# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 566b53b0-44a1-5588-a7d6-96e16347b51d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-19
**Language:** de
**Title:** Mangels dreijähriger Mindestbeitragsdauer kein Anspruch auf ordentliche Invalidenrente, kein Anspruch auf ausserordentliche Invalidenrente, UP/URV
**Docket/Reference:** IV.2019.00286
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00286.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00286
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
vom
19. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Paparis
Müller & Paparis Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 44, Postfach, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1990 geborene
X.___
reiste am 17. November 2014 aus
der Republik
Kosovo in die Schweiz ein
(Urk. 8/7 S. 2
, 8/8 S. 1
)
, wo er zunächst
bei der
Y.___
und
ab 27. Mai 2015 (mit Unterbruch)
bei der
Z.___
als Produktionsmitarbeiter tätig war
(Urk. 8/17
; vgl. auch Urk. 8/12 S. 3
)
.
Am
9. Februar 2016
erlitt er
einen Arbeitsunfall, bei welchem
er sich eine Schnitt
ver
letzung am linken Handgelenk zuzog
(Urk.
8/
12
S.
3
,
8/
12 S. 19-20
)
.
Der Unfall
versicherer
kam für die Heilbehandlung auf
und richtete Taggelder aus (Urk.
8/
12
S.
13
, 8/
27 S. 8-9
, 8/42 S. 3
).
Das
Arbeitsverhältnis
wurde
per 31. Dezember 2016 aufgehoben (Urk. 8/21 S. 117, 8/21 S. 127).
Unter Hinweis auf den Arbeitsunfall meldete sich
der Versicherte
am
3. August 2016
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Früh
erfassung
an
(Urk.
8/4
).
Sodann reichte er
am 10. August 2016
(
Eingang
bei der
IV-Stelle
des am
3. August 2016
untersch
r
iebenen Anmeldeformulars
)
seine An
meldung zum Leistungsbezug bei der
IV-Stelle
ein
(Urk. 8/
7
, vgl. auch Urk. 8/
13
)
.
Die IV-Stelle
holte
daraufhin
Arztbericht
e
ein (Urk. 8/
20
)
,
zog die A
kten des Un
fallversicherers bei
(Urk. 8/12, 8/21, 8/24, 8/27)
und
führte mit dem Versicherten
ein
telefonisches
Früherfassungsgespräch
sowie ein persönliches Gespräch zur Abklärung der beruflichen Situation
(
Urk. 8/6, 8/10, 8/11
,
8/26
, 8/33
)
.
Mit Schreiben vom
22. März
2017
teilte die IV-Stelle dem Versicherten
den Abschluss der
Eingliederungsmassnahmen
mit
(Urk. 8/33, 8/34).
Sie
holte
in der Folge
erneut Arztberichte ein
(
Urk.
8/37 S. 4-6, 8/49
, 8/63 S. 7-27, 8/64
)
, zog die
aktualisierten
Akten des Unfallversicherers bei
(Urk.
8/40, 8/45, 8/54, 8/57, 8/58, 8/65, 8/66, 8/70, 8/72
)
und holte die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein (vgl. Urk
. 8/68 S. 5-6 und S. 10-12).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom
22. Januar 2019
[Urk.
8/69
];
Einwand
vom
22. Februar 2019
[Urk. 8/
71
])
verneinte
die IV-Stelle
mit Verfügung vom
11. März 2019
(Urk.
2
[
= Urk. 8/77
]
)
einen Anspruch des Ver
sicherten auf eine Invalidenrente
.
2.
Dagegen
erhob der Versicherte
mit Eingabe vom
11. April 2019
Beschwerde
und beantragt
e
, die angefochtene
Verfügung
sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen
.
Eventualiter sei
die
angefochtene
Verfügung
zur Durchführung
weitere
r
(medizinische
r
) Abklärungen sowie
zur
Einholung
ein
es
Gut
achten
s
an die IV-Stelle
zurückzuweisen
,
damit
diese
das Belastungsprofil einer
angepasste
n
Tätigkeit und die Höhe der Arbeitsfähigkeit in der
ent
sprech
enden
Tätigkeit
f
estlege
; alles unter K
osten- und Entschädigungsfolgen
(
zuzüg
lich gesetzlicher Mehrwertsteuer
)
zu Lasten der Beschwerdegegnerin
. I
n prozes
sualer Hinsicht beantragte
er
die
Gewährung der
unentgeltliche
n
Prozessführung
und die Bestellung von Rechtsanwältin Anna Paparis als unentgeltliche
Rechts
vertreterin
(Urk.
1 S. 2
)
.
Mit Verfügung vom 18. April 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist
an
ge
setzt, um das Formular
zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
aus
zu
füllen und einzureichen
(Urk. 5).
Mit Beschwerdeantwort vom
14. Mai 2019
schloss
die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
7
),
worüber der
Beschwerde
führer
mit Verfügung vom
1. Juli 2019
in
Kenntnis
gesetzt
wurde (Urk.
13
)
.
Mit Eingabe vom 28. Juni 20
19
(Urk. 10) reichte der Beschwerdeführer das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 11) ein und legte diverse
Belege (Urk. 12/9-19) auf.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2019
(Urk. 14) reichte Recht
s
anwältin Anna Paparis ihre Honorarnote ein (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil
weise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
).
1.2
Nach Art. 4 Abs.
2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.
Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leis
tungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog.
L
eistungs
spezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich be
gründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Ein
glie
de
rungs
massnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach
Art. 28 Abs. 1 IVG
entsteht. Demnach setzt der Renten
an
spruch voraus
,
dass der Versicherte seine
Erwerbsfähigkeit nicht durch zumut
bare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
kann
(lit. a),
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch
schnitt
lich min
destens 40 % arbeitsunfähig
im Sinne von Art. 6 ATSG
gewesen
ist
(lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid
im Sinne von Art. 8 ATSG
ist
(lit. c).
Die Wartezeit im Sinne von
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit einge
treten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I
10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in fine mit Hinweisen).
Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Artikel 28 Abs. 1 lit. b IVG liegt gemäss Art. 29
ter
der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (
IVV
)
vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 auf
einan
der
folgenden Tagen voll arbeitsfähig war
.
1.
3
Der Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente setzt
weiter
voraus, dass der Ver
sicherte
die versicherungsmässigen
Voraussetzungen von Art. 6
Abs. 1 und 2
sowie Art. 36 Abs. 1
IVG
erfüllt.
Letztere Bestimmung
hält fest
, dass der Ver
si
cherte
Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente hat, wenn er
bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei J
ahren Beiträge geleistet
hat
.
Verlangt sind
drei volle Beitragsjahre im Sinne von Art. 50 der Verordnung über die Alters- un
d Hinterlassenenversicherung (AHVV
; vgl. Ulrich Meyer/Marco Reich
muth, Bun
des
gesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage, Zürich/
Basel/Genf 2014, S. 478
).
Die Mindestbeitragszeit muss dabei vor Eintritt der Invali
dität
ge
leistet worden
sein (
Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2014 vom 5. November 2014
E. 3
).
2.
2.1
Die
IV-Stelle
stellt
e
sich
in der angefochtenen Verfügung
auf den Standpunkt,
dem Beschwerdeführer sei seit März 2017 eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit voll zumutbar
. Mit einem ermittelten Invaliditätsgrad von 4 % habe er zudem keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Der Beschwerde
führer sei im Dezember 2014 in die Schweiz eingereist, der Unfall habe sich im Februar 2016 ereignet, weshalb die gesetzliche Wartefrist im Februar 2017 ab
gelaufen sei. Weil der
Beschwerde
führer
jedoch nur zwei Jahre und ein paar Monate
an
Sozialversicherungsbeiträge
n
habe abrechnen können, ein Anspruch auf eine Invalidenrente
allerdings
nur entstehe, wenn mindestens drei Jahre Bei
träge abgerechnet worden seien, erfülle er die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Invalidenrente nicht
(Urk. 2)
.
In ihrer Vernehmlassung vom
14. Mai 2019
führte
die IV-Stelle
aus,
die zitierte Passage im Feststellungsblatt vom 22. Januar 2019 beziehe sich ausschliesslich auf Eingliederungsmassnahmen. I
m vorliegenden Verfahren gehe es
jedoch
einzig
um den Anspruch auf eine Invalidenrente. U
m
einen solchen Anspruch z
u haben, müsse der Beschwerdeführer als Nichtvertragsstaatsangehöriger gemäss Art. 36 Abs. 1
IVG
bei Eintritt der Invalidität während mindestens
drei
Jahre
n
Beiträge geleistet haben. Da der Beschwerdeführer am 17. November 2014 in die Schweiz eingereist sei und sich der zur Arbeitsunfähigkeit führende Unfall am 9. Februar 2016 ereignet habe,
habe
der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität nach Ablauf des Wartejahres im Februar 2017 noch keine drei
volle
n
Beitragsjahre
geleistet
, weshalb er die Voraussetzung von Art. 36 Abs. 1 IVG nicht erfülle
.
Sel
bst
wenn
auch
im Zeitraum nach März 2017
eine Arbeitsunfähigkeit in angepasster Tätigkeit
bestanden hätte
, hätte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf
eine
Invalidenrente
(Urk. 7)
.
2.2
Der Beschwerdeführer
brachte demgegenüber vor
,
die Beschwerdegegnerin habe im Vorbescheid nicht erwähnt, dass
er die versicherungsmässigen Voraus
setzung
en für eine Invalidenrente nicht erfülle; vielmehr
sei
dies
in der Verfügung
nach
ge
schoben
worden
. A
usländische Staatsangehörige seien
aber
anspruchs
berech
tigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hätten und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eine
s
vollen Jahr
es
Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hätten. Er erfülle diese Voraussetzungen, wie auch aus dem Feststellungsblatt für den Beschluss vom 22. Januar 2019 der Beschwerdegeg
nerin ersichtlich sei. Darin werde festgehalten, dass der Beschwerde
führer im Jahr 2015 genügend Beiträge abgerechnet habe, er für das ganze Jahr versichert ge
wesen sei und die versicherungsmässigen Voraus
set
zungen erfüllt seien, was mit der Fachexpertin und dem Rechtsdienst be
sprochen worden sei
(Urk. 1 S. 4)
.
Weiter sei d
ie Berechnung des Invaliditätsgrades
nicht korrekt
und e
s
könne ihm
weder medizinisch noch rechtlich
ab 14. März 2017
e
ine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit zugemutet werden
(Urk. 1
S. 5-9)
.
Es fehlten
schliesslich
genügende
Abklärungen
hinsichtlich
des Zumut
barkeitsprofils
sowie
eine
Auseinandersetzung mit der Frage der kausalen Adä
quanz für psychogene Beschwerden
, zumal die Beschwerdegegnerin ihren Ent
scheid
nicht auf eigene Abklärungen, sondern
offenbar auf die Ausführungen der Kreisärzt
in des Unfallversicherers stütze, welche jedoch nur Mutmassungen ohne Begründung und Nachvollziehbarkeit in den Raum stelle
(Urk. 1 S. 10-15).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist
zunächst
, ob die
IV-Stelle
unter dem Gesichtspunkt der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen
den Anspruch des Beschwerdeführers auf
eine
Invalidenrente
mangels Erfüllung der Mindes
t
beitragszeit
zu Recht ver
neint hat.
3.
1.1
Vorlieg
end ereignete sich der Unfall am
9
.
Februar
2016
(Urk. 8/2
;
Operations
bericht vom
24. Februar 2016
[Urk. 8/
20
S. 7-8
]
;
Austrittsbericht vom
3. März 2016
[Urk. 8/
20 S. 9-11
]
)
.
In der Folge
wurde
die Arbeitsunfähigkeit des Be
schwer
de
führers
wie folgt ausgewiesen:
•
9. Februar 2016 bis 10. April 2016 100 % (Urk. 8/24 S.
6 und
58)
•
11. April 2016 bis 15. April 2016 0 % (Urk. 8/24 S. 58)
•
16. April 2016 bis 30.
Juli
2016 50 % (Urk. 8/24 S. 58)
•
30. Juni 2016 bis
Dezember
2017 100% (Urk. 8/24 S. 60, 66, 73, 88, 98, 99, 138, 144
und
147
; Urk. 8/54 S. 42
)
•
Januar 2018 80 % (Urk. 8/54 S. 42)
•
5. Januar 2018 bis 21. Januar 2018 100 % (Urk. 8/54 S. 75)
3.1.2
Die
einjährige Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG
wurde demzufolge
für die somatischen Beschwerden
mit
dem Unfall am 9. Februar 2016
eröffnet
.
Ein wesentlicher Unterbruch der Warte
zeit im Sinne von Art. 29
ter
IVV liegt an
ge
sichts der bloss fünf Tage dauernden
vol
len
Arbeitsfähigkeit im April 2016 nicht vor.
Wäre
n
die zu beurteilende
n
ge
sund
heitliche
n
somatischen
Beein
trächti
gung
en
renten
anspruchs
begründend
in
va
li
di
sie
rend
, wäre
folglich
nach Ablauf des einjährigen Warte
jahres vom Eintritt einer Invali
di
tät im Februar 2017 auszu
gehen.
3.1.3
Aus den Akten geht hervor, dass
beim
Beschwerdeführer
neben den somatischen auch psychische
Beeinträchtigungen
diagnostiziert wurden
.
Med. pract.
A.___
und Dr. med.
B.___
der
C.___
stellte
n
am 4. Oktober 2017 (Urk. 8/54 S. 41
; vgl. auch Urk. 8/49 S. 6
)
als
Dia
gnosen
mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit
eine mittelgradige depressive Episode, beste
hend seit 10. August 2017, eine chronische Schmerz
störung mit soma
tischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
so
wie
eine An
passungs
störung (ICD-10 F43.2)
und attestierte
n
dem Beschwerde
führer bis Dezember 2017 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, ab Januar 2018 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit
.
Da dem Beschwerdeführer von August 2016 bis Juli 2017 ohne Unterbruch für die angestammte Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts I 885/05 vom 21. September 2006 E. 5.3),
wäre
aufgrund der
psychischen
Beeinträchtigungen
von
einem Invalidität
s
ein
tritt
im August 201
7
auszugehen
, sofern
diese
renten
ans
pruchs
begründen
d
in
va
li
disierend
wäre
n
.
Eine später ein
ge
tretene Invalidität wurde vom Beschwerde
führer nicht geltend ge
macht und er
gibt sich auch nicht aus den Akten.
3.
1.
4
Unter dieser Annahme hätte der Beschwerdeführer
bei
Eintritt der Invalidität im Februar
respektive August
201
7
während mindestens drei vollen Jahren Beiträge geleistet haben müs
sen (vorstehend E. 1.3), was nachfolgend
zu prüfen
ist.
Dem
Auszug
aus dem
Individuellen Konto (IK
-Auszug
)
des Beschwerdeführers
vom
28. September 2016
(Urk. 8/
17
)
sind
folgende Einträge
zu entnehmen
:
•
März bis Mai 20
15
:
Y.___
,
D.___
•
Mai bis Juni 20
15
:
Z.___
,
E.___
•
August bis Dezember 201
5:
Z.___
,
E.___
Werden die Monate Januar und Februar 2016
mitberücksichtigt
(vgl. Urk. 8/42 S. 39-40), ist ersichtlich, dass d
er Beschwerdeführer bei Eintritt der
durch
die
somatisch
e
n
Beschwerden herbeigeführte
n
Invalidität
im Februar 2017
während
insgesamt elf
Monaten Beiträge geleistet
hat
,
nicht jedoch während den
min
des
tens
er
forderlichen drei
vollen
Jahren.
Dasselbe gilt für
eine allenfalls
durch die
psychische
n
Beeinträchtigungen her
vorgerufene
Invalidität
.
Auch
in diesem Fall
hat der Beschwerdeführer bei Eintritt der Inva
lidität im August 201
7
während insgesamt
bloss
elf
Monaten Beiträge geleistet
.
Erfüllt eine Person die verlangte
Mindestbeitrags
entrichtung
nicht persönlich, kann sie
diese
auch dadurch erfüllen, dass sie während der massgeblichen Zeit mit einem erwerbstätigen Ehegatten verheiratet war, der mindestens
die doppelte Höhe des Min
destbeitrages
entrichtet hat (
Art. 36 Abs. 2 IVG in Ver
bindung mit
Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung [AHVG]; vgl.
BGE
125 V 253 E. 1b). Selbst unter der An
nahme, dass die Ehefrau des Beschwerde
führers in der fraglichen Zeit mindestens den doppelten Mindest
beitrag entrichtet hat, würde der Beschwerdeführer ins
gesamt bloss 27
respektive 33 Beitragsmonate
, nicht jedoch
die erforderlichen
36
Bei
trags
monate
erfüllt haben
.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer
weder Angehöriger eines Staates
der Europäischen Union
noch eines Staates
der Euro
päischen Freihandelsassoziation
ist
(
vgl.
Urk. 8/
8 S. 1
)
, weshalb
allfällige in diese
n
Staaten zurückgelegte
Beitragszeiten
nicht
anzurechnen
wären
.
3.
1.
5
Kann mangels dreijähriger Mindestbeitrags
dauer
keine ordentliche Rente geltend gemacht werden, ist der Anspruch auf eine ausserordentliche Rente zu prüfen. Nach
Art. 39
Abs.
3
IVG haben
auch
invalide Ausländer Anspruch auf eine ausser
ordentliche Rente, sofern sie als Kinder die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt haben.
Nach Art. 9 Abs. 3 IVG
haben ausländische Staats
angehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, unter
den im Gesetz aufgeführten
Vor
aus
setzungen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.
D
er
1990 geborene
Beschwerdeführer
hatte im Zeitpunkt
seiner
Einreise in die Schweiz
im November 2014
(Urk. 8/
7 S. 2
, 8/8 S. 1
)
das 20. Altersjahr bereits voll
endet,
weshalb
ein
Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente
vor diesem Hintergrund
zu verneinen
ist
.
D
as Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föde
ra
tiven Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) ist
seit
dem
1. April 2010
auf die Republik Kosovo nicht mehr an
wendbar (BGE
139 V 263 E. 8)
. D
as neue Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge
nos
sen
schaft und der Republik Kosovo über soziale Sicher
heit (SR 0.831.109.475.1)
trat
hingegen erst am 1. September 2019 in Kraft und begründet keine Leistungs
an
sprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten (Art. 35 Abs. 1).
Angesichts dessen
ist der Beschwerdeführer (unabhängig der konkreten Voraussetzungen) für
eine ausserordentliche Invalidenrente nach Art. 39 IVG
ebenfalls
nicht anspruch
s
berechtigt.
Einen solchen Anspruch macht er im Übrigen auch nicht geltend.
Schliesslich verfügt d
er Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung B
und
hat
keine
Flüchtlingseigenschaft (Urk. 8/8 S. 1), weshalb der Bundes
be
schluss
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.131.11) keine Anwendung findet.
3.
2
Weiter
ist zu prüfen, ob die IV-Stelle dadurch,
dass sie den Anspruch des Be
schwerdeführers auf eine Invalidenrente im Vorbescheid (Urk. 8/69) mit einem nicht rentenanspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von 4 %
verneinte
und
die Anspruchsverneinung
in der Verfügung
(Urk. 2)
zusätzlich
mit dem
Nichterfüllen der ver
siche
rungs
mässigen Voraussetzungen
begründete
,
den
Anspruch
des Be
schwer
de
führers
auf rechtliches Gehör verletzt hat.
3.2.1
Gemäss
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid
genossen
schaft (BV) und
Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf recht
liches Gehör.
Dieser Anspruch
umfasst als persönlichkeitsbezogenes Mitwir
kungs
recht alle Be
fugnisse, die den Parteien einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt in einem Verfahren wirksam zur Geltung bringen können.
Dazu gehör
t
insbesondere das Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheid
e
s zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser
gebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist,
den Entscheid zu beein
flussen
(BGE 143 V 71 E. 4.1)
.
3.2.2
Das Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur, weshalb e
ine
Verletzung des
rechtlichen Gehörs
ungeachtet der Erfolgsaussichten
der Beschwerde
in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung
führt
.
Indes
lässt die sozial
versicherungsrechtliche Rechtsprechung
die
Heilung einer nicht besonders schwe
r
wiegenden Gehörsverletzung zu, wenn
die Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kan
n (BGE 132 V 387 E. 5.1)
.
Von einer Rückweisung der Sache kann rechtsprechungsgemäss selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörsanspruchs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnö
tigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich
gestellten) Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein
baren wäre (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 132 V 387 E. 5.1).
3.2.3
Vorliegend
stellte die IV-Stelle im Vorbescheid die Ablehnung des Leistungs
gesuch
e
s aufgrund eines Invaliditätsgrades von bloss 4 % in Aussicht, in der Ver
fügung
stützte sie ihren Entscheid
hingegen
zusätzlich
auf das Nicht
erfüllen der versicherungsmässigen Voraussetzungen
ab
.
Angesichts diese
r
Vor
gehens
weise
konnte sich der
Beschwerdeführer im Rahmen seines Einwandes
(Urk. 8/71)
nicht zu
letzterem Vorbringen äussern, weshalb eine Verletzung seines rechtlichen Ge
hörs vorliegt.
E
s
war
dem
Beschwerdeführer
augenscheinlich
allerdings
möglich, die Verfügung der IV-Stelle
trotz Gehörsverletzung
sachgerecht anzufechten und sich
in
seiner
Beschwerde umfassend
zur Sache
und insbesondere auch zu den versicherungs
mässigen Voraussetzungen
zu
äussern
, weshalb eine leichte Verletzung des recht
lichen Gehörs
vorliegt
.
Da
es sich beim hiesigen Gericht
zudem
um ein
den Sach
verhalt und die Rechtslage frei prüfende
s
Gericht
handelt
(vgl.
§ 23 Abs. 1 und § 25 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]; ferner Art. 61 lit. c und d ATSG
)
, ist davon auszugehen, dass
die
festgestellte Gehörs
verletzung
im vorliegenden
Beschwerdev
erfahren geheilt wurde.
3.
3
Nach dem Gesagten
erfüllt der Beschwerdeführer
–
würde eine renten
anspruchs
begründende Invalidität vorliegen
–
die versicherungsmässigen
Voraussetzungen
für eine Invalidenrente nicht
.
Auch weitere
(
medizinische
)
Abklärungen über das Aus
mass der Beschwerden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
oder die Einholung eines Gutachtens
könnten vor diesem Hintergrund nicht zu einem An
spruch
auf eine Invalidenrente führen.
Die von der IV-Stelle begangene leichte
Gehörsverletzung
wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren
zudem
geheilt
.
D
ie Beschwerde
erweist sich
folglich als unbegründet
, weshalb
sie
abzuweisen ist.
4
.
4
.1
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege
unter Bestellung von Rechtsanwältin Anna
Paparis
als unentgeltliche Rechts
vertreterin
(Urk. 1 S. 2).
4
.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozess
be
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) be
trächt
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst
haft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wen
n sich Ge
winnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön
nen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
Aufgrund der Aktenlage hätte der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
er
kennen müssen, dass er die
in Art. 36 Abs. 1 IVG verankerten
ver
sicherungs
mässigen Voraussetzungen
für eine Invalidenrente nicht erfüllt, zumal er die not
wendigen drei vollen Beitragsjahre deutlich unterschreitet
.
An diesem Umstand
wür
den weder weitere Abklärungen
noch
die Einholung eines Gutachtens
oder die Rückweisung
der Sache
an die IV-Stelle
zur
Gewährung des rechtlichen Ge
hörs
etwas ändern
.
Folglich
können die
Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht als ernsthaft betrach
tet werden
, weshalb
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege abzuweisen
ist
.
4
.
3
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzu
setzen
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch
vom
11. April 2019
um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen
,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Anna Paparis
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme