# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4811714-0e78-5642-8e3f-3853da9cabe7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.05.2022 RT220083
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220083_2022-05-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220083-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 6. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 11. April 2022 (EB220221-L) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 11. April 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich  

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-

rich 9 (Zahlungsbefehl vom 12. Mai 2021) – für eine Ordnungsbusse – definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 360.-- nebst 3 % Zins seit 5. Mai 2021 und Fr. 3.50; die Kos-

tenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 7 = Urk. 11). 

b) Gegen dieses ihm am 28. April 2022 zugestellte (Urk. 8b) Urteil erhob 

der Gesuchsgegner am 30. April 2022 fristgerecht eine als "Einspruch" bezeich-

nete Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 10): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-

genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft 

zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-

verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 

nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich 

auf die Bussenverfügung des kantonalen Steueramts Zürich vom 8. Dezember 

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2020, worin der Gesuchsgegner wegen Nichteinreichens der Steuererklärung mit 

einer Ordnungsbusse von Fr. 360.-- belegt worden sei. Die Bussenverfügung sei 

vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchs-

gegner habe dagegen vorgebracht, dass er eine IV-Rente von Fr. 2'281.-- und ei-

ne AHV-Rente von Fr. 1'381.-- beziehe; das habe er dem Gesuchsteller schon 

50- mal gesagt, doch glaube ihm dieser nicht. Der Einwand der fehlenden finanzi-

ellen Mittel könne jedoch im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. 

Der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe seien nicht vorgebracht worden 

und würden sich nicht aus den Akten ergeben. Betragsmässig sei die Forderung 

samt Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen (Urk. 11 Erwägung 2). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde einzig geltend: "Be-

stätige hiermit dass ich von der IV + AHV lebe. Fr. 2'281.-- IV + 1'381.-- von der 

AHV. Die Krankenkasse wird von der IV bezahlt, darum bekomme ich weniger" 

(Urk. 10). 

d) Der Gesuchsgegner macht damit sinngemäss geltend, er habe kein 

Geld, um die Forderung zu bezahlen. Dies kann jedoch im Rechtsöffnungsverfah-

ren nicht berücksichtigt werden. In diesem Verfahren wird einzig geprüft, ob für 

die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt (hier: eine Ver-

waltungsverfügung; vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Ob und inwieweit ein 

Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, kann dagegen nicht im Rechtsöff-

nungsverfahren geprüft werden, sondern wird erst im Rahmen eines allfälligen 

Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). 

Dies hat bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt (Urk. 11 Erwägung 2.4). 

Sollte der Gesuchsgegner mit seinen Vorbringen geltend machen wollen, die 

Busse wegen Nichteinreichens der Steuererklärung sei ungerechtfertigt, weil er ja 

schon viele Male gesagt habe, dass er nur die genannten Renten beziehe, kann 

dies ebenfalls nicht im Rechtsöffnungsverfahren berücksichtigt werden. In diesem 

Verfahren geht es nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über die be-

reits rechtskräftig entschieden wurde. Dieser (nun zu vollstreckende) Entscheid 

darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr überprüft werden. 

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie muss demgemäss abgewiesen werden. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 360.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, 

hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren gestellt (Urk. 11). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewe-

sen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-

sigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen 

(Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. 

vorstehende Erwägungen). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

von Kopien der Urk. 10 und 12/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 360.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 6. Mai 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien der Urk. 10 und 12/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...