# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdc58ed0-d651-51c2-afdf-eb8518175edb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.04.2007 AVI 2006/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-158_2007-04-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/158

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 09.03.2020

Entscheiddatum: 26.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 26.04.2007
Art. 25 Abs. 2 ATSG. Erlass. Guter Glaube beim Empfang der 
Arbeitslosentaggelder verneint, wenn für die gleiche Zeitperiode bereits 
Krankentaggelder ausgerichtet worden sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts St. Gallen vom 7. Mai 2007, AVI 2006/158).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Schnetzler

Entscheid vom 26. April 2007

In Sachen

S. ___,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Erlass (guter Glaube)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

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I.

A.- S.___ stand vom 17. Mai 2003 bis am 16. Mai 2005 in einer Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung (act. G 3.C91). Mit Verfügung vom 12. 

Mai 2006 forderte die UNIA Arbeitslosenkasse von ihm zuviel bezahlte Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 2'676.35 zurück, weil er in der 

Kontrollperiode Juli 2004 neben 19 Taggeldern der Arbeitslosenversicherung auch 

Leistungen der Krankentaggeldversicherung erhalten habe (act. G 3.C76, act. G 3.C77, 

act. G 3.A1). Diese Rückforderungsverfügung erwuchs in Rechtskraft.

B.- Am 29. Mai 2006 stellte der Versicherte bei der UNIA Arbeitslosenkasse ein Gesuch 

um Erlass der Rückforderung, das dem Amt für Arbeit überwiesen wurde (act. G 3.A3, 

act. G 3.A7). Mit Verfügung vom 7. August 2006 wies dieses das Erlassgesuch ab, weil 

die Voraussetzung des gutgläubigen Empfangs der zurückgeforderten Leistung nicht 

gegeben sei. Der Versicherte habe zwar der Arbeitslosenkasse auf dem Formular 

"Angaben der versicherten Person für den Monat Juli 2004" mitgeteilt, die Leistung 

einer Taggeldversicherung für den Krankheitsfall erhalten zu haben. Er habe jedoch 

beim Empfang der Leistungen der Arbeitslosenversicherung wissen müssen, dass er 

für den gleichen Zeitraum bereits Leistungen der Krankentaggeldversicherung erhalten 

habe, weshalb er nicht gutgläubig gewesen sei (act. G 3.A12). Gegen diese Verfügung 

erhob der Versicherte am 30. August 2006 Einsprache und beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Erlassgesuchs. Er sei sich in 

keiner Weise bewusst gewesen, im Mai 2004 (richtig: Juli 2004) von zwei 

Sozialversicherungen Leistungen bezogen zu haben. Er sei davon ausgegangen, dass 

in der Abrechnung der Arbeitslosenversicherung die Leistungen der 

Krankentaggeldversicherung berücksichtigt worden seien. Es erstaune ihn, dass die 

Arbeitslosenversicherung erst nach zwei Jahren den Fehler bemerke (act. G 3.A14). Mit 

Einspracheentscheid vom 3. November 2006 wies das Amt für Arbeit die Einsprache 

ab. Es hielt daran fest, dass der Versicherte habe merken müssen, dass er für die 

Kontrollperiode Juli 2004 sowohl Leistungen der Krankentaggeldversicherung als auch 

Arbeitslosentaggelder erhalten habe. Unter diesen Umständen habe von ihm erwartet 

werden dürfen, dass er sich bei der Arbeitslosenkasse über die Richtigkeit der 

Auszahlung erkundige. Der Rückforderungsanspruch sei nicht verjährt, weil die 

Arbeitslosenversicherung erst durch eine Anfrage bei der Krankentaggeldversicherung 

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am 27. Februar 2006 von der Auszahlung der Krankentaggelder Kenntnis erhalten habe 

(act. G 3.A23).

C.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 27. November 

2006, worin der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheides und die Gutheissung des Erlassgesuchs beantragt. Zur 

Begründung führt er aus, er sei seiner Meldepflicht nachgekommen und die 

Arbeitslosenkasse trage die Verantwortung für die fehlerhafte Auszahlung (act. G 1). Mit 

Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2007 beantragt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer seiner 

Meldepflicht nachgekommen sei, jedoch sei er bei der Entgegennahme der 

Arbeitslosentaggelder nicht in gutem Glauben gewesen (act. G 3). Der 

Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik (act. G 5).

II.

1.- Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für den 

Erlass der Rückforderung gegeben sind. Nicht mehr zu prüfen ist die in Rechtskraft 

erwachsene Rückforderungsverfügung vom 12. Mai 2006. Damit ist auch dem 

sinngemässen Einwand des Beschwerdeführers, die Rückforderung sei verjährt, keine 

weitere Beachtung zu schenken, zumal eine allfällige Verjährung der Rückforderung die 

in Rechtskraft erwachsene Rückforderungsverfügung nicht nichtig machen würde.

2.- Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG muss die 

Kasse Versicherungsleistungen, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, 

zurückfordern. War der Leistungsempfänger beim Bezug gutgläubig und würde die 

Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder 

teilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Die Voraussetzungen des guten 

Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein. Die Rechtsordnung 

geht zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens aus (vgl. Art. 3 Abs. 1 

ZGB). Ob er vorliegt, muss aber dennoch im Einzelfall aufgrund der Umstände geprüft 

werden. Nach der auch für die heutige Erlassregelung von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG 

massgebenden Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG; 

seit 1. Januar 2007: Bundesgericht), welche zu den bis zum Inkrafttreten des ATSG am 

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1. Januar 2003 gültigen Bestimmungen von Art. 95 Abs. 2 AVIG bzw. Art. 47 Abs. 1 

AHVG entwickelt wurde (Urteil des EVG vom 30. Dezember 2004 [C 82/04] in Sachen 

F., E. 3.1), entfällt der gute Glaube von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte 

Leistungsausrichtung durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten 

herbeigeführt worden ist (ARV 1998 Nr. 14 S. 73 und ARV 1992 Nr. 7 S. 103 E. 2b; BGE 

122 V 223 E. 3 mit Hinweisen). Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn jemand bei der 

Anmeldung, bei der Abklärung der Verhältnisse, bei der Erfüllung der Meldepflicht oder 

bei der Entgegennahme der unrechtmässigen Leistung ausser Acht gelassen hat, was 

jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als 

beachtlich hätte einleuchten müssen. Hingegen kann sich die versicherte Person auf 

den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur 

eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 110 V 180 f. E. 3c/d, 112 V 103 E. 2c; 

GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. II, 

Bern/Stuttgart 1987, N 41 zu Art. 95). Guter Glaube liegt aber nicht schon bei 

Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht 

nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig 

gemacht haben (BGE 110 V 181 E. 3c mit Hinweis). Es ist zu unterscheiden zwischen 

dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich 

jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob 

er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen 

sollen (ARV 1998 Nr. 41 S. 237 E. 3 mit Hinweisen). Das Verhalten, das den guten 

Glauben ausschliesst, braucht im Übrigen nicht in einer Verletzung der Melde- und 

Auskunftspflicht zu bestehen, vielmehr genügt bereits die Unterlassung, sich bei 

entsprechenden Umständen und gebotener Sorgfalt bei der Verwaltung zu erkundigen 

(ARV 1998 Nr. 41 S. 239).

3.- a) Der Beschwerdeführer bezog aufgrund einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab dem 5. 

Mai 2004 Leistungen der Krankentaggeldversicherung. Aus den Akten ergibt sich, dass 

Leistungen aufgrund einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit nach einer Wartefrist von 30 

Tagen zumindest bis am 1. August 2004 ausgerichtet wurden (vgl. act. G 3.A19 ff.). 

Somit wurden auch in der Kontrollperiode Juli 2004 für eine volle Arbeitsunfähigkeit 

Krankentaggelder ausgerichtet. Für dieselbe Kontrollperiode wurden dem 

Beschwerdeführer mit Abrechnung vom 29. September 2004 Taggelder der 

Arbeitslosenversicherung ausgerichtet (vgl. act. G 3.C76). Da die Arbeitslosentaggelder 

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explizit für eine bestimmte Kontrollperiode, die auf dem Abrechnungsformular klar 

aufgeführt wird, ausgerichtet werden, musste dem Beschwerdeführer bei Erhalt der 

Abrechnung vom 29. September 2004 bewusst sein, dass er für dieselbe 

Kontrollperiode bereits Leistungen der Krankentaggeldversicherung erhalten hatte. 

Damit konnte er beim Empfang der Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht 

mehr gutgläubig sein. Es fehlt an einer der zwei kumulativ erforderlichen 

Erlassvoraussetzungen und der Beschwerdegegner hat das Erlassgesuch zu Recht 

abgewiesen. Unter diesen Umständen muss das Vorliegen einer grossen Härte nicht 

mehr geprüft werden.

b) Was der Beschwerdeführer bezüglich seiner Gutgläubigkeit vorbringt, vermag nicht 

zu überzeugen. So konnte er nicht davon ausgehen, dass die Krankentaggelder in der 

Abrechnung der Arbeitslosenversicherung berücksichtigt worden waren. Bei einer 

Berücksichtigung der Leistungen der Krankentaggeldversicherung, die für den Monat 

Juli 2004 über Fr. 3'000.-- betragen haben, hätten die ausbezahlten Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung zumindest markant tiefer als die bisher ausbezahlten 

Taggeldleistungen sein müssen. Tatsächlich ist aber eine Arbeitslosenentschädigung, 

die sich im Bereich der aufgrund der unterschiedlichen Anzahl Werktage monatlich 

schwankenden Arbeitslosenentschädigung bewegt hat, ausbezahlt worden. Die 

ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung und die Krankentaggelder übersteigen 

zusammen den versicherten Verdienst von Fr. 4'767.-- deutlich. Unter diesen 

Umständen konnte der Beschwerdeführer nicht gutgläubig davon ausgehen, dass die 

Leistungen der Krankentaggeldversicherung berücksichtigt worden seien.

4.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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