# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f06df2a3-3fe4-5655-98c3-0733d13e0734
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 05.07.2019 BRGE I Nr. 0090/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0090-2019_2019-07-05.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0090/2019 vom 5. Juli 2019 in BEZ 2020 Nr. 10 

Die Umgebungsgestaltung einer Arealüberbauung mit insgesamt 177 
Wohnungen sah unter anderem die Einrichtung mehrerer Grill- und Spielplätze 
vor. Der Rekurrent wehrte sich gegen davon zu erwartende Lärm- und 
Rauchimmissionen. 

Aus den Erwägungen: 

3. Der Rekurrent führt im Wesentlichen aus, dass die geplanten Grillstellen 
einen Anziehungspunkt für grössere Gruppen darstellten. (…) Zudem werde mit 
Holz oder Holzkohle angefeuert, was zu deutlich mehr Rauchbildung führe, als 
wenn mit Gas oder elektrischen Geräten grilliert werde. Auch sei erfahrungs 
gemäss damit zu rechnen, dass Drittpersonen die öffentlich zugänglichen 
Grillstellen aufsuchten und benutzen würden. Die Hausordnung sei daher als 

vorbeugendes Mittel gegen die zu erwartenden Lärmimmissionen nur 
beschränkt geeignet.  

Auch sei dem Vorsorgeprinzip vorliegend nicht Rechnung getragen 
worden. Insbesondere habe es die Vorinstanz unterlassen, allfällige 
Alternativstandorte zu prüfen. (…) Sollten die Grillstellen wider Erwarten am 
geplanten Standort bewilligt werden, seien emissionsbeschränkende 
Nutzungsvorschriften zu erlassen. (…) Zur Feststellung der zu erwartenden 
Lärmimmissionen sei ein Lärmgutachten zu erstellen.  

Auch hinsichtlich des Kinderspielplatzes seien emissionsbeschränkende 
Nutzungsvorschriften zu erlassen. Damit solle verhindert werden, dass der 
Spielplatz als abendlicher Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene 
zweckentfremdet werde. Zudem handle es sich beim Bauvorhaben um eine 
Grossüberbauung, weshalb sich voraussichtlich viele Kinder gleichzeitig auf 
dem Spielplatz aufhalten würden, was zu einer übermässigen Lärmbelästigung 
führen werde. (…)  

4.1 Der Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Umweltschutz 
vorschriften wird grundsätzlich in Art. 1 Umweltschutzgesetz (USG) um 
schrieben, wonach Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften 
und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt 
werden sollen. Gemäss Art. 7 USG handelt es sich dabei um Luftver 
unreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen und Verunreinigungen des 
Bodens, die durch den Bau oder Betrieb von Anlagen erzeugt werden. Anlagen 
im Sinne des Umweltschutzrechtes sind Bauten, Verkehrswege und andere 
ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. 

Zu den Emissionen von Anlagen im umweltschutzrechtlichen Sinne zählen 
auch Einwirkungen aus der üblichen Wohnnutzung in Gebäuden und auf deren 
Umschwung (Sitzplätze, Balkone, Terrassen, Kinderspielplätze, Rasen- und 
Gartenflächen, Schwimmbäder etc.). Ganz generell gilt, dass sämtlicher durch 
menschliche Lautäusserungen verursachter Lärm unter das Umweltschutz 
gesetz zu subsumieren ist, wenn er im Zusammenhang mit einer Anlage 
hervorgerufen wird (vgl. BGE 123 II 74). 

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Für derartigen Lärm lässt sich nicht aufgrund von Messungen ein 
Beurteilungspegel bestimmen. Die in den Anhängen 3 bis 8 der 
Lärmschutzverordnung (LSV) für einzelne Lärmkategorien festgelegten 
Belastungsgrenzwerte sind – da sie völlig anders geartete Emissionen betreffen 
– auf Immissionen, deren Quelle vorwiegend menschliche Lautäusserungen 
sind, nicht anwendbar (auch nicht sinngemäss). Davon, dass nicht für jegliche 
Lärmart Belastungsgrenzwerte bestehen, geht auch die Lärmschutzverordnung 
aus, bestimmt sie doch, dass in derartigen Fällen die Lärmimmissionen nach 
objektiven Kriterien danach zu beurteilen sind, ob sie nach dem Stand der 
Wissenschaft oder der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden 
erheblich stören oder nicht (Art. 40 Abs. 3 LSV, Art. 15 USG). 

Dabei sind im Einzelfall der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit 
seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der 
Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 5 LSV). 

Bei einer solchen einzelfallweisen Würdigung stellt sich wie auch bei der 
vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a 
LSV) häufig die Frage nach emissionsbeschränkenden Betriebsvorschriften. 
Zur Würdigung der Emissionsbeschränkungsmassnahmen sind regelmässig die 
örtlichen Polizeiverordnungen beizuziehen, als Ausdruck der in einer Gemeinde 
vorherrschenden Meinung oder Gepflogenheiten hinsichtlich des Ruhebe 
dürfnisses der örtlichen Bevölkerung (BGE 126 II 366 E. 4a; 118 Ib 590 E. 3c; 
URP 2001, 923 E. 4c).  

Lärmeinwirkungen auf die Umgebung sind dann verboten, wenn sie 
übermässig sind und damit die gebotene Wohnruhe in rechtserheblichem 
Ausmasse stören. Lärmimmissionen, welche beim bestimmungsgemässen 
Gebrauch von Wohnbauten und deren Umschwung entstehen, sind indessen 
zum vornherein nicht übermässig (verursachen mit anderen Worten nicht mehr 
als eine geringfügige Störung) und sind damit auch nicht unzulässig. Verboten 
sind vielmehr einzig Ruhestörungen, die unangepasstem, rücksichtslosem 
Verhalten von Bewohnern oder deren Gästen entspringen. Solches Tun kann 
indes im Baubewilligungsverfahren nicht antizipiert und der baurechtlichen 
Beurteilung zu Grunde gelegt werden. Vielmehr ist zunächst von einer 
ordnungsgemässen und sich namentlich auch im Rahmen des Polizeirechtes 
haltenden Nutzung auszugehen (vgl. dazu Robert Wolf, Kommentar zum 
Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, 
1998 ff., Art. 25 Rz. 35). Mithin kann die Geltendmachung solcher Störungen 
gegen die Erteilung der Baubewilligung in aller Regel weder zu deren 
Aufhebung noch auch nur zu deren Einschränkung führen.  

So auch vorliegend. Der Rekurrent beruft sich auf Lärmbelästigungen, die 
in den vergangenen Jahren von einem Bauspielplatz mit Grillstelle 
ausgegangen sein sollen. Indessen lässt sich daraus nicht rechtsgenügend auf 
die von den Rekurrenten befürchteten künftigen Verhältnisse schliessen, zumal 
die streitbetroffenen zwei Grillstellen nicht einem unbeschränkten 
Adressatenkreis, sondern ausschliesslich den künftigen Bewohnern der Wohn 
siedlung zur Verfügung stehen. Sollten die Grillstellen von Drittpersonen 
unbefugt benutzt werden, handelt es sich hierbei um ein polizeiliches Problem. 
Es ist mit der Bauherrschaft davon auszugehen, dass die soziale Kontrolle 

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diesbezüglich gut funktionieren wird und sich die Siedlungsgenossenschaft 
gegen die unerlaubte Benutzung der Grillplätze durch Dritte zur Wehr setzen 
wird.  

Ferner ist der nächstgelegene Grillplatz immerhin ca. 75 m vom 
rekurrentischen Wohngebäude entfernt, welcher Abstand die Lärmimmissionen 
schon spürbar zu dämpfen vermag. Weiter kommt hinzu, dass die geplanten 
Grillplätze über keine wetterfeste Überdachung verfügen, so dass 
erfahrungsgemäss nur bei guter Witterung in der warmen Jahreszeit mit einer 
Nutzung zu rechnen ist. Die Mieter und deren Besucher werden sich an die 
Hausordnung der Siedlungsgenossenschaft zu halten haben und folglich zur 
Rücksichtnahme verpflichtet sein. Gemäss Hausordnung dauern die 
Ruhezeiten werktags von 12.00–13.00 Uhr und von 22.00–7.00 Uhr. Sonn- und 
Feiertage gelten als Ruhetage. Zudem wird hinsichtlich der Grillplätze 
ausdrücklich auf das Ruhebedürfnis der Mitbewohner hingewiesen.  

Sodann unterstehen aus der Nutzung von Gebäudeumschwüngen 
resultierende Belärmungen der Nachbarschaft öffentlichrechtlich dem 
kantonalen Straf- und Vollzugsgesetz (z.B. Nachtruhestörung, § 9 StVG) und 
den kommunalen Polizeiverordnungen. Übermässige Immissionen aus 
Wohnlärm sind daher vorab auf dem polizeilichen Weg zu bekämpfen, d.h. 
Personen oder Personengruppen, die durch rücksichtsloses Verhalten 
Ruhestörungen verursachen, sind direkt gestützt auf die Polizeivorschriften ins 
Recht zu fassen. (…)  

Sollte die rekurrentische Liegenschaft somit von den strittigen 
Einrichtungen ausgehenden übermässigen Lärmimmissionen ausgesetzt 
werden, wäre der Rekurrent zunächst auf den polizeilichen Weg zu verweisen. 
Ein baurechtliches Einschreiten könnte erst in allerletzter Konsequenz in Frage 
kommen. Auch stünde dem Rekurrenten die Lärmklage offen, sollten mit den 
Grillplätzen wiederholt übermässige Lärmeinwirkungen verbunden sein.  

Aus den dargelegten Gründen ist die Nutzung von privaten Grillplätzen 
durch Mieter einer Wohnsiedlung bei bestimmungsgemässen Gebrauch in 
lärmrechtlicher Hinsicht somit unbedenklich. Gründe, weshalb dies vorliegend 
anders sein sollte, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat somit zu Recht 
weder ein Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den 
Anhängen 2-7 LSV durchgeführt, noch Massnahmen zur Emissionsreduktion 
verlangt. Ebenso wenig hat ein Anlass bestanden, in Anwendung des 
Vorsorgeprinzips Alternativstandorte zu prüfen. Der Rekurs erweist sich in 
diesem Punkt als unbegründet.  

4.2 Mit Bezug auf den rekursbetroffenen Kinderspielplatz fordert der 
Rekurrent ein emissionsbeschränkendes Benutzungsreglement.  

Spielplätze für Kinder und Jugendliche gehören zwingend zur Ausstattung 
von Mehrfamilienhausüberbauungen (§ 248 Abs. 1 PBG) und sind daher in 
Wohnzonen grundsätzlich zu dulden. Nach der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung sind gemeinschaftliche Kinderspielplätze der hier strittigen Art 
und Grösse jedoch ebenfalls Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG. Der 

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dabei entstehende Kinderlärm ist als Einwirkung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 
USG zu qualifizieren. Das Bundesgericht hat allerdings festgehalten, dass ein in 
üblicher Weise betriebener Kinderspielplatz einer Wohnüberbauung 
regelmässig hinreichend Garant dafür sei, dass die zulässige Lärmbelastung 
nicht überschritten werde, weshalb in solchen Fällen zum vornherein auf eine 
Lärmerhebung verzichtet werden könne. Massnahmen der Emissionsbe 
grenzung im Sinne von Art. 11 USG müssten erst bei Überschreitung des 
Normalbetriebs, etwa bei einer häufigen nächtlichen Benützung, ins Auge 
gefasst werden (BGE 123 II 74 ff.; URP 1997 S. 134 und 331 ff.).  

Ein solche Überschreitung des Normalbetriebs ist, auch wenn der strittige 
Spielplatz für «überbauungsfremde» Kinder zugänglich ist, zumindest im 
heutigen Zeitpunkt, nicht ersichtlich. Um künftige Konflikte mit der 
Nachbarschaft zu vermeiden, hat die Bauherrschaft eine Hausordnung 
angekündigt, welche die Nutzung des Spielplatzes auf ein erträgliches Mass 

einschränken soll. Sodann sind Grösse und Ausstattung der fraglichen Fläche 
mit Spielgeräten offenkundig auf eine vorab während des Tages erfolgende 
Benützung durch Kleinkinder ausgelegt. Für mit Kindergeschrei verbundene, 
allenfalls auch abends erfolgende Ballspiele durch ältere Kinder und 
Jugendliche ist der Bereich nicht geeignet. Auch handelt es sich nicht um den 
einzigen Kinderspielplatz der geplanten Wohnsiedlung. Ein weiterer Spielplatz 
ist im südöstlichen Bereich des Areals vorgesehen. Der Rekurrent scheint sich 
denn auch nicht primär an den Lärmeinwirkungen aus dem bestimmungs 
gemässen Gebrauch des Spielplatzes zu stören. Vielmehr befürchtet er den 
Aufenthalt Jugendlicher und junger Erwachsener am Abend, welche den 
Spielplatz «zweckentfremden». Dabei handelt es sich jedoch um ein 
polizeiliches Problem. (…) Bei Störung der Nachtruhe ist mit polizeilichen 
Mitteln für Ruhe zu sorgen. (…) 

5. Sodann wendet sich der Rekurrent gegen die mit der Benützung der 
Grillplätze verbundenen Rauch- und Geruchsimmissionen.  

Nachbarn können nicht beanspruchen, dass sie von Rauch- und 
Geruchsimmissionen, wie sie etwa beim Grillieren entstehen, gänzlich 
verschont werden. Derartige Immissionen sind in einer Wohnzone, solange sie 
nicht von einem gewerblich betriebenen Grillstand herrühren und nur 
gelegentlich auftreten, grundsätzlich zu tolerieren. Schon der umweltschutz 
rechtliche Grundsatz, dass Luftverunreinigungen die Bevölkerung in ihrem 
Wohlbefinden nicht erheblich stören dürfen (Art. 14 lit. b USG), impliziert, dass 
Störungen unterhalb dieser Schwelle grundsätzlich – vorbehältlich des 
Vorsorgeprinzips (Art. 1 Abs. 2 und 11 Abs. 2 USG) – hingenommen werden 
müssen.  

Wie bereits vorne dargelegt, sind die geplanten Grillplätze nicht gegen die 
Einwirkungen des Wetters geschützt, so dass nur während den 
Sommermonaten und bei trockener Witterung mit einer Nutzung zu rechnen ist. 
Weiter liegt die rekurrentische Parzelle westlich der beiden Grillstellen. Da 
hierzulande gerichtsnotorisch eine Westströmung sehr häufig ist, muss das 
rekurrentische Gebäude als durch Rauch wenig betroffen angesehen werden. 
Insgesamt ist somit höchstens mit Bagatellbelästigungen zu rechnen, welche 

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nicht als störend oder lästig zu qualifizieren sind. Flankierende Massnahmen 
erscheinen somit für die von den Bewohnern privat genutzten Grillplätze nicht 
angezeigt. Ebenso wenig drängt sich die Prüfung eines Alternativstandorts auf.