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**Case Identifier:** 2fa93eac-c347-50c8-b209-8d082bcb371b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.12.2023 AHV 2022/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AHV-2022-6_2023-12-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2022/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 09.02.2024

Entscheiddatum: 06.12.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2023
Art. 9 Abs. 1 AHVG. Art. 23 Abs. 4 AHVV. AHV-Beitragspflicht. Einkommen 
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Bindungswirkung von 
Steuermeldungen. Von den Steuermeldungen darf nur ausnahmsweise 
abgewichen werden. Eine solche Ausnahme ist etwa gegeben, wenn die 
steuerpflichtige Person keinen Anlass oder - mangels Beschwer - gar keine 
Möglichkeit hatte, die Steuerveranlagung betreffend direkte Bundessteuer 
(am Wohnort) anzufechten und damit ihre Rechte im 
Steuerfestsetzungsverfahren zu wahren (Erw. 3.2). Ersatzweise ist 
vorliegend auf die Deklarationen des Einkommens aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit gegenüber der am (ausserkantonalen) Ort der 
Betriebsstätte zuständigen Steuerbehörde abzustellen (Erw. 3.3) (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2023, 
AHV 2022/6).

Entscheid vom 6. Dezember 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider 

und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2022/6

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, rechtsanwälte.og 42, 

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beiträge als selbständigerwerbende Person 2014 - 2017

Sachverhalt

A.  

A.___, wohnhaft (gewesen) im Kanton Appenzell A.Rh., war im Zeitraum vom 

1. Januar 2014 bis zum 30. November 2017 bei der Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Ausgleichskasse) als 

Selbstständigerwerbender mit Betriebsstätte im Kanton St. Gallen angeschlossen und 

somit am Wohnort in Appenzell A.Rh. bundessteuerpflichtig und am Ort der 

Betriebsstätte in St. Gallen ebenfalls steuerpflichtig (act. G 14.1/3, 14 und 197). Am 

24. Juli 2020 erhielt die Ausgleichskasse die Steuermeldungen der Steuerverwaltung 

des Kantons Appenzell A.Rh. für die Jahre 2014 bis 2017. Daraus ergab sich für das 

Jahr 2014 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 48'502.--, für 

2015 ein solches von Fr. 2'097.--, für 2016 von Fr. 65'498.-- und für 2017 von 

Fr. 44'092.-- (act. G 14.1/215 - 218). Gestützt auf diese Steuermeldungen erliess die 

Ausgleichskasse am 30. und 31. Juli 2020 definitive Beitragsverfügungen für die Jahre 

2014 bis 2017 (act. G 14.1/224, 226 f. und 229).

A.a. 

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B.  

Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte Einsprache, wobei das mit 

14. September 2020 datierte Einspracheschreiben den Vermerk trägt, dieses sei am 

15. September 2020 am Schalter der SVA abgegeben worden. Materiell machte der 

Einsprecher im Wesentlichen geltend, die von der kantonalen Steuerbehörde Appenzell 

A.Rh. bei den definitiven Veranlagungen der direkten Bundessteuer 2014 bis 2017 

jeweils vorgenommenen Ermessenszuschläge auf Grund fehlender 

Vermögensentwicklung seien viel zu hoch und entsprächen nicht den Tatsachen. 

Vielmehr seien die Beiträge anhand der "effektiven Zahlen" gemäss den eingereichten 

Bankkontoauszügen (Spar- und Privatkonto) zu bemessen (act. G 14.1/251.1 f.).

A.b. 

Mit Entscheid vom 21. März 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie aus, dass die Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen in Bezug auf die Höhe des Einkommens aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit auch dann verbindlich seien, wenn die rechtskräftige 

Steuerveranlagung bei rechtzeitiger Ergreifung des Rechtsmittels vielleicht korrigiert 

worden wäre. In Abweichung von der fünfjährigen Festsetzungsverjährung ende die 

Verjährungsfrist für Beiträge zudem erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in 

welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden sei, sodass 

vorliegend auch die Beiträge 2014 noch nicht verjährt seien (act. G 14.1/280).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 3. Mai 2022 

mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Zur Begründung bringt der 

Beschwerdeführer wiederum vor, die von der Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. 

vorgenommenen Ermessenszuschläge in den Jahren 2014 bis 2017 seien viel zu hoch 

und es sei nicht ersichtlich, wie die Steuerverwaltung auf diese gekommen sei. Er habe 

5 Kinder und insgesamt einen 7-Personen-Haushalt zu versorgen. Die fraglichen 

Beiträge seien auf Grund der effektiven Zahlen gemäss Bankkontoauszügen 

festzusetzen (act. G 1).

B.a. 

Am 6. Juli 2022 reicht der nunmehr vertretene Beschwerdeführer zwei 

Einspracheentscheide des kantonalen Steueramtes St. Gallen vom 29. Januar 2021 

ein, wonach zwar auf die am 21. Dezember 2020 gegen die Veranlagungen für die 

Jahre 2014 und 2015 vom 18. November 2020 erhobenen Einsprachen mangels 

B.b. 

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Beschwer nicht eingetreten, das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen 

jedoch auf Null gesetzt wurde. Gleichzeitig wurden die Veranlagungsberechnungen für 

die Jahre 2016 und 2017 korrigiert, sodass die Steuerfaktoren für die Periode 2016 

ebenfalls auf null Einkommen und null Vermögen lauteten. Dabei ging die 

Steuerbehörde des Kantons St. Gallen von einem Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 12'498.-- aus. Für 2017 resultierte – ausgehend von einem 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 16'838.-- – ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 9'800.--. Das steuerbare Vermögen betrug Null (act. G 10.1 - 10.6).

Mit Beschwerdeergänzung vom 29. Juli 2022 macht der Beschwerdeführer 

geltend, gemäss angefochtenem Entscheid beruhe die Berechnung der AHV-Beiträge 

auf einer E-Mail des Steuerkommissärs von Appenzell A.Rh. vom 4. Januar 2021. 

Selbstredend könne eine derartige E-Mail nicht Grundlage für eine Berechnung von 

AHV-Beiträgen sein. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin die entsprechenden 

Berechnungen ausschliesslich auf Mitteilung von definitiven Veranlagungen vornehmen 

können. Die steuerbaren Einkünfte aus der einzigen, von ihm während der fraglichen 

Zeit vom 1. Januar 2014 bis Ende 2017 ausgeübten Tätigkeit in B.___, betrügen Null. 

Die fragliche Rechtskraft der veranlagten Ergebnisse 2014 bis 2017 stehe sodann den 

korrigierten Veranlagungen entgegen (act. G 12).

B.c. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2022 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Sie stellt sich auf den Standpunkt, es sei an den 

Untersuchungsergebnissen und den definitiven Steuerveranlagungen 2014 bis 2017 

festzuhalten. Für die Veranlagung der Beiträge für Selbstständigerwerbende seien die 

Bundessteuern massgebend und diese würden am Wohnsitz und nicht am 

Geschäftsort erhoben. Diese Veranlagungen seien gemäss ihren ergänzenden 

Abklärungen bei der Steuerbehörde Appenzell A.Rh. ohne Einsprache rechtskräftig 

geworden. Der Beschwerdeführer selber habe trotz mehrfachen Nachfragen und 

Fristerstreckungen keine Unterlagen eingereicht, die einen Fehler des Steueramtes 

darlegen würden. Schliesslich habe die Steuerbehörde Appenzell A.Rh. weder eine 

neue Mitteilung gemacht noch seien offensichtliche Fehler der Steuerbehörde 

festzustellen. Damit sei auf die ursprünglichen Steuermeldungen abzustellen (act. G 

14).

B.d. 

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Mit Replik vom 19. September 2022 macht der Beschwerdeführer erneut geltend, 

dass zum Zeitpunkt der Steuermeldungen die Veranlagungen der direkten 

Bundessteuern nicht rechtskräftig gewesen und deshalb für die Beschwerdegegnerin 

nicht verbindlich seien (act. G 17). 

B.e. 

Mit Duplik vom 29. September 2022 führt die Beschwerdegegnerin aus, es sei 

nicht ersichtlich, weshalb die Steuerveranlagungen im Zeitpunkt der Steuermeldungen 

nicht rechtskräftig gewesen sein sollten. Der Beschwerdeführer lege weder dar, wann 

die Steuerveranlagungen bei ihm eingegangen seien, noch erkläre er, weshalb sie im 

Zeitpunkt der Steuermeldungen nicht hätten rechtskräftig sein sollen. Die 

Veranlagungen seien am 9. Juni 2020 vorgenommen worden. Die Sedex-Meldungen 

datierten vom 24. Juli 2020, worauf die Ausgleichskasse am 30. Juli 2020 die Beiträge 

verfügt habe (act. G 20).

B.f. 

Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Oktober 2022 bestreitet der Beschwerdeführer 

weiterhin die Rechtskraft der Veranlagungen und macht geltend, es sei Sache der 

Beschwerdegegnerin, diese zu belegen (act. G 22).

B.g. 

Mit Schreiben vom 25. Mai 2023 teilt das Versicherungsgericht dem 

Beschwerdeführer mit, es stelle sich die Frage einer von Amtes wegen abzuklärenden 

verspäteten Einspracheerhebung und räumt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein 

(act. G 24; vgl. vorstehende Erwägung A.b). Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2023 

macht der Beschwerdeführer geltend, er sei darüber informiert worden, dass bis zum 

16. September 2020 Einsprache erhoben werden könne. Zudem sei der fristgerechte 

Empfang der Einsprache von der Beschwerdegegnerin am 14. September 2020 

bestätigt worden (act. G 27). Die Beschwerdegegnerin äussert sich dazu im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs am 20. Juni 2023 ebenfalls dahingehend, dass dem 

Beschwerdeführer per E-Mail vom 9. September 2020 eine Einsprachefrist bis 

16. September 2020 in Aussicht gestellt worden sei. Diese E-Mail sei jedoch aus 

Versehen nicht in den Akten abgelegt worden. Die Einspracheschrift sei in zwei 

Exemplaren am 14. September 2020 am Schalter abgegeben worden. Die 

Sachbearbeiterin, welche die Eingabe entgegengenommen habe, habe jedoch nur die 

Kopie des Einsprechers quittiert und das unbeschriebene Exemplar der fallführenden 

Sachbearbeiterin ins Postfach gelegt. Diese habe die persönliche Abgabe am Schalter 

B.h. 

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Erwägungen

1.

Nachdem die Abklärungen glaubhaft ergeben haben, dass die Einsprache entgegen 

dem darauf angebrachten Vermerk bereits am 14. September 2020 am Schalter der 

Beschwerdegegnerin abgegeben wurde, ist von einer rechtzeitigen 

Einspracheerhebung auszugehen (vgl. act. G 27 und G 29). Die Beschwerdegegnerin 

ist somit zu Recht auf die Einsprache eingetreten. Der angefochtene 

Einspracheentscheid ist demnach nicht bereits aus formellen Gründen aufzuheben, 

womit auch die vorliegende Beschwerde materiell zu behandeln ist.

2.  

vermerkt, jedoch mit Datum des Verarbeitungstags und nicht des Abgabetags (act. 

G 29).

Auf entsprechende Aufforderung des Versicherungsgerichts reicht die 

Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen die definitiven Steuerveranlagungen der 

Jahre 2014 bis 2017 ein (act. G 31 f.). Diese Unterlagen werden mit Schreiben vom 16. 

August 2023 den Parteien zur Kenntnis gebracht (act. G 33).

B.i. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) schulden die erwerbstätigen 

Versicherten Beiträge auf den aus einer unselbstständigen oder selbstständigen 

Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen 

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in 

unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.

2.1. 

Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 

AHVG gelten alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, 

Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie 

aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 

forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der 

Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG 

(Art. 17 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 

831.101]).

2.2. 

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Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge 

massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der 

entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der 

interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die Angaben der kantonalen 

Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Da 

die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das 

Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre 

Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen 

Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer 

enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche 

Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, 

sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit 

einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung 

obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter 

nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. 

Selbstständigerwerbende Versicherte haben demnach ihre Rechte auch im Hinblick auf 

die AHV-rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren 

(Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Januar 2020, 9C_543/2019, E. 3.2.1 f., mit 

Hinweisen auf BGE 110 V 369 E. 2a S. 370 f.; SVR 2016 AHV Nr. 4  S. 11; sowie 

Entscheid vom 19. Februar 2016, 9C_441/2015, E. 6.4).

2.3. 

Von den kantonalen Versicherungsgerichten sind demnach nur ausnahmsweise 

Berichtigungen vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2012, 

9C_819/2011, mit Hinweisen auf SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29 [H 64/06] E. 3.3; Urteil 

des Bundesgerichts vom 22. Juni 2011, 9C_325/2011). Der Grundsatz, wonach die 

versicherte Person ihre Rechte im Steuerjustizverfahren zu wahren hat, erfährt unter 

anderem dann eine Einschränkung, wenn die in der Veranlagung festgesetzte Steuer 

nur einen niedrigen Betrag ausmacht und deshalb mangels relevanten Streitwertes kein 

Anlass für die Erhebung eines Rechtsmittels bestand (BGE 110 V 373 Erw. 3b; ZAK 

1992 S. 36 Erw. 5a) bzw. auf ein solches mangels Beschwer nicht eingetreten werden 

könnte. In dieser Konstellation ist nach der Rechtsprechung eine selbstständige 

Prüfung der den angefochtenen Beitragsverfügungen (bzw. dem Einspracheentscheid) 

zu Grunde liegenden Steuerfaktoren möglich (ZAK 1992 S. 36 Erw. 5a). Dies muss erst 

recht gelten, wenn die Veranlagung ergab, dass keine Steuer geschuldet ist; denn 

diesfalls hat die steuerpflichtige Person nicht nur wenig Interesse, sondern in aller 

Regel mangels Beschwer überhaupt keine Möglichkeit, den steuerlichen 

2.4. 

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3.  

Rechtsmittelweg zu beschreiten (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 2005, 

H 38/05, E. 2.4).

Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin für die Bemessung der AHV/

IV/EO- und FAK-Beiträge des Beschwerdeführers betreffend die Jahre 2014 bis 2017 

zu Recht auf die via Sedex übermittelten Meldungen der Steuerverwaltung Appenzell 

A.Rh. vom 24. Juli 2020 (act. G 14.1/215 - 218) abgestellt hat. Diese beruhen auf den 

rechtskräftig gewordenen Veranlagungen der Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. vom 

9. Juni 2020 betreffend direkte Bundessteuern (act. G 14.1/232.3, 234.4, 236.4 und 

237.4). Der Beschwerdeführer hatte zwar in St. Gallen erfolgreich Einsprache erhoben 

(bezüglich die Steuerperioden 2016 und 2017), offenbar jedoch nicht in Appenzell A.Rh. 

Das nämliche Steueramt bestätigte auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin die 

Rechtskraft. Während der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, die von 

der Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. beim Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit vorgenommenen Aufrechnungen (Vermögensentwicklung) seien nicht 

ausgewiesen und deshalb zu korrigieren, beruft sich die Beschwerdegegnerin auf die 

Rechtskraft der den Steuermeldungen zu Grunde liegenden Veranlagungen und darauf, 

dass die Steuerverwaltung die Meldungen nicht korrigiert habe und diese auch keine 

offensichtlichen Fehler enthielten (vgl. insbesondere act. G 14.3 und 14.4).

3.1. 

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Veranlassung 

und wie nachstehend dargelegt auch keine Möglichkeit hatte, die kantonal- oder 

bundesrechtlichen Veranlagungen 2014 - 2017 der Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. 

ebenfalls anzufechten. So war der Beschwerdeführer an seinem Wohnort in Appenzell 

A.Rh. lediglich bezüglich der Renteneinkünfte der Ehefrau sowie allfälliger Einkünfte 

aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und eines Liegenschaftenertrags (2017) 

steuerpflichtig (vgl. Steuerausscheidung act. G 3.1/233.1, 234.2, 236.2 und 237.3). 

Diese Einkünfte sind unbestritten, sodass keine Einsprache erforderlich war. Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass die Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. jeweils 

vom satzbestimmenden steuerbaren Einkommen inklusive Aufrechnungen ausging. Bei 

den sehr geringfügigen steuerbaren Einkommen (zwischen Fr. 3'330.-- und Fr. 7'100.-- 

[2014 - 2016]; Fr. 18'900.-- [2017], wobei hier ein ebenfalls unbestrittener, am Wohnsitz 

zu versteuernder Liegenschaftenertrag hinzu kam [vgl. Steuerausscheidung; act. 

G 3.1/233.1; 234.2, 236.2 und 237.3]) mit den daraus resultierenden geringfügigen 

Steuerbetreffnissen, die jeweils auf den Wohnkanton entfielen, kann mangels 

relevanten Streitwerts jedenfalls nicht von einem ernsthaften Anfechtungsinteresse 

ausgegangen werden (vgl. Erwägung 2.4). Betreffend die vorliegend massgebenden 

3.2. 

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bundesrechtlichen Veranlagungen – die sich auf die kantonalen Veranlagungen stützen 

(vgl. Art. 124 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 7 der appenzell-ausserrhodischen 

Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

[bGS 625.11]) – war sodann mangels Beschwer gar keine Einsprache möglich. Wie sich 

aus den entsprechenden Berechnungsmitteilungen vom 9. Juni 2020 ergibt, erreichte 

der Beschwerdeführer selbst unter Berücksichtigung der umstrittenen Aufrechnungen 

jeweils keine zu einer Steuerpflicht führenden steuerbaren Einkommen. So betrug das 

veranlagte steuerbare Einkommen im Jahr 2014 Fr. 14'600.--. Die folgenden Jahre 

veranlagte die Kantonale Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. mit Fr. 0.-- (2015), 

Fr. 52'100.-- (2016) und Fr. 47'900.-- (2017 [act. G 14.1/232.3, 234.4, 236.4 und 

237.4]). Diese Einkommen führten nach Abzug der Steuerermässigungen nach Art. 36 

Abs. 2  DBG in den von 2014 bis 2017 gültig gewesenen Fassungen 

(Kindergutschriften [5x [2014] bzw. 3x [2015 - 2017]]) jeweils zu Steuerbetreffnissen von 

Null (vgl. mangels entsprechendem Tool des Kantons Appenzell A.Rh. Steuerkalkulator 

der Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen [www.sg.ch unter: steuern & finanzen/

steuern/steuerkalkulator/privatperson; abgerufen 6. Dezember 2023). Somit hat die 

Ausgleichskasse – bzw. im Streitfall das Versicherungsgericht – ausnahmsweise eine 

selbstständige Prüfung der Steuerfaktoren vorzunehmen (vgl. vorstehende Erwägung 

2.4; vgl. auch Art. 23 Abs. 5 AHVV, welcher vorliegend analog anwendbar ist [Urteil des 

Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Juni 2005, H 38/05, E. 3.2]).

bis

Damit stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die vorliegend strittigen AHV/IV/

EO-Beiträge 2014 bis 2017 zu bemessen sind. Der Beschwerdeführer reichte in seiner 

Beschwerdeergänzung vom 29. Juni 2023 die korrigierten Veranlagungsverfügungen 

(Einspracheentscheide) des Steueramtes B.___ vom 29. Januar 2021 sowie vom 

8. Dezember 2021 ein (act. G 12.1 f.). Zudem holte das Versicherungsgericht bei der 

Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen die rechtskräftigen definitiven Veranlagungen 

der Jahre 2014 bis 2017 ein. Daraus geht hervor, dass das Steueramt B.___ als am Ort 

der Betriebsstätte zuständige Steuerbehörde für die Jahre 2016 und 2017 keine 

Aufrechnungen mehr vorgenommen hat und nunmehr von den vom Beschwerdeführer 

deklarierten Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ausgeht (Fr. 12'498.-- 

[2016] und Fr. 12'092.-- [2017; act. G 32.3 f.]). Nachdem betreffend die Steuerperioden 

2014 und 2015 auch das Steueramt B.___ mangels Beschwer (steuerbares Einkommen 

und Vermögen von jeweils Null) nicht auf die Einsprachen eingetreten ist (act. G 10.1 f. 

und G 12.1), implizit aber die deklarierten Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit akzeptiert hat, rechtfertigt es sich, auch für diese beiden Jahre von 

den deklarierten Einkommen von Fr. 31'502.-- (2014) und Fr. 0.-- (Fr. -19'903.-- [2015]) 

– mithin ohne die von der Steuerverwaltung Appenzell A.Rh. vorgenommenen 

3.3. 

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4.  

Aufrechnungen, die in diesem Zusammenhang als steuerrechtlich belangloser, 

sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsamer Umstand anzusehen sind – 

auszugehen (vgl. zu den deklarierten Einkommen: act. G 3.1/232.1, 234.1, 236.1 und 

237.1). Die Höhe des im Betrieb investierten Eigenkapitals wird sodann nicht 

beanstandet und war in den Jahren 2015 bis 2017 ohnehin jeweils negativ (2014: 

Fr. 33'501 [act G 3.1/217]). Wie sich aus den definitiven Veranlagungen der 

Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen ergibt, wurden betreffend die vorliegend 

massgebenden Jahre keine Änderungen bei den Aktiven gemäss Schlussbilanz sowie 

den Geschäftsschulden vorgenommen (im Betrieb investiertes Eigenkapital = Aktiven - 

Geschäftsschulden gemäss Steuerveranlagung [vgl. act. G 32.1 - 32.4]).

Zusammenfassend ist für die Bemessung der AHV-Beiträge von den für die 

Jahre 2014 bis 2017 deklarierten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 31'502.-- (2014), Fr. 0.-- (2015), Fr. 12'498.-- (2016) und Fr. 12'092.-- (2017) sowie 

von dem jeweils den angefochtenen Beitragsverfügungen zu Grunde liegenden 

Betriebskapital gemäss Steuermeldungen der Jahre 2014 bis 2017 (act. G 3.1/215 ff.) 

auszugehen. Die Angelegenheit ist alsdann zwecks neuer Festsetzung der AHV-

Beiträge und anschliessender neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.4. 

Gemessen an den Anträgen in der Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2022 (act. G 1) 

entspricht dieser Verfahrensausgang einer Gutheissung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden 

vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- 

bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im 

vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) der Bedeutung und dem Aufwand der Streitsache 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer somit mit Fr. 

3'000.-- zu entschädigen.

4.1. 

Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f

ATSG sowie Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.), 

weshalb es nach kantonalem Recht kostenpflichtig ist (Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP] i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 

4.2. bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

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St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

21. März 2022 aufgehoben.

2. Die Streitsache wird zur Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 

2014 bis 2017 basierend auf den massgebenden Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 31'502.-- (2014), Fr. 0.-- (2015), Fr. 12'498.-- (2016) und 

Fr. 12'092.-- (2017) sowie auf dem jeweils den angefochtenen Beitragsverfügungen zu 

Grunde liegenden Betriebskapital an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der 

geleistete Vorschuss von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Die Gerichtskosten betragen für einen 

Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung). In der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit erscheint eine Gebühr von Fr. 500.-- als angemessen. Diese ist dem 

Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 400.-- ist diesem zurückzuerstatten.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2023
	Art. 9 Abs. 1 AHVG. Art. 23 Abs. 4 AHVV. AHV-Beitragspflicht. Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Bindungswirkung von Steuermeldungen. Von den Steuermeldungen darf nur ausnahmsweise abgewichen werden. Eine solche Ausnahme ist etwa gegeben, wenn die steuerpflichtige Person keinen Anlass oder - mangels Beschwer - gar keine Möglichkeit hatte, die Steuerveranlagung betreffend direkte Bundessteuer (am Wohnort) anzufechten und damit ihre Rechte im Steuerfestsetzungsverfahren zu wahren (Erw. 3.2). Ersatzweise ist vorliegend auf die Deklarationen des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gegenüber der am (ausserkantonalen) Ort der Betriebsstätte zuständigen Steuerbehörde abzustellen (Erw. 3.3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2023, AHV 2022/6).

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