# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9786d4f9-ee47-5506-9eae-2650618747fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 E-2499/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2499-2020_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2499/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. April 2020 / N (…). 

 

 

 

  

E-2499/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Dezember 2018 erstmals in der 

Schweiz um Asyl. Am 4. Januar 2019 wurde er im Rahmen der Befragung 

zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Eine ver-

tiefte Bundesanhörung (BA) erfolgte am 13. August 2019. Der Beschwer-

deführer führte im Wesentlichen aus, er sei sri-lankischer Staatsbürger, ta-

milischer Ethnie, geboren in B._______; Sri Lanka. Sein letzter Wohnort, 

ab Anfang 2017, sei C._______ gewesen. Seit 2016 sei er verheiratet. Mit 

der Ehefrau habe er einen gemeinsamen Sohn. Er habe die Schule bis 

zum O-Level besucht und danach als Fahrer und Restaurantbesitzer gear-

beitet. In den Jahren 2007 bis 2009 sei er als Fahrer für die Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen. Selber sei der Beschwerdefüh-

rer nie Mitglied der Organisation gewesen. Er habe jedoch ein Basistraining 

durchlaufen und danach Nahrung, Treibstoff und Kleider für die LTTE trans-

portiert. Im (…) 2017 sei er aufgefordert worden, sich im Joseph Camp, in 

Vavuniya, zu melden. Davor habe er nie Probleme mit den Behörden ge-

habt. Im Joseph Camp sei er massiv gefoltert worden, wovon erhebliche 

Narben zeugten. Während der Folter habe er das Bewusstsein verloren. 

Man habe ihn innerhalb des Joseph Camps in ein Krankenhaus verlegt. 

Dort sei er auf einen Soldaten getroffen, der sich dank seiner Sprachkennt-

nisse mit ihm habe verständigen können. Dieser Soldat habe die Folterver-

letzungen dokumentiert und ihm die entsprechenden Fotos aus dem Lager 

elektronisch weitergeleitet. Er sei zwölf Tage im Krankenhaus des Joseph 

Camps inhaftiert gewesen, bevor ihm der Soldat zur Flucht verholfen habe. 

Darauf habe er sich in einem privaten Spital behandeln lassen und habe 

anschliessend gut ein Jahr unbehelligt in C._______ gelebt. Die Ortschaft 

Vavuniya habe er in dieser Zeit gemieden. Im Dezember 2018 seien Mitar-

beiter des Criminal lnvestigation Departments (CID) bei ihm zuhause er-

schienen und hätten in seiner Abwesenheit seiner Ehefrau ausgerichtet, er 

müsse sich erneut im Joseph Camp melden. Statt der Aufforderung nach-

zukommen, sei er ausgereist. Sri Lanka habe er am (…) 2018 mit falschem 

Pass verlassen. Per Flugzeug sei er über Indien, Dubai und Aserbaidschan 

nach Mailand, Italien gelangt. Von Italien sei er mit dem Auto in die Schweiz 

eingereist. Nach seiner Ausreise sei er vom CID in seinem Restaurant in 

C._______ gesucht worden, Unbekannte hätten auch in seinem Eltern-

haus nach ihm gesucht (vgl. A18 F. 32 ff.).  

E-2499/2020 

Seite 3 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren als Beweis-

mittel insbesondere einen Arztbericht des Kantonsspitals D._______, ei-

nen Untersuchungsbericht eines Krankenhauses in Vavunyia, sowie ver-

schiedene Fotos ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. April 2020 (eröffnet am 14. April 2020) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz, sowie deren 

Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid der Vor-

instanz sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuord-

nen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung 

hat. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf einen Kostenvorschuss. Die Rechtsvertreterin MLaw Cora 

Dubach, angestellt bei der Freiplatzaktion Basel, wurde antragsgemäss als 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die Vorinstanz wurde ersucht, bis 

am 17. Juni 2020 eine Vernehmlassung einzureichen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2020 äusserte sich die Vorinstanz zur 

Beschwerdeschrift, wobei sie vollumfänglich an den Erwägungen aus ihrer 

Verfügung festhielt. 

 

 

 

E-2499/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 

1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass die Schilderungen zu der geltend gemachten behördli-

chen Verfolgung im Heimatland mehrheitlich unsubstantiiert, gehaltlos, 

teils widersprüchlich, realitätsfern und der Logik zuwiderlaufend ausgefal-

len seien. 

Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht über ein 

ausreichendes Profil verfüge, um in den Fokus der Behörden in Sri Lanka 

gelangt zu sein. Er habe im Alter von rund (…) Jahren nach einer zweimo-

natigen Grundausbildung bei der LTTE diese während zweier Jahre als 

Fahrer für Materialtransporte unterstützt. Bis (…) 2017 habe er nie Prob-

leme mit den Behörden gehabt. Auf Nachfrage begründete der Beschwer-

deführer dies damit, dass sein Vater während des Aufenthalts in einem La-

ger für intern Vertriebene mit einem Armeevorgesetzten, respektive dem 

für das Lager zuständigen Brigadier, eine Vereinbarung getroffen habe. Der 

Vater habe den Brigadier davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer nur 

kleinere Dienstleistungen für die LTTE übernommen habe und nie an Ge-

fechten beteiligt gewesen sei. Deshalb habe der Brigadier stets seine 

schützende Hand über den Beschwerdeführer gehalten, bis jener in ein 

anderes Lager versetzt worden sei. Diese Erklärung vermochte die Vor-

instanz nicht zu überzeugen. Sie gründe auf Vermutungen und es er-

schliesse sich in keiner Weise, welches Interesse der Brigadier gehabt ha-

ben sollte, den Beschwerdeführer zu schützen. Es mute realitätsfern an, 

dass ein hochrangiges Militärmitglied ohne Weiteres in Kontakt mit einem 

Vertriebenen träte und sich zu derartigen Freundschaftsdiensten überre-

den liesse. 

Auch bestünden Widersprüche in den Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers und zwar in Kernpunkten. Namentlich habe der Beschwerdeführer in 

der BzP ausgesagt, es seien Sicherheitskräfte bei ihm zuhause erschienen 

und hätten ihn persönlich aufgefordert, zur Befragung ins Joseph Camp zu 

kommen. Demgegenüber habe er in der BA dargelegt, seiner Mutter sei 

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eine schriftliche Aufforderung ausgehändigt worden. Weiter habe der Be-

schwerdeführer in der BzP auf konkrete Nachfrage hin verneint, für die 

LTTE Waffen transportiert zu haben. Dagegen habe er in der BA schliess-

lich eingeräumt, während der Befragung durch das CID im (…) 2017 von 

sich aus zugegeben zu haben, dass er Waffen transportiert habe. Diesen 

Widerspruch habe er auf entsprechende Nachfrage hin damit erklärt, dass 

er die Waffen nie selber gesehen habe, diese aber möglicherweise in den 

transportierten Kleidern hätten versteckt gewesen sein können. Die Anga-

ben des Beschwerdeführers in der BA würden laut der Vorinstanz somit 

gesteigert und wenig nachvollziehbar wirken. Ferner habe der Beschwer-

deführer die Ereignisse zeitlich nicht stimmig zu verorten vermocht. Er 

habe die erneute Einbestellung ins Joseph Camp in der BzP auf den (…), 

in der BA jedoch auf den (…) datiert. Weiter habe er den Zeitraum zwischen 

der zweiten Aufforderung sich im Joseph Camp zu melden und seiner Aus-

reise in der BzP mit zwei, in der BA jedoch mit rund sieben Tagen beziffert. 

Und schliesslich habe er divergierende Angaben gemacht zu seinem Auf-

enthaltsort vor seiner Ausreise. Dabei habe er erklärt, am Tag vor der Aus-

reise zuhause gewesen zu sein, später jedoch ausgeführt, sich in der Wo-

che vor der Ausreise bei der Tante aufgehalten zu haben. 

Die Angaben zum Hergang der Ereignisse im Joseph Camp erachtete die 

Vorinstanz über weite Strecken als realitätsfern und konstruiert. Bereits die 

Schilderungen der Vorladung zum Joseph Camp haben bei der Vorinstanz 

keinen subjektiven und erlebnisnahen Eindruck vermitteln können. Auch 

sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer das nahe bei seinem 

Wohnort gelegene Joseph Camp und dessen Zweck für die sri-lankische 

Armee nicht gekannt haben wolle. Der Beschwerdeführer sei bei der An-

kunft im Joseph Camp freundlich empfangen worden und habe ein ange-

nehmes Gespräch geführt. Kurze Zeit später sei sein Kopf jedoch gegen 

eine Wand geschlagen worden. Der Beschwerdeführer habe dieses Über-

schlagen der Ereignisse nicht substantiiert und subjektiv darzutun ver-

mocht, sondern bloss äussere Handlungsabfolgen geschildert, ohne Anga-

ben zu inneren Gefühls- und Gedankenvorgängen. 

Es sei nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka Opfer von 

behördlicher Gewaltanwendung geworden sei. Der Beschwerdeführer 

habe erklärt man habe ihn an den hinter dem Rücken zusammengebunde-

nen Armen in die Höhe gezogen und mit einem Bajonett in den linken Arm 

gestochen. Aufgrund der Verletzung habe man ihn ins Krankenhaus des 

Joseph Camps verlegt. Dort sei die Wunde derart schlecht versorgt wor-

den, dass er sich anschliessend in einem Privatspital habe in Behandlung 

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begeben müssen. Die im Behandlungsbericht des Spitals in Vavuniya be-

schriebenen Verletzungen seien nur schwer mit seinen Schilderungen zum 

Ablauf der Folter in Einklang zu bringen. Im Spitalbericht sei die Rede von 

verschiedenen Schnittwunden, nicht nur am linken Arm und der linken 

Hand, sondern auch an den Fingern und im Gesicht. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, wieso bei dem geschilderten Hergang, bei dem der Beschwerde-

führer zur Erzwingung von Auskünften in den Arm gestochen worden sein 

soll, sodann Schnittverletzungen an anderen Körperstellen hätten entste-

hen sollen. Die im Spitalbericht beschriebenen Verletzungen liessen den 

Verdacht aufkommen, dass der Beschwerdeführer diese Verletzungen un-

ter anderen als den geltend gemachten Umständen erlitten habe. 

Laut der Vorinstanz erschliesse sich ferner nicht, weshalb die Behörden 

den Beschwerdeführer für zwölf Tage ins Krankenhaus des Joseph Camps 

hätten verlegt haben sollen, anstatt ihn freizulassen und die Wundversor-

gung seiner eigenen Verantwortung zu überlassen. Auf den als Beweismit-

tel eingereichten Fotoaufnahmen sei der Beschwerdeführer mit versorgten 

Wunden und mutmasslich fixiert zu sehen. Die Bilder seien jedoch weder 

datiert noch erschliesse sich aus ihnen der Aufenthaltsort oder die Um-

stände, unter denen er in diese Lage geraten sein solle. Die Bilder würden 

einzig untermauern, dass er sich seine Verletzungen mutmasslich im Hei-

matland zugezogen habe und diese dort behandelt worden seien. 

Weiter konnte die Vorinstanz nicht überzeugt werden, dass ein Wache hal-

tender Soldat aus Mitleid mit dem Beschwerdeführer dessen Wunden foto-

grafisch dokumentiert und diesem auch noch zur Flucht aus der Kranken-

station des Joseph Camps verholfen haben soll. Dies mute realitätsfern an, 

angesichts des Risikos erheblicher Konsequenzen für den Fluchthelfer. 

Schliesslich sei nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer während rund 

einem Jahr nach seiner Flucht aus dem Joseph Camp unbehelligt in 

C._______ sein Restaurant habe führen können, wenn die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte ihn tatsächlich verfolgt hätten. 

Insgesamt erachtete die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerde-

führers als konstruiert. Er bette seine Vorbringen in allgemein bekannte 

Tatsachen aus seinem Heimatland ein, ohne selber in der genannten 

Weise und mit den geltend gemachten Folgen davon betroffen gewesen 

zu sein. 

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5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, dass 

seine Angaben rund um die Flucht aus Sri Lanka entgegen der Einschät-

zung der Vorinstanz und mit Ausnahme von kleineren Ungereimtheiten 

sehr wohl plausibel und glaubwürdig, und dass seine Geschichte in sich 

schlüssig und genügend substantiiert sei. Weiter macht er geltend, es 

könne nicht seine Glaubwürdigkeit angezweifelt werden, nur weil die Be-

weggründe seines Helfers nicht abschliessend bekannt seien. Im Jahr 

nach seiner Flucht habe er sich bedeckt gehalten und sich nicht gross von 

seinem Wohnort wegbewegt. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wären 

seine Narben ein Risikofaktor für zukünftige Verfolgung. Zudem würde sein 

mehrjähriger Aufenthalt in der Schweiz – einem politisch aktiven Hort der 

tamilischen Diaspora – die sri-lankischen Behörden auf ihn aufmerksam 

machen. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, es fänden sich in der 

Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

die eine Änderung ihres Standpunkts rechtfertigen würden. 

5.4  

5.4.1 Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdeführer 

seine Vorbringen in den genannten Aspekten (E 5.1 oben) nicht glaubhaft 

machen konnte im Sinne des Art. 7 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). Im Folgenden prüft 

das Gericht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in weiteren relevanten As-

pekten – auch im Lichte der Beschwerdeschrift. 

5.4.2 Anlässlich seiner BA sagte der Beschwerdeführer aus, er sei in einem 

Zimmer mit Übernachtungsmöglichkeiten für sieben oder acht Personen 

gefoltert worden (vgl. act. A18/23, F77). Im Widerspruch dazu führte er in 

der Beschwerdeschrift jedoch aus, er sei in einer Hütte gefoltert worden, 

die auf der einen Seite halb offen war und in der ein Tisch mit einem Com-

puter, vier Holzstühle und eine Holzbank standen (vgl. act. A24/20, Ziff. 8f.). 

Unter anderem sei ihm der Kopf an der Wand gerieben worden bis sein 

Gesicht überall geblutet habe; es sei ihm mit einem Bajonett eine Stich-

wunde am Oberarm zugefügt worden und man habe ihn an den Händen 

gefesselt und aufgehängt. Die Folter habe die ganze Nacht gedauert (vgl. 

act. A18/23, F60, F77, F83, F88, F90). Angesichts der geschilderten Dauer 

und Art der Folter ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschreibung des 

Raums widersprüchlich ausgefallen ist. 

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5.4.3 Bezüglich seiner Folterverletzungen berichtete der Beschwerdefüh-

rer anlässlich seiner BzP von Platzwunden, sowie von einer Stichverlet-

zung am Oberarm und von Narben an Armen und Beinen (vgl. act. A7/12, 

Ziff. 7.01f.). Erst anlässlich seiner späteren BA berichtete der Beschwerde-

führer durch das Fesseln und Aufhängen habe er kein Gefühl mehr in der 

Hand gehabt und sein Unterarm sei schwer verletzt worden (vgl. act. 

A18/23, F60). Laut Arztberichten des Kantonsspitals D._______ vom (…) 

und (…) 2019 resultierten die neurologischen Beschwerden an der Hand 

aus einer Verletzung der Weichteile am Oberarm. Daneben kam es 2017 

zu einer Unterarmfraktur ohne Schädigung der Nerven. Die Fraktur musste 

chirurgisch versorgt werden. Die Implantate bescherten dem Beschwerde-

führer gemäss Arztberichten weiterhin Irritationen (vgl. act. 20/9). Es er-

scheint nicht nachvollziehbar, weshalb die neurologischen Beschwerden 

an der Hand und die Fraktur am Unterarm ohne neurologische Schäden 

nicht bereits in der BzP im Vordergrund der Schilderung des Erlebten stan-

den. Dies auch in Anbetracht dessen, dass der Arm während 12 Tagen im 

Spital des Joseph Camps nicht behandelt, sondern nur leicht bandagiert 

worden sei (vgl. act. A18/23, F60). 

5.4.4 Bezüglich seiner Behandlung nach der behaupteten Flucht aus dem 

Spital des Joseph Camps sind die Angaben des Beschwerdeführers offen-

sichtlich widersprüchlich. Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe sich 

zur Behandlung in ein Privatspital begeben, um nicht die Aufmerksamkeit 

des Staates auf sich zu ziehen. In diesem Privatspital sei er im Geheimen 

behandelt worden. Das Spital habe sich in Omanthai befunden (vgl. act. 

A18/23, F61, F113). In der Beschwerdeschrift wiederholte er diese Be-

hauptungen (vgl. act. A24/20, Ziff. 12). Gemäss dem als Beweismittel ein-

gereichten Arztbericht aus Sri Lanka jedoch handelte es sich bei dem Spital 

in dem der Beschwerdeführer während 12 Tagen (vom […] 2017) unter an-

derem chirurgisch behandelt wurde um ein öffentliches Spital in Vavuniya 

(«District General Hospital Vavuniya»).  

5.4.5 Nach dem Gesagten sind sowohl der Hergang der Verletzungen des 

Beschwerdeführers als auch der Behandlungsablauf unglaubhaft. Wahr-

scheinlicher ist, dass er sich seine Verletzungen und Narben unter anderen 

als den vorgebrachten Umständen zugezogen hat und diese auch unter 

anderen Umständen behandelt wurden. 

5.4.6 Bezüglich seiner Verfolgung durch die Behörden ist weiter festzustel-

len, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nach der Spitalbe-

handlung bis zu seiner Genesung bei der Mutter gewohnt und vor seiner 

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Ausreise seine Frau zu seiner Mutter gebracht (vgl. act. A18/23, F62, F68). 

Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich verfolgt gewesen, so würden diese 

Aufenthalte bei der Mutter in Vavuniya befremdend anmuten. Dies deshalb, 

weil die schriftliche Vorladung ins Joseph Camp 2017 der Mutter ausge-

händigt worden war (vgl. act. A18/23, F71, F140). 

5.4.7 Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine 

Ausreise, dass der ihn begleitende Schlepper jeweils an seiner Stelle einen 

gefälschten Reisepass vorzeigte (vgl. act. A18/23, F132). Angesichts der 

Reise per Flugzeug über Indien, Dubai und Aserbaidschan nach Mailand, 

Italien, erscheint diese Behauptung nicht glaubhaft. Es erscheint somit 

wahrscheinlicher, dass der Beschwerdeführer regulär aus Sri Lanka aus-

gereist ist. 

5.4.8 Aus dem Ganzen ergibt sich, dass keine Verfolgung durch die sri-

lankischen Behörden glaubhaft gemacht werden konnte. Dies deckt sich 

mit dem von der Vorinstanz festgestellten niedrigen Profil des Beschwer-

deführers und seinem unbehelligten Verbleib an seinem Wohnort während 

über einem Jahr nach seiner behaupteten Flucht aus dem Joseph Camp 

(vgl. E 5.1 oben). 

5.5  

5.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und 

eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risiko-

begründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese 

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Seite 11 

weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tat-

sächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behör-

den bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die darge-

legten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrenden gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop List» ver-

merkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung bezie-

hungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tat-

sächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

Der Beschwerdeführer macht keine im obigen Sinn relevante politische Ak-

tivität während seines Aufenthalts in der Schweiz geltend. Die geltend ge-

machte relativ lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz vermag für sich allein 

kein Risikoprofil zu begründen. Bezüglich Vorladungen und Verhaftung des 

Beschwerdeführers, sowie der Herkunft seiner Narben fehlt es den Vor-

bringen bereits an der Glaubhaftigkeit (E 5.4 ff. oben), weshalb zum Ur-

teilszeitpunkt auch nicht von einer zukünftigen asylrechtlich relevanten Ver-

folgung ausgegangen werden muss. Weiter ist festzuhalten, dass auch auf-

grund des im November 2019 erfolgten Machtwechsels in Sri Lanka nicht 

davon auszugehen war und bis heute nicht davon auszugehen ist, dass 

einzelne Bevölkerungsgruppen einer kollektiven Verfolgungsgefahr ausge-

setzt wären (statt vieler: vgl. Urteil des BVGer E-1844/2020 vom 13. Sep-

tember 2023 E. 8.2 m.w.H.). 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Dem-

nach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zurecht verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

 

6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 12 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

E-2499/2020 

Seite 13 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4   

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in 

die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitua-

tion) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3.3; vgl. 

bezüglich des Vanni-Gebiets zudem das Referenzurteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktu-

ellen Entwicklungen in Sri Lanka weiterhin bestehen (vgl. Urteil D-

4163/2017 vom 13. Juli 2023).  

 

7.4.3 Die Vorinstanz hat das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien mit Hinweis auf die Schulbildung, die Arbeitserfahrung und die un-

ternehmerische Erfahrung des Beschwerdeführers als Besitzer eines Res-

taurants, sowie mit Verweis auf sein familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka 

bestätigt. Dieser Einschätzung kann aufgrund der Aktenlage zugestimmt 

werden (vgl. act. A7/12, Ziff. 3.01; A18/23, F25 ff.). In gesundheitlicher Hin-

sicht machte der Beschwerdeführer in der BA ein Ziehen in seinem linken 

Arm geltend und dass sein Mentalzustand «nicht so hervorragend gut» sei 

E-2499/2020 

Seite 14 

(vgl. act. A18/23 F20, F127). Gemäss den Arztberichten aus dem Jahr 

2019 bestanden Sensibilitätsstörungen aufgrund der Verletzungen am Arm 

(vgl. act. A20/9). In der Beschwerdeschrift macht er geltend, physisch und 

psychisch weiterhin an den Folgen der Folter zu leiden (vgl. act. A24/20, 

Ziff. 48). Mangels diesbezüglicher konkreter Beschwerdevorbringen erüb-

rigen sich weitere Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs aus medizinischer Sicht, dies auch, weil der Beschwerdeführer im 

Laufe des Beschwerdeverfahrens keine weitergehende medizinische Do-

kumentation vorgelegt hat. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung auch als zumutbar. 

 

7.5 Schliesslich obliegt es vorliegend dem Beschwerdeführer, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.8 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

7.9 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist sie für ihren Aufwand un-

besehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser 

sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Praxisge-

mäss geht das Gericht bei amtlicher Vertretung von einem Stundenansatz 

von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen aus. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Aufwand 

aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

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Seite 15 

ist der Rechtsvertreterin für ihren Aufwand zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1500.– (inklusive Auslagen) auszurich-

ten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

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