# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2483021-7759-57a1-9e14-4f279df65806
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.02.2007 IV 2006/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-83_2007-02-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/83

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 27.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2007
Art. 21 Abs. 5 ATSG. Sistierung einer IV-Rente bei Untersuchungshaft und 
vorzeitigem Strafvollzug. Eine Untersuchungshaft von gewisser Dauer ist als 
Grund für eine Rentensistierung zu betrachten; dasselbe gilt für den 
vorzeitigen Strafvollzug [Erw. 3 und Erw. 4].(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007, IV 
2006/83). Art. 21 Abs. 5 ATSG stellt eine "Kann-Vorschrift" dar. Es ist im 
Einzelfall zu prüfen, inwiefern eine gänzliche oder teilweise Sistierung der IV-
Rente während der Untersuchungshaft oder des (vorzeitigen) Strafvollzugs 
gerechtfertigt ist [Erw. 5] Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_176/2007.

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; a.o. Gerichtsschreiber Bernhard Isenring

Entscheid vom 27. Februar 2007

In Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Rente (Sistierung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Der 1953 geborene Z.___ bezieht seit November 1998 eine halbe und seit Oktober 

2002 eine ganze IV-Rente (IV-act. 28 und 55). Am 18. Oktober 2005 teilte die 

Staatsanwaltschaft des Kantons X.___ der IV-Stelle mit, dass der Versicherte am 12. 

Oktober 2005 von der Polizei festgenommen und von der Haftrichterin am 14. Oktober 

2005 in Untersuchungshaft versetzt worden sei (IV-act. 58). Mit Verfügung vom 28. 

Oktober 2005 sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente des Versicherten ab sofort, da er 

sich seit dem 14. Oktober 2005 in Untersuchungshaft befinde (IV-act. 61).

B.- Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter des Versicherten am 28. 

November 2005 und – im Sinne einer Ergänzung – am 20. Januar 2006 Einsprache mit 

den Anträgen, die Verfügung vom 28. Oktober 2005 sei aufzuheben; die IV-Rente sei 

rückwirkend bis zu einer allfälligen rechtsgültigen Verurteilung vollständig auszurichten; 

es sei dem Einsprecher für das Einspracheverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren; dies alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der verfügenden Instanz. Zur Begründung wird im 

Wesentlichen vorgebracht, die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2005 genüge 

in keinster Weise der Begründungspflicht und nenne nicht einmal die gesetzliche 

Grundlage für die Rentensistierung. Art. 21 Abs. 5 ATSG spreche von der Einstellung 

der Auszahlungen während dem sich die versicherte Person im Straf- oder 

Massnahmevollzug befinde. Es sei nicht zu bestreiten, dass eine Untersuchungshaft 

nicht zu diesen zwei Kategorien gehören könne, nur schon der Sinn und Zweck 

derselben verbiete es, in eine der zwei Kategorien gepresst zu werden. Auch die 

neuere Literatur nehme die Untersuchungshaft von der Regelung in Art. 21 Abs. 5 

ATSG explizit aus, im Übrigen gelte während der Untersuchungshaft noch die 

Unschuldsvermutung (IV-act. 62 und 68).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.- Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons 

X.___ per 30. Januar 2006 die Entlassung des Versicherten aus der Untersuchungshaft 

und dessen Einweisung in den vorzeitigen Strafvollzug an (IV-act. 71).

D.- Mit Entscheid vom 27. März 2006 bewilligte der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung des Versicherten, wies aber gleichzeitig die Einsprache vom 28. 

November 2005 bzw. 20. Januar 2006 ab. Gemäss Praxis des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG) werde mit der Rentensistierung berücksichtigt, dass eine 

versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen nicht mehr eine Erwerbstätigkeit 

ausüben könne und demnach als nichterwerbstätig zu betrachten sei. Gemäss EVG sei 

daher die Sistierung einer IV-Rente auch im Fall einer Untersuchungshaft gerechtfertigt. 

Zwar stütze sich die erwähnte Rechtsprechung des EVG noch auf die Rechtslage vor 

der positivrechtlichen Regelung der Rentensistierung im ATSG ab, aus den 

Gesetzesmaterialien sei jedoch ersichtlich, dass die Regelung in Art. 21 Abs. 5 ATSG 

die bisherige Rechtsprechung des EVG abbilden sollte, obwohl die Untersuchungshaft 

vom Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht erfasst werde, weil sie nicht zum Straf- 

und Massnahmevollzug gehöre. Im vorliegenden Fall komme allerdings noch dazu, 

dass sich der Einsprecher seit dem 30. Januar 2006 im vorzeitigen Strafvollzug 

befinde. Der Versicherte sei mithin seit diesem Datum auch nach dem Wortlaut von Art. 

21 Abs. 5 ATSG im Strafvollzug, weshalb weiterhin eine Rentensistierung gerechtfertigt 

sei (IV-act. 72).

E.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 9. Mai 2006 mit den 

Anträgen, sowohl der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen 

vom 27. März 2006 als auch die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen 

vom 28. Oktober 2005 seien aufzuheben; die IV-Rente sei rückwirkend bis zu einer 

allfälligen rechtsgültigen Verurteilung des Beschwerdeführers auszurichten; eventualiter 

sei die IV-Rente rückwirkend für die Dauer der Untersuchungshaft, d.h. bis und mit 

Januar 2006, vollständig auszurichten; es sei dem Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. Zur Begründung wird 

vorgebracht, die Verfügung vom 28. Oktober 2005 genüge in keinster Weise der 

Begründungspflicht. So werde nicht einmal die gesetzliche Grundlage für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rentensistierung genannt. Es sei ferner unbestritten, dass durch eine rein 

grammatikalische Auslegung von Art. 21 Abs. 5 ATSG die Untersuchungshaft und auch 

der vorzeitige Strafvollzug nicht miterfasst seien. Der Wortlaut des Art. 21 Abs. 5 ATSG 

sei eindeutig und unmissverständlich. Eine weitergehende Auslegung desselben 

erübrige, ja verbiete sich. Durch Umkehrschluss ergebe sich aus Art. 21 Abs. 5 ATSG 

eindeutig, dass sowohl die Untersuchungshaft als auch der vorzeitige Strafvollzug nicht 

Grundlage einer Rentensistierung sein könnten. Darüber hinaus sei der Sinn von Art. 21 

Abs. 5 ATSG zu beachten. Dieser bestehe darin, eine selbstverschuldete 

Erwerbsunfähigkeit nicht durch Rentenzahlungen zu unterstützen. Bevor sich aber ein 

Angeschuldigter nicht im ordentlichen Strafvollzug befinde, könne er per definitionem 

nicht selbstverschuldet erwerbsunfähig sein, da dieser noch nicht rechtsgültig von 

einem ordentlichen Gericht zu einer Strafe verurteilt worden ist. Sowohl bei der 

Untersuchungshaft wie auch im vorzeitigen Strafvollzug sei (noch) kein rechtskräftiges 

Urteil ergangen und der Angeschuldigte gelte als unschuldig. Der Beschwerdeführer sei 

demnach seit Oktober 2005 vorerst unschuldig in Haft, zwecks Untersuchung einer 

möglichen Straftat. Der sich in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug 

befindende Invalide dürfe somit nicht schlechter gestellt werden als jener Invalide, der 

sich nicht mit einer solchen staatlichen Zwangsmassnahme konfrontiert sehe, da es für 

die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit nicht darauf ankomme, ob derselbe zu 

Untersuchungszwecken – vorerst unschuldig – in Haft sei oder sich frei bewegen 

könne. Die Vorinstanz nehme schliesslich Bezug auf den Bericht der nationalrätlichen 

Kommission vom 26. März 1999 zum ATSG, wonach die Regelung in Art. 21 Abs. 5 

ATSG die bisherige Rechtsprechung des EVG abbilden sollte. Die hier zu beurteilende 

Frage betreffend IV-Rentensistierung finde sich in BGE 116 V 232, welcher weit vor 

Inkrafttreten des ATSG die Untersuchungshaft dem Strafvollzug gleichgestellt habe. 

Die nationalrätliche Kommission nehme jedoch nicht Bezug auf dieses Urteil. Vielmehr 

gehe aus dem von der Vorinstanz zitierten Bericht hervor, dass sich Art. 21 Abs. 5 

ATSG an Art. 13 MVG anlehnen soll, womit Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht 

zum Straf- und Massnahmevollzug zählen würden, was auch die neuere Lehre 

bestätige. In Übereinstimmung mit der Entstehungsgeschichte des vorliegend 

anwendbaren Art. 21 Abs. 5 ATSG und der Lehre sei eine Sistierung der Invalidenrente 

während der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen; dasselbe gelte für den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorzeitigen Strafvollzug, der vom Wortlaut der fraglichen Bestimmung ebenfalls nicht 

erfasst werde.

F.- Mit Zuschrift vom 12. Mai 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den Einspracheentscheid vom 27. 

März 2006 (act. G 1). Der Beschwerdeführer verzichtete sinngemäss auf die 

Einreichung einer Replik.

II.

1.- Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

Diesem Gesuch ist in Anwendung von Art. 37 Abs. 4 ATSG stattzugeben. Den zur 

Verfügung stehenden Unterlagen zufolge ist der Beschwerdeführer in finanzieller 

Hinsicht bedürftig (act. G. 1.3, 1.4 und 1.5), die Beschwerde erscheint in Anbetracht 

der massgeblichen Rechtslage nicht als aussichtslos, und die Vertretung des 

Beschwerdeführers ist – nicht zuletzt infolge seiner Inhaftierung – auch als erforderlich 

zu qualifizieren.

2.- a) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in formeller Hinsicht zunächst 

geltend, die Sistierungsverfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2005 genüge in 

keinster Weise der Begründungspflicht und nenne nicht einmal die gesetzliche 

Grundlage für die Rentensistierung.

b) Dass jede schriftliche Verfügung zu begründen ist, ergibt sich aus dem 

verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen mit einer 

Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der 

Parteien nicht voll entsprechen. Diese Regelung folgt Art. 35 Abs. 3 VwVG, welcher 

besagt, dass die Behörde auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten kann, 

wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung 

verlangt. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (UELI KIESER, 

Kommentar zum ATSG, Zürich 2003, Art. 49 Rz. 23). Da die Sozialversicherungsorgane 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine Vielzahl von Verfügungen zu erlassen haben, sind an die Begründungsdichte 

allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen (THOMAS LOCHER, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 69 Rz. 21, S. 459). Die 

nachträgliche Heilung einer mangelhaften Begründung ist möglich und zulässig, sofern 

die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition verfügt, die Begründung im 

Beschwerdeverfahren nachgeschoben und die Partei dazu angehört wird (ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 366 m.w.H.; vgl. auch das Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. April 2006 i/S Z. [I 400/05], Erw. 1.3 

m.w.H.).

c) Es ist nicht zu verkennen, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2005 

nur sehr knapp begründet ist. Selbst wenn aber zufolge fehlender Begründung

oder mangelhafter Begründungsdichte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

angenommen werden müsste (vgl. BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 

578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b sowie die zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin 

geltende Rechtsprechung in BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, 

je mit Hinweisen), wäre eine Heilung des Mangels durch den Einspracheentscheid vom 

27. März 2006 erfolgt, der in Erwägung 2 für die von der IV-Stelle verfügte 

Rentensistierung unter Nennung der gesetzlichen Grundlage eine einlässliche 

Begründung nachliefert.

3.- a) Gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit 

Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, solange sich die 

versicherte Person im Straf- oder Massnahmevollzug befindet; ausgenommen sind die 

Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Im Streite liegt 

vorliegend die Frage, ob die Auszahlung einer IV-Rente gestützt auf Art. 21 Abs. 5 

ATSG auch dann eingestellt werden kann, wenn sich der Versicherte in 

Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Es fragt sich mithin, ob 

diese Formen des Freiheitsentzuges einen Grund für eine Rentensistierung gemäss Art. 

21 Abs. 5 ATSG darstellen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b) Vor Inkrafttreten des ATSG war die Frage der Rentenberechtigung im Falle des 

Strafvollzuges abgesehen vom Bundesgesetz über die Militärversicherung (Art. 43 MVG 

vom 20. September 1949; Art. 13 MVG vom 19. Juni 1992) nicht ausdrücklich geregelt. 

Nach der bis Dezember 1987 geltenden Rechtsprechung war die Invalidenrente eines 

Versicherten, dessen Invalidität durch einen Einkommensvergleich im Sinne von Art. 28 

Abs. 2 IVG ermittelt worden ist, gestützt auf Art. 41 IVG (aufgehoben auf den 31. 

Dezember 2002) zu revidieren, wenn er sich für eine gewisse Dauer in 

Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befand, weil dieser Freiheitsentzug eine 

Änderung des rechtlichen Status des Versicherten bewirkte. Der Versicherte wurde 

alsdann als Nichterwerbstätiger betrachtet, da er in der Regel keine Erwerbstätigkeit 

ausüben könnte. In seinem üblichen Aufgabenbereich, der in der Strafverbüssung 

bestünde, wäre er aber nicht behindert, so dass er keine Rente beanspruchen könnte. 

Müsste in diesem Sinne die Rente eines Versicherten revidiert bzw. aufgehoben 

werden, so zöge dies auch die Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau und der 

Kinderrente (Art. 34 und 35 IVG) nach sich (BGE 110 V 284 und 107 V 219). In BGE 113 

V 273 hat das EVG die dargelegte Rechtsprechung überprüft und befunden, der 

Umstand, dass ein Versicherter sich im Strafvollzug befinde, sei kein Grund, um seine 

Rente in Anwendung von Art. 41 IVG zu revidieren. Einerseits werde der 

Gesundheitszustand durch den Freiheitsentzug offensichtlich nicht geändert und 

andererseits könne auch nicht von einer wirklichen Änderung des rechtlichen Status 

des Versicherten gesprochen werden. Im Übrigen sei der Verurteilte während des 

Vollzugs einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe zu einer Arbeit verpflichtet, die seinen 

Fähigkeiten entspreche und ihm ermögliche, nach Beendigung des Freiheitsentzugs für 

seinen Unterhalt aufzukommen (Art. 37 Ziff. 1 Abs. 2 [alt] StGB). Aus dieser Sicht sei 

die Auffassung, dass ein Gefangener als Nichterwerbstätiger behandelt werden müsse, 

dessen üblicher Aufgabenbereich nur in der Strafverbüssung bestehe, mit der 

erzieherischen Wirkung, welche die Massnahme ebenfalls bezwecke, nicht vereinbar. 

Daraus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Schluss gezogen, dass die 

Inhaftierung oder jede andere Art eines von einer Strafbehörde angeordneten 

Freiheitsentzugs – einschliesslich Aufenthaltes in einer Arbeitserziehungsanstalt – nicht 

einen Grund zur Revision des Rentenanspruchs, sondern lediglich einen 

Sistierungsgrund darstellt. Aus dem Umstand, dass der Rentenanspruch als solcher 

bestehen bleibt, hat das Gericht ferner gefolgert, dass der Strafantritt nicht mehr wie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bisher zu einer Einstellung der Zusatzrenten führt, sondern dass diese im Gegenteil 

weiter ausgerichtet werden müssen (BGE 113 V 273; unveröffentlichte Urteile i/S N. 

vom 2. Februar 1988 und i/S B. vom 20. Januar 1988; vgl. auch ZAK 1988 S. 224 ff.). In 

BGE 114 V 143, Erw. 2 und 116 V 323 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

diese Rechtsprechung bestätigt. In der Regeste zu BGE 116 V 323 wurde ausdrücklich 

festgehalten, dass eine Untersuchungshaft von gewisser Dauer in gleicher Weise 

Anlass zur Rentensistierung biete, wie jede andere Form des von einer Strafbehörde 

angeordneten Freiheitsentzugs.

c) Dabei ist unter dem vom EVG verwendeten und auch in der Lehre anzutreffenden 

Begriff der "Sistierung" bzw. "Rentensistierung" ein eigentlicher Auszahlungsstopp zu 

verstehen. Das bedeutet, dass die Ausrichtung der Rente für eine gewisse Zeit – 

vorliegend für die Dauer eines Freiheitsentzuges – ganz oder teilweise ausgesetzt wird, 

wobei dem Versicherten nach Aufhebung des Auszahlungsstopps kein Anspruch auf 

Nachzahlungen zusteht, sondern die Rentenauszahlungen mit Wirkung ex nunc wieder 

aufgenommen werden.

d) Mit Urteil vom 5. Dezember 2005 i/S R. [I 540/2005] hat das EVG in Erwägung 2 

sinngemäss festgehalten, dass die bis zum In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 

2003 ergangene Praxis zur damals auf der Rechtsprechung beruhenden Sistierung von 

Geldleistungen während des Straf- oder Massnahmevollzugs auch unter Geltung des 

Art. 21 Abs. 5 ATSG zu beachten sei. Namentlich wird auf BGE 116 V 22 f. und BGE 

114 V 143 Erw. 2 verwiesen. Auch in der Lehre wird festgehalten, dass die Bestimmung 

von Art. 21 Abs. 5 ATSG die bisherige Rechtsprechung zur Rentensistierung aufgreife 

(KIESER, a.a.O., Art. 21 Rz. 76); allerdings wird die Meinung vertreten, Untersuchungs- 

und Sicherheitshaft würden – ungeachtet der anders lautenden, vor In-Kraft-Treten des 

ATSG ergangenen Rechtssprechung bezüglich IV-Leistungen (BGE 116 V 323 ff.) – 

keinen Sistierungsgrund gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG darstellen (KIESER, a.a.O., Art. 

21 Rz. 79; LOCHER, a.a.O., § 40 Rz. 39, S. 271). Begründet wird diese Ansicht damit, 

dass Art. 21 Abs. 5 ATSG die bisherige Regelung von Art. 13 Abs. 1 MVG übernehme 

und für die Militärversicherung (MV) vor In-Kraft-Treten des ATSG die 

Untersuchungshaft und die Sicherheitshaft keinen Anlass zur Sistierung der Leistungen 

ergeben hätten (KIESER, a.a.O, Art. 21 Rz. 76, 79; JÜRG MAESCHI, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992, Bern 2000, Art. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

13 Rz. 13). Allerdings sind zu Art. 13 MVG in der Fassung vom 19. Juni 1992 keine 

publizierten EVG-Entscheide bekannt; folglich kann diesbezüglich nicht auf eine 

höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

e) Im IV-Rundschreiben Nr. 225 vom 19. September 2005 hat sich das Bundesamt für 

Sozialversicherung (BSV) mit der Frage befasst, ob auch unter Geltung des Art. 21 Abs. 

5 ATSG an der bisherigen Rechtsprechung zur Rentensistierung während der 

Untersuchungshaft festgehalten werden könne. Dabei wird unter Verweis auf die 

Materialien zum ATSG ausgeführt, dass in Art. 21 Abs. 5 ATSG lediglich der Wortlaut 

von Art. 13 Abs. 1 [alt] MVG übernommen worden sei, die Handhabung der Norm 

jedoch weiter nach bisheriger IV-Rechtsprechung erfolgen sollte. Die 

Untersuchungshaft biete damit auch unter der Herrschaft des ATSG in gleicher Weise 

Anlass zur Rentensistierung wie jede andere Form des von einer Strafbehörde 

angeordneten Freiheitsentzuges (BGE 116 V 323).

f) Zu prüfen ist, ob sich aus den im soeben zitierten IV-Rundschreiben Nr. 225 vom 19. 

September 2005 genannten Materialien zum ATSG tatsächlich der Schluss ziehen 

lässt, dass die Handhabung von Art. 21 Abs. 5 ATSG weiterhin der bisherigen IV-

Rechtsprechung zur Rentensistierung bei Untersuchungs- oder Sicherheitshaft folgen 

soll. Einzugehen ist mithin auf die Entstehungsgeschichte des Art. 21 Abs. 5 ATSG. Im 

Bericht der Kommission des Nationalrates für Soziale Sicherheit vom 26. März 1999 

heisst es zur vorliegend interessierenden Bestimmung (BBl 1999 V 4567) lediglich: 

"Inhaltlich kann sich die Kommission dem Vorschlag des Bundesrates zur Einfügung 

einer Kürzungsregelung im Falle des Straf- oder Massnahmevollzugs anschliessen, 

denn das MVG kennt heute in Artikel 13 eine entsprechende Regel und es würde der 

neueren Rechtsprechung entsprechen, eine solche Klausel generell aufzunehmen: 

nach der neueren Rechtsprechung des EVG muss bei Strafgefangenschaft der 

Rentenanspruch sistiert werden, während die für die Deckung des Unterhaltsbedarfs 

der Angehörigen bestimmten Zusatzrenten weiter ausgerichtet werden (BGE 113 V 

273, BGE 114 V 143, BGE 116 V 20). Klargestellt wird mit dem Verweis auf Absatz 2bis 

auch, dass der Anteil für Angehörige nicht gekürzt werden kann." Auch die vertiefte 

bundesrätliche Stellungnahme vom 17. August 1994 zum Bericht der Kommission des 

Ständerates vom 27. September 1990 über den Allgemeinen Teil Sozialversicherung 

nimmt Bezug auf die neuere Rechtsprechung bzw. Art. 13 MVG, heisst es doch in BBl 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1994 V 937: "Der von uns vorgeschlagene Wortlaut hat seine Grundlage im Einklang 

mit der Rechtsprechung (BGE 113 V 273, 114 V 143) in Artikel 13 des neuen MVG vom 

19. Juni 1992."

g) Den zitierten Materialien zum ATSG ist zu entnehmen, dass mit Art. 21 Abs. 5 ATSG 

zum einen die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 alt MVG für das gesamte 

Sozialversicherungsrecht übernommen und zum andern die in BGE 113 V 273, 114 V 

143 und 116 V 20 ergangene Rechtsprechung zur Rentensistierung bei Straf- und 

Massnahmevollzug berücksichtigt werden sollte. Immerhin wird auf die zuletzt 

erwähnten Entscheide in BBl 1994 V 937 und BBl 1999 V 4567 ausdrücklich 

hingewiesen. Diese Rechtsprechung besagt, dass Untersuchungshaft von gewisser 

Dauer in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung biete, wie jede andere Form des 

von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzuges. Ob sich der Gesetzgeber 

dieser Konsequenz allerdings tatsächlich bewusst war und die Untersuchungs- oder 

Sicherheitshaft als Grund für eine Rentensistierung betrachtete, lässt sich angesichts 

der in den Materialen gewählten Formulierungen nicht mit Sicherheit sagen und 

erscheint zumindest fraglich. In BBl 1999 V 4567 heisst es nämlich wörtlich: "[…] nach 

der neueren Rechtsprechung des EVG muss bei Strafgefangenschaft der 

Rentenanspruch sistiert werden, […]." Vom Ausdruck "Strafgefangenschaft" wird die 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft an sich nicht erfasst. Eine in Untersuchungs- oder 

Sicherheitshaft versetzte Person ist kein Strafgefangener, sondern von einer 

strafprozessualen Zwangsmassnahme betroffen. In den Materialien zu Art. 21 Abs. 5 

ATSG wird überdies immer wieder auf Art. 13 Abs. 1 MVG hingewiesen, was an sich 

nicht weiter zu erstaunen vermag, war doch diese Bestimmung bis zum In-Kraft-Treten 

des Art. 21 Abs. 5 ATSG die einzige innerhalb der sozialversicherungsrechtlichen 

Gesetzgebung, welche sich mit der Frage der Rentensistierung bei Straf- und 

Massnahmevollzug befasste (MAESCHI, a.a.O., Art. 13 Rz. 6). Zu dieser Bestimmung 

ergingen indes – soweit ersichtlich – keine publizierten Entscheide des EVG. Vielmehr 

basiert die in der Lehre vertretene Ansicht, für die MV sei bezüglich Rentensistierung 

bei Untersuchungshaft anders entschieden worden als für die IV (KIESER, a.a.O., Art. 

21 Rz. 79), im Wesentlichen auf der Aussage von MAESCHI, der zu Art. 13 Abs. 1 MVG 

folgendes ausführt: "Im Gegensatz zur Praxis in der IV (BGE 116 V 323 ff.) geben die 

Untersuchungshaft und Sicherheitshaft keinen Anlass zur Sistierung der Leistungen 

nach MVG 13, auch wenn sie an eine spätere Freiheitsstrafe angerechnet werden […]". 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(MAESCHI, a.a.O, Art. 13 Rz. 13). Auch in der Literatur zu Art. 43 MVG vom 20. 

September 1949 wird die Ansicht vertreten, die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 

gestatte die Anwendung von Art. 43 nicht, selbst wenn sie vom Richter verfügt wurde 

(B. SCHATZ, Kommentar zur Eidgenössischen Militärversicherung, Zürich 1952, S. 

215). Die Verweise in den Materialien zum ATSG auf Art. 13 Abs. 1 MVG und die 

einschlägigen, allerdings allesamt schon älteren Urteile des EVG zur Frage der 

Rentensistierung bei Straf- und Massnahmevollzug lassen aufgrund des Dargelegten 

keine eindeutige Antwort auf die Frage zu, ob nach dem Willen des Gesetzgebers auch 

gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG die Untersuchungshaft und die Sicherheitshaft von 

gewisser Dauer einen Grund für eine Rentensistierung darstellen sollen. Offensichtlich 

wurde diese Problematik während der Gesetzgebungsarbeiten nicht eingehend 

diskutiert (vgl. auch BGE 133 V 1, Erw. 4.2.2, wonach sich aus den Materialien lediglich 

ergebe, dass der Gesetzgeber an alt Art 13 MVG und die Rechtsprechung zum IVG 

anknüpfen wollte, sich dabei aber offenbar nicht bewusst gewesen sei, dass der 

Gesetzeswortlaut der Militärversicherungsbestimmung bezüglich Untersuchungshaft 

mit der IVG-Praxis nicht übereinstimmte. Eine bewusste Haltung des historischen 

Gesetzgebers sei weder für die eine noch die andere Position erkennbar).

h) Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, für die Frage, ob auch die 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft einen Grund für die Einstellung der Auszahlung 

einer IV-Rente darstellen, in einem ersten Schritt auf den klaren und eindeutigen 

Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG abzustellen, welcher als Sistierungsgrund einzig den 

Straf- oder Massnahmevollzug nennt. Voraussetzung für den Vollzug von Strafen und 

Massnahmen ist der Eintritt der formellen Rechtskraft des anordnenden Entscheids 

(NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts – Dargestellt am Beispiel 

des Kantons St. Gallen, 2. Auflage, Bern 2005, Rz. 1863), d.h. das Vorliegen einer 

rechtskräftigen Verurteilung zu einer Strafe bzw. das Vorliegen einer rechtskräftigen 

Anordnung einer Massnahme. Weder die Untersuchungs- noch die Sicherheitshaft 

bilden Teil des Straf- oder Massnahmevollzuges, geht es doch dabei nicht darum, die 

durch einen formell rechtskräftigen Entscheid ausgefällte Strafe oder Massnahme zu 

vollziehen. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind vielmehr als reine strafprozessuale 

Zwangsmassnahmen zu qualifizieren, wobei für den davon Betroffenen bis zu einer 

allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Sie lassen sich – 

da sie sich von ihrer Rechtsnatur, aber auch von ihrer praktischen Ausgestaltung her 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom Straf- und Massnahmevollzug deutlich unterscheiden – aufgrund der 

grammatikalischen Auslegung nicht unter die in Art. 21 Abs. 5 ATSG genannten 

Sistierungsgründe subsumieren (so auch BGE 133 V 1, Erw. 4.2.1). Hätte nach Ansicht 

des Gesetzgebers auch die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft einen Grund für 

eine Einstellung der Ausrichtung von Rentenleistungen darstellen sollen, so wäre an 

sich zu erwarten gewesen, dass eine entsprechende Formulierung im Gesetzestext 

erschienen oder dann aber zumindest ein eindeutiger Hinweis in den Materialien 

angebracht worden wäre; umso mehr, als diese Frage vor In-Kraft-Treten des ATSG in 

der MV offensichtlich anders beurteilt wurde als in der IV.

i) Während die Entstehungsgeschichte des Art. 21 Abs. 5 ATSG – und damit die 

historische Auslegung der Bestimmung – keinen eindeutigen Schluss zulässt, ob die 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft einen Grund für die Einstellung der Ausrichtung 

von Rentenleistungen darstellen, spricht die grammatikalische Auslegung von Art. 21 

Abs. 5 ATSG eindeutig dagegen. Zu untersuchen bleibt, ob eine teleologische 

Auslegung der Bestimmung – mithin eine, die nach deren Sinn und Zweck fragt – 

allenfalls zu einem anderen Ergebnis führt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht 

hat jedenfalls unter einem teleologischen Blickwinkel – verbunden mit der Forderung 

nach rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) – einer vom Wortlaut des Art. 21 

Abs. 5 ATSG abweichenden Betrachtungsweise den Vorzug gegeben (vgl. BGE 133 V 

1, Erw. 4.2.4.1). Als ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG ist nach Ansicht des EVG die 

Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen 

Freiheitsentzug ihr Erwerbseinkommen verliert, anzusehen. Damit sei der 

Rentenanspruch einer Person, die sich in Untersuchungshaft befinde, grundsätzlich zu 

sistieren, da auch eine gesundheitlich unbeeinträchtigte Person während dieser Zeit in 

der Regel einen Erwerbsausfall zu gewärtigen habe. Dies könne allerdings aus 

Praktikabilitätsgründen lediglich für Untersuchungshaft gelten, welche eine gewisse 

Zeit angedauert habe, wobei die "gewisse Dauer", während der die Rente noch 

auszurichten sei, bis zu drei Monaten betragen dürfte; dies in Anlehnung an die gemäss 

Art. 88a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 IVV rentenrevisionsrechtlich massgebliche 

Zeitspanne der anspruchsbeeinflussenden Änderung der Verhältnisse (a.a.O., Erw. 

4.2.4.2). Eine teleologische und die Rechtsgleichheit miteinbeziehende 

Betrachtungsweise zeige damit den Rechtssinn des Art. 21 Abs. 5 ATSG auf, weshalb 

vom Wortlaut der Bestimmung abzuweichen sei. Der Umstand, dass die Bestimmung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

als Grund für eine Rentensistierung lediglich den Straf- oder Massnahmevollzug nenne, 

könne kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers im Sinne einer bewusst 

negativen Antwort darstellen. Vielmehr sei eine auf dem Auslegungsweg ermittelte 

stillschweigende Anordnung desselben anzunehmen (a.a.O., Erw. 4.3).

j) Der Beschwerdeführer befand sich vom 14. Oktober 2005 bis zum 30. Januar 2006 – 

und damit knapp vier Monate – in Untersuchungshaft. Die von der IV-Stelle gestützt auf 

Art. 21 Abs. 5 ATSG verfügte Einstellung der Rentenausrichtung während dieser 

Zeitspanne erweist sich – insbesondere mit Blick auf BGE 133 V 1 ff. – als 

grundsätzlich zulässig. Die für die grundsätzliche Zulässigkeit einer Rentensistierung 

während der Untersuchungshaft rechtsprechungsgemäss vorausgesetzte "gewisse 

Dauer" derselben ist vorliegend jedenfalls gegeben.

4.- a) Im Streite liegt desweitern die Frage, ob der vorzeitige Strafvollzug, in dem sich 

der Beschwerdeführer seit dem 30. Januar 2006 befindet (IV-act. 71), ebenfalls einen 

Grund zur Rentensistierung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG darstellt.

b) Der vorzeitige Strafvollzug kann gemäss Art. 75 Abs. 2 StGB und Art. 132 Abs. 1 des 

Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (sGS 962.1; abgekürzt: StP) vom 

Untersuchungsrichter angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte, der eine längere, 

unbedingte Freiheitsstrafe zu erwarten hat, sein ausdrückliches Einverständnis gibt und 

es der Stand der Untersuchung erlaubt. Der vorzeitige Straf- und Massnahmevollzug 

stellt dabei seiner Natur nach eine Vorkehr auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung 

und Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass dem Angeschuldigten bereits vor der 

(rechtskräftigen) Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen 

des Strafvollzuges geboten werden können (BGE 117 Ia 72, Erw. 1 c). Dabei handelt es 

sich aber nach wie vor um eine Form der strafprozessualen Freiheitsentziehung, die 

sich auf kantonales Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht stützt. Es gelten mithin die 

Verfahrensregeln des strafprozessualen Haftrechts, und der Angeschuldigte steht – wie 

auch während der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft – nach wie vor unter dem 

Schutz der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK 

(BGE 126 I 172, Erw. 3 a).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, der 

Beschwerdeführer befinde sich seit Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges – mithin 

seit dem 30. Januar 2006 – auch nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG im 

Strafvollzug, weshalb eine Rentensistierung gerechtfertigt sei (IV-act. 72/3). Dabei 

verkennt sie, dass auch der vorzeitige Strafvollzug ein strafprozessuales Instrument 

darstellt und sich vom Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung folglich von seiner 

Rechtsnatur her unterscheidet. Dies ergibt sich beispielsweise auch aus Art. 132 Abs. 2 

StP, wonach der Angeschuldigte dem Untersuchungsrichter jederzeit ein Gesuch um 

Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug stellen kann – ein Recht, das einer Person, 

die sich im Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung befindet, in dieser Form 

selbstverständlich nicht zusteht. In den bereits genannten Materialien zu Art. 21 Abs. 5 

ATSG (BBl 1994 V 937 und BBl 1999 V 4567) wird die Frage der Zulässigkeit einer 

Rentensistierung während eines vorzeitigen Strafvollzugs nicht beantwortet, ja nicht 

einmal thematisiert. Zu dieser Problematik sind – soweit ersichtlich – weder vor noch 

nach Inkrafttreten des ATSG publizierte Entscheide des EVG ergangen. Auch im bereits 

mehrfach erwähnten BGE 133 V 1 ff. äussert sich das EVG nicht zur Frage der 

Rentensistierung während des vorzeitigen Straf- oder Massnahmevollzuges. An dieser 

Stelle lässt sich immerhin festhalten, dass der vorzeitige Straf- und Massnahmevollzug 

aufgrund des soeben Dargelegten vom klaren und eindeutigen Wortlaut des Art. 21 

Abs. 5 ATSG nicht erfasst wird, sofern man einzig auf die Rechtsnatur des 

Freiheitsentzuges abstellt.

d) Es fragt sich allerdings, ob aufgrund einer teleologischen Auslegung des Art. 21 Abs. 

5 ATSG der vorzeitige Strafvollzug dem eigentlichen Strafvollzug nach rechtskräftiger 

Verurteilung bezüglich Auszahlungssistierung von Renten gleichgestellt werden kann 

und damit – über den Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG hinaus – als Grund für eine 

Rentensistierung zu betrachten wäre. Obwohl der vorzeitige Strafvollzug von seiner 

Rechtsnatur her ein strafprozessuales Instrument darstellt, und eine sich im vorzeitigen 

Strafvollzug befindende Person nach wie vor als unschuldig gilt, ist er – wie es das 

Bundesgericht in BGE 117 Ia 72, Erw. 1. c) formuliert hat – auf der Schwelle des 

eigentlichen Strafvollzuges anzusiedeln und unterscheidet sich von der 

Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft insofern, als aufgrund des Untersuchungsstandes 

damit gerechnet werden kann, dass der Angeschuldigte eine längere, unbedingte 

Freiheitsstrafe zu erwarten hat. Der vorzeitige Strafvollzug ist somit insgesamt – wenn 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auch nicht von seiner Rechtsnatur, so doch von seiner Ausgestaltung bzw. vom 

Ergebnis her – näher beim Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung denn bei der 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft anzusiedeln. Insbesondere gilt während des 

vorzeitigen Strafvollzugs grundsätzlich auch bereits das normale Vollzugsregime 

(OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1127). Beispielsweise bestimmt § 20 Abs. 2 der 

zürcherischen Justizvollzugsverordnung (JVV; LS 331.1), dass der vorzeitige Strafantritt 

in einer geschlossenen Vollzugsanstalt nach den Regeln und Zuständigkeiten für den 

Vollzug rechtskräftiger Entscheide erfolgt – unter Vorbehalt besonderer 

einschränkender Anordnungen der Strafverfolgungsbehörde. Im Anwendungsbereich 

von Art. 21 Abs. 5 ATSG rechtfertigt es sich daher, den vorzeitigen Strafvollzug dem 

eigentlichen Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung gleichzustellen und diesen 

als Grund für eine Rentensistierung zu betrachten. Zu demselben Ergebnis gelangt 

man im Übrigen auch in Anwendung des Grundsatzes "a minore (minori) ad maius". 

Wenn gemäss BGE 133 V 1 ff. bereits die Untersuchungshaft von gewisser Dauer einen 

Grund für die Einstellung der Auszahlung von Geldleistungen mit 

Erwerbsersatzcharakter darstellt, muss dies umso mehr für den vorzeitigen Straf- oder 

Massnahmevollzug gelten.

5.- a) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einstellung der Ausrichtung der IV-Rente 

des Beschwerdeführers grundsätzlich ab Oktober 2005 möglich ist. Zu beachten gilt es 

dabei allerdings, dass es sich bei Art. 21 Abs. 5 ATSG um eine "Kann-Vorschrift" 

handelt. Das bedeutet, dass die vollständige oder partielle Einstellung einer 

Rentenzahlung während der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie während des 

vorzeitigen oder ordentlichen Straf- oder Massnahmevollzugs nicht in jedem Fall 

zwingend anzuordnen ist.

b) Die Einstellung oder Einschränkung einer Rentenzahlung während der 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. während des (vorzeitigen) Straf- oder 

Massnahmevollzugs lässt sich hauptsächlich durch die Tatsache rechtfertigen, dass 

ein invalider Gefangener keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Vollzug ziehen soll, da 

der nichtinvalide Gefangene ebenfalls in der Regel sein Erwerbseinkommen verliert (vgl. 

BGE 133 V 1, Erw. 4.2.4.1). Mit anderen Worten soll mit einer gestützt auf Art. 21 Abs. 

5 ATSG angeordneten Rentensistierung eine Leistungsausrichtung unterbunden 

werden, welche zu einer stossenden Besserstellung des Versicherten führt; einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

stossenden Besserstellung gegenüber nichtinvaliden Inhaftierten bzw. 

Strafgefangenen, aber auch gegenüber invaliden Versicherten, welche sich nicht im 

Straf- oder Massnahmevollzug bzw. in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden. 

Ob eine vollständige oder partielle Rentensistierung für die Dauer der 

Untersuchungshaft oder des (vorzeitigen) Straf- oder Massnahmevollzugs angezeigt ist, 

bedarf somit einer einzelfallbezogenen Prüfung der konkreten Umstände. Die 

Weiterausrichtung eines Teils oder der ganzen Rente dürfte jedenfalls dann 

gerechtfertigt sein, wenn eine stossende Besserstellung des Versicherten gar nicht 

eintreten kann. Dies gilt umso mehr als die Rentenberechtigung im Allgemeinen nicht 

davon abhängen kann, wie der Rentner lebt, ob als Gefangener, Privatier oder 

Erwerbstätiger im Rahmen der verbleibenden Erwerbsmöglichkeit.

c) Nach der Ansicht von MAESCHI steht die Einstellung der Rentenzahlungen nicht im 

freien Ermessen der (Militär-) Versicherung. Sofern die im Gesetz genannten 

Tatbestände gegeben sind, sei von einer Sistierung nur ausnahmsweise abzusehen, 

wenn hierfür besondere Gründe vorlägen. Diese könnten nebst dem Strafvollzug in 

Form der Halbgefangenschaft oder Halbfreiheit etwa darin liegen, dass der Versicherte 

für die Kosten eines Massnahmevollzugs aufzukommen hat (vgl. MAESCHI, a.a.O., Art. 

13 Rz. 8 mit Hinweis auf ZAK 1989, S. 464). Gemäss BGE 133 V 1, Erw. 4.2.4.1, 

verbietet sich eine Sistierung des Rentenanspruchs nur dann, wenn die Vollzugsart der 

verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben 

und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen.

d) Zu berücksichtigen gilt es diesbezüglich auch, dass ein Strafgefangener – nicht aber 

eine von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft betroffene Person – gemäss Art. 81 Abs. 

1 StGB (Art. 37 Ziff. 1 Abs. 2 alt StGB) zur Arbeit verpflichtet ist und gestützt auf Art. 83 

Abs. 1 StGB für seine Arbeit ein von seiner Leistung abhängiges und den Umständen 

angepasstes Entgelt erhält. Gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB kann der Gefangene während 

des Vollzuges nur über einen Teil seines Arbeitsentgeltes frei verfügen. Diese 

Bestimmung präzisiert Art. 28 Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die 

Gefängnisse und Vollzugsanstalten (sGS 962.14) insofern, als dem Gefangenen in der 

Regel die Hälfte der Arbeitsentschädigung zum persönlichen Verbrauch 

gutgeschrieben wird. Aus dem anderen Teil ist gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB für die Zeit 

nach der Entlassung eine Rücklage zu bilden. Damit soll ein Startkapital für die Zeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nach der Haftentlassung erspart werden (BBl 1999, 2117), das weder gepfändet noch 

mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden darf (Art. 83 Abs. 2 

StGB). Art. 28 Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die Gefängnisse und 

Vollzugsanstalten legt überdies fest, dass der Rest des Arbeitsentgelts – also jener Teil, 

der dem Gefangenen nicht zum persönlichen Verbrauch gutgeschrieben wird – zur 

Erfüllung von Unterstützungspflichten, zur Schuldentilgung, zur Deckung der 

Verfahrenskosten oder der Kosten der Heimschaffung verwendet wird. Damit darf 

allerdings die Bildung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Rücklage für die Zeit nach 

der Entlassung nicht gänzlich unterlaufen werden. Zu berücksichtigen ist schliesslich, 

dass ein Verurteilter gemäss Art. 380 Abs. 2 StGB in angemessener Weise an den 

Kosten des Vollzuges zu beteiligen ist, entweder durch Verrechnung mit seiner 

Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmevollzug (lit. a); nach Massgabe seines 

Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, obwohl 

sie den Vorgaben der Artikel 81 oder 90 Abs. 3 StGB genügt (lit. b); oder durch Abzug 

eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätigkeit im Rahmen der 

Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats erzielt.

e) Bei der Entscheidung über die Rentensistierung während des (vorzeitigen) Straf- 

oder Massnahmevollzugs ist mithin zu berücksichtigen, inwiefern der Versicherte 

aufgrund seiner Invalidität in der Lage ist, eine Arbeit gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB zu 

verrichten und sich damit ein Startkapital für die Zeit nach der Haftentlassung zu 

ersparen (Art. 83 Abs. 2 StGB). Weiter gilt es zu beachten, inwiefern er gemäss Art. 380 

Abs. 2 StGB an den Kosten des Strafvollzuges beteiligt wird. Es erscheint jedenfalls 

nicht ausgeschlossen, einen Teil der weiterhin ausgerichteten IV-Rente zur Deckung 

der Vollzugskosten zu verwenden. Ist ein Gefangener während des vorzeitigen oder 

ordentlichen Straf- oder Massnahmevollzuges invaliditätsbedingt nicht in der Lage, 

durch eine Arbeitsleistung für die Zeit nach seiner Entlassung eine Rücklage gemäss 

Art. 83 Abs. 2 StGB zu bilden, so wird sich eine gänzliche Einstellung der Ausrichtung 

seiner Rente in der Regel nicht rechtfertigen, birgt doch diese Konstellation keine 

Gefahr einer geradezu stossenden Besserstellung des Versicherten während des 

Vollzuges in sich – im Gegenteil. Der invalide Strafgefangene, der invaliditätsbedingt 

keiner Arbeit gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB nachgehen kann, würde bei vollständiger 

Rentensistierung nach der Haftentlassung ohne Startkapital dastehen und wäre 

gegenüber dem nichtinvaliden Strafgefangenen, der während des Vollzugs gearbeitet 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und sich damit ein Startkapital erspart und gegebenenfalls Schulden getilgt bzw. 

finanzielle Wiedergutmachung geleistet hat, insofern benachteiligt; mit Sicherheit aber 

nicht in stossender Weise besser gestellt. Eine gänzliche Einstellung einer IV-Rente 

während des Straf- oder Massnahmevollzuges rechtfertigt sich somit im Prinzip nur 

insoweit als der versicherte Strafgefangene gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB einer Arbeit 

nachgehen und sich gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB ein Startkapitel für die Zeit nach 

seiner Haftentlassung ersparen kann. Ist ein versicherter Strafgefangener dazu 

allerdings invaliditätsbedingt nicht oder nicht zu 100% in der Lage, so ist diese 

Einschränkung durch die gänzliche oder teilweise Ausrichtung der IV-Rente während 

des Straf- oder Massnahmevollzuges zu kompensieren. Dabei ist mit der Rente 

gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB analog zu verfahren, mithin dem Versicherten nur ein Teil 

zur freien Verfügung auszubezahlen und mit dem anderen Teil für die Zeit nach der 

Entlassung eine Rücklage zu bilden. In die Rechnung einzubeziehen sind allerdings 

auch kantonalrechtliche Bestimmungen wie jene von Art. 28 Abs. 3 der st. gallischen 

Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten, wonach Strafgefangenen bei 

unverschuldeter Beschäftigungslosigkeit oder unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit ein 

Betrag nach Weisung des Justiz- und Polizeidepartements zum persönlichen 

Verbrauch gutgeschrieben wird oder jene von Art. 32 Abs. 2 der nämlichen 

Verordnung, wonach dem mittellosen Gefangenen das Nötige zur Tätigung des 

wöchentlichen Einkaufs zur Verfügung gestellt wird.

f) Während der Untersuchungshaft ist der Inhaftierte – im Unterschied zum 

Strafvollzugsgefangenen – nicht zur Arbeit verpflichtet (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N 

1098 mit Hinweis auf BGE 123 I 238 f.; 106 Ia 287; 106 Ia 360 f.). Immerhin wird einem 

arbeitswilligen Untersuchungsgefangenen nach Möglichkeit eine geeignete Arbeit 

verschafft (Art. 27 Abs. 1 der st. gallischen Verordnung über die Gefängnisse und 

Vollzugsanstalten). Aufgrund der fehlenden Arbeitspflicht während der 

Untersuchungshaft ist bei fortlaufender Ausrichtung der IV-Rente eine stossende 

Besserstellung des Versicherten tendenziell eher anzunehmen als während des 

(vorzeitigen) Straf- oder Massnahmevollzuges und die Ausrichtung der IV-Rente wird 

während der Untersuchungs- und Sicherheitshaft in der Regel einzustellen sein.

6.- Zusammengefasst kann die Ausrichtung der IV-Rente des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG grundsätzlich ab Oktober 2005 eingestellt werden, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

allerdings hat die IV-Stelle zu prüfen, in welchem Ausmass die Rentensistierung auch 

tatsächlich gerechtfertigt ist. Dabei hat sie sich vom Grundgedanken leiten zu lassen, 

dass mit der Rentensistierung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG eine Leistungsausrichtung 

unterbunden werden soll, die zu einer geradezu stossenden Besserstellung des von 

einem Freiheitsentzug betroffenen invaliden Versicherten führt, im Vergleich zu einer 

nichtinvaliden Person in der gleichen Situation. Ob bei Ausrichtung einer Rente 

während der Untersuchungshaft oder des (vorzeitigen) Straf- oder 

Massnahmevollzuges eine derartige stossende Besserstellung eintreten würde, ist 

anhand einer einzelfallbezogenen Prüfung zu bestimmen – wobei aufgrund der 

unterschiedlichen Ausgestaltung des Vollzugs zwischen Untersuchungshaft und 

(vorzeitigem) Strafvollzug zu differenzieren ist. Im (vorzeitigen) Strafvollzug ist 

insbesondere zu berücksichtigen, inwiefern dem Versicherten eine Arbeit gemäss Art. 

81 Abs. 1 StGB invaliditätsbedingt möglich ist und inwiefern er dadurch ein Startkapital 

für die Zeit nach der Haftentlassung ersparen kann (Art. 83 Abs. 2 StGB). In dem 

Ausmass, in dem ihm dies invaliditätsbedingt verunmöglicht wird, sollte die IV-Rente in 

der Regel weiterhin ausgerichtet werden, wobei mit der Rente gemäss den in Art. 83 

Abs. 2 StGB dargelegten Grundsätzen zu verfahren ist. Zu berücksichtigen gilt es 

überdies, ob der Versicherte gemäss Art. 380 Abs. 2 StGB an den Vollzugskosten 

beteiligt wird. Demgegenüber besteht während der Untersuchungshaft für die 

inhaftierte Person keine Arbeitspflicht, womit die Gefahr einer stossenden 

Besserstellung des Versicherten bei fortlaufender Ausrichtung seiner IV-Rente 

tendenziell grösser ist als während des (vorzeitigen) Straf- oder Massnahmevollzuges 

und eine Rentensistierung in der Regel angezeigt sein dürfte.

7.- a) Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 27. März 2006 teilweise gutzuheissen und die 

Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

b) Hingegen hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz 

der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung. Diese 

Vergütung ist pauschal auf Fr. 3000.-- festzulegen, einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer (BGE 125 V 201). Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Festsetzung 

eines Entschädigungsanspruchs aus bewilligter unentgeltlicher Rechtsverbeiständung.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 27. März 2006 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinne 

der Erwägungen zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer an die Kosten der 

Prozessführung und Vertretung pauschal mit Fr. 3000.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2007
	Art. 21 Abs. 5 ATSG. Sistierung einer IV-Rente bei Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug. Eine Untersuchungshaft von gewisser Dauer ist als Grund für eine Rentensistierung zu betrachten; dasselbe gilt für den vorzeitigen Strafvollzug [Erw. 3 und Erw. 4].(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2007, IV 2006/83). Art. 21 Abs. 5 ATSG stellt eine "Kann-Vorschrift" dar. Es ist im Einzelfall zu prüfen, inwiefern eine gänzliche oder teilweise Sistierung der IV-Rente während der Untersuchungshaft oder des (vorzeitigen) Strafvollzugs gerechtfertigt ist [Erw. 5] Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_176/2007.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:39:53+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen