# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4afd0f1a-a7fb-52d2-bc7a-fcba1f27307e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 U 2006 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-77_2006-10-31.pdf

## Full Text

U 06 77

1. Kammer 

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Parkbusse

1. a) … wurde am 27. Februar 2006 um 17.15 Uhr von der Gemeindepolizei … 

wegen Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots an der … mit einer 

Busse von Fr. 40.-- gebüsst. Um 17.50 Uhr des gleichen Tages meldete sich 

ihr Lebenspartner telefonisch bei der Dienststelle der Gemeindepolizei … und 

beschwerte sich über die verhängte Ordnungsbusse. 20 Minuten später 

erschien die Gebüsste persönlich auf der Dienststelle. Sie machte erfolglos 

geltend, sie sei zur auf dem Bussenzettel angegebenen Zeit im Hotel … in … 

gewesen. 

b) Als sie die Busse innerhalb der Bedenkfrist nicht bezahlte, wurde sie im 

ordentlichen Verfahren mit Verfügung vom 4. Mai 2006 als Lenkerin des 

Personenwagens GR … der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig 

befunden und mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft. Zudem wurden 

Amtskosten von Fr. 80.-- erhoben. Auf Einsprache vom 12. Mai 2006 hin 

bestätigte der Gemeindevorstand am 21. Juni 2006 den Entscheid.

2. Dagegen erhob … am 12. Juli 2006 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht Graubünden mit dem sinngemässen Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung machte sie 

geltend, ihr Fahrzeug habe während des auf dem Bussenzettel angegeben 

Zeitraums (16.00-17.15 Uhr) unmöglich an der fraglichen Stelle stehen 

können. An jenem Tag habe sie ihr Auto ab 12.00 Uhr auf ihrem festen 

Parkplatz im Parkhaus … in … abgestellt und sei mit ihrem Lebenspartner Ski 

fahren gegangen. Am frühen Abend seien sie gemeinsam mit dem Auto nach 

… ins Hotel … gefahren, wo sie sich umgezogen und gemäss Transaktions-

Beleg um 16.57 Uhr die Hotelrechnung beglichen hätten. Um 17.30 Uhr seien 

sie wieder in … an der … angekommen, wo sich die zu diesem Zeitpunkt 

vermietete Eigentumswohnung der Rekurrentin befinde. Dort hätten sie die 

Skisachen im Keller verstaut. Als ihr Lebenspartner aus dem Keller 

hochgekommen sei, habe er schon einen Bussenzettel vorgefunden, obwohl 

Ein- und Ausladen erlaubt sei.

Aus dem geschilderten Sachverhalt ergebe sich ganz klar, dass die 

Gemeindepolizei das Fahrzeug unmöglich wie angegeben drei Mal gesichtet 

haben konnte. Die Polizei habe sie unsanft abgewimmelt, als sie anhand von 

Quittungen den Sachverhalt habe beweisen wollen. Dies stelle eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dar und sei willkürlich. Aufgrund der 

Beweislage sei ihre Schuld nicht bewiesen und daher sei nach dem Grundsatz 

„im Zweifel für den Angeklagten“ zu entscheiden.

3. Die Gemeinde … liess in ihrer Vernehmlassung Abweisung des Rekurses 

beantragen. Die Sachverhaltsdarstellung der Rekurrentin mit den exakten 

Zeitangaben könne nicht stimmen, ebenso könne ausgeschlossen werden, 

dass jemand anders als die Rekurrentin bzw. ihr Lebenspartner das Fahrzeug 

an der … parkiert habe. Die beiden diensthabenden Polizeibeamten hätten 

den Audi mit den Kontrollschildern GR … um 16.00, dann um 16.30 und 

schliesslich um 17.15 Uhr im signalisierten Parkverbot gesehen und dies 

unabhängig voneinander schriftlich und widerspruchsfrei bestätigt. Eine 

Verwechslung könne ausgeschlossen werden, weil es sich beim Fahrzeug 

selbst nach Angaben der Rekurrentin um einen relativ seltenen Audi Quattro 

handle. Zudem habe der Lebenspartner der Rekurrentin anlässlich des 

Telefonats um 17.50 Uhr bestätigt, dass das Fahrzeug an der … zwecks 

Ausladens abgestellt gewesen sei. 

Die Angaben der Rekurrentin seien im Zuge des ordentlichen Strafverfahrens 

durch die Gemeindepolizei untersucht worden. Dabei habe sich gezeigt, dass 

nicht mehr festgestellt werden könne, ob das Fahrzeug tagsüber im besagten 

Parkhaus abgestellt gewesen sei. Auch hätten die von der Rekurrentin 

genannten Zeugen nicht ausfindig gemacht werden können, welche hätten 

bestätigen sollen, dass das Auto um 16.57 Uhr beim Hotel … in … stand.

Was den Vorwurf der Gehörsverweigerung und der Willkür betreffe sei 

festzuhalten, dass sich der Lebenspartner der Rekurrentin telefonisch und sie 

selbst sich persönlich auf dem Polizeiposten zur Sache hätten äussern 

können, genau so wie im späteren Verfahren. Zudem sei die Beschuldigte vor 

Ausfällung der Busse nicht anzuhören, weil auf Gemeindestufe eine 

Weiterzugsmöglichkeit bestehe. Spätestens mit der Überprüfung der 

Bussenverfügung durch die übergeordnete Verwaltungsinstanz sei das 

rechtliche Gehör gewährt gewesen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 

dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten 

Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat 

der Bundesrat im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 

741.031) die Liste der Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen 

geahndet werden und dabei die entsprechenden Bussenbeträge aufgeführt 

(Bussenliste). Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über 

Ordnungsbussen im Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 

der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 

(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine 

Übertretung weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften 

vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der 

kantonalen Verwaltungsbehörde fällt.

2. a) Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 

haben alle Strassenbenutzer die Signale und Markierungen sowie die 

Weisungen der Polizei zu befolgen. Das Signal „Parkieren verboten“ (Signal 

2.50) untersagt das Parkieren von Fahrzeugen auf der signalisierten 

Fahrbahnseite. Parkieren ist laut Art. 19 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; 

SR 741.11) das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und 

Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient. Nach Ziffer 

250 der Bussenliste wird das Parkieren innerhalb des signalisierten 

Parkverbots (Art. 30 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV) bis 2 Stunden mit einer 

Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt.

b) Als Güterumschlag gilt das Verladen oder Ausladen von Sachen, die nach 

Grösse oder Gewicht die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE 

89 IV 216). Ein Güterumschlag ist grundsätzlich zulässig, aber nur sofern der 

Lenker des betreffenden Fahrzeuges jederzeit sofort erreichbar ist, um 

gegebenenfalls den Weg unverzüglich frei machen zu können. Ob ein 

Güterumschlag vorliegt oder nicht, hängt also nicht in erster Linie von der 

Zeitdauer ab, sondern davon, ob der Fahrer vor Ort jederzeit sofort erreichbar 

ist. Andernfalls gilt das Abstellen des Fahrzeuges als Parkieren (SJZ 1977, S. 

140, N 48). Somit ist auch für Polizeibeamte ohne weiteres ersichtlich, ob ein 

zulässiger Güterumschlag vorliegt oder nicht (VGU U 04 27). 

3. a) Die Parteien sind sich im vorliegenden Verfahren vor allem in 

beweisrechlticher Hinsicht uneinig. Während die Rekurrentin geltend macht, 

sie habe sich während der im Busszettel angegebenen Zeit gar nicht in … 

aufgehalten und dies mit einer Quittung belegen will, bezeugen zwei 

Gemeindepolizisten, das Fahrzeug mehrmals an der … gesichtet zu haben. 

Im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung müsste hier zum Nachteil der 

Rekurrentin einerseits berücksichtigt werden, dass zwar ihre persönliche 

Anwesenheit im Hotel … um 16.57 Uhr, nicht aber diejenige ihres Autos durch 

die Quittung bewiesen ist, anderseits auch, dass ihr Alibi in Bezug auf ihr 

Fahrzeug aufgrund fehlender Zeugenaussagen nicht bestätigt werden konnte. 

Indes können diese Streitpunkte im vorliegenden Verfahren, wie nachfolgend 

zu zeigen sein wird, offen gelassen werden.

b) Zunächst steht unangefochten fest, dass die Rekurrentin Lenkerin desjenigen 

Fahrzeugs war, das im signalisierten Parkverbot an der … abgestellt worden 

war. Ebenso unbestritten ist, dass die Gemeindepolizei am frühen Abend des 

27. Februar 2006 einen Bussenzettel an diesem Auto angebracht hat, 

während die Rekurrentin und ihr Lebenspartner eigenen Angaben zufolge mit 

dem Entladen des Autos beschäftigt waren. Mithin stellte sich die Situation so 

dar, dass die Gemeindepolizisten aus ihrem Dienstwagen ausstiegen, den 

Bussenzettel ausfüllten, ihn am Fahrzeug der Rekurrentin anbrachten, 

schliesslich wieder einstiegen und wegfuhren, ohne dass sie der Rekurrentin 

bzw. ihrem Lebenspartner begegneten oder einen Güterumschlag erkannten. 

Im Lichte dieser Umstände zeigt sich deutlich, dass die Rekurrentin nicht wie 

von der Rechtsprechung verlangt jederzeit erreichbar war, um gegebenenfalls 

den Weg unverzüglich frei machen zu können. Während dieser Zeit lag somit 

kein Güterumschlag, sondern ein unzulässiges Parkieren i.S.v. Art. 30 SSV 

und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV vor. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass 

die Zeitspanne möglicherweise relativ kurz war. Demgegenüber ist es für das 

vorliegende Verfahren ohne Belang, ob das Fahrzeug allenfalls schon seit 

geraumer Zeit, bzw. mehrmals an dieser Stelle unzulässig parkiert war, da die 

Rekurrentin dafür nicht gebüsst wurde und dies somit nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet. Sodann ist die Dauer des Regelverstosses 

irrelevant, wenn diese wie im vorliegenden Fall unter 2 Stunden liegt und 

daher die niedrigste Busse ausgefällt wurde. Die beweisrechtlichen 

Vorbringen der Rekurrentin vermögen folglich am Ergebnis nichts zu ändern 

und sind unbehelflich. Demnach steht die Schuld der Lenkerin zweifelsfrei fest 

und sie wurde für Parkieren innerhalb eines signalisierten Parkverbots bis 

zwei Stunden zu Recht gebüsst. Für die Anwendung des Grundsatzes „in 

dubio pro reo“ besteht bei diesem Ergebnis kein Raum.

4. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Gemeindepolizei das rechtliche Gehör 

verletzte bzw. willkürlich handelte, als sie den Hinweisen der persönlich auf 

dem Posten erschienenen Rekurrentin nicht weiter nachging. Laut Art. 178 

Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden 

(StPO; BR 350.000) ist das rechtliche Gehör gewahrt, wenn die 

Angeschuldigte vor Ausfällung einer Busse Gelegenheit zu einer schriftlichen 

oder mündlichen Vernehmlassung erhält oder wenn der Gebüssten - wie im 

vorliegenden Fall - das Recht zur Einsprache eingeräumt wird (PVG 1970 Nr. 

102 und 1991 Nr. 31). Umgekehrt bedeutet dies, dass im Rahmen des 

Ordnungsbussenverfahrens nach Art. 1 Abs. 1 OBG bzw. im ordentlichen 

Strafverfahren nach Art. 170 ff. StPO mit anschliessender 

Einsprachemöglichkeit kein Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht. 

Somit reichte es für die Wahrung des Anspruches auf rechtliches Gehör aus, 

dass die Rekurrentin sich im späteren Einspracheverfahren zur Sache 

äussern konnte. Die Gemeindepolizei konnte daher ohne Willkür die Busse 

gestützt auf eigene Beobachtungen ausfällen und die vorgebrachten Rügen 

erweisen sich als ungerechtfertigt.

5. Der Rekurs ist daher in allen Punkten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 75 des Gesetzes über 

die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) 

zulasten der Rekurrentin. Die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin ist zudem 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 636.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.