# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2da8de71-a744-5983-8605-60f92ba1db3c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2023 PC230028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC230028_2023-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC230028-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Beschluss vom 28. September 2023

in Sachen

A._____, 
Klägerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Beklagter und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____

betreffend Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechts-
pflege) 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 26. Juni 2023; Proz. FE210180

Erwägungen:

1. Nachdem das Einzelgericht am Bezirksgericht Uster mit Verfügung vom 

26. Juni 2023 sowohl den Antrag der Klägerin auf Leistung eines Prozesskosten-

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vorschusses als auch ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen 

hatte (act. 4), reichte die Klägerin am 17. Juli 2023 (Poststempel) rechtzeitig Beru-

fung dagegen ein (act. 2). Mit Schreiben vom 22. September 2023, beim Oberge-

richt eingegangen am 26. September 2023, zog die Klägerin ihre Berufung samt 

Gesuchen um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren zurück (act. 9). 

Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).

2. In Anwendung von § 12 i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 

GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf CHF 500.– 

festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen. Mangels erhebli-

cher Umtriebe ist dem Beklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteient-

schädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt und 

der Klägerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines 

Doppels von act. 9, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangs-

schein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 15'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

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