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**Case Identifier:** c3c1e22c-69b4-5008-a91a-1cbe02a4a977
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.06.2018 100 2017 337
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-337_2018-06-13.pdf

## Full Text

100.2017.337/338U
KEP/WEB/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 13. Juni 2018

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg

100.2017.337
A.________
Beschwerdeführer 1

100.2017.338
B.________
Beschwerdeführer 2

gegen

Einwohnergemeinde Köniz
handelnd durch den Gemeinderat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
Beschwerdegegnerin 

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot Gurtenweg (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 14. November 2017; 
vbv 64/2017)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.06.2018, Nrn. 100.2017.337/
338U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Abteilung Verkehr und Unterhalt der Einwohnergemeinde (EG) Köniz 
ordnete mit Verfügung vom 7. September 2016 folgende Verkehrsmass-
nahme an, die im Anzeiger Region Bern am 23. und 28. September 2016 
publiziert wurde:

«Wabern/Spiegel, Gurtenweg

Signal 2.13 Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder auf dem 
Gurtenweg, Zubringerdienst Gurtenweg 40 gestattet; 
Einmündung Lochgutweg/Gurtenweg bis Zufahrt Gur-
tenweg 40

Signal 2.13 Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder auf dem 
Gurtenweg; Zufahrt Gurtenweg 40 bis Zufahrt Lerber-
mattstrasse 34»

Gegen dieses Vorhaben führten A.________ und B.________ beim 
Gemeinderat der EG Köniz Beschwerden, welche dieser mit Entscheid vom 
19. April 2017 abwies.

B.

Diesen Entscheid fochten A.________ und B.________ mit Beschwerden 
vom 29. April bzw. 18. Mai 2017 beim Regierungsstatthalteramt (RSA) 
Bern-Mittelland an. Der Regierungsstatthalter wies die Rechtsmittel mit 
Entscheid vom 14. November 2017 ab.

C.

Dagegen haben A.________ (Verfahren 100.2017.337) und B.________ 
(Verfahren 100.2017.338) am 10. Dezember 2017 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerden erhoben mit dem (sinngemässen) Rechtsbegehren, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.06.2018, Nrn. 100.2017.337/
338U, Seite 3

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 hat der Abteilungspräsident die 
Verfahren vereinigt.

Die EG Köniz beantragt mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2018 die 
Abweisung der Beschwerden. Das RSA Bern-Mittelland hat mit Vernehm-
lassung vom 26. Januar 2018 unter Hinweis auf den angefochtenen Ent-
scheid auf eine förmliche Vernehmlassung verzichtet. Den von B.________ 
erhobenen Vorwurf der Befangenheit weist es zurück.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen. Sie sind zudem als direkter Anstösser (Be-
schwerdeführer 2) des mit der Verkehrsmassnahme belegten Gurtenwegs 
bzw. als Bewohner des Gurtenbühlquartiers (Beschwerdeführer 1), der 
aufgrund des Fahrverbots die kürzeste Verbindung mit dem Motorfahrzeug 
von seinem Wohnort zum Quartierzentrum Spiegel verliert, durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
BGE 139 II 145 [BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012] nicht publ. E. 1.2; 
BVR 2015 S. 534 E. 2.4.1; VGE 2016/346 vom 31.7.2017 E. 1.2, 
2014/209/210 vom 25.11.2015 E. 1.1). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichten Beschwerden ist einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Dabei ist zu berück-
sichtigen, dass Verkehrsmassnahmen der hier in Frage stehenden Art re-
gelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind. Das 
Verwaltungsgericht auferlegt sich insoweit eine gewisse Zurückhaltung, als 

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die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, wel-
che die kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und über-
blicken. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für die 
Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei 
den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen 
erheblichen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des 
Gerichts ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhalt-
baren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielset-
zungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte 
Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlas-
sen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen 
leiten lassen (BGE 139 II 145 E. 5, 136 II 539 E. 3.2; BGer 1C_44/2017 
vom 19.7.2017 E. 3.1; BVR 2015 S. 518 E. 4; VGE 2015/115 vom 
20.8.2015 E. 1.2, 2014/342 vom 8.9.2015 E. 1.3). Ebenso auferlegt sich 
das Verwaltungsgericht praxisgemäss bei der Überprüfung von Aspekten 
eine gewisse Zurückhaltung, die eine Fachbehörde aufgrund ihres Fach-
wissens besser beurteilen kann (BVR 2014 S. 508 E. 5.3.2, 2013 S. 5 
E. 5.6, 2010 S. 411 E. 1.5 mit Hinweisen; zum Ganzen 2014/209/210 vom 
25.11.2015 E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 80 N. 3 und 9).

2.

2.1 Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezem-
ber 1958 (SVG; SR 741.01) sind die Kantone befugt, für bestimmte 
Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur 
Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnisse unter 
Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde den Gemeinden 
übertragen. Der Kanton Bern hat, soweit nicht Kantonsstrassen betroffen 
sind, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weshalb die Gemeinde 
zum Erlass von Verkehrsanordnungen auf dem Gurtenweg zuständig ist 
(Art. 66 Abs. 1 und 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; 
BSG 732.11]). Zudem liegt auch die für Fahrverbote erforderliche Zustim-
mung des kantonalen Tiefbauamts vor (Art. 44 Abs. 2 Bst. b der Strassen-
verordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]; Verfügung vom 

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13.9.2016, act. 8A). Gemäss Art. 3 Abs. 3 SVG kann der Motorfahrzeug- 
und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht für den allgemeinen Durch-
gangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt 
werden. Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen wer-
den, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner oder gleicher-
massen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von 
Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die 
Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse 
oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern; 
aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr 
beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden (Art. 3 Abs. 4 
SVG; sog. funktionelle Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen; zum 
Ganzen VGE 2014/209/210 vom 25.11.2015 E. 2.1).

2.2 Der von der Verkehrsmassnahme betroffene Gurtenweg verbindet 
das Gurtenbühlquartier in Wabern mit dem Zentrum des Spiegelquartiers. 
Geplant ist ein Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder für das Teilstück 
oberhalb der Zufahrt des Gebäudes Lerbermattstrasse 34 bis zur Einmün-
dung des Lochgutwegs. Der Zubringerdienst zum Gebäude Gurtenweg 40 
ab Einmündung des Lochgutwegs ist weiterhin gestattet (Verfügung der EG 
Köniz vom 7.9.2016, act. 8A). Zurzeit gilt auf dem Gurtenweg Tempo 30 
sowie ein Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder unter Gestattung des 
Zubringerdiensts (Plan vom 19.2.2016, act. 8A). Zur Rüge des Beschwer-
deführers 1, die strittige Verkehrsmassnahme sei nicht mit dem im Jahr 
1975 publizierten Fahrverbot mit Zubringerdienstregelung vereinbar (Be-
schwerde im Verfahren 100.2017.337 S. 4), kann auf die zutreffenden vor-
instanzlichen Ausführungen verwiesen werden, wonach die verfügte Ver-
kehrsmassnahme für einen Teil des Gurtenwegs eine weitergehende und 
somit spezifischere Massnahme festlege, weshalb sie der älteren Mass-
nahme nicht widerspreche (angefochtener Entscheid E. 5).

2.3 Die angefochtene Verkehrsmassnahme sperrt den Gurtenweg nicht 
im Sinn von Art. 3 Abs. 3 SVG für jeglichen Verkehr, sondern schränkt nur 
den motorisierten Verkehr ein. Fuss- und Veloverkehr (auch Motorfahrrä-
der) sind weiterhin zulässig. Dabei handelt es sich – wie der Regierungs-
statthalter zu Recht festgestellt hat (angefochtener Entscheid E. 4) – um 

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eine funktionelle Verkehrsbeschränkung, deren Zulässigkeit sich nach 
Art. 3 Abs. 4 SVG richtet. Der in dieser Bestimmung enthaltene «Motivka-
talog» für Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen wird praxisgemäss 
weit verstanden. Zu prüfen ist im Wesentlichen, ob an der Verkehrsmass-
nahme ein (in den örtlichen Verhältnissen begründetes) öffentliches Inter-
esse besteht und die Massnahme verhältnismässig ist (VGE 2014/342 vom 
8.9.2015 E. 4.1, 2012/473 vom 23.1.2014 E. 3.1; vgl. Art. 5 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsver-
ordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]); René Schaffhauser, 
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundla-
gen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 41).

2.4 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass die staatliche 
Massnahme geeignet sein muss, das im öffentlichen Interesse angestrebte 
Ziel zu erreichen; ungeeignet ist sie dann, wenn sie am Ziel vorbeischiesst, 
d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet 
oder die Erreichung dieses Zwecks sogar erschwert oder verhindert. So-
dann muss die Verwaltungsmassnahme im Hinblick auf das im öffentlichen 
Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn 
eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Er-
folg ausreichen würde. Zudem muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen 
dem verfolgten Ziel und dem Eingriff gewahrt werden, den die Massnahme 
für die Betroffenen bewirkt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzu-
nehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Mass-
nahme und die dadurch beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffe-
nen miteinander vergleicht (BGE 142 I 49 E. 9.1, 140 II 194 E. 5.8.2; 
BVR 2016 S. 318 E. 4.5 und 7, 2010 S. 157 E. 4.5.1, 2008 S. 360 E. 4.4).

2.5 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die verfügte Verkehrsmass-
nahme sei für das Erreichen der im öffentlichen Interesse angestrebten 
Ziele geeignet und erforderlich und weise eine angemessene Zweck-Mittel-
Relation auf (angefochtener Entscheid E. 7 ff.). Soweit der Beschwerdefüh-
rer 2 rügt, beim Regierungsstatthalter stelle sich die Frage der Befangen-
heit (Beschwerde im Verfahren 100.2017.338 S. 1), ist ihm in Erinnerung 
zu rufen, dass ihn die Vorinstanz auf die Möglichkeit eines Ablehnungsge-
suchs hingewiesen hat (Verfügung vom 24.5.2017, Vorakten RSA 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F741.21%2F107&SP=3|2bg3oi
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F741.21%2F107&SP=3|2bg3oi

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pag. 39 f.). Da Ausstandsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, 
sobald von ihnen Kenntnis genommen wurde (Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. 
Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-
ber 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) und der Beschwerdeführer 2 
in der Folge auf ein entsprechendes Gesuch verzichtet hat (Eingabe vom 
12.6.2017, Vorakten RSA pag. 40), ist ein allfälliger Anspruch bereits 
verwirkt (BVR 2005 S. 561 E. 4.1; VGE 2016/131 vom 20.2.2018 E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 5 mit weiteren Hinweisen) und 
ein Ablehnungsbegehren zum jetzigen Zeitpunkt verspätet.

3.

Bereits im Jahr 2013 verfügte die Gemeinde auf demselben Teil des Gur-
tenwegs eine Verkehrsbeschränkung, die ein Fahrverbot für den gesamten 
motorisierten Verkehr (Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder) unter 
Gestattung des Zubringerdiensts zum Gurtenweg 40 und zu den Schreber-
gärten vorsah, mit einem am unteren Ende der Parzelle Gbbl. Nr. 1281 
(Gurtenweg 40) in der Strassenmitte platzierten Absperrpfosten. Der vom 
Instruktionsrichter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2014.209/210 
eingeholte Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), 
Technischer Bericht bfu/VT-Nr. 108881 vom 28. August 2015 (nachfolgend: 
bfu-Bericht; act. 6A1) stellte auf dem Streckenabschnitt verschiedene 
Sicherheitsdefizite fest. Diese liegen deren Auffassung nach primär in der 
geringen Fahrbahnbreite, die das Kreuzen zweier Personenwagen auf der 
schmalen Strasse verunmögliche, der dadurch hervorgerufenen 
Erforderlichkeit von Rückwärtsfahrten, den fehlenden Zufahrten zu den an 
die Strasse angrenzenden Schrebergärten, wodurch sich der Zu-
bringerdienst aufs Halten am Strassenrand beschränke und das Problem 
der kreuzenden Personenwagen noch verschärfe, sowie den schlechten 
Sichtverhältnissen wegen Hecken und Sträuchern. Die bfu kam in Bezug 
auf die damalige Verkehrsmassnahme zum Schluss, dass die Sicherheits-
defizite nicht verbessert würden, da der Absperrpfosten zu rund 160 m lan-
gen Rückwärtsfahrten führe und sich die Situation dadurch zusätzlich zu-
spitze (S. 7 ff.). Gestützt auf diese Feststellungen hiess das Verwaltungs-
gericht die gegen die Verkehrsmassnahme geführten Beschwerden gut. Es 

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hielt fest, auch ohne den Pfosten seien die von der bfu aufgezeigten Si-
cherheitsdefizite immer noch erheblich. Dabei wies es die Gemeinde darauf 
hin, dass zu deren Entschärfung neben der von der bfu vorgeschlagenen 
Lösung mit baulichen Massnahmen (Verbesserung der Sicht, Schaffung 
von Ausweichstellen und Zutrittsstellen zu den Schrebergärten, bfu-Bericht 
S. 9 ff.), auch eine solche wie die nun gewählte denkbar sei 
(VGE 2014/209/210 vom 25.11.2015 E. 5.4 ff.).

4.

4.1 Die Gemeinde bezweckt mit der verfügten Massnahme, die Sicher-
heit für die Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Gleichzeitig ist sie Teil der 
Verkehrsplanung (Beschwerdeentscheid der EG Köniz vom 19.4.2017 
E. 5b). – Dass die mit der Verkehrsmassnahme verfolgten Ziele gemäss 
Art. 3 Abs. 4 SVG im öffentlichen Interesse liegen, wird von den Beschwer-
deführern zu Recht nicht bestritten. Sie erachten die Verkehrsanordnung 
jedoch als unverhältnismässig und sprechen ihr zunächst die Eignung ab. 
Sie machen geltend, auf dem betroffenen Strassenabschnitt habe sich 
noch nie ein Unfall ereignet. Weiter werde durch die Massnahme die Si-
cherheit für die Verkehrsteilnehmenden nicht erhöht, da die im bfu-Bericht 
umrissenen Sicherheitsdefizite nach wie vor bestehen blieben. So würden 
mangels Wendemöglichkeit im oberen Teil des Gurtenwegs weiterhin 
Rückwärtsfahrten stattfinden und die Hecken die Sichtweiten auch künftig 
einschränken. Zudem würden die Velofahrenden im Wissen, dass ihnen 
keine Autos mehr entgegenkommen, mit übersetzter Geschwindigkeit den 
Gurtenweg hinabfahren, was wiederum zu gefährlichen Situationen führen 
könne (Beschwerden im Verfahren 100.2017.337 S. 2 f. und 100.2017.338 
S. 1 f.).

4.2 Es mag zutreffen, dass mit der geplanten Verkehrsmassnahme 
nicht sämtliche von der bfu festgestellten Sicherheitsdefizite behoben wer-
den (vorne E. 3). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer enthält der 
Bericht jedoch keine verbindlichen Vorgaben, so dass es der Gemeinde 
freisteht, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aus mehreren geeigneten 
Varianten eine auszuwählen (vgl. vorne E. 1.2). Für die Beurteilung der 

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Geeignetheit ist denn auch einzig entscheidend, ob im Vergleich zur heuti-
gen Situation ein Mehr an Sicherheit resultiert. Dabei liegt auf der Hand, 
dass das Fahrverbot sowie die Beschränkung des Zubringerdiensts auf das 
Gebäude Nr. 40 eine Reduktion der bisherigen Anzahl Motorfahrzeugfahr-
ten bewirkt, was auf dem steilen, unübersichtlichen, engen und trottoirlosen 
Gurtenweg einen Sicherheitsgewinn für die übrigen Verkehrsteilnehmen-
den mit sich bringt. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Gurtenwegs 40 
sind zudem ortskundig und daher mit den Strassenverhältnissen vertraut. 
Zwar trifft zu, dass gelegentliches Rückwärtsfahren auch mit der gewählten 
Variante nicht ausgeschlossen werden kann, da grössere Fahrzeuge auf 
der Zufahrt zum Gebäude Nr. 40 wohl nicht wenden können. Solche ver-
einzelten Rückwärtsfahrten vermögen jedoch das mit der Verkehrsmass-
nahme gewonnene Mehr an Sicherheit nicht in Frage zu stellen. Ferner 
haben sich auch Velofahrende an die vorgeschriebene Höchstgeschwin-
digkeit zu halten. Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass die ver-
fügte Verkehrsmassnahme dazu geeignet ist, die Verkehrssicherheit auf 
dem Gurtenweg zu erhöhen. Daher ist unerheblich, ob sich auf dem be-
troffenen Strassenabschnitt bisher tatsächlich keine Unfälle ereigneten 
(angefochtener Entscheid E. 7.4).

4.3 Weiter sprechen die Beschwerdeführer der Verkehrsmassnahme 
die Erforderlichkeit ab. Sie machen geltend, da gemäss dem bfu-Bericht die 
zu geringen Sichtweiten das Hauptproblem seien, wären das Anlegen seit-
licher Mergelstreifen und das Zurückschneiden der Hecken mildere und 
geeignetere Massnahmen (Beschwerden im Verfahren 100.2017.337 S. 3 
und 100.2017.338 S. 1 f.). Zudem bestünden in der Stadt Bern und den 
angrenzenden Gemeinden zahlreiche Beispiele von gleich schmalen Stras-
sen, die als Einbahn mit Fahrradstreifen geführt würden, weshalb diese 
Lösung einem Fahrverbot ebenfalls vorzuziehen sei (Beschwerde im Ver-
fahren 100.2017.338 S. 2).

4.4 Wohl würde auch mit den von den Beschwerdeführern vorgebrach-
ten Alternativen ein Mehr an Verkehrssicherheit geschaffen. Gemäss Aus-
führungen der bfu wäre jedoch zusätzlich zum Zurückschneiden der He-
cken und zum Anlegen eines Mergelstreifens im Kurveninnenbereich eine 
Geschwindigkeitsreduktion auf 15-20 km/h sowie das Schaffen von 0,5 m 

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breiten seitlichen Zutrittsstellen zu den Schrebergärten angezeigt (bfu-Be-
richt S. 9 ff.). Diese Massnahmen würden allenfalls zusätzliches Land be-
nötigen und wären, ebenso wie eine Einbahnstrassenführung mit Fahrrad-
streifen, mit einem baulichen und finanziellen Mehraufwand verbunden. Für 
die Durchsetzung eines Einbahnregimes wären Verkehrskontrollen nötig, 
damit sich insbesondere auch die Velofahrerinnen und Velofahrer daran 
halten (bfu-Bericht S. 10). Die in die Gegenrichtung fahrenden Verkehrs-
teilnehmenden müssten zudem – wie bei der hier zu beurteilenden Mass-
nahme ebenfalls – einen Umweg in Kauf nehmen. Weiter würden sich die 
Geschwindigkeiten erhöhen, da Verkehrsteilnehmende auf Einbahnstras-
sen erfahrungsgemäss schneller fahren, was ebenfalls zu gefährlichen 
Situationen führen könnte (bfu-Bericht S. 10). Die von den Beschwerdefüh-
rern vorgebrachten Alternativen stellen demnach keine gleich geeigneten 
milderen Massnahmen dar, weshalb die verfügte Verkehrsmassnahme 
erforderlich ist.

4.5 Die Beschwerdeführer sind zudem der Ansicht, die geplante Mass-
nahme wahre kein vernünftiges Verhältnis zwischen dem verfolgten Ziel 
und dem Eingriff. Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, durch das vorgese-
hene Fahrverbot ohne Zubringerdienst zu den an den nördlichen Teil des 
Gurtenwegs angrenzenden Schrebergärten verlören deren Eigentümerin-
nen und Eigentümer die für die Materialanlieferung benötigte Strassenver-
bindung (Beschwerde im Verfahren 100.2017.337 S. 3). – Die Vorinstanz 
hat diesbezüglich zutreffend ausgeführt, dass die Zufahrt lediglich für den 
motorisierten Verkehr eingeschränkt werde (Motorfahrräder ausgenom-
men) und Material weiterhin mit dem Velo oder zu Fuss transportiert wer-
den könne, weshalb die betroffenen Schrebergärten genügend erschlossen 
seien (angefochtener Entscheid E. 9.1). Daher kann offenbleiben, ob sie 
gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen auch über die Obere Bernblick-
strasse und den südlichen Teil des Gurtenwegs erreichbar sind, was vom 
Beschwerdeführer 1 bestritten wird (vgl. Beschwerde im Verfahren 
100.2017.337 S. 2 f.). Ebenfalls nicht weiter einzugehen ist auf die übrigen 
vom Beschwerdeführer 1 gerügten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststel-
lungen, da diese für die Beurteilung der umstrittenen Fragen keine Rolle 
spielen.

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4.6 Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, er leiste als Arzt regelmäs-
sig Notfalldienst und sei daher darauf angewiesen, die umliegenden Spitä-
ler ohne Verzögerung zu erreichen. Mit dem geplanten Fahrverbot auf dem 
Gurtenweg werde dies in Zukunft nicht mehr möglich sein. Zudem müsse 
er für die Pflege der Hecke den Gurtenweg befahren (Beschwerde im Ver-
fahren 100.2017.338 S. 2 f.). – Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwer-
deführer 2 bei einem Notfalleinsatz das betreffende Spital zum Wohl der 
Patientinnen und Patienten möglichst schnell erreichen möchte. Allerdings 
betrifft das (Teil-)Fahrverbot nicht die Zufahrt zu einem Spital, sondern die 
Gurtengasse als kürzeste Verbindung zum Spiegelquartier. Dem Be-
schwerdeführer 2 stehen direkte Routen Richtung Wabern, Köniz und Bern 
zur Verfügung, bspw. über die Lerbermatt- und die Kirchstrasse. Sofern er 
für die Heckenpflege tatsächlich auf ein motorisiertes Fahrzeug (nebst ei-
nem Motorfahrrad) angewiesen sein sollte, besteht die Möglichkeit eine 
Ausnahmebewilligung zu beantragen.

4.7 Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass die öffentlichen 
Interessen an der Verkehrsmassnahme die privaten Interessen der Be-
schwerdeführer am Erhalt der jetzigen Situation überwiegen. Das Fahrver-
bot für den motorisierten Verkehr (Motorfahrräder ausgenommen) mit Zu-
bringerdienstregelung zum Gebäude Gurtenweg 40 wahrt demnach eine 
vernünftige Zweck-Mittel-Relation und ist insgesamt verhältnismässig. Dass 
trotz allenfalls ähnlicher Verhältnisse in anderen Quartieren auf Verkehrs-
massnahmen verzichtet worden ist, ändert nichts am Umstand, dass die im 
vorliegenden Fall getroffene Regelung begründet ist. Ebenso unerheblich 
ist, ob ihr sämtliche betroffenen Personengruppen zustimmen (vgl. Be-
schwerde im Verfahren 100.2017.338 S. 2).

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann eine rechtsungleiche 
Behandlung, da der Zubringerdienst zum Gebäude Gurtenweg 40 gestattet, 
den Eigentümerinnen und Eigentümern der Schrebergartenparzellen sowie 
dem Beschwerdeführer 2 und dessen Patientinnen und Patienten aber 

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verwehrt sei (Beschwerden in den Verfahren 100.2017.337 S. 3 und 
100.2017.338 S. 2 f.).

5.2 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV und 
Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) verlangt, 
dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches 
nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (statt vieler 
BGE 138 I 225 E. 3.6.1; BVR 2012 S. 433 E. 4.4.2). – Beim Gebäude am 
Gurtenweg 40 handelt es sich um ein Wohnhaus, während die Schreber-
gartenparzellen unbewohnt sind. Anders als das Wohnhaus des Be-
schwerdeführers 2, das über eine weitere Zufahrtsmöglichkeit verfügt 
(vorne E. 4.6), ist die Liegenschaft am Gurtenweg 40 einzig über den vom 
Fahrverbot betroffenen Strassenabschnitt erreichbar. Ohne Zubringer-
dienstregelung würde sie die Erschliessung verlieren, was nicht statthaft ist 
(vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; 
SR 700]; Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
[BauG; BSG 721.0]). Die Sachverhalte sind demnach zum vornherein nicht 
vergleichbar, weshalb die Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zu Recht 
erkannt hat (angefochtener Entscheid E. 10), aus dem Rechtsgleichheits-
gebot nichts für sich ableiten können.

6.

Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei der Bemessung der Pauschal-
gebühren ist dem durch die Vereinigung der Verfahren entstandenen Syn-
ergieeffekt Rechnung zu tragen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 103 N. 4). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.06.2018, Nrn. 100.2017.337/
338U, Seite 13

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2017.337, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 1 auf-
erlegt.

b) Die Kosten des Verfahrens 100.2017.338 bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 2 auf-
erlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer 1
- dem Beschwerdeführer 2
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Bundesamt für Strassen

und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.