# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad9c4bb3-7c47-5fc6-87ce-2043a12fda53
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.01.2018 SR170005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR170005_2018-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR170005-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 16. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Gesuchsteller 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend  

Revision 

Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichts Kanton Zürich,  

II. Strafkammer, vom 10. Februar 2015 (SB140321) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes Zürich vom 10. Februar 

2015 (= angefochtenes Urteil) wurde der Gesuchsteller mit einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft (wobei zwei Tage durch Haft erstanden 

waren), nachdem zunächst mit Beschluss festgestellt worden war, dass das Urteil 

des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 27. November 2013 – unter an-

derem – bezüglich der Schuldsprüche (mehrfache einfache Körperverletzung, 

Angriff, Hausfriedensbruch, Fälschung von Ausweisen, Gewalt und Drohung ge-

gen Behörden und Beamte, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Fahren ohne Füh-

rerausweis, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) in Rechtskraft 

erwachsen ist (Urk. 2/1 S. 24 f.). Dieses Urteil der II. Strafkammer erwuchs in 

Rechtskraft.  

2. Mit Revisionsgesuch vom 18. April 2017 liess der Gesuchsteller die Aufhe-

bung des Urteils des Obergerichtes Zürich, II. Strafkammer, vom 24. August 2010 

(recte: vom 10. Februar 2015) beantragen; in prozessualer Hinsicht beantragte 

der Gesuchsteller, ihm sei für das Revisionsverfahren ein amtlicher Verteidiger 

beizugeben und – sinngemäss – seinem Revisionsgesuch sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2017 wurde der 

Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, sich zur Frage der aufschiebenden Wirkung 

vernehmen zu lassen (Urk. 4). Nachdem die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 

20. April 2017 beantragt hatte, diese nicht zu gewähren (Urk. 6 und Urk. 6A), 

wurde dem Revisionsgesuch mit Präsidialverfügung vom 21. April 2017 die auf-

schiebende Wirkung erteilt (Urk. 7). Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2017 

wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, sein Revisionsgesuch abschliessend zu 

begründen sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen 

und zu belegen (Urk. 9). Nachdem Rechtsanwalt MLaw X._____ mit Präsidialver-

fügung vom 22. Mai 2017 als amtlicher Verteidiger des Gesuchstellers bestellt 

worden war (Urk. 15), liess der Gesuchsteller innert mehrmals erstreckter Frist 

(Urk. 18; Urk. 20; Urk. 22) mit Eingabe vom 29. August 2017 die Begründung sei-

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nes Revisionsgesuches einreichen (Urk. 24). Mit Präsidialverfügung vom 

1. September 2017 wurde der Staatsanwaltschaft ein Doppel der Begründung des 

Revisionsgesuchs zugestellt sowie Frist zur freigestellten Vernehmlassung ange-

setzt (Urk. 28). Mit Zuschrift vom 28. September 2017 verzichtete die Staatsan-

waltschaft fristgerecht auf Vernehmlassung (Urk. 30). Das vorliegende Revisions-

verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

II.  Revisionsgesuch 

1. Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, im Nachgang zum an-

gefochtenen Urteil sei bei ihm im Frontallappen seines Gehirns eine Läsion, ein 

sog. Kavernom (eine gutartige Missbildung des Gefässsystems), diagnostiziert 

und wenig später (am 19. Dezember 2015) entfernt worden, was eine neue Tat-

sache darstelle. Die Kenntnis dieses Kavernoms hätte zumindest wahrscheinlich 

zu einem erheblich milderen Urteil geführt, es sei sehr wahrscheinlich von einem 

wesentlichen Einfluss auf die Schuldfähigkeit, die Strafzumessung und die Legal-

prognose auszugehen. Daher sei das oberwähnte Urteil aufzuheben und die Sa-

che an die Staatsanwaltschaft oder die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1 und 

Urk. 24). 

2.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen 

zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in: 

BSK StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 und N 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Pra-

xiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 410). Die Revisi-

onsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt. 

2.2 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 

Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn: 

• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vor-

liegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesent-

lich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-

gesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) 

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• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 

betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) 

• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-

lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). 

Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetz-

ungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 

N 34 ff. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 410). 

3. Der Gesuchsteller macht – wie bereits angetönt – geltend, dass neue Tatsa-

chen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen würden 

(Urk. 1 S. 4 ff.). Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen 

des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Be-

weismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 

S. 66). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht 

in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 

130 IV 72 E. 1 S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie 

geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung 

stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich 

günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 

E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abän-

derung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen 

Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue 

Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst 

(BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.). 

4. Das Kavernom des Gesuchstellers wurde erst im November 2015 – und 

damit nach Fällung des angefochtenen Urteils – diagnostiziert (vgl. Urk. 2/3 S. 7). 

Obwohl die Frage, seit wann das Kavernom beim Gesuchsteller besteht, gemäss 

neurologischem Gutachten vom 22. März 2017 nicht abschliessend beantwortet 

werden könne (Urk. 2/3 S. 16), gelangen die Gutachter Dr. med. B._____ und 

Prof. Dr. med. C.____ zum Ergebnis, dass aufgrund der Grösse des Kavernoms 

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beim Gesuchsteller davon ausgegangen werden müsse, dass das Kavernom be-

reits vor einigen Jahren entstanden sei (Urk. 2/3 S. 19 Frage 2). Im Urteilszeit-

punkt im Februar 2015 – und möglicherweise zum Tatzeitpunkt – existierte das 

Kavernom daher bereits, es wurde jedoch im angefochtenen Urteil nicht berück-

sichtigt, soweit es allenfalls relevante Folgen hatte. Es handelt sich somit um eine 

vor dem Entscheid eingetretene – mithin eine neue – Tatsache im Sinne von 

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. 

5. Da es sich beim Revisionsgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel um 

einen relativen Revisionsgrund handelt, muss der Revisionsgrund erheblich sein, 

was heisst, dass er zu einer erheblich milderen oder schärferen Bestrafung führen 

muss (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 14 zu Art. 410). Bei der Frage nach der Erheb-

lichkeit dieser Noven wird nicht nach der Richtigkeit der Tatsachen gefragt. Viel-

mehr wird unterstellt, dass die behaupteten Tatsachen vorliegen. Insofern geht es 

um die Prüfung einer hypothetischen Schlüssigkeit, bei der Vorbringen auszu-

scheiden sind, die sich nicht auf das Urteil auswirken können (HEER, a.a.O., N 6 

zu Art. 413). Dies bedeutet zunächst einen bestimmten Grad der Wahrscheinlich-

keit, dass die (unechten) Noven zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils 

führen. Ein Vergleich des angefochtenen mit dem hypothetischen Urteil, das auf 

der neuen Tatsache oder dem neuen Beweismittel beruht, muss ergeben, dass 

dieses für den Verurteilten bedeutend milder ist als jenes; das Novum muss ge-

eignet sein, die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen so zu er-

schüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes 

Urteil möglich ist (FINGERHUTH in: Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 61 zu 

Art. 410).  

5.1 Gemäss dem neurologischen Gutachten vom 22. März 2017 von Dr. med. 

B._____ und Prof. Dr. med. C._____ sind typische Störungen bei links frontaler 

Lokalisation einer Raumforderung der Grösse, wie sie beim Gesuchsteller ge-

messen wurden: Antriebsstörungen, Konzentrations- und Aufmerksamkeits-

störungen, vermehrte Ablenkbarkeit, Lern- und Gedächtnisstörungen, Sprach-

störungen, mangelndes Herleiten von Handlungskonsequenzen (damit einherge-

hend Regelverstösse), mangelndes Erkennen von eigenen Fehlern, Defizite beim 

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Planen von Handlungen, verminderte Flexibilität im Denken und Handeln, einge-

schränktes Erkennen von Konzepten und reduzierte konzeptuelle Umstellfähig-

keit, mangelnde Kapazität für das Finden von Lösungsvorschlägen, mangelnde 

Anpassungsfähigkeit, veränderter Affekt sowie schliesslich Beeinträchtigungen in 

der sozialen Kognition, u.a. Missachten von Regeln, fehlende Empathie (Urk. 2/3 

S. 18 Fragebeantwortung Einleitung). Die Gutachter kamen unter Berücksich-

tigung der Grösse und Lokalisation des Kavernoms beim Gesuchsteller zum 

Schluss, dass aufgrund der Raumforderung von einer psychischen Störung aus-

gegangen werden müsse (Urk. 2/3 S. 18 Frage 1), und sie halten es für sehr 

wahrscheinlich, dass die im Zeitraum von Sommer bis Ende 2015 aufgetretenen 

Symptome der erhöhten Agitiertheit und verminderten Kontrolle über das eigene 

Verhalten und damit einer erhöhten Impulsivität durch die Raumforderung bedingt 

waren. Weniger wahrscheinlich, aber nicht auszuschliessen, sei, dass diese glei-

chen Symptome schon 2014 und 2013 Ausdruck der Raumforderung gewesen 

seien. Im Falle der Aggressionsbereitschaft sei davon auszugehen, dass diese 

zur prämorbiden Persönlichkeit des Gesuchstellers gehöre, wobei die Möglichkeit 

bestehe, dass diese Grundbereitschaft zu aggressivem Verhalten durch das  

Kavernom bereits seit 2013 akzentuiert worden sei (Urk. 2/3 S. 20 Frage 5). Es 

sei möglich, dass der Gesuchsteller in den Jahren 2013-2015 lediglich vermindert 

schuldfähig gewesen sei (Urk. 2/3 S. 20 f. Frage 7). Ein Zusammenhang  

zwischen den Straftaten und den Kavernom-bedingten neuropsychologischen 

Störungen (vornehmlich der Agitiertheit, verminderten Impulskontrolle und akzen-

tuierter Aggressionsbereitschaft) sei möglich (Urk. 2/3 S. 20 Frage 6). 

5.2 Zumindest für den Zeitraum 2013-2015 wäre bzw. ist aufgrund der gut-

achterlichen Erkenntnisse und Ausführungen im neurologischen Gutachten somit 

von einer möglicherweise verminderten Schuldfähigkeit aufgrund des Kavernoms 

bzw. seiner Raumforderung auszugehen. Im angefochtenen Urteil waren jedoch 

Taten, begangen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (vgl. Urk. 2/1, angehängte 

Anklageschrift vom 23. Juli 2013), zu beurteilen. Es stellt sich daher die Frage, ab 

welchem Zeitpunkt das Kavernom des Gesuchstellers – allenfalls – die oberwähn-

ten Folgen/Symptome zeitigte. 

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5.3 Dem neurologischen Gutachten vom 22. März 2017 kann diesbezüglich ent-

nommen werden, dass die Läsion zumindest im Jahr 2007 eine sehr geringe 

Grösse hatte und vermutlich asymptomatisch gewesen sei. Die psychische Stö-

rung aufgrund der Raumforderung habe sich Ende Oktober/Anfang November 

2015 manifestiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit schon im Sommer 2015 und mit 

abnehmender Verlässlichkeit einer kausalen Beteiligung der Raumforderung in 

einzelnen Symptomen bereits seit ca. 1-2 Jahren. Die Möglichkeit einer (direkten 

oder indirekten) Beteiligung des Kavernoms sei mit zunehmendem zeitlichem Ab-

stand zur Operation als geringer einzuschätzen (Urk. 2/3 S. 18 f. Frage 1). Auf-

grund der Grösse des Kavernoms müsse aber davon ausgegangen werden, dass 

das Kavernom bereits vor einigen Jahren entstanden sei. Ein Schädel-CT von 

2006 stelle – bei eingeschränkter Beurteilbarkeit (nur native Untersuchung, d.h. 

ohne Kontrastmittel) – keine Läsion dar. Erste bildgebende Auffälligkeiten würden 

sich im Schädel-CT vom 19. März 2007 zeigen, wo sich eine kleine (2x3 mm 

grosse) Einblutung links gezeigt habe. Die Grösse eines allfällig schon damals 

vorhandenen Kavernoms müsse deutlich kleiner gewesen sein und sei damit 

vermutlich zumindest 2007 asymptomatisch gewesen. Hinsichtlich dem Zeitpunkt 

des Auftretens von Symptomen müsse bemerkt werden, dass Symptome bei 

langsam grösser werdenden Läsionen schleichend auftreten könnten, gelegent-

lich könne zwischen vorbestehenden Persönlichkeitszügen und den Symptomen 

keine klare Grenze gezogen werden, sodass eine sichere Abschätzung des Zeit-

punktes der ersten auf das Kavernom zu beziehenden Symptome nicht gemacht 

werden könne. Die Wahrscheinlichkeit einer Manifestation von durch das Kaver-

nom bedingten Symptomen sei mit zunehmendem zeitlichem Abstand von der 

Operation als geringer einzuschätzen (Urk. 2/3 S. 19 Frage 2, vgl. auch S. 16 f.). 

Es bestehe die Möglichkeit, dass die Grundbereitschaft zu aggressivem Verhalten 

durch das Kavernom bereits seit 2013 akzentuiert worden sei. Bis zum Jahr 2007 

könne aber ein Kavernom nicht für Verhaltensauffälligkeiten verantwortlich ge-

macht werden (Urk. 2/3 S. 20 Frage 5).  

Dem Gutachten ist somit einerseits zu entnehmen, dass bis zum Jahr 2007 das 

Kavernom nicht für allfällige Verhaltensauffälligkeiten oder Symptome verantwort-

lich gemacht werden kann. Andererseits hat sich die psychische Störung aufgrund 

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der Raumforderung des Kavernoms mit hoher Wahrscheinlichkeit schon im 

Sommer 2015 manifestiert, in einzelnen Symptomen bereits ein bis zwei Jahre 

früher. Zur hier interessierenden Zeitspanne 2010-2012 äussert sich das Gutach-

ten nicht, was nicht erstaunt, da es nicht im Zusammenhang mit den im angefoch-

tenen Urteil zu beurteilenden Delikten erstellt worden war. Weil es sich – selbst 

gemäss Gutachten – um ein Riesen-Kavernom handelte (Urk. 2/3 S. 16), kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass dieses bereits in den Jahren 2010-2012 

Symptome aufgrund der Raumforderung zeitigte. Es ist möglich, dass die Gutach-

ter (in einem neuen Gutachten betreffend den Zeitraum 2010-2012) zum Schluss 

kommen, dass beim Gesuchsteller – auch – für die Jahre 2010-2012 eine vermin-

derte Schuldfähigkeit vorlag.  

5.4 Die Möglichkeit des Vorliegens einer verminderten Schuldfähigkeit wurde im 

angefochtenen Urteil nicht thematisiert und nicht berücksichtigt (vgl. Urk. 2/1). 

War ein Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu-

sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe 

(Art. 19 Abs. 2 StGB). Eine verminderte Schuldfähigkeit führt somit zu einer obli-

gatorischen Strafmilderung. Käme ein Gutachten daher zum Resultat, dass auch 

in den Jahren 2010-2012 beim Gesuchsteller aufgrund des Kavernoms eine ver-

minderte Schuldfähigkeit vorgelegen hatte, hätte dies wahrscheinlich eine Ände-

rung des angefochtenen Urteils zur Folge. Es wäre mit einem deutlich milderen 

Urteil gegen den Gesuchsteller zu rechnen, da die Strafe obligatorisch zu mildern 

wäre.  

Ob, selbst wenn ein Einfluss des Kavernoms auf die Schuldfähigkeit im fraglichen 

Zeitpunkt verneint würde, dennoch ein milderes Urteil wahrscheinlich wäre, da es 

bei der Strafzumessung in Anwendung von Art. 47 StGB erheblich zu berück-

sichtigen wäre (so die Verteidigung; Urk. 24 S. 12 f. N 35 ff.), kann bei diesem Er-

gebnis offen gelassen werden. Gleiches gilt betreffend den Einfluss auf die Legal-

prognose und damit den Vollzug einer allfälligen Strafe (Urk. 24 S. 14 ff. N 39 ff.). 

5.5 Schliesslich ist noch die folgende Überlegung anzustellen: Von der Vor-

instanz wurde der Gesuchsteller – anklagegemäss – der mehrfachen einfachen 

Körperverletzung, des Angriffs, des Hausfriedensbruchs, der Fälschung von Aus-

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weisen, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand, des Fahrens ohne Führerausweis sowie der Gehilfen-

schaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gespro-

chen (Urk. 2/1 S. 2). Mögliche Störungen bei links frontaler Lokalisation einer 

Raumforderung sind – wie bereits erwähnt – unter anderem mangelndes Her-

leiten von Handlungskonsequenzen sowie veränderte Affektkontrolle (erhöhte Im-

pulsivität, Aggression, Stimmungsschwankungen, Verlust der Kontrolle über eige-

ne Gefühle; vgl. Urk. 2/3 S. 18 Einleitung Fragebeantwortung). Gemäss Anklage-

schrift führte der Beschuldigte die einfachen Körperverletzungen, den Angriff und 

sowie die Taten, die als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte quali-

fiziert wurden, ohne Planung und aus der Situation heraus aus. Zumindest bezüg-

lich dieser Delikte ist daher denkbar, dass sie von den Störungen, die durch das 

Kavernom bedingt waren, beeinflusst wurden.  

5.6 Bei dem beim Gesuchsteller im November 2015 diagnostizierten Kavernom 

bzw. bei den möglicherweise davon hervorgerufenen Störungen handelt es sich 

um eine neue, vor dem angefochtenen Entscheid vom 10. Februar 2015 eingetre-

tene Tatsache, die geeignet ist, eine wesentlich mildere Bestrafung des Gesuch-

stellers herbeizuführen. Da die Gutachter für die Jahre 2013 und 2014 eine ver-

minderte Schuldfähigkeit nicht ausschliessen, muss geprüft werden, ob eine  

solche bereits in den Jahren 2010-2012 bestand, zumal es sich offenbar um ein  

– auch für Ärzte – aussergewöhnlich grosses Kavernom handelte. Zu diesem 

Zweck – Abklärung der Frage des Einflusses des Kavernoms auf die Schuldfähig-

keit in den Jahren 2010-2012 bzw. die hier interessierenden Straftaten – wird 

vermutlich ein neues (Ergänzungs-)Gutachten in Auftrag zu geben und werden 

womöglich weitere Beweise abzunehmen sein. Deren Anordnung und Würdigung 

ist indes Aufgabe des Sach- und nicht des Revisionsgerichtes. Da bei verminder-

ter Schuldfähigkeit die Strafe obligatorisch zu mildern ist, wäre gegebenenfalls ein 

wesentlich milderes Urteil denkbar. 

Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers ist daher gutzuheissen und das Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 10. Februar 2015 im 

Verfahren SB140321 aufzuheben.  

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5.7 Obwohl – vermutlich – weitere Beweise zu erheben sein werden (Anordnung 

eines weiteren Gutachtens/allenfalls Ergänzung des Gutachtens vom 22. März 

2017), ist das Verfahren nicht an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Der Be-

schluss der erkennenden Kammer vom 10. Februar 2015 ist nämlich nicht aufzu-

heben (vgl. sogleich unten); somit bleiben insbesondere die Schuldsprüche 

rechtskräftig. Mithin wird – nach Gutheissung des Revisionsgesuches – bloss 

noch über die Sanktion zu entscheiden sein. Eine Verfahrenserledigung durch die 

Staatsanwaltschaft gemäss Art. 414 Abs. 1 StPO (neue Anklageerhebung, Erlass 

Strafbefehl oder Einstellung des Verfahrens) scheidet deswegen aus 

(vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 10 zu Art. 413). Daher ist das Verfahren an die 

II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zurückzuweisen, zumal ein 

Gericht gemäss Art. 414 Abs. 2 StPO notwendige Beweisergänzungen (selber) 

vornehmen kann.  

5.8 Ferner beschloss die erkennende Kammer am 10. Februar 2015, dass fest-

gestellt werde, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. November 

2013 bezüglich der Schuldsprüche, des Widerrufs des bedingten Vollzuges einer 

Geldstrafe, der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände an den Gesuchsteller 

und der Verwendung der beschlagnahmten Barschaft zur Deckung der Verfah-

renskosten, der Regelungen hinsichtlich der Zivilansprüche sowie des Kosten- 

und Entschädigungsdispositivs in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 2/1 S. 24). Die 

Gutachter gehen selbst für die in den Jahren 2013-2014 vom Gesuchsteller be-

gangenen Taten aufgrund des Kavernoms nicht von einer (vollständigen) Schuld-

unfähigkeit aus (Urk. 2/3 S. 20 f. Frage 7). Es ist daher ausgeschlossen, dass für 

die weiter zurückliegenden Taten der Jahre 2010-2012 eine solche festgestellt 

wird. Mithin wird es bei den Schuldsprüchen bleiben. Der Beschluss der erken-

nenden Kammer vom 10. Februar 2015 ist demzufolge mit dem vorliegenden Ent-

scheid nicht aufzuheben, zumal dies auch von der Verteidigung nicht beantragt 

wird.  

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB140321 wurden dem Gesuchsteller 

zu zwei Dritteln auferlegt (Urk. 2/1 S. 25). Wird ein Revisionsgesuch gutgeheis-

sen, entscheidet gemäss Art. 428 Abs. 5 StPO die Strafbehörde, die anschlies-

send über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen 

über die Kosten des ersten Verfahrens. Somit wird das Sachgericht in seinem 

Entscheid über diese Kosten zu befinden haben (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 8 zu 

Art. 413); im vorliegenden Verfahren ist diesbezüglich folglich nichts zu regeln.  

2. Die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss 

auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO; HEER, a.a.O., N 21 zu 

Art. 413).  

3. Dem amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers sind gemäss seiner Honorar-

note vom 14. November 2017 Aufwendungen von 19.33 Stunden angefallen 

(Urk. 36). Eine weitere Stunde ist für das Studium des vorliegenden Beschlusses 

sowie die Mitteilung an den Gesuchsteller einzusetzen. Rechtsanwalt MLaw 

X._____ ist für seine ausgewiesenen Aufwendungen im vorliegenden Revisions-

verfahren somit mit Fr. 4'755.70 (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichts-

kasse zu entschädigen.  

IV. Rechtsmittel 

Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechtsbeschwer-

de beim Bundesgericht anfechtbar (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 9 zu Art. 413; 

DOMEISEN in: BSK StPO, a.a.O., N 18 zu Art. 413).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen.  

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2. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 

10. Februar 2015, mit welchem der Gesuchsteller mit einer Freiheitsstrafe 

von 30 Monaten bestraft wurde, wird aufgehoben. Der Beschluss gleichen 

Datums bleibt bestehen.  

3. Die Akten werden an die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons  

Zürich zurückgewiesen.   

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  

Kosten betragen: 

Fr. 4'755.70    amtliche Verteidigung. 

5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  
Gesuchstellers  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung.  

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. Januar 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Beschluss vom 16. Januar 2018
	 Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Revisionsgesuch
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	IV.  Rechtsmittel

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen.
	2. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 10. Februar 2015, mit welchem der Gesuchsteller mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft wurde, wird aufgehoben. Der Beschluss gleichen Datums bleibt bestehen.
	3. Die Akten werden an die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons  Zürich zurückgewiesen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  Kosten betragen:
	5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Gesuchstellers
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA-Verordnung.