# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26561412-b7a5-501e-a6a7-2424f0d832fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2007 E-1278/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1278-2007_2007-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1278/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2007

Mitwirkung: Richterinnen Schenker Senn, Spälti Giannakitsas, Richter Badoud
Gerichtsschreiber Swain

X_______ geboren _______, Kamerun, 
wohnhaft _______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. Januar 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  Beschwerdeführerin  verliess  nach  eigenen  Angaben  ihren  Heimatstaat  am 
7. Dezember 2006 und reiste am 8. Dezember 2006 in die Schweiz ein, wo sie 
gleichentags im Empfangszentrum in Y_______ ein Asylgesuch stellte. Nach der 
Kurzbefragung vom 20. Dezember 2006 wurde sie für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton S_______ zugeteilt. Am 11. Januar 2007 führte das BFM eine direkte 
Anhörung durch.

B. Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  brachte  die  Beschwerdeführerin  im Wesent-
lichen vor, sie habe seit dem Jahre 1977 in D_______ gelebt. Ihr Ehemann habe 
eine wichtige Funktion bei den Zeugen Jehovas bekleidet. Sie selber habe dieser 
Kirche auch angehört, habe sich aber im Jahre 2000 von dieser distanziert und sei 
der "Vraie Eglise de Dieu" beigetreten. Im Jahre 2005 seien zwei ihrer vier Kinder 
und im Mai 2006 auch ihr Ehemann verstorben. In der Folge sei sie von Mitglie-
dern der Zeugen Jehovas sowie den Angehörigen ihres Ehemannes beschuldigt 
worden, am Tod ihrer Familienangehörigen schuld zu sein und ein Geheimnis der 
Zeugen Jehovas zu kennen. Man habe ihr die Teilnahme an der Beerdigung ihres 
Ehemannes verwehrt. Ferner hätten Mitglieder der Familie ihres Mannes sowie der 
Zeugen  Jehovas  sie  zu  Hause  aufgesucht,  sie  geschlagen  und  ihr  ihre 
Habseligkeiten  weggenommen  und  diese  verbrannt.  Zunächst  sei  sie  zu  einem 
Nachbarn und in der Nacht darauf zum Pastor ihrer Kirche in B_______ geflüchtet. 
Bei diesem habe sie sich bis zu ihrer Ausreise versteckt gehalten. Von Mitgliedern 
ihrer  Kirche  habe  sie  erfahren,  dass  sowohl  Zeugen  Jehovas  als  auch 
Familienmitglieder  ihres  verstorbenen  Mannes  ihr  Haus  mehrmals  aufgesucht 
hätten. Aus einem ihr nicht bekannten  Grund hätten schliesslich der Pastor und 
andere Mitglieder der Kirche bestimmt, dass sie ihr Heimatland verlassen müsse 
und  hätten  ihre  Ausreise  organisiert.  Sie  sei  von  ihrem  Heimatstaat  aus  per 
Flugzeug  in  die  Schweiz  gelangt.  Im Falle  einer  Rückkehr  in  ihren Heimatstaat 
befürchte  sie,  von  Zeugen  Jehovas  und  Familienangehörigen  ihres  Ehemannes 
umgebracht zu werden.

C. Mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung vom 18.  Januar  2007 wies  das BFM das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin  ab und ordnete deren Wegweisung aus der 
Schweiz  an.  Zur  Begründung führte  es aus,  dass  ihre  Vorbringen  den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermöch-
ten.  Ihre  Ausführungen  betreffend die Behelligungen durch die Zeugen  Jehovas 
und die Familie ihres verstorbenen Ehemannes seien unsubstanziiert sowie ober-
flächlich  ausgefallen  und seien zudem unlogisch.  So habe sie nicht  hinreichend 
konkret  zu  schildern  vermocht,  worin  die  Probleme  mit  den  Zeugen  Jehovas 
bestanden  hätten.  Ebenso  erscheine  nicht  nachvollziehbar,  dass  sie  zu  keinem 
Zeitpunkt  bei  den Behörden um Schutz ersucht  habe.  Schliesslich würden auch 
ihre  Aussagen  zu  den  Umständen  ihrer  Ausreise  äusserst  realitätsfremd 
erscheinen. Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und 
möglich. Es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

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der  Beschwerdeführerin  im  Heimatstaat  eine  gemäss  Art.  3  EMRK  verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohen  würde.  Zudem  würden  weder  die  allgemeine 
Situation im Heimatstaat  noch individuelle  Gründe gegen die Zumutbarkeit  einer 
Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  nach  Kamerun  sprechen.  Namentlich  verfüge 
sie über berufliche Erfahrung sowie ein soziales Beziehungsnetz im Heimatstaat 

D. Mit  Eingabe vom 16.  Februar  2007 (Poststempel:  17.  Februar  2007)  reichte  die 
Beschwerdeführerin  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein  gegen  die 
vorinstanzliche Verfügung und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr die 
Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen.  In  formeller  Hinsicht  ersuchte  sie  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führte sie zunächst 
aus,  dass  bei  der  Beurteilung  ihrer  Aussagen  zu  berücksichtigen  sei,  dass  sie 
Analphabetin sei und kaum Erfahrung im Umgang mit Behörden habe. Entgegen 
der  Einschätzung  der  Vorinstanz  habe  sie  die  erlittenen  Repressalien  durchaus 
überzeugend  geschildert.  Es  werde  beantragt,  dass  diesbezüglich  Abklärungen 
durch die Schweizerische Vertretung in ihrem Heimatland vorgenommen würden. 
Die Vorinstanz habe den kulturellen Kontext dieser Ereignisse ignoriert. Die Verfol-
gung  seitens  der  Familie  ihres  Ehemannes  und  der  Zeugen  Jehovas  und  die 
Brandmarkung  als  Mörderin  und  Hexe  empfinde  sie  als  Ausstossung  aus  der 
Gesellschaft.  Dadurch  sei  sie  einem  asylrelevanten  unerträglichen  psychischen 
Druck  ausgesetzt.  Von den Behörden  im Heimatstaat  sei  sie  im Stich  gelassen 
worden.

E. Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  Februar  2007  bestätigte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde.

F. Mit  Zwischenverfügung  vom 28.  Februar  2007 wies die  zuständige  Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 VwVG unter Verweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und 
forderte die Beschwerdeführerin dazu auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von 
Fr. 600.-- einzuzahlen. 

G. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 

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vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zu-
treffender Begründung die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft 
erachtet hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann deshalb vollumfäng-
lich auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Januar 2007 
sowie in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltunsgerichts vom 28. Februar 
2007 verwiesen werden. Namentlich erscheinen die Ausführungen der Beschwer-
deführerin zu ihren Problemen im Heimatland überaus vage und undetailliert und 

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weisen insgesamt nicht die Kennzeichen einer Schilderung von realen Erlebnissen 
auf.  Ausserdem müssen ihre äusserst  vagen Angaben zur Reise in die Schweiz 
als realitätsfremd eingestuft  werden. Dieser Einschätzung vermag die Beschwer-
deführerin mit ihren Ausführungen in der Beschwerdeeingabe nichts Stichhaltiges 
entgegenzuhalten. Insbesondere wäre auch unter Berücksichtigung einer allenfalls 
mangelhaften  Bildung  der  Beschwerdeführerin  zu  erwarten,  dass  sie  imstande 
wäre,  substanziiertere  und  nachvollziehbare  Ausführungen  zu  den  Gründen  für 
ihre Ausreise zu machen. Unter  diesen Umständen fehlt  eine glaubhafte Grund-
lage für den von ihr geltend gemachten unerträglichen psychischen Druck. Ferner 
besteht kein Anlass, weitere Abklärungen im Heimatstaat zu treffen, welche sich 
im  Übrigen  angesichts  der  vagen  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  als  sehr 
schwierig gestalten würden. Der diesbezüglich in der Beschwerdeeingabe gestellte 
Antrag ist daher abzuweisen. 

4.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  weil  sie  am Ergebnis  nichts  zu  ändern 
vermögen.  Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführerin  keine  Gründe 
nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die Vorinstanz hat ihr 
Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4.  November  1950 (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder  unmensch-
licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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5.5 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts-
bewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheide  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, EMARK 2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt,  die die Flüchtlings-
eigenschaft erfüllen (vgl. M. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 
1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-
führerin  in  ihren  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  die  Beschwerdeführerin  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihr im Fall  einer  Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl.  EMARK 2001 Nr. 16, 
S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in ihrem 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

5.9 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich weder aus der 
allgemeinen Situation im Heimatland der Beschwerdeführerin noch aus ihren per-
sönlichen Umständen ein Wegweisungshindernis ergibt. Es ist davon auszugehen, 
dass es der Beschwerdeführerin, welche über berufliche Erfahrung und ein sozia-
les  Netz  im  Heimatstaat  verfügt,  möglich  sein  wird,  sich  dort  ihre  Existenz  zu 
sichern.

5.10 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

5.11 Schliesslich obliegt  es der Beschwerdeführerin,  sich bei  der zuständigen Vertre-
tung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb ein Vollzug der Wegweisung auch als 

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möglich zu bezeichnen ist.

5.12 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 14a Abs. 
1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  der  Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Sie  werden  mit  dem  in  dieser  Höhe  einbezahlten 
Kostenvorschuss verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin  (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im 
Original)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- das A_______ des Kantons _______ 

Die Instruktionsrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Nicholas Swain

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