# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 336fb6ae-2f0f-5a7d-96c4-8b8ad6ef915f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2017 BVGE 2017 VI/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2017-VI-2_2017-05-10.pdf

## Full Text

Asyl. Erlöschen der vorläufigen Aufnahme 2017 VI/2 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 7 

 

2017 VI/2 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung V 
i. S. A. gegen Staatssekretariat für Migration 

E–5483/2016 vom 10. Mai 2017 

Erlöschen der vorläufigen Aufnahme. Grundsatzentscheid. 

Art. 84 Abs. 4 AuG. Art. 26a VVWAL. 

1. Auslegung von Art. 84 Abs. 4 AuG. Die Bestimmung von Art. 84 
Abs. 4 AuG ist auf alle vorläufig aufgenommenen Personen (mit 

oder ohne Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft) anwendbar. 

Präzisierung der Rechtsprechung (BVGE 2012/2; E. 4 und 5). 

2. Anwendung auf den konkreten Fall (E. 6.1‒6.4). 

Fin de l'admission provisoire. Arrêt de principe. 

Art. 84 al. 4 LEtr. Art. 26a OERE. 

1. Interprétation de l'art. 84 al. 4 LEtr. La disposition de l'art. 84 
al. 4 LEtr est applicable à toutes les personnes admises à titre 

provisoire (avec ou sans reconnaissance de la qualité de réfugié). 

Précision de la jurisprudence (ATAF 2012/2; consid. 4 et 5). 

2. Application au cas d'espèce (consid. 6.1‒6.4). 

Estinzione dell'ammissione provvisoria. Sentenza di principio. 

Art. 84 cpv. 4 LStr. Art. 26a OEAE. 

1. Interpretazione dell'art. 84 cpv. 4 LStr. La norma prevista 
all'art. 84 cpv. 4 LStr si applica a tutte le persone ammesse 

provvisoriamente (con o senza riconoscimento della qualità di 

rifugiato). Precisazione della giurisprudenza (DTAF 2012/2; 

consid. 4 e 5). 

2. Applicazione al caso concreto (consid. 6.1‒6.4). 

 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 wurde das Asylgesuch der Beschwer-

deführerin vom 25. Juni 2014 abgewiesen und sie wurde aus der Schweiz 

weggewiesen. Die Flüchtlingseigenschaft wurde anerkannt, weshalb der 

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Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-

schoben wurde. Ihr Kind B. wurde in die Flüchtlingseigenschaft einbezo-

gen. 

Mitte März 2016 reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind B. nach 

Deutschland und stellte dort am 21. März 2016 ein Gesuch um Asyl. Am 

9. Juni 2016 meldete sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz zurück. 

Mit Verfügung vom 10. August 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass die 

vorläufige Aufnahme erloschen sei. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

7. September 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vollumfänglich ab. 

Aus den Erwägungen: 

4.  
4.1 Die Bestimmung von Art. 84 Abs. 4 AuG (SR 142.20) regelt das 
Erlöschen der vorläufigen Aufnahme und hat folgenden Wortlaut: 

« Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei 

einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten 

oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. » 

Auf Verordnungsstufe wird die definitive Ausreise in Art. 26a der Verord-

nung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL, SR 

142.281) wie folgt konkretisiert:  

« Als definitive Ausreise nach Artikel 84 Absatz 4 AuG gilt eine 

Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person: 

a. in einem anderen Staat ein Asylgesuch einreicht; 

b. in einem anderen Staat eine Aufenthaltsregelung erhält; 

c. … 

d. ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 der Verordnung vom 

14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für 

ausländische Personen (RDV) oder ohne einen Pass für eine auslän-

dische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder 

Herkunftsstaat zurückgekehrt ist; 

Asyl. Erlöschen der vorläufigen Aufnahme 2017 VI/2 

 

 

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e. über die Gültigkeitsdauer eines Rückreisevisums nach Artikel 7 

RDV oder eines Passes für eine ausländische Person nach Artikel 4 

Absatz 4 RDV im Ausland verbleibt; 

f. sich abmeldet und ausreist. » 

4.2 Das Rechtsinstitut der vorläufigen Aufnahme wird im Ausländer-
gesetz geregelt. Das Asylgesetz verweist in Art. 44 AsylG (SR 142.31) 

ausdrücklich auf die ausländerrechtlichen Bestimmungen über die Anord-

nung und Beendigung der vorläufigen Aufnahme (Art. 83 und 84 AuG). 

Die Anordnung erfolgt für vorläufig aufgenommene Personen mit und 

ohne Flüchtlingseigenschaft. Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen 

werden, sind Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG zwar erfüllen, aber von der Asylgewährung ausgeschlossen 

sind (Art. 53 und 54 AsylG). Aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement-Gebots ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig (Art. 83 

Abs. 3 AuG), weshalb die vorläufige Aufnahme in der Schweiz als Ersatz-

massnahme angeordnet wird. Vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlings-

eigenschaft werden in der Schweiz vorläufig aufgenommen, wenn der 

Wegweisungsvollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 83 Abs. 1 AuG). Wer als Flüchtling anerkannt ist, hat die Rechte nach 

dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30). Die Flüchtlingseigenschaft kann nur nach 

Massgabe der Bestimmungen der Flüchtlingskonvention entzogen werden 

(Art. 1 Bst. C FK), während die Beendigung der vorläufigen Aufnahme im 

Ausländergesetz geregelt ist (Art. 84 AuG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Berufung auf die 
Flüchtlingskonvention die Bestimmung von Art. 85 Abs. 4 AuG so ausge-

legt, dass die Begriffe « vorläufig aufgenommene Person » und « vorläufig 

aufgenommener Flüchtling » auf der gleichen Stufe stehen. Es kam zum 

Schluss, dass sich der Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 4 AuG auf 

vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft be-

schränkt (BVGE 2012/2). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die 

Bestimmung von Art. 84 Abs. 4 AuG sei auf vorläufig aufgenommene 

Flüchtlinge ebenfalls nicht anwendbar. Die in BVGE 2012/2 aufgestellte 

Praxis ist nachfolgend zu präzisieren. 

5.  
5.1 Als Ausgangspunkt jeder Auslegung gilt der Wortlaut des 
Gesetzes. Das Gesetz ist so auszulegen, wie der Wortlaut nach allgemeiner 

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Sprach- und Rechtsauffassung verstanden wird (grammatikalische Ausle-

gung). Von einem klaren Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn 

triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der 

Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Gesetzesnorm (historische Auslegung), ihrem 

Normzweck (teleologische Auslegung) oder dem Zusammenhang mit 

anderen Normen (systematische Auslegung) ergeben (vgl. BVGE 2009/8 

E. 7.2; BGE 131 II 217 E. 2.3). 

5.2 Grammatikalisch ist vom Wortlaut von Art. 84 Abs. 4 AuG 
auszugehen. Die Bestimmung spricht einheitlich von der « vorläufigen 

Aufnahme », die unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlischt. 

Gleiches gilt für die französische Fassung (« l'admission provisoire ») und 

die italienische Fassung (« l'ammissione provvisoria »). Das Gesetz nimmt 

nach dem klaren Wortlaut keine Unterscheidung zwischen vorläufig 

aufgenommenen Ausländern mit und ohne Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft vor. Nach dem allgemeinen sprachlichen Sinn fallen unter den 

Begriff « vorläufige Aufnahme » alle vorläufig Aufgenommenen. Da das 

ausländerrechtliche Rechtsinstitut einen Rechtsstatus im Sinne der 

Flüchtlingskonvention nicht voraussetzt, lässt sich keine planwidrige 

Unvollständigkeit des Gesetzes annehmen, die erlaubte, vom klaren Wort-

laut abzuweichen (zum Begriff der planwidrigen Unvollständigkeit: 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 

2016, Rz. 213 ff.). Nach dem Wortlaut von Art. 84 Abs. 4 AuG fallen alle 

vorläufig aufgenommenen Ausländer in den Anwendungsbereich dieser 

Bestimmung.  

5.3 Entstehungsgeschichtlich geht die Bestimmung von Art. 84 
Abs. 4 AuG in der heutigen Fassung auf eine Asylgesetzrevision vom 

14. Dezember 2012 zurück und ist seit 1. Februar 2014 in Kraft. Ziel der 

Revision war es, die Verfahren durch Änderungen des Asyl- und Auslän-

dergesetzes insgesamt zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie miss-

bräuchliche Verfahrensverzögerungen zu verhindern. Weder aus den 

beiden Botschaften (Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asyl-

gesetzes, BBl 2010 4455, sowie Zusatzbotschaft vom 23. September 2011 

zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2011 7325) noch aus den Ratsproto-

kollen (AB 2011 S 1115 und AB 2012 N 1073) ergeben sich Hinweise, die 

ein Abweichen vom Wortlaut nahelegen könnten. Die Räte diskutierten 

lediglich zwei zusätzliche Tatbestandsvarianten, von denen die eine 

Gesetz geworden ist (« nicht bewilligter Auslandaufenthalt von mehr als 

zwei Monaten »). Die Verordnungsbestimmung von Art. 26a VVWAL war 

Asyl. Erlöschen der vorläufigen Aufnahme 2017 VI/2 

 

 

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damals bereits in Kraft. Da sie von « vorläufig aufgenommenen Perso-

nen » spricht, unterscheidet sie ebenfalls nicht zwischen vorläufig Aufge-

nommenen mit und ohne Flüchtlingseigenschaft. Wenn der Gesetzgeber 

die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge von der Regelung hätte ausneh-

men wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass er eine spezifischere Rege-

lung erlässt. Eine solche aber fehlt. Nach der Entstehungsgeschichte deutet 

nichts darauf hin, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge vom Anwen-

dungsbereich der Bestimmung ausgeschlossen wären.  

5.4 Systematisch ist die Anwendung von Art. 84 Abs. 4 AuG vom 
Geltungsbereich des Ausländergesetzes abhängig. In sachlicher Hinsicht 

gilt dieses « für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen 

Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene 

völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen » (Art. 2 Abs. 1 AuG). 

Das Asylgesetz verweist seinerseits auf das Ausländerrecht. Art. 58 AsylG 

hält den Grundsatz fest, dass sich « die Rechtsstellung der Flüchtlinge in 

der Schweiz nach dem für Ausländerinnen und Ausländer geltenden Recht 

richtet, soweit nicht besondere Bestimmungen, namentlich dieses 

Gesetzes [Asylgesetz] oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge, anwendbar sind. » Daraus folgt, dass die 

Bestimmung von Art. 84 Abs. 4 AuG für vorläufig aufgenommene Flücht-

linge anwendbar ist, sofern sich aus dem Asylgesetz oder der Flüchtlings-

konvention nichts anderes ergibt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus 

der Flüchtlingskonvention. Die Flüchtlingskonvention weist den Flücht-

lingen zwar einzelne Rechte ‒ wie Schutz vor Diskriminierung wegen 

Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3 FK), Religionsfreiheit (Art. 4 

FK), freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16 FK), Freizügigkeit (Art. 26 

FK), Recht auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28 

FK), Straffreiheit bei illegaler Einreise (Art. 31 FK) oder Verbot der 

Ausweisung und Zurückstellung (Non-Refoulement-Prinzip, Art. 33 FK) 

‒ zu, regelt aber den Aufenthaltsstatus nicht abschliessend. Vorbehältlich 

der besonderen Rechte wird der ausländerrechtliche Status durch die 

Flüchtlingskonvention nur insoweit geregelt, als sich die Vertragsstaaten 

verpflichten, den Flüchtlingen die Behandlung zuteilwerden zu lassen, die 

sie Ausländern im Allgemeinen gewähren (Art. 7 Abs. 1 FK). Nach der 

systematischen Auslegung sind die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge 

unter dieser Bestimmung den vorläufig aufgenommenen Personen ohne 

Flüchtlingseigenschaft gleichgestellt, sodass alle vorläufig aufgenom-

menen Personen unter den Tatbestand fallen.  

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5.5 Teleologisch ist die Bestimmung von Art. 84 Abs. 4 AuG als 
Beendigung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsmassnahme auszule-

gen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beruht nicht auf einer 

ordentlichen Bewilligung, sondern ist eine Ersatzmassnahme, die greift, 

wenn sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar erweist. Die 

Beendigung tritt mit der definitiven Ausreise (Variante 1), bei einem nicht 

bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten (Variante 2) 

und bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung (Variante 3) ein. Der Sinn und 

Zweck der Beendigung durch Erlöschen der vorläufigen Aufnahme ist 

darin zu sehen, dass das Schutz- und Regelungsbedürfnis weggefallen ist. 

Die Tatbestandsvarianten 1 und 2 knüpfen an das Verhalten vorläufig 

aufgenommener Personen an. Wer definitiv ausreist oder sich mehr als 

zwei Monate im Ausland aufhält, zeigt, dass eine Ausreise möglich und 

nicht undurchführbar ist. Sie geben damit zu verstehen, dass sie den Schutz 

der Schweiz nicht mehr benötigen beziehungsweise beanspruchen (PETER 

BOLZLI, in: Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 84 AuG; RUEDI 

ILLES in: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 

2010, N. 19 zu Art. 84). Begründet durch den Wegfall des Schutzbedürf-

nisses besteht die Rechtsfolge darin, dass die vorläufige Aufnahme von 

Gesetzes wegen erlischt. Der Asylwiderruf und die Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft verfolgen eine andere Zielsetzung. Die Flücht-

lingseigenschaft wird aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn sich 

erweist, dass die ausländische Person die Rechtsstellung durch falsche 

Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, oder 

aus Gründen der Flüchtlingskonvention (vgl. Art. 63 AsylG und Art. 1 

Bst. C FK). Die Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft aus diesen Gründen 

abzuerkennen ist, prüfen die Behörden in einem asylrechtlichen Verfahren. 

Das Verfahren betreffend die Feststellung, ob eine vorläufige Aufnahme 

erloschen ist, stützt sich auf das Ausländerrecht und ist von jenem 

vollständig getrennt. Wenn vorläufig aufgenommene Flüchtlinge den 

Ausreise- oder Aufenthaltstatbestand erfüllen, erlischt zwar die Aufent-

haltsmassnahme; die Flüchtlingseigenschaft bleibt aber unberührt (Urteil 

des BVGer D‒4790/2007 vom 26. September 2007 E. 3.6). Die Anwend-

barkeit der Bestimmung auf vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ergibt 

sich auch aus der dritten Tatbestandsvariante der Aufenthaltsbewilligung. 

Würde die vorläufige Aufnahme nicht erlöschen, ergäbe sich die sonder-

bare Konstellation, dass die ausländische Person zwar nunmehr über eine 

ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfügt, aber trotzdem noch als 

Flüchtling vorläufig aufgenommen wäre. Das lässt sich weder mit der 

legislatorischen Absicht noch mit Sinn und Zweck der Bestimmung 

Asyl. Erlöschen der vorläufigen Aufnahme 2017 VI/2 

 

 

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vereinbaren. Nach der teleologischen Auslegung fallen alle vorläufig 

aufgenommenen Personen mit oder ohne Flüchtlingseigenschaft unter den 

Wortlaut der Bestimmung.  

5.6 Zusammenfassend ergeben sämtliche Auslegungselemente, dass 
die Bestimmung von Art. 84 Abs. 4 AuG auf alle vorläufig aufgenomme-

nen Personen (mit oder ohne Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft) 

anwendbar ist. Für die Annahme einer planwidrigen Unvollständigkeit 

bleibt kein Raum. Wie sich aus Art. 58 AsylG ergibt, gelten die Bestim-

mungen des Ausländerrechts grundsätzlich auch für vorläufig aufgenom-

mene Flüchtlinge. Vorbehalten bleiben die Rechte, die sich aus der Flücht-

lingskonvention ergeben sowie gesetzliche Bestimmungen, die vorläufig 

aufgenommene Flüchtlinge begünstigen. Soweit sich aus der in BVGE 

2012/2 begründeten Rechtsprechung etwas anderes ergibt, kann daran 

nicht festgehalten werden.  

6.  
6.1 Grundsätzlich ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es 
sich beim Erlöschen der vorläufigen Aufnahme um eine Rechtsfolge 

handelt, die von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BOLZLI, a.a.O., N. 7 zu 

Art. 84 AuG). Die Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn einer der drei 

verschiedenen Tatbestände « definitive Ausreise », « nicht bewilligter 

Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten » oder « Erhalt einer Auf-

enthaltsbewilligung » erfüllt ist. In der Lehre wird die Meinung vertreten, 

die in Art. 26a VVWAL konkretisierten Erlöschensgründe seien teilweise 

zu restriktiv, was insbesondere für die verspätete Rückkehr aus dem Aus-

land (Art. 26a Bst. e VVWAL) anzunehmen sei (BOLZLI, a.a.O., N. 8 zu 

Art. 84 AuG). Demgegenüber stelle die Einreichung eines Asylgesuchs im 

Ausland aber per se einen Erlöschenstatbestand dar (vgl. ILLES, a.a.O., 

N. 20 zu Art. 84). Gleiches sei anzunehmen für den Fall des nicht bewillig-

ten Auslandaufenthalts von mehr als zwei Monaten gemäss Art. 84 Abs. 4 

AuG (BOLZLI, a.a.O., N. 8 zu Art. 84 AuG). 

6.2 Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass die Flüchtlings-
eigenschaft nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Zu 

prüfen ist einzig das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme. Die Beschwer-

deführerin muss sich zwei Erlöschensgründe entgegenhalten lassen. So hat 

sie in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht (Art. 26a Bst. a VVWAL) 

und sich mehr als zwei Monate ohne Bewilligung im Ausland aufgehalten 

(Art. 84 Abs. 4 AuG). Weder das eine noch das andere wird von ihr 

bestritten. So führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift 

2017 VI/2 Asyl. Erlöschen der vorläufigen Aufnahme 

 

 

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selbst aus, sie habe sich vom 19. oder 20. März 2016 bis am 9. Juni 2016 

in Deutschland befunden und habe dort ein Asylgesuch gestellt ([…]). Wie 

die Vorinstanz richtig ausführt, bewirken die Erlöschensgründe den 

Wegfall der vorläufigen Aufnahme von Gesetzes wegen, was die Berück-

sichtigung von Härtefällen und eine Einzelfallprüfung nach dem Verhält-

nismässigkeitsgrundsatz ausschliesst. Da sich die Beschwerdeführerin für 

mehr als zwei Monate ohne Bewilligung im Ausland aufgehalten und in 

Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die vorläufige Aufnahme aus 

zweierlei Gründen erloschen. Was die Beschwerdeführerin dagegen 

vorbringt, insbesondere die Flucht vor ihrem gewalttätigen Ehemann, 

vermag daran nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festge-

stellt, dass die vorläufige Aufnahme von ihr und ihrer Tochter B. erloschen 

ist. Aus den eingereichten Beweismitteln kann die Beschwerdeführerin 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

6.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich vergeblich auf Art. 8 EMRK. 
Der Einwand scheitert bereits daran, dass keiner der Betroffenen über ein 

gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (vgl. BGE 130 II 281 

E. 3.1), zumal sich der Ehemann der Beschwerdeführerin als Asylsuchen-

der in der Schweiz aufhält. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht 

dar, inwiefern das Erlöschen Art. 8 EMRK verletzen soll, was sich auch 

nicht annehmen lässt.  

6.4 Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, nach Eritrea ausge-
schafft zu werden, ist ebenfalls unbegründet. Aus den Akten ergibt sich, 

dass sie in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat. Aus diesem Grund 

ersuchte die Schweiz Deutschland um Rückübernahme der Beschwerde-

führerin. Dabei haben die hiesigen Behörden Deutschland korrekt darüber 

informiert, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling vor-

läufig aufgenommen ist. In Kenntnis dessen haben die deutschen Behör-

den dem Ersuchen zugestimmt. Dafür, dass Deutschland das Refoulement-

Verbot nicht befolgt, gibt es keine Anzeichen.