# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ed5bd02-903f-560f-82c2-2265a178eda8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.08.2014 VO140084
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140084_2014-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140084-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 14. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014, hierorts eingegangen am 16. Juni 2014, liess 

A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch B._____ um die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

…, durchzuführendes Schlichtungsverfahren betreffend Schadenersatz ge-

gen die C._____ AG ersuchen (act. 1 S. 2 und 4 sowie act. 2). 

1.2. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 wurde der Gesuchsteller darauf hingewie-

sen, dass B._____ mangels Erfüllung der massgebenden gesetzlichen Best-

immungen im hiesigen Verfahren nicht als Vertreter zugelassen werden 

könne, und es wurde ihm Frist angesetzt, um die Eingabe persönlich zu un-

terzeichnen (act. 5). Die unterschriebene Eingabe vom 5. Juni 2014 ging am 

7. Juli 2014 ein (act. 6 und 7). Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin 

(act. 8) reichte der Gesuchsteller sodann zahlreiche weitere Belege ins 

Recht (act. 12 und 13/1-3).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

- 3 - 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

- 4 - 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Zu seinem Einkommen macht der Gesuchsteller geltend, er erhalte eine 

monatliche Altersrente von Fr. 1'585.- sowie monatliche Zusatzleistungen 

zur AHV von Fr. 2'354.- (act. 7 S. 2), und belegt diese mittels Steuerbe-

scheinigung der SVA Zürich vom 3. Januar 2014 (act. 3/1) sowie mittels Ver-

fügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV des Amtes für Zusatzleis-

tungen vom 12. Dezember 2013 (act. 3/2). Die Einkünfte des Gesuchstellers 

belaufen sich demnach auf Fr. 3'939.- pro Monat.  

 Zu seinen Vermögensverhältnissen führt er aus, er habe per 31. Dezember 

2013 Gesamtschulden von Fr. 1'743'329.- ausgewiesen (act. 12 S. 2). Als 

Belege reichte er die Steuererklärung 2013 ins Recht, woraus Vermögens-

werte von Fr. 4'665.- (Mieterkautionssparkonto) sowie Schulden von 

Fr. 1'743'329.- hervorgehen (act. 13/1). 

 Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuch-

steller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'097.- pro Monat (inkl. Büroräum-

lichkeiten für sein Unternehmen, act. 3/3), Krankenkassenprämien KVG … 

Fr. 380.30 pro Monat (act. 13/1) sowie Krankenkassenprämien … Fr. 42.50 

pro Monat (act. 13/1). Die geltend gemachten Rückstellungen für Rechnun-

gen in der Höhe von Fr. 570.55 (act. 7 S. 2) sind nicht ausgewiesen und fin-

den daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Dennoch kann der Ge-

suchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 3'939.- pro 

Monat, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 3'719.80 pro Monat 

inkl. Grundbetrag von Fr. 1'200.-) nicht angehalten werden, die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens selbst zu begleichen, zumal das Existenzminimum 

um einen angemessenen Zuschlag zum Grundbetrag zu erhöhen ist (Ent-

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scheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 

2014, RU140012, E. II.5.1). Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist damit 

ausgewiesen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Schadenersatzforderung gegen die 

C._____ AG damit, im Rahmen eines durch das Bezirksgericht Zürich am 

25. Oktober 2007 in Auftrag gegebenen Gegengutachtens habe die Beklag-

te Additions- bzw. Divisionsrechenfehler begangen (act. 7 S. 3). Das Gut-

achten sei nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt worden und beinhalte 

zahlreiche nicht nachvollziehbare Ausführungen und Berechnungen (act. 12 

S. 2, act. 13/3 S. 3). Gleiches gelte hinsichtlich der Erläuterungen vom 

28. Mai 2008. Es bestehe ein Schadenersatzanspruch von Fr. 1'047'400.- 

(act. 13/3 S. 19).  

 Der Gesuchsteller hat zahlreiche Unterlagen ins Recht gereicht, namentlich 

das massgebliche Gutachten vom 20. Dezember 2007, die Verfügung des 

Bezirksgerichts Zürich vom 16. Januar 2008 betreffend Stellungnahme zum 

Gutachten, das ans Bezirksgericht Zürich gerichtete Ersuchen des Rechts-

vertreters des Gesuchstellers vom 11. März 2008 um Erläuterungen bzw. 

Ergänzungen des besagten Gutachtens, den Ergänzungsauftrag des Be-

zirksgerichts Zürich vom 15. April 2008, die Erläuterungen und Ergänzungen 

zum Gutachten vom 28. Mai 2008, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich 

vom 10. Juni 2008 betreffend Stellungnahme zum Beweisergebnis sowie ei-

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ne Verkehrswertschätzung bzw. eine Verkehrswertaufrechnung des Hausei-

gentümerverbandes Zürich (act. 13/3/1/1-9).  

 Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Gesuchsteller im Rahmen des Ver-

fahrens vor dem Bezirksgericht Zürich mehrfach die Möglichkeit eingeräumt 

wurde, zum massgebenden Gutachten Stellung zu nehmen und allfällige 

Fehler zu rügen (act. 13/3/1/2, act. 13/3/1/6). Von dieser Möglichkeit machte 

er denn auch Gebrauch. Am 11. März 2008 reichte sein damaliger Rechts-

vertreter eine ausführliche Stellungnahme zum Gutachten ins Recht und er-

suchte um eine einzige Erläuterung bzw. Präzisierung (act. 13/3/1/4). Weite-

re Beanstandungen brachte er nicht vor. Vielmehr hielt er fest, das Gutach-

ten hinterlasse einen sehr guten, professionellen Eindruck (act. 13/3/1/4 

S. 2). Gegen den (nicht aktenkundigen) Endentscheid des Bezirksgerichts 

Zürich und damit auch gegen das Gutachten als relevantes Beweismittel 

stand dem Gesuchsteller letztlich der ordentliche Rechtsmittelweg ans 

Obergericht des Kantons Zürich offen. Allfällige Fehler im Gutachten hätte 

der Gesuchsteller grundsätzlich spätestens damit rügen müssen.  

 Da zwischen der C._____ AG und dem Gesuchsteller sodann kein Vertrags-

verhältnis besteht, sind allfällige Ansprüche des Gesuchstellers ausserver-

traglicher Natur. Deren Geltendmachung setzt voraus, dass sie noch nicht 

verjährt sind. Ausservertragliche Schadenersatzansprüche verjähren in ei-

nem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Scha-

den und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit 

dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an 

gerechnet (Art. 60 OR). Die relative Verjährungsfrist beträgt damit ein Jahr, 

die absolute zehn Jahre. Der Gesuchsteller führt aus, das Bezirksgericht Zü-

rich habe den Parteien mit Verfügung vom 10. Juni 2008 je eine Kopie des 

Ergänzungsgutachtens D._____ vom 28. Mai 2008 zukommen lassen. Die-

ses sei am 13. Juni 2008 bei der Advokatur E._____, seiner damaligen 

Rechtsvertretung, eingegangen (act. 13/3 S. 2). Das Hauptgutachten wurde 

der gesuchstellenden Seite sodann spätestens im März 2008 zur Kenntnis 

gebracht (act. 13/3/1/4). Es ist davon auszugehen, dass die geltend ge-

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machten Ungereimtheiten im Gutachten und in den Erläuterungen dazu für 

den Rechtsvertreter und seinen Klienten sofort erkennbar waren, zumal es 

sich den Ausführungen des Gesuchstellers zufolge um "simple Additions- 

und Divisionsrechenfehler" handelt (act. 7 S. 3). Die relative Verjährungsfrist 

von einem Jahr wäre demzufolge schon längst abgelaufen. Gestützt auf die-

se Umstände und die aktenkundigen Belege muss im jetzigen Zeitpunkt da-

von ausgegangen werden, dass die Gewinnaussichten des Prozessbegeh-

rens des Gesuchstellers beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustge-

fahren. Damit erweist sich das Begehren in der Hauptsache als aussichtslos 

und ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsver-

fahren abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-

nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

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Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 14. August 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 14. August 2014
	
	Erwägungen:
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Zu seinem Einkommen macht der Gesuchsteller geltend, er erhalte eine monatliche Altersrente von Fr. 1'585.- sowie monatliche Zusatzleistungen zur AHV von Fr. 2'354.- (act. 7 S. 2), und belegt diese mittels Steuerbescheinigung der SVA Zürich vom 3...
	Zu seinen Vermögensverhältnissen führt er aus, er habe per 31. Dezember 2013 Gesamtschulden von Fr. 1'743'329.- ausgewiesen (act. 12 S. 2). Als Belege reichte er die Steuererklärung 2013 ins Recht, woraus Vermögenswerte von Fr. 4'665.- (Mieterkaution...
	Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'097.- pro Monat (inkl. Büroräumlichkeiten für sein Unternehmen, act. 3/3), Krankenkassenprämien KVG … Fr. 380.30 pro Monat (act. 13/1) so...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Schadenersatzforderung gegen die C._____ AG damit, im Rahmen eines durch das Bezirksgericht Zürich am 25. Oktober 2007 in Auftrag gegebenen Gegengutachtens habe die Beklagte Additions- bzw. Divisionsrechenfehler ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. August 2014
	versandt am: