# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec435408-7eb1-522f-8f48-138762db7895
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 21.02.2000 C 303/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-303-99_2000-02-21.html

## Full Text

[AZA] 

C 303/99 Md 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Rüedi und Bundes- 

richterin Widmer; Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 21. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

H.________, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Arbeitsamt Graubünden, Grabenstrasse 8, Chur, Beschwerde- 

gegner, 

 

und 

 

Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung 

Basel-Stadt, Basel 

 

    
  in Erwägung 
  
 

,  

 

    dass das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Grau- 

bünden mit Verfügung vom 7. Januar 1999 die 1961 geborene 

H.________ mit Wirkung ab 9. November 1998 für 31 Tage in 

der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung 

einstellte, 

 

C 303/99 Md 

    dass die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosen- 

versicherung Basel-Stadt mit Beschluss vom 16. Juni 1999 

auf die hiegegen erhobene Beschwerde mangels örtlicher Zu- 

ständigkeit nicht eintrat und die Sache an das zuständige 

Gericht im Kanton Graubünden überwies, 

    dass H.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt 

mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids sei die Schiedskommission als zur Behandlung der 

Beschwerde zuständig zu erklären, 

    dass nach Art. 128 Abs. 2 AVIV für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle 

die Rekursbehörde desselben Kantons zuständig ist, 

    dass H.________ Beschwerde führt gegen eine Verfügung 

der Amtsstelle des Kantons Graubünden, und damit in jedem 

Fall die Rekursbehörde dieses Kantons - und insbesondere 

nicht diejenige des Kantons Basel-Stadt - zur Beurteilung 

ihres Rechtsmittels zuständig ist, 

    dass die Einwendungen, die H.________ gegen das Ve- 

rwaltungsgericht des Kantons Graubünden vorbringt, nichts 

an der grundsätzlichen Zuständigkeit dieses Gerichts än- 

dern, 

    dass sich auch aus den von ihr sinngemäss angerufenen 

Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(EMRK) nichts zu Gunsten ihrer Auffassung ableiten lässt, 

    dass die Vorinstanz nach dem Gesagten mangels örtli- 

cher Zuständigkeit zu Recht auf die Beschwerde nicht ein- 

getreten ist und die Sache an das allein zuständige Gericht 

des Kantons Graubünden überwiesen hat, 

    dass das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nicht 

die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun- 

gen, sondern eine rein prozessrechtliche Frage (örtliche 

Zuständigkeit) zum Gegenstand hat und daher kostenpflichtig 

ist (Art. 134 OG e contrario), 

    dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensicht- 

lich unbegründet ist und im Verfahren nach Art. 36a OG 

erledigt wird, 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer- 

    deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten- 

    vorschuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen 

    Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- 

    Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zuge- 

    stellt. 

 

 

Luzern, 21. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: