# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e62ad59-54a1-518f-abd3-421bc026bb9b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2014 E-6126/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6126-2014_2014-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6126/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, 

Uganda,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 23. September 2014 / N (…). 

 

 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 3. August 2010 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nachsuchte, 

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 23. September 2014 – eröffnet am 25. September 2014 – abwies 

und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, insbesondere habe sie sich 

mehrfach widersprüchlich geäussert und ihre Asylgründe nicht hinrei-

chend begründet, 

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Beschwerde 

vom 22. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und 

mit ergänzender Eingabe vom 25. Oktober 2014 beantragte, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuwei-

sen, subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig sei und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 29. Oktober 2014 den Eingang 

der Beschwerde bestätigte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel und auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

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derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor-

bringt, ihre Muttersprache sei Luganda und sie könne, wenn es wie bei 

der Darlegung ihrer Asylgründe um komplexe Zusammenhänge gehe, nur 

in dieser adäquat Auskunft geben, 

dass sie durch die Durchführung der Anhörung vom 10. Februar 2014 auf 

Englisch ihrer Rechte beraubt worden sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss 

kommt, das BFM habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtli-

ches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt und den Sachverhalt unrichtig und 

unvollständig festgestellt, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der am 12. August 2010 auf Eng-

lisch durchgeführten Befragung zur Person angab, ihre Muttersprache sei 

Luganda; ihre Englischkenntnisse beurteilte sie mit "wenig" (vgl. A1/9 

Ziff. 9 S. 3); die Verständigung mit dem Dolmetscher erachtete sie als "so 

so" (vgl. A1/9 Ziff. 23 S. 6), 

dass in einem Lingua-Gutachten vom 21. Oktober 2013 festgehalten 

wurde, die Beschwerdeführerin sei definitiv in Uganda sozialisiert worden 

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und spreche fliessend Luganda; zudem spreche sie – jedoch weniger 

fliessend – ostafrikanisches Englisch (vgl. A32/10), 

dass sich aus den vorinstanzlichen Akten massgebliche Hinweise dafür 

ergeben, dass die Englischkenntnisse der Beschwerdeführerin für eine 

detaillierte Darlegung ihrer Asylgründe nicht ausreichen, 

dass das BFM bei der Befragung zur Person aufgrund der durch den 

Sachbearbeiter als ungenügend eingeschätzten Englischkenntnisse der 

Beschwerdeführerin auf eine summarische Aufnahme der Asylgründe 

verzichtete (vgl. A1/9), 

dass es die Anhörung der Beschwerdeführerin auf Englisch in der ange-

fochtenen Verfügung damit erklärte, dass keine Luganda sprechende 

Dolmetscherin habe gefunden werden können, die Beschwerdeführerin 

am 15. Oktober 2013 ein von Hand abgefasstes Schreiben in englischer 

Sprache zu den Akten gereicht habe, eine (…) sowie das Lingua-

Gespräch zur Beurteilung ihrer Sozialisierung ohne Sprachschwierigkei-

ten in Englisch hätten durchgeführt werden können, und dem Protokoll 

der Anhörung keine Hinweise zu entnehmen seien, die die durch die 

Hilfswerkvertretung (HWV) geltend gemachten Bedenken teilen könnten, 

dass die durch die Vorinstanz aufgezählten Gründe die Durchführung der 

Anhörung auf Englisch (und nicht Luganda) nicht zu rechtfertigen vermö-

gen, 

dass die Begründung eines Asylgesuchs im Rahmen der Anhörung ein 

hohes Mass an sprachlichem Verständnis zwischen dem Befrager und 

dem Asylsuchenden bzw. zwischen Letzterem und dem anwesenden 

Dolmetscher erfordert, 

dass Asylsuchende gemäss Lehre und konstanter Praxis einen Anspruch 

darauf haben, ihre Asylgründe in einer von ihnen beherrschten Sprache 

vorzubringen, und die Mitwirkung an einer in einer anderen Sprache ge-

führten Befragung ihnen nicht zuzumuten ist (vgl. dazu bereits Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1993 Nr. 36 E. 3 f. mit weiteren Hinweisen), 

dass die Durchsicht des Protokolls der Anhörung entgegen den Ausfüh-

rungen des BFM zahlreiche Hinweise enthält, wonach die Beschwerde-

führerin Mühe hatte, sich in Englisch hinreichend auszudrücken respekti-

ve in Englisch gestellte Fragen zu verstehen, 

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dass exemplarisch auf die Antwort der Beschwerdeführerin auf die Frage 

nach dem Beitritt zu einer Partei hinzuweisen ist, bei der sie zunächst die 

Frage wiederholte und anschliessend ausführte, Englisch sei nicht so ein-

fach, sie könne es nicht so erklären, bevor sie sich in einfachen Worten 

bemühte, die Frage dennoch zu beantworten (vgl. vorinstanzliche Akten 

A36/22 F59 S. 7), 

dass im Übrigen auf die protokollierten Verständigungsschwierigkeiten 

und die durch die Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausdrucks-

probleme (A36/22 F7, 39, 44 f., 69, 74, 92 und 106) verwiesen werden 

kann, 

dass die HWV schliesslich anmerkte, die Beschwerdeführerin habe öfter 

lange überlegt, bevor sie die englischen Ausdrücke gefunden habe, 

dass der Verweis auf das eingereichte Schreiben vom 15. Oktober 2013, 

die strafrechtliche Einvernahme und die Lingua-Analyse bei diesem Er-

gebnis unbehelflich ist, da daraus nur abgeleitet werden kann, dass die 

Beschwerdeführerin – was sie selbst auch nicht bestreitet – über gewisse 

Englischkenntnisse verfügt, 

dass insgesamt davon ausgegangen werden muss, dass die Beschwer-

deführerin Englisch nicht genügend beherrscht, um ihre Asylgründe adä-

quat vorbringen zu können, 

dass mit der Anhörung der Beschwerdeführerin auf Englisch deren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt und der für die Beurteilung des 

Asylgesuchs erhebliche Sachverhalt unrichtig und unvollständig erhoben 

wurde,  

dass das Protokoll der Anhörung deshalb nicht verwertbar ist, 

dass die Beschwerde mithin gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Anhörung in der Mut-

tersprache der Beschwerdeführerin und neuem Entscheid an das BFM 

zurückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),  

dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren keine Rechtsver-

tretung mandatiert hat und sich aus den Akten keine Hinweise darauf er-

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geben, dass ihr durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe 

Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären, so dass ihr 

trotz ihres Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses mit dem Erlass des vorliegenden Entscheids ge-

genstandslos geworden sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird 

aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen und richtigen Erstellung 

des Sachverhalts und neuem Entscheid an das BFM zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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