# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6caf6df5-d70a-5711-8685-d04f709fd278
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-06
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 06.12.2016 OG O1Z-16-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1Z-16-2_2016-12-06.pdf

## Full Text

Berufungsklägerin 
Klägerin 

A___ 
 
vertreten durch: RA AA___ 

 
 
 
Berufungsbeklagter  
Beklagter 

B___  
 
vertreten durch: RA BB___ 

 
 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom 6. Dezember 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, H. P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 16 2 
 
 

Sitzungsort Trogen 

Gegenstand Ergänzung eines französischen Scheidungsurteils  

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  
 
 
a) A___:   

 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 aaa) in der Klageschrift: 
 

 1.  Das Urteil des Tribunal de Grand Instance de Paris vom 10. April 2012 
sei wie folgt zu ergänzen:  

 
a) Die während der Ehe in der Schweiz erworbenen Freizügigkeits-

Guthaben der BVG-Versicherungen der Parteien seien 
festzustellen und entsprechend zu halbieren;  

b) Die zuständigen BVG-Institutionen (primär die Pensionskasse der 
Universität C___) seien richterlich anzuweisen, die 
entsprechenden Beträge gegenseitig auszugleichen. 

 
  2. Sind die BVG-Beiträge des Beklagten nicht mehr vorhanden, so wäre er 

zur Zahlung der entsprechenden Summe an die Klägerin zur 
verpflichten. 
 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten. 
 

   bbb) in der Eingabe von RA AA___ vom 31. Oktober 2013 (act. B 3/15): 
    
   Auf die Klage sei einzutreten. 
   
   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. 
 
  ccc) in der Eingabe von RA AA___ vom 6. August 2014 (act. B 3/32): 
 
    Die Rechtsbegehren seien wie folgt zu konkretisieren respektive zu ergänzen: 
 

1. Die Swisscanto-Freizügigkeitsstiftung, St. Albananlage 26, 4002 Basel, 
sei gerichtlich anzuweisen, das ihr am 26.01.2011 überwiesene 
Freizügigkeitsguthaben des Beklagten, aufgezinst per 25.04.2012, zur 
Hälfte (die Hälfte beträgt ca. CHF 80'000.00) auf ein von der Klägerin 
noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 

 
2. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Administration 

Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich, sei anzufragen, ob 
betreffend des Beklagten B___ weitere Verbindungen/Kontos des 
Beklagten, insbesondere aus seiner Tätigkeit in D___ und E___, 
vorhanden sind; die gleiche Frage sei auch an die Zentralstelle 2. Säule, 
Sicherheitsfonds BVG, Postfach 1023, 3000 Bern 14, zu richten. 

 
 
 bb) im Berufungsverfahren: 

 
 aaa) in der Berufungserklärung: 
 

 1. Das Urteil vom 3. September 2015 sei in den Ziffern 1, 2 Abs. 1 und Ziff. 
3 aufzuheben und der Beklagte in Ergänzung des Urteils des Tribunal de 
Grande Instance de Paris vom 10. April 2012 zu verpflichten, der 

 

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Klägerin den Betrag von mindestens CHF 80‘560.00 nebst Zins zu 5 % 
ab 25. April 2012 zu bezahlen. 

 
 2. Eventualiter sei die zugesprochene ausseramtliche Entschädigung 

gemäss vorinstanzlichem Entscheid Ziff. 3 um mindestens einen Drittel 
zu reduzieren. 

 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. 

 
 bbb) anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2015: 
 

Der am 10. Februar 2016 gestellte Eventualantrag betreffend der 
ausseramtlichen Entschädigung sei dahingehend zu korrigieren, als dass die 
Klägerin aus dem erstinstanzlichen Verfahren höchstens zu verpflichten wäre, 
dem Beklagten eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 2‘050.00 zu 
bezahlen, und die erstinstanzlichen Gerichtskosten seien der Klägerin 
lediglich zu 2/3 zu überbinden und zu einem Drittel dem Beklagten.  

 
 
 
b) B___: 

 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Auf die Klage betreffend Ergänzung eines französischen Scheidungsurteils sei 
nicht einzutreten. 

 
2. Eventualiter: Falls das Kantonsgericht auf die Klage betreffend Ergänzung 

eines französischen Scheidungsurteils eintritt, sei diese vollumfänglich 
abzuweisen.  

 
Vorgängig sei dem Beklagten eine Frist anzusetzen, um eine Klageantwort in 
materieller Hinsicht einzureichen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  
 
 

 bb) im Berufungsverfahren: 
 

1. Die Berufung der Klägerin vom 10. Februar 2016 sei vollumfänglich 
abzuweisen. 

 
 Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 3. September 

2015 sei vollumfänglich zu bestätigen. 
 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.  

 

 

 

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Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

Die Parteien heirateten am 9. Juli 1988 in F___ (act. B 3/3/2.1, S. 2). Beide Parteien sind 

sowohl französische, als auch schweizerische Staatsangehörige (Bürger von G___) (act. 

B 3/3/1). Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor (act. B 3/3/2.1, S. 5). Ende der 90er Jahre 

des letzten Jahrhunderts übersiedelte die Familie in die Schweiz. Der Ehemann war von 

1998 bis 2012 hauptsächlich bei der Universität C___ angestellt, mit 

Nebenbeschäftigungen bei der Universität E___ und der ETH E___. Über diesen 

Zeitraum erzielte er ein Einkommen von total CHF 1'146'452.00 (act. B 3/37). Die Ehefrau 

behielt während dieser Zeit ihre Anstellung in Frankreich beim H___ (act. B 3/25, S. 2 ff.) 

und war in der Schweiz bei der Universität C___ geringfügig beschäftigt (act. B 3/1 S. 3 

ff.; B 3/3/4-6). Im November 2004 trennten sich die Eheleute. In der Folge übersiedelten 

beide Parteien nach Frankreich. Am 3. Oktober 2006 reichte der Ehemann die 

Scheidungsklage beim Tribunal de Grande Instance de Paris ein (act. B 3/3/2.1, S. 2). Mit 

Schreiben vom 26. September 2011 erkundigte sich A___ bei der Pensionskasse der 

Universität C___, wohin die Guthaben der 2. Säule (von ihr und ihrem Ehemann) 

überwiesen worden seien (act. B 3/50). Am 6. Februar 2012 schlossen die Ehegatten eine 

vollständige Scheidungskonvention ab. Am 10. April 2012 erging das Scheidungsurteil 

des Tribunal de Grande Instance de Paris (act. B 3/3/2.1+2). 

 

 
 

B. Prozessgeschichte  

Am 7. Juni 2013 liess die Klägerin eine Klage auf Ergänzung eines französischen 

Scheidungsurteils (BVG) beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden einreichen (act. B 

3/1). Die Klageantwort, die sich auf die Frage der Zuständigkeit des Gerichts beschränkte, 

datiert vom 13. August 2013. Darin wurde unter anderem ein Antrag auf Bezahlung einer 

Sicherheit für die Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5‘000.00 durch die Klägerin 

gestellt (act. B 3/11). Der Beklagte tätigte am 6. September 2013 ab seinem 

Freizügigkeitskonto bei der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken einen 

Vorbezug von CHF 153‘169.10 (act. B 3/38). Die Stellungnahme von RA AA___ zur 

Klageantwort datiert vom 31. Oktober 2013 (act. B 3/15). Mit Entscheid der Einzelrichterin 

vom 20. November 2013 wurde der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung gewährt (act. B 3/17) Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 wurde 

der Antrag des Beklagten auf Leistung einer Sicherheit durch die Klägerin abgewiesen 

(act. B 3/18). Auf Aufforderung hin (act. B 3/19) liess der Beklagte am 5. Mai 2014 eine 

vervollständigte Klageantwort einreichen (act. B 3/21). Die Replik datiert vom 25. Juni 

 

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2014 (act. B 3/25). RA BB___ verzichtete mit Schreiben vom 8. Juli 2014 ausdrücklich auf 

die Einreichung einer Duplik (act. B 3/28). Seitens des Gerichts wurden Auskünfte zum 

Vorsorgeguthaben des Beklagten eingeholt (act. B 3/30/1; B 3/37; B 3/38; B 3/43), die den 

Parteien zugestellt wurden (act. B 3/31; B 3/40; B 3/41). RA AA___ nahm mit Eingabe 

vom 6. August 2014 zum Schreiben der prévoyance.ne vom 29. Juli 2014 Stellung und 

konkretisierte respektive ergänzte seine Rechtsbegehren (act. B 3/32). Mit Schreiben vom 

28. August 2014 wurde die Klägerin aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Akten 

des französischen Scheidungsverfahrens einzureichen (act. B 3/40). Daraufhin wurde von 

RA AA___ am 24. Oktober 2014 eine schriftliche Erklärung der Rechtsanwältin, die A___ 

im Scheidungsverfahren vertreten hatte, eingereicht (act. B 3/46; B 3/47/1-3). Am 12. 

November 2014 nahm RA BB___ dazu Stellung (act. B 3/49), eine weitere Stellungnahme 

von RA AA___ datiert vom 28. November 2014 (act. B 3/52). Die Parteien wurden am 29. 

April 2015 zur Hauptverhandlung vom 8. Juli 2015 vorgeladen (act. B 3/54). In der Folge 

verzichteten beide Parteien auf die Durchführung der Hauptverhandlung (act. B 3/55; B 

3/56; B 3/60). Die Beratung fand am 3. September 2015 statt. 

 

 
 

C. Erstinstanzliches Urteil  

 Mit Urteil des Kantonsgerichtes, 2. Abteilung, vom 3. September 2015, wurde die Klage 

abgewiesen. Die Gerichtskosten von CHF 9‘000.00 wurden der Klägerin auferlegt; zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden sie vorläufig vom Staat getragen, 

vorbehältlich der Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO. Weiter wurde die Klägerin 

verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6‘148.10 (inkl. MWSt) zu 

bezahlen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an die Klägerin 

wurde RA AA___ mit CHF 4‘311.50, unter Vorbehalt der Rückerstattung, aus der 

Staatskasse entschädigt.  

 

 Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 
 

D. Schriftenwechsel und Urteil im Berufungsverfahre n 

a) Nach fristgemäss verlangter schriftlicher Begründung (act. B 3/68) liess die Klägerin  

gegen das erstinstanzliche Urteil, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung 

am 11. Januar 2016 erfolgt war (act. B 3/72), mit Eingabe ihres Rechtsvertreters RA 

AA___ vom 10. Februar 2016 rechtzeitig die Berufung erklären (act. B 1) .  

 

 

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b) Die Berufungsantwort der beklagtischen Rechtsvertreterin RA BB___ datiert vom 

19. April 2016 (act. B 5).  

 

c) Mit Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts vom 23. März 2016 wurde A___ 

die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt, ohne Befreiung von 

Sicherheitsleistungen (act. B 11).  

 

d) Der Obergerichtsvizepräsident teilte am 16. Juni 2016 RA AA___ mit, er habe davon 

Kenntnis genommen, dass die Berufungsklägerin die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung verlange. Da deshalb das sogenannte „Replikrecht“ 

anlässlich der Berufungsverhandlung wahrgenommen werden könne und müsse, 

werde seine Eingabe vom 15. Juni 2016 aus dem Recht gewiesen (act. B 12).  

 

e) Der Obergerichtsvizepräsident teilte am 19. Juli 2016 beiden Rechtsvertretern 

telefonisch mit, dass das Gericht eventuell die bisher im Verfahren nicht 

ausdrücklich thematisierte Anwendung von Art. 123 Abs. 1 ZGB prüfen werde. 

Anlässlich der mündlichen Verhandlung könne dazu Stellung genommen werden 

(act. B/13).  

 

f) Am 6. Dezember 2016 fand die mündliche Hauptverhandlung statt (act. B 20). Das 

Obergericht fällte gleichentags das Urteil.  

 

Auf die Ausführungen in den vorstehenden Schriftstücken gemäss lit. a bis f wird, soweit 

für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1.  Prozessuales 

 1.1 Prozessvoraussetzungen / örtliche Zuständigkeit  

 Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen (aufgeführt in Art. 59 Abs. 2 ZPO) erfüllt sind. Zur örtlichen 

Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Gerichte (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), 

welche vor Kantonsgericht noch umstritten war, sind einige Ausführungen zu 

machen. Vor Obergericht ist die örtliche Zuständigkeit nicht mehr bestritten, weshalb 

diese bereits zufolge Einlassung nach Art. 6 Bundesgesetz über das Internationale 

Privatrecht (IPRG, SR 291) bejaht werden kann. Im Übrigen teilt das Obergericht die 

 

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von der Vorinstanz in Ziff. 1 ihrer Erwägungen gemachten Ausführungen 

vollumfänglich, insbesondere zu Art. 64 Abs. 1 und Art. 60 IPRG, weshalb darauf 

verwiesen werden kann. Der Vollständigkeit halber ist ebenfalls auf Art. 23 Abs. 1 

IPRG hinzuweisen, wonach bei einer Person, die neben der schweizerischen eine 

andere Staatsangehörigkeit besitzt, für die Begründung eines 

Heimatgerichtsstandes ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit 

massgebend ist. Ebenfalls anzuführen ist, dass gestützt auf Art. 1 Abs. 2 IPRG 

völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind. Aufgrund dessen, dass der einzige 

Staatsvertrag, der bei Art. 64 IPRG durchgängig berücksichtigt werden muss, das 

schweizerisch-iranische Niederlassungsabkommen ist (Bopp, in: Basler Kommentar, 

Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 64 IPRG), sind im 

vorliegenden Fall keine dem IPRG vorgehenden Staatsverträge zu berücksichtigen. 

Hinzuweisen ist weiter auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.173/2001 vom 19. 

Oktober 2001 E. 2, wo der Beklagte ebenfalls die schweizerische 

Ergänzungszuständigkeit bestritten hatte, weil die Klägerin es unterlassen habe, im 

Zuge des türkischen Scheidungsprozesses Unterhaltsansprüche geltend zu 

machen. Das Bundesgericht führte dazu aus, dass sich nach allgemeinen 

zivilprozessualen Grundsätzen die Zuständigkeit eines Gerichts nach Massgabe des 

vom Kläger eingeklagten Anspruchs und dessen Begründung beurteile, ohne dass 

dagegen erhobene Einwände der Gegenpartei in diesem Stadium zu hören wären. 

Dasselbe muss im vorliegenden Fall gelten. Sodann darf nicht unterlassen werden, 

auf eine am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Neufassung von Art. 64 Abs. 1 IPRG 

hinzuweisen. Ein neuer Abs. 1bis sieht künftig für den Ausgleich von 

Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen 

Vorsorge eine ausschliessliche Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte vor (AS 

2016 2313, BBl 2013 4887). Diese Gesetzesänderung hat bei im Ausland lebenden 

Ehegatten, wovon einer über ein Vorsorgeguthaben in der Schweiz verfügt, zur 

Folge, dass zwei Verfahren durchgeführt werden müssen: im Ausland ist das 

Scheidungsverfahren durchzuführen und anschliessend (oder gleichzeitig) ist in der 

Schweiz das Urteil bezüglich des Vorsorgeguthabens zu ergänzen. Es braucht in 

jedem Fall ein zweites Verfahren in der Schweiz (Geiser, Scheidung und das Recht 

der beruflichen Vorsorge, in: AJP 2015 S. 1385).  

 

 Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) ergibt sich 

aus Art. 24 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (bGS 145.31). Somit sind die 

Prozessvoraussetzungen gegeben und auf die Klage und die Berufung ist 

einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).    

 

 

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 1.2 Anwendbares Recht 

 Die Vorinstanz ist in Ziff. 3 ihrer Erwägung gestützt auf Art. 61 Abs. 4 IPRG zum 

Schluss gekommen, dass Schweizer Recht anwendbar sei. Dies ist vor Obergericht 

von keiner Partei gerügt worden. Gemäss dem in Art. 57 ZPO festgeschriebenen 

Grundsatz, dass das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet, ist die von der 

Vorinstanz geäusserte Auffassung zu überprüfen. Der Beurteilung der Vorinstanz 

kann grundsätzlich zugestimmt werden. Der Vollständigkeit halber ist angesichts 

dessen, dass beide Parteien ihren Wohnsitz in Frankreich haben, darauf 

hinzuweisen, dass die Ausnahmeklausel von Art. 15 Abs. 1 IPRG in casu nicht zum 

Tragen kommt, da nichts dafür spricht, dass der hier zugrundeliegende Sachverhalt 

offensichtlich mit dem schweizerischen Recht in nur geringem, mit dem 

französischem Recht jedoch in viel engerem Zusammenhang stehen würde. Im 

Gegenteil überwiegt der Bezug der vorliegend Prozessgegenstand bildenden 

Vorsorgeguthaben des Beklagten bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen die 

Tatsache des Wohnsitzes beider Parteien in Frankreich. Zudem hat das 

Bundesgericht in BGE 131 III 289 ff. E. 2.5 ausgeführt, dass gerade so komplexe 

Materien wie der Vorsorgeausgleich bei internationalen Verhältnissen nicht von 

vorneherein dem Vorsorgestatut unterstellt werden sollten. Hingegen erlaube die 

grundsätzliche Zuordnung dieser Frage unter das Scheidungsstatut und die 

anschliessende Prüfung der Ausnahmeklausel festzustellen, mit welchem Recht ein 

Sachverhalt in einem geringen bzw. einem engeren Zusammenhang stehe (gl. M.: 

Bopp, a.a.O., N. 12 zu Art. 64 IPRG). Ferner ist zu betonen, dass Art. 64 Abs. 2 

Satz 1 IPRG das gemäss Art. 61 IPRG berufene Scheidungsstatut meint und nicht 

etwa das effektiv auf die Scheidung angewandte Recht (Bopp, a.a.O., N. 10 zu Art. 

64 IPRG). Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden nahm in seinem Urteil vom 20. 

Juni 2006, in welchem es um die Ergänzung eines libanesischen Scheidungsurteils 

bezüglich Vorsorgeausgleich ging, konkret um die Aufteilung von während der Ehe 

in der Schweiz geäufneten Vorsorgegeldern, ebenfalls auf BGE 131 III 289 Bezug 

und wendete als lex causae schweizerisches Recht an, nachdem es in jenem Fall 

ebenfalls Art. 15 IPRG verneint hatte (in: ARGVP 18-2006 Nr. 3480, abrufbar unter: 

www.ar.ch/gerichte/obergericht). Wie vorstehend ausgeführt, kommt in casu Art. 15 

Abs. 1 IPRG ebenfalls nicht zum Tragen, weshalb auch hier schweizerisches Recht 

anzuwenden ist. Sodann hat das Obergericht Zürich in seinem Urteil LC140006 vom 

8. Oktober 2014 E. 2 d ausgeführt: „In BGE 131 III 289 (E. 2.4 ff.) hat das 

Bundesgericht entschieden, dass sich der Vorsorgeausgleich nach dem auf die 

Scheidung selbst anzuwendenden Recht richtet (bestätigt in BGE 134 III 661 E. 

3.1). Im Urteil 5A_874/2012 (E. 4.1) hat das Bundesgericht ausgeführt, 

demgegenüber sei für die Höhe der Anwartschaften und die Frage, wie die 

 

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Aufteilung vollzogen werden könne, die auf die einzelne Vorsorgeeinrichtung 

anwendbare Rechtsordnung massgebend. Entsprechend komme grundsätzlich das 

schweizerische Recht unabhängig davon, in welchem Land die Ehegatten über 

Vorsorgeguthaben verfügten, auf den Vorsorgeausgleich – nicht aber auf das 

Verhältnis der Parteien zu den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen – zur Anwendung, 

wenn die Scheidung in der Schweiz ausgesprochen werde oder eine Ergänzung in 

der Schweiz erfolge (Art. 61 Abs. 1, 3 und 4 IPRG).“ Dem ist nichts beizufügen und 

somit festzuhalten, dass grundsätzlich schweizerisches Recht anwendbar ist, mit 

den erwähnten Ausnahmen, welche bei allenfalls auch in Frankreich vorhandenen 

Vorsorgeguthaben einer oder beider Parteien zu beachten wären.  

 

 

 1.3 Streitwert 

 1.3.1 Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 Abs. 2 ZPO und Streitwert der 
  Berufung 

 Die Berufungsklägerin  lässt ausführen, per Scheidungsdatum belaufe sich das 

Guthaben des Berufungsbeklagten auf CHF 161‘120.00 inklusive Zins. Die Hälfte 

davon, somit CHF 80‘560.00, sei der Streitwert.  

 Der Berufungsbeklagte lässt darauf hinweisen, das französische Scheidungsurteil 

sei am 25. April 2012 in Rechtskraft erwachsen. Per 30. April 2012 betrage das 

Guthaben bei der Pensionskasse CHF 159‘817.55 und die Hälfte davon 

CHF 79‘909.00. Der Wert, von dem die Vorinstanz ausgegangen sei, sei also 

korrekt.   

  

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10’000 

Franken beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Sind in einem Ehescheidungsverfahren die 

nicht vermögensrechtlichen Begehren in einem Rechtsmittel nicht mehr Thema, ist 

auf das vermögensrechtlich (noch) Streitige abzustellen (Diggelmann, in: 

Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 

2016, N. 28 zu Art. 91 ZPO; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 733; Bühler, 

in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 34 zu 

Art. 121 ZPO). Dies muss in einem Verfahren auf Ergänzung eines 

Scheidungsurteils bezüglich Aufteilung von Vorsorgeguthaben genauso gelten. Die 

vorliegende Streitigkeit ist folglich vermögensrechtlicher Natur und ein Streitwert ist 

festzusetzen. Die Berechnung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist vollkommen 

unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden hat, ob sie also z. B. den 

streitigen Betrag in bestimmtem Umfang zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte 

 

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bewusst entsprechend derjenigen im BGG (Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-

Nowotny/Stauber (Hrsg.), ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 

zu Art. 308 ZPO). Die Berufungsklägerin fordert vom Berufungsbeklagten die 

hälftige Teilung der von den Parteien während der Ehe in der Schweiz erworbenen 

Freizügigkeitsguthaben, letzterer beantragt jeweils vollumfängliche Klageabweisung, 

soweit auf die Klage einzutreten sei (letzterer Antrag wurde nur vor erster Instanz 

gestellt). Den geforderten Betrag beziffert die Berufungsklägerin, nach Vornahme 

einer hypothetischen Zinsberechnung analog der Verzinsung der früheren 

Pensionskasse des Berufungsbeklagten prévoyance.ne in act. B 3/30/2 auf CHF 

80‘560.00. Gemäss Auskunft der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung der 

Kantonalbanken vom 5. September 2014 belief sich das Freizügigkeitsguthaben von 

B___ per 30. April 2012 auf CHF 159‘817.55 (act. B 3/43). Massgeblich ist nach 

Ansicht des Obergerichts klar die effektive – und nicht eine hypothetische - 

Verzinsung und damit die Auskunft der Swisscanto per 30. April 2012, so dass in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz für den Streitwert von der Hälfte von CHF 

159‘817.55 bzw. von CHF 79‘909.00 auszugehen ist. Somit ist die Streitwertgrenze 

gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht und die Berufung ist zulässig. 

Dieser Streitwert gilt auch für das Berufungsverfahren (vgl. Seiler, a.a.O. Rz. 652).  

 

  1.3.2 Streitwert für den Weiterzug an das Bundesg ericht 

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden 

gegen kantonale Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig 

geblieben sind. Wie vorerwähnt, verlangt die Berufungsklägerin vor Obergericht die 

Bezahlung von CHF 80‘560.00, währenddem der Berufungsbeklagte die Abweisung 

der Klage beantragt; eine Anschlussberufung nach Art. 313 ZPO hat er nicht 

erhoben. Damit wird die Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von 

CHF 30‘000.00 nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht.  

  

 

1.4 Verfahrensgrundsätze 

 Unter den Geltungsbereich des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes 

gemäss Art. 277 Abs. 3 ZPO fällt der Vorsorgeausgleich (Art. 122-124 ZGB). Nach 

der bundesgerichtlichen Praxis hat das Scheidungsgericht im Bereich der Art. 122 ff. 

ZGB die erforderlichen Angaben betreffend Eintritt des Vorsorgefalls und Höhe der 

Altersguthaben von Amtes wegen einzuholen und ist diesbezüglich an 

übereinstimmende Parteierklärungen nicht gebunden. Im Falle einer Vereinbarung 

der Ehegatten über die Teilung ihrer Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge hat 

das Gericht im Falle eines vollständigen oder teilweisen Verzichtes eines Ehegatten 

 

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auf ihm im Rahmen des Vorsorgeausgleichs zustehende Ansprüche das Vorliegen 

der Verzichtsvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen (Art. 280 Abs. 3 ZPO) 

(Sutter-Somm/Gut, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 277 ZPO; 

Dolge, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 

2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 277 ZPO). Art. 277 Abs. 3 ZPO ist ein Anwendungsgebiet 

der sogenannten abgeschwächten („sozialen“) Untersuchungsmaxime 

(Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, 

N. 7 und 11 zu Art. 55 ZPO).  

 

 Für die Teilung der während der Ehe geäufneten Austrittsleistungen der beruflichen 

Vorsorge gilt die Offizialmaxime (Art. 58 Abs. 2 ZPO), so dass das Gericht nicht an 

die (übereinstimmenden) Parteianträge gebunden ist (Dolge, a.a.O., N. 12 zu Art. 

277 ZPO; Gehri, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. 

Aufl. 2013, N. 10 und 18 zu Art. 58 ZPO).  

 

 

 1.5 Neuer Beweisantrag / Klageänderung der Berufung sklägerin im Berufungsver- 
  fahren 

RA AA___ hat anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung an Schranken einen 

neuen Editionsantrag gestellt sowie die Abänderung seines in der 

Berufungserklärung gestellten Eventualantrages zur ausseramtlichen 

Entschädigung (Ziff. 2) verlangt. Die Zulässigkeit des neuen Beweisantrages 

beurteilt sich im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1 ZPO, diejenige der 

Klageänderung nach Art. 317 Abs. 2 ZPO.  

 

Wie in nachfolgender Erwägung 3 zu zeigen sein wird, wird das vorliegende 

Verfahren gestützt auf Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die erste Instanz 

zurückgewiesen zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung der 

Klage. Zu beachten ist hier, dass die erste Instanz, an welche ein Verfahren von der 

Berufungsinstanz zurückgewiesen wird, neue Tatsachen und/oder neue 

Beweismittel (Noven) berücksichtigen darf (und muss), und zwar nach Massgabe 

der vor erster Instanz geltenden Vorschriften (d.h. gemäss Art. 229 ZPO); dies 

allerdings nur, wenn und insofern die Berufungsinstanz das erstinstanzliche 

Verfahren in einen Zeitpunkt „zurückversetzt“, in dem in einem erstinstanzlichen 

Verfahren ordentlicherweise  überhaupt noch Noven geltend gemacht werden 

können (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 

 

Seite 12 

318 ZPO S. 2611; Seiler, a.a.O., Rz. 1542). Damit richtet sich die Zulässigkeit 

weiterer Noven einzig nach den Voraussetzungen des Novenrechts zum Zeitpunkt, 

in dem das Verfahren zurückversetzt wird (Moret, Aktenschluss und Novenrecht 

nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2014, Rz. 943). Indes haben sich 

die nach dem Rückweisungsentscheid nach Massgabe von Art. 229 ZPO zulässigen 

Noven stets innerhalb des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens zu bewegen, den 

die Berufungsinstanz durch ihren Rückweisungsentscheid vorgegeben hat 

(Reetz/Hilber, a.a.O., N. 41 zu Art. 318 ZPO S. 2611). Wie aus nachstehender 

Erwägung 3 hervorgeht, ist vorliegend die Aufhebung in zeitlicher Hinsicht nicht 

begrenzt, so dass sich das Novenrecht nach Art. 229 ZPO beurteilt. Zufolge Geltung 

der Untersuchungsmaxime (Art. 55 Abs. 2 ZPO) gilt Abs. 3 von Art. 229 ZPO.  

 

Bezüglich der Klageänderung (zu Ziff. 2 Eventualantrag) ist anzufügen, dass nach 

einem Rückweisungsentscheid durch die Berufungsinstanz auch eine 

Klageänderung i.S.v. Art. 227 und Art.  230 ZPO vor der ersten Instanz 

grundsätzlich ausgeschlossen ist; diese Einschränkungen bezüglich Noven und 

Klageänderung geltend jedoch dann nicht, wenn die Berufungsinstanz ihrem 

Rückweisungsentscheid keinen vor der ersten Instanz zu beachtenden rechtlichen 

Rahmen vorgibt (was etwa bei Aufhebung eines Nichteintretensentscheides, den die 

erste Instanz nach nicht vollständig durchgeführtem Verfahren gefällt hat, der Fall 

ist) (Reetz/Hilber, a.a.O., N. 41 zu Art. 318 S. 2612 oben). Eine Einschränkung des 

Rechts zur Klageänderung gemäss Art. 227 und Art. 230 ZPO erfolgt wiederum nur 

innerhalb des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens, den die Berufungsinstanz 

durch ihren Rückweisungsentscheid vorgegeben hat (Seiler, a.a.O., Rz. 1549). 

Vorliegend ist zudem zu beachten, dass zufolge des bei der Aufteilung des 

ehelichen Vorsorgeguthabens (grundsätzlich) geltenden Offizialgrundsatzes (vgl. 

Art. 280 Abs. 1 ZPO) die Anträge der Parteien für das Gericht nicht verbindlich sind, 

weshalb die Voraussetzungen der Klageänderung nach Art. 227 und Art. 230 ZPO 

keine Anwendung finden. Den Parteien bleibt es vielmehr unbenommen, jederzeit 

neue Anträge zu stellen (Moret, a.a.O., Rz. 1053). Dies muss auch im Falle einer 

Rückweisung gelten. 

 

 

 

Seite 13 

2. Materielles 

2.1 Ergänzungsbedürftigkeit des französischen Schei dungsurteils 

 2.2.1 Anerkennung des französischen Scheidungsurtei ls 

 Die Vorinstanz führt in ihrer Erwägung 4.1 zutreffend aus, dass das französische 

Scheidungsurteil des Tribunal de Grand Instance de Paris vom 10. April 2012 

gestützt auf Art. 65 Abs. 1 IPRG in der Schweiz anerkannt wird. Auf die 

entsprechende Erwägung kann daher verwiesen werden.  

 

 2.2.2 Hat A___ auf einen Anteil am Pensionskassengu thaben  
  verzichtet? 

 Die Berufungsklägerin  lässt geltend machen, dem Berufungsbeklagten sei 

bewusst gewesen, dass er ein bedeutendes Aktivum verschwiegen habe. Die 

Berufungsklägerin habe dies gewusst, aber nichts dagegen unternehmen können 

und sich entschlossen, diese Ergänzung später gestützt auf die Schweizer 

Rechtsprechung einzuklagen. Hätte sie die schweizerischen 

Pensionskassenguthaben formell im Prozess eingebracht ohne Beweis, so wäre der 

Anspruch abgewiesen worden und hätte später auch nicht mehr in der Schweiz 

geltend gemacht werden können. Der Berufungsbeklagte habe bekanntlich jegliche 

Auskünfte verweigert, so dass über Freizügigkeitsansprüche einvernehmlich keine 

Lösung habe getroffen werden können. Die Berufungsklägerin sei finanziell völlig 

ausgeblutet gewesen und es sei ihr keine andere Wahl geblieben, als zu 

unterschreiben. Beide Parteien hätten gewusst, dass vom Berufungsbeklagten ein 

erhebliches Vorsorgeguthaben in der Schweiz vorhanden gewesen sei. Damit sei 

erwiesen, dass sich beide Parteien diesbezüglich nicht an die unterzeichnete 

Konvention gebunden gefühlt hätten. Der Berufungsbeklagte habe mit der 

Unterzeichnung der Scheidungsvereinbarung in Frankreich nicht davon ausgehen 

dürfen, dass der Schweizer Pensionskassenausgleich durch die nicht festgelegte 

„prestation compensatoire“ habe „abgegolten“ sein sollen.    

 Der Berufungsbeklagte lässt einwenden, die Parteien hätten den Weg über eine 

Scheidungskonvention gewählt. Die Berufungsklägerin sei auf ihr prozessuales 

Verhalten zu behaften. Es sei festzustellen, dass sie gegenüber der französischen 

Familienrichterin die Zusicherung abgegeben habe, in Kenntnis aller relevanten 

Angaben über Einkommen und Vermögen eine vollständige Konvention 

geschlossen zu haben. Die Berufungsklägerin habe ausdrücklich einer 

Scheidungskonvention ohne „prestation compensatoire“ zugestimmt. Die 

Berufungsklägerin habe das ganze Scheidungsverfahren in Frankreich durchlaufen 

mit der Kenntnis, dass der Berufungsbeklagte über ein Pensionskassenguthaben in 

der Schweiz verfüge. Sie hätte somit die entsprechenden Anträge im französischen 

 

Seite 14 

Scheidungsverfahren stellen können. Trotz der offensichtlichen Kenntnis über das 

Pensionskassenguthaben des Berufungsbeklagten habe die Berufungsklägerin 

keine Anträge gestellt, weil sie die Übertragung des alleinigen Eigentums an der 

Pariser Wohnung auf sie nicht habe gefährden wollen. Danach sei geplant 

gewesen, ein Ergänzungsverfahren in der Schweiz anzustrengen mit dem Antrag, 

das Pensionskassenguthaben des Berufungsbeklagten hälftig zu teilen. Der 

Berufungsbeklagte habe aber darauf vertrauen dürfen, dass mit der vorbehaltlosen 

Unterzeichnung der Konventionen durch die Berufungsklägerin und die 

Genehmigung derselben durch die Familienrichterin alle Nebenfolgen der 

Ehescheidung geregelt seien.  

 

 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht in ihren Erwägungen 4.2-4.5, 

auf welche im Übrigen verwiesen werden kann, zum Ergebnis gelangt ist, dass laut 

der dort aufgelisteten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine 

Aufteilung von schweizerischen Vorsorgeguthaben im Rahmen des Institutes der 

sogenannten „prestation compensatoire“ grundsätzlich möglich ist. Wie die 

Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführt (Erwägung 4.6), liegt im Vergleich zu den in 

der vorinstanzlichen Erwägung 4.4 wiedergegebenen Fällen vorliegend insofern ein 

anderer Fall vor, als die Parteien sich laut Urteil vom 10. April 2012 in einer 

Vereinbarung, datierend vom 6. Februar 2012 (act. B 3/3/2.1), „vollständig“ über die 

Scheidungsfolgen, geeinigt haben. Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgte 

ebenfalls am 6. Februar 2012 in einer separaten Vereinbarung (act. B 3/3/2.2; B 

3/47/3), auf welche auf S. 4 der erstgenannten Vereinbarung 

(„Scheidungskonvention“) verwiesen wird. In der Scheidungskonvention, welche die 

Art. 270 und 271 CC namentlich aufführt, wurde aufgrund der Situation der 

Ehegatten festgestellt, dass keine „prestation compensatoire“ geschuldet sei (siehe 

vorinstanzliche Erwägung 4.7). Auch im Scheidungsurteil sowie im Dokument zur 

güterrechtlichen Auseinandersetzung fehlt eine Regelung zum Schicksal der 

während der Ehe geäufneten Vorsorgegelder. Angesichts dieser Ausgangslage 

stellt sich für das Obergericht in einem ersten Schritt die Frage, ob die 

Berufungsklägerin mit ihrem prozessualen Verhalten vor dem Scheidungsgericht in 

Frankreich auf ihren Anteil an den Vorsorgeguthaben in der Schweiz verzichtet hat. 

 

 Ist im rechtskräftigen Urteil eine Frage nicht geregelt worden, über die bei 

Scheidung oder Trennung notwendigerweise entschieden werden muss, so kommt 

von Bundesrechts wegen das Nachverfahren zur Ergänzung der Lücke zur 

Anwendung (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Das Familienrecht, 3. Aufl. 1980, 

N. 87 zu Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Die Unvollständigkeit kann sowohl 

 

Seite 15 

bei einem schweizerischen als auch, nach schweizerischer Rechtsauffassung, bei 

einem ausländischen Urteil gegeben sein (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 87 zu 

Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Gründe für eine Lücke können etwa sein: 

Rechtsunkenntnis der Parteien, Versehen oder Irrtum des Richters, bei 

ausländischen Urteilen mangelnde Möglichkeit im Urteilsstaat, güterrechtliche 

Ansprüche, die erst nach der Urteilsfällung entstanden sind oder über die der 

Richter wegen eines Verfahrensfehlers nicht geurteilt hat, bei Unmöglichkeit der 

Ergänzungsklage im Scheidungsstaate (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 89 ff. zu 

Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Die Ergänzungsklage ist auch dann 

zulässig, wenn das Urteil zwar nicht nach der fremden, wohl aber nach der 

schweizerischen Rechtsordnung ergänzungsbedürftig ist (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 

99 zu Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Der nachträglichen Geltendmachung 

von offen gebliebenen vermögens- und güterrechtlichen Fragen kann aber ein 

Verzicht entgegenstehen (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 88 zu Vorbemerkungen zu Art. 

149-157 ZGB).  

 

 Zunächst ist, wie erwähnt, aufgrund der von der Vorinstanz in deren Erwägung 4.4 

aufgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten, dass es möglich 

und auch zulässig ist, schweizerische Pensionskassen-Guthaben in einem im 

Ausland durchgeführten Ehescheidungsverfahren beurteilen zu lassen. Frankreich 

kennt keinen nachehelichen Unterhaltsbeitrag wie die Schweiz. Es ist ganz dem 

„Clean-break“-Prinzip verhaftet. Anstelle des ehelichen Unterhaltsanspruchs tritt die 

sog. „Prestation compensatoire“ eine Art Ausgleich für eheliche Nachteile 

(Bodenschatz Schmid, Der grenzüberschreitende Familienrechtsfall (Schweiz-

Frankreich), in: FamPra.ch 2013 S. 100). Frankreich kennt keinen 

Vorsorgeausgleich analog dem schweizerischen Recht. Dem Verlust der zu 

erwartenden Versorgungsrechten ist deshalb im Rahmen der „Prestation 

compensatoire“ Rechnung zu tragen (Bodenschatz Schmid, a.a.O., S. 100). Die 

Festsetzung der „Prestation compensatoire“ erfolgt nach Ermessen und ist 

weitgehend willkürlich und mit den schweizerischen Rechtsansprüchen nicht 

vergleichbar (Bodenschatz Schmid, a.a.O., S. 101). Der Vollständigkeit halber 

festzuhalten ist, dass das IPRG keine Bestimmung zum Vorsorgeausgleich enthält. 

Weiter steht fest, dass beiden Parteien im Zeitpunkt der Scheidung bekannt war, 

dass der Berufungsbeklagte in der Schweiz ein Guthaben bei einer 

Vorsorgeeinrichtung hatte. Ebenfalls klar ist, dass die Berufungsklägerin im 

französischen Ehescheidungsverfahren nichts vom Pensionskassen-Guthaben des 

Berufungsbeklagten in der Schweiz erhalten hat. So ist weder in der Vereinbarung 

zur güterrechtlichen Auseinandersetzung (act. B 3/3/2.2) noch in der eigentlichen 

 

Seite 16 

Scheidungskonvention (act. B 3/3/2.1) oder im Urteil ein solches Guthaben erwähnt 

worden. Daraus folgt, dass die Berufungsklägerin trotz Kenntnis vom 

schweizerischen Vorsorgeguthaben ihres damaligen Ehemannes vor dem 

französischen Gericht keine Aufteilung desselben beantragt hat, ebenso nicht der 

Berufungsbeklagte. Hat dieses prozessuale Verhalten der Berufungsklägerin Folgen 

in dem Sinne, dass hier ein Verzicht vorliegt und somit ein allfälliger Anspruch 

untergegangen ist? Weiter würde sich bei Bejahen eines Verzichts die Frage stellen, 

ob dieser nur Ansprüche umfasst, welche sich aus dem französischen Recht 

ergeben oder sämtliche vorsorgerechtlichen Ansprüche. An dieser Stelle ist der 

Einwand der Berufungsklägerin zu prüfen, sie habe keine vollständigen Unterlagen 

über das Guthaben des Berufungsbeklagten in der Schweiz gehabt und daher sei 

es ihr nicht möglich gewesen, ihre Ansprüche vor dem französischen Gericht gelten 

zu machen. Dem ist entgegenzuhalten, dass Art. 733 des Code de procédure civil 

ausdrücklich Rechtshilfeersuchen vorsieht (Bodenschatz Schmid, a.a.O., S. 104). 

Zudem gilt das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in 

Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (HBewÜ70, SR 0.274.132) auch im 

Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz. Der Einwand der 

Berufungsklägerin erweist sich deshalb als unbehelflich.  

 

 In den von der Vorinstanz in Erwägung 4.4 aufgeführten Entscheiden findet sich zur 

Frage eines Verzichts nichts. Es wurde in allen Fällen einzig geprüft, ob im 

ausländischen Entscheid Pensionskassen-Guthaben in der Schweiz miteinbezogen 

worden sind oder nicht (siehe auch: Urteil des Bundesgerichts 5A_874/2012 vom 

19. März 2013 E. 2.1; Urteil des Obergerichts Zürich LC140006 vom 8. Oktober 

2014 E. 3 a; Trachsel, Der Vorsorgeausgleich im internationalen Verhältnis, in: 

FamPra.ch 2010 S. 259). Es fand also eine rein formale Betrachtungweise statt 

(siehe auch: Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2006, in: AR GVP 18-2006 Nr. 

3480 S. 91 oben). Eine Lückenhaftigkeit liegt mit Sicherheit vor, wenn sich das 

ausländische Scheidungsurteil zu den in der Schweiz gelegenen Vorsorgeguthaben 

gar nicht äussert (Trachsel, a.a.O., S. 259). Der Lückenhaftigkeit kann jedoch, wie 

vorstehend aufgeführt, ein Verzicht entgegenstehen.  

 

 Fest steht aufgrund der formalen Betrachtungsweise somit, dass das französische 

Scheidungsurteil vom 10. April 2012 mit Blick auf den nicht geregelten 

Vorsorgeausgleich lückenhaft ist. Das Obergericht kommt jedoch aufgrund der 

Umstände (vollständige und einvernehmliche Einigung der Ehegatten über die 

Scheidungsfolgen, beide hatten im Scheidungszeitpunkt Kenntnis vom 

Vorsorgeguthaben des Ehemannes in der Schweiz, das Guthaben fand keine 

 

Seite 17 

Aufnahme in die Scheidungskonvention, im Urteil wurde kein Vorbehalt zugunsten 

des schweizerischen Richters bezüglich schweizerischer Vorsorgeguthaben 

gemacht, eine „prestation compensatoire“ erfolgte nicht) zum Schluss, dass die 

Berufungsklägerin im französischen Ehescheidungsverfahren auf einen Ausgleich 

der Vorsorgeguthaben nach schweizerischem Recht verzichtet hat. Die Vorinstanz 

ist im Ergebnis zu demselben Schluss gekommen, hat jedoch zufolge 

übereinstimmender Willensäusserungen eine Lücke und damit die 

Ergänzungsbedürftigkeit des Scheidungsurteils verneint. Das Obergericht ist 

dagegen der Auffassung, dass aufgrund der formal eindeutig vorliegenden 

Lückenhaftigkeit des Scheidungsurteils gestützt auf schweizerisches Recht 

zwingend danach zu fragen ist, ob die Berufungsklägerin rechtsgültig auf einen 

Vorsorgeausgleich verzichten konnte.  

 

 2.2.3 Ist der Verzicht von A___ zulässig? 

 Die Berufungsklägerin  lässt vorbringen, Art. 122 bis Art. 124 ZGB würden eine 

Regulierung der Vorsorge verlangen und zwar anhand des zwingend anwendbaren 

Schweizer Rechts. Die Vorinstanz habe deshalb die Angelegenheit zu Unrecht als 

rein privatrechtliches Problem eingestuft. Gemäss Art. 123 ZGB habe das Gericht 

eine solche Vereinbarung zu genehmigen. Selbst im Falle eines unterstellten 

Verzichts der Klägerin in Paris wäre ein solcher Verzicht ja nur gültig gewesen, 

wenn sich der Richter von Amtes wegen davon überzeugt hätte, dass dieser 

angemessen wäre. Zu erinnern sei auch an die Art. 279 bis Art. 281 ZPO mit der – 

zum Teil beschränkten – Offizialmaxime.  

 Der Berufungsbeklagte  lässt entgegnen, es handle sich hier um eine eindeutig 

privatrechtliche Angelegenheit. Die Parteien könnten auf die Aufteilung der 

Pensionskassengelder verzichten. Auch das schweizerische Recht sehe ganz klar 

Ausnahmen von der Teilung der schweizerischen Pensionskassenguthaben vor. 

Diese seien in Art. 123 Abs. 1 und 2 ZGB geregelt. In Frankreich entspreche die 

Altersrente 80-90 % des zuletzt erhaltenen Lohnes, weshalb die Berufungsklägerin 

eine höhere französische Altersrente erhalte als der Beklagte. Ein Verzicht gemäss 

Art. 123 Abs. 1 ZGB sei somit ohne weiteres möglich und rechtens gewesen. Eine 

Aufteilung des Pensionskassenguthabens des Berufungsbeklagten wäre in diesem 

Fall unbillig. Zudem habe die Berufungsklägerin in der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung eine Wohnung in Paris zum Wert von € 380‘000.00  erhalten.  

 

 Wie in vorstehender Erwägung 1.4 ausgeführt, hat das Obergericht zufolge des 

beim Vorsorgeausgleich geltenden Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen 

zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen „Verzicht“ der Berufungsklägerin auf 

 

Seite 18 

eine Teilung der schweizerischen Pensionskassengelder gegeben sind. Im 

schweizerischen Recht ist in Art. 122 ZGB die hälftige Teilung der 

Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge vorgesehen. Gemäss Art. 123 Abs. 1 

ZGB kann in einer Vereinbarung ein Ehegatte auf seinen Anspruch ganz oder 

teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf 

andere Weise gewährleistet ist (und auch Art. 280 Abs. 3 ZPO). Das Gericht kann 

die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung 

offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Wie dem Wortlaut der Art. 122 

und Art. 123 ZGB entnommen werden kann, ist die Teilung der Anwartschaften der 

Regelfall, von dem die Ehegatten nicht einfach nach Belieben abweichen können 

und der deshalb der freien Parteidisposition entzogen ist (Walser, in: Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 123 ZGB). Im Übrigen 

muss in der Schweiz der Ergänzungskläger beweisen (Art. 8 ZGB), dass der 

Vorsorgeausgleich im ausländischen Scheidungsverfahren noch nicht stattgefunden 

hat (Trachsel, a.a.O., S. 262). Dagegen obliegt die Beweispflicht, dass bereits im 

ausländischen Urteil ein im Rahmen des Ergänzungsverfahrens zu 

berücksichtigender Ausgleich stattgefunden hat, nach Art. 8 ZGB dem 

Ergänzungsbeklagten (AR GVP 18-2006 Nr. 3480 S. 91 Mitte; Stutzer, 

Vorsorgeausgleich bei Scheidungen mit internationalem Konnex, in: FamPra.ch 

2006 S. 256).  

 

 Gestützt auf die Akten gibt es keinerlei Hinweise, dass der Anspruch der 

Berufungsklägerin am Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten (act. B 3/43) im 

Sinne von Art. 123 ZGB auf andere Weise ausgeglichen worden wäre. Wie in 

vorstehender Erwägung 2.2.2 erwähnt, findet sich weder in der 

Scheidungskonvention, noch in der Vereinbarung zur güterrechtlichen 

Auseinandersetzung oder im Urteil ein Hinweis auf schweizerische 

Vorsorgeguthaben. Eine „prestation compensatoire“ wurde ebenfalls nicht 

festgesetzt. Soweit der Berufungsbeklagte der Ansicht ist, die Berufungsklägerin 

habe aufgrund der Zuteilung der Wohnung in Paris einen Vorteil im Sinne eines 

Ausgleichs für den Verzicht auf Pensionskassenansprüche erhalten, kann auf die 

güterrechtliche Vereinbarung act. B 3/3/2.2 verwiesen werden. Auf S. 3 und 6 dieser 

Vereinbarung steht, dass die Berufungsklägerin von ihren Eltern für den Erwerb der 

Wohnung in Paris Geld erhalten hat, das mit der Wertsteigerung der Wohnung € 

204'849.37 ausmacht. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung hatte 

sie dem Berufungsbeklagten bezüglich der Wohnung eine Ausgleichszahlung von € 

120‘498.80 zu bezahlen (act. B 3/3/2.1, S. 4). Daraus folgt, dass die 

 

Seite 19 

Berufungsklägerin auch beim Güterrecht nichts unter dem Titel „Vorsorge“ erhalten 

hat. Folglich liegt hier eine andere Konstellation vor als im Urteil des Obergerichts 

Zürich LC140006 vom 8. Oktober 2014. In jenem Fall wurde der Ehefrau von ihrem 

Ehemann eine Immobilie kosten-, lasten- und steuerfrei übereignet. Die daraus 

erzielten Mieterträge musste sie sich gemäss Urteil des Kammergerichts Berlin-

Schöneberg an ihre Lebenshaltungskosten anrechnen lassen, zusätzlich erhielt sie 

eine Unterhaltsrente (Erwägung 4 d bbb). Das Obergericht Zürich kam im von der 

geschiedenen Ehefrau in der Schweiz anhängig gemachten Ergänzungsverfahren 

anhand einer Berechnung zum Ergebnis, dass die vom Kammergericht Berlin-

Schöneberg angerechneten Mieterträge die Monatsrente aus der Austrittsleistung 

um mehr als das Doppelte aufwiegen würden, weshalb der verweigerte 

Vorsorgeausgleich nicht als stossend bezeichnet werden könne (E. 4 d ccc).  

 

 Bei diesem Stand der Dinge - das Obergericht hat in vorstehender Erwägung 2.2.2 

festgestellt, dass die Berufungsklägerin im französischen Scheidungsverfahren auf 

die Berücksichtigung von Vorsorgeguthaben im Rahmen des Institutes der 

„prestation compensatoire“ verzichtet hat - wird in einem zweiten Schritt zu prüfen 

sein, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht nach Art. 123 Abs. 1 ZGB 

vorliegend tatsächlich erfüllt sind; andernfalls wäre dieser nicht beachtlich. Ferner 

wird der Vollständigkeit halber auch Abs. 2 von Art. 123 ZGB zu prüfen sein. Die 

dafür erforderlichen Sachverhaltsabklärungen werden vom Gericht von Amtes 

wegen vorzunehmen sein. Von Interesse wird insbesondere sein, ob allenfalls 

weitere Vorsorgeguthaben der Parteien in der Schweiz, eingeschlossen freiwillige 

Versicherungen der Säule 3a, existieren. Weiter ist abzuklären, mit welchen 

französischen Altersrenten die Parteien per Scheidungszeitpunkt rechnen durften. 

 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Verzicht der Berufungsklägerin auf 

Ansprüche der beruflichen Vorsorge im Lichte von Art. 123 ZGB zu prüfen sein wird 

und falls die Voraussetzungen für einen Verzicht nicht erfüllt sind, sind die 

massgeblichen Austrittsleistungen festzulegen und/oder das Teilungsverhältnis (Art. 

122-124 ZGB; Art. 280 und 281 ZPO).  

 

 

 

3. Rückweisung 

Aus vorstehender Erwägung 2 geht hervor, dass die Vorinstanz aufgrund einer 

unrichtigen Rechtsanwendung den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat (Art. 310 

ZPO). Nach Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO kann die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste 

 

Seite 20 

Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der 

Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Dazu ist zu sagen, dass es 

grundsätzlich nicht Aufgabe der Berufungsinstanz ist, den Sachverhalt anstelle der ersten 

Instanz zu erstellen (Reetz/Hilber, a.a.O., N. 35 zu Art. 318 ZPO). So ist als Beispiel für 

eine Rückweisung der Umstand zu nennen, dass die Berufungsinstanz zum Schluss 

kommt, dass noch ein umfangreiches Beweisverfahren stattzufinden hat (Gasser/Rickli, 

a.a.O., N. 2 zu Art. 318 ZPO), was in casu der Fall ist. Würde die Rechtsmittelinstanz hier 

das Verfahren selber komplettieren und in der Sache entscheiden, ginge zudem den 

Parteien eine Instanz verloren (Gasser/Rickli, a.a.O., N. 2 zu Art. 318 ZPO). Hinzu kommt, 

dass das Kantonsgericht als erstinstanzliches Scheidungsgericht bei Abklärungen zu 

Freizügigkeitsguthaben über eine erheblich grössere Erfahrung und Routine verfügt als 

das Obergericht. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufhebung des Entscheids der 

Vorinstanz und Rückweisung der Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und 

neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen geboten (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass bei Rückweisung das untere Gericht an die 

Erwägungen der Rechtsmittelinstanz gebunden ist (Gasser/Rickli, a.a.O., N. 2 zu Art. 318 

ZPO). Die Bindung der unteren Instanz an die Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts 

wird nicht als Folge der Rechtskraftwirkung verstanden, sondern als eine Bindung sui 

generis, die sich aus der Hierarchie der Instanzen im gleichen Prozess ergibt (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016, in: SZZP 1/2017 Nr. 1901 E. 3.5.2.2). 

Gegen den neuen erstinstanzlichen Entscheid ist grundsätzlich wieder die Berufung 

zulässig (Gasser/Rickli, a.a.O., N. 2 zu Art. 318 ZPO).  

 

 

 

4. Prozesskosten 

 4.1 Keine abschliessende Regelung bei Rückweisung 

 Zufolge Rückweisung des Verfahrens können die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren noch nicht 

abschliessend geregelt werden. Es sind für das Berufungsverfahren Gerichtskosten 

sowie Parteientschädigungen festzusetzen. Der Entscheid über die Kostenauflage 

und die Regelung der Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens ist im Sinne 

von Art. 104 Abs. 4 ZPO dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten.  

 

 

4.2 Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

Als dem Umfang, der Bedeutung der Sache sowie dem Streitwert angemessen 

erachtet das Obergericht eine Gerichtsgebühr von CHF 4‘500.00 (Art. 4, 19 Abs. 1 

 

Seite 21 

lit. b i.V.m. Art. 20 lit. a Gebührenordnung, bGS 233.3). Hinzu kommen die Kosten 

für die an der Hauptverhandlung anwesende Dolmetscherin (Art. 95 Abs. 2 lit. d 

ZPO) in der Höhe von CHF 200.00 (act. B 21). Weiter wird zu beachten sein, dass 

der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung gewährt wurde (act. B 11).  

 

 

 4.3. Parteientschädigungen im Berufungsverfahren 

 Die Honorarnote von RA AA___ (act. B 17) führt einen Zeitaufwand von 24,83 

Stunden auf, welcher korrekt mit dem für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

anwendbaren Stundenansatz von CHF 170.00 (Art. 24 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 

145.53) in Rechnung gestellt wird. Der resultierende Betrag von CHF 4‘708.90, inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer, ist somit tarifkonform. Geht man für den Fall des 

Obsiegens vom mittleren Honorar von CHF 200.00 pro Stunde aus (Art. 19 Abs. 1 

Anwaltstarif), ergibt sich ein Betrag von CHF 4‘966.00. Hinzu kommen Barauslagen 

von CHF 140.10, was CHF 5‘106.10 ergibt. Zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % bzw. 

CHF 408.50 resultiert ein Betrag von CHF 5‘514.60.  

 

 RA BB___ macht ein Honorar von CHF 8‘717.75, inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer, geltend (act. B 19). Das Obergericht erachtet diesen 

Rechnungsbetrag im Vergleich zu demjenigen des Rechtsvertreters der 

Berufungsklägerin als zu hoch. Umso mehr angesichts dessen, dass sie als 

Vertreterin des Berufungsbeklagten einen eher tieferen Aufwand gehabt hat, ist 

doch der Aufwand für die „Beklagtenrolle“ in der Regel eher geringer als für die 

„Klägerinnenrolle“. Auszugehen ist deshalb von einem Aufwand von 20 Stunden, 

was mit dem Stundenansatz von CHF 200.00 den Betrag von CHF 4000.00 ergibt. 

Zuzüglich Barauslagen von CHF 98.00 und Mehrwertsteuer von 8 % bzw. CHF 

327.85, resultiert ein Betrag von CHF 4‘425.85. 

 

 
 
 

 

Seite 22 

 
Das Obergericht erkennt:  
 
 
1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 3. September 2015 (K2Z 13 

22) wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 
 
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 4’700.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 4’500.00 und einer Dolmetscherentschädigung von 
CHF 200.00, festgesetzt. Der Berufungsklägerin wurde für das Berufungsverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.   

 
 

3. Folgende Parteientschädigungen werden für das Berufungsverfahren festgesetzt: 
 

a) für die Berufungsklägerin: CHF 5’514.60 (inkl. Barauslagen und MWSt). 
Der Berufungsklägerin wurde für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung gewährt. Die Entschädigung zum dafür anwendbaren Tarif 
beläuft sich auf CHF 4’708.90 (inkl. Barauslagen und MWSt). 
 

b) für den Berufungsbeklagten: CHF 4’425.85 (inkl. Barauslagen und MWSt). 
 
 
4. Der Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten gemäss den vorstehenden Ziffern 2 

und 3 wird dem neuen Entscheid des Kantonsgerichts vorbehalten.  
 
 
5. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Zivilsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 E___ 14, schriftlich einzureichen. Die 
Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
6. Zustellung am 20. März 2017  an:  

 - die Parteien über ihre Rechtsvertreter  
 - Kantonsgericht, Trogen (Nr. K2Z 13 22) 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. W. Kobler B. Widmer, Fürsprecherin