# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77ec6d05-6b46-5ec4-b9a3-4523d8303325
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2015 LB140033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140033_2015-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

a )  

Geschäfts-Nr.: LB140033-O/U 
(damit vereinigt RB140013-O und RB140014-O) 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. H. Dubach 

Beschlüsse und Urteil vom 19. Januar 2015 

in Sachen 

 

A._____, 

Beklagter, Widerkläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

der Berufungsbeklagten 1- 3 sowie der Berufungsbeklagten 4 und Beschwerde-

gegner 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

gegen 

1. B._____, 
2. C._____, 

3. D._____, 

Kläger, Widerbeklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger und 

Beschwerdeführer 

sowie 
4. E._____, 

Klägerin, Widerbeklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin und 

Beschwerdeführerin 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

4 vertreten durch Beistand F._____ 

4 vertreten durch Rechtsanwalt Y2._____ 

betreffend Erbteilung (Herabsetzung) 
 
Berufung und Beschwerden gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster,  
Zivilgericht, vom 7. Februar 2014 (CP050004-I) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Kläger): 

" 1. Es sei der Nachlass des am tt.mm.2003 in Uster verstorbenen 
G._____ festzustellen. 

 2. Es sei festzustellen, dass der Erblasser G._____ den Klägern 
Nrn. 1 - 3 aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung 
im Nachlass der am tt.mm.1991 verstorbenen H12._____ je min-
destens Fr. 70'279.-- schuldet und demgemäss im Nachlass des 
G._____ der Betrag von insgesamt mindestens Fr. 210'837.-- als 
Passivum zu berücksichtigen ist. 

 3. Es sei festzustellen, dass alle Kläger und der Beklagte Erben des 
G._____ sind, und dass gemäss Testament des Erblassers vom 
7. Januar 1997 die Kläger Nrn. 1 - 4 je zu ¼ am Nachlass des 
G._____ berechtigt sind, dass jedoch dem Beklagten keinerlei 
Ansprüche am Nachlass mehr zustehen. 

 4. Es seien die Pflichtteilsansprüche der Kläger festzustellen, wobei 
bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche sämtliche lebzeitige 
Zuwendungen des Erblassers an den Beklagten zur Berech-
nungsmasse hinzuzurechnen sind. 

 5. Es sei festzustellen, dass durch die lebzeitigen Zuwendungen des 
Erblassers an den Beklagten die Pflichtteilsansprüche der Kläger 
verletzt worden sind. 

 6. Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern den Betrag zu be-
zahlen, der zur Wiederherstellung der Pflichtteile der Kläger je er-
forderlich ist, und zwar samt Verzugszins von 5 % ab tt.mm.2003 
(Todestag des Erblassers), evtl. ab 11.8.2004. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten." 

Rechtsbegehren Eventualwiderklage (Beklagter): 

" Es seien die Kläger und Widerbeklagten als Erben im Nachlass 
G._____ zu verpflichten, dem Beklagten und Widerkläger mindestens 
Fr. 42'382.25 (als dessen Erbteil aus dem Nachlass H12._____) zu 
bezahlen, zuzüglich 5 % Zins ab 01. Februar 2006; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger 
und Eventualwiderbeklagten." 

- 3 - 

abgeändertes Rechtsbegehren Widerklage (Beklagter): 

" Es sei der Nachlass der am tt.mm.1991 verstorbenen H1._____, ge-
borene H2._____, festzustellen und es seien die Kläger und Widerbe-
klagten als Erben im Nachlass G._____ zu verpflichten, dem Beklag-
ten und Widerkläger mindestens Fr. 42'382.25 (als dessen Erbteil aus 
dem Nachlass H12._____) zu bezahlen, zuzüglich 5 % ab 01. Februar 
2006; 

 alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger 
und Wiederbeklagten." 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Februar 2014: 

1. Es wird festgestellt, dass der Nachlass von G._____, geboren am tt. Juni 

1923, von I._____, gestorben am tt.mm.2003 in Uster ZH, zuletzt wohnhaft 

gewesen in Uster ZH, aus nachfolgend aufgeführten Aktiven und Passiven 

besteht: 

Aktiven 

Wertschriften, Bankguthaben (ohne Guthaben Stockwerkeigen-
tumsanteile) 

Fr. 16'655.45 

nicht versteuerte Vermögenswerte UBS (Wert 31.12.2013) Fr. 48'578.00 

Verkaufserlös Auto und Silber Fr. 11'065.00 

nicht abgestempelte Marken Fr. 1'946.25 

Nettoverkaufserlös J._____-Strasse ... Fr. 495'515.10 

Nettoverkaufserlös Eigentumswohnung K._____-Strasse ½ Fr. 203'437.40 

Nettoverkaufserlös Garage L._____-Strasse ½ Fr. 25'931.10 

Steuerrückerstattungen Fr. 185.80 

Anteil Errungenschaft E._____ Fr. 45'000.00 

Passiven 

Forderung ...werk G._____ gemäss Liste Fr. 49'090.90 

Zahlungen E._____ gemäss Liste Fr. 13'449.85 

- 4 - 

Nachsteuern für UBS-Depot Fr. 9'687.25 

Rückzahlung Rente Allianz Fr. 1'291.65 

Bankschulden inkl. Bankspesen per Todestag Fr. 1'466.85 

Kosten Gericht, Grundbuchamt etc. Fr. 1'876.80 

Kosten Grabpflege 2004 Fr. 190.55 

Kosten Willensvollstreckung bereits in Rechnung gestellt  
per 22.12.2010 

Fr. 49'760.80 

Kosten Willensvollstrecker ab 23.10.2010 bis definitive Teilung  
(geschätzt) 

Fr. 12'000.00 

Anspruch Klägerin 1 an Nachlass H12._____ Fr. 152'316.65 

Anspruch Klägerin 2 an Nachlass H12._____ Fr. 152'316.65 

Anspruch Kläger 3 an Nachlass H12._____ Fr. 152'316.65 

Anspruch Beklagter an Nachlass H12._____ Fr. 183'507.00 

2. Es wird festgestellt, dass die Erbquoten der Kläger 1 bis 4 am Nachlass 

von G._____ je einen Viertel betragen. 

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte im Nachlass von G._____ nicht Erbe 

ist. 

4. Die Pflichtteile der Erben von G._____ sind: 

Klägerin 1   3/32 bzw. Fr. 264'128.10, 
Klägerin 2   3/32 bzw. Fr. 264'128.10, 
Kläger 3   3/32 bzw. Fr. 264'128.10, 

Klägerin 4   8/32 bzw. Fr. 704'341.60. 

5. Die Zuwendung unter Lebenden von G._____ an den Beklagten wird um 

Fr. 1'438'182.90 herabgesetzt. 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1 bis 3 je Fr. 253'797.– zuzüg-

lich Zins zu 5 % seit 14. Oktober 2005 zu bezahlen. 

7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 4 Fr. 676'791.90 zuzüglich Zins 

zu 5 % seit 14. Oktober 2005 zu bezahlen. 

- 5 - 

8. Es wird festgestellt, dass der Nachlass von H12._____, geboren am tt. Ok-

tober 1926, gestorben am tt.mm.1991, aus nachfolgend aufgeführten Akti-

ven und Passiven besteht: 

Aktiven 

...werk G._____ Fr. 1'150'000.00 

Einfamilienhaus M._____ Fr. 300'000.00 

Stockwerkeigentum K._____-Strasse Fr. 122'585.50 

Garage Fr. 8'000.00 

Wertschriften Fr. 34'719.00 

Auto Fr. 500.00 

Boot Fr. 500.00 

Schenkung 29. Dezember 1983 Fr. 40'250.00 

 

 

Passiven 

Passiven Fr. 188'500.00 

Total Fr. 1'468'054.50 

9. Die Kläger werden – je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag – 

verpflichtet, dem Beklagten Fr. 183'507.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Ja-

nuar 2006 zu bezahlen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 70'000.– ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 60'940.–   Gutachten Sachverständiger N._____, 

Fr. 7'000.–   Gutachten Obergutachter O._____, 

Fr. 160.–   Beweiskosten (Zeugengelder). 

 
11. Die Kosten werden den Klägern 1 bis 4 zu 1/10 – je unter solidarischer Haf-

tung für den ganzen Betrag – und dem Beklagten zu 9/10 auferlegt und mit 

den von ihnen geleisteten Barvorschüssen teilweise verrechnet. Der Bar-

- 6 - 

vorschuss der Kläger 1 bis 4 wird ihnen im von ihnen nicht zu tragenden 

Umfang zurückerstattet. Der Fehlbetrag wird vom Beklagten nachgefordert.  

12. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1 bis 4 eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von Fr. 70'000.– zu bezahlen und ihnen die Weisungs-

kosten von Fr. 641.– im Umfang von 4/5 zu ersetzen. 

13. (Mitteilung) 

14. (Berufung)  

Berufungsanträge: 

Hauptberufung 

des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers (Urk. 255): 
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Februar 2014 vollumfäng-

lich aufzuheben und 
a) die Klage abzuweisen, 
b) eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Uster zurückzuweisen 

zur Beweisergänzung insbesondere Anordnung eines Gutachtens im Sin-
ne der Ausführungen der Berufung, zwecks Erlass eines neuen Urteils. 

2. Es sei die Widerklage gemäss abgeändertem Rechtsbegehren (act. 35, S. 3) 
wie folgt gutzuheissen; 

 
"Es sei der Nachlass der am tt.mm.1991 verstorbenen H1._____, geborene 
H2._____, festzustellen und es seien die Kläger und Widerbeklagten als Er-
ben im Nachlass G._____ zu verpflichten, dem Beklagten und Widerkläger 
mindestens CHF 42'382.25 (als dessen Erbteil aus dem Nachlass 
H12._____) zu bezahlen, zuzüglich 5% ab 1. Februar 2006; 

 
alles unter erst- und zweitinstanzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zuzüglich 8% MwSt. zu Lasten der Kläger, Widerbeklagten und Berufungs-
beklagten." 

 
der Kläger, Widerbeklagten und Berufungsbeklagten 1 - 3 (Urk. 269): 
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichts 
Uster vom 7. Februar 2014 (mit Ausnahme der Anträge zur Anschlussberufung) 
vollumfänglich zu bestätigen; 
 
alles unter erst- und zweitinstanzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüg-
lich 8% MwSt zulasten des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers. 
 
 

- 7 - 

der Klägerin, Widerbeklagten und Berufungsbeklagten 4 (Urk. 268): 
Es sei die Berufung abzuweisen, und zwar unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zulasten des Beklagten, Widerklägers und Be-
rufungsklägers. 
 
Anschlussberufung 
der Kläger, Widerbeklagten und Anschlussberufungskläger 1 - 3 (Urk. 269): 
1. Sofern der Antrag des Beklagten und Berufungsklägers auf Aufhebung der 

Zinsverpflichtung der Urteilsforderung der Hauptklage gutgeheissen wird, sei 
Dispositiv Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 7. Februar 2014 
dergestalt abzuändern, dass die Kläger und Berufungsbeklagten nicht ver-
pflichtet werden, "Zins zu 5% seit 31. Januar 2006 zu bezahlen." 

2. Dispositiv Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 7. Februar 2014 sei 
teilweise aufzuheben und dergestalt neu zu fassen, dass der Beklagte ver-
pflichtet wird, den Klägern zusätzlich zur ihnen zustehenden Hauptforderung 
einen Zins von 5% zu bezahlen, und zwar 

2.1. seit tt.mm.2003 
2.2. eventuell : seit 11. August 2004, oder 
2.3. subeventuell : seit 18.Januar 2005. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten und Be- 

rufungsklägers zuzüglich 8% MWSt. 
 
der Klägerin, Widerbeklagten und Anschlussberufungsklägerin 4 (Urk. 268): 
1.   Dispositiv-Ziff. 7 des Urteils des Bezirksgerichtes vom 7.2.2014 sei teilweise 

aufzuheben (Zinsverpflichtung des Beklagten ab 14.10.2005) und neu zu fas-
sen : "Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 4 einen Zins von 5% seit 
tt.mm.2003 (eventuell : seit 11.8.2004; subeventuell : seit 18.1.2005) zu be-
zahlen." 

2.1. Dispositiv-Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichtes Uster vom 7.2.2014 sei  
teilweise (Zinsverpflichtung der Klägerin ab 31.1.2006) aufzuheben, und zwar 
ersatzlos; 
eventuell sei Dispositiv-Ziff 9 teilweise wie folgt neu zu fassen: "Die Klägerin 
wird verpflichtet, dem Beklagten einen Zins von 5% seit 1.2.2006 zu bezah-
len." 

 
2.2. Sofern die von der Vorinstanz verfügte Verzinsung der klägerischen Forde- 

rung ab 14.10.2005 (Dispositiv-Ziff. 7) aufgehoben werden sollte, sei Ziff. 9 
des Urteilsdispositivs teilweise aufzuheben und wie folgt neu zu fassen. "Die 
Kläger werden - je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag - ver-
pflichtet, dem Beklagten (den vom Obergericht festzusetzenden Betrag) zu 
bezahlen." 

3.   Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% Mehrwertsteuer 
zulasten des Beklagten, Widerklägers, Berufungsklägers und Anschlussberu-
fungs-Beklagten." 

des Beklagten, Widerklägers und Anschlussberufungsbeklagten sinngemäss 
(Urk. 276 und 277): 
1. Die Anschlussberufungen seien vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie ein- 

- 8 - 

zutreten ist. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzügl. 8% MwSt zu Lasten der Klä- 

ger 
 
Kostenbeschwerden 
der Kläger und Beschwerdeführer 1 - 3 (Urk. 300/255): 
 
Dispositiv Ziff. 12 des angefochtenen Urteils sei dergestalt abzuändern, dass der 
Beklagte verpflichtet wird, den Klägern 1 - 3 eine Prozessentschädigung von Fr. 
101'374.-- zuzüglich Fr. 3'781.80 Barauslagen, zuzüglich MWSt von 7,6 bzw. 8% 
zu bezahlen sowie die Weisungskosten von Fr. 641.-- im Umfang von 4/5 zu er-
setzen sowie der Klägerin 4 eine Prozessentschädigung gemäss deren Antrag zu 
bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten 
zuzüglich MWSt. 
 
 
der Klägerin und Beschwerdeführerin 4 (Urk. 299/255): 
 
"Es sei Disp.Ziff. 12 aufzuheben und durch folgende neue Fassung zu ersetzen : 
 
"12. Der Beklagte wird verpflichtet, (den Klägern 1 - 3 eine Prozessentschädigung 
gemäss deren eigener Kostenbeschwerde) und der Klägerin 4 eine reduzierte 
Prozessentschädigung von Fr. 101'250.00 plus Barauslagen von Fr. 2'038.60 und 
7,6 MWSt auf Fr. 65'000.00 (Prozessentschädigung) und Fr. 1'313.60 (Barausla-
gen) sowie 8% MWSt auf Fr. 36'250.00 (Prozessentschädigung) und Fr. 725.00 
(Barauslagen) zu bezahlen und den Klägern 1 - 4 die Weisungskosten von Fr. 
641.00 im Umfang von 9/10 zu ersetzen." 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% MWSt zulasten des Beklag-
ten." 
 
des Beklagten und Beschwerdegegners sinngemäss (Urk. 299/266 und 300/266): 
Die Beschwerden der Beschwerdeführer seien vollumfänglich abzuweisen. Unter 
Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt. zu Lasten der Beschwerde-
führer. 

Erwägungen: 

 A   

Prozessgeschichte 

1. Am 12. Oktober 2005 machten die vier Kläger den vorliegenden Erbteilungs-

prozess mit der Weisung und einer schriftlichen Klagebegründung beim Bezirks-

gericht Uster rechtshängig. Mit der schriftlichen Klageantwort vom 31. Januar 

2006 erhob der Beklagte seinerseits Widerklage. Das Hauptverfahren wurde in 

- 9 - 

der Folge schriftlich fortgesetzt und mit der Widerklageduplik abgeschlossen. Am 

14. März 2008 erliess die Vorinstanz ein Teilurteil zur Verjährungseinrede. Glei-

chentags eröffnete sie mit dem Beweisauflagebeschluss ein einlässliches Be-

weisverfahren, das u.a. die Einholung eines Schätzungsgutachtens und eines Me-

thodengutachtens dazu sowie die persönliche Befragung der Kläger, des Beklag-

ten sowie von neun Zeugen umfasste. Nach der Zustellung der abschliessenden 

Stellungnahmen der Parteien zum Ergebnis des Beweisverfahrens am 8. Juli 

2013 erliess die Vorinstanz am 7. Februar 2014 das Urteil. 

Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte am 7. Mai 2014 rechtzeitig und mit schrift-

licher Begründung Berufung und leistete am 10. Juni 2014 rechtzeitig den einver-

langten Prozesskostenvorschuss von Fr. 40'125.-- (Urk. 255, Urk. 262). Mit der 

Berufungsantwort vom 18. August 2014 erklärten die Kläger 1-3 wie auch die Klä-

gerin 4 Anschlussberufung (Urk. 268, Urk. 269). Nach erfolgter Fristansetzung zur 

Erstattung der Anschlussberufungsantwort nahm der Beklagte am 1. September 

2014 zunächst unaufgefordert vorläufig und am 15. September 2014 abschlies-

send Stellung zu Noven in den Berufungsantworten (Urk. 272, 273, 275); die An-

schlussberufungsantworten gingen am 23. September 2014 bei der erkennenden 

Instanz ein (Urk. 276, Urk. 277). Die Rechtsschriften des Beklagten wurden den 

Klägern am 28. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 279). Es folgten 

weitere (unaufgeforderte) Eingaben der Parteien unter dem Datum vom 6. und 

13. November 2014 (Urk. 280, 281, 283, 284). Sämtliche Eingaben wurden der 

Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Verfügung vom 12. De-

zember 2014 wurde der Antrag der Kläger um Leistung einer Sicherheit für ihre 

künftigen Parteientschädigungen abgewiesen (Urk. 295). 

 

2. Am 30. April 2014 haben sowohl die Klägerin 4 als auch die Kläger 1 - 3 recht-

zeitig Beschwerde erhoben gegen die Bemessung ihrer Prozessentschädigung 

gemäss Ziffer 12 des mit der Berufung angefochtenen Urteils des Bezirksgerich-

tes Uster vom 7. Februar 2014. Diese Beschwerden wurden unter den Geschäfts-

Nr. RB140013-O und RB140014-O angelegt. Nach Eingang der einverlangten 

Prozesskostenvorschüsse von Fr. 7'650.- (Klägerin 4) bzw. von Fr. 7'810.- (Kläger 

1 - 3) wurde dem Beklagten am 16. Juni 2014 Frist zur Beantwortung der Be-

- 10 - 

schwerden angesetzt. Die jeweiligen Beschwerdeantworten trafen rechtzeitig am 

18. August 2014 bei der erkennenden Instanz ein und wurden den beschwerde-

führenden Klägern am 28. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt. Infolge 

des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit der Haupt- und Anschlussberufung in 

der Hauptsache sind die beiden Beschwerden mit dem vorliegenden Berufungs-

verfahren zu vereinigen, die Akten des Beschwerdeverfahrens RB140013-O als 

Urk. 299 und diejenigen des Beschwerdeverfahrens RB140014-O als Urk. 300 zu 

den Akten des Berufungsverfahrens zu nehmen. 

 B  
Sachverhalt 

1. Der Beklagte, Hauptberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte (nach-

folgend Beklagter) und die Kläger 1 - 3, Hauptberufungsbeklagten 1 - 3 und An-

schlussberufungskläger 1 - 3 (nachfolgend Kläger 1 - 3) sind die vier Kinder von 

G._____, geb. tt.6.1923, und dessen erster Ehefrau H1._____ geb. H2._____. 

H12._____ verstarb am tt.mm.1991. Ihr Nachlass blieb ungeteilt; es fand auch 

keine güterrechtliche Auseinandersetzung statt, insbesondere nicht hinsichtlich 

des ...werkunternehmens G._____, M._____, welches zur ehelichen Errungen-

schaft gehörte. Am tt. März 1992 heiratete G._____ in zweiter Ehe E._____, die 

Klägerin 4, Hauptberufungsbeklagte 4 und Anschlussberufungsklägerin 4 (nach-

folgend Klägerin 4). Im Jahre 1994 verkaufte G._____ das …werk sowie mehrere 

Grundstücke seinem Sohn A._____, dem Beklagten, der das Unternehmen weiter 

führte. In seinem Testament vom 7. Januar 1997 verfügte G._____, dass sein 

Nachlass zu je einem Viertel den Klägern 1 - 4 zufallen solle. Den Beklagten 

schloss er vom Erbrecht aus und hielt dazu fest, dass diesem durch den Verkauf 

des Geschäftes und der Liegenschaften weit mehr zugekommen sei, als sein 

Erbanspruch je betragen hätte. Am tt.mm.2003 verstarb G._____ (nachfolgend 

Erblasser). 

Im vorliegenden Prozess machen die Kläger im wesentlichen geltend, der Beklag-

te habe das ...werk samt Grundstücken vom Erblasser zu einem weit unter dem 

Verkehrswert liegenden Preis kaufen können. Es liege eine gemischte Schenkung 

an den Beklagten vor, durch welche die Pflichtteile der Kläger verletzt worden 

- 11 - 

seien. Die in der gemischten Schenkung liegende unentgeltliche Zuwendung so-

wie weitere lebzeitige Schenkungen des Erblassers an den Beklagten seien daher 

auf das zulässige Mass herabzusetzen. Der Beklagte seinerseits verlangt wider-

klageweise die Teilung des bisher unverteilten Nachlasses von H12._____ und 

die Herausgabe seines Erbanteiles. 

2. Das vorinstanzliche Urteil basiert im wesentlichen auf einer Schätzung des um-

strittenen Wertes des ...werkes an den Stichtagen tt.mm.1991 (Tod von 

H12._____, massgeblich für die Bestimmung ihres Nachlasses), am 1. Januar 

1994 (Verkauf an den Beklagten, massgeblich für das Vorliegen einer gemischten 

Schenkung) sowie am tt.mm.2003 (Tod von G._____, massgeblich für die Frage 

einer Pflichtteilsverletzung). Gestützt auf die eingeholten Schätzungen des Unter-

nehmenswertes bezifferte die Vorinstanz den Nachlass von H12._____ auf netto 

Fr. 1'468'054.50 und den an den Beklagten herauszugebenen Erbanteil auf Fr. 

183'507.-. Den Verkauf des ...werks des Erblassers an den Beklagten qualifizierte 

die Vorinstanz als gemischte Schenkung und berechnete den Schenkungsanteil 

auf Fr. 2'209'823.30 als Differenz zwischen dem Kaufpreis (Fr. 390'176.70) und 

dem effektiven Verkehrswert (Fr. 2'600'000.- ). Unter Einbezug weiterer Schen-

kungen zu Lebzeiten des Erblassers an den Beklagten im Betrag von Fr. 

549'000.- bezifferte die Vorinstanz die den Pflichtteil der Kläger verletzenden und 

herabzusetzenden Bezüge des Beklagten auf insgesamt Fr. 1'438'182.90 und 

wies davon je Fr. 253'797.- den Klägern 1 - 3 und Fr. 676'791.90 der Klägerin 4 

zu. 

3. Die Kläger haben das vorinstanzliche Urteil im Hauptpunkt nicht angefochten. 

Von ihrer Seite sind im Berufungsverfahren nur die Verzinsung der gegenseitig 

auszurichtenden Zahlungen und die Prozessentschädigungen bestritten (Urk. 268 

und Urk. 269, Urk. 299/255 und Urk. 300/255). 

Der Beklagte bestreitet auch im Berufungsverfahren zur Hauptsache die Ver-

kehrswertschätzung des ...werks und die aus einer Differenz zwischen Verkehrs-

wert und Kaufpreis abgeleitete gemischte Schenkung als lebzeitige unentgeltliche 

und damit herabsetzungspflichtige Zuwendung des Erblassers. Die weiteren, von 

der Vorinstanz berücksichtigten lebzeitigen Schenkungen des Erblassers an ihn 

- 12 - 

lässt er nur im Umfang von Fr. 334'380.- gegen sich gelten. Damit seien die 

Pflichtteile der Kläger nicht verletzt. Ausgehend von einem tieferen Wert des 

...werks beziffert er sodann den ihm herauszugebenden Erbteil aus dem Nachlass 

von H12._____ ebenfalls nur, aber immerhin, auf mindestens Fr. 42'382.25 und 

verweist dazu auf seine vorinstanzliche Widerklage (Urk. 255). 

 C  
Prozessuale Fragen 

1. Rechtsmittelanträge 

1.1. Die Vorinstanz hat in Dispositiv Ziffer 6 und 7 für die Herabsetzungsforderun-

gen der Kläger eine Zinspflicht ab 14. Oktober 2005, dem Datum der Klageeinrei-

chung, festgelegt. Der Beklagte bestreitet in seiner Berufungsbegründung den 

Beginn der Zinspflicht und möchte diesen auf das Datum der Urteilsfällung fest-

setzen. Dieser Antrag wird zwar nicht im förmlichen Rechtsbegehren zu Beginn 

der Berufungsbegründung formuliert, ergibt sich aber klar aus der Berufungsbe-

gründung und ist in diesem Sinne als Eventualantrag zum Hauptantrag auf Ab-

weisung der Herabsetzungsklage zu verstehen (Urk. 255 S. 3, 34ff). Insofern 

handelt es sich auch um einen ausreichend begründeten Berufungsantrag. Der 

Beklagte möchte sodann auch den Beginn der Zinspflicht für die Herausgabe sei-

nes Erbes von H12._____ gemäss Dispositiv Ziffer 9 auf den 1. Februar 2006 kor-

rigieren. 

1.2. Die Kläger beantragen mit ihren Anschlussberufungen eine gegenüber dem 

vorinstanzlichen Urteil (und dem Berufungsantrag des Beklagten) abweichende 

Festsetzung des Zinsenlaufs für die Herabsetzungsforderungen. Mit Rechtsbe-

gehren Ziffer 1 (Urk. 269 S. 2 und S. 15f) bzw. Ziffer 2.2. (Urk. 268 S. 3 und S. 23) 

der Anschlussberufung beantragen sie weiter für den Fall, dass das Zinsände-

rungsbegehren des Beklagten für die Herabsetzungsforderungen gutgeheissen 

werde, dass auch der Zinsenlauf auf der Forderung des Beklagten auf Herausga-

be seines Erbes von H12._____ entsprechend angepasst und erst ab dem Datum 

der Urteilsfällung zugesprochen werde  

So wie formuliert und auch begründet machen die Kläger ihre Anschlussberu-

fungsbegehren 1 bzw. 2.2. ausdrücklich von der Gutheissung eines Berufungsan-

- 13 - 

trages des Beklagten in der Hauptberufung zu einem anderen Prozessthema ab-

hängig, somit vom Eintritt einer bestimmten Bedingung. Prozesshandlungen sind 

grundsätzlich bedingungsfeindlich, da sie eine beförderliche Prozesserledigung 

bis zur Klärung des Bedingungseintrittes behindern. Eine Ausnahme besteht nur 

insoweit, als Tatsachen zu Bedingungen erhoben werden, deren Eintritt oder 

Nichteintritt sich im Verlauf des Verfahrens ohne weiteres ergibt, so dass durch 

die Bedingung keine Unklarheit entsteht (BGE 134 III 332 E. 2.2). Es ist somit 

zwischen inner- und ausserprozessualen Bedingungen zu unterscheiden. In die-

sem Sinne ist ein grundsätzlich bedingtes Rechtsmittel unzulässig, nicht aber ein 

blosses Eventualbegehren innerhalb eines (unbedingt) erhobenen Rechtsmittels, 

das von der Beurteilung eines anderen (Haupt-)Begehrens im selben Berufungs-

verfahren abhängt (Reetz, in Sutter-Somm et. al. ZPO Komm., Vorbem. zu Art. 

308-318 N 49, u.a. mit Hinweis auf Frank/Sträuli/Messmer, ZPO, § 264 N 2c). 

Vorliegend liegt neben den bedingten Anschlussberufungsbegehren Ziffer 1 bzw. 

Ziffer 2.2. noch ein weiteres, unbedingtes Anschlussberufungsbegehren Ziffer 2 

bzw. Ziffer 1. und 2.1. vor. Die Anschlussberufung als Ganze und ihre prozessua-

le Förderung ist damit nicht vom Eintritt der Bedingung zu den Anschlussberu-

fungsbegehren 1 bzw. 2.2.abhängig. Nachdem auch der Beklagte und Hauptberu-

fungskläger den Beginn des Zinsenlaufs für die Herausgabeforderung gemäss Ur-

teils-Dispositiv Ziffer 9 angefochten hat, bestehen bei einer Zulassung des be-

dingten Anschlussberufungsantrages der Kläger keine Unklarheiten bezüglich der 

Rechtskraft des Urteils bzw. der aufschiebenden Wirkung der Berufung in diesem 

Punkt. Schliesslich ergibt sich aus der Neubeurteilung des Zinsenlaufs hinsichtlich 

Dispositiv Ziffer 7 im Hauptberufungsverfahren automatisch der Eintritt der Bedin-

gung, an welche die Anschlussberufung zu Ziffer 9 geknüpft ist; die Bedingung ist 

somit eine innerprozessuale. Damit erscheinen die Rechtsbegehren Ziffer 1 der 

Anschlussberufungskläger 1 - 3 bzw. Ziffer 2.2. der Anschlussberufung der Kläge-

rin 4 hinsichtlich des Zinsenlaufs als blosser Eventualantrag zum Hauptberu-

fungsbegehren und sind als solche, entgegen dem Beklagten (Urk. 276 S. 8, Urk. 

277 S. 4), zulässig. 

2. Massgeblicher Zuwendungszeitraum 

Gemäss Art. 527 Ziffer 3 ZGB unterliegen der Herabsetzung nur Schenkungen 

- 14 - 

des Erblassers, die er während der letzten fünf Jahre vor seinem Tod ausgerichtet 

hat. Demgegenüber sind Ausstattungen nach Ziffer 1 dieser Bestimmung stets 

herabsetzbar, sofern sie nicht bereits der Ausgleichung unterworfen sind. Die Vo-

rinstanz hat unter Berufung auf die einschlägige Lehre und Rechtsprechung er-

kannt, dass Zuwendungen des Erblassers, die dem Empfänger eine Existenz ver-

schaffen, sichern oder verbessern helfen, wie z.B. die Übertragung eines Unter-

nehmens, als Ausstattung im Sinne von Art. 527 Ziff. 1 ZGB gelten. Da vorliegend 

zufolge der testamentarischen Ausschliessung des Beklagten als Erbe keine 

Ausgleichung der Vorbezüge zur Ausstattung stattfinde, unterlägen alle Zuwen-

dungen daher der Herabsetzung gemäss Art. 527 Ziff. 1 ZGB und die Fünf-

Jahres-Frist von Ziff. 3 dieser Bestimmung gelange nicht zu Anwendung (Urk. 256 

S. 15f). 

Der Beklagte verweist dazu in seiner Berufungsbegründung lediglich auf seine 

Ausführungen in seiner vorinstanzlichen Duplik sowie auf die Fünf-Jahres-Frist 

von Art. 527 Ziff. 3 ZGB für Schenkungen; diese Frist sei beim Tod des Erblas-

sers abgelaufen gewesen (Urk. 255 S. 6). Zum Vorliegen einer zeitlich unbe-

schränkt herabsetzbaren Ausstattung im Sinne von Art. 527 Ziff. 1 ZGB äussert er 

sich nicht. Diese Ausführungen genügen den Anforderungen an eine gehörige Be-

rufungsbegründung nach der auf das Berufungsverfahren anwendbaren Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH) nicht. Eine gehörige Be-

rufungsbegründung darf sich nicht bloss mit einer Wiederholung der vorinstanzli-

chen Ausführungen oder gar nur mit einem blossen Verweis darauf begnügen. 

Sie hat sich vielmehr konkret mit den vorinstanzlichen Urteilserwägungen ausei-

nander zu setzen und aufzuzeigen, inwiefern diese auf einer unrichtigen Rechts-

anwendung oder einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhen 

(Reetz/Theiler, in Sutter-Somm et al. ZPO Komm., Art. 311 N 36). Auf die Frage 

des nicht eingehaltenen Zeitraumes ist daher mangels gehöriger Berufungsrügen 

im Berufungsverfahren nicht mehr einzugehen. 

3. Novenrecht 

3.1. Die Kläger bringen im Berufungsverfahren neu vor, der Beklagte habe im 

Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens das ...werk und dazu gehörige Grund-

stücke verkauft und dies verheimlicht. Sie verlangen daher die Herausgabe aller 

- 15 - 

diesbezüglichen Verträge. Dieser Verkauf sei ihnen erst jüngst bzw. im Juli 2014 

gerüchteweise zugetragen worden (Urk. 268 S. 13, Urk. 269 S. 10, Urk. 283 S. 

4ff, Urk. 284 S. 4ff). Der Beklagte verweist demgegenüber auf das vorinstanzliche 

Ergänzungsgutachten des Gerichtsexperten vom 20. Mai 2011, in dem der Ver-

kauf des ...werkes bereits erwähnt werde. Die entsprechenden Vorbringen im Be-

rufungsverfahren seien daher verspätet (Urk. 275, Urk. 289, Urk. 292). 

3.2. Nach der auf das vorliegende Berufungsverfahren anwendbaren Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH) können im Berufungsverfah-

ren neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt wer-

den, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Eine Ausnahme vom zweitinstanzlichen Novenverbot besteht nur für solche Be-

weismittel, welche eine Partei trotz versierter und umsichtiger Prozessführung vor 

Vorinstanz noch nicht kannte oder kennen konnte. Dabei gehört es zur zumutba-

ren Sorgfalt einer Partei im erstinstanzlichen Verfahren, den Prozessstoff kritisch 

zu überblicken und alle zumutbaren Nachforschungen vorzunehmen und das Er-

gebnis in den Prozess einzubringen (E. Pahud, DIKE-Komm-ZPO Art. 229 N 12).  

Der Schätzungsgutachter wies in seinem ersten Gutachten vom 15. November 

2009 auf den Verkauf der ...reserven an die P._____ AG in … hin (Urk. 111 S. 

10). Nachdem der Beklagte darauf dem Gutachter vorgeworfen hatte, er kolportie-

re hier etwas (Urk. 125 S. 4 Abs. 2), widersprach ihm der Gutachter im Ergän-

zungsgutachten vom 20. Mai 2011. Dort hielt er fest, dass der Verkauf des 

...werks - und nicht etwa nur der ...reserven - öffentlich inseriert gewesen sei und 

der Verkauf der entsprechenden Grundstücke am tt. August 2008 im Grundbuch 

eingetragen worden sei. Die Käuferin Q._____ AG ... habe auch ein Abbaugesuch 

eingereicht, das öffentlich aufgelegen habe (Urk. 203 S. 4). Der Verkauf des gan-

zen Werks an die Q._____ AG ... wird auch noch an anderer Stelle des Ergän-

zungsgutachtens erwähnt (S. 27 Abs. 2, S. 29 zu Ziff. 2). Damit erhielten aber die 

Kläger spätestens durch das Ergänzungsgutachten im Mai 2011 konkret Kenntnis 

vom erfolgten Verkauf des ganzen ...werks (nicht nur des …s) und hätten die sich 

daraus für sie allenfalls ergebenden Schlussfolgerungen und Beweisergänzungs-

anträge bereits in ihrer Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten (Urk. 205 bzw. 

- 16 - 

Urk. 207) vorbringen können und müssen (§ 114f ZPO/ZH). Die Kenntnis vom 

Verkauf und vom grundbuchlichen Vollzug hätte ihnen selbstredend auch Anlass 

geben müssen, sich beim Grundbuchamt über den Umfang der mitveräusserten 

Grundstücke zu informieren. Indem sie dies unterlassen und erst im Berufungs-

verfahren nachgeholt haben, haben sie ihre prozessuale Sorgfaltspflicht verletzt 

und sind daher mit den betreffenden neuen Vorbringen zum Verkauf des ...werks 

und der betrieblichen Grundstücke im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 1 

ZPO ausgeschlossen. Damit kann offen bleiben, auf welchem Weg den Klägern 

was und wann im Sommer 2014 vom Verkauf "gerüchteweise" zu Ohren gekom-

men sein soll.  

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die DCF-Methode, welche für 

die ...werkschätzung angewendet wurde, auf der Schätzung eines mutmasslichen 

künftigen Cashflows beruht, wie er aufgrund der an einem bestimmten Stichtag 

bestehenden bzw. absehbaren betrieblichen Verhältnisse zu erwarten ist. Hat sich 

der Cashflow später tatsächlich anders entwickelt als unter Anwendung der nöti-

gen Sorgfalt und Umsicht am früheren Stichtag angenommen, führt dies nicht 

rückwirkend zu einem anderen Schätzwert. Das heisst auch, dass der von der 

Schätzung per Stichtag abweichende nachmalige Verkaufspreis die Richtigkeit 

der Schätzung nicht automatisch widerlegt bzw. automatisch den "richtigen" Wert 

am Stichtag wiedergibt. 

Sind die neuen tatsächlichen Behauptungen der Kläger zum Verkauf des ...werks 

nicht mehr zulässig, ist ihr prozessuales Begehren um Edition sämtlicher Verträge 

im Zusammenhang mit der Veräusserung des ...werks abzuweisen. Diese Unter-

lagen sind auch irrelevant für die Schätzung des massgeblichen Unternehmens-

wertes. 

3.3. Der Herabsetzungsanspruch der Kläger besteht in einer Forderung gegen 

den Beklagten und geht nicht auf Herausgabe konkreter Vermögensgegenstände. 

Daher ist es für den Ausgang des Prozesses nicht von Bedeutung, ob der Beklag-

te zwischenzeitlich auch Grundstücke ausserhalb des ...werks und zu welchem 

Preis veräussert hat, deren ursprünglicher Erwerb Grundlage der Herabsetzungs-

klage bildet. Auch für diese Grundstücke ist der Wert im Zeitpunkt des Todes des 

Erblassers massgeblich, nicht der spätere Verkaufswert. In diesem Sinne ist das 

- 17 - 

Begehren der Kläger um Edition aller Verträge über den zwischenzeitlichen Ver-

kauf dieser Grundstücke durch den Beklagten ebenfalls abzuweisen (Urk. 284 

S. 1 Begehren 1). 

   D.  
Bestimmung der Herabsetzungsforderung 

1. Wert ...werk 

Im Zentrum der Herabsetzungsklage steht der Verkauf des ...werkes einschliess-

lich 18 in der Bilanz enthaltener Grundstücke Ende 1993 vom Erblasser an den 

Beklagten. Als Kaufpreis wurde das in der Bilanz 1993 enthaltene Eigenkapital 

des Erblassers vereinbart (Urk. 4/23). Für die ebenfalls in der Bilanz enthaltenen 

Grundstücke wurde ein Kaufpreis von Fr. 24'000.-  und Fr. 370'285.- beurkundet 

(Urk. 4/25+26). Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass das ...werk 

inklusive der Grundstücke zu einem Preis von Fr. 390'176.60 übertragen wurde. 

Umstritten ist, ob dieser Kaufpreis dem damaligen echten Verkehrswert entspro-

chen hat oder ob der tatsächliche Verkehrswert wesentlich höher war und damit 

eine gemischte Schenkung vorliegt. Die Vorinstanz hat gestützt auf das eingehol-

te Gerichtsgutachten, das einen tatsächlichen Wert des ...werks per 1. Januar 

1994 einschliesslich der Grundstücke von Fr. 2'600'000.- berechnete, eine ge-

mischte Schenkung bejaht und auch den Nachlass von H12._____ sowie des 

Erblassers anhand des Bewertungsgutachtens festgelegt.  

Aufgrund des im Berufungsverfahren geltenden Rügeprinzips ist nachfolgend 

grundsätzlich nur auf die von den Parteien gegen die vorinstanzlichen Erwägun-

gen zum Schätzungsgutachten und zur Frage der gemischten Schenkung im Be-

rufungsverfahren erhobenen konkreten Einwände einzugehen. 

1.1. Beweiswürdigung des Bewertungsgutachtens 

1.1.1. Grundsätze 

Die Vorinstanz hat zum Wert des ...werks an den drei massgeblichen Stichtagen 

ein Bewertungsgutachten samt Ergänzungen und - aufgrund der Einwände der 

Parteien - auch noch ein Methodengutachten zum Bewertungsgutachten einge-

holt. Der Beklagte stützt sich für seine Kritik am Bewertungsgutachten auf ein Pri-

vatgutachten und macht sich die Ansicht seiner Privatgutachterin auch zur Be-

- 18 - 

gründung seiner Berufungskritik zu eigen. 

Das Gericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden, ob ein Ge-

richtsgutachten in sich schlüssig ist. Schlüssig ist ein Gutachten, wenn es formal 

und inhaltlich vollständig ist und hinsichtlich der Anknüpfungs- und Befundtatsa-

chen sowie der Begründung der daraus gezogenen Schlussfolgerungen hinrei-

chend Auskunft gibt. Die Begründung muss in dem Sinne nachvollziehbar sein, 

dass Gericht, Parteien und ein allfälliger Privatgutachter in der Lage sind, den 

Gedankengängen des Sachverständigen zu folgen und die gezogenen Schluss-

folgerungen zu verstehen. Das Gericht muss zum Schluss kommen können, dass 

das Gutachten eine verlässliche und taugliche Grundlage für seine Meinungsbil-

dung bietet. Nicht erforderlich ist hingegen die Überprüfung bzw. Überprüfbarkeit 

der wissenschaftlichen Richtigkeit der Expertenmeinung. Das Gericht darf durch-

aus auch ein gewisses Mass an Zweifeln und Unsicherheiten hinsichtlich der 

Schlussfolgerungen durch sein Vertrauen in die Unabhängigkeit und in die Sach-

kunde des von ihm bestellten Sachverständigen überbrücken (KUKO ZPO-H. 

Schmid Art. 183 N 21; H.A. Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 188 N 9; A. Bühler, Ge-

richt und Expertise, SWR Bd. 6, Bern 2005, 64; V. Lieber, Die neuere Kassations-

gerichtliche Rechtsprechung zum Beweisrecht im Zivilverfahren, in FS 125 Jahre 

Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 239).  

Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom unabhängigen Ge-

richtsgutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Erscheint ihm 

das Gutachten in wesentlichen Punkten ungenau oder unvollständig oder drängen 

sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Parteivorbringen ernsthafte Ein-

wände gegen die gutachterlichen Darlegungen auf, hat das Gericht zunächst vom 

Gutachter eine Ergänzung oder Erläuterung zu verlangen. Die Einholung eines 

zweiten Gutachtens durch eine andere sachverständige Person ist auf jene Fälle 

beschränkt, in denen das erste Gutachten auch nach Veranlassung der Ergän-

zung oder Erläuterung mangelhaft oder unklar bleibt bzw. eine Ergänzung von 

Anfang an keinen Erfolg verspricht (Weibel, in Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 

Art. 188 N 4ff; BSK ZPO-A. Dolge Art. 189 N 9).  

Privatgutachten haben nicht den gleichen Stellenwert wie ein gerichtlich von ei-

nem unabhängigen Fachmann eingeholtes Gutachten. Nach der konstanten Pra-

- 19 - 

xis des Bundesgerichtes bilden Privatgutachten bloss Bestandteil der Parteivor-

bringen; die Qualität als Beweismittel kommt ihnen nicht zu. Ein Parteigutachten 

ist nur geeignet darzulegen, dass das gerichtliche Gutachten mangelhaft oder 

nicht schlüssig ist und allenfalls die Erstellung eines zusätzlichen gerichtlichen 

Gutachtens nötig ist (vgl. dazu etwa BGer. 6B_829/2013 E. 4.1. mit weiteren Ver-

weisen). Damit ist auch bereits gesagt, dass ein naturgemäss parteiisches Privat-

gutachten - entgegen dem Beklagten, Urk. 255 S. 14 - das Gericht nicht zur Fest-

legung eines kompromissweisen Schätzungswerts zwischen den Werten von Ge-

richts- und Privatgutachten zwingt. Insoweit verkennt auch der Methodengutach-

ter die prozessrechtliche Situation des Gerichtsexperten, wo die Erstellung eines - 

freiwilligen - Schiedsgutachtens nicht zur Diskussion steht und wo es nicht darum 

geht, das fachkundige Wissen des Gerichtsexperten rein sicherheitshalber noch 

durch einen weiteren Experten verifizieren zu lassen (Urk. 223 S. 9, 16). 

1.1.2. Die Vorinstanz ist vorliegend nach den vorgenannten Leitlinien vorgegan-

gen. Sie hat das erste Gutachten des Experten N._____ vom 15. November 2009 

(Urk. 111) den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt und anschliessend dem 

Experten die Einwände und Ergänzungsfragen der Parteien, insbesondere das 

Privatgutachten des Beklagten, zur Stellungnahme unterbreitet (Urk. 126 und 

161). In seinem ergänzenden Gutachten vom 20. Mai 2011 hat der Experte zu al-

len ihm unterbreiteten Fragen und Einwänden Stellung genommen und diesbe-

züglich sein erstes Gutachten ergänzt bzw. erläutert (Urk. 203). Da der Beklagte 

weiterhin an seiner Kritik festhielt, u.a. an der richtigen Anwendung der vom Ex-

perten gewählten DCF-Bewertungsmethode (Urk. 208), holte die Vorinstanz ein 

gerichtliches Gutachten von einem weiteren Experten, Prof. Dr. O._____, zur 

Richtigkeit der angewandten Schätzungsmethode ein. Dieses Methodengutachten 

vom 25. Juni 2012 bestätigte die Angemessenheit der Methodenwahl und machte 

zu einzelnen Aspekten der vom Hauptgutachter der Schätzung zugrunde gelegten 

Annahmen ergänzende Ausführungen (Urk. 223; vgl. dazu im Einzelnen nachste-

hend Erw. 1.1.4 - 1.1.8). Zum Methodengutachten haben die Parteien und später 

auch der Hauptexperte erneut Stellung nehmen können.  

In ihrem Urteil hat sich die Vorinstanz einlässlich mit den Einwänden insbesonde-

re des Beklagten und seiner Privatgutachterin gegen das ergänzte Gutachten 

- 20 - 

N._____ auseinandergesetzt, das Gerichtsgutachten schliesslich als schlüssig 

beurteilt und die von ihm ermittelten Schätzwerte übernommen. Dass das erste 

Gerichtsgutachten in der Herleitung der einzelnen Annahmen und Wertungen 

teilweise etwas knapp ausgefallen ist, schadet nicht; die gewünschten Detaillie-

rungen wurden durch die Gutachtensergänzung nachgeholt. Dieser Vorgang ent-

spricht dem vorerwähnten üblichen und gesetzlich vorgesehenen Vorgehen. Es 

kann daraus - entgegen dem Beklagten, Urk. 255 S. 27 - kein fachliches Unver-

mögen des Gutachters abgeleitet werden.  

 

Im Berufungsverfahren ist entsprechend dem geltenden Rügeprinzip nur noch auf 

die erneut vorgebrachte Kritik an den Urteilserwägungen zum Schätzungsgutach-

ten einzugehen.  

1.1.3. Fachwissen des Gerichtexperten 

In der Berufung zweifelt der Beklagte unter Berufung auf seine Privatexpertin die 

Schlüssigkeit der Gerichtsexpertise an, da der Experte seine Annahmen wie z.B. 

zum künftigen Cashflow nicht in nachvollziehbarer Weise begründe oder be-

schreibe. Über diese Mängel dürfe man nicht einfach unter Berufung auf die 

Sachkunde des Experten hinweggehen (Urk. 255 S. 16f) 

Der Gerichtsgutachter ist bei der Bewertung des ...werks nach der DCF-Methode 

(= Discounted Cashflow-Methode) vorgegangen. Dabei wird der am Bewertungs-

tag zu erwartende künftige, dem Unternehmenseigentümer zufliessende Cashflow 

(Netto-Geldzuflüsse aus der Unternehmenstätigkeit) ermittelt und abgezinst. Für 

diese Art der Wertermittlung ist vorliegend daher entscheidend, welche tatsächli-

chen Annahmen rückwirkend auf die in der Vergangenheit liegenden drei Bewer-

tungsstichtage für die damals absehbare zukünftige Gewinnentwicklung getroffen 

werden. Die zwischenzeitlich allenfalls tatsächlich feststellbare Entwicklung des 

Cashflows seit dem Stichtag ist vom Grundsatz her nicht massgeblich.  

Vorliegend sind sich die Privatgutachterin und der Methodengutachter mit dem 

Schätzungsgutachter einig, dass Letzterem für die Schätzung der künftigen Cash-

flows bezogen auf die Stichjahre 1991, 1994 und 2003 nur eine sehr schwache 

Datenbasis zur Verfügung stand und er daher gezwungen war, fehlende Daten 

- 21 - 

durch eigene Annahmen zu ergänzen (Urk. 111 S. 9f und Beilage 4, Urk. 203 S. 

4f, Urk. 223 S. 11, Urk. 255 S. 16). Immerhin standen dem Gerichtsgutachter zu-

sätzlich auch noch die tatsächlichen Geschäftsabschlüsse 1995 - 2003 zur Verfü-

gung. Diese durfte er aufgrund eines Begehrens des Beklagten nicht ausdrücklich 

im Gutachten verwenden, zog sie aber für sich selbst zur Plausibilisierung seiner 

transparent gemachten Annahmen bei (Urk. 128). Wenn der Beklagte und seine 

Privatgutachterin die fehlende Untermauerung z.B. der geschätzten Cashflowent-

wicklung im Gutachten bemängeln, so verstossen sie angesichts ihrer Informati-

onsverweigerung gegen das Gebot von Treu und Glauben und wären bereits aus 

diesem Grunde mit ihrem Einwand nicht zu hören. Für die erkennende Kammer 

erschliesst sich nach Einsicht in Urk. 97/1-9 unter Glättung der Gewinnausschläge 

zufolge ausserordentlicher Rechnungsfaktoren und Abschreibungen in einzelnen 

Rechnungsjahren die Angemessenheit der durchschnittlichen Grössenordnung 

der Cashflow-Schätzungen im Gutachten, zumal eine objektive, von individuellen 

Zufälligkeiten unabhängige gutachterliche Schätzung sich immer innerhalb einer 

gewissen Schwankungsbreite bewegen muss und darf. Im Ergänzungsgutachten 

hat der Gerichtsgutachter sodann weitere Parameter zur Beurteilung des unter-

nehmerischen Entwicklungspotentials aufgelistet (Urk. 203 S. 14f). Die Bewertung 

ihres Einflusses auf den mutmasslichen Cashflow beruht weitgehend auf den 

fachlichen Kenntnissen und der langjährigen Branchenerfahrung des technisch 

wie wirtschaftswissenschaftlich sehr gut ausgebildeten und mit der lokalen 

…branche bestens vertrauten Gerichtsexperten (Urk. 203 Beilage 1). Solches 

Grundwissen ist naturgemäss nicht im Einzelnen beleg- und nachprüfbar, schadet 

aber der Schlüssigkeit der gutachterlichen Überlegungen nicht. Das Gericht darf 

und muss sich in einer solchen Situation auf die ausgewiesene Branchenkunde 

und die Unabhängigkeit des Experten verlassen. Demgegenüber fehlt der Privat-

gutachterin des Beklagten einerseits das nötige vertiefte Branchenwissen bezüg-

lich des Geschäftsbetriebes von ...werken (Urk. 255 S. 17), und andererseits ist 

sie den Interessen des Beklagten verpflichtet und nicht unabhängig. Gewisse der 

aufgelisteten tatsächlichen Schätzungsparameter sind sodann sehr wohl bestrei-

tungs- und gegendarstellungsfähig, insbesondere durch den ebenfalls branchen-

kundigen Beklagten persönlich. Solche Bestreitungen hat er denn auch erstin-

- 22 - 

stanzlich - nicht aber mehr im Berufungsverfahren - vorgebracht, z.B. bezüglich 

der Berücksichtigung der künftigen Erwerbsmöglichkeit von 

...abbaugrundstücken. Der im Berufungsverfahren erneut erhobene Einwand, das 

Gutachten sei nicht schlüssig mangels nachvollziehbarer tatsächlicher Schät-

zungsgrundlagen (Urk. 225 S. 17), ist daher unbegründet. Der Beklagte und seine 

Privatgutachterin vermögen bezeichnenderweise ebensowenig objektiv erhärtete 

und nachvollziehbare Gegenannahmen oder Erkenntnisquellen zu den tatsächli-

chen Schätzungsgrundlagen des künftigen Cashflows vorzulegen wie der Ge-

richtsgutachter. Wenn der Methodengutachter festgestellt hat, die Herleitung des 

Cashflows durch den Gerichtsgutachter sei nicht ausreichend begründet und do-

kumentiert und für sachkundige Dritte nicht nachvollziehbar, so ist dies in Verbin-

dung mit seiner gleichzeitigen Feststellung zu bringen, dass es gerade keine aus-

reichende, dokumentierte und nachprüfbare parteiöffentliche Datenbasis dafür 

gab (Urk. 223 S.11f, 14), spricht somit nicht gegen eine im vorliegenden Verfah-

ren rechtsgenügende Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in diesem Punkt. Der 

Methodengutachter betont ausdrücklich, dass das Gutachten deswegen nicht un-

zutreffend sein muss (Urk. 223 S. 12). Wie weit die Datenbasis für die Schätzung 

des künftigen Cashflows hätte verbessert werden können, wenn der Beklagte 

diesbezüglich kooperativer gewesen wäre und alle dazu verfügbaren Informatio-

nen offengelegt hätte (Urk. 268 S. 13f, Urk. 269 S. 9), kann dahingestellt bleiben. 

Mit der Vorinstanz und entgegen dem Berufungsvorbringen des Beklagten ist 

auch für das Berufungsverfahren davon auszugehen, dass der Gerichtsgutachter 

die Schätzung des künftigen Cashflows auf einer umständehalber ausreichend 

schlüssigen und nachvollziehbaren Grundlage vorgenommen hat. 

1.1.4. Rekultivierungskosten 

Bei der Schätzung des Unternehmenswertes eines ...werks sind unbestrittener-

massen Rücklagen für die spätere Wiederauffüllung der …gruben und deren Re-

kultivierung zu berücksichtigen, umgekehrt aber auch der Landwert der aufgefüll-

ten und später wieder landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücke. 

Die Vorinstanz hat dazu zunächst auf die ergänzenden Ausführungen des Ge-

richtsexperten abgestellt, wonach die Beschaffung des Auffüllmaterials für die 

Grube in den Jahren 1991 und 1993 keine Kosten verursacht sondern gegenteils 

- 23 - 

Einnahmen aus Ablagerungsgebühren generiert hätte. Die Ablagerungsgebühren 

für Unterböden hätten damals mindestens Fr. 5.- pro m3 betragen, der benötigte 

Humus sei im besten Fall mindestens gratis gewesen. Aufgrund des langfristigen 

Schätzungshorizontes und der unsicheren Datenlage sei dieser Ertrag von viel-

leicht Fr. 180'000.- allerdings bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden (sc. 

umgekehrt aber auch keine Kosten). Der Verkaufspreis der wieder aufgefüllten 

42'325 Quadratmeter als Landwirtschaftsland sei mit Fr. 5.- pro m2 zu veran-

schlagen. Dieser Preis sei in etwa so gross wie die Kosten der Rekultivierung pro 

Quadratmeter bzw. die vom Beklagten selber dafür veranschlagten Fr. 235'000.-, 

weshalb sich diese Werte gegenseitig kompensieren würden und daher weder der 

Restwert des Landes noch die Rekultivierungskosten in die Unternehmensbewer-

tung eingeflossen seien (Urk. 203 S. 8ff und Urk. 233 S. 6). Die von der Stadt Us-

ter in der Abbaufreigabebewilligung vom 28. Februar 1995 verfügte Kaution von 

Fr. 20.- pro Quadratmeter (Urk. 125 Ziff. III Beilage VII S. 4) spricht gemäss Vo-

rinstanz nicht gegen die Berechnungen des Experten, habe diese Kaution doch 

nicht nur der Sicherstellung der späteren Rekultivierungskosten gedient, sondern 

zusätzlich auch als Garantiesumme für ein allfälliges, nicht unerhebliches Scha-

densrisiko während der ganzen geplanten Dauer des …abbaus. Die vom Beklag-

ten geltend gemachten gegenteiligen Kosten für die Auffüllmaterialien, den Hu-

mus und die Wiederherstellung erachtete die Vorinstanz als teilweise wider-

sprüchlich und untauglich zur Infragestellung der Preis- und Kostenannahmen des 

Experten, oder dann bewegten sie sich im normalen Schwankungsbereich. Ent-

gegen dem Methodengutachter erachtete die Vorinstanz das Vorgehen des Ex-

perten mit der Herleitung und Verrechnung von Landwert und Rekultivierungskos-

ten als nachvollziehbar (Urk. 256 S. 30ff). 

Wenn der Beklagte in seiner Berufungsbegründung auf seine vorinstanzlichen 

Ausführungen und Gegenbehauptungen verweist, so kommt er damit den Anfor-

derungen an die Rügepflicht im Berufungsverfahren nicht nach; er setzt sich 

dadurch nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Die Berufungs-

begründung differenziert sodann auch nicht nach den Preisen und Kosten der 

einzelnen Faktoren, die zusammen für die Kosten der Rekultivierung massgeblich 

sind (Urk. 255 S. 18, 28); entgegen dem Beklagten geht es nicht darum, ob die 

- 24 - 

Rekultivierung Kosten oder Erträge generiert, sondern darum, ob das Auffüllmate-

rial Kosten oder Erträge generiert. Für das Letztere berief sich der branchenkun-

dige Experte aber auf einschlägige Belege und seine Branchenerfahrung (Urk. 

203 S. 9 und Beilage 16) und die Vorinstanz hat auf diese abgestellt. Dass und 

warum diese unzutreffend wären, legt der Beklagte in seiner Berufungsbegrün-

dung nicht dar. Bereits vorstehend wurde die Argumentation des Gutachters im 

Ergänzungsgutachten wiedergegeben, wie er die Kosten des Auffüllmaterials, die 

Kosten für die eigentliche Rekultivierung und den Wert des dadurch wiederherge-

stellten landwirtschaftlich nutzbaren Landes im Einzelnen berechnet. Dass und 

warum diese Herleitung ungenügend sein soll, wie der Beklagte und der Metho-

dengutachter monieren, ist nicht klar. Der Beklagte verweist dazu lediglich auf 

seine Eingabe vom 23. März 2010 (Urk. 125) und blendet dabei aus, dass der 

Gutachter später in seinem Ergänzungsgutachten vom 20. Mai 2011 (Urk. 203) 

die Kosten und Erträge sehr wohl hergeleitet und beziffert hat. Dasselbe gilt für 

den entsprechenden Einwand des Methodengutachters (Urk. 223 S. 9); Kosten 

und Erträge werden in Urk. 203 einzeln hergeleitet und nur das Ergebnis "ver-

rechnet"; insofern ist die Schätzung durchaus transparent und auch der Metho-

dengutachter verweist auf die Notwendigkeit der - hier vorliegenden - Branchen-

kenntnis des Schätzers in diesem Bereich. Was der Beklagte schliesslich gegen 

die Erwägung der Vorinstanz einwenden will, die an die Gemeinde geleistete Kau-

tion für die …abbaufreigabe habe auch noch andere Risiken abdecken müssen 

und widerspiegle nicht ausschliesslich die Rekultivierungskosten, ist nicht nach-

vollziehbar (Urk. 255 S. 19, 29). 

Es ist auch an dieser Stelle nochmals darauf zu verweisen, dass bei einer Schät-

zung nach der DCF-Methode die mutmassliche Entwicklung für einen weit in der 

Zukunft liegenden Zeitraum vorweggenommen werden muss. Der Schätzer kann 

sich mithin nicht auf Pläne oder konkrete Projekte, z.B. hinsichtlich Länge, Breite 

und qualitative Ausgestaltung der in weiter Zukunft anzulegenden Flurwege, stüt-

zen. Er muss und kann sich nur mit einer Grobschätzung begnügen. Die ihm vom 

Beklagten vor Vorinstanz entgegen gehaltenen eigenen Behauptungen zu den 

Kosten und Erträgen (Urk. 125 S. 39) sind ebensowenig im Detail verifizierbar und 

vermögen die Annahmen des Gutachters nicht in Zweifel zu ziehen. Die Vo-

- 25 - 

rinstanz hat sodann zu diesen Behauptungen des Beklagten auch bereits Stellung 

genommen (Urk. 256 S.35-38, 40-41), womit sich dieser in der Berufungsbegrün-

dung indessen nicht auseinandersetzt. Umgekehrt spielt es bei dieser Schätzme-

thode - entgegen den Klägern (Urk. 283 und Urk. 284) - auch keine Rolle, was die 

später durchgeführte Rekultivierung tatsächlich gekostet hat bzw. inwiefern diese 

potentiellen Kosten in den Preis für den Verkauf des ...werks durch den Beklagten 

eingerechnet wurden.  

Aufgrund dieser Erwägungen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass auf 

den vom gerichtlichen Gutachter ermittelten Schätzwert des ...werks auch hin-

sichtlich der Kosten der späteren Rekultivierung abzustellen ist. 

 

1.1.5. Rückbaukosten 

Bei einer späteren Rekultivierung des ...abbaugebietes für eine landwirtschaftliche 

Nutzung müssen auch die vorhandenen Infrastruktur- und Förderanlagen zurück-

gebaut werden. Die Vorinstanz hat für die diesbezüglich zu erwartenden Kosten 

auf die Gerichtsexpertise abgestellt, welche für die ...waschanlage einen noch 

vorhandenen Substanzwert von Fr. 100'000.- angenommen hat, mit welchem die 

Rückbaukosten gedeckt werden könnten. Im Ergänzungsgutachten habe der Ex-

perte zur Untermauerung des Substanzwertes der ...aufbereitungs- und 

...brechanlagen eine schriftliche Bestätigung der R._____ AG über die anfänglich 

nur mündliche Auskunft zum Substanzwert der vorhandenen Anlagen vorgelegt. 

Dem Einwand des Beklagten, die R._____ AG habe sich dabei ausschliesslich 

auf schlechtes Bildmaterial von den Anlagen abgestützt und was nicht genüge, 

hielt die Vorinstanz entgegen, die R._____ AG handle mit gebrauchten Aufberei-

tungsanlagen und kenne die hier in Frage stehenden Anlagen. Analog zur Euro-

tax-Bewertung von Autos könne diese Firma daher sehr wohl gestützt auf allge-

meine Daten den Wert ermitteln, ohne die Anlage konkret besichtigt zu haben. Im 

Übrigen bringe der Beklagte keine substantiierten Einwände dagegen vor (Urk 

256 S. 42ff). 

Zu korrigieren sind die vorinstanzlichen Urteilserwägungen vorweg dahin, dass 

der Experte in seinem ersten Gutachten nicht nur einen Substanzwert von Fr. 

- 26 - 

100'000.- für die ...waschanlage, sondern zusätzlich auch noch einen Substanz-

wert von Fr. 65'000.- für die ...brechanlage veranschlagte, insgesamt somit einen 

Anlagenwert von Fr. 165'000.-, welcher den Rückbaukosten gegenüberzustellen 

ist (Urk. 111 S. 7). 

Der Beklagte wiederholt in seiner Berufungsbegründung erneut seinen vorinstanz-

lichen Einwand, eine Schätzung allein aufgrund von Fotos sei unvollständig und 

falsch, ohne sich aber mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, 

dass solche Anlagen allein anhand theoretischer Daten geschätzt werden können 

und ohne sich mit der schriftlichen Bestätigung der R._____ AG inhaltlich ausei-

nanderzusetzen, welche dafür den Neubeschaffungswert und die Restlebensdau-

er herangezogen hat (Urk. 203 Beilage 21). Diese Daten werden jedoch nicht wei-

ter bestritten. Die Behauptung, der Restwert dieser Anlagen betrage nur noch Fr. 

40'000.- (Urk. 255 S. 29) ist neu und nicht mehr zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Die Berufungsrüge ist daher in diesem Punkt nicht ausreichend begründet. 

In der Berufung macht der Beklagte zusätzlich geltend, der Gerichtsexperte sei 

Verwaltungsrat bzw. -präsident der R._____ AG, was er nicht offen gelegt habe 

und weshalb sich die Frage nach der Unabhängigkeit des Experten stelle (Urk. 

255 S. 20). Diese Behauptung ist einerseits neu und gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO 

nicht mehr zulässig; der Beklagte stützt sich dafür auf den öffentlich zugänglichen 

Handelsregisterauszug über die R._____ AG, der ihm bereits bei der Nennung 

dieser Referenz im Ergänzungsgutachten vom 20. Mai 2011 zugänglich war. An-

dererseits verkennt der Beklagte bzw. seine Beraterin im Berufungsverfahren of-

fenkundig den Begriff der Unabhängigkeit des gerichtlichen Experten: Die Unab-

hängigkeit versteht sich als solche von den Parteien und ihren Vertretern bzw. als 

Fehlen eines eigenen Interesses am Prozessausgang. Hingegen darf der Experte 

zur Abrundung seines eigenen Wissens ohne weiteres Auskünfte von Dritten ein-

holen oder Hilfspersonen einsetzen, die zwar ebenfalls gegenüber Parteien und 

Prozessausgang unabhängig sein müssen, nicht aber gegenüber dem Experten. 

Der Experte muss solche Drittarbeiten lediglich transparent machen, damit die 

Neutralität dieser Personen und allenfalls ihre fachliche Eignung überprüfbar sind 

(Weibel, in Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 183 N 19, 33). 

- 27 - 

Aufgrund dieser Erwägungen ist mit der Vorinstanz auch im Berufungsverfahren 

auf den vom gerichtlichen Gutachter ermittelten Schätzwert des ...werks hinsicht-

lich der Kosten des späteren Rückbaus der Anlagen abzustellen. 

 

1.1.6. Investitionen  

Der Gerichtsgutachter hat in seinem Gutachten für die Jahre 1992 bis 2006 jährli-

che Beträge für die notwendigen Investitionen geschätzt und dazu ausgeführt, 

dass diese angenommenen Investitionsbeträge dem Aufwand für Abbauverträge 

mit einem Ansatz von Fr. 5.- pro Kubikmeter entsprächen (Urk. 111 Beilagen 4 

und 5, Urk. 203 S. 16). Er ist somit davon ausgegangen, dass die Investitionen 

grundsätzlich in den Abbaugebühren für die abgebaute ...menge bestehen. Die-

sen jährlichen Investitionssummen hatte der Beklagte vor Vorinstanz abweichen-

de, aber nicht begründete Zahlen für Abschreibungen auf Betriebseinrichtungen 

entgegen gestellt; weiter bemängelte er die Nichtberücksichtigung der Investitio-

nen in Landkäufe und für ...zukäufe, die er habe tätigen müssen (Urk. 125 S. 12ff, 

31, Urk. 239/3 S. 9). Die Vorinstanz hat die vorstehende Herleitung der Investiti-

onskosten durch den Gutachter als transparent und die Einwände des Beklagten 

als unbelegte Gegenannahmen beurteilt. Sie wies auch die Kritik des Methoden-

gutachters zurück, da dieser von der Notwendigkeit eines Landerwerbs für den 

weiteren ...abbau ausgehe und deswegen die Berücksichtigung solcher Investitio-

nen vermisste, während der Gutachter demgegenüber seine Schätzung überzeu-

gend mit dem Aufwand für in der Praxis häufiger vorkommende Abbauverträge 

begründe (Urk. 256 S. 45ff). 

In seiner Berufungsbegründung stellt der Beklagte dazu unter dem Titel "Ab-

schreibungsplanung" fest, die Vorinstanz negiere, dass der Gutachter - vermutlich 

mangels besserer Informationen - mit ein paar Ausnahmen die Abschreibungen 

immer den Investitionen angepasst habe. Es sei daher unzutreffend, wenn das 

Gericht die Investitionskosten als transparent und im Einklang mit den geplanten 

Umsätzen würdige (Urk. 255 S. 21).  

Was der Beklagte damit an der vorinstanzlichen Argumentation kritisiert bzw. an-

ders und wie beurteilt sehen will, ist nicht nachvollziehbar. In der zitierten Ur-

teilspassage befasst sich die Vorinstanz mit den nötigen Investitionen in ...vorräte 

- 28 - 

bzw. ...abbaumöglichkeiten, die nach dem vorinstanzlichen Einwand des Beklag-

ten nicht oder nicht angemessen berücksichtigt worden seien, und nicht mit Ab-

schreibungen auf Betriebsanlagen und Betriebskapital bzw. einer Substanzwert-

berechnung. Dass der Gutachter die Methode der sogenannten Ersatzinvestitio-

nen - die Abschreibungen werden den Investitionen angepasst - angewandt hat, 

entspricht einer auch von der Privatexpertin des Beklagten selber aufgeführten 

Praxismethode bei ungenügender Datenlage. Weshalb diese Methode vorliegend 

unangemessen sein soll bei zugestandenermassen - vom Beklagte verursachter -  

dürftiger Datenlage, begründet der Beklagte auch nicht weiter, er macht auch kei-

ne Ausführungen zu den seinerseits zutreffenden Abschreibungen. Warum so-

dann die Investitionen nicht im Einklang mit den Umsätzen wären, legt der Be-

klagte ebenfalls nicht näher dar. Die Datenreihe in Urk. 111 Beilagen 4 und 5 zei-

gen vielmehr einen parallelen Anstieg bzw. Rückgang des angenommenen Cash 

Flows vor Steuern mit den angenommenen Investitionen, insbesondere in den kri-

tischen Jahren ab 2003 mit den zu Ende gehenden bewilligten ...vorräten im "al-

ten" Abbaugebiet (Urk. 203 S. 16).  

Die Berufungsausführungen des Beklagten sind mangels Substantiierung einer 

Prüfung im Berufungsverfahren nicht zugänglich und es ist auch hinsichtlich des 

Investitionsvolumens auf die Gerichtsexpertise abzustellen. 

 

1.1.7. Stichtagsprinzip 

Die Bewertungsmethode nach dem DCF-Prinzip beruht auf der Schätzung des in 

der Zukunft erzielbaren Cashflows eines Unternehmens. Muss die Bewertung für 

einen in der Vergangenheit liegenden Stichtag gemacht werden, so liegen für die 

Zeit zwischen Stichtag und Bewertungszeitpunkt allenfalls die tatsächlichen Cash-

flow-Werte und eine gesicherte Unternehmenssituation vor und es könnte damit 

der tatsächliche Ertragswert berechnet werden. Eine solche Betrachtung verbietet 

sich indessen, da sich im tatsächlich erzielten Cashflow allenfalls Entwicklungen 

niederschlagen, die am Stichtag nicht vorhersehbar waren und die bei einem Ver-

kauf am Stichtag beim Preis nicht berücksichtigt werden konnten. Der vergangen-

heitsbezogene Ertragswert kann höchstens als Kontrollgrösse zur Plausibilität der 

Schätzung dienen (Urk. 223 S. 4ff). Damit ist auch gesagt, dass es bei der DCF-

- 29 - 

Methode grundsätzlich nicht darauf ankommt, zu welchem Preis das Unterneh-

men später tatsächlich verkauft wird. Dass für Unternehmensbewertungen die 

DCF-Methode, die der Gerichtsgutachter angewandt hat, die heute gängige und 

anerkannte Schätzungsmethode ist, ist nunmehr unter den Parteien nicht mehr 

umstritten. 

Als der Beklagte das ...werk per 1. Januar 1994 von seinem Vater kaufte, gingen 

unbestrittenermassen die ...vorräte im bisherigen ...abbaugebiet des Werkes zur 

Neige; gemäss Beklagtem musste das Werk in den Jahren 1993 und 1994 sogar 

... zukaufen. Bei der Bewertung des Unternehmens per 1. Januar 1994 ging der 

Gerichtsexperte im Rahmen der erforderlichen Zukunftsbetrachtung jedoch davon 

aus, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zum bisherigen Abbaugebiet neue 

...abbaugebiete bereits bewilligt waren und der Beklagte aufgrund der geografi-

schen Lage und der Erschliessungssituation damit rechnen konnte, die Abbau-

rechte dafür zu bekommen und damit den ...abbaubetrieb fortsetzen zu können. 

Zu diesen Annahmen gelangte der Gutachter einerseits unter Berücksichtigung 

von ...haltigen Grundstücken, welche der Beklagte persönlich bereits vor der 

Übernahme des ...werkes erworben hatte und welche in der Bilanz des Werkes 

Ende 1993 nicht enthalten waren. Andererseits seien kurz nach dem Stichtag vom 

1. Januar 1994 weitere ...haltige Grundstücke in den Besitz des Beklagten über-

gegangen, wobei diese Handänderungen schon vor Ende 1993 vereinbart gewe-

sen sein müssten. Sodann habe bereits der Erblasser 1993 Vertragsverhandlun-

gen mit der S._____ AG geführt, welche dann in den Vertrag vom 31. August 

1994 gemündet hätten, in welchem sich die S._____ AG und das ...werk A._____ 

darüber geeinigt haben, dass Letzteres den ...abbau in den neuen Abbaugebieten 

betreibt. Es entspreche den üblichen Geschäftsgepflogenheiten von ...werken, 

sich laufend neue Abbaugebiete bzw. -rechte zu sichern zur Fortsetzung bzw. 

Aufrechterhaltung des Betriebes. Dies müsse in die Zukunftsbetrachtung mitein-

bezogen werden (Urk. 203 S. 6f , 11, 15; vgl. auch Urk. 223 S. 15).  

Die Vorinstanz ist dieser Argumentation gefolgt und hat den Einwand des Beklag-

ten zurückgewiesen, mit dieser Betrachtungsweise werde das Stichtagsprinzip 

verletzt, er habe ein ...werk mit nur noch sehr beschränkten Zukunftsperspektiven 

übernommen und es würden nun seine eigenen, mit dem Übernahmewert nicht 

- 30 - 

mehr in einem Kausalzusammenhang stehenden und damals nicht vorhersehba-

ren wirtschaftlichen Erfolge eingepreist.  

Gemäss Vorinstanz besagt das Stichtagsprinzip nicht, dass nur zu hundert Pro-

zent gesicherte und belegbare zukünftige Gewinne berücksichtigt werden dürfen; 

es genüge, dass mit den Informationen, die am Stichtag mit angemessener Sorg-

falt erlangt werden konnten, Annahmen für künftige Gewinne getroffen werden 

könnten. So ergebe sich u.a. bereits aus den baurechtlichen Bewilligungen der 

Stadt Uster von 1987 und 1989, dass im Meliorationsgebiet …, …, … und … in … 

... abgebaut werden dürfe, und dass diese Bewilligung aufgrund der unmittelbaren 

Nachbarschaft wahrscheinlich auf das ...werk A._____ übertragen werden würde. 

Bereits der Erblasser habe 1993 noch Vertragsverhandlungen mit der möglichen 

Konkurrentin S._____ AG geführt, die dann nach der Übergabe des Werkes an 

den Beklagten mit einem förmlichen Vertrag betreffend den ...abbau durch das 

...werk A._____ abgeschlossen worden seien. Damit sei aber schon 1993 klar 

gewesen, dass der ...abbau weitergehe. Sie bejahte in der Folge den Kausalzu-

sammenhang zwischen dem Unternehmenskauf und den späteren Gewinnen aus 

dem neuen Abbaugebiet, da die Nutzung neuer Abbaurechte nur mittels eines 

...werkbetriebs, so wie vom Beklagten erworben, überhaupt möglich sei (Urk. 256 

S. 52ff). 

Der Beklagte macht dazu im Berufungsverfahren geltend, die Abbaubewilligung 

für die neuen Gebiete sei erst im April 1995 erteilt worden und die Vorleistungen 

dafür seien von ihm erbracht worden. Daher dürfe dies bei der Zukunftsbetrach-

tung für die Stichtage tt.mm.1991 und 1. Januar 1994 nicht berücksichtigt werden 

(Urk. 255 S. 22, 29). Damit vermag der Beklagte nun aber die - urkundlich belegte 

- Feststellung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen, wonach der ...abbau in den 

neuen Gebieten grundsätzlich bereits 1987 und 1989 baurechtlich bewilligt wor-

den war und es nach dem Verkauf des ...werks an den Beklagten nur noch um die 

Abbaufreigabe ging, d.h. die Übertragung des seit 1987 bzw. 1989 rechtskräftig 

bewilligten Abbaurechtes der Meliorationsgenossenschaft auf den Beklagten und 

die von diesem während des Abbaus zu beachtenden öffentlichrechtlichen Aufla-

gen (Urk. 125 Beilage VII). Solche mit dem tatsächlichen Abbaubetrieb verknüpf-

ten Auflagen sind nun aber zu unterscheiden vom grundsätzlichen Abbaurecht als 

- 31 - 

zentrales Betriebskapital. Nur Letzteres ist für eine prospektive Abschätzung des 

grundlegenden Ertragspotentials massgeblich, während die Kosten für die öffent-

lichrechtlichen Betriebsauflagen in die laufende Betriebskostenrechnung einflies-

sen. Aus demselben Grund ist auch das Berufungsargument obsolet, dass der 

Beklagte die Vorleistungen - gemeint die Kaution in Form einer Bankgarantie und 

die Bewilligungsgebühren - für den Abbaubetrieb erbracht habe. Der Beklagte be-

streitet in der Berufung nicht mehr, dass der Vertrag mit der S._____ AG schon 

1993 verhandelt wurde und in seinen Grundzügen feststand, als er das ...werk 

übernahm. Durch diesen Vertrag verzichtete aber der mögliche Konkurrent auf ei-

nen eigenen Abbau. Aufgrund dieses Vertrages und zusammen mit dem grund-

sätzlich bewilligten ...abbau im neuen Gebiet ist die Vorinstanz zu Recht von ei-

nem wahrscheinlichen ...abbau ab 1995 durch das ...werk A._____ und dessen 

Vorhersehbarkeit bereits 1993 ausgegangen. Diese Wahrscheinlichkeit prozent-

mässig zu quantifizieren, ist nicht erforderlich (Urk. 223 S. 6). Weiter blieb unbe-

stritten, dass noch 1992 und 1993 im ...werk die ...waschanlage und die 

...brechanlage revidiert und andere Anlageteile ersetzt wurden (Urk. 203 S. 15, 

Urk. 210 S. 5). Dies wäre ohne Aussicht auf eine Fortsetzung des 

...abbaubetriebes nicht sinnvoll gewesen. Hätte dem Betrieb die Zukunft gefehlt, 

so hätten die anstehenden Erneuerungen 1992/1993 den bestgeeigneten Moment 

für einen altersbedingten Rückzug des damals knapp 70-jährigen Erblassers und 

Alleininhabers und die Betriebsaufgabe gebildet. Schliesslich muss sich der Be-

klagte fragen lassen, warum er Ende 1993 ein Unternehmen ohne betriebliche 

Zukunft von seinem Vater hätte kaufen sollen. Zwar dürfte er dabei neben der 

Aussicht auf die Ausbeutung der später dazukommenden ...grundstücke auch die 

Ausbeutung der bereits vorher von ihm persönlich erworbenen ...haltigen Grund-

stücke im Auge gehabt haben. Genau dies entspricht aber der üblichen Ge-

schäftsstrategie eines ...werks, nämlich sich laufend von Dritten - und damit allen-

falls auch aus einem anderen eigenen Teilvermögen - neue Abbaugrundstücke 

oder Abbauverträge zu sichern, diese als Investition zu verbuchen und gewinn-

mindernd abzuschreiben. In der Gerichtsexpertise sind erhebliche Beträge für In-

vestitionen ab 1995 denn auch berücksichtigt (Urk. 111 Beilage 4 und 5). Zurecht 

hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beklagte vorliegend nicht einfach 

- 32 - 

...haltige Grundstücke oder eine ...grube vom Erblasser gekauft hat, sondern ein 

ganzes ...unternehmen mit technischen Anlagen, erfahrenen Mitarbeitern und vor 

allem mit dem Wert und Knowhow eines langjährigen Marktteilnehmers. Dies wa-

ren entscheidende Voraussetzungen für den künftigen gewinnbringenden Abbau 

des ...es auch auf den eigenen Grundstücken des Beklagten. 

Aufgrund dieser Erwägungen ist die Betrachtungsweise der Vorinstanz, welche 

für die Stichtage im 1991 und vor allem per 1.1.1994 auf den Cashflow aus dem 

vorhersehbaren ...abbau ab 1995 in neuen Gebieten abstellte, nicht zu beanstan-

den und im Berufungsverfahren zu übernehmen. 

Der Gerichtsexperte hat seinen Annahmen einen Bewertungshorizont von 10 Jah-

ren bzw. bis ins Jahr 2006 zugrunde gelegt; die neuen Abbaugebiete, die ab 1995 

bewilligt worden seien, hätten in etwa für diesen Zeitraum ausgereicht. Der Be-

klagte bestreitet diesen 10-jährigen Zeithorizont im Berufungsverfahren nicht; er 

erhebt dagegen dieselben Einwände wie gegen die Schätzung an den Stichtagen 

1991 und 1994, dass nämlich die neuen Abbaugebiete nicht berücksichtigt wer-

den dürften (Urk. 255 S. 23f). Wie ausgeführt sind diese Einwände nicht begrün-

det, weshalb auch ein Bewertungshorizont von 10 Jahren bzw. bis zum Jahr 2006 

plausibel erscheint. 

Damit ist auch für das Berufungsverfahren von den in Urk. 111 Beilage 4 und 5 

aufgelisteten Free Cash Flows auszugehen. 

1.1.8. Kapitalisierungszinsfuss 

Weiter ist der massgebliche Kapitalisierungszinsfuss für die Diskontierung des 

künftigen Cashflows zur Unternehmenswertberechnung zu bestimmen. 

Der Gerichtsgutachter geht dafür von der Summe des üblichen Zinssatzes für 

langfristiges risikoloses Kapital und eines Zuschlags für das unternehmerische 

Risiko aus. Im Ergebnis hat er den Zinsfuss auf 8% festgelegt, analog der - aufge-

rundeten - langjährigen Performance des Schweizer Aktienmarkts gemäss einer 

Studie der Bank Pictet. Er hat weder die von der Unternehmenslehre postulierten 

Zinszuschläge für eine erschwerte Verkäuflichkeit des Unternehmens nachvollzo-

gen, da neben dem Beklagten noch andere Interessenten für das ...werk vorhan-

- 33 - 

den gewesen seien, noch hat er einen Zuschlag für ein erhöhtes Betriebsrisiko 

vorgenommen, da aufgrund der gesicherten ...reserven mit Abbaubewilligung, des 

Vertrages mit der S._____ AG und der allgemein guten Absatzaussichten in der 

...branche mit einem absehbaren ...mangel kein grösseres betriebliches Risiko 

bestanden habe. ...werke wiesen aufgrund seiner Erfahrung langjährige, stabile 

Erträge aus, hätten somit sogar ein tendenziell tieferes Risiko. Auch die Lehre 

fordere, dass stets die Situation der Branche mitberücksichtigt werden müsse. Ei-

nen Zinszuschlag für eine nur partielle Ausschüttbarkeit von Gewinnen oder einen 

Zinsabschlag als Geldentwertungsschutz hat der Experte vorliegend als unnötig 

bezeichnet (Urk. 111 S. 10, Urk. 203 S. 12f26, Urk. 233 S. 4f). 

Zum Zinsfuss hat die Vorinstanz erwogen, dass nach der massgeblichen Litera-

turmeinung von der Durchschnittsrendite inländischer Staatsobligationen als Ba-

siszinssatz auszugehen sei. Ob weitere Zuschläge oder Abschläge erfolgen 

müssten, bleibe dem Bewerter unter Würdigung aller Umstände im konkreten Fall 

überlassen und richte sich nicht nach festen Regeln. Aufgrund der stabilen Er-

tragssituation in der ...branche und dem relativ geringen betrieblichen Risiko 

könnten vorliegend die Eigenkapitalkosten auch eines kleinen ...werks an den am 

Aktienmarkt gehandelten Unternehmen gemessen werden. Werde nun aber die 

Rendite des Aktienmarktes herangezogen, so seien darin die üblichen Unterneh-

mensrisiken bereits berücksichtigt und ein weiterer Zinszuschlag dafür nicht nötig. 

Der angewandte Zinssatz stelle ein langjähriges Performance-Mittel dar, weshalb 

für beide vorliegend massgeblichen, nur zwei Jahre auseinander liegenden Be-

wertungsstichtage der gleiche Zinssatz angewendet werden könne. Die weiter in 

der Lehre postulierte Bandbreite von Zu- oder Abschlägen von 4% in Abhängig-

keit von der Bewertungsmethode könnte je nachdem auch zu einem Abschlag 

führen, führe somit nicht zwingend zu einem höheren Zinssatz. Komme dazu, 

dass der Gutachter eine relativ gut abgestützte Schätzung vorgenommen habe. 

Schliesslich verwies die Vorinstanz auf die grosse Branchenerfahrung des Ge-

richtsexperten, die auch nach der Meinung des Methodengutachters zu korrekten 

Resultaten führen könne, auch wenn diese für Dritte nicht einfach nachvollziehbar 

seien (Urk. 256 S. 67ff). 

- 34 - 

Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass der Gerichtsgutachter keinen 

WACC - Zins (weighted average Cost of Capital) berechnet hat, weil die dazu be-

nötigten Informationen nicht vorhanden waren (Urk. 111 S. 10). Sie hat die Ein-

wände des Methodengutachters und des Beklagten gegen eine angebliche 

WACC-Berechnung daher zurecht nicht weiter beachtet. Es erübrigt sich, zu den 

diesbezüglichen Berufungsvorbringen Stellung zu nehmen. 

Die Berufungsvorbringen des Beklagten zum Zinssatz (Urk. 255 S. 24ff) erfüllen 

die Anforderungen an die Rügepflicht und die Auseinandersetzung mit den erstin-

stanzlichen Urteilserwägungen weitgehend nicht. Der blosse Verweis auf frühere 

eigene Ausführungen zum Zinssatz und frühere Einwände zum Zinssatz des Gut-

achters genügt dafür nicht. Ebensowenig genügt der Hinweis auf eine angebliche 

"best practice" zur Zinssatzbestimmung im Link www.takeover.ch. Die damit auf-

gestellte Behauptung, es gebe eine solche und massgebliche "best practice" ist 

einerseits neu und im Berufungsverfahren nicht mehr zulässig (Art. 317 Abs. 1 

ZPO). Andererseits wäre eine solche Praxis konkret darzulegen und die vo-

rinstanzlichen Urteilserwägungen wären unter diesem Aspekt konkret zu würdi-

gen, was der Beklagte unterlässt. Eine "best practice" ist im Übrigen auf der zitier-

ten Seite der eidgenössischen Übernahmekommission, die sich ohnehin nur mit 

börsenkotierten Unternehmen befasst, nicht zu finden. 

Der Beklagte rügt, der Zinssatz sei nicht transparent hergeleitet worden, was 

schon der Methodengutachter festgestellt habe und werde von der Vorinstanz ein-

fach mit dem Hinweis auf die Branchenkenntnis des Gerichtsexperten übernom-

men. Der Methodengutachter hatte festgestellt, dass eine Berufung auf die Bran-

chenkunde bei der Festlegung des Zinssatzes nicht transparent sei, aber nicht zu 

falschen Ergebnissen führen müsse; konkret bemängelte er einzig die Gleichstel-

lung eines mittelständischen Unternehmens mit einem börsenkotierten Unter-

nehmen hinsichtlich der eigentlichen Kapitalkosten (Urk. 223 S. 8f). Dazu ist fest-

zustellen, dass der Gerichtsexperte im Ergänzungsgutachten konkrete Ausfüh-

rungen zum Marktumfeld des ...werks G._____ gemacht hat und diesem ein lang-

fristig stabiles Geschäftsumfeld mit gesicherten Beschaffungs- und Absatzmög-

lichkeiten in einem grossen Nachfragemarkt attestierte (Urk. 203 S. 13). Mit dieser 

Begründung schätzte er in der Folge die Kapitalkosten als relativ tief bzw. als ver-

- 35 - 

gleichbar mit jenen von Grossunternehmen ein. Mit diesen auch von Dritten nach-

vollziehbaren Begründungselementen setzte sich der Methodengutachter jedoch 

nicht konkret auseinander bzw. verwies (indirekt) auf einen nicht vertretbaren 

Aufwand für eine allfällige Nachprüfung (Urk. 223 S. 9). Unter diesen Umständen 

ist aber seine Kritik an einer nicht nachvollziehbaren, weil branchenkundigen Ein-

schätzung zu pauschal und nicht geeignet zur Erschütterung der Annahmen des 

gerichtlichen Schätzers zu den Kapitalkosten. Es ist an dieser Stelle erneut zu 

wiederholen, dass gerichtliche Fachgutachten das branchenkundige Wissen eines 

Experten einholen, welches als solches objektiv nicht nachprüfbar ist.  

Der Gerichtsexperte hat die Diskontierung mit einem Zinssatz von 8% vorge-

nommen. Bei dieser angenommenen Langfristrendite (und nicht einer Stichtags-

rendite, die der Diskontierung auf einen Bewertungshorizont von 10 Jahren nicht 

gerecht wird; vgl. Urk. 239/3 S. 4) stützt sich der Experte ausdrücklich auf die - 

gerundeten - Zahlen des Index der Pictet Bank zur langfristigen Aktienperfor-

mance (Urk. 203 S. 12) und damit - entgegen dem Beklagten - auf öffentliche 

Marktdaten. Die Vorinstanz hat diesen Index zuverlässig durch die Autorin selber 

aufdatieren lassen und ist zurecht nicht den nicht nachvollziehbaren eigenen Be-

rechnungen der Privatgutachterin des Beklagten gefolgt (Urk. 245, Urk. 239/3 

S. 4). 

Der Beklagte beanstandet weiter, dass der Gerichtsgutachter nebst der Ermittlung 

eines Basiskapitalzinses grundsätzlich keine Zinszuschläge vorgenommen hat. 

Der Gerichtsgutachter hat, wie bereits erwähnt, das Marktumfeld und das konkre-

te unternehmerische Risiko des ...werks G._____ bereits bei der Schätzung des 

künftigen Cashflows miteinbezogen. Eine nochmalige vollumfängliche Berücksich-

tigung dieses Faktors durch grössere Zinszuschläge zum Basiszinssatz wäre me-

thodisch aber falsch (C. Helbling, Unternehmensbewertung und Steuern, 9. A. , 

Düsseldorf 1998, S. 438ff). Auch Helbling verweist ausdrücklich auf die Notwen-

digkeit der Branchen- und Marktkenntnis für die Schätzung des richtigen Zinssat-

zes und zur Vornahme allfälliger Zuschläge. Abgesehen davon ist der Vorwurf 

des Beklagten, der Gerichtsexperte habe der Struktur seiner Einzelfirma in einem 

schwierigen, betrieblichen Umfeld bei einer Konkurrenzsituation nicht Rechnung 

getragen, eine blosse Parteibehauptung und vermag die gegenteilige geschäftli-

- 36 - 

che Umfeldanalyse des branchenkundigen Gerichtsexperten nicht zu erschüttern. 

Auch zum Verkäuflichkeitsrisiko der vorliegenden Einzelfirma hat sich der Ge-

richtsexperte konkret geäussert und dieses aufgrund des Markt- und Personalum-

feldes als vernachlässigbar bezeichnet (Urk. 203 S. 13, 26). Es kann dazu auch 

hier nochmals auf den ...abbauvertrag mit der S._____ AG verwiesen werden, 

durch welchen einerseits eine grosse Konkurrentin wegfiel, die umgekehrt aber 

wohl auch als Unternehmenskäuferin in Frage gekommen wäre. Eine Einzelfirma 

ist in der Ausschüttung der Gewinne, somit bei den Privatentnahmen, frei; es be-

stehen keine Einschränkungen in Form von Vorschriften zur Reservebildung. Der 

Bewertungshorizont von 10 Jahren der Gerichtsexpertise basiert auf den konkret 

vorhandenen ...vorräten eines Kleinunternehmens in einer tendenziellen 

...mangelsituation; damit ist der eingeschränkten Diversifikationsmöglichkeit eines 

...unternehmens auch bereits Rechnung getragen und es bedarf dafür keiner 

Zinszuschläge. Entscheidend ist vorliegend aber, dass sich die von C. Helbling 

angeführten und von der Privatgutachterin geforderten möglichen Zinszuschläge 

als Zuschläge auf der Basis der relativ niedrigen Rendite von Staatsobligationen 

verstehen (a.a.O. S. 422ff), während vorliegend der Gerichtsexperte bereits von 

der höheren Rendite von Unternehmenskapital als Basis ausgeht. Diese Basis 

preist naturgemäss die Differenz zwischen dem erhöhten geschäftlichen Langfrist-

risiko von Unternehmensinvestitionen im Vergleich zu Investitionen in Obligatio-

nen von real 4 - 5% (Urk. 245) bereits ein und erfordert deswegen keinen grund-

sätzlichen weiteren Risikozuschlag. (Der vorgenannte Renditevergleich basiert im 

Übrigen auf der Durchschnittsrendite aller Obligationen, während Staatsanleihe-

renditen eher unter dem Durchschnitt liegen.)  

Die Berufungsvorbringen des Beklagten zum Kapitalisierungszinssatz vermögen 

damit keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Gerichtsexpertise in diesem 

Punkt zu wecken. 

1.1.9. Verkehrswert 

Die Vorinstanz hat den Verkehrswert des ...werks für den vorliegenden Erb-

schaftsprozess als massgeblich erachtet im Sinne eines Wertes, der bei einem 

Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr voraussichtlich erzielt werden könne. 

- 37 - 

Allerdings hat sie dies im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung des 

Unternehmens und deren Einfluss auf den Unternehmenswert erwogen (Urk. 256 

S. 78). Demgegenüber will der Beklagte auf einen Marktwert abstellen. Darunter 

versteht er jenen Wert, den die Kaufvertragsparteien dem Unternehmen in Annä-

herung an einen Verkehrswert beimessen und der nicht auf Erträgen basiere, die 

der Käufer auf eigene Risiken und Rechnung zuerst erwirtschaften müsse (Urk. 

255 S. 26) bzw. einfach den Wert, der konkret von den Parteien vereinbart wor-

den sei (Urk. 255 S. 30).  

Der Marktwert ist der Preis, den die interessierten Vertragsparteien als Folge der - 

allenfalls sehr individuellen - Subjekt-Objekt-Beziehung einem Kaufgegenstand 

beimessen und der sich daher nicht nach dem objektiven Wert des Kaufgegen-

standes allein bemisst (Helbling, a.a.O. S. 53). Der Beklagte will mit dem Hinweis 

auf einen Marktwert aber nicht eine solche Einschätzung, sondern er will damit 

erneut die Unternehmensschätzung nach der DCF-Methode, bezogen auf einen 

bestimmten Stichtag, in Frage stellen. Dazu wurde vorstehend unter Erwägung 

1.1.3 und 1.1.7. bereits Stellung genommen. Dass die DCF-Methode heute als 

Best Practice gilt, hat auch der Methodengutachter als zutreffend bezeichnet. 

Dieser hat weiter darauf hingewiesen, dass das Heranziehen der Marktwertme-

thode, die auf am Markt bezahlte Preise abstellt, ohnehin nur möglich wäre, wo 

hinsichtlich Branche, Geschäftsfeld und Grösse der Unternehmen vergleichbare 

Markttransaktionen stattgefunden haben; diese Methode sollte aber selbst dann 

nur zur Plausibilisierung des anderweitig gefundenen Verkehrswertes herangezo-

gen werden (Urk. 223 S. 5).  

Damit ist dieser Berufungseinwand zurückzuweisen, zumal der Beklagte zum 

Marktwert auch keinerlei konkrete Ausführungen zu einschlägigen Vergleichstra-

nsaktionen auf dem Markt macht noch einen solchen beziffert. Insofern ist seine 

Berufung auch unsubstantiiert. 

 

1.1.10. Schlussfolgerung 

Der Gerichtsgutachter hat den Unternehmenswert des ...werkunternehmens nach 

der DCF-Methode festgestellt. Dazu hat er noch den Wert von vier nicht betriebs-

notwendigen Grundstücken in … im Schätzungswert von Fr. 84'000.- addiert, was 

- 38 - 

im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist. Damit kam er auf folgende ge-

rundeten Werte (Urk. 111 S. 12f) : 

- Wert tt.mm.1991 (Todestag H1._____) : Fr. 2.3 Mio. 

- Wert 1. Januar 1994 (Kauf des ...werkes) :     Fr. 2.6 Mio. 

- Wert tt.mm.2003 (Todestag G._____) :    Fr. 2.6 Mio.  

Mit der Vorinstanz ist nachfolgend von diesen Werten auszugehen. 

 

1.2. Gemischte Schenkung/Schenkungswillen 

1.2.1. Der Beklagte hat das ...werk Ende 1993, als es einen Wert von Fr. 2.6 Mio. 

hatte, unbestrittenermassen zu einem Preis von Fr. 390'176.70 vom Erblasser 

gekauft. Für die Kläger liegt darin eine herabsetzungspflichtige gemischte Schen-

kung. 

Die Vorinstanz bejahte das für die Annahme einer gemischten Schenkung erfor-

derliche Wissen der damaligen Parteien des Kaufvertrages um das Missverhältnis 

des effektiven Verkehrswertes zum vereinbarten Kaufpreis. Sie verwies dazu auf 

die grosse objektive Wertabweichung von 566%, welche bereits eine natürliche 

Vermutung dafür begründe. Weiter habe der Erblasser in seinem Testament vom 

7. Januar 1997 ausdrücklich festgehalten, dass dem Beklagten durch den Verkauf 

des Geschäftes im Jahre 1993 weit mehr zugekommen sei, als sein Erbanspruch 

je betragen hätte. Ebenso habe der Erblasser bereits in einem Brief vom 16. Feb-

ruar 1996 dem Beklagten angedroht, eine Schätzung des ...werks zu veranlassen 

und den Beklagten zur Auszahlung des Muttergutes an seine drei Geschwister zu 

verpflichten, falls er die vereinbarte Gründung einer AG für das ...werk mit Beteili-

gung der Geschwister und des Erblassers nicht vornehme. Dies belege die 

Kenntnis der Parteien von der Wert - Preisdiskrepanz. Der Zeuge T._____, wel-

cher damals den Kaufvertrag für das ...werk redigierte, habe erklärt, es sei der 

ausdrückliche Wunsch des Erblassers gewesen, die ganze Sache steuerneutral 

zu gestalten. Dies sei aber nur möglich, wenn keine stillen Reserven aufgelöst 

würden, weshalb das ...werk zu den Werten der Bilanz vom 31. Dezember 1993 

übergeben worden sei. Er selber habe nur Einsicht in die Bücher des Jahres 1993 

gehabt und auch nicht geprüft, ob stille Reserven vorhanden gewesen seien. 

Auch diesen Umstand wertete die Vorinstanz als Beleg, dass der Verkauf nicht 

- 39 - 

zum Verkehrswert abgewickelt werden sollte. Schliesslich verwies die Vorinstanz 

auf die widersprüchlichen Aussagen des Beklagten in der persönlichen Befragung 

dazu, ob er das ...werk und die Grundstücke zum Buchwert oder zum Verkehrs-

wert übernommen habe, wobei er den Unterschied zwischen diesen Werten sehr 

wohl kenne (Urk. 256 S. 86ff).  

1.2.2. Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren allgemeine Ausführungen zum 

erforderlichen Schenkungsbewusstsein der Parteien macht, diesbezüglich auf 

seine vorinstanzliche Duplik verweist und der Vorinstanz eine wörtlich nicht präzi-

se Zusammenfassung des grundsätzlichen klägerischen Prozessstandpunktes 

vorwirft (Urk. 255 S. 7), ist darin keine sachliche Auseinandersetzung mit den 

massgeblichen Urteilserwägungen zu erkennen.  

Konkret rügt der Beklagte, aus dem 3 bzw. 4 Jahre nach dem Verkauf verfassten 

Brief des Erblassers an den Beklagten bzw. aus dem Testament dürften keine 

rückwirkenden Schlussfolgerungen auf einen Schenkungswillen Ende 1993 gezo-

gen werden. Der Erblasser sei bei diesen Äusserungen völlig desorientiert gewe-

sen und es habe ihn bzw. die Kläger nachträglich der Neid auf den wirtschaftli-

chen Erfolg des Beklagten mit dem ...werk gepackt. Der Beklagte hat vor Vo-

rinstanz indessen nie geltend gemacht, das Testament des Erblassers sei man-

gels Testierfähigkeit ungültig; er hat es auch nicht angefochten. Seine Behaup-

tung zur Desorientierung des Erblassers bei der Testamentsabfassung im Januar 

1997 bzw. bereits im Februar 1996 ist daher neu und im Berufungsverfahren nicht 

mehr zu hören (Art. 317 Ziff. 1 ZPO). Sodann hat der Beklagte den Brief des Erb-

lassers vom 16. Februar 1996 vor Vorinstanz selber als Duplikbeilage eingereicht 

und sich darauf als - offensichtlich zuverlässigen - Beweis für seine Duplikausfüh-

rungen berufen (Urk. 35 S. 36 i.V.m. Urk. 36/4). Die Infragestellung dieses 

Schreibens im Berufungsverfahren ist daher als widersprüchliches Verhalten zu-

rückzuweisen.  

Der Beklagte rügt weiter die Nichtbeachtung eines Briefes des Treuhänders 

T._____ vom 26. Juli 1994 an das Steueramt, worin dieser festhalte, der Kauf-

preis sei gemäss den objektiven Verkehrswerten geschätzt worden, u.a. weil die 

Pflichtteile der Ehefrau und zweier weiterer Kinder hätten gewahrt werden müs-

sen. Es habe sich nicht um eine gemischte Schenkung gehandelt (Urk. 69/2). Be-

- 40 - 

zeichnenderweise sei denn auch keine Schenkungssteuer veranlagt worden (Urk. 

255 S. 11f). Die von der Vorinstanz berücksichtigte gerichtliche Zeugenaussage 

eben dieses T._____ zur Festlegung des Kaufpreises widerspricht nun aber klar 

seinem Brief an das Steueramt. So ging es gemäss der Zeugenaussage von al-

lem Anfang an darum, den Kaufpreis so festzulegen, dass keine Steuern fällig 

wurden, und daher den Verkauf zum blossen Buchwert ohne Berücksichtigung all-

fälliger stiller Reserven abzuwickeln (Urk. 170 S. 2). Es ging gemäss Zeugenaus-

sage also gerade nicht um die Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrswer-

tes sondern um den Buchwert als reiner Substanzwert, und es erfolgte, entgegen 

dem Brief an das Steueramt, keine Schätzung des tatsächlichen Wertes nach der 

massgeblichen DCF-Methode. Das Vorliegen allfälliger stiller Reserven auf den 

Substanzwerten konnte der Zeuge auch kaum beurteilen, kannte er doch das Un-

ternehmen nicht und hatte er lediglich Einblick in die Bücher des damals laufen-

den Geschäftsjahres 1993 (Urk. 170 S. 3, 5, 6). Ein weiterer Beleg für den unge-

nügenden Informationsstand von T._____ über die tatsächlichen Verhältnisse ist 

die Nennung einer falschen Erbenanzahl gegenüber dem Steueramt (zwei statt 

drei weitere Geschwister). Widersprechen sich aber die Zeugenaussage und der 

Brief an das Steueramt, so kommt der Zeugenaussage eine entscheidend höhere 

Glaubhaftigkeit zu, da sie unter der strengen Wahrheitspflicht mit Strafandrohung 

erfolgte. Das Schreiben an das Steueramt erscheint demgegenüber als reine Ge-

fälligkeitserklärung, die - zugestandenermassen - lediglich in konsequenter Erfül-

lung des übertragenes Auftrages erfolgte, die Transaktion steuerneutral aufzu-

gleisen (Urk. 170 S. 2 und 6). Aus Urk. 69/13 ergibt sich, dass auch das Steuer-

amt den Verkauf des ...werkes und des Landes trotzdem als teilweise Schenkung 

taxierte. Es legte allein den Wert der mit verkauften Grundstücke auf Fr. 582'500.- 

fest, wobei es diese teilweise sogar nur zum landwirtschaftlichen Ertragswert ein-

setzte. 

Innere Tatsachen und Absichten von Vertragsparteien sind häufig keinem direk-

ten Beweis zugänglich und müssen daher durch Rückschlüsse aus beweisbaren 

objektiven Umständen abgeleitet werden. Insofern ist es durchaus auch zulässig, 

aus zeitlich späteren Tatsachen auf früher bestandene Absichten zu schliessen. 

Die Würdigung solcher Umstände wie vorgenannt durch die Vorinstanz im Hin-

- 41 - 

blick auf die Ende 1993 bestandene und verfolgte Begünstigungsabsicht über-

zeugt. Es kann hier nochmals auf das Testament verwiesen werden, wo der Erb-

lasser mit der nötigen Klarheit festgehalten hat, dass der Beklagte mit dem ...werk 

bereits weit mehr als seinen ordentlichen Erbanteil erhalten habe. Weiter ist 

nochmals auf die Aussage des Zeugen T._____ hinzuweisen, dass der Verkauf 

zu Buchwerten und nicht zu nachvollziehbar geschätzten Verkehrswerten erfolgte. 

Es ist aber notorisch und es musste sowohl dem Treuhänder als auch dem Erb-

lasser und dem Beklagten bekannt sein, dass bei Unternehmen und Grundstü-

cken meist eine wertmässige Diskrepanz zwischen diesen Werten besteht. Ver-

gleicht man den vereinbarten Anrechnungswert allein der mitverkauften Grund-

stücke von Fr. 394'285.- (Urk. 4/25+26) mit dem totalen Verkaufspreis von Fr. 

390'176.60, ergäbe sich daraus sogar ein negativer Verkaufswert für das Unter-

nehmen als solches, somit keinerlei weiterer Substanz- oder Ertragswert trotz 

Existenz weiterer Aktiven in Form von Maschinen und Anlagen, Fr. 142'600.- 

Kundenguthaben und lediglich rund Fr. 8'750.- Fremdkapital (vgl. Urk. 111 Beila-

ge 1 S. 1). Dass dies nicht der Realität entsprechen konnte, musste jedem ver-

nünftigen Vertragspartner und damit auch dem Beklagten ins Auge springen. Es 

kann der Vorinstanz bei dieser Sachlage vorbehaltlos zugestimmt werden, dass 

Erblasser und Beklagter gewusst haben oder zumindest mit der Möglichkeit ge-

rechnet haben, dass der vereinbarte Kaufpreis nicht den realen Verkehrswert 

wiedergab. Beide kannten das ...werk und dessen Markt- bzw. Ertragspotential 

aufgrund ihrer Tätigkeit im Betrieb sehr gut. Nicht nötig ist, dass sie den genauen 

Wertunterschied gekannt haben. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auch noch 

auf die Kritik an der vorinstanzliche Würdigung der widersprüchlichen Aussagen 

des Beklagten in der persönlichen Befragung zu den Begriffen Verkehrswert und 

Buchwert näher einzugehen (Urk. 255 S. 10f). Das Schenkungsbewusstsein und 

damit eine gemischte Schenkung steht auch für die erkennende Berufungsinstanz 

ausser Zweifel. 

1.3. Damit unterliegt der Differenzbetrag von Fr. 2'209'824.- zwischen dem Kauf-

preis und dem tatsächlichen Verkehrswert des ...werks zur Zeit des Verkaufs bzw. 

des Erbgangs der Herabsetzung gemäss Art. 527 ZGB.  

 

- 42 - 

2. Umfang der weiteren Vorbezüge  

2.1. Im Steuerinventar vom 3. Februar 2004 über den Nachlass des Erblassers 

sind Erbvorbezüge des Beklagten im Wert von Fr. 549'000.00 verzeichnet (Urk. 

4/14). Der Beklagte lässt davon nur Fr. 334'988.- gegen sich gelten, nämlich Fr. 

169'000.- für den Kauf einer 4 ½-Zimmer-Wohnung an der …strasse … in Uster, 

Fr. 52'000.- für den Kauf einer 1 ½-Zimmer-Wohnung in … und Fr. 113'988.- für 

den Kauf von 9'499m2  Wiesland "…". Die Vorinstanz hat nach durchgeführtem 

Beweisverfahren dazu erkannt, das Steuerinventar sei unter Mitwirkung des Be-

klagten aufgenommen worden. Die in einer öffentlichen Urkunde verzeichneten 

Vorbezüge seien gemäss Art. 9 ZGB beweisbildend bis zum Beweis des Gegen-

teils. Wohl habe der Beklagte im April 2005 beim Steueramt insistiert, dass die 

Summe gemäss Steuerinventar unrichtig sei, und in der Verfügung der Finanzdi-

rektion zur Schenkungssteuer vom Mai 1982 seien nur die Beträge von Fr. 

113'900.- und Fr. 169'00.- aufgeführt, dazu handschriftlich noch der Betrag von 

Fr. 52'000.- . Damit lasse sich die Behauptung der Unrichtigkeit des steuerlichen 

Nachlassinventars aber nicht beweisen. Die Aussage der Zeugin U._____, wo-

nach der Beklagte das Steuerinventar ungelesen unterzeichnet habe und sie es 

gewesen sei, die nachträglich den Fehler im Steuerinventar entdeckt habe, sei in-

sofern kritisch zu würdigen, als diese Zeugin die Ehefrau des Beklagten sei. So-

dann sei es wenig glaubhaft, dass ein erfahrener Geschäftsmann wie der Beklag-

te ein unrichtiges Inventar unterschreibe. Demnach rechnete die Vorinstanz dem 

Beklagten Vorbezüge im Umfang von Fr. 549'000.- so wie im Steuerinventar ver-

zeichnet an (Urk. 256 S. 104ff). 

Der Beklagte widersetzt sich auch in seiner Berufung der Bezifferung seiner Vor-

bezüge auf Fr. 549'000.- statt Fr. 334'988.- .  

2.2. Die Bestimmung von Artikel 9 ZGB, welche für öffentliche Urkunden die Ver-

mutung der Richtigkeit bzw. eine erhöhte Beweiskraft vorsieht, bezieht sich 

grundsätzlich nur auf bundesrechtliche Urkunden. Sie müssen überdies von einer 

Person öffentlichen Glaubens ausgestellt sein, die in einem gesetzlich geregelten 

Verfahren bestimmte bundesrechtlich bezeichnete Tatsachen oder Willenserklä-

rungen beurkundet. Die verstärkte Beweiskraft einer solchen Urkunde wie z.B. ei-

nes Inventars bezieht sich jedoch nur auf das, was die Urkundsperson selber als 

- 43 - 

richtig wahrnimmt und überprüfen kann bzw. muss. Sie bezieht sich grundsätzlich 

nicht auf die inhaltliche Richtigkeit einer bestimmten rechtsgeschäftlichen Erklä-

rung, besondere abweichende Gesetzesbestimmungen oder Prüfungspflichten 

vorbehalten (BSK ZGB I-F. Lardelli, Art. 9 N 12, 24, 27). In diesem Sinne fällt ein 

kantonales Steuerinventar zum vorneherein nicht unter den massgeblichen Ur-

kundenbegriff von Art. 9 ZGB. Der Inventarisationsbeamte ist keine Urkundsper-

son, für das Verfahren zur Errichtung des Inventars bestehen keine bestimmten 

gesetzlichen Prüfungs- oder Solemmnitätsvorschrifen. Es steht dem Steueramt 

z.B. frei, ob es überhaupt ein Inventar aufnehmen will, ob es dieses in einem 

schriftlichen oder mündlichen Verfahren aufnehmen will und wie es im Einzelnen 

dabei vorgeht (§ 163 StG; Richner/Frei/Kaumann/Meuter, Kommentar zum Zür-

cher Steuergesetz 3.A. 2013, § 165 N 16). Das Nachlassinventar der Steuerbe-

hörden dient grundsätzlich der Feststellung der Voraussetzungen einer Erb-

schaftsteuerpflicht bzw. der Erfassung und Kontrolle der vollständigen Erfüllung 

der Steuerpflicht des Erblassers; die zusätzliche Auflistung der erb- und güter-

rechtlichen Verhältnisse dient lediglich der Information der Erben (Richner et al. 

a.a.O. § 163 N 4, 12; PraxKomm Erbrecht [Bürgin/Filli/Müller] Anhang Steuern N 

8, 16, 25). Bei der Inventarerstellung erfolgt noch keine amtliche Prüfung der ma-

teriellen Richtigkeit der verzeichneten Vermögensverhältnisse. Das Inventar ist 

ein vorläufiger Untersuchungsbericht im Sinne eines Amtsberichtes. Verfügungs-

charakter kommt ihm noch nicht zu (sondern erst einer später darauf abgestützten 

Einschätzung). Somit hat das Inventar grundsätzlich keine erhöhte Beweiskraft im 

Sinne von Art. 9 ZGB, geschweige denn kann es für den materiellen Bestand und 

den Umfang erbrechtlicher Ansprüche eine gesetzliche Vermutung begründen. 

Für die Frage des Umfangs der Vorbezüge des Beklagten im vorliegenden Pro-

zess gelten daher die normalen Beweis- und Beweislastregeln. Das Nachlassin-

ventar ist als solches und in Verbindung mit den weiteren angerufenen Beweismit-

teln frei zu würdigen.  

2.3. Im Zusammenhang mit den umstrittenen Vorbezügen fällt auf, dass keine 

Partei substantiierte Ausführungen macht, worin die zusätzlichen Vorbezüge be-

standen haben sollen und wann sie erfolgt sein sollen. Allein eine nicht weiter er-

läuterte Zahl im Steuerinventar vermag die nötige Substantiierung nicht zu erbrin-

- 44 - 

gen, weshalb fraglich ist, ob die Kläger den Umfang der Vorbezüge des Beklagten 

überhaupt ausreichend behauptet haben. Die Kläger haben sodann keine weite-

ren Beweismittel für die umstrittenen Vorbezüge genannt und dafür einzig auf das 

Nachlassinventar der Steuerbehörden verwiesen.  

Bei der Würdigung dieses Amtsberichts ist vorab festzustellen, dass das bei den 

Akten liegende Steuerinventar nicht identisch ist mit dem von den Erben zu unter-

zeichnenden Inventarfragebogen. Es ist somit eine Feststellung des Steueramtes 

zum vorhandenen Nachlass und nicht ein Aussageprotokoll der Erben. Die Auf-

nahme weiterer, von den Erben nicht deklarierter Nachlasswerte in das Inventar 

von Amtes wegen ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen.  

Nicht stichhaltig ist das zur Entkräftung dieses Amtsberichtes vom Beklagten vor-

gebrachte Argument, die Differenz zwischen den anerkannten Vorbezügen und 

den Vorbezügen gemäss Steuerinventar bestehe in einer Schenkung bzw. einem 

Vorbezug der Klägerin 4 für die Wohnung an der V._____-Strasse ... in Uster. Im 

Inventar sind die Vorbezüge vielmehr ausdrücklich als solche des Beklagten und 

nicht als solche aller Erben aufgeführt. Die erwähnte Schenkung erhielt die Kläge-

rin 4 unbestrittenermassen noch vor der Heirat mit dem Erblasser, als sie somit 

noch nicht zum Kreis der ausgleichungspflichtigen Erben zählte. Die Schenkung 

lag am Todestag des Erblassers auch weit mehr als 5 Jahre zurück und war vor 

dem Hintergrund von Art. 527 ZGB nicht mehr relevant. Zurecht listet das Steu-

erinventar diese Wohnung daher als eine solche der Ehefrau auf, d.h. als nach-

lassrechtlich nicht weiter relevantes Eigengut der Ehefrau (Urk. 4/14 letzte Blatt).  

Der Beklagte hat sich als Beweismittel für den Umfang seiner Vorbezüge neben 

Zeugen auch auf weitere Urkunden berufen, insbesondere solche des Steueram-

tes (Urk. 74 S. 19). So hat er rechtzeitig eine Verfügung der Finanzdirektion des 

Kantons Zürich vom 8. Juli 2003 (Urk. 69/13) als Beweisurkunde vorgelegt. Mit 

dieser Verfügung erfolgte die Veranlagung der Schenkungssteuern für Voremp-

fänge des Beklagten. Dabei wurde zuerst ein Schenkungsanteil aus dem Verkauf 

der Betriebsgrundstücke des ...werkes aufgelistet (Fr. 212'215.-), wobei gleichzei-

tig ei