# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2996f7b2-b57e-5915-b857-bff360b0d890
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-31
**Language:** de
**Title:** Berechnung des versicherten Verdienstes; geltend gemachte Barauszahlungen haben unberücksichtigt zu bleiben, da sie nicht ausgewiesen sind. (BGE 8C_773/201r) (hängig)
**Docket/Reference:** AL.2015.00105
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00105.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00105
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
31. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
Netzwerkplus.ch AG
Molkenstrasse 8, 8004 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1981 geborene
X.___
meldete sich am 24. Januar 2014 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
zur Arbeits
vermittlung an (Anmeldebestätigung vom 24. Januar 2014, Urk. 9/93) und beantragte ab dem 23. Januar 2014 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 23. Januar 2014, Urk. 9/89-92). Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 ver
neinte die
Unia
Arbeitslosenkasse einen Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosenentschädigung, da kein Lohnfluss nachgewiesen sei (Urk. 9/22-23). Die von
X.___
erhobene Einsprache (Urk. 9/10) wies die
Unia
Arbeits
losenkasse mit
Einspracheentscheid
vom 31. März 2014 ab (Urk. 9/2-5).
Dage
gen erhob
X.___
am 13. Mai 2014 Beschwerde
. Diese
hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
2.
Dezember 2014 in dem Sinne gut, dass der
Ein
spracheentscheid
der
Unia
Arbeitslosenkasse vom 3
1.
März 2014 mit der Fest
stellung, dass
X.___
die Beitragszeit erfüllt hat, aufgehoben und die Sache an die
Unia
Arbeitslosenkasse
zurückgewiesen wurde, damit sie von
X.___
vollständige Auszüge
der letzten Jahre
des Kontos der
A.___
bei der
B.___
und des Kontos von
X.___
persönlich bei der
C.___
beiziehe und hernach den versicherten Verdienst von
X.___
- sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) erfüllt – neu berechne (
Prozess Nr. AL.2014.00085;
Urk.
7/I/20).
1.2
In der Folge
forderte die
Unia
Arbeitslosenkasse
X.___
mit Schreiben vom 1
9.
Januar 2015 auf, vollständige Auszüge seines Privatkontos bei der
C.___
für die Zeit von Januar bis Dezember 2013, vollständige Aus
züge des Kontokorrentkontos bei der
B.___
für die Zeit von Januar bis Dezember 2013 und Kontoblätter der
Konti
„
1000 Kasse
“
sowie
„
1100 Forde
rungen gegenüber Dritten
“
für das Jahr 2013 einzureichen und zu erklären, woher, respektive von welchem Konto die Gutschriften auf dem Konto der
C.___
stammen (
Urk.
7/I/19). Am 1
9.
Februar 2015 reichte
X.___
der
Unia
Arbeitslosenkasse Auszüge seines Privatkontos bei der
C.___
für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2013 (
Urk.
7/I/11), Aus
züge des Kontokorrentkontos der
A.___
bei der
B.___
für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2013 (
Urk.
7/I/12) sowie Kontoblätter der
Konti
„
1000 Kasse
“
sowie
„
1100 Forderungen gegenüber Dritten
“ (Urk.
7/I/13)
ein
und er machte Ausführungen zu getätigten Überweisungen (
Urk.
7/I/1
0
). Mit Verfügung vom 1
1.
März 2015 setzte die
Unia
Arbeitslosenkasse den versicher
ten Verdienst
von
X.___
ab 2
4.
Januar 2014 auf Fr. 3‘517.-- fest (
Urk.
7/I/7). Die von
X.___
am 3
1.
März 2015 erhobene
Einsprache (
Urk.
7/I/5) wies die
Unia
Arbeitslosenkasse mit
Einspracheentschei
d
vom 20.
April 2015 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 3
0.
April 2015 Beschwerde und beantragte, der versicherte Verdienst sei ab dem 2
4.
Januar 2014 auf Fr. 5‘000.
--
festzuset
zen und es seien ihm Verzugszinsen von 5
%
ab 2
4.
Januar 2014
auf d
en
zu wenig ausgerichteten Leistungen
zu bezahlen
(
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
Mai 2015
auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am
2.
Juni 2015 mitgeteilt wurde (
Urk.
10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin ging bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 3‘517.-- davon aus, dass dem Beschwerdeführer von der
A.___
in den Monaten Januar bis Juni 2013 jeweils Fr. 5‘000.-- und im Juli 2013 Fr. 9‘532.-- überwiesen worden seien, was ein total von Fr. 39‘352.--ergebe. Unter Abzug der Kinderzulagen von Januar bis Juli 2013 in Höhe von total Fr. 2‘800.--, jedoch unter Aufrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen von 13,39
%
, resultiere ein versicherter Bruttolohn von total Fr. 42‘203.
--
bzw. Fr. 3‘517.
--
pro Monat (
Urk.
7/I/7,
Urk.
2 und
Urk.
6)
.
1.2
Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vorbringen, von August bis Dezember 2013 sei
ihm
ein monatlicher Lohn
in Höhe von
netto
Fr.
4‘730.50 bar ausgerichtet worden.
Sein versicherter Ver
dienst belaufe sich daher auf Fr. 5‘000.-- pro Monat (
Urk.
1
,
Urk.
7/I/5
und
Urk.
7/I/
10
).
2.
Nach
Art.
23
Abs.
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde.
Art.
37
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIV
)
regelt den Bemessungszeitraum. Danach bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs
Bei
tragsmonate
(nach
Art.
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leis
tungsbezug
(
Abs.
1). Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (
Abs.
2).
Massgebend f
ür die Berechnung des versicherten Verdienstes
sind die Lohn
zahlungen, welche
die versicherte Person effektiv bezog
en hat
(vgl. Kupfer Bucher in:
Murer
/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversi
cherungsrecht
, AVIG,
4.
Auflage, S. 130
bzw. 134
)
.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der Verfügung vom 1
1.
März 2015 (
Urk.
7/I/7) bzw. im
Einspracheentscheid
vom 2
0.
April 2015 (
Urk.
2) davon aus, dass
Januar bis Dezember 2013
die letzten zwölf Beitragsmonate des Beschwerde
führers waren. Nachdem der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben bis 2
2.
Januar 2014 bei der
A.___
ge
arbeitet
hatte
(vgl.
Urk.
9/89-92
,
Kündigung vom 2
3.
Januar 2014,
Urk.
9/87
), er selber für Januar 2014 jedoch keine Lohnzahlung mehr geltend macht
(
Urk.
7/I/10)
, kann er gegen diese Einschätzungen nichts vorbringen
, was zu einer abweichenden Beurteilung zu seinen Gunsten führen würde
(vgl. BGE 131 V 444)
.
3.2
Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Auszüge
n
seines Privatkontos bei der
C.___
(
Urk.
7/I/11) und des
Kontokorrentkonto
s der
A.___
bei der
B.___
(
Urk.
7/I/12) gehen für die Zeit von Januar bis Juni 2013 monatliche Zahlungen in Höhe von Fr. 5‘000.
--
und für Juli
2013
eine Zahlung in Höhe von Fr. 9‘352.-- vom Konto der
A.___
auf das Privatkonto des Beschwerdeführers hervor. Dies ergibt
insgesamt Zahlungen
in Höhe
von Fr. 39‘352.--
. Diese wurden von
der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des versicherten Verdiensts berücksichtigt.
Für die Zeit von August bis Dezember 2013 sind keine
Banküberweisungen mehr ausgewiesen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe monatlich einen Lohn in Höhe von
Fr. 4‘730.50
in bar
bezogen. Dem Konto
„
1000 Kasse
“
der
A.___
sind für die Monate August bis Dezember 2013
tat
sächlich
monatliche Belastungen
mit dem Buchungstext „
X.___
“
in Höhe von Fr. 4‘730.50 zu entnehmen (
Urk.
7/I/13).
Diese Buchung
en sind
jedoch kein Beleg dafür, dass die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind.
Dies gilt umso mehr, als a
us der Bilanz der
A.___
hervorgeht, dass Ende 201
2
ein
Kontokorrentguthaben der
A.___
gegenüber dem Be
schwerdeführer
von
Fr.
42‘689.26
bestand
. Ende 2013 wich dieses Guthaben einem Ausstand von
Fr.
14‘076.74 (
Urk.
9/39, vgl.
Urk.
9/81 ff.), was darauf schliessen lässt, dass für das Jahr 2013 zumindest nicht die vollständigen Löhne ausbezahlt wurden. Es fällt zudem auf, dass
auch die Löhne von Januar bis und mit Juli 2013 als Barauszahlungen verbucht wurden (
Urk.
9/79-81),
betreffend diese Löhne jedoch
unbestrittenermassen keine
Barauszahlung erfolgte, wurden diese Löhne doch mittels
Banküberweisung
beglichen
.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer für das Jahr 2013 von der
A.___
Löhne in Höhe von Fr. 39‘352.-- ausgerichtet wurden.
3.3
Da
die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung des versicher
ten Verdienstes
gestützt auf die ausgewiesenen Zahlungen in Höhe von Fr. 39‘352.--
nicht zu beanstanden ist
(
[
Fr. 39‘352.-- - Fr. 2‘
800.--]
: 86,61 [vgl.
Urk.
9/79] x 100 : 12 = Fr. 3‘516.--
)
und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verzugszinsen hat (vgl. Kupfer Buch
er, a.a.O.
, S. 117 f.)
,
erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
.
Y.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler