# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dfc97ba-7cb8-5fc0-b725-6e994b34a691
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-09-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.09.1988 ZZ.1988.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-36_1988-09-28.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 36

 

 

§ 12 Abs. 1 VRG; § 84 lit. b Wirtschaftsgesetz.
Konkurrentenbeschwerde gegen die Erteilung eines Kleinhandelspatentes für
Spirituosen. Zur Frage der Beschwerdelegitimation.

 

 

G., der in Lostorf eine Getränkehandlung führt und seit
langem Inhaber eines Kleinhandelspatentes für Wein, Bier usw.
(Gärproduktepatent) im Sinne von § 84 lit. a des Wirtschaftsgesetzes (abgekürzt
WG) war, erhielt auf Gesuch hin vom Polizeidepartement ein Doppelpatent nach §
84 WG (Kleinhandel mit Wein, Wermutwein, Obstwein, Gärmost, Bier und gebrannten
Wassern).Gegen die Patenterteilung erhob Frau N. im Namen der Firma S.-AG wie
auch im eigenen Namen beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Die Firma S.-AG führt
in Lostorf ein Detailhandelsgeschäft. Frau N. ist Mitglied des Verwaltungsrats
und Geschäftsführerin der S.-AG. Sie ist Inhaberin eines Kleinhandelspatentes
nach § 84 lit. a WG (Gärproduktepatent), das sich auf den Laden der
Aktiengesellschaft bezieht. Das Verwaltungsgericht hatte vorab die Frage der
Beschwerdelegitimation zu prüfen. Es führte dazu folgendes aus:

 

Der Beschwerdegegner G. bestreitet die Legitimation der
Beschwerdeführer. Dieser Einwand ist nicht haltbar. Beim Kleinhandelspatent für
Spirituosen geht es um eine Polizeibewilligung, welche nach § 90 WG (im
Zusammenhang mit Art. 32quater Abs. 1 BV) der Bedürfnisklausel untersteht. Bei
der Patenterteilung muss die in § 5 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung zum
Wirtschaftsgesetz statuierte Bedürfnisnormzahl beachtet werden. Wenn in einer
Gemeinde die zugelassene Anzahl von Verkaufsstellen erreicht ist, sind neue
Bewerbungen um ein Patent aussichtslos. Deshalb sind, wenn in einer Gemeinde
ein neues Patent erteilt wird, mit welchem die für diese Gemeinde
höchstzulässige Anzahl Verkaufsstellen erreicht wird, von dieser
Patenterteilung alle diejenigen Personen ganz direkt betroffen, die ebenfalls
Interesse an einer Patenterteilung hätten, nun aber auf unbestimmte Zeit hinaus
keine Chancen mehr haben. Es geht dabei ohne Zweifel um ein Berührtsein im
Sinne von § 12 VRG. Solche Personen sind deshalb zur Beschwerde gegen die
Patenterteilung legitimiert. (Es mag hier noch vermerkt werden, dass seit dem
in SOG 1977 Nr. 33 veröffentlichten Verwaltungsgerichtsurteil zu § 12 VRG in
Verbindung mit §§ 82 ff. WG die §§ 12 ff. VRG abgeändert worden sind (durch das
Delegationsgesetz von 1981); der Entscheid SOG 1977 Nr. 33 ist deshalb nicht
mehr massgeblich.)

 

Auf Grund der in Lostorf bestehenden Verhältnisse (2712
Einwohner, Bedürfnisnormzahl 1600, bisher 1 Patent erteilt) ist es so, dass
nach der Erteilung des Patentes an G. in dieser Gemeinde auf unabsehbare Zeit
hinaus kein weiteres Patent mehr ausgestellt werden könnte. Andererseits ist
aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführer schon mehrfach ihr
Interesse an einem Spirituosen-Patent kund getan haben; es liegt auch auf der
Hand, dass ein Geschäft, wie es die Beschwerdeführer betreiben, an einem
Doppelpatent interessiert ist. Die Legitimation ist zu bejahen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. September 1988