# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 237e6fde-66d4-5c4d-b7e0-bacd52e72cc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2014 D-1965/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1965-2014_2014-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1965/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

Irak,   

alle vertreten durch Franziska Wenk, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft/Asylwiderruf;  

Verfügung des BFM vom 11. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1965/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 5. Januar 1998 

in der Schweiz um Asyl nach. Mit Entscheid des Bundesamtes für Flücht-

linge (BFF, heute: BFM) vom 26. November 1998 wurde dem Beschwer-

deführer Asyl in der Schweiz gewährt. Die Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers reiste mit der Tochter C._______ am 29. November 1999 im Rahmen 

des Familiennachzugs in die Schweiz ein; ihnen wurde am 27. Januar 

2000 Asyl gewährt. Den in der Schweiz geborenen Töchtern D._______, 

E._______ und F._______ wurden jeweils ebenfalls Asyl gewährt. 

B.  

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 teilte das BFM den Beschwerdefüh-

renden mit, aus den Akten der zuständigen Behörden des Kantons 

H._______ sei ersichtlich, dass sie sich – obwohl anerkannte Flüchtlinge 

– von 2011 bis 2013 in ihrem Heimatstaat Irak aufgehalten hätten. Das 

Bundesamt gehe deshalb davon aus, dass sie sich freiwillig wieder unter 

den Schutz ihres Heimatlandes gestellt hätten und damit die Vorausset-

zungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf 

des Asyls gegeben seien. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) werde das Asyl nämlich aus Gründen nach Art. 1 Bst. C Ziff. 

1-6 des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) widerrufen. Gemäss Ziff. 1 der 

erwähnten Bestimmung falle eine Person dann nicht mehr unter das Ab-

kommen, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, 

dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe. Den Beschwerde-

führenden wurde sodann Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Aber-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und dem Asylwiderruf Stellung zu 

nehmen. 

C.  

In der Eingabe vom 29. November 2013 liessen die Beschwerdeführen-

den durch ihren (damaligen) Rechtsvertreter zusammengefasst ausfüh-

ren, sie hätten sich zwar unbestrittenermassen im Irak aufgehalten, doch 

sei dieser Aufenthalt nicht freiwillig geschehen, sondern auf eine Verket-

tung von unglücklichen Umständen zurückzuführen. Es sei ihnen deshalb 

die Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen und das Asyl nicht zu wi-

derrufen.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. März 2014 – eröffnet am 12. März 2014 - aber-

D-1965/2014 

Seite 3 

kannte das BFM den Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 63 Abs. 1 

Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK die Flüchtlingseigenschaft und 

widerrief das ihnen gewährte Asyl. 

E.  

Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden durch ihre neu 

mandatierte Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 11. April 2014 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege und –verbeiständung zu gewähren und eine 30-tägige Frist 

zur Ergänzung der Beschwerde einzuräumen, eventualiter sei die Ange-

legenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das BFM zurück-

zuweisen. 

Der Beschwerdeschrift lagen verschiedene Dokumente bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. April 2014 den Eingang 

der Beschwerde. 

G.  

Mit Verfügung vom 29. April 2014 räumte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführenden eine 7-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung ein. 

H.  

Am 8. Mai 2014 ging die Beschwerdeergänzung beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

D-1965/2014 

Seite 4 

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den 

Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach 

Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 FK vorliegen. Art. 1 Bst. C FK beinhaltet Beendi-

gungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Per-

son unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr 

Flüchtlingsstatus endet, wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund 

deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen 

kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen (Art. 1 Bst. 

C Ziff. 5 FK) oder wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 

Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 Bst. C 

Ziff. 1 FK). 

3.   

3.1 Das Bundesamt führte in seiner Verfügung vom 11. März 2014 aus, 

die Behörden des zuständigen Kantons hätten mitgeteilt, dass gegen die 

Beschwerdeführenden ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise 

in die Schweiz eingeleitet worden sei. Aus dem entsprechenden polizeili-

chen Befragungsprotokoll vom 9. Oktober 2013 gehe hervor, dass sich 

die Beschwerdeführenden – obwohl anerkannte Flüchtlinge – von 2011 

bis 2013 in ihrem Heimatstaat Irak aufgehalten hätten. Gegen die Be-

hauptung der Beschwerdeführenden, sie hätten sich unfreiwillig so lange 

im Irak aufgehalten, spreche zunächst, dass den Reiseausweisen zu ent-

D-1965/2014 

Seite 5 

nehmen sei, dass sich die Beschwerdeführenden nur Transit-Visa für die 

Türkei hätten ausstellen lassen. Dies spreche deutlich gegen die Behaup-

tung, sie hätten nur zwei oder drei Wochen Ferien in der Türkei verbrin-

gen wollen. Hinsichtlich des Aufenthaltes im Irak erscheine es sodann re-

alitätsfremd, dass es den Beschwerdeführenden rund zwei Jahre lang 

nicht möglich gewesen sein solle, mit den schweizerischen Behörden 

Kontakt aufzunehmen und nachhaltig um Hilfe in ihrer angeblich missli-

chen Lage zu ersuchen. Befremdlich wirke besonders, dass der Be-

schwerdeführer zunächst allein in die Schweiz zurückgekehrt sein wolle, 

ohne diese Zeit auch dafür zu nutzen, die schweizerischen Behörden zu 

kontaktieren und sie um Unterstützung für seine im Irak zurückgebliebene 

Familie zu ersuchen. Noch fragwürdiger werde der behauptete Zwangs-

aufenthalt im Irak durch den Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

nach einem angeblich erneut gescheiterten Ausreiseversuch über die 

Türkei auf einmal mit dem Taxi nach Sulaimaniyah gefahren seien, um 

über den dortigen Flughafen ohne Probleme nach Düsseldorf zu fliegen. 

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden diese offen-

bar einfache Ausreisemöglichkeit nicht schon viel früher genutzt hätten, 

um ihren angeblich erzwungenen Irak-Aufenthalt zu beenden. Schliess-

lich hätten Angehörige der Kantonspolizei H._______ die Wohnung der 

Beschwerdeführenden in S. bis auf wenige Habseligkeiten vollkommen 

ausgeräumt vorgefunden. Diese Vorbereitungsmassnahmen würden klar 

dafür sprechen, dass die Beschwerdeführenden von Beginn nicht Ferien 

in der Türkei, sondern eine längere Abwesenheit geplant hätten. Aus all 

diesen Gründen sei zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden freiwil-

lig in den Irak zurückgekehrt seien. Die Tatsache, dass sie zwei Jahre 

freiwillig im Irak verbracht hätten, könne nur als Absicht, sich wieder unter 

den Schutz des Heimatstaats zu stellen, interpretiert werden. Zudem sei 

der Umstand, dass die Beschwerdeführenden zwei Jahre im Nordirak ge-

lebt hätten, als tatsächliche Schutzgewährung durch den Irak zu verste-

hen. Zusammenfassend seien deshalb die Bedingungen für einen Asyl-

widerruf gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK erfüllt. 

3.2 Die Beschwerdeführenden lassen dagegen in tatsächlicher Hinsicht 

auf Beschwerdeebene ausführen, nachdem sie ihre Verwandten seit über 

10 Jahren nicht mehr gesehen hätten, hätten sie beschlossen, im Juli 

2011 in die Türkei zu fahren, um dort aus dem Irak anreisende Verwandte 

zu treffen. Mitten in der Nacht vom 10. auf den 11. Juli 2011 seien sie in 

Silopi angekommen. Auf der Suche nach einer günstigen Unterkunfts-

möglichkeit seien sie zu nahe an die türkisch-irakische Grenze gekom-

men, worauf die kurdisch sprechende Familie von der türkischen Polizei 

D-1965/2014 

Seite 6 

direkt an die irakische Grenze gebracht worden sei. Dort sei das Auto mit 

Schweizer Kennzeichen als verdächtig (Diebstahlsverdacht) angesehen 

worden, weshalb das Fahrzeug und der Reisepass von B._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) beschlagnahmt worden seien. Ihnen sei 

aber zugesichert worden, dass sie den Pass und das Auto nach ein bis 

zwei Wochen abholen könnten, sofern sich herausstelle, dass das Auto 

nicht gestohlen sei. Auf diese Weise sei die Familie unfreiwillig in den Irak 

gelangt. Nach zwei Wochen sei ihnen sodann jedoch weder das Auto 

noch der Reisepass der Beschwerdeführerin herausgegeben worden, nur 

die Nummernschilder hätten sie erhalten. Der Beschwerdeführer sei in 

der Folge alleine in die Schweiz zurückgereist, um die Einreise seiner 

Familie in die Wege zu leiten. Kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz 

habe er den Anruf erhalten, dass die Tochter D._______ lebensbedrohlich 

erkrankt sei. Aus diesem Grund habe er möglichst schnell in den Irak zu-

rückkehren wollen. Als ihm dies schliesslich am 25. August 2011 – mit 

dem geliehenen Fahrzeug eines Freundes – gelungen sei, sei es zu ei-

nem Verkehrsunfall mit einem kleinen Jungen gekommen. Die Familie 

des Verletzten habe dem Beschwerdeführer das Auto weggenommen und 

ihn festgehalten. Erst nach drei Monaten, als es dem Jungen wieder bes-

ser gegangen sei, habe man den Beschwerdeführer gehen lassen, das 

Auto habe man indessen nicht zurückgegeben. Anfangs Januar 2011 

(gemeint wohl 2012) sei es der Tochter so weit besser gegangen, dass 

die Familie versucht habe, den Irak zu verlassen. Dabei habe man so-

wohl den Reisepass der Beschwerdeführerin als auch das Auto von der 

Grenzwache zurückerhalten. Mangels eines gültigen Visums sei den Be-

schwerdeführenden indessen die Einreise in die Türkei verweigert wor-

den. In der Folge hätten die Beschwerdeführenden auf verschiedenen 

Wegen versucht, Hilfe zu erhalten. Sie hätten mit verschiedenen Organi-

sationen (HEKS, Rotes Kreuz, Caritas) Kontakt aufgenommen, und der 

Beschwerdeführer habe sich sogar persönlich nach Bagdad begeben, wo 

sich allerdings keine schweizerische Vertretung (mehr) befinde. Auch mit 

der Polizei von H._______ habe sich der Beschwerdeführer in Verbin-

dung gesetzt, wo ihm jedoch mitgeteilt worden sei, man könne bei einem 

Aufenthalt im Irak nichts unternehmen. Im Juni 2012 hätten die Be-

schwerdeführenden schliesslich auch das zweite Auto zurückerhalten. 

Die Ausreise in die Türkei sei jedoch infolge des Fehlens eines gültigen 

Visums erneut gescheitert. Schliesslich sei es den Beschwerdeführenden 

gelungen, den Irak über den Flughafen Sulaimaniyah zu verlassen und 

nach Deutschland zu fliegen, von wo aus sie in die Schweiz gelangt sei-

en.  

D-1965/2014 

Seite 7 

3.3 Unter dem Titel "Rechtliches" wenden die Beschwerdeführenden ein, 

entgegen der Annahme des Bundesamtes könne nicht gesagt werden, 

sie hätten sich freiwillig unter den Schutz des Heimatstaates gestellt. Das 

BFM verkenne, dass die Beschwerdeführenden verschiedentlich versucht 

hätten, mit den Schweizer Behörden in Kontakt zu treten, sich unter an-

derem auch bei der Polizei gemeldet hätten. Sie hätten jedoch dort als 

auch bei den Hilfsorganisationen die Antwort erhalten, ihnen könne von 

der Schweiz aus nicht geholfen werden. Der Grund, weshalb der Be-

schwerdeführer bei seinem ersten Aufenthalt nicht mit den Schweizer Be-

hörden in Kontakt getreten sei, sei, dass er nicht damit gerechnet habe, 

ihm beziehungsweise seiner Tochter würde eine Ausreise aus dem Irak 

verwehrt, da er selbst problemlos habe zurückfahren können. Aufgrund 

des nur kurze Zeit gültigen Visums für die Türkei sei die Ausreise danach 

auf dem Landweg nicht mehr möglich gewesen. Auch beim Kontakt mit 

der Schule sei ihm gesagt worden, man könne ihm von der Schweiz aus 

sowieso nicht helfen, weshalb die Familie versucht habe, aus eigenem 

Antrieb aus dem Irak auszureisen. Auch die zweite Einreise des Be-

schwerdeführers sei sodann nicht als freiwillig zu betrachten, da sie 

zwecks Rückholung der kranken Tochter und der gesamten Familie ge-

schehen sei. In Bezug auf eine Rückreise auf dem Luftweg dürfe nicht 

vergessen werden, dass zu Beginn der Pass der Beschwerdeführerin be-

schlagnahmt gewesen sei, weshalb dieser wie auch das Auto bei der 

Grenze habe abgeholt werden müssen. Eine Ausreise per Flugzeug wäre 

zudem nach der Rückkehr des Beschwerdeführers nicht möglich gewe-

sen, da D._______ ein Flug aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht 

zumutbar gewesen wäre. Zudem seien die Autos der Beschwerdeführen-

den während längerer Zeit beschlagnahmt gewesen. Hätten sie von An-

fang an eine Ausreise per Flugzeug in Betracht gezogen, wäre dies für 

eine sechsköpfige Familie einerseits mit enormen Reisekosten verbunden 

gewesen, anderseits hätten sie beide Autos im Irak lassen müssen. Erst 

nachdem klar gewesen sei, dass eine Ausreise auf dem Landweg auch 

künftig nicht möglich sein werde und alle wieder in Besitz eines Auswei-

ses gewesen seien, hätten sich die Beschwerdeführenden zur Ausreise 

auf dem Luftweg entschlossen und die zwei Autos im Irak zurückgelas-

sen. 

Weiter bemängeln die Beschwerdeführenden, das BFM habe die Glaub-

haftigkeit ihrer Angaben zu Unrecht bezweifelt. Insbesondere wäre es zur 

genügenden Abklärung des Sachverhalts notwendig gewesen, auch die 

Töchter (mit Ausnahme der Jüngsten) zum Aufenthalt im Irak und dessen 

Freiwilligkeit zu befragen. Erst aufgrund der Aussagen der Kinder könnte 

D-1965/2014 

Seite 8 

die Freiwilligkeit der Reise beurteilt werden. Das Bundesamt sei seiner 

Pflicht zur genügenden Abklärung des Sachverhalts nicht nachgekommen 

und es werde beantragt, die drei schulpflichtigen Töchter zu befragen. 

Zu widersprechen sei auch der Auffassung des BFM, angesichts des fast 

zweijährigen Aufenthalts hätten sich die Beschwerdeführenden unter den 

Schutz des Heimatstaats gestellt. Nachdem sie sich nicht freiwillig im Irak 

befunden hätten, hätten sie niemals die Absicht gehabt, sich wieder unten 

den Schutz dieses Staats zu stellen. Vielmehr habe sich die Familie wäh-

rend dieser ganzen Zeit nicht legal im Land aufgehalten. Sie hätten weder 

eine Aufenthaltsbewilligung noch irakische Ausweise besessen, weshalb 

sie weder von der offiziellen Gesundheitsversorgung hätten profitieren 

können, noch anderweitig mit dem Staat in Kontakt getreten seien. Ge-

gen die Absicht der Unterschutzstellung spreche auch die Tatsache, dass 

die schulpflichtigen Töchter während dieser Zeit nicht in die Schule hätten 

gehen können. Zudem habe auch keine tatsächliche Schutzgewährung 

durch den Irak stattgefunden, da sich die Beschwerdeführenden ohne le-

gale Papiere im Land aufgehalten und von keinerlei staatlichen Leistun-

gen profitiert hätten. 

4.  

Die Beschwerdeführenden machen mit ihrem Einwand, die Vorinstanz 

hätte zur genügenden Abklärung des Sachverhalts die drei schulpflichti-

gen Töchter befragen müssen, eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes geltend. 

4.1 Gemäss der im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsma-

xime hat die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-

gen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird rela-

tiviert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche namentlich inso-

weit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren einge-

leitet hat oder selbstständige Begehren stellt (Art. 13 Abs. 1 Bstn. a und b 

VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tatsachen, die 

eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre 

Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kön-

nen (BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und 128 II 139 E. 2b S. 142 f., je mit 

Hinweis). Die Behörde braucht auf Begehren nicht einzutreten, wenn die 

Partei die zumutbare Mitwirkung verweigert (Art. 13 Abs. 2 VwVG), oder 

kann die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beweiswürdigung be-

rücksichtigen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. 

Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Ergänzt 

D-1965/2014 

Seite 9 

wird die Untersuchungsmaxime sodann durch die im Anspruch auf recht-

liches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und 

auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (vgl. Art. 29 ff. 

VwVG). So ist die Behörde beispielsweise verpflichtet, die ihr angebote-

nen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von der 

Abnahme eines beantragten Beweismittels kann abgesehen werden, 

wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus 

gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse 

zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund 

eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Be-

weiswürdigung; BVGE 2008/24 E. 7.2, BGE 136 I 229 E. 5.3, 134 I 140 

E. 5.3, 131 I 153 E. 3 S. 157 m.w.H. sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich u.a. 2013, Rz. 153 und 457; vgl. zum Verhältnis von Mitwirkungs- und 

Beweisabnahmepflicht BVGE 2007/21 E. 11.1.3 f. mit Hinweisen). 

4.2 Der Einwand der Beschwerdeführenden geht fehl. Insbesondere ver-

kennen sie, dass im Verfahren bezüglich Widerruf des Asyls die Parteibe-

fragung nicht vorgesehen ist. Entsprechend handelt es sich bei den in 

den Akten liegenden Befragungsprotokollen auch nicht um Aussagen, 

welche im Widerrufsverfahren erhoben wurden. Vielmehr wurden die Be-

fragungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin von der 

kantonalen Migrationsbehörde veranlasst und durch Beamte der zustän-

digen Kantonspolizei durchgeführt. Im Verfahren betreffend Widerruf des 

Asyls werden die Betroffenen vom BFM über den Sachverhalt und den 

darauf basierenden, geplanten Widerruf schriftlich orientiert und es wird 

ihnen in Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Frist zur Äus-

serung eingeräumt. Dies wurde auch im vorliegenden Verfahren so ge-

handhabt, indem das BFM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 

31. Oktober 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten Asylwi-

derruf einräumte. In diesem Zusammenhang hätte es auch den Töchtern 

freigestanden, sich etwa in einem persönlichen Schreiben zu äussern. 

Der Vorwurf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist somit 

unbegründet, weshalb das Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 3) 

abzuweisen ist. 

Nur der Vollständigkeit halber bleibt überdies anzumerken, dass der An-

trag auf Befragung der Töchter auch unter dem Titel der antizipierten Be-

weiswürdigung abzuweisen wäre. Es liegt auf der Hand, dass den Anga-

ben der Töchter – selbst wenn sie sich mit denjenigen ihrer Eltern decken 

D-1965/2014 

Seite 10 

würden – aufgrund ihrer offensichtlich fehlenden Unabhängigkeit und Ob-

jektivität keinen relevanten Beweiswert hätte zugemessen werden kön-

nen. 

5.  

Wie vom BFM und den Beschwerdeführenden übereinstimmend fest-

gehalten, setzt die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK kumulativ vor-

aus, dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat ge-

treten ist, er mit der Absicht gehandelt hat, von seinem Heimatstaat 

Schutz in Anspruch zu nehmen, und er diesen Schutz auch tatsächlich 

erhalten hat (BVGE 2010/17 E. 5.1.1). 

5.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings 

(welcher auf eine Unterschutzstellung hinweist) ohne äusseren Zwang 

weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des 

Heimatstaates geschieht (BVGE 2010/17 E. 5.2.1). 

5.1.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten lediglich in 

die Türkei reisen wollen, der Aufenthalt im Irak sei unfreiwillig erfolgt. Das 

Bundesverwaltungsgericht gelangt indessen nach Durchsicht der Akten 

mit dem Bundesamt zum Schluss, dass diese Darstellung der Beschwer-

deführenden als unglaubhaft zu erachten ist. 

5.1.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, ergibt sich aus den 

Kopien des Reiseausweises des Beschwerdeführers, dass ihm von den 

türkischen Behörden im Juni 2011 ein Transitvisum ausgestellt wurde, mit 

Gültigkeit vom 8. Juni 2011 bis 6. September 2011. Dieses berechtigte ihn 

zum zweimaligen Transit (Double Transit) und die Aufenthaltsdauer be-

schränkte sich auf 7 Tage (Duration of Stay: 7 Days). Bereits angesichts 

dieser Einträge, zu welchen sich der Beschwerdeschrift keine Erklärung 

entnehmen lässt, erscheinen die Angaben der Beschwerdeführenden als 

Schutzbehauptungen. 

5.1.3 Hinzu kommt, dass die Schilderung der Beschwerdeführenden, 

weshalb sie überhaupt in den Irak gelangt seien, nicht zu überzeugen 

vermögen. Zunächst zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass zwischen 

dem Stadtgebiet von Silopi und dem Grenzübergang Habur eine Distanz 

von mehreren Kilometern liegt. Die Darstellung auf Beschwerdeebene, 

die Stadt Silopi liege unmittelbar bei der Grenze zum Irak, womit sugge-

riert wird, es handle sich um eine eigentliche Grenzstadt, trifft damit nicht 

zu. Nicht nachvollziehbar ist sodann, weshalb die türkische Polizei die 

D-1965/2014 

Seite 11 

Beschwerdeführenden – gegen deren Willen – an die Grenze hätten brin-

gen sollen, waren die Beschwerdeführenden doch im Besitz eines gülti-

gen Visums, auch wenn dessen Gültigkeit zeitlich beschränkt war. 

Schliesslich gilt es zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer gemäss 

Eintrag in seinem Reiseausweis nicht zum ersten Mal in der fraglichen 

Gegend befand. Auf Seite 7 des Reiseausweises findet sich ein bereits 

am 6. Juli 2010 ausgestelltes türkisches Transitvisum mit Gültigkeit vom 

6. Juli 2010 bis 4. September 2010. Die auf den Seiten 6 und 7 des Rei-

seausweises befindlichen Stempel legen sodann den Schluss nahe, dass 

der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2010 über den Grenzübergang 

Habur in den Irak gereist ist. Jedenfalls lassen diese Einträge die Darstel-

lung der Beschwerdeführenden, sie seien unfreiwillig in den Irak gelangt, 

höchst unwahrscheinlich erscheinen. 

5.1.4 Nach dem Gesagten ist als erstellt zu betrachten, dass die Be-

schwerdeführenden absichtlich in den Irak reisten, womit das Kriterium 

der Freiwilligkeit im Fall der Beschwerdeführenden erfüllt ist. 

5.2 Als weitere Voraussetzungen für einen Asylwiderruf sind die beab-

sichtigte Unterschutzstellung und die effektive Schutzgewährung durch 

den Heimatstaat zu prüfen. 

5.2.1 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstel-

lung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch 

den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, 

kommt es auch auf die Motive für die Heimatreise an. Einfache Urlaubs- 

und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unter-

schutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, welche, ohne 

gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an 

psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (BVGE 2010/17 E. 5.2.3, 

mit Hinweis auf EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). 

5.2.2 Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführenden freiwillig in den Irak zurückkehrten. Das BFM 

nimmt an, sie hätten nicht nur einen Ferienaufenthalt, sondern vielmehr 

einen längeren Verbleib im Heimatstaat beabsichtigt. Die Beschwerdefüh-

renden äusserten sich auf Beschwerdeebene nicht zur entsprechenden 

Argumentation des Bundesamtes, wonach der von Angehörigen der Kan-

tonspolizei vorgefundene Zustand der Wohnung der Beschwerdeführen-

den, diese sei bis auf wenige Habseligkeiten vollkommen ausgeräumt 

gewesen, für eine längere Abwesenheit spreche, und nicht (nur) für eine 

D-1965/2014 

Seite 12 

Ferienabwesenheit. Letztlich erweist sich jedoch nicht als entscheidend, 

ob die Beschwerdeführenden einen Ferienaufenthalt oder einen längeren, 

eventuell sogar einen dauerhaften Verbleib im Heimatland planten. Ent-

scheidend ist vielmehr, dass die Beschwerdeführenden selber nicht gel-

tend machen, sie hätten auf Grund moralischen oder seelischen Drucks 

gehandelt. Der Wunsch, Verwandte (allenfalls nach längerer Abwesen-

heit) zu besuchen, ist zwar verständlich, vermag aber keine im vorliegen-

den Zusammenhang relevante Drucksituation oder moralische Pflicht zu 

begründen. 

5.3 Als drittes Kriterium muss der Heimatstaat den Betroffenen effektiv 

Schutz gewährt haben. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn objektive An-

haltspunkte dafür bestehen, dass die fragliche Person tatsächlich nicht 

mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entspre-

chenden Handlungen des Heimatstaates gesehen werden (BVGE 

2010/17 E. 5.3, EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c). 

5.3.1 Unter Hinweis auf BVGE 2008/4 ist zunächst festzuhalten, dass die 

Behörden der drei nordirakischen Provinzen grundsätzlich in der Lage 

und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren.  

5.3.2 Zwar machen die Beschwerdeführenden geltend, die irakischen 

Behörden hätten bei der Einreise zufolge Diebstahlsverdachts ihren Per-

sonenwagen sowie den Reiseausweis der Beschwerdeführerin beschlag-

nahmt. Selbst wenn diese Darstellung zutreffend wäre, würde dies der 

Annahme einer Schutzgewährung nicht entgegenstehen. Die Beschwer-

deführenden befanden sich immerhin während beinahe zwei Jahren im 

Irak, ohne dass sie Verfolgungshandlungen von staatlichen Behörden gel-

tend machen würden. Dabei hielten sich die Beschwerdeführenden an-

geblich nicht nur in den drei nordirakischen Provinzen auf, sondern zu-

mindest der Beschwerdeführer konnte auch unbehelligt nach Bagdad und 

zurück reisen. Bei einer derart langen Aufenthaltsdauer – selbst wenn 

sich die Beschwerdeführenden während dieser Zeit keine irakischen 

Identitätspapiere haben ausstellen lassen – kann nicht ernsthaft davon 

ausgegangen werden, es habe keine (implizite) Schutzgewährung statt-

gefunden. Ebenso erweist sich als irrelevant, ob die Kinder während ihres 

Aufenthaltes die Schule besuchten beziehungsweise besuchen konnten. 

Anzumerken bleibt, dass die Beschlagnahme von Ausweispapieren bei 

der Einreise in den Irak mit einem Fahrzeug nicht als ungewöhnlich be-

trachtet werden kann. So führt das Auswärtige Amt der Bundesrepublik 

D-1965/2014 

Seite 13 

Deutschland in seinen Länderinformationen aus, bei Einreise in die Regi-

on Kurdistan-Irak mit einem ausländischen Kraftfahrzeug sei es gängige 

Praxis der kurdischen Behörden, den ausländischen Reisepass beim 

Zollamt des Grenzübergangs einzubehalten und darüber eine Bescheini-

gung auszuhändigen. Der Pass werde erst bei der Wiederausfuhr des 

Fahrzeuges zurückgegeben (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/ 

Laenderinformationen/00-SiHi/IrakSicherheit.html; abgerufen am 

30.10.2014). Insofern vermag nicht zu erstaunen, dass der Reiseausweis 

der Beschwerdeführerin – immerhin erfolgte die Einreise mit einem aus-

ländischen Fahrzeug – zurückbehalten wurde. 

5.4 Somit sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 

Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des 

Asyls erfüllt. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen in 

der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie 

an dieser Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die 

vom BFM verfügte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Wi-

derruf des Asyls erfolgte daher zu Recht. Die Beschwerde ist entspre-

chend abzuweisen. 

6.  

Die Beschwerdeführenden liessen zusammen mit der Beschwerde ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

und Abs. 2, Art. 110a AsylG) einreichen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG be-

freit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Eine Beschwerde gilt dann als 

aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (BGE 139 II 475 E. 2.2 m.H.). Da die Beschwerdebegehren – wie 

sich aus vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren, sind die kumulativen Voraussetzung für die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Aus dem gleichen Grund 

kann den Beschwerdeführenden auch keine unentgeltliche Rechtsvertre-

tung bestellt werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechts-

vertretung) ist entsprechend abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

D-1965/2014 

Seite 14 

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1965/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Art. 110a AsylG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

Versand: