# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c6c7d9-2fbd-549d-a7bf-9629dba259a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 D-5003/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5003-2022_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5003/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5003/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit abgelau-

fener Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, am 30. August 2022 in der 

Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 

dass er beim SEM anlässlich der Kurzbefragung vom 1. September 2022 

angab, seit fünf Jahren in der Ukraine zu leben, um dort zu studieren,  

dass er weiter vorbrachte, jährlich für ein bis zwei Wochen in sein Heimat-

land gereist zu sein, um den Antrittszeitpunkt für den Militärdienst aufgrund 

seiner Ausbildung zu verschieben,  

dass er aus der Türkei seinerzeit ausgereist sei, weil er mit der dortigen 

Regierung und dem Schulsystem nicht einverstanden gewesen sei und 

sich in der Ukraine als Atheist «besser ausleben könne»,  

dass er nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren könne, weil er zuerst 

seine Ausbildung in der Ukraine beenden und den Militärdienst in seinem 

Heimatland erst danach antreten wolle,  

dass er zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 

eine Kopie eines türkischen Reisepasses und eine am 1. September 2022 

abgelaufene ukrainische Aufenthaltsbewilligung einreichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 den Antrag des Be-

schwerdeführers auf vorübergehenden Schutz ablehnte, ihn aus der 

Schweiz in seinen Heimatsstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat 

oder zur Weiterreise in einen anderen ausserhalb des Schengen-Raums 

liegenden Staat, in dem er aufgenommen werde, wegwies, 

dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formularbe-

schwerde vom 31. Oktober 2022 (Posteingang 3. November 2022) gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl und die Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte,  

D-5003/2022 

Seite 3 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des sowie eventualiter um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung ersuchte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht am 3. November 2022 den Eingang 

der Beschwerde bestätigte, 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

dass es gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; Art. 72 

i.V.m. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-

den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-

schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-

wendung finden (Art. 72 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit grundsätzlich auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass das SEM jedoch die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat und 

der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

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Seite 4 

(Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Prozessantrag auf Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, 

dass, soweit sich die Anträge des Beschwerdeführers auf die Gewährung 

von Asyl sowie auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehen, 

mangels Asylvorbringen im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG ebenfalls auf 

diese nicht einzutreten ist, diese Anträge den Gegenstand der angefochte-

nen Verfügung sprengen und vor der Vorinstanz zu stellen sind,   

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-

blatt [BBl] 2022 586), 

dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 

Schweiz zu gewähren ist: 

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar in der Uk-

raine wohnhaft waren,  

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-

sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 

2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-

raine hatten,  

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts-  

oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine  

gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 

Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 

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Seite 5 

dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 

Abklärungen hätten ergeben, der Beschwerdeführer könne sicher und dau-

erhaft in die Türkei zurückkehren und gehöre damit nicht zu der vom Bun-

desrat mit Beschluss vom 11. März 2022 definierten Gruppe der schutzbe-

rechtigten Personen, 

dass sich aus seinen geschilderten (zeitweisen) Problemen wegen seiner 

atheistischen Einstellung mit religiösen Themen in seinem Heimatland 

keine ernsthaften Nachteile ableiten liessen, die gegen die sichere Rück-

kehr sprechen würden,  

dass die Militärdienstpflicht als staatsbürgerliche Pflicht – wie in zahlrei-

chen anderen Ländern – nicht gegen eine Rückkehr in die Türkei spreche 

und der Beschwerdeführer auch sonst nie Probleme mit den Behörden, 

Drittpersonen oder sonstigen Organisation in seinem Heimatstaat gehabt 

habe oder angeklagt oder verurteilt worden sei,  

dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse gegen eine Rückführung in 

den Heimatstaat sprechen würden,  

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vor-

brachte, er studiere bereits seit fünf Jahren in der Ukraine und wolle seine 

Ausbildung ohne Verzögerung durch den Militärdienst im Heimatstaat zu-

erst beenden, bevor er anschliessend in der Türkei einen bezahlten Kurz-

zeitwehrdienst zu leisten beabsichtige, weshalb er jetzt nicht dorthin zu-

rückkehren könne, 

dass er im Weiteren angab, bereits als Wehrdienstverweigerer gesucht zu 

werden, 

dass er sich zudem als Atheist in der Türkei wegen seines Lebensstils und 

seiner Lebensweise nicht frei und sicher fühle wie auch deswegen von 

Freunden und Familie bei religiösen Themen unter Druck gesetzt werde,  

dass die vorinstanzliche Verfügung zu überzeugen vermag und sich die 

Argumente in der Beschwerdeschrift hauptsächlich in einer Wiederholung 

der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemach-

ten Vorbringen erschöpfen, 

dass der Beschwerdeführer einerseits nicht ukrainischer Staatsangehöri-

ger ist und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats  

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Seite 6 

verfügt, womit die Anwendung der Buchstaben a und b der Allgemein- 

verfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 

dass die Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung unter ande-

rem voraussetzt, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und dau-

erhaft in die Türkei zurückkehren kann, 

dass seinen Ausführungen anlässlich der Befragung vom 1. September 

2022 zu entnehmen ist, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat 

unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich möglich ist, zumal er bisher 

jährlich unbehelligt in die Türkei einreisen und diese ebenso unbehelligt 

wieder verlassen konnte (A4/2, F6), 

dass auch die allfällige, nach einer Rückkehr in die Türkei anstehende Mi-

litärdienstpflicht (A4/3, F13 f.) keine andere Schlussfolgerung zulässt,  

dass die erstmals in der Beschwerde geltend gemachte Nachsuche wegen 

Wehrdienstverweigerung einerseits aufgrund der wiederkehrenden Reisen 

während des Studiums in den Heimatstaat zur jeweiligen Verschiebung 

des Antrittszeitpunktes des Militärdienstes nicht plausibel und andererseits 

mangels Substantiierung auch unglaubhaft ist (A4/2 f., F9, F13 f.), 

dass deshalb auch hinsichtlich der Reise des Beschwerdeführers vom 

26. Juli 2022 in die Ukraine, die erfolgt sein soll, nachdem er bereits erneut 

in die Türkei zurückgereist war und am 25. Juli 2022 gemäss eigenen An-

gaben ein weiteres Militäraufgebot erhalten hatte, nicht ohne Weiteres von 

einer Ahndung wegen Wehrdienstverweigerung auszugehen ist (A4/3, 

F12), 

dass eine solche Situation (nicht dauerhaft und in Sicherheit in die Türkei 

zurückzukehren), wie vom SEM zutreffend ausgeführt, offenkundig nicht 

vorliegt, weshalb das SEM zu Recht das Gesuch um Gewährung des  

vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung von vorübergehendem Schutz in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend 

insbesondere kein Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und im 

Übrigen kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegwei-

sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 

von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 7 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 

und den Akten mithin keine Hinweise auf eine allfällige Verletzung des 

flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 

dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3479/2022 vom 17. August 2022,  

D-3161/2022 vom 26. Juli 2022 und E-3142/2022 vom 26. Juli 2022),  

dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass weder die herrschende poli-

tische Situation noch andere Gründe (allgemeine Lage) auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat weder politisch noch 

religiös aktiv war, noch je angeklagt oder verurteilt wurde (A4/3, F16; vgl. 

auch Beschwerde S. 5), noch mit den türkischen Behörden Probleme oder 

mit türkischen Organisationen und Drittpersonen hatte (A4/3, F12), 

dass der vorgebrachte Einwand als Wehrdienstverweigerer gesucht zu 

werden (Beschwerde, S. 7) – wie bereits vorstehend festgestellt – mangels 

Substantiierung als nicht glaubhaft zu erachten ist, 

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Seite 8 

dass der Beschwerdeführer zudem aus dem ergangenen Aufgebot zum 

Militärdienst vom 25. Juli 2022 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 

weil er gemäss eigenen Angaben wegen des Ukrainekrieges sein letztes 

Ausbildungsjahr nicht habe antreten können und deshalb auch kein Ver-

schiebungsgrund mehr für die Militärdienstpflicht im Heimatland gegeben 

sei (A4/3, F12 f.),  

dass der Beschwerdeführer alsdann ohnehin beabsichtigt, nach Abschluss 

des Studiums wieder in die Türkei zurückzukehren, um im Heimatstaat Mi-

litärdienst zu leisten (A4/4, F23; Beschwerde, S. 7), ihm jedoch einzig der 

Zeitpunkt desselben nicht beliebt (A4/4, F23; Beschwerde, S. 7), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann 

handelt, der in seinem Heimatstaat, wo er aufgewachsen, sozialisiert und 

mit den dortigen Lebensumständen vertraut ist, über ein intaktes Bezie-

hungsnetz verfügt und in sein gewohntes familiäres Umfeld zurückkehren 

kann,  

dass nämlich gemäss seinen Angaben seine Familienangehörigen in der 

Türkei lebten und er in Kontakt zu seinem Vater stehe (A4/3, F17ff.),  

dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer ver-

füge über eine gute Grundausbildung (Schulabschluss, Studium) und so-

wohl in der Türkei, als auch in der Ukraine über erste Arbeitserfahrungen 

(A4/3, F22; A4/2, F10), 

dass daher davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer könne seine be-

rufliche Karriere in der Türkei fortsetzen beziehungsweise dort eine Arbeits-

stelle finden, für seinen Lebensunterhalt sorgen und gerate bei einer Rück-

kehr nicht in eine existenzbedrohende Lage, 

dass er im Übrigen die Türkei gemäss eigenen Angaben nicht wegen einer 

persönlichen Gefährdung, sondern zwecks Studium und aus ideologischen 

Gründen (A4/2, F11; Beschwerde, S. 3 ff.) verlassen und in der Ukraine 

auch nicht um internationalen Flüchtlingsschutz ersucht hat, 

D-5003/2022 

Seite 9 

dass somit – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – weder die allge-

meine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers (vgl. a.a.O.  

E-3479/2022, D-3161/2022 und E-3142/2022) noch individuelle Gründe 

auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung in die Türkei zumutbar ist, 

dass schliesslich mangels Vollzugshindernissen der Wegweisungsvollzug 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) 

und es dem Beschwerdeführer obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist und sich auch die Frage der vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz nicht stellt,  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

abhängig vom allfälligen Vorliegen der Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen ist, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzli-

chen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt, 

dass damit auch das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung abzuweisen ist (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5003/2022 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: