# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 084a7ff4-e4a5-5e19-ad2e-abc63768c399
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2010 D-2979/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2979-2010_2010-09-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2979/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer stellte am 14. Februar 2006 in der Schweiz 
ein erstes Asylgesuch. Dazu wurde er am 27. Februar 2006 durch das 
BFM  im  Transitzentrum  C._______  befragt  und  am  16.  März  2006 
durch die zuständige Behörde des Kantons D._______ angehört. Zur 
Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er  sei  gegen  die  äthiopische  Regierung  gewesen,  weshalb  er  sich 
politisch für die MEHAD-Partei engagiert habe. Nachdem die KINIJIT 
(Koalition für Einheit und Demokratie) gegründet worden sei, sei er für 
dieses Parteibündnis politisch tätig gewesen, weswegen er mehrmals 
von  den  äthiopischen  Sicherheitskräften  für  eine  oder  zwei  Wochen 
inhaftiert worden sei. Im August 2004 sei er an seinem Wohnort ver-
haftet worden; man habe ihn ins Gefängnis E._______ gebracht,  wo 
man  ihn  mit  Gummiknüppeln  und  Plastikgabeln  misshandelt  habe. 
Ohne  Anklageschrift  und  Gerichtsverhandlung  sei  er  ein  Jahr  lang 
festgehalten  worden,  bevor  man  ihn  wieder  freigelassen  habe.  Aus 
Angst,  erneut  von den Behörden festgenommen zu werden, habe er 
schliesslich  Äthiopien  im  Januar  2006  verlassen  und  sei  in  die 
Schweiz  gereist.  Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der 
Beschwerdeführer eine Bürgschaftsurkunde betreffend seiner Haftent-
lassung,  ein  Arztzeugnis,  ein  Haftentlassungsschreiben  sowie  ein 
Mitgliedschaftsausweis der KINIJIT zu den Akten.

A.b Mit Verfügung vom 23. September 2008 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegeweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug. Mit  Urteil  vom 7. November 2008 trat das 
Bundesverwaltungsgericht im Verfahren D-6780/2008 auf die dagegen 
erhobene  Beschwerde  mangels  Rechtzeitigkeit  der  Beschwerdeein-
gabe nicht ein. 

B.
B.a Am 27. April 2009 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch 
seinen  Rechtsvertreter  -  eine  als  "Wiedererwägungsgesuch"  be-
zeichnete  Eingabe  beim  BFM  ein.  Sein  Gesuch  begründete  er  im 
Wesentlichen  erneut  mit  seiner  in  Äthiopien  ausgeübten  politischen 
Tätigkeit,  aufgrund  der  er  inhaftiert  und  misshandelt  worden  sei. 
Zudem machte  er  geltend,  er  habe sich  in  der  Schweiz  exilpolitisch 

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betätigt.  So  sei  er  Mitglied  der  "Kinijit  Support  Organization 
Switzerland"  (KSOS)  und  habe  sich  an  oppositionellen  Aktivitäten 
beteiligt.  Deswegen  habe  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien 
Verfolgung und andere Arten von Repressalien durch das äthiopische 
Regime zu befürchten. Als Beweis für seine Vorbringen reichte er unter 
anderem  ein  Bestätigungsschreiben  der  KSOS  vom  5.  März  2009 
sowie fünf Farbfotos zu den Akten. 

B.b Das BFM nahm die Eingabe vom 27. April 2009 als neues Asyl -
gesuch  entgegen  und  forderte  den  Beschwerdeführer  mit  Zwi-
schenverfügung  vom 7. Mai  2009  auf,  bis  zum 21.  Mai  2009  einen 
Gebührenvorschuss  von  Fr. 600.--  zu  bezahlen,  ansonsten  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten werde. Mit Verfügung vom 2. Juni 2009 
trat  das  BFM  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
mangels Bezahlung des auferlegten Gebührenvorschusses nicht  ein. 
Am  16.  Juni  2009  erwuchs  dieser  Entscheid  unangefochten  in 
Rechtskraft. 

C.
Mit  Schreiben  vom 11.  Dezember  2009  an  das  BFM  liess  der  Be-
schwerdeführer  in  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneten 
Eingabe  durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  das  Gesuch  sei 
gutzuheissen und er sei als Flüchtling anzuerkennen. Zudem sei die 
Unzumutbarkeit seiner Wegweisung festzustellen. 

Sein  Gesuch  begründete  er  im  Wesentlichen  erneut  mit  seiner  in 
Äthiopien ausgeübten politischen Tätigkeit,  aufgrund der er  inhaftiert 
und misshandelt  worden sei,  und seinen in der Schweiz ausgeübten 
politischen Aktivitäten.

D.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 11. Dezember 2009 als drittes 
Asylgesuch  entgegen  und  forderte  den  Beschwerdeführer  mit  Zwi-
schenverfügung vom 18. Dezember 2009 auf, bis zum 2. Januar 2010 
einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.-- zu bezahlen, ansonsten auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten werde. Der einverlangte Gebühren-
vorschuss ging am 28. Dezember 2009 beim BFM ein. 

E.
Am 29. Januar 2010 erfolgte die Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM. 

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Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 
seit  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  an  drei  Demonstrationen  der 
KINIJIT teilgenommen. Ansonsten habe er sich nicht für diese Partei 
engagiert. 

F.
Mit Verfügung vom 16. März 2010 - eröffnet am 29. März 2010 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Zur Begründung führte 
es  im  Wesentlichen  aus,  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zu 
seinen angeblichen Festnahmen seien widersprüchlich ausgefallen. So 
habe er bei der Anhörung vom 16. März 2006 ausgesagt, er sei vor der 
einjährigen  Haft  bereits  mehrere  Male  bei  der  Polizei  für  eine  oder 
zwei  Wochen  inhaftiert  worden.  Anlässlich  der  Anhörung  vom  29. 
Januar 2010 habe er demgegenüber geltend gemacht, er sei zuvor nur 
ein einziges Mal - nämlich für die Dauer von drei Tagen - in Haft ge-
wesen.  Zudem habe  er  bei  der  Anhörung  vom 16.  März  2006  vor-
gebracht, er sei im August 2004 zu Hause verhaftet worden, während 
er anlässlich der Anhörung vom 29. Januar 2010 zu Protokoll gegeben 
habe, man habe ihn in einem Ort namens F._______ auf der Strasse 
festgenommen.  Widersprüchlich  und  ungereimt  seien  auch  die  An-
gaben in Bezug auf  die Behandlung der  dem Beschwerdeführer  an-
geblich  während  der  Haft  zugefügten  Verletzungen.  Aus  dem  ein-
gereichten Arztzeugnis gehe hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
10.  Juli  2004  wegen  einer  Platzwunde  an  der  Stirn  und  einem ge-
brochenen Finger an der linken Hand medizinisch versorgt worden sei. 
Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers sei er jedoch erst 
im August 2004 festgenommen und nach acht (recte: zehn) Monaten 
auf freien Fuss gesetzt worden, wonach er sich zur Behandlung in das 
G._______  Spital  begeben  habe.  Auch  seine  Aussagen  betreffend 
seine rund einjährige Haft würden nicht mit den Angaben in den ein -
gereichten  Beweismitteln  übereinstimmen.  So  sei  der  Beschwerde-
führer gemäss dem Haftentlassungsschreiben am 2. September 2004 
festgenommen, zu einem Jahr Gefängnis und am 31. August 2005 auf 
Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Er selber habe jedoch 
ausgesagt, man habe ihn bereits nach zehn Monaten freigelassen. Auf 
Vorhalt  der  fraglichen  Widersprüche  bringe  der  Beschwerdeführer 
keine  Erklärungen  vor,  die  geeignet  seien,  diese  widersprüchlichen 
Aussagen  zu  entkräften,  weshalb  ihm  die  geltend  gemachten  Aus-
sagen  hinsichtlich  seiner  angeblichen  Festnahmen  nicht  geglaubt 

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werden  könnten. Deswegen vermöge auch  sein  politisches  Engage-
ment in seiner Heimat in der dargelegten Form nicht zu überzeugen. 

Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend mache,  er  sei  in  der  Schweiz 
aktives  Mitglied  der  KINIJIT  geworden  und  habe  an  verschiedenen 
Kundgebungen  gegen  das  Regime  in  Äthiopien  teilgenommen,  sei 
vorab  zu  bemerken,  dass  er  gemäss  den  vorausgegangenen  Er-
wägungen keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen 
Behörden habe glaubhaft machen können. Es bestehe somit kein An-
lass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates 
als  regimefeindliche  Person ins  Blickfeld  der  äthiopischen  Behörden 
geraten  oder  dort  in  irgendeiner  Form  als  Regimegegner  oder 
politischer  Aktivist  registriert  worden  sei.  Demzufolge  sei  auch  nicht 
davon auszugehen, er habe nach seiner Ankunft in der Schweiz unter 
spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden. 
Zudem könnten den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden, 
dass  die  äthiopischen  Behörden  von  der  Mitgliedschaft  des  Be-
schwerdeführers bei der KINIJIT überhaupt Kenntnis genommen oder 
gar  gestützt  darauf  irgendwelche  Massnahmen  zum Nachteil  seiner 
Person eingeleitet hätten. Er habe sich zwar erwiesenermassen exil -
politisch betätigt, jedoch würden allein in der Schweiz innert weniger 
Monate  viele  exilpolitische  Anlässe  stattfinden,  von  denen  an-
schliessend  oftmals  gestellte  Gruppenaufnahmen  von  nicht  selten 
Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. 
Vor diesem Hintergrund erscheine es aber unwahrscheinlich, dass die 
äthiopischen  Behörden  all  diesen  -  oft  nur  schlecht  erkennbaren  - 
Gesichtern  konkrete  Namen  zuordnen  könnten.  Selbst  wenn  die 
äthiopischen  Behörden  über  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der 
hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen 
nicht  jede  einzelne  Person  überwachen  und  identifizieren.  Zudem 
dürfte  auch  den  äthiopischen  Behörden  bekannt  sein,  dass  viele 
äthiopische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen  Gründen 
versuchen würden, sich in Europa und speziell  auch in der Schweiz 
ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie  regime-
kritischen Aktivitäten nachgehen würden. Überdies  sei  darauf  hinzu-
weisen, dass der Beschwerdeführer lediglich an drei von rund zwanzig 
Kundgebungen  teilgenommen  haben  wolle  und  sich  somit  in  keiner 
herausragenden  Weise  exponiert  habe.  Daher  hielten  die  vor-
gebrachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Überdies sei 

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der  Vollzug der  Wegweisung als  zulässig,  zumutbar  und möglich  zu 
bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche 
Verfügung verwiesen. 

G.
Mit  Rechtsmittelschrift  vom  27.  April  2010  (Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter  im  Wesentlichen  beantragen,  die  Beschwerde  sei 
gutzuheissen  und  seine  Flüchtlingseigenschaft  sei  festzustellen  be-
ziehungsweise  ihm  sei  wegen  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  zu-
mindest  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren. Auf  die  Begründung 
der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  30.  April  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter 
den  Beschwerdeführer  auf,  bis  zum 17. Mai  2010  einen  Kostenvor-
schuss von Fr. 600.--  zu bezahlen. Der Kostenvorschuss ging am 4. 
Mai 2010 beim Gericht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S.  352;  vgl.  ferner  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a 
S.  141  f.,  mit  weiteren  Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen, 
welche  subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die 
nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit 
weiteren Hinweisen).

5.  
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen beziehungsweise nicht mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen  ist,  dass  er 
aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in 
den Heimatstaat befürchten muss, dort ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu erleiden, weshalb diesbezüglich zur Vermeidung 
von Wiederholungen  vorab auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen Er-

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wägungen  zu  verweisen  ist  (vgl.  Ziffer  I;  Bst.  F. vorstehend).  Der 
Rechtsmitteleingabe  sind  keine  stichhaltigen  Entgegnungen  zu  ent-
nehmen.  Die  Behauptung  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechts-
mittelschrift, wonach er anlässlich der Anhörung vom 29. Januar 2010 
die Fragen nicht  verstanden habe, vermag die in der  angefochtenen 
Verfügung  aufgeführten Widersprüche  nicht  zu  erklären  beziehungs-
weise  zu  entkräften.  Da  der  Beschwerdeführer  nach  der  wörtlichen 
Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls unterschriftlich bestätigte, 
dass dieses Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche, 
muss er sich bei seinen Vorbringen, wie sie in das Anhörungsprotokoll 
Eingang gefunden haben, behaften lassen, zumal er den Dolmetscher 
gut  verstanden  haben  will.  Auch  der  vom  Beschwerdeführer  in  der 
Beschwerdeschrift  erhobene Einwand, wonach er unter  starken psy-
chischen  Problemen  leide,  vermag  die  in  der  Verfügung  des  BFM 
aufgezeigten  Widersprüche  in  seinen  Aussagen  nicht  plausibel  zu 
machen,  zumal  diese  Behauptung  im  Anhörungsprotokoll  vom  29. 
Januar 2010 keine Stütze findet (vgl. Akten BFM C 9/15, S. 11). Sie ist  
aufgrund  der  Umstände  vielmehr  als  Schutzbehauptung  des  Be-
schwerdeführers zu werten, um seine widersprüchlichen Aussagen zu 
rechtfertigen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  seiner  in  Äthiopien  er-
littenen Inhaftierungen bereits mit Verfügung vom 23. September 2008 
vom BFM rechtskräftig als unglaubhaft beurteilt wurden. 

5.2 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu 
machen,  dass  er  in  der  Heimat  ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3 
AsylG erlitten  hat  oder  solche  bei  der  Ausreise  zu  befürchten  hatte 
oder im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien befürchten müsste. Der 
Beschwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und den 
eingereichten Beweismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu 
führen, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Er erfüllt 
somit  die  Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht und 
mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 9

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
Da  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Äthiopien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
oder  Art. 1  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  verbotenen  Strafe  oder  Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-

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fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In  konstanter Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  (vgl. 
bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand  und  einem  von  beiden  Staaten  am  12.  Dezember  2000 
unterzeichneten  Friedensabkommen  beendet.  Trotz  Abzugs  der  UN-
Friedenstruppen  aus  Eritrea  im  März  2008  und  aus  Äthiopien  im 
August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt 
im  Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea  auszugehen. Insge-
samt  kann  jedenfalls  nicht  von  einer  rechtlich  relevanten  Ver-
schlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

7.3.3 Auch  aufgrund  der  persönlichen  Situation  des  Beschwerde-
führers sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  sprechen.  Er  hat  die  prägenden  Kinder-  und 
Jugendjahre in Äthiopien verbracht,  wo er insbesondere während elf 
Jahren die Schule besucht hat. Zudem hat er in seinem Heimatland als 
Automechaniker  und  als  Gewürzhändler  gearbeitet,  weshalb  anzu-
nehmen ist,  er könne sich in Äthiopien wirtschaftlich wieder integrie-

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ren. Gemäss seinen Angaben leben seine (...) nach wie vor in seiner 
Heimat.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz  verfügt,  welches  ihm  eine  Reintegration  erleichtern 
wird.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  denen 
die  ansässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  genügen 
nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 
12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Aufgrund der Aussagen 
des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 29. Januar 2010 
(vgl. Akten BFM C 9/15, S. 11) ist überdies nicht davon auszugehen, 
dass  er  unter  ernsthaften  gesundheitlichen  Problemen  leidet.  Nach 
dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  auch  als 
zumutbar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 4. Mai 2010 
in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  4.  Mai  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original; über die Herausgabe der bei 
der Vorinstanz eingereichten Dokumente entscheidet das BFM auf 
Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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