# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c7e2ac6-2d21-5824-96f8-1eedbc68de4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2015 E-2120/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2120-2015_2015-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2120/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Staat unbekannt, angeblich Volksrepublik China (Tibet), 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2120/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Tibet (Volksre-

publik China) am 30. September 2014 in Richtung Nepal, wo er die folgen-

den Monate in einem Kloster zugebracht habe. Am 21. Januar 2015 ver-

liess er Nepal auf dem Luftweg in Richtung eines ihm unbekannten Landes. 

Nach dreimaligem Wechsel des Flugzeugs und dreimaligem Wechsel der 

Eisenbahn sei er am 23. Januar 2015 in der Schweiz eingetroffen. Glei-

chentags reichte er ein Asylgesuch ein. Am 5. Februar 2015 wurde er im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zur Person, zum Reiseweg 

und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Die Vorinstanz hörte ihn am 27. Februar 2015 zu den Asylgründen 

an. Er reichte dem SEM keine Beweismittel ein.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, aus dem Dorf C._______ der Ge-

meinde D._______, Bezirk E._______, Präfektur F._______, Autonome 

Region Tibet, Volksrepublik China, zu stammen. Er habe mit den Eltern 35 

Jahre lang dort gelebt, Weizen und Gerste angebaut und verkauft. Er habe 

nie eine Schul- und Berufsbildung durchlaufen und spreche kein Chine-

sisch. Auf seiner Pilgerreise zum G._______ habe er von einem Mönch 

eine DVD mit einem Vortrag des Dalai Lama erhalten. Diese DVD habe er 

bei sich zu Hause auf einem Gerät abgespielt, das er zu laut eingestellt 

gehabt hätte, weshalb Polizisten, die sich in der Nähe des Hauses aufge-

halten hätten, dies gehört hätten. Vom Vater habe er erfahren, dass er von 

der Polizei deswegen gesucht werde. Daraufhin sei er geflohen. Er könne 

nicht mehr sagen, wo er die Grenze zu Nepal mit dem Auto überwunden 

habe, weil er während der Fahrt eingeschlafen sei; er sei aber nach dem 

Schlaf bei einem Kloster dem Auto wieder entstiegen. Andernorts gab er 

an, beim Grenzfluss zwischen China und Nepal sei er dem Auto entstiegen, 

um diesen zu Fuss zu passieren; anschliessend habe er im Auto die Fahrt 

fortgesetzt.   

B.  

Mit Verfügung vom 3. März 2015 – eröffnet am 6. März 2015 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung – unter Ausschluss 

des Vollzugs in die Volksrepublik China – und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E-2120/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 2. April 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben und in der Sache neu zu beurteilen, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

AsylG vorliegen und es sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling infolge 

unzulässiger Wegweisung im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 3 AuG zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

Mit der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung vom 17. März 2015, 

Kopien der Protokolle vom 5. und 27. Februar 2015, der angefochtenen 

Verfügung und eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 4. 

März 2013 eingereicht.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und 

die Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der 

Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist demzufolge gegenstandslos.  

E-2120/2015 

Seite 4 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.   

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich An-

spruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt aber das Asyl (vgl. 

Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere uner-

wünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlan-

des (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Aus-

land, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 

2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). Keine Flüchtlinge 

sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Ver-

haltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fort-

setzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Über-

zeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (vgl. dazu BVGE 

2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz äussert in ihrer angefochtenen Verfügung erhebliche 

Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Herkunft und an 

den geltend gemachten Fluchtgründen. Sie kommt zum Schluss, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaub-

haftmachen gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht stand. So seien die Angaben 

zur Herkunftsregion, dem Alltag in Tibet und den Asylgründen unsubstan-

ziiert, ausweichend, tatsachenwidrig, widersprüchlich und realitätsfremd 

ausgefallen. Die stereotypen Beschreibungen hinterliessen den Eindruck, 

dass er nicht von eigenen Erlebnissen berichtet habe. Insgesamt sei nicht 

davon auszugehen, dass er in der von ihm angegebenen Region soziali-

siert worden sei. Es handle sich bei ihm kaum um einen Staatsangehörigen 

der Volksrepublik China. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass er in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. 

Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeig-

net, die Vorbringen des Beschwerdeführers in einem anderen Licht er-

scheinen zu lassen. Die Argumente des Beschwerdeführers vermögen das 

Gericht nicht von einer bestehenden Verfolgungssituation zu überzeugen. 

Die zentralen Angaben des Beschwerdeführers weisen offensichtlich viele 

und grössere Wissenslücken auf, basieren vorwiegend auf Gemeinplätzen 

und äusserst spärlichem Wissen, enthalten erhebliche Unstimmigkeiten 

und Widersprüche und zeugen von Lebensfremde. Es ist in seinen Antwor-

ten darüber hinaus ein eklatanter Mangel an Realkennzeichen festzustel-

len. So weiss er beispielsweise kaum etwas über die eigene Region, die 

lokalen Gepflogenheiten und Lebensumstände zu berichten, obschon er 

dort mehrere Jahrzehnte lang gelebt haben soll. Selbst die eigene Wäh-

rung ist ihm als Weizen- und Gerstenanbauer und -verkäufer nicht geläufig. 

Dass sein Dorf einmal aus vierzig Familien, ein anderes Mal bloss aus drei 

Familien bestanden haben soll, passt ins Bild seiner unglaubhaften Schil-

derungen. Weiter soll er im Dorf, in dem er stets in Miete im selben Haus 

gewohnt haben will, nicht den eigenen Vermieter gekannt haben, weil er 

sich damit nicht befasst und ein eigenes Landstück zu bewirtschaften ge-

habt habe. Diese Aussagen zeigen die Realitätsferne seiner Angaben. Es 

liessen sich weitere Beispiele anfügen. Insbesondere fielen auch die ange-

gebenen Reisemodalitäten massiv widersprüchlich und realitätswidrig aus. 

Der Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach er sich nach der Ankunft in 

der Schweiz in einem "grossen traumatischen Schock" befunden habe (Be-

schwerde, S. 4), weil er Heimat und Familie habe zurücklassen müssen, 

verdient in seinem Fall kein Vertrauen. Seine Gemütslage anlässlich der 

Befragungen ist eher mit dem Umstand zu erklären, dass auch er in den 

E-2120/2015 

Seite 6 

Befragungen realisiert haben muss, dass er sich mit seinen Konstrukten 

oft verheddert und in Erklärungsnotstände hineinmanövriert hat. Dabei 

hätte er bloss persönlich Erlebtes und über Gegebenheiten seiner Region 

berichten sollen. Dass ihm dies nicht gelang, lässt sich mit dem Argument 

eines tiefen Bildungsstandes und ausgeprägter Ortsgebundenheit nicht 

rechtfertigen. Weiter vermag er mit dem blossen Festhalten am Wahrheits-

gehalt seiner Aussagen und der geltend gemachten chinesischen Staats-

angehörigkeit in der Rechtsmitteleingabe nicht substantiiert darzutun, in-

wiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen habe. 

In diesem Kontext können seine Vorbringen nur als Ausreden verstanden 

werden, die etwas über seine Untätigkeit und das immanente Desinteresse 

an einer Beschaffung von Beweismitteln zur Identität und Herkunft hinweg 

täuschen sollen. Die eingereichten Beweismittel vermögen daran nichts zu 

ändern. Um bei dieser offenkundigen Sachlage eines unglaubwürdigen Be-

schwerdeführers Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf 

die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden, denen das Gericht nichts weiter beizufügen hat. Die Fluchtgründe, 

Staatsangehörigkeit, Herkunft und Ausreisemodalitäten des Beschwerde-

führers sind unglaubhaft. 

4.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass weder die Identität noch die 

Staatsangehörigkeit beziehungsweise das Herkunftsland des Beschwer-

deführers geklärt ist. Das Verhalten des Beschwerdeführers stellt sodann 

eine Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) dar. 

Durch die Verletzung dieser Pflicht verunmöglicht er die Abklärung, wel-

chen effektiven Status er im Staat seines vormaligen Aufenthalts hatte. Die 

Folgen dieses Verhaltens hat er selber zu verantworten. Bei Personen 

(mutmasslich) tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder 

verheimlichen, ist vermutungsweise davon auszugehen ist, dass sie keine 

flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr 

an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10 

und 6.).  

4.3 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 1 

geltend, durch seine Flucht erfülle er aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe die Flüchtlingseigenschaft. Wie vorstehend dargelegt, vermag er 

weder seine Fluchtgründe, Staatsangehörigkeit, Herkunft noch eine legale 

oder illegale Ausreise aus der Volksrepublik China auch nur ansatzweise 

glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist auch das Vorliegen von sub-

jektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

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Seite 7 

4.4 Insgesamt hat er somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, einen 

Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch dem-

nach zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch 

ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht 

zu beanstanden. 

6.  

6.1 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hält die Vorinstanz vorab 

fest, der Beschwerdeführer habe die geltend gemachte Staatsangehörig-

keit nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht folgt der Vorinstanz sowohl in 

diesem Punkt als auch hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Erwägun-

gen. Seine Herkunft und Staatsangehörigkeit gilt deshalb als unbekannt. 

6.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersu-

chungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl-

suchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast 

trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo-

möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Ver-

mutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden 

keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler: Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-2450/2014 vom 22. Mai 2014). Ein 

Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im vorinstanzlichen 

Entscheid – offenbar in Anwendung von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG – aus-

drücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 4 des Dispositivs der angefochte-

nen Verfügung). 

Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü-

hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Identi-

tät, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer 

selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vorinstanz und nun 

auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur 

in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden 

Ausführungen befasst. Er entzieht mit seinem Verhalten die für genauere 

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Seite 8 

Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sache des Gerichts, 

sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 

6.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf 

Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist nicht stattzugeben, weil die Begehren als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit diesem Urteil gegen-

standslos geworden. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: