# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75b1a745-c934-5a4e-bedc-b760eb3af651
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2010 D-1775/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1775-2010_2010-03-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1775/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Jemen,
dessen B._______, geboren (...), Russland,
und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...), 
Jemen, und D._______, geboren (...), Jemen,
alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1775/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 27. Februar 2006 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchten,

dass das BFM am 6. März 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) E._______ mit dem Beschwerdeführer und der Beschwerdefüh-
rerin beziehungsweise den Eltern die Befragungen zur Person sowie – 
in summarischer Form – zu den Ausreisegründen durchführte und am 
20. März  2006  die  einlässlichen  Anhörungen  zu  den  Asylgründen 
vornahm,

dass das BFM auf eine Befragung der beiden minderjährigen Kinder 
verzichtete,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, seine Familie sei in Jemen aus religiösen 
Gründen  und  in  Russland,  dem  Heimatland  seiner  Ehefrau,  wo  sie 
wiederholt rassistisch motivierten Übergriffen ausgesetzt gewesen sei-
en, an Leib und Leben gefährdet,

dass er ergänzend vorbrachte, er sei im Oktober 1993 aus Russland, 
wo er zu Studienzwecken geweilt habe, nach Jemen zurückgekehrt,

dass er als (...) in einer Wasseraufbereitungsanlage in F._______ und 
nebenher  als  Händler  von  (...)  gearbeitet  habe,  währenddem  seine 
Ehefrau als (...) in der ehelichen Wohnung tätig gewesen sei,

dass sie am 3. Juli  2003 nach Russland übersiedelt  seien,  weil  sich 
seine Frau in der islamischen Glaubensgemeinschaft nie wohl gefühlt 
habe,

dass er in der Ortschaft G._______ (Oblast H._______, grenzt an die 
I._______  und  J._______,  Anm.  des  Gerichts)  ein  Geschäft  habe 
eröffnen  wollen,  wegen  des  grassierenden  Rassismus  jedoch  vom 
Vorhaben abgerückt sei,

dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erklärte, Ein-
heimische  hätten  ihren  Mann  wegen  seiner  Hautfarbe  auf  offener 
Strasse diffamiert und einmal gar verprügeln wollen,

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dass der  Beschwerdeführer  einmal  mit  der  fadenscheinigen Begrün-
dung auf  den Polizeiposten bestellt  worden sei,  seine Papiere seien 
nicht in Ordnung,

dass ihr Sohn von den russischen Kindern verhöhnt und geschlagen 
worden sei,

dass sie ungefähr am 25. September 2003 nach Jemen zurückgekehrt 
seien,

dass am 24. Dezember 2004 nachmittags zwei Kundinnen eine Stunde 
früher als vereinbart  zur (...)  in ihrer Wohnung erschienen seien und 
deshalb  im  Schlafzimmer  christliche  Glaubenssymbole  vorgefunden 
hätten, die sie nicht rechtzeitig weggeräumt habe,

dass  am folgenden  Tag drei  verschleierte  Frauen  zu  ihr  gekommen 
seien und sie beschimpft, verprügelt und mit heissem Wasser am Bein 
verbrüht hätten, weil offensichtlich geworden sei, dass sie keine Musli-
min sei,

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich ergänzte, er sei am 26. und 
am  28. Dezember  2004  von  drei  Islamisten  zur  Auslieferung  seiner 
Frau angehalten und im Weiteren bei der Polizei angezeigt worden sei, 
welche ihn wenig später vorgeladen und nach dem aktuellen Aufent-
haltsort seiner Frau befragt habe,

dass er dank seiner guten persönlichen Beziehungen zu Polizei  und 
Militär  sowie  einflussreichen  Freunden  in  der  Folge  von  weiteren 
Schwierigkeiten mit den Behörden verschont geblieben sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. März 2006 feststellte,  die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, mit die-
ser  Begründung die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass das das Bundesamt zur Begründung der Nichtzuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft zusammenfassend ausführte, die Beschwerde-
führenden vermöchten mit ihren Gesuchsvorbringen zu den in Jemen 
erlittenen und befürchteten Nachteilen  bereits  die  Vorbedingung des 
Glaubhaftmachens  nicht  zu  erfüllen,  weshalb  sich  eine  Prüfung  der 
Frage  erübrige,  ob  die  materiellrechtlichen  Kriterien  von  Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gegeben seien,

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dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Beschwerde vom 
1. Mai 2006 in allen Punkten bei der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) als damals zuständige Rechtsmittelinstanz im Asylver-
fahren anfochten,

dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren am 1. Januar 2007 
von der ARK übernahm und die Beschwerde mit Urteil vom 9. Februar 
2010 vollumfänglich abwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht  in der Urteilsbegründung die Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen zur in Jemen erlittenen und befürchte-
ten Verfolgung bestätigte und zusätzlich erwog, die gelegentlichen reli-
giös-rassistischen Übergriffe in der Russischen Föderation stellten kei-
ne Verfolgung im asylrechtlichen Sinne dar, da es ihnen an der nötigen 
Intensität fehle, weshalb auch die Schilderungen des Beschwerdefüh-
rers,  wonach  er  wegen  seiner  dunklen  Haufarbe  von  Leuten  ange-
schrien  beziehungsweise beschimpft  und sein Sohn von Mitschülern 
gehänselt und von seiner Lehrerin beleidigt worden sei, nicht geeignet 
seien, eine in asylrechtlicher Hinsicht relevante Gefährdungssituation 
in einem plausiblen Licht erscheinen zu lassen,

dass das Bundesverwaltungsgericht in den betreffenden Erwägungen 
weiter festhielt, auch wenn der russische Staat womöglich nicht sämtli-
che der aus rassistischen oder religiösen Motiven begangenen Verbre-
chen wirksam zu ahnden vermöge, dürfe doch in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass Russland grundsätz-
lich fähig und gewillt  sei,  derartige Übergriffe gegenüber Ausländern 
beziehungsweise  ethnischen  Nicht-Russen  strafrechtlich  zu  sanktio-
nieren,

dass der rubrizierte Rechtsvertreter am 7. März 2010 eine als „Asyl-
gesuch von C._______" bezeichnete Eingabe an das BFM richtete, die 
Begehren enthaltend, es sei dem Gesuchsteller die Flüchtlingseigen-
schaft  zuzuerkennen und Asyl  zu gewähren,  eventuell  sei  die Unzu-
lässigkeit  und/oder  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
nach Russland und nach Jemen festzustellen,

dass der Rechtsvertreter zusammen mit der Gesuchsschrift einen ärzt-
lichen Bericht vom 5. März 2010 einreichte,

dass er mit separater Eingabe gleichen Datums dem BFM ein "Gesuch 
von  D._______ um  Anerkennung  der  originären,  eventuell  der 

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abgeleiteten  Flüchtlingseigenschaft  und  Asyl"  unterbreitete  und  zur 
Begründung auf die Ausführungen in der Eingabe betreffend den Bru-
der C._______ hinwies,

dass er mit weiterer Eingabe gleichen Datums für den Beschwerdefüh-
rer und die Beschwerdeführerin (Eltern) ein "Gesuch um Anerkennung 
der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft und Asyl" stellte, mit der Erklä-
rung, sollte eines oder sollten beide Kinder die originäre Flüchtlingsei-
genschaft zuerkannt erhalten, so habe das Elternpaar seinerseits An-
recht  auf  Zuerkennung  der  abgeleiteten  Flüchtlingseigenschaft  und 
Gewährung des Asyls, zumal der Asylgewährung offensichtlich keine 
besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegen-
stünden,

dass  zur  Begründung  der  Asylgesuche  geltend  gemacht  wurde,  die 
beiden  minderjährigen  Kinder  C._______  und  D._______  seien  vor 
Erlass  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  9.  Februar 
2010 niemals persönlich angehört worden, zudem werde im besagten 
Urteil ihre originäre Flüchtlingseigenschaft nirgends – weder in sach-
verhaltlicher noch rechtlicher Hinsicht  – geprüft,  ja  das  Übereinkom-
men  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (KRK, 
SR 0.107)  darin  nicht  erwähnt  und  weder  bei  der  Prüfung  der 
Unzulässigkeit noch der Unzumutbarkeit oder bei den entsprechenden 
Ausführungen zum Sachverhalt oder zur Beweiswürdigung in Betracht 
gezogen,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  17.  März  2010  –  eröffnet  am 
19. März 2010 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asyl-
gesuche  vom  7. März  2010  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  anordnete, 
einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende 
Wirkung entzog und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- erhob,

dass die Beschwerdeführenden am 19. März 2010 (Poststempel) durch 
ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht  eine Beschwer-
de gegen die Verfügung des BFM vom 17. März 2010 einreichen lies-
sen,  in  der  sie  beantragten,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzu-
heben  und  die  Streitsache  zur  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zwecks Anerkennung der originären (Kinder) und abgeleiteten (Eltern) 
Flüchtlingseigenschaft  unter  Asylgewährung an sie alle an die Vorin-
stanz  zurückzuweisen,  eventuell  sei  die  Unzulässigkeit,  subeventuell 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen,

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dass  sie  zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift  einen  Bericht  des 
US-Aussenministeriums über die Menschenrechtslage in Russland im 
Jahr  2009 vom 11. März  2010,  einen Artikel  aus  der  Süddeutschen 
Zeitung (Ausgabe vom 4. März 2010),  einen am 15. November 2004 
auf  der  Webdomain  www.stern.de   unter  dem  Titel  "Rassismus  à  la 
Russland"  erschienenen  Artikel,  einen  Bericht  des  Österreichischen 
Integrationsfonds aus dem Jahr 2006 mit  dem Titel  "Demografie und 
Integration:  Russland  im  Dilemma",  einen  Internetartikel  vom  2. Fe-
bruar  2009 mit  dem Titel  "Rassismus und Krise  in  Russland"  sowie 
einen  auf  der  Domain  www.wsws.org   veröffentlichten  Artikel  vom 
9. April  2009 mit  dem Titel  "Korruption und das kapitalistische Russ-
land" zu den Akten reichten,

dass sie gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ersuchen liessen,

dass sie mit Folgeeingabe vom 26. März 2010 (Poststempel) die Be-
gründung  ihrer  Begehren  ergänzten  und  diverse  Kopien  von  Schul-
zeugnisse  des  Sohnes  C._______,  einen  Internet-Artikel  (abgerufen 
auf  www.n      -      tv.de       am 16. März 2010)  vom 27. Februar  2008 mit  dem 
Titel  "Neonazis  morden  unbehelligt:  Rassismus  in  Russland",  die 
Kopie  eines  in  Russisch  gehaltenen  Spitalaustrittsberichts  vom  3. 
Oktober  2003  betreffend  den  Vater  der  Beschwerdeführerin  ein-
schliesslich einer Übersetzung ins Deutsche sowie ein ebenfalls in der 
russischen Sprache verfasstes, undatiertes Schreiben der Mutter der 
Beschwerdeführerin in Kopie mit deutscher Übersetzung zu den Akten 
reichten,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31, 
Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men  haben,  durch  die  Nichteintretensverfügung  vom 17. März  2010 
besonders berührt sind und sich auf ein schutzwürdiges Interesse an 

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http://www.stern.de/
http://www.wsws.org/
http://www.wsws.org/

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deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  berufen  können 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Prozessfähigkeit der beiden minderjährigen Kinder – so-
weit diese in der Rechtsmitteleingabe als selbstständige Beschwerde-
führende auftreten – ohne weiteres bereits aus der eigenen Urteilsfä-
higkeit  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 6 E. 4a-b S. 39 ff.) oder je-
denfalls aus der gesetzlichen Vertretung durch ihre – ebenfalls als Be-
schwerdeführende  auftretenden  –  Eltern  (vgl.  EMARK  1996  Nr. 6 
E. 4c-g S. 41 ff.) ergibt,

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitsta-
gen in gültiger Form eingereicht wurde (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG und 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb 
auf diese – unter Vorbehalt  der folgenden Erwägungen – einzutreten 
ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist,

dass  die  Beschwerdeinstanz  sich,  sofern  sie  die  Anwendung  des 
Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer selbstän-
digen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

dass über die in Anknüpfung an ein Nichteintreten auf das Asylgesuch 
verfügte  Wegweisung  und  deren  Vollzug  das  Bundesverwaltungsge-
richt demgegenüber uneingeschränkt befindet (vgl. BVGE E-423/2009 
vom 8. Dezember 2009 E. 3.1 mit weiterem Hinweis),

dass  nach  dem Gesagten  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist, 
soweit darin sinngemäss beantragt wird, das BFM sei anzuweisen, die 
originäre (Kinder) beziehungsweise abgeleitete (Eltern)  Flüchtlingsei-
genschaft  festzustellen  und  Asyl  zu  gewähren  (Rückweisung  der 
Streitsache  "zur  Durchführung  des  Asylverfahrens  zwecks Anerken-
nung"  der  originären  respektive  abgeleiteten  Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung von Asyl),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vor-
übergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass die Beschwerdeführenden vor Einreichung ihrer zweiten Asylge-
suche die Schweiz nicht verlassen haben, weshalb unter diesem As-
pekt keine Verpflichtung zur Durchführung einer Anhörung seitens des 
BFM bestand (Art. 36 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 36 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesamt sodann nach Treu und Glauben darauf abstellen 
durfte, die Beschwerdeführenden brächten in ihren schriftlichen Gesu-
chen vom 7. März 2010 alle notwendigen und verfügbaren diesbezügli-
chen Informationen vor und reichten gleichzeitig die im Moment greif-
baren Beweismittel zu den Akten, zumal sie dabei von einem profes-
sionellen Rechtsvertreter  unterstützt  wurden und in  ihren Ausführun-
gen keine Lücken oder Unklarheiten im Sachverhalt oder Anhaltspunk-
te für das Bestehen weiterer Beweismittel zu erkennen waren,

dass eine weitergehende Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Er-
lass  eines  Nichteintretensentscheids  gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG nicht  nötig  war, weil  die  Beschwerdeführenden den ihnen zu-
kommenden Anspruch (vgl. Art. 36 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bst. b AsylG) 
mit der Gesuchseinreichung erschöpfend wahrgenommen haben (vgl. 
BVGE D-5407/2006 vom 30. November 2009 E. 5.1.5 und 5.1.6 jeweils 
mit weiteren Hinweisen),

dass die Prüfung, ob Ereignisse eingetreten sind, die sich zur Begrün-
dung der Flüchtlingseigenschaft eignen, entlang dem klassischen („en-
gen“) Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG zu geschehen hat und auf das 

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neue Asylgesuch nicht einzutreten ist, sobald eines der Elemente des 
Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist,

dass dabei ein gegenüber der Glaubhaftmachung (nochmals) reduzier-
ter Beweismassstab anzusetzen und auf das Asylgesuch einzutreten 
ist,  wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG ergeben, die nicht von vornherein haltlos sind (vgl. a.a.O. E. 4.2 
mit weiteren Hinweisen),

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein for-
melles  (früheres  Asylverfahren)  und ein  materielles  Erfordernis  (feh-
lende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt 
sein müssen,

dass im vorliegenden Fall das formelle Erfordernis in der Variante des 
in  der  Schweiz  erfolglos  durchlaufenen  Asylverfahrens  offensichtlich 
erfüllt ist, weil mit der Verfügung des BFM vom 30. März 2006 nach der 
Abweisung der  dagegen erhobenen Beschwerde mit  Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts  vom 9. Februar  2010 ein rechtskräftiger Ent-
scheid  vorliegt,  in  welchem  für  alle  vier  Beschwerdeführenden  das 
Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  der  Definition  von 
Art. 3 AsylG festgestellt wurde (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.),

dass der Argumentation in der Beschwerde, wonach die beiden Kinder 
in der Schweiz noch nie ein Asylverfahren durchlaufen hätten, in dem 
ihre originäre Flüchtlingseigenschaft  geprüft  worden sei,  und ihre El-
tern somit hierzulande noch kein Asylverfahren durchlaufen hätten, in 
dem ihre abgeleitete Flüchtlingseigenschaft geprüft worden sei, nicht 
gefolgt werden kann,

dass  im Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 9. Februar  2010 
(vgl. BVGE D-[...] E. 5.1 und 5.2) die geltend gemachten wiederholten, 
rassistisch  motivierten  Übergriffe  auf  die  beiden Kinder,  die  rassisti-
sche Verhöhnung des Sohnes C._______ durch andere Kinder bis hin 
zu  Tätlichkeiten,  die  Diskriminierung  von  C._______  durch  seine 
Lehrerin  wegen  seiner  Hautfarbe,  der  angstbedingte  Verzicht  des 
Beschwerdeführers auf einen Aufenthalt mit seinen Kindern im Freien 
anlässlich  von  Feiertagen  sowie  die  Verweigerung  der  ärztlichen 
Behandlung der Kinder im Jahr 2001 wegen deren dunkler Hautfarbe 
als  Sachverhaltsbestandteile  thematisiert  und  einer  rechtlichen 
Würdigung unterzogen wurden,

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dass das Prüfungsergebnis,  wonach die besagten Diskriminierungen 
nicht die – für die Annahme ernsthafter Nachteile nach Art. 3 AsylG – 
erforderliche  Intensität  aufwiesen  beziehungsweise  wegen  des  in 
Russland erhältlichen wirksamen Schutzes asylrechtlich nicht relevant 
seien, mit der Feststellung zusammenfällt, dass die beiden Kinder die 
Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 AsylG (auch) nicht selbständig er-
füllen,

dass das BFM ebenso offensichtlich zu Recht ein Fehlen von Hinwei-
sen auf seither eingetretene bedeutsame Ereignisse (materielles Erfor-
dernis) festgestellt hat,

dass in den Gesuchseingaben vom 7. März 2010 gar keine Ereignisse 
erwähnt  wurden,  die  sich  in  den  wenigen  Tagen  seit  Ergehen  des 
Rechtsmittelentscheides vom 9. Februar 2010 zugetragen haben und 
noch dazu hätten geeignet sein können, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen,

dass die im ärztlichen Bericht  vom 5. März 2010 beschriebenen ge-
sundheitlichen Probleme des Sohnes C._______ (siehe nachstehend 
die  Erwägungen  zur  Zulässigkeit  und  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs)  nicht  unter  den  anwendbaren  "engen" 
Verfolgungsbegriff fallen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf die Asylgesuche vom 7. März 2010 nicht eingetreten ist und 
die  Verfahrenskosten  in  vollem  Umfang  den  Beschwerdeführenden 
auferlegt hat (Art. 17b Abs. 1, 2 und 4 AsylG),

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG das Nichteintreten auf ein Asylge-
such in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, die 
Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung  sind  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1 
vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und sich auch nicht auf 
einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung berufen können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und zu bestätigen ist,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-

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stimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass sich, wie das Gericht im Urteil vom 9. Februar 2010 mit ausführli-
cher Begründung erwogen hat,  der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden in die Russische Föderation als zulässig, zumut-
bar und möglich erweist, weshalb eine vertiefte Prüfung dieser Frage 
auch mit Bezug auf Jemen unterbleiben kann,

dass  zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen  weitgehend  auf  die 
dortigen Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. BVGE D-[...] E. 7),

dass im eingereichten ärztlichen Bericht vom 5. März 2010 mit Bezug 
auf den Sohn C._______ ausgeführt wird, dieser zeige als Folge der in 
Russland erfahrenen Demütigungen sowie körperlichen und sexuellen 
Gewalttätigkeiten  die  typischen  Symptome  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung (PTBS) wie Flashbacks, Betäubtsein, Teilnahmslo-
sigkeit,  Angstausbrüche,  Panik  und drängende Suizidgedanken,  was 
eine  psychologisch-/psychiatrische  Betreuung  und  Psychotherapie 
dringend erforderlich mache und aus ärztlicher Sicht eine Ausweisung 
aus der Schweiz nicht erlaube,

dass,  ohne  diese  gesundheitlichen  Probleme  zu  bagatellisieren,  als 
Bemerkung vorauszuschicken ist, dass im ersten Asylverfahren sexuell 
gefärbte  Übergriffe  zum Nachteil  des  Sohnes  C._______ zu keinem 
Zeitpunkt  explizit  geltend  gemacht  noch  angedeutet  wurden  (vgl. 
insbes. Beschwerde vom 1. Mai 2006 Ziff. 10f S. 14, Akten D-[...]),

dass  auch  die  nun  vorgebrachten  Symptome einer  PTBS im  ersten 
Verfahren von den Beschwerdeführenden vollkommen unerwähnt blie-
ben,  obschon der  Sohn C._______ sich  bereits  nach  der  Verfügung 
des BFM vom 30. März 2006 mit der Perspektive eines Wegzugs aus 
der Schweiz und – als Alternative zu einer Rückkehr nach Jemen – 
einer Wohnsitznahme auf dem Gebiet der Russischen Föderation kon-
frontiert  sah und im auf Beschwerdeebene eingereichten Arztzeugnis 
vom 16. Oktober 2009 gerade auch seine gesundheitliche Verfassung 
bereits ein Thema war,

dass im Übrigen dem ärztlichen Bericht  vom 5. März 2010 mangels 
diesbezüglicher Angaben nicht zu entnehmen ist, in welchem Zeitraum 
die erwähnten Symptome bei C._______ festgestellt wurden, so dass 

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schon  deswegen  sehr  fraglich  erscheint,  ob  sie  -  beziehungsweise 
ihnen zugrunde liegende Erlebnisse - überhaupt im Rahmen des vor-
liegenden zweiten Asylverfahrens zu prüfen sind und nicht vielmehr mit 
einem Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 9. Februar 2010 geltend 
zu machen (gewesen) wären (vgl. zur Geltendmachung vorbestehen-
der traumatischer Ereignisse nach Abschluss des ordentlichen Verfah-
rens EMARK 2003 Nr. 17 E. 4a-c S. 105 ff.),

dass  abgesehen davon  ganz aussergewöhnliche Umstände („circon-
stances très exceptionelles“), wie sie der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 27. Mai 2008 i.S. N. ge-
gen Grossbritannien  (grosse Kammer, Beschwerde Nr. 26565/05) mit 
ausführlicher Begründung als Leitprinzip seiner Praxis zur Vereinbar-
keit  der Abschiebung schwer erkrankter  Personen mit  den Garantien 
von Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestätigt hat 
(vgl. a.a.O., §§ 42-45, insbes. § 43), ausgeschlossen werden können,

dass nach Art. 3 EMRK auch keine Verpflichtung des Konventionsstaa-
tes besteht, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu 
vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen, und vorlie-
gend hinreichende Garantien dafür bestehen (vgl. nachstehende Erwä-
gungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs), dass nötigenfalls 
geeignete  Massnahmen  ergriffen  werden  könnten  mit  dem  Ziel,  die 
Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zusammenhang mit der Aus-
schaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit 
einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. 
Dragan et al. gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03]),

dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der 
Tatbestandsvariante der  medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 
Abs. 4  AuG nur  dann auf  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
geschlossen  werden  kann,  wenn  eine  notwendige  medizinische  Be-
handlung im Heimatland nicht  zur Verfügung steht  und die Rückkehr 
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich 
die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, 
welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist  (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2, mit  einem Hinweis auf 
EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b),

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dass  die  Beschwerdeführenden  auf  die  Möglichkeit  der  Inanspruch-
nahme  einer  psychotherapeutischen  Behandlung  durch  Yousef  in 
Russland zu verweisen sind,

dass dem psychischen Druck,  dem erfolglos um Asyl  nachsuchende 
Personen im Falle einer bevorstehenden Rückkehr in den Heimat- oder 
Herkunftstaat nicht selten ausgesetzt sind, für die Frage der Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs regelmässig keine Relevanz zukommt, 
weil entscheidendes Prüfungskriterium das Vorliegen einer konkreten 
Gefährdung bildet,

dass immerhin eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungs-
vollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische 
Störung  lebensbedrohlichen  Ausmasses  im  Rahmen  der  Zumutbar-
keitsprüfung von Bedeutung sein kann,

dass für den Zeitraum der tatsächlichen Rückkehr nach Russland ei-
ner allfälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustan-
des des Sohnes C._______ medikamentös und mit einer angepassten 
persönlichen Betreuung begegnet werden kann,  wobei  begünstigend 
ins Gewicht  fallen dürfte, dass die Rückkehr in Begleitung der Eltern 
und der Schwester ablaufen wird,

dass unter  den dargelegten Umständen im Sinne einer  antizipierten 
Beweiswürdigung  vorweg  die  Annahme  getroffen  werden  kann,  aus 
einer vertieften Prüfung der gesundheitlichen Verfassung des Sohnes 
C._______  liessen  sich  keine  entscheidwesentlichen  Erkenntnisse 
gewinnen  (vgl.  BVGE  2008/24  E.  7.2  S.  356;  EMARK  2003  Nr. 13, 
E. 4a  S. 84;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozes-
sieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Handbücher  für  die  An-
waltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.144 S. 165),

dass deshalb der Beweisantrag in der Eingabe vom 26. März 2010, es 
sei in diesem Zusammenhang eine "Expertisierung" vorzunehmen, ab-
zuweisen ist,

dass es sich nach dem Erwogenen erübrigt, auf die weiteren Begrün-
dungselemente in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel 
einzugehen, da diese nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung 
als fehlerhaft im Sinne von Art.  106 Abs. 1 AsylG erscheinen zu las-
sen,

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dass die Beschwerde folgerichtig abzuweisen ist, soweit darauf über-
haupt einzutreten ist,

dass aus den dargelegten Gründen den im vorliegenden Verfahren ge-
stellten Rechtsbegehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschie-
den waren, weshalb das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs.  1 
VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. a des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerde-
führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 
Kopie)

- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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