# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7c8ee62-08db-5f42-89ab-f529f107a912
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2007 C-1276/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1276-2006_2007-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-1276/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident); Richterin Ele-
na Avenati-Carpani; Richter Bernard Vaudan; Gerichtsschrei-
ber Daniel Grimm.

A._______, Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. A._______  (geboren  _______,  nachfolgend  Beschwerdeführerin)  ist 
Schweizer  Bürgerin.  Ab 1985 lebte  sie  ununterbrochen im Ausland.  Seit 
1997 wohnt die inzwischen pensionierte Frau in Italien. Vom Juli 2003 bis 
und  mit  August  2006  erhielt  sie,  ergänzend  zur  AHV-Rente,  eine 
monatliche  Unterstützung  nach  dem  Bundesgesetz  vom  21.  März  1973 
über  Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer  (ASFG,  SR 852.1),  deren 
Höhe periodisch neu festgelegt wurde. Mittels Gutsprache vom 3. August 
2005 gewährte ihr das Bundesamt für die Zeit vom Februar 2005 bis April 
2005 zudem einen einmaligen Betrag von € 702.--, da der Beschwerdefüh-
rerin infolge eines Krebsleidens und damit verbundener häufiger Besuche 
beim Therapeuten zusätzliche Verkehrsauslagen erwachsen waren.

B. Am 11. August 2006 stellte A._______ ein Gesuch um Fortgewährung der 
monatlichen  Unterstützung  gemäss  ASFG.  In  einem  zweiten 
Unterstützungsgesuch  vom  5.  September  2006  bat  sie  sodann  um  die 
Rückerstattung  medizinisch  bedingter  Transportkosten  im  Umfang  von 
€ 2496.-- für die Zeitspanne vom Mai 2005 bis November 2005.

C. Mit  Verfügung  vom 12.  September  2006 wies die Vorinstanz  die  beiden 
Unterstützungsgesuche ab. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwer-
deführerin  erhalte eine monatliche AHV-Rente von umgerechnet  zur Zeit 
€ 980.--.  Die anfallenden regelmässigen Auslagen bewegten sich in  der-
selben  Grössenordnung,  das  Budget  sei  mit  anderen  Worten  ausgegli-
chen. Sozialhilferechtlich gelte sie somit nicht als bedürftig, weshalb keine 
Unterstützung  mehr  zu  gewähren  sei.  Von  den  geltend  gemachten  Ver-
kehrsauslagen von € 160.-- könnten nur € 60.-- ins Budget aufgenommen 
werden, da kein aktuelles Arztzeugnis vorliege, welches belege, dass die 
Beschwerdeführerin  nach  wie vor  einer  therapeutischen Behandlung  be-
dürfe. Auch zusätzliche Fahrspesen aus der Periode vom Mai 2005 bis No-
vember  2005 könnten nicht  übernommen werden.  Sozialhilfe  werde nor-
malerweise nicht rückwirkend gewährt, sondern diene der Bestreitung der 
aktuellen Auslagen. Weil das Bundesamt der Gesuchstellerin bereits am 3. 
August 2005 Mehrkosten in der Höhe von € 702.-- für Fahrspesen vergütet 
habe und in der Vergangenheit generell  ein ausserordentlich hoher Betrag 
für  solche  Aufwendungen  in  den  entsprechenden  Budgets  veranschlagt 
worden sei, betrachte es die diesbezüglichen Kosten als abgegolten.

D. Mit Beschwerde vom 20. September 2006 an das Eidgenössische Justiz- 
und Polizeidepartement (EJPD) beantragt die Beschwerdeführerin (sinnge-
mäss) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Weiterführung der 
Unterstützung im bisherigen Umfang und die Übernahme der  Transport-
kosten für die physiotherapeutischen Behandlungen bis zum 11. Novem-
ber 2005. Im Wesentlichen bringt sie vor, mit der AHV-Rente von umge-
rechnet € 970.-- bzw. € 980.-- könne man seinen Lebensunterhalt an ihrem 
Aufenthaltsort  fast  nicht  bestreiten,  obwohl  sie eine Person sei,  die sehr 
sparsam lebe. Der Betrag von € 60.-- für Verkehrsauslagen sei kaum re-

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alistisch. Pro Monat fielen allein € 40.-- für Haftpflichtversicherung und Au-
tosteuern  an.  Für  den einmaligen  Zuschuss  vom vergangengen  Jahr  an 
die Fahrspesen sei sie dankbar. Bis zum Ende der Therapie am 11. No-
vember 2005 habe sie jedoch nochmals 6'000 Kilometer zurückgelegt. We-
gen  der  ablehnenden  Verfügung  überlege  sich  die  Beschwerdeführerin 
eine Heimkehr in die Schweiz, wo sie der Allgemeinheit infolge der höhe-
ren Lebenshaltungskosten aber möglicherweise mehr zur Last fallen wer-
de. Ein weiteres finanzielles Problem bestehe darin, dass sie wegen einer 
Mietstreitigkeit  einen  Anwalt  habe  beiziehen  müssen,  dessen  Rechnung 
sie nun nicht bezahlen könne.

E. Das  Bundesamt  schliesst  in  seiner  Vernehmlassung  vom  2.  November 
2006 auf  Abweisung der  Beschwerde.  Die Beschwerdeführerin  ihrerseits 
hält mit Replik vom 1. Januar 2007 an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BJ betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweize-
rinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst d des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  soweit  dieses Gesetz nichts 
anderes bestimmt.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 48 ff. VwVG).

2. Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG).  Das Bundesverwaltungsgericht  wendet  im Beschwerdeverfahren 
das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist  gemäss  Art.  62  Abs.  4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde  auch  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen  gut-
heissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  grundsätzlich  die  Sach-  und 

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Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides.

3. Nach Art.  1  ASFG gewährt  der Bund im Rahmen dieses Gesetzes  Aus-
landschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage be-
finden,  Fürsorgeleistungen.  Gemäss  Art.  5  ASFG  werden  solche  Unter-
stützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht 
hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite 
oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können.

4.

4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bis ins Jahr 2003 
im Stande war, den laufenden Lebensunterhalt  mit  ihren Einkünften (zu-
letzt  in Form einer AHV-Rente) zu bestreiten.  Wegen einer Krebserkran-
kung (Brustkrebs), welche zahlreiche medizinische und therapeutische Be-
handlungen nach sich zog, geriet sie danach in finanzielle Schwierigkeiten. 
Am 17.  Juli  2003  ersuchte  sie  erstmals  um eine  Unterstützung  gemäss 
ASFG. In der Folge erklärte sich das Bundesamt bereit, der Rentnerin ma-
terielle Hilfen zu gewähren. Deren Höhe wurde seither laufend (meist jähr-
lich)  angepasst,  wobei  die  monatlichen  Fehlbeträge,  für  die  Gutsprache 
geleistet  wurde,  zwischen €  66.70 und €  302.--  schwankten.  Das letzte, 
von der Schweizerischen Botschaft in Rom am 10. August 2006 aufgrund 
der  Angaben  der  Beschwerdeführerin  erstellte  Budget  präsentiert  sich  – 
nach Bereinigung durch die Vorinstanz  – nunmehr  ausgeglichen,  stehen 
den Ausgaben von € 985.-- doch Einnahmen von rund € 980.-- gegenüber. 
Das BJ lehnte es deshalb ab, die Gesuchstellerin weiterhin zu unterstüt-
zen.

4.2 Nach Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsorge nach den 
besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung 
der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schwei-
zer Staatsangehörigen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist nicht al-
lein  auf  die schweizerischen Verhältnisse  abzustellen.  Mitzuberücksichti-
gen  sind  vielmehr  die  Lebenskosten  am  Aufenthaltsort  der  bedürftigen 
Person  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts  2A.454/2006  vom  11.  Oktober 
2006, E. 2.1, 2A.24/2000 vom 20. März 2000, E. 2a u. 2A.39/2A.198/1991 
vom 30. April 1993, E. 3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind 
nicht  die  wünschbaren,  sondern  wie  angetönt  lediglich  die  notwendigen 
Auslagen zu finanzieren. Das ASFG bezweckt, in Not geratenen Ausland-
schweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Le-
bensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundes-
rates  vom 6.  September  1972 zum Entwurf  eines  Bundesgesetzes  über 
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer,  BBl 1972 ll  559/560).  Um dem 
Gleichbehandlungsgebot  Rechnung  zu  tragen,  wird  in  jedem  Unter-
stützungsfall  ein  Sozialhilfebudget  erstellt.  Bei  der  Berechnung der  Bud-
gets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhil-
ferechtlichen  Grundsätze  (vgl.  beispielsweise  die  Richtlinien  für  die  Be-
messung der materiellen Hilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 
über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer oder die Empfehlungen der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]). Sowohl die schweize-

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rischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind befugt, un-
richtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargeleg-
ten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und Art. 22 der Ver-
ordnung  vom  26.  November  1973  über  Fürsorgeleistungen  an  Ausland-
schweizer  [ASFV,  SR 852.11).  Die  Vorinstanz  ist  hierbei  nicht  gehalten, 
die ihr von einer Schweizervertretung übermittelten Budgetposten tel quel 
zu übernehmen (vgl. Art.  22 ASFV). Kostengutsprache wird in der Regel 
für einen bestimmten Zeitraum, längstens für die Dauer eines Jahres, er-
teilt  (Art.  23  ASFV).  Eine  gesetzliche  Pflicht  zu  darüberhinausgehender 
Hilfe besteht nicht, vielmehr geht es darum, die finanzielle Situation der um 
Unterstützung nachsuchenden Person periodisch zu überprüfen und allen-
falls eine Neubeurteilung vorzunehmen. Vorliegend gilt  es primär zu prü-
fen, ob das der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegende Budget vom 
10.  August  2006  (umfassend  die  Periode  vom  1.  September  2006  bis 
31. August 2007) korrekt erstellt wurde respektive die anzuwendenden Kri-
terien eine einzelfallgerechte Umsetzung erfuhren.

5.

5.1 Dass im Budget vom 10. August 2006, anders als in den Budgets der Vor-
jahre, kein Ausgabenüberschuss mehr resultiert, hängt zur Hauptsache mit 
den  tieferen  Verkehrsauslagen  und  einem  reduzierten  Unterhaltsbeitrag 
(Ausgabenposition 2.2) zusammen. Strittig sind vorab die Transportkosten. 
Derweil die Schweizerische Botschaft in Rom besagte Aufwendungen auf-
grund der Angaben der Beschwerdeführerin auf monatlich € 160.-- veran-
schlagte, korrigierte das BJ sie auf einen Betrag von € 60.-- herunter (in 
der Vernehmlassung ist  irrtümlicherweise von € 100.-- die Rede).  Dieser 
Betrag, welcher dem momentan üblichen Ansatz entspricht, erscheint un-
ter den heutigen Begebenheiten angemessen. Bei den Verkehrsauslagen 
sind  im  Normalfall  die  günstigsten  Transportarten  zu  berücksichtigen. 
Wenn eine Person wie die Beschwerdeführerin auf ein Privatauto angewie-
sen ist, so können die diesbezüglichen Kosten ausnahmsweise übernom-
men  werden,  sofern  die  Benützung  des  Fahrzeugs  aus  medizinischen 
Gründen  (zum Beispiel  für  ärztliche  oder  therapeutische  Konsultationen) 
erforderlich ist und keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. 
Dadurch  entstandene höhere  Fahrspesen  müssen allerdings  belegt  wer-
den.  In  den früheren  Unterstützungsperioden  ist  dies  geschehen,  indem 
entsprechende medizinische Unterlagen eingereicht wurden (vgl. die ärztli-
chen Atteste vom 3. Februar 2005 und 13. April 2005 bzw. die undatierte 
Bestätigung  der  Therapietermine),  weshalb  Verkehrsauslagen  zwischen 
€ 100.-- und € 120.-- bewilligt  werden konnten.  Auch im jetzigen Budget 
wäre  demnach  nur  dann  ein  €  60.--  übersteigender  Betrag  angezeigt, 
wenn die Beschwerdeführerin  darlegte,  dass die für den Unterstützungs-
zeitraum September 2006 bis August 2007 prognostizierten Verkehrsaus-
lagen medizinisch notwendigen Behandlungen dienen. Solche Belege feh-
len.  Daran vermag die  Beweisofferte  in  der  Beschwerdeschrift  nichts  zu 
ändern, bezieht sich die in Aussicht gestellte Bestätigung für physiothera-
peutische Termine doch wiederum auf frühere,  nicht mehr massgebende 
Unterstützungszeiträume.

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5.2 Auf der Ausgabenseite wurde zudem der Grundbetrag gekürzt. Der allge-
meine Unterhaltsbeitrag pro Person wird von den schweizerischen Vertre-
tungen jährlich neu festgelegt.  Dessen Höhe, die innerhalb eines Landes 
von  Region  zu  Region  varieren  kann,  wird  nicht  beanstandet.  Auch  mit 
Blick  auf  die übrigen Positionen finden sich in  den Akten keine Anhalts-
punkte für die Annahme, das Bundesamt sei bei der Berechnung des Bud-
gets nicht in rechtskonformer Weise vorgegangen. Die Ausführungen auf 
Beschwerdeebene  sind in  dieser  Hinsicht  zu  unsubstanziert.  Abgesehen 
davon wurden einzelne Positionen gegenüber früher erhöht.  Somit bleibt 
es bei einem Total der Ausgaben von € 985.--. Auf der Einnahmenseite ist 
der Beschwerdeführerin derweil eine Summe von Fr. 1'552.-- (AHV-Rente) 
anzurechnen.  Ausgehend  von  dem  von  der  Vorinstanz  angegebenen 
Wechselkurs (Mitte September 2006 Fr. 1.-- = € 0.63) ergibt dies einen Be-
trag von € 977.--. Von daher resultiert zur Zeit selbst in Berücksichtigung 
von Wechselkursschwankungen kein namhafter Ausgabenüberschuss. Bei 
einem sparsamen Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel (Spar-
potenzial bestünde beispielsweise mit Blick auf die Prüfung von Mitfahrge-
legenheiten bei Nachbarn und die Wahl eines weniger abgelegenen Logis) 
sollte  die Betroffene vielmehr  in  der  Lage sein,  ihren Lebensunterhalt  in 
Italien selbst zu bestreiten. Hinzuzufügen wäre, dass sie gemäss den Ab-
klärungen, welche die Schweizerische Botschaft  in Rom im August  2005 
getätigt hat, auch nach der italienischen Fürsorgegesetzgebung keine ma-
teriellen Hilfen beanspruchen könnte (vgl.  hierzu ebenfalls das Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.372/1992 vom 10. Juni 1993, E. 2c). Demzufolge ist sie 
momentan nicht als bedürftig im Sinne von Art. 1 und Art. 5 ASFG zu be-
trachten.

5.3 Mit separatem Gesuch vom 5. September 2006 verlangt die Beschwerde-
führerin des Weiteren die Rückerstattung von Verkehrsauslagen, die in die 
Zeit  vom Mai  2005  bis  November  2005  fielen.  Sozialhilfekosten  werden 
nach  Art.  23  Abs.  2  ASFV  nicht  oder  nur  beim  Vorliegen  besonderer 
Rechtfertigungsgründe  rückwirkend  abgegolten.  Aktenmässig  erstellt  ist, 
dass sich die Gesuchstellerin vom 24. Januar 2005 bis zum 11. November 
2005 zwecks Nachbehandlung ihres Krebsleidens dreimal wöchentlich zur 
Therapie  in  einen  etwas  mehr  als  30  Kilometer  entfernten  Ort  begeben 
musste (vgl.  die bereits  erwähnte,  undatierte  Bestätigung).  Vom 1.  März 
2005 an budgetierte die Vorinstanz dafür monatlich € 120.- (zuvor € 100.-), 
einer Summe, die deutlich über dem Grundansatz liegt (siehe die voran-
gehende E. 5.1). Obwohl die therapeutisch bedingten Transportkosten nur 
bis zum 11. November 2005 ausgewiesen sind, wurde besagter Ausgabe-
posten in dieser Höhe bis zum 31. August 2006 beibehalten. Am 3. August 
2005 erhielt die Beschwerdeführerin wegen der verschriebenen Therapien 
zusätzliche €  702.--  ausgerichtet,  für  die  Unterstützungsperiode  2004/05 
ergibt  dies  mithin  berücksichtigte  Verkehrsauslagen  von  €  2'022.--  (6  x 
€ 100.--,  6  x  €  120.--,  1  x  €  702.--)  und  für  die  Periode  2005/06  rund 
€ 1'440.--  (12  x  € 120.--).  Die  indirekt  mit  ärztlichen  Attesten  belegten 
Fahrspesen (3 Fahrten pro Woche à 65 Kilometer in der Zeit vom 24. Ja-
nuar 2005 bis 11. November 2005 bei einem Kilometeransatz von € 0.40) 

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bewegen sich in der Grössenordnung von € 3'040.--. Damit wird den be-
sonderen Lebensbedingungen der Rentnerin, die für gewisse Bedürfnisse 
auf  ein  Fahrzeug  angewiesen  ist,  hinreichend  Rechnung  getragen.  Eine 
nachträgliche Erhöhung der Abgeltung für die erwähnten Fahrspesen er-
scheint daher nicht gerechtfertigt.

5.4 Schliesslich  gibt  die  Beschwerdeführerin  zu  bedenken,  dass  sie  der 
Schweiz im Falle einer Rückkehr wahrscheinlich mehr Kosten verursachen 
würde. Dieser Einwand erweist sich als unbehelflich. Ob die Heimkehr im 
wohlverstandenen Interesse der hilfsbedürftigen Person liegt,  hat das BJ 
im  Einvernehmen  mit  der  schweizerischen  Vertretung  nach  fürsorgeri-
schen Grundsätzen zu beurteilen; finanzielle Erwägungen sollen nicht aus-
schlaggebend sein (vgl. Art. 14 Abs. 1 ASFV; ferner die Urteile des Bun-
desgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005, E. 2.1 oder 2A.302/2002 
vom 24. Juni 2002, E. 2). Ein konkreter Antrag liegt aber nicht vor. Was die 
sonstigen Vorbringen betrifft (Aufwendungen für einen Anwalt in Mietstrei-
tigkeit, allenfalls später anfallende Auslagen im Zusammenhang mit medi-
zinischen Behandlungen), so wäre die Übernahme solcher Kosten einzel-
fallweise – und ausser in Notfällen – vorgängig zu beantragen.

5.5 Nach dem bisher Gesagten befindet sich die Beschwerdeführerin zur Zeit 
nicht in einer Situation, die ihr einen Anspruch auf Ausrichtung von Fürsor-
geleistungen gemäss ASFG vermitteln würde (vgl. Art. 1 und Art. 5 ASFG). 
Die  Vorinstanz  hat  den  beiden  Gesuchen  vom  11.  August  2006  und 
5. September 2006 demnach zu Recht nicht entsprochen. Sollte sich die fi-
nanzielle Lage der Beschwerdeführerin (insbesondere wegen sich zu ihren 
Ungunsten entwickelnden  Wechselkursen)  merklich  verschlechtern,  steht 
es ihr frei, mit einem neuen Unterstützungsgesuch an die zuständigen Be-
hörden zu gelangen.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht  nicht  verletzt.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  richtig  und 
vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtge-
mäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grund-
sätzlich kostenpflichtig.  Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt 
es  sich,  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  (Art.  63 
Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. A 39 502 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten 
geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel 
sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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