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**Case Identifier:** cd6f95a8-9df4-540c-a759-7967533365fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.09.2018 KV-Z 2017/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2017-5_2018-09-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2017/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 15.12.2020

Entscheiddatum: 10.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 10.09.2018
Zusatzversicherung. Auslegung von Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen. Eine Leistungspflicht nach Vertragsende wurde 
vertraglich wegbedungen. Entsprechend führt eine nach Vertragsende 
eingetretene Invalidität – auch bei einem Unfallereignis während 
bestehendem Vertrag – nicht zu einer Leistungspflicht des Versicherers. Bei 
eingetretener Invalidität während der Vertragsdauer ist ein Anspruch 
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 VVG verjährt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2018, KV-
Z 2017/5).

Entscheid vom 10. September 2018

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichterin Christiane 

Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Markus 

Lorenzi             

Geschäftsnr.                                                                                                                 

KV-Z 2017/5            

Parteien

A.___,

Klägerin,

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St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt, Schweizerhofstrasse 14, 

Postfach 568, 8750 Glarus,

gegen

SWICA Versicherungen AG, Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand                                                                   

Forderung aus Kapitalversicherung für Unfall

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ schloss mit der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) per 1. 

Februar 1982 eine Kapitalversicherung für Unfall INFORTUNA (nachfolgend: 

INFORTUNA) ab (kl. act. 2). Gemäss Versicherungspolice (gültig ab 1. März 2014) wird 

bei Invalidität infolge eines Unfalls die vereinbarte Versicherungssumme von Fr. 

300‘000.-- entsprechend dem Grad der Invalidität ausbezahlt. Bei Tod infolge eines 

Unfalls wird die vereinbarte Versicherungssumme ausbezahlt (kl. act. 2). Die 

INFORTUNA wurde per 31. Dezember 2014 durch A.___ gekündigt (act. G 1 S. 3).

A.b  Am 20. Dezember 2012 hatte sich A.___ Verletzungen am rechten Handgelenk 

(eine extraartikuläre Radiusfraktur; kl. act. 11) zugezogen, woraus gemäss Verfügung 

des obligatorischen Unfallversicherers, der SOLIDA Versicherungen AG, vom

7. Dezember 2015 ein Integritätsschaden von 10%, entsprechend eine 

Integritätsentschädigung von Fr. 12‘600.--, resultierte (kl. act. 6). Diese Verfügung blieb 

unangefochten.

A.c  Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. Februar 2016 bat A.___ die SWICA um 

Auszahlung des versicherten Invaliditätskapitals entsprechend einer medizinisch-

theoretischen Invalidität in der Höhe von 10% (kl. act. 7). Mit Schreiben vom 7. März 

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2016 lehnte die SWICA dieses Ersuchen ab, da während der Vertragsdauer kein 

Anspruch aus der Zusatzversicherung INFORTUNA geltend gemacht worden sei (kl. 

act. 8). A.___ liess dagegen mit Schreiben vom 2. Juni 2016 einwenden, dass eine 

Leistungspflicht bestehe, wenn der versicherte Unfall innert fünf Jahren vom Unfalltag 

an gerechnet eine voraussichtlich bleibende medizinisch-theoretische Invalidität einer 

versicherten Person zur Folge habe. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt (kl. act. 

9). Die SWICA hielt mit Schreiben vom 20. Juni 2016 an ihrer ablehnenden Haltung 

fest. Gemäss den allgemeinen Versicherungsbedingungen ende ein Leistungsanspruch 

mit der Auflösung des Vertrags. Insofern gehe aus den vertraglichen Bedingungen klar 

hervor, dass die Leistungspflicht nur während der Vertragsdauer gelte. Im Übrigen 

begründe nicht der Unfall, sondern die danach eingetretene Invalidität eine 

Leistungspflicht. Trete eine Invalidität erst nach Beendigung der Versicherung ein, so 

fehle es an einer Deckung bei Eintritt der Invalidität (kl. act. 10).

B.   

B.a  Am 15. Mai 2017 liess A.___ (nachfolgend: Klägerin), vertreten durch Rechtsanwalt 

Prof. Dr. iur. H. Landolt, Glarus, Klage gegen die SWICA (nachfolgend: Beklagte) 

erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für die im 

Zusammenhang mit dem Unfall vom 20. Dezember 2012 eingetretene medizinisch-

theoretische Invalidität in der Höhe von 10% den Betrag von Fr. 30‘000.-- nebst Zins 

zu 5% seit 20. Dezember 2012 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Beklagten. Die Parteien seien sich uneinig, ob die 

Leistungsvoraussetzungen aus der Versicherungspolice erfüllt seien. Unbestritten sei 

die medizinisch-theoretische Einschränkung in der Höhe von 10%. Werde dies in der 

Folge angezweifelt, werde hierzu ein Gutachten sowie das rechtliche Gehör beantragt. 

Unbestritten sei weiter, dass sich der Unfall während der laufenden Vertragsdauer 

ereignet habe (act. G 1).

B.b  Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 8. Juni 2017 die vollumfängliche 

Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin 

(act. G 4). Bestritten würden das Vorliegen einer Versicherungsdeckung, das Vorliegen 

der Leistungsvoraussetzungen (kein Unfallereignis, keine Invalidität), falls eine Deckung 

bejaht würde, die Höhe der allfälligen Invalidität (gemäss Vertrag) und die 

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Durchsetzungsfähigkeit des allfälligen Anspruchs (Verjährung). Jede Leistung setze 

eine Deckung voraus. Ohne Deckung zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs 

bestehe keine Leistungspflicht. Die Klägerin habe per Ende 2014 die Versicherungen 

gekündigt, so dass seit 1. Januar 2015 keine Deckung mehr bestanden habe. Allfällige 

Ansprüche, die seither entstanden seien, seien daher nicht versichert. Das Ereignis sei 

zwar während der Vertragsdauer eingetreten, die – zusätzliche 

Leistungsvoraussetzungen erfordernde – Invalidität jedoch nicht. Daher sei eine durch 

einen versicherten Unfall verursachte Invalidität nicht versichert, sofern die 

Leistungsvoraussetzungen erst nach Beendigung des Vertrages erfüllt würden. Selbst 

wenn eine Deckung bejaht würde, wären allfällige Ansprüche bei Klageeingang verjährt 

und rechtlich nicht mehr durchsetzbar. Weiter gehe aus den Akten nicht hervor, ob und 

wie sich ein versicherter Unfall zugetragen haben solle. Dass ein versichertes Ereignis 

während der Versicherungsdauer eingetreten sei, müsse die Beklagte daher mit 

Nichtwissen bestreiten. Es obliege der Klägerin, sämtliche Leistungsvoraussetzungen 

nachzuweisen, was bisher unterlassen worden sei. Auch gehe aus den Akten nicht 

hervor, weshalb die Invalidität gerade 10% betragen solle. Die Klägerin begründe keine 

Einschränkungen in dieser Höhe gemäss der Liste in den Zusatzbedingungen. Der 

Vertrag verlange diesbezüglich eine bestimmte Gesundheitsschädigung, die bei der 

Klägerin nicht ausgewiesen sei (act. G 4).

B.c  Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. Stattdessen erhielten 

sie Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme (act. G 5).

B.d  Mit Replik vom 24. August 2017 liess die Klägerin an ihrem Klagebegehren 

festhalten. Nach Meinung der Klägerin sei von einer Deckung der Zusatzversicherung 

für den Unfall vom 20. Dezember 2012 auszugehen. Die bei der Klägerin festgestellten 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen bzw. der doppelte Handgelenksbruch seien nur 

durch äussere Einwirkung erklärbar, weshalb von vornherein eine Krankheit als 

Ursache ausscheide. Da sämtliche Beteiligten davon ausgegangen seien, dass die 

Sturzverletzung folgenlos ausheilen würde, habe vor Dezember 2014 keine 

Veranlassung bestanden, der Beklagten eine Unfallanzeige einzureichen. Erst als der 

obligatorische Unfallversicherer bestätigt habe, dass eine medizinisch-theoretische 

Invalidität eingetreten sei, sei die Klägerin verpflichtet gewesen, sich mit der Beklagten 

in Verbindung zu setzen und den Eintritt eines Versicherungsfalles zu melden. Die 

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Umschreibung des versicherten Ereignisses (Ganz- bzw. Teilinvalidität) entspreche der 

medizinisch-theoretischen Invalidität (Integritätsschaden) des UVG, wobei die Klägerin 

nicht ausschliessen möchte, dass die Prozentwerte gemäss Zusatzbedingungen nicht 

vollständig deckungsgleich seien mit der Gliederskala gemäss UVV. Der obligatorische 

Unfallversicherer habe mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 rechtskräftig festgestellt, 

dass eine medizinisch-theoretische Invalidität (Integritätsschaden) in der Höhe von 

10% bestehe. Es sei unerfindlich, weshalb die Beklagte den diesbezüglichen 

Invaliditätsgrad bestreite. Die Klägerin gehe davon aus, dass als Folge der 

rechtskräftigen Feststellung des Integritätsschadens durch den obligatorischen 

Unfallversicherer die Höhe der Teilinvalidität im vorliegenden Verfahren nicht mehr in 

Frage gestellt werden könne. Ansonsten sei der Umfang der Teilinvalidität gutachterlich 

festzustellen. Ein Anspruch sei aufgrund der Verjährungsverzichtserklärung der 

Beklagten nicht verjährt (act. G 6).

B.e  Die Beklagte hielt mit Duplik vom 4. September 2017 ebenfalls an ihrem Antrag 

fest (act. G 8). Die Klägerin habe das Vorliegen der materiellen 

Leistungsvoraussetzungen – sofern eine Versicherungsdeckung wider Erwarten bejaht 

würde – nachzuweisen. Diesbezüglich habe einzig die UVG-Verfügung vom 7. 

Dezember 2015 als Beweis vorgelegen, die auf die vorliegende VVG-Angelegenheit 

einerseits keine Anwendung finde und andererseits bezüglich der zu beweisenden 

Leistungsvoraussetzungen keine Aussagekraft besitze. Andere taugliche Beweise seien 

bisher nicht ins Recht gelegt worden, weshalb sich diesbezüglich weitere 

Ausführungen erübrigen würden mit dem Hinweis, dass die Leistungsvoraussetzungen 

nicht nachgewiesen und bestritten seien (act. G 8).

Erwägungen

1.   

1.1  Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung 

(Unfallversicherung INFORTUNA). Die Versicherungsbedingungen und -leistungen 

richten sich insbesondere nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und 

Zusatzbedingungen (ZB) für Versicherungen nach VVG sowie nach der Versicherungs-

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Police (Ausgabe 2013, AVB in Kraft seit 1. Januar 2009 [Art. 19 AVB für Versicherungen 

nach KVG]; kl. act. 2 ff.).

1.2  Gemäss Art. 1 ZB in Verbindung mit Art. 23 AVB steht der anspruchsberechtigten 

Person bei Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen wahlweise der Gerichtsstand 

am schweizerischen Hauptsitz der SWICA oder an ihrem schweizerischen Wohnsitz zur 

Verfügung. Mit dem Wohnsitz der Klägerin im Kanton St. Gallen ist die örtliche 

Zuständigkeit in diesem Kanton gegeben.

1.3  Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 

138 III 2 E. 1.1). Das Versicherungsgericht hat kürzlich entschieden, dass es zur 

Beurteilung einer Streitigkeit, die es einer Zusatzversicherung zur Unfallversicherung 

zuordnete, sachlich nicht zuständig sei (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 3. August 2018, KV-Z 2018/3). Das Urteil berücksichtigt neben 

grundsätzlichen Überlegungen zur sachlichen Zuständigkeit auch das Verhalten der 

Klägerin, die bereits zuvor einen Prozess über einen Anspruch aus derselben 

Versicherungspolice auf dem Zivilweg bis vor Bundesgericht geführt hatte. Die Fragen, 

ob eine gegen Unfallfolgen absichernde Zusatzversicherung als Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung zu gelten hat und ob sich die sachliche Zuständigkeit für 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur Unfallversicherung nach Art. 7 ZPO richtet 

oder ob die Ziviljustiz zuständig ist, wurden soweit ersichtlich höchstrichterlich bisher 

nicht geklärt. Im vorliegenden Fall ist die VVG-Zusatzversicherung, aus der ein 

Leistungsanspruch eingeklagt ist, zusammen mit der KVG-Grundversicherung und 

klassischen Krankenversicherungs-Zusatzversicherungen auf derselben Police 

aufgeführt. Eine abschliessende Beurteilung, ob sie deswegen oder aus anderen 

Gründen als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren ist, 

muss nicht vorgenommen werden. Eine sachliche Unzuständigkeit des 

Versicherungsgerichts wäre in der konkreten Situation offensichtlich unbillig, wurde die 

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Klage doch bereits am 15. Mai 2017 erhoben und ein gewöhnlicher Schriftenwechsel 

durchgeführt. Die Streitigkeit ist jedenfalls so zu handhaben wie eine Klage aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Dies rechtfertigt sich 

insbesondere auch deshalb, weil selbst bei Massgeblichkeit des Streitwertes das 

vereinfachte Verfahren – auch auf dem Zivilweg – zur Anwendung gelangen würde (vgl. 

Art. 243 Abs. 1 ZPO; Klagebegehren Ziff. 1). Im Übrigen beurteilt das 

Versicherungsgericht regelmässig Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach VVG, 

sodass es diesbezüglich fachlich geübt ist. Im vorliegenden Fall ist die Bejahung der 

sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts daher vertretbar, in 

Übereinstimmung mit dem Willen beider Parteien (vgl. dazu act. G 1 Ziff. I/3).

1.4  Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

558 E. 4.6).

1.5  Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt und auf die Klage ist einzutreten.

2.   

2.1  Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. CHRISTOPH LEUENBERGER/BEATRICE UFFER-

TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Art. 247 

Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von 

Amtes wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden 

und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von 

der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl. BSK ZPO [2. Aufl.] 

– PETER GUYAN, Art. 153 N 3 ff., insbesondere N 9; vgl. ferner FRANZ 

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HASENBÖHLER in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], ZPO 

Kommentar, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 153 N 5 ff.).

2.2  Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des 

Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu 

beweisen (BGE 141 III 242 E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im 

Bereich des Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, 

geniesst die anspruchsberechtigte Person insofern eine Beweiserleichterung, als sie 

nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten 

Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders 

verhalten, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die betreffende Tatsache weder 

eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen darf (Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 4A_516/2014, E. 4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 

130 III 325 E. 3.3).

3.   

3.1  Unbestrittenermassen wurde der Vertrag zwischen den Parteien per 31. Dezember 

2014 durch die Klägerin aufgelöst (vgl. dazu act. G 1 Ziff. II/7 und act. G 4 Ziff. IV/1). Zu 

beurteilen ist vorab die grundsätzliche Frage, ob ein danach eingetretener 

Versicherungsfall (zur Beurteilung steht eine voraussichtlich bleibende Invalidität) 

überhaupt noch zu einer Leistungspflicht der Beklagten führen kann oder ob eine 

solche, wie es die Beklagte geltend macht, gestützt auf die Bestimmungen der AVB 

und ZB ausgeschlossen ist.

3.2  Eine Nachhaftung (Anspruch nach Erlöschen des Versicherungsverhältnisses) bei 

Stufengefahren (vorliegend Primärereignis: Unfall, Folgeereignis: voraussichtlich 

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bleibende Invalidität) ist möglich (vgl. dazu MARKUS SCHMID, Verschlechterte 

Rechtsstellung der Anspruchsberechtigten im Schadenfall, in HAVE 2017, S. 458). 

Voraussetzung dazu ist jedoch, dass das Primärereignis bei bestehendem Vertrag 

eingetreten ist und keine vertraglichen Abmachungen vorliegen, die eine Nachhaftung 

einschränken oder aufheben. Es gilt Vertragsfreiheit (vgl. BGE 127 III 6, übersetzt in Pra 

90 [2001] Nr. 109, Entscheid vom 8. Januar 2001 [5C.211/2000], E. 3.b und c; vgl. 

ferner ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 

1995, S. 239 f.). Zu prüfen ist damit mittels Auslegung, was vertraglich vereinbart 

wurde.

4.   

4.1  Zur Diskussion stehen zentral Art. 11 und Art. 13 lit. b der AVB sowie Art. 6 Ziff. 1 

der ZB. Gemäss Art. 11 AVB hat die versicherte Person Anspruch auf Leistungen der 

Versicherung, solange der Vertrag nicht aufgehoben ist. Ein Leistungsanspruch endet 

in jedem Fall mit der Auflösung des Vertrags (Art. 13 lit. b AVB). Art. 6 Ziff. 1 der ZB 

besagt, dass die Versicherung die für den Invaliditätsfall vereinbarte 

Versicherungssumme bezahlt, wenn ein Unfall innert fünf Jahren vom Unfalltag an 

gerechnet eine voraussichtlich bleibende Invalidität der versicherten Person zur Folge 

hat (kl. act. 3 f.).

4.2  Klauseln von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind, wenn sie – wie hier – 

in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen 

(subjektive / objektive Vertragsauslegung) wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 

135 III 6 E. 2). Ein übereinstimmender innerer Wille der Parteien ist bei Streitigkeiten 

über die Auslegung von AGB in der Regel nicht mehr ermittelbar (vgl. dazu BSK VVG-

FUHRER [2000], Art. 33 N 100). Dies gilt zweifelsohne auch hier, womit die subjektive 

Vertragsauslegung nicht zum Ziel führt und der mutmassliche Wille mittels objektiver 

Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln ist.

4.3 

4.3.1      Die Klägerin, die als Versicherungsnehmerin die AVB und ZB global 

übernommen hat, muss sich diese – unabhängig davon, ob sie sie tatsächlich gelesen 

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und verstanden hat – grundsätzlich so anrechnen lassen, wie sie nach Treu und 

Glauben zu verstehen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Mai 2008, 

4A_187/2007, E. 5.4.1) bzw. wie sie sie nach den Umständen in guten Treuen 

verstehen durfte und musste (BSK VVG-FUHRER [2000], Art. 33 N 101).

4.3.2      Zum einen besagt Art. 1 Satz 2 der ZB, dass die AVB als integrierender 

Bestandteil gelten, soweit sie den Zusatzbedingungen nicht widersprechen; zum 

anderen gelten gemäss Art. 5 Satz 3 AVB sämtliche Bestimmungen der AVB für die 

Zusatzversicherungen, sofern es nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Der Wortlaut 

der relevanten AVB-Bestimmungen (Art. 11 und Art. 13 lit. b) ist klar. Sie regeln 

unmissverständlich, dass nach Auflösung des Vertrags keine Leistungsansprüche 

(mehr) bestehen bzw. entstehen können. Damit ist ein bestehender Vertrag immer 

Leistungsvoraussetzung und eine Nachhaftung ohne Vertrag wird ausgeschlossen. 

Demgegenüber äussert sich Art. 6 Ziff. 1 der ZB nicht zur Vertragsdauer bzw. zur Dauer 

des Versicherungsschutzes. Er normiert spezifisch (zeitlich und inhaltlich) die 

Leistungsvoraussetzungen bei Invalidität, regelt in diesem Sinne unter anderem die 

Dauer der Leistungserbringung bei bestehendem Vertragsverhältnis. Zur Vertragsdauer 

als solcher enthält die Bestimmung keine Aussage. Eine Nachhaftung bei Unfall wird 

gewährt, indes nur, wenn eine Invalidität innert fünf Jahren vom Unfalltag an gerechnet 

entsteht. Auch der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar. Ob diese Nachhaftung auch 

bei aufgelöstem Vertrag gilt, thematisiert Art. 6 Ziff. 1 ZB – wie erwähnt – nicht. AVB 

und ZB regeln unterschiedliche Bereiche, tangieren und widersprechen sich damit 

nicht und Art. 1 Satz 2 der ZB gelangt nicht zur Anwendung. Mangels ausdrücklich 

anderer Regelung in Art. 6 der ZB (zum Beispiel: "Der Leistungsanspruch aus Invalidität 

endet – entgegen den AVB – nicht mit der Auflösung des Vertrags") sind die AVB 

bezüglich Leistungspflicht nach Vertragsende massgebend (vgl. Art. 5 Satz 3 AVB). 

Eine Nachhaftung nach Vertragsende wurde somit vertraglich wegbedungen und 

mittels Ausrufezeichens besonders gekennzeichnet. Durch die besondere 

Kennzeichnung in den übersichtlichen AVB entfällt auch eine Anwendbarkeit der 

Ungewöhnlichkeitsregel (BSK VVG-FUHRER [2000], Art. 33 N 57). Im Übrigen sind die 

zur Diskussion stehenden Bestimmungen der AVB und ZB objektiv nicht ungewöhnlich 

und sachlich vertretbar. Gestützt auf die Versicherungsbedingungen der Beklagten 

besteht insbesondere keine Gefahr einer "Herauskündigung" nach einem 

Unfallereignis. Ein Kündigungsrecht steht nach Art. 12 AVB einzig den versicherten 

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Personen zu (vgl. insbesondere Ziff. 4). Nicht unbillig ist zudem, dass die versicherte 

Person, um in den Genuss von Versicherungsleistungen bei Invalidität zu kommen, 

weitere fünf Jahre nach einem Unfall am Vertrag festhalten muss. Fünf Jahre sind in 

diesem Bereich eine überschaubare, nicht unverhältnismässig lange Zeitspanne. 

Gestützt auf das Gesagte musste der Versicherungsvertrag in guten Treuen so 

verstanden werden, dass bei Eintritt eines Versicherungsfalls nach Vertragsende 

(vorliegend nach dem 31. Dezember 2014) kein Anspruch mehr entsteht. Anders 

gesagt schliessen Art. 11 und Art. 13 lit. b AVB eine Nachhaftung bei aufgelöstem 

Vertrag aus, Art. 6 Ziff. 1 ZB beschränkt die Nachhaftung bei bestehendem Vertrag auf 

fünf Jahre. Aufgrund dieser Auslegung hatte die Klägerin keine berechtigte 

Deckungserwartung mehr bezüglich allfälliger Ansprüche aus einem Folgeereignis / 

Versicherungsfall (Tod oder Invalidität) nach Vertragsende. Eine Obliegenheit des 

Versicherers, die Versicherte auf allfällige Risiken aufmerksam zu machen, bestand 

somit nicht. Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass auch 

branchenunerfahrene Personen damit rechnen müssen, dass die Kündigung von 

Zusatzversicherungen mit Gefahren verbunden sein bzw. fehlende Deckung resultieren 

kann. Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als gemäss eigener Darstellung bei 

Vertragskündigung durch die Klägerin noch Unfallfolgen bestanden bzw. deren Folgen 

noch nicht abschätzbar waren. Auch konnte die Beklagte die Klägerin auf die Gefahr, 

die bei Kündigung konkret zur Diskussion gestanden hat, gar nicht hinweisen, da sie 

unbestrittenermassen keine Kenntnis eines während der Vertragsdauer eingetretenen 

Unfalls hatte.

5.   

Nachdem gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ein Anspruch aus einem 

Versicherungsfall nur bei bestehendem Vertrag entstehen kann, ist – entgegen den 

Ausführungen des klägerischen Rechtsvertreters – entscheidend, wann eine allfällige 

Invalidität als versichertes Ereignis eingetreten ist. Selbst wenn zum Zeitpunkt des 

geltend gemachten Primärereignisses (Unfall vom 20. Dezember 2012) eine 

Versicherungsdeckung bei bestehendem Vertrag existierte, konnte nach dem 31. 

Dezember 2014 kein Anspruch aus dem Folgeereignis (Invalidität) aufgrund des 

Versicherungsvertrags mehr entstehen.

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5.1  Die durch den geltend gemachten Unfall vom 20. Dezember 2012 verursachte 

voraussichtlich bleibende Invalidität konnte gemäss Arztbericht von Dr. med. B.___ 

vom 10. März 2017 per 20. Dezember 2014, damit kurz vor Vertragsende (31. 

Dezember 2014), bestimmt werden (kl. act. 11). Es kann offenbleiben, ob diesem 

Bericht rechtsgenügliche Beweiskraft in Bezug auf den Eintritt des Folgeereignisses 

(Invalidität) zukommt. Denn selbst wenn von diesem für die Klägerin günstigsten 

Zeitpunkt ausgegangen wird, kann die Klägerin – wie sich im Folgenden zeigt – auch 

bei Eintritt des Versicherungsfalls bei bestehendem Vertrag keine Ansprüche mehr 

geltend machen.

5.2  Die Beklagte erhebt die Verjährungseinrede. Gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG, welcher 

mangels anderer vertraglicher Abreden zur Anwendung gelangt (Art. 2 Ziff. 2 AVB), 

verjähren Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der 

Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Der Fristenlauf beginnt an dem Tag, 

an dem feststeht, dass eine Invalidität besteht. Nicht massgebend sind demgegenüber 

weder der Zeitpunkt, in welchem die Klägerin Kenntnis von ihrer Invalidität erhalten hat, 

noch wann der genaue Grad der Invalidität feststeht (BSK VVG-FUHRER [2000], Art. 46 

N 10). Geht man davon aus, dass seit dem 20. Dezember 2014 eine 

leistungsbegründende Invalidität feststand (vgl. vorstehende E. 5.1), begann damit an 

diesem Tag der Fristenlauf für die Verjährung (BSK VVG-FUHRER [2000], Art. 46 N 10, 

mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Grundsätzlich verjährte die Forderung somit am 

20. Dezember 2016.

5.3  Die Klägerin lässt ausführen, dass die Verjährung nicht eingetreten sei, weil die 

Beklagte vor Ablauf der Frist (20. Dezember 2016) einen Verjährungseinredeverzicht 

erklärt habe (act. G 6 Ziff. II/5). Tatsächlich ersuchte der Rechtsvertreter der Klägerin 

mit Schreiben vom 2. Juni 2016 die Beklagte unter anderem darum, der Versicherten 

einen Verjährungseinredeverzicht zukommen zu lassen (kl. act. 9). Im Schreiben der 

Beklagten vom 20. Juni 2016 an die Klägerschaft verneinte erstere weiterhin einen 

Anspruch, erklärte indes keinen Verjährungseinredeverzicht, weder ausdrücklich noch 

konkludent (kl. act. 10). Sie thematisierte dieses Ersuchen gar nicht und die Klägerin 

beliess es gemäss Aktenlage dabei. Damit konnte das Schreiben der Beklagten aber 

nach Treu und Glauben nicht dahingehend verstanden werden, dass sie auf eine 

Verjährungseinrede verzichte. Vielmehr musste die Klägerin davon ausgehen, dass die 

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Beklagte lediglich auf ihrem bisherigen Standpunkt beharrt und einen Anspruch 

weiterhin verneint bzw. an der Abweisung festhält. Ein Verjährungseinredeverzicht 

seitens der Beklagten ist damit nicht rechtsgenüglich ausgewiesen.

5.4  Zu prüfen bleibt, ob seitens der Klägerin verjährungsunterbrechende Handlungen 

stattgefunden haben. Die Klägerin liess am 6. Oktober 2016 ein Schlichtungsbegehren 

einreichen (bekl. act. 10). Dies unterbricht grundsätzlich die Verjährung (Art. 135 Ziff. 2 

des Obligationenrechts [OR; SR 220]). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 18. 

November 2016 liess die Klägerin aber das Schlichtungsgesuch zurückziehen (kl. act. 

5). Einem Schlichtungsgesuch kommt nur unterbrechende Wirkung zu, wenn dadurch 

Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 62 ZPO begründet wird (Art. 64 Abs. 2 ZPO; BGE 

140 III 561, E. 2.2.2.4; vgl. ferner ALFRED KOLLER, Unterbrechung der Verjährung in 

SJZ 113 [2017] Nr. 9, S. 205). Dass das Gesuch bei der zuständigen Schlichtungsstelle 

eingereicht wird, ist für den Eintritt der Rechtshängigkeit bzw. die 

Unterbrechungswirkung nicht erforderlich. Die Unterbrechungswirkung fällt indes 

wieder dahin, wenn nicht innert eines Monats seit dem Rückzug eine Klage beim 

zuständigen Gericht neu eingereicht wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch 

ALFRED KOLLER, a.a.O., S. 206). Dies ist nicht geschehen. Die Klägerin liess erst am 

15. Mai 2017 Klage beim Versicherungsgericht einreichen, womit die in Art. 63 Abs. 1 

ZPO für die Rechtshängigkeit erforderliche Monatsfrist nicht eingehalten wurde und die 

Unterbrechungswirkung damit wieder dahingefallen ist. Per Klageeinreichung war 

damit die zweijährige Verjährungsfrist, welche am 20. Dezember 2016 endete, 

abgelaufen.

5.5  Zusammengefasst ist festzuhalten, dass mangels Verjährungseinredeverzichts 

seitens der Beklagten und verjährungsunterbrechenden Handlungen seitens der 

Klägerin eine allfällig berechtigte Forderung aus Invalidität verjährt wäre. Die Klage ist 

abzuweisen.

6.   

6.1  Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und 

die Parteientschädigung (lit. b).

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6.2  Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine zu erheben.

6.3  Die unterliegende Klägerin hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dagegen besteht nach der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung ein Anspruch des obsiegenden Versicherungsträgers unter der 

Voraussetzung, dass dieser durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des 

Bundesgerichtes vom 17. November 2010, 4A_194/2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: 

BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2001, 5C.244/2000, E. 5 mit 

Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb auch die Beklagte keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.   

Die Klage wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.09.2018
	Zusatzversicherung. Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Eine Leistungspflicht nach Vertragsende wurde vertraglich wegbedungen. Entsprechend führt eine nach Vertragsende eingetretene Invalidität – auch bei einem Unfallereignis während bestehendem Vertrag – nicht zu einer Leistungspflicht des Versicherers. Bei eingetretener Invalidität während der Vertragsdauer ist ein Anspruch gestützt auf Art. 46 Abs. 1 VVG verjährt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2018, KV-Z 2017/5).

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