# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 236a3292-f982-5ce5-bc13-f6f5cbf90794
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2014 D-1909/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1909-2014_2014-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1909/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Gambia, 

vertreten durch Dr. iur. Guido Hensch, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 5. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1909/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 2. Mai 2013 auf 

dem Seeweg aus seinem Heimatstaat ausreiste und am 3. November 

2013 unkontrolliert in die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag um 

Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 22. November 2013 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ sowie der Direktanhö-

rung vom 3. März 2014 durch das BFM zur Begründung seines Asylge-

suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei gambischer Staatsangehö-

riger und ethnischer Mandinko mit letztem Wohnsitz in N._______, 

dass sein Vater Dorfvorsteher beziehungsweise Chief des Dorfs gewesen 

sei und er sein Nachfolger hätte werden sollen, 

dass indessen die Gemeinde, die Dorfregierung und die Leute des Dorfs 

beziehungsweise die Regierung von Gambia, lokale Behörden sowie die 

Polizei eine andere Person als Dorfvorsteher hätten einsetzen wollen und 

gegen die Weitergabe dieses Postens an den Beschwerdeführer gewe-

sen seien, 

dass das Dorf seinem Vater den Rücken gestärkt habe, doch die Ge-

meindeversammlung dagegen gewesen sei, indessen sein Vater die an 

ihn gestellten Forderungen zurückgewiesen habe, weil die Nachfolgere-

gelung auf eine lange Tradition zurückgehe, 

dass in der Folge Leute auf der Farm seines Vaters aufgetaucht seien 

und seinen Vater erschossen, ihn – den Beschwerdeführer – jedoch ver-

fehlt hätten, was ihm die Möglichkeit verschafft habe, sich in die Büsche 

zu schlagen, 

dass er nach dem Tod seines Vaters eine Kampagne gestartet und ver-

kündet habe, er sei der nächste Dorfvorsteher, und Soldaten in der Folge 

begonnen hätten, ihn zu Hause zu suchen, weshalb er mit seiner Mutter 

und seinem Bruder nach O._______ geflohen sei, 

dass ihn die Behörden auch in O._______ gesucht hätten, weshalb er in 

das Dorf P._______ gegangen sei, 

dass er am 2. Mai 2013 aus Gambia ausgereist sei und in Senegal mit 

einem Mietwagen einen Personenunfall verursacht habe, weshalb nun 

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die Familie der verletzten Frau auf ihn wütend sei und beim Nachbar de-

poniert habe, er werde umgebracht, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 5. März 2014 – eröffnet am folgenden Tag – ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-

deführer sei nicht in der Lage gewesen, verständlich und präzise zu erklä-

ren, welche Personen oder Institutionen seinen Vater hätten absetzen 

und seine Nachfolge verhindern wollen, 

dass er nicht plausibel habe erklären können, aus welchen Motiven seine 

Gegner und diejenigen seines Vaters handelten, zumal seine Erklärung, 

es gehe der Regierung um die Teilerlöse aus Landverkäufen sowie um 

eine verstärkte Kontrolle über die Steuerabgaben, nicht nachvollziehbar 

sei, 

dass er des Weiteren unterschiedliche Angaben zum Tag, an dem sein 

Vater getötet worden sei, gemacht habe, sowie dazu, was für Leute an 

jenem Tag auf die Farm gekommen seien und seinen Vater getötet hät-

ten, 

dass seine Schilderungen zum Mord an seinem Vater unsubstanziiert be-

ziehungsweise stereotyp und unpersönlich ausgefallen seien, 

dass auch seine Aussagen dazu, wie oft er nach dem Tod seines Vaters 

zu Hause gesucht worden sei und wo er sich zu dem Zeitpunkt aufgehal-

ten habe, widersprüchlich seien, 

dass er keine ungefähren Angaben zur Anzahl Häuser oder Bewohner 

seines Dorfes habe machen können, obwohl er geltend gemacht habe, 

der Sohn des Dorfvorstehers gewesen zu sein und die Führung des Dor-

fes angestrebt zu haben, 

dass er zwar angegeben habe, er versuche Zeitungsberichte und Radio-

aufnahmen nachzureichen, doch angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen davon auszugehen sei, dass keine derartigen Beweismittel 

existierten, 

dass diese Einschätzung durch seine widersprüchlichen Angaben bezüg-

lich der Frage, ob und welche Zeitungen über die Vorfälle berichtet hätten 

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sowie dazu, mit welchen Mitteln er nach dem Tod seines Vaters seinen 

Führungsanspruch im Dorf kundgetan habe, gestützt werde, 

dass sich bezüglich des Unfalls im Senegal keine begründete Furcht vor 

Verfolgung in seinem Heimatstaat ableiten lasse, und er sich in diesem 

Zusammenhang nur auf Informationen von Drittpersonen im Heimatstaat 

berufe, 

dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, die heimatlichen Behörden sei-

en aus irgendeinem Grund nicht willens oder fähig, den Beschwerdefüh-

rer zu schützen, zumal er keine glaubhaften Verfolgungsmassnahmen 

seitens seiner heimatlichen Behörden habe vorbringen können, 

dass der Wahrheitsgehalt dieses Unfalls ohnehin zweifelhaft sei, weil er 

dieses Vorbringen bei der Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe, ob-

schon er dazu Gelegenheit gehabt habe, 

dass der Wegweisungsvollzug nach Gambia zulässig, zumutbar und 

möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer trotz gültiger Eingrenzung in den Kanton 

Q._______ und einer gültigen Ausgrenzung aus dem Kanton Zürich re-

gelmässig in der Zürcher Drogenszene als Drogenhändler in Erscheinung 

tritt, 

dass er – wie dem Strafbefehl vom 5. Februar 2014 der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl zu entnehmen ist – sich dahingehend geäussert hat, 

die Eingrenzung auch inskünftig zu missachten, 

dass er beispielsweise am 19. März 2014 seitens der Kantonspolizei Zü-

rich wegen Handels mit Betäubungsmitteln, Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte, Körperverletzung, Hinderung einer Amtshandlung 

und geringfügiger Sachbeschädigung verzeigt wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2014 (Poststempel) 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: 

Die Verfügung des BFM vom 5. März 2014 sei aufzuheben. Die Sache sei 

an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. 

Dem Beschwerdeführer sei in der Folge in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 

der Schweiz wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

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sungsvollzugs anzuordnen. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechts-

beistand zu bestellen, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. April 2014 ein Gesuch 

um Wiederherstellung der Beschwerdefrist einreichen liess, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren 

mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht gilt, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde nämlich entgegen der Betrachtungsweise des 

Rechtsvertreters innert der Beschwerdefrist, nämlich am 7. April 2014, 

eingereicht wurde, weshalb auf das Gesuch vom 9. April 2014 um Wie-

derherstellung der Beschwerdefrist nicht einzutreten ist, 

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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten 

Betrachtungsweise zu führen vermögen, 

dass das BFM den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt hat, weshalb 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zu neuem Entscheid ausser Betracht fällt, 

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dass nämlich aufgrund der in der angefochtenen Verfügung erwähnten 

Widersprüche nicht der Schluss gezogen werden kann, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vielmehr keinen Bezug zur 

Realität haben, war er doch nicht einmal in der Lage, auch nur ungefähre 

Angaben zur Grösse seines Dorfes und zur Zahl der Einwohner zu ma-

chen (A28/13 F57 – F63 S. 7/8), obwohl er dort Dorfvorsteher habe wer-

den wollen, 

dass sich der Beschwerdeführer zudem bezüglich zahlreicher wesentli-

cher Begleitumstände der geltend gemachten Verfolgungssituation wider-

sprüchlich geäussert hat (A28/13 F13, F16, F20 S.4, F26, F35 S. 5, F36 

S. 6, F51, F56 S. 7), weshalb sich der Eindruck aufdrängt, der Beschwer-

deführer konnte bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tat-

sächliche Begebenheiten zurückgreifen und hat stattdessen eine Verfol-

gungssituation erfunden, 

dass er keine begründete Furcht vor den Verwandten des senegalesi-

schen Unfallopfers geltend machen kann, zumal es ihm – bei Wahrunter-

stellung seiner Vorbringen – zuzumuten wäre, den Schutz der gambi-

schen Behörden in Anspruch zu nehmen, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bun-

desamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen einzugehen, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bun-

desamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

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dass sich aufgrund der Akten der Eindruck aufdrängt, der Beschwerde-

führer dissimuliere das im Heimatstaat in Wirklichkeit vorhandene Bezie-

hungsnetz, 

dass es dem Beschwerdeführer, der elf Jahre zur Schule gegangen sei, 

zuzumuten ist, seinen Lebensunterhalt im Heimatstaat zu verdienen, bei-

spielsweise als Händler (legaler Ware), 

dass er dabei von seinen Erfahrungen als Händler in der Schweiz Nutzen 

ziehen kann, geht es doch auch im legalen Handel stets darum, die Ware 

zum tiefstmöglichen Preis einzukaufen und zum höchstmöglichen zu ver-

kaufen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aus-

sichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälli-

gen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten befreit wird, weshalb die Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistands nach Art. 110a Bst. a AsylG ausser Betracht fällt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird nicht 

eingetreten. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands nach 

Art. 110a Bst. a AsylG wird abgewiesen. 

5.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: