# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 434e0281-bb50-537b-a93e-276897b25b65
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-28
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung; «Familienunternehmen»; Lohnfluss nicht erstellt; geltend gemachte Zahlungen nicht plausibel. (BGE 8C_263/2023)
**Docket/Reference:** AL.2022.00312
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00312.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00312
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
28. Februar 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
Advokatur
Glavas
AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 197
8
, war
gemäss eigener Darstellung (vgl. Urk. 1 S. 4) vom 1. November 2020 bis zum 15. November 2021 als «normale Arbeitnehmerin» bei der
Y.___
GmbH angestellt.
Ihr Ehemann,
Z.___
, war
vom 13. Januar bis 13. Oktober 2020 einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
mit Sitz (und Domizil) am
gemeinsamen
Wohnort in
A.___
. Am 13. Oktober 2020 verkaufte
Z.___
die gesamten Stammanteile der genannten GmbH an die
B.___
GmbH mit Sitz in
A.___
. Auch diese Gesellschaft hat ihr Domizil an der Wohnadresse
des Ehepaars
X.___ und Z.___
. Ihre Stammanteile werden zur Gänze von
C.___
, der
gemeinsamen
Tochter, gehalten. Ebenfalls am 13. Oktober 2020 übernahm
C.___
das Amt der einzigen Geschäftsführerin der
Y.___
GmbH (vgl. dazu Urk. 1 S. 2 und Urk. 9 und 10).
1.2
Am 22. November 2021 stellte sich
X.___
der Arbeitsvermittlung zur Verfügung (Urk. 7/
401
) und beantragte am 24. November 2021 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 16. November 2021 (Urk. 7/
38
5
-38
8
). Mit Verfügung vom 28. März 2022 (Urk. 7/
302
-
304
) verneinte die
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
den Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. November 202
1.
Die dagegen erhobene Ein
sprache vom 11. Mai 2022 (Urk. 7/2
82
-2
83
; vgl. auch Urk. 7/25
7
) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. November 2022 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Der Einspracheentscheid vom 2. November 2022 sei aufzuheben und de
r
Versicherten s
ei
die Arbeitslosenentschädigung auszurichten.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Arbeitslosenkasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2022 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was de
r
Beschwerdeführer
in
am 9. Januar 2023
mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c
des Bundesgesetzes über die obligatorisc
h
e Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entschei
dun
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä
digung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hin
weisen).
Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen
Ent
-
scheidungsgremium
angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Ein
fluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der inter
nen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hin
wei
sen).
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche
Stel
-
lung
verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers
wei
ter
-
hin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
-
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder mass
-
geblich
beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem
ausge
-
wiesenen
Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. Septem
ber 2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl. Kupfer Bucher,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.2
Zu beachten gilt es dabei gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung weiter, dass
von der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur arbeitgeberähnliche Personen selbst und deren im Betrieb mitarbeitende Ehegat
ten, nicht jedoch andere Verwandte ausgeschlossen sind (Urteil des Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts C 146/06 vom 28. November 2006 E. 2.2 mit wei
te
-
ren
Hinweisen).
1.3
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Be
schäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit
hiefür
effektiv ein Lohn
ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sol
len
und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert we
rden
. Als Beweis für den tatsächli
chen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bank
konto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von
ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Ar
beitgeberbescheini
gungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unter
zeichnete Lohnabrech
nungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE
131 V 444 E. 1.2 mit
Hinweisen)
.
1.4
Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Art. 37
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insol
-
venzentschädigung
(AVIV)
regelt den Bemessungszeitraum. Nach Abs. 1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Bei
-
tragsmonate
(nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungs
-
bezug. Nach Abs. 2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.
Der Bemessungszeitraum beginnt nach Abs. 3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Bei
-
tragsmonate
innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. Bei Lohn
-
schwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender
zurückzu
-
führen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst gemäss Abs. 3
bis
nach den
Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahres
-
durchschnittlichen Arbeitszeit.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Einsprache
-
entscheids (Urk. 2) im Wesentlichen aus, dass sich die Angaben de
r
Beschwerde
-
führer
in
beziehungsweise der
Y.___
GmbH zu
ihrer
Arbeitstätigkeit durch zahl
-
reiche Widersprüchlichkeiten auszeichneten, und zwar hinsichtlich der Dauer des Arbeitsverhältnisses und insbesondere der Höhe der Entlöhnung. Die aktenkun
digen Unterlagen stellten keinen Beweis für einen tatsächlichen Lohnfluss in der angegebenen Höhe dar, zumal teilweise auch unterschiedliche Lohnsummen fest
gehalten worden sei
en
. Da das monatliche Bruttoeinkommen nicht ausreichend dokumentiert worden sei und damit die Lohnhöhe nicht bestimmbar sei, lasse sich der versicherte Verdienst nicht hinreichend zuverlässig festsetzen, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe.
2.2
Demgegenüber liess d
ie
Beschwerdeführer
in
im Wesentlichen vortragen (Urk. 1), dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - kein Widerspruch
be
-
züglich
Dauer der Anstellung bestehe. D
ie
Beschwerdeführer
in
habe erwähnt, dass
sie
ab dem 1. November 2020 bis 15. November 2021 bei der
Y.___
GmbH gearbeitet habe, weil
sie beziehungsweise ihr Ehemann
in diesem Zeitraum «nor
male
A
rbeitnehmer
» gewesen sei
en
. Dass
ihr Ehemann
zuvor Geschäftsführer gewesen sei, ergebe sich bereits aus dem Handelsregister, weshalb die
entspre
-
chenden
Ausführungen der Beschwerdegegnerin völlig ins Leere zielten (S. 3 f.). Weiter sei ein Lohn von Fr. 6'850.
nicht unüblich. Zwar habe
sie
zuvor einen tieferen Monatslohn gehabt, doch da sei ja
ihr Ehemann
Gesellschafter und Geschäftsführer gewesen und der ausbezahlte Lohn sei sozusagen ein
Akontolohn
gewesen. Nachdem er aber zu
einem
einfachen Angestellten geworden sei, habe
auch sie
sich mit dem Bruttolohn begnügen müssen. Mit jeder gewünschten Deut
-
lichkeit
müsse beanstandet werden, dass de
r
Beschwerdeführer
in
ein
Rechtsmiss
-
brauch vorgeworfen werde.
Ihr Ehemann
habe das Unternehmen vor der
Pande
-
mie
übernommen und als er gesehen habe, dass er es nicht mehr retten könne, habe er das Unternehmen an seine Tochter verkauft. Diese habe an dessen Zu
-
kunft
geglaubt und weiter auf die Erfahrung ihrer Eltern setzen wollen, weshalb sie diese weiterhin angestellt habe. Das sei mehr als verständlich. Dass nun
zwi
-
schen
den Lohnabrechnungen und den tatsächlichen Lohnzahlungen der
Y.___
GmbH eine leichte Differenz entstanden sei, könne bloss der ehemaligen Arbeit
geberin de
r
Beschwerdeführer
in
beziehungsweise de
m
Treuhänder und nicht ih
r
selbst angelastet werden. Selbstverständlich seien alle auf der Aufstellung genannten Zahlungen Lohnzahlungen gewesen (S. 4). Für das Jahr 2021 habe die
Y.___
GmbH einen Bruttolohn von Fr. 68'500.
deklariert. Die Sozialversiche
rungsbeiträge für 2020 und 2021 seien bezahlt worden. D
ie
Beschwerdeführer
in
sei einzig nicht bei einer Vorsorgeeinrichtung angemeldet worden. Es sei eine rückwirkende Anmeldung vorzunehmen. Aufgrund der Lohnabrechnungen, de
r
AHV-Meldungen und vor allem auch de
r
Lohnauszahlungsbelege sei es nicht nur erwiesen, dass d
ie
Beschwerdeführer
in
einen Lohn bezogen habe, sondern auch, dass der monatliche Bruttolohn Fr. 6'850.
betragen habe (S. 5). Im Übrigen seien auch Belege über
ihre
Tätigkeit für die
Y.___
GmbH eingereicht worden, aus denen hervorgehe, dass sie auch effektiv gearbeitet h
abe
(S. 6).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch de
r
Be
-
schwerdeführer
in
auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint hat, weil die Lohnhöhe nicht bestimmbar ist beziehungsweise sich der versicherte Verdienst nicht hinreichend zuverlässig festsetzen lässt.
3.
3.1
Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der
Y.___
GmbH offensichtlich um eine Art von «Familienunternehmen» handelt. Bis zum 13. Oktober 2020 war der
Ehe
-
mann der
Beschwerdeführer
in
nicht nur einziger und einzelzeichnungsberech
tig
ter Geschäftsführer der
Y.___
GmbH, sondern hielt als einziger Gesellschafter auch das gesamte Stammkapital der Gesellschaft. Ab dem genannten Datum am
tete die
gemeinsame
Tochter als einzige und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin. Das Stammkapital der
Y.___
GmbH wurde ebenfalls am 13. Oktober 2020 von der
B.___
GmbH übernommen, deren sämtliche Stammanteile von der
genannten gemeinsamen
Tochter gehalten werden. Hinzu kommt, dass sowohl die
Y.___
GmbH als auch die
B.___
GmbH ihr Domizil an derselben Adresse in
A.___
haben, an der sich auch d
i
e Wohnadresse de
r
Beschwerdeführer
in und ihres Ehegatten
befindet (vgl. dazu die Han
delsregisterauszüge der genannten Gesellschaften [Urk. 9-10]). Komplettiert wird dieses Bild durch den Umstand, dass auch d
er
Ehemann
de
r
Beschwerdeführer
in
für die
Y.___
GmbH tätig gewesen sein will (separates Verfahren AL.2022.0031
1
).
Aus dem Gesagten folgt ohne Weiteres, dass die vertraglichen und/oder
persönli
-
chen
Beziehungen zwischen den vorliegend involvierten juristischen und
natürli
-
chen
Personen besondere Aspekte, besondere Naheverhältnisse aufweisen. Das Prinzip des «
dealing
at
arm’s
length
» besagt im Wesentlichen, dass Geschäfte mit nahestehenden Personen zu Konditionen durchgeführt werden sollen, wie sie
auch im Umgang mit (nicht nahestehenden) Dritten gegolten hätten, also zu
übli
-
chen
Marktkonditionen. Man spricht auch von einem sogenannten «
Drittver
-
gleich» (vgl. dazu etwa BGE 138 II 57 E. 2.2). Dieses Prinzip beziehungsweise dessen Grundgedanke ist auch bei der nachfolgenden Analyse der
entscheid
-
erheblichen Akten im Auge zu behalten.
3.2
3.2.1
Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist entscheidend, ob mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit ein eigentlicher Lohnfluss von der
Y.___
GmbH zu
r
Beschwerdeführer
in
nachgewiesen werden kann. Dazu genügt der Nachweis, dass Zahlungen der
Y.___
GmbH an d
ie
Beschwerdeführer
in
erfolgten, allein nicht; es kommt vielmehr auf den Zahlungsgrund an. Nur wenn dieser Grund im Bezahlen von Lohn bestanden hat, handelt es sich bei den fraglichen Zahlungen auch um Lohnzahlungen. Simulierte Zahlungsgründe sind nicht zu berücksich
ti
gen. Es geht mit anderen Worten nicht um die Bezeichnung einer Zahlung, son
dern um ihren Rechtsgrund (causa). Zudem ist selbstverständlich erforderlich, dass die Lohnzahlungen effektiv erfolgt sind; ein lediglich buchhalterisch erfass
ter Lohn genügt nicht (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_318/2022 vom 14. September 2022).
3.2.2
Mit Arbeitsvertrag vom 1. November 2020 (Urk. 7/
400
) stellte die
Y.___
GmbH d
ie
Beschwerdeführer
in
als Reiseberater
in
an. Arbeitsbeginn war der 1. November 202
0.
Es wurde ein Monatslohn von Fr. 6'850.
(brutto) vereinbart. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der
Y.___
GmbH mit Schreiben vom 15. November 2021 (Urk. 7/3
81
) ohne Einhaltung irgendeiner Frist per 15. November 2021 ge
kündigt. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 (Urk. 7/34
1
) akzeptierte d
ie
Beschwerdeführer
in
die Kündigung «aus objektiven Gründen (Covid-19
-
Mass
-
nahmen)», weil das Unternehmen keine Möglichkeit habe,
sie
weiter zu
beschäf
-
tigen
.
Bereits hier zeigen sich die Auswirkungen des besonderen Naheverhältnisses. Einem Drittvergleich im Sinne des oben Ausgeführten hält diese Vorgehensweise jedenfalls nicht stand. Ein unbeteiligter Dritter hätte sich aller Erfahrung
nach diese fristlose Kündigung
aus wirtschaftlichen Gründen nicht einfach gefallen lassen, sondern hätte auf den dafür gesetzlich vorgesehenen Leistungen beharrt.
3.2.3
Aus den Aufstellungen «Auszahlung 2020» (Urk. 7/
326
) und «Auszahlung 2021» (Urk. 7/
321
) ergeben sich - gemäss der Sachdarstellung de
r
Beschwerdeführer
in
und der
Y.___
GmbH - folgende Lohnzahlungen (aufgeführt ab November 2020):
Datum
Betrag
(in CHF)
Zahlungsart
30.11.2020
2'500.00
bar
15
.12.2020
4
'
580
.00
bar
29.
12
.2021
3'580.00
Überweisung
2
9
.0
3
.2021
17'000.00
Überweisung
29.0
4
.2021
3'580.00
Überweisung
15
.0
5
.2021
5'000.00
bar
25.05.2021
6'850.00
Überweisung
25.05.2021
3'580.00
Überweisung
29
.06.2021
3'580.00
Überweisung
29.07.2021
3'580.00
Überweisung
31.08.2021
4
'
000
.00
bar
29
.09.2021
3'580.00
Überweisung
1
5
.10.2021
3
'
710
.00
bar
2
9
.1
0
.2021
3
'
58
0.00
Überweisung
29.11.2021
3'580.00
Überweisung
Dabei fällt auf, dass die geltend gemachten Lohnzahlungen
zu keinem Zeitpunkt
der im Arbeitsvertrag (vgl. oben E. 3.2.2) versprochenen Lohnzahlung entspre
chen.
L
ediglich
die geltend gemachte Lohnzahlung vom 25. Mai 2021 über Fr. 6'850.
(vgl. Urk. 7/333) weist eine gewisse Affinität zum vertraglich verein
-
barten Lohn auf, handelt es sich doch dabei um den Brutto-Lohn gemäss Arbeits
-
vertrag
. Weshalb allerdings der Brutto-Lohn anstelle des geschuldeten Netto-Loh
nes überwiesen worden sein soll, ist unerklärlich.
Die übrigen Barzahlungen und Überweisungen haben zumindest ihre betrags
-
mässige Grundlage mit Sicherheit nicht im Arbeitsvertrag vom 1. November 2020 (Urk. 7/
400
). Welchen Grund die einzelnen Zahlungen effektiv hatten, falls sie -
was in erster Linie die Barzahlungen betrifft - überhaupt erfolgt sind, kann nicht eruiert werden. Lohnzahlungen liegen jedoch mit überwiegender Wahrscheinlich
-
keit
nicht vor.
3.2.4
Aus den Akten ist weiter ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin der
Y.___
GmbH mit Schreiben vom 15. Juni 2022 (Urk. 7/2
55
-2
56
) einen umfangreichen Fragenkatalog zugestellt hatte, die Gesellschaft beziehungsweise die Tochter de
r
Beschwerdeführer
in
diese Fragen allerdings nur unvollständig und sehr knapp beantwortete (vgl. Urk. 7/
142
). Über die genauen Modalitäten der geltend g
e
machten Barzahlungen (Ort der Übergabe und dabei anwesende Personen) wur
den keine Angaben gemacht. Auch die unterschiedlichen Lohnbeträge (vgl. Frage 6 in Urk. 7/2
55
) wurden nicht detailliert erklärt, sondern (unter Ziffer 5 der
Antwort [Urk. 7/
142
]) nur pauschal vorgetragen, dass alle Unregelmässigkeiten infolge fehlender Einnahmen und Entschädigungen entstanden seien. In der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 6) wird dann vollkommen unsubstantiiert «der Treu
händer» für die Diskrepanzen verantwortlich gemacht.
3.2.5
Die in der Beschwerdeschrift vorgetragene Erklärung für die Wechsel in der Geschäftsführung der
Y.___
GmbH beziehungsweise den Wechsel des
Ehemanns der
Beschwerdeführer
in
vom Geschäftsführer zum «normalen Angestellten» (mit mehr Lohn) erweist sich als
ebenso
unplausibel und unglaubhaft
wie die Mutation der Beschwerdeführerin zur «normalen Abreitnehmerin»
. Dazu wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt (Urk. 1 S. 4), dass der
Ehemann der
Beschwerde
-
führer
in
, als er gesehen habe, dass er die
Y.___
GmbH nicht mehr habe retten können, an
die gemeinsame
Tochter verkauft habe (eigentlich: an die
B.___
GmbH, die seiner Tochter gehörte).
Ihre
Tochter habe schliesslich an die
Y.___
GmbH geglaubt. Und weil die Tochter nicht auf die Erfahrung ihrer Eltern ha
be
verzichten wollen, ha
be
sie dann beide zu einem höheren Lohn angestellt. Das ist bestenfalls unglaubhaft.
Eine
andere Möglichkeit wäre, dass
man
eine allfällige
geschäftliche Unerfahrenheit
der
21-jährigen
Tochter
(
Urk.
7/289)
bewusst ausgenützt hätte.
Davon ist indes nicht auszugehen.
Die behaupteten Lohnzahlungen sind angesichts des Umstandes, dass
sich
die
Y.___
GmbH - gemäss Angaben in der Beschwerdeschrift - ohnehin schon in einer wirtschaftlichen Schieflage («… dass er das Unternehmen nicht mehr retten konnte…» [Urk. 1 S. 4]) befand, und unter Berücksichtigung des gesamten wirt
-
schaftlichen
Umfelds während der Pandemie (insbesondere auch der Reise
-
restriktionen) unplausibel
.
Denn
die Gesellschaft
hatte sich
auf russischsprachige Kunden spezialisiert
und diesen Reisedienstleistungen angeboten. Dass die Gesell
-
schaft
während des Reisemoratoriums die Eltern der Geschäftsführerin zu je einem stattlichen Lohn einstellte, ohne dass überhaupt Einnahmen generiert wer
-
den
konnten
, erscheint als wenig glaubhaft
,
j
edenfalls aber als wirtschaftlich unbegreiflich
.
3.3
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass kein Lohnfluss zwischen der
Y.___
GmbH und de
r
Beschwerdeführer
in
nachgewiesen ist. Es sind zwar gewisse Zahlungen der Gesellschaft an d
ie
Beschwerdeführer
in
erstellt, dass es sich dabei aber um Lohnzahlungen im eigentlichen Sinn gehandelt hat, erscheint unwahrscheinlich. Welchen Grund diese «Geldbewegungen» hatten ist unklar. Die geltend gemach
ten Barzahlungen erscheinen noch unglaubhafter; sie sind durch nichts belegt worden. Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass d
ie
Beschwerdeführer
in
tat
sächlich gewisse einzelne Lohnzahlungen erhalten haben könnte, dass
sie
jedoch die von ih
r
geltend gemachten Lohnzahlungen zur Gänze (oder auch bloss zum
Grossteil) erhalten hat, ist unwahrscheinlich. Ein effektiver Lohnfluss ist -
wie ausgeführt - nicht erstellt.
Schliesslich belegen auch die Chat-Protokolle keinen effektiven Lohnfluss.
Ob die gesamte «Konstruktion», nämlich der Wechsel in der Geschäftsführung der
Y.___
GmbH, der Verkauf der Stammanteile an eine Gesellschaft der Tochter de
r
Beschwerdeführer
in
und die Anstellung de
r
Beschwerdeführer
in
und
ihres Man
nes
als «normale Angestellte», von Anfang an einzig deshalb erfolgte, um später Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erlangen, kann vorliegend offenblei
ben.
Auffällig erscheint indes schon, dass die Beschwerdeführerin
nur
während der minimalen zur Arbeitslosenentschädigung berechtigenden Zeit von einem Jahr
(zuzüglich Sicherheitsmarge von zwei Wochen)
einer Erwerbstätigkeit nach
ging (
Urk.
7/385-388
Ziff.
16 und 29
) und dabei bei der ehemaligen Firma ihres Ehemannes einen stattlichen Lohn erzielt haben will, welche
praktisch
keinen Umsatz generierte
(so etwa im Jahr 2020
Fr.
24'240.--,
Urk.
7/250
)
.
Streitent
scheidend ist, dass nicht feststellbar ist, ob überhaupt ein Lohn ausbezahlt wurde und - falls dem so
gewesen
sein sollte - in welcher Höhe.
Es ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Mitteln die Lohnzahlungen an
die
Beschwerdeführer
in
wie auch an
ihren
Ehe
mann
hätten beglichen werden sollen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
wirken sich nicht auszuräumende Unklarheiten hinsichtlich der exakten Lohnhöhe bei der Bestimmung des
versi
-
cherten
Verdienstes zum Nachteil de
r
Beschwerdeführer
in
aus (Urteil des Bundes
-
gerichts
8C_627/2017
vom 2
6.
Januar 2018 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen)
. Die f
ehlende Bestimmbarkeit der Lohnhöhe und damit d
es versicherten Verdienstes hat zur Folge, dass ein Anspruch
de
r
Beschwerdeführer
in
auf Arbeitslosenent
schädigung
zu verneinen ist. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
zuzu
-
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker