# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6eb48bb-cc5a-552e-abca-6738a44ef80c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2010 E-5410/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5410-2010_2010-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5410/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, B._______, und ihre Kinder C._______, und 
D._______, Kosovo,
alle vertreten durch F._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5410/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden – Roma aus (...) – eigenen Angaben 
zufolge von Deutschland her kommend mit den (...) am 14. Mai 2010 in 
die Schweiz einreisten und gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass sie  zur  Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen  geltend 
machten, sie wollten auf keinen Fall mehr in den Kosovo zurück, wo 
sie  sich  während  des  Krieges  aufgehalten  und  wegen  angeblicher 
Verrätertätigkeiten und Kollaboration mit den Serben Schwierigkeiten, 
namentlich mit Angehörigen der UÇK, gehabt hätten,

dass (...),

dass  die  Beschwerdeführerin  ausführte,  sich  vom  zweiten  bis  zum 
achten Altersjahr  sowie  ab dem zehnten bis  zum Zeitpunkt  der  Ein-
reise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten zu haben,

dass sie dort ins Asylgesuch ihrer Eltern eingeschlossen gewesen sei 
und sich in Deutschland früher mit einer Aufenthalts- und Arbeitsbewil-
ligung aufgehalten habe, die indessen nicht verlängert worden seien,

dass sie seit November 2009 in einer eigenen Wohnung gelebt habe, 
in Deutschland nie gearbeitet habe, mit ihrem Partner in Deutschland 
nicht habe zusammenleben und ihn wegen mangelnder Papiere nicht 
habe heiraten dürfen,

dass Deutschland ihr Asylgesuch erstinstanzlich abgelehnt habe, 

dass sie im Falle  der  Überstellung nach Deutschland befürchte,  von 
dort in den Kosovo ausgeschafft zu werden,

dass der Beschwerdeführer erklärte, er habe nach der Ablehnung des 
Asylgesuchs in Deutschland den Status einer Duldung besessen,

dass er früher ins Asylgesuch der Eltern eingeschlossen gewesen sei  
und  nach  dessen  Ablehnung  darüber  informiert  worden  sei,  dass 
Deutschland ihn und die zwei Kinder in den Kosovo ausschaffen wolle, 

dass ihnen dort aber etwas zustossen könne,

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dass das BFM den Beschwerdeführenden anlässlich der Kurzbefragun-
gen vom 31. Mai 2010 zu einer allfälligen Wegweisung nach Deutsch-
land das rechtliche Gehör gewährte,

dass die Beschwerdeführenden einwendeten, nicht nach Deutschland 
zurückkehren  zu  können,  da  sie  von  dort  in  den  Kosovo  zurückge-
schickt würden, was für sie schwerwiegende Konsequenzen hätte,

dass die Beschwerdeführenden am 10. Juni 2010 für das weitere Ver-
fahren dem Kanton (...) als Aufenthaltskanton zugewiesen wurden,

dass das BFM mit  Verfügung vom 13. Juli  2010 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die  Beschwerde-
führenden nach Deutschland wegwies,

dass  das  BFM  die  Beschwerdeführenden  aufforderte,  die  Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und 
festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine auf-
schiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführenden hätten gemäss eigenen Angaben längere Zeit  in 
Deutschland gelebt und dort Asylverfahren durchlaufen,

dass das BFM aufgrund der Aussagen und der eingereichten Beweis-
mittel der Beschwerdeführenden ein Ersuchen um deren Übernahme 
im Sinne von Art. 9 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist (Dublin II-VO), gestellt habe,

dass Deutschland gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags (Dublin-Assoziierungsab-
kommen [SR 0.142.392.68]) und auf das Übereinkommen vom 17. De-
zember  2004 zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 

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Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (Übereinkommen Schweiz/Island/Norwegen, SR 0.362.32) 
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und am 16. Juni 
2010 einer  Übernahme der  Beschwerdeführenden zugestimmt habe, 
und  die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art. 19 f.  Dublin  II-VO) –  bis  spätestens  am  16. 
Dezember 2010 zu erfolgen habe,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden anlässlich der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs kein Hindernis für eine Wegweisung nach 
Deutschland darstellten,

dass Deutschland seinen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 
die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  erwachsenen  Verpflichtungen 
nachkomme  und  die  Beschwerdeführenden  daher  auch  nicht  damit 
rechnen müssten, von dort aus in einen möglichen Verfolgerstaat zu-
rückgeschickt zu werden, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland zulässig, zumut-
bar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. Juli 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erho-
ben und dabei  beantragten,  es sei  auf  ihre Asylgesuche einzutreten 
und  von  einem  Wegweisungsvollzug  sowohl  nach  Deutschland  als 
auch in  den Kosovo aus Gründen  der  Unzulässigkeit  und Unzumut-
barkeit  des Wegweisungsvollzugs abzusehen, weshalb die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen sei,

dass  gegebenenfalls  das  Dossier  zur  Neubeurteilung  dem BFM zu-
rückzugeben sei,

dass um unentgeltliche Rechtspflege ersucht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) 

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des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben,  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  sind, und somit auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass die  Beschwerdeführenden in  der  Beschwerde im Wesentlichen 
geltend machten, sie befürchteten – vor allem wegen der in Deutsch-
land  negativ  verlaufenen  Asylverfahren  und  des  blossen  Duldungs-

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status  –, von Deutschland in den Kosovo zurückgeschafft zu werden, 
wo sie aufgrund ihres Rufes, Verräter und Kollaborateure der Serben 
zu sein, an Leib und Leben gefährdet seien,

dass zudem ihr Haus im Heimatland durch Brandschatzung bewusst 
zerstört  worden sei  und wegen des kürzlich  ergangenen Urteils  des 
Internationalen Gerichtshofes in  Den Haag nationalistische Strömun-
gen im Kosovo Aufwind hätten und Minderheiten wie die Roma ver-
mehrt diskriminiert würden,

dass  die  deutschen  Behörden  – allen  gegenteiligen  Empfehlungen 
internationaler  Fachorganisationen zuwider  – Roma weiterhin in  den 
Kosovo ausschaffen würden,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass die Beschwerdeführenden in die Asylgesuche ihrer Eltern einge-
schlossen waren und sich somit legal seit 1999 (Beschwerdeführerin)  
respektive 2001 (Beschwerdeführer) in Deutschland aufgehalten haben,

dass gemäss  telefonischen Abklärungen  der  Vorinstanz  vom 2. Juni 
2010 bei der zuständigen Stelle die deutsche Anwältin gegen die be-
vorstehende  Abschiebung  der  Beschwerdeführerin  in  Deutschland 
Klage erhoben habe, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Schreiben der zuständigen deut-
schen  Ausländerbehörde  einen  zweitinstanzlich  ablehnenden  Ent-
scheid des Asylgesuchs erhalten und in Deutschland den Status "Dul-
dung mit Ausreisepflicht" habe,

dass die deutschen Behörden von der Schweiz am 14. Juni 2010 um 
Rückübernahme  der  Beschwerdeführenden  ersucht  wurden  und  sie 
diesem Ersuchen am 16. Juni 2010 im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Dublin 
II-VO entsprochen haben,

dass die Beschwerdeführenden keine Gründe, die gegen die Zustän-
digkeit Deutschlands sprechen, vorgebracht haben,

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dass Deutschland sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28.  Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und keine An-
haltspunkte darauf hindeuten, Deutschland habe sich den Beschwer-
deführenden  gegenüber  nicht  an  seine  völkerrechtlichen Verpflich-
tungen gehalten oder werde dies künftig micht tun,

dass dabei die Form eines allfälligen Aufenthaltsstatus der Beschwer-
deführenden in Deutschland irrelevant ist,

dass kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO besteht,

dass die sich in der Schweiz aufhaltenden Verwandten – darunter zwei 
Brüder  – nicht  zum in Art. 2 Bst. i  der Dublin  II-VO als  "Familienan-
gehörige"  bezeichneten  Personenkreis  gehören,  weshalb  sich  eine 
Zuständigkeit  der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens aus 
Art. 7 der Dublin II-VO nicht ableiten liesse,

dass diesen Erwägungen zufolge eine Überstellung nach Deutschland 
zulässig ist,

dass  auch  die  von  den  Beschwerdeführenden  geltend  gemachten 
familiären und anderen Probleme nicht  gegen die Überstellung nach 
Deutschland sprechen,

dass das BFM somit in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  Zürich  keine  Auf-
enthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 
einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den für  die  Prüfung des  Asylgesuches  zustän-
digen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass-

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nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),  sondern eine entsprechende Prü-
fung  soweit  notwendig  vielmehr  bereits  im  Rahmen  des  Dublin-Ver-
fahrens vorzunehmen ist (vgl. vorgehende Erwägungen),

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Anträge 
auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  res-
pektiv  Anordnung  vollzugshindernder  Massnahmen  und  Verzicht  auf 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,

dass sich die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender Erwägungen 
als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist und bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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