# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83996ab1-9521-5656-94f2-de184f5f45f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2019 D-6869/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6869-2017_2019-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6869/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch Annina Gegenschatz, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Stefanie Santschi,  

Gegenschatz Partner, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. November 2017. 

 

 

 

D-6869/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Das SEM erhob am 6. Januar 2016 seine Personalien und be-

fragte ihn zum Reiseweg sowie – summarisch – zu den Asylgründen (Be-

fragung zur Person, BzP, vgl. SEM act. A5).  

Dabei gab er zu Protokoll, er sei paschtunischer Ethnie und stamme aus 

dem Dorf B._______ (Bezirk C._______, Provinz D._______), wo er zwölf 

Jahre lang die Schule besucht und anschliessend in E._______ eine 

sechsmonatige Polizeiausbildung absolviert habe. Danach habe er einein-

halb Jahre lang bis zur Ausreise als Polizist gearbeitet. Er sei in F._______ 

stationiert gewesen, wobei er an diversen Orten in Afghanistan gegen die 

Taliban gekämpft habe. Eines Tages (zirka im […] 2015) habe ein Freund 

ihm eine Nachricht der Mutter überbracht, wonach die Taliban ihn suchen 

würden und er nicht mehr nach Hause kommen solle. Angehörige der Tali-

ban hätten insgesamt drei Mal bei seiner Mutter vorgesprochen. Sie hätten 

ihr gesagt, dass er mit dem Polizeidienst aufhören solle und sie nur mit ihm 

reden wollten. Ferner hätten sie mehrmals die Sachen seiner Familie auf 

die Strasse gestellt und in seinem Heimatdorf Häuser angezündet. Sein 

Freund habe ihm geholfen, einen Schlepper zu organisieren. Eine Woche 

nach Erhalt der Nachricht der Mutter im November 2015 sei er über Pakis-

tan und Iran nach Europa gereist und am 20. Dezember 2015 in die 

Schweiz gelangt. Er habe als Beweis für die Kämpfe gegen die Taliban 

einen Chip mit einem kurzen Filmausschnitt mitgenommen, diesen auf der 

Reise aber verloren. Auf seinem (…).  

B.  

Anlässlich einer Kontrolle am 22. Dezember 2016 nahmen Angehörige der 

Grenzwache dem Beschwerdeführer einen Polizeiausweis, eine Bestäti-

gung des Abschlusses einer Polizeiausbildung sowie einen Führerschein 

mit Zusatzblatt, alle aus Afghanistan, ab. Eine Dokumentenüberprüfung 

des Polizeiausweises sowie des Führerscheins samt Bussenkarte durch 

die Grenzwache ergab die Echtheit der Dokumente. Sie wurden zu Handen 

des SEM eingezogen.  

C.  

Am 16. Oktober 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu 

den Asylgründen an (vgl. act. A22).  

D-6869/2017 

Seite 3 

An der Anhörung brachte er vor, die Taliban hätten ihn und seine Familie 

wegen seines Engagements bei der afghanischen Polizei bedroht. Nach-

dem er von der Suche der Taliban nach ihm erfahren habe, habe er seine 

Mutter angerufen. Sie habe ihm erzählt, dass die Taliban ihr Fragen über 

ihn gestellt sowie seine Polizeiuniform in ihrem Haus gefunden und diese 

in Brand gesetzt hätten. Sie hätten seine Mutter bedroht und sie aufgefor-

dert, ihm mitzuteilen, dass er mit der Polizeiarbeit aufhören und stattdessen 

für die Taliban kämpfen solle, ansonsten sie das Haus seiner Mutter an-

zünden würden. Da er sich um seine Familie Sorgen gemacht habe und 

die Mutter habe beruhigen wollen, sei er trotz ihrer Warnung in seine Hei-

matregion gereist. G._______, ein Landwirt aus der Region, dem er für In-

formationen über die Aufenthaltsorte der Taliban sowie deren Suche nach 

ihm monatlich 2000 Afghani bezahlt habe, habe ihm versprochen, dafür zu 

sorgen, dass niemand vom Besuch bei der Mutter erfahren werde. Cousins 

väterlicherseits hätten jedoch die Taliban über seine Polizeiarbeit sowie 

darüber informiert, dass er sich wieder in der Region aufhalte. Die Cousins 

hätten ihm zustehende Grundstücke der Familie für sich beansprucht und 

ihn deshalb eliminieren wollen. Als er während des Aufenthaltes bei seiner 

Mutter an der Hochzeit eines Cousins in seinem Dorf teilgenommen habe, 

sei er von den Taliban angeschossen und verletzt worden. Die Taliban 

seien auch nach seiner Ausreise mehrmals bei seiner Familie aufgetaucht. 

Seine Mutter habe ihnen jeweils gesagt, sie habe ihren Sohn schon lange 

nicht mehr gesehen und wisse nicht, ob er noch am Leben sei. Zwei Tage 

vor seiner Ausreise habe der Kommandant seiner Garnison ihn angerufen 

und ihm mitgeteilt, über Informationen zu verfügen, wonach er (der Be-

schwerdeführer) mit den Taliban zusammenarbeite. Er habe dies abgestrit-

ten. Sein Vorgesetzter habe ihm gedroht, ihn umzubringen und als Lektion 

für die anderen im Polizeiposten aufzuhängen.  

D.  

Mit Verfügung vom 2. November 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

vom 20. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

4. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

D-6869/2017 

Seite 4 

sung festzustellen und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der 

Person der rubrizierten Rechtsvertreterin. Ferner beantragte er den Beizug 

der vorinstanzlichen Akten.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: ein zweiteiliges fremd-

sprachiges Dokument vom 9. respektive 10. Juli 2015 (Schreiben der Kom-

mandantur der (…) und Antwortschreiben des Militärarztes Dr. H._______) 

in Kopie inklusive deutscher Übersetzung, eine Zusammenfassung einer 

ärztlichen Konsultation vom 23. November 2017 bei einem Facharzt für In-

nere Medizin in der Schweiz, je ein Artikel der Zeit Online und von n-tv.de 

vom 17. Oktober 2017 über Anschläge der Taliban auf die Zivilbevölkerung 

und die Polizei sowie eine Fürsorgebestätigung vom 6. November 2017.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2017 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer eine amtliche 

Rechtsbeiständin in der Person von Frau Rechtsanwältin Annina Gegen-

schatz, Zürich, bei. Gleichzeitig hielt sie fest, dass das Bundesverwaltungs-

gericht in Asylbeschwerdeverfahren praxisgemäss die vorinstanzlichen Ak-

ten beiziehe.  

G.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2018 die 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Mit Replik vom 25. Januar 2018 nahm der Beschwerdeführer innert er-

streckter Frist zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Der Eingabe lagen 

die Originale samt deutscher Übersetzung des mit der Beschwerde in Ko-

pie eingereichten Berichtes eines afghanischen Arztes vom 10. Juli 2015 

und des medizinischen Berichtes der Dritten Brigade bei.  

I.  

Mit Eingabe vom 6. März 2018 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kosten-

note ein.  

J.  

Der Beschwerdeführer erkundige sich mit Eingabe vom 13. Februar 2019 

D-6869/2017 

Seite 5 

nach dem Verfahrenstand und teilte gleichzeitig mit, er stehe unter gros-

sem psychischem Druck und habe bereits mehrfach in eine psychiatrische 

Anstalt eingewiesen werden müssen.  

K.  

Mit Schreiben vom 25. Februar 2019 beantwortete die Instruktionsrichterin 

die Verfahrensstandanfrage. Gleichzeitig wies sie auf die Pflicht des Be-

schwerdeführers hin, gesundheitliche Probleme und allfällige medizinische 

Behandlungen laufend mittels geeigneter ärztlicher Zeugnisse zu belegen.  

L.  

Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 26. Juli 2019 mit, er habe am 

24. Juli 2019 nach einem viermonatigen stationären Aufenthalt die Klinik 

(…), (…), verlassen. Bereits zwei Tage später habe er erneut stationär auf-

genommen werden müssen. Er stellte die Nachreichung des ärztlichen 

Austrittsberichtes zum Klinikaufenthalt sowie des Berichtes einer Fachpsy-

chologin innerhalb von zwei Wochen in Aussicht.  

M.  

Nach telefonischer Nachfrage der Gerichtsschreiberin bei der Rechtsver-

treterin am 12. August 2019 reichte diese mit Begleitschreiben vom 15. Au-

gust 2019 einen vom 26. Juli 2019 datierenden Austrittsbericht des Ober-

arztes Dr. med. I._______ des (…) der Klinik (…) samt Laborwerten sowie 

ein Schreiben vom 7. August 2019, in dem die für die ambulante Behand-

lung zuständige Fachpsychologin für Psychotherapie, Msc J._______, Fra-

gen der Rechtsvertreterin beantwortet, zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR.142.31]).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

D-6869/2017 

Seite 6 

1.3 Am 1. Januar 2019 ist das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt worden. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwendet wird.  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

D-6869/2017 

Seite 7 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung der gesuchstellenden Person spre-

chen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2).  

4.  

4.1 Das SEM zog in der angefochtenen Verfügung die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers als Polizist nicht in Zweifel. Es erachtete jedoch das Vor-

bringen, er sei deswegen von den Taliban bedroht worden, als wider-

sprüchlich und teilweise nachgeschoben und damit als unglaubhaft. Zur 

Begründung führte es an, der Beschwerdeführer habe zum Inhalt der Dro-

hungen ständig variierende Angaben gemacht, die Todesdrohungen erst 

an der Anhörung erwähnt und die erheblichen Diskrepanzen in seinen Aus-

sagen nicht zu erklären vermocht. So habe er an der BzP angegeben, die 

Taliban hätten seiner Mutter gesagt, er solle aufhören, für die Polizei zu 

arbeiten, und sie wollten nur mit ihm reden. An der Anhörung habe er hin-

gegen gesagt, die Taliban hätten seine Uniform angezündet, die Mutter be-

droht und ihr gesagt, sie würden ihr Haus anzünden, wenn ihr Sohn wei-

terhin für die Polizei arbeite und sich nicht den Taliban anschliesse. Zur 

Präzisierung der Besuche der Taliban bei seiner Mutter aufgefordert, habe 

er angegeben, sie hätten die Mutter geschlagen, ihn einen Ungläubigen 

genannt und gedroht, ihn umzubringen, falls er die Polizeiarbeit nicht ein-

stelle. Auf den Vorhalt, er habe an der BzP nicht von einer Todesdrohung 

gesprochen, habe er behauptet, die Todesdrohung bereits an der BzP er-

wähnt zu haben. Mit dem genauen Wortlaut seiner Aussage an der BzP 

konfrontiert, habe er diese bestritten. Weitere Versuche, eine plausible Er-

klärung zu den Diskrepanzen zwischen seinen Aussagen an der BzP und 

der Anhörung zu erhalten, seien fehlgeschlagen. An dieser Stelle habe er 

nicht mehr von der Drohung der Taliban gesprochen, das Haus der Familie 

abzubrennen, sondern erstmals gesagt, die Taliban hätten gedroht, die ge-

samte Familie anzuzünden. Dass die geltend gemachten Drohungen durch 

die Taliban unglaubhaft seien, ergebe sich schliesslich auch aus dem vor-

gebrachten unlogischen und nicht nachvollziehbaren Verhalten, wonach er 

als Polizist nicht einmal mit seinen Vorgesetzten über die Drohungen der 

D-6869/2017 

Seite 8 

Taliban gesprochen sowie nach dem Erhalt der Drohungen an einer Hoch-

zeitsfeier eines Cousins in seiner Heimatregion teilgenommen habe, womit 

er das Risiko eingegangen wäre, ein einfaches Ziel der Taliban zu werden.  

Die geltend gemachten Streitigkeiten mit den Cousins im Zusammenhang 

mit Grundstücken der Familie qualifizierte das SEM ebenfalls als nachge-

schoben. Obwohl der Beschwerdeführer aus diesem Konflikt eine Todes-

drohung seitens der Taliban ableite und es sich daher um ein wesentliches 

Motiv seiner Argumentation handle, habe er diese Streitigkeiten an der BzP 

auch nicht ansatzweise erwähnt. Auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung 

könne angesichts der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz dieses 

Vorbringens verzichtet werden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, 

die Cousins hätten ihn bei den Taliban in der Absicht denunziert, sich die 

ihm zugesprochenen Grundstücke anzueignen, nachdem die Taliban ihn 

aus dem Weg geräumt hätten. Eine solche Bereicherungsabsicht stelle je-

doch keine Verfolgungsmotivation aus einem der in Art. 3 AsylG abschlies-

send aufgeführten Gründe dar. Eine allfällig drohende Verletzung von Art. 3 

EMRK sei zu verneinen, weil der Beschwerdeführer sich im Falle einer er-

heblichen Bedrohung durch die Cousins mittels einer Anzeige bei den af-

ghanischen Behörden zur Wehr setzen könne und diese ihm Schutz ge-

währen würden; da er selber Polizist sei, bestehe ein erhöhtes Interesse 

der Behörden an der Lösung des Konfliktes.  

Das SEM beurteilte auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Vor-

gesetzter bei der Polizei habe ihm gedroht, ihn wegen angeblicher Koope-

ration mit den Taliban umzubringen, als nachgeschoben und damit als un-

glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe diese erhebliche Bedrohung seines 

Lebens und damit ein wesentliches Vorbringen an der BzP gar nicht er-

wähnt und an der Anhörung erst, als man ihn anschliessend an die freie 

Schilderung seiner Asylgründe nach weiteren Gründen gefragt habe. Sei-

nem Erklärungsversuch, er habe an der BzP nicht genug Zeit gehabt und 

den Farsi sprechenden Dolmetscher nicht so gut verstanden, sei entge-

genzuhalten, dass er einerseits zu Protokoll gegeben habe, den Dolmet-

scher gut verstanden zu haben, und andererseits die an der BzP explizit 

gestellte Frage, ob er jemals persönliche Probleme mit einer Regierungs-

behörde oder einem staatlichen Organ gehabt habe, verneint habe.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmittelschrift ein, seine Mut-

tersprache sei Paschto. Da er Persisch (bzw. Farsi oder Dari) verstehe, 

habe er die Frage, wie er den Dolmetscher verstehe, mit gut beantwortet. 

D-6869/2017 

Seite 9 

Das Verständnis der persischen Sprache erfordere jedoch mehr Konzent-

ration und Aufmerksamkeit und er habe Abstriche bei der freien Kommuni-

kation machen müssen. Angesichts der sprachlichen Schwierigkeiten sei 

es nachvollziehbar, dass er sich an der BzP auf das Wesentliche kon-

zentriert habe. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Frage, ob er den 

Dolmetscher verstehe, ganz zu Beginn der Befragung gestellt worden sei, 

als erst wenige und vor allem nicht komplexe Fragen gestellt worden seien. 

In diesem Zeitpunkt habe er noch gar nicht richtig beurteilen können, ob er 

den Dolmetscher im Detail verstehe. Die Wichtigkeit der Sprache und des 

Wortgebrauchs im Asylverfahren seien ihm nicht bekannt gewesen. Zudem 

habe er nicht wissen können, dass es auf jedes einzelne Detail ankomme, 

sonst hätte er spätestens nach einigen Fragen einen Paschto sprechenden 

Dolmetscher verlangt. Ferner wird vorgebracht, die BzP habe gemäss Pro-

tokoll lediglich eine Stunde und 25 Minuten gedauert, abzüglich der Mit-

tagspause wohl weniger als eine Stunde. Seine Erklärung, er habe zur ge-

nauen Ausführung sämtlicher Probleme zu wenig Zeit zur Verfügung ge-

habt, mache somit Sinn. So habe er anlässlich der ersten summarischen 

Befragung lediglich das für ihn wichtigste Problem ausgeführt – die Bedro-

hung durch die Taliban.  

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe er bereits an der BzP 

erwähnt, dass seine Mutter bedroht worden sei. Er habe auch gesagt, jeder 

wisse, dass die Taliban nicht nur hätten reden wollen, und damit eine di-

rekte Gefahr erkannt. Bei der Beurteilung seiner Aussagen sei zudem zu 

berücksichtigen, dass nicht er selbst die Botschaft von den Taliban erhalten 

habe, sondern seine Mutter, und es ihm daher unmöglich sei, den genauen 

Wortlaut der Drohungen wiederzugeben. Da die Anhörung überdies fast 

zwei Jahre nach der BzP stattgefunden habe, sei es nachvollziehbar, dass 

er nach einer derart langen Zeitdauer den Inhalt mehrerer Gespräche, wel-

che er nur aus den Schilderungen seiner Mutter kenne, nicht mehr exakt 

habe wiedergeben können. Bis zur Anhörung habe er genügend Zeit ge-

habt, mit seiner Mutter zu telefonieren und bezüglich des exakten Ablaufs 

der Besuche der Taliban nachzufragen. Bei den nicht identischen Aussa-

gen anlässlich der BzP und der Anhörung zu den Drohungen durch die 

Taliban handle es sich nicht um Widersprüche, sondern um Konkretisierun-

gen, welche grösstenteils erst dadurch möglich geworden seien, dass Zeit 

zur Verfügung gestanden habe, um auf Einzelheiten einzugehen und wei-

tere Fragen zu Unklarheiten zu stellen. Die Aussagen zu den Drohungen 

seien nachvollziehbar, und leicht voneinander abweichende Ausführungen 

seien darauf zurückzuführen, dass die gegen ihn gerichteten Drohungen 

D-6869/2017 

Seite 10 

der Taliban nicht gegenüber ihm selbst ausgesprochen worden seien, son-

dern gegenüber seiner Mutter. Die Erinnerung an Gespräche sei üblicher-

weise weniger detailliert als die Erinnerung an Erlebtes.  

Zum Umstand, dass er als Polizist nicht mit seinen Vorgesetzten über die 

Drohungen der Taliban gesprochen habe, sei darauf hinzuweisen, dass so-

gar die anhörende Person seine Erklärung, dass die Polizei in seiner unter 

der Kontrolle der Taliban stehenden Heimatprovinz nicht viel ausrichten 

könne, als plausibel bezeichnet habe. Es wäre überdies naiv anzunehmen, 

die Vorgesetzten hätten ihn geschützt. Wie er selbst ausgeführt habe, 

werde dem Leben eines einzelnen Soldaten oder Polizisten im afghani-

schen Kontext nicht viel Wert zugemessen. Aufgrund der anhaltenden 

Kriegssituation und der schwachen Regierung sei es schlicht nicht möglich, 

einem einzelnen Polizisten zu helfen, dies umso weniger, wenn ein Polizist 

wie er aus einer durch die Taliban kontrollierten Region stamme. Er habe 

gewusst, dass ihm seine Vorgesetzten nicht helfen würden beziehungs-

weise könnten.  

Bei den an der BzP nicht erwähnten Streitigkeiten mit den Cousins handle 

es sich nicht um einen Nachschub. Deren Handlungen stünden im Zusam-

menhang mit der Bedrohung durch die Taliban, weil sie ihn als Polizisten 

und damit als Feind der Taliban geoutet hätten. Da anlässlich der BzP le-

diglich summarisch nach den Asylgründen gefragt werde und diesbezüg-

lich auch nur summarische Ausführungen zu machen seien, könne man 

ihm nicht vorwerfen, er habe Details wie den Umstand, dass seine Cousins 

ihn an die Taliban verraten hätten, nicht bereits an der BzP erwähnt. Dieses 

Vorbringen stelle eine Konkretisierung der Ausführungen zum bereits wäh-

rend der BzP geltend gemachten Asylgrund der Bedrohung durch die Tali-

ban an der dafür vorgesehenen Anhörung dar.  

Der Argumentation des SEM, niemand würde an einer Hochzeit teilneh-

men, wenn er wisse, dass Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen wor-

den seien, könne nicht gefolgt werden. Er habe die Entscheidung, trotz der 

gefährlichen Lage in seine Heimatregion zurückzukehren, im Affekt gefällt. 

Er habe sich grosse Sorgen und wohl auch Selbstvorwürfe gemacht, dass 

er seine Familie verlassen und sie durch seine Berufswahl offenbar auch 

in Gefahr gebracht habe. An der kurz nach seiner Rückkehr stattfindenden 

Hochzeit eines Cousins habe er teilgenommen, weil eine Absage wohl die 

Ächtung der ganzen Familie bedeutet hätte. Da das Hochzeitsfest in einem 

ohnehin gefährlichen Gebiet stattgefunden habe, wäre seine Erklärung, er 

müsse sich vor den Taliban verstecken, sicherlich nicht akzeptiert worden. 

D-6869/2017 

Seite 11 

Für ihn habe es wohl keinen grossen Unterschied gemacht, sich in seinem 

Haus aufzuhalten oder sich unter die Hochzeitsgesellschaft zu mischen, 

da ohnehin überall Gefahr gedroht habe. Es sei wohl eher so, dass die 

Taliban ihn in seinem Haus, welches sie offensichtlich kennen würden, viel 

leichter hätten auffinden können als in einer Hochzeitsgesellschaft mit vie-

len Gästen, wo er davon habe ausgehen können, nicht speziell aufzufallen.  

Im Vergleich zu seiner Bedrohung durch die Taliban verblasse die einma-

lige Drohung durch seinen Vorgesetzten, ihn umzubringen, sollte er zur 

Kaserne in F._______ zurückkehren. Diese Gefahr könne er relativ einfach 

umgehen, indem er sich von seiner früheren Kaserne fernhalte. Aus die-

sem Grund habe er diese zusätzliche Problematik, welche eine Rückkehr 

zu seiner ehemaligen Arbeit verunmögliche, ihn jedoch für sich alleine wohl 

nicht zur Flucht gezwungen hätte, an der BzP nicht und an der Anhörung 

nur kurz erwähnt. Der Umstand, dass er angegeben habe, nie Probleme 

mit einer Regierungsbehörde oder einem staatlichen Organ gehabt zu ha-

ben, könne nicht als Widerspruch zur Drohung durch den Vorgesetzten be-

handelt werden. Er habe seinen Vorgesetzten nicht als Regierungsbehörde 

oder staatliches Organ betrachtet, sondern als Einzelperson.  

Da sämtliche vom SEM angeführten Widersprüche entkräftet werden könn-

ten, müssten alle seine Vorbringen auf ihre Asylrelevanz hin geprüft wer-

den. Das SEM glaube ihm, dass seine Cousins ihn bei den Taliban, welche 

auch seine Herkunftsregion kontrollierten, als Polizisten denunziert hätten. 

Sie sehe darin jedoch keine Asylrelevanz, obwohl bekannt sei, dass afgha-

nische Polizisten als Feinde der Taliban erhöhter Gefahr ausgesetzt seien. 

Bei einer Rückkehr nach Afghanistan müsse er damit rechnen, dass die 

Taliban ihn aus dem Weg räumen würden. Durch seine Funktion als (ehe-

maliger) Polizist sei er zudem gezielt und mehr als die Durchschnittsbevöl-

kerung der Verfolgung ausgesetzt. Er habe nur dank der Hilfe eines mit den 

Taliban in Verbindung stehenden Mannes und gegen eine Geldzahlung zu 

seiner Familie zurückkehren können, und sein Vorgesetzter habe hiervon 

Kenntnis erhalten. Angesichts dieses ihm angelasteten Verrats würde er 

getötet werden, sollte er beim afghanischen Staat um Unterstützung ersu-

chen. Doch auch ohne den Vorwurf des Verrates wäre es höchst unwahr-

scheinlich, dass er von staatlicher Seite Hilfe erhalten würde. Neben der 

drohenden Ermordung durch die Taliban wäre er zusätzlich der Gefahr aus-

gesetzt, durch seinen ehemaligen Vorgesetzten umgebracht zu werden. Er 

sei in seinem Heimatstaat individueller und gezielter Verfolgung ausgesetzt 

und könne von staatlicher Seite keinen Schutz erwarten, weshalb er als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

D-6869/2017 

Seite 12 

4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, an beiden Befragungen, 

welche auf Dari erfolgt seien, habe der Beschwerdeführer angegeben, den 

Dolmetscher gut beziehungsweise sehr gut zu verstehen. Die Mängel in 

seinen Ausführungen könnten somit nicht auf Verständigungsprobleme zu-

rückgeführt werden. In dem auf Beschwerdeebene eingereichten Doku-

ment der Kommandantur der (…) vom (…) 2015 leite diese den Fall des 

verletzten Beschwerdeführers an den entsprechenden Militärarzt zur Be-

handlung weiter. Darin werde berichtet, dass er zuhause bei einer Hoch-

zeitsfeier anwesend gewesen und dabei von Feinden angegriffen und am 

Bein schwer verletzt worden sei. Bei diesem Dokument, das die als un-

glaubhaft beurteilte Teilnahme des Beschwerdeführers an der Hochzeits-

feier als glaubhaft erscheinen lassen solle, handle es sich lediglich um eine 

Kopie, was eine Überprüfung der Authentizität grundsätzlich verunmögli-

che. Überdies sei in Afghanistan eine Vielzahl von Dokumenten auf einfa-

che und dubiose Weise käuflich zu erwerben, so dass diesen nur ein be-

dingter Beweiswert zukomme. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wie 

ein Schreiben der Kommandantur an den Militärarzt, mithin ein internes 

Schreiben der Sicherheitsbehörden, in den Besitz des Beschwerdeführers 

habe gelangen können. Doch selbst wenn man von der Authentizität des 

Schreibens und dessen Inhalts ausginge, könnten die Teilnahme an der 

Hochzeitsfeier und der Schuss auf den Beschwerdeführer noch nicht zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Vielmehr müsste der In-

halt dieses Schreibens mit den Aussagen des Beschwerdeführers insbe-

sondere an der Anhörung in Verbindung gebracht werden können. Er habe 

an der Anhörung angegeben, die (zahlreichen) Schüsse seien erst abge-

feuert worden, nachdem aus irgendeinem Grund das Licht ausgegangen 

und bei den Gästen Panik ausgebrochen sei. Seine Aussage, dass jemand 

ihn in der Dunkelheit aus einer grossen Anzahl sich bewegender Gäste 

habe zum Ziel nehmen können, sei realitätsfremd. Hätte er eine Schuss-

verletzung erlitten, wäre dies das Produkt eines Zufalls gewesen und nicht 

von einer gezielt gegen ihn gerichteten Massnahme und einem asylrecht-

lich relevanten Vorbringen auszugehen.  

4.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, der Entscheid des SEM 

beruhe offenbar auf einer ungenügenden Sachverhaltserstellung respek-

tive Würdigung desselben, habe das SEM doch nicht erfasst, dass nur die 

BzP nicht in seiner Muttersprache durchgeführt worden sei und die Ver-

ständigungsprobleme sich daher nur auf die BzP bezögen, weshalb seine 

Ausführungen an der Anhörung sehr viel detaillierter ausgefallen seien als 

an der BzP. Überdies ignoriere das SEM in der Vernehmlassung die kon-

kreten Ausführungen in Ziff. 22 f. der Beschwerde und gehe nicht auf die 

D-6869/2017 

Seite 13 

Problematik ein, dass er aus nachvollziehbaren Gründen den grundsätzli-

chen Inhalt der Fragen jeweils rudimentär verstanden habe, jedoch offen-

sichtlich die Feinheiten in der Frage nicht immer vollständig habe erfassen 

können. Das SEM sei auch nicht auf den Einwand eingegangen, wonach 

die Frage, ob er den Dolmetscher verstehe, in einem derart frühen Zeit-

punkt gestellt worden sei, dass er dies noch gar nicht habe beurteilen kön-

nen. Die Vorinstanz könne sich nicht einfach auf seine zu Beginn der BzP 

erfolgte Bestätigung berufen, dass er den Dolmetscher verstanden habe. 

Zu ergänzen sei, dass ein gewisses Verständnisproblem wohl auch auf 

Seiten des Dolmetschers nicht auszuschliessen sei, zumal dessen Mutter-

sprache Persisch sei und davon auszugehen sei, dass dieser den Inhalt 

der Aussagen nicht immer vollständig und korrekt auf Deutsch habe wie-

dergeben können. Dass er an der BzP nicht in seiner Muttersprache be-

fragt worden sei, sei bei der Interpretation seines Aussageverhaltens zu 

berücksichtigen.  

Das mit der Beschwerde eingereichte Dokument vom 10. Juli 2015 belege, 

dass er im betreffenden Monat anlässlich der Hochzeitsfeier seines Cous-

ins angeschossen sowie in der Folge ins (…)-Spital der (…) gebracht und 

dort behandelt worden sei. Die Kommandantur seiner (…) habe den Fall 

an den Militärarzt weitergeleitet, welcher zum medizinischen Fall Stellung 

bezogen habe. Beim in Kopie eingereichten Dokument handle es sich um 

den beim zuständigen Arzt befindlichen Bericht in der Krankenakte zur 

Schussverletzung; ein Gegenstück liege bei der (…). Das mit der Replik 

nachgereichte Originaldokument habe seine Mutter beim verantwortlichen 

Arzt beschafft und dieses seiner Rechtsvertreterin zugestellt. Das Foto, 

welches sich ursprünglich auf der mit der Beschwerde eingereichten Kopie 

befunden habe, habe sich offenbar in der Zwischenzeit vom Dokument ge-

löst. Auf dem Originaldokument könne anhand der gestanzten Löcher 

nachvollzogen werden, wo das Foto angeheftet gewesen sei. Das Origi-

naldokument habe man erneut dem Übersetzer vorgelegt, weil die einge-

reichte Kopie teilweise unscharf und daher schwer lesbar gewesen sei. Um 

sämtliche Zweifel zu entkräften, habe seine Mutter zusätzlich das bei der 

(…) befindliche Äquivalent zum Bericht des Arztes besorgt. Auch dieses 

werde im Original und mit Übersetzung nachgereicht. Die Vorinstanz habe 

es unterlassen, sich mit dem eingereichten Dokument im Detail zu befas-

sen und dessen Echtheit in Abrede gestellt, ohne allfällige Fälschungs-

merkmale genau zu bezeichnen. Damit habe sie seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Die Schlussfolgerung, wonach die Schussver-

letzung nicht das Ergebnis einer gezielt gegen ihn gerichteten Massnahme 

gewesen sei, sei falsch. Er habe an der Anhörung plausibel und schlüssig 

D-6869/2017 

Seite 14 

ausgeführt, die Taliban hätten erfahren, dass er sich zur besagten Hochzeit 

im Dorf aufhalte und er annehme, durch den jungen Mann, welchem er 

Geld gegeben habe, an die Taliban verraten worden zu sein. Er habe ferner 

angegeben, die Schüsse seien sofort, nachdem das Licht ausgefallen sei, 

gefallen und er sei getroffen worden. Es handle sich somit nicht um einen 

Zufallstreffer. Dass er das Ziel der Taliban gewesen sei, liege bereits des-

halb nahe, weil er das einzige Opfer gewesen sei. Die Taliban hätten ihren 

Angriff selbstverständlich vorgängig als Gruppe von Angreifern organisiert. 

So sei es problemlos möglich gewesen, ihn in der Menge ausfindig zu ma-

chen und, als es noch hell gewesen sei, als Ziel zu erfassen. Als ein Tali-

ban-Kämpfer den Generator offenbar zeitlich abgestimmt ausgeschaltet 

habe, hätten sie nur noch abdrücken müssen. Dass in der Folge unter den 

Gästen Panik ausgebrochen sei, sei nachvollziehbar. Hätten die Taliban 

einen Anschlag mit vielen Toten verüben wollen, hätten sie einen Spreng-

satz respektive eine Bombe platziert.  

5.  

5.1 Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird hinsichtlich des Vorhalts von 

an der Anhörung nachgeschobener und im Vergleich zur BzP widersprüch-

licher Aussagen geltend gemacht, bei der Beurteilung des Aussageverhal-

tens sei zu berücksichtigen, dass es an der BzP zu Verständigungsproble-

men gekommen sei, weil der Beschwerdeführer nicht in seiner Mutterspra-

che Paschto befragt worden sei, sondern in Dari, der Muttersprache des 

Dolmetschers. Aufgrund der sprachlichen Schwierigkeiten und der Kürze 

der BzP habe er sich an der Erstbefragung auf das Wesentliche kon-

zentriert.  

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Äusserung in der Beschwerde, 

das SEM habe dem Beschwerdeführer die Frage, ob er den Dolmetscher 

verstehe, nur ganz zu Beginn der BzP und damit in einem Zeitpunkt ge-

stellt, in dem er dies noch gar nicht richtig habe beurteilen können, akten-

widrig ist. Wie aus dem Befragungsprotokoll hervorgeht, hat das SEM die-

selbe Frage nochmals am Ende der BzP gestellt. Die Antwort des Be-

schwerdeführers lautete wiederum, er habe den Dolmetscher gut verstan-

den (vgl. SEM act. A5 S. 9). Der Einwand in der Replik, das SEM könne 

sich nicht einfach auf die zu Beginn der BzP erfolgte Bestätigung des Be-

schwerdeführers berufen, wonach dieser den Dolmetscher verstanden 

habe, und es sei in der Vernehmlassung auf die Kritik an der zu früh ge-

stellten Frage nicht eingegangen, erweist sich demzufolge als haltlos. Bei 

der Lektüre des Befragungsprotokolls kommen keinerlei Verständigungs-

probleme zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher zum 

D-6869/2017 

Seite 15 

Vorschein. Es finden sich auch keine Hinweise für die Richtigkeit der – nicht 

weiter substanziierten – Behauptung, wonach der Beschwerdeführer den 

Inhalt der Fragen an der BzP zwar rudimentär verstanden, jedoch die Fein-

heiten nicht immer vollständig erfasst habe. Die an der BzP gestellten Fra-

gen waren klar und einfach formuliert, und aus den Antworten des Be-

schwerdeführers ist zu schliessen, dass der Umstand, dass er Farsi nicht 

ebenso perfekt spricht wie seine Muttersprache Paschto, ihn nicht daran 

gehindert hat, der Befragung zu folgen. Er hat am Ende der BzP überdies 

mit seiner Unterschrift bestätigt, dass das Protokoll seinen Aussagen ent-

spricht und in eine ihm verständliche Sprache (Dari) rückübersetzt wurde 

(vgl. act. A5 S. 9). Die – erstmals in der Replik geäusserte und ebenfalls 

nicht weiter präzisierte – Annahme, es sei davon auszugehen, dass der 

Dolmetscher den Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers nicht immer 

vollständig und korrekt auf Deutsch habe wiedergeben können, findet in 

den Akten ebenfalls keine Grundlage und ist rein spekulativer Natur. Man-

gels ersichtlicher Verständigungsprobleme an der BzP stösst die Argumen-

tation, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien an der Anhörung 

deshalb sehr viel detaillierter ausgefallen als an der BzP, weil es an der 

Anhörung keine Verständigungsprobleme gegeben habe, ins Leere. Auch 

die Äusserung des Beschwerdeführers an der Anhörung, er habe an der 

BzP zu wenig Zeit gehabt, sämtliche Asylgründe darzulegen (vgl. act. A22 

F45), findet in den Akten keine Stütze, wurde er doch an der BzP mehrmals 

gefragt, ob er alle Asylgründe erwähnt habe, was er bejahte (vgl. act. A5 

Ziff. 7.01 und 7.03). Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass so-

dann auch die – erstmals in der Replik (vgl. Ziff. 6-11) erhobene und nicht 

von einem Kassationsantrag begleitete – Behauptung, der Entscheid des 

SEM basiere auf einer ungenügenden Sachverhaltserstellung respektive 

einer ungenügenden Würdigung desselben, sich als haltlos erweist (vgl. 

dazu auch nachstehende Erwägungen).  

5.2 Trotz des summarischen Charakters der BzP ist es gemäss ständiger 

Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum respek-

tive an der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den spä-

teren Aussagen an der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, 

oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als 

zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum 

zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 

Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM dem BzP-Protokoll 

D-6869/2017 

Seite 16 

keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen. Es hat zu Recht und zu-

treffender Begründung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zum Inhalt 

der Drohungen der Taliban erheblich variierende Angaben gemacht hat 

und die Todesdrohungen der Taliban und des Vorgesetzten sowie den 

Streit mit den Cousins und den Anschlag an der Hochzeit erst an der An-

hörung erwähnt hat, ohne für diese Diskrepanzen plausible Erklärungen 

vorzubringen.  

5.3 Hinsichtlich des Vorbringens, die Taliban hätten den Beschwerdeführer 

und seine Familie wegen seiner Tätigkeit als Polizist bedroht, hat das SEM 

unzutreffenderweise ausgeführt, der Beschwerdeführer habe erst an der 

Anhörung erwähnt, die Taliban hätten die Mutter bedroht (vgl. act. A5 

Ziff. 7.01). Abgesehen davon kann für die Begründung jedoch auf die im 

Übrigen zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden 

(vgl. E. 4.1), welche auf Beschwerdeebene nicht überzeugend widerlegt 

werden. Eine exakte Wiedergabe des genauen Wortlautes der Unterhal-

tungen der Taliban mit der Mutter ist nicht erforderlich; die zentralen Inhalte 

der Drohungen (z.B. Abbrennen des Hauses oder Anzünden der Familie) 

und ein derart einschneidendes Ereignis wie die Todesdrohungen hätte er 

jedoch bereits an der BzP erwähnen müssen, und dafür hätte er auch ge-

nügend Zeit gehabt. Entgegen der Argumentation in der Beschwerde han-

delt es sich bei den Todesdrohungen nicht bloss um eine Konkretisierung 

des Hauptvorbingens der Bedrohung durch die Taliban, sondern um ein 

zentrales Asylvorbringen. Dass er zentrale Inhalte der Drohungen ohne 

überzeugende Erklärung erst an der Anhörung vorgebracht hat, ist als Stei-

gerung von Vorbringen im Laufe des Verfahrens beziehungsweise als 

Nachschub zu werten und stellt gemäss Praxis der Asylbehörden ein we-

sentliches Unglaubhaftigkeitsmerkmal dar.  

5.4 Der Beschwerdeführer machte erstmals an der Anhörung geltend, Cou-

sins väterlicherseits hätten aus Neid und zur Erlangung ihm zugesproche-

ner Familiengrundstücke den Taliban verraten, dass er als Polizist arbeite, 

und sie auch über seine Ankunft im Heimatdorf und die Teilnahme am 

Hochzeitsfest informiert, damit sie ihn dort töten könnten. Entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Ansicht handelt es sich auch bei diesem Vor-

bringen nicht lediglich um ein Detail respektive eine blosse Konkretisierung 

der Ausführungen zum bereits während der BzP geltend gemachten 

Asylgrund der Bedrohung durch die Taliban. Es stellt vielmehr ein Kernvor-

bringen dar, aus welchem der Beschwerdeführer nicht nur die Todesdro-

hungen der Taliban ableitet, sondern auch deren Versuch, die Drohungen 

mit einem Anschlag auf ihn in die Tat umzusetzen. Da er dieses zentrale 

D-6869/2017 

Seite 17 

Vorbringen ohne plausible Erklärung an der BzP mit keinem Wort erwähnt 

hat, hat das SEM dieses ebenfalls zu Recht als nachgeschoben und damit 

als unglaubhaft qualifiziert (vgl. E. 4.1). Dass es auf eine vertiefte Glaub-

haftigkeitsprüfung verzichtet hat, ist nicht zu beanstanden. Da mangels 

Glaubhaftigkeit des Vorbringens keine Prüfung einer allfälligen asylrechtli-

chen Relevanz erforderlich gewesen wäre, erübrigt sich eine vertiefte Aus-

einandersetzung mit den diesbezüglichen Argumenten in der Beschwerde 

(vgl. aber E. 5.6).  

Hinsichtlich des ebenfalls erst an der Anhörung geltend gemachten An-

schlages auf den Beschwerdeführer an einer Hochzeit in seiner Herkunfts-

region ist ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung und der Vernehmlassung Folgendes festzuhalten. Hätten 

die Taliban ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt 

und ihn töten wollen, wären sie – sofern er unter diesen Umständen über-

haupt in seine Herkunftsregion gereist wäre und dort an einer Hochzeits-

feier teilgenommen hätte – dazu sicherlich in der Lage gewesen. Wäre der 

Beschwerdeführer von den 150 bis 200 Gästen tatsächlich das alleinige 

Ziel des Angriffs der Taliban gewesen und als einziger von Kugeln getroffen 

worden, ist nicht plausibel, dass er den Anschlag überlebt hätte und ihm 

trotz einer schweren Beinverletzung sogar die Flucht gelungen wäre. Fer-

ner ist nicht nachvollziehbar, weshalb G._______ ihm das Leben gerettet 

haben soll, wenn jener gleichzeitig Komplize der Taliban gewesen sei, die 

ihn hätten töten wollen (vgl. act. A22 F83-89). An anderer Stelle hat der 

Beschwerdeführer nicht G._______ bezichtigt, den Taliban verraten zu ha-

ben, dass er am Hochzeitsfest teilnehmen werde, sondern seine Cousins 

(vgl. act. A22 F50 f.). Die Ausführungen in Beschwerde und Replik zum 

vorgebrachten Anschlag erschöpfen sich grösstenteils in Spekulationen 

(vgl. E. 4.2 und 4.4), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Das Vor-

bringen, die Taliban hätten auf den Beschwerdeführer an der Hochzeits-

feier eines Cousins in der Heimatregion einen Anschlag verübt und ihn da-

bei am Bein schwer verletzt, erweist sich somit ebenfalls als unglaubhaft. 

Daran vermögen die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, 

auch die Originale, nichts zu ändern. Deren Würdigung in der Vernehmlas-

sung des SEM ist nicht zu beanstanden, und die Rüge, das SEM habe den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, ist als un-

begründet zurückzuweisen.  

5.5 Was die erstmals an der Anhörung vorgebrachte Todesdrohung des 

Vorgesetzten des Beschwerdeführers zwei Tage vor dessen Ausreise we-

gen unterstellter Zusammenarbeit mit den Taliban betrifft, ist ebenfalls auf 

D-6869/2017 

Seite 18 

die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.1). 

Der Einwand, der Beschwerdeführer habe sich wegen Zeitmangels an der 

BzP auf das für ihn wichtigste Problem, die Bedrohung durch die Taliban, 

konzentriert, ist unter Hinweis auf die Erwägungen in E. 5.1 zurückzuwei-

sen. Ergänzend ist anzufügen, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt 

werden kann, sein Vorgesetzter habe ihn der Zusammenarbeit mit den Ta-

liban verdächtigt, weil er von seiner Verbindung mit G._______ erfahren 

habe. Dass ausgerechnet der Kollege beziehungsweise Freund des Be-

schwerdeführers, der ihm die Nachricht von den Vorsprachen der Taliban 

bei seiner Mutter überbracht habe, dem Vorgesetzten erzählt haben soll, 

der Beschwerdeführer unterhalte Beziehungen zu G._______ beziehungs-

weise den Taliban (vgl. act. A22 F47 f. und 92 ff.; act. A5 Ziff. 7.01), er-

scheint absurd.  

5.6 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. E. 4.2) hat 

das SEM das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei als Polizist an die Ta-

liban verraten worden, nicht als glaubhaft qualifiziert. Wie aus den vorste-

henden Erwägungen folgt, geht auch das Bundesverwaltungsgericht von 

der Unglaubhaftigkeit der angeblichen Drohungen der Taliban gegen den 

Beschwerdeführer und des vorgebrachten Anschlags auf diesen wegen 

dessen Polizeitätigkeit aus.  

Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung indessen davon aus, dass 

der Beschwerdeführer in Afghanistan vor seiner Ausreise als Polizist tätig 

war. Das Gericht hat aufgrund der Akten ebenfalls keine Veranlassung, 

dies in Frage zu stellen. Da sich die mit der Polizistentätigkeit begründete 

Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Taliban jedoch als unglaub-

haft erwiesen hat, ist davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus 

Afghanistan wegen seiner Tätigkeit als Polizist nicht von afghanischen 

Landsleuten bedroht worden ist. Demzufolge vermag er aus seiner frühe-

ren Tätigkeit als Polizist keine begründete Furcht vor Verfolgung abzulei-

ten.  

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Afghanistan asyl- respektive flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. 

Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor künftiger 

gezielter, asylrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG lie-

gen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat demnach die 

D-6869/2017 

Seite 19 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zutreffend abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

– sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andern-

falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.2 Die in E. 7.1 erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit – sind alternativer Natur. Ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so 

ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die 

weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 

vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4; EMARK 2006 

Nr. 6 E. 4.2). Auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse 

kann diesfalls verzichtet werden.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).  

7.4 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Herkunft des Be-

schwerdeführers aus der (…) Provinz D._______ nicht in Frage gestellt 

D-6869/2017 

Seite 20 

und den Vollzug der Wegweisung an dessen Herkunftsort aufgrund der dort 

herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar beurteilt. Sodann hat es 

das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in Bezug auf die 

in der nördlichen Provinz Balkh gelegene Stadt Mazar-i-Sharif geprüft und 

bejaht. Zur Begründung führte es gestützt auf BVGE 1011/49 aus, eine 

Rückkehr nach Mazar-i-Sharif sei nicht generell unzumutbar, sondern 

könne unter begünstigenden Umständen – auch im Sinne einer innerstaat-

lichen Aufenthaltsalternative – als zumutbar erkannt werden. Der Be-

schwerdeführer habe vor seiner Ausreise in Afghanistan während einein-

halb Jahren als Polizist gearbeitet und sei in Mazar-i-Sharif (…). Bei seiner 

Einstellung habe er eine Verlegung in diese vom Wohnort seiner Familie 

weit entfernte Stadt in Kauf genommen. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit 

liege demnach kein Hindernis vor, wieder nach Mazar-i-Sharif zurückzu-

kehren. Zudem sei davon auszugehen, dass er während seines Dienstes 

ein soziales Beziehungsnetz aufgebaut habe. Er habe die Möglichkeit, ein 

solches bei der Wiederaufnahme des Dienstes erneut aufzubauen. Aus-

serdem sei er jung und offensichtlich bei guter Gesundheit. Daneben sei 

seine Familie augenscheinlich wohlhabend, da sie über Grundstücke ver-

füge.  

7.5 In der Beschwerde wird eingewendet, das SEM habe seinen Entscheid 

auf BVGE 2011/49 vom 30. Dezember 2011 gestützt und die aktuelle 

Rechtsprechung zur Sicherheitslage insbesondere in Kabul nicht berück-

sichtigt. Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

5800/2016 vom 13. Oktober 2017 sei aufgrund der verschlechterten Si-

cherheits- und humanitären Lage eine Rückkehr nach Kabul nur bei Vor-

liegen besonders begünstigender Voraussetzungen zumutbar (soziales 

Netz, tragfähig im Hinblick auf Aufnahme und Wiedereingliederung, ange-

messene Unterkunft und Grundversorgung, Hilfe bei der sozialen und wirt-

schaftlichen Reintegration). Bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine 

Aufenthaltsalternative darstelle, müsse eine Bejahung dieser Vorausset-

zungen mit noch grösserer Zurückhaltung erfolgen (a.a.O. E. 8.4.1). Es sei 

davon auszugehen, dass die Lage in Mazar-i-Sharif auch heute noch ver-

gleichbar mit derjenigen in Kabul sei. Die Vorinstanz habe keine – bei einer 

allfälligen Aufenthaltsalternative umso mehr angezeigte – eingehende Ein-

zelfallprüfung vorgenommen. Die Annahme, dass der Beschwerdeführer, 

der Afghanistan und seiner Dienststelle vor Jahren verlassen habe, ohne 

Weiteres seine Arbeit wiederaufnehmen könnte, wäre bereits unter norma-

len Umständen realitätsfremd. Da sein Vorgesetzter ihm jedoch Kollabora-

tion mit den Taliban vorgeworfen habe, wäre es für ihn nicht nur unmöglich, 

D-6869/2017 

Seite 21 

die Arbeit wiederaufzunehmen, sondern auch gefährlich, sich beim ehema-

ligen Vorgesetzten in Mazar-i-Sharif zu melden. Da er eine Polizistenaus-

bildung habe, könne er nur als Polizist arbeiten, was aufgrund des Vorwurfs 

des ehemaligen Vorgesetzten jedoch nicht möglich sein werde.  

Die gesamte Familie des Beschwerdeführers lebe in der Provinz 

D._______. Ausser zu seiner Mutter habe er keinen Kontakt zu Personen, 

die in Afghanistan wohnten. Er habe in Mazar-i-Sharif keinen Freundes- 

oder Bekanntenkreis aufbauen können, zumal er dort lediglich (…) habe. 

Als Polizist habe er kein Sozialleben gehabt und demzufolge in Mazar-i-

Sharif kein soziales Netz schaffen können. Er habe keine eigene Wohnung 

gehabt, sondern in (…) gelebt. Selbst wenn man die Probleme mit dem 

ehemaligen Vorgesetzten ausser Acht lasse und der Beschwerdeführer 

sich während seiner Zeit als Polizist in Mazar-i-Sharif ein soziales Netz auf-

gebaut hätte, wäre fraglich, wer von seinen ehemaligen Kollegen über-

haupt noch am Leben sei und wer das Land oder zumindest die Region 

verlassen habe, zumal Polizisten noch stärker als die allgemeine Bevölke-

rung der Gefahr ausgesetzt seien, verletzt oder getötet zu werden. Auch 

wenn einige seiner früheren Kollegen in Mazar-i-Sharif noch als Polizisten 

arbeiten würden, dürfe man nicht einfach annehmen, dass er sich bei die-

sen einquartieren könnte. Zudem gelte er bei seinen ehemaligen Kollegen 

als Verräter.  

Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Familie des Beschwerdeführers 

sei wohlhabend, weil sie Grundstücke besitze, sei absurd. In Afghanistan 

hätten die meisten Leute, ungeachtet vorhandener finanzieller Mittel, seit 

Generationen ein Haus und eines oder mehrere Grundstücke. Aus dem 

Umstand, dass jemand ein Grundstück besitze, könne kein Reichtum ab-

geleitet werden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

sich für den Polizeiberuf entschieden habe, weil dies eine der wenigen 

Möglichkeiten sei, Geld für sich und seine Familie zu verdienen. Aus die-

sem Grund habe er die ganze Familie verlassen, um in Mazar-i-Sharif als 

Polizist zu arbeiten.  

7.6  

7.6.1 Kurz vor Erlass der angefochtenen Verfügung hat das Bundesverwal-

tungsgericht seine Lagebeurteilung vom Juni 2011 (BVGE 2011/7) zu Af-

ghanistan im Allgemeinen und Kabul im Besonderen aktualisiert (vgl. Re-

ferenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017). Angesichts der Feststel-

lung, dass sich die Sicherheitslage gegenüber der letzten Beurteilung in 

D-6869/2017 

Seite 22 

allen Regionen deutlich verschlechtert hat, ist das Gericht zum Schluss ge-

langt, dass in weiten Teilen Afghanistans unverändert eine derart schlechte 

Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen, 

dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

zu qualifizieren und der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar 

zu beurteilen ist (vgl. a.a.O. E. 7.6). Zur Lage in Kabul hat das Gericht er-

wogen, dass sich die volatile und von zahlreichen Anschlägen geprägte 

Sicherheitslage sowie die humanitäre Situation derzeit im Vergleich zur La-

geeinschätzung in BVGE 2011/7 als klar verschlechtert darstellen und die 

Situation demnach grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzu-

mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist. Von der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul kann daher nur bei Vorliegen 

besonders günstiger Voraussetzungen ausnahmsweise ausgegangen 

werden (vgl. a.a.O. E. 8.4).  

7.6.2 Während der Hängigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

hat das Gericht sodann auch eine Aktualisierung der Lagebeurteilung vom 

Dezember 2011 zu Mazar-i-Sharif (BVGE 2011/49) vorgenommen. Im Re-

ferenzurteil D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 6 ist es zum Schluss ge-

langt, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt Mazar-i-Sharif in den letz-

ten Jahren verschlechtert hat, während sich im Bereich der humanitären 

Situation Verbesserungen und Rückschläge etwa die Waage halten. Im 

Vergleich zu anderen Regionen und Städten Afghanistans zählt die Stadt 

Mazar-i-Sharif immer noch zu den stabileren und ruhigeren Orten. Folglich 

hat das Gericht erwogen, dass es sich insgesamt nicht rechtfertigt, aktuell 

eine generelle Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin anzunehmen. Viel-

mehr hat es seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei Vorliegen be-

günstigender Umstände weiterhin von der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in die Stadt Mazar-i-Sharif auszugehen ist. Dabei hat es be-

tont, dass nicht jeder noch so schwache Bezugspunkt zu Mazar-i-Sharif 

zur Annahme begünstigender Umstände genügt. Vielmehr ist eine Ge-

samtbeurteilung der verschiedenen Faktoren vorzunehmen, wie sie bereits 

in BVGE 2011/49 erwähnt worden sind – insbesondere ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz, die Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, eine 

gesicherte Wohnsituation und ein guter Gesundheitszustand. Diese ge-

samthafte Betrachtung muss zum Schluss führen, dass im konkreten Ein-

zelfall begünstigende Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Mazar-i-

Sharif gegeben sind (vgl. D-4287/2017 E. 6.2.1 und 6.2.3.5; BVGE 

2011/49). 

D-6869/2017 

Seite 23 

7.7 Eine Gesamtbeurteilung der verschiedenen Faktoren im massgebli-

chen Urteilszeitpunkt ergibt, dass das Vorliegen begünstigender Um-

stände, die einen Wegweisungsvollzug nach Mazar-i-Sharif für den Be-

schwerdeführer als zumutbar erscheinen lassen würden, nicht bejaht wer-

den kann. Die zwölfjährige Schulbildung, der Abschluss einer Polizeiaus-

bildung, die Berufserfahrung als Polizist und das Alter stellen zwar an sich 

günstige Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Reintegration dar. Auf-

grund der Aktenlage kann jedoch weder von einem tragfähigen (familiären 

oder anderweitigen sozialen) Beziehungsnetz in Mazar-i-Sharif noch von 

einem guten Gesundheitszustand ausgegangen werden.  

Bezüglich des Beziehungsnetzes ist festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer zwar an der BzP einen Onkel mütterlicherseits erwähnt hat, der in 

Mazar-i-Sharif wohne, und angefügt hat, ein Onkel mütterlicherseits sei 

verstorben (vgl. act. A5 Ziff. 3.01). An der Anhörung auf den Onkel in Ma-

zar-i-Sharif angesprochen, hat er angegeben, einer seiner Onkel mütterli-

cherseits sei verstorben und der andere wohne in der Provinz D._______ 

(vgl. act. A22 F38). Selbst wenn aber der Onkel in Mazar-i-Sharif noch le-

ben sollte, sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf die Art der Be-

ziehung des Beschwerdeführers zu diesem Onkel und keine Anhaltspunkte 

dafür zu entnehmen, dass er bei diesem gewohnt hätte. Die Argumentation 

des SEM, der Beschwerdeführer habe während seiner Polizeitätigkeit ein 

soziales Beziehungsnetz aufgebaut, das er nach Wiederaufnahme des 

Dienstes reaktivieren könne, vermag nicht zu überzeugen. Er gab im erst-

instanzlichen Verfahren an, häufig während ein bis zwei Monaten in ande-

ren Landesteilen im Einsatz gewesen zu sein und insgesamt zirka acht 

Monate in Mazar-i-Sharif verbracht zu haben (vgl. act. A22 F30 und 15). 

Obwohl die Drohungen des Vorgesetzten als unglaubhaft beurteilt worden 

sind, ist überdies nicht ohne Weiteres davon auszugehen, der Beschwer-

deführer könne den quittierten Polizeidienst in Mazar-i-Sharif automatisch 

wiederaufnehmen. Die Vorinstanz verkennt sodann die zentrale Bedeutung 

eines – im Hinblick auf die Sicherung der Wohnsituation und die Unterstüt-

zung bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung der rück-

kehrenden Person – tragfähigen Beziehungsnetzes. Bei Personen, bei 

welchen Mazar-i-Sharif lediglich eine Aufenthaltsalternative darstellt und 

die somit kaum oder nie dort gelebt haben, bedarf eine Bejahung eines 

solchen tragfähigen sozialen Netzes grösserer Zurückhaltung (vgl. D-

4287/2017 E. 7.3.1). Der Umstand, dass die Familie des Beschwerdefüh-

rers (und er selbst) an seinem Herkunftsort offenbar mehrere Grundstücke 

besitzen, vermag das Fehlen eines tragfähigen Beziehungsnetzes im weit 

entfernten Wohnort Mazar-i-Sharif nicht aufzuheben.  

D-6869/2017 

Seite 24 

Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist dem 

nachgereichten Austrittsbericht der Klinik (…) vom 26. Juli 2019 und dem 

Schreiben der Fachpsychologin vom 7. August 2019 sodann zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer sich seit Ende August 2018 wiederholt in 

stationärer psychiatrischer Behandlung befand, unter anderem vom 

22. März bis 24. Juli 2019 und letztmals ab 26. Juli 2019. Im Austrittsbericht 

der Klinik wird ihm eine «Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

schwere Episode ohne psychotische Symptome» (F33.2) diagnostiziert, 

welche medikamentös und psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt 

wird. Als vorherrschende Symptome werden starkes Grübeln, Schlafstö-

rungen, Antriebslosigkeit selbstschädigendes Verhalten und Suizidalität 

genannt. Angesichts dieses fragilen psychischen Gesundheitszustandes 

des Beschwerdeführers wiegt das Fehlen eines tragfähigen Beziehungs-

netzes in Mazar-i-Sharif umso schwerer.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht von begünstigenden Umständen 

im Sinne der Rechtsprechung auszugehen ist und der Vollzug der Wegwei-

sung nach Mazar-i-Sharif sich als unzumutbar erweist. 

7.8 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Aus-

schlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG, so dass die Vorausset-

zungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 

und 4 AIG erfüllt sind.  

7.9 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 

soweit im Eventualantrag die Feststellung der Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme be-

antragt werden. Soweit den Hauptantrag auf Asylgewährung betreffend, 

wird die Beschwerde abgewiesen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 2. November 2017 sind aufzuheben und 

das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – der als hälftiges Obsiegen und 

hälftiges Unterliegen einzustufen ist – wären dem Beschwerdeführer redu-

zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Da das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 

13. Dezember 2017 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise 

auf eine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 

ist von einer Kostenauflage abzusehen.  

D-6869/2017 

Seite 25 

8.2 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt.  

8.3 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des 

hälftigen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen um die Hälfte zu 

reduzieren.  

Soweit der Beschwerdeführer – ebenfalls hälftig – unterliegt, ist der unent-

geltlichen Rechtsbeiständin ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse aus-

zurichten.  

In der Kostennote vom 6. März 2018 werden ein Aufwand von 22.05 Stun-

den und Auslagen von Fr. 216.– Kosten geltend gemacht. Der ausgewie-

sene Aufwand ist angesichts der in der umfangreichen Beschwerdeschrift 

übermässigen Wiedergabe des Sachverhaltes, der Ausführungen der Vo-

rinstanz und von Textbausteinen jedoch nicht im geltend gemachten Um-

fang als notwendig zu erachten. Ein Aufwand von 12 Stunden inklusive der 

in der Kostennote noch nicht berücksichtigten Bemühungen der Rechts-

vertreterin (namentlich Eingaben vom 26. Juli 2019 und 15. August 2019) 

erscheint vorliegend als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz 

von Fr. 220.– ist für die Bemessung der Parteientschädigung reglements-

konform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung ist demnach 

inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer auf gerundet Fr. 1545.– festzuset-

zen, und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag 

zu entrichten. Das Honorar für die unentgeltliche Rechtsbeiständin zu Las-

ten der Gerichtskasse beträgt gerundet ebenfalls Fr. 1545.–.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-6869/2017 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme beantragt werden. Soweit den Hauptantrag auf Asylgewährung 

betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 2. Novem-

ber 2017 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig aufzunehmen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 1545.– auszurichten.  

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1545.– zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Jacqueline Augsburger 

Versand: