# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5a6bfd3-1ba0-585c-ad37-24520b8d8216
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten der IV-Stelle auf Neuanmeldung bestätigt, da - wenn überhaupt - lediglich eine mittelgradige depressive Erkrankung glaubhaft gemacht wurde, die noch weiter therapeutisch angehbar ist.
**Docket/Reference:** IV.2016.01205
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01205.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01205
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil vom 13. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Procap Schweiz
Advokatin Karin Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1956
geborene
X.___, ohne Berufsausbildung und Vater dreier 1980, 1982 und 1989 geborener Kinder
, war
zuletzt als selbständig erwerbender Wirt/Geschäftsführer des Y.___ am Bahnhof Z.___ tätig. Mit Datum vom 22. März 2012
meldete er sich
unter Hinweis auf invalidisierende Schmer
zen im Bewegungsapparat (BWS, LWS, Hüfte links, Knie links)
erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an (
Urk. 10/8
).
Nach
erwerblichen und medi
zinischen
Abklärungen sowie n
ach durchgeführtem Vorbesch
eidverfahren (Vor
bescheid vom 13. November 2012, Urk. 10/22; Einwand vom 23. November 2012, Urk. 10/24) wies
die IV-Stelle
das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 26. Februar
2013
ab
und begründete dies damit, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor
(Urk. 8/3
1
).
1.2
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 (nachträglich gezeichnet am 8. Oktober 2014, Urk. 10/39 ff.)
meldete sich der Versicherte
erneut
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug
an
(Urk. 10/43
).
Er legte seiner Anmeldung diverse Arztberichte bei (Urk. 10/32 ff.).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom
9. März 2015, Urk. 10/43; Einwand vom 20. April 2015, Urk. 10/47
)
trat die IV-Stelle
auf das neue Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29.  Mai 2015 nicht ein (Urk. 10/49
).
1.3
Mit Datum vom 4. Mai 2016
meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf eine schwere und chronische depressive Symptomatik seit ca. 2012 in Folge einer chronischen Schmerzproblematik abermals
bei der IV-Stelle
zum Leis
tungsbezug an
(Urk.
10/50
).
Mit Schreiben vom 11.
Mai 2016 forderte die
IV-
Stelle den Versicherten auf, aktuelle Beweis
mittel zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung einzureichen (Urk.
10/55
). In der Folge liess der Versicherte
die
Berichte
der A.___ AG, Privatklinik für Psychiatrie und Psychothe
rapie, vom 27. November 2015 und 7. März 2016 sowie den Bericht der B.___ AG, Psychiatriezentrum C.___, vom 14. Juni 2016 (Urk. 10/59 ff.)
auflegen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 21. Juni 2016, Urk. 10/62; Einwand vom 29. Juni 2016, mit ergänzender Ein
wandbegründung vom 18. August 2016, Urk. 10/63, Urk. 10/67)
trat die IV
Stelle mit Verfügung vom
30. September 2016
auf das neue Leistungsg
esuch nicht ein (Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 31. Oktober 2016
Beschwerde und bean
tragte, die angefochte
ne Verfügung sei aufzuheben,
die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen
und auf das Leistungsgesuch einzutreten
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom
27. Januar 2017
schloss die Beschwerdegeg
nerin auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 9
), was dem
Beschwerdeführer am 1. Februar 2017 angezeigt wurde (Urk. 11
).
Mit Nachtrag vom 15. März 2017 wies der Beschwerdeführer schliesslich den Austrittsbericht des D.___ vom 3. März 2017 zu den Akten (Urk. 12, Urk. 13).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs. 2
dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versi
cherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie
fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechtskräfti
gen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die glei
che materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109
V 108 E. 2b).
1.2
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über
zeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteile des Bundesgerichts 9C_367/2016 E. 2.2 und 8C_746/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2 mit Hinweisen, in: SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121). Ausserdem hat die Verwaltung zu berücksichti
gen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung erwog die Beschwerdegegnerin im Wesentli
chen, der Beschwerdeführer
habe mit seinem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargetan, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung dessel
ben Sachverhalts vor. Ausserdem sei die neu diagnostizierte schwere psychische Störung angesichts des geschilderten Tagesablaufs in der Klinik nicht nachvoll
ziehbar (Urk. 2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Beschwerde-geg
nerin gehe von deutlich überspannten Anforderungen an das Glaubhaft-machen aus. Die erforderlichen Anhaltspunkte für eine Verschlechte
rung würden in casu deutlich vorliegen. So würden die Arztberichte der C.___ eine schwere depressive Episode ausweisen. Eine psychiatrische Diagnose sei in der Vergangenheit noch nie Gegenstand der Abklärungen gewesen. Eine Verän
derung der tatsächlichen Verhältnisse sei somit glaubhaft gemacht. Die Anfor
derungen an das Glaubhaftmachen seien auch mit Blick auf den zeitlichen Aspekt als überhöht zu kritisieren. In der angefochtenen Verfügung gehe die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise davon aus, Referenzzeitpunkt sei die Verfügung vom 29. Mai 2015. Die letzte materielle Beurteilung sei indes mit Verfügung vom 16. Februar 2013 (recte: 26. Februar 2013, vgl. Urk. 10/31) erfolgt und liege somit mehr als dreieinhalb Jahre zurück (Urk. 1 S. 5 ff.).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 14. August 2014 zu Recht nicht eingetreten ist.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV und gegebenenfalls der Prüfung, ob eine solche tatsächlich eingetreten ist und sich auf den Invaliditätsgrad bzw. die Rente auswirkt,
bildet
die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab
klärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Vorliegend gilt
die ablehnende Verfügung
vom 26. Februar 2013
(vgl. Sachverhalt Ziffer 1.1
)
für die Prüfung, ob mit der Neuanmeldung vom
4.
Mai 2016
eine Veränderung glaubhaft gemacht wurde, als zeitliche Vergleichsbasis.
Zwischenzeitliche Entscheidungen betrafen ledig
lich die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung im Rahmen späterer Neu
anmeldungen
.
4.
4.1
Der Verfügung vom 26. Februar 2013 lag im Wesentlichen die nachfolgende medizinische Aktenlage zugrunde (vgl. auch Feststellungblatt, Urk. 10/21):
4.2
Mit Bericht vom 9. Mai 2012 (Urk. 10/14/5 ff.) diagnostizierte die seit Juli 2011 behandelnde Dr. med. E.___, Fachärztin FMH für Allgemeinmedizin, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (1) ischialgiforme Schmerzen linksseitig bei bekanntem generalisiertem Schmerzsyndrom seit 07/2011 und (2) eine Gon
arthrose links seit 11/2011. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hielt sie (1) eine Atriumgastritis seit Sommer 2011 sowie (2) ein Hernienrezidiv inguinoskrotal 10.04.2012 fest. Der Beschwerdeführer leide seit Jahren unter rezidivierenden Schmerzen im Bereich des Bewegungsapparates. Seit Juli 2011 habe die Intensität zugenommen. Seither seien verschiedentlich Spezialabklä
rungen veranlasst worden. Seit dem 16. September 2011 sei der Beschwerde
führer zu 100 % arbeitsunfähig.
4.3
Die am 5. Oktober 2011 in der Uniklinik F.___ durchgeführten bildgebenden Untersuchungen (MRI) des
Iliosakralgelenk
s (ISG) und der LWS zeigten in erster Linie degenerative Veränderungen (vgl. Konsiliarbericht vom 5. Oktober 2011, Urk. 10/14/16 f.). Mit Konsiliarbericht der Uniklinik F.___ vom 30. April 2012 hielt der beurteilende Orthopäde betreffend die beklagten linksseitigen Knie
schmerzen ausserdem eine Gonalgie links unklarer Ätiologie fest. Der Beschwerdeführer habe berichtet, seit Oktober 2011 an progredienten Knie
schmerzen zu leiden. Ein Trauma sei nicht erinnerlich. Ein am 17. Januar 2012 durchgeführtes MRI links habe keine massive Arthrose gezeigt. Für die subjektiv starken (VAS 7/10) Schmerzen habe sich weder ein klinisches noch radiologi
sches Korrelat finden lassen (Urk. 10/14/12 f., vgl. auch Urk. 10/15/6 f.).
5.
5.1
Die Neuanmeldung vom
4.
Mai 2016
(Urk.
10/50
) erfolgte
mehr als drei Jahre
nach der abweisenden
Verfügung vom
26. Februar 2013
.
Zur Glaubhaftma
chung der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes legte der Beschwerdeführer
die Berichte der A.___ AG, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. November 2015 und vom 7. März 2016 sowie den Bericht der B.___ AG, Psychiatriezentrum C.___, vom 14. Juni 2016 (Urk. 10/59 f.)
auf.
5.2
Im Bericht der A.___ AG vom 27. November 2015 diagnostizierten die beurteilenden Ärzte eine schwere depressive Episode (ICD-10: F32.2, Urk. 10/59/1). Der Beschwerdeführer habe sich vom 2. bis 27. November 2015 auf freiwillige Zuweisung der behandelnden ambulanten Psychiaterin zur stati
onären Therapie in der Privatklinik
für Psychiatrie und Psychotherapie
der A.___ AG aufgehalten. Er leide an einer schweren depressiven Episode auf dem Boden einer starken Kränkung, dem Gefühl, in der Vergangenheit unfair behandelt worden zu sein, sowie zufolge der Schmerzsymptomatik ohne klinisches Korrelat. Der Beschwerdeführer präsentiere ein unauffälliges äusseres Erscheinungsbild, sei im Kontakt
zugewandt, vermeide aber den Blickkontakt.
Er wirke leicht misstrauisch
.
Ausserdem bestünden Hin
w
eise auf Konzentrati
onsstörungen. Demgegenüber bestünden weder eine Merkfähigkeits- noch eine
Gedächtnisstörung. Im formalen Denken
sei der Beschwerdeführer
geordnet,
jedoch
eingeengt auf
die Schmerzsymptomati
k.
Zudem leide er an der Befürch
tung,
nicht
mehr
gesund
zu werden. Im Affekt sei der Beschwerdeführer nieder
gestimmt, traurig und
nicht schwingu
ngsfähi
g.
Weiter plagten ihn
Insuffizienz
ge
fühle, Kraft- und Lustlosigkeit. Der
Antrieb
sei vermindert, die
Psychomotorik
jedoch
unauffällig.
Sodann bestünden weder circadiane Besonderheiten noch
Schlafstörung
en oder
vermehrte Tagesmüdigkeit.
Der Appetit sei vermindert
.
Ausserdem bestehe ein l
eichter sozialer Rückzug,
jedoch
keine soziale Umtrie
bigkeit. Krankheitsgefühl und Krankheitseinsicht
seien vorhanden und der Beschwerdeführer sei
behandlungsbereit.
Er zeige kein selbstbeschädigendes Verhalten und es bestünden auch k
eine Hinweise für Aggressivität.
Demgegen
über seien absprachefähige
Suizidged
anken vorhanden (Urk. 10/60/2). Im Behandlungsverlauf sei für den Beschwerdeführer eine deutliche Besserung der depressiven Symptomatik eingetreten (Urk. 10/60/3 f.).
5.3
Vom 12. Januar 2015 bis 3. März 2016 hielt sich der Beschwerdeführer zufolge
zunehmende
r
depressive
r
Symptomatik zur Krisenintervention
erneut zur stati
onären Behandlung in der Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der A.___ AG auf. Seit dem letzten Klinika
ufenthalt sei es ihm zunä
chst deutlich besser gegangen, woraufhin er eine teilstationäre
Behandlung am Psy
chiatriezentrum
C.___ aufgenommen habe. D
ie
se
habe
er nach den Weih
nachts- und Neujahrsfeiertagen
allerdings nicht mehr wahrgenommen
. Die Schmerzen seien stärker geworden und er habe sich zunehmend energie- und antriebslos gefühlt. So hab
e er auch die
vereinbarte Tagesstruktur nicht wahr
nehmen können. Er habe nur n
och geschlafen und gegessen und
so nicht
mehr weiterleben wollen. Symptomatisch würden ein
reduzierter Antrieb, Hoff
nungslosigkeit und Schuld- sowie
Versagensgefühle im Vordergrund stehen.
Im Kontakt
sei der Beschwerdeführer
fre
undlich-zugewandt. Aufmerksamkei
ts- oder Gedächtnisstörungen
seien
aufgrund der Sprachbarriere nicht überprüfbar, jedoch
bestünden
keine grobklinischen Einschränkungen. Im formalen Denken
sei der Beschwerdeführer
soweit beurteilbar geordnet,
jedoch leicht umständlich und
eingeengt auf
den
Spitalaufenthalt in
C.___, wo er nach einer Leisten
operation chronische Schmerzen entwickelt habe. Affektiv sei der Beschwerde
führer
deutlich herabgestimmt und in der Sch
wingungsfähigkeit eingeschränkt. Sodann bestünden eine
Störung der Vitalgefühle, Hoffnungslosigkeit, Freud- und Interessensverlust, Schuld- und Versagensgefühle
sowie
s
oziale Isolation.
Der
Antrieb
sei deutlich reduziert und der Beschwerdeführer
psychomotorisch leicht verlangsamt.
Demgegenüber bestünden keine Schlaf- oder Vigilanzstö
rungen. Weiter bestünden weder
selbs
tbeschädigendes Verhalten noch
Hinweise für Aggressivität. Suizidgedanken
habe der Beschwerdeführer bejaht. Gleichzei
tig habe er sich von handlungsrelevanter Suizidalität distanziert und sei er dies
bezüglich absprachefähig. Im Behandlungsverlauf habe sich eine deutliche Auf
hellung der Stimmung und Verbesserung der Schwingungsfähigkeit gezeigt. Bei Austritt habe psychopathologisch noch ein leichtes Grübeln bestanden (Bericht der A.___ AG vom 7. März 2016, Urk. 10/60/6 ff.).
5.4
Gemäss Bericht der B.___ AG vom 14. Juni 2016 werde der Beschwer
deführer seit Mai 2015 zufolge zunehmender depressiver Symptomatik bei bekanntem neuropathischen Schmerzsyndrom und psychosozialer Belas
tungssituation ambulant weiterbehandelt. Seit einer Inguinalhernien-Operation 1990 und Rezidiv-Operation 2012 leide dieser unter Nervenschmerzen im Bereich des linken Oberschenkels. Medikamentöse Behandlungsversuche seien gescheitert und hätten zu starker Müdigkeit geführt. Aufgrund der Schmerzen habe er seine Tätigkeit als Wirt aufgeben und sein Restaurant verkaufen müs
sen. Im Verlauf habe der Beschwerdeführer eine zunehmende depressive Symp
tomatik mit Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit bis hin zu suizidalen Impul
sen entwickelt. Er sei traurig, hoffnungslos, verzweifelt, zum Teil gereizt sowie freud- und interessenlos. Der Antrieb sei stark reduziert und die Psychomotorik vermindert. Ausserdem sei der Beschwerdeführer vermehrt tagesmüde und sein Appetit sei stark vermindert. Trotz regelmässiger ambulanter Therapie sowie psychopharmakologischer Behandlung und gleichzeitiger Anbindung an die Tagesklinik sowie Mitbetreuung durch die Mobile Equipe habe bisher jeweils nur eine leichte Besserung der depressiven Symptomatik und teilweise Wieder
herstellung einer Alltagsfunktionalität erzielt werden können. Der Beschwerde
führer sei aus psychischen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage, einer geregelten Arbeitstätigkeit nachzugehen (Urk. 10/59/1 f.).
5.5
Dipl. med. G.___, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegeg
nerin, hielt mit Stellungnahme vom 26. September 2016 fest, in den Berichten der
A.___ AG vom 27. November 2015 und der
B.___ AG vom 14. Juni 2016 werde dem Beschwerdeführer eine schwere depressive Epi
sode (ICD-10 F32.2) attestiert. Betrachte man die psychopathologischen Befunde so sei eine schwere Depression nicht nachvollziehbar, allenfalls eine leichte bis mittelgradige Depression. Es bestehe subjektiv das starke Gefühl ungerecht behandelt worden zu sein. In diesem Zusammenhang komme es immer wieder in Konfliktsituationen zu depressiven Dekompensationen. Ein lang anhaltender psychischer Gesundheitsschaden sei jedoch nicht ausgewiesen (Urk. 10/68/3).
5.6
Der mit Nachtrag vom 15. März 2017 zu den Akten gegebene Austrittsbericht des D.___ (Urk. 12, Urk. 13) bezieht sich schliesslich auf einen Sachverhalt der sich nach
Erlass
der angefochtenen Verfügung vom 20. September 2016 ereignete
. Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids demgegenüber in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal
tungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
Die Prüfung, ob eine relevante Änderung glaubhaft gemacht worden ist, kann einzig aufgrund der mit Neuanmeldung bis zur Nichteintretensverfügung eingegangen Unterla
gen beurteilt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.1).
6.
6.1
Der Vergleich der Situation im Jahr 2013 mit derjenigen im Zeitpunkt der Neuan
meldung im Mai 2016 zeigt, dass zum bekannten Schmerzsyndrom eine depressive Symptomatik hinzugetreten ist, derer zufolge sich der Beschwerde
führer im relevanten Zeitraum bis zur angefochtenen Verfügung vom 30. September 2016 zweifach stationär behandeln liess.
6.2
Wie RAD-Arzt dipl. med. G.___ in seiner Stellungnahme vom 26. September 2016 zutreffend festhielt (E. 5.5), diagnostizierten zwar die Ärzte der
A.___ AG (E. 5.2) und der
B.___ AG (Urk. 10/59/1) eine schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2), gestützt auf die in den Berichten genannten Befunde lässt sich eine depressive Erkrankung im diagnostizierten Schweregrad jedoch nicht nachvollziehen und ist damit nicht glaubhaft. So wurde im Bericht der B.___ AG vom 14. Juni 2016 als psychopathologischer Befund beschrieben: „Wacher, zeitlich, örtlich, situativ und zur Person orientierter Pati
ent. Gepflegtes äusseres Erscheinungsbild. Im Kontaktverhalten zum Teil zuge
wandt, zum Teil misstrauisch. Leichte Konzentrationsstörungen, Auffassungs
störungen am ehesten sprachlich bedingt. Subjektive Vergesslichkeit, im Gespräch keine auffälligen mnestischen Störungen. Formales Denken leicht sprunghaft, inhaltlich eingeengt auf Schmerzsymptomatik und –behandlung, insgesamt aber weitgehend geordnet und kohärent. Keine inadäquaten Ängste und Zwänge. Keine Hinweise auf Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störun
gen. Affektiv traurig, hoffnungslos, verzweifelt, zum Teil gereizt. Freud- und Interesselosigkeit. Antrieb stark reduziert, Psychomotorik vermindert. Keine zir
kadianen Besonderheiten. Vermehrte Tagesmüdigkeit. Appetit stark vermindert. Suizidgedanken und mögliche Pläne zeitweise vorhanden, aktuell absprachefä
hig. Keine Hinweise auf Fremdgefährdung. Störungsbewusstsein vorhanden“ (Urk. 10/59/3; vgl. E. 5.4). Aus dem Austrittsbericht der A.___ AG vom 27. November 2015 (vgl. E. 5.2), welcher sich auf die vom 2. bis 27. November 2015 dauernde Hospitalisation des Beschwerdeführers bezieht, ergibt sich als psychopathologischen Befund bei Austritt eine leichte Einengung auf seine Situation (Urk. 10/60/4). Nach der zweiten Hospitalisation in der A.___ AG, welche vom 12. Januar bis 3. März 2016 gedauert hatte, bestand psychopathologisch noch leichtes Grübeln (Urk. 10/60/9). Diese Befunde lassen - wenn überhaupt – höchstens eine mittelschwere depressive Störung als glaubhaft erscheinen.
6.3
Bei leichten bis mittelschweren Störungen aus dem depressiven Formenkreis, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch, wird praxisgemäss ange
nommen, dass - aufgrund der nach gesicherter psychiatrischer Erfahrung regelmässig guten Therapierbarkeit - hieraus keine invalidenversicherungs
rechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiert.
Depressive Störungen aus dem mittelgradigen Bereich
sind nur al
s invalidisierend zu wer
ten
, wenn sie therapeutisch nicht (mehr) angehbar sind, was voraussetzt, dass keine therapeutische Option mehr und somit eine Behandlungsresistenz besteht (vgl.
beispielsweise
Urteil
e
des Bundesgerichts 8
C
_
14/2017 vom 15. März 2017 E. 4 mit Hinweisen).
Dass die höchstens mittelgradige depressive Erkrankung des Beschwerdeführer nach bloss rund einjähriger Behandlungsdauer (vgl. Urk. 10/59/1) noch nicht als therapieresistent betrachtet werden kann, versteht sich von selbst, zumal wäh
rend der stationären Aufenthalte jeweils eine deutliche Besserung der Sympto
matik erreicht werden konnte (so explizit im Austrittsbericht vom 27. November 2015 erklärt, Urk. 10/60 S. 4, anlässlich des zweiten Aufenthalts zeigte sich im Verlauf eine deutliche Aufhellung der Stimmung und Verbesserung der Schwingungsfähigkeit, Urk. 10/60 S. 9).
6.4
Da bei einer mittelgradigen depressiven Erkrankung, welche therapeutisch noch angehbar ist, kein Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung besteht, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht, dass sich sein Gesundheitszustand in anspruchsrelevanter Weise verändert hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr.
6
00.-- als ange
messen. Ausgangsgemäss sind
sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap Schweiz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 12 sowie einer Kopie von Urk. 13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler