# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 166281c5-febb-59a4-962a-d4f147b24f30
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.07.2014 BB.2014.109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-109_2014-07-30.pdf

## Full Text

Beschluss vom 30. Juli 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) 

 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2014.109, BP.2014.49 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. am 17. Juli 2014 der Bundesanwaltschaft sieben verschiedene, sehr 

kurz gefasste E-Mail-Nachrichten zukommen liess, mit welchen er sinnge-

mäss auf verschiedene Verbrechen hinwies, ohne dass aus den einzelnen 

Nachrichten jedoch klar wurde, wer wann durch welche Handlung gegen 

welchen Straftatbestand verstossen haben soll (act. 3.1); 

 

- die Bundesanwaltschaft A. mit E-Mail vom 18. Juli 2014 mitteilte, dass sei-

ne Anschuldigungen den formellen Anforderungen an eine Strafanzeige 

nicht genügten, weshalb die Bundesanwaltschaft diesbezüglich keine 

Strafuntersuchung einleiten werde (vgl. act. 1, S. 3 f.); 

 

- die Bundesanwaltschaft A. nach einer weiteren elektronischen Eingabe 

seinerseits dahingehend informierte, dass sie auch nicht Aufsichtsbehörde 

über die Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden von Bund 

und Kantonen sei, weshalb bei ihr weder Beschwerden noch Ersuchen um 

Untersuchungen gegen diese Behörden eingereicht werden könnten (vgl. 

act. 1, S. 2 f.); 

 

- A. hierauf mit Eingabe vom 23. Juli 2014 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Bundesanwaltschaft und ge-

gen die Aargauer Polizei erhob und unter Bezugnahme auf seinen E-Mail-

Verkehr mit der Bundesanwaltschaft ausführte, er empfinde deren Vorge-

hensweise als schreckliche Rechtsverweigerung und -verzögerung (act. 1); 

 

- er gleichentags mit separater Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege er-

suchte (BP.2014.49, act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft einlud, ihr die eingangs 

erwähnten sieben E-Mail-Nachrichten einzureichen (act. 2), und die Bun-

desanwaltschaft dieser Aufforderung am 28. Juli 2014 nachkam (act. 3). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt 

(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG) und u. a. Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden kann (Art. 393 Abs. 2 

lit. a StPO); 

 

- 3 - 

 

 

- sich die Kritik des Beschwerdeführers sinngemäss gegen die Mitteilung der 

Bundesanwaltschaft richtet, gestützt auf seine Eingaben mittels E-Mail kei-

ne Strafuntersuchung zu eröffnen; 

 

- den Eingaben des Beschwerdeführers weder eine Darstellung des mass-

geblichen Sachverhalts noch eine konkrete Darlegung entnommen werden 

kann, wer sich wann, wo und wie strafbar verhalten haben soll; 

 

- auf Grund seiner unsubstantiierten Vorbringen insbesondere auch unklar 

bleibt, inwiefern der Beschwerdeführer durch eine konkrete Straftat in sei-

nen Rechten unmittelbar verletzt worden sei; 

 

- es sich bei ihm somit nicht um eine geschädigte Person im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 StPO handelt, womit er sich vorliegend auch nicht im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger anmelden kann; 

 

- einer anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatkläger ist, kei-

ne weitergehenden Verfahrensrechte zustehen (Art. 301 Abs. 3 StPO); 

 

- der Beschwerdeführer vorliegend offensichtlich nicht zur Beschwerde legi-

timiert ist, weshalb auf seine Beschwerde ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels (vgl. hierzu Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten 

ist; 

 

- im Übrigen die dem Beschwerdeführer gegenüber gemachten Erklärungen 

der Beschwerdegegnerin inhaltlich nicht zu beanstanden sind; 

 

- das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege bei 

diesem Ausgang des Verfahrens zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist 

(Art. 29 Abs. 3 BV); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichts-

gebühr zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- diese vorliegend auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von 

Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]); 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 30. Juli 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.