# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2da0233b-4258-57d7-b76d-9607b99dec96
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.08.2008 1-HA.2008.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2008-82_2008-08-29.pdf

## Full Text

2008 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 393 

79 Ausschaffungshaft; Vollzugsperspektiven; Anordnung einer Durchset-
zungshaft 
I.c. ist nicht ersichtlich, ob - und wenn ja, unter welchen Voraussetzun-
gen - ein Ersatzreisedokument ausgestellt wird, solange sich der Gesuchs-
gegner gegenüber der Vertretung seines Heimatlandes nicht rückkehr-
willig zeigt. Unter diesen Umständen ist nicht mehr mit hinreichender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bis zum Ablauf der maximal 
zulässigen Dauer der Ausschaffungshaft ohne die Mitwirkung des Ge-
suchsgegners ein Ersatzreisedokument ausgestellt werden kann, weshalb 
die Anordnung einer Durchsetzungshaft zu prüfen ist (E. II./1.-2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
29. August 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen P.O. 
betreffend Verlängerung Ausschaffungshaft / Anordnung Durchsetzungshaft 
(1-HA.2008.82). 

Aus den Erwägungen 

II. 1.1. Gemäss Art. 76 AuG kann die zuständige Behörde eine 
Person unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherstellung des 
Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Ausschaffungshaft nehmen 
bzw. in Ausschaffungshaft belassen. Die Ausschaffungshaft ist je-
doch unter anderem zu beenden, wenn der Haftgrund entfällt oder 
sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtli-
chen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (vgl. Art. 80 
Abs. 6 lit. a AuG). Mit anderen Worten ist eine Verlängerung der 
Ausschaffungshaft dann zu verweigern, wenn keine Vollzugsper-
spektive mehr besteht. 

1.2. Bereits mit Urteil vom 30. April 2008 (1-HA.2008.44) und 
vom 13. Juni 2008 (1-HA.2008.61) wurde die Vollzugsperspektive 
bezüglich zweier nigerianischer Staatsangehörigen verneint. In jenen 
Fällen verhielten sich die Betroffenen derart unkooperativ, dass sie 
nicht als nigerianische Staatsangehörige anerkannt wurden. Mit Ur-
teil vom 13. Juni 2008 (1-HA.2008.61, E. II/1.2.) wurde ausgeführt: 

394 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

"Auch wenn die nigerianische Expertendelegation in der Vergangen-
heit auch schon unkooperative Personen als nigerianische Staatsangehörige 
anerkannt hat und eine Anerkennung offenbar von der Zusammensetzung 
der Delegation abhängt, ist die Wahrscheinlichkeit einer Anerkennung nach 
zweimaliger Ablehnung derart gering, dass nicht mehr von einer konkreten 
Vollzugsperspektive im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG ausgegangen 
werden kann. Eine Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist damit nicht zuläs-
sig." 

Mit Urteil vom 18. August 2008 wurde die Ausschaffungshaft 
eines weiteren nigerianischen Staatsangehörigen verlängert, obschon 
dieser bereits drei Mal der nigerianischen Botschaft zugeführt wor-
den war, ohne dass ein Ersatzreisedokument ausgestellt worden 
wäre. Zur Vollzugsperspektive wurde Folgendes ausgeführt 
(1 HA.2008.79, E. II/2.2.): 

"Nachdem der Gesuchsgegner bereits mehrfach seiner Heimatvertre-
tung zugeführt wurde, ohne dass diese ein Ersatzreisedokument ausgestellt 
hätte, ist fraglich, ob überhaupt noch Aussicht besteht, ein Laissez-Passer zu 
erhalten und ob der Gesuchsgegner noch ausgeschafft werden kann. Der 
Vertreter des Migrationsamtes führt diesbezüglich aus, aufgrund der Erfah-
rungen des Bundesamtes für Migration bestehe nach wie vor eine gute 
Chance, ein Laissez-Passer zu erhalten. Es sei in der Vergangenheit schon 
mehrfach vorgekommen, dass für einen Betroffenen, der sich nicht rück-
kehrwillig gezeigt hatte, erst nach mehrfacher Zuführung ein Ersatzreisedo-
kument ausgestellt worden sei. Damit ist aktuell nach wie vor von einer  
- wenn auch eher vagen - Ausschaffungsmöglichkeit auszugehen. Da nicht 
ersichtlich ist, aus welchem Grund die Botschaftsvertreterin nicht bereit ist, 
ein Laissez-Passer auszustellen, hat das Migrationsamt unverzüglich - allen-
falls via BFM - bei der Heimatvertretung einen entsprechenden Bericht ein-
zuholen und dem Gericht sowie dem Rechtsvertreter zuzustellen. Sollte 
keine Antwort der Heimatvertretung eingehen oder diese in Bezug auf die 
Ausstellung eines Laissez-Passer negativ lauten, und damit klar werden, 
dass die Ausschaffung wegen fehlendem Laissez-Passer nicht möglich ist, 
wären die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. 

Sollte das Migrationsamt zudem nach erneut erfolgloser Zuführung 
zur Heimatvertretung eine weitere Verlängerung der Ausschaffungshaft be-
antragen, ist ein schriftlicher Bericht der Heimatvertretung beizubringen, 

2008 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 395 

aus dem hervorgeht, unter welchen Voraussetzungen und bis wann ein 
Laissez-Passer ausgestellt wird. Inskünftig ist überdies ein entsprechender 
Bericht bereits nach der zweiten erfolglosen Zuführung einzuholen. Andern-
falls kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass innert nützlicher 
Frist ein Ersatzreisedokument vorliegen wird, womit sich nur noch die 
Frage der Anordnung einer Durchsetzungshaft stellen würde." 

Unmittelbar vor der heutigen Verhandlung wurde zudem - in ei-
nem vermeintlich gleich gelagerten Fall - die Verlängerung der Aus-
schaffungshaft bezüglich eines nigerianischen Staatsangehörigen 
bewilligt (1-HA.2008.83). In jenem Fall verhielt es sich so, dass der 
Betroffene ebenfalls im April 2008 durch die NIS-Delegation (Nige-
rian Immigration Services) provisorisch anerkannt wurde. Da der 
Betroffene jedoch nicht zusätzlich der Botschaftsvertreterin zuge-
führt werden musste, konnte davon ausgegangen werden, dass ein 
Ersatzreisedokument im Rahmen des üblichen Verfahrens ausgestellt 
wird. Jener Fall lässt sich somit nicht mit dem vorliegenden verglei-
chen. 

1.3. Der Gesuchsgegner wurde am 3. Dezember 2007 in Aus-
schaffungshaft genommen. Seit seiner Einreise in die Schweiz gab er 
immer an, er sei nigerianischer Staatsangehöriger. Da er sich wei-
gerte, ein Formular auszufüllen, wonach er bereit sei, freiwillig nach 
Nigeria zurückzukehren, wurde er am 29. Januar 2008 der nigeriani-
schen Konsulin vorgeführt. Diese anerkannte ihn gemäss Schreiben 
des BFM vom 31. Januar 2008 zwar offenbar als nigerianischen 
Staatsangehörigen, stellte jedoch kein Ersatzreisedokument aus, weil 
der Gesuchsgegner nicht freiwillig nach Nigeria zurückkehren 
wollte. Vielmehr verlangte die Konsulin die erneute Zuführung zur 
Botschaft in drei Monaten. 

Nachdem die Verlängerung der Ausschaffungshaft mit Urteil 
vom 22. Februar 2008 um weitere sechs Monate bis zum 2. Septem-
ber 2008 bewilligt worden war (1-HA.2008.21), wurde der Gesuchs-
gegner am 23. April 2008 der NIS-Delegation zugeführt und gemäss 
Schreiben des BFM vom 8. Mai 2008 provisorisch als nigerianischer 
Staatsangehöriger anerkannt. Weshalb der Gesuchsgegner der NIS-
Delegation zugeführt wurde, ist nicht ersichtlich. Immerhin gab er 
seit seiner Einreise an, er sei nigerianischer Staatsangehöriger und 

396 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

wurde bereits durch die nigerianische Konsulin anerkannt. Dem 
Newsletter Nr. 18/08 der Abteilung Rückkehr des BFM ist sodann zu 
entnehmen, dass die NIS-Delegation primär die Aufgabe hat, Her-
kunftsabklärungen durchzuführen und nicht bereits anerkannte nige-
rianische Staatsangehörige erneut zu anerkennen.  

Am 15. Juli 2008 wurde der Gesuchsgegner ein weiteres Mal 
durch die nigerianische Konsulin angehört. Einem Schreiben des 
BFM an das Migrationsamt vom 16. Juli 2008 ist zu entnehmen, dass 
die nigerianische Konsulin den Gesuchsgegner in drei bis vier Mona-
ten erneut zu sehen wünsche, da dieser noch immer nicht reisewillig 
sei. Eine weitere Anhörung sei auf den 14. Oktober 2008 geplant. 

In einem ähnlich gelagerten Fall betreffend Ausstellung eines 
Ersatzreisedokuments liess sich das BFM am 18. August 2008 wie 
folgt vernehmen: 

"Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir für die oben genannte 
Person ein Reisedokument seitens der nigerianischen Botschaft erhalten 
werden. Erfahrungsgemäss sind wiederholte Termine mit der nigerianischen 
Konsulin durchaus keine Seltenheit. Es kommt praktisch nicht vor, dass wir 
für eine Person, die nicht rückkehrwillig ist, schon anlässlich der ersten Be-
fragung die Zusicherung auf Ausstellung eines Laissez-Passer erhalten. 
Meistens braucht es mehrere Termine, bis die Konsulin sich bereit erklärt, 
für die Person ein Ersatzreisedokument auszustellen.  

Zu wiederholten Terminen kommt es meistens, wenn eine Person 
nicht rückkehrwillig und/oder nicht kooperativ ist." 

Einer Aktennotiz des Migrationsamtes vom 28. August 2008 
kann in Bezug auf den vorliegenden Fall entnommen werden, dass 
die Länderkoordinatorin Zentral- und Ostafrika des BFM gemäss te-
lefonischer Auskunft die Frage, ob - und wenn ja, wann - ein Ersatz-
reisepapier auch gegen den Willen des Gesuchsgegners ausgestellt 
werde, nicht beantworten konnte. Es könne sein, dass die Konsulin 
am 14. Oktober 2008 wiederum kein Reisepapier ausstellen werde 
und den Gesuchsgegner erneut sehen wolle. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung teilte der Vertreter des 
Migrationsamtes mit, man erhalte von den nigerianischen Behörden 
keine Auskunft darüber, weshalb für einen Betroffenen kein Ersatz-
reisedokument ausgestellt und dieser erneut angehört werde. 

2008 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 397 

1.4. Zusammenfassend weigert sich der Gesuchsgegner, in sein 
Heimatland zurückzukehren und äussert dies offensichtlich jeweils 
auch anlässlich seiner Vorsprachen gegenüber der nigerianischen 
Konsulin mit dem Resultat, dass - trotz Anerkennung - kein Ersatz-
reisedokument ausgestellt wird. Vielmehr verlangt die Konsulin  
- ohne ersichtlichen Grund - eine erneute Zuführung in drei bis vier 
Monaten. Da nicht ersichtlich ist, ob - und wenn ja, unter welchen 
Voraussetzungen - ein Ersatzreisedokument ausgestellt wird, solange 
sich der Gesuchsgegner gegenüber der Konsulin nicht rückkehrwillig 
zeigt, ist nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass bis zum Ablauf der maximal zulässigen Dauer der 
Ausschaffungshaft ein Ersatzreisedokument ausgestellt wird. Die 
Verlängerung der Ausschaffungshaft ist deshalb mangels Vollzugs-
perspektiven gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG unzulässig. 

2. Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die durch das Mi-
grationsamt eventualiter beantragte Durchsetzungshaft zu bewilligen 
ist. […] 

80 Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit bei Drogenabhängigkeit 
Hat ein drogenabhängiger Betroffener im Heimatland keine Möglichkeit, 
an einem Entzugsprogramm teilzunehmen, kann von ihm nicht verlangt 
werden, dass er trotz Drogenabhängigkeit in sein Heimatland zurück-
kehrt. Unter diesen Umständen müssen die zuständigen Behörden alles 
daran setzen, seine Abhängigkeit zu beenden (E. II./4.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
29. Mai 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.B.A.K. 
betreffend Haftverlängerung (1-HA.2008.52). 

Aus den Erwägungen 

II. 4. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlänge-
rung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen 
das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstösst.