# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 146e014d-81f8-5228-ae3a-7e12162d6119
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2008 C-3344/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3344-2007_2008-07-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3344/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
S._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3344/2007

Sachverhalt:

A.
Die philippinische Staatsangehörige S._______ (geboren 1981, nach-
folgend Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 21. Februar 
2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Manila die Erteilung eines 
Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beab-
sichtigten Reise gab sie an, ihre im Kanton Zürich wohnhafte Cousine 
R._______ und deren Ehemann B._______ (nachfolgend: Gastgeber 
bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. 

Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 
Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Gesuchstellerin, welche noch 
nie im Ausland gewesen sei, einen kleinen Lebensmittelladen besitze. 
Die  Gastgeberin  wiederum  sei  im  Jahre  2004  als  Touristin  in  die 
Schweiz gereist, nach Ablauf des Visums jedoch nicht ins Heimatland 
zurückgekehrt, sondern infolge Eheschliessung in der Schweiz verblie-
ben.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 24. April 
2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstelle-
rin stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse  bekannterweise  nach  wie  vor  stark  anhalte.  Viele  ihrer 
Landsleute  versuchten  –  einmal  in  der  Schweiz  –  ihren  Aufenthalt 
durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um 
sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen 
eine  vermeintlich  bessere  Zukunft  aufzubauen.  Der  Gesuchstellerin 
oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder gesellschaft-
liche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten, die gegebe-
nenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Mai 2007 beantragt der Beschwerde-
führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Erteilung  des  gewünschten  Besuchervisums.  Zur  Begründung 
bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon 

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aus, die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsauf-
enthalt wäre nicht gesichert. Die Cousine seiner Ehefrau habe sich mit 
ihrem kleinen Laden eine Existenz im Heimatland aufgebaut,  welche 
sie nicht aufzugeben gedenke. Überdies garantiere er als Gastgeber 
für die fristgerechte Wiederausreise seines Gastes. Als Mitarbeiter ei-
ner grossen Druckerei müsse er sich regelmässig Sicherheitskontrol-
len unterziehen und Betreibungs- sowie Strafregisterauszüge vorlegen; 
gesetzeskonformes Verhalten sei für ihn Pflicht. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2007 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus und hält  ergänzend fest,  die 
Gesuchstellerin sei  jung und ledig. Zudem sei fraglich, wie sich eine 
dreimonatige  Landesabwesenheit  mit  der  geltend  gemachten  Ge-
schäftstätigkeit im Heimatland vereinbaren lasse. 

E.
In seiner Replik vom 11. August 2007 hält  der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und führt 
im Weitern aus, der kleine Laden, den die Eingeladene betreibe, wer-
de während ihrer Abwesenheit von ihrer Mutter und einer Tante weiter-
geführt.  Da  die  Gesuchstellerin  nur  "Tagalog"  (zentralphilippinische 
Sprache) und etwas Englisch spreche und mit  der hiesigen Lebens-
weise und Kultur nicht vertraut sei, sei die Gefahr des "Untertauchens" 
gering.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-

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waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

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3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Auf den Philippinen sind fraglos breite Bevölkerungsschichten von 
vergleichsweise  kargen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedin-
gungen betroffen. Immer wiederkehrende politische Turbulenzen und 
die hohe Staats- und Auslandverschuldung haben das Land in der Ent-
wicklung  und  im  Vergleich  zu  den  Nachbarländern  zurückgeworfen. 
Mittlerweile zeichnet sich zwar wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung 
mit Wachstumsraten von 5-6% ab. Die innenpolitische Lage ist jedoch 
immer noch instabil. Die Bevölkerung leidet unter einer hohen Krimina-
litätsrate und krassen Ungleichheiten bei  der Einkommensverteilung. 
Nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank hatten im Jahr 2003 
44,1% der Bevölkerung weniger als zwei US-Dollar (USD) pro Tag zur 
Verfügung  und  11,1%  waren  von  absoluter  Armut  (weniger  als  ein 

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USD pro Tag) betroffen. Angesichts des starken Bevölkerungswachs-
tums stellt die Arbeitslosigkeit ein zunehmendes Problem dar. Zwar ist 
die Arbeitslosenrate 2005 offiziell  von 11,8% auf 7,4% zurückgegan-
gen,  doch  dürfte  dieser  Rückgang  auf  eine  neue  Definition  von  Ar-
beitslosigkeit zurückzuführen und die tatsächliche Arbeitslosenrate un-
verändert geblieben sein. Zu den offiziellen Arbeitslosen kommen rund 
21% Unterbeschäftigte hinzu. So darf  denn auch bezüglich des wirt-
schaftlichen Wachstums nicht ausser Acht gelassen werden, dass die-
ses zu einem erheblichen Teil auf dem steigenden Inlandkonsum be-
ruht,  der  durch  hohe  Rücküberweisungen  von im  Ausland  lebenden 
Bürgern – rund 10% der Bevölkerung – angekurbelt wird. Arbeitslosig-
keit,  starkes  Bevölkerungswachstum und  Armut  sind  denn  auch  ein 
grosser Motivationsfaktor  für  die erwerbsfähige Bevölkerung,  sich im 
Ausland Arbeit zu suchen. Selbst die Regierung fördert gezielt die Ent-
sendung von Gastarbeitern ins Ausland. So verlassen rund eine Million 
Menschen jährlich die Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen. 
Von  im  Ausland  beschäftigten  Philippinos  werden  schätzungsweise 
12-15  Mrd. USD jährlich  zurück  in  ihre  Heimat  überwiesen  (Quelle: 
www.auswaertiges-amt.de,  Stand Februar  2007; besucht  am 17. Juli 
2008). Diese Tendenz zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss dort 
noch begünstigt,  wo im Zielland durch die Präsenz von Verwandten, 
Freunden  oder  Bekannten  bereits  ein  soziales  Beziehungsnetz  be-
steht.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine be-
sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich 
nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-
suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine 27-jährige, unver-
heiratete  Frau,  welche  sich  anlässlich  der  Gesuchseinreichung  als 
selbständig  erwerbend  und  Inhaberin  eines  kleinen  Lebensmittella-
dens bezeichnete. Im vorinstanzlichen Verfahren hielt der Beschwerde-

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führer gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde präzisierend fest, 
die Eingeladene, ihre Eltern und Geschwister lebten selbständig vom 
Fischfang  und  einem Kiosk  (vgl.  den  am 3.  April  2007  ausgefüllten 
Auskunftsbogen). Auf Beschwerdeebene wird betont, dass es sich bei 
Letzterem keineswegs um einen Supermarkt handle, sondern um ei-
nen gut zu überschauenden Kiosk, der einige Waren des täglichen Ge-
brauchs anbiete und von der Mutter und einer Tante während der Ab-
wesenheit  der Gesuchstellerin problemlos weitergeführt  werden kön-
ne. Von einer starken beruflichen Verwurzelung im Heimatland, die die 
Eingeladene  verlässlich  von  einer  Emigration  abhalten  könnte,  ist 
demnach nicht auszugehen; dies umso weniger, als die Eingeladene – 
als Geschäftsinhaberin – die maximal zulässige Aufenthaltsdauer von 
drei Monaten voll ausschöpfen möchte.

Berücksichtigt man zudem die oben erwähnte allgemeine wirtschaftli-
che Lage auf den Philippinen, dürften die mittelfristigen Zukunftsaus-
sichten der Eingeladenen zumindest als schwierig einzustufen sein. In 
Anbetracht feststellbarer Differenzen betreffend Lebensqualität, sozia-
le Absicherung und Lohnniveau könnte nämlich selbst eine feste Ar-
beitsstelle  im  Heimatland  für  sich  alleine  nicht  verlässlich  vom Ent-
schluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren; ebenso wenig zurück-
bleibende Familienangehörige. Vielmehr könnte die Absicht auszuwan-
dern gar von der Hoffnung getragen sein, die auf den Philippinen le-
benden Angehörigen aus dem Ausland wirtschaftlich besser unterstüt-
zen zu können. Vor diesem Hintergrund müssen die Beteuerungen auf 
Beschwerdeebene, wonach genügend Garantien für eine fristgerechte 
Wiederausreise vorhanden seien, als nicht ausschlaggebend bezeich-
net werden. Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in 
Manila, welche mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ver-
hältnissen im Herkunftsstaat  der  Gesuchstellerin  gut  vertraut  ist  und 
sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse 
Bedenken  bezüglich  der  anstandslosen  Wiederausreise  und  verwei-
gerte formlos die Einreisebewilligung. 

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise. An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tat-
sache  nichts,  dass  der  Beschwerdeführer  die  rechtzeitige  Rückkehr 
der Eingeladenen zusichert; denn eine solche Garantie ist trotz bester 
und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht  durchsetz-
bar. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusam-

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menhang mit dem Besuchsaufenthalt (weshalb beispielsweise ein Be-
treibungsregisterauszug einzuholen ist), nicht aber für ein bestimmtes 
Verhalten ihrer Gäste garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  C-2341/2006 vom 7. August  2007 E. 6). Der 
durchaus verständliche Wunsch der Gastgeberin, sich bei ihrer Cousi-
ne für die ihrer Mutter erwiesene Pflege mit einem Ferienaufenhalt in 
der Schweiz revanchieren zu können, hat demnach in den Hintergrund 
zu  treten.  Auch  die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden, rechtli-
chen Würdigung zu gelangen.

5.4 Der Vollständigkeit halber bleibt schliesslich festzustellen, dass die 
kantonale Migrationsbehörde entsprechend den geltenden Zuständig-
keitsvorschriften  und  Weisungen  gehandelt  hat,  indem  sie  den  Be-
schwerdeführer zwecks Erläuterung der Ablehnungsgründe ans BFM 
verwiesen  hat.  Inwiefern  dieser  dadurch  in  seinen  Rechten  verletzt 
sein sollte, ist nicht ersichtlich.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt  kein Bundes-
recht. Der rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig und vollständig 
festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen 
pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 7. Juni 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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