# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21a996ac-5af4-53cc-8c05-f91e7cf1e02c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-08
**Language:** de
**Title:** Gutheissung; Anspruch auf Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Vorbereitung auf die Matura) bejaht.
**Docket/Reference:** IV.2016.00507
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00507.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00507
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil vom 8. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern Y.___ und Z.___
diese vertreten durch Procap Schweiz
Advokatin Karin Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1999, leidet am Geburtsgebrechen Nr. 390 (ange
borene cerebrale Lähmungen; Urk. 8/18). Für dessen Behandlung sprach die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verschiedene me
di
zi
ni
sche Massnahmen, Hilfsmittel und bauliche Massnahmen zu.
1.2
Im August 2014 wechselte die Versicherte von der Sekundarschule ins Gymna
sium (Kantonsschule). Bis zur Beendigung des obligatorischen 9. Schul
jahres im Sommer 2015 wurden die behinderungsbedingt notwendigen Transport
kosten von der Gemeinde übernommen. Mit Mitteilung vom 19. August 2015 erteile die IV-Stelle sodann eine Kostengutsprache für behinde
rungs
bedingte Mehr
kosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung vom 17. August 2015 bis 5. Fe
bruar 2016 im Umfang von Fr. 1‘710.-- pro Monat (Urk. 8/491).
Im Januar 2016 stellte der Vater der Versicherten der IV-Stelle das Schreiben der Kantonsschule A.___, vom 29. Januar 2016 zusammen mit dem Notenblatt des Herbstsemesters 2015/2016 zu, worin festgehalten wurde, dass die Versicherte die Probezeit bestanden habe und definitiv in der Gym
nasi
al
klasse aufgenommen sei (Urk. 8/507-509).
Mit Mitteilung vom 23. Februar 2016 (Urk. 8/510) zeigte die IV-Stelle an, dass die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache für behinderungsbedingte Mehr
kosten bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung erfüllt seien. Sie gewährte die Transportkosten bis zur Matura (22. Februar 2016 bis 19. Sep
tem
ber 2019) in der Höhe von Fr. 55‘620.-- in Form einer Austausch
befugnis und führte an, dass sich die Versicherte für die schulische Weiter
führung und den Abschluss der Matura entschieden und somit gegen eine Berufslehre ent
schieden habe. Mit einer Berufslehre könne innerhalb der gleichen Zeitdauer ein Berufsabschluss und ein selbständiges Einkommen erzielt werden. Im Fall der Versicherten werde mit Erreichung der Matura die erstmalige berufliche Ausbil
dung abgeschlossen und weiterführende berufliche Massnahmen würden nicht von der Invalidenversicherung übernommen werden.
Mit Schreiben vom 15. März 2016 (Urk. 8/514) nahmen die Eltern der Ver
sicher
ten Stellung und ersuchten um den Erlass eines Vorbescheides.
Mit Verfügung vom 24. März 2016 (Urk. 8/516 = Urk. 2) hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest und teilte mit, dass Kostengutsprache für behinderungs
bedingte Mehrkosten bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung bis zur Matura
in Form einer Austauschbefugnis für Transportkosten von gesamthaft
Fr. 55‘620.-- gewährt werde.
2.
Gegen die Verfügung vom 24. März 2016 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 2. Mai 2016 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr Kostengutsprache für die Transportkosten im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung bis zur Matura im Umfang von mindestens Fr. 55‘620.-- zu gewähren (S. 2 Ziff. 2), eventuell sei die Angelegenheit zu weiteren Abklä
rungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2 Ziff. 3).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2016 (Urk. 6) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 (Urk. 11) führten die Beschwerdeführenden aus, sie könne sich dem vorgeschlagenen Vorgehen der IV-Stelle nicht anschliessen. Selbst wenn eine Rückweisung erfolgen und sich dabei die Eingliederungs
wirksamkeit herausstellen würde, so bleibe die Frage nach der
Berufswahl, der erstmaligen Berufsbildung und ob diese mit der Maturität abgeschlossen sei
, offen
. In prozessualer Hinsicht wäre mit einer Rückweisung die Streitfrage nicht entschieden, womit in der gleichen Sache erneut der Gerichtsweg beschritten werden müsste.
Am 20. Juli 2016 (Urk. 13) reichte
n
die
Beschwerdeführenden
ein Semester
zeug
nis zu den Akten (Urk. 14).
Mit Verfügung vom 22. August 2016 (Urk. 16) wurde der Schriftenwechsel geschlossen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalide o
der von einer Invalidität (Art.
8
des Bundesgesetzes über den Allge
mei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art.
8
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
(Abs. 1)
:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen
Mass
nahmen (lit. a),
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
berufli
che Eingliederung (lit.
a
bis
),
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erst
malige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe; lit. b) und in
der Abgabe von Hilfsmitteln (lit.
d).
1.2
Nach Art. 16 Abs.
1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufli
che Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs.
1 IVV
die berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBG) sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
1.3
Unter erstmaliger beruflicher Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG ist die gezielte und planmässige Förderung in beruflicher Hinsicht zu verstehen, mit anderen Worten, der Erwerb oder die Vermittlung spezifisch beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten (AHI 2002 S. 176 E. 3b.aa mit Hinweis). Als derar
tige Ausbildung gelten Massnahmen erst dann, wenn sie nach getroffener Berufs
wahl zur Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden. Die schulischen Vorkehrungen müssen abgeschlossen, die Berufswahl getroffen und die vorgesehenen Massnahmen als integrierende Bestandteile des Berufszieles formuliert worden sein. Vorbereitende Massnahmen fallen dann unter Art. 16 IVG, wenn sie nach getroffener Berufswahl als gezielte Vor
berei
tung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliede
rungs
zweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 99). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Ein
zelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 108 E. 2a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 213 E. 2.3, 2002 S. 106 E. 2a). Eine Eingliederungsmassnahme hat neben den in Art. 8 Abs. 1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Ver
hältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismäs
sigkeitsgrundsatzes zu genügen. Sie muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Mass
nahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit auf
weisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungs
erfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkre
ten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Mass
nahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 ff. E. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 488 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 77 ff., insbes. S. 83 ff.; Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 18 f. zu Art. 33). Wird eine zwar grundsätz
lich geeignete, zur Eingliederung aber nicht unerlässliche Ausbildung gewählt, hat die versicherte Person für die dabei entstehenden Mehrkosten selber aufzu
kommen. Auch wenn die subjektiven Neigungen, Fähigkeiten und Begabungen der versicherten Person bei der primär nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden Frage, ob eine notwendige und geeignete Eingliederungsmass
nahme beruflicher Art gegeben ist, mitzuberücksichtigen sind, ist in erster Linie ausschlaggebend, welche erwerblichen Möglichkeiten ihr aufgrund einer bestimmten beruflichen Eingliederungsmassnahme konkret offen stehen (er
wähn
tes Urteil I 256/02, E. 3.2.1 mit Hinweisen).
1.5
Als invalid im Sinne von Art. 16 IVG gilt, wer aus gesundheitlichen Gründen bei einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen muss.
Einer versicherten Person entstehen aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten, wenn ihre Auf
wendungen für die Ausbildung wegen der Invalidität jährlich um Fr. 400.-- höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären (Art. 5 Abs. 2 IVV). Die zusätz
lichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung der Invaliden den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der Ausbildung einer Gesunden zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig wären. Hatte die Versicherte vor Eintritt der Invalidität schon eine Ausbildung begonnen oder hätte sie ohne Invalidität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage für die Berechnung der invaliditätsbedingten zusätzlichen Aufwendungen (Art. 5 Abs. 3 IVV).
Anrechenbar im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 IVV sind die Aufwendungen für die
Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kosten für persön
liche Werkzeuge und Berufskleider sowie die Transportkosten (Art. 5 Abs. 4 IVV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, dass sich die Versicherte für die schulische Weiterführung und den Abschluss der Matura entschieden habe und somit gegen eine Berufslehre. Mit einer Berufslehre könnten innerhalb der gleichen Zeitdauer ein Berufsabschluss und ein selbständiges Einkommen erzielt werden. Im Falle der Versicherten werde mit Erreichen der Matura die erstmalige berufliche Ausbildung abge
schlossen. Weiterführende berufliche Massnahmen würden nicht mehr von der Invalidenversicherung übernommen. Die Berufswahl stehe der Versicherten zwar frei, jedoch behalte sich die Invalidenversicherung das Recht vor, einen Beruf beziehungsweise eine Ausbildung als eingliederungswirksam einzustufen oder nicht. Im Falle der Versicherten sei davon auszugehen, dass die Matura nicht verwertet werden könne. Sie sei stets auf eine Betreuung im Massstab eins zu eins angewiesen. Diese werde bei einer universitären Ausbildung nicht gewähr
leistet werden können. Zusätzliche Prüfungszeit bei schriftlichen und mündlichen Prüfungen werde nur bedingt von einer Universität/Hochschule zur Verfügung gestellt werden können (S. 1). Es sei deshalb davon auszugehen, dass die gewählte erstmalige berufliche Ausbildung in Form des Gymnasiums und Erlangen der Matura nicht eingliederungswirksam sein würden. Aus diesem Grund würden nur die Mehrkosten für den Transport während des Gymnasiums bis zur Matura übernommen (S. 2).
2.2
Die Versicherte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), in erster Linie sei zu bemängeln, dass die Beschwerdegegnerin kein Vorbescheidver
fahren durchgeführt habe. Dies führe zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Bereits aus diesen verfahrensrechtlichen Gründen sei die Verfügung aus
zuheben (S. 4 f.). Die angefochtene Verfügung stehe sodann unter der Prä
misse, es sei eine Berufslehre anzustreben. Dies stelle einen unzulässigen Ein
griff in die freie Berufswahl dar und verstosse gegen das verfassungsmässige Gleichheitsgebot und das Behindertengleichstellungsgesetz (S. 5). Die Beschwer
degegnerin stelle mit der angefochtenen Verfügung ein Präjudiz für sie auf, dass ihre erstmalige berufliche Ausbildung mit Erreichen der Maturität abge
schlossen sei und fortan ein Invalideneinkommen angerechnet würde. Dadurch sei sie beschwert.
Der Besuch eines Gymnasiums, wie sie das tue, gehöre zur erstmaligen berufli
chen Ausbildung, wobei diese mit der Matura nicht abgeschlossen sei. Fehl gingen daher die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach der Schulab
schluss mit Matura bereits Anlass wäre, ein Invalideneinkommen zu bemessen und notwendige, gesetzlich vorgesehene berufliche Massnahmen nicht mehr finanzieren zu wollen. Das Erfordernis der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Massnahme beziehe sich nicht auf das Ausbildungsniveau, sondern auf die Art der Verwirklichung der Ausbildung, die so auszugestalten sei, dass der Beschwerdegegnerin nicht unnötige Kosten entstehen würden. Es bedeute aber nicht, dass sich eine Person auf ein unter ihren Fähigkeiten liegendes Ausbil
dungsniveau beschränken müsse. Im vorliegenden Fall entspreche der gewählte Besuch der Kantonsschule im Hinblick auf die Erlangung der Maturität zwei
felsohne ihren schulischen und intellektuellen Fähigkeiten. Es seien dies insbe
sondere ihre Ressourcen im Hinblick auf die berufliche Eingliederung. Dies werde auch von der behandelnden Ärztin des B.___ bestätigt (S. 6 f.). Zur Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Berufswahl sei nicht eingliederungswirksam, bleibe festzuhalten dass dem IV-Dossier keinerlei Angaben zu entnehmen seien, inwiefern sich die Beschwerdegegnerin mit der Thematik der Berufswahl überhaupt befasst habe. Es werde in diesem Zusam
menhang eine ungenügende Abklärung beanstandet. Es stelle sich überdies die Frage, wie denn eine Berufslehre eingliederungswirksam wäre, wenn – wie die Beschwerdegegnerin ausführe – eine Betreuung im Massstab eins zu eins not
wendig sei (S. 7).
2.3
Strittig ist vorliegend die Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung an der Kantonsschule.
3.
3.1
Aus formaler Sicht ist zuerst festzuhalten, dass das
Vorgehen der Beschwerde
gegnerin der
gesetzlichen Regelung des Vor
bescheidverfahrens
widerspricht.
Gemäss Art. 74
ter
lit. b IVV kann zwar das Verfahren betreffend beruflicher Massnahmen mit einer formlosen Mitteilung und unter Hinweis darauf, dass eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann (Art. 74
quater
IVV), abgeschlossen werden. Doch steht dieses der Verfahrensökonomie dienende verein
fachte Verfahren unter dem Vorbehalt, dass die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind beziehungsweise dass den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird (Art. 74
ter
Abs. 1 IVV). Mithin recht
fertigt sich eine formlose Mitteilung
nur
, wenn die Versicherten damit aller Voraussicht nach vollständig einverstanden sind.
Mit Mitteilung vom 23. Februar 2016 eröffnete die
Beschwerdegegnerin
der
Versicherten
eine Kostengutsprache für behinderungsbedingte Mehr
kosten bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in Form einer Austauschbe
fugnis. Gleichzeitig führte sie in den kurzen Erwägungen aus, vorliegend werde mit der Erreichung der Matura die erstmalige berufliche Ausbildung abge
schlossen. Weiterführende Massnahmen würden nicht von der Invalidenversi
cherung übernommen werden (Urk. 8/510). Mit Schreiben vom 15. März 2016 tat die Versicherte unmissverständlich kund, dass sie mit der Kosten
gutsprache in Form einer Austauschbefugnis nicht einverstanden sei (Urk. 8/514).
Bereits damit war klar, dass die Beschwerdegegnerin dem Begehren der
Ver
sicher
ten nicht entsprochen hatte
. In dieser Situation hätte die Beschwerde
gegnerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der
Versicherten
vor Erlass der Verfügung das
Vorbescheidverfahren
durchführen müssen (
Urs Müller, Das Ver
wal
tungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010,
S. 415, Rz 2125).
Diese Verfahrensvorschriften und namentlich auch das Durchlaufen des Vorbe
scheid
verfahrens sind zwingend.
3.2
Indem die Beschwerdegegnerin kein
Vorbescheidverfahren
durchgeführt hat, hat sie das rechtliche Gehör der
Versicherten
schwerwiegend verletzt, was einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b). Ausser
dem fällt eine ausnahmsweise Heilung dieser schwerwiegenden Verlet
zung
grundsätzlich
nicht in Betracht, da bei der daraus folgenden Rückweisung an die Beschwerdegegnerin nicht auf einen formalistischen Leerlauf geschlossen wer
den kann, zumal die
Versicherte
grundsätzlich Anspruch auf Ein
hal
tung des Instanzenzuges hat.
Die Versicherte führte in ihrer Stellung
nahme vom
11. Juli 2016 (Urk. 11) aus, sie könne sich dem vorgeschla
genen Vorgehen der IV-Stelle zu einer Rückweisung der Sache nicht anschliessen und begründete dies damit, dass selbst wenn eine Rückweisung erfolgen und sich dabei die Ein
gliede
rungs
wirksamkeit herausstellen würde, trotzdem die Frage nach der Berufswahl, der erstmaligen Berufsbildung und ob diese mit der Maturität abgeschlossen sei, offen bleiben würde. In prozessualer Hinsicht wäre mit einer Rückweisung die Streitfrage nicht entschieden, womit in der gleichen Sache erneut der Gerichts
weg beschritten werden müsste.
Nach den Ausführungen der Versicherten kann deshalb davon ausge
gangen werden, dass vorliegend die
Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung auch im Interesse der Versicherten und somit als erfüllt zu betrachten sind. Die Versicherte konnte im gerichtlichen Verfahren ihre Einwände nochmals vollum
fänglich
vorbringen und eingehend zu den geltend gemachten Ansprüchen Stellung nehmen.
Die angefochtene Verfügung ist damit hinsichtlich des
A
nspruchs materiell zu über
prüfen.
4.
4.1
Die von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 24. März 2016 (Urk. 2) gewährte Kostengutsprache für behinderungsbedingte Mehrkosten bei der erst
maligen beruflichen Ausbildung „in Form einer Austauschbefugnis“ kann nur so verstanden werden, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend die erstmalige berufliche Ausbildung der Versicherten mit dem Erreichen der Matura als abgeschlossen betrachtet, weil sich die Versicherte gegen eine Berufslehre ent
schieden habe. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach mit einer Berufslehre innerhalb der gleichen Zeitdauer ein Berufsab
schluss und ein selb
ständiges Einkommen erzielt werden könnte und die Versicherte die Matura gesundheitsbedingt nicht verwerten könne, ist weder nachvollziehbar noch kann ihr gefolgt werden.
So ist gemäss Art. 16 Abs. 1 IVG unter erstmaliger Berufsausbildung eine gezielte und planmässige Förderung in beruflicher Hinsicht zu verstehen, das heisst der Erwerb oder die Ermittlung spezifischer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten. Der Besuch eines Gymnasiums gehört zweifelsohne zur erstmaligen beruflichen Ausbildung, wobei diese mit der Matura nicht abgeschlossen ist (vgl. vorstehend E. 1.2-1.3). Betreffend die Wahl der beruflichen Ausbildung bezieht sich das Erfordernis der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Mass
nahme nicht auf das Ausbildungsniveau, sondern auf die Art der Verwirkli
chung der Ausbildung. Diese ist so auszugestalten, dass der Invalidenversiche
rung nicht unnötige Kosten entstehen. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass sich eine Person auf ein unter ihren Fähigkeiten liegendes Ausbildungsniveau beschränken muss (vgl. vorstehend E. 1.4).
4.2
Vorliegend wechselte die Versicherte im August 2014 von der Sekundar
schule ins Gymnasium, wo sie die Gelegenheit hat, die Matura zu erlangen. In Bezug auf die Frage, ob die Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf Übernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten für die gymnasiale Ausbildung hat, ist zunächst auf den Begriff beziehungsweise den Sinn und Zweck der Matura einzugehen.
Diese vermittelt noch keine eigentliche Berufs
ausbildung, sondern das Ziel ist, dass die
Schüle
rinnen und Schüler zu jener persönlichen Reife
gelangen, die Voraussetzung für ein
Hochschulstudium ist
(vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 der
Verordnung
des Bundes
rates/Reglement der EDK
über
die Anerkennung von gymnasialen
Maturitäts
ausweisen
,
MAR
,
vom 1
6.
Januar/1
5.
Februar 1995
). Eine Berufsausbildung wird mit anderen Worten erst mit einem Hochschulabschluss erlangt. Zur Beur
teilung der Eingliede
rungswirksamkeit der von der Versicherten anbe
gehrten beruflichen Mass
nahme ist vorliegend damit nicht nur entscheidend, inwieweit diese in der Lage erscheint, die Matura als solche zu bestehen. Es ist vielmehr auch im Sinne einer Prognose danach zu fragen, ob sie über die Fähigkeiten verfügt, ein Hoch
schulstudium erfolgreich zu absolvieren und die dadurch erlangte Ausbildung in der Folge auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten.
4.3
Die Versicherte bestand die Probezeit mit Erfolg, woraufhin sie defini
tiv ins Gym
nasium aufgenommen wurde (vgl. Urk. 8/509). Nachdem sie defini
tiv ins Gymnasium übergetreten war, wies sie sowohl im Herbstsemester 2015/2016 (Urk. 8/508) wie auch im Frühlingssemester 2016 ein genügendes Zeugnis mit guten bis sehr guten Noten aus (Urk. 14). Gestützt auf ihre Zeug
nisse kann davon ausgegangen werden, dass die Versicherte den zent
ralen Anliegen und Zielsetzungen einer gymnasialen Ausbildung gerecht zu werden vermag. So belegen die Noten das Begabungspotenzial der Versicherten und es kann gar von Fortschritten - zum Beispiel in der Mathematik - berichtet werden. Die Eig
nung der Versicherten für die Absolvierung der gymnasialen Matura erscheint in Bezug auf die Leistungsan
sprüche und die Komplexität als gegeben. Zudem sind bei der Versicherten im Frühlingssemester 2016 lediglich Absenzen von 6 Lektionen zu verzeichnen, was ebenfalls belegt, dass die gesundheitliche Situa
tion die Versicherte in keiner Weise hindert, das Gymnasium regelmässig zu besuchen. Weiter ist
wie von der Versicherten bereits ausgeführt
zu berück
sichtigen, dass zahl
reiche Nachteilsausgleichsmassnahmen zur Verfügung stehen und von ihr auch bereits genutzt werden. So wird sie heute während des Gymnasiums von einer Betreuungsperson begleitet und hat Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (vgl. Urk. 1 S. 7). Des Weiteren wird auch von der behandel
n
den Ärztin des B.___ am 13. Juli 2015 (Urk. 8/488 = Urk. 3/3) bestätigt, dass die Versicherte an einer dystonen Cerebralparese leidet und ihre Ein
schränkungen in erster Linie motorischer Art seien, weshalb sie auf den Rollstuhl und auf Hilfe in Tätigkeiten des täglichen Lebens angewiesen sei. Die Versicherte habe nor
male, sogar sehr gute kognitive Fähigkeiten. Sie zeige eine hohe Motivation und grossen Einsatz und habe deshalb in das Gymnasium übertreten können. Im Sinne eines Nachteilsausgleichs brauche sie dort Assistenz, um ihre guten kog
nitiven Fähigkeiten auch umsetzen und zeigen zu können. Sie erfülle die Anfor
derungen des Gymnasiums. Aus medizinischer Sicht sei sie fähig, das Gym
nasium zu besuchen.
4.4
Gemäss den vorstehenden Erwägungen erscheint zum aktuellen Zeitpunkt auf
grund der konkreten Umstände klar, dass die Versicherte in der Lage sein wird, die gymnasiale Vorbereitung zur Matura an der Kantonsschule erfolgreich zu absolvieren. So entspricht der gewählte Besuch der Kantonsschule zweifelsohne ihren schulischen und intellektuellen Fähigkeiten. Was die Ein
gliede
rungs
wirk
samkeit der Matura anbelangt, ist wie erwähnt entscheidend, ob die Ver
sicherte über die Fähigkeiten verfügt, ein Hochschulstudium erfolgreich zu absol
vieren und die dadurch erlangte Ausbildung in der Folge auf dem Arbeits
markt zu verwer
ten. In den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, welche einer guten Prognose entgegenstehen würden. So deutet nichts darauf hin, dass sich die Versicherte in einem kommunika
tiv und strukturell komplexen Arbeits
alltag, wie er an einer Universität oder einer Fachhochschule anzutreffen ist, nicht selbständig würde bewegen können. Es ist davon auszu
gehen, dass die Ver
si
cherte die Anpassungsfähigkeit (Aufnahme neuer Stoffe während Vor
lesungen) wie auch die Selbständigkeit und Selbstorganisa
tion (etwa beim kon
zipieren und Schreiben von Arbeiten), welche ein Studium erfordert, mit ent
sprechenden Hilfsmassnahmen mit sich bringen wird. Dem
nach liegen aus medizinischer Sicht keine Anhaltspunkte für eine fehlende Ein
gliede
rungs
wirksamkeit der Massnahme vor, zumal gar die behandelnde Ärztin den weite
ren Schulbesuch nicht nur als möglich, sondern dem Gesundheitszu
stand als zuträglich ein
schätzte. Es spricht somit nichts gegen die Studierfähig
keit, die ihr mit dem Aushändigen einer Maturität von Rech
tes wegen zuge
billigt wird. Ent
gegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach eine Berufslehre ein
gliede
rungswirksamer wäre, eröffnet die Matura der Versicherten die Chance, allen
falls ein ihrer Behinderung angemessenes, eventuell gar spezialisiertes Fachstu
dium in Angriff zu nehmen. Letztlich stehen die Aus
sichten der Versicherten, erfolgreich ein Studium zu absolvieren und die betreffende Berufsausbildung anschliessend auf dem Arbeitsmarkt zu ver
werten gut, womit die Eingliede
rungswirksamkeit der gymnasialen Vorbereitung zur Matura vorliegend gege
ben ist.
4.5
Nach dem Gesagten besteht daher kein Anlass, die Ausbildung "Vorbereitung Gymnasiale Matur" als den Fähig
keiten der Versicherten unangemessen zu betrachten. Da die Versicherte unbestrittenermassen Anspruch auf Vergütung der invaliditätsbe
dingten Mehrkosten für die erstmalige berufliche Ausbildung hat, hat die Beschwerdegegnerin für die Mehrkosten für die Be
endi
gung der angefangenen Ausbildung mindestens im Umfang der dafür noch erforderlichen Semester von mindestens Fr. 55‘620.-- aufzukommen.
4.6
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und die Beschwerdegegnerin ist zu ver
pflichten, die invaliditätsbedingten Mehrkosten für die Ausbildung „Vor
berei
tung Gymnasiale Matur“ im Umfang von mindestens Fr. 55‘620.-- zu über
nehmen. Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird zugleich klar
gestellt, dass der Anspruch als solcher und nicht unter dem Titel der Austausch
befugnis besteht.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Sie sind vorliegend auf Fr. 900.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwer
degegnerin aufzuerlegen.
5.2
Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
In der vorliegen
den Angelegenheit erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘700.-- (inkl. MWSt und Barauslagen) als ange
messen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Verfügung der Sozialver
siche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 24. März 2016 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme der inva
li
di
tätsbedingten Mehrkosten der erstma
ligen beruflichen Ausbildung im Umfang von mindestens Fr. 55‘620.-- hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.--
werden
der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
-
schä
digung von
Fr. 2
‘700
.--
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap Schweiz, Advokatin Karin Wüthrich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach