# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 761ac8ca-a5ae-5987-bcb0-385ac9fa1985
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2025 F-7805/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7805-2025_2025-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7805/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (...), 

Irak,  

c/o BAZ (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2025 / N (…). 

 

 

 

F-7805/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. September 2025 in der Schweiz 

um Asyl. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2025 (eröffnet am 6. Oktober 2025) 

trat das SEM in Anwendung des Dublin-Abkommens auf das Asylgesuch 

nicht ein, ordnete die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutsch-

land an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Oktober 2025 (Datum Poststempel) 

gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asyl-

gesuch sei einzutreten und ihm sei der Verbleib in der Schweiz bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu gestatten.  

Am 13. Oktober 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Dublin-III-VO anwendbar 

ist (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

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Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). 

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 5. Oktober 

2018 sowie am 20. April 2022 in Griechenland, am 19. August 2022 in Kro-

atien und am 14. September 2022 in Deutschland um Asyl ersucht hat (vgl. 

Eintragungen in der Eurodac-Datenbank [SEM-act. 8]). Die deutschen Be-

hörden haben dem am 30. September 2025 gestellten Wiederaufnahme-

gesuch der Vorinstanz (SEM-act. 15) fristgerecht am 2. Oktober 2025 zu-

gestimmt (SEM-act. 17). 

2.2 Gestützt auf den gegenständlichen Sachverhalt kann die angefochtene 

Verfügung ohne weiteres bestätigt und auf die korrekten vorinstanzlichen 

Erwägungen verwiesen werden. So stellte die Vorinstanz zu Recht fest, 

dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Be-

schwerdeführers zuständig ist, auch wenn das dortige Asylverfahren be-

reits rechtskräftig abgeschlossen ist. Weiter hat sie rechtskonform erwo-

gen, dass das deutsche Asyl- und Aufnahmesystem rechtsprechungsge-

mäss keine systemischen Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die Zu-

ständigkeit auf die Schweiz überginge (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), und 

dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würden 

(Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei hat sie sich insbesondere rechts-

genüglich mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdefüh-

rers (Diabetes) befasst und auf die in Deutschland für abgewiesene Asyl-

bewerber bestehende Gewährleistung der medizinischen Notfallversor-

gung und der unbedingt erforderlichen Behandlung von Krankheiten ver-

wiesen. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung 

des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Er-

messens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach 

zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und hat seine Wegweisung nach Deutsch-

land angeordnet (Art. 44 AsylG). Im Übrigen wird auf die Begründung der 

angefochtenen Verfügung verwiesen, welcher sich das Gericht anschliesst 

(SEM-act. 20). 

2.3 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

daran nichts zu ändern. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Be-

handlung seines Asylgesuchs in Deutschland mangelhaft gewesen sein 

könnte. Dabei ist festzuhalten, dass ein definitiver Entscheid über ein Asyl-

gesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verlet-

zung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der 

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Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one 

chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Dem Beschwerdeführer steht es überdies frei, 

den deutschen Behörden allfällige Wiederaufnahme- oder Wiedererwä-

gungsgründe im Rahmen eines Folgeantrags zu unterbreiten (siehe Art. 40 

der sogenannten Verfahrensrichtlinie; vollständige Referenz: Richtlinie 

2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft, [ABl. EG vom 13. Dezember 2005, Nr. L 326, S. 13 

– 34]; vgl. zuletzt etwa Urteile des BVGer E-3899/2024 vom 2. Oktober 

2024 E. 7.2, F-5122/2024 vom 28. August 2024 E. 10.2, je m.w.H.). Ferner 

macht der Beschwerdeführer geltend, die deutschen Behörden hätten ihm 

nach der Ablehnung seines Asylantrags seine Unterkunft und das monatli-

che Einkommen weggenommen; er habe daraufhin auf der Strasse gelebt, 

ohne Essen und Trinken. Diese vagen und unbelegten Vorbringen sind un-

behilflich. Auch wenn der Asylantrag des Beschwerdeführers von den deut-

schen Behörden abgelehnt wurde, hat er – gestützt auf das deutsche 

Recht – bis zur Vollstreckung der Wegweisung Anspruch auf minimale 

Leistungen (vgl. u. a. Urteil des BVGer E-774/2021 vom 24. Februar 2021, 

S. 8). In diesem Kontext ist hervorzuheben, dass Deutschland ein Rechts-

staat ist und der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass 

ihm die minimalen Leistungen dauerhaft verweigert würden. Sollte er nach 

seiner Rückkehr nach Deutschland jedoch der Ansicht sein, dass Deutsch-

land die europäischen Richtlinien in Bezug auf Asyl und Rückführung nicht 

einhält, obliegt es ihm, seine Rechte direkt bei den deutschen Behörden 

geltend zu machen. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen.  

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

5.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils  

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

Versand: