# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1549ed97-1e66-5806-9723-3e162b3261f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 E-4265/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4265-2006_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4265/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
Sudan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Mai 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4265/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  sudanesischer  Staatsangehöriger  arabi-
scher Ethnie (vom Stamm [...])  und sunnitischen Glaubens aus (...), 
verliess sein Heimatland eigenen Angaben an der Befragung vom 5. 
Mai 2003 (A1/8) zufolge am 31. Dezember 2001 in Richtung Libyen, 
wo er bis im April 2002 verblieb. Dann sei er mit einem Schiff nach Ita-
lien gereist,  wo er  um Asyl  nachgesucht  habe. Nach der  Ablehnung 
seines Asylgesuches sei er am 22. April  2003 in die Schweiz einge-
reist. Am 23. April 2003 reichte er in der Empfangsstelle Vallorbe ein 
Asylgesuch ein. In der Folge wurde der Beschwerdeführer nach Chias-
so transferiert, wo am 5. Mai 2003 die erwähnte erste Befragung statt-
fand. Dabei gab er an, er habe von 1995 bis ins Jahr 2000 in Libyen 
gelebt  und gearbeitet.  Er  habe am 14. April  2000 an einem Treffen 
arabisch-afrikanischer  Organisationen  in  Tripolis  teilgenommen.  Am 
16. April  2000 habe er einer Rede der Ehefrau John Garangs, eines 
Regierungsgegners, beigewohnt,  in welcher diese von einem „neuen 
Sudan“  gesprochen  habe.  Die  sudanesische  Botschaft  habe  diese 
Konferenz gefilmt; die anwesenden Sudanesen hätten als Verräter ge-
golten. Er sei dann erstmals wieder im September 2000 in den Sudan 
zurückgekehrt, wobei ihm dannzumal nichts geschehen sei. Anlässlich 
seines zweiten Besuches im Dezember 2001 sei er verhaftet worden. 
Noch gleichentags sei er in ein Spezialgefängnis in (...) überführt wor-
den,  wo er  gefoltert  und  geschlagen  worden  sei.  Er  sei  sowohl  be-
schuldigt worden, ein Ungläubiger zu sein, als auch, mit dem Feind zu-
sammenzuarbeiten und damit ein Spion zu sein. Er sei nach der militä-
rischen Organisation des Feindes gefragt worden, über die er nichts 
gewusst habe. Er sei gefoltert und mit dem Tode bedroht worden. Auch 
sei er in ein Zimmer voller menschlicher Kadaver gesperrt worden, um 
eine Aussage zu erzwingen. Schliesslich habe ihm ein Nachtwächter 
aufgrund seiner  (...)  Erkrankung  und der  Überzeugung,  dass  er  un-
schuldig sei, zur Flucht verholfen, indem er ihn am nächsten Morgen in 
einem Kehrichtwagen versteckt habe. Er sei dann zum Grenzübergang 
(...)  gegangen und wieder nach Libyen gereist. Weil er sich vor dem 
sudanesischen, auch in Libyen aktiven Geheimdienst Mukhabarat ge-
fürchtet habe, habe er nicht in Libyen bleiben wollen und sei am 15. 
April  2002 in Richtung Italien weitergereist. Nach politischen Aktivitä-
ten gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er sei Mitglied einer illega-
len Partei namens (...).

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Der  Beschwerdeführer  gab keinerlei  Identitätspapiere  zu  den  Akten. 
Am Tag der Asylgesuchstellung wurde er mittels eines Merkblattes un-
ter Hinweis auf die Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides auf-
gefordert, ihn identifizierbare Ausweispapiere zu den Akten zu reichen. 
Anlässlich der Empfangsstellenbefragung gab der Beschwerdeführer - 
nach seinen bisherigen Bemühungen gefragt - an, sein Pass sei von 
den Behörden Ende 2001 konfisziert worden und seine Identitätskarte 
habe  er  bereits  im  Jahr  1991  verloren.  Aufgrund  dieser  Umstände 
habe er zum Beweis seiner Identität nichts unternehmen können.

B.
Am 23. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des 
Kantons  Zürich  einlässlich  zu  seinen  Ausreisegründen  angehört 
(A7/34). Dabei gab er zu Protokoll, er habe im Auftrag der Partei (...) 
(...)  an  einer  internationalen  Konferenz  für  arabisch-afrikanische 
NGO's teilgenommen, welche vom 14. bis am 16. April 2000 in Tripolis 
stattgefunden  habe.  An  dieser  Konferenz  hätten  nebst  NGO's  auch 
Oppositionsparteien  verschiedener  Länder  teilgenommen.  Die 
sudanesische  Botschaft  habe  im  Konferenzsaal  eine  Kamera 
installiert.  So  sei  man  auf  ihn  aufmerksam geworden. Als  er  am 2. 
Dezember 2001 versucht habe, von Lybien aus, wo er bis dahin eine 
Aufenthaltsbewilligung besessen habe, in den Sudan zurückzukehren, 
sei er am Grenzübergang (...) festgenommen worden. Man habe ihm 
vorgehalten,  mit  dem christlichen Feind zusammenzuarbeiten. Er sei 
für  ungläubig  erklärt  und  der  Spionage  bezichtigt  worden.  Die 
Festnahme sei  für  ihn  völlig  überraschend erfolgt,  habe er  doch bis 
dahin im Sudan keine Probleme gehabt. Er sei mit einem Wagen in die 
Stadt  (...)  gefahren  und  dort  mit  verbundenen  Augen  an  einen  ihm 
nicht  bekannten  Ort  geführt  worden.  Man  habe  ihm  dort  die  (...)-
Medikamente  abgenommen,  ihn  geschlagen  und  auf  verschiedene 
Weise gefoltert sowie ihm Fragen zu den Absichten des militärischen 
Flügels der Volksbewegung zur Befreiung des Südsudans gestellt. Um 
ihm Angst  einzujagen,  sei  er  in  einen sogenannten Geisterraum mit 
Toten und Verletzten geführt worden. Er sei 29 Tage in Haft verblieben. 
Dann  habe  ihm  ein  Wächter  zur  Freiheit  verholfen.  Dieser  habe 
geahnt, dass er mit den Vorwürfen nichts zu tun habe. Eine Woche vor 
der  Flucht  habe  ihm  dieser  angekündigt,  dass  er  vielleicht  die 
Möglichkeit habe, ihm über Silvester zur Flucht zu verhelfen. Er vermu-
te, dass der Wächter aufgrund der Sprechart und der Sitten dem glei-
chen Stamm wie er  angehört  und ihm deshalb geholfen habe. Wäh-

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rend Reinigungsarbeiten in der Silvesternacht habe der Wächter ihn in 
einen  bereitstehenden  Kehrichtwagen  geführt.  Es  sei  ihm gelungen, 
den Kehrichtwagen zu verlassen, bevor dieser die Mulde erreicht habe. 
Er habe sich dann zum Grenzort (...) begeben, wo er zirka einen Mo-
nat zuvor verhaftet worden sei. Dort  gebe es Personen, die einen in 
Autos illegal  über  die  Grenze führen würden. Dank des Geldes  von 
Freunden sei er so am 2. Januar 2002 mit Hilfe eines Schleppers nach 
Libyen gelangt. Dort habe er sich jedoch vor dem sudanesischen Ge-
heimdienst  fürchten  müssen.  Er  habe  sich  nicht  mehr  frei  bewegen 
können.  Sowohl  die  sudanesische  Botschaft  als  auch  der  Geheim-
dienst seien dort aktiv tätig gewesen. Ihre Agenten hätten die Sudane-
sen beobachtet. Leute hätten sich wiederholt an seinem Wohnort nach 
ihm  erkundigt.  Autos  der  sudanesischen  Botschaft  hätten  um  sein 
Haus zirkuliert, weil im Haus manchmal Versammlungen der Oppositi-
on stattgefunden hätten. Er habe befürchtet,  vom libyschen Staat an 
den Sudan ausgeliefert zu werden. Bis zum 15. April 2002 sei er in der 
Nähe  von  Tripolis  geblieben.  Dann  sei  er  mit  einem  Fischerboot  in 
Richtung Italien aufgebrochen, wo er am 20. April 2002 angekommen 
sei. Er habe sich gut ein Jahr in Italien unter der Obhut einer wohltäti-
gen  Organisation  aufgehalten  und  in  dieser  Zeit  ein  Asylverfahren 
durchlaufen.  Am 10. Januar  2003  hätten  die  italienischen  Behörden 
sein Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen abgelehnt. Er 
habe  sich  dann  entschlossen,  hier  in  die  Schweiz  zu  kommen  und 
ebenfalls ein Asylgesuch zu stellen. 

Nach politischer Aktivität gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er sei 
seit der Gründung im Jahre 1994 Mitglied (...). Er habe für die Partei in 
der Hauptsache Flugblätter verteilt und Leute über die neu gegründete 
Gruppierung informiert. Er sei ausschliesslich in Libyen für die Grup-
pierung tätig gewesen, dies letztmals im Jahre 2000. (...). 

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos des 
Meetings in Tripolis zu den Akten. 

C.
Am 23. Juni 2003 (Eingang beim BFF) reichte der Beschwerdeführer 
den negativen Asylentscheid der italienischen Behörden vom 21. No-
vember 2002, die Einladung der italienischen Behörden zur Befragung 
sowie ein ärztliches Zeugnis aus Italien  zu den Akten. Dem Entscheid 
ist  zu  entnehmen,  dass  die  italienischen  Behörden  das  Asylgesuch 
mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen abgewiesen haben. 

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D.
Mit  Verfügung  vom 11.  Dezember  2003,  eröffnet  am  12.  Dezember 
2003, wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete  dessen  Wegweisung  aus der  Schweiz  samt  Vollzug  an. Zur 
Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers er-
füllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht. Den Wegweisungsvollzug erachtete  das  BFF als  zulässig,  zu-
mutbar und möglich.

E.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 ersuchte eine Rechtsberatungs-
stelle das BFF unter Vorlage einer Vollmacht um Einsicht in die bisheri-
gen Akten. Am 19. Dezember  2003  wurde  diesem Gesuch entspro-
chen. 

F.
Am 23. Dezember 2003 reichte der Hausarzt des Beschwerdeführers 
ein ärztliches Zeugnis zu den Akten, welchem zu entnehmen ist, dass 
der  Beschwerdeführer  wegen  langjähriger  systemischer  Medikation 
mit Corticosteroiden (...) an einer Nebennierenrindeninsuffizienz leide 
und allenfalls noch über Jahre in Behandlung sein müsse.

G.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2004 teilte das BFF dem Beschwerdefüh-
rer mit, seine gesundheitlichen Probleme müsse er im Rahmen einer 
allfälligen Beschwerde geltend machen, sei der Arztbericht doch erst 
nach  Erlass  des  Entscheides  bei  ihm eingegangen  und  habe  somit 
nicht  mehr  berücksichtigt  werden  können.  Dieses  per  Einschreiben 
versandte Schreiben wurde dem BFF in der Folge mit  dem Vermerk 
„nicht abgeholt“ retourniert. 

H.
Am 13. Januar 2004 erwuchs der vorinstanzliche Entscheid vom 11. 
Dezember 2003 unangefochten in Rechtskraft.

I.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 teilte (...) mit, gemäss Bericht des 
zuständigen Durchgangszentrums sei der Beschwerdeführer seit dem 
22. Januar 2004 unbekannten Aufenthalts. 

J.
Am 4. Dezember  2004 reichte  der  Beschwerdeführer  in  Vallorbe ein 

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zweites  Asylgesuch  ein.  Anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung 
(B1/10) vom 15. Dezember 2004 gab er an, er habe die Schweiz am 
31. Dezember 2003 verlassen, nachdem die von ihm aufgesuchte Or-
ganisation das Mandat zur Beschwerdeerhebung nicht habe überneh-
men wollen, er einen Anwalt nicht habe bezahlen können und die Par-
tei ihm befohlen habe, unter diesen Umständen nach Italien auszurei-
sen. Die Frage nach allfälligen neuen Asylgründen beantwortete der 
Beschwerdeführer  dahingehend,  dass  er  Ergänzungen  anzubringen 
habe. (...). Als Mitglied einer dieser Oppositionsparteien werde er von 
den sudanesischen Behörden gesucht, und sein Leben sei im Falle ei-
ner Rückkehr in Gefahr. Der Beschwerdeführer machte weiter auf sei-
nen gesundheitlichen Zustand aufmerksam. Er erwähnte, dass er an 
(...)  und  –  seit  eines  Schlages  auf  den  Kopf  im  Sudan  -  an  Kopf-
schmerzen und Schwindel leide. Nach seinem politischen Engagement 
seit  2003 gefragt,  gab der Beschwerdeführer an,  er sei  bis heute in 
Kontakt  mit  seiner  Partei  und verfasse im Internet  ([...])  Artikel,  bei-
spielsweise  über  die  Lage im Sudan oder  den Friedensprozess. Die 
Artikel,  die er jeweils ins Parteibüro (...)  schicke, welches dann über 
die Veröffentlichung entscheide, seien nicht unter seinem Namen, son-
dern unter dem Pseudonym Issa oder Hassan erschienen. (...).

Der Beschwerdeführer gab erneut keine Identitätspapiere zu den Ak-
ten. Mittels Merkblatt wurde er unter Androhung eines Nichteintretens-
entscheides aufgefordert,  innert  48 Stunden gültige Identitätspapiere 
nachzureichen. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung vom 15. De-
zember 2004 gab er an, der Pass sei am 2. Dezember 2001 von den 
sudanesischen  Behörden  konfisziert  worden;  seine  Identitätskarte 
habe er bereits im Jahre 1991 verloren. Er könne nun jedoch eine Ko-
pie des Nationalitätenzertifikats  abgeben,  welche er  sich aus Libyen 
habe  schicken  lassen.  Des  Weiteren  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Bestätigung der (...), ausgestellt in (...), zu den Akten.

K.  
Am 11. Januar 2005 fand die einlässliche Anhörung des Beschwerde-
führers durch die zuständige kantonale Behörde statt (B12/27). Dabei 
gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe nach seinem negati-
ven  Asylentscheid  in  der  Schweiz  den  Generalsekretär  der  (...), 
B._______, in Kairo kontaktiert. Dieser habe ihm geraten, die Schweiz 
in Richtung Italien zu verlassen und dort die Parteimitglieder aufzusu-
chen. Er sei  nach Rom gegangen, wo er mitgeholfen habe, Kundge-
bungen  zu  organisieren  und  Beweismittel  wie  Mitgliederkarten  und 

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andere Dokumente für Mitglieder auszustellen. Am 16. März 2004 und 
am 21. Mai 2004 habe er in Italien an Kundgebungen teilgenommen. 

Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, im Internet Artikel publi-
ziert  zu  haben.  Bereits  während  seines  ersten  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz habe er zwei Artikel geschrieben, die in der Folge (...) publi-
ziert  worden seien. Beim ersten Artikel  sei  es um die sudanesische 
Identität gegangen, beim zweiten um den Krieg in seiner Heimat (...). 
In Italien habe er dann zwei weitere Artikel verfasst, welche auf der In-
ternetseite (...) veröffentlicht worden seien. Dabei sei es um die suda-
nesische Identität und den Krieg in Darfur gegangen. Die zwei ersten 
Artikel seien im Mai 2004 publiziert worden, die beiden letzteren, wel-
che unter seinem eigenen Namen veröffentlicht worden seien, am 6. 
Januar 2005. Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte der Be-
schwerdeführer drei  Internetartikel,  datierend vom März 2003 und 6. 
Januar  2005,  sowie  ein  Schreiben  (...)  vom 19. Dezember  2003 (to 
whom it may concern), zu den Akten. Der Beschwerdeführer machte 
sodann  geltend,  am Vortag  noch  zwei  weitere  Artikel  nach  (...)  ge-
schickt zu haben.

Der Beschwerdeführer gab schliesslich an, er habe im November 2004 
letztmals telefonischen Kontakt mit seiner Familie gehabt. Einer seiner 
drei Brüder, die immer noch im Sudan lebten, habe ihm erzählt, Unbe-
kannte würden in der Stadt (...) immer noch nach ihm fragen.

L.
Mit Anfrage vom 30. März 2005 wandte sich das BFM für weitere Aus-
künfte  die  (...)  betreffend an die Schweizerische Vertretung in  Khar-
toum. Mit Antwortschreiben der Schweizerischen Botschaft vom 7. Ap-
ril  2005 nahm diese im Wesentlichen wie folgt dazu Stellung: Es sei 
unwahrscheinlich,  dass  Mitglieder  der  (...)  aufgrund  eines  Internet-
auftrittes gefährdet seien. Eine Konsultation der Internetseite (...) habe 
sodann ergeben, dass die veröffentlichten Artikel namentlich nicht ge-
zeichnet  seien.  Auch  Menschenrechtsorganisationen  hätten  in  den 
letzten Jahren keine Verhaftungen aufgrund eines Internetauftrittes ge-
meldet. Hinzu komme, dass die (...) kaum bekannt sei und folglich das 
Augenmerk der Regierung nicht auf sie gelenkt sei.

M.
Mit Entscheid vom 19. Mai 2005, eröffnet am 20. Mai 2005, wies das 
BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

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dessen Wegweisung aus der  Schweiz samt  Vollzug an. Zur  Begrün-
dung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöch-
ten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG 
nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zu-
lässig, zumutbar und möglich.

N.
Mit  Eingabe  vom 20. Juni  2005 (Datum der  Eingabe  und des Post-
stempels),  erhob  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  damaligen 
Rechtsvertreter bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
Beschwerde diesen Entscheid. Er beantragte, der Asylentscheid des 
BFM sei  aufzuheben und es sei  dem Beschwerdeführer Asyl  zu ge-
währen. Subsidiär  sei  festzustellen,  dass dem Beschwerdeführer  die 
Rückkehr in sein Heimatland aus gesundheitlichen Gründen nicht zu-
gemutet  werden  könne.  Die  Wegweisungsverfügung  sei  aufzuheben 
und die vorläufige Aufnahme sei zu verfügen. Die Sache sei zur ergän-
zenden  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 
der  Beschwerdeführer  um  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung 
und  um  Ansetzung  einer  Frist  zum  Nachreichen  von  Beweismitteln. 
Sodann  seien  diverse  Personen  als  Zeugen  einzuvernehmen. 
Schliesslich  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  unentgeltliche  Pro-
zessführung und Beiordnung eines amtlichen Anwaltes. Allenfalls sei 
die Beschwerde vorgängig als vorsorglich eingereichtes Revisionsge-
such dem BFM zum Entscheid zu übermitteln. Der Beschwerde lagen 
folgende  Beweismittel  bei:  eine  Einladung  an  C._______  zum  Kon-
gress in Tripolis, ein “2-year-Plan of Action and Budget“ der Sudanese-
Swiss Action Group (SSAG) vom November 1999, ein Bestätigungs-
schreiben  der  (...)  vom  9.  Januar  2005,  Transportdokumente  der 
Aramex  SA  Zürich,  ein  (...)-Mitgliederausweis,  eine  Email  und  eine 
Fax-Bestätigung  von  D._______  vom  19.  beziehungsweise  21.  Juni 
2005, zwei Internetpublikationen vom 29. Januar und 26. Mai 2005 so-
wie diverse ärztliche Berichte. 

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juni 2005 hiess die zuständige Inst-
ruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Anwaltes wies sie 
ab. Gleichzeitig gewährte sie dem Beschwerdeführer weitgehende Ein-
sicht in die Botschaftsanfrage und -antwort beziehungsweise gab - wo 

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Geheimhaltungsinteressen  vorhanden  -  den  wesentlichen  Inhalt  be-
kannt. Dem Beschwerdeführer wurde Frist zum Einreichen einer Stel-
lungnahme  gesetzt.  Der  Antrag  um  Zeugeneinvernahme  im  Inland 
wurde  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verschoben.  Die  Einvernahmen 
von im Ausland lebenden Personen betreffend hielt  die  Instruktions-
richterin fest, diese Auskunftspersonen  seien mit den gelieferten An-
gaben nicht eruierbar und es obliege dem Beschwerdeführer, die ent-
sprechenden Adressen nachzureichen. Der  Beschwerdeführer  wurde 
sodann auf den geringen Beweiswert von Email-Korrespondenzen hin-
gewiesen.  Der  Umstand,  dass  die  Identität  des  Beschwerdeführers 
nicht  feststehe,  beeinträchtige  die  Verwertbarkeit  von  Email-Korres-
pondenzen zusätzlich. Für die in Aussicht gestellte schriftliche Bestäti-
gung von C._______ wurde dem Beschwerdeführer Frist gesetzt. Das 
Gesuch um Identitätsfeststellung bei der sudanesischen Botschaft mit-
tels  Angabe der vom Beschwerdeführer genannten Passnummer so-
wie dasjenige um Einholung eines ärztlichen Gutachtens wurden ab-
gelehnt. Die Beurteilung der weiteren Anträge wurde auf einen späte-
ren Zeitpunkt verschoben. 

P.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2005 ersuchte der Rechtsvertretrer des Be-
schwerdeführers vorab um Wiedererwägung der Entscheide betreffend 
Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, Verweige-
rung der Verifizierung der  Identität  durch die Botschaft  mittels  Pass-
nummer sowie des negativen Entscheides hinsichtlich Einholung eines 
ärztlichen Gutachtens. Sodann nahm er innert Frist zur Einschätzung 
der Botschaft dahingehend Stellung, dass der Beschwerdeführer nicht 
in erster Linie wegen der Internetartikel gefährdet sei, sondern wegen 
der erlittenen Vorverfolgung und seiner Flucht. Aus der Nicht-Blockie-
rung der Internetseite der (...) könne sodann ebenfalls nichts abgelei-
tet werden, werde diese doch von (...) aus betrieben. Eine systemati-
sche Überwachung der (...) und ihrer Internetseite könne nicht ausge-
schlossen werden. Der Rechtsvertreter bestritt sodann unter Nennung 
diverser Quellen, dass es sich bei der (...) um eine unbedeutende und 
wenig  bekannte  Organistation  handle. Der  Beschwerdeführer  reichte 
einige Adressen und Telefonnummern nach und wiederholte sein Be-
gehren um mündliche behördliche Einvernahme,  zumal  sich  die von 
ihm angefragten Personen geweigert hätten, schriftliche Auskünfte zu 
geben. Weiter beantragte er eine Nachprüfung der vorliegenden Bot-
schaftsauskünfte  und  die  Vornahme  weiterer  Abklärungen. 

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Abschliessend machte er geltend, er werde sich trotzdem um weitere 
schriftliche Auskünfte bemühen. 

Q.
Mit  Instruktionsverfügung  vom 27.  Juli  2005  wurde  das  Gesuch  um 
Wiedererwägung des Entscheides betreffend amtliche Verbeiständung 
abgewiesen. Die Beurteilung der weiteren Anträge wurden auf einen 
späteren  Zeitpunkt  verschoben.  Dem  Beschwerdeführer  wurde  zur 
Kenntnis  gebracht,  dass  das  Beschwerdedossier  der  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung überwiesen werde. 

R.  
Mit Vernehmlassung vom 10. August 2005 schloss die Vorinstanz auf 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 16. August 2005 ohne Replikrecht zur Kenntnis ge-
bracht. 

S.
Gemäss  Mitteilung  des  E._______  vom 30.  Januar  2008  vermählte 
sich der Beschwerdeführer am 28. September 2007 mit einer Schwei-
zer Bürgerin.

T.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2008 wurde dem Beschwer-
deführer mitgeteilt, dass er aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizer 
Bürgerin  grundsätzlich über  einen Anspruch auf  Erteilung einer  Auf-
enthaltsbewilligung  verfüge.  Der  Beschwerdeführer  wurde  aufgefor-
dert,  einen Beleg über das Einreichen eines Gesuches um Erteilung 
einer solchen Bewilligung zu den Akten zu reichen und es wurde ihm 
Gelegenheit gegeben, seine Beschwerde allenfalls zurückzuziehen. 

U.
Mit  Eingabe  vom  3.  März  2008  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers mit, dass sein Mandant an der Beschwerde festhalte 
und  weiterhin  versuche,  schriftliche  Beweismittel  beizubringen,  was 
ihm bis anhin aufgrund von Kommunikationsproblemen mit dem Sudan 
nicht gelungen sei.

V.  
Mit  Schreiben vom 27. März 2009 teilte der Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers  auf  Anfrage  des  Bundesverwaltungsgerichtes  mit, 
dass er über keine weiteren Beweismittel verfüge, und dass sein Man-

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dant  trotz  fremdenpolizeilicher  Aufenthaltsbewilligung  an  der  Be-
schwerde festhalte. 

W.
Mit  Schreiben  vom  30.  April  2009  teilte  der  Beschwerdeführer  mit, 
dass er  seinem Rechtsvertreter  das Mandat  entzogen habe und die 
Folgekorrespondenz  wieder  an  ihn  zu  richten  sei.  Gleichzeitig  infor-
mierte er darüber, dass er vom 4. bis zum 10. April 2009 in Libyen an 
einem Oppositions-Meeting teilgenommen und dort ein Schreiben für 
den Frieden in Darfur und Kordofan unterzeichnet habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Die Vorinstanz hat ihre beiden bisherigen negativen Entscheidun-
gen damit begründet, dass die in beiden Verfahren weitgehend identi-
sche Gesuchsbegründung den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit 
nicht standzuhalten vermöge. Im unangefochten gebliebenen, im vor-
liegenden Verfahren vom BFM argumentativ jedoch wiederverwende-
ten Entscheid  vom 11. Dezember  2003,  führte  das  Bundesamt  aus, 
der Beschwerdeführer habe zu seinen Aufenthalten im Sudan und in 
Libyen zeitlich divergierende Angaben gemacht und auch seine Ver-
haftung  verschieden  datiert.  Aus  dem  unterschiedlich  angegebenen 
Fluchtzeitpunkt und der als realitätsfremd zu wertenden Fluchthilfeleis-
tung eines Wärters ergäben sich sodann weitere Zweifel. Weiter stellte 
das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer habe sich ausschliesslich 
in Libyen, nicht aber im Sudan, politisch für die (...) betätigt, wobei sich 

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sein Engagement auf die als stereotyp zu wertenden Tätigkeiten wie 
das  Verteilen  von  Flugblättern  und  das  Abhalten  von  geheimen Sit-
zungen beschränkt habe. Bezeichnenderweise wisse der Beschwerde-
führer nichts über die Organisationstrukturen, die speziellen Arbeitsbe-
dingungen, die Vorgehensweise und die Anzahl Mitglieder der Partei, 
und  der  Mitgliederausweis  sei  erst  nach  seiner  Ausreise  ausgestellt 
worden. Das Bundesamt zog weiter auch die Teilnahme des Beschwer-
deführers an der Tagung vom 14. bis 16. April 2000 in Tripolis in Zwei-
fel; erst recht könne nicht geglaubt werden, dass er dort gefilmt, später 
aufgrund dieses Filmmaterials vom sudanesischen Geheimdienst iden-
tifiziert  und  mehr  als  ein  Jahr  nach  der  Konferenz  noch  von einem 
Grenzbeamten als Teilnehmer der Konferenz vom April  2000 erkannt 
worden sei. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer für die-
sen Ablauf keine plausible Erklärung geliefert und auch nicht zu erklä-
ren vermocht, weshalb er nicht wie seine Kollegen einen weniger kont-
rollierten  Grenzübergang  zur  Einreise  in  den  Sudan  benutzt  habe. 
Schliesslich  wertete  das  Bundesamt  auch die  Ausführungen  zu den 
massiven Folterungen und der späteren Beschattung in Libyen durch 
sudanesische Botschaftsbeamte als realitätsfremd. 

Im  Entscheid  vom  19.  Mai  2005  führt  das  BFM  vorab  an,  der  Be-
schwerdeführer habe zur Begründung seines zweiten Asylgesuches im 
Wesentlichen dieselben Asylgründe wie beim ersten Asylgesuch gel-
tend gemacht. Der Umstand, dass er die gleiche Begründung zweimal 
vorbringe, mache diese jedoch nicht glaubwürdiger. Zudem sei darauf 
hinzuweisen,  dass der Beschwerdeführer auch in Italien ohne Erfolg 
ein Asylverfahren durchlaufen habe und sich nun vor der Wiedereinrei-
se in die Schweiz während mehrerer Monate illegal in Italien aufgehal-
ten habe. Dies sei als weiterer Hinweis dafür zu werten, dass er keine 
asylbeachtlichen Nachteile erlitten oder zu befürchten habe. Hinsicht-
lich des neuen Vorbringens, zwischenzeitlich im Internet Artikel publi-
ziert  und  sich  anderweitig  exilpolitisch  betätigt  zu  haben,  hielt  das 
BFM fest, weder die Mitgliedschaft in einer im Sudan verbotenen Par-
tei, noch allfällige, gegen den Heimatstaat gerichtete, politische Aktivi-
täten würden a priori genügen, um einen subjektiven Nachfluchtgrund 
im Sinne des Asylgesetzes zu begründen. In jedem Fall müssten kon-
krete Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, die darauf hinweisen wür-
den, dass der Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den 
Aktivitäten des Beschwerdeführers im Ausland erfahren habe und ihn 
deshalb verfolgen würde. Den Akten könne jedoch nichts  Derartiges 
entnommen  werden.  Weiter  verwies  das  BFM  darauf,  dass  der  Be-

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schwerdeführer bis anhin weder den Pass noch die Identitätskarte ein-
gereicht habe, die Identität somit nicht feststehe und die eingereichten 
Artikel  folglich  nicht  zweifelsfrei  dem  Beschwerdeführer  zugeordnet 
werden könnten. Das BFM stellte weiter fest, unter der Internetadresse 
(...)  seien  keine  Publikationen  (mehr)  zu  finden.  Hinsichtlich  der 
Internetadresse (...) führte das BFM aus, es lägen ihm keine Berichte 
vor,  wonach  die  sudanesischen  Behörden  systematisch  deren 
Internetauftritt  beobachten  und  auswerten  oder  gegen  die  Betreiber 
und  Autoren  vorgehen  würden.  Aus  den  Äusserungen  des  Be-
schwerdeführers gehe schliesslich auch nicht hervor, dass dieser sich 
speziell  exponiert hätte; somit sei nicht von einer beachtlichen Wahr-
scheinlichkeit auszugehen, dass gerade er im Exil speziell überwacht 
würde. Zusammenfassend hielt  das BFM fest,  der Beschwerdeführer 
habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass er im Falle der Rück-
kehr mit asylrelevanten Benachteiligungen zu rechnen hätte.

4.2 Diesen Erwägungen hält der Beschwerdeführer vorab in allgemei-
ner Form entgegen, seine Aussagen würden bezüglich aller wesentli-
cher  Einzelheiten  übereinstimmen,  was  ein  starkes  Indiz  für  seine 
Glaubwürdigkeit  sei.  Letztere  könne  nicht  durch  untergeordnete,  er-
klärbare  Widersprüche  erschüttert  werden.  An  den  Anhörungen  sei 
versäumt worden, die ihm im Entscheid nun vorgehaltenen Widersprü-
che und Unwahrscheinlichkeiten durch präzises Nachfragen zu klären. 
Der  Beschwerdeführer  beantragt  zwecks  nachträglicher  Erklärungs-
möglichkeit  eine  ergänzende  mündliche  Einvernahme.  Gleichzeitig 
bringt er folgende schriftliche Erklärung für die divergierenden Anga-
ben  zu  seinen  Aufenthalten  vor:  Die  diesbezüglichen  Widersprüche 
seien auf eine falsche Interpretation der Fragestellung zurückzuführen. 
Sie dürften ihm aber nicht vorgehalten werden, nachdem ihm dazu an-
lässlich der kantonalen Anhörung das rechtliche Gehör nicht gewährt 
worden sei. Der Beschwerdeführer beantragt hinsichtlich des Nachwei-
ses seiner Aufenthalte in Libyen die Einvernahme eines Bruders und 
seiner Arbeitgeberin in Libyen. Was den Widerspruch betreffe, wonach 
er (gemäss Aussage unter Ziffer 3 des Empfangsstellenprotokolls vom 
5. Mai 2003 [A1/8])  zuerst  das Jahr 2000 als Verhaftjahr angegeben 
habe, sei zu bemerken, dass es sich bei der Schilderung der Verhaf-
tung um einen spontanen Zusatz gehandelt  habe, der sich nicht  auf 
den Zeitpunkt der Einreise bezogen habe. Der Beschwerdeführer habe 
im  Zusammenhang  mit  der  ihm  gestellten  Frage  keinen  Anlass  zur 
Präzisierung gehabt, dass er erst im Jahre 2001 festgenommen wor-
den  sei.  Was  sodann  den  angeblich  unterschiedlich  geschilderten 

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Fluchtzeitpunkt (am Morgen beziehungsweise in der Nacht) anbelan-
ge, sei zu berücksichtigen, dass es sich um die Silvesternacht gehan-
delt habe, mithin ein "Jahresereignis, das bekanntlich bis in die Mor-
genstunden" andauere. Weiter bestreitet  der Beschwerdeführer, dass 
er  zu  seinem  politischen  Engagement  nur  vage  Angaben  gemacht 
habe. Dem Entscheid sei nicht zu entnehmen, inwiefern seine Aussa-
gen nicht konkret genug gewesen seien. Es seien ihm keine differen-
zierten Fragen gestellt worden und der Umstand, dass er die Mitglie-
derzahl der (...) in Libyen nicht gewusst habe, vermöge seine Partei-
mitgliedschaft nicht in Frage zu stellen. Vielmehr gehe aus den Anga-
ben bei der kantonalen Anhörung vom 23. Mai 2003 hervor, dass er 
als einfaches Mitglied einer Partei,  welche die Umstrukturierung des 
Sudans fordere, beste oder zumindest adäquate Kenntnisse über die 
Partei habe. Der Beschwerdeführer habe zudem nie geltend gemacht, 
eine wichtige Rolle in der Partei mit tieferen Einsichten und Informatio-
nen gespielt zu haben. Hinsichtlich des Parteiausweises führt der Be-
schwerdeführer an, beim eingereichten Mitgliedschaftsausweis handle 
es sich um einen Ersatzausweis, weil das Original auf der Flucht verlo-
ren gegangen sei. Der Beschwerdeführer führt  in der Rechtmittelein-
gabe sodann die Namen (meist ohne Adressen) zahlreicher mehrheit-
lich im Ausland lebender Personen an, welche seine Mitgliedschaft bei 
der (...), die Inhaftierung oder die Parteiaktivitäten bestätigen könnten. 
Zudem reicht er zwei Internet-Artikel vom 29. Januar 2005 (irrtümlich 
2009) und 25. Mai 2005 zu den Akten.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht  nimmt  vorab  zur  formellen  Rüge  der 
Gehörsverletzung durch die Vorinstanz Stellung. Der Beschwerdefüh-
rer macht auf Beschwerdeebene als formelle Mängel geltend, es sei 
ihm unzureichend  Akteneinsicht  gewährt  worden,  indem die  Korres-
pondenz mit  der schweizerischen Botschaft  im Sudan nicht  zur Ein-
sicht gegeben worden sei, sowie, es sei ihm kein rechtliches Gehör zu 
den  Unstimmigkeiten  eingeräumt  worden.  Was  letztere  Rüge  anbe-
langt, ist der Beschwerdeführer auf die nach wie vor geltende Praxis 
zu verweisen, wonach die Konfrontation mit Widersprüchen in eigenen 
Aussagen zwar geboten sein mag, jedoch keinen eigentlichen verfah-
rensrechtlichen  Anspruch  im  Sinne  des  rechtlichen  Gehörs  darstellt 
(siehe Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13). Sodann ist zum Umstand der 
seitens  der  Vorinstanz  ausgebliebenen  vorgängigen  Anhörung  und 
Akteneinsicht  in  die  Botschaftskorrespondenz festzuhalten,  dass das 

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Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss davon ausgeht,  dass solche 
Gehörsverletzungen dank der umfassenden Kognition der Beschwer-
deinstanz (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt wer-
den können, sofern die unterbliebene Handlung nachgeholt  wird und 
der Beschwerdeführer sich dazu hat äussern können. Letzteres ist mit 
Instruktionsverfügung der ARK vom 27. Juni  2005 und der  Stellung-
nahme in  der  Eingabe  des damaligen Rechtsvertreters  vom 11. Juli 
2005 geschehen. Somit kann diese Gehörsverletzung als geheilt  gel-
ten. Insgesamt sind folglich keine formellen Mängel erkennbar, welche 
sich auf den Bestand der angefochtenen Verfügung auszuwirken ver-
möchten  und  deren  Kassation  verlangten.  Schliesslich  ist  auch  der 
sinngemässen  Rüge,  der  Sachverhalt  sei  nicht  ausreichend  erstellt 
worden und es dränge sich namentlich eine ergänzende Anhörung des 
Beschwerdeführers auf, nicht zu folgen; mit der Befragung im EVZ Val-
lorbe am 15. Dezember 2004 (B1/10) und der einlässlichen Anhörung 
des Beschwerdeführers durch die kantonale Behörde am 11. Januar 
2005 (B12/27) hat die Vorinstanz – zumal angesichts der bereits aus 
dem ersten  Asylverfahren  vorliegenden  Akten –  den Sachverhalt  zu 
Recht als hinlänglich erhoben betrachtet.

6.
6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  die  Betrachtungsweise  der 
Vorinstanz, dass die Schilderung der Vorverfolgung des Beschwerde-
führers  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  gemäss  Art.  7 
AsylG nicht genügt. 

Das  Bundesamt  hat  in  den  beiden  erwähnten  Verfügungen  die  zu 
Zweifeln  Anlass  gebenden  Aussagen  des  Beschwerdeführers  unter 
Anführen der  jeweiligen Textstellen  eingehend  dargelegt.  Diese  Dar-
stellung erweist sich als zutreffend. Der Beschwerdeführer hat in der 
Rechtsmittelangabe  auch  nicht  bestritten,  der  Entscheid  basiere  auf 
einer unrichtigen Erhebung oder Zitierung der Protokolle; vielmehr hat 
er für die ihm vorgehaltenen Divergenzen und weiteren Unzulänglich-
keiten die in E. 4.2 angeführten Erklärungen vorgebracht, auf welche 
nachfolgend näher einzugehen ist:

So  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  der  vorinstanzliche  Ent-
scheid basiere bloss auf  untergeordneten und erst  noch erklärbaren 
Widersprüchen. Das Bundesverwaltungsgericht  stellt  dazu fest,  dass 
der Beschwerdeführer bereits in den Anhörungen auf einige Umstim-
migkeiten in seinen Aussagen angesprochen wurde, ohne dass es ihm 

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gelungen wäre, sie zu erhellen (vgl. A1/8, S. 3; A7/34, S. 30). Nicht an-
ders verhält es sich mit den auf Beschwerdeebene nachgelieferten Er-
klärungen, wo mit falscher Interpretationsweise der Fragestellung, spo-
nanen, von der Fragestellung losgelösten Zusätzen und der Dehnbar-
keit von Zeitbegriffen (im Zusammenhang mit der Silversternacht) ar-
gumentiert wird. Keine dieser Stellungnahmen vermag das Bundesver-
waltungsgericht  zu  überzeugen,  zumal  ins  Auge  sticht,  dass  die 
Vorinstanz nur einen Bruchteil der sich aus den Protokollen ergeben-
den Unzulänglichkeiten angeführt  hat. Als weitere zweifelerweckende 
Punkte wären beispielsweise zu nennen (gewesen): Die divergieren-
den Angabe des Zeitpunktes der Flucht aus dem Sudan (31. Dezem-
ber 2001 [A1/8, S. 5] bzw. 2. Januar 2002 [A7/34, S. 8]); die angeblich 
problemlose Rückkehr in den Sudan nach der Konferenz in Tripolis im 
September 2000 (A1/8, S. 4) und das Nichterwähnen dieser Rückkehr 
ins  Heimatland  anlässlich  der  einlässlichen  Anhörung  vom  23.  Mai 
2003; die anfängliche Behauptung, die sudanesische Botschaft  habe 
von der Konferenz in Tripolis ein Video gedreht sowie die Teilnehmer 
als Verräter bezeichnet und die spätere Relativierung, ein Konferenz-
teilnehmer habe einen Mann mit Kamera gesehen, den er (bloss) ver-
dächtigt habe, ein Botschaftsmitarbeiter zu sein (A7/34, S. 6); der Um-
stand,  dass  der  Beschwerdeführer  letztmals  im  Jahre  2000,  mithin 
mindestens ein Jahr vor der Festnahme, für die Partei tätig gewesen 
sei  (A7/34,  S. 23); der weitere Umstand,  dass seine zahlreichen,  im 
Sudan wohnhaften Familienangehörigen weiterhin unbehelligt  geblie-
ben sind und die vom Beschwerdeführer dazu gelieferte, unzutreffende 
Behauptung,  Angehörige  würden von den Behörden im Sudan nicht 
behelligt (A7/34, S. 20 und 29); die unterschiedlichen Angaben zu sei-
nem politischen Engagement, hat der Beschwerdeführer doch zuerst 
angegeben, nur Flugblätter verteilt zu haben, dies aber auch in Libyen 
(A1/8, S. 5), und später ausgeführt, sich ausschliesslich in Libyen poli-
tisch betätigt zu haben, wobei er nebst dem Verteilen von Flugblättern 
auch an Versammlungen teilgenommen, die Leute über die Partei in-
formiert und Mitgliederbeiträge gesammelt habe (A7/34, S. 5, 20-22); 
die wenig  überzeugende Erklärung der gleichen Stammeszugehörig-
keit  des Wärters als Grund für  die Freilassung,  zumal  diese sich im 
Verlaufe der Anhörung nur als Vermutung des Beschwerdeführers ent-
puppte  (A7/34,  S.7);  die  angebliche  Verrichtung  von  Putzarbeiten  in 
der eigenen Zelle durch Häftlinge in der Silvesternacht, zumal die Zel-
len angeblich nur zirka eineinhalb Kubikmeter gross und bis auf einen 
Stuhl und einen Behälter ohne Möblierung gewesen seien (A7/34, S. 
24 u. 27); oder die Darstellung, der Beschwerdeführer habe sich in den 

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letzten vier Monaten vor dem Aufbruch nach Europa in Libyen wegen 
der Beschattung durch den sudanesischen Geheimdienst nicht  mehr 
frei bewegen können (A7/34, S. 8 und 11), bei gleichzeitiger Angabe, 
er habe bis 2001 als Schneider gearbeitet, und erst noch seit 1992 im 
selben Atelier (A7/34, S. 17, B12/27, S.8).

Die von der Vorinstanz angeführten sowie die soeben dargelegten, kei-
neswegs abschliessend angeführten weiteren Unstimmigkeiten führen 
dazu,  dass  die  Vorverfolgung  des  Beschwerdeführers  nicht  als  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft 
gemacht  bezeichnet  werden  kann.  Wie  bereits  dargelegt,  vermögen 
die Einwände auf Beschwerdeebene zu keiner anderen Betrachtungs-
weise zu führen. 

Der  Beschwerdeführer  hat  im Beschwerdeverfahren diverse Zeugen-
anträge gestellt, welche zum Grossteil im Sudan und in Libyen leben-
de Personen betreffen. Im Instruktionsverfahren wurde der Beschwer-
deführer bereits mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2005 darauf hin-
gewiesen, dass viele der angebenen Personen mangels Adresse nicht 
eruierbar seien. Dem Beschwerdefüher wurde sodann Frist zur Einrei-
chung einer schriftlichen Auskunft von zwei in der Schweiz anerkann-
ten  Flüchtlingen  eingeräumt.  Der  in  der  Schweiz  als  anerkannter 
Flüchtling lebende C._______ hat dem Gericht in der Folge bestätigt, 
dass der Beschwerdeführer Mitglied der (...) sei und am 14. bis 16. Ap-
ril  2000 in Tripolis an einer NGO-Konferenz teilgenommen habe. Die 
Mitgliedschaft bei der genannten Partei wurde sodann auch von einem 
weiteren in der Schweiz anerkannten Flüchtling, D._______, sowie von 
der (...)  selbst bestätigt. Die weiteren, in Aussicht gestellten schriftli-
chen Zeugenaussagen (vgl. Beschwerde S. 9,  Eingabe vom 11. Juli 
2005 S. 11) sind in der Folge nicht eingereicht worden.

Aufgrund der bisherigen Aktenlage und der vorliegenden schriftlichen 
Auskünfte hat das Bundesverwaltungsgericht keine vernünftigen Zwei-
fel an der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der (...) einerseits 
und der Konferenzteilnahme im April 2000 in Tripolis andererseits. Auf 
weitere beantragte Beweismassnahmen diesbezüglich kann verzichtet 
werden.  Allein  daraus  vermag  er  jedoch  keine  Furcht  vor  künftiger 
staatlicher Verfolgung abzuleiten. Die angebliche Aufzeichnung dieser 
Konferenz, deren Auswertung durch die sudanesischen Behörden, die 
eineinhalb  Jahre  später  daraus  resultierende  Verhaftung  und  die 
spätere  Flucht  aus  dem  Gefängnis  erachtet  das  Bundesver-

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waltungsgericht  aufgrund  der  oben  dargestellten  Unstimmigkeiten 
nicht als überwiegend glaubhaft. Bezeichnenderweise war es dem Be-
schwerdeführer  nicht  möglich,  schriftliche Auskünfte beizubringen,  in 
welchen beispielsweise die Inhaftierung bestätigt wird (vgl. Beschwer-
deschrift S. 12). Vor diesem Hintergrund ist der Antrag um Zeugenein-
vernahmen durch das Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise die 
schweizerischen Botschaften im Ausland ebenso abzuweisen wie der-
jenige  um  erneute  mündliche  Einvernahme  des  Beschwerdeführers. 
Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  auch  den  weiteren  eingereichten 
Beweismitteln nichts zu entnehmen ist, was die behauptete Verfolgung 
des Beschwerdeführers zu belegen vermöchte.

Zusammenfassend ist bisher festzuhalten, dass dem Beschwerdefüh-
rer nicht geglaubt werden kann, dass er wegen der Konferenzteilnah-
me im April 2000 im Dezember 2001 im Sudan die geltend gemachte 
Verfolgung erlitten hat. Insoweit ist die angefochtene Verfügung somit 
zu bestätigen. 

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politi-
sche Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe be-
ruft, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, 
wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlich-
keit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person des-
halb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 
würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-
schaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG 
zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte 
Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund 
verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  ausreichen  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). 

Der  Beschwerdeführer  hat  wie  zahlreiche  seiner  Landsleute  im  Exil 
politische Berichte verfasst und diese im Internet aufschalten lassen. 
Ein Teil der Artikel ist unter einem Pseudonym erschienen und daher 
von vornherein nicht rechtserheblich. Der Vorinstanz und dem Bundes-
verwaltungsgericht  wurden  insgesamt  drei  Internetberichte  einge-

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reicht, auf denen der Name des Beschwerdeführers figuriert. Diese da-
tieren aus den Jahren 2003 und 2005 und beinhalten Themen wie die 
Identität der sudanesischen Völker, den Konflikt in Darfur und die neue 
Verfassung, wobei sich der Beschwerdeführer kritisch zur Vorgehens-
weise der Regierung äussert.

Das Interesse der sudanesischen Behörden ist gemäss den Erkennt-
nissen der  Asylbehörden auf  eigentliche staatsgefährdende Regime-
gegner ausgerichtet; diese werden mit den zur Verfügung stehenden, 
beschränkten  Personalressourcen  überwacht,  soweit  dies  überhaupt 
möglich ist. Für die Beobachtung von unterschwelligen Aktivitäten sei-
ner emigrierten Landsleute, mit denen diese häufig ein Bleiberecht in 
ihrem Zielland anvisieren,  fehlen dem Staat  die Resourcen. Der Be-
schwerdeführer gehört als (wie er sich in der Beschwerde auch selbst 
bezeichnet)  einfaches  Mitglied  der  (...),  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  nicht  zu  den  zu  überwachenden  Zielpersonen, 
verfügt  er  doch klarerweise,  wie auch aus den moderat  abgefassten 
Internetartikeln  hervorgeht,  über  kein  herausragendes  staats-
feindliches Profil. Letztere erscheinen nicht als staatsgefährdend und 
dürften daher von den sudanesischen Behörden kaum als Bedrohung 
wahrgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annah-
me, dass der Beschwerdeführer wegen seiner zudem Jahre zurücklie-
genden Internetauftritte bei einer ohnehin hypothetischen Rückkehr in 
den Sudan (der Beschwerdeführer besitzt wie nachfolgend unter E. 7 
dargestellt  ein  fremdenpolizeiliches  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz) 
mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu 
rechnen hätte. Letztlich ist  zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer 
auch mit der im Schreiben vom 30. April 2009 geltend gemachten, an-
sonsten nicht näher dokumentierten Teilnahme an einem Oppositions-
meeting vom 4.-10. April 2009 in Libyen keine neue Gefährdungssitua-
tion zu begründen vermochte und dieser Umstand zudem sein bisheri-
ges Vorbringen, angeblich in Libyen ebenfalls gefährdet (gewesen) zu 
sein, als unglaubhaft erscheinen lässt. 

Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Ver-
folgung als unbegründet zu würdigen, weshalb das Vorliegen von sub-
jektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen 
ist.

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6.3 In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  und  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser kei-
ne Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann 
und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft  nicht erfüllt  sind. Die Vorinstanz hat demnach das Asylge-
such des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1  des Bundesgesetzes  über  die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]). 

Dem  Beschwerdeführer  wurde  aufgrund  seiner  Heirat  mit  einer 
Schweizer Bürgerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, über welche er 
nach wie vor verfügt. Die Anordnungen der Vorinstanz betreffend Weg-
weisung und Vollzug derselben (Ziffern 3 – 5 des Dispositivs der Verfü-
gung vom 19. Mai 2005) sind als dahingefallen zu betrachten, da diese 
gegenüber dem nachträglich erteilten Aufenthaltstitel  keinen Bestand 
haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; EMARK 2000 
Nr. 30 E. 4 S. 251).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Dem  Beschwerdeführer  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom  27.  Juni 
2005 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Der Beschwerdefüh-
rer ist nach wie vor nicht erwerbstätig, folglich ist auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten.

10.  
Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist  (Art. 15 des Reglements vom 21. 

Seite 21

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Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE; SR 173.320.2]).  Für  die  Festsetzung  der 
Parteientschädigung  gilt  Art.  5  VGKE  sinngemäss.  Gemäss  Art.  5 
VGKE  werden  die  Verfahrenskosten  bei  Gegenstandslosigkeit  auf-
grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt. 

Was die Erfolgsaussichten der vorliegenden Beschwerde im Vollzugs-
punkt anbelangt, ist aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten 
davon auszugehen, dass die vorinstanzliche Verfügung auch in diesem 
Punkt bestätigt worden wäre; dies vor der Hintergrund des Vorbeste-
hens der (...) Erkrankung des Beschwerdeführers (seit seiner Jugend) 
und deren medikamentöser Behandlung, der beruflichen Adaption des 
Beschwerdeführers an seine Krankheit in Libyen (...), der eingereich-
ten  Arztberichte,  welche  nach  Inangriffnahme  der  (...)therapie  eine 
deutliche Besserung (...)  zum Inhalt  haben, und dem Umstand, dass 
seit dem Jahre 2005 keine weiteren Arztberichte mehr eingereicht wur-
den. Da auch keine anderen Vollzugshindernisse aus den Akten her-
vorgehen, ist von einer hypothetischen Bestätigung des angeordneten 
Wegweisungsvollzuges im Falle  der  Nicht-Gegenstandslosigkeit  aus-
zugehen. Folglich  entfällt  die  Ausrichtung  einer  teilweisen Parteient-
schädigung für die dem Beschwerdeführer entstandenen Anwaltskos-
ten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

E-4265/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - 
abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und 
E._______. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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