# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 322a9d41-43c0-57a7-ba22-1309fad2b602
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2023 E-5116/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5116-2023_2023-12-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5116/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5116/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Sein Asylgesuch wurde im beschleunigten Verfahren geprüft. Anläss-

lich der Personalienaufnahme vom 20. Juli 2023 und der Befragungen vom 

26. Juli 2023 und vom 14. August 2023 machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Er sei marokkanischer Staatsangehöriger und in Rabat geboren, wo er bis 

zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Alter von 12 oder 13 Jahren habe er 

bemerkt, dass er homosexuell sei. Zur gleichen Zeit habe er begonnen, 

das Jugendhaus der B._______ zu besuchen. Er habe Kurzgeschichten 

geschrieben und Filme gedreht. Ausserdem sei er Atheist. Während des 

arabischen Frühlings im Jahr 2011 habe er sich der (…) angeschlossen. 

Trotz seiner Ansichten und Aktivitäten sei ihm nie etwas passiert, weil sein 

Bruder ein hoher Polizeibeamter sei. Nachdem er im Jahr 2014 in 

C._______ zwangsverheiratet worden sei und sich im Jahr 2015 respektive 

2016 wieder habe scheiden lassen, sei er im Jahr 2018 nach Marokko zu-

rückgekehrt. Seine Familie habe inzwischen von seiner Homosexualität er-

fahren und ihn deshalb verstossen. Daher habe er sich für die Ausreise 

entschieden. Er sei dann im Jahr 2019 in den Norden Marokkos umgezo-

gen, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2021 gelebt habe.  

Er habe psychische Probleme, weshalb er in der Schweiz in Behandlung 

bei einer Psychiaterin sei. Er sei auch Epileptiker und müsse viele Medika-

mente nehmen. Manchmal schlage er sich selbst und vergesse sehr viel.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel ein. Betreffend seinen 

Gesundheitszustand befinden sich in den vorinstanzlichen Akten ein ärztli-

cher Kurzbericht für das Bundesasylzentrum (BAZ) D._______ vom 

22. Juli 2023 und ein psychiatrischer Bericht des E._______ vom 3. August 

2023. 

B.  

Der Beschwerdeführer erhielt vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des 

Asyl- und Wegweisungsentscheids vom 21. August 2023 Stellung zu neh-

men, wovon er am gleichen Tag Gebrauch machte.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. August 2023 (gleichentags eröffnet) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

E-5116/2023 

Seite 3 

Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 21. September 

2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn 

wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Aus-

trittsbericht des F._______ vom 21. September 2023 zu den Akten, aus 

welchem hervorgeht, dass er ein (…), eine (…) sowie eine (…) erlitten hat. 

F.  

Am 2. November 2023 teilte die Rechtsvertretung dem Gericht schriftlich 

mit, dass sich der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung des BAZ 

G._______ seit dem 23. Oktober 2023 in der H._______ befinde, es aber 

keine näheren Informationen der Ärzteschaft dazu gebe. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2023 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen Arztbericht sowie eine 

ärztliche Entbindungserklärung einzureichen. Gleichzeitig verzichtete sie 

einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den 

Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege auf einen späteren Zeitpunkt.  

H.  

Am 21. November 2023 reichte der Beschwerdeführer ärztliche Kurzbe-

richte vom 5. Oktober 2023, vom 13. Oktober 2023 und vom 10. November 

2023 sowie die unterschriebene ärztliche Entbindungserklärung ein. Ge-

mäss diesen Arztberichten wurde bei ihm – abgesehen von den obenge-

nannten Folgen eines Sturzes (vgl. Bst. E) – eine (…) ([…]), eine (…) sowie 

(…) diagnostiziert.  

E-5116/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 27. November 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Austrittsbericht der H._______ ein, in welcher der behandelnde Arzt das 

Vorliegen einer (…) und eines (…) bestätigte und zusätzlich die Diagnose 

einer (…) sowie einer (…) stellte.  

J.  

Am 28. November 2023 legte der Beschwerdeführer weitere medizinische 

Unterlagen ins Recht. Gemäss dem Arztbericht der H._______ vom 

25. Oktober 2023 habe er (…). Dem Bericht des I._______ vom 27. No-

vember 2023 ist zu entnehmen, dass er an einer (…) leidet.  

K.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht des psychiatrischen Konsiliums des J._______ vom 13. Oktober 

2023 zu den Akten. Darin wurde festgehalten, dass beim Beschwerdefüh-

rer ein Verdacht auf (…) sowie auf eine (…) bestehe. Eine regelmässige 

ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei zwar indi-

ziert, aber aufgrund des kaum zugänglichen ambulanten Behandlungsan-

gebots vermutlich nicht zeitnah umsetzbar.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 

der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, 

SR 142.318] sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

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Seite 5 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Be-

reich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5).  

2.2 Betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Abweisung des 

Asylgesuchs und der Wegweisung (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung 

vom 23. August 2023) ist die angefochtene Verfügung mangels Anfechtung 

in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

damit nur noch die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar ist.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Das SEM hielt in seinem Asylentscheid vom 23. August 2023 in Bezug 

auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs insbesondere fest, der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führe nicht zur Unzumutbar-

keit desselben. Aus den Akten gehe hervor, dass er – entgegen seiner Be-

hauptung – keine psychiatrische Behandlung mit Psychopharmaka benö-

tige. Vielmehr sei den eingereichten Arztberichten zu entnehmen, dass er 

von den (…) (…) und (…) abhängig sei und diese sukzessive auszuschlei-

chen seien. Eine allenfalls benötigte psychiatrische Behandlung sei auch 

in Marokko erhältlich, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin als zumut-

bar anzusehen sei.  

3.2 Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die 

Vorinstanz zwecks vollständiger Feststellung des Sachverhalts. Das SEM 

wäre verpflichtet gewesen, den medizinischen Sachverhalt und seine psy-

chologische Situation genauer abzuklären. Seine gesundheitlichen Prob-

leme und der Behandlungsbedarf stünden nicht fest. Entsprechend sei die 

Verfügbarkeit der benötigten Behandlung sowie der individuelle Zugang 

des Beschwerdeführers nicht abgeklärt worden. Der Gesundheitsdienst 

des BAZ habe zu Unrecht unterlassen, die relevanten Informationen an die 

Rechtsvertretung sowie das SEM weiterzuleiten. Er habe am 16. August 

2023 einen Termin beim Psychiater gehabt; der nächste Termin stehe Ende 

September 2023 an. Daraus gehe sein ausgeprägter Behandlungsbedarf 

hervor. Die Berichte stünden noch aus.  

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Seite 6 

4.  

4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 

jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 

Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die 

Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 

(vgl. Art. 8 AsylG). 

4.2 Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, geht aus den eingereichten 

Arztberichten hervor, dass der Beschwerdeführer die (…) (…) und (…) in 

hochdosierter Form einnimmt. Diese Einnahmen sollen gemäss medizini-

schem Bericht vom 22. Juli 2023 schrittweise reduziert und schliesslich ge-

stoppt werden. Die gemäss Arztbericht vom 21. September 2023 festge-

stellten Verletzungen ([…]) sind nach einem Sturz des Beschwerdeführers 

vom (…) September 2023 und somit nach Erlass der Verfügung der Vor-

instanz erfolgt, so dass sich diese nicht zu diesem Punkt äussern konnte. 

Sie hat die vorhandenen Arztberichte erwähnt und die medizinischen Prob-

leme sowie den Behandlungsbedarf ([…]) des Beschwerdeführers zum 

Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung korrekt wiedergegeben. Obwohl 

im psychiatrischen Bericht vom 3. August 2023 noch keine Diagnose ge-

stellt wurde, wäre wünschenswert gewesen, wenn die Vorinstanz diesen 

nicht nur erwähnt, sondern auch dessen Inhalt in ihrer Verfügung wieder-

gegeben hätte. Dass sie dies unterlassen hat, stellt jedoch keine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Wie die Vorinstanz zu Recht 

festgehalten hat, war weder dem Bericht vom 3. August 2023 noch den 

anderen – bis zum Verfügungsdatum erstellten – Arztberichten die Notwen-

digkeit einer psychiatrischen Behandlung mit Psychopharmaka zu entneh-

men. Sodann hat sie festgehalten, dass eine allenfalls benötigte psychiat-

rische Behandlung auch in Marokko erhältlich wäre. Im Sinne der Mitwir-

kungspflicht oblag es dem vertretenen Beschwerdeführer, allfällige ge-

sundheitliche Probleme konkret geltend zu machen und entsprechende 

medizinische Unterlagen einzuholen sowie beim SEM beziehungsweise 

beim Gericht einzureichen. Der Umstand, dass der Gesundheitsdienst des 

BAZ die Unterlagen nicht von sich aus der Rechtsvertretung zugestellt hat, 

ist daher nicht zu beanstanden. Die in der Beschwerdeschrift gemachten 

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Seite 7 

Behauptungen, der Beschwerdeführer habe kurz vor Erlass des abweisen-

den Asylentscheids einen (…) erlitten, und die Rechtsvertretung habe sich 

beim Gesundheitsdienst des BAZ erfolglos um die Klärung des Vorfalls be-

müht, bleiben unbelegt. Nach dem Gesagten hat das SEM den medizini-

schen Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt. Somit erweist sich 

die Rüge betreffend die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als un-

begründet. 

Auf Beschwerdeebene wurden weitere Arztberichte eingereicht, welche je-

weils die gestellten Diagnosen und die verordneten Medikamente festhal-

ten. Der medizinische Sachverhalt ist damit als erstellt zu erachten. Eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt sich, womit das Haupt-

begehren abzuweisen ist. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.  

6.1  Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

6.2  

E-5116/2023 

Seite 8 

6.2.1 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig 

erkannt. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, fin-

det der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Es sind auch keine Anhalts-

punkte für eine in Marokko drohende menschenrechtswidrige Behandlung 

im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 

EMRK ersichtlich. 

6.2.2  Auch seine gesundheitlichen Beschwerden lassen den Vollzug der 

Wegweisung nicht unzulässig erscheinen. Eine zwangsweise Rückwei-

sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt nur ganz aus-

nahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere 

dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 

nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 

keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

 

Aus dem ärztlichen Kurzbericht für das BAZ D._______ vom 22. Juli 2023 

geht hervor, dass beim Beschwerdeführer ein (…) diagnostiziert wurde. 

Der behandelnde Psychiater habe mit ihm den Versuch besprochen, die 

Dosis der von ihm eingenommenen (…) sukzessive zu reduzieren und 

schliesslich ganz auszuschleichen (vgl. SEM act. […]-[nachfolgend: SEM 

act.]16/2). Sodann hat er gemäss Austrittsbericht des F._______ vom 

21. September 2023 aufgrund eines Sturzes ein (…), eine (…) sowie eine 

(…) erlitten. Nach einer Behandlung ([…]) und einer deutlichen klinischen 

Besserung habe er in regelrechtem Allgemeinzustand am 27. September 

2023 in die weitere ambulante Nachsorge entlassen werden können. Eine 

Nachkontrolle war auf den 29. September 2023 und die Weiterführung der 

Antibiotikatherapie bis zum 2. Oktober 2023 angesetzt (vgl. Eingabe vom 

E-5116/2023 

Seite 9 

9. Oktober 2023). Seither hat der Beschwerdeführer in diesem Zusammen-

hang keine medizinischen Unterlagen eingereicht, womit davon auszuge-

hen ist, dass die Behandlung der Folgen seines Sturzes nach Plan verlau-

fen und zum heutigen Zeitpunkt abgeschlossen ist.  

In Bezug auf seine geltend gemachten psychischen Probleme hat der Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene aktuelle Arztzeugnisse eingereicht, 

nach welchen er unter einer (…), einer (…), (…) sowie einer (…) leide. 

Diese psychischen Beschwerden und das (…) sind nicht derart gravierend, 

dass sie die hohe Schwelle gemäss obengenannter Rechtsprechung errei-

chen würden. Hinsichtlich seiner Äusserung von Suizidgedanken (vgl. 

SEM act. 18/3 S. 2; Austrittsbericht der H._______ vom 22. November 

2023) ist festzuhalten, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des 

EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu neh-

men, falls Ausländer oder Ausländerinnen Suizidgedanken haben (vgl. den 

Unzulässigkeitsentscheid des EGMR Sanda Dragan und andere gegen 

Deutschland vom 7. Oktober 2004, 33743/03, angeführt in EMARK 2005 

Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer allfälligen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu 

tragen, zumal die Überstellung nur bei Reisefähigkeit erfolgen kann und 

unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzu-

bereiten ist. Es obliegt den zuständigen Vollzugsbehörden im Rahmen des 

Vollzugs Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung einer allfälligen Su-

izidabsicht zu verhindern. Auch aufgrund seiner übrigen gesundheitlichen 

Beschwerden ([…]) kann nicht von derart gravierenden gesundheitlichen 

Problemen ausgegangen werden, die der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Marokko entgegenstehen würden. 

6.2.3 Schliesslich hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, im Rahmen 

der individuellen Rückkehrhilfe medizinische Hilfeleistungen zu beantra-

gen, welche beispielsweise durch Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder 

durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden 

kann (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Er ist bei der Rückführung, 

wenn nötig, ärztlich zu begleiten. 

6.3  

6.3.1 In Marokko herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug ist daher grund-

sätzlich zumutbar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5022/2023 vom 

2. Oktober 2023 E. 7.4.2 m.w.H.). Zwar wurden Teile von Marokko am 

E-5116/2023 

Seite 10 

8. September 2023 von einem schweren Erdbeben erschüttert, nach gesi-

cherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Stadt 

Rabat, aus welcher der Beschwerdeführer kommt, nicht von der Zerstörung 

durch das Erdbeben betroffen (< https://erccportal.jrc.ec.europa.eu/ 

ECHO-Products/Maps#/maps/4639 >, abgerufen am 1. Dezember 2023).  

6.3.2 Sodann ist der Beschwerdeführer ein junger, alleinstehender Mann 

mit Fremdsprachenkenntnissen ([…]) und Berufserfahrungen in verschie-

denen Bereichen ([…], vgl. SEM act. 14/12 F50 f.). Den Grossteil seines 

Lebens und insbesondere die prägenden Jugendjahre hat er in Rabat ver-

bracht, wo sich nach wie vor […] befindet. Bevor er sich in den Norden 

Marokkos begeben habe, habe er mit seiner Familie in Rabat zusammen-

gewohnt (vgl. a.a.O. F38 ff.). Es ist davon auszugehen, dass er in Marokko 

auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls die finanzielle Unterstüt-

zung seiner in Europa lebenden Verwandten zurückgreifen kann (vgl. 

a.a.O. F37). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 3), die auf 

Beschwerdeebene nicht bestritten werden.   

6.3.3 Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (vgl. oben E. 6.2.3). 

Hierzu ist festzuhalten, dass im Heimatstaat des Beschwerdeführers psy-

chiatrische oder psychologische Therapien verfügbar sind und durch das 

in Marokko etablierte Régime d'Assistance Médicale (RAMED) ein Mittel 

zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung, mit dem auch wirt-

schaftlich bedürftige Personen Zugang zum Gesundheitssystem haben, 

gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer E-4327/2023 vom 7. September 

2023 E. 5.4.3 m.w.H.). Im Universitätsspital Hôpital Ar-Razi an der Avenue 

Ibn Rochd in Salé, der Nachbarstadt von Rabat, steht eine psychiatrische 

Therapie sowie eine Behandlung von Suchtkrankheiten zur Verfügung 

(vgl. < http://www.churabat.ma/index.php/hopital-ar-razi-sale# >, abgeru-

fen am 1. Dezember 2023). In Rabat existiert sodann eine weitere Einrich-

tung für Suchtkranke (vgl. H24 Info, Casablanca: Mohammed VI inaugure 

un centre d'addictologie à Sidi Moumen, < https://www.h24info.ma/casab-

lanca-mohammed-vi-inaugure-un-centre-daddictologie-a-sidi-moumen/ >, 

abgerufen am 1. Dezember 2023). Es liegen keine Hinweise vor, dass die 

gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zwingend in der 

Schweiz behandelt werden müssten. 

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar. 

E-5116/2023 

Seite 11 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren – ex ante betrachtet – als aussichtlos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen. Ausnahmsweise werden ihm aufgrund der vorlie-

genden einzelfallbezogenen Konstellation die Verfahrenskosten erlassen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5116/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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