# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce14322c-224a-5bec-95dc-186f756d92b3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.11.2023 SBE.2023.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2023-37_2023-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2023.37  
(STA.2023.2148)  

Art. 354 

 

 

Entscheid vom 8. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Giese, Vizepräsident  

Gerichtsschreiberin Meister 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

vom 20. Juni 2023 

 

in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (fortan: Beschwerdeführer) erstattete am 12. Mai 2023 bei der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Strafanzeige gegen Unbekannt we-

gen eines Vergehens gegen den unlauteren Wettbewerb, stellte Strafan-

trag und konstituierte sich als Zivil- und Strafkläger. 

 

2. 

Am 20. Juni 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten folgende 

Nichtanhandnahmeverfügung: 

 

" 1. 
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 
 
2. 
Die Kosten von CHF 200.00 werden gemäss Art. 417 i.V.m. Art. 420 StPO 
der Privatklägerschaft auferlegt." 

 

Die Nichtanhandnahme wurde am 22. Juni 2023 durch die Oberstaatsan-

waltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 3. Juli 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung 

erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 2023 bei der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde mit den folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Ziff. 2 des beigelegten Entscheides sei aufzuheben. 
 
2. 
Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen." 

 

3.2. 

Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-

richts des Kantons Aargau forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 20. Juli 2023 auf, der Obergerichtskasse für allfällige Kosten eine Si-

cherheit von Fr. 800.00 zu leisten. Die Sicherheit wurde vom Beschwerde-

führer am 9. August 2023 durch Verrechnung geleistet.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 25. September 2023 teilte der Beschwerdeführer insbe-

sondere mit, er sei obdachlos und könne gerichtliche Schreiben nicht mehr 

entgegennehmen. 

 

 - 3 - 

 

 

3.4. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichtete mit Eingabe vom 

5. Oktober 2023 auf eine Stellungnahme. 

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 (Postaufgabe am 26. Oktober 2023) er-

klärte der Beschwerdeführer, B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Q._____, 

werde beauftragt und bevollmächtigt, seine Post und behördliche Zustel-

lungen entgegenzunehmen und an ihn weiterzuleiten. 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe 

gemäss Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist zulässig. 

 

1.2. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-

treten. 

 

2. 

2.1. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-

mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 

2021 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, beurteilt deren Verfahrensleitung 

die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die wirt-

schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von 

nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen 

Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) 

sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen 

(vgl. GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 395 StPO). 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer ficht die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft Muri-Bremgarten vom 20. Juni 2023 einzig in Bezug auf die 

ihm auferlegten Kosten von Fr. 200.00 an (Dispositiv-Ziffer 2). Dieser Be-

 - 4 - 

 

 

trag liegt unter Fr. 5'000.00, weshalb über die Beschwerde nicht die Be-

schwerdekammer in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern der Verfah-

rensleiter allein entscheidet. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Gehörsverletzung und beantragt 

eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Dies deshalb, weil 

er vor dem Kostenentscheid zu seinen Lasten durch die Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten nicht angehört worden sei. 

 

3.2. 

Die Vorbringen sind unbegründet. Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die 

Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der 

Verfahrenseinstellung. Art. 318 Abs. 1 StPO ist indessen nicht anwendbar, 

wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt. Die Behörde 

muss folglich den Parteien weder ankündigen, dass sie eine Nichtanhand-

nahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Be-

weisanträge zu stellen (BGE 144 IV 81 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Das Bun-

desgericht entschied zudem verschiedentlich, den Parteien müsse vor dem 

Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein rechtliches Gehör gewährt 

werden, da diesem mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genü-

gend Nachachtung verschafft werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_276/2017 vom 12. Juli 2017 E. 4 mit Hinweisen). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen ei-

nes Vergehens gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei kritisiert er das 

Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Inhalt und der Verpackung ei-

ner Packung "C._____-Cookies". Ein solches Missverhältnis kann grund-

sätzlich einen Anhaltspunkt für eine von Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG erfasste 

Verschleierung (sog. Mogelpackung) darstellen, was gemäss Art. 23 

Abs. 1 UWG auf Antrag hin strafbar ist. 

 

4.1.2. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten legte für die angefochtene Nicht-

anhandnahmeverfügung Kosten von Fr. 200.00 fest und auferlegte diese 

gestützt auf Art. 417 i.V.m. Art. 420 StPO dem Beschwerdeführer (ange-

fochtene Verfügung, Dispositiv-Ziffer 2). Zur Begründung führte sie aus, der 

Beschwerdeführer habe grobfahrlässig gehandelt, da für ihn bei richtiger 

Betrachtung der Packung bereits im Laden, vor dem Kauf, erkennbar ge-

wesen wäre, wie viele Cookies sich in der Packung befänden (angefoch-

tene Verfügung, E. 2). 

 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6nrrg4xtembrgy

 - 5 - 

 

 

4.1.3. 

Der Beschwerdeführer bestreitet, sich grobfahrlässig verhalten zu haben 

(vgl. Beschwerde, S. 2). Damit rügt er implizit eine unrichtige Rechtsanwen-

dung in Bezug auf die ihm auferlegten Kosten. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten grundsätzlich 

vom Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat. Im Übrigen können 

Kosten jeglicher Art nur dann einer Privatpartei auferlegt werden, wenn dies 

die Strafprozessordnung vorsieht (Art. 423 StPO Abs. 1 StPO; vgl. BGE 

145 IV 90 E. 5.2, in: Pra 108 [2019] Nr. 114 mit weiteren Hinweisen). 

 

4.2.2. 

Bei Antragsdelikten – wie vorliegend der Fall (vgl. E. 4.1.1 hiervor) – kön-

nen der Privatklägerschaft oder – bei einem mutwillig oder grob fahrlässig 

eingereichten Strafantrag – auch der antragstellenden Person die Verfah-

renskosten auferlegt werden (Art. 427 Abs. 2 Einleitungssatz StPO), dies 

jedoch abhängig vom Ausgang des Verfahrens. So setzt die Kostenüber-

wälzung auf die Privatklägerschaft oder die antragstellende Person na-

mentlich voraus, dass das Verfahren eingestellt wurde (Art. 427 Abs. 2 lit. a 

StPO; vgl. DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 427 StPO). Vorliegend erfolgte indes 

nicht eine Einstellung des Verfahrens (vgl. Art. 319 ff. StPO bzw. Art. 329 

Abs. 4 und 5 StPO), sondern wurde ein Untersuchungsverfahren erst gar 

nicht eröffnet und erging demgemäss eine Nichtanhandnahmeverfügung 

im Sinne von Art. 310 StPO. In dieser Konstellation scheint daher Art. 427 

Abs. 2 StPO nicht einschlägig und es dürften somit nicht gestützt darauf 

Kosten auf die antragstellende Person überwälzt werden können (vgl. Be-

schluss des Obergerichts des Kantons Glarus OG.2021.00009 vom 4. Feb-

ruar 2021 E. 4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2017 vom 

31. Januar 2019 E. 2.1 und Verfügung des Obergerichts des Kantons Zü-

rich UH110169 vom 29. Januar 2013 E. 3, beide betreffend Art. 426 Abs. 2 

StPO sowie BGE 145 IV 90 E. 5.2, in: Pra 108 [2019] Nr. 114, mit weiteren 

Hinweisen betreffend die fehlende gesetzliche Grundlage für die Auferle-

gung der Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Privatklägerschaft). 

Dies wohl ungeachtet dessen, dass das Bundesgericht in BGE 139 IV 241 

E. 1, in: Pra 102 (2013) Nr. 109 festgehalten hat, gestützt auf Art. 310 

Abs. 2 StPO finde Art. 429 StPO auch für ein Nichteintreten Anwendung 

(anderer Ansicht: Obergericht des Kantons Bern [vgl. Beschluss der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 

19 257 vom 3. September 2019 E. 7, publ. in SJZ, 2020, 509 ff.]. Im Ge-

gensatz zu den in Art. 429 – 436 StPO normierten Ansprüchen der beschul-

digten Person, der Privatklägerschaft und Dritter, handelt es sich nämlich 

bei den in Art. 426 und 427 StPO geregelten Verfahrenskosten um Kausal-

abgaben (vgl. BGE 128 II 247 E. 3.1), welche sich gemäss Art. 127 Abs. 1 

 - 6 - 

 

 

BV und nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wie andere 

Abgaben auch – auf ein Gesetz im formellen Sinn stützen müssen, welches 

insbesondere den Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe) um-

schreibt (BGE 141 V 509 E. 7.1.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 

Art. 164 Abs. 1 lit. d BV sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2799). Eine im Sinne von Art. 164 

Abs. 1 lit. d BV geforderte eindeutige gesetzliche Grundlage scheint der 

Verweis in Art. 310 Abs. 2 StPO nicht darzustellen (vgl. auch Verfügung 

des Obergerichts des Kantons Zürich UH110169 vom 29. Januar 2013 

E. 3). Dies wäre auch insofern konsequent, als den Parteien vor dem Erlass 

einer Nichtanhandnahmeverfügung – wie in E. 3.2 hiervor ausgeführt – ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein rechtliches Gehör gewährt 

werden muss, während dies bei geplanter Einstellung mit beabsichtigter 

Kostenauflage gestützt auf Art. 427 StPO erforderlich ist (vgl. WIPRÄCHTI-

GER/HANS/STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 318 StPO mit weiteren Hinweisen). 

 

4.2.3. 

Endgültig braucht die Frage, ob bei einer Nichtanhandnahmeverfügung 

eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 427 Abs. 2 

StPO nicht zulässig ist, vorliegend allerdings nicht entschieden zu werden 

(Frage betreffend Art. 426 Abs. 2 StPO im Entscheid der Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau SBE.2022.9 vom 

8. April 2022 E. 2.1.5 ebenfalls offengelassen), da auch bei einer Anwen-

dung von Art. 427 Abs. 2 StPO die Voraussetzungen für eine Kostenauf-

lage an den Beschwerdeführer – wie nachfolgend aufzuzeigen ist − nicht 

erfüllt sind. 

 

4.3. 

4.3.1. 

4.3.1.1. 

Gemäss Art. 427 Abs. 2 StPO können bei Antragsdelikten die Verfahrens-

kosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahr-

lässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-

schwert hat, oder der Privatklägerschaft auferlegt werden, soweit nicht die 

beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-

rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 427 Abs. 2 lit. b 

mit Verweisung auf Art. 426 Abs. 2 StPO). 

 

4.3.1.2. 

Nach der Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang die antragstel-

lende Person als die Person verstanden werden, die einen Strafantrag ge-

stellt hat und die im Sinne von Art. 120 StPO auf die ihr zustehenden 

Rechte verzichtet hat, wobei zu präzisieren ist, dass dieser Verzicht nicht 

als Rückzug des Strafantrags gilt (BGE 145 IV 90 E. 2.1, in: Pra 108 [2019] 

Nr. 114 mit weiteren Hinweisen). 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dqn5pxax3boj2f6mjsga

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4.3.1.3. 

Die Bestimmung von Art. 427 Abs. 2 StPO differenziert hinsichtlich der 

Kostenauflage zwischen der antragstellenden Person und der Privatkläger-

schaft. Während der Privatklägerschaft die Verfahrenskosten ohne Ein-

schränkung auferlegt werden können, ist dies bei der antragstellenden Per-

son, die auf ihre Parteistellung verzichtet hat, nur bei mutwilliger oder grob 

fahrlässiger Einleitung des Verfahrens oder bei Erschwerung der Durchfüh-

rung desselben zulässig (BGE 138 IV 248 E. 4.2.2). Die Person, die Straf-

antrag stellt und als Privatklägerschaft am Verfahren teilnimmt, muss das 

mit den Kosten zusammenhängende Risiko voll übernehmen, während die 

Person, die Strafantrag stellt, aber auf die ihr zustehenden Parteirechte 

verzichtet, die Kosten nur im Fall mutwilligen Verhaltens tragen muss 

(BGE 138 IV 248 E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Diese Lösung entspricht 

dem Willen des Gesetzgebers und fügt sich in eine Grundtendenz ein, auf 

der die Strafprozessordnung beruht und die darin besteht, einerseits die 

Verfahrensrechte der Privatklägerschaft auszudehnen, dabei aber anderer-

seits die Möglichkeit vorzusehen, ihr vermehrt die Kosten aufzuerlegen 

(BGE 138 IV 248 E. 4.2.3; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-

heitlichung des Strafprozessrechts [BBl 2006 1327]). Die Rechtsprechung 

hat indessen präzisiert, dass die Verfahrenskosten nicht der Privatkläger-

schaft auferlegt werden können, die, nachdem sie einen Strafantrag gestellt 

hat, mit Ausnahme der Stellung des Strafantrags nur in besonderen Fällen 

aktiv am Verfahren teilnimmt (BGE 145 IV 90 E. 2.1, in: Pra 108 [2019] 

Nr. 114 mit weiteren Hinweisen). 

 

4.3.1.4. 

Die Regelung von Art. 427 Abs. 2 StPO ist dispositiver Natur, von welcher 

abgewichen werden kann, wenn die Sachlage dies rechtfertigt. Das Gesetz 

schweigt sich über die Gründe aus, aus welchen die Kosten der Privatklä-

gerschaft auferlegt werden oder nicht, weshalb nach den Regeln von Recht 

und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden ist. Diesbezüglich verfügt die 

Strafbehörde über ein weites Ermessen (vgl. BGE 145 IV 90 E. 2.1, in: Pra 

108 [2019] Nr. 114; BGE 138 IV 248 E. 4.2.4 mit Hinweis auf die Botschaft 

vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 

[BBl 2006 1327]). 

 

4.3.2. 

4.3.2.1. 

Die Verlegung der Verfahrenskosten beruht auf dem Grundsatz, wonach 

derjenige die Kosten trägt, der sie verursacht. So gründet namentlich die 

Kostentragungspflicht der beschuldigten Person im Falle eines Schuld-

spruchs auf der Annahme, dass sie die Verfahrenskosten als Folge ihrer 

Tat veranlasst hat. Der Beschwerdeführer hat sich – abgesehen von der 

Erhebung der Strafklage/Strafanzeige gegen Unbekannt und seiner Kon-

stituierung als Zivil- und Strafkläger – am Verfahren nicht aktiv beteiligt. 

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Insofern hat er keine Kosten verursacht. Es können ihm daher grundsätz-

lich keine Kosten auferlegt werden. Zwischen ihm als Privatkläger und der 

antragstellenden Person, die gemäss Art. 120 Abs. 1 StPO ausdrücklich 

auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet und infolgedessen nur bei mut-

willigem oder grob fahrlässigem Handeln kostenpflichtig wird (vgl. Art. 310 

Abs. 2 i.V.m. Art. 427 Abs. 2 StPO), besteht im Grunde kein Unterschied. 

Es ist daher angezeigt, dass dem Beschwerdeführer – obwohl sich dieser 

als Privatkläger konstituiert hat – vorliegend die Verfahrenskosten ebenfalls 

nur bei trölerischem Verhalten, d.h. bei mutwilliger oder grobfahrlässiger 

Strafklage/Strafanzeige, auferlegt werden (vgl. BGE 138 IV 248 E. 4.4.1, 

wo es jedoch um die Kostenauferlegung bei einem Freispruch ging). Davon 

kann nur dann die Rede sein, wenn er aufs Geratewohl, aus einer Laune 

heraus oder ohne jede Prüfung der sachlichen Grundlagen gehandelt hat 

(BÄHLER/RIEDO, Kosten kosten – Geld und Nerven, in: Jusletter vom 

13. Februar 2012, Rz. 77). Es gelten diesbezüglich grundsätzlich dieselben 

Voraussetzungen wie bei Art. 420 StPO (vgl. DOMEISEN, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu 

Art. 427 StPO). Demnach handelt grobfahrlässig, "wer unter Verletzung 

elementarer Vorsichtsmassregeln ausser Acht gelassen hat, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen 

hätte einleuchten müssen" (DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 420 StPO). Dies 

ist nach der Rechtsprechung beispielsweise dann der Fall, wenn eine an-

zeigeerstattende Person sein Anzeigerecht für sachfremde Zwecke miss-

braucht (Urteil des Bundesgerichts 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 

mit weiteren Hinweisen).  

 

4.3.2.2. 

Eine mutwillige oder grobfahrlässige Strafklage/Strafanzeige des Be-

schwerdeführers ist – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten nicht ersichtlich. Insbesondere verfängt die Begründung nicht, 

dem Beschwerdeführer sei aufgrund unzureichender Betrachtung der Ver-

packung Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen. Gemäss Strafanzeige und Be-

schwerdeschrift kritisiert der Beschwerdeführer das Missverhältnis zwi-

schen dem tatsächlichen Inhalt und der Verpackung. Ein solches Missver-

hältnis kann grundsätzlich einen Anhaltspunkt für eine von Art. 3 Abs. 1 lit. i 

UWG erfasste Verschleierung (sog. Mogelpackung) darstellen. Der vorlie-

gend auf der Packung angebrachte zusätzliche Hinweis des Anbieters auf 

die tatsächlich in der Packung enthaltene Produktemenge kann grundsätz-

lich geeignet sein, eine solche Verschleierung zu beseitigen. Ob dies im 

konkreten Fall schon genügt, um die Irreführung aufzuheben, ist aufgrund 

des Gesamteindrucks des Durchschnittsabnehmers zu prüfen (vgl. BER-

GER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-

werb, 1. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG). Dass die fragliche 

"C._____ Cookies" Verpackung in ungeöffnetem Zustand eine gewisse 

Menge Luft enthält und deshalb grösser ausfällt als deren Inhalt, räumt die 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung 

 - 9 - 

 

 

selbst ein. Für die Beurteilung der Frage, ob hinsichtlich der gross ausfal-

lenden und undurchsichtigen Verpackung aus Sicht eines Durchschnitts-

kunden eine Verschleierung bzw. Täuschung über das tatsächliche Ange-

bot vorliegt, ist das konkrete Verhalten des Beschwerdeführers vor dem 

Kauf nicht von Belang. Wenn die Gesamtbeurteilung sämtlicher Verpa-

ckungseigenschaften aus Sicht der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfällt, kann die von diesem 

eingereichte und dahingehend begründete Strafanzeige nicht von vornhe-

rein als derart haltlos erachtet werden, als dass eine ausnahmeweise Kos-

tenauflage zu seinen Lasten zu rechtfertigen wäre. Da auch kein böser 

Wille des Beschwerdeführers ersichtlich ist, ist ein grobfahrlässiges Han-

deln desselben entgegen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu ver-

neinen. 

 

4.4. 

Gemäss Art. 420 lit. a StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen 

Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig 

die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Aus den vorstehenden Aus-

führungen (vgl. E. 4.3 hiervor) ergibt sich, dass vorliegend für eine Kosten-

auflage gestützt auf Art. 420 lit. a StPO kein Raum bleibt. Art. 427 Abs. 2 

StPO ist bei Antragsdelikten als lex specialis zu Art. 420 lit. a StPO zu qua-

lifizieren (vgl. Verfügung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

BB.2017.186 vom 7. Februar 2018 E. 3.3; Beschluss des Obergerichts des 

Kantons Glarus OG.2021.00009 vom 4. Februar 2021 E. 4.3.3). Daher ist 

es nicht möglich, die Privatklägerschaft oder die antragstellende Person 

gestützt auf Art. 420 lit. a StPO mit Verfahrenskosten zu belegen, wenn 

eine entsprechende Kostenauflage nach Massgabe von Art. 427 Abs. 2 

StPO ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung der Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten lässt sich daher die Kostenauflage an den Be-

schwerdeführer nicht auf Art. 420 lit. a StPO abstützen. 

 

4.5. 

Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen 

fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigun-

gen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person 

auferlegen, die sie verursacht hat. Vorliegend handelt es sich jedoch nicht 

um eine Auferlegung für selbstverursachte Verfahrenskosten infolge 

Säumnis oder fehlerhaften Verfahrenshandlungen durch den Beschwerde-

führer, sondern um die generelle Auferlegung der die Nichtanhandnahme-

verfügung betreffenden Verfahrenskosten, sodass Art. 417 StPO nicht an-

wendbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_5/2013 vom 19. Februar 

2013 E. 2.4, in: Pra 104 [2015] Nr. 39 und Verfügung des Obergerichts des 

Kantons Zürich UH140303 vom 7. Januar 2015 E. 7). 

 

 - 10 - 

 

 

4.6. 

Zusammengefasst ist – soweit Art. 427 Abs. 2 StPO überhaupt anwendbar 

ist – kein grobfahrlässiges Handeln des Beschwerdeführers ersichtlich, 

weshalb es gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO dabei bleibt, dass die Verfah-

renskosten vom Staat zu tragen sind. Die Beschwerde ist folglich gutzu-

heissen und die Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben sowie dementsprechend 

neu zu fassen. 

 

5. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der 

Beschwerdeführer obsiegt mit seiner Beschwerde vollständig, weshalb die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen sind. 

Parteientschädigungen sind keine auszurichten. 

 

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

vom 20. Juni 2023 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

 

" 2. 
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO)." 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 - 11 - 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 8. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Giese Meister