# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 375730d4-c25d-5c37-a950-7fc9ea48eacf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2025 E-720/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-720-2025_2025-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-720/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 / N (…) 

 

 

 

E-720/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2024 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte,  

dass er einen gültigen griechischen Aufenthaltstitel und ein griechisches 

Reisedokument einreichte, 

dass er zudem eine Kopie des Schweizer Aufenthaltstitels einer Drittperson 

zu den Akten gab, 

dass eine Abfrage der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-

DAC) ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am (…) in Griechenland 

ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am (…) Schutz gewährt 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2024 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigte,  

dass das SEM mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 dem Beschwerde-

führer einen Fragekatalog im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in 

Griechenland übermittelte und ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtig-

ten Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung dorthin gewährte, 

dass dieses ihn zudem aufforderte, allfällige medizinische Beeinträchtigun-

gen geltend zu machen und Angaben zur Beziehung zum Besitzer des 

Schweizer Aufenthaltstitels zu machen,  

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Januar 2025 Stellung 

nahm und unter anderem erklärte, es handle sich beim Besitzer um seinen 

leiblichen Bruder,  

dass die Vorinstanz am 15. Januar 2025 gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729) die griechischen Behörden um Rückübernahme des 

Beschwerdeführers ersuchte, 

E-720/2025 

Seite 3 

dass die griechischen Behörden am 20. Januar 2025 dem Übernahmeer-

suchen der Vorinstanz vom 15. Januar 2025 zustimmten und erklärten, der 

Beschwerdeführer sei am (…) als Flüchtling anerkannt worden und würde 

über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen,  

dass das SEM am 27. Januar 2025 dem Beschwerdeführer Gelegenheit 

gab, sich zum Entscheidentwurf zu äussern und die Stellungnahme seiner 

Rechtsvertretung am darauffolgenden Tag bei der Vorinstanz einging, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Januar 2025 (eröffnet am 

29. Januar 2025) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 

die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, 

den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte und 

ihm die editionspflichtigen Akten aushändigte,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung der Vorinstanz mit Schreiben vom 

29. Januar 2025 die Beendigung des Mandates mitteilte,  

dass der Beschwerdeführer am 3. Februar 2025 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten, 

dass ihm eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, 

dass subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei, 

dass subsubeventualiter von den griechischen Behörden spezifische Ga-

rantien, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung 

sicherzustellen, einzuholen seien, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

dass die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges superprovisorisch zu ver-

anlassen und der zuständige Kanton über die Aussetzung bis zum Ent-

scheid über die Beschwerde in Kenntnis zu setzen sei, 

dass ihm zufolge Mittelosigkeit die Kostenbefreiung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

E-720/2025 

Seite 4 

dass der Beschwerde unter anderem eine Bestätigung für den Besuch ei-

nes Deutschkurses und eine Kopie einer Fitnessstudiomitgliedschaft in der 

Schweiz beilagen (Beschwerdebeilagen 2 und 4), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde damit – vorbehaltlich nachstehender Erwägung 

– einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde in Verwaltungssachen aufschiebende Wirkung hat 

und die Vorinstanz diese der vorliegenden Beschwerde nicht entzogen hat 

(Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb auf die Anträge, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien 

darüber in Kenntnis zu setzen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein-

zutreten ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 

E-720/2025 

Seite 5 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbringt, die 

Vorinstanz habe es unterlassen, seine konkrete Situation in Griechenland 

rechtsgenüglich zu analysieren und seine diesbezüglichen Aussagen zu 

würdigen,  

dass es ihre Pflicht gewesen wäre, eine detaillierte Analyse der Situation 

vor Ort vorzunehmen und diese anschliessend für den Einzelfall konkret zu 

würdigen,  

dass deshalb die Sache zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass diese formelle Rüge vorab zu prüfen ist, da sie allenfalls geeignet 

wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken, 

dass die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers zum in Grie-

chenland Erlebten in der angefochtenen Verfügung ausreichend würdigte 

und nicht gehalten war weitere Abklärungen – weder in der Schweiz noch 

in Griechenland – zu tätigen, 

dass die pauschale Rüge sich somit als unbegründet erweist und der 

rechtserhebliche Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt wurde, 

dass mithin keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen 

aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb das entspre-

chende Subeventualbegehren abzuweisen ist, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 

als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 

durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-

schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), 

somit auch Griechenland, als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 

E-720/2025 

Seite 6 

dass, sofern der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

oder nicht möglich ist, das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt (Art. 44 

AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG),  

dass vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in Griechen-

land als Flüchtling anerkannt ist und die griechischen Behörden sich mit 

dessen Rückübername einverstanden erklärt haben, 

dass die Vorinstanz bereits in zutreffender Weise auf die unionsrechtlichen 

Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Flüchtlingen verwiesen und 

festgestellt hat, der Beschwerdeführer könne die daraus fliessenden An-

sprüche bei Bedarf auf dem Rechtsweg einfordern, 

dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 grundsätzlich von der Zulässigkeit der 

Überstellung nach Griechenland auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.1), 

dass bei Griechenland ferner die Vermutung besteht, dass Überstellungen 

dorthin zumutbar sind (vgl. Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-

tion [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verordnung über 

den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von 

ausländischen Personen [VWVAL, SR 142.281]) und gemäss bereits er-

wähntem Referenzurteil selbst bei vulnerablen Personen von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland 

auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.5.1), 

dass das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzurteil zum 

Schluss gelangte, der Vollzug von äusserst vulnerablen schutzberechtigten 

Personen nach Griechenland sei grundsätzlich unzumutbar, ausser es be-

stünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahms-

weise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen 

werden könne (vgl. a.a.O. E. 11.5.3),  

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Be-

schwerdeführer in Griechenland nicht alles ihm Zumutbare unternommen 

hatte, um die ihm zustehenden Leistungen zu bekommen,  

dass er im vorinstanzlichen Verfahren erklärte, das Asylgesuch in Grie-

chenland lediglich zum Zwecke der legalen Weitereise in die Schweiz ge-

stellt und dort nie einen längerfristigen Aufenthalt angestrebt zu haben,  

E-720/2025 

Seite 7 

dass er auf Beschwerdeebene wiederholte, die Schweiz sei von Anfang an 

sein Ziel gewesen und erneut ausführte, Nichtregierungsorganisationen 

hätten ihn bei der Suche nach Hilfe abgewiesen, 

dass hingegen aus seinen Vorbringen nach wie vor nicht hervorgeht, wie 

er sich in Griechenland konkret bemüht hätte, bei staatlichen Institutionen 

oder Nichtregierungsorganisationen Unterstützung zu erhalten, um eine 

angemessene Unterkunft zu finden oder seinen Lebensunterhalt zu be-

streiten, 

dass sowohl seine diesbezüglichen Beschwerdeausführungen als auch die 

vorgebrachten Missstände in Griechenland in ihrer Darlegung äusserst 

knapp und allgemein ausfielen,  

dass die Vorinstanz – unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung 

– zutreffend ausführte, die geltend gemachten gesundheitlichen Leiden 

des Beschwerdeführers seien auch in Griechenland behandelbar, 

dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Rechtsmittelausführungen 

nicht als besonders vulnerable Person gilt, zumal er beim Gesundheits-

dienst in der Schweiz lediglich aufgrund eines Verdachts auf Skabies und 

wegen Impfungen vorstellig wurde (vgl. SEM-eAkten 19/3 und 20/1), 

dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keine Unterla-

gen zu den Akten gegeben hat, welche seine gegen eine Überstellung nach 

Griechenland vorgebrachten psychischen Probleme untermauern könnten, 

dass die eingereichten Unterlagen und die Beschwerdeausführungen viel-

mehr ein Bild eines jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mannes zeich-

nen (vgl. Beschwerdebeilagen 2 und 4),  

dass daher kein Abhängigkeitsverhältnis von seinem in der Schweiz leben-

den älteren Bruder besteht und er – wie bereits die Vorinstanz zutreffend 

ausführte – aus dessen Aufenthalt in der Schweiz vorliegend nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten kann,  

dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelingt, die oben dargelegten 

Vermutungen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges umzustossen, sich seine pauschalen Verweise weder auf Länderbe-

richte und den der Beschwerdeschrift beiliegenden Bericht von B._______ 

vom 3. Februar 2025 (vgl. Beschwerdebeilage 5) noch auf ausländische 

und internationale Gerichtsentscheide dafür eignen, 

E-720/2025 

Seite 8 

dass er mithin insgesamt nicht als besonders vulnerable Person zu qualifi-

zieren ist und keine Umstände auszumachen sind, welche der Zulässigkeit 

oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen 

könnten, 

dass daher das Subsubeventualbegehren, es seien spezifische Garantien 

von den griechischen Behörden einzuholen, abzuweisen ist, 

dass angesichts der vorliegenden Zustimmung der griechischen Behörden 

der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen ist, 

dass die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG) und das entsprechende Eventualbegehren abzuwei-

sen ist, 

dass die Vorinstanz deshalb zu Recht auf das Asylgesuch gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten ist und den Beschwerdefüh-

rer aus der Schweiz weggewiesen sowie den Wegweisungsvollzug ange-

ordnet hat, 

dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass gemäss den vorstehenden Ausführungen die Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers als aussichtslos zu bezeichnen sind und damit eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung nicht geben ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), wes-

halb das Gesuch abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]), womit der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kosten-

vorschuss gegenstandslos geworden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-720/2025 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: