# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** add51917-9d39-5c00-94ca-4c8ab5683a5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 C-544/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-544-2006_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-544/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung (sowie Wegweisung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-544/2006

Sachverhalt:

A.
Der 1977 in Jerusalem geborene X._______ ist Staatsangehöriger von 
Jordanien. Seine heutige Ehefrau, eine Schweizer Bürgerin, lernte er 
während ihres Touristenaufenthalts in Israel kennen und heiratete sie 
am 21. Mai  2000  in  seiner  Geburtsstadt.  Im  Rahmen  des  Familien-
nachzugs gelangte er am 14. Juli 2000 in die Schweiz und erhielt eine 
Aufenthaltsbewilligung  zum  Verbleib  bei  seiner  im  Kanton  Basel-
Landschaft  lebenden  Ehefrau. Am 1. Januar  2003  trennten  sich  die 
Eheleute  voneinander;  ihre  gerichtliche  Trennung  wurde  sechs  Wo-
chen später ausgesprochen.

B.
Angesichts  der  Trennung  der  Ehegatten  überprüfte  das  Amt  für  Mi-
gration des Kantons Basel-Landschaft im Juni 2004 und Mai 2005 den 
Aufenthaltsanspruch  von X._______  und  holte  telefonisch  Auskünfte 
der Ehefrau ein. Da diese die künftige Wiederaufnahme der ehelichen 
Gemeinschaft nicht für ausgeschlossen hielt, verlängerte das Amt die 
Aufenthaltsbewilligung  für  den  Ehemann  letztmalig  bis  zum  13.  Juli 
2006.

C.
Am 21. Juni 2006 unterbreitete die oben genannte Behörde die wieder 
anstehende  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  von  X._______ 
dem Bundesamt zur Zustimmung. Dieses teilte dem Gesuchsteller am 
5. Juli  2006 mit,  dass es  die beantragte Zustimmung zu verweigern 
beabsichtige,  und  gewährte  ihm  hierzu  das  rechtliche  Gehör. Dem-
entsprechend äusserte dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 20. 
Juli  2006,  sein Mandant  lebe seit  sechs Jahren in  der Schweiz und 
habe  sich,  nachdem  er  seiner  Ehefrau  zuliebe  in  die  Schweiz  ge-
kommen sei,  mit  erheblichem Aufwand  an  die  hiesigen  Verhältnisse 
angepasst. Das Scheitern  seiner  Ehe  bedauere  er  sehr. Mittlerweile 
sei er bestens integriert und spreche gut hochdeutsch und Dialekt. In 
den  Jahren  2001/2002  habe  er  die  gewerblich-industrielle  Berufs-
schule Muttenz besucht; seit 2004 absolviere er am SAE International 
Institute in Zürich eine Ausbildung als Tontechniker, die er Ende 2006 
abschliessen  werde.  Seinen  Lebensunterhalt  verdiene  er  mit  ver-
schiedenen Aushilfsarbeiten. Die Heimat, die er früher verlassen habe, 
existiere  in  dieser  Form nicht  mehr. Er  habe  im Westjordanland  bei 
Jerusalem gelebt, einem Gebiet, wo Israel inzwischen eine 9 m hohe 

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Betonmauer  erstellt  habe. Bei  einer  Rückkehr  dorthin  müsste er  mit 
Repressalien von allen  Seiten  rechnen. Einen Familien-  oder  Freun-
deskreis habe er an diesem Ort nicht mehr; es fehle auch die Grund-
lage für den Aufbau einer neuen Existenz. Der Eingabe vom 20. Juli 
2006  sind  Arbeits-  und  Ausbildungsbestätigungen  sowie  Sympathie-
schreiben beigefügt. 

D.
Mit  Verfügung  vom 18.  August  2006  verweigerte  die  Vorinstanz  die 
Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung,  wies 
X._______ aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. 
Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  aus,  dessen  eheliche 
Gemeinschaft  sei  bereits  nach  zwei  Jahren  und  sieben  Monaten 
aufgelöst  worden und somit  lange bevor  ein Anspruch auf  Erteilung 
einer Niederlassungsbewilligung entstanden sei. Auch wenn sich der 
Gesuchsteller in der Schweiz gut integriert habe, sei ihm die Rückkehr 
in sein Herkunftsland zumutbar. Er sei jung und offensichtlich gesund, 
und es sei davon auszugehen, dass er mit den Verhältnissen in seiner 
Heimat  nach  wie  vor  vertraut  sei.  Nicht  zuletzt  aufgrund  der  in  der 
Schweiz  erworbenen  beruflichen  Kenntnisse  werde  er  in  der  Lage 
sein, sich dort eine Existenz aufzubauen. 

E.
Gegen diese Verfügung erhob X._______, vertreten durch Martin Ilg, 
am  20.  September  2006  mit  dem  Antrag  auf  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  Beschwerde.  Weiterhin  beantragt  er,  das 
Verfahren  sei  zur  Erteilung  der  Niederlassungsbewilligung  bzw.  zur 
Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  an  den  Kanton  zurückzu-
weisen.  Eventualiter  sei  die  Zustimmung  zur  Verlängerung  seiner 
Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen.  Im  Wesentlichen  macht  der  Be-
schwerdeführer geltend, er habe aufgrund seiner Aufenthaltsdauer und 
der seit sechs Jahren bestehenden Ehe Anspruch auf Erteilung einer 
Niederlassungsbewilligung,  wobei  der  Bund  keine  Entscheidkompe-
tenz habe. Es komme im vorliegenden Fall allein auf den formellen Be-
stand der  Ehe an,  so  dass die  Trennung der  Ehegatten keine Rolle 
spielen dürfe; andernfalls wäre der ausländische Ehegatte der Willkür 
seines  schweizerischen  Partners  ausgeliefert.  Im  Übrigen  sei  die 
Rückkehr in die Heimat unzumutbar. Hierzu habe die Vorinstanz keine 
ausreichenden Abklärungen getätigt. Ergänzend macht der Beschwer-
deführer  mit  Eingabe  vom  21.  September  2006  geltend,  aufgrund 
seiner  derzeitigen  technischen  Ausbildung  und  der  entsprechenden 

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fehlenden Berufsperspektiven in seiner Heimat befinde er sich in einer 
persönlichen Notlage. 

F.
Am 20. September 2006 richtete die Ehefrau des Beschwerdeführers 
an  das  EJPD  ein  Unterstützungsschreiben,  in  welchem  sie  auf  die 
gute  Integration  ihres  Ehemannes  hinweist  und  ihrer  Hoffnung  auf 
künftige Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft Ausdruck verleiht. 

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2006 nimmt die Vorinstanz 
Bezug  auf  die  in  der  angefochtenen  Verfügung  enthaltenen  Ausfüh-
rungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am  28.  April  2008  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  Be-
schwerdeführer mit, dass es die kantonalen Akten beigezogen habe. 
Mit  Verfügung  vom  28.  Mai  2008  wurde  ihm  die  Gelegenheit  zu 
Schlussbemerkungen  eingeräumt,  wobei  ihm  insbesondere  nahege-
legt wurde, zur zwischenzeitlichen Entwicklung seiner beruflichen und 
persönlichen  Situation  und  zur  Verwendung  der  ihm  in  den  Jahren 
2006 und 2008 erteilten Rückreisevisa Stellung zunehmen.

I.
Hierzu teilte der vom Beschwerdeführer neu bevollmächtigte Rechts-
vertreter, Bernhard Zollinger, am 12. Juni 2008 mit, die Wohnsituation 
und die übrige persönliche Situation stelle sich unverändert dar. Nach 
wie vor lägen die getrennten Wohnsitze der Ehegatten in der schwie-
rigen persönlichen und familiären Lebenssituation begründet. Die be-
rufliche Situation habe sich insoweit geändert, als sein Mandant nun-
mehr  in  einem Restaurant  in  Basel  arbeite. Die  ihm erteilten  Rück-
reisevisa  habe  er  für  Besuche  seiner  kranken  Mutter  benötigt.  Die 
nachgereichten Unterlagen enthalten u.a. einen Lohnausweis für das 
Jahr 2007 (Nettolohn II: 45'402 Franken) sowie ein Arbeitszeugnis, aus 
dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vom 26. Februar 2007 bis 
zum  30.  April  2008  als  Wasserschadensanierer  beschäftigt  war. 
Eingereicht  wurde  auch  eine  von  Y._______  verfasste  und  von 
X._______  mitunterschriebene  Schilderung  der  gegenwärtigen  ehe-
lichen  Situation.  Darin  verweist  die  Ehefrau  –  wie  bisher  –  auf  die 
immer noch andauernden schwierigen Lebensumstände beider  Ehe-
partner, die ein Zusammenleben nicht zuliessen. Sie teilt weiterhin mit, 

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ihr  Ehemann  habe  seine  kranke  Mutter  in  Jerusalem  besucht;  sie 
selbst habe ihn dabei aber nicht begleiten wollen. 

J.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  der  in  Art.  33  und  Art.  34  VGG  aufgeführten  Behörde 
erlassen  wurden.  Darunter  fallen  Verfügungen  des  BFM  betreffend 
Zustimmung  zur  Erteilung  bzw.  Verlängerung  einer  Aufenthaltsbe-
willigung und betreffend Wegweisung.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die  Beurteilung  der  beim  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen 
oder  bei  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechts-
mittel. Für die Beurteilung gilt  das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 
Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts 
anderes bestimmt.

1.3 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer  I  Anhang AuG). Da das der  vorliegenden 
Beschwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung  vor  Inkrafttreten  des  AuG  eingereicht  wurde,  ist 
gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das aANAG und 
die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen 
Verordnungen  (Art.  91  der  Verordnung  vom  24. Oktober  2007  über 
Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE,  SR  142.201]), 

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anwendbar. Demgegenüber  findet  das  neue  Verfahrensrecht  Anwen-
dung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG). 

1.4 Als  Adressat  der  Verfügung  ist  der  Beschwerdeführer  zur  deren 
Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).

3.
Die  Kantone  sind  zuständig  für  die  Erteilung  und  Verlängerung  von 
Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 aANAG sowie Art. 51 der Verord-
nung  vom 6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Aus-
länder [aBVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-
mung  durch  das  BFM  (Art.  51  letzter  Satz  aBVO  i.V.m.  Art.  1  der 
Verordnung  über  das  Zustimmungsverfahren  im  Ausländerrecht  (AS 
1983  535).  Diese  Kompetenz  des  BFM  ist  im  vorliegenden  Fall 
gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 II 49 
E.  3  S.  51  ff.,  BGE  120  Ib  6  E.  3a  S.  9  ff.;  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 69.76 E. 12, VPB 70.23 E. 10).

4.
4.1 Gemäss  Art.  4  aANAG entscheidet  die  zuständige  Behörde,  im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt  und 
Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Aus-
länder oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich 
auf  eine  Sondernorm des  Bundesrechts  oder  eines  Staatsvertrages 

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berufen (BGE 133 II 6 nicht publ. E. 1.1, 131 II 339 E. 1 S. 342 f. mit 
Hinweisen).

4.2 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch 
auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 
1  aANAG). Kein  Anspruch  besteht  jedoch  dann,  wenn  die  Ehe  ein-
gegangen  wurde,  um  die  Vorschriften  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung von Ausländern  und namentliche jene über  die  Begrenzung 
der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst davon wird zum einen die 
so  genannte  Scheinehe  bzw. Ausländerrechtsehe,  bei  der  die  Ehe-
gatten von vornherein  keine echte  eheliche Gemeinschaft  beabsich-
tigen. Doch auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen 
wurde,  heisst  das  nicht  zwingend,  dass  dem  ausländischen  Ehe-
partner der Aufenthalt  ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet 
werden muss; in einem solchen Fall ist zu prüfen, ob sich die Ehe nicht 
anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Urteil  des Bundes-
gerichts 2C_674/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2 und BGE 130 II 113 
E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen).

4.3 Rechtsmissbrauch  liegt  vor,  wenn ein  Rechtsinstitut  zweckwidrig 
zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechts-
institut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Zusammen-
hang mit Art. 7 aANAG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer im 
Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe be-
ruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 
Wiederaufnahme  einer  ehelichen  Gemeinschaft  besteht  oder  einzig 
mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hierzu-
lande  ein  Anwesenheitsrecht  zu  ermöglichen.  Dieses  Ziel  wird  von 
Art. 7  ANAG  nicht  geschützt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_674/2007  a.a.O.,  BGE  131  ll  265  E.  4.2  mit  Hinweisen).  Ein 
Rechtsmissbrauch  darf  jedoch  nicht  leichthin  angenommen  werden, 
insbesondere  deshalb  nicht,  weil  der  Gesetzgeber  die  Erteilung  der 
Aufenthaltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abhängig 
gemacht  hat,  um auf  diese Weise den ausländischen Ehegatten vor 
der Willkür des schweizerischen Gatten zu schützen. Erforderlich sind 
klare  Hinweise  darauf,  dass  die  Führung  einer  Lebensgemeinschaft 
nicht mehr beabsichtigt  bzw. zu erwarten ist (vgl. Urteil  des Bundes-
gerichts 2C-674/2007 a.a.O.). 

4.4 Unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  als  ausländischer 
Ehegatte einer Schweizerin ursprünglich Anspruch auf  Erteilung und 

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jeweilige Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung hatte (Art. 7 Abs. 1 
aANAG). Aus den Akten geht  aber  auch hervor,  dass  sich  die Ehe-
gatten nach einer Ehedauer von rund zweieinhalb Jahren trennten und 
die  eheliche  Gemeinschaft  nicht  wieder  aufnahmen.  Diesbezüglich 
vertritt  der  Beschwerdeführer  die  Ansicht,  er  habe  bereits  aufgrund 
des  formellen  –  im  Zeitpunkt  der  Beschwerde  sechsjährigen  –  Be-
stands  der  Ehe  Anspruch  auf  Verlängerung  der  Aufenthalts-  wenn 
nicht  sogar  auf  Erteilung  der  Niederlassungsbewilligung.  Glaubhafte 
Anhaltspunkte dafür, dass er die eheliche Lebensgemeinschaft wieder 
aufnehmen will,  liefert  der  Beschwerdeführer  jedoch  nicht. In  seiner 
Beschwerde nennt er zwar die „Wiederversöhnung ein aktuelles The-
ma“ und verweist diesbezüglich auf Erklärungen seiner Ehefrau; sei-
nerseits fehlen jedoch jegliche Konkretisierungen seiner angeblichen 
Versöhnungsbereitschaft bzw. Angaben dazu, unter welchen Umstän-
den  für  ihn  die  Wiederaufnahme  der  ehelichen  Beziehung  erfolgen 
kann. Abgesehen davon hatte  er  bereits  in  seiner  an die Vorinstanz 
gerichteten Stellungnahme vom 20. Juli 2006 deutlich gemacht, dass 
er  seine  Ehe  als  gescheitert  betrachtete.  Die  Schlussbemerkungen 
vom  12.  Juni  2008  führen  zu  keiner  anderen  Einschätzung:  Ins-
besondere lässt auch die von beiden Ehegatten unterschriebene Schil-
derung ihrer gegenwärtigen Lebenssituation – nach einer Trennungs-
zeit  von nunmehr  bereits  fünfeinhalb  Jahren –  keinen echten Willen 
zum Zusammenleben mehr erkennen.

4.5 Auch das frühere Verhalten der Ehefrau lässt nicht darauf schlies-
sen, dass eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung bevorstehen 
könnte. In ihrer Eingabe an das EJPD vom 20. September 2006 und in 
dem  der  Beschwerde  beigefügten  Aktenbericht  des  Kantons  Basel-
Landschaft  vom 12. September  2006 erläutert  sie  zwar  die  Gründe, 
warum  es  zur  Trennung  der  Ehegatten  gekommen  ist  und  welche 
Schwierigkeiten (finanzielle Probleme, 3 Kinder aus der vorhergehen-
den Ehe) der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft entgegen-
stehen.  Angesichts  dieser  vagen  und  nicht  plausiblen  Begründung, 
aber auch angesichts der langen – und die Ehedauer überschreiten-
den Trennungszeit – kann der von ihr zum Ausdruck gebrachten Hoff-
nung  auf  Fortsetzung  der  Ehe  keine  entscheidende  Bedeutung  bei-
gemessen werden. Hinzu kommt, dass sie noch am 4. Juni 2006 auf 
dem Polizeiposten Münchenstein gegen ihren Ehemann Strafanzeige 
wegen Körperverletzung erhoben hatte, wobei auch der Beschwerde-
führer  dort  erschien  und  gegenüber  dem diensthabenden  Polizeibe-
amten  äusserte,  nichts  mehr  mit  seiner  Ehefrau  zu  tun  haben  zu 

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wollen (vgl. die in den vorinstanzlichen Akten befindliche Anzeige des 
Polizeistützpunkts Reinach vom 12. Juni 2006).

4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt  sich, dass spätestens 
im Zeitpunkt  der  Beschwerdeeingabe mit  einer  Wiederaufnahme der 
ehelichen  Gemeinschaft  nicht  mehr  zu  rechnen  war.  Es  stellt  sich 
jedoch die Frage, ob noch innerhalb der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aANAG 
genannten Fünfjahresfrist – die für den Beschwerdeführer am 13. Juli 
2005  endete  –  ernsthafte  Chancen  auf  Fortführung  der  Ehe  be-
standen. In  diesem Falle könnte dem Beschwerdeführer kein rechts-
missbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, und er dürfte sich zu 
Recht  auf  einen Anspruch auf  Erteilung einer Niederlassungsbewilli-
gung berufen. Der Akteninhalt lässt allerdings eine derartige Schluss-
folgerung  nicht  zu.  Laut  beigezogener  Akten  des  Migrationsamtes 
Basel-Landschaft ist die Initiative zur Trennung vom Beschwerdeführer, 
der Anfang 2003 die eheliche Wohnung verlassen hat,  ausgegangen 
(vgl. Aktennotiz vom 1. Juli 2004). Dies kann als Indiz dafür angesehen 
werden, dass er die eheliche Gemeinschaft dauerhaft beenden wollte, 
zumal  seinerseits auch keine Gründe für  die Trennung genannt wur-
den.  Wie  oben  dargelegt,  hat  X._______  zu  diesem  Punkt  auch  in 
seiner  Beschwerde nicht  Stellung genommen, sondern  sich lediglich 
auf  den  formellen  Bestand  der  Ehe  (d.h.  die  fehlende  Scheidung) 
berufen.  Das  kantonale  Migrationsamt  ist  bei  den  2004  und  2005 
anstehenden Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung zwar von der 
Möglichkeit  der  Wiederaufnahme  der  ehelichen  Gemeinschaft  aus-
gegangen, hat diese Einschätzung aber nur auf die Äusserungen der 
Ehefrau  gestützt,  dem  im  Hinblick  auf  die  Fortführung  der  Ehe  in-
differenten  Verhalten  des  Beschwerdeführers  aber  keine  Bedeutung 
beigemessen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die eheliche 
Gemeinschaft nach zweieinhalb Jahren aufkündigte und in den folgen-
den  zweieinhalb  Jahren  keine  Bestrebungen  zu  deren  Wiederher-
stellung unternahm, lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er seine 
Ehe  nur  noch  der  Form  halber  und  zwecks  Verlängerung  seines 
Aufenthalts  bzw.  zwecks  Erlangung  der  Niederlassungsbewilligung 
aufrecht erhielt. 

4.7 Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  für  den 
Beschwerdeführer eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft 
bereits  vor  Ablauf  der  massgeblichen  Fünfjahresfrist  nicht  mehr  in 
Frage kam. Sein – bis in die Gegenwart hineinreichendes – Festhalten 
an der nur noch formell bestehenden Ehe erfolgte lediglich im Hinblick 

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auf einen mutmasslichen Aufenthaltsanspruch und ist demzufolge als 
rechtsmissbräuchlich anzusehen. 

5.
Als  Anspruchsnormen  kommen  allenfalls  noch  Art.  8  Abs.  1  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK;  SR  0.101)  sowie  Art.  13  Abs.  1  der 
Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
in  Betracht,  die  beide  –  abgesehen vom Recht  auf  Familienleben  – 
auch das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleisten. Nach der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  kommt  diesem  Recht  in  aus-
länderrechtlichen Fällen zwar grundsätzlich eine selbständige Auffang-
funktion  gegenüber  dem  engeren  das  Familienleben  betreffenden 
Schutzbereich  zu;  allerdings  bedarf  es  hierfür  besonders  intensiver, 
über  eine  normale  Integration  hinausgehender  privater  Bindungen 
gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter 
sozialer  Beziehungen  zum  ausserfamiliären  bzw.  ausserhäuslichen 
Bereich (Urteil  des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 
2007 E. 2.1.2, BGE 130 II  281 E. 3.2.1 S. 286 mit  Hinweisen). Der-
artige Beziehungen werden vom Beschwerdeführer jedoch gar nicht in 
konkreter Form geltend gemacht; sie sind auch aus den in den Akten 
befindlichen  Sympathieschreiben,  Arbeits-  und  Studienbescheinigun-
gen nicht ersichtlich.

6.
6.1
Ist  demzufolge  ein  Aufenthaltsanspruch  des  Beschwerdeführers  zu 
verneinen,  stellt  sich  die  Frage,  ob  im Rahmen des  Ermessens  die 
Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen 
ist (Art. 4 aANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die 
Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbeson-
dere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den 
Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 
aANAG und  Art.  8  Abs.  1  der  Vollziehungsverordnung  vom 1. März 
1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder [aANAV, AS 1949 228]). Dementsprechend ist eine Abwägung 
der  öffentlichen Interessen der  Schweiz und der  privaten  Interessen 
des Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur An-
wendung gelangt  als  bei  jenen Aufenthaltsbewilligungen,  auf  die  ein 
Rechtsanspruch besteht. 

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6.2 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die 
Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän-
dern  aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehö-
rige) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). 
Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regu-
latorischen  Zulassungsbeschränkungen  der  Begrenzugsverordnung, 
denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher 
Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der 
Höchstzahlen  (Art.  12  aBVO)  unterworfen  sind.  Das  erhebliche  Ge-
wicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven 
Einwanderungspolitik  gegenüber  Drittstaatsangehörigen  zeigt  sich 
daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang 
erst  Bedeutung  erlagen,  wenn  die  Betroffenheit  des  Einzelnen  die 
Grenze  zum  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall  im  Sinne  von 
Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, durch 
welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und 
quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Begrenzungsverord-
nung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche In-
teresse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie 
gemäss  Art.  12  Abs.  2  aBVO  den  Höchstzahlen  der  Begrenzungs-
verordnung  nach  wie  vor  nicht  untersteht.  Es  ist  deshalb  ein  ver-
gleichsweise  strenger  Massstab  angebracht,  wenn  es  zu  beurteilen 
gilt,  ob  nach  Wegfall  des  Privilegierungsgrundes  private  Interessen 
bestehen,  denen gegenüber das öffentliche Interesse an der  Durch-
setzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 vom 21. April 2008 
E. 6.1 mit Hinweis). Auf Seiten des betroffenen Ausländers sind u. a. 
Aufenthaltsdauer,  berufliche  Situation,  persönliche  Beziehungen  zur 
Schweiz sowie Verhalten und Integration zu berücksichtigen,  auf der 
Gegenseite insbesondere die wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen 
Interessen der Schweiz. 

7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit 
vom 22. Dezember 2000 bis zum 28. Mai 2001 eine vorübergehende 
Beschäftigung  als  Hilfsmonteur  und  Betriebsarbeiter  ausübte  und  in 
der Zeit vom 3. Juni 2002 bis zum 31. Oktober 2003 als Kassierer und 
Verkäufer bei der Genossenschaft Migros-Basel angestellt war. Weiter-
hin geht aus den Akten hervor, dass er in der Zeit vom 3. September 

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2001 bis  zum 28. Juni  2002 die  gewerblich-industrielle  Berufsschule 
Muttenz besucht hat und in der Zeit vom 31. November 2004 bis zum 
30. Juni 2005 sowie vom 9. Januar 2006 bis zum 30. November 2006 
als  Student  am  SAE  (school  of  audio  engineering)  Institut  Zürich 
eingeschrieben  war.  Die  aufgezeigten  Beschäftigungen  und  Ausbil-
dungsbemühungen  deuten  zwar  darauf  hin,  dass  der  Beschwerde-
führer  zeitweise  für  seinen  Lebensunterhalt  aufkommen  konnte  und 
darüberhinaus auch eine berufliche Qualifikation angestrebt hat. Aus 
alledem lässt sich jedoch nicht ableiten, dass er in beruflicher Hinsicht 
fest  eingebunden  wäre.  Nichts  anderes  lässt  sich  den  Schluss-
bemerkungen vom 12. Juni 2008 und den nachgereichten Unterlagen 
entnehmen: Daraus geht hervor, dass er von Ende Februar 2007 bis 
Ende April 2008 als Wasserschadensanierer gearbeitet hat und derzeit 
offensichtlich in einem Restaurant beschäftigt ist. 

7.2 Was die  persönliche Beziehung zur  Schweiz  anbelangt,  so  wird 
nicht  bestritten, dass sich der Beschwerdeführer seit  seiner Einreise 
im  Juli  2000  in  der  Schweiz  gut  eingelebt  und  offenbar  auch  die 
deutsche Sprache gelernt  hat. Angesichts seiner Aufenthaltsdauer in 
der Schweiz – seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmalig bis zum 
13. Juli 2006 verlängert – ist diese Feststellung jedoch zu relativieren. 
Die  eheliche  Lebensgemeinschaft  des  Beschwerdeführers,  aus  der 
keine  Kinder  hervorgegangen  sind,  hat  nur  zweieinhalb  Jahre  ge-
dauert.  Abgesehen  von  fehlenden  familiären  Bindungen  sind  auch 
keine sonstigen aussergewöhnlichen Beziehungen ersichtlich. In  den 
vorinstanzlichen Akten befinden sich zwar mehrere  schriftliche Sym-
pathiebekundungen (Absender: Christine  Manser, 3-Land Immobilien 
GmbH,  Rahel  Stettler,  Beatrice  Stettler,  diverse  Teilnehmer  eines 
Festivals), welche deutlich machen, dass dem Beschwerdeführer eine 
gewisse Integration gelungen ist; allerdings weisen weder diese Refe-
renzen noch das Beschwerdevorbringen auf eine besonders enge Be-
ziehung zur Schweiz hin, deren Auflösung zu einer besonderen Härte 
führen würde. Immerhin ist  zu berücksichtigen ist,  dass der jetzt  30-
jährige  Beschwerdeführer  den  weitaus  grössten  und  prägenden  Teil 
seines Lebens in seiner Heimat verbracht hat und erst im Alter von 23 
Jahren in die Schweiz eingereist ist. 

7.3 Schliesslich  fällt  bezüglich  der  behaupteten  beruflichen  und  so-
zialen Integration negativ ins Gewicht,  dass X._______ zumindest in 
der Zeit von Dezember 2003 bis Mai 2006 Leistungen der Sozialhilfe in 
Höhe von rund 52'000 Franken bezogen hat. Auch vor diesem Hinter-

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grund  reichen  die  vom Beschwerdeführer  dargelegten  und  aus dem 
Akteninhalt  ersichtlichen  Umstände  nicht  aus,  um sein  Interesse  an 
einem weiteren hiesigen Verbleib höher zu gewichten als das öffent-
liche Interesse der Schweiz an einer restriktiven Ausländerpolitik. 

7.4 Zusammenfassend  ist  somit  festzustellen,  dass  die  persönliche 
Situation des Beschwerdeführers die beantragte Verlängerung seiner 
Aufenthaltsbewilligung  nicht  rechtfertigt;  ihr  steht  vielmehr  ein  über-
wiegendes  öffentliches  Interesse  entgegen.  Die  Verfügung  der  Vor-
instanz  ist  daher,  soweit  die  Zustimmung zur  Verlängerung der  Auf-
enthaltsbewilligung verweigert wird, nicht zu beanstanden. 

8.
Gleichzeitig  mit  der verweigerten Zustimmung hat  die Vorinstanz die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  verfügt.  Demzufolge  bleibt  zu 
prüfen,  ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzu-
nehmen  sind  (Art.  14a  Abs.  3  und  4  aANAG)  und  das  zuständige 
Bundesamt deshalb gestützt auf Artikel 14a Absatz 1 aANAG die vor-
läufige  Aufnahme  hätte  verfügen  müssen  (vgl.  ALAIN WURZBURGER,  La 
jurisprudence  récente  du  Tribunal  fédéral  en  matière  de  police  des 
étrangers,  in:  Revue  de  droit  administratif  et  de  droit  fiscal  [RDAF], 
September 1997, S. 306). 

8.1 Der Vollzug der Wegweisung ist  nicht möglich,  wenn die auslän-
dische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat  noch 
in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in  den 
Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Per-
son eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 aANAG).

8.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hin-
deuten würden, einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden tech-
nische Hindernisse im Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland 
Verfolgung,  Folter  oder  eine  andere  Art  grausamer  und  unmenschli-
cher Behandlung oder Bestrafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30] sowie Art. 3 EMRK, vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 
BV). Demzufolge stellt  sich  lediglich  die  Frage,  ob die zwangsweise 
Rückkehr für den Beschwerdeführer ein konkrete Gefährdung mit sich 
brächte und damit – wie von ihm behauptet – nicht zumutbar wäre. 

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9.
Eine  konkrete  Gefährdung  kann  bestehen  aufgrund  einer  im  Hei-
matland herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger-
krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder 
aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nichter-
hältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung. Wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmä-
ssig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, 
vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der 
Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische 
Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer existenzgefährdenden Situation 
ausgesetzt  sähe.  Eine  solche  Situation  liegt  namentlich  dann  vor, 
wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut ge-
stossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechte-
rung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod 
ausgeliefert  wäre  (vgl.  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-1029/2007 vom 7. August 2007 E. 6.2 und C-598/2006 vom 16. April 
2007 E. 7.2 je mit Hinweisen).

9.1 Der  Beschwerdeführer  hat  zwar  geltend  gemacht,  dass  er  bei 
einer Rückkehr nach Ostjerusalem, wo er bis zu seiner Heirat gelebt 
habe, mit Repressalien rechnen müsse und sich dort auch keine neue 
Existenz  mehr  aufbauen  könne. Vor dem Hintergrund,  dass  er  über 
einen (zuletzt  am 11. März 2008 in Amman ausgestellten) Pass des 
Königreichs Jordanien verfügt, ist dieser Einwand jedoch unbeachtlich. 
Erst recht gilt dies im Hinblick auf seine Schlussbemerkungen vom 12. 
Juni 2008, in denen der Beschwerdeführer dargelegt hat, dass er die 
ihm  in  den  Jahren  2006  und  2008  ausgestellten  Rückreisevisa  für 
Besuche bei seiner Mutter verwendet hat. 

9.2 Im  Übrigen  ist  X._______  weder  gesundheitlich  gefährdet  oder 
sonst  von einer Krankheit  betroffen,  deren medizinische Behandlung 
im  Heimatland  nicht  gewährleistet  wäre.  Die  dortigen  Lebens-  und 
Arbeitsbedingungen  mögen  zwar  im  Vergleich  mit  der  Schweiz  un-
günstiger  sein;  die  Behauptung,  dem  Beschwerdeführer  sei  als  hier 
ausgebildetem Tontechniker eine Berufsausübung im Heimatland nicht 
möglich,  ist  allerdings  nicht  nachvollziehbar,  geht  doch  aus  dessen 
zwecks Familiennachzugs eingereichtem Visumsgesuch vom 31. Mai 
2000  hervor,  dass  er  bereits  seinerzeit  als  Tontechniker  beschäftigt 
war.  Abgesehen  davon  führen,  wie  oben  erwähnt,  schlechtere  Zu-

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kunftsperspektiven in der Heimat ganz generell nicht zur Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs. 

10.
Aus diesen Darlegungen folgt,  dass  die  angefochtene Verfügung als 
rechtmässig zu bestätigen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

11.
Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem Beschwerde-
führer  die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63  Abs. 1 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1 796 053 Fnk; Gerichtsurkunde)
- das  Amt  für  Migration  des  Kantons  Basel-Landschaft,  Park-

strasse 3, 4402 Frenkendorf (Akten BL 268 539 retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand:

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