# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16187e9a-658e-57d0-917a-b4ea4fb7179c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2025 B-7443/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7443-2025_2025-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 60 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-7443/2025 

dik/hac 

 
  

 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  

v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5   

 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 A._______,  

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dr. iur. Michael Lips und/oder Fabian Martens,  

Pestalozzi Rechtsanwälte AG,  

Beschwerdeführerin,  

  

  gegen 

  
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

Vergabestelle,  

  
Gegenstand 

 Öffentliches Beschaffungswesen  

Ausschreibung betr. Projekt "(25053) 609 Arbeitsplatz Bund" 

SIMAP-Projektnummer #16511, 

 

 

 

B-7443/2025 

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 

dass das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL (nachfolgend: Verga-

bestelle) am 9. September 2025 einen Lieferungsauftrag betreffend das 

Projekt "(25053) 609 Arbeitsplatz Bund" im offenen Verfahren auf SIMAP 

publizierte (SIMAP-Projektnummer #16511),  

dass die Vergabestelle in ihrer Ausschreibung die Termine für schriftliche 

Fragen auf den 2. und 24. Oktober 2025 und die Frist für die Einreichung 

des Angebotes auf den 14. November 2025 festsetzte, 

dass die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 

29. September 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Ausschreibung erhebt und folgende Anträge stellt: 

1. Die Ausschreibung im Projekt "(25053) 609 Arbeitsplatz Bund" vom 9. September 

2025 (Simap-Meldungsnummer 16511-03) sei aufzuheben. 

2. Die Vergabestelle sei anzuweisen, den Beschaffungsgegenstand unter Wahrung der 

Grundsätze von Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit mit Publikation auf 

Simap in einer Weise neu auszuschreiben, die es mehreren Anbietern erlaubt, sämt-

liche technischen Mindestanforderungen und sämtliche technischen Musskriterien zu 

erfüllen, insbesondere seien die Mindestanforderungen betreffend die Bildschirmdia-

gonale der “Business Notebook Convertible" mit 5G WWÄN Modul anzupassen auf 

13.2 Zoll bis maximal 13.9 Zoll. 

3. Es sei der Vergabestelle zu untersagen, die ausgeschriebenen Leistungen freihändig 

zu vergeben. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Vergabe-

stelle bzw. der Staatskasse. 

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht namentlich die Ver-

fahrensanträge stellt, der Beschwerde sei (superprovisorisch) die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen (Verfahrensantrag, Ziff. 5) und die Verga-

bestelle superprovisorisch anzuweisen, die Ausschreibung umgehend zu 

suspendieren und die Suspendierung auf Simap zu publizieren (Verfah-

rensantrag, Ziff. 6), 

dass im Rahmen der Anfechtung von Ausschreibungen das Vergabever-

fahren im Regelfall nicht gestoppt wird, sondern das Bundesverwaltungs-

gericht ein einstweiliges Verbot ausspricht, eingehende Offerten zu 

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Seite 3 

öffnen, um die präjudizierende Fortsetzung des Verfahrens zu verhindern 

(vgl. dazu Zwischenverfügungen des BVGer B-5021/2023 vom 22. Sep-

tember 2023 S. 2, B-4086/2018 vom 17. Juli 2018 S. 2 und B-6177/2008 

vom 20. Oktober 2008 E. 5.2), 

dass beim vorliegend ausgeschriebenen Auftrag prima vista nicht von ei-

ner hohen Dringlichkeit auszugehen ist, zumal eine Übergangsregelung 

besteht, wonach die fraglichen Leistungen bis zum 31. Dezember 2026 

freihändig beschafft werden können (vgl. Beschwerdebeilage 8), 

dass demgegenüber der Offertaufwand für die potentiellen Anbietenden 

für eine Beschaffung dieser Art sehr gross erscheint, 

dass dieser erhebliche Offertaufwand für die potentiellen Anbietenden 

angesichts der vorliegenden Beschwerde zudem mit einer grossen inhalt-

lichen Unsicherheit verbunden wäre, 

dass deshalb prima vista die privaten Interessen an einem Widerruf der 

Fristen zur Einreichung von schriftlichen Fragen und zur Einreichung des 

Angebotes das öffentliche Beschleunigungsinteresse überwiegen, 

dass deshalb die Vergabestelle superprovisorisch anzuweisen ist, die 

Frist zur Einreichung von schriftlichen Fragen vom 2. und 24. Oktober 

2025 sowie die Frist zur Einreichung der Angebote vom 14. November 

2025 umgehend zu widerrufen, 

dass der Vergabestelle zudem einstweilen zu untersagen ist, allenfalls 

bereits eingegangene Offerten der Ausschreibung der SIMAP-

Projektnummer #16511 zu öffnen, 

dass soweit weitergehend die Anträge der Beschwerdeführerin, der Be-

schwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vergabestelle sei anzuweisen, die Ausschreibung umgehend zu 

suspendieren, abzuweisen sind,  

dass der Vergabestelle Frist anzusetzen ist, um eine Vernehmlassung zur 

Beschwerde einzureichen, und sie dabei ersucht wird, zu den materiellen 

Rechtsbegehren sowie den Verfahrensanträgen der Beschwerdeführerin 

Stellung zu nehmen, 

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Seite 4 

dass gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG ein Kostenvorschuss in der Höhe 

der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben ist, welcher vorliegend 

auf Fr. 30'000.– festzusetzen ist. 

 

 

  

B-7443/2025 

Seite 5 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Ein Doppel der Beschwerde vom 29. September 2025 wird der Vergabe-

stelle (inkl. Beweismittelverzeichnis und Beilagen) zugestellt. 

2.  

2.1. Der Vergabestelle wird untersagt, allenfalls bereits eingegangene Of-

ferten der Ausschreibung der SIMAP-Projektnummer #16511 zu öffnen. 

2.2. Die Vergabestelle wird angewiesen, die Frist zur Einreichung von 

schriftlichen Fragen vom 2. und 24. Oktober 2025 sowie die Frist zur Ein-

reichung der Angebote vom 14. November 2025 umgehend zu widerru-

fen. Sie hat diesen Widerruf umgehend auf SIMAP zu publizieren und den 

ihr bekannten potenziellen Anbietenden individuell mitzuteilen.  

2.3. Soweit weitergehend wird der Antrag der Beschwerdeführerin, der 

Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 

abgewiesen. 

3.  

Die Vergabestelle wird ersucht, bis zum 16. Oktober 2025 (vorab in elekt-

ronischer Form an: […]) zu den materiellen Rechtsbegehren sowie den 

Verfahrensanträgen der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. 

4.  

Die Vergabestelle wird zudem ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht 

bis zum 16. Oktober 2025 die vollständigen Akten betreffend das in Frage 

stehende Vergabeverfahren einzureichen (inkl. Aktenverzeichnis). Sie hat 

dabei die ihrer Auffassung nach von der Akteneinsicht auszunehmenden 

Aktenstücke zu bezeichnen bzw. dem Gericht eine der Beschwerdeführe-

rin zustellbare Version der Aktenstücke einzureichen. Vorakten werden 

auch elektronisch entgegengenommen auf CD, USB-Stick oder ver-

schlüsselt via PrivaSphere an […]. 

5.  

Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 

Fr. 30'000.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. 

Dieser Betrag ist bis zum 10. Oktober 2023 zu Gunsten der Gerichtskas-

se zu überweisen. 

B-7443/2025 

Seite 6 

6.  

Wird der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt, wird 

auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten. Die Frist gilt als 

gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schwei-

zerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der 

Schweiz belastet worden ist. Bei einer Banküberweisung aus dem Aus-

land muss der Betrag rechtzeitig dem Konto des Bundesverwaltungsge-

richts gutgeschrieben worden sein. Fallen Kosten für die Überweisung 

des Betrags an, hat der Beschwerdeführer diese zu bezahlen. 

7.  

Diese Verfügung geht an die Beschwerdeführerin und die Vergabestelle. 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die Instruktionsrichterin: 

 

  

Kathrin Dietrich  

 

  

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 5 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist ge-

wahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 30. September 2025 

  

B-7443/2025 

Seite 8 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein;  

Beilage: Rechnung) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID: #16511; Einschreiben; 

Beilage gemäss Ziff. 1; vorab per E-Mail)