# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caafa683-ca45-55c6-b21e-491dbfc601f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2018 E-4269/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4269-2018_2018-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4269/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Partnerin 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), und 

E._______, geboren am (…), 

Kolumbien, 

alle vertreten durch Rechtsanwältin F._______,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 25. Juni 2018 / N (…). 

 

E-4269/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden seien zusammen mit dem erwachsenen Sohn 

G._______ (N […]) und dem Neffen H._______ (N […]) am (…) 2018 von 

ihrem letzten Wohnort I._______ (Departemento J._______) nach Bogotá 

gefahren, von wo aus sie am (…) 2018 Kolumbien über den Flughafen ver-

lassen hätten. Am 20. April 2018 reichten sie in der Schweiz ihre Asylge-

suche ein. 

B.  

Anlässlich der Befragung vom 14. Mai 2018 und der Anhörung vom 28. Mai 

2018 gab der Beschwerdeführer A._______ – ein Opfer des kolumbiani-

schen Bürgerkrieges, der im Jahr 2001 beide Unterarme sowie ein Auge 

verloren habe – zu Protokoll, dass er seit ungefähr (…) Jahren im Bereich 

der Menschenrechte aktiv gewesen sei. Seit dem Jahr 2013 sei er offiziell 

ehrenamtlich als Berater der „(…)“ in I._______ tätig gewesen und habe 

sich für die Opfer des Konflikts sowie Minenopfer eingesetzt. Er habe mit 

den Hilfesuchenden Anträge ausgefüllt, welche dann von weiteren Dienst-

stellen, wie beispielsweise die „Unidad para las Víctimas“ in Bogotá, wei-

terbehandelt worden seien. 

Wegen dieser Tätigkeit als „(…)“ (und weil er sich damals für eine linksge-

richtete Partei engagiert habe) sei der Beschwerdeführer erstmals im Jahr 

2015 bedroht worden, weshalb die sich Familie aus Sicherheitsgründen für 

(…) nach K._______ begeben habe. Nach ihrer Rückkehr im (…) 2016 

seien sie weiterhin in schriftlicher oder telefonischer Form bedroht worden; 

jedes Mal hätten sie sich an die Behörden gewandt. Am (…) 2017 habe ein 

Mann versucht, den Beschwerdeführer mit seinem Auto in der Nähe des-

sen Hauses anzufahren. Dieser habe dem Beschwerdeführer gedroht spä-

ter bewaffnet zurückzukehren, was er auch getan habe – allerdings sei nie-

mand ausser der Schwester des Beschwerdeführers zu Hause gewesen. 

Vermutungsweise sei der Mann von den „Bacrim“ („Bandas criminales 

emergentes“), „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ oder „Águilas Neg-

ras“ – alles Nachfolgeorganisationen der „Autodefensas Unidas de Colom-

bia“ [AUC], ein Dachverband rechtsgerichteter paramilitärischer Gruppen, 

der im Jahr 2006 demobilisiert wurde – gesandt worden oder ein Dissident 

der FARC („Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“) gewesen (A6 

S. 12; A7 S. 9 f.; A10 F47 ff.; A11 F33 ff.; A13 F81 ff.). Daraufhin hätten sie 

bis zu ihrer Ausreise bei verschiedenen Familienmitgliedern gewohnt. (…) 

E-4269/2018 

Seite 3 

Tage nach diesem Vorfall hätten sie wiederum bei der „Personería Munici-

pal de I._______“ Anzeige erstattet (A6 S. 9; A10 F27 f.; A11 F22; A13 

F64), weshalb anschliessend die Polizei jeden Tag respektive alle zwei bis 

drei Tage vorbeigekommen sei (A10 F33 ff.; A11 F22 und 42 ff.; A13 F80). 

Am (…) 2018 seien (…) Unbekannte im Haus der Familie aufgetaucht, wie 

die Schwester des Beschwerdeführers erzählt habe, und hätten sich nach 

diesem erkundigt. Dies sei schliesslich der entscheidende Moment gewe-

sen, das Land zu verlassen. 

B._______ und C._______ brachten keine eigenen Verfolgungsgründe vor 

(A6 S. 13 und A11 F62; A8 S.9 und A10 F15). 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 – eröffnet am 27. Juni 2018 – lehnte das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, wies sie aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 (Poststempel: 23. Juli 2018) an das Bun-

desverwaltungsgericht ersuchte die Rechtsvertreterin im Namen der Be-

schwerdeführenden, dass die Frist für die Einreichung einer Beschwerde 

zu erstrecken sei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2018 nahm die zuständige Instrukti-

onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts diese Eingabe als Be-

schwerde entgegen und forderte die Beschwerdeführenden auf, diese im 

Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG zu verbessern. 

F.  

Am 3. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechts-

vertreterin eine Beschwerdeverbesserung ein und beantragten, dass die 

angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei; implizit 

seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und sei 

ihnen Asyl zu erteilen; eventualiter sei ein Vollzugshindernis festzustellen. 

Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

im Sinne einer superprovisorischen Massnahme ein Vollzugsstopp anzu-

ordnen. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und in der Person der 

Rechtsvertreterin eine amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

E-4269/2018 

Seite 4 

In der Beilage der Beschwerde fanden sich – neben bereits eingereichten 

Dokumenten – unter anderem verschiedene Berichte und Presseartikel 

über die Situation in Kolumbien sowie Bestätigungsschreiben wie bei-

spielsweise ein Schriftstück der „Personería Municipal de I._______“ vom 

5. Juli 2018. 

G.  

In den vorinstanzlichen Unterlagen liegen unter anderem Kopien von fol-

genden Dokumenten: verschiedene Drohbriefe, einer mit Datum vom 

16. März 2017 (A2; A11 F32; A13 F86 ff. und 114 f.); verschiedene Anzei-

gen erhoben durch den Beschwerdeführer und behördliche Antwortschrei-

ben (A2); Bestätigungsschreiben der „(…)“ für den Beschwerdeführer, 

letztmals gewählt für die Periode 2017-2019 (A13 F8 ff.). Ausserdem liegen 

ihre originalen Identitätskarten sowie Reisepässe in den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachträglicher Erwägungen – einzu-

treten. 

E-4269/2018 

Seite 5 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung. Weil die Vorinstanz die aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), wird auf 

die Gesuche, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und ein superprovisorischer Vollzugsstopp anzuweisen, mangels 

Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu 

prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materi-

elle Behandlung verunmöglichen würde. In der Beschwerde wurde in all-

gemeiner Weise darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsaktivisten in 

Kolumbien äusserst gefährdet seien. Das SEM habe in seinen Erwägun-

gen weder die konkreten politischen Aktivitäten noch die Todesdrohungen 

durch paramilitärische Organisationen berücksichtigt. Mit dieser Begrün-

dung wird jedoch nicht eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung, wel-

che vorliegend nicht zu bemängeln ist, gerügt, sondern der Anspruch auf 

rechtliches Gehör. 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das Bun-

desverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Er-

lass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat 

die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der 

Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre 

Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Durch die Begründungspflicht ist das SEM angehalten, die wesentlichen 

Überlegungen zu nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die 

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Seite 6 

es seinen Entscheid stützt. Dem ist die Vorinstanz nachgekommen, weil 

sie in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2018 ausführlich darlegt hat, dass bei 

Übergriffen Dritter zunächst zu prüfen ist, ob der Heimatstaat genügend 

Schutz für die bedrohte Person bieten kann und will. Dabei kam die Vor-

instanz zum Schluss, dem kolumbianischen Staat könne weder mangeln-

der Schutzwille noch mangelnde Schutzfähigkeit unterstellt werden (Art. 3 

AsylG). Weiter führte das SEM aus, die Beschwerdeführenden seien nicht 

auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, weil eine innerstaatliche 

Fluchtalternative bestehe (Art. 3 AsylG). Schliesslich legte es dar, weshalb 

das Verhalten des Beschwerdeführers und die umschriebene Gefähr-

dungslage wenig glaubhaft seien (Art. 7 AsylG) und kein nachvollziehbares 

Motiv zu erkennen sei, dass die paramilitärischen Organisationen nach sei-

nem Leben trachten würden (Art. 3 AsylG). Deshalb ist davon auszugehen, 

es habe die entsprechenden Beweistücke genügend gewürdigt. Das auf 

Beschwerdeebene eingereichte Dokument der „Personería Municipal de 

I._______“ (Beilage 9) konnte vom SEM bis anhin nicht berücksichtigt wer-

den, zumal es erst am 5. Juli 2018 erlassen wurde. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach dem Gesagten nicht ver-

letzt, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Grün-

den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-4269/2018 

Seite 7 

5.  

5.1 Materiell tragen die Beschwerdeführenden vor, die Situation sei für 

Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien schon aus genereller Sicht äus-

serst gefährlich, aber vorliegend sei auch konkret belegt, dass der Be-

schwerdeführer durch paramilitärische Organisationen bedroht sei. Der ko-

lumbianische Staat sei nicht in der Lage, gefährdete Menschenrechtsakti-

visten zu schützen. Aus den Unterlagen ergebe sich eindeutig, dass die 

angerufenen Behörden sich für den Schutz des Beschwerdeführers nicht 

zuständig fühlten und die Verantwortung dafür jeweils weiterleiten würden. 

Ausserdem sei vorliegend keine Fluchtalternative zu erkennen, da die er-

wähnten paramilitärischen Organisationen nicht nur lokal, sondern in ganz 

Kolumbien aktiv seien. 

5.2 Weder die Vorinstanz noch das Bundesverwaltungsgericht stellt das 

menschenrechtliche Engagement des Beschwerdeführers in Abrede. Di-

verse Beweismittel, welche diese Tätigkeit bestätigen, leisten daher keinen 

Beitrag zur Beantwortung der Frage, ob dieser und seine Familie konkret 

gefährdet sind und keinen Schutz durch den kolumbianischen Staat erhal-

ten können. 

5.3 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure – wie vorliegend die er-

wähnten paramilitärischen Organisationen – kann grundsätzlich flücht-

lingsrelevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, davor 

im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Nach der sogenannten 

Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn 

der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu 

bieten. Es ist dabei vom Staat nicht eine faktische Garantie für langfristigen 

individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Perso-

nen zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicher-

heit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. 

Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfra-

struktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben 

wahrnehmende Organe wie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken 

ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das bestehende 

Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt 

letztlich auch davon ab, ob der Schutz die von Verfolgung betroffene Per-

son tatsächlich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inan-

spruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person dem-

nach objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im 

Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifi-

schen Kontexts zu beurteilen ist. 

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Seite 8 

5.4 Wie das Erstatten von diversen Anzeigen durch den Beschwerdeführer 

gezeigt hat, ist das kolumbianische Schutzsystem für ihn zugänglich. Auch 

gab er an, dass die Polizei nach dem Vorfall vom (…) 2017 durch Patrouil-

len versucht hat, die Gefährdungslage des Beschwerdeführers zu minimie-

ren. 

Aus den Akten ergibt sich ferner, dass der Vorfall vom (…) 2017 am (…) 

2017 der „Personería Municipal de I._______“ gemeldet wurde (A2, Be-

weismittel 3). Am (…) 2018 wurde die Anzeige der Polizei weitergeleitet 

(A2, Beweismittel 4) und verschiedene Stellen wurden aufgefordert, 

Schutzvorschläge zu erbringen (A2, Beweismittel 5). Schliesslich erwiderte 

die „Unidad Nacional de Protección“ in Bogotá am (…) 2018, dass die Si-

tuation von einer „Grupo de Valoración Preliminar“ (GVP) analysiert werde. 

Angesichts des Auftrags der „Unidad para las Víctimas“ ist nicht erstaun-

lich, dass es sich mit Schreiben vom (…) 2018 (Beschwerdebeilage 10) für 

das Ereignis vom (…) 2017 als nicht zuständig erwies. Die eingereichte 

polizeiliche Broschüre über den Selbstschutz (Beschwerdebeilage 11) ist 

ausserdem positiv als allgemeine Zusatzinformation zu werten. 

Es kann folglich nicht gesagt werden, dass die Drohungen – deren Glaub-

haftigkeit im vorliegenden Urteil offen gelassen werden kann – von Kolum-

bien aufgrund fehlender Schutzbereitschaft tatenlos hingenommen wer-

den. 

5.5 Ferner ist zu bestätigen, dass eine interne Aufenthaltsalternative be-

steht, ist doch nicht davon auszugehen, dass die paramilitärischen Orga-

nisationen die Beschwerdeführenden in ganz Kolumbien verfolgen würden. 

Dies ergibt sich daraus, dass Kolumbien nicht flächendeckend von den Pa-

ramilitärs beherrscht wird und das Profil des Beschwerdeführers auf eine 

lediglich regionale beziehungsweise lokale Aktivität schliessen lässt.  

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht wie das SEM davon aus, dass un-

ter diesen Umständen keine asylrelevante Verfolgung vorliegt. Den Be-

schwerdeführenden steht bei einer Rückkehr nach Kolumbien bei Bedarf 

eine innerstaatliche Schutzalternative auf dem Staatsgebiet von Kolumbien 

zur Verfügung, was einen notwendigen Schutz eines Drittstaates aus-

schliesst. Das SEM hat daher zu Recht die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden abgelehnt. 

  

E-4269/2018 

Seite 9 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 10 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

nach Kolumbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Kolumbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Kolumbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Kolumbien fand über fünfzig Jahre ein bewaffneter Konflikt zwi-

schen den kolumbianischen Streitkräften, den Guerillas und paramilitäri-

schen Gruppen statt. Im November 2016 wurde der aktuelle Friedensver-

trag zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC geschlossen, der 

später von beiden Kammern des Kongresses gutgeheissen wurde. Dabei 

wurden allen Parteien während des Konflikts schwere Menschenrechtsver-

letzungen vorgeworfen; bei den meisten Opfern handelt es sich um Zivil-

personen. Gemessen an der allgemeinen Lage in Kolumbien von heute 

E-4269/2018 

Seite 11 

sind jedoch keine allgemeinen Vollzugshindernisse im Sinne der Unzumut-

barkeit erkennbar. 

7.3.2 Auch aus individueller Sicht ist der Wegweisungsvollzug zumutbar. 

Die Beschwerdeführenden verfügen in ihrer Heimat über ein funktionieren-

des Beziehungsnetz, wo sie zwischenzeitlich vor der Ausreise auch unter-

gekommen sind. Die Mutter des Beschwerdeführers besitzt in I._______ 

ausserdem ein Haus, wo auch dessen Schwester wohnt. Bis zur Ausreise 

hat er eine (…) bezogen und seine Partnerin war als (…) tätig. Folglich ist 

nicht davon auszugehen, dass die Familie bei einer Rückkehr nach Kolum-

bien in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. Auch die gesund-

heitliche Situation des Beschwerdeführers vermag daran nichts zu ändern. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die über Identitäts-

karten und Reisepässe verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit der Beschwerde wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

die amtliche Rechtsbeiständung beantragt. Aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

hilfe (Art. 65 Abs. 1 VwVG) nicht stattzugeben ist. 

E-4269/2018 

Seite 12 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und – angesichts der fast 

identischen Verfahren des Sohnes und des Neffens – reduziert auf insge-

samt Fr. 350.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ge-

worden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 350.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe