# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04bbbff7-2f22-546a-8790-ce209f8b489c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2016 E-2024/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2024-2016_2016-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2024/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2024/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 3. November 2015 fand die Befragung zur Person statt und es 

wurde das rechtliche Gehör zur am 28. Oktober durchgeführten Handkno-

chenanalyse zur Altersbestimmung gewährt.  

B.  

Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers ersuchte das SEM die 

kroatischen Behörden am 5. Januar 2016 um Übernahme; diese nahmen 

innert Frist keine Stellung.  

C.  

Am 8. März 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens und der Wegweisung dorthin, 

wozu dieser mit Schreiben vom 16. März 2016 Stellung nahm. 

D.  

Mit Verfügung vom 22. März 2016 – eröffnet am 30. März 2016 – trat das 

SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung.  

E.  

Mit Eingabe vom 1. April 2016 (Eingang am 4. April 2016) reichte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vo-

rinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben. In prozessu-

aler Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 5. April 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein.  

 

  

E-2024/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

E-2024/2016 

Seite 4 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

3.2 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder in tatsächlicher noch in 

rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht auf, in-

wiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt fehler-

haft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht zu erkennen. So verzich-

tet der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auf die Wiederholung 

seiner zuvor behaupteten und durch die Vorinstanz als unglaubhaft festge-

stellten Minderjährigkeit. Weiter bestätigt er seine Reiseroute über Kroa-

tien, womit die Vorinstanz zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannt 

und die kroatischen Behörden – gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – 

um Übernahme ersucht hat. Dass Kroatien nicht ausdrücklich Stellung ge-

nommen hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zu-

stimmung fingiert. Kroatien ist somit verpflichtet, die Person aufzunehmen 

und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO). Schliesslich bleiben die Vorbringen, Asylsuchende würden 

in Kroatien unmenschlich behandelt oder seien dort ohne Schutz vor einer 

Kettenabschiebung in Drittstaaten völlig pauschal und ohne konkrete Dar-

legung.   

Es sind dem Gericht keine wesentlichen Gründe bekannt für die Annahme, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kro-

atien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen könnten. So ist Kroatien Sig-

natarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und es 

gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Kroatien nicht an die daraus 

resultierenden Verpflichtungen halten würde. Auch kann davon ausgegan-

gen werden, dass Kroatien die Rechte anerkennt und schützt, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

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Seite 5 

Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass Kroatien seine staatsvertrag-

lichen Verpflichtungen im vorliegenden Fall missachten würde und der Be-

schwerdeführer unter Verletzung der EMRK einer menschenunwürdigen 

oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre, oder dass das flücht-

lingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot verletzt würde. Der Beschwerde-

führer hat keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien 

würde die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingun-

gen dauerhaft vorenthalten (vgl. Urteil des BVGer D-1611/2015 vom 22. 

März 2016, E. 4.3). Nach dem Gesagten und weil es sich beim Beschwer-

deführer um einen jungen und gesunden Menschen handelt (SEM-Doku-

ment A7/14, S. 10) liegen auch keine Umstände vor, die einen – nach Er-

messen zu beurteilenden – Selbsteintritt aus humanitären Gründen im 

Rahmen der Souveränitätsklausel (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 

1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigten würden. 

Die Ermessensausübung der Vorinstanz stellt keine Rechtsverletzung dar. 

Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit vorliegen-

dem Urteil gegenstandslos geworden. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gel-

ten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb das Gesuch – ungeachtet der prozessualen Be-

dürftigkeit – abzuweisen ist. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2024/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner