# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 466157d7-2419-5b0c-ae2a-c23ebe75f487
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2019 D-1665/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1665-2019_2019-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1665/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-7426/2018 vom 14. Februar 2019. 

 

 

 

D-1665/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller reiste seinen Angaben gemäss am 21. Juli 2015 aus 

dem Heimatland aus und gelangte am 22. Oktober 2015 in die Schweiz, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylge-

suchs machte er im Wesentlichen geltend, dass er in B._______ (Jaffna) 

geboren und in C._______ (Jaffna) aufgewachsen sei, wo er die meiste 

Zeit mit seiner Familie gelebt habe. Als er 10 oder 12 Jahre alt gewesen 

sei, hätten sie einige Jahre in D._______ (Vanni) gelebt. Später seien sie 

nach C._______ zurückgekehrt. Nach dem Tod des Vaters, der vom Militär 

gefoltert worden sei und aus Angst vor dem Militär im März 2006 Selbst-

mord begangen habe, habe er arbeiten müssen, um zum Lebensunterhalt 

der Familie beizutragen. Der Tod seines Vaters habe ihn gegen das Militär 

aufgebracht. Als ihn sein Freund E._______ der aus demselben Dorf 

stamme wie er und Mitglied einer Jugendorganisation der TNA („Tamil Na-

tional Alliance“) sei, gefragt habe, ob er an gegen das Militär gerichteten 

Kundgebungen teilnehmen wolle, habe er zugestimmt. Er sei seither Sym-

pathisant einer Jugendorganisation der TNA gewesen und habe im Zeit-

raum 2010 bis 2014 an Demonstrationen teilgenommen und hierbei Pla-

kate hochgehalten. Die Demonstrationen hätten sich gegen das Militär ge-

richtet, da dieses viele Grundstücke der tamilischen Bevölkerung besetzt 

habe. Zuletzt habe er am 2. Juni 2014 an einer von seinem Freund 

E._______ organisierten Demonstration teilgenommen. Bei dieser De-

monstration habe er mit anderen Teilnehmern kleine Steine gegen das in 

F._______ gelegene Militärcamp geworfen. Viele Jugendliche, die an den 

Demonstrationen teilgenommen hätten, seien verhaftet worden, so auch 

zwei Freunde, die seitdem verschwunden seien. Als Folge der Teilnahme 

an der letzten Demonstration vom 2. Juni 2014 sei er in der Nähe seines 

Wohnortes von zwei Soldaten in Zivil kontrolliert worden. Diese hätten ihm 

wegen seiner Teilnahme an der Demonstration vom 2. Juni 2014 und des 

Werfens der Steine seine Identitätskarte abgenommen und ihn angewie-

sen, diese bald im Camp in F._______ abzuholen. Sie hätten sich als Be-

amte des CID („Criminal Investigation Department“) ausgegeben. Aus 

Angst vor den Sicherheitsbeamten habe er seine Identitätskarte nicht ab-

geholt. Im Juli 2014 sei er mit seinem mit Sand beladenen Kraftfahrzeug in 

eine Kontrolle geraten. Hierbei hätten ihn Sicherheitsbeamte brutal zusam-

mengeschlagen. Sie hätten ihm vorgeworfen, seine Identitätskarte nicht 

abgeholt zu haben. Als viele Leute gekommen seien, hätten sie ihn verletzt 

liegenlassen. Infolge der erlittenen Verletzungen habe ihn sein Bruder ins 

Spital gebracht, wo er etwa fünf Tage hospitalisiert worden sei. Er habe 

D-1665/2019 

Seite 3 

noch immer Schmerzen in der Brust. Nach dem Spitalaufenthalt sei er nach 

Hause zurückgekehrt. Seine Mutter habe es als zu gefährlich erachtet, 

dass er weiterhin zu Hause wohne, weshalb sie ihn zu einem Pfarrer ge-

bracht habe, bei dem er sich etwa einen Monat aufgehalten habe, bevor er 

nach Colombo gegangen sei. Vor seinem Aufenthalt in Colombo habe er 

noch einige Zeit in Vanni verbracht. Seine Mutter habe ihn gewarnt, nicht 

nach Hause zu kommen, da ihn das CID im Ort suche. Ab Mai 2015 habe 

er etwa zwei Monate in Colombo geweilt und sei von dort aus am 21. Juli 

2015 in den Iran aufgebrochen und über die Türkei und Österreich in die 

Schweiz gereist. Für die Ausreise habe der Schlepper ihm einen gefälsch-

ten Reisepass mit einem anderen (singhalesischen) Namen gegeben und 

seinen Originalreisepass einbehalten. Er (der Gesuchsteller) habe beim 

Telefonieren mit seinem Bruder erfahren, dass öfters Personen in Zivil nach 

ihm gefragt hätten, zuletzt am 20. Februar 2015. 

A.b Mit Verfügung vom 27. November 2018 stellte das SEM fest, dass der 

Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

A.c Mit Urteil D-7426/2018 vom 14. Februar 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 26. März 2019, bezeichnet als „neues Asylgesuch“, 

gelangte der Gesuchsteller an das SEM und beantragte (sinngemäss), es 

sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen und der Vollzug der Wegweisung 

wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen. Sodann bean-

tragte er eine Anhörung für den Fall, dass das SEM Zweifel am neu geltend 

gemachten Sachverhalt oder an dessen Relevanz haben sollte. Schliess-

lich sei das Migrationsamt des Kantons G._______ sofort anzuweisen, auf 

Vollzugshandlungen zu verzichten.  

B.b Der Gesuchsteller brachte zur Begründung im Wesentlichen vor, das 

Verfolgungsinteresse an ihm sei nach wie vor anhaltend. Seinen Eltern sei 

eine Vorladung des CID vom (…) 2019 ausgehändigt worden, wonach er 

und sein Bruder am (…) 2019 beim CID in Colombo erscheinen müssten, 

ansonsten ein Haftbefehl auf sie ausgestellt werde. Damit sei klar, dass er 

bei einer Rückkehr verhaftet würde, da davon auszugehen sei, dass das 

CID den Haftbefehl mittlerweile ausgestellt habe. Sodann gehe aus dem 

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Seite 4 

Bestätigungsschreiben des (…) hervor, dass er seit (…) Mitglied sei. Damit 

sei belegt, dass es sich bei dieser Mitgliedschaft keineswegs um eine 

blosse Behauptung handle, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Entscheid vom 14. Februar 2019 schreibe. Bei der (…) handle es sich um 

eine Organisation, die (…). Er (der Gesuchsteller) sei im Rahmen seiner 

Arbeit für die (…) durchaus exponiert und somit klar identifizierbar. Gerade 

sein Engagement beim (…) müsse beim Nachrichtendienst die Alarmglo-

cken läuten lassen. Ein einfacher „Mitläufer“, wie das Bundesverwaltungs-

gericht es glauben machen wolle, sei er auf keinen Fall. So sei er anlässlich 

der (…) beim Empfang des (…) H._______ in seiner Funktion als Vertreter 

der (…) aufgetreten, wovon ein im (…) publizierter Online-Artikel mit Foto 

zeuge. Das Engagement des Gesuchstellers bei der (…) sei also durchaus 

öffentlich ersichtlich und gar dokumentiert. Wegen dieser Mitgliedschaft 

würde er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka umgehend von den Sicher-

heitsbehörden festgenommen. Sodann führe die politische Lage in Sri 

Lanka seit der Ernennung Mahinda Rajapaksas im Oktober 2018 als Pre-

mierminister zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr gegenüber Risi-

kogruppen. Daran ändere auch der zwischenzeitlich erfolgte Rücktritt Raja-

paksas am 16. Dezember 2018 nichts. Die Lageeinschätzung im Lagebild 

des SEM von Mitte 2016 müsse revidiert werden. Aufgrund seines Profils 

(unter anderem Herkunft aus ideologisch klar positionierten Familie, fami-

liäre Beziehungen zur LTTE [Liberation Tigers of Tamil Eelam], Engage-

ment für TNA, Teilnahme an Demonstrationen, exilpolitisches Engage-

ment, Mitgliedschaft bei der (…) sei er gleich mehreren Risikogruppen zu-

zurechnen. Schliesslich kritisierte er, der Entscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 13. Januar 2019 (recte: 14. Februar 2019) basiere nicht 

auf aktuellen Länderinformationen. Die Quellen gemäss dem eingereichten 

Länderbericht vom 22. Oktober 2018 würden neue, bisher nicht bekannte 

und nicht beachtete Beweismittel darstellen, weshalb die Gefährdungslage 

des Gesuchstellers im Rahmen eines neuen Asylgesuchs zu beurteilen sei. 

Bereits der geringste Hinweis auf ein angebliches Engagement für den ta-

milischen Separatismus könne eine staatliche Verfolgung auslösen. So-

dann erfülle der Gesuchsteller mehrere Risikofaktoren gemäss dem Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

(familiäre Verbindungen zu den LTTE, starkes exilpolitisches Engagement, 

bis heute anhaltendes Verfolgungsinteresse, Fehlen gültiger Einreisepa-

piere, dreieinhalbjähriger Aufenthalt in der Schweiz). 

Auf die weitere Begründung ist – soweit entscheidwesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen. 

D-1665/2019 

Seite 5 

B.c Zur Stützung seines Gesuchs reichte er folgende Beweismittel zu den 

Akten: 

- Vorladung des CID vom (…) 2019 (im Original und mit deutscher Überset-

zung) 

- DHL Track und Trace-Auszug vom 15. März 2019 

- Bestätigung der Mitgliedschaft des Gesuchstellers beim (…) vom (…) 2019 

(im Original) 

- Artikel betreffend (…) H._______ (…) inklusive Foto mit dem Gesuchsteller 

(mit englischer Übersetzung) 

- Wikipedia-Beitrag zu H._______ 

- Zusammenstellung Länderinformationen durch das Advokaturbüro Püntener 

vom 22. Oktober 2018, inkl. Anhang (CD mit Quellen) 

- Zahlreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (CD) 

C.  

Das SEM überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 8. April 2019 an das 

Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung als Revisionsge-

such gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7426/2018 vom 

14. Februar 2019. 

D.  

Am 9. April 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

E.  

Mit Schreiben vom 10. April 2019 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter 

um die Zustellung aller Akten, welche beim Bundesverwaltungsgericht im 

vorliegenden Zusammenhang angelegt worden seien, respektive des voll-

ständigen Aktenverzeichnisses und auch des Schreibens des SEM, mit 

welchem die Sache überwiesen worden sei. Weiter ersuchte er um Anset-

zung einer angemessenen Frist, um entweder darzulegen, weshalb vorlie-

gend die Sache nicht als Revisionsgesuch, sondern als neues Asylgesuch 

zu behandeln sei, respektive weshalb die Voraussetzungen für ein Revisi-

onsgesuch gegeben sein sollen. 

F.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Gesuchsteller mit Zwischenverfügung 

vom 12. April 2019 auf, bis am 29. April 2019 eine Revisionsverbesserung 

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Seite 6 

einzureichen, ansonsten das Verfahren aufgrund der Akten fortgeführt 

werde. Des Weiteren verfügte sie, dass dem Gesuchsteller das Aktenver-

zeichnis des bundesverwaltungsgerichtlichen Dossiers D-1665/2019 und 

das Schreiben des SEM vom 8. April 2019 zugestellt werde, dass bis zum 

Eingang einer Revisionsverbesserung auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet werde und dass der verfügte Vollzugsstopp bis zum 

Ergehen anderslautender Anweisungen seitens des Bundesverwaltungs-

gerichts aufrechterhalten bleibe. 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 29. April 2019 beantragte der Gesuchsteller (sinnge-

mäss), die Sache sei zur Behandlung als Asylgesuch an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7426/2018 vom 14. Februar 2019 gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG (SR 173.110) in Revision zu ziehen und danach die Flüchtlingseigen-

schaft des Gesuchstellers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Eventualiter seien die entsprechenden Teile des Asylgesuchs vom 

26. März 2019 und der Eingabe vom 29. April 2019 zur parallelen Behand-

lung als Asylgesuch an das SEM zu überweisen. Im Rahmen einer vor-

sorglichen Massnahme seien das SEM und die Fremdenpolizeibehörden 

des Kantons G._______ anzuweisen, von einem Vollzug der Wegweisung 

abzusehen. Schliesslich sei ihm eine angemessene Parteientschädigung 

auszurichten.  

G.b Zur Begründung führte der Gesuchsteller aus, es sei von objektiven 

Nachfluchtgründen auszugehen, wenn ein Regimewechsel oder eine dras-

tisch verschlechterte Sicherheitslage nach der Ausreise einer Person (oder 

nach dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts) dazu führe, 

dass im Falle einer Rückkehr eine begründete Furcht vor Verfolgung vor-

liege. Da genau solche Sachverhalte im Asylgesuch vom 26. März 2019 

aufgeführt worden seien, welche alle nach dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 14. Februar 2019 datiert seien, müsse die Sache zwin-

gend als Asylgesuch behandelt werden. Es sei zwar zutreffend, dass ge-

wisse der eingereichten Beweismittel allenfalls unter revisionsrechtlichen 

Aspekten zu prüfen wären. Eine Splittung auf zwei Verfahren ergebe recht-

lich jedoch keinen Sinn. Auch die Entwicklung der letzten Tage und die 

neuartige Bedrohungslage nach den terroristischen Anschlägen vom 

21. April 2019 seien zwingend im Rahmen eines Asylgesuchs zu prüfen. 

Die Behandlung der Sache als Revisionsgesuch sei unsinnig. Dennoch 

werde geltend gemacht, dass die Beweismittel rechtserheblich seien und 

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Seite 7 

nicht früher hätten beigebracht werden können und alle weiteren Fristen im 

Rahmen eines Revisionsgesuchs eingehalten worden seien.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG (SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen 

des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. 

Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-

suchs Art. 67 Abs. 3 VwVG (SR 172.021) Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 46 VGG). 

1.5 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-

weise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch 

gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 

1.6 Hinsichtlich des Antrags des Gesuchstellers in der Eingabe vom 

29. April 2019 um Rücküberweisung der Sache an das SEM ist festzustel-

len, dass im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs das angefoch-

tene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7426/2018 vom 14. Februar 

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Seite 8 

2019 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen 

würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.75). Der Gesuchsteller befände 

sich im (ursprünglichen) ordentlichen Beschwerdeverfahren, in welchem 

sämtliche Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten 

Urteilszeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, 

nach den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu 

prüfen wären (vgl. BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel 

des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Die Sache ist daher 

vorrangig unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu behandeln; um 

revisionsrechtliche Behandlung hat der Gesuchsteller in seiner Eingabe 

vom 29. April 2019 denn auch ausdrücklich ersucht. Im Falle eines negati-

ven Ausgangs des Revisionsverfahrens wäre es Sache des SEM, die unter 

dem Gesichtspunkt eines zweiten Asylgesuchs (oder Wiedererwägungs-

gesuchs) geltend gemachten Vorbringen und neuen Beweismittel zu prü-

fen (vgl. E. 6). Die Rüge des Gesuchstellers, eine Splittung auf zwei Ver-

fahren ergebe rechtlich keinen Sinn, ist unbegründet, zumal die Aufteilung 

der Vorbringen entsprechend den massgebenden Gesetzesbestimmungen 

betreffend ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche korrekt 

ist (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 

BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. Zudem muss das Gesuch neben einer Begrün-

dung auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides 

enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

2.2 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den ge-

setzlichen Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Dabei 

stellt sich zumindest teilweise die Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs 

im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG. Diese kann vorliegend jedoch 

offenbleiben, da die eingereichten Dokumente – wie im Folgenden darge-

legt – revisionsrechtlich ohnehin nicht relevant sind.  

  

D-1665/2019 

Seite 9 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Soweit sich der Gesuchsteller in seinen Eingaben vom 26. März 2019 

und 29. April 2019 auf erst nach dem Beschwerdeurteil vom 14. Februar 

2019 entstandene Beweismittel und Ereignisse bezieht, ist festzustellen, 

dass diese gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG aufgrund ihrer Datie-

rung revisionsrechtlich unbeachtlich sind und auf das Revisionsgesuch 

diesbezüglich – unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen 

Tatsachen oder Beweismittel – nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 2013/22 

E. 13).  

3.3 Der Gesuchsteller macht geltend, die eingereichte Vorladung des CID 

vom (…) 2019 belege, dass nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an ihm 

bestehe und er bei einer Rückkehr verhaftet würde.  

Das Bundesverwaltungsgericht legte in seinem Entscheid D-7426/2018 

vom 14. Februar 2019 ausführlich dar, dass der Versuch des Gesuchstel-

lers in der Beschwerde, die Familie als Unterstützer des tamilischen Sepa-

ratismus hinzustellen, nicht überzeuge, sondern dies vielmehr als nachge-

schobener Sachverhalt erscheine. Auch sein eigenes behauptetes Enga-

gement für eine TNA-Jugendorganisation habe er nicht glaubhaft machen 

können, da er sich bei der Frage, an wie vielen Demonstrationen welcher 

Art er teilgenommen habe und in welcher Rolle er engagiert gewesen sei, 

ob als Mitglied oder als Sympathisant, erheblich widersprochen habe. Die 

angeblich für die Verfolgung entscheidende Teilnahme an der Demonstra-

tion im Juni 2014, an welcher er Steine in Richtung des Militärcamps ge-

worfen habe, habe er angesichts der Widersprüchlichkeiten zu seinem dor-

tigen Auftreten und der widersprüchlichen und unrealistisch anmutenden 

Schilderungen der nachfolgenden zwei Kontrollen durch Sicherheitskräfte 

im Juli 2014 nicht glaubhaft machen können. Zudem habe er in der BzP 

gänzlich unerwähnt gelassen, dass ihn im Juli 2014 Sicherheitsbeamte 

kontrolliert und ihm seine Identitätskarte abgenommen hätten, als sie ihn 

mit dem Vorwurf konfrontiert hätten, Steine in Richtung des Militärlagers 

geworfen zu haben (a.a.O. E. 9.2). Das Gericht zweifelte sodann an der 

Echtheit einer mit der Beschwerde eingereichten Vorladung an den Bruder 

D-1665/2019 

Seite 10 

des Gesuchstellers und führte aus, der diesbezügliche Sachverhalt er-

scheine konstruiert (a.a.O. E. 9.4). Die neu eingereichte Vorladung vom 

(…) 2019 erscheint bereits vor diesem Hintergrund nicht geeignet, an der 

Einschätzung im Beschwerdeentscheid etwas zu ändern. Im Übrigen erfüllt 

das eingereichte Dokument die formalen Erwartungen nicht und ist als 

problemlos fälschbar einzustufen. So erscheint der Briefkopf kopiert und 

das Schreiben weist ausser einem leicht erhältlichen Stempel keine fäl-

schungssicheren Merkmale auf. Die Zweifel an der Echtheit verstärken sich 

angesichts des Fehlers im Stempel, wonach es sich bei der ausstellenden 

Person um den „(…)“ handle. 

3.4 Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Be-

schwerdeentscheid fest, die blosse Mitgliedschaft in der (…) mit der Aus-

übung organisatorischer Aufgaben für die (…), wie die behauptete Samm-

lung von Spenden für die Organisation, führe, ebenso wie die gelegentliche 

Teilnahme an Demonstrationen, nicht zum Schluss, dass die sri-lankischen 

Behörden dem Gesuchsteller einen überzeugten Aktivismus mit dem Ziel 

der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zuschreiben würden 

(a.a.O. E. 9.5). Die mit dem Revisionsgesuch eingereichte Bestätigung der 

Mitgliedschaft bei der (…), der zu entnehmen ist, dass der Gesuchsteller 

seit (…) ein aktives Mitglied im Kanton G._______ unter der (…) sei, ist 

daher unerheblich. Dass der Gesuchsteller zu Beginn des Schreibens als 

„Hauptverantwortlicher“ der (…) und als die Mitgliedschaft bestätigende 

Person erscheint, ist als Fehler zu werten, zumal der Gesuchsteller selber 

nicht geltend macht, diese Position innezuhaben und eine andere Person 

die Bestätigung unterzeichnet hat. 

3.5 Hinsichtlich des eingereichten Artikels betreffend den Besuch des (…) 

H._______ (…) inklusive Foto mit dem Gesuchsteller ist zunächst festzu-

halten, dass diesem nicht zu entnehmen ist, ob, wo und wann er veröffent-

licht worden ist. Sodann kann allein aus dem Umstand, dass der Gesuch-

steller zusammen mit H._______ und (…) weiteren Personen auf dem Foto 

zu sehen ist, nicht darauf geschlossen werden, dass ihm die sri-lankischen 

Behörden einen überzeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung 

des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. Zudem soll das Foto 

im (…) aufgenommen worden sein – demnach zu einem Zeitpunkt, als der 

Gesuchsteller gemäss Bestätigung der (…) noch gar nicht aktives Mitglied 

war. Es muss somit offen bleiben, in welcher Funktion der Gesuchsteller 

bei diesem Empfang aufgetreten ist. Auch diesem Beweismittel ist nach 

dem Gesagten die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen. 

D-1665/2019 

Seite 11 

3.6 Die eingereichten Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, die kei-

nerlei Bezug zum Gesuchsteller aufweisen, sind nicht geeignet, die be-

haupteten Vorfluchtgründe und die geltend gemachte exponierte exilpoliti-

sche Tätigkeit zu belegen. Auch im Übrigen vermögen sie nicht aufzuzei-

gen, dass der Gesuchsteller in Sri Lanka in asylrelevanter Weise gefährdet 

wäre. Sie sind demnach nicht geeignet, an der Einschätzung im Beschwer-

deurteil etwas zu ändern.  

3.7 Der Vorwurf des Gesuchstellers, es sei nicht nachvollziehbar, wie das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Februar 2019 zum 

Schluss komme, dass die Mitgliedschaft bei der (…) ein niederschwelliges 

Engagement sein solle, stellt eine bloss appellatorische Kritik am Urteil D-

7426/2018 dar und ist daher kein gültiger Revisionsgrund. Das Gleiche gilt 

für den Einwand, das Urteil basiere weitgehend auf jenen Länderinforma-

tionen, die im Rahmen des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 herangezogen worden seien, und 

teilweise auf dem bereits zu Beginn manipulierten Lagebild des SEM vom 

16. August 2016. In diesen Punkten ist auf das Revisionsgesuch nicht ein-

zutreten. 

3.8 Zusammenfassend fehlt es den neu eingereichten Beweismitteln an 

der revisionsrechtlichen Erheblichkeit (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Sie sind 

demzufolge nicht geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Urteils  

D-7426/2018 vom 14. Februar 2019 zu ändern und bei zutreffender Wür-

digung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu 

führen. Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit vermögen die Ausfüh-

rungen des Gesuchstellers und die neu eingereichten, vor dem 14. Februar 

2019 datierenden Beweismittel auch kein Wegweisungshindernis zu be-

gründen. Damit erübrigen sich Ausführungen zur Frage, warum die Bei-

bringung der Beweismittel im früheren Verfahren nicht möglich gewesen 

sein soll.  

4.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-

vanten Gründe dargetan sind. Eine Anhörung im Rahmen des Revisions-

verfahrens kommt offensichtlich nicht in Betracht. Das Revisionsgesuch ist 

demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 9. April 2019 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. 

D-1665/2019 

Seite 12 

6.  

Bezüglich des Antrags des Gesuchstellers in der Eingabe vom 29. April 

2019 um (Rück-)Überweisung der Sache an das SEM ist festzustellen, 

dass Revisionsgesuche, die mit neu entstandenen Beweismitteln begrün-

det werden und auf welche im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht 

einzutreten ist (vgl. E. 3.2), nicht von Amtes wegen zur Behandlung an die 

Vorinstanz überwiesen werden müssen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Eine 

Überweisung erscheint vorliegend auch nicht angezeigt, zumal die nach 

dem Beschwerdeurteil vom 14. Februar 2019 entstandenen Beweismittel 

und Ereignisse für sich allein keine neue Beurteilung aufdrängen. Der ent-

sprechende Antrag ist demzufolge abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1665/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: