# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a550edc-47ff-513d-b186-406992be642f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 28.06.2021 HG190151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG190151_2021-06-28.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG190151-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, Handelsrichter Beat Suter, Handelsrichter 

Vinicio Cassani und Handelsrichterin Dr. Myriam Gehri sowie die 

Gerichtsschreiberin Dr. Melanie Gottini 

 

Urteil vom 28. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ Transporte AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ Transporte & Logistik GmbH,  
Beklagte 

 

 

betreffend Forderung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 360'405.00 
nebst Zins zu 5% seit dem 24. Februar 2019 zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. 2 des 
Betreibungsamtes Rümlang-Oberglatt sei im Umfang von Ziffer 1. 
hiervor zu beseitigen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, 

welche eine Transportunternehmung betreibt sowie mit Brennstoffen aller Art 

handelt. 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in D._____ 

(vormaliger Sitz in E._____; vgl. act. 3/3), welche die Erbringung von Dienstleis-

tungen in den Bereichen …, insbesondere … bezweckt. 

b. Hintergrund und Prozessgegenstand 

Im Jahre 2017 entstand eine Zusammenarbeit der Klägerin mit F._____, Inhaber 

eines Transportgeschäfts (Einzelunternehmung). Dieser leitete der Klägerin re-

gelmässig per E-Mail Transportaufträge, namentlich von der G._____ weiter, wel-

che die Klägerin ausführte. 

Am tt.mm. 2018 wurde die Beklagte im Handelsregister eingetragen. Einziger Ge-

sellschafter und Geschäftsführer ist H._____. F._____ ist bei der Beklagten ange-

stellt. Fortan erteilte die Beklagte der Klägerin Transportaufträge bzw. leitete ihr 

solche weiter. Die Klägerin macht mit vorliegender Klage geltend, dass die Be-

klagte diverse der ihr für die oben genannten Transportaufträge gestellten Sam-

melrechnungen in der Höhe von insgesamt CHF 360'405.– bis heute nicht begli-

- 3 - 

chen habe. Demgegenüber vertritt die Beklagte die Auffassung, dass die offenen 

Forderungen der Klägerin aufgrund der Verletzung eines Kontakt- und Abwerbe-

verbots verfallen seien. Sodann bringt die Beklagte ihrerseits verschiedene Ver-

rechnungsforderungen gegenüber der Klägerin vor. Zum einen handelt es sich 

dabei um als Folge der Abwerbung unnötig gewordene Aufwendungen und den 

entgangenen Gewinn, zum anderen um Schadenersatzansprüche aufgrund nicht 

vertragsgemäss ausgeführter Transporte. 

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 9. September 2019 (Datum Poststempel) machte die Klägerin 

die vorliegende Klage rechtshängig (act. 1; act. 2; act. 3/2-259). Mit Verfügung 

vom 11. September 2019 (act. 5) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die 

Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 18'000.– zu leisten. Die Klägerin leiste-

te den Kostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 7). Mit Verfügung vom 1. Oktober 

2019 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung ihrer Klageantwort angesetzt. Wie 

bereits die Verfügung vom 11. September 2019 konnte auch die Verfügung vom 

1. Oktober 2019 der Beklagten nicht zugestellt werden, weil sie die Postsendung 

nicht innert Frist abgeholt hat. Schliesslich konnten der Beklagten beide Verfü-

gungen durch das Gemeindeammannamt I._____ zugestellt werden (vgl. act. 10; 

act. 11; act. 13; act. 15). Nachdem die Beklagte weder die Klageantwort innert 

Frist eingereicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde 

ihr mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 eine Nachfrist zur Erstattung der Kla-

geantwort angesetzt (act. 16). Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 reichte die inzwi-

schen anwaltlich vertretene Beklagte die Klageantwort innert der angesetzten 

Nachfrist ein (act. 18; act. 19; act. 20/2-19). Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 

wurde die Prozessleitung sodann an Oberrichter Dr. Daniel Schwander delegiert 

(act. 21). Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich am 16. März 2020 ent-

schieden hatte, den Verhandlungsbetrieb vorerst bis Ende März einzustellen, 

prüfte der Instruktionsrichter mit den Parteien die Möglichkeit, eine virtuelle Ver-

gleichsverhandlung durchzuführen (vgl. act. 23a). Mit E-Mail-Nachricht vom 23. 

März 2020 teilte die Beklagte schliesslich mit, dass sie die Durchführung einer 

Vergleichsverhandlung ablehne (act. 23a S. 10). Mit Eingabe vom 27. März 2020 

- 4 - 

hielt die Beklagte sodann fest, dass ein schriftlicher Vergleichsvorschlag des Ge-

richts für sie erst nach der von ihr verlangten Urkundenedition in Betracht käme 

(act. 24 S. 2). Für den Fall, dass das Gericht die Auffassung der Klägerin teile, 

wonach die Beklagte nicht ausreichend spezifiziert habe, welche Belege zu edie-

ren seien (vgl. act. 23a S. 12), ersuchte die Beklagte das Gericht, vor der Anset-

zung einer Vergleichsverhandlung, der Ausfertigung eines schriftlichen Ver-

gleichsvorschlags oder der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, zumin-

dest die Edition derjenigen Urkunden zu verfügen, die nach Auffassung des Ge-

richts genügend spezifiziert wurden und im Übrigen eine beschwerdefähige Ver-

fügung zu erlassen (act. 24 S. 2). Mit Verfügung vom 22. April 2020 wurde das 

Begehren der Beklagten auf vorzeitige Edition abgewiesen (act. 26). Nach 

Rechtskraft dieser Verfügung wurde mit Verfügung vom 8. Juni 2020 ein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Erstattung der schriftli-

chen Replik angesetzt (act. 28). Am 11. September 2020 reichte die Klägerin 

fristgerecht ihre Replik ein (act. 30; act. 31/260-261), welche der Beklagten mit 

Verfügung vom 15. September 2020 zugestellt wurde (act. 32). Gleichzeitig wurde 

ihr Frist zur Erstattung der Duplik angesetzt. Am 18. November 2020 reichte die 

Beklagte fristgerecht ihre Duplik ein (act. 34; act. 35/2-17), welche der Klägerin 

mit Verfügung vom 25. November 2020 und unter Hinweis auf den Aktenschluss 

zugestellt wurde (act. 36). Beide Parteien haben in der Folge auf die Durchfüh-

rung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet (act. 38 und act. 41). Mit 

Schreiben vom 8. Juni 2021 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten mit, dass er 

diese nicht mehr vertrete (act. 40). Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Vorliegend handelt es sich um eine vertragliche Streitigkeit (vgl. dazu E. 2). Für 

Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei 

- 5 - 

oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist 

(Art. 31 ZPO). Die Klägerin stützt sich bei der Begründung der örtlichen 

Zuständigkeit denn auch auf Art. 31 ZPO, wohingegen sich die Beklagte auf eine 

Gerichtsstandsvereinbarung und auf Art. 17 Abs. 2 ZPO beruft. Da die örtliche 

Zuständigkeit des Handeslgerichts des Kantons Zürich in beiden Fällen gegeben 

ist (E._____ als Sitz der Beklagten zum massgebenden Zeitpunkt des Eintritts der 

Rechtshängigkeit; vgl. act. 3/3 und IFANGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/IFANGER [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., 2017, 

Art. 10 N 42; angeblich vereinbarter Gerichtsstand in E._____; vgl. act. 20/7) kann 

vorliegend offen bleiben, ob eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung besteht. Das 

Handelsgericht des Kantons Zürich ist demnach für die vorliegende Klage örtlich 

zuständig. 

1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben 

(Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH). 

1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen erweisen sich als erfüllt und geben zu kei-

nen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten. 

2. Vertragsverhältnis 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Unbestritten ist, dass die Beklagte der Klägerin über einen gewissen Zeitraum re-

gelmässig Transportaufträge erteilte, welche die Klägerin ausführte. Der Klägerin 

wurden jeweils entsprechende Listen mit den auszuführenden Fahrten per E-Mail 

zugestellt bzw. weitergeleitet. Die Parteien sind zunächst übereinstimmend der 

Auffassung, dass es sich bei den einzelnen Transportaufträgen um Frachtverträ-

ge i.S.v. Art. 440 ff. OR handelt (act. 1 Rz. 70; act. 18 Rz. 53). 

- 6 - 

2.2. Streitpunkte 

2.2.1. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, zwischen ihr und der Klägerin 

habe ein Rahmenvertrag bestanden, gestützt auf den jeweils die einzelnen 

Frachtverträge abgeschlossen worden seien (act. 18 Rz. 56). Die Klägerin habe 

gegenüber der Beklagten die Pflicht übernommen, auf unbestimmte Dauer künfti-

ge Transporte auszuführen (act. 18 Rz. 56). Die Klägerin habe für die Beklagte 

täglich Transporte durchgeführt (act. 18 Rz. 56). Spätestens nach der Durchfüh-

rung der ersten fünf Transporte sei für die Beklagte und die Klägerin klar gewe-

sen, dass die Zusammenarbeit auf unbestimmte Dauer ausgelegt sei und zu wel-

chen Konditionen sie erfolgen solle (act. 18 Rz. 56). Die entsprechenden Aufträge 

seien nie verhandelt, sondern lediglich kurz bestätigt und ohne Diskussion am 

nächsten Tag ausgeführt worden (act. 18 Rz. 56). Vertragsbestandteil des Rah-

menvertrags sei zudem ein Kontakt- und Abwerbeverbot gewesen (act. 18 

Rz. 56). 

2.2.2. Demgegenüber vertritt die Klägerin die Auffassung, dass kein – die einzel-

nen Frachtverträge umfassender – Rahmenvertrag bestanden habe (act. 30 

Rz. 138). Insbesondere habe die Klägerin keinerlei Pflicht zur Ausführung von 

Transporten in unbestimmter Zahl und zu unbestimmten Konditionen übernom-

men bzw. übernehmen können (act. 30 Rz. 138). 

2.2.3. In ihrer Duplik hält die Beklagte sodann Folgendes fest: Wenn die Klägerin 

das Bestehen eines Rahmenvertrages bestreite, sei das Verhältnis zwischen der 

Klägerin und der Beklagten allenfalls dahingehend auszulegen, dass ein Dauer-

frachtvertrag bestehe, wobei die jeweiligen Transporte Erfüllungshandlungen die-

ses Dauerschuldverhältnisses darstellten (act. 34 Rz. 35, 40, 58). 

2.2.4. Nachfolgend ist daher zu prüfen, wie das Vertragsverhältnis zwischen den 

Parteien zu qualifizieren ist. 

- 7 - 

2.3. Rahmenvertrag 

2.3.1. Rechtliches 

Rahmenverträge stellen im Hinblick auf künftige Einzelverträge einen verbindli-

chen Grundbestand an Regelungen bereit und legen dadurch den Inhalt der Ein-

zelverträge ganz oder teilweise fest (HERZOG, Der Vorvertrag im schweizerischen 

und deutschen Schuldrecht, Diss., 1999, N 188). Im Gegensatz zum Vorvertrag 

muss ein Rahmenvertrag keine Kontrahierungspflicht enthalten (HERZOG, a.a.O., 

N 188). 

Ein Rahmenvertrag kann gestützt auf Art. 11 Abs. 1 OR grundsätzlich formfrei, 

d.h. auch mündlich abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang zu beach-

ten ist, dass gemäss Art.8 ZGB grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer 

behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. 

2.3.2. Parteistandpunkte 

Vorliegend behauptet die Beklagte, zwischen den Parteien sei ein Rahmenvertrag 

zustande gekommen, und leitet aus dieser Tatsache Rechte ab, indem sie das 

Kontakt- und Abwerbeverbot sowie die Weisungsgebundenheit der Klägerin u.a. 

mit diesem Rechtsverhältnis begründet (act. 18 Rz. 56, 58). Die Klägerin bestrei-

tet, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Rahmenvertrag bestanden habe 

(act. 30 Rz. 138). 

2.3.3. Würdigung 

Einen Nachweis für das Bestehen eines Rahmenvertrags vermag die Beklagte 

nicht zu erbringen. Sie legt auch nicht explizit dar, ob der Rahmenvertrag münd-

lich oder schriftlich abgeschlossen worden oder allenfalls stillschweigend zustan-

de gekommen sei. Indem die Beklagte allerdings ausführt, spätestens nach der 

Durchführung der ersten fünf Transporte sei für die Beklagte und die Klägerin klar 

gewesen, dass die Zusammenarbeit auf unbestimmte Dauer ausgelegt sei und zu 

welchen Konditionen sie erfolge, macht sie sinngemäss geltend, der Rahmenver-

trag sei konkludent abgeschlossen worden (vgl. act. 18 Rz. 56). 

- 8 - 

Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine 

ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, gilt der Vertrag als abgeschlossen, 

wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird (Art. 6 OR). 

Unbestritten ist, dass die Klägerin die Transportaufträge der Beklagten jeweils 

kurz bestätigte, ohne über die konkreten Lieferbedingungen zu verhandeln. Allein 

aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte die Klägerin regelmässig mit Transport-

fahrten beauftragte, kann allerdings nicht geschlossen werden, dass nach der 

Annahme einer bestimmten Anzahl dieser Aufträge stillschweigend ein Rahmen-

vertrag zwischen den Parteien zustande kommt bzw. dass der sechste (oder ein 

anderer konkreter) Transportauftrag zusätzlich einen entsprechenden Antrag der 

Beklagten beinhaltet. Dies gilt umso mehr, als ein so abgeschlossener Rahmen-

vertrag zumindest in der vorliegenden Konstellation gar nicht klar festgelegt hätte, 

welche Rahmenbedingungen denn nun gelten, zumal die Lieferbedingungen teil-

weise von Dritten vorgegeben bzw. mitbeeinflusst wurden (vgl. act. 1 Rz. 15; 

act. 18 Rz. 13) und von der Klägerin jedes Mal bestätigt werden mussten – wenn 

auch diese hinsichtlich der Konditionen jeweils nicht mit der Beklagten verhandel-

te. 

Die Beklagte legt denn auch – mit Ausnahme des Kontakt- und Abwerbeverbots 

(act. 18 Rz. 56) – nicht konkret dar, welche Grundregeln der Rahmenvertrag für 

die einzelnen Transportaufträge vorgesehen haben soll und wie diese festgelegt 

worden seien. Die Beklagte führt lediglich aus, dass die Klägerin in einem be-

stimmten Zeitraum (fast) täglich Transporte für die Beklagte durchgeführt und die 

Listen mit den Aufträgen von der Beklagten entgegengenommen habe, ohne die 

einzelnen Transportlöhne sowie Lieferzeiten zu verhandeln (act. 18 Rz. 13, 56). 

Zudem habe die Klägerin eine Erwartungshaltung gegenüber der Beklagten ent-

wickelt, fast täglich Transportaufträge von dieser zu erhalten (act. 34 Rz. 40, 58). 

Auch diese Umstände lassen nicht darauf schliessen, dass ein Rahmenvertrag 

zustande gekommen ist, zumal kein Kontrahierungszwang bestand und die Be-

klagte denn auch anfangs 2019 für diverse Transporte nicht mehr die Klägerin be-

rücksichtigte (act. 30 Rz. 127; act. 34 Rz. 50 f.). Gegen das Vorliegen eines Rah-

menvertrags spricht zudem, dass die Transportlöhne zwar jeweils nicht verhandelt 

wurden, die Beklagte der Klägerin aber doch stets die konkreten Bedingungen für 

- 9 - 

die einzelnen Transportaufträge mitteilte und die Klägerin diese bestätigen muss-

te. Fixe Preise bzw. Richtlinien für die Preisberechnung haben die Parteien dem-

nach nicht vereinbart. Dies macht die Beklagte auch nicht geltend. Vielmehr wur-

den die Lieferbedingungen teilweise sogar von Dritten vorgegeben oder mitbeein-

flusst (vgl. act. 1 Rz. 15; act. 18 Rz. 13). 

Zusammenfassend legt die Beklagte nicht substantiiert dar und ist auch nicht er-

sichtlich, dass zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag zustande gekommen 

ist, welcher Grundregeln für die einzelnen Transportaufträge verbindlich festlegte. 

2.4. Frachtverträge oder Dauerschuldverhältnis (Dauerfrachtvertrag) 

2.4.1. Rechtliches zum Frachtvertrag 

Der Frachtvertrag ist in den Art. 440 ff. OR geregelt. In einem Frachtvertrag über-

nimmt es die eine Partei (der Frachtführer), für die andere Partei (den Absender) 

den Transport von Sachen auszuführen (STAEHELIN, in: LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, Art. 440 N 1). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehört die Vergütung notwendigerweise zum 

Frachtvertrag (BGE 109 II 231 E. 3.bb). 

2.4.2. Qualifizierung der vorliegenden Leistungspflichten 

Vorliegend führte die Klägerin für die Beklagte Transporte von Sachen aus, zu 

welchen sich die Beklagte wiederum gegenüber Dritten verpflichtet hatte. Für die-

se Transportaufträge wurde jeweils eine Vergütung vereinbart. Damit handelt es 

sich um die charakteristischen Hauptleistungspflichten eines Frachtvertrages. Es 

stellt sich sodann die Frage, ob die Parteien eine Vielzahl einzelner Frachtverträ-

ge abgeschlossen haben oder ob zwischen ihnen ein Dauerschuldverhältnis be-

stand. 

2.4.3. Rechtliches zum Dauerschuldverhältnis 

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der nicht durch den einmaligen Aus-

tausch von Leistung und Gegenleistung erfüllt wird, sondern der durch einen fort-

laufenden Leistungsaustausch charakterisiert ist. Die typische Hauptleistungs-

- 10 - 

pflicht ist dauernd bzw. eine Dauerschuld (GAUCH, System der Beendigung von 

Dauerverträgen, Diss. 1968, S. 5 und 8). Der Umfang der Gesamtleistung hängt 

von der Erfüllungsdauer des Rechtsgeschäfts ab (HUGUENIN, Obligationenrecht, 

Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl., 2019, N 59). Während die sogenannte 

einfache Schuld eine gezählte (häufig einmalige) Leistung zum Gegenstand hat 

und mit ihrer Erfüllung erlischt, verlangt die Dauerschuld ein fortdauerndes oder 

wiederholtes Leistungsverhalten, mit dem der Schuldner solange fortzufahren hat, 

als die Schuld besteht (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, OR AT, Schweizerisches Obliga-

tionenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 11. Aufl., 2020, N 94). Deshalb erlischt die 

Dauerschuld nicht durch Erfüllung, sondern muss erfüllt werden, bis sie durch 

Zeitablauf oder aus einem bestimmten Grund (z.B. infolge Kündigung) erlischt 

(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N 94). Es ist hingegen zivilrechtlich ausge-

schlossen, obligatorische Verträge auf «ewige» Zeiten abzuschliessen und auf-

rechtzuerhalten (BGE 131 I 321 E. 5.5; GAUCH, a.a.O., S. 24). 

2.4.4. Würdigung 

Die Frage, ob es sich bei den vorliegenden Transportaufträgen um ein Dauer-

schuldverhältnis oder eine Vielzahl einzelner Frachtverträge handelt, stellt eine 

Rechtsfrage dar, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (vgl. Art. 57 

ZPO). 

Fest steht, dass die Beklagte die Klägerin jeweils für die einzelnen Transportauf-

träge anfragte bzw. ihr entsprechende Listen zukommen liess, woraufhin die Klä-

gerin die Aufträge bestätigte. Obschon die Vertragsbedingungen (namentlich die 

Transportlöhne) dabei nicht im Einzelnen verhandelt wurden, stellt dieser Vorgang 

eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien und damit 

einen Vertragsschluss dar (vgl. Art. 1 Abs. 1 OR). Zudem bedeutet der Verzicht 

auf das Aushandeln der Vertragsbedingungen nicht zwingend, dass die Klägerin 

nicht hätte verhandeln können. Mit der Ausführung des Transports und der Be-

zahlung des vereinbarten Frachtlohns waren die gegenseitigen Leistungspflichten 

jeweils erfüllt. Eine fortbestehende Schuld lag nicht vor: Es stand den Parteien je-

derzeit frei, neue Transportaufträge abzuschliessen oder aber darauf zu verzich-

ten. Die Beklagte war mit anderen Worten nicht verpflichtet, die Klägerin stets mit 

- 11 - 

neuen Transportfahrten zu beauftragen, während die Klägerin nicht verpflichtet 

war, die Anfragen der Beklagten anzunehmen. Daran ändert auch die Tatsache, 

dass über einen gewissen Zeitraum regelmässig entsprechende Verträge zwi-

schen den Parteien zustande kamen, nichts. Bestätigt wird diese Betrachtungs-

weise zudem dadurch, dass die Beklagte anfangs 2019 für diverse Transporte 

nicht mehr die Klägerin berücksichtigte (act. 30 Rz. 127; act. 34 Rz. 50 f.) und die 

Klägerin soweit ersichtlich keine weiteren Aufträge mehr annahm (vgl. act. 30 Rz. 

99; dies bestreitet die Beklagte jedenfalls nicht explizit in act. 34 Rz. 26, 50 f.). 

Unbestritten ist, dass keine Kündigung erfolgte und die Geschäftsbeziehung nicht 

durch Zeitablauf automatisch beendet wurde. Vielmehr wurden einfach keine 

neuen Verträge mehr abgeschlossen. Aus welchen individuellen Motiven der Be-

klagten bzw. der Klägerin ist letztlich nicht entscheidend. 

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den zwischen den Parteien abge-

schlossenen Transportaufträgen um einzelne Frachtverträge und nicht um ein 

Dauerschuldverhältnis. 

2.5. Fazit 

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist gestützt auf obige Ausführungen festzu-

halten, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten weder ein Rahmenvertrag 

noch ein Dauerschuldverhältnis bestand, sondern die Parteien eine Vielzahl ein-

zelner Frachtverträge abgeschlossen haben. 

3. Kontakt- und Abwerbeverbot 

3.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Unbestritten ist lediglich, dass die Klägerin über einen gewissen Zeitraum regel-

mässig von der Beklagten mit Transportaufträgen betraut wurde, welche diese 

Aufträge wiederum von Dritten (namentlich von der G._____, nachfolgend 

G._____) erhielt. 

3.2. Streitpunkte 

- 12 - 

3.2.1. Die Beklagte behauptet, sie habe mit der Klägerin ein Kontakt- und Abwer-

beverbot vereinbart, wonach es der Klägerin strikt untersagt gewesen sei, die 

G._____ direkt zu kontaktieren (act. 18 Rz. 14). Für den Fall, dass der Verdacht 

hätte aufkommen sollen, dass die Klägerin die G._____ direkt kontaktiert oder 

versucht, diese abzuwerben, sei vereinbart worden, dass die Zusammenarbeit per 

sofort beendet werden könne und die Klägerin sämtliche Ansprüche auf den 

Transportlohn verliere (act. 18 Rz. 14). Diese Vereinbarung sei zum einen Ge-

genstand des Rahmenvertrages gewesen und zum anderen auf den einzelnen 

Transportaufträgen explizit wiederholt worden (act. 18 Rz 14; act. 34 Rz. 17). 

Eventualiter ergebe sich ein Kontakt- und Abwerbeverbot aufgrund der auftrags-

rechtlichen Treuepflicht und der Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers (act. 

18 Rz. 57; act. 34 Rz. 26, 41, 58, 60). 

3.2.2. Die Klägerin bestreitet, dass ein Kontakt- und Abwerbeverbot vereinbart 

worden sei (act. 30 Rz. 88, 100, 117). Einen Verstoss gegen die Treuepflicht oder 

eine Weisung der Beklagten habe sich die Klägerin nicht vorwerfen zu lassen 

(act. 30 Rz. 139 f.). Der von der Beklagten vorgelegte schriftliche Transportauftrag 

(vgl. act. 20/7) sei ihr nicht zugestellt worden und nicht bekannt (act. 30 Rz. 90-

92, 117). 

3.2.3. Demgegenüber behauptet die Beklagte, der bereits mit der Klageantwort 

eingereichte Transportauftrag sowie weitere derartige Formulare seien der Kläge-

rin zugestellt worden (act. 34 Rz. 17, 40; act. 35/5). 

3.3. Konsens 

3.3.1. Ausgangslage 

Zunächst stellt sich die Frage, ob die Parteien das Kontakt- und Abwerbeverbot 

für die einzelnen Frachtverträge jeweils tatsächlich gültig vereinbart haben, was 

die Klägerin bestreitet. 

Das oben beschriebene Kontakt- und Abwerbeverbot ist auf dem als Trans-

portauftrag bezeichneten Formular der Beklagten ganz unten zusammen mit an-

- 13 - 

deren Bestimmungen klein abgedruckt. Es handelt sich bei diesem Text um All-

gemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten. 

3.3.2. Rechtliches 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind grundsätzlich nicht verhandelbare 

Vorbedingungen, welche eine Partei (Verwenderin) als Vertragsbestimmungen 

formuliert, um sie einer unbestimmten Anzahl von zukünftigen Vertragspartnern 

(Kunden) beim Abschluss gleichartiger Verträge zu stellen (MÜLLER, in: AEBI-

MÜLLER/MÜLLER [Hrsg.], Berner Kommentar zu Art. 1-18 OR, Art. 1 N 272). Damit 

AGB überhaupt Inhalt eines Vertrags werden können, müssen die Parteien dar-

über einen Konsens finden; AGB finden somit nur dann Anwendung, wenn die 

Parteien sie in einen konkreten Vertrag übernehmen oder einbeziehen (MÜLLER, 

a.a.O., Art. 1 N 301). 

Ob im Einzelfall eine Übernahme der AGB erfolgt ist und diese damit Vertragsbe-

standteil geworden sind, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln über den 

Konsens zu prüfen, wobei Lehre und Rechtsprechung wegen der speziellen Natur 

und Problematik der AGB zusätzliche Regeln dafür entwickelt haben (MÜLLER, 

a.a.O., Art. 1 N 301). Die Übernahme kann demnach auch stillschweigend erfol-

gen (vgl. Art. 6 OR). Allerdings setzt eine Übernahme durch die Vertragspartnerin 

voraus, dass diese zumindest die Möglichkeit hatte, sich vom Inhalt der AGB in 

zumutbarer Weise Kenntnis zu verschaffen (MÜLLER, a.a.O., Art. 1 N 306). 

3.3.3. Würdigung 

Da die Beklagte aus dem behaupteten Kontakt- und Abwerbeverbot Rechte ablei-

tet, trägt sie die Beweislast für die Tatsache, dass die Beklagte die AGB über-

nommen hat und das Kontakt- und Abwerbeverbot damit Vertragsbestandteil ge-

worden ist (vgl. Art. 8 ZGB). Die Klägerin bestreitet, die Transportaufträge jeweils 

von der Beklagten erhalten sowie davon Kenntnis gehabt zu haben. Demgegen-

über behauptet die Beklagte zwar, die Transportaufträge seien der Klägerin zuge-

stellt worden. Als Beweismittel werden lediglich einige dieser Transportaufträge 

(act. 20/7; act. 35/5) sowie H._____, der Geschäftsführer der Beklagten und 

- 14 - 

F._____ als Zeugen offeriert. Dass bzw. inwiefern der Geschäftsführer der Be-

klagten und sein Vater, der bei der Beklagten angestellt ist, Wahrnehmungen über 

den Zugang der Transportaufträge bei der Klägerin gemacht haben, wird nicht 

behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb eine Beweisabnahme nicht 

in Betracht kommt. Die Beklagte macht zudem auch nicht geltend und es ist auch 

nicht ersichtlich, dass sich die Klägerin auf eine andere zumutbare Weise Kennt-

nis vom Inhalt der AGB hätte verschaffen können als durch den Empfang dieser 

Transportaufträge. Überdies sei noch erwähnt, dass nicht einmal für alle tatsäch-

lich ausgeführten Transportaufträge entsprechende Formulare der Beklagten vor-

liegen, was dagegen spricht, dass diese Formulare der Klägerin stets zugestellt 

wurden. 

3.3.4. Fazit 

Vor diesem Hintergrund ist nicht erwiesen, dass die Klägerin die Transportaufträ-

ge von der Beklagten erhalten und deren allgemeine Geschäftsbedingungen da-

mit übernommen hat. Dass ein Kontakt- und Abwerbeverbot mündlich vereinbart 

worden sei, macht die Beklagte sodann nicht substantiiert geltend. Ein vertraglich 

vereinbartes Kontakt- und Abwerbeverbot liegt demnach nicht vor. Damit würde 

es sich erübrigen, zu prüfen, ob das behauptete Kontakt- und Abwerbeverbot im 

Lichte der Vertragsfreiheit und des Übermassverbots überhaupt zulässig wäre. 

Dennoch ist im Folgenden (im Sinne einer Eventualbegründung) auf diese The-

matik einzugehen. 

3.4. Zulässigkeit der Klausel (Vertragsfreiheit und übermässige Bindung) 

3.4.1. Gegenstand und Rechtsnatur der Klausel 

Nach der Darstellung der Beklagten verbietet es das Kontakt- und Abwerbeverbot 

der Klägerin, die Kunden der Beklagten direkt zu kontaktieren und diese abzu-

werben. Bei dem vorliegend umstrittenen Kontakt- und Abwerbeverbot handelt es 

sich demnach um eine Art Konkurrenzverbot, welches die geschäftliche Tätigkeit 

der Klägerin bzw. anderer Vertragspartner der Beklagten einschränken soll. 

- 15 - 

Die Klausel, welche das Kontakt- und Abwerbeverbot beinhaltet, ist Teil eines 

klein gedruckten Abschnitts ganz unten auf den von der Beklagten eingereichten 

Formularen, die als Transportaufträge bezeichnet werden (vgl. act. 20/7 und 

35/5). Da im Feld «Auftragnehmer» der jeweilige Vertragspartner der Beklagten 

eingesetzt werden kann, ist davon auszugehen, dass die Formulare und damit der 

genannte Text auch für andere Auftragnehmer der Beklagten verwendet werden. 

Bei diesem Text handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen der Be-

klagten. 

3.4.2. Rechtliches (Vertragsfreiheit und übermässige Bindung) 

Das schweizerische Vertragsrecht beruht auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit. Die 

Inhaltsfreiheit als Teil der Vertragsfreiheit ist in Art. 19 Abs. 1 OR geregelt. Dem-

nach kann der Inhalt eines Vertrages innerhalb der Schranken des Gesetzes be-

liebig festgelegt werden. Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Verein-

barungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift 

aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, 

gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst 

(Art. 19 Abs. 2 OR). Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen In-

halt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR). Ge-

mäss Art. 27 Abs. 2 ZGB kann sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich 

in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade 

beschränken. Art. 27 Abs. 2 ZGB schützt vor rechtsgeschäftlichen Bindungen, 

welche gegen das Recht der Persönlichkeit verstossen. Die Persönlichkeitswid-

rigkeit wird von der herrschenden Lehre als Unterfall der in Art. 27 Abs. 2 ZGB 

und Art. 19 f. OR aufgeführten Sittenwidrigkeit betrachtet (HUGUENIN/REITZE, in: 

GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., 

2018, Art. 27 N 8). 

Konkurrenzverbote stehen im Spannungsfeld zwischen der Vertragsfreiheit und 

dem Schutz vor sittenwidriger Selbstbeschränkung (COTTI, Das vertragliche Kon-

kurrenzverbot, Diss. 2001, N.  131). Bei vertraglich vereinbarten Konkurrenzver-

boten ist daher zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB vorliegt (vgl. 

BGE 114 II 314 E. 4). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine übermässige Bin-

- 16 - 

dung vorliegt, ist in erster Linie auf die Intensität und die Dauer der Bindung abzu-

stellen (HUGUENIN/REITZE, a.a.O., Art. 27 N 10). Ein Konkurrenzverbot muss im 

Zeitpunkt seines Abschlusses nach Ort, Dauer und Gegenstand angemessen be-

grenzt sein (COTTI, a.a. O., N 132; vgl. auch BGE 102 II 211 E. 6). Entscheidend 

für die Frage, ob der Verpflichtete in seiner wirtschaftlichen Betätigung ungebühr-

lich gehemmt wird, ist die aus diesen drei Faktoren resultierende Gesamtbelas-

tung (COTTI, a.a. O., N 132 m.w.H.). Ein Konkurrenzverbot ist dann übermässig, 

wenn es den Verpflichteten so stark belastet, dass dessen wirtschaftliche Exis-

tenz auf dem Spiel steht (COTTI, a.a. O., N 142 m.w.H.). Eine unzulässige Bin-

dung enthält auch die Abrede, welche den Belasteten dem freien Belieben des 

Geschützten aussetzt (COTTI, a.a. O., N 143 m.w.H.). 

3.4.3. Auslegung und Würdigung 

Der Wortlaut des Kontakt- und Abwerbeverbots lautet wie folgt: «Falls ein Ver-

dacht besteht, dass Sie unsere Kunden abwerben wollen, wird die Zusammenar-

beit per sofort abgebrochen, die Zahlungen resp. Gutschriften verfallen» (vgl. act. 

20/7 ganz unten; Hervorhebungen hinzugefügt). Die Rechtsfolge einer Verletzung 

des Kontakt- und Abwerbeverbots ist einschneidend. Problematisch ist, dass die 

Voraussetzung (d.h. der Tatbestand der Verletzung des Kontakt- und Abwerbe-

verbots), an welche die Rechtsfolge geknüpft ist, viel Interpretationsspielraum of-

fen lässt und so faktisch in das Ermessen der Beklagten gestellt ist, welche die 

entsprechende Klausel verfasst hat. 

Aufgrund des Wortlauts der Klausel ergibt sich nicht eindeutig, unter welchen Vo-

raussetzungen von einer Verletzung des Kontakt- und Abwerbeverbots bzw. dem 

Verdacht einer Abwerbungsabsicht auszugehen ist. Da ein blosser Verdacht sehr 

vage ist, ist der Umfang des Kontakt- und Abwerbeverbots für den jeweiligen Ver-

tragspartner ebenso vage bzw. unklar. Es steht vollumfänglich im Ermessen der 

Beklagten, ob der Verdacht einer Abwerbungsabsicht angenommen wird, sodass 

der Belastete (vorliegend die Klägerin) dem freien Belieben des Geschützten (vor-

liegend der Beklagten) ausgesetzt ist. Die Vereinbarung eines solchen Kontakt- 

und Abwerbeverbots verstösst gegen das Übermassverbot nach Art. 27 Abs. 2 

ZGB. 

- 17 - 

3.4.4. Rechtsfolge 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Vertrag, der den höchstper-

sönlichen Kernbereich einer Person betrifft, bei dem jede vertragliche Bindung 

gegen die guten Sitten verstösst, nichtig (BGE 129 III 209 E. 2.2). Ausserhalb die-

ses Bereichs erfordert der mit Art. 27 Abs. 2 ZGB bezweckte Schutz der persönli-

chen Freiheit nicht die von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit übermässiger 

Bindungen, sondern bloss das Recht der übermässig gebundenen Partei, die Ver-

tragserfüllung zu verweigern (BGE 129 III 209 E. 2.2). Es handelt sich um eine 

Einrede im untechnischen Sinne gegen den Erfüllungsanspruch des Kontrahen-

ten, mit welcher der zu Schützende die Vertragserfüllung verweigern kann; eine 

Kündigung ist nicht notwendig (BGE 143 III 480 E. 4.2). 

Vorliegend macht die Klägerin geltend, nicht an das Kontakt- und Abwerbeverbot 

gebunden zu sein, und verweigert insofern die Vertragserfüllung im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Damit ist eventualiter – d.h. für den Fall, 

dass ein Kontakt- und Abwerbeverbot vom Konsens der Parteien erfasst wäre – 

gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ZGB ohnehin von der Unverbindlichkeit des Kontakt- 

und Abwerbeverbots auszugehen. 

3.5. Kontakt- und Abwerbeverbot gestützt auf Auftragsrecht 

Zu prüfen ist sodann, ob sich das von der Beklagten behauptete Kontakt- und 

Abwerbeverbot aus auftragsrechtlichen Bestimmungen ergibt. 

3.5.1. Treuepflicht 

3.5.1.1. Rechtliches 

Für den Frachtvertrag kommen gemäss Art. 440 Abs. 2 OR die Vorschriften über 

den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen zum Frachtvertrag 

etwas anderes enthalten. Der Beauftragte haftet dem Auftraggeber für getreue 

und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2 OR). 

Die Verpflichtung zur getreuen Ausführung des übertragenen Geschäfts bedeutet, 

dass der Beauftragte die Interessen des Auftraggebers umfassend zu wahren hat 

- 18 - 

(SCHALLER, in: HONSELL [Hrsg.], Kurzkommentar Obligationenrecht, 1. Aufl., 2014, 

Art. 398 N 5). Die Treuepflicht als wesentliche Nebenpflicht bedeutet für den Be-

auftragten, sein Verhalten angesichts der Fremdnützigkeit des Auftrags dem Inte-

resse des Auftraggebers unterzuordnen (OSER/WEBER, in: LÜCHINGER/OSER 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, Art. 398 N 8). Die 

Treuepflicht sichert die reibungslose Abwicklung der Leistung und bezweckt, den 

Auftraggeber vor schädlichen Einwirkungen bei der Vorbereitung und Erbringung 

der Leistung zu schützen (FELLMANN, in: HAUSHEER [Hrsg.], Berner Kommentar, 

Der einfache Auftrag, Art. 394-406 OR, 1992, Art. 398 N 28). 

In den Bereich der Treuepflichten fallen insbesondere die Obhuts- und Schutz-

pflichten, die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten sowie die Diskretions- 

und Geheimhaltungspflicht (OSER/WEBER, a.a.O., Art. 398 N 9 ff.). Inhalt und Um-

fang dieser Pflichten richten sich dabei vor allem nach dem Mass des Vertrauens, 

das der Auftraggeber dem Beauftragten entgegenbringt: Je tiefer dieser in die 

Verhältnisse des Auftraggebers Einsicht erhält, desto stärker und umfangreicher 

sind in der Regel seine Treuepflichten (FELLMANN, a.a.O., Art. 398 N 26). Bei der 

Bestimmung der Verhaltenspflichten des Beauftragten kommt dem Grundsatz von 

Treu und Glauben massgebende Bedeutung zu (FELLMANN, a.a.O., Art. 398 N 30 

m.w.H.). Die Treuepflicht findet sich vor allem überall dort, wo Schuldner und 

Gläubiger in ein Dauerschuldverhältnis treten und sich ihre gegenseitigen Pflich-

ten nicht auf einen einmaligen Leistungsaustausch beschränken, da diese Bezie-

hungen regelmässig durch eine gesteigerte Treuebindung gekennzeichnet sind, 

die darauf beruht, dass der Vertragszweck auf dauerhafte Verbindung mit laufend 

neu entstehenden Pflichten oder eine dauernde Pflichtanspannung gerichtet ist 

(FELLMANN, a.a.O., Art. 398 N 31 m.w.H.). 

3.5.1.2. Würdigung 

Vorliegend bestand zwar eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen den Par-

teien. Ein Rahmenvertrag wurde allerdings nie abgeschlossen. Die Beklagte er-

teilte der Klägerin regelmässig Transportaufträge, welche als einzelne Frachtver-

träge, nicht als Dauerschuldverhältnis, zu qualifizieren sind (vgl. zum Ganzen 

obenstehende E. 2.). Die Parteien haben bewusst darauf verzichtet, ihrer Zu-

- 19 - 

sammenarbeit einen fixen rechtlichen Rahmen zu geben, und trugen jeweils beide 

die entsprechenden Risiken. Insbesondere gingen beide davon aus, dass kein 

Kontrahierungszwang bestand, was sich unter anderem darin zeigt, dass die Be-

klagte anfangs 2019 für diverse Transporte ohne Weiteres nicht mehr die Klägerin 

berücksichtigte (act. 30 Rz. 127; act. 34 Rz. 50 f.). Die Behauptung der Beklagten, 

die Klägerin habe eine Erwartungshaltung an den Tag gelegt, fast täglich mit 

Transportfahrten beauftragt zu werden (z.B. act. 34 Rz. 35), ändert daran nichts, 

zumal die Beklagte nicht geltend macht, die Klägerin habe sich beschwert oder 

gar auf einer bestimmten Anzahl Transportfahrten beharrt, nachdem die Beklagte 

anfangs 2019 die Transportaufträge an die Klägerin reduziert hatte. Zum einen 

musste also die Klägerin stets damit rechnen, dass die Beklagte die Transport-

fahrten künftig selber durchführt oder Dritte damit beauftragt. Zum anderen muss-

te die Beklagte stets das Risiko in Kauf nehmen, dass die Klägerin Transportauf-

träge ablehnt. In Anbetracht dieser eher losen − wenn auch längerfristigen − Zu-

sammenarbeit, ginge es vorliegend zu weit, aus der ihrerseits unscharfen auf-

tragsrechtlichen Treuepflicht ein Kontakt- und Abwerbeverbot abzuleiten. 

Gegen die Annahme eines aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht fliessenden 

Kontakt- und Abwerbeverbots spricht sodann auch, dass der Auftrag nach Art. 

404 Abs. 1 OR jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann, womit grund-

sätzlich – mit Ausnahme der vorübergehenden Fortführungspflicht nach Art. 405 

Abs. 2 OR und allfälligen Schadenersatzansprüchen nach Art. 404 Abs. 2 OR – 

keine weiteren Pflichten mehr bestehen. In Betracht käme aber vorliegend ohne-

hin nur ein jeweils auf den einzelnen Frachtvertrag beschränktes Kontakt- und 

Abwerbeverbot. Ein sämtliche Frachtverträge der Parteien umfassendes, generel-

les Kontakt- und Abwerbeverbot kann hingegen mangels entsprechender vertrag-

licher Grundlage nicht vorliegen. Dass die Klägerin durch das Kontakt- und Ab-

werbeverbot über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus eingeschränkt 

werde, macht die Beklagte denn auch zu Recht nicht geltend. Ein aus der auf-

tragsrechtlichen Treuepflicht abgeleitetes Kontakt- und Abwerbeverbot käme bei 

einem Dauerschuldverhältnis typischerweise in Betracht, während es in der vor-

liegenden Konstellation, d.h. für die einzelnen Frachtverträge, keinen Sinn ergibt. 

- 20 - 

J._____, Verwaltungsratspräsident der Klägerin, hat im Jahre 2018 lediglich 

zweimal (bzw. ausnahmsweise gemäss den unsubstantiierten Bestreitungen der 

Beklagten; vgl. act. 18 Rz. 33 und act. 34 Rz. 37) an Treffen der Beklagten mit der 

G._____ teilgenommen (act. 1 Rz. 17; act. 30 Rz. 113). Ferner hat die Beklagte 

der Klägerin jeweils Listen mit den Aufträgen ihrer Kunden, namentlich der 

G._____, zur Ausführung der entsprechenden Transportfahrten weitergeleitet. Im 

Übrigen hatte die Klägerin, soweit ersichtlich, keine Einblicke in die Verhältnisse 

der Beklagten, welche ein Kontakt- und Abwerbeverbot rechtfertigen würden. 

Im Gegensatz zu dem von der Beklagten behaupteten Kontakt- und Abwerbever-

bot sind die typischen, aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht fliessenden Pflich-

ten genereller Natur. Im Rahmen von einzelnen Frachtverträgen gestützt auf die 

Treue-pflicht nach Art. 398 OR ein derart spezifisches Konstrukt, wie das behaup-

tete Kontakt- und Abwerbeverbot anzunehmen, wäre mit der Vertragsfreiheit nur 

schwer zu vereinbaren. Letztere beinhaltet neben der Inhaltsfreiheit nämlich auch 

eine Partnerwahlfreiheit. Die gesetzlich geregelten Konkurrenzverbote für Arbeits- 

und Agenturverträge setzen − neben weiteren Voraussetzungen − sogar eine ent-

sprechende schriftliche Vereinbarung voraus (vgl. Art. 340 Abs. 1 und Art. 418d 

Abs. 2 OR). 

Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass die Bejahung eines Kontakt- und 

Abwerbeverbots dazu führte, dass ein solches dann für sämtliche Auftrags- bzw. 

Frachtvertragsverhältnisse mit einer vergleichbaren Konstellation gälte, was die 

wirtschaftliche Bewegungsfreiheit massiv einschränken würde. 

3.5.1.3. Fazit 

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich vorliegend nicht, aus der auftragsrechtli-

chen Treuepflicht ein Kontakt- und Abwerbeverbot abzuleiten. 

- 21 - 

3.5.2. Weisungsgebundenheit 

3.5.2.1. Rechtliches 

Hat der Auftraggeber für die Besorgung des übertragenen Geschäfts eine Vor-

schrift gegeben, darf der Beauftragte nur insofern davon abweichen, als nach den 

Umständen die Einholung einer Erlaubnis nicht tunlich und überdies anzunehmen 

ist, der Auftraggeber würde sie bei Kenntnis der Sachlage erteilt haben (Art. 397 

Abs. 1 OR). 

3.5.2.2. Parteistandpunkte 

Die Beklagte behauptet, sie habe der Klägerin die Weisung erteilt, die G._____ 

nicht direkt zu kontaktieren und es zu unterlassen, die G._____ abzuwerben oder 

dies zu versuchen (act. 18 Rz. 58). Diese Weisung habe die Klägerin verletzt (act. 

18 Rz. 58). Demgegenüber stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, sie habe 

sich keinerlei Verstoss gegen eine Weisung der Beklagten vorwerfen zu lassen 

(act. 30 Rz. 140). 

3.5.2.3. Würdigung 

Zwar bestreitet die Klägerin nicht explizit, dass die Beklagte die Weisung mit In-

halt eines Kontakt- und Abwerbeverbots erteilt habe. Sie macht aber geltend, 

nicht gegen die auftragsrechtliche Weisungsgebundenheit verstossen zu haben. 

Die Beklagte legt sodann nicht ausdrücklich dar, eine Weisung mit Inhalt eines 

Kontakt- und Abwerbeverbots erteilt zu haben. Insbesondere führt sie nicht aus, 

wann und in welcher Form die Weisung erfolgt sein soll. 

Es ist demnach nicht erwiesen, dass die Beklagte der Klägerin die Weisung eines 

Kontakt- und Abwerbeverbotes erteilt hat. 

3.6. Fazit 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass weder die Parteien ein Kontakt- 

und Abwerbeverbot vereinbart haben, noch ein solches sich aus den auftrags-

rechtlichen Bestimmungen ergibt. 

- 22 - 

Mangels Kontakt- und Abwerbeverbot war es der Klägerin nicht verwehrt, die 

G._____ direkt zu kontaktieren und für diese direkt Transportaufträge auszufüh-

ren. Allfällige E-Mail-Korrespondenz zwischen der Klägerin und der G._____, Un-

terlagen betreffend Transportaufträge der G._____ an die Klägerin sowie entspre-

chende Buchhaltungsunterlagen sind für das vorliegende Verfahren demnach 

nicht von Relevanz. Gleiches gilt für die Frage, ob nun die Klägerin der G._____ 

ein Angebot gemacht hat oder ob Letztere die Klägerin um Ausführung von Auf-

trägen ersucht hat. Aus diesem Grund ist denn auch auf die von der Beklagten 

verlangte Edition der entsprechenden Unterlagen (vgl. act. 18 Rz.18, 32, 36; act. 

34 Rz. 22) zu verzichten.  

Gestützt auf obige Erwägungen kann die Beklagte der Klägerin die vereinbarte 

Vergütung für die ausgeführten Transportaufträge nicht mit der Begründung ver-

weigern, Letztere habe ein Kontakt- und Abwerbeverbot verletzt. 

4. Frachtlohn 

4.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Die Klägerin führte in einem bestimmten Zeitraum regelmässig Transportaufträge 

für die Beklagte aus. Den zuvor im Rahmen der Auftragserteilung festgelegten 

Frachtlohn forderte die Klägerin anschliessend mit Sammelrechnungen ein. Die 

Klägerin macht geltend, die Beklagte habe zahlreiche der klägerischen Sammel-

rechnungen bis heute nicht beglichen (act. 1 Rz. 22; act. 3/11-46). Zu den einzel-

nen auf diesen Sammelrechnungen aufgeführten Positionen legt die Klägerin die 

entsprechenden Lieferscheine ins Recht (act. 3/47-252). 

Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 mahnte die Klägerin die Beklagte und setzte 

eine letztmalige Zahlungsfrist an (act. 1 Rz. 61, act. 3/253). Nach unbenutztem 

Ablauf der Zahlungsfrist leitete die Klägerin die Betreibung gegen die Beklagte ein 

(act. 1 Rz. 65, act. 3/257). In der Folge leistete die Beklagte am 5. März 2019 eine 

(weitere) Teilzahlung in der Höhe von CHF 10'000.− (act. 1 Rz. 68). Diesen Be-

trag hat die Klägerin an die zu diesem Zeitpunkt teilweise noch offenen Rechnun-

gen Nrn. 15671 und 15672 vom 27. August 2018 angerechnet (act. 1 Rz. 68). Der 

- 23 - 

Mehrbetrag von CHF 6'177.10 wurde sodann vom Gesamtbetrag der von der 

Klage erfassten Rechnungen in Abzug gebracht, woraus der eingeklagte Betrag 

von CHF 360'405.− resultiert (CHF 366'582.10 − CHF 6'177.10; act. 1 Rz. 68). 

4.2. Streitpunkte 

Die Beklagte bestreitet den Bestand irgendwelcher Forderungen der Klägerin 

pauschal (act. 18 Rz. 37). Dass die von der Klägerin in Rechnung gestellten 

Transportaufträge ausgeführt worden sind und mit den eingereichten Lieferschei-

nen übereinstimmen sowie dass der vereinbarte Frachtlohn nicht bezahlt worden 

ist, bestreitet die Beklagte hingegen nicht (vgl. act. 34 Rz. 42). Allerdings behaup-

tet die Beklagte, die Lohnansprüche der Klägerin seien verfallen, weil sie das 

Kontakt- und Abwerbeverbot verletzt habe (act. 18 Rz. 20, 36 Abs. 2, act. 34 Rz. 

17, 41). Zudem habe die Klägerin diverse Transportaufträge vertragswidrig aus-

geführt, indem sie Transportgut verspätet oder beschädigt geliefert habe (act. 18 

Rz. 29, 39, 41, 42, 44; act. 34 Rz. 33, 42-49). 

4.3. Bestand der Frachtlohnforderung 

Die Klägerin legt in nachvollziehbarer Weise dar, für welche Transportaufträge 

ausstehende Frachtlohnforderungen bestehen. Aufgrund der eingereichten Rech-

nungen und Lieferscheine und mangels entsprechender substantiierter Bestrei-

tungen durch die Beklagte ist der Bestand der geltend gemachten Frachtlohnfor-

derungen in der Höhe von insgesamt CHF 360'405.– erstellt. Da kein Kontakt- 

und Abwerbeverbot bestand (vgl. dazu E. 3.), sind die Frachtlohnforderungen der 

Beklagten nicht verfallen und grundsätzlich nach wie vor geschuldet. 

Dass die von der Klägerin erbrachten Transportleistungen aufgrund ungenügen-

der bzw. mangelnder Sorgfalt für die Beklagte vollständig unbrauchbar gewesen 

wären, was dazu führen könnte, dass keine Vergütung geschuldet ist (vgl. 

BGer 4A_89/2012 E. 3.1 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch FELLMANN, a.a.O., Art. 

394 N 524 ff.), macht diese schliesslich nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 

- 24 - 

4.4. Verzugszins 

Der Kläger fordert auf den Gesamtbetrag der offenen Frachtlohnforderungen so-

dann einen Verzugszins zu 5% seit dem 24. Februar 2019 (act. 1 S. 2). Diesbe-

züglich gilt was folgt: 

Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei-

ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu be-

zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld-

ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Bei 

einer Mahnung handelt es sich um eine unmissverständliche, an den Schuldner 

gerichtete Erklärung des Gläubigers, mit der die unverzügliche Erfüllung verlangt 

wird (THIER, in: HONSELL [Hrsg.], KUKO OR, 1. Aufl., 2014, Art. 102 N 4). Nicht als 

Mahnung gilt dagegen die blosse Rechnungsstellung (LÜCHINGER/WIEGAND, in: 

LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, 

Art. 102 N 9a). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, 

kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 

OR). Ein Verfalltag wird verabredet, indem genau festgelegt wird, an oder bis zu 

welchem Tag die geschuldete Leistung zu erbringen ist (LÜCHINGER/WIEGAND, 

a.a.O., Art. 102 N 10). 

Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Zinsforderung auf das Mahnschrei-

ben vom 13. Februar 2019, welches die Beklagte offensichtlich erhalten hat 

(act. 1 Rz. 69, act. 3/253; vgl. act. 3/254). In besagtem Schreiben wurde die Be-

klagte letztmals aufgefordert, die offene Forderung bis zum 23. Februar 2019 zu 

begleichen, andernfalls der Rechtsweg beschritten werde (act. 3/253 S. 2). Dabei 

handelt es sich um eine unmissverständliche Zahlungsaufforderung, die nach un-

benutztem Ablauf der angesetzten Zahlungsfrist eine Verzugszinspflicht auslöste. 

Die Beklagte befindet sich demnach seit dem 24. Februar 2019 in Verzug. Dem-

zufolge ist der von der Klägerin geforderte Verzugszins zu 5% auf dem Betrag 

von CHF 360'405.− ab dem 24. Februar 2019 ausgewiesen. 

- 25 - 

5. Gegenforderungen der Beklagten 

5.1. Entgangener Gewinn 

5.1.1. Parteistandpunkte 

5.1.1.1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin sei aufgrund der Verletzung des 

Kontakt- und Abwerbeverbots verpflichtet, der Beklagten Schadenersatz für den 

entgangenen Gewinn zu bezahlen (act. 18 Rz. 57 f.; act. 34 Rz. 40 f., 52 f., 60). 

5.1.1.2. Die Klägerin bestreitet, dass ein Kontakt- und Abwerbeverbot vereinbart 

worden sei (act. 30 Rz. 88, 100, 117). Die von der Beklagten unter dem Titel 

«Entgangener Gewinn» geltend gemachten Beträge seien nicht ausgewiesen und 

so oder so nicht von der Klägerin zu bezahlen (act. 30 Rz. 139 f.). 

5.1.2. Würdigung 

Da kein Kontakt- und Abwerbeverbot bestand (vgl. dazu E. 3.), ist keine Rechts-

grundlage vorhanden, gestützt auf welche die Beklagte von der Klägerin Scha-

denersatz für allfälligen entgangenen Gewinn verlangen kann. 

5.2. Unnütz gewordene Aufwendungen 

5.2.1. Parteistandpunkte 

5.2.1.1. Sodann führt die Beklagte an, Mitte 2018 mit der G._____ vereinbart zu 

haben, dass die Beklagte die Transporte für K._____ in Zukunft mit Lastwagen 

durchführen werde, deren Blachen mit dem Logo von K._____ bedruckt seien, um 

ein einheitlicheres Auftreten sicherzustellen (act. 18 Rz. 16). Zur Sicherung ihrer 

Investitionen habe die Beklagte von der G._____ eine schriftliche Zusicherung 

verlangt und erhalten, dass die bisherige Zusammenarbeit für die nächsten zwei 

Jahre weitergeführt werde (act. 18 Rz. 16). Über diese mindestens zweijährige 

Zusammenarbeit der Beklagten mit der G._____ sei auch die Klägerin informiert 

worden (act. 30 Rz. 17, 59). In der Folge habe die Beklagte zwei neue Sattelzug-

maschinen (Lastkraftwagen) zum Preis von insgesamt CHF 378'673.20 sowie 

zwei Auflieger und zwei Blachen mit dem Logo von K._____ zum Preis von insge-

- 26 - 

samt EUR 67'092.77 erworben, wobei die G._____ die Kosten der beiden Bla-

chen in der Höhe von EUR 10'188.42 übernommen habe (act. 18 Rz. 17, 47). 

Aufgrund der Verletzung des Kontakt- und Abwerbeverbots sowie der Verleitung 

der G._____ zum Vertragsbruch habe die Klägerin der Beklagten die nach der 

Beendigung der Zusammenarbeit mit der G._____ unnütz gewordenen Kosten zu 

ersetzen (act. 18 Rz. 47, 57-59; act. 34 Rz. 25 Abs. 2, 54). 

5.2.1.2. Die Klägerin macht geltend, der Erwerb bzw. die Miete von zwei Lastwa-

gen bzw. Aufliegern betreffe nicht sie, sondern aufgrund der von der Beklagten 

behaupteten Vereinbarungen einzig das Verhältnis der Beklagten zur K._____ SA 

(act. 30 Rz. 95). Aus der von der Beklagten vorgelegten E-Mail-Korrespondenz 

vom Juni 2018 gehe zudem gerade hervor, dass eine Zusammenarbeit mit 

K._____ für zwei Jahre nie vereinbart worden sei (act. 30 Rz. 96). In einer E-Mail-

Nachricht habe die G._____ gegenüber der Beklagten sodann klar festgehalten, 

dass die G._____ keinen Vertrag mit der Beklagten habe (act. 30 Rz. 96). Eine In-

formation über eine mindestens zweijährige weitere Zusammenarbeit zwischen 

der K._____ SA und der Beklagten sei der Klägerin nie kommuniziert worden und 

wird bestritten (act. 30 Rz. 97). Auch die von der Beklagten geltend gemachten 

Beträge für den Erwerb der Sattelzugmaschinen, der Auflieger und der Blachen 

werden bestritten (act. 30 Rz. 97, 129). Weshalb die Klägerin für die behaupteten 

Kosten der Beklagten aufzukommen habe, sei nicht ersichtlich, da keine An-

spruchsgrundlage bestehe (act. 30 Rz. 130). Schliesslich habe sich die Klägerin 

weder einen Verstoss gegen die Treuepflicht oder eine Weisung der Beklagten 

noch eine Verleitung zum Vertragsbruch vorwerfen zu lassen (act. 30 Rz. 139-

141). Die von der Beklagten unter dem Titel «Kosten» geltend gemachten Beträ-

ge seien nicht ausgewiesen und so oder so nicht von der Klägerin zu bezahlen 

(act. 30 Rz. 139 f.). 

5.2.2. Würdigung 

Falls eine mindestens zweijährige weitere Zusammenarbeit vereinbart worden ist, 

erfolgte die entsprechende Vereinbarung zwischen der Beklagten und der 

K._____ SA bzw. der G._____. Es kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang 

die Beklagte in diesem Zusammenhang Aufwendungen getätigt hat. Die entspre-

- 27 - 

chenden Kosten kann die Beklagte allenfalls gegenüber der K._____ SA bzw. der 

G._____ geltend machen. Es wird hingegen nicht hinreichend dargetan, weshalb 

diese Kosten der Klägerin anzulasten wären. Zwar behauptet die Beklagte, die 

Klägerin habe sich unlauter verhalten, indem sie die Vertragspartnerin der Beklag-

ten zum Vertragsbruch verleitet habe (act. 18 Rz. 59). Allerdings fehlen Ausfüh-

rungen zum Vorliegen der Tatbestandsmerkmale von Art. 4 lit. a UWG. Insbeson-

dere ist nicht erwiesen, dass ein mindestens für weitere zwei Jahre vereinbartes 

Vertragsverhältnis mit der G._____ bestand. Aus den eingereichten E-Mail-

Nachrichten geht dies jedenfalls nicht eindeutig hervor (act. 20/13 und act. 20/14). 

Es handelt sich hierbei vielmehr um vorvertragliche Korrespondenz mit dem Ziel, 

einen schriftlichen Vertrag über die zweijährige Zusammenarbeit zu unterzeich-

nen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für den Abschluss eines schriftlichen Ver-

trags. Dies hat die Beklagte denn auch weder behauptet, noch hat sie entspre-

chende Beweismittel offeriert. Im Übrigen wird ein Vertragsverhältnis seitens der 

G._____ bestritten (act. 20/17). Vor diesem Hintergrund kann die Beklagte ge-

stützt auf Art. 4 lit. a und 9 Abs. 3 UWG i.V.m. Art. 41 OR keine Ansprüche gel-

tend machen. 

5.3. Schadenersatz aufgrund nicht vertragsmässig ausgeführter Transporte 

5.3.1. Parteistandpunkte 

5.3.1.1. Schliesslich macht die Beklagte geltend, die Transporte seien durch die 

Klägerin wiederholt mangelhaft ausgeführt worden, worauf diese hingewiesen 

worden sei (act. 18 Rz. 35). Der Beklagten seien im Zusammenhang mit Schäden 

am Frachtgut für das Jahr 2017 und 2018 beispielsweise Umsatz- bzw. Vermö-

genseinbussen im Umfang von CHF 11'335.45 entstanden. Ferner habe die Be-

klagte in den Jahren 2017 und 2018 diverse Extrafahrten durchführen müssen, 

weil die Klägerin Transporte nicht ausgeführt oder ihre Lastwagen abgezogen ha-

be, mit der Konsequenz, dass der Beklagten Kosten im Umfang von CHF 

12'000.– entstanden seien (act. 18 Rz. 36). Zudem habe die Klägerin in den Jah-

ren 2017 und 2018 Leergut im Wert von insgesamt CHF 24'070.95 nicht an die 

jeweiligen Auftraggeber der Beklagten retourniert (act. 18 Rz. 36). Diese Positio-

nen seien der Klägerin in Rechnung gestellt worden (act. 18 Rz. 36 mit Hinweis 

- 28 - 

auf act. 20/21 [recte: act. 20/19]). Die Lieferungen vom 29. Oktober 2018, vom 12. 

und 14. November 2018 sowie vom 28. November 2018 seien vertragswidrig 

ausgeführt worden, weil das Transportgut beschädigt worden sei; den jeweils ent-

standenen Schaden von CHF 3'152.18, CHF 2'273.06 und CHF 199.00 und 

CHF 1'093.64 habe die G._____ der Beklagten überbunden (act. 18 Rz. 39, 41 f. 

und 44 mit Hinweis auf act. 20/18). 

5.3.1.2. Die Klägerin bestreitet, Transporte wiederholt mangelhaft ausgeführt und 

Hinweise zu beschädigten Waren erhalten zu haben (act. 30 Rz. 115). Auch die 

von der Beklagten behaupteten Extrafahrten sowie das fehlende Leergut werden 

bestritten (act. 30 Rz. 116). An den von der Beklagten genannten Daten seien 

gemäss den vorliegenden Lieferscheinen (vgl. act. 3/166, 3/178, 3/180 und 3/191) 

diverse Transporte ausgeführt worden (act. 30 Rz. 120, 122 f. und 125). Die Be-

klagte spezifiziere nicht, welcher Transport vertragswidrig ausgeführt worden sein 

soll, weshalb die von der Beklagten geltend gemachte Forderung aus Vertrags-

verletzung bestritten werde (act. 30 Rz. 120, 122 f. und 125). Eine Mängelrüge 

liege der Klägerin nicht vor, und aus der eingereichten Rechnung der G._____ 

(act. 20/18) lasse sich nichts zulasten der Klägerin ableiten (act. 30 Rz. 120, 122 

f. und 125). Immerhin stehe angesichts der Depositionen der Beklagten fest, dass 

die anderen Frachten vertragsgemäss ausgeführt worden seien (act. 30 Rz. 120, 

122 f. und 125). 

5.3.1.3. Die Beklagte wiederholt, dass die genannten Transporte nicht vertrags-

gemäss durchgeführt worden seien (act. 34 Rz. 43, 45 f. und 48). Beispielsweise 

habe die Klägerin am 29. Oktober 2019 Waren in die K._____-Filiale 

L._____/M._____ transportiert, wobei von sieben transportierten Paletten sechs 

durchnässt und unbrauchbar gewesen seien (act. 34 Rz. 33). Auf dem entspre-

chenden Lieferschein sei dies so vermerkt und die Klägerin als Spediteurin ange-

geben (act. 34 Rz. 33 mit Hinweis auf act. 35/8). Der eingereichten E-Mail-

Korrespondenz mit der K._____-Filiale M._____ (act. 35/8) sei zu entnehmen, 

dass die Ware von der «A._____ Transporte» geliefert worden sei (act. 34 Rz. 

33). Der Schaden belaufe sich auf CHF 3'152.18 (act. 34 Rz. 33 mit Hinweis auf 

die entsprechenden Ausführungen in der Klageantwort [act. 18 Rz. 39]). Die übri-

- 29 - 

gen Schäden aus der Rechnung vom 31. Januar 2018 (act. 20/18) habe ebenfalls 

die Klägerin verursacht (act. 34 Rz. 33). Den Beweisofferten ist sodann zu ent-

nehmen, dass Fotos und E-Mail-Korrespondenz betreffend die Schäden vom 12., 

14. und 18. November 2018 sowie 23. Januar 2019 nachgereicht werden sollen 

(act. 34 Rz. 33). Entsprechende Belege liegen dem Gericht bis dato allerdings 

nicht vor. 

5.3.2. Würdigung 

Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches des Auftraggebers sind das 

Vorliegen eines Schadens (vgl. Art. 97 OR), einer Vertragsverletzung (Sorgfalts-

widrigkeit), des Kausalzusammenhanges zwischen Vertragsverletzung und Scha-

denseintritt sowie eines Verschuldens des Beauftragten, wobei Letzteres gemäss 

Art. 97 Abs. 1 OR vermutet wird (OSER/WEBER, a.a.O. Art. 398 N 30 f.). Zu den 

Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gestützt auf Art. 97 OR macht 

die Beklagte keine hinreichenden Ausführungen. Insbesondere kommt sie ihrer 

Substantiierungspflicht hinsichtlich der behaupteten Schadenspositionen nicht 

nach. Genaue Ausführungen sowie Belege betreffend die behaupteten Extrafahr-

ten und das angeblich nicht retournierte Leergut fehlen gänzlich. In Bezug auf die 

geltend gemachten Schäden am Transportgut führt die Beklagte lediglich einige 

Daten auf und reicht eine an F._____ adressierte Rechnung der G._____ ein, auf 

der die genannten Daten ebenfalls aufgeführt sind (vgl. act. 20/18). Einzig für eine 

Lieferung am 29. Oktober 2018 wird genauer dargetan, um welche Transportfahrt 

es sich handelte (die Klägerin hat aufgezeigt, dass an den von der Beklagten ge-

nannten Daten jeweils mehr als eine Fahrt durchgeführt worden ist; vgl. act. 

3/166, 3/178, 3/180 und 3/191) und inwiefern das Transportgut beschädigt wor-

den ist. Auch offeriert die Beklagte nur für diese Lieferung einen Nachweis, dass 

die Transportfahrt, im Rahmen derer Schäden am Transportgut entstanden sind, 

durch die Klägerin durchgeführt worden ist (vgl. act. 35/8). Nicht substantiiert wird 

hingegen die Schadenssumme. Dass die von der Beklagten genannten Beträge 

auf der an F._____ adressierten Rechnung der G._____ aufgeführt sind, genügt 

den Anforderungen an die Substantiierungspflicht für den der Beklagten entstan-

denen Schaden nicht, zumal für den 29. Oktober 2018 zwei verschiedene Positio-

- 30 - 

nen aufgeführt sind (vgl. act. 20/18; zwei Positionen sind mit «Schaden K._____ 

29/10/18» bezeichnet und ergeben addiert die von der Beklagten behauptete 

Schadenssumme), aus der Rechnung aber im Übrigen nicht hervorgeht, auf wel-

che Transportfahrt bzw. Schäden sich die entsprechenden Beträge konkret be-

ziehen. Zudem macht die Klägerin zu Recht geltend, dass die Rechnung nicht an 

die Beklagte adressiert ist (vgl. act. 20/18). Die Beklagte vermag sodann auch 

nicht substantiiert darzulegen und zu belegen, dass sie diese Rechnung bezahlt 

hat (vgl. act. 34 Rz. 45). Gleiches gilt für die Behauptung der Beklagten, sie habe 

die angeblich nicht ordnungsgemäss erfüllten Aufträge jeweils bei der Klägerin 

angezeigt. Im Ergebnis genügen die Ausführungen der Beklagten den Anforde-

rungen an eine rechtsgenügende Substantiierung nicht. Eine Schadenersatzfor-

derung, welche die Beklagte verrechnungsweise geltend machen könnte, ist 

demnach nicht ausgewiesen. 

5.4. Fazit 

Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen ist fest-

zuhalten, dass die Beklagte weder einen Anspruch gegenüber der Klägerin auf 

Schadenersatz für einen entgangenen Gewinn hat, noch hat substantiiert darle-

gen können, einen Anspruch auf Schadenersatz für die unnütz gewordenen Auf-

wendungen oder die angeblich mangelhaft ausgeführten Transportfahrten zu ha-

ben. Eine Verrechnungsforderung der Beklagten ist damit nicht ausgewiesen. 

6. Beseitigung des Rechtsvorschlages 

Mangels Verrechnungsforderung der Beklagten ist sodann die von der Klägerin 

verlangte Beseitigung des Rechtsvorschlages zu prüfen (vgl. act. 1 S. 2). 

Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er-

folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung 

muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betrei-

bung gesetzt wurde (STAEHELIN, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, Basler Kommen-

tar, SchKG, 2. Aufl., 2010, Art. 79 N 10a). 

- 31 - 

Aus den in dieser Hinsicht unbestrittenen Vorbringen der Klägerin, den einge-

reichten Unterlagen (act. 3/11-46, act. 3/253, act. 3/257) sowie dem Rechtsbe-

gehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forderung mit der in Be-

treibung gesetzten Forderung Nr. 1 gemäss Zahlungsbefehl vom 5. März 2019 

übereinstimmt (abzüglich der geleisteten Teilzahlung). Im Weiteren sind auch 

Gläubigerin und Schuldnerin mit den Parteien im vorliegenden Verfahren iden-

tisch. Folglich ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsam-

tes Rümlang-Oberglatt (Zahlungsbefehl vom 5. März 2019) im Umfang der Klage-

gutheissung, entsprechend CHF 360'405.− nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 

2019, zu beseitigen. 

7. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Zusammenfassend hat sich gezeigt, dass zwischen den Parteien zwar eine Viel-

zahl einzelner Frachtverträge abgeschlossen, aber ein Kontakt- und Abwerbever-

bot weder vereinbart worden ist noch sich aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht 

ergibt. Der von der Klägerin eingeklagte Frachtlohn ist damit grundsätzlich ge-

schuldet. Da eine Verrechnungsforderung der Beklagten nicht ausgewiesen wur-

de, ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen und der Rechtsvorschlag antrags-

gemäss im entsprechenden Umfang zu beseitigen. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 

GebV OG). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 

1 ZPO) und beläuft sich vorliegend auf CHF 360'405.− per Klageeinleitung. Bei 

diesem Streitwert beträgt die Grundgebühr rund CHF 18'000.–. Da es sich vorlie-

gend um einen durchschnittlich aufwendigen und komplexen Fall handelt, ist die-

se – unter Berücksichtigung der Verfügung betreffend vorzeitige Edition (act. 26) 

- 32 - 

und der damit zusammenhängenden zusätzlichen Bemühungen des Gerichts – 

leicht auf CHF 20'000.– zu erhöhen (vgl. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG; vgl. auch § 9 

Abs. 1 GebV OG und Art. 104 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss ist die Gerichtsge-

bühr der Beklagten als unterliegende Partei vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

8.2. Parteientschädigungen 

Antragsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die 

Grundgebühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und 

deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung 

ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlung und für weitere notwendige 

Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr 

berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend 

hat die Klägerin nach dem ersten Schriftenwechsel mit der Replik eine weitere 

Rechtsschrift eingereicht (act. 30); eine Vergleichsverhandlung wurde nicht 

durchgeführt. Die Grundgebühr ist daher leicht zu erhöhen. Unter weiterer Be-

rücksichtigung der durchschnittlichen Schwierigkeit des Falls ist die von der Be-

klagten zu bezahlende Parteientschädigung, mithin in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 2 sowie § 11 AnwGebV, auf CHF 25'000.– festzusetzen. 

 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 360'405.– nebst Zins zu 5% 

seit dem 24. Februar 2019 zu bezahlen. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Rüm-

lang-Oberglatt (Zahlungsbefehl vom 5. März 2019) wird im Umfang von CHF 

360'405.− nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2019 beseitigt. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–. 

- 33 - 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Vorschuss gedeckt. Der Klägerin wird diesbezüglich das Rück-

griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 25'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von 

act. 40, an die Beklagte unter Beilage von act. 41. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 360'405.−. 

 

 
Zürich, 28. Juni 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. Melanie Gottini 
 

	Urteil vom 28. Juni 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, welche eine Transportunternehmung betreibt sowie mit Brennstoffen aller Art handelt.
	Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in D._____ (vormaliger Sitz in E._____; vgl. act. 3/3), welche die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen …, insbesondere … bezweckt.
	b. Hintergrund und Prozessgegenstand
	Im Jahre 2017 entstand eine Zusammenarbeit der Klägerin mit F._____, Inhaber eines Transportgeschäfts (Einzelunternehmung). Dieser leitete der Klägerin regelmässig per E-Mail Transportaufträge, namentlich von der G._____ weiter, welche die Klägerin au...
	Am tt.mm. 2018 wurde die Beklagte im Handelsregister eingetragen. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist H._____. F._____ ist bei der Beklagten angestellt. Fortan erteilte die Beklagte der Klägerin Transportaufträge bzw. leitete ihr solche we...

	B. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 9. September 2019 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende Klage rechtshängig (act. 1; act. 2; act. 3/2-259). Mit Verfügung vom 11. September 2019 (act. 5) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten ei...

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.1.1. Örtliche Zuständigkeit
	Vorliegend handelt es sich um eine vertragliche Streitigkeit (vgl. dazu E. 2). Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31...
	1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
	Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben (Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH).
	1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen
	Die übrigen Prozessvoraussetzungen erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten.

	2. Vertragsverhältnis
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	Unbestritten ist, dass die Beklagte der Klägerin über einen gewissen Zeitraum regelmässig Transportaufträge erteilte, welche die Klägerin ausführte. Der Klägerin wurden jeweils entsprechende Listen mit den auszuführenden Fahrten per E-Mail zugestellt ...
	2.2. Streitpunkte
	2.2.1. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, zwischen ihr und der Klägerin habe ein Rahmenvertrag bestanden, gestützt auf den jeweils die einzelnen Frachtverträge abgeschlossen worden seien (act. 18 Rz. 56). Die Klägerin habe gegenüber der Bekl...
	2.2.2. Demgegenüber vertritt die Klägerin die Auffassung, dass kein – die einzelnen Frachtverträge umfassender – Rahmenvertrag bestanden habe (act. 30 Rz. 138). Insbesondere habe die Klägerin keinerlei Pflicht zur Ausführung von Transporten in unbesti...
	2.2.3. In ihrer Duplik hält die Beklagte sodann Folgendes fest: Wenn die Klägerin das Bestehen eines Rahmenvertrages bestreite, sei das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten allenfalls dahingehend auszulegen, dass ein Dauerfrachtvertrag b...
	2.2.4. Nachfolgend ist daher zu prüfen, wie das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zu qualifizieren ist.
	2.3. Rahmenvertrag
	2.3.1. Rechtliches
	Rahmenverträge stellen im Hinblick auf künftige Einzelverträge einen verbindlichen Grundbestand an Regelungen bereit und legen dadurch den Inhalt der Einzelverträge ganz oder teilweise fest (Herzog, Der Vorvertrag im schweizerischen und deutschen Schu...
	Ein Rahmenvertrag kann gestützt auf Art. 11 Abs. 1 OR grundsätzlich formfrei, d.h. auch mündlich abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang zu beachten ist, dass gemäss Art.8 ZGB grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache ...
	2.3.2. Parteistandpunkte
	Vorliegend behauptet die Beklagte, zwischen den Parteien sei ein Rahmenvertrag zustande gekommen, und leitet aus dieser Tatsache Rechte ab, indem sie das Kontakt- und Abwerbeverbot sowie die Weisungsgebundenheit der Klägerin u.a. mit diesem Rechtsverh...
	2.3.3. Würdigung
	Einen Nachweis für das Bestehen eines Rahmenvertrags vermag die Beklagte nicht zu erbringen. Sie legt auch nicht explizit dar, ob der Rahmenvertrag mündlich oder schriftlich abgeschlossen worden oder allenfalls stillschweigend zustande gekommen sei. I...
	Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird (Art. 6 OR). Unbestritten ist, dass ...
	Die Beklagte legt denn auch – mit Ausnahme des Kontakt- und Abwerbeverbots (act. 18 Rz. 56) – nicht konkret dar, welche Grundregeln der Rahmenvertrag für die einzelnen Transportaufträge vorgesehen haben soll und wie diese festgelegt worden seien. Die ...
	Zusammenfassend legt die Beklagte nicht substantiiert dar und ist auch nicht ersichtlich, dass zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag zustande gekommen ist, welcher Grundregeln für die einzelnen Transportaufträge verbindlich festlegte.
	2.4. Frachtverträge oder Dauerschuldverhältnis (Dauerfrachtvertrag)
	2.4.1. Rechtliches zum Frachtvertrag
	Der Frachtvertrag ist in den Art. 440 ff. OR geregelt. In einem Frachtvertrag übernimmt es die eine Partei (der Frachtführer), für die andere Partei (den Absender) den Transport von Sachen auszuführen (Staehelin, in: Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kom...
	2.4.2. Qualifizierung der vorliegenden Leistungspflichten
	Vorliegend führte die Klägerin für die Beklagte Transporte von Sachen aus, zu welchen sich die Beklagte wiederum gegenüber Dritten verpflichtet hatte. Für diese Transportaufträge wurde jeweils eine Vergütung vereinbart. Damit handelt es sich um die ch...
	2.4.3. Rechtliches zum Dauerschuldverhältnis
	Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der nicht durch den einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung erfüllt wird, sondern der durch einen fortlaufenden Leistungsaustausch charakterisiert ist. Die typische Hauptleistungspflicht ist dauer...
	2.4.4. Würdigung
	Die Frage, ob es sich bei den vorliegenden Transportaufträgen um ein Dauerschuldverhältnis oder eine Vielzahl einzelner Frachtverträge handelt, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (vgl. Art. 57 ZPO).
	Fest steht, dass die Beklagte die Klägerin jeweils für die einzelnen Transportaufträge anfragte bzw. ihr entsprechende Listen zukommen liess, woraufhin die Klägerin die Aufträge bestätigte. Obschon die Vertragsbedingungen (namentlich die Transportlöhn...
	Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den zwischen den Parteien abgeschlossenen Transportaufträgen um einzelne Frachtverträge und nicht um ein Dauerschuldverhältnis.
	2.5. Fazit
	Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist gestützt auf obige Ausführungen festzuhalten, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten weder ein Rahmenvertrag noch ein Dauerschuldverhältnis bestand, sondern die Parteien eine Vielzahl einzelner Frachtverträ...

	3. Kontakt- und Abwerbeverbot
	3.1. Unbestrittener Sachverhalt
	Unbestritten ist lediglich, dass die Klägerin über einen gewissen Zeitraum regelmässig von der Beklagten mit Transportaufträgen betraut wurde, welche diese Aufträge wiederum von Dritten (namentlich von der G._____, nachfolgend G._____) erhielt.
	3.2. Streitpunkte
	3.2.1. Die Beklagte behauptet, sie habe mit der Klägerin ein Kontakt- und Abwerbeverbot vereinbart, wonach es der Klägerin strikt untersagt gewesen sei, die G._____ direkt zu kontaktieren (act. 18 Rz. 14). Für den Fall, dass der Verdacht hätte aufkomm...
	3.2.2. Die Klägerin bestreitet, dass ein Kontakt- und Abwerbeverbot vereinbart worden sei (act. 30 Rz. 88, 100, 117). Einen Verstoss gegen die Treuepflicht oder eine Weisung der Beklagten habe sich die Klägerin nicht vorwerfen zu lassen (act. 30 Rz. 1...
	3.2.3. Demgegenüber behauptet die Beklagte, der bereits mit der Klageantwort eingereichte Transportauftrag sowie weitere derartige Formulare seien der Klägerin zugestellt worden (act. 34 Rz. 17, 40; act. 35/5).
	3.3. Konsens
	3.3.1. Ausgangslage
	Zunächst stellt sich die Frage, ob die Parteien das Kontakt- und Abwerbeverbot für die einzelnen Frachtverträge jeweils tatsächlich gültig vereinbart haben, was die Klägerin bestreitet.
	Das oben beschriebene Kontakt- und Abwerbeverbot ist auf dem als Transportauftrag bezeichneten Formular der Beklagten ganz unten zusammen mit anderen Bestimmungen klein abgedruckt. Es handelt sich bei diesem Text um Allgemeine Geschäftsbedingungen der...
	3.3.2. Rechtliches
	Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind grundsätzlich nicht verhandelbare Vorbedingungen, welche eine Partei (Verwenderin) als Vertragsbestimmungen formuliert, um sie einer unbestimmten Anzahl von zukünftigen Vertragspartnern (Kunden) beim Abschlus...
	Ob im Einzelfall eine Übernahme der AGB erfolgt ist und diese damit Vertragsbestandteil geworden sind, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln über den Konsens zu prüfen, wobei Lehre und Rechtsprechung wegen der speziellen Natur und Problematik ...
	3.3.3. Würdigung
	Da die Beklagte aus dem behaupteten Kontakt- und Abwerbeverbot Rechte ableitet, trägt sie die Beweislast für die Tatsache, dass die Beklagte die AGB übernommen hat und das Kontakt- und Abwerbeverbot damit Vertragsbestandteil geworden ist (vgl. Art. 8 ...
	3.3.4. Fazit
	Vor diesem Hintergrund ist nicht erwiesen, dass die Klägerin die Transportaufträge von der Beklagten erhalten und deren allgemeine Geschäftsbedingungen damit übernommen hat. Dass ein Kontakt- und Abwerbeverbot mündlich vereinbart worden sei, macht die...
	3.4. Zulässigkeit der Klausel (Vertragsfreiheit und übermässige Bindung)
	3.4.1. Gegenstand und Rechtsnatur der Klausel
	Nach der Darstellung der Beklagten verbietet es das Kontakt- und Abwerbeverbot der Klägerin, die Kunden der Beklagten direkt zu kontaktieren und diese abzuwerben. Bei dem vorliegend umstrittenen Kontakt- und Abwerbeverbot handelt es sich demnach um ei...
	Die Klausel, welche das Kontakt- und Abwerbeverbot beinhaltet, ist Teil eines klein gedruckten Abschnitts ganz unten auf den von der Beklagten eingereichten Formularen, die als Transportaufträge bezeichnet werden (vgl. act. 20/7 und 35/5). Da im Feld ...
	3.4.2. Rechtliches (Vertragsfreiheit und übermässige Bindung)
	Das schweizerische Vertragsrecht beruht auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit. Die Inhaltsfreiheit als Teil der Vertragsfreiheit ist in Art. 19 Abs. 1 OR geregelt. Demnach kann der Inhalt eines Vertrages innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig fe...
	Konkurrenzverbote stehen im Spannungsfeld zwischen der Vertragsfreiheit und dem Schutz vor sittenwidriger Selbstbeschränkung (Cotti, Das vertragliche Konkurrenzverbot, Diss. 2001, N.  131). Bei vertraglich vereinbarten Konkurrenzverboten ist daher zu ...
	3.4.3. Auslegung und Würdigung
	Der Wortlaut des Kontakt- und Abwerbeverbots lautet wie folgt: «Falls ein Verdacht besteht, dass Sie unsere Kunden abwerben wollen, wird die Zusammenarbeit per sofort abgebrochen, die Zahlungen resp. Gutschriften verfallen» (vgl. act. 20/7 ganz unten;...
	Aufgrund des Wortlauts der Klausel ergibt sich nicht eindeutig, unter welchen Voraussetzungen von einer Verletzung des Kontakt- und Abwerbeverbots bzw. dem Verdacht einer Abwerbungsabsicht auszugehen ist. Da ein blosser Verdacht sehr vage ist, ist der...
	3.4.4. Rechtsfolge
	Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Vertrag, der den höchstpersönlichen Kernbereich einer Person betrifft, bei dem jede vertragliche Bindung gegen die guten Sitten verstösst, nichtig (BGE 129 III 209 E. 2.2). Ausserhalb dieses Bereichs e...
	Vorliegend macht die Klägerin geltend, nicht an das Kontakt- und Abwerbeverbot gebunden zu sein, und verweigert insofern die Vertragserfüllung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Damit ist eventualiter – d.h. für den Fall, dass ein Kontak...
	3.5. Kontakt- und Abwerbeverbot gestützt auf Auftragsrecht
	Zu prüfen ist sodann, ob sich das von der Beklagten behauptete Kontakt- und Abwerbeverbot aus auftragsrechtlichen Bestimmungen ergibt.
	3.5.1. Treuepflicht
	3.5.1.1. Rechtliches
	Für den Frachtvertrag kommen gemäss Art. 440 Abs. 2 OR die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen zum Frachtvertrag etwas anderes enthalten. Der Beauftragte haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausfüh...
	In den Bereich der Treuepflichten fallen insbesondere die Obhuts- und Schutzpflichten, die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten sowie die Diskretions- und Geheimhaltungspflicht (Oser/Weber, a.a.O., Art. 398 N 9 ff.). Inhalt und Umfang dieser Pf...
	3.5.1.2. Würdigung
	Vorliegend bestand zwar eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Ein Rahmenvertrag wurde allerdings nie abgeschlossen. Die Beklagte erteilte der Klägerin regelmässig Transportaufträge, welche als einzelne Frachtverträge, nicht als Dau...
	Gegen die Annahme eines aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht fliessenden Kontakt- und Abwerbeverbots spricht sodann auch, dass der Auftrag nach Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann, womit grundsätzlich – mit Ausnahme ...
	J._____, Verwaltungsratspräsident der Klägerin, hat im Jahre 2018 lediglich zweimal (bzw. ausnahmsweise gemäss den unsubstantiierten Bestreitungen der Beklagten; vgl. act. 18 Rz. 33 und act. 34 Rz. 37) an Treffen der Beklagten mit der G._____ teilgeno...
	Im Gegensatz zu dem von der Beklagten behaupteten Kontakt- und Abwerbeverbot sind die typischen, aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht fliessenden Pflichten genereller Natur. Im Rahmen von einzelnen Frachtverträgen gestützt auf die Treue-pflicht na...
	Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass die Bejahung eines Kontakt- und Abwerbeverbots dazu führte, dass ein solches dann für sämtliche Auftrags- bzw. Frachtvertragsverhältnisse mit einer vergleichbaren Konstellation gälte, was die wirtschaftli...
	3.5.1.3. Fazit
	Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich vorliegend nicht, aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht ein Kontakt- und Abwerbeverbot abzuleiten.
	3.5.2. Weisungsgebundenheit
	3.5.2.1. Rechtliches
	Hat der Auftraggeber für die Besorgung des übertragenen Geschäfts eine Vorschrift gegeben, darf der Beauftragte nur insofern davon abweichen, als nach den Umständen die Einholung einer Erlaubnis nicht tunlich und überdies anzunehmen ist, der Auftragge...
	3.5.2.2. Parteistandpunkte
	Die Beklagte behauptet, sie habe der Klägerin die Weisung erteilt, die G._____ nicht direkt zu kontaktieren und es zu unterlassen, die G._____ abzuwerben oder dies zu versuchen (act. 18 Rz. 58). Diese Weisung habe die Klägerin verletzt (act. 18 Rz. 58...
	3.5.2.3. Würdigung
	Zwar bestreitet die Klägerin nicht explizit, dass die Beklagte die Weisung mit Inhalt eines Kontakt- und Abwerbeverbots erteilt habe. Sie macht aber geltend, nicht gegen die auftragsrechtliche Weisungsgebundenheit verstossen zu haben. Die Beklagte leg...
	Es ist demnach nicht erwiesen, dass die Beklagte der Klägerin die Weisung eines Kontakt- und Abwerbeverbotes erteilt hat.
	3.6. Fazit
	Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass weder die Parteien ein Kontakt- und Abwerbeverbot vereinbart haben, noch ein solches sich aus den auftragsrechtlichen Bestimmungen ergibt.
	Mangels Kontakt- und Abwerbeverbot war es der Klägerin nicht verwehrt, die G._____ direkt zu kontaktieren und für diese direkt Transportaufträge auszuführen. Allfällige E-Mail-Korrespondenz zwischen der Klägerin und der G._____, Unterlagen betreffend ...
	Gestützt auf obige Erwägungen kann die Beklagte der Klägerin die vereinbarte Vergütung für die ausgeführten Transportaufträge nicht mit der Begründung verweigern, Letztere habe ein Kontakt- und Abwerbeverbot verletzt.

	4. Frachtlohn
	4.1. Unbestrittener Sachverhalt
	Die Klägerin führte in einem bestimmten Zeitraum regelmässig Transportaufträge für die Beklagte aus. Den zuvor im Rahmen der Auftragserteilung festgelegten Frachtlohn forderte die Klägerin anschliessend mit Sammelrechnungen ein. Die Klägerin macht gel...
	Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 mahnte die Klägerin die Beklagte und setzte eine letztmalige Zahlungsfrist an (act. 1 Rz. 61, act. 3/253). Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist leitete die Klägerin die Betreibung gegen die Beklagte ein (act. 1 ...
	4.2. Streitpunkte
	Die Beklagte bestreitet den Bestand irgendwelcher Forderungen der Klägerin pauschal (act. 18 Rz. 37). Dass die von der Klägerin in Rechnung gestellten Transportaufträge ausgeführt worden sind und mit den eingereichten Lieferscheinen übereinstimmen sow...
	4.3. Bestand der Frachtlohnforderung
	Die Klägerin legt in nachvollziehbarer Weise dar, für welche Transportaufträge ausstehende Frachtlohnforderungen bestehen. Aufgrund der eingereichten Rechnungen und Lieferscheine und mangels entsprechender substantiierter Bestreitungen durch die Bekla...
	Dass die von der Klägerin erbrachten Transportleistungen aufgrund ungenügender bzw. mangelnder Sorgfalt für die Beklagte vollständig unbrauchbar gewesen wären, was dazu führen könnte, dass keine Vergütung geschuldet ist (vgl. BGer 4A_89/2012 E. 3.1 m....
	4.4. Verzugszins
	Der Kläger fordert auf den Gesamtbetrag der offenen Frachtlohnforderungen sodann einen Verzugszins zu 5% seit dem 24. Februar 2019 (act. 1 S. 2). Diesbezüglich gilt was folgt:
	Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch ...
	Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Zinsforderung auf das Mahnschreiben vom 13. Februar 2019, welches die Beklagte offensichtlich erhalten hat (act. 1 Rz. 69, act. 3/253; vgl. act. 3/254). In besagtem Schreiben wurde die Beklagte letztmals a...

	5. Gegenforderungen der Beklagten
	5.1. Entgangener Gewinn
	5.1.1. Parteistandpunkte
	5.1.1.1. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin sei aufgrund der Verletzung des Kontakt- und Abwerbeverbots verpflichtet, der Beklagten Schadenersatz für den entgangenen Gewinn zu bezahlen (act. 18 Rz. 57 f.; act. 34 Rz. 40 f., 52 f., 60).
	5.1.1.2. Die Klägerin bestreitet, dass ein Kontakt- und Abwerbeverbot vereinbart worden sei (act. 30 Rz. 88, 100, 117). Die von der Beklagten unter dem Titel «Entgangener Gewinn» geltend gemachten Beträge seien nicht ausgewiesen und so oder so nicht v...
	5.1.2. Würdigung
	Da kein Kontakt- und Abwerbeverbot bestand (vgl. dazu E. 3.), ist keine Rechtsgrundlage vorhanden, gestützt auf welche die Beklagte von der Klägerin Schadenersatz für allfälligen entgangenen Gewinn verlangen kann.
	5.2. Unnütz gewordene Aufwendungen
	5.2.1. Parteistandpunkte
	5.2.1.1. Sodann führt die Beklagte an, Mitte 2018 mit der G._____ vereinbart zu haben, dass die Beklagte die Transporte für K._____ in Zukunft mit Lastwagen durchführen werde, deren Blachen mit dem Logo von K._____ bedruckt seien, um ein einheitlicher...
	5.2.1.2. Die Klägerin macht geltend, der Erwerb bzw. die Miete von zwei Lastwagen bzw. Aufliegern betreffe nicht sie, sondern aufgrund der von der Beklagten behaupteten Vereinbarungen einzig das Verhältnis der Beklagten zur K._____ SA (act. 30 Rz. 95)...
	5.2.2. Würdigung
	Falls eine mindestens zweijährige weitere Zusammenarbeit vereinbart worden ist, erfolgte die entsprechende Vereinbarung zwischen der Beklagten und der K._____ SA bzw. der G._____. Es kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang die Beklagte in diesem ...
	5.3. Schadenersatz aufgrund nicht vertragsmässig ausgeführter Transporte
	5.3.1. Parteistandpunkte
	5.3.1.1. Schliesslich macht die Beklagte geltend, die Transporte seien durch die Klägerin wiederholt mangelhaft ausgeführt worden, worauf diese hingewiesen worden sei (act. 18 Rz. 35). Der Beklagten seien im Zusammenhang mit Schäden am Frachtgut für d...
	5.3.1.2. Die Klägerin bestreitet, Transporte wiederholt mangelhaft ausgeführt und Hinweise zu beschädigten Waren erhalten zu haben (act. 30 Rz. 115). Auch die von der Beklagten behaupteten Extrafahrten sowie das fehlende Leergut werden bestritten (act...
	5.3.1.3. Die Beklagte wiederholt, dass die genannten Transporte nicht vertragsgemäss durchgeführt worden seien (act. 34 Rz. 43, 45 f. und 48). Beispielsweise habe die Klägerin am 29. Oktober 2019 Waren in die K._____-Filiale L._____/M._____ transporti...
	5.3.2. Würdigung
	Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches des Auftraggebers sind das Vorliegen eines Schadens (vgl. Art. 97 OR), einer Vertragsverletzung (Sorgfaltswidrigkeit), des Kausalzusammenhanges zwischen Vertragsverletzung und Schadenseintritt sowie eines ...
	5.4. Fazit
	Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen ist festzuhalten, dass die Beklagte weder einen Anspruch gegenüber der Klägerin auf Schadenersatz für einen entgangenen Gewinn hat, noch hat substantiiert darlegen können, einen Ans...

	6. Beseitigung des Rechtsvorschlages
	Mangels Verrechnungsforderung der Beklagten ist sodann die von der Klägerin verlangte Beseitigung des Rechtsvorschlages zu prüfen (vgl. act. 1 S. 2).
	Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt wurde (...
	Aus den in dieser Hinsicht unbestrittenen Vorbringen der Klägerin, den eingereichten Unterlagen (act. 3/11-46, act. 3/253, act. 3/257) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten F...

	7. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	Zusammenfassend hat sich gezeigt, dass zwischen den Parteien zwar eine Vielzahl einzelner Frachtverträge abgeschlossen, aber ein Kontakt- und Abwerbeverbot weder vereinbart worden ist noch sich aus der auftragsrechtlichen Treuepflicht ergibt. Der von ...

	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	8.1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG), welcher d...
	8.2. Parteientschädigungen
	Antragsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Grundgebühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme ...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 360'405.– nebst Zins zu 5% seit dem 24. Februar 2019 zu bezahlen.
	Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Rümlang-Oberglatt (Zahlungsbefehl vom 5. März 2019) wird im Umfang von CHF 360'405.( nebst Zins zu 5% seit 24. Februar 2019 beseitigt.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Der Klägerin wird diesbezüglich das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 25'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von act. 40, an die Beklagte unter Beilage von act. 41.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...