# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d83ade0c-d911-521c-ac94-87cc6b548238
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2023 C-1752/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1752-2021_2023-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1752/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer, Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,   

Beschwerdeführerin,   
 

 
gegen 

 
 

SUVA,  

vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung,  

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Unfallversicherung, Arbeitssicherheit und Gesundheits-

schutz, Ermahnung Stufe 3 

(Einspracheentscheid vom 17. März 2021). 

 

 

 

C-1752/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) 

bezweckt gemäss Auszug aus dem Handelsregister insbesondere die Sig-

nalisierung und Visualisierung von Gebäuden und Grundstücken, Abste-

ckungen, die Erstellung und Fabrikation von Baugespannen und Bauprofi-

len sowie die Ausführung von Einmessarbeiten (vgl. Handeslregisteraus-

zug unter […] zuletzt abgerufen am 3. Januar 2023).  

B.  

B.a Am 25. Januar 2021 war die Arbeitgeberin auf einer Baustelle in 

B._______, tätig, wobei insbesondere eine Hubarbeitsbühne zum Einsatz 

kam. Am 27. Januar 2021 sprach die Suva (nachfolgend auch: Vorinstanz) 

eine Ermahnung Stufe 3 aus. Grundlage für diese Ermahnung war fol-

gende Feststellung:  

"Feststellung 1: Ausbildung für Bediener von Hubarbeitsbühnen 

Beim Einsatz der Hubarbeitsbühne werden grundsätzliche Sicherheitsregeln ver-

letzt: Die Hubarbeitsbühne wurde in angehobenem Zustand verlassen. Sie wurde 

als Zugang auf ein Schrägdach verwendet. Die Hubarbeitsbühne wurde nicht be-

stimmungsgemäss verwendet. Die dafür erforderliche Risikobeurteilung fehlte."  

Als Sofortmassnahme ordnete die Suva an, die Arbeiten seien einzustellen 

und für den Zugang zum Dach seien Arbeitsmittel einzusetzen, die vom 

Hersteller dafür vorgesehen seien. In der Rechtsmittelbelehrung wurde die 

Arbeitgeberin darauf hingewiesen, sie habe das Recht, innert 30 Tagen 

nach Zustellung dieser "Ermahnung (Verfügung)" Einsprache dagegen zu 

erheben. Einer allfälligen Einsprache wurde mit Blick auf das öffentliche 

Interesse zum Schutz der Arbeitnehmenden die aufschiebende Wirkung 

entzogen (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 8, 

Beilage 2).  

B.b Mit Schreiben datiert vom 5. Februar 2021 erhob die Arbeitgeberin Ein-

sprache gegen die Ermahnung Stufe 3 vom 27. Januar 2021 und machte 

im Wesentlichen geltend, es seien beim Einsatz der Hebebühne am 25. Ja-

nuar 2021 keine Sicherheitsregeln verletzt worden. Sie beanstandete ins-

besondere, dass der zuständige Mitarbeiter der Suva an diesem Tag gar 

nicht auf der Baustelle gewesen sei. Die "Beweisfotos" seien aus dem 

Suva-Bürogebäude aus ca. 100 Metern Entfernung gemacht worden. Die 

Behauptung, dass keine Risikobeurteilung gemacht worden sei, werde klar 

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Seite 3 

zurückgewiesen. Wäre der zuständige Suva-Mitarbeiter auf der Baustelle 

gewesen, hätte er sich davon überzeugen können, dass die Risikobeurtei-

lung gemacht worden sei. Im Weiteren brachte die Arbeitgeberin vor, sie 

habe gegen die Ermahnung Stufe 2 vom 4. Juni 2019 Einsprache erhoben 

und seitens der Suva keine Reaktion erhalten, womit die Einsprache als 

"vorbehaltlos akzeptiert" gelte. Weshalb die Ermahnung Stufe 2 im Schrei-

ben vom 27. Januar 2021 dennoch aufgeführt werde, sei für sie nicht er-

klärbar (vgl. BVGer-act. 1, Beilag A1).  

B.c Mit Einspracheentscheid vom 17. März 2021 wies die Suva die Ein-

sprache der Arbeitgeberin vom 5. Februar 2021 ab. Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen aus, dass eine Hubarbeitsbühne in angehobenem Zu-

stand weder betreten noch verlassen werden dürfe, ausser die Bühne sei 

speziell dafür gebaut. In Ausnahmefällen sei gemäss Art. 32a Abs. 4 VUV 

für einen Ausstieg aus dem angehobenen Arbeitskorb der Hubarbeits-

bühne eine Risikobeurteilung gemäss Norm SN EN ISO 12100 "Sicherheit 

von Maschinen" oder nach Suva-Methode situationsspezifisch, schriftlich 

und vor Arbeitsbeginn vorzunehmen. Im vorliegenden Fall werde durch die 

vorliegende Fotoserie vom 15. (recte: 25.) Januar 2021 belegt, dass ein 

Überstieg Arbeitskorb/Dachkante sehr wohl erfolgt sei. In der Einsprache 

werde weder näher ausgeführt, welchen Inhalt die angebliche Risikobeur-

teilung gehabt haben solle, noch eine Kopie dieser schriftlich zu erstellen-

den Risikobeurteilung zumindest nachträglich vorgelegt. Entsprechend sei 

nicht nur der Überstieg Dachkante/Arbeitskorb, sondern auch das Fehlen 

einer schriftlichen Risikobeurteilung, welche diesen Überstieg allenfalls 

hätte rechtfertigen können, erstellt. Aus diesem Grund sei die Ermahnung 

Stufe 3 vom 27. Januar 2021 gerechtfertigt. Betreffend die Ermahnung 

Stufe 2 vom 4. Juni 2019 sei aus dem von der Arbeitgeberin retournierten 

Formular "Rückmeldung" mit handschriftlich korrigiertem Rückmeldedatum 

"15.07.2019" und der Bemerkung: "Infolge Terminabwesenheit+Ferien 

kann ich Antwort+Stellungnahme erst per 15.7.2019 verfassen" kein ei-

gentlicher Einsprachewille hervorgegangen. In der Folge habe die Suva 

auch nie eine Einsprache erhalten, weshalb die Ermahnung Stufe 2 vom 

4. Juni 2019 in Rechtskraft erwachsen sei, so dass sich die Suva in der 

Ermahnung Stufe 3 vom 27. Januar 2021 sehr wohl darauf habe beziehen 

können (vgl. BVGer-act. 1, Beilage A2).  

  

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Seite 4 

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Arbeitgeberin mit Ein-

gabe vom 17. April 2021 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-

fochtenen Einspracheentscheids. Zur Begründung brachte sie im Wesent-

lichen vor, die von der Suva vorgelegten Fotos, welche aus einer Entfer-

nung von ca. 100 Metern erstellt worden seien, seien ungenau und zu we-

nig aussagend, womit sie zur Beweisführung nicht genügten. Sie seien 

auch völlig irrelevant. Die Behauptung der Suva, wonach keine schriftliche 

Risikobeurteilung vorgelegen habe, sei reine Spekulation und werde be-

stritten. Die der Beschwerde beigelegte Risikobeurteilung vom 20. Januar 

2021 mit inkludiertem Sicherheitskonzept sei mit den Mitarbeitern vor Auf-

tragsbeginn besprochen worden. Sie sei nach dem System "DACHS", an 

welchem die Suva nach Norm SN EN ISO 12100 mitgearbeitet habe, er-

stellt worden. Die entsprechenden Richtlinien seien alle eingehalten wor-

den. Das System "DACHS" ermögliche eine Dachbegehung ab dem He-

bebühnenkorb für Kurzeinsätze bis zu zwei Tagen unter Einhaltung der Si-

cherheitsmassnahmen. Der betreffende Einsatz habe einen Tag gedauert. 

Wäre der Suva-Mitarbeiter auf der Baustelle gewesen, was erwiesener-

massen nicht der Fall gewesen sei, hätte die Risikobeurteilung vorgelegt 

werden können und die Suva hätte feststellen können, dass sämtliche Si-

cherheitsmassnahmen eingehalten worden seien. Betreffend die Ermah-

nung Stufe 2 habe sie (die Arbeitgeberin) der Suva am 6. und 7. Juni 2019 

per E-Mail und am 11. Juni 2019 schriftlich per Post mitgeteilt, dass sie 

wegen Ferien erst am 15. Juli 2019 Stellung nehmen könne. Seitens der 

Suva sei keine Reaktion erfolgt. Am 15. Juli 2019 sei der Suva die der Be-

schwerde beigelegte Einsprache/Stellungnahme zugestellt worden. Auch 

darauf habe die Suva nicht reagiert. Die Ausführungen in der Einsprache 

sowie die Tatsache, dass die Suva auf ihr Schreiben keine Reaktion ge-

zeigt habe, rechtfertigten es, von einer vorbehaltslosen Anerkennung der 

Einsprache vom 15. Juli 2019 durch die Suva auszugehen, womit die Er-

mahnung Stufe 2 nicht "gültig" sei (vgl. BVGer-act. 1).  

C.b Der mit Zwischenverfügung vom 20. April 2021 geforderte Kostenvor-

schuss von Fr. 3'000.- ging fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein 

(BVGer-act. 2 und 4). 

C.c Mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2021 beantragte die Suva die Abwei-

sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie hauptsächlich aus, die 

betreffende Baustelle habe sich gegenüber dem Bürogebäude der Suva 

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Seite 5 

befunden. Nachdem Mitarbeiter der Suva am 25. Januar 2021 von ihren 

Arbeitsplätzen aus beobachtet und fotografiert hätten, wie auf der Bau-

stelle eine Hubarbeitsbühne in angehobenem Zustand verlassen worden 

sei, habe sich der zuständige Experte sehr wohl gleichentags noch auf die 

Baustelle begeben. Allerdings habe er kein Personal der Beschwerdefüh-

rerin mehr angetroffen. Am 26. Januar 2021 habe der Experte den Ge-

schäftsführer der Beschwerdeführerin, Herrn C._______, telefonisch mit 

den festgestellten Sicherheitsmängeln konfrontiert, welche von diesem 

pauschal bestritten worden seien. Im Nachgang an dieses Gespräch habe 

die Suva der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2021 eine Ermahnung 

Stufe 3 im ausserordentlichen Durchführungsverfahren ausgesprochen. 

Bis zur Zustellung der Beschwerde samt Beilagen durch das Bundesver-

waltungsgericht habe die Suva nach Treu und Glauben davon ausgehen 

müssen, dass die Beschwerdeführerin für die Arbeiten auf der fraglichen 

Baustelle keine Risikobeurteilung vorgenommen habe. Weder habe sich 

der Geschäftsführer anlässlich der telefonischen Sachverhaltsinstruktion 

vom 26. Januar 2021 auf eine Risikobeurteilung berufen, noch habe die 

Beschwerdeführerin jene Risikobeurteilung mit ihrer Einsprache vom 

5. Februar 2021 gegen die Ermahnung Stufe 3 vorgelegt. Erst im vorlie-

genden Verfahren habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde-

schrift vom 15. April 2021 nachträglich das Formular "AVOR Dachmontage, 

Aus- und Überstieg/Risikobeurteilung", datierend vom 20. Januar 2021, ins 

Recht gelegt. Damit habe die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht 

gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG verletzt. Die beweisrechtlichen Folgen 

ihrer Unterlassung habe die Beschwerdeführerin selbst zu tragen. Betref-

fend die Ermahnung Stufe 2 vom 4. Juni 2019 bleibe die Beschwerdefüh-

rerin den Beweis für die Zustellung des mit der Beschwerde ins Recht ge-

legten Schreibens vom 15. Juli 2019 schuldig. Zu den Inhalten dieses 

Schreibens werde nicht näher Stellung genommen, zumal diese in materi-

eller Hinsicht ohnehin sachfremd und für das vorliegende Verfahren irrele-

vant seien (vgl. BVGer-act. 8) 

C.d In ihrer Replik vom 6. September 2021 hielt die Beschwerdeführerin 

an ihren beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest und stellte zu-

sätzlich Beweisantrag auf eine gerichtliche Befragung des zuständigen Ex-

perten der Suva bezüglich der Baustellenkontrolle vom 25. Januar 2021 

sowie – nötigenfalls – der in Beilage 1 erwähnten Mitarbeiter der Beschwer-

deführerin. Der unterzeichnete Verwaltungsratspräsident der Beschwerde-

führerin, C._______ (vgl. Handelsregisterauszug), führte insbesondere 

aus, er habe die "AVOR-Besprechung" und den Auftrag nicht selbst aus-

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Seite 6 

geführt und betreut, weshalb ihm die technischen Details bei der Verfas-

sung der Einsprache vom 5. Februar 2021 nicht alle bekannt gewesen 

seien. Dass die Suva nach der Einsprache nicht das Gespräch mit ihnen 

gesucht habe, sondern weiter an den Behauptungen und Lügen ihres Mit-

arbeiters festgehalten und die Einsprache abgewiesen habe, habe sie zur 

Beschwerdeeinreichung bei Gericht veranlasst. Dazu habe er sich vertieft 

mit den Fakten vertraut machen müssen. Er habe die detaillierten Beleg-

unterlagen, darunter auch das "DACHS-Papier", deshalb erst für die Be-

schwerde zusammengestellt (vgl. BVGer-act. 10).  

C.e Mit Duplik vom 26. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag 

auf Beschwerdeabweisung fest. Sie legte insbesondere dar, es möge sein, 

dass vorliegend effektiv eine Planung der Sicherheitsmassnahmen für die 

fragliche Baustelle in Luzern stattgefunden habe, jedoch habe die Be-

schwerdeführerin dies bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Ein-

spracheverfahrens weder substantiiert vorgebracht noch gar in irgendeiner 

Weise belegt. Die Begründung von C._______ betreffend das Säumnis für 

die Vorlage der Risikoanalyse sei wenig stichhaltig. Da die Beschwerde-

führerin Arbeiten mit der Hebebühne anbiete, müsse ihm das Institut der 

Risikoanalyse wohlvertraut sein. Die logische Reaktion anlässlich des Te-

lefonats mit der Suva am 26. Januar 2021 wäre gewesen, sofort mit der ja 

offenbar vorhandenen Risikoanalyse zu kontern. In Kenntnis vom Fehlen 

der Risikoanalyse wäre ihm hernach zuzumuten gewesen, sich betriebsin-

tern über die wesentlichen Fakten kundig zu machen und die Risikoanalyse 

wenigstens mit der Einsprache vom 5. Februar 2021 vorzulegen. Das vor-

instanzliche Einspracheverfahren sei ein schriftliches Verfahren, im Rah-

men dessen es der Beschwerdeführerin oblegen habe, ihre Einsprache zu 

begründen und zu belegen, und nicht der Suva, das Gespräch mit der Be-

schwerdeführerin zu suchen. Die Folgen der Beweislosigkeit habe die Be-

schwerdeführerin zu tragen (vgl. BVGer-act. 14).  

C.f Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Par-

teien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen. 

 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG, Art. 109 Bst. c des 

Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 

[UVG, SR 832.20]). Bei der vorliegend strittigen Ermahnung gemäss 

Art. 62 der Verordnung über die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983 

(VUV, SR 832.30) handelt es sich um eine Anordnung zur Unfallverhütung, 

die gemäss Art. 109 Bst. c UVG im Beschwerdefall vom Bundesverwal-

tungsgericht zu überprüfen ist.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des VGG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch 

Art. 37 VGG]). Gestützt auf Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine 

Anwendung auf Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun-

desgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-

sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.  

1.3 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. 

auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eine von der Suva gemäss Art. 62 VUV aus-

gesprochene Ermahnung stellt in der Regel eine notwendige Vorausset-

zung für eine allfällige spätere Sanktionierung in Form einer Prämienerhö-

hung nach Art. 92 Abs. 3 UVG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 VUV dar und verschlech-

tert die aktuelle Rechtsstellung eines betroffenen Betriebes. Die behördli-

che Ermahnung ist somit rechtsprechungsgemäss einer Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG gleichzustellen und folglich grundsätzlich anfecht-

bar (vgl. BVGE 2010/37 E. 2.4.3 und 2.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer 

C-5426/2015 vom 1. Juni 2017 E. 1.5.2.3; Urteil des BVGer C-6320/2017 

E. 1.3.3; vgl. auch ROGER ANDRES, Arbeitssicherheit: Die Sanktionierung 

fehlbarer Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in: HAVE 2017, S. 357). Aufgrund 

des Sanktionscharakters der Ermahnung ist der betroffene Betrieb – wie 

vorliegend die Beschwerdeführerin – durch diese berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. an der Aufhebung des 

die Ermahnung ersetzenden Einspracheentscheids (vgl. BGE 131 V 407 

E. 2.1.2.1). Die Beschwerdeführerin, welche am vorinstanzlichen Verfah-

ren teilgenommen hat, ist als Adressatin des Einspracheentscheids vom 

17. März 2021 somit vorliegend zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.  

http://links.weblaw.ch/SR-832.20
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/e8f476aa-62e2-45dc-a44b-66e913e16042/citeddoc/54be8296-a70c-4049-a5a5-ea0196b6b9ca/source/document-link

C-1752/2021 

Seite 8 

1.4 Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. April 2021 einzu-

treten (Art. 38 Abs. 1 und 4 Bst. c ATSG; vgl. auch Art. 50 Abs. 1, 52 Abs. 1 

und 63 Abs. 4 VwVG).    

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. m.H., 127 V 

466 E. 1, 126 V. 134 E. 4b). Der angefochtene Einspracheentscheid datiert 

vom 17. März 2021. Massgebend für die Beurteilung der Streitsache sind 

somit diejenigen Normen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen. Soweit 

nicht anders erwähnt, werden sie in dieser Fassung zitiert.  

2.3 Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die 

Annahme einer blossen Möglichkeit beziehungsweise einer Hypothese 

und liegt andererseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu be-

weisenden Tatsache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als 

der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen 

(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 43 N. 53 und 59 ff.). 

Ausserdem gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach ist für 

den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels 

noch dessen Kennzeichnung massgebend (UELI KIESER, a.a.O., Art. 43 

N. 61 ff.; BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c). Das Sozialversicherungs-

gericht hat somit alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stam-

men, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren 

Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung der streitigen Frage gestatten 

(BGE 122 V 157 E. 1c; 125 V 351 E. 3a). Der Sachverhalt ist gestützt auf 

den Untersuchungsgrundsatz von der Behörde soweit zu ermitteln, dass 

über die infrage stehende Tatsache zumindest mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (UELI KIE-

SER, a.a.O., Art. 43 N. 20 m.H.). Beweislosigkeit wird angenommen, wenn 

der Sachverhalt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt be-

trachtet werden kann (UELI KIESER, a.a.O., Art. 43 N. 68 ff. m.H.). 

C-1752/2021 

Seite 9 

2.4 Der Suva steht beim Erlass von Verfügungen betreffend Unfallverhü-

tung ein grosser Ermessensspielraum zu. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung hat auch die Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zu-

steht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz 

zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigie-

ren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen 

Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3 m.H.). Daher hat das Bundes-

verwaltungsgericht nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen 

und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Insbeson-

dere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter 

Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, speziali-

sierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfor-

dert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzli-

cher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht darf seine Prüfungsdichte zurücknehmen, 

wenn die Rechtsanwendung technische Probleme, Fachfragen oder si-

cherheitsrelevante Einschätzungen betrifft, zu deren Beantwortung und 

Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens bes-

ser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Ver-

waltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen 

Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz 

(vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 103 Rz. 2.154 m.H.).  

3.  

3.1 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid der Vor-

instanz vom 17. März 2021, mit welchem die Einsprache der Beschwerde-

führerin gegen die in Anwendung von Art. 62 VUV ausgesprochene Ermah-

nung Stufe 3 abgewiesen wurde. 

3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde zudem sinnge-

mäss die Aufhebung der Ermahnung Stufe 2 vom 4. Juni 2019. 

3.2.1 Einziges Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt bildet der vorinstanzliche Entscheid, welcher den möglichen Umfang 

des Streitgegenstandes begrenzt. Mit anderen Worten kann nur Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens sein, was Gegenstand des erstinstanzli-

chen Verfahrens war. Die obere Instanz soll Gegenstände, über welche die 

Vorinstanz nicht entschieden hat, nicht beurteilen, da sonst in die funktio-

nelle Zuständigkeit der Letzteren eingegriffen wird (vgl. BVGE 2016/13 

C-1752/2021 

Seite 10 

E. 1.3.4, 2009/37 E. 1.3.1). Folglich können auch Verfügungen, gegen wel-

che gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG bei der verfügenden Stelle Einsprache 

erhoben werden kann, nicht beschwerdeweise beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten werden, da es diesfalls an der funktionellen Zustän-

digkeit des Gerichts fehlte (vgl. Urteile des BVGer C-5718/2012 vom 

10. Dezember 2012; C-3499/2010 vom 15. Februar 2012 E. 3.2; vgl. Art. 

56 Abs. 1 ATSG e contrario; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY-

SER, a.aO., Rz. 1.22).  

3.2.2 Zu prüfen ist zunächst, ob gegen die Ermahnung Stufe 2 vom 4. Juni 

2019 Einsprache gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG erhoben werden kann.  

3.2.2.1 Die Vorinstanz führt diesbezüglich in der Vernehmlassung aus, die 

heutige Praxis, den Betrieben auf jeder Ermahnungsstufe ein formelles 

Einspracherecht zu gewähren, existiere erst seit Herbst 2020. Zuvor habe 

sich ein Betrieb zwar jeweils innert 20 Tagen zu den im Ermahnungsschrei-

ben erwähnten Feststellungen und Massnahmen äussern und begründete 

Einwände dagegen erheben können, jedoch habe damals noch kein for-

melles Einsprache- oder sonstiges Rechtsmittelverfahren stattgefunden 

(vgl. BVGer-act. 8, S. 8 Rz. 7.1).  

3.2.2.2 Entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz enthält die Ermah-

nung Stufe 2 den Hinweis, die Beschwerdeführerin habe das Recht, sich 

innert 20 Tagen zu den Feststellungen und den Massnahmen zu äussern. 

Ebenso könne sie bis dann begründete Einwände erheben (vgl. BVGer-

act. 8, Beilage 3). Dieser Hinweis entspricht dem Musterdokument in dem 

von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit 

(EKAS) erlassenen "Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Ar-

beitssicherheit" in der 5. Auflage vom Mai 2013 ([nachfolgend: EKAS-Leit-

faden 5. Auflage], S. 65). Wie dem EKAS Leitfaden 5. Auflage zu entneh-

men ist, dient der Hinweis der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Ein 

formelles Einspracheverfahren ist bei Ermahnungen gemäss Art. 62 VUV 

demgegenüber nicht vorgehsehen.  

3.2.2.3 Bereits in BVGE 2010/37 (Urteil des BVGer C-1454/2008 vom 

8. Juni 2010) wurde indes festgehalten, dass die im EKAS-Leitfaden (da-

mals noch in der 4. Auflage) nicht vorgesehene Anfechtungsmöglichkeit 

von Ermahnungen für das Gericht unbeachtlich ist. Weiter wurde im er-

wähnten Urteil festgehalten, dass abweichend von den Musterdokumenten 

im EKAS-Leitfaden, welche als Verwaltungsverordnung allein keine Grund-

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Seite 11 

lage zur Begründung oder Einschränkung von Rechten bilde, Ermahnun-

gen, die im Hinblick auf eine Prämienerhöhung berücksichtigt werden 

könnten, mit einer Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 49 Abs. 3 Satz 

1 ATSG (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG) zu versehen seien. Erhebe der 

ermahnte Betrieb dagegen Einwände, habe das Kontrollorgan darüber in 

einem Einspracheentscheid zu befinden (vgl. BVGE 2010/37 E. 2.5.3). Seit 

Eintritt der Rechtskraft des zitierten Urteils ist bei Ermahnungen folglich – 

gleich wie bei Verfügungen Sinne von Art. 5 VwVG – die Möglichkeit eines 

formellen Einspracheverfahrens vorzusehen. Dass diese Rechtsprechung 

offensichtlich keinen Eingang in die 5. Auflage der EKAS-Leitfaden gefun-

den hat (in der neusten 6. Auflage des EKAS-Leitfaden vom März 2020 

wird demgegenüber explizit auf BVGE 2010/37 verwiesen, vgl. S. 27 Ziff. 

5.2.8) und die Vorinstanz ihre Praxis gemäss eigener Aussage erst ab 

Herbst 2020 angepasst hat, ist vorliegend unbeachtlich. Für die Ermah-

nung Stufe 2 vom 4. Juni 2019, die im Hinblick auf eine Prämienerhöhung 

berücksichtigt werden könnte und somit gleich wie eine Verfügung im Sinne 

von Art. 5 VwVG anfechtbar ist, bestand bereits damals im Zeitpunkt des 

Erlasses rechtsprechungsgemäss die Möglichkeit, formell Einsprache zu 

erheben. Entsprechend wäre entgegen der Ansicht der Suva bereits 2019 

ein formelles Einspracheverfahren durchzuführen gewesen, falls die Be-

schwerdeführerin gegen die Ermahnung vom 4. Juni 2019 (rechtzeitig) Ein-

sprache erhoben hätte. Darüber, ob dies vorliegend der Fall ist, sind sich 

die Parteien uneinig. Während die Beschwerdeführerin geltend macht, die 

Suva habe weder auf ihr Fristverlängerungsgesuch, noch auf die einge-

reichte Einsprache vom 15. Juli 2019 reagiert, bringt die Suva vor, aus dem 

Fristverlängerungsgesuch sei kein Einsprachewille erkennbar gewesen 

und die Einsprache vom 15. Juli 2019 habe sie nicht erhalten.  

3.2.2.4 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG beträgt die Frist zur Einsprache gegen 

Verfügungen 30 Tage und nicht, wie in der Ermahnung Stufe 2 festgehal-

ten, 20 Tage. Bei einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegt eine 

mangelhafte Eröffnung der betreffenden Verfügung vor (vgl. BGE 122 V 

194), aus welcher der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen darf 

(vgl. Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG). Daraus kann wiederum nicht ohne Wei-

teres eine Nichtigkeit der Entscheidung abgeleitet werden (UELI KIESER, 

a.a.O., Art. 49 N. 71). Massgebend ist, dass die Möglichkeit, ein Rechts-

mittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt wurde (UELI KIESER, 

a.a.O. Art. 49 N. 72 m.H.). Die Berufung auf Formmängel findet in jedem 

Fall ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Urteil des BGer 

9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.2 mit Hinweisen). 

C-1752/2021 

Seite 12 

3.2.2.5 Der Beschwerdeführerin war es trotz der unzutreffenden Rechts-

mittelfrist möglich, Einsprache gegen die Ermahnung Stufe 2 vom 4. Juni 

2019 zu erheben, weshalb jedenfalls nicht von deren Nichtigkeit auszuge-

hen ist. Damit der Beschwerdeführerin kein Nachteil erwächst, ist ihr je-

doch eine Frist von 30 Tagen zur Erhebung einer Einsprache zuzugeste-

hen. Auf die zwischen den Parteien strittigen Fragen, ob die mit der vorlie-

genden Beschwerde eingereichte Einsprache gegen die Ermahnung Stufe 

2 vom 4. Juni 2019, datierend vom 15. Juli 2019 (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 

B8), der Vorinstanz zugestellt wurde und ob diese Einsprache rechtzeitig 

erfolgt ist, kann im vorliegenden Verfahren mangels Anfechtungsobjekt 

nicht eingegangen werden (vgl. oben E. 3.2.1). Die Vorinstanz wird darüber 

zunächst und zeitnah in Form eines Einspracheentscheids zu befinden ha-

ben. Auf den sinngemässen Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung 

der Ermahnung Stufe 2 vom 4. Juni 2019 ist somit vorliegend mangels ei-

nes Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.  

4.  

4.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe 

gegen die Ermahnung Stufe 3 innert 30 Tagen Einsprache erheben müs-

sen, sodass – im Zuge der Gleichbehandlung – die Suva den Einsprache-

entscheid auch nach 30 Tagen hätte erlassen müssen und nicht wie vorlie-

gend erst nach 40 Tagen, zumal die Suva am 8. Februar 2021 eine "zeit-

nahe" Antwort in Aussicht gestellt habe (vgl. BVGer-act. 1, S. 3). Sinnge-

mäss rügt die Beschwerdeführerin damit nachträglich eine Verletzung des 

Verbots der Rechtsverzögerung.   

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- 

und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 

sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Gemäss Art. 52 Abs. 2 

Satz 1 ATSG sind Einspracheentscheide innert angemessener Frist zu er-

lassen. Im Gegensatz zur gesetzlich festgelegten Einsprachefrist von 30 

Tagen (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG) nennt das Gesetz für den Erlass des Ein-

spracheentscheids keine dafür zulässige Zeitspanne. Es ist auf die Um-

stände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, wobei die Schwierigkeit und 

der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das Verhalten der versicher-

ten Person ins Gewicht fallen. Ohne besondere Umstände ist davon aus-

zugehen, dass der Einspracheentscheid innert einer Zeitspanne von längs-

tens etwa zwei Monaten zu fällen ist (UELI KIESER, a.a.O., Art. 52 N. 63). 

Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 

C-1752/2021 

Seite 13 

Person innert angemessener Frist keine Verfügung oder keinen Ein-

spracheentscheid erlässt, so kann Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsver-

zögerungsbeschwerde erhoben werden (vgl. Art. 56 Abs. 2 ATSG). Nach 

Abschluss des Verfahrens kann eine nachträglich durch das Gericht fest-

gestellte Rechtsverzögerung nicht mehr beseitigt werden. In solchen Fäl-

len kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verletzung des 

Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv festgestellt werden. Darüber 

hinaus kann der Verfassungsverletzung mit einer vorteilhaften Kostenrege-

lung Rechnung getragen werden (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.5 mit Hinweisen, 

Urteil des BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 6). 

4.3 Die Einsprache der Beschwerdeführerin vom Freitag, 5. Februar 2021, 

ging gemäss Angabe der Vorinstanz am Montag, 8. Februar 2021, bei die-

ser ein (vgl. BVGer-act. 8, S. 10 Rz. 9a). Der Einspracheentscheid wurde 

am 17. März 2021 und damit 37 Tage nach Erhalt der Einsprache erlassen. 

Unter Berücksichtigung des konkreten Falls sowie der Tatsache, dass sich 

die Vorinstanz nicht ständig einem einzigen Fall widmen kann, sondern – 

wie sie zu Recht vorbringt – als einziges eidgenössisches Durchführungs-

organ für die Arbeitssicherheit gleichzeitig mit der Bearbeitung einer Viel-

zahl pendenter Fällen beschäftigt ist (vgl. BVGer-act. 8, S. 10 Rz. 9a), er-

scheint die Fallbearbeitungsdauer von vorliegend 37 Tagen jedenfalls nicht 

als unangemessen. Eine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots, wel-

che nachträglich festzustellen wäre, liegt offensichtlich nicht vor.  

5.  

Hinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführerin, der Grundsatz der Gewal-

tentrennung werde verletzt, da die gleiche Behörde, welche verfügt habe, 

über die Einsprache gegen diese Verfügung entscheide, ist Folgendes fest-

zuhalten:  

5.1 Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird in der Bundesverfassung nicht 

ausdrücklich erwähnt, bildet jedoch ein organisatorisches Grundprinzip der 

schweizerischen Demokratie. Der Gewaltenteilungslehre liegt eine Unter-

scheidung der drei Staatsfunktionen Rechtsetzung, Vollzug und Recht-

sprechung zugrunde. Jedem der drei Staatsorgane (Parlament, Regierung, 

Gerichte) wird eine ihm entsprechende Staatsfunktion zugeordnet. Die Ge-

waltenteilung sorgt insbesondere für eine Begrenzung der Macht der ein-

zelnen Staatsorgane (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, S. 451 f. Rz. 1405 ff. und 1410).  

C-1752/2021 

Seite 14 

Da es sich bei der Vorinstanz nicht um ein Staatsorgan handelt, ist der 

Grundsatz der Gewaltenteilung vorliegend nicht einschlägig.  

5.2 Die Rüge der Beschwerdeführerin beschlägt vielmehr die allgemeine 

Verfahrensgarantie nach Art. 29 Abs. 1 BV. Demnach hat jede Person in 

Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche 

und gerechte Behandlung. Das Bundesgericht subsumiert auch die Waf-

fengleichheit sowie den Anspruch auf ein faires Verfahren unter diese ver-

fahrensrechtliche Grundnorm. Darüber hinaus stützt es den Anspruch auf 

rechtmässige Zusammensetzung, Unabhängigkeit, Unbefangenheit und 

Unparteilichkeit der Behörde, soweit er nicht in den Anwendungsbereich 

von Art. 30 Abs. 1 BV fällt, auf Art. 29 Abs. 1 BV (HÄFELIN/HALLER/KEL-

LER/THURNHERR, a.a.O., S. 257 f. Rz. 829 f. mit Hinweis u.a. auf BGE 142 

I 172 E. 3.1; 140 I 326 E. 6.3).  

5.3 Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin eine Befangenheit der Vor-

instanz bei der Beurteilung einer Einsprache gegen eine von ihr zuvor er-

lassene Verfügung. Damit verkennt sie jedoch den Sinn und Zweck des 

Einspracheverfahrens: Dieser besteht darin, der verfügenden Stelle die 

Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprü-

fen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die 

Beschwerdeinstanz angerufen wird (UELI KIESER, a.a.O., Art.  52 N. 11 mit 

Hinweis). Das Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung 

des Verfügungsverfahrens dar. Vielmehr hat die verfügende Behörde ge-

gebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und aufgrund des vervoll-

ständigten Sachverhalts die eigenen Anordnungen zu überprüfen. Im Ein-

spracheentscheid hat gemäss dem auch dort geltenden Anspruch auf 

rechtliches Gehör eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Ein-

sprechers oder der Einsprecherin zu erfolgen. Die Begründung darf sich 

nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesag-

ten erschöpfen. Das zum Verwaltungsverfahren zählende Rechtsmittel der 

Einsprache soll letztlich der Entlastung der Gerichte dienen (Urteil des EVG 

C 119/2005 vom 15. September 2005 E. 3.3). Art. 52 Abs. 1 ATSG legt 

ausdrücklich fest, dass die Einsprache bei der verfügenden Stelle einzu-

reichen ist. Es gilt demnach die Zuständigkeitsordnung, wonach diejenige 

Instanz, die bereits verfügt hat, den Entscheid im Einspracheverfahren 

überprüft (UELI KIESER, a.a.O., Art.  52 N. 11).  

5.4 Mit Blick auf den dargestellten Sinn und Zweck des Einspracheverfah-

rens ist keine Verfassungswidrigkeit der in Art. 52 Abs. 1 ATSG festgeleg-

ten Zuständigkeitsordnung zu erkennen. Selbst wenn dies der Fall wäre, 

C-1752/2021 

Seite 15 

müssen nach Art. 190 BV Bundesgesetze dennoch angewendet werden 

(vgl. BGE 136 I 65 E. 3.2 mit Hinweisen), weshalb sich vorliegend auch 

deshalb weitere Ausführungen dazu erübrigen.  

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit dem angefochtenen Ein-

spracheentscheid vom 17. März 2021 zu Recht die Einsprache der Be-

schwerdeführerin vom 5. Februar 2021 abgewiesen und die Ermahnung 

Stufe 3 bestätigt hat. 

6.1  

6.1.1 Der Vollzug der Bestimmungen über die Verhütung von Berufsunfäl-

len und Berufskrankheiten obliegt gemäss Art. 85 Abs. 1 UVG den Durch-

führungsorganen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 (ArG, SR 

822.11) und der Suva. Zu ergänzen ist, dass die in Anwendung von Art. 85 

Abs. 2 UVG eingesetzte EKAS die einzelnen Durchführungsbereiche auf-

einander abstimmt, soweit der Bundesrat hierüber keine Bestimmungen 

erlassen hat; sie sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften 

über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Be-

trieben (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 UVG). Die Beschlüsse der EKAS sind für die 

Versicherer und die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes verbindlich 

und diese kann insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Verfahren 

erlassen (Art. 85 Abs. 4 UVG i.V.m. Art. 53 Bst. a VUV), was sie mit dem 

Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit (nachfol-

gend: EKAS-Leitfaden, 6. Aufl. März 2020) gemacht hat. Die EKAS-Richt-

linien stellen nicht unmittelbar verbindliches Recht dar, sondern sind kon-

kretisierende Bestimmungen, welche den Arbeitgeber nicht verpflichten 

(vgl. EKAS-Leitfaden Ziff. 2.3.3). Gleiches gilt auch für den EKAS-Leitfa-

den, welcher den Durchführungsorganen, die den Vollzug der gesetzlichen 

Vorschriften betreffend Arbeitssicherheit zu überwachen und notfalls 

durchzusetzen haben, Anleitungen gibt in der Absicht, ein einheitliches und 

rechtsgleiches Vorgehen in der Praxis zu fördern (EKAS-Leitfaden Ziff. 1; 

vgl. auch Art. 52a Abs. 1 VUV). 

6.1.2 Laut Ziff. 4.2 des EKAS-Leitfadens für das Durchführungsverfahren 

in der Arbeitssicherheit erlaubt das ordentliche Durchführungsverfahren 

den zuständigen Organen, die Unfallverhütungsvorschriften in den Betrie-

ben durchzusetzen. Gemäss Ziff. 5.2.1 des EKAS-Leitfadens greift in Fäl-

len, in denen ein sicherheitswidriger Zustand nur vorübergehend und wäh-

rend verhältnismässig kurzer Zeit besteht (etwa bei Bau-, Installations- und 

C-1752/2021 

Seite 16 

Montagearbeiten), ein besonderes Verfahren Platz, das ermöglichen soll, 

auch solchen Betrieben gegenüber Sanktionen zu ergreifen (ausserorden-

tliches Durchführungsverfahren). Das ausserordentliche Durchführungs-

verfahren hat Ausnahmecharakter und ist ergänzend dort anzuwenden, wo 

eine dringliche Erledigung angezeigt ist (EKAS-Leitfaden Ziff. 5.2.2 und 

5.2.3). 

6.1.3 Gemäss Ziff. 5.3 des EKAS-Leitfadens spricht das Durchführungsor-

gan im ausserordentlichen Durchführungsverfahren im Normalfall dreimal 

eine Ermahnung aus und verfügt erst bei der vierten Feststellung eines 

sicherheitswidrigen Zustandes eine Prämienerhöhung. In der Ermahnung 

ist anzuführen, welche Mängel festgestellt und welche Bestimmungen über 

die Arbeitssicherheit verletzt wurden. Mit der dritten Ermahnung wird dem 

Betrieb angedroht, dass bei einem weiteren Verstoss gegen Arbeitssicher-

heitsvorschriften eine Prämienerhöhung verfügt werde (EKAS-Leitfaden 

Ziff. 5.3.4).  

6.2 Bei der Überprüfung einer Ermahnung bzw. eines die Ermahnung be-

stätigenden Einspracheentscheids – wie vorliegend der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 17. März 2021 – ist zu beurteilen, ob tatsächlich 

eine Missachtung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit vorliegt.  

6.2.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Ver-

hütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu 

treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik 

anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind.  

6.2.2 Vorliegend sind zudem folgende Bestimmungen massgebend: 

6.2.2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 VUV sorgt der Arbeitgeber dafür, dass alle in 

seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen 

Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend und angemessen in-

formiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden 

Gefahren sowie über die Massnahmen der Arbeitssicherheit. Diese Infor-

mation und Anleitung haben im Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder 

wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sind nöti-

genfalls zu wiederholen. Nach Art. 6 Abs. 3 VUV sorgt der Arbeitgeber da-

für, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen der Arbeitssicherheit einhal-

ten. 

C-1752/2021 

Seite 17 

6.2.2.2 Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VUV darf der Arbeitgeber Arbeiten mit 

besonderen Gefahren nur Arbeitnehmern übertragen, die dafür entspre-

chend ausgebildet sind. 

6.2.2.3 Art. 32a Abs. 1 VUV hält fest, dass Arbeitsmittel bestimmungsge-

mäss verwendet werden müssen. Insbesondere dürfen sie nur für Arbeiten 

und an Orten eingesetzt werden, wofür sie geeignet sind. Vorgaben des 

Herstellers über die Verwendung des Arbeitsmittels sind zu berücksichti-

gen. Werden Arbeitsmittel wesentlich geändert oder für andere als vom 

Hersteller vorgesehene Zwecke oder in nicht bestimmungsgemässer Art 

verwendet, so müssen die neu auftretenden Risiken so reduziert werden, 

dass die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet 

sind (Art. 32a Abs. 4 VUV). 

7.  

7.1 Vorliegend unumstritten und seitens der Vorinstanz fotografisch belegt 

ist, dass ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin am 25. Januar 2021 von 

einer angehobenen Hubarbeitsbühne auf das angrenzende Schrägdach 

übergetreten ist (vgl. Fotodossier im Anhang zur Ermahnung Stufe 3 vom 

27. Januar 2021, BVGer-act. 8, Beilage 2). Die Beschwerdeführerin hat 

dazu erklärend ausgeführt, der Übertritt auf das Dach sei über den Dach-

ausstieg geplant gewesen. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, da bei 

diesem Abbruchobjekt die elektrischen Leitungen für den Dachausstieg be-

reits unterbrochen und entfernt gewesen seien. Aufgrund dessen sei die 

Dachbegehung gemäss den Vorgaben des "DACHS-Papiers" ausgeführt 

worden (vgl. Replik, BVGer-act. 10, S. 3 Rz. 5.2). Mittels Hebebühne sei 

ein Sicherungsseil auf dem Dach angebracht worden. Der Mitarbeiter auf 

dem Dach habe sich am Seil gesichert. Dann sei ihm das Montagewerk-

zeug von einem weiteren im Hubarbeitsbühnenkorb verbliebenen Mitarbei-

ter gereicht worden (vgl. Einsprache, BVGer-act. 1, Beilage A1).  

7.2 Gemäss Suva-Checkliste Nr. 67064/1 "Hubarbeitsbühnen Teil 1: Pla-

nung des Einsatzes" (vgl. unter: https://www.suva.ch/download/checklis-

ten/hubarbeitsbuehnen-teil-1--planung-des-einsatzes--67064/1.D, zuletzt 

abgerufen am 3. Januar 2023) dient eine Hubarbeitsbühne ausschliesslich 

dazu, höher gelegene Arbeitspositionen zu erreichen. Die Hubarbeits-

bühne darf in angehobenem Zustand weder betreten noch verlassen wer-

den, ausser die Bühne ist speziell dafür gebaut, was vorliegend unbestrit-

tenermassen nicht der Fall ist. Die Suva-Checkliste Nr. 67064/1 verweist 

C-1752/2021 

Seite 18 

auf die entsprechende europäische Norm SN EN 280, welche Sicherheits-

anforderungen und Massnahmen für alle Arten und Größen von fahrbaren 

Hubarbeitsbühnen festlegt, die dafür vorgesehen sind, Personen zu Ar-

beitsplätzen, an denen sie von der Arbeitsbühne aus Arbeiten verrichten, 

unter der Bedingung zu befördern, dass Personen die Arbeitsbühne nur an 

Zugangsstellen in Bodennähe oder vom Fahrgestell aus betreten und ver-

lassen (vgl. Zusammenfassung unter https://connect.snv.ch/de/sn-en-280-

a1-2016, zuletzt abgerufen am 3. Januar 2023). Grundsätzlich ist das Be-

treten und Verlassen einer angehobenen Hubarbeitsbühne somit nicht zu-

lässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich gestützt auf Art. 

32a Abs. 4 VUV, welcher bei der Verwendung eines Arbeitsmittels in nicht 

bestimmungsgemässer Art vorsieht, dass die neu auftretenden Risiken so 

reduziert werden, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitneh-

mer gewährleistet sind. Die nicht bestimmungsgemässe Verwendung einer 

angehobenen Hubarbeitsbühne zum Aus- und Überstieg ist folglich nicht 

per se ausgeschlossen. Wie im Einspracheentscheid vom 17. März 2021 

festgehalten, ist für einen ausnahmsweisen Ausstieg aus dem angehobe-

nen Arbeitskorb vorausgesetzt, dass eine Risikobeurteilung im Sinne der 

Norm EN ISO 12100 ("Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestal-

tungsleitsätze – Risikobewertung und Risikominderung", Ausgabe 2011-

01) oder nach der "Suva-Methode" (vgl. dazu die Publikation "Risiken be-

urteilen und mindern: Methode Suva für Maschinen", unter 

https://www.suva.ch/66037.D, abgerufen am 3. Januar 2023) situations-

spezifisch, schriftlich und vor Arbeitsbeginn vorgenommen wurde (vgl. 

BVGer-act. 1, Beilage A2, S. 2 f. Rz. 4). Im Minimum muss am Arbeitsplatz 

eine Gefahrenermittlung und Massnahmenplanung, beispielsweise ge-

mäss "DACHS-Papier", in schriftlicher Form vorgelegt werden können (vgl. 

Publikation der Suva "Verlassen der Hubarbeitsbühne in der Höhe - Rege-

lungen in der Schweiz", S. 15, unter https://docplayer.org/129078425-Ver-

lassen-der-hubarbeitsbuehne-in-der-hoehe-regelungen-in-der-

schweiz.html, abgerufen am 3. Januar 2023; vgl. auch Publikation der Suva 

"Einsatz von Hubarbeitsbühnen", S. 19, unter https://www.ekas.ch/down-

load.php?id=7989, abgerufen am 3. Januar 2023). D-A-CH-S ist eine inter-

nationale Arbeitsgruppe von Experten aus Deutschland, Österreich, 

Schweiz und Südtirol deren Ziel es ist, eine länderübergreifende Verein-

heitlichung der Regelungen für Absturzsicherungen an hochgelegenen Ar-

beitsplätzen anzustreben (vgl. unter http://www.bauforumplus.eu/absturz/, 

abgerufen am 3. Januar 2023). Die Arbeitsgruppe D-A-CH-S hat insbeson-

dere eine Handlungsanleitung zum sicheren Aus- und Einsteigen aus Ar-

beitsbühnen und Arbeitskörben in angehobenem Zustand sowie ein "For-

mular Arbeitsvorbereitung Aus- und Überstieg" publiziert. Gemäss diesem 

C-1752/2021 

Seite 19 

Formular ist ein Aus- und Übersteigen zulässig, wenn alle erwähnten Kon-

trollpunkte mit "Ja" beantwortet werden können (vgl. unter http://www.bau-

forumplus.eu/fileadmin/user_upload/EU/D-A-CH-S/DACHS_Aus-

_und_Einsteigen_aus_Arbeitsbuehnen_und_Arbeitskoerben.pdf, abgeru-

fen am 3. Januar 2023).  

7.3 Das von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde eingereichte For-

mular "AVOR Dachmontage, Aus- und Überstieg, Risikobeurteilung", da-

tiert vom 20. Januar 2021, wurde vom zuständigen Monteur am 25. Januar 

2021 unterzeichnet und entspricht inhaltlich dem "Formular Arbeitsvorbe-

reitung Aus- und Überstieg" der Arbeitsgruppe D-A-CH-S. Im Formular wer-

den die Auftraggeberin (D._______ AG), das betreffende Objekt 

(E._______) sowie die verwendete Hubarbeitsbühne (F._______) benannt. 

Sämtliche für einen zulässigen Aus- und Überstieg zu beachtenden Kon-

trollpunkte, wurden angekreuzt bzw. mit "Ja" beantwortet. Gemäss Angabe 

der Beschwerdeführerin wurde die Risikobeurteilung für die Dachbege-

hung am 25. Januar 2021 gemäss Vorschriften der Arbeitsgruppe 

D-A-CH-S vor Auftragsbeginn mit den Mitarbeitern besprochen und das 

"Formular Arbeitsvorbereitung Aus- und Überstieg" unterzeichnet (vgl. 

BVGer-act. 1, S. 2 Ziff. 5 und BVGer-act. 10, S. 3 Ziff. 5.2). Gemäss Dar-

stellung der Beschwerdeführerin ist somit eine Risikobeurteilung nach der 

"Suva-Methode" situationsspezifisch, schriftlich und vor Arbeitsbeginn er-

folgt, womit der am 25. Januar 2021 erfolgte Überstieg von der angehobe-

nen Hubarbeitsbühne auf das angrenzende Schrägdach grundsätzlich zu-

lässig wäre.  

7.4 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass das von der Beschwerdeführerin 

eingereichte Formular "AVOR Dachmontage, Aus- und Überstieg, Risiko-

beurteilung", datiert vom 20. Januar 2021, grundsätzlich als Nachweis für 

eine erfolgte Risikobeurteilung nach der "Suva-Methode" geeignet ist. In 

der Duplik hielt die Vorinstanz sogar fest, es möge sein, dass vorliegend 

effektiv eine Planung der Sicherheitsmassnahmen für die fragliche Bau-

stelle in Luzern stattgefunden habe (BVGer-act. 14, S. 7 Rz. 10). Sie stellt 

sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG verletzt habe, indem sie sich 

anlässlich des Telefongesprächs vom 26. Januar 2021 oder spätestens im 

Einspracheverfahren nicht bzw. nicht substantiiert auf die Risikobeurteilung 

berufen habe und das entsprechende Formular, datiert vom 20. Januar 

2021, nicht eingereicht habe, obwohl sich dieses im Zeitpunkt des Ein-

spracheverfahrens bereits rund knapp zwei Monate in den Akten der Be-

schwerdeführerin befunden haben müsse. Zufolge dieses Versäumnisses 

C-1752/2021 

Seite 20 

der Beschwerdeführerin, an der Feststellung des erheblichen Sachverhalts 

mitzuwirken, habe die Vorinstanz im Vorfeld des angefochtenen Ein-

spracheentscheids vom 17. März 2021 keine Kenntnis von der tatsächli-

chen Existenz jener Risikobeurteilung gehabt und auch nicht die Möglich-

keit gehabt, deren Inhalt materiell zu prüfen und im angefochtenen Ein-

spracheentscheid zu berücksichtigen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit 

habe die Beschwerdeführerin zu tragen. Der angefochtene Einspracheent-

scheid sei jedenfalls korrekterweise davon ausgegangen, dass eine Risi-

kobeurteilung für den auf der fraglichen Baustelle festgestellten Überstieg 

aus der Hubarbeitsbühne nicht existiere (vgl. BVGer-act. 8, S. 4 f. Rz. 2.2; 

S. 6 f. Rz. 4; S. 7 f. Rz. 5.2; BVGer-act. 14, S. 5 Rz. 6, S. 6 Rz. 8 und 9, S. 

7 Rz. 10).  

7.5 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdeführerin ihre Mitwir-

kungspflicht im vorinstanzlichen Verfahren tatsächlich verletzt hat. 

7.5.1 Grundsätzlich gilt im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren, wozu 

auch das Einspracheverfahren gehört (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art.  52 N. 

13), sowie auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 12 VwVG). Als Verfahrensma-

xime besagt der Untersuchungsgrundsatz, dass die Verwaltungs(justiz)be-

hörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachen-

materials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die Pflicht, von Amtes 

wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermit-

teln. Zudem trägt die Behörde die Beweisführungslast. Relativiert wird der 

Untersuchungsgrundsatz und die damit einhergehende Ermittlungspflicht 

der Behörde, wenn die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 3, 6, 16 und 20). Von Gesetzes 

wegen sind Parteien insbesondere dann zur Mitwirkung an der Sachver-

haltsaufklärung verpflichtet, wenn das Verfahren aufgrund eines Gesuchs 

eingeleitet worden ist (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG). In anderen Verfahren, 

insbesondere solchen, die von Amtes wegen eingeleitet wurden, sind Par-

teien zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sie darin selbständige Begehren 

stellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. b VwVG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG 

erlaubt es den Behörden freilich nicht, das Zusammentragen von Ent-

scheidgrundlagen vollumfänglich der mitwirkungspflichtigen Partei zu über-

bürden oder auch nur geringere Gewissenhaftigkeit bei der Abklärung von 

Tatsachen walten zu lassen, die sich zu ihren Ungunsten auswirken. Die 

Partei genügt ihrer Mitwirkungspflicht, wenn sie eine (behauptete) Tatsa-

C-1752/2021 

Seite 21 

che in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen geltend macht (soge-

nannte Behauptungslast). Die Tatsachenbehauptung braucht nicht sämtli-

che Einzelheiten zu enthalten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., S. 228 Rz. 3.122 mit Hinweis). Bei Tatbeständen, die nicht in Art. 

13 Abs. 1 VwVG erwähnt sind, trägt die Behörde – dem Untersuchungs-

grundsatz folgend – die alleinige Verantwortung für die Sachverhaltsermitt-

lung. Vorbehalten bleiben die sich aus Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) 

ergebenden Mitwirkungspflichten. Dabei ist im Einzelnen jedoch Zurück-

haltung zu üben, indem keine allzu hohen Anforderungen an die aus Treu 

und Glauben abgeleitete Mitwirkungspflicht zu stellen ist. Eine solche Mit-

wirkungspflicht der Parteien wird insbesondere anerkannt, wenn die Par-

teien Tatsachen besser kennen als die Behörden, oder wenn die Behörde 

aufgrund der Umstände eine Mitwirkung aus eigenem Antrieb von den Par-

teien erwarten kann, namentlich, wenn diese zur Einreichung von Beweis-

mitteln ausdrücklich aufgefordert wurden (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, a.a.O., Art. 13 N. 10 ff., 35 ff.; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER/KAYSER, a.a.O., S. 228 Rz. 3.122a). Aus dem auch für die Behör-

den geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich, dass die sich 

mit der Sache befassende Behörde eine Aufklärungspflicht gegenüber den 

Parteien trifft. Die Behörde kann sich nicht damit begnügen, Eingaben sum-

marisch als nicht genügend zu qualifizieren. Sie hat die Betroffenen dar-

über aufzuklären, worin die Mitwirkungspflicht besteht und welche Beweis-

mittel beizubringen sind, wobei sie insbesondere unbeholfene oder ohne 

Rechtsbeistand auftretende Parteien auf Mitwirkungspflichten und -oblie-

genheiten sowie mögliche Rechtsfolgen hinzuweisen hat (vgl. KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 13 N. 50).  

In Art. 13 Abs. 2 VwVG wird eine der möglichen Folgen der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht geregelt. Demnach braucht die Behörde auf Begehren 

im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a und b VwVG nicht einzutreten, wenn die 

Parteien die zumutbare Mitwirkung verweigern. Daneben hat die Behörde 

auch die Möglichkeit, die Unterlassung einer Partei im Rahmen der Be-

weiswürdigung zu berücksichtigen: Zunächst steht es der Behörde frei, auf 

den Sachverhalt abzustellen, wie er sich aus den Akten ergibt. Alsdann 

kann eine pflichtwidrig unterlassene Mitwirkung an der Sachverhaltsermitt-

lung faktisch einer Beweislastumkehr gleichkommen, indem die sich in-

folge einer unterlassenen Mitwirkung ergebende Beweislosigkeit sich zum 

Nachteil der Partei auswirkt. Eine säumige Partei ist in jedem Fall unter 

Fristansetzung und unter Androhung der Säumnisfolgen vorab zu mahnen 

(vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 13 N. 50; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., S. 227 f. Rz. 3.123).  

C-1752/2021 

Seite 22 

7.5.2 In Bezug auf die Beweislast ist festzuhalten, dass weder der Unter-

suchungsgrundsatz noch die Mitwirkungspflicht der Parteien etwas an der 

materiellen Beweislast ändern. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel 

hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige Person das Vor-

handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte 

ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjeni-

gen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. Urteile des 

BVGer A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.2 und A-3119/2014 

vom 27. Oktober 2014 E. 2.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., Rz. 3.149 ff.). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn 

es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 

aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu-

mindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 

(BGE 144 V 427 E. 3.2).  

Ungeachtet allfälliger Mitwirkungspflichten hat die Behörde ihrer Untersu-

chungspflicht nachzukommen und darf nicht vorschnell auf Beweislosigkeit 

schliessen und die Beweislastverteilung anwenden. Erst wenn eine Tatsa-

che trotz vollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

unbewiesen bleibt, ist auf die Regeln zur Beweislastverteilung abzustellen. 

Die Behörde ist allerdings insbesondere nicht verpflichtet, über tatsächli-

che Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu 

erforschen. Sie nimmt zusätzliche Abklärungen vielmehr nur vor, wenn 

hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-

gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Folge des Untersu-

chungsgrundsatzes ist andererseits, dass die Behörde gemäss Art. 32 Abs. 

2 VwVG selbst verspätete Parteivorbringen berücksichtigt, sofern diese 

ausschlaggebend sind (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 

S. 27 f. Rz. 1.52).  

7.5.3 Hinsichtlich der Mitwirkungspflichten ist vorliegend zwischen dem 

von der Vorinstanz von Amtes wegen eingeleiteten Verwaltungsverfahren 

betreffend Verletzung einer Arbeitssicherheitsvorschrift und dem im Rah-

men dieses Verfahrens auf selbständiges Begehren der Beschwerdeführe-

rin hin durchgeführten Einspracheverfahren zu unterscheiden. Während 

sich im von Amtes wegen eingeleiteten, nicht streitigen Verfahren eine Mit-

wirkungspflicht der Beschwerdeführerin nur aus Treu und Glauben ableiten 

lässt, wobei Zurückhaltung geboten ist, ergibt sich für das Einsprachever-

fahren die Mitwirkungspflicht von Gesetzes wegen (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. b 

VwVG).  

C-1752/2021 

Seite 23 

7.5.3.1 Mit Bezug auf das von Amtes wegen eingeleitete, nichtstreitige Ver-

waltungsverfahren beanstandet die Vorinstanz, der Verwaltungsratspräsi-

dent der Beschwerdeführerin, C._______, habe anlässlich des Telefonge-

sprächs mit dem zuständigen Mitarbeiter der Vorinstanz am 26. Januar 

2021 das Vorliegen einer Risikobeurteilung nicht erwähnt. C._______ sei 

telefonisch mit den am 25. Januar 2021 festgestellten Sicherheitsmängeln 

konfrontiert worden, welche von diesem pauschal bestritten worden seien. 

In der daraufhin am 27. Januar 2021 erlassenen Ermahnung hielt die Vor-

instanz fest, die für die nicht bestimmungsgemässe Verwendung der Hub-

arbeitsbühne erforderliche Risikobeurteilung habe gefehlt (vgl. BVGer-

act. 8, Beilage 2). Der genaue Inhalt des Telefongesprächs vom 26. Januar 

2021 und insbesondere die Frage, ob und inwiefern der Mitarbeiter der 

Vorinstanz das Vorliegen einer Risikobeurteilung thematisiert hat, bleiben 

jedoch offen, da die Vorinstanz kein Protokoll des Gesprächs erstellt hat. 

Zudem behauptet die Vorinstanz jedenfalls nicht, dass C._______ konkret 

nach einer Risikobeurteilung gefragt worden sei und dieser das Vorliegen 

einer solchen verneint hätte. Vielmehr stützt sie die Feststellung gemäss 

Ermahnung vom 27. Januar 2021, wonach es an der erforderlichen Risiko-

beurteilung gefehlt habe, offenbar allein auf den Umstand, dass C._______ 

anlässlich des Telefongesprächs vom 26. Januar 2021 nicht von sich aus, 

d.h. ohne entsprechende Nachfrage seitens des Mitarbeiters der Vor-

instanz, vorgebracht habe, dass für den Einsatz am 25. Januar 2021 eine 

Risikobeurteilung vorgelegen habe. Mit Blick auf den im vorliegend von 

Amtes wegen eingeleiteten Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz 

und der nur zurückhaltend anzunehmenden Mitwirkungspflichten der Par-

tei geht die Forderung der Vorinstanz, C._______ hätte anlässlich des Te-

lefonats von sich aus auf das Vorliegen der Risikobeurteilung hinweisen 

müssen, zu weit. Es wäre vielmehr an der Vorinstanz gewesen, den Sach-

verhalt vollständig und richtig zu ermitteln. Dies gilt umso mehr, als 

C._______ gemäss eigenen und von der Vorinstanz unbestrittenen Anga-

ben, die "AVOR-Besprechung" vom 25. Januar 2021 und den Auftrag nicht 

selbst ausgeführt und betreut hatte (vgl. Replik, BVGer-act. 10, S. 3 Ziff. 

5.2; vgl. auch das Formular "AVOR Dachmontage, Aus- und Überstieg, Ri-

sikobeurteilung" mit der Unterschrift von G._______, vgl. BVGer-act. 1, 

Beilage B2), womit es nachvollziehbar erscheint, dass es ihm gar nicht 

möglich war respektive bei entsprechend gestellten Fragen möglich gewe-

sen wäre, bei der erstmaligen Konfrontation seitens der Suva am 26. Ja-

nuar 2021 konkret und situationsspezifisch Auskunft zu geben. Nach dem 

Gesagten ist die Vorinstanz der ihr obliegenden Untersuchungspflicht of-

fensichtlich nur ungenügend nachgekommen, indem sie gestützt auf das 

C-1752/2021 

Seite 24 

Telefongespräch vom 26. Januar 2021 ohne Weiteres von der Nichtexis-

tenz einer Risikobeurteilung ausging und bereits am Folgetag, d.h. am 

27. Januar 2021, eine entsprechende Ermahnung Stufe 3 aussprach. Eine 

Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin liegt diesbezüglich 

jedenfalls nicht vor. 

7.5.3.2 Mit Bezug auf das Einspracheverfahren bringt die Vorinstanz vor, 

die Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht dahingehend verletzt, 

dass sie sich nicht bzw. nicht substantiiert auf die Risikobeurteilung berufen 

und das entsprechende Formular, datiert vom 20. Januar 2021, nicht ein-

gereicht habe. Dem ist zu entgegnen, dass die Beschwerdeführerin sich in 

ihrer Einsprache vom 5. Februar 2021 sehr wohl auf die Risikobeurteilung 

berufen hat. So hat sie explizit festgehalten, sie weise die Behauptung (der 

Suva), dass keine Risikobeurteilung gemacht worden sei, klar zurück. Wei-

ter hat sie ausgeführt, wäre der zuständige Mitarbeiter der Vorinstanz auf 

der Baustelle gewesen, hätte er mit den Mitarbeitern sprechen und sich 

überzeugen können, dass die Risikobeurteilung gemacht worden sei (vgl. 

BVGer-act. 1, Beilage A1). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Ein-

spracheentscheid vom 17. März 2021 festgehalten, es fehle in der Einspra-

che an näheren Ausführungen, welchen Inhalt die angebliche Risikobeur-

teilung gehabt haben solle, und zudem sei keine Kopie dieser schriftlich zu 

erstellenden Risikobeurteilung zumindest nachträglich vorgelegt worden, 

womit das Fehlen einer schriftlichen Risikobeurteilung erstellt sei. Diese 

beweisrechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanz ist mit Blick auf den auch 

im Einspracheverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz und trotz wei-

tergehender Mitwirkungspflichten der Parteien als im von Amtes wegen 

eingeleiteten, nicht streitigen Verfahren nicht haltbar. Der Grad der Sub-

stantiierung der Tatsachenbehauptung der Beschwerdeführerin, eine Risi-

kobeurteilung sei gemacht worden, entspricht jenem der angefochtenen 

Ermahnung Stufe 3 vom 27. Januar 2021, in welcher die erwähnte fehlende 

"Risikobeurteilung" ebenfalls nicht weiter spezifiziert worden war. Zudem 

ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin inhaltlich klar: Sie macht gel-

tend, sie habe die für den Überstieg vom Hubarbeitsbühnenkorb auf das 

Dach erforderliche Risikobeurteilung durchgeführt. Somit ist die Tatsachen-

behauptung der Beschwerdeführerin unter dem Blickwinkel der ihr oblie-

genden Mitwirkungspflicht genügend substantiiert. Weiter hat die Be-

schwerdeführerin vorgebracht, sie hätte den Nachweis für die durchge-

führte Risikobeurteilung erbringen können, wenn der zuständige Mitarbei-

ter der Vorinstanz am 25. Januar 2021 auf der Baustelle gewesen wäre, 

was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Offenbar war der Beschwerdefüh-

rerin nicht klar, dass sie nach Ansicht der Vorinstanz den Nachweis für die 

C-1752/2021 

Seite 25 

Risikobeurteilung auch noch nachträglich hätte erbringen können, indem 

sie der Vorinstanz das entsprechende Formular einreicht. Dies ist jedoch 

auch nicht offensichtlich, denn grundsätzlich erscheint die Beweiskraft ei-

nes nachträglich eingereichten Nachweises für eine Risikobeurteilung, wel-

che auf eine spezifische und nur vorübergehende Situation zugeschnitten 

ist und deren Einhaltung somit auch nur im Zusammenhang mit dieser Si-

tuation überprüft werden kann, doch erheblich beschränkt. In Nachachtung 

der ihr obliegenden Untersuchungspflicht wäre es an der Vorinstanz gewe-

sen, die nicht anwaltlich vertretene, rechtsunkundige Beschwerdeführerin 

unter Fristansetzung aufzufordern, ihre in der Einsprache enthaltene Tat-

sachenbehauptung der durchgeführten Risikobeurteilung weitergehend 

auszuführen sowie einen schriftlichen Nachweis für die Risikobeurteilung 

einzureichen. Gleichzeitig hätte sie die Beschwerdeführerin über die ihr ob-

liegenden Mitwirkungspflicht aufklären und auf die Rechtsfolgen einer Mit-

wirkungspflichtverletzung hinweisen müssen. Indem sie dies unterlassen 

hat und ohne weitere Berücksichtigung der Tatsachenbehauptung der Be-

schwerdeführerin auf die Nichtexistenz der Risikobeurteilung geschlossen 

und die Einsprache abgewiesen hat, ist sie ihrer Untersuchungspflicht nicht 

nachgekommen. Erst aus dem Einspracheentscheid vom 17. März 2021 

ergab sich für die Beschwerdeführerin, dass sie ihre Behauptung betref-

fend die durchgeführte Risikobeurteilung nach Auffassung der Vorinstanz 

hätte weiter substantiieren und einen schriftlichen Nachweis einreichen 

sollen. Mit Erlass dieses Einspracheentscheids war das vorinstanzliche 

Verwaltungsverfahren jedoch bereits abgeschlossen. In der Folge gelangte 

die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht, machte weitere 

Ausführungen zur durchgeführten Risikobeurteilung (vgl. BVGer-act. 1, 

S. 2 Ziff. 5) und reichte als schriftlichen Nachweis das Formular "AVOR 

Dachmontage, Aus- und Überstieg/Risikobeurteilung", datiert vom 20. Ja-

nuar 2021, ein (BVGer-act. 1, Beilage B2). Es ist davon auszugehen, dass 

bei entsprechender Aufforderung seitens der Vorinstanz die Beschwerde-

führerin ohne Weiteres die weiteren Angaben und Unterlagen zur Risiko-

beurteilung bereits im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereicht hätte 

und ein Beschwerdeverfahren so womöglich hätte vermieden werden kön-

nen. Mangels Aufforderung der Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin 

indes keinen Grund, die Angaben und den Nachweis vor Erlass des Ein-

spracheentscheids noch nachzureichen. Der Vorwurf der Vorinstanz, die 

Beschwerdeführerin habe die Angaben und den Nachweis willentlich und 

wissentlich erst mit der Beschwerde und damit verspätet eingereicht, womit 

sie die beweisrechtlichen Folgen zu tragen habe, läuft daher ins Leere. 

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nur un-

genügend nachgekommen und eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der 

C-1752/2021 

Seite 26 

Beschwerdeführerin liegt auch in Bezug auf das Einspracheverfahren nicht 

vor.  

7.5.4 Zusammengefasst hat die Beschwerdeführerin weder im von Amtes 

wegen eingeleiteten, nicht streitigen Verwaltungsverfahren noch im dazu 

gehörenden Einspracheverfahren eine Mitwirkungspflicht verletzt. Somit 

war die Vorinstanz auch nicht dazu berechtigt, ohne weitere Massnahmen 

von der Nichtexistenz der Risikobeurteilung auszugehen und den Ein-

spracheentscheid allein gestützt auf die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden 

Akten zu erlassen.  

7.6 Nach der allgemeinen Beweislastregel (vgl. Art. 8 ZGB) obliegt der Vor-

instanz vorliegend der Beweis, dass die Beschwerdeführerin am 25. Ja-

nuar 2021 eine Arbeitssicherheitsvorschrift verletzt hat und somit ein Tat-

bestand für den Erlass der Ermahnung vom 27. Januar 2021 gegeben ist. 

Insbesondere hat sie zu beweisen, dass die Risikobeurteilung für die am 

25. Januar 2021 erfolgte, nicht bestimmungsgemässe Verwendung einer 

Hubarbeitsbühne nicht bzw. nicht vorschriftsgemäss durchgeführt wurde. 

Dass gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin am 25. Januar 2021 

eine Risikobeurteilung vor Arbeitsbeginn stattgefunden hat, bestreitet die 

Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nicht. In der Duplik gesteht sie sogar 

zu, es möge sein, dass vorliegend effektiv eine Planung der Sicherheits-

massnahmen für die fragliche Baustelle in Luzern stattgefunden habe 

(BVGer-act. 14, S. 7 Ziff. 10). Auch bringt sie im vorliegenden Beschwer-

deverfahren, nachdem sie Kenntnis vom schriftlichen Nachweis für die Ri-

sikobeurteilung in Form des eingereichten Formulars "AVOR Dachmon-

tage, Aus- und Überstieg/Risikobeurteilung" erhalten hat, inhaltlich nichts 

dagegen vor, dass von der Beschwerdeführerin im Formular sämtliche 

Kontrollpunkte für die Zulässigkeit eines Aus- und Überstiegs bejaht wur-

den. Wie bereits erwähnt ist die Risikobeurteilung situationsspezifisch, so 

dass deren Einhaltung grundsätzlich nur während des entsprechenden 

Einsatzes der Hubarbeitsbühne geprüft werden kann. Im vorliegenden aus-

serordentlichen Durchführungsverfahren war der zuständige Experte der 

Vorinstanz während des Einsatzes der Hubarbeitsbühne am 25. Januar 

2021 unbestrittenermassen nicht auf der Baustelle. Ob der Experte danach 

noch vor Ort war – wie es die Vorinstanz angibt (vgl. BVGer-act. 8, S. 2 f. 

Rz. 1.1) –, erscheint nicht relevant, zumal zu diesem Zeitpunkt der Einsatz 

abgeschlossen und kein Personal der Beschwerdeführerin mehr auf der 

Baustelle war. In der Folge klärte die Vorinstanz den Sachverhalt am 

26. Januar 2021 lediglich im Rahmen eines nicht protokollierten Telefonge-

sprächs mit C._______ ab und erliess daraufhin am 27. Januar 2021 die 

C-1752/2021 

Seite 27 

Ermahnung Stufe 3. Auch wenn dieses Vorgehen mit einer nachträglich 

durchgeführten Instruktion – wie die Vorinstanz vorbringt (vgl. BVGer-act. 

8, S. 5 Rz. 2.4; BVGer-act. 14, S. 3 Rz. 1, S. 4 Rz. 5) – rechtlich gesehen 

nicht unzulässig ist und in der Praxis üblich sein mag, so hat die Vorinstanz 

indes die aus diesem Vorgehen vorliegend resultierenden Schwierigkeiten, 

den Beweis für eine allfällige Verletzung einer Arbeitssicherheitsvorschrift 

seitens der Beschwerdeführerin zu erbringen, selbst zu tragen. Was die im 

Formular "AVOR Dachmontage, Aus- und Überstieg/Risikobeurteilung" 

von der Beschwerdeführerin bejahten Kontrollpunkte für einen zulässigen 

Aus- bzw. Überstieg aus der Hubarbeitsbühne angeht (Geeignetheit und 

Verhältnismässigkeit des Überstiegs, Instruktion des Personals, PSA ge-

gen Absturz PSAgA und Werkzeug, Rettungskonzept, Überstieg, Gerä-

teauswahl, vgl. BVGer-act. 1, Beilage B2), vermag eine nachträgliche 

Überprüfung den Beweis über die Nichteinhaltung eines oder mehrerer die-

ser Kontrollpunkte nicht mehr zu erbringen. Auf eine Rückweisung an die 

Vorinstanz zur inhaltlichen Beurteilung des schriftlichen Nachweises der 

Risikobeurteilung und diesbezüglich allfälliger weiterer Abklärungen ist 

deshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Urteil des BGer 

9C_549/2020 vom 1. September 2021 E. 3.1 mit Hinweisen) zu verzichten. 

Entsprechendes wird von der Vorinstanz denn auch nicht beantragt. Die 

Beweislosigkeit betreffend die Frage, ob am 25. Januar 2021 eine formal 

und inhaltlich vorschriftsgemässe Risikobeurteilung für die nicht bestim-

mungsgemässe Verwendung der Hubarbeitsbühne erfolgt ist, hat die Vor-

instanz zu tragen. Entsprechend und da sich auch aus den vorliegenden 

Akten nichts Gegenteiliges ergibt, ist auf die Darstellung der Beschwerde-

führerin abzustellen, wonach die Risikobeurteilung am 25. Januar 2021 

vorschriftsgemäss und unter Einhaltung aller Sicherheitsmassnahmen 

durchgeführt wurde.  

8.  

Im Ergebnis hat die Vorinstanz den ihr obliegenden Nachweis, dass die 

Beschwerdeführerin bei ihrem Einsatz am 25. Januar 2021 eine Arbeitssi-

cherheitsvorschrift verletzt hat, nicht erbracht. Somit fehlt es an einer 

Grundlage für die vorliegend in Anwendung von Art. 62 VUV ausgespro-

chene Ermahnung Stufe 3 vom 27. Januar 2021. Die Beschwerde ist folg-

lich, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 3.2.2.5 oben und E. 9.2 

unten), gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 

17. März 2021 ist aufzuheben.  

9.  

C-1752/2021 

Seite 28 

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweisen sich die von der Be-

schwerdeführerin replikweise gestellten Beweisanträge auf Befragung ih-

rer Mitarbeiter sowie des Experten der Vorinstanz (vgl. BVGer-act. 10, S. 4 

"Anträge") als gegenstandslos.  

9.2 Betreffend den erstmals im Beschwerdeverfahren formulierten Antrag 

der Beschwerdeführerin auf Zusprache einer Genugtuung (vgl. BVGer-

act. 1, S. 3 Ziff. 3) ist Folgendes festzuhalten: Das Institut der Genugtuung 

ist im Strafrecht (vgl. insb. Art. 22 des Bundesgesetzes über die Hilfe an 

Opfer von Straftaten, OHG; SR 312.5) sowie im Haftpflichtrecht (vgl. insb. 

Art. 47 und 49 OR; SR 220) vorgesehen und dient der Entschädigung eines 

immateriellen, in Geld an sich nicht messbaren Schadens (vgl. BGE 123 II 

210 E. 2c). Im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend 

Einhaltung von Vorschriften zur Arbeitssicherheit gibt es demgegenüber 

keine rechtliche Grundlage für die Geltendmachung einer Genugtuung. Im 

Weiteren war die Zusprache einer Genugtuung auch nicht Gegenstand des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 17. März 2021. Da im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen sind, 

zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in 

Form einer Verfügung Stellung genommen hat, fehlt es daher bezüglich 

der Genugtuung an einem Anfechtungsobjekt und somit an einer Sachur-

teilsvoraussetzung (vgl. Urteil des BGer I 214/2000 vom 17. November 

2000 E. 1 m.H.). Folglich ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Zusprache einer Genugtuung nicht einzutreten.   

10.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Partei-

entschädigung. 

10.1 Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Der von ihr geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 3'000.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils auf ein von ihr zu bestimmendes Konto zurückzuerstatten. 

Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

10.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde eine Entschädigung 

ihrer Auslagen beantragt (vgl. BVGer-act. 1, S. 3 Ziff. 3). Die Beschwer-

deinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes we-

gen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige 

und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in 

C-1752/2021 

Seite 29 

Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung 

sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 VGKE). 

Nicht ausdrücklich geregelt ist die Entschädigung einer – wie vorliegend – 

nicht vertretenen Partei für ihre eigenen Umtriebe. Nach der Rechtspre-

chung ist eine Umtriebsentschädigung einer nicht vertretenen Partei nur 

auszurichten, wenn es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert 

handelt und die Interessenswahrung einen hohen Aufwand notwendig 

machte, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- 

und zumutbarerweise zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten 

auf sich zu nehmen hat (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weis-

senberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 VGKE 

N. 5 mit Hinweis auf BGE 129 V 113 E. 4.1; 125 II 518 E. 5).   

Unter Berücksichtigung des für die Beschwerdeführerin angefallenen Auf-

wands (4-seitige Beschwerde mit Beilagen und 4-seitige Replik mit indes 

vielen inhaltlichen Wiederholungen) und die Komplexität des Falls, wobei 

es im Wesentlichen einzig um die Frage des Vorliegens der Risikobeurtei-

lung ging, rechtfertigt es sich vorliegend nicht, der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung zuzusprechen.  

Der unterliegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

C-1752/2021 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. März 2021 wird aufgeho-

ben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Gesundheit. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

 

  

C-1752/2021 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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