# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bafbea4-29c7-5bde-b501-d7528a14baf9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 17.07.2020 FO.2018.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FO-2018-4_2020-07-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2018.4

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 11.12.2020

Entscheiddatum: 17.07.2020

Entscheid Kantonsgericht, 17.07.2020
Art. 277 Abs. 1 ZGB; Art. 302 Abs. 2 ZGB: Verfahren betreffend 
Volljährigenunterhalt und Bedeutung einer angemessenen Erstausbildung. 
Angesichts des heutigen vielstufigen Ausbildungsmarktes sowie der 
Anforderungen des Arbeitsmarktes an immer spezifischere Ausbildungen 
umfasst eine Erstausbildung unter Umständen neben der Grundausbildung 
auch eine Zusatzausbildung. Ein Lehrabschluss darf nicht als angemessene 
Ausbildung qualifiziert werden, wenn er im Rahmen eines 
Ausbildungskonzepts nur eine erste Etappe darstellt, die noch nicht zur 
selbständigen und selbstfinanzierten Vertiefungs- und Weiterbildung 
befähigt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Juli 2020, FO.2018.4).

Aus dem Sachverhalt:

 

Gemäss der Scheidungskonvention (2005) hat der Vater seinem Sohn ab dem zwölften 

Altersjahr monatlich und vorauszahlbar Fr. 850.00 Unterhalt zuzüglich Kinderzulagen 

bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung zu bezahlen. Der Sohn wurde 

2014 volljährig. Bereits 2012 resp. in der 3. Sekundarschulklasse absolvierte er die 

Aufnahmeprüfung für die Berufsmaturitätsschule (BMS), scheiterte jedoch. Er machte 

alsdann eine vierjährige Berufslehre und bestand währenddessen die Aufnahmeprüfung 

für die BMS im zweiten Anlauf 2015. Alsdann besuchte er im Anschluss an die Lehre 

die einjährige BMS ab August 2016 und schloss diese mit der Berufsmatura 2017 ab. 

Danach absolvierte er einen zehnmonatigen Militärdienst als Durchdiener (Sommer 

2017 bis Frühling 2018) und studierte schliesslich ab Herbst 2018 an einer 

Fachhochschule.

 

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Der Vater erhob nach Erhalt der Klagebewilligung vom Vermittlungsvorstand im 

Frühling 2017 Klage gegen seinen volljährigen Sohn und beantragte die Aufhebung 

seiner Unterhaltspflicht für diesen per Lehrabschluss (August 2016). Mit Beendigung 

der Lehre sei die angemessene Erstausbildung des Sohnes und damit die 

Unterhaltspflicht des Vaters abgeschlossen.

 

Aus den Erwägungen:

 

II.

 

[…]

 

III.

 

[…]

 

Angemessene Erstausbildung

1. Der Werdegang des Sohnes nach der Schulzeit lässt sich in verschiedene Phasen 

unterteilen: Lehre, BMS, Militär, Überbrückungszeit und Fachhochschulstudium. 

Zunächst ist zu prüfen, ob es sich dabei um eine angemessene Erstausbildung handelt.

 

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Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass infolge der missglückten 

ersten Aufnahmeprüfung für die BMS 2012 nicht davon ausgegangen werden könne, 

dass der Berufungsbeklagte sich nun mit einem Lehrabschluss begnügen würde. Ein 

Jahr vor Lehrabschluss habe er die Aufnahmeprüfung für die BMS bestanden, womit 

sich ein weiterführendes Studium offenkundig abgezeichnet habe. Da die Ausbildung 

als Informatiker oder Elektroingenieur immer noch im Fachbereich seiner Lehre liege, 

könne nicht von einer Zweitausbildung gesprochen werden. Die einjährige BMS sowie 

das anschliessende Hochschulstudium würden grundsätzlich unter den Begriff der 

angemessenen Ausbildung nach Art. 277 ZGB fallen.

 

Der Vater macht demgegenüber geltend, dass der nach der Berufslehre zum 

Elektroniker erfolgte Besuch der BMS ein zweiter berufsqualifizierender Abschluss sei 

und wie auch das nachfolgende Studium als dritter Abschluss nicht mehr unter die 

angemessene Ausbildung nach Art. 277 ZGB falle. In der Sekundarschule und zu 

Beginn der Lehre sei nur die Berufsmatura als eigens berufsqualifizierende 

Zusatzausbildung thematisiert worden. Dass mit Bestehen derselben ein 

weiterführendes Studium offenkundig sei, ergebe sich daraus nicht. Der Sohn sei sich 

auch nach der BMS nicht sicher gewesen, welches Fachgebiet er überhaupt vertiefen 

wollte.

 

Demgegenüber hält der Sohn fest, es sei gerichtsnotorisch, dass immer mehr junge 

Menschen nach der Lehre eine weiterführende Berufsausbildung absolvierten. Ein 

Fachhochschulstudium sei in diesem Sinne nichts Ungewöhnliches mehr und gehöre in 

vielen Fällen – wie im vorliegenden – zur regulären Berufsausbildung. Der Sohn habe 

bereits in der Sekundarschule geplant, zuerst eine Lehre zu absolvieren, um danach ein 

Fachhochschulstudium anzuschliessen. Hierfür habe er in der Sekundarschule eigens 

einen Kurs für weiterführende Schulen belegt und sei zur BMS-Aufnahmeprüfung 

angetreten, an welcher er gescheitert sei. Es sei für ihn klar gewesen, nochmals zur 

Prüfung anzutreten und die BMS nach der Lehre nachzuholen. Heutzutage seien die 

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Anforderungen im Berufsleben höher geworden und in vielen Berufen würde ein 

Lehrabschluss nur eine Grundausbildung darstellen.

 

Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur 

Volljährigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben 

die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten wirtschaftlichen und persönlichen 

Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine 

entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Abs. 2). Der 

Volljährigenunterhalt steht in engem Zusammenhang mit der elterlichen 

Erziehungspflicht, wonach die Eltern dem Kind eine angemessene, den Fähigkeiten 

und Neigungen soweit möglich entsprechende all-gemeine und berufliche Ausbildung 

zu verschaffen haben (Art. 302 Abs. 2 ZGB). Die Volljährigenunterhaltspflicht besteht, 

wenn der Ausbildungs- bzw. berufliche Lebensplan während der Minderjährigkeit noch 

nicht zu einem Berufs- oder Ausbildungsabschluss führte, welcher den Eintritt ins 

Erwerbsleben ermöglichte. Der früher vorherrschende Ausnahmecharakter der 

Unterhaltspflicht nach der Volljährigkeit, wurde mit der Herabsetzung des 

Volljährigkeitsalters relativiert (BGE 129 III 375 E. 3.3; BGer 5P.280/2002 E. 2.3 m.w.H.; 

BSK ZGB I-Fountoulakis/BREITSCHMID 6. A., Art. 277 ZGB N 8 f.; FamKomm 

Scheidung/WULLSCHLEGER, N 23 Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB). Das Gericht hat 

demnach jene berufliche Ausbildung zu beurteilen, die vor der Mündigkeit angestrebt 

wurde, und nicht einfach den allgemeinen Ausbildungsstand des Kindes. Obwohl der 

Ausbildungsplan grundsätzlich in seinen Grundzügen bereits vor der Mündigkeit 

angelegt sein muss, dürfen erst nach der Pubertät erkennbare Fähigkeitsprofile nicht 

einfach ausgeblendet werden und ist auch die erst nach einem (vorübergehenden) 

Leistungseinbruch eingetretene Leistungsbereitschaft förderungswürdig (, Unterhalt für 

mündige Kinder: aktuelle Fragen, recht 2010, S. 70). Das Sachgericht hat bei der 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Volljährigenunterhalts ein weites Ermessen (BGer 

5A_776/2016 E. 4, mit weiteren Hinweisen).

 

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Angemessen ist eine Ausbildung, wenn das geplante und realistische Ausbildungsziel 

erreicht ist. Ob darin Zweit- und Zusatzausbildungen eingeschlossen sind, hängt von 

den Umständen ab, insbesondere den getroffenen Absprachen und der Zumutbarkeit, 

aber auch vom konkreten Ausbildungsgang. Bei universitären Studien richtet sich das 

zu erreichende Ausbildungsziel nach den Erfordernissen der beruflichen Realität im 

entsprechenden Berufsfeld. Eine Ausbildung erlaubt es dem Kind, einer angemessenen 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, bzw. es wurden dem Kind hinreichende Kenntnisse 

vermittelt, die es ihm ermöglichen, seinen Lebensunterhalt künftig selbst zu bestreiten. 

Dabei richtet sich das entsprechende Ausbildungsziel nach den tatsächlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den Fähigkeiten und Neigungen des Kindes (BGE 

117 II 127 E. 3b; 114 II 205 E. 3a; BSK ZGB I-Fountoulakis/ 6. A., Art. 277 ZGB N 12; 

FamKomm Scheidung/, N 24 Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB; Handbuch des 

Unterhaltsrechts, Rz. 06.93). Es ist hier unbestritten, dass die vorgenommenen 

Ausbildungsschritte des Sohnes dessen Fähigkeiten und Neigungen entsprechen. Zu 

beachten ist, dass die Berufsausbildung in einem vernünftigen Zeitrahmen absolviert 

werden muss. Die Unterhaltspflicht dauert grundsätzlich so lange, bis die Ausbildung 

bei ernsthaftem Bemühen und hinreichender Motivation abgeschlossen werden kann, 

wobei das gelegentliche Prüfungsversagen – wie beim Sohn das Scheitern an der 

ersten BMS-Aufnahmeprüfung – hinzunehmen ist, mithin die Angemessenheit der 

gewählten Ausbildung aufgrund einzelner Leistungsmisserfolge nicht a priori 

ausgeschlossen werden kann. Ein Idealverlauf des Ausbildungsprozesses darf 

jedenfalls nicht zwingend vorausgesetzt werden (BGE 117 II 127 E. 3b; 114 II 205 E. 3a; 

BSK ZGB I-Fountoulakis/ 6. A., Art. 277 ZGB N 20 und 22; a.a.O., Rz. 06.88 und 

06.95; , Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindesin:S.m.w.H.; 

BK-, N 64 und 112 ff. zu Art. 277 ZGB). Das Kind, das von seinen Eltern 

Unterhaltsleistungen fordert, muss aber nach einer gewissen Zeit einen Erfolg 

nachweisen können, namentlich dartun, dass es Prüfungen bestanden und die 

vorgeschriebenen schriftlichen Arbeiten eingereicht hat (BGE 114 II 205 E. 3; BSK ZGB 

I-Fountoulakis/ 6. A., Art. 277 ZGB N 22, mit weiteren Hinweisen).

 

Eine Erstausbildung umfasst unter Umständen neben der Grundausbildung auch eine 

Zusatzausbildung. Dieses breitere Verständnis einer angemessenen Ausbildung 

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rechtfertigt sich insbesondere angesichts des heutigen vielstufigen 

Ausbildungsmarktes sowie der Anforderungen des Arbeitsmarktes an immer 

spezifischere Ausbildungen. Ein Lehrabschluss ist nicht immer eine angemessene 

Ausbildung, namentlich dann nicht, wenn im Rahmen eines Ausbildungskonzepts 

zusätzliche Ausbildung erforderlich ist, die nicht selbst finanziert werden kann. Die 

Berufslehren sind immer anspruchsvoller geworden und dauern daher häufig mehr als 

drei Jahre. Zusätzlich ermöglicht die Berufsmaturität den Zugang zu den Hochschulen. 

Die Durchlässigkeit zwischen Berufslehre und Hochschulstudium ist somit grösser 

geworden. Dem darf sich auch die Unterhaltspraxis für die mündigen Kinder nicht 

verschliessen. Ein Lehrabschluss darf mithin nicht als angemessene Ausbildung 

qualifiziert werden, wenn er im Rahmen eines Ausbildungskonzepts nur eine erste 

Etappe darstellt, die noch nicht zur selbständigen und selbstfinanzierten Vertiefungs- 

und Weiterbildung befähigt. Wenn das Kind jedoch nach dem Lehrabschluss bereits in 

das regelmässige ordentliche Erwerbsleben eingetreten ist, dürfte die Vermutung eher 

für eine vom Berufstätigen selbst zu finanzierende Weiterbildung oder einen 

Berufswechsel sprechen. Die Maturität stellt ebenfalls keinen Ausbildungsabschluss 

dar, bildet sie doch erst die erforderliche Grundlage für eine weiterführende – 

normalerweise universitäre – Ausbildung. Ein Universitätsstudium, das vor Erreichen 

der Mündigkeit (allenfalls mit dem Besuch des Gymnasiums) begonnen und erst als 

Erwachsener abgeschlossen wird, gilt als ein Ganzes. Das Studium an einer 

Fachhochschule kann unter den genannten Voraussetzungen eine die 

Grundausbildung erweiternde und vertiefende Ausbildung sein und damit keine 

Weiterbildung im Sinne einer Zweitausbildung darstellen. Keine angemessene 

Ausbildung liegt damit vor, wenn sich das Kind bei Eintritt der Volljährigkeit noch in 

einem bestimmten Ausbildungsgang befindet oder wenn es vor diesem Zeitpunkt nur 

eine Ausbildung allgemeiner oder berufsvorbildender Art genossen hat (z.B. eben 

genannte Maturität; vgl. BGer 5C.249/2006 E. 3.2.2f., mit weiteren Hinweisen; vgl. , 

ZGB Kommentar, 3. Auflage, Art. 277, S. 516; , a.a.O., S. 70, mit weiteren Hinweisen; 

BSK ZGB I-Fountoulakis/ 6. A., Art. 277 ZGB N 12).

 

Aus den Akten geht hervor, dass der Sohn bereits in der Sekundarschule das Ziel der 

Elektronikerlehre mit BMS verfolgte. Im Nichtaufnahmebescheid wurde er darauf 

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hingewiesen, dass nach erfolgreichem Abschluss der Lehrzeit immer noch die 

Möglichkeit bestehe, in einem Vollzeitkurs die Berufsmaturität nachzuholen. Infolge des 

Misserfolges bei der Aufnahmeprüfung 2012 absolvierte er die BMS im zweiten Anlauf 

anschliessend an die Lehre. Dass sein Ausbildungsweg dadurch nicht nach seinen 

ersten Vorstellungen als Minderjähriger verlief, heisst nicht, dass kein 

Ausbildungskonzept vorlag. Bereits in der Sekundarschule hat sich damit gezeigt, dass 

er nach der Elektronikerlehre die Ausbildung der Berufsmaturität nachholen könnte. Die 

BMS war also bereits damals Thema. Unter diesem Gesichtspunkt und dass die BMS 

gemäss vorstehenden Erwägungen zur berufsvorbildenden Ausbildungsart gehört, folgt 

der logische Schluss, dass die Ausbildung mit einem fachbezogenen Studium an einer 

Fachhochschule angemessen abgeschlossen wird. Die Elektronikerlehre mit 

anschliessender BMS mit Ausrichtung Technik, Architektur, Life Sciences sowie das 

Elektrotechnikstudium an einer Fachhochschule sind hier als einheitliche Bestandteile 

eines Ausbildungsganges anzusehen und damit Teile der angemessenen Ausbildung 

im Sinne von Art. 277 ZGB. Es handelt sich hier entgegen der Behauptung des Vaters 

um keine Weiterbildung im Sinne einer Zweit- oder Drittausbildung, sondern um eine 

gesamtheitlich angemessene Erstausbildung. Dass der Sohn sich dabei nicht schon 

früher entschieden hat, welches konkrete Fachgebiet er im Studium belegt, ist keine 

Entkräftung, da sowohl jenes zum Informatiker, wie auch zum Elektroingenieur und das 

letztlich zum Elektrotechniker gewählte, im Zusammenhang mit den seit der 

Sekundarschule bestehenden Fähigkeiten und Neigungen des Sohnes stehen und an 

der logischen Konsequenz der Aufnahme eines Studiums an sich nichts ändert.

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