# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81c1e4ad-6fc5-5164-a1ab-5c8b3a276ba5
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 05.12.2016 AUS.2016.98 (AG.2016.801)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2016-98_2016-12-05.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2016.98

 

URTEIL

 

vom 5.
Dezember 2016

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, […], von Rumänien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 2. Dezember 2016

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   der aus Rumänien stammende A____ am 2.
Dezember 2016 in der Eingangshalle des Bahnhofs SBB in Basel durch die Polizei
kontrolliert worden ist, wobei sich herausgestellt hat, dass er mit einem bis
zum 14. April 2019 gültigen Einreiseverbot für die Schweiz belegt ist,

 

dass   A____ mit Strafbefehl vom 2. Dezember 2016
der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 90
Tagessätzen (Gesamtstrafe unter Einbezug der widerrufenen bedingten Entlassung
gemäss Verfügung vom 28. September 2016) verurteilt worden ist,

 

dass   das Migrationsamt ihn am gleichen Tag aus der
Schweiz weggewiesen und für 12 Tage in Ausschaffungshaft versetzt hat, 

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes
(AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens
nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein
Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl.
§ 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG
122.300),

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er gegen eine
Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder
Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   der Beurteilte bereits drei Mal in der
Schweiz aufgegriffen worden ist, nachdem gegen ihn eine Einreisesperre
ausgesprochen wurde,

 

dass   ihm am 17. Mai 2016 und am 20. Mai 2016 die
Gelegenheit geboten worden ist, selbständig aus der Schweiz auszureisen, die
ihm zum Abstempeln durch die Grenzbeamten bei der Ausreise mitgegebenen
Bestätigungen jedoch nie beim Migrationsamt eingetroffen sind,

 

dass   der Beurteilte sich somit offenbar weder
darum kümmert, dass ihm die Einreise in die Schweiz verwehrt ist, noch sich an
die anlässlich der beiden letzten erfolgten Freilassungen erhaltenen
Anweisungen gehalten hat, 

 

dass   die Haft nach dem Gesagten notwendig ist, um
den Vollzug der Wegweisung sicher zu stellen,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist,

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 2.
Dezember 2016, (10.30 Uhr) bis zum 14. Dezember 2016, (10.30 Uhr)
rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

lic. iur. Saskia
Schärer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.