# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e080463e-b54d-5b66-9e24-442716072cf8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.09.2020 110 2020 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-116_2020-09-10.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2020/116

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 10. September 2020

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________ und Frau Rechtsanwältin D.________

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Interlaken, Bauverwaltung, General-Guisan-
Strasse 43, Postfach, 3800 Interlaken

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 26. Juni 2020 
(bbew 79/2020; Umnutzung Wohnung in einen Beherbergungsbetrieb; Aufforderung zum Erlass 
eines Benützungsverbots)

I. Sachverhalt

1. Am 30. April 2019 teilte die Einwohnergemeinde Interlaken der Beschwerdeführerin mit, 
sie habe festgestellt, dass die Wohnungen an der C.________strasse ohne Bewilligung 
touristisch genutzt würden. Die Gemeinde behielt sich das Verfügen von 
Wiederherstellungsmassnahmen oder den Erlass eines Benützungsverbotes vor und gab der 
Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach verschiedenen Schriftenwechseln 
reichte die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2020 bei der Einwohnergemeinde Interlaken ein 
nachträgliches Baugesuch für die Umnutzung der bestehenden Wohnungen auf Parzelle 
Interlaken Grundbuchblatt Nr. F.________ in Ferienwohnungen ein. In den vier Wohnungen 
bietet die Beschwerdeführerin bis zu 29 Gästebetten an. Am 31. März 2020 leitete die Gemeinde 
das Baugesuch zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
weiter. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 teilte das Regierungsstatthalteramt mit, es beabsichtige, 
das Baubewilligungsverfahren wegen der von der Einwohnergemeinde Interlaken erlassenen 
Planungszone "Zweitwohnungen" zu sistieren und gab der Beschwerdeführerin und der 
Einwohnergemeinde Interlaken Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Gleichzeitig forderte es die 
Baupolizeibehörde auf, ein Baupolizeiverfahren zu eröffnen und nach Gewährung des 

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rechtlichen Gehörs ein Benutzungsverbot für die kurzzeitige touristische Vermietung zu 
erlassen.

2. Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 nahm die Beschwerdeführerin zum beabsichtigten 
Vorgehen Stellung. Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 sistierte das Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli das von der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2020 eingereichte 
Baugesuch mit der Begründung, dieses berühre den Planungszweck der am 5. Dezember 2018 
von der Gemeinde Interlaken erlassenen Planungszone "Zweitwohnungen". In Ziffer II. 3 der 
Verfügung forderte das Regierungsstatthalteramt die Baupolizeibehörde Interlaken erneut auf, 
ein Baupolizeiverfahren zu eröffnen und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bis spätestens 
zum 31. August 2020 ein Benützungsverbot für die kurzzeitige touristische Vermietung zu 
erlassen. Sollte die Baupolizeibehörde Interlaken dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde 
das Regierungsstatthalteramt anstelle der Baupolizeibehörde Interlaken die erforderlichen 
Massnahmen verfügen.

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 15. Juli 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgende 
Rechtsbegehren:

1. Ziff. II.3 der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 26. Juni 2020 sei 
aufzuheben.

2. Eventualiter sei Ziff. II.3 der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
26. Juni 2020 aufzuheben und die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Interlaken 
anzuweisen, das hängige Baupolizeiverfahren weiterzuführen und abzuschliessen.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 stellte den 
Verfahrensbeteiligten die Beschwerde zu und beschränkte das Verfahren vorerst auf die Frage 
der Beschwerdelegitimation. Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 7. August 2020 
Stellung und macht insbesondere geltend, die angefochtene Verfügung mit Fristansetzung sei 
dazu geeignet, die gesetzliche Zuständigkeitsordnung im Baupolizeiwesen auszuhebeln. Die 
Sache werde somit der ordentlichen, gesetzmässigen Baupolizeibehörde entzogen. Sollte die 
BVD wider Erwarten die Beschwerdelegitimation verneinen, ersucht sie diese, eine Kassation 
der angefochtenen Verfügungsziffer von Amtes wegen zu prüfen, da die Vorinstanz 
offensichtlich nicht zuständig gewesen sei. Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme vom 
27. Juli 2020 an ihrer Verfügung vom 26. Juni 2020 fest und beantragt, auf die Beschwerde sei 
nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin erhebe lediglich gegen die Aufforderung des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli an die Einwohnergemeinde Interlaken 
Beschwerde. Adressatin dieses Teils der Verfügung sei die Einwohnergemeinde und nicht die 
Beschwerdeführerin. Diese sei durch den angefochtenen Teil der Verfügung nicht unmittelbar 
beschwert und deshalb nicht zur Beschwerdeführung legitimiert.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. 
Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand.2 

b) Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hat mit der angefochtenen Verfügung 
vom 26. Juni 2020 einerseits das von der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2020 eingereichte 
Baugesuch resp. das entsprechende Baubewilligungsverfahren sistiert (Ziffer 2 des 
Verfügungsdispositivs). Andererseits hat es die Baupolizeibehörde Interlaken dazu aufgefordert, 
ein Baupolizeiverfahren zu eröffnen und bis spätestens am 31. August 2020 ein 
Benützungsverbot für die kurzzeitige touristische Vermietung zu erlassen (Ziffer 3 des 
Verfügungsdispositivs).

c) Die Beschwerdeführerin verlangt lediglich die Aufhebung von Ziffer 3 des 
Verfügungsdispositivs. Die Sistierungsverfügung in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs ist somit 
vom Streitgegenstand nicht erfasst. Dieser beschränkt sich auf die Aufforderung des 
Regierungsstatthalteramts an die Gemeinde, ein Baupolizeiverfahren zu eröffnen und bis 
spätestens am 31. August 2020 ein Benützungsverbot zu erlassen. 

2. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, es handle sich bei der angefochtenen Verfügung 
um eine Verfügung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BewD3  bzw. Art. 48 BauG4. Mit der Anweisung 
an die Gemeinde, ein Benützungsverbot zu verfügen, würden verbindliche Anordnungen 
getroffen und mittelbar bereits ein Benützungsverbot verhängt. Der Gemeinde verbleibe kein 
Ermessen mehr, ob sie ein Benützungsverbot anordnen wolle oder nicht. Nicht erst das konkrete 
Benützungsverbot der Gemeinde, sondern bereits diese Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts könne gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG bei der BVD angefochten 
werden. Dies entspreche auch der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung. Da 
ein Benützungsverbot sofort vollstreckbar sei, erlitte die Beschwerdeführerin andernfalls 
Nachteile, die nicht wiedergutzumachen wären. Die angerufene Instanz sei daher zur 
Beurteilung der Beschwerde örtlich, sachlich und funktionell zuständig.

b)  Nach Art. 45 Abs. 1 BauG ist die Baupolizei Sache der zuständigen Gemeindebehörde. 
Die Gemeindebehörde trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur 
Durchführung des Baugesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und 
Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG). Die Regierungsstatthalterin oder der 
Regierungsstatthalter übt die Aufsicht über die Gemeindebaupolizei aus und setzt säumigen 
Baupolizei- und Bewilligungsbehörden angemessene Fristen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen 
Pflichten (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BewD). Wenn nötig verfügt die Regierungsstatthalterin oder der 
Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen selbst (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BewD). Die 
Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter stehen unter der Aufsicht des 

2 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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Regierungsrats resp. der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, seit dem 1. Januar 2020 der 
Direktion für Inneres und Justiz (Art. 101 Abs. 1 VRPG5  i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG6). 
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Dies gilt nicht nur für 
baupolizeiliche Verfügungen der Gemeinde sondern auch, wenn die kantonale 
Aufsichtsbehörde, das heisst ein Regierungsstatthalteramt, gemäss Art. 48 BauG an ihrer Stelle 
die erforderlichen Massnahmen verfügt.

c) Das Erlassen von baupolizeilichen Verfügungen gehört grundsätzlich zum 
Zuständigkeitsbereich einer Gemeinde. Das Regierungsstatthalteramt als Aufsichtsbehörde der 
Gemeinde handelt nur dann anstelle der Gemeindebehörde, wenn diese untätig bleibt. Wenn 
nicht Gefahr im Verzug ist, darf das Regierungsstatthalteramt aber erst dann handeln, nachdem 
es der säumigen Gemeinde Frist zur Erfüllung ihrer baupolizeilichen Pflichten gesetzt hat. Das 
Regierungsstatthalteramt handelt von Amtes wegen oder auf Anzeige hin.7

Mit der Aufforderung des Regierungsstatthalteramts an die Gemeinde, ein baupolizeiliches 
Verfahren zu eröffnen, hat es die Gemeinde auf ihre baupolizeilichen Pflichten hingewiesen. Das 
Regierungsstatthalteramt hat diese Verfügung in seiner aufsichtsrechtlichen Funktion erlassen. 
Dabei handelt es sich um eine Weisung zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der Gemeinde 
gemäss Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BewD. Ob bei der Gemeinde bereits ein baupolizeiliches 
Verfahren hängig war oder nicht, ist unerheblich. Diese Weisung richtet sich einzig an die 
Gemeinde. Sie hat keine direkten Auswirkungen auf Private, denn die Gemeinde wäre auch 
ohne die Aufforderung zum Handeln verpflichtet. Daran ändert im vorliegenden Fall auch der 
Umstand nichts, dass das Regierungsstatthalteramt die Gemeinde nicht nur aufgefordert hat, ein 
baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen, sondern auch ein Benützungsverbot zu erlassen. Die 
Aufforderung nimmt die Grundeigentümerin nicht unmittelbar in die Pflicht und sie erleidet 
dadurch auch nicht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil: Wie die Gemeinde bereits in 
ihrem ersten Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 19. April 2019 erwähnte, könnte sie 
auch ohne die Aufforderung des Regierungsstatthalteramt ein Benützungsverbot erlassen. Wenn 
ein baurechtswidriger Zustand vorliegt, kann eine Baupolizeibehörde immer prüfen, ob die 
Voraussetzungen für den Erlass eines Benützungsverbotes erfüllt sind oder nicht. In solchen 
Fällen kann immer der Erlass eines sofort vollstreckbaren Benützungsverbots drohen. Obwohl 
die Aufforderung zum Handeln des Regierungsstatthalteramt an die Gemeinde konkreter 
formuliert ist, als dies gesetzlich vorgesehen ist, wird die Weisung durch diesen Zusatz nicht zu 
einer baupolizeilichen Verfügung gemäss Art. 45 ff. BauG, gegen die bei der BVD Beschwerde 
geführt werden könnte. Bei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine 
aufsichtsrechtliche Weisung. Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit dieser Weisung sowie der 
Legitimation der Beschwerdeführerin zur Anfechtung dieser Weisung ist die BVD nicht 
zuständig. Auf die von Beschwerdeführerin eingereichte Baupolizeibeschwerde kann nicht 
eingetreten werden. 

3. Kosten

a) Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Wird auf eine 
Beschwer-de nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; BSG 152.321).
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 N. 1 ff.

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Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann 
ganz auf sie verzichtet werden (Art. 21 Abs. 1 GebV8). 

Auf die von der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde kann nicht eingetreten werden. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

b) Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten 
zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine 
andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das 
Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. 

Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass das Regierungsstatthalteramt der Gemeinde die 
konkreten baupolizeilichen Massnahmen vorschreibt. Vielmehr ist die Gemeinde in einem ersten 
Schritt nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufzufordern. Erst wenn diese untätig bleibt, kann das 
Regierungsstatthalteramt baupolizeiliche Verfügungen und somit konkrete baupolizeiliche 
Massnahmen anordnen. Das Regierungsstatthalteramt hat mit der Aufforderung an die 
Gemeinde, ein Benützungsverbot zu erlassen, den Anschein erweckt, als stünde der Gemeinde 
bezüglich allfälligen zu ergreifenden baupolizeilichen Massnahmen kein 
Entscheidungsspielraum mehr zu.  Obwohl die Gemeinde bei pflichtgemässem Handeln trotz 
dieser konkreten Anordnung insbesondere die Verhältnismässigkeit einer entsprechenden 
Anordnung prüfen müsste, hat die Beschwerdeführerin diese konkret formulierte Massnahme 
verständlicherweise angefochten. Das Regierungsstatthalteramt hat die Aufforderung zudem 
nicht nur der Gemeinde, sondern auch der Beschwerdeführerin eröffnet. Zusätzlich hat es sie 
(zusammen mit der Sistierungsverfügung) mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, die auf die 
Beschwerdemöglichkeit bei der BVD hinwies. Die vom Regierungsstatthalteramt erlassene 
Weisung gab dementsprechend begründeten Anlass für die Beschwerdeführerin, ein 
Rechtsmittel zu ergreifen. Es liegen daher besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, das 
Regierungsstatthalteramt zur Bezahlung der Parteikosten der Beschwerdeführerin zu 
verpflichten. Obwohl die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren unterliegt, rechtfertigt 
es sich daher, dem Regierungsstatthalteramt die zu ersetzenden Parteikosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

c) Der Anwalt der Beschwerdeführerin weist in seiner Kostennote ein Honorar von 
Fr. 6'363.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus. Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 
Abs. 1 PKV9 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis 
Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG10). Im vorliegenden Fall ist der gebotene 
Zeitaufwand als unterdurchschnittlich einzustufen, da kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. 
Angesichts der hier umstrittenen Rechtsfrage sind auch die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint 
ein Honorar von Fr. 2'500.00 zuzüglich Auslagen von Fr. 172.10 als angemessen. Die 
Beschwerdeführerin ist mehrwertsteuerpflichtig.11 Sie kann somit die von ihrem Rechtsvertreter 
auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer 
abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
9 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
10 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).
11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.

https://www.uid.admin.ch

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Mehrwertsteuer käme einer mit Art.108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren 
Überentschädigung gleich.12 Nach dem Gesagten hat das Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli der Beschwerdeführerin Parteikosten von 2'672.10 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.

12 BVR 2014 S. 484 E. 6.

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hat der Beschwerdeführerin 
Parteikosten im Betrag von Fr. 2'672.10 zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________ und D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Interlaken, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.