# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d66bb8b2-8bbc-5db5-bd11-fd5c7b6e90c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2014 D-6483/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6483-2013_2014-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6483/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______,  

vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Widerruf des Visums und Einreiseverbot in Bezug auf  

B._______ / (…). 

 

 

D-6483/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Aufgrund der damals ausserordentlich dramatischen Lage in Syrien er-

liess das BFM im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den kantonalen Migrationsbe-

hörden am 4. September 2013 eine Weisung, welche bestimmte Erleich-

terungen für die Visumserteilung an syrische Familienangehörige mit 

Verwandten in der Schweiz beinhaltete. Das federführende Eidgenössi-

sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) orientierte gleichentags die 

Öffentlichkeit in einer Medienmitteilung über die beschlossenen Visaer-

leichterungen. 

B.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit einem als "Einladung" betitelten 

Schreiben vom 27. September 2013 an die schweizerische Botschaft in 

Amman (nachfolgend: die Botschaft), in welchem er auf die Weisung Sy-

rien Bezug nahm und ausführte, er wolle seinen Sohn B._______ (nach-

folgend: Gesuchsteller) und dessen Ehefrau in die Schweiz einladen. Die 

Botschaft liess die entsprechenden Visa-Anträge dem BFM am 30. Sep-

tember 2013 zukommen. Am 7. Oktober 2013 teilte das BFM der Bot-

schaft mit, es könne davon ausgegangen werden, die Weisung betreffend 

Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige komme für 

die erwähnten Personen zur Anwendung. Das in der Folge ausgestellte 

Visum datiert vom 13. Oktober 2013, mit Gültigkeit ab 13. November 

2013. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 verhängte das BFM gegen den Ge-

suchsteller ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer und annullierte 

gleichzeitig das erteilte Besuchervisum. Zur Begründung führte das Bun-

desamt im Wesentlichen aus, es sei nachträglich festgestellt worden, 

dass der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Visumserteilung nicht 

erfülle, da seine Anwesenheit in der Schweiz die öffentliche Sicherheit 

ernsthaft gefährden und den Interessen der Schweiz entgegenlaufen 

würde. Zudem falle er nicht unter die Visumserleichterungen für syrische 

Staatsangehörige, da er sich in einem sicheren Drittstaat befinde. 

D.  

Am 24. Oktober 2013 verfügte das Bundesamt – in Abänderung der Ver-

fügung vom 21. Oktober 2013 – ein neues Einreiseverbot, wobei es zur 

Begründung ausführte, der Gesuchsteller habe im Visumsverfahren fal-

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Seite 3 

sche Angaben gemacht und so die Behörden getäuscht, da er im Besitz 

einer Aufenthaltsbewilligung von Saudi-Arabien sei. Somit falle er nicht 

unter die Visaerleichterungen für Syrien und das bereits erteilte Visum sei 

annulliert. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. November 2013 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben, mit welcher er beantragte, der Entscheid des BFM vom 23. Okto-

ber 2013 (recte: 21. Oktober 2013) sei aufzuheben und dem Gesuchstel-

ler sei ein Visum mit beschränkter Gültigkeit (VrG-Visum) zur Einreise in 

die Schweiz zu erteilen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Ge-

suchsteller sei weder strafrechtlich verzeichnet, noch sei er in politischer 

Hinsicht einer Gruppierung zuzuordnen, welche ein Risiko für die öffentli-

che Sicherheit darstellen würde. Die Einschätzung des BFM könne nur 

auf einer Verwechslung beruhen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte der Beschwerdeführer um Gewährung eines zweiten Schriften-

wechsels sowie der vollumfänglichen Akteneinsicht. 

Am 21. November 2013 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben des 

BFM vom 19. November 2013 nach, mit welchem dem Beschwerdeführer 

nachträglich das rechtliche Gehör zum verfügten Einreiseverbot (bezogen 

auf die Verfügung vom 21. Oktober 2013 – eröffnet am 23. Oktober 2013) 

gewährt wurde. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. November 2013 wurde die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hielt das BFM mit Schrei-

ben vom 10. Dezember 2013 an den Rechtsvertreter an seiner Ansicht 

fest, dass die Voraussetzungen für ein erleichtertes Besucher-Visum nicht 

erfüllt seien, da der Gesuchsteller und seine Ehefrau nach Auskunft der 

Vertretung in Amman in Jordanien bzw. offenbar auch in Saudi-Arabien 

aufenthaltsberechtigt seien. Allerdings lasse sich der Vorwurf der Täu-

schung der Behörden und die Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei er-

neuter Prüfung nicht aufrecht erhalten, weshalb das Einreiseverbot vom 

21. Oktober 2013 (geändert am 24. Oktober 2013) mit sofortiger Wirkung 

aufgehoben werde. 

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Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2013 wurde dem Beschwer-

deführer Frist zur Einreichung einer Replik sowie entsprechender Beweis-

mittel eingeräumt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 20. Januar 

2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. 

I.  

Der Beschwerdeführer hielt mit seiner Replik vom 20. Januar 2014 an 

den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Ertei-

lung eines Visums zur Einreise in die Schweiz fest. Zur Begründung wur-

de im Wesentlichen darauf hingewiesen, der Sohn des Beschwerdefüh-

rers verfüge nicht über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung, sondern 

lediglich eine Kurzaufenthaltsbewilligung in Saudi-Arabien, was das BFM 

verkannt habe. 

Mit separater Eingabe vom gleichen Datum ersuchte der Beschwerdefüh-

rer – unter Beilage einer Bestätigung der Sozialhilfe-Abhängigkeit und ei-

nes Monatsbudgets Januar 2014 – um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters. 

Die (damals) zuständige Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2014 (ex nunc et pro futu-

ro) gut, hob die Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2013 auf und gab 

dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Jörg Roth als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Frist zur Einrei-

chung einer Duplik bis zum 21. Februar 2014 angesetzt. 

J.  

Die Vorinstanz teilte mit Stellungnahme vom 13. Februar 2014 mit, sie 

halte am Widerruf des Visums fest. Es habe sich herausgestellt, dass die 

Gesuchsteller ein im Sinne der Weisung vom 29. September 2013 gesi-

chertes Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat hätten beziehungsweise die-

ses wahrnehmen könnten, wenn sie dies wollten. Ein Wahlrecht stehe ih-

nen nicht zu. Der Stellungnahme lag eine interne Begleitnotiz sowie Aus-

künfte der Botschaft in Amman bei. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2014 wurde die vorinstanzli-

che Eingabe vom 13. Februar 2014 (samt Beilagen) dem Beschwerdefüh-

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Seite 5 

rer zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 

18. März 2014 dazu zu äussern. Von diesem Äusserungsrecht machte 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2014 Gebrauch. 

L.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach 

dem Verfahrensstand. Am 8. Juli 2014 informierte das Gericht den Be-

schwerdeführer über die neue Zuständigkeit der Abteilung IV und die ent-

sprechend geänderte Verfahrensnummer. Mit Schreiben vom 14. Juli 

2014 beantwortete der (neu) zuständige Instruktionsrichter die Anfrage 

vom 27. Juni 2014 nach dem Verfahrensstand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des BFM, mit denen ein erteiltes Visum widerrufen wird (vgl. PHI-

LIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 6 

Rz. 37). In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 VwVG. Die in 

Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschrän-

kung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Mit Beschwerde 

kann demzufolge im vorliegenden Verfahren die Verletzung von Bundes-

recht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), 

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Seite 6 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. 

3.  

Wie vorstehend (Bst. G) bereits erwähnt, hob das BFM das gegen den 

Gesuchsteller verhängte Einreiseverbot wieder auf. Soweit sich die Be-

schwerde gegen das Einreiseverbot richtete, ist sie durch die Aufhebung 

des Einreiseverbotes gegenstandslos geworden. 

4.   

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 AuG 

[SR 142.20]). 

4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus 

ein Visum benötigen, bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.  

Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände 

ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 

finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammen-

hang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilli-

gungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise bieten. Drittstaatsangehörige dürfen sodann 

nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung 

ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die in-

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nere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Be-

ziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, 

Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzko-

dex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der 

Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 

31.03.2010, S. 1-4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-d und Art. 21 Abs. 1 Visa-

kodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58).  

4.3 Für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für 

den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, be-

rechtigt das Schengen-Recht die Mitgliedstaaten, ausnahmsweise ein 

"Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 Visa-

kodex, bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätz-

lich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (vgl. 

Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Der Mitgliedstaat kann ei-

nem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus huma-

nitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen gestatten.  

4.4 Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler 

Ebene in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008) normiert. Ent-

sprechend der genannten Bestimmung (in ihrer jetzigen Form in Kraft seit 

1. Oktober 2012) können das Eidgenössische Departement für auswärti-

ge Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zuständigkei-

ten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-

gen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen 

oder internationaler Verpflichtungen bewilligen. Nach der Aufhebung der 

Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch ein-

zureichen (im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 29. September 2012), hat die 

Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat hat in 

diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Ände-

rung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären 

Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass auch in Zukunft of-

fensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den 

Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die 

bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu er-

suchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). Zudem könne 

angesichts der einfacheren Verfahrensabläufe bei Visagesuchen der ad-

ministrative Aufwand gesenkt werden, dies werde insbesondere dadurch 

erreicht, dass keine asylrechtlichen Befragungen mehr stattfinden würden 

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(BBl 2010 4490; vgl. auch die Ausführungen in den Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 4 sowie 

D-6308/2013 vom 22. Januar 2014 E. 5.2).  

4.5 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schen-

gener Grenzkodex noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat je-

doch in genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die 

Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt 

werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen wer-

den müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die 

betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und es 

rechtfertige, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum 

zu erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder 

bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung ge-

geben sein. Das Visumgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen 

Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, 

S. 4468, 4472 und insbesondere 4490; vgl. dazu auch die Erwägungen 

im Urteil E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 Erw. 4). Diese Ausfüh-

rungen finden auch ihren Niederschlag in den entsprechenden Weisun-

gen des BFM vom 28. September 2012. 

4.6 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte das BFM 

bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Sy-

rien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen, mit dem Zweck, 

das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die 

umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara hatten von die-

ser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in 

Syrien und weil die erste Anweisung nur wenig Resultate gebracht hatte, 

erliess das BFM Anfang September 2013 eine weitere Weisung, um die 

erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermögli-

chen. 

Zweck dieser Weisung vom 4. September 2013 betreffs die erleichterte 

Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige 

(COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648, im Weiteren: Wei-

sung Syrien) war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Perso-

nen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. 

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Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine solche Erleichte-

rung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der nationalen 

Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenzkodex und 

Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht einräumten, 

namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevor-

aussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet 

zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei sehr weit 

gefasst, so dass er Erleichterungen im Visaverfahren für Familienangehö-

rige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien ermögliche.  

Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung legte das BFM fest, dass 

es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und absteigen-

der Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern-

familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder 

C-Bewilligung lebten oder bereits eingebürgert worden seien, handeln 

müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland 

müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich 

in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst 

nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser 

Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen 

Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Ge-

suchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die 

fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, 

unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die fi-

nanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht 

zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien).  

4.7 Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung fest, dass die Aus-

landsvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur 

Genehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht 

gegeben seien, seien die Anträge durch die Auslandsvertretung abzuwei-

sen. In Zweifelsfällen sei das BFM zu konsultieren. Den betroffenen Per-

sonen wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum (vgl. Ziff. 

135.2, Weisung Visa) erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien). 

5.   

5.1 Umstritten und damit zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob das 

Bundesamt zutreffend davon ausgeht, der Gesuchsteller gehöre nicht 

D-6483/2013 

Seite 10 

zum Kreis der Begünstigten für die Erteilung eines Besucher-Visums für 

syrische Familienangehörige. 

5.1.1 Die Vorinstanz ging zunächst davon aus (vgl. Beschwerdeakten 

act. 4), dass die Voraussetzung für ein erleichtertes Besucher-Visum nicht 

erfüllt seien, da der Gesuchsteller und seine Ehefrau nach Auskunft der 

Vertretung in Amman in Jordanien beziehungsweise offenbar auch in 

Saudi-Arabien aufenthaltsberechtigt seien. 

5.1.2 In seiner Replik liess der Beschwerdeführer entgegnen, das BFM 

verkenne, dass lediglich ordentliche Aufenthaltsregelungen den Widerruf 

des erleichterten Besucher-Visums zu legitimieren vermöchten. Vorlie-

gend würden der Sohn und die Schwiegertochter des Beschwerdeführers 

jedoch bloss eine Kurzaufenthaltsbewilligung bezüglich Saudi-Arabien 

besitzen, was ihre hilfsbedürftige und verzweifelte Lage mittel- und län-

gerfristig nicht zu verändern vermöge. Im Übrigen sei zu erwähnen, dass 

der Gesuchsteller im Rahmen des erweiterten Familienasyls (Art. 51 

Abs. 2 und 4 AsylG) nachzugsberechtigt sei, zumal der Beschwerdeführer 

vor der Flucht in entscheidendem Umfang zum Unterhalt seines Sohnes 

und der Schwiegertochter beigetragen habe und es für die Beseitigung 

der Notlage keine zumutbare Alternative zur Aufnahme in der Schweiz 

gebe. 

5.1.3 Das BFM stützt sein Festhalten am Widerruf des Visums in seiner 

Stellungnahme zur Replik im Wesentlichen auf die Einträge im Pass des 

Gesuchstellers. In der Begleitnotiz des Bundesamtes vom 10. Februar 

2014 wird dazu ausgeführt, er besitze seit 12. März 2009 ein – vorerst für 

3 Monate – gültiges Visum für Saudi-Arabien. Die Ersteinreise sei am 

23. März 2009 erfolgt. Danach habe er sich regelmässig in Saudi-Arabien 

aufgehalten, was aus den Stempeln im Pass ersichtlich sei. Aus den Ak-

ten des Beschwerdeführers gehe ebenfalls hervor, dass sich der Ge-

suchsteller seit mehreren Jahren in Saudi-Arabien aufhalte. Er befinde 

sich auch jetzt in Saudi-Arabien, wie die Ehefrau der schweizerischen 

Vertretung in Amman mitgeteilt habe. So sei er am 5. Februar 2014 per-

sönlich auf der Vertretung in Jeddah erschienen. Da er seit mehr als fünf 

Jahren in Saudi-Arabien lebe, könne geschlossen werden, dass er dort 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

5.1.4 Der Beschwerdeführer lässt dem in seinen Schlussbemerkungen 

entgegenhalten, dass er mit Schreiben vom 27. September 2013 an die 

Botschaft in Amman gelangt und eine Einladung für seinen Sohn einge-

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Seite 11 

reicht habe. Sein Sohn habe am 29. September 2013 ebenfalls auf der 

Botschaft in Amman ein Visum beantragt. Massgeblich für die Beurteilung 

des Visumsgesuches seien damit nach wie vor die Kriterien zur Erteilung 

eines erleichterten Besuchervisums, weshalb nicht ersichtlich sei, wes-

halb sich das Bundesamt auf die Weisung vom 29. November 2013 be-

ziehe. Bestritten werde sodann die Behauptung der Vorinstanz, der Ge-

suchsteller befinde sich seit mehreren Jahren in Saudi-Arabien. Aus den 

eingereichten – mehrheitlich unleserlichen – Unterlagen sei dies jeden-

falls nicht ersichtlich. Bereits früher sei ausgeführt worden, dem Ge-

suchsteller sei bloss eine Kurzaufenthaltsbewilligung in Saudi-Arabien 

bewilligt worden. Dieses Aufenthaltsrecht stelle keine ordentliche Aufent-

haltsregelung im Sinne der Weisung Syrien dar. Zudem wies der Be-

schwerdeführer erneut darauf hin, dass sein Sohn im Rahmen des erwei-

terten Familienasyls (Art. 51 Abs. 2 und 4 AsylG) nachzugsberechtigt sei. 

5.2 Vorliegend ist unstrittig, dass der Visumsantrag des Gesuchstellers in 

die Zeitspanne fällt, in der die Weisung Syrien in Kraft war, nämlich vom 

4. September 2013 bis 29. November 2013, ebenso in die Zeitspanne vor 

Erlass der Präzisierung der Weisung Syrien am 4. November 2013.  

5.3 Nebst einem Verwandtschaftsverhältnis zu syrischen Staatsangehöri-

gen mit einer schweizerischen B- oder C-Bewilligung bildete der Aufent-

haltsort von begünstigten Personen einen weiteren Anknüpfungspunkt als 

Voraussetzung der Visumserleichterung. Unter Ziffer I.b) der Weisung Sy-

rien wird dazu ausgeführt, die begünstigten Personen müssten bei der 

Einreichung des Gesuches in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem 

Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem 

Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist 

sein. Sie dürften überdies nicht im Besitze einer ordentlichen Aufenthalts-

regelung dieser Länder sein.  

Aus den Akten ergibt sich unzweifelhaft – und es blieb unbestritten – dass 

die saudi-arabischen Behörden dem Gesuchsteller im März 2009 ein für 

drei Monate gültiges Visum ausstellten und er am 23. März 2009 nach 

Saudi-Arabien einreiste. Sodann hält der Beschwerdeführer der vor-

instanzlichen Aussage, nach der Ersteinreise habe sich der Gesuchsteller 

regelmässig in Saudi-Arabien aufgehalten, was aus den Stempeln im 

Pass ersichtlich sei, nichts Stichhaltiges entgegen. Allein die Behauptung, 

solches lasse sich angesichts der schlechten Qualität der Passkopien 

nicht sagen, vermag die vorinstanzliche Darstellung nicht zu entkräften. 

Auch wenn die Qualität der Kopien nicht erstklassig ist, lässt sich die 

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Seite 12 

Schrift doch erkennen. Zudem befindet sich der Pass im Besitz des Ge-

suchstellers, weshalb der Beschwerdeführer die tatsächlichen Einträge 

ohne Weiteres erhältlich machen konnte und es deshalb ihm oblegen hät-

te, konkret darzulegen, dass und inwiefern sich aus den Einträgen im 

Pass des Gesuchstellers etwas anderes ergeben würde. Zudem behaup-

tet das BFM nicht, der Gesuchsteller habe sich ununterbrochen in Saudi-

Arabien aufgehalten. Ebenso wäre es Sache des Beschwerdeführers zu 

belegen, dass und weshalb sich der Gesuchsteller tatsächlich nur (noch) 

kurze Zeit in Saudi-Arabien aufhalten könne, ohne die Möglichkeit, eine 

weitere, allenfalls auch zeitlich beschränkte Aufenthaltsbewilligung erlan-

gen zu können. Hinzu kommt – wie vom BFM zutreffend dargelegt –, 

dass der Beschwerdeführer selber anlässlich seiner Befragung vom 

13. September 2012 angab, sein Sohn B._______ halte sich in Saudi-

Arabien auf. Sodann blieb unbestritten, dass sich der Gesuchsteller nach 

Beantragung des Visums wieder nach Saudi-Arabien begab. Aus all die-

sen Umständen lässt sich zunächst kein anderer Schluss ziehen, als 

dass der Gesuchsteller seinen Heimatstaat bereits vor Beginn der Krise 

im März 2011 verlassen hat. Insofern erscheint bereits die Vorausset-

zung, erst nach Ausbruch der Krise aus Syrien ausgereist zu sein, für die 

Erteilung eines Visums gestützt auf die Weisung Syrien nicht erfüllt. Dass 

der Gesuchsteller möglicherweise jeweils im Sinne von Besuchen zu sei-

ner Familie nach Syrien zurückgekehrt sein mag, ändert daran nichts. 

Ebenfalls nahm das BFM zutreffend an, der Gesuchsteller habe sich seit 

2009 überwiegend in Saudi-Arabien – also weder einem Nachbarstaat 

Syriens noch Ägypten – aufgehalten. Auch diese Voraussetzung der Wei-

sung Syrien ist deshalb nicht erfüllt. Dass der Gesuchsteller sich bei Be-

antragung des Visums in Jordanien aufhielt, ändert nichts an der aufge-

zeigten Einschätzung. Aus den dargelegten Gründen erweist sich als un-

erheblich, ob es sich bei der Aufenthaltsbewilligung Saudi-Arabiens um 

eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung handelt oder nicht. 

5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das auf den Sohn des Beschwerdeführers 

lautende Visum zu Recht widerrufen hat. Es erübrigt sich, auf die weite-

ren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel 

weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachver-

halts nichts zu ändern vermögen. Insbesondere ist die Frage des Famili-

enasyls im Sinne von Art. 51 AsylG, weil nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens, im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. 

D-6483/2013 

Seite 13 

6.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

 

7.   

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In-

dessen wurde der mit Eingabe vom 20. Januar 2014 gestellte Antrag auf 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit 

Zwischenverfügung vom 22. Januar 2014 gutgeheissen. Somit hat der 

Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

7.2   

7.2.1 Da der vertretene Beschwerdeführer teilweise – hinsichtlich der vom 

BFM wiedererwägungsweise aufgehobenen Einreisesperre (vgl. Bst. G 

vorstehend) – mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die 

ihm diesbezüglich erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). Seitens des Rechtsvertreters ist – entgegen der Ankündi-

gung in der Eingabe vom 21. Februar 2014 – keine Kostennote einge-

reicht worden. Auf eine entsprechende Nachforderung wird indessen ver-

zichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der zu entschädigende Aufwand 

im vorliegenden Verfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann. Diese 

Parteientschädigung, welche vom BFM zu entrichten ist, ist entsprechend 

auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. 

7.2.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2014 gewähr-

ten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne Art. 65 Abs. 2 VwVG 

ist dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im 

Umfang seines Unterliegens ein amtliches Honorar auszurichten. Der zu 

entschädigende Aufwand wird mangels Einreichung einer Kostennote ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6483/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, ab-

gewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 500.– zu entrichten. 

4.  

Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter 

wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG ein amtliches Honorar von 

Fr. 500.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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