# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7e819d4-37e1-53f8-a43e-7adbc4d64565
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2015 C-3425/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3425-2013_2015-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3425/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider, 

Richter Beat Weber,  

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 
 

 
 

Parteien 

 
CSS Kranken-Versicherung AG,   

und 44 weitere Beteiligte,   

alle vertreten durch tarifsuisse ag,  

diese vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin, 

Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 

 
Kantonsspital Glarus AG,  

vertreten durch Dr. iur. Eva Druey Just, Rechtsanwältin,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Regierungsrat des Kantons Glarus,    

handelnd durch Departement Finanzen und Gesundheit, 

Rathaus, 8750 Glarus,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
KVG; Tariffestsetzung stationäre Spitalbehandlung 

(RRB vom 14.05.2013). 

 

 

C-3425/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 forderte das Departement Fi-

nanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (nachfolgend: Departement) 

die Tarifpartner im Bereich der stationären Akutsomatik auf, bis spätestens 

31. Dezember 2011 ihre Tarifverträge zur Genehmigung durch den Regie-

rungsrat (vgl. Art. 46 Abs. 4 KVG [SR 832.10]) oder einen Antrag zur ho-

heitlichen Tariffestsetzung (vgl. Art. 47 Abs. 1 KVG) einzureichen (Akten 

Vorinstanz [V-act.] 25). 

A.b Die Kantonsspital Glarus AG (nachfolgend: Klinik oder Beschwerde-

gegnerin) teilte dem Departement mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 

mit, dass sie sich mit den Versicherern der Einkaufsgemeinschaft Hels-

ana/Sanitas/KPT (HSK) auf eine vertragliche Lösung geeinigt habe. Mit der 

Einkaufsgemeinschaft tarifsuisse AG (nachfolgend: tarifsuisse) seien die 

Tarifverhandlungen jedoch gescheitert, weshalb sie eine Tariffestsetzung 

durch den Regierungsrat beantrage. Die Baserate (Fallpauschale für eine 

Behandlung bei Schweregrad 1.0 gemäss der Tarifstruktur SwissDRG 

[DRG = Diagnosis Related Groups]; im Folgenden: Basisfallwert oder 

Baserate) sei, gleich wie in den Tarifverträgen mit den Versicherern der 

HSK, auf CHF 9'750.- festzusetzen (V-act. 24).  

A.c Im Namen von 48 Krankenversicherern beantragte tarifsuisse mit Ein-

gabe vom 28. Dezember 2011 namentlich, es sei für den stationären Be-

reich Akutsomatik der Klinik eine Baserate von CHF 9'011.- (inkl. Kosten 

für die Umsetzung der Spitalfinanzierung sowie Anlagenutzungskosten) 

festzusetzen (V-act. 23). 

A.d Auf entsprechende Aufforderung des Departements reichte die Klinik 

mit Schreiben vom 29. Februar 2012 weitere Unterlagen ein (V-act. 19).  

A.e Die vom Departement zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladene 

Preisüberwachung empfahl dem Regierungsrat des Kantons Glarus (nach-

folgend: Regierungsrat), eine Baserate von maximal CHF 8'974.- zu ge-

nehmigen oder festzusetzen (Empfehlung vom 13. November 2012 [V-

act. 10]). 

A.f Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 hielt die Klinik an ihren Anträgen fest 

und reichte unter anderem die Ergebnisse des Benchmarkings (betreffend 

C-3425/2013 

Seite 3 

Daten 2011) des Vereins SpitalBenchmark sowie die Kosten- und Leis-

tungsdaten des Jahres 2011 zu den Akten. Aufgrund der Überführung des 

Kantonsspitals Glarus in eine AG unterschieden sich die Kostendaten 2011 

stark von denjenigen des Jahres 2010 und zeigten, dass ihr Antrag ge-

rechtfertigt sei (V-act. 4). 

A.g Tarifsuisse schloss sich in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2013 

im Wesentlichen der Preisüberwachung an und beantragte deren Empfeh-

lung entsprechend, einen Basisfallwert von CHF 8'974.- festzusetzen (V-

act. 3).  

B.  

Am 14. Mai 2013 setzte der Regierungsrat mit Wirkung ab 1. Januar 2012 

einen Basisfallwert von CHF 9'750.- fest (act. 1 Beilage [B] 1).  

Zur Begründung führte er insbesondere aus, mit der per 1. Januar 2012 

eingeführten neuen Spitalfinanzierung habe ein Wechsel von der Objekt- 

zur leistungsorientierten Subjektfinanzierung stattgefunden. Um das rich-

tige Verhältnis zwischen Leistungen und deren Preise zu definieren, sei 

eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Form eines Benchmarkings vorzuneh-

men. Die Tarifkalkulation der einzelnen Spitäler auf Basis der Kosten diene 

in diesem System lediglich als Grundlage für das Benchmarking. Der kal-

kulierte, kostenbasierte Tarif entspreche daher nur im Ausnahmefall dem 

Basisfallwert. 

Bei der Ermittlung eines gesetzeskonformen Basisfallwertes gehe der Re-

gierungsrat zweistufig vor. In einem ersten Schritt werde ein kostenbasier-

ter Basisfallwert der Klinik berechnet. Obwohl die Kosten nach den Grunds-

ätzen der neuen Spitalfinanzierung nicht mehr massgebend seien, soll der 

Basisfallwert berechnet werden, um einerseits Fragen der juristisch um-

strittenen Anwendbarkeit des Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV (SR 832.102) vor-

zubeugen und andererseits um eine Ausgangsbasis für das Benchmarking 

zu erhalten. In einem zweiten Schritt werde dann der Basisfallwert mit ei-

nem Benchmark auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft. Da der Klinik für die 

bedarfsgerechte Spitalversorgung der Glarner Bevölkerung eine zentrale 

Rolle zukomme, rechtfertige sich, den Benchmark beim 50. Perzentil fest-

zulegen. Weil der schweizweite Betriebsvergleich gemäss Art. 49 Abs. 8 

KVG noch fehle und ein kantonsinternes Benchmarking mangels Ver-

gleichsspitäler nicht möglich sei, müsse auf andere Grundlagen abgestellt 

werden. Der Regierungsrat treffe seinen Entscheid über den Benchmark 

gestützt auf eine kritische Würdigung der Benchmarkings der beteiligten 

C-3425/2013 

Seite 4 

Tarifparteien und der Preisüberwachung. Weiter würden – im Sinne einer 

zusätzlichen externen Verifikation – die Benchmarkings des Kantons Zü-

rich und der Einkaufsgemeinschaft HSK beigezogen. 

C.  

Mit Datum vom 14. Juni 2013 liess tarifsuisse im Namen der 45 im Rubrum 

aufgeführten Krankenversicherer, vertreten durch Rechtsanwalt Vincent 

Augustin, Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen 

(act. 1): 

"1. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Glarus 

vom 14./15.05.2013 (in der Rechtssache 2011-212) sei aufzuheben und 

für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Be-

reich Akutsomatik der Kantonsspital Glarus AG gegenüber den Beschwer-

deführenden mit Wirkung ab 01.01.2012 ein Basisfallpreis inklusive Anla-

genutzungskosten nach SwissDRG, Schweregrad 1.0 von CHF 7'975.00, 

eventualiter ein Basisfallpreis nach richterlichem Ermessen höchstens ge-

mäss Empfehlung der Preisüberwachung von CHF 8'974.00, festzuset-

zen.  

2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Recht-

sache der Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen des 

Bundesverwaltungsgerichts zurückzuverweisen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz." 

Die Beschwerdeführerinnen rügten insbesondere eine Verletzung des 

Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV, wonach ein Tarif höchstens die transparent aus-

gewiesenen Kosten decken dürfe. Betreffend den Antrag, der Basisfallwert 

sei auf CHF 7'975.- festzusetzen, räumten sie ein, möglicherweise würden 

dabei einzelne Einwendungen mehrfach vorgebracht, weshalb die tiefst-

mögliche Baserate irgendwo zwischen diesem Betrag und der Empfehlung 

der Preisüberwachung liegen könnte. Die benchmarking-relevanten Be-

triebskosten seien aber in mehrfacher Hinsicht unrichtig berechnet worden 

mit der Folge, dass der kalkulierte Basisfallwert (von CHF 9'808.-) erheb-

lich zu hoch ausgefallen sei. Bei korrekter Berechnung würde dieser bei 

etwa CHF 8'000.- liegen, was als wirtschaftlich qualifiziert werden könne. 

Sei dennoch ein Benchmarking vorzunehmen, sei festzuhalten, dass die 

Vorinstanz die Benchmarkings der Preisüberwachung und der tarifsuisse 

zu Unrecht verworfen habe. Insbesondere sei aber das Abstellen auf das 

50. Perzentil mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar. 

C-3425/2013 

Seite 5 

D.  

Der mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 auf CHF 8'000.- festge-

setzte Kostenvorschuss (act. 2) ging am 1. Juli 2013 bei der Gerichtskasse 

ein (act. 4). 

E.  

Die Beschwerdegegnerin liess, vertreten durch Rechtsanwältin Eva Druey 

Just, am 17. Juli 2013 beantragen, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen abzuweisen 

(act. 5). Zunächst sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen im 

Verlaufe der Zeit (d.h. von der Verhandlungsphase zum erstinstanzlichen 

Verfahren und nun im Beschwerdeverfahren) ihre Berechnungen in nicht 

nachvollziehbarer Weise laufend nach unten korrigiert hätten. Das Vorge-

hen des Regierungsrates zur Tariffestsetzung sei nicht gesetzwidrig, son-

dern stehe im Einklang mit den Zielsetzungen der Gesetzesrevision. Weiter 

wird begründet, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen zur 

Tarifkalkulation und zum Benchmarking unzutreffend seien. Der von den 

Beschwerdeführerinnen beantragte Basisfallwert wäre auch mit dem Ge-

bot der Billigkeit nicht zu vereinbaren. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2013, die 

Beschwerde sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Ge-

setz – abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6).  

Nicht einzutreten sei auf das Rechtsbegehren 1, soweit die Beschwerde-

führerinnen die Festsetzung des Basisfallwerts auf unter CHF 8'974 bean-

tragten, weil es sich dabei um ein neues, gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. a KVG 

unzulässiges Begehren handle. Weiter würden neue Tatsachen und Be-

weismittel vorgebracht, die ebenfalls nicht zulässig seien. 

In materieller Hinsicht begründete die Vorinstanz erneut ihr Vorgehen zur 

Tariffestsetzung und nahm zu den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 

Stellung.  

G.  

Mit Verfügung vom 15. November 2013 wurde den Parteien mitgeteilt, dass 

der im Verfahren C-1698/2013 (BVGE 2014/3) eingeholte Bericht der 

SwissDRG AG vom 16. September 2013 (act. 8) zu den Akten genommen 

C-3425/2013 

Seite 6 

werde, und es wurde ihnen eine Kopie dieses Berichts zur Kenntnis zuge-

stellt. Weiter wurde die Preisüberwachung zur Stellungnahme eingeladen 

(act. 9). 

H.  

Die Preisüberwachung erläuterte in ihrer Stellungnahme vom 10. Dezem-

ber 2013 zunächst ihre Prüfmethodik bei SwissDRG-Baserates und nahm 

generell zu den gegenüber dem Vorgehen der Preisüberwachung vorge-

brachten Einwänden sowie zum Bericht der SwissDRG AG Stellung. Bei 

ihrer Berechnung des kalkulatorischen Basisfallwerts nahm sie eine Kor-

rektur vor (Rettungsdienst als Nebenbetrieb), hielt aber an ihrer Tarifemp-

fehlung vom 13. November 2012 fest (act. 10). 

I.  

Auf entsprechende Einladung des Gerichts nahm das Bundesamt für Ge-

sundheit BAG am 14. Februar 2014 Stellung. Das Amt schloss sich im We-

sentlichen den Ausführungen der Preisüberwachung an und vertrat die An-

sicht, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen (act. 12).  

J.  

Mit Datum vom 18., 19. und 26. März 2014 reichten die Parteien ihre 

Schlussbemerkungen ein (act. 17-19). 

J.a Die Vorinstanz bestätigte ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde 

und hielt im Wesentlichen an ihren Ausführungen im angefochtenen Be-

schluss und der Vernehmlassung fest. 

J.b Die Beschwerdegegnerin hielt an ihrem Antrag fest und äusserte sich 

zum Bericht der SwissDRG AG sowie zu den Stellungnahmen der Preis-

überwachung und des BAG.  

J.c Auch die Beschwerdeführerinnen hielten an ihren Rechtsbegehren fest 

und äusserten sich zum Bericht der SwissDRG AG sowie zu den Stellung-

nahmen der Preisüberwachung und des BAG. 

J.d Mit Verfügung vom 29. April 2014 wurden die Schlussbemerkungen 

den Parteien zur Kenntnis zugestellt. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Den angefochtenen Beschluss vom 14. Mai 2013 hat die Vorinstanz 

gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann 

gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. 

auch Art. 90a Abs. 2 KVG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor-

schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 

und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.  

1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind primäre Adressatinnen des angefoch-

tenen Beschlusses und ohne Zweifel zur Beschwerde legitimiert (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzu-

treten (vgl. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Die Beschwerdeführerinnen können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG; zur Überprü-

fungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts bei Tariffestsetzungsbe-

schlüssen siehe BVGE 2014/3 E. 1.4).  

2.  

Am 1. Januar 2009 ist die KVG-Revision zur Spitalfinanzierung (Änderung 

vom 21. Dezember 2007, AS 2008 2049) in Kraft getreten. Per 1. Januar 

2012 wurde der Systemwechsel bei der Spitalfinanzierung vollzogen (vgl. 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spitalfi-

nanzierung]). Der angefochtene Beschluss ist somit aufgrund des revidier-

ten KVG und dessen Ausführungsbestimmungen zu beurteilen. 

2.1 Spitäler sind nach Art. 39 Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 35) KVG zur 

Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) 

zugelassen, wenn sie die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzun-

C-3425/2013 

Seite 8 

gen gemäss Bst. a-c erfüllen, der von einem oder mehreren Kantonen ge-

meinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung 

entsprechen (Bst. d) und auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien 

gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (Bst. e). 

2.2 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer 

ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Tarife und Preise wer-

den in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifver-

trag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zustän-

digen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Be-

messung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die 

Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine 

qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung 

zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Abs. 6). Der Bundesrat kann 

Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte 

Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Ko-

ordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen 

(Abs. 7). 

2.3 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungser-

bringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Ver-

sicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarif-

vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung 

oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat 

(Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Ta-

rifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billig-

keit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Kommt zwischen Leis-

tungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die 

Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 

Abs. 1 KVG). 

2.4 Art. 49 KVG trägt den Titel "Tarifverträge mit Spitälern". Obwohl sich 

diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut (nur) an die Tarifparteien richtet, 

sind die darin verankerten Grundsätze auch bei einer hoheitlichen Festset-

zung im Sinne von Art. 47 KVG zu beachten (BVGE 2014/3 E. 2.7). 

2.4.1 Nach Abs. 1 des Art. 49 KVG vereinbaren die Vertragsparteien für die 

Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pfle-

geleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus 

(Art. 29) Pauschalen. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die 

Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch 

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Seite 9 

einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass 

besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pau-

schale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die 

Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die 

tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität ef-

fizient und günstig erbringen.  

2.4.2 Die gestützt auf Art. 49 Abs. 2 KVG von den Tarifpartnern und den 

Kantonen eingesetzte SwissDRG AG ist für die Erarbeitung und Weiterent-

wicklung der Tarifstruktur zuständig. Die Tarifstruktur und deren Anpassun-

gen sind vom Bundesrat zu genehmigen (Art. 49 Abs. 2 Satz 5 KVG). Die 

ab 1. Januar 2012 im akutsomatischen Bereich anwendbare Version 1.0 

der Tarifstruktur SwissDRG wurde vom Bundesrat am 6. Juli 2011 geneh-

migt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. Juli 2011 "Bundesrat 

genehmigt die neue Tarifstruktur SwissDRG").  

2.4.3 Laut Art. 49 Abs. 3 KVG dürfen die Vergütungen nach Abs. 1 keine 

Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehö-

ren insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regio-

nalpolitischen Gründen (Bst. a) sowie die Forschung und universitäre 

Lehre (Bst. b). 

2.4.4 Die Spitäler verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbe-

sondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Be-

triebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kos-

tenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Be-

urteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung 

und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und 

die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen (Art. 49 Abs. 7 KVG). 

2.4.5 Gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG ordnet der Bundesrat in Zusammenar-

beit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern 

an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität. Die Spi-

täler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der 

Bundesrat veröffentlicht die Betriebsvergleiche. 

2.5 Gestützt auf Art. 43 Abs. 7 KVG hat der Bundesrat Art. 59c KVV erlas-

sen (in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573). Nach dessen Abs. 1 prüft 

die Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Ta-

rifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf 

höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken 

C-3425/2013 

Seite 10 

(Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung 

erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf 

keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV sind 

diese Grundsätze bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sinngemäss an-

zuwenden.  

3.  

Streitig ist die vorinstanzliche Festsetzung eines Basisfallwerts für die leis-

tungsbezogenen und auf der SwissDRG-Tarifstruktur beruhenden Fallpau-

schalen (Art. 49 Abs. 1 Satz 2 und 3 KVG). In zwei Grundsatzurteilen dazu 

hat das Bundesverwaltungsgericht verschiedene auch im vorliegenden 

Verfahren umstrittene Fragen beurteilt (BVGE 2014/3, Urteil des BVGer C-

2283/2013 vom 11. September 2014 [zur Publikation vorgesehen]). 

3.1 Im System der neuen Spitalfinanzierung bilden die individuellen Kosten 

eines Spitals die Grundlage für das Benchmarking beziehungsweise für die 

Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten und der schwere-

gradbereinigten Fallkosten (benchmarking-relevanter Basiswert). Der Ba-

sisfallwert (Baserate) hat aber nicht diesen Kosten zu entsprechen, da kein 

Kostenabgeltungsprinzip gilt. Die frühere – gestützt auf aArt. 49 Abs. 1 

KVG entwickelte – Praxis zu den anrechenbaren Kosten ist nicht mehr an-

wendbar (BVGE 2014/3 E. 2.8.5). Effizienzgewinne von Spitälern (mit ei-

nem benchmarking-relevanten Basiswert unterhalb des gesetzeskonform 

bestimmten Benchmarks) sind nicht unzulässig (BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4 

und 2.9.5). Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV, wonach der Tarif höchstens die 

transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken darf, ist in dem 

Sinne gesetzeskonform auszulegen, dass es sich bei den "ausgewiesenen 

Kosten der Leistung" nicht um die individuellen Kosten des Spitals, dessen 

Tarif zu beurteilen ist, handelt, sondern um die Kosten des Spitals, welches 

den Benchmark bildet (und an dessen Tarif sich die Spitaltarife gemäss 

Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG zu orientieren haben; BVGE 2014/3 E. 2.10.1). 

3.2 Die Preisbestimmung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG erfolgt aufgrund 

eines Vergleichs mit anderen Spitälern, welche die versicherte Leistung in 

der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Zur Ermittlung 

und Auswahl dieser als Referenz massgebenden Spitäler ist ein Fallkos-

ten-Betriebsvergleich notwendig (C-2283/2013 E. 3.6). Im Urteil C-

2283/2013 wird dargelegt, welche Voraussetzungen zur Vergleichbarkeit 

der Fallkosten idealtypisch gegeben sein müssen (E. 4) und welche dieser 

Voraussetzungen noch fehlen beziehungsweise verbessert werden müs-

sen (E. 5).  

C-3425/2013 

Seite 11 

3.3 Zu den Voraussetzungen, die fehlen beziehungsweise verbessert wer-

den müssen, gehören insbesondere die schweizweit durchzuführenden 

Betriebsvergleiche zu Kosten (Art. 49 Abs. 8 KVG), die Vereinheitlichung 

der Kosten- und Leistungsermittlung (Art. 49 Abs. 7 KVG) und die Verfei-

nerung der Tarifstruktur. Hinsichtlich der künftigen Preisbildung ist es un-

abdingbar, dass die Verpflichtung zur Erstellung der Betriebsvergleiche, 

insbesondere hinsichtlich der Kosten, baldmöglichst umgesetzt wird. Auch 

in der Einführungsphase ist jedoch eine auf die vom Gesetzgeber ange-

strebten Ziele ausgerichtete Preisbestimmung erforderlich. Den Tarifpart-

nern, Festsetzungs- und Genehmigungsbehörden verbleibt die Möglich-

keit, ersatzweise auf möglichst aussagekräftige vorhandene Daten abzu-

stellen und erkannte Mängel mit sachgerechten Korrekturmassnahmen zu 

"überbrücken". Vor diesem Hintergrund wird das Bundesverwaltungsge-

richt – zumindest in der Phase der Einführung der leistungsbezogenen Fall-

pauschalen – den Vorinstanzen bei der Umsetzung der Preisbildungsregel 

nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG beziehungsweise bei der Durchführung 

des Benchmarkings einen erheblichen Spielraum einzuräumen haben. Er-

scheint das Vorgehen der Vorinstanz als vertretbar, ist der Entscheid selbst 

dann zu schützen, wenn andere Vorgehensweisen als besser geeignet er-

scheinen, die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele zu erreichen (C-

2283/2013 E. 5.4, vgl. auch BVGE 2014/3 E. 10.1.4). 

3.4 Weiter prüfte das Gericht, welche Korrekturmassnahmen in einer Über-

gangsphase sachgerecht und vertretbar sein können (C-2283/2013 E. 6). 

So kann beispielsweise die Auswahl einer repräsentativen Teilmenge 

(Stichprobe) vertretbar sein, obwohl für den Betriebsvergleich idealerweise 

von der Grundgesamtheit aller akutsomatischen Spitäler auszugehen wäre 

(E. 6.1). Zur Bildung von Benchmarking-Gruppen (z.B. nach Spitalkatego-

rie) hat das Gericht unter anderem erwogen, eine solche stehe im Wider-

spruch zur Grundidee eines schweizweiten, möglichst breit abgestützten 

Betriebsvergleichs (E. 6.6.1). Es stellte fest, dass für die zukünftige Ent-

wicklung in der Preisfindungspraxis die Kategorisierung wenig zielführend 

sei, zumal bereits die Kategorienbildung Probleme verursache (E. 6.6.4). 

Dennoch könne in einer Einführungsphase der Entscheid einer Kantonsre-

gierung, für spezielle Spitäler (z.B. Universitätsspitäler) auf einen eigenen 

Betriebsvergleich abzustellen, geschützt werden (E. 6.6.6). Zudem ist bei 

der Preisgestaltung unter Umständen der spezifischen Situation der Leis-

tungserbringer Rechnung zu tragen, so dass – ausgehend von einem Re-

ferenzwert – aus Billigkeitsgründen differenzierte Basisfallwerte verhandelt 

oder festgesetzt werden müssen (vgl. dazu C-2283/2013 E. 6.8, siehe 

auch E. 3.4 und E. 22.3 ff.).  

C-3425/2013 

Seite 12 

3.5 Da mit dem Betriebsvergleich die Effizienz beurteilt werden soll, hat das 

Benchmarking idealtypisch kostenbasiert und nicht aufgrund der verhan-

delten Preise zu erfolgen. Solange für einzelne Kantone verwertbare Kos-

tendaten fehlen, ist für eine Übergangsphase allenfalls auch die Orientie-

rung an festgesetzten oder genehmigten Tarifen anderer Spitäler zu tole-

rieren (vgl. zu den Voraussetzungen C-2283/2013 E. 6.7, vgl. auch BVGE 

2014/3 E. 10.3.2).  

4.  

Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist der Basisfallwert aufgrund 

eines Benchmarkings und nicht aufgrund der spitalindividuellen Fallkosten 

festzusetzen. Zuzustimmen ist ihr auch darin, dass ein innerkantonales 

Benchmarking nicht möglich war, da das Spital der Beschwerdegegnerin 

als einzige innerkantonale Klinik auf der Glarner Spitalliste 2012 Akutsom-

atik figuriert (vgl. act. 6, Beilage 1). Zu prüfen ist im Folgenden, ob das von 

der Vorinstanz gewählte Vorgehen – als Kompensation der noch fehlenden 

Daten aus den Betriebsvergleichen im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG – und 

die Festsetzung auf dem 50. Perzentil zulässig sind.  

4.1 Von den Verfahrensbeteiligten wird dazu Folgendes vorgebracht. 

4.1.1 Die Beschwerdeführerinnen vertreten primär die (nicht zutreffende, 

vgl. E. 3.1) Ansicht, der festgesetzte Tarif dürfe nicht über den spitalindivi-

duell kalkulierten Fallkosten liegen, und erachten eine Wirtschaftlichkeits-

prüfung angesichts einer (von tarifsuisse neu) kalkulierten Baserate von 

ungefähr CHF 8'000.- als entbehrlich. Im Eventualstandpunkt bringen sie 

sinngemäss vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Benchmarking der 

tarifsuisse verworfen und sich auf dasjenige der HSK gestützt. Die Be-

schwerdeführerinnen kritisieren, im angefochtenen Beschluss werde nicht 

transparent gemacht, welche Spitäler Eingang in den HSK-Benchmark ge-

funden hätten. Sowohl tarifsuisse als auch HSK hätten sich für das Bench-

marking auf eine breite Datenlage mit über 70 Spitälern gestützt; beide ent-

sprächen einem gesamtschweizerischen Benchmarking. Dennoch gäbe es 

wesentliche Unterschiede. Anders als tarifsuisse habe HSK "Ausreisser-

Spitäler" und insbesondere Universitätsspitäler aus dem Vergleich ausge-

schlossen und die Zürcher Fallkosten gemäss Publikation der Zürcher Ge-

sundheitsdirektion (die Spitäler hätten keine Daten geliefert) berücksichtigt; 

zudem würde HSK auch auf APDRG-Daten abstellen, obwohl diese im 

SwissDRG-System irrelevant seien. Bei gleicher Wirtschaftlichkeitsgrenze 

(bspw. beim 25. Perzentil) ergäben sich aber vergleichbare Resultate. Ent-

C-3425/2013 

Seite 13 

scheidend sei jedoch, dass tarifsuisse im Unterschied zu HSK eine Trans-

parenzbeurteilung vorgenommen habe. Weiter postuliere tarifsuisse nach 

wie vor eine Tariffestsetzung höchstens auf einem Benchmark gemäss 

25. Perzentil. Ein höheres Perzentil wiederspreche dem Grundsatz, dass 

ein Tarif höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderli-

chen Kosten decken dürfe. Der Stellungnahme der Preisüberwachung (als 

unabhängige Fachbehörde) hätte die Vorinstanz mehr Gewicht zumessen 

müssen.  

4.1.2 Im angefochtenen Beschluss führt die Vorinstanz aus, sie treffe ihren 

Entscheid über den Benchmark gestützt auf eine kritische Würdigung der 

Benchmarkings der beteiligten Tarifparteien und der Preisüberwachung. 

Weiter würden – im Sinne einer zusätzlichen externen Verifikation – die 

Benchmarkings des Kantons Zürich und der Einkaufsgemeinschaft HSK 

beigezogen. Tarife sollten gemäss Art. 43 Abs. 6 KVG einerseits zwar mög-

lichst günstig sein, andererseits aber auch eine qualitativ hoch stehende 

und zweckmässige gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Der Klinik 

komme für die bedarfsgerechte Spitalversorgung der Glarner Bevölkerung 

eine zentrale Rolle zu, wie die Glarner Spitalliste 2012 "Akutsomatik" zeige. 

Es rechtfertige sich daher, den Benchmark beim 50. Perzentil festzuset-

zen. Die von der Klinik geäusserte Kritik am Benchmarking der Preisüber-

wachung sei nachvollziehbar. Ein Benchmark auf Basis von "selber kalku-

lierten Baserates" von fünf ohne nähere Begründung als wirtschaftlich de-

klarierten Spitälern und deren Plausibilisierung anhand von Kleinspitälern 

könne den methodischen Anforderungen an ein Benchmarking nicht genü-

gen. Am Benchmarking von tarifsuisse wird kritisiert, dass die Fallkosten 

einen Abzug für Überkapazitäten enthielten und die Berechnung eines ge-

wichteten Durchschnitts auf der Basis von bereits auf den Quartilswert ni-

vellierten Basisfallwerten erfolge, was den Quartilswert noch weiter drücke. 

Zudem könne dem Benchmarking von tarifsuisse nicht entnommen wer-

den, welcher Wert das 50. Perzentil bilde. Betreffend den von der Klinik 

eingereichten Benchmark des Vereins SpitalBenchmark stellt die Vo-

rinstanz fest, dass sich dieser auf die Kostendaten des Jahres 2011 (und 

nicht wie die übrigen auf 2010) stütze. Der von der Klinik mit der HSK ver-

einbarte (und betreffend tarifsuisse beantragte) Basisfallwert von CHF 

9'750.- (inkl. Anlagenutzungskosten) würde hier noch in das erste Quartil 

fallen. In Bezug auf das Benchmarking der Gesundheitsdirektion des Kan-

tons Zürich führt die Vorinstanz aus, bei einem Benchmark auf dem 

50. Perzentil würde der Basisfallwert CHF 9'580.- betragen. Der von der 

Klinik vereinbarte bzw. beantragte Tarif von CHF 9'750.- liege zwar höher, 

jedoch immer noch innerhalb der Toleranzmarge von ± 2%. Zudem sei zu 

C-3425/2013 

Seite 14 

beachten, dass der Zürcher Benchmark im Vergleich zu den Tariffestset-

zungen und -genehmigungen in der restlichen Schweiz eher tief angesetzt 

scheine. Ergänzend beizuziehen sei sodann das Benchmarking der HSK, 

welches methodisch nachvollziehbar sei. Dieses sei – wie dasjenige der 

tarifsuisse – mit 79 einbezogenen Spitälern wesentlich breiter abgestützt 

als das Benchmarking der Preisüberwachung. Ausgangsbasis für die 

Preisverhandlungen der HSK bilde der Benchmark gemäss 40. Perzentil. 

Würde der HSK-Benchmark beim 50. Perzentil festgesetzt, würde er inkl. 

Anlagenutzungskosten CHF 9'759.- betragen. Zusammenfassend wird 

festgehalten, dass das Benchmarking der Preisüberwachung den gesetz-

lichen Anforderungen nicht entspreche. Bei den Benchmarkings der ta-

rifsuisse, der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und der HSK sei 

primär die Festsetzung des Benchmarks (auf dem 25. bzw. 40. Perzentil) 

problematisch. Der von der Klinik beantragte Basisfallwert von CHF 9'750.- 

liege sowohl beim Benchmark des Vereins SpitalBenchmark als auch bei 

demjenigen der HSK unter dem 50. Perzentil. Beim Benchmark der Ge-

sundheitsdirektion des Kantons Zürich läge er innerhalb der Toleranz-

marge. Auf welcher Höhe er beim Benchmark der tarifsuisse zu liegen 

käme, könne aufgrund der Daten nicht ermittelt werden. In anderen Kanto-

nen hätten die Kantonsregierungen aber Tarifverträge von tarifsuisse mit 

einem Basisfallwert von über (Solothurner Spitäler AG) oder nahe (Kan-

tonsspital Obwalden) dem von der Klinik beantragten genehmigt. Es sei 

daher davon auszugehen, dass tarifsuisse in diesen Fällen einen höheren 

Basisfallwert als wirtschaftlich und gesetzeskonform erachtet habe. In der 

Vernehmlassung (act. 6 Rz. 7) macht die Vorinstanz unter anderem gel-

tend, ein Benchmark auf dem 50. Perzentil entspreche den Empfehlungen 

zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Schweizerischen Konferenz der kanto-

nalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK (verabschiedet 

durch den Vorstand der GDK am 5. Juli 2012; nachfolgend: GDK-Empfeh-

lungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung). 

4.1.3 Die Beschwerdegegnerin lässt betreffend das Benchmarking der 

Preisüberwachung auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren 

und die Erwägungen der Vorinstanz verweisen. Insbesondere beharre sie 

darauf, dass ein Benchmarking auf tatsächlichen, realen Werten beruhen 

müsse. Der Benchmark der tarifsuisse sei nicht wegen fehlender Abstüt-

zung zu kritisieren, sondern weil die Benchmarkwerte auf dem Quartilswert 

plafoniert und vorgängig Intransparenzabzüge vorgenommen worden 

seien. Das Ergebnis des Benchmarkings würde dadurch verfälscht. Gene-

rell sei sie der Ansicht, dass eine Orientierung am Quartilswert zu tief sei. 

C-3425/2013 

Seite 15 

Art. 49 Abs. 1 KVG verlange keine Orientierung an Billigstspitälern (act. 5 

S. 13).  

4.1.4 Die Preisüberwachung rechtfertigt ihre Methode des Benchmarkings 

unter anderem damit, dass sie aus Kapazitätsgründen nicht jedes Jahr alle 

Spitäler prüfen könne. Deshalb beruhe das von ihr vorgeschlagene Verfah-

ren weniger stark auf statistischen Kriterien als dasjenige der Krankenver-

sicherer, die jeweils mit allen Spitälern Verträge aushandelten. Hingegen 

sei der Datenqualität ein hoher Stellenwert zugemessen worden, um Nach-

vollziehbarkeit und Objektivität zu garantieren. Die Auswahl der Referenz-

spitäler und der Fallkostenvergleich beruhten auf klaren Kriterien (vgl. 

act. 10 S. 18 ff.). Obwohl in einem DRG-Abgeltungssystem eigentlich sys-

temfremd, habe sich die Preisüberwachung entschlossen, für das Jahr 

2012 für Universitätsspitäler und Nicht-Universitätsspitäler ein separates 

Benchmarking durchzuführen. Für die Startphase des SwissDRG-Systems 

habe sie nicht eine maximal strenge, sondern eine relativ moderate Bench-

markingmethode vorgeschlagen. Mit dem Effizienzgebot nicht vereinbar 

sei ein Benchmark auf dem 40. oder 50. Perzentil. Das Benchmarking der 

HSK erachte sie als zu wenig ambitiös, dasjenige der tarifsuisse sei hinge-

gen ausreichend streng. 

4.1.5 Das BAG hält insbesondere fest, die leistungsbezogenen Fallpau-

schalen seien namentlich zwecks optimalen Leistungsvergleichs einge-

führt worden und das wichtigste Instrument für den Abbau von Ineffizienzen 

und zur Kostenoptimierung. Deshalb sei sicherzustellen, dass das Bench-

marking ausschliesslich aufgrund von OKP-Kosten erfolge. Ausserdem sei 

zu bedenken, "dass die Festsetzung eines Benchmarks bei einem 

Perzentil X ausschliesslich aussagt, dass X Prozent der Werte darunter 

liegen. Das Perzentil selber sagt aber nichts darüber aus, wie gross die 

Streuung dieser Werte ist beziehungsweise wie günstig und effizient eine 

Leistung produziert werden kann. Der stationäre Spitaltarif orientiert sich 

an der Entschädigung der effizienten und günstigen Spitäler (Art. 49 Abs. 1 

KVG). In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass das Abstellen beispiels-

weise auf das 40. Perzentil aller (bzw. aller innerkantonalen) Spitäler für 

die Auswahl des Benchmarkspitals den Anforderungen des KVG nicht ge-

nügt" (act. 12 S. 7). 

4.2 Die Vorinstanz hat ihre Auswahl der zu berücksichtigenden Benchmar-

kings insbesondere damit begründet, dass diese – im Unterschied zum 

Benchmarking der tarifsuisse – die Bestimmung des 50. Perzentils zulies-

sen. In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob eine Festsetzung des 

C-3425/2013 

Seite 16 

Benchmarks auf dem 50. Perzentil mit den Grundsätzen des KVG verein-

bar ist. 

4.2.1 Nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG orientieren sich die Spitaltarife an 

der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versi-

cherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. 

Weder das KVG noch die gestützt darauf erlassenen Verordnungen legen 

fest, an welchem Massstab die Effizienz zu messen ist. 

4.2.2 Durch Perzentile (Hundertstelwerte) wird eine Rangliste in hundert 

gleich grosse Teile (1%-Segmente) zerlegt (vgl. THOMAS BENESCH, Schlüs-

selkonzepte zur Statistik, 2013, S. 28). Wie das BAG zutreffend ausführt, 

sagt eine Festsetzung des Benchmarks beispielsweise beim 40. Perzentil 

nichts darüber aus, wie gross die Streuung der Werte in der Rangliste ist. 

Eine solche Festsetzung bestimmt lediglich den Wert, der die unteren 40% 

von den oberen 60% trennt. Das BAG begründet indessen nicht, weshalb 

es "das Abstellen beispielsweise auf das 40. Perzentil aller (bzw. aller in-

nerkantonalen) Spitäler" als KVG-widrig betrachtet und macht insbeson-

dere keine Angaben dazu, wie seiner Ansicht nach der richtige Effizienz-

massstab zu bestimmen wäre. 

4.2.3 Laut den GDK-Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung soll der 

Benchmark die bestehenden, zahlreichen Unsicherheiten beim System-

wechsel der Spitalfinanzierung berücksichtigen und so gesetzt werden, 

dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werde, aber auch die wett-

bewerblichen Elemente des Systems gefördert würden. "Je nach Gewich-

tung der verschiedenen Faktoren dürfte im Übergang zur neuen Spitalfi-

nanzierung die Festsetzung eines Benchmarks zwischen dem 40. und dem 

50. Perzentil des in den Vergleich einbezogenen Tarifbandes den verschie-

denen Interessen am ehesten gerecht werden" (Empfehlung 10).  

4.2.4 Im Urteil C-2283/2013 hat das Bundesverwaltungsgericht den Ent-

scheid des Regierungsrates des Kantons Zürich, den Benchmark auf dem 

40. Perzentil festzusetzen, angesichts des erheblichen Ermessensspiel-

raums, welcher der Kantonsregierung zuzugestehen ist, als vertretbar er-

achtet (E. 10.3). Aus den Materialien konnte geschlossen werden, dass die 

ständerätliche Gesundheitskommission (SGK), welche Satz 5 in Art. 49 

Abs. 1 KVG eingefügt hat, zwar eine gute Effizienz, nicht jedoch die Best-

leistung als Massstab betrachtet hat (E. 10.2.1 m.H.). Für einen eher stren-

gen Massstab sprechen insbesondere das mit der Gesetzesrevision unter 

anderem angestrebte Ziel der Kostenstabilisierung und der Umstand, dass 

C-3425/2013 

Seite 17 

die KVG-Spitaltarife nicht Ergebnis eines wirksamen Wettbewerbs sind. 

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein Systemwechsel bei der Spi-

talfinanzierung erfolgt ist, eine Objektfinanzierung nicht mehr zulässig ist, 

und ein allzu strenger Massstab – insbesondere in der Einführungsphase 

– die Finanzierung systemnotwendiger Spitäler und damit die Versor-

gungssicherheit gefährden könnte (C-2283/2013 E. 10.2.2-10.2.4).  

4.2.5 Im Anhörungsverfahren zur Umsetzung der Spitalfinanzierung auf 

Verordnungsstufe (Teilrevisionen der KVV und der Verordnung vom 3. Juli 

2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, 

Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL, SR 

832.104]) hatten verschiedene Akteure ‒ insbesondere die GDK ‒ vorge-

bracht, die zentrale Frage der Preisfindung sei nach wie vor offengeblie-

ben, und beantragten, die KVV mit einer entsprechenden Bestimmung zu 

ergänzen (wobei sich der von der GDK vorgeschlagene Art. 59c Abs. 2bis 

KVV nicht konkret zur Festlegung des Effizienzmassstabes äusserte). Die 

GDK kritisierte namentlich, dass der KVV-Entwurf keinerlei Aufschluss dar-

über gäbe, mit welchen Mechanismen und auf welchem Niveau eine An-

gleichung der Preise in den kommenden Jahren erfolgen sollte. Sowohl für 

die Leistungserbringer als auch für die Finanzierer müsse Rechtssicherheit 

geschaffen werden. Verschiedene Kantone schlossen sich mit Nachdruck 

dem Antrag der GDK an. Die Kantone Thurgau und Zürich beantragten zu-

dem eine konkretere Bestimmung zum Preisfindungsmechanismus; darin 

sollte unter anderem der Grundsatz des 40. Perzentils für den Benchmark 

verankert werden (vgl. GDK, Detaillierte Stellungnahme vom 8. April 2008 

S. 7 f.; BAG, Bericht zu den Ergebnissen der Anhörung zur Änderung der 

KVV und der VKL vom September 2008, insb. S. 96 ff.).  

4.2.6 Aus der Tatsache, dass nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch der 

Bundesrat als Verordnungsgeber davon abgesehen haben, den  

massgebenden Effizienzmassstab näher zu konkretisieren, kann geschlos-

sen werden, dass – jedenfalls in der Einführungsphase – den Tarifparteien 

und Kantonen ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum einge-

räumt werden sollte, um den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen 

sowie allfällige negative Auswirkungen eines Entscheides frühzeitig be-

rücksichtigen und erforderliche Korrekturmassnahmen beschliessen zu 

können. Es dürfte kaum die Meinung des Gesetz- oder Verordnungsgebers 

gewesen sein, dass das Bundesverwaltungsgericht den für alle Spitäler 

"richtigen" Effizienzmassstab ermitteln und festlegen kann und soll.  

C-3425/2013 

Seite 18 

Im Übrigen wäre die gerichtliche Festsetzung eines bestimmten – für die 

Tarifparteien und die Kantone verbindlichen – Perzentils zurzeit auch des-

halb nicht sachgerecht, weil einerseits noch keine Betriebsvergleiche im 

Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG vorliegen (und insbesondere zum Zeitpunkt 

der vorinstanzlichen Tariffestsetzung noch nicht vorlagen) und weitere Vo-

raussetzungen für den Vergleich der Fallkosten noch verbessert werden 

müssen (vgl. E. 3.2 und 3.3). Andererseits sind die zur Verfügung stehen-

den Benchmarkings der verschiedenen Akteure nach unterschiedlichen 

Methoden durchgeführt worden. Je nachdem, ob beispielsweise Universi-

tätsspitäler und/oder sehr kleine Spitäler und Geburtshäuser in den Ver-

gleich einbezogen oder ausgeschlossen werden, verändert sich der Wert 

des Perzentils X erheblich. Einen wesentlichen Einfluss hat zudem der un-

terschiedliche Umgang mit qualitativ mangelhaften Kosten- und Leistungs-

daten der Spitäler (bspw. normative Abzüge, Nichtberücksichtigung der 

Spitäler mit unzureichenden Daten). Schliesslich ist auch von Bedeutung, 

ob das Perzentil anhand der Anzahl Spitäler, der Anzahl Fälle oder anhand 

des Case Mix bestimmt wird. Darauf ist später (E. 4.3) näher einzugehen. 

4.2.7 Zur Argumentation der Vorinstanz, wonach dem Spital der Beschwer-

degegnerin für die Versorgungssicherheit eine zentrale Rolle zukomme, 

weshalb sich die Festsetzung des Benchmarks beim 50. Perzentil rechtfer-

tige, ist Folgendes zu bemerken: Grundsätzlich kann beim Entscheid über 

den Effizienzmassstab auch das Kriterium der Versorgungssicherheit nicht 

völlig ausser Acht gelassen werden (vgl. E. 4.2.4 in fine). Problematisch ist 

aber, wenn mit Blick auf ein einzelnes Spital eine Anhebung erfolgt. Die 

Festsetzung eines bestimmten Perzentils darf nicht zum Ziel haben, den 

Tarif eines einzelnen Spitals zu erhöhen, um dessen Kosten zu decken, 

weil im System der neuen Spitalfinanzierung der Grundsatz der Kostenab-

geltung nicht mehr anwendbar ist (vgl. E. 3.1 sowie BVGE 2014/3 E. 2.8 

ff.). Erscheint der Kantonsregierung mit Bezug auf ein einzelnes Spital eine 

höhere Vergütung gerechtfertigt, ist vielmehr zu prüfen, ob – nach Abzug 

der Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG) 

– spitalspezifische Besonderheiten allenfalls nachweisbar höhere Kosten 

verursachen und damit einen höheren Tarif rechtfertigen (vgl. C-2283/2013 

E. 6.8 und E. 22.3 ff.). Soweit die Vorinstanz hingegen im ersten Jahr nach 

Einführung der neuen Spitalfinanzierung einen grosszügigeren Effizienz-

massstab anwenden wollte, um dem Spital etwas mehr Zeit einzuräumen, 

um sich den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, ist dies nicht 

grundsätzlich unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht einfach ein 

Tarif festgesetzt wird, der den kalkulierten spitalindividuellen Fallkosten 

C-3425/2013 

Seite 19 

entspricht, sondern – wie vorliegend – vom Spital zusätzliche Anstrengun-

gen zu unternehmen sind, um mit dem festgesetzten Tarif kostendeckend 

arbeiten zu können.  

4.3 Die Frage, ob die Festsetzung des Benchmarks beim 50. Perzentil 

noch im Ermessen einer Kantonsregierung liegt, oder ob damit deren (er-

heblicher, vgl. E. 3.3) Ermessensspielraum überschritten wird, lässt sich 

nicht allgemein beantworten. Die Bestimmung des Perzentils X allein sagt 

noch wenig darüber aus, wie streng der Effizienzmassstab tatsächlich ge-

setzt wird, solange von den Akteuren verschiedene, nach ganz unter-

schiedlichen Methoden erstellte Benchmarkings angewendet werden (vgl. 

oben E. 4.2.6). Wie stark das Perzentil X je nach gewählter Methode vari-

ieren kann, wird nachfolgend am Beispiel des Benchmarkings der ta-

rifsuisse (bzw. anhand der diesem Benchmarking zugrunde liegenden Da-

ten) aufgezeigt. Zuvor ist jedoch auf die von tarifsuisse angewendete Me-

thode einzugehen. 

4.3.1 In ihr Benchmarking einbezogen hat tarifsuisse 74 Spitäler. Auf der 

Grundlage der von den Spitälern eingereichten Kosten- und Leistungsda-

ten 2010 hat sie pro Spital je eine "kalkulatorische Baserate 1.0" mit und 

eine ohne nichtuniversitäre Bildung berechnet. Für diese "kalkulatorische 

Baserate 1.0" berücksichtigte tarifsuisse die nach ihrer Ansicht "anrechen-

baren Kosten" exkl. Investitionskosten, wobei sie – in Anlehnung an die 

frühere Praxis beziehungsweise an die Praxis der Preisüberwachung – ins-

besondere normative Abzüge für die Kosten der Forschung und der univer-

sitären Lehre, zum Teil auch für Überkapazitäten vornahm; auf einen In-

transparenzabzug vor dem Benchmarking verzichtete sie jedoch. Weiter 

legte sie für den Benchmark das 25. Perzentil (bzw. das erste Quartil) fest 

und korrigierte die über dem Quartilswert liegenden "kalkulierten Basera-

tes" auf den Quartilswert hinunter ("nivellierte Baserate"). Anschliessend 

ermittelte sie aus den Werten aller Spitäler beziehungsweise Spitalgruppen 

den gewichteten Durchschnitt. Dazu wurde die "nivellierte Baserate" mit 

dem Case Mix (Summe der Kostengewichte aller Fälle eines Spitals) mul-

tipliziert und daraus über alle Spitäler der Durchschnitt berechnet. Dies 

ergab einen gewichteten Benchmark von 8'533.- (exkl. nichtuniversitäre 

Bildung). Für die Tarifverhandlungen wurden zusätzlich zu den Anlagenut-

zungskosten von pauschal 10% spitalindividuell die ausgewiesenen Kos-

ten für nichtuniversitäre Bildung hinzugerechnet (vgl. zum Ganzen: Beilage 

zu V-act. 23).  

C-3425/2013 

Seite 20 

4.3.2 Mit den "nivellierten Baserates" sollte laut tarifsuisse gewährleistet 

werden, dass nur Kosten für eine wirtschaftliche Leistungserbringung im 

Benchmarking berücksichtigt werden. Das Benchmarking dient jedoch ge-

rade dazu, die Kosten für eine wirtschaftliche Leistungserbringung zu er-

mitteln. Für einen sachgerechten Betriebsvergleich sind daher auch die 

Kosten von Spitälern, welche die Leistungen nicht wirtschaftlich erbringen, 

relevant (C-2283/2013 E. 4.9.6 und E. 15.1.2). Der Benchmark muss so-

weit möglich auf den effektiven beziehungsweise möglichst realitätsnahen 

Fallkosten der in den Vergleich einbezogenen Spitäler ermittelt werden 

(vgl. C-2283/2013 E. 4.5 und E. 6.4, BVGE 2014/3 E. 9.2.1). Die von ta-

rifsuisse gewählte Methode zur Bestimmung des Benchmark-Wertes ent-

spricht daher nicht Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG. 

4.3.3 Aufgrund der Daten, die dem tarifsuisse-Benchmarking zugrunde lie-

gen, lässt sich aufzeigen, wie stark die Methodenwahl den Benchmark-

Wert beim Perzentil X beeinflusst. Die in der nachfolgenden Tabelle aufge-

führten Vergleichszahlen beruhen auf der Zahlenreihe "kalkulatorische 

Baserate 1.0" inkl. nichtuniversitäre Bildung (nuB) und nicht – wie das 

Benchmarking von tarifsuisse – auf der Reihe "kalkulatorische Baserate 

1.0" exkl. nuB, weil diese einige (offensichtliche) Fehler enthält (bei einigen 

Spitälern ist die "kalkulatorische Baserate 1.0" exkl. nuB wesentlich höher 

als diejenige inkl. nuB). Verglichen werden die Referenzwerte (d.h. inkl. 

Anlagenutzungskosten), wenn der Benchmark beim 25., 40. und 50. 

Perzentil nach einer der drei nachfolgend beschriebenen Methoden ermit-

telt wird. Für das 25. Perzentil kann zudem der Referenzwert (allerdings 

ohne nuB) nach der von tarifsuisse gewählten Methode mit einer Nivellie-

rung der Fallkosten in den Vergleich einbezogen werden.  

 Für alle drei Varianten werden die Fallkosten der 74 Spitäler (Datenreihe 

"kalkulatorische Baserate 1.0" inkl. nuB) aufsteigend sortiert. 

1. Variante: Das Perzentil X wird ausgehend von der Anzahl Spitäler ermit-

telt, d.h. der Benchmark wird bei dem Spital gesetzt, welches in der Rei-

henfolge nach Fallkosten dem Perzentil X entspricht (z.B. 25. Perzentil 

beim 19. Spital). Die Fallkosten kleiner Spitäler und Kliniken mit tieferem 

Case Mix Index haben das gleiche Gewicht wie diejenigen grosser Spitäler 

mit komplexeren Fällen (Tabelle: Anzahl Spitäler).  

2. Variante: Das Perzentil X wird nicht mit Bezug auf die Anzahl Spitäler, 

sondern auf das Total der Fälle ermittelt (Tabelle: Anzahl Fälle). 

3. Variante: Berücksichtigt werden nicht nur die Anzahl Fälle, sondern auch 

deren Kostengewichte. Das Perzentil X wird mit Bezug auf die Summe der 

Kostengewichte aller Spitäler ermittelt (Tabelle: Case Mix). 

C-3425/2013 

Seite 21 

 Grundmenge 25. Perzentil 40. Perzentil 50. Perzentil 

1. Anzahl 

Spitäler 

9'499 9'809 9'888 

2. Anzahl Fälle 9'849 10'211 10'221 

3. Case Mix 9'875 10'211 10'221 

 

Referenzwert tarif-

suisse (exkl. nuB) 

9'386 - - 

 

4.3.4 Wie die Tabelle zeigt, variiert der Benchmark-Wert innerhalb des 

25. Perzentils je nach Methode fast gleich stark wie zwischen dem 25. und 

dem 50. Perzentil. Im vorliegenden Fall hätte die Vorinstanz auch argu-

mentieren können, der von ihr festgesetzte Basisfallwert von CHF 9'750.- 

liege – bei Bestimmung des Perzentils ausgehend von den Fällen oder vom 

Case Mix – unterhalb des 25. Perzentils beziehungsweise unterhalb des 

40. Perzentils, wenn das Perzentil ausgehend von der Anzahl Spitäler be-

stimmt wird. Für die (zukünftige) Ermittlung des Referenzwertes im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG ist deshalb nicht nur vorauszusetzen, dass 

gesamtschweizerische Vergleiche der nach einer einheitlichen Methode er-

mittelten schweregradbereinigten Fallkosten (vgl. Art. 49 Abs. 8 KVG, C-

2283/2013 E. 4.3 ff.) vorliegen, sondern auch die Festlegung des Bench-

marks aufgrund einer einheitlichen Methode erfolgt. 

4.3.5 Vorliegend erweist sich daher der Entscheid des Regierungsrates 

nicht bereits deshalb als KVG-widrig, weil er für den Benchmark das 

50. Perzentil festgelegt hat. 

4.4 In einem weiteren Schritt zu beurteilen ist das konkrete Vorgehen der 

Vorinstanz zur Festsetzung des Basisfallwerts, namentlich ihre Auswahl 

und Würdigung der verschiedenen Benchmarkings. Für ihren Festset-

zungsentscheid hat sie sich auf die Benchmarkings der HSK, des Kantons 

Zürich und des Vereins SpitalBenchmark gestützt; die Benchmarkings der 

Preisüberwachung und der tarifsuisse erachtete sie hingegen als metho-

disch ungenügend.  

4.4.1 Soweit die Vorinstanz die von tarifsuisse angewendete Methode zur 

Bestimmung des Benchmark-Wertes, insbesondere die Nivellierung der 

C-3425/2013 

Seite 22 

kalkulatorischen Baserates, kritisierte und deshalb nicht auf den Bench-

mark-Wert von 8'533.- abstellte, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. oben 

E. 4.3.2). Gestützt auf die dem Benchmarking von tarifsuisse zugrunde lie-

genden Daten hätte die Vorinstanz – wie in E. 4.3 aufgezeigt – jedoch ei-

nen Fallkostenvergleich vornehmen können. Dies hätte zum Ergebnis ge-

führt, dass der von ihr in Aussicht genommene Basisfallwert von 

CHF 9'750.- beim 36. Perzentil liegt (sofern das Perzentil anhand der Spi-

täler bestimmt wird, andernfalls würde er beim 16. bzw. beim 19. Perzentil 

liegen). Es bestand daher kein Anlass, das Benchmarking von tarifsuisse 

in seiner Gesamtheit zu verwerfen. 

4.4.2 Nachvollziehbar ist die Kritik der Vorinstanz am Benchmarking der 

Preisüberwachung. Dieses beruht auf einer Auswahl von fünf Spitälern aus 

der ganzen Schweiz, deren spitalindividuell kalkulierte Fallkosten von der 

Preisüberwachung als wirtschaftlich beurteilt wurden. Wie das Bundesver-

waltungsgericht im Urteil C-2283/2013 festgestellt hat, fehlt bei dieser Prüf-

methode ein Vergleich zur Grundgesamtheit, und es ist nicht erkennbar, ob 

die von der Preisüberwachung erhobene Stichprobe die Gesamtheit der 

wirtschaftlich arbeitenden Spitäler ausreichend repräsentiert. Weiter ist 

nicht erkennbar, welcher Massstab der Effizienz bezogen auf die Grundge-

samtheit angewendet wurde. Bezüglich der Repräsentativität und Transpa-

renz weist die von der Preisüberwachung gewählte Methode erhebliche 

Mängel auf. Gleiches gilt auch für die von ihr gewählte Methode der Kos-

tenermittlung (C-2283/2013 E. 9.2 m.H.).  

4.4.3 Das von der Vorinstanz beigezogene Benchmarking des Kantons Zü-

rich weist – trotz einiger Mängel – insgesamt eine gute Qualität auf (C-

2283/2013 E. 6 ff. und E. 17). Daher ist nicht zu beanstanden, dass sie 

dieses bei ihrem Entscheid berücksichtigt hat. Zu den vorinstanzlichen Er-

wägungen, der Zürcher Benchmark scheine im Vergleich zu den Tariffest-

setzungen und -genehmigungen in der restlichen Schweiz eher tief ange-

setzt, ist jedoch festzuhalten, dass das Benchmarking soweit möglich kos-

tenbasiert erfolgen soll (C-2283/2013 E. 6.7 und E. 12). Ein Preisbench-

marking kann nur in Ausnahmefällen und unter besonderen Voraussetzun-

gen sachgerecht sein. Dabei wäre insbesondere zu prüfen, wie weit bei der 

Gestaltung der Vergleichstarife Verhandlungsspielräume beansprucht wur-

den, ob spitalindividuelle Besonderheiten berücksichtigt wurden, und ob 

diese auch für das zu beurteilende Spital gleichermassen zutreffen (C-

2283/2013 E. 6.7, Urteil des BVGer C-4190/2013 vom 25. November 2014 

E. 3.3.3). Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil betreffend 

C-3425/2013 

Seite 23 

Tariffestsetzungen im Kanton Zürich zum Einwand der Beschwerdeführe-

rin, die zürcherischen Spitäler wiesen im gesamtschweizerischen Vergleich 

niedrige Fallkosten auf, erwogen, eine solche Aussage könne mangels ge-

samtschweizerischen Betriebsvergleichen weder zahlenmässig belegt 

noch geprüft werden (C-2283/2013 E. 9.5). Im Übrigen ist die vorinstanzli-

che Würdigung der Benchmarkings des Kantons Zürich und des Vereins 

SpitalBenchmark jedoch nicht zu beanstanden.  

4.4.4 Als nachvollziehbar erachtet hat die Vorinstanz das Benchmarking 

der HSK. Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, im angefochtenen 

RRB würde nicht transparent gemacht, welche Spitäler Eingang in das 

Benchmarking der HSK gefunden hätten, ist auf die Beschwerdebeilage 

Nr. 6 zu verweisen, die als "Berücksichtigte Benchmark-Spitäler HSK/ta-

rifsuisse/Preisüberwachung mitsamt Zusatzblatt Merkmale Benchmark 

HSK bzw. Vergleich tarifsuisse" bezeichnet wird. Daraus sowie aus der Be-

schwerdebeilage Nr. 7 (Datenreihe HSK) und den Ausführungen zu Über-

einstimmungen und Unterschieden der Benchmarkings von HSK und ta-

rifsuisse wird deutlich, dass den Beschwerdeführerinnen nicht nur die von 

der HSK in das Benchmarking einbezogenen Spitäler, sondern auch die 

Rahmenbedingungen dieses Benchmarkings weitgehend bekannt waren. 

Weiter stellen die Beschwerdeführerinnen fest, dass das HSK-Benchmar-

king mit über 70 Spitälern – wie das Benchmarking von tarifsuisse – auf 

einer breiten Datengrundlage beruhe. Dass HSK hinsichtlich der teilweise 

ungenügenden Datenqualität der Spitäler eine andere Strategie gewählt 

hat als tarifsuisse, bedeutet nicht, dass die Vorinstanz das HSK-Benchmar-

king nicht hätte berücksichtigen dürfen. Gleiches gilt für den Ausschluss 

von Universitätsspitälern beziehungsweise von Ausreisser-Spitälern (vgl. 

C-2283/2013 E. 6, insbes. E. 6.6.4). Die Vorinstanz hat das HSK-Bench-

marking als methodisch nachvollziehbar bezeichnet und nicht behauptet, 

es erfülle alle Anforderungen an ein KVG-konformes Benchmarking. Da ihr 

kein schweizweites Benchmarking zur Verfügung stand, das den Anforde-

rungen nachgewiesenermassen besser entsprochen hätte, ist nicht zu be-

anstanden, dass sie das HSK-Benchmarking für ihren Entscheid beigezo-

gen hat.  

4.4.5 Das Vorgehen der Vorinstanz, das Fehlen eines gesamtschweizeri-

schen Betriebsvergleichs nach Art. 49 Abs. 8 KVG mit dem Beizug ver-

schiedener, ihr zur Verfügung stehender Benchmarkings zu kompensieren 

(vgl. oben E. 3.3), ist angesichts der damals (d.h. bis Mai 2013) in einem 

kleinen Kanton zur Verfügung stehenden Entscheidgrundlagen grundsätz-

lich sachgerecht. Damit konnte sie auch dem Umstand Rechnung tragen, 

C-3425/2013 

Seite 24 

dass im Zeitpunkt ihres Entscheides noch kein Benchmarking vorlag, wel-

ches die Anforderungen vollumfänglich erfüllte (vgl. oben E. 4.3.4; C-

2283/2013 E. 4 ff.). Allerdings hätte die Vorinstanz auch die dem Bench-

marking von tarifsuisse zugrunde liegenden Daten berücksichtigen und ei-

nen Fallkostenvergleich vornehmen können. Dass die Vorinstanz darauf 

verzichtet hat, lässt ihren Entscheid jedoch nicht als rechtwidrig erschei-

nen. Der festgesetzte Basisfallwert von CHF 9'750.- für ein Spital, bei wel-

chem nicht spitalindividuelle Besonderheiten tariferhöhend berücksichtigt 

wurden (vgl. C-2283/2013 E. 6.8 und E. 22.3 ff.), erscheint aber hoch. Dies 

gilt jedenfalls im Vergleich zu den gerichtlich bestätigten Basisfallwerten für 

die Spitäler der Stadt Zürich Triemli und Waid, welche vom Regierungsrat 

des Kantons Zürich um CHF 270.- tiefer auf CHF 9'480.- festgesetzt wor-

den waren. Dennoch ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihren Tariffest-

setzungsbeschluss mit Blick auf die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele 

gefällt hat und sich dafür auf möglichst aussagekräftige Daten stützte (vgl. 

oben E. 3.3). Der vorinstanzliche Entscheid dürfte zwar an der Grenze des 

Ermessensspielraums liegen, welcher einer Kantonsregierung zuzugeste-

hen ist, kann für das erste Jahr nach Einführung der neuen Spitalfinanzie-

rung aber toleriert werden. 

4.4.6 Der vorliegende Fall zeigt mit aller Deutlichkeit, wie dringlich einer-

seits die Umsetzung der in Art. 49 Abs. 8 KVG verankerten Verpflichtung, 

schweizweite Betriebsvergleiche (namentlich zu den Kosten) zu erstellen, 

und andererseits verbindliche Vorgaben zur Benchmarking-Methode sind. 

In diesem Zusammenhang ist eine der wesentlichen Zielsetzungen der 

KVG-Revision zur Spitalfinanzierung, die Förderung des Wettbewerbs zwi-

schen den Spitälern, in Erinnerung zu rufen. Aufgrund des verstärkten 

Wettbewerbs sollten sich die Tarife der Spitäler nach einer gewissen Zeit 

angleichen. Als zentrale Voraussetzung für das Spielen des Wettbewerbs 

bzw. eine Angleichung der Tarife erachtete der Gesetzgeber die Herstel-

lung von Transparenz und Vergleichbarkeit (vgl. BVGE 2014/3 E. 2.8.3 

m.w.H.). Ohne aussagekräftige Betriebsvergleiche und ohne Vorgaben zur 

einheitlichen Ermittlung und Beurteilung der Effizienz einzelner Spitäler, 

lässt sich das Ziel der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung indessen kaum 

verwirklichen. Der Erlass von Ausführungsbestimmungen zum KVG fällt in 

die Kompetenz des Bundesrates (vgl. Art. 96 KVG). Nur wenn der Verord-

nungsgeber binnen angemessener Frist keine Regelungen zum Bench-

marking erlassen sollte, könnte das Bundesverwaltungsgericht gehalten 

sein, im Rahmen seiner Rechtsprechung die wesentlichen Grundsätze 

festzulegen. Nicht vom Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen ist die 

Verpflichtung des Bundesrates, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, 

C-3425/2013 

Seite 25 

schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern anzuordnen und deren 

Ergebnisse zu publizieren. Das Gericht kann lediglich an den Bundesrat 

appellieren, den in Art. 49 Abs. 8 KVG verankerten Auftrag baldmöglichst 

zu erfüllen.  

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzliche Entscheid, den 

Basisfallwert auf CHF 9'750.- festzusetzen, geschützt werden kann. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter zu 

prüfen, ob es sich beim Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen, wo-

nach der Basisfallwert auf CHF 7'975.- festzusetzen sei, um ein unzulässi-

ges neues Begehren im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG handelt.  

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

5.1 Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführerinnen die Verfah-

renskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet 

sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfüh-

rung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur 

Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 

E. 8.1.3). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf 

CHF 8'000.- festzusetzen. Der Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe zu entnehmen.  

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdegegnerin als obsie-

gende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachse-

nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Ent-

schädigung ist, da keine Kostennote eingereicht wurde, aufgrund der Akten 

festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und den Beschwerdeführerinnen 

aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Unter Berücksichtigung des ge-

botenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint eine Entschädigung von 

CHF 8'000.- (einschliesslich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) ange-

messen.  

Der obsiegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

C-3425/2013 

Seite 26 

6.  

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 

das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-

dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzuläs-

sig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. 

  

C-3425/2013 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 8'000.- werden den Beschwerdeführerin-

nen auferlegt. Der Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung zu Lasten der Be-

schwerdeführerinnen in der Höhe von CHF 8'000.- (inkl. Auslagenersatz 

und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 2011-212; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

– die Preisüberwachung (Kopie zur Kenntnis) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Susanne Fankhauser 

 

 

 

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