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**Case Identifier:** de4eb56b-0db4-5906-91bd-c6127b0b6027
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.07.2023 WBE.2022.492
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-492_2023-07-03.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.492 / MW / ly 
(4-BE.2021.19)  

Art. 70 

 

Urteil vom 3. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang 

Verwaltungsrichterin Schöb-Talerico 

Gerichtsschreiber Wildi    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Einwohnergemeinde Q._____   

handelnd durch den Gemeinderat  

dieser vertreten durch Dr. iur. Beat Ries, Rechtsanwalt, 

Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau     

 

gegen 

 
   

Beschwerde-

gegner  

 A._____  

vertreten durch Dr. iur. Markus Wick, Rechtsanwalt, Bachmattweg 1, 

Postfach, 5070 Frick    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Anschlussgebühren Strom 

 

Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Kausalabgaben und 

Enteignungen, vom 2. November 2022 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. ist Eigentümer der Parzelle Nr. aaa der Gemeinde Q. Am 19. August 

2021 erteilte ihm die Baukommission im Auftrag des Gemeinderats die 

Baubewilligung für den Ersatz der bestehenden Ölheizung durch eine aus-

sen aufgestellte Luft-/Wasser-Wärmepumpe. Mit dieser Baubewilligung 

wurde basierend auf einer elektrischen Heizleistung von 10,4 kW eine pro-

visorische Anschlussgebühr an die Elektrizitätsversorgung Q. in Höhe von 

Fr. 3'640.00 zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuern (Fr. 280.28), gesamthaft 

Fr. 3'920.28, verfügt. 

 

2. 

Dagegen erhob A. Einsprache beim Gemeinderat, der diese mit Beschluss 

vom 4. Oktober 2021 abwies. 

 

B. 

Die dagegen erhobene Beschwerde von A. vom 3. November 2021, mit 

welcher dieser die Aufhebung der Anschlussgebühr von Fr. 3'920.30, even-

tualiter die Reduktion der Gebühr, beantragte, hiess das Spezialverwal-

tungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), mit Urteil 

vom 2. November 2022 gut und hob damit sinngemäss den Einspracheent-

scheid vom 4. Oktober 2021 und mit diesem die Gebührenverfügung vom 

19. August 2021 auf, unter Kostenauflage an die Einwohnergemeinde Q. 

 

C. 

1. 

Gegen diesen am 10. November 2022 zugestellten Entscheid des SKE er-

hob die Einwohnergemeinde Q. am 8. Dezember 2022 Verwaltungsge-

richtsbeschwerde mit den Anträgen: 

 

1. 
Der Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts Kausalabgaben und Ent-
eignungen vom 2. November 2022 (Verfahren 4-BE.2021.19) sei aufzuhe-
ben und der Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. vom 4. Oktober 
2021 zu bestätigen wonach der Beschwerdegegner der Beschwerdefüh-
rerin den Betrag von CHF 3'920.28 (inkl. MWSt von CHF 280.28) zu be-
zahlen hat. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners. 

 

2. 

Am 27. Januar 2023 nahm das SKE zur Beschwerde Stellung und legte 

dem Verwaltungsgericht aufforderungsgemäss die Akten vor. 

 - 3 - 

 

 

 

 

3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2023 beantragte A.: 

 

1. 
1.1 
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
1.2 
Eventualiter sei die Anschlussgebühr gegenüber dem Beschwerdegegner 
neu mit Fr. 2'128.- plus 7,7 % MwSt festzusetzen respektive durch die Be-
schwerdeführerin festsetzen zu lassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin. Dem Beschwerdegegner sei dabei ein Parteikostenersatz gemäss 
einer noch nachzureichenden Kostennote seines Rechtsvertreters zu Las-
ten der Beschwerdeführerin zuzusprechen. 

 

4. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 23. März 2023; Duplik vom 

16. Mai 2023) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen Entscheide des Spezialverwaltungsgerichts ist die Verwaltungsge-

richtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde gegen das angefochtene Urteil des 

SKE sachlich und funktionell zuständig. 

 

2. 

Als Gläubigerin der von der Baukommission und dem Gemeinderat Q. ver-

fügten Anschlussgebühr, die gemäss dem hier angefochtenen Entscheid 

des SKE für Heizanlagen der in Frage stehenden Art (Luft-/Wasser-Wär-

mepumpen) nicht erhoben werden darf, dürfte die (in ihren "hoheitlichen" 

Befugnissen betroffene) Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges eigenes 

Interesse im Sinne von § 42 lit. a VRPG an der Aufhebung oder Änderung 

des vorinstanzlichen Entscheids haben (vgl. dazu die Rechtsprechung des 

 - 4 - 

 

 

 

Bundesgerichts zu Art. 89 Abs. 1 BGG [BGE 135 II 156, Erw. 3.1; 

134 II 45, Erw. 2.2.1] bzw. zu Art. 103 lit. a OG [BGE 125 II 192, 

Erw. 2a/bb; 119 Ib 389, Erw. 2e; zit. in MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation 

des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten, 2013, Rz. 354 mit weiteren Hinweisen], die nach Massgabe von 

Art. 111 Abs. 1 BGG auch für die Beschwerdebefugnis im kantonalen Ver-

fahren beachtlich ist). Dies dürfte auch dann gelten, wenn es um Kausal-

abgaben oder Gebühren geht, die im Einzelfall aufgrund ihrer geringen 

Höhe keine grosse Tragweite für das Gemeinwesen haben und somit kein 

wichtiges Vermögensinteresse betreffen, vor allem dann, wenn der ange-

fochtene Entscheid eine gewisse präjudizielle Bedeutung hat (PFLÜGER, 

a.a.O., Rz. 357 und 340; vgl. aber immerhin die Urteile des Bundesgerichts 

vom 2C_931/2010 vom 28. März 2011, Erw. 2.5 f., und 2C_644/2009 vom 

16. August 2010, Erw. 1.4). Die Beschwerdeführerin dürfte insofern – auch 

ohne (explizite) Rüge einer Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; § 106 der Verfassung des Kantons Aar-

gau vom 25. Juni 1980 [KV; SAR 110.000]) bzw. die entsprechende Grund-

lage in Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG – zur vorliegenden Beschwerde legitimiert 

sein, was jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden braucht, weil sich 

die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – in der Sache oh-

nehin als unbegründet erweist.  

 

3. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. 

 

4. 

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Ermessensüber- oder -unterschreitung sowie Ermessensmiss-

brauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist 

dagegen ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Gemäss Art. 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Raumentwicklung 

und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) 

können Gemeinden und Gemeindeverbände von den Grundeigentümern 

Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von An-

lagen der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Abwasserbeseiti-

gung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für 

den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. 

 

Gestützt auf diese Grundlage im kantonalen Recht hat die Gemeindever-

sammlung der Einwohnergemeinde Q. am 2. Dezember 2003 § 23 des 

 - 5 - 

 

 

 

Reglements für die Netzbenutzung und die Lieferung elektrischer Energie 

(Elektrizitätsversorgungsreglement) sowie die dazugehörige Tarif- und Ge-

bührenordnung der Elektrizitätsversorgung Q. beschlossen, welche die Er-

hebung von Anschlussgebühren für Anschlüsse ans Stromnetz (Nieder-

spannungs- und Hochspannungsnetz) regelt. Dabei wird zwischen sog. 

"normalen" Anschlussgebühren für Wohnbauten (§ 5 der Tarif- und Gebüh-

renordnung), Gewerbe- und Industriebauten (§ 6 der Tarif- und Gebühren-

ordnung), Gewerbe- und Industriebauten mit Wohnungen und Kleinge-

werbe (§ 7 der Tarif- und Gebührenordnung), Anschlussverstärkungen und 

Ersatzanschlüsse (§ 8 der Tarif- und Gebührenordnung) und Neuan-

schlüsse ausserhalb des Baugebiets (§ 9 der Tarif- und Gebührenordnung) 

einerseits sowie (zusätzlichen) leistungsabhängigen Anschlussgebühren 

für bestimmte Heizungsanlagen nach § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebühren-

ordnung andererseits unterschieden. Die normalen Anschlussgebühren für 

Wohnbauten setzen sich gemäss § 5 der Tarif- und Gebührenordnung aus 

einer Grundgebühr pro Netzanschluss (Einkaufssumme) von Fr. 3'900.00 

(Abs. 1 lit. a) und einer Gebühr pro Wohneinheit von Fr. 1'600.00 (bis 20 

kVA – 40A) oder Fr. 2'400.00 (ab 20 kVA – 60 A) zusammen. Die leistungs-

abhängigen Anschlussgebühren nach § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebüh-

renordnung betragen Fr. 350.00 für jedes kW Anschlusswert. 

 

Mit der hier streitigen Gebührenverfügung im Baubewilligungsentscheid 

der Baukommission Q. vom 19. August 2021 wurde für die dem Beschwer-

degegner darin bewilligte Wärmepumpenanlage eine leistungsabhängige 

Anschlussgebühr berechnet, basierend auf einem Anschlusswert von 10,4 

kW, was zu einer Gebühr von Fr. 3'640.00 (10,4 x Fr. 350.00) zuzüglich 

7.7% MWSt, also Fr. 3'920.28 führt.  

 

2. 

Die Vorinstanz vertritt mit dem Beschwerdegegner (damaliger Beschwer-

deführer) die Auffassung, dass § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebührenord-

nung keine (genügende) gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer leis-

tungsabhängigen Anschlussgebühr bei der Installation von Wärmepum-

penanlagen bilde, weil diese Art von Heizungsanlage aufgrund einer gram-

matikalischen Auslegung (nach dem Wortlaut) klar nicht unter den Tatbe-

stand dieser Bestimmung falle. Eine vom klaren Wortlaut abweichende te-

leologische Auslegung von § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebührenordnung 

sei im Lichte des im Abgaberecht streng zu handhabenden Legalitätsprin-

zips (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und der fehlenden Vorausseh-

barkeit einer Anschlussgebührenerhebung für Wärmepumpenanlagen un-

zulässig. 

 

3. 

Die vorinstanzliche Argumentation ist stichhaltig und was die Beschwerde-

führerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.  

 - 6 - 

 

 

 

 

Aus der Anschlussbewilligungspflicht nach § 11 lit. c Elektrizitätsversor-

gungsreglement für Anlagen, die Spannungseinbrüche oder Netzrückwir-

kungen verursachen können, sowie für (elektrische) Raumheizungen 

(Speicher- und Direktheizungen, Wärmepumpen) lässt sich nicht ohne wei-

teres die Anschlussgebührenpflicht nach § 12 Abs. 4 Tarif- und Gebühren-

ordnung ableiten. § 12 Abs. 4 Tarif- und Gebührenordnung erfasst im Ge-

gensatz zu § 11 lit. c Elektrizitätsversorgungsreglement nur "Elektroheizun-

gen", mithin nicht auch (andere) Anlagen, welche Spannungseinbrüche 

oder Netzrückwirkungen verursachen können. Der Anwendungsbereich 

der genannten Bestimmungen ist insofern nicht deckungsgleich.  

 

§ 23 Elektrizitätsversorgungsreglement verweist im Hinblick auf die Erhe-

bung von Anschlussgebühren für die Erstellung und Erweiterung von An-

schlüssen auf die Tarif- und Gebührenordnung und beinhaltet daher keine 

Ausweitung der Anschlussgebührenpflicht gegenüber der letzteren, zumal 

der Gegenstand der Abgabe (auch Objekt der Abgabe oder abgabebegrün-

dender Tatbestand) als nach dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) bzw. 

nach dem Grundsatz der Erfordernis der Gesetzesform notwendiger Inhalt 

der Abgabenorm ohnehin erst in der Tarif- und Gebührenordnung näher 

umschrieben wird.  

 

Unzutreffend ist sodann die Annahme der Beschwerdeführerin, die Instal-

lation einer Wärmepumpenanlage stelle einen Neuanschluss dar, der 

schon gemäss § 1 Abs. 1 Elektrizitätsversorgungsreglement gebühren-

pflichtig sei. Abgesehen davon, dass das Wohnhaus der Beschwerdegeg-

ner bereits vor der Installation der Wärmepumpenanlage ans Stromnetz 

(Niederspannungsnetz) angeschlossen war und somit – wenn überhaupt – 

höchstens noch von einer Erweiterung des bestehenden Anschlusses aus-

gegangen werden könnte, handelt es sich bei § 1 Abs. 1 Elektrizitätsver-

sorgungsreglement lediglich um eine Grundnorm. Der Kreis der Abgabe-

pflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und vor allem auch die Bemes-

sung der Abgabe werden erst in den nachfolgenden Bestimmungen hinrei-

chend detailliert (für die Wahrung des Legalitätsprinzips) geregelt. Direkt 

und ausschliesslich gestützt auf § 1 Abs. 1 Elektrizitätsversorgungsregle-

ment lassen sich demnach keine Anschlussgebühren erheben, die nicht 

ohnehin in den nachfolgenden Bestimmungen vorgesehen sind. 

 

§ 12 der Tarif- und Gebührenordnung ist mit dem Randtitel "Elektrische 

Raumheizungen" versehen, sieht jedoch in Abs. 4 leistungsabhängige An-

schlussgebühren (von Fr. 350.00 pro kW Anschlusswert) nur für (bewilligte) 

"Elektroheizungen" vor, nicht – durch Übernahme des Randtitels – für elek-

trische Raumheizungen im Allgemeinen. In Abs. 1 derselben Bestimmung, 

der von der Anschlussbewilligungspflicht von elektrischen Raumheizungen 

handelt, wird zwischen Elektroheizungen und Wärmepumpenanlagen dif-

 - 7 - 

 

 

 

ferenziert, was aufgrund einer systematischen Gesetzesauslegung eindeu-

tig dagegenspricht, dass der Begriff "Elektroheizung" in Abs. 4 als Oberbe-

griff für alle Arten von elektrischen Raumheizungen inklusive Wärmepum-

penanlagen aufgefasst wird. Auch der Wortlaut von § 12 Abs. 3 der Tarif- 

und Gebührenordnung, der "allen Heizsystemen einschliesslich Wärme-

pumpenanlagen" tägliche Sperrzeiten vorschreibt, deutet darauf hin, dass 

mit "Elektroheizungen" nach Abs. 4 gerade nicht alle Arten von elektrischen 

Raumheizungen gemeint sind. Wenn es die Absicht des Gesetzgebers ge-

wesen wäre, auch Wärmepumpenanlagen der Anschlussgebührenpflicht 

(und nicht nur der Bewilligungspflicht nach Abs. 1 und den Sperrzeiten 

nach Abs. 3) zu unterwerfen, ist nicht einzusehen, weshalb in Abs. 4 nicht 

die schon im Randtitel und in Abs. 3 eingeführten Oberbegriffe "Elektrische 

Raumheizungen" oder "alle Heizsysteme einschliesslich Wärmepumpen-

anlagen" übernommen oder die Wärmepumpenanlagen zumindest – wie in 

Abs. 1 – miterwähnt werden. An dem im Wortlaut des gesamten § 12 der 

Tarif- und Gebührenordnung klar zum Ausdruck kommenden Verständnis 

dessen, dass eine Wärmepumpenanlage zwar als elektrische Raumhei-

zung, nicht aber als Elektroheizung gilt, sondern mit Elektroheizungen aus-

schliesslich elektrische Widerstandsheizungen gemeint sein dürften, än-

dert auch der Umstand nichts, dass der Begriff "Elektroheizungen" im all-

gemeinen Sprachgebrauch allenfalls weiter als in der hier anwendbaren 

Tarif- und Gebührenverordnung verstanden wird und auch Wärmepumpen-

anlagen umfasst, weil sie mit Strom betrieben werden (vgl. dazu die Replik-

Beilage der Beschwerdeführerin). Massgebend für die Auslegung von § 12 

der Tarif- und Gebührenordnung ist in erster Linie das Sprachverständnis 

des Gesetzgebers, das nicht notwendigerweise mit dem allgemeinen 

Sprachgebrauch übereinzustimmen braucht. Mit einer grammatikalischen 

und systematischen (nicht etwa isolierten) Auslegung gelangt man nach 

dem oben Ausgeführten zum klaren Auslegungsergebnis der Vorinstanz, 

dass sich § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebührenordnung nicht auf Wärme-

pumpenanlagen bezieht. Von einer uneinheitlichen Terminologie (in § 12 

der Tarif- und Gebührenordnung) kann dabei keine Rede sein, weil sich die 

Anschlussbewilligungspflicht nach Abs. 1, die Sperrzeiten nach Abs. 3 und 

die Anschlussgebührenpflicht nach Abs. 4 nicht notwendigerweise auf die 

gleichen Heizsysteme beziehen müssen. 

 

Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf eine vom klaren Wortlaut ab-

weichende teleologische Gesetzesauslegung, ohne plausibel und nachvoll-

ziehbar darzulegen, weshalb der Verzicht auf die Erhebung einer An-

schlussgebühr für die Installation einer Wärmepumpenanlage dem Geset-

zeszweck und den der Gesetzgebung zugrundeliegenden Werten wider-

sprechen soll. Es lassen sich entgegen der Haltung der Beschwerdeführe-

rin sehr wohl sogar gute Gründe dafür anführen, Wärmepumpenanlagen 

von der Anschlussgebührenpflicht auszunehmen respektive gegenüber 

elektrischen Raumheizungen mit wesentlich höherem Energieverbrauch zu 

"privilegieren", nicht zuletzt derjenige, dass Wärmepumpenanlagen wegen 

 - 8 - 

 

 

 

ihres geringeren Stromverbrauchs im Vergleich mit herkömmlichen elektri-

schen (Widerstands-)Heizungen als förderungswürdig erachtet werden. 

Eine namhafte Anschlussgebühr für die Installation von Wärmepumpenan-

lagen könnte dagegen dem energiepolitischen Bestreben zuwiderlaufen, 

fossile Heizsysteme und elektrische Widerstandsheizungen nach Möglich-

keit unter anderem durch solche Anlagen zu ersetzen. Die Netzbeanspru-

chung durch Wärmepumpenanlagen ist – wie erwähnt – signifikant geringer 

als bei herkömmlichen elektrischen Raumheizungen. Insofern erscheint es 

auch nicht zwingend, Anschlussgebühren für die Installation von Wärme-

pumpenanlagen vorzusehen, um der "Sozialisierung" bzw. Überwälzung 

der Kosten des Netzaufbaus auf alle Endverbraucher im Versorgungsge-

biet entgegenzuwirken. Werden in einem Versorgungsgebiet bloss einzel-

ne Wärmepumpenanlagen installiert, dürfte dies kaum zur Notwendigkeit 

eines Netzausbaus führen. Werden hingegen im grossen Stil Wärmepum-

penanlagen installiert, kann der Netzausbau durch das Plus an Nutzungs-

gebühren finanziert werden und eine allenfalls verbleibende Benachteili-

gung von Endverbrauchern, die an fossilen Heizsystemen festhalten, kann 

bis zu einem gewissen Grad durchaus gewollt sein. Jedenfalls lässt sich 

nicht sagen, es sei klar nicht im Sinne des Gesetzgebers, bei der Installa-

tion von Wärmepumpenanlagen keine leistungsabhängige Anschlussge-

bühr zu erheben. Und weil der Gesetzeszweck hier zumindest nicht ein-

deutig gegen den Gesetzeswortlaut spricht, ist der Wortlautauslegung der 

Vorrang einzuräumen. Dies gilt – wie die Vorinstanz zu Recht betont – um-

so mehr, als Kausalabgaben wegen der gesteigerten Anforderungen des 

Legalitätsprinzips im Abgaberecht für die Betroffenen voraussehbar sein 

müssen und der Gesetzeswortlaut nicht über den Geltungsbereich von Ab-

gabepflichten hinwegtäuschen darf. 

 

Was die Zusatzheizung anbelangt, so handelt es sich um einen im Gerät 

integrierten elektrischen Heizstab, der die Wärmepumpe ab bestimmten 

Minusaussentemperaturen unterstützt oder die Heizung gänzlich über-

nimmt. Da die Aussentemperatur nur an wenigen Tagen im Jahr den Biva-

lenzpunkt unterschreitet, beträgt der Arbeitsanteil des Heizstabes aller-

dings nur etwa 2–7% der gesamten Jahresheizarbeit (vgl. dazu die Anga-

ben auf www.energie-experten.org/heizung/waermepumpe/luftwaerme-

pumpe/luft-wasser-waermepumpe). Auch unter diesem Gesichtspunkt 

drängt es sich keineswegs auf, Wärmepumpenanlagen mit integriertem 

Heizstab elektrischen Widerstandsheizungen gleichzustellen und einer 

leistungsabhängigen Anschlussgebührenpflicht zu unterstellen, obwohl die 

beim Einsatz des Heizstabs anfallende erhöhte elektrische Leistung höchs-

tens selten beansprucht wird und daher für den Netzaufbau nicht (stark) ins 

Gewicht fällt. 

 

Der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebüh-

renordnung (oder eine andere Bestimmung in diesem Regelwerk oder dem 

Elektrizitätsversorgungsreglement) nicht als (genügende) gesetzliche 

 - 9 - 

 

 

 

Grundlage für die Erhebung der von der Baukommission und dem Gemein-

derat Q. gegenüber den Beschwerdegegnern verfügten leistungsabhängi-

gen Anschlussgebühr tauge, ist vor diesem Hintergrund zuzustimmen. 

Demnach hat die Vorinstanz die entsprechende Gebührenverfügung rich-

tigerweise (sinngemäss) aufgehoben. 

 

4. 

Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Erhebung von Anschlussge-

bühren für Wärmepumpenanlagen – wie von der Vorinstanz angenommen 

– darüber hinaus gegen § 34 Abs. 2 Satz 3 BauG verstösst, wonach für 

Sanierungsmassnahmen, welche die Energieeffizienz verbessern, keine 

investitionsabhängigen Gebühren erhoben werden dürfen. Die vorliegende 

Beschwerde ist schon aus den in den vorstehenden Erw. 2 und 3 dargeleg-

ten Gründen (mangels genügender gesetzlicher Grundlage für die Gebüh-

renerhebung) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

Allerdings erscheint dem Verwaltungsgericht zweifelhaft, ob es sich bei der 

Installation von Wärmepumpenanlagen um eine "Sanierungsmassnahme 

zur Verbesserung der Energieeffizienz" im Sinne der zitierten Bestimmung 

handelt. Im Gegensatz zu den in der Botschaft des Regierungsrats des 

Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 5. Dezember 2007 zur Teilrevi-

sion des BauG, 07.314, auf S. 67 beispielhaft genannten Massnahmen 

(Einbau von Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen, Anbringen einer 

dickeren Aussenisolation, Minergiehäuser etc.) muss die Energiebilanz ei-

nes Gebäudes durch die Installation einer Wärmepumpenanlage nicht 

zwingend verbessert werden. Dies geschieht vor allem beim Ersatz von 

elektrischen Widerstandsheizungen, während fossile Heizsysteme primär 

zwecks Verringerung des CO2-Ausstosses ersetzt werden sollen. Davon 

abgesehen wird die Anschlussgebühr gemäss § 12 Abs. 4 der Tarif- und 

Gebührenordnung nicht nach dem erhöhten Gebäudeversicherungswert 

(der aus der Installation einer Wärmepumpenanlage allenfalls resultiert) be-

messen, sondern nach dem zu erwartenden Leistungsbezug, weshalb wohl 

auch nicht von einer "investitionsabhängigen" Gebühr im Sinne von § 34 

Abs. 2 BauG gesprochen werden kann. 

 

III. 

Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin in Anwendung von 

§ 31 Abs. 2 VRPG die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu 

tragen. Auf das Behördenprivileg, wonach Behörden Verfahrenskosten nur 

auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen 

oder willkürlich in der Sache entschieden haben, kann sich die Beschwer-

deführerin in der vorliegenden Konstellation, in der sie eigene finanzielle 

Interessen geltend macht, nicht berufen (Aargauische Gerichts- und Ver-

waltungsentscheide [AGVE] 2006, S. 283, Erw. 2; Entscheide des Verwal-

tungsgerichts WBE.2012.400 vom 18. November 2013, Erw. III/1.1, und 

WBE.2007.181 vom 10. März 2008, Erw. III). Da die Beschwerdeführerin 

 - 10 - 

 

 

 

unterliegt, hat sie dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerde-

gegner zudem die Parteikosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 

VRPG). 

 

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-

waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Der Streitwert be-

trägt vorliegend Fr. 3'920.28. Bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 beträgt 

der Rahmen für die Entschädigung in Beschwerdeverfahren Fr. 600.00 bis 

Fr. 4'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT). Innerhalb der vorgesehenen 

Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen 

Aufwand, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a 

Abs. 2 AnwT). Der Streitwert (Fr. 3'920.28) liegt im unteren Bereich des 

Rahmens (bis Fr. 20'000.00), der mutmassliche Aufwand des Anwaltes war 

eher überdurchschnittlich, und die Schwierigkeit des Falles ist als mittel ein-

zustufen. Insgesamt rechtfertigt sich eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; § 8c AnwT). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 199.00, gesamthaft Fr. 1'399.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner die vor 

Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'000.00 zu 

ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

den Beschwerdegegner (Vertreter) 

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Kausalabgaben und Enteignungen 

 

  

 - 11 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 3. Juli 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Winkler     Wildi