# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a26994c-fa87-5c5a-bf4d-ac7ed6cf4222
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.04.2015 RB150012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB150012_2015-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB150012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 20. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ GmbH,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Kostenvorschuss)  
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 
18. März 2015 (CG150006-I) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Nachdem die Klägerin am 5. März 2015 beim Bezirksgericht Us-

ter (Vorinstanz) gegen den Beklagten und dessen Ehefrau (Beklagte 2) eine For-

derungsklage über Fr. 32'371.-- eingereicht hatte (Vi-Urk. 1 - 3 und 5), setzte die 

Vorinstanz der Klägerin mit Beschluss vom 18. März 2015 Frist zur Einreichung 

einer dem ordentlichen Verfahren genügenden Klageschrift sowie zur Leistung ei-

nes Gerichtskostenvorschusses von Fr. 4'140.-- an; der Beklagten 2 wurde Frist 

angesetzt zur Mitteilung, dass sie die Zustellung der Klage etc. an sie persönlich 

verlange, ansonsten davon ausgegangen werde, dass sie auf eine separate Zu-

stellung verzichte (Vi-Urk. 6 = Urk. 2). 

b) Am 30. März 2015 (und damit innert Frist für eine Beschwerde, vgl. Vi-

Urk. 7) hat der Beklagte beim Obergericht eine "Stellungnahme zum Fall" einge-

reicht (Urk. 1). Dem Beklagten wurde daraufhin mit Schreiben vom 31. März 2015 

mitgeteilt, dass seine Eingabe nicht als Beschwerde gegen den Beschluss vom 

18. März 2015 erscheine, er aber bis am 14. April 2014 die Durchführung eines 

Beschwerdeverfahrens verlangen könne (Urk. 3). Der Beklagte hat dies am 13. 

April 2015 verlangt (Urk. 4). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer 

Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind vom Ge-

richt von sich aus zu prüfen (Art. 60 ZPO). Für eine Beschwerde ist (unter ande-

rem) Prozessvoraussetzung, dass die Beschwerde erhebende Partei durch den 

angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne einen solchen Nachteil 

besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde und ist 

dementsprechend auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a 

ZPO). Soweit ein solcher Nachteil nicht völlig offensichtlich ist, muss er in der Be-

schwerde dargelegt und begründet werden (vgl. Art. 311 Abs. 1 bzw. Art. 321 

Abs. 1 ZPO: "begründet"). 

- 3 - 

b) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss 

den Beklagten zu rein gar nichts verpflichtet; der Beklagte hat durch diesen Be-

schluss keinen Nachteil erlitten (dass jemand in ein Gerichtsverfahren gezogen 

wird, gilt in diesem Sinne nicht als Nachteil). Demgemäss ist auf die Beschwerde 

des Beklagten nicht einzutreten. 

c) Der Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass er und seine Ehefrau im 

Verfahren bei der Vorinstanz noch Gelegenheit haben werden, ihren Standpunkt 

darzulegen: Sofern die Klägerin den geforderten Gerichtskostenvorschuss leistet 

und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, wird die Vorinstanz 

ihnen danach Frist zur Beantwortung der Klage ansetzen. Der Beklagte ist auch 

darauf hinzuweisen, dass seine Beschwerdeschrift ("Stellungnahme") nicht an die 

Vorinstanz weitergeleitet werden wird. 

3. a) Nachdem sich der Beklagte in seiner Beschwerde gegen die For-

derung als solche wendet, ist für das Beschwerdeverfahren von einem Streitwert 

von Fr. 32'371.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 9 Abs. 1 und in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverord-

nung auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

- 4 - 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 32'371.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 20. April 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 20. April 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...