# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26bccd8d-a963-567d-ada6-f62dbd6d23d9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Nachzahlung einer Hilflosenentschädigung nach Art. 46 Abs. 2 AHVG, Rückweisung zu weiteren Abklärungen
**Docket/Reference:** AB.2014.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2014.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00067
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
12. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, Sohn des 1922 geborenen
und
am 18. Februar 2014 verstorbenen
Y.___
, beantragte mit Gesuch vom
1.
Mai 2014 bei der Ausgleichskasse
m
e
disuisse
die rückwirkende Auszahlung
einer
Hilflosenentschädigung
der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV)
für seinen Vater (Urk.
7/1
). Mit
Ver
fügung vom 6.
August 2014 sprach die Ausgleichskasse
medisuisse
Y.___
für die Zeit von 1.
Mai 201
3
bis 28.
Februar 2014
rückwirkend eine
Hilf
losenentschädigung
für
s
chwer
e Hilflosigkeit in Höhe von Fr.
936.--
pro Monat zu
(Urk. 7/3)
. Eine
von
X.___
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache
wies die Ausgleichskasse
m
edisuisse
mit
Einspracheentscheid
vom 13.
Novem
ber
2014 ab (
Urk.
2). Dies
nachdem zunächst
eine unzuständige
Ausgleichskasse
(der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich [SVA])
am 3
0.
September 2014
über die Einsprache entschieden
hatte (
Urk.
3/2)
und
das hiesig
e Gericht mit Be
schluss vom 31.
Oktober 2014
infolge Nichtigkeit dieses Entscheides
auf eine ent
sprechende Beschwerde
nicht
eingetreten war (
Urk.
3/3; Prozess AB.2014.00051
)
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 13.
November 2014
erhebt
X.___
hierorts
mit Eingabe vom 2.
Dezember 2014
Beschwerde
mit den Anträgen, es sei die
Hilflosenentschädigung
für schwere Hilflosigkeit
rückwirkend
ab Oktober 2011 auszuzahlen und es sei ihm eine Parteientsc
hädigung in Höhe von Fr. 1‘000.--
auszurichten (Urk. 1).
Die Ausgleichskasse beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am
8.
Januar 2015 zur
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
43
bis
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
(
AHVG
)
haben Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder
Ergän
zungsleistungen
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in d
er Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (
Art.
9 ATSG)
sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
(
Abs.
1 Satz 1). Dem Be
zug einer
Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (
Abs.
1 Satz 2). Für die Be
mess
ung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (
Abs.
5 Satz 1). Gestützt auf
die ihm in
Art.
43
bis
Abs.
5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass er
gän
zender Vorschriften erklärte der Bundesrat in
Art.
66
bis
Abs.
1
der Verord
nung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
)
für die Bemess
ung der Hilflosigkeit
Art.
37
Abs.
1 und
Abs.
2
lit
. a und b sowie
Abs.
3
lit
. a–d
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
für sinn
gemäss anwend
bar.
1.2
Nach
Art.
46 AHVG richtet sich der Anspruch auf Nachzahlung nicht bezogener
Renten und
Hilflosenentschädigungen
nach
Art.
24
Abs.
1 ATSG
(
Abs.
1)
. Macht
ein Versicherter den Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Entschädigung in Abwei
chung von Artikel 24
Abs.
1 ATSG lediglich für die zwölf Monate ausge
richtet, die der Geltendmachung vorangehen. Weiter gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründende
n
Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnis
nahme vor
nimmt
(
Abs.
2)
.
1.3
Nach der Rechtsprechung ist unter
dem anspruchsbegründenden Sachverhalt der körperliche, geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder
Überwa
chungsbedürftigkeit
bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive
Ein
sichtsvermögen
der versicherten Person gemeint, sondern es geht nach dem Wort
laut von
Art.
46
Abs.
2 zweiter Satz AHVG
vielmehr darum
, ob der
an
spruchs
begründende
Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (vgl. BGE 114
V 134)
. Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist
oder dass die versicherte Person trotz entsprechen
der Kennt
nis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, sich anzumelden oder je
manden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen
, namentlich in Fällen von schweren psychi
schen Erkrankungen
(vgl. E. 4 von
BGE 139 V 289
, mit Hinweisen auf die Ka
suistik
).
1.
4
Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 289 in Bestätigung seiner früheren Recht
sprechung
alsdann
ausgeführt hat, ist für die Nachzahlung hinsichtlich eines Z
eitraumes, welcher über die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zu
rück
reicht, die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts vonseiten der versicherten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters massgebend. Einem
Nach
zahlungsanspruch
für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung steht der Um
stand nicht entgegen, dass die in
Art.
66 IVV und 67 AHVV genannten, zur
Gel
tendmachung des
A
nspruchs befugten Drittpersonen den
leistungsbegrün
den
den
Sachverhalt allenfalls bereits in einem früheren Zeitpunkt gekannt ha
ben
(E. 6.1 von BGE 139 V 289)
.
2.
Zwischen den Parteien
ist
unstreitig
und daher vorliegend nicht näher zu prü
fen
,
dass
der
am
1
8.
Februar 2014
verstorbene
Y.___
seit Oktober 2010
in
schwe
re
m Grad
hilflos war
und demgemäss grundsätzlich ab Oktober 2011
(
Art.
43
bis
Abs.
2 AHVG)
ein Anspruch auf entsprechende
Hilflosenentschäd
i
gung
bestand
. Streitig ist vielmehr, ob
d
em Versicherten
(
Y.___
)
bezieh
ungsweise dem Beschwerdeführer (als seinem Sohn)
diese Leistung
- wie
von der Beschwerdegegnerin am 6. August 2014
verfügt und mit
dem ange
foch
tenen
Einspracheentscheid
bestätigt -
erst ab Mai 2013
nachzu
zahlen ist (
ent
sprechend einer zwölfmonatigen rückwirk
e
nden Nachzahlung ab Anmeldung
dur
ch den
Beschwerdeführer
im Mai 2014
) oder
ob sogar
Anspruch auf
weiter
gehende
Nachzahlung
besteht.
Der Beschwerdeführer begründet
seinen Antrag auf weitergehende Nachzahlung
ab Oktober 2011
(
ausschliesslich
)
damit, dass er selber
zu einem
– zeitlich nicht mehr
genau
festlegbaren
–
früheren Zeitpunkt
aufgrund einer fehlerhaften In
formation
auf der
Website
der
SVA
von der früheren Geltendmachung abge
halten worden sei. So
sei
dort
der Anspruch
auf eine
Hilflosenentschädigung
da
hingehend umschrieben worden,
dass eine solche
erhalte, wer – neben ande
ren
- die folgende
Voraussetzung
erfülle: „Bezug einer Altersrente der AHV und
/
oder
von Ergänzungsleistungen“. Der B
e
schwerdeführer sei
aufgrund dieser Angaben
damals
davon ausgegangen, dass der Bezug
von
Ergänzungsleistun
gen
– welche
Voraussetzung sein Vater nicht erfüllt habe -
nötig sei und damit eine Ab
häng
ig
keit von Einkommen und Vermögen bestehe
(
Urk.
1)
.
3.
3.1
Vorwe
gzuschicken ist, dass
– ungeachtet der
allfälligen
Relevanz
der
beschwer
deführerischen
Vorbringen
im vorliegenden Fall
(vgl.
E.
3.2
hienach
)
-
nicht ge
sagt
werden
kann
, die
fragliche
Angabe
auf der Website der SVA
(„Bezug ei
ner
Altersrente der AHV und/oder von Ergänzungsleistungen“)
sei
fehlerhaft oder
gar
irreführend
,
wie dies der Beschwerdeführer geltend macht.
Der Begriff
„
und/
oder
“
drückt offenkundig
eine Verbindung oder Alternative aus (vgl.
dazu Angaben
im
Online Duden
www.duden.de/rechtschreibung/und_oder
)
,
weshalb
die
bean
stan
dete
Angabe
nicht dahingehend verstanden werden
durfte
, dass in jedem Fall
ein Bezug
von
Ergänzung
s
leistunge
n
vor
a
usg
e
setzt war. Dass
der Beschwerde
führer
aufgrund dieser Formulierung
auf der Website der SVA
–
welche
(wohl)
dem Umstand Rechnung trägt, dass
Versicherte
zuweilen
gleich
zeitig
eine Alters
rente als auch
Ergänzungsleistungen beziehen
-
von einer
früheren
Geltend
machung
des Anspr
uchs
abgehalten
oder gar
in die Irre geführt
worden sei,
ver
fängt
mithin
klarerweise
nicht
.
D
avon abgesehen
v
er
möchte der Beschwerde
führer
daraus
schon
d
eshalb
nichts z
u seinen Gunsten abzuleiten, weil
die
in
Art.
46
Abs.
2
Satz 2
AHVG
erwähnte
Kenntnis des
anspruchsbe
gründenden
Sachverhalts
von Vorneherein
einzig
das Wissen um
den entspre
chenden
(
dem Beschwe
rdeführer unstreitig bekannten;
vgl. Urk.
1 S.
2)
objektiv feststellbaren
Gesundheitszustand
betrifft (vgl. E. 1.3
hievor
),
wohingegen
es
nicht darauf an
kommt
, ob sich daraus
ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschä
digung
ableiten lässt.
Im Übrigen kann
n
ach einem auch im
Sozialversiche
rungsrecht
geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus
seiner eigenen
Rechtsun
kenntnis
ableiten
, wes
halb die Rechtsunkenntnis – oder ein
allfälliger
Irrtum - keinen Hinderungs
grund bezüglich des Wissens um den
anspruchsbe
gründen
den
Sachverhalt dar
zu
stellen vermöchte
(
vgl. dazu etwa Urteil de
s
damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts
H 22/02 vom 8.
Juli 2002, E. 2b
).
Was der Beschwerdefüh
r
er in seiner Beschwerde vorbringt, geht daher
gänzlich
fehl
.
3.2
3.2.1
Dies gilt
umso
mehr, als für die Frage des Anspruchs auf weitergehende Nach
zahlung
i
m Lichte
der
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
zu
Art.
46
Abs.
2 AHVG
(
BGE 139 V
289
)
-
wie vorstehend ausgeführt (E. 1.4)
-
vielmehr
mass
gebend
ist
,
ob
der Versicherte
(
Y.___
) oder
(s)
ein gesetzlicher Vertreter
Kenntnis vom anspruchsbegründenden Sachverhalt hatte
n.
3.2.2
Gemäss Angaben in der vom Beschwerdeführer ausgefüllten Anmeldung zum
Be
zug einer
Hilflosenentschädigung
der AHV (Urk. 7/1) bestand keine Bei
stand
schaft
für
Y.___
oder
ein
Vorsorgeauftrag nach
Art.
360
ZBG
(vgl.
Ziff.
1
.5
).
Weiter ist d
er Anmeldung
zu entnehmen
, dass
Y.___
an
ver
schie
dene
n
Krankheiten litt
(mittelschwere Demenz vom Alzheimertyp, Kache
xie, Polyarthrose, St. nach
Aortenklappenersatz
, Megaureter, Varikose; vgl. An
gaben des behandelnden Arztes in
Urk.
7/1
Ziff.
8
.1
)
.
I
m November 2008
trat
Y.___
ins Alterswohnheim
Z.___
in
A.___
ein (
Urk.
7/1
Ziff.
1.4)
und
war
a
b Oktober
2010
in
allen
für die Bemessung der
Hilflosenentschädigung
mass
gebenden
alltäglichen Lebensv
errichtungen
auf Hilfe angewiesen
(
Urk.
7/1
Ziff.
4)
.
Dabei ist m
angels
genauer
Angaben
zur Hilflosigkeit
allerdings nicht ersichtlich
,
welcher Art die erforderlichen Hilfestellungen waren
,
namentlich,
ob
oder inwieweit
Y.___
allein
aufgrund
somatischer
Einschränkungen
oder
aber
(auch)
aufgrund des p
sychischen Gesundheitszustandes auf Hilfe angewie
sen war
(
vgl.
Ziff.
4.1 der Anmel
d
ung
-
direkte [
physis
che]
Hilfe oder indirekte Hi
l
fe
[
Anweisungen
]
)
.
V
or dem Hintergrund der diagnostizierten
Demenzer
krankung
ist insbesondere
nicht ersichtlich, ob
und
allenfalls inwieweit
sowie
gege
benenfalls
ab
welchem Zeitpunkt
kogn
itive Einschränkungen bestanden
und
ob
gegebenenfalls
diese
Y.___
daran hinderten
, den
anspruchsbe
grün
den
den
Sachverhalt zu erkennen oder aber
sich krankheitsbedingt um die Anmel
dung für die
Hilflosenenschädigung
zu kümmern.
3.2.3
Nach dem Gesagten
lassen
sich aufgrund der Akten
die im Lichte von BGE 139 V 289
massgebenden Fragen nicht beantworten und damit
ein allfälliger wei
ter
gehender Nachzahlungsanspruch nicht abschliessend
beurteilen
. Der ange
foch
tene Entscheid ist daher, soweit er einen weitergehenden
Nachzahlungsan
spruch
(als bis Mai 2013)
verneint, aufzuheben und die Sache an die
Beschwer
degeg
nerin
zurückzuweisen, damit sie erforderlichen Abklärungen tätige und hernach über die weitergehende Nachzahlung neu verfüge.
4.
4.1
Dem
Beschwerdeführer
ist keine Prozessentschä
digung zuzusprechen, da sein
Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men
dessen überschritten, was der Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei zur Be
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
4.2
Die
Zusprache
einer Prozessentschädigung rechtfertigt sich vorliegend
um
so weni
ger,
als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und Rückweisung der
Sache an die Beschwerdegegnerin
allein aus den vom Gericht angeführten Grün
den erfolgt, auf die in der Beschwerde nicht hingewiesen wurde (vgl. dazu
Will
helm
, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht,
2.
Auf
lage
,
§
34
Rz
10 mit Hinweis auf die Rechtsprechung
),
wohingegen
die Ausführungen in der Beschwerde offensichtlich fehl gehen und
überdies
- darin ist der Ver
waltung zu folgen
(vgl.
Urk.
6)
– jedenfalls
als
an der Grenze zu
r
Mutwilligkeit zu bezeichnen sind.
Alsdann
rechtfertigt sich
die
Zusprache
einer
Prozess
ent
schädigung
auch nicht allein daher
,
weil
d
er Beschw
erdeführer auf
grund der Nichtigkeit
des ersten
E
inspracheentscheides
vom 30. September 2014
(vgl. er
wähn
ter Prozess AB.2014.00051)
gegen den Entscheid vom 13.
November 2014
erneut
Beschwerde
zu führen
hatte. Dies gilt um
so mehr
,
als
der Erlass
des
ersten (
nichtigen
)
Einspracheentscheides
entgegen der unzu
treffenden Annahme des Beschwerdeführers (Urk. 1 S.
1
)
nicht von der
Be
s
chwerdegegnerin
zu ver
treten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in
dem Sinne gutgeheissen
,
dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 13. November 2014
, insoweit er einen weitergehenden
Nachzahlungs
anspruch
verneint,
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
medisuisse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann