# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a2ee993-144d-5744-b3b4-8a45f6e99fb7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.12.2023 23-7589
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-7589_2023-12-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-7589

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 15.01.2024

Entscheiddatum: 07.12.2023

BUDE 2023 Nr. 109
Allg. Verwaltungsrecht, Art. 96 VRP. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten 
kann vorliegend keine nachträglich telefonisch gewährte Fristerstreckung 
konstruiert werden, weshalb der neun Tage nach Ablauf der Frist 
eingegangene Kostenvorschuss zu spät geleistet wurde. Auf den Rekurs ist 
nicht einzutreten (Erw. 1.4 f.).

BUDE 2023 Nr. 109 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-7589 

 

Entscheid Nr. 109/2023 vom 7. Dezember 2023 

Rekurrent 

 

 

 A.___,  

vertreten durch Rechtsanwalt C.___ 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat X.___ (Präsidialentscheid vom 16. Oktober 2023) 

 

 

Betreff  Baueinstellungsverfügung / Nichteintreten (Kostenvorschuss zu spät 

geleistet) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 2/6 

 

Sachverhalt 

A.  

A.___ ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grundbuch X.___, an 

der B.___strasse 26 in X.___. Das Grundstück liegt gemäss gelten-

dem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 15. März 2013 in der Wohn-

zone W3. Es ist mit einem Wohngebäude (Vers.-Nr. 002), welches Teil 

einer grösseren Wohnüberbauung ist, überbaut.  

 

B.  

a) Aufgrund einer Meldung wurde das Bausekretariat der Politi-

schen Gemeinde X.___ darauf aufmerksam gemacht, dass auf Grund-

stück Nr. 001 ohne Bewilligung Bauarbeiten (insbesondere Erstellung 

Gartenhaus, Hangsicherung sowie Terrassengestaltung) innerhalb 

des Waldabstands vorgenommen wurden. 

 

b) Mit Präsidialentscheid vom 16. Oktober 2023 verfügte der Ge-

meindepräsident der Politischen Gemeinde X.___ im Wesentlichen, 

dass die unbewilligten Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 001 unverzüg-

lich einzustellen seien (Baustopp) und entzog einem allfälligen Rekurs 

dagegen die aufschiebende Wirkung. 

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch C.___, 

Rechtsanwalt, mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 Rekurs beim Bau- 

und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt: 

 
1. In Gutheissung des Rekurses sei die Baueinstellungs-

verfügung auf dem Grundstück Nr. 001, B.___strasse 
26 vom 16. Oktober 2023 aufzuheben. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Staates. 

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die vorge-

nommenen Arbeiten seien nicht baubewilligungspflichtig und der an-

geordnete Baustopp deshalb gänzlich unangemessen. Zudem habe 

die Vorinstanz keine Sachverhaltsabklärungen (namentlich Augen-

schein) vorgenommen. 

 

b) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 24. Oktober 2023 wurde 

dem Rekurrenten eine Frist bis 8. November 2023 zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 1'800.– angesetzt. Unter Verweis auf 

Art. 96 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP) wurde darauf hingewiesen, dass im Fall 

eines nicht fristgerecht geleisteten Kostenvorschusses der Rekurs 

abgeschrieben werde. 

 

c) Mit Vernehmlassung vom 6. November 2023 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird insbeson-

dere geltend gemacht, man halte daran fest, dass der Rekurrent zur 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 3/6 

 

Prüfung der Baubewilligungspflicht und Baubewilligungsfähigkeit Un-

terlagen an das Bausekretariat einzureichen habe. Solange diese Fra-

gen nicht geklärt seien, sei die Baueinstellungsverfügung – auch zum 

Schutz vor unnötigen Investitionen durch den Bauherrn – aufrecht zu 

erhalten. 

 

d) Am 17. November 2023 teilte der zuständige Sachbearbeiter der 

Rechtsabteilung dem Bürokollegen des Rechtsvertreters des 

Rekurrenten (B.___) telefonisch mit, dass bisher von der 

Rechnungsführung des Bau- und Umweltdepartementes kein 

Kostenvorschuss verbucht worden sei und fragte diesbezüglich nach 

dem Stand der Dinge. B.___ teilte nach interner Abklärung 

gleichentags dem Sekretariat der Rechtsabteilung mit, dass ein 

Missverständnis vorliege und der Kostenvorschus noch einbezahlt und 

am Rekurs festgehalten werde. Am 17. November 2023 wurde der 

Kostenvorschuss schliesslich bei der Staatsbuchhaltung verbucht. 

 

e) Mit Schreiben vom 20. November 2023 wurde dem Rekurrenten 

mitgeteilt, dass der Kostenvorschuss nach einer ersten Einschätzung 

zu spät geleistet wurde und er Gelegenheit habe, zur Klärung der 

Sachlage innert 10 Tagen einen Nachweis der rechtzeitigen Leistung 

des Kostenvorschusses einzureichen. Sollte der Kostenvorschuss 

tatsächlich nicht fristgerecht geleistet worden sein, so könne entweder 

der Rekurs zurückgezogen oder ein Gesuch um Wiederherstellung der 

Zahlungsfrist gestellt werden. Bei einer nicht fristgerecht geleisteten 

Zahlung des Kostenvorschusses könne nicht auf den Rekurs 

eingetreten werden, wobei für den Nichteintretensentscheid mit 

amtlichen Kosten von rund Fr. 1'500.– zu rechnen wäre. 

 

f) Mit Schreiben vom 22. November 2023 bestätigt der Rechtsver-

treter des Rekurrenten, dass er das Schreiben mit der Aufforderung 

zur Zahlung des Kostenvorschusses bis 8. November 2023 erhalten 

habe. Allerdings habe der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung am 

17. November 2023 telefonisch eine nachträgliche Fristerstreckung 

eingeräumt. Aus diesem Grund sei der Kostenvorschuss fristgerecht 

geleistet worden. 

 

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis i.V.m. Art. 44 VRP.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 4/6 

 

1.2 Nach Art. 96 Abs. 1 VRP kann im Rekursverfahren ein Kosten-

vorschuss verlangt werden. Art. 96 Abs. 2 VRP bestimmt, dass das 

Verfahren abgeschrieben werden kann, wenn trotz Hinweis auf die 

Säumnisfolgen der Kostenvorschuss nicht oder verspätet bezahlt wird 

und einer Abschreibung nicht öffentliche Interessen entgegenstehen. 

Nach der ständigen Praxis ist eine Abschreibung des Verfahrens re-

gelmässig geboten, wenn der Kostenvorschuss verspätet oder gar 

nicht geleistet wird. Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur dann, wenn 

ausserordentliche Umstände die Abschreibung als unannehmbar stos-

send erscheinen lassen (GVP 1976 Nr. 27, VerwGE B 2009/115 vom 

26. August 2009, GVP 2009 Nr. 102, VerwGE B 2010/22 vom 8. Juni 

2010 Erw. 2.5. mit Hinweisen, GVP 2014 Nr. 47). 

 

1.3 Vorliegend macht der Rekurrent geltend, der Kostenvorschuss 

sei rechtzeitig geleistet worden. Es ist folglich umstritten, ob der Kos-

tenvorschuss nicht bzw. verspätet geleistet wurde. Entsprechend kann 

das Verfahren nicht ohne Weiteres abgeschrieben werden, sondern 

die Rechtzeitigkeit der Einzahlung des Kostenvorschusses ist nachfol-

gend zu prüfen. 

 

1.4 Einleitend ist festzuhalten, dass der Rekurrent mit Schreiben 

vom 22. November 2023 trotz Aufforderung kein Gesuch um eine Wie-

derherstellung der Frist eingereicht hat und entsprechend keine 

Gründe für die nicht fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses 

vorbringt. Er geht im Gegenteil davon aus, dass der Kostenvorschuss 

rechtzeitig geleistet wurde und behauptet diesbezüglich, es liege of-

fensichtlich ein Missverständnis vor und die Rechtsabteilung habe te-

lefonisch eine Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses 

gewährt. Diese Vorbringen zielen komplett an der Sache vorbei. Ne-

ben dem Umstand, dass eine Fristerstreckung zur Leistung des Kos-

tenvorschusses weder implizit noch explizit erteilt wurde, wären Fris-

terstreckungsgesuche bekanntlich zwingend vor Ablauf der Frist zu 

stellen und könnten telefonisch ohnehin keine Fristerstreckung erteilt 

werden (vgl. P. REETZ, Von der Erstreckung von Fristen, in: Fankhau-

ser/Widmer Lüchinger/Klingler/Seiler [Hrsg.], Das Zivilrecht und seine 

Durchsetzung, Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich 

2016, S. 494 f.). Zudem zeigt auch das Schreiben vom 20. November 

2023 klar auf, dass von Seiten der Rechtsabteilung zu keinem Zeit-

punkt ein Einverständnis mit dem gewählten Vorgehen erfolgt ist oder 

eine Fristerstreckung gewährt wurde. Das vom Rekurrenten konstru-

iert Vorgehen würde abgesehen davon überhaupt keinen Sinn erge-

ben und die freiwillige telefonisch Rückfrage erfolgte einzig mit dem 

Zweck, allenfalls unnötigen Aufwand zu vermeiden. Hätte nämlich der 

Rekurrent umgehend mittels Zahlungsbestätigung nachweisen kön-

nen, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde und allen-

falls auf Seiten der Staatsbuchhaltung eine unkorrekte Verbuchung 

vorgenommen wurde, hätte ohne weitere Schritte auf den Rekurs ein-

getreten werden können. Es ist offensichtlich, dass vorliegend das er-

wähnte Missverständnis nicht zwischen der Rechtsabteilung und dem 

Rekurrenten vorliegt, sondern dieses zwischen dem Rekurrenten und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 5/6 

 

seinem Rechtsvertreter zu suchen ist. Diesbezüglich ist darauf hinzu-

weisen, dass ein etwaiges Missverständnis über die Einzahlung des 

Kostenvorschusses zwischen Rechtsvertreter und Mandant nicht zur 

Wiederherstellung der Frist führen würde (vgl. GVP 2009 Nr. 102, 

VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 Erw. 2, GVP 2014 

Nr. 47).  

 

1.5 Vorliegend wurde der Kostenvorschuss unbestrittenermassen 

erst am 17. November 2023 geleistet. Die Frist zur Zahlung des Kos-

tenvorschusses lief jedoch bereits am 8. November 2023, d.h. neun 

Tage vorher, ab. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ergibt sich 

somit, dass der Kostenvorschuss verspätet geleistet wurde. Aufgrund 

des vorstehend Gesagten ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 

 

2.  

2.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 1'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.  

 

2.2 Der vom Rekurrenten am 17. November 2023 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen und im Mehrbetrag zu-

rückzustatten. 

 

3.  

Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten. 

 

3.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

3.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs von A.___ wird nicht eingetreten. 

 

2.  

a) A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– auferlegt. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 109/2023), Seite 6/6 

 

 

b) Der am 17. November 2023 von A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet und im Mehrbetrag zurück-

erstattet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen.   

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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	Allg. Verwaltungsrecht, Art. 96 VRP. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten kann vorliegend keine nachträglich telefonisch gewährte Fristerstreckung konstruiert werden, weshalb der neun Tage nach Ablauf der Frist eingegangene Kostenvorschuss zu spät geleistet wurde. Auf den Rekurs ist nicht einzutreten (Erw. 1.4 f.).

		2024-05-26T20:17:14+0200
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