# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 600a8014-6bec-51a9-9dda-b9f24173dfb5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.08.2020 470 20 119 (470 2020 119)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-119_2020-08-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. August 2020 (470 20 119) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Anspruch auf rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht;  

Aktenbegriff gemäss Art. 100 StPO 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),             

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber i.V. Stephan Buser 

 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Advokat Gabriel Giess,  

Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

 

Gegenstand Akteneinsicht etc. 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 2. Juni 2020 
  

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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 

gegen A.____ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, versuchten Betrugs, mehr-

facher Veruntreuung sowie Urkundenfälschung. 

 

B. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde unter anderem ein Laptop von A.____ 

beschlagnahmt. Bei dem Laptop handelte es sich um das Modell «Satellite A665-14J, S/N 

XXXXXXXXX, Pos. X.XX, Obj.-Nr. XXXXXXXX», mit der eingebauten Festplatte «Seagate 

ST950042 0AS, S/N XXXXXXXX, 500 GB, Obj.-Nr. XXXXXXXX». Der Laptop wurde der IT-

Forensik der Polizei Basel-Landschaft (nachfolgend: Polizei) übergeben, welche die auf dem 

Laptop bzw. der Festplatte befindlichen Daten forensisch sicherte, auswertete und dokumentier-

te. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Laptop nicht starten liess. Für die Sicherung der Da-

ten wurde daher die Festplatte ausgebaut und nach erfolgter Datensicherung wieder eingebaut. 

Von dem Datenträger, d.h. der eben erwähnten eingebauten Festplatte, wurde eine sog. foren-

sische Sicherung («Image» oder Sicherungskopie) erstellt. Die entsprechenden forensisch ge-

sicherten Daten, namentlich die Sicherungskopie der internen Festplatte, wurden auf Magnet-

bänder überspielt und unter der GK-Nummer 17394 bei der Dienststelle IT-Forensik der Polizei 

archiviert. Der defekte Laptop – inklusive der internen Festplatte – wurde sodann A.____ am 

29. November 2017 bzw. am 23. Mai 2018 wieder ausgehändigt. 

 

C. Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 wandte sich A.____, vertreten durch Advokat Gabriel 

Giess, an die Staatsanwaltschaft und ersuchte unter anderem um Zustellung der forensisch 

gesicherten Daten bzw. der Sicherungskopie, welche von der internen Festplatte «Seagate 

ST950042 0AS» erstellt worden war. 

 

D. Die Staatsanwaltschaft entsprach diesem Gesuch mit einem ersten Antwortschrei-

ben vom 12. Mai 2020 nicht. 

 

E. Mit weiterem Schreiben vom 25. Mai 2020 teilte Advokat Gabriel Giess der Staats-

anwaltschaft mit, dass er keinen Zugriff auf die Festplatte von A.____ haben könne, zumal die-

ser ihm mitgeteilt habe, dass die Festplatte defekt sei. Erneut ersuchte er um Einsicht in die 

forensisch gesicherten Daten der entsprechenden Festplatte. 

 

F. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2020 wurde der Antrag auf Her-

ausgabe der Daten der forensisch gesicherten Festplatte abermals abgewiesen (Ziffer 1). 

 

G. Gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2020 erhob A.____, 

vertreten durch Advokat Gabriel Giess (nachfolgend: Beschwerdeführer),  mit Eingabe vom 

12. Juni 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nach-

folgend: Kantonsgericht), und beantragte (1.) die Aufhebung von Ziffer 1 der Verfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2020, (2.) die Gewährung der Akteneinsicht in die forensisch 

gesicherten Daten der Festplatte des Laptops «Satellite A665-14J», (3.) eventualiter die Akten-

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einsicht auf andere geeignete Weise zu gewährleisten, (4.) subeventualiter die entsprechenden 

Unterlagen aus den Akten zu entfernen, (5.) unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwalt-

schaft, wobei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Advokat Gabriel Giess als amt-

licher Verteidiger für das Beschwerdeverfahren zu bestellen sowie auf einen Kostenvorschuss 

zu verzichten sei. 

 

H. Mit Stellungnahme vom 25. Juni 2020 begehrte die Staatsanwaltschaft, dass auf die 

Beschwerde nicht einzutreten sei. Beim Antrag hinsichtlich der forensisch gesicherten Daten 

handle es sich um einen Beweisantrag, gegen dessen Ablehnung kein Rechtsmittel zur Verfü-

gung stehe; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 

 

I. Der Beschwerdeführer nahm am 3. Juli 2020 replizierend Stellung, indem er an den 

Ausführungen und Anträgen gemäss Beschwerde vom 12. Juni 2020 vollumfänglich festhielt.  

 

J. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits blieb in ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 

15. Juli 2020 ebenfalls bei ihren Anträgen gemäss Stellungnahme vom 25. Juni 2020.  

 

K. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 16. Juli 2020 der Schrif-

tenwechsel geschlossen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt 

sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz 

dem Berufungsgericht übertragen werden können, und die Beschwerdeinstanz Beschwerden 

gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Poli-

zei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus §  15 Abs. 2 

EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen 

und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. 

Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde in-

nert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 

 

1.2 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2020 wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 4. Juni 2020 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist begann daher am 5. Juni 2020 zu laufen 

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und endete am 15. Juni 2020 (Art. 90 StPO). Die Beschwerde vom 12. Juni 2020 wurde glei-

chentags der Schweizerischen Post übergeben und erfolgte daher fristgerecht. Zudem ist die 

Beschwerde i.S.v. Art. 385 Abs. 1 StPO hinreichend begründet und enthält konkrete Rechtsbe-

gehren. 

 

1.3 Die Staatsanwaltschaft wendet formell ein, der Antrag des Beschwerdeführers vom 

5. resp. 25. Mai 2020 stelle einen Beweisantrag dar, gegen dessen Ablehnung keine Be-

schwerde zur Verfügung stehe. 

 

Gemäss Art. 394 lit. b StPO ist die Beschwerde nicht zulässig gegen die Ablehnung von Be-

weisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erst-

instanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Von einem Beweisantrag ist jeweils dann auszu-

gehen, wenn ein Antrag gestellt wurde, ein bestimmtes Beweismittel zum Nachweis eines be-

stimmten Umstands zu verwenden (vgl. HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 107 N 33, m.w.H.; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 

2020, Art. 139 N 7). 

 

Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer um Einsichtnahme in die Sicherungs-

kopie der internen Festplatte dessen Laptops und damit in ein bereits erhobenes Beweismittel 

ersucht. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2020, mit welcher der Antrag vom 5. 

resp. 25. Mai 2020 abgelehnt wurde, stellt angesichts dessen keine Ablehnung von Beweisan-

trägen i.S.v. Art. 394 lit. b StPO, sondern eine der Beschwerde zugängliche Verfügung i.S.v. 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, mithin ein gültiges Anfechtungsobjekt dar.  

 

1.4 Schliesslich ist der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat beschwert und weist 

trotz zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits erfolgter Rückgabe seines Laptops ein 

rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO auf: Seitens der Parteien ist unbe-

stritten, dass dem Beschwerdeführer angesichts des Defekts an der Festplatte des Laptops 

jeglicher Zugriff auf seine Daten verunmöglicht ist bzw. dieser ihm nur mit einem unverhältnis-

mässigen Aufwand möglich wäre. Die Staatsanwaltschaft selbst gibt an, dass die Polizei die 

Festplatte des fraglichen Laptops mit einer speziellen Software habe öffnen müssen, bevor sie 

sie auswerten, dokumentieren und die Daten in einer Sicherungskopie abspeichern konnte. 

Angesichts dieser speziellen Konstellation ist im vorliegenden Verfahren das Rechtsschutzinte-

resse und damit auch die Legitimation des Beschwerdeführers zur Beschwerdeerhebung zu 

bejahen. 

 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft machte den Beschwerdeführer bereits in ihrem ersten Ant-

wortschreiben vom 12. Mai 2020 darauf aufmerksam, dass sich die (von der Festplatte gesi-

cherten) Daten in einem proprietären Zustand befinden würden und es ohne die entsprechende 

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forensische Software nicht möglich sei, die Daten zu öffnen oder zu betrachten. Aus lizenz-

rechtlichen Gründen könne die Software aber nicht herausgegeben werden. 

 

Ihre abweisende Verfügung vom 2. Juni 2020 begründet die Staatsanwaltschaft im Wesentli-

chen damit, dass die forensisch gesicherten Daten der Festplatte für deren Auswertung eine 

forensische Software voraussetzen würden, welche aus lizenzrechtlichen Gründen nicht her-

ausgegeben werden dürfe. Der Defekt an der Festplatte habe bereits im Zeitpunkt der Sicher-

stellung des Laptops bestanden.  

 

Sodann weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2020 darauf hin, dass  

dem Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche Akten gewährt worden sei, die sich im Besitz der 

Staatsanwaltschaft befänden. Zumal dem Beschwerdeführer der Laptop inkl. Festplatte wieder 

zurückgegeben worden sei, würde ihm nichts vorenthalten werden. Soweit d ie auf der Festplat-

te gesicherten Daten für das Verfahren relevant seien, seien sie als Beweismittel in die Akten 

eingeflossen und würden dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehen. Die forensisch gesi-

cherten Daten an sich seien dagegen nicht Aktenbestandteil und es müsse daher diesbezüglich 

keine Akteneinsicht gewährt werden. Die durch die Polizei forensisch gesicherten Daten würden 

der Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung stehen. Es sei weiter nur mit einer entsprechenden 

lizenzrechtlich geschützten «law enforcement» Software möglich, die Daten auszulesen. Diese 

Software wiederum stehe allein der Polizei zur Verfügung und dürfe nicht an Dritte herausgege-

ben werden. Aufgrund des Volumens sei es zudem nicht möglich, die Daten auf einen mobilen 

Datenträger abzuspeichern und herauszugeben.  

 

Schliesslich ergänzt die Staatsanwaltschaft in ihrer replizierenden Stellungnahme vom 15.  Juli 

2020, für den Defekt des Laptops sei weder sie noch die Polizei verantwortlich. Ebenso wenig 

vermöge das Fehlen der Mittel beim Beschwerdeführer einen Anspruch auf Wiederbeschaffung 

seiner persönlichen Daten durch die Strafverfolgungsbehörden zu begründen.  

 

2.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 12. Juni 

2020 geltend, dass die Staatsanwaltschaft durch die Verweigerung der Akteneinsicht in die Da-

tenkopie der Festplatte «Seagate ST950042 0AS» das Akteneinsichtsrecht gemäss Art.  101 

StPO verletzt habe. Gemäss dem Bericht der Polizei vom 7. Juni 2018 sei erstellt, dass auf der 

fraglichen Festplatte fallrelevante Unterlagen hätten gefunden werden können. Zumal die Fest-

platte aber defekt sei, könne ohne externe Hilfe auf die sich auf der Festplatte befindlichen Da-

ten nicht zugegriffen werden. Vorliegend sei das vollumfängliche Akteneinsichtsrecht durch die 

Staatsanwaltschaft unter Berufung auf ein lizenzrechtliches Problem verweigert worden. Foren-

sische Sicherungen von Festplatten seien aber heutzutage als «tägliches Brot» einer Strafver-

folgungsbehörde anzusehen, und es seien daher auch Lösungen bereitzustellen, um die Akten-

einsicht gewähren zu können. So könne die Herausgabe der Software beispielsweise an Aufla-

gen geknüpft werden oder es sei ein internetbasierter Zugriff zu gewähren. Schliesslich sei es 

möglich, die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei(forensik) vor Ort zu 

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gewähren. Zumal der Beschwerdeführer mittellos sei, könne für den Zugriff auf die Daten, wel-

che sich auf der Festplatte befänden, auch nicht auf die Unterstützung eines Informatikers zu-

rückgegriffen werden. Es entspräche zudem der gesetzlichen Konzeption, dass die Staatsan-

waltschaft Akteneinsicht gewähren müsse. Es sei schliesslich unbestritten, dass sich auf der 

Festplatte fallrelevante Daten befinden würden, und der Laptop offensichtlich defekt sei. Durch 

die Sicherung und Auswertung sei die Festplatte Teil der Verfahrensakten geworden, und damit 

unterliege die Festplatte dem Akteneinsichtsrecht. 

 

In seiner replizierenden Stellungnahme vom 3. Juli 2020 ergänzt der Beschwerdeführer, es er-

schliesse sich für ihn nicht, warum sich organisatorische oder technische Probleme der Staats-

anwaltschaft zu dessen Lasten auswirken sollten. Aus rein verfahrensökonomischen Gründe n 

könnten jedenfalls elementare Verfahrensrechte wie die Akteneinsicht nicht eingeschränkt wer-

den. 

 

2.3 Die Beschwerdeinstanz hat vorliegend zu prüfen, ob - wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht - die Staatsanwaltschaft das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO 

unrechtmässig verweigert hat. 

 

2.3.1 Grundsätzlich haben Strafbehörden gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO allen Verfah-

rensbeteiligten das rechtliche Gehör zu gewähren. Dieser Grundsatz wird in Art.  107 StPO kon-

kretisiert, wonach die Parteien namentlich das Recht zur Akteneinsicht (lit. a) und zur Teilnah-

me an Verfahrenshandlungen haben (lit. b). Gestützt auf Art. 108 Abs. 1 StPO können die 

Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, 

dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a) oder dies für die Sicherheit von Personen oder 

zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit. b). Ein-

schränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst 

Anlass für die Beschränkung gibt (Abs. 2). Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf ein-

zelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Das Akteneinsichtsrecht wird in Art. 101 

StPO näher konkretisiert. Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien die Akten im 

Strafverfahren unter Vorbehalt von Art. 108 StPO spätestens nach der ersten Einvernahme der 

beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch d ie Staatsan-

waltschaft einsehen. 

 

Nachdem im vorliegenden Fall weder die bereits erfolgte erste Einvernahme des Beschwerde-

führers als beschuldigte Person noch die Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise im Streit 

liegt, gilt es, zunächst der Frage nachzugehen, ob die obgenannten elektronischen Daten auf 

der Sicherungskopie der Festplatte Aktenbestandteil bilden und das Akteneinsichtsrecht ge-

mäss Art. 101 Abs. 1 StPO auch diese umfasst. Bejahendenfalls kann beurteilt werden, ob die 

Staatsanwaltschaft im konkreten Fall berechtigt war, dem Beschwerdeführer die entsprechende 

Akteneinsicht zu verweigern. 

 

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2.3.2 Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. 

Dieses enthält: die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle (lit. a); die von den Strafbehör-

den zusammengetragenen Akten (lit. b); die von den Parteien eingereichten Akten (lit. c). 

 

Die StPO enthält keine allgemeine Definition des Aktenbegriffs (vgl. MARKUS SCHMUTZ, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 100 N 3). Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005c (Botschaft), 

S. 1085, 1161, muss das Aktendossier nebst den Schriftstücken auch alle weiteren Sachbewei-

se enthalten. Die herrschende Lehre schliesst daraus, dass der Gesetzgeber allgemein von 

einem weiten Aktenbegriff ausgeht und daher nicht nur Schriftstücke, sondern dass auch ande-

re Gegenstände Aktenbestandteil sein können. Namentlich beschlagnahmte Beweisstücke oder 

sonst wie erhobene Beweisgegenstände können darunter verstanden werden, worunter ebenso 

Datenträger fallen können (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER/CHRISTA GRÜNIG, Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 100 N 3; MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, 

Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, Art. 100 N 3). Von den Strafbehörden erstellte Datenträ-

ger können ebenfalls unter den Aktenbegriff fallen (MARKUS SCHMUTZ, a.a.O.). Es gilt zu beach-

ten, dass grundsätzlich alle prozessual relevanten Vorgänge aktenkundig gemacht werden 

müssen (MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 9). Ob ein Vorgang bzw. ein Schriftstück oder ein Be-

weisgegenstand relevant ist, hat aber letztlich nicht die Untersuchungsbehörde, sonder n das 

Gericht zu entscheiden (DANIELA BRÜSCHWEILER/CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 1). Als relevant – 

und damit als Teil der Akten – gilt alles, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit dem Schuld-

vorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann 

(BGer 1B_171/2013 vom 11. Juni 2013, E. 2.5). Sämtliche entscheidwesentlichen Informatio-

nen – sowohl belastende als auch entlastende Informationen – müssen daher Bestandteil der 

Akten sein. Die Staatsanwaltschaft ist aber nicht verpflichtet, sämtliches während der Untersu-

chung erhobene Material unterschiedslos und ohne Prüfung der Verfahrensrelevanz in die Ak-

ten aufzunehmen. So müssen beispielsweise Daten, welche im Rahmen einer Auswertung ei-

nes Mobiltelefons gesichtet werden und in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen (z.B. 

SMS-Verkehr mit Drittpersonen ohne jeglichen Bezug zur Sache) nicht in das Aktendossier 

übernommen werden, soweit sie keine entlastende Funktion haben können (BGer 6B_627/2011 

vom 30. Januar 2012, E. 3.2). Geheimakten sind aber stets unzulässig (MARKUS SCHMUTZ, 

a.a.O., N 10). Aus diesem Grund vertritt ein Teil der Lehre die Ansicht, dass grundsätzlich alles 

zu den Akten zählen muss, was im Zusammenhang mit dem infrage stehenden Verfahren er-

hoben wurde (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER/CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 1b). Die Staatsanwalt-

schaft verfügt im Bereich der Aktenführung über einen Ermessensspielraum, zumal sie über die 

Entscheidrelevanz und damit über die Aufnahme zu den Akten entscheidet (MARKUS SCHMUTZ, 

a.a.O., N 11). Dabei muss sie aber beachten, dass im Zweifelsfall stets eine Aufnahme in die 

Akten zu erfolgen hat. Nur bei offensichtlich irrelevantem Material ist es gestattet, dass eine 

Nichtaufnahme in die Akten erfolgt (MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 14). In jedem Fall muss es den  

Parteien jedoch möglich sein, zu überprüfen, dass bei einer erfolgten Triage sowohl belasten-

des, als auch entlastendes Material Eingang in die Akten gefunden hat (vgl. BGer  6B_403/2018 

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vom 14. Januar 2019, E. 2.3.4). Ton- und Datenträger werden zwar in der Regel gesondert von 

den Verfahrensakten aufbewahrt, bilden aber trotzdem Teil der Akten und stehen somit den 

Parteien nach Massgabe von Art. 101 StPO zur Einsicht offen (MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 22). 

Bis zum Verfahrensende werden allenfalls nicht benötigte Akten gelagert, so dass jederzeit da-

rauf zurückgegriffen werden könnte, wenn sie wider Erwarten ein Verfahrensbeteiligter konsul-

tieren möchte. Je komplexer und umfangreicher der Fall ist, desto wichtiger wird das Aktenan-

lagekonzept. In diesen Fällen erfolgt öfters eine zusätzliche elektronische Speicherung der Ak-

ten, was die Einsicht vereinfacht (vgl. FRANZ RIKLIN, Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 100 

N 1 f.). 

 

Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdeführer unter Berufung auf sein Akteneinsichts-

recht i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO, Zugang zu den forensisch gesicherten Daten zu erhalten. 

Fraglich ist, ob diese Sicherungskopie – der auf der Festplatte zum Zeitpunkt der Beschlag-

nahme befindlichen Daten – Bestandteil der Akten ist. Wie oben ausgeführt, gehört alles zu den 

Akten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in 

einen Zusammenhang gebracht werden kann. Jedoch müssen nicht sämtliche während der 

Untersuchung erhobene Materialien unterschiedslos und ohne Prüfung der Verfahrensrelevanz 

zu den Akten genommen werden. In casu macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass sämtliche 

belastenden und entlastenden bzw. alle verfahrensrelevanten Informationen, welche in der Si-

cherungskopie enthalten seien, zu den Akten gelegt worden seien. Die Sicherungskopie an sich 

sei deshalb nicht Bestandteil der Akten. Die reine Behauptung der Staatsanwaltschaft, sie hätte 

durch die erfolgte Triage sowohl belastendes als auch entlastendes Material berücksichtigt, hält 

dem Anspruch auf Überprüfbarkeit durch die Parteien und das Gericht nicht stand. Insbesonde-

re ist für den Beschwerdeführer aktuell weder ersichtlich noch anderweitig nachvollziehbar, wel-

che Daten sich auf der Festplatte befunden haben und welche davon als irrelevant eing estuft 

worden sind. Das untersuchte Speichermedium besitzt eine Kapazität von 500 Gigabytes (GB) 

und ist damit geeignet, eine unüberschaubare Anzahl von Daten zu beherbergen. Naturgemäss 

kann der Beschwerdeführer denn auch nicht – ex memoria – einschätzen, von welcher Art und 

rechtlicher Relevanz diese Daten sind. Mangels anderweitiger Überprüfbarkeit der erfolgten 

Triage sind – im Sinne des Rechts auf ein faires Verfahren sowie der Waffengleichheit – die 

durch die forensische Sicherung erhobenen Daten als Aktenbestandteil gemäss Art. 100 Abs. 1 

StPO zu qualifizieren. 

 

2.3.3 Vom Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO sind sämtliche formellen Ak-

ten i.S.v. Art. 100 StPO (vgl. Erw. 2.3.2) erfasst (MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 N 8). Der 

überwiegende Teil der Lehre befürwortet, dass sich das Akteneinsichtsrecht darüber hinaus 

auch auf sämtliche Beweismittel bzw. Beweisunterlagen erstreckt, unabhängig davon, ob diese 

letztlich entscheidrelevant – und damit formeller Aktenbestandteil – sind oder nicht (vgl. DANIELA  

BRÜSCHWEILER/CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., Art. 100 N 3; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schwei-

zerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 625 m.w.H.). Das Akteneinsichtsrecht ist be-

schränkt auf jene Akten, die die Partei zur Wahrung ihrer Interessen kennen muss (vgl. DANIELA  

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BRÜSCHWEILER/CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., Art. 101 N 1; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, 

a.a.O., Art. 101 N 9 f.). Das Informationsrecht bezieht sich auf sämtliche schriftlichen und medi-

alen Aufzeichnungen (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizeri-

sches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 55 N 12). Daher ist nach richtiger Auffassung das Ak-

teneinsichtsrecht stets in Bezug auf sämtliche Materialien bzw. Informationen zu gewähren, 

unabhängig von deren Verfahrensrelevanz bzw. formeller Aktenzugehörigkeit. Denn Aktenteile, 

die für die beschuldigte Person oder die Staatsanwaltschaft nicht von Bedeutung sind, gibt es 

nicht (vgl. MARKUS SCHMUTZ, a.a.O.). 

 

Nachdem sich somit das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO nicht nur auf die 

formellen Verfahrensakten, sondern auch auf sämtliche schriftlichen und medialen Aufzeich-

nungen bzw. Materialien, unabhängig von deren Verfahrensrelevanz, erstreckt, wäre im vorlie-

genden Fall das Akteneinsichtsrecht für die forensisch gesicherten Daten auch dann zu beja-

hen, wenn diese nicht als formelle Akten im Sinne von Art. 100 StPO qualifiziert werden. 

 

Der überspitzt formalistisch anmutende Einwand der Staatsanwaltschaft, dass dem Beschwer-

deführer das Akteneinsichtsrecht bereits gewährt wurde, da dieser wieder im Besitz seiner (de-

fekten) Festplatte sei, besticht nicht. Insbesondere verfügt der Beschwerdefü hrer weder über 

die technischen noch die finanziellen Ressourcen, um auf die Daten zuzugreifen und diese ein-

zusehen. Relevant ist aber einzig, ob die einsichtsberechtigte Person auch tatsächlichen Zugriff 

auf die entsprechenden Daten bzw. Informationen erhält. Erst mit dem tatsächlichen Zugriff auf 

die im Herrschaftsbereich der Strafverfolgungsbehörden befindlichen Daten kann der Be-

schwerdeführer wirksamen Gebrauch von seinen Verteidigungsrechten machen, weshalb auch 

erst zu diesem Zeitpunkt das Akteneinsichtsrecht als gewährt gelten kann. Ebenso wenig kann 

der Einwand der Staatsanwaltschaft, der Inhalt der Festplatte könne aufgrund des Volumens 

nicht auf einem mobilen Datenträger gespeichert werden, gehört werden, da er in keiner Weise 

der heutigen technischen Wirklichkeit entspricht: Bei der internen Festplatte handelt es sich 

vorliegend um ein Speichermedium mit einer Kapazität in der Höhe von 500 Gigabytes (GB). Im 

Handel sind heutzutage mobile Festplatten mit Speicherkapazitäten in der Höhe von mehreren 

Terabytes verfügbar, wobei ein Terabyte 1000 GB umfasst. Schliesslich greift auch das letztge-

nannte Argument der Staatsanwaltschaft nicht, dass aus lizenzrechtlichen Gründen keine Ein-

sicht in die Sicherungskopie gewährt werden könne. So muss es immer organisatorisch wie 

auch technisch möglich sein, Einsichtsberechtigten bei der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei 

vor Ort oder auf andere geeignete Weise Akteneinsicht zu gewähren, ohne dass allfällige Li-

zenzrechte verletzt werden. Aus dem Gesagten erhellt somit, dass die forensisch gesicherte 

Datenkopie der internen Festplatte des fraglichen Laptops vom Akteneinsichtsrecht i.S.v. 

Art. 101 Abs. 1 StPO umfasst ist. 

 

2.3.4 Es ist aus den obgenannten Gründen zusammenfassend festzustellen, dass dem 

Beschwerdeführer gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO ein Akteneinsichtsrecht hinsichtlich der auf 

der Sicherungskopie abgespeicherten Daten zukommt. Gründe für eine Einschränkung dieses 

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Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 108 StPO macht weder die Staatsanwaltschaft geltend noch 

sind solche mit Blick auf die Akten erkennbar. Indem die Staatsanwaltschaft dem Beschwerde-

führer entgegen Art. 101 Abs. 1 StPO keine Akteneinsicht gewährt hat, hat sie letztlich dessen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet, 

weshalb sie gutzuheissen ist. 

 

Als Folge davon hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer so bald wie möglich in ge-

eigneter Form Einsicht in die forensisch gesicherten Daten des Laptops «Satellite A665-14J» 

bzw. dessen interner Festplatte «Seagate ST950042 0AS» zu gewähren.  

 

3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, welche in Anwen-

dung von § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentar if, GebT; 

SGS 170.31) auf total CHF 2'500.00 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 2'400.00 

und Auslagen von pauschal CHF 100.00) festgesetzt werden, dem Staat aufzuerlegen. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer beantragt für das vorliegende Beschwerdeverfahren die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung. Vo-

raussetzung für eine unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands sind im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) erstens die 

materielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers und zweitens die Nichtaussichtslosigkeit seiner Be-

gehren (vgl. BGer 1B_131/2018 vom 9. November 2018, E. 4). Nach Art. 135 Abs. 2 StPO wird 

die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens festgelegt, allerdings 

trägt der Staat zumindest vorläufig deren Kosten (vgl. BGer 1B_64/2020 vom 28. Februar 2020, 

E. 7.3). Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. NIKLAUS 

RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 132 N 10).  

 

Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren unter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung sind im vorliegenden Fall erfüllt. Demzu-

folge ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemühungen im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren ein Honorar zu Lasten des Staates zu bevorschussen. In seiner Hono-

rarnote vom 3. Juli 2020 macht der amtliche Verteidiger einen Aufwand von 6.5 Stunden zu je 

CHF 200.00, Auslagen von CHF 89.00 für Kopiaturen und Porti sowie 7,7% MWSt   

(= CHF 106.95), somit insgesamt CHF 1'495.95, geltend. In Anwendung von §  3 Abs. 1 und 2 

der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung; SGS 178.112) sowie unter 

Berücksichtigung der Komplexität des vorliegenden Falles und des Stundenansatzes für amtli-

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che Verteidigungen ist das geltend gemachte Honorar nicht zu beanstanden. Dem amtlichen 

Verteidiger ist daher eine Entschädigung in der geltend gemachten Höhe aus der Staatskasse 

zu entrichten. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 2'400.00 zuzüglich Auslagen von pauschal 

CHF 100.00, somit total CHF 2'500.00, gehen zu Lasten des Staa-

tes. 

 

 3. Für das Beschwerdeverfahren wird die unentgeltliche Rechtspflege 

unter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung mit Advokat Gabriel 

Giess bewilligt. Das vom Staat bevorschusste Honorar für Advokat 

Gabriel Giess beträgt CHF 1’389.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 7,7% 

MWSt (= CHF 106.95), somit insgesamt CHF 1'495.95. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Stephan Buser 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

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