# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f5f0e59-45e0-5115-9243-07a8cff30f3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2008 D-4071/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4071-2008_2008-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4071/2008
teb/huj/ l is/dcl

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Kosovo,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, 
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, 
Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Mai 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4071/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  albanischsprachiger  Roma  aus  Peje  – 
reiste  am 7. April  2008 in  die Schweiz und reichte  gleichentags ein 
Asylgesuch ein. Im Rahmen der Befragung durch das BFM machte der 
Beschwerdeführer  im Wesentlichen geltend,  er  habe  sich  mit  seiner 
Familie von 1999 bis 2003 als Flüchtling in Montenegro aufgehalten. 
Nachdem er in den Kosovo zurückgekehrt sei, sei er wiederholt von al-
banischen Jugendlichen geschlagen und beschuldigt worden, mit den 
Serben zusammengearbeitet zu haben. 2005 sei der Beschwerdefüh-
rer  erneut  nach  Montenegro  gereist  und  sei  2006  zurückgekehrt, 
worauf ihm wiederum vorgeworfen worden sei, mit den Serben kolla-
boriert zu haben. Nach der Unabhängigkeit Kosovos sei der Beschwer-
deführer nach Peje gereist,  wo er erneut geschlagen und ihm ange-
droht worden sei, man würde ihn umbringen. 

B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2008 – eröffnet am 20. Mai 2008 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Juni 2008 beantragte der 
Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 
19. Mai 2008 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Eventuell sei die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl in 
der  Schweiz  zu  gewähren.  Subeventuell  sei  dem  Beschwerdeführer 
wegen Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Die Bezahlung 
des Kostenvorschusses und der Verfahrenskosten sei zu erlassen. Auf 
die Begründung sowie den vom Beschwerdeführer eingereichten Be-
richt aus der Zeitung NZZ vom 29. Mai 2008 wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  23.  Juni  2008 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und dass das Gesuch um 

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Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege,  unter  Vorbehalt  einer 
nachträglichen  Veränderung  der  finanziellen  Verhältnisse,  gutzuhei-
ssen und kein Kostenvorschuss zu erheben sei.

E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2008 an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2008 setzte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer Frist zur Replik. Diese erfolgte mit fristgerech-
ter Eingabe am 8. August 2008.

G.
Am 10. September 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht  den 
Beschwerdeführer auf, eine detaillierte Kostennote einzureichen, wel-
che am 22. September 2008 einging.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte aus, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standhielten. Im Ko-
sovo sei die Lage für die ethnischen Minderheiten zwar prekär, es kön-
ne  jedoch  kein  systematisches  Vorgehen  zur  Vertreibung  der  ethni-
schen  Minderheiten  aus  dem Kosovo festgestellt  werden. Die  Vorin-
stanz  kommt  zum  Schluss,  dass  durch  den,  seit  Herbst  1999  neu 
gebildeten,  Kosovo  Police  Service  (KPS),  bei  welchem  auch 
Angehörige  verschiedener  Minderheiten  tätig  seien,  wie  auch  durch 
die  Schaffung  der  United  Nations  Interim  Administration  im  Kosovo 
(UNMIK),  welche  die  Verantwortung  auf  Bezirksstufe  auch 
Minderheiten übertragen habe, die RAE-Gemeinschaft (Roma, Ashkali 
und  "Ägypter")  im  Kosovo  genügend  geschützt  würden.  Demnach 
könne  von  einem  adäquaten  Schutz  durch  den  Heimatstaat 

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ausgegangen  werden,  weshalb  der  Beschwerdeführer,  mangels 
Schutzpflichtverletzung des Heimatstaates, die Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfülle. 

4.2 Seitens  der  damals  zuständigen Beschwerdeinstanz  wurde erst-
mals  mit  dem  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 13 publizierten Urteil 
zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und zur Gewährung von Asyl an 
Angehörige  von  ethnischen  Minderheiten  -  wie  Roma und  Ashkali  - 
aus dem Kosovo, Stellung genommen. Die ARK führte aus, die Lage 
im Kosovo habe sich seit  der Intervention der  NATO 1999 und dem 
Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo zum Positiven ver-
ändert, da unter anderem durch die 1999 eingesetzte KFOR (Kosovo 
Force) der Schutz der ethnischen Minderheiten im Kosovo verbessert 
worden sei. Jedoch bestünden bezüglich Schutzfähigkeit der KFOR je 
nach Region erhebliche Unterschiede, weshalb ein Teil der Roma und 
Ashkali  in einigen von der KFOR geschützten Gebieten eine valable 
interne Fluchtalternative vorfinden würden. Auch bei Verneinung einer 
solcher  Schutzfähigkeit  der  KFOR,  sei  von  einer  innerstaatlichen 
Fluchtalternative in andern Teilen der ehemaligen Bundesrepublik Ju-
goslawien, heute Serbien, auszugehen, da die Verfolgungssituation im 
Wesentlichen  die  Provinz  Kosovo  betreffe.  Nach  Einschätzung  der 
ARK (welche jedenfalls bis zu der von der Schweiz anerkannten Unab-
hängigkeit  des  Kosovo  auch  vom  Bundesverwaltungsgericht  geteilt 
wurde) war somit die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer innerstaat-
lichen Fluchtalternative zu verneinen. Eine publizierte Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts  zur  heutigen  Situation  innerhalb  des  Kosovo 
(in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht) beziehungsweise zur Frage, ob nach 
wie  vor  von  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  im  serbischen 
Staatsgebiet ausgegangen werden kann, besteht demgegenüber nicht.

4.3 An der Entwicklung der Rechtsprechung der  ARK und des Bun-
desverwaltungsgerichtes, die zwar im Rahmen der Prüfung des Weg-
weisungsvollzuges  entstanden  ist,  lässt  sich  allerdings  immerhin  er-
kennen,  dass  die  Situation  der  ethnischen  Minderheiten  im  Kosovo 
weiterhin als unbeständig gilt  (vgl. EMARK 2005 Nr. 9, 2006 Nrn. 10 
und 11, sowie BVGE 2007/10). Nach neusten Erkenntnissen des Bun-
desverwaltungsgerichtes  ist  jedenfalls  prima  vista  keine  eindeutige 
und nachhaltige Veränderung der Situation im Sinne einer Verbesse-
rung ersichtlich. Die  Stellung der  Roma ist  immer  noch kritisch  und 
trotz  der  Zusicherung  der  Regierung,  die  Lebensverhältnisse  dieser 

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Minderheit zu verbessern, ist keine Besserung der Lage in Sicht (vgl. 
den vom Beschwerdeführer eingereichten Artikel aus der NZZ vom 29. 
Mai  2008).  Gemäss  einem  Bericht  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe vom 12. August 2008 leiden unter anderem die Roma 
im  Kosovo  immer  noch  unter  ständiger  Diskriminierung  in  den 
Bereichen  Erziehung,  Fürsorge,  Gesundheitsvorsorge,  Wohnen  und 
Bildung, und es seien um die 98% der RAE-Gemeinschaft im Kosovo 
arbeitslos.  Auch das BFM stellt  in seiner Praxisanpassung bezüglich 
Wegweisung für Minderheiten im Kosovo, die am 22. September 2008 
kundgetan wurde, fest, dass die Lage im Kosovo je nach Region bzw. 
je nach Bezirk als problematisch zu erachten sei.

4.4 Letztlich kann die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asyl-
gewährung im vorliegenden Fall  jedoch offenbleiben,  da für  die Ein-
schätzung einer  allfälligen flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung 
jedenfalls die konkreten Lebensumstände der betroffenen Person (wie 
namentlich  das  Vorhandensein  eines  familiären  Netzes,  welches 
grundsätzlich  die  Wahrscheinlichkeit  von  Übergriffen  seitens  Dritter 
tendenziell verringert) abzuklären sind.

Da indessen bisher keine hinreichende Einzellfallabklärung durch das 
BFM erfolgte (vgl. Erw. 5) und demzufolge nicht alle asylrechtlich rele-
vanten  Aspekte  festgestellt  werden  konnten,  erübrigt  sich  eine  ab-
schliessende Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der 
Asylgewährung. 

5.

5.1 Das BFM erachtete ferner in seinen Ausführungen einen Wegwei-
sungsvollzug in Anbetracht der Lage im Kosovo für zumutbar und ord-
nete folglich den Vollzug der Wegweisung an.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20)  kann 
der Vollzug nicht zumutbar sein wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt. 

5.3 In der Beschwerde wird zu Recht gerügt, dass gemäss geltender 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGE 2007/10) der Sachver-
halt durch die Vorinstanz ungenügend festgestellt wurde bzw. die ge-
forderte Einzelfallabklärung vor Ort unterlassen wurde. Diese hätte es 

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ermöglicht, die wesentlichen Kriterien, die zur Beurteilung der Zumut-
barkeit relevant sind, im Einzelfall abzuklären. 

5.4 Gemäss  geltender  Rechtsprechung  ist  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung  für  Minderheiten  der  albanischsprachigen  Romas,  Ashkali  und 
Ägypter (RAE) in der Regel als zumutbar zu erachten, sofern eine Ein-
zelfallabklärung ergibt, dass bestimmte Kriterien – wie Gesundheitszu-
stand, berufliche Ausbildung, Alter, eine ausreichende wirtschaftliche 
Lebensgrundlage  sowie  ein  soziales  respektive  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  –  als  erfüllt  erachtet  werden  können.  Wenn  jedoch 
eine solche Einzelfallabklärung unterlassen wurde, kann die Frage der 
Zumutbarkeit  nicht  zuverlässig  beurteilt  werden,  was  zur  Kassation 
des Entscheides führt (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). In der neuen Praxi-
sanpassung vom 22. September 2008 geht das BFM von einer grund-
sätzlichen Zumutbarkeit der Wegeweisung in als unproblematisch gel-
tende Regionen bzw. Bezirke aus, wobei eine Zumutbarkeit nur durch 
Vorhandensein einer, im Einzelfall durch bestimmte Kriterien abzuklä-
renden, existenzsichernden Lebenssituation bejaht werden könne. Das 
BFM stellt,  im Widerspruch  zu genannter  Rechtsprechung  des Bun-
desverwaltungsgerichtes, fest, dass eine solche Abklärung nur bei An-
gaben, die über 12 Monate alt  sind, vorzunehmen sei. Diese Auffas-
sung läuft jedoch gegen die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte 
Einzelfallabklärung, die sich gerade nicht bloss auf Angaben der Asyl-
suchenden – welche sich in aller Regel auf die rudimentäre Bekannt-
gabe naher Angehöriger ohne nähere Beschreibung deren Lebensum-
stände (wie Wohnsituation, allfällige Anzahl Kinder, usw.) und der ei-
genen  ausgeübten  Berufstätigkeit  beschränken  -  stützen,  sondern 
durch Vor-Ort-Analyse der Situation ein genaueres Bild der herrschen-
den Verhältnisse erstellen soll.

5.5 In casu hat es die Vorinstanz unterlassen, eine solche Einzelfall-
abklärung durchzuführen, mit der Begründung, der Beschwerdeführer 
verfüge  über  genügend  soziale  Kontakte  in  seiner  Heimat,  weshalb 
eine  solche  Abklärung  überflüssig  sei.  Das  BFM  hat  die  Frage  der 
Durchführung des Wegweisungsvollzuges also einzig aufgrund der An-
gaben des Beschwerdeführers in  den Befragungen geprüft. Dadurch 
ist jedoch nicht in genügender Weise abgeklärt, ob sich der Beschwer-
deführer auf ein soziales Netzwerk in seiner Heimat stützen kann und 
ob eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage besteht.

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5.6 Da  im  vorliegenden  Verfahren  keine  genügende  Einzelfallabklä-
rung erfolgt ist, beruht die Verfügung des BFM auf einem unvollständig 
festgestellten Sachverhalt.

5.7 Die angefochtene Verfügung ist bei dieser Ausgangslage aufzuhe-
ben und die Akten sind dem BFM zur erneuten Prüfung im Sinne vor-
angehender Ausführungen zuzustellen. Die Vorinstanz wird somit auf-
gefordert,  die  Einzelfallabklärung  durchzuführen  und  die  relevanten 
Aspekte entsprechend der ausgeführten Praxis neu zu prüfen. Insbe-
sondere sind über die Botschaft im Kosovo die aufgeführten Reinteg-
rationskriterien zu prüfen und in  diesem Rahmen auch die wesentli-
chen Aspekte, die für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft rele-
vant sind, zu erörtern.

5.8 Demgemäss ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als damit 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt wird. Die Sache 
wird  an die  Vorinstanz  zur  rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 
und zu neuem Entscheid zurückgewiesen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 VwVG). Dementsprechend wird das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes we-
gen oder  auf  Begehren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene not-
wendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Aufgrund der 
als angemessen zu erachtenden Kostennote des Rechtsvertreters wird 
dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  im  Betrag  von  Fr. 
1'550.- zugesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 19. Mai 2008 wird aufgehoben und die 
Sache  wird  zur  Durchführung  der  notwendigen  Abklärungen  sowie 
neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  1'550.-  zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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