# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 183800a3-1df3-5a59-8c6c-58787bae7b85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.05.2025 IV 2025/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2025-4_2025-05-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2025/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.06.2025

Entscheiddatum: 13.05.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2025
Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2025, IV 
2025/4).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/7 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung II 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 13. Mai 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2025/4 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 
9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  
 
 

 
  

Gegenstand  Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/4 
 

 

2/7 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ meldete sich im Juli 2021 respektive im März 2022 (Eingang des Anmeldeformulars bei 
der IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Die IV-Stelle holte in 

der Folge Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess diese durch ihren IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD) würdigen. Der RAD-Arzt Dr. med. B.___ notierte im Februar 2023 (IV-act. 54), 

die Beschwerden des Versicherten liessen sich anhand der Untersuchungsergebnisse nicht erklären. 

Ganz allgemein hätten sich keine objektiven Befunde finden lassen, die auf die geltend gemachte 
Rückenmarkschädigung hinweisen würden. Die vom Hausarzt geltend gemachten Beschwerden und 

die vom Hausarzt attestierte volle Arbeitsunfähigkeit liessen sich „in keinster Weise“ objektivieren. Mit 

einer Verfügung vom 4. April 2023 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 59). 

A.b Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 4. April 2023 mit einem 
Entscheid vom 12. März 2024 auf (IV 2023/100; vgl. IV-act. 95). Es hielt fest, die IV-Stelle habe den 

Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Angesichts der unklaren gesundheitlichen Situation, der teils 

widersprüchlichen Berichte der behandelnden Ärzte sowie des möglicherweise aggravatorischen 

Verhaltens des Versicherten wäre es angezeigt gewesen, eine medizinische Begutachtung durchführen 

zu lassen. Der möglicherweise beeinträchtigte psychische Gesundheitszustand sei nicht einmal auf 

behandlerischer Ebene abgeklärt worden. Schliesslich lasse sich den Akten auch nicht entnehmen, was 

die massgebende Validenkarriere des Versicherten sei. Die IV-Stelle werde also weitere 

berufsberaterische und medizinische Abklärungen zu tätigen haben. 

A.c Die IV-Stelle forderte den Versicherten am 19. Juli 2024 auf anzugeben, bei welchen Ärzten er 
sich in Behandlung befinde (IV-act. 111). Am 3. September 2024 erhielt sie die entsprechende Antwort 
des Versicherten (IV-act. 120). In der Folge holte die IV-Stelle bei sämtlichen behandelnden Ärzten 

aktuelle Berichte ein. Der letzte der angeforderten Berichte ging am 12. Dezember 2024 bei ihr ein (IV-

act. 144). Gleichentags versuchte die IV-Stelle abzuklären, wo sich der Versicherte psychiatrisch 

behandeln lasse (IV-act. 146). Am 17. Dezember 2024 liess der Versicherte der IV-Stelle telefonisch 

mitteilen (IV-act. 147), dass die für die Zeit ab Ende Januar 2025 vorgesehene psychiatrische 

Behandlung nicht gestartet werden könne, dass er sich aktuell bei keinem Psychiater in Behandlung 

befinde und dass er sich noch immer auf der Suche nach einem behandelnden Psychiater befinde. Am 

18. Dezember 2024 liess der Versicherte nachfragen, wann er denn nun endlich medizinisch 

begutachtet werde (IV-act. 148). Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle wies seine Vertreterin darauf hin, 

dass das weitere Vorgehen erst festgelegt werden könne, wenn definitiv Klarheit über die aktuelle 

Behandlungssituation bestehe. Grundsätzlich bestehe das Standardvorgehen darin, bei einer gerade 

erst begonnenen Behandlung einige Monate zuzuwarten und dann einen Bericht anzufordern. Am 19. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/4 
 

 

3/7 

Dezember 2024 beantragte der Versicherte den sofortigen Erlass einer Verfügung („bis morgen, 

Geschäftsschluss“; IV-act. 149). Er machte geltend, die IV-Stelle verzögere das Verfahren rechtswidrig. 

Ein weiteres Zuwarten sei unzulässig. 

B.  

B.a Am 21. Dezember 2024 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 
Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (act. G 1). Er beantragte eine 

sofortige Durchsetzung des Urteils vom März 2024, die Verhängung von Sanktionen gegen die IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) finanzieller und disziplinarischer Art, die „Anerkennung von 

Diskriminierung und politischer Verfolgung“, die „Untersuchung von Verfahrensmissständen und 

systemischen Versäumnissen“, gerichtliche Anweisungen zur Verhinderung weiterer Verzögerungen, 

eine Entschädigung für den „durch Verzögerungen und Fehlverhalten verursachten Schaden“, die 

„Anerkennung meines vollen Invaliditätsstatus“, eine gerichtliche Weisung zur Behebung systemischer 

Probleme in der Verwaltung, die Anordnung „von vollständiger Offenlegung und Transparenz“ sowie 

die Sicherstellung der Einhaltung bilateraler und internationaler Abkommen. Zur Begründung führte er 

aus, die Beschwerdegegnerin versuche gezielt, seinen Aufenthaltsstatus in der Schweiz zu 

destabilisieren. Sie verzögere das Verfahren unnötig. Ihr sei bekannt, dass sein Aufenthaltsstatus ohne 

eine Rentenzusprache gefährdet sei. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 25. Februar 2025 die Abweisung der Beschwerde (act. 
G 5). Zur Begründung führte sie an, sie habe das Verwaltungsverfahren nach der Rückweisung durch 

das Versicherungsgericht zielstrebig und zügig vorangetrieben. Eine medizinische Begutachtung sei 

geplant. Solange aber nicht bekannt sei, bei welchen Ärzten der Beschwerdeführer in Behandlung 

stehe, respektive solange nicht alle medizinischen Unterlagen vorlägen, sei eine medizinische 

Begutachtung nicht zielführend. Die Verzögerung sei nicht auf ein Versäumnis der Beschwerdegegnerin 

zurückzuführen. 

B.c Der Beschwerdeführer beantragte am 1. April 2025 die gerichtliche Feststellung, dass die 
Beschwerdegegnerin eine rechtswidrige Verfahrensverzögerung sowie eine Rechtsverweigerung 

begangen habe, die unverzügliche Zusprache einer vollen IV-Rente ohne weitere medizinische 

Abklärungen, die gerichtliche Feststellung, dass die „Berufung der IV-Stelle auf eine angebliche 

Verschlechterung sowie auf ausstehende Gutachten unzulässig und rechtsmissbräuchlich“ sei, ein sich 

an die Beschwerdegegnerin richtendes gerichtliches Verbot, weitere Abklärungen durchzuführen, 

eventualiter die Ansetzung einer gerichtlichen Frist, innert der die Rentenzusprache zu erfolgen habe, 

sowie die gerichtliche Feststellung, dass „das Verhalten der IV-Stelle gegen die Art. 7, 8 und 29 BV, die 
Art. 43 und 49 ATSG sowie die Art. 6, 8 und 14 EMRK verstösst“ (act. G 9). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/4 
 

 

4/7 

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11). 

Erwägungen 
1.  

Die hier zu beurteilende Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Verfügung der Beschwerdegegnerin, 

weshalb kein Anwendungsfall des Art. 56 Abs. 1 ATSG vorliegen kann. Die Beschwerde kann nur eine 

Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG 

sein. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer denn auch eine Rechtsverzögerung respektive 

Rechtsverweigerung gerügt und (unter anderem) den Erlass einer Verfügung verlangt, was typisch für 
eine Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG ist. Die weiteren Anträge, nämlich die Zusprache 

einer Rente, die Zusprache eines Schadenersatzes sowie die verschiedenen disziplinarischen und 

aufsichtsrechtlichen Forderungen des Beschwerdeführers, betreffen nicht den Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann. 

2.  

Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverzögerungs- oder eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 

Begehren der versicherten Person keine Verfügung erlässt. Der Sinn und Zweck der 

Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also insbesondere darin, die 

versicherte Person in die Lage zu versetzen, ein „Nicht-Handeln“ des Versicherungsträgers auch ohne 

einen Anfechtungsgegenstand beschwerdeweise beim zuständigen Versicherungsgericht anzufechten. 

Das entsprechende Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicherungsträger anzuhalten, der 

versicherten Person einen solchen Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer 

„ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann. Mit seiner Eingabe vom 
21. Dezember 2024 hat der Beschwerdeführer ein Verhalten der Beschwerdegegnerin gerügt, das 

sowohl Elemente einer Rechtsverzögerung als auch solche einer Rechtsverweigerung aufweist. Er hat 

nämlich geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin weigere sich, ihm in Nachachtung des Entscheides 

IV 2023/100 vom 12. März 2024 die ihm (seines Erachtens) zustehende Rente zuzusprechen, indem 

sie (seines Erachtens) unnötige Abklärungen durchführe. Ob die Beschwerde eine 

Rechtsverweigerungs- oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, ist für ihre Beurteilung irrelevant, 

denn massgebend ist, dass der Beschwerdeführer verlangt hat, dass das Verwaltungsverfahren endlich 

(mit einer rentenzusprechenden Verfügung) abgeschlossen werde. Zu prüfen ist also, ob die 

Beschwerdegegnerin im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG anzuhalten ist, eine anfechtbare Verfügung 

betreffend das Rentenbegehren des Beschwerdeführers zu erlassen. 

3.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/4 
 

 

5/7 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Beschwerdegegnerin mit seinem Entscheid 

IV 2023/100 vom 12. März 2024 verbindlich angewiesen, weitere medizinische Abklärungen zu tätigen. 

Es hat festgehalten, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. 

Angesichts der unklaren gesundheitlichen Situation, der teils widersprüchlichen Berichte der 

behandelnden Ärzte sowie des möglicherweise aggravatorischen Verhaltens des Beschwerdeführers 
sei eine medizinische Begutachtung durchzuführen. Zudem müsse die Beschwerdegegnerin in 

Erfahrung bringen, was die massgebende Validenkarriere des Beschwerdeführers sei. Die 

Beschwerdegegnerin hat in der Folge bei sämtlichen behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers 

aktuelle Berichte eingeholt, was korrekt gewesen ist, weil die noch zu beauftragenden medizinischen 

Sachverständigen für ihre Beurteilung eine umfassende Kenntnis vom massgebenden medizinischen 

Sachverhalt haben müssen. Dabei ist die Beschwerdegegnerin zügig vorgegangen. Sofort nach Erhalt 

des letzten Berichtes, nämlich noch am selben Tag, dem 12. Dezember 2024, hat die 

Beschwerdegegnerin begonnen abzuklären, wo sich der Beschwerdeführer psychiatrisch behandeln 

lasse. Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Beschwerdegegnerin erklärt, dass er erst ab Ende 

Januar 2025 mit einer psychiatrischen Behandlung beginnen werde. Wenige Tage später hat er der 

Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass die vorgesehene Behandlung nicht gestartet werden könne, 

weshalb er sich nun wieder auf der Suche nach einem Psychiater befinde. Das bedeutet, dass Ende 

Dezember 2024 noch keine psychiatrischen Berichte erhältlich gewesen sind, dass aber mit einem 
baldigen Behandlungsbeginn und damit auch mit der Möglichkeit hat gerechnet werden können, bald 

Berichte eines (neu) behandelnden Psychiaters zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer deshalb am 18. Dezember 2024 erklärt, dass sie den Behandlungsbeginn sowie den 

Verlauf der Behandlung während einiger Monate abwarten und anschliessend einen detaillierten Bericht 

beim behandelnden Psychiater einholen wolle. Die Aussicht, noch mehrere Monate zuwarten zu 

müssen, dürfte den Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veranlasst haben. Entgegen seiner 

Ansicht ist das geplante Vorgehen der Beschwerdegegnerin allerdings sinnvoll und rechtmässig 

gewesen. Hätte die Beschwerdegegnerin nämlich umgehend eine medizinische Begutachtung in die 

Wege geleitet, hätte der psychiatrische Sachverständige seine Beurteilung allein gestützt auf eine 

„Momentaufnahme“, nämlich gestützt auf die aus der einmaligen Untersuchung gewonnenen 

Erkenntnisse, abgeben müssen. Er hätte über keine psychiatrischen Informationen betreffend die Zeit 

vor der Untersuchung verfügt, was die Aussagekraft seiner Beurteilung erheblich eingeschränkt hätte. 

Ein von einem behandelnden Psychiater nach mehreren Sitzungen erstellter Bericht hätte ihm diese 

Informationen verschaffen können, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht entschieden hat, den 
Behandlungsbeginn und den Verlauf der Behandlung während der ersten Monate abzuwarten, 

anschliessend einen Bericht einzuholen und erst dann eine medizinische Begutachtung in Auftrag zu 

geben. Wäre sie anders vorgegangen, hätte sie den Erhalt eines mangelhaften, nicht beweiskräftigen 

Gutachtens riskiert, was hätte zur Folge haben können, dass sie eine weitere Begutachtung in die Wege 

hätte leiten müssen. In zeitlicher Hinsicht wäre damit nichts gewonnen gewesen. Zudem hätte der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/4 
 

 

6/7 

Beschwerdeführer sich diesfalls zweimal begutachten lassen müssen, was unverhältnismässig 

gewesen wäre, wenn bereits vor der ersten Begutachtung mit einem mangelhaften Beweiswert des 

Gutachtens hätte gerechnet werden müssen. Eine Rechtsverzögerung oder gar Rechtsverweigerung 

ist deshalb im Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu erblicken. Entgegen der vom 

Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat sich die Beschwerdegegnerin nicht geweigert, die 
Anweisungen des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen umzusetzen, sondern sie hat diese 

gewissenhaft befolgt. Die Abklärungen sind notwendig, weshalb der Abschluss des 

Verwaltungsverfahrens dadurch nicht unnötig verzögert wird. 

4.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach der bisherigen Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons 

St. Gallen wären keine Gerichtskosten zu erheben, denn das Versicherungsgericht hat die im Art. 69 

Abs. 1bis IVG enthaltene Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der 

Invalidenversicherung bislang sehr restriktiv ausgelegt und deshalb unter anderem für 

Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsverfahren keine Kosten verlegt. Diese Praxis ist von 

der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes im Entscheid IV 2021/127 vom 21. März 2024 

zufolge einer besseren Erkenntnis des massgebenden Rechtes abgeändert worden. Aus den 

Materialien zur Gesetzesänderung, mit der der Art. 69 Abs. 1bis IVG eingeführt worden ist, geht nämlich 

eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber mit der Kostenpflicht „unnütze Beschwerden“ möglichst 
vermeiden wollte (BBl 2005 3085; vgl. auch BBl 2018 1624). Diese Zwecksetzung bezieht sich natürlich 

auf alle Beschwerdeverfahren, unabhängig davon, wie „direkt“ sie eine bestimmte Leistung der 

Invalidenversicherung betreffen. Grundsätzlich verlangt der Sinn und Zweck des Art. 69 Abs. 1bis IVG 

nach einer Kostenpflicht für sämtliche Beschwerden, die sich gegen eine IV-Stelle richten. Das würde 

allerdings bedeuten, dass auch Beitragsstreitigkeiten kostenpflichtig wären, was jedoch problematisch 

wäre, weil Beitragsstreitigkeiten oft nicht nur Beiträge der Invalidenversicherung, sondern auch Beiträge 

der AHV und der EO betreffen, weil diese Beiträge jeweils gemeinsam festgesetzt und erhoben werden. 

Bei der Einführung des Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren betreffend AHV- oder EO-

Verfügungen aber noch kostenlos gewesen, weshalb es problematisch gewesen wäre, wenn für IV-

Beitragsstreitigkeiten Gerichtskosten hätten erhoben werden müssen. Die Beschränkung der 

Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der Invalidenversicherung kann folglich nur mit 

dem gesetzgeberischen Willen erklärt werden, Beitragsstreitigkeiten weiterhin kostenlos zu halten. Der 

im Art. 69 Abs. 1bis IVG verwendete Begriff „Leistungen“ dient also allein der Abgrenzung zu den 

Beitragsstreitigkeiten. Die bisherige Praxis des Versicherungsgerichtes, die Kostenpflicht auf jene 
Beschwerdeverfahren zu beschränken, die „ganz direkt“ Leistungen der Invalidenversicherung 

betroffen haben, erweist sich damit als gesetzwidrig, weshalb sie geändert worden ist. Neu sind für 

sämtliche Beschwerdeverfahren, ausser für jene, die Beitragsstreitigkeiten betreffen, Gerichtskosten zu 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/4 
 

 

7/7 

erheben. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Auf das Begehren um eine Rentenzusprache wird nicht eingetreten. 

2.  
Auf das Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten. 

3.  
Auf die disziplinarischen und aufsichtsrechtlichen Anträge wird nicht eingetreten. 

4.  
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

5.  
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2025
	Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2025, IV 2025/4).

		2026-01-28T04:26:32+0100
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