# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e61788f-912b-5abb-b9b2-04e344606b75
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2010 D-3952/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3952-2010_2010-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3952/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 25. Mai 2010 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3952/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Stempelungen  der  Grenzbehörden 
und den Visa in seinem Reisepass sowie seinen eigenen Angaben zu-
folge seinen Heimatstaat am 24. Juli 2009 erstmals verliess, über den 
Flughafen B._______ nach Italien reiste und am 6. August 2009 über 
C._______ in die Türkei zurückkehrte,

dass er am 23. November 2009 die Türkei erneut in Richtung Italien 
verliess und am 15. Dezember 2009 in seine Heimat zurückreiste und 
schliesslich am 12. Januar 2010 noch einmal aus der Türkei ausreiste 
und von D._______ nach E._______ flog, von wo aus er weiter nach 
C._______ reiste und sich dort  während zweier Tage aufhielt,  um in 
der Folge mit  dem Zug nach B._______ zu fahren und von dort  am 
20. Januar 2010 mit dem Zug unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die Schweiz (F._______) zu gelangen, wo er am 17. Februar 2010 im 
G._______ um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom  23.  Februar  2010  im 
G._______ zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor-
brachte, seit acht Jahren als Journalist für die (...) Nachrichtenagentur 
H._______  tätig  zu  sein,  wobei  er  in  diesem  Zusammenhang 
wiederholt festgenommen, bedroht und unterdrückt worden sei und die 
Regierung diverse Untersuchungen und Gerichtsverfahren gegen ihn 
eingeleitet habe,

dass er einen Tag nach seiner Einreise in die Schweiz von seinen in 
H._______ wohnenden Familienangehörigen erfahren habe, dass die 
Behörden  die  Wohnung  seines  Bruders  I._______,  bei  welchem  er 
auch gewohnt habe, durchsucht hätten und sowohl I._______ als auch 
er gesucht würden,

dass er daraufhin seinen türkischen Rechtsanwalt  mit  Nachforschun-
gen beauftragt habe und ihm dieser mitgeteilt habe, dass die Staats-
anwaltschaft  zwei  Untersuchungen  gegen  ihn  führe,  die  im  Dossier 
„Nachrichtenagentur H._______“ zusammengelegt worden seien, und 
sogar  die  Gefahr  bestehe,  dass  diese  Untersuchung  mit  dem  so-
genannten  KCK-Verfahren  zusammengelegt  werden  könne,  weshalb 
der Anwalt ihm von einer Rückkehr in die Türkei abgeraten habe,

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dass auch weitere Nachforschungen seines Anwaltes bestätigt hätten, 
dass eine Rückkehr in seine Heimat zu riskant für ihn wäre, worauf er 
beschlossen habe  in  der  Schweiz  zu  bleiben und um Asyl  zu  ersu-
chen,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im G._______ 
das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt  wurde, wonach gestützt 
auf seine Aussagen und die mit Visum erfolgte Einreise in E._______ 
am  12. Januar  2010  mutmasslich  Italien  für  die  Durchführung  des 
Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  zuständig  sei,  weshalb 
gegebenenfalls auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde,

dass der Beschwerdeführer angab, er habe erst in der Schweiz er fah-
ren, dass die türkischen Behörden nach ihm suchen würden, und er 
nicht nach Italien gereist sei, um dort um Asyl zu ersuchen,

dass sich im Übrigen einige Journalistenkollegen in der Schweiz auf-
halten würden, die ebenfalls als Flüchtlinge hierher gekommen seien,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM am 3. März 2010 Italien um Übernahme des Beschwer-
deführers ersuchte,

dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,

dass der  Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers mit  Schreiben vom 
9. März 2010 unter anderem um Gewährung der Akteneinsicht ersuch-
te, die ihm mit Schreiben des BFM vom 11. März 2010 gewährt wurde,

dass  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Eingabe  vom 
19. März 2010 um weitere Informationen zur Einreise seines Mandan-
ten in den Schengen-Raum ersuchte und gleichzeitig Kopien von Be-
weisurkunden zum Beleg der vorgebrachten behördlichen Verfolgung 
in der Türkei beilegte,

dass  das  BFM  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit 
Schreiben vom 23. März 2010 nähere Informationen zum Zeitpunkt der 
Einreise des Beschwerdeführers nach Italien mitteilte,

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dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 22. April 2010 
für  den  weiteren  Aufenthalt  während  des  Verfahrens  dem  Kanton 
J._______ zugewiesen wurde,

dass  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  der  Vorinstanz  mit 
Eingabe  vom  28. April  2010  auszugsweise  Übersetzungen  der  ein-
gereichten Beweisurkunden nachreichte und das BFM gleichzeitig er-
suchte, die Beweisurkunden - da ihm dies finanziell nicht möglich sei -  
vollständig übersetzen zu lassen,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Mai 2010 - eröffnet am 26. Mai 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylge-
such nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie den Vollzug anordnete,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung  der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den 
Beschwerdeführer verfügte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
sei in den Jahren 2009 und 2010 mit einem von Italien ausgestellten 
Schengen-Visum  von  der  Türkei  herkommend  nach  Italien  und  von 
dort  in  verschiedene  europäische  Länder  (...)  gereist,  wieder  nach 
Italien zurückgekehrt und im Januar 2010 von B._______ herkommend 
nach F._______ gelangt,

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

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dass,  da die  italienischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des 
Beschwerdeführers innerhalb der festgelegten Frist  nicht beantwortet 
hätten, die Zuständigkeit auf Italien übergegangen sei,

dass  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden 
sei, 

dass die Ausnahmeregelung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nur An-
wendung  auf  die  Art.  34  Abs.  2.  Bstn.  a,  b,  c  und  e  AsylG  finde,  
vorliegend jedoch Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zur Anwendung gelange 
und  Italien  gestützt  auf  Art.  18  Abs.  7  der  Verordnung  (EG) 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger 
eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat  (Dublin-II-VO) 
zuständig  sei,  weshalb  der  Beschwerdeführer  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nach Italien ausreisen könne,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  zuzumuten  sei,  sein  Asylgesuch  in 
Italien  einzureichen,  da  Italien  verpflichtet  sei,  seine  Asylgründe  zu 
würdigen,  und  sich  an  die  massgeblichen  völkerrechtlichen  Bestim-
mungen, insbesondere an das Refoulementverbot und die einschlägi-
gen Normen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) halte,

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 2010 Beschwerde 
gegen diese Verfügung einreichte und beantragte, es sei die angefoch-
tene Verfügung vom 25. Mai 2010 aufzuheben, es sei die Vorinstanz zu 
verpflichten,  auf  sein  Asylgesuch  einzutreten,  es  seien  die  Wegwei-
sung nach Italien und die sofortige Vollzugsanordnung aufzuheben, er 
sei  bei  einer  Bestätigung  des  Nichteintretensentscheides  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen, und es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu verleihen,

dass  er  zudem die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), den Verzicht auf 

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die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sowie  die  unentgeltliche 
Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG durch seinen Rechtsver-
treter beantragte,

dass er zur Begründung der Rechtsbegehren im Wesentlichen anführ-
te, es sei einzig eine Befragung zur Person durchgeführt worden, in-
dessen seien die eigentlichen Asylgründe und die Gründe, die gegen 
ein Asylverfahren in Italien sprechen würden, nicht abgeklärt worden,

dass  insbesondere  der  Anschein  bestehe,  der  Entscheid,  den  Be-
schwerdeführer nach Italien wegzuweisen, sei bereits im Vorfeld dieser 
Befragung gefallen, und die in diesem Zusammenhang durchgeführte 
Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das BFM könne lediglich als 
Farce interpretiert werden,

dass er die für die Beurteilung seines Asylgesuches nötigen Beweis-
mittel  eingereicht  habe  und  er  nunmehr  von  der  Vorinstanz  zu  den 
Asylgründen  noch  anzuhören  sei,  zumal  die  Kurzbefragung  im  EVZ 
keineswegs ausreiche, um materiell über seine Asylvorbringen zu ent-
scheiden,

dass er  ferner  nicht  aus  der  Türkei  geflohen  sei,  um in  Europa  ein 
Asylgesuch einzureichen, sondern erst in der Schweiz von seiner Ver-
folgung erfahren habe, er somit als "Réfugié sur Place" anzusehen sei, 
weshalb sein Fall nach der Weiterbehandlung des Asylgesuchs durch 
die Schweiz verlange und die Schweiz daher von ihrem Selbsteintritts-
recht Gebrauch machen müsse,

dass es das BFM ohne Angabe von Gründen unterlasse, von seinem 
Ermessen Gebrauch zu machen und das Selbsteintrittsrecht zu prüfen, 
und dadurch das rechtliche Gehör verletze,

dass sich  weiter  seine Verlobte,  eine Staatsangehörige der  EU,  seit 
kurzem in  der  Schweiz  aufhalte,  weshalb  diese einen  Anspruch  auf 
Nachzug ihres Ehegatten besitze, auch wenn dieser aus einem Dritt-
staat stamme,

dass er nach einer Heirat in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung 
erhalten würde und nach Art. 9 Dublin-II-VO derjenige Staat zur Prü-
fung des Asylgesuchs verpflichtet  sei,  der dem betreffenden Asylbe-
werber - in casu die Schweiz - eine Aufenthaltsbewilligung erteilt habe,

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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Ju-
ni 2010 (per Telefax übermittelt) den Vollzug der Wegweisung im Rah-
men einer vorsorglichen Massnahme (vgl. Art. 56 VwVG) aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  3. Juni  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-

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schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  es  -  wie  sich  aus  den  nachfolgenden  Erwägungen ergibt  -  im 
Rahmen des Dublin-Verfahrens keinen Raum für  Ersatzmassnahmen 
in Form einer vorläufigen Aufnahme gibt, weshalb auf den Antrag, im 
Falle  einer  Bestätigung des Nichteintretensentscheides sei  eine vor-
läufige Aufnahme anzuordnen, nicht einzutreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 
DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV1,  SR 142.311) die Prüfung der staats-
vertraglichen Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach 
den Kriterien der Dublin II-VO zu geschehen hat, 

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG weiter voraussetzt, dass der staats -
vertraglich  zuständige  Staat  einer  Übernahme  der  asylsuchenden 
Person zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV1),

dass,  sobald  ein  Asylantrag  erstmals  in  einem Mitgliedstaat  gestellt 
wurde, das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
eingeleitet wird (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei die Kriterien in der  
in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 
sowie von der Situation, die zum Zeitpunkt besteht, in dem der Asylbe-
werber erstmals seinen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszuge-
hen  ist  (Art.  5  Abs. 1  und  2  Dublin-II-VO  und  die  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003 des  Rates 
[DVO Dublin]),

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dass den Akten zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer im Be-
sitz  eines  von  den  italienischen  Behörden  ausgestellten,  bis  am 
Y._______ gültigen Schengen-Visums war, was die Zuständigkeit von 
Italien  gemäss  Art.  9  Abs.  2  Dublin-II-VO  zur  Prüfung  des  (in  der 
Schweiz  eingereichten)  Asylantrages  begründet,  zumal  das  Visum 
noch nicht länger als sechs Monate abgelaufen ist (vgl. Art. 9 Abs. 4 
Dublin-II-VO),

dass somit die Frage, wer im Rahmen des Dublin-Verfahrens für  die 
Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist,  nicht davon abhängt, wann 
ein Drittstaatsangehöriger von möglichen Asylgründen erfahren hat,

dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 3. März 
2010 um Übernahme des Beschwerdeführers innert Frist unbeantwor-
tet  liessen,  womit  die Zuständigkeit  Italiens gemäss Dubliner Verfah-
rensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung definitiv geworden 
ist (vgl. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO),

dass, soweit der Beschwerdeführer eine für die Beurteilung der rechts-
erheblichen  Tatsachen  des  Nichteintretensentscheides  ungenügende 
Sachverhaltsabklärung rügt, da nur eine Befragung zur Person stattge-
funden habe, er aber durch das BFM noch angehört werden müsse, 
was andernfalls  eine  Verletzung  des Anspruchs des rechtlichen Ge-
hörs darstelle, festzuhalten ist, dass im Falle eines Nichteintretensent-
scheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG keine Anhörung des Asyl-
gesuchstellers stattfindet,  sondern gemäss der gesetzlichen Konzep-
tion der asylsuchenden Person lediglich das rechtliche Gehör gewährt 
wird (Art. 36 Abs. 2 AsylG),

dass  vorliegend  dem  Beschwerdeführer  bei  der  Befragung  im 
G._______  vom  23. Februar  2010  zu  einer  allfälligen  Wegweisung 
nach Italien das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. act. A1/9, S. 6, 
Ziff. 16)  und  er  zudem in  seinen  Eingaben  vom 19. März  2010  und 
vom  28. April  2010  ebenfalls  kurz  Stellung  zu  einer  möglichen 
Rückkehr nach Italien nahm,

dass sich bei dieser Sachlage die Ausführungen in der Rechtsmittel -
eingabe zur Notwendigkeit einer einlässlichen Anhörung zu den Asyl -
gründen in einem Dublin-Verfahren als unbehelflich erweisen, weshalb 
der Antrag auf Durchführung einer Anhörung abgewiesen wird, 

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dass  das  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe,  wonach  der  Be-
schwerdeführer demnächst seine Verlobte, eine EU-Staatsangehörige, 
heiraten  werde,  was  zum  Erhalt  einer  Aufenthaltsbewilligung  in  der 
Schweiz führen würde, noch keinen Grund für die Schweizer Behörden 
zum Selbsteintritt  darstellt,  zumal  gemäss Art. 9  Abs. 1 Dublin-II-VO 
der Beschwerdeführer bereits im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels 
der Schweiz sein müsste, um eine Verpflichtung der Schweiz zur Prü-
fung seines Asylantrages zu begründen,

dass  auch  keine  anderen  Gründe  vorliegen,  die  einen  Selbsteintritt  
des BFM gemäss Art. 3  Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt  hätten,  und 
aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage diesbezüglich keine weitere 
Prüfung  und  keine  ergänzenden  Erwägungen  notwendig  waren  und 
somit  keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs be-
steht,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
EMRK ist,

dass vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, wonach sich 
Italien nicht  an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der FK und der 
EMRK hält,

dass nicht  davon ausgegangen werden muss,  der Beschwerdeführer 
würde  im  Fall  einer  Wegweisung  nach  Italien  der  konkreten  Gefahr 
(„real risk“) ausgesetzt, in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise 
behandelt zu werden,

dass ferner anzuführen ist, dass Dublin-Rückkehrende betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung  der  Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  offensichtlich  über  persönliche 
Kontakte verfügt, will dieser wiederholt von (...) nach Italien eingeladen 
worden sein (vgl. A1/9, S. 4),

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dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im  Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten,

dass  es  ferner  dem  Beschwerdeführer  unbenommen  bliebe,  seine 
Verlobte in Italien zu heiraten, zumal es sich bei dieser um eine EU-
Staatsbürgerin  handeln  soll,  weshalb  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers demnach keinen unzulässigen Eingriff  in das Recht 
auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK darstellt,

dass die näheren Umstände der Verlobung, der Dauer derselben und 
ein allfälliges Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Ver-
lobten in der Rechtsmitteleingabe in keiner Art und Weise konkretisiert 
werden, wobei am Rande festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 
im  Rahmen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  eine  Verlobung  nie  er-
wähnte und auch in seiner Eingabe vom 28. April  2010,  mithin drei -
einhalb Wochen vor Erlass des angefochtenen Entscheides, nicht auf 
eine solche hinwies,

dass vorliegend nicht davon auszugehen ist, dass die angeführte Be-
ziehung  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  Verlobten  den  An-
forderungen an die  Bindung  im Sinne von Art.  8  EMRK (tatsächlich 
bestehendes  Familienleben)  genügen  würde  (vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-6971/2009  vom  8. April  2010  mit 
weiteren Hinweisen),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende 
Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass der Wegweisungsvollzug am 2. Juni 2010 vorsorglich ausgesetzt 
wurde, weshalb den Anträgen, es sei die sofortige Vollzugsanordnung 
aufzuheben  und es  sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende Wirkung 
zukommen zu lassen, entsprochen wurde beziehungsweise der Antrag 
- was die Gewährung der aufschiebenden Wirkung betrifft  - nunmehr 
gegenstandslos ist,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los wird,

dass die  Beschwerde aufgrund der  Erwägungen als  aussichtslos  zu 
qualifizieren und deshalb das Gesuch um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuwei-
sen ist, zumal das vorliegende Verfahren überdies weder in tatsächli -
cher  noch  in  rechtlicher  Hinsicht  besonders  komplex  erscheint  und 
auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für die Beigabe eines 
Anwalts nicht ausschlaggebend ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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D-3952/2010

SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Angefochtene Verfügung im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- K._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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