# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e634eeb-a575-5018-ae79-d7d86eb62e35
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-17
**Language:** de
**Title:** Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und der im Dezember 2021 und Januar bis 16. Februar 2022 geltenden Massnahmen (Maskenpflicht sowie Einhaltung eines Schutzkonzepts in Innenräumen) bei Shiatsu-Praxis nicht gegeben
**Docket/Reference:** EE.2022.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00079
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
17. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1964,
ist als
Shiatsu-Therapeutin
tätig und der
So
zial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als
Selbständig
erwer
bende
ange
schlossen
(Urk. 6/109)
.
Aufgrund entsprechender Anmeldungen bei der Aus
gleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona
virus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) bezog sie infolge
Betriebs
schliessung vom 17. März bis 16. September 2020 sowie infolge einer wesent
li
chen Einschränkung in der Erwerbstätigkeit vom 1. Januar 2021 bis 30.
Sep
tem
ber 2021 eine Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 6/
29-30
, Urk. 6/
38
, Urk.
6/
44
, Urk.
6/
49-50
, Urk. 6/
52
, Urk. 6/
63
, Urk. 6/
69
, Urk. 6/
71, Urk. 6/74, Urk. 6/77, Urk. 6/79
).
Einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung infolge einer wesentlichen Umsatzeinbusse in den Monaten Oktober und Novem
ber 2021
(vgl. Anmeldungen vom
29. November und 14. Dezember 2021; Urk. 6/80, Urk. 6/82)
verneinte die Ausgleichskasse
mit Verfügung vom 23.
De
zember 2021 (Urk. 6/83), welche sie
mit
Einspracheentscheid
vom
4. Mai 2022
bestätigte
(Urk. 6/93).
Die dagegen erhobene Beschwerde vom
4. Juni
2022 (Urk.
6/101/3-6
) wies das hiesige Gericht mit Urteil EE.2022.000
47
vom
22. Septem
ber
2022 ab
(Urk. 6/115).
1.2
Mit weiteren Anmeldungen
vom 30. Mai 2022
machte
X.___
erneut
einen An
spruch auf eine Co
rona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung für die
Zeit vom 1. De
zember 2021
bis 16. Februar 2022 infolge einer wesentlichen Umsatzein
busse
gel
tend
(Urk. 6/95-97).
Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 verneinte die Aus
gleichskasse einen entsprechenden Anspruch (Urk. 6/98). Die von der Versi
cher
ten am 1. Juli 2022 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/105) wies die Aus
gleichs
kasse mit
Einspracheentscheid
vom 26. Oktober 2022 ab (Urk. 6/116 =
Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
26. November
2022 Beschwerde und bean
tragte
sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zu
spra
che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode De
zem
ber 2021 bis 16. Februar 2022 (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
23. Dezember
2022 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-
120
])
, was der Bes
chwerdeführer
in
mit Ver
fügung vom 9.
Januar
202
3
zur Kennt
nis gebracht
wurde
(Urk. 7).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass
nur
selbständigerwerbende
Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätig
keit erheblich einschränken müssten.
Der Zusammenhang zwischen der geltend ge
machten Erwerbseinbusse und den behördlichen Massnahmen sei nicht erwiesen (Urk. 2).
1.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend,
bei Shiatsu handle es sich um eine körperkontaktreiche, abstandslose Therapie. Viele Klientinnen hätten chronische Erkrankungen und gehörten einer Risikogruppe an
.
Eine Umfrage bei ihren Klientinnen habe ergeben, dass diese infolge der gel
tenden Massnahmen sowie epidemiologischen Lage keine Shiatsu-Behand
lungen gebucht hätten. Die Klientinnen hätten selbstverantwortlich und um die übrige Gesellschaft sowie Spitäler zu entlasten
,
auf eine Shiatsu-Behandlung verzichtet. So hätten der Bund und die Kantone
an die Selbstverantwortung appelliert,
um die Intensivstationen zu entlasten.
Die Umsatzeinbusse im Dezember 2021 im Vergleich zu den Jahren 2015 bis 2019 sei auf die Massnahmen und die bedroh
liche, angespannte epidemiologische Lage mit hohen Fallzahlen und hoher Anzahl an Spitaleintritten zurückzuführen.
Zudem leide sie (die Beschwer
de
füh
rerin) an einer angeborenen polyzystischen Nierenerkrankung und sei damit gegenüber einer Covid-19-Infektion besonders vulnerabel. Daher müsse sie das Covid-19 Schutzkonzept
OdA
KT und ergänzend das Schutzkonzept des Shiatsu-Verbandes sehr sorgfältig umsetzen. Dies nehme ca. 25 % des Arbeits
pensums in Anspruch (Reinigen, Desinfizieren, in den Pausen lüften, Luft mit
Hepafiltergerät
reinigen, häufiges Waschen und Bügeln von Leintüchern). Zudem trage sie eine für vulnerable Personen dringend empfohlene FFP2
-
Maske. Sie könne deshalb an einem Tag höchstens drei Buchungen entgegennehmen, weil das maximal
9
-stündige Tragen der FFP2
-
Maske bei 5-stündiger körperlicher Arbeit ermüdend und das Schutzkonzept aufwändig sei
(Urk. 1).
2.
2.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf
[maxi
mal] sechs Monate, vgl.
Art.
7d
Abs.
2
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten – am 2
0.
März
2020 die Covid-19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per
1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5.
September
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März 2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
Gestützt auf
Art.
7 des
Epidemiengesetzes
erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3.
März bis 2
2.
Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (
Art.
1
Abs.
1 dieser Verordnung). Gemäss
Art.
6
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7.
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Home
office zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3.
März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7.
Mai 2020 eine weit
gehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus per
6.
Juni 202
0.
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veran
stal
tungen Schutzkonzepte vorhanden sind (
Art.
6d
Abs.
1 Covid-19
Verordnung 2 in der ab
6.
Juni
2020 gültig gewesenen Version), waren Ver
anstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfeh
lung blieb bestehen (vgl.
die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
7.
Mai 2020).
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Win
ter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
be
schlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der beson
de
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 1
9.
Oktober 2020 (aufgehoben mit
Art.
30 Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage vom 2
3.
Juni 2021) wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in
Art.
10
Abs.
3 dieser Verordnung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu er
folgen (
Art.
6
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 1
8.
Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (
Art.
10
Abs.
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 1
8.
Januar 2021 gültig gewesenen Version, vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3.
Januar 2021). Ausserdem wurden mit
Art.
6
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9.
April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschränkungen wie
der statt
finden. Die maximale Besucherzahl
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (
Art.
6
Abs.
1
bis
lit
. a der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 1
9.
April 2021 gü
ltig gewesenen Version). Am 31.
Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (
Art.
10
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3
1.
Mai 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bun
des
rates vom 2
6.
Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6.
Mai 2021 wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wie
der statt
finden konnten. Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kanto
na
len Behörde ab
1.
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Per
sonen wieder zulässig (
Art.
6a
Abs.
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 2
6.
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16 Jahren (
Art.
17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6.
Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl.
Art.
10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6.
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bun
desrates vom
2
3.
Juni 2021). Die Zerti
fikatspflicht wurde per 1
3.
September 2021 auf alle Ver
anstaltungen in Innenräumen ausgeweitet (vgl.
Medien
mit
teilung des Bundesra
tes vom
8.
September 2021
;
zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage
). Ab 2
0.
Dezember 2021 wur
den die Mass
nahmen abermals ver
schärft. Zu Veranstaltungen im Innern hatten nur noch geimpfte und genesene Personen (2G-Regel) Zugang. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (
Art.
14 und
Art.
25
Abs.
5 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 2
0.
Dezember 2021 gültig gewesenen
Fassung, vgl. auch Medienmittei
lung vom 1
7.
Dezember 2021). Schliesslich wur
den die Homeoffice-Pflicht per
3.
Februar 2022 (vgl.
Art.
25
Abs.
5 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab
3.
Februar 2022 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom
2.
Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 1
7.
Februar 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 1
6.
Februar 2022) wieder auf
gehoben.
2.3
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
wei
sen).
Das
Sozialversicherungsgericht
stellt
bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1).
Vorliegend streitig ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für
die Zeitperiode von
Dezember
202
1
bis 16. Februar 2022
.
Ent
spre
chend sind die in diesen Monaten gültigen Bestim
mun
gen anwend
bar.
2.4
Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fas
sun
gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Ver
ordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent
schädi
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
di
gun
gen.
2.5
Nach
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
sind
Selbständi
gerwerbende
im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
so
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzent
schädi
gung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchs
be
rechtigt, wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss
Art.
2
Abs.
3
ter
Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art.
2
Abs.
3
ter
).
2.6
Gemäss Art. 4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 beachtet jede Person die [auf der Homepage abruf
baren] Empfehlungen des Bun
desamtes für Gesundheit (BAG) zu Hygiene und Verhalten in der Covid-19-Epi
demie. Nach Art. 6 Abs. 1 muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräu
men von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichts
maske tragen. Laut Art. 10 Abs. 1 müssen die Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Wird bei Personen über 16 Jahren der Zugang nicht auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so gelten die in Art. 10 Abs. 2 genannten erwei
terten Vorgaben; wird bei Personen über 16 Jahren der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, so muss das Schutzkonzept Massnahmen zur Hygiene und zur Umsetzung der Zugangsbeschränkung enthalten (Art. 10 Abs.
3). Die Vorgaben nach Art. 10 Abs. 2 und 3 werden in Anhang 1 näher ausgeführt (Art. 10 Abs. 4). Die Betreiber müssen ihr Schutz
konzept den zuständigen kanto
nalen Behörden auf deren Ver
langen vorweisen und ihnen den Zutritt zu den Einrichtungen gewähren (Art. 24 Abs. 1). Gemäss Art. 23 trifft der Kanton – unter den in
lit
. a und b genannten Voraussetzungen - zusätzliche Massnahmen nach Art. 40
EpG
, namentlich um die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu gewährleisten.
Ziffer 1.1.2 von Anhang 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage s
a
h für Betriebe ohne Zertifikationspflicht namentlich vor, dass der Betreiber bei der
Wahl der Massnahmen nach Art. 10 Abs. 2 darauf achtet, für Gäste, Besucherin
nen und Besucher sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen wirkungsvollen Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu erreichen. Er informiert die an
we
senden Personen (Gäste, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher) über die für die Einrichtung, den Betrieb geltenden Massnahmen, bei
spielsweise über eine allfällige Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske oder die Erhebung von Kontaktdaten (Ziff. 1.1.4
bzw. Ziff. 1.1.3 in der ab 25. Januar 2021 geltend gewesenen Fassung
). Allen Personen muss es ermöglicht werden, sich regelmässig die Hände zu reinigen. Hierzu müssen Hände
desinfek
tionsmittel und bei öffentlich zugänglichen Waschbecken Seife zur Verfügung stehen. Alle Kon
taktflächen müssen regelmässig gereinigt werden und es müssen genügend Abfalleimer bereitgestellt werden, namentlich zur Entsorgung von Taschen
tü
chern und Gesichtsmasken (Ziff. 1.2.1—1.2.3). Nach Ziff. 1.3.1 beträgt der Abstand, der zwischen den Personen mindestens einzuhalten ist, 1,5 Meter (erforderlicher Abstand).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin tätigte ihre Anmeldungen vom
30. Mai 2022
für die
Zeit
periode vom 1. Dezember
2021
bis 16. Februar 2022
(Urk. 6/95
-97
) jeweils unter Berufung auf eine erhebliche Umsatzeinbusse und machte damit sinn
gemäss einen Anspruch gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall (vgl. E.
2.5
) geltend.
Dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2021, Januar 2022 bis 16. Februar 2022 eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Pro
zent im Ver
gleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl. Urk. 6/95-97). In der Verfügung vom 31. Mai 2022 sowie im
Einsprache
entscheid
vom 26. Oktober 2022 äusserte sich die Beschwerdegegnerin einzig zu den behördlich an
geordneten Massnah
men und dass die Beschwerdeführerin von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei.
3.2
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird aus
ge
führt, dass
Selb
ständig
erwerbende
und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Partner, die aufgrund von Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der
Erwerbstätigkeit gel
tend machen könnten.
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Des
halb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätig
keit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).
3.3
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse der Beschwerdeführerin in den Monaten Dezember 2021, Januar und Februar 2022 auf die staatlich ver
ordneten Mass
nahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war.
Fest steht und unbestritten ist, dass aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben, wozu auch die Shiatsu-Praxis der Beschwerde
führerin gehörte, im massgeblichen Zeitraum eine Maskenpflicht galt und die Beschwerdeführerin unter Würdigung der behördlichen Vorgaben (vgl. E.
2.6
) ein eigenes Schutzkonzept zu erarbeiten und einzuhalten hatte. Zudem hat die Organisation der Arbeitswelt
KomplementärTherapie
(
OdA
KT) ein Covid-19 Schutz
konzept erlassen. Dieses sieht (in der vorliegend anwendbaren, am
21. Dezem
ber
2021 aktualisierten Version
; vgl. Urk. 6/107/1 ff.
) etwa vor, dass im Ein
gangsbereich ein Hinweis auf die Maskenpflicht und die Schutzmassnahmen des BAG angebracht wird, der Abstand zwischen den Sitzplätzen im Eingangsbereich resp. in den Warte
zimmern mindestens 1.5 Meter betragen und zwischen den einzelnen Klientinnen und Klienten genügend Zeit eingeplant werden muss, um Begeg
nun
gen zwischen diesen möglichst zu vermeiden und um zusätzliche Hygiene
massnahmen durch
zu
führen. Im Behandlungszimmer ist ein über
flüssi
ger Kör
per
kontakt zu vermei
den und für frische Luft zu sorgen. Als Massnahmen nach der Behandlung werden unter anderem Händewaschen und desinfizieren, ausgie
bi
ges Lüften der Praxis
räume sowie Desinfizierung aller glatter Ober
flächen vor
ge
sehen (
vgl. auch die «Checkliste Hygiene für Shiatsu-Therapeu
tinnen» [Stand:
Juli
2021, Urk.
6/107/4 ff.
], welche sich weitestgehend mit dem Schutzkonzept der
OdA
KT deckt
).
Dabei handelte es sich lediglich um eine Kon
kretisierung der behördlichen Vorgaben
(vgl. E. 2.6 vorstehend)
.
Insofern interes
sier
en
in Bezug auf den zu prüfenden Entschä
di
gungs
anspruch e
inzig
diese
Mass
nahme
n
.
Dass die Beschwer
de
führerin infolge dieser Massnahmen eine wesent
liche Umsatzeinbusse erlitten haben soll, ist nicht einzusehen. Daran ändert auch nichts, wenn sie zwischen den Behandlungen fürs Lüften, Desinfizieren und/oder Wechseln der Unterlagen etwas mehr Zeit einplanen musste. Insbesondere bezif
fer
te die Beschwerde
führerin den Aufwand für die Umsetzung des Schutzkonzepts mit etwa 25 % des Arbeitspensums; eine Umsatzeinbusse in Höhe von mindestens 30
% (vgl.
E.
2.5
) lässt sich damit nicht begründen.
M
it ihrer Argu
men
tation, wonach der Rückgang der Nachfrage nach
Shiatsu-Behand
lun
gen
auf die im
Dezember
2021
bis 16.
Februar 2022
geltende
Masken
pflicht in Innen
räu
men sowie die
epidemiologische Lage
zurückzuführen gewesen sei und daraus eine anspruchs
be
grün
dende Umsatz
ein
busse resultiert sei, weil sie
weniger
Behand
lungen
habe
durchführen
können (
vgl.
E. 1.2
),
vermag die Beschwerde
führerin
nicht durch
zu
dringen. So waren
Shiatsu-Behandlungen
unter Einhal
tung eines Schutz
kon
zeptes
und der
Masken
pflicht
im
Dezember
2021
sowie im Januar und Februar 2022
erlaubt (vgl. vorstehend
E. 2.2
und E. 2.6
).
Soweit ihre Klientinnen aus –
wie auch immer zielgerichteten – subjektiven Gründen keine Shiatsu-Behand
lungen mehr gebucht haben sollten, ist dies nicht über die Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung auszu
gleichen, da diese Handlungsweise nicht auf behördliche Massnahmen zurückzu
führen sind.
Damit ist auch bereits gesagt, dass sich aus der Umfrage mit den Klientinnen zu den Beweggründen für nicht in Anspruch genommene Shiatsu-Behandlungen (vgl.
auch Urk.
6/85/18 ff.
) nichts zum Vorteil der Beschwerde
führerin ableiten lässt. Das
selbe gilt für den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Risiko
patientin handeln mag; anspruchs
begründend sind erhebliche Ein
schrän
kun
gen der Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (vgl.
E.
2.5
).
4.
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, wenn die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzent
schä
di
gung für die
Zeitperiode vom 1. Dezember 2021 bis 16. Februar 2022
verneint hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler