# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0645c64-75b7-5911-b560-281e65fd953c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2018 F-3831/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3831-2018_2018-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3831/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Kayser, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2018. 

 

 

 

F-3831/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 30. April 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (Akten SEM A1/2), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 

11. Mai 2018 angab, im August 2017 als (…) nach Schweden eingereist zu 

sein (Akten SEM A6/14), 

dass ihm deshalb das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit 

Schwedens für die Durchführung des Asylverfahrens gewährt wurde, 

dass die schwedischen Behörden auf Anfrage des SEM vom 25. Mai 2018 

hin am 4. Juni 2018 bestätigten, dass dem Beschwerdeführer eine befris-

tete Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war (Akten SEM A11/2 und 

A15/1),  

dass die Vorinstanz am 5. Juni 2018 die schwedischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 1 bzw. 3 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO; Abl. 

L 180/3 vom 29.06.2013) ersuchte (Akten SEM A16/7), 

dass die schwedischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Schwei-

zer Behörden am 21. Juni 2018 zustimmten (Akten SEM 19/1),  

dass das SEM mit Verfügung vom 21. Juni 2018 – eröffnet am 27. Juni 

2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Schwe-

den anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2018 (Poststempel) 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

F-3831/2018 

Seite 3 

erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 

und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu behandeln, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 

dass er zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, er habe Familie in der 

Schweiz und seine Wegweisung nach Schweden würde seiner Frau zu-

sätzlichen Stress bereiten und ihren Alltag erschweren, 

dass auch (weitere Verwandte) in der Schweiz lebten, die mit seiner Unter-

stützung rechneten und die ihn ihrerseits – zusammen mit seiner religiösen 

Gemeinschaft – unterstützen könnten, 

dass er in Schweden keine solche Unterstützung erhalten könne, 

dass er zudem während seiner kurzen Zeit in Schweden beobachtet habe, 

dass andere muslimische Gemeinschaften seine eigenen Glaubensge-

meinschaft ([…]) nicht als Muslime anerkennen würden, weshalb er Angst 

vor gewalttätigen Übergriffen habe, 

dass der Instruktionsrichter mit Telefax vom 4. Juli 2018 einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp anordnete, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Juli 2018 beim Bundesverwaltungs-

gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2018 eine Sozialhilfe-

bestätigung zu den Akten reichte,  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

F-3831/2018 

Seite 4 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass die im Kapitel III genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rang-

folge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO) anzuwenden sind, 

F-3831/2018 

Seite 5 

dass dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in 

dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat ge-

stellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, seine Ehefrau sei in der 

Schweiz aufenthaltsberechtigt, 

dass es sich bei der Ehefrau zwar um ein Familienmitglied im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt, 

dass sie allerdings nicht als „Begünstigte internationalen Schutzes“ im 

Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO in der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist, son-

dern vielmehr gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem 

(Zemis) ursprünglich im Familiennachzug zu ihrem früheren Ehemann in 

die Schweiz gekommen ist, 

dass sich hieraus keine Zuständigkeit der Schweiz ergibt, 

dass den vorliegenden Akten vielmehr zu entnehmen ist, dass dem 

Beschwerdeführer am 15. Juni 2017 von den schwedischen Behörden eine 

Aufenthaltsbewilligung (…) gültig vom 1. August 2017 bis zum 1. Septem-

ber 2018 ausgestellt worden war (Akten SEM A15/1), 

dass das SEM die schwedischen Behörden deshalb am 5. Juni 2018 ge-

stützt auf Art. 21 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme des 

Beschwerdeführers ersuchte (Akten SEM A16/7), 

dass die schwedischen Behörden diesem Gesuch am 21. Juni 2018 zu-

stimmten (A19/1), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Schweden wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass dem pauschal vorgebrachten Einwand des Beschwerdeführers, er 

habe Angst, in Schweden von anderen Muslimen wegen seines Glaubens 

gewalttätig angegriffen zu werden, zu entgegnen ist, dass es keine Hin-

weise darauf gibt, die schwedischen Behörden würden ihren entsprechen-

den Schutzpflichten nicht nachkommen, 

F-3831/2018 

Seite 6 

dass es auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gibt, die schwedischen Be-

hörden würden ihren Verpflichtungen zur Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers und zur Prüfung seines Antrags unter Einhaltung der Regeln der Ver-

fahrensrichtlinie nicht nachkommen oder sie würden ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf in-

ternationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord-

nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist, 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) konkretisiert wird und die Vorinstanz das Asyl-

gesuch gemäss dieser Bestimmung „aus humanitären Gründen“ auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staate zuständig wäre, 

dass das SEM bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum bezüglich der 

Frage des Vorliegens humanitärer Gründe verfügt, 

dass die Schweiz jedoch zum Selbsteintritt verpflichtet ist, wenn völker-

rechtliche Hindernisse, wie die Verletzung der EMRK oder anderer interna-

tionaler Verträge, einer Überstellung entgegenstehen (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2), 

dass der Beschwerdeführer implizit eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 

EMRK geltend macht, wenn er sich auf die Ehe mit einer in der Schweiz 

aufenthaltsberechtigten Person beruft, 

dass die Beziehung der Ehegatten zwar in den Anwendungsbereich von 

Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt,  

dass die Ehefrau die Möglichkeit hat, bei der zuständigen kantonalen Be-

hörde ein Familiennachzugsgesuch nach nationalem Recht zu stellen (vgl. 

Art. 42 ff. AuG, SR 142.20), 

F-3831/2018 

Seite 7 

dass die Einreichung eines Asylgesuchs hingegen nicht zur Umgehung der 

Bestimmungen über den Familiennachzug dienen darf, 

dass das SEM daher gestützt auf Art. 8 EMRK nicht verpflichtet war, auf 

das Asylgesuch einzutreten, 

dass der Vorinstanz im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten 

keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über-

stellung nach Schweden angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von 

Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

F-3831/2018 

Seite 8 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3831/2018 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Barbara Kradolfer 

 

 

Versand: