# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cb61395-e0f2-558b-a413-d80053145bbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2025 E-3098/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3098-2024_2025-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3098/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

Verein Rechtsbüro, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 12. April 2024. 

 

 

 

E-3098/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Juli 2023 in der Schweiz um Ge-

währung des vorübergehenden Schutzes. 

Obwohl sich seine Ehefrau und die beiden Kinder bereits in der Schweiz 

aufhielten, wünschte der Beschwerdeführer nicht bei seiner Familie unter-

gebracht zu werden, sondern wollte in der Kollektivunterkunft verbleiben. 

Zusätzlich erkundigte er sich gleich zu Beginn seines Verfahrens gegen-

über den Migrationsbehörden nach den Möglichkeiten einer Ehescheidung 

(vgl. vorinstanzliche Akten […]-1/1 [nachfolgend: act. 1]).  

Die Ehefrau und ihre zwei gemeinsamen Kinder hatten am 22. Juli 2022 

vorübergehenden Schutz in der Schweiz erhalten. Die Ehefrau hatte in der 

Folge am 8. September 2022 ein Gesuch um Familienzusammenführung 

zugunsten ihres in der Türkei verbliebenen Ehemannes gestellt, woraufhin 

das SEM am 21. Oktober 2022 die Einreisebewilligung erteilt hatte.  

B.  

B.a Anlässlich der Befragung vom 9. Oktober 2023 machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Im Jahr 2010 habe er seine Ehefrau geheiratet und die beiden Kinder seien 

in den Jahren (…) und (…) geboren worden. Sie hätten zunächst gemein-

sam einige Jahre in der Türkei gelebt. Ungefähr im Jahr 2013 – also vor 

über einem Jahrzehnt – sei die Ehefrau mit den Kindern in die Ukraine 

gezogen. Dort habe er sie – mindestens ein oder zwei Mal, manchmal auch 

dreimal im Jahr – besucht. Eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung in der 

Ukraine habe er jedoch nicht gehabt. Als türkischer Staatsangehöriger 

habe er sich jeweils visumsfrei in der Ukraine aufhalten können. Die ge-

trennten Wohnsitze seien seiner Arbeitssituation geschuldet gewesen: Er 

habe in der Türkei in B._______ in der Gastronomie gearbeitet und in einer 

von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Wohnung gelebt. Offiziell 

angemeldet sei er am Wohnsitz seiner Schwester in der Türkei gewesen. 

Darüber hinaus verfüge er in der Türkei über eine Immobilie, welcher er 

allerdings vor der Einreise in die Schweiz auf seinen Vater überschrieben 

habe. Nebst seiner Schwester würden weitere nahe Verwandte von ihm in 

der Türkei leben, darunter seine Eltern. 

Im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine habe sich seine Ehefrau 

bei ihm in der Türkei aufgehalten. Sie sei damals aufgrund einer 

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Seite 3 

Erkrankung ihrer Mutter rund einen Monat vor der russischen Invasion in 

die Türkei gereist. Später seien auch die beiden Kinder, die in der Ukraine 

von den Schwiegereltern betreut worden seien, in die Türkei nachgereist. 

Im Juli 2022 habe seine Ehefrau beschlossen, mit den Kindern in die 

Schweiz weiterzureisen und hier ein Schutzgesuch zu stellen. Er sei der-

weil in der Türkei gebelieben und habe auf die offizielle Einreisebewilligung 

gewartet, welche am 21. Oktober 2022 erteilt worden sei. Aufgrund von 

Verzögerungen bei der Visumserteilung sei die Einreise in die Schweiz 

schliesslich erst am 4. Juli 2023 erfolgt.  

B.b Der Beschwerdeführer reichte seinen türkischen Reisepass im Origi-

nal, eine Kopie des Familienbüchleins, ein Ausdruck einer elektronischen 

Heiratsbestätigung sowie eine Kopie des Auszugs aus der Heiratsurkunde 

ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. April 2024 – eröffnet am 15. April 2024 – lehnte die 

Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des vo-

rübergehenden Schutzes ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an.  

D.  

D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Mai 2024 er-

hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 

2024 und beantragte die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege, die Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand sowie eine Parteientschädigung. 

D.b Der Beschwerde lagen ein Brief der Ehefrau vom 15. Mai 2024 sowie 

ein Brief seiner Schwiegereltern vom 14. Februar 2024 bei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2024 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 

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unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und erhob ei-

nen Kostenvorschuss, welcher in der Folge fristgerecht bezahlt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 

Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit Vorbehalt nachstehen-

der Erwägung – einzutreten. 

1.2 Nachdem die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 VwVG) 

und das SEM diese nicht entzogen hat, ist auf den Antrag um Anordnung 

einer entsprechenden vorsorglichen Massnahme – wie bereits in der Zwi-

schenverfügung vom 29. Mai 2024 festgehalten – nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechts-

mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürf-

tigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz gewährt, 

wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich 

in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen. 

Eine Vereinigung nach Trennung durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG 

setzt – analog zum asylrechtlichen Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 

– eine vorbestandene Familienbeziehung im Heimat- oder Herkunftsstaat 

respektive bei vorübergehendem Schutz in der vom Bundesrat in seinem 

Grundsatzentscheid definierten Konfliktregion voraus. Die Trennung der 

Familienangehörigen kann bei einer gemeinsamen Flucht aus der Konflikt-

region auch ausserhalb derselben erfolgt sein; sie muss aber auf den Er-

eignissen nach Art. 4 AsylG beruhen. Haben andere Gründe – etwa öko-

nomische – zur Trennung geführt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf 

Gewährung des vorübergehenden Schutzes (vgl. BBl 1996 II S. 82).  

Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist ihre Ein-

reise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Analog zur Erteilung einer Ein-

reisebewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung von Personen 

mit Asylstatus im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ist es Bedingung, 

dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft zwischen der ge-

suchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat, 

diese Familienbeziehung nach der Flucht im Rahmen des Möglichen auf-

rechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie ge-

tragen ist 

4.3 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Per-

sonenkategorien: 

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a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fami-

lienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gül-

tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer falle nicht in die Kategorie der Personen nach Ziff. I 

Bst. a – c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022. Er sei türkischer 

Staatsangehöriger und bei Kriegsausbruch in der Türkei wohnhaft gewe-

sen. Weil er weder über eine ukrainische Kurzaufenthalts- noch über eine 

ukrainische Aufenthaltsbewilligung verfüge, falle eine Zugehörigkeit unter 

Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung von vornherein ausser Betracht. Aus-

serdem sei zu beachten, dass ohnehin kein gemeinsames Schutzersuchen 

vorliege (Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung).  

Weiter seien auch die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG 

nicht erfüllt. Die Familie sei nicht durch die Kriegsereignisse in der Ukraine 

getrennt worden, was eine bei Kriegsausbruch vorbestandene Familienbe-

ziehung in der Ukraine voraussetze. Bei Kriegsausbruch habe der Be-

schwerdeführer seinen festen Wohnsitz nicht in der Ukraine, sondern in der 

Türkei gehabt. Es könne nicht von einem Lebensmittelpunkt in der Ukraine 

ausgegangen werden. Vielmehr habe er sich in der Türkei offenbar mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten. Seinen Ausführungen seien 

denn auch keine Hinweise dahingehend zu entnehmen, dass ein Umzug 

in die Ukraine geplant gewesen wäre. Er und seine Ehefrau hätten sich 

vielmehr scheinbar seit etlichen Jahren ganz bewusst für die geschilderte 

Lebensform und die getrennten Wohnsitze entschieden. Entsprechend 

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könne auch nicht von einer Trennung der Familienbeziehung durch die 

Kriegsereignisse gesprochen werden. Sodann bestünden Zweifel am Vor-

liegen einer schützenswerten Beziehung. So sei er nach der Einreise in die 

Schweiz nicht zu seiner Ehefrau und den Kindern gezogen, sondern habe 

gewünscht, in der ihm zugewiesenen Kollektivunterkunft zu bleiben. Dar-

über hinaus habe er ausgeführt, er und seine Ehefrau seien nach seiner 

Einreise in die Schweiz über einen Zeitraum von rund 80 Tagen hinweg 

getrennt gewesen. Auch wenn sich seinen Angaben zufolge die Situation 

zwischen ihm und seiner Ehefrau angeblich wieder stabilisiert habe, sei 

seine aktuelle Wohnadresse unverändert jene der Kollektivunterkunft. Sein 

Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes sei abzulehnen.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde im Wesentli-

chen, er erfülle gemäss dem Wortlaut der Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfü-

gung zwar die darin genannten Voraussetzungen nicht, weil er vor dem 

24. Februar 2022 nicht in der Ukraine offiziell wohnhaft gewesen sei. Aber 

seine Situation sollte eine Ausnahme von dieser Bestimmung darstellen, 

weil er sich im Rahmen der Visaliberalisierung zwischen der Ukraine und 

der Türkei in der Ukraine habe aufhalten können, ohne über eine offizielle 

Wohnanschrift in der Ukraine zu verfügen. Aus dem Brief seiner Frau vom 

15. April 2024 gehe hervor, dass er vor dem Krieg mit seiner Familie in der 

Ukraine gelebt habe. Er habe sich gelegentlich aus beruflichen Gründen 

für kurze Zeit in der Türkei aufgehalten und als Dolmetscher für Geschäfts-

leute gearbeitet, da er Russisch gesprochen habe. Darüber hinaus gehe 

aus dem Schreiben der Schwiegereltern vom 14. Februar 2024 hervor, 

dass er und seine Ehefrau am 23. Januar 2022 wegen der Erkrankung sei-

ner Schwester in die Türkei gereist seien. Da er vor dem Krieg mit seiner 

Familie in der Ukraine gelebt habe, sollte er in der Schweiz vorübergehen-

den Schutz erhalten. Ferner sei das Kindeswohl zu berücksichtigen. 

6.  

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer einerseits nicht 

ukrainischer Staatsbürger ist und vorliegend – trotz einer formell bestehen-

den Ehe – weder heute noch im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Uk-

raine von einer bestehenden schützenswerten Familiengemeinschaft aus-

zugehen ist. Die Gründe hierfür wurden vom SEM in der angefochtenen 

Verfügung ausführlich dargelegt (vgl. a.a.O. Ziff. II.4). Ferner dürften selbst 

bei Annahme einer solchen Familiengemeinschaft ohnehin keine stichhal-

tigen Gründe ersichtlich sein, weshalb es der binationalen Familie nicht 

möglich wäre, in der Türkei Schutz zu finden. Entsprechend sind sie im 

Sinne des Subsidiaritätsprinzips gar nicht erst auf den Schutz der Schweiz 

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angewiesen (vgl. zur hierzu geltenden Praxis in BVGE 2022 VI/1 E. 6.3 

sowie Urteil des BVGer D-1953/2024 vom 15. August 2024 E. 5.2.1 

m.w.H.).  

Zusätzlich ist auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer vor dem 

24. Februar 2022 nicht in der Ukraine offiziell wohnhaft war (vgl. Be-

schwerde S. 8). Mit seiner pauschalen und seinen Aussagen an der Befra-

gung klar widersprechenden Behauptung in der Beschwerde (vgl. act. 11 

F10-14, F24), er habe eigentlich faktisch schon Hauptwohnsitz in der Uk-

raine gehabt und sei nur gelegentlich in die Türkei gegangen, vermag er 

den überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen nichts Stichhaltiges zu 

entgegnen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher hierzu auf 

die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Damit fällt die 

Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 

ausser Betracht.  

Weiter verfügt er weder über einen Schutzstatus noch über eine Aufent-

haltsbewilligung in der Ukraine, womit auch Ziff. I Bst. b und c der vorge-

nannten Allgemeinverfügung nicht zur Anwendung kommen. Diesbezüg-

lich ist festzuhalten, dass der für türkische Staatsangehörige geltende vi-

sumsbefreite Aufenthalt in der Ukraine von bis zu 90 Tagen (vgl. die offizi-

ellen Informationen auf der Webseite des Ukrainischen Aussenministeri-

ums, abrufbar unter < https://mfa.gov.ua/en/consular-affairs/entry-and-

stay-foreigners-ukraine/entry-regime-ukraine-foreign-citizens >) nicht mit 

einer auf einen längeren Verbleib ausgerichteten Aufenthaltsbewilligung 

gleichzusetzen ist. Im Übrigen wurde auf Beschwerdeebene auch nicht be-

hauptet, dass einer dauerhaften Rückkehr in die Türkei etwas entgegen-

stehen würde. Die angefochtene Verfügung ist diesbezüglich somit nicht 

zu beanstanden.  

6.2  

6.2.1 Des Weiteren ist anzufügen, dass vorliegend ohnehin auch die Vo-

raussetzungen gemäss Art. 71 Abs. 1AsylG nicht erfüllt sind. Ungeachtet 

der Frage, ob eine schützenswerte Familiengemeinschaft vorliegt, erfolgte 

die seit über einem Jahrzehnt bestehende räumliche Trennung des Be-

schwerdeführers von seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind ohne 

Not und offensichtlich bewusst aus ökonomischen Gründen (vgl. act. 11 

F8-10).  

Zusätzlich ist angesichts der genannten Visabestimmungen fraglich, wie 

sich der Beschwerdeführer ohne Aufenthaltsbewilligung eigenen Angaben 

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Seite 9 

zufolge manchmal bis zu fünf Monate am Stück visumsfrei in der Ukraine 

aufgehalten haben will (vgl. a.a.O. F6, F12) – am Wahrheitsgehalt der ent-

sprechenden Vorbringen bestehen daher erhebliche Zweifel. Darüber hin-

aus fehlt es nach dem Ausgeführten weiter auch bereits am Erfordernis der 

vorbestandenen Familiengemeinschaft in der Konfliktregion. 

6.2.2 Letztlich ist auch auf die besonderen Umstände zu verweisen, wo-

nach die Möglichkeit eines gemeinsamen Familienlebens in einem siche-

ren Drittstaat, dessen Staatsangehörigkeit die aufzunehmende Person be-

sitzt, besteht. Wie bereits erwähnt sind keine stichhaltigen Hinweise er-

sichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer und seiner Familie nicht mög-

lich wäre, ihr Familienleben in der Türkei zu führen.  

6.2.3 Auch vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Verfügung nicht 

zu beanstanden.  

6.3 Zusammenfassend hat das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Im Übrigen 

vermag der Beschwerdeführer aufgrund der vorstehend angeführten Fami-

liensituation und unter Berücksichtigung des Umstands, dass er zuvor be-

reits während mehrerer Jahre von seiner Familie getrennt lebte, auch aus 

dem Grundsatz der Einheit der Familie nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

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Seite 10 

8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen 

Verfügung mit zutreffenden Argumenten für zulässig, zumutbar und mög-

lich (vgl. a.a.O. E. III). Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Be-

schwerde nichts entgegen und unterzog sich damit stillschweigend der 

Würdigung des SEM. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann in dieser 

Hinsicht daher vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM verwiesen 

werden, denen sich das Gericht anschliesst. Auch ist vor dem Hintergrund 

der geschilderten Familiensituation und mangels Substanziierung der pau-

schalen Beschwerdehinweise nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend das 

Kindeswohl dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen sollte. Aus der 

UNO-Kinderrechtskonvention ergibt sich kein direkt ableitbarer Anspruch 

auf Familiennachzug (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, 139 I 315 E. 2.4 oder 

126 II 377 E. 5d) und eine Pflege der Beziehung mit dem Vater ist auch bei 

einer örtlichen Trennung grundsätzlich weiter möglich, zumal sich die Fa-

milie offensichtlich auch bisher mit der Situation zweier verschiedener 

Wohnsitze arrangieren konnte. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig, zumutbar und mög-

lich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neuentscheidung besteht daher kein Anlass, weshalb das nicht weiter 

substanziierte Rechtsbegehren abzuweisen ist. Die Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit darauf eingetreten wird. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss gleicher Höhe wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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