# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c02a8067-4ed9-5466-8f02-aa4b8638653c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2010 D-781/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-781-2007_2010-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-781/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Sri Lanka,
c/o 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Januar 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-781/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  am 6. No-
vember  2006  den  Heimatstaat  auf  dem  Luftweg  und  gelangte  am 
7. November 2006 in die Schweiz, wo er am 21. November 2006 um 
Asyl nachsuchte. Nach einer Kurzbefragung im Empfangs- und Verfah-
renszentrum [EVZ]) Z._______ vom 28. November 2006 wurde der Be-
schwerdeführer am 6. Dezember 2006 vom BFM direkt zu seinen Asyl-
gründen angehört. Im Wesentlichen machte er  bei  den Befragungen 
geltend,  von 1993 bis 1995 bei  der LTTE (Liberation Tigers of  Tamil 
Eelam)  mitgemacht  zu  haben.  Wegen  rassistischen  Problemen  und 
den Kämpfen seien sechs seiner  Geschwister  getötet  worden. Nach 
dem Tod seines letzten jüngeren Bruders sei er mit den Eltern und den 
anderen Geschwistern im Jahre 2001 nach Vavuniya umgezogen, wo 
er  als  Gemüsehändler  gearbeitet  habe.  Vor  einigen  Monaten  seien 
Leute von Karuna und der PLOTE (People's Liberation Organisation of 
Tamil Eelam) bei ihm vorbei gekommen. Anfänglich habe man seinen 
Beitritt  in  ihre  Organisation  verlangt,  was  er  indes  abgelehnt  habe. 
Später sei er zu Geldzahlungen aufgefordert worden, was er vor dem 
Hintergrund von möglichen zusätzlichen Schwierigkeiten mit der LTTE 
ebenfalls nicht gewollt habe. Zur Vermeidung allfälliger Behelligungen 
habe er daher Wohnsitz bei seiner Ehefrau und den Schwiegereltern 
genommen. Man habe ihn dort aufgespürt. Eines Abends anlässlich ei -
nes  Ehrerweisungsbesuchs bei  einem Verstorbenen in der  Nachbar-
schaft hätten Leute von Karuna seine Ehefrau und die Schwiegereltern 
aufgesucht  und nach ihm gefragt. Trotz Kenntnis seines Aufenthalts-
orts,  hätten  die  Angehörigen  diesen  nicht  preisgegeben,  worauf  die 
Karuna-Leute die Wohnungseinrichtung demoliert  und gegenüber ih-
nen Todesdrohungen ausgestossen hätten, falls er (der Beschwerde-
führer) ihrer Organisation nicht beitrete oder diese mit Geld unterstüt-
ze. Er habe dies erfahren, als er nach Hause gekommen sei. Vor den 
eben erwähnten Begebenheiten sei er bereits von der LTTE zum Mit-
machen in ihrer Organisation aufgefordert worden, was er aber eben-
falls abgelehnt habe. Ihm sei dabei gesagt worden, dass die LTTE kei-
ne Verantwortung übernehme, falls ihm etwas zustosse. Wegen seiner 
Probleme mit den Karuna- und PLOTE-Leuten könne er sich nicht an 
die LTTE wenden. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die 
Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton Y._______ zugewiesen.

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B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. Januar 2007 – eröffnet am glei-
chen  Tag  – fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Artikel  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Aus seinem Kontakt  
zur LTTE und deren Bitte, wieder bei ihnen mitzumachen, könne der 
Beschwerdeführer keine Verfolgung herleiten, insbesondere seien aus 
seiner Ablehnung keine weiteren Massnahmen hervorgegangen. Fer-
ner hätte er den Süden Sri Lankas wie beispielsweise den Grossraum 
Colombo als  Aufenthaltsalternative (recte: innerstaatliche Fluchtalter-
native) auswählen können, zumal allgemein festzuhalten ist, dass das 
Risiko vor Massnahmen seitens der LTTE dort  – im Gegensatz zum 
Norden und Osten des Landes – deutlich geringer  beziehungsweise 
gar inexistent sei. Seine Vorbringen seien sodann unglaubhaft, weil sie 
in  wesentlichen  Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  oder  der  Logik 
des Handelns  widersprechen würden  (Angaben zu den Verfolgungs-
handlungen  im Zusammenhang mit  seinem Zufluchtsort  [Wohnsitz];. 
Schilderungen zu den Nachstellungen durch Leute der Karuna-Frak-
tion und der PLOTE am Wohnsitz während seiner Abwesenheit sowie 
zu deren Vorgehensweise überhaupt). Der Vollzug der Wegweisung sei 
durchführbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entge-
gen.

C.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2007 (Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (Ziff. 1). Der vorliegenden 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die zu-
ständigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, auf Vollzugsmass-
nahmen einstweilen zu verzichten (Ziff. 2). Eventualiter sei die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren (Ziff. 3). Subeven-
tualiter  sei  die  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  der 
Wegweisung festzustellen und als Folge davon, von Amtes wegen die 
vorläufige Aufnahme zu erteilen (Ziff. 4). Es sei ferner die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 5). Auf die Begründung der Be-

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schwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

D.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2007 fanden diverse fremdsprachige Be-
weismittel Eingang in die Akten. Auf diese wird in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

E.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  14. Februar  2007 wurde  das  Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) abgewiesen und ein Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.– zahlbar bis zum 1. März 2007, ein-
verlangt. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert glei-
cher Frist die fremdsprachigen Beweismittel (vgl. Bst. D) in eine Amts-
sprache übersetzen zu lassen.

Der  Kostenvorschuss  wurde  am 26. Februar  2007  geleistet  und  die 
Übersetzungen  wurden  gleichentags  zuhanden  des  Bundesverwal-
tungsgerichts der schweizerischen Post übergeben.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 9. März 2007 hielt das BFM an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Im Rahmen einer zusätzlichen Vernehmlassung zog das BFM mit Ver-
fügung vom 9. April  2008 seinen Entscheid vom 4. Januar 2007 teil -
weise in Wiedererwägung (hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung), 
hob die Ziff. 3 bis 5 (recte: Ziff. 4 und 5) des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung auf und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 
der Schweiz an.

H.
Mit  Schreiben  vom 6.  Mai  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  unter 
Fristansetzung angefragt, ob er bei dieser Sachlage an der Beschwer-
de festhalten wolle oder diese allenfalls zurückzuziehen gedenke. Für 
den Unterlassungsfall  wurde festgehalten,  dass  davon ausgegangen 
werde, er halte an seinen Rechtsbegehren vollumfänglich fest. 

Der Beschwerdeführer liess die Frist unbenutzt verstreichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-
ni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG,  Art.105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
unter nachstehendem Vorbehalt (E. 1.3) einzutreten.

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zu (Art. 42 AsylG). Auch enthält die angefochtene Verfügung kei-
ne anderslautenden Anordnungen. Auf das Rechtsbegehren (Ziff. 2 der 
Beschwerde; siehe oben Bst. C) ist somit nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Mit  der  Vorinstanz ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit ge-
mäss Art. 7 AsylG genügen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann 
auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden. Lediglich im Sinne einer Er-
gänzung ist  im Zusammenhang mit  den vom Beschwerdeführer  gel-
tend gemachten Behelligungen durch Angehörige der LTTE festzuhal-
ten, dass am 19. Mai 2009 der seit 1983 herrschende Bürgerkrieg zwi-
schen tamilischen Separatisten, vor allem der LTTE auf der einen und 
dem srilankischen Militär sowie diversen paramilitärischen singhalesi-
schen  und  tamilischen  Anti-LTTE-Einheiten  auf  der  anderen  Seite, 
nach dem endgültigen militärischen Sieg der srilankischen Armee und 
dem Tod Velupillai  Prabhakarans  sowie  der  gesamten  Führungselite 
der LTTE von Mahinda Rajapaksa, dem Präsidenten Sri Lankas, offi -
ziell für beendet erklärt  worden ist. Vor diesem Hintergrund erweisen 
sich die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen, allfälligen 
Verfolgungen  durch  Leute  der  LTTE zum heutigen  Zeitpunkt  ausge-
setzt  zu  sein,  als  äusserst  unwahrscheinlich  wenn  nicht  gar  ausge-
schlossen.

4.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen werden in der Rechtsmittelein-
gabe  keine  stichhaltigen  Gründe  entgegengesetzt.  Der  Beschwerde-
führer lässt es bei der Wiederholung des Sachverhalts bewenden. Eine 
Auseinandersetzung mit  den ihm vom BFM vorgeworfenen Unglaub-
haftigkeitselementen  findet  nicht  statt.  Die  zentralen  Beweggründe, 
welche ihn zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen haben, hält 

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er zusammenfassend dahingehend fest, dass das BFM in seinem Ent-
scheid die allgemeine Lage und die verschärfte Situation in Sri Lanka 
in keiner Weise gewürdigt habe und deshalb eine Rückkehr aufgrund 
der grossen Bedrohung, der er sich nicht entziehen könne, nicht er fol-
gen  dürfe.  Mit  dieser  pauschalen  Argumentation  vermag  der  Be-
schwerdeführer jedoch noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne 
des Asylgesetzes darzutun. Was sodann die von ihm angesprochene 
Rückkehr ins Heimatland anbelangt,  wurde diesem Umstand mit  der 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz Rechnung getra-
gen (vgl. E. 6.2) und auf die in diesem Zusammenhang mit diversen 
Zeitungsartikeln untermauerten Hinweise hinsichtlich der allgemeinen 
Situation in Sri Lanka ist daher nicht einzugehen.

4.3 Keine andere Beurteilung hinsichtlich  der  Frage der  Asylgewäh-
rung  bewirken  die  auf  Beschwerdestufe  eingereichten  Beweismittel 
(vgl. Bst. D). Diesen kann beweisrechtlich keine Bedeutung beigemes-
sen werden. Zum einen führen darin Drittpersonen in allgemeiner Art 
und Weise nochmals die als konstruiert und unglaubhaft erachtete Ver-
folgungssituation des Beschwerdeführers an, weshalb ihnen bloss der 
Charakter  von  Bestätigungs-  respektive  Gefälligkeitsschreiben  zu-
kommt. Zum anderen  wird  in  verschiedenen  Schreiben  der  Tod von 
sechs  Geschwistern  des  Beschwerdeführers  bestätigt,  was  gemäss 
Akten jedoch nicht in einen Zusammenhang mit dessen Ausreiseent-
schluss gebracht werden kann, weshalb diesen Dokumenten die Be-
weistauglichkeit abzusprechen ist. 

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus-
gesetzt  werden zu können. Er kann daher  nicht  als  Flüchtling  aner-
kannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers demnach zu Recht abgelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 

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(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 In teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung wurde 
der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 9. April 2008 in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. G). Da die Beschwerde vom 
29.  Januar  2007  dadurch  hinsichtlich  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
gegenstandslos geworden ist, erübrigen sich Erörterungen in diesem 
Zusammenhang.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten beziehungsweise diese nicht gegenstandslos geworden ist.

8.
8.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  (Obsiegen  hinsichtlich  des 
Vollzugs der Wegweisung) sind die reduzierten auf Fr. 300.– festzuset-
zenden Kosten dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art.  63  Abs. 1 
und 5  VwVG sowie  Art.  1-3  des Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 26. Februar 2007 in der 
Höhe von Fr. 600.– geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der 
Restbetrag von Fr. 300.– ist zurück zu erstatten.

8.2 Es ist keine Parteientschädigung zu entrichten, da weder dargetan 
noch ersichtlich ist, dass dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwer-
deführer im vorliegenden Verfahren verhältnismässig hohe Kosten ent-
standen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  einzutreten  bezie-
hungsweise diese nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.– werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Diese werden mit dem am 26. Februar 2007 
in der Höhe von Fr. 600.– geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der 
Restbetrag von Fr. 300.– wird zurück erstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilagen:  Beweismittel  im 
Original gemäss Auflistung in der Eingabe vom 2. Februar 2007)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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