# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d1a9268-6d61-5a47-84ab-7cac7c230281
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Verkehrssicherheit. Einfahrtstor mit Fernbedienung. Erfordernis eines Vorplatzes.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0044/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-12.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0044/2024 vom 9. April 2024 in BEZ 2024 Nr. 12 

3.  Das  Baugrundstück  ist  gemäss  geltender  Bau-  und  Zonenordnung  der 
Gemeinde  X  (BZO)  der  Wohnzone  1  zugeschieden  und  wird  direkt  über  die 
Staatsstrasse erschlossen. Die Zufahrt erfolgt ab der S.-Strasse über einen 3 m 
breiten Gehweg durch einen offenen Mauerabschnitt in das private Grundstück 
der Rekurrierenden. Der gepflästerte Vorplatz weist bis zum Wohngebäude eine 
Tiefe  von  ca.  6  m  auf.  Die  Rekurrierenden  planen,  zwischen  die  bestehenden 
Torpfosten und der daran anschliessenden 1,4 m hohen Grundstückseinfriedung 
ein 3,915 m breites automatisches Schiebetor einzubauen. (…) 

5.1  §  266  PBG  verlangt  einen  Vorplatz,  der  so  lang  ist  wie  der  grösste 
Einstellplatz, mindestens aber 5,5 m. Sinn und Zweck der Bestimmung von § 266 
PBG  besteht  darin,  bei  Garagen  mit  Schliessvorrichtungen  Raum  für  das 
vorübergehende Abstellen des Fahrzeuges zu schaffen, ohne dass während des 
Öffnens  oder  Schliessens  des  Garagentors  Fussgänger  auf  dem  Trottoir  oder 
Fahrzeuge auf der Fahrbahn beeinträchtigt werden. Dadurch dient ein Vorplatz 
im Sinne von § 266 PBG der Verkehrssicherheit. Ein Vorplatz ist entsprechend 
Sinn und Zweck von § 266 PBG nur bei mit Schliessvorrichtungen versehenen 
Garagen,  nicht  aber  bei  Einstellräumen  ohne  Tore  oder  sonstigen 
Abschrankungen erforderlich, da diesfalls ohne vorübergehendes Abstellen des 
Fahrzeugs unmittelbar auf den Stellplatz eingefahren werden kann (BRKE III Nr. 
056/1992 = BEZ 1992 Nr. 19). 

5.2 Es ist unbestritten, dass die Distanz von der Strasse bis zum geplanten 
Schiebetor 3 m beträgt. Es ist im Folgenden die von den Parteien aufgeworfene 
Frage der (Nicht-)Anwendbarkeit von § 266 PBG zu prüfen. 

In BGr 1C_115/2015 vom 14. Juni 2017 wird ausgeführt, dass der Vorplatz 
vor dem Autolift mehr als die gemäss § 266 PBG geforderten 5,5 m betrage und 
diese  Bestimmung  selbst  bei  analoger  Anwendung  nicht  verletzt  würde 
(Erwägung 4.3). Damit zeigt sich, dass das Bundesgericht im genannten Fall § 
266 PBG gerade nicht analog auf den Vorplatz vor dem Autolift angewendet hat. 
Es  weist  lediglich  darauf  hin,  dass  der  Abstand  ohnehin  eingehalten  wurde. 
Weiter legt das Bundesgericht Sinn und Zweck von § 266 PBG aus und erklärt, 
dass diese Bestimmung in vertretbarer Weise so ausgelegt werden könne, dass 
mit  dem  Vorplatz  der  Raum  zwischen  dem  Garagentor  und  dem  öffentlichen 
Trottoir  oder  Strassenraum  gemeint  ist  (Erwägung  4.2  f.).  Demnach  hat  das 
Bundesgericht  die  Bestimmung  gerade  nicht  so  ausgelegt,  dass  sie  auch  auf 
andere  Schliessvorrichtungen  anwendbar  wäre.  Demnach  ist  §  266  PBG 
einschlägig 
jedoch  vor  anderen 
Schliessvorrichtungen. Die Baudirektion weist zudem darauf hin, dass gemäss 
dem  Bundesgericht  Schliessvorrichtungen,  welche  vom  Fahrzeug  aus  bedient 
werden können (und damit auch automatische Schiebetore) zu einem Abstand 
gemäss § 266 PBG führen. Dies lässt sich dem erwähnten Entscheid jedoch nicht 
entnehmen.  In  Erwägung  4.2.  des  genannten  Bundesgerichtsentscheids  ist 
vielmehr von Garagen mit Schliessvorrichtungen die Rede und nicht lediglich von 
Schliessvorrichtungen. 

für  Vorplätze  vor  Garagentoren,  nicht 

 
 
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Auch  das  Verwaltungsgericht  erklärte  in  seinem  Entscheid  vom  13.  März 
2013 (VB.2012.00652, E. 5.6), in welchem die Notwendigkeit eines Vorplatzes 
bei  Abstellplätzen  zu  prüfen  war,  §  266  PBG  sei  gemäss  dessen  klaren 
Gesetzeswortlaut  nur  auf  Vorplätze  von  Garagen  anwendbar  (vgl.  auch 
VB.2009.00001, E. 3.).  

Es  ist  den  Rekurrierenden  somit  darin  zuzustimmen,  dass  als  Vorplatz 
gemäss § 266 PBG lediglich der Raum zwischen der Garage und dem Trottoir 
bzw.  der  Strasse  gemeint  ist  und  nicht  auch  der  Raum  zwischen  einem 
Schiebetor oder anderen Schliessvorrichtungen und der Strasse. 

§  266  PBG 

liegt  sodann  die  Vermutung  zugrunde,  dass  bei 
Garagenvorplätzen  immer  wieder  kurzfristig  Fahrzeuge  abgestellt  werden  (vgl. 
VGr, 11. Januar 2012, VB.2011.00617 und VB.2011.00618, E. 6.2), was auf den 
Bereich vor Gartentoren in der Regel nicht zutrifft, weshalb auch eine analoge 
Anwendung von § 266 PBG nicht angezeigt ist.  

Ob  der  geplante  Vorplatz  im  vorliegenden  Fall  genügend  lang  ist,  muss 

damit nachfolgend unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit geprüft werden. 

6.1 Zufahrten müssen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 
1  PBG).  Durch  Bauten,  Anlagen,  Bepflanzungen 
sonstige 
Grundstücknutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch 
der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 
Abs. 1 PBG). 

und 

Über  die  an  Zufahrten  zu  stellenden  Anforderungen  erliess  der 
Regierungsrat gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG und § 359 Abs. 1 lit. i PBG 
VErV.  Im  Anhang  1  VErV  werden  verschiedene  Zufahrtsarten  und  die 
technischen  Anforderungen  festgelegt.  Für  die  Bestimmung  der  Zufahrtsart  ist 
das  voraussichtliche  Verkehrsaufkommen  aufgrund  der  Nutzung  mit 
Wohneinheiten  massgebend.  Andere  Nutzungen  werden  nach  Massgabe  des 
voraussichtlichen  Verkehrsaufkommens  in  Wohneinheiten  umgerechnet  (§  10 
Abs. 2 VErV). Die technischen Anforderungen an Ausfahrten richten sich nach 
Anhang  2  VErV,  die  erforderlichen  Sichtbereiche  nach  den Anhängen  3 und  4 
VErV. Bei der Verkehrserschliessungsverordnung handelt es sich um Normalien 
im Sinne von § 360 PBG. 

6.2 Das strittige Tor weist einen Abstand von 3 m zur Strasse auf, wobei die 
Zufahrt  über  ein  Fahrradweg  und  ein  Trottoir 
führt.  Die  signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit  beträgt  50  km/h  und  die  Strasse  verläuft  gerade.  Das 
Schiebetor soll mit einer Fernsteuerung bedient werden können, wobei gemäss 
Angaben in der kommunalen Baubewilligung das Tor 15 Sekunden benötigt, bis 
es  vollständig  geöffnet 
ist.  Erfahrungsgemäss  können  herkömmliche 
ferngesteuerte Einfahrtstore aus einer Distanz von bis zu 200 m geöffnet werden 
(vgl. auch act. 6.1). Wird das Tor mittels einer Fernbedienung geöffnet, dürfte das 
Tor  in  dem  Moment,  in  dem  das  Fahrzeug  auf  die  Bauparzelle  einbiegt, 
angesichts der benötigten Abbremsung vor dem Abbiegen auf das Grundstück 
bereits  weitgehend  geöffnet  sein  (50  km/h  /  3.6  x  15  =  208  m).  Die 
Rekurrierenden erklären überdies, dass es auch andere Funksender gebe, die 

 
 
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eine  grössere  Reichweite  besitzen  oder  gar  über  WLAN  bzw.  Mobilfunknetz 
bedient  werden  können  (vgl.  auch  act.  6.2  f.).  In  jedem  Fall  ist  bei 
funktionierender  Automatik  garantiert,  dass  ohne  Verzögerung  auf  das 
Grundstück eingefahren werden kann.  

Es ist bekannt und wird auch von der Baudirektion dargetan, dass die S.-
Strasse sehr stark befahren ist. Aufgrund der geraden Strassenführung kann ein 
wartendes Fahrzeug vor dem Tor jedoch bereits von einer grösseren Distanz her 
wahrgenommen  werden.  Da  überdies  entlang  der  S.-Strasse  immer  wieder 
öffentliche Parkplätze auf dem Trottoir vorzufinden sind, ist ohnehin bereits eine 
erhöhte Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmern gefordert, da jederzeit ein 
Fahrzeug verlangsamen bzw. anhalten könnte, um auf ein solches Parkfeld zu 
fahren.  Auch  kommt  es  bereits  heute  zu  Verzögerungen  bzw.  Haltemanövern 
infolge Linksabbiegens und damit des Überquerens der Gegenfahrbahn, da auf 
eine Lücke im Gegenverkehr gewartet werden muss. Da Überdies ein Fahrrad- 
sowie ein Fussgängerweg vor der Zufahrt zum Grundstück der Rekurrierenden 
durchführt, kann auch das Abwarten von Fussgängern oder Fahrradfahrern zu 
Verzögerungen bei der Einfahrt führen. Inwiefern ein Schiebetor, welches bei der 
Einfahrt bereits geöffnet sein sollte, zu einer Verkehrsgefährdung führen sollte, 
ist damit nicht ersichtlich. 

Sollte  das  Tor  einmal  nicht  funktionieren,  beträgt  der  Abstand  des 
Schiebetores  bis zur Strasse  immerhin  3  m.  Einerseits besteht  die  Möglichkeit 
(bei Verfügbarkeit) das Fahrzeug auf einen öffentlichen Parkplatz, von welchen 
es in der Nähe des Grundstücks einige gibt, abzustellen. Andererseits wäre es 
denkbar,  das  Fahrzeug  für  kurze  Zeit  entlang  der  Strasse  auf  dem  Trottoir 
abzustellen, besteht im fraglichen Abschnitt doch kein Halteverbot (vgl. BRKE II 
Nr. 0228 und 0229/2007, E. 4.2 = BEZ 2008 Nr. 11). Selbst bei einem allfälligen 
Ausfall  der  Automatik  sind  damit  keine  verkehrsgefährdenden  Situationen  zu 
erwarten.