# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d4b90c7-f959-5900-9b67-ecfd88fff94d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.10.2014 B 2013/152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-152_2014-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/152

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
Bildungswesen, Anmeldung zum Studium an der Universität St. Gallen: 
Ausstandsvorschriften, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101) und Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP 
(sGS 951.1); Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 9 BV; Verbot des 
überspitzten Formalismus, Art. 29 Abs. 1 BV; Anspruch auf ein kostenloses 
Verfahren, Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG (SR 151.3).Statt sich im 
dafür vorgesehenen Online-Verfahren zum Studium an der Universität St. 
Gallen anzumelden, stellte der Beschwerdeführer ein Begehren um 
Reimmatrikulation. Dieses wurde von der Zulassungsstelle der Universität 
mit der Begründung, er sei noch nie hier immatrikuliert gewesen, 
abgewiesen. Darin liegt weder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu 
und Glauben noch gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Die 
Zulassungsstelle hatte den Beschwerdeführer zuvor mehrfach auf das 
richtige, auf der Homepage der Universität publizierte Verfahren 
hingewiesen. Die Rekurssachbearbeiterin der Vorinstanz war im konkreten 
Fall nicht befangen, obwohl sie bei der Prüfung des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege geäussert hatte, das Rechtsmittel sei 
aussichtslos. Das Behindertengleichstellungsgesetz ist auf die kantonalen 
Bildungsangebote nicht unmittelbar anwendbar, weshalb der 
Beschwerdeführer von Vornherein keinen Anspruch auf ein unentgeltliches 
Verfahren geltend machen kann. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die streitige Materie die Gleichstellung von Menschen mit 
Behinderungen betrifft (Verwaltungsgericht, B 2013/152).

Entscheid vom 21. Oktober 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener; Ersatzrichterin Gmünder 

Perrig; Gerichtsschreiber Wehrle

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Universitätsrat der Universität St. Gallen, Regierungsrat Stefan Kölliker, Präsident, 

Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Zulassung zum Studium

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

a. X.Y. (geb. 1967) hat im Januar 2010 zum zweiten Mal den schriftlichen Teil der 

Lizenziat II-Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich 

absolviert. Das Dekanat teilte ihm am 10. März 2010 mit, dass er die Prüfungen erneut 

nicht bestanden habe und schloss ihn von weiteren Prüfungen an der 

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich aus. Die hiergegen erhobenen 

Rechtsmittel blieben erfolglos (zum Ganzen vgl. BGer 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011).

b. In der Folge wollte X.Y. sein rechtswissenschaftliches Studium an der Universität 

St. Gallen fortsetzen. Mitte Juni 2011 gelangte er an die Zulassungsstelle der 

Universität. Diese beschied ihm, er sei - soweit ersichtlich - in der ganzen Schweiz für 

das rechtswissenschaftliche Studium gesperrt. Im Übrigen müsse er sich zum Studium 

"online" auf dem eigens dafür eingerichteten Internetportal anmelden. Erst nach 

erfolgter Anmeldung und Einreichung der vollständigen Unterlagen könne über seine 

Zulassung entschieden werden. Das nächste Anmeldefenster (für das 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Frühlingssemester 2012) öffne am 1. September 2011. Eine nachträgliche Anmeldung 

für das Herbstsemester 2011 sei nicht möglich.

c. Am 6. September 2011 richtete sich X.Y. mit einer schriftlichen Eingabe 

(«Zulassungsgesuch [Reimmatrikulation] Zweitstudium Master of Law; 

Anrechnungsgesuch bisheriger Leistungen an das Rechtsstudium; Gesuch um 

krankheitsbedingte Studien- und Prüfungsbedingungen») an die Universität. Er vertrat 

die Ansicht, mit zwei bereits abgeschlossenen Hochschulstudien erfülle er die 

notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung zum rechtswissenschaftlichen 

Master-Studium (MLS) als Zweitstudium

Mit E-Mail vom 15. Dezember 2011 teilte ihm der zuständige Sachbearbeiter mit, die 

«Reimmatrikulation» sei Studienbewerbern vorbehalten, die an der Universität 

St. Gallen bereits als ordentliche Studierende eingeschrieben gewesen und 

zwischenzeitlich exmatrikuliert worden seien. Diese Voraussetzung erfülle er trotz 

Mobilitätssemester an der Universität St. Gallen im Jahr 2007 nicht, da er 

währenddessen weiterhin an der Universität Zürich und nicht in St. Gallen 

eingeschrieben gewesen sei. Er verwies ihn auf die ab dem 1. Februar 2012 mögliche 

online-Erstanmeldung für das Herbstsemester 2012 (zum Ganzen vgl. vi-act. 6a/17).

d. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2011 gelangte X.Y. an die Rekurskommission der 

Universität St. Gallen. Er beantragte u.a., die Verfügung der Zulassungs- und 

Anrechnungsstelle (ZAS) sei aufzuheben und er sei für das Frühlingssemester 2012 via 

Reimmatrikulation, evtl. Erstanmeldung zum Zweitstudiummaster MLS zuzulassen. 

Gleichzeitig ersuchte er um vorsorglichen Zugang zur Studienplattform (damit er sich 

die Lerninhalte für spätere Prüfungsarbeiten aneignen könne), um Anrechnung der an 

der Universität Zürich erbrachten Leistungen, um Präsenzdispens sowie um 

Anpassung der Studien- und Prüfungsmodalitäten. Sodann erhob er gegen die ZAS 

eine Rechtsverweigerungsbeschwerde; diese habe ihm trotz seines Ersuchens weder 

die Rechtsmittelinstanz genannt noch eine anfechtbare Verfügung erlassen (zum 

Ganzen vgl. vi-act. 6a/1).

e. Die Rekurskommission der Universität St. Gallen leitete die Eingabe von X.Y. zur 

Klärung der Zuständigkeit an den Universitätsrat weiter (vi-act. 6a/3). Dieser 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

übermittelte das Dossier am 23. Dezember 2011 an das aus seiner Sicht zuständige 

Studierendensekretariat der Universität (vi-act. 6a/5). Am 12. Januar 2012 adressierte 

der Studiensekretär folgende Verfügung an X.Y. (vi-act. 6a/7, Beilage 1)

1.   Sie haben trotz mehrmaliger Aufforderung die Online-Anmeldung zu verwenden, 

einen Antrag auf Reimmatrikulation gestellt. Da die Anmeldung zur Reimmatrikulation 

den Studienbewerbern vorbehalten ist, welche bereits an der Universität St. Gallen als 

ordentliche Studierende eingeschrieben waren, erfüllen Sie die formalen 

Voraussetzungen für eine Reimmatrikulation nicht. Eine Zulassung zum MLS per 

Frühjahrssemester 2012 ist deshalb nicht möglich.

2.   Sie haben die Möglichkeit, sich ab dem 1. Februar 2012 für das Herbstsemester 

2012 im ordentlichen Zulassungsverfahren zu bewerben. Erst wenn uns alle Fakten 

vorliegen, kann geprüft werden, ob die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind oder 

nicht.

3.   Vorsorgliche Massnahmen sind in casu nicht notwendig und werden abgelehnt.

B.          

a. Gegen die Verfügung des Studiensekretärs erhob X.Y. mit Eingabe vom 17. Januar 

2012 Rekurs bei der Rekurskommission der Universität St. Gallen. Er beantragte u.a., 

die Verfügung sei «nichtig» zu erklären und die E-Mail-Verfügung der ZAS vom 

15. Dezember 2011 sei auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Eventualiter sei die 

Verfügung des Studiensekretärs aufzuheben und er sei per Frühjahrssemester 2012 

zum Zweitstudium MLS zuzulassen. Des Weiteren ersuchte X.Y. wiederum um 

vorsorglichen Zugang zur Studienplattform, eventuell um Zulassung als Gast/Hörer.

b. Mit Entscheid vom 12. März 2012 (Versand: 11. Oktober 2012 [sic!]) wies die 

Rekurskommission der Universität St. Gallen das Rechtsmittel ab (vi-act. 6a/23). Zur 

Begründung wurde angeführt, Studienbewerber könnten nur zum Studium an der 

Universität St. Gallen zugelassen werden, nachdem sie das vorgeschriebene online-

Zulassungsverfahren durchlaufen hätten. Der Rekurrent habe es trotz wiederholter 

Hinweise unterlassen, das vorgeschriebene formelle Verfahren zu durchlaufen. Gründe, 

die ihm dies verunmöglicht hätten, seien weder dargetan noch sonstwie ersichtlich. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wenn der Studiensekretär bei dieser Ausgangslage von einer Nicht-Anmeldung 

ausgegangen sei und auch keine vorsorglichen Massnahmen getroffen habe, liege 

darin keine Rechtsverletzung.

c. In der Zwischenzeit, am 13. August 2012, hatte X.Y. beim Universitätsrat 

Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben mit der 

Begründung, die Rekurskommission verzögere das Rekursverfahren ungebührlich. Am 

18. Oktober 2012 schrieb der Universitätsrat die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

zufolge Gegenstandslosigkeit ab (vi-act. 6a/24).

C.          

a. Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhob X.Y. mit Eingabe vom 

23. Oktober 2012 Rekurs beim Universitätsrat (vi-act. 1). Im Wesentlichen beantragte er 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine Zulassung zum 

«Zweitstudiummaster MLS» zu den Bedingungen im Zeitpunkt seiner Anmeldung im 

Herbst 2011. Er machte geltend, in der Zwischenzeit seien die Zulassungsbedingungen 

zu seinem Nachteil abgeändert worden. Daneben beantragte er vorsorglich 

unverzüglichen Zugang zur Online-Studienplattform sowie Zugriff auf die dem 

Hochschulverbund zur Verfügung stehenden juristischen Datenbanken.

b. Am 21. Oktober 2012 wies der Präsident des Universitätsrats das Gesuch um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen ab (vi-act. 13). In seiner Hauptsachenprognose beurteilte er 

den Rekurs als aussichtslos, weshalb kein schutzwürdiges Interesse am vorsorglichen 

Zugang zur Studienplattform und anderen Datenbanken bestehen

Dagegen erhob X.Y. Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts. Mit 

Verfügung vom 29. November 2012 wies dieser das in diesem Zusammenhang 

gestellte Begehren um ein kostenloses Verfahren ab (vi-act. 14). Mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 21. Februar 2013 wurde das Beschwerdeverfahren betreffend 

vorsorgliche Massnahmen bis zum Rekursentscheid in der Hauptsache sistiert (vi-

act. 24).

c. An seiner Sitzung vom 13./14. Juni 2013 wies der Universitätsrat den Rekurs von 

X.Y. ab, soweit er darauf eintrat. Der Entscheid wurde am 27. Juni 2013 versandt (vi-

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

act. 29). In der Folge schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Beschwerdeverfahren gegen den Massnahmenentscheid als gegenstandslos geworden 

ab (Entscheid B 2012/251 vom 21. Oktober 2013).

D.         

a. Gegen den Rekursentscheid des Universitätsrates erhob X.Y. (Beschwerdeführer) 

mit Eingabe vom 8. Juli 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den folgenden 

Anträgen.

"Formelle

a)   Beizug der Akten der Vorinstanz, es sei ein Beilagenverzeichnis zu erstellen (Art. 52 

VRPSG), das dem Bf zur Kenntnis gebracht werden soll (Kontrollfunktion)

b)   Vereinigung des Verfahrens (B 2012/251) Beschwerde gegen die Ablehnung 

vorsorglicher Massnahme vom 26.11.2012 (Präsident des Universitätsrats) mit dem 

Verfahren hier gegen die Verfügung des Bildungsdepartements vom 13./14. Juni 2013

c)   Feststellung, dass die Anmeldebestätigung für den Studiengang MAccFin (Master 

of Accounting and Finance) per FS 2012 ein Irrtum war und es hätte heissen müssen 

Zweitstudiummaster MLS (Beilage 38), erhalten am 17.01.2012, mit Folge, dass das 

ganze Verfahren ein Irrtum ist und BF schnellstmöglich zum Zweitstudiummaster MLS 

zuzulassen ist.

d)   Anderer Titel für c) Umwandlung der Anmeldebestätigung MAccFin in 

Zweitstudiummaster MLS wegen Nichtigkeit der Verfügung vom 12.01.2012 und 

12.03.2012, Fristwiederherstellung (gemäss dieser Anmeldebestätigung) zum 

Nachreichen allfälliger noch nötiger Unterlagen.

e)   Die Beschwerde betrfd. vorsorgliche Massnahmen (16.11.2012) gegen die 

ablehnende Verfügung des Präsidenten des Bildungsdepartements vom 21.11.2012 

soll von der angerufenen Instanz nur behandelt werden, falls sie die vorliegende 

Beschwerde gutheisst oder zur Neubehandlung zurückweist

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Verfahren sei kostenlos zu halten und der Beschwerdeführer sei von der 

Leistung eines Kostenvorschusses zu entbinden (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

BehiG), denjenigen aus dem Verfahren B 2012/251 zu verwenden

eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners

eventualiter seien die Gebühren vor der Vorinstanz um mindestens 50% auf 750.- zu 

senken

Materielle

1.   Die Verfügung der VI (Vorinstanz) vom 13./14.06.2013 (Beilage 37) sei nichtig zu 

erklären

eventualiter sei sie aufzuheben und den Begehren sei zu entsprechen.

Der BF sei via Reimmatrikulation (eventualiter Erstanmeldung) zum 

Zweitstudiummaster MLS per nächstmöglichem Semester zuzulassen (oder zu den 

Bedingungen die zur Zeit der Anmeldung vor 29.11.2011 galten, also für den Besuch 

des Herbstsemesters 2011) [Vertrauensschutz in die Aufnahmebestimmungen beim 

Zeitpunkt der Anmeldung Anfang September 2011]

Subeventualiter sei dem BF eine Nachfrist zu setzen um die von der Zulassungsstelle 

(ZAS) gewünschte Anmeldeform zu erfüllen (zu den Bedingungen Anfang September 

2011)

2.   Anrechnung von Leistungen, Präsensdispens und Studienmodalitäten gemäss 

Gesuch vom 01.09.2011, angepasst an die zwischenzeitlich aufgetretenen neuen 

gesundheitlichen Einschränkungen (Beilage)

3.   Anwendung der Bestimmungen des Eckwertebeschluss in der Fassung vom 

01.12.2009, in jedem Falle soll BF nicht von den neuen Versionen tangiert sein (bei 

Zulassung, Anrechnung und behindertengerechtem Anpassen des Zweitstudiums)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.   Anwendung der alten Fassung der Zulassungsbedingungen (zum Masterstudium) 

von vor 15.11.2011 (dh. 14.12.2009), in jedem Falle soll BF nicht von den neuen 

Versionen tangiert sein (bei Zulassung, Anrechnung und behindertengerechtem 

Anpassen des Zweitstudiums)

5.   Die Nachträge in der Prüfungsordnung für die Masterstufe vom 24.02.2003 des 

Universitätsrates, Ziff. I und II, vom 07. Mai 2012 und 8. Juni 2012, die neue 

Zulassungsbedingungen enthalten, sollen für BF nicht gelten

6.   Ausführungsbestimmungen Assessmentjahr, Bachelor-Ausbildung, Master-Stufe 

und Doktorats-Stufe: Erstreckung des Assessmentjahres und 

Prüfungszeitenverlängerung auf allen Stufen (Senatsausschuss vom 15.05.2012) Ziff. 

3.4.1., 4.3.1., 5.1.2. sind zu streichen.

7.   Erlass des Studiensekretärs für das Assessmentjahr, Bachelor-Ausbildung, Master-

Stufe und Doktorats-Stufe: Verfahren und Administration Erstreckung des 

Assessmentjahres und Prüfungszeitenverlängerung auf allen Stufen (vom 25.05.2012) 

als nichtig oder ungültig aufzuheben

8.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners (Art. 10 

Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG, so wie oben bei den formellen Begehren)"

b. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, seine wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Formular 

zu deklarieren, widrigenfalls nicht auf sein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege eingetreten werde (act. 5).

Am 15. Juli 2013 wies der Beschwerdeführer in einer schriftlichen Eingabe darauf hin, 

er habe kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Sein Anspruch auf ein 

kostenloses Verfahren ergebe sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (SR 

151.3; BehiG). Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen 

den damaligen leitenden Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts, Dr. Henk Fenners. 

Dieser erscheine befangen, nachdem er am Telefon aus dem Entscheid vom 

29. November 2012 in seiner Sache zitiert und geäussert habe, das vorliegende 

Verfahren sei durch diesen Entscheid «schon entschieden» worden (act. 6).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Ausstandsgesuch kostenpflichtig ab, beliess den Entscheid über die Erhebung der 

Kosten jedoch bei der Hauptsache (vgl. act. 7).

c. Der Universitätsrat der Universität St. Gallen (Vorinstanz) beantragte mit 

Vernehmlassung vom 6. November 2013 Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

verwies er auf den angefochtenen Entscheid.

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Erwägungen des vorinstanzlichen 

Entscheids ist - soweit notwendig - nachfolgend weiter einzugehen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP), und die Beschwerdeeingabe vom 8. Juli 2013 erfüllt die gesetzlichen 

Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 

einzutreten.

1.2.        Streitgegenstand im Anfechtungsverfahren ist das durch die angefochtene 

Verfügung geregelte Rechtsverhältnis. Der angefochtene Entscheid betrifft wie die 

erstinstanzliche Verfügung die Frage, ob sich der Beschwerdeführer formell korrekt für 

das Masterstudium der Rechtswissenschaften an der Universität St. Gallen angemeldet 

hat. Ein in der Sache begründeter materieller Zulassungsentscheid liegt demgegenüber 

nicht vor, weshalb auf die entsprechenden Begehren um Anrechnung von Leistungen, 

Präsenzdispens und angepasste Studienmodalitäten gemäss Gesuch vom 

1. September 2011 (Rechtsbegehren Ziff. 2) nicht eingetreten werden kann. Gleiches 

gilt für die Anträge Ziff. 3 bis 7, worin der Beschwerdeführer geltend macht, es seien 

bei der materiellen Prüfung des Zulassungsgesuchs die bei Einreichung geltenden 

Rechtsnormen anzuwenden. Auch dies ist vom angefochtenen Entscheid zu Recht 

nicht erfasst.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.3.        Nicht einzutreten ist sodann auf die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, 

soweit sie sich auf das Verfahren B 2012/251 beziehen. Dieses ist durch den Entscheid 

des Universitätsrates in der Hauptsache gegenstandslos und folglich am 21. Oktober 

2013 abgeschrieben worden.

2.            Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei 

unter Missachtung der Ausstandsvorschriften ergangen, weshalb er dessen Aufhebung 

beantrage. Die zuständige Sachbearbeiterin der Vorinstanz habe im Zusammenhang 

mit der unentgeltlichen Prozessführung geäussert, die Angelegenheit sei aussichtslos. 

Sie sei damit in unzulässiger Weise voreingenommen gewesen.

2.1.        Die Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen 

und unparteiischen Gerichts ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 

101; BV), Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 

14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 

BV. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Es gilt das 

Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 133 I 4 

E. 5.3.1).

2.1.1.    Die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit können nicht unbesehen auf 

nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 127 I 

198 E. 2b mit Hinweisen, G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/

Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 2008, N 18 zu Art. 29 BV). Vielmehr 

müssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und 

Exekutivbehörden in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich 

vorgegebenen Funktion und Organisation, ermittelt werden (BGE 125 I 119 E. 3 f.). 

Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie 

haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im 

eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (Steinmann, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 

29 BV mit Hinweisen).

2.1.2.    Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP hält im Sinne einer Generalklausel fest, dass 

Behördemitglieder sowie öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von sich aus in Ausstand zu treten haben, «wenn sie aus anderen Gründen befangen 

scheinen». Befangenheit liegt vor, wenn eine besonders ausgeprägte Freundschaft 

oder Feindschaft zu einer Verfahrenspartei oder ein unmittelbares persönliches 

Interesse am Ausgang des Verfahrens besteht (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 192). Im verwaltungsinternen Verfahren 

bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht nur, wenn das betreffende 

Behördemitglied oder der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden 

Geschäft hat (BGer 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 3.5.2).

2.1.3.    Das Verwaltungsgericht hat den Vorwurf der Befangenheit grundsätzlich 

verneint, wenn im Rekursverfahren seitens der Behörde die Erfolgsaussichten des 

Rechtsmittels erörtert werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Rekurssachbearbeiter 

den Verfahrensbeteiligten mitteilt, dass er den Rekurs aufgrund einer vorläufigen 

Beurteilung als aussichtslos einstufe (VerwGE B 2011/213 vom 31. Mai 2012 E. 2, 

www.gerichte.sg.ch). Auch das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass diese 

Konstellation allein noch keine Vorbefassung oder Befangenheit begründet (BGE 131 I 

113 E. 3.7 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).

2.2.        In ihrem Schreiben vom 23. April 2013 an das Sicherheits- und 

Justizdepartements äusserte die zuständige Sachbearbeiterin des Dienstes für Recht 

und Personal im verfahrensleitenden Bildungsdepartement, der Rekurs des heutigen 

Beschwerdeführers erscheine aussichtslos (vi-act. 25). Sie brachte damit zum 

Ausdruck, dass es zumindest an einer Voraussetzung für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege fehle. Nach dem Gesagten begründet diese vorläufige 

Einschätzung keine unzulässige Vorbefassung. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der 

betreffenden Mitarbeiterin nicht um ein Behördemitglied und damit um keine 

Entscheidungsträgerin handelt. Sie konnte weder über das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege noch über die Hauptsache entscheiden. Persönliche Interessen am 

Verfahrensausgang werden vom Beschwerdeführer weder dargelegt noch sind solche 

sonstwie erkennbar.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurden die Ausstandsvorschriften im 

vorinstanzlichen Verfahren somit nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich in diesem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Punkt als unbegründet. Bei der klaren Sachlage ist im Übrigen kein Grund erkennbar, 

der die Vorinstanz zu vorgängiger Entscheidung über das Ausstandsbegehrens hätte 

veranlassen müssen. Auch dieser Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet.

3.           

3.1.        In der Sache selbst stellt der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Anträgen. 

Unter Berücksichtigung des in Erw. 1.2 angebrachten Vorbehalts (kein materieller 

Zulassungsentscheid als Anfechtungsobjekt) lassen sich diese wie folgt 

zusammenfassen: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der 

Beschwerdeführer sei via Reimmatrikulation (evtl. Erstanmeldung) zum 

nächstmöglichen Semester zuzulassen. Die rechtliche Beurteilung der formellen 

Zulassung sei anhand der im September 2011 geltenden Rechtslage vorzunehmen.

3.2.        Nach der Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit einer Verfügung 

grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses zu beurteilen. Im 

Nachhinein eingetretene Rechtsänderungen müssen unberücksichtigt bleiben, es sei 

denn, die Anwendung des neuen Rechts dränge sich aus zwingenden Gründen - 

namentlich um der öffentlichen Ordnung willen - auf (vgl. z.B. BGE 127 II 306 E. 7c; 125 

II 591 E. 5e.aa mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 326). In weiteren Entscheiden hält das 

Bundesgericht fest, in zeitlicher Hinsicht seien grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung hatten (BGE 129 V 1, E. 1.2)

Am 6. September 2011 ersuchte der Beschwerdeführer die Universität mit schriftlichem 

Gesuch um Zulassung (Reimmatrikulation), um Anrechnung bisheriger Leistungen an 

das Rechtsstudium und um krankheitsbedingt angepasste Studien- und 

Prüfungsbedingungen. In der Folge wurde ihm die Zulassung mit der Begründung, eine 

Reimmatrikulation sei in seinem Fall nicht möglich, aus formellen Gründen verweigert 

(E-Mail der ZAS vom 15. Dezember 2011 und Verfügung des Studiensekretärs vom 

12. Januar 2012; vi-act. 6a/12, Beilage 4 bzw. 6a/25). Der massgebliche, zur 

ablehnenden Verfügung führende Sachverhalt trug sich im September 2011 zu. Hieran 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wurden die Rechtsfolgen geknüpft. Die streitige Beurteilung der Anmeldung ist anhand 

der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Grundlagen vorzunehmen.

3.3.        Die Universität St. Gallen ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener 

Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht der Selbstverwaltung (vgl. Art. 1 Abs. 2 des 

Universitätsgesetzes, sGS 217.11; UG). Für die Zulassung von Studenten zu 

Lehrveranstaltungen und Prüfungen erlässt sie Studien- und Prüfungsvorschriften 

(Art. 32 UG).

3.3.1.    Der Benützer einer öffentlich-rechtlichen Anstalt tritt in ein besonderes 

Rechtsverhältnis zum Gemeinwesen. Soweit es sich zur Wahrung des Anstaltszwecks 

als nötig erweist, ist die Anstaltsleitung allenfalls auch ohne ausdrückliche 

formellgesetzliche Grundlage zur Normierung der Anstaltsordnung befugt. Dies betrifft 

namentlich die Disziplinarordnung und die Organisation der Kurse und der Examina, 

einschliesslich der Modalitäten der Zulassung. Davon ausgenommen sind lediglich 

wichtige, einschneidende Fragen, so etwa die Einführung eines Numerus clausus (BGE 

121 I 22 E. 4a).

3.3.2.    Nach dem Gesagten ist die Universität St. Gallen als selbständige öffentlich-

rechtliche Anstalt ohne weiteres befugt, die Zulassungsmodalitäten zu regeln. Das 

formelle Anmeldeverfahren für ein Studium an der Universität St. Gallen ist auf deren 

Homepage näher umschrieben (http://www.unisg.ch/de/studium/

zulassungundanmeldung). Die Publikation erfolgt in einer für den Adressatenkreis 

angemessenen Art und Weise (vgl. BGE 120 Ia 1 E. 4e).

Nach unbestrittener Darstellung des Beschwerdeführers war im September 2011 

folgender Text auf der Homepage publiziert (vi-act. 6a/1, S. 4): «Falls Sie noch nie an 

der HSG studiert haben, erfolgt die Erstanmeldung zum Studium über die Online-

Anmeldung. Wenn Sie bereits an der HSG eingeschrieben waren, verwenden Sie bitte 

das Formular zur Reimmatrikulation.»

3.4.        Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdeführer 

habe trotz wiederholter Aufforderung nie ein ordentliches Online-Anmeldeverfahren an 

der Universität St. Gallen durchgeführt. Sein Mobilitätssemester im Jahr 2007 - 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

während dem er an der Universität Zürich immatrikuliert geblieben sei - berechtige ihn 

nicht zur Reimmatrikulation. Seine Behauptung, er sei damals an der Universität St. 

Gallen eingeschrieben gewesen, sei falsch. Dass die Universität St. Gallen auch damals 

gewisse Daten erhoben habe, dürfe nicht mit dem ordentlichen Einschreibeverfahren 

und anschliessender Zulassungsprüfung verwechselt werden. Ein solches sei in seinem 

Fall noch nie durchgeführt worden.

3.4.1.    Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Juni 2011 per E-Mail 

mit der ZAS in Kontakt getreten ist. Unter anderem mit E-Mails vom 17. und 18. Juni 

2011 wurde er darauf hingewiesen, dass er die Online-Anmeldung ausfüllen müsse (vi-

act. 6a/1, Beilagen 6 und 7), und dass die Anmeldefrist für das Herbstsemester 2011 

bereits verpasst sei.

Nach dieser Auskunft verfolgte er den ordentlichen Anmeldungsprozess nicht mehr 

weiter, sondern wandte sich mit E-Mail vom 3. Juli 2011 (vi-act. 6a/1, Beilage 8) erneut 

an die ZAS. Er gab an, die Anmeldefrist unverschuldet verpasst zu haben und bat, ihn 

dennoch «dringend und flexibel» via Reimmatrikulation für das Herbstsemester 2011 

einzuschreiben. Die ZAS beschied ihm am 5. Juli 2011, die Anmeldefrist sei bereits am 

30. April 2011 abgelaufen und eine Nachmeldung sei nicht möglich (vi-act. 6a/1, 

Beilage 9). Das schliesslich am 6. September 2011 eingereichte Formular «Antrag auf 

Reimmatrikulation» bezog sich auf das Frühjahrssemester 2012. Am 15. Dezember 

2011 teilte ihm der zuständige Sachbearbeiter der ZAS mit, er erfüllte die 

Voraussetzungen zur Reimmatrikulation nicht. Diese sei Studienbewerbern 

vorbehalten, die bereits als ordentliche Studierende eingeschrieben gewesen und 

zwischenzeitlich exmatrikuliert worden seien.

3.4.2.    Nach Ansicht des Beschwerdeführers verfiel die Universität in überspitzten 

Formalismus und verstiess gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, als sie nicht 

auf sein Gesuch um Reimmatrikulation eintrat. Diese Rügen sind nicht stichhaltig. Der 

Beschwerdeführer hat sich bei der ZAS über den korrekten Anmeldevorgang erkundigt 

und die unmissverständliche Auskunft erhalten, er müsse sich online anmelden. Den 

Weg über die Reimmatrikulation wählte er erst, nachdem ihm klar wurde, dass er die 

ordentliche Anmeldefrist verpasst hatte. Gegen den negativen Bescheid vom 5. Juli 

2011 unternahm er nichts.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weshalb der Beschwerdeführer auch bei der Anmeldung für das Frühlingssemester 

2012 vom 6. September 2011 die Reimmatrikulation wählte, kann nicht nachvollzogen 

werden. Weder die eindeutige Auskunft der ZAS vom Juni 2011 noch der damals auf 

der Homepage publizierte Text liessen Zweifel daran zu, dass der richtige Weg in 

seinem Fall über die Online-Anmeldung führen würde. Das bereits an der Universität 

St. Gallen absolvierte Mobilitätssemester ändert hieran nichts. Dabei bleiben die 

Studenten nämlich an ihrer angestammten Universität eingeschrieben (vgl. die 

Angaben der Schweizerischen Rektorenkonferenz über die innerschweizerische 

Mobilität unter www.crus.ch). Der Beschwerdeführer konnte dies daran erkennen, dass 

er die Studiengebühren während des Mobilitätssemesters weiterhin an der Universität 

Zürich bezahlen musste.

Es ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht ersichtlich, was den Beschwerdeführer daran 

hätte hindern können, sich während der Anmeldefrist korrekt online anzumelden. Die 

Anmeldefrist für die Online-Anmeldung stand ihm zwischen Anfang September und 

Ende November 2011 (und damit im Zeitpunkt seiner «Reimmatrikulation») ohne 

weiteres offen.

3.4.3.    Der Beschwerdeführer, der für seine Anmeldung das falsche Verfahren gewählt 

hat, kann sich nicht erfolgreich auf das Verbot des überspitzten Formalismus und einen 

Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Er hat explizit 

beantragt, er wolle reimmatrikuliert werden, obwohl es ihm an der notwendigen 

Voraussetzung einer vorgängigen Immatrikulation an der Universität St. Gallen gefehlt 

hat. Die mit seinem Verhalten verbundenen Nachteile hat er sich selbst zuzuschreiben. 

Die Universität hat seine Unterlagen innert nützlicher Frist geprüft und ihm den 

negativen Entscheid am 15. Dezember 2011 per E-Mail eröffnet. Sie hat damit seinen 

Antrag aufgegriffen und geprüft. Ob für die Reimmatrikulation ähnliche Dokumente 

vorliegen müssen wie für eine Erstanmeldung, ist unerheblich. Nicht massgebend ist 

auch, dass er sich noch im November 2011 hätte online für das Frühjahrssemester 

2012 anmelden können, wenn er vorher Bescheid erhalten hätte. Die Universität hat 

seinen Antrag zeitgerecht behandelt. Aus dem Umstand, dass er im Februar 2012 eine 

Anmeldebestätigung für ein gänzlich anderes Masterprogramm erhalten hat (was ein 

offensichtlicher Irrtum war), darf der Beschwerdeführer nicht schliessen, er erfülle die 

Voraussetzungen für eine Reimmatrikulation.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zusammenfassend steht fest, dass es dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag 

auf Reimmatrikulation an einer notwendigen Voraussetzung fehlte und ihn die 

Universität deshalb zu Recht abgewiesen hat.

3.5.        An der Sache vorbei geht auch der (Eventual-)Antrag des Beschwerdeführers, 

das Verwaltungsgericht könne die offensichtlich irrtümlich versandte 

Anmeldebestätigung vom Februar 2012 zu einem ganz anderen Masterprogramm nun 

uminterpretieren und ihn rückwirkend für das rechtswissenschaftliche Masterprogramm 

anmelden. Ganz abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht den noch nicht 

erfolgten Zulassungsentscheid der ZAS nicht vorwegnehmen kann, erscheint dieser 

Antrag umso weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass sich der 

Beschwerdeführer während des Verfahrens schon etliche Male ordentlich online hätte 

anmelden können.

3.6.        Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm eine Nachfrist zu 

setzen, um die von der ZAS gewünschte Anmeldeform zu erfüllen (zu den Bedingungen 

Anfang September 2011). Er stellt damit sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung 

der verpassten Frist zur Online-Anmeldung.

Die Frage der Fristwiederherstellung wird im st. gallischen Verwaltungsverfahrensrecht 

nicht eigens geregelt. Art. 30 Abs. 1 VRP erklärt die einschlägigen Bestimmungen der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; ZPO) für sachgemäss anwendbar. 

Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann die Frist einer säumigen Partei wiederhergestellt 

werden, wenn sie glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden 

trifft. Abs. 2 der Bestimmung sieht sodann vor, dass das Gesuch innert 10 Tagen seit 

Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen ist. Der Säumnisgrund fällt spätestens im 

Zeitpunkt weg, in dem die Partei sichere Kenntnis von ihrer Säumnis erlangt. Dies war 

spätestens mit der Verfügung des Studiensekretärs vom 12. Januar 2012 der Fall. Der 

Antrag um Wiederherstellung der Frist, der erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt 

wurde, ist offensichtlich verspätet und daher abzuweisen.

4.            Was die Erfolgsaussichten eines allfälligen Zulassungsverfahrens betrifft, kann 

auf die zutreffende Erw. 5 der Vorinstanz verwiesen werden. Die Studiensperre wird in 

Ziff. 2.6 der «Eckwerte betreffend Zweitstudium, Quereinstieg, Studiensperren sowie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Studien- und Ordnungswechsel» (Beschluss des Senatsausschusses vom 6. Mai 2003) 

explizit geregelt. Die Vorinstanz hat die massgebliche Bestimmung im Wortlaut 

wiedergegeben. Die Zulassung des Beschwerdeführers zum rechtswissenschaftlichen 

Studium dürfte demnach - unabhängig ob Erst- oder Zweitstudium - ausgeschlossen 

sein.

5.            Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sowohl vor der Vorinstanz als 

auch vor Verwaltungsgericht Anspruch auf ein kostenloses Verfahren. Zur Begründung 

verweist er auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG

Das Behindertengleichstellungsgesetz ist auf die kantonalen Bildungsangebote - 

abgesehen vom Bereich der Grundschule - nicht anwendbar (BGer 2D_7/2011 vom 

19. Mai 2011 E. 2.4). Es findet demnach auf die unter kantonaler Hoheit stehende 

Universität St. Gallen keine Anwendung. Nachdem der erwähnte 

Bundesgerichtsentscheid offensichtlich in seiner Sache ergangen ist, weiss dies der 

Beschwerdeführer genau. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die streitige Materie 

das verfassungsrechtlich garantierte Diskriminierungsverbot betreffen soll. Die Rüge in 

Bezug auf den angefochtenen Entscheid ist nicht stichhaltig bzw. geradezu trölerisch, 

und der Antrag für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist aus gleichem Grund 

abzuweisen.

6.            Der Beschwerdeführer beantragt, die Entscheidgebühr für den angefochtenen 

Entscheid sei von Fr. 1'500.-- um mindestens die Hälfte auf höchstens Fr. 750.-- zu 

reduzieren. Der Aufwand der Vorinstanz sei auf die Klärung einer formellen Vorfrage 

begrenzt gewesen. Dass sein Gesuch um kostenlose Prozessführung fälschlicherweise 

als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege behandelt worden und deshalb 

Mehraufwand entstanden sei, habe nicht er zu verschulden.

Der Universitätsrat legt im Gebührenreglement den Rahmen der von den universitären 

Rechtspflegeorganen festzusetzenden Entscheidgebühren fest (Art. 13 Abs. 1 der 

Gebührenordnung der Universität St.Gallen, sGS 217.43). Das Gebührenreglement ist 

als Anhang zur Gebührenordnung publiziert. Der Gebührenrahmen für 

Rekursentscheide des Universitätsrates liegt zwischen Fr. 300.-- und Fr. 3'000.-- 

(Ziff. 2.1.1. lit. b des Gebührenreglements).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

In der verwaltungsinternen Rechtspflege wird die Entscheidgebühr nach dem Wert und 

der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der 

erforderlichen Sachkenntnis bemessen (vgl. Art. 11 der Verordnung über Kosten und 

Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, sGS 821.1). Damit wird der Leistungs- und 

Kostenproportionalität Rechnung getragen (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen, 2004, S. 57).

Das Rekursverfahren muss als aufwändig und anspruchsvoll bezeichnet werden. Der 

Rekurrent stellte in seiner umfangreichen und ausschweifenden Rekursschrift fünfzehn 

zum Teil weit über das Anfechtungsobjekt hinausgehende Anträge und ein Gesuch um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen (vgl. vi-act. 1). Dieses hat der Präsident des 

Universitätsrates am 21. November 2012 abgewiesen und die Kosten bei der 

Hauptsache belassen (vi-act. 13). Für den Massnahmen- und den 

Hauptsachenentscheid ist die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- durchaus angemessen. 

Die Rüge des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig.

7.            Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer 

kostenpflichtig (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Für den vorliegenden Entscheid in der 

Hauptsache erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- angemessen (Art. 7 Ziff. 

222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Für das am 25. Juli 2013 

abgewiesene Ausstandsgesuch gegen Dr. Henk Fenners wurde eine Entscheidgebühr 

von Fr. 500.-- bereits rechtskräftig verfügt, jedoch bei der Hauptsache belassen (act. 

7). Demnach hat der Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine 

Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Der für dieses Verfahren 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird angerechnet. Ebenfalls angerechnet 

wird der vom Verfahren B 2012/251 übertragene Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Der Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 2'500.-- wird verrechnet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Wehrle

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
	Bildungswesen, Anmeldung zum Studium an der Universität St. Gallen: Ausstandsvorschriften, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101) und Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1); Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 9 BV; Verbot des überspitzten Formalismus, Art. 29 Abs. 1 BV; Anspruch auf ein kostenloses Verfahren, Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 BehiG (SR 151.3).Statt sich im dafür vorgesehenen Online-Verfahren zum Studium an der Universität St. Gallen anzumelden, stellte der Beschwerdeführer ein Begehren um Reimmatrikulation. Dieses wurde von der Zulassungsstelle der Universität mit der Begründung, er sei noch nie hier immatrikuliert gewesen, abgewiesen. Darin liegt weder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben noch gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Die Zulassungsstelle hatte den Beschwerdeführer zuvor mehrfach auf das richtige, auf der Homepage der Universität publizierte Verfahren hingewiesen. Die Rekurssachbearbeiterin der Vorinstanz war im konkreten Fall nicht befangen, obwohl sie bei der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege geäussert hatte, das Rechtsmittel sei aussichtslos. Das Behindertengleichstellungsgesetz ist auf die kantonalen Bildungsangebote nicht unmittelbar anwendbar, weshalb der Beschwerdeführer von Vornherein keinen Anspruch auf ein unentgeltliches Verfahren geltend machen kann. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die streitige Materie die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betrifft (Verwaltungsgericht, B 2013/152).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:35:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen