 zu Art. 55 VwVG). Falls nötig 

sind bei der Interessenabwägung auch die Besonderheiten des jeweiligen Gebiets des 

öffentlichen Rechts zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_435/2008 vom 

6. Februar 2009 E. 2.3). 

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4.3  Der Staatsrat begründet den Entzug der aufschiebenden Wirkung im angefochtenen 

Entscheid damit, dass eine prima facie Beurteilung der Akten zeige, dass sich die Not-

wendigkeit der Sanierung des Standorts in erster Linie aus der Beeinträchtigung der 

Rohne ergebe, da die abgelagerten Abfallstoffe aufgrund der Erosion der Aufschüttung 

im Wasser freigesetzt würden, und in zweiter Linie aufgrund der sehr hohen Wahrschein-

lichkeit, dass die Aufschüttung bei einem hundertjährigen Hochwasser in die Rohne ero-

dieren würde. Das Ziel der Sanierung sei die dauerhafte Eliminierung der Gefahr der 

Beeinträchtigung der Oberflächengewässer. Bei Hochwasser bestehe zudem ein erhöh-

tes Risiko eines Einsturzes der Stützmauer und einer massiven Infiltration der Aufschüt-

tung durch Wasser aus der Rhone, wovor die Oberflächengewässer geschützt werden 

müssten. Angesichts der Frist von ca. dreieinhalb Jahren für die Sanierung, der aufge-

zeigten konkreten Gefahr und des komplexen Sanierungsprozesses würden hinrei-

chende Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VVRG für den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung bestehen, welche eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung gebieten wür-

den. 

5.  Die Beschwerdeführerin bestreitet in der Sache die Sanierungsbedürftigkeit des 

Standorts und macht geltend, ihr entstehe ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, 

wenn sie eine teure Sanierung durchführen müsse, bevor über die Rechtmässigkeit der 

Sanierung abschliessend entschieden worden sei. Sie müsste Sanierungsmassnahmen 

vornehmen, die sich nachträglich als nicht erforderlich erweisen könnten und eine über-

stürzte Sanierung ohne Abstimmung mit dem R3-Projekt sei weder verhältnismässig 

noch sinnvoll.  

5.1  Die Kantone müssen gemäss Art. 32c des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 

vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) dafür sorgen, dass Deponien und andere durch 

Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Ein-

wirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entste-

hen. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 

26. August 1998 (AltlV; 814.680) sieht für die Bearbeitung belasteter Standorte die fol-

genden Verfahrensschritte vor: Die Erfassung in einem Kataster (lit. a), die Beurteilung 

der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit (lit. b), die Beurteilung der Ziele und 

der Dringlichkeit der Sanierung (lit. c) sowie die Festlegung der Untersuchungs-, Über-

wachungs- und Sanierungsmassnahmen (lit. d). Gemäss Art. 7 Abs. 1 AltlV verlangt die 

Behörde für untersuchungsbedürftige Standorte aufgrund der Prioritätenordnung innert 

angemessener Frist die Durchführung einer Voruntersuchung, die in der Regel aus einer 

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historischen und einer technischen Untersuchung besteht. Damit werden die für die Be-

urteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen Angaben ermit-

telt und im Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt bewertet. Erweist sich aufgrund die-

ser Voruntersuchungen ein belasteter Standort als sanierungsbedürftig, wird in der Folge 

eine Detailuntersuchung angeordnet, mittels welcher die Ziele und die Dringlichkeit der 

Sanierung beurteilt werden sollen (Art. 14 f. AltlV). Weichen die Untersuchungsergeb-

nisse der Detailuntersuchung wesentlich von denjenigen der Voruntersuchung ab, klärt 

die Behörde erneut ab, ob überhaupt ein sanierungsbedürftiger Standort nach den  

Art. 9-12 AltlV vorliegt (Art. 14 Abs. 2 AltlV). Wird dagegen der Sanierungsbedarf bejaht, 

folgt die eigentliche Sanierung gemäss Art. 16 ff. AltlV (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 370 

E. 1.2). Nach Art. 20 Abs. 1 AltlV sind die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanie-

rungsmassnahmen vom Inhaber oder von der Inhaberin eines belasteten Standorts 

durchzuführen. Zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnah-

men oder der Detailuntersuchung kann die Behörde Dritte verpflichten, wenn Grund zur 

Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verur-

sacht haben (Art. 20 Abs. 2 AltlV). 

5.2  Die DUW legt in ihrer Verfügung vom 8. April 2021 dar, das Schadstoffpotential des 

Standorts "B _________" ergebe sich einerseits aus den in der mittleren Schicht der 

Aufschüttung vorhandenen festen Abfällen und andererseits aus dem mit Fluorid und im 

westlichen Teil mit Schwermetallen belasteten Material in der mittleren Schicht der Auf-

schüttung (Erwägung B13). Zum Freisetzungspotential führt die DUW aus  

(siehe Erwägungen B14 f.), aufgrund seiner hohen Löslichkeit sei nicht aufzuschliessen, 

dass Fluorid ins Grundwasser gelangen könnte, insbesondere bei hohem Pegelstand 

der Rhone. Zudem seien die in der Aufschüttung abgelagerten Abfälle einzig durch eine 

Stützmauer vom Flussbett der Rhone getrennt. Da die Mauer inzwischen auf der ganzen 

Läge des Standorts in einem schlechten Zustand sei, würde sie bei einem hundertjähri-

gen Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit einstürzen, was die Erosion der Aufschüt-

tung zur Folge haben würde. Es würden bereits lästige Einwirkungen vorliegen, da die 

Mauer an einigen Stellen stark beschädigt sei und dadurch feste Abfälle in die Rhone 

freigesetzt würden.  

Die DUW erwägt weiter, der Standort sei gemäss Art. 32c Abs. 1 USG und Art. 2 Abs. 2 

AltlV sanierungsbedürftig, es bestehe eine konkrete Gefahr, dass durch den belasteten 

Standort schädliche oder lästigen Einwirkungen auf Oberflächengewässer entstehen 

würden (vgl. Erwägung B17, S. 73 f.). Der Schutz der Oberflächengewässer gebiete eine 

Sanierung des Standorts aus drei Gründen: Erstens überschreite gemäss  

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Art. 10 Abs. 2 lit. a AltlV die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, im 

Wasser, das in ein oberirdisches Gewässer gelangt, das Zehnfache eines Konzentrati-

onswertes nach Anhang 1. Zweitens sei im Eluat ein Konzentrationswert nach Anhang 

1 überschritten (Art. 10 Abs. 1 lit. a AltlV) und es bestehe die konkrete Gefahr, dass die 

Konzentrationswerte das Zehnfache nach Anhang 1 überschreiten (Art. 10 Abs. 2 lit. b 

AltlV). Drittens würden die festen Abfallstoffe bereits jetzt in die Rhone freigesetzt und 

mindestens lästige Einwirkungen verursachen; bei einem hundertjährigen Hochwasser 

bestehe eine konkrete Gefahr schädlicher Einwirkungen, was aus den hydraulischen 

Daten hervorgehe. Schliesslich stuft die DUW die Sanierung als dringlich ein, da bereits 

bei häufig vorkommendem Hochwasser von geringer Intensität eine konkrete Gefahr 

schädlicher oder lästiger Einwirkungen bestehe, der schlechte Zustand der Stützmauer 

bekräftige die Dringlichkeit (Erwägung B18). 

5.3  Mit der Trennung zwischen Realleistungs- und Kostentragungspflicht wollte der Ge-

setzgeber eine rasche Gefahrenbeseitigung sicherstellen. Dieser Gedanke spiegelt sich 

in den Art. 32c USG und Art. 20 Abs. 1 AltlV wieder, wo in erster Linie die Handlungs-

pflicht des Standortinhabers verankert (BGE 136 II 370 E. 2.4 mit Hinweis). Die Kosten 

für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter 

Standorte trägt gemäss Art. 32d Abs. 1 USG der Verursacher. Die Behörde kann die 

Kostenverteilungsverfügung gleichzeitig mit der Sanierungsverfügung erlassen oder 

aber die Kostenverteilung erst im Nachgang zur Sanierungsverfügung regeln  

(Tschannen in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Alfred Kölz und Hans-Ulrich Mül-

ler [Hrsg.], 2000, N. 47 zu Art. 32d USG; Alain Griffel, Herbert Rausch, Kommentar zum 

Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2011, N. 21 zu Art. 32d USG). 

Vorliegend hat die DUW in ihrer Sanierungsverfügung vom 8. April 2021 noch nicht über 

die endgültige Kostentragungspflicht entschieden. Die Beschwerdeführerin ist unbestrit-

ten Eigentümerin von vier belasteten Grundstücken und damit Inhaberin i.S.v. Art. 20 

Abs. 1 AltlV. Sie macht geltend, ihr entstehe ein nichtwiedergutzumachender Nachteil, 

da sie eine teure Sanierung durchführen müsse, bevor über die Rechtmässigkeit der 

Sanierung abschliessend entschieden worden sei; sie müsse Sanierungsmassnahmen 

vornehmen, die sich nachträglich als nicht erforderlich erweisen könnten. Diese Rüge 

geht fehl: Die mit der Realleistungspflicht verbundene Pflicht zur Kostenbevorschussung 

bedeutet noch nicht, dass die Inhaberin des belasteten Standortes diese Kosten letztlich 

zu tragen hat. Das Bundesgericht hat einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-

treffend eine Beschwerde gegen eine angeordnete Voruntersuchung bejaht, da im zu 

beurteilenden Fall die finanzielle Lage der Realleistungspflichtigen Standortinhaberin 

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derart kritisch gewesen ist, dass eine Vorfinanzierung der Voruntersuchung deren Kon-

kurs hätte zur Folge haben können (BGE 136 II 370 E. 1.5 mit Hinweisen; Urteil des 

Kantonsgerichts A1 15 107 vom 12. Februar 2016 E. 3.4). Vorliegend macht die Be-

schwerdeführerin nicht geltend, dass die Durchführung und Vorfinanzierung der Sanie-

rung sie in derartige finanzielle Schwierigkeiten bringen würde. Sie legt nicht substantiiert 

dar, welche nicht wiedergutzumachenden Nachteile sie befürchtet und solche sind nicht 

ersichtlich: Sollte sich die Sanierung des Standorts erst nach deren Durchführung als 

nicht notwendig erweisen, so besteht keine Grundlage für eine Kostenverteilungsverfü-

gung gemäss Art. 32d USG: Dem Verursacher können nur Kosten für notwendige Mas-

snahmen auferlegt werden. Daraus folgt für den Fall einer Sanierung, die sich nachträg-

lich als nicht notwendig erweist, dass die verfügende Behörde die Kosten selbst tragen 

muss (vgl. dazu Alain Griffel, a.a.O., N. 4 zu Art. 32d USG). Vor diesem Hintergrund 

entsteht der Beschwerdeführerin auch aus der ihrer Ansicht nach viel zu langen Sanie-

rungsfrist bis zum 31. Dezember 2024 kein Nachteil: Solange sie sich im Rahmen der 

Sanierungsverfügung bewegt, steht es der Beschwerdeführerin frei, wie und wann sie 

die Sanierungsarbeiten durchführt.  

5.4  Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr entstehe aufgrund der fehlenden Ab-

stimmung der Sanierung mit dem R3-Projekt ein Nachteil, geht fehl: Die Beschwerde-

führerin hat in ihrem Einschreiben an den Staatsrat vom 27. April 2020 dargelegt, dass 

die Vertragsverhandlungen im Rahmen der dritten Rohnekorrektion über einen mögli-

chen Kauf der von der Sanierungsverfügung betroffenen Grundstücke durch den Kanton 

Wallis gescheitert sind (Beleg Nr. 41, S. 6 des Schreibens). Auch dem Besprechungs-

protokoll der Sitzung vom 4. November 2019 zwischen der Beschwerdeführerin und dem 

Kanton ist zu entnehmen, dass für den Kanton ein Kauf der Grundstücke und der darauf 

befindlichen Villen vor deren Sanierung nicht mehr in Frage kommt (Beleg Nr. 35).  

Zudem wird im Besprechungsprotokoll festgehalten, dass aufgrund des Bundesinven-

tars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz noch nicht klar sei, ob die Erweiterung 

der Rhone auf der rechten oder der linken Seite des Ufers erfolgen solle. Diese Ausfüh-

rungen sind plausibel: A _________ ist im Anhang 1 der Verordnung über das Bundes-

inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz vom 13. November 2019 (VISOS;  

SR 451.12) als Spezialfall aufgenommen worden (Objekt Nr. xxx). Dem Aufnahmeplan 

und der Planlegende des Objektblatts ist zu entnehmen, dass die auf den Grundstücken 

der Beschwerdeführerin und der C _________ SA erstellten Villen als Baugruppe quali-

fiziert werden (Nr. 0.12), welche mit dem Ziel A "Erhalten der Substanz" bewertet wird 

(Erläuterungen zum ISOS des Bundesamtes für Kultur; ISOS-Geoportal,  

vgl. Art. 2 Abs. 2 VISOS). Erhalten der Substanz bedeutet, alle Bauten, Anlageteile und 

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Freiräume integral zu erhalten und bestehende Beeinträchtigungen zu beseitigen  

(Art. 9 Abs. 4 lit. a VISOS).  

5.5  Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin keinen nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil darzulegen: Sollte sie in der Sache obsiegen und sich die Sanierung 

nachträglich als unnötig erweisen, so kann sie im Rahmen von Art. 32d USG nicht zur 

definitiven Tragung der Kosten verpflichtet werden. Das vom Staatsrat und der DUW 

dargelegte öffentliche Interesse am Schutz des Oberflächengewässers überwiegt daher 

im vorliegenden Fall: Sollte sich die Sanierungsverfügung der DUW als rechtmässig er-

weisen, besteht bei einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eine 

konkrete Gefahr einer schädlichen Einwirkung auf die Rhone bzw. dauert eine bereits 

bestehende lästige Einwirkung noch länger an.  

6.  Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Gesuch um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung sind nach dem Gesagten abzuweisen. Dieser Ausgang des Ver-

fahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kostentragung und ist nach Art. 91 VVRG für 

den Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung massgebend. 

6.1  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 

Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezah-

len muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-

gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar;  

SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie 

der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der 

öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen 

Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie sei-

nes Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 1 500.-- festgesetzt.  

6.2  Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentlichen 

Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteient-

schädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend kein 

Grund, von der Regel abzuweichen. 

 

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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Beschwerde sowie das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wer-

den abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Das Urteil wird den Beschwerdeführerin, dem Staatsrat des Kantons Wallis und der 

Einwohnergemeinde A _________ schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 27. Januar 2022