# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57d17ded-4ce2-5e65-8a2e-feb58f2e7b0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 E-4348/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4348-2021_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4348/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Constance Leisinger, 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Nathalie Kux,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren [Wiedererwägung]);  

Verfügung des SEM vom 16. September 2021 / N (…). 

 

 

E-4348/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin (Anmerkung Gericht: mit Beschwerdeführerin 

ist nachfolgend jeweils nur die Mutter gemeint) suchte am 11. Juni 2021 

zusammen mit ihren Kindern in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich 

mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass sie am 26. März 2021 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wor-

den waren und um Asyl nachgesucht hatten. 

Auf erstinstanzlicher Ebene machte sie geltend, sie könne wegen ihres ge-

walttätigen Ehemannes und Vaters ihrer Kinder (nachfolgend: Ehemann), 

der noch in Kroatien weile, nicht dorthin zurück. Er habe sie wiederholt ge-

schlagen und mit einer Rasierklinge verletzt. Auch die Kinder seien ge-

schlagen worden. In Kroatien sei sie in einer separaten Unterkunft unter-

gebracht worden. Ihr Ehemann habe ihr mit dem Tod gedroht und sie auf-

gefordert, ihm die Kinder zu übergeben. In der Folge sei sie mit ihren Kin-

dern in die Schweiz gereist. Sie habe Depressionen und leide unter Kurz-

atmigkeit/Asthma. Eines der Kinder habe Nasenbluten und das andere sei 

psychisch angeschlagen. 

A.b Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (sogenanntes Dublin-Verfahren) nicht ein, verfügte die Wegweisung 

in den für sie zuständigen Dublin-Staat (Kroatien), forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

A.c Mit Urteil E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung am 16. Juli 2021 erhobene Be-

schwerde ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 6. September 2021 reichte die Beschwerdeführerin für 

sich und ihre Kinder beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sie be-

antragte im Wesentlichen, die Verfügung vom 7. Juli 2021 sei aufzuheben 

und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Als Beilage wurde ein ärztliches 

Schreiben vom 27. August 2021 von Dr. med. D._______ Psychiatrie & 

Psychotherapie, E._______, eingereicht. 

  

E-4348/2021 

Seite 3 

C.  

Am 16. September 2021 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab 

und führte aus, die Verfügung vom 7. Juli 2021 sei rechtskräftig und voll-

streckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerenden am 

30. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten, die Verfügungen vom 16. September 2021 und vom 7. Juli 2021 

seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt des Kantons F._______ 

sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. Weiter sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. Die unterzeichnende Rechtsvertre-

terin sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen – alles unter Kos-

ten und Entschädigungsfolge. Der Beschwerde war neben dem bereits mit 

dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Arztbericht vom 27. August 

2021 ein Austrittsbericht des G._______ vom 15. September 2021, beide 

betreffend die Beschwerdeführerin, beigelegt. Die Beschwerde war im We-

sentlichen mit ihrem schlechten psychischen Gesundheitszustand begrün-

det. Was den Gesundheitszustand der Kinder betreffe, sei dieser gar nicht 

abgeklärt worden. Es sei zweifelhaft, ob Kroatien über ein genügendes Ge-

sundheits- und Schutzsystem für besonders vulnerable Personen wie die 

Beschwerdeführenden verfüge.  

E.  

Am 1. Oktober 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies 

sie das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab. Sie forderte die 

Beschwerdeführenden ausserdem auf, ärztliche Berichte betreffend den 

(psychischen) Gesundheitszustand der Kinder sowie Entbindungserklä-

rungen einzureichen.  

E-4348/2021 

Seite 4 

Am 8. November 2021 liessen die Beschwerdeführenden aufforderungs-

gemäss einen psychologischen Bericht vom 26. Oktober 2021 von 

H._______ hinsichtlich der beiden Kinder sowie eine Entbindungserklä-

rung einreichen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2021 führte das SEM im Wesentli-

chen aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen  

oder Beweismittel, welche die Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 

könnten.  

 

In ihrer Replik vom 12. Januar 2022 hielten die Beschwerdeführenden 

ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest. Weiter reichten sie zwei medizini-

sche Berichte, darunter einen psychiatrischen Verlaufsbericht vom 4. Ja-

nuar 2022 der Psychiatrie I._______ hinsichtlich der Beschwerdeführerin, 

zu den Akten. 

Duplikweise hielt die Vorinstanz am 16. Februar 2022 an ihren bisherigen 

Erwägungen fest und fügte ergänzend an, dass  die Schweiz nicht als Mas-

sstab für die anderen europäischen Länder gelten könne. Es genüge, die 

Mindeststandards zu erfüllen. Kroatien erfülle alle Mindeststandards in den 

Bereichen medizinische Gesundheitsversorgung, familiengerechte Unter-

bringung, Respektierung der Familieneinheit und des Kindeswohls. 

In ihrer Triplik vom 7. März 2022 hielten die Beschwerdeführenden eben-

falls an ihren Anträgen fest und reichten eine Kurzstellungnahme hinsicht-

lich einer anzugehenden kinderpsychologischen Abklärung für beide Kin-

der vom 4. März 2022 der Psychiatrie I._______ sowie den aktuellen Be-

richt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), «Situation of asylum see-

kers and beneficiaries of protection with mental health problems in 

Croatia», zu den Akten. 

H.  

Am 24. März 2022 wurde ein Arztbrief vom 23. März 2022 die Beschwer-

deführerin betreffend nachgereicht. Diesem sei eine Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands zu entnehmen.  

  

E-4348/2021 

Seite 5 

I.  

Am 18. Mai 2022 wurde ein weiterer Arztbrief vom 17. Mai 2022 die Be-

schwerdeführerin betreffend zu den Akten gereicht. Darin wird aufgrund ih-

res psychischen Zustands eine sozialpädagogische Familienbegleitung 

empfohlen.  

J.  

In ihrer Quadruplik vom 20. Juli 2022 teilte die Vorinstanz mit, sie habe die 

kroatischen Behörden am 12. Juli 2022 darüber informiert, dass die Be-

schwerdeführenden von häuslicher Gewalt betroffen seien. Diese hätten 

mit Schreiben vom 15. Juli 2022 darauf geantwortet. Die Beschwerdefüh-

renden nahmen am 25. August 2022 dazu Stellung.  

K.  

Am 7. September 2022 wurde den Beschwerdeführenden vom Gericht das 

Informationsersuchen des SEM vom 12. Juli 2022 an die kroatischen Be-

hörden sowie deren Antwort vom 15. Juli 2022 in Kopie zugestellt. Mit Ein-

gabe vom 22. September 2022 äusserten sich die Beschwerdeführenden 

dazu.  

L.  

Am 24. Oktober 2022 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass die Be-

schwerdeführerin zweimal stationär habe behandelt werden müssen und 

eines der Kinder psychologisch betreut werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht n Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch 

relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung 

einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsge-

such; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.2 Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können 

gegebenenfalls Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwer-

deentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher 

revisionsrechtlich nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundes-

verwaltungsgericht berücksichtigt werden können (sog. qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu 

dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage 

zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 

(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsgesuch vom 6. September 2021 wird damit be-

gründet, dass sich sowohl die allgemeine Lage in Kroatien wie auch die 

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individuell/persönliche Situation der Beschwerdeführerin seit Urteilseröff-

nung durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Juli 2021 nochmals 

massiv verschlechtert habe, weshalb Überstellungshindernisse der Be-

schwerdeführenden nach Kroatien vorliegen würden. Dem Arztbericht vom 

27. August 2021 (Abklärung D._______ Kinder- und Jugendpsychiatrie & -

psychotherapie) sei zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin eine 

posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), eine schwere de-

pressive Episode ohne psychotische Symptome (F32.2) sowie eine latente 

Suizidalität diagnostiziert worden seien. Sie sei dringend auf eine psychi-

atrische Begleitung angewiesen, das kroatische Gesundheitswesen sei in-

des bezüglich Psychotherapien mangelhaft. Fehlende psychiatrische Be-

gleitung und eine Rückkehr nach Kroatien würden die Gefahr eines Suizi-

des massiv erhöhen.  Der psychische Zustand der Beschwerdeführerin 

bleibe den Kindern bereits jetzt nicht verborgen, weshalb deren Kindswohl 

im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Überstellung zu berücksichti-

gen sei. Auch lebe ihr gewalttätiger Ehemann weiterhin in Kroatien; im Ur-

teil sei aufgrund eines Übersetzungsfehlers fälschlicherweise von dessen 

Anwesenheit in Kosovo ausgegangen worden. Der Zugang zur angemes-

senen Unterbringung im Sinne von Art. 4 der EU Grundrechtscharta sowie 

Art. 3 EMRK sei in Kroatien nicht garantiert. 

4.2 Das SEM verwies in seinem Wiedererwägungsentscheid darauf, dass 

Kroatien über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfüge. Es lägen 

keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin in Kroatien nicht 

adäquat behandelt werden könne, selbst wenn sich der Gesundheitszu-

stand seit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 

2021 verschlechtert habe. Die Behandlung einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung und einer Depression mit latenter Suizidalität könne demge-

mäss auch in Kroatien erfolgen. Nötigenfalls könnten ihr Medikamente mit-

gegeben werden, damit ihre Behandlung keinen Unterbruch erleide. Aus-

serdem würden die kroatischen Behörden vor einer Überstellung über Ih-

ren Gesundheitszustand informiert, damit eine lückenlose Behandlung ge-

währleistet sei. Was eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr be-

treffe, stehe ihr die entsprechende medizinische Infrastruktur auch in Kro-

atien zur Verfügung. 

4.3 Es sei nicht ersichtlich, inwiefern durch eine Rückkehr der Beschwer-

deführerin und ihrer Kinder nach Kroatien die Kinderrechtskonvention ver-

letzt werde. Die Beschwerdeführenden lebten bereits jetzt in einem schwie-

rigen Umfeld. Kroatien verfüge über spezielle kindgerechte Unterkünfte 

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Seite 8 

und es gebe keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführenden in Kro-

atien nicht Platz in einer solchen Unterkunft finden würden. Bei einer allfäl-

ligen Überstellung nach Kroatien werde den kroatischen Behörden mitge-

teilt, dass eine kindsgerechte Unterbringung nötig sei, der Ehemann keinen 

Kontakt zu den Beschwerdeführenden aufnehmen und nicht über ihre Un-

terbringung in einer speziellen Unterkunft erfahren dürfe. Insgesamt lägen 

keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 7. Juli 2021 

beseitigen könnten. 

4.4 Die Beschwerdeführerenden begründeten die Beschwerde mit einem 

verschlechterten beziehungsweise erstmals abgeklärten psychischen Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin gestützt auf den bereits einge-

reichten Arztbericht vom 27. August 2021 und einen Austrittsbericht vom 

15. September 2021 (G._______, mit Hauptdiagnose  

einer erneuten Hyperventilation bei psychosozialer Belastungssituation am 

14. September 2021 sowie posttraumatischer Belastungsstörung, schwe-

rer depressiver Episode und bekanntem Asthma bronchiale; die Beschwer-

deführerin habe nach Eintritt wegen akuter Hyperventilation am selben Tag 

entlassen werden können). Sie könne allein und ohne ärztlich Betreuung 

nicht für ihre Kinder sorgen und brauche dringend eine psychiatrische Be-

handlung, die in Kroatien nicht gewährleistet sei. Das Wohl der Kinder sei 

gefährdet und deren Gesundheitszustand sei nicht abgeklärt worden. 

Durch eine Rückführung nach Kroatien würde die Schweiz überdies auf-

grund der besonderen Vulnerabilität der Beschwerdeführerin gegen die 

Verpflichtungen aus Art. 2 lit. b des Übereinkommens vom 18. Dezember 

1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108, 

nachfolgend: CEDAW) verstossen. Die vollständige Ausübung von Men-

schen- und Grundrechten sowie genügender behördlicher Schutz wären 

trotz der bestehenden Gesetze zur Prävention häuslicher Gewalt in Kroa-

tien nicht gewährleistet. 

4.5 Vernehmlassungsweise führte die Vorinstanz am 9. Dezember 2021 

ergänzend aus, die Beschwerde klammere aus, dass Kroatien Opfern von 

häuslicher Gewalt Unterkünfte zur Verfügung stelle. Die Beschwerdefüh-

renden seien vom gewalttätigen Ehemann getrennt untergebracht worden. 

Sie hätten diese Unterkunft selbständig verlassen, seien in die Schweiz 

gereist und hätten sich damit den Schutzmassnahmen der kroatischen Be-

hörden entzogen. Kroatien verfüge über eine professionelle Kinderschutz-

behörde, die eingeschaltet werde, sollte der Beschwerdeführerin etwas zu-

stossen. Bei der Abwägung der Interessen an der Überstellung der Be-

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schwerdeführenden in den zuständigen Mitgliedstaat würden die öffentli-

chen Interessen gegenüber ihren privaten überwiegen. Bei einer Überstel-

lung nach Kroatien sei weder Art. 3 EMRK noch Art. 3 des Übereinkom-

mens über die Rechte der Kinder (KRK [SR 0.107]) verletzt. Zu einer allfäl-

ligen Suizidgefahr bei der Beschwerdeführerin führte das SEM aus, eine 

solche sei nachvollziehbar im Hinblick darauf, dass sie allfällig nach Kroa-

tien zurückkehren müssten. Allerdings sei auch dafür Verständnis aufzu-

bringen, dass es stossend sei, wenn jemand durch Berufung auf eine tat-

sächliche oder vermeintliche Suizidgefahr, oder durch Herbeiführung einer 

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes die Behörden 

zum Einlenken zwingen könne. Es werde dem Schutzbedürfnis der Be-

schwerdeführenden und ihrem Schutzanspruch als Opfer häuslicher Ge-

walt bei der Organisation der Rückkehr nach Kroatien dadurch Rechnung 

getragen, indem die kroatischen Behörden vor der Rückkehr nochmals 

über ihren konkreten Fall von häuslicher Gewalt und die in der Schweiz 

allfällig in Anspruch genommenen Vorsichtsmassnahmen informiere. 

4.6 Replikweise beanstandeten die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz 

habe die gesundheitliche Situation ausgeklammert und sei nur auf die 

Frage der häuslichen Gewalt eingegangen. Auch habe sie sich nur zu the-

oretisch vorhandenen Schutzmechanismen geäussert, nicht jedoch zur tat-

sächlichen Umsetzung der Unterbringung. Push-Backs an der Grenze Kro-

atiens zu Serbien und Bosnien und weitere Beispiele würden zeigen, dass 

Kroatien die unterzeichneten internationalen Verträge nicht umsetze und 

gegen Völkerrecht verstosse. Gemäss dem Bericht der SFH bestehe in 

Kroatien zurzeit keine angemessene Unterkunft für besonders verletzliche 

Personen, zu welchen die Beschwerdeführenden gehören würden.  

4.7 In ihrer Duplik hielt die Vorinstanz fest, die geltend gemachten Beein-

trächtigungen der Beschwerdeführenden hätten schon in Kroatien bestan-

den. Das kroatische Gesundheitssystem verfüge über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihnen die erforderliche me-

dizinische Versorgung zu gewähren, welche zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasse.  

4.8 Triplikweise führten die Beschwerdeführenden am 7. März 2022 aus, 

die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend abge-

klärt. Die psychische Gesundheit der Kinder sei sehr labil und bedürfe einer 

umfassenden kinderpsychologischen Abklärung, die mehrere Wochen be-

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anspruchen werde. Sie verwiesen ferner auf den Bericht der SFH vom De-

zember 2021 «Situation of asylum seekers and beneficiaries of protection 

with mental health problems in Croatia», wonach der Zugang zur psychi-

schen Behandlung beinahe unmöglich sei und die Chancen auf eine stabile 

langfristige Behandlung minimal seien. Die SFH rate deshalb von Kroatien-

Überstellungen von Personen, die auf psychologische oder psychiatrische 

Hilfe angewiesen seien, ab. 

Mit Eingabe vom 24. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen aus-

führlichen Arztbrief der Psychiatrie I._______ vom 23. März 2022 nach und 

machte damit eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend. 

Aufgrund traumatisierender Erfahrungen seit ihrer Kindheit sei zusätzlich 

eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Anläss-

lich der Sprechstunde vom 18. März 2022 sei es zu einem schweren dis-

soziativen Zustand gekommen. Da sie nicht mehr reorientierbar gewesen 

sei, sei eine stationär-psychiatrische Einweisung erfolgt. Nach Austritt habe 

sie sich am 23. März 2022 wieder in der Sprechstunde präsentiert und von 

stark depressiver Symptomatik mit wiederkehrenden Suizidgedanken und 

Momenten der Panik im häuslichen Umfeld berichtet. Es werde versucht, 

die Behandlung ambulant mittels Erhöhung der Behandlungsfrequenz und 

eines Notfallplans fortzuführen. Zum Schutz des Kindeswohls werde eine 

Abklärung zur Unterstützung der Kinderbetreuung empfohlen. Sie führte in 

ihrer Eingabe aus, es werde deshalb Kontakt zur Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde (KESB) J._______ aufgenommen. 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen wei-

teren Arztbrief der Psychiatrie I._______ vom 17. Mai 2022 zu den Akten, 

woraus hervorgeht, dass sie wegen ihrer psychiatrischen Erkrankung auf 

die Unterstützung durch eine sozialpädagogische Familienbegleitung an-

gewiesen sei.  

4.9 Am 20. Juli 2022 stellte das SEM in seiner Quadruplik fest, die kroati-

schen Behörden seien sich der Problematik der häuslichen Gewalt inner-

halb der vorliegenden Familie, d.h. ihrer Schutzpflicht, bereits bei deren 

Einreise gewahr gewesen, hätten sie doch die Beschwerdeführerin und die 

Kinder vom gewalttätigen Ehemann getrennt und in einer separaten Unter-

kunft untergebracht, welche die Beschwerdeführerin jedoch mit ihren Kin-

dern selbstständig verlassen habe und in die Schweiz gelangt sei, um Asyl 

zu beantragen. Insbesondere mit Blick auf das umfassende und engma-

schige Instrumentarium, welches Kroatien für Opfer von häuslicher Gewalt 

zur Verfügung stelle (Istanbul-Konvention, CEDAW, KRK, EMRK, Gender 

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Seite 11 

Equality Ombudsfrau, Gender Equality Act, Aufnahmerichtlinie), sehe das 

SEM keinen Spielraum, in Verletzung von internationalen Verträgen von 

seiner Position abzuweichen. Die Istanbul-Konvention sei für Fälle wie den 

vorliegenden konzipiert. Und zwar nicht nur, was den Schutz angehe, wo-

bei die Kinder wegen möglicher direkter und indirekter Konsequenzen der 

häuslichen Gewalt einen speziellen Schutz geniessen würden, sondern 

auch mit Blick auf die Leistungen und medizinischen Unterstützungsmass-

nahmen, welche die Genesung nach der häuslichen Gewalt erleichtern sol-

len. Garantien würden sich aus den erwähnten Übereinkommen zwar be-

reits ergeben, aber auch aus dem innerstaatlichen kroatischen Recht 

(Schutz vor dem Ehemann, kindergerechte Unterbringung, Kinder-Mass-

nahmen bei Wegfall der Beschwerdeführerin als Hauptbezugsperson, Wei-

terführung von medizinischen Behandlungsmassnahmen). Die kroatischen 

Behörden würden in ihrer Antwort vom 15. Juli 2022 garantieren, dass bei 

Bedarf eine Schutzunterkunft für die Beschwerdeführenden zur Verfügung 

stehe. Befände sich der Ehemann weiterhin in Kroatien, sei auch ein direk-

ter Transfer in eine Schutzunterkunft möglich. Zudem seien die notwendi-

gen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen psychologischer 

oder psychiatrischer Art ebenfalls gewährleistet, wie auch die Integration 

des älteren Kindes in das kroatische Schulsystem. Der kroatische Staat sei 

für den Empfang von Opfern von häuslicher Gewalt bereit.  

4.10 In ihren Stellungnahmen zur Quadruplik vom 25. August und 22. Sep-

tember 2022 monierten die Beschwerdeführenden, dass das SEM aufs 

Neue Urteile des EGMR, Berichte des Europäischen Ausschusses zur Ver-

hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung o-

der Strafe (CPT), sowie die Aussagen der Gender Equality Ombudsperson 

ignoriere, welche darlegen würden, dass Kroatien seine internationalen 

Verpflichtungen nicht einhalte und die internationalen Verträge demnach 

keine Garantien seitens Kroatien darstellen würden. Zum Bericht der SFH 

vom Dezember 2021 äussere sich das SEM trotz Aufforderung nicht. Die-

sem könne indes entnommen werden, dass das kroatische Gesundheits-

system masslos überlastet sei, weshalb die Chancen auf eine stabile lang-

fristige Behandlung minimal seien. Die Antwort von Kroatien vom 15. Juli 

2022 sei sehr offen formuliert und es könne nicht von einer konkreten Zu-

sicherung ausgegangen werden. Es stehe nicht fest, ob mit Sicherheit eine 

Schutzunterkunft für die Familie zur Verfügung stehe. Dies müsse in jedem 

Fall gewährleitet sein, auch wenn sich der Ehemann nicht in Kroatien be-

finden sollte, da er die Beschwerdeführenden einfach ausfindig machen 

könne. Es seien bisher keine Abklärungen seitens der kroatischen Behör-

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Seite 12 

den vorgenommen worden, um den Aufenthaltsort des Ehemannes ausfin-

dig zu machen. Im Falle einer Überstellung seien diesbezüglich auch keine 

Garantien abgegeben worden. Überdies sei nicht ersichtlich, welches me-

dizinische Institut für die weitere Behandlung zuständig sei. Die erhaltene 

Antwort reiche nicht aus, um die notwendige Behandlung der Beschwerde-

führerin zu garantieren. 

5.  

Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf 

Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt.  

5.1 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich 

eines gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gefällten Nichteintretensent-

scheides kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage respektive 

Gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf die staatsvertragliche 

Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates oder hinsichtlich der Völker-

rechts-konformität einer Überstellung dorthin ergeben haben, oder ob seit-

her hu-manitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eingetreten 

sind. 

5.2 Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon aus-

gegangen ist, dass die Voraussetzungen für eine Überstellung nach Kroa-

tien gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), weiterhin gegeben sind und es zu Recht an ihrer ur-

sprünglichen Verfügung vom 7. Juli  2021 festgehalten hat, wobei praxis-

gemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massge-

bend ist. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht erinnert daran, dass sich die Mitglied-

staaten grundsätzlich auf die Vermutung verlassen können, dass die am 

gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Men-

schenrechte beachten, und sie insoweit Vertrauen ineinander haben dürfen 

(vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; ausserdem Urteil des Gerichtshofs der 

Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen 

E-4348/2021 

Seite 13 

Rechtssachen C-411/10 [N. S./Secretary of State for the Home Depart-

ment] und C-493/10 [M. E. u.a. /Refugee Applications Commissioner, Min-

ister for Justice, Equality and Law Reform], Rn. 78 ff.). Wenn jedoch syste-

mische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen ernst-

lichen Anlass zur Annahme geben, die asylsuchende Person laufe Gefahr, 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu 

werden, ist der zuständigkeitsprüfende Mitgliedstaat gehalten, sie nicht an 

den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen (Art. 3 Abs. 2 

Unterabsatz 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung (Souverä-

nitätsklausel) kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen Antrag auf in-

ternationalen Schutz zu prüfen, der ihm von einem Drittstaatsangehörigen 

oder einem Staatenlosen vorgelegt wird, auch wenn er nach den in der 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für diese Prüfung zuständig ist. 

Gemäss Rechtsprechung (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1, 2012/4 E. 2.4 und 

2011/9 E. 4.1) muss das SEM die Zuständigkeit der Schweiz in diesem 

Sinn anerkennen, wenn die vorgesehene Überstellung an den als zustän-

dig bezeichneten Mitgliedstaat gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz verstösst. Es kann diese Verantwortung auch aus humanitären 

Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 bejahen (vgl. dazu BVGE 

2015/9 E. 8.2.2, 2012/4 E. 2.4 in fine, m.w.H.). Das SEM verfügt bezüglich 

der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es 

ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen 

Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschrän-

kung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 

Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den Ermessenspielraum der Vorinstanz 

respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM 

sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, 

wenn das SEM bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten 

Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation  

oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen las-

sen, in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wie-

dergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt verzichtet. Tut 

sie das nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 und 8).  

E-4348/2021 

Seite 14 

6.3 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der unbe-

stimmte Begriff «humanitäre Gründe» restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.2.2; 2011/9 E. 8.1 f.). Dabei ist eine Gesamtschau der Gründe 

vorzunehmen, die einer Überstellung unter diesem Aspekt entgegenstehen 

könnten. Entsprechende Gründe können sich ergeben aus medizinischen 

Problemen, aus der spezifischen Situation im Land, in das die Überstellung 

erfolgen soll, aus der besonderen Verletzlichkeit der zu überstellenden Per-

son, aus dem überwiegendes Kindesinteresse, aus traumatisierenden Er-

lebnissen im Heimatland oder im Staat, in den überstellt werden soll, aus 

Überlegungen unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Familie und aus 

der Dauer des Zuständigkeitsverfahrens beziehungsweise des Aufenthalts 

in der Schweiz (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 

E. 7.4 m.w.H.). Bei der Würdigung der humanitären Gründe ist das Verhält-

nismässigkeitsprinzip zu beachten. Wenn das Gesetz einer Behörde die 

Wahl zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten offenlässt, ist ihre 

Ermessensfreiheit insofern eingeschränkt, als sie sich bei ihrem Entscheid 

am zu verfolgenden öffentlichen Interesse auszurichten hat. Die Schwere 

der Faktoren, die im zu beurteilenden Fall in ihrer Gesamtheit zur Annahme 

von humanitären Gründen führen können, ist ausschlaggebend. Je mehr 

Gründe einer Überstellung entgegenstehen, umso mehr ist die Ermessens-

freiheit durch das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip einge-

schränkt (vgl. Urteil E-5488/2019 E. 7.5). 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden rügten bereits im ersten Beschwerdeverfah-

ren E-3281/2021, in Kroatien sei eine angemessene Unterbringung und 

Betreuung nicht garantiert und es bestehe kein Zugang zu einer angemes-

senen medizinischen Versorgung. Die Beschwerdeführerin und eines ihrer 

Kinder seien jedoch auf eine nahtlose psychologische Behandlung ange-

wiesen. Bei einer Rückkehr nach Kroatien bestehe ausserdem die Gefahr, 

dass die Kinder erneut der Gewalt des Ehemannes ausgesetzt seien, was 

gegen die KRK verstosse (vgl. Urteil des BVGer E-3281/2021 E. 5). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge die einzelnen Rügen 

ausführlich geprüft. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die ausführ-

lichen Erwägungen zu verweisen (vgl. E-3281/2021 E. 6.1 ff.). Es kam zum 

Schluss, dass Kroatien nicht systematisch gegen seine vertraglichen Ver-

pflichtungen verstosse. Die Beschwerdeführerin habe auch nicht konkret 

dargetan, inwiefern die für sie und ihre Kinder bei einer Rückführung zu 

erwartenden Bedingungen in Kroatien derart schlecht seien, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU Grundrechtscharta sowie Art. 3 EMRK 

E-4348/2021 

Seite 15 

führen könnten. Die Beschwerdeführenden würden unter diesen Umstän-

den bei einer Wegweisung nach Kroatien nicht in eine existenzielle Notlage 

geraten (vgl. a.a.O. E. 6.5). 

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte in der Folge auch, ob allenfalls das 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben 

sei. Sowohl hinsichtlich der Frage, ob der Schutz vor dem Ehemann in Kro-

atien gewährleistet sei, als auch des (im damaligen Zeitpunkt bekannten) 

medizinischen Sachverhalts kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko hätten dartun können, wonach die Wegweisung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte (vgl. a.a.O., 

E. 7). 

7.3 Die Beschwerdeführenden bringen im vorliegenden Verfahren keine 

neuen Aspekte vor, die wiedererwägungsweise trotz neuer ärztlicher Be-

richte und Hinweise auf Länderberichte und internationale Abkommen, zu 

einem anderen Entscheid führen würden.  

7.3.1 Was die befürchtete Bedrohung durch den Ehemann betrifft, ist nicht 

ersichtlich, inwiefern diese seit der Beurteilung des Bundesverwaltungsge-

richts vom 22. Juli 2021 zugenommen haben sollte, selbst wenn irrtümli-

cherweise vom Aufenthalt des Ehemannes in Kosovo ausgegangen wor-

den sein sollte. Auch in der damaligen Beurteilung wurde die Infrastruktur 

für Opfer häuslicher Gewalt in Kroatien als genügend erachtet. Dahinge-

hend ist auf die ausführlichen Erörterungen der Vorinstanz in der Vernehm-

lassung zu verweisen, wonach Kroatien über eine sehr gute Infrastruktur 

hinsichtlich Opfern von häuslicher Gewalt verfüge (vgl. B-act. 12 S. 1-3). 

Die Beschwerdeführenden waren in Kroatien in einer entsprechenden In-

stitution geschützt vor dem Ehemann untergebracht, verliessen diese je-

doch und reisten in die Schweiz. Im Übrigen ist auch in der Schweiz ein 

gewisses Risiko vor der Gewalttätigkeit des Ehemanns nicht ausgeschlos-

sen, zumal er weiss, dass sie sich in der Schweiz aufhalten (vgl.  

E-3281/2021 E. 7.2 f.). Kommt hinzu, dass nach dem Urteil vom 22. Juli 

2021 die kroatischen Behörden mit Schreiben vom 15. Juli 2022 zusicher-

ten, dass eine Schutzunterkunft für die Beschwerdeführenden zur Verfü-

gung gestellt werden kann, wenn die zuständige Stelle (Centre for Social 

Welfare) auf Gesuch des Empfangszentrums, wo die Familie bei ihrer An-

kunft untergebracht wird und alle notwendigen Abklärungen getätigt wer-

den, dies als notwendig erachtet. Das Empfangszentrum wird als sicherer 

Ort bezeichnet. Befände sich der Ehemann nicht mehr in Kroatien, sei ein 

E-4348/2021 

Seite 16 

sofortiger Transfer in eine Schutzunterkunft weniger wahrscheinlich. Selbst 

im Lichte der von der Beschwerdeführerin erwähnten Berichte der SFH und 

anderer Organisationen besteht kein Grund zur Annahme, dass sich seit 

der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2021 die Si-

tuation derart verschlechtert hätte, dass die Verfügung des SEM vom 7. Juli 

2021 wiedererwägungsweise aufzuheben wäre. Zudem liegt heute das 

Schreiben der kroatischen Behörden vom 15. Juli 2022 vor, welches den 

Beschwerdeführenden eine erhöhte Sicherheit gibt, dass ihr Schutzbedürf-

nis sorgfältig abgeklärt und diesem, so rasch wie nötig, Rechnung getragen 

wird (vgl. Beilage zur Quadruplik vom 20. Juli 2022). 

7.3.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 

war im Zeitpunkt des Urteils vom 22. Juli 2021 bekannt, dass sie nach dem 

Telefonanruf ihres Freundes (recte wohl: Ehemann) am 30. Juni 2021 eine 

Panikattacke erlitten hatte. Ausserdem hatte sie in der Anhörung geltend 

gemacht, sie leide unter Depressionen (E-3281/2021 E. 7.4 ff.). 

7.3.2.1 Gestützt auf die aktuellen Akten wurde bei der Beschwerdeführerin 

eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome und eine 

komplexe Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (dissoziativer 

Stupor; vgl. Beilage zu B-act. 23: Arztbericht der Psychiatrie I._______ vom 

23. März 2022), verbunden mit einer latenten Suizidalität (vgl. ärztliches 

Schreiben vom 27. August 2021 an die Rechtsvertretung) diagnostiziert. 

Im Nachgang zur Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs ist eine Pani-

kattacke vom 14. September 2021 (vgl. Beilage 4 zu B-act. 1) dokumentiert 

und es wurde gemäss Bericht der Psychiatrie I._______ vom 4. Januar 

2022 eine ambulante psychotherapeutische Behandlung begonnen (vgl. 

Beilage zu B-act. 16). Die Beschwerdeführerin ist am 18. März 2022 (bis 

längstens 23. März 2022) stationär-psychiatrisch eingewiesen worden (vgl. 

Arztbericht vom 23. März 2022). Ausserdem wurde sie gemäss Schreiben 

vom 24. Oktober 2022 zweimal stationär behandelt; die zuständige Ärztin 

sei um einen entsprechenden Bericht gebeten worden.  

7.3.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis 

E-4348/2021 

Seite 17 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.3.2.3 Vorliegend ist eine solche Situation, die einer Überstellung der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder in den zuständigen Dublinstaat Kroatien 

entgegenstehen würde angesichts der Aktenlage weiterhin nicht anzuneh-

men. Aus beiden Berichten vom 4. Januar und 23. März 2022 der Psychi-

atrie I._______ die Beschwerdeführerin betreffend ergibt sich im Wesentli-

chen, dass die genannten Diagnosen in einem engen Zusammenhang ste-

hen mit der erlebten Traumatisierung seit ihrer Kindheit (u.a. durch die er-

fahrene Zwangsheirat und die wiederkehrende und anhaltende häusliche 

Gewalt durch den Ehemann seit der Zwangsheirat, sowie die grosse Angst 

vor einer Rückschaffung nach Kroatien, wo sich auch der Ehemann auf-

halte). Weiter ist dem Verlaufsbricht vom 4. Januar 2022 zu entnehmen, 

dass das psychische Zustandsbild der Patientin in Kroatien schlechter ge-

wesen sei als aktuell. Es werde davon ausgegangen, dass dies mit der 

dortigen realen Bedrohung durch den Ehemann und der dadurch massiven 

psychischen Belastung zusammenhänge. Dem letzten eingereichten Be-

richt vom 23. März 2022 ist zwar eine Verschlechterung (komplexe post-

traumatische Belastungsstörung) zu entnehmen, welche jedoch die hohe 

Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht erreicht. Daran ändert 

nichts, dass in der Schweiz nunmehr eine ausführliche Diagnostik erstellt 

und eine Behandlung mit Psychopharmaka sowie eine Psychotherapie ein-

geleitet wurde. Wie bereits im ordentlichen Verfahren (a.a.O., E. 7.5.2) dar-

gelegt, darf davon ausgegangen werden, dass Kroatien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und die Beschwerdeführerin bei 

Bedarf eine adäquate Weiterbehandlung und Betreuung zuteil wird (vgl. 

über die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung im Asylbereich in 

Kroatien das Urteil des BVGer F-3878/2022 vom 31. Oktober 2022 

E. 5.3.2). Auch mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin eingereichte 

neue Analyse durch die SFH zur Situation von psychisch erkrankten Asyl-

suchenden und Schutzbedürftigen in Kroatien vom Dezember 2021 ist im 

vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass Kroatien in Missachtung 

E-4348/2021 

Seite 18 

der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Beschwerdeführerin eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigern würde. Dies wird zudem durch 

das Schreiben der kroatischen Behörden vom 15. Juli 2022 bestätigt, worin 

sie ausführen, dass die Beschwerdeführenden jegliche benötigte medizini-

sche und psychologische Unterstützung erhalten.  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität sodann 

kein Vollzugshindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5). Dies entspricht 

auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer  

F-5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.). Gemäss Praxis des 

EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Aus-

weisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall 

des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Die Über-

stellung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat 

Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutsch-

land vom 7. Oktober 2004, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 

E. 5.1; sowie bspw. Urteil des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 

E. 7.4.2.3 ff.). 

7.3.2.4 Was den Gesundheitszustand der Kinder betrifft, wird gestützt auf 

den Bericht der Psychologin H._______ vom 26. Oktober 2021 nicht ange-

zweifelt, dass beide Kinder psychisch angeschlagen sind und einer kinder-

psychologischen Behandlung bedürfen. Eine massgebende Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands seit der Beurteilung durch das Bundes-

verwaltungsgericht vom 22. Juli 2021 ist indes nicht ersichtlich. Eine Ände-

rung der Sachlage besteht einzig darin, dass nunmehr eine psychologische 

Beurteilung erfolgte und eine kinderpsychologische Abklärung vorgesehen 

ist (vgl. Beilage zu B-act. 22) beziehungsweise das ältere Kind psycholo-

gisch betreut wird. Den Ausführungen der Vorinstanz ist zuzustimmen, 

dass die tatsächliche Behandlung gestützt auf die in Kroatien genügend 

vorhandene Infrastruktur bei den Kindern durch- beziehungsweise weiter-

geführt werden kann. Darüber hinaus bleibt zum Kindeswohl anzumerken, 

dass die beiden noch jungen Kinder (6 und 4 Jahre) sich erst seit knapp 

über einem Jahr zusammen mit der Beschwerdeführerin – ihrer soweit er-

sichtlich einzigen Bezugsperson – in der Schweiz aufhalten. Hinsichtlich 

einer Integration und Verwurzelung in der Schweiz ergibt sich damit für die 

Kinder seit der Beurteilung der Sache durch das Bundesverwaltungsge-

richt vom 22. Juli 2021 auch keine substanziell ersichtliche Änderung.  

E-4348/2021 

Seite 19 

7.3.2.5 Nach dem Gesagten steht der gesundheitliche Zustand der Be-

schwerdeführerenden einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen. 

Wie bereits im ordentlichen Verfahren ausgeführt, bleibt vorliegend zu wie-

derholen, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien bereits während des 

laufenden Asylverfahrens getrennt vom gewalttätigen Ehemann in einer fa-

miliengerechten Unterkunft untergebracht waren und nicht von der proble-

matischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. E-3281/2021 E. 6.4 f.). 

Aufgrund der obigen Ausführungen sind keine weiteren medizinischen Ab-

klärungen angezeigt. In antizipierter Würdigung ist nicht zu erwarten, dass 

weitere in der Schweiz erhobene medizinische Befunde hinsichtlich der 

psychischen Gesundheit der Beschwerdeführenden etwas an dieser Ein-

schätzung zu ändern vermögen (zur sog. antizipierten Beweiswürdigung 

vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe 

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2016, Art. 33, N 14 ff., m.w.N.). 

7.3.2.6 Es wird nicht bestritten, dass der Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin fragil ist und eine Rücküberführung nach Kroatien für die 

Beschwerdeführerin – und damit verbunden auch für die Kinder – eine Be-

lastung darstellt. Die mit dem Vollzug beauftragten Schweizer Behörden 

werden aufgefordert, den Vollzug im Umfang von Art. 31 f. Dublin-III-VO 

sorgfältig vorzubereiten. Die vollziehende Behörde hat die kroatischen Be-

hörden demnach vorgängig zur Überstellung in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände bei allen Beschwerdeführenden 

hinsichtlich aktuellem Stand der Abklärungen und allenfalls laufenden The-

rapien zu informieren, sowie nochmals auf die Notwendigkeit einer kindge-

rechten Unterkunft und den Schutz vor dem gewalttätigen Ehemann hinzu-

weisen. Allfällige Medikamente sind mitzugeben.  

7.3.3 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von Art. 3 oder Art. 3 KRK 

vor und es besteht damit kein Überstellungshindernis, welches die Schweiz 

zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO zwingen würde. 

7.3.4 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das SEM sein Ermes-

sen im Zusammenhang mit der Prüfung nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

gesetzeskonform ausgeübt hätte (vgl. E. 6.2 oben). 

7.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen 

und (nachträglich entstandenen) Beweismittel im Beschwerdeverfahren 

nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung vom 7. Juli 2021 zu 

führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.  

E-4348/2021 

Seite 20 

8.  

Folglich verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht, stellt den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und ist – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Der am 1. Oktober 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 5. Oktober 2021 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht von einer massge-

blichen Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist von 

der Kostenerhebung abzusehen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4348/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung 

in geeigneter Weise über die aktuellen spezifischen medizinischen Um-

stände bei den Beschwerdeführenden zu informieren sowie nochmals auf 

die Notwendigkeit einer kindgerechten Unterkunft und des Schutzes vor 

dem gewalttätigen Ehemann hinzuweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

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