# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c358bccd-9746-532f-a551-0a4b9cee3ef9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 D-4913/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4913-2023_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4913/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4913/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) in der Schweiz um Asyl. Ein Ab-

gleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) in Kroatien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte. 

B.  

Die kroatischen Behörden hiessen am 23. August 2023 das Ersuchen des 

SEM um Übernahme des Beschwerdeführers vom 10.  August 2023 gut. 

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 25. August 2023 das rechtliche Gehör zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung 

nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs 

grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer führte aus, er wolle 

nicht nach Kroatien zurückkehren, da ihm dort zwangsweise die Fingerab-

drücke abgenommen worden seien und er so stark auf den Rücken ge-

schlagen worden sei, dass er etwa 30 Minuten ohnmächtig gewesen sei 

und danach seine Beine nicht mehr gespürt habe. Er sei zwei Tage in ei-

nem Raum festgehalten und dann in ein Camp gebracht worden. Dort habe 

ein totales Durcheinander geherrscht; es habe nur ein Bett für jeweils zwei 

Personen gehabt. Die Verhältnisse seien schrecklich gewesen und nach 

einem Tag sei er nach Slowenien gelangt. Die Kroaten seien mit ihm un-

menschlich umgegangen. Zum medizinischen Sachverhalt befragt gab er 

an, aufgrund seiner in Kroatien erlittenen Verletzungen sei er bereits in 

zwei Spitälern gewesen, wo sein Rücken untersucht worden sei. Er warte 

auf die Ergebnisse. Aufgrund des Erlebten gehe es ihm psychisch schlecht. 

Er sei gestresst, habe Albträume und schrecke nachts oft weinend auf. Der 

Beschwerdeführer wurde von der befragenden SEM-Mitarbeiterin aufge-

fordert, seine Beschwerden mit dem Gesundheitsdienst aufzunehmen.  

D.  

Es wurden ein ärztlicher Kurzbericht für das BAZ B._______ vom (…) und 

ein Untersuchungsbericht des (…) vom (…) zu den Akten gereicht. Ferner 

erkundigte sich das SEM am 31. August 2023 und am 5. September 2023 

beim Gesundheitsdienst nach allfälligen laufenden oder geplanten medizi-

nischen Abklärungen oder Behandlungen und der aktuellen Medikation des 

Beschwerdeführers. 

D-4913/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 5. September 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Kroatien an und 

forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichti-

gen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Die dem Beschwerdeführer am (…) zugewiesene Rechtsvertretung teilte 

dem SEM am (…) die Mandatsbeendigung mit.  

G.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des SEM vom 5. Sep-

tember 2023 mit Eingabe vom 13. September 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die 

Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei das SEM an-

zuweisen, Zusicherungen von den kroatischen Behörden bezüglich Unter-

kunft, Nahrung und adäquater und regelmässiger medizinischer und psy-

chologischer Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Erteilen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Anweisung 

der Vollzugsbehörde, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.  

Beigelegt war eine Mailkorrespondenz der damaligen Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers an den Gesundheitsdienst des SEM vom (…).  

H.  

Am 14. September 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. 

I.  

Mit Eingabe vom 18. September 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

provisorischen Kurzaustrittsbericht, eine Dosierungskarte und ein Rezept 

der (…) je vom (…) zu den Akten. 

D-4913/2023 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 

VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind 

offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den medizinischen 

Sachverhalt unvollständig erhoben.  

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist 

erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt hat (vgl. BVGE 2008/43 E. 7.5.6; BENJAMIN SCHINDLER, in: Kom-

mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.3 Gemäss Untersuchungsbericht des (…), Institut für (…), vom (…) war 

der Befund der Rückenuntersuchung unauffällig. Gemäss Auskunft des 

Gesundheitsdienstes (Medic-Help) vom (…) und (…) meldete sich der Be-

schwerdeführer sporadisch bei Schmerzen, worauf ihm Schmerzmittel ver-

abreicht worden seien. Arzttermine seien keine offen und es seien auch 

keine weiteren geplant. In psychischer Hinsicht berichtete der 

D-4913/2023 

Seite 5 

Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch (vgl. Sachverhalt Bst. B) von Prob-

lemen aufgrund seiner Erlebnisse in Kroatien (Albträume, Flash-backs, 

Aufschrecken in der Nacht und Verspüren von Unruhe und Stress). Obwohl 

er von der befragenden SEM-Mitarbeiterin aufgefordert worden war, seine 

Beschwerden mit dem Gesundheitsdienst zu besprechen, und er gemäss 

Akten in der Folge mehrfach beim behandelnden Arzt des BAZ B._______ 

– wegen Rückenschmerzen und (…) (vgl. SEM act. 1270157-18/2 und 

19/2) – vorgesprochen hatte, erwähnte er zu keinem Zeitpunkt angebliche 

psychische Beschwerden. Soweit er in der Rechtsmittelschrift vorbringt, er 

habe sich wegen seiner schlechten psychischen Verfassung mehrfach an 

die Betreuung gewandt und jeweils Schmerzmittel erhalten, erachtet das 

Gericht dieses Vorbringen als blosse Schutzbehauptung, nachdem sich 

diesbezüglich keinerlei Hinweise aus den vorinstanzlichen Medizinalakten 

(vgl. insb. SEM act. 1270157-18/2, 19/2, 21/2, 22/1) ergeben. Den Akten 

zufolge ist vielmehr davon auszugehen, dass die sporadische Schmerz-

medikation aufgrund von Rückenschmerzen erfolgte und sein psychisches 

Leiden nicht von einer Tragweite gewesen ist, dass er ein solches beim 

Gesundheitsdienst vorgebracht hätte. Vor diesem Hintergrund ging das 

SEM zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zutreffend davon aus, 

dass die geltend gemachten psychischen Probleme (vgl. Dublin-Gespräch 

SEM act. 1270157-16/3) nicht von einer derartigen Schwere seien, dass 

sie abklärungs- und behandlungsbedürftig wären. 

3.4 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift erstmals gel-

tend, er empfinde aufgrund seiner Erlebnisse in Kroatien Todesangst. Ge-

mäss E-Mail-Mitteilung seiner damaligen Rechtsvertretung an den Ge-

sundheitsdienst vom (…) (Beschwerdebeilage) befindet sich der Be-

schwerdeführer in einer sehr schlechten psychischen Verfassung. Er habe 

von Angstzuständen mit Anspannung, Zittern, Atembeschwerden, Herzra-

sen und Niedergestimmtheit sowie von Albträumen berichtet und von kon-

kreten Suizidgedanken gesprochen, sich schlussendlich aber davon dis-

tanziert. Gemäss provisorischem Kurzaustrittsbericht der (…) vom (…) ist 

der Beschwerdeführer ab dem (…) im Sinne einer fürsorgerischen Unter-

bringung stationär behandelt worden. Ihm wird eine (…), gegenwärtig (…), 

attestiert. Bei fehlenden Selbst- und Fremdgefährdungsaspekten ist die 

fürsorgerische Unterbringung mit der Empfehlung einer ambulanten psy-

chotherapeutischen Behandlung am (…) wieder aufgehoben worden. Beim 

Austritt wurden dem Beschwerdeführer pflanzliche Schlaf- und Entspan-

nungsmedikamente ([…] und […]) mitgegeben.  

D-4913/2023 

Seite 6 

3.5 Auch wenn die dargestellten Befunde nicht zu verharmlosen sind, stel-

len sie doch keine gravierenden Erkrankungen dar (vgl. hierzu Urteil des 

BVGer F-4560/2022 vom 23. Februar 2023 E. 6.5.2). Im Übrigen ist fest-

zuhalten, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. statt vielen: Urteil des BVGer D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3), so dass allgemein davon ausgegangen 

werden darf, dass Betroffene Zugang zur nötigen Unterstützung erhalten, 

zumal Kroatien aufgrund der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. 

Aufnahmerichtlinie) selbst zur Behandlung schwerer psychischer Störun-

gen und gegebenenfalls zur psychologischen Betreuung verpflichtet ist 

(vgl. Urteil des BVGer E-3909/2023 vom 26. Juli 2023 E. 5.3.3). Hinsichtlich 

einer möglichen Selbstgefährdung des Beschwerdeführers ist anzufügen, 

dass der wegweisende Staat bei einer Überstellung gemäss Praxis des 

EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu neh-

men, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die Überstel-

lung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat 

Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-

hung zu verhindern. Es obliegt den mit der Überstellung betrauten Behör-

den, im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den behan-

delnden Ärztinnen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei der 

Überstellung den konkreten Bedürfnissen Rechnung getragen wird (z.B. 

Medikamentenabgabe, Information an die kroatischen Behörden, vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO; Urteil des BVGer F-1154/2023 vom 17. Mai 2023 

E. 7.5 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund sind vom in Aussicht gestellten 

definitiven Austrittsbericht der (…) oder von zusätzlichen medizinischen 

Abklärungen keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten (zur 

antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 

229 E. 5.3). 

3.6 Damit liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor und 

es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Eventualbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

D-4913/2023 

Seite 7 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Nachdem der Beschwerdeführer bereits am (…) in Kroatien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back»-Verfahren ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimm-

ten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu, 

womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. 

5.   

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

D-4913/2023 

Seite 8 

5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil 

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, wonach 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind). Die Vor-

bringen des Beschwerdeführers erweisen sich vor dem Hintergrund dieser 

Rechtsprechung als unbehelflich. Insbesondere ist auf die zitierten Be-

richte zu Push-Backs an der kroatischen Grenze, zur Verweigerung des 

Zugangs zum Asylverfahren, zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchen-

den sowie zur Rechtsprechung von ausländischen Verwaltungsgerichten 

nicht näher einzugehen.  

5.3 Gemäss der zitierten Rechtsprechung sind systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO in Be-

zug auf Kroatien zu verneinen.  

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Kroatien im (…) un-

menschlich und erniedrigend behandelt und auf den Rücken geschlagen 

worden, habe seine Beine danach nicht mehr gespürt und leide heute noch 

unter Rückenschmerzen. 

D-4913/2023 

Seite 9 

Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, lassen die geschilderten Erleb-

nisse in Kroatien – die im Übrigen weder belegt noch weiter substantiiert 

werden – grundsätzlich nicht darauf schliessen, dass er bei einer Rückkehr 

mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedri-

genden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK würde. Seine Ausführungen 

beziehen sich auf Ereignisse in Zusammenhang mit seiner illegalen Ein-

reise; nach seiner Überstellung nach Kroatien wird er nicht mit derselben 

Situation konfrontiert sein wie nach dem Aufgriff durch die kroatische Poli-

zei. Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen 

Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges 

Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglich-

keit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren 

(vgl. auch Urteil des BVGer F-4725/2023 vom 11. September 2023 E. 7.3). 

6.3   

6.3.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ist 

darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weite-

re Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – man-

gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re-

alen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbring-

lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer-

den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-

benserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.3.2 Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. 

unter E. 3.3 vorstehend) sind gesamthaft nicht derart gravierend, dass mit 

D-4913/2023 

Seite 10 

Blick auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen 

werden müsste. Sollte der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Kro-

atien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der 

Rechtsmitteleingabe auf allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zu medizi-

nischer Versorgung ist – selbst wenn das Team der «Médecins du Monde» 

aktuell nicht vor Ort sein sollte – nicht davon auszugehen, dass Kroatien 

seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin-

sicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht 

nachkommen wollte. Die «Médecins du Monde» sind im Übrigen nur eine 

von mehreren Stellen, welche die medizinische Betreuung von Asylsu-

chenden in Kroatien gewährleisten. Neben den staatlichen Stellen unter-

stützt insbesondere auch das Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsu-

chende, die in den Empfangszentren untergebracht sind (vgl. Urteil des 

BVGer E-3851/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.4.5.) Entgegen den Ausführun-

gen in der Rechtsmitteleingabe ist auch der Zugang zu psychologischer 

Behandlung grundsätzlich gewährleistet (vgl. Urteil F-4725/2023 E. 7.5 

m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorbringt, er 

empfinde aufgrund seiner Erlebnisse in Kroatien Todesangst und habe Su-

izidgedanken ist festzuhalten, dass er sich davon gemäss E-Mail seiner 

damaligen Rechtsvertretung vom (…) zu distanzieren vermochte (vgl. Be-

schwerdebeilage) und auch gemäss Austrittsbericht der (…) vom (…) 

Selbstgefährdungsaspekte fehlen. Ohnehin stellt – wie bereits erwähnt 

(vgl. E. 3.5) – Suizidalität gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

kein Vollzugshindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5). Dies entspricht 

auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer F-

4369/2023 vom 21. August 2023 E. 8.6. m.w.H.).  

6.4 Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

6.5 Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag, das SEM sei anzuweisen, 

konkrete und individuelle Zusicherungen von den kroatischen Behörden 

namentlich bezüglich Obdachs, Nahrung sowie des Zugangs zu 

D-4913/2023 

Seite 11 

medizinischer Versorgung (inklusive psychologischer Behandlung) einzu-

holen, abzuweisen. 

7.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Weg-

weisung nach Kroatien angeordnet. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 

14. September 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen 

sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4913/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: