# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d85cedae-6c0b-5cb2-a01a-623a8eac9dbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2007 D-6694/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6694-2006_2007-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6694/2006
law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 15. März 2007

Mitwirkung: Richter Walter Lang, Maurice Brodard, Fulvio Häfeli
Gerichtsschreiber Christoph Basler

X._______, Türkei,
vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. Juli 2003 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer,  ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz  in A._______ 
(Provinz  B._______),  verliess seinen Heimatstaat  eigenen Angaben gemäss am 
26. September 2002 und gelangte am 3. Oktober 2002 in die Schweiz, wo er am 
selben Tag um Asyl  nachsuchte.  Anlässlich  der Empfangsstellenbefragung,  wel-
che am 14. Oktober  2002 in _______ stattfand,  sagte er aus, er habe im Jahre 
1999 ein Jahr lang in der Wohngemeinschaft seines Bruders in C._______ gelebt. 
Während dieses  Aufenthalts  habe er  das Parteilokal  der  HADEP besucht.  Nach 
seiner Rückkehr ins Heimatdorf habe er sich bei der HADEP in D._______ als Mit-
glied  einschreiben  lassen.  Er  habe an Versammlungen teilgenommen und habe 
bei den Wahlen vom 18. April 1999 als Urnenwächter geamtet. Am 29. Juli 2002 
habe die Gendarmerie bei ihm zuhause eine Razzia durchgeführt. Zwei Tage zu-
vor habe er  an einer Versammlung teilgenommen,  nach der er nicht  mehr nach 
Hause gegangen sei, da er eine Razzia erwartet habe. Nachdem er von der Raz-
zia erfahren habe, sei er vorerst nach E._______ und dann nach C._______ ge-
gangen. Es sei auch zuvor schon zu Razzien gekommen und nach der Nevrozfeier 
von 2002 sei er festgenommen, auf den Posten gebracht und dort geschlagen wor-
den, wobei ihm ein Zahn abgebrochen sei. Man habe ihn sieben- oder achtmal im 
Dorf und einmal in G._______ festgenommen. In C._______ sei er im Jahre 1999 
zwei Tage lang festgehalten worden; dieses sei die längste Festhaltung gewesen. 
Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer  zwei  Einladungen zu 
Parteiversammlungen der HADEP vom 30. Juni und 25. Juli 2002, einen Ausweis 
für Wahlhelfer der Wahlen vom 18. April 1999 und vier Fotografien von der Nevro-
zfeier 2002 zu den Akten. 

Das _______ des Kantons _______ führte am 25. November 2002 eine Befragung 
des  Beschwerdeführers  durch,  bei  welcher  dieser  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er habe in den Jahren 2000/2001 den Militärdienst absolviert. Abgesehen 
von einer zirka halbjährigen Tätigkeit auf dem Bau in C._______ habe er in der el-
terlichen Landwirtschaft gearbeitet. Seit Februar 2002 sei er HADEP-Mitglied, für 
welche er einige Aktivitäten gehabt habe. Eines Tages habe er von der Partei die 
Aufforderung erhalten,  Tierfelle  zu sammeln.  Da dies verboten sei,  sei  er  ange-
zeigt und festgenommen worden. Man habe ihn einen Tag lang festgehalten, wo-
bei er geschlagen worden sei.  Zirka einen Monat später  habe er zusammen mit 
Freunden in H._______ Nevroz gefeiert. Zwei Tage darauf sei bei ihm eine Razzia 
durchgeführt  worden, wobei er abgeführt  worden sei. Man habe ihn etwa einein-
halb Tage lang festgehalten und ihn geschlagen.  Bei der Freilassung habe man 
ihn aufgefordert, sich von der HADEP zu distanzieren. Nach einem weiteren Monat 
(im April  2002)  habe  er  in  I._______  die  Zeitung  "Özgür  Politika"  verteilt.  Gen-
darmen hätten ihn abgeführt, ihn geschlagen und noch am gleichen Tag freigelas-
sen. Ende April 2002 sei er in eine Verkehrskontrolle geraten, bei welcher man ihm 
vorgeworfen habe, er besuche die Partei weiterhin. Man habe ihn auf den Posten 
gebracht und ihm eine Tätigkeit als Spitzel angeboten, was er abgelehnt habe. Im 
Mai 2002 habe er im Dorfkaffee Billard gespielt.  Da er seine Identitätskarte nicht 
dabei gehabt  habe, sei  er um 22 Uhr auf den Posten geführt  worden,  wo er bis 
zum Morgen geschlagen worden sei, da er das Angebot, als Spitzel zu arbeiten, 

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abgelehnt habe. Als sein Vater mit der Identitätskarte auf den Posten gekommen 
sei,  habe  man ihn  gehen  lassen.  Im Juni  2002  habe  er  an  der  Hochzeit  eines 
Freundes  kurdisch  gesungen,  weshalb  die  Hochzeitsfeier  von  den  Behörden 
abgebrochen worden sei.  Auf  dem Posten habe man ihm gesagt,  er  dürfe nicht 
mehr  kurdisch  singen.  Am  25.  Juli  2002  habe  eine  Parteiversammlung 
stattgefunden.  Der  Provinzvorsteher  von  H._______  habe  eine  Rede  gehalten. 
Zwei  Tage danach sei  zuhause eine Razzia  durchgeführt  worden.  Er habe sich 
nicht zu Hause aufgehalten,  da die Partei die Mitglieder vor behördlichem Druck 
gewarnt habe. Die Behörden hätten Jugendzeitschriften sowie Schlüsselanhänger 
und Schreibstifte der Partei beschlagnahmt. Er habe zwei Tage später (am 27. Juli 
2002)  durch  seinen  Vater  von  der  Razzia  erfahren.  Insgesamt  habe  man  ihn 
sieben Mal festgenommen, wobei er jeweils bedroht, beschimpft  und geschlagen 
worden sei.

Die Vorinstanz führte am 23. Juni 2003 eine erneute Anhörung des Beschwerde-
führers durch. Er sagte aus, er habe von seiner Familie erfahren, dass die Gen-
darmen sich zuhause immer noch nach ihm erkundigten.  Er habe innerhalb der 
HADEP keine spezielle Funktion innegehabt. Er habe zusammen mit Jugendlichen 
gearbeitet und versucht, diese für die Partei zu gewinnen. Als er Ende April 2002 
von  der  Polizei  auf  den  Posten  mitgenommen  worden  sei,  habe  man  ihm eine 
Agententätigkeit angeboten. Man habe ihm gesagt, man werde ihm ein kleines Ge-
wehr geben, sodass er sich ohne Angst in der Region bewegen könne.  Die Gen-
darmen hätten anlässlich einer Razzia vom 26.  Juli  2002 bei  ihm zu Hause die 
Zeitschrift "Özgür Halk" gefunden. Sein Vater habe gesagt, dass die Zeitschriften 
ihm gehörten. Am 28. Juli 2002 sei er zu seinem Bruder nach E._______ gegan-
gen. Der Beschwerdeführer gab einen Artikel  aus der Zeitschrift  "Politika Özgür" 
vom 14. Juni 2003 zu den Akten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B. Mit  Verfügung vom 17. Juli  2003 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab, und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass er bei der Empfangsstellen-
befragung gesagt habe, am 27. Juli 2002 an einer Versammlung teilgenommen zu 
haben. Zwei Tage später, am 29. Juli 2002 habe die Gendarmerie bei ihm zu Hau-
se eine Razzia durchgeführt. Somit stehe bereits diese Erklärung im Widerspruch 
zum eingereichten Dokument.  Bei  der kantonalen Anhörung habe er  erklärt,  die 
Razzia habe zwei Tage nach der fraglichen Versammlung, welche er auf den 25. 
Juli 2002 angesetzt habe, stattgefunden. Anlässlich der Bundesanhörung habe er 
zu Protokoll gegeben, er habe an der Sitzung vom 25. Juli 2002 nicht teilgenom-
men und die Razzia habe am 26. Juli 2002 stattgefunden. Laut eigenen Angaben 
sei dies die letzte Verfolgungshandlung durch die türkischen Behörden gewesen, 
weshalb erwartet werden könne, dass er diese im Verlaufe des Asylverfahrens de-
ckungsgleich schildern könne. Widersprüchlich sei auch die Aussage, wonach die 
Polizei ihm einmal Geld und ein anderes Mal ein Gewehr für Spitzeltätigkeiten an-
geboten habe. Ebenfalls widersprüchlich habe er die Dauer der angeblichen Haft-
zeiten geschildert. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung habe er angegeben, 
die längste  Haft  sei  diejenige vom Jahre  1999 gewesen,  als  er  zwei  Tage lang 
festgehalten worden sei. Bei der kantonalen Anhörung habe er diese Aussage be-
stätigt. Bei dieser Gelegenheit habe er ausgeführt, er sei nie länger als zwei Tage 

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in Haft gewesen, im März 2002 sei er eineinhalb Tage und sonst immer nur einen 
Tag inhaftiert gewesen. Bei der ergänzenden Bundesanhörung habe er ausgesagt, 
er  sei  auch im Februar  2002 und im März 2002 je  zwei  Tage lang festgehalten 
worden.  Die  beiden  abgegebenen  Einladungen  zu  Versammlungen  der  HADEP 
beträfen ihn nicht persönlich und müssten allenfalls als Gefälligkeitsschreiben be-
trachtet werden. Aus dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Engagement 
als Wahlhelfer bei den Wahlen vom 18. April 1999 liesse sich keine asylrelevante 
Verfolgung ableiten, zumal er anschliessend seinen Militärdienst geleistet und erst 
im Frühjahr 2002 Probleme mit den Behörden gehabt haben wolle. Ebenfalls keine 
Asylrelevanz könnten die eingereichten Fotografien und der Zeitungsartikel entfal-
ten.

C. Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 15. August 
2003 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter, der vorinstanzliche 
Entscheid sei aufzuheben, er sei als Flüchtling zu anerkennen und ihm sei Asyl zu 
gewähren. Eventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und er sei in der 
Schweiz  vorläufig  aufzunehmen.  Es  sei  eine  Botschaftsabklärung  bezüglich  der 
Frage nach einem gegen ihn hängigen Strafverfahren durchzuführen. Auf die Be-
gründung der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen. 

D. Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2003 wurde der Beschwerdeführer auf-
gefordert,  einen Kostenvorschuss zu leisten und angekündigte  Beweismittel  mit-
samt Übersetzungen nachzureichen.

E. Mit Schreiben vom 9. September 2003, dem eine Bestätigung der Fürsorgeabhän-
gigkeit  des  Beschwerdeführers  beilag,  wurde um die  Gewährung  der  unentgelt-
lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verzicht auf den erhobenen 
Kostenvorschuss ersucht.

Der zuständige Instruktionsrichter der ARK hiess diese Gesuche mit Zwischenver-
fügung vom 17. September 2003 gut.

F. Der Beschwerdeführer übermittelte der ARK am 3. Oktober 2003 drei  Schreiben 
mitsamt Übersetzungen (Brief seiner Eltern, Brief von M. C., Schreiben des Dorf-
vorstehers).

G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2003 die Ab-
weisung der Beschwerde. 

H. Der Beschwerdeführer heiratete am 27. Oktober 2006 eine Schweizerbürgerin. Der 
Instruktionsrichter der ARK gewährte ihm in der Folge mit Zwischenverfügung vom 
14. Dezember 2006 Gelegenheit, sich zur Frage eines Rückzugs der Beschwerde 
und der Stellung eines Gesuchs um Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilli-
gung  zu äussern.  Nachdem die  angesetzte  Frist  vom Bundesverwaltungsgericht 
auf Gesuch vom 15. Dezember 2006 hin mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 
2007  erstreckt  wurde,  teilte  der  Beschwerdeführer  am 24.  Januar  2007  mit,  er 
halte an seiner Beschwerde fest und habe bei der zuständigen Behörde ein Famili-
ennachzugsgesuch gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist  ein-
zutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, das Bundes-
amt habe es unterlassen, ihm zu den angeblichen Widersprüchen das rechtliche 
Gehör zu gewähren. Aus seiner Sicht habe er an der Versammlung vom 25. Juli 
2002 insofern teilgenommen, als er an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt gewe-
sen sei. Zutreffend sei, dass er im Saal nicht anwesend gewesen sei. Die Razzia 
habe am 26.  Juli  2002 stattgefunden;  er habe ursprünglich gemeint,  diese habe 
am 27. Juli 2002 stattgefunden, weil er an diesem Tag darüber informiert worden 
und der Meinung gewesen sei,  dass dies am Tag,  als die Razzia stattgefunden 
habe, geschehen sei. Aus dem Protokoll  der Bundesanhörung gehe hervor, dass 

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ihm mehrmals ein Angebot für Spitzeltätigkeiten gemacht worden sei. Es sei ihm 
Geld  und  ein  Gewehr  angeboten  worden,  in  diesen  Aussagen  sei  kein 
Widerspruch erkennbar. Es sei plausibel, dass er anlässlich der drei Anhörungen 
nicht  jedes  Mal  alle  Details  erwähnt  habe.  Angesichts  der  Anzahl  seiner 
Festnahmen,  sei  es  schwierig,  die  Dauer  der  einzelnen  Inhaftierungen  exakt 
anzugeben. Es sei je nach den Umständen auch schwierig festzulegen, ob die Haft 
einen oder zwei Tage gedauert habe. Die Vorinstanz begehe diesbezüglich eine 
Wortklauberei,  um ihm einen Widerspruch vorwerfen zu können.  Möglicherweise 
sei er in der Lage, zumindest zwei dieser Festnahmen zu belegen. Angesichts der 
sieben Festnahmen innerhalb eines Jahres sei offensichtlich, dass er als Flüchtling 
anzuerkennen sei. Die Polizei habe versucht, ihn durch die diversen Festnahmen 
zu zermürben und gefügig zu machen. Zudem seien auch die erlittenen Prügel von 
einer Intensität, der Asylrelevanz zukomme. Auf den eingereichten Fotografien sei 
erkennbar,  dass  er  ein Transparent  trage;  es sei  davon auszugehen,  dass dies 
den  türkischen  Behörden  aufgefallen  sei.  Der  eingereichte  Zeitungsartikel  zeige 
auf,  mit  welch  drakonischen  Massnahmen man in  der  Türkei  zu  rechnen  habe, 
wenn man eine Zeitschrift  verteile.  Er habe diesen Artikel  eingereicht,  um seine 
begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung aufgrund seiner Tätigkeit für 
die HADEP zu belegen.

4.2 Hinsichtlich der in der Beschwerde vorgebrachten Rüge, die Vorinstanz habe es 
unterlassen, den Beschwerdeführer auf einen angeblichen Widerspruch anzuspre-
chen, um ihm das rechtliche Gehör zu gewähren, ist festzuhalten, dass eine Kon-
frontation  der  Asylbewerber  mit  Widersprüchen  in  den  eigenen  Aussagen  zwar 
wünschbar  ist,  jedoch  keinen  eigentlichen  verfahrensrechtlichen  Anspruch  im 
Sinne des rechtlichen Gehörs darstellt  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 Erw. 3b).

4.3 Die  Vorinstanz  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht  aus,  der  Be-
schwerdeführer habe sich hinsichtlich der Teilnahme an der HADEP-Versammlung 
vom 25. Juli 2002 und des Datums der anschliessend bei ihm zu Hause stattgefun-
denen Razzia widersprüchlich geäussert. 

Bei der Empfangsstellenbefragung gab der Beschwerdeführer vorerst zu Protokoll, 
am 29. Juli 2002 habe die Gendarmerie bei ihm eine Razzia durchgeführt und zwei 
Tage zuvor habe er an einer Versammlung teilgenommen. Da er eine solche Raz-
zia erwartet habe, sei er nach dieser Versammlung nicht nach Hause, sondern zu 
seiner Tante, die in einem Nachbardorf lebe, gegangen. Einerseits fällt auf, dass 
der Beschwerdeführer die Versammlung auf den 27. Juli 2002 datierte, obwohl die-
se gemäss der Kopie eines Einladungsschreibens am 25. Juli 2002 stattgefunden 
hatte. Andererseits vermag die in der Beschwerde vorgenommene Interpretation, 
er  habe unter  der  geltend gemachten Teilnahme die  Vorbereitungsarbeiten  ver-
standen, angesichts des Wortlauts seiner Aussagen nicht zu überzeugen. Bei der 
kantonalen Befragung sagte er aus, die Razzia habe am 27. Juli 2002 stattgefun-
den, wovon er von seinem Vater erfahren habe. Auf die zu den Aussagen an der 
Empfangsstelle abweichenden Aussagen angesprochen, erklärte er, die Angaben, 
die  er  bei  der  kantonalen  Befragung  gemacht  habe,  seien  korrekt.  Bei  der 
Bundesanhörung behauptete er, er habe an der Versammlung vom 25. Juli 2002 
nicht  teilgenommen  und  die  Razzia  habe  am  26.  Juli  2002  stattgefunden.  Auf 
Nachfrage  bekräftigte  er,  am  25.  Juli  2002  habe  es  keine  (HADEP-)Sitzung 

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gegeben.  Auf  nochmalige  Nachfrage  korrigierte  er,  es  habe  zwar  eine  Sitzung 
gegeben, an der er jedoch nicht teilgenommen habe; er sei  zu Hause gewesen, 
aber nicht an die Sitzung gegangen. Am 26. Juli 2002 sei bei ihm zu Hause gegen 
Abend  eine  Razzia  durchgeführt  worden;  er  sei  zu  diesem  Zeitpunkt  nicht  zu 
Hause  gewesen.  Auch  diese  Schilderung  ist  mit  der  in  der  Beschwerde 
vorgenommenen  Interpretation  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  nicht  zu 
vereinbaren.  Gemäss  den  Aussagen  bei  der  Bundesanhörung  soll  der 
Beschwerdeführer  zu Hause gewesen und nicht  an die Versammlung gegangen 
sein,  was  im  Widerspruch  zu  seiner  Aussage  bei  der  Empfangsstelle  steht, 
wonach  er  nach  der  Versammlung  nicht  nach  Hause  gegangen  sei.  Angesichts 
dieser  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  in  seinen  Aussagen  erachtet  es  das 
Bundesverwaltungsgericht  als  überwiegend  unwahrscheinlich  und  somit 
unglaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  einer  mit  einer  Versammlung 
vom 25. Juli  2002 in Zusammehang stehenden Razzia, bei  welcher Zeitschriften 
beschlagnahmt worden seien, von den türkischen Behörden gesucht  wird. Diese 
Schlussfolgerung  wird  durch  den  Umstand  bestätigt,  wonach  der 
Beschwerdeführer  bei  der  Empfangsstelle  nicht  erwähnte,  dass  bei  der 
angeblichen  Hausdurchsuchung  Zeitschriften  beschlagnahmt  worden  seien, 
obwohl er bei der Bundesanhörung deponierte, er habe aufgrund des Funds der 
Zeitschriften  mit  Problemen  zu  rechnen.  Es  darf  indessen  davon  ausgegangen 
werden, dass ein Asylsuchender bereits bei der ersten Befragung ein im weiteren 
Verlauf des Verfahrens als zentral bezeichnetes Ereignis erwähnt. 

An dieser  Würdigung der  Aussagen des Beschwerdeführers  vermögen auch die 
von ihm eingereichten Bestätigungsschreiben nichts zu ändern, zumal sein Vater 
entgegen den Ausführungen in der Beschwerde,  wonach die Razzia am 26. Juli 
2002 stattgefunden habe, behauptete, die Razzia habe am 27. Juli 2002 stattge-
funden. Auch M. C. verlegte in seinem Schreiben das Datum der Razzia auf den 
27. Juli 2002. Dass die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereich-
ten Beweismittel die festgestellte Unglaubhaftigkeit des zentralen Vorbringens des 
Beschwerdeführers  nicht  zu  relativieren  vermögen,  zeigen  auch  weitere  Wider-
sprüche zu den Aussagen desselben. Der Beschwerdeführer sagte bei der kanto-
nalen Befragung aus, er sei am 28. Juli 2002 zu seinem Bruder nach K._______ 
gegangen, und bestätigte diese Aussage bei der Bundesanhörung. Der Vater des 
Beschwerdeführers behauptet in seinem Schreiben aber, er habe seinem Sohn am 
Telefon gesagt, er solle bleiben wo er sei, er werde ihn aus der Region wegbrin-
gen. Am 29. Juli 2002 habe er einen Freund angerufen, der geholfen habe, seinen 
Sohn - den Beschwerdeführer -  heimlich nach K._______ zu bringen.  Einerseits 
erwähnte der Beschwerdeführer nicht, dass ihn ein Freund seines Vaters heimlich 
nach K._______ gebracht  habe,  andererseits  wäre er  gemäss seinen Aussagen 
bereits dort  gewesen,  als sein Vater  diesbezüglich den Freund kontaktiert  habe. 
Die widersprüchlichen Angaben bestärken somit den bisher gewonnenen Eindruck.

4.4 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zudem darauf hin, dass der Beschwerde-
führer unterschiedliche Angaben zur Dauer der Festnahmen gemacht  habe.  Ob-
wohl der in der Beschwerde formulierte Einwand, bei Inhaftierungen, die sich über 
eine Nacht erstreckten sei nicht klar festzulegen, ob diese einen oder zwei Tage 
gedauert hätten, nicht von der Hand zu weisen ist, legte sich der Beschwerdefüh-
rer bei der kantonalen Befragung darauf fest, die Inhaftierung vom Februar 1999 

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habe mit zwei Tagen am längsten gedauert. Bei der Bundesanhörung sagte er je-
doch aus, er sei dreimal während zweier Tage festgehalten worden. Diese - wenn 
auch nicht über zu bewertende - Ungereimtheit bleibt somit bestehen.

4.5 Der Beschwerdeführer machte bei der kantonalen Befragung geltend, er sei etwa 
Ende April 2002 mit seinem Freund Ahmet auf dem Markt von L._______ gewesen 
und habe dort die "Özgür Politika" verteilt, als sie plötzlich von den Gendarmen ab-
geführt worden seien. In seinem Schreiben behauptet indessen M. (und nicht Ah-
met) C., er habe im April  2002 zusammen mit dem Beschwerdeführer diese Zei-
tung verteilt. Es darf indessen erwartet werden, dass der Beschwerdeführer weiss, 
mit wem zusammen er im April 2002 die Zeitung "Özgür Politika" verteilte. Somit 
sind auch an diesem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselement 
erhebliche Zweifel angebracht.

4.6 Im Sinne einer Gesamtwürdigung der in den Aussagen des Beschwerdeführers be-
stehenden Widersprüche und Ungereimtheiten sowie der weiteren Widersprüche, 
die sich zwischen seinen Aussagen und den eingereichten Bestätigungsschreiben 
seines Vaters und des Freundes M. C. ergeben, ist festzustellen, dass letztere die 
Sachverhaltsdarstellung  des  Beschwerdeführers  nicht  zu  stützen  vermögen.  An 
dieser Würdigung kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Dorfvorsteher 
in seinem Schreiben gewisse Sachverhaltselemente bestätigt; auch dieses Schrei-
ben kann angesichts der Aktenlage die erheblichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
der  wesentlichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  relativieren.  Der  von 
ihm eingereichte Zeitungsartikel  hat für das vorliegende Verfahren ebenso wenig 
Beweiskraft,  da dem Beschwerdeführer nicht geglaubt  werden kann, dass er mit 
den türkischen Behörden wegen des Verteilens von Zeitungen beziehungsweise 
der Beschlagnahmung von Zeitungen in Konflikt geraten ist. 

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer nicht glaubhaft machen konnte, seit Juli 2002 im Zusammenhang mit dem 
Fund von Zeitungen von den türkischen Behörden gesucht  zu werden.  Auch die 
geltend  gemachte  Inhaftierung  von  Ende  April  2002  erscheint  überwiegend  un-
glaubhaft.  Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten kurzzeitigen Festnahmen 
bestehen ebenso Zweifel. Der Antrag, es sei eine Botschaftsabklärung in Auftrag 
zu  geben,  um festzustellen,  ob gegen den Beschwerdeführer  ein  Strafverfahren 
eingeleitet worden sei, ist abzuweisen, da der rechtserhebliche Sachverhalt als ge-
nügend erstellt  erachtet wird und keine begründeten Hinweise dafür vorliegen, er 
könnte in dem von ihm geltend gemachten Zusammenhang in ein Strafverfahren 
verwickelt sein.

4.8 Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten weiteren Festnahmen 
des  Beschwerdeführers  ist  festzustellen,  dass  die  Inhaftierung  vom Jahre  1999 
asylrechtlich irrelevant wäre, da sie weder im zeitlichen noch im kausalen Zusam-
menhang mit seiner Ausreise stünde. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung kann auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte und mit Foto-
grafien  gestützte  Teilnahme am Nevrozfest  2002  nicht  als  asylrechtlich  relevant 
angesehen werden. Der Beschwerdeführer soll damals zwar kurzzeitig festgenom-
men und geschlagen worden,  jedoch bedingungslos wieder  freigelassen worden 
sein. Selbst wenn diese kurzzeitige Inhaftierung als glaubhaft gewertet würde, sind 
dem  Beschwerdeführer  daraus  keine  weiteren  Benachteiligungen  widerfahren, 
weshalb keine Anhaltspunkte für eine staatliche Verfolgung wegen der Teilnahme 

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am Nevrozfest 2002 bestehen. 

4.9 Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Türkei keiner asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wurde und zum Zeitpunkt seiner Aus-
reise auch keine solche zu befürchten hatte.  Er unterlag auch keinem unerträg-
lichen psychischen Druck, der ihm nur die Ausreise aus seinem Heimatland offen 
gelassen hätte. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer Rückkehr 
in die Türkei erscheint angesichts der vorstehenden Erwägungen als nicht begrün-
det im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Sollte der Beschwerdeführer von den lokalen 
Sicherheitsbehörden  in  asylrechtlich  nicht  relevanter  Weise  unterdrückt  worden 
sein, stünde ihm die Möglichkeit offen, sich gestützt auf die Niederlassungsfreiheit 
in einem anderen Teil seines Heimatlandes niederzulassen, wo er mit keinen nen-
nenswerten Problemen zu rechnen hätte, da nicht von einer behördlichen Suche 
nach ihm ausgegangen werden kann.

4.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzu-
gehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der ge-
samten  Umstände  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylge-
such zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG).

5.2 Das _________ des Kantons _______ erteilte dem Beschwerdeführer am 19. Fe-
bruar 2007 eine Aufenthaltsbewilligung nachdem dieser am 27. Oktober 2006 eine 
Schweizerbürgerin heiratete. Die Anordnungen des Bundesamtes betreffend Weg-
weisung und Vollzug derselben (Ziffern 3, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung 
vom 17. Juli 2003) sind unter diesen Umständen als dahin gefallen zu betrachten, 
da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben kön-
nen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 Erw. 11c, S.178; 2000 Nr. 30 Erw. 4 S. 251). Die 
vorliegende Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes als ge-
genstandslos  geworden  abzuschreiben,  soweit  im  Eventualbegehren  beantragt 
wird, es sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und der Beschwerdeführer 
sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

6. Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig  und vollständig feststellt 
und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 
soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

7.

7.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im  vorliegenden  Verfahren  unterlegen,  soweit  er  im 
Hauptbegehren beantragt, der Entscheid des Bundesamtes vom 17. März 2003 sei 
aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, 

10

weshalb er insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind die Kosten auf 
Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 5 zweiter 
Satz des Reglements  vom 11.  Dezember  2006 über  die  Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten 
Fall ist aufgrund der Aktenlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit davon auszu-
gehen,  dass  der  Beschwerdeführer  auch  mit  seinem  Eventualbegehren,  es  sei 
vom Vollzug einer Wegweisung abzusehen und er sei in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen, nicht durchgedrungen wäre. Dem Beschwerdeführer wären folglich die 
gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Da ihm jedoch mit Zwischenverfü-
gung der ARK vom 17. September 2003 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den diesbezüglichen Vorausset-
zungen nichts geändert hat, sind ihm die Verfahrenskosten zu erlassen. 

7.3 Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt  bei diesem Ausgang des Verfah-
rens nicht in Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 zweiter 
Satz VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird bezüglich des Hauptbegehrens abgewiesen; bezüglich des 
Eventualbegehrens wird sie als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beila-
gen:  vorinstanzliche Verfügung im Original,  3  Bestätigungsschreiben mit  den 
Zustellcouverts)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- das _______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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