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**Case Identifier:** 290e47a2-a6be-574f-989a-41ae20b65d2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2023 A-1129/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1129-2022_2023-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 09.04.2024 (1C_290/2023) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1129/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Gerichtsschreiber Tobias Egli. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch  

lic. iur. Oliver Krüger, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Armeestab (A Stab), 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Bundespersonal; Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. 

 

 

 

A-1129/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren am (…), war seit dem 1. Dezember 2000 als Instruk-

tor in der Gruppe Verteidigung angestellt. Seit dem 1. Juni 2018 ist er als 

Fachausbilder mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % beim Lehrver-

band (…) (nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig. 

B.  

A._______ war seit seiner Kommandierung per 1. August 2018 in den 

Lehrverband (…) zwischen November 2018 und Juni 2020 für die Dauer 

von jeweils einer bis zwei Wochen wegen Krankheit insgesamt achtmal, 

seit dem 7. September 2020 ist er bis auf weiteres vollumfänglich arbeits-

unfähig. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 28. September 2020 ermahnte die Arbeitgeberin 

A._______ ein erstes Mal, da er seit dem 14. September 2020 unentschul-

digt vom Arbeitsplatz fernblieb, ohne ein Arztzeugnis einzureichen. Er 

wurde aufgefordert, bis zum 2. Oktober 2020 ein solches einzureichen und 

inskünftig ab dem ersten Krankheitstag ein Arztzeugnis vorzuweisen. Auch 

wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund der wiederholten 

krankheitsbedingten Abwesenheiten eine Untersuchung durch einen Ver-

trauensarzt veranlasst werde. A._______ wurde darauf aufmerksam ge-

macht, dass die Lohnzahlung per sofort eingestellt würde, sollte er dieser 

Aufforderung nicht nachkommen. 

C.b Am 29. September 2020 teilte die Arbeitgeberin A._______ mit, dass 

sie verpflichtet sei, eine Früherfassung bei der zuständigen IV-Stelle seines 

Wohnkantons zu veranlassen. Zudem forderte sie ihn auf, das beiliegende 

Formular «Ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil» (REP) zusammen 

mit seinem behandelnden Arzt auszufüllen und bis zum 23. Oktober 2020 

zu retournieren. Er wurde darauf hingewiesen, dass das REP dazu diene, 

sich ein Bild über seine gesundheitliche Situation zu machen, um beurtei-

len zu können, welche Belastbarkeit in gesundheitlicher Hinsicht möglich 

sei, ohne seine Genesung zu gefährden. 

C.c Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 reichte der damalige Rechtsver-

treter von A._______ ein Arztzeugnis für den Zeitraum vom 14. September 

2020 bis 9. Oktober 2020 ein. 

A-1129/2022 

Seite 3 

C.d Die Arbeitgeberin bat den Rechtsvertreter von A._______ mit Schrei-

ben vom 14. Oktober 2020 um die Retournierung einer unterschriebenen 

Empfangsbestätigung für ihre Ermahnung vom 28. September 2020 und 

bestätigte, Arztzeugnisse für die Arbeitsunfähigkeit bis 31. Oktober 2020 

nachträglich erhalten zu haben. Gleichzeitig bot sie A._______ eine ge-

meinsame Standortbestimmung an. 

C.e Die Arbeitgeberin forderte A._______ mit Schreiben vom 26. Oktober 

2020 auf, das beiliegende Formular «Entbindung von der Schweigepflicht» 

zu unterschreiben, damit sie die angekündigte vertrauensärztliche Unter-

suchung einleiten könne. Darin wurde festgehalten, dass als medizinischer 

Gutachter Dr. med. X._______ von der SUVA Militärversicherung vorgese-

hen sei. Um dem Gutachter die erforderlichen Abklärungen zu ermögli-

chen, sieht das Formular unter anderem vor, Dr. med. Y._______ vom Mi-

litärärztlichen Dienst gegenüber dem medizinischen Gutachter von seiner 

gesetzlichen und beruflichen Schweigepflicht zu entbinden. Ausserdem 

wurde A._______ in Kenntnis gesetzt, dass die Wiederholung der Perso-

nensicherheitsprüfung anstehe und er wurde gebeten, das entsprechende 

Formular zu ergänzen, zu unterschreiben und beide Formulare bis zum 

13. November 2020 zu retournieren. 

C.f Die Arbeitgeberin verlängerte mit Schreiben vom 17. November 2020 

und 7. Dezember 2020 die Fristen für die Einreichung der geforderten For-

mulare bis zum 30. November 2020 bzw. 8. Januar 2021. Insbesondere 

informierte sie A._______, dass sie das Formular «Entbindung von der 

Schweigepflicht» benötige, um mit dem medizinischen Fachpersonal in 

Kontakt treten und ihrer Fürsorgepflicht nachkommen zu können. Sie 

machte ihn nochmals auf seine Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall auf-

merksam und teilte ihm mit, dass widrigenfalls die Lohnzahlung eingestellt 

werden könne. 

C.g Mit Einschreiben vom 30. November 2020 reichte der Rechtsvertreter 

von A._______ ein Arztzeugnis für die Dauer vom 19. November 2020 bis 

31. Dezember 2020 ein. Ausserdem stellte er in Aussicht, das Arztzeugnis 

für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis 18. November 2020 noch 

nachzureichen. 

C.h Am 7. Januar 2021 reichte der Rechtsvertreter von A._______ ein 

Arztzeugnis für seinen Klienten für die Zeit vom 4. Dezember 2020 bis 

31. Januar 2021 ein. 

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Seite 4 

C.i Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 informierte die Arbeitgeberin R 

A._______ unter anderem darüber, dass sie eine gesetzliche Pflicht treffe, 

wegen Krankheit an der Arbeitsleistung verhinderte Mitarbeitende so 

schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Den Mit-

arbeitenden ihrerseits obliege die Pflicht, an den Eingliederungsmassnah-

men mitzuwirken. Ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers habe die Arbeitge-

berin keine Möglichkeit, überhaupt Eingliederungsmassnahmen vorzuneh-

men. 

C.j  Der Rechtsvertreter von A._______ reagierte darauf mit Einschreiben 

vom 29. Januar 2021. Er machte unter anderem geltend, dass sich 

A._______ mit der Arbeitgeberin in Verbindung setze, sobald er in der Lage 

sei, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zudem reichte er ein 

Arztzeugnis für den Zeitraum vom 1. bis 18. November 2021 nach, datiert 

vom 25. November 2021. 

D.  

In der Folge musste die Arbeitgeberin A._______ zwischen Februar 2021 

und Oktober 2021 insgesamt sechs Mal die Einreichung von Arztzeugnis-

sen abmahnen, jeweils mit dem Hinweis, dass sie auf die zeitnahe Einrei-

chung der Zeugnisse angewiesen sei, um auch die Auszahlung des Tag-

gelds der Militärversicherung sicherstellen zu können. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 9. November 2021 wandte sich die Arbeitgeberin 

persönlich an A._______ und bat ihn, die bereits mehrfach geforderten For-

mulare auszufüllen und zu retournieren. Sie machte ihn nochmals auf seine 

Pflicht aufmerksam, an den Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken. Zu-

dem zeigte sie ihm auf, dass das Arbeitsverhältnis bei Verweigerung der 

Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund vor Ende der Lohnfortzahlungsfrist 

im Krankheitsfall gekündigt, der Lohnanspruch gekürzt oder in schweren 

Fällen sogar entzogen werden könne. Weitere rechtliche Schritte behielt 

die Arbeitgeberin ausdrücklich vor. 

E.b Die Arbeitgeberin wandte sich mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 

an den neuen Rechtsvertreter von A._______. Sie informierte diesen er-

neut zu den Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen der Nichtbefol-

gung. Sie teilte dem Rechtsvertreter explizit mit, dass sie weiterhin auf ei-

ner vertrauensärztlichen Untersuchung bestehe. Komme A._______ sei-

nen Pflichten weiterhin nicht nach, würden die Lohnzahlungen bis auf 

A-1129/2022 

Seite 5 

Weiteres eingestellt, da er ohne triftigen Grund seine Mitwirkung verwei-

gere. Zudem würden weitere personalrechtliche Konsequenzen bis hin zur 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorbehalten bleiben. Gleichzeitig un-

terbreitete die Arbeitgeberin A._______ erneut ein Angebot zu einer ge-

meinsamen Standortbestimmung am runden Tisch. 

F.  

Bis am 20. Januar 2022 erhielt die Arbeitgeberin die verlangten Formulare 

oder Arztzeugnisse nicht, weshalb sie die angekündigte Einstellung der 

Lohnzahlungen im Krankheitsfall mit Wirkung ab 1. Januar 2022 veran-

lasste. 

G.  

Mit Schreiben vom 20. Januar 2022 und 26. Januar 2022 reichte der 

Rechtsvertreter zwei Arztzeugnisse ein und teilte mit, dass sich A._______ 

am 28. Januar 2022 einer Operation unterziehen müsse. Danach strebe er 

eine berufliche Wiedereingliederung an. Er habe sich im Übrigen nie einer 

vertrauensärztlichen Untersuchung widersetzt und sei mit einer solchen 

nach wie vor einverstanden. Er werde die Entbindungserklärung jedoch 

nicht blanko unterschreiben, sondern erst dann, wenn die vertrauensärztli-

che Abklärungsstelle und die mandatierte Person bekannt seien. 

A._______ sei immer noch arbeitsunfähig und in keiner Weise unkoopera-

tiv. Entgegen den Ausführungen der Arbeitgeberin bestehe keine Grund-

lage für die Einstellung des Lohnes, insbesondere nicht ohne Gewährung 

des rechtlichen Gehörs. 

H.  

Die Arbeitgeberin antwortete daraufhin mit Schreiben vom 28. Januar 

2022, verwies auf die zahlreiche Korrespondenz und wies die Ausführun-

gen bezüglich «Blanko-Erklärung» als aktenwidrig zurück. Sie bat den 

Rechtsvertreter, zeitnah mitzuteilen, ob er in der Sache eine beschwerde-

fähige Verfügung verlange. 

I.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 verlangte der Rechtsvertreter von 

A._______ um umgehenden Erlass einer anfechtbaren Verfügung. 

J.  

Am 4. Februar 2022 erliess die Arbeitgeberin eine Verfügung und hielt da-

rin fest, dass der Anspruch von A._______ auf Lohnzahlung im Krankheits-

fall mit Wirkung ab 1. Januar 2022 bis auf weiteres entzogen werde 

A-1129/2022 

Seite 6 

(Dispositiv Ziffer 1). Die Auszahlung allfälliger Krankentaggelder der Mili-

tärversicherung, soweit sie der Arbeitgeberin überwiesen würden, sei vom 

vorübergehenden Entzug der Lohnzahlung im Krankheitsfall nicht betroffen 

(Dispositiv Ziffer 2). 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ verweigere 

seit Oktober 2020 offensichtlich sein Einverständnis zur Einleitung einer 

vertrauensärztlichen Untersuchung und habe auch keine Anstalten getrof-

fen, von seinen behandelnden Ärzten das REP ausfüllen zu lassen. Sie 

wisse auch nach einer anderthalbjährigen krankheitsbedingten Abwesen-

heit nicht, welche Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien. Sie habe 

ihm und seinem Rechtsvertreter angekündigt, dass sie den Lohn einstellen 

werde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht gegeben. 

K.  

Gegen die Verfügung der Arbeitgeberin (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

4. Februar 2022 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 9. März 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragt, die Verfügung vom 4. Februar 2022 sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, ihm 90 % seines Lohnes rückwirkend per 1. Ja-

nuar 2022 auszuzahlen und fortzuzahlen. Eventualiter sei die Verfügung 

vom 4. Februar zur Neubeurteilung und neuen Verfügung mit vorherigem 

Gewähren des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm 90 % seines Lohnes rückwirkend per 

1. Januar auszuzahlen und den Lohn bis zum rechtskräftigen Erlass einer 

neuen Verfügung fortzuzahlen. Der Beschwerdeführer begründet seine Be-

gehren namentlich damit, dass die Vorinstanz den «Anspruch auf Verfü-

gung» sowie sein rechtliches Gehör verletzt habe. Indem sie seinen Lohn-

anspruch entzogen habe, habe sie ihr Ermessen nicht korrekt ausgeübt. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde. 

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2022 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie macht namentlich geltend, sie habe den 

Beschwerdeführer explizit darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Lohn-

zahlung bis auf Weiteres einstellen werde, sollte er die verlangten Unterla-

gen nicht einreichen und damit seine Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall 

verletzen. Damit sei er über die Lohneinstellung informiert worden. Zudem 

habe er ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zur angedrohten Einstellung 

der Lohnfortzahlung zu äussern. 

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Seite 7 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2022 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. 

N.  

Mit Replik vom 13. Juni 2022 bestreitet der Beschwerdeführer die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz und hält an seinen Anträgen fest.  

O.  

Mit Schreiben vom 28. November 2022 reichte der Beschwerdeführer wei-

tere Korrespondenz zu den Akten. 

P.  

Zwischenzeitlich hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Januar 2023 

das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. Juli 2023 aufge-

löst. Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erhoben (Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. […]). 

Q.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant – 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen eines Arbeitgebers im Sinne von Art. 3 des Bundesperso-

nalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) können gemäss Art. 36 Abs. 1 BPG mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beim 

angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von 

Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von 

einem Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 2 BPG gestützt auf Art. 34 Abs. 1 

BPG erlassen wurde (vgl. Art. 2 Abs. 4 und 5 der Bundespersonalverord-

nung [BPV, SR 172.220.111.3]; Art. 11 Bst. a der Organisationsverordnung 

für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-

schutz und Sport [OV-VBS, SR 172.214.1]). Da zudem kein Ausnahme-

grund nach Art. 32 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) vorliegt, 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zustän-

dig. 

A-1129/2022 

Seite 8 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern 

bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es stellt dabei den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt 

der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und 

Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die 

rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, 

SR 101]) geltend. Er führt im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe die 

Lohnzahlung von einem Tag auf den anderen eingestellt, ohne ihm vorab 

das rechtliche Gehör zu gewähren und vor allem ohne ihm die Möglichkeit 

zur Wiederaufnahme der Arbeit anzubieten. Auch habe die Vorinstanz die 

Verfügung erlassen, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, Argumente für 

sein Verhalten darzutun. Damit sei sie verfahrensrechtlich falsch vorgegan-

gen. Hinsichtlich der bemängelten Mitwirkung hätte sie zunächst eine Ver-

fügung in Aussicht stellen müssen, wenn die Auflagen nicht erfüllt worden 

wären. Sodann wäre ihm zweitens eine Frist zur Vernehmlassung anzuset-

zen gewesen. Dieses Vorgehen verstosse gegen Art. 30 Abs. 1 VwVG. Die 

Bestimmung schreibe ausdrücklich vor, dass die Parteien anzuhören 

seien, bevor verfügt werde. 

3.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerde-

führer anwaltlich vertreten sei und gewusst habe, dass sie den Lohn 

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Seite 9 

einstellen werde, sollte er der Aufforderung, an Eingliederungsmassnah-

men teilzunehmen, nicht nachkommen. Der Beschwerdeführer sei im 

Schreiben vom 9. Dezember 2021 explizit darauf hingewiesen worden, 

dass sie die Lohnzahlung bis auf weiteres einstellen werde, sollte er die 

verlangten Unterlagen bis zur erstreckten Frist nicht einreichen. Damit 

habe sie ihm die Einstellung der Lohnfortzahlung im Falle der fortgesetzten 

Verletzung der Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall ausdrücklich angedroht. 

Er sei damit über die drohende Lohneinstellung informiert gewesen und 

habe ausreichend Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern. Trotz dieser 

ausdrücklichen Ankündigung der Einstellung der Lohnfortzahlung habe der 

Beschwerdeführer die angesetzte Frist ohne jegliche Rückmeldung ver-

streichen lassen. Sodann sei der Beschwerdeführer von ihr über alle recht-

lichen Erwägungen umfassend informiert worden. Spätestens nach Erhalt 

des Schreibens vom 28. Januar 2022 hätte er sich einlässlich zur Sache 

äussern können. Dies habe er unterlassen, weshalb eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs nicht gegeben sei. 

3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör gilt auch im öffentlichen Perso-

nalrecht uneingeschränkt (vgl. Urteil des BGer 8C_7/2021 vom 27. August 

2021 E. 4.1; Urteil des BVGer A-4618/2021 vom 18. April 2023 E. 3.4). Er 

dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er umfasst das Recht, 

mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhal-

ten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu 

nehmen. Insbesondere umfasst er das Recht auf vorgängige Anhörung be-

ziehungsweise Äusserung (vgl. Art. 30 VwVG). Voraussetzung des Äusse-

rungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was 

auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesent-

lichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Der An-

spruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung steht den Betroffenen pri-

mär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

das Beweisergebnis zu (Urteil des BGer 8C_459/2021 vom 5. April 2022 

E. 6.2.1 m.w.H.). 

Wie weit das Äusserungsrecht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur 

unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen. Wegleitend 

muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 m.w.H.; Urteil des 

BGer 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweis; Urteil des BVGer 

A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 4.1.2). Dabei hat der Betroffene 

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Seite 10 

nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern er 

muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine Verfügung mit be-

stimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (vgl. Urteile des BGer 

8C_459/2021 vom 5. April 2022 E. 6.2.1 und 8C_158/2009 vom 2. Sep-

tember 2009 E. 5.2 je m.w.H.). Indessen hat er keinen Anspruch auf ge-

naue Kenntnis der schlussendlich getroffenen Massnahme und ihrer recht-

lichen Begründung (vgl. Urteil des BVGer A-3436/2015 vom 30. Dezember 

2015 E. 4.1.2). 

3.4 Ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit der streitigen Lohneinstel-

lung den Anspruch des Beschwerdeführers auf vorgängige Anhörung bzw. 

Äusserung verletzte, hängt von den massgeblichen Ereignissen bis zum 

Erlass der angefochtenen Verfügung am 4. Februar 2022 ab. Diese sind 

daher nachfolgend vorab darzulegen. 

3.4.1 Die Vorinstanz konfrontierte den Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 28. September 2020 damit, dass er seit dem 14. September 2020 

nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen sei und seine Abwesenheit bezie-

hungsweise seine Arbeitsunfähigkeit nicht durch ein Arztzeugnis belegt sei. 

Im selben Schreiben kündigte die Vorinstanz die Einstellung der Lohnfort-

zahlung an, sollte der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs- und Treue-

pflicht nicht Folge leisten. Weitere personalrechtliche Konsequenzen ge-

mäss Art. 31a Abs. 4 PBV behielt sie sich zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich 

vor. 

3.4.2 Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 informierte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer darüber, dass ihn auch im Krankheitsfall eine Mitwir-

kungspflicht treffe. Gestützt auf Art. 56 Abs. 4 PBV könne ihm ansonsten 

die Lohnauszahlung eingestellt werden. 

3.4.3 Am 18. Januar 2021 mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

erneut, das Formular zur Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht einzu-

reichen. Es sei ihre Pflicht als Arbeitgeberin, wegen Krankheit an der Ar-

beitsleistung verhinderte Mitarbeitende so rasch als möglich wieder in den 

Arbeitsprozess einzugliedern. Hierfür seien die Mitarbeitenden verpflichtet, 

an den Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken. Ohne deren Mitwirkung 

bestehe keine Möglichkeit, Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen.  

3.4.4 Mit Schreiben vom 9. November 2021 machte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer erneut auf die Mitwirkungspflicht bei Eingliederungsmass-

nahmen aufmerksam. Sie teilte ihm ausserdem mit, dass sie bei 

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Seite 11 

Verweigerung der Mitwirkung ohne triftigen Grund das Arbeitsverhältnis vor 

Ende der Lohnfortzahlungsfrist kündigen, den Lohnanspruch kürzen oder 

in schweren Fällen sogar entziehen könne. 

3.4.5 Gleiches wiederholte die Vorinstanz mit Schreiben vom 9. Dezember 

2021. Dabei machte sie den Beschwerdeführer explizit darauf aufmerk-

sam, dass sie die Lohnzahlung bei Krankheit vorübergehend einstellen 

könne, sollte er die Einwilligung zu einer vertrauensärztlichen Untersu-

chung nicht erteilen. 

3.4.6 Mit Schreiben vom 28. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass 

der Beschwerdeführer seit Oktober 2020 sämtliche Mitwirkung an den Ein-

gliederungsmassnahmen nach Art. 11a BPV verweigere. Aufgrund dieser 

Verletzung der Mitwirkungspflichten habe sie seinen Lohnanspruch bis auf 

weiteres entzogen. 

3.5 Aus dem vorstehend Dargelegten wird deutlich, dass die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer mehrfach über seine Mitwirkungspflichten und eine 

drohende Lohneinstellung in Kenntnis gesetzt hat. Mehrmals machte sie 

den Beschwerdeführer auf seine Pflicht zur Mitwirkung an den Eingliede-

rungsmassnahmen (vgl. Art. 11a Abs. 2 BPV) aufmerksam und orientierte 

ihn über die Bedingungen, unter denen ein Lohnanspruch bei Krankheit 

fortbesteht (vgl. Art. 56 Abs. 1, 2 und 4 BPV). Sie zeigte ihm die rechtlichen 

Konsequenzen auf, die eine Verweigerung von Eingliederungsmassnah-

men nach sich ziehen können (vgl. Art. 57 Abs. 4 i.V.m. Art. 56 Abs.1 und 

2 BPV). Namentlich klärte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber 

auf, dass sie als Arbeitgeberin das Recht habe, eine Untersuchung durch 

einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin oder durch den ärztlichen 

Dienst zu veranlassen (vgl. Art. 56 Abs. 4 BPV).  

Damit hat sie den Beschwerdeführer hinreichend über den Umfang seiner 

Mitwirkungspflichten im Krankheitsfall sowie die Folgen der Verletzung die-

ser ihm obliegenden Pflichten informiert. Entsprechend musste der Be-

schwerdeführer damit rechnen, dass die Vorinstanz die Lohnzahlung ein-

stellt, sollte er weiterhin seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. 

Unter den gegebenen Umständen kann nicht gesagt werden, er sei an ei-

ner wirksamen Interessenwahrung gehindert worden. Insbesondere war es 

dem Beschwerdeführer mehrmals möglich, zu der in Aussicht gestellten 

Einstellung der Lohnzahlung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher 

Hinsicht Stellung zu nehmen. Spätestens nach der erfolgten Lohneinstel-

lung und dem Schreiben der Vorinstanz vom 28. Januar 2022 – und somit 

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Seite 12 

noch vor Erlass der Verfügung am 4. Februar 2022 – hat der Beschwerde-

führer ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zur angedrohten Einstellung 

der Lohnzahlung zu äussern. Davon hat der Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 26. Januar 2022 zumindest teilweise auch Gebrauch gemacht, 

wobei er sich damit begnügte, ohne weitere Ausführungen pauschal die 

Rechtswidrigkeit der Lohneinstellung zu beanstanden. Der Anspruch auf 

vorgängige Anhörung und Äusserung wurde somit gewahrt. Im Übrigen 

verfügte der Beschwerdeführer über einen Rechtsvertreter, der für ihn hätte 

handeln können bzw. müssen. Die Vorinstanz verletzte damit den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht. 

4.  

4.1 Weiter moniert der Beschwerdeführer eine Verletzung des «Anspruchs 

auf Verfügung». Die Vorinstanz habe einen Lohnfortzahlungsstopp ange-

ordnet, ohne dies vorher zu verfügen. Dadurch sei Art. 34 BPG verletzt 

worden, der zwingend verlange, dass eine Verfügung zu erlassen sei. Dies 

sei nachweislich nicht geschehen. Die Verfügung sei erst nachträglich er-

lassen worden, nachdem er deren Erlass ausdrücklich verlangt habe. Die 

Verfügung datiere ausserdem vom 4. Februar 2022, ordne aber gleichzei-

tig einen rückwirkenden Entzug der Lohnfortzahlung per 1. Januar 2022 

an. Dieses Vorgehen sei unzulässig. 

4.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, sie habe sich in ihrem Vorgehen 

an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert. Im Ur-

teil A-2752/2019 vom 15. April 2020 habe das Gericht eine Lohneinstellung 

wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall geschützt, ob-

wohl die Einstellung erst nachträglich mittels Verfügung formalisiert worden 

sei. 

4.3 Art. 5 VwVG regelt auch für das Arbeitsverhältnis beim Bund, welche 

Entscheide bzw. Anordnungen der Arbeitgeber nach den Regeln des 

VwVG zu erlassen und in die Form einer Verfügung zu kleiden sind. Mass- 

gebend für die Anfechtbarkeit eines Entscheides ist immer dessen Verfü-

gungsqualität (HELBING, in: Bundespersonalgesetz [BPG], Handkommen-

tar, 2013, Art. 34 Rn. 31). Anordnungen, die auf die Rechte und Pflichten 

eines (öffentlich-rechtlichen) Angestellten als Rechtssubjekt einwirken und 

zum Beispiel seine Entlöhnung oder verschiedene Entschädigungen fest-

legen oder Disziplinarmassnahmen anordnen, verlangen den Erlass einer 

beschwerdefähigen Verfügung (vgl. Urteil des BGer 8C_356/2017 vom 

22. Januar 2018 E. 8.1; vgl. ferner BGE 136 I 323 E. 4.4). Solche 

A-1129/2022 

Seite 13 

Entscheide betreffen mithin die private Rechtssphäre des Adressaten und 

sollen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (Urteile des BVGer A-

3233/2022 vom 17. Januar 2023 E. 5.2 und A-3558/2018 vom 12. März 

2019 E. 1.1.2, je m.w.H.). Gemäss dem Grundsatz von Art. 34 Abs. 1 BPG 

hat der Arbeitgeber eine Verfügung zu erlassen, sofern bei Streitigkeiten 

aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande kommt.  

4.4 Mit der Einstellung der Lohnzahlung wird das Grundverhältnis berührt, 

d.h. es werden Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers geregelt. Ent-

sprechend hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG dar-

über eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (vgl. Urteil des BVGer A-

7309/2010 vom 7. April 2011 E. 3.5). 

Nach mehrmaliger Ermahnung (vgl. E. 3.4) stellte die Vorinstanz die Lohn-

zahlung an den Beschwerdeführer im Januar 2022 ein, ohne zunächst dar-

über zu verfügen. Aufgrund des ausstehenden Januarlohns wandte sich 

der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Januar 2022 an die Vor- 

instanz. Diese antwortete am 28. Januar 2022, sie habe den Lohnanspruch 

des Beschwerdeführers nach Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV bis auf weiteres 

entzogen. Sollte der Beschwerdeführer mit dem vorübergehenden Entzug 

seines Lohnanspruchs nicht einverstanden sein, habe er nach Art. 34 

Abs. 1 BPG die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlan-

gen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin mit Schreiben vom 31. Januar 

2022 die Vorinstanz ersucht, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 

Diese ist der Aufforderung mit der nun vor Bundesverwaltungsgericht an-

gefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2022 nachgekommen. Damit hat 

die Vorinstanz dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass einer Ver-

fügung entsprochen. 

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Vorinstanz bereits vor Verfü-

gungserlass berechtigt war, die Lohnfortzahlung einzustellen. Vorliegend 

weist die Einstellung der Lohnfortzahlung einen pönalen Charakter auf. An-

ders als bei der Einstellung der Lohnfortzahlung aufgrund Zeitablaufs, bei 

welcher sich die Rechte und Pflichten direkt aus dem Gesetz ergeben, 

wäre die Vorinstanz im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, vorgängig 

eine anfechtbare Verfügung mit Lohneinstellung ex nunc zu erlassen und 

nicht rückwirkend die Lohneinstellung mittels Verfügung zu legitimieren. 

Entgegen dem Vorbringen der Vorinstanz lässt sich aus dem von ihr zitier-

ten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts Gegenteiliges ableiten. 

A-1129/2022 

Seite 14 

Die Verfügung der Vorinstanz datiert vom 4. Februar 2022 und wurde vom 

Beschwerdeführer am 7. Februar 2022 in Empfang genommen. Unabhän-

gig von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Lohneinstellung (nachfolgend 

E. 5) schuldet sie dem Beschwerdeführer den Lohn bis 7. Februar 2022. 

5.  

Somit ist nachfolgend die grundsätzliche Zulässigkeit der Lohneinstellung 

durch die Vorinstanz zu prüfen. 

5.1 In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Lohnein-

stellung sei unverhältnismässig und die Vorinstanz habe ihr Ermessen, 

«insbesondere nach Art. 57 Abs. 4 BPV» nicht korrekt ausgeübt. Diese Be-

stimmung sehe ausdrücklich vor, dass Lohnfortzahlungen primär einmal 

gekürzt werden sollen. Eine Einstellung sei nur in schweren Fällen vorge-

sehen. Ein schwerer Fall liege jedoch nicht vor. Er sei unbestrittenermas-

sen arbeitsunfähig. Weiter macht er geltend, die Vorinstanz hätte das mil-

deste Mittel zu ergreifen. Ausserdem sei keine Verwarnung erfolgt. Die Für-

sorgepflicht des Arbeitgebers würde es erfordern, mit dem Arbeitnehmer 

zu reden. Das in Aussicht gestellte Angebot des runden Tisches sei nie 

konkret angeboten worden. Dies wäre nicht nur das mildeste Mittel, son-

dern auch das einzig zielführende gewesen. Die Vorinstanz habe damit den 

Dialog verweigert. Insgesamt seien seine angeblichen Verfehlungen nur 

von geringer Natur. Vor diesem Hintergrund sei die Massnahmen, welche 

die Vorinstanz getroffen habe, schlicht unverhältnismässig.  

5.2 Die Vorinstanz begründete die Einstellung der Lohnzahlung insbeson-

dere damit, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2020 ohne triftigen 

Grund sämtliche Mitwirkung an den Eingliederungsmassnahmen nach 

Art. 11a BPV verweigert habe. Sie habe seit dem 26. Oktober 2020 ver-

langt, dass er sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterziehe und 

ein REP einreiche. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

liege ein schwerer Fall vor. Zudem sei die Einstellung der Lohnfortzahlung 

nicht die schwerste Massnahme, die bei einer fortgesetzten Verletzung der 

Mitwirkungspflichten im Krankheitsfall ergriffen werden könne. Bei der Ver-

weigerung der Mitwirkung sei sogar die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

vor Ende der zweijährigen Sperrfrist im Krankheitsfall möglich. Sie habe 

jedoch das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst und damit nicht die schwerste 

Massnahme ergriffen. Damit habe sie das ihr gesetzlich zustehende Er-

messen ausgeübt und der Vorwurf der Unangemessenheit entbehre jegli-

cher Grundlage. 

A-1129/2022 

Seite 15 

5.3 Das Bundespersonalrecht sieht Leistungen des Arbeitgebers an die 

Angestellten bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit vor. Deren konkrete 

Ausgestaltung ist gemäss Art. 29 Abs. 1 BPG den Ausführungsbestimmun-

gen vorbehalten (vgl. NÖTZLI, in: Bundespersonalgesetz [BPG], Handkom-

mentar, 2013, Art. 29 Rz. 3). Im Vordergrund steht dabei die Lohnfortzah-

lung (vgl. die Botschaft vom 14. Dezember 1998 zum Bundespersonalge-

setz [BPG], BBl 1999 II 1597, 1622). 

Die vorliegend anwendbare BPV regelt im 4. Abschnitt des 4. Kapitels die 

Sozialleistungen des Arbeitgebers und in den Art. 56–58 BPV den Lohnan-

spruch bzw. die Leistungen bei Krankheit. Bei Arbeitsverhinderung wegen 

Krankheit oder Unfall bezahlt der Arbeitgeber den vollen Lohn nach den 

Art. 15 und 16 BPG während zwölf Monaten (Art. 56 Abs. 1 BPV). Nach 

Ablauf dieser Frist bezahlt der Arbeitgeber gemäss Art. 56 Abs. 2 BPV 

90 % des Lohnes während zwölf weiteren Monate fort. Voraussetzung für 

die Leistungen nach Art. 56 Abs. 1 und Abs. 2 PBV ist, dass ein Arztzeug-

nis vorliegt und die ärztlichen Anordnungen befolgt werden (vgl. Art. 56 

Abs. 4 Satz 1 BPV). Der Arbeitgeber kann eine Untersuchung durch einen 

Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin oder durch den ärztlichen Dienst 

veranlassen (vgl. Art. 56 Abs. 4 Satz 2 BPV i.V.m. Art. 2 BPV). Letzterer 

führt mitunter im Auftrag der Verwaltungseinheiten vertrauensärztliche Un-

tersuchungen bei Erkrankungen, Unfällen und Wiedereingliederungen 

durch (Art. 11 Abs. 2 Bst. c BPV; Urteil des BVGer A-2752/2019 vom 

15. April 2020 E. 4.3; vgl. ferner Urteil des BVGer A-2019/2017 vom 4. De-

zember 2018 E. 3.2). Liegt kein Arztzeugnis vor oder verweigert der Ange-

stellte die Mitwirkung oder die Wahrnehmung des Termins mit dem Vertrau-

ensarzt, kann die Lohnfortzahlung gekürzt oder verweigert werden (BÜRGI/ 

BÜRGI-SCHNEIDER, in: Handbuch Öffentliches Personalrecht, 2017, S. 42 

Rz. 120). 

Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung einer angestellten 

Person schöpft der Arbeitgeber alle sinnvollen und zumutbaren Möglich-

keiten aus, um die betroffene Person wieder in den Arbeitsprozess einzu-

gliedern (Eingliederungsmassnahmen des Arbeitgebers; Art. 11a Abs. 1 

BPV). Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, den Prozess der be-

ruflichen Wiedereingliederung im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv zu 

unterstützen (Art. 21 Abs. 1 Bst. d BPG i.V.m. Art. 11a Abs. 2 BPV; Urteile 

des BVGer A-2650/2018 vom 1. Mai 2019 E. 3.1 und A-169/2018 vom 

23. Januar 2019 E. 6.5). Eingliederungsmassnahmen können namentlich 

ärztliche Anordnungen sein, Massnahmen der Personal- und Sozialbera-

tung im Rahmen eines Case Managements oder auch Weisungen des 

A-1129/2022 

Seite 16 

Arbeitgebers im Rahmen der Wiedereingliederung. Dabei kann es sich um 

eine vorübergehende Massnahme handeln (Eidgenössisches Personalamt 

EPA, Kommentare BPV, 1. Januar 2023, Art. 57 Abs. 4 BPV; Urteil des 

BVGer A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 5.4.2 m.w.H.). Falls die 

angestellte Person ohne triftigen Grund ihre Mitwirkung an den Eingliede-

rungsmassnahmen nach Art. 11a BPV verweigert, kann der Arbeitgeber 

den Lohnanspruch nach Art. 56 Abs. 1 BPV kürzen oder in schweren Fäl-

len entziehen (Art. 57 Abs. 4 BPV; Urteile des BVGer A-2752/2019 vom 

15. April 2020 E. 4.3 und A-2019/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 3.3; vgl. 

ferner Urteil A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015 E. 5.4.2). 

5.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer einer Einglie-

derungsmassnahme gemäss Art. 11a BPV in schwerer Weise widersetzte 

und falls ja, ob er dafür triftige Gründe vorweisen kann. 

5.4.1 Den Akten zufolge erfolgte die Einstellung der Lohnfortzahlung in ers-

ter Linie aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, an den Einglie-

derungsmassnahmen mitzuwirken.  

Die gründliche Klärung des Sachverhalts steht am Anfang jedes Eingliede-

rungsprozesses und ist als Teil von diesem zu betrachten. Insofern sind die 

vertrauensärztliche Untersuchung und das Ausfüllen eines REP gemein-

sam mit dem behandelnden Arzt als sinnvoller und zumutbarer erster 

Schritt zur Wiedereingliederung eines Arbeitnehmers und somit als Einglie-

derungsmassnahme zu betrachten (vgl. oben E. 5.3). Ohne die Mitwirkung 

des Beschwerdeführers war es der Vorinstanz über eine Dauer von 15 Mo-

naten nicht möglich, zu eruieren, welche Eingliederungsmassnahmen sie 

zu treffen hat. Ebenfalls konnte sie keine Prognose zum weiteren Einsatz 

des Beschwerdeführers erstellen. Die wiederholte, monatelange Weige-

rung eines Arbeitnehmers, den Arbeitsarzt der SUVA Militärversicherung 

sowie die ihn behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden 

sowie gemeinsam mit den behandelnden Ärzten ein REP zu erstellen, 

kommt demzufolge einer verweigerten Mitwirkung an einer Eingliederungs-

massnahme nach Art. 11a BPV gleich (Urteil des BVGer A-2752/2019 vom 

15. April 2020 E. 4.4.2). Nachdem die Unterzeichnung der Ermächtigung 

und das Ausfüllen des REP notwendig für die weitere Sachverhaltsabklä-

rung gewesen wäre, sich die Weigerung des Beschwerdeführers über 

15 Monate hinweg zog und der Beschwerdeführer vorsätzlich handelte, ist 

auch ein schwerer Fall i.S.v. Art. 57 Abs. 4 BPV gegeben.  

A-1129/2022 

Seite 17 

5.4.2 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer triftige Gründe vor-

weisen kann, die ihm die Mitwirkung an den Eingliederungsmassnahmen 

verunmöglichten. 

5.4.3  

5.4.3.1  Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das ihm zugestellte For-

mular zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht deshalb nicht un-

terzeichnet, weil darin als zu entbindende Person unter anderem Dr. med. 

Y._______ aufgeführt worden sei. Dieser erscheine befangen und habe 

aus seiner Sicht «aktenkundigerweise» medizinische Informationen aus-

getauscht, über die er gemäss eigenen Angaben gar nicht habe verfügen 

dürfen. 

5.4.3.2 Aufgrund der wiederholten krankheitsbedingten Abwesenheiten 

teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 28. September 2020 mit, 

dass sie eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt veranlassen 

werde. Dazu stellte sie ihm mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 das For-

mular «Entbindung von der Schweigepflicht» zur Unterzeichnung und Re-

tournierung zu. Als vom Arztgeheimnis zu entbindende Person wurde im 

Formular unter anderem Dr. med. Y._______ aufgeführt. Der Beschwerde-

führer retournierte das Formular zur Entbindung von der ärztlichen Schwei-

gepflicht trotz mehrmaliger Ermahnung (18. Januar 2021; 9. November 

2022; 9. Dezember 2022) und Fristerstreckungen nicht.  

Soweit aus den Akten ersichtlich, hatte sich der Beschwerdeführer nicht mit 

allfälligen Bedenken zu der vom Arztgeheimnis zu entbindenden Person 

an die Vorinstanz gewendet. Mit Schreiben vom 20. Januar 2022 führte der 

Beschwerdeführer lediglich aus, dass er sich einer vertrauensärztlichen 

Untersuchung nicht widersetze und mit einer solchen nach wie vor einver-

standen sei. Allerdings werde er die Entbindungserklärung nicht «blanko» 

unterschreiben, sondern erst dann, wenn die vertrauensärztliche Abklä-

rungsstelle und die mandatierte Person bekannt seien.  

Erstmals im Beschwerdeverfahren in der Replik vom 13. Juni 2022 macht 

der Beschwerdeführer nun in pauschalisierter Form Einwände gegenüber 

Dr. med. Y._______ geltend. Dass der Beschwerdeführer entgegen der na-

mentlichen Erwähnung der von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbin-

denden Personen in den aktenkundigen Formularen zunächst von einer 

«Blanko»-Entbindungserklärung spricht (Schreiben vom 20. Januar 2022) 

und sodann erstmals im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsge-

A-1129/2022 

Seite 18 

richt Einwände gegenüber diesem behandelnden Arzt erhebt, ist wider-

sprüchlich und lässt sich nur als nachträglicher Vorwand für die Verweige-

rung der Mitwirkung deuten. Diesbezüglich ist somit nicht von einem trifti-

gen Grund auszugehen, den der Beschwerdeführer an der Mitwirkung von 

Eingliederungsmassnahmen gehindert hätte. 

5.4.4  

5.4.4.1 Hinsichtlich dem von der Vorinstanz geforderten REP-Formular 

wendet der Beschwerdeführer ein, er habe dieses nicht selber ausfüllen 

können. Auch habe er im Verfügungszeitpunkt über keinen Arzt verfügt, der 

bereit und in der Lage gewesen sei, das Formular auszufüllen.  

5.4.4.2 Um sich ein Bild über die gesundheitliche Situation des Beschwer-

deführers zu machen, forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 29. September 2020 ein erstes Mal auf, das REP-Formular 

gemeinsam mit seinem behandelnden Arzt auszufüllen und zu retournie-

ren. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Auf-

forderung (18. Januar 2021; 9. November 2022; 9. Dezember 2022) und 

Fristerstreckung nicht nach. Erstmalig macht nun der Beschwerdeführer in 

seiner Replik vom 13. Juni 2022 geltend, er habe zum Zeitpunkt der Verfü-

gung keinen Arzt gehabt, der bereit gewesen wäre, das Formular auszufül-

len. 

Dass keiner der ihn behandelnden Ärzte zwischen September 2020 und 

Januar 2022 bereit und in der Lage gewesen wäre, gemeinsam mit ihm 

das REP-Formular auszufüllen ist unglaubwürdig und ebenfalls nur nach-

geschoben. Solche Aufgaben gehören mitunter zu den Pflichten behan-

delnder Ärzte. 

5.4.5 Im Ergebnis sind keine triftigen Gründe ersichtlich, welche die ver-

weigerte Mitwirkung des Beschwerdeführers gerechtfertigt hätten. 

5.5 Was den Vorwurf der Unverhältnismässigkeit der Einstellung der Lohn-

fortzahlung anbelangt, macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, die Vorinstanz habe mit deren Anordnung nicht das mildeste Mittel 

gewählt. Seine Verfehlungen seien nur von geringer Natur und die Einstel-

lung der Lohnzahlung treffe ihn finanziell hart.  

5.5.1 Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass 

eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder 

privaten Interesse liegenden Zieles geeignet sowie erforderlich ist und sich 

A-1129/2022 

Seite 19 

für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschrän-

kung als zumutbar erweist. Demnach ist das in sachlicher, räumlicher, zeit-

licher und personeller Hinsicht mildeste Mittel zu ergreifen, mit dem der 

gesetzliche Zweck gerade noch erreicht werden kann (BGE 142 I 49 E. 9.1 

und 140 I 2 E. 9.2.2; Urteil des BGer 2C_576/2018 vom 16. November 

2018 E. 3.2.1). 

5.5.2 Die Vorinstanz machte den Beschwerdeführer mehrmals auf seine 

Mitwirkungspflichten im Krankheitsfall aufmerksam (E. 3.4). Auf diese Auf-

forderungen reagierte der Beschwerdeführer nicht oder nur mit Fristerstre-

ckungsgesuchen. Der Vorinstanz war es nicht möglich, sich über den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers zu informieren. Entgegen sei-

nem Vorbringen im Beschwerdeverfahren reagierte er aktenkundig nicht 

auf das Angebot der Vorinstanz, an einem runden Tisch das weitere Vor-

gehen zu besprechen. Ihr war es damit nicht möglich, sich ein Bild über 

seine gesundheitliche Situation zu machen und Massnahmen zur Wieder-

eingliederung in die Wege zu leiten, wozu sie als Arbeitgeberin gemäss 

Art. 11a Abs. 1 BPV jedoch gehalten wäre (vgl. E. 5.3). 

Trotz umfangreichen Bemühungen konnte die Vorinstanz auch 15 Monate 

nach Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die gesundheitli-

che Situation des Beschwerdeführers nicht abklären, um gegebenenfalls 

einen Eingliederungsprozess einzuleiten (vgl. E. 5.4.1). Der Zweck der Ein-

stellung der Lohnzahlung liegt darin, den betreffenden Arbeitnehmer zur 

Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen zu bewegen. Im Übrigen war 

die Einstellung der Lohnfortzahlung als vorübergehende Massnahme aus-

gestaltet (vgl. Urteil des BVGer A-2752/2019 vom 15. April 2020 E. 4.5.2). 

Nachdem sämtliche Bemühungen der Vorinstanz scheiterten, überhaupt 

erst den Eingliederungsprozess zu lancieren und eine Verhaltensänderung 

nicht zu erwarten war, erweist sich die Einstellung der Lohnfortzahlung 

auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit als zulässig. 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz verfügte 

Einstellung der Lohnfortzahlung, vorbehältlich derer Rückwirkung (E. 4), zu 

Recht erfolgte. 

6.  

Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. Die Vorinstanz hat dem 

Beschwerdeführer nachträglich Lohn vom 1. Januar 2022 bis zum 7. Feb-

ruar 2022 zu entrichten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

A-1129/2022 

Seite 20 

7.  

7.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in 

personalrechtlichen Angelegenheiten für den Beschwerdeführer unabhän-

gig vom Ausgang des Verfahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos 

(Art. 34 Abs. 2 BPG). Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind eben-

falls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht zu Lasten der Vor-

instanz eine reduzierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen not-

wendigen Kosten zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE). Wird – wie vorliegend – keine Kostennote eingereicht, 

setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeit-

aufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 500.– als angemessen. Dieser Betrag ist der Vo-

rinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde, die als Partei 

auftritt, trotz ihres überwiegenden Obsiegens keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)  

A-1129/2022 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz verpflich-

tet, dem Beschwerdeführer rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis zum 

7. Februar 2022 Lohn zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-

wiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 500.– zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Tobias Egli 

 

 

  

A-1129/2022 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15’000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 

ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spä-

testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 

dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen dip-

lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 

Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

Versand:  

A-1129/2022 

Seite 23 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)