# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58b044d2-7496-5707-9b5e-f60e6a7cc655
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Neuverfügung im Einspracheverfahren. Die neue Verfügung entspricht dem Begehren der Beschwerdeführerin nicht, weshalb die Abschreibung des Einspracheverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig war. Rückweisung zur Behandlung der Einsprache.
**Docket/Reference:** AB.2020.00063
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00063.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00063
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
19. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
50
,
meldete
sich
a
m
27
.
Juni
201
4
(Eingangs
datum)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, zum Bezug der Alt
ersrente an (Urk. 6
/1, Aktenverzeichnis zu Urk.
6
/1-
4
4). Mit Ver
fügung vom 25
.
August 2014 sprach die Ausgleichskasse
der Versicherten
mit
Wirkung ab 1.
Juli 2014
eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1'
345
.-- zu (Urk.
6
/
11
).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
In der Folge setzte die Ausgleichskasse die
für die
Jahre 2004 und 2005
im indi
viduellen Konto der Versicherten
erfassten Erwerbseinkommen neu fest, was eine
rückwirkende
Anpassung
der
Altersrente der Versicherten zur
Folge hatte
(
vgl.
Urk. 6/26-27). Mit Verfügung
vom
3.
April 2020
sprach d
ie
Ausgleichskasse
der Versicherten mit Wirkung ab
1.
April 2015
eine monatliche Altersrente in der Höhe von
Fr. 1'294.-- zu und forderte gleichzeitig die im Zeitraum vom 1.
April 2015
bis
31.
Oktober 2018 zu viel ausgerichtete
n
Rentenleistungen im Betrag von Fr.
2'451.-- zurück (Urk.
6/28). Dagegen erhob die Versicherte am 2
1.
April 2020 Einsprache (Urk.
6/31).
Hernach
erliess die Ausgleichskasse am
2.
Juni 2020
eine
neue
Verfügung
, mit welcher sie die Altersrente der Versicherten mit Wirkung ab 1.
Mai
2015 anpasste und
von der Versicherten
Fr.
2'394.--
zurückforderte
(Urk.
6/38).
Unter Hinweis auf diese Verfügung schrieb sie sodann das
Ein
spra
cheverfahren
mit
E
ntscheid vom
2.
Juni 2020 als
gegenstandslos geworden ab (Urk.
2
).
Am 2
5.
Juni 2020 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom
2.
Juni
2020 betref
fend Anpassung der Altersrente und Rück
forderung (
Urk.
6/40).
2.
Gegen den Entscheid vom
2.
Juni 2020 betreffend
Abschreibung
des
Ein
sprache
verfahrens
infolge Gegenstandslosigkeit erhob
X.___
am 2
6.
Juni 2020 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht (
Urk.
1). Sie bean
tragte, dass der angefochtene Entscheid mit der Begründung «gegenstandslos infolge Neuverfügung» für nichtig zu erklären und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihrer Einsprache vom 2
1.
April 2020 stattzugeben (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
7.
August 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5
, unter Beilage der Kassenakten,
Urk.
6/1-44).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt
(
Urk.
2, Urk. 6/28)
, fällt die Be
urteilung der
Beschwerde
in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung
).
1.2
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
geregelte Alters- und Hinterlas
senenversicherung anwendbar, soweit das
AHVG
nicht ausdrücklich eine Ab
wei
chung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
1.3
1.
3
.1
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit de
nen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
1.
3
.2
Gegen Verfügungen (Art. 49 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.
3
.3
Nach der Rechtsprechung
handelt es sich bei der Einsprache um ein reforma
to
risches Rechtsmittel,
weshalb ein kassatorischer
Einspracheentscheid
im Sinne einer
Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung
an die ver
fügende Stelle nicht zulässig ist (
BGE 131 V 407
E. 2.1.2.1). Ein
Versicherungs
träger
, der dem
Einsprachebegehren
im We
sentlichen entsprechen will, hat indes die Mög
lichkeit, die
einspracheweise
ange
fochtene Verfügung zu widerrufen und eine neue Verfügung zu erlassen. Diesbe
züglich hat er indes in der neuen Ver
fügung beziehungsweise in einem zu erlas
senen
Einspracheentscheid
fest
zustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist (BGE 125 V 118 E.
3a).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid vom
2.
Juni 2020 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass
die Höhe der Altersrente
der Beschwerdeführerin
unter anderem vom
ihrem
durch
schnittlichen Jahreseinkommen abhängig sei.
Diesbe
züglich
sei im März 2020 bemerkt worden, dass
zwei Erwerbseinkommen aus den Jahren 2004 und 2005 fälschlicherweise in zu hohem Umfang im individuellen
Konto der Beschwerdeführerin eingetragen gewesen seien.
Die ursprüngliche
Ren
tenberechnung
und damit auch die Verfügung
vom 25. August 2014
, mit welcher
der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Juli 2014 eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1'345.-- zu
gesprochen worden sei
(Urk. 6/11),
sei daher
un
richtig
gewesen (Urk. 2 S. 2). Mit Verfügung vom
3.
April 2020
seien
für den Zeitraum
vom 1. April 2015 bis 31. Oktober 2018
zu viel ausgerichtete Renten
leistungen in der Höhe von
Fr.
2'451.--
zurückgefordert worden
. Aufgrund der Vorbringen der Beschwerde
führerin in der Einsprache vom 2
1.
April 2020 sei die Verfügung vom
3.
April 2020 überprüft worden. Diese Überprüfung habe ergeben, dass die Verjährungs
frist nicht
richtig
berücksichtigt worden sei.
Dies sei mit der neuen Verfügung vom 2. Juni 2020
korrigiert
und der Rückforde
rungsbetrag auf
Fr.
2'394.-- (Zeit
raum
1.
Mai 2015 bis 3
1.
Oktober 2018) fest
gesetzt worden
(Urk. 2 S.
1
; vgl.
Urk.
6/38/2
). Diese
Verfügung
ersetze diejenige vom 3. April 2020 und das
Einspracheverfahren
sei
infolge Neuverfügung abzu
schreiben
(
Urk.
2 S.
1-
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin
macht
demgegenüber im Wesentlichen
geltend
, sie
habe
mit ihrer Einsprache vom 2
1.
April 2020
unter anderem
vorgebracht
, dass die Ver
jährungsfrist von fünf Jahren
Ende März 2020 ab
gelaufen gewesen sei (
Urk.
1 S.
1).
Nach ihrer Ansicht hätte die Beschwerdegegnerin die Rückforderungsver
fügung vom
3.
April 2020 wegen der
damals bereits
abge
laufenen Verjährungs
frist ersatzlos aufheben müssen (vgl.
Urk.
6/31
/1
).
Die Beschwerdegegnerin sei in der Folge aber nicht so vorgegangen. Sie
habe die
Verfügung vom
3.
April
2020 durch die Verfügung vom 2. Juni 2020 ersetzt.
Im
angefochtenen Ab
schrei
bungs
entscheid vom
2.
Juni 2020 habe sie dies zwar damit b
egründ
et
, dass sie
in der Verfügung vom
3.
April 2020
die Ver
jährungsfrist falsch berücksichtigt habe
. Der
Verfügung
vom
2.
Juni 2020 sei aber zu entnehmen, dass sie na
ch wie vor zur Rück
zahlung von Rentenleistungen verpflichtet
werde,
einzig der Rück
forde
rungsbetrag sei etwas tiefer festgesetzt worden. Weil dadurch ihrem Begehren
nicht entsprochen worden sei,
sei ihre Einsprache vom 2
1.
April 2020 nicht ge
gen
standslos geworden. Dement
spre
chend sei sie mit Ab
schreibung des
Einspra
che
verfahrens
infolge Gegenstands
losigkeit nach Neu
verfügung nicht einverstan
den
. D
ie Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
,
ihre Einsprache vom 2
1.
April 2020 gutzuheissen
(
Urk.
1 S.
2).
3.
Mit Verfügung
vom
3.
April 2020 forderte
die Beschwerdegegnerin von der Be
schwerdeführerin
unter anderem
im Zeitraum von
1.
April 2015 bis 3
1.
Oktober 2018 zu viel ausbezahlte Rentenleistungen in der
Höhe von
Fr.
2'451.-- zurück
(
Urk.
6/28).
Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Ein
sprache
vom 2
1.
April
2020
, dass die
Rückforderung im Betrag von
Fr.
2'451.--
aufzuheben sei, weil
diese
bereits ver
jährt sei
(
Urk.
6/31). Die von der Beschwer
degegnerin daraufhin erlassene Verfügung vom
2.
Juni 2020, mit welcher
sie von der Beschwerde
füh
rerin
für den Zeitraum von
1.
Mai 2015 bis 3
1.
Oktober 2018 zu viel ausbezahlte Rentenleistungen in der Höhe von
Fr. 2'394.-- zurückforderte
(
Urk.
6/38/2), ent
spricht dem Begehren der Beschwerdeführerin um Aufhebung der ganzen Rück
forderung nicht.
Deswegen
durfte die Beschwerdegegnerin
das
Einspracheverfahren
nicht
als
in
folge Neuverfügung
gegenstandslos
geworden abschreiben (E. 1.3.3
a. E.
).
4.
Die Beschwerde ist
daher
in dem Sinne gutzuheissen, das
s
der angefochtene Ent
scheid vom
2.
Juni 2020 (
Urk.
2) und die diesem
Entscheid
zugrundeliegende Ver
fügung vom 2.
Juni 2020 (
Urk.
6/38) aufzuhe
ben
sind
. Die Sache
ist
zur Behand
lung der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2
1.
April 2020
(Urk. 6/31) gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
3.
April 2020 (Urk. 6/28)
an die Beschwerdegegnerin
zurück
zu
weisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Ent
scheid der Beschwerdegegnerin vom
2.
Juni 2020 betreffend Abschreibung des
Einsprache
ver
fahrens
infolge Gegenstandslosigkeit und die diesem Entscheid zu
grundeliegende Ver
fü
gung vom 2. Juni 2020 aufgehoben werden. Die Sache wird zur Behandlung der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2
1.
April 2020 gegen die Verfügung der Be
schwerdegegnerin vom
3.
April 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage
d
es Doppels von
Urk.
5
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 f
f. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher