# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23871d3a-e80b-50ed-8948-55c82eeac82e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.03.2006 B 2006/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-46_2006-03-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/46

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2020

Entscheiddatum: 15.03.2006

Entscheid Verwaltungsgerichtspräsident, 15.03.2006
Verfahrensrecht, unentgeltliche Rechtspflege, Anspruch auf einen Entscheid 
innert angemessener Frist, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 BV (SR 101), Art. 99ter 
VRP (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPG (sGS 961.2). Ein 
Rekurs gegen den Widerruf einer Bewilligung zum Vollzug einer 
Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ist nicht aussichtslos, wenn die 
zuständige Verwaltungsbehörde das im Rekurs gestellte Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege erst nach 22 Monaten behandelt, weil dadurch 
ernsthaft die Frage aufgeworfen wird, ob der verfassungsmässige Anspruch 
auf einen Entscheid in angemessener Frist verletzt wurde (Präsident des 
Verwaltungsgerichts, B 2006/46).

Entscheid vom 15. März 2006

In Sachen

M.S.,

Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

unentgeltliche Rechtspflege

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St.Galler Gerichte

hat der Präsident des Verwaltungsgerichts festgestellt:

A./ M.S., geb. 1938, wurde vom Untersuchungsamt Uznach mit Strafbescheid vom 25. 

September 2001 wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen 

Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und mehrfacher mutwilliger Belästigung mit 30 

Tagen Gefängnis bedingt bestraft. Am 1. September 2003 widerrief das 

Untersuchungsamt die bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe und erklärte diese für 

vollziehbar. Am 14. Oktober 2003 bewilligte das Justiz- und Polizeidepartement den 

Vollzug der Strafe in Form der gemeinnützigen Arbeit von 120 Stunden im Alters- und 

Pflegeheim X. in J. in der Zeit vom 20. Oktober 2003 bis 12. Januar 2004. Bis 8. Januar 

2004 leistete M.S. 115,85 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Am 26. Januar 2004 wurde 

er vom Justiz- und Polizeidepartement aufgefordert, die restlichen rund vier Stunden 

bis 15. März 2004 zu leisten, andernfalls werde er für einen Tag ins Bezirksgefängnis 

Uznach eingewiesen. M.S. äusserte hierauf, er werde die restlichen Stunden nicht mehr 

abarbeiten, sondern einen Tag im Bezirksgefängnis Uznach absitzen.

Mit Verfügung vom 31. März 2004 widerrief das Justiz- und Polizeidepartement die 

Bewilligung zum Vollzug der Strafe in Form gemeinnütziger Arbeit und ordnete an, M.S. 

habe die Reststrafe von einem Tag Gefängnis am 26. April 2004 im Bezirksgefängnis 

Uznach anzutreten. Gegen diese Verfügung erhob M.S. am 14. April 2004 Rekurs und 

machte geltend, er habe dem Alters- und Pflegeheim seine Gartengeräte und 

Maschinen gratis zur Verfügung gestellt und sei nicht bereit, die 4,15 Stunden 

gemeinnütziger Arbeit zu leisten und als bald 66 Jahre alter Mann ins Gefängnis zu 

gehen.

Das verfahrensleitende Gesundheitsdepartement forderte M.S. am 22. April 2004 auf, 

einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten. In der Folge reichte M.S. am 24. 

April 2004 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Justiz- und 

Polizeidepartement ein. Dieses übermittelte das Gesuch am 28. April 2004 dem 

Gesundheitsdepartement.

Mit Verfügung vom 24. Februar 2006 wies das Gesundheitsdepartement das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab.

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B./ Am 2. März 2006 erhob M.S. gegen die Verfügung des Gesundheitsdepartements 

Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts.

Das Gesundheitsdepartement schliesst in seiner Vernehmlassung vom 13. März 2006 

auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Der Präsident des Verwaltungsgerichts ist zuständig zur Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Departemente über unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung (Art. 59bis Abs. 3 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht und kann als den gesetzlichen 

Anforderungen genügend betrachtet werden (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig ist, 

wenn das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos und der Entscheid von 

erheblicher Tragweite ist (Art. 99 VRP in Verbindung mit Art. 281 Abs. 2 lit. a des 

Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2, abgekürzt ZPG; Art. 29 Abs. 3 der 

Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV; BGE 128 I 232).

Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 

Beurteilung innert angemessener Frist.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde am 28. April 2004 dem 

Gesundheitsdepartement weitergeleitet. Dieses entschied darüber am 24. Februar 

2006. Ob eine Frist angemessen im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV ist, entscheidet sich 

insbesondere nach der Art des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit sowie 

nach dem Verhalten der verfahrensbeteiligten Personen und der zur Beurteilung 

zuständigen Behörde (BGE 119 Ib 311 E. 5b, Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, 

Rz. 14 ff.).

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Das Verfahren betr. unentgeltliche Rechtspflege war ein Zwischenverfahren, in dem 

eine einfache Rechtsfrage zu beurteilen war. Ueber das Gesuch wurde kein 

Schriftenwechsel geführt. Das Hauptverfahren betrifft den Vollzug einer im Jahr 2001 

ausgefällten, im Jahr 2003 vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe. Dies gebot eine rasche 

Behandlung des Gesuchs. Die Verfahrensdauer von zweiundzwanzig Monaten für das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege führt dazu, dass die Dauer des 

Rekursverfahrens über rund vier Stunden zu wenig geleistete gemeinnützige Arbeit in 

der Grössenordnung von über zwei Jahren liegen wird. Dies wirft ernsthaft die Frage 

auf, ob der aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Anspruch auf einen Entscheid innert 

angemessener Frist verletzt wurde. Dies hat die Rekursinstanz von Amtes wegen zu 

prüfen. Deshalb kann der Rekurs nicht als aussichtslos qualifiziert werden. Folglich ist 

die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 24. Februar 2006 aufzuheben. 

Dem Beschwerdeführer ist für das Rekursverfahren vor der Regierung die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (Ziff. 381 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ueber ausseramtliche Kosten ist mangels Antrags nicht zu befinden (Art. 98ter VRP in 

Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 ZPG).

Demnach wird z u R e c h t e r k a n n t :

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 24. Februar 2006 

aufgehoben.

2./ Dem Beschwerdeführer wird für das Rekursverfahren vor der Regierung die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- trägt der Staat. Auf 

die Erhebung wird verzichtet.

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VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

Zustellung dieses Entscheides an:

am:

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

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