# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52f93fa4-65f5-5e55-aca1-d193247647da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 C-696/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-696-2008_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-696/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

W._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-696/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1954) ist Bürger von A._______/ZH. Seit 
einigen Jahren lebt er zusammen mit seiner Lebenspartnerin, einer ar-
gentinischen  Staatsangehörigen,  in  einer  abgelegenen  Gegend  der 
Provinz B_______ in Argentinien. Die Immatrikulation bei der schwei-
zerischen Vertretung in Buenos Aires erfolgte am 16. Dezember 2004.

B.
Am  17.  Oktober  2007  wandte  sich  der  Beschwerdeführer  an  die 
schweizerische Vertretung in Buenos Aires und stellte gestützt auf das 
Bundesgesetz  vom 21. März  1973  über  Fürsorgeleistungen  an  Aus-
landschweizer  (ASFG,  SR 852.1)  ein  Gesuch um monatliche  Unter-
stützung gemäss Sozialbudget (Übernahme nicht gedeckter, laufender 
Lebenshaltungskosten).

C.
Nach  Durchführung  zusätzlicher  Abklärungen  lehnte  die  Vorinstanz 
das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  am 4. Dezember  2007  ab  und 
legte ihm eine Rückkehr in die Schweiz nahe. Sie empfahl ihm, einen 
Antrag auf Unterstützung bei der Heimkehr zu stellten, sollte er sich 
zur Heimkehr entschliessen und keine Möglichkeit finden, die Reise zu 
finanzieren.

D.
Gegen  die  vorgenannte  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am 
22. Januar 2008 Beschwerde und ersuchte um eine für ihn günstigere 
Beurteilung des Unterstützungsgesuchs.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 15. August 2008 an 
seinem Rechtsmittel unverändert fest.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ über Fürsorgeleistungen an Auslandschwei-
zerinnen und Auslandschweizer  unterliegen der  Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 VwVG). Auf  die  frist  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 49 
ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Vorinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 
49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-
fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht  gebunden und 
kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 
des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Formell beanstandet der Beschwerdeführer das Fehlen einer Rechts-
mittelbelehrung. Den Hinweis der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, 
dass  die  angefochtene  Verfügung  mit  einer  solchen  versehen  war, 
lässt er replikweise nicht gelten. Er rügt, dass er zwischen dem ersten 
Kontakt mit  der schweizerischen Vertretung in Buenos Aires im Sep-
tember  2007  und  dem  Erhalt  der  angefochtenen  Verfügung  keine 
Rechtsmittelbelehrung erhalten habe. Der Beschwerdeführer übersieht 
mit  seinem  Einwand,  dass  die  Rechtsmittelbelehrung  eine  Auskunft 

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über die Rechtsmittel enthält, die dem Adressaten einer Verfügung ge-
gen die letztere zustehen. Die Rechtsmittelbelehrung ergeht  deshalb 
zusammen mit der Verfügung (vgl. Art. 35 VwVG). Weitere Ausführun-
gen zum Thema erübrigen sich.

4.
4.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Geset-
zes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer 
Notlage befinden,  Fürsorgeleistungen. Entsprechend  dem Grundsatz 
der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstüt-
zungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht 
hinreichend aus eigenen Kräften  und Mitteln,  Beiträgen von privater 
Seite  oder  Hilfeleistungen  des  Aufenthaltsstaates  bestreiten  können 
(Art. 5 ASFG). In dringenden Fällen kann die schweizerische Vertre-
tung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 
ASFG).

4.2 Nach  Art.  11  Abs.  1  ASFG  kann  hilfsbedürftigen  Personen  die 
Heimkehr  in  die  Schweiz  nahe  gelegt  werden,  wenn  dies  in  ihrem 
wohlverstandenen  Interesse  oder  dem ihrer  Familie  liegt.  In  diesem 
Fall  übernimmt  der  Bund anstelle  der  Unterstützung im Ausland die 
Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der 
Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. 
Finanzielle  Erwägungen  sollen  nicht  ausschlaggebend  sein  (Art.  14 
Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistun-
gen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]). Von einer Nahelegung 
der Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2 ASFV namentlich dann abzusehen, 
wenn  Gründe  der  Menschlichkeit  dagegen  sprechen,  insbesondere 
wenn  enge  Familienbande  zerrissen  oder  aus  einem Aufenthalt  von 
längerer  Dauer  sich  ergebende enge Beziehungen  zum Aufenthalts-
staat  zerstört  würden,  wenn  die  Hilfsbedürftigkeit  bloss  von  kurzer 
Dauer ist oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familien-
angehörigen transportunfähig ist.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung da-
von aus, dass die dauernde Unterstützung vor Ort  grundsätzlich nur 
denjenigen  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizern  zugute 
kommen  soll,  die  im  Ausland  eine  Existenz  aufgebaut  haben,  dort 
weitgehend integriert sind und nachträglich in eine finanzielle Notlage 
geraten. Dagegen können in der Regel keine Leistungen beansprucht 
werden, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen und unterneh-

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merische Risiken abzudecken; dies wäre mit der Natur des Gesetzes 
als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar. Damit ist es grundsätz-
lich zulässig, einem vor kürzerer Zeit Ausgereisten, der im Auswande-
rungsland  wirtschaftlich  nicht  Fuss  fassen  kann  und  voraussichtlich 
auf  lange Sicht  unterstützungsbedürftig bleiben dürfte, die Rückreise 
nahezulegen (und  die  Übernahme der  Rückreisekosten zu  garantie-
ren) bzw. die Erbringung von Leistungen ins Ausland zu verweigern, 
wenn keine besonderen Gründe i.S. von Art. 14 Abs. 2 ASFV vorliegen 
(vgl.  dazu  statt  vieler  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-3313/2007 vom 22. Februar 2008 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.
Unter  den  Parteien  ist  strittig,  ob  dem Beschwerdeführer  in  Anwen-
dung von Art. 11  Abs. 1  ASFG in  Verbindung  mit  Art.  14  ASFV die 
Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt und ihm aus diesem Grund eine 
dauernde Unterstützung in Argentinien verweigert werden kann. 

5.1 Der  angefochtenen  Verfügung  liegt  der  folgende  Sachverhalt  zu 
Grunde: Der heute 54-jährige Beschwerdeführer ist ledig und von Be-
ruf Hochbauzeichner. Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle im Februar 
2002 und seiner Aussteuerung im Juni 2004 verlegte er im Dezember 
2004 seinen Wohnsitz definitiv nach Argentinien, wo er im Jahr 1998 
ein  abgelegenes  Grundstück  mit  Wohngebäude  erworben,  im  Jahr 
1999  ein  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  gestellt 
und sich auch sonst zeitweilig aufgehalten hatte. Nach Darstellung des 
Beschwerdeführers ist das Bewilligungsgesuch nach wie vor bei den 
argentinischen  Behörden  hängig.  Seinen  aktuellen  ausländerrechtli-
chen  Status  beschreibt  er  als  „erweiterten  legalen  Touristenstatus“. 
Der Beschwerdeführer bewohnt seine Liegenschaft zusammen mit ei-
ner Lebenspartnerin, einer argentinischen Staatsangehörigen, mit der 
er seit dem Jahr 2003 verlobt ist. Er ist ohne feste Arbeit und lebte bis-
her von Ersparnissen, Arbeitslosengeld, Zuwendungen von Freunden 
und geringen Einkünften aus seiner gelegentlichen Beratertätigkeit im 
Baubereich. Die Zukunftsaussichten beurteilt  er selbst als ungünstig. 
Er  müsste  nicht  nur  eine  Aufenthalts-  und Arbeitsbewilligung haben, 
sondern auch eine Arbeitsstelle finden. Dass all das gelingen könnte, 
erachtet er nach den bisherigen Erfahrungen mit  den argentinischen 
Behörden als eher unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer bezeich-
net Argentinien als seinen Lebensmittelpunkt. Seine nächsten Angehö-
rigen in der Schweiz seien verstorben bzw. ihr Aufenthalt sei ihm seit 
Jahren unbekannt.

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5.2 Die Vorinstanz geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass mit 
Ausnahme der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Verlobten 
alle  massgeblichen  Elemente  mehr  oder  weniger  deutlich  für  eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz sprechen. Eine Un-
terstützung vor Ort setze in der Regel einen geordneten Aufenthalts-
status voraus, der eine Erwerbstätigkeit erlaube. Dem Beschwerdefüh-
rer sei es jedoch auch nach Jahren nicht gelungen, einen Status mit 
ordentlicher Arbeitsbewilligung zu erreichen. Damit stünden die Chan-
cen schlecht, dass der Beschwerdeführer in näherer Zukunft eine Er-
werbstätigkeit finde, mit der er seinen Lebensunterhalt decken könne. 
Andererseits könne der Beschwerdeführer sowohl  hinsichtlich seines 
Alters als auch seines Gesundheitszustands als arbeitsfähig eingestuft 
werden. Die Aussichten, in der Schweiz eine die Lebenshaltungskos-
ten deckende Tätigkeit zu finden, müssten als besser eingestuft wer-
den. Zudem stünde hier wohl das bessere soziale Auffangnetz zur Ver-
fügung. Dass die Sozialhilfekosten in der Schweiz höher seien als in 
Argentinien, sei nicht erheblich. Auf der anderen Seite lasse die bishe-
rigen Dauer des Aufenthaltes in Argentinien nicht auf eine völlige Ver-
wurzelung in diesem Land und eine entsprechende Entfremdung von 
der Schweiz schliessen, die eine Rückkehr hierher als unzweckmässig 
erscheinen liesse. Abgesehen von seiner Beziehung zur Verlobten be-
stünden auch keine anderen besonders engen Beziehungen zu Argen-
tinien, die entscheidend in Rechnung gestellt werden müssten.

5.3 Der  Beschwerdeführer  hält  dem entgegen,  das  Fehlen einer  or-
dentlichen  Aufenthalts-  und  Arbeitsbewilligung  in  Argentinien  könne 
ihm nicht angelastet werden. Verantwortlich sei die dortige Bürokratie, 
die mehrfach wichtige Dokumente „verloren“ habe. Die bevorstehende 
Heirat mit seiner Verlobten werde diesem Misstand möglicherweise ab-
helfen und einen Aufenthaltsstatus nach sich ziehen,  der es ihm er-
mögliche, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weiter beanstandet der 
Beschwerdeführer  seine  Einstufung  als  grundsätzlich  arbeitsfähige 
Person, obwohl die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand nicht kenne 
– er sei im Jahre 2005 am Ischiasnerv operiert worden – und obwohl 
die Schwierigkeiten bei der beruflichen Reintegration langarbeitsloser 
Personen in der heutigen wirtschaftlichen Situation allgemein bekannt 
seien. Was die nach Auffassung der Vorinstanz besseren sozialen Auf-
fangnetze in der Schweiz anbetreffe, so seien es gerade sie gewesen, 
die ihn nach seiner Aussteuerung „arg gebeutelt“ nach Argentinien ge-
trieben  hätten. Weiter  behauptet  der  Beschwerdeführer,  er  lebe  seit 
dem Kauf seiner Liegenschaft im Jahr 1998 mehrheitlich in Argentini-

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en. Dort befinde sich seit 2003 sein Lebensmittelpunkt und dort  lebe 
seine Familie. Es könne ihm nicht  zugemutet  werden,  dass er  seine 
persönlichen Beziehungen zu Argentinien und sein dortiges Hab und 
Gut aufgebe und wegen einer fragwürdig besseren Aussicht auf sozia-
le Integration und bessere Auffangnetze in die Schweiz zurückkehre, 
wo er  allein,  von der  Sozialhilfe  abhängig  und womöglich  weiter  ar-
beitslos sein werde.

6.
In Anwendung der weiter oben aufgeführten Grundsätze (vgl. Ziff. 4) 
ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass dem Be-
schwerdeführer  anstelle  einer Unterstützung vor Ort  die Rückkehr in 
die Schweiz nahegelegt werden kann.

6.1 Es ist unbestritten, dass es dem Beschwerdeführer in den Jahren 
seit seiner Emigration nach Argentinien nicht gelungen ist, die für eine 
selbständige  wirtschaftliche  Existenz  notwendigen  Grundlagen  zu 
schaffen. Nach wie vor ist er nicht nur ohne Arbeit, sondern auch ohne 
Aufenthalts-  und  Arbeitsbewilligung,  obwohl  nach  seiner  Darstellung 
das Bewilligungsverfahren bereits seit dem Jahr 1999 bei den argenti-
nischen Behörden hängig ist. Konkrete Anhaltspunkte für eine Besse-
rung  seiner  Situation  sind  nicht  ersichtlich.  Der  Beschwerdeführer 
selbst zeigt sich in diesem Zusammenhang skeptisch, auch wenn er 
die Hoffnung hegt, dass die bevorstehende Heirat mit seiner Verlobten 
zumindest helfen könnte, den ausländerrechtlichen Status in Argentini-
en zu verbessern. Auf der anderen Seite sind die sozialen und wirt-
schaftlichen  Rahmenbedingungen  entgegen  der  Auffassung  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz zweifellos günstiger als in Argentini-
en, einem seit Jahren von wirtschaftlichen Krisen und hoher Arbeitslo-
sigkeit  heimgesuchten Land. Dabei  soll  nicht  in Abrede gestellt  wer-
den, dass sich eine berufliche Wiedereingliederung des heute 54-jähri-
gen Beschwerdeführers nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit auch 
in  der  Schweiz  schwierig  gestallten  könnte.  Der  Beschwerdeführer 
weist jedoch nach eigenen Angaben eine gute Ausbildung aus, verfügt 
über langjährige Berufspraxis und hat  voraussichtlich noch 10 Jahre 
Berufsleben vor sich. Mit  der entsprechenden Hilfestellung durch die 
hiesigen Organe der allgemeinen Sozialhilfe, unter anderem in Gestalt 
von Eingliederungsprogrammen, und einem entsprechenden Engage-
ment des Beschwerdeführers erscheint deshalb eine berufliche Rein-
tegration durchaus als realistisch. Der nicht weiter substantiierte Hin-
weis auf eine im Jahr 2005 durchgeführte Ischias-Operation und ihre 

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Folgen  auf  die  Erwerbsfähigkeit  vermag an  dieser  Schlussfolgerung 
nichts  zu  ändern.  Vor  diesem  Hintergrund  lassen  fürsorgerechtliche 
Gesichtspunkte eine Rückkehr in die Schweiz als wünschbar erschei-
nen.

6.2 Der Beschwerdeführer verlor eigenen Angaben zufolge seine Ar-
beitsstelle in der Schweiz im Jahr 2002. Ausgesteuert wurde er im Juni 
2004. Wenn er nun behauptet, er halte sich seit 1998 mehrheitlich in 
Argentinien  auf  und  habe  dort  seit  2003  seinen  Lebensmittelpunkt, 
überzeugt dies in Anbetracht der genannten Eckdaten wenig. Es kann 
mit  der  Vorinstanz  davon  ausgegangen  werden,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer erst im Dezember 2004, dem Datum seiner Immatriku-
lation bei der schweizerischen Vertretung, definitiv in Argentinien nie-
derliess, und sich damit erst seit vier Jahren dort aufhält. Diese Aufent-
haltsdauer ist für sich genommen und im Vergleich zum Alter des Be-
schwerdeführers, der – soweit bekannt – den weitaus grössten Teil sei-
nes Lebens in der Schweiz verbrachte, kurz bemessen und spricht für 
eine Heimkehr in die Schweiz (die Praxis geht im Sinne eines flexiblen 
Richtwerts davon aus, dass während der ersten fünf Jahre eines Auf-
enthalts den Betroffenen in der Regel die Rückkehr zu empfehlen ist; 
vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-5993/2007  vom 
29. Januar 2008 E. 5.3). Mit Ausnahme der Beziehung des Beschwer-
deführers  zu  seiner  argentinischen  Verlobten lassen  sich  den  Akten 
denn  auch  keine  Anhaltspunkte  von  Substanz  und  Gewicht  entneh-
men,  die  auf  eine  engere  Verbundenheit  mit  Argentinien  hindeuten 
würden.  Es  genügt  in  diesem  Zusammenhang  nicht,  wenn  der  Be-
schwerdeführer – stichwortartig und nicht weiter begründet – das Be-
stehen von persönlichen Kontakten in Argentinien behauptet und sol-
che  zur  Schweiz  negiert.  Zur  Beziehung  des  Beschwerdeführers  zu 
seiner argentinischen Verlobten ist zu bemerken, dass im Verlauf des 
vorliegenden Verfahrens mehrfach von einer demnächst bevorstehen-
den  Heirat  die  Rede  war.  Mit  dem  Eheschluss  aber  würde  die  Le-
benspartnerin  des  Beschwerdeführers  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung  in  der  Schweiz  erwerben,  sodass  die 
Rückkehr  in  die  Schweiz  nicht  zu  einer  Trennung führen  muss (vgl. 
Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]).  Ansonsten  ist 
nichts zu erkennen, was als „Menschlichkeitsgrund“ im Sinne von Art. 
14  Abs.  2  ASFV  gegen  den  Wegzug  aus  Argentinien  spräche.  Das 
bescheidene  Grund-  und  Fahrniseigentum  in  Argentinien,  dessen 
mögliche Aufgabe der Beschwerdeführer beklagt, kann jedenfalls nicht 

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als  ein  solcher  Grund  betrachtet  werden.  Damit  soll  nicht  zum 
Ausdruck gebracht werden, dass ein Umzug des Beschwerdeführers in 
die  Schweiz  keinen  schmerzlichen  Eingriff  in  seine  Lebensplanung 
darstellen  würde. Es  gilt  aber  zu  bedenken,  dass  es nur  schon aus 
Rechtsgleichheitsgründen  und  präjudiziellen  Überlegungen  nicht 
einfach dem Belieben oder der freien Disposition  von Sozialhilfeemp-
fängerinnen und -empfängern anheimgestellt werden kann, sich in ei-
nem  Land  freier  Wahl  unterstützen  zu  lassen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-3313/2007  vom  22. Februar  2008  E. 
5.3.2). 

7.
Das Bundesverwaltungsgericht  gelangt  abschliessend zum Ergebnis, 
dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wäre  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 6  Bst. b  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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