# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f88e336-e6a6-50b6-888e-981b494bd2e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2018 E-3970/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3970-2018_2018-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3970/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3970/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 10. April 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Gleichentags wurde ihr mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der 

Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. Am  

19. April 2018 wurde sie summarisch befragt. Gleichzeitig wurde ihr das 

rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand sowie zur Zuständigkeit Italiens 

und der Wegweisung dorthin gewährt. Die Beschwerdeführerin gab an, sie 

wolle mit ihrem Sohn hier in der Schweiz bleiben. In Italien habe sie nie-

manden. 

B.  

Da der Beschwerdeführerin gemäss dem zentralen Visa-Informationssys-

tem CS-VIS (CS-VIS) von Italien ein vom 15. November 2017 bis 21. No-

vember 2017 gültiges Visum ausgestellt worden war, ersuchte das SEM 

am 26. April 2018 die italienischen Behörden um Übernahme der Be-

schwerdeführerin; diese nahmen innert Frist keine Stellung. 

C.  

Mit Schreiben vom 19. April 2018 und vom 3. Mai 2018 reichte die Be-

schwerdeführerin zwei Formulare „Medizinische Informationen“ des Ambu-

latoriums Kanonengasse vom 12. April 2018 und vom 3. Mai 2018 ein. Ge-

mäss Formular vom 12. April 2018 leide sie an einer essentiellen (pri-

mären) Hypertonie. Im Formular vom 3. Mai 2018 ist festgehalten, dass sie 

zusätzlich mit einer subjektiven Sehstörung sowie mit einem Vitamin-D-

Mangel zu kämpfen habe. In beiden Arztberichten ist eine Medikation vor-

gesehen. 

D.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 reichte die Beschwerdeführerin ein Formu-

lar „Medizinische Informationen“ vom 25. Mai 2018 ein, wonach bei ihr zu-

dem ein Verdacht auf ein Impingement-Syndrom an der linken Schulter di-

agnostiziert worden sei. Des Weiteren reichte sie ein Schreiben ihres 

Sohns (geb. […]) vom 31. Mai 2018 ein, wonach dieser bereit sei, sie bei 

sich aufzunehmen und sie finanziell zu unterstützen. Sie führte aus, auf-

grund ihres hohen Alters von 64 Jahren verbunden mit ihren medizinischen 

Leiden sei von einer Wegweisung nach Italien abzusehen und wegen ihres 

Abhängigkeitsverhältnisses zu ihrem Sohn sei die Schweiz zuständig. 

E-3970/2018 

Seite 3 

E.  

Am 29. Juni 2018 gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Gelegen-

heit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Stellungnahme vom 

29. Juni 2018 machte sie zusätzlich zu ihrer Eingabe vom 4. Juni 2018 gel-

tend, das Verhältnis zu ihrem Sohn sei sehr eng. Auch wenn sich dieser 

bereits seit längerer Zeit in der Schweiz befinde, habe er die Familie finan-

ziell unterstützt. Die Behörde habe es unterlassen, ihr hohes Alter zu wür-

digen. Diese äussere sich einzig zum gesundheitlichen Zustand. Somit ver-

kenne die Behörde ihre Begründungspflicht. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2018 (eröffnet am 3. Juli 2018) trat das SEM auf 

das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. 

G.  

Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Das Asylverfahren sei in der Schweiz 

durchzuführen und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu bewilligen. Die Beschwerdeführerin reichte eine Fürsorgebestäti-

gung vom 9. Juli 2018 ein. 

H.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 13. Juli 2018 setzte der Instrukti-

onsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-3970/2018 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Anwendung gelangt das Dublin-Assoziierungsab-

kommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68). Das SEM hat die 

Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO), geprüft.  

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist jeder Asylantrag von einem einzigen 

Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen 

Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III An-

wendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

E-3970/2018 

Seite 5 

3.3 Gemäss CS-VIS hat Italien der Beschwerdeführerin vom 15. Novem-

ber 2017 bis 21. November 2017 ein Visum ausgestellt. Gestützt darauf 

ersuchte die Vorinstanz gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zurecht die 

italienischen Behörden um Wiederaufnahme. Die italienischen Behörden 

liessen das Übernahmeersuchen des SEM innert der in Art. 22 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit 

Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständig-

keit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben, was von der Beschwerdefüh-

rerin auch nicht bestritten wurde. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, es würde sich vorlie-

gend nicht um einen gravierenden Ausnahmefall gemäss Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO handeln, anlässlich welchem eine Person von der Unterstüt-

zung eines engen Verwandten abhängig sei. Im Hinblick auf den medizini-

schen Zustand der Beschwerdeführerin gäbe es keinen Grund zur An-

nahme, eine Überstellung nach Italien bedeute einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK. Folglich bestehe auch keine Verpflichtung, die Souveränitätsklau-

sel gemäss Art. 29 Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzu-

wenden. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt gegen ihre Überstellung nach Italien 

vor, ihr Sohn wohne in der Schweiz und verfüge über eine B-Bewilligung. 

Sie sei alt und auf die Unterstützung ihres Sohnes angewiesen. Deshalb 

wolle sie in der Schweiz bleiben. 

4.3 Zu Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorab festzuhalten, dass es sich bei 

dieser Bestimmung nicht um das sogenannte Selbsteintrittsrecht der 

Schweiz handelt; jenes ist in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO geregelt. Bei 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, in der 

die wesentlichen Lebenssachverhalte genannt werden, die eine Person in 

einer solchen Weise verletzlich machen können, dass eine Zusammenfüh-

rung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der 

Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin be-

zeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer sol-

chen Konstellation nur noch eine rechtmässige Lösung (nämlich: Zustän-

digkeitserklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdetermi-

nanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem 

Mitgliedstaat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allge-

mein als Ermessensmissbrauch darstellen (FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-

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Seite 6 

Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, 

K1-4 zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17; vgl. dazu und zum Nachfolgenden auch 

Urteil des BVGer E-474/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 6.2; D-3794/2014 

vom 17. April 2015 E. 6.1; D-1416/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6.1). 

Die vorliegend relevanten Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO sind das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchen-

den Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter 

anderem Geschwister), welche sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat 

aufhalten, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden 

hat und das Familienmitglied in der Lage ist, die abhängige Person zu un-

terstützen, und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundge-

tan haben (vgl. Urteil des BVGer E-7488/2014 vom 8. Januar 2015 

E. 6.2.1). 

Der Vorinstanz ist zuzustimmen. Aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO lässt sich 

keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten, da zwischen der Beschwerde-

führerin und ihrem Sohn kein Abhängigkeitsverhältnis im vorstehend dar-

gelegten Sinne besteht. Der Sohn wohnt bereits seit 8 Jahren getrennt von 

der Beschwerdeführerin in der Schweiz. Dies lässt nicht erkennen, dass 

sie auf die Unterstützung ihres Sohnes angewiesen ist. Auch ihr Gesund-

heitszustand lässt nicht auf einen gravierenden medizinischen Ausnahme-

fall schliessen, der die Zuständigkeit der Schweiz begründet. Sie leidet un-

ter einer essentiellen (primären) Hypertonie, einer subjektiven Sehstörung 

sowie an einem Vitamin-D-Mangel. Zudem besteht ein Verdacht auf ein 

Impingement-Syndrom an der linken Schulter. Im aktuellsten Arztbericht 

vom 25. Mai 2018 ist eine Medikation vorgesehen, eine Nachkontrolle ist 

nicht indiziert. 

4.4 Im Übrigen umfasst gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO der Begriff „Fa-

milienangehörige“ nur die Kernfamilie, das heisst Ehegatten, Lebens-

partner/innen und minderjährige Kinder. Volljährige Kinder – der Sohn 

wurde am (…) geboren – fallen nicht unter den vorgenannten Definitions-

bereich. Folglich kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf die Be-

stimmungen über den Schutz der Familieneinheit (Art. 9 f. Dublin-III-VO) 

berufen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ihren Gesundheitszustand. Im-

plizit macht sie geltend, die Überstellung nach Italien gefährde ihre Ge-

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Seite 7 

sundheit und verletze damit Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz sei deshalb an-

zuweisen, von ihrem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Ge-

brauch zu machen. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf ebenso davon ausgegangen werden, Italien an-

erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die betroffene 

Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 

Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 

könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Gemäss neue-

rer Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aber auch vor-

liegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.4 Für die Situation der Beschwerdeführerin trifft dies nicht zu. Sie leidet 

unter den bereits in 4.3 aufgeführten Beschwerden, welche medikamentös 

behandelt werden können. Eine Nachkontrolle ist nicht geplant. Folglich ist 

auszuschliessen, dass sie sich in einem terminalen Krankheitsstadium be-

ziehungsweise in Todesnähe befindet. Die medizinische Behandlung steht 

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Seite 8 

einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nicht entgegen. 

Entsprechende medizinische Massnahmen können in Italien durchgeführt 

werden. Es ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten müssen den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und haben den Antragstellern mit besonderen 

Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreu-

ung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Für einen Selbstein-

tritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO besteht demnach keine 

Veranlassung. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. Soweit sie vor-

liegend Asylgründe geltend gemacht hat, weshalb sie in ihrem Heimatstaat 

verfolgt wird, ist festzuhalten, dass die Schweiz hierfür nicht zuständig ist. 

Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugs-

hindernisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentschei-

des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

6.2 Das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ist abzuweisen, da die Begehren als aussichtlos zu bezeichnen sind 

(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8. Der am 13. Juli 2018 angeordnete, vorsorgliche Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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