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**Case Identifier:** 063eb818-f562-5c55-b96e-71f71592de61
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.04.2015 AVI 2014/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2014-14_2015-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2014/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 15.04.2015

Entscheiddatum: 15.04.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 15.04.2015
Art. 9a Abs. 2 AVIG. Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit nach 
Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit im Haupterwerb. Dies trotz 
Weiterführung einer 20%igen Selbständigkeit im Nebenerwerb, welche 
schon vor dem Wechsel zur selbständigen Erwerbstätigkeit im Haupterwerb 
bestand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
15. April 2015, AVI 2014/14).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_367/2015.Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, 
Versicherungsrichter Joachim Huber,Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 
Frei; Gerichtsschreiberin Jeannine BodmerEntscheid vom 15. April 2015in 
SachenA.___,Beschwerdeführer,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, 
Davidstrasse 21, 9001 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendArbeitslosenentschädigung 
(Rahmenfristen)Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ meldete sich am 8. Oktober 2013 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3.1.55) und stellte 

ab demselben Datum bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung im Rahmen eines 80%-Pensums (act. G 3.1.72). Vom 

1. Dezember 2006 bis 30. September 2011 war er in einem Teilpensum von 85% im 

B.___ als Gruppenleiter angestellt (act. G 3.1.53) und danach im Hauptberuf 

selbständig erwerbend gewesen. Auf seiner Anmeldung bei der 

Arbeitslosenversicherung gab er an, er wolle nun die selbständige Erwerbstätigkeit vom 

Haupterwerb in den Nebenerwerb wechseln (act. G 3.1.72 f.). Mit Schreiben vom 9. 

Oktober 2013 bestätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA), 

dass der Versicherte bei ihr seit 1. Dezember 2006 als Selbständigerwerbender im 

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Nebenerwerb, ab 1. Oktober 2011 im Haupterwerb und seit 1. Oktober 2013 wieder im 

Nebenerwerb erfasst sei (act. G 3.1.70).

A.b  Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag des 

Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 8. Oktober 2013 ab. Für die 

Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug müsse er entweder eine 

Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten im Zeitraum vom 8. Oktober 2011 bis 7. 

Oktober 2013 nachweisen oder einen Grund für die Befreiung von der Beitragszeit 

geltend machen. Aus seinem Antrag gehe jedoch hervor, dass er in der für ihn 

geltenden Rahmenfrist für die Beitragszeit keine Beitragszeiten nachweisen könne. 

Auch sei ersichtlich, dass er keinen Befreiungsgrund geltend machen könne. Die 

Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen hätten, könne um 

die Dauer der selbständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre 

verlängert werden. Für eine solche Verlängerung sei gemäss Rechtsprechung die 

definitive Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich. Der Versicherte habe 

die selbständige Tätigkeit jedoch als Nebenerwerb beibehalten (act. G 3.1.41).

B.      

B.a  Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 29. Oktober 2013 Einsprache. Er 

stellte das Rechtsbegehren, die Rahmenfrist für die Beitragszeit sei zu verlängern und 

seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 8. Oktober 2013 sei zu 

entsprechen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass sein aktueller Status 

bei der SVA demjenigen entspreche, wie er ihn vor Aufgabe seiner Angestelltentätigkeit 

mit einem Pensum von 80% innegehabt habe. Entsprechend strebe er erneut eine 

Anstellung mit einem 80%-Pensum an. Dieses wolle er in Absprache mit einer neuen 

Arbeitgeberin mit einer fortgesetzten selbständigen Tätigkeit von 20% vereinbaren, so 

wie er es schon seit Jahren in wechselnden Relationen handhabe. Bezüglich des 

absoluten Zeitaufwands umfasse - wie schon vor dem 1. Oktober 2013 - seine 

selbständige Tätigkeit effektiv deutlich weniger als ein 20%-Pensum. Zudem habe er 

seit dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bereits in erheblichem Ausmass Zeit 

und Engagement für seine Stellensuche aufgewandt. Schliesslich könne es nicht im 

Sinne der Arbeitslosenversicherung sein, wenn er seine freiberuflichen Aufträge 

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vollumfänglich aufgeben würde, da er diese selbstverständlich als Zwischenverdienst 

angebe und so nicht die meiste Zeit beschäftigungslos zu Hause rumsitzen müsse. 

Gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 2011 (8C_966/2010) 

betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines Psychologen in 

vergleichbarer Situation seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung daher als erfüllt zu betrachten (act. G 3.1.15).

B.b  Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2014 wies die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Damit die Voraussetzungen für die Verlängerung 

der Rahmenfrist für die Beitragszeit gegeben seien, müsse die selbständige 

Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben werden. Bei der vorliegenden Sachlage mit 

Weiterführung der selbständigen Tätigkeit im Nebenerwerb bleibe ein 

Missbrauchsrisiko bestehen. Da der Status der Selbständigkeit im Nebenerwerb 

faktisch die Möglichkeit biete, das Pensum wieder auszudehnen, behalte die 

versicherte Person jegliche unternehmerische Dispositionsfreiheit, weshalb eine 

Rahmenfristverlängerung nicht zulässig sei. Daran habe das Bundesgericht in einem 

kürzlich ergangene Urteil vom 28. Mai 2013 (8C_925/2012) festgehalten. Darauf sei 

abzustellen (act. G 3.1.11 ff.).

C.      

C.a  Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 18. März 2014 mit dem 

Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Februar 2014 und die 

Verfügung vom 23. Oktober 2013 seien aufzuheben und dem Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung vom 8. Oktober 2013 sei zu entsprechen. Zur Begründung 

macht der Beschwerdeführer geltend, er sehe aus der von der Beschwerdegegnerin 

zitierten Rechtsprechung keine Vergleichbarkeit mit der Situation, wie sie sich bei ihm 

zeige. Vielmehr handle es sich bei jenen Fällen um Personen, die aus einer 

Unternehmerposition bzw. einer arbeitgeberähnlichen Position heraus einen Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung stellen würden. Dies sei bei ihm eindeutig nicht der Fall. 

Dagegen liege der von ihm zitierte Entscheid des Bundesgerichts viel näher an seiner 

Ausgangssituation. Dort versuche sich ein Psychologe mit der Selbständigkeit im 

Haupterwerb. Nach gut einem Jahr gebe er dieses Vorhaben wieder auf und bemühe 

sich um eine Anstellung im früheren Rahmen von 50%, wobei er im Nebenerwerb 

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selbständig tätig bleibe. Seine eigene Vermittelbarkeit sei im Rahmen eines 80%-

Pensums durch seine selbständige Tätigkeit in keiner Weise eingeschränkt. In jedem 

Fall könne er sein selbständiges Engagement sehr flexibel und ohne 

Vertragsverletzungen an die Erfordernisse einer Angestelltentätigkeit anpassen. Dies 

habe er in der Vergangenheit bereits mehrmals getan, wenn es die Umstände erfordert 

hätten. Dass er seine selbständige Erwerbstätigkeit offensichtlich nicht mehr "mit dem 

Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit" ausübe, sollte 

ebenfalls deutlich geworden sein. Da die Nachfragesituation in seinem 

Tätigkeitsbereich eine Ausdehnung gar nicht zulasse, bestehe auch objektiv keine 

Möglichkeit, sein Pensum nach Belieben zu erhöhen. Zudem entspreche seine Tätigkeit 

im Grunde genau dem "Selbständigen Zwischenverdienst", wie ihn der Ratgeber 

"Selbständig werden - Selbständigkeit und Arbeitslosenversicherung" des Amts für 

Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich erwähne. Dieser führe aus, dass 

selbständiger Zwischenverdienst der Schadenminderung diene. Zudem habe er auch 

seine Personalberaterin beim RAV über seinen selbständigen Zwischenverdienst 

informiert. Er habe sich von ihr darin bestärkt gesehen, diese Tätigkeit im Sinne eines 

selbständigen Zwischenverdienstes weiter auszuüben. Sie habe ihn auch nicht darauf 

hingewiesen, dass er damit seinen Anspruch auf Rahmenfristverlängerung gefährde. 

Andernfalls hätte er mit ihr beraten, wie er mit seinen bestehenden Aufträgen umgehen 

solle, um seinen Leistungsanspruch nicht zu gefährden. Folglich tauche auch kein 

entsprechender Hinweis in der "Vereinbarung über Arbeitsbemühungen" auf, weshalb 

er sich auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz berufe. Im Übrigen stelle sich 

die Frage, nach welchen Kriterien in seinem Falle letztlich zu prüfen sei, dass er die 

Selbständigkeit definitiv und vollständig aufgegeben habe. Er habe keine 

Geschäftsräume aufzulösen, keine Mitarbeiter zu entlassen, keine Registereinträge zu 

löschen und kein Inventar zu veräussern. Auf aktive Akquisition verzichte er bereits. 

Letztlich hiesse es, er müsse auf sämtlichen Zwischenverdienst verzichten und seine 

eingegangenen freiberuflichen Verpflichtungen aufkündigen. Aber selbst dann könne 

ihm noch unterstellt werden, dass er ja theoretisch jederzeit wieder ein freiberufliches 

Angebot annehmen könnte (act. G 1).

C.b  Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der ungenügenden Beratung führte sie aus, dass der 

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Beschwerdeführer sein Erstgespräch am 15. Oktober 2013 gehabt habe. Gemäss 

seinen eigenen Angaben sei ihm dort keine genügende Information geboten worden. In 

der Verfügung vom 23. Oktober 2013 sei klar und eindeutig ausgeführt worden, dass 

für die Geltendmachung des Anspruchs und die Verlängerung der Rahmenfrist für die 

Beitragszeit die definitive Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich sei. 

Dieser Satz gebe keinen Platz für Zweideutigkeiten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt 

hätte sich der Beschwerdeführer für allfällige ergänzende Erklärungen an die 

Arbeitslosenkasse wenden können. Dies sei jedoch nicht geschehen bzw. nicht 

aktenkundig. Eine fehlende oder mangelhafte Information seitens der 

Ausführungsorgane sei nicht auszumachen (act. G 3).

C.c  Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik 

(act. G 5).

Erwägungen:

1.       

1.1   Streitig und zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung hat.

1.2   Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat 

oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit erfüllt hat laut Art. 13 

Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) 

während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt 

hat.

1.3   Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den 

sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit 

beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG). Die Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a -71dAVIGvollzogen 

haben, wird nach Art. 9a Abs. 1 AVIG um zwei Jahre verlängert, wenn im Zeitpunkt der 

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Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

läuft (lit. a) und der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbständigen 

Erwerbstätigkeit die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit wegen 

Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt (lit. b). Die Rahmenfrist für die 

Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbständigen 

Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert (Art. 9a Abs. 2 AVIG).

2.       

2.1   Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die Rahmenfrist vom 

8. Oktober 2011 bis zum 7. Oktober 2013 nicht über genügend Beitragszeiten verfügt. 

Zu prüfen ist deshalb, ob ihm die Rahmenfrist nach Art. 9a Abs. 2 AVIG um die Dauer 

der selbständigen Tätigkeit rückwärts bis längstens 8. Oktober 2009 verlängert werden 

kann.

2.2   Während sich die Beschwerdegegnerin darauf beruft, der Beschwerdeführer habe 

die selbständige Erwerbstätigkeit nicht definitiv aufgegeben, was einer 

Rahmenfristverlängerung entgegenstehe, verweist der Beschwerdeführer darauf, dass 

mit der Weiterführung der selbständigen Tätigkeit als Nebenerwerb wie früher die 

Verlängerung der Rahmenfrist zulässig sei.

2.3   Gemäss der Aufstellung des Beschwerdeführers über seine berufliche Laufbahn 

arbeitete er ab 1988 als Sozialpädagoge im Sozialpsychiatrischen Dienst für das 

Landratsamt C.___ zu 100% und ab Juli 1997 bis 2003 in einem Pensum von 50%. In 

den Jahren 2003 bis 2006 war er im Rahmen von 30% für das Kinderzentrum D.___ 

tätig (act. G 1.2). Nach dem Umzug in die Schweiz trat er am 1. Dezember 2006 eine 

Anstellung als Gruppenleiter in der Abteilung Wohnheim für Erwachsene im B.___ mit 

einem Pensum von 85% an (act. G 3.1.66). Diese Stelle kündigte er per 30. September 

2011 (act. G 3.1.58), um sich im Haupterwerb selbständig zu machen. Gemäss der 

Bestätigung der SVA vom 9. Oktober 2013 hatte er seit 1. Dezember 2006 in der 

Schweiz parallel zu seiner Angestelltentätigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit im 

Nebenerwerb ausgeübt. Ab 1. Oktober 2011 liess er sich als Selbständigerwerbender 

im Haupterwerb erfassen und per 1. Oktober 2013 wieder als solcher im Nebenerwerb 

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(act. G 3.1.70). Es steht weiter fest, dass der Beschwerdeführer den Wechsel zur 

selbständigen Tätigkeit im Sinne von Art. 9a Abs. 2 AVIG ohne Bezug von Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung vollzog (vgl. auch act. G 1.7 S. 2).

2.4   Der Gesetzgeber trägt dem Umstand eines möglichen späteren Scheiterns der 

selbständigen Erwerbstätigkeit in Art. 9a AVIG mittels einer Verlängerung der 

Rahmenfrist Rechnung. Art. 9a AVIG erfasst Personen, die eine selbständige 

Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenversicherung aufgenommen und 

wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-)Anmeldung bei der 

Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erfüllen. Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG trägt 

Art. 9a AVIG dem erhöhten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache 

allein, dass auf Grund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3a Abs. 1 AVIV) 

selbständigen Erwerbstätigkeit keine genügende Beitragszeit generiert werden konnte, 

bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen (Urteil 

des Bundesgerichts vom 9. März 2012, 8C_951/2011, E. 4.2, und BGE 133 V 85 E. 3.1 

mit weiteren Hinweisen).

2.5   Im Entscheid vom 28. März 2011, 8C_966/2010, E. 2, führte das Bundesgericht 

aus, in der Regel seien andauernd selbständig erwerbende Personen von vornherein 

vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen: Die Anwendung der Rechtsprechung 

gemäss BGE 123 V 234, wonach eine Überprüfung des Anspruchs auf 

Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen 

Gesetzesumgehung möglich sein müsse, rechtfertige sich gleichermassen bei 

selbständig Erwerbstätigen, welche sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

anmeldeten. Dabei sei massgebend, ob der Status des Selbständigerwerbenden mit 

dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit 

aufgenommen und beibehalten werde (Urteile C 9/05 vom 21. Dezember 2005 E. 2.3; 

8C_49/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.3, in: ARV 2009 S. 336). Die Dauerhaftigkeit der 

selbständigen Erwerbstätigkeit sei insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die 

Vermittlungsfähigkeit (vgl. Art. 15 AVIG) in Frage stelle. Sie sei indessen keine negative 

Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung von vornherein ausgeschlossen wäre. Übe eine versicherte 

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Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, sei die 

Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben, als die selbständige Erwerbstätigkeit 

ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden könne. Übe die versicherte 

Person nach ihrer Kündigung eine selbständige Tätigkeit im Haupterwerb aus, sei ihre 

Vermittlungsfähigkeit nicht gegeben. Reduziere sie später ihre selbständige 

Erwerbstätigkeit auf das Mass von früher, als sie noch Arbeitnehmerin gewesen sei, 

gebe sie damit den Status der Selbständigerwerbenden im Haupterwerb auf und 

mutiere zur Selbständigerwerbenden im Nebenerwerb, womit ihre Vermittlungsfähigkeit 

gegeben sei (vgl. Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil vom 25. September 2009, 

8C_79/2009, E. 4 und 5, in: ARV 2009 S. 339).

3.       

3.1   Vorliegend kündigte der Beschwerdeführer seine unselbständige Erwerbstätigkeit 

im B.___ per 30. September 2011 (act. G 3.1.58) mit dem Ziel, eine wirtschaftlich 

tragfähige, auf Dauer ausgerichtete Selbständigkeit aufzunehmen. In der Folge meldete 

er sich bei der SVA als Selbständigerwerbender im Haupterwerb an und betätigte sich 

sodann als selbständig erwerbender Heilpädagoge im Bereich Praxisbegleitung und 

Fortbildung (act. G 1.8 ff., 3.1.33 f.). Als er nach eigenen Angaben gemerkt habe, dass 

sein Konzept auf die Dauer nicht aufgehe, habe er sich entschlossen, seine 

Selbständigkeit im Haupterwerb wieder aufzugeben und sich um eine Anstellung zu 

bemühen. Als Gründe für die Aufgabe der haupterwerblichen Selbständigkeit legte er 

offen, dass seine Zusammenarbeit mit dem ISBB (Institut zur Selbst-Bestimmung 

Behinderter) in einem Projekt gleich zu Beginn auf Grund von persönlichen 

Schwierigkeiten mit dem Institutsverantwortlichen gescheitert sei, so dass er seine 

Mitarbeit bis auf ein eintägiges Engagement als Fachreferent habe einstellen müssen. 

Weiter habe sich eine Nachfrage in der Deutschschweiz für sein Beratungsangebot 

entgegen seinen Erwartungen so gut wie gar nicht entwickelt. Zwar habe sich die 

Nachfrage nach seinen Fachkursen in Deutschland und Österreich reaktivieren, jedoch 

habe auch sie sich nicht beliebig weiter steigern lassen (act. G 1 Ziff. 1.6). Wie vor dem 

Beginn der Selbständigkeit im Hauptberuf führte der Beschwerdeführer auch nach 

Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2013 seine selbständige 

Erwerbstätigkeit im Rahmen von ca. 20% weiter und stellte sich demzufolge dem 

Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer im Umfang von 80% zur Verfügung (vgl. act. G 3.1.72). 

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Am 8. Oktober 2013 liess er sich ausserdem bei der SVA als selbständig erwerbend im 

Nebenerwerb erfassen (act. G 3.1.62). Weiter ist dem Formular "Nachweis der 

persönlichen Arbeitsbemühungen" für den Oktober 2013 zu entnehmen, dass er sich in 

diesem Monat schriftlich auf vier Stellen beworben hat (act. G 3.1.25), die durchaus 

seinem beruflichen Profil entsprachen (vgl. act. G 3.1.22 ff., 3.1.31). Damit kam er 

seiner Verpflichtung bezüglich der Anzahl zu erbringender Arbeitsbemühungen gemäss 

der Vereinbarung über Arbeitsbemühungen mit dem RAV vom 15. Oktober 2013 

grundsätzlich in genügender Weise nach (act. G 3.1.30). Schliesslich ist seiner 

Aufstellung über die in selbständiger Tätigkeit geleisteten 255.25 Arbeitsstunden im 

Jahr 2013 zu entnehmen, dass die selbständige Nebenerwerbstätigkeit in etwa ein 

Arbeitspensum von 11.65% einer Vollzeitbeschäftigung ausmachte. Selbst wenn die 

Anzahl Arbeitsstunden pro Jahr in Höhe von 2'191.5 Stunden in der Berechnung des 

Beschwerdeführers eher etwas hoch erscheint, ergäbe sich unter Berücksichtigung der 

geleitsteten Arbeitsstunden auch bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 

1'898 Stunden (vgl. Jährliche Normalarbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden, 

Bundesamt für Statistik 2013, Männer) immer noch "lediglich" ein Pensum von 13%. 

Damit erscheint es plausibel, dass sich der Beschwerdeführer um eine Festanstellung 

im Umfang von 80% bemüht, zumal eine erneute Ausdehnung der selbständigen 

Erwerbstätigkeit weder in Frage kommt noch möglich erscheint.

3.2   Zwar ist der Beschwerdegegnerin insofern zuzustimmen, als der 

Beschwerdeführer sich wohl durch den Umstand, dass es ihm nicht gelang, eine 

wirtschaftlich tragfähige Selbständigkeit aufzubauen, zur Anmeldung bei der 

Arbeitslosenversicherung gezwungen sah und die Arbeitslosenversicherung nicht die 

Abdeckung von Unternehmensrisiken bezweckt, wozu auch ein zu geringes 

Einkommen auf Grund entgangener Aufträge gehört (Urteil des Bundesgerichts vom 5. 

Juni 2009, 8C_49/2009, E. 4 in: ARV 2009 S. 336). Entscheidend ist aber - sowohl 

unter den Aspekten der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als auch der 

Vermittlungsfähigkeit -, ob er weiterhin den Ausbau einer auf Dauer angelegten 

Selbständigkeit anstrebte oder bereit war, sich im angegebenen Umfang um eine 

Arbeitnehmertätigkeit zu bemühen. In die Beurteilung ist sein gesamtes Verhalten und 

seine effektive Bereitschaft, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, mit einzubeziehen. 

Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, ob es sich bei der Haupterwerbstätigkeit um ein 

100%-Pensum oder ein Teilpensum von 80% handelt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

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vom 25. September 2009, 8C_79/2009, und vom 28. März 2011, a.a.O.). Massgeblich 

ist einzig, ob der Beschwerdegegner während der ganzen Zeit seiner Arbeitslosigkeit 

intensiv eine seinen Fähigkeiten und Erfahrungen angepasste Stelle sucht. Vorliegend 

ist gestützt auf die Aktenlage festzuhalten, dass das Bestreben des Beschwerdeführers 

nicht mehr dem Aufbau einer auf Dauer ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit 

galt, sondern er seit seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung seine 

selbständige Erwerbstätigkeit im Haupterwerb wieder aufgegeben hatte, weshalb auch 

unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung der 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen ist. Daran ändert auch die 

weitergeführte selbständige Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb nichts. So bestreitet 

auch die Beschwerdegegnerin nicht, dass es dem Beschwerdeführer möglich ist, die 

selbständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der Arbeitszeit, in der er sich dem 

Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, auszuüben und dass er bereit und 

in der Lage ist, sich im Umfang von 80% um Arbeitsstellen zu bemühen. 

Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer unter Aufgabe seines Ziels, mit der 

selbständigen Erwerbstätigkeit eine dauernde wirtschaftliche und unternehmerische 

Unabhängigkeit zu erreichen, bereit und in der Lage, eine ca. 80%ige Stelle als 

Arbeitnehmer anzunehmen.

3.3   Demgegenüber behandelt der von der Beschwerdegegnerin beigezogene 

Bundesgerichtsentscheid vom 28. Mai 2013, 8C_925/2012, einen anderen Sachverhalt. 

So stand dort fest, dass der betreffende Versicherte seit Jahrzehnten als 

Selbständigerwerbender oder zumindest als arbeitgeberähnliche Person tätig war. Aus 

seinem beruflichen Werdegang ging hervor, dass der Status des 

Selbständigerwerbenden durchwegs beibehalten worden war. Trotz der Abmeldung bei 

der AHV-Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender im Haupterwerb, habe daher zu 

jeder Zeit faktisch die Möglichkeit bestanden, die in diesem Zeitpunkt nebenerwerblich 

ausgeübte Selbständigkeit durch Pensumserhöhung wieder auszudehnen. Damit habe 

der Versicherte jegliche unternehmerische Dispositionsfreiheit behalten, was zumindest 

das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung in sich geborgen habe. Das 

Missbrauchsrisiko sei durchaus vorhanden gewesen, zumal bis zum Datum des 

höchstrichterlichen Entscheids sein Postfach und seine Telefonnummer auf der 

Webseite der GmbH angegeben gewesen seien (E. 5.4). Damit musste in jenem 

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Entscheid das Risiko des Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung auf Grund der 

Gesamtumstände bejaht werden.

3.4   Unter diesen Umständen ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei von der 

RAV-Beraterin ungenügend über die Notwendigkeit einer vollständigen Aufgabe seiner 

selbständigen Erwerbstätigkeit aufgeklärt worden, weshalb ein Anspruch aus 

Vertrauensschutz bestehe, nicht weiter zu prüfen.

4.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 13. Februar 2014 aufzuheben. Die Sache ist sodann zur 

ergänzenden Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ab 8. Oktober 2013 und zur 

neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 13. 

Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Verfügung an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.04.2015
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		2025-07-19T09:09:12+0200
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