# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39724a24-7b45-551a-9c32-89dc69c1ea9a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.12.2021 UV 2020/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2020-83_2021-12-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2020/83

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2022

Entscheiddatum: 13.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2021
Unselbständige Erwerbstätigkeit eines Subunternehmens. 
Prämienaufrechnung erfolgte damit zu Recht. Abweisung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. 
Dezember 2021, UV 2020/83).

Entscheid vom 13. Dezember 2021

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

UV 2020/83

Parteien

A.___ GmbH (B.___), 

c/o C.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 

4358, 6002 Luzern,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Prämienrechnung nach Revision

Sachverhalt

A.  

Am 13. Oktober 2017 liess sich die A.___ GmbH im Handelsregister des Kantons 

St. Gallen eintragen. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer war B.___ (Suva-act. 

I-18).

A.a. 

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) als obligatorischer 

Unfallversicherer legte ihren Prämienrechnungen vom 9. April 2019 für das Jahr 2017 

eine Lohnsumme von Fr. 13'000.-- (Prämientotal Fr. 1'288.40 [Prämienverdoppelung]), 

für das Jahr 2018 von Fr. 59'828.-- (Prämientotal Fr. 5'929.45 [Prämienverdoppelung]) 

und für das Jahr 2019 von Fr. 65'000.-- (Prämientotal Fr. 3'545.35) zugrunde (Suva-act. 

I-29 ff.). Die Prämien wurden nicht beglichen, die A.___ GmbH im Juli 2019 betrieben 

(Suva-act. I-43) und im November 2019 ein Verlustschein ausgestellt (Suva-act. I-45).

A.b. 

Mit Schreiben vom 11. November 2019 ersuchte D.___ von C.___, in Vertretung 

der A.___ GmbH bzw. von B.___ um Anpassung der Prämien. Im Jahr 2017 habe die 

Lohnsumme Fr. 0.-- und im Jahr 2018 Fr. 18'000.-- betragen (Suva-act. I-44). In 

Beachtung dieses Ersuchens forderte die Suva für eine allfällige Korrektur der 

Prämienrechnungen Unterlagen der A.___ GmbH ein (Suva-act. I-47, 52). In der Folge 

reichte B.___ Buchhaltungsunterlagen ein (Bilanz- und Erfolgsrechnung 2017/2018 

sowie Belege und Rechnungen zu Einnahmen und Ausgaben; Suva-act. I-61 ff.). 

Daraus ergaben sich Barzahlungen an die E.___ GmbH (einziger Gesellschafter und 

Geschäftsführer F.___, Konkurseröffnung am 5. September 2018; Suva-act. I-94, 

II-77-1) in Höhe von Fr. 226'023.45 (Suva-act. I-61-2, 74).

A.c. 

Im Januar 2020 bezahlte B.___ die Prämienrechnungen, woraufhin die Suva das 

Konkursbegehren gegen die A.___ GmbH zurückzog (Suva-act. I-81 ff.) und das 

A.d. 

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B.

Am 30. April 2020 erhob D.___ im Namen der A.___ GmbH Einsprache (Suva-act. 

I-113). Mit Entscheid vom 14. Oktober 2020 wies die Suva die Einsprache ab (Suva-

act. I-124).

C.  

Kreisgericht St. Gallen das Verfahren als erledigt abschrieb (Suva-act. I-83). Am 22. 

Januar 2020 forderte die Suva B.___ auf, weitere Unterlagen einzureichen (Suva-act. 

I-89). Diesem Ersuchen kam D.___ am 4. Februar 2020 nach (Suva-act. I-90). Mit 

Schreiben vom 17. Februar 2020 ersuchte die Suva um Beantwortung verschiedener 

Fragen in Bezug auf die Barzahlungen an die E.___ GmbH (Suva-act. I-93). Am 23. 

März 2020 teilte B.___ der Suva telefonisch mit, dass er den Namen des Empfängers 

der Barzahlungen nicht liefern könne (Suva-act. 99-1). Mit E-Mail vom 26. März 2020 

führte D.___ aus, dass er gemäss B.___ der Suva ausrichten dürfe, dass die 

Bargeldzahlungen einer Person Mitte 40 übergeben worden seien, wobei sich B.___ nur 

noch an den Firmennamen erinnern könne, sonst an nichts (Suva-act. I-101-1).

Am 30. März 2020 teilte die Suva der A.___ GmbH mit, dass sie die Barzahlungen 

(exklusive Materialkosten) des Jahres 2018 in Höhe von Fr. 186'212.-- an die E.___ 

GmbH (Fr. 169'355.-- vor Konkurseröffnung, Fr. 16'857.-- danach) als prämienpflichtige 

Zahlungen an Arbeitnehmende der A.___ GmbH qualifizieren und bei der Lohnsumme 

aufrechnen würde. Im Weiteren sei unglaubwürdig, dass solch hohe Barbeträge an eine 

unbekannte Person übergeben worden seien (Suva-act. I-103 ff.). Entsprechend stellte 

die Suva der A.___ GmbH eine Prämienrechnung nach Revision 2018 in Höhe von Fr. 

18'455.05 aus (Suva-act. I-106).

A.e. 

Anlässlich eines Gesprächs bei der Suva führte B.___ am 21. April 2020 erneut aus, 

dass er keine genauen Angaben zur Person machen könne, der er die Barzahlungen 

übergeben habe. Es basiere alles auf Vertrauen. Er zahle in bar, weil niemand aufgrund 

seiner Vergangenheit mit ihm Geschäfte mache, wenn er nicht bar zahle (Suva-act. 

I-109).

A.f. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020 liess die A.___ GmbH 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch B.___, am 13. November 2020 

C.a. 

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Erwägungen

1.

Streitig ist, ob die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 geleisteten Barzahlungen 

in Höhe von Fr. 186'212.-- (exklusive Materialkosten) an die E.___ GmbH als 

prämienpflichtige (Lohn-)Zahlungen zu qualifizieren sind.

Beschwerde erheben. Er beantragte darin die Aufhebung des Einspracheentscheids. 

Die Revisionsrechnung 2018 sei für nichtig zu erklären und die Prämien seien gemäss 

der deklarierten Lohnsumme zu berechnen. Bei den Leistungen an die selbständige 

E.___ GmbH handle es sich um betriebliche Aufwendungen und nicht um 

Lohnzahlungen (act. G 1).

In der Beschwerdeantwort vom 19. April 2021 beantragte die Suva (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des 

Einspracheentscheids (act. G 9).

C.b. 

Mit Replik vom 30. Juni 2021 hielt die Beschwerdeführerin unverändert an den 

Anträgen gemäss Beschwerde fest (act. G 10).

C.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine umfassende Duplik und hielt mit 

Schreiben vom 13. September 2021 unverändert am Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde fest (act. G 12).

C.d. 

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie die Ausführungen in 

den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.e. 

Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 

832.20) sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch nach UVG 

versichert, wobei die Prämien vom Arbeitgeber geschuldet sind (Art. 91 Abs. 3 UVG; 

vgl. bezüglich Aufteilung die Abs. 1 und 2). Als Arbeitnehmer gilt dabei nach Art. 1 der 

Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202), wer eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ausübt.

1.1. 

Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter 

anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen 

1.2. 

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als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als 

massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder 

unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in 

unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung 

beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige 

Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses 

zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen 

Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse 

Anhaltspunkte für die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation zu bieten, ohne 

jedoch ausschlaggebend zu sein (BGE 144 V 112 f. E. 4.2).

Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die Tätigung 

erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die 

Beschäftigung von eigenem Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht 

dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte 

selber zu tragen hat. Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann 

die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne 

indessen von diesen abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche 

Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die 

tatsächliche Auftragslage. Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn 

die für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte 

Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom Arbeitgeber abhängig ist und während 

der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere 

Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten 

Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, 

sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche 

Risiko des Versicherten erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom 

persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, 

dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies 

beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 172 f. E. 3c mit 

Hinweisen). Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine 

einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im 

wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche 

Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände 

des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu 

1.3. 

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2.  

Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im 

konkreten Fall überwiegen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2019, 

8C_218/2019, E. 2.2, mit Hinweisen).

In der Regel üben Akkordanten eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Als 

Selbständigerwerbender gilt ein Akkordant grundsätzlich nur, wenn er Inhaber eines 

eigenen Betriebs ist und so als gleichgeordneter Geschäftspartner mit eigenem 

Unternehmerrisiko für den Akkordvergeber arbeitet (Ueli Kieser, Rechtsprechung zur 

AHV, 3. Auflage, 2012, N 28 zu Art. 5).

1.4. 

Zu prüfen ist im Folgenden, ob mit den Zahlungen der Beschwerdeführerin an die 

E.___ GmbH im Jahr 2018 in Höhe von Fr. 186'212.-- eine Forderung gegenüber einer 

selbständigen Gesellschaft (bzw. einem selbständigen Subunternehmen) beglichen 

wurde oder damit Arbeiten bezahlt wurden, welche die Arbeitskräfte der E.___ GmbH in 

unselbständiger Tätigkeit gegenüber der Beschwerdeführerin erledigt haben, anders 

gesagt die Beschwerdeführerin diesbezüglich als Arbeitgeberin aufgetreten ist. Im 

ersteren Fall wären auf die Zahlungen keine Prämien der Beschwerdegegnerin zu 

entrichten, im letzteren schon. Wie unter vorstehender E. 1.3 festgehalten, ist diese 

Statusfrage unter Würdigung der gesamten Umstände zu beantworten bzw. hat sich 

der Entscheid danach zu richten, ob die Merkmale für eine selbständige oder für eine 

unselbständige Erwerbstätigkeit überwiegen.

2.1. 

Im vorliegenden Fall überwiegen die Merkmale für eine unselbständige Tätigkeit 

seitens der Arbeitskraft, welche formell von der E.___ GmbH gestellt wurde, klar. Zwar 

sprechen auch Punkte für eine selbständige Tätigkeit. Namentlich trat die E.___ GmbH 

seit Frühling 2017 bis zur Konkurseröffnung am 5. September 2018 (Suva-act. II-77-1) 

als selbständige Gesellschaft mit Eintrag im Handelsregister auf (Suva-act. II-48; […] 

eingesehen am 13. Dezember 2021). Im Weiteren beschäftigte sie gemäss eigenen 

Angaben nebst dem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer F.___ zumindest 

zeitweise Mitarbeiter (G.___ und H.___), für welche Prämien an die Unfallversicherung 

geschuldet waren (Suva-act. I-94-6, II-67-1, 72) und auch Versicherungsleistungen 

bezogen wurden (Suva-act. II-69-2). Im Übrigen spricht indes nichts für eine 

selbständige Erwerbstätigkeit in Bezug auf die Arbeiten für die Beschwerdeführerin. Die 

E.___ GmbH betrieb keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten (Suva-act. I-94-6), die 

Maschinen für die Arbeit wurden jeweils von den Arbeitgebern/Auftraggebern zur 

Verfügung gestellt (Suva-act. I-94-9) und es sind keine Betriebskosten erkennbar, 

welche unabhängig vom Arbeitserfolg angefallen wären. Im Weiteren wurden die 

2.2. 

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3.  

Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020 

nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 

Arbeiten für die Beschwerdeführerin in den Quittungen als Aushilfsarbeiten betitelt 

(Suva-act. 74-1 ff.), was nicht für eine gleichgeordnete Geschäftspartnerschaft spricht. 

Auch lassen die hohen Zahlungen der A.___ GmbH bzw. die geleisteten Arbeitsstunden 

(Suva-act. I-74-1 ff.) darauf schliessen, dass die E.___ GmbH respektive die (wenigen) 

Arbeitskräfte, welche im Namen der E.___ GmbH tätig waren, im Jahr 2018 wohl 

ausschliesslich für die Beschwerdeführerin tätig waren. Letztlich spricht insbesondere 

der Umstand, dass auch nach der Konkurseröffnung vom 5. September 2018 die 

Zahlungen weiterhin im Namen der E.___ GmbH quittiert wurden (vgl. dazu Suva-act. 

I-74-1, 16 f.), dafür, dass schlicht die Arbeitskraft angeboten wurde, völlig unabhängig 

davon, ob die Gesellschaft noch existierte oder nicht. Anders gesagt deutet dieser 

Umstand darauf hin, dass es sich lediglich der Form halber um Arbeitskräfte der E.___ 

GmbH handelte, faktisch aber von zur A.___ GmbH entsandten Arbeitskräften und von 

deren Arbeitnehmern auszugehen ist. Damit kommt hier die rechtliche Selbständigkeit 

der E.___ GmbH aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht zum Tragen.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass eine Abwägung der Merkmale dazu führt, 

dass in Bezug auf die Arbeiten der E.___ GmbH für die Beschwerdeführerin aus 

sozialversicherungsrechtlicher Sicht überwiegend wahrscheinlich von einer 

unselbständigen Tätigkeit auszugehen bzw. die Beschwerdeführerin diesbezüglich als 

Arbeitgeberin aufgetreten ist. Es trifft zwar zu, dass Verfehlungen wie mangelnde 

Buchführung der E.___ GmbH (act. G 9.2), welche allenfalls Anhaltspunkte in Bezug auf 

die Statusfrage liefern könnten, nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden 

können. Indem B.___ indes konkrete mündliche oder schriftliche Auskünfte bezüglich 

der hohen Bargeldzahlungen an die E.___ GmbH verweigert bzw. in unglaubwürdiger 

Weise geltend macht, er könne diesbezüglich keine Informationen liefern (Suva-act. 

I-101-1, 109), kann der Beschwerdegegnerin auch keine Verletzung ihrer 

Untersuchungspflicht vorgeworfen werden. In dem Sinne offeriert B.___ keine Beweise 

und es sind auch keine weiteren Abklärungsmassnahmen ersichtlich, welche das 

Pendel zugunsten einer selbständigen Tätigkeit ausschlagen lassen könnten. 

Entsprechend sind die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 geleisteten 

Barzahlungen in Höhe von Fr. 186'212.-- (exklusive Materialkosten) an die E.___ GmbH 

als prämienpflichtige (Lohn-)Zahlungen an Arbeitskräfte/Arbeitnehmer (natürliche 

Personen) der Beschwerdeführerin zu qualifizieren, wobei in masslicher Hinsicht die 

Prämienforderung bzw. Prämienaufrechnung unbestritten geblieben ist.

2.3. 

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Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in der bis 31. 

Dezember 2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung). Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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