# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67c9c98d-508c-55df-9107-1ac20ff51500
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2014 A-590/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-590-2014_2014-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 02.12.2015 

(1C_74/2015) 

 
 
    
 

  

  

 
 Abteilung I 

A-590/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter André Moser,    

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann. 
 

 
 

Parteien 

 
Verein Dignitas - Menschenwürdig leben - Menschen-

würdig sterben,  

Hans-Rölli-Strasse 14, Postfach 9, 8127 Forch,   

vertreten durch lic. iur. Ludwig A. Minelli, Rechtsanwalt, 

Postfach 17, 8127 Forch, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wis-

senschaftlichen Forschung,  

Rechtsdienst, Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten. 

 

 

A-590/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Schweizerische Nationalfond zur Förderung der wissenschaftlichen 

Forschung (SNF) ist eine Stiftung des Privatrechts mit Sitz in Bern, welche 

die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz fördert.  

B.  

Am 24. Februar 2010 beauftragte der Bundesrat den SNF mit der Durch-

führung des Nationalen Forschungsprogramms 67 "Lebensende" (nachfol-

gend: NFP 67).  

C.  

Mit Begehren vom 26. Mai 2013 ersuchte der Verein Dignitas – Menschen-

würdig leben – Menschenwürdig sterben (nachfolgend: Gesuchsteller) den 

SNF um Zugang zu folgenden Dokumenten des NFP 67:  

1. Dokumente bezüglich Vorbereitung und Antragstellung zuhanden des 

Bundesrates (nachfolgend: Begehren A); 

2. Dokumente bezüglich Vorschläge zur Zusammenstellung und Wahl 

der Leitungsgruppe des NFP 67 (nachfolgend: Begehren B); 

3. sowie zu 9 Forschungsprojekten,  

- die eingereichten Forschungsgesuche (nachfolgend: Begeh-

ren C); 

- die Namen der dazu zur Stellungnahme eingeladenen Gutachter 

(nachfolgend: Begehren D); 

- die von diesen erstatteten Gutachten (nachfolgend: Begehren E). 

D.  

Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 beschied der SNF, dass er bezüglich der 

Dokumente im Zusammenhang mit dem Begehren A eingeschränkten Zu-

gang gewähre, im Übrigen jedoch der Zugang verweigert werde. 

E.  

Am 1. Juli 2013 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Daten-

schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) einen Schlichtungsantrag 

ein und verlangte sinngemäss, es sei umfassend Zugang zu gewähren. 

Zudem bestritt er mit Eingabe vom 9. Juli 2013 die Rechtmässigkeit und 

Höhe der Bearbeitungsgebühr für das Zugangsgesuch. 

A-590/2014 

Seite 3 

F.  

Der SNF gewährte am 30. August 2013 Zugang zu sämtlichen Dokumen-

ten gemäss Begehren A, jedoch weiterhin nur in anonymisierter Form. 

G.  

Am 5. Dezember 2013 erliess der EDÖB gegenüber dem SNF im Wesent-

lichen folgende Empfehlung:  

– Begehren A: Der Zugang sei vollständig zu gewähren. 

– Begehren B: Der Zugang zu den Wahlanträgen, Wahlentscheiden und den 

dazugehörigen Protokollauszügen sei zu gewähren. Die eingereichten Le-

bensläufe seien jedoch – abgesehen von den angehängten Publikations-

listen – nicht offenzulegen.  

– Begehren C: Zu den Forschungsgesuchen sei der Zugang zu verweigern. 

Demgegenüber seien jedoch die Anmeldeformulare offenzulegen.  

– Begehren D: Die Namen der Gutachtenden seien nicht offenzulegen.  

– Begehren E: Der Zugang zu den Gutachten der Forschungsgesuche sei 

zu verweigern. 

– An der Gebührenrechnung sei festzuhalten. 

Zur Begründung führte der EDÖB aus, der SNF sei bei der Durchführung 

eines NFP als verlängerter Arm der Bundesverwaltung dem Öffentlichkeits-

gesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) unterstellt. Entspre-

chend seien sämtliche Wahlunterlagen (Begehren B) – unter Ausschluss 

der detaillierten Lebensläufe, welche besonders schützenswerte Perso-

nendaten beinhalteten – offenzulegen. Demgegenüber könne der Zugang 

zu den Forschungsgesuchen (Begehren C), abgesehen von den Anmelde-

formularen (sog. "Application form mySNF"; nachfolgend: "Application 

form"), und zu den Gutachten (Begehren E) nicht gewährt werden, da diese 

Geheimnisse enthielten. Ebenso bestehe bezüglich der Expertennamen 

(Begehren D) mit Art. 13 Abs. 3 des alten Forschungs- und Innovationsför-

derungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (aFIFG, AS 1984 28) eine Spezial-

bestimmung, welche einer Offenlegung der Namen entgegenstehe. 

H.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 legte der SNF dem Gesuchsteller 

die Dokumente gemäss Begehren A vollständig offen (Ziff. 1). Demgegen-

über verweigerte er den Zugang zu den Dokumenten gemäss Begehren 

B–E (Ziff. 2) und bestätigte seine Gebührenrechnung von Fr. 800.– (Ziff. 3). 

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Seite 4 

Zur Begründung führte der SNF aus, dass er als privatrechtliche Stiftung 

nicht zur Bundesverwaltung gehöre. Deshalb unterstehe er – soweit er mit 

der Durchführung des NFP 67 betraut sei – nur in jenen Bereichen dem 

BGÖ, in welchen ihm Verfügungsgewalt zukomme. Entsprechend könne in 

die Wahlunterlagen (Begehren B) keine Einsicht gewährt werden. Sodann 

verweigerte der SNF den Zugang zu den Dokumenten der Begehren C, D 

und E mit weitgehend gleicher Begründung wie der EDÖB. Von einer Of-

fenlegung der "Application forms" sah er jedoch ab, da es sich dabei nicht 

um separate Dokumente handle. 

I.  

Gegen diese Verfügung erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwer-

deführer) am 31. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragt, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihm ungeschmälert Zugang zu den Dokumenten gemäss Be-

gehren B–E zu gewähren; eventuell sei ihm der Zugang zu den Dokumen-

ten in "reduziertem Umfang zu ermöglichen". Der Beschwerdeführer macht 

geltend, der SNF unterstehe bei der Durchführung des NFP 67 gesamthaft 

dem BGÖ, da er öffentliche Aufgaben wahrnehme und das NFP 67 aus-

schliesslich über öffentliche Mittel finanziert werde. Folglich seien sämtli-

che Wahlunterlagen mitsamt den Lebensläufen (Begehren B) offenzule-

gen. Zudem würden weder die Forschungsgesuche (Begehren C) noch die 

Gutachten (Begehren E) Forschungsgeheimnisse enthalten, weshalb zu 

diesen Dokumenten der Zugang zu gewähren sei. Schliesslich sei die Spe-

zialbestimmung von Art. 13 Abs. 3 FIFG nicht auf ein Zugangsgesuch an-

wendbar, weshalb die Expertennamen (Begehren D) ebenfalls mitzuteilen 

seien. 

J.  

In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2014 schliesst der SNF (nachfolgend: 

Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Am 25. Juni 2014 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen 

ein und bestreitet sinngemäss die verlangte Gebühr. 

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

A-590/2014 

Seite 5 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Die angefochtene Verfügung stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt 

gemäss Art. 5 VwVG dar. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird (vgl. 

E. 6 und 7), handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Organisation, die 

ausserhalb der Bundesverwaltung steht und in Erfüllung von ihr übertrage-

nen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügt (vgl. Art. 33 Bst. h 

VGG). Demnach stammt die Verfügung von einer Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 VGG. Da sodann keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 

(vgl. Art. 16 Abs. 1 BGÖ). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c).  

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist mit seinem Antrag auf vollumfängliche Einsichtnahme in die Doku-

mente gemäss Begehren B–E nicht durchgedrungen. Er ist somit durch die 

angefochtene Verfügung sowohl formell wie materiell beschwert und dem-

nach ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Der Beschwerdeführer bringt in seinen Schlussbemerkungen vor, es 

stelle sich die Frage, ob die Vorinstanz eine Gebühr in Rechnung stellen 

und wie hoch diese ausfallen dürfe. Damit bestreitet er sinngemäss die 

Gebührenrechnung durch die Vorinstanz.  

Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, de-

ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Be-

schwerdeführers zu enthalten. Für das Beschwerdeverfahren folgt daraus, 

dass – gestützt auf die Eventualmaxime – sämtliche Begehren und Even-

tualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen sind. Entsprechend 

sind erst in der Replik gestellte neue Begehren bzw. beantragte Varianten 

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unzulässig (Urteil des BVGer A-5218/2013 vom 9. September 2014 E. 1.3; 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.215). 

In seiner Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer explizit lediglich die 

Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Dezember 

2013 verlangt. Die in Ziff. 3 des Dispositivs erwähnte Gebührenregelung 

blieb unangefochten. Beim Begehren betreffend die Gebührenerhebung, 

welches erst in den Schlussbemerkungen gestellt wurde, handelt es sich 

somit um ein neues Begehren. Folglich ist es als verspätet zu erachten, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

demnach – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

Die Vorinstanz stützte ihre Verfügung vom 20. Dezember 2013, mit welcher 

sie über das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2013 

befand, unter anderem auf das aFIFG. Am 1. Januar 2014 trat das revi-

dierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation 

(FIFG, SR 420.1) in Kraft (vgl. AS 2013 4425). Es stellt sich deshalb zu-

nächst die Frage, nach welchem Recht das Zugangsgesuch zu beurteilen 

ist.  

Das FIFG enthält abgesehen von Art. 57 FIFG, welcher die Aufhebung und 

Änderung des bisherigen Rechts regelt, keine eigentliche Übergangsbe-

stimmung. Somit richtet sich die Frage des anwendbaren Rechts nach den 

allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl. 2010, N 325).  

Danach ist – soweit die Rechtsänderung materielle Bestimmungen betrifft 

– in der Regel dasjenige Recht massgebend, das im Zeitpunkt der Verwirk-

lichung des streitigen Sachverhaltes Geltung hat. Das Bundesverwaltungs-

gericht überprüft deshalb die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Ver-

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Seite 7 

waltungsentscheids im Allgemeinen anhand der bei dessen Ergehen gel-

tenden Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1, 129 II 497 E. 5.3.2; Urteil 

des BGer 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1.4; Urteil des BVGer A-

5381/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3), es sei denn, die Berücksichtigung einer 

später eingetretenen Rechtsänderung dränge sich aus zwingenden Grün-

den, insbesondere um der öffentlichen Ordnung willen, auf (Urteil des 

BVGer A-3040/2013 vom 12. August 2014 E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., N 326). 

Vorliegend bestehen keine zwingenden Gründe, welche die Anwendung 

neuen Rechts auf die Verfügung vom 20. Dezember 2013 erfordern. Ent-

sprechend ist im Folgenden auf die im Verfügungszeitpunkt in Kraft gewe-

senen Bestimmungen des aFIFG und dessen Ausführungsbestimmungen, 

die alte Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (aV-FIFG, AS 

1985 775), abzustellen. 

4.  

Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz bezweckt die 

Förderung der Transparenz über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der 

Verwaltung (Art. 1 BGÖ). Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten, welcher unabhängig vom Nachweis be-

sonderer Interessen besteht, wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit 

ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeits-

vorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt voll-

zogen (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÖ; BGE 133 II 209 E. 2.1; Urteil des BGer 

1C_522/2009 vom 19. Mai 2010 E. 2.1; PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in: 

Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, 2008 

[nachfolgend: Kommentar BGÖ], Art. 6 Rz. 22; LUZIUS MADER, La nouvelle 

loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration, in: 

Alexandre Flückiger [Hrsg.], La mise en oeuvre du principe de transpa-

rence dans l'administration, 2006, S. 16 f.). Das Prinzip soll Transparenz 

schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und 

beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die 

Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatli-

chen Handelns erhöht werden (BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 

E. 3; vgl. Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 4). 

5.  

Zunächst ist auf den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ einzugehen 

und zu prüfen, ob und in welchen Bereichen die Vorinstanz den Bestim-

mungen des Öffentlichkeitsgesetzes unterliegt (E. 5–8). 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22129+II+497+E.+5.3.2%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-497%3Ade&number_of_ranks=0#page497

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Seite 8 

5.1 Die Vorinstanz macht geltend, sie sei als privatrechtliche Stiftung orga-

nisiert, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehe. Demnach komme eine 

Unterstellung unter das Öffentlichkeitsgesetz – mangels Zugehörigkeit zur 

Bundesverwaltung – gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ nur in jenen Berei-

chen in Frage, in denen sie Verfügungen erlasse. Sodann könne sie auch 

nicht als "verlängerter Arm" zur Bundeszentralverwaltung bezeichnet und 

dem BGÖ insgesamt unterstellt werden. 

5.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers lässt die Tatsache, dass die Vo-

rinstanz als privatrechtliche Stiftung im Handelsregister eingetragen ist, 

keineswegs den Schluss zu, diese unterstehe mit ihrer Tätigkeit nicht den 

Bestimmungen des BGÖ. Denn einerseits würden beinahe sämtliche finan-

ziellen Mittel der Vorinstanz aus der Bundeskasse stammen und das vor-

liegend strittige NFP 67 werde sogar ausschliesslich mittels öffentlicher 

Gelder finanziert. Andererseits handle es sich bei der Vorinstanz gemäss 

Art. 10 Abs. 1 FIFG um das Förderorgan des Bundes für wissenschaftliche 

Forschung. Insgesamt folge daraus, dass die Vorinstanz – jedenfalls im 

Zusammenhang mit einem NFP – eine öffentliche Aufgabe des Bundes 

wahrnehme, weshalb sie diesbezüglich dem BGÖ unterstehe.  

6. Der persönliche Geltungsbereich des BGÖ ist im Folgenden auf dem 

Wege der Gesetzesauslegung zu klären.  

6.1 Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts einer Bestim-

mung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Gesetzesbe-

stimmung. Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar kla-

rer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen 

Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist insbesondere auf 

die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ih-

ren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die 

ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt 

(sog. "Methodenpluralismus"; vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.1; Urteil des BGer 

1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 5.1). Es sollen all jene Methoden kom-

biniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges 

und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 217). Sind mehrere Lösungen denkbar, 

ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 249 E. 2.3; 

BVGE 2007/41 E. 4.2). 

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Seite 9 

6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ gilt das Gesetz für die Bundesver-

waltung. Welche Tragweite diesem Begriff zukommt und welche Verwal-

tungseinheiten darunter fallen, wird hingegen nicht ausgeführt. Ebenso we-

nig lässt sich der italienischen und der französischen Fassung Näheres 

hierzu entnehmen, da diese ausschliesslich von "all’amministrazione feder-

ale" oder "à l’administration fédérale" sprechen. Mangels Legaldefinition 

des Begriffs der Bundesverwaltung liegt somit ein unklarer Wortlaut vor, 

weshalb die weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen sind.  

6.3 Aus der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz folgt, dass der Begriff der 

Bundesverwaltung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ sowohl die zentrale 

Verwaltung samt den Departementen und der Bundeskanzlei als auch die 

dezentralen Verwaltungseinheiten umfasst. Der Begriff sei identisch mit 

demjenigen in Art. 178 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 2 des Regierungs- 

und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 

172.010; Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2003 zum Bundes-

gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 

nachfolgend: Botschaft zum BGÖ], BBl 2003 1963, S. 1985 f.). Weiter folgt 

aus den Materialien, dass der historische Gesetzgeber die Vorinstanz aus-

drücklich nicht zur dezentralen Bundesverwaltung zählt, sondern zu den 

Organisationen, welche ausserhalb der Bundesverwaltung stehen (Bot-

schaft zum BGÖ, S. 1986 f.). Da jedoch aufgrund des obigen Verweises 

auf die BV und das RVOG der Gesetzessystematik besondere Beachtung 

zu schenken ist und die Bestimmungen des RVOG und der RVOV betref-

fend die organisationsrechtliche Abgrenzung von dezentralen und externen 

Verwaltungsträgern grundlegende Änderungen erfahren haben, kann der 

Botschaft zum BGÖ, welche auf die alten Gesetzesbestimmungen abstellt, 

allein kein entscheidendes Gewicht zukommen (vgl. A-4962/2012 E. 5.4). 

6.4  

6.4.1 Werden im Rahmen der systematischen Auslegung die Bestimmun-

gen der BV und des RVOG herangezogen, zeigt sich, dass auch diese bei-

den Erlasse auf eine Definition des Begriffs der Bundesverwaltung verzich-

ten. Während Art. 178 BV von einem zweigliedrigen Modell ausgeht und 

grundsätzlich nur zwischen Bundesverwaltung (Abs. 1 sowie 2) und den 

ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Trägern von Verwaltungsauf-

gaben unterscheidet (Abs. 3; nachfolgend: externe Träger von Verwal-

tungsaufgaben oder externe Träger), differenziert Art. 2 Abs. 3 RVOG aus-

drücklich zwischen zentralen und dezentralen Einheiten der Bundesver-

waltung (vgl. auch GIOVANNI BIAGGINI, in: St. Galler Kommentar – Die 

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Seite 10 

Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: St. Galler 

BV-Kommentar, Art. 178 N 6 und 9). Gemäss Art. 6 Abs. 2 RVOV (AS 2010 

3175) fallen Personen und Organisationen des öffentlichen oder privaten 

Rechts, die durch Gesetz geschaffen worden sind und überwiegend 

Dienstleistungen mit Monopolcharakter oder Aufgaben der Wirtschafts- 

und der Sicherheitsaufsicht erfüllen, unter den Bestand der dezentralen 

Bundesverwaltung. Gestützt auf diesen Grundsatz unterscheidet Art. 7a 

RVOV sodann vier Kategorien dezentraler Verwaltungseinheiten (vgl. Bst 

a–d). Demgegenüber gehören externe Träger von Verwaltungsaufgaben 

im Sinne von Art. 2 Abs. 4 RVOG, welche überwiegend Dienstleistungen 

am Markt erbringen, nicht zum Bestand der Bundesverwaltung. Gleiches 

gilt für Organisationen und Personen des Privatrechts, die der Bund mit 

Finanzhilfen und Abgeltungen nach Art. 3 des Subventionsgesetzes vom 

5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) unterstützt oder an denen er mit einer 

Minderheit beteiligt ist (Art. 6 Abs. 3 RVOV). Demnach sieht die RVOV neu-

erdings vor, dass Verwaltungsträger mittels einer Kombination von typolo-

gischen Kriterien, wie der Rechts- und Organisationsform, des Aufgaben-

typs sowie der verschiedenen Steuerungsmöglichkeiten durch den Bund 

(finanzielle bzw. organisatorische Steuerung), beurteilt und entweder der 

dezentralen Bundesverwaltung oder der Kategorie der externen Träger von 

Verwaltungsaufgaben zugeordnet werden (vgl. Bericht zum Anhang zur 

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV] vom 

12. Dezember 2008 [nachfolgend: Bericht RVOV], in: VPB 2/2009, S. 57 

ff., S. 57 und 81 ff.). Für eine ausschliesslich auf das Kriterium der Rechts-

persönlichkeit beschränkte Beurteilung besteht somit kein Raum mehr (vgl. 

BIAGGINI, in: St. Galler BV-Kommentar, Art. 178 N 10; anderer Ansicht: 

THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz 

[RVOG], Handkommentar, 2007 [nachfolgend: Kommentar RVOG], Art. 2 

N 63).  

6.4.2 Werden die einzelnen typologischen Kriterien auf die Vorinstanz an-

gewandt, fällt was folgt in Betracht:  

6.4.2.1 Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine privatrechtliche Stiftung, 

welche keine Leistungen am Markt erbringt. Denn gemäss Art. 7 aFIFG 

besteht der Auftrag der Institutionen der Forschungsförderung, zu welchen 

die Vorinstanz gehört (vgl. Art. 5 Bst. a Ziff. 1 aFIFG), in der Erfüllung von 

Aufgaben, welche zweckmässigerweise von Wissenschaftern in eigener 

Verantwortung zu lösen sind und die nicht unmittelbar kommerziellen Zwe-

cken dienen (Abs. 1) sowie in der Förderung der Forschung (Abs. 2). Dabei 

fördert der Bund die Forschung in dem er unter anderem Beiträge an die 

A-590/2014 

Seite 11 

Institutionen der Forschungsförderung vergibt (Art. 6 Abs. 1 Bst. c aFIFG). 

Entsprechend kann die Tätigkeit der Vorinstanz – zumindest soweit sie die 

Förderung der Grundlagenforschung betrifft (vgl. Art. 7 Abs. 1 aFIFG; Bot-

schaft des Bundesrates vom 18. November 1981 über ein Forschungsge-

setz [nachfolgend: Botschaft zum aFIFG]; BBl 1981 1021, S. 1073; MAR-

KUS SCHOTT, in: St. Galler BV-Kommentar, Art. 64 N 24) – als Dienstleis-

tung mit Monopolcharakter bezeichnet werden, werden doch von dieser 

Tätigkeitskategorie insbesondere auch meritorische Güter, wie die For-

schung, erfasst (vgl. Bericht RVOV, S. 83; Bericht des Bundesrates zur 

Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben [Corporate-Gover-

nance-Bericht] vom 13. September 2006 [nachfolgend: Corporate-Gover-

nance-Bericht], BBl 2006 8233, S. 8261). Dies spricht auf den ersten Blick 

grundsätzlich für die Zuordnung zu den Aufgabenträgern der dezentralen 

Bundesverwaltung. 

6.4.2.2 Werden im weiteren die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes be-

rücksichtigt, fällt auf, dass diese nur eingeschränkt gegeben sind. Denn die 

Stiftung stellt ein rechtlich verselbständigtes bzw. personifiziertes Zweck- 

oder Sondervermögen dar (vgl. Art. 80 ZGB; HAROLD GRÜNINGER, in: Bas-

ler Kommentar Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 5. Aufl. 2014 [nachfol-

gend: BSK ZGB I], Art. 80 N 1). Sie ist eine dem Willen bzw. der Verfügung 

ihrer Organe und Destinatäre wie auch – sobald sie einmal errichtet ist – 

ihres Stifters entzogene juristische Person (HANS MICHAEL RIEMER, in: Ber-

ner Kommentar, Systematischer Teil, N 23 ff.), deren Zweck nur noch durch 

den Errichtungsakt, d.h. die Stiftungsurkunde, bestimmt wird (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 1527; vgl. jedoch zur Möglichkeit einer 

Zweckänderung: Art. 86–86b ZGB). Demnach besteht seitens des Bundes 

bereits aufgrund der Ausgestaltung der Rechtsform der privatrechtlichen 

Stiftung grundsätzlich keine direkte Einflussmöglichkeit. Weiter sind die Be-

stimmungen zur Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der einzelnen 

Stiftungsorgane zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass der Bundesrat 

sowohl im Stiftungsrat, welcher das oberste Organ des SNF darstellt, als 

auch im Ausschuss des Stiftungsrates jeweils nur eine Minderheit der Mit-

glieder ernennen kann (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 3, Art. 11 sowie Art. 14 Abs. 1 

und 4 der Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der 

wissenschaftlichen Forschung vom 30. März 2012 [nachfolgend: Statuten 

SNF], abrufbar unter: <http://www.snf.ch> Der SNF > Porträt > Statuten & 

Rechtsgrundlagen, abgerufen am 26. November 2014). Da in beiden Gre-

mien die Beschlüsse mit einfachem Mehr gefasst werden und die Be-

schlussfähigkeit die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder oder deren 

Stellvertreter voraussetzt (vgl. Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 Statuten 

A-590/2014 

Seite 12 

SNF), bestehen seitens des Bundes keine Kontrollmöglichkeiten über die 

Vorinstanz. Ausgenommen ist einzig der Fall einer Änderung der Stiftungs-

urkunde oder der Statuten, welche eine Dreiviertelmehrheit der anwesen-

den Mitglieder, mithin auch die Zustimmung der vom Bundesrat ernannten 

Mitglieder, voraussetzt (Art. 13 Abs. 2 Statuten SNF). Angesichts dieser 

auf die elementaren Beschlüsse eingeschränkten Einflussmöglichkeiten 

des Bundes im Sinne eines Vetorechts und der mit der Rechtsform der 

Stiftung einhergehenden Verselbständigung des Vermögens bestehen 

keine wesentlichen Steuerungsmöglichkeiten seitens des Bundes. Dies 

spricht für die Qualifikation der Vorinstanz als externen Träger mit Verwal-

tungsaufgaben. 

6.4.2.3 Bezüglich der Fördertätigkeit der Vorinstanz fällt zunächst auf, dass 

der Bund mit seinen finanziellen Mitteln zwar zu rund 95% zur Finanzierung 

der Vorinstanz beiträgt (vgl. Jahresrechnung 2013, abrufbar unter: 

<http://www.snf.ch> Der SNF > Porträt > Zahlen & Fakten > Jahresrech-

nung, S. 1, abgerufen am 26. November 2014). Trotzdem kann er nur mit-

tels sog. Leistungsvereinbarung die finanziellen Rahmenbedingungen der 

Fördertätigkeit vorgeben und die jährliche Verteilung der Förderbeiträge 

mit der Vorinstanz vereinbaren (Art. 31a aFIFG; vgl. Leistungsvereinba-

rung 2013–2016 vom 12. Dezember 2012 [nachfolgend: Leistungsverein-

barung], abrufbar unter: <http://www.snf.ch> Der SNF > Porträt > Strategie 

> Leistungsvereinbarung, abgerufen am 26. November 2014). Denn die 

Vorinstanz entscheidet grundsätzlich frei über die geeigneten Instrumente 

und die Form der Förderung sowie über die Auswahl der Empfänger von 

Förderleistungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 und Art. 13 aFIFG; SCHOTT, in: St. Gal-

ler BV-Kommentar, Art. 64 N 24). Demnach verfügt der Bund auch insofern 

nur über eine grobe Steuerungsmöglichkeit der Vorinstanz. 

Weiter besitzt der Bundesrat die Kompetenz, die Vorinstanz mit der Durch-

führung von Forschungsprogrammen von gesamtschweizerischer Bedeu-

tung (NFP) oder der Unterstützung von Nationalen Forschungsschwer-

punkten (NFS) zu beauftragen (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 aFIFG; 

Art. 3 Abs. 2 Statuten SNF). Da sich die Nationalen Forschungsprogramme 

jedoch nur auf rund 12% der Bundesmittel beziehen, welche der Vorinstanz 

zukommen, relativiert dies wiederum die Einflussmöglichkeiten des Bun-

des (vgl. Art. 6 Abs. 3 aV-FIFG). 

Nach dem Gesagten kann trotz der grossen finanziellen Unterstützung mit 

Bundesmitteln nicht auf das Vorliegen eines dezentralen Verwaltungsträ-

gers geschlossen werden.  

A-590/2014 

Seite 13 

6.4.2.4 Weiter ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 6 Abs. 3 RVOV 

jene Organisationen und Personen des Privatrechts, welche der Bund mit 

Finanzhilfen oder Abgeltungen nach Art. 3 SuG unterstützt, zu den exter-

nen Trägern von Verwaltungsaufgaben gezählt werden (vgl. auch Bericht 

RVOV, S. 85). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b SuG handelt es sich bei Abgel-

tungen um Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung 

zur Milderung oder zum Ausgleich finanzieller Lasten, welche sich aus der 

Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben ergeben, die dem Empfänger vom 

Bund übertragen worden sind.  

Die Beiträge, welche der Bund jeweils an die Vorinstanz ausbezahlt, sind 

als Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG zu qualifizieren. Denn 

diese gleichen die seitens der Vorinstanz zu tragenden finanziellen Lasten 

aus, welche ihr aufgrund ihrer Funktion als massgebliches Organ des Bun-

des zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung entstehen (Art. 64 

Abs. 1 BV; vgl. auch Botschaft zum aFIFG, S. 1022). Aus diesem Grund 

werden denn auch in den Materialien die Beiträge an die Institutionen der 

Forschungsförderung gemäss Art. 8–14 aFIFG und damit die Leistungen 

des Bundes an die Vorinstanz ausdrücklich als Abgeltungen bezeichnet 

(vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 zu einem Bun-

desgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 369, S. 423). 

Diese Ausführungen legen demnach ebenfalls nahe, dass es sich bei der 

Vorinstanz um einen externen Träger mit Verwaltungsaufgaben und nicht 

um eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung handelt. 

6.4.3 Zusammengefasst folgt somit aus einer historisch-systematischen 

Betrachtung, dass die Vorinstanz einen externen Träger mit Verwaltungs-

aufgaben darstellt. Entsprechend fällt die Vorinstanz als privatrechtliche 

Stiftung nicht in den Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ. 

Dieses Resultat deckt sich mit der Botschaft des Bundesrates zum neuen 

FIFG, wonach es sich bei der Vorinstanz um ein rechtlich selbständiges, 

ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedeltes Organ handle, an wel-

ches der Bund Aufgaben der Forschungsförderung gesetzlich delegiert und 

an welches er zu diesem Zweck Beiträge leistet (vgl. Botschaft zum nFIFG, 

S. 8847 f.). 

6.5  

6.5.1 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Vorinstanz zwar nicht gesamt-

haft, aber zumindest insoweit, als sie mit der Durchführung eines NFP be-

traut ist, aufgrund des Sinns und Zwecks des BGÖ nicht trotzdem unter 

den Begriff der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ 

A-590/2014 

Seite 14 

zu subsumieren ist. In diesem Zusammenhang beruft sich der Beschwer-

deführer sinngemäss auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts betreffend Experten- und "ad hoc"-Kommissionen und fordert deren 

analoge Anwendung auf die Vorinstanz, da in beiden Fällen öffentliche Auf-

gaben, welche gewöhnlich der Bundesverwaltung obliegen würden, von 

Aussenstehenden wahrgenommen werden.  

6.5.2  

6.5.2.1 Nach dieser Rechtsprechung läuft es der mit dem BGÖ angestreb-

ten Förderung der Transparenz der Verwaltungstätigkeit zuwider, wenn Ex-

perten- und "ad hoc"-Kommissionen, obwohl sie ausserhalb der Bundes-

verwaltung stehen, vom Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen wären 

und es somit im Belieben des Bundesrates bzw. seiner Departemente 

stünde, die Anwendung des BGÖ durch einzelfallweise Auslagerung von 

Verwaltungsaufgaben auf entsprechende Kommissionen zu vereiteln (vgl. 

BVGE 2011/52 E. 4.2 f.; Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 

E. 5.3). Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht generell auf externe 

Verwaltungsträger übertragen, da eine Auslagerung von Verwaltungsauf-

gaben nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. So sieht Art. 2 

Abs. 4 RVOG in Konkretisierung von Art. 178 Abs. 3 BV vor, dass eine 

Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf aussenstehende Aufgabenträ-

ger nur möglich ist, wenn dies in einem Gesetz im formellen Sinn vorgese-

hen ist (vgl. auch BIAGGINI, in: St. Galler BV-Kommentar, Art. 178 N 32). 

6.5.2.2 Mit Art. 6 Abs. 2 aFIFG besteht eine gesetzliche Grundlage, welche 

den Bundesrat dazu ermächtigt, die Vorinstanz mit der Durchführung eines 

NFP zu beauftragen. Diese Bestimmung räumt dem Bundesrat die Mög-

lichkeit ein, in bestimmten Bereichen, in denen ein dringendes gesell-

schafts- oder staatspolitisches Interesse besteht, Orientierungs- und Hand-

lungswissen zu beschaffen, mit dem Ziel, dieses letztlich für die Erfüllung 

der Aufgaben der Bundesverwaltung einzusetzen (vgl. Art. 4 Abs. 3 aV-

FIFG; Botschaft zum aFIFG, S. 1072 f.; RENÉ SCHWARZMANN, Der Schwei-

zerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, 

1985, S. 29). Dies zeigt sich auch am strittigen NFP 67, welches unter an-

derem das nötige Orientierungs- und Handlungswissen für die Gesund-

heitspolitik und Gesetzgebung bereitstellen soll (vgl. Programmskizze Na-

tionales Forschungsprogramm Lebensende vom 24. November 2009, 

S. 5). Folglich dient die Durchführung eines NFP der Gewinnung neuer Er-

kenntnisse für die Verwaltung und Politik. Mithin wird eine öffentliche Auf-

gabe, welche grundsätzlich der Bundesverwaltung obliegen würde, an die 

Vorinstanz ausgelagert. Entsprechend besteht bezüglich der Vorinstanz 

A-590/2014 

Seite 15 

grundsätzlich eine vergleichbare Ausgangslage wie bei den Experten- und 

"ad hoc"-Kommissionen, welche ebenfalls von der Verwaltung für be-

stimmte Aufgaben eingesetzt werden.  

6.5.2.3 Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz im Zusammen-

hang mit der Durchführung von NFP kaum über Autonomie verfügt. Denn 

diesbezüglich besteht nicht nur eine vollständige Finanzierung durch den 

Bund, sondern der Bundesrat erteilt der Vorinstanz genau umrissene Auf-

träge, gibt den finanziellen sowie zeitlichen Rahmen des Programms vor 

und bestimmt unter Umständen – wie im vorliegenden Fall (vgl. Bundes-

ratsbeschluss vom 24 Februar 2010, S. 2 Ziff. 4.2) – auch einzelne Mitglie-

der der Leitungsgruppe eines NFP (vgl. oben E. 6.4.2.3; Botschaft zum 

aFIFG, S. 1073 f.). Mit anderen Worten handelt die Vorinstanz in diesem 

Bereich, d.h. soweit es um die Durchführung eines NFP geht – trotz ihrer 

Stellung als externer Träger von Verwaltungsaufgaben – nicht autonom; 

eigenständig handelt die Vorinstanz bzw. die eingesetzte Leitungsgruppe 

ausschliesslich insofern, als es um die Ausschreibung des NFP, die 

Vergabe der Forschungsprojekte und Aufsicht über die jeweiligen For-

schungsarbeiten geht (vgl. SCHWARZMANN, a.a.O., S. 29). 

6.5.2.4 Insgesamt legen diese Ausführungen somit effektiv eine analoge 

Anwendung der obigen Rechtsprechung auf die Vorinstanz nahe. D.h. die 

Vorinstanz müsste aufgrund des Sinns und Zwecks des BGÖ, obwohl sie 

als externer Träger nicht zur Bundesverwaltung gehört, insoweit der Ver-

waltung zugeordnet und damit dem Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1 

Bst. a BGÖ unterstellt werden, als sie mit der Durchführung eines NFP be-

traut ist. 

 

6.5.3  

6.5.3.1 Diesem Auslegungsergebnis steht jedoch zunächst der Wortlaut 

von Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ entgegen. Danach gilt das BGÖ für Organi-

sationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der 

Bundesverwaltung angehören, (nur) soweit sie Erlasse oder erstinstanzli-

che Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen. Diese Bestimmung 

zielt somit gerade auf den vorliegenden Fall ab und führt zu einer Unter-

stellung der externen Träger unter das BGÖ; zugleich schränkt sie den An-

wendungsbereich jedoch allein auf jene Bereiche ein, in denen der ausste-

henden Organisation oder Person Erlass- oder Verfügungskompetenz zu-

kommt. Diese Einschränkung steht im Widerspruch zum obigen Ergebnis, 

A-590/2014 

Seite 16 

wonach der Sinn und Zweck des BGÖ eine Unterstellung von externen 

Trägern, wie der Vorinstanz, unter das BGÖ bereits dann verlange, wenn 

öffentliche Aufgaben ausgelagert werden. Denn das BGÖ macht seine An-

wendung auf externe Verwaltungsträger gerade nicht davon abhängig, ob 

öffentliche Aufgaben übernommen werden, sondern nur davon, ob diese in 

einem bestimmten Bereich über Hoheitsgewalt verfügen. 

6.5.3.2 Werden darüber hinaus auch die Materialien berücksichtigt, zeigt 

sich, dass der Vorentwurf zum Gesetz noch einen umfassenderen Einbe-

zug externer Stellen vorsah, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bun-

des betraut sind. Nachdem sich jedoch mehrere Vernehmlassungsteilneh-

mer kritisch zum Entwurf geäussert und eine restriktivere Formulierung in 

Bezug auf die externen Träger verlangt hatten, wurde der Geltungsbereich 

auf jene Bereiche eingeschränkt, in denen die aussenstehenden Organi-

sationen hoheitlich handeln, d.h. soweit sie Erlasse oder Verfügungen er-

lassen (vgl. CHRISTA STAMM-PFISTER, in: Basler Kommentar  zum Daten-

schutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 (nachfolgend: BSK 

DSG/BGÖ], Art. 2 BGÖ N 16 f.). Mit dieser Einschränkung, welche letztlich 

ihren Niederschlag in der heutigen Fassung von Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ 

fand, hat sich der Gesetzgeber eindeutig gegen einen weiten Geltungsbe-

reich ausgesprochen, welcher die externen Träger, soweit sie öffentliche 

Aufgaben wahrnehmen, integral dem BGÖ unterstellt hätte. Zudem ver-

weist die Botschaft als Beispiel für einen derartigen externen Verwaltungs-

träger explizit auf die Vorinstanz (vgl. Botschaft zum BGÖ, S. 1987). Da 

sich der organisationsrechtliche Status der Vorinstanz – trotz der zwischen-

zeitlich erfolgten Revision der RVOV – nicht geändert hat (vgl. oben 

E. 6.4.3), kann es gestützt auf eine historische Betrachtung nicht angehen, 

die Vorinstanz auf dem Wege einer extensiven Auslegung auch in jenen 

Fällen dem BGÖ zu unterstellen, in denen sie mit der Durchführung eines 

NFP eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Denn der Gesetzgeber hat sich 

bewusst für einen eingeschränkten Geltungsbereich entschieden.  

6.5.3.3 Zusammengefasst sprechen somit der Wortlaut und die Entste-

hungsgeschichte eindeutig gegen das Ergebnis der teleologischen Ausle-

gung. Dabei zeigt sich, dass allein der Umstand, wonach ein externer Trä-

ger eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, gerade nicht zur Unterstellung un-

ter das BGÖ führen kann. Es trifft zwar zu, dass in diesen Bereichen für 

den Bundesrat grundsätzlich die Möglichkeit besteht, durch die Auslage-

rung von Verwaltungsaufgaben das BGÖ zu umgehen. Entsprechendes 

gilt auch für den vorliegenden Fall, wo der Bundesrat die Vorinstanz mit der 

A-590/2014 

Seite 17 

Durchführung eines NFP zur Beschaffung von Handlungs- und Orientie-

rungswissen betraut. Dies ist jedoch aufgrund der explizit vom Bundesge-

setzgeber vorgesehenen Einschränkung des Geltungsbereiches auf das 

hoheitliche Handeln von externen Organisationen und Personen hinzuneh-

men. Hinzu kommt, dass eine Auslagerung von Verwaltungsaufgaben eine 

Grundlage in einem formellen Gesetz erfordert und damit für jeden Einzel-

fall einen positiven Entscheid des Gesetzgebers voraussetzt. Folglich 

nimmt der Gesetzgeber mit der Schaffung entsprechender Kompetenzen 

des Bundesrates zugleich in Kauf, dass Verwaltungsaufgaben auf einen 

externen Träger ausgelagert werden, welcher dem Anwendungsbereich 

des BGÖ entzogen ist. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz selbst dann, 

wenn sie mit der Durchführung eines NFP betraut wurde, nicht der Bun-

desverwaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ zuzurechnen.  

7.  

Damit bleibt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Vorinstanz unter die 

Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ fällt.  

Wie bereits ausgeführt wurde, erfolgt eine Unterstellung eines externen 

Verwaltungsträgers unter das BGÖ nur in jenen Bereichen, in denen ihm 

Erlass- oder Verfügungskompetenz zukommt. Die Vorinstanz gilt als exter-

ner Verwaltungsträger und verfügt gemäss Art. 13 Abs. 1 aFIFG über ho-

heitliche Befugnisse, soweit sie über die Beitragsgesuche entscheidet. 

Demnach untersteht sie in diesem Bereich gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

BGÖ dem Öffentlichkeitsgesetz. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Do-

kumenten bezieht sich in diesen Fällen jedoch nur auf jene amtlichen Do-

kumente, welche unmittelbar das Verfahren auf Erlass einer (Beitrags-)ver-

fügung nach dem VwVG betreffen (vgl. Botschaft zum BGÖ, S. 1987). Dies 

bedeutet, dass im vorliegenden Fall bezüglich sämtlicher Dokumente, wel-

che im Zusammenhang mit einem Entscheid der Vorinstanz über ein Bei-

tragsgesuch stehen, der Zugang grundsätzlich zu gewähren ist. Das Ver-

fahren beginnt im Falle eines NFP mit der Einreichung der sog. Projektski-

zzen. Wird eine Projektskizze von der Leitungsgruppe angenommen, be-

rechtigt dies den betreffenden Antragsteller zur Einreichung eines ausge-

arbeiteten Forschungsgesuchs, welches anschliessend von den externen 

Gutachtern und der Leitungsgruppe beurteilt wird. Daraufhin beantragt die 

Leitungsgruppe dem Forschungsrat die Annahme oder Ablehnung eines 

Gesuchs, welcher letztlich mittels Verfügung über die Gesuche entscheidet 

(vgl. zum Ganzen: SCHWARZMANN, S. 29; Auswahlverfahren NFP, abrufbar 

unter: <http://www.snf.ch> Der SNF > Auswahlverfahren > Nationale For-

schungsprogramme (NFP), abgerufen am 26. November 2014). Folglich 

A-590/2014 

Seite 18 

untersteht die Vorinstanz bezüglich sämtlicher Dokumente von der Einrei-

chung der Projektskizze bis zum Entscheid über das Forschungsgesuch 

dem BGÖ.  

8.  

Zusammengefasst fällt damit für das vom Beschwerdeführer gestellte Zu-

gangsbegehren was folgt in Betracht: Soweit der Beschwerdeführer um 

Einsicht in die Dokumente bezüglich Zusammenstellung und Wahl der Lei-

tungsgruppe ersucht (Begehren B), ist ihm kein Zugang zu gewähren. 

Denn in diesem Bereich handelt die Vorinstanz nicht hoheitlich. Folglich ist 

die Beschwerde betreffend das Begehren B abzuweisen. Ersucht er jedoch 

um Einsicht in die neun Forschungsgesuche (Begehren C), die Namen der 

jeweiligen Gutachter (Begehren D) sowie die erstatteten Gutachten (Be-

gehren E), betrifft dies ausschliesslich Dokumente, welche in einem unmit-

telbaren Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend den Entscheid über 

die Gewährung von Beiträgen stehen. Sie fallen demnach in einen Bereich, 

in welchem die Vorinstanz hoheitlich handelt, und somit in den Geltungs-

bereich des Öffentlichkeitsgesetzes gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ. 

9.  

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Zugang zu 

den Dokumenten gemäss Begehren C–E verweigern durfte.  

Das BGÖ sieht vor, dass der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder 

verweigert werden kann, wenn überwiegende private oder öffentliche Inte-

ressen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 

BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt. Zudem 

sind auch die dem Öffentlichkeitsgesetz vorangehenden Spezialbestim-

mungen zu berücksichtigen, welche eine Sonderregelung für den Zugang 

zu Verwaltungsdokumenten vorsehen (vgl. Art. 4 BGÖ; BERTIL COTTIER, in: 

Kommentar BGÖ, Art. 4 N 3). Aufgrund des in Art. 6 Abs. 1 BGÖ festge-

schriebenen Öffentlichkeitsprinzips besteht eine Vermutung zugunsten des 

freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Dies führt zu einer Umkehr der 

Beweislast. Zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs muss des-

halb die Behörde beweisen, dass die in Art. 7 und 8 BGÖ aufgestellten 

Ausnahmefälle gegeben sind (BVGE 2011/52 E. 6; Urteile des BVGer 

A-2186/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen] 

und A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7; URS STEIMEN, in: BSK 

DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ N 7; MAHON/GONIN, in: Kommentar BGÖ, Art. 6 

Rz. 11). Dabei hängt die Wirksamkeit dieser Ausnahmeklauseln einerseits 

davon ab, dass die Beeinträchtigung im Fall einer Offenlegung von einer 

A-590/2014 

Seite 19 

gewissen Erheblichkeit sein muss, und andererseits, dass ein ernsthaftes 

Risiko bezüglich deren Eintritt besteht, mithin der Schaden nach dem übli-

chen Lauf der Dinge und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintrifft. Im Zweifels-

fall ist es angebracht, sich für den Zugang zu entscheiden (vgl. BVGE 

2013/50 E. 8.1 und 2011/52 E. 6; A-6291/2013 E 7; STEIMEN, BSK 

DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ N 4; BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA 

WIDMER, in: Kommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4). 

10.  

10.1 Die Vorinstanz verweigerte den Zugang zu den Dokumenten gemäss 

Begehren C, d.h. zu den Forschungsgesuchen, da diese Geheimnisse ent-

halten und folglich unter die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g 

BGÖ fallen würden. Der Inhalt der Forschungsgesuche müsse selbst nach 

der Bewilligung der Gesuche, d.h. sowohl während als auch nach Ab-

schluss der Forschungsarbeiten, geschützt sein, damit der Wissenschafts-

betrieb nicht gestört werde.  

10.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass die Vo-

raussetzungen für die Anrufung der Ausnahmebestimmung nicht erfüllt 

seien. Diese Bestimmung wolle durch den Schutz von Geschäfts- und Fab-

rikationsgeheimnissen verhindern, dass die Zugänglichmachung bestimm-

ter Informationen zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Da im Forschungs-

feld des NFP 67 keine nennenswerte Forschung existiere und die For-

schung folglich nicht wettbewerbsbestimmt sei, könne die Ausnahmebe-

stimmung jedoch nicht angerufen werden. Zudem hätte die Vorinstanz für 

jedes einzelne der neun strittigen Forschungsgesuche darlegen müssen, 

welches die einzelnen Elemente seien, die zu einer teilweisen oder voll-

ständigen Einschränkung des Zugangs berechtigt würden. Schliesslich sei 

die generelle Zugangsverweigerung aus formellen Gründen unzulässig. 

Denn vorliegend sei an keiner Stelle eine Interessenabwägung durchge-

führt worden, wie und in welchem Ausmass der Zugang hätte einge-

schränkt werden dürfen.  

10.3 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Do-

kumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn 

durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 

offenbart werden können. Mit dieser Ausnahmebestimmung soll verhindert 

werden, dass mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips entsprechende 

Geheimnisse ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten offenbart wer-

den müssten (Botschaft zum BGÖ, S. 2011). Von der Ausnahmeklausel 

A-590/2014 

Seite 20 

sollen jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst werden, über wel-

che die Verwaltung verfügt, sondern nur die wesentlichen Daten, deren 

Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken würde 

(COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 41). Als Ge-

heimnis wird dabei jede Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig 

noch allgemein zugänglich ist, an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr 

ein berechtigtes Interesse hat und welche der Geheimnisherr geheim hal-

ten will (vgl. ISABELLE HÄNER, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 7 BGÖ N 33). Ferner 

sieht die Botschaft vor, dass sowohl die Bundesverwaltung als auch die 

weiteren dem Gesetz unterstellten Organisationen und Personen des öf-

fentlichen oder privaten Rechts sich auf die Ausnahmebestimmung berufen 

können, wenn die Zugänglichmachung bestimmter Informationen einer 

Wettbewerbsverzerrung im weiteren Sinne gleichkomme. Dies soll unter 

anderem dem Schutz von geplanten oder laufenden Forschungsprojekten 

dienen (vgl. Botschaft zum BGÖ, S. 2012). 

10.4 Während aufgrund der obigen Ausführungen die im Rahmen von For-

schungsprojekten ermittelten Forschungsresultate, solange sie noch nicht 

veröffentlicht wurden, ohne weiteres als Geheimnisse zu qualifizieren sind 

und unter die Ausnahmebestimmung fallen (vgl. auch Botschaft zum 

nFIFG, S. 8863), stellt sich die Frage, ob auch die Beitragsgesuche bzw. 

die darin enthaltenen Forschungsideen einen entsprechenden Schutz ge-

niessen.  

10.4.1 Bei den neun eingereichten Gesuchen handelt es sich um sehr aus-

führliche Eingaben von einzelnen Forschern oder Forschergruppen. Diese 

legen jeweils für das zu untersuchende Themengebiet den Stand der aktu-

ellen Forschung sowie der Literatur dar und zeigen gestützt darauf beste-

hende Forschungslücken auf. Weiter werden in den einzelnen Gesuchen 

mit einem detaillierten Forschungsplan die Problemstellungen bezeichnet, 

auf die Ziele der Untersuchung hingewiesen und die zu untersuchenden 

Forschungsfragen formuliert. Zudem geben die Forschungspläne Auf-

schluss über das Forschungsdesign, d.h. über das methodische Vorgehen 

zur Untersuchung der Forschungsfragen sowie die Art und Weise der Da-

tengewinnung mitsamt einem Zeitplan für die gesamte Untersuchung. 

Folglich handelt es sich bei den Forschungsgesuchen um detaillierte und 

unter grossem Zeitaufwand erstellte Eingaben. Die Forschungsgesuche 

beinhalten zudem Informationen, welche weder offenkundig noch allge-

mein zugänglich sind, beschäftigen sie sich doch mit Fragestellungen, die 

es erst noch zu untersuchen gilt. Es liegt deshalb auf der Hand, dass ein 

A-590/2014 

Seite 21 

Forscher diese Informationen geheim halten will, bis die betreffenden Un-

tersuchungen abgeschlossen sind und sämtliche Ergebnisse verwertet 

wurden. 

10.4.2  

10.4.2.1 Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass nicht nur der Wissen-

schaftsbetrieb im Allgemeinen eine Art Wettbewerb zwischen verschiede-

nen Forschern darstellt, sondern auch das Forschungsförderungsverfah-

ren der Vorinstanz im Besonderen kompetitiv ausgelegt ist. Würden nun 

die Forschungsgesuche offengelegt, erlaubten die darin enthaltenen Infor-

mationen – aufgrund ihres Detaillierungsgrades (vgl. oben E. 10.4.1) – ei-

nem Dritten, die von einem Forscher angestrebte Untersuchung nachvoll-

ziehen und auf diesem Wege grundsätzlich eigenständig zu den For-

schungsresultaten gelangen zu können. Aus diesem Grund bestünde ge-

mäss den zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz die Gefahr der Verei-

telung wissenschaftlicher Publikationen, denn die Publikation entsprechen-

der Inhalte setzt deren Originalität und Exklusivität voraus. Die Offenlegung 

derartiger Informationen wäre somit geeignet, den Wettbewerb unter For-

schern zu beeinträchtigen und damit der Forschung insgesamt Schaden 

zuzufügen; mithin drohte mit der Zugangsgewährung eine Wettbewerbs-

verzerrung im weitesten Sinne. 

10.4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich ausführt, dass eine 

Wettbewerbsverzerrung nur in jenen Bereichen denkbar sei, in welchen die 

Forschungsergebnisse kommerzialisiert werden könnten, ist sein Vorbrin-

gen unbehelflich. Er verkennt, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 7 

Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht allein den wirtschaftlichen Wettbewerb schützen 

will, sondern ganz allgemein Geheimnisse, deren Offenlegung eine Wett-

bewerbsverzerrung im weitesten Sinne bewirken könnte. Indem die Be-

stimmung explizit den Schutz von Forschungsprojekten bezweckt, erfasst 

sie damit nicht zuletzt den von der Vorinstanz angeführten Wettbewerb un-

ter Forschern. Dass im Übrigen im betreffenden Forschungsfeld durchaus 

ein Wettbewerb besteht, zeigt sich an den von den einzelnen Forschern 

eingereichten Publikationslisten. 

10.4.2.3 Nach dem Gesagten beinhalten die Forschungsgesuche Informa-

tionen, welche angesichts der dem Wissenschaftsbetrieb innewohnenden 

Gegebenheiten einen besonderen Schutzbedarf aufweisen. Entsprechend 

verfügen die betreffenden Forscher im vorliegenden Fall über ein berech-

tigtes Interesse an der Geheimhaltung dieser Informationen. 

A-590/2014 

Seite 22 

10.4.3 Zusammengefasst fallen die neun Forschungsgesuche im vorlie-

genden Fall – soweit sie Forschungsideen beinhalten – unter die Ausnah-

mebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ. Damit hat sich die Vorinstanz 

zu Recht auf die Ausnahmebestimmung berufen und den Zugang zu den 

Gesuchen verweigert. Eine Interessenabwägung hat dabei – entgegen den 

Behauptungen des Beschwerdeführers – bei Vorliegen eines ernsthaften 

Schadensrisikos (vgl. E. 10.4.2) nicht zu erfolgen (vgl. BVGE 2011/53 E. 6; 

vgl. COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar BGÖ, Art. 7 N 3).  

10.5 Mit dem Beschwerdeführer ist jedoch davon auszugehen, dass selbst 

bei einer gerechtfertigten Zugangsbeschränkung zu einem amtlichen Do-

kument jeweils im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismässigkeits-

prinzips das hierfür mildeste und das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten 

beeinträchtigende Mittel zu wählen ist (vgl. STEIMEN, in: BSK DSG/BGÖ, 

Art. 7 BGÖ N 9). Wie bereits dargelegt, besteht im vorliegenden Fall be-

züglich der Forschungsgesuche nur insoweit ein besonderer Schutzbedarf, 

als diese Forschungsideen bzw. Geheimnisse enthalten (E. 10.4.3). Für 

sämtliche anderen Gesuchsbestandteile fällt die Anrufung der Ausnahmen-

bestimmung ausser Betracht. Insofern ist die vollständige Zugangsverwei-

gerung der Vorinstanz unzulässig und es muss im Folgenden geprüft wer-

den, welche Bestandteile eines Forschungsgesuchs allenfalls offengelegt 

werden können. 

10.5.1 Die eingereichten Forschungsgesuche lassen sich grundsätzlich in 

drei Teilbereiche unterteilen. So enthalten sämtliche Gesuche zunächst ein 

sog. "Application form", welches die grundlegenden Informationen zum 

Gesuch, wie die Namen der Forscher, die finanziellen Aspekte sowie eine 

Zusammenfassung der beabsichtigten Forschung, enthält. Dieses Formu-

lar wird vom eigentlichen Gesuch (sog. "Full proposal") begleitet, welches 

die schützenswerten Forschungsideen enthält. Schliesslich beinhalten die 

Gesuche die Lebensläufe der beteiligten Forscher samt Publikationslisten 

sowie zusätzliche Beilagen, wie Begleit-, Empfehlungs- oder Bestätigungs-

schreiben. 

10.5.2 Nur die sog. "Full proposal" fallen unter die Ausnahmebestimmung 

von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, weshalb lediglich der Zugang zu diesen Do-

kumenten zu verweigern ist. In sämtliche anderen Dokumente bzw. Ge-

suchsbestandteile ist in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

grundsätzlich Einsicht zu gewähren. Entgegen den Ausführungen der Vo-

rinstanz ist es dabei unerheblich, ob es sich um eigenständige Dokumente 

A-590/2014 

Seite 23 

handelt oder nicht. Vielmehr trifft die mit einem Zugangsgesuch konfron-

tierte Behörde die Pflicht, dem Gesuchsteller abgesehen von jenen Teilen, 

welche unter die Ausnahmebestimmung fallen, die Einsicht zu ermögli-

chen, selbst wenn es sich dabei formell betrachtet um ein einziges Doku-

ment handelt.  

10.6 Bei jenen Gesuchsbestandteilen, in welche Einsicht gewährt wird, ist 

aber sodann zu prüfen, ob diese schutzwürdige Personendaten enthalten. 

Diesbezüglich sieht Art. 9 Abs. 1 BGÖ vor, dass amtliche Dokumente, wel-

che Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu 

anonymisieren sind. Können diese nicht anonymisiert werden, ist das Zu-

gangsgesuch nach Art. 19 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über 

den Datenschutz (DSG, SR 235.1) zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ).  

10.6.1 Soweit es um die Einsicht in die sog. "Application forms" und allen-

falls vorhandene weitere Dokumente, wie Begleit-, Empfehlungs- oder Be-

stätigungsschreiben geht, sind bis auf jene bereits über die Homepage der 

Vorinstanz (vgl. <http://www.snf.ch> und <http://www.nfp67.ch>, abgerufen 

am 4. Dezember 2014) sowie die Forschungsdatenbank P3 (vgl. 

<http://p3.snf.ch>, abgerufen am 4. Dezember 2014) bekannten Namen 

und Daten der einzelnen Forscher sämtliche weiteren Personendaten zu 

anonymisieren. Dies betrifft insbesondere die Angaben in Ziff. 1 und 2 der 

"Application forms" zum Geburtsdatum, Zivilstand, Nationalität, Heim-

adresse und allfällige private Telefonnummern. 

10.6.2 Bei den Lebensläufen der Forscher handelt es sich um amtliche Do-

kumente, deren Personendaten nicht anonymisiert werden können, ohne 

dass sie ihren Informationsgehalt verlieren oder gar unverständlich wür-

den. Entsprechend beurteilt sich der Zugang nach den materiellen Vor-

schriften des DSG (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). 

10.6.2.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen Bundesorgane gestützt auf 

das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn diese im 

Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und 

an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht 

(Bst. b; vgl. auch Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Die erstgenannte Voraussetzung trägt 

dem Zweckbindungsgebot Rechnung und ergibt sich für das Öffentlich-

keitsgesetz bereits aus der Definition des Begriffs "amtliches Dokument" in 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ (JÖHRI, Handkommentar Datenschutzgesetz, 

2008 [nachfolgend: Handkommentar DSG], Art. 19 N 54; Botschaft zum 

BGÖ, S. 2033). Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Abwägung 

A-590/2014 

Seite 24 

der konkret auf dem Spiel stehenden Interessen: Geht es um die Beurtei-

lung des Zugangs zu besonders schützenswerten Personendaten gemäss 

Art. 3 Bst. c DSG oder Persönlichkeitsprofilen im Sinne von Art. 3 Bst. d 

DSG, dürfte die Güterabwägung eher zugunsten der Privatsphäre Dritter 

erfolgen (BVGE 2011/52 E. 7.1.1 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil 

des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 10.1; JÖHRI, Hand-

kommentar DSG, Art. 19 N 45; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommen-

tar BGÖ, Art. 7 N 81). 

10.6.2.2 Die eingereichten Lebensläufe enthalten Informationen über die 

Ausbildung, berufliche Tätigkeiten, Mitgliedschaften und Ämter in Verei-

nen, Sprachkenntnisse, Familienverhältnisse, Geburtsdaten sowie teil-

weise Informationen über die Freizeitgestaltung der betreffenden Person. 

Es handelt sich dabei um Daten, die einen längeren Zeitraum, d.h. in der 

Regel beinahe das gesamte Leben einer Person, abdecken und damit ein 

eigentliches biographisches, wenn auch primär berufsbezogenes Bild er-

geben. Folglich ergibt sich aus den Lebensläufen zumindest ein Teilbild der 

betroffenen Person, welches grundsätzlich die Beurteilung wesentlicher 

Aspekte ihrer Persönlichkeit erlaubt. Damit stellen sie Persönlichkeitspro-

file im Sinne von Art. 3 Bst. d DSG dar. Da vorliegend somit Daten betroffen 

sind, welche als besonders schutzwürdig zu qualifizieren sind, ist der 

Schutz der Privatsphäre Dritter hoch zu gewichten. 

10.6.2.3 Demgegenüber behauptet der Beschwerdeführer, es handle sich 

bei den Forschern um Personen des öffentlichen Lebens, weshalb ein 

überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Bst. f 

DSG bestehe und damit ein Rechtfertigungsgrund für die Offenlegung der 

Lebensläufe gegeben sei (Art. 12 Abs. 2 Bst. c DSG e contrario). 

10.6.2.4 Als Person des öffentlichen Lebens gelten einerseits Personen, 

die kraft ihrer Stellung, ihrer Funktion oder ihrer Leistung derart in das 

Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind, dass ein legitimes Informationsin-

teresse an ihrer Person und ihrer gesamten Teilnahme am öffentlichen Le-

ben zu bejahen ist. Dies gilt etwa für Politiker, Spitzenbeamte, Wirtschafts-

führer sowie berühmte Sportler, Wissenschaftler, Künstler oder andere 

Prominente (sog. absolute Personen der Zeitgeschichte; vgl. Urteil des 

BVGer A-127/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 4.3; David Rosenthal, in: 

Handkommentar DSG, Art. 13 N 22; CORRADO RAMPINI, in: BSK 

DSG/BGÖ, Art. 13 DSG N 45). Andererseits besteht bei relativen Personen 

der Zeitgeschichte ein legitimes Informationsinteresse nur aufgrund und im 

Zusammenhang mit einem bestimmten aussergewöhnlichen Ereignis (zum 

A-590/2014 

Seite 25 

Ganzen: BGE 127 III 481 E. 2.c.aa mit weiteren Hinweisen; A-127/2014 E. 

4.3 mit weiteren Hinweisen; ANDREAS MEILI, in: BSK ZGB I, Art. 28 N 52). 

Bei den einzelnen Forschern handelt es sich nicht um Personen, deren 

Handlungen massgebliche Auswirkungen auf die Allgemeinheit oder eine 

breitere Öffentlichkeit haben, weshalb es sich nicht um sog. absolute Per-

sonen der Zeitgeschichte handelt. Sodann mögen die jeweiligen Forscher, 

insbesondere aufgrund ihrer Publikationen, innerhalb ihres Wissenschafts-

zweiges zwar relativ bekannt sein. Dennoch stellt ihre Tätigkeit im Rahmen 

des NFP 67 – selbst wenn sie sich dabei mit Fragen von gesellschaftlichem 

oder staatspolitischem Interesse beschäftigen – kein derart ausserge-

wöhnliches Ereignis dar, welches ein besonderes Informationsinteresse 

bezüglich dieser Tätigkeit zu rechtfertigen vermöchte. Sie sind folglich auch 

nicht als relative Personen der Zeitgeschichte zu qualifizieren. Insgesamt 

besteht deshalb kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Zu-

gangsgewährung zu den Lebensläufen, weshalb diese nicht offenzulegen 

sind. 

10.6.2.5 Den Lebensläufen der einzelnen Forscher sind deren Publikati-

onslisten angefügt. Diese Publikationslisten beinhalten keine schutzwürdi-

gen Personendaten und können ohne weiteres zugänglich gemacht wer-

den, soweit der betreffende Forscher bekanntermassen in einem For-

schungsprojekt des NFP 67 mitwirkt und sein Name über die Homepage 

der Vorinstanz oder die Datenbank P3 öffentlich zugänglich ist. Dies ergibt 

sich nicht zuletzt aus dem Zweck entsprechender Listen, die die Arbeiten 

eines Forschers wiedergeben, welche dieser bereits publiziert und damit 

einem grösseren Personenkreis seines Wissenschaftszweiges zugänglich 

gemacht hat.  

10.7 Zusammengefasst hat die Vorinstanz den Zugang betreffend der ei-

gentlichen Forschungsgesuche ("Full proposal") sowie der Lebensläufe 

der Forscher zu Recht verweigert. Im Übrigen ist jedoch der Zugang zu 

folgenden Dokumenten der jeweiligen Forschungsgesuche in anonymisier-

ter Form zu gewähren: 

– Gesuch Aebi Müller: "Application form", Empfangsbestätigung des SNF 

vom 12. Dezember 2011, Publikationsliste; 

– Gesuch Bartsch: "Application form", Cover letter vom 30. November 

2011, Publikationslisten (Bartsch, Reisch sowie Brauchle), Letter of 

Support and Collaboration vom 22. November 2011 des Vereins Exit, 

A-590/2014 

Seite 26 

Letter of Support and Collaboration vom 29. November 2011 der Psy-

chiatrischen Universitätsklinik Zürich, Agreement of cooperation and 

use of data vom 21. November 2011 des Instituts für Rechtsmedizin 

der Universität Zürich; 

– Gesuch Biller-Adorno: "Application form", zwei Schreiben vom 20. No-

vember 2011 des Center for Ethics, Institute of Biomedical Ethics der 

Universität Zürich, Publikationslisten (Biller-Adorno, Elger sowie Trach-

sel), Empfangsbestätigung des SNF vom 12. Dezember 2011, Letter of 

confirmation vom 20. Oktober 2011 der Schweizerischen Akademie der 

Medizinischen Wissenschaften; 

– Gesuch Borasio: "Application form", Publikationslisten (Borasio, Fegg, 

Bernard, Currat, Gamondi sowie Strasser), Empfangsbestätigung des 

SNF vom 12. Dezember 2011, Schreiben des CHUV vom 22. Novem-

ber 2011, Bestätigung "Dispositions concerning the collaboration and 

the rights between the applicants of the project" (ohne Datum); 

– Gesuch Gudat Keller: "Application form", Schreiben des Hospiz im Park 

vom 15. Juni 2012, Publikationslisten (Gudat Keller, Rehmann-Sutter, 

Ohnsorge, Widdershoven sowie Porz), Empfangsbestätigung des SNF 

vom 19. Juni 2012; 

– Gesuch Krones: "Application form", Schreiben vom 20. November 2011 

des Center for Ethics, Institute of Biomedical Ethics der Universität Zü-

rich, Begleitschreiben vom 30. November 2011, Publikationslisten 

(Krones, Biller-Adorno, Spirig sowie Zaugg), Empfangsbestätigung des 

SNF vom 12. Dezember 2011; 

– Gesuch Lüddeckens: "Application form", Publikationslisten (Lüdde-

ckens, Zander sowie Walthert), Empfangsbestätigung des SNF vom 

12. Dezember 2011; 

– Gesuch Rütsche: "Application form", Begleitschreiben vom 1. Dezem-

ber 2011, Publikationslisten (Rütsche sowie Kiener), Empfangsbestäti-

gung des SNF vom 12. Dezember 2011; 

– Gesuch Schaber: "Application form", Schreiben vom 20. November 

2011 des Center for Ethics, Institute of Biomedical Ethics der Universi-

tät Zürich, Publikationsliste Schaber, Empfangsbestätigung des SNF 

vom 12. Dezember 2011. 

A-590/2014 

Seite 27 

Insgesamt ist die Beschwerde somit betreffend die Dokumente des Begeh-

ren C teilweise gutzuheissen.  

11.  

11.1 Die Vorinstanz verweigerte weiter den Zugang zu den Namen der Ex-

perten, da mit Art. 13 Abs. 3 aFIFG eine Spezialbestimmung bestehe, wel-

che die Bekanntgabe der Namen ohne Einverständnis der Gutachter un-

tersage. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung stelle dabei eine 

wesentliche Bedingung für das Funktionieren des Evaluationsverfahrens 

für Forschungsgesuche (sog. "Peer Review"-Verfahren) dar, weshalb die 

Identität der Gutachter auch nicht gegenüber aussenstehenden Dritten of-

fengelegt werden dürfe. Zudem sichere die Vorinstanz den Gutachtern ihre 

Anonymität explizit zu, weshalb der Zugang gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. 

h BGÖ zu verweigern sei.  

Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Geheimhaltungsnorm nur im 

Beitrags- und in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gemäss dem FIFG 

zu beachten. Entsprechend könne die Bestimmung weder nach Ablauf der 

Beschwerdefrist angerufen werden noch sei sie auf Zugangsgesuche Drit-

ter anwendbar. Ferner könne der Zugang auch nicht gestützt auf Art. 7 Abs. 

1 Bst. h BGÖ verweigert werden, da eine allfällige Zusage der Vertraulich-

keit keinen absoluten Schutz gegen ein Zugangsgesuch eines Dritten dar-

stellen könne. 

11.2 Gemäss Art. 4 Bst. a BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer 

Bundesgesetze, welche bestimmte Informationen als geheim bezeichnen, 

vorbehalten. Die Bestimmung verweist auf sämtliche Geheimhaltungsvor-

schriften des Bundesrechts, wobei auf einen materiellen Geheimhaltungs-

begriff abzustellen ist (vgl. STAMM-PFISTER, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 4 BGÖ 

N 5 f.). Es stellt sich deshalb im Folgenden die Frage, ob die Bestimmung 

von Art. 13 Abs. 3 aFIFG eine Geheimnisvorschrift gemäss Art. 4 Bst. a 

BGÖ darstellt. Dies ist wiederum auf dem Wege der Auslegung zu ermit-

teln. 

11.2.1 Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 3 aFIFG bestimmt, dass dem Be-

schwerdeführer die Namen der Referenten und wissenschaftlichen Gut-

achter nur mit deren Einverständnis bekannt gegeben werden dürfen. Sie 

steht unter der Marginalie Rechtsschutz. Zudem ergeben sich aus den 

sprachlichen Fassungen der anderen beiden Amtssprachen keine weiteren 

Hinweise zum Anwendungsbereich der Bestimmung bzw. zur Frage, ob der 

Schutz der Expertennamen absolute Geltung beansprucht. 

A-590/2014 

Seite 28 

11.2.2 Wird sodann die Gesetzessystematik berücksichtigt, zeigt sich, 

dass die Bestimmung von Art. 13 aFIFG einerseits die Verfügungsgewalt 

der Vorinstanz im Zusammenhang mit den Beitragsgesuchen statuiert 

(Abs. 1) und andererseits das Beschwerdeverfahren gegen allfällige Ver-

fügungen regelt (Abs. 2 und 4). Die Bestimmung befindet sich im 2. Ab-

schnitt des 2. Kapitels des aFIFG, welches die Beiträge an die Institutionen 

der Forschungsförderung beinhaltet; sie liegt demnach ausserhalb des 

1. Kapitels, Allgemeines, bzw. dessen 1. Abschnitt, Zweck und Grunds-

ätze. Insgesamt folgt somit zwar aus systematischen Überlegungen, dass 

die Anonymität von Experten während eines Beschwerdeverfahrens gilt. 

Ob dieser Schutz aber – im Sinne eines allgemein gültigen Expertenge-

heimnisses – zeitlich unbeschränkt, über die Dauer eines Beschwerdever-

fahrens hinaus besteht, und ob er auch gänzlich ausserhalb eines allfälli-

gen Beitragsverfahrens, d.h. absolut gilt, lässt sich der Stellung der Norm 

innerhalb des Gesetzes nicht entnehmen. 

11.2.3 Aus den Materialien zum aFIFG ergibt sich, dass die Experten zur 

Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Objektivität anonym bleiben müssen 

und infolgedessen das Akteneinsichtsrecht eines Gesuchstellers einge-

schränkt werden müsse. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Referen-

ten ihre Gutachten unkritisch abfassten, um möglichst nicht mit dem Ge-

suchsteller in Konflikt zu geraten. Zudem sei es ohne den Schutz der Ano-

nymität angesichts der relativ geringen Auswahlmöglichkeiten und der en-

gen Beziehungen unter den Wissenschaftlern schwierig, qualifizierte Ex-

perten und Referenten zu finden. Demzufolge sei den Gutachtern sowohl 

im Gesuchs- wie auch im Beschwerdeverfahren die Geheimhaltung ihrer 

Namen zu gewährleisten (vgl. Botschaft zum aFIFG, S. 1079). Ob die Ano-

nymität auch nach einem allfälligen Verfahren aufrechterhalten werden 

soll, lässt sich den Materialien jedoch nicht direkt entnehmen. Immerhin 

ergibt sich, dass mit dem Schutz der Namen nicht nur die Unabhängigkeit 

und Objektivität eines Experten in einem konkreten Gesuchs- oder Be-

schwerdeverfahren garantiert werden soll, sondern darüber hinaus das 

System des "Peer Review"-Verfahrens insgesamt erst ermöglicht wird, da 

ansonsten die Gewinnung potentieller Gutachter kaum möglich wäre.  

11.2.4 Der Sinn und Zweck von Art. 13 Abs. 3 aFIFG besteht einerseits da-

rin, eine kritische Gutachtertätigkeit zu ermöglichen und andererseits in der 

Gewährleistung des Peer-Review-Verfahrens. Um diese Ziele zu errei-

chen, genügt eine lediglich auf das Gesuchs- und Beschwerdeverfahren 

beschränkte Geheimhaltung der Expertennamen nicht. Denn ein Evalua-

tionsverfahren, bei welchem Forscher Kollegen desselben, allenfalls engen 

A-590/2014 

Seite 29 

Forschungsgebietes fortan begutachten, steht und fällt mit einer zeitlich 

unbefristeten Anonymität der Gutachter. Eine objektive und vor allem un-

abhängige Beurteilung würde ansonsten verhindert. Wie der EDÖB in sei-

ner Empfehlung vom 5. Dezember 2013 zu Recht darlegte, führte eine auf 

das Gesuchs- und Beschwerdeverfahren beschränkte Anonymität der Gut-

achter zudem zur paradoxen Situation, dass ein Forscher nach Abschluss 

eines Gesuchsverfahrens gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Zu-

gangsgesuch stellen könnte (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario; vgl. 

STAMM-PFISTER, in: BSK DSG/BGÖ, Art. 3 BGÖ N 22 und 26 ff.; RAINER J. 

SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Kommentar BGÖ, Art. 3 N 42) und damit wei-

tergehende Einsichtsrechte erhielte, als sie ihm aufgrund von Art. 13 Abs. 

3 aFIFG zustünden. Dies liefe dem Schutzzweck des Art. 13 Abs. 3 aFIFG 

zuwider und stellte letztlich das "Peer Review"-Verfahren grundsätzlich in 

Frage. Angesichts der zentralen Bedeutung dieses Evaluationsverfahrens, 

welches im Rahmen der Beitragsvergabe an die verschiedenen Gesuch-

steller eine optimale Allokation der beschränkten, öffentlichen Fördergelder 

sicherstellen soll, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an dessen 

Gewährleistung. Folglich muss die Anonymität der Referenten und Gutach-

ter im Lichte einer teleologischen Betrachtung zeitlich unbefristet und ab-

solut, d.h. auch ausserhalb des Forschungsförderungsverfahrens, gelten. 

Zum Sinn und Zweck macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, 

dass ein objektives Interesse an der Geheimhaltung der Experten nur dann 

bestehe, wenn ihre Expertise zu einer Ablehnung eines Forschungsgesu-

ches geführt habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Denn 

selbst in Gesuchen, die insgesamt positiv beurteilt wurden, finden sich oft 

auch kritische Würdigungen zu gewissen Teilaspekten der Forschungs-

ideen. Zudem gibt es bewilligte Forschungsgesuche, bei welchen sich ei-

ner der Experten gegen ein Projekt ausgesprochen hat. Demnach muss 

zur Gewährleistung unabhängiger und objektiver Beurteilungen selbst bei 

bewilligten Forschungsgesuchen die Anonymität der Experten gewahrt 

bleiben. 

11.2.5 Aus den Ergebnissen der einzelnen Auslegungsmethoden folgt, 

dass die Geheimhaltung der Namen der Referenten und Gutachter nicht 

auf das Gesuchs- und ein allenfalls daran anschliessendes Beschwerde-

verfahren beschränkt sein kann. Vor allem aus historischer und teleologi-

scher Sicht muss der Name der einzelnen Gutachter permanent und ins-

besondere auch ausserhalb des Beitragsverfahrens geheim gehalten wer-

A-590/2014 

Seite 30 

den. Entsprechend handelt es sich bei Art. 13 Abs. 3 aFIFG um eine abso-

lute Geltung beanspruchende, spezielle Geheimhaltungsnorm im Sinne 

von Art. 4 Bst. a BGÖ, welche dem Öffentlichkeitsgesetz vorgeht.  

Damit verweigerte die Vorinstanz den Zugang zu den Namen der Gutach-

ter gestützt auf Art. 13 Abs. 3 aFIFG i.V.m. Art. 4 BGÖ zu Recht; die Be-

schwerde ist somit hinsichtlich der Dokumente gemäss Begehren D abzu-

weisen. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob auch die Ausnah-

menbestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ seitens der Vorinstanz hätte 

angerufen werden können.  

12.  

12.1 Die Vorinstanz verweigerte schliesslich den Zugang zu den Experti-

sen (Dokumente gemäss Begehren E) unter Anrufung der Ausnahmebe-

stimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ. Zur Begründung verweist sie auf 

die bereits zu den Forschungsgesuchen angestellten Überlegungen und 

führt aus, dass die Gutachten eine detaillierte Würdigung der Forschungs-

ideen der beurteilten Forschungsgesuche enthalten und mithin schutzwür-

dige Inhalte der Gesuche wiedergeben würden. 

Demgegenüber macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass 

die Gutachten – selbst wenn sie sich detailliert mit den Forschungsideen 

auseinandersetzten – keinen Geheimnischarakter aufwiesen, da bereits 

die Forschungsgesuche insgesamt nicht unter die Ausnahmebestimmung 

von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fallen würden. Entsprechend sei der Zugang 

zu den Gutachten zu gewähren.  

12.2 Wie bereits oben festgestellt wurde (E. 10.4.3), sind die Forschungs-

gesuche bzw. die darin enthaltenen Forschungsideen als Forschungsge-

heimnisse zu qualifizieren, welche ohne weiteres unter die Ausnahmebe-

stimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fallen. Sollten die Expertisen in 

detaillierter Weise Bezug auf die einzelnen Gesuche nehmen und sich mit 

den Forschungsideen eingehend auseinandersetzen, müsste der Zugang 

zu den Gutachten ebenfalls verweigert werden. Ansonsten bestünde die 

Gefahr, dass ein aussenstehender Dritter indirekt über die Gutachtertätig-

keit des "Peer Review"-Verfahrens gleichwohl Einsicht in die geheimhal-

tungsbedürftigen Forschungsideen erhalten würde.  

12.3 Im vorliegenden Fall beschäftigen sich die Gutachten teilweise sehr 

detailliert mit den Forschungsgesuchen, insbesondere mit der Originalität 

der Forschungsfragen sowie den Vor- und Nachteilen eines spezifischen 

A-590/2014 

Seite 31 

Forschungsdesigns. Entsprechend bestünde die Gefahr, dass mit der Zu-

gangsgewährung zu den einzelnen Gutachten schützenswerte For-

schungsinhalte offengelegt werden, weshalb auch die Expertisen ohne 

weiteres unter die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fal-

len. 

12.4 Dennoch ist zu prüfen, ob nicht im Sinne des Verhältnismässigkeits-

prinzips auszugsweise Einsicht in die Gutachten gegeben werden kann. 

Die einzelnen Gutachten lassen sich in verschiedene Gutachtensteile glie-

dern. Sie weisen ein Deckblatt mit den Angaben zum Forschungsgesuch 

und zum Experten, einer unter Ziff. 1 aufgeführten Synopsis sowie einen 

Gesamtkommentar ("Comments regarding to overall assessment") auf. 

Diesen Angaben folgt dann in Ziff. 2 der Kern des Gutachtens (sog. "Detai-

led Evaluation"). Wie der EDÖB zu Recht festgehalten hat, ist bezüglich 

des Kernbestandteils der Gutachten kaum eine Trennung zwischen zu-

gänglichen und geheimhaltungsbedürftigen Inhalten möglich, ohne den 

Gesamtzusammenhang des Gutachtens aufzulösen. Entsprechend ist in 

diesen Teil keine Einsicht zu gewähren. Demgegenüber kann jedoch ohne 

weiteres unter Schwärzung der Angaben zum Experten (vgl. oben 

E. 11.2.5) Einsicht in das Deckblatt, in die Synopsis und den Gesamtkom-

mentar gegeben werden, da dieser Teil des Gutachtens jeweils keinen kon-

kreten Bezug zu den Forschungsideen aufweist. Ausgenommen davon 

sind das Gutachten vom 23. Januar 2012 zum Gesuch Krones, Projekt-

nummer 406740_139255, sowie das Gutachten vom 11. Januar 2012 zum 

Gesuch Borasio, Projektnummer 406740_139313. Bei beiden Gutachten 

ist nur Einsicht in das Deckblatt und die Synopsis zu gewähren, da sich im 

Gesamtkommentar bereits das detaillierte Gutachten befindet. Zum Ge-

such Gudat Keller, Projektnummer 406740_145089 reichten die Experten 

keine Gutachten ein, weshalb diesbezüglich keine Einsicht gewährt wer-

den kann.  

13.  

Zusammengefasst ist die Beschwerde bezüglich der Begehren C und E 

teilweise gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer ist im Sinne der Erwägun-

gen nach erfolgter Anonymisierung eingeschränkter Zugang zu den Doku-

menten gemäss Begehren C und E zu gewähren. Betreffend der Begehren 

B und D, ist die Beschwerde jedoch abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

A-590/2014 

Seite 32 

14.  

Schliesslich sind die Kosten und eine allfällige Parteientschädigung festzu-

setzen. 

14.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermäs-

sigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen 

oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden aufer-

legt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grund-

sätzlich nach den Rechtsbegehren der Beschwerde führenden Partei, ge-

messen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu 

beurteilen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). 

Der Beschwerdeführer gilt hinsichtlich des Begehrens B und D als vollstän-

dig unterliegend und bezüglich der Begehren C und E obsiegt er nur teil-

weise. Zudem ist auf seine Beschwerde, soweit er nachträglich die Gebüh-

renforderung anficht, nicht einzutreten, weshalb er auch diesbezüglich un-

terliegt. Insgesamt gilt der Beschwerdeführer damit als mehrheitlich unter-

liegende Partei. In Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten auf 

Fr. 2'000.– festgelegt; davon hat der Beschwerdeführer Fr. 1'300.– zu tra-

gen. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbe-

trag von Fr. 700.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz können im Um-

fang ihres Unterliegens keine Kosten auferlegt werden.  

14.2  

14.2.1 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die 

Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige Aus-

lagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf eine 

Parteientschädigung erheben, haben dem Gericht vor dem Entscheid eine 

detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE); wird keine Kos-

tennote eingereicht, legt das Bundesverwaltungsgericht die Entschädigung 

gestützt auf die Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

14.2.2 Im vorliegenden Fall reichte Rechtsanwalt Minelli die Anwaltsvoll-

macht vom 17. Januar 2014 zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis ein. 

Diese Vollmacht war jedoch seitens des Beschwerdeführers nicht von einer 

A-590/2014 

Seite 33 

hierzu berechtigten Person unterzeichnet, womit grundsätzlich keine 

rechtsgenügliche Vertretung vorlag. Vielmehr handelte Rechtsanwalt Mi-

nelli, welcher als einziges Vorstandsmitglied des Beschwerdeführers amtet 

und über Einzelzeichnungsbefugnis verfügt, im vorliegenden Verfahren als 

Organ des Beschwerdeführers. 

14.2.3 Nach der Rechtsprechung ist für den Fall, dass ein Rechtsanwalt 

zugleich Verwaltungsrat bzw. Organ der beschwerdeführenden Partei ist, 

für die Zusprechung einer Parteientschädigung zwischen dessen (berufs-

spezifischem) anwaltlichem und geschäftlichem Handeln zu unterschei-

den. Steht bei der Prozessführung für die Gesellschaft die anwaltliche Tä-

tigkeit des Prozessvertreters im Vordergrund und nicht seine Funktion als 

Verwaltungsrat und kann davon ausgegangen werden, dass er die Interes-

sen der Beschwerdeführerin ebenso wahrgenommen hat, wie ein externer 

Anwalt, kann eine Parteientschädigung zugesprochen werden (vgl. BGE 

115 Ia 197 E. 3d/bb; vgl. Urteile des BVGer A-1420/2006 vom 10. April 

2008 E. 6.2.3 und B-1211/2007 vom 21. November 2007 E. 8.2; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.77). 

Im konkreten Fall stand die anwaltliche Tätigkeit des Prozessvertreters im 

Vordergrund. Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Interessen 

des Beschwerdeführers ebenso wahrnahm wie ein Anwalt, der nicht Mit-

glied der beschwerdeführenden Partei ist. Insofern unterscheidet sich die 

Interessenlage nicht wesentlich von der des Mandats eines Anwaltes, der 

nicht gleichzeitig Verwaltungsrat ist, weshalb eine Parteientschädigung zu-

zusprechen ist. 

14.2.4 Vorliegend ist die Höhe der Parteientschädigung – mangels Kosten-

note – von Amtes wegen festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 

der Beschwerdeführer äusserst umfassende Beschwerdeeingaben einge-

reicht hat, in welchen er sich weitgehend nur mit seinem Interesse an der 

Gesuchstellung und den seiner Ansicht nach auf dem Spiel stehenden öf-

fentlichen Interessen auseinandersetzt. Da gestützt auf das BGÖ unab-

hängig von einem besonderen Interessen ein Rechtsanspruch auf Zugang 

zu amtlichen Dokumenten besteht (vgl. E. 4), sind die Ausführungen des 

Beschwerdeführers nicht als notwendig zu qualifizieren und mithin nicht 

entschädigungspflichtig. Angesichts des Verfahrensausgangs ist deshalb 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) zuzusprechen und der Vorinstanz aufzuerlegen. Demgegenüber 

steht der Vorinstanz von vornherein keine Entschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

A-590/2014 

Seite 34 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewie-

sen, dem Beschwerdeführer nach erfolgter Anonymisierung im Sinne der 

Erwägungen eingeschränkten Zugang zu den Dokumenten gemäss Be-

gehren C und E zu gewähren.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Sie werden dem 

Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'300.– auferlegt. Dieser Betrag wird 

dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– entnommen. Der Restbetrag von 

Fr. 700.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungs-

gericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer be-

kannt zu geben.  

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB (z.K.) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

A-590/2014 

Seite 35 

Kathrin Dietrich Ivo Hartmann 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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