# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34851728-d929-5039-84cd-32d76567b1bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 IV-2014/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-167_2015-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/167

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
Art. 14, 25 Abs. 3 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 3, 9 Abs. 1 VZV (SR 
741.51). Die korrigierte Sehschärfe liegt mit 1,0 rechts und 0,1 links nur 
knapp über den medizinischen Mindestanforderungen für die 
Führerausweiskategorien der 3. Gruppe und damit deutlich unter denjenigen 
der zweiten Gruppe. Bei derart klaren Abweichungen besteht kein Raum für 
eine Ausnahmebewilligung. Nebst der stark reduzierten Sehfähigkeit des 
linken Auges, bestehen auch wesentliche Einschränkungen im Stereosehen, 
was sich beim Abschätzen von Entfernungen im Nahbereich besonders 
nachteilig auswirkt. Der Führerausweis für berufsmässige 
Personentransporte (Kategorie BPT 121) wurde zu Recht verweigert 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2014/167).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung der Bewilligung zum berufsmässigen Personentranspor

Sachverhalt:

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A.- X stammt aus A und hat die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C). Er besitzt den 

Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit dem 17. August 1995 und 

denjenigen der Kategorie A1 seit dem 8. August 2001. Am 18. September 2014 reichte 

er beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Gesuch um Erteilung einer 

Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ein (Führerausweis der Kategorie 

BPT 121, Taxi). Er musste sich deshalb einer verkehrsmedizinischen 

Eignungsuntersuchung unterziehen. Im Bericht vom 12. September 2014 führte der 

Amtsarzt aus, die verminderte Sehfähigkeit des linken Auges bedürfe einer genaueren 

Beurteilung. Ob X die medizinischen Mindestanforderungen erfülle, sei anhand einer 

Probefahrt mit einem Experten und einer augenärztlichen Untersuchung zu 

entscheiden. Letztere wurde am 1. Oktober 2014 von Dr.med. R, Facharzt FMH für 

Augenheilkunde, St. Gallen, durchgeführt. Der Augentest ergab einen Fernvisus mit 

Korrektur von 1,0 rechts und 0,1 links und einen Fernvisus ohne Korrektur von 0,8 bzw. 

0,05 sowie ein Innenschielen des linken Auges. Dr.med. R hielt dazu in seinem Bericht 

vom 2. Oktober 2014 fest, das Sehvermögen des linken Auges sei therapeutisch nicht 

zu verbessern. Trotzdem könne der beantragte Führerschein erteilt werden, da sich die 

Sehfunktion längst an die linksseitige Schwachsichtigkeit gewöhnt habe und die 

Gesichtsfeldgrenzen beidseits nicht eingeschränkt seien. Er empfahl eine Kontrollfahrt 

und jährliche augenärztliche Untersuchungen.

B.- Gestützt auf den augenärztlichen Bericht vom 2. Oktober 2014 verweigerte das 

Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 10. November 2014 einen Lernfahr- oder 

Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Ziff.1 des Rechtsspruchs). Es hielt fest, dass die 

Massnahme auch den Entzug internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung 

ausländischer Führerausweise zur Folge habe (Ziff. 2) und entzog einem allfälligen 

Rekurs die aufschiebende Wirkung (Ziff. 3). Auf die Erhebung einer Gebühr wurde 

verzichtet (Ziff. 4).

C.- Mit Eingabe vom 23. November 2014 (Datum des Poststempels) erhob X Rekurs 

gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. November 2014. Er 

beantragte, der Lernfahrausweis für die Kategorie BPT 121 sei ihm zu erteilen. Auf die 

Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

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Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 korrigierte das Strassenverkehrsamt die 

Verfügung vom 11. November 2014. X wurde nur der Führerausweis für berufsmässige 

Personentransporte auf unbestimmte Zeit verweigert (Ziff. 1). Ziffer 2 der 

ursprünglichen Verfügung, wonach diese Massnahme auch den Entzug internationaler 

und die Aberkennung ausländischer Ausweise zur Folge habe, wurde aufgehoben.

Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2015 wurde X antragsgemäss die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt. Er wurde vom Kostenvorschuss und von den Gerichtskosten 

vorläufig befreit.

Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 24. März 2015 auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. November 2014 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Zu prüfen ist vorerst, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten das rechtliche Gehör im 

gesetzlich vorgeschriebenen Umfang gewährte.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 

E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom 

Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 

prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. 

Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem 

Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen 

seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass 

er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 

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133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den 

Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die 

anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, 

während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder 

unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachver-

haltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 

104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, 

welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, 

hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP 

ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem 

die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 

18. März 2010 E. 2.1).

b) Der Rekurrent reichte im Verfahren vor der Vorinstanz ein Gutachten eines 

Facharztes ein. Darin wurde festgestellt, dass dem Rekurrenten "die Erlaubnis fürs 

Taxi-Fahren" gegeben werden könne. Es sei in diesem Fall vertretbar, von den 

medizinischen Mindestanforderungen abzuweichen. Die Durchführung einer 

Kontrollfahrt sei aber sinnvoll. Die Vorinstanz hielt in der Verfügung vom 10. November 

2014 dazu fest, aus dem eingereichten Gutachten sei ersichtlich, dass die gesetzlich 

vorgeschriebenen Mindestanforderungen bezüglich der Sehschärfe nicht erfüllt seien. 

Da es im vorliegenden Fall um die Zulassung zum berufsmässigen Personenverkehr 

gehe, könne von den medizinischen Mindestanforderungen nicht abgewichen werden.

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c) Mit diesen allgemeinen Ausführungen verletzte die Vorinstanz ihre 

Begründungspflicht. Sie hätte die Aussagen des Gutachters zumindest kurz würdigen 

und eigene Überlegungen dazu anstellen müssen. Ein blosser Verweis auf einzelne im 

Bericht gemachte Feststellungen genügt nicht, zumal der Facharzt ausdrücklich eine 

andere Meinung vertrat als die Vorinstanz. Weshalb sie die fachärztliche Empfehlung 

nicht berücksichtigte, ist den Erwägungen nicht zu entnehmen. Zudem trifft es nicht zu, 

dass im Zusammenhang mit der Zulassung zum berufsmässigen Personenverkehr 

nicht von den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen abgewichen werden 

darf. Nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) kann die kantonale 

Behörde von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn kein 

Ausschlussgrund nach Art. 14 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) vorliegt und eine mit Spezialuntersuchungen beauftragte Stelle dies beantragt. 

Eine Unterscheidung zwischen den Führerausweiskategorien der Gruppen 1, 2 oder 3 

(vgl. dazu E. 3a) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung kann die Behörde auch bei einem Taxifahrer von den 

Mindestanforderungen abweichen, soweit nicht ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach 

Art. 14 SVG vorliegt (BGE 103 Ib 29 E. 1a). Diesen Aspekt berücksichtigte die 

Vorinstanz nicht, weshalb die Gehörsverletzung insgesamt als nicht mehr leicht zu 

beurteilen ist. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer 

Verfügung ist trotzdem zu verzichten, da die Gehörsverletzung im vorliegenden 

Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle 

Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass die Vorinstanz die 

angefochtene Verfügung mangelhaft begründete, ist jedoch bei der Kostenverlegung zu 

berücksichtigen.

3.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis für 

berufsmässige Personentransporte (Kategorie BPT 121) zu Recht auf unbestimmte Zeit 

verweigerte.

a) Gemäss Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und 

Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt unter anderem, wer die 

erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat (Abs. 2 lit. b). Nach Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG stellt der Bundesrat 

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nach Anhören der Kantone Vorschriften auf über die Mindestanforderungen, denen der 

Motorfahrzeugführer in körperlicher und psychischer Hinsicht genügen muss. Diese 

Anforderungen sind in Anhang 1 VZV geregelt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV muss 

derjenige, der einen Lern- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum 

berufsmässigen Personentransport erwerben will, die medizinischen 

Mindestanforderungen nach Anhang 1 erfüllen. Vor der Einreichung eines Gesuchs um 

die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises oder einer Bewilligung zum 

berufsmässigen Personentransport muss der Gesuchsteller sein Sehvermögen bei 

einem Arzt oder einem von der kantonalen Behörde anerkannten Augenoptiker 

summarisch prüfen lassen. Die Prüfung erfolgt gemäss Anhang 4 VZV. Das Ergebnis ist 

mit dem Gesuch einzureichen (Art. 9 Abs. 1 VZV). Die Führerausweiskategorien sind in 

drei medizinische Gruppen eingeteilt. Die erste medizinische Gruppe stellt die höchsten 

Anforderungen an den Gesundheitszustand der Führerausweisinhaber, es betrifft die 

Buschauffeure. Die zweite medizinische Gruppe umfasst die Lastwagen- und 

Taxifahrer, die Fahrlehrer und die Verkehrsexperten und nimmt bezüglich der 

Anforderungen eine Mittelstellung ein. In der dritten medizinischen Gruppe sind alle 

übrigen Führerausweiskategorien zu finden (Bundesamt für Strassen ASTRA, 

Kreisschreiben über die ärztlichen Untersuchungen von Motorfahrzeugführern, 6. März 

1998, unter: www.astra.admin.ch). Hinsichtlich des Gesichts werden für die zweite 

Gruppe folgende Anforderungen gestellt: "Sehschärfe korrigiert beidseitig minimal 0,8 

oder ein Auge korrigiert 1,0, das andere korrigiert minimal 0,6. Keine Einschränkung 

des Gesichtsfeldes. Keine Störung des Dämmerungssehens. Kein Doppelsehen. Keine 

wesentliche Einschränkung des stereoskopischen Sehens. Keine Aphakie, ausser bei 

ganztägiger Korrektur mit Kontaktglas und Binokularsehen. Bewerber, welche die 

verlangte Sehschärfe nur mit Brille oder Kontaktschalen erreichen, sind zum Tragen der 

Brille bzw. der Kontaktschalen während der Fahrt verpflichtet. Die Brille mit getönten 

Gläsern darf in der Dunkelheit eine Absorption von höchstens 35 Prozent aufweisen."

b) Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die fachärztliche Beurteilung vom 2. 

Oktober 2014 (E. 2c). Sie erwog, die gesetzlich vorgeschriebenen 

Mindestanforderungen bezüglich der Sehschärfe gemäss Anhang 1 VZV seien nicht 

erfüllt. Da es sich um einen berufsmässigen Personentransport handle, sei es nicht 

möglich, von den medizinischen Mindestanforderungen abzuweichen. Der Rekurrent 

hält dem zusammengefasst entgegen, aus dem Gutachten gehe deutlich hervor, dass 

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von den medizinischen Mindestanforderungen abgewichen werden könne. Zudem sei 

er früher bei einer Transportgesellschaft angestellt gewesen und habe dort als Bus-

Chauffeur gearbeitet. Gesundheitliche Probleme seien nicht aufgetreten, und alles sei 

gut gelaufen.

c) Der mit der Begutachtung beauftragte Facharzt stellte beim Rekurrenten einen 

Fernvisus rechts mit Korrektur von 1,0 und einen Fernvisus links mit Korrektur von 0,1 

fest. Zudem bestehe eine wesentliche Einschränkung beim Stereosehen ("bei 

schlechtem Sehvermögen und Schielen links"). Die übrigen Resultate des Augentests 

(horizontales Gesichtsfeld, Augenbeweglichkeit und Pupillenmotorik) fielen für den 

Rekurrenten positiv aus. Erläuternd hielt der Facharzt in seinem Bericht vom 2. Oktober 

2014 fest, beim Rekurrenten liege am linken Auge eine angeborene Schwachsichtigkeit 

vor, welche durch das Schielen und die hohe Fehlsichtigkeit verursacht sei. Es bestehe 

keine Möglichkeit für eine Verbesserung des Sehvermögens des linken Auges. Er sei 

aber dennoch der Meinung, dass die Bewilligung zum berufsmässigen 

Personentransport (Taxi-Bewilligung) erteilt werden könne. Die Sehfunktion habe sich 

an die Schwachsichtigkeit links längst gewöhnt. Zudem seien die 

Gesichtsfeldaussengrenzen nicht beeinträchtigt, und der Rekurrent verfüge über eine 

jahrelange Fahrpraxis als LKW-Fahrer. Aus diesen Gründen dürfe von den 

medizinischen Mindestanforderungen abgewichen werden. Sinnvoll sei jedoch die 

Durchführung einer Kontrollfahrt. Sofern die Taxifahrerlaubnis erteilt werde, sei einmal 

jährlich ein augenärztliches Zeugnis einzureichen.

d) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent die gesetzlich vorgeschriebenen 

Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit zur Durchführung beruflicher 

Personentransporte (Führerausweise der 2. Gruppe) gemäss Anhang 1 VZV nicht 

erfüllt. Dazu wäre eine beidseitige minimale Sehschärfe von 0,8 oder eine korrigierte 

minimale Sehschärfe des einen Auges von 1,0 und des andern von 0,6 erforderlich. Der 

Rekurrent verfügt über eine korrigierte Sehschärfe von 1,0 auf dem rechten und eine 

solche von nur 0,1 auf dem linken Auge. Zudem bestehen wesentliche 

Einschränkungen beim stereoskopischen Sehen. Zu prüfen ist, ob von den 

Mindestanforderungen abgewichen werden kann.

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aa) Die kantonale Behörde kann von den medizinischen Mindestanforderungen 

abweichen, wenn kein Ausschlussgrund nach Art. 14 SVG vorliegt und eine mit 

Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt (Art. 7 Abs. 3 VZV). Ein 

Abweichen von den in Anhang 1 VZV aufgeführten medizinischen 

Mindestanforderungen kommt jedoch nur in Frage, wenn davon ausgegangen werden 

kann, dass ein Motofahrzeugführer trotz seines Gebrechens fähig ist, ein 

Motorfahrzeuge sicher zu führen. Entscheidend ist somit, ob die Verkehrssicherheit 

trotz der medizinisch feststellbaren Einschränkung (z.B. mangelnde Sehschärfe) des 

Betroffenen gewährleistet ist, die Schwäche also durch andere Faktoren wie z.B. 

langjährige unfallfreie Fahrt, gute körperliche und geistige Verfassung und Flexibilität 

sowie stabile charakterliche Eigenschaften kompensiert werden kann. Die 

Bestimmungen über die medizinischen Mindestanforderungen an Motorfahrzeugführer 

sind im Hinblick auf eine grössere Sicherheit im Strassenverkehr verschärft worden. 

Von diesen Anforderungen darf daher nicht leichtfertig abgewichen werden. Besteht 

wegen eines Gebrechens trotz entsprechender Auflagen und Beschränkungen keine 

Gewähr, dass ein Fahrzeuglenker sein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b 

SVG sicher zu führen vermag, muss ihm zwingend der Führerausweis aus 

Sicherheitsgründen verweigert bzw. entzogen werden, selbst wenn der Betreffende 

dadurch seinen Beruf nicht mehr ausüben kann (Philippe Weissenberger, Kommentar 

SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2015, Art. 25 N 7; M. Schneebeli, 

Sehvermögen und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen 

Begutachtung, Bern 2005, S. 65). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

müsste ein Mangel im Visus durch eine besondere Fähigkeit in einem anderen Bereich 

ausgeglichen werden können (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6A.16/2000 vom 31. 

Juli 2000 E. 3b und BGE 103 Ib 29 E. 1a).

bb) Der Facharzt hält es im vorliegenden Fall für verantwortbar, von den 

Mindestanforderungen nach Anhang 1 VZV abzuweichen, da sich die Sehfunktion 

längst an die Schwachsichtigkeit des linken Auges gewöhnt habe. Zudem verfüge der 

Rekurrent über eine jahrelange Fahrpraxis als LKW-Fahrer. Letzteres trifft allerdings 

nicht zu. Der Rekurrent besitzt den Führerausweise der Kategorien A1, B, D1, BE und 

D1E und ist damit nicht berechtigt, Lastwagen und Motorwagen zum 

Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen (Kat. C und D) zu lenken. Er gibt zwar 

an, bei der "24 Stunden Transport GmbH" als Chauffeur gearbeitet zu haben, macht 

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jedoch keine Angaben zur Anstellungsdauer und der Art seines Einsatzes. 

Rückschlüsse auf eine Fahrpraxis, die die Sehschwäche ausgleichen könnte, lassen 

sich daraus nicht ziehen. Somit liesse sich die Abweichung von den medizinischen 

Mindestanforderungen nur noch mit dem Umstand begründen, dass die Sehschwäche 

seit der Geburt besteht und der Rekurrent schon früh lernte, trotz dieser 

Beeinträchtigung ein Fahrzeug sicher zu lenken. Diese fachärztliche Annahme basiert 

auf einer Erfahrungstatsache, nach welcher der Betroffene in den ersten sechs 

Lebensjahren mit einer Sehstörung umgehen lernt und dadurch die Fähigkeit erlangt, 

seine Schwäche in gewissem Ausmass auszugleichen (BGer 6A.16/2000 vom 31. Juli 

2000 E. 4b). In welchem Umfang dies beim Rekurrenten der Fall ist, konnte der 

Facharzt nicht feststellen. Er empfahl deshalb eine Kontrollfahrt und jährliche 

augenärztliche Untersuchungen.

cc) Die korrigierte Sehschärfe des Rekurrenten liegt mit 1,0 rechts und 0,1 links nur 

knapp über den Mindestanforderungen für die Führerausweiskategorien der 3. Gruppe 

und damit deutlich unter denjenigen der 2. Gruppe. Die Differenz zum Mindestwert ist 

beim linken Auge sehr gross. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bleibt bei 

derart klaren Abweichungen kein Raum für eine Ausnahmebewilligung. Es sieht eine 

solche nur in Grenzfällen vor; so bei einer Abweichung der Sehschärfe um 0,1 vom 

geforderten Wert (BGer 6A.16/2000 vom 31. Juli 2000 E. 4b). Beim Rekurrenten wurde 

nicht nur eine erheblich reduzierte Sehfähigkeit des linken Auges festgestellt, sondern – 

als Folge davon – auch wesentliche Einschränkungen im Stereosehen, d.h. im 

Tiefensehen, das beim Abschätzen von Entfernungen im Nahbereich (30 bis 50 Meter) 

um das Fahrzeug wichtig ist (Madea/Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. 

Aufl. 2012, S. 244). Dies ist insbesondere für einen Taxichauffeur von erheblicher 

Bedeutung, da er sich häufig im innerstädtischen Bereich aufhält, wo sich verschiedene 

Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Fahrradfahrer usw.) im regelmässig dichten Verkehr 

bewegen. Personen mit wesentlichen Einschränkungen des stereoskopischen Sehens 

sind deshalb für die Führerausweiskategorien der 2. Gruppe nicht zugelassen (Anhang 

1 VZV); sie erfüllen die Anforderungen nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG nicht. Dass der 

Gesetzgeber dem stereoskopischen Sehen eine grosse Bedeutung zumisst, zeigt sich 

auch daran, dass er einäugigen Personen – denen unter anderem die Fähigkeit zum 

stereoskopischen Sehen vollständig abgeht – den Zugang zu Führerausweisen der 

2. Gruppe verwehrt. Sie sind lediglich für die Ausweiskategorien der 3. Gruppe 

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zugelassen, und auch das nur nach einer Wartefrist von vier Monaten und einer 

augenärztlichen Untersuchung. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung 

kann vorliegend nicht von einem Grenzfall gesprochen werden. Da die beim 

Rekurrenten festgestellten Sehschwächen gemäss Facharzt nicht korrigierbar sind, 

kann auch eine Kontrollfahrt nicht weiterhelfen. Letztere dient dazu, die Eignung einer 

Person abzuklären und festzustellen, welche Massnahmen unter den gegebenen 

Umständen erforderlich sind (BGE 127 II 129 E. 3c). Auflagen und Beschränkungen, die 

es dem Rekurrenten trotz seiner verminderten Sehfähigkeit ermöglichen könnten, ein 

Taxi im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG sicher zu führen, sind jedoch nicht 

ersichtlich (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 14 N 17 f.).

Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Abklärungen zur Fahrfähigkeit des 

Rekurrenten, die bei einer geringeren Abweichung von den gesetzlichen 

Mindestanforderungen zwingend notwendig gewesen wären, so z.B. die in der 

Vergangenheit gefahrenen Strecken, die Anzahl Fahrten und die gefahrenen 

Fahrzeugtypen. Aus demselben Grund kann auch offen gelassen werden, ob der 

Facharzt an seiner Auffassung im Bericht festhalten würde, wenn er wüsste, dass der 

Rekurrent über keine langjährige Praxis als Lastwagenfahrer verfügt. Der Rekurrent gab 

an, Buschauffeur gewesen zu sein. Da er jedoch nur für die Kategorie D fahrberechtigt 

ist, kann es sich nur um Fahrzeuge mit weniger als 16 Plätzen gehandelt haben.

e) Im Ergebnis verweigerte die Vorinstanz den Führerausweis für berufsmässige 

Personentransporte (Kategorie BPT 121) zu Recht. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen. 

Eine Verweigerung auf unbestimmte Zeit – wie von der Vorinstanz verfügt – oder gar für 

immer ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen (vgl. Urteil der 

Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2014/96 vom 30. April 2015, unter: 

www.gerichte.sg.ch). Dies bedeutet, dass es dem Rekurrenten grundsätzlich nicht 

verwehrt ist, zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Gesuch einzureichen. Diesem wäre 

jedoch nur dann Erfolg beschieden, wenn keine die Bewilligung ausschliessenden 

medizinischen Einschränkungen mehr bestünden bzw. die Voraussetzungen für ein 

Abweichen von den medizinischen Mindestanforderungen erfüllt wären.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– 

dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der 

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Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch die Vorinstanz sind sie indessen vom Staat zu tragen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– trägt der Staat.

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