# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f475e992-eeb4-5ac2-89f6-22bd6f53134b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Die Beschwerdegegnerin ist wegen Verspätung nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten, was korrekt war. Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2015.00101
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2015.00101.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00101
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
22. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1990 geborene
X.___
ist deutscher Staatsangehöriger und
zog am
8.
Februar 2015 nach
Y.___
(Urk. 9/1 S. 8), wo er Wirtschafts
wissenschaften studierte (Urk. 9/1 S. 2). Am 1
2.
März 2015 stellte der Versi
chert
e ein Gesuch um Befreiung von
der Pflicht zum Abschluss einer obli
ga
torischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz (Urk. 9/1 S. 6).
Die
Gesund
heits
direktion
des Kantons Zürich
(nachfolgend: Gesundheitsdirektion)
forderte den Versicherten daraufhin am 2
3.
März
2015 auf, innert 30 Tagen ein
Bestäti
gungsformular
des Versicherers einzureichen, und
wies darauf hin
, dass sie im
Säum
nisfall
aufgrund der vorhandenen Akten entscheiden werde
(Urk. 9/2
). Am
2
4.
April 2015
erfolgte eine weitere, letztmalige Fristansetzung von 30 Tagen
mit derselben Säumnisandrohung
(
Urk. 9/
3), w
oraufhin der Versicherte am 13.
Mai
2015 Unterlagen seiner
deutschen
Krankenversicherung einreichen liess (Urk. 9/4). Mit Verfügung vom 1
8.
Mai 2015 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ab und verpflichtete ihn, bis spätestens 3
1.
August 2015 bei einer anerkannten Schweizer Kranken
versicherung eine Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) abzu
schliessen
und der Wohngemeinde einen Versicherungsnachweis zukommen zu lassen (Urk. 9/5).
Am
3.
August 2015 schrieb der Versicherungsmakler des Ver
sicher
ten der Gesundheitsdirektion per E-Mail,
dass
der Versicherte
Einsprache
habe erheben wollen, jedoch irrtümlich davon ausgegangen sei, er habe bis am 3
1.
August 2015 Zeit, weshalb er die
Einsprachefri
st
versäumt habe (Urk. 9/7).
Die Gesundheitsdirektion nahm dieses Schreiben als Einsprache entgegen und trat mit
Einspracheentscheid
vom 13. November 2015
auf die am
3.
August 2015 erhobene Einsprache wegen Verspätung nicht ein (Urk. 9/9 = Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 27. November 2015 Be
schwerde, welche er innert der mit Verfügung vom
3.
Dezember 2015 (Urk. 4) ange
setzten Nachfrist unterzeichnete (Urk. 5). Er beantragte sinngemäss, der
Nicht
ein
tretensentscheid
vom 10. November 2014 sei aufzuheben und er sei von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien (Urk. 1). Die
Be
schwer
degegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2016 auf
Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 8)
.
Die Beschwerdeantwort wurde dem Be
schwer
de
führer am 15. Januar 201
6
zur Kenntnis gebracht (Urk. 10).
Mit Ein
gabe vom 1
6.
Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer dem hiesigen Gericht mit, dass er seinen Wohnsitz nach
Z.___
verlege. Er bitte um Mitteilung, falls sein Umzug für ihn relevante Auswirkungen bezüglich des Falles oder be
züglich der Befreiung von der Versicherung als solche habe (Urk. 11). Eine Kopie dieser
Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 2
2.
Januar 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das hiesige Gericht ist örtlich zuständig
,
da
die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung
im Kanton Zürich
Wohnsitz hat
te
(
Art.
58
Abs.
1
des
Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
)
.
1.2
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und
darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der
Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den
formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.
3
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfah
rens
leitende
Verfügungen (Art. 52
Abs.
1 ATSG).
1.
4
Nach Art. 39
Abs.
1 in Verbindung mit Art. 52
Abs.
1 ATSG ist die dreissigtä
gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren
Han
den
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintre
ten darf (vgl. BGE 124 V 401 E.
1a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem
Einspracheentscheid
aus, ihre Verfü
gung vom
1
8.
Mai 2015 sei gleichentags eingeschrieben der Schweizerischen Post aufgegeben worden. Sie gelte gemäss
Art.
38
Abs.
2
bis
ATSG spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch und damit spätes
tens am 2
6.
Mai 2015 als zugestellt, weshalb die 30-tägige
Einsprachefrist
spä
testens am 2
7.
Mai 2015 z
u
laufen begonnen und am 2
5.
Juni 2015 geendet habe
.
Die am
3.
August 2015 erhobene
Einsprache sei
somit
verspätet erfolgt.
Ein Fristwiederherstellungsgrund gemäss
Art.
41 ATSG sei nicht ersichtlich, zu
mal der Beschwerdeführer lediglich vorgebracht habe, er habe sich über die
Ein
sprachefrist
geirrt und sein Versicherungsschutz in Deutschland sei viel besser als der Versicherungsschutz nach dem Bundesgesetz über die Kranken
versi
che
rung (KVG) in der Schweiz. Zufolge Verspätung könne nach dem Ge
sagten nicht auf die
Einsprache
eingetreten werden (Urk. 2/1 S. 1).
In der
Be
schwer
de
antwort
wies sie darauf hin, dass das Verpassen der
Einsprachefrist
unbestritten sei, und machte zudem Ausführungen zur materiellen Sachlage (Urk. 8).
2.2
Der Beschwerdeführer
führte in seiner Beschwerde aus, er habe die
Einsprache
frist
wegen eines Missverständnisses nicht eingehalten. Er wisse aber von
Mit
studierenden
mit geringfügiger
er
oder gleichwertiger Versicherung,
d
ass ihnen die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für
drei
Jahre gewährt worden sei. Die Abmeldung
von
der deutschen Versicherung komme nicht in Frage und eine doppelte Versicherung sei unsinnig und für ihn als Student zu teuer (Urk. 1).
3.
3.1
Der für den Beschwerdeführer Einsprache erhebende Versicherungsmakler gab
an, der Beschwerdeführer habe die
Einsprachefrist
versäumt, da er davon aus
ge
gangen sei, dass er bis zum 3
1.
August 2015 Zeit habe, was lei
der ein Irrtum gewesen sei (Urk. 9/7). Die Parteien sind sich somit einig, dass die
Einspra
che
frist
verpasst wurde. Dies ist auch anhand der Aktenlage, wonach die Ve
rfü
gung vom 1
8.
Mai 2015 stammt
(Urk. 9/5), plausibel.
Nach dem Gesagten ist von einer verspäteten Erhebung der Einsprache auszugehen.
3.2
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
hal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses
darum ersucht (Art. 41 ATSG). Eine Fristwiederherstellung ist nur zu
lässig, wenn
kein Verschulden am Versäumnis besteht (
Kieser
, ATSG-Kommen
tar,
3.
Aufl.
2015,
N 6
zu Art. 41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter)
somit kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinwei
sen)
. Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der
Gesuchsbe
grün
dung
(BGE 119 II 86 E.
2b mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer liess diesbe
züglich lediglich vorbringen, er habe sich geirrt und gedacht, er habe bis am 3
1.
August 2015 Zeit (Urk. 9/7). Darin ist keine entschuldbare Versäumnis zu sehen, zumal der Beschwerdeführer bei der Lektüre der Verfügung vom 1
8.
Mai 2015 ohne Weiteres hätte erkennen können, dass die
Einsprachefrist
30 Tage ab Mitteilung betrug und einzig für das Suchen und Mitteilen einer Krankenkasse eine läng
ere, mutmasslich nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ablau
fende Frist,
vorgesehen war (Urk. 9/5). Bei späterer erneuter Durchsicht der Verfügung wurde
der Irrtum denn auch erkannt, ohne dass diesem Erkennen neue Informationen zugrunde gelegen hätten.
Infolgedessen lag
kein Grund für eine
Fristwieder
herstellung
vor.
Mangels Fristwiederherstellungsgrund und d
a die
Einsprache
verspä
tet erfolgte, ist der
Nichteintretensentscheid
der
Beschwer
degegnerin
nicht
zu beanstanden und
die hiergegen erhobene Beschwer
de ist abzuweisen.
4.
Der Entscheid bezüglich einer Befreiung vom schweizerischen
Krankenversiche
rungsobligatorium
liegt in der Kompetenz der Kantone
(
Art. 6 und
Art. 6a
Abs.
3 Satz 2 KVG)
.
Der Beschwerdeführer wird
daher
darauf hingewiesen, dass infolge seines Wohnsitzwechsels nach
Z.___
(vgl. Urk. 11) nunmehr
der Kanton St.
Gallen
zuständig ist, falls er erneut um Befreiung von der
Kranken
ver
siche
rungspflicht
in der Schweiz ersuchen möchte
. Dabei liegt die Zuständigkeit bei der
Wohn
sitzgemeinde
(
Art.
4
Abs.
1 in Verbindung mit Art. 7
Abs.
1 der
Ver
ordnung zum
st.
gallischen
Einführungsgesetz zur
Bundes
gesetzgebung
über die Kran
kenversicherung
[
sGS
331.111
];
http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/06377/10007/11631/in
dex.html?lang=de
, besucht am
3
1.
März 2016).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer