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**Case Identifier:** 0393702f-16b2-5ddc-877b-be8dcf303c6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.09.2021 BV 2019/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2019-7_2021-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2019/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 03.06.2022

Entscheiddatum: 27.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2021
Teilweise Gutheissung der Klage. Die Beklagte hat der Klägerin gestützt auf 
Ziff. 4.3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Anschlussvertrages 
vom Februar bzw. März 2004 einen Deckungszuschlag in der Höhe von Fr. 
77'122.20 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 5. Juni 2019 zu bezahlen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. 
September 2021, BV 2019/7).

Entscheid vom 27. September 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

BV 2019/7

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hubatka, Hubatka Müller Vetter 

Rechtsanwälte, Etzelblickstrasse 1, 8834 Schindellegi,

gegen

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B.___ AG,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung (Deckungszuschlag)

Sachverhalt

A.  

B.  

Mit Zwischenentscheid vom 19. Juni 2020 stellte das Versicherungsgericht fest, 

dass die B.___ AG (nachfolgend: Beklagte) der A.___ (nachfolgend: Klägerin) gestützt 

auf Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages vom Februar bzw. März 2004 einen 

Deckungszuschlag in noch zu bestimmender Höhe zu bezahlen hat (act. G 14; auf 

diesen Entscheid sei auch für den Sachverhalt, wie er sich bis zum 19. Juni 2020 

ereignet hat, verwiesen).

A.a. 

Mit Mitteilung vom 18. September 2020 informierte das Bundesgericht das 

Versicherungsgericht darüber, dass bis zum damaligen Zeitpunkt kein 

Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid vom 19. Juni 2020 eröffnet worden sei 

(act. G 16; zur Anfrage seitens des Versicherungsgerichts vgl. act. G 15).

A.b. 

Mit Schreiben vom 21. September 2020 forderte das Versicherungsgericht die 

durch Rechtsanwalt lic. iur. M. Hubatka, Schindellegi, vertretene Klägerin dazu auf, die 

Höhe des von ihr eingeklagten Deckungszuschlages bis zum 12. Oktober 2020 mittels 

Unterlagen zu belegen und zu erläutern (act. G 17).

B.a. 

Am 10. Oktober 2020 reichte die Klägerin eine von der C.___ AG am 6. Oktober 

2020 vorgenommene Berechnung des Deckungszuschlages in der Höhe von Fr. 

118'487.-- ein (act. G 18.1) und hielt an ihrem in der Klage vom 5. Juni 2019 (vgl. dazu 

act. G 1) gestellten Begehren, wonach die Beklagte zu verpflichten sei, ihr den Betrag 

B.b. 

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von Fr. 118'487.-- samt Zins zu 5 % seit Anhebung der Klage zu bezahlen (vgl. act. G 1 

S. 1), fest (vgl. act. G 18).

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 beantragte die Beklagte, dass das Begehren 

der Klägerin um Zusprache eines Deckungszuschlages im Betrag von Fr. 118'487.-- 

abzuweisen sei. Bei der Berechnung des Deckungszuschlages seien weder Beiträge an 

den Sicherheitsfond noch die Erhöhung des Vorsorgekapitals Rentner bei Senkung des 

technischen Zinssatzes zu berücksichtigen. Die Deckungsbeiträge für die 

Teuerungszulagen seien nur soweit zu berücksichtigen, als sie auch tatsächlich 

gewährt würden. Die bisher von ihr, der Beklagten, seit Vertragsbeginn via 

Umlagebeiträge an die Klägerin geleisteten Deckungsbeiträge für die Finanzierung der 

Teuerungszulagen und der Langlebigkeit seien vom errechneten Deckungszuschlag in 

Abzug zu bringen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin (act. 

G 20).

B.c. 

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 nahm die Klägerin zu den Ausführungen 

der Beklagten vom 26. Oktober 2020 Stellung (vgl. act. G 24).

B.d. 

Am 8. April 2021 informierte die verfahrensleitende Richterin die Parteien darüber, 

dass die zuständige Gerichtsabteilung beschlossen habe, bezüglich der eingereichten 

Berechnung des Deckungszuschlages mit Rückfragen an die Klägerin bzw. die C.___ 

AG zu gelangen. Sie bat die Klägerin, die auf einem Beiblatt aufgeführten Fragen der 

C.___ AG zur Beantwortung vorzulegen (act. G 26).

B.e. 

Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 reichte die Klägerin die Antworten der C.___ AG auf 

die vom Gericht gestellten Fragen ein (act. G 27 und 27.1).

B.f. 

Am 18. Juni 2021 nahm die Beklagte zu den von der C.___ AG gegebenen 

Antworten Stellung (vgl. act. G 31).

B.g. 

Am 10. August 2021 äusserte sich die Klägerin zu den Ausführungen der 

Beklagten vom 18. Juni 2021 bzw. zu den der C.___ AG gestellten Fragen (vgl. act. G 

35).

B.h. 

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Erwägungen

1.

Nachdem unterdessen im Grundsatz rechtskräftig feststeht, dass die Beklagte der 

Klägerin gestützt auf Ziff. 4.3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen 

Anschlussvertrages einen Deckungszuschlag zu bezahlen hat, bleibt im vorliegenden 

Verfahren dessen Höhe zu prüfen.

2.

Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages lautet wie folgt: "Grundsätzlich bleiben die 

Rentenbezüger weiterhin bei der Pensionskasse rentenberechtigt. Die Pensionskasse 

ist berechtigt für die Zunahme der Lebenserwartung und die Anpassung der Renten an 

die Teuerung einen Deckungszuschlag von der austretenden (…) zu erheben" (act. G 

1.2 S. 3).

3.  

Versicherte Lohnsumme aktive Versicherte:

Bezüglich des Deckungszuschlagsanteils für die Zunahme der Lebenserwartung 

der Rentner hat die C.___ AG erklärend ausgeführt, dass das Vorsorgekapital der 

Rentner jährlich um 0.5 % verstärkt werde. Der Deckungszuschlag für die nächsten 

zehn Jahre entspreche 5 % des Vorsorgekapitals (VK) der Rentner des abgehenden 

Anschlusses (act. G 18.1).

3.1. 

Zum Anteil für die Finanzierung der Teuerungszulagen hat die C.___ AG 

angemerkt, dass die Teuerungszulagen durch einen Umlagebeitrag von 2 % der 

versicherten Lohnsumme (vL) finanziert würden. Der Deckungszuschlag für die 

nächsten zehn Jahre betrage somit 20 % der versicherten Lohnsumme des 

Anschlusses, welcher die Klägerin verlasse. Damit der Deckungszuschlag für die 

abgehenden Anschlüsse mit vielen aktiven Versicherten und wenigen Rentnern zu 

vertretbaren Ergebnissen führe, werde die Komponente "Finanzierung der 

Teuerungszulagen" mit folgendem Faktor gewichtet: Minimum (vL [total] / vL 

[abgehend] x VK Rentner [abgehend] / VK Rentner [total]; 1) (act. G 18.1).

3.2. 

Als Basisgrössen zur Berechnung des Deckungszuschlages hat die C.___ AG 

folgende Werte genannt (act. G 18.1):

3.3. 

Gesamtbestand: Fr. 313'696'067.--–

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Vorsorgekapital Rentner:

Unter Berücksichtigung der obgenannten Basisgrössen hat die C.___ AG den 

Deckungszuschlag schliesslich wie folgt berechnet: 5 % x Fr. 800'124.-- + Minimum 

([Fr. 313'696'067.-- / Fr. 1'217'091.--] x [Fr. 800'124.-- / Fr. 639'634'027.--]; 1) x 20 % x 

Fr. 1'217'091.-- = Fr. 118'487.-- (vgl. act. G 18.1).

3.4. Die Klägerin stellt sich mit Verweis auf die von der C.___ AG am 6. Oktober 2020 

vorgenommene Berechnung auf den Standpunkt, es sei ein Deckungszuschlag in der 

Höhe von Fr. 118'487.-- geschuldet (vgl. act. G 18, 24 und 35). Demgegenüber 

erachtet die Beklagte diesen Betrag als zu hoch. Sie bringt gegen die Berechnung der 

C.___ AG verschiedene Einwände vor (vgl. act. G 20 und 31), auf die nachfolgend näher 

eingegangen wird.

3.5. Zunächst bemängelt die Beklagte, dass die von der C.___ AG vorgenommene 

Berechnung des Anteils am Deckungszuschlag für die Zunahme der Lebenserwartung 

des Rentners mit 5 % des Vorsorgekapitals des Rentners (5 % von Fr. 800'124.--) nicht 

überprüfbar dargelegt worden sei. So sei nicht ersichtlich, von welcher 

Lebenserwartung die Klägerin bei der Berechnung der Altersrente für den bei ihr 

verbleibenden Rentner ausgehe und mit welcher konkreten Zunahme der 

Lebenserwartung gerechnet werde. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die 

Vorsorgeeinrichtungen von überhöhten Lebenserwartungen und nicht von der aktuell 

bekannten Lebenserwartung von 19.8 Jahren bei männlichen Rentnern im Alter von 65 

Jahren ausgehen würden (act. G 20 S. 3).

3.6. Demgegenüber bringt die Klägerin vor, dass es bei sogenannten Periodentafeln 

nach den allgemeinen Grundsätzen der Pensionskassen und speziell aufgrund der 

Fachrichtlinien FRP 2 verpflichtend sei, der Zunahme der Lebenserwartung 

kontinuierlich mit einem Zuschlag auf dem Rentendeckungskapital Rechnung zu 

tragen. Sie mache dies mit dem weitherum verwendeten Wert von 0.5 % pro Jahr, 

Austritt Beklagte: Fr. 1'217'091.--–

Gesamtbestand: Fr. 639'634'027.--–

Davon Beklagte: Fr. 800'124.--–

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welcher im Rückstellungsreglement verankert und damit überprüfbar sei. Auch wende 

sie die aktuellen technischen Grundlagen BVG 2015 an. Diese stünden bei rund 75 % 

der Pensionskassen in der Schweiz in Gebrauch und seien damit die mit Abstand am 

meisten verwendeten technischen Grundlagen. Die Behauptung, es würde von 

überhöhten Lebenserwartungen ausgegangen, sei haltlos (vgl. act. G 24 S. 2).

3.7. Wie die Klägerin zu Recht ausführt, ergibt sich der Prozentsatz von jährlich 0.5 %, 

mit welchem die C.___ AG bei der Bestimmung des Anteils des Deckungszuschlages 

für die Zunahme der Lebenserwartung rechnet (vgl. act. G 18.1), aus dem 

Rückstellungsreglement der Klägerin (Stand 1. Dezember 2017; .___, abgerufen am 24. 

August 2021 [nachfolgend: Rückstellungsreglement]), wonach sich der Satz für die 

Rückstellung Langlebigkeit jedes Jahr um 0.5 % erhöht (S. 4). Der verwendete 

Prozentsatz ist somit überprüfbar. Zum Zeitraum von zehn Jahren, den die C.___ AG in 

ihrer Berechnung vom 6. Oktober 2020 verwendet hat (vgl. act. G 18.1), hat das 

Versicherungsgericht eine Rückfrage gestellt (vgl. act. G 26). In ihrer Stellungnahme 

vom 29. April 2021 hat die C.___ AG nachvollziehbar ausgeführt, dass die in der 

Berechnung veranschlagten 10 Jahre eine konservativ geschätzte 

Restlebenserwartung eines abgehenden Rentnerbestandes repräsentierten. Bei der 

Beklagten sei die Restlebenserwartung des einen Rentners sogar deutlich höher und 

ein Faktor von 20 wäre angemessener gewesen (vgl. act. G 27.1). Nachdem die 

Beklagte selbst eine durchschnittliche Lebenserwartung von 19.8 Jahren erwähnt hat 

(vgl. E. 3.5), sind die in der Berechnung verwendeten 10 Jahre jedenfalls offenkundig 

nicht zu ihren Ungunsten zu hoch. Dieser Wert kann insgesamt als im Minimum 

ausgewiesen erachtet werden. Folglich ist die von der C.___ AG vorgenommene 

Berechnung des Anteils am Deckungszuschlag für die Zunahme der Lebenserwartung 

des Rentners (5 % von Fr. 800'124.-- = Fr. 40'006.20) nachvollziehbar und schlüssig, 

weshalb darauf abgestellt werden kann (vgl. act. G 18.1).

4.

4.1. Die von der C.___ AG vorgenommene Berechnung des Deckungszuschlags zur 

Finanzierung der Teuerungszulagen kritisiert die Beklagte dahingehend, dass der 

Umlagebeitrag von 2 % nicht ausschliesslich dem Teuerungsausgleich der Renten, 

sondern weiteren Komponenten wie der Finanzierung von Beiträgen an den 

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Sicherheitsfonds und der Erhöhung des Vorsorgekapitals bei der Senkung des 

technischen Zinssatzes diene. Für die Überbindung dieser Komponenten fehle jedoch 

eine rechtliche Grundlage, weshalb sie nicht in die Berechnung des 

Deckungszuschlags einfliessen dürften. Durch die Übernahme eines Umlagebeitrags 

von 2 % würde also mehr als lediglich der Teuerungsausgleich der Renten finanziert. 

Ein wesentlicher bzw. sogar überwiegender Teil des Umlagebeitrags diene der 

Erhöhung von Deckungskapitalien bei Senkung des technischen Zinssatzes. Der 

effektive Finanzierungszweck des Umlagebeitrags beschlage folglich eine 

Komponente, die in Ziff. 4.3 des Anschlussvertrages nicht erwähnt sei (vgl. act. G 20 S. 

3 f.). Im Übrigen würde aktuell die Grundlage für die Erhebung eines 

Deckungszuschlages ohnehin entfallen. Denn gemäss Art. 36 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVG; SR 831.40) und Art. .___ des Vorsorgereglements hätten die Versicherten keinen 

Anspruch auf Teuerungsanpassung. Die laufenden Renten würden nur im Rahmen der 

finanziellen Möglichkeiten der Kasse der Teuerung angepasst werden. Angesichts der 

strukturellen Herausforderungen der Klägerin dürfte ein Teuerungsausgleich bis auf 

Weiteres nicht möglich sein. Da nicht absehbar sei, dass ein Teuerungsausgleich 

stattfinden werde, entfalle die Grundlage zur Erhebung eines entsprechenden 

Deckungszuschlages (vgl. act. G 20 S. 5).

4.2. Die Klägerin streitet nicht ab, dass der Umlagebeitrag neben dem 

Teuerungsausgleich der Renten auch für die Beiträge an den Sicherheitsfond und zur 

Erhöhung des Vorsorgekapitals der Rentner bei Senkung des technischen Zinssatzes 

diene. Sie gesteht sogar ein, dass aktuell die Erhöhung des Vorsorgekapitals der 

Rentner bei Senkung des technischen Zinssatzes im Vordergrund stehe und der 

Teuerungsausgleich auf den Altersrenten in den letzten Jahren wegen der sehr 

geringen Teuerung im Hintergrund gestanden habe. Dies sei aber in den 90er Jahren 

anders gewesen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass "ein Auseinanderdividieren und eine 

künstliche Aufteilung des Umlagebeitrages" nicht gerechtfertigt seien (act. G 35 S. 3). 

Der technische Zins werde weiter gesenkt werden müssen. Dies allein werde Kosten 

von mehreren zehntausend Franken für den von der Beklagten übernommenen Rentner 

verursachen. Infolge der Kündigung durch die Beklagte entgingen ihr selbstredend die 

Umlagebeiträge von deren Aktivversicherten. Sie, die Klägerin, sei nicht verpflichtet, 

diese vorzufinanzieren. Die von ihr vorgenommene Finanzierung durch die 

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Umlagebeiträge sei in der Praxis anerkannt und weit verbreitet. Die künftigen Kosten 

für den von der Beklagten bei der Klägerin zurückgelassenen Rentnerbestand 

überstiegen die Umlagebeiträge bei Weitem. Die Beklagte versuche dahingehend zu 

argumentieren, dass im Anschlussvertrag nur vom Teuerungsausgleich die Rede sei. 

Die Welt verändere sich jedoch bekanntlich. Mit dem Anschlussvertrag habe die 

Beklagte das Vorsorgereglement und dessen künftigen Änderungen anerkannt. 

Dadurch sei der Umlagebeitrag und dessen Zweck von der Beklagten anerkannt 

worden (zum Ganzen vgl. act. G 24 S. 2 ff. und 35 S. 2 f.).

4.3. Der Klägerin wird die Legitimation zur Bildung von Reserven bzw. zur Erhebung 

von Beiträgen aufgrund von Senkungen des technischen Zinssatzes freilich nicht 

abgesprochen. Wie sie richtig anmerkt, ist die Bildung entsprechender Reserven 

gerade wesentlich, damit sie ihre Verpflichtungen langfristig erfüllen kann (vgl. dazu 

Ziff. .___ des Rückstellungsreglements). Auch ist es durchaus nachvollziehbar, dass die 

Klägerin aufgrund erwarteter zukünftiger Senkungen des technischen Zinssatzes 

erhöhte Kosten auf sich zukommen sieht. Dies ändert aber nichts daran, dass in Ziff. 

4.3 des zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossenen Anschlussvertrages 

die Erhebung eines Deckungszuschlages lediglich für die Zunahme der 

Lebenserwartung und die Anpassung der Renten an die Teuerung vorgesehen ist (vgl. 

act. G 1.2 S. 3). Zur Bezahlung eines Deckungszuschlages für andere Zwecke hat sich 

die Beklagte im Rahmen des Anschlussvertrages folglich nicht verpflichtet. Nichts zu 

ändern vermag daran auch der Umstand, dass die Anhänge .___ des 

Vorsorgereglements (Stand 1. Januar 2018) der Klägerin (nachfolgend: 

Vorsorgereglement) einen Umlagebeitrag von 2 % vorsehen (.___; abgerufen am 24. 

August 2021), dessen Erhebung gemäss Ziff. .___ des Rückstellungsreglements drei 

Zielrichtungen (Finanzierung von künftigen Teuerungszulagen an Rentner, Beiträge an 

den Sicherheitsfonds und Erhöhung des Vorsorgekapitals Rentner infolge einer 

Senkung des technischen Zinssatzes) dient. Vielmehr ist aus dem Wortlaut von Ziff. 4.3 

des Anschlussvertrages zu schliessen, dass die Erhebung des Deckungszuschlages in 

einem Zusammenhang mit der Finanzierung der Zunahme der Lebenserwartung oder 

der Anpassung der Renten an die Teuerung zu stehen hat. Demzufolge erfordert die 

Berechnung des Deckungszuschlages, die sich gemäss den Experten der C.___ AG für 

die Finanzierung der Teuerungszulagen am Umlagebeitrag orientiert (vgl. act. G 18.1 

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und 27.1), eine möglichst präzise Ausscheidung desjenigen Anteils des 

Umlagebeitrags, der effektiv dem Teuerungsausgleich dient.

4.4. Dass eine präzise Aufteilung nur schwer möglich ist, hat die C.___ AG in ihrer 

Stellungnahme vom 29. April 2021 einleuchtend erklärt. Sie hat nachvollziehbar 

ausgeführt, dass der Umlagebeitrag im Total von 2 % der versicherten Lohnsumme 

(Versicherten ab BVG-Alter 25) erhoben und nicht speziell auf die Finanzierung der drei 

verschiedenen Verwendungszwecke aufgeteilt werde. Der Beitrag an den 

Sicherheitsfonds mache nur einen kleinen Teil des Umlagebeitrags aus (rund 1.5%). Je 

nach Wirtschaftssituation sei dann der Zweck "Teuerungsausgleich der Renten" oder 

der Zweck "Finanzierung Erhöhung des Vorsorgekapitals Rentner bei Senkung 

technischer Zinssatz" dominant. In den letzten Jahren mit Tiefzinsphase und zum Teil 

Negativteuerungen sei der technische Zinssatz zweimal von ursprünglich .___ % 

auf .___ % gesenkt worden. Die Kosten dafür seien teilweise aus der Umlagereserve 

finanziert worden. Über einen längeren Konjunkturzyklus von mehreren Jahrzehnten 

dürften nach dem Abzug des Beitrags an den Sicherheitsfonds rund die Hälfte der 

Umlagebeiträge für den Teuerungsausgleich der Renten und die andere Hälfte für die 

Finanzierung der Erhöhung des Vorsorgekapitals der Rentner bei Senkung des 

technischen Zinssatzes verwendet werden. Gehe man von der Schätzung aus, dass 

der Umlagebeitrag für den Zweck "Teuerungsausgleich der Renten" rund die Hälfte 

aller Umlagebeiträge ausmache, ergebe sich für die Finanzierung der 

Teuerungszulagen ein Deckungszuschlag von Fr. 79'247.-- (vgl. act. G 27.1).

4.5. Eine noch genauere Aufteilung, wie sie die Beklagte fordert (vgl. act. G 31 S. 2, 

oben), dürfte, wie von der C.___ AG nachvollziehbar erläutert (vgl. act. G 27.1), kaum 

möglich sein und kann daher nicht verlangt werden. Vielmehr ist auf die plausible 

Schätzung der C.___ AG, wonach unter Berücksichtigung eines längeren 

Konjunkturzyklus rund die Hälfte der Umlagebeiträge dem Teuerungsausgleich dienen 

(vgl. act. G 27.1 und E. 6.4), abzustellen. Soweit die Beklagte überhaupt keinen 

Deckungszuschlag für die Finanzierung des Teuerungsausgleichs bezahlen will, da ein 

Teuerungsausgleich in nächster Zeit nicht zu erwarten sei (vgl. act G 20 S. 5 und 31 S. 

2 f.), kann ihr nicht gefolgt werden. Selbst wenn die Altersrenten, wie von der Beklagten 

behauptet, in nächster Zeit nicht durch Teuerungszulagen erhöht werden sollten, ist es 

der Klägerin nicht verwehrt (bzw. erscheint es vielmehr durchaus geboten), Reserven 

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für allfällige spätere Teuerungszulagen aufzubauen (vgl. dazu auch Ziff. .___ des 

Rückstellungsreglements und Art. .___des Vorsorgereglements).​​​

5.

5.1. Nach dem Gesagten kann zur Berechnung des von der Beklagten zu bezahlenden 

Deckungszuschlages grundsätzlich auf die Berechnung der C.___ AG vom 6. Oktober 

2020 abgestellt werden (vgl. act. G 18.1; vgl. ferner E. 3). Allerdings ist der für die 

Finanzierung der Teuerungszulagen eingesetzte Umlagebeitrag von 2 % auf 1 % zu 

kürzen. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die von der Klägerin von 

den aktiven Versicherten eingezogenen Umlagebeiträge nicht nur der Finanzierung des 

Teuerungsausgleichs dienen (vgl. E. 6). Ausserdem ist bei dem von der C.___ AG am 6. 

Oktober 2020 als Basisgrösse aufgeführten Gesamtbestand des Vorsorgekapitals 

Rentner in der Höhe von Fr. 639'634'027.-- (vgl. act. G 18.1) eine Korrektur 

vorzunehmen. Die Beklagte weist nämlich zu Recht darauf hin, dass in Ziff. .___ der 

Jahresrechnung 2018 der Klägerin das Vorsorgekapital der Rentner per 31. Dezember 

2018 mit Fr. 676'247'000.-- angegeben worden sei (vgl. act. G 20 S. 5, unten; vgl. G 

20.3 S. 21). Diesbezüglich hat die Klägerin nachvollziehbar dargelegt, dass im 

Zeitpunkt vom 6. Oktober 2020, als die C.___ AG die Berechnung vorgenommen hatte 

(vgl. act. G 18.1), die Rentnerdaten per 31. Dezember 2018 noch nicht vorgelegen 

hätten, weshalb das Vorsorgekapital Rentner mit dem Rentnerbestand per 31. 

Dezember 2017, jedoch per Austrittsdatum der Beklagten, sprich per 31. Dezember 

2018, berechnet worden sei. Dies erkläre die Differenz zwischen dem Betrag in der 

Bilanz von Fr. 676'247'000.-- und dem in der Rechnung der C.___ AG vom 6. Oktober 

2020 aufgeführten Betrag von Fr. 639'634'027.-- (vgl. act. G 24 S. 4). Daraus ist zu 

schliessen, dass für die Berechnung des von der Beklagten an die Klägerin zu 

zahlenden Deckungszuschlages von einem Vorsorgekapital-Rentner-Gesamtbestand 

von Fr. 676'247'000.-- auszugehen ist.

5.2. Nach dem Gesagten lässt sich der von der Beklagten an die Klägerin zu 

entrichtende Deckungszuschlag wie folgt berechnen (vgl. act. G 18.1; vgl. E. 3 und 7.1):

Deckungszuschlag für die Zunahme der Lebenserwartung:

Fr. 800'124.-- x 0.05 = Fr. 40'006.20

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Deckungszuschlag für die Finanzierung der Teuerungszulagen:

(Fr. 313'696'067.-- [Gesamtbestand der versicherten Lohnsumme der aktiven 

Versicherten] / Fr. 1'217'091.-- [versicherte Lohnsumme abgehend]) x (Fr. 800'124.-- 

[Vorsorgekapital Rentner abgehend] / Fr. 676'247'000.-- [Vorsorgekapital Rentner 

Gesamtbestand]) x 10 % x Fr. 1'217'091.-- (versicherte Lohnsumme abgehend) = 

gerundet Fr. 37'116.--

Deckungszuschlag gesamt:

Fr. 40'006.20 + Fr. 37'116.-- = Fr. 77'122.20

5.3. Zusammenfassend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Deckungs­

zuschlag in der Höhe von Fr. 77'122.20 zu bezahlen. Die beantragten Verzugszinsen 

von 5 % seit Anhebung der Klage (vgl. act. G 1 S. 1) sind gerechtfertigt (vgl. Art. 104 f. 

des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

- Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]; vgl. BGE 119 V 133 f. E. 4; vgl. 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2020, BV 

2018/13, E. 6).

6.

Soweit die Beklagte schliesslich geltend macht, die von ihr seit Vertragsbeginn via 

Umlagebeiträgen an die Klägerin geleisteten Deckungsbeiträge für die Finanzierung der 

Teuerungszulagen und der Langlebigkeit seien vom errechneten Deckungszuschlag in 

Abzug zu bringen (vgl. act. G 20 S. 2 und 5), kann ihr nicht gefolgt werden. Die Klägerin 

hat bereits in ihrer Replik nachvollziehbar erläutert, dass sie zur Berechnung der 

Deckungskapitalien und Rückstellungen Periodentafeln verwende und es das Wesen 

dieser Periodentafeln sei, dass die zukünftige Zunahme der Lebenserwartung und die 

künftige Anpassung der Renten an die Teuerung nicht enthalten und somit nicht 

gedeckt seien. Die Beklagte verlasse mit allen aktiven Versicherten das Kollektiv und 

hinterlasse einen Rentner. Sie trage somit nicht mehr zur Abdeckung der Zunahme der 

Lebenserwartung und der zukünftigen Teuerung bei. Deshalb sei es fair, wenn die 

Beklagte beim Austritt aus der Solidarität den Barwert dieser beiden Rückstellungen für 

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den Rentner bezahle, ansonsten die verbleibenden aktiven Versicherten diese Kosten 

künftig tragen müssten. Die Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung 

berücksichtige nur die bislang gegenüber den Tarifgrundlagen aufgelaufene, nicht aber 

die zukünftige Zunahme (vgl. act. G 8 S. 4 f.; vgl. dazu ferner auch act. G 24 S. 2). 

Ferner ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass Risikobeiträge dem Grundsatz nach für 

ein laufendes Risiko zu entrichten sind und nicht zurückgefordert werden können, 

wenn sich dieses Risiko nicht verwirklicht. Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern 

geleistete Risikobeiträge zu einem Abzug vom Deckungszuschlag berechtigen könnten 

(vgl. dazu act. G 20 S. 3), zumal die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass sie noch 

immer ein Risiko trage, falls nach dem Austritt der Beklagten Fälle von Invalidität 

auftreten sollten, deren Beginn der Arbeitsunfähigkeit in den Zeitraum fällt, in welchem 

eine Versicherungsdeckung bei der Klägerin bestanden hat (vgl. act. G 24 S. 2).

7.

7.1. Zusammenfassend ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu 

verpflichten, der Klägerin einen Deckungszuschlag in der Höhe von Fr. 77'122.20 

zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 5. Juni 2019 zu bezahlen.

7.2. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Dies gilt auch für den 

Zwischenentscheid vom 19. Juni 2020.

7.3. Gemessen am vor Erlass des Zwischenentscheids vom 19. Juni 2020 (act. G 14) 

gestellten Antrag auf Abweisung der Klage (vgl. act. G 5 S. 2 und 12 S. 2) unterliegt die 

Beklagte überwiegend. Mangels Rechtsvertretung und mangels geltend gemachter 

anderweitiger ausserordentlicher Aufwendungen fällt die Zusprache einer Parteient­

schädigung jedoch auch für den Anteil ihres Obsiegens nicht in Betracht (vgl. BGE 110 

V 134 f. E. 4d; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 217 zu Art. 61). Die zu 

einem grösseren Teil obsiegende Klägerin hat als Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss 

ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit - wie vorliegend - die 

Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist 

(BGE 128 V 323). Der Zwischenentscheid vom 19. Juni 2020 zieht aus denselben 

Gründen keine Entschädigungsfolgen nach sich.

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

einen Deckungszuschlag in der Höhe von Fr. 77'122.20 zuzüglich Verzugszins von 5 % 

seit dem 5. Juni 2019 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.09.2021
	Teilweise Gutheissung der Klage. Die Beklagte hat der Klägerin gestützt auf Ziff. 4.3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Anschlussvertrages vom Februar bzw. März 2004 einen Deckungszuschlag in der Höhe von Fr. 77'122.20 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 5. Juni 2019 zu bezahlen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2021, BV 2019/7).

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