# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe792f95-6565-5ba1-a113-97c6d1d0a427
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.10.2014 715 13 297 (715 2013 297)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-13-297_2014-10-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 8. Oktober 2014 (715 13 297) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bejaht, da versicherte Person 
durch ihr Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben hat; Umstand, 
dass sich versicherte Person in grossem Dilemma betreffend Strafverfahren befand, 
muss bei Würdigung des Verschuldens berücksichtigt werden und führt zu Reduktion 
der Einstelltage 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 

A. A.____ arbeitete ab 28. Oktober 2010 bei der B.____ AG als Buchhalter. Am 28. Sep-
tember 2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen 
Kündigungsfrist per 30. November 2012. Am 4. Oktober 2012 meldete sich A.____ zur Arbeits-
vermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und am 28. November 2012 

 

 
 
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zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung (ALV) bei der Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse (Arbeitslosenkasse) ab 1. Dezember 2012 an. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 
stellte die Arbeitslosenkasse A.____ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer 
von 28 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung ein. Eine gegen diese Verfügung gerichtete 
Einsprache wies die Einspracheinstanz des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) 
Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 13. September 2013 ab. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kündigung und die daraus resul-
tierende Arbeitslosigkeit durch das Verhalten des Beschwerdeführers (Verschweigen einer 
Straftat) zumindest eventualvorsätzlich verursacht worden seien.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Advokat Roman Felix, 
am 14. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid vom 13. September 
2013 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leis-
tungen zu erbringen. Insbesondere sei sie anzuhalten, die Taggelder für die 28 Einstelltage zu 
bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geäussert, dass den 
Beschwerdeführer kein Verschulden an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses treffe. Entge-
gen den Ausführungen der Vorinstanz sei er nicht verpflichtet gewesen, die B.____ AG im Vor-
feld seiner Anstellung über das gegen ihn laufende Strafverfahren zu informieren. Zudem sei 
auch die Anzahl Einstelltage nicht gerechtfertigt und deshalb zu reduzieren.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 24. November 2013 auf 
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung in erster Linie auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid. Zusammenfassend hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer zu Recht 
während 28 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei.  
 
D. In Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 10. März 2014; Duplik vom 
19. Mai 2014) hielten die Parteien an ihren Anträgen und Standpunkten fest. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. 
Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-

 

 
 
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richt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss 
Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 
28 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 231.35 be-
läuft sich der Streitwert auf Fr. 6‘477.80, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden 
ist. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; 
vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung 
nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung verfügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung 
der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern 
können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und 
Verschuldensprinzip beherrscht (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Ba-
sel 2007, Rz. 822 ff.). 
 
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Selbstver-
schuldete Arbeitslosigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person durch ihr 
Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin An-
lass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine 
fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen nach Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 voraus. Das unkor-
rekte Verhalten muss auch nicht zwingend eine eigentliche Verletzung arbeitsvertraglicher 
Pflichten darstellen, sondern es genügt, dass die versicherte Person durch ihr sonstiges Verhal-
ten innerhalb und ausserhalb des Betriebs berechtigten Anlass zur Kündigung gab (vgl. Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozial-
rechtliche Abteilungen] vom 8. Oktober 2002, C 392/00, E. 3.1; ARV 1987 Nr. 7; 1982 Nr. 18). 
Erforderlich ist demnach lediglich ein von der Verwaltung beziehungsweise dem Gericht nach-
gewiesenes vermeidbares Fehlverhalten der versicherten Person (vgl. JACQUELINE CHOPARD, 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 108). Dabei müssen nicht zwin-
gend Beanstandungen in beruflicher Hinsicht vorgelegen haben. Es genügt beispielsweise, 
dass charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb als 
untragbar erscheinen lassen, zur Entlassung geführt haben (vgl.   f. E. 1). Von selbstverschul-
deter Arbeitslosigkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist folglich dann auszugehen, 
wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, 

 

 
 
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sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicher-
ten Person liegt (vgl. ARV 1998 Nr. 9 S. 44 E. 2b mit Hinweisen; GERHARD GERHARDS, Kom-
mentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern und Stuttgart 1987, Band I, Rz. 8 zu 
Art. 30). 
 
2.3 Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 
über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Über-
einkommen Nr. 168 der IAO), das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft trat, kann eine 
Leistung, auf die eine geschützte Person bei Voll- oder Teilzeitarbeitslosigkeit oder Verdienst-
ausfall in Folge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Beschäfti-
gungsverhältnisses Anspruch gehabt hätte, nur gekürzt werden, wenn die zuständige Stelle 
festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. 
Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO ist hinreichend bestimmt und klar, um als 
Grundlage eines Entscheides im Einzelfall dienen zu können (vgl. BGE 122 V 54 ff.); er ist da-
her direkt anwendbar. Aufgrund des grundsätzlichen Primats des Völkerrechts geht Art. 20 lit. b 
des Übereinkommens Nr. 168 der IAO Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV vor. Demzufolge führt nicht je-
des schuldhafte Verhalten der versicherten Person, das dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung ge-
mäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Das vorwerfbare Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des 
Übereinkommens Nr. 168 der IAO vielmehr vorsätzlich erfolgt sein, wobei auch Eventualvorsatz 
genügt (vgl. Urteile des EVG vom 4. Juni 2002, C 371/01, E. 2b und vom 8. August 2002, 
C 14/01, E. 1.2). Eventualvorsatz ist anzunehmen, wenn die betroffene Person wissen konnte 
und musste, dass sie durch ihr Verhalten womöglich eine Kündigung bewirkt, und sie eine sol-
che in Kauf nimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 14. August 2014, 8C_326/2014, E. 2 mit 
Hinweis auf das Urteil des EVG vom 11. Januar 2001, C 282/00, E. 2b und NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz. 831 S. 2427). Somit darf im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIG bei blosser Fahr-
lässigkeit keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen (vgl. CHOPARD, a.a.O., 
S. 76 f.; implizit auch BGE 124 V 236 E. 3b). Diese Rechtsprechung ist gemäss Urteil des Bun-
desgerichts vom 17. Oktober 2000, C 53/00, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV an-
wendbar. 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde- 
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus  den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 
mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Die Mitwirkungspflicht kommt als allgemeiner 
Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung und bedeutet 
das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. THOMAS LOCHER, 

 

 
 
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Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 446 f., 489 f.; FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 284 f.). 
 
3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 2013, S. 161). Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 
121 V 208 E. 6b). Eine Ausnahme hierzu bildet die Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV 
(vgl. dazu Urteil des EVG vom 17. Oktober 2000, C 53/00, E. 3a). Praxisgemäss muss das der 
versicherten Person im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweismäs-
siger Hinsicht klar feststehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt (vgl. Urteile des 
EVG vom 7. November 2002, C 365/01, E. 2 und vom 8. Oktober 2002, C 392/00, E. 3.1; siehe 
im Weiteren auch BGE 112 V 245 E. 1). 
 
3.3 In seiner Beweiswürdigung ist das Gericht regelmässig auf die Parteivorbringen und 
insbesondere auf die Aussagen der Arbeitgeberin angewiesen. Diese sollte eine Sachverhalts-
darstellung abgeben, ohne am Ausgang des Verfahrens interessiert zu sein und ohne ein Inte-
resse daran zu haben, die versicherte Person in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. 
Solange kein Grund besteht, an den Aussagen der Arbeitgeberin zu zweifeln, ist auf diese ab-
zustellen. Es darf hingegen insbesondere dann nicht einzig auf deren Aussagen zu den Um-
ständen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgestellt werden, wenn diese be-
stritten und durch keine weiteren Indizien gestützt werden (vgl. BGE 112 V 245 E. 1; ARV 1999 
Nr. 8 S. 39 E. 7b; Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1a). Das der versicherten 
Person zur Last gelegte Verhalten muss klar feststehen und von dieser vorsätzlich ausgeübt  
worden sein. Ein derartiges Verhalten muss demnach als solches auch bewiesen werden und 
nicht bloss mit dem ansonsten im Bereich des Sozialversicherungsrechts erforderlichen Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. Urteil des EVG vom 26. April 
2006, C 11/06, E. 3). Bei Differenzen zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer darf 
somit nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen wer-
den, wenn die Arbeitgeberin nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für die sie 
keine Beweise anführen kann (vgl. Urteil des EVG vom 26. April 2001, C 380/00, E. 2b; 
BGE 112 V 245 mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 831). 
 
4. Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer zur Kündigung Anlass gegeben und 
deshalb die Folgen der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a 
AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV mithin die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung zu tragen hat. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:  
 

 

 
 
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4.1.1 In ihrem Kündigungsschreiben vom 28. September 2012, worauf auch in der Arbeitge-
berbescheinigung vom 28. November 2012 verwiesen wird, führte die B.____ AG in Ziffer 4 
aus, der Beschwerdeführer anerkenne „die Richtigkeit der strafrechtlichen Verurteilung wegen 
Betrugs und weiterer Vermögensdelikte sowie den Umstand, dass er die B.____ AG anlässlich 
der Bewerbung wie auch später bis zum heutigen Tag über diese Vorfälle nicht orientiert habe“. 
Weiter ist dem Schreiben zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit der ihm gegenüber 
ausgesprochenen Kündigung samt sofortiger Freistellung ausdrücklich einverstanden sei.  
 
4.1.2 Im Fragebogen „Rechtliches Gehör“ der Vorinstanz vom 3. Dezember 2012 wurde in 
Ziffer 6 ausgeführt, dass der Kündigungsgrund laut Arbeitgeberin das Verschweigen der straf-
rechtlichen Verurteilung wegen Betrugs und weiterer Vermögensdelikte gewesen sei. Der Be-
schwerdeführer hielt dazu am 9. Dezember 2012 fest, dass das strafrechtliche Verfahren seine 
selbständige Erwerbstätigkeit betroffen habe. Im Zeitpunkt der Anstellung bei der B.____ AG 
sei das Strafverfahren hängig gewesen. Er habe in einem anderen Gebiet einen Neuanfang 
versucht. Ein Hinweis auf das Strafverfahren hätte seine Chancen auf eine Anstellung gemin-
dert bzw. er hätte die Stelle nicht bekommen. Er sei im Rahmen des Anstellungsgespräches 
weder gefragt worden, ob ein Strafverfahren gegen ihn hängig sei, noch sei er aufgefordert 
worden, einen Strafregisterauszug einzureichen. In den beiden Jahren bei der B.____ AG habe 
er die Arbeit zur besten Zufriedenheit der Arbeitgeberin erledigt und es seien keine Unregel-
mässigkeit aufgetreten. Erst durch einen Hinweis habe die Arbeitgeberin von seiner Verurtei-
lung erfahren und das Anstellungsverhältnis ordentlich gekündigt.  
 
4.1.3 Im Rahmen des Einspracheverfahrens machte der Beschwerdeführer am 13. Februar 
2013 im Wesentlichen geltend, dass die (strafrechtlichen) Handlungen, welche zur Entlassung 
geführt hätten, lange vor Entstehung des Arbeitsverhältnisses - während seiner selbständigen 
Tätigkeit - begangen worden seien, weshalb er die Entlassung bei der B.____ AG gar nicht in 
Kauf habe nehmen können und nicht selbstverschuldet arbeitslos geworden sei. 
 
4.1.4 In der Beschwerde vom 14. Oktober 2013 wurde durch Advokat Felix ausgeführt, dass 
der Beschwerdeführer zwischen Februar 2001 und Juni 2011 Geschäftsführer und Inhaber der 
C.____ GmbH gewesen sei. Per 1. Dezember 2010 habe er die Stelle bei der B.____ AG ange-
treten. Im Jahr 2011 sei er der Veruntreuung, des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig 
gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. Nachdem die Ar-
beitgeberin von dieser Verurteilung erfahren habe, habe sie das Arbeitsverhältnis gekündigt. In 
Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, die künftige Arbeit-
geberin über das hängige Strafverfahren zu informieren, wurde ausgeführt, dass er bei einer 
Offenlegung des hängigen Strafverfahrens die Anstellung gar nicht erhalten hätte. Vor diesem 
Hintergrund sei eine Informationspflicht gegenüber der Arbeitgeberin zu verneinen. Er habe 
durch sein Verhalten einen Schaden von der Arbeitslosenkasse abgewendet, weil er während 
zwei Jahren bei der B.____ AG beschäftigt gewesen sei und keine Taggelder bezogen habe. 
Die Einstellung sei eine versicherungsrechtliche Sanktion, welche die angemessene Mitbeteili-
gung der versicherten Person am Schaden bezwecke, den diese durch das pflichtwidrige Ver-
halten verursacht habe. Ein Schaden sei vorliegend aber gar nicht entstanden, vielmehr habe 
die Vorinstanz Taggelder einsparen können. Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, der Be-

 

 
 
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schwerdeführer hätte seine künftige Arbeitgeberin über das hängige Strafverfahren informieren 
müssen, sei deshalb paradox. Weiter wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer kein 
(eventual)vorsätzliches Verhalten vorgeworfen werden könne, weshalb die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung ungerechtfertigt sei. Im Eventualstandpunkt liess der Beschwerdeführer 
ausführen, dass die 28 Einstelltage seinem nach wie vor bestrittenen Verschulden nicht gerecht 
würden.  
 
4.2.1 Nach den Ausführungen im Kündigungsschreiben vom 28. September 2012 und in der 
Arbeitgeberbescheinigung vom 28. November 2012 ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
durch sein Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gab. So 
verschwieg er unbestrittenermassen im Rahmen des Vorstellungsgespräches, dass gegen ihn 
eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte im Gange sei, die er im Rah-
men seiner selbständigen Tätigkeit als Treuhänder/Buchhalter begangen hatte. Nachdem er bei 
der B.____ AG die Stelle als Buchhalter angetreten hatte, unterliess er es auch, die Arbeitgebe-
rin über die Verurteilung wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu informieren. 
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Vorstellungsgespräch dazu dient, den 
potentiellen Vertragsparteien Aufschluss über die die verschiedenen Aspekte des zukünftigen 
Arbeitsverhältnisses betreffenden tatsächlichen Gegebenheiten zu vermitteln (BGE 122 V 267 
E. 3 mit Hinweisen). Dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin erwachsen im Rahmen der 
Vertragsverhandlungen gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts vom 27. September 2002, 4C.189/2002, E. 1.3 und BGE 122 V 267 
E. 3). Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen zwar umstritten 
(vgl. ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 
Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N. 10 zu Art. 320 OR sowie N. 9 ff. zu Art. 328b OR). 
Generell gilt aber, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Rahmen seiner bzw. ihrer 
Auskunftspflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und 
der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand 
von unmittelbarem objektivem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist, was sich nach 
dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des Betriebs sowie der zu-
künftigen Stellung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin in diesem beurteilt (BGE 132 II 
161 E. 4.2 mit Hinweisen auf Literatur). Unabhängig von der zu besetzenden Stelle hat der Ar-
beitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Rahmen seiner bzw. ihrer Offenbarungspflicht alles von 
sich aus mitzuteilen, was ihn bzw. sie zu deren Übernahme als (absolut) ungeeignet erscheinen 
lässt, die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich 
behindert. Ob und wieweit bezüglich eines hängigen Strafverfahrens (Ermittlungs-, Untersu-
chungs- und Hauptverfahren) eine Auskunfts- bzw. Offenbarungspflicht besteht, wird in der 
Doktrin nicht einheitlich beantwortet (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.2; STREIFF/ 
VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 9 zu Art. 328b OR, S. 591 ff.); eine solche wird jedoch ten-
denziell hinsichtlich arbeitsplatzbezogener Delikte bejaht (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.2; 
STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 9 zu Art. 328b OR, S. 593 mit Hinweisen).  
 
4.2.2 Gestützt auf die in Rechtsprechung und Doktrin vorherrschende Meinung ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre - auch ohne entsprechen-
de Fragestellung durch die künftige Arbeitgeberin -, während des Vorstellungsgesprächs auf 

 

 
 
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das gegen ihn laufende Strafverfahren hinzuweisen, sind doch die ihm vorgeworfenen Delikte 
arbeitsplatzbezogen. Dass er die Vermögensdelikte im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit 
verübte, ändert daran nichts. Gerade in Hinblick auf die von ihm bei der B.____ AG angestrebte 
Tätigkeit als Buchhalter/Controller, welche einen einwandfreien Leumund verlangt, wäre er da-
her aufgrund seiner Offenbarungspflicht verpflichtet gewesen, die künftige Arbeitgeberin über 
das laufende Strafverfahren aufzuklären. Nur dadurch wäre die Arbeitgeberin in die Lage ver-
setzt worden zu entscheiden, ob sie ihn für die vorgesehene Arbeit anstellen will. Durch das 
Verschweigen dieser Informationen und auch der Verurteilung beging er einen Vertrauens-
bruch, der die Fortführung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt. Dass der 
Beschwerdeführer sich während seiner Anstellung bei der B.____ AG keinerlei arbeitsvertragli-
che Pflichtverletzungen zuschulden kommen liess, spielt keine Rolle. Aus rechtlicher Sicht kann 
eine Kündigung auch ausgesprochen werden, ohne dass Beanstandungen in beruflicher Hin-
sicht vorgelegen haben müssen (vgl. CHOPARD, a.a.O., S. 107).  
 
5. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein (eventu-
al)vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt werden kann oder ob sein Handeln als fahrlässig zu 
bezeichnen ist.  
 
5.1 Eventualvorsatz ist anzunehmen, wenn die betroffene Person vorhersehen kann oder 
vorhersehen muss, dass ihr Verhalten zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt (vgl. 
Urteil des EVG vom 11. Januar 2001, C 282/00, E. 2b). Somit darf im Rahmen von Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIG bei blosser Fahrlässigkeit keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
erfolgen (vgl. CHOPARD, a.a.O., S. 76 f.; implizit auch BGE 124 V 236 E. 3b). Diese Rechtspre-
chung ist gemäss Urteil vom 17. Oktober 2000, C 53/00, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. 
a AVIV anwendbar. Das Bundesgericht hat weiter in seinem Urteil vom 6. Juni 2012, 
8C_872/2011, E. 4.2 (unter Hinweis auf GUIDO JENNY, Basler Kommentar Strafrecht I, Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2007, S. 295) die Frage beantwortet, wann ein Verhalten (even-
tual)vorsätzlich und wann ein solches (bewusst)fahrlässig ist. Es führte aus, dass Eventualvor-
satz und bewusste Fahrlässigkeit auf der Wissensseite übereinstimmen würden; beide Male sei 
dem Täter die Möglichkeit, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst. Die entschei-
dende Differenz liege auf der Willensseite. Auch wer jene Möglichkeit erkenne, könne sich, 
selbst leichtfertig, über sie hinwegsetzen, d.h. darauf vertrauen bzw. mit der Einstellung han-
deln, dass schon nichts passieren werde. Das sei der Fall der bewussten Fahrlässigkeit. Dem-
gegenüber erfordere der Eventualvorsatz, dass der Täter oder die Täterin sich für die Tatbe-
standsverwirklichung entscheide, sie in Kauf nehme, ernstlich in Rechnung stelle. Eventualvor-
satz liegt also vor, wenn der Täter oder die Täterin den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs 
zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, aber doch ernsthaft für möglich hält und ihn für den Fall 
des Eintritts in Kauf nimmt. Als Faustregel formuliert gilt, dass der Täter oder die Täterin die 
Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, liegt grundsätzlich näher, je wahrscheinli-
cher es ihm oder ihr erschien, dass sie eintreten könnte, und je weniger er oder sie sie innerlich 
ablehnte und umgekehrt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2008, 8C_504/2007, 
E. 5.4 mit Hinweis). 
 

 

 
 
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5.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch sein Ver-
halten - das Verschweigen des Strafverfahrens und der Verurteilung wegen Betrugs und weite-
rer Vermögensdelikte - die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Kauf genommen hat. Im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs hielt er am 9. Dezember 2012 fest, dass die Arbeitgeberin 
„durch irgendeinen Wink“ von der Verurteilung erfahren und das Arbeitsverhältnis aufgelöst ha-
be. Durch diese Formulierung brachte der Beschwerdeführer selbst zum Ausdruck, dass er 
zwar nicht mit Sicherheit wusste, was für Konsequenzen das Aufdecken des Verschweigens 
der Strafverfolgung und Verurteilung zur Folge hat. Dennoch rechnete auch er ernsthaft mit der 
Auflösung des Arbeitsvertrages und damit dem Verlust der Arbeitsstelle. Er nahm damit die 
Kündigung in Kauf und der Eintritt der Arbeitslosigkeit ist als (eventual)vorsätzlich zu bezeich-
nen. 
 
5.3 Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts. Wenn er in diesem 
Zusammenhang ausführen lässt, der Arbeitslosenversicherung sei durch sein Verhalten kein 
Schaden entstanden, kann ihm nicht gefolgt werden. Es mag zwar sein, dass er bei Offenle-
gung der Straftat die Stelle bei der B.____ AG nicht hätte antreten können und damit allenfalls 
zu einem früheren Zeitpunkt eine Arbeitslosigkeit eingetreten wäre. Nachdem die Straftat seiner 
Arbeitgeberin nun aber doch bekannt geworden ist, womit der Beschwerdeführer realistischer 
Weise rechnen musste, hat sich seine Position auf dem Arbeitsmarkt nicht nur gegenüber sei-
nem bisherigen Arbeitgeber, sondern auch gegenüber anderen Arbeitgebern noch mehr ver-
schlechtert. Es ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass eine versicherte Person ihre 
Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt erfolgreicher verwerten kann, wenn sie sich rechtskonform 
und gegenüber potentiellen Arbeitgebern fair verhält.  
 
5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vorliegend aufgrund 
seines Verhaltens der Arbeitgeberin Anlass zur Kündigung gegeben hat. In Anbetracht der Ge-
samtsituation ist ihm ein (eventual)vorsätzliches Verhalten zur Last zu legen, welches im Rah-
men von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIG zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung führt. Der Ent-
scheid der Arbeitslosenkasse ist in dieser Hinsicht somit nicht zu beanstanden.  
 
6.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad 
des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau-
ert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei 
schwerem (lit. c) Verschulden. Nach § 57 lit. c  VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung des Kantonsgerichts bzw. bei Präsidialentscheiden deren präsidierende Person die ange-
fochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Sie greift jedoch bei der 
Beurteilung der von der Kasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurück-
haltung in deren Ermessensspielraum ein. 
 
6.2 Die Arbeitslosenkasse stellte den Beschwerdeführer in der Verfügung vom 10. Januar 
2013 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 28 Tagen in der Anspruchs-
berechtigung ein und ging damit von einem mittelschweren Verschulden im oberen Bereich aus. 
Im Einspracheentscheid vom 13. September 2013 hielt die Vorinstanz an der Anzahl Einstellta-

 

 
 
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ge fest. Sie führte aus, dass bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Regel 36 Einstelltage 
verfügt würden. Vorliegend hätten die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers eine 
Reduktion auf 28 Tage gerechtfertigt.  
 
6.3 Das Verschulden des Beschwerdeführers ist unter Berücksichtigung aller objektiven 
und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen. Aufgrund der in Erwägung 4 und 5 gemachten 
Ausführungen steht fest, dass er durch sein Verhalten die Verantwortung für die Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses trägt. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist zu bedenken, dass er die ihm 
übertragenen Arbeiten bei der B.____ AG offensichtlich zufriedenstellend erfüllt hat. Bei der 
Frage des Verschuldens ist zudem das Dilemma zu berücksichtigen, in dem sich der Be-
schwerdeführer befand. Legte er die Straftat gegenüber der künftigen Arbeitgeberin offen, be-
stand das hohe Risiko, dass er die Stelle nicht erhalten würde. Verheimlichte er umgekehrt die 
Straftat, konnte das eintreten, was tatsächlich geschah, nämlich der spätere Verlust der Ar-
beitsstelle. Der Beschwerdeführer avisierte auf dem falschen Weg das an sich richtige Ziel, 
nämlich die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Aus arbeitslosenrechtlicher Sicht ist ihm deshalb 
zwar ein Vorwurf zu machen, es darf ihm aber nur ein leichtes Verschulden angelastet werden. 
Unter diesen Umständen erscheint das Vorgehen der Vorinstanz, welche den Beschwerdefüh-
rer im oberen Bereich des mittelschweren Verschuldens im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV 
und damit während 28 Tagen in der Anspruchsberechtigung einstellt, als zu streng. Der Even-
tualantrag des Beschwerdeführers, wonach er höchstens während 5 Tagen und damit im Rah-
men des leichten Verschuldens einzustellen sei, erweist sich demgegenüber als sachgerecht 
und angemessen. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen und der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 13. September 2013 ist insofern zu ändern als die Zahl der Einstelltage 
von 28 auf 5 reduziert wird. 
 
7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben.  
 
7.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. g ATSG 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sein Rechtsvertreter hat in der Honorarnote vom 
17. Juni 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 7,8 Stunden 
(inkl. nachprozessuale Bemühungen, vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 
2012, 9C_387/2012) und Barauslagen in der Höhe von Fr. 44.00 geltend gemacht, was ange-
sichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen erscheint. Damit ist 
dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe 
von insgesamt Fr. 2‘153.50 (7,8 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen in der Höhe von 
Fr. 44.00 und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 13. September 2013 der Vorinstanz aufgeho-
ben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer während 
5 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdefüh-
rer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2‘153.50 (inkl. Auslagen 
und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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