# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f82d493d-0aea-52db-a406-29b0cbd87a02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.02.2014 RE140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE140004_2014-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE140004-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. G. Kenny 

Beschluss vom 27. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 10. Januar 2014 
(EE130422-L) 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erhob der Beschwerdeführer und 

Gesuchsgegner (nachfolgend Gesuchsgegner) eine Beschwerde gegen die Ver-

fügung der Vorinstanz vom 10. Januar 2014. Er rügte dabei, dass ihm für das vor-

instanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei 

(Urk. 13). In der Folge wurde der Beschwerdegegnerin und Gesuchstellerin mit 

Verfügung vom 6. Februar 2014 Frist angesetzt, die Beschwerde zu beantworten 

(Urk. 19). Noch während laufender Frist zog der Gesuchsgegner seine Be-

schwerde mit Eingabe vom 25. Februar 2014 wieder zurück. Er teilte dabei mit, 

die Parteien hätten sich aussergerichtlich geeinigt. Die Gesuchstellerin habe dem 

Gesuchsgegner eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren bezahlt. 

Aufgrund dieser Umstände seien in vorliegendem Verfahren keine Kosten zu er-

heben (Urk. 20). 

2. Gemäss Art. 241 Abs. 1 und 2 ZPO hat ein Klagerückzug die Wirkung 

eines rechtskräftigen Entscheides. Er beendet das Verfahren unmittelbar. Das 

Gericht schreibt in der Folge das Verfahren gestützt auf den Rückzug in Anwen-

dung von Art. 241 Abs. 3 ZPO der guten Ordnung halber ab (BGE 139 III 133 

E. 1.1 f. m.w.H.). 

3.1. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Kosten grundsätzlich der un-

terliegenden Partei auferlegt. Dabei gilt im Fall des Rückzuges die klägerische 

Partei als unterliegend. Von dieser Regelung kann gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO 

ausnahmsweise abgewichen werden, wenn weder eine Partei noch Dritte die 

Kosten veranlasst haben. Dass die Gesuchstellerin während des laufenden Be-

schwerdeverfahrens dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung für das erst-

instanzliche Verfahren bezahlt hat, deutet darauf hin, dass auch sie sich zumin-

dest nicht vollumfänglich mit dem vorinstanzlichen Entscheid identifizierte und 

diesen in gewissem Umfang als nicht korrekt einstufte (Urk. 20; Prot. S. 3). Fak-

tisch hat durch diese Zahlung der Gesuchsgegner sodann zumindest teilweise 

das erhalten, was er im Beschwerdeverfahren angestrebt hat. Aufgrund dieser 

speziellen Umstände rechtfertigt es sich, den Anlass für das vorliegende Verfah- 

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ren im vorinstanzlichen Urteil zu erblicken und auf die Erhebung einer Ge-

richtsgebühr zu verzichten. 

3.2. Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin hatte bis jetzt noch kei-

ne erheblichen Umtriebe, insbesondere musste sie keine Beschwerdeantwort er-

statten (Prot. S. 3). Ihr ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 20, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'519.55. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 27. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
versandt am: se 

	Beschluss vom 27. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 20, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...