# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 562101a7-8b61-58fe-b872-a7de949e2176
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.11.2011 SBK.2011.147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2011-147_2011-11-18.pdf

## Full Text

2011 Strafprozessrecht 51 

VI. Strafprozessrecht 

 

13 Art. 3 Abs. 2 lit. a, 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO 
- Der geschädigten Person sind volle Parteirechte – insbesondere das 

Recht zur Ergreifung von Rechtsmitteln – einzuräumen, wenn sie 
noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu 
äussern. 

- In der Variante Verletzung von Verkehrsregeln mit konkreter Ge-
fährdung anderer Verkehrsteilnehmer schützt Art. 90 Ziff. 2 SVG 
auch die persönliche Integrität des Verkehrsteilnehmers. Im konkre-
ten Fall ist der Beschwerdeführer durch die in Frage stehenden Ver-
kehrsregelverletzungen i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in 
seinen Rechten verletzt worden. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 18. November 2011 i.S. U.B. gegen W.H. und Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau (SBK.2011.147). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
2.2.1. 
Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO kann die 

Einstellungsverfügung von den Parteien angefochten werden. Zur 
Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 
Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch 
die anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 StPO, soweit sie ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsverfü-
gung beschwert sind (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, Art. 382 N. 2; ROLF 

52 Obergericht 2011 

GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2011, Art. 322 N. 6). 

2.2.2. 
Der Beschwerdeführer ist Anzeiger. 
Ist der Anzeigende durch die angezeigte Straftat in seinen Rech-

ten unmittelbar verletzt worden, so ist er Geschädigter i.S.v. Art. 115 
Abs. 1 StPO. Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person 
gilt gemäss Art. 115 Abs. 2 StPO in jedem Fall als geschädigte Per-
son. Als Geschädigter hat der Anzeigende insbesondere das Recht, 
als Privatkläger Parteirechte geltend zu machen (Art. 118 ff. StPO). 
Andernfalls ist er "anderer Verfahrensbeteiligter" i.S.v. Art. 105 lit. b 
StPO, und als solcher stehen ihm nur dann Verfahrensrechte zu, 
wenn er durch das Strafverfahren in besonderer Weise betroffen wird 
(z.B. wenn er Eigentümer beschlagnahmter Beweismittel ist). Die 
Tatsache allein, dass eine Person Anzeige erstattet hat, verschafft hin-
gegen keine besondere Rechtsposition, was Art. 301 Abs. 3 StPO der 
Klarheit halber festhält (CHRISTOF RIEDO/ANASTASIA FALKNER, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, 
Art. 301 N. 22; vgl. auch PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 293). 

2.2.3. 
2.2.3.1. 
Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Einvernahme vom 

8. April 2010 gegen (…) Strafantrag wegen Beschimpfung gestellt. 
Er ist zur Stellung eines Strafantrages Berechtigter, da sich die ange-
zeigte Straftat gegen das ihm zugeordnete Rechtsgut der Ehre richtet. 
Als Strafantragsberechtigter ist er geschädigte Personen gemäss 
Art. 115 Abs. 2 StPO und Strafkläger i.S.v. Art. 118 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO bzw. Privatklägerschaft. Damit hat er Par-
teistellung. Durch die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Lenzburg-Aarau vom 17. Mai 2011 ist er in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen unmittelbar betroffen, da ihm durch die Einstel-
lung des Verfahrens die Geltendmachung von Parteirechten (Art. 119 
Abs. 2 lit. a StPO) verwehrt wird. Demnach ist seine Legitimation 
zur Ergreifung der Beschwerde gegen die angefochtene Einstellungs-

2011 Strafprozessrecht 53 

verfügung in Bezug auf den Ehrverletzungstatbestand der Beschim-
pfung zu bejahen. 

2.2.3.2. 
Die zur Anzeige gebrachten einfachen Verkehrsregelverletzun-

gen der missbräuchlichen Verwendung des akustischen Warnsignals 
sowie der missbräuchlichen Verwendung der Lichthupe (vgl. Polizei-
rapport vom 19. Mai 2010, S. 1, act. 24) sind abstrakte Gefährdungs-
delikte. Durch sie ist der Beschwerdeführer nicht i.S.v. Art. 115 
Abs. 1 StPO unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden (vgl. da-
zu GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 115 N. 30 und 88). 
Da der Beschwerdeführer somit nicht als geschädigte Person gelten 
kann, fällt eine Parteistellung ausser Betracht. 

Ebenso wenig stehen ihm die Verfahrensrechte einer Partei als 
"anderer Verfahrensbeteiligter" i.S.v. Art. 105 lit. b StPO zu, da er 
nicht i.S.v. Art. 105 Abs. 2 StPO in seinen Rechten unmittelbar be-
troffen ist. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, eine gemein-
same Beurteilung des gegen ihn geführten Strafverfahrens (er hat 
Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben) sowie des vorliegenden 
Strafverfahrens gegen (…) und somit des gleichen Sachverhaltes sei 
unerlässlich, könne sich doch die rechtskräftige Einstellung des 
Strafverfahrens gegen (…) im gegen ihn geführten Strafverfahren 
nachteilig auswirken. Dem ist aber nicht so. Das Strafrecht kennt kei-
ne Schuldkompensation bzw. vorliegend hängt die strafrechtliche 
Verantwortlichkeit von (…) nicht davon ab, ob sich der Beschwerde-
führer verkehrsregelwidrig verhalten hat (vgl. dazu BGE 120 IV 252 
E. 2d/bb). Insofern ist der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten 
unmittelbar betroffen. Da vorliegend keine Kollision bzw. kein Scha-
den entstand, stellen sich auch keine Haftungsfragen, welche allen-
falls eine unmittelbare Betroffenheit begründen könnten. Ebenso 
wenig werden dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt. Er 
ist damit nur mittelbar oder faktisch betroffen, was für die Einräu-
mung von Parteirechten nicht genügt (vgl. HENRIETTE KÜFFER, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, 
Art. 105 N. 31; LIEBER, a.a.O., Art. 105 N. 12 ff.). 

54 Obergericht 2011 

2.2.3.3. 
Anders ist die Rechtslage betreffend die zur Anzeige gebrachten 

groben Verkehrsregelverletzungen des ungenügenden Abstands beim 
Hintereinanderfahren sowie des unbegründeten brüsken Bremsens 
(vgl. Polizeirapport vom 19. Mai 2010, S. 1) zu beurteilen. Aufgrund 
der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers war er konkret in 
Gefahr. In der Variante Verletzung von Verkehrsregeln mit konkreter 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schützt Art. 90 Ziff. 2 SVG 
auch die persönliche Integrität jedes Verkehrsteilnehmers. Durch die 
in Frage stehenden Verkehrsregelverletzungen ist der Beschwerde-
führer i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO daher unmittelbar in seinen Rech-
ten verletzt worden (vgl. dazu GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO 
POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 N. 30 und 88 mit Hinweisen). Damit gilt 
der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser beiden Tatbestände als ge-
schädigte Person. 

Diese Stellung allein führt nicht zur Rechtsmittellegitimation. 
Zur Partei wird die geschädigte Person (unter Vorbehalt von Art. 105 
Abs. 2 und 118 Abs. 2 StPO) nur, wenn sie sich nach Art. 118 StPO 
als Partei konstituiert. 

Der Beschwerdeführer hat sich zwar bis zum Erlass der Ein-
stellungsverfügung nicht als Privatklägerschaft konstituiert. Aller-
dings wurde er von der Staatsanwaltschaft auch nicht – wie dies nach 
Art. 118 Abs. 4 StPO hätte geschehen sollen – auf diese Möglichkeit 
hingewiesen. Insbesondere erliess die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vor der Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten 
(…) keine an den Beschwerdeführer gerichtete Verfügung im Sinne 
von Art. 318 Abs. 1 StPO. In der Botschaft zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1308 Fn. 427, 
wird ausdrücklich festgehalten, dass die geschädigte Person, die sich 
noch nicht im Sinne der Art. 116 ff. als Privatklägerin konstituieren 
konnte (z.B. wegen einer Nichtanhandnahmeverfügung), selbstver-
ständlich auch ein Rechtsmittel einlegen könne. Auch Schmid hält 
dafür, dass der geschädigten Person volle Parteirechte – insbesondere 
das Recht zur Ergreifung von Rechtsmitteln – einzuräumen sind, 
wenn sie noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich zur Frage der 
Konstituierung zu äussern, wobei er als Beispiel auch die Einstellung 

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der Untersuchung nennt (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 115 N. 4). Vorliegend 
verlangt der Beschwerdeführer mit Beschwerde, es sei ihm die Par-
teistellung bzw. Rechtsmittellegitimation zuzugestehen. Auch wenn 
die angefochtene Verfügung erst rund ein Jahr nach Anzeige und 
Verfassung des Polizeirapportes erging und sich der Beschwerdefüh-
rer von sich aus bei der Staatsanwaltschaft nach dem Verfahrensstand 
bzw. nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt sowie der in Betracht 
fallenden Art der Verfahrenserledigung hätte erkundigen können, ist 
aufgrund der dargelegten Umstände und nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) die Beschwerdelegiti-
mation zu bejahen. Der aus dem Vorfall vom 4. April 2010 geschä-
digte Beschwerdeführer ist durch die Einstellung des Verfahrens un-
mittelbar in seinen Rechten betroffen, da ihm dadurch die Geltend-
machung von Parteirechten (Art. 119 Abs. 2 StPO) verwehrt wird. 
Demnach ist er im Hinblick auf die groben Verkehrsregelverletzun-
gen zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert. 

14 §§ 8, 40 EG StPO 
Das Ergreifen eines Rechtsmittels stellt keine von § 8 EG StPO erfasste 
Untersuchungshandlung dar. Assistenz-Staatsanwälte sind deshalb nicht 
berechtigt, selbständig Beschwerde gegen einen Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts zu führen.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 10. November 2011 i.S. Staatsanwaltschaft Baden gegen C.S.B. 
(SBK.2011.278). 

Aus den Erwägungen 

1. 
(…) 
Die Assistenz-Staatsanwälte führen auf Anweisung der Staats-

anwälte Untersuchungshandlungen, insbesondere Zeugeneinvernah-
men, und Übertretungsstrafverfahren durch (§ 8 Abs. 2 EG StPO).