# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e62bbb08-5034-5406-aa7f-a4c08757efc4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2021 PF200092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF200092_2021-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF200092-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-

rin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Urteil vom 10. Februar 2021 

in Sachen 

 

A._____,   
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
betreffend 

gesetzliches Pfandrecht / Löschung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 30. Oktober 2020 (ES200072) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 25. Februar 2020 (Geschäfts-Nr. ES190059) des Einzelge-

richtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) wurde das 

zuständige Grundbuchamt angewiesen, zu Lasten des Stockwerkeigentumsan-

teils der dortigen Gesuchsgegnerin und heutigen Beschwerdeführerin (nachfol-

gend Beschwerdeführerin) ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art. 712i 

ZGB vorläufig einzutragen. Zudem wurde der damaligen Gesuchstellerin und heu-

tigen Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) Frist angesetzt, 

um beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des Pfand-

rechts einzureichen, verbunden mit der Androhung, dass die Beschwerdeführerin 

den Eintrag bei Säumnis der Beschwerdegegnerin beim Gericht löschen lassen 

könne. Diese Frist wurde letztmals bis zum 30. September 2020 erstreckt (vgl. 

act. 15 E. 1.1 f.). 

1.2. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 gelangte die Beschwerdeführerin an die 

Vorinstanz und beantragte (act. 1):  

" 1. Die vorläufige Pfändung im Bezug auf ES190059, die vom 
Grundbuchamt am 20. März 2020 eingetragen wurde, ist für nich-
tig zu erklären und aufzuheben. 

2. Das Grundbuchamt ist aufzufordern, die vorläufige Pfändung im 
Bezug auf ES190059 zu löschen. 

3. Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin." 

Nach Eingang des einverlangten Kostenvorschusses (act. 6) erkundigte sich die 

Vorinstanz beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung), ob die 

provisorische Eintragung des Pfandrechts prosequiert worden sei (act. 8). Mit Ur-

teil vom 30. Oktober 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch um Löschung des vor-

läufig eingetragenen gesetzlichen Pfandrechts ab (act. 15). 

1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. November 

2020 (Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 13a) Beschwerde mit folgenden 

Anträgen (act. 16): 

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" 1. Die vorläufige Pfändung im Bezug auf ES190059, die vom 
Grundbuchamt am 20. März 2020 eingetragen wurde, ist für nich-
tig zu erklären. 

2. Das Grundbuchamt ist aufzufordern, die vorläufige Pfändung im 
Bezug auf ES190059 zu löschen. 

3. Die Gesuchstellerin ist aufzufordern, Beweismittel vorzulegen, zu 
bestätigen, dass die Klage tatsächlich fristgerecht eingereicht 
wurde. 

4. Das hiesige Gericht ist aufzufordern, die Gesuchstellerin aufzu-
fordern, Beweismittel vorzulegen, zu bestätigen, dass die Klage 
tatsächlich fristgerecht eingereicht wurde. 

5. Das hiesige Gericht ist aufzufordern, zu beurteilen, ob es über-
haupt innerhalb der Frist prosequiert wurde. 

6. Die Kosten für diese Verfahren sind von CHF 500 auf CHF 0 zu 
reduzieren.  

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Mit Verfügung 

vom 22. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses angesetzt. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin eine 

weitere Eingabe ein (act. 21) und bezahlte schliesslich den Kostenvorschuss 

(act. 24). Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 wurde der Beschwerdegegnerin 

Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 25), welche innert Frist einging 

(act. 27). Gleichentags reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine Kopie 

einer Eingabe an die Vorinstanz ein (act. 29). Ein direkter Zusammenhang mit 

dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist daraus nicht ersichtlich. Eine Kopie 

der Eingabe ist der Beschwerdegegnerin mit vorliegendem Entscheid zuzustellen. 

Das Verfahren ist spruchreif.  

2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-

scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche, 

deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert rund Fr. 7'000.– (vgl. 

act. 2). Die Eingabe ist daher als Beschwerde entgegen zu nehmen.  

- 4 - 

2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist 

schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im zweitin-

stanzlichen Beschwerdeverfahren nicht zulässig (Art. 326 ZPO). 

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren sinngemäss vor, 

dem Poststempel könne entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin die 

Prosequierungsklage am 1. Oktober 2020 und nicht am 30. September 2020 ein-

gereicht habe. Es sei offensichtlich die Aufgabe des angerufenen Gerichts zu be-

urteilen, ob die Prosequierungsklage fristgerecht eingereicht worden sei. Die Be-

schwerdegegnerin müsste aufgefordert werden, Beweismittel für die Rechtzeitig-

keit der Klage vorzulegen, ansonsten das vorläufig eingetragene Pfandrecht zu 

löschen sei. Da die Beschwerdegegnerin nicht bewiesen habe, dass die Klage 

rechtzeitig eingereicht worden sei, sei die Berufung gutzuheissen (act. 16). 

3.2. Die Vorinstanz erwog, werde um Anordnung einer vorsorglichen Massnah-

me – wie die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts – ersucht, bevor die Kla-

ge in der Hauptsache rechtshängig sei, setze das Gericht der gesuchstellenden 

Partei mit der Anordnung der Massnahme Frist zur Einreichung der Klage an. 

Versäume die gesuchstellende Partei die Frist, falle die angeordnete Massnahme 

grundsätzlich ohne Weiteres dahin. Das Grundbuchamt lösche den vorläufigen 

Eintrag jedoch nur mit Einwilligung der durch das Pfandrecht begünstigten Partei 

oder auf Anordnung des Gerichts. Vorliegend sei die Prosequierungsfrist bis zum 

30. September 2020 erstreckt worden. Die Frage, ob innerhalb der Frist prose-

quiert worden sei, könne die Vorinstanz nicht selber beurteilen, zumal sie für eine 

etwaige definitive Eintragung klar nicht zuständig sei. Auf der 10. Abteilung des 

Bezirksgerichtes Zürich sei eine Prosequierungsklage auf definitive Eintragung 

des gesetzlichen Pfandrechts pendent. Es müsse daher einstweilen davon aus-

gegangen werden, dass die vorläufige Eintragung prosequiert worden sei. Ein an-

derslautender Entscheid liege bisweilen nicht vor, sodass die Löschung des 

Pfandrechts im heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt erscheine (act. 15 E. 2.1 f.).  

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3.3. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Löschung des 

gesetzlichen Pfandrechts im Grundbuch (wohl gestützt auf Art. 253 ZPO wegen 

offensichtlicher Unbegründetheit) ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen. 

Wie die Vorinstanz richtig festhielt, stellt sich bei der Beurteilung des von der Be-

schwerdeführerin gestellten Löschungsgesuchs die Frage, ob die Gegenpartei 

das provisorisch eingetragene Pfandrecht innerhalb der Frist prosequiert hat. Die 

Einhaltung der Prosequierungsfrist stellt im Verfahren betreffend Löschung jedoch 

keine Prozessvoraussetzung dar, welche vom Gericht von Amtes wegen zu prü-

fen wäre. Es handelt sich vielmehr um eine für die Beurteilung des Löschungsan-

spruchs materiell-rechtlich relevante Tatsache. Offensichtlich unbegründet im 

Sinne von Art. 253 ZPO wäre das Gesuch der Beschwerdeführerin nur gewesen, 

wenn sich aus ihren eigenen Vorbringen ergeben hätte, dass sie keinen Lö-

schungsanspruch hat. Dies ist aber nicht so: Die Beschwerdeführerin behauptete 

vor Vorinstanz, die Prosequierungsfrist sei ungenutzt verstrichen. Im vorliegenden 

Zivilprozess kommt der Verhandlungsgrundsatz zur Anwendung (Art. 55 Abs. 1 

ZPO). Dieser besagt, dass die Parteien die wesentlichen Tatsachen behaupten 

und – im Bestreitungsfall – beweisen müssen. Der Richter darf sein Urteil nur auf 

jene Tatsachen abstützen, die im Verlauf des Prozesses von den Parteien geltend 

gemacht wurden (MUSTER, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach, ZPO Kommentar, 

2. Aufl. 2015, Art. 55 N 2). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, relevante Tatsachen 

von Amtes wegen abzuklären. Indem die Vorinstanz eigene Abklärungen zum 

Sachverhalt getroffen hat, verletzte sie die Verhandlungsmaxime. Ausgehend von 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz deren Gesuch nicht 

gestützt auf Art. 253 ZPO infolge offensichtlicher Unbegründetheit abweisen dür-

fen. Da die Vorinstanz kein Verfahren durchgeführt hat, ist das Verfahren an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

3.4. Die Beschwerdeantwort zeigt indes bereits, dass die Frage der Einhaltung 

der Prosequierungsfrist strittig ist und damit wohl auch vor Vorinstanz strittig sein 

wird (vgl. act. 27). Ergibt sich, dass die Einhaltung der Prosequierungsfrist im Ver-

fahren um definitive Eintragung strittig ist, ist es nicht die Aufgabe des Summar-

richters, diese Frage im Verfahren um Löschung des Pfandrechts zu klären. Viel-

mehr ist das summarische Verfahren bis zu einem Entscheid über die Gültigkeit 

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der Prosequierung im Verfahren betreffend definitive Eintragung des Pfandrechts 

zu sistieren (Art. 126 ZPO).  

3.5. Gemäss übereinstimmenden Ausführungen der Parteien (act. 22/1; act. 27)  

trat das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) mit Verfügung 

vom 16. Dezember 2020 auf die Klage der Beschwerdegegnerin um definitive 

Eintragung des Pfandrechts nicht ein (act. 22/2). Dagegen hat die Beschwerde-

gegnerin Berufung beim Obergericht erhoben (vgl. act. 28/10). Ob die provisori-

sche Eintragung (gültig) prosequiert wurde, ist damit noch offen. Die Vorinstanz 

wird ihr Verfahren daher bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Gültig-

keit der Prosequierung resp. die Einhaltung der Prosequierungsfrist zu sistieren 

haben.  

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu neh-

men (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kosten-

vorschuss ist ihr zurück zu erstatten. Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen. 

Der Beschwerdegegnerin nicht, da sie unterliegt; der Beschwerdeführerin nicht, 

weil sie ihren Antrag (Ziff. 7) nicht begründete. 

Es wird erkannt: 

1. Das Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 

30. Oktober 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Ver-

fahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet, unter 

Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage eines Doppels der Beschwerdeantwort samt Beilagen (act. 27, 

act. 28/1–11), an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von 

act. 29 und – unter Rücksendung der beigezogenen Akten – an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 7'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 10. Februar 2021
	Erwägungen:
	1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe ein ...
	4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurück zu erstatten. Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen. Der Beschwerdegegner...

	Es wird erkannt:
	1. Das Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Oktober 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeantwort samt Beilagen (act. 27, act. 28/1–11), an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 29 und – unter Rücksendung de...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...