# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cab81e8-b3b4-5ea8-a7aa-28f0d2ed8bb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2007 C-2700/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2700-2006_2007-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2700/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007

Mitwirkung: Richter Mesmer; Richterin Schneider; Richter Achermann; 
Gerichtsschreiberin Künzli.

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Stephan Müller, c/o PROCAP,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

betreffend
Invalidenersicherung,
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der im Jahre 1965 geborene, ledige Schweizer Bürger A._______, der in 
den Jahren 1984 bis 1999 obligatorische Beiträge an die schweizerische 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hatte 
(act. 4), meldete sich am 28. Januar 2005 bei der Eidgenössischen Invali-
denversicherung,  IV-Stelle  Basel-Stadt,  zum  Bezug  von  Leistungen  der 
schweizerischen Invalidenversicherung an und machte im diesbezüglichen 
Antragsformular geltend, an Adipositas per magna zu leiden (act. 2). Der 
Gesuchsteller arbeitete – zuletzt bis Ende 1999 – als Grenzgänger in der 
Schweiz und leistete hier Beiträge an die AHV/IV.

B. Die für die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IV-Stelle) 
mit  der  Prüfung  des  Leistungsgesuchs  befasste  IV-Stelle  des  Kantons 
Basel-Stadt (im Folgenden:  IV-Stelle Basel-Stadt) lagen im Wesentlichen 
folgende Unterlagen vor:

- die am 27. Januar 2005 vom Beschwerdeführer ausgefüllte Anmeldung 
für IV-Leistungen für Erwachsene unter Beilage eines Lebenslaufes, einer 
Kopie des Diploms Elektrotechniker,  verschiedener Arbeitszeugnisse und 
eines  Entscheides  der  Commission  Technique  d'Orientation  et  de  Re-
classement Professionnel, wonach er zu 80% arbeitsunfähig sei (act. 2);

-  der Auszug aus dem individuellen  Versichertenkonto  des Beschwerde-
führers;

-  der  ärztliche  Bericht  vom  17.  Juni  1997  von  Prof.  Dr.  B._______, 
Kantonsspital  (...),  aus  dem  hervorgeht,  dass  der  Beschwerdeführer  an 
Psoriasis  vulgaris,  arterieller  Hypertonie,  Adipositas  per  magna, 
anamnestischer Atopie mit Status nach Rhinitis allergica und Status nach 
Asthma bronchiale  bei  Tierhautunverträglichkeit  sowie  wahrscheinlich  an 
Purpura Schoenlein-Henoch leide (act. 8, S. 5-8);

-  ein ärztlicher  Bericht  von Dr.  C._______ vom 28.  Februar  2005,  worin 
unter  anderem  ausgeführt  wird,  dass  der  Beschwerdeführer  an  lebens-
bedrohlichem Übergewicht leide, da er etwa 250 kg wiege. Sein Zustand 
habe sich verschlimmert.  Die möglicherweise einzige Behandlung sei ein 
operativer  Eingriff  wie  z.B.  eine  Magenbypass-Operation;  der  Be-
schwerdeführer könne eine sitzende Tätigkeit zu 50% ausführen, stehende 
Arbeiten mit Standortwechseln seien nicht möglich (act. 8 S. 1-4);

- ein am 6. Mai 2005 ausgefüllter Arbeitgeberfragebogen, gemäss dem der 
Beschwerdeführer  vom  1.  April  1997  bis  am  31.  Dezember  1999  als 
Praktikant im (...), mit einem Pensum von 80% gearbeitet habe (act. 9 S. 
1-4).

C. Die IV-Stelle  wies das Leistungsbegehren von A._______ mit  Verfügung 
vom  25.  Mai  2005  ab  (act.  10).  Sie  begründete  ihren  Entscheid  mit 
Verweis auf Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) und führte aus, das Gesuch um 

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medizinische und berufliche Massnahmen sowie Rente müsse abgelehnt 
werden, da der Gesundheitsschaden in einem invalidisierenden Ausmass 
nicht während der Berufstätigkeit  als Grenzgänger in der Schweiz einge-
treten sei.

D. In der gegen diese Verfügung gerichteten, vorsorglichen Einsprache vom 
11. Juli 2005 beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm medizinische 
Massnahmen zuzusprechen, da er im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität 
in der Schweiz versichert gewesen sei. 

In  seiner  Einspracheergänzung  vom  5.  September  2005  hielt  der  Be-
schwerdeführer  an  seinem  Rechtsbegehren  fest  und  stellte  eventualiter 
den Antrag auf  Zusprache einer ganzen Invalidenrente.  Zur Begründung 
führte er aus, dass er letztmals vom 1. April  1997 bis am 31. Dezember 
1999  in  der  Schweiz  erwerbstätig  und  somit  auch  als  Grenzgänger 
obligatorisch versichert gewesen sei. Die IV-Stelle habe Art. 40 Abs. 2 IVV 
nicht  korrekt  angewendet,  da  gemäss  dieser  Bestimmung  der  Gesund-
heitsschaden  nicht  bereits  während  der  Tätigkeit  in  der  Schweiz  in 
invalidisierendem Ausmass bestanden haben müsse. Die IV-Stelle habe in 
ihrer  Verfügung  zur  Frage  beruflicher  oder  medizinischer  Massnahmen 
nicht Stellung genommen.

Gemäss  dem  Arztbericht  von  Dr.  C._______  bestehe  aufgrund  des 
krankhaften  Übergewichts  (Körpergewicht  von  ca.  250  kg)  eine  Arbeits-
unfähigkeit  von  80%  seit  dem  Jahre  2002.  Dr.  C._______  sei  erst  seit 
2002  der  Hausarzt  des  Beschwerdeführers,  weshalb  er  nicht  zu  dessen 
früherem  Gesundheitszustand  Stellung  nehmen  könne.  Aus  den  medizi-
nischen Unterlagen gehe jedoch hervor,  dass der Beschwerdeführer seit 
mindestens  1982  an  Übergewicht  leide  und  das  Gewicht  seither  stetig 
zugenommen  habe.  Der  dargestellte  Krankheitsverlauf  mache  deutlich, 
dass der Versicherte schon lange vor 1999 an erheblichen Beschwerden 
gelitten habe, welche seine Arbeitsfähigkeit beeinflusst hätten. Bereits an 
seiner letzten Arbeitsstelle (bis Ende 1999) sei trotz der leichten Arbeit nur 
noch  ein  Pensum von  80% möglich  gewesen,  und  es  sei  auch  nur  ein 
tiefer  Lohn (Fr.  18'200.--/Jahr)  bezahlt  worden,  was der eingeschränkten 
Leistungsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  entsprochen  habe.  Ohne 
Behinderung hätte er ein Jahreseinkommen von Fr. 101'500.-- (LSE 2000, 
Wirtschaftszweig  30-32,  Anforderungsniveau  1+2)  erzielen  können.  Aus 
den Akten gehe zudem klar hervor, dass schon vor dem Jahre 2000 eine 
erhebliche  Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit  bestanden  habe.  Die 
aktuelle Einschränkung von 80% begründe einen Anspruch auf eine ganze 
Invalidenrente.  Primär  seien  jedoch  Massnahmen  zur  Verbesserung  der 
Arbeitsfähigkeit  zu prüfen,  ein Magen-Bypass dürfte  eine erhebliche Ge-
wichtsreduktion  und  dadurch  eine  Verbesserung  der  Arbeitsfähigkeit  be-
wirken. Als Beilagen wurden eingereicht (act. 16):

- ein  ärztlicher  Bericht  des  Kantonsspitals  (...),  vom  19.  März  1982,  in 
welchem unter anderem "Adipositas" diagnostiziert wurde;

- eine Berechnung des Body Mass Index (BMI = 43);

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- ein  Arztbericht  von  Dr.  D._______  vom  28.  August  1992,  aus  dem 
hervorgeht,  dass  der  Beschwerdeführer  135  kg  wiege  und  unbedingt 
innerhalb von zwei Jahren 20 kg abnehmen müsse;

- ein Arztbericht von Dr. E._______ vom 10. März 1995, wonach er 145 kg 
wiege;

- das Gesuch von Prof. F._______, Kantonsspital (...) vom 23. Juli 2003 an 
die  Azur  Assurance,  St.  Louis  um  Kostengutsprache  für  eine  geplante 
Gastric Bypass-Operation, woraus hervorgeht, dass der Gesuchsteller u.a. 
an Adipositas per magna leide (Körpergewicht ca. 225 kg).

E. Mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 wies die IV-Stelle die ge-
gen die Verfügung vom 9. Juni 2005 gerichtete Einsprache ab und führte 
im Wesentlichen aus, dass Art. 40 Abs. 2 IVV entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers  richtig  angewendet  worden  sei.  Die  gesundheitliche 
Beeinträchtigung  müsse  sich  schon  während  der  Zeit  als  Grenzgänger 
invalidisierend ausgewirkt haben, ansonsten kein Anspruch auf Leistungen 
der Invalidenversicherung bestehe. Aus den eingereichten Unterlagen er-
gebe sich aber, dass es sich bei der letzten Anstellung um ein befristetes 
Arbeitsverhältnis  gehandelt  habe  und  dieses  ohne  Absenzen  wahr-
genommen worden sei. Der Bericht des Kantonsspitals (...) vom 17. Juni 
1997 lasse nicht auf eine invalidisierende Adipositas schliessen.

F. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht bei der 
Eidgenössischen Rekurskommission der Alter-,  Hinterlassenen und Inva-
lidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: 
Rekurskommission)  Beschwerde  und  beantragte  die  Aufhebung  des 
angefochtenen Einspracheentscheids, die Zusprechung von medizinischen 
Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit,  und eventualiter  die 
Zusprechung  einer  ganze  Invalidenrente.  Weiter  wurde  beantragt,  die 
Vorinstanz sei  zu verpflichten,  dem Beschwerdeführer auf den Invaliden-
leistungen  einen  Verzugszins  von  5% ab  dem  31.  Januar  2006  zu  be-
zahlen.

G. Die IV-Stelle verzichtete in ihrer Eingabe vom 17. Mai 2005 auf eine eige-
ne Stellungnahme und reichte eine von der IV-Stelle  Basel-Stadt  ausge-
arbeitete  Vernehmlassung  ein.  In  dieser  wird  auf  die  Begründung  des 
Einspracheentscheides  verwiesen  und  beantragt,  die  Beschwerde  sei 
abzuweisen.

H. In  seiner  Replik  vom  22.  Juni  2006  hielt  der  Beschwerdeführer  am 
ergriffenen  Rechtsmittel  vollumfänglich  fest  und  führte  aus,  seit  1995 
bestehe  eine  Arbeitsunfähigkeit  von  20%,  die  sich  von  April  1997  bis 
Dezember  1999  auf  50%  erhöht  habe.  Als  Beweismittel  reichte  er  drei 
weitere  Arztberichte  ein  (Dr.  C._______  vom April  2006,  Dr.  G._______ 
vom 20. Mai 2005 und Dr. H._______ vom 19. Juni 2006).

I. In ihrer  Duplik  vom 14. August  2006 verzichtete die IV-Stelle  erneut  auf 
eine Stellungnahme und Antragsstellung. Die IV-Stelle Basel-Stadt hielt an 

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ihrem Antrag fest.

J. Mit  Schreiben vom 16. August  2006 erklärte die Vizepräsidentin der Re-
kurskommission den Schriftenwechsel für abgeschlossen.

K. Am 1.  Januar  2007  ging  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  auf  das 
Bundesverwaltungsgericht  über,  welches den Parteien am 5.  März 2007 
die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mitteilte.  Es  ging  kein  Aus-
standsbegehren ein.

L. Auf die Ausführungen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen – so-
weit erforderlich – näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Angefochten  ist  der  abweisende  Einspracheentscheid  der  IV-Stelle  vom 
23. Februar 2006, mit welchem die Verfügung vom 9. Juni 2005 bestätigt 
und damit das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung von Leis-
tungen der Invalidenversicherung abgewiesen worden ist.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der am 1.  Januar  2007 bei den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel,  wobei  nach  ausdrücklicher  gesetzlicher 
Regelung das neue Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[VGG, SR 173.32]).

Gemäss Art.  31 VGG beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwer-
den  gegen  Verfügungen  gemäss  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten 
die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die 
IV-Stelle, welche Verfügungen über die Gewährung und Festsetzung von 
Invalidenrenten für im Ausland wohnende Personen erlässt (Art. 69 Abs. 1 
Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die  Invalidenver-
sicherung [IVG, SR 831.20]).

Da die angefochtene Anordnung ohne Zweifel als Verfügung im Sinne von 
Art. 5 VwVG zu qualifizieren ist und zudem keine Ausnahme gemäss Art. 
32  VGG  vorliegt,  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes-
verwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Als Gesuchsteller  und Einsprecher hat  der Beschwerdeführer am vorins-
tanzlichen  Verfahren teilgenommen.  Er  ist  als  Adressat  durch  die  ange-

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fochtene  Verfügung  ohne  Zweifel  besonders  berührt  und  hat  an  ihrer 
Aufhebung bzw.  Abänderung ein schutzwürdiges Interesse.  Auf  die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Auf Grund der Beschwerdebegehren streitig (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1b) 
und daher im Folgenden zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer Einglie-
derungsmassnahmen – beantragt sind medizinische Massnahmen – zuzu-
sprechen sind, sowie weiterführend, ob und gegebenenfalls ab wann und 
in  welchem Umfang  der  Beschwerdeführer  Anspruch auf  eine  Invaliden-
rente hat. Daraus folgt, dass sich die Beschwerdeinstanz gemäss der kon-
stanten  Rechtsprechung  auf  die  Prüfung  dieser  Fragen  zu  beschränken 
hat (BGE 110 V 48, siehe auch BGE 117 V 295 Erw. 2).

2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze 
massgebend  sind,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsge-
richt  bei  der Beurteilung eines Falles grundsätzlich  auf  den im Zeitpunkt 
des  Erlasses  des  angefochtenen  Verwaltungsaktes  eingetretenen  Sach-
verhalt  abstellt  (BGE 130 V 329, BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit  Hinweisen), 
sind hier die ab 1. Januar 2003 geltenden Bestimmungen des Bundesge-
setzes  vom  6.  Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozial-
versicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  sowie  der  Verordnung  vom  11. 
September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV,  SR  830.11),  mit  welchen  unter  anderem  auch  verschiedene 
materiellrechtliche Bestimmungen geändert  worden sind,  anwendbar – in 
Verbindung  mit  dem  IVG  in  der  Fassung  vom  31.  März  2003  (4.  IVG-
Revision; in Kraft seit 1. Januar 2004) und der IVV.

3. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 
wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG und Art. 6 ff. IVG) und 
beim  Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens  eines  vollen  Jahres 
Beiträge  an  die  AHV/IV  geleistet  hat  (Art. 36  Abs. 1  IVG).  Diese  Bedin-
gungen müssen kumulativ gegeben sein. 

Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer während mehr als einem Jahr 
Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung geleistet hat, so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdau-
er für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt  ist (Art. 36 
Abs. 1 IVG). Zu prüfen bliebe daher, ob er in rentenberechtigendem Aus-
mass invalid geworden ist.

3.1 Im  angefochtenen  Entscheid  stützt  sich  zwar  die  Vorinstanz  auf  die 
dargestellten gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen, macht aber geltend, 
ein  Anspruch  könne  gemäss  Art. 40 Abs.  2  IVV  nur  geltend  gemacht 
werden,  wenn  der  Gesundheitsschaden  bereits  in  invalidisierendem 
Ausmass  während  der  Berufstätigkeit  als  Grenzgänger  in  der  Schweiz 
eingetreten sei. Sie räumt zwar ein, dass der Beschwerdeführer bereits vor 
Ende 1999 – also während seiner Berufstätigkeit  als Grenzgänger in der 

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Schweiz  –  unter  einer  gesundheitsbeinträchtigenden  Adipositas  gelitten 
haben könnte,  stellt  sich  aber  auf  den Standpunkt,  zu  diesem Zeitpunkt 
habe der allfällige Gesundheitsschaden nicht  eine derart  invalidisierende 
Schwere  erreicht,  dass  eine  dadurch  bedingte  Arbeitsunfähigkeit  ein-
getreten wäre.

3.2 In Art. 40 IVV findet sich folgende Regelung: 

"1. Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist: 

a. die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;

b. für im Ausland wohnende Versicherte unter Vorbehalt von Abs. 2 die IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland.

2.  Zuständig  zur  Entgegennahme  und  Prüfung  der  Anmeldungen  von  Grenz-
gängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbs-
tätigkeit  ausübt.  Dies  gilt  auch  für  ehemalige  Grenzgänger,  sofern  sie  bei  der 
Anmeldung  ihren  ordentlichen  Wohnsitz  noch  in  der  benachbarten  Grenzzone 
haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit  ihrer Tätigkeit als Grenzgänger 
zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
erlassen."

3.3 Gemäss  ausdrücklichem Wortlaut  und  entsprechend  der  Systematik  der 
Verordnung  wird  in  Art.  40  IVV nur  die  Zuständigkeit  für  die  Entgegen-
nahme,  die  Prüfung  und  Beurteilung  von  Gesuchen  um Leistungen  der 
Invalidenversicherung  geregelt.  Gegenstand  der  Regelung  ist  einzig  die 
formelle  Frage  nach  der  Abgrenzung  der  (insb.  örtlichen)  Zuständigkeit 
verschiedener  IV-Stellen.  Aus  ihr  lassen  sich  keine  materiellen  Voraus-
setzungen  für  die  Gewährung  oder  Abweisung  einer  Leistung  der  Ver-
sicherung ableiten. 

Die Regelung besagt  einzig,  dass bei Grenzgängern  diejenige kantonale 
IV-Stelle die Gesuche entgegen nimmt und prüft, welche für das jeweilige 
Gebiet  zuständig  ist,  in  welchem  der  Versicherte  seiner  Erwerbtätigkeit 
nachgeht.  Für einen ehemaligen Grenzgänger ist ebenfalls die kantonale 
IV-Stelle zuständig, jedoch nur, wenn er im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs seinen ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenz-
zone  hat  und  der  Gesundheitsschaden  auf  die  Zeit  seiner  Tätigkeit  als 
Grenzgänger zurückgeht (Art. 40 Abs. 2 IVV). Wohnt jedoch der ehemalige 
Grenzgänger  nicht  mehr  in  dieser  Zone  oder  geht  der  Gesund-
heitsschaden nicht auf die Berufstätigkeit als Grenzgänger zurück, ist die 
Anmeldung  gemäss  Art.  40  Abs.  1  Bst.  b  IVV  bei  der  IV-Stelle  für 
Versicherte  im  Ausland  einzureichen  und  diese  nimmt  die  notwendigen 
Abklärungen vor. 

Im  Falle  dass  sich  die  kantonale  IV-Stelle  für  die  Beurteilung  eines 
Gesuches  als  unzuständig  erachtet,  hat  sie  in  Anwendung  von  Art.  30 
ATSG die Sache ohne Verzug an die zuständige Stelle – hier die IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland – weiterzuleiten (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 VwVG). 
Keinesfalls  kann  eine  kantonale  IV-Stelle  aber  ein  Gesuch  mit  der 
Begründung  abweisen,  gemäss  Art.  40  IVV könne  sie  keine  Leistungen 
zusprechen,  da  der  Gesundheitsschaden  nicht  schon  während  der 
Tätigkeit in der Schweiz in invalidisierendem Ausmass bestanden habe.

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Wie bereits ausgeführt hat Anspruch auf eine Rente, wer invalid im Sinne 
des  Gesetzes  ist  und  beim  Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens 
eines  vollen  Jahres  Beiträge  an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung geleistet  hat  (Art. 36  Abs. 1 IVG).  Andere  Voraus-
setzungen werden in den massgebenden Gesetzen nicht genannt. Bis zur 
Änderungen des AHVG vom 23. Juni 2000 und der damit einhergehenden 
Änderung des IVG hatte jedoch gemäss Art.  6 Abs. 1 IVG nur derjenige 
Anspruch  auf  Versicherungsleistungen,  der  im  Zeitpunkt  des  Versiche-
rungsfalls (Eintritt der Invalidität) versichert war. Diese Regelung wurde bei 
der Revision ersatzlos gestrichen. Laut Abs. 4 der Schlussbestimmungen 
der Änderung des IVG vom 23. Juni 2000 können auch Personen, denen 
keine Rente zustand, weil  sie im Zeitpunkt der Invalidität  nicht versichert 
waren,  eine  Überprüfung  ihres  Anspruchs  auf  Grund  der  neuen Bestim-
mungen  verlangen  (vgl.  Entscheid  des  Eidgenössischen  Versicherungs-
gerichts vom 9. April  2001 i.S. A [I 620/00] E. 3a, mit Hinweisen), wobei 
der Leistungsanspruch frühestens ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung 
per 1. Januar 2001 entstehen kann.

3.4 Die  Vorinstanz  hat  im  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom  23. 
Februar  2006  Art.  40  Abs.  2  IVV  unrichtig  angewandt  und  damit 
Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Abs. 1 Bst. a VwVG). Der Entscheid ist 
daher aufzuheben.

4. Der Beschwerdeführer macht gelten, dass er bereits im September 1995 
seinen erlernten Beruf als Elektromonteur nicht mehr habe ausüben kön-
nen.  Im  April  1997  habe  er  dann  eine  80%-ige  Beschäftigung  als 
Erziehungsassistent  gefunden,  welcher  er  trotz  seiner  körperlichen  Ein-
schränkung  habe  nachgehen  können.  Dieses  Arbeitsverhältnis  sei  aber 
Ende 1999 aufgelöst worden. Mittlerweile sei sein Gewicht auf ca. 250 kg 
angewachsen,  weshalb  davon  auszugehen  sei,  dass  selbst  eine  leichte 
Tätigkeit nicht mehr möglich sei.

4.1 In Abweichung von Art.  24 Abs.  1 ATSG werden gemäss Art.  48 Abs.  2 
Satz 1 IVG Leistungen der Invalidenversicherung lediglich für die zwölf der 
Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet,  falls sich ein Versicher-
ter mehr als zwölf Monate nach Entstehung des Anspruches anmeldet. Da-
raus  folgt,  dass  allfällige  Leistungen  der  schweizerischen Invalidenversi-
cherung vorliegend frühestens ab dem 28. Januar 2004 (Eingang des Ge-
suches: 28. Januar 2005) gewährt werden könnten. Bei der Prüfung des 
Rentenanspruchs ist daher nicht über diesen Zeitpunkt zurückzugehen. 

Nach  dem  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  angefochtenen  Einsprache-
entscheides  (hier:  23.  Februar  2006) eingetretene Rechts-  und Sachver-
haltsänderungen  können  im  Beschwerdeverfahren  nicht  berücksichtigt 
werden; Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, bedürfen 
normalerweise eines neuen Verwaltungsentscheides (BGE 121 V 366 Erw. 
1b mit Hinweisen). Es bleibt daher abzuklären, ob der Beschwerdeführer 
zwischen dem 28. Januar 2004 und dem 23. Februar 2006 einen Anspruch 
auf eine IV-Rente erlangt hat.

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4.2 Die vorliegenden Arztberichte beschäftigen sich nur oberflächlich mit dem 
Übergewicht des Beschwerdeführers und dessen gesundheitlichen Folgen. 
Es wird zwar festgehalten, dass er an Adipositas (per magna) leide, ohne 
jedoch auf die Auswirkungen für die Arbeitsfähigkeit detailliert einzugehen. 
Teilweise  sind  die  vorliegenden  Berichte  bereits  so  alt,  dass  sie  keine 
Aussagen über den Gesundheitszustand und eine allfällige Einschränkung 
der  Arbeits-  und  Erwerbsfähigkeit  während  der  relevanten  Zeitspanne 
erlauben. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen kann somit 
nicht  entschieden  werden,  ob der  Beschwerdeführer  in  den  12 Monaten 
vor der Einreichung des Gesuchs und bis zum Zeitpunkt des Einsprachent-
scheides  invalid  im  Sinne  des  Gesetzes  war  resp.  geworden  ist.  Die 
Beweislage ist  in diesem Punkt ungenügend, was darauf zurückzuführen 
ist, dass die kantonale IV-Stelle keine weiteren medizinischen Abklärungen 
oder Gutachten eingeholt hat, obwohl sie nach Art. 43 ff. ATSG (vgl. auch 
Art.  12  VwVG)  grundsätzlich  verpflichtet  ist,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt,  allenfalls  unter  Mitwirkung  des  Gesuchstellers,  von  Amtes 
wegen festzustellen.  Auch aus diesem Grunde verletzt  die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht und ist aufzuheben.

4.3 Nach  Art.  61  Abs.  1  VwVG  entscheidet  die  Beschwerdeinstanz  grund-
sätzlich in der Sache selbst; nur ausnahmsweise weist sie die Streitsache 
mit  verbindlichen  Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurück.  Ein  solcher 
Ausnahmefall ist im vorliegenden Verfahren wegen der in entscheidenden 
Punkten unvollständigen Aktenlage gegeben.  Die Vorinstanz und die zur 
Abklärung  zuständige  kantonale  IV-Stelle  sind  wesentlich  besser  in  der 
Lage  als  das  Bundesverwaltungsgericht,  die  erforderlichen  zusätzlichen 
Beweise zu erheben. 

Die  Vorinstanz  wird  daher  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  zu  einer 
ganzheitlichen Begutachtung in einem spezialisierten Universitätsspital  in 
der  Schweiz  aufzubieten.  Die  begutachtenden  Ärzte  haben sich  darüber 
auszusprechen,  an  welchen  invaliditätsbegründenden  Beschwerden  und 
Gebrechen der Beschwerdeführer leidet (Diagnose unterteilt  nach Haupt- 
und  Nebendiagnose),  wie  sich  der  Grad  der  Tauglichkeit  in  der  früher 
ausgeübten Tätigkeit als Elektromonteur und in den in Frage kommenden 
Verweisungsberufen,  welche  genau  zu  umschreiben  sind,  bis  zum  23. 
Februar 2006 (Datum des angefochtenen Entscheids) und danach bis zum 
Zeitpunkt  der Untersuchung entwickelt  hat  (Grad der Arbeitsunfähigkeit). 
Weiter sollen sich die Gutachter zu allfälligen medizinischen Massnahmen 
(Art.  12  ff.  IVG)  äussern,  welche  geeignet  sind,  die  Erwerbsfähigkeit 
dauernd  und  wesentlich  zu  verbessern  oder  vor  wesentlicher  Beein-
trächtigung  zu  bewahren.  Die  Verwaltung  hat  sodann  anhand  der  ver-
vollständigten  Akten  den  Invaliditätsgrad  zu  bestimmen  und  eine  neue 
Verfügung zu erlassen.

5. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Verfügung wegen Verlet-
zung von Bundesrecht  und unvollständiger  Abklärung des Sachverhaltes 
aufzuheben ist. Die Sache ist zur Abklärung des relevanten Sachverhaltes 
und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der obigen Erwägungen 

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an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.

6.1 Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der  obsiegenden  Partei  kann nach Massgabe ihres  Erfolges  von Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-
dige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE). 

Im  vorliegenden  Verfahren  ist  dem Beschwerdeführer  auf  Grund  seines 
weitestgehenden  Obsiegens  eine angemessene  Parteientschädigung  zu-
zusprechen, die von der Vorinstanz zu bezahlen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 
Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 
weitere  notwendige  Auslagen  der  Partei  (Art.  8  VGKE).  Die  Höhe  der 
Entschädigung  ist  nach  pflichtgemässem  Ermessen  zu  bestimmen,  hat 
doch der  Beschwerdeführer  keine  Kostennote  eingereicht  (Art.  8  Abs.  1 
der  Verordnung  vom  10.  September  1969  über  Kosten  und  Entschädi-
gungen im Verwaltungsverfahren [Kostenverordnung],  SR 172.041.0).  Da 
sich der  Beschwerdeführer  im Verfahren vor  der  Rekurskommission und 
dem  Bundesverwaltungsgericht  anwaltlich  hat  vertreten  lassen,  sind  die 
Bestimmungen  über  die  Anwaltskosten  gemäss  Art.  10  VGKE  anzu-
wenden.  Danach  werden  das  Anwaltshonorar  nach  dem  notwendigen 
Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. Der Stunden-
ansatz  beträgt  für  Anwälte  und  Anwältinnen  mindestens  Fr.  200.--  und 
höchstens  Fr.  400.--.  In  diesen Stundenansätzen  ist  die  Mehrwertsteuer 
nicht enthalten (vgl. dazu auch Art. 5 lit. b in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 
lit. c MWStG; nicht veröffentlichtes Urteil des EVG vom 22. Mai 2003 i. S. 
M., I 30/03, Erw. 6.4). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das 
Anwaltshonorar  angemessen  erhöht  werden.  Unter  Berücksichtigung 
dieser  Bestimmungen  und  des  angezeigten  und  sich  aus  den  Akten 
ergebenden  Anwaltsaufwandes  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht 
eine  pauschale  Parteientschädigung  von  insgesamt  Fr.  1'500.--  (inkl. 
Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

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Die Verfügung der IV-Stelle für  Versicherte im Ausland vom 23. Februar 
2006 wird aufgehoben.

Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Anweisung, den 
Sachverhalt  im  Sinne  der  Erwägungen  vollständig  abzuklären  und 
anschliessend  zu  entscheiden,  ob  der  Beschwerdeführer  Anspruch  auf 
Leistungen  der  Invalidenversicherung  (medizinische  Massnahmen 
und/oder eine Rente) hat.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  wird  verpflichtet,  dem  Be-
schwerdeführer  innert  30  Tagen  ab  Eintritt  der  Rechtskraft  des 
vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- 
auszurichten.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer p.a. dem Vertreter (als Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. __)

- dem Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:

Diese  Verfügung  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden (vgl. Art. 
42, 48 und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

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