# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 167c9984-1aca-531a-9d08-ec08d931ae9c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 26.08.2019 VV190008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV190008_2019-08-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VV190008-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 26. August 2019 
 

in Sachen 

 

1. A._____ AG, vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten B._____, 
2. C._____ AG, vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten B._____, 
3. D._____,  
4. E._____,  
5. F._____,  
6. G._____,  
7. H._____,  
8. B._____,  
Gesuchsteller 

 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

Konkursmasse der I._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Konkursamt K._____ 

 

betreffend Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. J._____ des 
Bezirksgerichts K._____ im Verfahren FB060002-… in Sachen der Parteien 
betreffend Kollokationsklage 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht K._____ hängigen Verfahrens betref-

fend Kollokationsklage (FB060002-…) stellte B._____ (nachfolgend: Ge-

suchsteller 8) als Präsident mit Einzelunterschrift (vgl. act. 5-6) für die 

A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin 1) und die C._____ AG (nachfol-

gend Gesuchstellerin 2) sowie namens D._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler 3) bzw. namens und im Auftrag von E._____ (act. 4/3), F._____ (act. 4/5, 

act. 4/7), G._____ (act. 4/3) und H._____ (act. 4/3; vgl. auch act. 4/34 und 

act. 4/35/2-5) (nachfolgend Gesuchsteller 4-7) sowie in eigenem Namen mit 

am 18. Januar 2019 der Post übergebener, an das Bezirksgericht K._____ 

als untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt K._____ adressierter 

Eingabe im Wesentlichen folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 1): 

"1. Ausstandsbegehren gegen J._____, Bezirksrichter in sämtlichen 
hängigen Verfahren (Bezirksgericht K._____ und unter Aufsichts-
behörde SchKG). 

2. Wiederholung Beschwerde usw 
 Eingabe vom 2. März 2018 (Auszug) welche an die Untere Auf-

sichtsbehörde über das Konkursamt K._____ (SchKG Verfahren), 
I… [Adresse] eingereicht worden ist." 

 

2. Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 übermittelte Bezirksrichter lic. iur. 

J._____ des Bezirksgerichts K._____ die obgenannte Eingabe der Gesuch-

steller an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich 

und gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass er im vorliegenden Fall nicht 

befangen sei (act. 1). Zudem leitete er der Verwaltungskommission ein wei-

teres Schreiben vom 15. Januar 2019 weiter (act. 3). 

- 3 - 

3. Mit Verfügung vom 9. April 2019 setzte die Verwaltungskommission den Ge-

suchstellern und der Konkursmasse der I._____ AG (nachfolgend: Ge-

suchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme an (act. 7). Gleichzeitig wurde der 

Vertreter des Gesuchstellers 3 aufgefordert, dem Gericht eine Vollmacht des 

Letzteren einzureichen. Nach einmaliger Fristerstreckung hielten die Ge-

suchsteller am 28. Mai 2019 sinngemäss an ihren Begehren fest und liessen 

die folgenden Anträge stellen (act. 11/1-2): 

"Das Obergericht des Kantons Zürich, vertreten durch den Präsidenten 
und/oder die Verwaltungskommission werden DRINGEND gebeten, 
sämtliche offenen Verfahren an ein neutrales erstinstanzliches Gericht 
und eine neutrale Untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt 
K._____ zu übertragen. 
Es sollen nur neutrale, vom Bezirksgericht K._____ vollständig unab-
hängige Personen, die vom Schweiz. Bundesgericht und auch Oberge-
richt Zürich II. ZK geforderten öffentlichen Gerichtsverhandlungen 
durchführen. 
Die involvierten Parteien (sämtliche Grundpfandgläubiger im 1. Rang 
(L._____ AG, resp. L'._____ AG) und sämtliche Grundpfandgläubiger 
im 3. Rang) machen nach wie vor geltend, dass sie ein faires Verfah-
ren durch ein neutrales Gericht (1. Instanz) laut BV, EMRK, ZGB, OR, 
SchKG usw. erwarten." 
 

 Die geforderte Vollmacht des Gesuchstellers 3 wurde mit dem Hinweis, dass 

sie sich bereits in den Akten befinden müsse, nicht ins Recht gereicht 

(act. 11/1). 

4. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren 

erweist sich damit als spruchreif.  

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-

zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-

vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-

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sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen 

Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der 

Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO), wobei das Stel-

len eines Ablehnungsbegehrens kein Rechtsmittel darstellt. Auf das vorlie-

gende Ablehnungsverfahren kommen somit die Zivilprozessordnung des 

Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur 

Anwendung. 

2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) ent-

scheidet die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde 

über Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte rich-

ten (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 101 N 10 und § 106 N 1). Die 

Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegeh-

rens gegen den abgelehnten Bezirksrichter zuständig.  

III. 

1. Wie die Verwaltungskommission bereits in ihrem Beschluss vom 17. Juli 

2018, Nr. VV180003-O - worauf vorliegend verwiesen werden kann - erwog, 

ist die Frage, ob die Gesuchstellerin 2 in den Prozess eingetreten ist oder ob 

die M._____ weiterhin Partei ist, bereits seit mehreren Jahren in verschiede-

nen Verfahren Thema (act. 4/73 E. II.1). Bis heute wurde sie nicht entschie-

den. Es ist auch im aktuellen Verfahren nicht die Aufgabe der Verwaltungs-

kommission, über die strittige Parteistellung der Gesuchstellerin 2 abschlies-

send zu entscheiden. Vielmehr obliegt diese Aufgabe den Richtern des Ver-

fahrens Nr. FB060002-…. Wie bereits im Verfahren Nr. VV180003-O ist da-

her auch im vorliegenden Verfahren grundsätzlich von den Parteien auszu-

gehen, welche gemäss den Akten zuletzt im bezirksgerichtlichen Verfahren 

Nr. FB060002-… Parteistellung inne hatten, mit der Folge, dass anstelle der 

C._____ AG eigentlich die M._____. im Rubrum aufzuführen wäre. Da Letz-

tere jedoch seit dem 22. September 2011 im Handelsregister gelöscht ist 

- 5 - 

(act. 14), sind beide Firmen im Rubrum zu erwähnen (vgl. auch act. 4/74 

S. 1). 

2. In Bezug auf die Vollmachtserteilung des Gesuchstellers 3 ergibt sich aus 

den Akten Nr. FB060002-…, dass das Bezirksgericht K._____ den Partei-

wechsel durch den Gesuchsteller 3 als Gesamtrechtsnachfolger gemäss 

Verfügung vom 27. November 2015 vorgemerkt hat (act. 4/50 Dispositiv-

Ziffer 3). Der Gesuchsteller 3 hat im Verfahren Nr. FB060002-… folglich Par-

teistellung inne. Der Gesuchsteller 8 hat davon abgesehen, eine Vollmacht 

des Gesuchstellers 3 ins Recht zu legen. Er weist jedoch in der Eingabe 

vom 28. Mai 2019 darauf hin, dass sich eine solche in den Akten befinden 

müsste (act. 11/1 S. 1). In den Akten Nr. FB060002-… befindet sich keine 

Vollmacht, jedoch wurde im Verfahren Nr. VV180003-O, in welchem es 

ebenfalls um ein Ausstandsgesuch u.a. des Gesuchstellers 3 ging 

(act. 4/73), eine Vollmacht des Gesuchstellers 3 beigezogen (E. II.2). Diese 

enthält den folgenden Passus: 

"Liegenschaft …-strasse …, K._____ 
Interessengemeinschaft … 
Gläubiger Vertreter im Verfahren I._____ AG in Konkurs 
Verwaltung, Bewirtschaftung, Finanzierung, Re-Finanzierung, 
Begründung von Stockwerkeigentum, Verkauf usw. 
Vertretung im hängigen Konkursverfahren und alle damit zusammenhän-
genden Aktivitäten. 
Der Bevollmächtigte ist berechtigt, die Interessen der Vollmachtgeber zu 
vertreten, insbes. auch Akten einzusehen, rechtliche Schritte einzuleiten, al-
le persönlichen und wirtschaftlichen Interessen zu vertreten." 

 Gestützt auf den offenen Wortlaut der Vollmacht, welche auch eine Vertre-

tung im vorliegenden Verfahren zulässt, die Sachnähe des vorliegenden 

Verfahrens zum Prozess Nr. VV180003-O, die noch nicht allzu lange zurück-

liegende Unterzeichnung der Vollmacht am 14. November 2017 sowie die 

Darlegungen in der Eingabe vom 28. Mai 2019, wonach sich die Vollmacht 

in den Akten befinden sollte, rechtfertigt es sich, auf diese auch im vorlie-

- 6 - 

genden Verfahren abzustellen und den Gesuchsteller 3 als Partei im 

Rubrum zu belassen (vgl. act. 13).  

IV. 

1. Die Gesuchsteller bringen zur Begründung ihres Ausstandsgesuchs vom 

18. Januar 2019 (act. 2) zusammengefasst vor, die untere Aufsichtsbehörde 

über das Konkursamt K._____ habe sich unter Federführung des Abgelehn-

ten geweigert, ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen. Dadurch habe sie den 

Gesuchstellern das rechtliche Gehör verweigert und zahlreiche materiell-

rechtliche bzw. prozessuale Vorschriften missachtet. Der Abgelehnte habe 

sodann wegen grobfahrlässigen Handlungen, mutwilliger Schadenszufü-

gung, Verschleppung, versuchter Vertuschung von widerrechtlichen Hand-

lungen des Konkursamtes K._____ und versuchter Begünstigung in den 

Ausstand zu treten. Er sei gegenüber den Gesuchstellern feindlich einge-

stellt. Alle in der Eingabe vom 2. März 2018 gemachten Ausführungen wür-

den weiterhin gelten. Der Abgelehnte habe es unterlassen, von den im Zeit-

raum vom 27. April 2017 bis zum 31. März 2018 mit der L._____ AG bzw. 

deren Vertretern geführten Gesprächen und erhaltenen Mitteilungen Akten-

notizen zu verfassen und in die Akten abzulegen. Ebenso wenig habe er Ak-

tennotizen von Gesprächen mit Dritten erstellt. Gleiches gelte für das Ge-

spräch mit dem Vertreter der Gesuchsteller am 28. März 2018. Nach der 

Einsichtnahme in die massgeblichen Akten am 17. Januar 2019 sei der ak-

tuelle Leitende Gerichtsschreiber am Bezirksgericht K._____ darüber infor-

miert worden. Der Abgelehnte gelte nicht mehr als neutral und unabhängig. 

Bei Ausstandsverweigerung durch den Abgelehnten sei eine Strafklage ge-

gen ihn zu prüfen.  

2. Der Abgelehnte hält in seiner Eingabe vom 28. Februar 2019 (act. 1) fest, 

weder mit Vertretern der L._____ AG bzw. deren Rechtsvertretern, noch mit 

Notar N._____, noch mit nicht näher bezeichneten Drittpersonen hätten sei-

nerseits Kontakte stattgefunden. Zutreffend sei lediglich, dass der Vertreter 

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der Gesuchsteller mit ihm, dem Abgelehnten, im März 2018 ein Gespräch 

geführt habe. Dessen Inhalt sei indes nicht von solchem Wert gewesen, 

dass er die Erstellung einer Aktennotiz für notwendig gehalten hätte. Im Wei-

teren sei zurzeit kein aufsichtsrechtliches SchKG-Verfahren hängig, in wel-

chem eine der im Ablehnungsgesuch aufgeführten Parteien beteiligt sei und 

er, der Abgelehnte, mitwirke. Das Ablehnungsbegehren sei daher unbe-

gründet.  

3. In ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2019 (act. 11/1-2) halten die Gesuch-

steller an ihren Anträgen fest und führen im Wesentlichen aus, der Abge-

lehnte sei nach der bundesgerichtlichen Rückweisung zu Unrecht untätig 

geblieben. Seine Untätigkeit habe wohl auf der Überlegung gegründet, dass 

die Vergleichsgespräche zwischen der L'._____ AG und den Grundpfand-

gläubigern im dritten Range erfolgreich verlaufen könnten. Die Untätigkeit 

sei insbesondere stossend, zumal die II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich festgehalten habe, dass es zu keinen weiteren Verzögerun-

gen kommen dürfe. Im Jahre 2017 seien zwischen verschiedensten Perso-

nen Gespräche zwecks Abklärung eines möglichen Konkurswiderrufs oder 

Freihandverkaufs der massgeblichen Liegenschaften geführt worden. Mass-

gebliches Thema seien die Gerichtskosten gewesen. Der Abgelehnte habe 

dabei im Rahmen von verschiedenen Gesprächen unterschiedliche Höhen 

genannt. Auch seien Gespräche mit dem Gerichtspräsidenten O._____ ge-

führt worden. Aktennotizen seien nicht erstellt worden. Ohne diese Kontakte 

hätten keine Vertragsentwürfe ausgearbeitet werden können. P._____ der 

L'._____ AG habe Exponenten der I._____ AG erklärt, einen Teil des Ver-

trages dem Bezirksgericht K._____ zur Vorprüfung zu unterbreiten. Ferner 

sei unzutreffend, dass B._____ mit dem Abgelehnten nur über Ausstands-

begehren gesprochen habe. Auch die an den Tag gelegte Willkür sowie die 

Rechtsverzögerungen seitens des Gerichts seien thematisiert worden. Zu-

dem habe der Abgelehnte eine im Jahre 2018 eingereichte Eingabe an die 

untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt K._____ nicht gesetzeskon-

form als Aufsichtsbeschwerde registriert. Die Erklärung des Abgelehnten, 

nicht befangen zu sein, werde bestritten. Die hängigen Verfahren seien an 

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ein neutrales Gericht bzw. an eine neutrale untere Aufsichtsbehörde zu 

übertragen. 

4.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie den §§ 95 ff. GVG hat 

jedermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-

ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So 

kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst 

den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 

GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 

Ziff. 4 GVG). Zu entscheiden ist, ob die geltend gemachten Ablehnungs-

gründe unter den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem 

Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten geben. 

Massgebend ist dabei, ob bestimmte Umstände vorliegen, die auch in den 

Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen 

an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken. Bloss subjekti-

ves Empfinden der Befangenheit durch eine Partei genügt damit nicht. Nicht 

verlangt wird, dass der Richter tatsächlich voreingenommen ist; es genügt 

vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte Anschein, die für ein gerechtes 

Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet. Die 

Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, pflichtgemässen 

Ermessen der erkennenden Behörde (zum Ganzen GVG Kommentar-

Hauser/Schweri, § 96 N 31). 

4.2. In den Ablehnungsbegehren sind die Ablehnungsgründe zu benennen und 

die Tatsachen bzw. Umstände, auf welche sich die Ablehnung stützt, darzu-

legen. Blosse Vermutungen als solche reichen nicht aus, um Ablehnungs-

gründe zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 N 3 f. mit 

weiterem Verweis).  

5.1. Die Gesuchsteller beanstanden die Nichtanhandnahme einer Beschwerde 

durch das Bezirksgericht K._____ und die damit einhergehende Verletzung 

von verfassungsmässigen Rechten und von Bundesgesetzen (act. 2 S. 1).  

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 Unklar ist, ob die Gesuchsteller daraus "lediglich" einen Ablehnungsgrund im 

Sinne von Antrag 1 ableiten möchten (act. 2 S. 2 oben) oder ob dieses Vor-

bringen überdies ihren Vorwurf der Rechtsverzögerung gemäss Antrag 2 be-

trifft, sie somit bei der Verwaltungskommission eine Rechtsverweigerungs- 

bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben. Sollte Letzteres der Fall 

sein, so kann auf dieses Begehren mangels Zuständigkeit nicht eingetreten 

werden. Seit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung 

sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden auch bei 

nach bisherigem Recht zu führenden Verfahren (vgl. Art. 405 ZPO) mit dem 

Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO zu rügen. Zu-

ständig zur Behandlung solcher Beschwerden sind die Zivilkammern des 

Obergerichts des Kantons Zürich (§ 10 der Verordnung über die Organisati-

on des Obergerichts und Beschluss vom 26. Juni 2019 über die Konstituie-

rung des Obergerichts per 1. Juli 2019 [OP190014-O]). Der Verwaltungs-

kommission obliegt hingegen keine Zuständigkeit zur Behandlung eines sol-

chen Antrags.  

5.2. Aus dem erwähnten Vorbringen ergibt sich überdies auch kein Ablehnungs-

grund. Ausstandsbegehren dienen nicht dazu, eine falsche rechtliche Wür-

digung zu berichtigen bzw. prozessuale Fehler wie Rechtsverzögerungen 

oder Rechtsverweigerungen im Sinne der Nichtanhandnahme eines Verfah-

rens oder anderweitige Verfahrensmängel zu rügen. Vielmehr sind solche 

Vorbringen grundsätzlich mit den ordentlichen oder ausserordentlichen 

Rechtsmitteln geltend zu machen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 

N 9; ZR 89 [1990] Nr. 116 E. 3b). Allfällige prozessuale Fehler führen somit 

nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre. In die-

sem Sinne ist das Ausstandsbegehren subsidiär zu den Rechtsmitteln und 

hat vor allem den Zweck, dass sich die Parteien gegenüber sachfremden 

Einflüssen, die von den Mitwirkenden ausgehen und nicht mit einem 

Rechtsmittel oder Rechtsbehelf anfechtbar sind, zur Wehr setzen können. 

Im Ablehnungsverfahren ist daher die Prozessführung des Richters nicht zu 

überprüfen wie in einem Rechtsmittelverfahren (BGE 115 Ia 400 E. 3b; 114 

Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Ablehnung 

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wegen Befangenheit (§ 96 Ziff. 4 GVG/ZH) sind prozessuale Fehler nur 

dann relevant, wenn ein Richter gegenüber einer bestimmten Partei offen-

sichtlich nicht das sonst übliche Mass an Sorgfalt beim Studium und der 

Führung des Falles aufwendet, mithin krasse und wiederholte Irrtümer vor-

liegen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden 

müssen (BGE 115 Ia 400 E. 3b).  

 Der Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung bezieht sich 

auf ein prozessuales Untätigbleiben des Abgelehnten. Ein solches vermag 

für sich alleine keinen Ausstandsgrund zu begründen, zumal eine schwere 

Verletzung von Richterpflichten durch den Abgelehnten nicht ersichtlich ist. 

Dieser hat die Leitung des Verfahrens Nr. FB060002-… erst übernommen, 

nachdem sich die Akten über eine längere Zeit hinweg bei der Verwaltungs-

kommission und der Rekurskommission des Obergerichts zur Durchführung 

eines Ablehnungsverfahrens befunden hatten (act. 4/73-74). Dies ergibt sich 

bereits aus dem am 4. April 2018 erstellten Empfangsschein zuhanden des 

Obergerichts, wonach der Abgelehnte damals noch die Stellung des Leiten-

den Gerichtsschreibers des Bezirksgerichts K._____ inne hatte (act. 4/71). 

Allfällige vor diesem Zeitpunkt erfolgte Rechtsverzögerungen und Rechts-

verweigerungen können dem Abgelehnten demnach nicht zur Last gelegt 

werden. Hinweise, dass er seit der Übernahme der Verfahrensleitung eine 

schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten begangen hätte, liegen sodann 

keine vor. Damit erweist sich die Argumentation der Gesuchsteller als unbe-

gründet bzw. vermag diese keinen Ablehnungsgrund zu begründen. 

6. Die Gesuchsteller bringen im Weiteren vor, der Abgelehnte sei ihnen ge-

genüber feindschaftlich eingestellt, da er sich mit diversen Personen und 

Unternehmen im Streit befinde (act. 2 S. 2). Der Abgelehnte äussert sich zu 

diesem Vorwurf in seinem Schreiben vom 28. Februar 2019 zwar nicht ex-

plizit (act. 1), bestreitet ihn aber mit der Abgabe der gewissenhaften Erklä-

rung implizit. Eine nähere Begründung für die Behauptung der bestehenden 

Feindschaft enthält die Eingabe der Gesuchsteller vom 18. Januar 2019 

nicht. Auch ergibt sich aus den übrigen Eingaben (act. 3 und act. 11/1-2) 

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nichts Klärendes. Damit bleiben die diesbezüglichen Ausführungen unsub-

stantiiert, mit der Folge, dass das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nicht 

hinreichend dargelegt wurde. Soweit die Gesuchsteller sodann zur Begrün-

dung für das Vorliegen einer feindschaftlichen Gesinnung auf die Eingabe 

vom 2. März 2018 verweisen (act. 2 S. 2), so ist festzuhalten, dass diese be-

reits im Verfahren Nr. VV180003-O der Verwaltungskommission des Ober-

gerichts des Kantons Zürich betreffend Ablehnungsbegehren gegen zahlrei-

che Gerichtsmitglieder und -Mitarbeitende des Bezirksgerichts K._____ be-

handelt und mit Beschluss vom 17. Juli 2018 erledigt wurde (act. 4/73). Der 

erwähnte Beschluss wurde sodann mit Urteil der Rekurskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2018, Nr. KD180001-

O (act. 4/74), bestätigt. Eine erneute Behandlung dieser rechtskräftig be-

handelten Anliegen ist nicht mehr möglich. Darauf ist insoweit nicht einzutre-

ten.  

7.1. Den Anschein von Befangenheit und damit einen weiteren Ablehnungsgrund 

begründen die Gesuchsteller ferner damit, der Abgelehnte habe es ver-

schiedentlich unterlassen, Aktennotizen zu erstellen (act. 2 S. 2 f.). Im Kon-

kreten habe der Abgelehnte im Zeitraum vom 27. April 2017 bis 31. März 

2018 davon abgesehen, im Rahmen von mit der L'._____ AG, deren Mitar-

beitenden und Vertretern geführter Korrespondenz Aktennotizen zu erstellen 

und diese zu den Akten zu nehmen. Ebenfalls fehlten Aktennotizen von Ge-

sprächen mit Dritten bzw. von einem Gespräch mit dem Vertreter der Ge-

suchsteller am 28. März 2018 (act. 2 S. 2). Damit beanstanden die Gesuch-

steller sinngemäss, der Abgelehnte habe prozessuale Fehler begangen. 

7.2. Ausstandsbegehren können grundsätzlich während des ganzen Verfahrens 

gestellt werden, sind aber gemäss der klaren und gefestigten Praxis der 

kantonalen Gerichte und des Bundesgerichts nach Treu und Glauben un-

verzüglich nach der Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes geltend zu ma-

chen. Wer den betreffenden Justizbeamten nicht unverzüglich ablehnt und 

sich erst später auf einen Ablehnungsgrund beruft, verwirkt den Anspruch 

auf den Ausstand der abgelehnten Gerichtsperson (für die kantonale Praxis: 

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Beschlüsse Verwaltungskommission OG ZH Nr. VV150003-O vom 

21. November 2015 E. III.2. f. und Nr. VV120007-O vom 7. Februar 2013 

E. IV.3.; GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 98 N 4 und § 99 N 2; für die 

Praxis des Bundesgerichts: Urteil des Bundesgerichts 4D_8/2011 vom 

27. April 2011 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_485/2010 vom 3. Februar 

2011 E. 2.1.3.; BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 132 II 485 E. 4.3; BGE 121 I 225 

E. 3; BGE 117 Ia 323). Diese langjährige Praxis hat mittlerweile im neuen 

Recht positiv Eingang gefunden (Art. 49 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO 

S. 7273). 

7.3. Die Ausführungen der Gesuchsteller beziehen sich auf "Vorfälle", welche 

zahlreiche Monate bzw. über ein Jahr zurückliegen. B._____, Gesuchstel-

ler 8 und Vertreter der Gesuchsteller 1-7, nahm den eigenen Angaben zufol-

ge bereits am 28. März 2018 Einsicht in die massgeblichen Akten. In seiner 

Eingabe vom 15. Januar 2019 führte er diesbezüglich ausdrücklich aus, am 

besagten Datum habe eine Akteneinsichtnahme stattgefunden (act. 3 S. 3). 

Sollte dem tatsächlich so gewesen sein, hätte er bereits im Rahmen dieser 

Akteneinsichtnahme die fehlenden Aktennotizen feststellen können und 

müssen. Mit dem Vorbringen der Gesuchsteller in der Eingabe vom 

18. Januar 2019 wären die Rügen weder unverzüglich noch zeitnah und 

damit zu spät erfolgt, weshalb darauf nicht näher einzugehen bzw. nicht ein-

zutreten wäre. Da jedoch der Abgelehnte selbst in seinem Übermittlungs-

schreiben vom 28. Februar 2019 lediglich festhielt, es sei beim Schalter des 

Bezirksgerichts zu einer Unterredung mit dem Gesuchsteller 8 und Vertreter 

der Gesuchsteller 1-7 gekommen (act. 1 S. 2) und auch dieser in seiner Ein-

gabe vom 18. Januar 2019 nicht mehr von einer Akteneinsichtnahme vom 

28. März 2018 sprach, sondern von einem Gespräch im Vorraum zum 

Schalter des Bezirksgerichts (act. 2 S. 2), erscheint es angebracht, sich mit 

der massgeblichen Rüge - ausgehend davon, dass sie rechtzeitig vorge-

bracht worden ist - in der Sache zu befassen.  

7.4. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem Teil des Gehörsan-

spruchs bildenden Recht auf Akteneinsicht ergibt sich, dass über alle we-

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/573591e7-9825-4342-ac4d-7e89b5e9f929?citationId=5708dff0-9185-49ee-8a90-689ad9b2269b&source=document-link&SP=3|2korod
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/618056e1-9562-403c-b28b-82b153907ee2?citationId=2f935e5a-ff97-4154-8aba-e54dbddf899a&source=document-link&SP=3|2korod
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/aacaa2d5-3f5f-48c1-bffe-3435446de5c9?source=document-link&SP=3|2korod

- 13 - 

sentlichen Vorkommnisse in einem Prozess Akten erstellt und alle ent-

scheidwesentlichen Ereignisse und Tatsachen in den Akten festgehalten 

werden müssen (Grundsatz der Dokumentationspflicht; § 147 GVG; GVG 

Kommentar-Hauser/Schweri, § 141 N 1 ff.; vgl. zum neuen Recht auch DIKE 

Kommentar ZPO-Pahud, Art. 235 N 3). Die Dokumentationspflicht gilt auch 

für mit Parteien und deren Vertretern oder Drittpersonen geführte Korres-

pondenzen und Gespräche, sofern diese für das Verfahren von Bedeutung 

sind.  

 Aus den Akten Nr. FB060002-… ergibt sich, dass das Gericht bzw. die zu-

ständigen Gerichtsmitglieder seit dem Jahre 2017 keine Aktennotizen erstellt 

haben (act. 4/69-77). Die fehlenden Notizen begründet der Abgelehnte da-

mit, dass er mit der L._____ AG und ihren Vertretern sowie mit Drittperso-

nen keine Gespräche geführt habe (act. 1 S. 2). Die Gesuchsteller stellen 

dies zwar in Abrede (act. 11/1 S. 3 f.), ohne ihren Standpunkt indes hinrei-

chend darzulegen. In ihrer Eingabe vom 15. Januar 2019 (act. 3 S. 2) bean-

tragen sie als Beweisgrundlage lediglich die Vornahme von Einvernahmen 

von verschiedenen Personen, namentlich vom Abgelehnten, welcher sich 

diesbezüglich jedoch bereits schriftlich geäussert hat (act. 1). Inwiefern so-

dann allfällige Kontakte zwischen dem Bezirksgerichtspräsidenten lic. iur. 

O._____ und dem Konkursbeamten N._____ für die Begründung eines Ab-

lehnungsgrundes gegenüber dem Abgelehnten von Relevanz sein sollten, 

ist nicht ersichtlich. Eine Befragung von lic. iur. O._____ erübrigt sich daher 

ebenfalls. Schliesslich könnte selbst bei einem erfolgten Kontakt zwischen 

dem Abgelehnten und N._____ nicht zwingend ein Anschein von Befangen-

heit des Ersteren abgeleitet werden, da aus einer allfällig fehlerhaften Aus-

sage des Abgelehnten nach derart langer Zeit nicht zwingend auf Feind-

schaft bzw. fehlende Unabhängigkeit geschlossen werden könnte, sondern 

von fehlendem Erinnerungsvermögen ausgegangen werden müsste. Von 

einer Befragung von N._____ ist daher abzusehen. Ferner können den ge-

suchstellerischen Eingaben keine klärenden Hinweise entnommen werden, 

mit welchen Drittpersonen das Gericht Gespräche geführt haben soll. Die 

Eingaben bleiben insoweit zu wenig substantiiert. Generell gehen die dies-

- 14 - 

bezüglichen Ausführungen der Gesuchsteller nicht über blosse Mutmassun-

gen hinaus. Anhaltspunkte, dass der Abgelehnte entgegen seiner Darstel-

lung entscheidrelevante Vorgänge nicht mittels Aktennotiz festgehalten hät-

te, ergeben sich aus den Akten und dem von den Gesuchstellern Vorge-

brachten sodann keine. Namentlich kann aus dem Umstand, dass offenbar 

seitens der L._____ AG bzw. des Konkursamtes K._____ ein Vertragsent-

wurf ausgearbeitet worden war (act. 12/5), entgegen der Ansicht der Ge-

suchsteller (act. 11/1 S. 4 oben) nicht abgeleitet werden, es hätten diesbe-

züglich mit dem Gericht im Voraus Gespräche stattgefunden. So enthält der 

ins Recht gereichte Vertragsentwurf (act. 12/5) keine Bestimmungen über 

die Höhe von allfälligen Gerichtskosten. Vielmehr befasst er sich einzig mit 

der Kostenverteilung, welche unabhängig von einer vorgängig geführten 

Korrespondenz mit dem Gericht vorgenommen werden konnte. Ferner kön-

nen die Gesuchsteller aus den als act. 12/6 eingereichten Handnotizen zu 

den Gerichtskosten nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal unklar ist, wer 

dieses Dokument verfasst hat. Damit fehlt es insoweit an Anhaltspunkten für 

das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes.  

 Hinsichtlich des Vorwurfs der fehlenden Dokumentation über das Gespräch 

zwischen dem Gesuchsteller 8 bzw. Vertreter der Gesuchsteller 1-7 und 

dem Abgelehnten vom 28. März 2018 bestätigt Letzterer zwar, dass ein sol-

ches (an einem ihm nicht mehr bekannten Datum) stattgefunden habe. Er 

stellt sich indes auf den Standpunkt, dass sich eine Aktennotiz mangels hin-

reichender Relevanz des Gesprächsinhalts erübrigt habe (act. 1 S. 2). Den 

Ausführungen der Gesuchsteller zufolge habe es sich um ein rund einstün-

diges Gespräch gehandelt (act. 2 S. 2). Dabei sei nicht nur das Ausstands-

gesuch thematisiert worden, sondern es seien seitens des Gesuchstellers 8 

bzw. Vertreters der Gesuchsteller 1-7 auch Ausführungen zu den erfolgten 

Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen sowie zu den willkürli-

chen Entscheiden erfolgt (act. 11/1 S. 5). Der Abgelehnte selbst kann sich 

an den Inhalt des Gesprächs nur noch vage erinnern (act. 1 S. 2). Über wel-

che Themen sich der Gesuchsteller 8 bzw. der Vertreter der Gesuchstel-

ler 1-7 und der Abgelehnte am 28. März 2018 tatsächlich unterhalten haben, 

- 15 - 

muss vorliegend nicht abschliessend geklärt werden. Denn unabhängig da-

von kann allein aus dem Umstand, dass sich keine Gesprächsnotiz in den 

Akten Nr. FB060002-… befindet, nicht auf die Befangenheit des Abgelehn-

ten geschlossen werden. Wie dargelegt, vermag die Rüge von prozessualen 

Fehlern bzw. von Verfahrensmängeln für sich alleine keinen Anschein von 

Befangenheit zu begründen. Ohne weitere Verletzung von Richterpflichten 

bzw. ohne weitere Hinweise auf eine feindschaftliche Einstellung - welche 

vorliegend nicht substantiiert dargelegt werden konnte - bestehen damit kei-

ne Anhaltspunkte für die Begründetheit des Ablehnungsbegehrens. Gleiches 

gilt im Übrigen für die Rüge, das Gericht habe es zu Unrecht unterlassen, al-

le Parteien zu einer Referentenaudienz einzuladen (act. 2 S. 3). 

8.1. Die Gesuchsteller stellen sich sodann auf den Standpunkt, in der Vergan-

genheit habe der Abgelehnte an zahlreichen Entscheiden des Bezirksge-

richts K._____ mitgewirkt, sei es als Leitender Gerichtsschreiber, faktischer 

Referent oder Entscheidvorbereiter etc. Die Entscheide seien von den 

Rechtsmittelinstanzen aufgehoben worden, weshalb der Abgelehnte nicht 

mehr als neutral und unabhängig gelten könne (act. 2 S. 3). 

8.2. Dieser Standpunkt überzeugt ebenfalls nicht. Nach herrschender Lehre und 

gängiger Praxis genügt allein der Umstand, dass ein Richter an einem frühe-

ren Entscheid in der Sache mitgewirkt hat und der Entscheid in der Folge 

durch eine obere Instanz aufgehoben wurde, nicht, um einen Ablehnungs-

grund zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 96 N 40 mit wei-

teren Verweisen). Umso weniger erweist sich die Tatsache, dass der Abge-

lehnte an Verfahren, in welchen die Gesuchsteller involviert waren, in ande-

rer Funktion mitwirkte, für sich alleine als problematisch.  

9. Soweit die Gesuchsteller schliesslich ausführen, im Falle der Bestreitung ei-

nes Ablehnungsgrundes sei eine Strafklage gegen den Abgelehnten wegen 

Verschleppung etc. zu prüfen (act. 2 S. 3), so sei festgehalten, dass Straf-

anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden, d.h. bei der Polizei oder der 

Staatsanwaltschaft, einzureichen sind. Die Verwaltungskommission ist für 

die Eröffnung einer Strafuntersuchung hingegen nicht zuständig. Es obliegt 

- 16 - 

den Gesuchstellern, bei den zuständigen Behörden eine entsprechende An-

zeige zu erstatten. Die Verwaltungskommission wird diesbezüglich jedenfalls 

nicht tätig.   

10. Abschliessend ist demnach festzuhalten, dass sich das Ablehnungsbegeh-

ren als unbegründet erweist, weshalb es abzuweisen ist, soweit darauf ein-

zutreten ist. Auf die übrigen Vorbringen, namentlich die Rechtsverweige-

rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, ist sodann nicht einzutreten. 

V. 

1.1. Die Gerichtsgebühr ist unter Hinweis darauf, dass sechs weitere, weitge-

hend identische Ablehnungsbegehren gestellt wurden (Geschäfts-

Nr. VV190005-O bis VV190007-O sowie Nr. VV190009-O bis VV190011-O) 

auf Fr. 300.- festzusetzen. 

1.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 

(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Damit sind die Kosten des Verfahrens den Gesuch-

stellern aufzuerlegen.  

1.3. Die Gesuchsgegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. 

Mangels wesentlicher Umtriebe ist ihr keine Entschädigung auszurichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 

 

Es wird beschlossen:  

1. Das Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller gegen Bezirksrichter lic. iur. 

J._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Auf die weiteren Anträge der Gesuchsteller wird nicht eingetreten.  

- 17 - 

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festge-

setzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchstellern unter solidarischer 

Haftung auferlegt. 

5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Vertreter der Gesuchsteller, achtfach, für sich und zuhanden der 
Gesuchsteller 

− das Konkursamt K._____, unter Beilage einer Kopie von act. 11/1 und 
act. 11/2 

− das Bezirksgericht K._____, ad FB060002-… und zuhanden des Abge-
lehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 11/1 und act. 11/2 

 und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an:  

− das Bezirksgericht K._____, ad FB060002-…, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (act. 4). 

 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. 
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 18 - 

Zürich, 26. August 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 26. August 2019
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ablehnungsbegehren der Gesuchsteller gegen Bezirksrichter lic. iur. J._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Auf die weiteren Anträge der Gesuchsteller wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
	5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Vertreter der Gesuchsteller, achtfach, für sich und zuhanden der Gesuchsteller
	 das Konkursamt K._____, unter Beilage einer Kopie von act. 11/1 und act. 11/2
	 das Bezirksgericht K._____, ad FB060002-… und zuhanden des Abgelehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 11/1 und act. 11/2
	 das Bezirksgericht K._____, ad FB060002-…, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 4).

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift mus...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.