# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1244132b-1dd3-567a-9b6b-ad4142569c87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2023 A-3474/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3474-2022_2023-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3474/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, B._______,   

vertreten durch Dr. iur. Jeremias Fellmann,  

Rechtsanwalt, Rudolf & Bieri AG,   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Vereinigung der Schifffahrtsämter (vks), 

Typenprüfstelle Schifffahrt,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schifffahrt; Feststellungsverfügung betreffend Typenschein. 

 

 

 

A-3474/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ ist Inhaber des Einzelunternehmens A._______ mit dem Zweck 

des Imports, Kaufs und Verkaufs sowie der Vermietung von Schwimmca-

ravan, Caravan und Booten. Namentlich importiert, vertreibt und verkauft 

er den Schwimmcaravan vom Typ C._______. Am 28. September 2017 

stellte die Typenprüfstelle der Vereinigung der Schifffahrtsämter (vks) dem 

Beschwerdeführer einen Typenschein für das Motorschiff  

C._______, Typ (…), aus. Aufgrund seiner Bauart kann der  

C._______ auch als Motorfahrzeuganhänger bewegt werden. Die stras-

senverkehrsrechtliche Typengenehmigung erfolgte am 17. Januar 2018. 

B.  

Im Jahr 2018 gab die vks nach Konsultation des Bundesamtes für Verkehr 

(BAV) das Merkblatt Nr. 12 zum Begriff des Amphibienfahrzeugs und des-

sen Zulassung heraus. Das BAV nahm davon mit E-Mail vom 5. Juni 2018 

Kenntnis. Das Merkblatt enthält in Anlehnung an die Richtlinie 2013/53/EU 

die folgende Definition für amphibische Fahrzeuge, die nicht immatrikuliert 

werden können: «Der Begriff amphibisches Fahrzeug bezeichnet jedes 

Fahrzeug mit eigenem Antriebsmotor, das sowohl im Wasser als auch an 

Land betrieben werden kann.» Als Schlussfolgerung wurde festgehalten, 

«[a]mphibische Fahrzeuge, die nicht selbständig an Land betrieben wer-

den können (ohne eigenen Antriebsmotor), dürfen in der Schweiz für 

den Schiffsverkehr zugelassen werden, wenn sie den Vorschriften der 

BSV [Binnenschifffahrtsverordnung, SR 747.201.1] entsprechen (z.B. 

C._______, amphibisches Pedalo, etc.).» 

C.  

Mit Datum vom 24. Februar 2022 erliess das BAV ein an die kantonalen 

Schifffahrtsämter gerichtetes Informationsschreiben «betreffend Zulas-

sung amphibischer Fahrzeuge». Darin hält es unter anderem fest, dass 

amphibische Fahrzeuge in der Schweiz nicht zugelassen werden dürfen 

und das Merkblatt Nr. 12 zu überarbeiten bzw. zurückzuziehen sei. Unter 

dem Titel «Schlussfolgerung C._______» führte es aus: 

«Der C._______ ist gemäss BSV ein amphibisches Fahrzeug, welches 

in der Schweiz nicht zugelassen werden darf. Das Beispiel des 

E._______ (…) zeigt, dass eine Unterscheidung zwischen an Land 

selbstfahrenden Amphibienfahrzeugen und Amphibienanhängern flies-

send ist. Die Immatrikulation aller amphibischer Fahrzeuge bleibt auf 

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schweizerischen Gewässern untersagt, wie in Art. 96 Abs. 2 der BSV 

festgeschrieben. 

Der Typenschein des C._______ wird annulliert. Der Betrieb bereits im-

matrikulierter Fahrzeuge wird bis Ende 2037 geduldet. Sollten einzelne 

C._______ bis zum 28. Februar 2022 in die Schweiz importiert worden 

sein, könnten sie zugelassen werden. Das Importdatum auf den Zollpa-

pieren darf spätestens der 28. Februar 2022 sein.»     

D.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 ersuchte B._______ die Typenprüfstelle 

der vks um Erlass einer Feststellungsverfügung über den rechtsgültigen 

Bestand des Typenscheins Nr. (…) vom 28. September 2017 für Motor-

schiffe der Kategorie D der Marke C._______, Typ (…).  

E.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 stellte die Typenprüfstelle der vks fest, 

dass der Typenschein Nr. (…) für das Motorschiff C._______ aufgrund des 

Informationsschreibens des BAV per 24. Februar 2022 annulliert worden 

sei (Dispositivziffer 1). Im Weiteren verwies es auf die im Informations-

schreiben enthaltenen Übergangsbestimmungen (Dispositivziffer 2). 

F.  

Gegen die Verfügung der Typenprüfstelle der vks (nachfolgend: Vorin-

stanz) erhob B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 11. August 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte die Aufhebung des Entscheids sowie die Bestätigung der Rechts-

gültigkeit des Typenscheins. Eventualiter sei die Nichtigkeit des Widerrufs 

des Typenscheins festzustellen. Subeventualiter sei die Vorinstanz zu ver-

pflichten, ihm einen neuen Typenschein auszustellen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 27. September 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

In der Replik vom 28. November 2022 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen Begehren fest. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Der Entscheid der Vorinstanz über das Gesuch des Beschwerdeführers 

vom 3. Juni 2022 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) dar. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die An-

nullation des Typenscheins. Die Typenprüfung von Schiffen wird von der 

vks als Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung wahrgenommen; 

das mit der Typenprüfung beauftragte Organ ist die Typenprüfstelle (Art. 12 

Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 

1975 [BSG, SR 747.201] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung 

über die Typenprüfung von Schiffen vom 23. Januar 1985 [Typenprüfungs-

verordnung, SR 747.201.5]). Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfü-

gung in Erfüllung der ihr übertragenen Bundesaufgaben erlassen. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Streitsache zu-

ständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundes-

verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG).  

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 11. August 

2022 (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Angesichts des Verfahrensausgangs (E. 8) kann offenbleiben, ob die ge-

rügten Verletzungen des rechtlichen Gehörs zur Kassation bzw. allenfalls 

aufgrund der geltend gemachten Kumulation schwerer Verfahrensfehler 

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zur absoluten Unwirksamkeit der Annullation des Typenscheins führen 

könnten. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Verfügung an, das BAV habe 

am 24. Februar 2022 ein an die kantonalen Schifffahrtsämter gerichtetes 

Informationsschreiben erlassen, in dem festgehalten worden sei, dass der 

Typenschein gegen geltendes Recht verstosse und annulliert werde. Da 

das BAV keine Frist genannt habe, sei davon auszugehen, dass die Annul-

lation mit dem Erlass des Schreibens erfolgt sei. Bezüglich der Übergangs-

vorschriften sei auf das Schreiben des BAV zu verweisen. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er als Importeur und Händler 

des C._______ in der Schweiz nicht über die Annullation des Typenscheins 

informiert worden sei. Er habe weder dazu noch zu einem Zulassungs- und 

Immatrikulationsstopp Stellung nehmen können. Erst auf Umwegen habe 

er Kenntnis von dem Schreiben des BAV vom 24. Februar 2022 erhalten, 

das an die kantonalen Schifffahrtsämter adressiert gewesen sei und allge-

mein die Zulassung amphibischer Fahrzeuge betroffen habe. Auf seine 

Nachfrage hin habe sich die Typenprüfstelle auf Geheiss des BAV gewei-

gert, die Gültigkeit des Typenscheins zu bestätigen oder immerhin ein Ver-

fahren auf Widerruf des Typenscheins einzuleiten. Das Verhalten der Vo-

rinstanz habe ihn gezwungen, den Erlass einer Verfügung über den Be-

stand des Typenscheins zu beantragen.  

Die Annullation des Typenscheins per Weisung des BAV vom 24. Februar 

2022 müsse als nichtig betrachtet werden. Soweit ihm die Vorinstanz die 

Annullation mit der angefochtenen Verfügung erstmals förmlich eröffnet 

habe, sei von einem rechtswidrigen Widerruf auszugehen. Es liege kein 

Widerrufsgrund vor bzw. habe eine sachlich unzuständige Behörde ent-

schieden. Weder seien spezialgesetzliche noch allgemeine Rückkom-

mensgründe gegeben. Selbst wenn man von einem Rückkommensgrund 

ausgehen würde, seien die Voraussetzungen für den Widerruf nicht erfüllt. 

Denn ein Änderungsgrund würde nur dann vorliegen, wenn eine Interes-

senabwägung ergeben würde, dass das Interesse an der richtigen Anwen-

dung des objektiven Rechts jenes an der Aufrechterhaltung der Rechtssi-

cherheit und des Vertrauensschutzes überwiegen würde.  

Er habe im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Typenscheins ein 

Einzelunternehmen betrieben und immer weiter ausgebaut sowie seine 

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wirtschaftlichen Mittel in das Unternehmen gesteckt. Seine wirtschaftliche 

Existenz beruhe darauf. Als Vertreter des Herstellers in der Schweiz habe 

er über die Jahre mit 200 Personen Geschäfte angebahnt bzw. abge-

schlossen und sich einen beträchtlichen Kundenstock aufgebaut. Es 

handle sich um ein kapitalintensives Geschäft, bei dem er mit den Interes-

sentinnen und Interessenten Kaufverträge abschliesse, welche Anzahlun-

gen durch die Käuferschaft und eine spätere Lieferung vorsehen würden.  

Die Auslieferung von mindestens vier Schiffen sei noch nicht erfolgt. Nach 

dem Widerruf könne er die abgeschlossenen Verträge nicht mehr erfüllen. 

Als Verkäufer treffe ihn eine Gewährleistungspflicht, wenn Kundinnen und 

Kunden ihre Schwimmcaravans aufgrund der angeblichen Unvereinbarkeit 

mit den binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften nicht mehr immatrikulie-

ren könnten. Eine Auflösung der Kaufverträge würde einen entgangenen 

Gewinn verursachen und auch die Gefahr bergen, auf Schadenersatz 

und/oder Zinszahlungen für bereits geleistete Anzahlungen verklagt zu 

werden. Auch habe er mit einem erheblichen Reputationsschaden zu rech-

nen. Aufgrund der Verfügung vom 27. Juni 2022 habe er Verkaufsverhand-

lungen und Vertragsabschlüsse mit Kaufinteressentinnen und -interessen-

ten einstellen müssen. Er sei in seinem berechtigten Vertrauen in die 

Rechtmässigkeit des Typenscheins zu schützen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen legte er unter anderem folgende Beweis-

mittel in Kopie vor: 

- Kaufvertrag vom 7. August 2020  

- Kaufvertrag vom 29. Dezember 2020  

- Kaufvertrag vom 28. April 2021 

- Kaufvertrag vom 30. Juni 2021 

- Liste der Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten für den 

Schwimmcaravan vom Typ C._______  

- Bewilligung zur Durchführung der Abnahmeprüfung von neuen, typen-

geprüften Sportbooten der Marke C._______ vom 5. Februar 2018 

4.3 Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, aus Ziff. 3 des Regle-

ments über die Typenprüfung ergebe sich die Aufsichtsfunktion des BAV, 

dem ein fachliches Weisungsrecht eingeräumt werde. Im Rahmen dieser 

Funktion habe es die Annullierung des Typenscheins veranlasst. Anlässlich 

einer Vorstandssitzung der vks vom 10. September 2021 habe die Vertre-

terin des BAV mitgeteilt, dass die Zulassung von amphibischen Fahrzeu-

gen, die dem C._______ ähnlich seien, umstritten sei. Ein Rückzug des 

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Typenscheins sei in Erwägung gezogen und der Beschwerdeführer ent-

sprechend informiert worden. Bei einer Vereinsversammlung der vks habe 

das BAV mitgeteilt, dass der C._______ als amphibisches Fahrzeug gelte 

und der Typenschein annulliert werde.  

Am 24. Februar 2022 habe das BAV ein entsprechendes Informations-

schreiben erlassen. Darin sei festgehalten worden, dass der Typenschein 

annulliert und der Betrieb bereits immatrikulierter Fahrzeuge bis Ende 2037 

geduldet werde sowie das Merkblatt Nr. 12 der vks anzupassen oder zu-

rückzuziehen sei. Auf Gesuch des Beschwerdeführers habe man daher die 

Feststellungsverfügung über die Annullierung des Typenscheins erlassen. 

Die rechtsanwendende Behörde könne in berechtigten Fällen von ihrer bis-

herigen Praxis abweichen bzw. könne die Korrektur einer unrichtigen 

Rechtsanwendung eine Praxisänderung begründen.  

Gemäss Art. 96 Abs. 2 BSV könnten amphibische Fahrzeuge nicht zuge-

lassen werden. Es gebe aber keine Definition, was unter amphibischen 

Fahrzeugen zu verstehen sei. Anhänger ohne Antrieb würden gemäss der 

Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge 

(VTS, SR 741.41) als Fahrzeuge gelten. Der Verordnungsgeber habe mit 

dem Verbot in Art. 96 Abs. 2 BSV eine Trennung zwischen Land- und Was-

serfahrzeugen erreichen wollen.  

Das Verbot könne verschiedene Gründe haben, zum Beispiel eine Verein-

fachung der Zulassungsvorschriften. Im Vordergrund stehe vermutlich 

auch eine ordnungs- und umweltpolitische Komponente. Gewässer wür-

den einen besonderen Schutz geniessen, insbesondere vor Verunreinigun-

gen durch Treibstoffe, Chemikalien oder Abwässer. In diesem Zusammen-

hang sei auch der Uferschutz von Bedeutung: Bei einem Amphibienfahr-

zeug sei die Versuchung gross, ausserhalb der offiziell bezeichneten Stel-

len einzuwassern. Bei diesem Manöver würden unnötig Uferbereiche be-

schädigt, Tiere gestört und Wege benutzt, die für Motorfahrzeuge gesperrt 

seien. Mit der neuen Auslegung würden diese öffentlichen Interessen bes-

ser geschützt.  

Es bestehe somit ein überwiegendes Interesse an der neuen Praxis. Diese 

Änderung sei dem Beschwerdeführer auch direkt nach der Vorstandssit-

zung der vks mitgeteilt worden. 

4.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer fest, dass er nicht rechts-

genüglich darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass der Typenschein 

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möglicherweise zurückgezogen werde. Ein – offenbar mündlich mitgeteil-

ter – Importstopp sei keine rechtsgenügliche Einladung zur Stellung-

nahme. Die Vorinstanz habe keine Entscheidungskompetenz wahrgenom-

men, sondern ihr sei vom BAV vorgeschrieben worden, dass der 

C._______ ein amphibisches Fahrzeug sei und der Typenschein annulliert 

werde.  

Im Weiteren habe die Vorinstanz die Rechtmässigkeit einer Praxisände-

rung nicht anhand der vom Bundesgericht entwickelten Kriterien beurteilt. 

Abgesehen davon, dass die von ihr angeführten Argumente keine sachli-

chen und ernsthaften Gründe für einen Widerruf darstellten, lege sie nicht 

dar, inwieweit das von ihr ins Feld geführte angebliche öffentliche Interesse 

seine Interessen überwiegen solle. Sie bringe auch keine entscheidenden 

Gründe vor, die zugunsten einer Praxisänderung sprechen würden.  

Zudem sei der Standpunkt der Vorinstanz, dass es sich bei der bisherigen 

Auslegung des Begriffs «amphibisches Fahrzeug» um eine unrichtige 

Rechtsanwendung gehandelt habe, falsch, da der Fahrzeugbegriff im Bin-

nenschifffahrtsrecht eine andere Bedeutung habe als im Strassenverkehrs-

recht. Der Umstand könne keinen sachlichen und ernsthaften Grund für 

eine Praxisänderung darstellen. Auch rechtfertige allein der Hinweis auf ein 

öffentliches Interesse des Umweltschutzes (Gewässerschutz, Uferschutz) 

noch keine Praxisänderung, sondern es seien sachliche und ernsthafte 

Gründe erforderlich sowie die weiteren vom Bundesgericht entwickelten 

Voraussetzungen zu prüfen, die vorliegend gerade fehlten.  

Die Argumentation der Vorinstanz zum Gewässer- und Uferschutz über-

zeuge nicht. Selbst wenn der C._______ ausserhalb offizieller Einwasse-

rungsstellen zu Wasser gelassen würde, was nicht zutreffe, wäre dies nur 

mit Mühe und Not möglich und würde eine zweckwidrige Verwendung so-

wie einen Verstoss gegen die Regeln über den Zugang zu Binnengewäs-

sern darstellen. Die blosse Möglichkeit, dass einige Besitzer den 

C._______ an unzulässigen Stellen zu Wasser lassen könnten, sei kein 

sachlicher Grund für die generelle Untersagung der Zulassung. Auch hin-

sichtlich der angeblichen Gewässerverschmutzung gehe keine Gefahr vom 

C._______ aus. Denn beim Einwassern von Sportbooten würden diese 

auch mit Anhänger ins Wasser gefahren, wobei klassische Anhänger im 

Gegensatz zum C._______ über eine Betriebs- und Anlaufbremse verfüg-

ten, die Bremsstaub, Öle und Fette ins Gewässer tragen könnten. Mithin 

weise der C._______ auch unter dem Blickwinkel des Gewässerschutzes 

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eine deutlich bessere Bilanz auf als klassische Sportboote, die mit Anhä-

nger zu Wasser gelassen würden. 

5.  

5.1 Der Bundesrat bezeichnet die Fahrzeuge, Anlagen und Geräte, die als 

Schiffe im Sinne des Gesetzes gelten (Art. 1 Abs. 2 BSG) und kann für 

serienmässige Schiffe, Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände die Ty-

penprüfung vorsehen (Art. 12 Abs. 1 BSG).   

5.2 Schiffe dürfen nur mit Schiffsausweis verkehren (Art. 13 Abs. 1 BSG). 

Der Schiffsausweis wird erteilt, wenn das Schiff den Bauvorschriften ent-

spricht, der Haftpflichtversicherungsnachweis vorliegt, der Schweizerische 

Ursprung, die Verzollung oder Abgabenbefreiung nachgewiesen und das 

Schiff geprüft worden ist (Art. 96 Abs. 1 BSV). Wer ein Sportboot oder ein 

Bauteil in Verkehr bringt, auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, 

muss eine Konformitätserklärung nach Art. 15 Abs. 1–4 und dem in dieser 

Bestimmung genannten Anhang IV der EU-Sportboot-Richtlinie vorlegen 

(Art. 148j BSV). Bei Sportbooten gilt die Konformitätserklärung nach 

Art. 148j BSV zusammen mit der Bescheinigung über das Ergebnis der 

amtlichen Prüfung nach Art. 100 Abs. 2 BSV als Nachweis, dass die Bau-

vorschriften erfüllt sind (Art. 96 Abs. 1bis BSV). Schiffe, die nach ihrer Bau- 

oder Betriebsart überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind (z. B. Haus- 

oder Wohnboote), und amphibische Fahrzeuge sind nicht zugelassen 

(Art. 96 Abs. 2 BSV). 

5.3 Der Schiffsausweis wird vom Standortkanton des Schiffes erteilt oder 

entzogen (Art. 58 Abs. 2 BSG). Vor Erteilung des Schiffsausweises ist das 

Schiff amtlich zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 BSG und Art. 100 Abs. 1 BSV). Der 

Bundesrat kann typengeprüfte Schiffe von der Einzelprüfung befreien 

(Art. 14 Abs. 2 BSG). Basierend auf dieser gesetzlichen Regelung hat der 

Bundesrat die in der Schweiz typengeprüften Schiffe von der einzelnen 

amtlichen Prüfung befreit (vgl. Art. 100 Abs. 3 BSV). Der Bundesrat be-

stimmt auf Antrag der Kantone die mit der Typenprüfung betrauten Stellen 

und regelt das Verfahren (Art. 12 Abs. 3 BSG). 

5.4 Gestützt auf Art. 12 und Art. 56 BSG hat er Bundesrat die Verordnung 

über die Typenprüfung von Schiffen vom 23. Januar 1985 (Typenprüfungs-

verordnung, SR 747.201.5) erlassen. 

5.4.1 An zulassungspflichtigen Schiffen, die der Aufsicht der Kantone un-

terstellt sind und serienmässig hergestellt werden, wird auf Antrag eine 

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Typenprüfung durchgeführt (Art. 1 Abs. 1). Der Antrag kann vom Hersteller, 

Vertreter oder Importeur gestellt werden (Art. 4).  

5.4.2 Durch die Typenprüfung wird an einem Schiff festgestellt, ob es sich 

für den vorgesehenen Gebrauch eignet und den Vorschriften über die 

Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern und über die Schifffahrt auf 

Grenzgewässern entspricht (Art. 1 Abs. 2).  

5.4.3 Für jedes geprüfte Schiff wird ein Typenschein ausgestellt. Dieser 

enthält die für die Zulassung notwendigen Angaben oder, wenn das Schiff 

die Prüfung nicht besteht, die Gründe für das Nichtbestehen (Art. 7 Abs. 1). 

Der Typenschein wird dem Anmelder und mit dessen Zustimmung den üb-

rigen betroffenen Personen nach Art. 4 zugestellt (Art. 7 Abs. 2).  

5.4.4 Der Typenschein für ein Schiff, das die Prüfung bestanden hat, gilt so 

lange, als keine Änderungen vorgenommen werden, welche Hauptabmes-

sungen, Gewicht, Schiffsform, Einteilung, Manövriereigenschaften sowie 

Seetüchtigkeit, insbesondere die Stabilität oder Schwimmfähigkeit, beein-

flussen (Art. 8). 

5.4.5 Die Typenprüfung obliegt der Vereinigung kantonaler Schifffahrtsäm-

ter (Art. 3 Abs. 1). Das mit der Typenprüfung beauftrage Organ der Verei-

nigung führt den Namen «Typenprüfstelle» (Art. 3 Abs. 2). Die Vereinigung 

legt die Organisation der Typenprüfstelle und das Verfahren in einem Reg-

lement fest, das vom Bundesamt für Verkehr zu genehmigen ist (Art. 3 

Abs. 3). Die Typenprüfstelle trifft alle Entscheide betreffend Bau und Aus-

rüstung; insbesondere legt sie die Auflagen fest. Die Entscheide sind für 

die kantonalen Zulassungsbehörden verbindlich (Art. 3 Abs. 4). 

5.5 Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 Typenprüfungsverordnung hat die vks das 

Reglement für die Typenprüfstelle vom 21. Juni 2001 erlassen, das mit Ge-

nehmigung durch das BAV am 14. August 2001 in Kraft getreten ist. Es legt 

die Organisation, das Prüfverfahren sowie die Rechte und Pflichten der 

Experten für die Typenprüfung von Schiffen fest (Ziff. 2). Die Typenprüf-

stelle ist ein mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrautes Or-

gan der Vereinigung der kantonalen Schifffahrtsämter mit Verfügungskom-

petenz. Die Tätigkeit der Typenprüfstelle untersteht der Aufsicht des BAV, 

das ein fachliches Weisungsrecht hat und jederzeit an den Prüfungen teil-

nehmen kann (Ziff. 3). Der Leiter vertritt die Typenprüfstelle nach aussen 

(Ziff. 42). Stellt die Typenprüfstelle fest, dass das Schiff den gesetzlichen 

Anforderungen entspricht, so erteilt sie den Typenschein. Kann der 

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Typenschein nur unter Auflagen erteilt werden, so ist der Entscheid zu be-

gründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Ziff. 55). Erfüllt 

das vorgeführte Schiff die Vorschriften nicht, so ist der Typenschein zu ver-

weigern. Der Entscheid ist innert 30 Tagen nach Abschluss der Prüfung 

schriftlich und begründet dem Antragsteller mitzuteilen und mit einer 

Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Ziff. 56). 

5.6 Mit einer Typengenehmigung wird bestätigt, dass der Typ beziehungs-

weise das Muster einer Serie den technischen Anforderungen entspricht; 

als generelle sachbezogene Bewilligung erstreckt sie sich auf alle Fahr-

zeuge, Apparate oder Produkte einer Serie, die in gleicher Weise und 

Funktion verwendet werden sollen (vgl. BGE 147 II 300 E. 2.1 f., 144 II 218 

E. 6.1; BVGE 2016/28 E. 1.4.1, 2012/9 E. 3.2.4; TSCHANNEN/MÜL-

LER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 28 Rz. 687; zur 

Typenzulassung als produktbezogenes Bewilligungserfordernis siehe 

GIOVANNI BIAGGINI, Kapitel 19 «Aufsichtsrecht», in: Biaggini/Häner/Sach-

ser/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, S. 804; MARKUS 

KERN/PETER KÖNIG, Kapitel 9 «Verkehr: Öffentlicher Verkehr», in:  

Biaggini/Häner/Sachser/Schott, a.a.O., S. 422). 

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der C._______ laut Ty-

penschein Nr. (…) vom 28. September 2017 die Typenprüfung der Vor-

instanz bestanden und den für die Zulassung notwendigen Anforderungen 

an ein Schiff entsprochen hat (vgl. E. 5.4.1 und E. 5.4.2). Beim Typen-

schein handelt sich um eine Allgemeinverfügung, mit der die Vorinstanz auf 

verbindliche Weise für einen mehr oder weniger grossen Adressatenkreis 

(Hersteller, Vertreter, Importeur) in Bezug auf den C._______ die Einhal-

tung der Vorschriften festgehalten hat (vgl. E. 5.4.3). Der Typenschein be-

zieht sich zwar nur auf ein Muster der Serie, regelt aber – vom Bundesge-

setzgeber gewollt – verbindlich wiederkehrende Sachverhalte als Voraus-

setzung für die Erteilung von Schiffsausweisen. Da er sich konstitutiv auf 

die schweizweite Erteilung der Schiffsausweise auswirkt (E. 5.3), ist er de 

facto ein Teil dieser Bewilligungen und bezweckt die in die Zukunft gerich-

tete Regelung eines (Dauer-)Sachverhaltes (vgl. TSCHANNEN/MÜL-

LER/KERN, a.a.O., § 28 N 712 ff.). 

5.8 Der Typenschein ist nachweislich Grundlage für das Import-, Vertriebs- 

und Handelsgeschäft des Beschwerdeführers; er hat die Geschäftsbezie-

hungen zu jener Werft in Deutschland aufgebaut, die den C._______ her-

stellt, und vertritt den Hersteller in der Schweiz (Sachverhalt Bst. A; E. 4.2 

in fine). Wie dargelegt, haben Gesetz- und Verordnungsgeber für 

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Hersteller, Importeure und Händler die Möglichkeit geschaffen, eine Typen-

prüfung zu beantragen, um die typengeprüften Schiffe von der einzelnen 

amtlichen Prüfung zu befreien (vgl. E. 5.1, E. 5.3 und E. 5.4.1). Der Typen-

schein hält zur Vereinfachung der Zulassungsverfahren vor den kantonalen 

Schifffahrtsämtern verbindlich die vorschriftskonforme Bauweise und Ge-

brauchseignung der Schiffe fest (E. 5.4.2). Der Typenschein verleiht zwar 

kein subjektives Recht, Hersteller, Importeure und Händler können sich 

aber nach der allseitigen Prüfung bei seiner Ausstellung darauf verlassen, 

dass die nach dem Muster der Serie hergestellten Schiffe den Vorschriften 

für die Schifffahrt entsprechen und sie deshalb in den Bau, Vertrieb und 

Handel mit Schiffen investieren können.    

6.  

Aufgrund der Beschwerdevorbringen, eine unzuständige Behörde habe 

über die Annullation entschieden, ist zu klären, welche Behörde – Vorin-

stanz oder BAV – den Typenschein widerrufen hat.  

Das Dispositiv einer Verfügung bestimmt die Regelung beziehungsweise 

Feststellung in der Sache. Bedarf es der Auslegung, kann auf die Begrün-

dung der Verfügung zurückgegriffen werden. Da die Verfügung mit dem 

Gesetz und dem Rechtsgleichheitsprinzip in Einklang stehen soll, muss bei 

der Auslegung mitbeachtet werden, welche Lösung mit dem Gesetz über-

einstimmt. Bei der Auslegung einer Verfügung ist daher nicht der Wortlaut, 

sondern ihr tatsächlicher rechtlicher Bedeutungsgehalt massgeblich (vgl. 

BGer 1A.42/2006 vom 6. Juni 2006 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 120 V 496 

E. 1a). Dieser Auslegungsregel setzt der Vertrauensgrundsatz Grenzen. 

Eine Verfügung ist so zu deuten, wie sie vom Adressaten in guten Treuen 

verstanden werden konnte und musste (BGE 110 V 222 E. 1; 115 II 415 

E. 3a).  

Die Vorinstanz hat im Verfügungsdispositiv mit Verweis auf das Datum des 

Informationsschreibens des BAV festgestellt, dass der Typenschein per 

24. Februar 2022 annulliert worden ist. Zur Begründung hat sie festgehal-

ten, dass das BAV ein entsprechendes «Informationsschreiben erlassen» 

hat. Bereits der Begriff «Informationsschreiben» weist erkennbar darauf 

hin, dass es sich dabei um eine interne amtliche Mitteilung an die kantona-

len Schifffahrtsämter gehandelt hat, die keine Aussenwirkung entfalten 

kann. Selbst wenn eine Weisung auf einen konkreten Fall – wie vorliegend 

den C._______ – zugeschnitten ist, entstehen dadurch noch keine Rechte 

oder Pflichten, die nach aussen erzwingbar wären. Demgegenüber stellt 

der Widerruf als actus contrarius zur Erteilung des Typenscheins eine 

A-3474/2022 

Seite 13 

hoheitliche Anordnung dar, mit der die Behörde auf ihre ursprüngliche Ver-

fügung zurückkommt. Nach dem Gesagten ergibt sich aus dem Dispositiv 

der angefochtenen Feststellungsverfügung, dass die Vorinstanz den Ty-

penschein rückwirkend per 24. Februar 2022 widerrufen hat.  

7.  

Zu prüfen ist, ob der Widerruf des Typenscheins Bundesrecht verletzt. 

7.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht 

einer Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in eine 

formell rechtskräftige Verfügung. Fehlerhafte Verfügungen können daher 

nur unter bestimmten erschwerten Voraussetzungen geändert werden (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

N 628). Fehlen positivrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit der 

Änderung einer Verfügung, so ist über diese anhand einer Interessenab-

wägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objekti-

ven Rechts und jenem am Vertrauensschutz zu befinden (BGE 137 I 69 

E. 2.3; 127 II 306 E. 7a m.H.). Ein Widerruf ist grundsätzlich nicht zulässig, 

wenn das Interesse am Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen An-

wendung des objektiven Rechts vorgeht. Dies ist der Fall, wenn durch die 

Verfügung ein subjektives Recht begründet wurde oder die behördliche An-

ordnung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberste-

henden Interessen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen waren, oder 

wenn die betroffene Person von einer ihr durch die Verfügung eingeräum-

ten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings 

nicht absolut. Auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf infrage kom-

men, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse ge-

boten ist (vgl. statt vieler BGE 144 III 285 E. 3.5 m. H.; 137 I 69 E. 2.3; 143 

II 1 E. 5.1). Die in der Praxis wichtigste Konstellation betrifft Rechtssu-

chende, die von einer in einer Verfügung zuerkannten Berechtigung in gu-

tem Glauben bereits Gebrauch gemacht haben und für die sich die deshalb 

getroffenen Dispositionen nicht ohne erhebliche Nachteile rückabwickeln 

lassen (vgl. etwa BGE 137 I 69 E. 2.5 zu vermögenswerten Dispositionen 

und Lebensentscheidungen; BGE 137 II 182 E. 3.7.4.2 zu aufgrund der 

Verfügung bereits getätigten Geschäften; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 

a.a.O., § 31 N 874).  

7.2 Voraussetzung für den Widerruf ist die Fehlerhaftigkeit einer Verfü-

gung, die ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ur-

sprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler 

behaftet (falsche Erhebung des Sachverhaltes oder unrichtige rechtliche 

A-3474/2022 

Seite 14 

Würdigung). Nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn 

seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen 

oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetre-

ten ist (HANSJÖRG SEILER, Rechtsbeständigkeit und Änderung von Verfü-

gungen, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], 8. Forum für Verwaltungsrecht – 

Brennpunkt «Verfügung» 2022, S. 124 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., N 1229; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 31 N 838). Je nach-

dem, ob der Entscheid einen abgeschlossenen oder einen in die Zukunft 

offenen (Dauer-)Sachverhalt regelt, kann die Behörde ihre Verfügung trotz 

eingetretener formeller Rechtskraft nachträglich ändern. Die materielle 

Rechtskraft kann sich nämlich abhängig vom Regelungsgegenstand nur 

auf das beziehen, was im Zeitpunkt des Entscheides beurteilt werden 

konnte. Verfügungen, die in die Zukunft wirkende Regelungsgegenstände 

betreffen, können auch bei nachträglicher Änderung der Sach- oder 

Rechtslage widerrufen werden, sofern wichtige öffentliche Interessen be-

rührt sind (vgl. SEILER, a.a.O., S. 124 Fn. 2, S. 133, 141).  

7.3 Soll aber nur ein rechtmässiger Verfügungsinhalt durch einen anderen 

rechtmässigen Verfügungsinhalt ersetzt werden, kann nicht von der Feh-

lerhaftigkeit der Verfügung gesprochen werden, sondern allenfalls von ei-

ner Unangemessenheit bzw. Neubeurteilung oder Praxisänderung (SEI-

LER, a.a.O., S. 126). Zwar ist es einer Behörde gewiss nicht verwehrt, eine 

Bewilligungspraxis aufzugeben, die sie als unrichtig betrachtet oder deren 

Verschärfung sie wegen veränderter Verhältnisse oder zunehmender Miss-

bräuche für zweckmässig hält. Eine solche Praxisänderung kann aber nicht 

ohne weiteres zur Folge haben, dass Bewilligungen, die nach der alten 

Praxis erteilt worden sind und nach der neuen nicht mehr erteilt würden, 

einfach widerrufen werden (BGE 100 Ib 299 E. 6c mit Hinweis auf BGE 91 

I 218). Wird eine blosse Praxisänderung als Anlass zur Umgestaltung von 

dauernden Rechtsverhältnissen genommen, müssen besonders wichtige 

öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen. Besonders wichtig ist etwa der 

Schutz gefährdeter Polizeigüter (BGE 127 II 306 E. 7a m. w. H.), oder aber 

auch die allgemeine Verbreitung einer neuen Praxis, so dass deren Nicht-

befolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erscheinen würde 

(BGE 144 III 285 E. 3.4; 147 V 234 E. 5.2). 

7.4 Da sich der Typenschein konstitutiv auf in der Zukunft liegende Rege-

lungsgegenstände auswirkt (Erteilung der Schiffsausweise für Schiffe des 

gleichen Typs), ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz auch bei nach-

träglicher Fehlerhaftigkeit darauf zurückkommen kann, wenn dafür hinrei-

chende Gründe bestehen (E. 7.2). Art. 8 Typenprüfungsverordnung regelt 

A-3474/2022 

Seite 15 

die Folgen bei nachträglicher Änderung der Sachlage, indem bauliche Ver-

änderungen am Schiff zum Verlust eines gültigen Typenscheins führen, 

ohne dass eine Interessenabwägung notwendig wäre (vgl. E. 5.4.4). Nicht 

geregelt ist hingegen der Widerruf bei nachträglicher Änderung der Rechts-

lage. 

7.5  

7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Widerruf keine 

Verfügung betrifft, die mit einem ursprünglichen oder nachträglichen Fehler 

behaftet ist (vgl. E. 7.2). Die Vorinstanz hat den Typenschein Nr. (…) auf 

der Grundlage eines Verfahrens ausgestellt, in dem sie alle in Betracht 

kommenden Interessen geprüft hat. Antragsgemäss hat sie für die Ausstel-

lung des Typenscheins untersucht, ob der C._______ den binnenschiff-

fahrtsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ihr lagen die technischen Unterla-

gen vor und sie hatte Kenntnis davon, dass der C._______ auch als Mo-

torfahrzeuganhänger bewegt werden kann. Sie hätte daher zum Zeitpunkt 

der Ausstellung des Typenscheins das für den Widerruf angeführte Argu-

ment berücksichtigen können, es handle sich um ein amphibisches Fahr-

zeug, das nach Art. 96 Abs. 2 BSV nicht zulassungsfähig sei. Wie aber aus 

dem Merkblatt Nr. 12 hervorgeht, hat sie in Konsultation mit dem BAV be-

wusst in Anlehnung an die Bestimmungen der EU-Sportboot-Richtlinie ihre 

Praxis etabliert, dass der C._______ – mangels geeigneten Antriebsmotors 

zur Bewegung an Land – gerade nicht unter den Begriff des amphibischen 

Fahrzeugs nach Art. 96 Abs. 2 BSV zu subsumieren ist. Da der C._______ 

den Vorschriften für die Schifffahrt entsprochen hat, ist die Vorinstanz mit 

guten Gründen jahrelang nicht auf ihren Entscheid zurückgekommen. Der 

Verfügung liegt daher weder eine unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes noch eine unrichtige Rechtsanwendung zugrunde. Da sich auch nach-

träglich weder Sach- noch Rechtslage geändert haben, liegt kein Wider-

rufsgrund in diesem Sinne vor. Demnach ist auch die in der angefochtenen 

Verfügung enthaltene Feststellung, der Typenschein verstosse gegen gel-

tendes Recht, unbegründet. 

7.5.2 Soweit die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführt, neue interne 

Vorgaben des BAV hätten zu einer geänderten Auslegung des Begriffs am-

phibischer Fahrzeuge geführt, ist zu wiederholen, dass das Informations-

schreiben des BAV eine blosse Verwaltungsverordnung bzw. Weisung dar-

stellt. Damit kann die vorzunehmende Auslegung der BSV gelenkt und eine 

Praxisänderung eingeleitet werden. Es kann vorliegend offenbleiben, ob 

die Voraussetzungen für eine solche Praxisänderung erfüllt sind oder nicht. 

A-3474/2022 

Seite 16 

Denn der Typenschein, der nach der alten Praxis erteilt wurde, kann nicht 

einfach aus dem Grund, dass er nach der neuen Praxis nicht mehr erteilt 

würde, widerrufen werden. Da er ursprünglich in Kenntnis aller Umstände 

nach alter Praxis ausgestellt wurde und der Beschwerdeführer vorbringt, 

im berechtigten Vertrauen darauf vermögenswerte Dispositionen getroffen 

zu haben (E. 7.1), hängt die Zulässigkeit des Widerrufs davon ab, ob be-

sonders wichtige öffentliche Interessen das private Interesse des Be-

schwerdeführers überwiegen (vgl. E. 7.3).  

7.5.3 Die Vorinstanz bringt insbesondere umweltschutzrechtliche Beden-

ken in Bezug auf das Einwassern des C._______ vor (Ufer- und Gewäs-

serschutz). Sie befürchtet mögliche Verunreinigungen durch Treibstoffe, 

Chemikalien oder Abwässer beziehungsweise das Einwassern ausserhalb 

der bezeichneten Stellen. Mit der neuen Auslegung von Art. 96 Abs. 2 BSV 

möchte sie die genannten öffentlichen Interessen besser schützen.  

Demgegenüber hat der Beschwerdeführer im Vertrauen auf den Typen-

schein vermögenswerte Dispositionen getroffen, die nicht leicht rückgängig 

zu machen sind. Er betreibt ein Import- und Handelsgeschäft mit dem 

C._______ und vertritt den Hersteller in der Schweiz. Nach dem Widerruf 

des Typenscheins kann er eingegangene Verpflichtungen aus Kaufverträ-

gen nicht mehr erfüllen. Da er über mehrere Jahre hinweg in den Aufbau 

seines Geschäfts investiert hat, ist es nachvollziehbar, dass er diese Inves-

titionen mit der Annullierung des Typenscheins zu einem grossen Teil ver-

lieren würde. Es wäre ihm zwar nicht verwehrt, weiterhin mit Sportbooten 

zu handeln, doch hätte er im verfehlten Vertrauen auf den Typenschein 

eine Werft nach Leistung von Anzahlungen durch seine Kundinnen und 

Kunden Boote bauen lassen, die dann weder ausgeliefert noch bezahlt 

werden könnten. Es ist nachvollziehbar, dass dies nicht nur Schadener-

satzpflichten gegenüber seiner Kundschaft auslösen, sondern auch zu er-

heblichen Reputationsschäden führen könnte.  

Die strittige Frage, ob der Beschwerdeführer einige Monate vor der Annul-

lation informell über die geänderte Sichtweise des BAV in Kenntnis gesetzt 

worden ist oder nicht, kann offenbleiben, denn sowohl die Verträge, die er 

abwickeln muss, als auch die getätigten Investitionen stammen aus einer 

Zeit davor. Die Vertrauensgrundlage, das berechtigte Vertrauen und die 

Vertrauensbetätigung sind jedenfalls gegeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht stuft das Interesse des Beschwerdeführers 

am Schutz des Vertrauens in den Bestand des Typenscheins höher ein als 

A-3474/2022 

Seite 17 

die von der Vorinstanz geltend gemachten öffentlichen Interessen. Es ist 

zwar nicht in Abrede zu stellen, dass Gewässer- und Uferschutz wichtige 

Güter betreffen. Das Einwassern des C._______ dürfte aber in vergleich-

barer Weise erfolgen wie bei anderen kleinen Booten auch, die ebenfalls 

widerrechtlich an Orten, die für Motorfahrzeuge gesperrt sind, ins Wasser 

gelassen werden könnten. Die bereits dagegen existierenden Schutzmass-

nahmen bzw. Verbote müssten auch in Bezug auf den C._______ greifen. 

Zudem relativiert die Argumentation des Beschwerdeführers die befürch-

tete Gefahr der Verunreinigung beim regulären Einwassern des C._______ 

(fehlende Betriebs- und Anlaufbremse). Nachdem die Vorinstanz pauschal 

auf abstrakte, mögliche Gefahren hinweist, lässt die konkrete Einzelfallbe-

urteilung anhand der dargelegten Umstände nicht auf eine überwiegende 

ersthafte Gefährdung besonders wichtiger Polizeigüter durch den 

C._______ schliessen. Demgegenüber würde der Beschwerdeführer bei 

der Annullation des Typenscheins einen erheblichen Vertrauensschaden 

erleiden. Auch mit Blick auf seine künftige Geschäftstätigkeit wären die Be-

ziehungen zu seiner Kundschaft und zum Hersteller empfindlich gestört.  

Bei dieser Sachlage kann eine Praxisänderung aufgrund neuer umwelt-

schutzrechtlicher Bedenken in Bezug auf «Amphibienanhänger» nicht zu 

einem – noch dazu rückwirkenden – Widerruf des Typenscheins für den 

C._______ führen. Im Weiteren ist die Berufung der Vorinstanz auf eine 

Vereinfachung der Zulassungsvorschriften nicht geeignet, wichtige öffent-

liche Interessen darzulegen, die die schützenswerten Interessen des Be-

schwerdeführers überwiegen könnten. Zu Recht bringt sie auch nicht vor, 

dass ihre geänderten Beurteilungskriterien für amphibische Fahrzeuge, die 

dem C._______ ähnlich sind, im Interesse der Rechtsgleichheit auch ge-

genüber dem Beschwerdeführer als bisherigen Inhaber des Typenscheins 

für den C._______ angewendet werden müssten, zumal er nachweist, 

beim Widerruf des Typenscheins einen Vertrauensschaden zu erleiden 

bzw. seine vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen zu können.  

Nach dem Gesagten wird das Interesse am Vertrauensschutz nicht durch 

besonders wichtige öffentliche Interessen überwogen. Die Aufrechterhal-

tung des Typenscheins setzt weder den Schutz gefährdeter Polizeigüter 

aufs Spiel, noch steht eine Verletzung des Gleichheitsgebots im Raum (vgl. 

E. 7.3 in fine). Bei dieser Sachlage verstösst der Widerruf des Typen-

scheins aufgrund einer geänderten Beurteilungspraxis in Bezug auf «Am-

phibienanhänger» gegen Art. 9 BV.  

A-3474/2022 

Seite 18 

7.6 Zusammengefasst kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Widerruf des Typenscheins rechtswidrig ist und die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben ist.  

7.7 Nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat der Typenschein 

weiterhin Bestand. Das Prinzip des Vertrauensschutzes soll verhindern, 

dass der Beschwerdeführer infolge des Vertrauens in den Typenschein ei-

nen Nachteil erleidet. Dies führt entweder zum Bestandesschutz oder 

könnte – ein gewichtiges öffentliches Interesse vorausgesetzt – einen Ent-

schädigungsanspruch gegenüber dem Staat bewirken. Da vorliegend das 

Interesse am Vertrauensschutz eindeutig überwiegt, ist die Vorinstanz an 

die Vertrauensgrundlage gebunden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., N 700; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 22 N 488). Antragsge-

mäss ist daher die Rechtsgültigkeit des Typenscheins zu bestätigen.  

8.  

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und der Rechtsbestand des Typenscheins mit der Nummer 

(…) vom 28. September 2017 für Motorschiffe der Kategorie D der Marke 

C._______, Typ (…), ist zu bestätigen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zurückzuerstatten.  

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-

ten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Der Rechtsvertreter 

hat eine Kostennote eingereicht, in der er bei einem zeitlichen Aufwand von 

29 Stunden ein Honorar von insgesamt Fr. 5'653.15 sowie Auslagen von 

Fr. 169.60 geltend macht. Der Aufwand, die geltend gemachten Auslagen 

sowie der Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 448.50 sind nicht zu beanstan-

den. Dem Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 6'271.25 zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

A-3474/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

27. Juni 2022 wird aufgehoben. 

2.  

Die Rechtsgültigkeit des Typenscheins mit der Nummer (…) vom 28. Sep-

tember 2017 für Motorschiffe der Kategorie D der Marke C._______, Typ 

(…), wird bestätigt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

in der Höhe von Fr. 2'000.– geleistete Kostenvorschuss wird ihm nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'271.25 

zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Alexander Misic Anna Wildt 

 

  

A-3474/2022 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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