# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46e88a0e-23a5-5490-9809-16a40f92c333
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.03.2016 140 2015 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2015-81_2016-03-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2015/81 Bern, 1. März 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 15. September 2015 
(GEKO-Nr. 246'203; Altlast Kostenverteilung)

I. Sachverhalt

1. Auf dem sog. D.________-Areal in G.________ betrieb die Firma D.________ & Cie. 

ab 1865 ein Textilwerk, später auch Lagerbetriebe. Ab Mitte der 1970-er Jahre wurden 

Teilbereiche des Textilwerks stillgelegt und die Räumlichkeiten für verschiedene kleine 

Gewerbebetriebe und kulturelle Veranstaltungen genutzt. Im Jahr 1995 wurde der Betrieb 

eingestellt. Die Firma D.________ & Cie. wurde nach ihrer Fusion mit der 

Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Im östlichen Teil 

des Areals befinden sich heute die Lagerbetriebe der Beschwerdeführerin 2. Das Areal 

wurde 1992 als Standort Nr. E.________ in den Kataster der belasteten Standorte des 

Kantons Bern eingetragen. Mit Verfügung des AWA vom 1. Juli 2015 wurde der Standort in 

zwei getrennte Standorte Nr. E.________ (Bereich West, ehemalige Textilwerke; 

RA Nr. 140/2015/81 2

G.________ Gbbl. Nr. …) und Nr. F.________ (Bereich Ost, Lagerbetriebe; G.________ 

Gbbl. Nr. …) aufgeteilt. Sämtliche Grundstücke stehen im Eigentum der 

Beschwerdeführerin 1.

Am 31. Oktober 2014 reichten die Beschwerdeführerinnen beim AWA ein Gesuch um 

Kostenverteilung ein. Das AWA erliess daraufhin am 15. September 2015 eine 

Kostenteilungsverfügung. Darin werden die bisher angefallenen Untersuchungskosten 

sowie die Kosten für künftig noch notwendige Massnahmen zu 20 % der 

Beschwerdeführerin 1 als Zustandsstörerin und zu 80 % der Beschwerdeführerin 2 als 

Verhaltensstörerin auferlegt. 

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen am 16. Oktober 2015 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung der Kostenteilungsverfügung vom 15. September 2015. Eventualiter stellen sie 

mehrere Beweisanträge, falls die BVE selber in der Sache entscheide.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Das AWA beantragt in seiner 

Stellungnahme vom 12. November 2015 die Abweisung der Beschwerde. Auf die 

Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist eine Verfügung des AWA nach Art. 32d Abs. 4 USG2 sowie nach Art. 30 

AbfG3. Diese kann gemäss Art. 62 VRPG4 bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01)

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damit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerinnen sind als 

Adressatinnen der Verfügung vom 15. März 2012 beschwert und damit zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Sanierung des D.________-Areals

a) Laut Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, dass Deponien und andere 

durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen 

Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen 

entstehen. Zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit sind einerseits die am Standort 

vorhandenen Schadstoffe und die Wahrscheinlichkeit ihrer Ausbreitung oder Freisetzung in 

Betracht zu ziehen, andererseits die Bedeutung der dadurch gefährdeten Schutzgüter und 

der Grad der Gefährdung zu berücksichtigen.5 Ob und inwieweit eine 

Sanierungsbedürftigkeit besteht, wird in einem mehrstufigen Verfahren festgestellt. In 

einem ersten Schritt teilt die Behörde die belasteten Standorte nach den Angaben im 

Kataster ein; in solche, bei denen keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu 

erwarten sind, und in solche, bei denen untersucht werden muss, ob sie überwachungs- 

und sanierungsbedürftig sind (Art. 5 Abs. 4 AltlV6). In einem zweiten Schritt wird die 

Voruntersuchung durchgeführt. Diese besteht in der Regel aus einer historischen und einer 

technischen Untersuchung. Damit werden die für die Beurteilung der Überwachungs- und 

Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen Angaben ermittelt und bewertet (Art. 7 Abs. 1 AltlV). 

Mit der historischen Untersuchung werden die möglichen Ursachen für die Belastung des 

Standorts ermittelt, insbesondere die Vorkommnisse und die zeitliche und räumliche 

Entwicklung der Tätigkeiten am Standort sowie die Verfahren, mit denen am Standort mit 

umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Art. 7 Abs. 2 AltlV). Aufgrund der 

historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft über den Gegenstand, den Umfang und 

die Methoden der technischen Untersuchung erstellt (Art. 7 Abs. 3 AltlV). Mit der 

technischen Untersuchung werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren 

Freisetzungsmöglichkeiten und die Bedeutung der betroffenen Umweltbereiche ermittelt 

3 Gesetz über die Abfälle vom 18. Juni 2003 (AbfG: BSG 822.1)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32c N. 10
6 Verordnung des Bundesrates vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-
Verordnung, AltlV; SR 814.680)

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(Art. 7 Abs. 4 AltlV). Die Behörde beurteilt auf Grund der Voruntersuchung, ob der 

belastete Standort überwachungs- oder sanierungsbedürftig ist. Sie berücksichtigt dabei 

auch Einwirkungen, die durch andere belastete Standorte oder durch Dritte verursacht 

werden (Art. 8 Abs. 1 AltlV). Der Status des Standorts wird im Kataster vermerkt (Art. 8 

Abs. 2 AltlV). In einem dritten Schritt wird ein Überwachungskonzept für 

überwachungsbedürftige Standorte erstellt bzw. eine Detailuntersuchung für 

sanierungsbedürftige Standorte durchgeführt (Art. 13). Die Detailuntersuchung dient der 

Beurteilung der Ziele und Dringlichkeit der Sanierung (Art. 14 Abs. 1 AltlV). In einem 

vierten Schritt erfolgt schliesslich die Erstellung des Sanierungsprojekts und die 

Durchführung der Sanierung (Art. 17 AltlV).

b) Das D.________-Areal wurde ab 1862 für unterschiedliche Zwecke genutzt. Im 

westlichen Teil (Standort Nr. E.________) wurden die Textilwerke und später deren 

Folgenutzungen betrieben, im östlichen Teil (Standort Nr. F.________) liegen die 

Lagerbetriebe. Die Textilwerke der D.________ & Cie. wurden zwischen 1862 und 1995 

betrieben. Dabei wurde aus Rohgarn Gewebe hergestellt, welches gefärbt und veredelt 

wurde. Später wurde auch das Rohgarn vor Ort hergestellt. Die historische Untersuchung 

nennt verschiedene Tätigkeiten, die altlastenrechtlich relevant sind, darunter die Stück- und 

Garnfärberei, die Trafostationen, die Abwasser- und Tankanlagen, die Wärmeerzeugung 

und die Werkstätten. Im Rahmen der technischen Untersuchung sei die Belastung mit 

Kohlenwasserstoffen, leichtflüchtigen organischen Substanzen (CKW), PCB, 

Schwermetallen, Tensiden, Düngerbestandteilen und PAK zu prüfen.7 Ab 1960 sind 

mehrere Brände, ein Ölunfall und die Leckage eines Schmutzwasserkanals bekannt.8

Bereits ab 1975 wurden einzelne Bereiche der Textilwerke stillgelegt und die 

Räumlichkeiten von verschiedenen Mietern genutzt. In der historischen Untersuchung 

werden verschiedene umweltrelevante Tätigkeiten aufgelistet, beispielsweise das Lagern 

von Motorrädern, mechanische Werkstätten und die Fabrikation von Kunststofftanks. Diese 

hätten Spuren an der Gebäudesubstanz hinterlassen, es lägen aber keine Indizien vor, die 

auf eine Verschmutzung des Grundwassers hindeuteten.9 Bei einem Grossbrand im Jahr 

2000 brannte die Halle 22 ab, in der die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 2 

7 Historische Untersuchung, S. 30
8 AllGeol AG, D____-Areal - Historische Untersuchung vom 30. Januar 2004 (Historische Untersuchung), S. 13 
f. und 25
9 Historische Untersuchung, S. 32 f.

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grosse Mengen an Dünger lagerte. Bei einem weiteren Brand im folgenden Jahr wurden 

mehrere Gebäude zerstört, dabei waren aber keine umweltrelevanten Gefahrengüter 

betroffen.10 Die historische Untersuchung kommt zum Schluss, dass im Zusammenhang 

mit dem Brand von 2000 die Belastung mit Tensiden, Düngerbestandteilen und PAK zu 

prüfen sei.11

Die Lagerbetriebe der D.________ & Cie. wurden 1963 gegründet. Auf dem Areal wurden 

Getreide, Dünger und Kohle gelagert. Zwischen 1995 und 2002 wurden einzelne Bereiche 

des Geländes an Dritte vermietet. Seit 2002 betreibt das Logistikcenter G.________ die 

Lagerbetriebe.12 Im Rahmen der historischen Untersuchung wurde die Lagerung der 

genannten Stoffe zwar als umweltrelevant bezeichnet. Gleichzeitig wird festgehalten, dass 

sich keine Beweise oder Indizien finden, die auf eine Verschmutzung des Grundwassers 

durch die Lagerbetriebe hindeuten würden.13

Abschliessend wird festgehalten, dass sich aus dem langjährigen Betrieb und der 

Verwendung umweltgefährdender Stoffe zumindest der Verdacht auf eine Verunreinigung 

des Grundwassers ergibt. Es sei daher eine allgemeine Grundwasseruntersuchung 

durchzuführen. Würden Verschmutzungen festgestellt, so müssten diese in einem zweiten 

Schritt näher lokalisiert und beurteilt werden.14

c) Basierend auf der historischen Untersuchung liess die Beschwerdeführerin 2 eine 

erste technische Untersuchung durchführen. Dabei wurden Grundwasserproben aus 

bestehenden Brunnen untersucht.15 Die Untersuchungen zeigten erhöhte Konzentrationen 

an Chlorid, Nitrat, Sulfat, Ammonium und Chrom.16 Da sich die durchgeführten 

Untersuchungen als nicht vollständig erwiesen, führte das AWA eine weitere technische 

Untersuchung durch.17 Diese ergab eine teilweise sehr hohe Mineralisation des 

10 Historische Untersuchung, S. 25 
11 Historische Untersuchung, S. 30
12 Historische Untersuchung, S. 34
13 Historische Untersuchung, S. 39
14 Historische Untersuchung, S. 40
15 Untersuchungsberichte vom 2. Februar und 30. Mai 2007 
16 Untersuchungsberichte vom 2. Februar und 30. Mai 2007, jeweils S. 3 und 5
17 Altlastenvoruntersuchung Areal D______ und Cie., G.________, Technische Untersuchung vom 22. 
September 2014

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Grundwassers (Chlorid, Nitrat, Sulfat). An mehreren Messstellen wurden stark erhöhte 

Konzentrationen von Ammonium und Nitrit nachgewiesen.18 

d) Belastete Standorte gelten als sanierungsbedürftig, wenn sie zu schädlichen oder 

lästigen Einwirkungen führen oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche 

Einwirkungen entstehen (Art. 2 Abs. 2 AltlV). Die Voraussetzungen für die 

Sanierungsbedürftigkeit sind in den Art. 9 ff. AltlV und in den Anhängen zur AltlV geregelt. 

Ein belasteter Standort ist hinsichtlich des Schutzes des Grundwassers unter anderem 

dann sanierungsbedürftig, wenn "bei Grundwasser ausserhalb des 

Gewässerschutzbereichs Au im Abstrombereich unmittelbar beim Standort die 

Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, das Zweifache eines 

Konzentrationswerts nach Anhang 1 überschreitet“ (Art. 9 Abs. 2 Bst. c AltlV). 

Die technische Untersuchung vom 22. September 2014 hat an mehreren Messstellen eine 

starke Belastung des Grundwassers mit Ammonium und Nitrit ergeben. Der 

Konzentrationswert gemäss Anhang 1 AltlV beträgt für Ammonium 0,5 mg/l. An den 

Messstellen KB3 bis KB8 wurden Werte zwischen 3,08 mg/l und 21,2 mg/l festgestellt. Für 

Nitrit beträgt der Konzentrationswert 0,1 mg/l. An den Messstellen KB4, KB5 und KB8 

wurden Werte zwischen 0,119 mg/l und 18,1 mg/l festgestellt. Damit überschreiten die 

genannten Werte die doppelten Konzentrationswerte gemäss AltlV an mehreren 

Messstellen bei Weitem. Der Standort wurde zu Recht als sanierungsbedürftiger belasteter 

Standort eingestuft (Art. 9 Abs. 2 Bst. c AltlV).

e) Die Beschwerdeführerinnen rügen, in der technischen Untersuchung vom 22. 

September 2014 werde der Standort als überwachungsbedürftig qualifiziert. Die 

Einschätzung des AWA, wonach der Standort als sanierungsbedürftig einzustufen sei, 

widerspreche dem. 

In der technischen Untersuchung vom 22. September 2014 werden die Verdachtsflächen 2 

bis 4 als "belasteter Standort mit Überwachungsbedarf" klassiert.19 Aufgrund der 

gemessenen Ammonium- und Nitritwerte ist diese Einstufung klar falsch (Art. 9 Abs. 2 Bst. 

c AltlV). Die Randnote zum genannten Text lautet zudem "VF 2–4: belasteter Standort mit 

Sanierungsbedarf". Es ist daher davon auszugehen, dass im Text versehentlich 

18 Technische Untersuchung vom 22. September 2014, S. 14 f.
19 Technische Untersuchung Phase 2, S. 17

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"Überwachungsbedarf" statt "Sanierungsbedarf" verwendet wurde. Die Rüge ist 

unbegründet.

f) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die beiden Messstellen KB 6 und KB 7 befänden 

sich nicht im Abstrombereich der Verdachtsfläche, sondern direkt im Bereich von Halle 22, 

die im Jahr 2000 einem Grossbrand ausgesetzt war. Die Resultate der beiden Messstellen 

seien daher nicht repräsentativ. 

Die technische Untersuchung richtet sich nach den Vorgaben der AltlV. Für die Beurteilung 

der Belastung eines Standorts sind demnach die Werte im Abstrombereich unmittelbar 

beim Standort massgeblich (Art. 9 AltlV). Die Anzahl der Proben und die Entnahmestellen 

sind so festzulegen, dass die Proben repräsentativ für die Belastung des Standortes sind 

(Anhang 1 Abs. 2 Bst. b AltlV). Ausgehend von der historischen Untersuchung wurden auf 

dem Standort D.________-Textilwerke vier Verdachtsflächen ausgeschieden. Bei 

Verdachtsfläche 3 handelt es sich um die Halle 22. Während des Betriebs der Textilwerke 

wurde sie zur Lagerung von Farbstoffen und Lösungsmitteln für die Garnfärberei genutzt 

(Stückgutlager). Aufgrund dieser Nutzung ist mit einer Belastung durch Lösungsmittel und 

weiteren Chemikalien zu rechnen.20 Nach Stilllegung der Textilwerke wurde die Halle 22 

von verschiedenen Mietern als Lager genutzt. Die Beschwerdeführerin 2 lagerte grosse 

Mengen an Dünger. Anlässlich eines Grossbrandes im Jahr 2000 wurde die Halle zerstört. 

Durch den Brand, der einen Grossteil des Düngerlagers der Rechtsvorgängerin der 

Beschwerdeführerin 2 zerstörte, sei mit Tensiden und Ammonium zu rechnen. Die 

Folgenutzungen wurden in der historischen Untersuchung hingegen als nicht 

umweltrechtlich relevant eingestuft.

Aufgrund der Nutzung für das Textilwerk und des Brandes wurde die Halle 22 zu Recht als 

Verdachtsfläche ausgeschieden. Die beiden Messstellen KB6 und KB7 befinden sich im 

Abstrom der Verdachtsfläche direkt ausserhalb der Halle. Dies entspricht den Vorgaben 

der AltlV. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Resultate der Messstellen nicht 

repräsentativ sein sollten. Zudem wurden nicht nur bei KB6 und KB7 erhöhte Ammonium- 

und Nitritwerte gemessen, sondern an vier weiteren Messstellen (KB3, KB4, KB5, KB8). 

Keine dieser Messstellen befindet sich im Abstrombereich der Halle 22. Der Standort 

20 Historische Untersuchung, S. 23 und Plan Nr. 8

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D.________-Textilwerke müsste auch aufgrund der Resultate dieser Messstellen als 

sanierungsbedürftig qualifiziert werden. Die Rüge ist unbegründet.

3. Anrechenbare Kosten

a) Die Kostenteilung umfasst die Kosten für notwendige Massnahmen zur 

Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). 

Anrechenbar sind damit die Kosten der eigentlichen Sanierungsmassnahmen, aber auch 

diejenigen der Voruntersuchung und der Detailuntersuchung. Überwachungsmassnahmen, 

die Teil einer Sanierung sind, sind ebenfalls in die Kostenteilung miteinzubeziehen.21

Vorliegend wurde im Rahmen der historischen Untersuchung festgelegt, wo sich aufgrund 

der Nutzungen des Standorts umweltrechtliche Verdachtsmomente ergeben, die im 

Rahmen der technischen Untersuchung genauer abgeklärt werden müssen. Es wurde 

empfohlen, in einem ersten Schritt eine allgemeine Grundwasseruntersuchung 

durchzuführen (Phase 1) und in einem zweiten Schritt die vorgefundenen 

Verschmutzungen näher zu lokalisieren und zu beurteilen (Phase 2). Die 

Beschwerdeführerin 2 gab daraufhin eine erste Untersuchung zur Analyse des 

Grundwassers in Auftrag (Untersuchungsberichte vom 2. Februar und 30. Mai 2007). Sie 

liess ausserdem Abklärungen im Bereich von Gebäude Nr. 50 durchführen. Das Amt für 

Gewässerschutz und Abfallwirtschaft (GSA, heute AWA) forderte die Beschwerdeführerin 2 

in der Folge auf, die technische Untersuchung Phase 2 in Auftrag zu geben. Da die 

Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, erliess das GSA am 20. Januar 

2009 eine entsprechende Verfügung. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 2 

Beschwerde bei der BVE und beim Verwaltungsgericht, da die geforderten 

Untersuchungsmassnahmen unnötig seien. Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil 

vom 20. Mai 201022 fest, dass aufgrund der Grundwasseranalyse von einer Belastung des 

Standorts auszugehen sei, die einer genaueren Abklärung bedürfe.23 Die technische 

Untersuchung Phase 1 habe sich auf die Entnahme von Proben aus bestehenden Brunnen 

beschränkt. Diese hätten nicht alle relevanten Bereiche des Standorts abdecken können 

21 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32d N. 38 ff.
22 VGE 100.2009.220 vom 20. Mai 2010
23 VGE 100.2009.220, E. 2.3.3

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und seien daher für die abschliessende Beurteilung nicht ausreichend. Die 

Beschwerdeführerin sei vom GSA auf diesen Umstand hingewiesen worden. Insgesamt 

lägen genügend Anhaltspunkte vor, die die Verpflichtung zu weitergehenden 

Untersuchungsmassnahmen verhältnis- und rechtmässig erscheinen liessen.24 Damit steht 

fest, dass es sich bei den durchgeführten Untersuchungen um notwendige Massnahmen 

zur Untersuchung des Standorts handelt, die im Rahmen der Kostenverteilung auf die 

Verursacher zu verteilen sind (Art. 32d Abs. 1 USG). 

b) Die Beschwerdeführerinnen rügen, es seien nur die Kosten anzurechnen, die bei 

sachgerechtem und sorgfältigem Vorgehen erforderlich waren. Das AWA habe darzulegen, 

wieviel die einzelnen Untersuchungsmassnahmen gekostet hätten. Zudem sei die 

Angemessenheit der Kosten zu prüfen.

Die historische Untersuchung und die technische Untersuchung Phase 1 wurden von der 

Beschwerdeführerin 2 in Auftrag gegeben. Gemäss Angaben des AWA wurden den 

Beschwerdeführerinnen sämtliche Rechnungen für die technische Untersuchung Phase 2 

zugestellt.25 Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Obschon die Beschwerdeführerinnen 

damit Kenntnis sämtlicher Kosten für die Untersuchungsmassnahmen haben, begründen 

sie ihre Rüge nicht weiter. Sie begründen insbesondere nicht, inwiefern die Kosten oder die 

verrechneten Ansätze zu hoch sein sollen. Auf die pauschale, unsubstantierte Rüge wird 

nicht eingetreten (Art. 67 i.V.m. 32 Abs. 2 VRPG).

c) Die Beschwerdeführerinnen rügen, es dürften nur diejenigen Kosten verteilt werden, 

die einen direkten Zusammenhang mit den festgestellten Ammonium- und Nitritwerten 

hätten. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich hierbei auf die ursprüngliche Fassung von 

Art. 32d USG. Dieser regelte nur die Verteilung der Sanierungskosten, d.h. die Kosten der 

Sanierungsmassnahmen sowie die Kosten der damit unmittelbar zusammenhängenden 

Untersuchungs-, Überwachungs- und Entsorgungsmassnahmen. Die Kosten der 

Voruntersuchung waren nur anrechenbar, wenn sich der Standort als sanierungsbedürftig 

erwies.26 Demgegenüber umfasst die Kostenteilung gemäss der seit 2005 geltenden 

Fassung von Art. 32d USG nicht nur die Sanierungskosten, sondern auch die Kosten für 

notwendige Untersuchungs- und Überwachungsmassnahmen. Die Kostenverteilung ist 

24 VGE 100.2009.220, E. 2.3.4 ff.
25 Stellungnahme des AWA vom 12. November 2015
26 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32d N. 38 ff.

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damit nicht mehr abhängig von der Sanierungsbedürftigkeit des Standortes. Weiter sind 

nicht nur diejenigen Kosten anrechenbar, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der 

vorgefundenen Belastung stehen, sondern alle altlastenrechtlich notwendigen Kosten. Dies 

umfasst die Kosten für jene Untersuchungen, die aufgrund der historischen Untersuchung 

zur Abklärung von Verdachtsmomenten durchgeführt werden mussten. Dies gilt 

insbesondere auch für die Untersuchung betreffend die Belastung mit Perchlorethylen 

(PER) in Gebäude 50.27 Die Kosten für notwendige Untersuchungsmassnahmen 

unterliegen nur dann nicht der Kostenteilung und werden vom Gemeinwesen getragen, 

wenn sich der Standort als nicht belastet erweist (Art. 32d Abs. 5 USG). Dies ist vorliegend 

aber nicht der Fall. Die Untersuchungen haben vielmehr eine Sanierungsbedürftigkeit 

betreffend Ammonium und Nitrit ergeben sowie eine Belastung mit weiteren Stoffen, deren 

Konzentration aber keine weiteren Massnahmen erfordert. Bei den Kosten für die 

Voruntersuchung im vorliegenden Fall handelt es sich daher um notwendige Kosten für die 

Untersuchung eines belasteten Standorts. Als solche unterliegen sie der Kostenteilung 

gemäss Art. 32d Abs. 1 USG. Dies gilt auch für diejenigen Kosten, die nicht unmittelbar mit 

der Ammonium- und Nitritbelastung in Zusammenhang stehen. Die Rüge ist unbegründet.

d) Die Beschwerdeführerinnen rügen, es sei zu pauschal und undifferenziert, wenn die 

"angefallenen Untersuchungskosten" und die "Kosten für zukünftige notwendige 

Massnahmen" verlegt würden.

Der Entscheid des AWA vom 15. September 2015 dient einerseits der Verteilung der 

bisher angefallenen Kosten. Diese sind bekannt, die entsprechenden Rechnungen wurden 

den Beschwerdeführerinnen zugestellt. Künftige Kosten müssen für den Erlass einer 

Kostenverteilungsverfügung nicht genau beziffert werden können. Es ist diesfalls zulässig, 

lediglich die Quoten für die Verteilung festzulegen.28 Die Kostenverteilung gemäss 

Verfügung des AWA ist daher ausreichend bestimmt und zulässig. Die Rüge ist 

unbegründet.

e) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die historische Untersuchung und die technische 

Untersuchung Phase 1 seien von der Beschwerdeführerin 2 in Auftrag gegeben und 

bezahlt worden. Die entsprechenden Kosten seien nicht in die Kostenverteilungsverfügung 

miteinzubeziehen.

27 VGE 100.2009.220, E. 2.3.6
28 Beatrice Wagner Pfeiffer, Umweltrecht, Zürich/St. Gallen 2013, N 733, mit weiteren Hinweisen

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Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind grundsätzlich vom 

Inhaber eines belasteten Standortes durchzuführen (Art. 20 Abs. 1 AltlV). Die 

Beschwerdeführerin 2 war zur Zeit der historischen Untersuchung und der technischen 

Untersuchung Phase 1 Eigentümerin des Standorts und hat in dieser Funktion zu Recht die 

genannten Untersuchungen vorfinanziert. Sie kann daher eine Kostenverteilungsverfügung 

verlangen, damit die Kosten gemäss Art. 32d Abs.1 und 2 USG verteilt werden, bzw. 

allfällige Ausfallkosten dem Gemeinwesen überbunden werden (Art. 32d Abs. 3 USG). Es 

handelt sich hierbei aber nicht um eine Pflicht, sondern einen Anspruch. Der 

Beschwerdeführerin 2 steht es damit frei, ob sie für die von ihr vorfinanzierten Kosten eine 

Kostenverteilungsverfügung verlangen will oder nicht. Ihr Antrag, die Kosten für die 

historische Untersuchung und die technische Untersuchung Phase 1 nicht im Rahmen der 

Kostenverteilungsverfügung zu verlegen, wird daher gutgeheissen. Die Kosten für die 

genannten Untersuchungen werden nicht angerechnet und die Verfügung des AWA vom 

15. September 2015 entsprechend angepasst.

4. Kostentragung

a) Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind vom Inhaber 

oder von der Inhaberin des belasteten Standorts durchzuführen (Art. 20 AltlV). Diese sog. 

Realleistungspflicht beinhaltet auch, die Kosten für die genannten Massnahmen 

vorzuschiessen. Ist der Pflichtige dazu nicht in der Lage oder bleibt er trotz Mahnung und 

Fristansetzung untätig, so kann der Kanton diese Massnahmen selber durchführen oder 

Dritte damit beauftragen (Art. 32c Abs. 3 USG). Von der Realleistungspflicht zu 

unterscheiden ist die Kostentragungspflicht. Diese betrifft die Frage, wem die angefallenen 

Kosten endgültig angelastet werden. Die Kostentragungspflicht trifft grundsätzlich den 

Verursacher der Belastung (Art. 32d Abs. 1 USG). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so 

tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Belastung des Standorts. In 

erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat 

(Verhaltensstörer). Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist (Zustandsstörer), 

trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung 

keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Die Kostenanteile der Verursacher, 

die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind, trägt das Gemeinwesen (Art. 

32d Abs. 3 USG). Sofern ein Verursacher dies verlangt, erlässt das Gemeinwesen eine 

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Kostenteilungsverfügung (Art. 32d Abs. 4 USG). Diese regelt die Kostenanteile, die von 

den jeweiligen Verursachern zu tragen sind. 

b) Die Beschwerdeführerin 1 ist Grundeigentümerin der beiden Standorte Nr. 

E.________ und Nr. F.________ und damit Zustandsstörerin. Sie erwarb die 

Liegenschaften im Jahr 2008 von der Beschwerdeführerin 2. Zu diesem Zeitpunkt lagen 

bereits die historische Untersuchung und die technische Untersuchung Phase 1 vor. Die 

Beschwerdeführerin 1 hatte damit Kenntnis von der Belastung der Grundstücke und kann 

sich nicht auf Art. 32d Abs. 2 USG berufen. Dies wird im Übrigen auch nicht geltend 

gemacht. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher als Zustandsstörerin in die Kostenverteilung 

miteinzubeziehen.

c) Die Beschwerdeführerin 2 ist Rechtsnachfolgerin der D.________ & Cie. und damit 

Verhaltensstörerin, soweit die D.________ & Cie. für die Belastung der Standorte 

verantwortlich ist. "Als Verhaltensstörer gilt, wer durch sein eigenes Verhalten (…) die 

polizeiwidrige Belastung des Standorts unmittelbar bewirkt hat. Rechtswidrigkeit oder 

Schuldhaftigkeit des Verhaltens sind nicht Voraussetzung. Massgebend ist einzig das 

gefahrenträchtige Verhalten."29 

Die durchgeführten Untersuchungen haben in erster Linie eine teilweise massive Belastung 

des Grundwassers durch Ammonium und Nitrit ergeben. Gemäss historischer 

Untersuchung wurden für die Stück- und Garnfärberei der D.________ & Cie. 

verschiedene Stoffe verwendet, die zu dieser Belastung führen können. Eine Untersuchung 

des Abwassers für die ARA Murg ergab, dass die Färbereien der D.________ & Cie. unter 

anderem täglich 34 kg Ammoniumazetat, 17 kg Ammoniumsulfat und 10 kg Natriumnitrit 

verwendeten. Diese Stoffe wurden vollständig über die Schmutzwasserleitungen entsorgt.30 

1995 wurde aufgrund eines Fischsterbens im nahe gelegenen Brunnbach eine 

Untersuchung der Kanalisation auf dem D.________-Areal durchgeführt. Dabei wurde ein 

grösseres Leck in einer Abwasserleitung gefunden, zudem zeigte sich, dass die 

Kanalisation insgesamt in einem schlechten Zustand war.31 Es wurde festgestellt, dass die 

Leitungen insbesondere im Bereich von Gebäude 16, wo ein bedeutender Teil der 

29 Bundesamt für Umwelt BAFU, Realleistungs- und Kostentragungspflicht, Vollzugshilfe zuhanden der Kantone 
als Gesuchsteller für VASA-Abgeltungen, 2009 (Vollzugshilfe BAFU); www.bafu.admin.ch/publikationen/publi-
kation/01025/index.html?lang=de
30 Historische Untersuchung, Anhang 7, Berechnung der Firma H.________
31 Historische Untersuchung, Anhang 8, Kanaluntersuchung durch die Firma I.________

RA Nr. 140/2015/81 13

Abwässer der Färberei anfiel, in sehr kritischem Zustand waren.32 Die Messstellen KB4 und 

KB5 liegen direkt im Abstrom dieses Bereichs. Die Messstellen KB6 und KB7 liegen 

ebenfalls in unmittelbarer Nähe einer Kanalisationsleitung und zudem ausserhalb von Halle 

22, wo die in der Färberei verwendeten Chemikalien gelagert wurden. Bei den genannten 

Messstellen wurden erhöhte Ammonium- und Nitritwerte festgestellt, die die 

Konzentrationswerte gemäss Anhang 1 AltlV teilweise um ein Vielfaches übersteigen. Es 

steht fest, dass die D.________ & Cie. grosse Mengen von Chemikalien verwendet hat, die 

zu einer Belastung mit Ammonium und Nitrit führen, und dass sie diese über teilweise 

schadhafte Abwasserleitungen entsorgt hat. Damit ist erwiesen, dass die D.________ & 

Cie. für die Belastung mit Ammonium und Nitrit verantwortlich ist.

d) Als zusätzliche Ursache für die Belastung mit Ammonium und Nitrit kommt der Brand 

der Halle 22 im Jahr 2000 in Frage. Die D.________ & Cie. lagerte hier seit Anfang der 

1990-er Jahre grosse Mengen an Dünger. 1994 stellte das Kantonale Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit (KIGA, heute beco) fest, dass die gelagerte Menge (3'000 t) 

störfallrelevant und das Lager aufzuheben sei.33 Zur Zeit des Brandes am 10. Februar 2000 

lagerte die D.________ & Cie. in Halle 22 insgesamt 2'628 t Düngemittel, darunter 1'154 t 

Kalkammonsalpeter und 487 t Harnstoffdünger. Die Mengenschwelle gemäss 

Störfallverordnung34 wurde damit für Kalkammonsalpeter um das 58-fache und für 

Harnstoffdünger um das 2,5-fache überschritten.35 Durch den Brand wurde der Grossteil 

des Düngers vernichtet. Die Wehrdienste sammelten das stark ammonium- und nitrithaltige 

Löschwasser in einem Rückhaltebecken im UG der Halle 22 bzw. pumpten es in die 

Neutralisationsanlage Steigmatte. Mögliche Austrittsstellen bei Halle 22 wurden 

abgedichtet. Untersuchungen nach dem Brand ergaben, dass so eine 

Gewässerverschmutzung verhindert werden konnte. Ein Teil des Löschwassers konnte 

aber offenbar dennoch über undichte Bodenplatten, nicht bekannte Ausläufe oder den nicht 

gut abdichtenden Absperrballon in den Boden oder die Schmutzwasserleitung gelangen.36 

Untersuchungen des Vorfalls ergaben, dass der Brand von einem in der Halle abgestellten 

Auto ausgegangen war. Das Ausmass des Brandes, der die gesamte Halle und praktisch 

32 Historische Untersuchung, Anhang 8, Plan Nr. 4 und Notizen zur Begleitung der Kanalfernsehaufnahmen der 
Abwasserleitung D_______
33 Bericht des KIGA vom 8. März 1994
34 Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, 
StFV; SR 814.012)
35 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters von J.________ vom 11. Mai 2000, S. 7 und 13 f.
36 Bericht G.________ (Pikettdienst Gewässerschutz); Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters von 
J.________ vom 11. Mai 2000, S. 22 f.

RA Nr. 140/2015/81 14

alle darin gelagerten Waren zerstört hatte, war aber auf die völlig ungenügenden 

Brandschutzmassnahmen zurückzuführen. Dies lag in der Verantwortung der D.________ 

& Cie. als Betreiberin der Halle. 

Ob und wieviel ammonium- und nitrithaltiges Löschwasser tatsächlich in den Untergrund 

gelangt ist, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Dies ist allerdings ohnehin nur für die 

Messstellen KB6 und KB7, die sich im Abstrom dieses Gebäudes befinden, von 

Bedeutung. Die erhöhten Ammonium- und Nitritwerte an den anderen Messstellen können 

jedenfalls nicht mit dem Brand der Halle 22 erklärt werden. 

e) Neben der starken Belastung mit Ammonium und Nitrit wurde bei sämtlichen 

Messstellen eine deutlich erhöhte Mineralisation (Chlorid, Nitrat, Sulfat) gemessen. Einzige 

Ausnahme bildet die Messstelle KB3 in der Verdachtsfläche 1. Die AltlV legt für diese 

Stoffe keine Konzentrationswerte fest. Hingegen legt die GSchV37 Anforderungen für die 

Beurteilung der Wasserqualität fest (Anhang 2 GSchV). Die auf dem Standort gemessenen 

Werte übersteigen die Anforderungen gemäss GSchV durchgehend um ein Vielfaches.38 

Die technische Untersuchung Phase 2 stuft das dadurch entstehende 

Gefährdungspotential für das Schutzgut Grundwasser als mittel ein.39 Gemäss historischer 

Untersuchung wurden in den Textilwerken verschiedene Stoffe verwendet, die zur 

Belastung des Grundwassers mit Chlorid, Nitrat und Sulfat führen können. So wurden 

beispielsweise täglich 17 kg Ammoniumsulfat, 1 kg Kalziumchlorid, 1'080 kg 

Natriumchlorid, 422 kg Natriumsulfat, 2 kg Natriumnitrat, 1 kg Natrium-Hydrogensulfat und 

5 kg Kupfersulfat verwendet. Auch diese Stoffe wurden vollständig über die teilweise 

schadhafte Schmutzwasserleitung entsorgt (vgl. E. 3.c).40 

f) Im Rahmen der historischen Untersuchung wurde darauf hingewiesen, dass die 

D.________ & Cie. grosse Mengen an Perchlorethylen (PER, auch Tetrachlorethen) 

verwendete, insbesondere in der Zylindermacherei in Gebäude 50 (Verdachtsfläche 1). Der 

Umsatz betrug rund 2'500 l pro Jahr. Es wurde empfohlen, das Grundwasser auf 

entsprechende Verunreinigungen zu untersuchen.41 Die bei der technischen Untersuchung 

37 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
38 Vgl. Technische Untersuchung Phase 2, S. 11 ff.
39 Technische Untersuchung Phase 2, S. 17
40 Historische Untersuchung, Anhang 7, Bericht der Firma Lurgi
41 Historische Untersuchung, S. 27

RA Nr. 140/2015/81 15

Phase 2 gemessenen Werte sind erhöht, liegen aber unter den Konzentrationswerten der 

AltlV. Im Untersuchungsbericht wird festgehalten, dass die Analyseresultate von 

Verdachtsfläche 1 widersprüchlich und die abschliessende altlastenrechtliche Beurteilung 

deshalb noch nicht möglich seien. Es wird daher empfohlen, zwei weitere Messungen 

durchzuführen. Fest steht, dass aufgrund der Tätigkeit der D.________ & Cie. die 

Untersuchung einer allfälligen Belastung des Grundwassers mit PER geboten war.

g) Insgesamt steht fest, dass die Belastung mit Ammonium und Nitrit auf die in der 

Färberei verwendeten Chemikalien und die schadhaften Schmutzwasserleitungen, 

allenfalls teilweise auf den Brand in Halle 22 zurückgeführt werden kann. Gleiches gilt für 

die Belastung mit Chlorid, Nitrat und Sulfat. Die Abklärung der Belastung mit PER in 

Verdachtsfläche 1 war aufgrund der historischen Untersuchung ebenfalls geboten. All dies 

lag in der Verantwortung der D.________ & Cie. Andere Ursachen sind nicht ersichtlich 

und werden auch von den Beschwerdeführerinnen nicht vorgebracht. Die 

Beschwerdeführerin 2 wurde daher als Rechtsnachfolgerin der D.________ & Cie. zu 

Recht als Verhaltensstörerin qualifiziert. Sie trägt damit zusammen mit der 

Beschwerdeführerin 1 die Kostenpflicht für die notwendigen altlastenrechtlichen 

Massnahmen (Art. 32d Abs. 1 USG).

5. Weitere Störer

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Belastung des Grundwassers durch 

Ammonium und Nitrit sei auf den Brand der Halle 22 zurückzuführen. Die Verunreinigung 

sei entstanden, weil schadstoffhaltiges Löschwasser im Untergrund versickert sei. In erster 

Linie sei daher die Feuerwehr als Verursacherin zu betrachten, da der Löscheinsatz 

offensichtlich nicht fachgerecht erfolgt sei.

Der Brand in Halle 22 wurde den Wehrdiensten G.________ am 10. Februar 2000 um 

01.56 Uhr gemeldet. Um 02.05 Uhr trafen sie auf dem D.________-Areal ein und boten 

weitere Wehrdienste, Atemschutztrupps und die Chemiewehr Langenthal auf. Der Brand 

konnte bis 08.00 Uhr eingedämmt werden. Letzte Brandherde mussten noch bis 18.00 Uhr 

gelöscht werden. Insgesamt waren am Löscheinsatz rund 250 Wehrdienstleute und 25 

Zivilschützer beteiligt. Die Schmutzwasserleitung, die der Halle entlang führte, wurde sofort 

abgeschiebert und sichergestellt, dass das Löschwasser in das Becken der früheren 

Neutralisationsanlage Steigmatte gepumpt werden konnte. Die einzige feststellbare 

RA Nr. 140/2015/81 16

Austrittstelle von Löschwasser am Gebäude wurde mit einem Absperrballon verschlossen. 

Dem Löschwasser wurden Proben entnommen und zur Analyse ins Kantonale Gewässer- 

und Bodenschutzlabor gebracht. Es wurde beschlossen, bis zum Vorliegen der Analyse 

das Löschwasser im Gebäude zurückzuhalten. Bei einer Begehung am 11. Februar 2000 

wurde festgestellt, dass trotz der getroffenen Massnahmen ein Teil des Löschwassers in 

den Boden oder den Schmutzwasserkanal gelangt war.42

Bei dem Brand wurde ein grosser Teil der Halle 22 und der darin eingelagerten Güter, 

insbesondere Düngemittel, zerstört. Das Ausmass des Brandes ist auf verschiedene 

Faktoren zurückzuführen. Zum einen erwiesen sich die Brandschutzvorkehren im Inneren 

der Halle als völlig ungenügend. Die Halle hätte aufgrund ihrer Grösse über mindestens 

vier Brandschutzabschnitte verfügen müssen. Die Einstellräume für Motorfahrzeuge hätten 

aufgrund ihrer Grösse mit einem eigenen Brandschutzabschnitt vom Rest der Halle 

abgetrennt werden müssen. Tatsächlich verfügte die Halle 22 über gar keine 

Brandschutzabschnitte. Die verschiedenen Düngemittel hätten aufgrund ihrer leichten 

Brennbarkeit nicht zusammen und insbesondere auch nicht zusammen mit andern 

brennbaren Materialien gelagert werden dürfen. Die verschiedenen Güter waren aber 

lediglich durch Regale und Holzpaletten voneinander getrennt. Auch Rauchmelder und 

Sprinkleranlagen fehlten, obwohl dies vorgeschrieben gewesen wäre.43 Hätten die 

Brandschutzvorkehren in Halle 22 den geltenden Vorschriften entsprochen, so wäre der 

Brand mit grösster Wahrscheinlichkeit auf das Lager mit Motorfahrzeugen beschränkt 

geblieben.44 Dies hätte zu keiner Belastung des Grundwassers geführt. Weiter überstieg 

die gelagerte Menge an Düngemitteln die zulässigen Mengen nach StFV bei Weitem (vgl. 

E. 3.d). Das KIGA hatte daher bereits 1994 die Auflösung des Düngerlagers verlangt. Die 

D.________ & Cie. war dieser Aufforderung zuerst nachgekommen, hatte dann aber 

wieder mit der Lagerung von Düngemitteln in Halle 22 begonnen. Insgesamt kann 

festgehalten werden, dass das Ausmass des Brandes und die Menge an ausgetretenen 

Schadstoffen auf die mangelhaften Brandschutzvorkehren und die unzulässig grosse 

Menge an Düngemitteln, die in Halle 22 gelagert wurden, zurückzuführen ist. Für beides 

war die D.________ & Cie. verantwortlich. 

42 Bericht G____, Pikettdienst Gewässerschutz; Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ 
vom 11. Mai 2000, S. 4 f.
43 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ vom 11. Mai 2000, S. 14 f.
44 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ vom 11. Mai 2000, S. 16

RA Nr. 140/2015/81 17

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen lassen würden, dass der Einsatz 

der Wehrdienste unsachgemäss abgelaufen wäre. Die Wehrdienste waren im Gegenteil 

rasch vor Ort und ergriffen von Anfang an Massnahmen, um das Austreten von 

Löschwasser zu verhindern. Dass dies bei einem Brand dieses Ausmasses nicht 

vollständig verhindert werden kann, kann ihnen nicht angelastet werden. Für Löschwasser, 

das allenfalls über Risse in den Bodenplatten in den Untergrund gelangte, ist wiederrum 

die D.________ & Cie. als Inhaberin der Halle 22 verantwortlich. Es ist nicht ersichtlich, wie 

die Wehrdienste dies hätten verhindern sollen. Insgesamt steht damit fest, dass die 

Belastung des Grundwassers mit Ammonium und Nitrit auf die mangelhaften 

Brandschutzvorkehren, die Lagerung unzulässig grosser Mengen von Dünger und 

allenfalls die schadhafte Substanz der Halle 22 zurückzuführen ist. All dies lag in der 

Verantwortung der D.________ & Cie. Die Beschwerdeführerin 2 als Rechtsnachfolgerin 

der D.________ & Cie. wurde daher zu Recht als Verhaltensstörerin qualifiziert.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Brand in Halle 22 allenfalls die erhöhten 

Ammonium- und Nitritwerte der Messstellen KB6 und KB7, nicht aber der übrigen 

Messstellen erklären kann. Der Brand kann daher nicht die alleinige Ursache der Belastung 

des Standorts mit Ammonium und Nitrit sein. Diese ist vielmehr auf die Verwendung und 

Entsorgung der entsprechenden Chemikalien in der Färberei der D.________ & Cie. 

zurückzuführen (vgl. E. 3.c).

b) Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die D.________ & Cie. habe kein 

Verschulden am Brand getroffen. Sie könne daher auch nicht Verhaltensstörerin sein.

Verhaltensstörer ist, wer mit seinem eigenen gefahrenträchtigen Verhalten die 

altlastenrechtliche Belastung verursacht hat. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des 

Verhaltens ist nicht vorausgesetzt.45 Es wurde bereits oben dargelegt, weshalb die 

D.________ & Cie. und damit die Beschwerdeführerin 2 als deren Rechtsnachfolgerin die 

Belastung zu verantworten hat (E. 3 und E. 4.a). Ihr Verschulden ist nicht erforderlich. Die 

Beschwerdeführerinnen können daher aus der Tatsache, dass die Rekurskommission in 

ihrem Urteil vom 17. Januar 2005 betreffend die Entschädigung für den Brand der Halle 22 

die Grobfahrlässigkeit der D.________ & Cie. verneint hat, im vorliegenden Verfahren 

nichts zu ihren Gunsten ableiten.

45 Vollzugshilfe BAFU

RA Nr. 140/2015/81 18

c) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Halle 22 sei zum Zeitpunkt des Brandes an 

mehrere Mieter vermietet gewesen. Diese seien für die einwandfreie Lagerung ihrer Güter 

verantwortlich gewesen und kämen auch als Zustandsstörer in Betracht.

Als Zustandsstörer gilt, wer die rechtliche oder tatsächliche Gewalt über das belastete 

Grundstück hat, das die polizeiwidrige Einwirkung unmittelbar bewirkt, wie insb. der 

Eigentümer, Baurechtsinhaber, Pächter, Mieter, Verwalter und Beauftragte.46 

Zustandsstörer kann damit immer nur der aktuelle Inhaber des Standorts sein, da frühere 

Inhaber keine rechtliche oder tatsächliche Gewalt mehr ausüben und auch keinen Vorteil 

von einer allfälligen Sanierung haben. Die früheren Mieter von Halle 22 kommen damit zum 

Vornherein nicht als Zustandsstörer in Frage.

Im Rahmen der historischen Untersuchung wurden die Folgenutzungen nach Stilllegung 

der Textilwerke untersucht, darunter auch die Nutzung der Halle 22 als Lagergebäude. Als 

umweltrelevant wird allein die Lagerung von Unfallmotorrädern im UG identifiziert, die zu 

Verunreinigung mit Ölen und Schmiermitteln führen könnte. Es wurden keine 

Ausbreitungspfade oder Kontaminationen gefunden. Auch die technischen 

Untersuchungen haben keine Hinweise auf eine Belastung des Grundwassers durch 

Stoffe, die im Zusammenhang mit der genannten Nutzung stehen könnten, ergeben. Die 

früheren Mieter der Halle 22 kommen daher auch nicht als Verhaltensstörer in Betracht. Es 

gibt keinen Grund, sie in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen. Die Rüge ist 

unbegründet.

d)  Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Brand in Halle 22 sei nachweislich auf einen 

Kurzschluss in einem abgestellten Auto zurückzuführen. Es sei zu prüfen, inwieweit dem 

betreffenden Mieter ein Verschulden am Kurzschluss treffe.

Verhaltensstörer ist nur, wer die Belastung durch sein unmittelbares Verhalten bewirkt hat. 

Die natürliche Kausalität des Verhaltens reicht dagegen allein nicht aus.47 Der Kurzschluss 

in einem der abgestellten Fahrzeuge war zwar natürlich kausal für den Brand, nicht aber 

für die Belastung durch Ammonium und Nitrit. Diese ist auf die mangelhaften 

Brandschutzmassnahmen und die unzulässig grosse Menge gelagerter Düngemittel 

zurückzuführen, wofür allein die D.________ & Cie. die Verantwortung trägt. Die 

46 Vollzugshilfe BAFU
47 Vollzugshilfe BAFU

RA Nr. 140/2015/81 19

D.________ & Cie. war auch für den operativen Betrieb der Halle 22 zuständig und 

bestimmte, welche Güter wo eingelagert wurden.48 Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte 

auf keinen dieser Faktoren einen Einfluss. Hätte die Halle 22 über die vorgeschriebenen 

Brandschutzvorkehren verfügt, so wäre nur der Brandabschnitt mit den Fahrzeugen 

ausgebrannt. Dies hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit zu keiner Verschmutzung des 

Grundwassers geführt. Der Eigentümer des Fahrzeugs hat daher die Belastung nicht 

unmittelbar verursacht. Er kann nicht als Verhaltensstörer qualifiziert werden. Es gibt 

keinen Grund, sein Verschulden weiter abzuklären oder ihn am Verfahren zu beteiligen. 

Die Rüge ist unbegründet.

e) Damit steht fest, dass die auf dem D.________-Areal festgestellten Belastungen 

unmittelbar auf Tätigkeiten der D.________ & Cie. zurückzuführen sind. Die 

Beschwerdeführerin 2 ist als deren Rechtsnachfolgerin Verhaltensstörerin und somit 

kostenpflichtig. Die Beschwerdeführerin 1 ist Eigentümerin des Standorts und daher als 

Zustandsstörerin kostenpflichtig. Die Aufteilung der Kosten, wonach die 

Beschwerdeführerin 1 als Zustandsstörerin 20 % und die Beschwerdeführerin 2 als 

Verhaltensstörerin 80 % der Kosten zu tragen hat, entspricht der gängigen Praxis und ist 

nicht zu beanstanden. Dies wird im Übrigen auch von den Beschwerdeführerinnen nicht 

gerügt. Die Beschwerde wird abgewiesen.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– und werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte 

auferlegt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV49). Parteikosten 

werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

48 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ vom 11. Mai 2000, S. 28
49 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 140/2015/81 20

1. Die Kostenverteilungsverfügung des AWA vom 15. September 2015 wird wie folgt 

geändert:

"1. Die Firma A.________ hat als Zustandsstörerin einen Anteil von 20 % der bisher im Rahmen der 

Voruntersuchung angefallenen Untersuchungskosten – soweit diese nicht bereits vollumfänglich von der 

B.________ finanziert wurden – und der Kosten für zukünftige notwendige Massnahmen zu tragen.

2. Die Firma B.________ hat als Verhaltensstörerin einen Anteil von 80 % der bisher im Rahmen der 

Voruntersuchung angefallenen Untersuchungskosten – soweit diese nicht bereits vollumfänglich von der 

B.________ finanziert wurden – und der Kosten für zukünftige notwendige Massnahmen zu tragen."

Im Übrigen wird die Kostenverteilungsverfügung des AWA vom 15. September 2015 

bestätigt. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführerinnen je zur 

Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.–, zur Bezahlung auferlegt. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin