# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3172f989-d974-55db-8011-d58cee15e280
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 21.03.2024 VG.2023.00110 (VG.2024.1340)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00110_2024-03-21.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 21. März 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
  Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Valentina
  Flückiger

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00110

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic.
    iur. Armin Stöckli, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  vorsorglicher Sicherungsentzug

  
	
  (Neubeurteilung)

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1
  A.______ verunfallte am […] mit einem Personenwagen auf der Autobahn A3
  (Strassenabschnitt X) bei […]. Daraufhin zeigte ihm die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus,
  Fachstelle Administrativmassnahmen, am 15. Dezember 2022 die
  Durchführung eines Administrativmassnahmeverfahrens an. Sie gewährte ihm das
  rechtliche Gehör und wies ihn auf die Möglichkeit einer vorsorglichen
  Annullierung seines Führerausweises auf Probe hin. In der Folge beantragte er
  am 20. Dezember 2022 Akteneinsicht und die Sistierung des
  Administrativmassnahmeverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

  
	
   

  
	
  1.2
  A.______ verunfallte am […] erneut, worauf ihm die Kantonspolizei Glarus
  den Führerausweis auf Probe vorläufig abnahm. Am 29. Dezember 2022
  beantragte er der Fachstelle Administrativmassnahmen die Herausgabe seines
  Führerausweises. Am 9. Januar 2023 gewährte Letztere Akteneinsicht und
  behielt den Führerausweis auf Probe bis auf Weiteres zurück. Nachdem A.______
  am 18. Januar 2023 erneut um Rückgabe seines Führerausweises ersucht
  hatte, stellte ihm die Fachstelle Administrativmassnamen am 25. Januar
  2023 weitere Aktenstücke zu und hielt am Entzug des Führerausweises auf Probe
  fest. Am 15. März 2023 verfügte sie den vorsorglichen Sicherungsentzug
  seines Führerausweises auf Probe.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen
  gelangte A.______ mit Beschwerde vom 27. März 2023 ans
  Verwaltungsgericht und beantragte insbesondere die Aufhebung der Verfügung
  der Fachstelle Administrativmassnahmen vom 15. März 2023 sowie die
  unverzügliche Wiedererteilung seines Führerausweises auf Probe. Das
  Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 15. Juni 2023 ab (Verfahren
  VG.2023.00033). Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am
  8. November 2023 ersuchte A.______ um eine Neubeurteilung des
  vorsorglichen Führerausweisentzugs. Die Fachstelle Administrativmassnahmen
  hielt am 23. November 2023 am vorsorglichen Entzug fest.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom
  22. Dezember 2023 erneut ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung der Verfügung der Fachstelle Administrativmassnahmen vom
  23. November 2023 sowie die umgehende Wiedererteilung seines
  Führerausweises. Über allfällige Administrativmassnahmen sei erst nach
  Abschluss des Strafverfahrens SA.2022.00346 zu entscheiden bzw. das
  Administrativverfahren sei allenfalls einzustellen; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats. Die Fachstelle Administrativmassnahmen
  beantragte am 26. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit
  darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu Lasten von A.______. 

  
	
   

  
	
  4.2 Das Verwaltungsgericht edierte am 27. Februar
  2024 die Akten des Strafverfahrens SA.2022.00346, welche am
  6. März 2024 zugestellt wurden.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des
  Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai
  1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Es ist
  daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) i.V.m.
  Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht Administrativmassnahmen
  im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch bezüglich der
  Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  1.3

  
	
  1.3.1 Gemäss Art. 30a Abs. 1 der Verordnung über
  die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom
  27. Oktober 1976 (VZV) kann eine Person, deren Lernfahr- oder
  Führerausweis vorsorglich entzogen wurde, drei Monate nach Eintritt der
  Rechtskraft der Entzugsverfügung mit schriftlichem Gesuch von der kantonalen
  Behörde eine Neubeurteilung verlangen. Bei dieser Dreimonatsfrist handelt es
  sich um eine prozessuale Frist. Ihr Ablauf stellt somit eine
  Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. d VRG
  dar.

  
	
   

  
	
  1.3.2 Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen die
  formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage,
  ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Beschwerde oder Klage eingetreten ist.
  Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer
  Prozessvoraussetzung gefehlt hat, und hat sie materiell entschieden, ist dies
  im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen, mit der Folge,
  dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Dies verbunden mit der
  Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht
  eingetreten werden kann (BGE 125 V 401 E. 4a, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  1.3.3 Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
  Glarus vom 15. Juni 2023 im Verfahren VG.2023.00033 betreffend die
  Anordnung des vorsorglichen Führerausweisentzugs ist am 23. August 2023
  unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer stellte am 8. November
  2023 und damit 16 Tage vor Ablauf der Frist gemäss Art. 30a
  Abs. 1 VZV ein Gesuch um Neubeurteilung.

  
	
   

  
	
  1.3.4 Mit Blick auf das oben Dargelegte (vgl. vorstehende
  E. II/1.3.1 f.) waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids
  vom 23. November 2023 die Eintretensvoraussetzungen bzw. die
  Voraussetzungen für einen Sachentscheid nicht gegeben. Auf das Gesuch hätte
  gestützt auf Art. 70 Abs. 1 lit. d sowie Art. 70
  Abs. 2 VRG nicht eingetreten werden dürfen. Vorliegend erscheint es indes
  überspitzt formalistisch, aufgrund der vorzeitigen Gesuchseinreichung den
  angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf die Beschwerde nicht einzutreten,
  zumal die Beschwerdegegnerin erst am 23. November 2023 und damit am
  letzten Tag der Dreimonatsfrist über das Gesuch um Neubeurteilung des
  vorsorglichen Entzugs befunden hat.

  
	
   

  
	
  1.4 Bei der Anordnung
  eines vorsorglichen Entzugs handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Die
  Verfügung betreffend das Gesuch um Neubeurteilung des vorsorglichen Entzugs
  stellt entsprechend ebenfalls eine Zwischenverfügung dar. Verfahrensleitende
  und andere Zwischenentscheide sind gemäss
  Art. 86 Abs. 2 lit. b VRG mit
  Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn sie einen nicht
  wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Der vorliegende Zwischenentscheid
  kann für den Beschwerdeführer wegen des aufrechterhaltenen Entzugs seiner
  Fahrberechtigung ohne Weiteres einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
  bewirken (vgl. BGer-Urteil 1C_708/2017 vom 17. Januar 2018
  E. 2), weshalb er anfechtbar ist. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde somit
  grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachfolgende E. II/4).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die
  administrativrechtliche Würdigung der streitbetroffenen Vorfälle im Strassenverkehr
  durch die Beschwerdegegnerin sei unzutreffend. Richtigerweise könne ihm der
  Führerausweis maximal für einen Monat entzogen werden. Ein
  Führerausweisentzug von dieser Dauer sei aber mit dem nunmehr seit über einem
  Jahr andauernden vorsorglichen Entzug bereits mehr als abgegolten. Es sei
  sodann auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin seit dem
  letzten Vorfall am […] keine eigenen Sachverhaltsermittlungen vorgenommen
  habe, sondern das Verfahren einfach ruhen gelassen und ihn, den
  Beschwerdeführer, seinem Schicksal überlassen habe. Darüber hinaus werde in
  der angefochtenen Verfügung an seiner Fahreignung gezweifelt. Es fänden sich
  in den Akten allerdings weder Hinweise auf eine Alkohol- oder
  Drogenproblematik noch werde ihm ein rücksichtsloses Verhalten vorgeworfen.
  Per 1. Oktober 2023 seien zudem Art. 15a Abs. 3 und 4 des
  Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) geändert worden.
  Der Führerausweis auf Probe verfalle dementsprechend nur noch, wenn der
  Inhaber eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begangen habe.
  Der Vorfall vom […] stelle indessen höchstens eine leichte Widerhandlung
  gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Derjenige vom […] dürfe infolge
  fehlenden Verschuldens überdies nicht zu einer Administrativmassnahme führen.
  Damit seien die Voraussetzungen für einen Verfall des Führerausweises auf
  Probe nicht gegeben. Soweit die Beschwerdegegnerin schliesslich vorbringe,
  die einjährige Sperrfrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG könne gemäss
  Bundesgericht ausnahmsweise verlängert werden, sei darauf hinzuweisen, dass
  im zitierten Bundesgerichtsurteil ein definitiver und nicht ein
  provisorischer Führerausweisentzug Streitgegenstand gewesen sei. Diesem
  hätten überdies gravierendere Verstösse gegen das SVG zugrunde gelegen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, der
  Beschwerdeführer vermöge nicht aufzuzeigen, inwiefern sich die Sachlage seit
  dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 geändert habe.
  Soweit er vorbringe, sie, die Beschwerdegegnerin, lasse das
  Administrativverfahren ruhen, sei daran zu erinnern, dass das Verfahren auf
  sein Gesuch hin sistiert worden sei. Es stehe ihm frei, eine Fortsetzung des
  Verfahrens zu verlangen, mit der Folge, dass sein Führerausweis auf Probe
  annulliert würde und er zeitnah mit dem Erwerb eines neuen Führerausweises
  auf Probe beginnen könnte.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Wenngleich im Verordnungstext nicht ausdrücklich
  erwähnt, ist materiellrechtliche Voraussetzung einer Neubeurteilung des
  vorsorglichen Führerausweisentzugs nach Art. 30a Abs. 1 VZV eine
  Veränderung der Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
  gegenüber den der Verfügung bzw. des Rechtsmittelentscheids betreffend die
  Anordnung des vorsorglichen Entzugs zugrundeliegenden Verhältnissen (vgl. der
  Erläuternde Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung
  der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung: Umsetzung
  der Motionen 17.4317 Caroni «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» und
  17.3520 Graf-Litscher «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und
  Berufsfahrerinnen!», vom 21. April 2021, S. 8).
  Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist folglich nur insoweit
  einzugehen, als sie tatsächlich oder rechtlich veränderte Verhältnisse
  betreffen.

  
	
   

  
	
  3.2

  
	
  3.2.1 Der Beschwerdeführer weist auf Art. 15a
  Abs. 4 SVG hin, dessen Neufassung am 1. Oktober 2023 in Kraft
  getreten ist (vgl. AS 2023 453). Demgemäss verfällt der
  Führerausweis nur noch, wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere
  (zweite) mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht. Eine weitere
  leichte Widerhandlung, welche den Entzug des Führerausweises zur Folge hat,
  führt nicht mehr zum Verfall des Führerausweises
  (vgl. BBl 2021 3026).

  
	
   

  
	
  3.2.2 Die für den hier zu beurteilenden vorsorglichen
  Entzug massgeblichen Vorfälle haben sich abschliessend im Jahr 2022 ereignet.
  Eine Rückwirkung der neuen Bestimmung ist gesetzlich nicht vorgesehen,
  weshalb Art. 15a Abs. 4 SVG entgegen den Vorbringen des
  Beschwerdeführers in der Fassung bis zum 31. September 2023 anwendbar
  bleibt (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines
  Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 24 N. 27).
  Demgemäss sind die strassenverkehrsrechtlich relevanten Vorfälle nach wie vor
  im Lichte der alten Gesetzesbestimmung zu beurteilen. Allerdings sind weder
  im Straf- noch im Administrativmassnahmeverfahren zwischenzeitlich neue
  Erkenntnisse betreffend die vordergründig relevanten Vorfälle vom […] und […]
  gewonnen worden. Hinsichtlich der Voraussetzungen des (vorsorglichen) Führerausweisentzugs
  und deren Würdigung im vorliegenden Fall kann damit vollumfänglich auf das
  Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 verwiesen werden. Auf
  die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die administrativrechtliche
  Qualifikation der Vorfälle sowie die fehlende Fahreignung ist folglich nicht
  weiter einzugehen.

  
	
   

  
	
  3.3 In tatsächlicher Hinsicht beanstandet der
  Beschwerdeführer die Dauer des Administrativmassnahmeverfahrens. Der
  Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, die Beschwerdegegnerin habe keine
  eigenen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen und das
  Administrativmassnahmeverfahren "liegen gelassen", weshalb ihm der
  Führerausweis bereits seit über einem Jahr vorsorglich entzogen sei.
  Festzuhalten ist hierzu, dass das Administrativmassnahmeverfahren am
  15. März 2023 auf Antrag des Beschwerdeführers hin bis zum Abschluss des
  Strafverfahrens SA.2022.00346 sistiert wurde. Den Akten ist nicht zu
  entnehmen, dass er zwischenzeitlich einen Antrag auf Fortführung des
  Verfahrens gestellt hätte. Vielmehr beantragt er auch in der vorliegenden
  Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2023, dass erst nach Abschluss des
  Strafverfahrens über allfällige Administrativmassnahmen zu befinden sei.
  Folglich ist davon auszugehen, dass das Administrativmassnahmeverfahren nach
  wie vor sistiert ist. Soweit er vor diesem Hintergrund nun die Untätigkeit
  der Beschwerdegegnerin bemängelt, verhält er sich somit widersprüchlich. Denn
  eine Verfahrenssistierung hat naturgemäss zur Folge, dass das entsprechende
  Verfahren ruht und keine Verfahrenshandlungen vorgenommen werden. Solange sie
  aufrechterhalten wird, kann demnach keine widerrechtliche Untätigkeit der
  Beschwerdegegnerin und folglich auch keine damit allenfalls einhergehende
  übermässige Verfahrensdauer vorliegen. Weitere veränderte tatsächliche oder
  rechtliche Verhältnisse sind schliesslich weder ersichtlich noch vermag der
  Beschwerdeführer solche aufzuzeigen, weshalb es an dieser Stelle damit sein
  Bewenden hat.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Soweit der
  Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift beantragt, dass über allfällige
  Administrativmassnahmen erst nach Abschluss des Strafverfahrens SA.2022.00346
  zu entscheiden bzw. das Administrativverfahren allenfalls einzustellen
  sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahrenssistierung bzw. -einstellung
  nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung und folglich auch
  nicht des hier anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist, weshalb auf diese Rüge
  nicht einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zusammenfassend erweist
  sich die Aufrechterhaltung des vorsorglichen Führerausweisentzugs durch die
  Beschwerdegegnerin als rechtmässig.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Gemäss Art. 5
  Abs. 1 EG SVG i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die
  Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu
  tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- sind demnach dem
  unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits
  geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Mangels Obsiegens
  steht ihm sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3
  lit. a VRG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer
    auferlegt und mit dem von ihm bereits geleisteten Kostenvorschuss in
    gleicher Höhe verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]