# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50c7aee6-535d-5d5a-b22b-404a60039d51
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2017 E-3085/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3085-2017_2017-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3085/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch betreffend  

Familienzusammenführung;  

Verfügung des SEM vom 2. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3085/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 23. August 2010 ein Asylgesuch ein. Mit 

Verfügung vom 16. März 2016 wurde er als Flüchtling anerkannt und erhielt 

Asyl in der Schweiz. 

B.  

B.a Mit undatierter Eingabe (Eingang SEM: 25. Mai 2016) stellte er bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um Familienzusammenführung betreffend seine 

Ehefrau und seine drei Kinder. 

B.b Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung be-

treffend die Kinder mit Verfügung vom 15. September 2016 ab und verwei-

gerte ihnen die Einreise in die Schweiz. Diese Verfügung wurde als Ein-

schreiben mit Rückschein versandt (vgl. act. B3). In der Folge wurde die 

Sendung der Vorinstanz mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ retourniert (vgl. 

act. B5). 

B.c Mit separater Verfügung selbigen Tages und an die gleiche Adresse 

ersuchte die Vorinstanz den Beschwerdeführer bezüglich des Gesuchs um 

Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau, weitere Beweismittel ein-

zureichen. Diese Verfügung wurde per Einschreiben versandt (vgl. 

act. B4). 

B.d Der Beschwerdeführer liess der Vorinstanz die einverlangten Beweis-

mittel am 26. September 2016 zukommen. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 gelangte der Beschwerdeführer 

an die Vorinstanz und machte geltend, er habe im Mai 2016 ein Gesuch 

um Familienzusammenführung für seine Ehefrau und die Kinder gestellt, 

am 19. Oktober 2016 sei indes nur eine Visumsermächtigung für die Ehe-

frau erteilt worden; er ersuche um Behandlung des Gesuchs betreffend die 

Kinder. 

C.b Die Vorinstanz teilte ihm mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 mit, sie 

habe den Familiennachzug betreffend die Kinder mit Verfügung vom 

15. September 2016 abgelehnt, indes sei die Verfügung bei der Post nicht 

abgeholt worden. Sie liess ihm eine Kopie der Verfügung sowie des zu-

rückgesandten Briefumschlages zukommen.  

E-3085/2017 

Seite 3 

D.  

D.a Am 2. Februar 2017 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die  

Vorinstanz und führte an, seine Tochter B._______ sei ein Jahr jünger als 

im Zivilstandsregister festgehalten werde, was er anhand eines Geburts-

zeugnisses des Spitals belegen könne. Am 6. Februar 2017 reichte er eine 

beglaubigte Kopie des Geburtsjournals des Universitätsspitals von 

C._______, worin die Niederkunft von D._______ mit einem Mädchen am 

(…) verzeichnet ist, eine beglaubigte Kopie des Zivilstandsregisterauszu-

ges vom 16. Dezember 2016 und eine beglaubigte Kopie des Antrages um 

Änderung des Geburtstages an das erstinstanzliche Zivilgericht von 

C._______ vom 19. Dezember 2016 ein. 

D.b Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 17. Februar 2017 fest, die Ver-

fügung bezüglich der Tochter B._______ vom 15. September 2016 sei un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen. Beim Gesuch des Beschwerdefüh-

rers handle es sich demnach um ein qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such, wobei davon auszugehen sei, beim nunmehr geltend gemachten 

neuen Geburtsdatum ([…]) handle es sich um ein verspätetes Vorbringen. 

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er diesen Sachverhalt nicht bereits 

im ordentlichen Verfahren geltend gemacht habe.  

D.c Mit Stellungnahme vom 21. Februar 2017 führte der Beschwerdeführer 

aus, Geburtstage hätten für ihn und seine Angehörigen keine Bedeutung 

und ersuchte um Gutheissung des Wiedererwägungsgesuches. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 trat die Vorinstanz auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 15. September 

2016 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 

F.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 2. Mai 2017 an die Vorinstanz und 

reichte ein Urteil des (…) Zivilgerichts von C._______ vom 14. April 2017 

sowie den berichtigten Zivilstandsregisterauszug ein, inklusive deutscher 

Übersetzungen. 

G.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer mit, sein Schreiben sei bei ihr am 3. Mai 2017 eingegangen und habe 

sich daher mit der am 2. Mai 2017 versandten Verfügung gekreuzt. 

E-3085/2017 

Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Mai 2017 um Revision der Verfü-

gung vom 2. Mai 2017. 

I.  

Am 8. Mai 20174 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie 

nehme ihren Entscheid nicht zurück. 

J.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Mai 2017 

ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

B._______ sei die Einreise und Wohnsitznahme bei ihrem Vater zu erlau-

ben, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der 

Person des unterzeichneten Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

beizugeben. 

K.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2017 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ersuchte die Vorin-

stanz um Vernehmlassung. 

L.  

Die Vorinstanz ergänzte die Akten mit zwei Sendungsnachverfolgungen 

und hielt in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 dazu fest, aus den Un-

terlagen der Post gehe hervor, dass der Beschwerdeführer für beide 

Schreiben (act. B3 und B4) eine Abholungseinladung erhalten habe. Die 

Verfügung sei ihm demnach rechtsgültig zugestellt worden.  

M.  

Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinem 

Standpunkt fest, er habe von der Verfügung erst verspätet Kenntnis neh-

men können. 

N.  

Am 10. Juli 2017 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. 

 

 

E-3085/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde hat sich während des Beschwerdeverfahrens aufgrund 

neuer Erkenntnisse als offensichtlich unbegründet erwiesen. Sie ist daher 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters (Art. 111 Bst. 3 AsylG) und mit summarischer Begründung zu 

beurteilen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Dass dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 14. Juni 2017 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt und die Beschwerde nicht als aussichtslos qualifiziert wurde, steht 

einer Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 

Bst. e AsylG nicht entgegen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-

4923/2016). 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz auf das Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist 

(vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

4.2 Mit dem Begehren, es sei B._______ die Einreise zur Wohnsitznahme 

beim Vater zu erlauben, geht die Beschwerde über den zulässigen Be-

schwerdegegenstand hinaus, was unzulässig ist. Insoweit ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Ein Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM gemäss Art. 111b Abs. 1 

AsylG innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

E-3085/2017 

Seite 6 

schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG. 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermas-

sen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechts-

mittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens 

zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). 

5.3 Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. September 2016 ist unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Vorinstanz die Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 2. Februar 2017 zu Recht als qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch entgegengenommen hat. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründet das Wiedererwägungsgesuch damit, 

seine Tochter B._______ sei ein Jahr später geboren worden, als ursprüng-

lich im Zivilstandsregister eingetragen. Zum Beweis reichte er ein Urteil des 

(…) Zivilgerichts C._______ vom 16. März 2017 sowie einen berichtigten 

Zivilstandsregisterauszug vom 20. April 2017 ein, worin das Geburtsdatum 

der Tochter nun mit (…) verurkundet ist. 

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung dazu aus, diese Tat-

sache hätte der Beschwerdeführer im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

gegen die Verfügung geltend machen müssen. Letztere sei indes unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen.  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer vorab gel-

tend, er habe von dieser Verfügung erst Kenntnis erhalten, nachdem er bei 

der Vorinstanz nachgefragt habe und ihm diese am 31. Oktober 2016 zu-

gestellt worden sei. In diesem Zusammenhang stelle sich deshalb zu-

nächst die Frage, weshalb die Vorinstanz die beiden Schreiben – die Ver-

fügung betreffend Abweisung des Gesuchs um Familienzusammenführung 

(act. B3) und das Schreiben betreffend die Aufforderung weitere Beweis-

mittel einzureichen (act. B4) – separat versendet habe. Weiter stelle sich 

die Frage, weshalb ihm die Verfügung von der Post nicht ausgehändigt 

E-3085/2017 

Seite 7 

worden sei, wo er doch das gleichzeitig vom SEM versandte zweite Schrei-

ben korrekt zugestellt erhalten habe. Ein Versehen der Post sei nicht aus-

zuschliessen.  

6.3  

6.3.1 Dass die Vorinstanz die beiden Verfügungen separat versendet hat, 

ergibt sich aufgrund des offensichtlich wesentlich unterschiedlichen Inhalts 

der beiden Schreiben. Im Übrigen handelt es sich dabei nicht um eine 

Frage, die durch das Gericht zu überprüfen ist, weshalb darauf nicht weiter 

einzugehen ist. 

6.3.2 Hinterlässt der Postbote, da er einen eingeschriebenen Brief dem Ad-

ressaten nicht aushändigen kann, im Briefkasten oder Postfach eine Abho-

lungseinladung, und wird die Sendung nicht innert Frist abgeholt, gilt diese 

als am letzten Tag der Frist zugestellt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FE-

LIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 1067; Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_2/210 vom 17. März 2010 E. 3). Eine Verfü-

gung gilt als eröffnet, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt ist und der Ad-

ressat davon Kenntnis nehmen kann; dass er davon tatsächlich Kenntnis 

nimmt, ist nicht erforderlich (vgl. Urteil des BGer 2C_570/2011 vom 24. Ja-

nuar 2012 E. 4 m.w.H.).  

Aufgrund der Sendungsnachverfolgungen ergibt sich, dass die beiden 

Sendungen dem Beschwerdeführer nicht ausgehändigt werden konnten 

und er deshalb am 16. September 2016 für beide eine Abholungseinladung 

erhalten hat (act. C21/2). In der Folge hat er das Schreiben betreffend Auf-

forderung zur Nachreichung von Beweismitteln (act. B4) abgeholt. Die Sen-

dung betreffend die Abweisung des Gesuchs um Familienzusammenfüh-

rung (act. B3) wurde demgegenüber nach Ablauf der Abholungsfrist am 

26. September 2016 an den Absender zurückgesandt und am 4. Oktober 

2016 von E._______, Mitarbeiter des SEM, abgeholt. Inwiefern der Post 

bezüglich dieser zweiten Sendung beziehungsweise Abholungseinladung 

ein Versehen unterlaufen sei, wird in der Eingabe nicht näher substantiiert 

und ist auch nicht ersichtlich. Sodann bringt der Beschwerdeführer keine 

Gründe vor, weshalb es ihm persönlich nicht möglich gewesen sein soll, 

die Verfügung bei der Post abzuholen. Die Verfügung vom 15. September 

2016 betreffend Abweisung des Gesuchs um Familienzusammenführung 

gilt somit als ordentlich zugestellt, eröffnet und wegen fehlender Anfech-

tung als in Rechtskraft erwachsen.  

  

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Seite 8 

6.4  

6.4.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts darf ein Wiedererwägungsverfahren nicht als Ersatz für eine durch 

Fristversäumnis verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Gründe, wel-

che bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können nicht als Wie-

dererwägungsgründe vorgebracht werden (Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 

E. 5b, zuletzt Urteil des BVGer D-7194/2016 vom 21. August 2017). 

6.4.2 Die Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch, wonach die Tochter des 

Beschwerdeführers später als bisher angegeben geboren worden sei, hät-

ten offensichtlich in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgebracht 

werden können. Dass der Beschwerdeführer dieser Möglichkeit durch das 

Nichtabholen der angefochtenen Verfügung bei der Post verlustig ging, hat 

er sich selbst anzulasten. Der Vorinstanz ist daher darin zu folgen, dass 

das neu geltend gemacht Geburtsdatum der Tochter B._______ keine wie-

dererwägungsweise Überprüfung rechtfertigt.  

6.4.3 Darüber hinaus ist das Wiedererwägungsgesuch ohnehin als verspä-

tet zu erachten. Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG ist das Gesuch innert 30 

Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes einzureichen. Vor-

liegend liess die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

31. Oktober 2016 eine Kopie der Verfügung vom 15. September 2016 zu-

kommen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dieses Schreiben 

nicht innert der für die Zustellung einer Postsendung gewöhnlichen Frist 

erhalten zu haben. Es ist demnach davon auszugehen, dass er ab Anfang 

November 2016 vom Inhalt der Verfügung vom 15. September 2016 Kennt-

nis hatte, mithin wusste, dass die Vorinstanz davon ausging, das Geburts-

datum der Tochter B._______ sei der (…).  

Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um Familiennach-

zug einzig mit der Volljährigkeit der Tochter des Beschwerdeführers und 

damit mit deren Alter beziehungsweise Geburtsdatum. Das Argument im 

Wiedererwägungsgesuch vom 2. Februar 2017, dem – im Übrigen anwalt-

lich vertretenen – Beschwerdeführer sei erst jetzt, mithin rund drei Monate 

nach Erhalt der Verfügung bewusst geworden, welche wichtige Rolle das 

Geburtsdatum spiele, kann demnach nicht gehört werden. 

E-3085/2017 

Seite 9 

6.4.4 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in 

der Beschwerde und der Replik einzugehen, zumal es sich dabei um in-

haltliche Argumente handelt. Insoweit erübrigen sich auch Ausführungen 

zu Art. 51 AsylG, Art. 3 und 8 EMRK.  

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

vom 14. Juni 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen, weshalb von der Kostenauferlegung abzu-

sehen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3085/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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