# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9de51835-c916-53d1-969b-da4edb2f82a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 C-2468/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2468-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2468/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter
Francesco Parrino, Richter 
Stefan Mesmer, Richter
Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber 

O_______,
vertreten durch N_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 
15, Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz,

betreffend

Anschluss an die Stiftung Aufangeinrichtung BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 12. April 2006 meldete die Beschwerdeführerin ihren Betrieb der Stif-
tung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) zum Anschluss an. 
Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 lehnte die Vorinstanz die Anmeldung ab 
mit der Begründung, der angemeldete Arbeitnehmer S_______ C_______ 
sei bereits am 31. Januar 2005 ausgetreten, weshalb ein Leistungsfall  in 
Form einer Freizügigkeitsleistung eingetreten sei und sie in diesem Fall ei-
nen Zwangsanschluss verfügen müsse, welcher mit Kosten von Fr. 450.--, 
Zwangsanschlussgebühren von Fr. 375.-- und ausserordentlichen Kosten 
von Fr. 200.-- verbunden sei. 

B. Am  8.  November  2006  verfügte  die  Vorinstanz  den  rückwirkenden 
Anschluss der Beschwerdeführerin per 1. September 2003 und auferlegte 
ihr  die  angedrohten  Kosten.  Zur  Begründung  berief  sie  sich  auf  die 
zwischenzeitlich  bei  der  AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 
angeforderten  Lohnbescheinigungen,  woraus  hervorgehe,  dass  die 
Beschwerdeführerin  seit  1.  Dezember  2003  Löhne  an  Arbeitnehmer 
ausgerichtet habe, welche obligatorisch zu versichern waren. Zudem seien 
mit  dem  Dienstaustritt  der  Arbeitnehmer  S_______  C_______  per  31. 
Januar  2005  und  K_______  B_______  per  Ende  Oktober  2003  bereits 
Leistungsfälle entstanden. 

C. Diese  Verfügung  focht  die  Beschwerdeführerin  mit  Beschwerde  vom 
27. November 2006 bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der 
beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (nachfolgend 
Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG)  an.  Dabei  beantragte  sie 
die Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, sie habe der Vorinstanz 
die  erwähnte  Anmeldung  zum  freiwilligen  Anschluss  rechtzeitig  einge-
reicht. Umso weniger sei nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz trotzdem 
den Zwangsanschluss verfügen wolle.

D. Mit  Vernehmlassung vom 29.  Dezember  2006 beantragte  die Vorinstanz 
die  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Beschwerdeführerin.  Sie  hielt  an  ihrer 
Verfügung fest, erklärte sich jedoch abweichend davon bereit, auf die auf-
erlegten Kosten in der Höhe von Fr. 450.-- zu verzichten, weil sich die Be-
arbeitung übermässig verzögert habe.

E. In ihrer Replik vom 19. März 2007 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit 
diesem Vorschlag der Vorinstanz einverstanden. Des Weiteren anerkannte 
sie die auferlegten Anschlussgebühren von Fr. 375.-  und beantragte, das 
Verfahren als erledigt abzuschreiben unter Aufteilung der Kosten unter den 
Parteien.

F. Den gemäss Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 
2007 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 800.- hat die Beschwerdeführe-
rin fristgerecht eingezahlt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der 
Vorinstanz vom 8. November 2006, welche gemäss Art.  60 Abs. 2bis des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne 
von Art.  5  Abs.  1  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt.

1.2 Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Auffangeinrichtung  beurteilte  bis 
zum 31. Dezember 2006 die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG 
unter  Anwendung  der  Verfahrensvorschriften  des  VwVG (Art.  74  Abs.  2 
Bst. c und Abs. 3 BVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung). Per 
31.  Dezember  2006  wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission 
BVG als Beschwerdeinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt, 
das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen und gestützt auf Art. 
53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  die  Beurteilung  der  in  diesem Zeitpunkt 
hängigen Beschwerden übernommen hat. Die Zuständigkeit  des Bundes-
verwaltungsgerichts ergibt sich gemäss Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern 
wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Verfügungen  der  Auffangeinrich-
tung unter Anwendung der Verfahrensvorschriften des VwVG (Art. 1 Abs. 1 
und 2 Bst. e VwVG, i. V. m. Art. 33 Bst. h VGG). Dabei finden, mangels ei-
nes ausdrücklichen Verweises im BVG, die Vorschriften des 2. Abschnitts 
über das Sozialversicherungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 6. 
Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1) keine Anwendung (Art. 2 ATSG).

1.4 Die Beschwerdeführerin  hat gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung 
form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG).

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt, und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 
48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr 
vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-
Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Ver-
ordnung  vom 18.  April  1984 über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV ver-
sichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). 

2.2 Beschäftigt  ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern 
sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die beruf-

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liche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Aus-
gleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber ei-
ner  Vorsorgeeinrichtung  angeschlossen  sind.  Arbeitgeber,  die  ihrer  An-
schlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von 
zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung 
nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 
11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der 
gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), 
und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, ab dem er obligatorisch zu versi-
chernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 
wie dargelegt zwangsweise bei ihr angeschlossen.

2.3 Die Vorinstanz hat mit ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2006 er-
klärt, auf die gemäss Verfügung auferlegten Kosten von Fr. 450.- (Disposi-
tivziffer 2, erster Satz) zu verzichten, im Übrigen aber an der angefochte-
nen Verfügung festhalten zu wollen. Mit diesem Vorschlag erklärte sich die 
Beschwerdeführerin  in  ihrer  Eingabe  vom 19.  März  2007  einverstanden 
und unterzog sich damit dem verfügten Anschluss (Dispositivziffern 1 und 
3)  sowie  der  Auferlegung  der  Zwangsanschlussgebühren  von  Fr.  375.- 
(Dispositivziffer 2, zweiter Satz).

3.

3.1 Es bleibt zu prüfen, wie das Verfahren erledigt werden kann. 

3.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  sich  der  Verfügung  der  Vorinstanz  nur  auf-
grund ihrer in der Vernehmlassung abgegebenen Zusicherung, die Verfü-
gungskosten von Fr. 450.- nicht in Rechnung zu stellen, das heisst unter 
einer Bedingung unterzogen. Ein Rückzug der Beschwerde hat indes nach 
konstanter  Rechtsprechung  ausdrücklich  und  bedingungslos  zu  erfolgen 
(ALFRED KÖLZ /  ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 683). 

Auf der anderen Seite hat die Vorinstanz auch keinen förmlichen Wieder-
erwägungsentscheid getroffen, mit welchem die Verfügungskosten von Fr. 
450.- widerrufen worden wären.

3.3 Damit  konnte die Beschwerdeführerin  ihre Beschwerde nicht rechtsgültig 
zurückziehen.

3.4 Im Ergebnis sind sich die Parteien aber einig darüber, dass ein Zwangsan-
schluss  zu  Recht  erfolgt  ist,  dass  dieser  aber  aufgrund  der  besonderen 
Umstände des vorliegenden Falles nicht mit Verfügungskosten zu verbin-
den ist. 

3.5 Das vorliegende Verfahren kann damit nicht gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. a 
VGG infolge Beschwerderückzug oder aufgrund einer Wiedererwägung als 
gegenstandslos abgeschrieben werden. Das Verfahren ist mit einem Sach-
urteil  abzuschliessen. Da dessen Inhalt nicht mehr strittig ist, entscheidet 
das  Bundesverwaltungsgericht  aus  verfahrensökonomischen  Gründen 

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selbst (Art. 61 VwVG).

Die Beschwerde wird daher insoweit  teilweise gutgeheissen,  als sich die 
Vorinstanz dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Auferlegung der Ver-
fügungskosten von Fr. 450.- aufzuheben, unterzogen hat. Im Übrigen wird 
die Verfügung, soweit die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Septem-
ber 2003 angeschlossen wird (Dispositivziffern 1 und 3) und ihr die Gebüh-
ren für den Zwangsanschluss in der Höhe von Fr. 375.- in Rechnung ge-
stellt werden (Dispositivziffer 2, zweiter Satz), bestätigt. 

4.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt sich, die Verfahrenskosten so-
wie die Zusprechung von Parteientschädigungen unter sinngemässer An-
wendung  der  Grundsätze  über  die  Verfahrenserledigung  durch  Gegen-
standslosigkeit infolge Rückzugs der Beschwerde zu regeln.

4.2 Demnach werden den Parteien keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 
Abs. 2 VwVG, Art. 5 und 6 Bst. a des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).  Der Beschwerdeführerin  wird der von ihr einbe-
zahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- zurückerstattet. 

4.3 Gemäss Art. 15 VGKE gilt bei gegenstandslosen Verfahren hinsichtlich der 
Parteientschädigung sinngemäss die für die Verfahrenskosten anwendba-
re Regelung (Art. 5 VGKE). Dies gilt auch für Verfahren, die infolge Rück-
zug der Beschwerde gegenstandslos geworden sind. Da der teilweise ob-
siegenden  Beschwerdeführerin  keine  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohe Kosten erwachsen sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 
VGKE keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2. Die gemäss Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung der Stiftung Auffangein-
richtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, vom 8. November 2006 erfolg-
te Auferlegung der Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.- an den Ar-
beitgeber wird aufgehoben.

3. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.

4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird 
der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- zurückerstattet. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6. Dieses Urteil wird eröffnet (Gerichtsurkunde): 

- der Beschwerdeführerin 

- der Vorinstanz (Ref. Fall-Nr. 3252)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14,  angefochten werden (vgl.  Art.  42,  48,  54,  100 des Bundesgesetzes vom 17.  Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110)

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