# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79ab5814-5873-5fe0-972f-9a3fe4b1451b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-11-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.11.1988 ZZ.1988.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-22_1988-11-29.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 22

 

 

Art. 24 Abs. 1 lit. a Raumplanungsgesetz. Ausnahmebewilligung
für standortbedingte Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Zur Frage, ob
und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen für künstlich geschaffene
Weiher und sonstige Nassstandorte Ausnahmebewilligungen erteilt werden können.

 

 

W. ist Eigentümer zweier aneinanderstossender Grundstücke.
Das eine gehört zur Bauzone, das andere liegt ausserhalb des Baugebiets. W.
erstellte auf dem erstern Grundstück ein Wohnhaus; dieses steht genau an der
südlichen Grundstückgrenze, die auch die Grenze des Baugebiets darstellt. In
der Folge reichte W. ein Baugesuch ein für verschiedene Umgebungsarbeiten. Da
es zum Teil um Anlagen ausserhalb des Baugebiets ging, überwies die
Baukommission das Gesuch dem Baudepartement zum Entscheid nach Art. 24 des
eidg. Raumplanungsgesetzes (abgekürzt mit RPG).Bei den zu bewilligenden
baulichen Massnahmen ging es neben Terrainveränderungen, mauerartigen Anlagen
und einem kleinen Holzschopf vor allem auch um einen Weiher (vom Eigentümer als
Biotop bezeichnet).Das Baudepartement verweigerte für alle Anlagen die
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. W. erhob dagegen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

 

Im Prozess vor Verwaltungsgericht ging es ausschliesslich um
die Frage, ob die betreffenden Anklagen als standortbedingt im Sinne von Art.
24 Abs. 1 lit. a RPG anzusehen seien. Dabei waren sich die Parteien einig, dass
- entsprechend der ständigen Praxis der Bundes- und Kantonsbehörden - die
Standortbedingtheit nicht damit begründet werden kann, eine
(bewilligungspflichtige) Gartenanlage sei deshalb auf den betreffenden Standort
angewiesen, weil sie einem daneben gelegenen, aber zur Bauzone gehörenden
Wohnhaus zu dienen habe. Der Beschwerdeführer berief sich auf verschiedene
besondere Umstände anderer Art, welche nach seiner Ansicht die
Standortbedingtheit begründen sollten.

 

Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein durch, wo
sich herausstellte, dass die betreffenden Anlagen bereits realisiert waren.
Später führte es noch eine Befragung eines Biologen durch (Dr. U. Schwarz,
wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Naturschutz des kantonalen
Raumplanungsamtes). Es hiess dann schliesslich die Beschwerde in Bezug auf
einige der Anlagen gut. In Bezug auf den Weiher wies es die Beschwerde ab mit
folgender Begründung:

 

2.3 Weiher (Biotop)

 

Es geht um einen Weiher, dem mit einem Zulauf Hangwasser
zugeführt wird und dessen Ablauf in den eingedolten Bach führt. Die Anlage hat
einen Durchmesser von ca. 5 m und ist in der Mitte ca. 1,2 m tief. Der Weiher
ist mit einer Folie abgedichtet.

 

Es kann nicht bestritten werden, dass eine solche Anlage
eine bauliche Massnahme im Sinne von Art. 22 RPG darstellt. Da der Kanton
Solothurn im Nicht-Baugebiet keine Nutzungszonen ausgeschieden hat, gibt es
heute keine Zone, welcher eine solche Anlage zum vornherein entsprechen würde
(Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG).Sie benötigt deshalb eine Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG und das heisst, dass Standortbedingtheit im Sinne dieser Bestimmung
gegeben sein muss.

 

Der Beschwerdeführer hat ursprünglich behauptet, die Anlage
sei an der betreffenden Stelle gerechtfertigt, weil sie der Entsumpfung des
Geländes diene. Die Befragung des Kantonsgeologen hat aber ergeben, dass die
Behauptung nicht stimmt. Der nach unten abgedichtete Weiher kann keine
Entwässerungsfunktion haben, wirkt vielmehr wie eine Schüssel mit Zulauf und
Ablauf. Der Beschwerdeführer hat nach dieser Auskunft nicht mehr auf seiner
Behauptung beharrt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die zuerst behauptete
Entwässerungsfunktion im vorliegenden Zusammenhang überhaupt geeignet gewesen
wäre, die Anlage raumplanungsrechtlich zu rechtfertigen.

 

Um über die Probleme der ausserhalb der Bauzone künstlich
geschaffenen Weiher und sonstigen Nassstandorte einen Überblick zu erhalten,
hat das Verwaltungsgericht die Befragung des Biologen und
Naturschutz-Spezialisten Dr. Schwarz durchgeführt. Dabei hat sich ergeben, dass
im Kanton Solothurn wegen der stets intensiveren Bodennutzung  (intensive
Landwirtschaft, intensive Waldwirtschaft, intensive Besiedlung) ca. 50% der
Flora und Fauna von der Gefahr des Aussterbens bedroht ist. In der kantonalen
Umweltpolitik besteht das Ziel, gegenüber den intensiven Nutzungen ca. 10-15%
ökologische Ausgleichsflächen (Feldgehölze, Riedflächen, Weiher, Naturwald
usw.) zu schaffen, beziehungsweise zu erhalten. (Eine entsprechende Zielsetzung
ist auch in der vom Volkswirtschafts-Departement des Kantons Solothurn im März
1987 herausgegebenen Broschüre "Umweltschutz in der Gemeinde", S. 28,
erwähnt.) Im Besonderen sind vermehrt Nassstandorte nötig. Vor den
Meliorationen war ca. 1/3 der Gesamtfläche durchnässt; wünschbar wäre, ca.
10-15% der früheren Nassstandorte wieder herzustellen. Wenn letzteres erreicht
werden soll, ist es unumgänglich, dass nicht nur im Baugebiet (Gärten), sondern
vor allem auch ausserhalb des Baugebietes mit baulichen Massnahmen, d.h. mit
Hilfe von Terrainveränderungen (Grabung oder Dammerstellung) und vielfach auch
mit Abdichtungen (Folien oder Beton) neue Nassstandorte (insbesondere Weiher)
geschaffen werden. Das Baudepartement hat z.B. kürzlich in der sogenannten
Sperisengrube bei St. Niklaus ausserhalb der Bauzone einen Weiher mit Folie
erstellt. Weil der Nachholbedarf an Nassstandorten gross ist, besteht praktisch
gesehen an allen privaten Weiheranlagen, die ökologisch fachgerecht erstellt
sind, ein öffentliches Interesse und dies besonders auch im Nicht-Baugebiet.

 

Weil es nach dem besagten ökologischen Ziel unumgänglich
ist, dass insbesondere auch ausserhalb der Bauzone neue Weiheranlagen entstehen
und zwar vorläufig in möglichst grosser Anzahl, sind solche Anlagen zu den
standortbedingten im Sinne von Art. 24 RPG zu zählen. Voraussetzung ist, dass
sie biologisch-ökologisch fachgerecht angelegt werden und dass der Standort
oder die Ausführung nicht aus besonderen Gründen als ungeeignet erscheint.

 

Was nun die Anlage des Beschwerdeführers betrifft, so ist
der Weiher nach der Feststellung von Dr. Schwarz ausschliesslich mit
einheimischen Pflanzen bepflanzt. Er ist belebt. Bei den Sträuchern und den
Blumen in der direkten Umgebung finden sich zum Teil auch
"Exoten".Nach den Kriterien, wie sie z.B. in der Stadt Solothurn
angewendet werden, ist der Weiher samt seiner direkten Umgebung zwischen 50 und
100% naturnah, d.h. die Anlage ist als Naturweiher gut, wenn auch
verbesserungsfähig. Solche private Anlagen stellen trotz ihrer bescheidenen
Grösse einen (kleinen) Beitrag zum erwähnten Ziel dar und sind deshalb zu
begrüssen. -- Man darf aus allem folgern, dass hier eine Nassstandort-Anlage
vorliegt, welche vom ökologischen Standpunkt aus grundsätzlich im öffentlichen
Interesse liegt.

 

Nun fragt sich aber, ob besondere Gründe bestehen, die trotz
des grundsätzlichen ökologischen Interesses am Weiher gegen eine Ausnahmebewilligung
sprechen. Der Vertreter des Baudepartements macht geltend, der Weiher -- möge
er auch ökologisch wertvoll sein -- wirke zusammen mit seiner Umgebung
(insbesondere der Umrandung mit Steinen und Mergel) als gekünstelt, d.h. als
Gartenarchitektur. Gewiss sind mit der Anerkennung beträchtlicher Naturnähe
(d.h. der ökologischen Nützlichkeit) eines künstlich erstellten Weihers nicht
gleichzeitig auch allfällige Gartenanlagen, die ihn umgeben, bewilligungswürdig
im Sinne von Art. 24 RPG. Welcher Grad von Natürlichkeit hierzu verlangen ist,
ist eine heikle Frage. Dem Baudepartement geht es, wie die eingehende
Behandlung des Problems an der zweiten Verhandlung ergeben hat, vor allem um
die Problematik des Geländes an der Bauzonengrenze. In ständiger Praxis bemüht
sich das Departement darum, dass die Grenze des Baugebiets klar und sichtbar
respektiert wird und dass nicht die Wohnnutzung in Form von Gartenanlagen ins
Nicht-Baugebiet aus-ufert. Diese Bemühung des Baudepartements ist zu
anerkennen, zum mindesten hat das Verwaltungsgericht keinen Anlass, eine
largere Praxis zu initiieren. So besehen ist es begreiflich, dass das
Baudepartement Anstoss nimmt an einem "Biotop", das zwar ökologisch
nützlich ist, von der Strasse aus gesehen aber eher als Gartenarchitektur
empfunden wird und deshalb unerwünschte Schlüsse betreffend Zulässigkeit von
Gartenanlagen ausserhalb der Bauzonengrenze auslösen kann (Problem der
präjudiziellen Auswirkungen einer erteilten Bewilligung).Es erscheint richtig,
wenn von einem Eigentümer, der zwar neben seinem Haus, aber ausserhalb der
Bauzone einen ökologisch wertvollen Weiher erstellen will, verlangt wird, dass
er von gestalterischen Elementen absieht, die mit dem biologisch-ökologischen
Zweck nichts zu tun haben und bloss mehr oder weniger modische
Gartenarchitektur darstellen. 

 

Die Weiheranlage des Beschwerdeführers als Ganzes hat, wie
vom Augenschein her bekannt und auch von Dr. Schwarz bestätigt worden ist,
einiges an Gartenarchitektur an sich. Ihr kann deshalb so, wie sie ausgeführt
ist, die Bewilligung nicht erteilt werden. Andrerseits könnte auch nicht etwa
kurzweg die Beseitigung verlangt werden (was bis jetzt auch nicht geschehen
ist!), weil, wie sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergeben hat, die
Anlage im Kern bewilligungswürdig ist und die bereits entwickelten Kulturen
nicht gestört werden sollen. Richtig ist, wenn der Beschwerdeführer nun
Gelegenheit erhält, eine Änderung der Weiheranlage zu planen, wobei ihn, wie an
der Verhandlung für den gegebenen Fall abgemacht - Dr. Schwarz beraten wird,
auf welche Weise der Anlage noch in höherem Grade Naturnähe verschafft und
zudem der Aspekt von Gartenarchitektur gemildert werden kann. Der
Beschwerdeführer hat dann -- sofern er auf die Anlage nicht einfach verzichten
will - ein Gesuch zu stellen, das die entsprechenden Bedingungen erfüllt. 

 

Rein formell gesehen ist im Punkte Weiher (Biotop) die
Beschwerde abzuweisen. Die angestellten Erwägungen enthalten aber teilweise
eine Korrektur des ursprünglichen Standpunktes des Baudepartements.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1988