# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d711f00b-e308-5024-bf43-20f7a2b08d08
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.06.2019 AVI 2018/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2018-20_2019-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2018/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 27.03.2020

Entscheiddatum: 25.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2019
Art. 3 Abs. 2 AVIG. Art. 22 Abs. 1 UVV. Beitragssatz. Eine nach Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses ausbezahlte Abgangsentschädigung ist nach dem 
Bestimmungs- oder Erwerbsprinzip dem Jahr der Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses anzurechnen und nicht nach dem Realisierungsprinzip 
dem Jahr der Auszahlung. Dies hat (vorliegend) zur Folge, dass die 
Höchstgrenze von Fr. 148'200.-- im Erwerbsjahr 2017 bereits erreicht wurde 
und die Abgangsentschädigung nur noch mit ALV-Beiträgen von 1 Prozent 
zu verabgaben ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 25. Juni 2019, AVI 2018/20). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_589/2019.

Entscheid vom 25. Juni 2019

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2018/20

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Ausgleichskasse Versicherung, Wenigstrasse 7, 8004 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

B.___,

Beigeladener,

Gegenstand

paritätische ALV-Beiträge (Verfügung für das Beitragsjahr 2018)

Sachverhalt

A.  

Mit Lohnbescheinigung vom 23. Februar 2018 meldete die A.___ AG, dass sie 

ihrem ehemaligen Mitarbeiter B.___ für das Jahr 2017 eine Lohnnachzahlung von 

Fr. 43'807.15 ausgerichtet hatte (act. G 1.6). Mit Beitragsverfügung vom 26. Februar 

2018 forderte die Ausgleichskasse Versicherung Lohnbeiträge (AHV/IV/EO-, ALV- und 

FAK-Beiträge inkl. Verwaltungskosten) in Höhe von insgesamt Fr. 5'831.30, davon 

Fr. 963.75 ALV-Beiträge. Dabei brachte sie für die gesamte Lohnzahlung den ALV-

Beitragssatz von 2,2 % zur Anwendung (act. G 1.3).

A.a. 

Mit Einsprache vom 2. März 2018 machte die A.___ AG geltend, die 

Lohnnachzahlung betreffe wie angegeben das Jahr 2017. In diesem Jahr sei die ALV-

Grenze von Fr. 148'200.-- bereits erreicht worden, da dem Mitarbeiter bereits eine 

Lohnzahlung von Fr. 249'820.80 ausgerichtet worden sei. Die fragliche 

Lohnnachzahlung sei deshalb nur noch mit 1 % zu verabgaben (ALV2-pflichtiges 

Einkommen [act. G 1.2]).

A.b. 

Mit Entscheid vom 12. März 2018 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Es 

sei unbestritten, dass die beitragsrechtliche Abrechnung nach dem 

Realisierungsprinzip zu erfolgen habe und dass für den Beitragsbezug die 

A.c. 

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B.  

Beitragssätze des Jahres 2018 anzuwenden seien. Es stelle sich lediglich die Frage, ob 

auf der nachträglichen Lohnzahlung von Fr. 43'807.15 die im Bestimmungsjahr 

(Erwerbsjahr) 2017 bereits abgerechneten ALV-Beiträge angerechnet werden müssten 

oder nicht. Dies sei gemäss Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV 

und EO (WBB), Ziff. 2035.2 b) zu verneinen. Demzufolge unterliege die gesamte 

Lohnnachzahlung dem Beitragssatz von 2,2 % (act. G 1.1).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. März 

2018 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

Berechnung des ALV-Beitrags auf der Lohnnachzahlung von Fr. 43'807.15 zum 

Beitragssatz von 1 %. Da im Bestimmungsjahr (Erwerbsjahr) 2017 die ALV-

Höchstgrenze des Jahres 2017 bereits erreicht worden sei, seien auf der 

nachträglichen Lohnzahlung im Beitragsjahr 2018 nur noch die ALV2- (Solidaritäts-) 

Beiträge geschuldet. Der Beitrag vermindere sich damit auf Fr. 438.05 (Fr. 43'807.15 x 

1,0 %). Gemäss Art. 30  Abs. 3 lit. a AHVG würden die beitragspflichtigen Einkommen 

im Erwerbsjahr im individuellen Konto eingetragen, wenn der Arbeitnehmer im 

Zeitpunkt der Lohnzahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig sei. Dies treffe auf 

B.___ zu. Nachdem dieser Mitarbeiter im Jahr 2017 ein beitragspflichtiges Einkommen 

von Fr. 249'820.80 erzielt habe, sei die ALV-Grenze von Fr. 148'200.-- bereits erreicht 

worden (act. G 1).

B.a. 

ter

 Mit Eingabe vom 9. April 2018 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

materielle Beschwerdeantwort und verweist auf ihren Einspracheentscheid vom 

12. März 2018 (act. G 4).

B.b. 

Mit Schreiben des Versicherungsgerichts vom 6. und 26. April 2018 wird B.___ 

zum Prozess beigeladen und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die Frist 

ist unbenützt abgelaufen (act. G 2, 5 und 6).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Für die Arbeitslosenversicherung ist unter anderem beitragspflichtig, wer nach dem 

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit (massgebender Lohn 

[Art. 5 Abs. 1 AHVG]) beitragspflichtig ist (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG). Als massgebender 

Lohn gilt grundsätzlich jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte 

oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dazu gehören 

begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die 

wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses 

Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden 

oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern 

grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem 

Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher 

Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 131 V 444 E. 1.1 mit 

Hinweisen auf BGE 128 V 180 E. 3c, BGE 126 V 222 E. 4a, BGE 124 V 101 E. 2). 

Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- 

oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt 

unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der 

Beitragspflicht (AHI 2001 S. 221 f. E. 4a mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer 

versicherten unselbstständig erwerbstätigen Person entsteht mit der Leistung der 

Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder 

Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 131 V 444 E. 1.1 mit Hinweisen auf BGE 

111 V 166 f. E. 4a und b, ZAK 1989 S. 29 E. 3b in fine, Hanspeter Käser, Unterstellung 

und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 112 Rz 4.8 und 

9).

1.1. 

Bis zum massgebenden, auf den Monat umgerechneten Höchstbetrag des 

versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung beträgt der 

Beitragssatz 2,2 Prozent (Art. 3 Abs. 2 AVIG; ab 2016: 148'200.--). Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer tragen den Beitrag je zur Hälfte (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Bei einer 

Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird der jährliche Höchstbetrag des 

versicherten Verdienstes anteilsmässig angerechnet (Art. 3 Abs. 4 Satz 1 AVIG). 

Erreicht der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende Jahr 2,5 Prozent der von der 

Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, so muss der Bundesrat innert einem Jahr eine 

1.2. 

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2.  

Gesetzesrevision für eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen. Er erhöht vorgängig 

den Beitragssatz nach Artikel 3 Absatz 2 um höchstens 0,3 Lohnprozente und stellt 

den Lohnanteil ab dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes unter die 

Beitragspflicht. Der Beitrag für diesen Lohnanteil darf höchstens 1 Prozent betragen 

(Art. 90c Abs. 1 AVIG). Dieser Solidaritätszuschlag wird seit 1. Januar 2011 (wieder) 

ununterbrochen erhoben (AVIG-Praxis ALE, Januar 2019, Rz A17a).

Vorliegend ist weder umstritten, dass die fragliche Entschädigung in Höhe von 

Fr. 43'807.15 zum massgebenden Lohn gehört, noch, dass - nachdem B.___ sowohl im 

Jahr 2017 als auch 2018 Wohnsitz in der Schweiz hatte und zumindest 2017 noch 

unselbstständig erwerbstätig war - die auf der Versicherteneigenschaft beruhende 

Beitragspflicht grundsätzlich gegeben ist. Umstritten ist dagegen, ob die 

Abgangsentschädigung dem massgebenden Lohn des Jahres 2017 oder 2018 

zuzurechnen ist, mit der Folge, dass jene auf Grund des im Jahr 2017 bereits erreichten 

Höchstbetrags von Fr. 148'200.-- lediglich mit 1 Prozent oder aber - auf Grund des 

2018 noch nicht erreichten Höchstbetrags - mit 2,2 Prozent zu verabgaben ist.

2.1. 

Dazu beruft sich die Beschwerdegegnerin auf die Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB), Ziff. 

2035.2 b). Demnach sind gemäss der ab 2016 gültigen Fassung nachträgliche 

Lohnzahlungen auch dann dem Auszahlungsjahr zuzurechnen, wenn das 

Arbeitsverhältnis in diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden hat, was das BSV als 

Realisierungsprinzip bezeichnet.

2.2. 

Wie das Bundesgericht entschieden hat, ist die Frage nach der Entstehung der 

Beitragspflicht von derjenigen nach dem Zeitpunkt, in welchem die Beiträge vom 

massgebenden Lohn im Rahmen des Beitragsbezugs zu entrichten sind 

(Beitragsbezug), zu unterscheiden (BGE 138 V 463 E. 8.1.1 mit Hinweisen auf BGE 115 

V 161 E. 4b S. 163 f.; 110 V 225 E. 3a S. 227 f.). Während für die Frage des 

Beitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkommensrealisierung massgebend ist (BGE 131 V 

444 E. 1.1 S. 446 f.), richtet sich diejenige der (dieser logisch vorangehenden) 

Beitragspflicht als solcher nach dem Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit (BGE 115 V 161 E. 

4b S. 163 f.; BGE 111 V 161 E. 4a S. 166 f. mit Hinweisen und BGE 110 V 225 E. 3a S. 

227; vgl. auch BGE 131 V 444 E. 1.1 S. 446 f.; Ueli Kieser, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

N. 3 ff. zu Art. 5 und N. 4 f. zu Art. 30  AHVG). Die Beitragspflicht beruht direkt auf 

dem Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz begründenden Tatsachen - 

2.3. 

ter

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Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit - eingetreten 

sind (BGE 138 V 463 E. 8.1.1 mit Hinweisen auf BGE 115 V 161 E. 4b S. 164; Urteil des 

Eidg. Versicherungsgerichts H 52/05 vom 8. August 2005 E. 3.3).

Auch das Bundesamt für Sozialversicherung scheint die Unterscheidung zwischen 

Beitragspflicht und Beitragsbezug in seiner Weisung WBB vorzunehmen, wobei die 

Anwendung dann wiederum nicht konsequent erfolgt. So wird in Ziff. 2034 postuliert, 

dass sich die Frage, ob eine nachträgliche Lohnzahlung dem Beitrag unterliegt, nach 

dem Bestimmungsprinzip beurteile. Sei dies der Fall, erfolge die beitragsrechtliche 

Abrechnung (also der Beitragsbezug) nach dem Realisierungsprizip, was insbesondere 

für den Beitragssatz gelte (Ziff. 2035). Während sich aber die Anwendbarkeit eines 

allfälligen Altersfreibetrags nach Art. 6  AHVV oder einer Freigrenze nach Art. 34d 

AHVV bei nachträglichen Lohnzahlungen gemäss Ziff. 2034 nach dem 

Bestimmungsprinzip beurteile, sollte dies gemäss Ziff. 2035 wiederum nach dem 

Realisierungsprinzip der Fall sein. Richtigerweise ist das Beispiel in Ziff. 2035.2 lit. b) 

dahingehend zu interpretieren, dass, wie es dort auch wörtlich heisst, das 

Realisierungsprinzip für den Beitragsbezug - und nur für diesen - gilt. Beiträge sind also 

unbestrittenermassen erst abzuliefern, wenn massgebender Lohn geflossen ist (vgl. 

vorstehende Erwägung 1.1). Davon zu unterscheiden ist indessen wie dargelegt die 

Frage, welchem Jahr die nachträglich ausgerichtete Lohnzahlung angerechnet wird. 

Wenn, wie vorliegend, im Realisierungsjahr kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden hat, 

kann die nachträgliche Lohnzahlung - entsprechend der nur während des 

Arbeitsverhältnisses bestehenden Beitragspflicht - nur im Bestimmungs- oder 

Erwerbsjahr angerechnet werden. Art. 3 AVIG knüpft bei der Beitragsbemessung an 

den im jeweiligen Arbeitsverhältnis erzielten Lohn an, womit der Lohn im 

Bestimmungsjahr auch für die Aufteilung in den bis zum Höchstbetrag dem 

Beitragssatz von 2.2 % und in den dem Solidaritätszuschlag von 1 % unterliegenden 

Lohnanteil massgebend sein muss.

2.4. 

quater

Vorliegend wurde das Arbeitsverhältnis mit Auflösungs-/Pensionierungsvertrag 

vom 22. Juni 2017 per Ende 2017 aufgelöst und dem betroffenen Mitarbeiter "für das 

Jahr 2018" ein "Pauschalbetrag als Abfindung mit Vorsorgecharakter laut Sozialplan" 

zugesprochen (act. G 1.4). Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der fraglichen 

Entschädigung von Fr. 43'807.15 um diese - im Vertrag betraglich offen gelassene - 

Abfindung handelt. Mithin wurde der ehemalige Arbeitnehmer per Ende 2017 per Saldo 

aller Ansprüche abgegolten. Nachdem das Arbeitsverhältnis auf diesen Termin beendet 

worden war, hatte der Arbeitnehmer danach (im Jahr 2018) weder eine Arbeitsleistung 

zu erbringen noch entstand in diesem Jahr ein neuer Lohnanspruch. Das 

2.5. 

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Bestimmungs- oder Erwerbsjahr der Abgangsentschädigung war mithin das Jahr 2017, 

wovon auch die Beschwerdegegnerin ausgeht (Einspracheentscheid, S. 3). Daran 

vermag nichts zu ändern, dass nach sinngemässer Auslegung des Vertrags die 

Entschädigung den im Jahr 2018 entstandenen Lohnausfall (teilweise) decken und der 

Arbeitnehmer die Zeit ab 1. Januar 2019 selber finanzieren sollte (act. G 1.4). 

Abgesehen davon, dass der von den Parteien gewählte Wortlaut im Auflösungs-/

Pensionierungsvertrag für die sozialversicherungsrechtliche Beitragsbemessung nicht 

massgebend ist, basierte die Entschädigung offenbar auf dem genannten Sozialplan 

aus dem Jahr 2014 und orientierte sich weder an den konkreten Lebenshaltungskosten 

des ehemaligen Arbeitnehmers im Jahr 2018 noch an dessen vormaligem Bruttolohn, 

der mit rund Fr. 250'000.-- pro Jahr erheblich höher lag. Vielmehr blieb es dem 

ehemaligen Arbeitnehmer selber überlassen, mit welchen Mitteln er seinen 

Lebensunterhalt ab dem 1. Januar 2018 bestreitet und wofür er die fragliche 

Entschädigung verwendet. Mit der Beschwerdeführerin ist sodann darauf hinzuweisen, 

dass die Einkommen im Erwerbsjahr im IK eingetragen werden, wenn das 

Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr besteht (Art. 30  Abs. 3 

lit. a AHVG). Im Sinn einer Kongruenz von Beitragsverabgabung und Eintrag im IK von 

Lohnzahlungen rechtfertigt es sich auch vorliegend, die fragliche 

Abgangsentschädigung dem Jahr 2017 zuzuweisen. Zudem ist nicht einzusehen, 

weshalb etwa für die (teilweise) Beitragsbefreiung für Personen im Rentenalter nach 

Art. 6  AHVV (Freibetrag von Fr. 16'800.-- im Jahr) und nach Art. 2 Abs. 2c AVIG 

das Bestimmungsprinzip gelten soll (mit der Folge, dass bei nachträglichen 

Lohnzahlungen im Rentenalter die [AHV: teilweise] Beitragsbefreiung noch nicht Platz 

greift, wenn die Person das Rentenalter im Bestimmungsjahr noch nicht erreicht hatte), 

für die vorliegend interessierende Frage der Höchstgrenze nach Art. 3 Abs. 2 AVIG in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 UVV dagegen das Realisierungsprinzip. Vielmehr 

erscheint naheliegend, dass - zumindest dann, wenn das Arbeitsverhältnis wie 

vorliegend im Realisierungszeitpunkt nicht mehr besteht - auf den Bestimmungs- bzw. 

Erwerbszeitpunkt abgestellt wird. Die Weisungsbestimmung in WBB Ziff. 2035.2 b), 

soweit sie bei nicht mehr bestehendem Arbeitsverhältnis den Beitragssatz für 

nachträgliche Lohnzahlungen ungeachtet des im Bestimmungsjahr bei der gleichen 

Arbeitgeberin erzielten Einkommens festlegt, erweist sich als nicht gesetzmässig, 

weshalb sie vorliegend nicht anzuwenden ist.

ter

quater

Nachdem für den ehemaligen Mitarbeiter B.___ im Jahr 2017 unbestrittenermassen 

bereits eine abgabepflichtige Lohnsumme von Fr. 249'820.80 abgerechnet wurde (act. 

G 1.5), der Höchstbetrag von Fr. 148'200.-- mithin bereits erreicht wurde, unterliegt die 

2.6. 

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

12. März 2018 aufgehoben und die Streitsache zur Neufestsetzung des ALV-Beitrags 

im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

vorliegend umstrittene Abgangsentschädigung nurmehr einem ALV-Beitragssatz von 

1 Prozent.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Entscheid ist aufzuheben. Die Streitsache ist alsdann zur neuen Festlegung des ALV-

Beitrags auf der Lohnnachzahlung von Fr. 43'807.15 im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).3.2. 

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		2025-07-19T04:56:02+0200
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