# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64faf6d3-d880-50e9-bc15-20244c4400f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 D-941/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-941-2010_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-941/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Januar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-941/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland gemäss eigenen Anga-
ben im Juli 2009 verliess und am 11. August 2009 in die Schweiz ge-
langte, wo er gleichentags bei der Vorinstanz ein Asylgesuch stellte, 

dass er dazu am 17. August 2009 summarisch befragt wurde, 

dass er geltend machte, kurdischer Ethnie zu sein und in der Nähe von 
_______ gelebt zu haben,

dass er im November 2004 in den Polizeidienst eingetreten sei, 

dass er im März 2008 auf  offener Strasse in eine verbale Auseinan-
dersetzung mit Terroristen geraten sei, 

dass er mit anderen Polizisten am 5. Juli 2009 in eine Schiesserei mit 
Terroristen verwickelt  worden sei,  wobei zwei Polizisten und vier Ter-
roristen ihr Leben verloren hätten, 

dass ihn einige Tage später  Terroristen während seiner Abwesenheit 
bei seinem Onkel, wo er gewohnt habe, gesucht hätten, 

dass ihn sein Onkel über die Vorfälle informiert habe, 

dass er wiederholt telefonisch bedroht worden sei, 

dass er deswegen nicht mehr nach Hause gegangen und wenig später 
ausser Landes geflohen sei, 

dass er als Beweismittel  einen Polizeiausweis in Kopie, ein Zertifikat 
der Polizeischule in Kopie und eine Foto einreichte, 

dass  das BFM in der Folge eine sogenannte Lingua-Analyse zur Ab-
klärung der Herkunft des Beschwerdeführers veranlasste, 

dass  die  damit  beauftragte  Fachperson  in  ihrer  Expertise  vom 
26. Oktober 2009 aufgrund des mit  dem Beschwerdeführer durchge-
führten  Telefongesprächs  zum Schluss  kam,  dessen  Hauptsozialisa-
tion sei mit Sicherheit  im kurdischen Milieu im Nordirak und nicht im 
angegebenen Herkunftsgebiet erfolgt, 

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dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich aus der Region von 
_______ stamme, 

dass das BFM am 19. November 2009 eine Anhörung durchführte, 

dass der Beschwerdeführer dabei wiederum insbesondere die Vorfälle 
vom 5. Juli 2009 erwähnte und geltend machte, die Terroristen hätten 
ihn wiederholt zuhause gesucht und auch telefonisch bedroht, 

dass er den Polizeidienst überstürzt verlassen habe und die Behörden 
möglicherweise vermuten würden,  er  mache gemeinsame Sache mit 
den Terroristen, 

dass dem Beschwerdeführer ferner das rechtliche Gehör zum Ergeb-
nis der Lingua-Analyse gewährt wurde, 

dass er dabei an seinen bisherigen Vorbringen festhielt,

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2010 – 
eröffnet am 18. Januar 2010 – abwies und die  Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an-
ordnete,

dass die  Vorinstanz  zur  Begründung ihres  Entscheids ausführte,  die 
angebliche Herkunft des Beschwerdeführers sei gemäss durchgeführ-
ter Lingua-Analyse offensichtlich nicht glaubhaft, 

dass die eingereichten Beweismittel als blosse Kopien kaum beweis-
tauglich seien, 

dass nicht nachvollzogen werden könne, weshalb der Beschwerdefüh-
rer,  welcher  angeblich  aus  _______  stamme,  in  _______  ein  Trai-
ningscamp absolviert habe, 

dass auch den Asylvorbringen keine geeigneten Angaben, welche die 
angebliche Herkunft  als plausibel  erscheinen lassen würden,  zu ent-
nehmen seien, 

dass besagte Schilderungen vielmehr wiederholt  vage und substanz-
arm ausgefallen seien, 

dass fraglich sei, ob er überhaupt bei der Polizei gearbeitet habe, 

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dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht habe glaubhaft 
machen  können,  aus  der  angeblichen  Herkunftsregion  zu  stammen, 
und vielmehr von einer Herkunft aus dem von der kurdischen Regio-
nalregierung kontrollierten Gebiet (Dohuk, Erbil,  Suleiymania) auszu-
gehen sei, 

dass  der  Wegweisungsvollzug in  den  Irak  mithin  zulässig,  zumutbar 
und möglich  sei,  zumal  auch keine individuellen  Vollzugshindernisse 
bestünden, 

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 
15.  Februar  2010  (Poststempel)  beim Bundesverwaltungsgericht  an-
focht und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie in pro-
zessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 
2  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
[VwVG, SR 172.021]) beantragte, 

dass auf die Begründung des Rekurses in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen ist, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  legitimiert  und  auf  die  frist-  und  form-
gerechte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde  – wie nachfolgend aufgezeigt  – als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-

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licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass die  Schweiz  gemäss Art. 2  Abs. 1  AsylG grundsätzlich Flücht-
lingen Asyl gewährt  und eine ausländische Person als Flüchtling an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernst-
hafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken, gelten (Art. 3 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaub-
haft zu machen ist (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass  insbesondere  Vorbringen unglaubhaft  sind,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass  die  Vorinstanz  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Vorbringen  mit  zutreffender,  ausführlicher  und  nachvollziehbarer  Be-
gründung als nicht glaubhaft  gemacht im Sinne von Art. 7  AsylG er-
achtet hat, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf diese Erwägun-
gen verwiesen werden kann, 

dass betreffend Identität  respektive Herkunft  des Beschwerdeführers 
vorab auf  seine ausgesprochen ausweichenden und in  keiner Weise 

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kooperativen  Aussagen  betreffend  Nachreichung  der  Identitätskarte 
hinzuweisen ist (A 19/16, Antworten 4 ff.), 

dass diesem Beleg respektive dessen im Dokument allenfalls festge-
haltenen Ausstellungsort  in  Anbetracht  des  eindeutigen Ergebnisses 
der  Lingua-Analyse  ohnehin  kaum ein  hinreichender  Beweiswert  für 
die angebliche Herkunft zukommt, 

dass diese Einschätzung auch für die mit der Beschwerde bloss in Ko-
pie eingereichte Wohnsitzbestätigung Gültigkeit hat, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Beschaffung  der  Identitätskarte  im 
Übrigen bereits mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt hätte, weshalb in 
antizipierender  Beweiswürdigung  auf  Fristansetzung  zur  allfälligen 
Nachreichung zu verzichten ist, 

dass die Fachperson in der Lingua-Expertise in überzeugender Weise 
die angebliche Herkunft des Beschwerdeführers ausschloss und fest-
hielt, er sei mit Sicherheit im Nordirak sozialisiert worden, 

dass die Erwägungen, welche insbesondere auf das mangelhafte Wis-
sen des Beschwerdeführers zu Belangen vor Ort  und seine Sprache 
fokussieren, nicht zu beanstanden sind und durch die insgesamt nicht 
stichhaltigen Gegenargumente anlässlich der Anhörung (A 19/16, Ant-
worten 92 ff.) und in der Beschwerdeschrift nicht entkräftet werden, 

dass  diese Sichtweise  durch seine Aussagen zu den Fluchtgründen 
bestätigt wird, 

dass er die angeblichen Vorkommnisse vom 5. Juli 2010 und die an-
gebliche Suche durch Terroristen ausgesprochen stereotyp und ohne 
Realkennzeichen zu Protokoll gab (vgl. u.a. A 19/16, Antworten 32 ff., 
51 ff. und 78 ff.), 

dass auch die Darlegungen zum Polizeidienst eher vage ausgefallen 
sind (A 19/16, Antworten 119 ff.), 

dass so überdies fraglich ist, ob er überhaupt als Polizist im Heimat-
land tätig war, 

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dass diese Frage aber letztlich offengelassen werden kann, da allein 
eine  solche  Funktion  im  Nordirak  offensichtlich  keine  asylrelevante 
Verfolgung zu begründen vermag, 

dass er sich in der Beschwerdeschrift betreffend Fluchtgründe im We-
sentlichen darauf beschränkt, das angeblich Erlebte aus seiner Sicht 
erneut vorzubringen, wodurch er die überzeugenden Schlussfolgerun-
gen der Vorinstanz indes nicht umzustossen vermag, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass vorliegend der Kanton,  welchem der Beschwerdeführer  für  den 
Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, 
keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  (Art.  32  Bst.  a  der  Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]) und er  zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von ausländischen 
Personen  regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig erscheint,  da es dem Beschwerdeführer – wie vorstehend darge-
legt  –  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  und auch keine An-
haltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich 
sind, die ihm im Heimatstaat drohen könnte,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die angebliche Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region 
_______ gemäss obenstehenden Erwägungen nicht glaubhaft ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem  Urteil  BVGE  2008/5 
aufgrund  einer  umfassenden  Beurteilung  der  Situation  in  den  nord-
irakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil zum Schluss kam, 
dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt,

dass auch keine individuellen Vollzugshindernisse des jungen und of-
fenbar gesunden Beschwerdeführers, welcher vor Ort entgegen seinen 
unglaubhaften  Angaben  über  soziale  Anknüpfungspunkte  verfügen 
dürfte, ersichtlich sind,

dass der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat Irak schliesslich 
auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernis-
se erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und 
der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Vertre-
tung  allenfalls  benötigte  Reisepapiere  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem  Gesagten  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen 
und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet abzuweisen und den Gesuchen im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG nicht zu entsprechen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuer-
legen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65  Abs. 1 und 2 VwVG werden ab-
gewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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