# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 436113e6-264e-55ff-b2e0-a8d925dd8b83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 E-5528/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5528-2010_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5528/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren);
Verfügung des BFM vom 20. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5528/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am (...)  verlassen hat und über Niger, Libyen und Italien am 19. Mai 
2010 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im B._______ um 
Asyl nachsuchte,

dass er  anlässlich  der  summarischen  Befragung  im B._______  vom 
2. Juni  2010  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  familiäre  Aus-
einandersetzungen anführte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien, wo 
er daktyloskopisch erfasst worden war, gewährte,

dass der Beschwerdeführer hierzu anführte, in Italien werde den Aus-
ländern  nicht  geholfen,  es  herrsche  dort  kein  Sinn  für  Gastfreund-
schaft und er habe Freunde, welche im Bahnhof leben würden,

dass er  nach sechs Monaten noch immer keine Antwort  auf  seinen 
Rekurs bekommen habe und er befürchte, von den italienischen Be-
hörden nach Nigeria zurückgeführt zu werden,

dass das Bundesamt mit  Verfügung vom 20. Juli  2010 – eröffnet am 
28. Juli 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht 
eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen, den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisungsver-
fügung beauftragte und festhielt, eine Beschwerde gegen diese Verfü-
gung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, gemäss Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG werde auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  könnten,  welcher  für  die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig sei,

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dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  EURODAC-Datenbank  am 
24. Juni  2008  illegal  in  D._______,  Italien,  eingereist  sei  und  am 
4. August 2008 in E._______, Italien, ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, dies 
aufgrund des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über 
die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA,  SR 0.142.392.68]) 
beziehungsweise  des Übereinkommens  vom  17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags,

dass Italien innerhalb der festgelegten Frist auf die Anfrage um Rück-
übernahme des Beschwerdeführers nicht geantwortet habe  und daher 
die  Zuständigkeit  gestützt  auf  Art. 20  Abs. 1  Bst. c  Dublin-II-Ver-
ordnung  (Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat) auf dieses Land übergegangen sei,

dass die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  – bis  spätestens  am  26. Dezember  2008  (recte 
2010) zu erfolgen habe,

dass  dem Beschwerdeführer  am  2. Juni  2010  das  rechtliche  Gehör 
gewährt  worden sei  und dieser  zu  einer  Rückkehr  nach Italien  aus-
gesagt  habe,  dort  gebe es  keine Gastfreundschaft  und er  befürchte 
nach Nigeria weggewiesen zu werden, zumal er nach sechs Monaten 
noch keine Antwort auf seine Beschwerde erhalten habe,

dass diese Aussagen kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien 
darstellen würden, da dieser europäische Rechtsstaat gemäss Dublin 
Abkommen  zur  Rückübernahme  verpflichtet  sei  und  in  Italien  die 
Menschenrechte respektiert würden,

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  (vorab  per  Telefax  zugestellter) 
Rechtsmitteleingabe  vom 3. August 2010 (Poststempel) in materieller 
Hinsicht  beantragt,  die  angefochtene  Verfügung sei  aufzuheben  und 
das  Asylgesuch  zur  materiellen  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen,

dass er in prozessualer Hinsicht darum ersucht, der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen  und die Vollzugsbehörden unver-
züglich anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen,

dass er  weiter  beantragt,  es  sei  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie 
eine  Nachfrist  zur  Einreichung  beziehungsweise  Verbesserung  der 
Beschwerde zu gewähren,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom  3. August 
2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. August 2010 beim Gericht ein-
gingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
– namentlich  diejenigen hinsichtlich  des  Bestehens  von Vollzugshin-
dernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zuständigen 
Staat)  – in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass in der Beschwerde zunächst um Ansetzung einer angemessenen 
Nachfrist  ersucht  wird,  um  eine  Rechtsberatungsstelle 

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beziehungsweise  einen  Anwalt  konsultieren  und  anschliessend  die 
Beschwerde ergänzen zu können,

dass  dieser  Antrag  abzuweisen  ist,  da  innert  Rechtsmittelfrist  eine 
rechtsgenügliche  Beschwerde  mit  korrekten  Anträgen  eingereicht 
wurde,  das  Gericht  das  Recht  von  Amtes  wegen  anwendet  und  im 
vorliegenden Fall zudem weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hin-
sicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer vor seiner 
Weiterreise in die Schweiz in Italien daktyloskopisch erfasst wurde und 
dort um Asyl nachgesucht hat, 

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Dublin-II-Verordnung),

dass das BFM die italienischen Behörden am 11. Juni 2010 um Wie-
deraufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 16  Abs. 1  Bst. c 
Dublin-II-Verordnung ersuchte und diese die Frist  zur Stellungnahme 
ungenutzt  verstreichen  liessen,  weshalb  angesichts  der  Verfristung 
eine stillschweigende Zusage zur  Rückübernahme des Beschwerde-
führers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmensch- 
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 
und keinerlei konkrete Hinweise dafür bestehen, Italien missachte das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK,

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dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende  bezüglich  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfs-
organisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und  Flüchtlingen 
annehmen,

dass die in  diesem Zusammenhang in der Beschwerde geäusserten 
Bedenken  zur  Rückweisung  von  besonders  verletzlichen 
Personengruppen  unbehelflich  sind,  zumal  es  sich  beim 
Beschwerdeführer um einen jungen und gemäss Aktenlage gesunden 
Mann handelt,

dass  als  Letztes  auch  die  Rüge  des  Beschwerdeführers,  der 
vorinstanzliche  Entscheid  enthalte  keine  individuell  motivierte 
Begründung  und  verletze  damit  die  Begründungspflicht,  nicht 
berechtigt ist,

dass  aus  der  angefochtenen  Verfügung  hervorgeht,  gestützt  auf 
welche  Fakten  und  Rechtsgrundlagen  das  BFM  Italien  als  für  die 
Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  erachtet,  und  die  im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Italien geäusserten Einwände des Beschwerdeführers aufgeführt und 
als nicht relevant gewürdigt werden,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  insgesamt  keine  Gründe 
ersichtlich sind,  die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 
der  Schweiz  (Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung)  hätten  veranlassen 
sollen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 

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Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern allenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts  (Art. 3  Dublin-II-Verordnung)  oder 
gegebenenfalls - falls sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sol-
len - bei der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 
Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruk-
tion der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses gegenstandslos geworden ist, 

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der allenfalls bestehenden Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Beschwerde-
begehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Gérard Scherrer Carmen Fried

Versand: 

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