# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb4dc408-5b17-5352-b4af-d688efcef4ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2023 D-3504/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3504-2023_2023-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3504/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Claudia Sieber, Rechtsschutz für  

Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3504/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2021 in 

Bulgarien und am 22. November 2021 in Österreich daktyloskopisch er-

fasst worden war und um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 6. Januar 2022 wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens und Ös-

terreichs sowie einer Wegweisung dorthin gewährt. Dabei gab er an, er sei 

in Bulgarien gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. Er sei von dort 

geflohen, da es ihm schlecht gegangen sei. Die Polizei habe Hunde auf ihn 

gehetzt, wovon er Verletzungen davongetragen habe. Auch sei er geschla-

gen worden und habe weder Zugang zu einem Arzt noch Essen erhalten. 

Erst in der Schweiz sei er medizinisch behandelt worden. 

D.  

Nachdem die Übernahmeersuchen des SEM an Österreich von den dorti-

gen Behörden abgelehnt worden waren, ersuchte die Vorinstanz am 

10. Februar 2022 die bulgarischen Behörden um Übernahme des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch 

blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

E.  

Mit Verfügung vom 1. März 2022 (eröffnet am 2. März 2022) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

D-3504/2023 

Seite 3 

Wegweisung nach Bulgarien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 2. März 2022 informierte die Rechtsvertretung das SEM 

über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

G.  

Mit Beschwerde vom 9. März 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. März 2022 sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Ferner sei ihm eine 

angemessene Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

H.  

Mit Urteil D-1128/2022 vom 8. April 2022 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 1. März 2022 auf und 

wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurück. Dabei wurde das SEM 

angewiesen, im Falle eines erneuten Nichteintretensentscheides die Er-

stellung eines ausführlichen fachärztlichen Berichtes in Auftrag zu geben, 

der eine Anamnese, eine Diagnose und eine Prognose, insbesondere für 

den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien, werde enthalten müssen. Sollte 

der Beschwerdeführer auch nach der einlässlichen medizinisch-psychiatri-

schen Beurteilung als besonders vulnerabel erscheinen, hätte das SEM bei 

den bulgarischen Behörden die Zusicherung einzuholen, dass er in Bulga-

rien adäquat untergebracht und medizinisch behandelt würde.  

I.  

Am 14. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine 

Überweisung zum Psychiater ein.  

J.  

Am 20. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Zürich zuge-

wiesen.  

K.  

Mit Schreiben vom 15. August 2022 reichte der Beschwerdeführer die For-

mulare «Einwilligung zur Bearbeitung und Weiterleitung medizinischer Ak-

ten» bei der Vorinstanz ein. 

D-3504/2023 

Seite 4 

L.  

Am 16. August reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Arztbe-

richte der (…) vom 8. und 20. April, 23. Mai, 21. Juni sowie 25. Juli 2022 

ein. Diesen ist zu entnehmen, dass er an den traumatischen Erlebnissen 

in Afghanistan sowie unter den Misshandlungen auf seiner Reise durch 

Bulgarien leide. Er leide unter ausgeprägten Schlafstörungen mit Albträu-

men sowie Kopfschmerzen, es bestehe der Verdacht auf eine Posttrauma-

tische Belastungsstörung (PTBS). Der Beschwerdeführer macht geltend, 

es würden deutliche Hinweise darauf bestehen, dass es sich bei ihm um 

eine äusserst vulnerable Person handle. Im Hinblick auf die Albträume und 

grosse Ängste beim Anblick von Hunden werde aus den Arztberichten 

keine Verbesserung im Laufe der Zeit ersichtlich. Ein umfassender fach-

ärztlicher Bericht wie vom Bundesverwaltungsgericht als Voraussetzung 

zur Entscheidfindung gefordert, liege soweit ersichtlich nicht vor.  

M.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine  

E-Mail seiner Sozialarbeiterin vom 27. Januar 2023 bei der Vorinstanz ein 

und führte aus, er sei nun durch seinen Hausarzt zur psychologischen Be-

handlung überwiesen worden. Er leide nach wie vor enorm unter seiner 

psychischen Belastung, habe aber trotz regelmässiger Nachfrage beim 

Gesundheitspersonal aufgrund von Unterkunftswechseln lange auf ärztli-

che Termine warten müssen.  

N.  

Am 5. Mai 2023 beantragte der Beschwerdeführer, aufgrund der geltend 

gemachten Gründe, der langen Dauer des Verfahrens, der fortgeschritte-

nen Integration und der fehlenden Übernahmebereitschaft der bulgari-

schen Behörden sei auf sein Asylgesuch einzutreten. Zur Begründung 

führte er an, dass das SEM seit April 2022 keine für ihn ersichtlichen Ver-

fahrensschritte unternommen habe, insbesondere habe es keine psychiat-

rische Abklärung veranlasst. Stattdessen bemühe sich die Rechtsvertre-

tung immer wieder um eine psychiatrische Weiterbehandlung, welche sich 

aufgrund mehrerer Transfers in andere Unterkünfte schwierig gestalte. Nun 

sei er an die psychiatrischen Dienste der (…) überwiesen worden. Ferner 

sei der Rechtsvertretung telefonisch mitgeteilt worden, die bulgarischen 

Behörden hätten das Übernahmeersuchen explizit abgelehnt. Der Be-

schwerdeführer befinde sich nun seit 17 Monaten im Asylverfahren, von 

April 2022 bis Ende Februar 2023 sei das SEM untätig geblieben. Er spre-

che bemerkenswert gut Deutsch und habe den Schweizer Führerschein 

erlangt. 

D-3504/2023 

Seite 5 

O.  

Am 5. Mai 2023 informierten die bulgarischen Behörden darüber, dass das 

Verfahren des Beschwerdeführers aufgrund seines Verschwindens been-

det worden sei. Er sei nicht aus Bulgarien weggewiesen worden. Sein Ver-

fahren werde bei einer erneuten Einreise wieder eröffnet und behandelt. Er 

würde nach seiner Einreise in einem Aufnahmezentrum in Sofia unterge-

bracht. 

P.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 – eröffnet am 13. Juni 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

Q.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 

dabei, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuwei-

sen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu 

adäquater medizinischer Versorgung von den bulgarischen Behörden ein-

zuholen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden 

seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuwei-

sen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen 

Vollzugshandlungen abzusehen, ferner sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewährend, inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Als Beweismittel wurden mit der Beschwerde eine anonymi-

sierte Information des Stadtärztlichen Dienstes, verschiedene E-Mails zwi-

schen der Rechtsvertretung, der Betreuung der entsprechenden Zentren 

sowie Gesundheitsinstitutionen und dem Beschwerdeführer selber sowie 

ein Abklärungsbericht des (…) vom 12. Juni 2023 zu den Akten gereicht. 

R.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-3504/2023 

Seite 6 

S.  

Am 26. Juni 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

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Seite 7 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, betreffend die Aussage der Rechtsvertretung, wonach das SEM diese 

telefonisch darüber informiert habe, die bulgarischen Behörden hätten ein 

Übernahmeersuchen abgelehnt, handle es sich um ein Missverständnis. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens bestehe bereits seit dem 

25. Februar 2022 und sei seitens der bulgarischen Behörden nie in Frage 

gestellt worden. Ferner gebe es keine wesentlichen Gründe für die An-

nahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien Schwachstellen auf-

weisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung mit sich bringen würden. Gemäss Informationen der bul-

garischen Behörden an das SEM sei sein Verfahren aufgrund seines Un-

tertauchens abgeschlossen worden, würde aber bei einer erneuten Ein-

reise wieder aufgenommen. Ferner hätten die bulgarischen Behörden ex-

plizit bestätigt, dass er nach seiner Überstellung in Übereinstimmung mit 

der Aufnahmerichtlinie in einem offenen Aufnahmezentrum in der Haupt-

stadt Sofia untergebracht werde. Somit schliesse das SEM aus, dass er 

direkt nach seiner Rücküberstellung inhaftiert oder in einem geschlosse-

nen Zentrum untergebracht werde. Das SEM gehe nicht davon aus, dass 

er bei einer Überstellung nach Bulgarien gravierenden Menschenrechts-

verletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK 

ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung 

seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in 

seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. Auch könne er nichts 

aus dem Umstand ableiten, dass er in der Schweiz über Verwandte ver-

füge. So würden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Onkel oder den 

Cousins bestehen. Zu den gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers hielt das SEM fest, es erachte den medizinischen Sachverhalt als 

ausreichend erstellt, um die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit einer 

Wegweisung nach Bulgarien beurteilen und über die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel befinden zu können. Angesichts der vorliegenden Be-

richte über fünf Konsultationen bei einer psychiatrischen Fachperson habe 

das SEM keine Veranlassung gesehen, selbst einen ausführlichen fach-

ärztlichen Bericht in Auftrag zu geben. Ferner werde davon ausgegangen, 

dass sich der psychische Zustand in der Zeit nach den genannten 

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Seite 8 

Konsultationen stabilisiert habe, da er Medikamente erhalten und über ei-

nen längeren Zeitraum keinen dringenden Bedarf für eine weiterführende 

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung gehabt habe. Erst nach-

dem die Betreuungsperson aufgrund einer Anfrage des SEM mit ihm Rück-

sprache genommen habe, habe dieser den Wunsch nach Fortsetzung der 

psychotherapeutischen Behandlung geäussert. Die Darstellung der 

Rechtsvertretung, wonach er aufgrund von Transfers in andere Unterkünfte 

und trotz regelmässiger Nachfrage keine ärztlichen Termine habe wahr-

nehmen können, lasse sich aufgrund der Abklärungen des SEM nicht 

nachvollziehen. Bulgarien verfüge sodann über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur und sei gemäss Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die 

erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Der pauschale 

Verweis anlässlich des Dublin-Gesprächs, wonach es in Bulgarien keine 

medizinische Versorgung gegeben habe, vermöge nicht zu belegen, dass 

ihm dort eine ärztlich indizierte medizinische Behandlung verweigert wor-

den sei. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden 

sodann nicht einen Schweregrad erreichen, welcher die Annahme recht-

fertigen würde, seine Überstellung nach Bulgarien sei nicht oder nur nach 

Einholung einer individuellen Garantie der bulgarischen Behörden mit Art. 

3 EMRK vereinbar. Bei einer Rückkehr werde er, gemäss Informationen 

der bulgarischen Behörden, in einem offenen Asylzentrum mit den entspre-

chenden Leistungen – auch medizinischer Natur – untergebracht. 

Schliesslich wurde darauf hingewiesen, der Vorwurf, das SEM sei zwi-

schen April 2022 und Februar 2023 untätig gewesen, treffe nicht zu; die 

Vorinstanz habe während dieser Zeit in regelmässigen Abständen Abklä-

rungen getätigt. 

4.2 Dem wird in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt fehlerhaft erstellt. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe diese klar angewiesen, im Falle eines erneuten Nicht-

eintretensentscheides die Erstellung eines ausführlichen ärztlichen Be-

richts in Auftrag zu geben. Dies sei nicht geschehen, stattdessen werde 

dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich zu wenig um Arztter-

mine bemüht, weshalb auf ein fehlendes Behandlungsbedürfnis geschlos-

sen werden könne. Dem werde widersprochen, der Beschwerdeführer und 

auch die Rechtsvertretung hätten sich anhaltend, allerdings lange Zeit er-

folglos, um Arzttermine bemüht, was mit den Beschwerdebeilagen belegt 

werde. Die bisher vorliegenden ärztlichen Berichte und seine anhaltende 

psychische Belastung würden den Beschwerdeführer als hochvulnerable 

D-3504/2023 

Seite 9 

Person erscheinen lassen. Die Diagnose der PTBS stehe in direktem Zu-

sammenhang mit den in Bulgarien erlittenen Misshandlungen. Somit be-

stehe das Risiko einer Retraumatisierung, welche zu übermässigem Lei-

den auf unabsehbare Zeit führen könne. Die Vorinstanz habe ferner den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie auf das Einholen einer aus-

führlichen fachärztlichen Begutachtung, wie vom Bundesverwaltungsge-

richt verlangt, verzichtet habe. So fehle es den vorliegenden Berichten 

denn auch an einer Prognose, insbesondere für den Fall einer Rückkehr 

nach Bulgarien. Der Vorinstanz fehle demnach der Kern der nötigen Infor-

mation, um eine Neubeurteilung des Falles vorzunehmen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

D-3504/2023 

Seite 10 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 28. Oktober 2021 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen 

Behörden am 10. Februar 2022 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die bulgari-

schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu-

ständigkeit Bulgariens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates blieb unbestritten.  

D-3504/2023 

Seite 11 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde im Falle einer 

Überstellung nach Bulgarien menschenunwürdige Zustände sowie kein fai-

res Asylverfahren zu erwarten haben, weil dasselbe und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende dort systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bräch-

ten. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts aus der Souveränitätsklausel keine unmittelbar rechtlich durchsetz-

baren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45). Im Beschwerdeverfahren 

können sie sich jedoch auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Be-

stimmung des Völkerrechts oder einer Norm des Landesrechts  

– insbesondere auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) – berufen, die einer 

Überstellung entgegensteht. Ist die Rüge begründet, muss die Souveräni-

tätsklausel angewendet werden, und die Schweiz ist gehalten, sich für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

7.2  

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in 

Bulgarien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 

von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 

(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz-

urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. 

7.2.2 Dabei hat das Gericht unter anderem festgehalten, dass das dortige 

Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende 

Asylpraxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Auf-

nahme- und Haftbedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden. Es 

gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, 

weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzuse-

hen sei. Insbesondere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht sys-

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlingen ge-

wisser Herkunftsländer rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, 

keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Per-

sonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames 

Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- 

und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder 

D-3504/2023 

Seite 12 

entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und E. 6.6.7; auch 

Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; 

D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). 

7.2.3 In Bezug auf Bulgarien wurde angesichts der zahlreichen Probleme, 

mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in diesem Land konfron-

tiert sind, im erwähnten Referenzurteil festgestellt, dass für Asylsuchende 

mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung einer entspre-

chenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraus-

setzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. a.a.O. 

E. 7.4.1 f.). 

7.3  In seinem Urteil D-1128/2022 vom 8. April 2022 stellte das Gericht fest, 

das SEM werde – sollte es erneut die Fällung eines Nichteintretensent-

scheids beabsichtigen – die Erstellung eines ausführlichen fachärztlichen 

Berichtes in Auftrag zu geben haben, der eine Anamnese, eine Diagnose 

und eine Prognose, insbesondere für den Fall einer Rückkehr nach Bulga-

rien, werde enthalten müssen. Dies wurde, wie in der Beschwerde festge-

halten, jedoch unterlassen. Es liegt sodann auch kein entsprechender 

fachärztlicher Bericht vor. Die Feststellung der Vorinstanz, es erachte den 

medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, ist vor diesem Hinter-

grund nicht zutreffend. Auch vermag die Argumentation des SEM, es habe 

offensichtlich über längere Zeit kein Behandlungsbedarf beim Beschwer-

deführer bestanden, nicht zu überzeugen. Viel näher an der Realität sind 

die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer auf-

grund verschiedener Transfers und der damit einhergehenden Unklarheit 

für ihn, wie und wo die Behandlung weitergeführt wird und an wen er sich 

diesbezüglich zu wenden hat, über längere Zeit keine Arzttermine wahr-

nehmen konnte. Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde und der 

eingereichten Beweismittel erscheint dem Gericht der Behandlungsbedarf 

des Beschwerdeführers als klar gegeben. Ferner ist festzuhalten, dass we-

der angesichts der dem SEM bei Erlass der Verfügung vom 12. Juni 2023 

vorliegenden Arztberichte noch dem neuen Bericht der (…) von einer Ver-

besserung oder Stabilisierung des psychischen Zustandes ausgegangen 

werden kann. Aufgrund der Aktenlage lässt sich die Behandelbarkeit der 

beim Beschwerdeführer festgestellten psychischen Probleme in Bulgarien 

beziehungsweise die gesundheitlichen Konsequenzen einer Rückkehr 

dorthin für ihn nicht zuverlässig beurteilen. Nach dem Gesagten ergibt sich, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt in medizinischer Hinsicht nach wie 

vor als unvollständig abgeklärt zu beurteilen ist und die Vorinstanz – insbe-

sondere im Hinblick auf den im Urteil  

D-3504/2023 

Seite 13 

D-1128/2022 vom 8. April 2022 formulieren Auftrag – ihre Untersuchungs-

pflicht verletzt hat.  

7.4 Somit erweist sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht ausrei-

chend abgeklärt ist. 

8.  

8.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb des-

sen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur 

Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veran-

lasst, mittels durch das Gericht vorzunehmender weiterer Sachverhaltsab-

klärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal dem 

Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge und die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann. 

8.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur weiteren vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung an das SEM zurückzuweisen. Das SEM ist diesbezüglich auf die Er-

wägungen des vorangehenden Urteils D-1128/2022 vom 8. April 2022 zu 

verweisen.  

8.3 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich 

vorliegend auch die Frage der Dauer des Verfahrens stellt. Zwar führte die 

Vorinstanz aus, sie habe in regelmässigen Abständen Abklärungen durch-

geführt, was auch zutreffen mag, jedoch hinsichtlich der Bemessung der 

Dauer unerheblich ist. Nichtsdestotrotz ist das vorliegende Verfahren folg-

lich bereits seit 18 Monaten hängig, wobei dies in keiner Weise durch den 

Beschwerdeführer verschuldet wurde. Der Europäische Gerichthof (EuGH) 

stellte in mehreren Urteilen fest, dass ein „unangemessen langes“ Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dazu führen kann, 

dass der Mitgliedstaat, in dem sich die asylsuchende Person aufhält, den 

Antrag auf internationalen Schutz nach den Modalitäten von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO selbst prüfen muss (vgl. EuGH, Rechtssache N.S. u.a., C-

411/10 und C- 93/10, Entscheid vom 21.12.2011, Rn 98; EuGH, C-4/11 i.S. 

Puid, Entscheid vom 14.11.2013, Rn 35, EuGH, C-578/16 i.S. C. K., H. F., 

A. S., Entscheid vom 16.02.2017, Rn 57, 58). Das Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mit-

gliedstaats dauert inzwischen fast zwei Jahre an. Die Dauer des Verfah-

rens (beziehungsweise der Anwesenheit in der Schweiz) – soweit sie nicht 

D-3504/2023 

Seite 14 

von den betroffenen Personen selbst verursacht oder verschuldet worden 

ist – ist einer der Faktoren, die in der Prüfung des humanitären Selbstein-

tritts in Betracht zu ziehen sind (vgl. JEAN-PIERRE MONNET, La jurispru-

dence du Tribunal administratif fédéral en matière de transferts Dublin, in: 

Breitenmoser/Gless/Lagodny, [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis, 

Aktuelle Fragen, 2015; S. 427 f.). Vorliegend ist die lange Dauer des Be-

schwerdeverfahrens nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Die Vo-

rinstanz ist gehalten, die Gründe für einen Selbsteintritt vertieft zu prüfen.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu-

heissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung sowie zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3504/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 12. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel