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**Case Identifier:** beca068e-0630-5840-a833-c2699779901a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 18.06.2024 410 2024 25 (410 24 25)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2024-25_2024-06-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 18. Juni 2024 (410 24 25) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

Revisionsgründe nach Art. 328 Abs. 1 lit. a und c ZPO; ein geltend gemachter Willens-

mangel darf sich nicht auf die durch einen streiterledigenden Vergleich zu beseitigende 

Ungewissheit beziehen (sog. caput controversum, E. 3.2.3 und 4.2.1) 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 
Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dominique Erhart, Erhart Rechtsanwälte &  
Notariat, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL,  
Beschwerdegegnerin 1 

und 

C.____,  
vertreten durch Advokatin Dr. Caroline Meyer Honegger und/oder  
Advokat Adrian Berger, Rittergasse 19A, Postfach 1540, 4001 Basel,  
Beschwerdegegnerin 2 

   

Gegenstand  Revision  
Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West vom 3. Januar 2024 

 

 

A. Anlässlich einer am 26. Oktober 2023 vor das Präsidium des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West (nachfolgend Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) durchgeführten Instruktions-

verhandlung in einer erbrechtlichen Streitigkeit (Verfahren 130 22 1212 III) schlossen die an-

waltlich vertretenen A.____, B.____ und C.____ eine streiterledigende Vereinbarung, gestützt 

auf welche das zivilkreisgerichtliche Verfahren zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben 

wurde. Der Abschreibungsentscheid vom 26. Oktober 2023 wurde sofort rechtskräftig.  

 
 
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B. Am 31. Oktober 2023 stellte A.____ persönlich beim Zivilkreisgericht ein Gesuch um Re-

vision des Abschreibungsentscheids vom 26. Oktober 2023, deren Begründung er mit einer 

weiteren Eingabe vom 28. Dezember 2023 ergänzte. Darin beantragte er unter anderem, dass 

die Vereinbarung vom 26. Oktober 2023 infolge Willensmängeln aufgrund wesentlichen Irrtums 

sowie nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel für ungültig zu erklären 

und aufzuheben sei.  

C. Mit schriftlich begründetem Entscheid vom 3. Januar 2024 wies das Zivilkreisgericht das 

Revisionsgesuch ab (Verfahren 170 23 3108 III). Das Zivilkreisgericht erachtete das Gesuch als 

offensichtlich unbegründet. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wurde ausnahmsweise ver-

zichtet und jede Partei hatte für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen.  

D. Gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 3. Januar 2024 erhob A.____, neu ver-

treten durch Advokatin Stefanie Schneider, mit Eingabe vom 5. Februar 2024 Beschwerde beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht). Er bean-

tragte die Gutheissung seines Revisionsgesuches vom 31. Oktober 2023 sowie die Aufhebung 

des angefochtenen Abschreibungsentscheids vom 26. Oktober 2023 und des Vergleichs des-

selben Tages. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten von B.____ 

und C.____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1 bzw. 2, zusammen Beschwerdegegnerinnen), 

wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Zusätzlich stell-

te er die Verfahrensanträge, dass erstens die Akten der vorinstanzlichen Verfahren 170 23 

3108 III und 130 22 1212 III beizuziehen seien, zweitens die Vollstreckbarkeit des Abschrei-

bungsentscheids vom 26. Oktober 2023 (Verfahren 130 22 1212 III) aufzuschieben sei und drit-

tens Vormerk zu nehmen sei, dass der Beschwerdeführer an seinen vorsorglichen Mass-

nahmenanträgen in seiner Eingabe vom 28. Dezember 2023 festhalte. Zur Begründung liess 

der Beschwerdeführer hauptsächlich ausführen, dass der Vergleich vom 26. Oktober 2023 aus 

mehreren Gründen zivilrechtlich unwirksam sei, weshalb ein Revisionsgrund im Sinne von 

Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO vorliege und sein Revisionsgesuch gutzuheissen sei. 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 6. Februar 2024 wurde auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren verzichtet. Es wurden die vorinstanzlichen 

Verfahrensakten 170 23 3108 III und 130 22 1212 III beigezogen und die beiden Beschwerde-

gegnerinnen zur Einreichung einer Beschwerdeantwort aufgefordert.  

F. In der Beschwerdeantwort vom 7. März 2024 ersuchte die Beschwerdegegnerin 1, vertre-

ten durch Advokat Dominique Erhart, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu Lasten des Be-

schwerdeführers. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass kein Revisionsgrund vorliege. Auf-

grund der abzuweisenden Beschwerde sei dieser keine aufschiebende Wirkung zuzusprechen 

und der Verfahrensantrag zwei abzuweisen. Bezüglich des dritten Verfahrensantrags fehle jeg-

liche Begründung, so dass auch dieser abzuweisen sei.  

G. Die Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Advokatin Dr. Caroline Meyer Honegger 

und/oder Advokat Adrian Berger, beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. März 2024 

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ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie stellte 

sich zusammenfassend auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer keine neuen Umstän-

de geltend gemacht habe, die ihm im vorangehenden erbrechtlichen Verfahren noch nicht be-

kannt gewesen seien. Statthafte Revisionsgründe seien keine ersichtlich, zumal Noven im Be-

schwerdeverfahren nicht zuzulassen seien. Die Verfahrensanträge zwei und drei seien als un-

begründet zurückzuweisen. Da der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 fällige Pro-

zesskosten aus einem früheren Verfahren schulde, liege ein Kautionsgrund gemäss Art. 99 

Abs. 1 lit. c ZPO vor. Dementsprechend sei der Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit 

für die Parteientschädigung in Höhe von CHF 5'000.00 zu verpflichten.  

H. Mit Verfügung vom 20. März 2024 wies das Präsidium des Kantonsgerichts den Verfah-

rensantrag zwei mangels Geltendmachung eines hinreichenden Grundes für einen ausnahms-

weisen Vollstreckungsaufschub des angefochtenen Entscheids ab. Der Verfahrensantrag drei 

wurde wegen fehlender Begründung des Antrags abgewiesen. Im Weiteren wurde der Schrif-

tenwechsel für geschlossen erklärt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche 

Rechtspflege wies das Kantonsgericht mit der Begründung ab, dass seine Gewinnaussichten 

im Rahmen einer vorläufigen summarischen Prüfung der Beschwerde als beträchtlich geringer 

eingeschätzt würden als die Verlustgefahren, womit die Beschwerdebegehren als aussichtslos 

im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu bezeichnen seien. Der Beschwerdeführer wurde deshalb zur 

Zahlung eines Kostenvorschusses von CHF 1'200.00 für das Beschwerdeverfahren angehalten. 

Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör in Bezug auf den Antrag der Beschwerdegegnerin 2 auf 

Sicherheitsleistung durch den Beschwerdeführer gewährt.  

I. Mit Eingabe vom 4. April 2024 wies der Beschwerdeführer persönlich darauf hin, dass er 

ab sofort nicht mehr durch Advokatin Stefanie Schneider vertreten werde. Er liess sich zum An-

trag der Beschwerdegegnerin 2 auf Sicherheitsleistung vernehmen und forderte die Abweisung 

dieses Antrags. Ausserdem berichtigte und ergänzte er einige Textpassagen der von seiner 

damaligen Rechtsvertreterin eingereichten Beschwerde vom 5. Februar 2024. 

J. Mit Kurzeingabe vom 8. April 2024 bestätigte Advokatin Stefanie Schneider die Mandats-

beendigung mit dem Beschwerdeführer und reichte ihre Honorarnote für den Fall ein, dass dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren zugesprochen würde. 

K. Das Präsidium des Kantonsgerichts hiess mit Verfügung vom 10. April 2024 den Antrag 

der Beschwerdegegnerin 2 auf Sicherheitsleistung gut und verpflichtete den Beschwerdeführer 

gestützt auf Art. 99 Abs. 1 lit. b und c ZPO, eine Sicherheit von CHF 5'000.00 für die Parteient-

schädigung der Beschwerdegegnerin 2 innert 10 Tagen zu leisten. Dieser Aufforderung kam 

der Beschwerdeführer fristgerecht nach, worauf das Kantonsgericht am 25. April 2024 den Par-

teien den Entscheid auf Grundlage der Akten in Aussicht stellte. 

L. Auf die Begründungen der Anträge der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

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Erwägungen 

1. Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet der Entscheid des Zivil-

kreisgerichts vom 3. Januar 2024. Dieser ist nach Art. 332 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. 

Der angefochtene Entscheid vom 3. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 6. Januar 

2024 fristauslösend zugestellt. Mit Postaufgabe der Beschwerde am 5. Februar 2024 wurde die 

Rechtsmittelfrist von 30 Tagen gewahrt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 

Eingabe vom 4. April 2024, mit denen er seine Beschwerdebegründung berichtigt und ergänzt 

hat, sind hingegen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt und deshalb aus dem Recht zu wei-

sen. Die beiden Beschwerdeantworten vom 7. und 13. März 2024 wurden innert Frist einge-

reicht. Dasselbe gilt für den Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 und die Sicherheit für die Par-

teientschädigung der Beschwerdegegnerin 2 von CHF 5'000.00, welche vom Beschwerdeführer 

fristgerecht geleistet wurden. Die Beschwerde enthält Rechtsbegehren sowie eine Begründung 

derselben. In der Beschwerde wird eine unrichtige Rechtsanwendung von Art. 328 ZPO be-

hauptet, womit ein zulässiger Beschwerdegrund im Sinne von Art. 320 ZPO geltend gemacht 

wird. Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 

5. Februar 2024 einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Prä-

sidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft sachlich zuständig. Der Entscheid ergeht in An-

wendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2.1 Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, da es nicht um die Fortführung des 

erstinstanzlichen Prozesses, sondern um eine rechtsstaatliche Kontrolle des vorinstanzlichen 

Urteils geht. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte 

Noven und ist selbst dann zu beachten, wenn das fragliche Verfahren dem Untersuchungs-

grundsatz unterliegt (u.a. KGE BL 410 23 40 vom 4. April 2023 E. 2.1; SUTTER-SOMM/SEILER, 

Handkommentar ZPO, 2021, Art. 326 N 1 f.). Folglich kann im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren nur das berücksichtigt werden, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht wur-

de.  

2.2 Laut der Beschwerdegegnerin 2 habe der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren 

erstmals vorgebracht, dass die Beschwerdegegnerin 1 gegenüber dem Erbschaftsamt das Mig-

ros Bank Seniorensparkonto Nr. 423.119.901.01 der Erblasserin verschwiegen haben soll. Von 

diesem Konto soll die Beschwerdegegnerin 1 in den Jahren vor dem Tod der Erblasserin mut-

masslich insgesamt ca. CHF 180'000.00 bezogen haben. Diese Tatsachenbehauptungen des 

Beschwerdeführers sind indes nicht neu, wie ein Blick auf die ergänzende Begründung des Re-

visionsgesuchs vom 28. Dezember 2023 zeigt. Auf den Seiten sechs und sieben seiner Einga-

be vom 28. Dezember 2023 äussert sich der Beschwerdeführer zu angeblich neu aufgetauch-

ten und im Inventar nicht angegebenen Bezügen der Beschwerdegegnerin 1 vom Migros Bank 

Seniorensparkonto der Erblasserin von etwa CHF 180'000.00. Dahingegen macht der Be-

schwerdeführer im vorliegenden Verfahren erstmals den Willensmangel der absichtlichen Täu-

schung geltend, was verspätet und nicht zu hören ist. Ebenfalls erst im Rechtsmittelverfahren 

legt der Beschwerdeführer einen Beleg der Bank zweiplus vom 24. April 2012 ins Recht (Be-

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schwerdebeilage 4). Dieses neue Aktenstück stellt ein unechtes Novum dar und ist im Be-

schwerdeverfahren nicht zu beachten. Selbst wenn dieses Aktenstück berücksichtigt werden 

dürfte, wird in der Beschwerde nicht angeführt, aus welchen Gründen dieses Aktenstück 

rechtserheblich sein könnte, weshalb es auch mangels hinreichender Substantiierung unbe-

achtlich wäre. 

3.1 Nach Meinung des Beschwerdeführers habe sich die Vorinstanz überspitzt formalistisch 

ihm gegenüber verhalten. Sie habe ihm vorgeworfen, keine Beweise für seinen geltend ge-

machten Willensmangel aufgrund wesentlichen Irrtums eingereicht zu haben. Er habe diese nur 

für den Bestreitungsfall offeriert bzw. beantragt. Die Vorinstanz habe dabei verkannt, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handle, wodurch ein weniger strenger Massstab 

anzulegen sei. Dem Beschwerdeführer sei es nicht möglich gewesen abzuschätzen, ob es ei-

nen zweiten Schriftenwechsel geben würde oder nicht. Die Vorinstanz hätte ihn zumindest ein-

mal darauf aufmerksam machen müssen, dass er die genannten Beweismittel in jedem Fall 

hätte einreichen müssen. 

3.2.1 Wie die beiden Beschwerdegegnerinnen, welche das prozessuale Verhalten der Vor-

instanz als gesetzeskonform bezeichnen, erachtet auch das Kantonsgericht die vorerwähnte 

Rüge des Beschwerdeführers für unbegründet. Im Rechtsgang sind prozessuale Formen uner-

lässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die 

Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge 

steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist eine beson-

dere Form der Rechtsverweigerung und liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, 

wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge 

sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe 

handhabt, wenn sie an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt oder wenn dem Bür-

ger der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt wird (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; 135 I 6 

E. 2.1 m.w.H.; BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 52 N 20 m.w.H.; BSK ZPO-KARLEN/HÄNNI, 

3. Aufl., 2017, Art. 29 BV N 20 f.; BK ZPO-HURNI, Art. 52 N 68).  

3.2.2 Nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann eine Partei die Revision eines rechtskräftigen 

Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende 

Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, vorbehältlich Tatsa-

chen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Beschwerdeführer 

machte in seiner ergänzenden Begründung des Revisionsgesuchs vom 28. Dezember 2023 

geltend, er sei aufgrund einer unzutreffenden Darstellung der Rechtslage durch seine damalige 

Anwältin einem Grundlagenirrtum über das strittige Wohnrecht und dessen Eintragungsvoraus-

setzungen unterlegen. Als Nachweis des Grundlagenirrtums führte der Beschwerdeführer 

«akustisch festgehaltene Beweise zu den unrichtigen Darstellungen meiner Anwältin in urkun-

dentauglicher, aber nur in Spezialfällen zugelassener Form» an. Diese Beweise reichte der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht ein, sondern offerierte sie im Bestreitungs-

fall dem Gericht. Ebenfalls im Bestreitungsfall offerierte er eine «direkte Befragung der Anwäl-

tin». Hierzu hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid korrekt fest, dass ein Grundla-

genirrtum, der als Revisionsgrund zur Aufhebung des gerichtlichen Vergleichs führen könnte, 

bewiesen werden müsse, was mehr als blosses Behaupten sei. Das Kantonsgericht stimmt der 

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Vorinstanz zu, dass der Beschwerdeführer die Beweismittel für den behaupteten Willensmangel 

mit seinem Revisionsgesuch hätte einreichen bzw. voraussetzungslos beantragen müssen, 

zumal im Revisionsverfahren – wenn überhaupt (siehe Art. 330 ZPO) – nicht mit einem zweiten 

Schriftenwechsel zu rechnen ist. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer sein Revisi-

onsgesuch vom 31. Oktober 2023 und seine ergänzende Begründung vom 28. Dezember 2023 

offenbar ohne anwaltliche Vertretung formulierte und einreichte. Die Beschwerdegegnerin 2 

weist zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Erleichterungen der 

Formstrenge für Laien berufen kann, da er um die Komplexität der Materie Bescheid wusste 

und dem Anschein nach bewusst auf eine anwaltliche Vertretung verzichtete, nachdem er zuvor 

im Erbteilungsverfahren anwaltlich vertreten war. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die 

in seiner ergänzenden Eingabe vom 28. Dezember 2023 offerierten Beweise auch mit seiner 

vorliegenden Beschwerde nicht vorgelegt, obschon er anwaltlich vertreten war. Dem Beschwer-

deführer gelingt es nicht darzulegen, dass mit den offerierten Beweismitteln – soweit sie im Re-

visionsprozess überhaupt als solche zugelassen werden könnten – ein wesentlicher Grundla-

genirrtum hätte bewiesen werden können und dieser Irrtum ein Revisionsgrund im Sinne von 

Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO hätte darstellen können.  

3.2.3 Bei der Prüfung eines Revisionsgrunds gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO ist ergän-

zend zu berücksichtigen, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Grundlagenirrtum Punkte 

betrifft, die zur Zeit des Vergleichsabschlusses zwischen den Parteien bestritten und ungewiss 

waren, namentlich das strittige Wohnrecht des Beschwerdeführers und die dazugehörigen Be-

weisrisiken. Diese stellen keine nachträglich festgestellten erheblichen Tatsachen oder gefun-

dene Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Nach der Lehre und Rechtspre-

chung darf sich der geltend gemachte Grundlagenirrtum gerade nicht auf die durch den Ver-

gleich zu beseitigenden ungewissen und bestrittenen Punkte beziehen, da mit dem Abschluss 

des Vergleichs auf die Klärung ebendieser ungewissen und bestrittenen Punkte verzichtet wird 

(sog. caput controversum; dazu BGer 4A_418/2023 E. 3.1.2; 4A_92/2018 E. 3.1; BGE 132 III 

737 E. 1.3 m.w.H.; BSK ZPO-HERZOG, 3. Aufl., 2017, Art. 328 N 64 m.w.H.). Der abgeschlos-

sene Vergleich vom 26. Oktober 2023 bezweckte unter anderem, das strittige Wohnrecht und 

die dazugehörenden Beweisrisiken zu regeln. Die Vorinstanz durfte somit auf die Einholung der 

lediglich im Bestreitungsfall offerierten Beweise verzichten, weil diese in antizipierter Beweis-

würdigung als nicht entscheidrelevant qualifiziert wurden. Der Verzicht auf die Einholung der im 

Bestreitungsfall offerierten Beweise war sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig. Der Vor-

wurf an die Vorinstanz, sie habe bezüglich der vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel 

überspitzten Formalismus angewendet, geht somit fehl und ist zurückzuweisen.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die Vorinstanz habe einzig den Revisions-

grund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geprüft. Richtigerweise hätte sie das Revisionsgesuch 

auch unter dem Blickwinkel von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO beurteilen müssen, da das Recht von 

Amts wegen anzuwenden sei. Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des vor der Vorinstanz ge-

schlossenen gerichtlichen Vergleichs vom 26. Oktober 2023 sei aufgrund einer absichtlichen 

Täuschung des Beschwerdeführers, eventualiter wegen Grundlagenirrtums, gegeben. Der Be-

schwerdeführer habe damals vom Migros Bank Seniorensparkonto der Erblasserin, welches im 

Inventar nicht aufgeführt worden sei, und davon, dass die Beschwerdegegnerin 1 in den etwa 

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acht Jahren vor dem Tod der Erblasserin knapp CHF 180'000.00 von diesem Konto bezogen 

habe, nichts gewusst. Hätte er von diesen ausgleichungspflichtigen Geldbezügen der Be-

schwerdegegnerin 1 Kenntnis gehabt, hätte er die streiterledigende Vereinbarung vom 26. Ok-

tober 2023 nicht unterschrieben.  

4.2.1 Für die beiden Beschwerdegegnerinnen sind die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers aktenwidrig. Es liege weder eine absichtliche Täuschung noch ein allfälliger Grundlagenirr-

tum vor, welche den getroffenen Vergleich zu Fall bringen könnten. Das Kantonsgericht 

schliesst sich den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen an. Der Willensmangel der ab-

sichtlichen Täuschung stellt ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO dar 

(vgl. vorstehende Erwägung 2.2). In Bezug auf die Behauptung des Beschwerdeführers, dass 

nach Abschluss des Vergleichs vom 26. Oktober 2023 Unregelmässigkeiten bei der Aufnahme 

von Vermögenswerten der Erblasserin im Nachlassinventar neu bekannt geworden seien, ver-

wies die Vorinstanz in Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids sowohl auf den Revisions-

grund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (nachträglich bekannt gewordene erhebliche Tatsachen 

oder Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten) als auch auf 

denjenigen von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (Geltendmachung einer zivilrechtlichen Unwirksamkeit 

des gerichtlichen Vergleichs). Als Unwirksamkeitsgründe kommen unter anderem ein wesentli-

cher Irrtum nach Art. 23 ff. OR und eine absichtliche Täuschung nach Art. 28 OR in Betracht 

(BSK ZPO-HERZOG, 3. Aufl., 2017, Art. 328 N 64 m.w.H.). Entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers war das Migros Bank Seniorensparkonto Nr. 423.119.901.01 der Erblasse-

rin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vom 26. Oktober 2023 dem Beschwerdeführer sehr 

wohl bekannt, hatte er doch mit seiner Duplik vom 23. März 2023 als Beilage 11 den Saldie-

rungsbeleg dieses Kontos im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht. In Ziffer 37 seiner Duplik 

hatte sich der Beschwerdeführer zu den Bezügen von diesem Konto geäussert. Schon damals 

hatte er behauptet, die Beschwerdegegnerin 1 habe diese Bezüge getätigt und müsse sich die-

se als Vorempfang anrechnen lassen. Ausserdem war der Beschwerdeführer schon vor der 

Unterzeichnung des gerichtlichen Vergleichs am 26. Oktober 2023 der Ansicht, die Beschwer-

degegnerin 1 habe aufgrund dieser angeblichen Vorempfänge/Vorbezüge ausgleichungspflich-

tige Zuwendungen erhalten (Rz. 14 Klage; Klagebeilage 15). Es muss daher davon ausgegan-

gen werden, dass angebliche ausgleichungspflichtige Vorempfänge/Vorbezüge an der Instrukti-

onsverhandlung vom 26. Oktober 2023 thematisiert wurden, wie die beiden Beschwerdegegne-

rinnen vorbringen, womit die oben dargestellte Rechtsprechung zum sog. caput controversum 

zur Anwendung gelangt (vgl. vorstehende Erwägung 3.2.3). Ausserdem weisen die beiden Be-

schwerdegegnerinnen ausdrücklich darauf hin, dass das Migros Bank Seniorensparkonto 

Nr. 423.119.901.01 im Zeitpunkt des Ablebens der Erblasserin bereits saldiert war und deshalb 

entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers im Nachlassinventar nicht deklariert werden 

musste. Insgesamt fallen damit sowohl eine absichtliche Täuschung – falls diese rechtzeitig im 

vorinstanzlichen Revisionsverfahren geltend gemacht worden wäre (dazu vorstehende Erwä-

gung 2.2) – als auch ein Grundlagenirrtum beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ver-

gleichsunterzeichnung am 26. Oktober 2023 ausser Betracht.  

4.2.2 Darüber hinaus bleibt unklar und unbewiesen, welche behaupteten Bezüge der  

Beschwerdegegnerin 1 von knapp CHF 180'000.00 vom Migros Bank Seniorensparkonto 

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Nr. 423.119.901.01 der Erblasserin gemeint sein könnten und weshalb diese angeblichen Be-

züge der Beschwerdegegnerin 1 ausgleichungspflichtige Vorempfänge/Vorbezüge darstellen 

würden. Der Beschwerdeführer ist im Revisionsverfahren seiner Substantiierungspflicht nicht 

nachgekommen. Es ist weder Sache des Gerichts noch der Gegenparteien, die Verfahrensak-

ten und eingereichten Beilagen des Beschwerdeführers zu durchforsten, um allenfalls relevante 

Bezüge zu identifizieren. Das Institut der Revision dient nicht dazu, Unterlassungen in der Pro-

zessführung wiedergutzumachen (BGer 5A_558/2014 E. 5.2; BSK ZPO-HERZOG, 3. Aufl., 2017, 

Art. 328 N 50 f.). Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren klarerweise kei-

ne Revisionsgründe gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a und c ZPO darlegen können, weshalb der 

Entscheid der Vorinstanz vom 3. Januar 2024 zu bestätigen und die Beschwerde vom 5. Feb-

ruar 2024 vollumfänglich abzuweisen ist.  

5.  Die Abweisung der Beschwerde hat zur Folge, dass die Prozesskosten des Rechtsmittel-

verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Entscheidgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerich-

te (GebT, SGS 170.31) auf CHF 1’200.00 festzusetzen und vom Beschwerdeführer zu über-

nehmen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer je eine Parteientschädigung an die beiden 

Beschwerdegegnerinnen zu leisten, welche sich gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwäl-

tinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) nach dem erforderlichen Zeitaufwand bemisst. Die Par-

teientschädigung ist vom Gericht von Amts wegen auf ihre Angemessenheit und Tarifkonformi-

tät zu überprüfen (u.v. KGE BL 400 22 251 vom 7. Februar 2023 E. 7). Sowohl die eingereichte 

Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 1 in Höhe von CHF 5'189.10 (für 

13.5 Aufwandstunden à CHF 350.00 zuzüglich Spesen von CHF 75.30 und 8,1 % MWSt) als 

auch diejenige der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 in Höhe von CHF 3'957.10 (für 

11.83 Aufwandstunden à CHF 300.00 zuzüglich Spesen von CHF 110.60 und 8,1 % MWSt) 

erscheinen angesichts der Schwierigkeit sowie Bedeutung der Sache angemessen und in 

Übereinstimmung mit der Tarifordnung. Der Beschwerdeführer ist demnach zu verpflichten, den 

Beschwerdegegnerinnen je eine Parteientschädigung in geltend gemachter Höhe zu bezahlen, 

wobei die Parteientschädigung für die Beschwerdegegnerin 2 von CHF 3'957.10 mit der geleis-

teten Sicherheit von CHF 5'000.00 zu verrechnen und dem Beschwerdeführer die Differenz von 

CHF 1'042.90 zurückzubezahlen ist. Advokatin Stefanie Schneider, welche für den Beschwer-

deführer die Beschwerde ausgearbeitet und ein Honorar von insgesamt CHF 5'984.90 geltend 

gemacht hat, ist das Dispositiv des Beschwerdeentscheids zur Kenntnisnahme zuzustellen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'200.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 1'200.00 verrechnet.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 3.  Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren der Beschwer-

degegnerin 1 eine Parteientschädigung von CHF 5'189.10 (inkl. Ausla-

gen und MWSt) und der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädi-

gung von CHF 3'957.10 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.  

Die Parteientschädigung für die Beschwerdegegnerin 2 in Höhe von 

CHF 3'957.10 wird mit der geleisteten Sicherheit von CHF 5'000.00 ver-

rechnet. Dem Beschwerdeführer wird die Differenz von CHF 1'042.90 

zurückerstattet.  

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht