# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 237ceabe-b8d0-5345-9164-92d431a24050
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-30
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb der Bauzonen. Abbruch und Wiederaufbau einer Werkhalle.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0195/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0195_2011_190.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0195/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 24 

6.1  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  verweigerte  den  Wiederaufbau  der 
Werkhalle,  da  ein  solcher  nach  Art.  37a  RPG  in  Verbindung  mit  Art.  43  RPV 
nicht bewilligungsfähig sei.  

6.2 Der Rekurrent ist der Auffassung, dass der Abbruch und Wiederaufbau 
der Werkhalle gestützt auf Art. 24c RPG zulässig sei, wenn das neue Gebäude 
an  die  Stelle  des  alten  Bauwerkes  trete  und  in  Grösse  und  Nutzungsart 
ungefähr diesem entspreche. Im Gegensatz zur Regelung in § 307 PBG dürfe 
auch  ein  freiwillig  zerstörtes  Gebäude  wiederaufgebaut  werden.  Art.  42  RPV 
regle gestützt auf die Praxis des Bundesgerichts die näheren Voraussetzungen 
für einen Wiederaufbau. Sämtliche Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.  

die 

des 

nicht 

durch 

Inkraftsetzung 

6.3  Bei  der  streitbetroffenen  Werkhalle  handelt  es  sich  zweifelsohne  um 
ein  gewerblich  genutztes  Gebäude.  Ausserhalb  der  Bauzonen  wurden  solche 
revidierten 
Gebäude 
Gewässerschutzgesetzes  am  1.  Juli  1972,  gestützt  auf  welches  Gesetz  zum 
ersten  Mal  die  Trennung  von  Bauland  und  Nichtbauland  normiert  wurde, 
sondern  erst  durch  die  Inkraftsetzung  des  Raumplanungsgesetzes  am  1. 
Januar 1980 zonenwidrig. Dem trägt das Raumplanungsrecht Rechnung, indem 
es  verschiedene  Ausnahmetatbestände  für  die  Besitzstandsgarantie  getroffen 
hat. Während hinsichtlich Bauvorhaben im Zusammenhang mit Bauten, welche 
durch  die  Inkraftsetzung  des  revidierten  Gewässerschutzgesetzes  am  1.  Juli 
1972  rechtswidrig  gewordenen  sind,  gestützt  auf  Art.  24c  RPG  zu  beurteilen 
sind, ist auf Bauvorhaben im Zusammenhang mit gewerblichen Bauten, welche 
durch  die  Inkraftsetzung  des  Raumplanungsgesetzes  am  1.  Januar  1980 
zonenwidrig  geworden  sind,  Art.  37a  RPG  in  Verbindung  mit  Art.  43  RPV 
anwendbar.  Die  Unterscheidung  nach  Nutzungsart  wurde  vom  Gesetzgeber 
anlässlich der Revision des Raumplanungsgesetzes von 1998 eingeführt.  

Das  Parlament  beabsichtigte  anlässlich  dieser  Revision  für  altrechtliche 
Gewerbebauten  über  den  Grundtatbestand  von  Art.  24c  RPG  hinaus 
zusätzliche  Spielräume 
für  Modernisierungen  und  Umstrukturierungen 
einzuführen.  Es  konnte  sich  bei  der  Umsetzung  dieses  Ziels  dann  aber  nicht 
einigen und delegierte den Erlass in Art. 37a RPG an den Bundesrat (R. Muggli, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 37a Rz. 1). Dieser 
hat  demnach  gemäss  Art.  37a  RPG  zu  bestimmen,  unter  welchen 
Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen 
ausserhalb  von  Bauzonen  zulässig  sind,  die  vor  dem  1.  Januar  1980  erstellt 
wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig 
geworden  sind.  Von  seiner  Kompetenz  machte  der  Bundesrat  in  Art.  43  RPV 
Gebrauch.  Nach  dieser  Bestimmung  können  Zweckänderungen  und 
Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen 

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bewilligt  werden,  wenn  die  Baute  oder  Anlage  rechtmässig  erstellt  oder 
geändert  worden  ist,  keine  wesentlich  neuen  Auswirkungen  auf  Raum  und 
Umwelt  entstehen,  die  neue  Nutzung  nach  keinem  anderen  Bundeserlass 
unzulässig  ist,  höchstens  eine  geringfügige  Erweiterung  der  bestehenden 
Erschliessung  notwendig  ist  und  keine  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung 
entgegenstehen (Art. 43 Abs. 1 lit. a - f RPV). Die zonenwidrig genutzte Fläche 
darf  um  30  Prozent  erweitert  werden;  Erweiterungen 
innerhalb  des 
bestehenden  Gebäudevolumens  werden  nur  zur  Hälfte  angerechnet  (Art.  43 
Abs.  2  RPV).  Soll  die  zonenwidrig  genutzte  Fläche  ausserhalb  des 
bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m2 erweitert werden, so darf 
dies  nur  dann  bewilligt  werden,  wenn  die  Erweiterung  für  die  Fortführung  des 
Betriebs  erforderlich  ist  (Art.  43  Abs.  3  RPV).  Nach  Art.  43  RPV  sind  damit 
einzig  solche  zonenwidrig  gewordene  gewerbliche  Bauten  und  Anlagen  zu 
beurteilen,  bei  denen  Zweckänderungen  und/oder  Erweiterungen  vorgesehen 
sind.  Der Wiederaufbau  bestehender  Bauten  ausserhalb  der  Bauzonen  wurde 
in Art. 43 RPV, wie die Baudirektion zu Recht festhält, nicht geregelt.  Damit ist 
jedoch  nicht  erwiesen,  dass  ein  solcher  unzulässig  ist.  Der Wiederaufbau  von 
altrechtlichen  Gebäuden  ausserhalb  der  Bauzonen  war  in  der  ursprünglichen 
Fassung  vom  22.  Juni  1979  von  Art.  24  Abs.  2  a  RPG  unabhängig  von  der 
Nutzung  zulässig,  wenn  er  mit  den  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung 
vereinbar war (BGr 1A.216/2006). Eine Unterscheidung zwischen gewerblichen 
und nichtgewerblichen Bauten wurde damals nicht getroffen. Es war anlässlich 
der  Revision  1998 
Intention  des  Gesetzgebers,  den 
Wiederaufbau  wie  auch  die  Erneuerungen  von  gewerblichen  Bauten  und 
Anlagen auszuschliessen; diese fallen vielmehr in den Anwendungsbereich von 
Art. 24c RPG in Verbindung mit Art. 42 RPV als Auffangtatbestand (BGr, 7. Juni 
2005, IA.289/2004), da Art. 43 RPV sich nicht dazu äussert. 

jedoch  nicht  die 

Die Baudirektion hat die Möglichkeit eines Abbruches und Wiederaufbaus 
der  Werkhalle  damit  zu  Unrecht  gestützt  auf  Art.  37a  RPG  in  Verbindung  mit 
Art.  43  RPV  und  dem  Argument,  dass  diese  Bestimmungen  keinen 
Wiederaufbau  zuliessen,  verweigert,  ohne  dabei  zu  prüfen,  ob  die  weiteren 
Voraussetzungen erfüllt sind.