# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8651981f-7679-5438-b541-1fd9e8aabc8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2016 D-1161/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1161-2016_2016-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1161/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2016 / N (…). 

 

 

D-1161/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 11. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Februar 2016 – eröffnet am 20. Feb-

ruar 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Deutschland anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Februar 2016 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die angefochtene 

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2016 sei aufzuheben, die Flüchtlings-

eigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, der 

Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, unzumutbar und unmöglich, wes-

halb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Es sei die unentgeltliche 

Prozessführung unter Beigabe eines Anwalts zu gewähren und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die auf-

schiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zuständige Behörde sei vor-

sorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- 

oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu un-

terlassen. Eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die be-

schwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu infor-

mieren, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 26. Februar 2016 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung nach Deutschland per sofort einstweilen aussetzte, 

  

D-1161/2016 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

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Seite 4 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 5. Januar 2016 in Deutsch-

land ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 8. Februar 2016 um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 11. Februar 

2016 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

dass demgegenüber der Einwand in der Beschwerde, ihr Verlobter lebe 

seit 15 Jahren in der Schweiz, weshalb sie in der Schweiz bleiben wolle, 

nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führt, 

dass es sich beim Verlobten der Beschwerdeführerin nicht um einen Fami-

lienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handeln kann, weil 

sie mit ihrem Verlobten keine vorgängige Beziehung führte, 

dass es der Beschwerdeführerin indessen unbenommen bleibt, ihren in 

(…) lebenden Verlobten zu heiraten, zumal die Umsetzung dieses Anlie-

gens keinen Aufenthalt in der Schweiz erfordert, 

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Seite 5 

dass ein Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 2016 in 

Deutschland entgegen ihren Ausführungen anlässlich der BzP daktylosko-

pisch nachgewiesen ist, 

dass es nicht Sache der Beschwerdeführerin ist, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat selbst zu bestimmen, zumal die Bestimmung des zu-

ständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten 

Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Beschwerdeführerin ihre Verfolgungsgeschichte den zuständigen 

deutschen Behörden mit Einschluss der deutschen Justiz unterbreiten 

kann, weshalb sie keinen Anlass hat, die in der Beschwerde erwähnte Be-

merkung einer Drittperson, "sie müsse wieder zurück", für bare Münze zu 

halten, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, sie wolle sich in der 

sicheren Schweiz insbesondere auch um ihren autistischen jüngeren Bru-

der kümmern, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO res-

pektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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(SR  0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die deutschen Behörden würden sich weigern sie wieder aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass über die Gesuche ihrer Eltern und Geschwister mit Urteil gleichen 

Datums entschieden wird, weshalb die Beschwerdeführerin die Möglichkeit 

haben wird, sich in Deutschland weiterhin um ihren autistischen Bruder zu 

kümmern, 

dass im Übrigen die fachspezifische Betreuung und Förderung von Autis-

ten in Deutschland auf höherem Niveau als in der Schweiz gewährleistet 

ist, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

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Seite 7 

und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass auch der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich – vorsorgli-

che Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht können als solche 

nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Wirkung entfalten – anzuwei-

sen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts-

staates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, in-

folge des direkten Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, es seien Daten an 

die Behörden des Heimatstaats weitergeleitet worden, 

dass die diesbezüglichen Anträge im Übrigen insoweit obsolet erscheinen, 

als vorliegend einzig die Überstellung der Beschwerdeführerin nach 

Deutschland Gegenstand des Verfahrens bildet, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: