# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b21088-7283-5005-afd5-78be0d4c8311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2008 E-1178/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1178-2008_2008-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1178/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Richterin Therese Kojic; 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

M._______, geboren (...),
Somalia,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Beschwerde ge-
gen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM 
vom 8. Februar 2008 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1178/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  –  damals  knapp 12-jährig  –  reiste  mit  seiner 
Mutter und seinen Geschwistern im August 1994 in die Schweiz ein, 
wo sie ein Asylgesuch stellten. Mit Verfügung vom 16. Juni 1995 lehnte 
das BFF das Asylgesuch ab, ordnete jedoch infolge Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Familie in der 
Schweiz an (B 1). 

Ab 30. September 1999 galt der Beschwerdeführer unbekannten Auf-
enthalts. Gemäss eigenen Angaben hielt er sich während eines Jahres 
und eines Monats bei seiner Tante in Italien auf. Aufgrund dieser frei-
willigen Ausreise stellte das BFF am 5. Mai 2000 das Erlöschen der 
vorläufigen Aufnahme fest (B 2 und 3; B 14). 

Am  18. August  2000  reiste  der  Beschwerdeführer  wieder  in  die 
Schweiz ein. Von den zuständigen kantonalen Behörden wurde er mit 
Verfügung  vom  5. Februar  2001  aus  der  Schweiz  weggewiesen; 
gleichzeitig beantragte der Kanton beim BFF jedoch die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers. Mit Verfügung vom 5. März 2001 nahm 
das BFF den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  nach  Somalia  antragsgemäss  wieder  vorläufig  in  der 
Schweiz auf (B 4-8). 

B.
Vom Kreisgericht  VIII  Bern-Laupen wurde der  Beschwerdeführer  am 
13. Februar 2004 zu 40 Monaten Zuchthaus sowie 6 Jahren Landes-
verweis bedingt auf drei Jahre verurteilt. Er wurde des mehrfachen und 
qualifizierten  Raubs,  des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, 
der Nötigung,  der mehrfachen Hehlerei,  der  mehrfachen Widerhand-
lungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  sowie  weiterer  Straftaten 
schuldig erklärt (B 11).

C.
Mit Verfügung vom 10. August 2004 hob das BFF die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 14a Abs. 6  des Bun-
desgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  auf  und  forderte  ihn  auf,  die 
Schweiz per sofort bzw. nachdem er der Justiz Genüge getan habe, zu 
verlassen (B 15). 

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Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat der damals 
zuständige Beschwerdedienst  des Eidgenössischen Justiz-  und Poli-
zeidepartements mit Entscheid vom 7. Oktober 2004 wegen Nichtleis-
ten  des  einverlangten Kostenvorschusses nicht  ein  (in  den Vorakten 
B). 

D.
Mit Eingabe vom 7. November 2007 stellte der Beschwerdeführer beim 
BFM ein  Gesuch  um Wiedererwägung  der  Verfügung  des  BFF  vom 
10. August  2004  und  beantragte  unter  anderem  die  Sistierung  aller 
Wegweisungsmassnahmen,  die Aufhebung der genannten Verfügung 
und die Wiederherstellung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-
barkeit  und Unzulässigkeit,  allenfalls wegen Unmöglichkeit  der Weg-
weisung (C 1). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, seine persön-
liche Situation habe sich in der Zwischenzeit verändert. Die gerichtli-
che Landesverweisung sei abgeschafft worden. Seine Bewährungsfrist 
und die psychiatrisch-psychologische Betreuung seien erfolgreich ver-
laufen und er habe eine neue Lebensorientierung. Die ausgesproche-
ne  Massnahme  der  ambulanten  psychotherapeutischen  Behandlung 
habe  deshalb  aufgehoben  werden  können. Er  sei  gut  integriert  und 
könne gute Referenzen und Nachweise für seine Arbeitsbemühungen 
vorweisen. Er  lebe in  einer  veränderten familiären Situation  in  einer 
stabilen Beziehung. Ausserdem habe er einen völlig  anderen Freun-
deskreis und konsumiere seit Jahren keine Drogen mehr. 

Dem Gesuch waren zahlreiche Beweismittel,  Berichte, Bestätigungs-
schreiben, Unterstützungsschreiben etc. beigelegt.

E.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2008 trat das BFM auf das Wiedererwä-
gungsgesuch  nicht  ein. Das  Bundesamt  stellte  fest,  dass  die  Verfü-
gung vom 10. August 2004 rechtskräftig und vollziehbar sei. Einer all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (C 4). 

Das BFM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit,  dass 
die Tatsache, dass das Verhalten des Beschwerdeführers seit  seiner 
Haftentlassung zu keinen Klagen Anlass gegeben habe, den Erwartun-
gen entspreche, die an jede sich in der Schweiz aufhaltende ausländi-
sche Person gestellt werden könne. Es liege somit „kein neuer Sach-
verhalt vor, der eine Wiedererwägung begründen könnte, wenn er im 

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Zeitpunkt  des Entscheids bekannt  gewesen wäre“. Die Tatsache des 
Zeitablaufs sei kein Wiedererwägungsgrund.

F.
Mit  Eingabe  vom 22. Februar  2008  (Eingang:  25. Februar  2008)  an 
das Bundesverwaltungsgericht focht der Beschwerdeführer den Nicht-
eintretensentscheid  des  BFM  an  und  beantragte  dessen  Aufhebung 
und die Rückweisung des Wiedererwägungsgesuchs an die Vorinstanz 
zur materiellen Prüfung. Ausserdem ersuchte er um die Aussetzung al-
ler Wegweisungsmassnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 

G.
Mit Telefax vom 25. Februar 2008 ordnete das Bundesverwaltungsge-
richt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, von Vollzugshand-
lungen abzusehen. 

H.
Mit  Verfügung vom 5. März  2008  setzte  die  Instruktionsrichterin  den 
Vollzug der Wegweisung aus. Den Entscheid über die Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  verschob  sie  auf  einen  späteren  Zeit-
punkt, verzichtete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

I.
Mit Eingabe vom 18. März 2008 reichte die Vorinstanz aufforderungs-
gemäss ihre Vernehmlassung zu den Akten und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. 

J.
Der  Beschwerdeführer  reichte  seine  Replik  fristgerecht  am  8. April 
2008 zu den Akten. 

K.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 machte der Beschwerdeführer auf ein 
Urteil  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  aufmerk-
sam, welches zur Entscheidfindung im vorliegenden Fall  beigezogen 
werden solle. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50 und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-

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lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil  abgeschlossen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.
4.1 In  der  Beschwerdeschrift  wird  geltend  gemacht,  die  Vorinstanz 
habe die zahlreichen eingereichten Beweismittel nicht ausreichend ge-
würdigt und somit den Sachverhalt nicht vollständig erfasst. Insbeson-
dere  sei  nicht  berücksichtigt  worden,  dass  die  gesamte Familie  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz lebe und durch seine Wegweisung 
nach Somalia das Familiengleichgewicht gestört werden könnte; dass 
im Falle einer Wegweisung eine akute Suizidgefahr bestehe und dass 
er schliesslich eine sehr gute Beziehung zur Tochter seiner Freundin 
aufgebaut habe. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass es 
klar sei, dass die von ihm eingereichten Beweisunterlagen, die seine 
positive Entwicklung seit  seiner Verurteilung bestätigten,  nicht  schon 
vor  dieser  hätten  eingereicht  werden  können;  es  handle  sich  dabei 
folglich um neue Beweismittel und Tatsachen. Weiter sei auch zu prü-
fen, ob die neuen Beweismittel und Tatsachen erheblich seien – was in 
Anbetracht  seiner  persönlichen,  positiven Veränderungen,  der neuen 
familiären Situation, der guten Integration, seiner Suizidalität im Falle 
einer Rückschaffung und der technischen Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs nach Somalia klar zu bejahen sei. 

Im vorliegenden Wiedererwägungsgesuch gehe es – im Gegensatz zur 
Ansicht der Vorinstanz – nicht lediglich um die gut drei Jahre, die seit 
der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Gesuchseinreichung 
vergangen seien, sondern um neue Tatsachen und Beweismittel, wel-
che eine neue Prüfung des Entscheids vom 10. August 2004 rechtfer-
tigten. Bei der Wiedererwägung gehe es eben gerade auch darum, im 
Sinne der materiellen Gerechtigkeit einer nicht zuletzt auch durch Zeit-
ablauf veränderten Sach- und Rechtslage gerecht zu werden. 

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Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer fest, es liege eine we-
sentlich veränderte Sachlage vor, weshalb die Vorinstanz auf das Wie-
dererwägungsgesuch hätte eintreten müssen. 

4.2 Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung fest, der Beschwer-
deführer  habe  im  vorliegenden  Sachverhalt  keine  Tatsachen  vorge-
bracht, welche neu wären bzw. welche auf die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme einen Einfluss gehabt hätten, wenn sie zum Entscheid-
zeitpunkt schon bekannt gewesen wären. Bei der Aufhebung der vor-
läufigen  Aufnahme  werde  geprüft,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung 
möglich, zulässig und zumutbar sei. Sofern sich diesbezüglich die Um-
stände  und  Verhältnisse  eines  Gesuchstellers  zwischenzeitlich  nicht 
markant verändert hätten, bewirke der blosse Zeitablauf keine Verän-
derung der Sachlage. 

Im Vorbringen des Gesuchstellers,  das  hauptsächlich  darin  bestehe, 
dass zwischen dem Zeitpunkt der Aufhebungsverfügung und dem ak-
tuellen Verfahren eine gewisse Zeitspanne liege, sei deshalb ganz of-
fensichtlich keine neue erhebliche Tatsache zu erkennen. 

4.3 Der  Beschwerdeführer  antwortet  darauf  in  seiner  Replik,  die 
Vorinstanz verkenne, dass sich seine persönliche Situation seit August 
2004 stark verändert  habe, alle Referenzen und Zeugnisse belegten 
dies. Zudem sei die Situation in Somalia nie in Betracht gezogen wor-
den: Dort herrschten nach wie vor kriegsähnliche Verhältnisse und es 
würden keine Reisepapiere für Staatsangehörige ausgestellt. Ausser-
dem habe er – der Beschwerdeführer – das Land im Vorschulalter ver-
lassen, seine ganze Familie lebe in der Schweiz und er verfüge in sei-
nem Heimatland über kein soziales Netz. Schliesslich spreche er die 
somalische  Sprache  kaum  und  kenne  die  dortigen  Lebensweisen 
nicht. 

In seiner letzten Eingabe macht der Beschwerdeführer auf das Urteil 
des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  i.S.  Emre  c. 
Schweiz  vom  22. Mai  2008  aufmerksam  (Verfahren  42034/04).  Die 
Konstellation  dieses  Verfahrens sei  der  seinen ähnlich. Es  gehe um 
eine Person, die 17 Jahre in der Schweiz gelebt habe und wegen ver-
schiedener Delikte mit 23 Jahren aus der Schweiz weggewiesen wor-
den sei. Diese Person habe kaum eine Beziehung zum Heimatland ge-
habt, weil sie im Alter von 5 Jahren in die Schweiz gekommen sei und 
die ganze Familie hier lebe. Der Gerichtshof habe eine Verletzung von 
Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

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schenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  durch  die 
Schweiz festgestellt. 

5.
Das  BVGer  kommt  vorliegend  zum Schluss,  dass  die  angefochtene 
Verfügung Ungereimtheiten in der Begründung aufweist, die eine Kas-
sation der Verfügung rechtfertigen.

5.1 Das Bundesamt stellt zutreffend fest, dass Anspruch auf eine ma-
terielle  Prüfung  eines  Wiedererwägungsgesuchs  nur  besteht,  wenn 
entweder neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel analog zu ei-
ner  Revision  vorgebracht  werden,  oder  wenn  eine  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft  der  (im  Gegensatz  zur  soeben  erwähnten  Wiedererwä-
gungsart  fehlerfreien)  Verfügung eingetretene,  wesentlich  veränderte 
Sachlage geltend gemacht wird (vgl. E. 3). 

5.2 Der Beschwerdeführer hat nie geltend gemacht, die in Wiederer-
wägung zu ziehende Verfügung vom 10. August 2004 sei fehlerhaft ge-
wesen. Er bringt durchgehend vor, sein Lebenslauf habe sich seither 
zum Positiven verändert,  deshalb rechtfertige es sich, die (ursprüng-
lich fehlerfreie) Verfügung den nachträglich eingetretenen Veränderun-
gen der  Sachlage anzupassen. Vor diesem Hintergrund verbietet  es 
sich, bei der Prüfung des vorliegenden Wiedererwägungsgesuchs die 
Kriterien eines Revisionsgesuches (Neuheit und Erheblichkeit der gel-
tend gemachten Beweismittel und Tatsachen) in analoger Weise anzu-
wenden. Zwar bringt auch der Beschwerdeführer in seinen Eingaben 
revisionsrechtliche Argumente vor, was ihm (als rechtsunkundiger Per-
son) jedoch nicht zum Nachteil gereichen darf. Vom Bundesamt muss 
aber erwartet werden, dass es die verschiedenen Arten von Wiederer-
wägungsgesuchen auseinanderhält und die Erwägungen seiner Verfü-
gungen dementsprechend ausgestaltet. 

5.3 Das Bundesamt führt in der angefochtenen Verfügung (Ziff. 2) aus, 
das  heutige,  zu  keinen  Klagen  Anlass  gebende  Verhalten  des  Be-
schwerdeführers  könne  von  jeder  in  der  Schweiz  sich  aufhaltenden 
Person erwartet werden. Es liege somit  „kein neuer Sachverhalt  vor, 
der  eine  Wiedererwägung  begründen  könnte,  wenn  er  im  Zeitpunkt 
des  Entscheids  [bzgl. der  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme]  be-
kannt  gewesen wäre“.  Ebenso  argumentiert  das  BFM in  seiner  Ver-
nehmlassung:  Der  Beschwerdeführer  habe  keine  Tatsachen  vorge-
bracht, welche neu wären bzw. welche auf die Aufhebung der vorläufi-

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gen Aufnahme einen Einfluss gehabt hätten, wenn sie schon zum Ent-
scheidzeitpunkt bekannt gewesen wären. 

Diese  Erwägungen  gehen  nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsge-
richts  von der falschen Annahme aus,  der  Beschwerdeführer mache 
geltend,  die ursprüngliche Aufhebungsverfügung sei fehlerhaft  gewe-
sen  und  er  ersuche  gestützt  auf  die  wiedererwägungsweise  einge-
reichten Beweismittel um eine Korrektur dieses Entscheids (analog zu 
revisionsrechtlichen Bestimmungen). Vielmehr bringt der Beschwerde-
führer jedoch – wie bereits erwähnt – vor, die Sachlage habe sich seit 
der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme grundlegend verändert, wes-
halb die Verfügung anzupassen sei (und die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme rückgängig zu machen sei). 

Ausserdem  vermögen  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  auch  logisch 
nicht  zu  überzeugen: Es  ist  gar  nicht  denkbar,  dass  die  nun einge-
reichten Beweismittel schon zum Zeitpunkt der Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme hätten vorliegen können. Wenn dem so gewesen wäre 
– und der Beschwerdeführer folglich ein regelkonformes Leben geführt 
hätte – wäre es gar nie zu den von ihm verübten Straftaten, zu seiner 
Verurteilung und schliesslich zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
gekommen. 

5.4 Weiter macht die Vorinstanz – zu Recht – geltend, die blosse Tat-
sache des Zeitablaufs  zwischen der  Aufhebung der  vorläufigen Auf-
nahme und der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs stelle kei-
nen Wiedererwägungsgrund dar (Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung). 
In der Vernehmlassung wird zudem ausgeführt, dieser Zeitablauf stelle 
ganz offensichtlich keine – wohl im revisionsrechtlichen Sinn zu verste-
hende – neue erhebliche Tatsache dar. 

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verkennt die Vorinstanz 
damit die beabsichtigten Vorbringen des Beschwerdeführers. Er macht 
ausdrücklich (Beschwerde, S. 7) nicht geltend, die vergangenen 3 1/3 
Jahre  als  solche stellten einen Wiedererwägungsgrund dar,  sondern 
die in dieser Zeit  eingetretene veränderte Sachlage. Das Bundesamt 
hat es unterlassen zu prüfen, ob die geltend gemachte neue Sachlage 
derart ist, dass sie im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung in die Abwä-
gung zwischen dem öffentlichen Interesse der  Wegweisung des Be-
schwerdeführers und dessen persönlichem Interesse und jenem seiner 
Familie an seinem Verbleib in der Schweiz einfliessen müsste. 

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5.5 Aufgrund der fälschlicherweise vorwiegend auf revisionsrechtliche 
Aspekte konzentrierten Erwägungen und der Nichtprüfung des Vorlie-
gens einer veränderten Sachlage, die eine Anpassung der ursprüngli-
chen Verfügung rechtfertigen könnte, ist  die angefochtene Verfügung 
zu kassieren. 

Das Bundesamt ist anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch ein-
zutreten und es materiell zu prüfen. 

Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zu einem anderslautenden Ent-
scheid der Vorinstanz ausgesetzt. 

5.6 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Abschaffung der 
gerichtlichen Landesverweisung entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers keine Wiedererwägung rechtfertigt. Die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme wurde vom Bundesamt insbesondere auf die straf-
rechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers gestützt und nicht auf 
die ausgesprochene gerichtliche Landesverweisung. 

5.7 Auf das vom Beschwerdeführer erwähnte Urteil des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte (s. E. 4.3) ist  an dieser Stelle nicht 
näher einzugehen. Dieses wird von der Vorinstanz in der materiellen 
Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs mitzuberücksichtigen sein. 

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefoch-
tene Verfügung vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben und die Sache 
zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Bei  diesem Ausgang des Verfahrens kann darauf  verzichtet  werden, 
auf die übrigen in der Beschwerde erhobenen Rügen und materiellen 
Ausführungen einzugehen. 

7.  
7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung ist daher gegenstandslos.

7.2 Dem Beschwerdeführer  ist  mangels  Rechtsvertretung keine Par-
teientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 7 ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben.

3.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zu einem anderslautenden Ent-
scheid der Vorinstanz ausgesetzt.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten  Ref.-Nr.  N______  (per  Kurier;  in  Kopie;  inklusive  Kopien  der 
Eingaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene)

- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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