# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 402d7734-7fc7-5a94-84b0-f472c30ba6f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2014 B-7028/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7028-2013_2014-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-7028/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Stephan Breitenmoser,  

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______GmbH,  

handelnd durch A._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vorsorgliche Massnahmen (Einsetzung eines Unter-

suchungsbeauftragten/Sperrung von Bankkonten). 

 

 

B-7028/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vor-

instanz) am 4. November 2013 eine superprovisorische Verfügung ge-

genüber folgenden Parteien erlassen hat: X._______GmbH, X._______ 

Limited, Zweigniederlassung Luzern, X._______ LLC, Zweigniederlas-

sung Luzern, (nachfolgend: X._______-Gesellschaften), 

dass die Vorinstanz mit dieser superprovisorischen Verfügung einen Un-

tersuchungsbeauftragten eingesetzt und die Sperrung sämtlicher Bank-

konten und Depots der X._______-Gesellschaften angeordnet hat, 

dass die Vorinstanz die X._______-Gesellschaften eingeladen hat, bis 

zum 25. November 2013 zu den superprovisorisch verfügten Massnah-

men Stellung zu nehmen, 

dass die Vorinstanz ihre Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung ver-

sehen hat, wonach dagegen innert 30 Tagen Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht erhoben werden kann, 

dass A._______, einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Be-

schwerdeführerin, namens der X._______ GmbH (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 13. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhoben und die Aufhebung der Verfügung der Vorin-

stanz vom 4. November 2013, die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung für die Dauer des Verfahrens und die Einstellung der von der 

Vorinstanz verfügten Massnahmen beantragt hat, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 

2013 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

abgewiesen hat, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Finanzmarktaufsicht vor 

Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich anfechtbar sind (Art. 54 Abs. 1 

des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, 

SR 956.1] i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]), 

dass sich die Beschwerde gegen eine selbständig eröffnete superproviso-

rische Zwischenverfügung richtet, 

dass selbständig eröffnete Zwischenverfügungen vorbehaltlich Art. 45 

Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

B-7028/2013 

Seite 3 

(VwVG, SR 172.021) nur dann als anfechtbare Verfügungen im Sinne von 

Art. 5 Abs. 2 VwVG gelten, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 

sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 

Mehraufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 

ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG), 

dass eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde nicht geeignet wä-

re, sofort einen Endentscheid in dem vor der Vorinstanz hängigen Unter-

suchungsverfahren herbeizuführen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Grundsatzurteil B-7038/2009 

vom 20. November 2009 entschieden hat, dass das Vorliegen eines nicht 

wieder gut zu machenden Nachteils bei superprovisorischen Verfügungen 

über vorsorgliche Massnahmen im Bereich der Finanzmarktaufsicht in der 

Regel zu verneinen ist, weil die Aufsichtsbehörde nach Erlass der super-

provisorischen Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren und innert 

kurzer Frist über die Betätigung oder Änderung ihrer superprovisorisch 

verfügten Massnahmen zu verfügen hat, und der nicht wieder gutzuma-

chende Nachteil sich daher aus dem Abwarten dieser zweiten Verfügung 

ergeben müsste,  

dass die Beschwerdeführerin keinen derartigen Nachteil dargetan hat und 

der Umstand, dass sie erst gegen Ende der 30-tägigen Beschwerdefrist 

ein Rechtsmittel erhoben hat, offensichtlich gegen eine derartige Dring-

lichkeit spricht,  

dass auch kein Anlass zur Annahme besteht, dass die Vorinstanz auf all-

fällige Einwände der Beschwerdeführerin nicht eintreten würde, sofern sie 

diese erst nach Ablauf der von der Vorinstanz gesetzten Frist vorbringen 

würde,  

dass die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin in der Begründung 

der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2013 über die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts zu Beschwerden gegen superprovisorische 

Verfügungen in Kenntnis gesetzt hat, 

dass sie die Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hingewiesen hat, 

dass sie in der Beschwerde keinen nicht wieder gutzumachenden Nach-

teil dargetan habe, 

B-7028/2013 

Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin auch in der Folge keine diesbezüglichen 

Argumente vorgebracht hat,  

dass daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich der unterliegen-

den Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-

nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

VGKE), 

dass die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin in der Begründung 

der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2013 darauf hingewiesen hat, 

dass die Beschwerde prima facie aussichtslos erscheine, und ihr eine 

Frist angesetzt hat, um ihre Beschwerde zurückzuziehen, so dass das 

Verfahren ohne Verfahrenskosten erledigt werden könne,  

dass die Beschwerdeführerin von dieser Frist keinen Gebrauch gemacht 

hat,  

dass die Verfahrenskosten daher nicht erlassen, sondern lediglich – we-

gen des geringen Aufwands – auf Fr. 500.– zu reduzieren sind, 

dass die Verfahrenskosten mit dem von der Beschwerdeführerin geleiste-

ten Kostenvorschuss zu verrechnen sind, 

dass der unterliegenden Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensaus-

gang keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal sie nicht vertre-

ten war (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

B-7028/2013 

Seite 5 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.–

verrrechnet und der Beschwerdeführerin ist nach Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils der Betrag von Fr. 500.– zurückzuzahlen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Beschwerde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 29. Januar 2014