# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e40331d4-516a-5276-8c5b-5ab240fb77fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2022 D-3286/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3286-2020_2022-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3286/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3286/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Am 27. August 2008 ersuchte A._______ (nachfolgend: die Beschwerde-

führerin), eine iranische Staatsangehörige, mit dem damaligen Ehemann 

und dem gemeinsamen Kind (beide gleiche N-Nummer) um Asyl in der 

Schweiz. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung des damaligen Bundesam-

tes für Migration (BFM; heute: SEM) vom 24. November 2011 abgewiesen 

und der Vollzug der Wegweisung verfügt. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6826/2011 

vom 14. Januar 2013 abgewiesen.  

In der Folge kehrte die Beschwerdeführerin ohne ihren Ehemann und das 

gemeinsame Kind am (…) 2013 ordnungsgemäss in den Iran zurück. 

II.  

B.  

B.a Am 15. November 2016 reiste die Beschwerdeführerin erneut in die 

Schweiz ein und ersuchte im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

(…) um Asyl in der Schweiz, wo sie auf die Formvorschriften für die Ein-

gabe eines Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) hingewiesen wurde. Mit Eingabe 

vom 29. November 2016 stellte die Beschwerdeführerin – handelnd durch 

ihre Rechtsvertretung – schriftlich ein zweites Asylgesuch. 

B.b Hierbei machte die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Fluchtgründe 

im Wesentlichen geltend, sie sei nach ihrem abschlägigen Urteil in polizei-

licher Begleitung in den Iran zurückgeflogen, wo sie in der Folge während 

rund sieben Tagen am Flughafen von den iranischen Sicherheitsbehörden 

zu ihrer illegalen und papierlosen Aus- respektive Einreise befragt sowie 

festgehalten worden sei. Anlässlich ihrer Freilassung sei sie schriftlich ver-

pflichtet worden, einer monatlichen Meldepflicht nachzukommen. Auf dem 

zuständigen Posten sei sie immer wieder über ihr Privatleben befragt wor-

den. Mit der Zeit habe sie realisiert, dass sie keine Arbeitsstelle habe finden 

können, was mutmasslich auf Massnahmen der Sicherheitsbehörden ge-

gen sie zurückzuführen sei. Zudem sei ihr die Ausstellung eines neuen 

Passes verweigert worden. Im Juli beziehungsweise August 2014 sei sie 

erneut festgenommen und während rund zwanzig Tagen festgehalten wor-

den. Man habe ihr politische Aktivitäten im Ausland unterstellt und von ihr 

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Seite 3 

wissen wollen, für welche oppositionelle Gruppe sie tätig sei. Später habe 

man ihr Fotos von ihr und ihrem Ex-Mann vorgelegt, auf welchen sie an 

Kundgebungen gegen die iranische Regierung in der Schweiz zu sehen 

gewesen sei. Die iranischen Behörden seien davon ausgegangen, dass ihr 

Ex-Mann ein Mitglied der Mujaheddin e Khalgh (Volksmujaheddin) sei und 

sie (die Beschwerdeführerin) habe Informationen über ihn und die Struktur 

der Volksmujaheddin preisgeben sollen, obwohl sie davon überhaupt keine 

Ahnung gehabt habe. Vor ihrer erneuten Freilassung habe man sie aufge-

fordert, ihren Ex-Mann zur Rückkehr in den Iran zu bewegen, damit dieser 

Namen von oppositionellen Personen preisgebe. Um weiteren Problemen 

zu entkommen, habe sie sich im Jahr 2015 (gemäss persischem Kalender: 

9.10.1393) scheiden lassen. Obwohl sie kurze Zeit später erneut geheiratet 

habe, habe sich nichts an ihrer beruflichen Situation geändert. Vielmehr sei 

es zu weiteren Repressalien gegen sie gekommen. Im September oder 

Oktober 2016 sei es zu einer Hausdurchsuchung gekommen und sie sei 

ein drittes Mal verhaftet sowie unter Druck gesetzt worden. Man habe ihr 

gedroht, wenn sie nicht als Informantin arbeite, würde ein Strafverfahren 

gegen sie eingeleitet werden. Zudem sei ihr mitgeteilt worden, dass man 

Kenntnis von der Konversion ihres Ex-Mannes habe. Ausserdem sei ihr 

unterstellt worden, ihre neue Ehe sei lediglich eine Scheinehe. Auch habe 

man sie während des fünftägigen Freiheitsentzugs mit Fäusten auf ihren 

Oberarm malträtiert. Deshalb habe sie sich entschlossen, den Iran erneut 

zu verlassen.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 wies das SEM das Mehrfachgesuch 

der Beschwerdeführerin ab und verfügte den Vollzug der Wegweisung.  

C.b Der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. Juli 2017 lagen fol-

gende Beweismittel bei:  

- Eine CD (mit vier Radiosendungen und dazugehörenden Fotos und 

Unterlagen); 

- Einen Auszug eines von der Beschwerdeführerin verfassten Artikels auf 

(…); 

- Ein Auszug eines Artikels mit Foto der Beschwerdeführerin;  

- Ein Auszug eines Artikels der Website der Komala-Partei, mit einem 

Bild der Beschwerdeführerin anlässlich einer Demonstration; 

- Diverse Unterlagen und Fotos von Demonstrationen in der Schweiz. 

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C.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3950/2017 vom 27. März 

2019 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die vorinstanzliche Verfügung 

vom 13. Juni 2017 aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen.  

III.  

D.  

Am 6. Februar 2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen 

befragt. 

Im Wesentlichen ergänzte sie zu ihrer schriftlichen Eingabe, sie habe nach 

ihrer Rückkehr in den Iran zuerst bei ihren Eltern in B._______ gewohnt. 

Nach ihrer zweiten Eheschliessung sei sie zu ihrem Ehemann nach 

C._______ gezogen. Der Meldepflicht habe sie monatlich bis zu ihrer Aus-

reise jeweils auf dem Polizeiposten in B._______ nachkommen müssen. 

Die Befragungen seien eine psychische Folter für sie gewesen. Als sie 

nach der fünftägigen, letzten Haft entlassen und nach Hause zurückge-

kehrt sei, habe ihr ihr Ehemann geraten, aus Sicherheitsgründen auszurei-

sen. Er selber sei jedoch im Iran geblieben, da kurz zuvor seine Mutter 

verstorben und es ihm deshalb zu schlecht gegangen sei, um sie zu be-

gleiten.   

Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, in der Schweiz exilpolitisch 

aktiv zu sein. Zuerst habe sie für die (…) gearbeitet, im Radio Nachrichten 

sowie politische Artikel gegen die islamische Republik gelesen. Seither ar-

beite sie für die Komala Partei. Ausserdem habe sie ungefähr sechs poli-

tisch kritische Artikel verfasst, welche in verschiedenen Kanälen respektive 

Medien erschienen seien.  

Die Beschwerdeführerin reichte folgende Beweismittel ein:  

- Diverse Dokumente zu ihrer zweiten Ehe; 

- Diverse Screenshots eines Videos und Auszüge diesbezüglicher Kom-

mentare aus den sozialen Medien;  

- Fotos von der Komala-Webseite, worauf die Beschwerdeführerin mar-

kiert ist; 

- Eine Mitgliedschaftsbestätigung der Komala-Partei Schweiz;  

- Übersetzung eines Artikels aus dem (…); 

- Eine Bestätigung der Organisationen (…) und (…). 

- Deutsche Übersetzung von drei Internetartikeln, welche im Original in 

Persisch von der Beschwerdeführerin verfasst wurden. 

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Seite 5 

E.  

Mit Schreiben vom 6. März 2020 gelangte die Vorinstanz an die Beschwer-

deführerin mit der Aufforderung, die von ihr eingereichten, in persischer 

Sprache verfassten Beweismittel in eine der Amtssprachen zu übersetzen, 

worauf die Beschwerdeführerin mit ihrer Antwort vom 27. März 2020 er-

klärte, dass sie als Nothilfebezügerin die geforderten Übersetzungen nicht 

finanzieren könne.  

F.  

Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 2. April 2020 erneut auf-

gefordert, die eingereichten Beweismittel zu übersetzen. Mit Antwortschrei-

ben vom 23. April 2020 legte sie eine Übersetzung der Beweismittel bei, 

wobei sie darauf hinwies, dass sie Nothilfe erhalte und aus diesem Grund 

auch über kein Vermögen verfüge, um eine professionelle Übersetzung 

bezahlen zu können.  

G.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 – eröffnet am 27. Mai 2020 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug.  

H.  

Die Beschwerdeführerin focht mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

26. Juni 2020, welche am 29. Juni 2020 beim Gericht einging, die Verfü-

gung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltsabklärung sowie Begründung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter stellte sie das Begehren, es sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren, oder subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, infolge Wegweisungshindernissen die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte sie die Beiordnung 

des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 hiess die damalige Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Rechtsanwalt Urs Ebnöther wurde 

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antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.  

J.  

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2020 insbeson-

dere zu den eingereichten Beweismitteln sowie der Rüge der Verletzung 

der Aktenführungspflicht Stellung.  

K.  

Mit Eingabe vom 28. August 2020 replizierte die Beschwerdeführerin und 

legte drei in Farsi verfasste Artikel inklusive Übersetzung sowie verschie-

dene Screenshots von einem Video und Auszügen von Kommentaren aus 

den sozialen Medien ins Recht.  

L.  

Mit Eingabe vom 11. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Transkription des Inhalts ihrer Videobotschaft ein.  

M.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 

rubrizierte vorsitzende Richterin umgeteilt.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2021 erhielt die Beschwerdefüh-

rerin die Gelegenheit, allfällige weitere Beweismittel oder Ergänzungen 

einzureichen.  

O.  

Mit den Eingaben vom 22. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin 

ein eigenes Schreiben sowie ein Schreiben ihres Sohnes zu den Akten.  

P.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 stellte sie das Nachreichen einer Be-

stätigung über ihr exilpolitisches Engagement in Aussicht.  

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das vor-

liegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim-

mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5). 

 

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3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin monierte zunächst, sie sei trotz offensichtli-

cher Mittellosigkeit zweimal von der Vorinstanz aufgefordert worden, die 

eingereichten Beweismittel auf eigene Kosten übersetzen zu lassen (SEM-

Akten E25 und E27). Die Argumentation, es sei trotz ihres Nothilfebezugs 

nicht erwiesen, dass sie über kein Vermögen verfüge, überzeuge nicht. Mit 

dem Abweisen ihrer mehrfachen Anträge, die Dokumente amtlich überset-

zen zu lassen, habe die Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, insbesondere, weil sie in ihrer 

Verfügung zum Schluss gekommen sei, dass es sich bei den vorliegenden 

Übersetzungen um laien- sowie fehlerhafte Übersetzungen handle.  

3.2.2 Mit der einhergehenden ungenügenden Abklärung des Sachverhalts 

sei zudem eine Verletzung der Begründungspflicht festzustellen, zumal die 

exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin aufgrund pauschalisie-

render Kritik und inhaltlicher Fehler ohne genügende Begründung verneint 

worden seien. Eine Beschwerde zu diesem Punkt bleibe infolge ungenü-

gender Begründung unmöglich. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht 

sämtliche relevanten Sachumstände berücksichtigt und sei in der Begrün-

dung teilweise pauschal und vage geblieben.  

3.2.3 Des Weiteren sei die Pflicht zur Aktenführung verletzt worden. Die 

Vorinstanz habe sich in der Begründung des Asylentscheides auf eine 

summarische Übersetzung der eingereichten Aufnahmen der Radiosen-

dungen gestützt, welche der Beschwerdeführerin nie mitgeteilt oder zuge-

stellt worden sei. Zudem gehe aus dem Aktenverzeichnis nicht hervor, dass 

eine Übersetzung vorgenommen worden sei. Somit sei es ihr unmöglich, 

sich hierzu zu äussern, auch habe die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht 

mitgeteilt, welche Passagen oder Aufnahmen sie habe übersetzen lassen 

oder wer die Übersetzung vorgenommen habe. Die Vorinstanz habe somit 

auch in dieser Hinsicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

3.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

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rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, o-

der weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

3.4 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] auch das 

Recht) an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die ge-

setzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht ver-

letzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärun-

gen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden 

Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 

Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-

sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 E. 7.2.; 2007/21 E. 11.1).  

3.5 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

D-3286/2020 

Seite 10 

3.6 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass 

die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört 

und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jeg-

liche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und 

aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und voll-

ständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und 

wie sie zustande gekommen sind (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).   

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt hinsichtlich des gerügten unge-

nügend abgeklärten Sachverhalts sowie der Verletzung der Begründungs-

pflicht im Zusammenhang mit den eingereichten Beweismitteln zum 

Schluss, dass keine formellen Fehler vorliegen. Die Begründungspflicht 

wird nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die Behörde nicht mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich abhandelt oder widerlegt. Nach konstanter Recht-

sprechung darf sich die entscheidende Behörde auf die für den Entscheid 

wesentlichen Argumente beschränken. Die Begründung genügt den ver-

fassungsrechtlichen Ansprüchen, wenn sich der Betroffene über die 

Gründe und die Tragweite des Entscheids Rechenschaft ablegen und die-

sen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann 

(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Dass sich die Vorinstanz auf eine summari-

sche Übersetzung der Radiosendung stützte, ohne deren vollständigen In-

halt zu übersetzen, ist vorliegend nicht zu beanstanden, zumal sie dabei 

zu Recht zum Schluss kam, dass die Äusserung der Beschwerdeführerin 

in der Radiosendung lediglich pauschalisierende Kritik, inhaltliche Fehler 

sowie fehlende Eigenleistungen beinhalten würden und es der Beschwer-

deführerin möglich gewesen ist, diese sachgemäss anzufechten.  

D-3286/2020 

Seite 11 

4.2 Die Rüge der Aktenführungspflichtverletzung erweist sich insofern als 

begründet, als das betreffende Aktenstück unter «interner Mailverkehr Au-

diodateien» als interne Akte (SEM-Akte E13/3) am 11. August 2017 aufge-

nommen wurde und daraus nicht ersichtlich ist, dass auch eine Überset-

zung vorgenommen worden war. Jedoch hatte die Beschwerdeführerin be-

reits während des Verfahrens D-3950/2017 Kenntnis von den betreffenden 

Übersetzungen und deren Inhalt. Die gerügte Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts konnte insofern geheilt werden, als dass in der Vernehmlas-

sung vom 31. Juli 2020 der wesentliche Inhalt wiedergegeben und darauf 

aufmerksam gemacht worden war, dass der wesentliche Inhalt bereits in 

der Vernehmlassung vom 17. August 2017 (des Verfahrens D-3950/2017) 

dargelegt worden sei. Zudem waren die betreffenden Dateien der Be-

schwerdeführerin zugänglich gewesen und sie hatte Kenntnis über deren 

Inhalt, zumal sie die Sendungen selber moderierte, der persischen Spra-

che mächtig war und deshalb hätte detailliert dazu Stellung nehmen kön-

nen. Der erfolgten Heilung auf Beschwerdeebene ist allerdings praxisge-

mäss im Rahmen einer Parteientschädigung Rechnung zu tragen. 

 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorangehenden Erwägungen, 

dass das Gesuch um Kassation der angefochtenen Verfügung abzuweisen 

ist, zumal keine Verletzungen der formellen Rechtsansprüche zu erkennen 

sind beziehungsweise solche geheilt werden konnten.  

5.  

5.1 Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 

verweigert hat.  

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

D-3286/2020 

Seite 12 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise be-

fürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht 

lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später 

möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Be-

trachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person be-

reits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen 

zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21  

E. 7.1). 

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 

aus, zwischen der schriftlichen Eingabe des Mehrfachgesuchs der Be-

schwerdeführerin und ihrer Anhörung sei es zu erheblichen Widersprüchen 

gekommen, welche ihre Asylvorbringen insgesamt als unglaubhaft erschei-

nen liessen. So habe sie etwa zuerst ausgeführt, während ihrer monatli-

chen Meldepflicht nach ihrer Rückkehr in den Iran umfassend befragt wor-

den zu sein, wohingegen sie in der Anhörung geschildert habe, sie habe 

lediglich ein Blatt unterschreiben müssen und habe danach wieder gehen 

können. Weiter habe sie in der Anhörung dargelegt, die ihr während ihrer 

zweiten Haft vorgelegten Fotos seien alle von derselben Kundgebung ge-

wesen. In der schriftlichen Eingabe habe sie indes erklärt, es habe sich um 

Fotos von verschiedenen Anlässen gehandelt. Zudem sei der Eindruck ent-

standen, sie habe sich aufgrund der Probleme im Iran von ihrem ersten 

Ehemann scheiden lassen, wohingegen sie in der Anhörung die Scheidung 

D-3286/2020 

Seite 13 

mit ehelichen Problemen begründet habe. Zudem hätte die Motivation, 

weshalb sie in den Iran zurückgekehrt sei, variiert. Überdies falle auf, dass 

sie ihre Lebensumstände einmal als äusserst schwierig, ein anderes Mal 

als sehr schön und glücklich beschriebe habe. Sodann habe sie im Zusam-

menhang mit einer Befragung einmal angegeben, mit harten Faustschlä-

gen auf den Arm traktiert worden zu sein, und später erklärt, lediglich ge-

stupst worden zu sein. Insgesamt sei angesichts dieser zahlreichen Wider-

sprüche nicht von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auszugehen.  

Hinsichtlich ihrer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten stellte die 

Vorinstanz fest, dass sie keine im Sinne der bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung exponierte politische Aktivitäten ausübe, durch wel-

che sie dem iranischen Staat als staatsfeindlich aufgefallen sein könnte. 

Gemäss einer summarischen Übersetzung der eingereichten Aufnahmen 

der Radiosendungen habe sie lediglich pauschale Kritik am iranischen Re-

gime ausgeübt, wobei zudem einige Passagen inhaltlich falsch gewesen 

seien und keine persönliche (politische) Überzeugung zu erkennen gewe-

sen sei. Zudem habe sie die Texte nicht eigenständig verfasst, sondern nur 

vorgelesen. Auch der von ihr verfasste sowie veröffentlichte Artikel auf Te-

legram sei lediglich von allgemeiner Kritik am iranischen Regime und an 

den iranischen Medien geprägt. Da solche Beiträge in sehr grosser Zahl 

auf dem Internet publiziert würden, würde ihr Artikel nicht besonders her-

vorstechen. Auch wenn die eingereichte Übersetzung behelfsmässig sei, 

sei dennoch davon auszugehen, dass eine vollständige Übersetzung nicht 

zu einem anderen Ergebnis führen würde. Insgesamt seien aus ihren exil-

politischen Tätigkeiten keine Hinweise zu entnehmen, dass sie sich in qua-

lifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe und über ein politisches Profil 

verfüge, anhand welchem sie bei einer Rückkehr einer konkreten Gefähr-

dung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre.  

6.2 In der Beschwerde wurde einleitend geltend gemacht, bei der Glaub-

haftigkeitsprüfung müsse berücksichtigt werden, dass zwischen dem Ein-

reichen des schriftlichen Mehrfachgesuches und der Anhörung über drei 

Jahre vergangen seien, weshalb es verständlich sei, dass sich die Be-

schwerdeführerin nicht mehr an alle Details habe erinnern können. Zudem 

habe sie explizit erwähnt, die Ereignisse im Iran vergessen zu wollen, um 

nicht erneut in eine schlechte psychische Verfassung zu geraten. Des Wei-

teren müsse berücksichtigt werden, dass bei der schriftlichen Eingabe le-

diglich ein Amateur-Dolmetscher übersetzt habe. Es erscheine nachvoll-

ziehbar und stelle keinen Widerspruch dar, wenn die Beschwerdeführerin 

D-3286/2020 

Seite 14 

angegeben habe, dass sie sich zuerst intensiven Befragungen habe unter-

ziehen müssen, mit der Zeit jedoch deren Gründlichkeit nachgelassen 

habe und die Meldepflicht nur noch zu einer Pflichtübung respektive zu ei-

ner Unterschriftenpflicht geworden sei. Angesichts der lebensnahen und 

mit Realkennzeichen versehenen Ausführungen sei dieser Widerspruch 

als minim zu werten. Auch erscheine es wenig überraschend, dass sie sich 

nicht mehr an sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit den Befragungen 

erinnere, insbesondere ob die ihr von den iranischen Behörden vorgeleg-

ten Fotos von einer oder mehreren Kundgebungen stammen würden, zu-

mal der Zeitpunkt des Geschehens sowie ihr Versuch, das negative Ereig-

nis zu vergessen, zu berücksichtigen gewesen wären. Es sei in der For-

schung bekannt, dass sich negative Emotionen zwar lange halten würden, 

jedoch der Kontext mit der Zeit verblasse und nicht selten diesbezügliche 

falsche Erinnerungen auftreten würden. Aus diesem Grund sei die Anzahl 

der ihr vorgelegten Fotos und die Orte der Kundgebungen als nebensäch-

liche Widersprüche zu betrachten. Die zentralen (gewichtigen) Vorbringen 

– nämlich die Mitnahme in ein anderes Zimmer während der Haft, das Vor-

legen der Fotos zu den Volksmujaheddin sowie die Dauer der Inhaftierung 

und ihre Gemütslage – seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt wor-

den. Auch dem Vorwurf, sie habe widersprüchliche Angaben zu ihrer Schei-

dung gemacht, könne nicht gefolgt werden. In der iranischen konservativen 

Gesellschaft sei es – wie auch vorliegend – nicht unüblich, dass trotz Prob-

lemen lange an einer Ehe festgehalten werde. Sie habe die Umstände, 

welche zur Scheidung geführt hätten, nachvollziehbar darlegen können. 

Ein diesbezüglicher Widerspruch liege demnach nicht vor. Sodann sei es 

nicht widersprüchlich, dass sie einerseits angegeben habe, ihr Leben habe 

sich nach der zweiten Eheschliessung nicht normalisiert, sie jedoch glück-

lich gewesen sei. Gemäss den entsprechenden Aussagen während der An-

hörung habe sie schlüssig darlegen können, dass sie trotz anhaltender 

Angst und der Lebensumstände mit ihrem Ehemann glücklich gewesen sei. 

Im Zusammenhang mit angeblichen Widersprüchen anlässlich ihrer dritten 

Inhaftierung sei festzuhalten, dass sie auch in der Anhörung zu Protokoll 

gegeben habe, körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein und diese 

auch anschaulich erzählt habe. Insgesamt habe sie in den zentralen Punk-

ten auch ohne Nachfragen seitens der sachbearbeitenden Person aus per-

sönlicher Sicht detailliert und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen 

erzählt und sich bei Fehlern selber korrigiert. 

In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin sei fest-

zuhalten, dass sie aufgrund der Erlebnisse nach ihrer Rückkehr begonnen 

D-3286/2020 

Seite 15 

habe, sich zu engagieren. Zum Vorwurf, ihr Engagement sei untergeord-

net, da sie während der Radiosendung die Nachrichten lediglich ab Blatt 

abgelesen habe, sei klarzustellen, dass sie den Text selber verfasst habe, 

deren Inhalt jedoch vorgegeben gewesen sei. Obwohl sie mehrere Doku-

mente eingereicht habe, welche nicht offiziell, sondern lediglich summa-

risch übersetzt worden seien, habe die Vorinstanz daraus interpretiert, 

dass deren Inhalt lediglich pauschale Kritik an der Menschenrechtslage 

ausübe und zudem inhaltliche Fehler aufweise. Auch der Beitrag im (…), 

welcher potentiell von einer enormen Anzahl Personen abrufbar sei, ent-

halte klare Kritik am iranischen Regime und rufe am Schluss sogar zur Re-

volution auf. Ferner sei die Annahme zurückzuweisen, dass ihren weiteren 

eingereichten Artikeln keine Asylrelevanz zukommen, weil sie auf Nach-

frage während der Anhörung nichts weiter dazu ausgeführt habe, zumal 

auch hier nur summarische, jedoch nicht ausführliche Übersetzungen vor-

liegen würden.  

6.3 Die Vorinstanz äusserte sich in der Vernehmlassung hinsichtlich der 

Rüge der Beschwerdeführerin, ihre verfassten Artikel seien im Asylent-

scheid als nicht relevant eingestuft worden, da sie auf Nachfrage dazu 

nichts gesagt habe, dahingehend, dass es sich bei zwei der Beweismittel 

um dieselben Dokumente handle (Beweismittel 2 und 4) , und beim dritten 

um Ausschnitte einer Website, auf welcher Fotos der Beschwerdeführerin 

anlässlich einer von der Komala-Partei organisierten Kundgebung zu se-

hen seien. Obwohl die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 6. März 

2020 aufgefordert worden sei, weitere, von ihr verfasste Artikel übersetzt 

einzureichen, seien weitere Eingaben ausgeblieben. Deshalb sei das SEM 

davon ausgegangen, dass allfällige weitere Artikel nicht asylrelevant seien. 

Beim Hören der Sendungen falle auf, dass sich die vortragende Frauen-

stimme immer wieder verlesen, versprochen oder mitten im Satz innege-

halten habe, weshalb der Eindruck entstehe, dass die redende Person den 

vorzutragenden Text weder gut kenne, noch ihn wahrscheinlich selber ver-

fasst habe. Zudem seien die Äusserungen der Frauenstimmen weder in 

inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht von herausragender Bedeutung, son-

dern vielmehr pauschal und allgemein gehalten. Weiter sei es nicht klar, 

welche der beiden Frauenstimmen diejenige der Beschwerdeführerin sei. 

Sodann bleibe zu erwähnen, dass in der Audiodatei von einem Luftangriff 

auf Russland gesprochen werde, wobei mutmasslich Syrien gemeint sei. 

Ein solcher Fehler spreche ebenfalls gegen eine wirkliche Durchdringung 

des vorgetragenen Textes.  

D-3286/2020 

Seite 16 

6.4 Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Replik fest, sie habe keine wei-

teren, von ihr verfassten Artikel eingereicht, weil diese nicht unter ihrem 

Namen publiziert worden seien. Drei weitere Artikel seien vorliegend mit 

einer behelfsmässigen Übersetzung eingereicht worden, wobei jedoch 

diese zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr auf dem Netz auffindbar seien. 

Die Artikel würden eines ihrer Kernthemen – nämlich die Frauenrechte im 

Iran – behandeln. Weiter sei Mitte August 2020 auf (…), (…) und (…) ein 

ungefähr einminütiges Video von ihr veröffentlicht worden, in welchem sie 

die iranische Regierung kritisiere und die mangelnden Frauenrechte an-

spreche. Auf zwei Internetseiten hätten sich über 13'000 sowie über 4'380 

Personen ihr Video angeschaut. Zudem sei sie den Verantwortlichen dieser 

Seiten zwischenzeitlich als Menschenrechtsaktivistin bekannt. Hinsichtlich 

der Radiosendungen sei zu bemerken, dass lediglich eine summarische 

Übersetzung einer Radiosendung gemacht worden sei. In den letzten zwei 

Jahren habe die Beschwerdeführerin jedoch an rund 25 solcher Sendun-

gen mitgewirkt, wobei es zu bezweifeln gelte, dass die Vorinstanz von den 

nachfolgenden überhaupt Kenntnis erhalten habe. Auch wenn die Aufnah-

men teilweise etwas amateurhaft wirkten, sei den Sendern bewusst, dass 

es sich bei den moderierenden Personen um Laien handle. Schliesslich sei 

darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz an den Wortlaut ihrer Verfü-

gung vom August 2017 anlehne und nicht anzunehmen sei, dass sie die 

weiteren Sendungen berücksichtigt habe.  

7.  

7.1 In einem ersten Schritt ist vorliegend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 7 AsylG zu prüfen.  

7.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, unmittelbar im Anschluss an ihre 

Wiedereinreise 2013 in den Iran befragt und danach regelmässig von den 

Behörden kontrolliert sowie drei Male während mehrerer Tage inhaftiert 

worden zu sein. Das Gericht kommt nachfolgend zum Schluss, dass es 

glaubhaft ist, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer ordnungsge-

mässen Rückkehr aus der Schweiz in den Iran im (…) 2013 am Flughafen 

von iranischen Sicherheitskräften befragt worden war. Da sie über keine 

Reisedokumente verfügte und lediglich mit einem Laissez-Passer in ihr 

Heimatland einreiste, erscheint es als wahrscheinlich, dass eine gründliche 

Befragung und genauere Kontrollen bei ihrer Einreise durchgeführt worden 

waren. Für diese Annahme sprechen auch ihre detaillierten, mit Realkenn-

zeichen geprägten Schilderungen, wie sie zu ihrer illegalen Ausreise, ihrem 

Aufenthaltsort und weiteren diesbezüglichen Themen verhört und festge-

D-3286/2020 

Seite 17 

halten worden war. Des Weiteren liess sie in diesem Zusammenhang ne-

benbei einfliessen, dass die teilweise verschiedenen Befrager sehr freund-

lich zu ihr gewesen seien. Ihre Ausführungen erscheinen stimmig und de-

cken sich in weiten Strecken mit dem Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH), gemäss welchem Verhöre, aber auch Haft von bis zu meh-

reren Tagen durchaus möglich seien, wenn die betreffende Person lediglich 

mit einem Laissez-Passer in den Iran einreise (vgl. [PDF] 17 Idem. 18 I-

dem. 22 Idem Iran, 2009. - Free Download PDF (silo.tips), Iran: Illegale 

Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil 

vom 16. November 2010, abgerufen am 16. Juni 2022). Sodann erscheint 

es ebenfalls glaubhaft, dass sie ihren Aufenthaltsort (im Iran) den heimatli-

chen Behörden angeben musste. Auch die monatliche Meldepflicht be-

schrieb sie detailliert, benannte den Polizeiposten und bezeichnete den 

dortigen, für sie zuständigen Beamten als freundlich. Aus der Tatsache, 

dass sie sich mehrmals selbständig in Bezug auf den Namen des Büros 

korrigierte, in welchem sie sich melden musste, und zudem nicht ver-

suchte, gewisse Sachverhaltselemente bezüglich der Meldepflicht aufzu-

bauschen oder übertrieben darzustellen, kann auf einen selbsterlebten 

Sachverhalt geschlossen werden (vgl. SEM-Akte E1/5; E22/23, F47, F48, 

F50-53, F64). Insgesamt schilderte sie anhand zahlreicher Realkennzei-

chen, in Verwendung der direkten Rede, dem Erwähnen von Nebensächli-

chem sowie detaillierten Antworten überzeugend, wie sie von den irani-

schen Behörden befragt worden war. 

7.3 Sodann fällt auf, dass sich die Vorinstanz in ihrer Glaubhaftigkeitsprü-

fung ausschliesslich auf einige – teilweise für das Asylgesuch irrelevante 

oder nebensächliche – Widersprüche zwischen der schriftlichen Eingabe 

und der Anhörung stützte. Auch blieb unbeachtet, dass sich die relevanten 

Ereignisse zwischen 2013 und 2016 ereigneten sowie zwischen dem Ein-

reichen des schriftlichen Gesuchs (Ende 2016) und der Anhörung (Anfang 

2020) rund drei Jahre vergangen sind. Hinsichtlich des Arguments, die Be-

schwerdeführerin habe ihre Misshandlungen unterschiedlich dargestellt, ist 

festzustellen, dass sie offensichtlich mehrmals versuchte, detailliert zu er-

klären, in welcher Form sie die Schläge respektive das Stupsen erlebte, 

wobei sie versuchte, die Intensität der Schläge zu umschreiben. Dass ihr 

dies nicht gänzlich gelungen zu sein scheint, zeugt von der Schwierigkeit, 

die Intensität eines Schlages genau zu umschreiben (vgl. SEM-

Akte E22/23, F112, F141 f.). Es erscheint durchaus möglich, dass sie an-

lässlich ihrer Befragung oder der Meldepflicht körperlich angegangen wor-

den war.  

https://silo.tips/download/17-idem-18-idem-22-idem-iran-2009
https://silo.tips/download/17-idem-18-idem-22-idem-iran-2009

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Seite 18 

7.4 Weiter erachtete die Vorinstanz die Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin zu ihrer Motivation, 2013 in den Iran zurückzukehren und den Äusse-

rungen zu ihrem dortigen Leben als widersprüchlich. Diese Argumentation 

zu den familiären Entscheidungen und Verhältnissen greift kurz. Insbeson-

dere stellen eine Trennung respektive Scheidung, aber auch der Ent-

schluss zwischen einer rechtmässigen Ausreise aus der Schweiz und dem 

Verzicht auf die familiären Bindungen vielschichtige Entscheidungen dar 

und beinhalten zahlreiche Aspekte. Des Weiteren verkennt die Vorinstanz, 

dass ein schwieriges Leben nicht per se Zufriedenheit im Privatleben aus-

schliesst und auch die Art, wie damit umgegangen wird, nicht immer logisch 

erklärt werden kann.  

7.5 Hingegen kann der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, dass 

sie einmal während fünf, ein weiteres Mal während sieben und einmal wäh-

rend zwanzig Tagen unter dem Vorwand festgehalten worden sein soll, sie 

als Informantin gewinnen zu wollen und um Informationen über eine allfäl-

lige Mitgliedschaft des Ex-Mannes bei den Volksmudschaheddin zu erlan-

gen. Nachdem sie die iranischen Behörden ergebnislos während rund drei-

einhalb Jahren Kontrollen und Befragungen unterzogen haben, ohne zu-

friedenstellende Informationen von ihr zu erhalten, erscheint der von ihr 

beschriebene Aufwand von mehreren konsequenzlosen Verhaftungen rea-

litätsfern. Auch wirkt es nicht schlüssig, dass ihr Fotos von Kundgebungen, 

an welchen sie und ihr Ex-Mann teilgenommen haben, gezeigt worden sein 

sollen. Hätten sich die Verhöre tatsächlich wie von ihr beschrieben zuge-

tragen, hätte sie es kaum riskiert, angesichts der drohenden Gefahr, ihren 

im Iran lebenden Ehemann in die Situation einer möglichen Verfolgung zu 

bringen. Zudem kam das Gericht bereits im Urteil D-6826/2011 zum 

Schluss, dass der Ex-Mann im Iran weder strafrechtlich verfolgt worden 

war, noch sich exilpolitisch in exponierter Weise betätigt hatte (vgl. Urteil 

des BVGer vom D-6826/2011 vom 14. Januar 2013 E. 4.3.6 und 5.3), wes-

halb davon auszugehen ist, dass die heimatlichen Behörden nicht in Kennt-

nis möglicher (unterschwelliger) exilpolitischer Aktivitäten des Ex-Mannes 

sein konnten. Überdies mutet es seltsam an, dass die Behörden zwar über 

die Konversion des Ex-Mannes gewusst haben sollen, die Beschwerdefüh-

rerin jedoch nie erwähnte, selber wegen einer möglichen Konversion be-

fragt worden zu sein (vgl. SEM-Akte E22/23, F138 f.).  

7.6 Nach einer gründlichen Abwägung zwischen den glaubhaften und un-

glaubhaften Elementen der Vorbringen der Beschwerdeführerin kommt das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die unglaubhaften Elemente 

D-3286/2020 

Seite 19 

überwiegen und es ihr nicht gelungen ist, die von ihr dargelegten mehrtä-

gigen Inhaftierungen im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft darzulegen. Hin-

gegen ist davon auszugehen, dass sie anlässlich ihrer Einreise in den Iran 

ausführlich befragt, von einem Beamten sogar tätlich angegriffen worden 

und in der Folge einer regelmässigen Meldepflicht unterstellt war.  

8.  

8.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

8.2 Die von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemachte einmalige Kon-

trolle sowie die anschliessende Befragung anlässlich ihrer Einreise in den 

Iran ist mutmasslich auf ihre fehlenden amtlichen Ausweis- respektive Rei-

sedokumente zurückzuführen. Aus den von ihr beschriebenen Befragun-

gen durch verschiedene Personen, welche teilweise auch freundlich gewe-

sen seien (vgl. E. 7.2 hiervor), lässt sich keine genügende Intensität einer 

Verfolgungsmassnahme im Sinne des Asylgesetzes erkennen. Ausserdem 

lässt sich kein kausaler Zusammenhang zwischen ihrer rund drei Jahre 

späteren Ausreise und den Befragungen anlässlich ihrer Einreise erken-

nen. Dasselbe betrifft die von der Beschwerdeführerin dargelegte regel-

mässig Meldepflicht sowie die einmalig erlittenen Tätlichkeiten durch einen 

iranischen Beamten (vgl. E. 7.2 f. hiervor).   

8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass auch unter Berücksichtigung der 

teilweise als glaubhaft eingestuften Elemente im Zeitpunkt der Ausreise 

keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 

AsylG ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 

hat. 

  

D-3286/2020 

Seite 20 

9.  

9.1 In einem weiteren Schritt sind die geltend gemachten subjektiven 

Nachfluchtgründe zu prüfen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sich durch 

ihre exilpolitischen Aktivitäten exponiert zu haben und dadurch den irani-

schen Behörden aufgefallen zu sein. 

 

9.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe 

gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales 

Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht) oder Einrei-

chung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünfti-

gen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen 

erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich 

prekär angesehen. Die iranischen Behörden unterdrücken die Meinungs-

äusserungsfreiheit systematisch, wobei sie häufig weder die eigene Ver-

fassung noch die Gesetze respektieren. Jegliche Kritik am System der Is-

lamischen Republik und deren Würdenträgern ist verboten, ebenso die Be-

richterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewe-

gungen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.3 f.; Urteile des BVGer D-830/2016 

vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 

25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Die Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Lage im Iran hat sich auch nach den Präsidentschafts-

wahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit 

(vgl. Urteil des BVGer E-353/2019 vom 22. März 2019 E. 7.2.1; Human 

Rights Council, Report of the Secretary-General on the Situation of Human 

Rights in the Islamic Republic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, 

Ziff. 7 ff.).  

9.3.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 

Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen-

heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche 

sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. 

Urteil des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3 m.w.H.). Zudem 

ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer 

D-3286/2020 

Seite 21 

Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. Dies 

kann insbesondere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern relevant 

sein. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivi-

täten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach 

sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei da-

von auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrig-

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

ausgeübt und respektive oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die 

jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen her-

ausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erschei-

nen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen 

Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich po-

litisch engagierten Regimekritikern und exilpolitisch aktiven Personen, wel-

che mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 

zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteile des BVGer  

D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 sowie E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 

E. 5.2 je m.w.H.).  

9.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin erstmals 

während ihres ersten Aufenthalts in der Schweiz begonnen hat, sich exil-

politisch zu engagieren und an verschiedenen Demonstrationen zu partizi-

pieren. Das Bundesverwaltungsgericht kam damals zum Schluss, dass sie 

wegen ihrer exilpolitischen Betätigungen bei einer Rückkehr in den Iran 

keiner Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG im Sinne von subjektiven Nach-

fluchtgründen ausgesetzt sei (vgl. Urteil des BVGer D-6826/2011 vom 

14. Januar 2013 E. 5.2.5). Im Rahmen ihres zweiten Asylgesuchs reichte 

die Beschwerdeführerin verschiedene Beweismittel im Zusammenhang mit 

ihrer exilpolitischen Tätigkeit ein. Die von ihr verfassten, undatierten drei 

Auszüge regimekritischer Texte (vgl. Beilage 1 [Artikel1 bis 3] ihrer Eingabe 

vom 28. August 2020), welche in verschiedenen sozialen Medien erschie-

nen sind, wurden nicht unter ihrem Namen publiziert, womit sie als Autorin 

nicht identifizierbar ist. Ausserdem gab sie an, die betreffenden Artikel 

seien zwischenzeitlich auf dem Internet nicht mehr abrufbar. Auch aus den 

Fotos, auf welchen die Beschwerdeführerin an Demonstrationen und An-

lässen, welche teilweise unter der Organisation der Komala-Partei Kurdis-

tan, Komitee Schweiz standen und an welchen sie zwischen 2017 bis Ende 

2019 teilnahm (vgl. Beweismittel des Urteils des BVGer D-3950/2017 vom 

27. März 2019), ist nicht ersichtlich, dass sie sich durch ihr Auftreten von 

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Seite 22 

den anderen Teilnehmenden unterscheiden und als Regimekritikerin her-

ausstechen würde. Die Bestätigung der Komala-Partei bezeugt die Mit-

gliedschaft der Beschwerdeführerin seit November 2019. Eine aktuelle Mit-

gliedschaftsbestätigung oder weitere Belege zu ihrem politischen Engage-

ment wurden trotz der ihr gebotenen Gelegenheit nicht erbracht. Ferner ist 

auf den Fotos, auf welchen die Beschwerdeführerin im Rahmen der Teil-

nahme von Kundgebungen der Komala-Partei abgebildet ist, nicht ersicht-

lich, inwiefern es sich dabei um eine exponierte politische Aktivität handeln 

soll. Auch liegen dem Gericht keine Unterlagen vor, aus welchen ersichtlich 

ist, dass Beiträge oder Artikel von ihr auf der Internetseite (…) publiziert 

worden sind.  

 

Sodann lässt auch die eingereichte Videobotschaft keine Regimekritik er-

kennen. Auch wenn das Video von zahlreichen Benutzern sozialer Medien 

gelesen und teilweise kommentiert wurde, ist kaum davon auszugehen, 

dass sie mit diesem Internetauftritt den iranischen Behörden aufgefallen 

ist. Auch wenn die Radiosendungen von der Vorinstanz nicht gänzlich 

übersetzt worden sind, geht aus der erfolgten Übersetzung nicht hervor, 

dass sich die Beschwerdeführerin mit dem Lesen von Nachrichten kritisch 

gegenüber dem iranischen Regime geäussert hätte respektive als Regime-

kritikerin aufgefallen wäre. Überdies erwähnte die Beschwerdeführerin in 

ihrer Replik vom 28. August 2020, an 25 Radiosendungen mitgewirkt zu 

haben, ohne dies zu belegen.  

9.5 Vor diesem Hintergrund erweisen sich die exilpolitischen Aktivitäten der 

Beschwerdeführerin insgesamt nicht als solch exponierte Tätigkeiten, wel-

che sie in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden als Regimekriti-

kerin erscheinen lassen würden. Daran vermag auch die Tatsache, dass 

sie anlässlich ihrer Rückkehr 2013 in den Iran befragt und den heimatlichen 

Behörden aufgefallen respektive registriert worden war, nichts zu ändern, 

zumal davon auszugehen ist, dass sie nicht wegen potentiellen politischen 

Aktivitäten, sondern vielmehr wegen ihrer Einreise ohne gültige Doku-

mente respektive nur mit einem Laissez-Passer in den Iran angehalten 

worden war (vgl. E. 6.2 f. hiervor).  

9.6 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführerin weder zum Zeitpunkt ihrer Ausreise noch zum heutigen 

Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit eine begründete Furcht droht, bei einer 

Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in asyl-

rechtlich relevanter Weise in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.  

  

D-3286/2020 

Seite 23 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

10.2  

10.2.1 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung insbeson-

dere dann nicht zu verfügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung besteht. Die kantonale Migrationsbehörde ist zustän-

dig, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). 

Als Anspruchsgrundlage fällt dabei unter anderem Art. 8 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK, SR 0.101) in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesge-

richtliche Rechtsprechung massgeblich ist. Diese besagt, dass Auslände-

rinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ge-

währleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf 

Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tat-

sächlich gelebte familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehun-

gen, die gemäss Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK 

fallen, gehört neben jener zwischen den Ehegatten, Paaren aus eingetra-

genen Partnerschaften oder Konkubinatspartnerschaften auch jene zwi-

schen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Überdies muss es sich 

beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied um eine hier gefestigt an-

wesenheitsberechtigte Person handeln. Von einem solchen Anwesenheits-

recht ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszuge-

hen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf de-

ren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6.1, 

139 I 330 E. 2.1, 135 I 143 und 130 II 281 E. 3.1, je m.w.H.). 

10.2.2 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss 

aufgehoben, wenn erstens ein grundsätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 

EMRK vorfrageweise bejaht werden kann, die betroffene Person zweitens 

an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, 

noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2; u.a. Urteile des BVGer  

D-2425/2020 vom 22. Februar 2021 E. 7.2.2 und E-4609/2019 vom 30. Au-

gust 2022 E. 7.1.1).  

10.2.3 Die Beschwerdeführerin erläuterte in ihrer Eingabe vom 22. Novem-

ber 2021 erstmals die enge Beziehung zu ihrem Sohn, mit welchem sie 

D-3286/2020 

Seite 24 

sich regelmässig mindestens drei Male in der Woche treffe. Diesen regel-

mässigen Kontakt bestätigte der Sohn in seiner Stellungnahme vom 

14. November 2021 ebenso wie bereits zuvor ihre Mitbewohnerin mit deren 

Schreiben vom 30. Juni 2020. Der Sohn betonte zudem die Wichtigkeit und 

Notwendigkeit der Beziehung zu seiner Mutter und deren Präsenz in der 

Schweiz.   

 

10.2.4 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Es ist auch nicht aktenkundig, dass 

sie ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung eingereicht hätte. Aus den 

vorliegenden Akten geht ferner hervor, dass sie Mutter eines inzwischen 

sechszehnjährigen Sohnes ist, welcher als Zweijähriger in die Schweiz ein-

gereist ist. Nach einem rechtskräftigen, negativen Asyl- und Wegweisungs-

entscheid reiste sie ohne ihren Sohn im (…) 2013 (ordnungsgemäss) in ihr 

Heimatland zurück, wo sie sich in der Folge rund drei Jahre aufhielt und 

gemäss eigenen Angaben lediglich ein bis zwei Mal im Monat telefonischen 

Kontakt per Skype zum Sohn pflegte. Auch gab sie an, dass die Beziehung 

nach ihrer Wiedereinreise in die Schweiz im November 2016 anfänglich 

schwierig gewesen sei, was im Übrigen auch der Sohn bestätigte (vgl. 

SEM-Akte E22/28, F24-27; Schreiben des Sohnes vom 14. November 

2021). Obwohl sich nach diesen anfänglichen Schwierigkeiten die Bezie-

hung geändert zu haben scheint, ist festzuhalten, dass der Sohn inzwi-

schen eine Lehre absolviert und als Jugendlicher keine intensive Unterstüt-

zung durch seine Mutter mehr benötigt, sondern sich vielmehr auf seinen 

eigenen Freundes- und Bekanntenkreis aus seinem Beruf und seinen Frei-

zeitaktivitäten konzentrieren dürfte. Ein Fortführen der Mutter-Sohn-Bezie-

hung aus dem Iran durch Kurzaufenthalte, Ferienbesuche oder regelmäs-

sigen Austausch über die sozialen Medien, Internetkanäle, wie etwa 

Skype, oder über das Telefon erweist sich daher als möglich und zumutbar. 

Damit sind die im Rahmen des Wegweisungspunkts zur Heranziehung von 

Art. 8 EMRK verlangten Voraussetzungen – ungeachtet der Frage, ob der 

Sohn über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt – nicht erfüllt.  

 

10.2.5 Nach dem Gesagten wurde die Wegweisung von der Vorinstanz zu 

Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, BVGE 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

D-3286/2020 

Seite 25 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

 

11.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.  

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

12.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-3286/2020 

Seite 26 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch angesichts der aktuellen Proteste lässt die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Iran den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

12.3  

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

12.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 

2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-6697/2018 vom 10. Dezember 2018).  

12.3.3 Ferner sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen würden. Die Beschwerdeführerin ist ge-

mäss ihren Aussagen im Iran glücklich verheiratet und lebte bis vor ihrer 

Ausreise mit ihrem Ehemann in Teheran. Obwohl dieser gemäss den Schil-

derungen der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich umgezogen ist, lebt er 

in einem der beiden Häuser seines Vaters in D._______. Des Weiteren le-

ben ihre Eltern in B._______ (Teheran), bei welchen sie bereits gewohnt 

hat, als sie von der Schweiz in den Iran zurückkehrte und welche damals 

auch in finanzieller Hinsicht für sie aufkamen (vgl. SEM-Akte E22/28, F12-

22, F31-44). Vor diesem Hintergrund wird es ihr möglich sein, sich mithilfe 

ihres familiären Umfeldes und der gesicherten Wohnsituation in ihrem Hei-

D-3286/2020 

Seite 27 

matland zu reintegrieren. Anlässlich ihrer Anhörung gab die Beschwerde-

führerin an, dass es ihr gesundheitlich gut gehe (vgl. SEM-Akte E22/28, 

F58). Den Akten ist sodann nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Damit liegt 

keine medizinische Notlage vor, aufgrund welcher ein Vollzug der Wegwei-

sung als unzumutbar zu erachten wäre.  

Nach den vorangehenden Erwägungen erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch als zumutbar. 

12.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2020 gutgeheis-

sen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

14.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte keine Kostennote 

ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der 

Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 

verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem amt-

lichen Rechtsbeistand für das gesamte Beschwerdeverfahren ein Honorar 

in der Höhe von Fr. 3’500.– (inklusive Auslagen) auszurichten. 

  

D-3286/2020 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 3'500.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl