# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a859a18a-d1cc-5084-8c6a-3a7a719a6a10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2022 F-1392/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1392-2021_2022-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1392/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,    

2. B._______,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Kostenbeteiligung, Übernahme der Reisekosten. 

 

 

 

F-1392/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger der Türkei, geboren 1983) er-

suchte am 21. Mai 2018 in der Schweiz um Asyl. Mit Entscheid vom 

11. Juni 2020 anerkannte die Vorinstanz seine Flüchtlingseigenschaft und 

gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. August 2020 bewilligte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin (Ehefrau des Beschwerdeführers) und den zwei gemein-

samen Kindern die Einreise in die Schweiz.  

C.  

Am 22. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um 

Übernahme der Einreisekosten für seine Familienangehörigen.  

D.  

Die Beschwerdeführerin und die zwei Kinder reisten am 30. Oktober 2020 

in die Schweiz ein und ersuchten am 2. November 2020 um Asyl. Mit Ver-

fügung der Vorinstanz vom 11. November 2020 wurden sie in die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen und erhielten eben-

falls Asyl.  

E.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 (eröffnet am 26. Februar 2021) wies 

die Vorinstanz das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten ab.  

F.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. März 

2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Übernahme der Einrei-

sekosten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2021 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2021 die 

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Abweisung der Beschwerde. Replizierend hielten die Beschwerdeführen-

den am 8. Juli 2021 an ihren Anträgen fest, bezifferten die Höhe der zu 

übernehmenden Einreisekosten auf Fr. 1'230.– und ersuchten um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung.  

I.  

Die unterzeichnende Richterin hat vorliegendes Verfahren im Januar 2022 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31], 

Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in 

der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 

das Bundesrecht von Amtes wegen an und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Art. 92 Abs. 1 AsylG sieht vor, dass der Bund die Kosten der Ein- und 

Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Ge-

mäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen und 

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das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundes-

rat hat von der ihm übertragenen Rechtssetzungsbefugnis Gebrauch ge-

macht, indem er in Art. 53 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

(AsylV 2, SR 142.312) den Kreis der Personen, für welche Einreisekosten 

übernommen werden können, festgelegt hat. Dazu gehören gemäss 

Art. 53 Bst. d AsylV 2 Personen, denen die Einreise im Rahmen der Fami-

lienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Art. 51  

Abs. 4 AsylG oder nach Art. 85 Abs. 7 des Ausländer- und Integrationsge-

setzes (AIG, SR 142.20) bewilligt wird. 

3.2 Die Übernahme von Einreisekosten soll verhindern, dass sich durch die 

Verzögerung der Ausreise eine Gefahr für die schutzbedürftige Person 

ergibt. Praxisgemäss ist die Übernahme der Einreisekosten jedoch restrik-

tiv zu handhaben und kommt nur dann in Frage, wenn die Person keine 

andere Möglichkeit zur Finanzierung hat (Prinzip der Subsidiarität [vgl. Ur-

teil des BVGer F-7064/2018 S. 5 f. m.H.]).  

3.3 Ist die betreffende Person bereits in die Schweiz eingereist, so werden 

die Kosten grundsätzlich nicht übernommen, da die notwendigen finanziel-

len Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten. Lediglich in Ausnah-

mefällen sind solche Kosten dennoch zu berücksichtigen, wobei es hierbei 

die Art der Finanzierung der Reisekosten und die Frage, ob sich die Person 

im Ausland in akuter Gefahr befunden hat, zu berücksichtigen gilt. So kann 

in Fällen, bei denen sich die Person wegen fehlender finanzieller Mittel 

durch Aufnahme eines Darlehens bei einem Kreditinstitut verschulden 

musste, beziehungsweise wenn die finanziellen Mittel von dritter Seite vor-

gestreckt werden mussten, um einer akut gefährdeten Person die Ausreise 

zu ermöglichen, eine Kostenübernahme durch den Bund nicht von vornhe-

rein ausgeschlossen werden (vgl. Urteile des BVGer F-1429/2020 vom 

26. November 2020 E. 3.3, F-1534/2019 vom 11. September 2020 E. 4.2 

je m.w.H.). 

4.   

4.1 Zur Begründung der Abweisung der Übernahme der Einreisekosten 

führt die Vorinstanz aus, aufgrund der ergänzenden Angaben der Be-

schwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren ergebe sich, dass ihnen 

durch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ein Vorschuss der Reisekos-

ten in Form eines Darlehens gewährt worden sei, das in monatlichen Raten 

zu Fr. 123.– zurückzuzahlen sei. Per Ende Dezember 2020 sei aufgrund 

des eingereichten Kontoauszugs ersichtlich, dass sie eine gewisse Summe 

hätten ansparen können. Auch wenn diese Summe die Einreisekosten 

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nicht zu decken vermögen, lässt sich damit die Ratenzahlung tilgen. Es sei 

demnach von genügend finanziellen Mitteln auszugehen, um die Einreise-

kosten zu decken. Die Bedingungen für die Übernahme der Einreisekosten 

durch den Bund seien daher nicht erfüllt.  

4.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, beim Saldo des Kontoaus-

zugs per 31. Dezember 2020 handle es sich nicht um Erspartes. Das SRK 

überweise die Sozialhilfe und die Mietzulagen jeweils am Monatsende für 

den Folgemonat. Ende Dezember 2020 hätten sie ihre Zulagen für Januar 

2021 erhalten. Am 2. Dezember 2020 seien ihnen Fr. 590.– für Möbelhilfe 

und am 22. Dezember 2020 Fr. 1'700.– (Mietzulage) und Fr. 2'290.– (Sozi-

alhilfe) überwiesen worden. Im Januar hätten sie damit ihre Ausgaben be-

zahlt.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung bringt die Vorinstanz vor, auf dem von den 

Beschwerdeführenden eingereichten Kontoauszug sei per 31. Dezember 

2020 ein Guthaben in der Höhe von Fr. 633.67 ersichtlich gewesen. Aus 

dem Begleitschreiben vom 13. Januar 2021 sei einzig hervorgegangen, 

dass sie keine weiteren Konten hätten. Auch auf Beschwerdeebene werde 

nicht präzisiert, wofür dieses Geld konkret ausgegeben worden sei. Es sei 

deshalb weiterhin davon auszugehen, dass eine Ratenzahlung von 

Fr. 123.– für das Darlehen des SRK zumutbar sei. Die Einreisekosten kön-

nen daher über das Darlehen des SRK abgewickelt werden.  

4.4 Replizierend erwidern die Beschwerdeführenden, sie würden von der 

Sozialhilfe unterstützt und in sehr bescheidenen Verhältnissen leben. Er 

(Beschwerdeführer) lebe am Existenzminimum, weshalb er für die Einrei-

sekosten seiner Familie nicht habe aufkommen können. Für die Flucht aus 

der Türkei habe er sich sodann mit EUR 7'000.– erheblich verschulden 

müssen. Seit seiner Flucht habe er keinen Kontakt zu seiner dort lebenden 

Familie mehr und könne nicht auf ihre Unterstützung zurückgreifen, da 

diese selbst mittellos sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es 

sich bei den Fr. 633.67 nicht um Erspartes.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft Verfügungen des SEM im Anwen-

dungsbereich des Asylgesetzes nicht auf ihre Angemessenheit hin  

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Gemäss BVGE 2014/22 (E. 5.4 – 5.8) handelt es 

sich beim Entscheid betreffend Übernahme der Einreisekosten um einen 

Ermessensentscheid. Die Kognition beschränkt sich auf das Vorliegen 

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qualifizierter Fehler, d.h. auf Missbrauch und Über- oder Unterschreitung 

des Ermessens. 

5.2 Ein solch qualifizierter Fehler liegt nicht vor. Die Regelung von Art. 53 

Bst. d AsylV 2 soll, wie erwähnt, insbesondere verhindern, dass sich durch 

die Verzögerung der Ausreise eine Gefahr für die schutzbedürftige Person 

ergibt. Der Beschwerdeführer reiste bereits im Mai 2018 aus, seine Familie 

folgte rund zwei Jahre später und befindet sich seit dem 30. Oktober 2020 

ebenfalls in der Schweiz. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Fami-

lienangehörigen in der Türkei einer akuten Gefährdung ausgesetzt waren 

(vgl. E. 3.3). Dies wird denn auch auf Beschwerdeebene nicht geltend ge-

macht. Eine unverzügliche Ausreise der Ehefrau und der gemeinsamen 

Kinder war damit nicht zwingend notwendig (vgl. auch Urteil des BVGer  

F-400/2021 vom 16. April 2021 E. 5.4). Trotz Aufnahme eines Darlehens 

von Dritten sind somit die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme 

durch den Bund nicht erfüllt. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, 

dass der Beschwerdeführer weder den Darlehensvertrag noch aktuelle 

Kontoauszüge eingereicht hat. Auch ein Nachweis der effektiv bezahlten 

Flugkosten fehlt. Die abschliessende Klärung der Mittellosigkeit des Be-

schwerdeführers kann jedoch aus den erwähnten Gründen offengelassen 

werden. 

5.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Gesuch um Übernahme der 

Einreisekosten zu Recht nicht stattgegeben.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen.  

7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be-

schwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu 

bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren 

Gewährung fehlt. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund 

der besonderen Umstände (Sozialhilfeabhängigkeit) kann jedoch aus-

nahmsweise auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden 

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Seite 7 

(Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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