# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d754b01-c395-5f43-bfd2-b4176483d7c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2024 D-2458/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2458-2024_2024-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2458/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…) ,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. April 2024. 

 

 

 

D-2458/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. September 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

A.b Am 19. September 2022 fand die Personalienaufnahme statt und am 

3. April 2024 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Dabei machte er geltend, er sei irakischer Staatsbürger aus dem Stamm 

(…). Er sei in (…) geboren und habe bis zur Ausreise in (…) gelebt. Er habe 

die Schule in der (…). Klasse abgebrochen. Neben der Schule habe er als 

(…) gearbeitet. 

Er habe eine heimliche Beziehung mit einem Mädchen (nachfolgend: 

M._______) geführt, wovon nur (…) (nachfolgend: B._______) erfahren 

habe. Sie hätten nach dem Schulabschluss heiraten wollen. Er (der Be-

schwerdeführer) habe sie wiederholt heimlich besucht, wenn ihre Familie 

nicht anwesend gewesen sei. Am (…) habe er M._______ nach längerem 

Unterbruch erneut zu Hause besucht, wobei es zum Geschlechtsverkehr 

gekommen sei. Dabei seien sie von M._______’s Mutter erwischt worden. 

M._______ sei wie erstarrt gewesen und er sei sofort geflohen. Da er über-

zeugt gewesen sei, dass ihr Vater ihn nun töten wolle, habe er sich bei 

B._______ versteckt. Von B._______ habe er in der Folge erfahren, dass 

M._______ sich selbst (…) habe. B._______ habe ihn danach nach (…) zu 

einem Freund gebracht und sei wieder zurück nach (…). Von dort aus habe 

er ihm (dem Beschwerdeführer) berichtet, dass M._______ an ihren Ver-

letzungen verstorben sei. Noch am gleichen Tag, am 20. Juli 2022, habe 

er (der Beschwerdeführer) sich in einem Lastwagen versteckt und sei ille-

gal ausgereist. Als er bereits in der Schweiz gewesen sei, habe er erfahren, 

dass die Familie von M._______ eine Anzeige gegen ihn erstattet habe, da 

sie ihm die Schuld gäben, dass sich M._______ angezündet habe. Die Fa-

milie gehe davon aus, dass er M._______ vergewaltigt habe. B._______ 

sei deswegen auch festgenommen und verhört, danach aber wieder frei-

gelassen worden. Sein eigener Vater, ein Salafist und damit sehr religiös, 

habe der Familie von M._______ gesagt, dass er ihn umbringen werde, 

sollte er ihn finden. Deshalb sei es auch nicht zum Streit zwischen den 

beiden Familien gekommen. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er ent-

weder von der Familie von M._______ oder aber seinem eigenen Vater 

getötet oder durch die Behörden festgenommen und verurteilt würde.  

D-2458/2024 

Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens ein Foto seiner Identitätskarte, ein Foto und sechs Kurzvideos von 

ihm und M._______ sowie einen Eintrittsbericht des Spitals (…) vom (…) 

zu den Akten. 

A.d Am 11. April 2024 nahm der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf 

des SEM Stellung. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. April 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese 

Verfügung entzog sie aufschiebende Wirkung. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 22. April 2024 gegen diese 

Verfügung fristgerecht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewäh-

rung von Asyl unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventuali-

ter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie sub-eventualiter die 

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung. In prozessualer Hinsicht 

ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, vorerst von einer Überstellung abzusehen.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer den Be-

schwerdeeingang mit Schreiben vom 23. April 2024. Die vorinstanzlichen 

Akten lagen dem Gericht gleichentags in elektronischer Form vor. 

E.   

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 1. Mai 2024 per sofort einstweilen aus.  

  

D-2458/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der sub-eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache zur wei-

teren Abklärung an die Vorinstanz wird nicht näher begründet. Insbeson-

dere legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der rechtserhebliche 

Sachverhalt ungenügend festgestellt worden sei. Diese Rüge ist daher als 

unbegründet zu erachten, zumal auch von Amtes wegen keine Verletzung 

der Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) festgestellt 

werden kann und der rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif erscheint.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb darauf verzichtet 

werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. In 

Bezug auf die geltend gemachte Bedrohung durch dessen Vater oder die 

Familie von M._______ hält die Vorinstanz fest, dass er diesbezüglich nicht 

auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, da vom Vorhandensein eines 

adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei. Da der Be-

schwerdeführer sich nicht an die zuständigen Sicherheits- und Justizbe-

hörden gewendet habe, bestünden auch keine Hinweise auf eine Verwei-

gerung des Schutzes. An dieser Schlussfolgerung vermöchten die geltend 

gemachten Beziehungen seines Vaters und des Vaters von M._______ zur 

(…) und zur (…) nichts zu ändern. So sei weder bei seiner Familie noch 

bei der Familie von M._______ ein politisches Profil erkennbar, sodass die 

Schutzwilligkeit aufgrund der politisch besonderen Vernetzung der Väter, 

respektive umgekehrt aufgrund einer politisch nicht genehmen Haltung des 

Beschwerdeführers beeinflusst wäre. Der Beschwerdeführer bringe keine 

hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der von ihm befürch-

tete Ehrenmord von den Behörden toleriert würde. Weiter könne der Be-

schwerdeführer auch aus der geltend gemachten Anzeige und den Verge-

waltigungsvorwürfen nichts ableiten, da es sich bei einer diesbezüglichen 

Verhaftung und Verurteilung um eine staatliche Massnahme handle, die 

rechtsstaatlich legitimen Zwecken diene, und keine Hinweise ersichtlich 

seien, dass ihm bei einer Verurteilung eine ungerechtfertigte, unbegrün-

dete, deutlich höhere oder unverhältnismässig strenge Strafe drohen 

würde. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr bei fairen 

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und legitimen rechtsstaatlichen Ermittlungen mitwirken müsste, wo er alle 

Möglichkeiten des Rechtsstaates hätte, sich gegen die geäusserten Vor-

würfe zu verteidigen. Es seien keine Hinweise dafür gegeben, die darauf 

hindeuten würden, dass ihm der Zugang zu einem fairen Prozess verwehrt 

würde. Daran vermöge auch sein Einwand, es handle sich beim Irak um 

einen «failed state», nichts zu ändern, da er nicht in das von den irakischen 

Behörden kontrollierte Gebiet zurückkehre, sondern in die Autonome Re-

gion Kurdistan (ARK). 

6.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, dass er durch 

den Geschlechtsverkehr mit M._______ die Ehre beider Familien be-

schmutzt habe. Da M._______ verstorben sei, müsse ihn nun ihre oder 

seine eigene Familie töten. Die durch die Vorinstanz festgestellte beste-

hende Schutzmöglichkeit decke sich weder mit seiner eigenen Erfahrung 

noch mit den Berichten anderer Länder und internationalen Organisatio-

nen. Personen, welche von Ehrenmord oder anderen gewaltsamen Ehrde-

likten bedroht seien, fänden im Irak und der ARK keinen angemessenen 

Schutz. Da beide Familienväter bei (…) seien und sein Vater darüber hin-

aus auch Mitglied der (…) sei, könne vorliegend nicht mit einer staatlichen 

Schutzgewährung gerechnet werden. Bezüglich der Anzeige wegen Ver-

gewaltigung fehle ihm aufgrund des Todes von M._______ die einzige Per-

son, die ihn von den Vorwürfen entlasten könnte, weshalb er keine Aussicht 

auf einen fairen Prozess habe. Auch die vorhandenen Fotos von ihm mit 

ihr vermöchten seine Unschuld nicht zu beweisen, da aus ihnen nicht auf 

ihre Einwilligung zum Geschlechtsverkehr geschlossen werden könne. 

7.   

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-

dung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzun-

gen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. die Zusam-

menfassung der entsprechenden Erwägungen in 6.1 vorstehend).  

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er werde durch seinen 

Vater und den Vater von M._______ bedroht, ist zunächst festzustellen, 

dass die geltend gemachte Verfolgung aus persönlichen Motiven erfolgte 

und somit keine Verfolgung aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten 

Gründe wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder der politischen Anschauung darstellt. Ausserdem 

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wurde von der Vorinstanz korrekt festgehalten, dass die Schutzfähigkeit 

und der Schutzwille der Sicherheitsbehörden der ARK nach geltender Pra-

xis grundsätzlich gegeben sind (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1-6.5, bestätigt im 

erst kürzlich ergangenen Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 

E. 9). Da sich der Beschwerdeführer nie um Schutz bemüht hat, liegen 

keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Behörden ihn gerade in sei-

nem Einzelfall nicht schützen könnten oder würden. Der Beschwerdeführer 

vermochte auch nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb es ihm nicht 

möglich und zumutbar gewesen sein soll, sich zwecks Anzeigeerstattung 

im Zusammenhang mit den Drohungen gegen seine Person an die nord-

irakischen Behörden zu wenden.  

Soweit er namentlich die politische Verstrickung der Väter mit der (…) und 

der Politik als Grund für einen vermeintlich nicht bestehenden Schutzwillen 

geltend macht, hat bereits die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass die 

Ausführungen zu den politischen Verbindungen der Väter sehr vage und 

weitgehend unbelegt geblieben sind. Ein politischer Hintergrund führt dabei 

auch nicht per se zu fehlenden Schutzwillen der Behörden. Dies zeigt sich 

auch am Beispiel B._______, welcher gemäss Angaben des Beschwerde-

führers trotz Parteizugehörigkeit von der Polizei festgenommen und zu 

M._______ verhört worden ist. Weiter kann entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers auch aus dem blossen Umstand, dass es sich hier um 

ein vermeintliches Ehrdelikt handeln soll, nicht auf einen fehlenden Schutz-

willen der Behörden geschlossen werden. Vorbehalte in Bezug auf den 

Schutzwillen der nordirakischen Justizorgane im Zusammenhang mit Eh-

renmord beziehen sich in erster Linie auf direkt von einem Ehrenmord be-

drohte Frauen (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 

E. 5.2, D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4). 

In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer die zuständigen Behör-

den nie um Schutz ersucht hat, fehlt es an hinreichend konkreten und 

ernsthaften Anhaltspunkten dafür, dass diese ihm – aus den dargelegten 

oder anderen Gründen – den gebotenen Schutz verwehren und namentlich 

den von ihm befürchteten Ehrenmord tolerieren würden. Entsprechend 

bleiben die Vorbringen des Beschwerdeführers unbelegt und vermögen da-

her das Gericht nicht zu überzeugen. 

Nach dem Gesagten ist aufgrund der konkreten Umstände vom Schutzwil-

len und der grundsätzlichen Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden 

auszugehen. Die Inanspruchnahme dieses Schutzes war und ist dem Be-

schwerdeführer zumutbar. Nach dem Gesagten kommt der durch den 

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Seite 8 

Beschwerdeführer vorgebrachten von Dritten ausgehenden Verfolgung 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm werde vorgeworfen, 

er habe M._______ vergewaltigt, und im Falle einer Rückkehr drohe ihm 

eine Verhaftung und Verurteilung, ist in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz festzustellen, dass keine Hinweise auf eine ungerechtfertigte, un-

begründete, deutlich höhere oder unverhältnismässig strenge Strafe bei ei-

ner (hypothetischen) Verurteilung ersichtlich sind. Daran vermag auch die 

geltend gemachte schwierige Beweislage des Beschwerdeführers nichts 

zu ändern. Im Weiteren kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwä-

gungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(…), denen in der Beschwerde nichts Substantielles entgegengehalten 

wird. Zusammengefasst ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass 

allfällige staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken die-

nen, weswegen diese keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar-

stellen. 

8.  

Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

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Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

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Seite 10 

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

10.3.1 In seinem als Referenzurteil zu publizierenden Urteil D-913/2021 

vom 19. März 2024 aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Pra-

xis zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die ARK 

und hielt fest, dass dieser für alleinstehende und gesunde kurdische Män-

ner oder Paare, die längere Zeit dort gelebt haben, in der Regel zumutbar 

ist. Die sozioökonomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als ange-

spannt zu bezeichnen, generell ist aber von einem genügenden Zugang zu 

Strom, Wasser, Bildung und medizinischer Grundversorgung auszugehen. 

In den kurdischen Provinzen herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt 

und die Sicherheitslage ist weitgehend stabil ist. Gewisse Vorbehalte gel-

ten bezüglich der von den türkischen Militäroffensiven betroffenen Bergre-

gionen in Grenznähe. Bei Personen aus ländlichen Bergregionen in Grenz-

nähe ist eine Einzelfallprüfung bezüglich einer Aufenthaltsalternative zu 

prüfen (vgl. zum Ganzen a.a.O. E. 14). 

10.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der (…), in der Provinz (…), wo 

er gemäss eigenen Aussagen auch sein ganzes Leben bis zur Ausreise 

gewohnt hat. Zwar liegt (…) in Grenznähe zur Türkei, es handelt sich dabei 

aber um eine Grossstadt, die nicht im Fokus türkischer Angriffe liegt, wes-

halb der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. Urteil 

des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 15). Er verfügt über eine 

mehrjährige Schulbildung und ausserdem über Arbeitserfahrung als (…) . 

In seiner Heimatstadt verfügt er zudem nach wie vor über zahlreiche Ver-

wandte. Das SEM geht zu Recht davon aus, dass er dort wieder unterkom-

men könnte, zumindest bis er eine geeignete Alternative gefunden hat. So-

weit er in der Beschwerde geltend macht, er würde durch die Inanspruch-

nahme von Hilfe seine Verwandten in Gefahr bringen, ist festzuhalten, dass 

nicht ersichtlich ist, inwiefern diese dadurch mit der vermeintlichen Ehrver-

letzung in Verbindung zu bringen wären. Im Zuge seiner Anhörung hat der 

Beschwerdeführer angegeben, momentan keine medizinische Behandlung 

in Anspruch zu nehmen. Das SEM ging deshalb zu Recht davon aus, dass 

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Seite 11 

er bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht in einer medizinischen Not-

lage befinden würde, was in der Beschwerde auch nicht bestritten wird. 

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

gegenstandslos geworden und der Vollzugsstopp vom 1. Mai 2024 fällt da-

hin. 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 

an aussichtslos erwiesen hat und es damit an einer gesetzlichen Voraus-

setzung zu deren Gewährung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi 

 

 

Versand: