# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18ae50b1-2387-5d67-a4e5-227d77aba9a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2009 E-3712/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3712-2009_2009-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3712/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Serbien,
vertreten durch Dieter Roth, Advokat, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3712/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  serbische  Staatsangehörige  aus 
(...)/Vojvodina,  am 5. September  1995  ein  erstes  Asylgesuch  in  der 
Schweiz  einreichte,  das  mit  Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission vom 21. März 2002 rechtskräftig abgelehnt wurde und die 
ganze Familie am 5. September 2002 in ihr Heimatland zurückkehrte,

dass sie  am 30. April  2006,  begleitet  von ihren drei  Kindern,  in  der 
Schweiz ein zweites Asylgesuch stellte, das BFM mit Verfügung vom 
23. Mai 2006 das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete,  eine  dagegen angehobene Beschwerde von der 
Beschwerdeführerin  am  17.  September  2007  zurückgezogen  wurde 
und sie mit ihren Kindern am 19. November 2007 freiwillig in ihr Hei-
matland zurückkehrte,

dass die Beschwerdeführerin am 22. März 2009 zusammen mit ihrem 
Sohn in der Schweiz ihr drittes Asylgesuch stellte,

dass  am  14.  Mai  2009  die  beiden  nachgereisten  Töchter  der  Be-
schwerdeführerin in der Schweiz ein Asylgesuch einreichten und dies 
vom BFM in das Gesuch der Beschwerdeführerin miteinbezogen wur-
de,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Mai 2009 - eröffnet am 2. Juni 
2009 - in Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwer-
deführenden nicht eintrat, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte 
und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen aufführte, an den Vor-
bringen der Beschwerdeführerin bestünden aus verschiedenen Grün-
den ernsthafte Zweifel und aus den Akten ergäben sich keine Hinwei-
se auf nach dem rechtskräftig abgeschlossenen zweiten Asylverfahren 
eingetretene  Ereignisse,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  die  Anordnung  eines  vorübergehenden  Schutzes  in  der 
Schweiz zu begründen,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. Juni 2009 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erho-
ben und dabei beantragen, es sei der Entscheid des BFM vom 26. Mai 

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2009 aufzuheben, auf das Ersuchen der Beschwerdeführenden einzu-
treten und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei der Entscheid des 
BFM aufzuheben und das Verfahren zur materiellen Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter seien die Ziffern 2 bis 
4 des Entscheides des BFM aufzuheben und es sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und die Beschwerdefüh-
renden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien,

dass  sie  im  Unterliegensfall  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021)  ersuchen und beantragen, auf die Er-
hebung eines Prozesskostenvorschusses zu verzichten,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Wesentlichen weiter be-
antragen, es sei die Berechtigung des Aufenthaltes in der Schweiz für 
die Dauer des Verfahrens festzustellen und ihnen für die Einreichung 
weiterer Beweismittel eine angemessene Frist anzusetzen,

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men  haben,  durch  die  angefochtene  Nichteintretensverfügung  vom 
26. Mai 2009 besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitsta-
gen in gültiger Form eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), weshalb auf diese - unter  Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 
55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den entsprechenden Feststellungsan-
trag der Beschwerdeführenden nicht einzutreten ist und der Antrag, es 
sei die zuständige kantonale Behörde anzuweisen, vorläufig von jegli-
chen Wegweisungsmassnahmen abzusehen,  mit  vorliegendem Urteil 
gegenstandslos ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  die  Beschwerdeinstanz,  erachtet  sie  das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb-
ständigen materiellen Prüfung zu enthalten,  die  angefochtene Nicht-
eintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Entschei-
dung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  hat  (vgl.  EMARK [Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), weshalb auf den Antrag betreffend  Asyl-
gewährung nicht einzutreten ist, 

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass die Beschwerdeführenden unbestrittenermassen in der Schweiz 
bereits  erfolglos  ein  Asylverfahren  durchlaufen  haben  und  materiell 
und abschliessend über die Flüchtlingseigenschaft befunden und die-
se verneint wurde,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche materielle Prüfung der Vorbringen voraussetzt, aus der sich das 
offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung 
des  vorübergehenden  Schutzes  ergibt  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  14 
S. 102 ff.),

dass bezüglich des geltend gemachten Sachverhaltes der Beschwer-
deführerin auf die Akten und die entsprechende Zusammenfassung in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass nach Auffassung des Gerichts die Vorbringen der Beschwerde-
führerin  nach  summarischer  materieller  Prüfung  offensichtlich  keine 
Hinweise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind, 

dass zur Erläuterung dessen auf die zu bestätigenden rechts- und pra-
xiskonformen Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
zu verweisen ist,

dass der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, das BFM gehe mit der 
pauschalen Behauptung der  Unglaubwürdigkeit  davon aus,  dass  die 
Darstellungen der Beschwerdeführerin unglaubwürdig seien und trete 
auf das Asylgesuch ohne nähere Prüfung nicht ein, was als willkürliche 
Beweiswürdigung gerügt werden müsse, nicht gehört werden kann, 

dass das BFM vielmehr in ausgewogenen und plausiblen Erwägungen 
eine  angemessene  Würdigung  der  aktenkundlich  erstellten  Sachver-

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haltserhebungen unter zutreffender Berücksichtigung der länderspezi-
fischen Erkenntnisse vorgenommen hat,

dass demgegenüber festzustellen gilt, dass in der Rechtsmitteleingabe 
auf  die vom BFM ausgeführten Unglaubhaftigkeitsaspekte nicht  kon-
kret eingegangen wird,

dass es sich entgegen der  Einschätzung in  der Rechtsmitteleingabe 
nicht  um geringfügige  Abweichungen der  Darstellung betreffend Ne-
benpunkte handelt, die zudem in sprachlichen Missverständnissen und 
unpräziser Übersetzung begründet sein könnten,

dass der Einschätzung des BFM zu folgen ist,  dass der geltend ge-
machte Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin von zwei unbe-
kannten Serben wegen ihrer  früheren Heirat  mit  einem Angehörigen 
der  Roma aufgefordert  worden sei,  den von ihr  betriebenen Kinder-
buchladen zu schliessen und nach deren Weigerung von diesen be-
droht,  geschlagen  und  vergewaltigt  worden  sei,  nicht  glaubhaft  ge-
macht ist,

dass im Weiteren mit dem BFM einig zu gehen ist, dass zwischen den 
geschilderten Übergriffen und der Ausreise offensichtlich weder in zeit-
licher noch sachlicher Hinsicht ein kausaler Zusammenhang besteht, 
wenn  nach  eigenen  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  ihr  während 
rund zehn Monaten nichts Besonderes mehr zugestossen ist,

dass die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, die Beschwerdefüh-
rerin sei unmittelbar nach der erlittenen Verfolgung aus dem Land ge-
flüchtet, wofür sie zwar einige Zeit gebraucht habe, da sie mental blo-
ckiert gewesen sei und weder über Ausweispapiere noch hinreichend 
Geld verfügt habe, nicht zu überzeugen vermag,

dass in  diesem Zusammenhang auch festzuhalten gilt,  dass die Be-
schwerdeführerin gemäss eigenen Angaben fähig war, ihren Lebens-
unterhalt zwischen September 2008 und ihrer Ausreise mit selbständi-
gem Handeltreiben zwischen Novi Sad und ihrem Heimatort bestreiten 
konnte (E9/21 F50 ff.),

dass zudem die Feststellung des BFM zu bestätigen ist,  wonach die 
Beschwerdeführerin  nicht  plausibel  zu  erklären  vermochte,  weshalb 
sie trotz der geschilderten erheblichen strafbaren Übergriffe keine An-
zeige bei  der  Polizei  erstattet  hätte,  in  Serbien sehr  wohl  von einer 

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funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur ausgegangen wer-
den könne und ihr  das staatliche Schutzsystem zugänglich gewesen 
wäre,

dass demnach der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf die Recht-
sprechung bezüglich der Schutztheorie im Zusammenhang nichtstaat-
licher Verfolgung sowie die Anregung auf Prüfung des Vorliegens einer 
Kollektivverfolgung  in  entscheidrelevanter  Hinsicht  offenkundig  nicht 
durchzudringen vermögen,

dass sich aus der aktuellen Lage in Serbien für sich alleine offensicht-
lich keine Hinweise im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ergeben,

dass  die  pauschal  von der  Beschwerdeführerin  geäusserte  Befürch-
tung, als - serbische - Ehefrau eines Angehörigen der Roma nicht mit 
angemessenem Schutz der zuständigen heimatlichen Behörden rech-
nen zu können, jedenfalls in dieser verallgemeinernden Form nicht be-
gründet erscheint,

dass das BFM in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage zu Recht 
gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass der Antrag der Beschwerdeführenden auf Ansetzung einer Frist 
zur Nachreichung weiterer Beweismittel bei der vorliegenden Sachlage 
abzuweisen ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  die  Beschwerdeführenden  entgegen  der  Vorbringen  in  der 
Rechtsmitteleingabe keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen vermögen, weshalb das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen,

dass einem Wegweisungsvollzug auch die gesundheitlichen Probleme 
der Beschwerdeführerin nicht entgegenstehen,

dass auch diesbezüglich auf die vollumfänglich zu bestätigenden Er-
wägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann,

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dass insbesondere mit dem BFM einig zu gehen ist, wonach eine ad-
äquate  medizinische  Behandlung  der  Beschwerdeführerin  in  ihrem 
Heimatland gewährleistet ist,

dass die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise aus dem Hei-
matland  dort  psychiatrische  und  gynäkologische  Behandlung  in  An-
spruch nehmen konnte,

dass es in der Disposition der Beschwerdeführerin steht, die medizini-
sche Behandlung in ihrem Heimatland anzunehmen und es ihr offen-
steht, bei Bedarf auch eine psychiatrische Betreuung in ihrem Heimat-
land weiterhin in Anspruch zu nehmen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,  soweit  darauf  einzutreten ist,  und es sich erübrigt,  auf 
weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägun-
gen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die kumu-
lativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtverbeiständung 
wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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