# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c3c0229-1a3d-5077-8ee4-253d1b19a7f8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.05.2013 R 2012 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-34_2013-05-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 12 34

5. Kammer 

bestehend aus

Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichter Audétat, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle

URTEIL
vom 28. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, dipl. Bauing. HTL, 

und

Ing.-Büro A._____ AG, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 

Beschwerdeführer
gegen 

Stadt Maienfeld, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Baubusse

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1. B._____ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 710 im C._____ in der Stadt 

O._____, welches im südöstlichen Teil mit dem Stall 262A als 

Zwischenbau zwischen zwei bestehenden Bauten überbaut war. Er hat 

die Ing.-Büro A._____ AG mit der Planung des teilweisen Abbruchs 

dieses Stalles und des anschliessenden Neubaus eines Wohnhauses 

beauftragt. A._____ ist Hauptaktionär und Verwaltungsrat der Ing.-Büro 

A._____ AG und hat den wesentlichen Teil der Planungs- und 

Bauleitungsarbeiten ausgeführt.

2. Ein erstes Baugesuch für den Umbau des Stalles 262A in ein Wohnhaus, 

datiert vom 19. September 2008, eingegangen am 9. Dezember 2008, 

wurde vom Stadtrat der Stadt O._____, nachfolgend Stadtrat, 

abgewiesen. Am 16. Januar 2009 stellte die Bauherrschaft ein Gesuch 

um Wiedererwägung und vorläufige Beurteilung, welches der Stadtrat am 

4. Februar 2009 wie folgt beantwortete: „Die geltenden Bestimmungen 

des Quartierplanes sind rechtskräftig und demzufolge für alle Parteien 

bindend. Bei der talseitigen Lukarne ist das neue Dach horizontal bis ans 

Bestehende zu ziehen. Aufbauten dürfen in diesem Sinne nicht mehr als 

20 % der bestehenden Dachfläche betragen.“ Die Bauherrschaft reichte in 

der Folge am 10. Februar 2009 ein weiteres angepasstes Baugesuch ein, 

wozu die Baukommission nach öffentlicher Auflage am 18. März 2009 

unter anderem ausführte, die Lukarne an der Südwestfassade müsse 

innerhalb der Dachfläche liegen (wie geplant, sei es eine Erhöhung der 

Gebäudehöhe). 

3. Nach dem zwischenzeitlichen Abbruch des Stalles zeigte sich, dass die 

Mauer des bestehenden Wohnhauses 262 von mehreren Holzbalken 

durchdrungen war, weshalb nach einem Augenschein vom 2. März 2009 

eine koordinierte feuerpolizeiliche Auflage erfolgte. Demnach waren 

zwischen den beiden Wohnhäusern 262 und 262A Brandmauern zu 

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errichten. Die Ing.-Büro A._____ AG reichte am 14. April 2009 die 

geänderten Pläne mit dem der Vorgabe der Stadt entsprechenden 

zurückversetzten Dachaufbau ein, welche vom Stadtrat an der Sitzung 

vom 24. April 2009 bewilligt wurden. Die Baubewilligung datiert vom 27. 

April 2009, wobei die feuerpolizeiliche Bewilligung vom 2. März 2009 zum 

Bestandteil der Baubewilligung erklärt wurde. 

4. Nachdem die Baukommission der Ansicht war, dass verschiedene 

Bauteile nicht gemäss Baubewilligung vom 27. April 2009 realisiert 

worden seien, wurde anlässlich der Stadtratssitzung vom 21. Februar 

2011 ein Bussenverfahren eingeleitet. 

5. B._____ teilte in seiner Vernehmlassung vom 5. März 2011 mit, dass der 

Auftrag für Projekt und Bauleitung an die Ing.-Büro A._____ AG vergeben 

sei. Er habe keine Detailabweichung vom bewilligten Projekt bemerkt. In 

ihrer am selben Tag verfassten Vernehmlassung führte die Ing.-Büro 

A._____ AG aus, die koordinierte feuerpolizeiliche Baubewilligung 

enthalte die Auflage, dass zwischen den beiden Wohnhäusern 262 und 

262A eine Brandmauer erstellt werden müsse. Diese müsste vertikal 

durchgehend sein. In der Folge übergab die Stadt O._____ die 

Unterlagen zur Beurteilung der Bauberatung. Aus deren Bericht vom 7. 

Mai 2011 ging hervor, dass der realisierte Bauteil in keiner Weise dem 

bewilligten Gesuch entspreche und in erheblicher Weise gegen die 

Bestimmungen des Baugesetzes sowie des Quartierplanes D._____ 

verstosse. Es handle sich dabei um einen Fassaden- und nicht um einen 

Dachaufbau, der so nicht realisiert werden könne. Merkmal einer 

Dachaufbaute sei, dass sie vollständig auf der jeweiligen Dachfläche 

aufliege und vierseitig von der Dachhülle umschlossen werde. 

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6. Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2011 erhob die Ing.-Büro A._____ AG 

Ausstandseinrede wegen Befangenheit gegen sämtliche Mitglieder der 

Baubehörde resp. des Stadtrates. Der Stadtrat habe sich seine Meinung 

vor Durchführung des Verfahrens bereits gebildet. Materiell entspreche 

die Dachlukarne in Grösse, Form und Lage exakt den bewilligten Plänen. 

7. Der Stadtrat entschied am 5. März 2012, dass auf die Ausstandseinreden 

gegen den Stadtpräsidenten und die übrigen Mitglieder des Stadtrates 

nicht eingetreten werde (Ziff. 1 und 2). A._____ werde eine Busse von 

Fr. 3‘000.-- (Ziff. 3) und B._____ eine Busse von Fr. 300.-- (Ziff. 4) 

auferlegt. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 7‘400.-- wurden zu 

1/9 B._____ und zu 8/9 A._____ auferlegt (Ziff.5), wobei die Ing.-Büro 

A._____ AG zur solidarischen Haftung für die Busse und die 

Verfahrenskosten von A._____ verpflichtet wurde (Ziff. 6). Schliesslich 

wurde B._____ dazu verpflichtet, den Zustand im Sinne der Erwägungen 

wiederherzustellen (Ziff. 7). 

8. In der Folge erhoben A._____, nachfolgend Beschwerdeführer, und die 

Ing.-Büro A._____ AG, nachfolgend Beschwerdeführerin, gemeinsam am 

23. April 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem Begehren, die Ziff. 1 bis 3 und Ziff. 6 des Dispositivs 

des Entscheids vom 5. März 2012 vollumfänglich und die Ziff. 5 teilweise, 

nämlich soweit sie die Beschwerdeführer betreffe, aufzuheben. 

Eventualiter sei der Entscheid vom 5. März 2012 aufzuheben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuschicken. Gleichzeitig 

beantragten die Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde (verfügt am 2. Mai 2012) und von der Vorinstanz lediglich 

eine Vernehmlassung zum Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung und zum Kostenpunkt einzuholen. Nachdem die Stadt O._____ 

ausschliesslich als Strafinstanz gehandelt habe, könne sie im 

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vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt werden und eine 

Parteirolle übernehmen. Der Bauherr B._____ habe angesichts der 

geringen Höhe der Busse und des Kostenrisikos des 

Beschwerdeverfahrens auf eine Anfechtung vor Verwaltungsgericht 

verzichtet. Bezüglich der Ausstandseinrede seien beide Schreiben vom 

24. Februar und 21. Juni 2011 im Namen des Stadtrates ergangen, so 

dass sich alle Stadträte die Kenntnis derselben anrechnen lassen 

müssten. Die vorgenommene Unterscheidung sei völlig unerheblich, 

unhaltbar und akten- sowie rechtswidrig begründet. Ausserdem sei die 

Ausstandseinrede nicht verspätet erhoben worden, weil sie innerhalb 

erstreckter Frist erfolgt sei. Der Inhalt der E.2 des angefochtenen 

Entscheides sei weder nachvollzieh- noch überprüfbar, somit absolut 

ungenügend und nicht mit Art. 29 Abs. 2 BV vereinbar. Auch seien die 

Persönlichkeitsrechte und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

verletzt worden, weil seine Steuerfaktoren erhoben, die Strafzumessung 

vorgenommen und die Argumente im Entscheid aufgeführt worden seien, 

so dass sie für alle Parteien sichtbar gewesen seien. Die Vorinstanz habe 

das Amtsgeheimnis verletzt, indem sie erwähnte, dass der 

Beschwerdeführer bereits einmal mit einer Baubusse belegt worden sei. 

Die Begründungspflicht für die Bemessung der Busse sei massiv verletzt 

worden, nachdem einziges Kriterium eine vor 5 Jahren ausgesprochene 

Baubusse gewesen sei und die übrigen vorgeschriebenen 

Strafzumessungskriterien ausser Acht gelassen worden seien. Auch 

materiell-rechtlich sei der Entscheid unhaltbar, da die Dachlukarne in ihrer 

heutigen Form so genehmigt, gebaut und exakt an dem Ort erstellt 

worden sei wie bewilligt. Die zusätzliche Brandmauer habe dazu geführt, 

dass die Ostwand des Neubaus ohne irgendwelche Schuld um eine 

Ziegelbreite nach Westen verschoben worden sei. Die Gebäude-, die 

Trauf- und die Firsthöhen entsprächen 100 % den 

Baubewilligungsplänen. Unter Würdigung aller Umstände sei eine Busse 

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über Fr. 500.-- absolut unangemessen. Auch die exorbitanten 

Verfahrenskosten würden im angefochtenen Entscheid nicht begründet. 

9. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2012 beantragte die Stadt O._____, 

nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung der Beschwerde. Aus 

der Chronologie der Ereignisse und den Unterlagen ergebe sich, dass die 

Baubehörde und die Baukommission gegenüber dem Bauherrn und 

seinem Architekten stets zu erkennen gegeben hätten, dass auf der 

Südwestfassade nur ein Dachaufbau, nicht aber ein Fassadenaufbau 

bewilligt werde. Stets und immer sei klar gewesen, dass zwischen dem 

Dachaufbau und der Fassade eine Dachbreite von mind. 40 cm sein 

müsse, was sich selbst aus den Beilagen der Beschwerdeführer ergebe. 

Die von der Feuerpolizei verlangte Brandschutzmauer hätte problemlos 

ohne Ergänzung des Dachaufbaus erstellt werden können, womit die 

Auflagen der Feuerpolizei und der Baubehörde erfüllt worden wären. Da 

die Frist zur Geltendmachung der Ausstandsgründe verpasst und als 

weitere Voraussetzung kein Ausstandsgrund glaubhaft gemacht worden 

sei, sei der Stadtrat im angefochtenen Entscheid nicht auf das 

Ausstandsbegehren eingetreten. Die Schreiben vom 24. Februar und vom 

21. Juni 2011 würden keine Vorverurteilung enthalten, sondern lediglich 

die Gründe, die zur Einleitung der Verfahren Anlass gegeben hätten 

sowie die Aufforderung zur Stellungnahme. Aus der Änderung der 

Baueingabe sei zu erkennen, dass der Beschwerdeführer verstanden 

habe, den Dachaufbau von der Fassade zurückversetzt bauen zu 

müssen. Er habe anschliessend ein nichtbewilligtes Bauvorhaben 

realisiert und dies mit Wissen und Willen, somit vorsätzlich. Der Bauherr 

habe dies eingesehen und sowohl die Wiederherstellungspflicht als auch 

die ausgefällte Busse akzeptiert. Die Bauparzelle befinde sich in der 

Kernzone und zwar Anpassungszone B. Sie sei ferner mit einem 

Neugestaltungsbereich überlagert. Gemäss Quartiergestaltungsplan 

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D._____ seien am fraglichen Standort die bestehende First- und 

Traufhöhe beizubehalten. Die erstellten Dachaufbauten würden klar die 

Traufhöhe und die verbotene Fassadenbündigkeit verletzen. Die 

Verfahrenskosten würden sich aus den Kosten des Bauberaters von Fr. 

2‘053.60 und denjenigen des Anwalts für rund 20 h zzgl. MWST 

zusammensetzen, wobei es nicht nur um die Redaktion des Entscheides 

gegangen sei, sondern auch um Besprechungen, Augenschein und 

Redaktion der Aufforderung zur Vernehmlassung. Bei der Aufteilung der 

Kosten sei die Rolle des Bauherrn und Architekten gewürdigt worden. 

Während bei der Bauherrschaft von einer fahrlässigen Handlung 

ausgegangen werden könne, sei es beim Beschwerdeführer zweifellos 

Vorsatz. Bei der Strafzumessung sei berücksichtigt worden, dass der 

Beschwerdeführer mehrfach gegen die Bau- und Planungsgesetzgebung 

verstossen habe und sich dadurch nicht vor weiteren Verstössen habe 

abhalten lassen. Die Busse von Fr. 3‘000.-- trage den besonderen 

Umständen des vorliegenden Falles angemessen Rechnung und deshalb 

gerechtfertigt. 

10. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen 

und Standpunkten fest, ohne neue wesentliche Argumente vorzubringen.

11. Am 8. Oktober 2012 wurde E._____, Brandschutzexperte bei der 

Gebäudeversicherung Graubünden, mit der Ausarbeitung eines 

Gerichtsgutachtens beauftragt. Aufgrund der Fragen der 

Beschwerdeführer bestätigte der Experte im Gutachten vom 12. 

November 2012, dass die mit der feuerpolizeilichen Bewilligung vom 2. 

März 2009 verfügte Brandmauer (REI 90 [nbb]) gemäss den 

feuerpolizeilichen Vorschriften VKF erstellt worden sei. Gemäss VKF-

Brandschutzrichtlinie 15-03 sei es korrekt, die Brandschutzmauer bis 

unter die Dachkante auszubilden. Ein Aufbau mit dem vorspringenden 

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Teil der Südostfassade ohne Brandschutzmauer wäre nicht zulässig. Aus 

brandschutztechnischer Sicht könnte die (Wiederherstellungs-)Variante 

mit Ergänzung der Südost-Fassade um zwei Ziegelbreiten Richtung 

Südosten (nachträgliches Vordach) entweder am Hauptdach Nr. 262-A 

oder an der Lukarne bzw. am Dach der Lukarne auf dem Gebäude Nr. 

262-A oder am Dach des Nachbargebäudes Nr. 262 ausgeführt werden. 

Aufgrund der Fragen der Beschwerdegegnerin führte der Gutachter aus, 

dass auch die ursprünglichen Baueingabepläne hätten umgesetzt werden 

können, da die Brandmauer REI 90 (nbb) eine feuerpolizeiliche Auflage 

der Baubewilligung gewesen sei.

12. Sowohl die Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin sahen 

damit ihre Auffassungen voll bestätigt. Ein weiterer Schriftenwechsel 

brachte keine wesentlichen neuen Argumente hervor. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 

angefochtenen Bussenentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Antrag der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei im 

verwaltungsrechtlichen Verfahren als Vorinstanz und nicht als Partei zu 

betrachten, weshalb auch ihre Vernehmlassung aus den Akten zu 

entfernen sei, wurde nicht beachtet. Gemäss Art. 357 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) haben die zur 

Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten 

Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft (Abs. 1). 

Nach Art. 4 und 44 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

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Strafprozessordnung für den Kanton Graubünden (EGzStPO; BR 

350.100) richtet sich das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von 

kommunalen Straftatbeständen - wie vor Inkrafttreten der StPO - nach 

dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege für den Kanton 

Graubünden (VRG; BR 370.100). Gleiches gilt, wenn die Gemeinden 

durch Gesetz zur Verfolgung und Beurteilung von kantonalen 

Straftatbeständen ermächtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 

1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.2). Unter diesen Umständen kommt den 

Gemeinden auch im Baubussenverfahren und im Rechtsmittelverfahren 

vor Verwaltungsgericht weiterhin Parteistellung zu. 

2. a) Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV aufgeführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 

EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der 

Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 

sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver 

Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der 

Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E.3a; 125 I 119 

E.3a; 120 Ia 184 E.2b). Der Gemeindevorstand ist keine richterliche 

Behörde, sondern Organ der Exekutive. Nach der Praxis des 

Bundesgerichts sind politische Behörden (Kantonsregierungen, 

Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, 

nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung 

berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung für die 

Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Urteil des Bundesgerichts 

2A.364/1995 vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 289 E.3b). Das 

Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass 

Behördenmitglieder nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie 

an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (BGE 

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107 Ia 135 E.2b; 125 I 119 E.3b-e); nimmt ein Behördenmitglied jedoch 

öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine 

Ausstandspflicht (Urteil des Bundesgerichts 1P.426/1999 vom 20. Juni 

2000 in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a mit Hinweisen). Die für 

Gerichtspersonen geltenden Ausstandsregeln finden daher grundsätzlich 

keine Anwendung. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den 

Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem 

anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 

Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen (BGE 125 I 119 E.2b; Urteile des 

Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. D, ZBl 100/1999 S. 74 ff., E.2b und 

vom 14. Februar 1997 i.S. P., ZBl 99/1998 5. 289 ff., E.3a). Allerdings 

ergibt sich daraus für eine verwaltungsbehördliche Rechtspflegeinstanz 

ein gleichartiger (nicht ein gleicher) Anspruch (vgl. BGE 120 Ia 186f.). Der 

Bürger hat einen aus Art. 29 BV abgeleiteten Mindestanspruch auf 

Unabhängigkeit und Unbefangenheit einer Verwaltungsinstanz (BGE 107 

Ia 137). Dieser reicht freilich nicht so weit wie die Garantie des Art. 30 

Abs. 1 BV. Die verwaltungsinterne Rechtspflege bietet der Natur der 

Sache nach nicht die gleichen Verfahrensgarantien wie die 

Rechtsprechung durch unabhängige Gerichtsbehörden. Immerhin 

gebieten die aus Art. 29 BV abgeleiteten Prinzipien, dass keine 

befangenen Behördenmitglieder am Entscheid mitwirken. Indessen 

beurteilt sich, wie erwähnt, die Frage, wann Mitglieder einer 

Administrativbehörde in Ausstand zu treten haben, nach dem 

anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. VGU R 11 41; R 09 49).

b) Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von 

Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes 

des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050), wonach ein Mitglied einer 

Gemeindebehörde bei der Verhandlung und Abstimmung über eine 

Angelegenheit in Ausstand zu treten hat, wenn es selbst oder eine mit 

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ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 22 stehende Person daran 

ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Im Bereich der Rechtspflege 

richtet sich der Ausstand laut Abs. 3 nach den Bestimmungen des 

Verwaltungsrechtspflegegesetztes. Vorliegend ist der Stadtrat durch 

Ausfällung der Baubusse im Bereich der Rechtspflege tätig geworden. 

Das hat zur Folge, dass sich der Ausstand nach Art. 6a - 6c VRG richtet. 

In Art. 6a VRG werden die Ausstandsgründe aufgezählt. Art. 6b VRG 

regelt die Anzeigepflicht und das Ausstandsbegehren. Art. 6c Abs. 1 lit. a 

VRG legt schliesslich fest, dass die Kollegialbehörde bei streitigem 

Ausstand in Ausstandsfällen ihrer Mitglieder in Abwesenheit der 

betroffenen Person entscheidet. 

c) Vorliegend haben die Beschwerdeführer am 20. Juli 2011 eine 

Ausstandseinrede wegen Befangenheit gegen sämtliche Mitglieder der 

Baubehörde resp. des Stadtrates erhoben und verweisen dazu auf die 

beiden Schreiben des Stadtrates vom 24. Februar und 21. Juni 2011. 

Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG können Ausstandsgründe innert 10 Tagen 

seit Kenntnis geltend gemacht werden, wobei die den Ausstand 

begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Die 

Beschwerdeführer wurden erstmals mit Schreiben vom 24. Februar 2011 

darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Baubussenverfahren eingeleitet 

werde. Gleichzeitig wurde ihnen Frist zur Vernehmlassung gesetzt. Mit 

Schreiben vom 21. Juni 2011 wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit 

geboten, eine ergänzende Stellungnahme zur Beurteilung der 

Bauberatung vom 7. Mai 2011 abzugeben. Bei beiden Schreiben wurde 

die 10tägige Frist zur Einreichung der Ausstandseinrede verpasst. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer führte die Frist zur 

Vernehmlassung und die dabei erfolgte Fristerstreckung nicht zu einer 

Verlängerung der Einredefrist. Art. 6b Abs. 4 VRG sieht zwar vor, dass 

Ausstandsgründe auf dem Rechtsmittelweg geltend gemacht werden 

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können. Dies gilt jedoch nur für Gründe, die erst mit oder nach einem 

Entscheid bekannt werden. Vorliegend handelt es sich indessen nicht um 

einen Entscheid, sondern um eine Aufforderung zur Stellungnahme, 

weshalb die 10tägige Frist gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG zur Anwendung 

gelangt. Die Einreden wurden damit verspätet eingereicht, weshalb die 

Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Ausstandseinrede 

eingetreten ist. 

d) Die Ausstandseinrede wäre jedoch auch bei fristgerechter Einreichung, 

abzuweisen gewesen, da keine den Ausstand begründenden Tatsachen 

glaubhaft gemacht werden konnten. Die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Stadtpräsidenten, welcher 

die Schreiben unterzeichnete, und dem restlichen Stadtrat ist nicht zu 

beanstanden, sondern sogar geboten. Schliesslich setzten die 

zugestellten Schreiben die Beschwerdeführer einerseits darüber in 

Kenntnis, dass ein Bussenverfahren eröffnet worden sei, andererseits 

gaben sie den Beschwerdeführern die Möglichkeit, zum Verfahren und 

den vorgeworfenen Baurechtsverletzungen Stellung zu nehmen. 

Gleichzeitig wurde darüber informiert, dass allenfalls eine Busse 

ausgesprochen würde. Wie bereits dargestellt (E.1), richtet sich das 

Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Baurechtsverletzungen 

nach dem VRG. Dieses hält in Art. 16 Abs. 1 explizit fest, dass die 

Behörde den von einem Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur 

schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme geben müsse. Ausserdem 

ist Minimalanforderung, dass die Behörde dem Beschuldigten vorhält, 

welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt haben soll. Überdies 

ist ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er ist aufzufordern, 

über seine persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

Auskunft zu geben (PVG 2003 Nr. 37). Aus diesem üblichen Vorgehen im 

Rahmen eines Baubussenverfahrens kann grundsätzlich keine 

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Vorbefassung abgeleitet werden. Ein Ausstandsgrund für die übrigen 

Stadträte entfällt damit zum vornherein, weshalb diese auch rechtsgültig 

über den Ausstand des Stadtpräsidenten entscheiden konnten. Bezüglich 

der Voreingenommenheit des Stadtpräsidenten gehen aus der 

Beschwerde vom 23. April 2012 keine stichhaltigen Argumente hervor. 

Der Stadtpräsident weist im Schreiben vom 24. Februar 2011 daraufhin, 

dass der Umbau nicht nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden 

sei. Dabei kann nicht von einer Vorbefassung gesprochen werden, denn 

ohne Feststellung einer Abweichung von den bewilligten Plänen, würde 

die Baubehörde kein Baubussenverfahren einleiten. Schliesslich wird in 

keinem der Schreiben ausgeführt, dass mit Sicherheit eine Busse 

ausgefällt werden würde, sondern es wurde darauf hingewiesen, dass 

eine Busse wahrscheinlich sei und dazu Stellung genommen werden 

könne. Auch im zweiten Schreiben wurde der Entscheid offen gelassen 

und nochmals Raum für Gegenargumente geboten. Von einer nur 

formellen Anhörung kann demnach keine Rede sein. Aufgrund fehlender 

Glaubhaftmachung möglicher Ausstandsgründe, hätte die 

Ausstandseinrede demnach abgewiesen werden müssen. 

3. a) Vorliegend streitig ist die Gestaltung der Lukarne an der Südwestfassade, 

welche auf ihrer Südostseite bündig mit der teilweise vorspringenden 

Hausfassade erstellt worden ist. Massgebend sind hierfür die am 14. April 

2009 nachgereichten und am 24. April 2009 vom Stadtrat bewilligten 

Baupläne, insbesondere jene der Südwest- und Südostfassade sowie des 

Dachgeschosses unter Berücksichtigung der koordinierten 

feuerpolizeilichen Bewilligung vom 2. März 2009. 

b) Gemäss Art. 86 Abs. 1 KRG dürfen Bauten und Anlagen nur mit 

schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, 

geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden. Nach Art. 

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93 Abs. 1 KRG sind Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige 

Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von 

Bauvorhaben beauftragten Personen für die Beachtung der gesetzlichen 

Vorschriften, die Übereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen 

mit den bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für die Einhaltung 

von Nebenbestimmungen verantwortlich. 

c) Wie der bauberatende Ingenieur in seinem Bericht vom 7. Mai 2011 

ausführte, befindet sich das Bauobjekt in der Kernzone / Anpassungszone 

AB und ist dem Neugestaltungsbereich zugewiesen. Überdies liegt es im 

Quartierplangebiet D._____ aus dem Jahr 2005. Art. 59 des Baugesetzes 

der Stadt Maienfeld (BG) regelt die Gestaltung der Dächer. Gemäss 

Abs. 1 Satz 4 hat die Gestaltung der Dächer mit grösster Sorgfalt zu 

erfolgen. Abs. 5 legt fest, dass u.a. in der Kernzone die Summe aller 

Dachaufbauten pro zusammenhängender Dachfläche in der Horizontal- 

und Vertikalprojektion höchstens 20 % der Dachfläche betragen darf. Die 

Dachaufbauten dürfen zudem nicht störend in Erscheinung treten. 

Schliesslich sind nach Ziff. 4.3 des Quartiergestaltungsplans D._____ 

sinngemäss die bestehende First- und Traufhöhe beizubehalten. Gestützt 

auf diese rechtskräftigen Grundlagen kam die Beschwerdegegnerin zum 

Ergebnis, die Dachaufbaute an der Südwestfassade müsse innerhalb der 

Dachfläche liegen und dürfe nicht mehr als 20 % der Dachfläche 

betragen. Die Beschwerdeführer wurden bereits in den Schreiben vom 

4. Februar sowie vom 18. März 2009 auf diese Voraussetzungen 

hingewiesen. Sie stellten diese Interpretation nicht infrage, sondern 

passten ihr Baugesuch entsprechend an (Baueingabe vom 14. April 

2009). Die Baubewilligung vom 27. April 2009 enthält damit die 

Konkretisierung des materiellen Baurechts, wie es die 

Beschwerdegegnerin interpretierte. Die Baubewilligung ist unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen. 

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d) Aus den bewilligten Plänen vom 27. April 2009 geht deutlich hervor, dass 

auf der Südostseite ein Abstand zwischen dem Dachrand und der 

Lukarne vorhanden sein sollte. Dadurch dass die Lukarne bündig mit der 

Fassade ist, wurde sie zu einem Fassadenaufbau, was so nicht den 

bewilligten Plänen entspricht. Die Beschwerdeführer führen diese über die 

bewilligten Pläne hinausgehende Bauausführung auf die feuerpolizeiliche 

Auflage mit einer durchgehend feuerfesten Südostfassade zurück. Sie 

hätten die Brandmauer bündig nach oben gezogen. Wie den 

Ausführungen im Gutachten des Feuerpolizeiexperten vom 12. November 

2012 entnommen werden kann, entspricht die heute erstellte Wand bis 

zum oberen Rand der Lukarne den feuerpolizeilichen Vorschriften. Aus 

dem Gutachten geht indessen nicht hervor, dass sich diese Bauweise 

direkt aus den feuerpolizeilichen Auflagen ergeben hätte. Vielmehr hätte 

die Südostfassade der Lukarne auch zurückversetzt, aber immer noch 

feuerfest, erstellt werden können. Damit wären die bewilligten Pläne 

eingehalten worden, ohne gegen die feuerpolizeiliche Auflage zu 

verstossen. Zwar wäre die Lukarne selbst etwas kleiner ausgefallen, 

gleichzeitig wäre jedoch die in Art. 59 Abs. 5 BG festgesetzte 

Einschränkung der ausbaubaren Dachfläche von 20 % eingehalten 

worden. Indem die Beschwerdeführer die Brandschutzwand auf Höhe der 

Lukarne hochgezogen haben, haben sie gleichzeitig die Ausmasse der 

Lukarne vergrössert, so dass diese, wie dies auch aus der Beurteilung 

des Bauberaters vom 7. Mai 2011 hervorgeht, nun die erlaubten 20 % der 

Dachfläche übersteigt. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass 

nebst formellem auch offenkundig materielles Recht, welches unter 

anderem durch die bewilligten Pläne konkretisiert wurde, verletzt worden 

ist. 

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4. a) Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG beträgt die Busse für Baurechtsverletzungen 

Fr. 200.-- bis Fr. 40‘000.--. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO sieht vor, dass die 

Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 

sinngemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst 

sich die Höhe der Busse nach den Verhältnissen des Täters, sodass 

dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters („je nach den Verhältnissen“) 

spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über ein 

grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 

IV 60 E.7.3.3). Zu den auf das Baubussenverfahren anwendbaren 

Normen zählt auch Art. 47 i.V.m. Art. 104 StGB, wonach die Strafe nach 

dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich hat das 

Gericht gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe 

erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine 

Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die 

Strafzumessung nachvollziehbar ist (Urteil des Bundesgerichts 

1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 IV 17 E.2.1).

b) Beim festgelegten Bussenbetrag von Fr. 3‘000.-- hat die 

Beschwerdegegnerin einerseits eine frühere Busse aus dem Jahre 2007 

berücksichtigt, andererseits auf ein weiteres neu eröffnetes Verfahren 

verwiesen. Ebenfalls berücksichtigte sie die finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers. Schliesslich nahm die Beschwerdegegnerin im 

Gegensatz zum Bauherrn Vorsatz an, da der Beschwerdeführer zu 

hundert Prozent im Klaren darüber gewesen sei, was bewilligt worden sei 

und wie er hätte bauen müssen. Die Beschwerdegegnerin hat damit die 

Strafzumessung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt 

und ihre Überlegungen wiedergegeben. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin ist indessen nicht von einem direkten Vorsatz 

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auszugehen. Wie das feuerpolizeiliche Gutachten vom 12. November 

2012 ergeben hat, war die vorliegende Ausführungsweise durchaus eine 

mögliche Variante, um der feuerpolizeilichen Auflage gerecht zu werden. 

Um in der Sache sicher zu gehen, hätte der Beschwerdeführer die nach 

seiner Vorstellung richtige Ausführung der Brandschutzmauer, d.h. die 

Lukarne bündig mit der Südostfassade zu erstellen, bereits in die 

nachträglich eingereichten Pläne übertragen können oder zumindest bei 

der zuständigen Behörde Rücksprache nehmen müssen, ob die 

feuerpolizeiliche Auflage gemäss seinen Vorstellungen aufgefasst werden 

konnte. Indem er dies nicht getan hat, hat er mindestens in Kauf 

genommen, dass die vorgenommene Ausführung allenfalls nicht den 

tatsächlich genehmigten Plänen entsprechen würde, was einem 

Eventualvorsatz entspricht. Auf einen direkten Vorsatz lässt sich daraus 

indessen nicht schliessen. Die Beschwerdegegnerin hat nebst dem 

Vorsatz zusätzlich eine Baubusse aus dem Jahr 2007 für drei noch ältere 

Fälle sowie ein Baubussenverfahren berücksichtigt, das noch nicht 

abgeschlossen war und nun vor dem Verwaltungsgericht Graubünden 

hängig ist (R 13 55). Die Berücksichtigung eines noch nicht 

abgeschlossenen Baubussenverfahrens widerspricht dem Grundsatz in 

dubio pro reo, weshalb davon Abstand zu nehmen ist. Gleichzeitig 

erscheint es fragwürdig, einer Busse, welche bereits 6 Jahre zurückliegt, 

ein erhebliches Gewicht bei der Strafzumessung beizumessen. Nachdem 

der Beschwerdeführer gemäss Steuerakten in normalen bescheidenen 

finanziellen Verhältnissen lebt, ist in Berücksichtigung aller genannten 

Umstände die ihm auferlegte Busse von Fr. 3‘000.-- um ein Drittel auf 

Fr. 2‘000.-- zu reduzieren. 

c) Die beanstandeten Verfahrenskosten sind mit Fr. 6‘660.-- zu Lasten des 

Beschwerdeführers (9/10 von Fr. 7‘400.--) tatsächlich hoch ausgefallen 

und im Entscheid vom 5. März 2012 nicht begründet worden. Die 

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Beschwerdegegnerin kam ihrer Offenlegungspflicht indessen im 

vorliegenden Verfahren nach, so dass die Beschwerdeführer hierzu 

haben Stellung nehmen können. Für die Auferlegung von Kosten für die 

Bauberatung sowie für die juristische Beratung, welche durch die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2012 konkret 

ausgewiesen werden, ist in Art. 96 Abs. 1 KRG eine klare gesetzliche 

Grundlage vorhanden. Art. 96 Abs. 2 KRG sieht vor, dass die 

Kostenpflicht den Verursacher trifft. Vorliegend konnte die vorgeworfene 

Baurechtsverletzung bestätigt werden. Nachdem indessen die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Beurteilung des Vorsatzes und ein 

Teil der Kriterien zur Festsetzung der Busse nicht übernommen werden 

konnten, erscheint es gerechtfertigt, die Beschwerdegegnerin mindestens 

als Mitverursacherin der Kosten zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher 

die Kosten in Höhe von Fr. 6‘660.-- zu einem Drittel bei der 

Beschwerdegegnerin zu belassen. Auf den Beschwerdeführer entfällt 

somit noch ein Gesamtkostenanteil in Höhe von Fr. 4‘440.--.

d) Nicht zu beanstanden ist jedoch die bereits von der Beschwerdegegnerin 

in Ziff. 6 des Entscheides vom 5. März 2012 gestützt auf Art. 95 Abs. 2 

KRG festgesetzte solidarische Haftung der Beschwerdeführerin für die 

Busse und den Anteil an den Verfahrenskosten des Beschwerdeführers. 

5. Die Beschwerde wird somit bezüglich Bussenhöhe und Kostenanteil 

teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu 2/3 zu Lasten 

der solidarisch haftenden Beschwerdeführer und zu 1/3 zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin, welche überdies den anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführern eine entsprechend dem Verfahrensausgang 

reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen hat. Diese wird entsprechend 

der eingereichten Honorarnote auf Fr. 1‘752.20 (inkl. MWST) festgesetzt. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Baubusse von 

A._____ auf Fr. 2‘000.-- sowie der Kostenanteil der Beschwerdeführer auf 

Fr. 4‘440.-- reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 374.--

zusammen Fr. 2‘374.--

gehen zu 2/3 zu Lasten von A._____ und der Ing.-Büro A._____ AG, unter 

solidarischer Haftung, und zu 1/3 zu Lasten der Stadt O._____. Sie sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Stadt O._____ hat A._____ eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1‘752.20 (inkl. MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung] 

5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Februar 

2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (6B_844/2013).