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**Case Identifier:** 9146773b-9ce4-5a7c-a710-61581b968c88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2022 D-1151/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1151-2022_2022-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1151/2022 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch MLaw Sophie Frühauf, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 3. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1151/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 13. Oktober 2021 in die Schweiz ein, 

wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 21. Oktober 2021 wurden 

durch das SEM seine Personalien aufgenommen (Personalienaufnahme, 

PA). 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass er am 18. August 2021 in Bulgarien und am 14. September 

2021 in Österreich Asylgesuche gestellt hatte. 

Anlässlich des am 27. Oktober 2021 durchgeführten persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wurde dem Beschwerdeführer, der seinen An-

gaben zufolge circa im Mai 2021 aus dem Irak ausgereist sei, das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Bulgarien beziehungsweise Österreich gewährt. 

Er gab diesbezüglich zu Protokoll, er habe in Bulgarien kein Asylgesuch 

eingereicht. Er sei im Gefängnis gewesen und sei dort im ersten Monat 

geschlagen worden. Im zweiten Monat sei es besser gewesen. Ihm seien 

vermutlich die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe Papiere er-

halten, welche er habe unterschreiben müssen. In Österreich sei er er-

wischt worden und auch dort habe er kein Asylgesuch eingereicht. Zum 

medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er leide unter 

Herzproblemen. Er sei in der Schweiz beim Arzt gewesen und habe weitere 

Arzttermine erhalten. Er könne nicht gut schlafen, habe oft Kopfschmerzen 

und könne nicht so gut atmen. 

A.c Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 27. Oktober 2021 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. 

A.d Am 9. November 2021 stimmten die bulgarischen Behörden dem Er-

suchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu. 

 

D-1151/2022 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 1. November 2021 liess der 

Beschwerdeführer eine umfassende medizinische Abklärung (inkl. psycho-

logischer Natur) und ausserdem den Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-

III-VO beantragen. 

B.b Aus dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundes-

asylzentrum gehen Einträge am 26. Oktober, 2., 9. November, 7. und 

14. Dezember 2021 sowie 15. Februar 2022 hervor. 

B.c Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Dezember 2021 liess der 

Beschwerdeführer umgehende psychologische Abklärungen beantragen. 

Er sei bei der Pflege in der Unterkunft vorstellig geworden, seine Be-

schwerden seien jedoch nicht ernst genommen worden und es sei weder 

eine Untersuchung noch eine Behandlung vorgenommen worden. Inzwi-

schen habe er sogar Suizidgedanken. 

B.d Am 28. Februar 2022 fragte das SEM bei den internen Pflegefachkräf-

ten des Bundesasylzentrums (BAZ) hinsichtlich des Gesundheitszustan-

des des Beschwerdeführers nach. Gemäss schriftlicher Auskunft der dorti-

gen diplomierten Pflegefachfrau würden bei ihm – nebst den genannten – 

keine weiteren ärztlichen Dokumente vorliegen. Er habe sich anfangs No-

vember 2021 wegen der Kopfschmerzen gemeldet, danach nicht mehr. 

Seine Herz- und Atemprobleme seien mit dem Hausarzt abgeklärt worden. 

Es liege ein Verdacht auf Panikstörung vor, somit habe sich herausgestellt, 

dass es psychosomatische Begleitsymptome seien. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 – am gleichen Tag eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Bulgarien) an, forderte 

den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editi-

onspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. März 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

D-1151/2022 

Seite 4 

Es wurde beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 3. März 2022 

aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durch-

zuführen. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unver-

züglich anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Zur Begründung wurde unter anderem geltend gemacht, aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers würden sich klare Hinweise darauf ergeben, 

dass er in Bulgarien kein faires Asylverfahren durchlaufen habe. Beim Ver-

such, von Bulgarien nach Rumänien zu gelangen, sei er festgenommen 

worden. In der Folge sei er ins Gefängnis gebracht worden und habe dort 

66 Tage in einer kleinen Zelle verbracht. Er habe keinen Zugang zu einer 

Rechtsvertretung gehabt. Er sei Analphabet und es habe keinen Dolmet-

scher gegeben, der ihm den Verfahrensablauf hätte erklären können. Er 

habe ihm ausgehändigte Dokumente unter Androhung von Freiheitsstrafe 

unterschreiben müssen. Es sei somit auch nicht auszuschliessen, dass er 

ohne sein Wissen eine Rückzugserklärung unterzeichnet habe. Auf weitere 

Einzelheiten in der Begründung ist, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

E.  

Am 15. März 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

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Seite 5 

Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem SEM teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt nicht vollständig erhoben und den Entscheid nicht 

genügend begründet. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 

allenfalls dazu geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbe-

hörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfeststel-

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Seite 6 

lung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, 

oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 

(Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze fin-

det die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden 

(vgl. Art. 8 AsylG). 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). 

4.3 In der Beschwerde wird ausgeführt, das SEM habe sich in seinem Ent-

scheid nicht ernsthaft mit den konkreten Umständen des vorliegenden Fal-

les befasst. In Anbetracht der im konkreten Einzelfall vorgebrachten glaub-

haften und schwerwiegenden Erlebnisse des Beschwerdeführers sowie 

der Vielzahl von Berichten zur Situation von Asylsuchenden in Bulgarien 

sei festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine rechtsgenügliche Prü-

fung des Selbsteintrittsrechtes vorgenommen worden sei. Das SEM habe 

sich nicht ernsthaft mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vor-

kommnissen in Bulgarien auseinandergesetzt und eine Prüfung der An-

wendbarkeit der Souveränitätsklausel mit Vereinbarkeit mit internationalen 

Normen vollständig unterlassen. Auch betreffend den medizinischen Sach-

verhalt seien nur ungenügende Abklärungen getätigt worden. Im angefoch-

tenen Entscheid sei zwar auf seine Krankheitsgeschichte eingegangen 

worden, seine aktuellen Beschwerden seien aber nur pauschal abgehan-

delt und nicht im Detail gewürdigt worden. Seine Herzprobleme, welche er 

bereits am Dublin-Gespräch erwähnt habe, seien nicht weitergehend ab-

geklärt worden (vgl. Beschwerde, Ziff. 19 ff.). 

4.4 Diese Einwände sind unbegründet. Das SEM befasste sich unter dem 

Aspekt von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sehr wohl mit den Vor-

bringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Erlebnisse in Bulgarien 

und der Behandlung durch die dortigen Behörden (vgl. angefochtene Ver-

fügung Ziff. II. S. 4 Mitte). Es hat sich zudem eingehend mit der im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens zutage getretenen gesundheitlichen Situ-

ation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Ver-

fügung Ziff. II. S. 4 f.). Da die um Auskunft gebetene Pflegefachkraft in ihrer 

Mitteilung vom 28. Februar 2022 erklärte, es würden keine weiteren ärztli-

chen Dokumente den Beschwerdeführer betreffend vorliegen, dieser habe 

sich seit anfangs November 2021 nicht mehr über Kopfschmerzen be-

schwert und seine Herz- und Atemprobleme seien mit dem für das BAZ 

zuständigen Hausarzt abgesprochen worden, bestand für das SEM auf-

grund der damaligen Aktenlage keine Veranlassung für weitere Untersu-

chungen betreffend den medizinischen Sachverhalt. In der Beschwerde 

wird im Übrigen nicht substantiiert dargelegt, weshalb welche weiteren Ab-

klärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätten getrof-

fen werden sollen oder aktuell getroffen werden müssen, geschweige denn 

wurde ein ärztliches Zeugnis eingereicht, aufgrund dessen ersichtlich 

würde, dass weitere medizinische Abklärungen erforderlich sind. 

4.5 Ergänzend ist hinsichtlich der in E. 4.3 erwähnten Rügen festzuhalten, 

dass sich allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des 

Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als vom Beschwerdefüh-

rer beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin erhofft, keine unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ableiten lässt. Dem Beschwerdeführer war es zudem 

ohne weiteres möglich, sich anhand der Begründung der angefochtenen 

Verfügung ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu 

machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

6.  

Die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO grund-

sätzlich gegeben. Allein der Wunsch des Beschwerdeführers auf Verbleib 

in der Schweiz vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinander-

gesetzt und dabei unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylver-

fahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende 

Asylpraxis gegenüber Angehöriger bestimmter Staaten) sowie die Auf-

nahme- und Haftbedingungen in Bulgarien zwar gewisse Mängel aufwei-

sen würden. Es gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht sys-

temischer Natur, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätz-

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lich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asylverfahren in Bul-

garien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von 

Flüchtlingen gewisser Herkunftsländer rechtfertige es für sich alleine ge-

nommen nicht, keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. 

Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein 

wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den 

Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmensch-

lich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und 

E. 6.6.7). Auf die entsprechenden Erwägungen kann nach wie vor verwie-

sen werden (vgl. auch die Urteile des BVGer E-5686/2021 vom 24. Februar 

2022 E. 6.2, F-113/2022 vom 3. Februar 2022 E. 7.2 und E-5571/2021 vom 

6. Januar 2022 E. 7.1 je mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Bulgarien kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der 

EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzproto-

koll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung vom Normen für die Aufnahme von Perso-

nen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) erge-

ben. 

7.4 Mit den Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfah-

ren und den Ausführungen in der Beschwerde vom 10. März 2022 zur un-

befriedigenden Situation in einer kleinen Zelle während seiner angeblichen 

66-tägigen Haft in Bulgarien sowie dem Verweis auf Berichte verschiede-

ner Organisationen betreffend punktuelle Schwachstellen im bulgarischen 

Asylsystem vermag der Beschwerdeführer die Vermutung der Einhaltung 

der völkerrechtlichen Pflichten durch Bulgarien nicht umzustossen, respek-

tive keine ernsthaften Hinweise für systemische Mängel im bulgarischen 

Asylverfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO darzutun, zumal die in der Beschwerde 

genannten Berichte sowie das Aufforderungsschreiben der Europäischen 

Kommission allesamt vor dem genannten Referenzurteil F-7195/2018 vom 

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Seite 10 

11. Februar 2020 datieren und daher nicht zu einer anderen Betrachtungs-

weise führen können. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur An-

wendung. 

8.  

8.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Das Selbsteintrittsrecht ist im Landesrecht in Art. 29a Abs. 3 AsylV 

konkretisiert. Das SEM kann ein Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung 

aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

8.2 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer sei beim Versuch, nach Rumänien zu gelangen, 

festgenommen worden. Er habe daraufhin 66 Tage im Gefängnis verbrin-

gen müssen, wo er keinen Zugang zur Aussenwelt und schon gar nicht zu 

einer Rechtsvertretung gehabt habe. Es habe auch keinen Dolmetscher 

gegeben, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass er ohne sein Wissen 

eine Rückzugserklärung unterzeichnet habe. Das SEM sei anzuweisen, im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers einzutreten (vgl. Beschwerde, Ziff. 25). 

8.3  

8.3.1 Die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; 

Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Vorliegend lie-

gen indessen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, 

dass Bulgarien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den 

Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Er wurde in Bulgarien – wenn auch 

angeblich ohne sein Wissen – als Asylsuchender registriert. Die bulgari-

schen Behörden erklärten sich am 9. November 2021 infolge der Rück-

zugserklärung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c 

Dublin-III-VO zuständig. Gemäss seinen Angaben sei er Analphabet und 

habe nicht gewusst, dass er eine Rückzugserklärung unterschreibe, bezie-

hungsweise habe er sie unter Strafandrohung unterzeichnen müssen. 

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Seite 11 

Seine Darstellung, er sei Analphabet, ist indessen insoweit zweifelhaft als 

er das Personalienblatt in der Schweiz selbst ausgefüllt hat (vgl. SEM 

act. […]-1/2). Ungeachtet dessen ergeben sich weder aus den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers noch den Angaben in der Beschwerde noch 

sonst aus den Akten Hinweise, die darauf schliessen liessen, die bulgari-

schen Behörden hätten versucht, ihn infolge des Rückzugs des Asylgesu-

ches in ein Land zu bringen, wo ihm völkerrechtlich verbotene Behandlung 

droht. Gemäss dem erwähnten Referenzurteil ist die Situation von (abge-

wiesenen) Asylsuchenden in Bulgarien teilweise zwar problematisch. Das 

Gericht geht aber nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten wür-

den in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, dass Bulga-

rien grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die 

ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise 

dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden 

könnten. Wie schon das SEM zu Recht festgehalten hat, ist davon auszu-

gehen, dass die Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers in Bul-

garien nicht abgeschlossen ist, nachdem er dieses während des laufenden 

Asylverfahren zurückgezogen hat, und er deshalb um Wiederaufnahme 

des Verfahrens ersuchen oder einen neuen Antrag um Gewährung in-

ternationalen Schutzes stellen kann. 

8.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist Folgendes festzuhalten: Auch wenn die Annahme einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein 

fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise 

eine Todesnähe voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), 

bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke 

Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (Herz- und Atem-

probleme, Verdacht auf Panikstörung [vgl. SEM act. […]-31/2]) stellen – 

ohne sie relativieren zu wollen – kein völkerrechtliches Vollzugshindernis 

im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu einem Selbsteintritt 

führen müsste, zumal Bulgarien über eine für die Behandlung solcher Be-

schwerde ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des 

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BVGer E-5571/2021 vom 6. Januar 2022 E. 8.5.4). Nach Rechtsprechung 

des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stellt Suizidalität 

zudem kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteile des BVGer  

E-1770/2021 vom 29. April 2021 E. 10.1; F-21/2021 vom 25. Februar 2021 

E. 9.2). Die Mitgliedstaaten sind im Übrigen verpflichtet, den Antragstellern 

die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-

sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. Die Vollzugsbehörden werden zudem die bulgarischen 

Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung 

über den Gesundheitszustand und die notwendige Behandlung informie-

ren; dies ist vorliegend geschehen, sind doch die Hauptdiagnosen bei den 

Überstellungsmodalitäten aufgeführt (vgl. SEM act. […]-37/1). 

8.4 Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen, dass die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, gestützt auf 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

einzutreten. Es liegen – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung – auch keine Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, dass das 

SEM vom Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 infolge einer gesetzeswidrigen Ermessensausübung zu Un-

recht keinen Gebrauch gemacht hat, weshalb diesbezüglich auf weiterer 

Erörterungen verzichtet werden kann (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine gül-

tige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entspre-

chenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1), wobei festzustel-

len ist, dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorlie-

genden Nichteintretenstatbestandes ist. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-1151/2022 

Seite 13 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

trotz einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da 

die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1151/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: