# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5944d4ad-cd02-5da5-9710-57db6210ffa6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2010 II/3-2009/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-3-2009-4_2010-09-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/3-2009/4

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 23.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Art. 71 WBG (sGS 734.1) und Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 aWBG (nGS 18-58). 
Hängige Verfahren sind nach Inkrafttreten des neuen Wasserbaugesetzes 
am 1. Januar 2010 nach bisherigem Recht abzuschliessen. Ist die 
Hochwassergefahr für ein Grundstück aufgrund seiner Lage und bisheriger 
konkreter Überschwemmungsereignisse ausgewiesen, kann die 
Beitragspflicht des Grundeigentümers nicht mit der nicht weiter belegten 
Behauptung, das Grundstück sei nicht gefährdet und grenze nicht direkt an 
ein Gewässer, bestritten werden (Verwaltungsrekurskommission, 23. 
September 2010, II/3-2009/4).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Ernst Leuener und Otto Mattle; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Schätzungskommission Dorfbäche Schänis, Vorinstanz,

und

Gemeinderat Schänis, 8718 Schänis, Rekursbeteiligter,

betreffend

Gewässerperimeter Dorfbäche Schänis

Sachverhalt:

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A.- X ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0001 (Grundbuch Schänis) in Schänis. Da der 

Mühlebach, der Rappenbach, der Krüppelbach und der Hofbach in den vergangenen 

Jahren (insbesondere 1999, 2000, 2005 und 2006) anlässlich von 

Hochwasserereignissen mehrfach über die Ufer traten und in weiten Teilen des Dorfes 

Schänis hohe Sachschäden anrichteten, wurde ein Ausbauprojekt für diese Bäche 

erstellt. Ziel war die Gewährleistung eines ausreichenden Hochwasserschutzes für das 

Siedlungsgebiet Schänis, indem die Bäche in natürliche Geländeabschnitte verlegt 

werden und so auch bei Extremereignissen ein Rückfluss in das Bachgerinne möglich 

ist. Die vier Bäche entspringen am Schänerberg, an der Westflanke des Vorderen 

Federispitzes. Der Mühlebach fliesst bei der Verzweigung Chastli-/Ledistrasse in den 

Rappenbach. Der Krüppelbach fliesst vom Quartier Oberbirg her teilweise eingedolt 

durch das Dorf und anschliessend der Bahnlinie entlang, bis er ebenfalls in den 

Rappenbach mündet. Der Hofbach fliesst nordöstlich am Quartier Eichehof vorbei und 

teilt sich danach in zwei Äste auf, die beide in den Krüppelbach münden.

B.- Am 15. August 2006 wählte die Regierung des Kantons St. Gallen die 

Perimeterschätzungskommission Dorfbäche Schänis und beauftragte diese, die 

Perimeterumgrenzung und die Perimeterlasten festzulegen. Das kantonale Amt für 

Wasserbau und der Gemeinderat Schänis kamen aufgrund eines erneuten 

Hochwasserereignisses im August 2005 überein, eine erste Etappe, welche die 

Sanierung und den Ausbau des Rappen-, Mühle- und Krüppelbaches beinhaltet, 

vorzuziehen. In einer zweiten Etappe soll der Hofbach, der ein geringeres 

Schadenpotenzial aufweist, saniert werden. Am 7. Juli 2006 verabschiedete der 

Gemeinderat Schänis die 1. Etappe des Gewässerausbauprojektes (Sanierung 

Rappenbach, Mühlebach und Krüppelbach). Das Baudepartement des Kantons St. 

Gallen genehmigte das Projekt am 6. Oktober 2006. Nach Erledigung diverser 

Einsprachen erwuchs es im Juni 2009 in Rechtskraft. Für den Mühlebach sind darin 

eine teilweise Bachverlegung und eine Offenlegung im unteren Bereich sowie eine 

generelle Sanierung (Sohlenabsenkung, Verbreiterung) samt Erneuerung der 

Unterquerungen vorgesehen. Der Rappenbach wird ebenfalls saniert und nach der 

Vereinigung mit dem Mühlebach verlegt. Der Krüppelbach soll neu nordöstlich des 

Dorfes verlaufen und bereits bei der Verzweigung Unterdorfstrasse/Steinenweg in den 

Rappenbach fliessen.

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Am 7. Mai 2007 erliess die Schätzungskommission den Beitragsplan für die Dorfbäche 

Schänis. Das Grundstück Nr. 0001 von X war darin mit 147 von 14'0001 Punkten 

erfasst, was 0,9812% entsprach. Mit persönlicher Mitteilung vom 15. Mai 2007 wurden 

die betroffenen Grundeigentümer davon in Kenntnis gesetzt. Vom 23. Mai bis 21. Juni 

2007 wurden Projekt und Perimeter öffentlich aufgelegt.

X erhob mit Schreiben vom 9. Juni 2007 Einsprache gegen die Zugehörigkeit seines 

Grundstücks zum Bau- und Unterhaltsperimeter. Mit Entscheid der 

Schätzungskommission Dorfbäche Schänis vom 20. Februar 2009 wurde die 

Einsprache abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Perimeter für das Gebiet Y, wo das 

Grundstück von X liegt, und für einzelne Grundstücke entlang der Z-Strasse widerrufen 

und eine Neuauflage des Perimeters mit veränderter Zuteilung der Gefahrenklassen 

verfügt. Darin war das Grundstück Nr. 0001 von X neu mit 294 von 17'068 Punkten, 

was 1,7225% entsprach, erfasst. Mit persönlicher Mitteilung vom 20. Februar 2009 

wurde X davon in Kenntnis gesetzt. Vom 23. Februar bis 25. März 2009 wurde der 

Perimeter öffentlich aufgelegt.

C.-  Gegen die neue Perimeterbelastung erhob X mit Schreiben vom 17. März 2009 

Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, sein Grundstück sei aus dem Perimeter zu 

entlassen. Mit Entscheid vom 2. Juni 2009 wies die Schätzungskommission Dorfbäche 

Schänis die Einsprache ab.

D.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 8. Juni 2009 Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt unverändert, dass sein Grundstück 

aus dem Perimeter zu entlassen sei.

Mit Vernehmlassung vom 28. August 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Mit Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2010 

schloss sich der Rekursbeteiligte diesem Antrag sinngemäss an.

Auf die von den Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen 

und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

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Für die Bearbeitung der Rekurssache wurden beim Bauamt der Politischen Gemeinde 

Schänis zusätzliche Akten beigezogen und dem Rekurrenten am 28. Juli 2010 zur 

Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Juni 2009 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 71 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009, sGS 734.1, abgekürzt: WBG, in 

Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 des bisherigen Wasserbaugesetzes vom 23. März 1969, 

nGS 18 - 58, abgekürzt: aWBG, sowie mit Art. 41 lit. e Ziff. 2, Art. 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Am 1. Januar 2010 ist das neue Wasserbaugesetz (WBG) in Kraft getreten. Nach 

Art. 71 WBG sind die bei Inkrafttreten am 1. Januar 2010 hängigen Verfahren nach dem 

bisherigen Recht abzuschliessen.

3.- Der Beitragsplan und das vorinstanzliche Verfahren sind zunächst von Amtes 

wegen auf ihre formelle Rechtsmässigkeit hin zu überprüfen.

Die Schätzungskommission Dorfbäche Schänis hat für den Ausbau und Unterhalt des 

Mühlebaches, Rappenbaches, Krüppelbaches und Hofbaches in Schänis einen 

Beitragsplan erlassen. Die Schätzungskommission wurde mit Beschluss vom 15. 

August 2006 vom Regierungsrat ernannt (Art. 18 aWBG). Der Perimeter enthält einen 

Umgrenzungsplan und die Anteile der Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke 

(Art. 16 Abs. 1 und Art. 19 aWBG). Für die bisher unterhaltspflichtigen Grundstücke 

wird eine Auslösungssumme festgelegt (Art. 26 f. aWBG). Der Kostenvoranschlag für 

das Bauprojekt und die Nennung der Beiträge von Gemeinde, Kanton und Bund sind 

gemäss aWBG zwar nicht erforderlich, aber aufgrund der allgemeinen 

Perimetergrundsätze dennoch notwendig, damit sich die Abgabepflichtigen über das 

Ausmass der finanziellen Belastung ein Bild machen können. Der Beitragsplan wurde 

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dem Rekurrenten mit persönlicher Anzeige eröffnet (Art. 20 Abs. 2 aWBG). Der 

Rekurrent hat gegen die Zugehörigkeit seines Grundstücks zum Perimetergebiet und 

damit gegen die Umgrenzung Einsprache erhoben. Die Einsprache wurde von der dafür 

zuständigen Schätzungskommission abgewiesen (Art. 21 Abs. 1 aWBG). Erstellung und 

Eröffnung des Beitragsplanes sowie das Einspracheverfahren entsprechen damit den 

gesetzlichen Vorschriften.

4.- Zu prüfen ist sodann die materielle Richtigkeit des Beitragsplanes. Umstritten ist die 

Umgrenzung des Perimetergebiets.

a) Der Rekurrent macht geltend, sein Grundstück befinde sich nicht im gefährdeten 

Gebiet, wenn der Sammler im Chastli regelmässig gewartet werde. Dies gehöre zur 

Unterhaltspflicht eines Baches. Seine Liegenschaft grenze nirgends an einen Dorfbach 

und gehöre daher nicht zum Perimeter. Es sei bereits im Linthperimeter erfasst.

b) Nach Art. 15 aWBG ist ein Perimeter zu errichten, wenn Ausbau und Unterhalt die 

Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen übersteigen oder wenn auch Dritte durch 

den Ausbau einen Vorteil erfahren. Der Perimeter umfasst dabei die Grundstücke und 

Anlagen eines Gebietes, das durch den Ausbau des Gewässers einen Vorteil erfährt 

(Art. 16 Abs. 1 aWBG). Abgestellt wird auf den Nutzen, den eine Liegenschaft erfährt. 

Beitragspflichtig ist somit nicht der Verursacher, sondern der Nutzniesser (VerwGE vom 

1. Dezember 1995 in Sachen A.H., S. 15). Die Perimeterbeiträge dienen dem Ausgleich 

des Vorteils, den die Grundstücke und Anlagen durch den Bau und Unterhalt erfahren. 

Der Vorteil wird nach Grösse und Wert der Grundstücke oder Anlagen, nach der 

Grösse der abgewendeten Gefahr und nach dem besonderen, für einzelne 

Grundstücke oder Anlagen zu erwartenden Nutzen bemessen (Art. 17 aWBG). Der 

Begriff "Vorteil" oder "Sondervorteil" ist auslegungsbedürftig. Er kann etwa als 

besonderer Nutzen bezeichnet werden, der durch den Ausbau, die Sanierung oder den 

Unterhalt eines Gewässers für das Grundeigentum im Einflussbereich dieses 

Gewässers bewirkt wird. Der Vorteil oder Nutzen von wasserbaulichen Massnahmen 

und fortwährendem Unterhalt durch ein Perimeterunternehmen liegt für ein Grundstück 

in der Abwehr der Gefahr von Überschwemmungen und Geschiebeablagerungen und 

den damit verbundenen Schäden, in einem anderweitigen, für einzelne Grundstücke 

oder Anlagen zu erwartenden besonderen Nutzen oder in der teilweisen bis gänzlichen 

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Befreiung von der direkten Unterhaltspflicht (vgl. Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 26 aWBG). 

Der Sondervorteil muss dem Grundstück des Abgabepflichtigen als solchem 

erwachsen; die subjektiven Verhältnisse des Eigentümers sind nicht zu berücksichtigen 

(VRKE II/3 vom 12. Mai 1995 in Sachen A.H., S. 13; Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl. 1976, Nr. 111, S. 786).

c) Das Perimetergebiet des angefochtenen Beitragsplanes umfasst mit wenigen 

Ausnahmen das ganze Gebiet des Dorfes Schänis. Das Grundstück Nr. 0001 des 

Rekurrenten liegt im Quartier Y. Es grenzt zwar nicht direkt an einen der zu sanierenden 

Bäche. Trotzdem war das fragliche Gebiet in den vergangenen Jahren bei 

Hochwasserereignissen jeweils sehr stark betroffen. Aus einem anderen Verfahren ist 

der Verwaltungsrekurskommission bekannt, dass das Wasser des Rappenbaches 

diese Grundstücke von Nordwesten her überschwemmte (vgl. Proz.Nr. II/2-2009/12). 

Nicht ohne Grund sind am Haus des Rekurrenten daher auch Profileisen angebracht, in 

die bei Hochwassergefahr Platten eingeschoben werden können (act. 10). In der 

kantonalen Gefahrenkarte vom 13. Januar 2006 ist das Grundstück Nr. 0001 mit einer 

mittleren Gefährdung eingestuft (act. 16). Deshalb wurde das Gebiet Y im 

Einspracheverfahren der höchsten Gefahrenklasse 1 mit 100% zugeteilt.

Auch ohne Durchführung eines Augenscheins kann unter diesen Umständen kein 

Zweifel bestehen, dass durch den Ausbau und die Sanierung der Dorfbäche Schänis 

eine erhebliche Hochwassergefahr vom Grundstück Nr. 0001 des Rekurrenten 

abgewendet wird und dieses dadurch einen Vorteil erfährt. Das Grundstück wurde 

daher zu Recht in den Perimeter einbezogen. Die wiederholten Hochwasserereignisse 

und der Umfang der notwendigen Sanierungsmassnahmen zeigen, dass eine 

regelmässige Reinigung der Sammler entgegen der Annahme des Rekurrenten nicht 

genügt, um Überschwemmungen bei grossen Ereignissen zu verhindern.

5.- Gegen die konkrete Bemessung des Perimeterbeitrages bringt der Rekurrent keine 

Einwände vor. Das Grundstück des Rekurrenten wurde wie die daran angrenzenden 

Grundstücke in die Gefahrenklasse 1 eingestuft. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, 

inwiefern beim Rekurrenten eine abweichende Erfassung angezeigt wäre. Die 

Tatsache, dass das Grundstück Nr. 0001 auch vom Linthperimeter erfasst wird, hat 

keinen Einfluss auf die Einstufung im Perimeter Dorfbäche Schänis.

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Der Rekurs ist somit abzuweisen.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 

1'000.--. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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