# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a6d4e72-429f-5d88-9305-c82b03083bd5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Andere (materielle) Begründung in der Verfügung als im früheren Vorbescheid, Vorbescheidverfahren nicht (mehr) durchgeführt, schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.00555
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00555.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00555
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Käser
Urteil
vom
25. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
Dufourstrasse 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1982, gelernter Maurer (Hochbau) mit Fachaus
weis (vgl.
Urk.
9/35/5)
,
war zuletzt
bei der
Y.___
als Schaler Q ange
stellt (29. Juni bis 10. Oktober 2007). Sein letzter effektiver Arbeitstag war am 21. September 2007 (
Urk.
9/7)
.
Am 30. Juli 2008 (
Urk.
9/3) meldete er sich unter Hinweis auf Antriebslosigkeit, soziale
n
Rückzug, grosse Müdigkeit, Gefühl der Sinnlosigkeit, Schwierigkeiten, Termine einzuhalten und Verpfl
ichtungen nach
zukommen, Migräne und
Kopfschmerzen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (Berufliche Integration/Rente) an.
D
ie IV-Stelle
nahm
Ausz
üge aus
dem
individuellen Konto
des Versicherten zu den Akten
und tätigte berufliche Abklärungen
, insbesondere führte sie
Ein
gliederungsg
espräche
. Mit Schreiben vom 21. Mai 2010 (
Urk.
9/23) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Arbeitsvermittlung wegen momentaner Unmöglichkeit abgeschlossen werde.
Überdies
holte
die IV-Stelle
Berichte des Psychiatrie
-
Zentrums
Z.___
vom
20. April 2009
(
Urk.
9/14)
sowie
des behandelnden Psychiaters
Dr.
med. univ. (A)
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 2
2.
Juli 2009 (
Urk.
9/
1
6)
und
4. Oktober 2010
(
Urk.
9/
2
6) sowie
der Tagesklinik des
B.___
vom 29.
Dezember 2009
(
Urk.
9/17)
ein. Zudem li
ess sie
durch
Dr.
med.
C.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
ein psychiatrisches Gut
achten
(
Expertise vom 20. Februar 2011,
Urk.
9/32)
erstellen. Nach beruflichen Abklärungen in der Rehaklinik
D.___
(vom 6. Juli 2011 bis 6. Oktober 2011
;
Urk.
9/
42/1
-
10)
, Übernahme der Kosten für ein anschliessendes Berufspraktikum (
Urk.
9/44) und einer zusätzlichen Berufsabklärung
im
E.___
(vom 21. Mai 2012 bis 28.
August 2012
;
Urk.
9/70; vgl. auch
Urk.
9/56-57
) erhielt der
Versicherte
am 30. August 2012 von der
IV-Stelle
eine Kos
tengutsprache für eine Umschulung zum Produkti
onsmechaniker bei der Eingliederungsstätte
E.___
(
Urk.
9/71
,
Urk.
9/81
)
. Die Umschulung (berufliche Massnahme) wurde
aus gesundheitlichen Gründen (
Urk.
9/83-84)
jedoch
abgebrochen (
Mitteilung vom 9. Juli 2013,
vgl.
Urk.
9/85)
.
Daraufhin versuchte d
ie
IV-Stelle
erfolglos, einen aktuellen medizinischen Be
richt einzuholen. Mit Schreiben vom 4.
Februar
2015 (
Urk.
9/108) forderte sie den Versicherten auf,
bis 26.
März 2015
einen aktuellen Arztberich
t
einzu
reichen, mit dem Hinweis, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu ei
nem Nichteintreten auf das
L
eistungsgesuch
oder
dessen
Abweisung führen könnte.
Mit Vorbescheid vom 7. September 2015 (
Urk.
9/120)
stellte
die IV-Stelle
auf
grund Nichtnach
kommens der Mitwirkungspflicht
die Abweisung des Leis
tungsbegehrens
in Aussicht
.
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
2.
September 2015 (
Urk.
9/121) und 13. Oktober 2015 (
Urk.
9/124) Einwand. Nach
erneuter
Aufforderung
durch die
IV-Stelle und unter Hinweis auf die Schadenminde
rungs
- beziehungsweise Mitwirkungs
pflicht
(v
gl.
Urk.
9/131)
reichte der Versi
cherte
schliesslich
am 29. März 2016 einen Arztbericht ein (
Urk.
9/133-134). Am 8. April 2016 verfügte die IV-
Stelle im angekündigten Sinne
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 10. Mai 2016 Beschwerde (
Urk.
1) mit den Anträgen, d
ie Verfügung vom 8. April 2016 betreffend Abweisung von Leistun
gen der Invalidenversicherung sei aufzuheben
und es seien ihm
Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen, und zwar primär weitere berufliche Ein
gliederungsmassnahmen oder sonst eine Rente. Eventualiter sei beim vormali
gen Gutachter
Dr.
med.
C.___
noch ein psychiatrisches Verlaufsgutachten er
stellen zu lassen,
subeventualiter, sofern
Dr.
C.___
dazu nicht mehr bereit wäre, ein externes Gutachten bei einem anderen Psychiater oder einer anderen Psy
chiaterin.
Ausserdem machte er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
In pro
zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt
lichen Pro
zess
führung und Bestellung von Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
als unentgeltli
chen Rechtsvertreter
(S. 2, S. 5 Ziff. 11).
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2016 (Urk. 8) auf
Abweisung der
Beschwerde, wovon dem Beschwerdeführer am 30. Juni
2016 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Die IV-Stelle hat gemäss Art. 57a Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Person den vorgesehenen End
entscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen. Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vor
bringen (Art. 73
ter
Abs. 1 der Verordnung
über die Invalidenversicherung [
IVV
]
).
Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien
auseinanderzusetzen hat (Art. 74 IVV). Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG).
1.
2
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG;
Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versi
cherten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er
heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen).
1.
3
Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7
)
. Das Vorbescheidverfahren geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs.
2
der Bundesverfassung
) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen). Dies heisst nicht, dass eine IV-Stelle, die von dem im Vorbescheid in Aussicht gestellten Ent
scheid abweichend verfügen will, vorgängig nochmals ein Vorbesche
idverfah
ren durchzuführen hätte.
Ob die Verwaltung, wenn sie auf die Einwände der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vornimmt, nochmals ein Vorbescheidverfahren durchzuführen hat, hängt von den Umstän
den des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil
des Bundesgerichts
9C_
606
/2014 vom
9. Dezember 2014 E. 2.1 mit Hinweisen
).
1.4
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Recht
sprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des recht
lichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa).
2.
2.1
Mit Vorbescheid vom 7. September 2015 (
Urk.
9/120) stellte die IV-Stelle
– auf
grund des Nichtnachkommens der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten
in dem Sinne, dass er den aktuellen Bericht des behandelnden Dr.
A.___
nicht eingereicht habe,
und der daraus resultierenden
Unmöglichkeit, einen allfälligen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abschliessend zu prüfen –
die
Abweisung
des
Leistungsbegehrens
in Aussicht
.
2.2
In
seiner
Einwandbegründung
vom
13. Oktober 2015
(Urk.
9
/
124
)
beantragte der Beschwerdeführer, es
seien
ihm
Leistungen der Invalidenversicherung zuzuspre-chen, primär berufliche Eingliederungsmassnahmen oder
sonst eine Rente, beim behandelnden Psychiater solle erneut ein Versuch zum Erhalt des Arztberichtes vorgenommen werden, eventualiter sei ein Gutachten bei
Dr.
C.___
oder einem anderen Psychiater erstellen zu lassen (S. 2)
.
2.
3
Nach neuerlicher Aufforderung von
Dr.
A.___
zur Berichterstattung (Urk. 9/128) beziehungsweise des Rechtsvertreters zur Beibringung von aktuel
len medizinischen Unterlagen (
Urk.
9/131-132) reichte letzterer am 29. März 2016 den nicht datierten Bericht von
Dr.
A.___
zu den Akten (Urk. 9/133
135). Aufgrund einer telefonischen Rücksprache der Sachbearbeite
rin mit der Ärztin des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD), dass trotz dieses neuen Berichts auf das Gutachten (von
Dr.
C.___
vom 20. Februar 2011,
Urk.
9/32) abzustellen sei, verfügte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Leistungsgesuchs.
In der angefochtenen Verfügung vom
8. April 2016
(Urk. 2)
wiederholte die Beschwerdegegnerin zunächst ih
re Ausführungen des Vorbescheids. So
dann referierte sie die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und nahm dazu wie folgt Stellung
(S. 2)
:
„
In der Vergangenheit wurden berufliche Massnahmen aufgenommen und muss
ten in der Folge abg
ebrochen werden. Die Wiederaufna
hme von berufli
chen Massnahmen ist nur dann möglich, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass sich am Gesundheitszustand oder an der
Mitwirkung etwas verändert hat.
In der Folge wurde Ihr Mandant auf die Mitwirkungspflicht aufmerksam ge
macht. Die geforderten Unterlagen wurden auch nach unserer Aufforderung nicht zugestellt. Wir haben dann lange versucht bei
Dr.
A.___
einzuverlan
gen. Mit Datum vom 30. März 2016 haben w
ir dann einen Bericht erhalten.
Die medizinischen Unterlagen (nach Begründung Einwand und Arztbericht) ha
ben keine neuen Tatsachen ergeben. Eine Veränderung des Gesundheitszustan
des gegenüber dem Zeitpunkt des Gutachtens bei
Dr.
C.___
wird nicht nachge
wiesen. Bereits per 16. März 2011 war dieser absch
l
iessend
abgeklärt worden.
Ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ist nicht gegeben.
“
2.4
Im Einwand vom 13. Oktober 2015 bestritt der Beschwerdeführer unter Bezug
nahme auf die entsprechende Begründung im Vorbescheid vorab seine schuld
hafte Verletzung der Mitwirkungspflicht und ersuchte die Beschwerdegegnerin, selbst den notwendigen Arztbericht einzuholen beziehungsweise eine Begut
achtung anzuordnen (
Urk.
9/124). Mit der dem Bericht von
Dr.
A.___
(
Urk.
9/133) beigefügten Eingabe vom 29. März 2016 verlangte der Beschwer
deführer - unter Verweis auf seinen Einwand - die Weiterführung des Verfah
rens (
Urk.
9/134), worauf die Beschwerdegegnerin mittels der angefochtenen Verfügung den Leistungsanspruch ohne Weiterungen gestützt auf das Gutach
ten von
Dr.
C.___
vom 16. März 2011 (
Urk.
9/32) verneinte.
Die Rechtsprechung verlangt, dass nach ergänzenden Abklärungen im Vorbe
scheidverfahren - abhängig von den Umständen des Einzelfalls, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung - ein neuer Vorbescheid erlassen wird (E. 1.3). Vorliegend hat im Vorbescheid - infolge der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verletzung der Mitwirkungspflicht - keine inhaltliche Würdigung der materiellen Rechtslage stattgefunden, welche dem Beschwerdeführer dementsprechend noch unterbreitet werden konnte. Dass die Beschwerdegegnerin nach Eingang des Arztberichts auf die Durchführung des in Art. 57a IVG zwingend vorgeschriebenen Vorbescheidverfahrens ver
zichtet hat, stellt - wie der Beschwerdeführer richtig ausführte (vgl.
Urk.
1 S. 5 f.
Ziff.
11) - einen nicht heilbaren Verfahrensfehler dar. Denn bei dieser Sachlage blieb es dem Beschwerdeführer verwehrt, sich im kostenlosen Verwaltungsver
fahren zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen
in ausreichendem Mass
zu äussern.
2.5
Selbst wenn die Beschwerdegegnerin vom Erlass eines neuen Vorbescheids hätte Umgang nehmen und direkt hätte verfügen dürfen, ist der angefochtene Ent
scheid wegen einer schweren Gehörsverletzung nicht zu schützen.
Verfügungen müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entspre
chen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstellung des vom Versi
cherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (Art. 49
Abs.
3 Satz 2 ATSG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmitte
linstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Ent
scheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrück
lich mit jeder tatbe
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we
sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdeführenden Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 Ia 1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass sol
che Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmöglichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzich
ten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen un
vollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Die Beschwerdegegnerin hat es im angefochtenen Entscheid praktisch vollstän
dig unterlassen, sich in Bezug auf die Leistungsvoraussetzungen mit der kon
kreten Aktenlage auseinanderzusetzen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse sie aus dem Gutachten von
Dr.
C.___
, der dem Beschwerdeführer als Maurer eine volle Arbeitsunfähigkeit und in einer Verweistätigkeit langfris
tig möglicherweise eine volle Arbeitsfähigkeit attestierte (
Urk.
9/31/13), gezogen hat. Ebenso wenig ist zu erkennen, inwiefern der im Vorbescheid noch als un
abdingbar betrachtete Bericht von Dr.
A.___
in die Sachverhaltswürdigung einbezogen und weshalb ihm jeglicher Beweiswert abgesprochen wurde. Gleich
ermassen unterblieb eine Auseinandersetzung zur vom Beschwerdeführer im Einwand aufgeworfenen Frage einer Begutachtung. Mit dem Hinweis, die - nicht näher bezeichneten - medizinischen Unterlagen hätten keine neuen Tatsa
chen ergeben und eine Veränderung sei nicht ausgewiesen, scheint die Be
schwerdegegnerin zu übersehen, dass vorliegend neben den Eingliederungs
massnahmen nicht ein
e
revisionsrelevante Veränderung, sondern ein erstmali
ger Rentenanspruch zu prüfen ist.
Nachdem die Beschwerdegegnerin auch in der Vernehmlassung (
Urk.
8) von einer Auseinandersetzung mit der konkreten Aktenlage und deren Würdigung abgesehen hat, ist weder für den Beschwerdeführer noch für das hiesige Gericht  ersichtlich, aufgrund welcher Überlegungen das Leistungsbegehren abgewiesen wurde
(BGE 126 V 75 E. 5b/dd mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung nicht zugänglich ist.
2.
6
Die Beschwerde ist demnach - ungeachtet ihrer materiellrechtlichen Erfolgsaus
sichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung
vom
8.
April 2016
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückzu
weisen ist, damit diese ein
gehöriges Verwaltungsverfahren
durchführe und hernach über den
Leistungsa
nspruch
des Beschwerdeführers
neu verfüge.
3.
3.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 lit. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
5
00.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Gestützt auf
§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (G
SVGer) erscheint der von seiner Rechtsvertretung
mit Honorarnote vom
13. Juli 2016
(Urk.
11
) geltend gemachte Betrag von
Fr.
2‘080.19
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als
angemessen.
Das Gesuch de
s Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen
Rechts
pflege
(Urk. 1 S. 2 und
9 f.
) erweist sich
bei diesem Verfah
rensausgang
als
gegen
standslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
8. April 2016
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein
gehöriges Verwal
tungsverfahren
durchführe und hernach über den
Leistungsanspruch des Beschwer
deführers
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozess
-
entschä
digung von
Fr.
2‘080.20
(inkl. Barauslagen
und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
11
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubKäser