# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69d6d56b-9142-5728-8f6e-3f0c8a049aeb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.02.2013 LB120098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120098_2013-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LB120098-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 26. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,   
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

sowie 

 

C._____ AG,  
Nebenintervenientin 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
11. September 2012; Proz. CG110005 

- 2 - 

 
 
 

Rechtsbegehren: 

1.  Es sei die Beklagte zur Zahlung des Betrages von 
CHF 463'999.80 zuzüglich Zins von 5% seit dem 15. April 2004 
zu verpflichten. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere erhöht um 
die gesetzliche Mehrwertsteuer, zu Lasten der Beklagten. 

 

Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. September 2012 
(act. 54, S. 40 f.): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 463'999.80 nebst Zins zu 
5% seit 20. Juni 2008 zu bezahlen. 

 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 20'000.- festgesetzt. Allfällige weitere 

Auslagen bleiben vorbehalten. 
 
3. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt. 
 
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter der klagen-

den Partei eine Prozessentschädigung von Fr. 31'800.-- (inkl. 8% 
MwSt) zu bezahlen. 

 
5./6. Mitteilungen, Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

der Beklagten (act. 61): 
 

1. Die Klage sei in Aufhebung des Entscheids des Bezirksgerichtes  
Zürich vom 11. September 2012 abzuweisen. 

 
2. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 

bezüglich des vertraglichen Anspruchs des Berufungsbeklagten ge-
genüber der Freizügigkeitsstiftung der D._____ zu sistieren. 

g 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich 

Mehrwertsteuer, zu Lasten der Berufungsbeklagten. 
 
 

- 3 - 

des Klägers: 
 
-- 
 

Erwägungen: 

 1. Der Kläger ist … Staatsangehöriger [des Staates E._____], lebt aber 

seit längerem in der Schweiz und war hier auch erwerbstätig. Sein Kapital aus der 

so genannten Zweiten Säule war bei der Freizügigkeitsstiftung der D._____ (im 

Folgenden der Einfachheit halber nur D._____) deponiert. Die Beklagte (als Ver-

ein eigentlich männlich; im Folgenden weiblich wie in allen Unterlagen des Pro-

zesses) ist ein nicht gewinnstrebiger Verein schweizerischen Rechts mit dem 

Zweck, … Arbeitnehmer [des Staates E._____] und ihre Familien in der Schweiz 

beim Ausüben ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherung und der Ansprüche 

aus der Erwerbstätigkeit zu betreuen und (auch vor Gericht) zu vertreten. Sie 

wurde unter den Namen A2._____ mit Sitz an der … [Adresse] in G._____ ge-

gründet und änderte später den Namen in A._____ (Hervorhebungen beigefügt). 

Seit dem tt.mm.2010 ist sie im Handelsregister eingetragen. Sie wird vom 

F._____ (= F1._____) mit Sitz in … [Stadt in E._____] gefördert, welches auch in 

den Statuten bei der Aufzählung, woher der Verein seine finanziellen Mittel be-

zieht, an erster Stelle steht. 

 Der Kläger hatte sich schon mehrmals bei der Beklagten beraten lassen und 

diese auch mit dem Erstellen seiner Steuererklärungen betraut gehabt, als er sich 

im April 2004 erneut an die Beklagte wandte. Er wollte sich das Vorsorgegutha-

ben der zweiten Säule auszahlen lassen, um es neu anzulegen. Am 6. April 2004 

unterzeichnete er zwei Dokumente: einerseits eine Vollmacht, welches die Be-

klagte allgemein "zum Empfang von Geldern" / "… (…) … [Übersetzung auf Spra-

che von E._____]" ermächtigt. Im Betreff heisst es: "Auflösung FZ-Kto … und 

Ueberweisung Guthaben C._____/BC Nr. … Kto … lautend auf A._____ … [Post-

leitzahl und Wohnsitz] - Auszahlungsgrund: Pensionierung". Unten neben der Un-

terschriftszeile ist der Stempel der Beklagten angebracht und der Namenszug des 

Geschäftsführers von deren Büro in G._____, H._____ (act. 5/14). Sodann unter-

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zeichnete der Kläger einen an die D._____ gerichteten "Zahlungsauftrag" mit den 

nämlichen Angaben zur Zahlstelle wie in der Vollmacht (act. 5/15). Diese beiden 

Dokumente schickte H._____ mit einem Begleitschreiben gleichen Datums (act. 

5/16) an die D._____. Die Parteien stimmen darin überein, dass das angegebene 

Konto ein privates H._____s war, und dass das Alterskapital auf dieses Konto 

überwiesen wurde.  

 Ab März 2006 (als der Kläger 62 Jahre alt wurde) erhielt er monatliche Zah-

lungen von Fr. 1'852.--. Er sagt, diese seien "von der Beklagten" gekommen  

(act. 2 Rz. 20). Er selber legt aber eine Gutschriftsanzeige ins Recht (act. 34/15), 

wo als Einzahler genannt ist "A1._____ Inhaber H._____", mit der Adresse  "… 

[Adresse], … G._____" (das ist die Geschäftsadresse der Beklagten). Das war 

demnach das auch aus anderen Fällen bekannte und damit gerichtsnotorische 

Täuschungsmanöver H._____s: Er liess den Betrogenen aus eigenem (resp. von 

Anderen ertrogenem) Geld eine zeitlang "Renten" zukommen, um seinen Betrug 

so lange als möglich zu verschleiern. Es ist davon auszugehen, dass H._____ 

das ihm von der D._____ ausbezahlte Kapital im Mehrbetrag veruntreut hat. 

2. Am 11. September 2012 fällte das Bezirksgericht den eingangs im Dis-

positiv wiedergegebenen Entscheid und hiess die Klage gut. Die Zustellung an die 

Beklagte erfolgte am 17. September 2012 (act. 58). 

Gegen das Urteil vom 11. September 2012 führt die Beklagte mit Schriftsatz 

vom 17. Oktober 2012, zur Post gegeben am selben Tag, rechtzeitig Berufung.  

Die Beklagte leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss. Weitere pro-

zessuale Anordnungen wurden nicht getroffen. 

 3. Das Verfahren der Berufung untersteht der neuen schweizerischen Zi-

vilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die wesentlichsten Neuerungen sind 

zum einen die weit gehende Überbindung des Kostenrisikos auf den Berufungs-

kläger (Art. 98 ZPO), die Einschränkung des Novenrechts (Art. 317 ZPO) und die 

strenge Rügeobliegenheit (BGE 138 III 374 E. 4.3.: il incombe… au recourant de 

motiver son appel (art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-dire de démontrer le caractère er-

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roné de la motivation attaquée. Pour satisfaire à cette exigence, il ne lui suffit ce-

pendant pas de renvoyer aux moyens soulevés en première instance, ni de se li-

vrer à des critiques toutes générales de la décision attaquée. Sa motivation doit 

être suffisamment explicite pour que l'instance d'appel puisse la comprendre ai-

sément, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision que 

le recourant attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique"). 

Zum anderen sind wesentlich neu die weit gehende Freiheit des Gerichts in der 

Gestaltung und im Umfang des Berufungsverfahrens (Art. 322 und 324 ZPO), fer-

ner der Verzicht auf eine zwingende mündliche und auf eine öffentliche Beratung 

(Art. 54 ZPO und § 134 GOG). 

 4.1 Das Bezirksgericht prüft, ob H._____ gegenüber dem Kläger im Namen 

der Beklagten auftrat und bejaht das. Es geht davon aus, dass die Beklagte ihren 

leitenden Angestellten H._____ nicht ermächtigt hatte, in ihrem Namen Freizügig-

keitsleistungen entgegen zu nehmen und Rentenzahlungen zu versprechen, dass 

der Kläger auf eine solche Bevollmächtigung aber in guten Treuen schliessen 

durfte und sich die Beklagte das entgegen halten lassen muss (Urteil S. 10 ff.). 

 Die Beklagte lässt das nicht gelten. Sie argumentiert, wenn H._____ das 

Vorsorgekapital des Klägers auszahlen liess, habe er es alleine als Privatperson 

tun wollen und getan und gehe das sie ─ die Beklagte ─ nichts an. Sie biete kos-

tenlose Beratung an, aber schon für das Ausfüllen einer Steuererklärung lasse sie 

sich bezahlen; niemand könne daher in guten Treuen annehmen, die Beklagte 

wolle Renten versprechen oder auch nur Vermögen verwalten oder verwahren. 

Unter Bezugnahme auf einen jüngsten Entscheid des Bundesgerichtes bestreitet 

sie, dass dem Kläger überhaupt ein Schaden entstanden sei (im Einzelnen  

act. 61). 

 4.2 a)  Welche interne Stellung H._____ bei der Beklagten hatte, ist im 

Einzelnen nicht bekannt. Seine unbestrittene Anstellung als Geschäftsführer deu-

tet auf eine Organeigenschaft im Sinne von Art. 55 ZGB hin. Allerdings heisst es, 

er sei Geschäftsführer (nur?) des Büros G._____ gewesen. Auch die Struktur der 

Beklagten ist nicht bekannt, ob sie allenfalls weitere Büros führte, und wer im 

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Rahmen des Ganzen welche Entscheidungen traf. Das kann allerdings offen blei-

ben. Juristische Personen können nicht nur durch ihre formellen Organe handeln, 

sondern wie alle Personen durch eigens bestellte Vertreter oder durch Angestell-

te. Es gelten die obligationenrechtlichen Regeln über die Stellvertretung. Diese 

kennen insbesondere die Figur der so genannten Anscheinsvollmacht: die juristi-

sche Person muss es sich nach dem Vertrauensprinzip (Art. 2 ZGB) anrechnen 

lassen, wenn sie den (wenn auch objektiv unrichtigen) Eindruck erweckt oder tole-

riert, jemand handle für sie mit ihrer Billigung (Tuor/Schnyder/Schmid, ZGB  

13. Aufl. 2009 S. 149; BGer 4C.307/2001 vom 14. März 2002 und 4A_54/2008 

vom 29. April 2008). 

 Entscheidend ist der Unterschied zwischen der tatsächlichen, objektiven 

Ermächtigung und einem allfälligen aus der subjektiven Sicht des Klägers beste-

henden weiter gehenden Rechtsschein, zusammen mit einem Handeln oder Dul-

den der Beklagten, bei welchem sie behaftet werden kann. Zu Recht bestreitet die 

Beklagte vorweg nicht, dass H._____ als ihr Vertreter auftrat: die unterzeichnete 

Vollmacht lautet auf "A._____ …" und trägt unten den Stempel  "A._____ … [Ad-

resse] …" (act. 5/14). Dass H._____ gar nicht im Namen der Beklagten habe 

handeln wollen, wie die Beklagte noch dem Bezirksgericht vortrug (act. 14 S. 8/zu 

26), wird in der Berufung so zu Recht nicht mehr behauptet. Man muss zwar da-

von ausgehen, dass H._____ sich selber bereichern wollte, und nicht die Beklag-

te; nach Treu und Glauben erweckte die Vollmacht aber den Anschein, H._____ 

handle für die Beklagte ─ das war ja gerade Teil seines Betruges. Die Beklagte 

hat ausdrücklich zum Zweck, … Landsleute [des Staates E._____] im Verkehr mit 

(Sozial-)Versicherungen zu beraten und ─ selbst vor Gericht ─ zu vertreten. 

H._____ war (wie soeben ausgeführt) nicht nur bei ihr angestellt, sondern er war 

der Geschäftsführer jedenfalls ihres Büros in G._____, an welches sich der Kläger 

wandte. Die Beklagte hat also, selbst wenn sie das nicht wollte, den Anschein ge-

schaffen und bestehen lassen, dass H._____ für sie handeln könne. Der konkrete 

Umfang dieser Handlungen bleibt zu diskutieren. 

 Wo und in welcher Funktion der Kläger erwerbstätig war, ist so weit ersicht-

lich nicht aktenkundig. Die Kundschaft der Beklagten bestand indessen ─ wie aus 

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den bei der Kammer hängigen übrigen Fällen bekannt ist ─ vor allem aus einfa-

chen Personen ohne besondere geschäftliche Kenntnisse. Der Kläger liess den 

auch seine Steuererklärungen von der Beklagten erstellen (dass diese keine 

steuerrechtlichen Beratungen anbiete [act. 14 S. 6 / zu 17.], ist offenkundig halt-

los; die Beklagte bot das jedenfalls früher ausdrücklich an [act. 4/18], und zudem 

ist es ist notorisch, dass eine Vielzahl der Kunden die Beklagte gerade zum Er-

stellen der Steuererklärung aufsuchten). Das lässt eher auf administrative Unbe-

holfenheit schliessen. Auch die Höhe der von H._____ dem Kläger ausbezahlten 

fiktiven Rente von Fr. 1'852.-- monatlich indiziert nicht eine leitende Stellung im 

Arbeitsprozess. Vor allem behauptet die Beklagte nicht, der Kläger hätte es auf-

grund besonderer Kenntnisse oder Erfahrungen leicht gehabt, die Machenschaf-

ten H._____s zu durchschauen. Die Beklagte bot und bietet die Beratung ihrer 

Landsleute im Bereich der Sozialversicherung und des Arbeitsverhältnisses an. 

Also musste sie generell damit rechnen, dass sich unerfahrene Personen an sie 

wenden. An die Möglichkeiten des Klägers, einer Unkorrektheit oder gar einem 

Betrug auf die Spur zu kommen, ist auch daher zu Lasten der Beklagten kein 

strenger Massstab anzulegen. 

 b) Willenserklärungen sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, also 

danach, wie sie ein vernünftiger und korrekter Adressat unter den gegebenen 

Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (Art. 2 ZGB). 

Das im Auftrag zum Auszahlen des Kapitals angegebene Konto war mit einer 

Nummer und dem Zusatz "lautend auf A1._____ CH-… G._____" versehen. Da-

mit wurde zum Ausdruck gebracht, es sei ein Konto der Beklagten ─ auch wenn 

das in Wahrheit nicht zutraf.  

 Die Beklagte macht geltend, es gehöre nicht zu ihrem Tätigkeitsbereich, 

Geld zu verwahren. Das dürfte zutreffen. Aus der Laien-Sicht eines einfachen Ar-

beiters oder Angestellten musste es aber nicht auffällig sein, dass H._____ na-

mens der Beklagten das Geld auf ein (vermeintlich) dieser gehörendes Konto an-

weisen liess. Gerade weil sie sich mit ihrer Beratungstätigkeit an einfache und ge-

schäftlich nicht versierte Personen wandte, muss sich das die Beklagte anrech-

nen lassen. Sie machte es H._____ auch insofern einfach, als sie ihn mit Einzel-

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unterschrift gegenüber Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen auftreten 

liess. Sie weist richtig darauf hin, dass der fatale Auszahlungsauftrag ja nicht von 

H._____, sondern vom Kläger selber unterzeichnet wurde. Die übrige Korrespon-

denz hatte H._____ allerdings wie auch in anderen Fällen alleine geführt, und das 

trug dazu bei, dass ihm der ganze Betrug letztlich gelingen konnte. In der Beru-

fung argumentiert die Beklagte, der Kläger habe sich von der Beklagten (ver-

meintlich) versprechen lassen, diese werde sein Alterskapital nicht nur aufbewah-

ren, sondern neu investieren ─ daran könne man sehen, dass sein Standpunkt 

unbegründet sei, denn als Institution zum Beraten von … Landsleuten [des Staa-

tes E._____] könne sie ─ die Beklagte ─ Solches ja gewiss nicht versprechen 

(act. 61 S. 7). Das Argument der Beklagten sticht nicht: der Kläger als einfacher 

Arbeiter oder Angestellter war gerade nicht in der Lage zu durchschauen, welche 

Leistungen im Einzelnen er von der Beklagten erwarten durfte, wenn die Vertre-

tung gegenüber Sozialversicherungen und Arbeitgebern zu ihrem ureigenen Be-

reich gehört, und wenn die ihm vorgelegte Vollmacht noch ausdrücklich das Pro-

zessführen und das Einkassieren von Geld nannte. Ein mit administrativen Din-

gen auch nur wenig Vertrauter hätte sich gewundert ─ und wundern müssen ─, 

dass der blosse Auftrag an die Freizügigkeitsstiftung, das Kapital auf ein bestimm-

tes Konto zu zahlen, zwei Jahre später eine Rente auslöste. Darauf beruhte aber 

wohl gerade der "Erfolg" H._____s, dass er sich als Opfer unbeholfene Landsleu-

te aussuchte, die ihm und dem guten Namen der Beklagten vertrauten.  

 Der Kläger darf sich immerhin auf seine unrichtige Vorstellung, H._____ 

handle für die Beklagte, nur dann berufen, wenn er nicht nach den Umständen 

und nach seinen persönlichen Möglichkeiten erkennen konnte und musste, dass 

das nicht der Fall war (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Dazu ergibt sich Folgendes: Aus der 

laienhaften Sicht des Klägers bestand zunächst darum kein Grund zum Misstrau-

en, weil H._____ bei der Angabe des Kontos listig und tückisch seinen Namen un-

terdrückt und der Nummer wie erwähnt den Zusatz "A1._____" beigesetzt hatte 

(act. 5/14 und 5/15). Die Beklagte bringt mit der Berufung keine weiteren Umstän-

de vor, aufgrund derer der Kläger konkret hätte Verdacht schöpfen müssen. In pa-

rallelen Fällen wird diskutiert, ob die Betrogenen allenfalls anhand der Auszah-

lungsbestätigungen durch die Vorsorgeeinrichtung hätten erkennen können und 

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müssen, dass das Geld nicht auf ein Konto der Beklagten, sondern H._____s 

persönlich ging. Das könnte im Fall des Klägers nicht beurteilt werden, weil diese 

Bestätigung nicht bei den Akten liegt. Ebenfalls aus den parallelen Verfahren ist 

aber bekannt und insofern gerichtsnotorisch, dass H._____ zugab, bei der Post 

die Umleitung der für die Betrogenen bestimmten Post erwirkt zu haben (damit 

diese es nicht merkten, legte er sie ihnen täglich in den Briefkasten, allerdings 

nicht ohne sie vorher zu durchsuchen und Briefe der Vorsorgeeinrichtung heraus-

zunehmen). Gegen diese besondere Rafinesse ist eine einfache Person macht-

los. Und wenn sich der Kläger noch konkret Gedanken hätte machen können und 

müssen, ob es denn nicht noch einer Abmachung bedürfe, wie die Beklagte sein 

Kapital weiter verwenden werde: ab seinem 62. Geburtstag wurde ihm wie darge-

stellt eine fiktive Rente gutgeschrieben, die dem betrügerischen Anschein nach 

von der Beklagten ausbezahlt wurde, aber in Wahrheit von H._____ kam. Gegen 

so viel Schlechtigkeit kommt ein einfacher Arbeiter oder Angestellter in einem 

fremden Land nicht an, der sich von einer offiziösen, von Landsleuten geführten 

Stelle beraten und betreut meint. Eine relevante Unsorgfalt kann dem Kläger nicht 

vorgeworfen werden. 

 Damit muss sich die Beklagte dabei behaften lassen, dass H._____ ver-

meintlich in ihrem Namen übernommen hatte, das Freizügigkeitsguthaben des 

Klägers jedenfalls vorübergehend auf ein auf sie (die Beklagte) lautendes Konto 

anweisen zu lassen und damit zur Verfügung zu halten. Rechtlich war das ein 

Hinterlegungsvertrag (Art. 472 OR). Ein Rentenvertrag ist nicht behauptet und wä-

re formungültig (Art. 517 und 20 OR). Der Kläger konnte und kann jederzeit die 

Herausgabe des Geldes verlangen (Art. 475 OR) ─ die Beklagte teilt übrigens 

diese Auffassung dem Grundsatz nach ausdrücklich, auch wenn sie verständli-

cherweise darauf besteht, der Anspruch des Klägers müsse sich gegen H._____ 

richten (act. 61 S. 5 unten/S. 6). 

 d) Das Verhältnis des Klägers zur D._____ spielt unter diesen Umständen 

keine Rolle, da er gegenüber der Beklagten aus rechtlicher Sicht (Art. 57 ZPO) 

einen vertraglichen Anspruch, und nicht einen Schaden geltend machen kann. 

Dieser Anspruch bestünde auch, wenn sich die D._____ durch die Auszahlung 

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nicht befreit hätte und demnach dem Kläger nach wie vor das Kapital schuldete. 

Dabei wird das vorstehend erwähnte Urteil BGer 9C_137/2012 vom 5. April 2012 

keineswegs in Frage gestellt. Dort ging es vorweg um einen gefälschten Auftrag 

zum Auszahlen des Kapitals, und eingeklagt war direkt die Vorsorgeeinrichtung, 

sodass das Bundesgericht keinen Anlass hatte, sich zum Verhältnis der Ansprü-

che gegen die Vorsorgeeinrichtung und gegen die Beklagte zu äussern. Die Be-

klagte stellt sich in der vorliegenden Berufung ─ anders als in gewissen Parallel-

verfahren ─ ausdrücklich auf den Standpunkt, der Kläger habe "offensichtlich ge-

wünscht", dass sein Kapital auf dem ihm empfohlenen Konto deponiert werde 

(act. 61 S. 5 unten) ─ damit verbietet sich die Übernahme des zitierten Präjudizes 

auf diesen Fall von vorneherein. 

 Immerhin wäre in Analogie zu den Bestimmungen über die Solidarität und 

nach Treu und Glauben der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte in dem 

Umfang zu reduzieren, als der erstere von der Vorsorgeeinrichtung tatsächlich ei-

ne Zahlung erhalten hätte: der Kläger begründet seine Klage ja ausdrücklich da-

mit, dass ihm das ausbezahlte Kapital zu ersetzen sei. Die Beklagte behauptet 

aber nicht, dass ein solcher Geldfluss bereits erfolgt sei. In dieser Situation ist die 

Entscheidung des Bezirksgerichts jedenfalls im Ergebnis richtig: weder sind Wei-

terungen im Verfahren noch ist eine Sistierung angezeigt. Es ist müssig, heute mit 

der Beklagten darüber zu spekulieren, ob der D._____ entsprechende Sorgfalts-

pflichtverletzungen vorzuwerfen sind wie die im erwähnten bundesgerichtlich ent-

schiedenen Fall. Die denkbare Auseinandersetzung der Beklagten mit der 

D._____ wird erst aktuell, wenn die Beklagte selber etwas bezahlt hat, und sie 

braucht den Kläger nicht zu interessieren. 

 e) Das Quantitativ der eingeklagten Forderung berechnet der Kläger, in-

dem er von dem durch die D._____ ausbezahlten Betrag die fiktiven Rentenbe-

treffnisse abzieht ─ im Sinne von Art. 68 OR, dass die Verpflichtung der Beklag-

ten auch durch H._____ als Dritten (teilweise) erfüllt werden konnte. Die Beklagte 

verzichtet auf Bemerkungen dazu (act. 61 Rz. 17). 

 Das Bestreiten einer Genugtuung (act. 61 Rz. 18) ist gegenstandslos, weil 

der Kläger weder eine Genugtuung verlangt noch zugesprochen erhalten hat. 

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  5. Die unterliegende Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Für das 

Verfahren der Berufung, in dessen Verlauf der Kläger nicht begrüsst wurde, ist 

keine Parteientschädigung geschuldet. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 463'999.80 zuzüglich Zins zu 

5% seit 15. April 2004 zu bezahlen 

2. Die Regelung der Kostenfolgen für das erstinstanzliche Verfahren (Ziffern  

2 - 4 im Dispositiv des angefochtenen Urteils) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 12'000.-- festgesetzt und 

der Beklagten auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und die Nebeninterve-

nientin je unter Beilage eines Doppels von act. 61, sowie an das Bezirksge-

richt Zürich, je gegen Empfangsschein,  und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 463'999.80. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. V. Seiler 

 

versandt am: 

	Urteil vom 26. Februar 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. September 2012 (act. 54, S. 40 f.):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 463'999.80 zuzüglich Zins zu 5% seit 15. April 2004 zu bezahlen
	2. Die Regelung der Kostenfolgen für das erstinstanzliche Verfahren (Ziffern  2 - 4 im Dispositiv des angefochtenen Urteils) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 12'000.-- festgesetzt und der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und die Nebenintervenientin je unter Beilage eines Doppels von act. 61, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein,  und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	versandt am: