# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc4ee2cb-67b6-5b01-9ede-9773a25df123
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2021 F-1818/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1818-2019_2021-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1818/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Peter Bolzli, Rechtsanwalt,  

 

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1818/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1975) ist nordmazedonischer Staatsangehö-

riger. In die Schweiz gelangte er im Jahr 1993 im Rahmen des Familien-

nachzugs, wo er zunächst die Aufenthalts- und später die Niederlassungs-

bewilligung erhielt. Seit 1997 ist er mit seiner Landsfrau B._______ verhei-

ratet, die ihm im Jahr 2000 in die Schweiz folgte. Aus der Ehe entstammen 

die beiden Söhne C._______ (geb. 1996) und D._______ (geb. 2001). Die 

Ehefrau des Beschwerdeführers und die beiden inzwischen volljährigen 

Söhne leben mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz.  

B.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. September 2012 wurde der 

Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Tötung, des Vergehens gegen das 

Waffengesetz, beides begangen am 5. Januar 2008 sowie diversen Verge-

hen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jah-

ren verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 8/104). Nach Verbüssung 

von 2/3 seiner Freiheitsstrafe wurde der Beschwerdeführer am 3. Februar 

2014 auf Anordnung der zuständigen Strafvollzugsbehörde bedingt aus 

dem Strafvollzug entlassen (SEM-act. 8/75).  

C.  

Bereits mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 widerrief die Migrationsbe-

hörde des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwer-

deführers und wies ihn unter Anordnung der sofortigen Ausreise nach Ent-

lassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg (SEM-act. 1/83),  

D.  

Gestützt auf denselben Sachverhalt verfügte die Vorinstanz am 8. Januar 

2014 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von unbestimmter 

Dauer und ordnete die Ausschreibung der Massnahme im Schengener In-

formationssystem (SIS II) an (SEM-act. 1/230).  

E.  

Der Beschwerdeführer liess beide Verfügungen unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen und verliess am 4. Februar 2014 die Schweiz. 

F.  

Mit Eingabe vom 22 Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots 

(SEM-act. 7/16).  

F-1818/2019 

Seite 3 

G.  

Mit Verfügung vom 14. März 2019 befristete die Vorinstanz das gegen den 

Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot bis zum 7. Januar 2026.  Im 

Übrigen wies sie das Wiedererwägungsgesuch ab (SEM-act. 6/11). 

H.  

Gegen die vorgenannte Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 

15. April 2019 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte deren sofortige Aufhebung (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). 

I.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2019 auf Ab-

weisung der Beschwerde (Rek-act. 6). 

J.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 12. Juli 2019 an seinem 

Rechtsmittel unverändert fest (Rek-act. 7). 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. De-

zember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171), mit 

der unter anderem der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrations-

gesetz" (AIG) geändert wurde. Das Gericht wendet ab diesem Zeitpunkt 

die neue Bezeichnung an. 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM, die ein Gesuch um Wiederwägung eines Ein-

reiseverbots zum Gegenstand haben, sind mit Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

F-1818/2019 

Seite 4 

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

3.  

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiederer-

wägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots infolge nachträglicher 

Sachverhaltsentwicklung eingetreten, hat dieses materiell geprüft und ei-

nen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann 

daher mit voller Kognition prüfen, ob sich das Einreiseverbot heute noch 

als bundesrechtskonform erweist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Frage, ob die 

ursprüngliche – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – Verfügung zu 

Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des 

Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.). 

4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG 

grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann 

für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder 

ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden 

(Art. 67 Abs. 5 AIG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzli-

che Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch 

Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die 

Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf 

das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprä-

vention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 

31.7.2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf 

das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob 

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Seite 5 

eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände 

des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster 

Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE; inhaltlich iden-

tisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 

geltenden Fassung). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, 

dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). 

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über die nach Massgabe aller Um-

stände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefahr darf nicht leicht-

hin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich bei-

spielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts 

ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesund-

heit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schwe-

ren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, 

Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wieder-

holten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwe-

senheit einer günstigen Prognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; 

Urteil des BGer 2C 270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 

E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). 

5.  

5.1 Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 8. Ja-

nuar 2014 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Ein-

reiseverbot auf unbestimmte Zeit. Anlass bildete ein am 18. September 

2012 ergangenes Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich, mit welcher der 

Beschwerdeführer der vorsätzlichen Tötung und anderer, untergeordneter 

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Seite 6 

Delikte schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren ver-

urteilt wurde. Die Vorinstanz erwog, dass angesichts des abgeurteilten Ver-

haltens und der dabei an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie 

von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuge-

hen sei, die gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AIG ein Einreiseverbot von unbe-

stimmter Dauer rechtfertige. Private Interessen, die das öffentliche Inte-

resse aufwiegen könnten, ergäben sich weder aus den Akten noch seien 

solche geltend gemacht worden. 

5.2 Am 22. Februar 2019 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz 

und ersuchte um Aufhebung des Einreiseverbots beziehungsweise um Be-

willigung des Familiennachzugs. Das Gesuch begründete er mit einer auf-

richtigen Reue über seine Straftat sowie seinem tadellosen Verhalten vor 

und nach seiner bedingten Entlassung. Bereits die Strafvollzugsbehörde 

habe eine Wiederholungsgefahr verneint. Unmittelbar nach seiner Entlas-

sung sei er in sein Heimatland zurückgekehrt. Er lebe dort bei seinen El-

tern, sei zu 100 % erwerbstätig und habe sich nichts mehr zuschulden kom-

men lassen. Unter anderem habe er nach zweimaliger Suspension des 

Einreiseverbots die Schweiz fristgerecht wieder verlassen. Er, seine Ehe-

frau und seine beiden Söhne unterhielten eine enge Beziehung, die sie seit 

der Straftat vor 11 Jahren infolge Haft und Auslandsaufenthalt nur stark 

eingeschränkt hätten pflegen können. Ihr grosser Wunsch sei es, wieder 

zusammenleben zu können. 

5.3 In ihrer Verfügung vom 14. März 2019 hielt die Vorinstanz fest, dass 

wer, wie der Beschwerdeführer, einen Menschen vorsätzlich töte, in jedem 

Fall grosse Schuld auf sich lade. Das Bezirksgericht sei in Würdigung der 

Motive, der näheren Umstände der Tat und unter Berücksichtigung der 

Drucksituation, in der sich der Beschwerdeführer befunden habe, sowie 

der ihm attestierten leichten Verminderung der Schuldfähigkeit gesamthaft 

von einem erheblichen Verschulden ausgegangen. Hinzu träten die weite-

ren Straftaten. Er habe während Jahren illegal eine Waffe und die dazuge-

hörende Munition besessen und zur Tatzeit auf sich getragen. Dass er sich 

während des engmaschig betreuten Strafvollzugs wohlverhalten habe und 

in seiner Heimat nicht mehr straffällig geworden sei, ändere angesichts der 

Schwere seines Verschuldens nichts daran, dass aus ausländerrechtlicher 

Sicht nach wie vor von einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Ord-

nung und Sicherheit ausgegangen werden müsse. Er habe sich daher wei-

terhin während längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu bewähren. 

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Seite 7 

5.4 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, angesichts des amtlich attes-

tierten fehlenden Rückfallrisikos anlässlich seiner Entlassung sowie der 

fünfjährigen Bewährung in Freiheit gehe vom Beschwerdeführer heute 

keine Gefahr mehr aus. Somit sei eine Aufrechterhaltung des Einreisever-

botes nicht mehr gerechtfertigt; erst recht nicht in der unverhältnismässi-

gen, die familiären Interessen ausser Acht lassenden Höhe von 12 Jahren. 

Damit nähere sich die Vorinstanz der zulässigen Höchstdauer von 15 Jah-

ren, die für schwerwiegendste Fälle vorgesehen sei. Und selbst wenn eine 

solche Massnahme ursprünglich gerechtfertigt gewesen wäre, müsste 

heute, nach fünfjähriger Landesabwesenheit und ebenso langem Wohlver-

halten, anders entschieden werden. Das einzige allenfalls noch verblie-

bene geringfügige Restrisiko – wie der Beschwerdeführer mit seiner Frei-

heit umgehe – habe sich nicht verwirklicht. Er habe, wie von den Strafvoll-

zugsbehörden prophezeit, den Tatbeweis erbracht, dass er keine Gefahr 

mehr darstelle. Es bestehe heute nicht der geringste Anlass, über die Re-

gelhöchstdauer eines Einreiseverbotes von fünf Jahren hinauszugehen. 

6.  

6.1 Gemäss einer früheren Rechtsprechung konnte gestützt auf Art. 67 alt 

Abs. 3 AIG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (AS 2007 

5437) in «schwerwiegenden Fällen» ein Einreiseverbot auf unbestimmte 

Zeit erlassen werden. Das gleiche galt ab 1. Januar 2011 gestützt auf 

Art. 67 Abs. 3 AIG in der geltenden Fassung bei einer schwerwiegenden 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Voraussetzung war, 

dass unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände ein langjähriges 

Einreiseverbot als gerechtfertigt erschien, zum Verfügungszeitpunkt jedoch 

in zeitlicher Hinsicht keine zuverlässige Gefahrenprognose abgegeben 

werden konnte. Dementsprechend räumte die Rechtsprechung dem Be-

troffenen, der sich während langer Zeit wohlverhalten hatte, einen An-

spruch auf Neuprüfung des Einreiseverbots ein. Als Richtwert für diese Be-

währungsfrist nahm sie die Dauer von zehn Jahren seit der Entlassung aus 

dem Strafvollzug an (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.3; BVGE 2008/24 E. 6.2).  

Anzufügen ist an dieser Stelle, dass in der Folge das Bundesverwaltungs-

gericht den Zeitablauf in Verbindung mit klaglosem Verhalten zum Teil auch 

bei befristeten Einreiseverboten, die wegen Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG) ver-

hängt worden waren, als zulässigen Wiedererwägungsgrund betrachtete 

(vgl. etwa Urteile F-6955/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.2; F-395/2016 vom 

18. Januar 2018 E. 6.3 und 7.4; F-6341/2018 vom 27. März 2019 E. 5.5 f.). 

Ob diese Ausweitung der Rechtsprechung von unbefristeten auf befristete 

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Seite 8 

Einreiseverbote gerechtfertigt ist, erscheint zumindest fraglich, kann aber 

an dieser Stelle offenbleiben. Darüber wird in grundsätzlicher Weise im 

Rahmen eines anderen Verfahrens zu befinden sein.  

6.2 In einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) hat 

das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit un-

befristeter Einreiseverbote mit Blick auf die für die Schweiz verbindlichen 

Richtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (ABl. L 348/98 vom 24.12.2008) und der dazu bestehenden Recht-

sprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aufgegeben 

und entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 

AIG vom SEM erlassen werden, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu 

befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei maximal 15 Jahre, im Wieder-

holungsfall 20 Jahre betragen. Dieser Änderung der Rechtsprechung hat 

die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie das Wiedererwägungsge-

such des Beschwerdeführers zum Anlass nahm, die verhängte Fernhalte-

massnahme bis zum 7. Januar 2026 und damit auf insgesamt 12 Jahre zu 

befristen.  

6.3 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gilt es zu prüfen, ob sich der 

Sachverhalt nach Erlass des Einreiseverbots vom 8. Januar 2014 derge-

stalt geändert hat, dass die Massnahme nicht länger von einem überwie-

genden öffentlichen Interesse gedeckt ist und sie daher von der Vorinstanz 

hätte aufgehoben oder zumindest stärker befristet werden müssen. Da der 

Beschwerdeführer keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG vor-

bringt, sind die dem Einreiseverbot vom 8. Januar 2014 zugrundeliegenden 

Wertungen verbindlich und an dieser Stelle nicht mehr zu prüfen. Es ist 

daher davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Ja-

nuar 2014 vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Ab-

satz AIG ausging, die auch unter Berücksichtigung seiner privaten Interes-

sen ein Einreiseverbot rechtfertigte, das frühestens nach einer Bewährung 

in Freiheit von 10 Jahren Dauer aufgehoben werden konnte. 

7.  

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die mit der angefoch-

tenen Verfügung vorgenommene Befristung des Einreiseverbots am 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns zu messen 

(Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). 

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Seite 9 

7.1 Wie bereits mehrfach festgehalten, wurde gegen den Beschwerdefüh-

rer infolge schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit erlassen, das eine erst-

malige Überprüfung der Massnahme erst zuliess, nachdem sich der Be-

troffene während mindestens 10 Jahre in Freiheit bewährt hatte. Der Be-

schwerdeführer ersuchte bereits fünf Jahre nach der Entlassung aus dem 

Strafvollzug und der tags darauf erfolgten Ausreise aus der Schweiz um 

Aufhebung der Massnahme. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seither sieben 

Jahre vergangen. Auch wenn sich der Beschwerdeführer während dieser 

Zeit wohlverhalten haben mag, so liegt doch auf der Hand, dass die vom 

ursprünglichen Einreiseverbot gestützt auf eine für das vorliegende Verfah-

ren verbindliche Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorge-

gebene Mindestbewährungsfrist von 10 Jahren auch nicht annähernd er-

reicht wurde. Mit Blick auf diese Interessenlage ist die Dauer des Wohlver-

haltens zu kurz bemessen, als dass ein die privaten Interessen zurück-

drängendes, relevantes Restrisiko von Störungen der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit ausgeschlossen werden könnte. Gestützt auf das Wohlver-

halten des Beschwerdeführers allein kann daher eine sofortige Aufhebung 

des Einreiseverbots nicht in Betracht gezogen werden.  

7.2 Die vom Beschwerdeführer eingangs ausgehende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung wurde von der Vorinstanz als so schwer-

wiegend betrachtet, dass sie zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 

am 14. März 2019 noch weitere sieben Jahre Bewährung im Ausland für 

erforderlich hielt.  

7.2.1 Der Beschwerdeführer beging mit der vorsätzlichen Tötung eine der 

schwerstmöglichen, gegen das menschliche Leben als höchstwertiges 

Rechtsgut gerichteten Straftaten. Die Tatausführung wurde vom Gericht als 

Ausdruck einer bedeutenden Intensität des verbrecherischen Willes cha-

rakterisiert und das Gesamtverschulden unter Berücksichtigung der objek-

tiven und subjektiven Tatkomponenten als erheblich eingestuft, was zu der 

empfindlichen Einsatzstrafe von 13 Jahren führte. Darin berücksichtigt wa-

ren bereits die Vorgeschichte der Tat, die Drucksituation, in der sich der 

Beschwerdeführer befand, und die ihm attestierte leichtgradig verminderte 

Schuldfähigkeit. Erschwerend treten weitere Rechtsverletzungen hinzu, 

die zusammen mit der vorsätzlichen Tötung abgeurteilt wurden, wie der 

jahrelange illegale Besitz einer Schusswaffe und der dazugehörenden Mu-

nition, mit der die vorsätzliche Tötung ausgeführt wurde, sowie mehrfache 

grobe Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes. 

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Seite 10 

7.2.2 Im Ausländerrecht kommt ein gegenüber dem Strafrecht strengerer 

Beurteilungsmassstab zur Anwendung, wenn es um Feststellung und Ge-

wichtung von Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht vgl. 

BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; Urteil des BVGer F-194/2017 vom 18. April 

2018 E. 5.2 und 5.3; je m.H.). Bei schweren Straftaten, wie beim vom Be-

schwerdeführer begangenen Delikt, darf auch ein geringes Risiko weiterer 

Rechtsverletzungen nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 31 

E. 2.3.2). Vor diesem Hintergrund sind die zweifelfrei gegebenen, günsti-

gen Täterkomponenten, die schlussendlich zur Reduktion der Strafe auf 9 

Jahre führten, sowie das vorbildliche Vollzugsverhalten während der Ver-

büssung der Strafe zu berücksichtigen. Sie sind jedoch nicht entscheidend. 

Im Übrigen schloss die zuständige Strafvollzugsbehörde anlässlich der be-

dingten Entlassung des Beschwerdeführers nicht jedes Rückfallrisiko aus. 

Der forensisch-psychologische Abklärungsbericht vom 17. Januar 2013, 

auf den sie Bezug nimmt, attestiert dem Beschwerdeführer eine gegenüber 

der Normalbevölkerung «mässig» erhöhte Gefahr von weiteren Gewaltde-

likten und empfiehlt ihm, seine defizitären Problem- und Konfliktbewälti-

gungsstrategien anzugehen. Auch wenn der Beschwerdeführer in der 

Folge an diesen Defiziten arbeitete, meldete die Strafvollzugsbehörde ge-

wisse Bedenken hinsichtlich ihrer eigenen Prognose an, weil die neu er-

worbenen Kompetenzen noch nicht in Freiheit getestet und verfestigt wer-

den konnten.  

7.2.3 Gesamthaft durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass zum Zeit-

punkt des ersten, auf unbestimmte Zeit verhängten Einreiseverbots eine 

besonders schwere Gefahr weiterer Störungen der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung bestand, die ein ebenso schwerwiegendes Fernhalteinte-

resse und damit grundsätzlich langjähriges, deutlich mehr als 10 Jahre 

dauerndes Einreiseverbot rechtfertigte. Das Wohlverhalten des Beschwer-

deführers nach der Entlassung aus dem Strafvollzug ist zwar nicht geeig-

net, die anfänglich vorhandene Gefahr ganz zu bannen. Das wäre gemäss 

den für das vorliegende Verfahren verbindlichen Wertungen des ursprüng-

lichen, auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Einreiseverbots frühestens 

nach 10 Jahren der Fall. Die verbleibende Gefahr ist infolge Zeitablaufs 

naturgemäss geringer. Allerdings ist sie immer noch bedeutend und be-

gründet ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer weiteren, deutlich 

über den Ablauf der 10-jährigen Bewährungsfrist hinausgehenden Fernhal-

tung des Beschwerdeführers.  

7.2.4 Auf der anderen Seite ist keine Veränderung in den familiären Ver-

hältnissen ersichtlich, die das öffentliche Fernhalteinteresse entscheidend 

F-1818/2019 

Seite 11 

zurückdrängen könnte. Es ist daran zu erinnern, dass im Verfahren auf Wi-

derruf der Niederlassungsbewilligung die Frage geprüft und bejaht wurde, 

ob es der Ehefrau und den Kindern zugemutet werden kann, dem Be-

schwerdeführer ins gemeinsame Heimatland zu folgen. Wenn es die Be-

teiligten vorgezogen haben, in der Schweiz zu bleiben, können sie sich 

nicht ohne weiteres auf die sich daraus ergebenden Erschwernisse beru-

fen. Diese sind im Übrigen in erster Linie auf den Verlust des Aufenthalts-

rechts zurückzuführen. Das Einreiseverbot wirkt sich nur soweit belastend 

aus, als die ohne Aufenthaltsbewilligung noch möglichen Besuchsaufent-

halte in der Schweiz durch die Notwendigkeit einer Suspension des Einrei-

severbots eingeschränkt werden (BVGE 2013/4 E. 7.4.1 bis 7.4.3). Solche 

Suspensionen wurden dem Beschwerdeführer jedoch seit 2017 regelmäs-

sig gewährt, letztmals am 15. Juli 2020. Von der Möglichkeit von Besuchen 

beim Beschwerdeführer im Heimatland wurde alljährlich während der 

Weihnachtszeit und im Sommer Gebrauch gemacht und die Pflege der Be-

ziehungen durch moderne Kommunikationsmittel war stets möglich. 

Schliesslich und endlich steht es dem Beschwerdeführer frei, ein neues 

Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung hat er nach fünf Jahren Bewährung im Ausland einen Anspruch 

auf Neuprüfung (Urteil des BGer 2C_99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4 

m.H.). Sollte ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wäre das Ein-

reiseverbot aufzuheben (Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 

E. 4.6 m.H.). 

7.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass die Befristung des Einreiseverbots bis zum 7. Januar 2026 eine 

verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 

8.  

Anzufügen bleibt, dass Gründe, welche die weitere Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS II als eine unverhältnismässige Massnahme erschei-

nen liessen, weder geltend gemacht werden, noch ersichtlich sind (vgl. Art. 

24 Ziff. 2 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den 

Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). 

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Seite 12 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-1818/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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