# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2e75b5b-8dc9-5b5a-a8f1-878874122173
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2009 IV 2007/477
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-477_2009-08-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/477

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.07.2020

Entscheiddatum: 20.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2009
Art. 28 IVG. Art. 88a Abs. 1 IVV. Beweiskraft Gutachten. Berechnung des 
Invaliditätsgrades, insbesondere Anrechnung von Nebenerwerbstätigkeiten 
auch über einen Beschäftigungsgrad von 100 % hinaus. Befristete Rente 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 
August 2009, IV 2007/477).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 20. August 2009

in Sachen

V.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 

8004 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Leistungen

Sachverhalt:

A.  

A.a V.___ meldete sich am 27. September 2004 wegen Rücken- und Kniebeschwerden 

zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Umschulung, 

Arbeitsvermittlung, Rente; act. G 4.1/1). Zuletzt arbeitete er vom 1. April 1999 bis zum 

30. November 2002 bei der A.___ (act. G 4.1/7). Mit Arztbericht vom 9. Oktober 2004 

diagnostizierte Dr. med. B.___, Orthopädische Chirurgie FMH, chronische 

Knieschmerzen links mit Status nach Kniearthroskopie mit partieller Synovektomie, 

Teilmeniskektomie und Narbenresektion sowie Nachresektion des medialen Meniskus. 

Im Weiteren diagnostizierte Dr. B.___ ein Zerviko- und Lumbovertebralsyndrom bei 

degenerativen Veränderungen C2/3 - C6/7 sowie einen Status nach HWS-

Distorsionstrauma vom Oktober 2002 (act. G 4.1/12.1). Der Hausarzt des Versicherten, 

Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, diagnostizierte zudem in seinem 

Bericht vom 15. November 2004 eine Kniekontusion links vom 3. April 2002. Dazu 

führte er aus, der Versicherte habe an diesem Datum ein Knietrauma (Arbeitsunfall) 

sowie am 21. Oktober 2002 einen Verkehrsunfall (Auffahrkollision) erlitten. Weiter führte 

Dr. C.___ aus, der Versicherte sei in seinem früheren Beruf als Schweisser nicht mehr 

einsetzbar. Die vorher ausgeübte Tätigkeit als Kranführer sei demgegenüber - wie auch 

jede andere leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeit - ganztags zumutbar 

(act. G 4.1/18.1 - 2).

A.b Weil die bisher vorliegenden (durch die SUVA und den Rechtsvertreter des 

Versicherten in Auftrag gegebenen) Gutachten und ärztlichen Stellungnahmen nach 

Ansicht des RAD Ostschweiz kein einheitliches Bild ergaben, forderte die IV-Stelle am 

20. Oktober 2006 beim Zentrum für Medizinische Begutachtung, Basel (ZMB), ein 

polydisziplinäres Gutachten an (act. G 4.1/35 u. 40). Das beauftragte ZMB 

diagnostizierte in seinem Gutachten vom 30. August 2007 (Hauptdiagnosen mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) ein chronisches Schmerzsyndrom beider Kniegelenke 

bei Status nach dreifacher Kniegelenksarthroskopie links und Teilmeniskektomie 

rechts, Chondropathia oder gar Chondromalazie vorwiegend der Patella links, medialer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kniegelenkschondropathie rechts sowie postoperativer Oberschenkelmuskelatrophie 

links. Weiter wurde ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom, ein cervicovertebrales und 

cervicocraniales Schmerzsyndrom, ein Status nach Heckauffahrkollision und HWS-

Distorsion sowie ein beginnendes Carpaltunnelsyndrom festgestellt. Als Diagnosen 

ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gab das ZMB eine anhaltende affektive 

Störung mit leichtgradiger depressiver Symptomatik und somatischem Syndrom sowie 

eine Adipositas bei einem BMI von 31,5 an. Die zumutbare Arbeitsfähigkeit setzte es in 

der angestammten körperlich schweren Tätigkeit als Schweisser und Mitarbeiter in der 

Stahlindustrie auf 50 % ab März 2004 fest. In einer körperlich leichten bis 

mittelschweren Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, ohne 

dauerndes In-die-Hocke-Gehen-Müssen oder dauernde Überkopfarbeiten sei der 

Versicherte vollschichtig arbeitsfähig (act. G 4.1/43.25 - 29).

A.c Gestützt auf dieses Gutachten sowie eine weitere RAD-Stellungnahme vom 6. 

September 2007 kündigte die IV-Stelle St. Gallen dem Versicherten mit Vorbescheid 

vom 19. September 2007 an, er habe keinen Anspruch auf eine Rente, da die 

invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse nur 7 % betrage (act. G 4.1/49). Mit 

Stellungnahme vom 22. Oktober 2007 beantragte der Rechtsvertreter des Versicherten 

die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass 

der Beschwerdeführer von Oktober 2002 bis März 2004 in der bisherigen Tätigkeit zu 

100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Weiter habe der Versicherte nebst seinem 

Haupterwerb noch weitere Einkommen erzielt. Zudem bemängelte er, dass kein 

Leidensabzug vorgenommen worden sei (act. G 4.1/54). Mit Verfügung vom 31. 

Oktober 2007 wies die IV-Stelle wie angekündigt das Rentengesuch ab. Medizinisch 

hielt sie am ZMB-Gutachten fest, für das Valideneinkommen sei nur die normale 

Leistungsfähigkeit einer versicherten Person zu berücksichtigen und ein Leidensabzug 

sei (sinngemäss) nicht geschuldet (act. G 4.1/55).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 5. Dezember 

2007 mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, weiter sei die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, rechtsgenügend zu ermitteln. Eventualiter sei die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer mit Wirkung per 1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Oktober 2003 eine Invalidenrente auszurichten. Zur Begründung wird vorgebracht, die 

angefochtene Verfügung sei nicht rechtsgenüglich begründet. So habe sich die 

Beschwerdegegnerin nicht zu seinen Vorbringen in der Stellungnahme geäussert und 

lediglich Textbausteine verwendet sowie veraltete und irrelevante Judikatur zitiert. 

Materiell wird geltend gemacht, das ZMB-Gutachten gehe für die Zeit von Oktober 

2002 bis März 2004 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen 

Tätigkeit aus. Die Rheumaklinik des Universitätsspitals gehe in ihrem Gutachten vom 

März 2004 für diesen Zeitpunkt nur bezüglich einer leichten, wechselbelastenden 

Tätigkeit von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit aus. Ein Rentenanspruch sei damit ab 

1. Oktober 2003 ausgewiesen. Beim Lohnvergleich seien alle im IK-Auszug vermerkten 

Einkommensquellen zu berücksichtigen. Das Gutachten äussere sich jedoch nur zur 

Haupt-, nicht jedoch zu den weiteren Tätigkeiten. Ebenso liege nur zur Haupttätigkeit 

ein Arbeitgeberbericht vor (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2008 beantragt die Verwaltung, es sei 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer von Oktober 2003 bis Mai 2004 Anspruch auf 

eine ganze Rente habe. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. In der 

angefochtenen Verfügung werde auf die massgebenden gesetzlichen Grundlagen 

sowie auf die medizinischen Abklärungen verwiesen, nach denen der 

Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Es 

liege eine knappe Begründung vor, durch die der Beschwerdeführer die Tragweite der 

Verfügung habe abschätzen können. Materiell sei auf die Schlussfolgerungen des 

ZMB-Gutachtens abzustellen, da dieses interdisziplinäre Gutachten von Spezialärzten, 

welche auf Grund eingehender Begutachtung und Untersuchungen sowie nach 

Einsicht in die Akten Bericht erstattet hätten. Diese kämen zu schlüssigen Ergebnissen. 

Da der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei, erübrige 

sich ein Einkommensvergleich, setze eine Invalidität doch eine reale Arbeitsunfähigkeit 

voraus. Da dem Beschwerdeführer vom ZMB in seiner angestammten Tätigkeit als 

Schweisser und Mitarbeiter in der Stahlindustrie ab dem Unfall vom Oktober 2002 bis 

März 2004 eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, habe der 

Beschwerdeführer ab Oktober 2003 Anspruch auf eine ganze Rente. Ab März 2004 sei 

eine volle Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten ausgewiesen, weshalb nach 

Ablauf von drei Monaten (Art. 88a Abs. 1 IVV) ab Juni 2004 kein Anspruch mehr auf 

eine Rente bestehe (act. G 4).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen:

1.   

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Verfügung genüge der Begründungspflicht 

nach Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. So 

habe sich die Beschwerdegegnerin nicht mit seinen im Einwand vom 22. Oktober 2007 

vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt, sondern lediglich Textbausteine 

verwendet und veraltete Entscheide zitiert. Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht 

zum Einwand geäussert, der Verlauf der Arbeitsfähigkeit sei aus dem ZMB-Gutachten 

nicht ersichtlich. Sie habe sich sodann nicht dazu geäussert, dass auch das 

Nebenerwerbseinkommen in den Lohnvergleich einbezogen werden müsse. 

Schliesslich habe sich die Beschwerdegegnerin auch nicht zur Frage des 

Leidensabzugs geäussert.

Gemäss Art. 57a i.V.m. Art. 42 ATSG hat die versicherte Person Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG muss die Verfügung eine Begründung 

enthalten, wenn sie den Begehren der Partei nicht voll entspricht. Nach der 

Rechtsprechung ist es dabei nicht erforderlich, dass sich die Verwaltung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Verwaltung auf die für den Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 

in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Es sind daher keine 

hohen Anforderungen an die Begründungspflicht zu stellen (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit 

Hinweisen auf BGE 133 III 439 neues Fenster E. 3.3; BGE 130 II 530 neues Fenster E. 

4.3 S. 540; BGE 129 I 232 neues Fenster E. 3.2; BGE 126 I 97 neues Fenster E. 2b; vgl. 

auch Entscheid des Versicherungsgerichts vom 13. September 2007 [IV 2007/139] E. 

2b).

Vorliegend ist aus der angefochtenen Verfügung erkennbar, dass sich die 

Beschwerdegegnerin auf das ihrer Ansicht nach schlüssige ZMB-Gutachten vom 30. 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+49+Abs.+3+ATSG%22+Begr%FCndung+Verf%FCgung&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-439%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page439
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+49+Abs.+3+ATSG%22+Begr%FCndung+Verf%FCgung&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-530%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page530
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+49+Abs.+3+ATSG%22+Begr%FCndung+Verf%FCgung&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-232%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page232
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+49+Abs.+3+ATSG%22+Begr%FCndung+Verf%FCgung&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-97%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page97

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

August 2007 abstützte und der Beschwerdeführer demgemäss in einer 

leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Zum Einwand, der zeitliche 

Ablauf der Arbeitsunfähigkeit sei nicht berücksichtigt worden, und selbst das ZMB-

Gutachten gehe für den Zeitraum von Oktober 2002 bis März 2004 von einer 

vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus, nahm die Beschwerdegegnerin verfügungsweise 

nicht Stellung, gestand dem Beschwerdeführer aber im Beschwerdeverfahren für den 

Zeitraum von Oktober 2003 bis Mai 2004 eine ganze Rente zu, so dass zumindest 

dieser Zeitraum nicht mehr umstritten ist. Zu den weiteren Einwänden betreffend die 

Berechnung des Invaliditätsgrades (beim Valideneinkommen seien alle IK-kundigen 

Tätigkeiten zu berücksichtigen und beim Invalideneinkommen sei ein Leidensabzug 

vorzunehmen), führte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung aus, dass für die 

Bemessung des Valideneinkommens nur auf die normale Leistungsfähigkeit der 

versicherten Person abgestellt werden könne. Betreffend Leidensabzug führte sie 

sinngemäss aus, dass ein solcher nicht angebracht sei. Damit hat sich die 

Beschwerdegegnerin mit den Vorbringen des Beschwerdeführers - wenn auch nur 

rudimentär - auseinandergesetzt. Im Weiteren ist aus der Verfügung erkennbar, von 

welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Der Beschwerdeführer konnte sodann trotz 

nur kurzer Begründung die Tragweite der Verfügung abschätzen. Im Übrigen zeigt 

gerade der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte Textbaustein 

(act. G 1.3), dass bezüglich der relevanten Gesichtspunkte eine individuelle 

Behandlung stattgefunden hat und sich der in beiden Verfügungen vorkommende 

Textbaustein auf Bereiche bezieht, die der Rechtsvertreter selber als weder relevant 

noch strittig bezeichnet (vgl. Beschwerde, S. 5). Insgesamt rechtfertigt sich keine 

Aufhebung der Verfügung aus formellen Gründen.

2. 

2.1 Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), der Verordnung 

über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. In 

materiellrechtlicher Hinsicht gilt der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass 

der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 

E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am 31. 

Oktober 2007 ergangen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der sogar vor dem 

Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 

begonnen hat. Da der vorliegende Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über die 

noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regeln bis zum 31. Dezember 2003, und danach bis zum 31. 

Dezember 2007 auf die jeweils gültig gewesenen Bestimmungen abzustellen. 

2.2 Gemäss Art. 28. Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen 

Fassung) besteht ab einem Invaliditätsgrad von 40 % Anspruch auf eine Viertels-, ab 

einem Invaliditätsgrad von 50 % auf eine halbe und ab einem Invaliditätsgrad von 66 

2/3 % auf eine ganze Rente. In Härtefällen besteht auch bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente (Art. 28 Abs. 1  IVG). Nach der vom 

1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Regelung besteht bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 60 % zudem Anspruch auf eine Dreiviertels- und bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG).

2.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel 

eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 

ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a). Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der 

Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 E. 2a 

in fine, BGE 122 V 161 E. 1c).

3.   

3.1 Die Abweisung des Rentengesuchs erfolgte gestützt auf das ZMB-Gutachten vom 

30. August 2007. Dabei ist die medizinische Abklärung nicht mehr umstritten. Der 

Beschwerdeführer bringt gegen das Gutachten einzig vor, die Schlussfolgerungen in 

Bezug auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung seien unzutreffend. So habe das ZMB dem 

Beschwerdeführer zwar von Oktober 2002 bis März 2004 eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit attestiert, den Beschwerdeführer ab 1. April 2004 aber in der 

bisherigen Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig erklärt. Das von der SUVA in Auftrag 

gegebene Gutachten der Rheumaklinik des Universitätsspitals Zürich vom 2. März 

2004 attestiere dem Beschwerdeführer für diesen Zeitpunkt eine 100 %ige 

Arbeitsfähigkeit für leichte wechselbelastende Arbeit. Demgegenüber lege die 

Beschwerdegegnerin ihrer Verfügung eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit für leichte bis 

mittelschwere Arbeit zu Grunde. Angesichts der Beurteilung der Rheumaklinik sei 

jedoch im März 2004 für leichte bis mittelschwere Arbeit keine vollständige 

Arbeitsfähigkeit erstellt, erst recht nicht per 1. Oktober 2003.

Der Ansicht des Rechtsvertreters ist insofern nicht zu folgen, als zwischen den 

Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit ab März bzw. April 2004 durch das ZMB und 

durch das Unispital Zürich kein wesentlicher Unterschied besteht. Letzteres ging in 

seinem Gutachten davon aus, dass für eine leichte wechselbelastende Arbeit aktuell 

(März 2004) eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Für eine mittelschwere bis 

schwere Arbeit sei der Beschwerdeführer aktuell zu 50 % arbeitsunfähig, wobei nach 

einer dreimonatigen Trainingstherapie auch für diese Tätigkeiten eine 100 %ige 

Arbeitsfähigkeit erreicht sein werde. Als Einschränkungen nannte das Gutachten, 

repetitive Arbeiten mit Gewichten über 15 kg über den Kopf sowie in 

vornübergebeugten Positionen sollten vermieden werden (Gutachten USZ, S. 16). 

Demgegenüber geht das Gutachten ZMB für die angestammte Tätigkeit ab April 2004 

dauerhaft von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % aus. Für leichte bis mittelschwere 

Tätigkeiten sieht das Gutachten ZMB (konsequenterweise wohl spätestens ab dem 

selben Zeitpunkt) eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit vor (was mit der echtzeitlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schätzung des USZ übereinstimmt bzw. wohl darauf abstellt). Hier wird die 

Gewichtslimite ebenfalls mit 15 kg angegeben, wobei das ZMB das Heben dieser 

Lasten generell und nicht bloss über Kopf als ungünstig erachtet. Im Weiteren sollten 

dauernde Überkopfarbeiten sowie dauerndes In-die Hocke-Gehen vermieden werden 

(act. G 4.1/43.28). Damit sind die Einschränkungen im späteren Gutachten ZMB eher 

restriktiver, mindestens aber gleich restriktiv formuliert wie jene im Gutachten des 

Unispitals Zürich. Somit ist das frühere Gutachten nicht geeignet, die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung des ZMB-Gutachtens anzufechten. Weitere Einwände 

gegen das Gutachten vom 30. August 2007 werden nicht vorgebracht und sind auch 

nicht ersichtlich. Insbesondere wurde ausgeführt, dass auf Grund der bildgebenden 

Befunde eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, wie dies 

die Klinik Bellikon annahm, nicht erklärbar sei (act. G 4.1/43.28). Leichte bis 

mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten ohne längerdauernde Hocke, ohne 

wiederholtes Leitern- oder Treppensteigen sowie ohne länger dauernde Arbeiten über 

Brusthöhe wurden dagegen auch von der Klinik Bellikon als ganztags zumutbar 

erachtet (mit vermehrten Pausen während einer Anfangsphase) (act. G 4.1/15.9). 

Schliesslich stimmt die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Gutachtens für leichtere 

Tätigkeiten auch mit jener des Hausarztes überein, der dem Beschwerdeführer 

ebenfalls jede leichte bis mittelschwere wechselbelastende Tätigkeit ganztags zumutet 

(Bericht vom 15. November 2004; act. G 4.1/18.2). Nach dem Gesagten erübrigen sich 

weitere Abklärungen und es ist grundsätzlich auf das von der Beschwerdegegnerin 

verwendete Gutachten abzustellen (vgl. zur befristeten Rente E. 3.3).

3.2 Weiter macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend, der 

Beschwerdeführer habe seit 2001 drei Einnahmequellen. Es scheine aber, dass die 

Beschwerdegegnerin beim Lohnvergleich lediglich das Haupterwerbseinkommen als 

Schweisser berücksichtigt habe. Die Beschwerdegegnerin habe lediglich ein paar alte, 

der EVG-Praxis widersprechende kantonale Entscheide zitiert, die allesamt vor dem 

Urteil des EVG vom 29. November 2002 (RKUV 2003/U 476) ergangen seien.

Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte 

Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit als gesunde Person tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der 

Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die 

bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (BGE 129 V 224 

neues Fenster, E. 4.3.1, mit Hinweisen). In neueren Entscheiden hielt das 

Bundesgericht zudem fest, dass ein Nebenverdienst beim Valideneinkommen zu 

berücksichtigen sei, sofern er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin erzielt 

worden wäre, wenn die versicherte Person gesund geblieben wäre. Dies gelte ohne 

Rücksicht auf den hierfür erforderlichen zeitlichen oder leistungsmässigen Aufwand. 

Soweit sich hinsichtlich der letzterwähnten Vorgabe aus älteren Entscheiden (die von 

Meyer-Blaser a.a.O. erwähnten Entscheide I 273/61 und I 59/62) etwas anderes 

ergeben sollte, könne daran nicht festgehalten werden. Als Invalideneinkommen sei ein 

Zusatzeinkommen aus Nebenerwerb nur insoweit zu berücksichtigen, als die 

versicherte Person ein solches trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung 

zumutbarerweise weiterhin erzielen könne (Entscheide U 130/02 vom 29. November 

2002, E. 3.2.1 [=RKUV 2003 Nr. U 476]; U 66/02 vom 2. November 2004 [=RKUV 2005 

Nr. U 538]; vgl. auch Hans-Jakob Mosimann, Praxis der Invaliditätsbemessung: 

aktueller Stand der Rechtsprechung, in: SZS 2007, S. 15). Der Invaliditätsbemessung 

ist der höhere Lohn also nicht nur bei sehr guten Berufskenntnissen, breiter 

Berufserfahrung und optimaler Leistung zugrunde zu legen, sondern eben auch bei 

einem dauernd überdurchschnittlichen Gesamtarbeitspensum (Peter Omlin, Die 

Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, 1995, S. 181; vgl. auch Entscheid 

des Versicherungsgerichts vom 25. Februar 2009 [IV 2007/412] E. 3.2 f. sowie 

Entscheid vom 16. März 2009 [IV 2007/189] E. 4.3).

Vorliegend ergibt sich aus dem Schadensbericht der Zürich Versicherung 

(Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) vom 23. Juli 2003, dass der 

Beschwerdeführer noch eine Hauswarttätigkeit ausgeübt hat. Dabei gab er an, 

während 2 - 4 Stunden pro Woche die Treppenhausreinigung durchgeführt zu haben. 

Im Weiteren habe er alle zwei Wochen während zwei Stunden die Umgebungsarbeiten 

sowie im Winter den Winterdienst gemacht. Zudem habe er zusammen mit seiner Frau 

einen Laden geführt, der an zwei Abenden sowie am Samstag geöffnet habe. Dabei 

habe er die Gestelle eingeräumt und die Harasse herumgetragen (SUVA-Akten). Aus 

dem IK-Auszug vom 10. Juli 2006 ergibt sich diesbezüglich, dass der 

Beschwerdeführer für die Hauswartung bei der D.___ von 1999 bis 2004 jeweils rund 

Fr. 12'500.-- mit leicht ansteigender Tendenz verdient hat. Aus der selbstständigen 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=I+433%2F06&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-222%3Ade&number_of_ranks=0#page224
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=I+433%2F06&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-222%3Ade&number_of_ranks=0#page224

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwerbstätigkeit ergibt sich ein Einkommen von Fr. 9'600.-- (2001), Fr. 7'623.-- (2002), 

Fr. 8'307.-- (2003) sowie Fr. 18'100.-- (2004; act. G 4.1/32.3). Demgegenüber wurde 

die Tätigkeit bei einer Kulturstiftung erst nach Eintritt des Gesundheitsschadens 

aufgenommen und dient offenbar der (teilweisen) Verwertung der 

(Rest-)Erwerbsfähigkeit.

Zwar wurden diese Nebentätigkeiten im ZMB-Gutachten nicht abgehandelt, indessen 

ist aus dem IK-Auszug ersichtlich, dass sowohl die Hauswartstätigkeit als auch die 

selbstständige Tätigkeit nach 2002 weitergeführt wurden, beide mit ansteigenden 

Einkommen. Es ist mithin davon auszugehen, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um 

leichte und mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten handelt, die dem 

Beschwerdeführer trotz gesundheitlicher Einschränkungen noch möglich sind. 

Nachdem der Beschwerdeführer für solche Tätigkeiten voll arbeitsfähig ist, ist davon 

auszugehen, dass er die genannten Nebentätigkeiten nach wie vor über ein 100 %-

Pensum hinaus erbringen könnte, so dass die entsprechenden Einkommen sowohl 

beim Validen- als auch beim Invalideneinkommen zu berücksichtigen sind. Unter 

Berücksichtigung des im Jahr 2002 erzielten Einkommens von rund Fr. 60'600.-- (Fr. 

4'660.-- X 13; act. G 4.1/7.2), des Einkommens aus der Hauswartstätigkeit von rund Fr. 

12'500.-- sowie des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

durchschnittlich Fr. 10'908.-- ([Fr. 9'600.-- + Fr. 7'623.-- + Fr. 8'307.-- + Fr. 18'100.--] : 

4) ergibt sich ein Valideneinkommen von Fr. 84'008.--. Für die Bemessung des 

Invalideneinkommen ist auf die LSE 2002 abzustellen, woraus ein Einkommen von Fr. 

57'258.-- hervorgeht (IVG- Ausgabe der AHV/IV-Stelle, Anhang 2). Hinzu kommen 

wiederum die Einkünfte aus den Nebenerwerbstätigkeiten von Fr. 12'500.-- und Fr. 

10'908.--, so dass ein Invalideneinkommen von Fr. 80'666.-- resultiert. Selbst unter 

Gewährung eines 10 %igen Leidensabzugs auf dem Gesamtbetrag ergibt sich ein 

Invaliditätsgrad von nur 13,6 %, woraus jedenfalls kein Anspruch auf eine Rente 

entsteht. Die Abweisung des Gesuchs erfolgte damit grundsätzlich zu Recht.

3.3 Schliesslich beantragt die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren, es sei 

dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. Mai 2004 eine 

befristete Rente zuzusprechen. Dabei stützt sie sich auf das ZMB-Gutachten, das dem 

Beschwerdeführer seit dem Unfall vom 21. Oktober 2002 bis März 2004 in der 

angestammten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert, ab April 2004 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

noch eine solche von 50 % (act. G 4.1/43.28). Für die Beendigung stützt sie sich 

wiederum auf das Gutachten, nach dem ab März 2004 eine vollständige 

Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit bestehe. Der Anspruch sei deshalb in 

Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV auf Mai 2004 zu befristen (act. G 4, S. 6). Mit der 

Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf 

die medizinischen Unterlagen und auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ab Oktober 2003 

Anspruch auf eine (ganze) Rente hat. Demgegenüber ist für die Beendigung des 

Anspruchs zu berücksichtigen, dass die Rheumaklinik am Unispital Zürich in ihrem 

(echtzeitlichen) Gutachten vom 2. März 2004 von einer möglichen vollständigen 

Wiederherstellung des status quo ante ausgeht, und dass nach einer dreimonatigen 

intensiven Trainingstherapie, allenfalls initial ergänzt durch eine stationäre 

Rehabilitation mit intensiver Physiotherapie auch in der angestammten Tätigkeit wieder 

eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht sein werde (act. G 4.2, Gutachten, S. 15 f.). Vom 1. 

September bis zum 6. Oktober 2004 absolvierte der Beschwerdeführer sodann eine 

stationäre Therapie in der Rehaklinik Bellikon. Hauptziele dieses Aufenthalts waren die 

gesteigerte Belastbarkeit zur Stellensuche sowie die Abklärung hinsichtlich beruflicher 

Umorientierung. Leider konnten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden, so dass die 

Rehaklinik dem Beschwerdeführer am Schluss nur empfehlen konnte, sich beim 

zuständigen RAV zu melden (Austrittsbericht vom 5. November 2004, act. G 4.1/18.6 

f.). Darauf hin stellte die SUVA, die dem Beschwerdeführer ab dem 24. Oktober 2002 

Taggelder für eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit erbracht hatte, ihre Leistungen mit 

Verfügung vom 3. Dezember 2004 per 31. Dezember 2004 ein. Diese 

Leistungseinstellung wurde auch letztinstanzlich durch das Bundesgericht geschützt 

(Urteil vom 27. Oktober 2008 [8C_12/2008]; vgl. auch Urteil des Versicherungsgerichts 

vom 14. November 2007 [UV 2007/2]). Es rechtfertigt sich somit, analog zum Vorgehen 

der SUVA davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer erst nach dem (erfolglosen) 

Abschluss des Rehaaufenthaltes in Bellikon am 6. Oktober 2004 die Aufnahme einer 

adaptierten Tätigkeit zumutbar gewesen wäre. Nachdem beide Gutachten bereits ab 

März bzw. April 2004 von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

ausgehen, ist die anspruchsbeeinflussende Änderung im Sinn von Art. 88a Abs. 1 IVV 

im Zeitpunkt des Austritts zu berücksichtigen, ergibt sich doch spätestens zu diesem 

Zeitpunkt, dass sie voraussichtlich dauernd sein wird. Der Beschwerdeführer hat somit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für den Zeitraum von 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2004 Anspruch auf eine ganze 

Rente.

4.   

4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das Verfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 

Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint angemessen. Dem Verfahrensausgang 

angemessen erscheint sodann eine Aufteilung von drei Vierteln auf den 

Beschwerdeführer und einem Viertel auf die Beschwerdegegnerin. Dementsprechend 

hat der Beschwerdeführer Fr. 450.-- zu bezahlen, die Beschwerdegegnerin Fr. 150.--.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf 

teilweisen Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 

bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Kostennote 

verzichtet. Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine ungekürzte 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

angemessen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen hat die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 875.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 31. Oktober 

2007 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2003 

bis zum 31. Oktober 2004 Anspruch auf eine ganze Rente hat. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  Der Beschwerdeführer bezahlt einen Anteil an der Gerichtsgebühr von Fr. 450.-- 

unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 600.--. 

Dementsprechend sind dem Beschwerdeführer Fr. 150.-- zurückzuerstatten.

3.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt einen Anteil an der Gerichtsgebühr von Fr. 150.--.

4.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 875.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2009
	Art. 28 IVG. Art. 88a Abs. 1 IVV. Beweiskraft Gutachten. Berechnung des Invaliditätsgrades, insbesondere Anrechnung von Nebenerwerbstätigkeiten auch über einen Beschäftigungsgrad von 100 % hinaus. Befristete Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2009, IV 2007/477).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:34:17+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen