# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46ba3217-d712-566e-9195-de9c05089200
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2006 S 2006 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-30_2006-05-23.pdf

## Full Text

S 06 30

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. … ist 1982 geboren und ledig. Am 30. Juni 2005 meldete sie einen Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 100% ab 1. Juli 2005 

an, nachdem ihr ihre Stelle als Betriebsmitarbeiterin bei … in … per Ende Juni 

2005 gekündigt worden war.

2. a) Am Beratungsgespräch vom 3. August 2005 teilte die Versicherte ihrer 

Personalberaterin mit, dass sie am 22. September 2005 ein ca. 4 jähriges 

Studium am Musikkonservatorium … anfangen werde. Sie suche daher bis 

ca. Mitte September eine 100%-Stelle und danach ca. 20% als 

Servicemitarbeiterin, Aushilfsverkäuferin, Pizza-Kurier oder Hilfsarbeiterin. 

Sie sei flexibel. Per Studienbeginn werde sie den Wohnsitz nach … verlegen 

und sei zurzeit Wochenaufenthalterin in Zürich. 

b) Mit Schreiben vom 7. und 8. September 2005 bestätigte das 

Musikkonservatorium …, dass sich die Versicherte dort für das Musikstudium 

eingeschrieben habe. Das Studium sei mit einer Teilzeitbeschäftigung von 

maximal 20 Stunden pro Woche vereinbar. Eine solche Teilzeitbeschäftigung 

schade dem Studienfortschritt der Versicherten nicht.

3. Am 4. Oktober 2005 überwies die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) 

dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Frage zur 

Entscheidung, ob die Versicherte für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum Beginn 

des Musikstudiums vermittelbar sei. 

4. Am 1. November 2005 wurde die Versicherte aufgefordert, schriftliche 

Angaben darüber zu machen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie 

neben ihrem Vollzeitstudium einer Arbeit nachgehen könne. Weiter sollte sie 

mitteilen, in welcher Branche sie eine Stelle suche und insbesondere, ob sie 

neben dem Studium Zeit für die Stellensuche und Stellenannahme habe. Mit 

Schreiben vom 14. Oktober 2005 teilte die Versicherte dem KIGA mit, sie 

könne jeweils samstags, sonntags und montags ganztags sowie Dienstag- 

und Freitagabend einer Arbeit nachgehen. Die berufliche Tätigkeit sollte 

allerdings den Rahmen von ca. 20 Stunden pro Woche nicht überschreiten, 

damit genügend Zeit für das Studium bleibe. Sie würde gerne im Service oder 

im Verkauf arbeiten.

5. Mit Verfügung vom 18. November 2005 stellte das KIGA fest, dass die 

Versicherte ab Anmeldung vermittlungsfähig sei und ihre Arbeitskraft im 

Umfang von 20% zur Verfügung stelle. Am 1. Januar 2006 schrieb die 

Versicherte dem KIGA, dass von Seiten des Amtes noch keine Reaktion 

erfolgt sei, was sie verunsichert habe, weshalb sie ihre Unterlagen nochmals 

studiert habe. Dabei sei ihr aufgefallen, dass das KIGA den Entscheid zu 

fällen habe, ob sie seit dem 1. Juli 2005 vermittlungsfähig sei. In ihrem 

Antwortschreiben habe sie sich jedoch nur auf ihre Vermittlungsfähigkeit seit 

Studienbeginn, also seit 21. September 2005, bezogen. Sie habe aber vom 1. 

Juli bis 21. September 2005 einen Anspruch auf ALE im Umfang von 100% 

erhoben, da sie für diese Zeit entsprechend vermittelbar gewesen sei. Mit 

Antwortschreiben vom 13. Januar 2006 wies das KIGA die Versicherte darauf 

hin, dass man ihr die Verfügung vom 18. November 2005 gleichentags per 

Einschreiben bereits zugestellt habe. Diese sei von der Versicherten nicht 

abgeholt und daher zurückgeschickt worden. Man stelle ihr diese Verfügung 

deshalb nochmals zu unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen zur 

Einspracheerhebung.

6. Eine am 22. Januar 2006 dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA mit 

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 ab. Der ablehnende Entscheid 

wurde hauptsächlich damit begründet, dass Versicherte in der Regel dann 

nicht als vermittlungsfähig gelten, wenn sie auf einen bestimmten Termin 

anderweitig disponiert haben und für eine neue Beschäftigung daher nur noch 

während kurzer Zeit zur Verfügung stehen. Von der Anmeldung bis zum 

Studienbeginn seien es nur rund 2 ½ Monate, weshalb die Versicherte bis 

zum Studienbeginn grundsätzlich überhaupt nicht vermittlungsfähig gewesen 

wäre. Im konkreten Fall könne die Versicherte aber während des Studiums 

samstags, sonntags und montags ganztags arbeiten, was zeitlich einer 

Verfügbarkeit von 20% entspräche. Somit müsse berücksichtigt werden, ob 

ein Arbeitgeber die Versicherte bis zum 21. September im Umfang von 100% 

und anschliessend in reduziertem Umfang angestellt hätte. Vorliegend sei 

davon auszugehen, dass kein Arbeitgeber die Versicherte für diese kurze Zeit 

im Umfang von 100% angestellt hätte. Deshalb müssen die 20% 

berücksichtigt werden, für welche sich die Versicherte nach ihrem 

Studienbeginn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle. Da kein Arbeitgeber 

sie bis Mitte September zu 100% angestellt hätte, sei sie daher von Anfang 

an nur zu 20% vermittlungsfähig gewesen.

7. Dagegen erhob die Versicherte am 27. Februar 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde und beantragte sinngemäss, dass ihre Vermittlungsfähigkeit für 

den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 21. September 2005 auf 100% und ab 22. 

September 2005 ein Anspruch auf ALE im Umfang von 40% festzustellen sei. 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin an, dass sie ein Arbeitgeber 

bis Ende September 2005 sehr wohl zu 100% hätte anstellen können. Hätte 

sie nämlich einen Arbeitgeber gefunden, welcher sie ab Studienbeginn zu 

20% angestellt hätte, sei kein Grund ersichtlich, weswegen er sie vorher nicht 

zu 100% beschäftigen sollte, zumal sie ja zur Verfügung gestanden hätte und 

auch noch angelernt hätte werden müssen. Dies sei ihr auch von einer 

möglichen Arbeitgeberin bestätigt worden. Der angefochtene Entscheid stelle 

es hingegen als unmöglich hin, dass ein Student während der Semesterferien 

mehr arbeite als während des Studiums. In der Realität sei aber genau dies 

der Fall. Die Studenten würden vor allem während der Semesterferien ihr 

Studium mitfinanzieren. Sie habe selber während der Schulferien zu 100% 

arbeiten können. Ausserdem verstehe sie nicht, weswegen man nicht 

berücksichtigt habe, dass sie das ganze Wochenende und 20 Stunden in der 

Woche arbeiten wolle. 20 Stunden pro Woche würden die Leistungen im 

Studium nicht beeinträchtigen. Nach Meinung ihrer RAV-Beraterin in … habe 

sie daher Anspruch auf ALE von 40%.

8. In seiner Vernehmlassung vom 23. März 2006 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Die Begründung folgt dabei weitgehend 

derjenigen des angefochtenen Entscheides. Ergänzt wird noch, dass die 

Beschwerdeführerin betreffend den geltend gemachten Anspruch auf ALE 

von 40% nur am Montag ganztags als arbeitslos gelte.

9. In ihrer Replik vom 4. April 2006 wiederholte die Versicherte ihre 

Argumentation, wonach sie für die Zeit vom Juli bis September zu 100% 

vermittlungsfähig gewesen sei. Sie ergänzte noch, dass sie seit dem 11. März 

2006 bei … am … angestellt sei und dort regelmässig samstags und montags, 

während der Semesterferien sogar mehr, arbeite. Sie habe also genau einen 

Arbeitgeber gefunden, welcher sie während der Semesterferien mehr und 

während des Studiums weniger beschäftige. Zudem stütze diese Stelle ihre 

Auffassung, wonach sie während des Studiums zu 40% arbeiten könne. 

Immerhin zahle sie auch samstags und sonntags Geld für die ALV ein. Es sei 

fragwürdig, wenn diese nicht als Arbeitstage gälten.

10. Am 21. April 2006 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 

vom 3. Februar 2006. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den 

Anspruch auf ALE ab Anmeldung im Umfang von 20% zu Recht festgestellt 

hat. Dafür gilt es zwischen dem Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 

Studienbeginn am 21. September 2005 (E. 3.) und demjenigen ab 

Studienbeginn (E. 4.) zu unterscheiden.

2. Auch bei einer Studentin, die studiumsbegleitend einer Erwerbstätigkeit 

nachgeht, beurteilt sich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach 

den allgemeinen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere 

nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). 

Dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Vermittlungsfähigkeit. Die 

Vorinstanz hat hiefür die gesetzlichen Bestimmungen zur 

Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung für den 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) sowie die 

dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich bei Studenten (BGE 108 V 100 

E. 2; BGE 120 V 385 E. 4), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. 

Insbesondere ist richtig, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte 

Person, der bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt 

sind, dass das Finden einer Stelle aufgrund von Bindung und zeitlicher 

Disposition sehr ungewiss ist, Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden 

muss. Der Grund für die Einschränkung spielt dabei keine Rolle. 

Vermittlungsfähigkeit liegt somit nur dann vor, wenn die versicherte Person 

ihre Arbeitskraft so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber 

normalerweise verlangt.

3. Vorliegend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die 

Vermittlungsfähigkeit ab Anmeldedatum, also auch für die 2 ½ Monate vor 

Semesterbeginn, für eine Teilzeitstelle zuerkannt, weil diese als 

Werkstudentin auch während des Studiums bereit und in der Lage ist, 

zumindest in einer Teilzeitanstellung zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin ist 

jedoch der Ansicht, sie wäre für den Zeitraum vor Studienbeginn vom 1. Juli 

bis 21. September 2005 zu 100% vermittlungsfähig gewesen und nicht 

lediglich im ebenfalls bestrittenen Ausmass von 20% für die Zeit ab 

Studienbeginn (vgl. E. 4. hiernach); es sei nämlich gerade bei 

Teilzeitstellenangeboten für Studenten üblich, dass diese in den 

Semesterferien ihr Teilzeitarbeitspensum auf 100% ausdehnen können. 

Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Selbst wenn es solche 

Stellen bzw. Arbeitgeber gibt, entspricht dies nicht dem für die Beurteilung der 

Vermittlungsfähigkeit massgebenden Normfall, weshalb darauf nicht 

abgestellt werden kann. Vielmehr muss mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Arbeitgeber, die eine 

Teilzeitstelle anbieten, normalerweise auch nur in diesem Umfang eine 

Arbeitnehmerin anstellen wollen. Deshalb rechtfertigt es sich, wie die 

Vorinstanz zu Recht erkannt hat, die Vermittelbarkeit auch für den Zeitraum 

von Anmeldedatum bis Studienbeginn im nämlichen Umfang wie ab 

Studienbeginn zuzubilligen, zumal die Vermittelbarkeit, wenn man nur den 

kurzen Zeitraum von 2 ½ Monaten vor Studienbeginn betrachten würde, für 

diesen Zeitraum nach herrschender Lehre und Praxis verneint werden müsste 

(vgl. VGU S 02 249).

4. a) Damit bleibt noch zu prüfen, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin 

während des Semesters als vermittlungsfähig gelten kann. Eine 

Arbeitnehmerin ist im Sinne von Art. 15 AVIG in zeitlicher Hinsicht zu 100% 

vermittlungsfähig, wenn sie fünf Tage in der Woche arbeiten kann und will. 

Dies geht aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

hervor, welcher als vollen Arbeitstag den fünften Teil der wöchentlichen 

Arbeitszeit definiert.

b) Die Versicherte vertritt vorliegend die Meinung, sie sei zu 40% statt zu 20% 

vermittlungsfähig, da sie am Samstag, Sonntag und Montag den ganzen Tag 

und dienstags und freitags abends arbeiten könne. Dieser Ansicht kann das 

Gericht nach dem oben Dargelegten nicht folgen. Die Versicherte studiert voll 

und kann daher neben ihrem Studium höchstens noch soviel ALE 

beanspruchen, wie es die Differenz zwischen der Entschädigung für eine 

Vollarbeitslose und den Zeitbedarf für ihr Studium ausmacht. Vorliegend 

braucht die Versicherte die Zeit von Dienstag bis und mit Freitag für ihr 

Studium. Das sind vier Tage. Folgerichtig kann sie - neben der ihr, wie jeder 

Vollarbeitslosen zustehenden Freizeit von zwei Tagen und den Abenden, 

auch denjenigen von Dienstag und Freitag - dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr 

als einen Arbeitstag zur Verfügung stehen. Ansonsten würde sie zudem 

gegenüber Vollarbeitslosen ungerechtfertigterweise privilegiert werden. Sie 

kann und darf somit in ihrer Situation - nicht zuletzt aus Gründen der 

Rechtsgleichheit - nicht mehr als 20% ALE beanspruchen. Das KIGA hat die 

Versicherte deshalb zu Recht als für 20% vermittlungsfähig erklärt. 

5. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die 

Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von 20% ab 

Anmeldedatum erkannt hat. Folglich erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid in jeder Hinsicht als rechtens und haltbar, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. 

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz entfällt (Umkehrschluss aus Art. 

61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.