# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f224788-0b67-5b87-9d54-83f93403af26
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.03.2012 UV 2011/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2011-83_2012-03-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2011/83

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 09.08.2019

Entscheiddatum: 29.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 29.03.2012
Art. 31 Abs. 2 und 4 Satz 2 UVG. Koordination Hinterlassenenrente, 
Komplementärrente des geschiedenen Ehegattens. Die Übernahme von 
Krankenversicherungskosten für die Tochter eines tödlich verunfallten 
Unterhaltspflichtigen sind Teil des Kindesunterhaltes und nicht an den 
Unterhaltsbeitrag der geschiedenen Ehefrau anzurechnen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. März 2012, UV 
2011/83).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Karin Huber Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; a.o. Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

Entscheid vom 29. März 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Roos, Belgradstrasse 9, DE-81825 München,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Hinterlassenenrente

Sachverhalt:

A.

A.a A.___, war seit Dezember 2007 bei der B.___, tätig und dadurch bei der Suva, 

obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 6. November 2010 prallte der Versicherte auf 

der Autobahn A96 in Richtung Lindau in einen vor ihm fahrenden Sattelzug und 

verunfallte tödlich (act. G 3/1, act. G 3/53).

A.b Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse 

C.___, von welcher der Versicherte seit dem 18. März 2010 rechtskräftig geschieden 

war (vgl. act. G 3/18-10), für den Monat Dezember 2010 eine Witwenrente der AHV von 

Fr. 166.00 und ab Januar 2011 von monatlich Fr. 169.00 zu (act. G 3/88).

A.c Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 sprach die Suva C.___ ab 1. Dezember 2010 eine 

mit den AHV-Leistungen koordinierte Hinterlassenenrente von monatlich Fr. 2'073.00 

zu (act. G 3/96). Gegen diese Verfügung erhob C.___ am 29. Juli 2011 Einsprache und 

beantragte die erneute Berechnung und Korrektur der Hinterlassenenrente. Es sei nicht 

nachvollziehbar, dass der Rentensatz lediglich 20% betrage. Gemäss E-Mail einer 

Sachbearbeiterin der Suva vom 7. April 2011 sei von einem Rentensatz von 40% 

auszugehen (act. G 3/99).

A.d Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2011 wies die Suva die Einsprache 

ab. Gemäss Protokoll der Scheidungsverhandlung vom 18. März 2010 habe sich der 

Versicherte verpflichtet, der geschiedenen Ehegattin ab dem 1. April 2010 einen 

nachehelichen Ehegattenunterhalt von monatlich EUR 1'500.00 zuzüglich 

Krankenvorsorgeunterhalt von EUR 200.00 zu bezahlen. Dies entspreche gemäss 

mittlerem Devisenkurs per Rentenbeginn dem Betrag von Fr. 2'239.00. Da die 

geschiedene Ehefrau gleichzeitig eine AHV-Rente erhalte, sei die Hinterlassenenrente 

als Komplementärrente auszurichten. Bei einem Unterhaltbetrag von Fr. 2'239.00 

abzüglich der AHV-Rente von Fr. 166.00 ergebe sich eine Komplementärrente von Fr. 

2'073.00. Was die Falschauskunft der Sachbearbeiterin der SUVA betreffe, so gehe 

weder aus den Akten hervor, noch sei in der Einsprache geltend gemacht worden, dass 

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die Witwe auf dieser Grundlage finanzielle Dispositionen getroffen habe, welche ohne 

Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten. Somit könne sie sich nicht 

mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (act. G 3/102).

B.

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

12. Oktober 2011. Die Beschwerdeführerin beantragt die Erhöhung der 

Hinterlassenenrente auf mindestens Fr. 2'100.00 sowie die Nachzahlung der 

Differenzsumme ab Rentenbeginn am 1. Dezember 2010. Zur Begründung wird 

angeführt, die Beschwerdeführerin und der Versicherte hätten eine unterhaltsrechtliche 

Vereinbarung getroffen, wonach dieser nebst den Unterhaltsverpflichtungen die Kosten 

einer privaten Krankenversicherung seiner Tochter von monatlich EUR 243.04 

übernehme. Dies sei in der Unterhaltsverhandlung berücksichtigt worden, indem das 

Einkommen des Versicherten reduziert worden sei. Andernfalls wäre der 

Beschwerdeführerin mehr Unterhalt zugesprochen worden und sie hätte entscheiden 

können, wo die Tochter krankenversichert worden wäre. Da der Betrag von 

umgerechnet Fr. 320.11 für die private Krankenversicherung der Tochter zum 

Unterhaltsbetrag von Fr. 2'239.00 hinzuzurechnen sei, ergebe sich ein grundsätzlicher 

Rentenanspruch von Fr. 2'559.11. Abzüglich der AHV-Rente von Fr. 166.00 ergebe sich 

ein Betrag von Fr. 2'393.11, womit die Hinterlassenenrente dem Höchstbetrag von Fr. 

2'100.00 entspreche. Die Beschwerdeführerin habe diese Berechnungen bis anhin 

nicht vorgelegt, da sie aufgrund des E-Mails der Sachbearbeiterin der Suva ohnehin 

von einer höheren Rente ausgegangen sei (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2011 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die monatlichen 

Krankenversicherungskosten gehörten zum Unterhalt der Tochter, weshalb der Betrag 

nicht Teil des gegenüber der geschiedenen Ehegattin geschuldeten Unterhaltsbeitrags 

sein könne. Zudem habe sich der Ehemann gemäss dem massgebenden gerichtlichen 

Protokoll des Scheidungsprozesses vom 18. März 2010 nicht zur Übernahme der 

besagten Krankenversicherungskosten verpflichtet. Die aufgeführten anwaltlichen 

Korrespondenzen (act. G 1.5, act. G 1.6) wiesen keine verbindlichen Inhalte auf und die 

Erklärung vom 20. Juli 2008 (act. G 1.3) habe die Trennungsphase betroffen und sei mit 

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dem Scheidungsprozess gegenstandslos geworden. Darüber hinaus habe das 

angerufene Gericht über eine reformatio in peius zu befinden. Da die 

Beschwerdeführerin zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten auf eine 

versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit angewiesen sei und bei einer solchen die 

Verpflichtung des geschiedenen Ehemannes zur Zahlung des 

Krankenvorsorgeunterhalts gemäss Ziffer 4 des Protokolls vom 18. März 2010 

(act. G 3/18-3) entfalle, hätte die Suva die EUR 200.00 monatlich bei der Bemessung 

der Hinterlassenenrente nicht mitberücksichtigen dürfen (act. G 3).

B.c Mit Replik vom 30. Dezember 2011 lässt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag 

betreffend die Erhöhung der Hinterlassenenrente festhalten. Aus dem Schreiben vom 

28. April 2009 gehe klar hervor, dass die besagte aussergerichtliche Vereinbarung über 

die Übernahme der Krankenversicherungskosten der Tochter sehr wohl getroffen 

worden sei. Diese hätte kostenfrei bei der gesetzlichen Krankenversicherung der 

Beschwerdeführerin mitversichert werden können, was der Ehemann jedoch nicht 

gewollt habe. Heute sei ein Wechsel nicht möglich. Die Beschwerdegegnerin müsse 

zumindest für die unterhaltspflichtigen Nachteile der Beschwerdeführerin aufkommen. 

Es werde bestritten, dass ein Grund für eine reformatio in peius vorliege, da ein Wegfall 

der Krankenkostenbeiträge nur geprüft werden könne, sofern die Beschwerdeführerin 

ein Beschäftigungsverhältnis mit gesetzlicher Sozialversicherungspflicht aufnehme, 

was nicht geschehen sei (act. G 5).

B.d Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

Erwägungen:

1. 

Streitig und vorliegend zu prüfen ist, in welcher Höhe die Beschwerdeführerin Anspruch 

auf eine Hinterlassenenrente hat.

2. 

2.1 Stirbt eine versicherte Person an den Folgen eines Unfalls, so hat der überlebende 

Ehegatte gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 

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SR 832.20) Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Der geschiedene Ehegatte ist der 

Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern der Verunfallte ihm gegenüber zu 

Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war (Art. 29 Abs. 4 UVG).

2.2 Die Hinterlassenenrente für den geschiedenen Ehegatten entspricht 20 Prozent des 

versicherten Verdienstes, höchstens aber dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag. Hat 

eine Witwe zusätzlich Anspruch auf Renten der AHV oder der IV, so wird ihr eine 

Komplementärrente gewährt. Diese entspricht der Differenz zwischen dem 

geschuldeten Unterhaltsbeitrag und der Rente der AHV, höchstens aber den 

genannten 20% des versicherten Verdienstes (Art. 31 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 UVG).

3. 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Kosten einer privaten 

Krankenversicherung für die Tochter an den ihr geschuldeten Unterhaltsbeitrag 

anzurechnen seien, da vereinbart worden sei, dass der geschiedene Ehemann diese 

Kosten weiterhin übernehme.

3.2 Gemäss Art. 39 UVV muss die Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen an den 

geschiedenen Ehegatten durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine gerichtlich 

genehmigte Scheidungskonvention ausgewiesen sein. Für diese Bestimmung gilt 

analog das von der zu Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) in der bis 31. Dezember 1996 gültig 

gewesenen Fassung ergangenen Rechtsprechung herausgebildete Erfordernis des 

eindeutigen Nachweises, dass der Verstorbene rechtlich (und nicht nur moralisch) zu 

Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war, wobei dieser Nachweis allerdings nicht auf Urteil 

und Konvention beschränkt ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 

9. Februar 2001, U 201/00).

3.3 Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, dass es sich bei Art. 23 Abs. 2 

AHVG um eine Ausnahmebestimmung handelt, die nicht extensiv auszulegen ist (BGE 

105 V 49 mit Hinweisen). Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die 

Unterhaltsverpflichtung unmittelbar aus dem Wortlaut des Scheidungsurteils oder der 

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Scheidungskonvention ergeben muss. Eine solche Regelung würde zu stossenden 

Ergebnissen führen, indem die Abfindung häufig "unter allen Titeln" erfolgt, ohne dass 

sich aus dem Urteil oder der Konvention ergibt, was für Ansprüche damit abgegolten 

werden. Wenn die einmalige Abfindung mit Bezug auf den Witwenrentenanspruch den 

Unterhaltsleistungen in Rentenform gleichgestellt werden soll, muss der Nachweis der 

Unterhaltsverpflichtung daher auch auf dem Wege der Auslegung möglich sein. 

Dementsprechend muss die Unterhaltsverpflichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 2 AHVG 

nicht schon aufgrund des Wortlautes des Scheidungsurteils oder der 

Scheidungskonvention allein ausgewiesen sein; sie kann sich auch aus anderen 

(zusätzlichen) Beweismitteln ergeben, wenn daraus eindeutig hervorgeht, dass mit den 

vom Exmann gemäss Scheidungsurteil bzw. -konvention erbrachten Leistungen 

Ansprüche der geschiedenen Frau auf Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 151 oder 152 

ZGB abgegolten wurden (BGE 110 V 246 E. 2b).

3.4 Ob die von den geschiedenen Ehegatten getroffenen Vereinbarungen der 

Übernahme der Krankenkosten für die Tochter durch den Ehemann in das 

Scheidungsprotokoll eingeflossen sind und damit als Teil der Unterhaltsverpflichtung 

zu gelten haben, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Wie die Beschwerdegegnerin 

richtigerweise ausführt, ist der Betrag von Fr. 320.11 für die private 

Krankenversicherung der Tochter nicht Teil des Unterhalts der Beschwerdeführerin, 

sondern wäre gegebenenfalls im Rahmen des Kindesunterhalts zu berücksichtigen 

gewesen. Dies ist schon daraus ersichtlich, dass es sich bei Krankenpflegeleistungen 

um bedarfsorientierte Leistungen handelt und mit der Übernahme solcher Kosten der 

Bedarf der Tochter an diesen Leistungen gedeckt wird. Erlischt die Unterhaltspflicht 

aufgrund des Alters oder wegen Abschluss der Berufsausbildung des Kindes, so fällt 

auch die Übernahme der Krankenpflegekosten dahin und diese würden nicht weiter an 

die Beschwerdeführerin ausbezahlt.

3.5 Damit ergibt sich, dass die Krankenversicherungskosten der Tochter nicht an den 

Unterhaltsbeitrag der Beschwerdeführerin angerechnet werden können.

4. 

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Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Falschauskunft der 

Sachbearbeiterin der Suva betrifft, es sei von einem Rentensatz von 40% auszugehen, 

so kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend - wie von der Beschwerdegegnerin 

richtigerweise angenommen - schon deshalb nicht auf den Vertrauensschutz berufen, 

weil sie keine Dispositionen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft getroffen hat, 

die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Da somit wenigstens eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht erfüllt ist, erübrigt sich die Prüfung 

der weiteren Voraussetzungen (vgl. zu den weiteren Voraussetzungen BGE 131 V 472 

E. 5 mit Hinweisen).

5. 

Schliesslich kann dem Antrag der Beschwerdegegnerin, es sei über eine reformatio in 

peius zu befinden, nicht gefolgt werden. In der Vereinbarung vom 1. November 2010 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehemann wurde festgehalten, 

dass sich die Beschwerdeführerin nur noch um die Erziehung und das schulische 

Vorankommen der Tochter kümmern und bis auf Weiteres keine Anstrengungen mehr 

unternehmen soll, eine Arbeitsstelle zu finden und anzunehmen (vgl. act. G 3/30). 

Sodann ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise, dass die Beschwerdeführerin 

in der Zwischenzeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hat und 

dadurch von Berufs wegen krankenversichert ist. Eine Schlechterstellung ist damit 

nicht in Betracht zu ziehen.

6. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ausgangsgemäss 

hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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