# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74b7e4f0-273d-534e-9c98-460bb160e162
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.10.2018 PS180130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS180130_2018-10-03.pdf

## Full Text

Art. 166 ff. IPRG. Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (Ver-
fahrensparteien und Publikation). 
Das erstinstanzliche Anerkennungsverfahren ist grundsätzlich als Einparteienver-
fahren ausgestaltet. Beschwerdelegitimiert sind alle Personen, die besonders be-
rührt sind und ein schutzwürdiges Interesse haben. Bei Abweisung des Gesuchs 
ist eine Publikation in Art. 169 IPRG nicht vorgesehen. Zieht die Beschwerde-
instanz eine Gutheissung des Rechtsmittels in Betracht, hat sie zu publizieren, 
dass ein Beschwerdeverfahren hängig ist. 
 
Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG. Verweigerungsgründe (ge-
hörige Ladung). 
Eine einmalige Ladung oder Einlassung im ausländischen Verfahren genügt. Dies 
gilt auch bei einer fast dreijährigen Sistierung. 
 

Der Gemeinschuldner liess sich zunächst auf ein Konkurseröffnungsverfah-
ren vor dem High Court Hongkong ein, beantragte dann erfolgreich die Sis-
tierung, nahm schliesslich aber – nach fast drei Jahren – am wiederaufge-
nommenen Verfahren nicht mehr teil. Der High Court Hongkong eröffnete 
den Konkurs in Abwesenheit des Schuldners. Daraufhin beantragte die Kon-
kursverwaltung die Anerkennung des Konkursdekrets in der Schweiz. Die-
ses Gesuch wurde wegen mangelhafter Ladung im ausländischen Verfahren 
erstinstanzlich abgewiesen. Die Konkursverwaltung ficht dies an. 

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

"(III.) 2. Zur Antragstellung berechtigt sind die ausländische Konkursverwaltung 

und die Konkursgläubiger (Art. 166 Abs. 1 IPRG). Art. 29 Abs. 2 IPRG sieht so-

dann vor, dass die Partei, die sich dem Anerkennungsbegehren widersetzt, anzu-

hören ist und Beweismittel vorlegen kann. Diese Bestimmung ist nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung im Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländi-

schen Konkursdekrets jedoch nur analog anzuwenden. Sie schreibt dem erstin-

stanzlichen Gericht insofern nicht vor, den Gemeinschuldner oder andere mögli-

che Einsprecher von Amtes wegen beizuladen, sondern verlangt nur, dass die 

Partei, die sich dem Begehren widersetzt, im Verfahren anzuhören ist. Wird das 

Anerkennungsgesuch gutgeheissen, so wird dieser Entscheid nach Art. 169 IPRG 

veröffentlicht. Diese Publikation hat namentlich zum Zweck, sämtliche möglichen 

Interessierten über den Anerkennungsentscheid zu informieren und ihnen in 

Übereinstimmung mit Art. 29 Abs. 2 IPRG die Möglichkeit zu eröffnen, Beschwer-

de nach Art. 319 ff. ZPO zu ergreifen. Zur Beschwerde legitimiert sind – in analo-

ger Anwendung von Art. 6 und Art. 48 VwVG bzw. Art. 89 Abs. 1 BGG – alle Per-

sonen, die durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (BGE 139 

III 504, E. 3.2 und 3.3; OGer ZH, PS130044 vom 19. Juni 2013, E. 3.3, mit Hin-

weis auf den unveröffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 27. November 

1991 [B.144/1991]; BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 167 N 11; vgl. auch BGE 

142 III 110, E. 3.3; a.A. CHK IPRG-GASSMANN, Art. 167 N 7). Solche beschwerde-

legitimierten Personen, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen 

haben bzw. nicht teilnehmen konnten, sind alsdann im Beschwerdeverfahren an-

zuhören; sie können sich in ihrer Beschwerdeschrift (einmalig) umfassend äus-

sern und unterliegen – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – auch nicht dem 

Novenverbot von Art. 326 Abs. 1 ZPO (OGer ZH, PS130044 vom 19. Juni 2013, 

E. 3.3.5). 

3. Damit ist das erstinstanzliche Anerkennungsverfahren grundsätzlich als Ein-

parteienverfahren ausgestaltet (ähnlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Im Falle 

einer erstinstanzlichen Gutheissung wird der (positive) Anerkennungsentscheid, 

wie oben erwähnt, nach Art. 169 IPRG veröffentlicht und es erhalten die be-

schwerdelegitimierten Parteien die Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung. Wird 

das Anerkennungsgesuch demgegenüber abgewiesen, so ist eine Publikation 

nach Art. 169 IPRG nicht vorgesehen (vgl. BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 169 

N 5, 7; CHK IPRG-GASSMANN, Art. 169 N 2). Dies hat zur Folge, dass im Falle ei-

ner Beschwerdeerhebung durch den unterlegenen Gesuchsteller Parteien, die 

von einer Anerkennung besonders betroffen wären, namentlich der Gemein-

schuldner, auch im Beschwerdeverfahren noch immer keine Kenntnis vom Aner-

kennungsverfahren haben (bzw. haben können) und entsprechend auch nicht 

nach Art. 29 Abs. 2 IPRG angehört werden können. Würde die Beschwerde gut-

geheissen und das Konkursdekret reformatorisch anerkannt, so würden die be-

schwerdelegitimierten Parteien erst mit einer im Beschwerdeentscheid angeord-

neten Veröffentlichung nach Art. 169 IPRG über das Verfahren informiert und hät-

ten entsprechend erst in einem allfälligen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfah-

ren die Möglichkeit, sich zur Anerkennung zu äussern. Ähnliches würde auch im 

Falle einer Rückweisung gelten, da die Vorinstanz (und alsbald auch die Be-

schwerdeinstanz) dann an die entsprechenden Erwägungen im Rückweisungs-

entscheid gebunden wäre(n) und allfällige Einsprecher diesbezüglich nicht mehr 

gehört werden könnten. Dies kann nicht angehen. Vielmehr hat die Beschwer-

deinstanz, wenn sie eine Gutheissung der Beschwerde in Betracht zieht, in ana-

loger Anwendung von Art. 169 IPRG (und nicht nach Art. 141 ZPO) die Mitteilung 

zu publizieren, dass ein Beschwerdeverfahren betreffend die Anerkennung des 

fraglichen Konkursdekrets hängig ist und dass interessierte Personen innert zehn 

Tagen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) ihre Beschwerdelegitimation darlegen, Anträge 

stellen und diese begründen können. Eine individuelle Mitteilung (Spezialanzeige) 

hat demgegenüber nicht zu erfolgen, da eine solche auch bei erstinstanzlicher 

Gutheissung nicht vorgesehen ist (OGer ZH, PS130044 vom 19. Juni 2013, 

E. 3.4). 

(…) 

(IV.) 5. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Anerkennungs-

voraussetzungen von Art. 166 IPRG liegt grundsätzlich bei den Beschwerdefüh-

rern (Art. 8 ZGB). Art. 166 Abs. 1 lit. b IPRG verweist auf die allgemeine Bestim-

mung in Art. 27 IPRG und versagt die Anerkennung eines Konkursdekrets bei 

Vorliegen eines entsprechenden Verweigerungsgrundes. Ob eine ausländische 

Entscheidung nach Art. 27 Abs. 1 IPRG mit dem materiellen schweizerischen 

Ordre public offensichtlich unvereinbar ist, hat das Anerkennungsgericht von Am-

tes wegen zu prüfen. Die Verweigerungsgründe von Art. 27 Abs. 2 IPRG werden 

demgegenüber grundsätzlich nur auf Vorbringen des Anerkennungsgegners ge-

prüft, wobei Letzterer insofern die Behauptungs- und Beweislast trägt (vgl. BGE 

142 III 180, E. 3.4; OGer ZH, 8. Februar 2001, ZR 2002 Nr. 3, E. 4.2.a). Dies kann 

jedoch im Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Kon-

kursdekrets nicht gelten, da es sich hierbei – zumindest vor erster Instanz (vgl. 

oben, E. III) – in der Regel um ein nicht streitiges Einparteienverfahren handelt. 

Ergeben sich aus den Vorbringen des Antragsstellers oder aus den sonstigen Ak-

ten Anhaltspunkte für ein Anerkennungshindernis, so muss das Gericht im Einpar-

teienverfahren dem Antragsteller den Beweis (bzw. die Glaubhaftmachung) des 

Gegenteils auferlegen (BSK IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 167 N 18). 

6. Nach Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG wird eine im Ausland ergangene Entschei-

dung nicht anerkannt, wenn die unterlegene Partei weder nach dem Recht an ih-

rem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wur-

de, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Art. 27 

Abs. 2 IPRG ist Ausdruck des formellen schweizerischen Ordre public. Ziel der 

Norm ist es, im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Ent-

scheidungen in der Schweiz die Beachtung fundamentaler verfahrensrechtlicher 

Prinzipien sicherzustellen. Zum formellen Ordre public gehört das in Art. 27 Abs. 2 

lit. a verankerte Erfordernis einer gehörigen Ladung im ausländischen Erkenntnis-

verfahren. Darunter ist die Vorladung zur ersten Verhandlung vor das urteilende 

Gericht bzw. allgemein das verfahrenseinleitende Schriftstück zu verstehen, d.h. 

die im Urteilsstaat vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte 

erstmals Gelegenheit erhält, von dem gegen ihn angehobenen Verfahren Kennt-

nis zu nehmen. Diese erste Ladung soll den Beklagten formell auf das gegen ihn 

gerichtete Verfahren aufmerksam machen und ihm die Organisation seiner Ver-

teidigung ermöglichen. Dazu zählen das Erscheinen vor Gericht, die Einreichung 

einer Klageantwort und die Bestellung eines Prozessvertreters bzw. die Bezeich-

nung eines Zustellungsbevollmächtigten. "Gehörig" ist die Ladung, wenn sie den 

Anforderungen des Rechts am Wohnsitz bzw. am Aufenthaltsort des Geladenen 

entspricht. Gemeint ist das Recht des effektiven Zustellungsortes, das den Inhalt, 

die Form und den Zeitpunkt der Ladung bestimmt (BGE 143 III 225, E. 5.1 und 

E. 6.2; 142 III 180, E. 3.3; 122 III 439, E. 4). Obschon dies in Art. 27 Abs. 2 lit. a 

IPRG nicht explizit erwähnt wird, muss die Zustellung des verfahrenseinleitenden 

Schriftstückes zudem so rechtzeitig erfolgt sein, dass der Beklagte die Möglichkeit 

gehabt hatte, sich zu verteidigen (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG; BGE 142 III 180, 

E. 3.3.3). Insofern bezweckt Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG letztlich, dem Beklagten 

Kenntnis vom Prozess zu verschaffen, der gegen ihn angestrengt wurde, und ihm 

dadurch die Möglichkeit einzuräumen, sich vor dem Prozessgericht zu verteidi-

gen. Freilich setzt der in dieser Bestimmung verankerte Rechtsschutz voraus, 

dass das Schutzbedürfnis des Beklagten "echt" ist. Deshalb kann er sich nicht auf 

den beschriebenen Verweigerungsgrund berufen, wenn er sich "taub stellt" oder 

lediglich auf Formalismen beharrt, jedoch formell (durch nachweislichen Zugang 

eines Schriftstücks) Kenntnis vom Verfahren und rechtzeitig die Möglichkeit erhal-

ten hatte, sich zu verteidigen (BGE 143 III 225, E. 5.2; 122 III 439, E. 4b; OGer 

ZH, 10. September 2010, ZR 2010 Nr. 68, E. 4f). Schliesslich kann der Beklagte 

auf die Einrede der ordnungswidrigen Zustellung verzichten, indem er sich vorbe-

haltlos auf das ausländische Verfahren einlässt; dadurch wird eine mangelhafte 

Ladung geheilt (Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG; BGE 117 Ib 347, E. 2b/aa; 122 III 439, 

E. 4b; BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD, Art. 27 N 15). 

7. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG nimmt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG Bezug und ver-

stärkt den Schutz des Beklagten im Falle eines Abwesenheitsurteils. Liegt ein sol-

ches vor, hat die antragstellende Partei ihrem Anerkennungsbegehren eine Ur-

kunde beizulegen, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und 

rechtzeitig geladen wurde. Damit kehrt Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG die Beweislast für 

den Fall eines Abwesenheitsurteils um, sodass die antragstellende Partei die kor-

rekte Ladung durch Urkunden beweisen (bzw. glaubhaft machen) muss (BGE 142 

III 180, E. 3.4). Diese Beweislastumkehr ist vorliegend jedoch – abgesehen vom 

(zumindest nach dem Wortlaut bestehenden) Erfordernis eines Urkundenbewei-
ses (vgl. im Übrigen aber Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 255 lit. a und lit. b ZPO) – 

nicht relevant, da im Verfahren betreffend Anerkennung eines Konkursdekrets, 

zumal ein Einparteienverfahren, die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Ver-

weigerungsgrundes nach Art. 27 Abs. 2 IPRG ohnehin bereits bei der antragstel-

lenden Partei liegt (s. oben, E. IV.5). Zu beachten ist ferner, dass in Art. 29 Abs. 1 

lit. c IPRG die Ausnahme einer Einlassung der im ausländischen Verfahren unter-

legenen Partei zwar nicht explizit erwähnt wird, jedoch – da diese Bestimmung 

auf den Verweigerungsgrund in Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG Bezug nimmt – gleich-

ermassen gelten muss. Hat sich die unterlegene Partei nämlich i.S.v. Art. 27 

Abs. 2 lit. a IPRG (letzter Teilsatz) auf das ausländische Verfahren eingelassen, 

so kann es sich umgekehrt nicht mehr um ein Abwesenheitsurteil handeln. Mit 

anderen Worten schliessen sich die in Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG erwähnte "Einlas-

sung" und das in Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG erwähnte "Abwesenheitsurteil" gegen-

seitig aus; es kann nicht beides vorliegen. 

8. Nach dem Gesagten hat die Partei, die ein Gesuch um Anerkennung eines 

ausländischen Konkurdekrets stellt, entweder mit Urkunden glaubhaft zu machen, 

dass der Gemeinschuldner im ausländischen Konkursverfahren gehörig und 

rechtzeitig geladen wurde (Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG), oder aber – ohne Beweis-

mittelbeschränkung (Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 255 lit. a und lit. b ZPO) – 

glaubhaft zu machen, dass sich der Gemeinschuldner vorbehaltlos auf das aus-

ländische Konkursverfahren eingelassen hat. Somit stellen sich vorliegend drei 

Fragen: Erstens, ob der Gemeinschuldner gehörig zum "ersten Teil" des Kon-

kursverfahrens vor dem High Court Hongkong (vor der Sistierung) geladen wurde 

bzw. ob er sich vor der Sistierung darauf eingelassen hat. Zweitens, ob die Sistie-

rung und der damit verbundene, längere Verfahrensunterbruch dazu geführt ha-

ben, dass für den "zweiten Teil" des Konkursverfahrens gewissermassen eine 

neue (gehörige) Ladung bzw. eine erneute Einlassung des Gemeinschuldners 

notwendig wurde. Falls dies bejaht wird, stellt sich drittens die Frage, ob der Ge-

meinschuldner tatsächlich gehörig zur Wiederaufnahme des Verfahrens geladen 

wurde bzw. ob er sich darauf eingelassen hat. 

9. Die erste Frage ist ohne Weiteres zu bejahen. Zwar geht aus den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführer vor Vorinstanz und auch im Beschwerdeverfahren 

nicht deutlich hervor, ob und inwiefern ursprünglich eine Ladung für das Konkurs-

verfahren erfolgt war. Klar ist jedoch, dass sich der Gemeinschuldner wenigstens 

auf den "ersten Teil" des Verfahrens, d.h. jener vor der Sistierung, eingelassen 

hat. So gehen die Vorinstanz und die Beschwerdeführer übereinstimmend davon 

aus, dass das Konkursverfahren im Jahre 2012 eingeleitet wurde, dass der Ge-

meinschuldner anwaltlich vertreten war und verschiedene Anträge gestellt hatte, 

so namentlich einen Antrag auf Sistierung des Konkursverfahrens bis zum Ab-

schluss eines damit zusammenhängenden Verfahrens (…). Sodann haben die 

Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass der Gemeinschuldner dem High 

Court Hongkong die Abweisung des Konkursbegehrens beantragt habe, dass er 

in einer ersten Verhandlung vom 27. Mai 2013 vor dem High Court Hongkong 

anwaltlich vertreten gewesen sei, dass er den Antrag gestellt habe, nicht persön-

lich zur ursprünglich auf den 27. August 2013 angesetzten Konkursverhandlung 

erscheinen zu müssen, dass er an dieser Verhandlung, anlässlich welcher er den 

Sistierungsantrag habe stellen lassen, ebenfalls anwaltlich vertreten gewesen sei 

und dass er nie die Rüge einer fehlerhaften Ladung erhoben habe (…). Ob das 

verfahrenseinleitende Schriftstück dem Gemeinschuldner gehörig zugestellt wor-

den war, kann damit offen bleiben. Jedenfalls steht fest, dass er Kenntnis vom 

Verfahren hatte, dass er sich auch in der Sache darauf einliess und dass er seine 

Verteidigung gegen den Konkursantrag hatte organisieren können und auch or-

ganisiert hatte. Damit entfiel – jedenfalls für den "ersten Teil" des Verfahrens – 

der in Art. 27 Abs. 2 lit. a bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG vorgesehene Schutz des 

Gemeinschuldners durch Einlassung. 

10. Es stellt sich folglich die zweite Frage, nämlich ob – wovon die Vorinstanz 

ausging – die Sistierung des Konkursverfahrens und der damit verbundene Ver-

fahrensunterbruch von fast drei Jahren die bereits erfolgte Einlassung gewisser-

massen "rückgängig" gemacht haben bzw. ob unter dem Gesichtspunkt von 

Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG eine neue (gehörige) Ladung für 

das wieder aufgenommene Verfahren bzw. eine erneute Einlassung des Gemein-

schuldners notwendig wurde. Dies ist zu verneinen. Der Sinn und Zweck der ge-

nannten Bestimmungen liegt wie gesagt darin, sicherzustellen, dass der Anerken-

nungsgegner so rechtzeitig in Kenntnis des Verfahren gesetzt wird, dass er die 

Gelegenheit erhält, sich zu verteidigen bzw. seine Verteidigung zu organisieren. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trifft es nicht zu, dass dieser Sinn und 

Zweck es erfordert, den Gemeinschuldner im Falle einer (auch längeren) Sistie-

rung nochmals gehörig zum wieder aufgenommenen Prozess zu laden. Hat der 

Gemeinschuldner – wie vorliegend – Kenntnis vom noch immer hängigen (wenn-

gleich sistierten) Verfahren und hat er sich bereits darauf eingelassen, so ist es 

ihm ohne Weiteres zuzumuten, dem Gericht ein Zustelldomizil zu bezeichnen, 

namentlich an der Adresse seines Rechtsvertreters. Entscheidet er sich hingegen 

dazu, sich über den weiteren Fortgang des noch nicht abgeschlossenen Verfah-

rens nicht mehr informiert zu halten bzw. sich "taub zu stellen", namentlich indem 

er seinem ursprünglichen Rechtsvertreter das Mandat entzieht und weder einen 

neuen Vertreter noch eine neue Zustelladresse benennt, so hat er die negativen 

Folgen davon zu tragen. Jedenfalls liegt in einer sich daran anschliessenden 

Wiederaufnahme des Verfahrens ohne (weitere) gehörige Ladung bzw. Einlas-

sung des Schuldners kein Verstoss gegen den formellen schweizerischen Ordre 

public. Der in Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG vorgesehene 

Schutz setzt vielmehr voraus, dass das Schutzbedürfnis des Anerkennungsgeg-

ners bzw. die "ausländische Rücksichtslosigkeit" echt ist (BGE 143 III 225, E. 5.2; 

OGer ZH, 10. September 2010, ZR 2010 Nr. 68, E. 4f). Dies ist vorliegend nicht 

der Fall.  

11. Zu beachten ist ferner, dass Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG 

nicht verlangen, dass dem Anerkennungsgegner sämtliche gerichtlichen Doku-

mente gehörig zugestellt werden bzw. dass er zu sämtlichen Verhandlungen ge-

hörig geladen wird, sondern nur, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück 

gehörig zugestellt wird oder er sich auf das Verfahren einlässt (BGE 143 III 225, 

E. 5 und 6). Nicht nach Art. 27 Abs. 2 lit. a, sondern gegebenenfalls nach Art. 27 

Abs. 2 lit. b IRPG zu beurteilen wäre der Fall, dass wesentliche Gerichtsurkunden, 

namentlich Vorladungen zu Verhandlungen, dem Schuldner in Verletzung seines 

rechtlichen Gehörs auch nicht (in irgendeiner Form) an ein von ihm benanntes, in-

ländisches Domizil, namentlich an seinen Rechtsvertreter, zugestellt werden. Da-

für, dass eine solche Gehörsverletzung vorliegen könnte, bestehen jedoch keine 

Anhaltspunkte. 

12. Eine Sistierung des ausländischen Verfahrens führt somit nicht – aus Sicht 

des schweizerischen IPRG – zu einer Zweiteilung des Verfahrens, sodass das 

wieder aufgenommene Verfahren gewissermassen als neues Verfahren zu be-

trachten wäre. Hierfür besteht aus der Sicht des Anerkennungsgegners kein hin-

reichendes Schutzbedürfnis. Namentlich muss er vernünftigerweise davon aus-

gehen, dass das nur sistierte (aber nicht beendete) Verfahren nach Wegfall des 

Sistierungsgrundes weitergeführt werden würde, und sei es nur, um die endgülti-

ge Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Entsprechend hat er dafür zu sorgen, 

dass dem Gericht stets ein gültiges Zustelldomizil bekannt ist, um über die Wie-

deraufnahme des Verfahrens informiert zu werden. Vorliegend kommt hinzu, dass 

der Gemeinschuldner die Sistierung sogar selbst beantragt hatte, zunächst mit 

der Begründung, es sei der Ausgang eines zusammenhängenden, gegen ihn ge-

richteten Zivilprozesses abzuwarten (…), und alsdann offenbar (auch noch) mit 

der Begründung, es sei ein Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung seines im 

fraglichen Konkursverfahren gestellten Dispensationsgesuchs abzuwarten (…). 

Obschon im Sistierungsentscheid des High Court Hongkong vom 27. August 2013 

nur auf den zweiten Sistierungsgrund abgestellt wurde (…), musste der Gemein-

schuldner, spätestens nachdem der parallel laufende Zivilprozess und das 

Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung seines Dispensationsgesuchs been-

det worden waren, ohne Weiteres davon ausgehen, dass das noch hängige Kon-

kursverfahren alsbald weitergeführt werden würde. 

13. Nach dem Gesagten betrifft die Einlassung des Gemeinschuldners i.S.v. 

Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG das gesamte Konkursverfahren und nicht nur den "ers-

ten Teil" vor der Sistierung. Eine erneute (gehörige) Ladung war damit – aus der 

Sicht von Art. 27 Abs. 2 lit. a und Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG – nicht erforderlich. 

Aufgrund der für das gesamte Verfahren geltenden Einlassung handelt es sich 

beim streitgegenständlichen Konkursdekret somit nicht um ein "Abwesenheitsur-

teil" i.S.v. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG. Daran ändert weder die zwischenzeitliche 

Verfahrenssistierung noch die Tatsache etwas, dass der Gemeinschuldner an der 

abschliessenden Verhandlung vor dem erkennenden Konkursgericht vom 29. No-

vember 2016 nicht anwesend und auch nicht (mehr) vertreten war. 

14. Im Ergebnis ging die Vorinstanz damit zu Unrecht davon aus, dass die Be-

schwerdeführer nach Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG eine Urkunde hätten vorweisen 

müssen, aus welcher eine gehörige Ladung des Gemeinschuldners zur Verhand-

lung vom 29. November 2016 bzw. zum "zweiten Teil" des Konkursverfahrens 

hervorgeht. Entsprechend kann die dritte Frage, nämlich ob der Gemeinschuldner 

nach Wiederaufnahme des Verfahrens gehörig geladen wurde bzw. ob er sich 

(nochmals) auf das Verfahren eingelassen hatte, offen bleiben. (…)" 

 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 3. Oktober 2018 
Geschäfts-Nr.: PS180130