# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9ea7bd-f0d4-5758-a5b0-0f410ed1eba1
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.07.2021 II 2020 95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-95_2021-07-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 95

Entscheid vom 13. Juli 2021 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand Krankenversicherung (Prämienausstände; Kostenbeteiligung; 
Rechtsöffnung)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1950) ist bei der B.________ (nachfolgend B.________) 
im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Bundesge-
setz über die Krankenversicherung (KVG) krankenversichert. Die Prämie für die 
Versicherungspolice KVG betrug per 1. Januar 2018 Fr. 425.90 (Jahresfranchise 
Fr. 500.--) und per 1. Januar 2019 Fr. 450.30 (Jahresfranchise Fr. 500.--) (vgl. Vi-
act. 1.1).

B.1 Am 18. Juni 2018 stellte die B.________ betreffend Dossier-Nr. ______ 
A.________ (gemäss Angaben im Schreiben nach mehreren Mahnungen) eine 
"letzte Mahnung" zu ausstehenden Prämien für die Monate April und Mai 2018 
über Fr. 901.80 (inkl. Mahngebühr von Fr. 50.--) mit einer Zahlungsfrist von 30 
Tagen (unter Androhung einer Dossiergebühr von Fr. 50.-- sowie der Betreibung 
bei Nichtbezahlen) zu (Vi-act. 1.3). Nach Eingang der individuellen Prämienver-
billigung des Kantons C.________ für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 31. De-
zember 2018 am 5. Dezember 2018 bestätigte die B.________ den Zahlungs-
eingang von Fr. 425.90 für die Prämie Mai 2018 (Vi-act. 1.2). In der Zwischenab-
rechnung vom 12. Juli 2019 forderte sie von A.________ noch einen Betrag von 
Fr. 632.55 (Prämie von Fr. 425.90, Mahnspesen von Fr. 50.--, Bearbeitungsge-
bühr von Fr. 50.--, Betreibungskosten von Fr. 53.30 sowie Verzugszinsen von 
Fr. 53.35) (Vi-act. 1.4).

B.2 Da seitens A.________ keine Zahlung erfolgte und nachdem die 
B.________ beim Betreibungsamt D.________ am 15. Oktober 2019 ein Betrei-
bungsbegehren stellte, wurde A.________ am 21. Oktober 2019 in der Betrei-
bung-Nr. ______ ein Zahlungsbefehl zugestellt über Fr. 425.90 zuzüglich Ver-
zugszins von 5% ab 17. April 2018 für Prämien KVG April 2018, Fr. 50.-- für 
Mahnspesen und Fr. 50.-- für Bearbeitungsgebühren. Die Betreibungskosten be-
liefen sich auf Fr. 53.30. Hiergegen erhob A.________ am 23. Oktober 2019 
Rechtsvorschlag (Vi-act. 1.5).

B.3 Am 31. Juli 2020 verfügte die B.________ gegenüber A.________ die Auf-
hebung des Rechtsvorschlages sowie eine Zahlungspflicht über Fr. 425.90 zzgl. 
Zins zu 5% seit 17. April 2018, Mahnspesen von Fr. 50.--, Bearbeitungsgebühr 
von Fr. 50.-- sowie die Übernahme der Betreibungskosten von Fr. 53.30 (Vi-act. 
1.6). 

C.1 Am 19. Juni 2019 stellte die B.________ betreffend Dossier-Nr. _____ 
A.________ (gemäss Angaben im Schreiben nach mehreren Mahnungen) eine 
"letzte Mahnung" zu ausstehenden Kostenbeteiligungen im Zeitraum vom 31. 

3

Dezember 2018 bis 14. Februar 2019 über Fr. 2'633.90 (Fr. 2'583.90 zuzügl. 
Mahngebühr von Fr. 50.--) mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen (unter Andro-
hung einer Dossiergebühr von Fr. 50.-- sowie der Betreibung bei Nichtbezahlen) 
zu (Vi-act. 1.8).

C.2 Nachdem am 8. Juli 2019 eine Verrechnung mit Fr. 12.80 erfolgte (Vi-act. 
1, 1.7 und 1.9), stellte die B.________ beim Betreibungsamt D.________ am 9. 
September 2019 ein Betreibungsbegehren. Am 16. September 2019 wurde 
A.________ in der Betreibung-Nr. ______ ein Zahlungsbefehl zugestellt über 
Fr. 2'571.10 für Kostenbeteiligungen KVG im Zeitraum vom 31. Dezember 2018 
bis 14. Februar 2019, Fr. 50.-- für Mahnspesen und Fr. 50.-- für Bearbeitungsge-
bühren. Die Betreibungskosten beliefen sich auf Fr. 73.30. Hiergegen erhob 
A.________ am 18. September 2019 Rechtsvorschlag (Vi-act. 1.10).

C.3 Am 31. Juli 2020 verfügte die B.________ gegenüber A.________ die Auf-
hebung des Rechtsvorschlages sowie eine Zahlungspflicht über Fr. 2'571.10, 
Mahnspesen von Fr. 50.--, Bearbeitungsgebühr von Fr. 50.-- sowie die Über-
nahme der Betreibungskosten von Fr. 73.30 (Vi-act. 1.11).

D. Gegen die Verfügungen vom 31. Juli 2020 betreffend Dossier Nrn. ____ 
(vorne Ingress Bst. C) und ____ (recte: ____; vorne Ingress Bst. B) erhob 
A.________ am 25. August 2020 Einsprache (Vi-act. 1.12), die mit Entscheid 
vom 16. September 2020 abgewiesen wurde (Vi-act. 1).

E. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 (Postaufgabe) reicht A.________ recht-
zeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ein und bean-
tragt die Aufhebung der Forderungen von Fr. 425.90 und Fr. 2'571.10 sowie den 
Rückzug der Betreibungen Nr. _____ und _____.

F. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2020 beantragt die B.________ die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist und 
soweit keine Zugeständnisse enthalten sind - unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.

G. Am 12. November 2020 fordert das Gericht den Beschwerdeführer auf, Be-
lege einzureichen, die seine Darstellung, das Istituto delle assicurazioni sociali 
(IAS) C.________ habe alle offenen Forderungen beglichen, belegen. Am 25. 
November 2020 reicht er sein Schreiben vom 15. Juli 2019 an das IAS sowie 
dessen Antwortschreiben vom 17. Juli 2019 ein (VG-act. 10). Hierzu lässt sich 
die B.________ nicht vernehmen. Nachdem das Antwortschreiben des IAS we-
nig Klarheit brachte, ersuchte das Gericht dieses mit Schreiben vom 21. Dezem-

4

ber 2020 direkt um Auskunft betreffend geleisteter Zahlungen zu Gunsten des 
Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 21. April 2021 verlangte das IAS 
C.________, das Gericht müsse eine Entbindungserklärung von A.________ 
vorlegen, damit die gewünschte Auskunft erteilt werden könne. Nachdem die ge-
forderte Erklärung vorgelegt wurde, erteilte das IAS C.________ am 31. Mai 
2021 die Auskunft (VG-act. 31). Am 14. Juni 2021 zeigte sich A.________ auf-
grund der vom IAS erteilten Auskunft in seinem Rechtsbegehren bestätigt und er 
willigte in die Offenlegung der Auskunft gegenüber der B.________ ein. Mit 
Schreiben vom 21. Juni 2021 erklärte B.________, die Auskunft des IAS 
C.________ bestätige die Richtigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten 
nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege 
versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer 
gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] vom 18.3.1994). 

1.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, 
eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräu-
men und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 
KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von 
Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zu-
stellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustel-
len (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 
832.102] vom 27.6.1995). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die 
bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer an-
gemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be-
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende 
Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV). Bei den Fristen von Art. 105b KVV 
handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren Nichteinhaltung weder den 
Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen 
Durchsetzung verwirken lässt. Die einzige Konsequenz ist, dass die 
Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. SBVR 
Soziale Sicherheit - Eugster, E Rz. 1324; Urteil BGer 9C_786/2008 vom 
31.10.2008 Erw. 3.2). 

5

Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kosten-
beteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 
Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG). Für fällige 
Beitragsforderungen sind gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Okto-
ber 2000 Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen 
Prämien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). 

1.3 Gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) vom 11. April 1889 hat ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-
bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess oder 
im Verwaltungsverfahren geltend zu machen, sofern er nicht über einen 
Rechtsöffnungstitel verfügt, der ihn berechtigt, das summarische Rechtsöff-
nungsverfahren nach Art. 80 ff. SchKG in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 79 
SchKG).

1.4 Unterliegt der in Betreibung gesetzte Anspruch dem öffentlichen Recht, so 
ist zu seiner Beurteilung nicht der Zivilrichter, sondern die Verwaltungsbehörde 
zuständig. Das ordentliche Verfahren ist hierbei nicht der Zivilprozess, sondern 
das Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde kann hierbei zusammen mit 
ihrem materiellen Entscheid den Rechtsvorschlag beseitigen. Zu den Verwal-
tungsbehörden gehört neben den Beschwerdeinstanzen insbesondere auch die 
erstinstanzlich verfügende Behörde (Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I [BSK SchKG], 2. Aufl., Ba-
sel 2010, N 14 zu Art. 79 SchKG). Im Streitfall hat der Richter eine umfassende 
Kontrolle der Forderung vorzunehmen (vgl. Eugster, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum KVG, Zürich/Basel/Genf 2010, N 20 zu Art. 61 KVG 
[nachfolgend zitiert als Eugster, Rechtsprechung]). Der Beweis für Bestand und 
Umfang der Forderung ist mit der blossen Auflistung von Kostenbeteiligungen 
oder Prämien nicht erbracht (RKUV 2003 KV 252 227), ebenso wenig mit EDV-
Auszügen mit nicht nachvollziehbaren Codierungen (K 144/99 Erw. 4). Eine gel-
tend gemachte Tilgung ist unter Mitwirkung des Zahlungspflichtigen von Amtes 
wegen abzuklären (vgl. Eugster, Rechtsprechung, N 20 zu Art. 61 KVG). 

Nur diejenigen Verwaltungsbehörden können einen Rechtsvorschlag beseitigen, 
deren materielle Verfügungen im Rechtsöffnungsverfahren zur definitiven 
Rechtsöffnung berechtigen würden (BGE 134 III 115 Erw. 3.2). Gemäss Art. 80 
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden 
den gerichtlichen Entscheiden, die nach dessen Abs. 1 zur Aufhebung des 
Rechtsvorschlags berechtigen, gleichgestellt. Daher sind die Verwaltungsbehör-
den befugt, selbst einen Rechtsvorschlag zu beseitigen, wenn sie einen noch 

6

nicht rechtskräftig festgesetzten Anspruch in Betreibung gesetzt haben und da-
nach gleichzeitig den Anspruch durch eine Verfügung feststellen (Staehelin, BSK 
SchKG, a.a.O., N 101 zu Art. 80 SchKG sowie N 15 zu Art. 79 SchKG m.H. auf 
BGE 134 III 115 Erw. 3.2). Krankenkassen können im Sinne von Art. 1a Abs. 1 
KVG nur im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung und der freiwilligen 
Taggeldversicherung den Rechtsvorschlag beseitigen, nicht hingegen bei den 
Zusatzversicherungen, welche dem Privatrecht unterstehen (Staehelin, BSK 
SchKG, a.a.O., N 15 zu Art. 79 SchKG). Voraussetzung für die Beseitigung des 
Rechtsvorschlags durch die Verwaltungsbehörde ist zudem, dass die materielle 
Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem 
Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung erlassen wird (vgl. 
Staehelin, BSK SchKG, a.a.O., N 16 zu Art. 79 SchKG).

2. Im konkreten Fall bestreitet der Beschwerdeführer den Bestand sowie den 
Umfang der Forderungen der Vorinstanz nicht. Sowohl in seiner Einsprache vom 
25. August 2020 als auch in der Beschwerde vom 13. Oktober 2020 macht er 
aber geltend, der Kanton C.________ habe im Januar 2019 entschieden, rück-
wirkend seine Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten zu übernehmen. 
Die ausstehenden und von der Vorinstanz geforderten Beträge von Fr. 2'744.40 
sowie Fr. 628.65 seien gemäss den Angaben von IAS C.________ vom 17. Juli 
2019 im Januar, Februar und März 2019 beglichen worden. Der Beschwerdefüh-
rer macht somit geltend, die Forderungen seien bereits getilgt. In dieser Darstel-
lung zeigt sich der Beschwerdeführer aufgrund der vom IAS C.________ am 31. 
Mai 2021 erteilten Auskunft bestätigt.

3.1.1 Hinsichtlich Prämienausstand ergibt sich aus den Akten (zum einen aus der 
Zusammenstellung der Beiträge 2018 und zum andern aus der Prämienaufstel-
lung vom 9. September 2020 betreffend den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 
30. September 2020; Vi-act. 1.2), dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2018 
Anspruch auf Prämienverbilligung des Kantons C.________ hatte, wobei die Vor-
instanz die Zahlung am 5. Dezember 2018 erhielt (Vi-act. 1.2). Dies deckt sich 
insoweit mit den Ausführungen des Beschwerdeführers (mit Jg. 1950), als dieser 
lediglich über eine AHV-Rente als Einkommen verfüge und deshalb Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung habe, welche ihm im Januar 
2019 (auch rückwirkend) zugesprochen worden seien. Dementsprechend wurde 
die ursprüngliche Forderung betreffend Prämien für April und Mai 2018 ange-
passt und die Vorinstanz fordert lediglich noch die durch die Prämienverbilligung 
nicht beglichene Prämie für April 2018. 

7

3.1.2 Der Beschwerdeführer vermag seine Behauptung, wonach die Prämienfor-
derung KVG vom April 2018 ebenfalls beglichen worden sei, nicht zu belegen. Er 
reicht hierzu sein Schreiben vom 15. Juli 2019 an das IAS C.________ ein, mit 
welchem er dem IAS C.________ nicht näher bezeichnete Mahnungen und 
Rechnungen der Vorinstanz eingereicht hat. Dem Antwortschreiben des IAS 
C.________ vom 17. Juli 2019 kann einzig entnommen werden, dass einige 
Rechnungen - welche erhellt aus dem Schreiben nicht - bereits beglichen seien 
und bezüglich anderer Dokumente fehlen und dass Rückerstattungen grundsätz-
lich nur während 15 Monaten möglich sind. Was dies nun für die vorliegenden 
Forderungen bedeutet, erhellt daraus nicht. 

3.1.3 Aus der vom IAS C.________ dem Gericht am 31. Mai 2021 erteilten Aus-
kunft erhellt nun, dass das IAS diverse Zahlungen direkt an die Vorinstanz leiste-
te (vgl. VG-act. 31). Es handelte sich dabei um Prämienzahlungen. Die erste 
Zahlung erfolgte jedoch erst für den Monat Mai 2018. Dies stimmt mit der Dar-
stellung der Vorinstanz überein, wonach Prämienverbilligung erst ab Mai 2018, 
nicht aber für April 2018 geleistet wurde. Damit aber hat die Vorinstanz die 
ausstehende Prämie April 2018 in der Höhe von Fr. 425.90 zu Recht vom Be-
schwerdeführer gefordert, ihn dafür betrieben und die Zahlungspflicht mit Zah-
lungsverfügung vom 31. Juli 2020 resp. dem angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 16. September 2020 bestätigt (vgl. Ingress Bst. B.3 und D). 

3.2.1 Was die Forderung betreffend unbeglichene Kostenbeteiligungen im Zeit-
raum vom 31. Dezember 2018 bis 14. Februar 2019 anbelangt, so ist gemäss 
Akten der Vorinstanz eine Tilgung weder durch den Beschwerdeführer - was von 
diesem auch nicht geltend gemacht wird -, noch durch die Ausgleichskasse des 
Kantons C.________ bzw. mittels Ergänzungsleistungen erfolgt. Der Beschwer-
deführer bringt keine Belege bei, aus welchen das Gegenteil entnommen werden 
kann.

3.2.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass der Kanton 
C.________ im Januar 2019 entschieden habe, rückwirkend die Krankenkassen-
prämien sowie die anfallenden Gesundheitskosten zu übernehmen. Anschlies-
send hält er fest, dass er ab März 2018 Ergänzungsleistungen erhalten habe. 
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit der Prämienverbilligung - wie der 
Name schon sagt - grundsätzlich keine Forderungen aus Kostenbeteiligungen 
beglichen werden bzw. höchstens dann, wenn nach Tilgung der Prämienrech-
nungen ein Überschuss resultiert (vgl. Art. 106c Abs. 5 KVV). Krankheitskosten 
werden allenfalls mit der Ergänzungsleistung übernommen, jedoch nur diejeni-
gen des laufenden Jahres. Damit aber sind die Ausführungen des Beschwerde-

8

führers, wonach der Kanton C.________ im Januar 2019 entschieden habe, 
rückwirkend die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten zu begleichen, 
er jedoch bereits ab März 2018 Ergänzungsleistungen erhalte, widersprüchlich 
und nicht nachvollziehbar. 

3.2.3 Den im Recht liegenden Leistungsabrechnungen kann entnommen werden, 
dass es sich bei den offenen Forderungen um Kostenbeteiligungen handelt und 
zwar im Sinne von Franchise, Selbstbehalt, Spitalbeitrag sowie Transportkosten, 
welche die Limite gemäss Art. 26 der Verordnung des EDI über Leistungen in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverord-
nung, KLV, SR 832.112.31) überstiegen. Insgesamt um einen Betrag von 
Fr. 2'609.45. An diesen Betrag hat die Vorinstanz Überschüsse aus der Prämien-
verbilligung von total Fr. 38.25 angerechnet (vgl. Art. 106c Abs. 5 KVV), woraus 
offene Forderungen in der Höhe von Fr. 2'571.10 resultierten (vgl. Einspra-
cheentscheid und Stellungnahme Vorinstanz vom 17.3.2021). 

3.2.4 Aus der Auskunft vom 31. Mai 2021 des IAS C.________ erhellt, dass die-
ses direkt der Vorinstanz einzig Prämienzahlungen zukommen liess. Zusätzlich 
informierte das IAS C.________ auch über nicht an die Vorinstanz geleistete 
Zahlungen, nämlich über Beiträge, welche es direkt dem Beschwerdeführer auf 
dessen Konto überwiesen hat (VG-act. 31). Es handelt sich dabei um die Rück-
erstattung von Franchise und Selbstbehalt in Gesamthöhe von Fr. 2'429.45. 

3.2.5 Somit trifft zu, dass das IAS C.________ nicht nur Prämien, sondern auch 
weitere Gesundheitskosten im Sinne von Franchise und Selbstbehalt bezahlt hat-
te. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erfolgten jedoch einzig die 
Prämienzahlungen an die Vorinstanz. Die Kostenbeteiligung hingegen erstattete 
das IAS C.________ dem Beschwerdeführer zurück, mithin war er selber Emp-
fänger dieser Zahlungen. Dass er die entsprechenden Rechnungen der Vorin-
stanz beglichen hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Damit aber 
steht fest, dass der Beschwerdeführer seitens IAS C.________ zwar Rückerstat-
tungen für die Kostenbeteiligungen erhielt, er seinerseits aber die Zahlungen an 
die Vorinstanz schuldig blieb. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz den Beschwerdeführer für diese Kostenbeteiligungen betrieb und die Zah-
lungspflicht mit Verfügung vom 31. Juli 2020 sowie Einspracheentscheid vom 16. 
September 2020 bestätigte.

3.3 Die Höhe der Forderungsbeträge ist nicht zu beanstanden. Die vorliegen-
den Akten geben keine Anhaltspunkte, dass die Prämie April 2018 oder die Kos-
tenbeteiligungen im Zeitraum vom 31. Dezember 2018 bis 14. Februar 2019 zu 
Unrecht in Rechnung gestellt worden wären, oder dass sie zwischenzeitlich be-

9

zahlt worden wären. Bei dieser Ausgangslage gilt sowohl der Forderungsbetrag 
von Fr. 425.90 zzgl. Zins zu 5% seit 17. April 2018 (vgl. vorstehende Erw. 1.2, 
wonach für fällige Prämien Verzugszinsen geschuldet sind; gemäss Ziffer 7.1 der 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] für die Versicherungen nach KVG 
[Ausgabe 1.1.2017 und 1.1.2019] sind Prämien im Voraus in der Regel monatlich 
zahlbar und werden je nach Zahlungsverfahren am ersten Monatstag einer Zah-
lungsperiode fällig) als auch derjenige von Fr. 2'571.10 als ausgewiesen.

4.1 Gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, wenn die versicherte Person Aufwendungen 
verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, sofern er in 
seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der 
Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Es bedarf demnach einer 
ausdrücklichen Rechtsgrundlage in den Versicherungsbedingungen (BGE 125 V 
276). Eine solche findet sich in Ziffer 7.3 AVB, wonach die Vorinstanz das Recht 
hat, die von säumigen Zahlern verursachten Spesen wie Kosten für Mahnungen, 
Betreibungen usw. zurückzufordern, wobei allerdings die Höhe der Mahn-
/Bearbeitungsgebühr nicht festgelegt wurde. 

Die von der Vorinstanz geltend gemachten Mahn- und Bearbeitungsgebühren im 
Betrag von insgesamt Fr. 100.-- (je Fr. 50.--) erweisen sich auch unter Berück-
sichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips noch als angemessen 
(vgl. Art. 105b Abs. 2 KVV; Eugster, Rechtsprechung, N 15f. zu Art. 61; vgl. auch 
VGE II 2017 59 vom 12.7.2017 Erw. 4.1 m.w.H.). Eine Anpassung drängt sich 
nicht auf.

4.2 Die Betreibungskosten (Kosten Zahlungsbefehl und Zustellung) sind von 
Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und bilden nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsverfahrens (vgl. VGE II 2015 93 vom 17.12.2015 Erw. 3.4 VGE 
90/06 vom 13.12.2006 Erw. 3.2, mit Verweis auf EVGE K 12/05 vom 1.3.2006 
Erw. 3.2; VGE I 2009 94 vom 23.9.2008 Erw. 2.3 in fine). Sie sind vom Schuldner 
bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der dem Gläubiger 
zugesprochen wurde, zu bezahlen (RKUV 2003 226).

5. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Das vorliegende, im Jahr 2020 eingeleitete Verfahren ist kostenlos (Art. 1 
Abs. 1 KVG i.V. mit Art. 61 lit. a i.V.m. Art. 83 ATSG). 

10

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es wird festgehalten, dass die Vorinstanz den Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. ____ des Betreibungsamtes D.________ im Umfang von 
Fr. 425.90 zuzüglich Verzugszins von 5% ab 17. April 2018 für Prämien 
KVG April 2018, Fr. 50.-- für Mahnspesen und Fr. 50.-- für Bearbeitungs-
gebühren zu Recht aufgehoben hat. Der Vorinstanz wird diesbezüglich die 
definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Es wird festgehalten, dass die Vorinstanz den Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. ____ des Betreibungsamtes D.________ im Umfang von 
Fr. 2'571.10 für Kostenbeteiligungen KVG im Zeitraum vom 31. Dezember 
2018 bis 14. Februar 2019, Fr. 50.-- für Mahnspesen und Fr. 50.-- für Bear-
beitungsgebühren zu Recht aufgehoben hat. Der Vorinstanz wird diesbe-
züglich die definitive Rechtsöffnung erteilt.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

6. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 13. Juli 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

11

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. August 2021