# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03aae601-b66a-5c76-b366-57e819005a82
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 27.04.2021 410 21 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-21-22_2021-04-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 27. April 2021 (410 21 22)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Während der Dauer der Stundung kann die Forderung nicht geltend gemacht werden. Der 

Gläubiger kann mangels Fälligkeit keine Leistung vom Schuldner verlangen. Eine allfällige 

Klage muss definitiv und nicht etwa nur «zurzeit» abgewiesen werden, weil einer gestun-

deten und damit nicht fälligen Forderung die materiellrechtliche Klagevoraussetzung fehlt 

(E. 2.2 ff.) 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jascha Schneider-Marfels, Balex AG, 
Gerbergasse 48, Postfach, 4001 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Georg Ranert, Schulstrasse 23, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung  
Beschwerde gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin  
Basel-Landschaft West vom 11. November 2020 

 

A. Mit Entscheid vom 11. November 2020 hiess die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Land-
schaft West die Klage von A.____ teilweise gut und verurteilte die beklagte B.____, dem Kläger 
CHF 350.00 netto zuzüglich Zins zu 5% seit 27. August 2017 zu bezahlen (Ziff. 1). Die Vorder-
richterin hiess den Antrag des Klägers um Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung 

 
 
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Nr. 21901631 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft dementsprechend nur im oben erwähn-
ten Umfang gut (Ziff. 2). Im Übrigen wies sie die Klage ab (Ziff. 3). Die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens wurden dem Kläger auferlegt. Desgleichen wurde ihm die Gerichtsgebühr von CHF 
800.00 auferlegt und die Forderung des Staates mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. Schliesslich wurde der Kläger verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 2'000.00 zu bezahlen (Ziff. 4). 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 10. Februar 2021 Beschwerde und stellte folgende Anträge:  

«1. Es sei Ziff. 3 des Entscheids der Gerichtspräsidentin vom 11. November 2020 (150 20 130 IV) 
dahingehend bzw. teilweise aufzuheben, sodass die Klage im Umfang von CHF 1'288.00 zurzeit 
abgewiesen wird und lediglich der diesen Betrag übersteigende Teil der Forderung definitiv abge-
wiesen wird. 

  2. Es sei Ziff. 3 des Entscheids der Gerichtspräsidentin vom 11. November 2020 (150 20 130 IV) 
aufzuheben und es seien in diesem Zusammenhang die Kosten des Schlichtungsverfahrens und 
die Gerichtsgebühr über CHF 800.00 den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es seien die 
Parteikosten wettzuschlagen. 

  3. Unter o/e-Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren.» 

C. Die Beschwerdegegnerin reichte daraufhin am 22. März 2021 ihre Beschwerdeantwort ein 
mit folgenden Anträgen: 

«1. Die Rechtsbegehren Nr. 1 bis 3 des Beschwerdeführers aus seiner Beschwerde vom 10. Februar 
2021 und damit die Beschwerde an sich seien abzuweisen, wodurch folgerichtig das Urteil vom 11. 
November 2020 vollständig zu bestätigen sei. 

  2. Der Beschwerdegegnerin sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 

  3. Unter o/e Kostenfolge.» 
 
D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. März 2021 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen, der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Georg Ranert 
bewilligt und den Parteien ein Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. 
 

Erwägungen 

1.1 Die Beschwerde vom 10. Februar 2021 richtet sich gegen den Entscheid der Zivilkreisge-
richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 11. November 2020, mit dem die eingeklagte For-
derung von CHF 7'627.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. August 2017 im Umfang von CHF 
350.00 gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen wurde. Es geht somit um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit, gegen die nur dann Berufung zulässig ist, wenn der Streitwert der 
zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 
Abs. 2 ZPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der nicht berufungsfähige erstinstanzliche Ent-
scheid ist indessen mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. a ZPO), die gestützt auf § 5 
Abs. 1 lit. b EG ZPO vom Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts beurteilt wird.  

1.2 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder 
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen (vgl. 321 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist der erstinstanz-
liche Entscheid vom 11. November 2020 am 11. Januar 2021 beim Beschwerdeführer einge-
gangen. Die 30-tägige Frist ist mit der Beschwerde vom 10. Februar 2021, die an diesem Tag 

 
 
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auch bei der Post zum Versand aufgegeben worden ist, eingehalten. Der gerichtlich angeord-
nete Kostenvorschuss ist fristgerecht bezahlt worden.  

1.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet resp. 
Art. 8 ZGB verletzt habe und dass der Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt worden sei. 
Er macht damit zulässige Beschwerdegründe (Art. 320 ZPO) geltend. Es kann auf die Be-
schwerde eingetreten werden.  

2.1 Der Beschwerdeführer beantragte vor erster Instanz, die Beschwerdegegnerin sei zur 
Zahlung einer Forderung von CHF 7'627.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. August 2017 zu 
verpflichten. Der eingeklagte Betrag setzte sich aus den folgenden Positionen zusammen:  

Kosten für Nothelferkurs vom 11.22.3333 CHF 130.00 
Gebühr für Verkehrskundeunterricht vom 44.55.6666 – 77.88.9999 CHF  220.00 
69 Fahrstunden vom 00.11.2222 – 33.44.5555 à CHF 92.00/Std. CHF 6'348.00 
Mahngebühr  CHF 650.00 
Betreibungskosten  CHF 39.50 
Gebühr für die Schlichtungsverhandlung CHF 240.00 

 
Die Klage des Beschwerdeführers (nachfolgend: Kläger) wurde im Umfang von CHF 350.00 
netto zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 27. August 2017 gutgeheissen. Die Vorinstanz ging in 
ihrem Entscheid mit Bezug auf den zweitägigen Nothelferkurs und den viertägigen Verkehrs-
kundekurs davon aus, dass ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sei. Die 
Teilnahme an diesen beiden Kursen werde von der Beklagten nicht bestritten und sei auch 
durch entsprechende Unterlagen belegt. Beide Kurse seien für die Absolvierung der Autoprü-
fung obligatorisch. Die Beklagte habe für den Besuch des Nothelferkurses vom Kläger einen 
Kursausweis, für den Kosten angefallen seien, erhalten. Aufgrund dieser Umstände habe der 
Kläger zu Recht angenommen, dass die Beklagte durch ihre Teilnahme an den beiden für den 
Erwerb eines Führerausweises der Kategorie B obligatorischen Kursen selbst ohne ausdrückli-
che Willenserklärung einen Rechtsbindungswillen gezeigt habe. Die Vorinstanz bejahte sodann 
auch die Entgeltlichkeit dieses Unterrichtsvertrags. Die Teilnahme an einem Nothelferkurs bzw. 
am Verkehrskundeunterricht, die von einem gewerbsmässig handelnden Fahrlehrer organisiert 
wurden, sei üblicherweise entgeltlich, zumal es sich dabei um obligatorische Gruppenkurse 
handle, die Kosten nach sich ziehen (vgl. erstinstanzlicher Entscheid, S. 4 ff. Ziff. 4 ff.).  

Was die eingeklagten 69 Fahrstunden anbelangt, so stellte die Vorinstanz zunächst fest, dass 
der Kläger keine hinreichenden Beweise dafür vorgelegt habe und deshalb nur von insgesamt 
14 Fahrstunden auszugehen sei, nämlich den von der Beklagten zugestandenen Lektionen (vgl. 
erstinstanzlicher Entscheid, S. 6 ff. Ziff. 11 ff.). Die Vorinstanz ging weiter davon aus, dass es 
sich bei diesen Fahrstunden, die in einem Zeitraum von fast zwei Jahren erteilt worden seien, 
angesichts des verwandtschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten 
und der Tatsache, dass die Fahrstunden jeweils spontan, also ohne vorgängige Abmachung, 
erfolgt seien, nur um Gefälligkeiten des Schwiegervaters zugunsten der Ehefrau seines Sohnes 
gehandelt habe. Zwischen den Parteien sei demnach kein Vertrag zustande gekommen und 
selbst wenn ein Auftragsverhältnis bejaht werden müsste, wäre aufgrund der zuvor erwähnten 
Umstände von einem unentgeltlichen Vertrag auszugehen. Zu guter Letzt sei aufgrund der ent-
sprechenden Erklärung des Klägers davon auszugehen, dass er seine Forderung ohnehin ge-
stundet habe (vgl. erstinstanzlicher Entscheid, S. 9 ff. Ziff. 15 ff.). Mit dieser in den wesentlichen 
Zügen dargelegten Begründung wurde die den gutgeheissenen Betrag von CHF 350.00 über-
steigende Klage des Beschwerdeführers abgewiesen.  

 
 
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2.2 Der Beschwerdeführer beantragt nun im Rechtsmittelverfahren, seine Klage im Umfang 
von CHF 1'288.00 «zurzeit» abzuweisen. Er begründet dies wörtlich damit, «… dass die Bezah-
lung für die Fahrstunden gestundet wurde, bis die Beschwerdegegnerin zu Geld kommt» (vgl. 
Beschwerde S. 5 Ziff. 15). Die Forderung dürfe daher lediglich im Umfang des CHF 1'288.00 
übersteigenden Betrags definitiv abgewiesen werden.  

Angesichts dieses Rechtsbegehrens ist zunächst festzuhalten, dass im Beschwerdeverfahren 
nur noch ein Betrag von CHF 1'288.00, nämlich die für 14 Fahrstunden à CHF 92.00 in Rech-
nung gestellte Forderung, zur Diskussion steht. 

2.3 Die «Stundung» ist im Gesetz nicht geregelt, wird jedoch als bekannt vorausgesetzt (vgl. 
etwa Art. 410 OR und Art. 1166 OR). Darunter wird ein Aufschub der Fälligkeit verstanden. 
Während der Dauer der Stundung kann die Forderung nicht geltend gemacht werden. Der Gläu-
biger kann mangels Fälligkeit keine Leistung vom Schuldner verlangen (vgl. dazu EUGEN 
BUCHER, OR AT, 2. Aufl. 1988, § 22 S. 404 sowie INGEBORG SCHWENZER/CHRISTIANA 
FOUNTOULAKIS, OR AT, 8. Aufl. 2020, § 7 N 7.17). Eine allfällige Klage müsste abgewiesen 
werden, weil einer gestundeten und damit nicht fälligen Forderung schlichtweg die materiell-
rechtliche Klagevoraussetzung fehlt (BGer 4A_209/2007 vom 5. September 2007 E. 2.3 und 
BGE 127 III 199 E. 3 dd). 

2.4 Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
11. November 2020, es sei mit der Beschwerdegegnerin abgemacht worden, dass er die von 
ihm erteilten, kostenpflichtigen Fahrstunden erst dann in Rechnung stelle, wenn sie Geld habe 
(vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. November 2020, S. 6). Diese 
Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil die Beschwerdegegnerin – wie sich aus der Leistungsüber-
sicht der Sozialhilfebehörde Allschwil vom 26. Januar 2021 (vgl. Beilage 4 zur Beschwerdeant-
wort) ergibt – momentan nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Der Be-
schwerdeführer geht im zweitinstanzlichen Verfahren denn auch selber davon aus, dass er we-
gen der erfolgten Stundung zurzeit keine Bezahlung der eingeklagten Forderung verlangen 
kann. Angesichts der zuvor erfolgten Ausführungen ist die Klage diesfalls nicht – wie der Be-
schwerdeführer meint – bloss einstweilen, sondern im heutigen Zeitpunkt wegen fehlender Fäl-
ligkeit definitiv abzuweisen.  

Der Vollständigkeit halber ist im Nachfolgenden aufzuzeigen, dass der Beschwerdeführer selbst 
bei Fälligkeit der Forderung mit seiner Klage nicht durchzudringen vermag.  

3.1 …  

3.2 …  

3.3 …  

4.1 …  

4.2 …  

5.1 … 

5.2 …  

  

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird 
dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 600.00 verrechnet. 

 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdever-
fahren eine Parteientschädigung von CHF 1'437.50 zuzüglich Auslagen von 
CHF 63.90, total CHF 1'501.40, zu bezahlen. 

Mitteilung an Parteien 
Vorinstanz 
Gerichtsverwaltung (Dispositiv) 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Nicole Schneider