# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cb7790c-bc87-57ed-a4a8-9192f636129b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 D-218/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-218-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-218/2023 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-218/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger, reiste eigenen 

Angaben zufolge am 16. September 2022 mit einem von den französi-

schen Behörden am 22. August 2022 ausgestellten und für die Dauer vom 

11. September 2022 bis 4. Oktober 2022 gültigen Schengen-Visum in die 

Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte am 16. September 2022 diverse Unterla-

gen, insbesondere seine berufliche Tätigkeit betreffend, zu den Akten. 

C.  

Am 21. September 2022 nahm die Vorinstanz die Personalien des Be-

schwerdeführers auf. 

D.  

Am 22. September 2022 erteilte der Beschwerdeführer den HEKS Rechts-

schutz Bundesasylzentren (BAZ) B._______ in der Person der dort tätigen 

Rechtsvertreterinnen beziehungsweise Rechtsvertreter die Vollmacht zur 

Vertretung im Rahmen des Asylverfahrens gemäss Art. 102f ff. AsylG 

(SR 142.31). 

E.  

E.a Am 6. Oktober 2022 lud das SEM den Beschwerdeführer zu einem Ge-

spräch gestützt auf Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), auf den 11. Oktober 2022 vor (sog. Dublin-

Gespräch). 

E.b Zu Beginn des Dublin-Gesprächs vom 11. Oktober 2022 (vgl. SEM-

act. […]-16/2) teilte die zuständige Sachbearbeiterin des SEM dem Be-

schwerdeführer mit, aus Kapazitätsgründen könne seine Rechtsvertretung 

nicht am Gespräch teilnehmen. Das Gesprächsprotokoll werde dieser aber 

zugestellt und sie könne gegebenenfalls ergänzende Eingaben für ihn ein-

reichen. In der Folge fand das Dublin-Gespräch mit dem Beschwerdeführer 

in Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung statt. 

D-218/2023 

Seite 3 

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur möglichen Zustän-

digkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens, zu einer Überstellung dorthin sowie zum medizinischen Sachver-

halt machte der Beschwerdeführer geltend, der Schlepper habe ihm ein 

Visum von Frankreich besorgt. Er sei jedoch nie in Frankreich eingereist. 

Als er in C._______ angekommen sei, seien ihm die Reisedokumente vom 

Agenten weggenommen worden. Mit dem Schlepper habe er abgemacht, 

in die Schweiz zu kommen. Da er Probleme in seiner Heimat gehabt habe, 

habe er die Reise nicht selber organisieren können. Er wolle in der Schweiz 

Asyl beantragen, da er erfahren habe, dass in Frankreich schlechte Ver-

hältnisse für Flüchtlinge herrschen würden. 

Gesundheitlich gehe es ihm den Umständen entsprechend gut. Er habe 

einen (…) und benötige deshalb Medikamente. Psychisch gehe es ihm mo-

mentan gut, da er von seinen Problemen weggekommen sei. 

F.  

Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 12. Oktober 2022 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

Die französischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 11. Dezember 

2022 ausdrücklich zu. 

G.  

Am 15. Dezember 2022 und 2. Januar 2023 erkundigte sich das SEM bei 

Medic-Help nach allfälligen medizinischen Unterlagen den Beschwerde-

führer betreffend und einer generellen Einschätzung seines Gesundheits-

zustandes. Medic-Help teilte am 2. Januar 2023 mit, der Beschwerdeführer 

habe seit fünf Jahren (…) und sei medikamentös eingestellt. 

H.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 – eröffnet am 6. Januar 2023 – trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Frankreich) und forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, ansonsten könne er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden. Der Kanton 

D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Sodann 

händigte das SEM dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

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Seite 4 

I.  

Die mandatierte Rechtsvertretung erklärte mit Schreiben vom 9. Januar 

2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

J.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. Januar 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei 

anzuweisen, seine Pflicht oder sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben 

und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur er-

neuten Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei im Sinne vorsorg-

licher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. Ferner sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

K.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Januar 2023 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

L.  

Am 31. Januar 2023 teilte das SEM den französischen Behörden mit, dass 

eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig sei, und ersuchte um 

eine Verlängerung der Überstellungsfrist. 

M.  

Das SEM wies den Beschwerdeführer am 7. Februar 2023 dem Kanton 

D._______ zu. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Seine Rechtsvertreterin habe 

beim Vorbereitungsgespräch am Vortag des Dublin-Interviews erwähnt, 

dass sie möglicherweise nicht am Gespräch würde teilnehmen können. An-

lässlich des Dublin-Gesprächs sei ihm dann erklärt worden, dass seine 

Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen 

könne. Er habe jedoch zuversichtlich erwartet, dass sie zugegen sein 

würde. Ohne die Unterstützung seiner Rechtsvertreterin habe er sich im 

Gespräch wesentlich unsicherer und auch gestresster gefühlt als erwartet. 

Ihm sei nicht erklärt worden, dass er nicht verpflichtet gewesen wäre, das 

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Seite 6 

Gespräch in Abwesenheit seiner Rechtsvertreterin zu führen, sondern sei 

davon ausgegangen, keine Wahl zu haben und dies hinnehmen zu müs-

sen. Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich mit Urteil E-4638/2022 

vom 21. Oktober 2022 entschieden, dass der Verzicht auf eine Rechtsver-

tretung oder auf die Anwesenheit der Rechtsvertretung beim Dublin-Ge-

spräch ausdrücklich erfolgen müsse. Er habe keineswegs ausdrücklich auf 

die Unterstützung durch seine Rechtsvertreterin beim Dublin-Gespräch 

verzichtet. Er gehe davon aus, dass es ihm in ihrer Anwesenheit besser 

gelungen wäre, seine Situation darzulegen. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst festgestellt, dass die Anwe-

senheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorge-

schrieben sei, da dieses keine Erstbefragung im Rahmen der Vorberei-

tungsphase darstelle (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 26b AsylG 

i.V.m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]). Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dub-

lin-Gespräch könne indessen zur wirksamen Interessenvertretung im Asyl-

verfahren im Einzelfall notwendig sein, wobei der Entscheid über die Not-

wendigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung obliege und die Nicht-Teil-

nahme der Rechtsvertretung bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins die 

Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht hemme (vgl. Art. 102j Abs. 2 

AsylG; vgl. Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 ff. 

m.w.H.). 

4.3 Vorliegend teilte die Vorinstanz der Rechtsvertretung den Termin für 

das Dublin-Gespräch vom 11. Oktober 2022 am 6. Oktober 2022 – und da-

mit rechtzeitig (vgl. Art. 52c Abs. 2 AsylV 1; vgl. Sachverhalt Bst. E) – mit. 

Die Rechtsvertretung verzichtete aus Kapazitätsgründen auf eine Teil-

nahme, was dem Beschwerdeführer zu Beginn des Dublin-Gesprächs er-

öffnet wurde. Damit wurde der in Frage stehende Verfahrensschritt grund-

sätzlich gesetzeskonform durchgeführt und entfaltet auch ohne ausdrück-

liche Zustimmung des Beschwerdeführers, das Gespräch trotz Abwesen-

heit der Rechtsvertretung durchzuführen, seine Rechtswirkung. Zwar ist 

den vorinstanzlichen Akten nicht zu entnehmen, dass das Protokoll des 

Dublin-Gesprächs der Rechtsvertretung – wie vom SEM angekündigt – zu-

gestellt worden wäre (vgl. SEM-act. […]-16/2). Mit der Niederlegung ihres 

Mandates am 9. Januar 2023 – mithin rund zwei Monate nach dem Ge-

sprächstermin – brachte die zugewiesene Rechtsvertretung jedoch zum 

Ausdruck, dass sie keine Einwände gegen die angefochtene Verfügung er-

hebt. Im Weiteren ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen, 

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dass das SEM die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs zu dessen Nachteil verwendet hätte. Auch wird mit dem Be-

schwerdevorbringen, es komme häufig vor, dass Asylsuchende, die aus 

einem anderen Dublin-Staat nach Frankreich überstellt würden, weder eine 

Unterkunft noch Verpflegung erhalten würden, und er (der Beschwerdefüh-

rer) befürchte, die für ihn lebenswichtige Behandlung mit drei verschiede-

nen Medikamenten gegen (…) in Frankreich nicht zu erhalten, nichts vor-

gebracht, was der Beschwerdeführer nicht zumindest sinngemäss anläss-

lich des Dublin-Gesprächs vorgetragen hat (vgl. Sachverhalt Bst. E.b). 

4.4 Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 

demnach abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.3 Besitzt eine antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist der Mit-

gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines 

anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäss 

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

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Seite 8 

6.  

Gemäss CS-VIS war dem Beschwerdeführer von den französischen Be-

hörden am 22. August 2022 ein vom 11. September 2002 bis 4. Oktober 

2022 gültiges Schengen-Visum ausgestellt worden. Die französischen Be-

hörden hiessen das Übernahmegesuch des SEM am 11. Dezember 2022 

gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gut. Die grundsätzliche Zuständig-

keit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens ist somit gegeben. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Frankreich systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2928/2023 vom 

26. Mai 2023). Es bestehen keine Gründe für die Annahme, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen. Unter diesen Umständen ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-

losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

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Seite 9 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären 

Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel-

lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers mit Hinweis auf den öffentlich zu-

gänglichen AIDA Country Report von April 2022 (Vorwurf des fehlenden 

Zugangs zu Unterbringung; vgl. Beschwerde Ziff. II.2) gibt es auch keinen 

Grund zur Annahme, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-

gen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-

rigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie).  

8.3 Sodann steht auch der aktenkundige Gesundheitszustand ([…]) bezie-

hungsweise die Befürchtung des Beschwerdeführers, er werde in Frank-

reich die lebenswichtige Kombination von drei verschiedenen Präparaten 

nicht erhalten, einer Überstellung nach Frankreich nicht entgegen (vgl. 

Sachverhalt Bst. E.b und G, Beschwerde Ziff. II.1). Frankreich verfügt über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind zu-

dem verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

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Seite 10 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstel-

lern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lie-

gen keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizeri-

schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung 

tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). 

8.4 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 

nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 

allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht korrekt ausgeübt hätte. 

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Der am 17. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

12.  

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden 

Urteil gegenstandslos. 

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Seite 11 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Be-

schwerdebegehren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-

den konnten und aufgrund der Akten von der prozessualen Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Somit sind dem Be-

schwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch