# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ffbbec5-9ec2-5631-96d7-2d8bcf2cd710
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-23
**Language:** de
**Title:** Zeckenbiss(e); invalidisierende Arbeitsunfähigkeit steht in engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zur während Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit Beklagter 1 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit; Rentenbetreffnisse teilweise schon verjährt.
**Docket/Reference:** BV.2016.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00013
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
23. Januar 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
1.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
2.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1957 geborene
X.___
war vom
1. Juni
1998
bis
31. Dezember 1999
und vom
1. Januar 2001
bis
31. Dezember 2002
bei der
Y.___
angestellt und im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse bei der
Winterthur-
Co
lumna
, Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur, beziehungsweis
e
der
AXA
Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, als deren Rechtsnachfolgerin
(nachfolgend: AXA), versichert
(vgl. Urk.
2/6, Urk. 2/8 S. 3,
Urk. 2/9 S. 1,
Urk. 2/11, Urk. 12 S. 3).
Vom 1. Januar bis 30. November 2000
und vom 1. Januar 2003 bis
28. beziehungsweise
31.
Juli
2004
bezog
d
er
Versicherte
im Rahmen einer Vermittlungsfähigkeit von 100 %
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
(vgl. Urk. 2/11 f.,
Urk. 6 S. 2,
Urk. 7/1
,
Urk. 16/4 S. 1,
Urk. 16/189
S. 2 und
S. 4 ff.
)
und war damit bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
berufsvor
sorgeversichert
(
Art. 10 des Bundesgeset
zes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]
; Urk. 6 S. 2
)
.
1.
2
Am 14. September 1999 hatte der Versicherte der
Winterthur Versicherun
gen, deren Rechtsnachfolgerin die
AXA Versicherungen AG
ist (nachfolgend: AXA Versicherungen AG),
einen Zeck
enbiss als Unfall gemeldet
(Urk. 16/50 S. 174)
.
Die AXA Versicherungen AG anerkannte ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem fraglichen Ereignis anfänglich und erbrachte Tag
geld-
und Heilbehandlungsleistungen
(vgl. Urk. 16/50 S. 3-9
und S. 20
)
.
1.3
Im Spätsommer 2004 liess
X.___
der Schweizerischen
Unfallversi
cherungsanstalt
(SUVA) mit „Schadenmeldung UVG für arbeitslose Personen“ mitteilen, dass er
am 1. September 2003 beziehungsweise an einem ihm nicht mehr genau
erinnerlichen
Datum von einer Zecke gebissen worden sei
,
in
folge dieses Ereignisses
nun
an einer „Z
eckenbiss-Borreliose-FSM
“
leide und seit 9. August 2004 zu 100 % arbeitsunfähig sei (Urk. 16/10 S. 15). Nach einschlägigen Abklärungen verneinte die SUVA
mit Verfügung vom 15. März 2006 (Urk. 16/25
/1-2
)
– unter Hinweis darauf, dass die gesundheit
lichen Beschwerden auf den (nicht bei ihr versicherten) Zeckenbiss im Jahr 1999 zurückzuführen seien –
ihre Leistungspflicht für das fragliche Ereignis
.
In der Folge ersuchte der Versicherte
am 9. August 2006
die AXA Versicherun
gen AG
um eine (Unfallversicherungs
-)Rente (Urk. 16/32 S. 2). Die AXA Versicherungen AG
traf verschiedene Abklärungen und verfügte dann am
29. April 2009 – unter Hinweis darauf, dass der Versicherte seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei
, weshalb
gestützt
auf die (
zahlreiche
Unstimmigkei
ten beinhaltenden) Akten entsch
i
e
den werde – Folgendes (Urk. 16/96 S. 13):
„1.
X.___
hat vom 26.5.-24.8.99 nicht mit überwiegender Wahrscheinlich
keit für die
Y.___
gearbeitet und war somit nicht obligatorisch gemäss UVG versichert.
2.
Sollte
X.___
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäss UVG versi
chert gewesen sein: Die ab August 1999 geltend gemachten Beschwerden sind nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf einen Unfall gemäss Art. 4 ATSG zurückzuführen, zumindest nicht auf einen Unfall der sich im Zeitraum vom 26.5.-24.8.99 ereignet hat,
3.
Sollte
X.___
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäss UVG versi
chert gewesen sein und im Zeitraum vom 26.5.-24.8.99 einen Unfall im Sinne von Art
.
4 ATSG erlitten haben: Der versicherte Verdienst für die Bemessung der Geldleistungen beträgt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit CHF 97'200.--.
4.
Sollte
X.___
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäss UVG versi
chert gewesen sein und im Zeitraum vom 26.5.- 24.8.99 einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG erlitten haben: Die mit Rückfallme
l
dung vom 23.2.00 geltend gemachten Beschwerden sind nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da
rauf zurückzuführen.
5.
Die unrechtsmässig bezogenen Leistungen sind gemäss Art. 25 ATSG zurückzuer
statten.
6.
Ausserdem wird mangels Mitwirkung gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG von weite
ren Erhebungen abgesehen, Nichteintreten beschlossen und es werden keine weiteren Leistungen ausgerichtet.“
1.4
Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid
(Urk. 16/96)
erhobene Einspra
che wies die AXA Versicherungen AG am 21. August 2009 ab, wobei sie ex
plizit festhielt, dass sie einen Anspruch auf weitere Leistungen nach UVG im Zusammenhang mit dem Ereignis vom Frühling/Sommer 1999 ablehne und auf eine Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Leistungen verzichte (Urk. 16/110 S. 3 ff.). Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhoben
e
Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 29. November 2013 im (vereinigten) Prozess Nummer UV.2009.00092 (Urk. 16/244 S. 6-27) ab. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid auf
hiegegen
vom Versicherten er
hobene Beschwerde hin mit Urteil 8C_58/2014 vom 24. September 2014 (Urk. 16/244 S. 28 ff.).
1.
5
Zwischenzeitlich hatte sich
X.___
a
m 1. September 2004
– unter Hinweis auf verschiedene (unfallbedingte) kognitive Beeinträchtigungen –
zum Bezug von Leistungen (Rente) der Eidgenössischen Inva
lidenversiche
rung (IV) angemeldet (Urk. 16/1
). Die Sozialversicherungsanstalt de
s Kantons Zürich, IV-Stelle, tä
tigte daraufhin
berufliche,
erwerbliche
sowie
medizini
sche Abklärungen und zog die Akten der
SUVA
(
Urk.
16/10
, Urk.
16/
25) so
wie - nachdem diese ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Ereig
nis
vom Sommer 1999 verneint hatte, wei
l
X.___
damals bei der AXA Versicherungen AG
unfallve
r
sichert gewesen sei (vgl. Verfügung vom 15.
März 2006, Urk.
16
/25 S.
1
f.)
-
wiederholt diejenigen der AXA
Versi
cherungen AG
bei und liess sich von dieser laufend über deren
Ve
rfahrens
stand
informieren (Urk. 16/50
, Urk.
16/62
f., Urk.
16
/71, Urk.
16
/
76, Urk. 16
/78-81, Urk.
16
/96
, Urk. 16/110, Urk. 16/144, Urk. 16/167). Im Früh
jahr 2012 liess die IV-Stelle den Versicherten von den Ärzten der
Z.___
polydisziplinär untersuchen (vgl. Gutachten vom 24. Oktober 2012, Urk. 16/164). In der Folge sprach sie ihm – in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 4. Dezember 2012 (Urk. 16/173) – mit Verfügung vom 18.
b
eziehungs
-
weise 20. März 2013 (Urk. 16/191,
Urk.
16/204,
Urk. 16/179, Urk. 16/222)
, ausgehend vom Beginn der einjährigen Wartezeit im August 1999,
mit Wirkung ab 1.
September
200
3
eine auf einem Invaliditätsgrad von 62 % beruhende
Dreiviertelsrente
zu. Der Versicherte zog seine
hiegegen
am 30. April 2013 in Prozess Nummer IV.2013.00385 am hiesigen Gericht erhobene Beschwerde (Urk. 16/233 S. 3 ff.), nachdem ihm mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 (Urk. 16/244 S. 1-5) Gelegenheit gegeben worden war, sich zu einer möglichen Schlechterstellung (späterer Rentenbeginn, geringerer
In
validitätsgrad
und damit auch Rentenanspruch) zu äussern, am 17. November 2014 wieder zurück (Urk. 16/245 S. 5), worauf der Prozess mit Verfügung vom 21. November 2014 (Urk. 16/245
/1-4
) als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben wurde. Die AXA war zum fraglichen Verfahren beigeladen worden und hatte mit Stellungnahme vom 4. September 2013 (Urk. 16/237 S. 4 ff.) Abweisung der Beschwerde bean
tragt.
1.
6
Zwischenzeitlich hatte sich
X.___
am 2. Mai 2013 an die
A
XA
ge
wandt und
die umgehende Ausrichtung von Invalidenleistungen
beantragt
(Urk. 16/237 S. 16)
.
Die
AXA
verneinte – m
it der Begründung, der zeitliche Zusammenhang zwischen der vom 24. August 1999
bis
31. März 2002 be
standenen und
der
seit September 2003 anhaltenden Arbeitsunfä
higkeit sei unterbrochen worden – m
it Schreiben vom 27. Januar 2015
(Urk. 2/9) einen entsprechenden Anspruch.
Daraufhin ersuchte der Versicherte a
m 4. Mai 2015 die Stiftung
Auffangein
richtung
BVG um Ausrichtung von Invalidenleistungen, was diese mit Schreiben vom 29. Dezember 2015
(Urk. 2/13)
– unter Hinweis darauf, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkei
t am 27. Juli 2004 und damit nicht während des Vorsorgeverhältnisses mit ihr eingetreten sei –
ebenfalls
ab
lehnte.
2.
Am 19. Februar 2016 liess
X.___
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die
AXA
und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erheben (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei die Beklagte 1 zur Ausrichtung der obligatorischen und regle
mentarischen Leistungen zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu verpflichten.
2.
Eventualiter sei die Beklagte 2 zur Ausrichtung der obligatorischen und reglementarischen Leistungen zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu verpflichten.
3.
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsver
beiständung
mit dem Unterzeichnenden zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Überdies stellte er den Antrag, die Beklagte 2 sei zur Erbringung von Vorleis
tungen zu verpflichten (Urk. 1 S. 2). Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und die AXA schlossen am 22.
März
beziehungsweise
2. Juni
2016 auf Ab
weisung der Klage (vgl. Klageantworten, Urk. 6 und Urk.
12
).
Nachdem mit Verfügung vom 6. Juni 2016 (Urk. 14) die – den Beklagten bereits bekannten (vgl.
Urk. 16/237 S. 4 ff., Urk.
16/
250
) – Akten der IV (Urk. 16/1-255) beige
zogen worden waren, teilte der Kläger m
it
Replik
vom 12. Oktober 2016 (Urk. 20)
mit, dass er an seinen Ausführungen in der Klageschrift festhalte und eine Bezifferung der beantragten Vorleistungen für nicht erforderlich halte;
dies wurde den Beklagten am
17. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 21).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, so
weit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägun
gen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Laut der ab 1. Januar 2005 gültigen Version von Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung
mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertels
rente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinnge
mäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun
fähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das
Invalidi
tätsrisiko
auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obliga
torium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112
E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach dem seit 1. Januar 2005 gültigen Art. 23 Abs. 1
lit
. a BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität geführt hat, versichert waren.
Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf
Inva
lidenleistungen
entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungs
schutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine ein
mal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit
leis
tungspflichtig
, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e
con
-
trario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invaliden
leistungen
nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Per
son im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit ange
hörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammen
hang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während länge
rer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenom
men werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zu
rückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) An
wendung der Regeln von Art. 88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraus
sichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten
Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des
Gesundheits
schadens
, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die
Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn
ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später in
valid wird (be
zieh
ungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachli
che Konnex ist dann ge
geben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Ar
beitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des
Inva
lidi
tätsgrades
ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche
Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeits
unfähigkeit des Versicherten nicht durch
eine Wiedererlangung der Arbeitsfä
higkeit unterbrochen wird (Urteil des dama
ligen Eidgenössischen
Versiche
rungsgerichts
B 64/99 vom 6. Juni 2001 E. 5.a). Dabei beurteilt sich der zeit
liche Zusammenhang zwischen der Arbeits
un
fähig
keit im Sinne von Art. 23
lit
. a BVG und der später eingetretenen Inva
lidität nach der Arbeitsunfähig
keit respektive Arbeitsfähigkeit in einer der ge
sundheit
lichen Beeinträchti
gung angepassten zumutbaren Tätigkeit; diese muss bezogen auf die ange
stammte Tätigkeit die Erzielung eines
rentenausschliessen
den
Ein
kommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3).
1.5
Die Rechtsprechung verlangt nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attes
tierte Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer
berufsvor
sorgerecht
lich
relevanten
Einbusse
an funktionellem Leistungsvermögen. Im
merhin rei
chen
nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst
nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfä
higkeit
nicht aus. Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Ar
beitsver
häl
tnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die
Einbusse
an funktio
nellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten ar
beitsrechtlich in Erschei
nung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entspre
chender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeit
gebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich be
dingte Arbeitsausfälle. Nur bei Vor
liegen be
sonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Situation ab
weichenden Lage in Betracht gezogen werden, etwa in dem Sinne, dass ein
Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeits
leis
tung verpflichtet war und auch entsprechend
entlöhnt
wurde, tat
sächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung erbringen konnte. Eine Reduktion des
Arbeits
pensums
aus gesundheitlichen Gründen ist ein gewichtiges Indiz für das Vorlie
gen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit, ge
nügt allein in der Regel jedoch nicht für den Nachweis einer funktionellen
Lei
s
tungsein
busse
. Dies gilt insbesondere, wenn die Reduktion aus einem sub
jektiven
Krank
heitsgefühl
heraus erfolgt oder wenn konkurrierende Gründe be
stehen, wie mehr
Zeit für bestimmte (Freizeit-)Aktivitäten zu haben oder eine berufsbe
gleitende Weiterausbildung zu absolvieren. Es braucht grundsätzlich eine echtzeitliche är
ztliche Bestätigung, dass die
Pensenreduktion
gesundheit
lich bedingt notwen
di
g ist, unter anderem wenn die weitere Verrichtung der Berufsarbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszu
stan
des möglich ist. Davon
kann nur abgesehen werden, wenn aufgrund an
derer Umstände, etwa
krank
heits
bedingte
Absenzen vor der
Arbeitszeitreduk
tion
, da
von auszugehen ist, dass dieser Schritt auch objektiv betrachtet aus gesund
heit
lichen Gründen erfolgt
und insoweit eine arbeitsrechtlich in Er
scheinung getre
tene (sinnfällige)
Leis
tungs
ein
busse
zu bejahen ist (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 9C_394/2012
vom 18. Juli 2012
E. 3.1 mit Hinweisen).
1.
6
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines be
stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus,
die invalidisierende Arbeitsunfä
higkeit sei, wie die IV-Stelle gestützt auf das Gutachten der
Z.___
vom 24. Oktober 2012 (Urk. 16/164) zu Recht festgestellt habe, im Au
gust 1999 eingetreten.
Da er damals bei der Beklagten 1
berufsvorsorgeversi
chert
gewesen sei, sei diese leistungspflichtig. Die Beklagte 1 habe
im Rah
men des
invalidenversicherungsrechtlichen
Prozesses Nummer IV.2013.00385
denn – damals als Beigeladene –
auch
anerkannt, dass der Expertise der
Z.___
Beweiskraft zukomme. Darauf
–
und damit auf
die Aner
kennung des
Eintritt
s
der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit im Jahr 1999
–
sei sie im vorliegenden
Verfahren zu behaften (Urk. 1 S. 4 ff.).
Falls das Ge
richt dennoch zum Schluss gelange, dass gegenüber der Beklagten 1 kein Anspruch auf Invalidenleistungen bestehe, so sei die Beklagte 2
leistungs
pflichtig
. Diese habe sich in ihrem Schreiben vom 29. Dezember 2015
(Urk. 2/13)
nämlich auf den Standpunkt gestellt, dass die in der Invalidität resultierende Arbeitsunfähigkeit am 27. Juli 2004 begonnen habe. Damals sei er bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet
gewesen
und
habe
demnach in einem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten 2 gest
an
den (
Urk. 1
S. 6).
2.2
Die Beklagte 1 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
der von der IV-Stelle festgestellte Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund der ver
späteten Anmeldung nicht verbindlich (Urk. 12 S. 6). D
er Kläger sei nach dem ersten Zeckenbiss im Jahr 1999 ab 1. April 2002 wieder voll arbeitsfähig und nach dem Verlust der Stelle bei der
Y.___
aus wirtschaftlichen Gründen per 31. Dezember 2002
ab Januar 2003
auch für eine
Vermitt
lungsfähigkeit
von 100 % bei der Arbeitslosenversicherungen angemeldet
gewesen
. Erst
ab 1. September 2003 sei er dann aufgrund eines zweiten
Ze
ckenbisses
erneut arbeitsunfähig und schliesslich invalid geworden; dies habe mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 im Prozess Nr. IV.2013.00385 auch das hiesige Gericht festgestellt.
Zum Zeitpunkt des Eintritts der invali
disierenden Arbeitsunfähigkeit sei er demnach schon seit mindestens neun Monaten nicht mehr bei ihr vorsorgeversichert gewesen
(S. 5 f.)
.
Bejahe man ihre Leistungspflicht dennoch, so habe sie die Invalidenleistungen, die per 4. Dezember 2009 verjährt gewesen seien, nicht mehr z
u erbringen (S. 7).
2.3
Die Beklagte 2 begründete die Leistungsverweigerung damit, dass
der Kläger, der vom 1. Januar bis 30. November 2000 und vom 1. Januar 2003 bis 31. Juli 2004 Arbeitslosentaggelder bezogen habe und damit bei ihr versi
chert gewesen sei (Urk. 6 S. 2), infolge des im Jahr 1999 erlittenen
Zecken
bisses
arbeitsunfähig geworden und mittlerweile invalid sei. Eine –
aufgrund
des Zeckenbisses im Jahr 2003 – während der Dauer des
Vorsorgeve
rhält
nisses
mit ihr eingetretene Arbeitsunfähigkeit sei nicht
rechtsgenüglich
nachgewiesen (S.
4
f
f
.).
Da ihr die Rentenverfügung der IV-Stelle nicht zu
gestellt worden sei, sei sie – die Beklagte
2
– auch nicht an die darin ge
troffenen Feststellungen gebunden. Auf den – weder bezifferten noch zeitlich konkretisierten – Antrag auf Verpflichtung zur Erbringung von Vorleistun
gen sei nicht ein
zutreten (S. 3).
3.
3.1
3.1.1
Nachdem sich der Kläger vom 27. August bis 3. September 1999 stationär von den Ärzten des
A.___
hatte behandeln lassen, diagnostizierten diese im Austrittsbericht vom 13. September 1999 eine Neuroborreliose (ICD-10 A69.2). Nach Beginn einer antibiotischen Therapie habe der Kläger nach wenigen Tagen beschwerdefrei nach Hause entlassen werden können (Urk. 16/50 S. 47).
3.1.2
Dr. med.
B.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, stellte am 22. März 2000 folgende Diagnosen (Urk. 16/13 S. 5):
-
Status nach
Frühsommermeningoencephalitis
(FSME) mit
-
neurofunktionellen Defiziten
-
Status nach lange anhaltendem Kontakt mit
Borrelia
burgdorferi
(
Sero
narbe
)
Im Sommer 1999 seien
meningoencephalitische
Symptome aufgetreten. Nach einer Behandlung mit
Rocephin
bestünden derzeit noch deutliche
Konzentra
tionsstörungen
und Störungen des Gedächtnisses. Aufgrund der erhobenen Befunde liege eindeutig ein Sta
t
us nach durchgemachter FSME vor; eine Doppelinfektion mit einer
Lyme
Borreliose sei eher unwahrscheinlich (S. 6).
3.1.
3
Anlässlich eines Gesprächs mit dem zuständigen Mitarbeiter der AXA Versi
cherungen AG gab der Kläger am 23. Januar 2002 einen starken (etwa 75%igen) Beschwerderückgang seit dem 19. April 2001
(zu den damals ge
schilderten Beschwerden vgl. Urk. 16/50 S. 158)
an. Bei starker Konzentra
tion träten ab und zu Aussetzer auf; er könne sich dann nicht mehr auf die Aufgabe konzentrieren und müsse eine Pause einschalten. In Stresssituatio
nen sei er zudem sehr vergesslich
, obwohl er früher eine sehr gute Merkfä
higkeit besessen habe. Nach einem vollen Arbeitstag fühle er sich völlig aus
gebrannt. Er unterziehe sich nach wie vor einer medikamentösen Behandlung (Urk. 16/50 S. 152). Er arbeite nun täglich jeweils 6,5 Stunden, müsse aber bei grösserer Anstrengung früher abbrechen und bleibe dafür an
weniger anforderungsreichen
Tagen länger. Ab Mitte Februar 2002 könne er allenfalls wieder eine Arbeitsfähigkeit von 100 % erreichen (S. 153).
3.1.
4
Am 8. November 2002 diagnostizierte Dr.
B.___
einen Status nach FSME. Die neurofunktionellen Defizite seien rückläufig. Gegenwärtig werde keine Be
handlung durchgeführt; es fänden noch Beratungen in drei- bis viermonatli
chen Abständen statt. Seit April 2002 bestehe wieder eine volle Arbeitsfähig
keit (Urk. 16/50 S. 31).
3.2
3.2.
1
Am 4. Juni 2004 hielt Dr.
B.___
fest, der Kläger
leide weiterhin an Beschwer
den und werde nach medizinischen Kriterien behandelt und betreut (Urk. 16/50 S. 23).
3.2.2
Am 21. Juli 2004 diagnostizierte Dr.
B.___
einen Status nach FSME und berich
tete über unverändert anhaltende neurofunktionelle Defizite. Es finde derzeit keine Behandlung statt
, indes werde der Kläger in halbjährlichem Abstand beraten. E
ine Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht
. Ob ein bleibender Nachteil zu erwarten sei, sei noch offen
(Urk. 16/50 S. 22).
3.
2.
3
In der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV vom 1. September 2004 gab der Kläger an, die – unfallbedingte – Behinderung (schlechte Konzentra
tion, verlangsamtes Denken, schlechtes Gedächtnis, Mühe, Neues zu lernen, Mühe mit Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, Zerstreutheit) bestehe seit Sep
tember 2003 (Urk. 16/1 S. 6).
3.
2.
4
Ab dem 27. Juli 2004 stand der Kläger bei
Dr. med.
C.___
, Facharzt FMH für
Allgemeine Innere Medizin
,
in Behandlung. Dieser diagnostizierte am 27. September 2004 seit September 1999 bestehende
, sich auf die Arbeitsfä
higkeit auswirkende
posten
c
ephalitische
neurofunktionelle Defizite (Urk. 16/3 S. 1). Der Kläger habe am 3.
b
eziehungsweise 4. September 1999 einen
Ze
ckenbiss
erlitten und klage über seither zunehmende neurofunktionelle Defi
zite in Form von Konzentrations
problemen, Denkhemmungen, Vergesslich
keit und Kopfweh. Für die Tätigkeit als Informatiker bestehe eine gänzliche Arbeitsunfähigkeit (S. 2
f.
).
3.
2.
5
Prof. Dr. med.
D.___
, Facharzt FMH für Neurologie, hielt am 17. August 2004 fest, gemäss anamnestischen Angaben seien die Beschwerden, die sich aufgrund der erhobenen Befunde diagnostisch nicht zuordnen liessen, nach einem Zeckenbiss im September 2003 aufgetreten (Urk. 16/10 S. 7 f.).
3.2.6
Am 26. August 2004 attestierte Dr.
C.___
dem Kläger in der Tätigkeit als Infor
matiker ab Mai 2004 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 16/10 S. 14).
3.
2.
7
Gegenüber dem zuständigen Mitarbeiter der SUVA gab d
er Kläger am 5. Oktober
2004
an,
sich
Ende Juli 2004
bei Dr.
C.___
in Behandlung
b
egeben zu haben
, weil
sich
die die Beschwerden nach dem
im Herbst 2003 erlittenen
Zeckenbiss stark verschlimmert hätten, weswegen insbesondere das Auto
fahren gefährlich geworden sei.
Der Arbeitslosenkasse gegenüber, die ihm vom 1. Januar 2003 bis zur Ausschöpfung des Anspruchs Ende Juli 2004
volle Taggelder ausgerichtet habe, habe er seine gesundheitlichen Probleme bis am 27. Juli 2004 nicht erwähnt. Dass er Dr.
C.___
am genannten Datum nicht darüber informiert habe, dass es bereits im Jahr 1999 zu grossen Kom
plikationen nach einem Zeckenbiss gekommen sei, sei damit zu erklären, dass sich die Beschwerden ab dem Zeckenbiss vom September 2003 massiv verschlechtert hätten und es ihm davor viel besser gegangen sei.
Seit gut ei
nem Jahr sei es ihm nun absolut unmöglich, einer intellektuell anspruchs
vollen Tätigkeit nachzugehen; die volle Arbeitsunfähigkeit führe er auf den Zeckenbiss vom September 2003 zurück. Nach dem Zeckenbiss im Jahr 1999 habe er sein früheres Leistungsniveau wieder erreichen können. Vor Beginn der Arbeitslosigkeit habe er bis Ende 2002 als Informatiker in fester Anstel
lung Programme für die Firma
Y.___
geschrieben und an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten. Zur Auflösung des Arbeitsver
hältnisses per Ende 2002 sei es wegen des Konkurses der Arbeitgeberin und nicht etwa aufgrund gesundheitlich bedingter Leistungsdefizite gekommen (Urk. 16/10 S. 2).
3.2.8
Dr.
B.___
diagnostizierte am 25. Oktober 2004 einen – seit 1999 bestehenden – Status nach FSME mit persistierenden neurofunktionellen Defiziten (Urk. 16/13 S. 1). Der Kläger, der seit 8. Februar 2000 bei ihm in Behandlung stehe
und einen stationären Gesundheitszustand aufweise
, sei
in der ange
stammten Tätigkeit als Programmierer bis zum aktuellen Zeitpunkt zu 100 % arbeitsfähig
.
Die Arbeitsfähigkeit lasse sich durch medizinische Massnahmen nicht verbessern
, eine Umschulung sei notwendig, bei weniger hochstehender Arbeit könnte mit einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden
(S. 2 und S. 4).
3.2.
9
Nachdem
sie den Kläger im Auftrag der SUVA untersucht hatten,
diagnosti
zierten
die Ärzte des
E.___
, Klinik für Infektionskrank
heiten und Spitalhygiene, Departement für Innere Medizin, in ihrem Gutach
ten vom 13. Dezember 2005 (Urk. 16/25 S. 4 ff.) – unter Einbezug auch der Ergebnisse der von ihnen veranlassten MRI-Untersuchung des Gehirns
sowie einer
neuropsychologischen und psychiatrischen Abklärung –
als Ursache der Akuterkrankung im Sommer 1999 eine akute
Meningoencephalitis
, wobei es sich entweder um eine akute FSME oder
eine
akute Doppelinfektion mit FSME-Viren und
Lyme-Borrelien
gehandelt habe. Betreffend die – nirgends adäquat dokumentierte – anamnestische Akuterkrankung im September 2003 habe sich keine Erklärung finden lassen. Aufgrund der Angaben des Klägers sei die Differentialdiagnose sehr weit gefasst und reiche von einer viralen
(
grippeähnlichen) Erkrankung bis
hin
z
u
einer
fieberhaften Erkranku
ngen
nach einem Zeckenstich. Hintergrund des
aktuelle
n
Leiden
s sei der Status nach
Meningoencephalitis
1999 mit ausgeprägten
residuellen
neuropsycho
logischen Defiziten der kognitiven Funktionen (S. 9).
Zwar habe sich der Kläger von der im Ju
li beziehungsweise August 1999
aufgetreten und damals adäquat behandelten akuten
Meningo
encephalitis
langsam wieder
erholt und im Verlauf der folgenden
Jahre trotz persistierende
r
neuropsychologischer Probleme wieder eine gewisse Arbeitsfähigkeit erlangt, durch die Zeugnisse von Dr.
B.___
sei indes gut dokumentiert, dass es zu keiner Heilung gekom
men sei (S. 10 f.).
Am 15. Mai 2006 hielten die Ärzte des
E.___
, Klinik für Infektionskrankheiten und Spitalhygiene, Departement für Innere Medizin, ergänzend fest,
das Ereignis vom September 2003 sei für die aktuelle Beur
teilung an sich nicht relevant. Der Kläger habe sich von der im Sommer 1999 aufgetretenen akuten
Meningoencephalitis
nie vollständig erholt; die neu
ropsychologischen Defizite seien weiterhin mit diesem Leiden zu erklären. In der angestammten oder einer ähnlichen Tätigkeit sei er zu 100 % arbeitsun
fähig und nicht wieder eingliederbar (Urk. 16/27 S. 1 f.).
Der Kläger, bei dem ein auffälliger und hoch pathologischer neuropsychologischer Befund erho
ben worden sei (
Urk.
16/25
S. 8), habe angegeben, sich nach der
Hospitalisa
tion
im Spätsommer 1999 nur langsam von der damaligen Episode erholt und seine Arbeitsfähigkeit schrittweise von
20 auf 40, 50, 80 und schliesslich wieder 100 % gesteigert zu haben; eine genaue entsprechende Dokumenta
tion sei in den Akten nicht vorhanden (S. 5). Nach eigenen Angaben sei er nun seit Dezember 2002 arbeitslos und – wegen Gedächtnis- und
Konzentra
tionsstörungen
–
auch arbeitsunfähig (S. 4).
3.2.10
Dr. med.
F.___
, beratender Arzt der AXA Versicherungen AG, hielt in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2006 fest, es falle auf, dass – nach gutem
Heil
verlauf
von 1999 bis 2002 – mit der Aussteuerung bei der Arbeitslosenkasse
ein
Leistungsknick
einhergegangen
sei. Dass der Hausarzt dem Kläger
, nur sechs Tage
nachdem der auf Zeckenbiss spezialisierte
Dr.
B.___
letzterem
am 21. Juli 2004
eine
voll
e
A
rbeitsfähig
keit attestiert habe
(vgl. Urk. 16/50 S. 22)
, am 27. Juli 2004 –
rückwirkend ab Mai 2004 –
eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit
bescheinigt
habe,
sei schwer nachvollziehbar (Urk. 16/50 S. 18 f.).
3.2.
11
Dr. med.
G.___
, beratender Arzt der
AXA Versicherungen AG, gelangte in seiner am 3. Januar 2007 gestützt auf die Akten verfassten Stellungnahme zum Schluss, dass aufgrund der Laborbefunde von einer 1999
durchgema
chen
FSME auszugehen sei. Die im Jahr 2003 angeblich durchgemachte
Ze
ckeninfektion
entspreche serologisch der bereits 1999 nachgewiesenen
Bor
relienserologie
(
Seronarbe
); eine akute nochmalige Infektion im Jahr 2003 sei unwahrscheinlich (Urk. 16/50 S. 11). Falls es im Jahr 2003 tatsächlich zu ei
ner Verschlechterung der kognitiven Beeinträchtigungen gekommen sei, seien andere Faktoren mitverantwortlich dafür. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auf die (erst) im Jahr 2005 im CT nachgewiesenen beschrie
benen Mikroinfarkte des Gehirns. Derartige Befunde seien als Folge von Durchblutungsstörungen bei Hypertonie beziehungsweise Alterung bekannt (S. 12).
3.2.
12
Auf entsprechende Anfrage des damaligen Rechtsvertreters des Klägers (Urk. 16/76 S. 113 f.) gab Dr.
B.___
am 4. April 2008 an, den Kläger vom 8. Februar 2000 bis 21. Mai 2007 betreut zu haben. Dieser leide als Folge
ei
ner
im Sommer 1999 durchgemachten FSME nach wie vor an
neurofunktio
nellen
Defiziten
. Diese Beeinträchtigungen hätten von Anfang an in erhebli
chem Ausmass bestanden und seien alleiniger Grund für die Arbeitsunfähig
keit gewesen.
Die Beschwer
d
en seien derart stark ausgeprägt gewesen, dass – bis etwa Anfang März 2007 – eine Behandlung mit
Lamictal
, einem
antiepi
leptischen
Medikament
, das als positive Nebenwirkung die Vigilanz und Konzentrationsfähigkeit steigere, durchgefü
hrt worden sei. Dem Kläger sei
im Verlauf
folgende Arbeitsfähigkeit bescheinigt worden: 0 % bis Ende April 2000, 50 % bis Ende Mai 2000, 70 % bis
Mitte Juni 2001, daraufhin 80 %
und ab
April 2002
wieder 100 %. Im Juni 2002 sei es dann zu Erschöpfungs
zuständen und einer – weiterhin anhaltenden – 100%igen Arbeitsunfähigkeit gekommen. An sich habe der Kläger seit der FSME n
ie
mehr eine (volle) Leistungsfähigkeit erlangt. Die ihm besch
einigte Arbeits
fähigkei
t habe er kaum realisiert. Er sei dauernd überfordert und verlangsamt gewesen und habe die von ihm gefordert Leistung kaum erbracht. Abends sei er jeweils völlig erschöpft gewesen
, und er habe seine
gesamte Freizeit zur Erholung benötigt. Mitte 2002 sei es nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Dekompensation bestehender Beschwerden gekommen
. Dass die AXA Versi
cherungen AG den Fall abgeschlossen
habe
, als dem Kläger wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei, sei mit ihm – Dr.
B.___
–
nicht
abgesprochen
und auch nicht
in seine
m
Sinne gewesen
(Urk. 16/76 S. 111). Damals sei
an sich nach der Genesung ab Mitte 2002 eine Umschulung bei der damaligen Arbeitgeberin
des Klägers vorgesehen gewesen; weil diese ih
ren Betrieb dann eingestellt habe, sei es
dazu indes
nicht mehr gekommen
. Der Kläger sei dann ab Anfang 2003 de facto arbeitslos, eigentlich aber in
valid gewesen. Dem erneuten Zeckenstich im
Jahr 2003, aufgrund dessen der Kläger sich von Dr.
C.___
habe behandeln lassen, komme im ganzen
Krank
heitsverlauf
wohl keine Bedeutung zu. Es sei fraglich, ob sich eine zweite
Lyme
-Borreliose „aufgelagert“ habe. Diese Episode sei
versicherungstech
nisch
ausser Acht zu lassen. In die von ihm – Dr.
B.___
– verfasste Kranken
geschichte habe sie
gar
keinen Eingang gefunden (S.
112
).
3.2.13
Anlässlich einer Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter der IV-Stelle und einem Arzt des Regionalärztlichen Dienst
s
(RAD) der IV gab der Kläger am 15. April 2009 an, sein Gesundheitszustand sei seit 1999 nie mehr so gut geworden wie vor der FSME; im letzten Jahr habe sich die gesund
heitliche Situation nun auf schlechtem Niveau eingependelt.
Bis
Ende 2002
habe er noch versucht zu arbeiten; seither sei er nie mehr einer Erwerbstätig
keit nachgegangen
. Als er damals als Programmierer nicht mehr voll leis
tungsfähig gewesen sei, habe man
beschlossen, die
Y.___
aufzulösen (Urk. 16/10
7
S. 7).
3.2.
14
Auf entsprechende Anfrage der IV-Stelle gab der Kläger am 22. April 2011 an,
sich le
tztmals im Frühjahr 2009 (
von
Dr.
B.___
) ärztlich
behandeln
lassen zu
haben
(Urk. 16/145).
Dr.
B.___
bestätigte am 2. Mai 2011 telefonisch, dass der Kläger derzeit nicht bei ihm in Behandlung stehe (Urk.
1
6/146).
3.2.15
Nachdem sie den Kläger im Frühjahr 2012 im Auftrag der IV-Stelle neurolo
gisch, neuropsychologisch und psychiatrisch untersucht h
atten, diagnosti
zierten
die Ärzte der
Z.___
in ihrem Gutachten vom 24. Oktober 2012
einen Status nach FSME im August 1999, möglicherweise mit Zwei
t
infektion im Sinne einer
Lyme
-Borreliose
, mit daraus
resultierenden leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Defiziten.
Es
lägen leichte bis mittelschwere
unspezifische neuropsychologische Störungen mit teilweise ausgeprägten kognitiven Defiziten und einer deutlichen Verlangsamung vor
. Es bestünden deutliche Aufmerksamkeitsdefizite sowie bedeutsame Ein
schränkungen der Exekutiv- und der
mnestischen
Funktionen.
Leistungsein
schränkend
auf praktisch alle geprüften Hirnfunktionen wirke sich dabei die im Vordergrund des neurokognitiven Störungsbilds stehende unspezifische generelle Verlangsamung aus. Auf somatischer Ebene bestünden keine Ein
schränk
ung
en, und auch relevante psychische Beeinträchtigungen liessen sich keine eruieren.
Aufgrund des Störungsbildes sei die Arbeitsfähigkeit
– im Verlauf konstant – eingeschränkt. Seit Ende August 1999 sei dem Kläger die Arbeit als Informatiker beziehungsweise Programmierer nicht mehr zu
mutbar (Urk. 16/164 S. 7). In einer Tätigkeit mit leichten kognitiven Anfor
derungen sei unter Berücksichtigung der psychomotorischen
Verlangsamung und der somatisch-organisch begründeten vermehrten Ermüdbarkeit von ei
ner
mindestens 70%igen Restarbeitsfähigkeit auszugehen
(S. 7 f.).
4
.
4
.1
Nach Lage der Akten s
teht fest, dass der Kläger im Sommer 1999 von einer Zecke gebissen wurde und in der Folge an FSME (und möglicherweise zu
sätzlich an
Lyme
-Borreliose) erkrankte
(vgl. insbesondere Urk. 16/13 S. 6, Urk. 16/50 S. 47, Urk. 16/3, Urk. 16/13, Urk. 16/25 S. 4 ff., Urk. 16/76 S. 111 f., Urk. 16/164 S. 7)
. Aus den zitierten medizinischen Berichten geht sodann übereinstimmend hervor, dass der Kläger
aufgrund massiver funktio
neller Defizite
mittlerweile dauerhaft und in invalidisierendem Ausmass in seinem Leistungsvermögen eingeschränkt ist. Strittig und zu prüfen ist, wann die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.
4
.2
4
.2.1
Aufgrund der zitierten Arztberichte steht fest, dass der Kläger infolge der
durch einen im Sommer 1999 erlittenen Zeckenstich bedingten
FSME
(und der allfälligen
zusätzlichen Infektion mit
Lyme
-Borreliose)
ab Anfang August 1999 in der angestammten Tätigkeit als Programmierer – zunächst gänzlich und dann zumindest noch
teilweise – arbeitsunfähig war (Urk.
16/50 S. 47, Urk. 16/13 S. 2 f. und S. 5 f., Urk. 16/50 S. 31, Urk.16/25 S. 10 f., Urk. 16/151 f., Urk. 16/76 S. 111 f., Urk. 16/164 S. 7)
. Dass die nun (unbe
strittenermassen) bestehende Invalidität auf einen erneuten (der SUVA erst
– rund ein Jahr später – im Herbst 2004 gemeldeten [Urk. 16/10 S. 15])
Ze
ckenstich
im Jahr 2003 beziehungsweise eine da
raus
resultierende
Arbeits
unfähigkeit zurückzuführen sei, es mithin an einem sachlichen Zusammen
hang zwischen der 1999 eingetretenen und der nun invalidisierenden Ar
beitsunfähigkeit fehlte, wie dies die Beklagte 1 geltend machte (Urk. 12 S. 5 f.), ist nicht anzunehmen. So vermag sich der Kläger
konkret
an keinen weiteren Zeckenstich zu erinnern, und es gibt – anders als bei der im Som
mer 1999 aufgetretenen und eine notfallmässige stationäre Behandlung nach sich ziehenden FSME und allenfalls zusätzlichen
Lyme
-Borreliose – auch keine echtzeitlichen medizinischen Berichte, die auf eine Neuinfektion im September 2003 hindeuteten. Die Gutachter des
E.___
vermochten sich die vom Kläger angegebene Akuterkrankung im September 2003 denn auch nach umfassenden Untersuchungen nicht zu erklären; die weiterhin vorhandenen Beschwerden sahen sie – unabhängig von der diag
nostischen Zuordnung der
Symptomatik im Herbst 2003 – vor dem Hinter
grund des Status nach FSME im Sommer 1999 mit ausgeprägten
residuellen
neuropsychologischen Defiziten der kognitiven Funktionen (vgl. Gutachten vom 13. Dezember 2005, Urk. 16/25 S. 9 ff.). Eine akute nochmalige
Ze
ckeninfektion
bezeichnete in der Folge am 3. Januar 2007 – unter Hinweis auf den seit 1999 unveränderten serologischen Befund – auch Dr.
G.___
, der beratende Arzt der AXA Versicherungen AG, als unwahrscheinlich (Urk. 16/50 S. 11). Dr.
B.___
, der die „Episode“ im Jahr 2003 in der Kranken
geschichte nicht einmal vermerkt hatte, ging in seinem Bericht vom 4. April 2008 – im Einklang mit den Beurteilungen der weiteren Ärzte – jedenfalls von der Bedeutungslosigkeit eines allfälligen erneuten Zeckenstichs für den gesamten Krankheitsverlauf aus (Urk. 16/76 S. 112). Zu dieser Einschätzung gelangten schliesslich auch die Ärzte der
Z.___
, die in ihrem Gutachten vom 24. Oktober 2012 für unwahrscheinlich hielten, dass die „vermeintlich erneute Zecken-assoziierte Infektion zum bis heute persistie
renden und zur Diskussion stehenden Krankheitsbild“ beigetragen habe (Urk. 16/164 S. 2).
4
.2.2
Was die Auswirkungen der FSME (und allenfalls
Lyme
-Borreliose) auf das Leistungsvermögen im Verlauf anbelangt, ist a
us den medizinischen und weiteren Akten zu schliessen, dass
d
er
Kläger zwischen der akuten Erkran
kung im Sommer 1999 und dem
Eintritt der Invalidität nie mehr eine länger
dauernde volle Arbeitsfähigkeit erlangte.
So gelangten die Gutachter des
E.___
und die Experten
der
Z.___
– ge
stützt einerseits auf die Akten und andererseits auf die Ergebnisse ihrer fun
dierten polydisziplinären Untersuchungen – übereinstimmend und mit durchaus überzeugender Begründung zum Schluss, dass der Kläger
sich von der im Sommer 1999
aufgetretenen FSME
nie
mehr
vollständig erholt habe
und – aufgrund persistierender ausgeprägter neuropsychologischer Defizite
– in der angestammten Tätigkeit als Informatiker beziehungsweise Program
mierer
seit August 1999 durchgehend erheblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei
(vgl. Expertise des
E.___
vom 13. Dezember 2005 [Urk. 16/25 S. 9 ff.] und Ergänzung dazu vom 15. Mai 2006 [Urk. 16/27 S. 1 f.] sowie Expertise der
Z.___
vom 24. Oktober 2012 [Urk. 16/164 S. 7])
.
Diese Einschätzung steht im Einklang
mit der Beurteilung des vom 8. Februar
2000
bis 21. Mai 2007
behandelnden Arztes Dr
.
B.___
vom 4. April 2008, in der dieser seit Behandlungsbeginn an
haltende und durchgehend eine (zumindest teilweise) Arbeitsunfähigkeit zei
tigende neurofunktionelle D
efizite beschrieb, wobei es
Mitte 2002 noch zu einer Dekompensation der persistierenden Beschwerden gekommen sei (Urk. 16/76 S. 111).
Auch der erstmals am 27. Juli 2004 vom
Kläger konsul
tierte Dr.
C.___
ging – wohl insbesondere gestützt auf die Angaben des ers
teren – am 27. September 2004 davon aus, dass die neurofunktionellen Defi
zite seit September 1999 bestünden und seither noch zugenommen hätten (Urk. 16/3 S. 2 f.).
E
ine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der im Sommer 1999
bestandenen und der nun invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit ist auch aufgrund der
weiteren Akten
nicht anzunehmen. So
lässt
die
gegenüber der Arbeitslosenversicherung deklarierte und von dieser akzeptierte uneinge
schränkte Vermittlungsfähigkeit
an sich noch nicht
auf eine
vollständige Ar
beitsfähigkeit schliessen
(
vgl. etwa
Urteil
des Bundesgerichts 9C_142/2016 vom 9. November 2016 E. 7.3.3 mit Hinweis
)
. V
orliegend
war es dem
Kläger
, dem schon
während des Leistungsbezugs vom 1. Januar bis 30. November 2000 (
Urk. 2/11, Urk. 6 S. 2,
Urk.
7/1)
– echtzeitlich – durchgehend eine (bis Ende April 2000 100%ige und dann noch teilweise) Arbeitsunfähigkeit be
scheinigt w
orden
war
(vgl. Urk. 16/76 S. 111), nach der
Zeckeninfektion im Sommer 1999
bis zur Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2003 und auch
in der Zeit danach
offensichtlich
– trotz eine
s
an
fänglichen Beschwerderückgangs –
nie mehr gelungen,
eine volle Leistungs
fähigkeit zu erlangen.
Seine gegenteiligen Angaben (vgl. etwa Urk. 16/10 S. 2) stehen nicht nur im Widerspruch zu seinen späteren entsprechenden Ausführungen
(Urk. 16/107 S. 7)
, sondern lassen sich auch nicht mit den aktenkundigen
medizinischen
Beurteilungen vereinbaren und sind wohl in erster Linie mit dem Umstand zu erklären, dass der Kläger nach dem (vor dem Hintergrund der persistierenden neuropsychologischen Defizite zu se
henden [Urk
.
16/107 S. 7
; vgl. auch Urk. 16/76 S. 111 f.
]) Verlust der Stelle als Programmierer Ende 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung für eine 100%ige Vermittlungsfähigkeit
angestrebt und dann auch effektiv er
halten hat. Weshalb Dr.
B.___
dem Kläger echtzeitlich vorübergehend wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt hatte, lässt sich zwar nicht nachvoll
ziehen, kann indes
letztlich offen bleiben, weil der genannte Arzt am 4. April 2008 überzeugend und
in Übereinstimmung
mit den weiteren medizinischen
Beurteilungen
dargelegt hat, dass der Kläger aufgrund massiver gesundheitli
cher Beeinträchtigungen gar nie in der Lage war, die ihm vorübergehend at
testierte (Rest-)Arbeitsfähigkeit als Programmierer zu verwerten und seit 1999 durchgehend (teil-)arbeitsunfähig ist
(Urk. 16/76 S.
111 f.)
.
4
.3
4
.3.1
Da
nach dem Gesagten
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
ein enger sachli
cher
und
zeitlicher Zusammenhang zwischen der im Sommer 1999
– mithin während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 – eingetrete
nen und der schliesslich invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit besteht, ist die Beklagte 1 in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger
Invaliden
leistungen
auszurichten.
Damit ist auch gesagt, dass ein Anspruch auf
Invali
denleistungen
gegenüber de
r
Beklagten 2 ausser Betracht fällt.
4
.3.2
Angesichts der von der Beklagten 1 erhobenen Verjährungseinrede (Urk. 12 S. 7) und deren
ab 4. Dezember 2009 abgegebenen
Verjährungsverzichtser
klärungen
(Urk. 13/12 ff.) besteht
auf
Rentenbetreffnisse
,
die bis
4
. Dezember 2004 fällig geworden und damit
per 4. Dezember 2009 bereits verjährt wa
ren
, zufolge Verjährung kein Anspruch mehr
(vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art.
130 Abs. 1
des Obligationenrechts [OR])
.
4
.3.
3
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1
OR
anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Ver
zugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Für die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Urteils fällig gewordenen und noch nicht verjährten
Rent
enbetreffnisse
sind
dem
nach ab Einreichung der Klage am 19. Februar 2016
(und entgegen den ein
schlägigen Ausführungen des Klägers nicht schon ab deren jeweiligen
Fällig
keitsdatum
[Urk. 1 S. 2])
Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeit
punkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Datum und für die übrigen ab dem jeweiligen Fä
lligkeitsdatum zuzusprechen
.
4
.3.
4
In Anbetracht des Ausgangs dieses Verfahrens erweist sich das
klägerische
Begehren, die
Beklagte 2 sei zur Erbringung von Vorleistungen zu verpflichten (Urk. 1 S. 2), als
gegenstandslos.
5
.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte 1 gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, dem an
waltlich vertretenen Kläger eine Prozessents
chädigung zu entrichten, wobei
– unter Berücksichtigung des
mit Honorarnote vom 9. Januar 2017
(Urk. 22) geltend gemachten und als adäquat erscheinenden Aufwands von 14 Stunden und 55 Minuten, des gerichtsüblichen Stundenan
satz
es von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie einer Spesenpauschale von 3 % [Urk. 22 S. 2]) – ein Betrag von Fr.
3‘650.50
als angemessen erscheint. Das Gesuch um
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
(Urk. 1 S. 2) erweist sich damit als obsolet.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte 1 verpflichtet, dem Kläger
mit Wirkung
ab 5. Dezember 2004
gesetzliche und reglementarische
Invalidenleistungen
au
s
zu
richten
, wobei
die
einzelnen
Rentenbetreffnisse
im Sinne der Erwägun
gen zu ver
zinsen
sind
.
Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
dem Kläger
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 3‘650.50
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, unter Beilage einer Kopie
von
Urk.
23
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
23
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer