# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9e2935-18c0-59f2-847e-75bd65323916
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Strassenabstand. Keine Anwendung auf seitlich durch Stützmauer eingefasste Tiefgaragenrampen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0141/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-3.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0141/2021 vom 22. September 2021 in BEZ 2023 Nr. 3 

(Im Ergebnis bestätigt mit VB.2021.00730 vom 30. Juni 2022.) 

Streitgegenständlich war ein privater Gestaltungsplan. Unter anderem sah 
dieser einen Baubereich vor, der bis zur Grundstücksgrenze reichte, wobei ein 
Näherbaurecht eingeräumt worden war. Auf dem benachbarten, einem anderen 
Gestaltungsplangebiet  (Gestaltungsplangebiet  Z.)  angehörenden  Grundstück 
befand  sich  im  Grenzbereich  jedoch  eine  teilweise  überdachte  Zufahrt  zu  den 
Tiefgaragen des Nachbargrundstücks. Es war zu prüfen, ob zu dieser in jenem 
Bereich,  wo  sie  mittels Stützmauern  eingefasst  und noch nicht überdacht  war, 
ein Strassen- bzw. Wegabstand einzuhalten war.  

Aus den Erwägungen: 

da 

rechtswidrig, 

8.1  Gerügt  wird  sodann,  der  Baubereich  A  halte  gegenüber  dem  östlich 
angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 8 überhaupt keinen Grenzabstand ein. Dies 
sei 
im 
Gestaltungsplangebiet  Z.  direkt  am  Baubereich  A  vorbeiführe,  wobei  es  sich 
aufgrund  der  Erschliessungsfunktion  um  eine  öffentliche  Zufahrt  handle.  Die 
bestehende  Tiefgaragenzufahrt  sei  daher  eine  Erschliessungsstrasse,  von  der 
gemäss  §  265  PBG  ein  Abstand  von  6  m  einzuhalten  sei.  Ein  Näherbaurecht 
gegenüber einer Erschliessungsstrasse sei nicht zulässig. 

der  Überbauung 

Erschliessung 

die 

8.2 Das Gestaltungsplangebiet soll (…) über die auf dem Grundstück Kat.-
Nr. 3 gelegene Strasse (…) bzw. deren Fortsetzung im nordwestlichen Teil des 
Grundstücks Kat.-Nr. 8 (…) erfolgen, wobei die bestehende Tiefgarageneinfahrt 
(…) genutzt und dafür neu eine unterirdische Verzweigung geschaffen wird (…). 
Dabei  wird  die  bereits  heute  bestehende  Tiefgarageneinfahrt 
teilweise 
überdeckt.  Die  südöstliche  Seite  des  Baubereichs  A  kommt  auf  der 
Grundstücksgrenze 
liegen,  wobei  ein 
(zur  Parzelle  Kat.-Nr.  8)  zu 
entsprechendes Näherbaurecht besteht. 

Zwar 

ist  dem  Rekurrenten 

insofern  zuzustimmen,  als  mittels 
Näherbaurecht nicht von der Einhaltung des Strassenabstandes gemäss § 265 
PBG  dispensiert  werden  kann.  Indessen  ist  Letzterer  vorliegend  gar  nicht 
anwendbar.  Dies  muss  von  vornherein  für  denjenigen  Teil  des  Baubereichs  A 
gelten, an  welchen auf  der benachbarten  Parzelle  Kat.-Nr.  8  die  Überdachung 
der  Tiefgarageneinfahrt  anschliesst,  da  sich  insoweit  im  Grenzbereich  nicht 
mehr  eine  offene  Zufahrt,  sondern  stattdessen  ein  Besonderes  Gebäude 
befindet.  In  diesem  Umfang  wäre  daher  kein  Strassen-  bzw.  Wegabstand, 
sondern  der  gewöhnliche  Grenzabstand  einzuhalten,  von  dem 
jedoch 
zulässigerweise  dispensiert  worden  ist.  Dass  unter  der  Überdachung  die 
Tiefgarageneinfahrt  verläuft,  legt  keine  andere  Betrachtungsweise  nahe,  da 
andernfalls 
Gebäude 
durch 
hindurchgemessen würde, was nicht angängig ist. Demgegenüber verbleibt ein 
kleiner Teil des Baubereichs A (im Bereich, in dem dieser bereits nicht mehr auf 
der  Parzellengrenze  liegt,  sondern  sich  in  nördlicher  Richtung  von  dieser 
entfernt),  der  innerhalb  eines  Abstands  von  6  m,  gemessen  ab  der  (vor  der 
Überdachung) offenen Tiefgarageneinfahrt, liegt. (…) Dieser präsentiert sich so, 

gewissermassen 

Besondere 

das 

 
 
 
- 2-  

dass  sich  die  fragliche  Einfahrt  (im  interessierenden  Bereich)  im  Sinne  einer 
Rampe unter das Niveau des übrigen Geländes absenkt, wobei sie seitlich von 
zwei  Stützmauern  eingefasst  ist.  Auf  eine  in  dieser  Weise  ausgestaltete 
Zufahrtsrampe  gelangt  §  265  PBG,  der  auf  oberirdische,  nicht  seitlich  durch 
Bestandteil der Zufahrt bildende Stützmauern begrenzte Erschliessungsanlagen 
zugeschnitten ist, nicht zur Anwendung. Ausgehend von den Normzwecken von 
§  265  PBG  lässt  sich  festhalten,  dass  der  Abstandswahrung  bei  einer 
entsprechenden  Zufahrtsrampe  weder  unter  dem  Titel  der  Verkehrssicherheit 
noch unter jenem der Gestaltung einer einheitlichen Häuserflucht irgendwelche 
Bedeutung  zukommt.  Auch  entfällt  die  Notwendigkeit  einer  Raumsicherung, 
nachdem weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die ca. 7 m breite Rampe für 
nicht 
das 
ausreichend  dimensioniert  wäre,  ganz  abgesehen  davon,  dass  eine  (gar  nicht 
erforderliche)  Verbreiterung  nach  wie  vor  auf  der  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  8 
zugewandten  Seite  vorgenommen  werden  könnte.  Ist  damit  §  265  PBG  auch 
auf den nicht überdachten Teil der Zufahrtsrampe nicht anwendbar, so hat ein 
Gebäude  im  Baubereich  A  im  Bereich,  in  dem  ein  allfälliger  Strassenabstand 
von  6  m  unterschritten  würde,  von  vornherein  keinen  solchen  einzuhalten. 
Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet. 

entstehende  Verkehrsaufkommen 

zur  Unterniveaugarage