# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3ca9796-3bc0-5e8c-9da1-0e7b193dcd49
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.03.2024 EL 2023/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2023-27_2024-03-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.04.2024

Entscheiddatum: 20.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 20.03.2024
Art. 42 ATSG. Anspruch auf rechtliches Gehör (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2024, EL 
2023/27).

Entscheid vom 20. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2023/27

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Payám Ghaemmaghami, Swiss Law Solutions 

KLG, Staadweg 3, Postfach 57, 8880 Walenstadt,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (Ergänzungsleistungen zur AHV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog eine Ergänzungsleistung zu einer Rente der Invalidenversicherung. Im 

April 2017 erreichte er das ordentliche AHV-Rentenalter (vgl. EL-act. 108 f.). Mit einer 

Verfügung vom 11. April 2017 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung deshalb mit Wirkung ab dem 1. Mai 2017 neu fest (EL-act. 107). 

Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen, dass die EL-

Durchführungsstelle die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf sowie die 

vollen Wohnkosten des als allein lebend qualifizierten EL-Bezügers (Hypothekarzinsen, 

Gebäudeunterhaltspauschale, Eigenmietwert, Nebenkostenpauschale) als Ausgaben 

und die Altersrente der AHV, einen Vermögensertrag sowie Liegenschaftserträge 

(Eigenmietwert, Mietertrag) als Einnahmen berücksichtigt hatte (EL-act. 104). Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2017 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2018 infolge einer Erhöhung der 

kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; die 

übrigen Berechnungspositionen blieben unverändert (EL-act. 102 und 99). Auch diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. Per 1. Januar 2019 

erhöhten sich die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf und die 

Altersrente der AHV (vgl. EL-act. 93), weshalb die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 20. Dezember 2018 auf den 1. Januar 

2019 hin erhöhte (EL-act. 96). Die übrigen Berechnungspositionen blieben unverändert; 

die EL-Durchführungsstelle hatte also weiterhin die vollen Wohnkosten des als allein 

A.b. 

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lebend qualifizierten EL-Bezügers als Ausgaben berücksichtigt. Diese Verfügung 

erwuchs ebenfalls unangefochten in formelle Rechtskraft. Mit einer Verfügung vom 19. 

Dezember 2019 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung 

per 1. Januar 2020 infolge einer Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung; die übrigen Berechnungspositionen blieben 

unverändert (EL-act. 92 und 89). Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft. Mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2020 (EL-act. 85) passte 

die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung sowohl an 

Sachverhaltsveränderungen (Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, Erhöhung der Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf, Erhöhung der Altersrente der AHV; vgl. EL-act. 82) als auch 

an eine Änderung der Rechtslage (leicht tiefere effektive Krankenkassenprämie; höhere 

Wohnkosten) an (EL-act. 83). Sie hatte weiterhin die vollen Wohnkosten des als allein 

lebend qualifizierten EL-Bezügers berücksichtigt. Diese Verfügung erwuchs ebenfalls 

unangefochten in formelle Rechtskraft.

Im April 2021 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger auf, einen 

Fragebogen zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 

79). Der EL-Bezüger reichte im Juli 2021 den ausgefüllten Fragebogen sowie die 

entsprechenden Belege ein (EL-act. 73 ff.). Bezüglich seiner Wohnsituation hatte er 

angegeben, dass er sich seine Wohnung mit seiner ehemaligen Ehefrau teile (EL-act. 

73–4). In einem Begleitschreiben wies er darauf hin (EL-act. 72), seine von ihm 

geschiedene Ehefrau sei bei ihm eingezogen. Sie müsse keine Miete bezahlen, da sie 

sich an den Kosten von dringend notwendigen Sanierungsarbeiten beteiligt habe, den 

gesamten Haushalt erledige und ihn unterstütze, weil er zunehmend auf fremde Hilfe 

angewiesen sei. Eine telefonische Rückfrage der EL-Durchführungsstelle beim 

zuständigen Einwohneramt ergab, dass die geschiedene Ehefrau am 1. April 2017 beim 

EL-Bezüger eingezogen war (EL-act. 59). Mit einer Verfügung vom 23. Juni 2022 setzte 

die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend (erst) per 1. Juli 2017 

neu fest; sie forderte Ergänzungsleistungen von insgesamt 11’382 Franken zurück (EL-

act. 58). Den Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich entnehmen, dass sie neu 

auf der Ausgabenseite lediglich noch die Hälfte des Eigenmietwertes und der 

Nebenkostenpauschale berücksichtigt hatte (vgl. EL-act. 53 mit EL-act. 104, EL-act. 54 

A.c. 

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mit EL-act. 99, EL-act. 44 mit EL-act. 93, EL-act. 50 mit EL-act. 89, EL-act. 49 mit EL-

act. 83 und EL-act. 47 mit EL-act. 68). Für die Zeit ab Januar 2021 hatte sie zusätzlich 

einen tieferen Hypothekarzins sowie einen hypothetischen Vermögensverzehr, dafür 

aber keinen Vermögensertrag mehr berücksichtigt (vgl. EL-act. 49 und 47). Da die 

Berechnung nach den neurechtlichen Bestimmungen für die Zeit ab Januar 2021 einen 

tieferen EL-Anspruch als jene nach den altrechtlichen Bestimmungen ergeben hatte, 

hatte sie den EL-Anspruch für die Zeit ab Januar 2021 in Anwendung der 

entsprechenden Übergangsbestimmungen nach den altrechtlichen Normen berechnet 

(vgl. EL-act. 56 mit EL-act. 49 und EL-act. 51 mit EL-act. 47).

Am 11. Juli 2022 ersuchte der EL-Bezüger um den Erlass der Rückforderung (EL-

act. 40). Er machte geltend, er habe seine Meldepflicht erfüllt, denn noch im April 2017 

habe er sich „mit handgeschriebenen Zeilen“ bei der Zweigstelle gemeldet. Auch die 

Formulare zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung habe er 

wahrheitsgetreu ausgefüllt. Zudem verfüge er über keine finanziellen Mittel, mit denen 

er die Rückforderung begleichen könnte. Die EL-Durchführungsstelle wies den EL-

Bezüger am 28. Juli 2022 darauf hin, dass sie sein Erlassbegehren nach dem Eintritt 

der formellen Rechtskraft der Verfügung vom 23. Juni 2022 prüfen werde (EL-act. 38). 

Auf eine telefonische Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin gab ein Mitarbeiter der 

Zweigstelle an, dass er sich nicht an einen handgeschriebenen Zettel erinnern könne, 

den er im April 2017 erhalten hätte (EL-act. 37). Mit einer Verfügung vom 6. September 

2022 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassbegehren mit der Begründung ab (EL-

act. 36), der gute Glaube könne „nicht zugesprochen werden“. Weshalb der gute 

Glaube „nicht zugesprochen werden“ konnte, liess sich der Verfügung nicht 

entnehmen. Insbesondere enthielt die Verfügungsbegründung keine 

Auseinandersetzung mit der Meldepflicht, zu der sich der EL-Bezüger im 

Erlassverfahren geäussert hatte.

A.d. 

Am 4. Oktober 2022 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 6. September 2022 (EL-act. 31). Er hielt fest, er habe den Einzug seiner 

geschiedenen Ehefrau bei ihm am 4. und am 7. April 2017 melden wollen. Am 14. April 

2017 habe er es nochmals vergeblich versucht, weshalb er dann eine 

handgeschriebene Notiz in den Briefkasten eingeworfen habe. Da er „dem Ganzen 

skeptisch gegenüber“ gestanden habe, habe er am 5. Mai 2017 ein Schreiben verfasst, 

A.e. 

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B.  

das er per Post an die Zweigstelle gesandt habe. Da er nie eine Antwort erhalten habe, 

sei er der Auffassung gewesen, dass er seiner Pflicht nachgekommen sei. Kürzlich 

habe er die Sache mit dem Zweigstellenleiter besprechen wollen. Man habe ihm aber 

mitgeteilt, dass dieser abgezogen worden sei. Während seiner Zeit als 

Zweigstellenleiter seien offenbar nie Unterlagen eingescannt und abgelegt worden. Da 

sei dem EL-Bezüger klar geworden, dass der Zweigstellenleiter „einiges vermasselt“ 

haben könnte.

Am 12. Januar 2023 widerrief die EL-Durchführungsstelle die angefochtene 

Erlassverfügung mit der Begründung (EL-act. 18), sie hätte die Eingabe des EL-

Bezügers vom 11. Juli 2022 als eine Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung 

vom 23. Juni 2022 behandelt müssen. Das werde nun nachgeholt. Mit einem Entscheid 

vom 18. Januar 2023 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die 

Verfügung vom 23. Juni 2022 ab (EL-act. 16). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten 

in formelle Rechtskraft. Mit einer Verfügung vom 24. März 2023 wies sie das 

Erlassbegehren erneut ab (EL-act. 14). Auch diese Verfügung enthielt als Begründung 

lediglich den Hinweis, dass „der gute Glaube nicht zugesprochen werden“ könne. Zu 

den Ausführungen und Belegen des EL-Bezügers hinsichtlich der Frage, ob dieser 

seine Meldepflicht erfüllt habe, äusserte sich die EL-Durchführungsstelle nicht. Die 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der EL-Durchführungsstelle 

mit einem Entscheid vom 1. Juni 2023 abgewiesen (EL-act. 6). Zur Begründung führte 

die EL-Durchführungsstelle an, der EL-Bezüger habe zwar nachweisen können, dass er 

den Einzug seiner geschiedenen Ehefrau in seine Wohnung schon im Mai 2017 

gemeldet habe (vgl. dazu EL-act. 10, 9 und 8–1 ff.), aber er sei seiner Kontrollpflicht 

nicht nachgekommen. Er hätte nämlich die nicht erfolgte Anpassung der 

Ergänzungsleistung bei der Kontrolle des Berechnungsblattes bemerken und melden 

müssen. Folglich habe der EL-Bezüger die Ergänzungsleistung nicht gutgläubig 

bezogen, weshalb die Rückforderung nicht erlassen werden könne.

A.f. 

Am 3. Juli 2023 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juni 2023 erheben (act. G 1). Er 

liess die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und den Erlass der 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein 

(„echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der 

Überprüfung der Verfügung vom 24. März 2023 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft 

und dass sein Gegenstand folglich jenem des vorangegangenen, am 24. März 2023 

abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Jenes Verfahren hat sich 

auf die Prüfung eines Erlassbegehrens betreffend die dem Beschwerdeführer mit dem 

Rückforderung beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, er habe die Zweigstelle 

mehrfach über den Einzug seiner geschiedenen Ehefrau in seine Wohnung informiert. 

Bezüglich seiner Kontrollpflicht sei zu berücksichtigen, dass er an einer schweren 

Gesundheitsbeeinträchtigung mit Funktionsstörungen im Bereich der Aufmerksamkeit 

und Wahrnehmung leide. Zudem habe er detailliert nachgewiesen, dass diese 

Veränderung der Wohnsituation ohne Einfluss auf die effektiven Wohnkosten geblieben 

sei, weshalb er davon habe ausgehen können, dass sich der Einzug seiner 

geschiedenen Ehefrau nicht auf seinen EL-Anspruch auswirke. Indem die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) ihren abweisenden 

Entscheid überraschend mit der davor nicht thematisierten Verletzung der 

Kontrollpflicht begründet habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. September 2023 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 5).

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 9. Dezember 2023 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 12).

B.c. 

Am 19. Dezember 2023 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt (act. G 13).

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 15).B.e. 

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formell rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 18. Januar 2023 auferlegte 

Rückerstattungspflicht betreffend Ergänzungsleistungen von insgesamt 11’382 

Franken beschränkt. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist deshalb ausschliesslich 

zu prüfen, ob die Rückforderung von 11’382 Franken zu erlassen ist; die Frage nach 

der Rechtmässigkeit der Rückforderung gehört dagegen nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens.

2.  

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Abweisung des Erlasses im 

angefochtenen Einspracheentscheid unerwartet mit einer Verletzung der Kontrollpflicht 

begründet habe. Sie hätte den Beschwerdeführer vorgängig auf eine allfällige 

Verletzung der Kontrollpflicht als Grund für die Abweisung des Erlassbegehrens 

hinweisen müssen, damit dieser dazu hätte Stellung nehmen können. Eine allfällige 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre als eine 

Verfahrensrechtswidrigkeit zu qualifizieren. Sie könnte nicht durch eine inhaltliche 

Korrektur des angefochtenen Einspracheentscheides, sondern nur durch eine 

Wiederholung des Einspracheverfahrens unter Beachtung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör beseitigt werden. Deshalb hätte eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör notwendigerweise zur Folge, dass der angefochtene Entscheid 

grundsätzlich ungeachtet seines Inhaltes als rechtswidrig aufgehoben werden müsste, 

weshalb zunächst zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat.

2.1. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezweckt, dass die von einem 

Verwaltungsverfahren betroffene Person sich als ein „Subjekt in einem sie betreffenden 

Verwaltungsverfahren“ am Verfahren beteiligen kann (vgl. etwa Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 42 N 2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

selbstverständlich nicht bereits gewahrt, wenn der Versicherungsträger die 

Stellungnahme der Partei lediglich „pro forma“ zur Kenntnis nimmt; vielmehr ist der 

Versicherungsträger verpflichtet, sich mit den Vorbringen auseinander zu setzen, was 

unter anderem ausschliesst, dass er stillschweigend darüber hinweggeht (Kieser, 

a.a.O., Art. 42 N 7, mit Hinweisen).

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin hat das Erlassbegehren des Beschwerdeführers am 

6. September 2022 ohne jede Begründung abgewiesen. Damit dürfte sie ihre 

Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 ATSG verletzt haben, was hier allerdings nicht 

weiter von Bedeutung ist. Offenbar ist sich der Beschwerdeführer nämlich dennoch 

2.3. 

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bewusst gewesen, dass von Bedeutung sein dürfte, ob er seine Meldepflicht erfüllt 

habe. In der Folge hat er deshalb ausführlich Stellung zur Erfüllung der Meldepflicht 

genommen. Er hat auf eigene Faust Sachverhaltsabklärungen getätigt und es ist ihm 

gelungen, überzeugende Belege für die Erfüllung seiner Meldepflicht zu liefern. Die 

Beschwerdegegnerin hat sich nicht mit einem Wort zu den entsprechenden Vorbringen 

und Belegen des Beschwerdeführers geäussert. Vielmehr hat sie das Erlassbegehren 

mit der Verfügung vom 24. März 2023 erneut ohne jede Begründung abgewiesen. Der 

Beschwerdeführer, der offenkundig noch immer der Ansicht gewesen ist, die Erfüllung 

der Meldepflicht sei von entscheidender Bedeutung, hat in der Folge weitere eigene 

Abklärungen getätigt und nochmals ausführlich zur Frage nach der Erfüllung der 

Meldepflicht Stellung genommen. Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die 

Beschwerdegegnerin dann allerdings festgehalten, die Antwort auf die Frage, ob er 

seine Meldepflicht erfüllt habe, sei gar nicht entscheidrelevant; massgebend sei 

vielmehr, dass er seine Kontroll- und Hinweispflicht verletzt habe. Diese Begründung 

hat den bis dahin nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer völlig unerwartet 

getroffen. Ihm hat bis dahin nicht bewusst sein können, dass die – gesetzlich nicht

kodifizierte – Kontroll- und Hinweispflicht eine massgebliche Rolle im Erlassverfahren 

spielen könnte. Obwohl für die Beschwerdegegnerin bereits bei der Prüfung der ersten 

Einsprache gegen die erste Verfügung vom 6. September 2022 ersichtlich gewesen 

sein muss, dass der Beschwerdeführer angenommen hat, nur die Meldepflicht sei 

massgebend, hat sie ihn „auflaufen“ lassen, indem sie sich erst im 

Einspracheentscheid mit seinen Vorbringen auseinander gesetzt und ihm erklärt hat, 

dass nicht nur die Melde-, sondern auch die Kontroll- und Hinweispflicht von 

Bedeutung sei. Der Beschwerdeführer hat nie die Gelegenheit erhalten, sich zum 

Thema der Erfüllung der Kontroll- und Hinweispflicht zu äussern. Das Bundesgericht 

vertritt zwar die Auffassung, dass eine versicherte Person keinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör vor dem Erlass einer Verfügung habe, die durch eine Einsprache 

angefochten werden kann, weil das rechtliche Gehör im Einspracheverfahren ex post 

gewährt werde. Damit kann aber natürlich nicht gemeint sein, dass es auch keinen 

Anspruch auf eine Verfügungsbegründung gebe. Selbst wenn der Auffassung des 

Bundesgerichtes folgend eine „typische“ Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör hier verneint werden müsste, läge jedenfalls eine „atypische“ Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Form der Verletzung der Begründungspflicht 

(Art. 49 Abs. 3 ATSG) vor.

Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör „geheilt“ (eigentlich: ignoriert) werden, wenn die betroffene Person 

ausdrücklich erklärt oder aber eindeutig zu erkennen gibt, dass sie eine rasche 

2.4. 

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Der obsiegende 

Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist vorliegend als gering zu qualifizieren, weil sich das 

Beschwerdeverfahren auf eine Verfahrensrechtsfrage beschränkt hat und weil dafür nur 

wenige Akten zu studieren gewesen sind. Die Parteientschädigung wird deshalb auf 

2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

materielle Erledigung der Angelegenheit einem in jeder Hinsicht formal korrekten 

Verfahren vorzieht. Der Beschwerdeführer hat die Gehörsverletzung explizit gerügt. Er 

hat nicht zu erkennen gegeben, dass er mit einer „Heilung“ (also im Ergebnis mit einem 

Ignorieren) der Gehörsverletzung einverstanden wäre. Folglich kommt das Ignorieren 

der Gehörsverletzung nicht in Frage. Dagegen könnte eingewendet werden, die 

Rückweisung der Sache zur formal korrekten Durchführung des Verwaltungs- und 

Einspracheverfahrens sei nichts weiter als ein „formalistischer Leerlauf“. Diese 

Behauptung wäre aber nur zutreffend, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass 

die Beschwerdegegnerin zum Vorneherein nicht bereit wäre, sich mit den Vorbringen 

des Beschwerdeführers im wieder aufzunehmenden Verwaltungsverfahren ernsthaft 

auseinander zu setzen, dass sie also befangen wäre. Eine solche Annahme wäre hier 

unbegründet, denn die Beschwerdegegnerin ist durchaus willens gewesen, auf die 

Argumente des Beschwerdeführers einzugehen: Die Sachbearbeiterin hat in einer 

internen Notiz am 30. Dezember 2022 festgehalten, dass der gute Glaube durchaus 

bejaht werden könnte (EL-act. 22), und die Rechtsdienstmitarbeiterin hat im 

angefochtenen Einspracheentscheid eingeräumt, dass der Beschwerdeführer seine 

Meldepflicht erfüllt habe. Nichts deutet darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin 

befangen und folglich nicht bereit wäre, sich im wieder aufzunehmenden 

Verwaltungsverfahren mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kontroll- und 

Hinweispflicht sowie mit den Ausführungen der Sachbearbeiterin vom 30. Dezember 

2022 auseinander zu setzen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist folglich in 

Gutheissung der Beschwerde aus formalen Gründen aufzuheben und die Sache ist zur 

korrekten Durchführung des Verwaltungsverfahrens und zur neuen Entscheidung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird die Frage nach 

der Erfüllung dieser Pflicht anhand einer sorgfältigen Würdigung im konkreten Fall 

beantworten und dem Beschwerdeführer in ihrer neuen Verfügung die Kontroll- und 

Hinweispflicht genau erklären.

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Sache wird zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’500 Franken zu 

entschädigen.

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