# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82c71d6d-0b5d-58d7-8fa5-249b2a0aa465
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2014 B-4685/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4685-2013_2014-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4685/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Marc Steiner, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Bildung, Forschung  

und Innovation SBFI,  

Effingerstrasse 27, 3003 Bern, 

Vorinstanz, 

 

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung  

für Steuerexperten,  

c/o KV Schweiz, Hans-Huber-Strasse 4,  

Postfach 1853, 8027 Zürich, 

Erstinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2012 

(Ausschluss von der Abschlussprüfung). 

 

 

B-4685/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (Beschwerdeführer), wohnhaft in […], absolvierte am 15. und 

19. Oktober 2012 in Zürich den mündlichen Teil der höheren Fachprüfung 

für Steuerexperten. Die Diplomarbeit hatte er im März 2012 verfasst. 

B.  

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 teilte ihm die Trägerorganisation für 

die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (Erstinstanz) mit, die Prü-

fungskommission habe an der Sitzung vom 25. Oktober 2012 beschlos-

sen, ihn gemäss Ziff. 4.3 der aktuellen Prüfungsordnung von der Ab-

schlussprüfung auszuschliessen, was sie wie folgt begründete: 

"Zusammen mit dem Prüfungsaufgebot haben wir Ihnen auch das Merkblatt 

'Aufgebot mündliche Prüfungen' zugestellt, in dem steht klar: 

Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden gebeten, am Prüfungsvormittag 

oder -nachmittag sich entweder um 08:00 Uhr oder 13:00 Uhr in den Warte-

raum zu begeben. Somit sind alle Kandidaten, die an einem Vormittag ge-

prüft werden, gleichzeitig um 08:00 Uhr im Warteraum. Ebenfalls sind alle 

Kandidaten, die am Nachmittag geprüft werden, gleichzeitig um 13:00 Uhr im 

Warteraum. 

Sowohl am Montag, den 15. Oktober wie auch am Freitag, den 19. Oktober 

haben Sie diese klare Weisung – als einziger von 126 Kandidaten – miss-

achtet und sind um mehr als 60 Minuten später im Warteraum erschienen." 

C.  

Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November 

2012 an das damalige Bundesamt für Berufsbildung und Technologie 

(BBT), seit 1. Januar 2013 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und 

Innovation (SBFI, Vorinstanz). Am 26. Juli 2013 wies dieses die Be-

schwerde ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. August 2013 focht der Beschwerdeführer den Ent-

scheid des SBFI vom 26. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Er stellt folgende Rechtsbegehren: 

"1. Der Beschwerdeentscheid des Staatssekretariats für Bildung, For-

schung und Innovation SBFI vom 26. Juli 2013 betreffend 'Höhere 

Fachprüfung für Steuerexperten 2012 (Ausschluss)' und damit auch 

die 'Verfügung' der Prüfungskommission für die höhere Fachprüfung 

für Steuerexperten vom 29. Oktober 2012 (bzw. der dieser 'Verfü-

gung' zugrunde liegende, von der genannten Prüfungskommission 

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Seite 3 

am 25. Oktober 2012 beschlossene Ausschluss des Beschwerdefüh-

rers von der Prüfung) seien aufzuheben. 

2. Die Prüfungskommission für die höhere Fachprüfung für Steuerex-

perten sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer unverzüglich nach 

Rechtskraft des die Beschwerde gutheissenden Entscheides die Prü-

fungsergebnisse schriftlich zu eröffnen bzw. gegebenenfalls das Dip-

lom zuzustellen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstan-

zen." 

Neben Verfahrensmängeln rügt der Beschwerdeführer namentlich das 

Fehlen der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für den Prüfungsaus-

schluss sowie dessen Willkürlichkeit. 

E.  

Die Erstinstanz liess sich mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 vernehmen. 

Sie hält an ihrem Entscheid vom 25. Oktober 2012 fest und beantragt die 

Abweisung der Beschwerde. Gleiches beantragt die Vorinstanz mit Ver-

nehmlassung vom 15. Oktober 2013. 

Auf diese beiden Stellungnahmen replizierte der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 28. Oktober 2013. Er hält an den Anträgen seiner Be-

schwerde vom 19. August 2013 vollumfänglich fest. 

Mit Duplik vom 25. November 2013 äusserte sich die Erstinstanz zur 

Replik des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2013; sie hält an ihrem 

Entscheid vom 25. Oktober 2012 abermals fest und beantragt weiterhin 

die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz reichte innerhalb der ihr 

gesetzten Frist keine Duplik ein. 

F.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie für den Ent-

scheid erheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht zulässig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32). Als Adressat des 

erstinstanzlichen Schreibens vom 29. Oktober 2012 betreffend seinen 

Prüfungsausschluss und Partei im vorinstanzlichen Verfahren ist der Be-

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Seite 4 

schwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, 

VwVG, SR 172.021). Form und Frist sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 

52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 

63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 46 ff. 

VwVG) sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutre-

ten. 

2.  

Nach Art. 49 VwVG können mit der Beschwerde die Verletzung von Bun-

desrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens 

(Bst. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (Bst. b) sowie Unangemessenheit (Bst. c) gerügt 

werden. 

2.1 In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, wie bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren, Folgendes: 

a) Der Entscheid der Prüfungskommission vom 25. Oktober 2012 und / 

oder ein entsprechender Protokollauszug der fraglichen Sitzung die-

ser Kommission liege dem Schreiben vom 29. Oktober 2012 nicht 

bei. 

b) Die Zusammensetzung der entscheidenden Behörde sei nicht mitge-

teilt worden. 

c) Es fehlten mithin das Anfechtungsobjekt sowie ordnungsgemässe 

Angaben zur verfügenden Behörde. 

d) Der Entscheid sei nicht ordnungsgemäss unterschrieben. 

e) Die Mitteilung vom 29. Oktober 2012 und vermutlich auch der nicht 

edierte Entscheid vom 25. Oktober 2012 (wobei diese Nichtedition 

ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle) seien 

nicht rechtsgenüglich begründet. 

f) Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf eine vorgängige Anhörung 

bzw. Stellungnahme nicht gewährt worden, womit der für ein korrek-

tes Verfahren wesentliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs krass 

verletzt worden sei. 

g) Sprechend für die geschilderte Häufung von Verfahrensfehlern sei zu 

guter Letzt die Zustellungsmodalität der Mitteilung vom 29. Oktober 

2012. Während der Briefkopf eine Zustellung per "Einschreiben" vor-

sehe, sei diese per A-Post erfolgt. 

Die Vorinstanz habe sich hierzu in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides 

geäussert. Er anerkenne durchaus, dass es sich bei den Rügen lit. a) - d) 

sowie g) um heilbare Verfahrensfehler handle und ihm hieraus kein Nach-

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Seite 5 

teil erwachsen sei. Die Gesamtheit der Verfahrensmängel und -fehler hät-

te seiner Meinung nach aber – namentlich im Verbund mit den Rügen lit. 

e) und f) – zwangsläufig zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

führen müssen. 

Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, am 30. Mai 2013, 

also nach Abschluss des Schriftenwechsels, habe die Vorinstanz gemäss 

angefochtenem Entscheid bei der Prüfungskommission ergänzende Un-

terlagen eingeholt, ohne ihn zu orientieren und ihm das rechtliche Gehör 

zu gewähren. Er bezieht sich dabei offensichtlich auf Bst. E. des Be-

schwerdeentscheides, wonach der Schriftenwechsel am 23. April 2013 

abgeschlossen wurde und die Prüfungskommission am 30. Mai 2013 auf 

Nachfrage des SBFI mitteilte, dass der Warteraum 2012 eingeführt wor-

den sei. 

2.2 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zusammenfassend, 

dem von der Vorinstanz geschützten Prüfungsausschluss gebreche es an 

der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Ein öffentliches Interesse an 

der Einrichtung eines prüfungsausschlussrelevanten Warteraums (ge-

schweige denn am Ausschluss des Beschwerdeführers von der Prüfung) 

bestehe nicht. Des Weiteren sei die Anordnung der "Prüfungsquarantäne" 

unverhältnismässig, womit auch ein Ausschluss infolge verspäteten Ein-

findens in der "Quarantäne" nicht mehr verhältnismässig bzw. rechtmäs-

sig sein könne. Da der Beschwerdeführer vorbehaltlos zu sämtlichen 

mündlichen Prüfungen zugelassen worden sei und ihm anlässlich seiner 

beiden Verspätungen allfällige Konsequenzen nie – auch nur ansatzweise 

– vor Augen geführt worden seien, erweise sich der Ausschluss auch als 

pure Willkür. 

2.3 Demnach rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung 

von Art. 5 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 9 (Schutz vor 

Willkür und Wahrung von Treu und Glauben), Art. 10 Abs. 2 (Recht auf 

persönliche Freiheit), Art. 29 (allgemeine Verfahrensgarantien) und Art. 36 

(Einschränkungen von Grundrechten) der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Somit er-

hebt er mehrere nach Art. 49 VwVG zulässige Rügen. 

3.  

Weder gestützt auf die gerügten Verfahrensfehler noch aufgrund seiner 

materiellrechtlichen Einschätzung des Prüfungsausschlusses beantragt 

der Beschwerdeführer, selber Jurist und Inhaber des Anwaltspatentes, ei-

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Seite 6 

ne Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz(en). Vielmehr stellt er das Rechtsbegehren, die Prüfungskommissi-

on sei anzuweisen, ihm die Prüfungsergebnisse zu eröffnen. Unter diesen 

Umständen muss nicht entschieden werden, inwiefern die von ihm bereits 

vor der Vorinstanz geltend gemachten Verfahrensmängel erheblich sind, 

ob sie gegebenenfalls durch das SBFI geheilt wurden, im vorliegenden 

Prozess geheilt werden können oder eine Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides gebieten, denn Letzteres ergibt sich ohnehin aus der nach-

folgenden materiellrechtlichen Beurteilung durch das Bundesverwal-

tungsgericht. Dieses vertritt im Übrigen die Ansicht, dass eine Rückwei-

sung der Sache einem prozessualen Leerlauf gleichkäme und eine uner-

wünschte Verlängerung des Verfahrens bewirken würde. Gleiches gilt be-

züglich der unten (E. 4 i.V.m. E. 10.5) festgestellten, nicht statthaften Ein-

schränkung der Kognition durch die Vorinstanz, welche den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) verletzt (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1 und 130 II 449 E. 4.1). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann Entscheide über die Ergebnisse 

von Berufsprüfungen grundsätzlich frei überprüfen. Ebenso wie das Bun-

desgericht (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1, BGE 121 I 225 E. 4b, mit Hinwei-

sen), der Bundesrat (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 

62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und 

Schiedskommissionen des Bundes (vgl. VPB 66.62 E. 4, VPB 64.122 

E. 2) auferlegt es sich dabei aber in ständiger Rechtsprechung Zurückhal-

tung, indem es in Fragen, die seitens der Justizbehörden naturgemäss 

schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erst-

instanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht. 

Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht 

alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in 

der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamt-

heit der Leistungen des Beschwerdeführers sowie der übrigen Kandida-

ten zu machen. Hinzu kommt, dass Prüfungen Spezialgebiete zum Ge-

genstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über kei-

ne eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine umfassende Überprüfung der 

Examensbewertung in materieller Hinsicht würde zudem die Gefahr von 

Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in 

sich bergen. Die Bewertung von akademischen Leistungen und Fachprü-

fungen wird aus diesen Gründen von den Rechtsmittelbehörden nur mit 

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Zurückhaltung überprüft (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1 und 2010/11 E. 4.1, je 

mit Hinweisen). 

Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur für die materielle Bewertung 

der Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber Auslegung und Anwendung 

von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prü-

fungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwände 

umfassend selber zu prüfen (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1 und 2010/11 

E. 4.1, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-

1253/2013 vom 12. September 2013 E. 3, B-1352/2010 vom 12. Dezem-

ber 2011 E. 2.1 und B-1353/2010 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1). 

4.2 Thema der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung bildet vorliegend 

die Rechtmässigkeit des (nachträglichen) Ausschlusses des Beschwerde-

führers vom Examen wegen verspäteten Eintreffens im Warteraum. Strei-

tig sind Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften; zudem wer-

den Verfahrensmängel gerügt. Mithin erstreckt sich die Kontrolle durch 

die Rechtsmittelinstanz nicht auf eine materielle Bewertung (Benotung) 

der Examensleistungen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht den an-

gefochtenen Entscheid grundsätzlich frei überprüft. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 

13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG, SR 412.10) wird die 

höhere Berufsbildung unter anderem durch eine eidgenössische Berufs-

prüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung (Bst. a) erworben. 

Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt regeln die Zulassungs-

bedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel, 

wobei sie die anschliessenden Bildungsgänge berücksichtigen (Art. 28 

Abs. 2 BBG). Entsprechende Vorschriften unterliegen der Genehmigung 

durch das SBFI (vormals BBT; Art. 28 Abs. 2 BBG). 

5.2 Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG erliess die Trägerorganisation am 

25. November 2009 die "Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für 

Steuerexpertinnen und Steuerexperten", welche mit der Genehmigung 

durch das BBT am 20. Juni 2011 in Kraft trat (Ziff. 9.3 und 10 der Prü-

fungsordnung). Die erste Abschlussprüfung nach dieser Prüfungsordnung 

fand 2012 statt (Ziff. 9.22 der Prüfungsordnung). 

5.3 Ziff. 4.3 der Prüfungsordnung, auf welche sich der Ausschluss des 

Beschwerdeführers stützt, lautet folgendermassen: 

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4.3 Nichtzulassung und Ausschluss 

4.31 Kandidierende, die bezüglich Zulassungsbedingungen wissentlich 

falsche Angaben machen, nicht selbst erworbene Modulabschlüsse 

einreichen oder die Prüfungskommission auf andere Weise zu täu-

schen versuchen, werden nicht zur Abschlussprüfung zugelassen. 

4.32 Von der Abschlussprüfung wird ausgeschlossen, wer: 

 a) unzulässige Hilfsmittel verwendet; 

 b) die Prüfungsdisziplin grob verletzt; 

 c) die Expertinnen und Experten zu täuschen versucht. 

4.33 Der Ausschluss von der Prüfung muss von der Prüfungskommission 

verfügt werden. Bis ein rechtsgültiger Entscheid vorliegt, hat die 

Kandidatin oder der Kandidat Anspruch darauf, die Abschlussprü-

fung unter Vorbehalt abzuschliessen. 

Nach Ziff. 6.42 lit. d) der Prüfungsordnung gilt die Abschlussprüfung als 

nicht bestanden, wenn der Kandidat von der Prüfung ausgeschlossen 

werden muss. 

6.  

Als Organisation der Arbeitswelt im Sinne von Art. 28 Abs. 2 BBG voll-

zieht die Erstinstanz eine ihr übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe 

des Bundes (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 67 BBG), indem sie 

eine eidgenössische höhere Fachprüfung durchführt und dazu nähere 

Vorschriften erlässt. Diese werden vom Bund genehmigt und in Form ei-

nes Verweises im Bundesblatt veröffentlicht (Art. 28 Abs. 2 BBG, dritter 

und vierter Satz). In der Erfüllung ihrer Aufgabe ist die Erstinstanz des-

halb an die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV; vgl. YVO 

HANGARTNER, in: Bernhard Ehrenzeller et al. (Hrsg.), Die schweizerische 

Bundesverfassung, Kommentar, 2. A., Zürich / St. Gallen 2008, Art. 5 N. 

3) und an die Grundrechte (Art. 35 Abs. 2 BV) gebunden. Soweit sie da-

bei (durch ihre Prüfungskommission) verfügt (vgl. Art. 36 Abs. 1 der Ver-

ordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003, Berufsbil-

dungsverordnung, BBV, SR 412.101; Ziff. 4.33 der Prüfungsordnung), ge-

langt das VwVG zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG; vgl. PIERRE 

TSCHANNEN, in: Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler 

(Hrsg.): Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG), Zürich 2008, Art. 1 N. 23; vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.2). 

7.  

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Seite 9 

7.1 Dem Beschwerdeführer wird sein verspätetes Erscheinen im Warte-

raum vor der mündlichen Prüfung vom 15. Oktober 2012 und vor dem 

Kurzreferat vom 19. Oktober 2012 zum Vorwurf gemacht. Wie die Erstin-

stanz darlegt, prüfen beim mündlichen Examen zwei Experten während 

eines halben Tages ("Prüfungsblock") drei Kandidaten 60 Minuten lang. In 

den Pausen zwischen den einzelnen Prüfungen haben die Experten Ge-

legenheit, sich provisorisch über die Leistungen der Kandidaten auszu-

tauschen. Am Ende des Prüfungsblocks legen sie die Noten fest, wobei 

sie jeweils drei Kandidaten miteinander vergleichen können, da in einem 

Prüfungsblock übereinstimmende Fragen verwendet werden. Auf diese 

Weise soll eine "Gleichbewertung" der Kandidaten im Sinne des Gleich-

behandlungsgebotes erzielt werden. Durch die mehrfache Verwendung 

derselben Frage- bzw. Problemstellung könne ausserdem der Vorberei-

tungsaufwand der Experten erheblich reduziert werden. Beim Kurzreferat 

müssten die Kandidaten innerhalb von 30 Minuten ohne Hilfsmittel einen 

Vortrag von 15 Minuten Dauer zu einem von drei vorgegebenen Themen 

ausfertigen und halten. Zwei Experten nähmen pro Halbtag sechs Kurzre-

ferate ab. Dabei sei gegenüber den mündlichen Prüfungen regelmässig 

ein noch besserer Quervergleich möglich, weil die meisten Kandidaten zu 

demselben Thema referierten. 

Organisatorisch sei bei den mündlichen Prüfungen und beim Kurzreferat 

zu gewährleisten, dass sich die Kandidaten nicht über die Problemstel-

lungen austauschen könnten. Daher seien die betreffenden Kandidaten 

entweder nach der Prüfung zurückzuhalten oder vor der Prüfung in einen 

abgeschotteten Warteraum aufzubieten. Dort finde bereits die erste Iden-

titätskontrolle statt, und die Kandidaten müssten ihre Kommunikationsmit-

tel in ein verschlossenes Couvert legen, welches erst nach der Prüfung 

wieder geöffnet werden dürfe. 

7.2 Mit Schreiben vom 14. September 2012 bot der Prüfungsleiter den 

Beschwerdeführer zur mündlichen Prüfung vom 15. Oktober 2012 (Exper-

tengespräch im Fach "Steuern allgemein" von 09.30 bis 10.30 Uhr) und 

zum Kurzreferat vom 19. Oktober 2012 (Vorbereitung von 09.55 bis 10.15 

Uhr, Prüfung von 10.30 bis 10.45 Uhr) auf. Das diesem Schreiben beige-

fügte "Merkblatt Aufgebot Mündliche Prüfung" lautet wie folgt: 

"Bitte beachten Sie folgendes: 

 Achten Sie genau auf die Anfangszeiten. 

 Orientieren Sie sich über den Standort der Prüfungszimmer an der 

Hinweistafel im Lichthof. 

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 Begeben Sie sich rechtzeitig direkt vor das Prüfungszimmer und war-

ten Sie, bis Sie von den Experten hereingebeten werden. 

 Bringen Sie an die Prüfung einen gültigen Ausweis mit Foto mit und 

legen Sie ihn unaufgefordert den Experten vor. 

 An der mündlichen Prüfung sind keine Hilfsmittel erlaubt. 

 Bei Schwierigkeiten melden Sie sich bitte im Prüfungssekretariat 

(Zimmer 602a). 

 Für Verpflegung und Aufenthalt steht Ihnen die Mensa zur Verfü-

gung. Bitte beachten Sie die offiziellen Öffnungszeiten. 

Warteraum – voraussichtlich Zimmer 620 

Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden gebeten, am Prüfungsvormittag 

oder -nachmittag sich entweder um 08:00 Uhr oder 13:00 Uhr in den Warte-

raum zu begeben. Somit sind alle Kandidaten, die an einem Vormittag ge-

prüft werden, gleichzeitig um 08:00 Uhr im Warteraum. Ebenfalls sind alle 

Kandidaten, die am Nachmittag geprüft werden, gleichzeitig um 13:00 Uhr im 

Warteraum. 

In diesem Warteraum werden Sie gebeten, Ihr Natel, iPhone, Blackberry 

usw. in ein für Sie angeschriebenes Couvert zu deponieren. Die Aufsichts-

person, die diesen Warteraum begleitet, wird Sie zur richtigen Zeit aus dem 

Warteraum "entlassen" damit Sie sich für die Prüfung "Steuern Allgemein" di-

rekt vor das Expertenzimmer begeben können oder dass Sie in den definier-

ten und ebenfalls begleiteten Vorbereitungsraum für das Kurzreferat gehen 

können. Ihr persönliches Couvert nehmen Sie jeweils mit an die Prüfung und 

zeigen es den Experten. Nach absolvierter Prüfung werden Sie Ihr Couvert 

wieder öffnen dürfen. Sie sind gebeten, das Prüfungsareal unverzüglich zu 

verlassen. 

Verpflegung im Warteraum 

Im Warteraum werden Sie genügend Verpflegungsmöglichkeiten haben, sei 

dies Kaffee, Fruchtsaft, Coca-Cola oder Mineralwasser. Ebenfalls stehen 

Backwaren und Früchte zur freien Verfügung. 

[…]" 

7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Termine für die mündlichen Prü-

fungen seien in der zweiten Septemberhälfte schriftlich mitgeteilt worden. 

Nach der Registrierung der Prüfungsdaten habe er die Prüfungsunterla-

gen beiseitegelegt, weil die Prüfungswoche – zumal angesichts des ge-

drängten Arbeits- und Sitzungsprogrammes an seinem Arbeitsplatz und 

der parallel dazu erforderlichen Prüfungsvorbereitungen – noch in relativ 

weiter Ferne gelegen habe. Das exakte Datum der Zustellung dieser Un-

terlagen sei ihm nicht mehr erinnerlich; er habe die Unterlagen auch nicht 

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Seite 11 

konserviert. Hierzu habe er nach dem 2. Oktober 2012 auch keinen An-

lass mehr gehabt, was sich wie folgt erkläre: 

Zunächst sei eine nebenamtliche Richterin eines Gerichts als Co-

Examinatorin vorgesehen gewesen, bei welchem er während etwa drei 

Jahren als Gerichtsschreiber gearbeitet habe. Sie habe deshalb eine Um-

teilung veranlasst. Hierüber sei er mit E-Mail der Prüfungsleitung vom 

2. Oktober 2012 informiert worden. Diesem E-Mail sei als Anhang sein 

neuer Prüfungsplan beigefügt gewesen. Die frühere Zusendung betref-

fend die mündliche Prüfung habe für ihn damit ihre Relevanz verloren; er 

habe sich schlichtweg nicht mehr an dem zuvor zugestellten Prüfungs-

plan beigelegte ergänzende Merkblätter oder Ähnliches erinnert. Hätte er 

vielleicht Kontakt zu anderen Kursabsolventen gepflegt, wäre er mögli-

cherweise auf allfällige über die effektiven Prüfungszeiten hinausgehende 

zeitliche Vorgaben aufmerksam gemacht worden. Diese Beschränkung 

der Kontakte auf den Kursbesuch erkläre sich unter anderem mit dem Al-

tersunterschied zur Mehrzahl der Kommilitonen sowie der anders gela-

gerten beruflichen Tätigkeit wie auch mit den vermutlich differierenden In-

teressen. 

7.4 Seiner Schilderung zufolge nutzte der Beschwerdeführer am 15. Ok-

tober 2012 die ihm zur Verfügung stehenden knapp 40 Minuten zwischen 

der Ankunft am Hauptbahnhof Zürich und dem Prüfungsbeginn, um die 

15 - 20 Minuten beanspruchende Strecke zur Kantonsschule Rämibühl, 

dem Prüfungsort, zu Fuss zurückzulegen und dabei noch einmal richtig 

durchzuatmen. Nach seinem Eintreffen im Warteraum kurz nach 09.00 

Uhr hätten ihn seine Kommilitonen darüber informiert, dass "offiziell" um 

08.00 Uhr Besammlung gewesen sei. Er sei freundlich angewiesen wor-

den, sein Natel in einem Couvert zu deponieren. Ansonsten sei er noch 

auf die Verpflegungsmöglichkeiten und die Zeitungslektüre hingewiesen 

worden. Kurz darauf habe er sich zum Prüfungszimmer begeben. 

Das gleiche Prozedere sei ihm am 19. Oktober 2012 sinnvoll erschienen, 

da er gemäss Prüfungsprogramm um 09.55 Uhr mit den Vorbereitungen 

für das Kurzreferat habe beginnen müssen. Er sei um ca. 09.15 Uhr im 

Warteraum eingetroffen. Nach absolviertem Kurzreferat sei ihm von der 

Assistentin des Prüfungsleiters beschieden worden, man werde eine Mit-

teilung an die Prüfungskommission machen müssen. Dies habe er mit der 

sinngemässen Feststellung zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der 

fraglichen Anordnung betreffend Einfinden im Warteraum wohl höchstens 

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Seite 12 

um eine Ordnungsvorschrift handeln könne, er indessen das fragliche 

Merkblatt nicht mehr zur Hand habe. 

Weder am 15. Oktober 2012 noch am 19. Oktober 2012 sei ihm gegen-

über mündlich, geschweige denn schriftlich, irgendein Vorbehalt oder so-

gar ein Hinweis auf einen drohenden Prüfungsausschluss angebracht 

worden. 

7.5 Die Erstinstanz bzw. ihre Prüfungskommission macht nicht geltend, 

und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass der geordnete Ablauf 

der Prüfungen durch das verspätete Erscheinen des Beschwerdeführers 

im Warteraum gestört worden wäre oder dass der Beschwerdeführer da-

durch einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hätte. 

8.  

Der Beschwerdeführer moniert, dem von der Vorinstanz geschützten Prü-

fungsausschluss gebreche es an der erforderlichen gesetzlichen Grund-

lage. Aus der Mitteilung vom 29. Oktober 2012 gehe nicht hervor, welcher 

Ausschlussgrund ihm angelastet werde. In Frage komme einzig eine gro-

be Verletzung der Prüfungsdisziplin gemäss Ziff. 4.32 lit. b) der Prüfungs-

ordnung. 

8.1 In E. 8.1 ihres Beschwerdeentscheides führte die Vorinstanz aus, 

gemäss Art. 28 Abs. 2 BBG sei in der Prüfungsordnung das Qualifikati-

onsverfahren zu regeln. Gestützt darauf statuiere die Prüfungsordnung im 

Abschnitt "Durchführung der Abschlussprüfung" in Ziff. 4.32 lit. b), dass 

von der Prüfung ausgeschlossen werde, wer die Prüfungsdisziplin grob 

verletze. Was als grobe Verletzung der Prüfungsdisziplin gelte, sei nir-

gends näher konkretisiert, womit ein unbestimmter Rechtsbegriff vorliege. 

Nach konstanter Praxis und Lehre sei bei der Überprüfung der Auslegung 

und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung zu 

üben und der Prüfungskommission ein gewisser Beurteilungsspielraum 

zuzugestehen, da diese den örtlichen, technischen und persönlichen Ver-

hältnissen näher stehe als das SBFI. Das SBFI habe daher erst einzu-

schreiten, wenn die Auslegung der Prüfungskommission als nicht mehr 

vertretbar erscheine. 

Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass er um 08:00 Uhr im 

Warteraum habe sein müssen. Da ihm dies im Vorfeld der Prüfung unter 

Betonung der Wichtigkeit schriftlich mitgeteilt worden sei, sei es für das 

SBFI einleuchtend, dass die Prüfungskommission das zu späte Erschei-

B-4685/2013 

Seite 13 

nen im Warteraum als grobe Verletzung der Prüfungsdisziplin ansehe. Es 

liege somit eine ausreichende gesetzliche Grundlage vor, um jemanden 

von der Prüfung auszuschliessen, der sich zu spät im Warteraum einfin-

de. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass im Merkblatt die 

Rechtsfolge der Verspätung nicht erwähnt sei, zumal dem Beschwerde-

führer habe klar sein müssen, dass ein Verstoss gegen die Vorschriften 

des Merkblattes Rechtsfolgen nach sich ziehe. 

8.2 Zur Begründung seiner Rüge hält der Beschwerdeführer fest, der 

Ausschluss von einer Prüfung sei die gravierendste disziplinarische (Ad-

ministrativ-) Massnahme, woraus folge, dass sie nur unter den Voraus-

setzungen von Art. 36 BV verhängt werden dürfe. Vorab bedürfe ein sol-

cher Ausschluss daher einer klar umschriebenen reglementarischen 

Grundlage. Dies sei bei Ziff. 4.32 lit. b) der Prüfungsordnung nicht der 

Fall. Zumindest bedürfte es hierfür einer ergänzenden, nicht abschlies-

senden, beispielhaften Nennung von Verhaltensweisen. Abgesehen da-

von sei angesichts der einschneidenden Wirkung einer solchen Mass-

nahme fraglich, ob eine reglementarische Grundlage genüge oder nicht 

vielmehr eine entsprechende Grundlage in einer (Bundes-) Verordnung 

zu postulieren sei. Unabhängig vom Bestehen einer hinreichenden reg-

lementarischen Grundlage im erwähnten Sinne müssten organisatorische 

Vorkehren, deren Nichtbeachtung zu einem Prüfungsausschluss führe, 

zwingend mit einer entsprechenden schriftlichen Androhung verbunden 

sein. 

Die Argumentation der Vorinstanz bezeichnet der Beschwerdeführer als 

schlichtweg nicht nachvollziehbar. Sie heisse nichts anderes, als dass de-

ren subjektive Sicht ("einleuchtend") betreffend die subjektive Beurteilung 

eines Sachverhaltes durch die Prüfungskommission ("ansieht") eine aus-

reichende gesetzliche Grundlage darstelle. Weiter gibt er zu bedenken: 

"Welche Rolle könnten 'örtliche, technische oder persönliche Verhältnisse' 

(denen die Prüfungskommission näher stehen könnte als die Vorinstanz) 

bei der Beurteilung der Frage spielen, ob für den Ausschluss von einer 

Prüfung eine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht und/oder der 

Ausschluss gehörig angedroht wurde?" Vorliegend komme hinzu, dass 

der Warteraum gemäss den vorinstanzlichen Erhebungen auf die Prüfun-

gen 2012 neu eingeführt worden sei. Eine Praxis, die sich auf bessere 

Kenntnis der örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnisse stütze 

und allenfalls als Massstab hätte dienen und von der Vorinstanz verteidigt 

werden können (wobei damit nichts über die Rechtmässigkeit dieser all-

fälligen Verteidigung gesagt wäre), bestehe offenkundig nicht. 

B-4685/2013 

Seite 14 

8.3 Beim Ausschluss von der Prüfung wegen "grober Verletzung der Prü-

fungsdisziplin" gemäss Ziff. 4.32 f. der Prüfungsordnung handelt es sich 

um eine administrative Massnahme disziplinarischen Charakters. Primär 

soll mit ihr spezial- und generalpräventiv ein geordneter Prüfungsablauf 

sichergestellt werden; sekundär kommt ihr auch eine repressive Funktion 

zu (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, N. 1192; BERNHARD WALDMANN, 

Das Disziplinarwesen, in: Isabelle Häner / Bernhard Waldmann (Hrsg.): 

Verwaltungsstrafrecht und sanktionierendes Verwaltungsrecht, Zürich 

2010, S. 97, 104 und 121). Vorliegend sanktioniert sie die dem Be-

schwerdeführer zur Last gelegte teilweise Nichtbeachtung einer organisa-

torischen Vorkehr in Gestalt eines die Kandidaten der mündlichen Ex-

amen abschottenden Warteraums. BBG und BBV erwähnen weder die 

Sanktion noch eine entsprechende Verhaltenspflicht oder -obliegenheit. 

9.  

Beschwerdeführer und SBFI beurteilen den Prüfungsausschluss als 

Grundrechtseinschränkung nach Art. 36 BV. Im angefochtenen Entscheid 

hielt die Vorinstanz fest, der Prüfungsausschluss könne als Einschrän-

kung der in Art. 27 Abs. 2 BV verankerten Berufsfreiheit angesehen wer-

den. Inwiefern eine solche Grundrechtseinschränkung vorliegt, kann je-

doch offengelassen werden, da sich die im Folgenden zu prüfende Frage, 

ob die strittige Massnahme auf einer ausreichend bestimmten Rechts-

grundlage beruht, schon unter dem Blickwinkel eines möglichen Verstos-

ses gegen Art. 5 BV stellt (vgl. etwa GIOVANNI BIAGGINI, BV, Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 5 N. 

4, sowie WALDMANN, S. 95 ff., 113; vgl. BGE 134 I 153 E. 4.1 f.) und sich 

Art. 36 Abs. 1 BV in der Sache mit dem allgemeinen Legalitätsprinzip des 

Art. 5 Abs. 1 BV deckt (PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI / MARKUS 

MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 2009, § 19 N. 42). 

10.  

10.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV ist das Recht Grundlage und Schranke 

staatlichen Handelns. Art. 5 Abs. 1 BV statuiert den Vorbehalt und den 

Vorrang des Rechtssatzes. Ersterer verlangt insbesondere, dass sich be-

hördliche Akte auf eine hinreichend bestimmte generell-abstrakte Norm 

stützen, letzterer, dass sich rechtsanwendende Organe an das geltende 

Recht halten und rechtsetzende die Normenhierarchie beachten. Durch 

den Vorbehalt des Rechtssatzes sollen die Rechtssicherheit im Sinne der 

Vorhersehbarkeit sowie die Rechtsgleichheit verwirklicht werden (vgl. 

B-4685/2013 

Seite 15 

BGE 131 II 13 E. 6.3 ff.; BIAGGINI, Art. 5 N. 8; HANGARTNER, Art. 5 N. 2 ff.). 

Neben der Frage nach der gebotenen Normstufe (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 

Art. 164 Abs. 1 BV) stellt sich namentlich diejenige nach der erforderli-

chen Normdichte (Normbestimmtheit). 

Die erwähnten Prinzipien gelten selbstredend auch für disziplinarische 

Massnahmen (vgl. HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, N. 1202). Sie erstrecken 

sich sowohl auf die Verhaltenspflicht, zu deren Durchsetzung die Diszipli-

narmassnahme dient, als auch auf diese selbst (vgl. THOMAS FLEINER-

GERSTER, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwal-

tungsrechts, 2. A., Zürich 1980, N. 28/36). 

10.2 Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob der Ausschluss von 

der Prüfung statt einer reglementarischen einer Verordnungsgrundlage 

bedürfte (Frage der Normstufe). Art. 28 Abs. 2 BBG delegiert namentlich 

die Regelung des Qualifikationsverfahrens sowie der Ausweise direkt an 

die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt, welche für das Angebot 

und die Durchführung der eidgenössischen höheren Fachprüfung eine 

Trägerschaft bilden (Art. 24 Abs. 2 BBV). Insofern bleibt kein Raum für 

Ausführungsbestimmungen des Bundesrates (Art. 65 Abs. 1 BBG). Nach 

Art. 190 BV sind Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden 

massgebend, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Delegations-

norm von Art. 28 Abs. 2 BBG zu beachten hat. 

10.3 Art. 5 Abs. 1 BV beinhaltet das Bestimmtheitsgebot, ein Element des 

Rechtssatzvorbehaltes. Je wichtiger das Staatshandeln ist und je stärker 

es auf das Individuum einwirkt, desto klarer müssen grundsätzlich die 

massgebenden Vorschriften sein (HANGARTNER, Art. 5 N. 11). Im Sinne 

eines rechtsstaatlichen Minimums müssen Normen, gleich welcher Stufe, 

so präzise formuliert werden, dass die Adressaten ihr Verhalten danach 

richten und dessen Folgen mit einem den Umständen entsprechenden 

Mass an Gewissheit erkennen können (vgl. BVGE 2011/32 E. 4.3 und E. 

11.3 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4038/2010 vom 

29. September 2010 E. 9 und B-1092/2009 vom 5. Januar 2010 E. 5.2, je 

mit Hinweisen; BIAGGINI, Art. 5 N. 8 und 10 sowie Art. 36 N. 11 f.; 

TSCHANNEN / ZIMMERLI / MÜLLER, § 19 N. 19 ff.). Laut bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung lässt sich der Grad der erforderlichen Bestimmtheit nicht 

abstrakt festlegen; er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ord-

nenden Sachverhalte, der Komplexität und Vorhersehbarkeit der Ent-

scheidung im Einzelfall, den Normadressaten sowie der Schwere des 

Eingriffs in Verfassungsrechte ab (BGE 131 II 13 E. 6.5.1 mit Hinweisen 

B-4685/2013 

Seite 16 

auf frühere Entscheide des Bundesgerichts; vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

Verwaltungsermessen, Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwal-

tung in der Schweiz, Zürich / St. Gallen 2010, N. 393 ff.). 

Bei sog. besonderen Rechtsverhältnissen lässt die Praxis bisweilen eine 

geringere Normbestimmtheit zu (vgl. HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, N. 

1202, für Disziplinarmassnahmen). So erwog das Bundesgericht, im 

schulischen Disziplinarrecht müsse die gesetzliche Regelung – abgese-

hen von der Begründung des Sonderstatusverhältnisses – nicht bis ins 

letzte Detail gehen, sondern dürfe der Natur des Rechtsverhältnisses 

entsprechend weit gefasst sein (BGE 129 I 12 E. 8.5). Besondere 

Rechtsverhältnisse zeichnen sich durch eine dreifache Eingliederung in 

die staatliche Sphäre aus: eine personale, eine räumliche und eine büro-

kratisch-hierarchische. Die personale umfasst einerseits die gegenüber 

der allgemeinen staatsbürgerlichen Einbindung gesteigerte Inpflichtnah-

me des Individuums (z.B. in Form der Treuepflichten öffentlich Bedienste-

ter, der Verhaltensregeln für Armeeangehörige und der disziplinarischen 

Regeln für Schüler), andererseits die Schutz- und Fürsorgepflicht des 

Staates, dessen Aufgabe darin besteht, die aus der Inpflichtnahme resul-

tierenden Freiheitseinbussen zu kompensieren. Eine für das Sondersta-

tusverhältnis charakteristische räumliche Eingliederung entsteht, wenn 

sich das betroffene Individuum rechtsverhältnisbedingt während einer 

gewissen Zeitspanne in den Räumen des Staates (z.B. in einer Gefäng-

niszelle, einem Spitalzimmer oder einem Verwaltungsgebäude) aufhalten 

und diesem dabei die Schutz- und Kontrollmacht über wesentliche seiner 

Rechtsgüter überantworten muss (zum Ganzen: TSCHANNEN / ZIMMERLI / 

MÜLLER, § 43 N. 25 ff. und BVGE 2011/57 E. 3.2.3). 

Herabgesetzte Anforderungen an die Normbestimmtheit (und die Norm-

stufe) gelten nur für Rechtsbeschränkungen, die sich in voraussehbarer 

Weise aus dem Zweck des konkreten Rechtsverhältnisses ableiten las-

sen und die zudem nicht schwer wiegen (TSCHANNEN / ZIMMERLI / MÜL-

LER, § 43 N. 31 mit Hinweisen). Auch im Sonderstatusverhältnis müssen 

die Rechte und Pflichten jedenfalls in den Grundzügen im Gesetz selber 

festgelegt werden (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, N. 486). 

Der Beschwerdeführer unterlag zwar der disziplinarischen, in Ziff. 4.32 

der Prüfungsordnung verankerten Ausschlussgewalt der Prüfungskom-

mission. Anders als beispielsweise Schüler, Studenten oder Anstaltsin-

sassen war er jedoch nicht über einen längeren Zeitraum hinweg in eine 

bürokratisch-hierarchische, zur staatlichen Sphäre gehörende Struktur 

B-4685/2013 

Seite 17 

eingegliedert. Ebensowenig musste er dem Staat die Schutz- und Kon-

trollmacht über wesentliche seiner Rechtsgüter anheimstellen. Mithin fehlt 

es an der für ein besonderes Rechtsverhältnis zur Trägerorganisation 

oder zur Prüfungskommission erforderlichen Intensität der Einbindung 

des Beschwerdeführers in die staatliche Sphäre. Im hier zu beurteilenden 

Fall verbietet es sich daher namentlich unter dem Blickwinkel der Rechts-

figur "Sonderstatusverhältnis", die Anforderungen an die Normbestimmt-

heit herabzusetzen. Ohnedies ist materiell kein Grund ersichtlich, das Be-

stimmtheitsgebot vorliegend aufzuweichen. 

10.4 In ihrem Schreiben vom 29. Oktober 2012 an den Beschwerdeführer 

bezog sich die Prüfungskommission auf Ziff. 4.3 der Prüfungsordnung, 

erwähnte aber nicht, gestützt auf welchen der drei in Ziff. 4.32 genannten 

Tatbestände sie ihn von der Prüfung ausschloss. Erst in ihrer Stellung-

nahme vom 20. Dezember 2012 zu Handen des SBFI sprach sie von ei-

ner groben Verletzung der Prüfungsdisziplin und verwies auf ihr Protokoll 

vom 25. Oktober 2012, wo unter Ziff. 6 explizit festgehalten wird, der Be-

schwerdeführer habe "gemäss Ziff. 4.32 lit. b) die Prüfungsdisziplin grob 

verletzt". Nachfolgend wird daher untersucht, ob Ziff. 4.32 lit. b) der Prü-

fungsordnung dem Bestimmtheitsgebot genügt. 

10.5 Den Tatbestand der groben Verletzung der Prüfungsdisziplin qualifi-

zierte die Vorinstanz als unbestimmten Rechtsbegriff, worauf sie ihre 

Überprüfungsbefugnis nur zurückhaltend ausübte, was der Beschwerde-

führer als widerrechtliche Kognitionsbeschränkung und damit als formelle 

Rechtsverweigerung taxiert. Die Vorinstanz stellte demnach zwar fest, 

dass Ziff. 4.32 lit. b) der Prüfungsordnung unbestimmt formuliert ist. Sie 

klärte jedoch nicht ab, ob dies dem Bestimmtheitsgebot von Art. 5 Abs. 1 

BV zuwiderläuft. Hierbei handelt es sich freilich um eine Frage der Ausle-

gung von Rechtsnormen, welche, anders als etwa die Bewertung von 

Examensleistungen, keine Zurückhaltung in der Prüfung durch höhere In-

stanzen erheischt (vgl. oben E. 4). Für die Beurteilung, ob Ziff. 4.32 lit. b), 

eine reglementarische Vorschrift, im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 BV steht 

und eine genügende Rechtsgrundlage für den Ausschluss des Be-

schwerdeführers bildet, spielt die besondere Nähe zu "den örtlichen, 

technischen oder persönlichen Verhältnissen" keine Rolle. Analoges gilt 

für die Frage, ob das verspätete Erscheinen im Warteraum eine grobe 

Verletzung der Prüfungsdisziplin darstellt. Ihre Beantwortung bedarf nicht 

des besonderen Fachwissens einer Prüfungskommission (vgl. BGE 135 II 

384 E. 2.2.2), und mit Blick auf die einschneidende Sanktion des Aus-

schlusses vom Examen verbietet sich vorab unter dem Gesichtspunkt der 

B-4685/2013 

Seite 18 

Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) eine weitgehend einzelfallorientierte 

Betrachtungsweise anhand individueller Verhältnisse. 

10.6 Gemäss Ziff. 4.32 lit. b) der Prüfungsordnung wird von der Ab-

schlussprüfung ausgeschlossen, "wer die Prüfungsdisziplin grob verletzt". 

Weder in der Prüfungsordnung selbst noch in ihr über- oder untergeord-

neten Normen wird näher ausgeführt, welche Verhaltensweisen unter 

diesen Tatbestand fallen (können). Auch eine entsprechende (konstante) 

Praxis der Erstinstanz, namentlich betreffend das verspätete Erscheinen 

in einem Warteraum, ist nicht bekannt oder aktenkundig. Nirgends finden 

sich Anhaltspunkte dafür, was unter "Prüfungsdisziplin" zu verstehen ist, 

in welchen Fällen sie als verletzt gilt und wann eine solche Verletzung 

noch als leicht, ab wann sie hingegen als "grob" gewertet wird. Wohl las-

sen sich verschiedene Verhaltensweisen unter Ziff. 4.32 lit. b) der Prü-

fungsordnung subsumieren, und die Prüfungskommission bedarf einer 

gewissen Flexibilität, um allerlei unziemliches Benehmen sanktionieren 

zu können. Auf der anderen Seite dürfte es nicht schwerfallen, einige ver-

pönte Verhaltensweisen mindestens beispielshalber explizit in der Prü-

fungsordnung festzuschreiben und damit dem Tatbestand präzisere Kon-

turen zu verleihen. Ein entsprechendes Bedürfnis besteht umso mehr, als 

mit dem Ausschluss die gravierendste Sanktion angedroht wird. 

Verspätet erschien der Beschwerdeführer zwar im Warteraum, nicht je-

doch an den mündlichen Prüfungen selbst. Der Wortlaut von Ziff. 4.32 lit. 

b) der Prüfungsordnung legt nun aber nicht ohne Weiteres den Schluss 

nahe, es würden auch Verhaltensweisen sanktioniert, welche sich im Vor-

feld der Prüfung abspielen, in einem Zeitraum sogar, der denjenigen der 

mündlichen Prüfung um ein Mehrfaches übersteigen kann. Mangels eines 

Hinweises auf den Warteraum wird der Begriff der Prüfungsdisziplin stark 

strapaziert, zumal es sich bei der räumlichen Abschottung der Kandidaten 

nicht um eine bei mündlichen Prüfungen ohnehin übliche Einrichtung 

handelt. 

Ob der Warteraum eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 10 

Abs. 2 BV) bedeutet und ob gegebenenfalls die Anforderungen von Art. 

36 BV, insbesondere diejenigen an die Normstufe, erfüllt sind, kann vor 

diesem Hintergrund offengelassen werden. 

10.7 Der Warteraum wird in keiner hier anwendbaren Rechtsnorm er-

wähnt. Allein im "Merkblatt Aufgebot Mündliche Prüfung", welches mit 

dem Schreiben des Prüfungsleiters vom 14. September 2012 verschickt 

B-4685/2013 

Seite 19 

wurde, finden sich Ausführungen darüber (zitiert oben in E. 7.2). Sie ent-

halten allerdings keinerlei Hinweis auf mögliche disziplinarische Konse-

quenzen bei verspätetem Eintreffen im Warteraum, geschweige denn auf 

Ziff. 4.3, insbesondere Ziff. 4.32 lit. b), der Prüfungsordnung. Abgesehen 

davon erweckt die Formulierung, wonach alle Kandidatinnen und Kandi-

daten "gebeten" wurden, sich um 08.00 Uhr oder um 13.00 Uhr in den 

Warteraum zu begeben, nicht gerade den Eindruck, das unter Umständen 

sehr frühzeitige Erscheinen vor der Prüfung sei obligatorisch und eine all-

fällige Verspätung werde als grobe Verletzung der Prüfungsdisziplin mit 

einem Ausschluss von der Prüfung geahndet. Nach Treu und Glauben 

(Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) darf ein Prüfungskandidat in der Situation 

des Beschwerdeführers aber erwarten, dass ein derartiger Ausschluss 

etwa im Merkblatt explizit angedroht würde, gerade wenn dieses den 

Warteraum schon so detailliert darstellt. 

Es wäre im Übrigen ein Leichtes gewesen, wenigstens im Merkblatt auf 

die Funktion des Warteraums hinzuweisen und disziplinarische Mass-

nahmen für verspätetes Eintreffen in Aussicht zu stellen. Eine solche An-

drohung erfolgte aber nicht einmal, als der Beschwerdeführer am 15. Ok-

tober 2012 kurz nach 09.00 Uhr statt schon um 08.00 Uhr im Warteraum 

erschien. Mit anderen Worten wurde die offen formulierte Ziff. 4.32 lit. b) 

der Prüfungsordnung auch auf tieferer Stufe nie konkretisiert, bevor der 

Ausschluss des Beschwerdeführers verfügt wurde. 

In der Lehre wird zwar die Auffassung vertreten, disziplinarische Mass-

nahmen müssten nicht angedroht werden (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, 

N. 1150, 1207). Ob dem so ist, kann hier dahingestellt bleiben. Mit der 

Formulierung des Merkblattes wird allerdings, auch wegen des Fehlens 

eines Hinweises auf einen möglichen Ausschluss von der Prüfung oder 

zumindest auf die Sanktionsnorm, eher suggeriert, dass jedenfalls mit ei-

nem Ausschluss von der Prüfung nicht gerechnet werden muss. 

10.8 Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes lässt sich da-

her festhalten, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, um 

den Beschwerdeführer wegen seines verspäteten Erscheinens im Warte-

raum von der Prüfung auszuschliessen. Ziff. 4.32 lit. b) der Prüfungsord-

nung weist einen offen formulierten Tatbestand auf, welcher dem Erfor-

dernis der Vorhersehbarkeit eines solchen Ausschlusses nicht genügt, 

zumal aus der Perspektive des Beschwerdeführers auch sonst keine 

Hinweise vorlagen, die ihn hätten veranlassen müssen, die disziplinari-

sche Massnahme als Konsequenz seines Verhaltens vorherzusehen. An-

B-4685/2013 

Seite 20 

gesichts dessen erübrigen sich Erwägungen zur Frage nach der adäqua-

ten Normstufe einer entsprechenden Regelung. 

11.  

Vor diesem Hintergrund braucht namentlich die Verhältnismässigkeit der 

gegen den Beschwerdeführer verhängten Massnahme im konkreten Fall 

nicht geprüft zu werden (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 12 E. 9.1 und 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 

E. 6.1). 

12.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Beschwerdeent-

scheid des SBFI vom 26. Juli 2013 sowie der erstinstanzliche Ausschluss 

des Beschwerdeführers von der höheren Fachprüfung für Steuerexperten 

vom 29. Oktober 2012 wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von 

Art. 49 Bst. a VwVG aufzuheben sind. Die Erstinstanz ist anzuweisen, 

dem Beschwerdeführer das Ergebnis seiner Steuerexpertenprüfung nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils unverzüglich zu eröffnen. 

13.  

Abschliessend ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung zu befinden. 

13.1 Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unter-

liegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglementes 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt vom 21. Februar 2008, VGKE, SR 173.320.2). Keine Verfahrenskos-

ten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im vorliegen-

den Fall obsiegt der Beschwerdeführer, während die Vorinstanz und die 

Erstinstanz unterliegen. Daher sind keine Verfahrenskosten zu erheben; 

der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist dem Beschwerdeführer nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

13.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei patentierter Anwalt. Auf je-

den Fall sei ihm eine angemessene Umtriebsentschädigung zu Lasten 

der Vorinstanzen auszurichten. Auch wenn er sich selber vertrete, recht-

fertige sich allerdings eine reguläre Parteientschädigung. Es könne kei-

nen Unterschied machen, ob ein Rechtsanwalt eine Eingabe in eigener 

Sache eigenhändig unterschreibe oder durch einen Rechtsanwaltskolle-

gen unterzeichnen bzw. von diesem einreichen lasse, so die gerichtsnoto-

rische Praxis von in eigener Sache prozessierenden Anwälten. Er bean-

B-4685/2013 

Seite 21 

tragt, die Vorinstanzen seien zu verpflichten, die allfällige Parteientschä-

digung samt angemessener Umtriebsentschädigung einer näher be-

zeichneten karitativen Institution zukommen zu lassen. Ihm sei eine ent-

sprechende Bestätigung zuzustellen, damit er die Spende steuerlich zum 

Abzug bringen könne. 

Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteient-

schädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen 

der Partei. Der in eigener Sache handelnde Anwalt kann nach der Praxis 

nur ausnahmsweise, bei Vorliegen spezieller Verhältnisse, eine Parteient-

schädigung beanspruchen (ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. A., 

Basel 2013, N. 4.77 mit Hinweisen; MICHAEL BEUSCH, in: Auer / Müller / 

Schindler, Art. 64 N. 14 mit Hinweisen). Laut bundesgerichtlicher Recht-

sprechung müssen dafür kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben 

sein: eine komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand 

sowie ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und dem Ergebnis der 

Interessenwahrung (BGE 129 V 113 E. 4.1 mit Hinweisen). Wie das Bun-

desgericht in seinem Urteil 2C_350/2011 vom 17. Oktober 2011 (E. 3.4 

mit Hinweis) ausführte, kann seine Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 2 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) analog 

auf das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Anwendung finden, wo-

bei sich der Anspruch auf die unter dem Titel der weiteren durch den 

Rechtsstreit verursachten Kosten beschränke. Da die Beschwerdeführe-

rin in ihrer Beschwerde aber nicht konkret darlege, in welchem Umfang 

ihr ein ausserordentlicher Aufwand entstanden sei – allein auf Grund des 

Streitwertes und eines doppelten Schriftenwechsels sei dieser noch nicht 

zumindest glaubhaft gemacht – habe ihr unter diesem Titel keine Ent-

schädigung zugesprochen werden müssen. 

Als weitere notwendige Auslagen der Partei (neben den Kosten der Ver-

tretung) nennt Art. 13 VGKE einerseits Spesen für Reisen, Essen, Über-

nachtung und Kopien (Bst. a i.V.m. Art. 11 VGKE), soweit sie Fr. 100.– 

übersteigen, andererseits den Verdienstausfall der Partei, soweit er einen 

Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen 

Verhältnissen lebt (Bst. b). MOSER / BEUSCH / KNEUBÜHLER (N. 4.78) hal-

ten diesbezüglich fest, es sei nicht einzusehen, weshalb Anwältinnen und 

B-4685/2013 

Seite 22 

berufsmässige Vertreter beim Prozessieren in eigener Sache anders be-

handelt werden sollten als andere Berufsgruppen. 

Vorliegend wurde weder (konkret) dargelegt, noch bestehen Hinweise da-

für, dass dem Beschwerdeführer ausserordentlicher Aufwand im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entstanden wäre, dass er mehr 

als Fr. 100.– an Spesen ausgegeben oder einen Verdienstausfall, welcher 

einen Tagesverdienst übersteigt, erlitten hätte. Eine Parteientschädigung 

ist ihm daher nicht zuzusprechen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid des SBFI 

vom 26. Juli 2013 und der erstinstanzliche Ausschluss des Beschwerde-

führers von der höheren Fachprüfung für Steuerexperten vom 29. Okto-

ber 2012 werden aufgehoben. Die Erstinstanz wird angewiesen, dem Be-

schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils das Ergebnis 

seiner Steuerexpertenprüfung ohne Verzug schriftlich zu eröffnen. 

2.  

Verfahrenskosten werden keine erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-4685/2013 

Seite 23 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer; 

– die Vorinstanz; 

– die Erstinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Urs Küpfer 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

 

Versand: 5. März 2014