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**Case Identifier:** c5f930f5-9894-545e-8ee0-b0b81f84e931
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.03.2025 200 2024 600
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-600_2025-03-06.pdf

## Full Text

SH 200 2024 600 
ACT/PES/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. März 2025

Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiber Peter

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Gemeindeverband C.________
Beschwerdegegner

Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
Vorinstanz 

betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Seeland vom 8. August 2024 (vbv 14/2023)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2025, SH 200 2024 600

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Sachverhalt:

A.

Der 1988 (Akten des Beschwerdegegners [act. IIC] 9) geborene 
A.________ (Beschwerdeführer) wurde seit Juni 2011 durch den Gemein-
deverband C.________ (Beschwerdegegner), handelnd durch den Regio-
nalen Sozialdienst D.________ (nachfolgend: Sozialdienst), wirtschaftlich 
unterstützt. Mit einer "Weisung Abklärungsplatz (AP)" vom 22. März 2023 
(Akten der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland [nach-
folgend: Vorinstanz; act. II] 103 f.) wies der Sozialdienst den Beschwerde-
führer zur Arbeitsaufnahme und zur korrekten sowie vollständigen Mitarbeit 
ab dem 3. April 2023 bei der E.________, …, in einem 80%-Pensum an. Im 
Falle einer Pflichtverletzung würden die Sozialhilfeleistungen eingestellt 
und das Sozialhilfedossier geschlossen. Nachdem der Beschwerdeführer 
nicht am Arbeitsplatz erschienen war, forderte ihn der Sozialdienst mit 
Schreiben vom 4. April 2023 (act. II 107) zur umgehenden Teilnahme am 
Abklärungsplatz auf, verbunden mit der erneuten Androhung der Einstel-
lung der Sozialhilfeleistungen per 30. April 2023 im Unterlassungsfall. Wei-
ter gab er dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich bis am 14. April 
2023 zum Sachverhalt resp. den angedrohten Konsequenzen zu äussern. 
Nach Eingang einer Stellungnahme des Beschwerdeführers und gewährter 
Fristerstreckung für das rechtliche Gehör bis 25. April 2023 (act. II 132 f.) 
stellte der Sozialdienst mit Verfügung vom 26. April 2023 (act. II 7-10) die 
wirtschaftliche Hilfe bei fortwährender Abwesenheit des Beschwerdeführers 
vom zugewiesenen Testarbeitsplatz per 30. April 2023 ein, schloss das 
Sozialhilfedossier und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 30. Mai 2023 (act. II 1-6) 
bei der Vorinstanz Beschwerde und beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Einstellungsverfügung, die Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung und eine Pauschalentschädigung für Spesen und Portokosten 
von Fr. 100.-- (act. II 6). Nach Eingang der Beschwerdeantwort des Sozial-
dienstes (act. II 91-97) wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 22. Juni 2023 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2025, SH 200 2024 600

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(act. II 136-140) ab, was vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit 
Urteil SH 200 2023 492 vom 28. August 2023 – soweit auf die betreffende 
Beschwerde einzutreten war – bestätigt wurde. Auf die hiergegen erhobene 
Beschwerde des Beschwerdeführers trat das Bundesgericht mit Urteil 
8C_626/2023 vom 6. Oktober 2023 nicht ein. 

Mit Verfügung vom 25. September 2023 (act. II 154-156) sistierte die Vor-
instanz auf Antrag des Beschwerdeführers das Beschwerdeverfahren in 
der Sache betreffend Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 2023 bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des parallel laufenden Beschwerdeverfahrens 
betreffend Mietkostenübernahme (vbv 13/2023). Mit Verfügung vom 
12. April 2024 (act. II 174 f.) hob die Vorinstanz diese Sistierung wieder auf, 
nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil SH 200 2023 
551-552 vom 5. März 2024 betreffend Mietkostenübernahme entschieden 
hatte und dieses Urteil nicht angefochten worden war. Nach Bemerkungen 
des Beschwerdeführers (act. II 176-179) und des Sozialdienstes (act. II 
181-185) sowie Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu (act. II 188-
192) wurde die Beschwerde vom 30. Mai 2023 von der Vorinstanz mit Ent-
scheid vom 8. August 2024 (act. II 194-206) im Umfang von monatlich 
Fr. 66.20 teilweise gutgeheissen und der Sozialdienst angewiesen, dem 
Beschwerdeführer rückwirkend für die Monate Mai, Juni und Juli 2023 
einen Betrag von je Fr. 66.20 auszurichten. 

B.

Gegen den Entscheid vom 8. August 2024 (act. II 194-206) erhob 
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 9. September 
2024 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und der Regionale Sozialdienst D.________ sei zu ver-
pflichten, das Sozialhilfedossier des Beschwerdeführers ab dem 1. Mai 
2023 weiterzuführen, auf eine ganze oder teilweise Einstellung der Sozial-
hilfe zu verzichten und dem Beschwerdeführer rückwirkend ab Mai 2023 
die ihm zustehende Sozialhilfe auszurichten, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 
dem Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten Beträge. Eventualiter sei die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Un-

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ter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem beantragte er in verfah-
rensmässiger Hinsicht, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschie-
bende Wirkung habe. Weiter stellte er mit separater Eingabe vom 9. Sep-
tember 2024 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege; Rechtsanwalt 
B.________ sei ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 18. September 2024 auf 
Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 
2024 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die 
vorliegende Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, sei nicht einzutre-
ten.

Mit prozessleitender Verfügung vom 19. November 2024 trat das Verwal-
tungsgericht auf das Gesuch um Feststellung der aufschiebenden Wirkung 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein.

Mit Eingabe vom 28. November 2024 liess sich der Beschwerdeführer zu 
den Eingaben von Vorinstanz und Beschwerdegegner vernehmen und 
reichte je ein Arztzeugnis vom 22. Oktober und 23. November 2024 zu den 
Akten (Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 23 f.).

Am 2. Dezember 2024 kamen dem Verwaltungsgericht eine Eingabe des 
Beschwerdegegners und am 4. Dezember 2024 eine Eingabe der Vor-
instanz mit einer an sie gerichteten Eingabe des Beschwerdeführers vom 
1. Dezember 2024 zu, welche bei weitester Auslegung als Gesuch um 
Wiedererwägung der prozessleitenden Verfügung des Verwaltungsgerichts 
vom 19. November 2024 aufgefasst werden konnte. Mit Verfügung vom 
6. Dezember 2024 wies das Verwaltungsgericht, soweit darauf eingetreten 
werden könne, das Gesuch ab.

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Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 8. Au-
gust 2024 (act. II 194-206). Mit dem Entscheid wurde allein die Rechtmäs-
sigkeit der Einstellung der Sozialhilfe zwischen dem 30. April und dem 
31. Juli 2023 geprüft (act. II 197 E. 10); die definitive Einstellung der Sozi-
alhilfe resp. die Schliessung des Dossiers sei nicht gerügt worden (Verfü-
gung der Vorinstanz vom 9. August 2024; act. II 68 im Verfahren SH 200 
2024 599). Mit Verfügung vom 26. April 2023 (act. II 7-10) hat der Be-
schwerdegegner jedoch die Leistungen per 30. April 2023 "eingestellt und 
das Sozialhilfedossier geschlossen" (act. II 10); weiter wurde der Be-
schwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich frühestens per August 
2023 neu anmelden könne (act. II 9 f.). Dies hat der Beschwerdeführer um-
fassend angefochten, hat er doch bei der Vorinstanz beantragt, die "Verfü-
gung um Einstellung der Sozialhilfe vom 26. April 2023 sei aufzuheben" 
(act. II 6) und damit eine umfassende Aufhebung beantragt. Streitig ist da-
mit die Rechtmässigkeit der definitiven Leistungseinstellung, nicht allein die 
Einstellung während dreier Monate. Dies ist denn auch die Auffassung des 

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Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 8 f. Ziff. 36 ff.), der sich dazu geäus-
sert hat.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6 
E. 5.1 S. 9 und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 
166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 
S. 400 E. 5.2). Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, 
dass Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 12 BV) prinzipiell nur gewährt werden, 
soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren 
Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und 
Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. 
Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe (oder Nothilfe) ist daher mit 
Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 150 I 6 E. 10.1.2 
S. 11, 141 I 153 E. 4.2 S. 156).

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2025, SH 200 2024 600

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2.1.2 Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).

2.2

2.2.1 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben das zum Vermei-
den, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vor-
zukehren (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG). Insbesondere haben sie eine zumut-
bare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme 
teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheits-
zustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürfti-
gen Person angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG).

2.2.2 Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind 
verpflichtet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb des 
erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen (Art. 8g Abs. 1 
der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Die Teilnahme an von Ge-
meinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäftigungs- 
und Integrationsmassnahmen gilt grundsätzlich als zumutbar, sofern eine 
Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufga-
ben daran verhindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV).

2.2.3 Der Einsatz an einem Testarbeitsplatz (TAP) stellt in erster Linie 
eine Abklärungsmassnahme dar. Indem den betroffenen Personen für ihre 
Teilnahme eine existenzsichernde Entschädigung ausgerichtet wird, kommt 

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seiner Anordnung ausserdem die Funktion eines konkreten Arbeitsange-
bots zu (BVR 2013 S. 463 E. 2.2).

2.3 Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ist unter anderem möglich 
bei einer Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität. Demnach werden 
die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen nur gewährt, wenn und soweit sich 
die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite 
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 SHG; vgl. 
auch Art. 23 Abs. 2 SHG). Der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Sub-
sidiaritätsprinzips verpflichtet die hilfesuchende Person, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu 
beheben. Keinen Anspruch auf Leistungen hat deshalb, wer objektiv in der 
Lage wäre, sich – insbesondere durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – 
aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel zu verschaf-
fen; es fehlt diesfalls bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, was dazu 
berechtigt, die wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern oder einzustel-
len (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.2 S. 6; BVR 2013 
S. 463 E. 3.2, 2005 S. 400 E. 5.1.1).

3.

Die Verwaltung hat die Sozialhilfe per 30. April 2023 eingestellt, weil der 
Beschwerdeführer einen zugewiesenen Testarbeitsplatz nicht angetreten 
und damit auf ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen verzichtet habe 
(Verfügung vom 26. April 2023; act. II 9 f.).

3.1 Mit Schreiben vom 22. März 2023 unter dem Titel "Weisung Ab-
klärungsplatz (AP)" forderte der Sozialdienst den Beschwerdeführer auf, 
sich am 3. April 2023 um 09.00 h bei der E.________, …, zu melden, die 
Arbeit anzutreten und mitzuarbeiten (act. II 103). Entgegen der Auffassung 
in der Beschwerde, S. 11 Ziff. 55 f., erfolgen derartige Weisungen im Kan-
ton Bern nicht in Verfügungsform, sondern werden mit einfachen Schreiben 
– Weisungen – mitgeteilt. Der Beschwerdeführer hat den zugewiesenen 
Abklärungsplatz unbestrittenermassen nicht angetreten, dies unter Verweis 
auf seine gesundheitliche Situation (vgl. act. II 132). Damit hat er seine 
Mitwirkungspflicht grundsätzlich verletzt. Der Abklärungsplatz war – anders 

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als in der Beschwerde, S. 12 f. Ziff. 64 ff., behauptet – dem Beschwerde-
führer zweifellos zumutbar; die in den Akten befindlichen, mehrere Jahre 
zurückliegenden Arztberichte (act. II 23-87) vermögen offensichtlich keine 
echtzeitliche medizinische Unmöglichkeit zu begründen, am Abklärungs-
einsatz teilzunehmen; dies gilt auch für die neu eingereichten Berichte von 
Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für 
Rheumatologie, vom 10. August 2023 (act. IA 12) und 23. November 2024 
(act. IA 23) sowie von Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 22. Oktober 2024 (act. IIA 24). Diese Berichte 
bestätigen vielmehr einen seit Jahren gleichbleibenden Zustand, der eine 
Abklärung sicher nicht ausschliesst. Insoweit vermag der Beschwerdefüh-
rer aus dem pauschalen Hinweis von Dr. med. F.________, dass die an-
geblich handgelenksbelastende Tätigkeit am Testarbeitsplatz nicht zumut-
bar sei (vgl. act. IA 12), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Andere Grün-
de für eine Unzumutbarkeit der Abklärung sind weder ersichtlich noch wer-
den solche geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hat auch in dieser 
Hinsicht seine Mitwirkungspflichten vollständig verletzt, was in der Be-
schwerde, S. 13 Ziff. 69, verkannt wird, wenn darin behauptet wird, der 
Beschwerdeführer müsse nicht "jedes Mal aufs Neue" ein Arztzeugnis vor-
weisen – vielmehr besteht aufgrund der Mitwirkungspflicht auch die Ver-
pflichtung, eine nicht mögliche Erfüllung dieser Pflichten zu belegen, was 
selbstverständlich ist. 

Gestützt auf die Weisung vom 22. März 2023 (act. II 103 f.) samt Beilage 
(act. II 105) war offensichtlich, dass es sich um eine Abklärung handelt und 
damit auf allfällige gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht genommen 
würde. Der Sozialdienst musste den Beschwerdeführer darüber nicht expli-
zit aufklären – dies abgesehen davon, dass eine solche Aufklärung wegen 
des Verhaltens des Beschwerdeführers, der seit Monaten Termine mit dem 
Sozialdienst verweigert hatte (vgl. act. II 103), gar nicht möglich gewesen 
wäre, sodass die entsprechende Behauptung in der Beschwerde, S. 14 
oben, von vornherein rechtsmissbräuchlich ist, da aus der Pflichtverletzung 
durch das Nichteinhalten der Termine keine Rechte abgeleitet werden kön-
nen. Dasselbe gilt hinsichtlich der geltend gemachten Prämien für die 
Nichtberufsunfallversicherung (Beschwerde, S. 20 Ziff. 106 ff.) und die be-
hauptete Unkenntnis des während des Einsatzes erzielbaren Lohnes (Be-

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schwerde, S. 11 Ziff. 59). Dafür, dass der Testarbeitsplatz – wie in der Be-
schwerde, S. 11 f. Ziff. 60, suggeriert – während der fraglichen Zeit nicht 
zur Verfügung gestanden hätte, bestehen schliesslich nicht die geringsten 
Anhaltspunkte. 

Die Verwaltung hat das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchge-
führt: Nachdem der Beschwerdeführer bereits in der Weisung vom 
22. März 2023 auf die Folgen einer allfälligen Nichtkooperation explizit hin-
gewiesen worden ist (act. II 104), wurde er mit Schreiben vom 4. April 2023 
ermahnt mitzuwirken und nochmals auf die Folgen der Widersetzlichkeit 
hingewiesen (act. II 107). 

3.2 Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer eine 
Weisung des Sozialdienstes trotz Hinweis auf die Folgen der Pflichtverlet-
zung und entsprechender Ermahnung nicht befolgt und eine zumutbare 
Arbeit resp. eine geeignete Integrationsmassnahme nicht angetreten hat 
(Art. 28 Abs. 2 lit. a und c SHG). Da für die Teilnahme am Testarbeitsplatz 
eine existenzsichernde Lohnzahlung vorgesehen war (vgl. act. II 107), wäre 
der Beschwerdeführer mit dem Einkommen aus dem Abklärungseinsatz 
nicht mehr bedürftig gewesen; ob die Zusprache von Fr. 66.20 pro Monat 
– resp. die entsprechend festgesetzte Höhe der Nebenkosten (act. II 203 
E. 18 in fine) – wirklich korrekt ist oder nicht, kann offenbleiben; eine refor-
matio in peius ist ausgeschlossen, da das Verwaltungsgericht nach Art. 84 
Abs. 2 VRPG nicht über die Parteibegehren hinausgehen darf. Ein exis-
tenzsicherndes resp. den Überlebensbedarf sicherstellendes Erwerbsein-
kommen, wie es die Rechtsprechung für eine vollständige Einstellung der 
(finanziellen) Unterstützungsleistungen bei einer Weigerung, an Beschäfti-
gungs- und Integrationsmassnahmen teilzunehmen, voraussetzt (BGE 139 
I 218, 130 I 71), bemisst sich im Übrigen nicht nach den Sozialhilfeleistun-
gen, die der Beschwerdeführer bei Erfüllung der entsprechenden Voraus-
setzungen maximal beanspruchen könnte. Insbesondere gehören die vom 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang u.a. angeführten Integra-
tionszulagen (Beschwerde, S. 21 Ziff. 112) von vornherein nicht zum Exis-
tenzbedarf, stellen diese doch personen- und nicht bedarfsbezogene Leis-
tungen dar (SKOS-Richtlinien C.6.7. Ziff. 5). Wenn der Beschwerdeführer 
den Abklärungseinsatz angetreten und ein existenzsicherndes Einkommen 

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erzielt hätte, wäre folglich selbstverständlich auch keine Integrationszulage 
ausgerichtet worden, da diesfalls mangels Bedürftigkeit keine Leistungen 
der Sozialhilfe ausgerichtet worden wären – auch dies wird in der Be-
schwerde, S. 20 f. Ziff. 109 ff., verkannt. 

Der Auffassung des Beschwerdeführers, es seien Nebenkosten im Umfang 
von Fr. 350.-- zu berücksichtigen (Beschwerde, S. 17 f. Ziff. 91 ff.), ist 
schliesslich nicht zu folgen, da Nebenkosten in derartiger Höhe im Verhält-
nis zum Mietzins (vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 9) offensichtlich über-
setzt sind, insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Mutter des Be-
schwerdeführers ebenfalls an dieser Adresse wohnt, wie aus dem Eintrag 
im Einwohnermelderegister (act. IIC 11) hervorgeht, wobei hier offenblei-
ben kann, ob gar eine Aufteilung der Wohn- und Nebenkosten zwischen 
dem Beschwerdeführer und seiner Mutter zu erfolgen hätte (vgl. dazu Be-
schwerdeantwort, S. 11). Daran ändert der geltend gemachte Urteilsvor-
schlag der Schlichtungsbehörde vom 4. Dezember 2020 (act. IA 16) nichts, 
geht es vor dieser Instanz doch darum, Rechtsstreitigkeiten zwischen Pri-
vaten möglichst einvernehmlich zu regeln, ohne dass dabei Voraussetzun-
gen anderer Rechtsgebiete – wie hier des Sozialhilferechts – berücksichtigt 
werden. Das Verwaltungsgericht hat denn auch noch nicht über die Höhe 
der Nebenkosten geurteilt, da in Erwägung 4 des Urteils SH 200 2023 551-
552 vom 5. März 2024 allein über den Mietzins befunden wurde. Wenn in 
der Beschwerde, S. 17 Ziff. 91, auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 
SH 200 2024 235 vom 2. April 2024 verwiesen wird, ist dies falsch, da in 
diesem auf ein Erläuterungsgesuch zum Urteil SH 200 2023 551-552 nicht 
eingetreten wurde und darin nichts Abweichendes festgehalten wird.

3.3 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Leistun-
gen per 30. April 2023 definitiv eingestellt worden sind. Sozialhilfeleistun-
gen können deshalb erst wieder ausgerichtet werden, wenn sich der Be-
schwerdeführer neu angemeldet hat (was er denn auch getan hat; vgl. Ver-
fahren SH 200 2024 599); insoweit ist über die Zeit ab August 2023 – an-
ders als in der Beschwerde, S. 8 f. Ziff. 41 ff. und S. 22 f. Ziff. 120 ff., er-
wähnt – vorliegend nicht zu urteilen. Das Verwaltungsgericht hat – wegen 
der Möglichkeit, sich nach Ablauf der vorgesehenen Dauer des Testar-
beitsplatzes, der eine Bedürftigkeit ausschliesst, neu anzumelden – analo-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2025, SH 200 2024 600

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ge Vorgehen bereits geschützt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern SH 200 2023 318 vom 3. August 2023 E. 3.4 in Verbindung mit 
lit. A Sachverhalt, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 
2019 241 vom 13. Januar 2020 E. 6.3 in Verbindung mit E. 1.2); auch dies 
wird in der Beschwerde, S. 25 Ziff. 135, verkannt.

4.

Da die Beschwerde nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, erübrigen sich Ausführungen zur vorinstanzlichen Kosten-
verlegung (Beschwerde, S. 27 Ziff. 150).

5.

5.1 Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht 
gegebener) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

5.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

5.3.1 Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.

Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn 
zu gewinnen, d.h. wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aus-
sichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2025, SH 200 2024 600

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geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über 
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 
E. 5.1 S. 140; BVR 2019 S. 128 E. 4.1).

5.3.2 Mit Blick auf das vorstehend Dargelegte war das Beschwerdever-
fahren gegen die aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, den 
zugewiesenen Testarbeitsplatz anzutreten, erfolgte Einstellung der Sozial-
hilfe von vornherein aussichtlos. Dies, da vorliegend offensichtlich war, 
dass es sich beim zugewiesenen Testarbeitsplatz um eine zumutbare Ab-
klärung mit existenzsichernder Lohnzahlung handelte, bei der auf allfällige 
gesundheitliche Einschränkungen Rücksicht genommen worden wäre und 
der Beschwerdegegner auch das Mahn- und Bedenkzeitverfahren unstrittig 
korrekt durchgeführt hat, indem er den Beschwerdeführer bereits in der 
Weisung explizit auf die Folgen einer allfälligen Nichtkooperation hingewie-
sen und ihn vor der Einstellung nochmals unter Hinweis auf die Folgen im 
Unterlassungsfall zur Teilnahme ermahnt hat. Damit ist das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand abzuweisen, ohne dass die 
kumulativen Anspruchsvoraussetzungen der Prozessarmut bzw. die Gebo-
tenheit der anwaltlichen Verbeiständung geprüft werden müssten.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2025, SH 200 2024 600

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3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Gemeindeverband C.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.