# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75239f4d-6aab-5573-ad10-9b516a8ce77d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Bauen ausserhalb der Bauzonen. Wiederaufbau eines durch einen Brand zerstörten, nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Ökonomiegebäudes, das nicht unter die Besitzstandsgarantie von Art. 24c oder 37a RPG fällt.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0033-0034/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0033-0034_2012_84.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0033 und 0034/2012 vom 6. März 2012 in BEZ 2012 Nr. 25 

Die  kommunale  Baubehörde  und  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  erteilten 
nachträglich die baurechtliche bzw. die raumplanungsrechtliche Bewilligung für 
den  Wiederaufbau  eines  Ökonomiegebäudes  ausserhalb  der  Bauzonen,  das 
durch  einen  Brand  zerstört  worden  war.  Die  rekurrierenden  Verbände 
beantragten die Aufhebung der Bewilligungen.  

Aus den Erwägungen: 

4. Die  Vorinstanz  begründete  die  erteilte  raumplanerische  Bewilligung  mit
dem Hinweis auf Art. 24d Abs. 1 RPG. Diese Bestimmung lasse in Verbindung 
mit  Art.  42a  Abs.  3  RPV  den  Wiederaufbau  von 
landwirtschaftlichen 
Wohnbauten  nach  Zerstörung  durch  höhere  Gewalt  zu.  In  den  Erläuterungen 
zur  Raumplanungsverordnung  sei  Folgendes  zu  Art.  42  a  RPV  festgehalten: 
«Art.  24d  Abs.  1  RPG  sieht  einen  Wiederaufbau  eigentlich  nicht  vor.  Im 
Gegenteil  wird  dort  vorausgesetzt,  dass  die  Substanz  erhalten  ist,  also  die 
bisherige Bausubstanz weiter genutzt wird. Wenn nun in Fällen der Zerstörung 
durch  höhere  Gewalt  trotzdem  ein  Wiederaufbau  zugelassen  wird,  so  steht 
dahinter  die  Absicht,  zahlenmässig  nicht  in  Gewicht  fallende  Härtefälle  zu 
lösen.» Die Regelung von Art. 24d Abs. 1 RPG und Art. 42 Abs. 3 RPV beziehe 
sich  auf  landwirtschaftliche  Wohnbauten.  Im  vorliegenden  Fall  sei  im  Sinne 
eines Härtefalles die nachträgliche raumplanungsrechtliche Bewilligung für das 
am  gleichen  Standort  und  im  gleichen  Ausmass  wieder  errichtete  Gebäude 
nachträglich  erteilt  worden.  Die  Bauherrschaft  sei  durch  den  Brand  zusätzlich 
mit ihrem Wohnhaus stark betroffen gewesen und habe pflichtgemäss mit den 
Behörden  nach  dem  Brandfall  zusammengearbeitet.  Diese  Behörden  hätten 
eine  Vertrauensgrundlage  bei  der  Bauherrschaft  geschaffen,  indem  sie  nie 
darauf 
einer 
raumplanerischen Bewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzonen bedürfe. In 
Widerspruch zum objektiven Recht habe die Baudirektion daher dem Vorhaben 
nach Treu und Glauben eine nachträgliche raumplanerische Bewilligung erteilt. 
Die  Bauherrschaft  werde  lediglich  so  gestellt,  wie  sie  dies  vor  dem  Brandfall 
gewesen  sei.  Möglich  sei  lediglich  die  Nutzung  als  extensives  Lager  gemäss 
den massgeblichen Plänen. (…) 

ein  Wiederaufbau 

hingewiesen 

hätten, 

auch 

dass 

6.1  Die  streitbetroffene  Baute  wird  anerkannterweise  nicht mehr im  Sinne 
von  Art.  16a  RPG  landwirtschaftlich  genutzt  und  gehört  auch  nicht  zu  einem 
landwirtschaftlichen  Gewerbe  im  Sinne  von  Art.  7  des  Bundesgesetzes  über 
das  Bäuerliche  Bodenrecht  (BGBB).  Sie  wurde  vielmehr  gemäss  den 
Baugesuchsunterlagen  am  6.  Dezember  1994  zu  nichtlandwirtschaftlichen 
Zwecken  umgenutzt.  Für  die  Umnutzung  wurde  nie  eine  Bewilligung 
nachgesucht.  Auf  den  Tag  genau  14  Jahre  später  zerstörte  ein  Brand  am  6. 

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Dezember 2008 den oberen Teil des Ökonomiegebäudes vollständig. Alle über 
der  Decke  des  Sockelgeschosses  liegenden  Teile  mussten  entfernt  werden. 
Nach dem Brandereignis wurde das Gebäude identisch wiederaufgebaut.  

6.2 Die Baudirektion hat vernehmlassungsweise richtig festgehalten, dass 
der Wiederaufbau  des  streitbetroffenen  Gebäudes  nach  dem  geltenden  Recht 
nicht bewilligt  werden könne und dieser im Widerspruch zum objektiven Recht 
in  der 
stehe.  Der  Wiederaufbau  eines 
Landwirtschaftszone  beschränkt  sich  auf  Art.  24c,  24d  Abs.  1  RPG  in 
Verbindung  mit  Art.  42a  RPV  und  37a  RPG  als  lex  specialis  zu  Art.  24c  RPG 
(vgl.  BRGE  I  Nr.  195/2011  =  BEZ  2012  Nr.  24).  Vorliegend  handelt  es  sich 
weder um ein vor dem 1. Juli 1972 erstelltes oder seit diesem Datum durch eine 
Rechtsänderung zonenwidrig gewordenes Gebäude im Sinne von Art. 24c RPG 
oder  um  eine  vor  dem  1.  Januar  1980  erstellte  zonenwidrige  Gewerbebaute 
gemäss Art. 37a RPG noch um eine Wohnbaute im Sinne von Art. 24d Abs. 1 
RPG.  

zonenwidrigen  Gebäudes 

ein  Wiederaufbau 

Dazu  kommt,  dass  die  Umnutzung  zu  nicht  landwirtschaftlichen  Zwecken 
nie bewilligt worden war. Möglicherweise hätte die Umnutzung zwar gestützt auf 
Art.  24a  RPG  bewilligt  werden  können.  Dies  nützt  der Bauherrschaft  indessen 
wenig,  da  der  Wiederaufbau  eines  gestützt  auf  Art.  24a  RPG  umgenutzten 
Gebäudes  nach  dessen  Zerstörung  durch  höhere  Gewalt  weder  durch  den 
Gesetzgeber  noch  den  Verfassungsgeber  geregelt  worden  ist.  Es  ist  davon 
auszugehen,  dass  es  sich  dabei  nicht  um  eine  echte  Lücke,  sondern  um  ein 
im  Gegensatz  zu 
qualifiziertes  Schweigen  handelt,  das  heisst,  dass 
umgenutzten 
von 
umgenutzten  Wohnbauten 
Ökonomiebauten,  die  durch  höhere  Gewalt  zerstört  worden  sind,  durch  das 
objektive  Recht  bewusst  nicht  vorgesehen  ist.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
sodann  zu  beachten,  dass  auch  der Wiederaufbau  von  zerstörten  Bauten,  für 
welche  gestützt  auf  Art.  24d  Abs.  2  RPG  («Rustico-Artikel»)  eine  Umnutzung 
bewilligt worden war, nicht vorgesehen und dementsprechend zulässig ist (Ch. 
Dupré,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  Raumplanung,  hrsg.  von  H. 
Aemisegger/A. Kuttler/P. Moor/A. Ruch, 1999, Art. 24d Rz. 41). Für eine solche 
Betrachtungsweise  spricht  auch die  rechtsdogmatische  Regelung  des Themas 
von  Ausnahmebewilligungen  für  das  Bauen  ausserhalb  der  Bauzonen.  Die 
relativ  unübersichtlichen  Bestimmungen  regeln  jeden  einzelnen  Fall,  für 
welchen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Weitere Abweichungen 
sind nicht im Sinne einer Lückenfüllung durch die Rechtsprechung, sondern nur 
durch eine allfällige Revision der gesetzlichen Grundlagen möglich. Das Bauen 
ausserhalb  der  Bauzonen  wird  durch  die  Gesetzgebung  umfassend  und 
ist  allerdings  zu  beachten,  dass  der 
abschliessend  geregelt.  Dabei 
Wiederaufbau  von  durch  höhere  Gewalt  zerstörten  Gebäuden  offenbar  sogar 
auf  dem  Verordnungsweg  möglich  wäre  (vgl.  Art.  42a  Abs.  3  RPV  und  die 
diesbezüglichen  Erläuterungen  zu  Artikel  42a  der  Raumplanungsverordnung 
des  Bundesamtes  für  Raumentwicklung  [ARE]).  Die  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung  einer  raumplanungsrechtlichen  Ausnahmebewilligung  werden  somit 
durch Art. 24 ff. und 37a RPG sowie die entsprechenden Bestimmungen in der 
Raumplanungsverordnung  (Art.  39  ff.  RPV)  abschliessend  geregelt.  Der 
Grundsatz  der  Trennung  von  Siedlungsgebiet  und  Nichtsiedlungsgebiet  ist  im 
Raumplanungsrecht  fundamental.  Über  die  Art.  24  ff.  RPG  hinaus  sind 

 
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grundsätzlich  keine  weitergehenden  Abweichungen  möglich.  Die  vorliegend 
erteilte  raumplanungsrechtliche  Bewilligung  findet  deshalb  im  geltenden  Recht 
keine  Grundlage  und  wurde  zu  Unrecht  erteilt,  was  in  Gutheissung  des 
Rekurses zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheide führt.