# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7432b32-3cea-59ad-a384-f01474f0f605
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2017 E-4424/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4424-2017_2017-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4424/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter David Wenger,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili   

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. Reza Shahrdar,  

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4424/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Juli 2017 im Transitbereich des 

Flughafens Zürich um Asyl nach. Gleichentags suchten auch die Mutter 

und der minderjährige Bruder des Beschwerdeführers im Transitbereich 

des Flughafens um Asyl nach (N […]).  

B.  

Die Vorinstanz verweigerte ihm mit Verfügung vom 17. Juli 2017 vorläufig 

die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 

Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 

C.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Juli 2017 und der An-

hörung zu den Asylgründen vom 2. August 2017 machte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger mit 

letztem Wohnsitz in B._______. Er habe dort mit seinen Eltern und dem 

jüngeren Bruder zusammengelebt. Sein anderer Bruder C._______ habe 

vor zweieinhalb Jahren von einem Freund namens D._______ ein Stellen-

angebot in der Stiftung „(...)“, welche Grundstücke und Immobilien ver-

walte, erhalten und angenommen. Besagter Freund des Bruders sei Ge-

schäftsführer dieser Stiftung. Der Arbeitsplatz des Bruders habe sich auf 

der Insel E._______ befunden. Die Stiftung unterstehe einem gewissen 

F._______, welcher der Revolutionsgarde angehöre und direkt dem Revo-

lutionsführer Khamenei unterstehe. Zudem habe auch der Bruder von 

D._______ eine Rolle in der Stiftung. Er sei Mitarbeiter des Geheimdiens-

tes respektive der Chef des Geheimdienstes in der Ortschaft G._______.  

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, vor etwa drei Jahren 

mit seinem Freund H._______ nach Afghanistan gereist zu sein, wo sie 

zwei Wochen verbracht hätten. Sein Freund habe einen Dokumentarfilm 

gedreht. Für ihn selbst sei es eine gute Erfahrung und eine Möglichkeit 

gewesen, Land und Leute kennen zu lernen. Auf dieser Reise seien sie in 

der Ortschaft I._______ Angehörigen der Taliban begegnet, hätten sich mit 

ihnen ausgetauscht und auch Fotos gemacht. D._______ habe sich nach 

der Reise sehr für dieselbe interessiert und ihn ein Jahr später während 

eines Festes zu Afghanistan befragt. Im Sinne eines Geschäfts habe er 

dem Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit vorgeschlagen, nach Af-

ghanistan zurückzukehren, um amerikanische Militärgeräte, welche aus 

abgeschossenen amerikanischen Maschinen stammen würden, und Droh-

nen in den Iran zu überführen. Der Beschwerdeführer habe abgelehnt, da 

E-4424/2017 

Seite 3 

ihm dieses Geschäft zu risikobehaftet erschienen sei. Es sei vor der Aus-

reise aber Druck diesbezüglich auf ihn ausgeübt worden.  

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, im Juli / August 2016 

sei sein Bruder C._______ zur Familie gekommen und habe berichtet, 

dass es in den Geschäften der Stiftung zu illegalen Machenschaften ge-

kommen sei. Sein Bruder C._______ habe mit diesen Unregelmässigkei-

ten jedoch nichts zu tun. Die Geschäftsleitung habe dem Bruder 

C._______ anlässlich einer Sitzung vorgeschlagen, dass er die Schuld für 

diese Machenschaften auf sich nehmen und ein Jahr in Haft verbringen 

solle. Als Gegenleistung habe man der Familie eine finanzielle Unterstüt-

zung zugesagt. Der von der Familie kontaktierte heimatliche Anwalt habe 

dem Bruder zur unverzüglichen Ausreise geraten; dieser habe daraufhin 

den Iran auf dem Landweg verlassen und halte sich nach einem Zwischen-

aufenthalt in der Türkei aktuell in der Schweiz als Asylgesuchsteller auf. 

Nach der Ausreise des Bruders habe sich D._______ regelmässig nach 

dem Verbleib des Bruders erkundigt. Die Familie sei mehrfach aufgefordert 

worden, dafür zu sorgen, dass der Bruder C._______ wieder an seinen 

Arbeitsplatz zurückkehre. Eines Tages seien Mitarbeiter des Geheimdiens-

tes zur elterlichen Wohnung gekommen und hätten diese durchsucht. Der 

Beschwerdeführer sei während dieser Durchsuchung festgenommen und 

an einen unbekannten Ort verbracht worden, wo man ihn drei Tage lang 

festgehalten und zum Verbleib des Bruders C._______ befragt habe; dabei 

sei er körperlich misshandelt worden. Die Entlassung sei erfolgt, nachdem 

er beteuert habe, den Aufenthaltsort des Bruders nicht zu kennen. Die Mut-

ter, welche ein eigenes Schneidergeschäft in B._______ geführt habe, in 

dem der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren ebenfalls tätig ge-

wesen sei, habe seit der Flucht des Bruders immer weniger Aufträge erhal-

ten, da D._______ und dessen Leute potentielle Auftraggeber einge-

schüchtert hätten. Aufgrund dieser Situation habe die Familie beschlossen 

umzuziehen. Der Umzug sei im Oktober / November 2016 erfolgt. Am Tag 

des Umzugs seien Mitglieder des Geheimdienstes zum neuen Wohnort ge-

kommen und hätten ihn festgenommen. Er sei in der Folge während 15 

Tagen inhaftiert und zum Verbleib seines Bruders, zu politischen Zusam-

menhängen, zu seiner möglichen Homosexualität und seinen Verbindun-

gen nach Afghanistan befragt worden. Während der Haft habe man ihn 

schwer misshandelt. Schliesslich sei er in ein Spital verbracht worden, wo 

man ihn behandelt habe. Nach einem dreitägigen Spitalaufenthalt sei er 

nach Hause entlassen worden. Er habe seither aus Angst vor weiteren Be-

helligungen bei einem Freund gelebt. 

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Seite 4 

Der Beschwerdeführer führte sodann aus, dass sein jüngerer Bruder 

K._______ in der Schule einem Vergewaltigungsversuch durch einen Mul-

lah lediglich durch Zufall entkommen sei. Seine Mutter habe nach diesem 

Vorfall bei einem entsprechenden Gericht eine Anzeige einreichen wollen 

beziehungsweise eingereicht. Es sei nichts unternommen worden; besag-

ter Mullah arbeite weiterhin an der Schule. Aus Angst vor weiteren Behelli-

gungen seien er, die Mutter und der jüngere Bruder aus dem Iran ausge-

reist. Die Ausreise sei vom Grossvater finanziert worden. 

Zum Beweis seiner Identität und der Vorbringen reichte der Beschwerde-

führer die Identitätskarte „Shenasnahme“, den Führerschein, den Armee-

ausweis sowie die Kopie eines Gerichtsurteils ein, welches am 1.5.1396 

(23. Juli 2017) vom Revolutionsgericht B._______ gegen den Beschwer-

deführer ausgefällt worden sein soll. Sodann wurden Fotos eingereicht, 

welche den Bruder C._______, D._______ und den Freund H._______ 

zeigen sollen. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer verschiedene den 

Bruder C._______ betreffende Beweismittel ein, unter anderem auch des-

sen Identitätskarte „Shenasnahme“. 

D.  

Mit Entscheid vom 4. August 2017 – eröffnet am 5. August 2017 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem Tran-

sitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug der Wegweisung an 

und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis. Eine gleichlautende abweisende Verfügung erging eben-

falls am 4. August 2017 in Bezug auf die Mutter und den minderjährigen 

Bruder.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter – am 8. August 2017 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewährung. Eventualiter bean-

tragte er die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hin-

sicht wurde um Erlass der Bezahlung eines Kostenvorschusses und der 

Verfahrenskosten ersucht. Eine Beschwerde wurde auch in Bezug auf die 

Mutter und den minderjährigen Bruder eingereicht.  

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Seite 5 

F.  

Mit Verfügung vom 11. August 2017 stellte die zuständige Instruktionsrich-

terin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens im 

Transitbereich des Flughafens Zürich abwarten könne. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses wurde verzichtet. Die dem Rechtsvertreter zugestellte Verfügung 

wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 23. August 2017 mit dem Ver-

merk „nicht abgeholt“ retourniert. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem ebenfalls hängi-

gen Beschwerdeverfahren der Mutter und des minderjährigen Bruders des 

Beschwerdeführers (Geschäftsnummer E-4423/2017) koordiniert ent-

schieden. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Dies 

gelte in Bezug auf seine Ausführungen zur angeblichen Reise nach Afgha-

nistan, welche nicht substanziiert ausgefallen seien. So habe der Be-

schwerdeführer beispielsweise nicht angeben können, zu welchem Thema 

sein Freund H._______ einen Dokumentarfilm gedreht habe und er wisse 

auch nicht, ob der Film schliesslich fertig gestellt worden sei. Sofern der 

Beschwerdeführer vorbringe, D._______ habe sich sehr für diese Reise 

interessiert und ihm seinerseits vorgeschlagen, von Afghanistan amerika-

nische Militärgeräte in den Iran zubringen, sei dieses Vorbingen ebenfalls 

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unglaubhaft, da es nicht realistisch erscheine, dass der iranische Sicher-

heitsapparat in Afghanistan amerikanische Waffen und andere militärische 

Geräte sammelt, um diese zu reproduzieren. Im Weiteren sei nicht plausi-

bel, dass die iranischen Behörden eine ihnen nicht näher bekannte zivile 

Person, welche als Blumenverkäufer und Schneider gearbeitet habe, nach 

Afghanistan entsende, um von dort aus militärische Ausrüstung in den Iran 

zu bringen. Der Beschwerdeführer habe – auf diese Unplausibilität ange-

sprochen – keine logischen Erklärungen liefern können. 

Die Vorbringen, soweit sie die Probleme in Bezug auf den Bruder 

C._______ betreffen würden, seien ebenfalls unglaubhaft. Der Beschwer-

deführer sei nicht in der Lage gewesen, Details rund um die Anstellung des 

Bruders und die Aktivitäten der Stiftung zu nennen. Dies betreffe auch die 

Gegebenheiten des angeblich beruflichen Aufstiegs seines Bruders vom 

Glacé-Verkäufer zum Mitarbeiter dieser Stiftung und die Beziehung des 

Bruders zum Geschäftsführer D._______. Der Beschwerdeführer habe so-

dann nicht ausführen können, wer konkret sich an den Machenschaften 

der Stiftung gestört habe und warum der Bruder die Verantwortung dafür 

hätte übernehmen sollen. Es erscheine deshalb bereits fraglich, ob der 

Bruder bei der erwähnten Stiftung überhaupt gearbeitet habe und von 

D._______ unter Druck gesetzt worden sei.  

Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierungen seien 

letztlich nicht glaubhaft. Der freie Bericht des Beschwerdeführers zu seiner 

ersten Inhaftierung sei zwar lang ausgefallen. Jedoch sei die Beantwortung 

der anschliessenden Fragen zur Haftanstalt und dem Gefängnisalltag ste-

reotyp und substanzlos erfolgt. Die Aussagen des Beschwerdeführers zur 

zweiten Inhaftierung seien ebenfalls als unglaubhaft zu beurteilen. Gemäss 

eigenem Vorbringen sei der Beschwerdeführer nach seiner ersten Inhaftie-

rung freigelassen worden, weil er den Behörden gegenüber habe glaubhaft 

machen können, dass er zum Verbleib des Bruders nichts wisse. Aus wel-

chem Grund er ein zweites Mal festgenommen worden sein soll, habe er 

hingegen nicht genau schildern können und die Vermutung geäussert, 

dass dies mit dem Umzug der Familie im Zusammenhang stehen könne. 

Der Grund der Festnahme sei aber weitgehend ungeklärt geblieben. Die 

Angaben zur zweiten Haft seien sodann stereotyp und unspezifisch aus-

gefallen. Die Beschreibung der Polizisten habe sich beispielsweise auf 

„Gute“ und „Schlechte“ beschränkt. Die gestellten Fragen hätten sich um 

fremde Regierungen und Homosexualität gedreht, ohne dass es dem Be-

schwerdeführer gelungen wäre, glaubhaft zu erklären, in welchem Zusam-

menhang diese Fragen gestellt worden seien. Auch der Alltagsablauf und 

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die Beschreibung der Täter, welche ihn während der Haft misshandelt ha-

ben sollen, seien standardisiert und nicht überzeugend. Schliesslich er-

staune es, dass die Behörden – nachdem der Beschwerdeführer wegen 

Herzbeschwerden aus der Haft entlassen worden sei – nichts mehr von 

sich hätten hören lassen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer auch weiterhin verfolgt worden wäre, wenn die Behör-

den tatsächlich am Beschwerdeführer interessiert gewesen seien. Was die 

geltend gemachte versuchte Vergewaltigung seines jüngeren Bruders 

K._______ durch einen Mullah anbelange, würden keine Hinweise dafür 

vorliegen, dass diese im Zusammenhang mit der geltend gemachten staat-

lichen Verfolgung stehe. Festzuhalten sei zudem, dass der Beschwerde-

führer die iranische Grenze im Jahr 2017 drei Mal legal passiert habe, was 

nicht möglich gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich im 

Fokus gestanden hätte.   

Aufgrund der als unglaubhaft zu beurteilenden Aussagen, könne auf eine 

eingehende Würdigung des eingereichten iranischen Urteils verzichtet 

werden, zumal es sich lediglich um eine Kopie handle und mithin eine 

Überprüfung der Authentizität nicht möglich sei. Festzustellen sei aber, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Übersetzung des Urteils wegen Tätig-

keit gegen die nationale Sicherheit und Werbung gegen die Islamische Re-

publik zu einer dreijährigen Haftstrafe und 70 Peitschenhieben verurteilt 

worden sei. Jedoch habe er auch auf Nachfrage hin keinen direkten Zu-

sammenhang zwischen seinem Vorbringen und dem eingereichten Urteil 

herstellen können. Insbesondere habe er nicht erklären können, wieso die 

geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen, welche ohne offizielles 

Strafverfahren durchgeführt worden seien, schliesslich trotzdem zu einer 

Gerichtsverhandlung geführt hätten.  

Die Vorinstanz hielt abschliessend fest, dass aufgrund der Unglaubhaf-

tigkeit der Aussagen eine Prüfung der Asylrelevanz des Vorbringens unter-

bleiben könne. In Folge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegwei-

sung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich anzuordnen. Deren 

Vollzug sei überdies als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Zwar 

habe der Beschwerdeführer vorgebracht, an Herzbeschwerden zu leiden. 

Jedoch habe er dies nicht näher konkretisieren können, auch nicht in Be-

zug auf allenfalls benötigte Medikamente. Der Beschwerdeführer habe so-

dann langjährige Berufserfahrung als Blumenverkäufer und Schneider und 

verfüge im Heimatstaat über ein soziales Beziehungsnetz. Es seien keine 

Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges sprechen würden.  

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Seite 9 

5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegen gehalten, der Bruder 

C._______ des Beschwerdeführers halte sich seit (…) 2017 (recte: 2016) 

als Asylgesuchsteller in der Schweiz auf. Gerade wegen dessen „Verfol-

gung“ sei auch der Beschwerdeführer verfolgt und verurteilt worden. Das 

im Iran gegen den Beschwerdeführer ergangene Gerichtsurteil sei unter-

wegs und werde in sieben bis acht Tagen beim Bundesverwaltungsgericht 

eintreffen. Der im schweizerischen Asylverfahren befindliche Bruder 

C._______ halte unzählige Dokumente in seinem Besitz, welche gegen 

mächtige Personen im Iran verwendet werden könnten. Bei der Organisa-

tion, für welche der Bruder gearbeitet habe, handle es sich um eine Unter-

organisation von „Beyte Rahbari“ (Büro des Revolutionsführers Kha-

menei). Die Verfolgung von Familienmitgliedern sei im Iran aktuelle Praxis. 

Die Vorinstanz hätte zuerst die ursprüngliche Verfolgung des Bruders 

C._______ auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfen müssen. Die Aus-

sagen des Beschwerdeführers seien – entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz – durchaus nachvollziehbar. Dass die iranische Waffenindustrie 

russische und amerikanische Waffen kopiere, sei eine Realität. Vorliegend 

sei es der islamischen Republik offensichtlich um Schikane von Familien-

angehörigen gegangen, um den Bruder C._______ „zur Aufgabe zu zwin-

gen“. Eine Logik oder gar ein System sei im Iran nicht auszumachen. Es 

sei in diesem Zusammenhang auf die Inhaftierung eines Bruders des Prä-

sidenten zu verweisen. Der Vater des Beschwerdeführers sei von den 

Massnahmen im Heimatstaat nicht tangiert, was gerade auf eine Präzisie-

rung der geheimdienstlichen Arbeit hindeute und nicht auf deren Abwesen-

heit. In einem derartigen Fall sollte die Überprüfung des eingereichten ira-

nischen Gerichtsurteils abgewartet und dieses auf seine Echtheit hin über-

prüft werden.  

6.  

6.1 Nach der Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. 

Diesbezüglich kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden, denen sich das Gericht vollum-

fänglich anschliesst und denen der Beschwerdeführer auch im Beschwer-

deverfahren keine substanziierten Einwendungen entgegenhält.  

6.2 In Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ist insbesondere Fol-

gendes festzuhalten:  

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Seite 10 

Der Beschwerdeführer stellt die ihn direkt betreffenden Behelligungen zu 

einem Grossteil in einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Fluchtum-

ständen seines Bruders C._______. Hierzu führt er aus, nachdem der Bru-

der im (…) 2016 aus dem Heimatstaat geflüchtet sei, würden er und seine 

Mutter sowie der jüngere Bruder bedroht, mit dem Ziel, des Bruders 

C._______ und verschiedener Dokumente, welche der Bruder als Beweis 

seiner Unschuld in seinem Besitz halte, habhaft zu werden.  

Voranzustellen ist zunächst, dass im vorliegenden Verfahren offen bleiben 

kann, wie die geltend gemachten Umstände in Bezug auf den Bruder 

C._______ unter asylrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt einzuordnen 

sind. Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist nämlich, 

ob der Beschwerdeführer eigene relevante Fluchtgründe geltend machen 

kann. Diese können durchaus auch in einer Reflexverfolgung bestehen. 

Eine Reflexverfolgung ist dann zu bejahen, wenn Angehörige von verfolg-

ten Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über 

die verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganze für die Aktivitä-

ten des Verfolgten zu bestrafen, oder um die verfolgte Person zum Aufge-

ben ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3).Vorliegend 

ist eine solche aber nicht glaubhaft gemacht.  

6.3 Der Beschwerdeführer konnte bereits nicht plausibel darlegen, warum 

die besagten Personen der Geschäftsführung überhaupt ein Interesse da-

ran gehabt haben sollen, ihn und seine Mutter anstelle des Bruders 

C._______ in dem von ihm beschriebenen Ausmass in eine Art „Sippen-

haft“ zu nehmen. Ziel der Geschäftsleitung gegenüber dem Bruder 

C._______ soll gerade die Vertuschung von Machenschaften der Stiftung 

gewesen sein. Die geschilderten Handlungen, namentlich, dass der Be-

schwerdeführer inhaftiert und potentielle Auftraggeber für das Schneider-

geschäft der Mutter öffentlich unter Druck gesetzt worden sein sollen, 

scheinen daher nicht plausibel. Der Beschwerdeführer schildert sodann ei-

nerseits ein eher illegales, kriminelles Vorgehen des Geschäftsführers 

D._______ und dessen Bruder. Andererseits schildert er Massnahmen, 

welche den Eindruck staatlicher Repressionsmassnahmen wecken sollen, 

so beispielsweise die Inhaftierung in einem offensichtlich staatlichen Ge-

fängnis und das gegen ihn ergangene Urteil.  

6.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, man habe die Familie be-

helligt, um des Bruders habhaft zu werden oder seinen Aufenthaltsort in 

Erfahrung zu bringen, scheint dieses Vorbringen für sich gesehen noch 

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plausibel. Die gesamten geschilderten Übergriffe, namentlich die lange In-

haftierung von 15 Tagen und die gezielte Zerstörung geschäftlicher Bezie-

hungen der Mutter zu Auftragskunden lassen sich aber nicht mehr logisch 

mit der Suche nach dem Bruder C._______ in Verbindung bringen. Sie wir-

ken vielmehr stark überzogen. Die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten beiden Inhaftierungen während dreier und 15 Tage wurden so-

dann zutreffend von der Vorinstanz als unglaubhaft erachtet. In der Tat fie-

len die Schilderungen dieser Inhaftierungen im freien Vortrag des Be-

schwerdeführers sehr lang aus. Jedoch hat die Vorinstanz zu Recht fest-

gehalten, dass die Beantwortung der anschliessend konkretisierten Fragen 

zur eigentlichen Haft, der Haftanstalt und zum Gefängnisalltag lediglich ste-

reotyp erfolgte. Der Beschwerdeführer verstrickte sich sodann in Bezug auf 

die zweite Inhaftierung, welche während 15 Tagen erfolgt sein soll, hinsicht-

lich der Gründe für diese in Widersprüche. Einerseits führte er aus, auch 

diese Inhaftierung habe im Zusammenhang mit seinem Bruder C._______ 

gestanden und dazu gedient, dessen Aufenthaltsort in Erfahrung zu brin-

gen (act. A13/25 F02 S. 12). Demgegenüber erklärte er später, man habe 

ihm Homosexualität unterstellt und die Inhaftierung habe dazu gedient, auf 

ihn Druck auszuüben, damit er die ihm von D._______ angetragenen Ge-

schäfte in Afghanistan abwickle (act. 23/32 F10 S. 7 f., F104 S. 32, F150 f. 

S. 23 f.). In einem späteren Zeitpunkt der Befragung äusserte der Be-

schwerdeführer sodann die Vermutung, dass die Inhaftierung im Zusam-

menhang mit dem Umzug der Familie gestanden haben könnte (act. 

A23/32 F140 S. 22). Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, wäh-

rend der Haft sehr starken körperlichen Misshandlungen ausgesetzt gewe-

sen zu sein, welche schliesslich auch zu einem Herzstillstand geführt hät-

ten. Er sei deshalb von den Behörden in ein auf Herzkrankheiten speziali-

siertes Spital gebracht worden. Zum Krankenhaus, in welchem er sich zwei 

Wochen aufgehalten haben will, konnte er hingegen keine konkreten An-

gaben machen. Ebenso war er nicht in der Lage, im Zusammenhang mit 

diesem Aufenthalt Beweismittel einreichen.  

6.5 Was das Vorbringen des Beschwerdeführers anbelangt, D._______ 

habe ihm im Sinne eines Geschäfts vorgeschlagen, nach Afghanistan zu 

reisen, um von dort amerikanische Militärgeräte in den Iran zu bringen, hat 

die Vorinstanz diese Aussagen ebenfalls zutreffend als unplausibel einge-

schätzt. Diesbezüglich wird auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwie-

sen. Ergänzend ist jedoch festzustellen, dass der Beschwerdeführer vage 

in der zeitlichen Einordnung blieb. Nach seinen Aussagen sollen erste An-

werbeversuche bereits vor mehr als zwei Jahren erfolgt sein. Der Be-

schwerdeführer will D._______ seither immer wieder mit einem Entscheid 

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vertröstet haben. Letztlich habe er aber das Angebot erst nach den Vor-

kommnissen mit seinem Bruder C._______ definitiv ausgeschlagen (act. 

A13/11 S. 11). In der einlässlichen Anhörung erklärte er demgegenüber, 

dass er bereits vorher telefonisch D._______ mitgeteilt habe, er wolle bei 

dem Geschäft nicht mitwirken (act. A23/32 F7 S. 23). Es scheint unplausi-

bel, dass D._______ einerseits versucht, des Bruders C._______ habhaft 

zu werden, andererseits aber zugleich mit dem Beschwerdeführer ein Ge-

schäft dieser Grössenordnung abwickeln möchte. Die Schilderungen des 

Beschwerdeführers, wie D._______ versucht habe, ihn für den Einsatz in 

Afghanistan zu gewinnen, stehen sodann in einem Widerspruch zu den 

Vorbringen in Bezug auf die Inhaftierung, während welcher er von eben 

diesen Personen des Geheimdienstes der Spionage für Afghanistan be-

schuldigt worden sein soll (act. A23/32 F8 S. 7). Insgesamt sind die Erklä-

rungen des Beschwerdeführers seinen eigenen Kontakt mit D._______ be-

treffend widersprüchlich und unglaubhaft. 

6.6 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein jüngerer Bruder 

K._______ durch einen in der Schule tätigen Mullah Opfer eines Vergewal-

tigungsversuches geworden sein soll (act. A23/32 F10 S. 8), ist sodann 

nach Einschätzung des Gerichts auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit nicht 

asylrelevant. Es kann kein plausibler Zusammenhang zu den geschilderten 

Umständen rund um den Bruder C._______ hergestellt werden. Es ist zu-

dem nicht davon auszugehen, dass entsprechende Handlungen durch den 

Mullah aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motive erfolgt sind. Der Be-

schwerdeführer und seine Familie sind darauf zu verweisen, entspre-

chende staatliche Stellen zur Durchsetzung einer Strafanzeige anzugehen. 

Der Beschwerdeführer blieb denn auch vage in seinen Ausführungen, was 

er und seine Familie in diesem Fall bisher unternommen haben 

(act. A23/32 F10 S. 8 f.). 

6.7 Schliesslich ist dem in Kopie eingereichten Gerichtsurteil vom 27. Juli 

2017, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Tätigkeit gegen die nati-

onale Sicherheit und Werbung gegen die Islamische Republik zu einer drei-

jährigen Haftstrafe und 70 Peitschenhieben verurteilt worden sei soll, jegli-

cher Beweiswert abzusprechen. Zutreffend hat die Vorinstanz hierzu fest-

gestellt, dass sich das Urteil mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu seinen Fluchtgründen nicht in Zusammenhang bringen lässt. Auch der 

Beschwerdeführer selbst konnte nicht erklären, aus welchen Gründen er in 

Abwesenheit verurteilt worden sein soll. Zudem schilderte der Beschwer-

deführer im Verfahren ein in jeder Hinsicht unkonventionelles Vorgehen 

mächtiger Personen mit Verbindungen zum Sicherheitsapparat, welches 

E-4424/2017 

Seite 13 

zu keinem Zeitpunkt öffentlich gemacht worden sein soll (act. A23/32 

F188 f. S. 28). Vor diesem Hintergrund scheint es überhaupt nicht plausi-

bel, dass der Beschwerdeführer nunmehr in ein offiziell von einem ordentli-

chen Gericht gegen ihn eingeleitetes Verfahren involviert worden sein soll.  

6.8 Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auch festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer, seine Mutter und der jüngere Bruder entsprechend der 

Abklärungen der Kantonspolizei Zürich, den Heimatstaat Mitte Juli 2017 

über den Flughafen Teheran legal und mit ihren eigenen authentischen Do-

kumenten verlassen haben. Ein laufendes Verfahren zu diesem Zeitpunkt 

scheint bereits aufgrund dieser Tatsache der legalen Ausreise, welche der 

Beschwerdeführer und seine Mutter vor den Schweizer Behörden anfäng-

lich zu verheimlichen versuchten (act. A13/25 S. 7 ff.), sehr unwahrschein-

lich. Es kann daher im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auch da-

von abgesehen werden, das „Original“ des Urteils abzuwarten oder eine 

entsprechende Frist zur Nachreichung anzusetzen, zumal es dem Gericht 

bekannt ist, dass entsprechende Dokumente käuflich erworben werden 

können.  

6.9 Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass der Familienvater sich nach 

wie vor im Heimatstaat aufhält und sowohl nach den Aussagen des Be-

schwerdeführers als auch den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

keine Behelligungen erfahren hat beziehungsweise erfährt. Auch wenn das 

familiäre Verhältnis des Vaters zum übrigen Rest der Familie als schlecht 

beschrieben wird, so wurde die familiäre Beziehung offensichtlich gelebt 

und war der Vater auch an den Fluchtvorbereitungen für den Sohn 

C._______ beteiligt. Es ist daher vor dem Hintergrund der Ausführungen 

des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, warum der Vater, als Ober-

haupt der Familie, keine Behelligungen erfahren haben soll.   

6.10 Die Ausführungen im Beschwerdeverfahren sind nicht geeignet, zu ei-

ner anderen Einschätzung zu führen. Soweit vorgebracht wird, dass es für 

die Beurteilung der Fluchtgründe des Beschwerdeführers wesentlich sei, 

wie das Verfahren seines in der Schweiz lebenden Bruders unter dem As-

pekt der Asylrelevanz beurteilt werde, kann dem nicht gefolgt werden. Der 

Beschwerdeführer versuchte zwar, mit seinem Vorbringen seine Asyl-

gründe in einen Zusammenhang mit denen des Bruders im Sinne einer 

Reflexverfolgung zu setzen. Dem Beschwerdeführer ist es aus den vorge-

nannten Gründen, nämlich aufgrund seiner unglaubhaften Vorbringen, 

aber gerade nicht gelungen, eine entsprechende Reflexverfolgung in Be-

zug auf den Bruder geltend zu machen. 

E-4424/2017 

Seite 14 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Werden Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht, gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

E-4424/2017 

Seite 15 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere 

Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers 

in seinen Heimatstaat sprechen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 

um einen gut ausgebildeten und jungen Mann, der eigenen Angaben ge-

mäss über ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt. Zwar 

machte im Rahmen der Anhörung geltend, er sei im Zusammenhang mit 

E-4424/2017 

Seite 16 

Misshandlungen wegen Herzbeschwerden in einem Spital behandelt wor-

den. Die Vorbringen wurden jedoch als unglaubhaft erachtet und der Be-

schwerdeführer machte auch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 

auf Beschwerdeebene gesundheitliche Gründe geltend, welche gegen 

eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen könnten. Mithin sind keine 

Gründe ersichtlich, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich 

der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischen-

verfügung vom 11. August 2017 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Constance Leisinger Natassia Gili