# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc5e9cd3-e55b-5d96-9dba-ce3fe0e9a52c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 E-2452/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2452-2010_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2452/2010/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______,
Tunesien,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
31. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2452/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tunesier aus B._______, verliess eigenen 
Angaben  zufolge  seine  Heimat  am  23.  Oktober  2008  und  gelangte 
über Libyen nach Italien. Ende Juli  2009 verliess er  Italien und ging 
nach  Österreich,  von  wo  er  umgehend  wieder  nach  Italien 
zurückgeschafft wurde. In Italien stellte er am 2. September 2009 ein 
Asylgesuch  und  verliess,  nach  einem  negativen  Asylentscheid,  das 
Land  und  gelangte  am 28. November  2009  in  die  Schweiz. Am 29. 
November 2009 stellte er im Centro di Registrazione e di Procedura di 
Chiasso (CRP)  ein  Asylgesuch. Am 3. Dezember  2009 wurde er  im 
CRP zu seinem Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (A1/10).

B.
Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
dass er homosexuell sei. Sein Vater habe ihn Ende Oktober 2008 bei  
Intimitäten  mit  seinem Freund  überrascht  und  habe  sich  auf  seinen 
Freund  gestürzt.  Er  selbst  habe  sofort  fliehen  können,  sein  Freund, 
nachdem er verprügelt worden sei. Als er am nächsten Morgen seinem 
jüngeren  Bruder  auf  dessen  Arbeitsweg  abgepasst  habe,  habe  ihn 
dieser  gewarnt; sein Leben sei  in Gefahr, da sich die ganze Familie 
bewaffnet habe und ihn suche. Er sei daraufhin am 23. Oktober 2008 
aus dem Land geflohen.

C.
Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung im CRP am 3. 
Dezember 2009 das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Weg-
weisung nach Italien gewährt, da Italien gestützt auf seine Aussagen 
und die Eurodactreffer vom 28. Oktober 2008 und vom 2. September 
2009 (A5/2)  vermutlich  für  die  Durchführung seines Asyl-  und Weg-
weisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, 
dass er befürchte, in Italien erneut einen negativen Entscheid zu be-
kommen, welcher wie der erste damit begründet sein würde, dass er 
erst  nach  neun  Monaten  und  der  Verhaftung  durch  die  Polizei  ein 
Asylgesuch  gestellt  habe.  Er  befürchte,  von  Italien  wieder  nach 
Tunesien  zurückgeschafft  zu  werden. Er  wolle  lieber  sterben,  als  in 
seine Heimat zurückzukehren (A1, S. 7).

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D.
Mit  Verfügung  vom 7. Dezember  2009  wurde  der  Beschwerdeführer 
dem Kanton C._______ zugeteilt (A8/6).

E.
Am 8. Januar 2010 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e 
der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrages  zuständig  ist  (Dublin-II-
VO), das Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers an die 
italienischen Behörden (A12/5).

F.
Am 29. Januar 2010 stellte die Vorinstanz das Einverständnis Italiens 
zur Wiederübernahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO aufgrund 
der Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO fest (A14/1).

G.
Mit  Eingabe  vom 23.  Februar  2010  wandte  sich  Queeramnesty  mit 
einem Bericht über die Betreuung des Beschwerdeführers an das BFM 
und führte  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  suizidal  sei  und bereits 
mehrmals  in  die  psychiatrische  Klinik  D._______,  habe  eingeliefert 
werden müssen (A19/4).

H.
Mit  Verfügung vom 31. März 2010 trat das BFM gestützt  auf  Art.  34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch  nicht  ein,  wies  den  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz  nach  Italien  weg,  ordnete  den  Vollzug  an,  wobei  der  Be-
schwerdeführer die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen habe, und stellte gleichzeitig fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf 
die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesent-
lich,  in  den  Erwägungen  eingegangen.  Diese  Verfügung  wurde  der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 6. April 2010 zugestellt.

I.
Mit  Eingabe vom 13. April  2010 (Datum Poststempel)  erhob der Be-
schwerdeführer, mittels seiner Rechtsvertreterin, gegen die Verfügung 
der  Vorinstanz  Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  und  be-
antragte, die Verfügung des BFM vom 31. März 2010 sei aufzuheben 

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und das BFM anzuweisen,  sein  Recht  zum Selbsteintritt  auszuüben 
und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären. Es 
sei sodann im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurde um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur  Begründung  führte  die  Rechtsvertreterin  im  Wesentlichen  aus, 
dass bei  einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien das 
Risiko  einer  Verletzung der  Konvention  vom 4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und des Abkommens vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  bestehe. Weiter  sei  eine Wegweisung 
des  Beschwerdeführers  nach  Italien  unzumutbar,  da  dieser  seit 
längerem an einer erhöhten Suizidalität leide. Auf die eingehende Be-
gründung wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den Erwägungen ein-
gegangen werden. Mit  der  Beschwerde wurden diverse Beweismittel 
eingereicht (vgl. im Einzelnen unten, E. 3.2.)

J.
Mit  Telefax vom 13. April  2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
vorläufig aus.

K.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die 
Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom  16.  April  2010  die 
vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der  Wegweisung nach Art.  56 
VwVG, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 
Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Sie  forderte  den Beschwerdeführer auf,  innert  Frist  einen 
ärztlichen  Bericht  über  seine  derzeitige  Behandlung  sowie  eine  Er-
klärung  über  die  Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht 
gegenüber  den  Asylbehörden  und  einen  Bericht  über  die 
Hospitalisation in der D._______, sowie detaillierte  Ausführungen der 
geltend gemachten Übergriffe in Italien einzureichen. 

L.
Mit  Eingabe  vom 4. Mai  2010  reichte  die  Rechtsvertreterin  des Be-

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schwerdeführers zwei Austrittsberichte der Privatklinik D._______ vom 
19. Februar 2010 respektive vom 3. März 2010  und einen ärztlichen 
Bericht  des  behandelnden  Psychiaters  Dr. E._______  vom 29. April 
2010, mit welchem eine mittelgradige bis schwere depressive Episode 
(ICD- Nr. F32.1 – F 32.2) diagnostiziert  wurde, zu den Akten. Weiter 
führte sie die Umstände des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in 
Italien aus.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Mai  2010  stellte  das  Bundesver-
waltungsgericht  dem  BFM  das  Beschwerdedossier  zur  Vernehm-
lassung  zu.  Die  Vorinstanz  wurde  insbesondere  um  Stellungnahme 
gebeten zur Tatsache, dass ihr die Suizidalität des Beschwerdeführers 
bereits vor Erlass der Verfügung vom 31. März 2010 bekannt gewesen, 
aber in der Verfügung nicht gewürdigt worden sei, sowie zur Frage der 
Suizidalität hinsichtlich einer eventuellen Wegweisung von Italien nach 
Tunesien.

N.
Mit  Vernehmlassung vom 27. Mai  2010 beantragte das BFM die Ab-
weisung der  Beschwerde und führte an,  dass die Beschwerdeschrift 
keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche 
eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Suizidalität 
sei  gemäss gefestigter  Praxis  des BFM kein  Wegweisungshindernis, 
sondern eine heilbare Krankheit. Der Beschwerdeführer habe zudem 
seine  Behandlung  abgebrochen.  Alle  Dublin-Staaten  würden 
medizinische  Leistungen  sicherstellen,  da  der  Zugang  zu  einer  an-
gemessenen  medizinischen  Versorgung  durch  die  Richtlinie 
2003/9/EG  des  Rates  vom  27.  Januar  2003  zur  Festlegung  von 
Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied-
staaten (nachfolgend Aufnahmerichtlinie) gewährleistet sei. Zudem sei 
Italien  Signatarstaat  der  EMRK und der  FK,  weshalb die  Furcht  vor 
einer  Verletzung dieser  Abkommen unbegründet sei. Auf  die weitere 
Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen werden.

O.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2010 entgegnete die Rechtsvertreterin, der 
Beschwerdeführer  habe  seine  Behandlung  bei  Dr.  F._______  ab-
gebrochen, weil er kein Vertrauen in ihn gehabt habe. Seine Suizidali -
tät  stehe nicht  nur im Zusammenhang mit  dem Wegweisungsvollzug 

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nach Italien. Er habe bereits in Italien Suizidgedanken gehabt. Diese 
stünden  im  Zusammenhang  mit  seiner  Homosexualität.  Auf  die 
weiteren  Ausführungen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art.  37  VGG i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

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3.
3.1
Zur Begründung des Entscheides vom 31. März 2010 führte das BFM 
aus,  Italien  sei  gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26.  Oktober 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Euro-
päischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-
gliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  (SR 0.362.32)  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig. Da der Termin für die Stellungnahme laut Art. 20 Abs. 1 Bst. 
c  Dublin-II-VO  am  23. Januar 2010  verfristet  und  bis  dahin  keine 
Stellungnahme aus Italien eingegangen sei, gehe das BFM davon aus, 
dass  Italien  dem  Gesuch  um  Rückübernahme  stillschweigend  zu-
gestimmt habe. Die Rückführung habe – vorbehältlich einer allfälligen 
Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 24. Juli  2010 
zu erfolgen. Die Vorinstanz führte weiter aus, dem Beschwerdeführer 
sei im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt 
worden, wobei er ausgesagt habe, dass er befürchte, in Italien aber-
mals einen negativen Entscheid zu erhalten und nach Tunesien aus-
geschafft zu werden. Diese Begründung stelle kein Hindernis für den 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien dar. In 
der  Tat  respektiere  dieser  Signatarstaat  des  Dublinabkommens  als 
Rechtsstaat  die  Menschenrechte  und  das  Non-Refoulement-Gebot. 
Der  Beschwerdeführer  könne  dort  ohne  Weiteres  um  Schutz  nach-
suchen.

Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei 
das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates nicht  zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise 
auf  eine  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  bei  einer  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  nach  Italien.  Die  Homosexualität  des  Beschwerde-
führers, zu der sich auch Queeramnesty äussere, stelle ebensowenig 
ein  Wegweisungshindernis  nach  Italien  dar.  Dort  würden  Personen 
aufgrund  ihrer  Homosexualität  nicht  verfolgt. Weder  die  in  Italien 

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herrschende Situation  noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-
mutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen  Staat.  Der  Vollzug  der  Weg-
weisung nach Italien sei auch technisch möglich und praktisch durch-
führbar, da eine entsprechende stillschweigende Zustimmung Italiens 
vorliege.

3.2
In der Beschwerdeeingabe entgegnete die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers, dass die jüngsten Übereinkommen und Vorgehens-
weisen zwischen Italien und verschiedenen nordafrikanischen Staaten 
bezüglich  der  gemeinsamen  Bekämpfung  der  illegalen  Migration 
dringend eine genaue Überprüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit 
der  Überstellungsmassnahmen  nach  Italien  erfordern  würden.  Asyl-
suchende, deren Asylgesuch in Italien bereits abgelehnt  worden sei, 
würden  am  Flughafen  in  Italien  in  Empfang  genommen  und  in  ein 
Identifikations- und Ausschaffungszentrum gebracht und müssten mit 
Ausschaffung  in  ihren  Herkunftsstaat  rechnen,  ausser  sie  könnten 
neue Fluchtgründe  geltend machen. Dies sei  für  Asylsuchende aus 
Tunesien  höchst  problematisch,  da  Anträge  von  Personen  aus 
Ländern,  mit  denen  Italien  ein  Übernahmeabkommen  habe  –  wie 
Tunesien –, oftmals pauschal abgelehnt würden. In Tunesien würden 
Menschenrechte  verletzt,  wenn  die  asylsuchende  Person  einer  be-
stimmten  Gruppe  angehöre. Der  Beschwerdeführer  habe  gegenüber 
Amnesty  International  glaubhaft  erklärt,  dass  er  aus  Tunesien  ge-
flüchtet  sei,  weil  er  dort  aufgrund seiner  Homosexualität  massiv  be-
droht worden sei und auch in Italien eine traumatische Zeit durchlebt  
habe. Deshalb bestehe bei einer Überstellung des Beschwerdeführers 
die Gefahr einer Verletzung der FK und der EMRK.

Bezüglich der Zumutbarkeit  der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach  Italien  sei  das  BFM  überzeugt,  dass  weder  die  in  Italien 
herrschende  Situation  noch  andere  Gründe  dagegen  sprechen 
würden. Diese Einschätzung widerspreche jedoch den Berichten aus 
Italien. Das  Innenministerium Italiens  halte  in  einem Schreiben  vom 
26.  November  2009  fest,  dass  die  Schweiz  sowenig  wie  möglich 
verletzliche Personen, Kranke und schwangere Frauen zurückschicken 
solle.  Asylsuchende  und  Flüchtlinge  hätten  zwar  ein  Anrecht  auf 
Grundversorgung,  doch  sei  diese  in  den  meisten  Orten  an  eine 
„Residenza“ gebunden. Es gebe aber sogar für Flüchtlinge mit  einer 
Aufenthaltsbewilligung kaum eine minimale Unterstützung oder staat-
liche  Nothilfe.  Es  gebe  lediglich  private  Überlebenshilfe.  Besonders 

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verletzliche Personen sollten zwar, wenn sie nach Rom ausgeschafft 
würden, am Flughafen in Empfang genommen und in Zentren gebracht 
werden, es bestünden aber auch für diese Platzprobleme.

Der  Beschwerdeführer  sei  sehr  bedrückt  über  seine  Situation.  Es 
bestehe  bei  ihm  seit  längerem  eine  erhöhte  Suizidalität.  Seit  dem 
23. Dezember 2009 werde er von der Fachgruppe „Queeramnesty“ von 
Amnesty International Sektion Schweiz intensiv betreut. Der Betreuer 
von  Queeramnesty  habe  ihn  zur  psychologischen  Beratung  bei  Dr. 
G._______  der  Homosexuellen  Arbeitsgruppe  [Homosexuelle 
Arbeitsgruppe]  vermittelt.  Dieser  habe  den  Beschwerdeführer  von 
Mitte  Januar  bis  Mitte  März  2010  für  fünf  ambulante  Sitzungen 
getroffen  sowie  mehrere  Telefongespräche  geführt.  Aus seiner  Sicht 
verfüge  der  Beschwerdeführer  kaum  über  die  Stabilität  und  die 
Ressourcen,  um  den  Belastungen  einer  Ausschaffung  und  den 
entsprechenden Folgeperspektiven standzuhalten. Es müsse mit einer 
erhöhten Suizidalität gerechnet werden.

Der Beschwerdeführer sei bereits zweimal (vom 11. Februar 2010 bis 
zum 19. Februar  2010  und  vom 22. Februar  2010  bis  zum 1. März 
2010)  aufgrund akuter Suizidalität  in  einer Klinik  für  Psychiatrie  und 
Psychotherapie  hospitalisiert  gewesen.  „Reaktion  auf  schwere 
psychosoziale  Belastung  mit  suizidalem  Syndrom“  sei  dabei  die 
Austrittsdiagnose  gewesen.  Nach  seiner  Hospitalisierung  habe  sich 
der  Beschwerdeführer  in  einer  ambulanten  Behandlung bei  Dr. med 
F._______ befunden, habe diese aber abgebrochen, da er sich keine 
Besserung  der  Beschwerden  versprochen  habe. Für  den  Arzt  habe 
weiterhin Suizidgefahr bestanden.

Unter  Berücksichtigung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers und der Situation in  Italien sei  eine Wegweisung 
dorthin unzumutbar.

Die  Rechtsvertreterin  reichte  zur  Stützung  der  Ausführungen  ein 
Schreiben von Amnesty International Sektion Schweiz, vom 12. April  
2010  sowie  einen Bericht  der  [Homosexuelle  Arbeitsgruppe]  vom 9. 
April 2010, ein ärztliches Zeugnis von Dr. F._______ vom 9. April 2010 
und eine Bestätigung der D._______ vom 7. April 2010 zu den Akten.

Mit  Eingabe  vom  4.  Mai  2010  reichte  die  Rechtsvertreterin  zwei 
Kurzaustrittsberichte  der  D._______  AG vom 19.  Februar  2010  und 

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vom 3. März 2010 sowie einen ärztlich psychiatrischen Bericht von Dr. 
E._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. April 
2010 zu den Akten.

Der  Beschwerdeführer  befinde  sich  seit  dem 22. April  2010  bei  Dr. 
E._______  in  Behandlung,  da  er  in  Dr.  F._______  kein  Vertrauen 
gehabt habe und nicht mehr zu ihm habe gehen wollen. Dr. E._______ 
sei ein französischsprechender Arzt, während die Ärzte der D._______ 
nicht  Französisch  sprächen.  Der  Beschwerdeführer  habe  eine 
mittelgradige  bis  schwere  Depression,  leide  an  Konzentrations-  und 
Aufmerksamkeitsstörungen.  Er  habe  ständig  Suizidgedanken, 
Schlafstörungen  und  keinen  Appetit.  Gemäss  ärztlichem  Zeugnis 
brauche  er  eine  mehrmonatige  Psychotherapie  und  eine 
medikamentöse antidepressive Behandlung.  

Weiter  führte  die  Rechtsvertreterin  aus,  dass  der  Beschwerdeführer 
am 27. Oktober 2008 in Lampedusa in Italien angekommen und dort 
ohne  Geld  zwölf  Tage im  Zentrum für  Migranten  geblieben  sei.  Die 
Behörden hätten ihn nach Palermo weitergewiesen, wo er bis zum 15. 
November 2008 geblieben sei. Er habe keine Unterkunft erhalten und 
in ausrangierten Zügen geschlafen. Nach Hinweisen von Arabern sei 
er nach Padova gegangen, wo er acht bis neun Monate geblieben sei. 
Anfangs habe er in einem verlassenen Haus geschlafen, danach zwei 
Wochen  alleine  unter  einer  Brücke.  Er  habe  wenig  Geld  von  der 
Moschee erhalten, aber keine Arbeit  gefunden. Er habe dann alleine 
in einem verlassenen Haus gelebt und sei immer wieder zur Moschee 
gegangen, um nach Geld und Essen zu fragen. Er habe sich die ganze 
Zeit nicht duschen und auch seine Kleider nicht wechseln können. Bei  
Caritas habe er dann nach ca. zweieinhalb Monaten zweimal täglich 
eine Mahlzeit bekommen. Der Eigentümer des Hauses habe ihm dann 
mit der Polizei gedroht, und er habe wieder in den verlassenen Zügen 
gelebt. Bei der Caritas habe er jeweils gebrauchte Kleider erhalten.

Er habe sodann zwei Marokkaner kennengelernt, mit denen er erst in 
einem  verlassenen  dreckigen  Haus  und  später  in  einem von  ihnen 
gemieteten Haus habe leben können. Als Gegenleistung hätten sie ihn 
zu aggressivem Sex und zum Aufpassen bei ihren Drogenübergaben 
gezwungen. Da er dies nicht mehr ausgehalten habe, sei er vor ihnen 
geflohen und wieder zu den verlassenen Zügen gegangen. Bei einer 
Kontrolle von Carabinieri sei er entdeckt, geschlagen und beschimpft 
worden und habe diesen Platz verlassen müssen. Er habe wieder ein 

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verlassenes Haus gefunden, wo er sich versteckt habe. Nach ca. 15 
Tagen sei er von einer Kontrollgruppe für verlassene Häuser ("Fugel") 
gefunden  worden,  welche  ihn  ebenfalls  stark  geschlagen  und 
beschimpft und ihn in die Kaserne genommen hätten. Dort seien seine 
Fingerabdrücke und Fotos genommen worden. Er habe sodann zwei 
Tage am Bahnhof verbracht, wo er einen Italiener kennengelernt habe, 
welcher  ihn  zwei  Monate  in  seiner  Garage  habe  schlafen  und 
Schwarzarbeit verrichten lassen. Er habe dann Italien verlassen, weil 
er nach Norwegen habe gehen wollen, sei aber in Österreich gefasst 
und  wieder  nach  Italien  zurückgeschoben  worden.  Dort  sei  er  ins 
Zentrum  für  Papierlose  in  Padua  gekommen,  wo  er  vier  Monate 
eingesperrt  gewesen sei. Das Essen sei sehr schlecht gewesen und 
wegen  eines  Vorfalls  hätten  alle  Bewohner  eineinhalb  Monate 
Zimmerarrest  erhalten  und  seien  den  ganzen  Tag  im  Zimmer 
eingeschlossen  gewesen.  In  diesem  Zentrum  hätten  sich  auch  drei 
Tunesier aus dem gleichen Ort befunden. Nach vier Monaten habe er 
das Zentrum verlassen können und sei sofort ausgereist.

3.3 Das  BFM  führte  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  dass  gemäss 
BFM-Amtspraxis  Suizidalität  kein  Wegweisungshindernis  darstelle, 
zumal  dies  eine  heilbare  Krankheit  sei.  Suizidalität,  welche  in  un-
mittelbarem  Zusammenhang  mit  einer  Wegweisungsanordnung  oder 
-Ankündigung ohne erkennbaren Zusammenhang zu einer  Krankheit 
stehe,  spreche ebenfalls  nicht  gegen einen Wegweisungsvollzug,  da 
diese vor diesem Hintergrund höchstenfalls als krisenbedingt zu quali-
fizieren sei  und im Rahmen einer  psychiatrischen Krisenintervention 
behandelt  werden  könne;  dies  treffe  auch  vorliegend  zu.  Der  Be-
schwerdeführer  habe  zudem seine  Behandlung  abgebrochen,  da  er 
sich keine Besserung versprochen habe.

Es  sei  amtsnotorisch,  dass  alle  Dublin-Staaten  medizinische 
Leistungen  sicherstellten.  Diesen  Zugang  zu  einer  angemessenen 
medizinischen  Versorgung  stelle  u.a.  die  Aufnahmerichtlinie  sicher, 
wonach den Asylsuchenden nicht nur die unbedingt erforderliche Be-
handlung von Krankheiten, sondern bei besonderen Bedürfnissen eine 
entsprechende  medizinische  Versorgung  angeboten  werde.  Diese 
Richtlinie  sei  fristgerecht  und ohne Beanstandung der  Europäischen 
Kommission in Italien umgesetzt worden.

Die Dublin-II-VO gehe aufgrund ihres Wortlautes davon aus, dass alle 

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Dublin-Staaten  über  eine  adäquate  medizinische  Versorgung  aller 
Krankheitsbilder  verfügten.  Dies  sei  eine  allgemeine  Erkenntnis, 
weshalb nicht im Einzelfall zu prüfen sei, ob eine bestimmte Krankheit  
angemessen behandelt werden könne oder nicht, oder ob die fachlich 
kompetente Betreuung oder Begleitung oder die Zusage einer solchen 
für das Asylverfahren in Italien vorhanden sei. Der Beschwerdeführer 
verzichte offensichtlich durch den Abbruch seiner Behandlung auf die 
Möglichkeit, seine Überführung nach Italien von der Schweiz aus mit 
medizinischen Fachpersonen vorzubereiten, etwa durch Verabreichung 
von Medikamenten für den Transport.

Im  Entscheid  E-6911/2009  des  Bundesverwaltungsgerichts  werde 
schliesslich festgehalten, dass „keine konkreten Anhaltspunkte für die 
Annahme  bestehen,  Italien  halte  sich  vorliegend  nicht  an  die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
flüchtlingsrechtliche  Refoulement-Verbot  oder  die  einschlägigen 
Bestimmungen der EMRK, dass sich damit die vom Beschwerdeführer 
geäusserte  Furcht  vor  einer  möglichen  Verletzung  der 
Flüchtlingskonvention und/oder der EMRK im Falle einer Überstellung 
nach Italien als unbegründet erweist“. Italien sei Signatarstaat der FK, 
der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105).  Im  Lichte  dieses 
Sachverhalts  und  des  Umstands,  dass  auch  in  Italien  Dublin-
Rückkehrer  ein  zweites  Asylgesuch  einreichen  könnten,  sofern  eine 
erneute  Verfolgung  im  Heimatstaat  geltend  gemacht  werden  könne, 
erscheine  eine  Wegweisung  nach  Italien  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

3.4 Demgegenüber  führte  die  Rechtsvertreterin  an,  dass  der  Be-
schwerdeführer  seine  Behandlung  bei  Dr.  F._______  vor  allem  ab-
gebrochen habe, weil er kein Vertrauen in ihn gehabt habe. 

Die  Suizidalität  des  Beschwerdeführers  stehe  nicht  nur  im  Zu-
sammenhang des Wegweisungsvollzugs nach Italien. Bereits in Italien 
habe er Suizidgedanken gehabt. Diese stünden auch im Zusammen-
hang mit seiner Homosexualität. Er habe nach muslimischem Brauch 
die  Familie  entehrt.  Wie  der  behandelnde  Arzt  Dr.  E._______  in 
seinem Bericht schreibe, sehe der Beschwerdeführer nichts Positives 
für die Zukunft. Er leide unter massiven Schlafstörungen. Die Diagnose 
des Arztes habe zu einer mittelschweren Depression geführt. Jetzt im 

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Sommer  habe  auch  sie  (die  Rechtsvertreterin)  gesehen,  dass  die 
Unterarme des Beschwerdeführers völlig zerschnitten seien. Die Zeit 
in Italien habe er als sehr schlimm in Erinnerung und er habe gelitten 
wie in Tunesien.

4.
4.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-
Verfahrens  geltenden  Verträge  und  Übereinkommen  zu  Recht  fest, 
dass  Italien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  des  Be-
schwerdeführers zuständig ist. Der Beschwerdeführer hat dort bereits 
ein  Asylgesuch  gestellt,  welches  abgelehnt  wurde;  die  Anfrage  des 
BFM zur Wiederaufnahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO vom 
8. Januar 2010 wurde nicht beantwortet, weshalb gemäss Art. 20 Abs. 
1 Bst. b und c Dublin- II-VO davon ausgegangen werden kann, dass 
Italien  der  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  nach  ab-
gelehntem Asylverfahren stillschweigend durch Verfristung zugestimmt 
hat.

Die  Zuständigkeit  Italiens  wird  vom  Beschwerdeführer  nicht  grund-
sätzlich  bestritten;  er  führt  aber  aus,  dass  Italien  aufgrund  der 
Übereinkommen  mit  nordafrikanischen  Staaten  Asylgesuche  aus 
diesen  Ländern  oft  pauschal  abweise,  was  in  seinem  Fall 
problematisch sei, da er damit riskiere, bei einer Rückkehr nach Italien 
wieder nach Tunesien zurückgeschoben zu werden. Weiter bestünden 
medizinische  Gründe,  welche  einen  Selbsteintritt  der  Schweiz  be-
gründen würden. Damit macht er Gründe geltend, welche einem Voll-
zug  der  Wegweisung  nach  Italien  entgegenstehen  sollen,  und  nicht 
solche, welche grundsätzlich Italiens Zuständigkeit in Frage stellen. Es 
bleibt  demnach einzig zu prüfen,  ob die vom Beschwerdeführer  vor-
gebrachten  Gründe,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Italien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

4.2

4.2.1 Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  über  seine 
traumatische  Zeit  in  Italien  (Leben  in  verlassenen  Häusern  ohne 
Essen  oder  Waschmöglichkeiten  und  Kleider,  Gewalt  durch  andere 
Männer und durch Carabinieri), betreffen in erster Linie diejenige Zeit,  
in  welcher  er  als  illegaler  Ausländer  in  Italien  weilte  und  noch  kein 
Asylgesuch gestellt  hatte, weshalb sie – wenn sie auch äusserst be -
dauerlich sind – im vorliegende Verfahren keine Rolle spielen können. 

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Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  gewalttätige 
Übergriffe  in  Italien  von  den  Behörden  geahndet  werden  und 
Betroffene  sich  mit  entsprechenden  Anzeigen  im  Rahmen  der 
italienischen rechtsstaatlichen Strukturen zur Wehr setzen und Schutz 
vor derartigen Übergriffen finden können.

In  den  Ausführungen,  wonach  der  Beschwerdeführer  nach  seiner 
Asylgesuchsstellung vier Monate im Zentrum für Papierlose in Padua 
festgehalten worden sei und eineinhalb Monate Zimmerarrest erhalten 
habe,  kann  sodann  kein  Hinweis  auf  eine  systematische  Verletzung 
der  EMRK  durch  Italien  gesehen  werden.  Es  wäre  am 
Beschwerdeführer  gewesen,  sich  in  Italien  über  die  seiner  Meinung 
nach  unwürdigen  Bedingungen  seines  Aufenthaltes  während  der 
Prüfung seines Asylgesuchs zu beklagen.

4.2.2 Dem Vorbringen, wonach Italien die Asylgesuche von Tunesiern 
pauschal abweise und aufgrund der Übereinkommen mit Tunesien die 
Gesuchstellenden zurückschicke, kann nicht  gefolgt  werden; gemäss 
Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht ist das italienische Asylver-
fahren  den  Bestimmungen  der  Verfahrensrichtlinie  der  EU  ent-
sprechend. Italien ist sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. 
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich Italien nicht an die 
daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  hält.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  geht  somit  davon  aus,  dass  der  Be-
schwerdeführer allfällige  gegen  eine  Rückkehr  ins  Heimatland 
sprechende  Gründe  im  Rahmen  des  italienischen  Asylverfahrens 
geltend machen kann und muss. Auch nach bereits abgeschlossenem 
Asylverfahren  ist  in  Italien  die  Geltendmachung  eines  Gesuchs  um 
internationalen Schutz möglich.

4.2.3 Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien 
sprechen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen:

Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  an einer  Depression und ins-
besondere  an  erhöhter  Suizidalität  zu  leiden.  Seine  psychischen 
Probleme  bestünden  aufgrund  seiner  Homosexualität  und  der  Tat-
sache, dass er damit nach muslimischem Brauch seine Familie entehrt  
habe, sowie aufgrund der Umstände seines Lebens seit der Flucht aus 
Tunesien. Er sehe keine positive Zukunft.

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Gemäss  dem  ärztlichen  Bericht  des  behandelnden  Psychiaters 
Dr. E._______ sollte  der  Beschwerdeführer  psychotherapeutisch und 
medikamentös  über  mehrere  Monate  behandelt  werden.  Die 
Psychotherapie  sollte  in  einer  Sprache  erfolgen,  die  der 
Beschwerdeführer  gut  beherrsche.  Über  eine  Reiseunfähigkeit  wird 
nichts  ausgeführt  (vgl.  Bericht  Dr.  E._______  vom  29.  April  2010; 
Beschwerde act. 5).

Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführt,  ist  es  dem  Dublin-System 
immanent, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass 
der  betreffende  Dublinstaat  die  nötigen  medizinischen 
Versorgungsleistungen  erbringen  kann,  hat  doch  jeder  Staat  die 
Aufnahmerichtlinie,  welche  medizinische  Versorgung  garantiert,  in 
Landesrecht  umgesetzt,  so  auch  Italien.  Eine  Unzumutbarkeit  der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Italien  kann  demnach 
grundsätzlich  aufgrund  einer  erhöhten  Suizidalität  und  einer 
Depression nicht  angenommen werden; es darf  davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer in Italien adäquate medizinische 
und psychologische Betreuung findet.

4.2.4 Es  ist  aktenkundig,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits 
mindestens  einen  Suizidversuch  unternommen  hat.  Der  gesundheit-
lichen  Situation  des  Beschwerdeführers  ist  folglich  bei  der  Aus-
gestaltung  der  Vollzugsmodalitäten  unbedingt  Rechnung  zu  tragen: 
Dass  der  Beschwerdeführer,  indem  er  die  Behandlung  bei  Dr. 
F._______ abbrach,  auf  medizinische Unterstützung für  den Fall  der 
Überstellung nach Italien verzichtet habe, wie die Vorinstanz ausführt,  
überzeugt  in  keiner  Weise.  Zudem  ist  er  aktenkundigermassen 
weiterhin  in  Behandlung.  Bei  einer  Überstellung  des  Beschwerde-
führers  von  der  Schweiz  nach  Italien  muss  dem  Risiko  einer 
Suizidierung  oder  zumindest  einer  massiven  Dekompensation  mit 
einer gut  organisierten Reise entgegengewirkt werden. Insbesondere 
ist  sicherzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  fachliche 
psychiatrische Begleitung (am besten durch seinen behandelnden Arzt 
Dr. E._______) und Medikamentierung für die Reise, wie auch für die 
Übergabe  an  die  italienischen  Behörden  erhält.  Des  Weiteren  ist 
sicherzustellen, dass die italienischen Behörden über die Ankunft und 
die  gesundheitliche  Problematik  und  diesbezüglichen  Schutzbedürf-
nisse des Beschwerdeführers präzise und umfassend informiert  sind 
und der Beschwerdeführer auch tatsächlich den Behörden übergeben 
wird, welche die Verantwortung für ihn übernehmen können.

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Es  obliegt  dem  BFM,  den  gesundheitlichen  Problemen  des 
Beschwerdeführers  bei  der  Organisation  der  konkreten 
Überstellungsmodalitäten  im  Sinne  der  obigen  Ausführungen 
Rechnung zu tragen.

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht nicht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist

Die  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  oder  das  Nichteintreten  auf  ein 
Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zu 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und 
nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind all -
fällige  Vollzugshindernisse  im  Rahmen  der  eventuellen  Anwendung 
der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu 
prüfen. Wie vorstehend dargelegt, bestehen vorliegend keine Gründe, 
welche  zu  einem  Selbsteintritt  führen  müssten.  Das  BFM  hat  die 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien in diesem Sinne zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

4.4 Mit  Instruktionsverfügung  vom  16.  April  2010  wurde  im  vor-
liegenden Beschwerdeverfahren der Vollzug der Wegweisung gestützt 
auf Art. 56 VwVG ausgesetzt. Praxisgemäss (vgl. das zur Publikation 
bestimmte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6525/2009 vom 29. 
Juni  2010,  E.  7.2.1)  bewirkt  diese  Vollzugsaussetzung  eine  Unter-
brechung  der  Überstellungsfrist  im  Sinne  von  Art. 20 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-II-VO.

4.5 Wie in der Beschwerde zu Recht gerügt wird, hat die Vorinstanz 
die  Suizidalität  des  Beschwerdeführers  in  ihrer  abweisenden  Ver-
fügung nicht  berücksichtigt,  obwohl  die Problematik aktenkundig war 
(vgl.  namentlich  die  Hinweise von Queeramnesty  im Schreiben  vom 
23. Februar  2010,  A19/4). Diese Verletzung der  Pflicht  zur Sachver-
haltsfeststellung  und  zur  Begründung  ist  jedoch  mittlerweile  im 
Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  durch  die  Ausführungen  in  der 
Vernehmlassung, zu welchen der Beschwerdeführer Stellung nehmen 
konnte,  geheilt  worden  (vgl.  zur  Möglichkeit,  Verfahrensmängel  im 
Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens,  unter  engen  Voraussetzungen, 
zu heilen: BVGE 2008/47 E.3.3.4, mit weiteren Hinweisen).

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5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6. Dem  Beschwerdeführer  wurde  die  unentgeltliche  Prozessführung 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Ihm sind demnach keine Kosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung des Beschwerdeführers 
nach  Italien  im  Sinne  der  Erw. 4.2.4.  mit  psychiatrischer,  fachlicher 
Begleitung sowie allfälliger Medikamentierung durchzuführen und die 
italienischen Behörden über die gesundheitliche/psychische Situation 
des Beschwerdeführers vorgehend rechtzeitig zu informieren.

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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