# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f24bef86-30d6-5de3-990e-04671faf185c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.08.2023 WBE.2023.112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-112_2023-08-08.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2023.112 / NB / jb 
(LVV.2022.2)  

Art. 79 

 

Urteil vom 8. August 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz   

Verwaltungsrichter Berger 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiber i.V. Brunschwiler 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

gegen 

 

  Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Obere Vorstadt 40, 

5000 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Gesuche um Kostenerlass 

 

Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,  

vom 9. Februar 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

In den Verfahren XBE.2021.72 und XBE.2022.11 wurde A. vom 

Obergericht, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten von Fr. 500.00 und Fr. 800.00 verpflichtet.  

 

B. 

1. 

Mit Eingabe vom 19. August 2022 ersuchte A. das Generalsekretariat der 

Gerichte Kanton Aargau (GKA) um Erlass der Verfahrenskosten. 

 

2. 

Das Generalsekretariat GKA entschied am 9. Februar 2023:  

 

1. 
Das Ausstandsgesuch gegen D. wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
 
2. 
Das Gesuch um Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wird abgewie-
sen. 
 
3. 
Auf das Kostenerlassgesuch wird nicht eingetreten.  
 
4. 
Es werden keine Kosten erhoben. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des Generalsekretariats GKA vom 9. Februar 2023 

(zugestellt am 22. Februar 2023) erhob A. am 24. März 2023 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen: 

 

1. 
Der Entscheid vom 9.2.23, eing. 22.2.23, sei aufzuheben. Die Vorinstanz 
sei zu verurteilen auf mein Erlassgesuch einzutreten und es gutzuheissen. 
 
2. 
Es sei mir 1 amtlicher Rechtsanwalt einzusetzen und URP zu erteilen. 
 
3. 
Es sei mir eine Parteientschädigung in noch zu bestimmender Höhe zuzu-
sprechen, mindestens aber CHF 300.- 
 
4. 
Es seien unabhängige Verw.richter einzusetzen. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 verzichtete das Generalsekretariat GKA auf 

eine Beschwerdeantwort. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer gab am 31. Mai 2023 eine zusätzliche Stellung-

nahme ab.  

 

4. 

Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkularweg (§ 7 des Gerichts-

organisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-

treffend rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind 

mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 GOG). 

Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer fordert in Ziffer 4 seines Begehrens die Einsetzung 

von "unabhängigen Verwaltungsrichtern". Insbesondere verlangt er die 

Einsetzung von Richterinnen und Richter, die noch nie mit ihm "zu tun hat-

ten". Er bringt vor, noch keine seiner Beschwerden sei vor Verwaltungsge-

richt je gutgeheissen worden. Dies allein sei für sich noch kein Ausstands-

grund, jedoch könne vorliegend nicht mehr von einer objektiven Betrach-

tung ausgegangen werden, zumal seine Verfahrensrechte wiederholt "in 

krasser Weise" verletzt worden seien. 

 

2.2. 

Der Anspruch einer Person auf die Beurteilung durch ein durch Gesetz ge-

schaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ergibt 

sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Der Anspruch gewährt 

Schutz vor der Beurteilung durch ein Gericht, das tatsächlich und nach dem 

auf objektiven Anzeichen beruhenden äusseren Anschein sachfremden 

Einflüssen ausgesetzt ist, die seine Stellung als Vermittler zwischen den 

Parteien beeinträchtigen (vgl. JOHANNES REICH, in: Basler Kommentar zur 

Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 30 N 23). Nach der Rechtsprechung 

besteht der Anschein der Befangenheit, wenn Umstände vorliegen, die bei 

objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der 

 - 4 - 

 

 

 

Gerichtsperson zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimm-

ten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Ge-

gebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei 

der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden 

einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 

muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 

Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird 

nicht verlangt, dass die Gerichtsperson tatsächlich befangen ist (vgl. 

BGE 141 IV 178, Erw. 3.2.1; 140 I 326, Erw. 5.1; 137 I 227, Erw. 2.1; 136 I 

207, Erw. 3.1). 

 

Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in 

das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne 

Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsa-

che schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vor-

befassung stellt sich die Frage, ob sich die Gerichtsperson durch ihre Mit-

wirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem 

Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dem-

entsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (vgl. 

BGE 140 I 326, Erw. 5.1; 131 I 113, Erw. 3.4; 131 I 24, Erw. 1.2; 114 Ia 50, 

Erw. 3d). 

 

Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen 

praxisgemäss im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befan-

genheit der Gerichtsperson zu erregen, die sie verfügt hat (vgl.  

BGE 114 Ia 153, Erw. 3b/bb mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls 

materiell falschen Entscheid (vgl. BGE 115 Ia 400, Erw. 3b). Anders verhält 

es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die 

als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (vgl. 

BGE 116 Ia 135, Erw. 3a; 115 Ia 400, Erw. 3b; Urteil des Bundesgerichts 

1B_203/2018 vom 18. Juni 2018, Erw. 2.1). 

 

2.3. 

Ist der Ausstand streitig, entscheidet, wenn es sich um den Ausstand eines 

Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde in der Regel unter 

Ausschluss des betreffenden Mitglieds (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200]). 

Ein Gericht kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst 

über den eigenen Ausstand entscheiden, wenn die gestellten Ablehnungs-

gründe unzulässig sind. Unzulässigkeit ist speziell bei missbräuchlichen 

Ausstandsgesuchen gegeben, wenn es offensichtlich an einer vernünftigen 

Grundlage mangelt oder wenn das Ausstandsgesuch nachweislich sonst 

wie untauglich erscheint (vgl. BGE 129 III 445, Erw. 4.2.2; 122 II 471, 

Erw. 3a mit Hinweisen). In solchen Fällen genügt es, wenn eine Gerichts-

abteilung feststellt, dass keine nach Massgabe des Gesetzes geeigneten 

 - 5 - 

 

 

 

Ausstandsgründe geltend gemacht werden und dass damit die Eintretens-

voraussetzungen für ein Ausstandsverfahren fehlen, da keine Ermessens-

ausübung durch die Richterinnen und Richter erforderlich ist, um die Un-

tauglichkeit der geltend gemachten Ausstandsgründe zu erkennen. Die in 

der Sache selbst zuständige Gerichtsabteilung kann über diese Feststel-

lung entscheiden, auch wenn einzelne Mitglieder vom Ausstandsbegehren 

betroffen sind. 

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzulegen, inwiefern die in-

volvierten Verwaltungsrichter seine Verfahrensrechte verletzt haben sollen 

oder in welcher Hinsicht und bei welchen Fragen eine qualifiziert falsche 

Beurteilung vorgenommen worden wäre. Er substantiiert auch nicht, inwie-

fern die Gerichtspersonen sich ihm gegenüber parteiisch und unsachlich 

verhalten hätten, indem sie beispielsweise eigene Interessen verfolgten. Es 

liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor, dass die beteiligten Richter dem 

Beschwerdeführer nicht wohlgesinnt wären. Es fehlt offensichtlich an einem 

Ausstandsgrund im Sinne von § 16 Abs. 1 VRPG. Schliesslich geht aus 

den Ausführungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen hervor, dass 

Gerichtspersonen abgelehnt werden, weil diese in früheren Verfahren mit-

gewirkt haben, die nicht in seinem Sinne entschieden wurden. Ausstands-

gesuche dieser Art gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als 

untauglich (vgl. BGE 131 I 113, Erw. 3.7.1; siehe auch BGE 135 II 430, 

Erw. 3.3.2 je mit Hinweisen). Damit steht es den betroffenen Richtern zu, 

über den eigenen Ausstand zu entscheiden. 

 

Zusammenfassend erweist sich das Begehren in Ziffer 4 als offensichtlich 

unbegründet; auf das Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.  

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt mit Begehren Ziffer 1 Satz 2, die Vor-

instanz sei anzuhalten, das Gesuch um Kostenerlass gutzuheissen. 

 

3.2. 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen vorinstanzli-

chen Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht hat daher zu prü-

fen, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid zu Recht gefällt hat. 

Eine materielle Beurteilung ist dagegen verwehrt, solange es dafür - wie 

hier - an einer Eventualbegründung im vorinstanzlichen Entscheid fehlt (vgl. 

Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003, 

S. 441 ff., Erw. I/3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom 

13. Oktober 2022, Erw. I/2.1.2, BGE 132 V 74, Erw. 1.1). Angesichts des-

sen kann auf den Antrag des Beschwerdeführers in Ziffer 1 Satz 2 nicht 

eingetreten werden. 

 

 - 6 - 

 

 

 

4. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt von 

Erw. I/2 und I/3 einzutreten. 

 

5. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (vgl. § 55 

Abs. 1 VRPG). Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Er-

messensunterschreitung gelten dabei als Rechtsverletzungen (vgl. ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unangemes-

senheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 

VRPG). 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer verlangt mit Begehren Ziffer 1 Satz 1, der angefoch-

tene Nichteintretensentscheid sei aufzuheben. Das Generalsekretariat 

GKA habe § 4 VPRG in willkürlicher Weise angewendet, zumal er berech-

tigte Interessen am Erlass der Gerichtskosten habe. Er habe sich nie tröle-

risch verhalten und führe keine mutwilligen Prozesse. Die Möglichkeit, in-

folge Rechtsmissbrauchs auf Beschwerden nicht einzutreten, gebe "es im 

neuen BGG nicht mehr". Zudem begründe eine selber verschuldete Mittel-

losigkeit für sich allein noch keine negative Beurteilung von Kostenerlass-

gesuchen. Seine Schenkungen sowie die Gründung des gemeinnützigen 

Vereins "B." beruhten nicht auf rechtsmissbräuchlichen Motiven und lägen 

zeitlich weit zurück. Schliesslich habe sich die Vorinstanz nicht ausreichend 

mit der Sachlage auseinandergesetzt, sondern pauschal auf vo-

rangegangene Entscheide verwiesen, obschon sich seine finanzielle Si-

tuation seither verändert habe.  

 

Die Vorinstanz erwog, sie habe sich bereits mehrfach mit Gesuchen des 

Beschwerdeführers befasst und diese rechtskräftig abgewiesen bzw. sei 

auf diese nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer begründe seine Kosten-

erlassgesuche immer gleich, ohne dass sich seine finanzielle Situation je 

substanziell verändert hätte. Seine Mittellosigkeit sei nach wie vor selbst 

verschuldet und die effektive wirtschaftliche Lage noch immer undurchsich-

tig. Auf das vorliegende Gesuch sei nicht einzutreten, zumal der Beschwer-

deführer (immer wieder) - in rechtsmissbräuchlicher Weise - versuche, die 

ausstehenden Gerichtskosten zu umgehen.  

 

 - 7 - 

 

 

 

1.2. 

Der Schutz von Treu und Glauben sowie das Verbot des Rechtsmiss-

brauchs sind allgemeine Grundsätze jeden staatlichen und privaten Han-

delns, die in Art. 5 Abs. 3 BV verankert sind. Rechtsmissbrauch bedeutet 

die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung 

von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will (vgl. BGE 138 III 425, 

Erw. 5.2). Werden Behörden zweckwidrig in Anspruch genommen, kann 

eine missbräuchliche Prozessführung vorliegen (vgl. MARTIN BERTSCHI, in: 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 

3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N 21). Nach § 3 Abs. 2 des alten 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG; 

SAR 271.100; ausser Kraft) war auf Eingaben, die auf missbräuchlicher 

Prozessführung beruhen, nicht einzutreten. Fälle der missbräuchlichen 

Prozessführung fallen heute unter die allgemeinere Formulierung in § 4 

VRPG (vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den 

Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 07.27 [Botschaft VRPG], S. 13; Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.459 vom 7. Juni 2023, 

Erw. II/2).  

 

Das Nichteintreten auf Eingaben infolge Rechtsmissbrauchs steht in einem 

Spannungsverhältnis zum Rechtsverweigerungsverbot in Art. 29 Abs. 1 BV 

und darf deshalb nur mit Zurückhaltung angewendet werden. Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Prozessführung missbräuch-

lich, wenn jemand geradezu trölerisch, d.h. auf reinen Zeitgewinn und nicht 

den Schutz berechtigter Interessen bedacht, Verfahrensrechte ausübt  

(vgl. BGE 118 II 87, Erw. 4). Rechtsmissbräuchliches Prozessieren muss 

sich im Weiteren vorwerfen lassen, wer unbekümmert um ein konkretes 

Rechtsschutzinteresse nach Möglichkeit jedes Rechtmittel und jeden 

Rechtsbehelf ergreift, mit dem Ziel, ein Verfahren zu blockieren, obwohl ein 

Erfolg oder Teilerfolg in der Sache als ausgeschlossen erscheint (vgl. 

MICHEL DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 45 N 6; BGE 111 Ia 148, 

Erw. 2 ff.). 

 

1.3. 

Gemäss § 34 Abs. 3 VRPG in Verbindung mit Art. 112 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) können Ge-

richtskosten bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Wenn eine Par-

tei die Mittellosigkeit selbst verschuldet hat, obschon sie wusste oder damit 

rechnen musste, dass sie Gerichtskosten zu bezahlen hat, ist ein Erlass 

abzulehnen (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 112 N 1 

mit Hinweis).  

 

 - 8 - 

 

 

 

1.4. 

Die Kostenerlassgesuche des Beschwerdeführers wurden in mehreren 

rechtskräftigen Entscheiden abgewiesen bzw. wurde zuletzt (so auch im 

vorliegend angefochtenen Entscheid) infolge Rechtsmissbrauchs nicht da-

rauf eingetreten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.459 

vom 7. Juni 2023, Erw. II/3 mit Hinweisen zu den bereits früher ergangenen 

Urteilen). Der Grund dafür lag stets darin, dass der Beschwerdeführer Zu-

wendungen (Fr. 800'000.00) und die Erbschaft seiner Mutter mit der Ab-

sicht verschenkt hatte, sich ausstehenden und künftigen Forderungen - un-

ter anderem der Gerichtskasse GKA - zu entziehen (vgl. beispielsweise Ur-

teil des Justizgerichts GKA vom 11. Mai 2020 [JG/2020/01], Erw. 3). Es 

besteht keine Veranlassung, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Das 

zugewendete Vermögen überschreitet die ausstehenden Gerichtskosten 

bei Weitem (vgl. Akten der Vorinstanz, S. 45 f.). Obwohl der Beschwerde-

führer seine Mittellosigkeit selbst verschuldet hat und daher ein Erfolg oder 

Teilerfolg in der Sache jeweils von vornherein ausgeschlossen war (vgl. 

LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Auf-

lage, Basel 2018, Art. 42 N 113; Urteil des Bundesgerichts 1B_234/2009 

vom 10. September 2009, Erw. 2), hat er zahlreiche Kostenerlassgesuche 

gestellt. Dies gilt auch in Bezug auf den vorliegenden Fall. Demgemäss 

ging die Vorinstanz zu Recht von einem Rechtsmissbrauch aus (vgl. § 4 

VRPG). Es lässt sich daher nicht beanstanden, dass sie auf die umstritte-

nen Kostenerlassgesuche nicht eintrat.  

 

Im Übrigen dürfen durch Stundung oder Erlass der Gerichtskosten die en-

gen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung nicht umgangen 

werden; für diese ist nämlich nicht nur die Mittellosigkeit Bedingung, son-

dern auch, dass die Klage nicht aussichtslos erscheint (DAVID JENNY, Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, 

Art. 112 N 2 mit Hinweis). Das Obergericht auferlegte dem Beschwerde-

führer mit den Entscheiden vom 25. April 2022 (XBE.2021.72 und 

XBE.2022.11) jeweils die Verfahrenskosten; seine Gesuche um unentgelt-

liche Rechtspflege wurden mangels belegter Mittellosigkeit abgewiesen. 

Nur wenige Monate später (19. August 2022) stellte der Beschwerdeführer 

das vorliegend umstrittene Gesuch um Kostenerlass. Darin wird in keiner 

Art und Weise geltend gemacht, dass und gegebenenfalls inwiefern sich 

zwischenzeitlich die Verhältnisse verändert hätten. Es erscheint zumindest 

fragwürdig, ob das Erlassgesuch nicht auch unter diesem Aspekt als 

rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss.  

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer beantragt mit Ziffer 1 Satz 1 zudem, der Entscheid 

über die Abweisung des Gesuches um Bestellung einer anwaltlichen Ver-

tretung sei aufzuheben, zumal die Vorinstanz damit seine Verfahrensrechte 

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verletzt habe. Sein juristisches Wissen sei veraltet, das vorliegende Ver-

fahren schwierig und dessen Ausgang habe weitgehende Auswirkungen 

auf sein Leben.  

 

Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer verfüge über eine juristische 

Ausbildung und das vorliegende Verfahren sei nicht besonders komplex. 

Entsprechend sei dieser in der Lage gewesen, seine Rechte selbständig 

geltend zu machen bzw. das Gesuch auf Erlass der Gerichtskosten zu stel-

len und zu begründen.  

 

2.2. 

Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der 

Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist 

und das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). Unter 

den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche 

Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme 

oder die Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung 

der Interessen der Partei notwendig ist (§ 34 Abs. 2 VRPG). 

 

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, 

bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-

aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 

wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 139 III 396, Erw. 1.2; 

129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3).  

 

2.3. 

Die Anspruchsvoraussetzung der Nicht-Aussichtslosigkeit von Begehren 

soll im Wesentlichen den Missbrauch der unentgeltlichen Rechtspflege zu 

unnötiger, sinnloser und mutwilliger Prozessführung verhindern (STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 

3 BV], Basel 2008, S. 105). Das Kostenerlassgesuch des Beschwerdefüh-

rers wurde von der Vorinstanz zu Recht als rechtsmissbräuchlich einge-

stuft; entsprechend ist dieses von vornherein als aussichtslos anzusehen. 

Hinzu kommt, dass jener die behauptete Mittellosigkeit nicht substantiiert 

zu belegen vermag. Schliesslich führt die Vorinstanz zutreffend aus, dass 

im vorliegenden, wenig komplexen Verfahren auf Erlass von Gerichtskos-

ten eine anwaltliche Vertretung (insbesondere für die gehörige Wahrung 

der Interessen des ursprünglich als Juristen ausgebildeten Beschwerde-

führers) nicht notwendig ist. Die Abweisung des Gesuches um Bestellung 

einer anwaltlichen Vertretung ist nicht zu beanstanden. Die behaupteten 

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gesundheitlichen Probleme vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern.  

 

3. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-

weit darauf eingetreten werden darf.  

 

Nicht einzugehen ist auf die zahlreichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, die kaum substantiiert sind und/oder an der Sache vorbeizielen. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer mit den Schenkungen und der Erb-

schaft seiner Mutter einen Verein gründete, um sich eine minimale Tages-

struktur, einen minimalen Lebenssinn und eine Tätigkeit zu geben (Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde, S. 7), darf nicht dazu führen, dass er nunmehr 

einen umfassenden Anspruch auf Kostenerlass sowie unentgeltliche 

Rechtspflege und -vertretung hätte. Im Weiteren ist namentlich nicht nach-

vollziehbar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid das Recht auf Persön-

lichkeit oder das Recht auf freie Berufswahl verletzen könnte oder unrecht-

mässig die Schuldensituation oder die Gesundheit des Beschwerdeführers 

beeinträchtigen würde (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 11). Ebenso 

ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (insbesondere der Begrün-

dungspflicht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 10 f.) oder des Rechts 

auf ein faires Verfahren (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 11) erkenn-

bar; es war dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, den angefoch-

tenen Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. statt vieler: BGE 133 I 270, 

Erw. 3.1). Anspruch auf einen Zwischenentscheid über Verfahrensanträge 

bestand ebenfalls nicht (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 11).  

 
 
III. 
1. 

Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu ver-

legen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen 

Anträgen und hat daher die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu 

tragen.  

 

In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche erhebt 

das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine niedrige Staatsgebühr von 

grundsätzlich Fr. 500.00 (vgl. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Ver-

fahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; 

SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. 

VKD verwiesen.  

 

Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG) 

und mangels anwaltlicher Vertretung (vgl. § 29 VRPG) ausser Betracht. 

 

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2. 

Der Beschwerdeführer ersucht mit Beschwerdeantrag Ziffer 3 um unent-

geltliche Rechtspflege und -vertretung vor Verwaltungsgericht. Die Vor-

instanz ist auf das Kostenerlassgesuch infolge Rechtsmissbrauchs zu 

Recht nicht eingetreten und hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

tretung folgerichtig abgewiesen (vgl. vorne Erw. II/2.3; da es sich um ein 

erstinstanzliches Verfahren handelte, wurden gemäss § 31 Abs. 1 VRPG 

keine Verfahrenskosten erhoben). Entsprechend ist auch die dagegen er-

hobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornhinein als aussichtslos 

anzusehen. Dies gilt auch in Bezug auf die Begehren, auf die ohnehin nicht 

eingetreten werden darf (vgl. vorne Erw. I/2 und 3). Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege und -vertretung ist demzufolge abzuweisen.  

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

3. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung wird abgewie-

sen. 

 

4. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 142.00, gesamthaft Fr. 642.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

5. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 
 

 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Generalsekretariat GKA 
 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

   

Beschwerde in Zivilsachen 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-

nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Zivilsachen beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-

den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern 

der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-

den sind beizulegen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 8. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Michel     Brunschwiler