# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6adc5c7-c550-50de-a858-87c47f18a1b8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.10.2018 U 2018 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-18_2018-10-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 18

3. Kammer

Vorsitz Audétat
Richter von Salis, Racioppi

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 23. Oktober 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rütimann,

Beschwerdegegnerin
und

Gemeinde O.2._____,
Beigeladene

betreffend Sozialhilfe (Übernahme KK-Prämien)

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1. A._____ zog per 1. Oktober 2016 in die Gemeinde O.1._____, wo er sich 

korrekt anmeldete. Dort wohnte er in einem gemieteten Studio und 

arbeitete bei der B._____. Per 14. Januar 2017 zog A._____ nach 

O.2._____ (Kanton O.3._____), wo er sich bis Ende Januar 2017 aufhielt 

und danach nach O.4._____ weiterzog, weil er die ihm in Aussicht gestellte 

Arbeitsstelle nicht erzielt. In O.4._____ meldete er sich am 6. Februar 2017 

per 1. Februar 2017 an. Am 22. Februar 2017 zog A._____ in die 

Notschlafstelle in O.5._____ weiter und von dort weiter in eine Pension in 

O.6._____, wo er von der Kantonspolizei O.7._____ aufgegriffen und in 

Untersuchungshaft genommen wurde. Heute sitzt A._____ in der 

Haftanstalt C._____ im Kanton O.7._____ eine Freiheitsstrafe ab.

2. Nachdem das Amt für Justizvollzug, Strafanstalt C._____ O.7._____ 

(nachstehend: Amt für Justizvollzug), für A._____ am 16. Mai 2017 bei der 

Gemeinde O.4._____ Kostengutsprache für erforderliche Aufwendungen 

im Strafvollzug bezüglich Krankenkasse, Unfallversicherung sowie 

Zahnbehandlung beantragt hatte und dasselbe Amt am 30. Mai 2017 für 

A._____ bei der Gemeinde O.4._____ ein umfassendes Gesuch um 

öffentliche Unterstützung gemäss Unterstützungsgesetz gestellt hatte, 

wies die Gemeinde O.4._____ am 26. Juni 2017 die Gesuche vom 16. und 

30. Mai 2017 ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

A._____ nie einen Wohnsitz in der Gemeinde O.4._____ begründet habe, 

weshalb seitens der Gemeinde keine Unterstützungsverpflichtung bestehe. 

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 14. Juli bzw. 28. August 2017 

wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid 

U 17 69 vom 24. Oktober 2017 abgewiesen. Das Gericht stützte die 

Argumentation der Gemeinde O.4._____, wonach mangels ordentlicher 

Wohngelegenheit und objektiv physischen Aufenthalts lediglich von einem 

vorübergehenden Aufenthalt von A._____ in der Gemeinde ohne 

Begründung eines unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes auszugehen sei. 

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Das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

U 17 69 vom 24. Oktober 2017 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3. Am 7. Juli 2017 beantragte das Amt für Justizvollzug für A._____ bei der 

Gemeinde O.2._____ eine Kostengutsprache für Krankenkasse, 

Unfallversicherung und Zahnbehandlungen. Mit Verfügung vom 24. August 

2017 wies die Gemeinde O.2._____ den Antrag auf Kostenübernahme ab 

mit der Begründung, A._____ habe nie einen Wohnsitz in der Gemeinde 

O.2._____ begründet. Die dagegen erhobene Beschwerde (recte: 

Einsprache) vom 22. September 2017 wurde von der Gemeinde O.2._____ 

mit Einspracheentscheid vom 16. November 2017 abgewiesen. Dieser 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4. Am 22. November 2017 stellte das Amt für Justizvollzug für A._____ bei 

der Gemeinde O.8._____ ein Gesuch um Kostengutsprache für 

Krankenkassenprämien, Kosten innerhalb des Franchisebetrags und des 

Selbstbehalts, Unfallversicherung und Zahnbehandlung. Am 

28. November 2017 teilte die Gemeinde O.8._____ mit, dass sie die 

Krankenkassenprämien mit Blick auf die Gemeinde O.9._____ (recte: 

O.1._____) als zivilrechtlicher Wohnsitz des Gesuchstellers mangels 

örtlicher Zuständigkeit nicht übernehmen wolle; hingegen erteilte die 

Gemeinde O.8._____ subsidiär Kostengutsprache für den Bereich 

Selbstbehalt und Franchisebetrag sowie Zahnbehandlungen.

5. Am 29. November 2017 forderte das Amt für Justizvollzug die Gemeinde 

O.1._____ auf, die seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und 

während der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien von 

A._____ zu übernehmen. Auf dieses Gesuch und weitere Korrespondenz 

hin (u.a. die Weiterleitung von monatlichen Krankenkassenprämien des 

Krankenversicherers in der Höhe von Fr. 341.10) verfügte die Gemeinde 

O.1._____ am 12., mitgeteilt am 13. März 2018, die Ablehnung des 

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Gesuchs um Übernahme der Krankenkassenprämien für A._____. Sie 

erwog, dass die Krankenversicherungsprämien nicht Teil der Sozialhilfe 

seien und es im Kanton Graubünden keine gesetzliche Grundlage dafür 

gebe, dass eine Gemeinde Krankenkassenprämien zu übernehmen hätte. 

Selbst wenn eine solche Zahlungspflicht bestünde, wäre die Gemeinde 

O.1._____ mangels zivilrechtlichen Wohnsitzes von A._____ in der 

Gemeinde nicht leistungspflichtig.

6. Dagegen erhob das Amt für Justizvollzug im Namen von A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 13. April 2018 (Poststempel) 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

folgenden Anträgen:

"1. Das Gesuch von A._____ um Übernahme der Krankenkassenprämien vom 
10. Januar 2018 sei gutzuheissen.

2. Es sei A._____ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."

Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sich 

sein zivilrechtlicher Wohnsitz in O.1._____ befinde, weshalb diese 

Gemeinde auch zuständig sei zur Übernahme der Krankenkassenprämien.

7. Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte 

mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie legte dar, dass der Kanton 

Graubünden keine Verpflichtung für Wohnsitzgemeinden kenne, 

Krankenkassenprämien von Bedürftigen zu übernehmen, weshalb die 

Gemeinde O.1._____ nicht zur Kostenübernahme verpflichtet werden 

könne. Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer nach dem Wegzug 

von O.1._____ in O.2._____ einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet.

8. Am 18. Juni 2018 forderte der Einzelrichter die Gemeinde O.2._____ 

(nachfolgend Beigeladene) zur Einreichung einer Stellungnahme im 

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vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf. Mit 

Stellungnahme vom 29. Juni 2018 (Poststempel) führte diese aus, dass der 

Beschwerdeführer nie einen gültigen Mietvertrag in O.2._____ habe 

vorweisen können und auch nie einen längerfristigen Arbeitsvertrag 

besessen habe. Er habe zwar das Vorhaben gehabt, seinen 

Lebensmittelpunkt nach O.2._____ zu verlegen. Eine intensive Beziehung 

zur Gemeinde und die Absicht, sich hier für mindestens ein Jahr 

niederzulassen, seien aber nicht gegeben gewesen. Der 

Beschwerdeführer habe lediglich einen vorübergehenden Aufenthalt von 

zwei Tagen in O.10._____ gehabt und auch im Restaurant E._____ habe 

er sich nur wenige Tage aufgehalten. Eine Postadresse habe er nie 

hinterlegt. Insgesamt sei ein Lebensmittelpunkt in der Gemeinde 

O.2._____ nie erkennbar gewesen. Mangels Begründung eines 

Wohnsitzes in der Gemeinde habe er weder Anspruch auf 

Prämienverbilligung noch auf Übernahme der obligatorischen 

Krankenkassenprämien.

9. Dem hält die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 12. Juli 2018 

entgegen, dass Krankenversicherungsprämien gerade nicht Teil der 

Sozialhilfe seien und nicht über die öffentliche Sozialhilfe finanziert werden 

dürften. Massgeblich für die Zuständigkeit zur Prämienübernahme sei der 

zivilrechtliche Wohnsitz. Die Absicht des dauernden Verbleibens müsse 

nur im Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung bestehen. Ändere sich diese 

Absicht wieder, bleibe der einmal erworbene Wohnsitz bis zur Begründung 

eines neuen bestehen. Es sei gerade nicht notwendig, dass bereits im 

Zeitpunkt des Zuzugs eine intensive Beziehung zur Gemeinde bestehe. 

Massgebend sei allein, dass die zuziehende Person beabsichtige, ihren 

Lebensmittelpunkt in diese Gemeinde zu verlegen. Der Beschwerdeführer 

habe mit dem in Aussicht gestellten Arbeitsvertrag die Absicht gehabt, für 

unbefristete Zeit in O.2._____ Wohnsitz zu nehmen.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

angefochtene Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, mit welcher 

die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers vom 

29. November 2017 um Kostengutsprache für die seit Eintritt in den 

Strafvollzug angefallenen und während der Dauer der Haft fortlaufenden 

Krankenkassenprämien abgelehnt hat, ist weder endgültig noch kann sie 

bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt die 

angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als 

formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die 

zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 13. April 2018 

(vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist somit einzutreten.

2.1. Streitig und im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

zur Übernahme der seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und 

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während der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien des 

Beschwerdeführers verpflichtet ist.

2.2. Der Beschwerdeführer stellt sich dabei im Wesentlichen auf den 

Standpunkt, dass sich sein zivilrechtlicher Wohnsitz in O.1._____ befinde, 

weshalb diese Gemeinde auch zuständig zur Übernahme der 

Krankenkassenprämien sei.

2.3. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die 

Krankenversicherungsprämien nicht Teil der Sozialhilfe seien und es im 

Kanton Graubünden keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme der 

Krankenkassenprämien durch die Wohnsitzgemeinde gebe. Selbst wenn 

aber eine solche Zahlungspflicht bestehen würde, wäre die Gemeinde 

O.1._____ mangels zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in 

der Gemeinde nicht leistungspflichtig. Vielmehr habe der 

Beschwerdeführer nach dem Wegzug aus der Gemeinde O.1._____ in 

O.2._____ einen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet; seinen 

zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde O.1._____ habe er dadurch 

aufgegeben.

2.4. Die Gemeinde O.2._____ als Beigeladene stellt sich auf den Standpunkt, 

dass der Beschwerdeführer zwar das Vorhaben gehabt habe, seinen 

Lebensmittelpunkt nach O.2._____ zu verlegen. Eine intensive Beziehung 

zur Gemeinde und die Absicht, sich hier für mindestens ein Jahr 

niederzulassen, seien aber nicht gegeben gewesen. Ein Lebensmittelpunkt 

des Beschwerdeführers sei in der Gemeinde O.2._____ nie erkennbar 

gewesen, weshalb er auch keinen Anspruch auf Übernahme der Prämien 

der obligatorischen Krankenkasse habe.

3.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz 

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innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der 

Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen 

Vertreter bzw. ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (vgl. auch 

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 

832.102]). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu 

bezahlen (Art. 90 KVV).

3.2. Bezahlte die versicherte Person trotz Mahnung fällige Prämien oder 

Kostenbeteiligungen nicht und wurde im Betreibungsverfahren ein 

Fortsetzungsbegehren bereits gestellt, schob der Versicherer die 

Übernahme der Kosten für die Leistungen nach der bis Ende 2011 

geltenden Rechtslage auf, bis die ausstehenden Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig 

bezahlt waren (vgl. Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG in der bis 31. Dezember 

2011 geltenden Fassung). Wurden die ausstehenden Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten vollständig 

bezahlt, hatte der Versicherer die Kosten für die Leistungen während der 

Zeit des Aufschubs zu übernehmen. Solange die Ausstände nicht bezahlt 

wurden, blieb es dagegen beim Leistungsaufschub und der Versicherte 

konnte den Versicherer nicht wechseln (vgl. Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG in 

der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung). Uneinbringliche Prämien 

und Kostenbeteiligungen einschliesslich Verzugszinsen und 

Betreibungskosten waren nach der bis Ende 2011 geltenden Rechtslage 

von jener Gemeinde zu übernehmen, in der die versicherungspflichtige 

Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit Wohnsitz bzw. Aufenthalt 

hatte (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die 

Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [VOzKPVG; BR 

542.120] in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung).

3.3. Auf den 1. Januar 2012 wurde Art. 64a KVG in geänderter Fassung in Kraft 

gesetzt. Danach hat der Versicherer einer versicherten Person, welche 

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fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens 

einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr 

eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 

Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KGV). Bezahlt die 

versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung ihre fälligen Prämien, 

Kostenbeteiligungen und Verzugszinse innerhalb der angesetzten Frist 

nicht, so muss der Versicherer die Betreibung anheben. Der Kanton kann 

verlangen, dass der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die 

Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, bekannt gibt 

(Art. 64a Abs. 2 KVG). Entsprechend sieht Art. 5 Abs. 1 VOzKPVG vor, 

dass die Versicherer betriebene Schuldnerinnen und Schuldner innert 30 

Tagen nach Einreichung des Fortsetzungsbegehrens oder Feststellung der 

Unmöglichkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls im Sinne von Art. 66 

Abs. 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 

SR 281.1) durch das Betreibungsamt der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden (SVA) zu melden haben. Diese Meldung können die 

Versicherer gestützt auf Art. 5 Abs. 3 VOzKPVG auch bereits nach 

Einreichung des Betreibungsbegehrens erstatten, um schon zu diesem 

Zeitpunkt die Übernahme der Forderung durch den Kanton prüfen zu 

lassen. In diesen Fällen darf bis zum Bescheid der SVA das 

Fortsetzungsbegehren nicht eingereicht werden. Die zuständige kantonale 

Behörde hat damit die Möglichkeit, zugunsten der versicherten Person tätig 

zu werden, bevor das Betreibungsverfahren mit der Ausstellung eines 

Verlustscheines endet (vgl. Bericht der Kommission für Soziale Sicherheit 

und Gesundheit des Nationalrats vom 28. August 2009, in: BBl 2009, 

S. 6617 ff., 6621). Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG bestimmen sodann, dass der 

Kanton die von Versicherern gemeldeten Forderungen aus der 

obligatorischen Krankenversicherung, die zu einem Verlustschein oder 

einem gleichwertigen Rechtstitel geführt haben, zu 85 % zu übernehmen 

hat. Einem Verlustschein gleichzusetzen sind gemäss Art. 105i KVV 

Verfügungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen oder 

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gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der 

versicherten Person belegen. Im Gegenzug sehen die Versicherer von der 

Leistungssistierung ab und bezahlen die Kosten der vom säumigen 

Prämienzahler bezogenen Gesundheitsleistungen. 15 % der Ausstände 

bleiben ungedeckt bzw. sind vom Krankenversicherer zu übernehmen (vgl. 

EUGSTER, Krankenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 

Basel 2016, Rz. 1328; PERRENOUD, L'assurance-maladie, in: FRÉSARD-

FELLAY/KAHIL-WOFF/PERRENOUD, Droit suisse de la sécurité sociale, 

Volume II, Bern 2015, Rz. 74; PESTALOZZI-SEGER, Krankenversicherung: 

Neuregelung der Folgen von Prämienausständen, in: Integration Handicap, 

Behinderung und Recht, 4/11, S. 5; Urteil des Verwaltungsgerichtes des 

Kantons Zürich VB.2012.00273 vom 12. Juli 2012 E.2.2). Zuständig für die 

Bezahlung der Forderung nach Art. 64a Abs. 4 KVG ist gemäss Art. 105k 

Abs. 2 KVV jener Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt wurde. Die 

Forderungsübernahme durch den Kanton greift nicht in die vertragliche 

Beziehung zwischen Versicherer und Versicherten ein. Insbesondere 

befreit die Forderungsübernahme durch den Kanton die versicherte Person 

nicht von ihrer Zahlungspflicht. Es findet keine Subrogation des Kantons in 

Forderungsrechte des Versicherers statt (BGE 141 V 175 E.4.4). Der 

Versicherer allein bleibt berechtigt, die Bezahlung von unbezahlten 

Forderungen zu erwirken (vgl. EUGSTER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2018, Art. 64a Rz. 16). Der Versicherer hat die Verlustscheine und die 

gleichwertigen Rechtstitel bis zur vollständigen Bezahlung der 

ausstehenden Forderungen aufzubewahren. Begleicht die versicherte 

Person nachträglich ihre Schuld ganz oder teilweise, so hat der Versicherer 

50 % dieses Betrags wiederum an den Kanton zurück zu erstatten (Art. 64a 

Abs. 5 KVG). Solange die Person die ausstehenden Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht 

vollständig bezahlt hat, kann sie − wie unter der bis Ende 2011 geltenden 

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Rechtslage − weiterhin nicht den Versicherer wechseln (Art. 64a Abs. 6 

KVG i.V.m. Art. 105l KVV).

4. Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 29. November 2017 

bei der Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für die seit Eintritt in 

den Strafvollzug angefallenen und während der Dauer der Haft 

fortlaufenden Krankenkassenprämien beantragt. Die Beschwerdegegnerin 

weist sowohl in der angefochtenen Verfügung vom 12., mitgeteilt am 

13. März 2018, als auch in ihren Eingaben im vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hin, dass 

Krankenversicherungsprämien gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b des 

Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

(ZUG; SR 851.1) nicht Teil der Sozialhilfe sind und dementsprechend nicht 

über die öffentliche Sozialhilfe finanziert werden dürfen. Mithin ist das 

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

sowie das kantonale Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton 

Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) für die Weiterverrechnung 

von Krankenkassenprämien nicht anwendbar. Vielmehr richtet sich der 

Umgang mit ausstehenden Krankenkassenprämien und 

Kostenbeteiligungen − wie gesehen − nach Art. 64a KGV i.V.m. Art. 105a 

ff. KVV sowie nach der kantonalen Verordnung zum Gesetz über die 

Krankenversicherung und die Prämienverbilligung. Die entsprechenden 

Bestimmungen sehen − wie vorstehend dargestellt (vgl. E.3.3) − vor, dass 

der Kanton 85 % der Forderungen zu übernehmen hat, welche eine 

versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung innert der gesetzten Frist 

und nach Anhebung der Betreibung nicht beglichen hat und die während 

des berücksichtigten Zeitraums zur Ausstellung eines Verlustscheins oder 

eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (vgl. Art. 64a Abs. 1 - 4 

KVG). Die restlichen 15 % der entsprechenden Forderungen gehen − 

obschon sich dies nicht explizit aus dem Gesetzestext von Art. 64a KVG 

ergibt − zulasten des Krankenversicherers (vgl. vorstehend E.3.3). Die 

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heute geltende Regelung führt − im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, 

welche vom 1. Januar 2006 bis Ende 2011 in Kraft war − nicht mehr von 

Gesetzes wegen zu einem Aufschub der Leistungspflicht. Während die 

Krankenkassen vom 1. Januar 2006 bis Ende 2011 nämlich die 

Übernahme von Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen 

aufschieben konnten, wenn eine versicherte Person mit der Bezahlung von 

Prämien oder Kostenbeteiligungen (Franchise, Selbstbehalt) in Verzug war 

(vgl. vorstehend E.3.2), führt die Einleitung einer Betreibung unter der 

heute geltenden Regelung nicht mehr von Gesetzes wegen zu einem 

Aufschub der Leistungspflicht. Die Krankenkassen müssen somit die 

gesetzlichen Leistungen weiterhin erbringen. Dafür werden sie vom Kanton 

entschädigt, welcher 85 % der mittels Verlustscheinen oder eines 

gleichwertigen Rechtstitels nachgewiesenen ungedeckten Beträge 

übernimmt. Dementsprechend sind aber unter der heute geltenden 

Regelung Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung, die 

zu einem Verlustschein oder einem gleichwertigen Rechtstitel geführt 

haben, nicht mehr von der Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsgemeinde zu 

übernehmen. Vielmehr hat gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG der Kanton 85 % 

der entsprechenden Forderungen zu übernehmen, während die restlichen 

15 % von der Krankenkasse zu tragen sind. Folglich ist aber für die 

Übernahme der seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während 

der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien weder die 

Beschwerdegegnerin noch die Beigeladene zuständig. Vielmehr ist hierfür, 

sofern für die entsprechenden Forderungen aus der obligatorischen 

Krankenversicherung schon ein Verlustschein oder ein gleichwertiger 

Rechtstitel, der das Fehlen von finanziellen Mitteln des Beschwerdeführers 

belegt (vgl. Art. 105i KVV), ausgestellt wurde, gemäss Art. 105k Abs. 2 

KVV der Kanton zuständig, in dem der entsprechende Verlustschein 

ausgestellt wurde. Demzufolge braucht im vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren aber die Frage, ob der 

beschwerdeführerische Wohnsitz − wie der Beschwerdeführer behauptet − 

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in der Gemeinde O.1._____ oder − wie die Beschwerdegegnerin behauptet 

− in der Gemeinde O.2._____ liegt, mangels Relevanz für den 

Verfahrensausgang nicht beantwortet zu werden. Unabhängig davon, ob 

der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Gemeinde O.1._____, der 

Gemeinde O.2._____ oder einer weiteren Gemeinde liegt, ist gemäss 

Art. 64a KVG i.V.m. Art. 105a ff. KVV nämlich nicht die Wohnsitzgemeinde, 

sondern vielmehr der Kanton, in welchem der entsprechende Verlustschein 

ausgestellt wurde, zur Übernahme von 85 % der Forderungen aus der 

obligatorischen Krankenversicherung, die zur Ausstellung eines 

Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, 

verpflichtet. Insofern erweist sich die angefochtene Verfügung vom 12., 

mitgeteilt am 13. März 2018, mit welcher die Beschwerdegegnerin das 

Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. November 2017 um 

Kostengutsprache für die seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und 

während der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien 

abgelehnt hat, im Ergebnis als rechtens, was zur Bestätigung derselben 

und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

5. Abschliessend ist an dieser Stelle im Sinne einer Präzisierung bzw. einer 

Berichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch was folgt 

festzuhalten: Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

U 15 28 vom 2. Juni 2015, welches unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen ist, hat das streitberufene Gericht in Erwägung 3c unter 

anderem festgehalten, dass es seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr 

vorgesehen sei, dass die Gemeinde respektive die Sozialhilfe für 

ausstehende Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen ihrer 

Einwohner aufzukommen habe. Dies im Gegensatz zur vormaligen 

Regelung, gemäss welcher uneinbringliche Prämien und 

Kostenbeteiligungen einschliesslich Verzugszinsen und Betreibungskosten 

von jener Gemeinde zu übernehmen gewesen seien, in der die 

versicherungspflichtige Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit 

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Wohnsitz bzw. Aufenthalt gehabt habe. Diese Ausführungen sind nach 

dem vorstehend Gesagten korrekt und nicht zu beanstanden. Weiter hat 

das streitberufene Gericht im erwähnten Urteil in Erwägung 3c indes 

festgehalten, dass es nur bedingt zutreffend sei, dass ausstehende 

Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen keinen Bezug zur 

Sozialhilfe aufweisen würden. Auch wenn die Gemeinde respektive die 

Sozialhilfe ausstehende Gesundheitskosten nicht primär zu tragen habe, 

so seien jedenfalls die restlichen 15 % der Forderung, welche nicht vom 

Kanton übernommen würden, als Aufwandposition im 

Unterstützungsbudget zu berücksichtigen und fielen unter die Sozialhilfe. 

Diese Aussage ist − wie nachstehend dargestellt − nicht korrekt. Auch 

wenn die Krankenversicherungsprämien aufgrund von Art. 3 Abs. 2 lit. b 

ZUG keine Sozialhilfe darstellen, sind die entsprechenden Prämien 

nämlich bei der Berechnung der materiellen Grundsicherung und damit bei 

der Prüfung, ob eine Person bedürftig ist und einen Anspruch auf 

Sozialhilfe hat oder nicht, zu berücksichtigen, und zwar nicht nur im Umfang 

von 15 %, wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden U 15 28 vom 2. Juni 2015 E.3c dargestellt, sondern im 

Umfang von 100 % der effektiv anfallenden Prämien. Wie vorstehend 

dargestellt greift die Forderungsübernahme durch den Kanton nämlich 

nicht in die vertragliche Beziehung zwischen Versicherer und Versichertem 

ein und der Versicherer bleibt allein berechtigt, die Bezahlung von 

unbezahlten Forderungen im Umfang von 100 % beim Versicherten zu 

erwirken (vgl. vorstehend E.3.3). Eine andere Frage ist, wer diese 

Krankenkassenprämien im Fall der Nichtbezahlung derselben durch die 

versicherte Person zu übernehmen hat. Wie vorstehend dargestellt ist dies 

− sofern ein Verlustschein oder ein gleichwertiger Rechtstitel im Sinne von 

Art. 105i KVV vorliegt − im Umfang von 85 % der Kanton, während die 

restlichen 15 % zu Lasten der Krankenversicherer gehen. Eine Pflicht zur 

Übernahme der entsprechenden Krankenversicherungsprämien durch die 

Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsgemeinde besteht demgegenüber seit Ende 

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2011 nicht mehr. Insofern muss zwischen der Übernahme von 

Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung, die zur 

Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels 

geführt haben, und Leistungen, die durch eidgenössische oder kantonale 

Finanzierungsverfahren übernommene werden (wie Prämienverbilligung, 

Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe), unterschieden werden. Denn die 

Übernahme durch den Kanton erfolgt gemäss Art. 64a KVG nur im Hinblick 

auf nicht eintreibbare Forderungen aus der obligatorischen 

Krankenversicherung, nicht aber bei durch eidgenössische oder kantonale 

Finanzierungsverfahren übernommenen Leistungen wie 

Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe (vgl. BGE 

141 V 175 E.4.5.2). Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist das Urteil 

des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 15 28 vom 2. Juni 

2015 zu präzisieren bzw. zu berichtigen.

6. Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass die Beschwerdegegnerin mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur 

Übernahme der seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während 

der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien des 

Beschwerdeführers verpflichtet werden kann. Gleiches gilt auch für die 

Gemeinde O.2._____. Zuständig für die Übernahme von Forderungen aus 

der obligatorischen Krankenversicherung, welche eine versicherte Person 

trotz Zahlungsaufforderung innert der gesetzten Frist und nach Anhebung 

der Betreibung nicht beglichen hat und die während des berücksichtigten 

Zeitraums zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen 

Rechtstitels geführt haben, ist seit dem 1. Januar 2012 vielmehr der 

Kanton, in welchem der entsprechende Verlustschein ausgestellt wurde. 

Dies jedenfalls im Umfang von 85 % der entsprechenden Forderungen. Die 

restlichen 15 % gehen − wie gesehen − zu Lasten der 

Krankenversicherung. Die angefochtene Verfügung vom 12., mitgeteilt am 

13. März 2018, ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden, was zur 

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Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde führt.

7.1. Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, 

sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein 

aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend verfügt der sich in der 

Strafanstalt C._____ befindliche Beschwerdeführer nicht über die 

erforderlichen Mittel und der Rechtsstreit ist nicht gerade von vornherein 

aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist.

7.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) sind 

die Gerichtskosten von Fr. 500.-- vom Beschwerdeführer zu tragen. 

Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der 

Beschwerdeführer indes von der Leistung der Gerichtskosten befreit. 

Vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer das 

Erlassene zu erstatten hat, wenn sich seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse gebessert haben und er hierzu in der Lage ist.

7.3. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 

Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 

Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen.

2.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu 

erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]