# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b933ba57-52cb-5589-988a-0fd0aa61be68
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.09.2015 ZSU.2015.61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2015-61_2015-09-07.pdf

## Full Text

2015 Zivilrecht 297  

49 Art. 285 ZGB 

Die Höhe des Kinderunterhalts bemisst sich nicht nach einem bestimmten 

Prozentsatz der Einkommen seiner unterhaltspflichtigen Eltern, sondern 

– unter Berücksichtigung der konkreten Situation – nach den Ansätzen 

gemäss den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 7. September 

2015 in Sachen K.P. gegen R.P. (ZSU.2015.61). 

Aus den Erwägungen 

 
6.2.2. 
Das Gesetz schreibt dem Gericht keine bestimmte Methode der 

Unterhaltsberechnung vor (BGE 128 III 414 f. Erw. 3.2.2). Die Höhe 
des Unterhaltsbeitrages richtet sich nach den Bedürfnissen des Kin-
des sowie der Lebenshaltung und Leistungsfähigkeit der Eltern 
(Art. 285 Abs. 1 ZGB). Nach der Praxis des aargauischen Oberge-
richts wird der Kinderunterhalt nicht nach der Prozentregel festge-
legt. Vielmehr richtet er sich grundsätzlich - d.h. unter Berücksichti-
gung der konkreten Situation des Kindes (BGE 120 II 291 Erw. 
3b/bb; BGE 5A_1017/2014 Erw. 4.1) -  nach den Ansätzen gemäss 
den obergerichtlichen Empfehlungen für die Bemessung von Unter-
haltsbeiträgen für Kinder (XKS.2005.2). Die aufgeführten Ansätze 
gelten für sogenannt durchschnittliche finanzielle Verhältnisse mit ei-
nem monatlichen Nettoeinkommen der Kindseltern bzw. des unter-
haltspflichtigen Elternteils von aufindexiert ca. Fr. 8'000.00 
(Ziff. B.1./1.1. der Unterhaltsempfehlungen). Bei einer Pauschalisie-
rung des Bedarfs, wie sie in den Unterhaltsempfehlungen vorgenom-
men wird, sind sodann die sich durch die konkreten Gegebenheiten 
aufdrängenden Anpassungen vorzunehmen (vgl. Wullschleger, in:  
FamKommentar Scheidung, Bern 2010, 2. Aufl., N. 15 zu Art. 285 
ZGB). Zum Bedarf gehören auch allfällige Fremdbetreuungskosten 
(Unterhaltsempfehlungen Ziffer III.B.1.1; Wullschleger, a.a.O.). Da 

298 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 298 

das Kind auf eine den Verhältnissen der Eltern entsprechende Erzie-
hung und Lebensstellung Anspruch hat, sind bei einer besonders ho-
hen Lebenshaltung der Eltern auch die Bedürfnisse des Kindes höher 
zu veranschlagen. Allerdings kann aus einem besonders hohen 
Einkommen der Kindeseltern nicht einfach ein Anspruch auf eine be-
sondere hohe Lebensstellung des Kindes und damit auf einen beson-
ders hohen Unterhaltsbeitrag abgeleitet werden. Der Unterhaltsbei-
trag für das Kind ist jedenfalls nicht linear nach der finanziellen 
Leistungskraft der Eltern, ohne jeden Bezug zur konkreten Situation 
des Kindes, zu bemessen (BGE 120 II 291 Erw. 3b/bb; 
BGE 5A_115/2011 Erw. 2.3). Nach in der Lehre vertretener Auffas-
sung (Breitschmid, in: Basler Kommentar zum ZGB [BSK-ZGB], 
Basel 2014, 5. Aufl., N. 23 zu Art. 285 ZGB) soll bei Fehlen beson-
derer Umstände aus erzieherischen Gründen von den Bedarfszahlen 
einschlägiger Richtlinien um nicht mehr als 25 % nach oben abgewi-
chen werden. Vom Bedarf sind die Kinderzulagen abzuziehen, da 
diese die Abhängigkeit des Kindes vom Beitrag, den ihm die Eltern 
schulden, vermindern (BGE 137 III 64 Erw. 4.2.3). 

 

2015 Zivilrecht 299  

B. Sachenrecht 

50 Art. 741 ZGB 

Dient die Vorrichtung zur Ausübung einer Dienstbarkeit sowohl dem 

Dienstbarkeitsberechtigten als auch dem Dienstbarkeitsbelasteten, ist der 

Dienstbarkeitsberechtigte zur Vornahme der gesamten Unterhalts- und 

Erneuerungsarbeiten zu verpflichten unter gleichzeitiger Einräumung ei-

nes Ersatzanspruchs für einen Teil der Kosten gegenüber dem Dienstbar-

keitsbelasteten. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 24. Februar 

2015 i.S. Sch. gegen H. (ZOR.2014.81). 

Sachverhalt 

In einem Verfahren, in dem der Kläger auf Wiederherstellung 
des früheren Zustands auf seinem Grundstück durch die Beklagte ge-
klagt hatte, erhob diese Widerklage mit dem Begehren, es sei der 
Kläger als Dienstbarkeitsberechtigter zu verpflichten, auf seine Kos-
ten die auf ihrem Grundstück gelegene, dienstbarkeitsbelastete 
Strasse zu erneuern, bzw. sie sei berechtigt zu erklären, die Erneue-
rung der Strasse auf Kosten des Klägers selber vorzunehmen, falls 
dieser die Erneuerung innert dreier Monate seit Rechtskraft des Ur-
teils nicht vorgenommen habe. Das Obergericht gelangte zum 
Schluss, dass die Last des Unterhalts der Strasse vom Kläger als 
Dienstbarkeitsberechtigtem und von der Beklagten als Dienstbar-
keitsbelasteter gemäss Art. 741 Abs. 2 ZGB je zur Hälfte zu tragen 
ist (Erw. 3.2.3. i.f.) 

Aus den Erwägungen 

3.2.4.