# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f618deb-450d-5fb7-867f-f2d7da4f67c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2009 D-937/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-937-2009_2009-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-937/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Serbien,
alle vertreten durch Markus Härdi, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision und Fristwiederherstellung; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2009 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-937/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Gesuchsteller  reichten  am  3.  August  2008  ein  Asylgesuch  ein, 
welches vom BFM mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 abgewiesen 
wurde. Gleichzeitig  verfügte  das  BFM die  Wegweisung  der  Gesuch-
steller aus der Schweiz und deren Vollzug.

B.
Mit Urteil vom 5. Februar 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht im 
Verfahren  (...)  auf  die  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom 
16. Dezember  2008  erhobene  Beschwerde  mangels  Rechtzeitigkeit 
der Beschwerdeeingabe nicht ein.

C.
Mit  Eingabe  vom  13.  Februar  2009  reichten  die  Gesuchsteller  ein 
Revisionsgesuch  gegen  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom  5.  Februar  2009  im  Verfahren  (...)  ein.  Sie  ersuchten  unter 
Berufung auf Art. 121 Bst. c des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110)  um Aufhebung des erwähnten Urteils,  um 
Beurteilung  der  gestellten  Anträge,  eventuell  um  Gutheissung  des 
Asylgesuchs und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege.  Zur  Begründung  machten  sie  geltend, 
sie  hätten  sich  im Zeitpunkt  der  Zustellung der  Verfügung des BFM 
vom 16. Dezember 2008 nicht mehr in der Unterkunft für Asylbewerber 
in X._______, wohin die Verfügung gesandt worden sei, befunden. Sie 
hätten  diese  Unterkunft  auf  amtliche  Anordnung  hin  verlassen  und 
seien in die kantonale Asylunterkunft nach Y._______ verlegt worden, 
was den  amtlichen  Stellen  bekannt  gewesen  sei.  Der  in  X._______ 
von Herrn G._______ entgegengenommene Entscheid sei ihnen nicht 
nachgesandt,  sondern  nach  Bern  retourniert  worden.  Erst  am 
12. Januar  2009 sei  die  Verfügung  des BFM erneut  –  diesmal  nach 
Y._______ – geschickt  und den Gesuchstellern am 16. Januar  2009 
eröffnet  worden. Da  die  letzte  den  Behörden bekannte  Adresse  der 
Gesuchsteller Y._______ gewesen sei,  hätte die Verfügung des BFM 
gestützt  auf  Art.  12  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  dorthin  gesandt  werden  müssen.  Unter  diesen 
Umständen sei die am 17. Februar 2009 abgelaufene Beschwerdefrist 
von den Gesuchstellern gewahrt worden.

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2009 setzte der Instruktions-
richter den Vollzug der Wegweisung aus und teilte den Gesuchstellern 
mit,  dass sie den Ausgang des Verfahrens in  der Schweiz abwarten 
dürften. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege wurde auf  einen späteren Zeitpunkt  verschoben 
und  die  Gesuchsteller  wurden  aufgefordert,  innert  angesetzter  Frist 
einen  Beleg der  Fürsorgeabhängigkeit  nachzureichen. Auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet  und das 
Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abge-
wiesen. 

E.
Mit  Eingabe vom 3. März  2009 reichten die Gesuchsteller  eine Für-
sorgebestätigung zu den Akten.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  18.  März  2009  wurde  der  kantonale 
Sozialdienst  des  Kantons  Z._______  um  die  Beantwortung 
verschiedener  Fragen  im  Zusammenhang  mit  dem  Umzug  der 
Gesuchsteller ersucht.

G.
Mit  Eingabe vom 25. März 2009 gab der kantonale Sozialdienst  des 
Kantons Z._______ über die gestellten Fragen Auskunft.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Revisi-
onsgesuchen gegen seine Urteile zuständig. Gemäss Art. 45 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten 
für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die 
Art. 121 - 128  BGG sinngemäss. Auf Inhalt, Form, Verbesserung und 
Ergänzung  des  Revisionsgesuchs  findet  Art.  67  Abs.  3  des  Verwal-
tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]  Anwendung  (Art.  47  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht ist auch zuständig für die Beurteilung von Gesuchen um Frist-
wiederherstellung im Sinne von Art. 24 VwVG, bei welchen es im Fall 

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der Wiederherstellung auch über die nachgeholte Parteihandlung be-
ziehungsweise die Rechtsvorkehr zu befinden hat.

1.2 Die  Gesuchsteller  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der 
Änderung  beziehungsweise  Aufhebung  des  Urteils  vom  5.  Februar 
2009 und an der Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist. Sie sind da-
her zur Einreichung des Revisions- beziehungsweise des Fristwieder-
herstellungsgesuches legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in ana-
logiam; vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmit-
tel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 
f.). 

2.2 Die Revision eines Prozessurteils kann nur aus Gründen verlangt 
werden, die sich auf das Zustandekommen dieses Prozessurteils be-
ziehen,  nicht  aber  auf  das  zugrundeliegende  Sachurteil  respektive 
nicht aus materiellen Gründen (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 76; Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1998 Nr. 8  E. 3 S. 53 f.). Mithin kann die Revision 
aus den in Art. 121 – 123 BGG genannten Gründen begehrt werden. 

2.3 An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  er-
höhte Anforderungen gestellt  (Art. 67 Abs. 3 VwVG). In  der  Rechts-
schrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem 
ist  anzugeben,  welcher  gesetzliche  Revisionstatbestand  angerufen 
wird  und inwieweit  Anlass besteht,  gerade diesen Grund geltend zu 
machen. Sind  dem Gesuch  nicht  genügend  substanziierte,  wirkliche 
Rechtsmittelgründe zu entnehmen, ist darauf überhaupt nicht einzutre-
ten (vgl. GYGI,  a.a.O., S. 229 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, 
dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es 
genügt,  wenn  die  Gesuchsteller  deren  Vorliegen  behaupten  (vgl. 
BGE 96 I 279; BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 148 f.).

2.4 Das  vorliegende  Revisionsgesuch  vom 13.  Februar  2009  richtet 
sich ausdrücklich gegen das Zustandekommen des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2009 beziehungsweise gegen 

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die  dem  Urteil  zugrunde  liegende  mangelhafte  Eröffnung  der  vor-
instanzlichen Verfügung vom 16. Dezember 2008. Vorliegend wird der 
Revisionsgrund der unbeurteilt gebliebenen einzelnen Anträge gemäss 
Art.  45  VGG  i.V.m.  Art.  121  Bst.  c  BGG  geltend  gemacht  und  die 
Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens dargetan. Die Eingabe erweist 
sich  damit  als  begründet. Auf  das im Übrigen frist-  und formgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG; Art. 47 VGG i.Vm. 
Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) ist deshalb im Rahmen des 
bereits Gesagten einzutreten.

2.5 Die Gesuchsteller  bringen in ihrer Revisionseingabe vor, die Ver-
fügung  des BFM vom 16. Dezember  2008 sei  ihnen  nicht  –  wie  im 
Urteil vom 5. Februar 2009 festgehalten – am 24. Dezember 2008 er-
öffnet  worden,  sondern  erst  am  16.  Januar  2009,  weshalb  die  Be-
schwerdefrist erst am 17. Februar 2009 abgelaufen sei. Die von ihnen 
am 3. Februar 2009 eingereichte Beschwerde sei somit nicht als ver-
spätet  zu  erachten,  weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  ihre 
rechtzeitige Beschwerde hätte eintreten müssen.

2.6 Dabei  haben die Gesuchsteller  ihr  Revisionsgesuch gestützt  auf 
Art. 121 Bst. c BGG eingereicht. Gemäss dieser Gesetzesnorm kann 
die Revision verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt  ge-
blieben  sind.  Die  Gesuchsteller  legen  zur  Begründung  dar,  die  Be-
schwerdefrist sei von ihnen eingehalten worden, was das Bundesver-
waltungsgericht  fälschlicherweise nicht  berücksichtigt  habe und wes-
halb ihre gestellten Anträge und die Begründung unberücksichtigt ge-
blieben sei. Indessen schlägt diese Argumentation fehlt, weil das Bun-
desverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 5. Februar 2009 mangels 
Erfüllung  der  Eintretensvoraussetzungen  auf  die  Beschwerde  aus 
formell rechtlichen Gründen nicht eingetreten ist und somit gar keine 
Anträge materiell beurteilen durfte. Im Fall eines Nichteintretensurteils 
des Bundesverwaltungsgerichts kann sich die betroffene Person somit 
nicht  mit  der Argumentation zur Wehr setzen, es seien einzelne An-
träge  unberücksichtigt  geblieben.  Folglich  haben  die  Gesuchsteller, 
welche anwaltlich vertreten sind, ihr Revisionsgesuch gestützt auf eine 
Gesetzesnorm eingereicht, welche vorliegend infolge des Nichteintre-
tens auf ihre Beschwerde gar nicht zum Tragen kommen kann. Weitere 
Revisionsgründe wurden indessen nicht geltend gemacht, weshalb die 
Begehren der Gesuchsteller unter dem Gesichtspunkt der Revision ab-
zuweisen sind. 

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2.7 Nach dem Gesagten  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  im Hin-
blick auf die Tatsache, dass es mit seinem Urteil vom 5. Februar 2009 
auf die Beschwerde nicht eingetreten ist,  zu Recht keine materiellen 
Anträge beurteilt, weshalb das unter Art. 121 Bst. c BGG gestellte Re-
visionsgesuch abzuweisen ist. 

3.
Indessen legen die  Gesuchsteller  dar,  sie  hätten  die  vorinstanzliche 
Verfügung vom 16. Dezember 2008 erst am 16. Januar 2009 zugestellt 
bekommen, weshalb die Beschwerdefrist mit diesem Datum zu laufen 
beginne. Aus dem gesamten Zusammenhang der Beschwerdevorbrin-
gen  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführer  darlegen  wollen,  sie 
hätten die Frist für die Beschwerde nur deshalb nicht gewahrt, weil sie 
unverschuldeterweise erst verspätet Kenntnis von der vorinstanzlichen 
Verfügung erhalten hätten. Mit diesen Erklärungen stellen sie sinnge-
mäss  ein  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  nach 
Art. 24  VwVG.  Weil  die  Gerichtsbehörden  das  Gesetz  von  Amtes 
wegen  anzuwenden  haben,  werden  die  Begehren  der  Beschwerde-
führer nachfolgend unter diesem Gesichtspunkt geprüft. 

3.1 Das vorliegende Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist (vgl. Art. 24 VwVG) wurde erst nach Abschluss des Beschwerde-
verfahrens eingereicht. Die Frage, ob die Wiederherstellung einer ver-
säumten Frist  auch nach Abschluss des Verfahrens möglich ist,  wird 
zwar von Art. 24 VwVG nicht ausdrücklich beantwortet. Indessen hat 
das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_491/2008 vom 10. März 2009 
gestützt  auf  Art. 50 Abs. 2  BGG  und den allgemeinen Rechtsgrund-
satz,  dass eine unverschuldet  versäumte Frist  wiederhergestellt  wer-
den können muss, festgehalten, dass auch nach Prozessende ein Ge-
such um Wiederherstellung der Frist eingereicht werden kann, womit 
vorliegend  das  nach  dem  Verfahrensabschluss  durch  den  Nichtein-
tretensentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  eingereichte  Frist-
wiederherstellungsgesuch grundsätzlich – sofern die übrigen Voraus-
setzungen erfüllt sind – zuzulassen ist. 

3.2 Nach Art.  24  VwVG  wird  eine  Frist  wiederhergestellt,  wenn  der 
Gesuchsteller  oder  sein  Rechtsvertreter  unverschuldeterweise  davon 
abgehalten worden ist, binnen der ihm angesetzten Frist zu handeln, 
sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses  darum  ersucht  und  die  versäumte  Rechtshandlung 
nachholt. Zudem gilt  eine Verfügung in  dem Moment  als  eröffnet,  in 
welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wurde. Wird eine 

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Verfügung mit eingeschriebener Post – wie vorliegend – versandt, so 
wird  auf  den Zeitpunkt  der  Zustellung durch die Post  respektive auf 
den Zeitpunkt der Abholung auf der Poststelle abgestellt. Art. 12 Abs. 1 
AsylG bestimmt dabei,  dass eine Verfügung nach Ablauf der sieben-
tägigen Abholfrist als rechtsgültig eröffnet gilt, auch wenn der Adressat 
aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit  der Post erst  zu einem 
späteren  Zeitpunkt  davon Kenntnis  erhalten  hat  oder  wenn  die  Ver-
fügung als unzustellbar zurückkommt. Art. 12 Abs. 1 AsylG entspricht 
der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zur  sogenannten  Zustell-
fiktion (vgl. BGE 115 Ia 12 f; siehe auch Art. 20 Abs. 2bis VwVG). 

3.3 Den vorinstanzlichen Akten ist Folgendes zu entnehmen: Die Ver-
fügung des BFM vom 16. Dezember 2008 wurde am gleichen Tag nach 
X._______ an die Adresse (...) gesandt, was aus dem vom BFM auf 
der  Kopie  der  Verfügung  angebrachten  Ausgangsstempel  vom  16. 
Dezember 2008 und der Kopie des Rückscheins Nr. 6157,  der unter 
dem Aufgabedatum den 16. Dezember 2008 vermerkt hat, ersichtlich 
ist. Indessen gibt die Kopie des Rückscheins keine Auskunft darüber, 
ob  und wann die  Verfügung des BFM von den Gesuchstellern  oder 
einer  Drittperson  in  Empfang  genommen  worden  ist  oder  nicht. 
Hingegen ist aus der ebenfalls in den vorinstanzlichen Akten liegenden 
Kopie  der  Rücksendung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  ersichtlich, 
dass dem Empfänger der Postsendung – mithin den Gesuchstellern – 
eine  Abholfrist  bis  am  25. Dezember  2008  eingeräumt  und  die 
vorinstanzliche  Verfügung  von  der  Post  mangels  Entgegennahme 
innert der angesetzten Frist wieder an das BFM retourniert worden ist. 
Das  BFM  nahm  die  Postsendung  am  9.  Januar  2009  wieder  in 
Empfang, wie der Eingangsstempel zeigt. 

3.4 Die  fragliche  Postsendung  ist  mit  einer  Sendungsnummer  ver-
sehen,  weshalb  ihr  Verlauf  bei  der  schweizerischen  Post  unter  der 
Rubrik Track & Trace zurückverfolgt werden kann. Die entsprechende 
Recherche  ergibt,  dass  die  Verfügung  des  BFM vom 16.  Dezember 
2008 am gleichen Tag in Bern aufgegeben, am 18. Dezember 2008 in 
X._______ ins Postfach avisiert, am 30. Dezember 2008 an das BFM 
zurückgesandt  und  am  9.  Januar  2009  dem  BFM  zugestellt  wurde. 
Diese  Angaben  sind  mit  der  Kopie  des  Rückscheins  und  der 
Rücksendung an das BFM vereinbar.

3.5 Mit  Schreiben vom 12. Januar 2009 (vgl. Akte A21/1)  orientierte 
das BFM die Gesuchsteller – nunmehr an die Adresse in Y._______ – 
darüber, dass ihnen am 16. Dezember 2009 der Asylentscheid an die 

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damals  gültige  Adresse  nach  X._______  zugestellt  worden  sei.  Es 
legte dem Schreiben die Kopie des Entscheides bei. 

3.6 Gestützt  auf  diese  Fakten  ist  somit  von  folgender  Konstellation 
auszugehen: Die Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2008 wurde 
am  gleichen  Tag  der  Post  übergeben,  am  18.  Dezember  2008  ins 
Postfach  der  Asylunterkunft  in  X._______  avisiert  und  mangels  Ab-
holung  am  30.  Dezember  2008  an  das  BFM  retourniert.  Das  BFM 
nahm sie am 9. Januar 2009 wieder in Empfang. Daraufhin sandte es 
den Gesuchstellern am 12. Januar 2009 eine Kopie der Verfügung vom 
16. Dezember 2008. Es kann nicht ermittelt werden, wann die Gesuch-
steller diese Postsendung in Empfang genommen haben haben, weil 
nachträglich nicht festgestellt werden kann, ob das BFM die Postsen-
dung vom 12. Januar 2009 mit A- oder B-Post versandte. Unter diesen 
Umständen ist zugunsten der Gesuchsteller davon auszugehen, dass 
sie diese am 16. Januar 2009 erhalten haben. 

3.7 Die Eingabe der Gesuchsteller vom 13. Februar 2009, welche in-
haltlich  ein  Gesuch  um Fristwiederherstellung  darstellt,  wurde  somit 
rechtzeitig – innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses – einge-
reicht. Zudem gilt mit ihrer Eingabe vom 3. Februar 2009 die versäum-
te  Handlung  ebenfalls  innert  der  gesetzlichen  Frist  als  nachgeholt, 
zumal  sie  mit  dieser Eingabe Beschwerde gegen die  Verfügung des 
BFM  vom  16. Dezember  2008  erhoben.  Damit  sind  die  Eintretens-
voraussetzungen erfüllt. 

4.

4.1 Somit bleibt zu prüfen, ob die Gesuchsteller unverschuldet an der 
Einhaltung  der  Beschwerdefrist  gehindert  wurden  und  die  Frist  aus 
diesem Grund wiederherzustellen ist (Art. 24 Abs. 1 VwVG). 

4.2 Die Praxis stellt  strenge Anforderungen an den Nachweis unver-
schuldeter  Hindernisse  (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS; 
öffentliches  Prozessrecht  und  Justizverfassungsrecht  des  Bundes, 
Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz 1171). Eine Frist gilt nur dann als unver-
schuldet  versäumt,  wenn  für  das  Versäumnis  objektive  Gründe  vor-
liegen und der Partei beziehungsweise deren Vertretung keine Nach-
lässigkeit  vorgeworfen werden kann. Dies ist  etwa der Fall,  bei  einer 
plötzlichen  Erkrankung,  welche  derart  schwer  ist,  dass  die  gesuch-
stellende  Person  von  der  notwendigen  Rechtshandlung  abgehalten 
wird und auch nicht mehr in der Lage ist,  einen Vertreter zu bestim-
men.  Nicht  ausreichend  sind  blosse  organisatorische  Unzulänglich-

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keiten,  Arbeitsüberlastung,  Ferienabwesenheit  oder  Unkenntnis  der 
gesetzlichen  Vorschriften  (Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB]  68.23  E.  3b/bb).  Neben  objektiven  kommen  auch  subjektive, 
psychische  Hinderungsgründe  in  Betracht,  so  etwa  ein  die  Fristver-
säumnis bewirkender Irrtum, in den die gesuchstellende Person durch 
das  Verhalten  der  Behörde  versetzt  wurde  (vgl.  BEERLI-BONORAND, 
a.a.O., S. 229 mit Hinweisen). Sobald es für die Betroffenen objektiv 
und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig zu werden oder die 
Interessenwahrung an eine Drittperson zu übertragen,  hört  das Hin-
dernis auf, unverschuldet zu sein (BGE 119 II 86 E. 2A S. 87). 

4.3 Ein Blick in das den Asylbehörden zur Verfügung stehende elek-
tronische  Aufenthaltsverzeichnis  der  Asylsuchenden  zeigt,  dass  die 
Gesuchsteller  bis  am  17. Dezember  2008  in  X._______  gemeldet 
waren und seit dem 18. Dezember 2008 in Y._______ lebten, was am 
23. Dezember  2009  im  erwähnten  elektronischen  Verzeichnis  einge-
tragen wurde. 

4.4 Damit steht fest, dass die am 16. Dezember 2008 vom BFM ver-
sandte und am 18. Dezember 2008 im Postfach der Asylunterkunft avi-
sierte  Verfügung  die  Gesuchsteller,  welche  bereits  am  Tag  vor  der 
postalischen Avisierung – mithin am 17. Dezember 2008 – X._______ 
verliessen,  gar nie erreicht haben kann. Es stellt  sich vorliegend die 
Frage, ob in diesem Fall die zustellende Behörde oder die Adressaten 
der  Postsendung  die  Folgen  der  fehlenden  Zustellung  zu  tragen 
haben.         

4.5 Vorab  steht  gestützt  auf  die  Auskunft  des  Sozialdienstes  des 
Kantons  Z._______  fest,  dass  das  Migrationsamt  des  gleichen 
Kantons  Adressänderungen  von  Asylbewerbers  im  elektronischen 
Adressverzeichnis vornimmt und die Mutation vom 17./18. Dezember 
2008  im  vorliegenden  Fall  am  23.  Dezember  2008  im  besagten 
Verzeichnis notierte. Die Asylbehörden – auch das BFM – stützen sich 
bei  der  Adressierung  von  Postsendungen  auf  das  erwähnte 
elektronische Verzeichnis, es sei denn, sie hätten aus anderer Quelle 
– beispielsweise von den Beschwerdeführern  selber  oder  von deren 
Rechtsvertreter – eine aktuellere Adresse erfahren. Das BFM konnte 
dem elektronischen Verzeichnis somit erst am 23. Dezember 2008 die 
neue Adresse der Beschwerdeführer in Y._______ entnehmen. Am Tag 
des  Versands seiner  Verfügung enthielt  dieses  Verzeichnis  noch  die 
alte Adresse in X._______. Gemäss der Auskunft des Sozialdienstes 
des  Kantons  Z._______  wurde  das  BFM  zudem  erst  nach  dem 

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17. Dezember  2008  über  den  Transfer  der  Gesuchsteller  nach 
Y._______ in Kenntnis gesetzt. Unter diesen Umständen hatte es im 
Zeitpunkt des Versands der Verfügung vom 16. Dezember 2008 keinen 
Anlass,  an  der  Richtigkeit  der  im  elektronischen  Verzeichnis 
aufgeführten  Adresse  der  Gesuchsteller  zu  zweifeln,  zumal  die 
zuständigen kantonalen Behörden für die Unterkunft und den Transfer 
von  Asylsuchenden  verantwortlich  sind  sowie  diesbezüglich  einen 
geordneten Betrieb sicherzustellen haben (Art. 28 Abs. 2 AsylG), was 
im Fall von Adressänderungen auch deren – rechtzeitige – Mitteilung 
an  das  BFM  beinhaltet.  Das  BFM  hat  somit  seine  Verfügung  vom 
16. Dezember  2008  –  welche  gleichentags  der  Post  übergeben 
worden ist – an die letzte, ihm bekannte Adresse der Gesuchsteller, 
nämlich nach X._______, gesandt, weshalb ihm kein Zustellungsfehler 
vorzuwerfen  ist.  Gestützt  auf  die  in  Art.  12  Abs. 1  AsylG  geregelte 
Zustellfiktion  ist  somit  die  Verfügung  vom  16. Dezember  2008 
rechtsgültig zugestellt worden. 

4.6 Indessen erscheint diese Rechtsfolge im vorliegenden Fall, in wel-
chem  die  Gesuchsteller  infolge  einer  behördlich  angeordneten  Um-
siedlung keine Kenntnis davon erlangten, dass an sie eine mit  einer 
Rechtsmittelfrist  ausgestattete  Verfügung  gerichtet  wurde,  als  stos-
send. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Rechtsgültigkeit der Zustellung 
einer Verfügung auch dann bejaht werden kann und darf, wenn wäh-
rend des laufenden Asylverfahrens ein behördlich angeordneter  Auf-
enthaltswechsel  durch  eine  andere  als  die  zustellende  Behörde  die 
Kenntnisnahme  beziehungsweise  Entgegennahme  der  Verfügung 
durch die Adressaten verunmöglicht beziehungsweise verspätet.

4.7 Allgemein ist  zwar davon auszugehen,  dass während eines lau-
fenden  Asylverfahrens  objektiv  jederzeit  eine  gewisse  Wahrschein-
lichkeit  für  den Zugang einer  Verfügung oder  eines  Entscheides  be-
steht, wobei auch mit Verfügungen der Asylbehörden oder mit Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts,  welche das Verfahren abschliessen, 
gerechnet  werden  muss.  Somit  mussten  die  Gesuchsteller  jederzeit 
davon ausgehen, dass ihnen eine entsprechende Verfügung zugestellt 
würde. Trotzdem kann den  Gesuchstellern  nicht  in  jedem Fall  zuge-
mutet werden, sämtliche Eventualitäten einer postalischen Zustellung 
durch eine verfügende Behörde von sich aus im Voraus so zu regeln, 
dass  ihnen  keine  Postsendung  entgeht,  weil  ihnen  einerseits  die 
schweizerischen  Verhältnisse  über  die  Postzustellung  kaum  vertraut 
sind und sie andererseits im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen 
im Heim für Asylbewerber sowie den behördlich angeordneten Aufent-

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haltswechsel  darauf  vertrauen durften,  dass  inskünftig  an sie  adres-
sierte  Postsendungen der  Behörden an die  neue Adresse zugestellt 
würden. Dies  trifft  vorliegend  umso mehr  zu,  weil  die  Gesuchsteller 
sowohl  vor  ihrem Aufenthaltswechsel  als  auch danach  in  einer  kan-
tonalen Unterkunft untergebracht sind, wo sie die an sie adressierten, 
eingehenden  Postsendungen  nicht  persönlich  in  Empfang  nehmen, 
sondern von Mitarbeitern des Zentrums überreicht oder in ein für sie 
bestimmtes Fach gelegt erhalten. Dabei dürfte die von den kantonalen 
Behörden  als  zuständig  bezeichnete(n)  Person(en)  sämtliche  an die 
jeweilige kantonale Unterkunft adressierten – auch eingeschriebene – 
Postsendungen bei der Post – allenfalls gegen Unterzeichnung eines 
Abhol-  oder  Rückscheins  –  in  Empfang  nehmen  und  danach  den 
Adressaten zuweisen, indem sie persönlich an die Adressaten ausge-
händigt oder indem sie in ein für sie bestimmtes unterkunftsinternes 
Fach  gelegt  werden.  Aufgrund  der  Auskunft  des  Sozialdienstes  des 
Kantons Z._______ ist auch im vorliegenden Fall von einem vergleich-
baren Vorgehen der Mitarbeiter der Asylunterkünfte auszugehen. Unter 
diesen  Umständen  hatten  die  Gesuchsteller  vor  dem  Aufenthalts-
wechsel  keinen  Anlass,  bei  der  schweizerischen  Post  einen  Nach-
sendeauftrag  zu  hinterlegen  oder  eine  Drittperson  damit  zu  beauf-
tragen,  weil  ihnen  die  Kompetenz,  sich  um  den  Erhalt  der  eigenen 
Post zu kümmern, nicht zukommt. Es kann deshalb auch nicht in ihrer 
Verantwortung liegen, sich im Fall  eines Aufenthaltswechsels um die 
Nachsendung  von Postsendungen  zu  kümmern.  In  Berücksichtigung 
dieser Tatsachen ist die in EMARK 2003 Nr. 21 E. 3.e.bb S. 137 ent-
haltene Praxis,  wonach Asylsuchende selbst  dafür  besorgt  sein soll-
ten, bei  einem Wechsel ihres Aufenthaltsortes für die Behörden pos-
talisch erreichbar zu bleiben,  indem sie jemanden in der Asylbewer-
berunterkunft damit beauftragen, ihre Post zu sichten oder weiterzulei-
ten, oder indem sie bei der Schweizerischen Post einen Nachsende-
auftrag hinterlegen, zu relativieren. 

4.8  Zudem  sind  die  Verantwortlichen  eines  Zentrums  für  Asyl-
suchende  gestützt  auf  die  von  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (ARK) entwickelte und weiterhin gültige Praxis verpflichtet, zu-
gunsten  von  Gesuchstellern,  die  sich  mit  Erlaubnis  der  Heimleitung 
ausserhalb  des  Zentrums  aufhalten,  bestimmte  Vorkehrungen  zu 
treffen,  um  ihnen  eine  rechtzeitige  Beschwerdeerhebung  zu  ermög-
lichen. Eine mögliche Vorkehrung liegt darin, dass sie die Betroffenen 
während  der  noch  laufenden  Abholfrist  über  das  Vorliegen  einer 
eingeschriebenen Postsendung orientieren (vgl. EMARK 2004 Nr. 15 
E. 3.e.cc S. 102). Da ein erlaubter Aufenthalt ausserhalb der durch die 

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kantonalen  Behörden  zugewiesenen  Gemeinschaftsunterkunft  für 
Asylsuchende mit dem durch die kantonalen Behörden angeordneten 
Wechsel des Aufenthaltsortes vergleichbar ist, obliegt es – in Analogie 
zu dieser Praxis – den Mitarbeitern einer Kollektivunterkunft, für die-
jenigen  Asylsuchenden,  die  sie  an  einen  andern  Aufenthaltsort  ver-
legen,  Vorkehrungen  zu  treffen,  die  ihnen  eine  rechtzeitige  Be-
schwerdeerhebung  ermöglichen.  Darunter  könnte  beispielsweise  die 
Weiterleitung einer avisierten Postsendung oder die Information über 
den Erhalt  einer  solchen fallen. Diese Pflicht  rechtfertigt  sich  insbe-
sondere  dann,  wenn  die  Asylsuchenden  bisher  ihre  Postsendungen 
von Angestellten der Unterkunft erhalten haben und nicht über einen 
eigenen Briefkasten verfügen.

4.9 Gemäss  der  Information  des  Sozialdienstes  des  Kantons 
Z._______ wurde die Abholungseinladung der  Post,  welche gestützt 
auf  die vorangehenden Erwägungen am 18. Dezember  2008 an die 
alte  Adresse  der  Gesuchsteller  nach  X._______  –  nämlich  ins 
Postfach  der  kantonalen  Asylunterkunft  –  ging,  mit  dem  Vermerk 
„weggezogen“  an die  örtliche Poststelle  retourniert.  Auch wenn sich 
der  Sozialdienst  des  Kantons  Z._______  nicht  detailliert  darüber 
äusserte, wer die Abholungseinladung der örtlichen Poststelle mit dem 
erwähnten  Vermerk  zurückgab  oder  -sandte,  ist  davon  auszugehen, 
dass  es  sich  um  einen  Mitarbeiter  oder  eine  Mitarbeiterin  der 
kantonalen  Asylunterkunft  in  X._______ gehandelt  haben muss. Die 
Gesuchsteller, welche sich zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr in 
X._______ aufhielten, konnten den Verlauf dieser Postsendung weder 
beeinflussen noch hatten sie Kenntnis davon.

4.10 Da der Sozialdienst des Kantons Z._______ in seinem Antwort-
schreiben auf die Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht 
erklärte, die Asylunterkunft in X._______ habe die Gesuchsteller über 
die Zustellung einer postalischen Abholungseinladung nachträglich – 
als sie sich bereits in Y._______ befanden – informiert, ist davon aus-
zugehen, dass die Gesuchsteller weder von der Abholungseinladung 
der Post Kenntnis erlangten noch einen Anlass hatten, bei der vormals 
für  sie  zuständigen  Poststelle  nach  allfälligen,  für  sie  seit  dem  16. 
Dezember 2008 eingegangenen Postsendungen nachzufragen. 

4.11 Bei  den  in  der  Asylunterkunft  X._______  tätigen  Mitarbeitern 
handelt es sich zudem nicht um Bevollmächtigte im Sinne von Art. 12 
Abs.  1  AsylG,  weshalb  sich  die  Gesuchsteller  das  Handeln  der 
Mitarbeiter der kantonalen Unterkunft nicht anrechnen lassen müssen. 

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Auch wenn gemäss Ziff. 2.3.5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen 
„Postdienstleistungen“ der Schweizerischen Post vom April 2009 jede 
am gleichen Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffende Person zum 
Bezug von Sendungen berechtigt ist, ist daraus aufgrund der oben be-
schriebenen Umstände nicht  zu Ungunsten der Gesuchsteller  ableit-
bar.

4.12 Insgesamt  ist  deshalb  festzuhalten,  dass  einerseits  das  BFM 
beim Versand seiner Verfügung vom 16. Dezember 2008 an die Ge-
suchsteller keinen Zustellungsfehler beging und andererseits den Ge-
suchstellern  auch  kein  fehlerhaftes  Verhalten  vorzuwerfen  ist.  Die 
fehlende  Bereitschaft  der  Mitarbeiter  der  kollektiven  Unterkunft  in 
X._______, welche die nicht mehr anwesenden Gesuchsteller über die 
Avisierung  der  fraglichen  Postsendung  nicht  informiert  haben,  diese 
nicht  in Empfang genommen und an sie weitergeleitet  haben,  sowie 
behördeninterne Kommunikationsprobleme zwischen den zuständigen 
kantonalen  Behörden  und  dem  BFM  im  Zusammenhang  mit  der 
Meldung des Aufenthaltswechsels beziehungsweise dessen zögerliche 
Bekanntgabe  an  das  BFM und  die  erst  nach  sieben  Tagen erfolgte 
Änderung  im  elektronischen  Adressverzeichnis  haben  dazu  geführt, 
dass  die  Gesuchsteller  die  Verfügung  des  BFM  vom  16. Dezember 
2008  nicht  beziehungsweise  erst  als  Kopie  mit  dem  Schreiben  des 
BFM vom 12. Januar 2009 in Empfang nehmen konnten. 

4.13 Insgesamt kann den Gesuchstellern unter  den gegebenen Um-
ständen nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Beschwerdefrist  in 
verschuldeter Weise nicht eingehalten. Das Bundesverwaltungsgericht 
gelangt deshalb zum Schluss, dass die Fristversäumnis im vorliegen-
den Fall als unverschuldet zu betrachten ist. 

5.
Bei  dieser  Sachlage  ist  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Be-
schwerdefrist  gutzuheissen,  das  Prozessurteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 5. Februar 2009 aufzuheben und das Beschwerde-
verfahren  wieder  aufzunehmen.  Die  Gesuchsteller  können  den 
Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten. 

6.
Der  Erlass  eines  neuen Urteils  bildet  nicht  mehr  Bestandteil  dieses 
Verfahrens,  womit  auf  das  neue  Verfahren  die  für  das  Beschwerde-
verfahren  massgebenden  Vorschriften  und  Grundsätze  anzuwenden 
sind.

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7.

7.1 Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63 VwVG). Damit ist  das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos.

7.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1  VwVG; Art.  7  Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde das gestellte Revi-
sionsgesuch zwar abgewiesen, weshalb diesbezüglich kein Obsiegen 
vorliegt; indessen sind die Beschwerdeführer mit ihren Begehren unter 
dem  Blickwinkel  eines  Fristwiederherstellungsgesuchs  durchge-
drungen, weshalb in diesem Sinn von einem Obsiegen auszugehen ist. 
Seitens  der  Rechtsvertretung  wurde  keine  Kostennote  eingereicht, 
weshalb  das  Gericht  vorliegend  die  Entschädigung  auf  Grund  der 
Akten festsetzt  (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die vom Bundesverwaltungs-
gericht zu entrichtende Parteientschädigung ist in casu aufgrund des 
geringen Aktenumfanges und in Berücksichtigung der Abweisung des 
Revisionsgesuchs auf Fr. 300.-- (inkl. allfällige Spesen und Mehrwert-
steuer) festzusetzen. Den Gesuchstellern ist eine Parteientschädigung 
in dieser Höhe zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch vom 13. Februar 2009 wird abgewiesen.

2.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 13. Februar 2009 wird gutge-
heissen.

3.
Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 5.  Februar  2009  im 
Verfahren (...) wird aufgehoben.

4.
Das  Beschwerdeverfahren  wird  wieder  aufgenommen;  die  Gesuch-
steller können den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Den Gesuchstellern  ist  für  das  Verfahren  zulasten  des   Bundesver-
waltungsgerichtes eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- 
zu entrichten (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer).

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchsteller  (Einschreiben;  Beilage: 
Formular Zahladresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt (per Kurier; in Kopie), sowie zu den 
Akten Ref. Nr. N (...) (in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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