# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d45f8537-f770-59a1-ba5f-525db6fd53ac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.01.2021 PA200053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA200053_2021-01-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA200053-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli 

Beschluss vom 4. Januar 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend 

fürsorgerische Unterbringung / Kosten / Parteientschädigung 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 25. November 2020 (FF200266) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (fortan Beschwerdeführerin) wurde am 19. November 2020 mittels 

ärztlich angeordneter fürsorgerischer Unterbringung in die Psychiatrische Univer-

sitätsklinik Zürich eingewiesen (act. 3). Gegen diese Unterbringung erhob die Be-

schwerdeführerin am 20. November 2020 Beschwerde (act. 1, act. 6 und act. 7) 

an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht (fortan Vor-instanz). Mit 

Verfügung vom 23. November 2020 wurde die Beschwerdeführerin von der Vo-

rinstanz zur Anhörung/Hauptverhandlung auf dem 26. November 2020 vorgela-

den und verfügte die Vorinstanz diverse weitere prozessleitende Anordnungen. 

Unter anderem bestellte sie der Beschwerdeführerin in der Person von Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ einen Rechtsbeistand (act. 5, Dispositivziffern 8 und 9). 

Am 24. November 2020 entschied die ärztliche Leitung der Psychiatrischen Uni-

versitätsklinik Zürich die Aufhebung der Fürsorgerischen Unterbringung per 

24. November 2020, 13:00 Uhr (act. 10). Daraufhin hat die Vorinstanz das Be-

schwerdeverfahren mit Verfügung vom 25. November 2020 unter Verzicht auf das 

Erheben von Kosten als gegenstandslos geworden abgeschrieben. (act. 11 = 

act. 15 [Aktenexemplar] = act. 17).  

2. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 (Datum Poststempel) hat die Be-

schwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 25. November 2020 

rechtzeitig Beschwerde an die Kammer mit den folgenden Rechtsbegehren erho-

ben (act. 16 S. 2): 

"1. Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben, allfällige Kosten 
seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und es sei – direkt an RA 
X._____ – eine Parteientschädigung von SFr. 700.80 auszubezahlen. 

 2. Eventualiter sei Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, all-
fällige Kosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und RA X._____ 
sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit SFr. 700.80 zu entschädigen. 

 3. Für das Verfahren vor Obergericht seien der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung durch RA 
X.____ zu gewähren und sie sei von der Leistung von Vorschüssen zu 
befreien. 

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 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge; eine allfällige Entschädigung 
sei an RA X._____ direkt auszubezahlen." 

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Daraus geht 

hervor, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ inzwischen mit Verfügung der Vo-

rinstanz vom 4. Dezember 2020 als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Be-

schwerdeführerin antragsgemäss mit Fr. 700.80 zuzüglich Mehrwertsteuer zu 

7.7 % aus der Gerichtskasse entschädigt worden ist (act. 13, Dispositivziff. 1 und 

act. 12). 

4. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2020, hier eingegangen am 18. Dezember 

2020, bediente die Beschwerdeführerin die Kammer mit der inzwischen ergange-

nen vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Dezember 2020 betreffend Entschädigung 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. 21 und 

act. 22/1–2). Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 erklärte die Beschwerdeführe-

rin sodann den Rückzug ihrer Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 (act. 20). Die Rechts-

begehren Nr. 1 und 2 der Beschwerdeführerin sind demzufolge als durch Rück-

zug erledigt abzuschreiben (Art. 241 ZPO). 

II. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin für das 

zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Umständehalber rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Kosten zu ver-

zichten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 

2. Zufolge des Verzichtes auf das Erheben von Kosten wird das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegen-

standslos. 

3. In Bezug auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ist das Folgende zu bemer-

ken: Die Kammer spricht eine Parteientschädigung aus der Staatskasse nur dann 

zu, wenn eine formelle Gegenpartei fehlt, die Behörde materiell Parteistellung hat 

und sich der angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrichtig erweist 

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(vgl. z.B. OGer ZH, PQ140037 vom 28. Juli 2014 E. 3.1; OGer ZH, PQ170035 

vom 6. Juli 2017, E. 7.2). Sind diese allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllt, 

besteht kein Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung aus der 

Staatskasse. Dies gilt – wie die Kammer unlängst entschieden hat – auch bei der 

Aufhebung der Fürsorgerischen Unterbringung kurz nach dem Stellen eines Ent-

lassungsgesuches (vgl. OGer ZH, PA200044 vom 10. November 2020). Darüber 

hinaus besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf das Zuspre-

chen einer Parteientschädigung. Qualifizierte Unrichtigkeit des vorinstanzlichen 

Entscheides wurde hier nicht geltend gemacht, sodass die vorstehend dargeleg-

ten allgemeinen Voraussetzungen für das Zusprechen einer Parteientschädigung 

aus der Staatskasse zum vornherein nicht erfüllt sind. Dem Hauptantrag der vor-

liegenden Beschwerde wäre deshalb materiell kein Erfolg beschieden gewesen. 

Auf den Eventualantrag wäre demgegenüber nicht nur deshalb nicht einzu-

treten gewesen, da im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar kein ableh-

nender Entscheid der Vorinstanz betreffend Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters aus der Gerichtskasse ergangen war und es somit an einem gül-

tigen Anfechtungsobjekt mangelte, sondern auch weil dazu nicht die Beschwerde-

führerin, sondern nur ihr unentgeltlicher Vertreter in eigenem Namen legitimiert 

gewesen wäre.  

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung im Beschwerdeverfahren ist in der Konsequenz wegen Aussichtslosigkeit 

der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 der Beschwerdeführerin werden als durch 

Rückzug erledigt abgeschrieben. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben. 

5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-

richt Zürich, Einzelgericht, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 700.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 4. Januar 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 der Beschwerdeführerin werden als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...