# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb9b2c37-d28a-581b-a33d-7204f12be26c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2020 D-5439/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5439-2018_2020-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5439/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5439/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie, stieg ihren Angaben zufolge am (…) März 2017 zwecks Ausreise in 

einen LKW in Istanbul ein. Am (…) März 2017 erfolgte die illegale Einreise 

in die Schweiz. Am darauffolgenden Tag stellte sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 22. März 2017 fand eine 

Befragung zur Person (BzP; B10/10) statt. Am 24. April 2017 äusserte sich 

die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung eingehend zu ihren Asyl-

gründen (B15/27).  

A.b Dabei gab die Beschwerdeführerin insbesondere an, sie sei 

B._______ und habe bereits im Studium für die Partei Halklarin Demokratik 

Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) gearbeitet. Sie entstamme 

einer politischen Familie. Während ihrer Studienzeit in C._______, im Jahr 

2009, habe sie bereits das erste Mal Probleme mit der Polizei gehabt und 

sei beispielsweise während der Teilnahme an einer Kundgebung geschla-

gen worden. Seit 2015 sei sie offiziell bei der HDP registriert, sie habe 

Wahllisten in D._______ vorbereitet, sei in der Frauenbewegung aktiv ge-

wesen und habe über die Vorhaben und Ziele von Recep Tayyip Erdogan 

berichtet. Am (…) Februar 2017 sei sie am Morgen auf dem Weg zur Arbeit 

von drei Polizisten in einem Auto mit verbundenen Augen mitgenommen 

worden. Sie sei sexuell belästigt worden und am Abend habe die Polizei 

sie wieder freigelassen. Die Polizei habe ihr gesagt, sie solle ihre Wahltä-

tigkeiten für die HDP unterlassen. Sie sei zwar mehrmals von der Polizei 

auf der Strasse angehalten und schikaniert, aber nur dieses eine Mal mit-

genommen worden. Sie habe für die Partei eine freiwillige Anstellung ohne 

Lohn innegehabt, aber eine wichtige Tätigkeit ausgeübt. Sie sei den Parla-

mentariern unterstellt und ein hohes Mitglied gewesen. Aus Angst vor der 

Polizei sei sie nach diesem Vorfall zu ihren Verwandten nach E._______ 

gegangen und anfangs März habe sie die Türkei verlassen. Nach ihrer Aus-

reise habe im April 2017 der Geheimdienst am Arbeitsplatz ihrer F._______ 

nach ihr gesucht. Anlässlich der Anhörung reichte die Beschwerdeführerin 

drei Fotos ein, aus denen ihre Teilnahme an einer Aktion vom (…) 2015 

hervorgehe. Es sei fotografisch festgehalten, dass sie von der Polizei ge-

schlagen worden sei. Die Fotos seien gleichentags in zwei Zeitungen ab-

gedruckt, sie in den entsprechenden Artikeln – von welchen sie jeweils ei-

nen Internetausdruck als Beweismittel einreichte – aber nicht namentlich 

erwähnt worden. Ein weiteres Foto zeige sie mit einem Parlamentarier und 

einer anderen Parteikollegin. Zudem reichte sie zwei Bestätigungen der 

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HDP zu den vorinstanzlichen Akten, wonach sie am (…) 2015 und (…) 

2015 als Beauftragte an den Wahlen teilgenommen habe, sowie einen wei-

teren Bericht samt Quittung über ihre Mitgliedschaft und ihre Tätigkeiten 

bei der HDP. Zum Nachweis ihrer Identität händigte sie ihre Identitätskarte, 

ihren Reisepass und ihr Diplom als B._______ von der Universität Mardin 

aus.  

A.c Am 21. Juni 2018 setzte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz unter 

Beilage eines beglaubigten Familienregisterauszugs und eines Auszuges 

vom Familienbüchlein von ihrer Scheidung in Kenntnis und ersuchte um 

Änderung ihres Familiennamens. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 hiess die 

Vorinstanz das Gesuch gut.  

A.d Mit Verfügung vom 23. August 2018 – eröffnet am 24. August 2018 – 

hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, ihr Asylgesuch abgelehnt und sie aus der Schweiz weg-

gewiesen werde. Sie ordnete zudem den Vollzug der Wegweisung an und 

entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschie-

bende Wirkung. Zur Begründung hielt die Vorinstanz insbesondere fest, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin einerseits – vor allem zur Art 

und Intensität ihrer Tätigkeiten für die HDP – den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. Ande-

rerseits seien der Vorfall vom (…) Februar 2018 und ihre Teilnahme an 

Kundgebungen und damit verbundene Betroffenheit von Ausschreitungen 

zwar nicht auszuschliessen, doch fehle es hier an der Asylrelevanz. Beim 

erwähnten Vorfall könne es sich um eine gemeinrechtliche Tat gehandelt 

haben, welche aufgrund bestehender staatlicher Schutzinfrastruktur von 

den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu ahnden und zu verfolgen 

sei.  

B.  

B.a Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Septem-

ber 2018 – eingegangen am 24. September 2018 – durch ihren Rechtsver-

treter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den 

Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flücht-

lingseigenschaft sei festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren; eventuell 

sei das Verfahren zur erneuten Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei die Unzumutbar-

keit oder Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und 

ihr als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewäh-

ren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche 

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Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die Aufer-

legung allfälliger Verfahrenskosten und die Beiordnung ihrer Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG. Unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.  

Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, politisch motivierte frauen-

spezifische Gewalt sei in der Türkei sehr verbreitet. Es sei realitätsnah ge-

wesen, dass sie über das schambesetzte Ereignis der Einschüchterung 

durch die Polizei nur mit einer Frau habe sprechen wollen. Die sexuelle 

Belästigung durch staatliche Akteure sei eine frauenspezifische Verfol-

gung. Die Schutzfähigkeit des türkischen Justizsystems könne nicht bejaht 

werden und ihr subjektives Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der Türkei 

sei zerstört. Sie habe sich von der befragenden Person zur Aussage, bei 

der HDP in einer hohen Position zu sein, gedrängt gefühlt. Aufgrund ihrer 

Aussagen und der Beweislage müsse davon ausgegangen werden, dass 

sie als Mitglied aktiv in der HDP mitgewirkt habe. Die von ihr eingereichten 

Beweismittel seien von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden. Auch Mit-

glieder ohne höhere Stellung seien einer Verfolgung durch die Regierung 

ausgesetzt. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hätten die Intensität 

der Repression und die Zahl der Verhaftungen gegen diese Personen-

gruppe weiter zugenommen. Sie habe zwei G._______ und eine 

H._______ mit Asylstatus in der Schweiz. Dem in I._______ lebenden 

G._______ sowie der in J._______ lebenden H._______ sei ebenfalls Asyl 

gewährt worden. Eine Reflexverfolgung könne daher nicht gänzlich ausge-

schlossen werden. Nebst der angefochtenen Verfügung, der aktuellen Voll-

macht und der Auflösung des vorherigen Mandatsverhältnisses reichte die 

Beschwerdeführerin als Beweismittel Internetauszüge eines Artikels zu 

Frauengewalt sowie von zwei weiteren Artikeln ein, welche von ihren bei-

den G._______ mit Asylstatus in der Schweiz und I._______ verfasst wor-

den seien. Zudem lag ein Entscheid des Europarats betreffend ihren in 

I._______ wohnhaften G._______ bei.  

B.b Mit elektronischer Eingabe vom 24. September 2018 ergänzte die Be-

schwerdeführerin zudem, der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sei nicht angezeigt. Im Regelfall komme der Beschwerde im or-

dentlichen Beschwerdeverfahren aufschiebende Wirkung zu. Sollte das 

Bundesverwaltungsgericht dies wider Erwarten anders beurteilen, sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.  

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B.c Mit postalischer Eingabe vom 24. September 2018 beantragte die Be-

schwerdeführerin weiter, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde 

vom 21. September 2018 sei wiederherzustellen.  

B.d Am 28. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

B.e Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 hielt der zuständige 

Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu-

komme und die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses sowie dasjenige um unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbin-

dung mit aArt. 110a AsylG gut und eröffnete der Vorinstanz Gelegenheit 

zur Vernehmlassung.  

B.f Mit Vernehmlassung vom 22. November 2018 hielt die Vorinstanz voll-

umfänglich an den Erwägungen ihrer angefochtenen Verfügung fest.  

B.g Nachdem die Vernehmlassung der Beschwerdeführerin am 28. No-

vember 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt worden war, äusserte sich 

diese mit Eingabe vom 30. November 2018 nochmals mit ergänzenden 

Ausführungen und reichte als Beweismittel eine Auskunft der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Oktober 2018 zur Türkei bezüglich 

Übergriffe gegen weibliche HDP-Mitglieder ein.  

B.h Mit Eingabe vom 11. März 2019 informierte die Beschwerdeführerin 

den Instruktionsrichter, dass sie sich im Ehevorbereitungsverfahren be-

finde, und teilte den provisorischen Trauungstermin mit.  

B.i Mit Schreiben vom 3. April 2019 gab die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage einer Kopie ihres Familienausweises des Zivilstandsamtes K._______ 

ihre Eheschliessung mit einem anerkannten Flüchtling bekannt und stellte 

neu das Rechtsbegehren, eventualiter sei sie in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Ehemannes miteinzubeziehen; subeventualiter sei das Verfahren be-

treffend den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

B.j Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2019 eröffnete der Instruktions-

richter der Vorinstanz die Gelegenheit zur Vernehmlassung.  

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B.k Am 6. Mai 2019 setzte die Beschwerdeführerin den Instruktionsrichter 

über ihr Kantonswechselgesuch bei der Vorinstanz in Kenntnis.  

B.l Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2019 hob die Vorinstanz die angefoch-

tene Verfügung wiedererwägungsweise auf. Sie stellte verfügungsweise 

fest, die Prüfung habe bestätigt, dass die Beschwerdeführerin nicht als 

Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, aber als Ehegattin eines 

Flüchtlings aufgrund der Einheit der Familie als Flüchtling gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG anerkannt werden könne. Ihr werde in der Schweiz Asyl ge-

währt.  

B.m Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 

sie gegen die Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG bereits Beschwerde führe und an dieser vollumfänglich festhalte, zu-

mal in Ziffer 1 der Wiedererwägungsverfügung vom 6. Mai 2019 – wie be-

reits in der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2018 – erneut ihre 

eigenständigen und frauenspezifischen Asylgründe nicht anerkannt wür-

den.  

B.n Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 gab die Beschwerdeführerin ihre neue 

Adresse an und hielt fest, dass ihre H._______ mütterlicherseits, welche 

seit langem in der Schweiz lebe, am  °(…) Juni 2019 bei ihrer Einreise in 

die Türkei zwecks Ferien verhaftet und einen ganzen Tag in Haft gehalten 

worden sei. Dank einer Anwältin sei sie wieder freigekommen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 

und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Nachdem 

die Vorinstanz in Ziffer 1 der Wiedererwägungsverfügung vom 6. Mai 2019 

– wie bereits in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2018 

– die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 3 

AsylG weiterhin nicht anerkennt, besteht trotz zwischenzeitlichen Einbe-

zugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes (gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG) nach wie vor ein aktuelles und praktisches schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der angefochte-

nen Verfügung (vgl. VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 15 f. zu 

Art. 48 VwVG, mit Hinweis auf BVGE 2013/21 E. 3.2 f. [Präzisierung der 

Rechtsprechung]). Die eigenständige Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

ist prioritär zu prüfen und bildet den stärkeren Rechtsstatus als die abge-

leitete, welche sich auf die ungetrennte Ehe mit einem anerkannten Flücht-

ling stützt. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Da 

der Beschwerdeführerin in Ziff. 3 der Wiedererwägungsverfügung vom 

6. Mai 2019 zwischenzeitlich Asyl gewährt wurde, ist vorliegend lediglich 

noch die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die 

Beschwerdeführerin erfülle aufgrund ihrer Vorbringen die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht selbständig.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, es könne zwar aufgrund der Aktenlage nicht ausgeschlossen 

werden, dass die Beschwerdeführerin sich politisch engagiert und dabei 

auch für die HDP gewisse Tätigkeiten ausgeübt habe. Es beständen aber 

an ihrer behaupteten Stellung als hohes Mitglied der HDP und – davon 

abgeleitet – an der von ihr geschilderten Art und Intensität ihrer Tätigkeiten 

zugunsten der HDP aus verschiedenen Gründen ernste Zweifel.  

5.1.1 So habe die Beschwerdeführerin ihre Motivation, gerade der HDP 

beizutreten, nicht differenziert darlegen können. Auch habe sie ihre Stel-

lung als hohes Mitglied nicht präzisieren können und die Ausführungen zu 

ihrer Tätigkeit seien ebenfalls auffallend oberflächlich und vage geblieben. 

Ihre Parteizugehörigkeit als exponiertes Parteimitglied sowie ihre Parteitä-

tigkeit müssten daher ernsthaft bezweifelt werden. An dieser Einschätzung 

vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. So be-

legten die eingereichten Fotos einzig ihre Anwesenheit an der Kundge-

bung, mehr aber nicht. Das Foto, auf welchem die Beschwerdeführerin mit 

einem Parlamentarier abgebildet sei, belege ihre hohe Stellung in der Par-

tei nicht. Ebenso wenig könnten die zwei eingereichten Internetausdrucke 

ihre Stellung in der Partei oder die damit verbundene Parteitätigkeit bewei-

sen, zumal sie darin gemäss ihren Aussagen nicht namentlich erwähnt 

werde und somit ein Bezug zu ihrer Person nicht ersichtlich sei. Die drei 

Bestätigungsschreiben der HDP bestätigten vielmehr die bereits aufgeführ-

ten Zweifel, nachdem etwa darin zwar bestätigt werde, dass sie als Wahl-

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beobachterin tätig gewesen sei, sie diesen Umstand anlässlich der Anhö-

rung aber nie erwähnt habe. Es sei durchaus denkbar, dass die Beschwer-

deführerin die Bestätigungsschreiben durch ihre F._______ gegen Bezah-

lung oder im Rahmen einer Gefälligkeit erhalten habe, da diese gemäss 

ihren Aussagen im Vorstand der HDP in E._______ sei.  

5.1.2 Infolgedessen seien auch die mit ihrer politischen Tätigkeit als HDP-

Mitglied begründeten Probleme mit den Behörden anzuzweifeln. Dafür 

spreche, dass sie nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Schengenraum 

am (…) Dezember 2016 in die Türkei zurückgekehrt sei und bei ihrer Rück-

kehr – wie bereits bei der Ausstellung ihres Reisepasses im September 

2016 sowie bei ihrer Ausreise im Oktober 2016 – keine Probleme mit den 

Behörden gehabt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behör-

den sie etwa einen Monat nach ihrer Rückkehr mitgenommen und später 

nach ihrer Ausreise einen Mitarbeiter des Geheimdienstes zu ihrer 

F._______ geschickt haben sollten. Nicht ausgeschlossen werden könne, 

dass sie während ihrer Teilnahme an Kundgebungen von Ausschreitungen 

betroffen und bei Routinekontrollen behördlichen Schikanen ausgesetzt 

gewesen sei. Diese staatlichen Massnahmen seien aufgrund ihrer Art und 

Intensität asylrechtlich nicht relevant.  

5.1.3 Beim Ereignis vom (…) Februar 2017 seien punktuell durchaus Re-

alkennzeichen enthalten, doch sei aufgrund der erheblichen Zweifel an ih-

rer Stellung und Tätigkeit für die HDP die politische Motivation dieses Vor-

falls auszuschliessen. Einfache Parteimitglieder der HDP hätten wegen ih-

rer politischen Betätigung nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Sie 

könne nicht realitätskonform begründen, weshalb sie sich nach diesen 

Übergriffen nicht an ihre Parteikollegen gewandt habe. Es könne sich um 

eine gemeinrechtliche Straftat gehandelt haben, welche asylrechtlich nicht 

relevant sei. Hier sei von einer staatlichen Schutzinfrastruktur auszugehen. 

Deren Inanspruchnahme wäre ihr in D._______ objektiv zugänglich und 

individuell zumutbar gewesen.  

5.2  

5.2.1 Im Rechtsmittel wendet die Beschwerdeführerin gegen die angefoch-

tene Verfügung insbesondere ein, die Vorinstanz habe nicht sorgfältig be-

gründet, weshalb der sexuellen Belästigung durch die Polizei keine politi-

sche Motivation unterliege und einfache Parteimitglieder der HDP nicht mit 

ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Es sei nicht ersichtlich, gestützt 

auf welchen Quellen sie zu dieser Überzeugung gelange. Der eingereichte 

Artikel belege, dass politisch motivierte und frauenspezifische Gewalt an 

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Frauen sehr verbreitet sei und als Abschreckungsmethode von Polizisten 

oft angewandt werde. Die Frage nach der Begründung, weshalb sich die 

Beschwerdeführerin nicht nach dem Vorfall an ihre Parteikollegen gewandt 

habe, sei ganz klar ein Vorwurf seitens der Vorinstanz zu sehen. Ihr Ver-

halten, sich nicht bei männlichen Parteikollegen zu wenden, sei realitäts-

nah gewesen. Sexuelle Belästigung und Einschüchterung durch staatliche 

Akteure sei zweifelsfrei eine frauenspezifische Verfolgung. Die Schutzfä-

higkeit des türkischen Justizsystems könne nicht bejaht werden, da davon 

ausgegangen werden müsse, dass der Staat (Polizei) selbst es gewesen 

sei, der die frauenspezifischen und politisch motivierten Übergriffe an der 

Beschwerdeführerin verübt habe. Auch subjektiv sei ihr die Inanspruch-

nahme der staatlichen Schutzinfrastruktur nicht zumutbar.  

5.2.2 Auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin geltend, sie 

sei von der befragenden Person zur Aussage geführt worden, sie sei in 

einer hohen Position in der HDP. Als aktives Mitglied der HDP sei sie in der 

Hauptzentrale tätig gewesen. Auch Mitglieder ohne höhere Stellung seien 

einer Verfolgung durch die Regierung ausgesetzt.  

5.2.3 Betreffend eine mögliche Reflexverfolgung sei zudem die Familiensi-

tuation der Beschwerdeführerin zu würdigen. Zwei G._______ sowie eine 

H._______ von ihr lebten mit einem Asylstatus in der Schweiz. Dem in 

I._______ lebenden G._______ sowie der in J._______ lebenden 

H._______ sei ebenfalls Asyl gewährt worden. Es könne folglich nicht 

gänzlich ausgeschlossen werden, dass ihr bei einer Rückkehr in die Türkei 

ernsthafte Nachteile drohten.  

5.2.4 In einer ergänzenden Rechtsschrift vom 30. November 2018 hielt die 

Beschwerdeführerin weiter fest, gemäss Auskunft der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Oktober 2018 reiche eine Mitgliedschaft in 

der HDP aus, um in den Fokus der Behörden zu geraten. Frauenspezifi-

sche politisch motivierte Übergriffe würden systematisch durch die Polizei- 

oder Sicherheitskräfte durchgeführt, wobei der Auftritt in Zivilkleidung dazu 

führe, dass die "staatlichen" Taten als kriminelle Aktivitäten Dritter darge-

stellt würden.  

5.2.5 Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, ihre 

H._______ sei offenbar wegen kritischer Äusserungen auf Facebook bei 

ihrer Einreise in die Türkei verhaftet und einen Tag in Haft gehalten worden. 

Dank einer Anwältin sei sie wieder freigekommen. Dieses Ereignis sei ein 

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Seite 11 

weiterer Hinweis für die Gefährdung der Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr in die Türkei.  

6.  

6.1 Zunächst festzuhalten ist, dass die Rüge der Beschwerdeführerin hin-

sichtlich einer ungenügenden Beweiswürdigung fehlgeht. Die Vorinstanz 

berücksichtigte die eingereichten Beweismittel hinreichend und in dem 

Sinne, dass ihr politisches Engagement für die HDP nicht ausgeschlossen 

werden könne. Allerdings sei ihre hohe Stellung innerhalb der Partei nicht 

glaubhaft. Diese tatsächlichen Feststellungen sind mit den Ausführungen 

der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vereinbar, wonach sie ein ak-

tives Mitglied der HDP sei. Eine hohe Stellung in der Partei macht sie nicht 

(mehr) geltend. Aufgrund dessen und der gegebenen Aktenlage teilt das 

Bundesverwaltungsgericht die diesbezüglichen Feststellungen der  

Vorinstanz. Weitere Auseinandersetzungen mit der Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen zu ihrer Nähe zur HDP können somit unterbleiben.  

6.2 Des Weiteren ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin sich von 

den heimatlichen Behörden im September 2016 einen Reisepass ausstel-

len liess, im Oktober 2016 aus der Türkei mit einem gültigen Visum für die 

Schweiz in den Schengenraum, und am (…) Dezember 2016 wieder in die 

Türkei einreiste, ohne dass sie bei diesen Vorgängen mit irgendwelchen 

Problemen konfrontiert gewesen war (A15/8 F71-F75). Wie die Vorinstanz 

zu Recht vorhält, hatten die türkischen Behörden bis Ende 2016 keinerlei 

Verfolgungsinteresse an ihr. Die Beschwerdeführerin selbst gab ebenfalls 

an, während ihres damaligen Aufenthaltes in der Schweiz habe sie keine 

Gründe gehabt, um ein Asylgesuch zu stellen (A10/5 2.03). Offensichtlich 

bildeten weder ihre Parteimitgliedschaft bei der HDP noch ihre Teilnahme 

an Kundgebungen – auch nicht an derjenigen vom (…) 2015, welche mit 

Fotos in Zeitungen festgehalten worden war – und selbst die mehrmaligen 

behördlichen Schikanen bei Routinekontrollen oder ihre Äusserungen auf 

ihrem im Mai 2016 geschlossenen Facebook-Konto aufgrund ihrer Art und 

Intensität bis Dezember 2016 Anlass für die Beschwerdeführerin, sich für 

einen Verbleib in der Schweiz zu entscheiden. Nicht einmal unter dem Ein-

druck des missglückten Putschversuchs vom Juli 2016 und des anschlies-

send vom Staatspräsidenten verhängten – schlussendlich bis zum Juli 

2018 alle drei Monate verlängerten – Ausnahmezustands sah sich die Be-

schwerdeführerin in derartiger Gefahr schwebend oder zu einem solchen 

Schritt gezwungen (<https://www.tagesspiegel.de/politik/aufhebung-des-

ausnahmezustands-die-tuerkei-kehrt-zur-normalitaet-zurueck-wie- 

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erdogan-sie-sieht/22813510.html>, besucht am 13.07.2020). Damit kön-

nen diese Begebenheiten asylrechtlich nicht relevant gewesen sein, zumal 

auch die Wiedereinreise der Beschwerdeführerin in die Türkei ohne irgend-

welche Schwierigkeiten vonstatten ging.  

6.3 Ihre letzten Tätigkeiten für die HDP verortet die Beschwerdeführerin 

zeitlich auf Januar 2017, wobei sie sich weder an ein genaues Datum erin-

nern noch klar benennen konnte, was genau sie zum letzten Mal für die 

Partei getan habe (A15/13 und 14 F114, F119 ff.). Der auf mehrfache Nach-

fragen seitens der Vorinstanz folgende lapidare Hinweis auf Versammlun-

gen oder dass sie viel über Erdogan gesprochen habe, deutet jedenfalls 

nicht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in die 

Türkei aufgrund irgendwelcher konkreter Handlungen in den Fokus der tür-

kischen Behörden geraten wäre. Sie selbst wusste nicht, weshalb sie plötz-

lich seit Dezember 2016 das Interesse der Behörden an ihr geweckt haben 

sollte (A15/21 F190 und A15/23 F211 f.).  

6.4  

6.4.1 Zwischen ihrer Einreise im Dezember 2016 und ihrer (erneuten) Aus-

reise aus der Türkei am (…) März 2017 ist gemäss den Angaben der Be-

schwerdeführerin ausser dem Ereignis vom (…) Februar 2017 nichts Wei-

teres vorgefallen (A15/23 F214). Damit stellt dieser Vorfall den einzigen 

Grund für ihre Flucht dar. Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz tut 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin keinen Abbruch, 

dass sie sich diesbezüglich nur weiblichen Parteimitgliedern und einer An-

wältin zu diesen Geschehnissen anvertrauen wollte. Auch ist nicht in Ab-

rede zu stellen, dass diesem Vorkommnis eine gewisse politische Motiva-

tion zugrunde liegt und solche frauenspezifischen Übergriffe mitunter als 

politisches Druckmittel eingesetzt werden. Entsprechende Hinweise zur 

allgemeinen Situation in der Türkei hinsichtlich Übergriffen gegen weibliche 

HDP-Mitglieder finden sich ebenso in den von der Beschwerdeführerin ein-

gereichten Beweismitteln, insbesondere auch in der SFH-Auskunft vom 

25. Oktober 2018. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in einem Referenz-

urteil vom 12. Juni 2018 fest, dass gemäss verschiedenen Quellen seit 

dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 eine Zunahme der Gewalt 

gegen Frauen zu verzeichnen sei (Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 5.2.3 f.).  

6.4.2 Vorliegend ist allerdings fraglich, ob durch dieses einmalige Ereignis 

die erforderliche Schwelle der Intensität an erlittenen Nachteilen erreicht 

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wurde, um von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen. In ihrer Be-

schwerde weist die Beschwerdeführerin auf den Entscheid des EGMR vom 

25. September 1997 (Grosse Kammer), Aydin gegen Türkei, Beschwerde 

Nr. 23178/94, hin. Die in jenem Verfahren geschilderten Verfolgungshand-

lungen während der mehrtägigen Haft – unter anderem Vergewaltigung – 

sah der EGMR als Folter im Sinne von Art. 3 EMRK an (vgl. Ziffern 80-88 

des genannten EGMR-Entscheids). Vorliegend machte die Beschwerde-

führerin geltend, ihr seien nach der Mitnahme durch die drei Polizisten wäh-

rend der ganzen Zeit die Augen verbunden worden. Sie sei an einen unbe-

kannten Ort gebracht worden, wo einer der Polizisten unter dem Vorwand, 

sie zu kontrollieren, sexuell belästigt habe. Als sie sich habe zurückziehen 

wollen, hätten die anderen beiden sie festgehalten. Sie habe Ohrfeigen be-

kommen, sei bedroht, stundenlang gefesselt und mit aufgesetzter Augen-

binde alleine gelassen worden. Am Abend hätten die Polizisten sie 

schliesslich freigelassen. Auf Beschwerdestufe hielt die Beschwerdeführe-

rin fest, der rechtserhebliche Sachverhalt sei von der Vorinstanz ordentlich 

erstellt worden. Auch aufgrund ihrer Aussagen in der Anhörung ergeben 

sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin das Ausmass der 

sexuellen Belästigung nicht gänzlich offengelegt hätte. Die von ihr geschil-

derten Eingriffe in die persönliche Freiheit und in ihre körperliche Unver-

sehrtheit waren zwar aus Sicht der Beschwerdeführerin dazu geeignet, um 

sie subjektiv in Angst zu versetzen. Zudem war ihr zum Zeitpunkt ihrer 

Festhaltung noch völlig ungewiss, welchen Verlauf die sexuellen Belästi-

gungen noch nehmen könnten. Die tatsächlich erlittenen Grenzüberschrei-

tungen nahmen in ihrer Gesamtheit aber bei objektiver Betrachtung auf-

grund ihrer Art und Dauer nicht schon ein derart hohes Mass an Intensität 

an, dass bereits dieser isolierte, abgeschlossene Einschüchterungsver-

such für die Annahme einer asylrelevanten Vorverfolgung genügen würde 

(vgl. demgegenüber etwa den Sachverhalt B.a. und E. 6.1 des Urteils des 

BVGer  

E-6542/2017 vom 1§ber 2019, wo eine Beschwerdeführerin mehrmals se-

xuell belästigt worden war und auf Replikstufe erstmals eine Vergewalti-

gung einbrachte). Auch mit Blick auf den in jenem Zeitraum verhängten 

Ausnahmezustand ist dieses Einzelereignis eher als Ausdruck der damali-

gen Situation zu werten.  

6.5 Schliesslich finden sich im von ihr als Fluchtgrund geschilderten Ereig-

nis keine Hinweise auf eine erst im Beschwerdeverfahren geltend ge-

machte Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin. In ihren Ausführungen 

bei der Befragung zur Person und der Anhörung gab sie an keiner Stelle 

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konkret an, dass die drei Polizisten sich nach ihren Verwandten mit Asyl-

status oder deren politischen Aktivitäten erkundigt und sie deswegen be-

droht hätten.  

6.6 Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Beschwer-

deführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei keiner asylbeacht-

lichen Verfolgung ausgesetzt gewesen war.  

7.  

7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würden, mithin begründete Furcht vor (künftiger) Verfolgung 

besteht.  

7.2 Die Beschwerdeführerin gab an, dass ihres Wissens kein Verfahren 

gegen sie eingeleitet worden sei (A15/22 F206). Hierfür finden sich auch in 

den weiteren Akten keinerlei Hinweise. Nachdem bereits bei ihrer Einreise 

in die Türkei im Dezember 2016 keine Reflexverfolgung aufgrund ihrer of-

fenbar politisch exponierten, in der Schweiz, in I._______ und in J._______ 

lebenden Verwandten erfolgt war, ist eine solche auch bei einer heutigen 

Einreise nicht zu befürchten. Dies gilt selbst vor dem Hintergrund der im 

Juni 2019 erfolgten eintägigen Inhaftierung ihrer H._______ aufgrund kriti-

scher Äusserungen auf Facebook, zumal diese selbst daraufhin freigelas-

sen wurde und keine Gründe ersichtlich sind, weshalb die türkischen Be-

hörden die Beschwerdeführerin deswegen bei ihrer Wiedereinreise ernst-

haften Nachteilen aussetzen sollten. Die behauptete Suche nach der Be-

schwerdeführerin bei ihrer F._______ in E._______ durch mutmassliche 

Geheimdienstmitarbeitende kann als unbelegte Parteibehauptung keinen 

nennenswerten Beweiswert entfalten. Nicht von der Hand zu weisen ist, 

dass das Ereignis vom (…) Februar 2017 die subjektive Furcht der Be-

schwerdeführerin aufgrund des Erlebten nachvollziehbar erscheinen lässt. 

Sie ist aber nicht objektiv begründet. Ein anhaltendes, hohes behördliches 

Interesse an ihrer Person ist weder aus den geltend gemachten Umstän-

den und den eingereichten Beweismitteln noch aufgrund der Aktenlage er-

sichtlich. Eine bei ihrer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher 

Zukunft drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vermag die Be-

schwerdeführerin somit nicht darzutun.  

7.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin 

weder der Nachweis noch die Glaubhaftmachung der (originären) Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG gelungen ist. Indessen hat die 

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Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 6. Mai 2019 die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG 

anerkannt und ihr Asyl gewährt (vgl. Sachverhalt Bst. B.l.).  

8.  

Die Beschwerde ist daher – soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist – 

abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten grund-

sätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

9.2 Bei der Kostenverteilung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Be-

schwerde im Asyl-, Wegweisungs- und Vollzugspunkt wegen der diesbe-

züglichen wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 23. Au-

gust 2018 durch die Vorinstanz am 6. Mai 2019 gegenstandslos geworden 

ist. Die Gegenstandslosigkeit gilt aus diesem Grund als durch die  

Vorinstanz bewirkt (vgl. Art. 5 des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 

[VGKE, SR 173.320.2]). Für die gegenstandslos gewordenen Teile der Be-

schwerde sind der Beschwerdeführerin daher keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen.  

9.3 Zudem wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 

9. November 2018 bewilligt. Für eine andere Einschätzung der finanziellen 

Situation der Beschwerdeführerin besteht vorliegend kein Anlass, weshalb 

ihr auch für die unterliegenden Teile keine Verfahrenskosten anfallen.  

10.  

10.1 Auch bei Gegenstandslosigkeit prüft das Bundesverwaltungsgericht, 

ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 

VGKE). Praxisgemäss ist vorliegend von einem hälftigen Obsiegen der Be-

schwerdeführerin auszugehen, da die teilweise Gegenstandslosigkeit nicht 

als durch sie bewirkt gilt. Ihr ist daher eine reduzierte Entschädigung für die 

ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7–13 VGKE). Die von der Rechtsvertreterin mit der 

Beschwerdeschrift eingereichte Liste der Aufwendungen weist einen zeitli-

chen Aufwand von 8.5 Stunden auf, welcher angemessen erscheint 

(Art. 14 Abs. 1 VGKE). Praxisgemäss ist die geltend gemachte einmalige 

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Pauschale von Fr. 53.85 nicht zu ersetzen. Der zusätzliche zeitliche Auf-

wand seit Beschwerdeerhebung, der durch die Eingaben vom 24. Septem-

ber 2018, 30. November 2018, 11. März 2019, 3. April 2019, 22. Mai 2019 

und 26. Juni 2019 entstanden ist, rechtfertigt eine Hinzurechnung von 

2 Stunden. Die Auslagen für die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 

25. Oktober 2018 von Fr. 600.– sind ihr ebenfalls hälftig zu ersetzen. Bei 

einem vereinbarten Stundenhonorar von Fr. 193.85 ergibt sich somit eine 

Parteientschädigung von gerundet Fr. 1'318.– (inkl. MWSt-Zuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).  

10.2 Die mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 gewährte Beiord-

nung von MLaw Katarina Socha als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne 

von aArt. 110a Abs. 1 AsylG führt zur Entrichtung eines amtlichen Honorars 

im Rahmen des Unterliegens der Beschwerdeführerin. Der Stundenansatz 

wird vom Gericht auf Fr. 150.– festgesetzt. Die Auslagen für die in Auftrag 

gegebene SFH-Länderanalyse vom 25. Oktober 2018 von Fr. 600.– sind 

ihr ebenfalls hälftig zu entschädigen, woraus sich ein amtliches Honorar 

von insgesamt aufgerundet Fr. 1’090.– ergibt.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist – ab-

gewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'318.– 

auszurichten. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in Höhe von Fr. 1’090.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Della Batliner