# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877ac2b4-70c8-57be-b540-706a5d9faca5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.11.2008 IV 2008/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-104_2008-11-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/104

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.05.2020

Entscheiddatum: 21.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2008
Art. 13 IVG, Art. 12 IVG, Art. 19 IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen 
Fassung). Fünfmonatiger Aufenthalt eines Versicherten mit dem 
Geburtsgebrechen Ziff. 404 (POS) in der Tagesklinik "Haus auf Wiesen". Der 
Aufenthalt wurde notwendig, weil der Versicherte aufgrund seiner 
Verhaltensstörung und sekundären emotionalen Störung, die sich aus dem 
Geburtsgebrechen Ziff. 404 ergaben, auf einer Sonderschule ohne 
Tagesstruktur nicht mehr tragbar war. Leistungsanspruch unter dem Titel 
Art. 13 IVG bejaht. Selbst bei einer Verneinung des Anspruchs unter diesem 
Titel hätte die IV-Stelle den Anspruch noch unter Art. 12 IVG bzw. Art. 19 IVG 
prüfen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 21. November 2008, IV 2008/104).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 21. November 2008

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen

Sachverhalt:

A.   

A.a  B.___, Jahrgang 1995, wurde von seiner Mutter im Juli 2000 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) für Minderjährige angemeldet (IV-act. 1). 

Nachdem Dr. med. A.___ im Arztbericht vom 2. August 2000 ein POS mit 

Hyperaktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung diagnostiziert hatte (IV-act. 3-2), sprach 

ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. August 2000 für den Zeitraum 13. Juni 2000 

bis 30. Juni 2005 medizinische Massnahmen für die Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 404 zu (IV-act. 5).

A.b Der Schulpsychologische Dienst der Stadt St. Gallen beantragte für den 

Versicherten am 23. November 2001 externe Sonderschulung ab 12. August 2002 im 

Jahrzeitenhaus (IV-act. 6). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 wurden ihm 

Sonderschulmassnahmen im Externat vom August 2002 bis Ende Juli 2003 gewährt 

(IV-act. 7). Diese Kostengutsprache wurde mit Verfügung vom 15. August 2003 für die 

Zeit 11. August 2003 bis Ende Schuljahr 2006/2007 verlängert (IV-act. 13).

A.c  Mit einer weiteren Verfügung vom 28. September 2005 wurden dem Versicherten 

für den Zeitraum 29. Juli 2005 bis 31. Juli 2007 die Kosten für die Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 355 zugesprochen (IV-act. 29). Für das Geburtsgebrechen 

Ziff. 210 wurde ihm am 30. September 2005 die Übernahme der Behandlungskosten 

vom 23. Mai 2005 bis 31. Mai 2015 gewährt (IV-act. 30). Am 2. März 2006 verlängerte 

die IV-Stelle die Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens 

Ziff. 404 für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. Mai 2015 (IV-act. 36). Gleichentags 

verweigerte sie die Verlängerung der Kostengutsprache für Ergotherapie. Diese werde 

bereits seit dem Jahr 2000 erbracht und könne nicht mehr verlängert werden (IV-

act. 37).

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B.  

B.a Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste St. Gallen (KJPD) stellten am 

5. Februar 2007 einen Antrag auf Kostengutsprache für teilstationäre Behandlung in der 

Tagesklinik "Haus auf Wiesen" ab 5. Februar 2007 (IV-act. 43). Im Arztbericht vom 

1. Mai 2007 nannten die Psychologin lic. phil. C.___ und Dr. med. D.___ neben der 

Diagnose POS jene der kombinierten vokalen und multiplen motorischen Tic (Tourette-

Syndrom), erstmals gestellt am 14. Juli 2006 durch Dr. A.___ (IV-act. 47).

B.b Mit formlosem Schreiben vom 26. Juni 2007 bezog sich die IV-Stelle auf die 

Anfrage der KJPD vom 5. Februar 2007 betreffend teilstationären Aufenthalt im "Haus 

auf Wiesen" und teilte mit, die Behandlung stehe nicht in unmittelbarem 

Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404, sondern mit dem neu 

diagnostizierten Tourette-Syndrom. Deshalb könne die IV keine Kostengutsprache für 

den Aufenthalt im "Haus auf Wiesen" geben. Werde die Psychotherapie länger als ein 

Jahr durchgeführt, könne eine erneute Prüfung nach Ablauf des ersten Jahrs erfolgen 

(IV-act. 53). Die Mutter des Versicherten verlangte am 2. Juli 2007 die Zustellung einer 

rechtsmittelfähigen Verfügung (IV-act. 54). Diese erging am 5. Juli 2007. Nach den 

medizinischen Unterlagen liege kein von der IV anerkanntes Geburtsgebrechen vor, 

noch sei die psychotherapeutische Behandlung im Zusammenhang mit dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 404 zu sehen und es würden auch die 

Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostengutsprache nach Art. 12 IVG fehlen (IV-

act. 55).

B.c Am 10. Juli 2007 stellten die KJPD einen Antrag auf interne Sonderschulung in Bad 

Sonder ab 13. August 2007 (IV-act. 56). Bereits am 22. Juni 2007 hatte sich eine IV-

Sachbearbeiterin an den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) gewandt, sich auf die 

Gesuche um Kostengutsprache für das "Haus auf Wiesen" und das "Bad Sonder" 

bezogen und angefragt, ob aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen die 

Sonderschulbedürftigkeit ausgewiesen sei. Der RAD-Arzt Dr. med. E.___ bezeichnete 

die Sonderschulbedürftigkeit in seiner Stellungnahme vom 3. August 2007 als klar 

ausgewiesen (IV-act. 58). Daraufhin sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit einer 

Mitteilung vom 7. August 2007 Sonderschulung intern in "Bad Sonder" ab 13. August 

2007 zu (IV-act. 60).

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B.d In Bezug auf die am 5. Juli 2007 ergangene Verfügung betreffend das "Haus auf 

Wiesen" hatte sich Dr. D.___ im Auftrag der Mutter des Versicherten am 18. Juli 2007 

an die IV-Stelle gewandt und "Einspruch" gegen die am 5. Juli 2007 verfügte 

Kostenübernahmeverweigerung erhoben (IV-act. 57). Dieses Schreiben hatte eine 

andere IV-Sachbearbeiterin am 30. Juli 2007 der RAD-Ärztin Dr. med. F.___ vorgelegt. 

Diese hatte am 16. August 2007 vorgeschlagen, der Zusammenhang zwischen dem 

POS und dem Tourette-Syndrom sei gutachterlich zu klären (IV-act. 61). Entsprechend 

wurden Dr. med. G.___, Oberärztin am Ostschweizer Kinderspital, St. Gallen, mehrere 

Fragen unterbreitet, die sie am 6. November 2007 beantwortete (IV-act. 63). Mit 

Verfügung vom 21. Januar 2008 verweigerte die IV-Stelle erneut die Kostengutsprache 

für medizinische Massnahmen. Der Einwand von Dr. D.___ sei irrtümlich im Rahmen 

der Anhörung bearbeitet worden. Dieser hätte eigentlich ans Versicherungsgericht 

geschickt werden müssen. Die zwischenzeitlich getroffenen weiteren Abklärungen 

würden am Entscheid nichts ändern. Damit doch noch die Möglichkeit bestehe, beim 

Versicherungsgericht Einsprache (richtig: Beschwerde) zu erheben, erlasse man erneut 

eine Verfügung (IV-act. 65).

B.e Auf Anfrage hin teilte ein IV-Sachbearbeiter Dr. D.___ am 31. Januar 2008 mit, die 

Mutter des Versicherten solle vorerst nochmals schriftlich bei der IV-Stelle Einwand 

erheben, bevor ans Versicherungsgericht gelangt werde. Wenn die Krankenkasse 

ebenfalls nicht einverstanden sei, könne man nochmals eine letzte Verfügung erstellen, 

die dann beschwerdefähig sei und weitergezogen werden könne (IV-act. 68). 

Wunschgemäss reichten die Mutter des Versicherten und Dr. D.___ der IV-Stelle am 

1. Februar 2008 einen "erneute Einspruch" ein (IV-act. 69).

C.  

C.a Da die IV-Stelle darauf nicht reagierte, erhob die Mutter des Versicherten innert 

Frist am 20. Februar 2008 Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Januar 2008. Zur 

Begründung bevollmächtigte sie Dr. D.___ (act. G 2). Dieser beantragt in seinem 

Schreiben vom 20. Februar 2008 sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die 

Gewährung der Kostengutsprache die Behandlung im "Haus auf Wiesen". Es sei 

bekannt, dass die hirnfunktionelle Störung des Geburtsgebrechens Nr. 404 sekundär 

häufig zu einer emotionalen oder Verhaltensstörung führe. Wenn dies wie vorliegend 

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der Fall sei, sei ein kausaler Zusammenhang zwischen der Folgestörung (emotionale 

Störung und Verhaltensstörung) und dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 gegeben. Der 

Versicherte sei wegen dieser Folgestörung teilstationär behandelt worden. Ein kausaler 

Zusammenhang mit dem Tourette-Syndrom sei nicht eindeutig gegeben. Es 

verschlimmere die Problematik zusätzlich und stelle zusätzliche Anforderungen an 

Lehrer, Pädagogen und Therapeuten (act. G 1). Am 1. März 2008 ersuchte die Mutter 

des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 5). Rechtsanwalt Rainer 

Niedermann kündigte am 9. April 2008 die Interessenwahrung für die Mutter des 

Versicherten an und zog das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück mit dem 

Hinweis, für das Verfahren bestehe die Deckung einer Rechtsschutzversicherung 

(act. 9).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 9. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Im Verfahren seien leider etliche Fehler passiert, wofür 

man sich in aller Form entschuldige. In der Sache selbst sei man jedoch der Ansicht, 

dass die angefochtene Verfügung korrekt sei. Beim Tourette-Syndrom handle es sich 

nicht um ein Geburtsgebrechen. Ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang 

zum Geburtsgebrechen Ziff. 404 sei nicht gegeben, weshalb eine Übernahme der 

Psychotherapie gemäss Art. 13 IVG nicht in Frage komme. Grundvoraussetzung für 

den Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 IVG sei eine 

abgeschlossene Behandlung der Krankheit mit einem zurückbleibenden 

Gesundheitsschaden, der ohne weitere Behandlung stabil bleibe. Bei Minderjährigen 

könnten medizinische Eingliederungsmassnahmen jedoch ausnahmsweise auch 

übernommen werden, wenn damit einem drohenden stabilen, nur schwer 

korrigierbaren Defekt vorgebeugt werden könne, der sich wesentlich auf die 

Erwerbstätigkeit oder Berufsbildung auswirken würde. Das Ziel der Psychotherapie 

sowie der medikamentösen Therapie sei die Behandlung der motorischen und vokalen 

Ticstörung im Rahmen des Tourette-Syndroms sowie der depressiven Symptomatik 

gewesen. Somit sei sie keine Massnahme, die später einem drohenden stabilen, nur 

schwer korrigierbaren Defekt vorbeuge, sondern es gehe um eine eigentliche 

Leidensbehandlung, die nicht in den Bereich der IV gehöre. Folglich komme eine 

Übernahme der Psychotherapie auch über Art. 12 IVG nicht in Frage (act. G 11).

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C.c In seiner als Replik bezeichneten Eingabe vom 18. April 2008 weist Dr. D.___ 

darauf hin, dass für die aktuelle Fragestellung die sekundäre emotionale Störung 

(ICD-10: F93.8) die relevante Diagnose sei. Zwischen dieser Störung und dem POS 

bestehe ein qualifizierter Kausalzusammenhang. Auch die Grundvoraussetzungen für 

die Übernahme der Kosten für eine Behandlung durch die IV gemäss Art. 12 IVG seien 

vorhanden. Das komplexe Störungsbild sei durch die intensive tagesklinische 

kinderpsychiatrische Therapie soweit behandelt worden, dass der Versicherte 

eingliederungsfähig geworden sei. Im Anschluss an die Behandlung habe er im 

Rahmen einer internen Sonderbeschulung weiterbeschult werden können. Die 

kinderpsychiatrische Behandlung sei also eine Massnahme gewesen, die später einem 

drohenden stabilen, nur schwer korrigierbaren Defekt, nämlich einer anhaltend 

fehlenden Beschulbarkeit, vorgebeugt habe (act. G 14).

C.d Rechtsanwalt Niedermann beantragt in seiner Replik vom 9. Juni 2008 die 

Erbringung der gesetzlichen IV-Leistungen und insbesondere die Übernahme der 

Kosten der Psychotherapie, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Nicht relevant sei 

der Kausalzusammenhang zwischen dem POS und dem Tourette-Syndrom, das nur 

die Rolle eines Co-Faktors spiele. Massgebend sei nur der Zusammenhang zwischen 

dem POS und der sekundären emotionalen bzw. Folgestörung, die, verstärkt durch das 

Tourette-Syndrom – habe behandelt werden müssen. Die Psychotherapie sei gemäss 

Art. 13 IVG zu übernehmen. Falls das Gericht dieser Auffassung nicht folgen sollte, 

werde der Antrag gestellt, ein kinderpsychiatrisches (Ober-)Gutachten einzuholen. 

Selbst wenn die Voraussetzungen nach Art. 13 IVG nicht erfüllt wären, hätte die 

Beschwerdegegnerin die Kosten für eine Behandlung gemäss Art. 12 IVG zu 

übernehmen (act. G 20).

C.e Die Beschwerdegegnerin reichte am 7. Juli 2008 eine Stellungnahme des RAD vom 

2. Juli 2008 ein. Die angefochtene Verfügung erweise sich als korrekt. Wie die RAD-

Ärztin jedoch bemerke, könne der Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen nach 

Ablauf des Wartejahrs gemäss Art. 12 IVG geprüft werden (act. G 23).

C.f  In der Beilage zum Schreiben vom 11. August 2008 reichte der Rechtsvertreter der 

Mutter des Versicherten eine weitere Stellungnahme von Dr. D.___ vom 6. August 2008 

ein und hält an den Anträgen vollumfänglich fest (act. G 25).

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C.g Die Beschwerdegegnerin erklärte am 25. August 2008 ihrerseits, an ihrem 

Abweisungsantrag festzuhalten (act. G 27).

C.h Auf vorangegangene telefonische Anfrage der zuständigen Gerichtsschreiberin 

vom 8. September 2008 beschrieb Dr. D.___ mit Brief vom 9. September 2008 den 

Umfang der Betreuung im "Haus auf Wiesen" (act. G 29, 31). Dieses Schreiben und die 

gerichtsinterne Telefonnotiz vom 8. September 2008 wurden den Parteien am 10. Sep­

tember 2008 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zugestellt (act. G 32). Die 

Parteien verzichteten auf eine weitere Vernehmlassung (act. G 33).

Erwägungen:

1.   

1.1  Im vorliegenden Fall sind der IV-Stelle eine ganze Anzahl Verfahrensfehler 

unterlaufen, sodass vorab der verfahrensmässige Ablauf zu rekonstruieren ist. Die 

KJPD beantragten bei der Beschwerdegegnerin am 5. Februar 2007 Kostengutsprache 

für teilstationäre Behandlung in der Tagesklinik "Haus auf Wiesen" und am 10. Juli 

2007 interne Sonderschulung im Bad Sonder ab Beginn des Schuljahrs 2007/2008. Der 

zweite Antrag wurde nach Rücksprache mit dem RAD-Arzt Dr. E.___ mit Mitteilung vom 

7. August 2007 anstandslos bewilligt (IV-act. 60); diese Kostengutsprache ist 

mittlerweile rechtskräftig.

1.2  Der Versicherte hielt sich vom 5. Februar 2007 bis 13. Juli 2007 in der Tagesklinik 

"Haus auf Wiesen" auf (vgl. IV-act. 56). Die Beschwerdegegnerin bezog sich in ihrem 

formlosen Schreiben vom 26. Juni 2007 auf das Gesuch der KJPD vom 5. Februar 

2007 und verweigerte die Kostengutsprache für den "teilstationären Aufenthalt" (IV-

act. 53). Auf Gesuch der Mutter des Versicherten vom 2. Juli 2007 um Eröffnung einer 

rechtsmittelfähigen Verfügung (IV-act. 54) erliess die Beschwerdegegnerin am 5. Juli 

2007 eine Verfügung mit dem Betreff "Keine Kostengutsprache für medizinische 

Massnahmen" (IV-act. 55). Auf den Einwand der KJPD vom 18. Juli 2008 hin (IV-

act. 57) veranlasste sie weitere Abklärungen und verfügte am 21. Januar 2008 erneut 

ablehnend (IV-act. 65). Möglich ist, dass die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 

2. Juli 2007 nachträglich in einen Vorbescheid gemäss Art. 57a IVG umdeutete und 

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daraufhin ihrer Ansicht nach am 21. Januar 2008 erstmals über das Gesuch vom 

2. Februar 2007 verfügte. Stellt man sich auf den Standpunkt, das Schreiben vom 

26. Juni 2007 habe bereits der Gewährung des rechtlichen Gehörs gedient, wäre wohl 

kein Vorbescheid mehr nötig gewesen und die Verfügung vom 8. Juli 2007 wäre 

tatsächlich als eine solche zu betrachten. Mit den nach der Stellungnahme der KJPD 

vom 18. Juli 2007 eingeleiteten weiteren Abklärungen und der am 21. Januar 2008 

erfolgten Neuverfügung wäre der Beschwerdegegnerin diesfalls zu unterstellen, sie 

habe ihre erste Verfügung vom 8. Juli 2007 widerrufen und anschliessend neu verfügt. 

Welche dieser beiden Varianten zutrifft, kann offen gelassen werden. Die Verfügung 

vom 21. Januar 2008 war verfahrensrechtlich jedenfalls zulässig und die 

Beschwerdeerhebung erfolgte innert der ordentlichen Rechtsmittelfrist. Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3  Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 127 V 

467 Erw. 1), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen 

Bestimmungen anzuwenden. Dass die angefochtene Verfügung aufgrund der 

verfahrensmässigen Fehler der Beschwerdegegnerin zufällig erst im Januar 2008, also 

nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision, erlassen wurde, rechtfertigt freilich nicht die 

Anwendung des neuen Rechts, zumal sich der zu beurteilende Sachverhalt vollständig 

im Jahr 2007 zugetragen hat und kein Anknüpfungspunkt mit dem neuen Recht 

besteht.

2.   

2.1  Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]) notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die 

Gebrechen, für die diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung 

ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). Die 

Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen 

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(GgV; SR 831.232.21) aufgeführt (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, 

die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche 

Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt 

sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben 

(Art. 2 Abs. 3 GgV).

2.2  Nach konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung erstreckt sich der Anspruch 

auf medizinische Massnahmen ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekundärer 

Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des 

Geburtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung dennoch häufig die 

Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekundären 

Leiden muss demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang bestehen. 

Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächliche Zusammenhang zwischen 

sekundärem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen gegeben ist und sich die 

Behandlung überdies als notwendig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen 

des Art. 13 IVG für die medizinischen Massnahmen aufzukommen. An die Erfüllung der 

Voraussetzungen des rechtserheblichen Kausalzusammenhanges sind strenge 

Anforderungen zu stellen, zumal der Wortlaut des Art. 13 IVG den Anspruch der 

versicherten minderjährigen Person auf die Behandlung des Geburtsgebrechens an 

sich beschränkt (BGE 100 V 41 mit Hinweisen; I 32/06 vom 9. August 2007, Erw. 5.1). 

Gemäss Bundesgericht muss das sekundäre Leiden eine unmittelbare Folge, eine fast 

zwangsläufige Konsequenz des Geburtsgebrechens sein (I 32/06, Erw. 5.1, 5.4).

2.3  Die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im "Haus auf Wiesen" erfolgt 

offenbar praxisgemäss unter dem Titel der medizinischen Massnahmen, wenn die 

entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Dass grundsätzlich medizinische 

Massnahmen betroffen sind, verdeutlicht auch der Vertrag vom 29. August 2005 

zwischen der Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St. Gallen und 

santésuisse u.a. betreffend Behandlungen, die in der Tagesklinik "Haus auf Wiesen" 

erbracht werden. Gemäss dessen Art. 8 bezahlen die Krankenversicherer für die 

Behandlung im "Haus auf Wiesen" eine Tagespauschale von Fr. 120.- (vgl. ABl 2005, 

2192 ff.).

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2.4  Im vorliegenden Fall anerkannte die Beschwerdegegnerin bereits im Jahr 2000 das 

Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 beim Beschwerdeführer. Sie stellt sich nun 

auf den Standpunkt, die teilstationäre Behandlung im "Haus auf Wiesen" stehe nicht in 

unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404, sondern mit dem 

Tourette-Syndrom (IV-act. 53). Dr. D.___ präzisierte im Schreiben vom 18. Juli 2007 

seine früheren Ausführungen dahingehend, dass neben dem Geburtsgebrechen 

Ziff. 404 und dem Tourette-Syndrom eine sekundäre emotionale Störung und eine 

Verhaltensstörung vorliege. Er berichtet von sozial-depressivem Rückzug, geringer 

Frustrationstoleranz und impulsiven emotionalen Ausbrüchen des Versicherten. In der 

Gesamtbeurteilung sei aus kinderpsychiatrischer Sicht ein unmittelbarer 

Zusammenhang zwischen emotionaler Störung und Verhaltensstörung und dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 404 gegeben. Es sei bekannt, dass die hirnfunktionelle Störung 

des Geburtsgebrechens Ziff. 404 sekundär zu einer emotionalen Störung oder 

Verhaltensstörung führen könne. Dies sei auch hier der Fall (IV-act. 57-1). Die RAD-

Ärztin Dr. F.___ hielt in ihrer Stellungnahme vom 15. August 2007 fest, beim 

Versicherten liege aus versicherungsmedizinischer Sicht eine behandlungsbedürftige, 

vermutlich multifaktoriell bedingte neuropsychiatrische Erkrankung vor. Anhand der 

vorhandenen Unterlagen sei nicht eindeutig beurteilbar, welche Rolle die einzelnen 

Faktoren (Geburtsgebrechen Ziff. 404, psychosoziale Faktoren, neu diagnostiziertes 

Tourette-Syndrom) bei den zunehmenden schulischen Problemen mit sozialer 

Ausgrenzung gespielt und eine teilstationäre kinderpsychiatrische sowie weiterführende 

ambulante psychotherapeutische Behandlung erforderlich gemacht hätten. Deswegen 

gelangte die Beschwerdegegnerin an Dr. med. G.___, Fachärztin FMH für Kinder- und 

Jugendmedizin (IV-act. 61).

2.5  Dr. G.___ hielt am 6. November 2007 fest, Ticstörungen und auch die ausgeprägte 

Form des Tourette-Syndroms würden bei Kindern mit ADHS/POS gehäuft auftreten. 

Eine eigentliche kausale Abhängigkeit des einen Syndroms vom anderen bestehe 

jedoch nicht. Das Tourette-Syndrom könne auch isoliert auftreten und sei insofern als 

eine eigenständige Krankheit anzusehen. Die früher (und weiterhin) bestehenden 

Störungen des Versicherten würden auf der ausgeprägten Wahrnehmungsschwäche 

beruhen. Sie hätten zur Diagnose des psychoorganischen Syndroms geführt. Ein 

kausaler Zusammenhang mit dem neu diagnostizierten Tourette-Syndrom bestehe 

nicht (Wahrnehmungsschwäche kein Vorläufer des Tourette-Syndroms). Die 

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bestehende Impulsivität könne ebenfalls nicht auf das Tourette-Syndrom zurückgeführt 

werden, wenn auch eine zusätzliche psychologische Belastung durch das Tourette-

Syndrom auftrete. Eine cerebrale Funktionsstörung (im Sinn eines organischen 

Psychosyndroms) liege beim Versicherten vor. Inwiefern dies einerseits zum 

Wahrnehmungsschwäche und andererseits zum Tourette-Syndrom führe, könne sie 

nicht beantworten, so Dr. G.___. Der Versicherte zeige seit langem eine 

ausgesprochene Schwäche in der Wahrnehmungsorganisation. Dies führe einerseits zu 

deutlichen schulischen Schwierigkeiten, andererseits häufig zu Fehlinterpretationen im 

sozialen Umgang mit Kollegen und der Lehrerin (IV-act. 63-6).

2.6  Dr. D.___ betonte im Schreiben vom 1. Februar 2008, die Komplexität der 

psychiatrischen Störung sei zwar in den früheren Befunden, nicht aber in der Rubrik 

Diagnosen zum Ausdruck gekommen. Neben dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 und 

dem Tourette-Syndrom lägen eine sekundäre emotionale Störung und eine 

Verhaltensstörung vor. In der Gesamtbeurteilung sei aus kinderpsychiatrischer Sicht 

ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen emotionaler Störung und 

Verhaltensstörung und dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 gegeben. Es sei bekannt, dass 

die hirnfunktionale Störung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 sekundär zu einer 

emotionalen oder Verhaltensstörung führen könne. Dies sei auch beim Versicherten der 

Fall. Das Tourette-Syndrom sei als komorbide Störung anzusehen, die die Problematik 

zusätzlich verschlimmere und zusätzliche Anforderungen an Lehrer und Pädagogen 

stelle (IV-act. 69-2 f.; vgl. auch IV-act. 71).

2.7  In ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2008 wies die RAD-Ärztin Dr. F.___ darauf hin, 

der Eintritt ins "Haus auf Wiesen" sei erforderlich gewesen wegen der zunehmend 

ausgeprägten komplexen kombinierten Tic-Störung/Tourette-Syndrom und nicht im 

Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404. Diesbezüglich beruft sie sich auf 

einen Bericht von Dr. D.___ vom 1. bzw. 2. Mai 2007, speziell auf die Antwort auf die 

Zusatzfrage 1 im Beiblatt. Der Zusammenhang mit einer sekundären emotionalen 

Störung und Verhaltensstörung und dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 sei dabei von 

untergeordneter Bedeutung (act. G 23.1).

2.8  Am 6. August 2008 betonte Dr. D.___ erneut, der Eintritt in die Tagesklinik "Haus 

auf Wiesen" sei in erster Linie aufgrund der sekundären emotionalen Störung und der 

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Verhaltensstörung erfolgt (act. G 25.1). Dies sowie der kausale Zusammenhang dieser 

Störungen mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 sind plausibel. Dr. D.___ hatte sich 

entgegen der Ansicht von Dr. F.___ nie gegenteilig geäussert. In jener von ihr zitierten 

Antwort auf Zusatzfrage 1 hatte Dr. D.___ am 2. Mai 2007 festgehalten, im Verlauf der 

letzten anderthalb Jahre habe sich beim Versicherten eine komplexe, kombinierte Tic-

Störung entwickelt. Parallel dazu habe er in der Kleinklasse D sozial nicht mehr 

integriert werden können, sodass er vom Unterricht suspendiert worden sei (IV-

act. 47-3). Die Parallelität dieser Unmöglichkeit der Integration und der daraus 

folgenden Suspendierung einerseits mit der Entwicklung des Tourette-Syndroms 

andererseits bedeutet nicht, dass der Aufenthalt in der Tagesklinik "Haus auf Wiesen" 

wegen des Tourette-Syndroms notwendig geworden wäre. Dr. D.___ hat dieses 

Missverständnis in seinen späteren Schreiben überzeugend widerlegt. Einzig unter 

Hinweis auf die Aussage von Dr. D.___ vom 1./2. Mai 2007 kann entgegen der RAD-

Ärztin Dr. F.___ nicht auf einen entscheidend massgebenden ursächlichen 

Zusammenhang zwischen dem Tourette-Syndrom und dem Klinikeintritt geschlossen 

werden. Dr. G.___ hatte am 6. November 2007 darauf hingewiesen, eine Beschulung im 

Jahrzeitenhaus sei aufgrund von unüberwindbaren Differenzen mit der Lehrerin nicht 

mehr möglich gewesen (IV-act. 63-6). Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass der Eintritt 

in das "Haus auf Wiesen" primär wegen der Verhaltensstörung und der sekundären 

emotionalen Störung nötig wurde. Diese wiederum hängen eng mit dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 404 zusammen. Auch Dr. G.___ hatte die von ihr geschilderte 

ausgeprägte Wahrnehmungsschwäche und die dadurch bedingten Schwierigkeiten 

direkt auf das Geburtsgebrechen Ziff. 404 zurückgeführt.

2.9  Insgesamt belegen die medizinischen Akten hinlänglich, dass der Aufenthalt im 

"Haus auf Wiesen" zumindest hauptsächlich wegen der Problematik des 

Geburtsgebrechens Ziff. 404 bzw. der qualifiziert adäquat kausalen Verhaltensstörung 

und emotionalen Störung notwendig wurde. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten 

für den Klinikaufenthalt unter dem Titel des Art. 13 IVG zu übernehmen.

 

3.   

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Selbst wenn man mit der Beschwerdegegnerin eine Kostenübernahme unter dem Titel 

des Art. 13 IVG verneinen und gemäss ihrem Hinweis in der Duplik unter dem Titel des 

Art. 12 IVG prüfen würde, würde eine Kostenpflicht der Beschwerdegegnerin 

wahrscheinlich bestehen. Der Versicherte bezog seit Jahren Therapieleistungen über 

die IV (Ergotherapie, wohl auch Psychotherapie, die im Jahrzeitenhaus auch zum 

Angebot gehört). Unter diesen Umständen könnte ihm kaum entgegengehalten 

werden, er habe das Wartejahr für eine Kostenübernahme nach Art. 12 IVG im Februar 

2007 noch nicht erfüllt gehabt. Auch die übrigen Voraussetzungen des Art. 12 IVG 

wären wohl gegeben. Dass die Betreuung im "Haus auf Wiesen" positiv verlief, ist 

hinreichend belegt, teilten die KJPD am 10. Juli 2007 doch mit, die Behandlung dort 

habe erfolgreich durchgeführt werden können, wodurch der Versicherte wieder 

eingliederungsfähig geworden sei und im Rahmen einer internen Sonderbeschulung 

weiter beschult werden könne (IV-act. 56). Unter Berücksichtigung der medizinischen 

Akten erscheint die Beurteilung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, 

die Behandlung sei eine eigentliche Leidensbehandlung und keine Massnahme, die 

später einem drohenden stabilen, nur schwer korrigierbaren Defekt vorbeuge, nicht als 

überzeugend.

4.   

4.1  Im Übrigen wäre die definitive Kostenübernahmeverweigerung durch die 

Beschwerdegegnerin ohnehin verfrüht gewesen, selbst wenn kein Anspruch aus Art. 13 

bzw. Art. 12 IVG bestehen würde. Zu prüfen wäre nämlich darüber hinaus, ob eine 

Kostenübernahme nicht unter dem Titel der Sonderschulung (Art. 19 IVG in der bis 

Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) angezeigt wäre. Das "Haus auf Wiesen" ist eine 

Einrichtung der KJPD. Es wird auf der vom Amt für Soziales gemäss Art. 4 der 

Verordnung über Kinder- und Jugendheime (sGS 912.4) geführten öffentlichen Liste der 

von ihm bewilligten Einrichtungen der Heimpflege genannt (Ziff. 2 auf S. 8) und ist eine 

halbstationär konzipierte Tagesklinik. Gemäss Information auf der Website handelt es 

sich um eine kinderpsychiatrische Tagesstätte mit Schule für sieben Kinder. Die 

Tagesklinik biete Raum für Kinder, die aufgrund ihrer Problemstellung nicht mehr 

ambulant behandelt werden könnten (www.kjpd-sg.ch/index.php?seite=78). Dr. D.___ 

erläuterte in seinem Schreiben vom 9. September 2008, das Behandlungskonzept 

umfasse eine psychotherapeutische Behandlung (mit einer Stunde 

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Einzelpsychotherapie pro Woche und einer anderthalbstündigen 

familientherapeutischen Sitzung alle drei Wochen), eine sozialpädagogische Betreuung, 

die die Tagesstruktur ausserhalb der Schulzeiten umfasse, sowie den Schulunterricht. 

In der Schule werde in einer kleinen Klasse von sieben Schülern nach dem Lehrplan 

der Regelschule unterrichtet. Die Beschulung jedes einzelnen Kindes erfolge nach 

individualisiertem Lehrplan. Im Rahmen des individualisierten Unterrichts erhalte jeder 

Schüler etwa eine halbe Stunde Einzelförderung pro Tag (act. G 31). Das "Haus auf 

Wiesen" weist eindeutige Merkmale einer Sonderschule auf; die Bezeichnung als 

"Tagesklinik" vermöchte dem keinen Abbruch zu tun.

4.2  Im vorliegenden Fall kann die grundsätzliche Sonderschulbedürftigkeit des 

Beschwerdeführers ohne weiteres als erwiesen betrachtet werden. Der Versicherte 

besuchte nie die Regelschule. Ihm wurde bereits bei Einschulung im Jahr 2002 eine 

Sonderschulung im Externat bewilligt (IV-act. 7). Eine Verlängerung erfolgte mit 

Verfügung vom 15. August 2003 ab Beginn des Schuljahrs 2003 bis Ende Schuljahr 

2006/2007 (IV-act. 13). Der RAD-Arzt Dr. E.___ verwies in seiner Stellungnahme vom 

3. August 2008 auf den Bericht des Schulpsychologischen Diensts vom 14. Juni 2007 

und von den KJPD vom 1. Mai 2007 (IV-act. 47; 52) und bezeichnete die 

Sonderschulbedürftigkeit als klar ausgewiesen (IV-act. 58). So wurde denn auch für das 

Schuljahr 2007/2008 sogar eine interne Sonderschulung bewilligt (IV-act. 60).

4.3  Ein Anspruch auf Beiträge an einen dem Gesundheitsschaden der versicherten 

Person angepassten Sonderschulunterricht besteht nach der Rechtsprechung (AHI-

Praxis 2000 S. 77) nur, wenn das besuchte Institut formell, sei es generell durch das 

Bundesamt für Sozialversicherung (Art. 10 Abs. 1 der bis Ende 2007 in Kraft 

gewesenen Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der 

Invalidenversicherung [SZV; AS 2007 5823 neues Fenster]), sei es im Einzelfall durch 

die zuständige kantonale Amtsstelle (Art. 10 Abs. 2 SZV), als IV-rechtliche 

Sonderschule zugelassen worden ist (Art. 26 IVG, Art. 1 ff. SZV). Sollte das "Haus auf 

Wiesen" als Sonderschule anerkannt sein, so hätte die Beschwerdegegnerin die 

Kosten, die für den Beschwerdeführer zwischen Februar und Juli 2007 anfielen, also 

gegebenenfalls im Rahmen der Sonderschulmassnahmen gemäss ihrem Tarif zu 

übernehmen. Bei einer Verneinung der Voraussetzungen von Art. 13 bzw. Art. 12 IVG 

hätte die Beschwerdegegnerin vor einer grundsätzlichen Leistungsabweisung also die 

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http://www.admin.ch/ch/d/as/2007/5823.pdf

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generelle Anerkennung des "Hauses auf Wiesen" sowie nötigenfalls die Anerkennung 

im Einzelfall zu prüfen gehabt, wobei denkbar gewesen wäre, dass seitens des "Haus 

auf Wiesen" ein Gesuch um Anerkennung im Einzelfall noch eingereicht worden wäre, 

sollte keine generelle Anerkennung bestehen. Diesbezüglich können jedoch weitere 

Abklärungen unterbleiben, weil gemäss den obenstehenden Erwägungen bereits ein 

Anspruch auf Kostenübernahme aus Art. 13 IVG resultiert.

5.   

5.1  Die Beschwerde wird gemäss den Erwägungen gutgeheissen und die 

angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten für den 

Aufenthalt in der Tagesklinik "Haus auf Wiesen" gestützt auf Art. 13 IVG zu 

übernehmen.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Sie ist von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Der 

Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.- ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

zurückzuerstatten.

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers reichte am 8. September 2008 seine Kostennote ein, die sich auf 

Fr. 3'747.30 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, ohne 

Gerichtskostenvorschuss) beläuft. Da der Rechtsvertreter mit der Replik nur eine 

Rechtsschrift eingereicht hat, liegt dieses Honorar zwar an der oberen Grenze, 

erscheint aber aufgrund der verfahrens- sowie materiellrechtlich komplizierten Situation 

gerade noch als vertretbar. Der geringe Zusatzaufwand, der dem Rechtsvertreter im 

Zusammenhang mit dem Schreiben von Dr. D.___ vom 9. September 2008 noch 

entstanden ist, ist bei dieser Sachlage jedoch nicht noch zusätzlich zu vergüten. Die 

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Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'747.30* (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 

21. Januar 2008 gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 13 IVG 

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Aufenthalt im "Haus auf Wiesen" vom 

5. Februar 2007 bis 13. Juli 2007.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'747.30  zu bezahlen.

* Fr. 3'147.30 gemäss Urteil "Berichtigung eines Kanzleifehlers" vom 9. Dezember 

2008.

*

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.11.2008
	Art. 13 IVG, Art. 12 IVG, Art. 19 IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Fünfmonatiger Aufenthalt eines Versicherten mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 (POS) in der Tagesklinik "Haus auf Wiesen". Der Aufenthalt wurde notwendig, weil der Versicherte aufgrund seiner Verhaltensstörung und sekundären emotionalen Störung, die sich aus dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 ergaben, auf einer Sonderschule ohne Tagesstruktur nicht mehr tragbar war. Leistungsanspruch unter dem Titel Art. 13 IVG bejaht. Selbst bei einer Verneinung des Anspruchs unter diesem Titel hätte die IV-Stelle den Anspruch noch unter Art. 12 IVG bzw. Art. 19 IVG prüfen müssen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. November 2008, IV 2008/104).

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