# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a66184-6f19-5637-b9a3-1f229a4cd306
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.08.2008 1-BE.2008.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2008-25_2008-08-22.pdf

## Full Text

428 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 

Vorinstanz ausreichend bewiesen, dass er sowohl willens als auch 
fähig ist, sich in die hiesige Berufswelt einzugliedern. Nachdem er 
zum jetzigen Zeitpunkt zudem seit über einem Jahr wieder erwerbs-
tätig ist und demzufolge zusammengefasst 8 ½  von 10 Jahren 
Aufenthalt in der Schweiz gearbeitet hat, geht es vorliegend nicht an, 
lediglich auf die letzten zwei Jahre vor der Gesuchseinreichung 
abzustellen. […] 

93 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel und Härtefall 
Die zuständigen Behörden des Kantons Aargau haben i.c. lediglich zu 
prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel erfüllt sind, 
nicht aber, ob dem Beschwerdeführer eine Härtefallbewilligung zu ertei-
len ist. Ein solches Gesuch wäre allenfalls im ursprünglichen Bewilli-
gungskanton einzureichen (E. II./8.2.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. August 
2008 in Sachen J.F.A. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
(Kantonswechsel; 1-BE.2008.25). 

Aus den Erwägungen 

II. 8.2. In den vorstehenden Erwägungen wurde festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Bewilligung des 
Kantonswechsels hat und überdies kein triftiger Grund für die Verle-
gung seines Wohnsitzes in den Kanton Aargau besteht. Damit ist die 
Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestä-
tigen. Als Folge dieses Ergebnisses hat der Beschwerdeführer den 
Kanton Aargau wieder zu verlassen und sich im ursprünglichen Be-
willigungskanton um eine Regelung seines weiteren Aufenthaltes in 
der Schweiz zu bemühen. Da die Abweisung der Beschwerde durch 
das Rekursgericht vorliegend nicht zu einer Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz führt, haben die aargauischen Be-
hörden […] nicht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine Härte-
fallbewilligung zu erteilen ist. Vielmehr obliegt dies gegebenenfalls 
den zuständigen Behörden des Kantons Freiburg. Immerhin hat der 

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 429 

Beschwerdeführer am 15. Januar 2007 im Kanton Freiburg ein Ge-
such um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung eingereicht, 
über welches noch nicht entschieden wurde, da die Behörden offen-
bar zunächst den Entscheid des Kantons Aargau betreffend Kantons-
wechsel abwarten wollten. […] 

 

Personalrekursgericht 

2008 Auflösung Anstellungsverhältnis 433 

I. Auflösung Anstellungsverhältnis 

 

94 Anstellung bei der Fachhochschule Nordwestschweiz. Kündigung.  
- Vertragliche Streitigkeiten sind von der Beschwerdekommission der 

Fachhochschule im Klageverfahren zu beurteilen; der Entscheid 
kann  mittels Appellation an das Personalrekursgericht weitergezo-
gen werden (Erw. I/2, 3). Diese Regelung gilt auch nach Inkrafttreten 
des Gesamtarbeitsvertrages (Erw. II/8).  

- Will der Arbeitgeber aufgrund eines mangelnden Vertrauensver-
hältnisses kündigen, so hängt es vom Mass des Vertrauensverlustes 
ab, ob auf die Ansetzung einer Bewährungszeit verzichtet werden 
darf oder nicht (Erw. II/4).  

- Kostenverlegung bei Streitigkeiten aus Anstellungen bei der Fach-
hochschule Nordwestschweiz (Erw. III).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 3. Juli 2008 in Sachen 
B. gegen Fachhochschule Nordwestschweiz (2-BE.2007.5).  

Aus den Erwägungen 

I/2. 
2.1. Gemäss § 33 Abs. 3 Staatsvertrag FHNW gilt "für das Ver-

fahren" das Recht des Kantons Aargau. Aufgrund der Systematik 
(vgl. insbesondere die Marginale "Beschwerdekommission") liesse 
sich argumentieren, die Bestimmung beziehe sich nur auf das Verfah-
ren vor der Beschwerdekommission. Aus dem Gesamtzusammen-
hang muss jedoch geschlossen werden, dass das aargauische Recht 
auch in Bezug auf das Verfahren vor dem Personalrekursgericht zur 
Anwendung kommt; es ist nicht einsehbar, welches Recht sonst rele-
vant sein sollte.