# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9c94b23-c9b4-5624-a5b2-fc5c584d1012
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2016 D-1917/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1917-2015_2016-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1917/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau,  

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2015 / N _______. 

 

D-1917/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am 25. Februar 2012 und gelangten, nach einem längeren Auf-

enthalt im Irak, über die Türkei am 30. Januar 2014 in die Schweiz, wo sie 

am 17. Februar 2014 um Asyl nachsuchten. Am 26. Februar 2014 fanden 

die Befragungen zur Person statt. Am 1. Oktober 2014 wurden die Be-

schwerdeführenden zur ihren Asylgründen angehört.  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen seine Zusammenarbeit mit der kurdischen Partei Azadi 

geltend. Er sei von seinem Bruder gewarnt worden, dass ihn die syrischen 

Behörden festnehmen wollten. Auch sei er vor seiner Ausreise zweimal ge-

sucht worden.  

B.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches 

im Wesentlichen den in Syrien herrschenden Bürgerkrieg und die behörd-

liche Suche nach ihrem Ehemann geltend. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 – eröffnet am 25. Februar 2015 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche vom 17. Februar 2014 ab, ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Wegweisungs-

vollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Zur Begründung seines negativen Asylentscheides führte das SEM im We-

sentlichen aus, die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

Nachteile im Zusammenhang mit dem in Syrien herrschenden Bürgerkrieg 

würden keine Asylrelevanz entfalten. Die im Rahmen von Krieg oder Situ-

ationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile würden, soweit sie nicht 

auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 Asylge-

setz (AsylG, SR 142.31) erwähnten Gründen zu treffen, keine Verfolgung 

im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Des Weiteren erweise sich die Dar-

stellung der geltend gemachten behördlichen Probleme als unstimmig. So 

habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung an einer Stelle geltend 

gemacht, die Behörden hätten ihn zweimal in seiner Abwesenheit zu 

Hause gesucht und mit seiner Ehefrau gesprochen, um nachher auszusa-

gen, seine Ehefrau sei auch nicht zu Hause gewesen. Die Behörden hätten 

D-1917/2015 

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mit den Nachbarn gesprochen (vgl. Akten des SEM A3/11 S. 8). Die Be-

schwerdeführerin habe demgegenüber an der Anhörung geltend gemacht, 

die Nachbarn hätten gesehen, wie die Behörden an der Tür der Beschwer-

deführenden geklingelt hätten, sie hätten aber mit Sicherheit nicht nachge-

fragt, was sie gewollt hätten (vgl. A11/8 S. 4). Sie habe auch nicht konkret 

angeben können, wann der Beschwerdeführer angeblich behördlich ge-

sucht worden sei (vgl. A4/10 S. 7). Gemäss einer Aussage des Beschwer-

deführers sei er gesucht worden. Dies weil er einerseits seit 2011 mit der 

Azadi-Partei zusammengearbeitet habe (vgl. A3/11 S. 7), andererseits 

wolle er bereits seit 2003 mit der Azadi-Partei zusammengearbeitet haben 

(vgl. A11/10 S. 5), was widersprüchlich sei. Der Bruder des Beschwerde-

führers, welcher ihn vor der behördlichen Suche gewarnt haben solle, sei 

Mitglied derselben Partei (vgl. A3/11 S. 7) beziehungsweise einer anderen 

Partei gewesen (vgl. A3/11 S. 8). Auch wolle der Beschwerdeführer ein nor-

males Parteimitglied gewesen sein und kulturelle Anlässe organisiert ha-

ben (vgl. A3/11 S. 8) respektive an ungefähr mehr als 15 Freitagen mit re-

gierungsfeindlichen Parolen an Demonstrationen teilgenommen haben 

(vgl. A10/11 S. 5). Da die Aussagen der Beschwerdeführenden wider-

sprüchlich seien, könnten sie nicht geglaubt werden. Die Beschwerdefüh-

renden hätten zudem geltend gemacht, sie seien zweimal in ihrer Abwe-

senheit zu Hause gesucht worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht nach-

vollziehbar, dass sie sich dessen ungeachtet nachher weitere 25 Tage zu 

Hause aufgehalten hätten (vgl. A10/11 S. 7 f.). Ausserdem habe der Be-

schwerdeführer erstmals bei der Anhörung geltend gemacht, dass er ein-

mal beziehungsweise dreimal vorgeladen worden sei, aber nur einmal der 

Vorladung Folge geleistet habe (vgl. A10/11 S. 6 f.). Dies obwohl er bei der 

Kurzbefragung gefragt worden sei, ob er zusätzlich zu den geltend ge-

machten Asylgründen noch andere habe, und er dennoch dieses Vorbrin-

gen nicht erwähnt habe. Die vorgebrachten Massnahmen seien deswegen 

als nachgeschoben zu betrachten und somit nicht glaubhaft. Die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden hielten somit weder den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG statt, weshalb ihre Asylgesuche abzu-

lehnen seien. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, 

jedoch in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der 

Aktenlage als unzumutbar, weshalb die Beschwerdeführenden vorläufig 

aufgenommen wurden. 

D.  

Diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

24. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei liessen 

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Seite 4 

sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 

Asyl beantragen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2015 lud das Bundesverwaltungsge-

richt das SEM bis zum 24. April 2015 zu einer Vernehmlassung unter be-

sonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtspraxis des Gerichts (vgl. 

die Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015) ein. Gleichzeitig teilte es den Beschwerdeführenden mit, 

dass über die Rechtsbegehren zu einem späteren Zeitpunkt befunden 

werde. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. April 2015 hielt das SEM an seinen bis-

herigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Gericht am 

24. April 2015 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2015/2 

E. 5.3). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Nach Prüfung der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht ist in 

Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen, dass die Asylvorbringen der 

Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der geltend gemachten Ver-

folgung in Syrien vor der Ausreise den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb 

diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Bst. C vorstehend). Das 

SEM hat insbesondere die erstmals bei der Anhörung geltend gemachte 

Vorladung beziehungsweise die drei Vorladungen als nachgeschoben qua-

lifiziert (vgl. vorstehend Bst. C). Diesbezüglich ist festzustellen, dass mit 

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dem blossen Zitieren von Protokollstellen der Anhörungen beziehungs-

weise der Kurzbefragungen und den Hinweisen auf dem Gericht bereits 

bekannte vorinstanzliche Aktenstücke noch keine Änderung der angefoch-

tenen Verfügung bewirkt wird. Des Weiteren ist die auf Beschwerdeebene 

erhobene Rüge haltlos, wonach der Beschwerdeführer nicht zurechtzuwei-

sen sei. In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, der Beschwer-

deführer habe bei der Kurzbefragung gemäss deren Charakter seine Asyl-

gründe verkürzt und zusammenfassend erläutert, während dem er bei der 

Anhörung ausführlich alle Gründe für sein Asylgesuch angeführt habe, und 

dies sein Recht sei. Entgegen den anderslautenden Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer nämlich seine Vorbringen ge-

rade nicht zusammenfassend dargelegt, sondern die Vorladungen erst-

mals bei der Anhörung vorgebracht. Dies obwohl, wie das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat, den Beschwerdeführen-

den am Schluss der Kurzbefragung die Frage gestellt worden sei, ob es 

ausser den bereits erwähnten Gesuchsgründen noch weitere Gründe 

gebe, die gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat sprechen würden (vgl. 

A3/11 F.7.03 S. 9 sowie A4/10 F7.03 S. 8), und sie diese Frage verneinten. 

Darüber hinaus erklärten die Beschwerdeführenden, sie hätten persönlich 

keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (vgl. A3/11 F7.01 S. 8 

sowie A4/10 F7.01 S. 7). Auch verneinten sie die Fragen, ob sie noch wei-

tere Beweismittel oder Unterlagen hätten (vgl. A3/11 F7.04 f., S. 9 sowie 

A4/10 F. 7.04 f. S. 9), erklärten ausdrücklich, sie hätten nichts beizufügen 

(vgl. A3/11 F9.01, S. 9 sowie A4/10 F9.01 S. 8), und bestätigten unter-

schriftlich, dass die Protokolle ihren Aussagen und der Wahrheit entspre-

chen würden. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Be-

schwerdeführenden nicht glaubhaft geltend machten, dass der Beschwer-

deführer vor seiner Ausreise als Regimegegner registriert und verfolgt 

wurde. 

4.2 Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Reflexverfolgungsgefahr ist 

ebenfalls zu verneinen. Dabei ist jedoch zu bemerken, dass der Beschwer-

deführer zutreffend geltend gemacht hat, dass seine Brüder in der Schweiz 

Asyl erhalten hätten. Mit separaten Verfügungen der Vorinstanz vom 

23. April 2010 wurde die Flüchtlingseigenschaft seiner Brüder E._______ 

(…) sowie F._______ (…) festgestellt und ihnen daher in der Schweiz Asyl 

gewährt. Hingegen stellte die Vorinstanz in einer weiteren Verfügung vom 

23. April 2010 fest, dass die Ehefrau seines Bruders F._______ […] (die 

Schwägerin des Beschwerdeführers) die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, zumal die von ihr geltend gemachte Reflexverfolgung mangels Inten-

sität nicht asylrelevant sei. Sie wurde lediglich gestützt auf Art. 51 Abs. 1 

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AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr daher Asyl in der Schweiz gewährt. 

Folglich ergab sich nicht einmal für die Schwägerin des Beschwerdeführers 

eine Reflexverfolgungsgefahr als Ehefrau, so dass im vorliegenden Fall 

davon auszugehen ist, dass den Beschwerdeführenden allein aufgrund ih-

rer Familienbande keine asylrelevanten Behelligungen drohen. 

4.3 Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus 

den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerde-

führenden seien im heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Sy-

rien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefähr-

dungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuord-

nen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 

sein kann, wenn sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch 

das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Vollzugs Rechnung getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen.  

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Seite 8 

8.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Per-

son dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchti-

gung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu be-

streiten vermag. Angesichts des Umstandes, wonach sich die Rechtsbe-

gehren wegen klar widersprüchlichen Aussagen als von vornherein aus-

sichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der gel-

tend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen. Das 

Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a AsylG ist mangels Befreiung von den Verfahrenskosten ebenfalls 

abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt  

Fr. 600.– festzusetzen (vgl. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

Versand: