# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c4619ba-c423-56d6-a30c-092367e92be3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.02.2021 400 20 270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-270_2021-02-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 2. Februar 2021(400 20 270) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilrecht 

 

Die erste Instanz darf im Hinblick auf den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen 

eines Scheidungsverfahrens gestützt auf Art. 272 ZPO die Parteien zur Einreichung wei-

terer, von ihnen noch nicht unterbreiteten Unterlagen auffordern (E. 2.4 f). 

Bei einer ärztlich attestierten, seit der letzten Unterhaltsfestlegung eingetretenen, dauer-

haften 100%-igen Arbeitsunfähigkeit eines Ehegattens ist von einer wesentlichen und 

dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gemäss Art. 179 ZGB auszugehen, wenn im 

Rahmen des Eheschutzverfahrens noch von einer mindestens 50%-igen Arbeitsfähigkeit 

ausgegangen worden ist (E. 4.2).  

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

  
 

Parteien  A.____ 

vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Meier, Zentralstrasse 120,  

 

Postfach 347, 5430 Wettingen,  

Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____ 

vertreten durch Advokatin Barbara Zimmerli, Binningerstrasse 11, 

4051 Basel,  

Beklagte 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Ehescheidung  

Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten  

Basel-Landschaft Ost vom 3. November 2020 

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 15. Mai 2018 wurde 

A.____ (nachfolgend: Ehemann) im Rahmen des Eheschutzverfahrens 120 18 143 IV verpflichtet, 

B.____ (nachfolgend: Ehefrau) ab 1. Mai 2018 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 

2'000.00 zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag basierte auf einem monatlichen Nettoeinkommen 

des Ehemannes von CHF 6'200.00 exkl. Bonus und einem solchen der Ehefrau von CHF 1'400.00 

(ALV-Taggelder, 50%). Die Ehefrau erklärte sich gleichzeitig bereit, dass bei einem Einkommen 

von mehr als CHF 1'380.00, die Hälfte des darüber liegenden Einkommens an den Unterhalts-

beitrag angerechnet werde. Mit Eingabe vom 18. März 2020 reichte der Ehemann beim Zivilkreis-

gericht Basel-Landschaft Ost die Scheidungsklage ein. Er beantragte dabei unter anderem, es 

sei festzustellen, dass die Parteien sich gegenseitig keine Unterhaltsbeiträge mehr schulden. Am 

5. Juni 2020 wurde vor dem Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost eine Audienz 

durchgeführt und, mangels Einigung über die streitigen Punkte, dem Ehemann in der Folge mit 

Verfügung vom 5. Juni 2020 Frist zur Einreichung seiner schriftlichen Klagebegründung gesetzt. 

Die Ehefrau beantragte daraufhin mit Eingaben vom 10. Juni 2020 und vom 28. Juli 2020, der 

Ehemann sei ab Einleitung der Scheidungsklage resp. ab 1. März 2020 für die Dauer des Ver-

fahrens zur Zahlung von monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträgen im 

Betrag von CHF 3'250 zu verpflichten. Des Weiteren sei der Ehemann zu verpflichten, den im 

jeweiligen Kalenderjahr zur Auszahlung gelangenden Nettobonus der Ehefrau zu 50% zuzüglich 

zum Unterhaltsbeitrag als persönlicher Unterhalt zu bezahlen. 

B. Am 3. November 2020 erliess der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost die 

nachfolgende Verfügung:  

«1. a) Der Ehemann hat der Ehemann (recte: Ehefrau) mit Wirkung ab 1. Juli 2020 einen monatlichen und  

monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 3'214.00 zu leisten. 

      b) Im Weitern hat der Ehemann der Ehefrau die Hälfte des Bonus bei Auszahlung zu leisten. 

  2. Die rückständigen Unterhaltsbeiträge sind in dem Umfange, in welchem die Ehefrau von der zuständigen Sozi-

alhilfebehörde unterstützt worden ist, an diese zahlbar. 

  3. Die weitergehenden Anträge der Ehegatten werden abgewiesen. 

  4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 hiervor basieren auf 

 - einem monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes exkl. Zulagen, 

  inkl. 13. Monatslohn, exkl. Bonus, vor Steuern von     CHF 6'488.40 

 - einem monatlichen Nettoeinkommen der Ehefrau exkl. Zulagen, 

  inkl. 13. Monatslohn, vor Steuern von      CHF        0.00 

  5. Frühere, für die Zeit ab Juli 2020 im Widerspruch zu Ziffer 1 hievor stehende Anordnungen gelten als aufgeho-

ben. 

  6. a) Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 stehen unter dem Vorbehalt der künftigen Anpassung für den Fall, dass 

der Ehefrau eine IV-Rente zugesprochen wird. 

      b) Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 stehen überdies unter dem Vorbehalt der rückwirkenden Anpassung für 

den Fall, dass der Ehefrau rückwirkend eine IV-Rente zugesprochen wird. 

      c) Im Weitern stehen die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 unter dem Vorbehalt einer allfälligen Anpassung für 

den Fall, dass sich im hängigen IV-Verfahren der Ehefrau rechtskräftig ergeben sollte, dass diese ab Juli 2020 

nicht zu 100% arbeitsunfähig war/ist. 

  7. Eröffnet durch Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids an die Ehegatten. » 

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C. Gegen diese Verfügung reichte der Ehemann, vertreten durch Rechtsanwältin Andrea 

Meier, mit Eingabe vom 30. November 2020 Berufung ein und stellte folgende Anträge:  

«1. Die Verfügung vom 3. November 2020 des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost sei 

aufzuheben und die vor erster Instanz gestellten Rechtsbegehren seien vollumfänglich gutzuheissen, welche 

lauten: 

 1. Die Anträge der Ehefrau im Gesuch vom 10. Juni 2020 sowie diejenigen anlässlich der Verhandlung vom 

5. Juni 2020 seien vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Das Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts BL Ost vom 15. Mai 2018 (120 18 143 IV) sei 

wie folgt abzuändern: 

  «Ziffer 2 lit. b sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Ehemann ab 1. Juni 2020 der Ehefrau 

keine Unterhaltsbeiträge mehr zu bezahlen hat.» 

 3.1 Eventualiter sei festzustellen, dass die Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung von monatlichen Un-

terhaltsbeiträgen in der Höhe von Fr. 2'000.00 an die Ehefrau gemäss Urteil des Gerichtspräsidenten des 

Zivilkreisgerichts BL Ost vom 15. Mai 2018 (120 18 143 IV) ab 1. Juni 2020 bis zum definitiven Entscheid 

der Invalidenversicherung betreffend die Ehefrau zu sistieren ist. Es sei festzustellen, dass die Unterhalts-

beiträge danach neu geprüft werden. 

 3.2 Subeventualiter sei, in Ergänzung des Urteils des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts BL Ost vom 

15. Mai 2018 (120 18 143 IV), die Ehefrau zu verpflichten, vorab dem Ehemann die rückwirkenden Aus-

zahlungen der IV-Rente der SVA sowie der IV-Rente der Pensionskasse, im Umfang der von ihm bezahl-

ten gesamten Unterhaltsbeiträge vom Zeitpunkt des allfälligen entsprechenden Anspruches der Ehefrau 

an bis zum definitiven Entscheid der IV vollumfänglich zu bezahlen. Es sei zudem festzustellen, dass die 

Unterhaltsbeiträge nach dem definitiven Entscheid der Invalidenversicherung betreffend die Ehefrau neu 

geprüft werden. 

  2. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger nicht verpflichtet werden kann, die Unterhaltsbeiträge an die 

zuständige Sozialhilfebehörde zu bezahlen. 

  3.  

  3.1. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 6'000.00 (zzgl. MwSt.) zu bezahlen. 

  3.2. Eventualiter, für den Fall, dass Ziff. 3.1. nicht gutgeheissen werden sollte, sei dem Berufungsbeklagten die 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die Unterzeichnende sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin ein-

zusetzen. 

  4. Aufschiebende Wirkung: Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. die 

Vollstreckbarkeit des Entscheides sei aufzuschieben. 

  5.  

  5.1. Es sei ein neutrales Gutachten in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit/Gesundheitszustand der Berufungsbeklagten 

einzuholen. 

  5.2. Es seien die IV-Akten betreffend die Berufungsbeklagte von Amtes wegen zu edieren. 

  6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Berufungsbeklagten. » 

D. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wies der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Land-

schaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag des Ehemannes auf Verpflichtung der berufungsbeklagten 

Ehefrau zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie implizit auch den Antrag auf Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung an die Berufung ab. Desgleichen wies er dessen Gesuch um 

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Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihm Frist zur Leistung eines Kosten-

vorschusses von CHF 2'000.00. 

E. Mit Berufungsantwort vom 23. Dezember 2020 stellte die Ehefrau, vertreten durch  

Advokatin Barbara Zimmerli, folgende Anträge: 

«1. Die Anträge des Ehemannes seien vollumfänglich abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

  2. Auf die prozessualen Anträge des Ehemannes sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese vollumfänglich 

abzuweisen. 

  3. Es sei der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau einen Prozesskostenbeitrag zu leisten in der Höhe der auszu-

weisenden Anwaltskosten und allfälligen Gerichtskosten. Eventualiter sei der Ehefrau die unentgeltliche Rechts-

pflege zu bewilligen für die o/e Kosten. 

  4. Unter o/e Kostenfolge. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteienschädigung sei diese aus der Gerichtskasse 

zu entrichten. » 

F. Mit Verfügung vom 4. Januar 2021 schloss der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts den Schriftenwechsel und teilte den Parteien mit, dass aufgrund der Akten entschie-

den werde.  

 

Erwägungen 

1.1 Die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 3. November 

2020 beinhaltet einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Eheschei-

dungsklage und ist daher gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung anfechtbar. In vermö-

gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur dann zulässig, wenn der Streitwert der zu-

letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 

2 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen gilt der Kapitalwert, d.h. der 

zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (vgl. Art. 92 ZPO) als Streitwert. Im vorliegenden 

Berufungsverfahren ist der vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlende monatliche Unterhalts-

beitrag streitig, der erstinstanzlich auf CHF 3'214.00 pro Monat festgelegt wurde. Der erforderli-

che Streitwert ist damit ohne Weiteres erreicht. Vorsorgliche Massnahmen werden im summari-

schen Verfahren angeordnet (Art. 248 lit. d ZPO). Die Berufung ist daher gemäss  

Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten 

Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und be-

gründet einzureichen.  

Die angefochtene Verfügung wurde der Rechtsvertreterin des Ehemannes am 18. November 

2020 zugestellt. Die Berufung vom 30. November 2020 erfolgte innert der gemäss Art. 142 Abs. 

3 ZPO verlängerten zehntägigen Frist. Der Kostenvorschuss wurde ebenfalls fristgerecht bezahlt. 

Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisge-

richte Basel-Landschaft, die im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 

lit. a EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 

1.2 Der Ehemann macht geltend, der Vorderrichter sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass 

die Ehefrau arbeitsunfähig sei und über kein Einkommen verfüge. Damit habe er fälschlicher-

weise eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse angenommen. Die Vorinstanz habe den 

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Sachverhalt falsch festgestellt und zudem Art. 179 ZGB und Art. 8 ZGB falsch angewendet. Der 

Ehemann bringt demnach zulässige Berufungsgründe vor (Art. 310 ZPO). Auf die Berufung ist 

einzutreten. 

2.1 Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Abänderung der Unter-

haltsbeiträge zu Gunsten der berufungsbeklagten Ehefrau gegeben sind. Der Ehemann vertritt 

die Auffassung, dass die Ehefrau weder die geltend gemachte Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes noch die damit einhergehende Arbeitsunfähigkeit glaubhaft dargetan habe und 

dass deshalb nicht von einer erheblichen und dauerhaften Veränderung der tatsächlichen Ver-

hältnisse ausgegangen werden könne.  

2.2 Der Vorderrichter ging in seiner Verfügung vom 3. November 2020 davon aus, dass mit 

dem psychiatrischen Bericht von Dr. med. C.____ vom 12. Oktober 2020 die 100%-ige Arbeits-

unfähigkeit der Ehefrau im erforderlichen Mass glaubhaft gemacht worden sei. Dieser psychiatri-

sche Bericht werde zudem durch die schriftliche Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt Basel-

Landschaft (SVA BL) vom 11.22.33 bekräftigt. Daraus sei zu entnehmen, dass aufgrund der ge-

sundheitlichen Einschränkungen der Ehefrau – wie sich aus dem durchgeführten Arbeitstraining 

ergeben habe – keine Steigerung ihrer Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne. Damit seien die 

veränderten Verhältnisse mit Bezug auf den Sachverhalt, der dem Eheschutzurteil vom  

15. Mai 2018 zugrunde gelegt worden war, dargetan. Der vorläufige Austrittsbericht 3. Hospitali-

sierung von D.____, Psychiatrie Baselland (PBL), vom 44.55.66, in dem der Ehefrau «Durchhal-

tevermögen» attestiert und ein «IV-geschütztes Belastungstraining» empfohlen werde, lasse 

zwar gewisse Widersprüchlichkeiten aufkommen. Diese seien jedoch zu wenig gewichtig, als 

dass sie die gewonnene Schlussfolgerung erschüttern könnten. Der Austrittsbericht liege 1,5 

Jahre zurück und es sei nicht klar, ob und inwiefern die dazumal gemachten Feststellungen auch 

heute noch Gültigkeit hätten. Zusammenfassend habe die Ehefrau damit glaubhaft dargetan, 

dass sie aus psychischen Gründen von Januar 2018 bis April 2018 zu 100%, dann während fünf 

Monaten zu 50% und seit Oktober 2018 progredient bzw. seit dem 15. November 2018 wiederum 

zu 100% arbeitsunfähig gewesen bzw. sei. Die Ehe der Parteien habe bis zum Getrenntleben 19 

Jahre und bis heute 22 Jahre gedauert. Ihr seien zwei Kinder entsprungen. Die Ehe sei lebens-

prägend. Die seit Aufnahme des Getrenntlebens glaubhaft dargetane Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes der Ehefrau sei deshalb als wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu 

berücksichtigen (vgl. Verfügung vom 3. November 2020 S. 4).  

2.3 Der Ehemann macht nun unter Hinweis auf Art. 272 ZPO geltend, dass der Bericht von Dr. 

med. C.____ vom 12. Oktober 2020 von der Ehefrau zu spät eingereicht worden sei und die 

Vorinstanz diesen Beweis daher zu Unrecht berücksichtigt habe. Der gemäss Art. 272 ZPO sta-

tuierte Untersuchungsgrundsatz gelte, soweit es sich nicht um Kinderbelange handle, nur einge-

schränkt. Seiner Meinung nach hätte die Vorinstanz die anwaltlich vertretene Ehefrau gar nicht 

erst zur Einreichung eines zusätzlichen Arztberichts auffordern dürfen. Vielmehr wäre es Sache 

der Ehefrau resp. ihrer Vertreterin gewesen, von sich aus und ohne Aufforderung des Gerichts 

mit ihrem Gesuch um Abänderung des Unterhaltsbeitrags einen entsprechenden adäquaten Arzt-

bericht – wie in der erstinstanzlichen Verfügung vom 2. Oktober 2020 definiert – einzureichen. 

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Es stellt sich damit vorab die Frage, ob der Vorderrichter die Ehefrau zur Einreichung eines Arzt-

berichts auffordern und in der Folge auf den von ihr unterbreiteten psychiatrischen Bericht vom 

12. Oktober 2020 abstellen durfte.  

2.4 Das Gericht hat im Rahmen eines Scheidungsverfahrens gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO  

die nötigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Dabei sind die Bestimmungen über die  

Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar und zwar  

sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materieller Hinsicht. Dies hat zur Folge, dass die nö-

tigen vorsorglichen Massnahmen im summarischen Verfahren und insbesondere unter Einbezug 

von Art. 272 ZPO erlassen werden (vgl. BEATRICE VAN DE GRAAF, KUKO ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 

276 N 3). 

Gemäss Art. 272 ZPO hat das Gericht in eherechtlichen Verfahren den Sachverhalt von Amtes 

wegen festzustellen. Mit dieser Bestimmung wird die in Zivilverfahren ansonsten geltende Ver-

handlungsmaxime durch den Untersuchungsgrundsatz ersetzt. Es handelt sich dabei um eine 

eingeschränkte, sozialpolitisch motivierte Untersuchungsmaxime, dies im Gegensatz zum unein-

geschränkten Untersuchungsgrundsatz, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es im 

Eheschutzverfahren um Kinderbelange geht. Das Gericht hat diesfalls den Sachverhalt gemäss 

Art. 296 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen «zu erforschen» (vgl. THOMAS SUTTER-SOMM/YANNICK 

SEAN HOSTETTLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger Komm. ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 

272 N 8 ff. und BEATRICE VAN DE GRAAF, KUKO ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 272 N 1 ff.). 

Nach der eingeschränkten Untersuchungsmaxime muss das Gericht den Sachverhalt also nicht 

von sich aus ergründen, sondern hat vielmehr die Parteien aufgrund ihrer Anträge bei der Samm-

lung des Prozessstoffes durch geeignete Fragen zu unterstützen und sie zur Einreichung fehlen-

der Beweisunterlagen aufzufordern. Es gilt eine ausgedehnte gerichtliche Fragepflicht. Die Par-

teien haben ihrerseits bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Gericht ist nicht zu 

umfangreichen Ermittlungen verpflichtet. Es kann sich vielmehr darauf beschränken, seine Fra-

gepflicht auszuüben und die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beibringen von Be-

weisen hinzuweisen. Über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise hat sich das Ge-

richt jedoch zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Der Untersuchungs-

grundsatz führt schliesslich dazu, dass die Eventualmaxime insofern eingeschränkt wird, als das 

Gericht auch noch Tatsachen und Beweise berücksichtigen kann, die von den Parteien nicht 

rechtzeitig vorgebracht resp. vorlegt wurden (vgl. BGer 5A_857/2016 vom 8. November 2017, E. 

4.3.3.; vgl. auch DANIEL BÄHLER, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 272 N 1 ff. sowie THOMAS SUTTER-

SOMM/YANNICK SEAN HOSTETTLER, a.a.O., Art. 272 N 15). 

2.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies zunächst, dass die Ehefrau zu Recht mit der erst-

instanzlichen Verfügung vom 2. Oktober 2020 zur Einreichung eines Arztberichts resp. eines 

Arztzeugnisses aufgefordert worden ist. In der besagten Verfügung wies der Vorderrichter darauf 

hin, dass der Ehemann die seitens der Ehefrau bereits eingereichten Arztzeugnisse in Zweifel 

ziehe, dass es ihre Sache sei, die geltend gemachte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit glaubhaft zu 

machen und dass sie dafür einen umfassenden Bericht eines Spezialisten vorzulegen habe. Vor 

diesem Hintergrund erhielt die Ehefrau eine Frist von etwa 3 Wochen, um einen weiteren Arztbe-

richt einzureichen. Dieses Vorgehen des Vorderrichters ist unter dem Aspekt der eingeschränkten 

Untersuchungsmaxime nicht zu beanstanden.  

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2.6 Der Ehemann ist weiter der Ansicht, dass die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau mit 

dem psychiatrischen Bericht von Dr. med. C.____ vom 12. Oktober 2020 nicht hinreichend glaub-

haft gemacht worden sei. Beim Bericht handle es sich um eine blosse Parteibehauptung, die extra 

für den Prozess erstellt worden sei. Konkret rügt der Ehemann, dass der besagte Bericht von Dr. 

med. C.____ unterzeichnet worden sei, obwohl lic. phil. E.____ die tatsächliche Psychotherapie 

durchgeführt habe. Dr. C.____ weise zwar darauf hin, dass er die Patientin regelmässig konsilia-

risch untersucht habe. Dies bedeute aber nur, dass er lic. phil. E.____ beraten habe. Ob er die 

Ehefrau selber betreut und untersucht habe, sei daher fraglich bzw. könne ausgeschlossen wer-

den, zumal Dr. med. C.____ nicht darauf hingewiesen habe, dass er selber Gespräche mit der 

Ehefrau geführt habe.  

Der Ehemann moniert sodann, dass im Arztbericht vom 12. Oktober 2020 unter anderem auf den 

vorläufigen Austrittsbericht der PBL vom 44.55.66 und die darin enthaltene Diagnose verwiesen 

werde, dass sich aus dem besagten Bericht jedoch gar keine Diagnose ergebe, weil diese offen-

bar vor der Kopie desselben gelöscht worden sei. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, 

ob es tatsächlich um dieselbe Diagnose gehe. Dies hätte von der Vorinstanz entsprechend ge-

würdigt werden müssen.  

Der Ehemann macht ebenfalls geltend, dass der Bericht von Dr. med. C.____ in Widerspruch 

zum vorläufigen Austrittsbericht vom 44.55.66 betreffend die 3. Hospitalisierung stehe. Im Aus-

trittsbericht werde der Ehefrau «Durchhaltevermögen» attestiert, was mit der angeblichen von Dr. 

med. C.____ beschriebenen «reduzierten Belastbarkeit und erhöhten Erschöpfbarkeit» eindeutig 

nicht in Einklang gebracht werden könne. 

2.7 In casu ist unbestritten, dass die Ehefrau für den Nachweis ihrer Krankheit und der daraus 

resultierenden 100%-igen Arbeitsunfähigkeit beweisbelastet ist (vgl. Art. 8 ZGB). Nach ständiger 

Rechtsprechung genügt es, die behaupteten Tatsachen in eherechtlichen Summarverfahren 

glaubhaft zu machen (vgl. BGer 5A_239/2017 vom 14. September 2017 E. 2.3; BGE 138 III 97 

E. 3.4.2 und 127 III 474 E. 2b/bb). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr Vorhanden-

sein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das 

Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. BGE 

142 II 49 E. 6.2 und 132 III 140 E. 4.1.2). Es genügt demnach, wenn mehr für als gegen die 

Verwirklichung der zu beweisenden Tatsachenbehauptung spricht (vgl. THOMAS SPRECHER, BSK 

ZPO Art. 261 N 52 Lemma 5 und 6). 

Die von der Ehefrau behauptete Arbeitsunfähigkeit kann grundsätzlich mit Hilfe eines entspre-

chenden Arztberichts glaubhaft gemacht werden. Verlangt wird dafür, dass der ärztliche Bericht 

für die streitigen Belange umfassend genug ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die ge-

klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden 

ist und die Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation 

einleuchtet. Ausserdem müssen die Schlussfolgerungen der sachverständigen Person begründet 

sein (vgl. BGer 5A_239/2017 vom 14. September 2017 E. 2.4 und BGE 134 V 231 E. 5.1). 

Zu prüfen ist nachfolgend, ob der psychiatrische Bericht vom 12. Oktober 2020 diesen Anforde-

rungen unter Berücksichtigung der Einwände des Ehemannes genügt. Dabei ist vor dem Hinter-

grund des vorinstanzlichen Revers einerseits und aufgrund von Art. 53 Abs. 2 ZPO andererseits 

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dem Interesse des Ehemannes an einer nachvollziehbaren Würdigung seiner Rüge des man-

gelnden Nachweises der Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau Rechnung zu tragen und im Rahmen der 

Berufung detaillierter auf den Bericht einzugehen. 

2.8 Der psychiatrische Bericht vom 12. Oktober 2020 ist von Dr. med. C.____, Facharzt für 

Psychiatrie & Psychotherapie FMH, erstellt worden, der zusammen mit lic. phil. E.____, Fachpsy-

chologin für Psychotherapie FSP, eine Praxis für Psychotherapie führt (vgl. http://www.xxx). Zu 

Beginn des Berichts weist Dr. med. C.____ darauf hin, dass sich seine fachärztliche Stellung-

nahme, die aufgrund der Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom  

2. Oktober 2020 erfolge, auf diverse Unterlagen – einige davon werden im Nachfolgenden sepa-

rat erwähnt – stütze. Der Sachverständige hält sodann fest, dass die formale und inhaltliche Ver-

antwortung für die ambulante psychiatrische Behandlung der Patientin und somit für all seine 

bisherigen Berichte vollumfänglich bei ihm als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH 

liege resp. gelegen sei. Die Patientin befinde sich seit 2013 in delegierter Psychotherapie bei lic. 

phil. E.____. Insgesamt hätten 129 Sitzungen seit 2013 stattgefunden, wobei davon um rund 50 

Telefonkonsultationen (Kriseninterventionen) gewesen seien. Er selber habe die Patientin in die-

sen Jahren regelmässig konsiliarisch untersucht. Dr. med. C.____ listet im Weiteren die aktuelle 

Medikation auf, nennt die von ihm gestellten psychiatrischen Diagnosen und erläutert seine Er-

kenntnisse danach eingehend.  

Der Facharzt für Psychiatrie & Psychotherapie attestiert der Ehefrau eine rezidivierende depres-

sive Störung, die er gegenwärtig als schwere Episode ohne psychotische Symptome einstuft 

(ICD-10: F.33.2), sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dysthymen, selbstunsiche-

ren und emotional-instabilen Anteilen (ICD-10: F61.0). Er führt dazu im Wesentlichen aus, dass 

die 50-jährige Patientin in ihrem formalen Denken zwar geordnet sei, dass aber aktuell eine in-

haltliche Einengung auf den andauernden Scheidungsprozess, ihre finanziell desolate Lebenssi-

tuation und den ausstehenden IV-Bescheid bestehe. Diesbezüglich liege anhaltendes grübleri-

sches Gedankenkreisen, eine starke innere Unruhe bis hin zum motorischen Zittern bei stark 

vermindertem Antrieb vor. Dr. med. C.____ beschreibt, dass die Patientin unter anhaltender Ener-

gielosigkeit, rascher Erschöpfbarkeit mit ausgeprägter Tagesmüdigkeit und einer Ich-Störungen 

im Sinne von Depersonalisations- und Derealisationserleben in Situationen grosser innerer Angs-

tüberflutung leide. Sie sei affektiv deprimiert und niedergedrückt, leer und freudlos, hoffnungslos, 

ängstlich, habe Panikattacken und Weinkrämpfe in Situationen subjektiver Überforderung, ver-

ringerte Schwingungsfähigkeit bei gleichzeitig erhöhter Affektlabilität mit häufigem Weinen, Insuf-

fizienzgefühle, ausgeprägte Existenzängste, Appetit- und Gewichtsverlust, Ein- und Durchschlaf-

störungen sowie zeitweiliges Früherwachen. Schliesslich berichtet der Facharzt von wiederholt 

auftretenden Suizidgedanken in Zusammenhang mit dem laufenden Scheidungsverfahren bzw. 

der damit verbundenen Unsicherheit, und von einem ausgeprägten sozialen Rückzug. Der Zu-

stand der Patientin sei stationär, tendenziell sich verschlechternd. Die chronischen Rücken-

schmerzen vor der Wirbelsäulen-OP im August 2020 hätten sie zusätzlich labilisiert. Als Haupt-

belastungsfaktoren bezeichnet der Arzt jedoch aus psychiatrischer Sicht das sich hinziehende 

Scheidungsverfahren, die damit verbundenen Verzögerungen und wiederholten Anforderungen 

der Gegenseite, wobei die Patientin insbesondere das Infragestellen ihrer Erkrankung resp. der 

Arbeitsunfähigkeit als Demütigung empfinde. Aufgrund der Anamnese geht Dr. med. C.____ von 

keiner günstigen Prognose aus, zumal die Patientin bereits seit 2013 aufgrund einer schweren 

psychischen Erkrankung in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei. Das aktuelle 

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Krankheitsbild persistiere seit nunmehr 3 Jahren, wobei es in dieser Zeit zu keiner nennenswerten 

oder gar anhaltenden Aufhellung gekommen sei. Vielmehr habe sich der Zustand weiter ver-

schlechtert. Anamnestisch handle es sich um mindestens die zweite schwere depressive Epi-

sode. Die zugrundeliegende Persönlichkeitsstörung sei als prognostisch erschwerender Faktor 

anzusehen. Therapeutisch seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft, sowohl was das Setting an-

gehe (stationär und ambulant), als auch, was die psychotherapeutischen und psychopharmako-

logischen Optionen betreffe. Das Arbeitstraining der IV im Herbst 2018 sei aufgrund einer Ar-

beitsfähigkeit von unter 20% abgebrochen worden, was als prognostisch sehr ungünstig zu wer-

ten sei. Es müsse daher auch in Zukunft von einer Arbeitsfähigkeit von 0% ausgegangen werden. 

2.9 Der psychiatrische Bericht vom 12. Oktober 2020 stammt unbestreitbar von einem Facharzt 

für Psychiatrie & Psychotherapie, d.h. von einem Spezialisten für die hier in Frage stehenden 

Erkrankungen. Die fachärztliche Stellungnahme ist umfassend und transparent. Es wird darin 

nicht nur aufgezeigt, weshalb der Bericht verfasst worden ist und welche vorgängigen  

Akten und Unterlagen mitberücksichtigt worden sind, sondern es wird auch erwähnt, dass es um 

eine delegierte Psychotherapie geht. Bei der delegierten Psychotherapie wird die psychothera-

peutische Behandlung nicht vom Arzt selber vorgenommen, sondern an fachlich qualifizierte, 

nichtärztliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten delegiert. Gemäss der ständigen 

Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) ist die delegierte Psycho-

therapie seit Mai 1981 eine Pflichtleistung der Krankenversicherer, wenn die Psychotherapeutin-

nen und Psychotherapeuten in den Praxisräumen des Arztes oder der Ärztin, unter direkter Auf-

sicht und Verantwortung sowie im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses arbeiten (107 V 46 E. 

4b).  

2.9.1 Die Rüge des Ehemannes, wonach der Verfasser des Berichts die Ehefrau nicht selber 

betreut und untersucht habe, ist demnach insoweit untauglich, als bei der delegierten Psychothe-

rapie in der Tat keine direkte Behandlung der Patienten durch eine ärztliche Fachperson erfolgt. 

Der Ehemann macht nicht geltend, dass die zuvor erwähnten Voraussetzungen für die Durchfüh-

rung der Therapie in delegierter Form im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären resp. dass es sich 

bei den Therapeuten, denen die konkrete Behandlung der Ehefrau obliegt, in casu zum einen lic. 

phil. E.____ und zum anderen der insgesamt dafür verantwortliche Dr. med. C.____, nicht um 

hinreichend qualifizierte Fachpersonen handeln würde. Er bringt auch sonst keine substantiierte 

Kritik vor, die ganz generell und ungeachtet der Aussagen im Bericht gegen die Urheber dessel-

ben spricht.  

 

2.9.2 Die Beanstandungen des Ehemannes in materieller, inhaltlicher Hinsicht sind ebenfalls un-

wirksam. So trifft es zwar zu, dass die im vorläufigen Austrittsbericht der PBL vom 44.55.66 auf-

geführte Diagnose abgedeckt worden ist und daher nicht überprüft werden kann, ob der im Be-

richt vom 12. Oktober 2020 erfolgte Verweis darauf auch tatsächlich berechtigt ist. In Anbetracht, 

dass die rezidivierende depressive Störung in früheren Berichten von  

Dr. med. C.____ resp. von lic. phil. E.____ bereits mehrfach erwähnt worden ist, wie etwa im 

psychiatrischen Verlaufsbericht vom 12. November 2018 (vgl. Beilage 11 zur Eingabe der Ehe-

frau vom 10. Juni 2020) sowie im ärztlichen Verlaufsbericht vom 21. November 2019 an die SVA 

BL (vgl. Beilage 15 zur Eingabe der Ehefrau vom 10. Juni 2020) und dass diese Diagnose – wie 

nachfolgend noch darzulegen ist – auch anderweitig bestätigt wird, erweist sich die Rüge des 

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Ehemannes als unbegründet. Dies gilt auch für seinen Einwand, wonach im Bericht vom 12. Ok-

tober 2020 neu eine zweite Diagnose aufgeführt werde und nicht klar sei, wie diese beiden Diag-

nosen zusammenhängen würden und aus welcher sich die Arbeitsunfähigkeit ergebe. Zum einen 

werden die aufgeworfenen Fragen im Bericht sehr wohl thematisiert, indem die zugrundeliegende 

Persönlichkeitsstörung als prognostisch erschwerender Faktor bezeichnet wird und mithin davon 

auszugehen ist, dass beide Diagnosen für die Arbeitsunfähigkeit verantwortlich sind. Zum ande-

ren stellt sich vorliegend in erster Linie die Frage, ob sich die geltend gemachte 100%-ige Ar-

beitsunfähigkeit aufgrund des psychiatrischen Berichts als hinreichend glaubhaft erweist. Dies ist 

nach Ansicht der Berufungsinstanz klar zu bejahen. Der fragliche Bericht erfüllt die zuvor darge-

legten Kriterien vollumfänglich. Die gestellten Diagnosen werden begründet und die konkret be-

schriebenen Befunde sind glaubwürdig und aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des 

hängigen Scheidungsverfahrens und der finanziellen Sorgen, ohne Weiteres nachvollziehbar. 

Der psychiatrische Bericht vom 12. Oktober 2020 ist insgesamt schlüssig und plausibel. Die darin 

aufgeführten Erkenntnisse werden zudem durch weitere Berichte und sonstige Begebenheiten 

untermauert, wie namentlich durch die Tatsache, dass die Ehefrau bereits dreimal in der PBL 

hospitalisiert war. Was die attestierte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit betrifft, so wird – wie die 

Vorinstanz bereits erwähnt – in der Mitteilung der SVA vom 11.22.33 davon ausgegangen, dass 

aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen der Ehefrau keine Steigerung ihrer Arbeitsfähig-

keit erreicht werden könne (vgl. Beilage 8 zur Eingabe der Ehefrau vom 10. Juni 2020). Dies 

spricht ebenfalls für die Richtigkeit des Berichts. Mit Bezug auf den vom Ehemann erwähnten 

Widerspruch ist festzuhalten, dass der im vorläufigen Austrittsbericht der PBL vom 44.55.66 (vgl. 

Beilage 10 zur Eingabe der Ehefrau vom 10. Juni 2020) erwähnte Durchhaltewille der Ehefrau 

lediglich in Zusammenhang mit ihrem Engagement im Arbeitsatelier der PBL gestanden haben 

dürfte. In der Folge hat das durchgeführte Arbeitstraining denn auch gezeigt, dass – wie sich 

eben aus der Mitteilung der SVA vom 11.22.33 ergibt – keine Steigerung der Arbeitsfähigkeit 

möglich gewesen ist. Schliesslich werden die Ausführungen im psychiatrischen Bericht auch 

durch die erfolgte IV-Anmeldung bekräftigt. So hat die Rechtsvertreterin des Ehemannes anläss-

lich der erstinstanzlichen Audienz vom 5. Juni 2020 selber erklärt, dass es für die Glaubwürdigkeit 

der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zumindest einer IV-Anmeldung bedürfe (vgl. Protokoll 

der Audienz S. 2). Angesichts der erwähnten Berichte und Fakten spricht insgesamt weit mehr 

für die effektive Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau als dagegen.  

2.9.3 Was die Rüge des Ehemannes betrifft, wonach er keine Einsicht in die Arztberichte und die 

IV-Akten erhalten habe und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, so 

erweist sich diese ebenfalls als unzutreffend. Wie aus seiner Stellungnahme im erstinstanzlichen 

Verfahren vom 31. Oktober 2020 sowie aus seiner Berufungsbegründung hervorgeht, hat sich 

der Ehemann mit den Ergebnissen der Arztberichte und der hier relevanten Frage, ob die Ehefrau 

100% arbeitsunfähig ist oder nicht, ohne Weiteres auseinandersetzen und all seine Argumente 

vorbringen können. Der von ihm verlangte Beizug der IV-Akten wie auch sein Antrag auf Einho-

lung eines Gutachtens sind im Rahmen des summarisch geführten Verfahrens betreffend vor-

sorgliche Massnahmen ohnehin nicht angebracht und diese Begehren daher abzuweisen. Eine 

Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich.  

2.10 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht auf den psychiatrischen Bericht vom 12. Oktober 

2020 abgestellt und die geltend gemachte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau als 

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glaubhaft erachtet. Die Ehefrau kann damit auch keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen. Der 

Ehemann meint demgegenüber, dass die Erwerbslosigkeit der Ehefrau lediglich auf ihre fehlende 

Arbeitsmotivation zurückzuführen sei. Er verlangt daher, auf der Einnahmenseite der Ehefrau ein 

hypothetisches Einkommen anzurechnen. Dazu ist nachfolgend Stellung zu nehmen. 

3.1 Der durch Geldleistungen zu begleichende Unterhalt ist primär durch das effektive Nettoei-

geneinkommen zu decken. Dazu gehört das Erwerbseinkommen, das Renteneinkommen sowie 

der Vermögensertrag. Schöpft ein Ehegatte seine Kräfte nicht aus, so kann von der Massgeblich-

keit des tatsächlichen Einkommens abgewichen und ein hypothetisches Einkommen angenom-

men werden. Damit ist der bei gutem Willen künftig mögliche Lohn gemeint, aber kein unrealisti-

scher oder fiktiver Verdienst. Ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen darf also nur 

angerechnet werden, wenn eine entsprechende Einkommenssteigerung tatsächlich möglich und 

zumutbar ist (vgl. 137 III 118 E. 2.3 sowie ROLAND FANKHAUSER, KUKO ZGB,  

2. Aufl. 2018, Art. 163 N 8 f.). 

3.2 Im vorliegenden Fall kommt die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens klarer-

weise nicht in Frage. Aufgrund der glaubhaft gemachten vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit der 

Ehefrau ist offensichtlich, dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Dies ergibt sich im 

Übrigen auch explizit aus dem psychiatrischen Bericht vom 12. Oktober 2020 sowie aus einem 

früheren Bericht von Dr. med. C.____ vom 16. April 2020 (vgl. Beilage 16 zur Eingabe der Ehefrau 

vom 10. Juni 2020), wo auf die Frage nach einer allfällig verbleibenden Arbeitsfähigkeit vom 

Facharzt ausgeführt wird, dass die Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau alle Tätigkeiten betreffe. Es ist 

für sie daher weder zumutbar noch möglich, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Das Gegenteil 

wird vom Ehemann auch gar nicht substantiiert geltend gemacht. Der Ehefrau ist somit angesichts 

ihrer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. 

Zu prüfen bleibt, ob aufgrund dieser Feststellungen von einer Veränderung der Verhältnisse aus-

zugehen ist.  

4.1 Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die 

Massnahmen an (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Eine Modifikation bzw. Aufhebung einer Eheschutzmass-

nahme ist nur möglich, wenn entweder eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der tat-

sächlichen Verhältnisse stattgefunden hat oder die tatsächlichen Verhältnisse, die dem  

Massnahmenentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen (vgl. BGer 

5A_560/2010 vom 21.  September 2010 E. 3.1). Kleinere, unbedeutende Schwankungen beim 

Einkommen resp. beim Bedarf der einen oder anderen Seite – z.B. eine Lohnerhöhung um we-

nige Prozente oder ein üblicher Anstieg der Krankenkassenprämien – reichen zur Korrektur des 

Unterhalts hingegen nicht aus. Ob sich die Verhältnisse in der von Art. 179 Abs. 1 ZGB geforder-

ten Weise verändert haben, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Von nachträglich ver-

änderten Verhältnissen kann z.B. bei Beendigung der Arbeitstätigkeit infolge Pensionierung oder 

bei einem länger andauernden Stellenverlust ausgegangen werden. Eine Veränderung gilt damit 

auch dann als dauerhaft, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält. Eine Modifikation ist indessen 

ausgeschlossen, wenn die veränderte Sachlage in rechtsmissbräuchlicher Weise durch den die 

Anpassung verlangenden Ehegatten herbeigeführt wurde, z.B. durch grundlose Aufgabe der Er-

werbstätigkeit (vgl. ROLAND FANKHAUSER, KUKO ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 179 N 3). 

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4.2 In casu geht es um die Abänderung des Unterhaltsbeitrags von CHF 2'000.00 pro Monat, 

der mit Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 15. Mai 2018 zuguns-

ten der Ehefrau festgelegt worden war. Dieser Unterhaltsbeitrag basierte auf einem monatlichen 

Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 6'200.00 exkl. Bonus und einem solchen der Ehefrau 

von CHF 1'400.00 (ALV-Taggelder, 50%). Für den Fall, dass die Ehefrau ein Einkommen von 

mehr als CHF 1 '380.00 erzielen sollte, erklärte sie sich im Übrigen bereit, sich die Hälfte des 

diesen Betrag überstehenden Einkommens an den Unterhaltsbeitrag anrechnen zu lassen. Bei 

der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags war also davon ausgegangen worden, dass die Ehefrau 

ein Einkommen von mindestens CHF 1'400.00 erzielen kann. Diese Ausgangslage hat sich mit 

der nunmehr glaubhaft gemachten vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit eindeutig geändert. Die 

Rahmenfrist für die ALV-Taggelder lief gemäss Abrechnung vom 27. September 2017 vom 3. 

April 2017 bis 2. April 2019. Seit April 2019 hat die Ehefrau keine ALV-Taggelder mehr bezogen 

(vgl. Beilage 5 zur Eingabe der Ehefrau vom 25. Januar 2018 im Eheschutzverfahren 120 18 143 

IV), war aber auch nicht mehr erwerbstätig. Es ist daher von einer wesentlichen und dauerhaften 

Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB auszugehen.  

Damit steht fest, dass der bisher geltende Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung der verän-

derten Verhältnisse neu berechnet werden muss.  

5.1 Für die Bestimmung des Unterhaltsbeitrags sind einerseits die Einnahmen der Parteien und 

andererseits ihre Ausgaben, also ihr Bedarf, massgebend. Zu den Einnahmen gehören das Net-

toerwerbseinkommen, das Renteneinkommen sowie der Vermögensertrag. Ebenfalls zu berück-

sichtigen sind der 13. Monatslohn, Boni, Gratifikationen, Zulagen, Provisionen sowie Trinkgelder 

und je nach den Umständen auch Überstunden. Beim Bedarf der Parteien ist zunächst vom be-

treibungsrechtlichen Existenzminimum nach Art. 93 SchKG auszugehen. Die Steuern zählen 

diesfalls nicht dazu (BGE 140 III 337 E. 4). Bei günstigeren finanziellen Verhältnissen kann dieser 

Notbedarf durch familienspezifische Bedarfspositionen erweitert werden. Ein allfälliger Über-

schuss, der nach Deckung des Grundbedarfs der Parteien verbleibt, wird in der Regel gleichmäs-

sig unter den Ehegatten aufgeteilt. Dem Gericht steht bei der Unterhaltsberechnung ein weites 

Ermessen zu (vgl. ROLAND FANKHAUSER, KUKO ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 163 N 3 ff. sowie ROLF 

VETTERLI/LINUS CANTIENI, KUKO ZGB, 2. Aufl. 2018, Art. 125 N 8 f.). 

5.2 Im vorliegenden Fall ist beim Ehemann von einem monatlichen Nettoeinkommen von 

CHF 6'488.40 und den Ausbildungszulagen von CHF 250.00 für F.____, die volljährige gemein-

same Tochter der Parteien, total CHF 6'738.50 pro Monat auszugehen. Bei den Einnahmen der 

Ehefrau sind nur die Prämienverbilligungen von monatlich CHF 117.60 (vgl. Beilage 9 zur Ein-

gabe des Ehemannes vom 23. Juli 2020) zu berücksichtigen. Der vom Ehemann verlangte Ein-

bezug der IV-Rente ist ausgeschlossen, da erstens im heutigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht 

feststeht, ob die Ehefrau eine IV-Rente erhalten und zweitens wie hoch diese Rente sein wird.  

5.3 Beim Bedarf der Ehegatten ist vorab zu den umstrittenen Positionen Stellung zu nehmen. 

Der Ehemann macht einen Mietzins von CHF 1'674.00 pro Monat geltend. Darin sei ein Betrag 

von CHF 100.00 für den Parkplatz enthalten. Mit dem dazu eingereichten Beleg (vgl. Beilage 9 

zur Eingabe des Ehemannes vom 18. März 2020) wird diese Angabe jedoch nicht bestätigt. Aus 

dem besagten Dokument ergibt sich lediglich, dass am 8. Februar 2018 eine Zahlung von 

CHF 1'761.00 an die Vermieterschaft erfolgt ist. Selbst der handschriftliche Vermerk «Mietzins 

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inkl. Nebenkosten» sagt nichts über die Zusammensetzung dieser Nebenkosten aus. Damit kann 

der unbewiesene Zuschlag für den Parkplatz nicht gewährt werden. Mit Bezug auf den Mietzins 

ist sodann festzuhalten, dass dieser gemäss Nachtrag vom 13. August 2018 zum Mietvertrag 

CHF 1'547.00 (vgl. Beilage 22 zur Eingabe des Ehemannes vom 4. Mai 2020) beträgt. Davon ist 

der vom volljährigen und beim Vater lebenden Sohn bezahlte Beitrag von CHF 500.00 abzuzie-

hen. Für Mietkosten ist demnach ein Betrag von CHF 1'047.00 einzusetzen. Ein weiterer Streit-

punkt betrifft die von der Vorinstanz für Steuern eingesetzten Beträge von CHF 250.00 beim Ehe-

mann und CHF 100.00 bei der Ehefrau. Der Ehemann verlangt demgegenüber einen Betrag von 

CHF 712.00, während bei der Ehefrau nichts einzusetzen sei. Der geltend gemachte Betrag be-

ruht auf provisorischen Steuerrechnungen für das Jahr 2020, nämlich der Gemeinde Giebenach 

von CHF 3'940.65, des Kantons von CHF 3'522.75 und des Bundes von CHF 1'090.05 (vgl. Bei-

lage 12 zur Eingabe des Ehemannes vom 18. März 2020). Dabei fällt zum einen auf, dass der 

Vollsplittingtarif, der dem Ehemann bis anhin gewährt worden ist, in der Vorausrechnung der Ge-

meinde nicht berücksichtigt ist. Zum anderen ergibt sich aus der definitiven Steuerrechnung des 

Kantons für das Jahr 2018 (vgl. Beilage 8 zur Eingabe des Ehemannes vom 18. März 2020), dass 

der Ehemann damals insgesamt nur gerade CHF 1'618.05 bezahlt hat, also fast CHF 2'000.00 

weniger als jetzt geltend gemacht. Wie zuvor unter Ziffer 5.1 ausgeführt, werden die Steuern 

sodann ohnehin nur bei günstigeren finanziellen Verhältnissen in die Bedarfsberechnung aufge-

nommen. Dies heisst für den vorliegenden Fall, dass die Steuern nur insoweit berücksichtigt wer-

den können, als vorab der Bedarf beider Ehegatten gedeckt ist. Unter diesem Aspekt sind die 

erstinstanzlich für Steuern gewährten Beträge – wie sich bei der nachfolgenden Gegenüberstel-

lung der Einnahmen und Ausgaben sowie aufgrund der sich aus der Unterhaltsberechnung erge-

benden steuerbaren Mittel ebenfalls zeigen wird – nicht zu beanstanden.  

Hinsichtlich der Bedarfsrechnung der Ehefrau verlangt der Ehemann, dass nur ein Betrag von 

CHF 301.00 für Krankenkassenprämien und sonst keine weiteren Gesundheitskosten berück-

sichtigt werden. Die Vorinstanz hat für die Krankenkassenprämien CHF 480.00 eingesetzt. Dies 

entspricht dem monatlichen Beitrag für die Grundversicherung der Ehefrau (vgl. Beilage 17 zur 

Eingabe der Ehefrau vom 10. Juni 2020). Den Prämienverbilligungen, die der Ehemann in Abzug 

gebracht haben will, wird auf der Einnahmenseite Rechnung getragen. Die Vorinstanz hat sodann 

einen Betrag von CHF 185.00 für weitere Gesundheitskosten in die Bedarfsrechnung der Ehefrau 

aufgenommen. Sie hat dabei die im Jahr 2019 von ihr selbstgetragenen Krankheitskosten von 

CHF 220.00 pro Monat (vgl. Beilage 17 zur Eingabe der Ehefrau vom 10. Juni 2020) und die 

ausgewiesenen Kosten für das erste Halbjahr 2020 von CHF 150.00 pro Monat (Beilage 3 zur 

Eingabe der Ehefrau vom 28. Juli 2020) berücksichtigt und so den eingesetzten Durchschnitts-

betrag ermittelt. Dies ist angesichts der ehelichen Beistandspflicht, die im Scheidungsverfahren 

– soweit finanziell möglich – immer noch zum Tragen kommt, ebenfalls nicht zu beanstanden. 

Der Bedarf des Ehemannes beläuft sich somit auf total CHF 3'455.00 pro Monat. Darin sind fol-

gende Beträge enthalten: Grundbetrag von CHF 1'200.00, Miete von CHF 1'047.00, Krankenkas-

senprämien von CHF 440.00 für ihn selbst und CHF 378.00 für F.____, CHF 80.00 für U-Abo von 

F.____ und CHF 60.00 für Natel-Abo von F.____ (von der Ehefrau zugestandene Positionen) und 

CHF 250.00 für Steuern.  

Der Bedarf der Ehefrau beträgt insgesamt CHF 3'145.00 pro Monat. Darin sind folgende Beträge 

enthalten: Grundbetrag von CHF 1'200.00, Miete von CHF 1'100.00, Krankenkassenprämien von 

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CHF 480.00, selbstgetragene Gesundheitskosten von CHF 185.00, U-Abo von CHF 80.00 und 

CHF 100.00 für Steuern. 

5.4 Nach Gegenüberstellung des Gesamteinkommens der Ehegatten von CHF 6'856.00 

(CHF 6'738.40 + CHF 117.60) und dem Bedarf beider Parteien von insgesamt CHF 6'600.00 

(CHF 3'455.00 + CHF 3'145.00) verbleibt, nach Deckung des jeweiligen Grundbedarfs, ein Über-

schuss von CHF 256.00 pro Monat, der hälftig unter den Parteien aufzuteilen ist. Es resultiert ein 

monatlicher Unterhaltsbeitrag von CHF 3'155.40 (CHF 3'145.00 - CHF 117.60 + CHF 128.00). 

Der erstinstanzlich auf CHF 3'214.00 festgesetzte Unterhaltsbeitrag ist also um nicht ganz CHF 

60.00 auf CHF 3'155.00 zu reduzieren und der Ehemann in teilweiser Gutheissung seiner Beru-

fung zu verpflichten, der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 2020 einen monatlichen und monatlich 

im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 3'155.00 zu leisten.  

6.1 Der Ehemann moniert mit seiner Berufung weiter, dass er in der erstinstanzlichen Verfü-

gung verpflichtet worden ist, der Ehefrau die Hälfte des ihm zustehenden Bonus bei Auszahlung 

zu überlassen. Er rügt diesbezüglich zum einen, dass die Vorinstanz diesen Entscheid nicht be-

gründet habe und damit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Zum anderen argumentiert der 

Ehemann, dass im Eheschutzurteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 

15. Mai 2018 allfällige Bonuszahlungen nicht berücksichtigt worden seien und die Ehefrau dies 

so akzeptiert resp. darauf verzichtet habe. Es liege daher kein neuer Umstand resp. kein Abän-

derungsgrund vor. Mit der nunmehr angeordneten Teilung von Bonuszahlungen habe die Vo-

rinstanz Art. 179 ZGB falsch angewandt.  

6.2 Ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Pflicht zur Begrün-

dung von gerichtlichen oder behördlichen Entscheiden. Die Begründung von Urteilen und Verfü-

gungen ermöglicht den Betroffenen, die darin gefällten Entscheide zu überprüfen und gegebe-

nenfalls sachgerecht anzufechten. Die Betroffenen sollen wissen, warum ein Entscheid so und 

nicht anders ausgefallen ist. Ausserdem wird mit der verlangten Begründung eines Entscheids 

auch verhindert, dass sich das Gericht resp. die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. 

Es müssen daher wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, auf welche sich der Ent-

scheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich das Gericht resp. die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 

Vielmehr ist eine Beschränkung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte zulässig 

(vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, selbst eine schwerwiegende, 

kann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechts-

mittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen 

darf. Unter dieser Voraussetzung ist von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu-

sehen, weil dies einen formalistischen Leerlauf und unnötige Verzögerungen zur Folge hätte, was 

nicht im Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache wäre (vgl. 

BGE 137 I 195 E. 2.3).  

6.3 Der Ehemann ist in der gefochtenen Verfügung vom 3. November 2020 verpflichtet worden, 

die Hälfte des Bonus bei Auszahlung an die Ehefrau zu leisten. Dieser Entscheid ist von der 

Vorinstanz nicht weiter begründet worden. Es liegt damit in der Tat eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs vor. Diese Verletzung ist indessen nicht als sehr schwerwiegend einzustufen, weil 

es für den Ehemann – wie sich aus seiner Berufung ergibt – ohne Weiteres möglich gewesen ist, 

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die in Frage stehende Anordnung trotzdem anzufechten. Der festgestellte Mangel kann also ge-

heilt werden, da der Berufungsinstanz die gleiche Kognition zusteht wie der Vorinstanz und der 

Ehemann sich im zweitinstanzlichen Verfahren zur Sache äussern resp. zur Wehr setzen kann.  

6.4 Wie zuvor unter Ziffer 4.1 dargelegt, ist eine Modifikation einer Eheschutzmassnahme dann 

möglich, wenn entweder eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der tatsächlichen Ver-

hältnisse stattgefunden hat oder die tatsächlichen Verhältnisse, die dem Massnahmenentscheid 

zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen. Geht es jedoch um Veränderungen, die 

bereits zum Zeitpunkt des zugrundeliegenden Urteils voraussehbar gewesen und im Voraus bei 

der Festsetzung des abzuändernden Unterhaltsbeitrags berücksichtigt worden sind, so liegt kein 

Abänderungsgrund vor und es gibt keinen Anlass zur Abänderung des ursprünglichen Entscheids 

(ROLAND FANKHAUSER, a.a.O., Art. 179 N 5). 

6.5 Im vorliegenden Fall liegt mit der glaubhaft gemachten 100%-igen Arbeitsunfähigkeit der 

Ehefrau ein klarer Abänderungsgrund vor, der im Zeitpunkt des zugrundeliegenden Urteils nicht 

voraussehbar gewesen ist. Damals sind die Beteiligten vielmehr davon ausgegangen, dass die 

Ehefrau ihr Einkommen steigern könnte. Im Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Land-

schaft Ost vom 15. Mai 2018 hat sie nämlich noch ihr Einverständnis dazu erklärt, sich bei einem 

Einkommen von mehr als CHF 1'380.00 die Hälfte des darüber liegenden Verdienstes an den 

Unterhaltsbeitrag anrechnen zu lassen. Eine Zustimmung der Ehefrau, auf eine Partizipation an 

variablen Lohnbestandteilen, wie etwa einer Bonuszahlung zu verzichten, ist indessen – entge-

gen der Darstellung des Ehemannes – nicht ersichtlich. Es kann daher nicht davon ausgegangen 

werden, dass bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags im Rahmen des Eheschutzverfahrens 

bereits im Voraus von einer Berücksichtigung des Bonus abgesehen und mithin im Zeitpunkt des 

Urteils vom 15. Mai 2018 explizit auf den Einbezug dieses Lohnbestandteils verzichtet worden 

ist. Im Übrigen gebietet die eheliche Beistandspflicht angesichts der durch Wegfall der Taggelder 

verschlechterten finanziellen Situation der Ehefrau, dass vorliegend allfällige Bonuszahlungen bei 

der aufgrund erheblich veränderter Verhältnisse notwendigen Neufestsetzung der Unterhaltsbei-

träge berücksichtigt werden. Die Berufung des Ehemannes ist daher in diesem Punkt trotz Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs abzuweisen.  

7.1 Die Berufung des Ehemannes richtet sich im Weiteren gegen die in Ziffer 2 der angefoch-

tenen Verfügung festgehaltenen Verpflichtung, die rückständigen Unterhaltsbeiträge in dem Um-

fange, in welchem die Ehefrau von der zuständigen Sozialhilfebehörde unterstützt worden ist, an 

diese zu zahlen. Der Ehemann weist diesbezüglich darauf hin, dass er die im Eheschutzurteil 

vom 15. Mai 2018 festgelegten Unterhaltsbeiträge von CHF 2'000.00 bezahlt habe. Bei den Zah-

lungen der Sozialhilfe an die Ehefrau handle es sich also nicht um eine Alimentenbevorschussung 

im Sinne von Art. 131a Abs. 1 ZGB. Eine Legalzession gemäss Art. 131a  

Abs. 2 ZGB sei daher nicht möglich bzw. der geltend gemachte Anspruch gehe nicht automatisch 

auf die Sozialhilfebehörde über.  

7.2 Der Einwand des Ehemannes ist berechtigt. Die Pflicht zur Rückerstattung von bezogenen 

Sozialhilfeleistungen betrifft grundsätzlich nur das Verhältnis zwischen der unterstützten Person 

und der Sozialbehörde. So ist denn auch in § 12 Abs. 1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG; 

SGS 850) geregelt, dass die unterstützte Person verpflichtet ist, bezogene Unterstützungen in 

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dem Umfang zurückzuerstatten, als ihr nachträglich gesetzliche oder vertragliche Leistungen Drit-

ter für den Unterstützungszeitraum zufliessen. Gemäss § 12 Abs. 2 SHG kann das unterstützende 

Gemeinwesen zwar die Leistungen Dritter direkt bei diesen einfordern und mit der zurückzuer-

stattenden Unterstützung verrechnen. Dafür muss jedoch die Höhe dieser Leistungen klar sein, 

damit ein solcher Anspruch des Gemeinwesens überhaupt durchsetzbar ist. Auch diesbezüglich 

erweist sich die erstinstanzliche Anordnung als ungenügend, zumal darin nicht spezifiziert wird, 

um welche rückständigen Unterhaltsbeiträge es konkret geht. Ziffer 2 der angefochtenen Verfü-

gung vom 3. November 2020 ist nicht vollstreckbar und daher aufzuheben.  

8.1 Der Ehemann beantragt in seiner Berufung im Sinne eines Eventualantrags für den Fall, 

dass er zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen verpflichtet werden sollte, die Sistie-

rung der Unterhaltspflicht ab 1. Juni 2020 bis zum definitiven Entscheid der Invalidenversiche-

rung. Danach seien die Unterhaltsbeiträge neu zu prüfen.  

Dieser Antrag ist abzuweisen. Der Ehemann hat aufgrund seiner ehelichen Beistandspflicht die 

Ehefrau im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Es geht daher nicht an, seine 

Unterhaltspflicht bis zum Entscheid über eine allfällige IV-Rente zu sistieren und von der Ehefrau 

zu verlangen, während dieser Zeit auf Kosten der Sozialhilfe zu leben.  

8.2 Subeventualiter verlangt der Ehemann, dass die Ehefrau verpflichtet wird, rückwirkende 

Auszahlungen der IV-Rente der SVA sowie der IV-Rente der Pensionskasse, im Umfang der von 

ihm bezahlten gesamten Unterhaltsbeiträge vorab an ihn zu bezahlen.  

Bezüglich dieses Antrags ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Möglichkeit der Ausrichtung 

einer IV-Rente in Ziffer 6 ihrer Verfügung bereits in Betracht gezogen hat, indem sie die Anpas-

sung der zukünftigen Unterhaltsbeiträge sowie eine rückwirkende Anpassung derselben für den 

Fall einer IV-Rente vorbehalten hat.  

Grundsätzlich können vorsorgliche Unterhaltsbeiträge im Rahmen eines Scheidungsverfahrens 

unter den Voraussetzungen von Art. 179 ZGB jederzeit angepasst werden. Vorbehalte im Sinne 

von Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung sind hierfür grundsätzlich nicht erforderlich. Hingegen 

kann die Regelung von künftigen Veränderungen der Unterhaltspflicht analog zu Art. 126 Abs. 3 

ZGB auch im Bereich des vorsorglichen Unterhalts Sinn machen, insbesondere dann, wenn wie 

vorliegend offen ist, ob künftig zugunsten des unterhaltsberechtigten Ehegatten eine IV-Rente 

gesprochen wird und wie hoch diese ausfallen wird. Nachdem der Ehemann eine Vorabberück-

sichtigung einer noch nicht gesprochenen IV-Rente auf Seiten der Ehefrau beantragt, rechtfertigt 

es sich, den Umgang mit einer allfälligen rückwirkenden und künftigen IV-Rente der Ehefrau zu 

regeln. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ehemann mit seiner Berufung zwar teilweise 

durchdringt, sein Obsiegen jedoch mit Bezug auf seine Unterhaltspflicht sehr bescheiden ausfällt 

resp. lediglich Nebenpunkte betrifft. Der Ehemann ist damit insgesamt mit seinen Begehren weit-

gehend unterlegen. Dies wirkt sich auf den nachfolgend auszufällenden Kostenentscheid aus. 

9.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-

legt. Dieser Grundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Die Entscheidgebühr, die in casu 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 2'000.00 festgelegt wird, geht ent-

sprechend dem Ausgang dieses Verfahrens zulasten des Ehemannes. Sein Antrag, die Ehefrau 

zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten sowie sein Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege sind bereits mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 vom Präsi-

denten des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, abgewiesen worden. Es bleibt daher bei der 

Verpflichtung des Ehemannes, die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Ent-

scheidgebühr ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.  

9.2 Der Ehemann hat sodann der Ehefrau für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-

gung zu bezahlen. Die Rechtsvertreterin der Ehefrau macht mit Honorarnote vom 23. Dezember 

2020 einen Zeitaufwand von 8 Stunden und 15 Minuten geltend zu einem Tarif von CHF 260.00 

pro Stunde. Dieser beanspruchte Aufwand ist angemessen und der in Rechnung gestellte Stun-

denansatz tarifkonform. Der Ehemann ist demzufolge zu verpflichten, der Ehefrau eine Parteient-

schädigung von CHF 2'145.00 zuzüglich Auslagen von CHF 21.00 und MWSt à 7.7% resp. CHF 

166.80, total CHF 2'332.80 zu bezahlen. Damit erübrigt sich auch die Behandlung des Antrags 

der Ehefrau betreffend Prozesskostenbeitrag zulasten des Ehemannes sowie ihres Gesuchs um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Von einer voraussichtlichen Uneinbringlichkeit im 

Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO ist vorliegend unter Verweis auf die Erwägungen der kantonsge-

richtlichen Verfügung vom 1. Dezember 2020, mit welcher die unentgeltliche Rechtspflege für 

den Ehemann abgewiesen wurde, nicht auszugehen.  

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: I.I. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Ehemannes werden die Ziffern 1.a), 

2. und 6.a) – c) der Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 3. November 2020 aufgehoben und die Ziffern 1.a), und 

6.a) – c) wie folgt neu gefasst: 

«1. a) Der Ehemann hat der Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juli 2020 einen  

monatlichen und monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in 

Höhe von CHF 3'155.00 zu leisten.» 

«6. a) Die Ehefrau wird verpflichtet, allfällige ab dem 1. Juli 2020 nachbezahlte 

IV-Renten an den Ehemann zu entrichten, soweit dieser den unter Ziff. 

1a) hievor festgelegten monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau 

bezahlt hat. 

 b) Der vom Ehemann zu bezahlende monatliche Unterhaltsbeitrag gemäss 

Ziff. 1a) hievor reduziert sich um eine allenfalls in der Zukunft an die 

Ehefrau ausbezahlte monatliche IV-Rente. 

 c) Die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann die Zusprechung einer all-

fälligen IV-Rente umgehend mitzuteilen und zu belegen.» 

Ziffer 2 der Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

Ost vom 3. November 2020 wird aufgehoben. 

Im Übrigen bleibt es bei der Verfügung vom 3. November 2020.  

 II.II. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird       

dem berufungsklagenden Ehemann auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 

2'000.00 verrechnet. 

 III.III. Der Ehemann hat der Ehefrau für das Berufungsverfahren eine Parteientschä-

digung von CHF 2'145.00 zuzüglich Auslagen von CHF 21.00 und MWST von 

CHF 166.78, total CHF 2'332.80, zu bezahlen. 

Mitteilung an Parteien 

Vorinstanz 

Soziale Dienste Pratteln, Schlossstrasse 34, 4133 Pratteln (Ziff. I des kantons-

gerichtlichen Entscheids) 

Gerichtsverwaltung (Dispositiv) 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin  

 

 

Nicole Schneider 

 

 

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