# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a6d524b-0474-5b41-bffe-9a344f110bde
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2006 U 2006 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2006-35_2006-05-23.pdf

## Full Text

U 06 35

3. Kammer 

URTEIL
vom 23. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. a) Der heute 61-jährige … (geb. 10.03.1945) ist verheiratet und Vater einer heute 

19-jährigen Tochter (geb. 19.01.1987). Er stammt aus Serbien/Montenegro. 

Anfangs der 90-er Jahre reiste er zu Erwerbszwecken in die Schweiz ein. 

Während zehn Jahren (1994-2004) war er im Besitze einer 

Jahresaufenthaltsbewilligung; seit Dezember 04 verfügt er über die 

Niederlassungsbewilligung, wobei er in …, Kanton Graubünden, Wohnsitz 

genommen hat.

b) Bereits im Juli 2004 hatte der Genannte ein Gesuch um Familiennachzug für 

die Ehefrau und die Tochter aus Ex-Jugoslawien beim kantonalen Amt für 

Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ; Fremdenpolizei) gestellt, welches im 

August 2004 mangels genügender Unterlagen (Ehefrau) respektive 

fortgeschrittenen Alters (Tochter schon 17½-jährig) abgelehnt wurde. Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.     

c) Am 12. Januar 2005 stellte der neu über eine Niederlassungsbewilligung und 

damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügende Ausländer erneut 

ein Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau, das – nach Prüfung der 

Nachzugsvoraussetzung für Eheleute – bewilligt wurde.

d) Am 10. Juni 2005 ersuchte er das APZ, das im August 04 abgelehnte Gesuch 

nochmals zu prüfen und ihm und der Frau auf dem Wege einer 

Wiedererwägung auch noch die Nachzugsbewilligung für die inzwischen nach 

Schweizerischem Recht volljährige Tochter (18½-jährig) zu erteilen.

e) Im Juli 2005 wurde das Gesuch um Wiedererwägung mit der Begründung 

abgelehnt, dass die Tochter infolge Volljährigkeit und Fehlens eines Härtefalls 

die gesetzlichen Voraussetzungen für den Nachzug nicht (mehr) erfülle. Eine 

hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) im März 2006 abgelehnt.

2. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 5. April 2006 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit den 

Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügungen des 

JPSD bzw. APZ und Gewährung der Familiennachzugsbewilligung auch für 

die Tochter. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass seine 

Tochter im Zeitpunkt des zweiten Nachzugsgesuchs für die Gattin 

(12.01.2005) noch nicht volljährig (19.01.2005) gewesen sei und der 

Nichteinbezug der damals noch nicht 18-jährigen Tochter in jenes Gesuch auf 

einem sprachlichen Missverständnis beruht habe. Ferner sei der Nachweis 

eines Härtefalls erbracht worden („Beglaubigte Erklärung“ der Tochter vom 

05.04.2006, Gemeinde Gjakova, Dorf Vraniq, in albanischer Sprache 

beigelegt), da die Tochter bei einem alleinigen Verbleib im kriegsgeschüttelten 

Kosovo einer akuten Gefährdung durch Drittpersonen ausgesetzt würde, die 

menschlich als auch politisch (humanitäre Tradition der Schweiz) 

unverantwortlich wäre.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD kostenfällige Abweisung des 

Rekurses. Zur Begründung wurde auf die schon in der angefochtenen 

Verfügung vom März 06 enthaltenen Argumente verwiesen, wonach die 

gesetzlichen und rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen für den  

Familiennachzug der Tochter im Einzelfall nicht [mehr] erfüllt seien.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung (ANAG; SR 142.20) haben ledige Kinder von Ausländern, die 

in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die 

Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen und sie - zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung - noch 

nicht 18 Jahre alt sind. Der Beschwerdeführer ist seit Dez. 04 im Besitze der 

Niederlassungsbewilligung für die Schweiz; sein Gesuch um Einbezug seiner 

am 19.01.1987 geborenen, im Herkunftsland des Gesuchstellers 

aufgewachsenen Tochter datiert vom 10.06.2005, womit erstellt ist, dass jene 

Tochter zum massgeblichen Zeitpunkt schon 18½ Jahre alt war und somit das 

Gesuch um Familiennachzug um immerhin fast sechs Monate zu spät gestellt 

wurde, um sich dafür noch mit Erfolg auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen zu 

können. Dasselbe gilt zudem für die Geltung und Anwendbarkeit von Art. 8 

EMRK (Schutz der Einheit der Familie), der ausschliesslich das ungestörte 

Zusammenleben zwischen Eltern und ihren Kindern bezweckt; darüber hinaus 

im Grundsatz aber nicht auch noch die Garantie der Zusammengehörigkeit 

von Eltern und ihrem volljährigen Nachwuchs mit umfasst bzw. als 

schutzwürdig erachtet. Mit der Überschreitung der bezeichneten Altersgrenze 

wird somit generell von der gewissen Unabhängigkeit und Selbständigkeit 

ausgegangen, welche – ausser bei körperlichen oder geistigen 

Behinderungen des „Nachwuchses“ – keine unmittelbare Pflege und 

Betreuung mehr durch die Eltern erfordert, womit die räumliche Nähe 

(gemeinsamer Haushalt) eben auch nicht mehr das zentrale Kriterium für die 

Bejahung eines Nachzugsanspruchs gestützt auf Art. 17 ANAG oder Art. 8 

EMRK sein kann (vgl. BGE 120 Ib 260 ff. E. 1d-e, BGE 129 II 13 E. 2; sowie 

Urteil vom 15.06.2006 [BGE 2A.171/06] E. 1.1 und 2.1, S. 2-4).   

2. Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob besondere Gründe vorliegen, die im 

Einzelfall ein Abweichen - von der rechtsstaatlich korrekt und demokratisch 

einwandfrei festgelegten Gesetzgebung und Rechtsprechung - zu 

rechtfertigen vermocht hätten. Dies trifft bei genauerer Betrachtungsweise  

klarerweise nicht zu, zumal weder Formfehler (Wiedererwägungsgesuch) 

noch „humanitäre Gründe“ (Härtefallnachweis) angeführt werden konnten, die 

zwingend zu einem anderen Resultat hätten führen müssen. Zunächst gilt es 

festzuhalten, dass das erste Familiennachzugsgesuch (Juli 04) bereits im 

August 04 abgelehnt wurde und jene Verfügung der Vorinstanz 

unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Mit Erhalt der 

Niederlassungsbewilligung für die Schweiz im Dez. 04 änderte sich zwar der 

Aufenthaltsstatus des Gesuchstellers (gefestigtes Anwesenheitsrecht, neu 

mit Anspruch auf Verlängerung) und damit zugleich auch die gesetzliche 

Basis, gestützt auf welche ein erneutes Gesuch um Familiennachzug für die 

Tochter zu behandeln gewesen wäre. Wie aus den Akten nichtsdestoweniger 

hervorgeht, beantragte der seit über 10 Jahren in der Schweiz lebende 

Ausländer mit Gesuch vom 12.01.2005 aber ausschliesslich noch den 

Nachzug seiner Ehefrau; der Nachzug seiner eine Woche später volljährigen 

Tochter war darin aber kein Thema, was einzig bedeuten kann, dass damals 

weder ein persönliches Bedürfnis noch eine sachliche Notwendigkeit für 

diesen Nachzug bestand. Die Erklärung, wonach jener Nichteinbezug auf 

einem sprachlichen Irrtum bzw. Missverständnis beruht habe, vermag nicht 

zu überzeugen, weil der Gesuchsteller bereits in der rechtskräftigen 

Verfügung vom August 04 unmissverständlich auf das fortgeschrittene Alter 

seiner Tochter (17½-jährig) und die sich daraus absehbar ergebenden 

Probleme hingewiesen wurde. Trotzdem unterliess es der Genannte, sich 

nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung – gleich wie er es ja für seine 

Ehefrau tat – sofort darum zu kümmern, womit er die massgebliche 

Gesuchseinreichungsfrist für die Tochter offensichtlich selbst und ohne 

Drittverschulden verpasste. Dieses zeitliche Versäumnis konnte er auch mit 

der Einreichung eines erneuten Gesuchs (Wiedererwägung) nicht mehr 

ungeschehen machen, da sich die Verhältnisse seit der letzten Verfügung 

(August 04) eben doch ganz anders präsentierten und seither keine neue 

Verfügung mehr bezüglich seiner Tochter erlassen wurde, die nach einem 

Jahr (Juli 05) nochmals hätte überprüft werden können. Als ebenso 

unbegründet erweist sich sodann auch der materielle Einwand des Vorliegens 

eines Härtefalles, da der Gesuchsteller nie eine akute Gefährdung der bis 

anfangs 2005 noch minderjährigen Tochter bei einem weiteren Verbleib in der 

Heimat geltend machte. Diese Behauptung wurde erst viel später im Zuge des 

Verfahrens vor Gericht aufgestellt und mit der Nachreichung einer 

„Beglaubigten Erklärung“ im April 2006 zu untermauern versucht. Abgesehen 

davon, dass sich diese „Bestätigung“ auf eine Zeit bezieht, in der die 

betreffende Tochter längst volljährig war und deshalb im Vergleich zur übrigen 

Bevölkerung zuhause weder mehr noch weniger schutzbedürftig war, 

erscheint es ausserdem sonderbar, wieso ein solcher Nachweis nicht schon 

viel früher – als die Tochter noch nicht 18 alt war und trotzdem seit Jahren in 

der Heimat für sich selbst sorgen konnte – beigebracht wurde. Dem ist umso 

mehr zuzustimmen, als die häusliche Trennung vom Gesuchsteller (ab 1994 

in der Schweiz) bereits mit sieben Jahren erfolgte und sich die besagte 

Tochter mit der Mutter und ihren übrigen Geschwistern (heute: drei Brüder 

und eine Schwester) in der Vergangenheit stets mit Erfolg – ohne den 

Gesuchsteller - gegen alle Widrigkeiten des Alltags in ihrer kriegsversehrten 

Heimat „behaupten“ konnte. Angesichts der Beendigung des bewaffneten 

Konflikts in Ex-Jugoslawien sowie der flächendeckenden Stationierung und 

Überwachung durch UNO-Schutztruppen in den früheren Kriegsgebieten 

(inkl. Kosovo) vermag jene „Selbsterklärung“ der verständlicherweise sehr 

enttäuschten Tochter in ihrem Wahrheitsgehalt auch nicht restlos zu 

überzeugen, zumal darin offensichtlich die letzte Chance erblickt wurde, um 

so doch noch in den Genuss des angestrebten Familiennachzugs im Sinne 

eines Härtefalles (Art. 36 BVO) zu gelangen.

3. a) Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist folglich in jeder Beziehung 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich dem 

Gesuchsteller (Rekurrent) aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz (Rekursgegner) entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'619.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.