# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82d97350-6a96-56bc-a2cb-c3fd05410911
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.06.2021 SK2 2021 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2021-29_2021-06-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 11. Juni 2021 

Referenz SK2 21 29

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender

Parteien A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 30. Juni 2021

2 / 5

Sachverhalt

A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan Staatsanwaltschaft) eröffnete 
mit Verfügung vom 1. April 2021 eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des 
Amtsgeheimnisses zum Nachteil von A._____. A._____ hatte sich als 
Privatklägerin konstituiert.

B. Mit Verfügung vom 18. März 2021 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch 
von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Monica Frey für das Strafverfahren 
ab.

C. A._____ liess am 29. März 2021 (Datum Poststempel) durch 
Rechtsanwältin Monica Frey gegen die zuvor genannte Verfügung der 
Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben 
(siehe separates Beschwerdeverfahren SK2 21 27). A._____ (fortan 
Gesuchstellerin) beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

Erwägungen

1. Zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim 
Kantonsgericht von Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren ist der 
Kammervorsitzende zuständig (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
[GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der 
Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]).

2. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
Es handelt sich um eine verfassungsmässige Minimalgarantie (BGE 131 I 350 
E. 4.1). Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten 
verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für die Privatklägerschaft im Strafverfahren (BGer 1B_338/2020 v. 17.8.2020 
E. 2.1 m.w.H.) 

3. Die Gesuchstellerin beantragt mit ihrer Beschwerdeschrift vom 29. März 
2021 (Datum Poststempel) unentgeltliche Rechtspflege (act. A.1). Dem Gesuch 
legt sie eine Bestätigung der Gemeinde B.________ über den Bezug von 

3 / 5

Sozialhilfeleistungen bei (act. B.1). Damit steht fest, dass die Gesuchstellerin nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt.

4. Art. 136 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Privatklägerschaft die 
unentgeltliche Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren 
ist, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und – kumulativ – 
die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss konstanter 
bundesgerichtlicher Praxis hat der Gesetzgeber die unentgeltliche Rechtspflege 
bewusst auf Fälle beschränkt, in denen die Privatklägerschaft Zivilansprüche 
geltend macht (vgl. statt vieler BGer 6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.3.3). Es 
obliegt der Gesuchstellerin, in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die 
Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darzulegen (vgl. BGer 6B_1039/2017 v. 
13.3.2018 E. 2.3 m.w.H.). Die Gesuchstellerin macht in ihrem Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege keine Ausführungen zu einer allfälligen Zivilforderung 
sowie zu deren Nichtaussichtslosigkeit. Sie geht davon aus, dass ihr Anspruch 
direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV abzuleiten sei (act. A.1 Ziff. C.2 f.).

5. Der Privatklägerschaft kann ausnahmsweise die unentgeltliche 
Rechtspflege unabhängig von Zivilansprüchen direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 
BV gewährt werden (dazu BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012 E. 1.2.2 und E. 5). 
Die genannte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft Fälle, in denen der oder 
die Geschädigte mutmasslich Opfer staatlicher Gewalt im Sinne des Folterverbots 
geworden ist (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II 
[SR 0.103.2] sowie Art. 13 der Anti-Folter-Konvention [SR 0.105]). Diese 
Bestimmungen sehen vor, dass jede von staatlicher Gewalt betroffene Person 
einen Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung der 
Umstände hat, die zu den ihr zugefügten Verletzungen geführt haben. Die 
unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu gewähren, wenn die Verweigerung 
derselben dazu führen würde, dass die betroffene Person ihres Rechts auf 
Untersuchung verlustig ginge, zum Beispiel, weil sie sich aufgrund ihrer 
persönlichen Voraussetzungen ohne Rechtsbeistand nicht genügend zur Wehr 
setzen kann (dazu BGer 1C_378/2012 v. 7.2.2013 E. 2.2; BGE 121 I 314 E. 3b). 
Ein solcher Fall liegt nicht vor. Warum die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden sei, lässt die Gesuchstellerin offen. 
Die Gesuchstellerin kann aus Art. 29 Abs. 3 BV keinen unmittelbaren Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege ableiten.

6. Zuletzt ist Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (vgl. BGer 1B_95/2016 
v. 28.4.2016 E. 3.3). Die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für die 

4 / 5

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, bezieht sich vorliegend auf das 
anhängig gemachte Beschwerdeverfahren (SK2 21 27). Wie dem Entscheid in 
Sachen SK2 21 27 zu entnehmen ist, wird die Beschwerde abgewiesen – wobei 
die Unbegründetheit offensichtlich ist, weshalb der Entscheid in einzelrichterlicher 
Kompetenz ergeht. Die Beschwerde erweist sich demnach als aussichtslos. Auch 
diese Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht 
erfüllt.

7. Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
18. März 2021 betreffend Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege (SK2 21 
27) abzuweisen.

8. Für das vorliegende Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege werden keine Kosten erhoben.

5 / 5

Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren SK2 21 27 wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: