# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a77ad2a6-ff87-5d5c-af01-33c966e48be6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.04.2012 BF.2010.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BF-2010-3_2012-04-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BF.2010.3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.01.2020

Entscheiddatum: 02.04.2012

Entscheid Kantonsgericht, 02.04.2012
Art. 125 ZGB: Ist nachehelicher Unterhalt sowohl wegen ehebedingter 
Nachteile als auch aus Solidarität geschuldet, muss die 
unterhaltsberechtigte Person zumindest ihren Bedarf, der etwas zu 
erweitern ist, decken und eine angemessene Vorsorge aufbauen können 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. April 2012, BF.2010.3).

Aus den Erwägungen:

Nachehelicher Unterhalt ist geschuldet, wenn es einem Ehegatten nach der Scheidung 

nicht zumutbar ist, selbst für seinen gebührenden Unterhalt aufzukommen. In diesem 

Fall hat der andere ihm einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). 

Denn mit der Scheidung enden grundsätzlich die ökonomischen Beziehungen der 

Ehegatten und jeder soll, soweit möglich, wirtschaftlich für sich selbst sorgen. Soweit 

das jedoch einem Ehegatten nach einer lang anhaltenden Arbeitsteilung, wegen seines 

Gesundheitszustands oder infolge seines Alters nicht möglich ist, hat ihn der andere zu 

unterstützen (Art. 125 Abs. 2 ZGB). Grundlage und Rechtfertigung des nachehelichen 

Unterhalts ist heute nach herrschender Lehre der Ausgleich ehebedingter Nachteile 

(FamKomm Scheidung/Schwenzer, Vorbem. zu Art. 125 – 132 ZGB, N 7 m.w.H.; 

Hausheer, Der "ehebedingte Nachteil" als massgebendes Konzept des nachehelichen 

Unterhalts, in: Hofer/Klippel/Walter [Hrsg.], Perspektiven des Familienrechts, Festschrift 

für Dieter Schwab, 1377 f.). Unter Umständen kann sich eine Unterhaltsrente aber auch 

aus einer nachwirkenden Beistandspflicht ergeben (Hausheer/Spycher, Unterhalt nach 

neuem Scheidungsrecht, N 05.59; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Vorbem. zu Art. 

125 – 132 ZGB, N 7 und Art. 125 ZGB, N 33 und 42). Vorgerücktes Alter und schlechte 

gesundheitliche Verfassung gelten dabei allgemein als Anwendungsfälle für eine solche 

Rente aus nachehelicher Solidarität (BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 125 ZGB, N 11, 

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14; Hausheer/Spycher, N 05.73; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 

55; Vetterli, Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts - ein Klärungsversuch, AJP 

2009, 575, 579; Brudermüller, in: Unterhaltsrecht quo vadis?, FamPra.ch 2010, 362, 

373). Der angemessene Lebensbedarf ist unterschiedlich festzusetzen, je nachdem, ob 

es um den Ausgleich ehebedingter Nachteile geht oder um einen Solidaritätsbeitrag. 

Nach einer langen und lebensprägenden Ehe orientiert sich der Unterhalt am zuletzt 

gemeinsam erreichten Lebensstandard als obere Grenze, einschliesslich einer 

angemessenen Altersvorsorge und eines Anteils am Überschuss (BGer, FamPra.ch 

2002, 148; KGer SG, FamPra.ch 2002, 374, 379; AppGer BS, BJM 2002, 18; Bähler, 

Scheidungsunterhalt - Methoden der Berechnung, Höhe, Dauer und Schranken, in: 

FamPra.ch 2007, 461, 489; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 3 ff.; 

auch nach achtjähriger Trennungszeit ist nicht auf den Lebensstandard während der 

Trennung abzustellen, vgl. BGE 137 III 102, 107 = FamPra.ch News 2011 und BGE 130 

III 537). Demgegenüber ist der Unterhalt aus nachehelicher Solidarität zeitlich zu 

beschränken und/oder von vornherein auf das leicht erhöhte Existenzminimum 

auszurichten (KGer SG, FamPra.ch 2007, 159, 160; BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 

125 ZGB, N 14; Hausheer/Spycher, N 05.73), weil die ökonomischen Folgen eines 

allgemeinen Lebensrisikos nicht einfach auf den früheren Partner abgewälzt werden 

können (KGer SG, FamPra.ch 2007, 159, 161). Auch ist in einem solchen Fall ein 

Vorsorgeunterhalt nicht geschuldet (KGer SG, FamPra.ch 2007, 159, 161; 

BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 125 ZGB, N 4; FamKomm Scheidung/ Schwenzer, 

Art. 125 ZGB, N 8).

Hier liegt eine lange Ehegemeinschaft vor (vgl. dazu FamKomm Scheidung/ 

Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 48), aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Die Ehe gilt 

damit offensichtlich als lebensprägend (Gabathuler, Unterhalt nach Scheidung: 

Rechtsgleichheit nicht verletzen, Plädoyer 1/12, 34 m.w.H.). Der Ehefrau steht folglich 

grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt zu.

Ehemann Y und Ehefrau X waren bis zur Trennung 14 Jahre verheiratet und führten 

eine Ehe mit traditioneller Rollenteilung. Der Ehemann war voll als Techniker 

beschäftigt und stieg im Laufe der Ehe zum Projektleiter (…) auf. Die Ehefrau gab ihre 

Erwerbstätigkeit mit der Heirat und der Geburt des zweiten Kindes auf. Sie kümmerte 

sich während der Ehe um die gemeinsamen Kinder, erledigte den Haushalt  und stieg 

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erst 1999 (…) mit einem kleinen Pensum wieder in das Erwerbsleben ein, indem sie 

Inventurarbeiten für F erledigte. Dabei handelte es sich aber um keinen eigentlichen 

Zuverdienst, bei dem die Ehefrau gleichwertig wie der Ehemann in das Berufsleben 

integriert gewesen wäre, sondern eher um eine Art Hilfsjob, der kaum Qualifikationen 

erforderte. Die Ehefrau, welche eine Lehre als Verkäuferin abgeschlossen und vor der 

Ehe als Betriebsassistentin bei P recht gut verdient hatte, konnte wegen der ehelichen 

Rollenteilung ihre berufliche Karriere nicht weiterverfolgen und ihr Verdienstpotential 

nicht ausschöpfen (BGer 5A_103/2008, E. 2.2; 5A_842/2010 = FamPra.ch News 2011; 

FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 42; Raselli/Möckli, Aktuelle Fragen 

des nachehelichen Unterhalts, in: Schwenzer/Büchler, Dritte Schweizer 

Familienrecht§tage, 3, 13). Die Kindererziehung hat die Lebenslage der Ehefrau 

nachhaltig geprägt. Das gilt umso mehr, als die beiden jüngeren Kinder noch im 

Jugendalter eines erhöhten Betreuungsaufwands bedurften, welcher immer wieder 

Standort-Gespräche und jahrelang den Besuch von Therapien erforderte. Die Tochter 

musste sogar in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Auch klappte das 

Besuchsrecht des Vaters nicht, was den Betreuungsaufwand der Mutter weiter 

erhöhte, wobei die Gründe dafür umstritten und hier nicht relevant sind. Somit 

bestehen offenkundig ehebedingte Nachteile.

Bereits im Laufe der Ehe litt die Ehefrau ausserdem zunehmend an Hüft- und 

Kniebeschwerden. Später gesellten sich erhebliche psychische Probleme hinzu. Die 

Ehefrau macht nun geltend, ihre Gebrechen seien wegen der familiären Belastung 

aufgetreten und hätten daher ebenfalls als ehebedingt zu gelten. Die schweren 

körperlichen Beeinträchtigungen manifestierten sich zwar erst im Laufe der Ehe (…), sie 

sind aber auf ein Geburtsgebrechen zurückzuführen (…). Sie bestanden daher bereits 

vorehelich, und aufgrund der Gesamtheit der medizinischen Unterlagen, der 

allgemeinen Lebenserfahrung sowie der Art der Erkrankung ist davon auszugehen, 

dass sie mit der in der Ehe praktizierten Aufgabenteilung nicht in Zusammenhang 

stehen, sondern auch sonst aufgetreten wären. Da eine lebensprägende Ehe vorliegt, 

wird der Gesundheitszustand ungeachtet der Ehebedingtheit seiner Beeinträchtigung 

aber ohnehin berücksichtigt (BGer 5A_288/2008, E. 4.3; 5C.169/2006, E. 2.6), und zwar 

im Rahmen der nachehelichen Solidarität (FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 

ZGB, N 55).

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Insgesamt ist davon auszugehen, dass die beeinträchtigte Gesundheit der Ehefrau ihre 

ohnehin eingeschränkten beruflichen Aussichten nach der Trennung überlagerte. 

Folglich ist nachehelicher Unterhalt sowohl wegen ehebedingter Nachteile als auch aus 

Solidarität geschuldet (vgl. BGer 5A_384/2008, E. 5.2). In dieser Situation muss die 

Ehefrau zumindest ihren Bedarf, der etwas zu erweitern ist, decken und zudem eine 

angemessene Vorsorge aufbauen können (BaslerKomm/Gloor/Spycher, Art. 125 ZGB, 

N 4; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 8), weil das zu erwartende 

Vorsorgedefizit massgeblich einen ehebedingten Nachteil darstellt.

Der Entscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen, welches die Sache am 13. 

August 2012 abschrieb (BGer 5A_358/2012).

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.04.2012
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