# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7b135a4-3668-5114-b375-092afd828b2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2020 D-1702/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1702-2020_2020-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1702/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1702/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie 

aus B._______, suchte am 1. Februar 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 9. Februar 2017 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) und am  

21. Juni 2018 beziehungsweise am 17. Januar 2020 die vertiefte Anhö-

rung. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei anlässlich seines 

Militärdienstes in Syrien im Jahr (…) vom Sohn des (…) mehrmals beleidigt 

worden, worauf er gleichenjahres aus dem Militärdienst desertiert sei. Als 

er sich zirka ein Jahr später den syrischen Behörden gestellt habe, sei er 

festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. Ende (…) beziehungsweise 

Anfang (…) habe er sich anlässlich eines Hafturlaubs in die Türkei abge-

setzt und sei 2017 via Griechenland (im Rahmen des europäischen Relo-

cation-Programms) in die Schweiz gelangt. Im Weiteren habe er 2012 wäh-

rend zweier Monate an Aktivitäten der « (…) » teilgenommen.  

B.  

Mit am 26. Februar 2020 eröffneter Verfügung vom 24. Februar 2020 stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. März 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten.  

D.  

Mit Schreiben vom 25. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

 

 

 

D-1702/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.3 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht Gegenstand der Beschwerde, 

nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat.  

3.4 Während der Beschwerdeführer berechtigt ist, die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft zu beantragen, ist er betreffend den Antrag auf Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme nicht beschwert, da er dieselbe mit der 

angefochtenen Verfügung bereits erhalten hat und deren Anspruchsvo-

raussetzungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges) alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). In-

soweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

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Seite 4 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm drohe aufgrund seiner De-

sertion in Syrien asylbeachtliche Verfolgung.  

5.2 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat 

das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mit anderen Worten muss die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 

Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

5.3 Im vorliegenden Fall liegt keine mit BVGE 2015/3 vergleichbare Kons-

tellation vor. Die Familie des Beschwerdeführers gehört zur arabischen 

Mehrheitsbevölkerung und ist nicht oppositionell aktiv. Auch sonst vermag 

der Beschwerdeführer kein politisches Profil darzutun, zumal er selbst aus-

führt, die « (…) » nach zwei Monaten bereits wieder verlassen zu haben 

und politisch nicht interessiert gewesen zu sein (vgl. act. A18/22, 

F118/119). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (vgl. da-

selbst, S. 16) geltend macht, das SEM habe in anderen Fällen asylsu-

chende syrische Staatsangehörige bereits aufgrund der illegalen Ausreise 

aus ihrem Heimatstaat oder aufgrund des Umstandes, dass sie sich im 

dienst- und reservedienstpflichten Alter befinden, als Flüchtlinge aner-

kannt, weshalb ihm aus Gründen der Rechtsgleichheit ebenfalls die Flücht-

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Seite 5 

lingseigenschaft zuzuerkennen sei, ist festzuhalten, dass die Verwaltungs-

behörde stets Einzelfälle zu beurteilen hat. Der Umstand, dass in Fällen 

mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen 

wurden, lässt noch nicht auf eine Ungleichbehandlung schliessen. Die an-

geblich vergleichbaren tatsächlichen Verhältnisse in den aufgeführten Ver-

gleichsfällen werden in der Beschwerde zudem auch nicht in ausreichen-

dem Masse spezifiziert. Im Weiteren existiert keine allgemeine Praxis, wo-

nach bei einer geltend gemachten illegalen Ausreise die Flüchtlingseigen-

schaft zu bejahen wäre. Die illegale Ausreise aus Syrien kann per se pra-

xisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine aus-

gewiesene Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine be-

sondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer be-

treffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile des BVGer  

D-4666/2019 vom 26. November 2019 E.7.5, E-5587/2017 vom 5. Dezem-

ber 2017 E. 6.4, E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, je m.w.H.). 

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass 

er angeblich auf dem Internetportal « (…) » gelistet ist (vgl. Beschwerde, 

S. 8 f. und Beschwerdebeilage 2), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da 

sich die Authentizität solcher Listen nicht überprüfen lässt (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgericht E-4716/2015 vom 21. Februar 2017, E. 6.1. 

m.w.H.). Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder drohende asylrecht-

lich relevante Gefährdung nachzuweisen. Es erübrigt sich, auf weitere Be-

schwerdevorbringen näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts än-

dern können. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Im Lichte dieser Bestimmung hat die Vor- 

instanz die Wegweisung zu Recht angeordnet.  

6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 24. Februar 

2020 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an-

geordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zuläs-

sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

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Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: