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**Case Identifier:** 5507fdcc-e68d-5377-962a-76e247257cf7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.12.2016 BE.2016.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2016-34_2016-12-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2016.34

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 12.12.2016

Entscheiddatum: 12.12.2016

Entscheid Kantonsgericht, 12.12.2016
Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 96, Art. 98, Art. 210 und Art. 212 ZPO 
(SR 272); Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GKV (sGS 941.12). Bemessung des 
Vorschusses für die mutmasslichen Kosten des Schlichtungsverfahrens bei 
einem Streitwert von Fr. 48.–: Gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 GKV in Verbindung 
mit den Richtlinien der Verwaltungskommission des Kantonsgerichts zur 
Festsetzung der Gebühren für das Verfahren vor dem Vermittleramt vom 
30. März 2011 beträgt die Gebühr für das Vermittlungsverfahren mit 
Erteilung der Klagebewilligung bei einem Streitwert von Fr. 48.– 
grundsätzlich Fr. 200.–. Unterbreitet die Schlichtungsbehörde einen 
Urteilsvorschlag oder verlangt die klagende Partei einen Entscheid, erhöht 
sich zwar die Minimalgebühr gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 GKV auf Fr. 300.–; 
solange allerdings nur die unbestimmte theoretische Möglichkeit besteht, 
aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem 
Urteilsvorschlag oder einem Entscheid kommen könnte, rechtfertigt dies 
eine Erhöhung des Kostenvorschusses nicht. Daran ändert auch nichts, 
dass ein allenfalls zu viel bevorschusster Betrag zu gegebener Zeit 
zurückerstattet wird, erlaubt doch Art. 98 ZPO nur die Erhebung eines 
Vorschusses bis zur Höhe der mutmasslichen Prozesskosten. Dass Fälle mit 
minimem Streitwert einen vergleichsweise hohen administrativen Aufwand 
verursachen, entspricht der Regel, was nahelegt, dass die hiervor genannten 
Bestimmungen diesem Aspekt schon Rechnung tragen (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Obligationenrecht, 12. Dezember 2016, BE.2016.34).

Erwägungen (Auszug)

1.       Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss 

bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Dies gilt auch für die 

mutmasslichen Kosten des Schlichtungsverfahrens (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO sowie 

anstelle Vieler: Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

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Art. 207 N 3). Die Tarife für die Prozesskosten – und damit unter anderem für die 

Gerichtskosten, zu denen auch die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren gehören 

(Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a ZPO) – setzen die Kantone fest (Art. 96 ZPO). Im 

Kanton St. Gallen richtet sich die Höhe der Gerichtskosten nach der 

Gerichtskostenverordnung vom 9. Dezember 2010 (GKV; sGS 941.12). Diese regelt die 

Gebühren für Verfahren vor den Schlichtungsbehörden (Vermittlerämter und 

Schlichtungsstellen) in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1-3 wie folgt: Erteilung der Klagebewilligung: 

Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– (Ziff. 1); Urteilsvorschlag und Entscheid: Fr. 300.– bis 

Fr. 1'000.– (Ziff. 2); Einigung, Säumnis der klagenden Partei und Rückzug des 

Schlichtungsgesuchs: Fr. 100.– bis Fr. 600.– (Ziff. 3). Im Rahmen dieser Mindest- und 

Höchstansätze hat die Gebührenbemessung unter Berücksichtigung der Art des Falls, 

der finanziellen Interessen der Beteiligten, der Umtriebe, der finanziellen Verhältnisse 

des/der Kostenpflichtigen und der Art der Prozessführung der Beteiligten zu erfolgen 

(Art. 4 Abs. 2 lit. a-e GKV). In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr im 

Verfahren vor einer Schlichtungsbehörde gemäss Art. 8 Abs. 2 GKV bis zum doppelten 

Ansatz erhöht werden. Unterschritten werden kann der Gebührenansatz nur, aber 

immerhin dann, wenn er zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Gebühr und 

Aufwand führen würde oder der Aufwand aussergewöhnlich gering ist (Art. 5 Abs. 1 

GKV). Zur Festsetzung der Gebühren für das Verfahren vor dem Vermittleramt erliess 

die Verwaltungskommission des Kantonsgerichts St. Gallen am 30. März 2011 

Richtlinien. Danach sind die Gebühren grundsätzlich gestützt auf die hiervor erwähnten 

Bestimmungen in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens festzusetzen. Für 

vermögensrechtliche Streitigkeiten stellen die Richtlinien sodann – unter dem Vorbehalt 

fallspezifischer Besonderheiten – nach Streitwert abgestufte Regeln für die 

Gebührenbemessung auf; dabei sehen sie für die Erledigung mit Schlichtungsvorstand 

bei einem Streitwert bis Fr. 5'000.– eine Gebühr von Fr. 200.–, bei einem Streitwert von 

Fr. 5'001.– bis Fr. 10'000.– eine solche von Fr. 250.–, bei einem Streitwert von 

Fr. 10'001.– bis Fr. 50'000.– eine solche von Fr. 300.– und bei einem höheren Streitwert 

eine Gebühr von Fr. 350.– vor, wobei der erste dieser Ansätze im Falle eines 

Urteilsvorschlags (Art. 210 ZPO) oder eines Entscheids (Art. 212 ZPO) je nach Aufwand 

um einen Zuschlag von Fr. 100.– bis Fr. 300.– zu erhöhen ist.

2.       Bei einem Streitwert von Fr. 48.– ist die Gebühr für das Verfahren vor dem 

Vermittleramt – bei Erledigung mit Schlichtungsvorstand, jedoch ohne Urteilsvorschlag 

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oder Entscheid – mithin gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 GKV in Verbindung mit den hiervor 

zitierten Richtlinien grundsätzlich auf Fr. 200.– festzusetzen. Daran vermag nichts zu 

ändern, dass Fälle mit äusserst tiefem Streitwert – wie der vorliegende – dem 

Vermittleramt im Allgemeinen den gleichen administrativen Aufwand verursachen wie 

solche mit höheren Streitwert. Denn abgesehen davon, dass die Gebühren gemäss 

GKV generell nicht kostendeckend sind, entspricht dieser Umstand der Regel, weshalb 

auf der Hand liegt, dass der Gebührentarif wie auch die Richtlinien diesem Aspekt 

bereits Rechnung tragen. Auf der anderen Seite folgt daraus allerdings auch, dass ein 

äusserst geringer Streitwert – für sich – auch kein Grund ist, den Mindestansatz zu 

unterschreiten. Nicht nachvollziehbar ist sodann der Einwand der Vermittlerin, seit Mai 

2015 verlange das Vermittleramt bis zu einem Streitwert von Fr. 50'000.– in gut 90% 

der Fälle einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– und im "Rest der Fälle" einen solchen, 

der noch höher liege: Diese (offenbar starre) Praxis schliesst einerseits von vornherein 

die Erhebung eines Vorschusses in Höhe der gesetzlichen Mindestgebühr von Fr. 200.– 

fallunabhängig – und damit unter anderem auch unter Aushebelung der im Einzelfall zu 

berücksichtigenden Aspekte gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a-e GKV – aus und weicht 

andererseits von der streitwertabhängigen Abstufung gemäss den hiervor zitierten 

Richtlinien ab. Soweit kleine Streitwerte von Fr. 5'000.– oder weniger betroffen sind, 

fällt zwar – worauf die Vermittlerin in ihrer Stellungnahme ebenfalls zu sprechen kommt 

– in Betracht, dass die Schlichtungsbehörde den Parteien einen Urteilsvorschlag 

unterbreiten (Art. 210 ZPO) und die klagende Partei dann, wenn der Streitwert Fr. 

2'000.– nicht übersteigt (im Schlichtungsgesuch oder auch noch später) einen 

Entscheid verlangen kann (Art. 212 ZPO; Honegger, ZPO Komm., Art. 212 N 2), was die 

Minimalgebühr auf Fr. 300.– erhöht (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 GKV). Solange allerdings – wie 

soweit ersichtlich hier – nur die unbestimmte theoretische Möglichkeit besteht, nicht 

aber konkrete Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Urteilsvorschlag oder 

einem Entscheid kommen könnte, rechtfertigt dies eine generelle Erhöhung des 

Kostenvorschusses (ebenfalls) nicht. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass ein 

allenfalls zu viel bevorschusster Betrag zu gegebener Zeit zurückerstattet wird, erlaubt 

doch Art. 98 ZPO wie dargelegt nur die Erhebung eines Vorschusses bis zur Höhe der 

mutmasslichen Prozesskosten. Andere Gründe, die hier einen höheren Vorschuss als 

Fr. 200.– nahelegen würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind keine Umstände 

erkennbar, die im Sinn von Art. 4 Abs. 2 lit. a-e GKV für eine solche Erhöhung sprechen 

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würden. Auf der anderen Seite besteht vorliegend – entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers – allerdings auch kein Anlass, den Kostenvorschuss unter der 

gesetzlichen Minimalgebühr von Fr. 200.– anzusetzen. Soweit sich der 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf den äusserst geringen Streitwert 

beruft, kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Nicht stichhaltig ist sodann 

sein Hinweis auf zwei weitere Schlichtungsverfahren, die er beim Friedensrichteramt X 

respektive beim Friedenrichteramt Y eingeleitet hat, in denen jeweils ein 

Kostenvorschuss von Fr. 120.– erhoben wurde; denn diese Vorschüsse beruhen auf 

Gerichtskostentarifen anderer Kantone, die andere Streitwertabstufungen sowie für 

sehr kleine Streitwerte auch tiefere Minimalgebühren vorsehen als Art. 8 GKV 

respektive die hiervor zitierten Richtlinien […].

3.       Damit ist die Verfügung des Vermittleramts vom 13. Oktober 2016 in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Erhebung eines (vorläufigen) Kostenvorschusses von Fr. 200.– an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).

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	Entscheid Kantonsgericht, 12.12.2016
	Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 96, Art. 98, Art. 210 und Art. 212 ZPO (SR 272); Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GKV (sGS 941.12). Bemessung des Vorschusses für die mutmasslichen Kosten des Schlichtungsverfahrens bei einem Streitwert von Fr. 48.–: Gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 GKV in Verbindung mit den Richtlinien der Verwaltungskommission des Kantonsgerichts zur Festsetzung der Gebühren für das Verfahren vor dem Vermittleramt vom 30. März 2011 beträgt die Gebühr für das Vermittlungsverfahren mit Erteilung der Klagebewilligung bei einem Streitwert von Fr. 48.– grundsätzlich Fr. 200.–. Unterbreitet die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag oder verlangt die klagende Partei einen Entscheid, erhöht sich zwar die Minimalgebühr gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 GKV auf Fr. 300.–; solange allerdings nur die unbestimmte theoretische Möglichkeit besteht, aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Urteilsvorschlag oder einem Entscheid kommen könnte, rechtfertigt dies eine Erhöhung des Kostenvorschusses nicht. Daran ändert auch nichts, dass ein allenfalls zu viel bevorschusster Betrag zu gegebener Zeit zurückerstattet wird, erlaubt doch Art. 98 ZPO nur die Erhebung eines Vorschusses bis zur Höhe der mutmasslichen Prozesskosten. Dass Fälle mit minimem Streitwert einen vergleichsweise hohen administrativen Aufwand verursachen, entspricht der Regel, was nahelegt, dass die hiervor genannten Bestimmungen diesem Aspekt schon Rechnung tragen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 12. Dezember 2016, BE.2016.34).

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