# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36b7fb4b-f3e0-57d4-850a-b51a3352e293
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 5s_2007_289_27_11_09.pdf
**Docket/Reference:** 5s_2007_289_27_11_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/5s_2007_289_27_11_09.pdf

## Full Text

5S 2007-289 

Urteil vom 27. November 2009 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretende Präsidentin: 
Beisitzer: 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: 

Anne-Sophie Peyraud  
Bruno Kaufmann, Armin Sahli 
Bernhard Schaaf 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführerin,     

gegen 

AUSGLEICHSKASSE  DES  KANTONS  FREIBURG,  Imp.  de  la  Colline  1, 
Postfach, 1762 Givisiez, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Ergänzungsleistungen 

Beschwerde  vom  18. Juli  2007  gegen  die  Verfügung  auf  Einsprache  vom 
6. Juli 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A. 

X., verwitwet, ist Bezügerin einer AHV-Rente sowie von Ergänzungsleistungen. 

Mit Verfügung vom 21. September 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg 
(nachfolgend: Ausgleichskasse), Givisiez, die Übernahme von Zahnbehandlungskosten im 
Rahmen  der  Ergänzungsleistungen  ab  (Kostenvoranschlag  von  6'892.60  Franken),  da 
diese  nicht  den  Kriterien  einer  einfachen,  wirtschaftlichen  und  zweckmässigen 
Behandlung (nachfolgend: EL-Kriterien) entsprachen. 

Mit  Verfügung  vom  14. Februar  2001  wurde  ein  Betrag  von  1'778  Franken  an  eine 
weitere Behandlung übernommen (Kostenvoranschlag von 2'007.25 Franken). 

Mit Schreiben vom 8. November 2001 reichte X. ein weiteres Gesuch für die Übernahme 
der  Kosten  einer  Zahnbehandlung  ein,  diesmal  in  der  Höhe  von  6'128 Franken.  Gemäss 
ihren Angaben vertrage sie im Unterkiefer keine Prothese. Bis zum 11. Juni 2002 reichte 
sie  weitere  Rechnungen  ein,  woraus  ein  Totalbetrag  von  16'092.85  Franken  resultierte. 
Da sie die Ausgleichskasse nicht im Voraus über diese Behandlung unterrichtet hatte und 
zudem  der  behandelnde  Zahnarzt  Dr.  med.  dent.  A.  explizit  darauf  hinwies,  dass  eine 
einfachere Lösung (abnehmbare Metallgerüstprothesen) bestanden hätte, welche von der 
Patientin  aber  nicht  akzeptiert  wurde  (Fragebogen  vom  15. Juli  2002),  übernahm  die 
Ausgleichskasse einzig 3'000 Franken der Kosten. 

Im  Jahr  2004  reichte  X.  erneut  ein  Gesuch  ein  (Kostenvoranschlag  von  7'889.40 
Franken). Nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt der Ausgleichskasse, Dr. med. 
dent. B., und dem damals behandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. C., wurden schliesslich 
die  Kosten 
für  eine  den  EL-Kriterien  entsprechende  Behandlung  (vollständige 
Zahnentfernung  und  Immediatprothese)  im  Betrag  von  2'304.40  Franken  übernommen. 
In der Folge liess X. aber die ursprünglich vorgesehene Behandlung durchführen. 

Im  September  2006  wurde  der  Ausgleichkasse  ein  weiterer  Kostenvoranschlag  über 
4'949  Franken  sowie  eine  Rechnung  von  1'402.90  Franken  vorgelegt.  Gemäss  Dr.  med. 
dent. B. war diese Behandlung nicht im Zusammenhang mit der zuvor gutgesprochenen 
Behandlung,  weshalb  er  eine  Übernahme  der  Kosten  ablehnte.  Dies  wurde  X.  mit 
Verfügung vom 14. Dezember 2006 mitgeteilt. 

Am 20. Dezember 2006 erhob sie dagegen Einsprache und erklärte, dass es sich bei der 
neuen Behandlung gemäss ihrem Zahnarzt um eine einfache und wirtschaftliche Behand-
lung handle, die sich aufdränge, da sie ansonsten nicht mehr richtig kauen könne und be-
antragte  die  Übernahme  der  Kosten  durch  die  Ausgleichskasse.  Mit  Schreiben  vom 
22. März 2007 erklärte der behandelnde Zahnarzt Dr. med. dent. C., dass es zu einigen 
Komplikationen  gekommen  sei,  weshalb  es  nun  zu  Kosten  von  10'911.65  Franken 
gekommen  war.  Mit  Verfügung  auf  Einsprache  vom  6. Juli  2007  bestätigte  die  Aus-
gleichskasse die Verfügung vom 14. Dezember 2006. Gemäss ihr wären die 2006 ange-
fallenen Zahnbehandlungen nicht notwendig gewesen, wenn X. dem Vorschlag von 2004 
gefolgt  wäre  (vollständige  Zahnentfernung  und  Immediatprothese).  Da  für  eine  solche 
Behandlung  bereits  im  Jahr  2004  die  Kosten  übernommen  wurden,  sei  es  ausge-
schlossen, weitere Kosten zu übernehmen. 

 
 
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Gegen diese Verfügung auf Einsprache erhebt X. am 18. Juli 2007 Beschwerde am 
B.  
ehemaligen  Verwaltungsgericht  und  stellt  implizit  den  Antrag,  die  Ausgleichskasse  habe 
die Kosten für die vorgenommenen Zahnbehandlungen zu übernehmen. Der Beschwerde 
beigelegt ist ein Schreiben von Dr. med. dent. C., in welchem dieser seinen Standpunkt 
darlegt.  

In  ihren  Bemerkungen  vom  15. November  2007  bestätigt  die  Ausgleichskasse  ihren 
Standpunkt und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

In  ihren  Gegenbemerkungen  vom  18. Dezember  2007  bzw.  17. Januar  2008  erklärt  die 
Beschwerdeführerin  erneut,  dass  aus  diversen  Gründen  zuerst  auf  eine  Totalprothese 
verzichtet  wurde.  So  habe  sie  Entzündungen  im  ganzen  Mundbereich,  weshalb  sie 
Schwierigkeiten  bei  der  Essenzunahme  habe  und  deswegen  bereits  an  Gewicht  verloren 
habe. Die Ausgleichskasse verzichtet auf die Einreichung von Schlussbemerkungen. 

Am  22. Oktober  2008  beantragt  die  Beschwerdeführerin  eine  Begutachtung  durch 
Dr. med. dent. B., welche am 24. Februar 2009 erfolgt. 

In  der  Folge  reicht  die  Beschwerdeführerin  regelmässig  neue  Eingaben  ins  Dossier.  So 
unter  anderem  einen  Kostenvoranschlag  von  8'259.35  Franken  für  eine  neue  implantat-
getragene Totalprothese. 

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung mass-
gebend, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.   Seit dem 1. Januar 2008 ist das Kantonsgericht die oberste Behörde in Zivil-, Straf- 
und  Verwaltungssachen  (Art. 1,  26  u.  27  des  kantonalen  Gesetzes  vom  14. November 
2007 über die Organisation des Kantonsgerichts [KGOG; SGF 131.1.1]). 

2.   Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  bei  der  zuständigen  ehemaligen 
Beschwerdeinstanz  eingereicht  worden.  Die  Beschwerdeführerin  ist  zur  Einreichung  der 
Beschwerde befugt, da sie vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt ist und ein 
schutzwürdiges  Interesse  daran  hat,  dass  das  Kantonsgericht,  Sozialversicherungsge-
richtshof überprüft, ob die Ausgleichskasse die Kosten für die vorgefallenen Zahnbehand-
lungen zu übernehmen hat. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

3. 
a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungs-
leistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (ELG;  SR 831.30),  in 
seiner  Fassung  bis  zum  31. Dezember  2007,  haben  Schweizer  Bürger  mit  Wohnsitz  und 
gewöhnlichem  Aufenthalt  in  der  Schweiz,  welche  eine  der  Voraussetzungen  nach  den 
Artikeln 2a–2d erfüllen, einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die von diesem 
Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einkommen übersteigen. 

Nach  dem  Wortlaut  von  Art. 3a  ELG  haben  die  jährlichen  Ergänzungsleistungen  dem 
Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen  (Abs. 1),  wobei  der  Jahresbeitrag  der  jährlichen  Ergänzungsleistungen  im 

 
 
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Kalenderjahr  das  Vierfache  des  jährlichen  Mindestbetrages  der  einfachen  Altersrente 
nach  Art. 34  Abs. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) nicht übersteigen darf (Abs. 2). 

Die  Ergänzungsleistungen  bezwecken  eine  angemessene  Deckung  des  Existenzbedarfs 
(BGE  115  V  352  Erw. 5c)  In  diesem  Sinne  werden  durch  Ergänzungsleistungen  nur  die 
absolut notwendigen Ausgaben gedeckt. 

Laut  Art. 3d  Abs. 1  und  4  erster  Satz  ELG  ist  Bezügern  einer  jährlichen  Ergänzungs-
leistung  ein  Anspruch  auf  die  Vergütung  von  ausgewiesenen,  im  laufenden  Jahr  ent-
standenen  Kosten  für  Zahnarzt,  Hilfe,  Pflege  und  Betreuung  zu  Hause  sowie  in  Tages-
strukturen,  Diät,  Transporte  zur  nächstgelegenen  Behandlungsstelle,  Hilfsmittel  und  die 
Kostenbeteiligung  nach  Art. 64  des  Bundesgesetzes  vom  18. März  1994  über  die 
Krankenversicherung  (KVG;  SR  832.10)  einzuräumen.  Der  Bundesrat  bezeichnet  die 
Kosten,  die  nach  Abs. 1  vergütet  werden  können.  In  Bezug  auf  Zahnbehandlungskosten 
hat er dies an das Eidgenössische Departement des Innern delegiert (Art. 19 der Verord-
nung  vom  15. Januar  1971  über  die  Ergänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301],  in seiner Fassung bis zum 31. Dezember 
2007), welches die Verordnung vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krank-
heits-  und  Behinderungskosten  bei  den  Ergänzungsleistungen  (ELKV;  SR 831.301.1) 
erlassen hat. 

Gemäss  Art. 8  ELKV,  ebenfalls  in  seiner  Fassung  bis  zum  31. Dezember  2007,  werden 
Kosten  für  einfache,  wirtschaftliche  und  zweckmässige  Zahnbehandlungen  unter  Vorbe-
halt von Abs. 3 vergütet (Abs. 1). Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) 
voraussichtlich  höher  als  3'000  Franken,  so  ist  der  EL-Stelle  vor  der  Behandlung  ein 
Kostenvoranschlag  einzureichen.  Wurde  eine  Behandlung  von  über  3'000  Franken  ohne 
genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, werden höchstens 3'000 Franken vergütet 
(Abs. 3). 

Gemäss  der  Wegleitung  über  die  Ergänzungsleistungen  zur  AHV  und  IV  (WEL,  Stand 
1. Januar  2007)  sind  Zahnbehandlungskosten  (Zahnarztkosten,  Kosten  der  zahntech-
nischen Arbeiten, Material, Medikamente) im Rahmen der EL grundsätzlich nur soweit zu 
berücksichtigen, als sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung 
und  Ausführung  entsprechen.  Zur  Beurteilung,  ob  eine  einfache,  wirtschaftliche  und 
zweckmässige Behandlung und Ausführung vorliegt, sind die Richtlinien für die Vergütung 
von  Zahnbehandlungskosten  im  Bereich  der  EL  des  Bundesamtes  für  Sozialversicherung 
massgebend (vgl. Anhang IV; Ziff. 5038.1 WEL). 

Entsprechend  diesen  Richtlinien  sollen  prothetische  Versorgungen  in  der  Regel  mittels 
Metallteilprothesen vorgesehen werden. Bei entsprechender Indikation, wie zum Beispiel 
bei ungenügender Retention, kann eine Überkronung der Anker- (Klammer-) zähne in der 
Regel durch Vollgusskronen im Seitenzahnbereich oder durch Stiftkappen mit Retentions-
elementen  im  Frontbereich  in  Frage  kommen.  Verbundkeramische  Brücken  sind  im 
Rahmen  der  EL  nur  dann  zu  übernehmen,  wenn  keine  andere  Möglichkeit  der  Therapie 
besteht. Sie sind durch entsprechende Unterlagen zu dokumentieren und zu begründen. 
Dasselbe  gilt  auch  für  Implantate.  Generell  soll  bei  der  Therapieplanung  auf  das 
Prophylaxebewusstsein  bzw.  die  zu  erwartende  Einstellung  der  Patientin/des  Patienten 
zur  Prophylaxe  geachtet  werden.  Von  zwei  ausführbaren  Therapien  ist  in  der  Regel  die 
kostengünstigere zu wählen. 

 
 
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Wurde  eine  Zahnbehandlung  (inkl.  Labor)  von  über  3'000  Franken  ohne  genehmigten 
Kostenvoranschlag durchgeführt, können grundsätzlich höchstens 3'000 Franken vergütet 
werden.  Ausnahmsweise  können  höhere  Kosten  vergütet  werden,  wenn  die  EL-
beziehende  Person  im  Nachhinein  anhand  einer  ausreichenden  Dokumentation  der 
Situation vor dem Eingriff (allenfalls mit Fotos, Röntgenaufnahmen usw.) nachweist, dass 
die durchgeführte  Behandlung einfach, wirtschaftlich und zweckmässig war (Ziff. 5038.9 
WEL). 

Bestehen  in  Bezug  auf  eine  Zahnbehandlung  im  Rahmen  der  EL  mehrere  Behandlungs-
möglichkeiten zur Auswahl, so ist – analog zur Vorgehensweise im Bereich der Kranken-
versicherung – für jede Variante ein Vergleich der Kosten und Nutzen vorzunehmen. Falls 
eine  Variante  das  anvisierte  Ziel  der  Wiederherstellung  der  Kaufunktion  um  einiges 
billiger als die anderen Varianten ermöglicht, so hat der Versicherte keinen Anspruch auf 
Kostengutsprache  für  die  teuerste  Variante  (Entscheid  des  Bundesgerichts  P  22/02  vom 
5. August 2002, Erw. 2). 

b)  In  casu  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  Anspruch  auf  Rückver-

gütung der Zahnbehandlungskosten hat. 

Aus dem Dossier ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2000 eine Behandlung 
durchführen  liess,  welche  gemäss  dem  Bericht  vom  15. September  2000  von  Dr.  med. 
dent. B., Vertrauenszahnarzt der Ausgleichskasse, nicht den EL-Kriterien entsprach. Nach 
ihm hätte bereits damals die betroffenen Zähne gezogen und durch eine herausnehmbare 
("amovible")  Prothese  ersetzt  werden  müssen.  Zudem  schlug  er  bereits  damals  die 
Kontrolle der Brücke 22xx25 vor. 

Von  den  in  den  Jahren  2001  und  2002  vorgenommenen  Zahnbehandlungen  im  Betrag 
von  insgesamt  16'092.85  Franken  wurde  die  Ausgleichskasse  erst  im  Nachhinein  infor-
miert,  weshalb  diese  gemäss  den  gesetzlichen  Bestimmungen  einzig  einen  Betrag  von 
3'000 Franken übernahm. Ferner entsprach diese Behandlung nicht den EL-Kriterien. So 
erklärte Dr. med. dent. B. am 27. August 2002: "Le traitement a été effectué sans l'aval 
des  PC  et  ne  répond  pas  aux  critères  de  simple,  adéquat  et  économique  (traitement 
endodontique, implant, lifting sinus, CCM et ponts). Une solution plus simple aurait été la 
confection  de  2  prothèses  métalliques,  (…)."  Eine  solche  Behandlung  hätte  nach  ihm 
Kosten  von  3'700  Franken  verursacht.  Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  erklärte  am 
8. November 2001, es habe sich herausgestellt, dass sie im Unterkiefer keine Prothesen 
vertrage,  weshalb  die  durchgeführte  Behandlung  notwendig  gewesen  sei.  Am 
9. Oktober 2002 bekräftigte sie diese Aussage und gab wieder, dass sie herausnehmbare 
Prothesen  nicht  vertrage.  Diese  Problematik  wurde  vom  damals  behandelnden  Zahnarzt 
Dr.  med.  dent.  A.  nicht  bestätigt.  Dieser  hielt  einzig  explizit  fest,  dass  die  Patientin  auf 
abnehmbare Metallgerüstprothesen (= den EL-Kriterien entsprechende Behandlung) ver-
zichtet habe (Fragebogen vom 15. Juli 2002). 

Die Zahnbehandlung des Jahres 2004 über den Betrag von 7'889.40 Franken bestand in 
der  Extraktion  von  Zahn  16,  der  distalen  Durchtrennung  der  Brücke  bei  Zahn  14  und 
anschliessende  definitive  Zementierung,  der  Extraktion  von  Zahn  22  (Aufklappung),  der 
Wurzelbehandlung  von  Zahn  21  und  schliesslich  der  Anfertigung  einer  neuen  Brücke 
21xxx25. Gemäss Dr. med. dent. B., in seinem Bericht vom 4. Juni 2004, entsprach auch 
diese Behandlung, namentlich auch angesichts des Zustandes der restlichen Zähne, nicht 
den  EL-Kriterien.  Nach  ihm  hätten  die  restlichen  Zähne  gezogen  werden  müssen  und 
durch eine Totalprothese ersetzt werden müssen: "La réalisation d'un nouveau pont (21-

 
 
 
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25) ne se justifie pas, avec traitement radiculaire de la dent 21. L'état dentaire des dents 
restantes  (11,  12  et  25)  montre  [sic!],  selon  les  RX,  est  d'un  pronostic  réservé.  Il 
convient  d'extraire  les  dents  restantes  et  de  poser  une  prothèse  totale  immédiate.  Un 
attachement dans l'implant en 13 pourrait être évaluer [sic!].". Die Kosten einer solcher 
(2'304.40  Franken)  wurden  der 
den  EL-Kriterien  entsprechenden  Behandlung 
Beschwerdeführerin  ausbezahlt.  In  seinem  Schreiben  vom  17. August  2004  erwähnte 
Dr. med.  dent.  C.  einzig,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  für  eine  festsitzende  Lösung 
entschlossen habe. 

Im  Jahr  2006  war  erneut  eine  Behandlung  notwendig.  Dr.  med.  dent.  C.,  in  seinem 
Schreiben  vom  18. Oktober  2006  zu  Handen  von  Dr.  med.  dent.  B.:  "X.  kam  am 
05.04.2006 mit einer lockeren Brücke Regio 21xxx25 zu einer Erstuntersuchung in meine 
Praxis.  Wie  auf  den  beigelegten  Röntgenbildern  ersichtlich,  war  die  Brücke  wegen 
massiven kariösen Defekten unter den Brückenpfeilern 21 und 25 stark gelockert. Da die 
Patientin  darauf  bestand,  die  Brücke  zu  behalten,  entschlossen  wir  uns  die  kariösen 
Defekte  unter  Aufklappung  mit  Amalgam  aufzufüllen."  Aufgrund  von  auftretenden 
Komplikationen  schlug  diese  Behandlung  schliesslich  mit  10'911.65  Franken  zu  Buche. 
Die  Ausgleichskasse  lehnte  die  Kostenübernahme  mit  der  hier  streitigen  Verfügung  auf 
Einsprache  vom  6. Juli 2007,  nach  Rücksprache  mit  Dr.  med.  dent.  B.,  ab.  Dieser  hatte 
am  15. November  2006  erklärt:  "Après  échange  de  correspondance,  il  apparaît  qu'en 
2004  le  montant  correspondant  à  une  prothèse  totale  immédiate  avec  1  attachement  a 
été accepté pour Fr. 2'304,40 (…). En conséquence les traitements ultérieurs qui ne sont 
pas en accord avec ce devis accepté ne sont pas pris en compte (…)." In seinem Bericht 
vom  22. März  2007  erklärte  nun  Dr.  med.  dent.  C.,  dass  die  Beschwerdeführerin  ein 
Problem  mit  ihrem  Würgreflex  habe,  weshalb  eine  gewöhnliche  Totalprothese  nicht  in 
Frage gekommen war: "Die Patientin litt sehr unter der schlecht sitzenden provisorischen 
Prothese,  die  ihr  zudem  grosse  Schwierigkeiten  bereitete,  wegen  ihrem  extrem  starken 
Würgreflex.  Als  dann  die  Wunden  endlich  abgeheilt  waren,  musste  ich  die  provisorische 
Prothese  unterfüttern  und  den  palatinalen  Rand  immer  mehr  kürzen  (die  Patientin  hat 
immer wieder erbrochen), so dass die Patientin dann mit viel Haftcrème einigermassen in 
der Lage war, etwas zu essen. Es war klar, dass für die definitive Planung keine gewöhn-
liche  Totalprothese  in  Frage  kam  und  somit  haben  wir  uns  entschlossen,  eine  hufeisen-
förmige  Hybrid-Prothese  mit  einer  Teleskopabdeckung  auf  Zahn  13  (bestehendes,  noch 
gut  sitzendes  Implantat)  und  einer  Stegkonstruktion  auf  die  Zähne  12  und  11  anzu-
fertigen.  Nur  so  konnten  wir  einen  einigermassen  zufrieden  stellenden  Halt  der  neuen 
Prothese  bewerkstelligen,  ohne  dass  die  Patientin  ständig  mit  ihrem  Würgereflex  zu 
kämpfen hat." 

Auf diese Argumentation ging Dr. med. dent. B. in seinen folgenden Stellungnahmen vom 
2. Mai  und  19. Oktober  2007  nicht  ein.  Er  bekräftigte  einzig  seinen  bisherigen  Stand-
punkt,  dass  bereits  im  Jahr  2004  die  Kosten  für  eine  Extraktion  der  übrigen  Zähne  und 
der  Totalprothese  übernommen  worden  waren,  weshalb  sich  neue  Kostenübernahmen 
erübrigen würden. 

In  ihren  Gegenbemerkungen  vom  18. Januar  2008  erklärte  die  Beschwerdeführerin 
erneut,  dass  sie  Probleme  mit  der  Prothese  habe  und  deshalb  im  ganzen  Mundbereich 
entzündet  sei,  was  ihr  die  Essensaufnahme  erschwere.  Dazu  äusserte  sich  Dr.  med.  D., 
Facharzt  FMH  für  Oto-Rhino-Laryngologie,  in  seinem  Bericht  vom  24. Januar  2008 
folgendermassen:  "Aufgrund  der  zeitlichen  Zusammenfallens  mit  Beginn  der  Lokalbe-
schwerden  nach  Anpassung  der  Zahntotalprothese  ist  eine  lokale  Ursache  anzunehmen, 
allerdings  sind  auch  anderweitige  Ursachen  für  ein  diffuses  Brennen  in  der  Mundhöhle 

 
 
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möglich.  Auf  Grund  der  Gesamtsituation  habe  ich  Ihnen  1/08  einen  zweimonatigen 
Weglassversuch  der  Zahnprothese  empfohlen.  Sollten  sich  während  dieser  Zeit  die 
Beschwerden der Mundhöhle zurückbilden, ist eine erneute zahnärztliche Behandlung zu 
überlegen.  Sollten  hingegen  die  Beschwerden  persistieren,  sind  medikamentöse 
Massnahmen  möglich."  Am  28. Januar  2008  bekräftigte  die  Beschwerdeführerin  ihre 
Probleme mit der Prothese und erklärte, aus diesem Grund habe Dr. med. dent. C. zuerst 
andere Lösungen versucht. 

E., eidg. anerkannte Zahnärztin, erklärt in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2008, nachdem 
sich erneut Probleme mit der Prothese ergeben hatten: "Aus der klinischen Untersuchung 
heraus  ergab  sich  eine  nicht  sitzende  Hybridprothese  ohne  jeglichen  Halt.  Die  Prothese 
wurde  auf  einem  Implanat  regio  14  (Teleskop)  und  zwei  eigenen  Zähnen  12.11  (Steg) 
befestigt,  die  sich  allerdings  als  nicht  mehr  erhaltungswürdig  zeigten.  (…)  Nach 
eingehender  Untersuchung  wurde  aufgrund  schlechter  Kieferkammverhältnisse  sichtbar, 
dass  für  eine  neue  Versorgung  mittels  neuer  implantatgetragener  Totalprothese 
mindestens  ein  weiteres 
ist.  Einen  guten  Halt  ohne  neue 
Implantatinsertion zu erhalten, ist in diesem Fall leider nicht mehr möglich." Als Beilage 
wurde ein Kostenvoranschlag von 8'259.35 Franken beigelegt. 

Implantat  nötig 

Dr. med. dent. B. in seinem Bericht vom 23. März 2009 nach der erfolgten Untersuchung 
der  Beschwerdeführerin  vom  24. Februar  2009  erklärte  erneut,  dass  es  zu  all  diesen 
Behandlungen nicht gekommen wäre, falls die Beschwerdeführerin seinem Vorschlag von 
2004 gefolgt wäre: "La situation est catastrophique, 2 ans seulement après le traitement 
de  Fr.  10'911.65.  Le  nouveau  devis  du  11.8.2008  de  Fr.  8'259.35  du  Dr. E.  s'enfoncera 
dans  l'échec.  Au  vu  de  ce  qui  précède,  je  confirme  mon  avis  déjà  énoncé:  la  situation 
n'en serait pas là  et les traitements  effectués  sans l'aval des  PC depuis 2004 n'auraient 
pas été nécessaires si la solution simple, adéquate et économique acceptée "pro forma" 
et  payée  en  2004  avait  été  effectivement  réalisée."  E.  widersprach  dieser  Meinung  und 
erkärte  am  15. Mai  2009,  durch  die  vorgesehene  Behandlung  werde  eine  spürbare 
Verbesserung eintreten.  

c)  Die  Argumentation  der  Vorinstanz  zielt  darauf  ab,  dass  die  Beschwerdeführerin 
keine Probleme gehabt hätte, falls sie der vorgeschlagenen und auch vergüteten Behand-
lung von 2004 (Extraktion der Zähne und Totalprothese) gefolgt wäre. Aus diesem Grund 
könne  keine  weiteren  Kosten  übernommen  werden.  Es  fällt  zwar  auf,  dass  die 
Beschwerdeführerin während Jahren den EL-Kriterien nicht entsprechende Behandlungen 
durchführen liess und auch bis Ende 2006 von keinem der Ärzte eine Notwendigkeit der 
aufwändigeren Behandlungen begründet wurde. 

Dennoch kann der Ansicht der Vorinstanz so nicht gefolgt werden. Zum einen machte die 
Beschwerdeführerin  selber  bereits  im  Jahr  2001  zum  ersten  Mal  geltend,  dass  sie  Pro-
bleme  mit  Prothesen  habe,  was  sie  in  der  Folge  regelmässig  bekräftigte.  Nicht  nur  auf 
diese  Argumentation  ging  die  Ausgleichskasse  nicht  ein,  sondern  auch  auf  die  ab  März 
2007 erfolgten Erklärungen der behandelnden Ärzte. Zudem ergibt sich aus dem Bericht 
der Zahnärztin E. vom 11. Juli 2008 klar, dass bei der Beschwerdeführerin offensichtlich 
tatsächlich  ein  Problem  mit  der  Verträglichkeit  von  Prothesen  besteht,  weshalb  nur  eine 
implantatgetragene  Prothese  möglich  ist.  Somit  hat  sich  im  Nachhinein  herausgestellt, 
dass die seit 2001 vorgebrachte Argumentation durchaus stichhaltig war. Damit ist aber 
auch erwiesen, dass die anno 2004 vorgeschlagene Behandlung (Extraktion der Zähne + 
Totalprothese) so nicht funktioniert hätte und damit fehlgeschlagen hätte. Folgt man der 
Logik  der  Ausgleichskasse,  wonach  die  Beschwerdeführerin  keinen  Anspruch  mehr  auf 

 
 
 
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Leistungen hat, da sie den Vorschlägen der Ausgleichskasse nicht gefolgt ist, so hätte die 
Ausgleichskasse,  falls  die  Beschwerdeführerin  der  vorgeschlagenen  Behandlung  gefolgt 
wäre,  und  diese  fehlgeschlagen  hätte,  aber  auch  weiterhin  die  Kosten  für  eine  den  EL-
Kriterien  entsprechende  Behandlung  übernehmen  müssen.  In  casu  hat  es  sich  nun  aber 
eben  herausgestellt,  dass  die  damals  vorgeschlagene  Behandlung  zwar  einfach  und 
wirtschaftlich,  diese  aber  nicht  auf  den  konkreten  Fall  angepasst  und  damit  nicht 
zweckmässig war. Aus diesem Grund hat die Ausgleichskasse die Kosten derjenigen den 
EL-Kriterien entsprechenden Behandlung zu übernehmen, welche im konkreten Fall unter 
der  Berücksichtigung  der  Beschwerden  der  Beschwerdeführerin  vorgenommen  hätte 
werden müssen. Für die Abklärung der Frage, was für eine Behandlung in casu notwendig 
gewesen  wäre  und  für  welche  die  Ausgleichskasse  die  Kosten  zu  übernehmen  hat, 
erscheint es zweckmässig, von einer mit dem Fall noch nicht betrauten Fachperson eine 
neutrale Expertise einzuholen. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache für die Vornahme weiterer Abklärungen 
sowie für Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Es  werden  keine  Gerichtskosten  erhoben  gemäss  dem  hier  zur  Anwendung  kommenden 
Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  auf  Einsprache  vom 
6. Juli 2007 aufgehoben.  

Die  Sache  wird  für  die  Vornahme  weiterer  Abklärungen  im  Sinne  der  Erwägungen 
sowie für Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Sie haben die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab 
Erhalt  beim  Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  einzureichen.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch 
unterbrochen  werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und 
unterschrieben  werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung 
dieses Urteils verlangen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind 
die  verfügbaren  Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen 
Briefumschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich 
kostenpflichtig. 

6.503.2.5.