# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3c83244-6237-5c40-bb50-6f2ce6b22275
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehegattin erweist sich sowohl im Grundsatz als auch in der Höhe als angemessen; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2022.00080
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2022.00080.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00080
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
27. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1962,
bezieht seit
November 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
Zudem wird ihm seit Februar 2019 eine Hilflosen
entschädigung
für eine Hilflosigkeit
leichten Grades ausgerichtet (Urk.
7/17 f., 7/20).
Seit
Juni 2011
bezieht er
Zusatzleistungen zur Invalidenrente (
Urk.
2 S. 1).
Am 2
5.
August
2019 setzte der Versicherte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle), darüber in Kenntnis, dass seine Ehefrau
Y.___
(geboren
«…»
) und
die gemeinsame Tochter
Z.___
(geboren
«…»
)
aus
dem Land A.___
zugezogen seien (
Urk.
7/1; vgl. auch
Urk.
7/2 f.). Die Durchführungsstelle
stellte daraufhin die Auszahlung der Zusatzleistungen vorübergehend ein und forderte beim Versicherten wiederholt
diverse Unterlagen ein
(vgl.
Urk.
7/9, 7/29, 7/50, 7/58, 7/66 und 7/77)
, darunter insbesondere einen von der Ehefrau ausgefüllten Fragebogen betreffend
Ausbildung (
Urk.
7/24
)
.
Diese
hielt sich vom 3
0.
Novem
ber 2019 bis 2
3.
Januar 2020 erneut in
A.___
auf, um Bankunterlagen zu beschaffen (
Urk.
7/42 f., 7/65).
Am 1
8.
März 2021 verfügte die Durchführungs
stelle rückwirkend neu über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Oktober 2019, wobei sie ab Februar 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau
von
Fr.
60'000.-- netto anrechnete (
Urk.
7/84).
Die dagegen am
2
9.
April
2021 erhobene Einsprache (
Urk.
7/85) hiess die Durchführungsstelle mit
Einsprache
entscheid
vom 15. November 2022 insofern gut, als sie nur noch ein hypothe
tisches Erwerbseinkommen der Ehefrau in Höhe von Fr. 48'000.-- brutto bzw. Fr. 44'928.-- netto anrechnete (
Urk.
2 =
Urk.
7/86).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
7.
Dezember 2022 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei insofern abzuändern, als
seiner Ehefrau
ein geringeres hypothetisches Erwerbs
einkommen anzurechnen sei (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom
1.
Februar 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme (
Urk.
6). Darüber wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom
6.
Februar 2023 in Kenntnis gesetzt (Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab
Februar 2020
Gegenstand des Verfahrens bildet
und eine Verfügung oder ein
Einspracheentscheid
über
Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das
Kalenderjahr
Rechtsbeständigkeit
entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis;
Urteil
des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Im Gegensatz zu den Ausgaben (Art. 10 ELG; BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis) sind die Einnahmen nicht abschliessend aufgezählt (
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 3. Aufl
.
2021, S. 208
Rz
.
525). Da die Ergänzungs
leistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung - vorbehältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.3
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf
bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2).
1.4
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1
lit
. a und
lit
. g ELG) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl.
Art. 163
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
[
ZGB
]
) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungs
pflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder mass
geblicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respektive Art. 61
lit
. c
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSG
]
) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermutung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung ange
meldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nach
weist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November
2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
1.5
Das hypothetisch ermittelte Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers ist - ebenso wie hypothetische Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG (Abzug Freibetrag, zwei Drittel vom Restbetrag) zu privilegieren; denn hypothetische Einkünfte sind in gleicher Weise zu privi
legieren, wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 E. 1c; BGE 117 V 287 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2022 E. 4.3.4).
2.
2.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
5.
November
2022 hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest,
der Beschwerdeführer beziehe seit Juni 2011
durchgehend Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente. Mit Verfügung vom 1
8.
März 2021 sei der Anspruch auf Zusatzleistungen rückwirkend per Oktober 2019 neu berechnet worden
. Infolge des definitiven Zuzuges der Ehefrau in die Schweiz per 2
3.
Januar 2020 sei ab Februar 2020 eine Ehepaarberechnung unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau erfolgt (
Urk.
2 S. 1).
Diese sei Schweizer Staatsangehörige und habe nach der obliga
torischen Schulzeit eine Lehre als Pharma-Assistentin abgeschlossen. Dieser Tätig
keit sei sie anschliessend von 1987 bis 2004 nachgegangen. Danach sei sie nach
A.___
ausgewandert und habe sich per 2
3.
Januar 2020 wiederum in Winterthur angemeldet. Gemäss eigenen Angaben fühle sie sich in der Lage, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Des Weiteren habe sie keinen Antrag auf eine Invalidenrente gestellt. Vor diesem Hintergrund
könne festgehalten werden, dass
es
der Ehefrau (unbestrittenermassen)
zumutbar sei, einer Erwerbs
tätigkeit nachzugehen. Das verfügungsweise angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen von
Fr.
60'000.-- erscheine nach nochmaliger Überprüfung
allerdings
als zu hoch
. Es sei zwar nach wie vor vom durchschnittlichen Lohn als Pharma-Assistentin auszugehen, wobei aufgrund der langen Abwesenheit vom Berufsleben ein Abzug von 20
%
zu gewähren sei. Es resultiere folglich ein hypothetisches jährliches
Bruttoe
rwerbseinkommen von
Fr.
48'000.--.
Dieses könne die Ehefrau im Übrigen auch in einem branchenfremden Job als Hilfs
arbeiterin erwirtschaften
. Insofern sei die Einsprache gutzuheissen
(
Urk.
2 S.
3 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer macht
e
in seiner Beschwerdeschrift vom
7.
Dezember 2022 zusammengefasst geltend,
das
im angefochtenen Entscheid angerechnete
hypo
thetische Erwerbseinkommen sei aus verschiedenen Gründen zu hoch.
Seine Ehefrau sei zwar gelernte Pharma-Assistentin, habe aber
aufgrund ihres Alters und der längeren Absenz vom Arbeitsmarkt
keine Anstellung in ihrem erlernten Beruf gefunden
. Zu erwähnen sei
in diesem Zusammenhang auch
das Tragen des
Hijab
. Deshalb sei sie nun als Reinigungsmitarbeiterin
bei drei verschiedenen Arbeitgebern
tätig.
Diese Tätigkeit sei körperlich sehr anstrengend, weshalb ein 100%-Pensum für seine 54-jährige Ehefrau gar nicht möglich sei. Es handle sich zudem überwiegend um Teilzeitanstellungen im Stundenlohn; das monatliche Gehalt sei daher immer verschieden.
Des Weiteren sei nicht berücksichtigt worden, dass
er krankheitsbedingt
stark von seiner Ehefrau abhängig und im Alltag auf ihre Unterstützung angewiesen sei.
Dasselbe gelte
im Übrigen
für die an einer Autismus-Spektrums-Störung leidende Tochter
, die mit ihnen zusam
menwohne
(
Urk.
1).
3.
3.1
Beschwerdeweise wird
nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen
anzurechnen ist
.
Strittig und zu prüfen ist
jedoch
die konkrete Höhe d
ieses
Einkommens
und damit einhergehend das der Ehefrau zumutbare Arbeitspensum
.
3.2
3.2.1
Hervorzuheben ist
in diesem Zusammenhang vorab
nochmals, dass bei der
Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berück
sichtigen
ist
. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (
vgl. vorstehende E. 1.4
).
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2 S. 3)
mit Blick auf die Aktenlage zutreffend aus, dass die
1968 geborene
Ehefrau des Beschwerdeführers Schweizer Staatsangehörige ist
(
Urk.
7/7)
,
sich seit der Geburt in der Schweiz aufgehalten
und nach der obligatorischen Schulzeit
eine Lehre als Pharma-Assistentin abgeschlossen hat. Diese Erwerbstätigkeit übte sie anschliessend von 1987 bis 2004 aus
(
Urk.
7/10,
7/24)
.
Im Juli 2004
verlegte sie ihren Wohnsitz nach
A.___
(
Urk.
7/43), wobei sie dort gemäss eigenen Angaben keiner Erwerbstätigkeit nachging (
Urk.
7/10).
Am
4.
August 2019 bzw. 2
3.
Januar 2020 reiste sie wieder in die Schweiz ein (
Urk.
7/65).
Sie fühlt sich gesundheitlich in der Lage, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben
und hat keinen Antrag auf eine Invalidenrente gestellt (
Urk.
7/24).
3.2.3
Die Beschwerdegegnerin ging bei dieser Ausgangslage
(unbestrittenermassen)
zu Recht davon aus, dass
der
Ehefrau des Beschwerdeführers die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist.
Beschwerdeweise wird
allerdings geltend gemacht, dass
es
ihr
nicht möglich sei,
einem
Vollzeitp
ensum
nachzugehen
.
Zur Begrün
dung wird zunächst darauf hingewiesen, dass
die
von ihr
aufgenommene Tätigkeit
als Reinigungsmitarbeiterin körperlich sehr anstrengend
sei
. Es
trifft
zu, dass Reinigungsarbeiten mit einer körperlichen Belastung einhergehen. Aller
dings
wird weder vorgebracht noch ist ersichtlich, dass die Ehefrau unter gesundheit
lichen
Einschränkungen
leidet,
welche
sie bei der
Aus
führung von Reinigungs
tätigkeiten beeinträchtigen könnten.
Abgesehen davon
ist
zum einen
festzu
halten, dass der Arbeitsmarkt
nicht nur Tätigkeiten in der Reinigungs
branche, sondern
auch körperlich leichte Tätigkeiten umfasst.
Zum anderen ist nicht belegt, dass es der Ehefrau trotz ausreichender Arbeitsbemühungen
nicht möglich gewesen wäre, eine Vollzeitstelle zu finden.
Soweit ersichtlich
meldete sie sich nicht beim RAV zur Arbeitsvermittlung an
und bewarb sich
zudem
unbestritte
nermassen
überwiegend
auf Teilzeitstellen
(vgl.
Urk.
7/77 f.).
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass sowohl er selbst als auch die Tochter
Z.___
im Alltag auf die Unterstützung der Ehefrau angewiesen seien. Auch aus diesem Grund sei
dieser
kein 100%-Pensum zumutbar.
Dem ist entgegenzuhalten, dass
keine ärztlichen Berichte vorliegen, wonach die volljährige Tochter
wie beschwerdeweise behauptet
unter einer Autismus-Spektrum
s
-Störung, Depressionen und einer Sozialphobie leide und daher
in wesentlichem Ausmass
von ihrer Mutter abhängig sei.
Vielmehr ist belegt, dass d
ie Tochter in der Lage
war
, von 2016 bis 2019 in
A.___
ein Universitätsstudium zu absolvieren (vgl.
Urk.
7/
25)
,
und
beabsichtigte, nach ihrer Einreise in d
ie
Schweiz
ihr Studium fortzusetzen
(Urk.
7/
1
; vgl. auch
Urk.
7/38
).
Es ist folglich nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie bei ihren alltäglichen Aufgaben auf
die
intensive
Unterstützung ihrer Mutter angewiesen ist.
Der Beschwerdeführer seinerseits
leidet zwar
gemäss
den
vorliegenden ärztlichen Unterlagen (
Urk.
3,
Urk.
7/37
, 7/54
) unter diversen gesundheitlichen
vorwiegend psychischen
Störungen wie
namentlich
einer rezidivierenden depressiven Störung
,
sozialen Phobien
sowie Zwangsstörungen
.
Gleichwohl ist auch in diesem Zusammenhang nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass
er aufgrund dieser Erkrankungen im Alltag
auf die ständige Unterstützung seiner Ehefrau angewiesen ist. So gilt es zum einen zu berücksichtigen, dass ihm
von der Invalidenversicherung eine Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit
leichten Grades ausgerichtet
wird (vgl.
Urk.
7/17).
Zum anderen
w
ies
med.
pract
.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, in seinen Berichten vom
7.
November 2019
(Urk.
3)
und
9. Dezember 2020
(
Urk.
7/37)
zwar darauf hin, dass
der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, alltägliche Verpflichtungen, Behördengänge und finanzielle Angelegenheiten selbst zu erledigen
;
finanzielle Aufwendungen
für ent
sprechende regelmässige lebenspraktische Unterstützung
können
indes
mit der Hilflosenentschädigung beglichen werden
.
D
ie Haushaltführung für den
anderen
Ehegatten
erlaubt es
zudem
nicht, auf die Anrechnung
eines hypothetischen Einkommens zu verzichten (
Rz
. 3482.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand:
1.
Januar 2020).
Im Übrigen
erschliesst sich nicht,
weshalb der Beschwer
deführer nach jahrelanger
örtlicher Trennung von
seiner
in
A.___
wohnhaften
Ehefrau nun derart auf ihre
ständige
Unterstützung angewiesen sein soll, dass es ihr
gleichsam
verunmöglicht wäre, eine
ausserhäusliche Arbeitstätigkeit in einem Vollzeitpensum
auszuüben
.
3.3
3.3.1
Zu prüfen
bleibt die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbsein
kommens.
Praxisgemäss ist in diesem Zusammenhang auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik
(BFS)
abzustellen. Vom ermittelten Bruttoeinkommen sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (AHV, IV, EO, ALV, FZL und UV)
in Abzug zu bringen (vgl.
Rz
.
3482.04 WEL
; Urteil des Bundesgerichts
9C_729/2017 vom
5.
Dezember
2017 E. 3.1 f.
).
3.3.2
Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt über eine abgeschlossene Berufs
ausbildung als Pharma-Assistentin
und eine 17-jährige Berufserfahrung (vgl.
Urk.
7/24).
Gestützt auf die üblicherweise heranzuziehenden, im Verfügungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen
kann
die Ehefrau des Beschwerdeführers
unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2020 sowie der betriebs
üblichen Arbeitszeit
als Hilfsarbeiterin
ein Bruttojahreseinkommen von
Fr.
55'722.-- erwirtschaften (
Fr.
4'371.-- * 12 / 40 * 41.7 / 2'732 * 2'784; vgl. LSE 2018, TA1_tirage_skill_level,
Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sektor, Total, Kompetenzniveau 1, Frauen
;
BFS,
Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschafts
abteilungen, T 03.02.03.01.04.01,
sowie BFS, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 2010-2022, Nominallohnindex Frauen [T 39]
).
Nach Abzug der obligatorischen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes
(6.375
%
;
vgl. <www.ahv.iv.ch>, synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze 2020)
ergibt
dies ein hypothetisches jährliches Einkommen von
Fr.
52‘170.-- (
Fr.
55‘722.-- * 0.93625).
Ein
zusätzlicher
Abzug
infolge langer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt
ist
nicht vorzunehmen, da
dies bei Hilfstätigkeiten im untersten
Kompetenzniveau
rechtsprechungsgemäss
nicht gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2020 vom 2
5.
Mai 2020 E. 4.3.5 mit Hinweisen).
3.3.3
Es zeigt sich somit
,
dass das von der Beschwerdegegnerin gestützt
auf die Angaben im Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (
Salarium
)
ermittelte hypothetische Jahreseinkommen von
Fr.
48'000.-- brutto respektive Fr.
44'928.
- netto (vgl.
Urk.
2 S. 3 f., Urk. 7/83)
im Vergleich zu
m
auf der Grundlage der LSE errechneten Wert
deutlich niedriger ausfällt
.
Vor diesem Hintergrund besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass,
das hypothetische Erwerbseinkommen seiner Ehefrau zu reduzieren.
Die Beschwerde
gegnerin trug den konkreten Gesamtumständen hinreichend Rechnung, indem sie
einerseits
d
ie
berufliche Ausbildung
und die langjährige Berufserfahrung
,
andererseits
aber
auch die lange Ab
senz
vom Arbeitsmarkt in ihre Beurteilung miteinbezog.
Das Vorbringen des
Beschwerdeführer
s, wonach
Anstellungen im Reinigungssektor in der Regel Teilzeitanstellungen auf Stundenlohnbasis
seien, was zu schwankenden monatlichen Einkünften führe
, mag zwar grundsätzlich
zutreffen.
Dies ändert allerdings nichts an der Rechtmässigkeit
und Angemessen
heit des von der Beschwerdegegnerin angenommenen hypothetischen Erwerbs
einkommens. Zum einen
ist dieses
wesentlich höher als der effektiv von der Ehefrau als Unterhaltsreinigerin erzielte Verdienst (vgl.
Urk.
7/68)
, weshalb das hypothetische Erwerbseinkommen für die Anspruchsberechnung massgeblich ist (vgl.
Rz
.
3482.02 WEL). Zum anderen
stehen der
gesundheitlich nicht einge
schränkten Ehefrau auch andere
berufliche
Tätigkeiten als
lediglich
solche in der Reinigungsbrache offen
(vgl. bereits vorstehende E. 3.2.2)
.
3.3.4
Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass
der Ehefrau des Beschwerde
führers
vorgängig eine realistische, mehrmonatige Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugestanden worden war (vgl. diesbezüglich
BGE 142 V 12 E. 5.4).
Nach
dem
sie und die gemeinsame Tochter im August 2019 aus
A.___
zugezogen waren (
Urk.
7/1-3), orientierte die Beschwerdegegnerin die Ehegatten am 2
0.
September
2019
mittels Merkblatt schriftlich
über
die Anrechnung von hypothetischen Erwerbseinkommen für nicht rentenberechtigte Ehegatten
, falls diese sich nicht ernsthaft um die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bemühen (
Urk.
7/23).
Zwar
hielt sich die Ehefrau vom 30. November
2019 bis 2
3.
Januar 2020 erneut in
A.___
auf, um Bankunterlagen zu beschaffen (
Urk.
7/42 f., 7/65).
Mit den heutigen Kommunikationsmitteln (Internet, E-Mail etc.) und Personalvermittlungsagenturen wäre es ihr jedoch ohne
w
eiteres möglich und zumutbar gewesen, sich auch während der Ortsabwesenheit um eine Anstellung in der Schweiz zu bewerben. Von dieser Pflicht wäre sie denn auch nicht entbunden gewesen, wenn sie sich beim RAV zur Stellenvermittlung angemeldet hätte (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom
3.
März 2015 E. 3.4 mit Hinweis).
Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass
sich die deutsch
sprachige Ehefrau des Beschwerdeführers keine Sprachkenntnisse mehr aneignen musste,
um sich auf geeignete Arbeitsstellen bewerben zu können.
Insgesamt stand ihr somit bis Februar 2020 genügend Zeit für die Suche einer zumutbaren Erwerbstätigkeit zur Verfügung. Gegenteiliges wurde beschwerdeweise
denn auch zu Recht
nicht geltend gemacht.
4
.
Nach dem Gesagten ist die
ab Februar 2020
vorgenommene Anrechnung eines jährlichen hypothetischen
Nettoe
rwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr.
44
'
928
.-- nicht zu beanstanden, wobei die Beschwerdegegnerin das Einkommen entsprechend den gesetzlichen Vor
gaben
(vorstehende E. 1.5)
privilegiert
hat
(
vgl.
Urk. 7/
88 S. 4-12
).
Der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
15. November 2022
(Urk. 2)
erweist sich demnach
als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei
sen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch