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**Case Identifier:** 0f77bd00-899a-5381-a57e-80b8e93e0477
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2020 B 2019/242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-242_2020-05-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/242

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.06.2020

Entscheiddatum: 11.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.05.2020
Volksschule. Art. 97 VSG, Ordnungsbusse. Die in Art. 97 VSG vorgesehene 
Ordnungsbusse ist offensichtlich nicht als Strafbestimmung ausgestaltet. 
Sie dient auch der Durchsetzung der obligatorischen Schulpflicht. Mangels 
strafrechtlicher Anklage besteht kein Anspruch auf eine mündliche 
Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK. Der Entscheid, ob das Kind in die Schule 
geht und an Schulanlässen teilnimmt, liegt grundsätzlich nicht in der 
elterlichen Kompetenz. Abwesenheiten müssen stichhaltig entschuldigt 
werden. Die vorinstanzliche Würdigung der Beweise ist nicht zu 
beanstanden. Die Höhe der Busse erscheint insgesamt nicht als 
unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2019/242). Die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. 
Februar 2021 abgewiesen (2C_522/2020)

Entscheid vom 11. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315, 

9463 Oberriet SG,

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gegen

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Primarschulgemeinde X.__, vertreten durch den Schulrat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ordnungsbusse (Schulpflicht)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__, geboren 2008, besuchte im Schuljahr 2018/19 die 4. Klasse der Primarschule 

X.__. Bereits anfangs Juli 2018 teilten die Eltern der Schule mit, ihre Tochter werde 

wegen einer Bronchitis nicht am für die Zeit vom 13.-17. August 2018 geplanten 

Klassenlager teilnehmen können (act. 8/3a/2-9). Der Schulleiter bat die Eltern am 3. Juli 

2018 um ein entsprechendes Arztzeugnis, sollte K.__ nicht ins Lager mitkommen 

können. Während dieser Zeit werde sie den Unterricht in der Klasse von R.__ im 

Schulhaus F.__ besuchen. Er ersuchte sie zudem, dafür besorgt zu sein, dass sich K.__ 

am Montag, 13. August 2018, um 7.55 Uhr bei R.__ melde (act. 8/3a/2-10). Die Eltern 

legten ein von Dr. med. Y.__ am 2. Juli 2018 für K.__ ausgestelltes 

Schullagerunfähigkeitszeugnis wegen Krankheit vor (act. 8/3a/2-8).

Am Abend des 13. August 2018 informierte R.__ den Schulleiter, K.__ sei "nicht 

aufgetaucht". Auf dessen telefonische Nachfrage am Dienstag, 14. August 2018, um 

8.50 Uhr hin, brachte die Mutter vor, K.__ habe ja ein Arztzeugnis. Darauf aufmerksam 

gemacht, dieses gelte nur für das Lager und K.__ müsse den Unterricht bei R.__ 

besuchen, meinte die Mutter, K.__ käme "in dem Fall" am Mittwoch zur Schule. Der 

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Schulleiter machte der Mutter klar, K.__ müsse sofort zur Schule. Nachdem K.__ um 

10.15 Uhr noch nicht in der Schule war, telefonierte der Schulleiter erneut mit der 

Mutter. Sie vertrat die Auffassung, es sei abgemacht worden, dass K.__ am 

Nachmittag zur Schule gehe. Der Vater, der das Gespräch übernommen hatte, gab an, 

K.__ sei "jetzt am Baden". Sie werde am Nachmittag zur Schule gehen. Um 13.30 Uhr 

erschien K.__ in der Schule. Auf den Stundenplan der angestammten Klasse von K.__ 

abstellend, erwartete die Mutter ihre Tochter um 15.10 Uhr vor dem Schulhaus. K.__ 

wurde, weil sie weinte, um 15.20 Uhr springen gelassen, obwohl der Unterricht bis 

16.00 Uhr gedauert hätte (vgl. die Schilderung des Schulleiters, act. 8/3a/2-13).

Am 17. August 2018 teilte der Schulrat den Eltern mit, ihre Tochter habe den Unterricht 

entgegen der Aufforderung im Schreiben vom 3. Juli 2018 am Montag und am 

Dienstagvormittag, 13./14. August 2018, nicht besucht. Der Schulrat gab ihnen 

Gelegenheit, sich innert 14 Tagen zu äussern, bevor er über eine Verwarnung oder ein 

Busse entscheide. – Am 21. August 2018 sprach der Vater beim Präsidenten des 

Schulrats vor. Er machte geltend, vergessen zu haben, dass K.__ ab 13. August 2018 

bei R.__ hätte zur Schule gehen müssen. Das könne jedem passieren. Auf die 

Möglichkeit einer Busse hingewiesen, reklamierte er, alle anderen Kinder seien um 

15.10 Uhr nach Hause gegangen, und der Schulleiter habe K.__ allein in das 

Schulzimmer eingeschlossen. Er könne auch ein Zeugnis beibringen, dass K.__ krank 

gewesen sei. Auf die Frage, ob K.__ am Montag krank gewesen sei, äusserte der Vater, 

sie sei "ein bisschen krank" gewesen und er habe die Kontrolle verloren. Der Vater 

bestätigte die Zusammenfassung seiner Aussagen (vgl. das von der ebenfalls 

anwesenden Schulsekretärin verfasste Protokoll, act. 8/3a/2-12). – In der Folge 

reichten die Eltern ein von Dr. med. Y.__ am 22. August 2018 "gemäss anamnestischen 

Angaben" ausgestelltes Schulunfähigkeitszeugnis wegen Krankheit für den 

13./14. August 2018 ein (act. 8/3a/2-14).

B.

Mit Beschluss vom 14. September 2018 büsste der Schulrat der Primarschulgemeinde 

X.__ die Eltern von K.__ mit CHF 600, weil K.__ den Unterricht während dreier halber 

Tage unentschuldigt versäumt habe. Die Eltern erhoben dagegen beim Erziehungsrat 

Rekurs und reichten unter anderem ein vom 2. Juli 2018 datiertes, auf Briefpapier von 

Dr. med. Y.__ ausgestelltes, nicht unterschriebenes, auf K.__ lautendes 

„Arbeitsunfähigkeitszeugnis“ ohne Angabe einer Ursache für die Zeit vom 

13.-18. August 2018 ein.

Der Erziehungsrat wies den Rekurs am 28. Oktober 2019 ab. Die gegen Dr. med. Y.__ 

und den Präsidenten des Schulrats geltend gemachten Ausstandsbegehren wies er ab. 

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Er führte im Wesentlichen aus, ein Anspruch auf eine mündliche und parteiöffentliche 

Verhandlung bestehe in verwaltungsinternen Verfahren und in Verfahren betreffend 

Ordnungsbussen nicht. Im Verwaltungsverfahren werde das rechtliche Gehör im 

Wesentlichen durch schriftliche Eingaben – vorliegend in einem doppelten 

Schriftenwechsel – gewahrt. Weshalb persönliche Befragungen zur Abklärung der 

Glaubwürdigkeit notwendig seien, sei nicht ersichtlich. Die Zusammensetzung des 

Schulrats könne der Homepage der Schule X.__ entnommen werden. Dass die Mutter 

von K.__ weder am Gespräch vom 21. August 2018 mit dem Präsidenten des Schulrats 

teilgenommen noch schriftlich Stellung genommen habe, könne nicht dem Schulrat 

vorgeworfen werden. Das Zeugnis vom 22. August 2018 habe keinen Beweiswert, weil 

es nicht auf einer eingehenden ärztlichen Untersuchung beruhe und eine übermässige 

"Rückdatierung" aufweise. Auch das für 13./14. August 2018 vorgelegte Zeugnis vom 

2. Juli 2018 habe keinen Beweiswert. Weder sei es unterschrieben noch gebe es eine 

Ursache an. Wie aus ärztlicher Sicht sechs Wochen im Voraus eine Schulunfähigkeit für 

sechs Tage festgestellt werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Wenn die Eltern im 

zweiten Schriftenwechsel vorbringen, sie hätten das Schreiben vom 3. Juli 2018 nie 

erhalten, sei dies eine reine Schutzbehauptung. Noch in der Rekursergänzung sei 

geltend gemacht worden, der Vater habe nicht vergessen, dass K.__ am 13. August 

2018 hätte zur Schule gehen müssen, und die Mutter habe K.__ aufgefordert, zur 

Schule zu gehen. Unglaubwürdig erscheine deshalb auch die Behauptung, K.__ sei am 

13. August 2018 mit Schnupfen, Fieber, einem Schweissanfall und Kopfschmerzen 

sowie einer Bronchitis krank gewesen. Damit seien die Unterrichtsabsenzen von K.__ 

vom 13./14. August 2018 auch nachträglich nicht stichhaltig begründet. Sollte K.__ 

tatsächlich krank gewesen sein, hätten die Eltern ihre Pflichten verletzt, wenn sie dies 

am 13. August 2018 nicht vor Unterrichtsbeginn der Schule mitteilten. Auch wenn die 

Eltern bisher nicht verwarnt worden seien, sei die Busse verhältnismässig. Es bestehe 

keine strenge Stufenfolge. Zumal K.__ zwischen sieben und neun Absenzen je 

Semester aufweise, dürfe davon ausgegangen werden, dass ihren Eltern das 

Absenzenwesen der Volksschule bekannt sei. Die Vorinstanz sei mit einer 

Ordnungsbusse von CHF 200 je halben Schultag am untersten Rand des Rahmens 

geblieben.

C.

A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 28. Oktober 2019 

versandten Entscheid des Erziehungsrates (Vorinstanz) durch ihren Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 11. November 2019 und Ergänzung vom 16. Dezember 2019 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

seien die Entscheide der Vorinstanz und des Schulrats aufzuheben und die 

Angelegenheit sei zur neuen Beschlussfassung an den Schulrat zurückzuweisen. 

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Eventualiter seien der Entscheid der Vorinstanz und die Busse von CHF 600 

aufzuheben und es sei von jeder Sanktion abzusehen. Die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und den Beschwerdeführern 

sei für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3‘500 zuzüglich 

Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2020 auf die Begründung 

ihres Entscheides und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. 

Die Primarschulgemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin) liess sich am 11. März 2020 

vernehmen und beantragte, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Die 

Beschwerdeführer nahmen dazu am 8. Mai 2020 Stellung.

Auf die – weiteren – Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen 

der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge 

sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Nicht einzutreten ist auf 

den Antrag, der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 14. September 2018 sei 

aufzuheben. Er wurde durch den angefochtenen Rekursentscheid ersetzt und gilt als 

inhaltlich mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGer 1C_475/2016 vom 7. April 2017 

E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 134 II 142 E. 1.4). Im Übrigen sind die 

Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Die Beschwerdeführer, die im vorinstanzlichen 

Verfahren mit ihren Anträgen, die ihnen gegenüber ausgesprochene Ordnungsbusse 

sei aufzuheben, unterlegen sind, sind zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 28. Oktober 2019 

versandten Entscheid wurde mit Eingabe vom 11. November 2019 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 16. Dezember 2019 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend unter 

dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

bis

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2. Mündliche Verhandlung

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, es sei in der 

Angelegenheit eine mündliche parteiöffentliche Verhandlung durchzuführen.

Rechtsgrundlage

Gemäss Art. 55 Abs. 1 VRP wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur 

Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.4). Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) hat jede Person 

ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche 

und Verpflichtungen (dazu nachfolgend Erwägung 2.3) oder über eine gegen sie 

erhobene strafrechtliche Anklage (dazu nachfolgend Erwägung 2.2) vor einem 

unabhängigen und unparteiischen auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen 

Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

2.1. 

Strafrechtliche Anklage

Die Beschwerdeführer machen geltend, die umstrittene, gestützt auf Art. 97 des 

Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) ausgesprochene Ordnungsbusse habe 

strafrechtlichen Charakter. Die Vorinstanz spricht der Busse disziplinarrechtlichen 

Charakter zu, weshalb keine strafrechtliche Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

vorliege. – Ob über eine strafrechtliche Anklage zu befinden ist, entscheidet sich 

erstens nach der Zuordnung der Vorschrift im nationalen Recht, zweitens nach der 

Natur des Vergehens sowie drittens nach der Art und Schwere der Sanktion (vgl. BGE 

135 I 313 E. 2.2.1, 128 I 346 E. 2.1, 125 I 104 E. 2a). Nicht als strafrechtlich im Sinn von 

Art. 6 EMRK gelten Disziplinarregelungen, welche Benutzern öffentlicher Institutionen 

bestimmte Verhaltensregeln auferlegen (vgl. BGE 129 I 12 E. 10.6.4) und insbesondere 

disziplinarrechtliche Bussen (vgl. BGE 135 I 313 E. 2.3 mit Hinweisen auf 

Rechtsprechung und Schrifttum). Zu den gestützt auf Art. 97 VSG ausgefällten Bussen 

hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, die Bestimmung stehe unter dem 

Marginale "Ordnungsbusse" und sei im Gegensatz zu Art. 131 VSG mit dem Marginale 

"Strafbestimmung" offensichtlich nicht als Strafbestimmung konzipiert, richte sich nur 

an Eltern von Kindern, welche die st. gallische Volksschule besuchten, und die – nicht 

in Haft umwandelbare – Ordnungsbusse betrage höchstens CHF 1‘000 (vgl. 1P.

102/2000 vom 11. August 2000 E. 1). Zumal sich an Inhalt und Bedeutung der 

gesetzlichen Grundlagen im Volksschulgesetz nichts geändert hat, besteht kein Anlass, 

von dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.

2.2. 

Zivilrechtlicher Anspruch

Liege keine strafrechtliche Anklage vor, ist nach Auffassung der Beschwerdeführer von 

2.3. 

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einer Streitigkeit in Bezug auf einen zivilrechtlichen Anspruch auszugehen, weil ihr 

guter Ruf mit dem unzutreffenden Vorwurf, sie hätten unwahre Aussagen gegenüber 

einem Arzt gemacht, beeinträchtigt werde. – Als zivilrechtlicher Anspruch im Sinn von 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt die Klage wegen Verletzung der Persönlichkeit (vgl. BGer 

5A_458/2018 vom 6. September 2018 E. 4.3.3 mit Hinweisen), zu der auch das 

berufliche und gesellschaftliche Ansehen (vgl. BGer 5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 

E. 5.2 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung) und der gute Ruf (BGE 134 I 229 

E. 4.2 mit Hinweisen) gehören. Dies gilt auch, wenn eine widerrechtliche Verletzung der 

Persönlichkeit mit öffentlich-rechtlicher Klage geltend gemacht wird (vgl. BGE 134 I 

229 E. 4.2). Indessen ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens keine solche Klage 

wegen Verletzung der Persönlichkeit. Im Übrigen hat das Bundesgericht einen aus 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch unter anderem in Verfahren betreffend 

Promotionsstreitigkeiten (BGer 2P.202/2003 vom 29. Oktober 2003 E. 3), den Vorwurf, 

eine „Ausländerrechtsehe“ eingegangen zu sein (BGer 2A.327/2001 vom 9. Oktober 

2001 E.2b) und die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung wegen strafrechtlicher 

Verurteilungen (BGer 2C_108/2014 vom 15. September 2014 E. 2.1) verneint. Alle diese 

Streitgegenstände wären – den Überlegungen der Beschwerdeführer folgend – 

ebenfalls geeignet, den guten Ruf der Betroffenen zu beeinträchtigen.

Zur Wahrung der Parteirechte notwendig oder zweckmässig

Zumal die Beschwerdeführer aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen Anspruch auf eine 

mündliche und öffentliche Verhandlung ableiten können und sie selbst auch nicht 

davon ausgehen, ein solcher Anspruch komme ihnen kraft Bundesverfassung zu, ist 

eine solche Verhandlung zur Wahrung völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher 

Ansprüche nicht geboten.

Darüber hinaus ergeben sich Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer mündlichen 

Verhandlung aus den Umständen des Einzelfalls. Sie können vorliegen, wenn vertiefte 

oder umfangreiche Abklärungen nötig sind und zu erwarten ist, dass schriftliche 

Eingaben nicht zu allen massgebenden Gesichtspunkten genügend Aufschluss geben. 

Eine mündliche Verhandlung gestattet es überdies, durch Konfrontation verschiedener 

Beteiligter zusätzliche Erkenntnisse zu erlangen, allenfalls eine Einigung zu erzielen 

oder einen persönlichen Eindruck zu gewinnen (vgl. A. Fedi, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 

9 zu Art. 55 VRP). – Die Beschwerdegegnerin hat den Sachverhalt in zureichender 

Klarheit ermittelt. In den Rechtsmittelverfahren bestreiten die Beschwerdeführer die 

Grundlagen dieses Sachverhalts, indem sie nachträglich jedes Element – so 

beispielsweise die Kenntnis der Schreiben vom 3. Juli 2018 und vom 17. August 2018, 

2.4. 

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3. Verfahrensrechtliche Rügen

Art und Ausmass einer allfälligen Erkrankung der Tochter am 13. August 2018, den 

Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdegegnerin das "Zeugnis" über die 

"Arbeitsunfähigkeit" der Tochter vom 2. Juli 2018 vorlag, den Inhalt der 

Telefongespräche vom 14. August 2019 mit dem Schulleiter, die protokollierten 

Aussagen des Beschwerdeführers vom 21. August 2018 – in Zweifel ziehen. Die 

Schilderung weiterer möglicher Sachverhaltsvarianten in einer mündlichen Verhandlung 

wäre offensichtlich nicht geeignet, in diesen Fragen Klarheit zu schaffen. Die 

Beschwerdeführer hatten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge schriftlich vorzubringen. 

Davon hat ihr Rechtsvertreter mit der Beschwerdeergänzung vom 16. Dezember 2019 

und der Stellungnahme vom 8. Mai 2020 ausführlich Gebrauch gemacht. Einer 

Einigung ist die Angelegenheit – die Beschwerdegegnerin erachtet im Gegensatz zu 

den Beschwerdeführern eine Ordnungsbusse als gerechtfertigt – insbesondere auch 

unter Berücksichtigung der Verfahrensführung durch die Beschwerdeführer – nicht 

zugänglich. – Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Angelegenheit ist 

deshalb weder zur Wahrung der Parteirechte notwendig noch erscheint sie 

zweckmässig. Entsprechendes gilt auch für die beantragten Befragungen der 

Beschwerdeführer und von Vertretern der Beschwerdegegnerin (vgl. dazu auch unten 

Erwägung 3.1).

Mündliche Verhandlung / Befragungen

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durch die 

Vorinstanz mit der Begründung, die Bestimmung sei auch im verwaltungsinternen 

Verfahren anwendbar. – Jedenfalls mit Blick auf die von den Beschwerdeführern 

beantragte mündliche "parteiöffentliche" Verhandlung – die Verletzung anderer aus 

Art. 6 EMRK abgeleiteter Ansprüche wird nicht geltend gemacht – ist die Rüge 

unbegründet. Aus dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK geht klar und eindeutig 

hervor, dass sich der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung auf das gerichtliche 

Verfahren bezieht. Dass der Erziehungsrat die Anforderungen an ein unabhängiges, 

unparteiisches und auf Gesetz beruhenden Gerichts im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

erfüllen würde, machen die Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Dem 

Gerichtsgesetz (sGS 941.1, GerG) unterstehen im Bereich der Verwaltungsrechtspflege 

gemäss Art. 16 ff. die Verwaltungsrekurskommission, das Versicherungsgericht und 

das Verwaltungsgericht (vgl. dazu auch BGer 2P.81/2002 vom 7. November 2002, in 

BGE 129 I 35 nicht veröffentlichte E. 5, für die Rekursstellen Volksschule VerwGE B 

2016/200 vom 20. Januar 2017 E. 3). Die Rüge erweist sich – abgesehen davon, dass 

es sich bei der in Frage stehenden Ordnungsbusse ohnehin nicht um eine 

3.1. 

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„strafrechtliche Anklage“ im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (dazu oben Erwägung 

2.2) – deshalb als unbegründet.

Die Beschwerdeführer sind sodann der Auffassung, die Vorinstanz hätte gemäss 

Art. 125 VSG in Verbindung mit Art. 55 VRP mündlich verhandeln müssen. Die 

Vorinstanz hat das Begehren mit der Begründung abgewiesen, im verwaltungsinternen 

Verfahren fänden mündliche Verhandlungen in der Regel im Rahmen von 

Augenscheinen oder Einvernahmen zur Beweiserhebung statt. Das 

Verwaltungsverfahren sei grundsätzlich schriftlich und das rechtliche Gehör werde im 

Wesentlichen durch schriftliche Eingaben gewährt. Eine mündliche Verhandlung sei im 

vorliegenden Fall zur Wahrung der Parteirechte nicht notwendig. Die Beteiligten hätten 

im doppelten Schriftenwechsel ihre Vorbringen umfassend und ausführlich darlegen 

können. Weshalb eine Befragung der Beschwerdeführer, ihrer Tochter, des Präsidenten 

des Schulrates und von Dr. med. Y.__ zur Abklärung der Glaubwürdigkeit oder der 

Lehrpersonen zur Zusammensetzung des Schulrates notwendig sein sollte, sei nicht 

ersichtlich. – Gemäss Art. 125 VSG richten sich Verwaltungsverfahren und 

Rechtspflege nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, soweit das 

Volksschulgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 55 VRP ist Teil der Bestimmungen über 

den Rekurs, der gemäss Art. 43  VRP auch die Möglichkeit des verwaltungsinternen 

Weiterzugs regelt. Zur Wahrung der Parteirechte – Mitwirkung am Beweisverfahren 

(Art. 12 VRP) und zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 ff. VRP) – 

war eine mündliche Verhandlung nicht notwendig. Die Darstellung der 

entscheidrelevanten Tatsachen war ohne weiteres einer schriftlichen Schilderung 

zugänglich. Die Beschwerdeführer haben mit den Eingaben ihres Rechtsvertreters 

diese Möglichkeit ausführlich und umfassend genutzt (act. 8/8 und 8/18). Die 

Glaubwürdigkeit ihrer Vorbringen liess sich insbesondere anhand der Entwicklung der 

vorgebrachten Begründungen, weshalb die Tochter der Beschwerdeführer die Schule 

nicht besuchte, beurteilen. Schliesslich durfte die Vorinstanz in antizipierter 

Beweiswürdigung (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3) davon ausgehen, dass das Befragen 

der Beteiligten und weiterer Personen an ihrer Würdigung der vorliegenden Beweise 

nichts zu ändern vermocht hätte. Weshalb eine mündliche Verhandlung in dieser 

Angelegenheit zweckmässig hätte sein sollen, wird von den Beschwerdeführern nicht 

weiter dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (vgl. dazu auch oben Erwägung 2.4). – 

Die Vorinstanz hat dementsprechend zu Recht weder mündlich verhandelt noch die 

Beschwerdeführer und die von ihnen bezeichneten weiteren Personen befragt.

bis

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Ausstand von Dr. med. Y.__ und des Präsidenten des Schulrates 3.2. 

Dr. med. Y.__

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Vorinstanz hätte den Beschluss des 

Schulrates vom 14. September 2018 aufheben müssen, weil der am Entscheid 

mitwirkende Präsident des Schulrates einerseits und Dr. med. Y.__, dessen 

Arztzeugnisse zu würdigen gewesen seien, anderseits, nicht unabhängig seien.

Die Ausstandsregeln gelten gemäss Art. 7 Ingress VRP für Behördemitglieder sowie 

öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anordnungen treffen, 

solche vorbereiten oder daran mitwirken. Personen ohne eigene Entscheidbefugnis 

werden erfasst, wenn sie eine Anordnung vorbereiten. Damit wird dem faktischen 

Einfluss jener Personen Rechnung getragen, die beratend oder instruierend auf den 

Inhalt einer Anordnung Einfluss nehmen können (vgl. R. Kiener, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N 10 zu § 5a mit Hinweis auf BGE 125 V 82 E. 3c). – 

Die Beschwerdeführer haben die von Dr. med. Y.__ ausgestellten Arztzeugnisse als 

Beweismittel ins Recht gelegt. Zeugen und private Sachverständige wirken nicht am 

Entscheid mit und unterstehen dementsprechend auch nicht den Ausstandsregeln von 

Art. 7 f. VRP. Hingegen unterliegen die auf sie zurückzuführenden Beweismittel der 

freien Würdigung, bei welcher die von den Beschwerdeführern geltend gemachten 

Umstände mitberücksichtigt werden können. Soweit die Beschwerdeführer 

Ausstandsgründe gegenüber Dr. med. Y.__ geltend machen, erweist sich ihre 

Beschwerde deshalb als unbegründet.

3.2.1. 

Präsident des Schulrates

Die Beschwerdeführer machen geltend, der Präsident des Schulrates müsse in den 

Ausstand treten, weil er mit Dr. med. Y.__ verschwägert gewesen sei. – Nach Art. 7 

Ingress und lit. a VRP treten Behördemitglieder in den Ausstand, wenn Verschwägerte 

bis und mit dem dritten Grad an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind (Satz 1); 

der Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht auch nach Auflösung der Ehe fort. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist Dr. med. Y.__ an der vorliegenden 

Angelegenheit nicht persönlich beteiligt im Sinn dieser Bestimmung. Der Beschluss des 

Schulrates vom 14. September 2018, mit dem die Beschwerdeführer gebüsst wurden, 

ist nicht geeignet, zwischen dem Gemeinwesen und Dr. med. Y.__ gestützt auf 

öffentliches Recht ein konkretes Rechtsverhältnis zu regeln oder festzustellen. 

Dr. med. Y.__ wurde denn auch nicht am Verfahren beteiligt. Er kann auch kein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Ordnungsbusse dartun, zumal weder 

seine tatsächliche noch seine rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens 

3.2.2. 

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beeinflusst wird. Insbesondere ist nicht ersichtlich, worin sein praktischer Nutzen einer 

Aufhebung der Ordnungsbusse bestünde. Er selbst hat denn auch keinen Anspruch auf 

eine Beteiligung am Verfahren erhoben.

Der Präsident des Schulrats erscheint auch nicht aus anderen Gründen im Sinn von 

Art. 7 Ingress und lit. c VRP befangen. Nach dieser Bestimmung ist die Pflicht, in den 

Ausstand zu treten, bereits dann gegeben, wenn bei objektiver (vernünftiger) 

Betrachtung der vorgebrachten oder offensichtlichen (konkreten) Umstände der 

Anschein der Befangenheit entstehen kann. Nicht abzustellen ist auf den individuellen 

Eindruck eines Verfahrensbeteiligten (vgl. C. Reiter, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 24 zu 

Art. 7-7  VRP mit zahlreichen Hinweisen auf die verwaltungs- und die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung). Ist die Befangenheit von Mitgliedern einer 

Verwaltungsbehörde zu beurteilen, ist immer zu berücksichtigen, dass die Behörde 

zunächst hauptsächlich ihre Verwaltungsfunktionen und nicht 

Rechtsprechungsfunktionen zu erfüllen hat (vgl. Reiter, a.a.O., N 26 zu Art. 7-7  VRP). 

– Die Beschwerdeführer machen geltend, Dr. med. Y.__ sei von der Schwester des 

Präsidenten des Schulrates geschieden und letzterer nehme nicht mehr an familiären 

Treffen teil. Dr. med. Y.__ sei zudem der Hausarzt des Präsidenten des Schulrates. 

Daraus leiten sie ab, der Präsident des Schulrates sei nicht in der Lage, die 

Arztzeugnisse von Dr. med. Y.__ objektiv zu würdigen. Abgesehen davon, dass nicht 

die Beziehung zu einer Partei in Frage steht, sind die Vorbringen objektiv nicht 

geeignet, den Anschein der Befangenheit entstehen zu lassen. Die Beschwerdeführer 

wollen einerseits – aus der aufgelösten Ehe – ein Zerwürfnis, anderseits – aus der 

ärztlichen Betreuung – wohl ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Präsidenten 

des Schulrats und Dr. med. Y.__ ableiten. Es werden also Tatsachen benannt, die 

gleichzeitig für eine günstige und eine ungünstige Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Arztzeugnisse sprechen. Die Formulierungen, mit denen die Beschwerdegegnerin den 

Ausführungen des Rechtsvertreters im Rekursverfahren entgegengetreten ist, sind 

auch nicht geeignet, Rückschlüsse auf eine Befangenheit des Präsidenten des 

Schulrates im Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses vom 14. September 2018 zu 

ziehen. Vielmehr trat der Präsident des Schulrates den Beschwerdeführern gegenüber 

in den verschiedenen Schreiben und im Gespräch vom 21. August 2018 freundlich, 

geduldig und verständnisvoll auf. Insgesamt verlangen die vorgebrachten Umstände 

nicht den Ausstand des Präsidenten des Schulrates gestützt auf den 

Auffangtatbestand von Art. 7 Ingress und lit. c VRP.

bis

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Die Beschwerdeführer möchten den Präsidenten des Schulrates schliesslich mit der 

Begründung in den Ausstand schicken, er habe möglicherweise einmal seine 

Schwester, Dr. med. Y.__ oder die Beschwerdegegnerin als Rechtsanwalt vertreten. 

Zudem habe er in der Sache Dr. med. Y.__ beauftragt, ein Arztzeugnis für die Tochter 

der Beschwerdeführer zu erstellen. – Nach Art. 7 Ingress und lit. b VRP treten 

Behördemitglieder in den Ausstand, wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder 

Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag 

erteilt haben. Der zur Abklärung des Sachverhalts erteilte Auftrag kann offensichtlich 

nicht zum Anschein der Befangenheit führen, andernfalls müssten – was das Gesetz 

nicht vorsieht – die Ermittlung des Sachverhalts von Amtes wegen einerseits und das 

Fällen der Entscheidung anderseits personell getrennt sein. Weder Dr. med. Y.__ noch 

die frühere Ehefrau des Schulratspräsidenten sind im Sinn von Art. 7 Ingress und lit. b 

VRP am Verfahren beteiligt. Die von den Beschwerdeführern behaupteten Sachverhalte 

liegen mithin nicht im Anwendungsbereich von Art. 7 Ingress und lit. b VRP. Der 

Schulrat ist im vorliegenden Verfahren erstverfügende Behörde. Inwieweit eine frühere 

anwaltliche Vertretung der Beschwerdegegnerin durch deren jetzigen Präsidenten 

geeignet sein sollte, objektiv den Anschein der Befangenheit zu erwecken, ist nicht 

ersichtlich.

Rechtliches Gehör3.3. 

Zusammensetzung des Schulrates

Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei nicht dargetan, dass sie im Zeitpunkt 

des Beschlusses über einen Computer mit Internetzugang verfügten und damit von der 

elektronisch publizierten Zusammensetzung des Schulrates hätten Kenntnis nehmen 

können. Selbst wenn ihnen aber bekannt gewesen wäre, wer Mitglied des Rates ist, 

hätte die Orientierungspflicht verlangt, die konkrete Besetzung der Spruchbehörde 

bekannt zu geben, da die Zusammensetzung von Fall zu Fall variieren könne. – Die 

Rüge ist unbegründet. Zumal mittlerweile die ordentliche Veröffentlichung kantonaler 

Gesetze und weiterer amtlicher Mitteilungen in elektronischer Form über das Internet 

erfolgt (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Publikationsgesetzes; sGS 140.3, PubG) und zudem die 

Zusammensetzung des Schulrats auch in schriftlicher Form im Amtsbericht der 

Schulen X.__, der nach glaubwürdiger Angabe der Beschwerdegegnerin im 

Schulsekretariat eingesehen werden kann, veröffentlicht ist, sind die Zweifel daran, 

dass den Beschwerdeführern die Zusammensetzung des Schulrats bekannt war, 

unbehelflich. Zwar wird aus der Eröffnung des Beschlusses nicht ersichtlich, ob alle 

Mitglieder des Schulrats mitgewirkt haben. Dafür, dass der Rat nicht beschlussfähig 

gewesen wäre, sind jedoch keinerlei konkrete Anhaltspunkte ersichtlich.

3.3.1. 

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4. Materielles

Rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Mutter 

weder am Gespräch mit dem Präsidenten des Schulrats vom 21. August 2018 beteiligt 

gewesen sei noch sich schriftlich habe äussern können. Das Schreiben vom 17. August 

2018, mit welcher den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gewährt worden sei, 

sei ihr nicht separat zugestellt worden. – Aus Art. 266n des Schweizerischen 

Obligationenrechts (SR 220, OR), den die Beschwerdeführer beispielhaft für die Pflicht 

zur separaten Zustellung an beide Ehegatten anführen, ist für den vorliegenden 

Sachverhalt nichts Massgebendes abzuleiten, liegt der Bestimmung doch ein 

besonderer Zweck zugrunde. Die Regelung soll verhindern, dass – insbesondere auch 

bei Spannungen in der Ehe – der Ehegatte, der die dinglichen oder obligatorischen 

Rechte an der Familienwohnung innehat, den anderen Ehegatten gegen dessen Willen 

der für ihn lebenswichtigen Wohnung beraubt (BGE 139 III 7 E. 2.3.1, 114 II 396 E. 5a). 

Damit lässt sich die vorliegende Situation nicht vergleichen: Das Volksschulgesetz 

regelt die Rechte und insbesondere die Mitwirkungspflichten gemeinsam für die 

"Eltern". Ebenso richtet sich die Ordnungsbusse gemäss Art. 97 VSG an die "Eltern". 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer die elterliche Sorge nicht gemeinsam 

ausüben oder nicht im gleichen Haushalt leben, sind nicht ersichtlich. Die Rüge, das 

rechtliche Gehör wäre der Beschwerdeführerin nur gewährt gewesen, wenn ihr das 

Schreiben vom 17. August 2018 ebenfalls separat zugestellt worden wäre, ist deshalb 

unbegründet. Abgesehen davon liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführerin vom Schreiben vom 17. August 2018 und dessen Inhalt keine 

Kenntnis erhalten hätte.

3.3.2. 

Rechtsgrundlagen

In Erziehung und Ausbildung arbeiten die Eltern zusammen (Art. 92 Abs. 1 Satz 1 VSG). 

Art. 96 VSG mit dem Randtitel "Verantwortung für den Schulbesuch" verpflichtet die 

Eltern, das Kind zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten (Abs. 1); sie können das 

Kind an höchstens zwei Halbtagen je Schuljahr durch schriftliche Mitteilung an die 

Lehrperson vom Unterricht befreien (Abs. 2). Für weitere Abwesenheiten gilt Art. 16 der 

Verordnung über den Volksschulunterricht (sGS 213.12, VUU). Eine voraussehbare 

Abwesenheit bedarf der vorgängigen Bewilligung (Abs. 1 Satz 1); nicht voraussehbare 

Abwesenheit ist durch die Eltern nachträglich zu begründen (Abs. 2). Im Weiteren 

verpflichtet Art. 96  Abs. 1 VSG die Eltern zur Mitwirkung, indem sie insbesondere 

Lehrperson und Schule für Gespräche und weitere Kontakte zur Verfügung stehen und 

– soweit es der Erziehungs- und Bildungsauftrag erfordert – über Kind und Familie 

4.1. 

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informieren (lit. a). – Gemäss Art. 97 VSG werden die Missachtung der Verantwortung 

für den Schulbesuch (Abs. 1 Sätze 1 und 2) und der Mitwirkungspflicht (Abs. 2) vom 

Schulrat disziplinarisch mit Verwarnung oder Ordnungsbusse geahndet. Die 

Ordnungsbusse beträgt je versäumter Schulhalbtag wenigstens CHF 200, insgesamt 

höchstens CHF 1‘000, bei erheblicher Verletzung der Mitwirkungspflicht CHF 200 bis 

1‘000.

Der Entscheid, ob das Kind in die Schule geht und an Schulanlässen teilnimmt, liegt 

grundsätzlich nicht in der elterlichen Kompetenz. Der Schulbesuch des Kindes soll 

lückenlos sein. Abwesenheiten müssen – abgesehen von den zwei Halbtagen gemäss 

Art. 96 Abs. 2 VSG – mit stichhaltigen Gründen entschuldigt werden. Verwarnung und 

Ordnungsbusse gemäss Art. 97 VSG sind – anders als die Busse nach Art. 131 VSG – 

disziplinarrechtliche Massnahmen (vgl. oben Erwägung 2.2). Sie sollen nicht nur 

repressiv wirken. Vielmehr dienen sie auch der Durchsetzung der obligatorischen 

Schulpflicht und sollen der Schulbehörde ein Mittel an die Hand geben, in einfachen 

Fällen der elterlichen Pflicht, das Kind zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten, 

rasch und wirksam durch eine begrenzte, aber spürbare Sanktion Nachachtung zu 

verschaffen und eine Besserung des Verhaltens für die Zukunft zu erwirken. Damit soll 

in nicht schwerwiegenden Fällen im Interesse aller Beteiligter, insbesondere auch des 

Kindes, auf welches Auseinandersetzungen und Verfahren zwischen Eltern und 

Behörden unvermeidlich zurückwirken, unbürokratisch und rasch entschieden werden 

können. Der Unschuldsvermutung kommt keine Bedeutung zu (vgl. VerwGE B 

2015/314 vom 28. September 2017 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen auf BGer 1P.

102/2000 vom 11. August 2000 E. 1c/bb, GVP 2000 Nr. 5 und VerwGE B 2010/240 

vom 12. April 2011 E. 3.2).

Tatsachen und Würdigung4.2. 

Verpflichtung zum Schulbesuch vom 13.-18. August 2018

Die Tochter der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen verpflichtet, in der ersten 

Schulwoche nach den Sommerferien anstelle der Teilnahme am Klassenlager – von der 

sie aufgrund des ärztlichen Schullagerunfähigkeitszeugnisses vom 2. Juli 2018 befreit 

war – ab Montag, 13. August 2018, 07.55 Uhr, den Unterricht in der Klasse von R.__ im 

Schulhaus F.__ zu besuchen. Die Beschwerdeführer bringen erstmals im 

Beschwerdeverfahren vor, es sei nicht bekannt, ob das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2018, in welchem diese Verpflichtung festgehalten 

wurde (act. 8/3a/2-10), ihnen zugegangen sei. Die Adresse – "Fam. A.__ und B.__, 

0000 X.__" – sei unvollständig.

4.2.1. 

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Der Hinweis auf die unvollständige Adresse trifft zu. Ebenso wird aus dem – in nicht 

unterzeichneter Kopie vorliegenden – Schreiben nicht ersichtlich, auf welchem Weg – 

per Post oder durch direkten Einwurf in den Briefkasten der Beschwerdeführer – es 

zugestellt wurde. Allerdings deuten sämtliche übrigen Umstände darauf hin, dass es 

sich bei den aufgeworfenen Zweifeln an der Zustellung des Schreibens vom 3. Juli 

2018 um eine Schutzbehauptung handelt. Aus den Protokollen zu den Telefonaten vom 

14. August 2018 der Beschwerdeführer mit dem Schulleiter ergeben sich keine 

Hinweise darauf, dass den Beschwerdeführern die Pflicht, ihre Tochter ab 13. August 

2018 in den Unterricht bei R.__ zu schicken, nicht bekannt gewesen wäre. Wären sie 

am 14. August 2018 von dieser Pflicht überrascht worden, hätten sie dies wohl 

geäussert und sich nicht auf ein Arztzeugnis berufen. Der Schulleiter, der den Brief vom 

3. Juli 2018 verfasst hatte, hätte dies zweifellos auch protokolliert. Im vorinstanzlichen 

Rekursverfahren war noch vorgebracht worden, der Beschwerdeführer habe nicht 

vergessen, dass die Tochter am Montag zur Schule gehen musste (act. 8/8, Ziff. V/B/5).

Tatsächliche Abwesenheit am 13./14. August 2018

Unbestritten ist sodann, dass die Tochter der Beschwerdeführer am 13. August 2018 

den ganzen Tag und am 14. August 2018 vormittags den Unterricht nicht besuchte. 

Besucht das Kind die Schule nicht, ohne dass die Abwesenheit vorgängig bewilligt 

oder nachträglich mit stichhaltigen Gründen entschuldigt wurde, darf jedenfalls bei 

einem Kind im Alter der Tochter der Beschwerdeführer grundsätzlich davon 

ausgegangen werden, dass die Eltern ihrer Verantwortung für den Schulbesuch des 

Kindes nicht nachgekommen sind.

4.2.2. 

Entschuldigung durch das Verhalten der Eltern

Die Beschwerdeführer machen geltend, wenn – was bei der Mehrheit der 

heranwachsenden Jugendlichen vorkomme – die Motivation ihrer Tochter an einigen 

Tagen aufgrund ihrer Pubertät eingeschränkt gewesen sei, hätten sie den Schulbesuch 

nicht physisch erzwingen können. Da die Beschwerdeführer aber gleichzeitig 

bestreiten, dass sich der Sachverhalt am 13./14. August 2018 so darstellte, ist darauf 

nicht weiter einzugehen. Die Beschwerdeführer scheinen sodann der Auffassung, der 

Schule die Absenz rechtzeitig mitgeteilt zu haben, und daraus auf eine Entschuldigung 

der Abwesenheit ihrer Tochter zu schliessen. Dass die blosse Mitteilung einer Absenz – 

die im Übrigen von den Eltern am Morgen des 14. August 2018 der Schule nicht 

rechtzeitig mitgeteilt worden war, sondern eine telefonische Rückfrage durch den 

Schulleiter ausgelöst hatte – die schulische Abwesenheit nicht stichhaltig zu begründen 

vermag, versteht sich von selbst.

4.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

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Vorgängige Bewilligung durch Arztzeugnis vom 2. Juli 2018

Die Beschwerdeführer machen geltend, das Fernbleiben ihrer Tochter von der Schule 

am 13./14. August 2018 sei mit einem vom 2. Juli 2018 datierten ärztlichen 

"Arbeitsunfähigkeitszeugnis" vorgängig bewilligt worden.

Arztzeugnisse müssen formelle und inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen. Die 

Standesordnung des Berufsverbandes der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH, 

https://www.fmh.ch) enthält konkrete Vorgaben zum Inhalt eines Arztzeugnisses. Ärzte 

und Ärztinnen haben bei der Ausstellung alle Sorgfalt anzuwenden und nach bestem 

Wissen und Gewissen ihre ärztliche Überzeugung auszudrücken. Die Ausstellung von 

Gefälligkeitszeugnissen ist unzulässig. Zeugnisse müssen transparent sein; dazu 

gehört, dass Zweck, Ausstelldatum und Empfänger angegeben werden (vgl. R. Müller, 

Arztzeugnisse in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in: AJP 19/2010, S. 167 ff., S. 168). 

Arztzeugnisse haben Angaben zu Ursache (Unfall oder Krankheit), Beginn, Dauer und 

Grad der Arbeitsunfähigkeit mit Bezug auf die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeit zu 

machen und sollen Stempel und eigenhändige Unterschrift des Arztes enthalten (vgl. F. 

Emmel, in: Huguenin/Müller-Chen [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 

3. Aufl. 2016, N 3 zu Art. 324a OR). Die inhaltlichen und formellen 

Mindestanforderungen gelten sinngemäss auch für Arztzeugnisse zur Schulfähigkeit 

(vgl. VerwGE B 2015/314 vom 28. September 2017 E. 2.1 und 2.2).

Einem ärztlichen Zeugnis kommt sodann kein absoluter Beweiswert zu, und der Richter 

darf (und muss) sich über den Befund in einem ärztlichen Zeugnis hinwegsetzen, wenn 

sich aus den Umständen ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht bestand (Streiff/Von 

Kaenel/Rudolph, Der Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 

7. Aufl. 2012, N 12 zu Art. 324a/b OR, S. 420). Von den Parteien eingereichte Berichte 

von eigenen Ärzten oder Therapeuten dürfen unter Berücksichtigung der 

Erfahrungstatsache interpretiert werden, dass diese wegen ihrer auftragsrechtlichen 

Vertrauensstellung in Zweifelsfällen

eher zu Gunsten ihres Patienten lauten. Für den Beweiswert eines solchen Berichts ist 

jedenfalls entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der 

Beurteilung der Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und die 

Schlussfolgerungen begründet sind (vgl. VerwGE B 2015/314 vom 28. September 2017 

E. 3.4 mit Hinweisen).

Dass bereits am 2. Juli 2018 eine "Arbeitsunfähigkeit" im Sinn einer Schulunfähigkeit 

4.2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

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für die Zeit vom 13.-18. August 2018 medizinisch attestiert werden konnte, ist in der 

Tat unwahrscheinlich. Aus der nicht unterzeichneten Bescheinigung geht denn auch 

kein Grund für die Schulunfähigkeit – Krankheit/Unfall – hervor. Ob die Bescheinigung 

bereits am 2. Juli 2018 vorlag, ist unklar. Obwohl den Beschwerdeführern spätestens 

seit 14. August 2018 klar sein musste, dass sie das Fernbleiben ihrer Tochter von der 

Schule nicht mit dem Arztzeugnis für die Schullagerunfähigkeit vom 2. Juli 2018 

entschuldigen konnten, sondern ein krankheits- oder unfallbegründetes 

Schulunfähigkeitszeugnis beizubringen gewesen wäre, wurde die Bescheinigung der 

nicht weiter begründeten "Arbeitsunfähigkeit" vom 2. Juli 2018 erst im Rekursverfahren 

zusammen mit der Rekursergänzung vom 29. Oktober 2019 zu den Akten gereicht. 

Wenn die Beschwerdeführer behaupten, das Zeugnis sei direkt der Schule zugestellt 

worden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass es – anders als die ärztliche Information vom 

15. März 2018 – an sie adressiert war und sie offenkundig zumindest auch in deren 

Besitz waren und es – anders als das vom gleichen Tag datierte 

Schullagerunfähigkeitszeugnis – nicht Teil der Akten der Beschwerdegegnerin bildete. 

Dass die Vorinstanz darin keine vorgängige Bewilligung der Absenz vom 13./14. August 

2018 erblickte, stellt keine rechtswidrige Beweiswürdigung dar.

Nachträgliche Entschuldigung

Sodann sehen die Beschwerdeführer das Fernbleiben vom 13./14. August 2018 

nachträglich mit einer akuten Erkrankung der Tochter in diesem Zeitraum entschuldigt, 

die sie mit einem am 22. August 2018 ausgestellten Arztzeugnis belegen wollen.

Die Beschwerdeführer haben im Lauf des Verfahrens wechselnde Entschuldigungen – 

Vergessen, dass die Tochter zur Schule müsse, bestehendes Arztzeugnis vom 2. Juli 

2018, tatsächliche Erkrankung mit Erbrechen in der Nacht vom 12./13. August 2018, 

Schnupfen, Fieber, "Schweissanfall", Kopfschmerzen und Bronchitis, nachträgliches 

Arztzeugnis vom 22. August 2018 – vorgebracht. Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, 

die Behauptung, die Tochter der Beschwerdeführer sei am 13. und am Vormittag des 

14. August 2018 krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, die Schule zu 

besuchen, glaubwürdig erscheinen zu lassen. Dass telefonisch über den Zeitpunkt 

"verhandelt" – erst am Mittwoch, dann am Dienstagnachmittag – wurde, in welchem 

die Tochter in der Schule erscheinen sollte, ohne dass von einer Erkrankung die Rede 

war, lässt die entsprechenden nachträglichen Behauptungen – am 21. August 2018: 

"ein bisschen krank"; im Rekursverfahren: Erbrechen in der Nacht vom 12./13. August 

2018, Schnupfen, Fieber, "Schweissanfall", Kopfschmerzen und Bronchitis – als 

Schutzbehauptungen erscheinen. Die ärztliche Beurteilung im Zeugnis vom 22. August 

4.2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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2018 stützt sich schliesslich ausdrücklich auf "anamnestische Angaben", setzt also 

voraus, dass diese von den Beschwerdeführern und/oder ihrer Tochter für den 

13. August 2018 gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. Hätte der Arzt aus 

einer klinischen Untersuchung am 22. August 2018 Rückschlüsse auf den 

Gesundheitszustand der Tochter der Beschwerdeführer am 13. August 2018 gezogen, 

würde seine Beurteilung sich nicht auf die Grundlage der "anamnestischen Angaben" 

beschränken.

Die vorinstanzliche Würdigung der Beweise – die protokollierten Aussagen der 

Beschwerdeführer gegenüber dem Schulleiter anlässlich der Telefonate vom 

14. August 2018 und im Gespräch mit dem Präsidenten des Schulrates vom 21. August 

2018 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Arztzeugnisse vom 2. Juli 2018 und 

vom 22. August 2018 – ist nicht zu beanstanden.

Begründung mit einer Verletzung der elterlichen Mitwirkungspflicht

Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben die Ordnungsbusse damit 

begründet, die Beschwerdeführer hätten ihre Verantwortung für den Schulbesuch der 

Tochter gemäss Art. 96 VSG nicht wahrgenommen. Die Ordnungsbusse hätte sich 

ohne weiteres auch mit einer Verletzung der elterlichen Pflicht zum Zusammenwirken 

mit der Schule gemäss Art. 96  VSG begründen lassen.

Zwischen dem 27. Oktober 2017 und dem 8. Januar 2018 waren insgesamt Absenzen 

der Tochter von 15 Halbtagen und zwei Abmeldungen vom Schwimmunterricht zu 

verzeichnen (act. 8/20a/2). Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 (richtig: 2018) wurden 

die Eltern gebeten, die konkreten gesundheitlichen Einschränkungen der Tochter 

bezüglich Schulveranstaltungen wie Sportunterricht, Schullager, Schulreisen etc. in den 

Arztzeugnissen festhalten zu lassen, damit auf die konkreten gesundheitlichen 

Einschränkungen der Tochter Rücksicht genommen werden könne (act. 8/3a/2-2). Am 

19./20. Februar 2018 nahm die Tochter am Spieltag nicht teil. Der Vater begründete die 

Absenz damit, es sei wegen ihrer „Atemaussetzer“ zu gefährlich. Ein Arztzeugnis 

brachten die Eltern nicht bei (act. 8/3a/2-3). Am 26. Februar 2018 erneuerte der 

Schulrat seine Aufforderung vom 26. Januar 2018 hinsichtlich der Anforderungen an 

künftige Arztzeugnisse (act. 8/3a/2-4). Mit beiden Schreiben wurde auch Dr. med. Y.__ 

bedient. Nachdem die Beschwerdeführer die Schulunfähigkeit ihrer Tochter vom 

28. Februar bis 2. März 2018 (drei Halbtage) erneut mit einem nicht begründeten 

Arztzeugnis vom 1. März 2018 – es fehlten sowohl ein Hinweis auf Krankheit/Unfall als 

auch eine weitere Begründung (act. 8/3a/2-5) – entschuldigten, ersuchte der Schulrat 

4.2.6. 

bis

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5. Bemessung

Die Beschwerdegegnerin hat sich bei der Bemessung der Ordnungsbusse nach Art. 97 

Abs. 1 VSG an den unteren Rand des gesetzlich je versäumten Schulhalbtag 

vorgesehenen Rahmens zwischen CHF 200 und 1‘000 gehalten. Insoweit erscheint die 

Ordnungsbusse von CHF 600 insgesamt nicht als unverhältnismässig. Dass bereits der 

gesetzliche Rahmen übergeordnetem Recht widersprechen würde, machen die 

Beschwerdeführer nicht geltend. Auch bei einer Bemessung der Ordnungsbusse nach 

Art. 97 Abs. 2 VSG, der für erhebliche Verletzungen der Mitwirkungspflicht einen 

Rahmen von CHF 200 bis 1‘000 vorsieht, könnte der Beschwerdegegnerin nicht 

vorgehalten werden, sie habe das ihr zustehende Ermessen missbräuchlich 

gehandhabt. Insbesondere lassen die von den Beschwerdeführern zur Begründung 

ihrer Auffassung, die Ordnungsbusse sei unverhältnismässig, vorgebrachten 

Argumente keinen solchen Missbrauch erkennen.

Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten bisher weder verwarnt noch gebüsst 

werden müssen. Die Tochter weise pro Semester "7-9 Absenzen" auf. Dem ist 

entgegenzuhalten, dass allein zwischen Ende Oktober 2017 und Anfang Januar 2018 

Absenzen von 15 Halbtagen und zwei Abmeldungen vom Schwimmunterricht zu 

verzeichnen waren. Weiter führen die Beschwerdeführer aus, die Absenzen seien 

Dr. med. Y.__ am 13. März 2018 um Ausstellung eines entsprechenden Arztzeugnisses 

zuhanden der Eltern, mit deren Zustimmung allenfalls direkt zuhanden der Schule 

(act. 8/3a/2-6). Dr. med. Y.__ teilte – adressiert an den Präsidenten des Schulrats und 

die Schulsekretärin – am 15. März 2018 mit, K.__ habe keine Krankheit, die 

irgendwelche Rücksichtnahme verlange. Sie habe bisher nur wegen akuten 

Erkrankungen kurzfristig ein Zeugnis gebraucht. Insgesamt erscheine eher die 

Motivation für die genannten Schulveranstaltungen ein Problem (act. 3a/2-7).

Die Beschwerdeführer sind den zahlreichen Aufforderungen, der Schule Klarheit über 

die konkreten gesundheitlichen Einschränkungen der Tochter zu verschaffen, nicht 

nachgekommen. Ungeklärt ist letztlich auch, inwieweit die Gründe für die Abwesenheit 

tatsächlich bei der Tochter liegen und inwieweit sie nicht vielmehr im übermässigen – in 

der konkreten Ausprägung möglicherweise die Entwicklung der Tochter 

erschwerenden – elterlichen Bedürfnis nach Behütung und Schutz ihrer Tochter 

begründet liegen. Solche Fragestellungen können aber nur angegangen werden, wenn 

die Eltern die Schule entsprechend ihrer Verpflichtung von Art. 96  Ingress und lit. a 

VSG offen über Kind und Familie informieren. Wie die Darstellung der Verhältnisse 

zeigt, sind die Beschwerdeführer dieser Verpflichtung in erheblichem Ausmass nicht 

nachgekommen.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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anerkannt und an den Schulunfähigkeitszeugnissen keine Zweifel geäussert worden. 

Das Vorbringen ist zu relativieren, weil zwar die Absenzen nicht als unentschuldigt 

behandelt wurden, gleichzeitig die Eltern aber wiederholt darauf hingewiesen wurden, 

sie müssten die Schule über die Art der gesundheitlichen Einschränkungen ihrer 

Tochter informieren. Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, es sei zu 

berücksichtigen, dass ihnen aufgrund sprachlicher Verständnisschwierigkeiten – die 

sich im gebrochenen Deutsch der Abmeldung für das Klassenlager zeigten (act. 8/3a/

2-9) – die Regelungen zum Absenzenwesen in der St. Galler Volksschule nicht im Detail 

bekannt gewesen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die Beschwerdeführer 

selbst schriftlich verständlich ausdrücken konnten und es den Beschwerdeführern 

möglich ist, jedenfalls mündlich mit den Schulbehörden verständlich zu 

kommunizieren. Sollten sie nicht in der Lage gewesen sein, die – klar und einfach – 

formulierten Inhalte der schriftlichen Mitteilungen der Schulbehörden zu verstehen, 

wäre es ihnen ohne weiteres möglich gewesen, um mündliche Erläuterung 

nachzusuchen. Ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 96  Ingress und lit. a VSG – bei 

der es sich an sich um eine Selbstverständlichkeit handelt – hätte dies im Übrigen 

geradezu geboten. Insoweit erweist sich auch die Sicht der Beschwerdeführer, sie 

hätten mit der Schule kooperiert, nicht als zutreffend. Hinzu kommt, dass die 

Ordnungsbusse – wie dargelegt (oben Erwägung 4.1) – nicht nur repressiv wirken, 

sondern auch der Durchsetzung der obligatorischen Schulpflicht dienen soll.

6. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, 

soweit auf sie einzutreten ist.

7. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1‘800 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem von den Beschwerdeführern 

in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. – Ausseramtliche 

Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 

Art. 98  VRP): Die Beschwerdeführer haben zwar ihre Anträge unter 

Entschädigungsfolge gestellt, unterliegen jedoch, und die obsiegende 

Beschwerdegegnerin – die sich im Übrigen weder berufsmässig vertreten liess noch 

einen entsprechenden Antrag gestellt hat – hat als verfügendes Gemeinwesen gemäss 

der geltenden Rechtsprechung grundsätzlich keinen solchen Anspruch (vgl. A. Linder, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98  VRP mit Hinweisen).

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1‘800 unter Verrechnung mit dem von ihnen in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.05.2020
	Volksschule. Art. 97 VSG, Ordnungsbusse. Die in Art. 97 VSG vorgesehene Ordnungsbusse ist offensichtlich nicht als Strafbestimmung ausgestaltet. Sie dient auch der Durchsetzung der obligatorischen Schulpflicht. Mangels strafrechtlicher Anklage besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK. Der Entscheid, ob das Kind in die Schule geht und an Schulanlässen teilnimmt, liegt grundsätzlich nicht in der elterlichen Kompetenz. Abwesenheiten müssen stichhaltig entschuldigt werden. Die vorinstanzliche Würdigung der Beweise ist nicht zu beanstanden. Die Höhe der Busse erscheint insgesamt nicht als unverhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2019/242). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 1. Februar 2021 abgewiesen (2C_522/2020)

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