# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ee3df39-14c7-5038-8705-4e8b41edb5ec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 22.09.2021 BRGE III Nr. 0141/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0141-20_2021-09-22.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0141/2021 vom 22. September 2021 in BEZ 2023 Nr. 3 
 
(Im Ergebnis bestätigt mit VB.2021.00730 vom 30. Juni 2022.) 

Streitgegenständlich war ein privater Gestaltungsplan. Unter anderem sah 
dieser einen Baubereich vor, der bis zur Grundstücksgrenze reichte, wobei ein 
Näherbaurecht eingeräumt worden war. Auf dem benachbarten, einem anderen 
Gestaltungsplangebiet (Gestaltungsplangebiet Z.) angehörenden Grundstück 
befand sich im Grenzbereich jedoch eine teilweise überdachte Zufahrt zu den 
Tiefgaragen des Nachbargrundstücks. Es war zu prüfen, ob zu dieser in jenem 
Bereich, wo sie mittels Stützmauern eingefasst und noch nicht überdacht war, 
ein Strassen- bzw. Wegabstand einzuhalten war.  

Aus den Erwägungen: 

8.1 Gerügt wird sodann, der Baubereich A halte gegenüber dem östlich 
angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 8 überhaupt keinen Grenzabstand ein. Dies 
sei rechtswidrig, da die Erschliessung der Überbauung im 
Gestaltungsplangebiet Z. direkt am Baubereich A vorbeiführe, wobei es sich 
aufgrund der Erschliessungsfunktion um eine öffentliche Zufahrt handle. Die 
bestehende Tiefgaragenzufahrt sei daher eine Erschliessungsstrasse, von der 
gemäss § 265 PBG ein Abstand von 6 m einzuhalten sei. Ein Näherbaurecht 
gegenüber einer Erschliessungsstrasse sei nicht zulässig. 

8.2 Das Gestaltungsplangebiet soll (…) über die auf dem Grundstück Kat.-
Nr. 3 gelegene Strasse (…) bzw. deren Fortsetzung im nordwestlichen Teil des 
Grundstücks Kat.-Nr. 8 (…) erfolgen, wobei die bestehende Tiefgarageneinfahrt 
(…) genutzt und dafür neu eine unterirdische Verzweigung geschaffen wird (…). 
Dabei wird die bereits heute bestehende Tiefgarageneinfahrt teilweise 
überdeckt. Die südöstliche Seite des Baubereichs A kommt auf der 
Grundstücksgrenze (zur Parzelle Kat.-Nr. 8) zu liegen, wobei ein 
entsprechendes Näherbaurecht besteht. 

Zwar ist dem Rekurrenten insofern zuzustimmen, als mittels 
Näherbaurecht nicht von der Einhaltung des Strassenabstandes gemäss § 265 
PBG dispensiert werden kann. Indessen ist Letzterer vorliegend gar nicht 
anwendbar. Dies muss von vornherein für denjenigen Teil des Baubereichs A 
gelten, an welchen auf der benachbarten Parzelle Kat.-Nr. 8 die Überdachung 
der Tiefgarageneinfahrt anschliesst, da sich insoweit im Grenzbereich nicht 
mehr eine offene Zufahrt, sondern stattdessen ein Besonderes Gebäude 
befindet. In diesem Umfang wäre daher kein Strassen- bzw. Wegabstand, 
sondern der gewöhnliche Grenzabstand einzuhalten, von dem jedoch 
zulässigerweise dispensiert worden ist. Dass unter der Überdachung die 
Tiefgarageneinfahrt verläuft, legt keine andere Betrachtungsweise nahe, da 
andernfalls gewissermassen durch das Besondere Gebäude 
hindurchgemessen würde, was nicht angängig ist. Demgegenüber verbleibt ein 
kleiner Teil des Baubereichs A (im Bereich, in dem dieser bereits nicht mehr auf 
der Parzellengrenze liegt, sondern sich in nördlicher Richtung von dieser 
entfernt), der innerhalb eines Abstands von 6 m, gemessen ab der (vor der 
Überdachung) offenen Tiefgarageneinfahrt, liegt. (…) Dieser präsentiert sich so, 

- 2-  
 

 

dass sich die fragliche Einfahrt (im interessierenden Bereich) im Sinne einer 
Rampe unter das Niveau des übrigen Geländes absenkt, wobei sie seitlich von 
zwei Stützmauern eingefasst ist. Auf eine in dieser Weise ausgestaltete 
Zufahrtsrampe gelangt § 265 PBG, der auf oberirdische, nicht seitlich durch 
Bestandteil der Zufahrt bildende Stützmauern begrenzte Erschliessungsanlagen 
zugeschnitten ist, nicht zur Anwendung. Ausgehend von den Normzwecken von 
§ 265 PBG lässt sich festhalten, dass der Abstandswahrung bei einer 
entsprechenden Zufahrtsrampe weder unter dem Titel der Verkehrssicherheit 
noch unter jenem der Gestaltung einer einheitlichen Häuserflucht irgendwelche 
Bedeutung zukommt. Auch entfällt die Notwendigkeit einer Raumsicherung, 
nachdem weder dargetan noch ersichtlich ist, dass die ca. 7 m breite Rampe für 
das entstehende Verkehrsaufkommen zur Unterniveaugarage nicht 
ausreichend dimensioniert wäre, ganz abgesehen davon, dass eine (gar nicht 
erforderliche) Verbreiterung nach wie vor auf der dem Grundstück Kat.-Nr. 8 
zugewandten Seite vorgenommen werden könnte. Ist damit § 265 PBG auch 
auf den nicht überdachten Teil der Zufahrtsrampe nicht anwendbar, so hat ein 
Gebäude im Baubereich A im Bereich, in dem ein allfälliger Strassenabstand 
von 6 m unterschritten würde, von vornherein keinen solchen einzuhalten. 
Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.