# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af76398a-f551-53e1-a722-54c5286a1395
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2023 RT230079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230079_2023-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230079-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 10. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 4. Mai 2023 (EB230046-H) 
  

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 4. Mai 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamtes Mittleres Tösstal (Zahlungsbefehl vom 26. Januar 2023) gestützt 

auf den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

10. Juni 2022 (Geschäfts-Nr.: UE220107-O), mit welchem die Gesuchsgegnerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) zur Tragung der Gerichtsge-

bühr von Fr. 300.– verpflichtet wurde (Urk. 3/2), definitive Rechtsöffnung für den 

Betrag von Fr. 300.– (Urk. 9 = Urk. 16). 

 b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 13/2) er-

hob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 31. Mai 2023 Beschwerde gegen das 

vorgenannte Urteil mit dem Antrag, es sei die Rechtsöffnung abzuweisen, wobei 

sämtliche Kosten der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf-

zuerlegen seien (Urk. 15 S. 2). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-14). 

 d) Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift ist 

nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Be-

weismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde be-

gründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle be-

schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-

bot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). 

 Die Gesuchsgegnerin reichte die Urk. 18/8 S. 3 f. und die Urk. 18/9 erstmals 

im Beschwerdeverfahren ein, weshalb diese aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können. 

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 3. a) Die Vorinstanz erwog, der Beschluss des Obergerichts vom 10. Juni 

2022 stelle einen Entscheid eines schweizerischen Gerichts dar, in welchem die 

Gesuchsgegnerin verpflichtet worden sei, eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.– zu 

bezahlen. Der Beschluss sei gemäss Vermerk des Obergerichts rechtskräftig (un-

ter Hinweis auf Urk. 3/2). Somit liege ein vollstreckbares gerichtliches Urteil vor. 

Der Gesuchsteller verfüge damit mit dem Beschluss vom 10. Juni 2022 über ei-

nen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG (Urk. 16 

S. 3 E. II.3-4). Dispositivziffer 5 des Beschlusses des Obergerichts vom 10. Juni 

2023 (recte: 2022) halte unmissverständlich fest, dass dieser innerhalb von 30 

Tagen – vom Empfang an gerechnet – angefochten werden könne. Es wäre der 

Gesuchsgegnerin – so die Vorinstanz – also ohne Weiteres offen gestanden, den 

Beschluss des Obergerichts anzufechten. Die Rechtskraftbescheinigung belege, 

dass sie dies nicht getan habe (unter Hinweis auf Urk. 3/2). In der Folge sei der 

Beschluss inklusive Kostenauferlegung in Rechtskraft erwachsen. Die Gesuchs-

gegnerin bringe keine Einwendungen (Tilgung, Stundung, Verjährung) im Sinne 

von Art. 81 Abs. 1 SchKG vor, welche der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

im Wege stehen könnten. Dem Gesuchsteller sei damit im Ergebnis für den Be-

trag von Fr. 300.– definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 16 S. 5 E. III.4-6). 

 b) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend (Urk. 15 

S. 1), sie habe das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, in keiner 

Weise angegangen. Wenn sie dennoch einen Gerichtsbeschluss (vom 10. Juni 

2022) vom Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, erhalte, obwohl sie 

dieses Gericht überhaupt nicht angegangen habe, rekurriere sie nicht gegen ei-

nen solchen Beschluss; vielmehr erstatte sie gegen dieses Gericht Anzeige we-

gen Amtsmissbrauch (unter Hinweis auf Urk. 18/4). 

 Die Gesuchsgegnerin bestätigte demnach in ihrer Beschwerdeschrift vom 

31. Mai 2023 (Urk. 15 S. 1), dass sie gegen den Beschluss der III. Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2022 (Geschäfts-Nr.: 

UE220107-O) keine Beschwerde in Strafsachen bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichts erhoben hat. Der Rechtsöffnungstitel ist demnach vollstreck-

bar (vgl. dazu auch die Rechtskraftbescheinigung auf S. 4 der Urk. 3/2). Da die 

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Gesuchsgegnerin unbestrittenermassen im vorliegenden Rechtsöffnungsverfah-

ren weder die Einwendung der Tilgung, noch diejenige der Stundung oder Verjäh-

rung vorbrachte (Art. 81 Abs. 1 SchKG), erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

zu Recht die definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 300.–. 

 c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstel-

lers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 d) Ergänzend auszuführen bleibt, dass im Rechtsöffnungsverfahren einzig 

darüber zu entscheiden ist, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betrei-

bung weitergeführt werden darf oder nicht. Die sachliche Richtigkeit des der 

Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids kann hingegen nicht mehr über-

prüft werden. Die Vorinstanz durfte daher den vorliegend als Rechtsöffnungstitel 

dienenden rechtskräftigen und vollstreckbaren Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2022 (Geschäfts-Nr.: UE220107-

O; Urk. 3/2) nicht nochmals selber überprüfen. So steht es dem Rechtsöffnungs-

gericht nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die mate-

rielle Richtigkeit des Beschlusses zu befinden (BGer 5A_647/2016 vom 19. De-

zember 2016, E. 2.2 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.). Die Gesuchsgegnerin 

hätte ihre im Rechtsöffnungsverfahren vorgebrachte Einwendung, sie habe das 

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, in keiner Weise angerufen 

(Prot. Vi S. 4, Urk. 15 S. 1), im Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss der 

III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 2022 beim 

Bundesgericht vorbringen müssen. 

 4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ih-

rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je 

einer Kopie der Urk. 15 und 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 300.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 10. Juli 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  
lm 

	Urteil vom 10. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je einer Kopie der Urk. 15 und 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...