# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fde8790f-a78d-5007-8c94-854911fb24cb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 31.10.2016 GEF.2016-0757
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_GEF-2016-0757_2016-10-31.pdf

## Full Text

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
 
 
Rechtsamt 
  

Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
 
Office juridique 
 

 

  

  
 

 

Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon +41 (31) 633 79 20 
Telefax +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 

 

 

Referenz: tb / sk 
RA Nr. 2016-0757  
 
 
 

B E S C H W E R D E E N T S C H E I D  vom 31. Oktober 2016 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen  
 
 
A.______, Einzelunternehmen X 

Beschwerdeführer 

 
 
gegen 
 
 
B.______, Einzelunternehmen Y  

Beschwerdegegner 

 
 
sowie 
 
 
Pädagogisches Zentrum______ 

Vorinstanz 

 
 
 
betreffend die Verfügung des Pädagogischen Zentrums vom 8. April 2016 (Zuschlag Schüler-

transport, SIMAP Projekt 135712) 

 

 

 

I. Sachverhalt 

1. Das Pädagogische Zentrum (nachstehend: Vorinstanz) hat am 15. Februar 2016 auf 

der Internetplattform simap die Ausschreibung betreffend den Schülertransport 2016 publi-

ziert. A.______ hat als Inhaber des Einzelunternehmens „X“ (nachstehend: Beschwerdefüh-

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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rer) fristgerecht ein Angebot eingereicht. Ebenso hat B.______ als Inhaber des Einzelunter-

nehmens „Y“ (nachstehend: Beschwerdegegner) innert Frist eine Offerte eingereicht. 

2. Am 4. April 2016 hat die Vorinstanz die eingereichten Angebote geöffnet und ein Öff-

nungsprotokoll erstellt. Mit Verfügung vom 8. April 2016 hat die Vorinstanz den Zuschlag an 

den Beschwerdegegner erteilt.  

3. Gegen diese Zuschlagsverfügung hat der Beschwerdeführer am 13. April 2016 Be-

schwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) eingereicht. 

Er macht geltend, der Entscheid der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar, und beantragt sinn-

gemäss, der Zuschlag sei ihm zu erteilen. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,
1
 hat die Vorak-

ten eingeholt und den Schriftenwechsel durchgeführt. Der Beschwerdegegner beantragt die 

Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Beschwerdevernehmlassung 

vom 21. April 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 hat die Vorinstanz der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis ge-

bracht, dass der Vertrag betreffend den Schülertransport 2016 am 3. Juni 2016 mit der Zu-

schlagsempfängerin abgeschlossen worden sei.  

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

a) Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2016. Diese ist gestützt auf 

Art. 11 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ÖBG
2
 bei der in der Sache zuständigen Direktion 

des Regierungsrates mit Beschwerde anfechtbar. Die GEF als in der Sache zuständige Direk-

tion ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Das Vergaberecht sieht keine Besonderheiten betreffend der Beschwerdebefugnis vor; 

diese bestimmt sich daher nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Der Be-

                                                

1
 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 

Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 
2
 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2)  

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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schwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG zur Beschwerde 

legitimiert.  

c) Die Beschwerdeinstanz überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzun-

gen, einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, und unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin. Unangemessenheit kann 

nicht geltend gemacht werden (Art. 14 Abs. 2 ÖBG und Art. 16 Abs. 1 und 2 IVÖB). 

d) Auf die gemäss Art. 14 Abs. 1 ÖBG und Art. 15 Abs. 2 IVÖB
3
 form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2. Streitgegenstand 

a) Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und der Zuschlag sei ihm zu erteilen.  

b) Ist der Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger bereits abgeschlossen, kann nur noch die 

Rechtswidrigkeit der Verfügung festgestellt werden; die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und Neubeurteilung der Sache ist in diesem Fall nicht mehr möglich (vgl. Art. 18 Abs. 2 

IVöB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der Antrag auf Feststellung der 

Rechtswidrigkeit einer Zuschlagsverfügung als im Begehren um Aufhebung derselben sinn-

gemäss mitenthalten.
4
 

c) Vorliegend hat die Vorinstanz mit dem Beschwerdegegner am 3. Juni 2016 den Ver-

trag für den Schülertransport abgeschlossen, siehe Eingabe der Vorinstanz vom 3. Juni 2016. 

Nach dem Gesagten kann daher vorliegend nur noch die Prüfung der Rechtmässigkeit der 

angefochtenen Zuschlagsverfügung Gegenstand des Verfahrens sein. Im sinngemässen An-

trag des Beschwerdeführers ist rechtsprechungsgemäss der Antrag auf Feststellung der 

Rechtswidrigkeit mitenthalten. Streitgegenstand ist damit, ob die angefochtene Verfügung 

rechtmässig ergangen ist. 

 

 

                                                
3
 Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BSG 

731.2)  
4
 Urteil des Bundesgerichts 2P.294/2005 vom 14. März 2006 E.3.2 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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3. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 9 ÖBV muss die Vergabestelle im offenen Verfahren durchgeführte Beschaffun-

gen öffentlich auf der elektronischen Plattform www.simap.ch publizieren. Aus der Ausschrei-

bung müssen gemäss Art. 10 ÖBV die wichtigsten Eckpunkte der Beschaffung wie Gegen-

stand und Umfang des Auftrags sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien hervorgehen. Die 

Ausschreibungsunterlagen enthalten gemäss Art. 11 Abs. 1 ÖBV unter anderem Angaben zu 

den Eignungs- und zu den Zuschlagskriterien sowie den wirtschaftlichen, technischen und 

ökologischen Anforderungen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot, das anhand von geeig-

neten Zuschlagskriterien ermittelt wird, erhält den Zuschlag (Art. 13 Abs. 1 Bst. f IVöB und 

Art. 30 Abs. 1 ÖBV). Die für die konkrete Ausschreibung relevanten Zuschlagskriterien sind in 

den Ausschreibungsunterlagen mit ihrer Gewichtung und allfälligen Unterkriterien aufzuführen 

(Art. 30 Abs. 2 ÖBV). Zuschlagskriterien können insbesondere sein: Qualität, Preis, Termine, 

Ökologie, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit, technischer 

Wert, Ästhetik, Kreativität, Infrastruktur (Art. 30 Abs. 3 ÖBV); die Zuschlagskriterien sind auf-

tragsspezifisch festzulegen und wo nötig zu präzisieren. Die Verwendung eines offenen und 

unbestimmten Begriffs als Zuschlagskriterium erfordert zwangsläufig dessen nähere Um-

schreibung durch Sub- und Teilkriterien. Entscheidend muss sein, dass für die Anbieterinnen 

erkennbar wird, welche Aspekte eines Angebots für dessen Bewertung wesentlich sind;
5
 dies 

ergibt sich auch aus dem vergaberechtlichen Grundsatz der Transparenz (Art. 1 Abs. 2 Bst. c 

IVöB). Wenn der Preis ein Zuschlagskriterium darstellt, so muss auch die Regel bekannt ge-

geben werden, wie der Preis bewertet wird (Art. 30 Abs. 2 ÖBV). 

Die Ausschreibung wie auch die Ausschreibungsunterlagen sind mit all den darin definierten 

Parametern wie Zuschlagskriterien und deren Bewertung für die Vergabestelle verbindlich. Sie 

schränken in diesem Sinne das der Vergabestelle zustehende Ermessen bei der Bestimmung 

des auszuwählenden Angebots ein, da die Vergabebehörde die Angebote ausschliesslich 

nach den von ihr im Voraus bekannt gegebenen Kriterien beurteilen muss.
6
  

 

 

  

                                                

5
 Vgl. BVGE B-891/2009 E.3.2; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaf-

fungswesen vom 11. März 2005 E.3aa [BRK 2004-014] 
6
 Vgl. Biaggini/Häner/Saxer/Schott, Fachhandbuch Verwaltungsrecht 2015, S. 1047, N 25.100 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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4. Zuschlagskriterium „Unternehmen“ 

a) Der Beschwerdeführer rügt eine nicht nachvollziehbare Bewertung verschiedener Zu-

schlagskriterien. Die Rügen werden pauschal vorgebracht, ohne dabei auf die einzelnen Sub-

kriterien einzugehen. Daher ist hier vorab klärend festzuhalten, dass die Beschwerdeinstanz 

im Folgenden nur diejenigen Unterkriterien pro gerügtes Zuschlagskriterium überprüft, bei 

welchen der Beschwerdeführer nicht die volle Punktzahl erzielt hat. Denn gemäss Ausschrei-

bungsunterlagen werden die festgelegten Unterkriterien mit maximal je fünf Punkten bewertet. 

Die Subkriterien werden addiert und anschliessend mit der im Voraus festgelegten Gewich-

tung des jeweiligen Zuschlagskriteriums multipliziert. Daraus resultiert die gewichtete Punkt-

zahl der einzelnen Zuschlagskriterien. Eine Überprüfung der Unterkriterien erübrigt sich daher, 

sobald der Beschwerdeführer wegen maximaler Punktzahl nicht besser bewertet werden 

könnte.  

b) Das Zuschlagskriterium Z1 „Unternehmen“ wird mit 15% gewichtet und setzt sich aus 

drei Unterkriterien zusammen.
7
 Beim Unterkriterium Z1.1 werden Angaben zum Standort des 

Unternehmens verlangt. Weiter wird eine Beschreibung erwartet, von wo aus das Transport-

unternehmen die Organisation und die konkrete Durchführung der Transporte plant. Subkrite-

rium Z1.2 verlangt, dass nur ein Ansprechpartner pro Organisationsstandort vorhanden ist. 

Zusätzlich sollte der Anbieter die Betriebsorganisation des Unternehmens beschreiben. Die 

Vorinstanz erwartet beim Unterkriterium Z1.3, dass das notwendige Know-how für die Pla-

nung, Organisation und Durchführung der Routen vorhanden ist. Verlangt wird zudem eine 

detaillierte Beschreibung des Know-hows und der Erfahrung, die für die Organisation und den 

Betrieb notwendig ist.  

c) Bezüglich das Zuschlagskriterium Z1 „Unternehmen“ rügt der Beschwerdeführer, es 

möge zwar Ermessenssache sein, jedoch sei erstaunlich, dass sein Unternehmen nach fast 

50 Jahren Vorzeigecharakter auf dem Platz X im Vergleich zum Beschwerdegegner um 0.4 

Punkte zurückliege.  

d) Der Beschwerdegegner bringt in der Beschwerdeantwort vom 18. April 2016 vor, dass 

trotz des seit fast 50 Jahren bestehenden Taxi-Unternehmens des Beschwerdeführers er ei-

nen kleinen Pluspunkt aufgrund der siebenjährigen Erfahrung in diesem Transport erhalten 

dürfe. Die Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Zentrum sei sehr gut. Ebenfalls würde er 

einen sehr guten Kontakt zur Lehrerschaft und allen Eltern pflegen. Schon sehr viele Proble-

me seien gelöst worden, wozu auch einige Erfahrung nötig sei, damit alle Beteiligten zufrieden 

seien. 

                                                

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 Siehe unpaginierte Vorakten, Bewerbungsfragebogen Schülertransportausschreibung 2016 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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e) Die Vorinstanz erklärt in ihrer Vernehmlassung, sie habe dem Beschwerdeführer beim 

Zuschlagskriterium „Unternehmen“ nicht die Maximalpunktzahl verliehen, da der Beschwerde-

führer einerseits zu der unter Z1.2 gestellten Frage eine unklare Antwort gegeben habe. Die 

Interpretation lasse zwar eine positive Bewertung zu, nicht aber die Vergabe der Maximal-

punktzahl. Bezüglich Z1.3 verfüge der Beschwerdeführer andererseits grundsätzlich über das 

Know-how für die Planung, die Organisation und die Durchführung der Routen. Für den ge-

forderten Transportumfang sei davon auszugehen, dass seine Organisation noch erweitert 

werden müsste. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die verlangten Auskünfte keine 

Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.  

f) Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei Z1.2 in seinem Angebot 

folgendes ausgeführt hat: „Unser Betrieb ist ein Familienunternehmen und wird bereits in der 

zweiten Generation geleitet. X beschäftigt rund 20 Mitarbeiter und betreibt zwölf Fahrzeuge, 

welche alle als Taxi immatrikuliert sind. Unser Betrieb ist rund um die Uhr für unsere Kund-

schaft da, seit über 40 Jahren ohne Unterbruch. Wir leben jahrzehntelanges Know-how und 

behaupten, schweizweit eines der zuverlässigsten Taxi- und Kurier-Unternehmen zu sein. 

Unsere Disposition ist jederzeit erreichbar.“  

Die vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen beantworten die von der Vorinstanz bei 

Z1.2 geforderten Angaben tatsächlich nicht vollumfänglich. Aus den Angaben des Beschwer-

deführers ist weder ersichtlich, ob wie verlangt nur ein Ansprechpartner vorhanden wäre, noch 

wer diese Person sein würde. Damit erfüllt der Beschwerdeführer Z1.2 nicht. Dennoch hat ihm 

die Vorinstanz vier von fünf Punkten vergeben. Damit hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht 

rechtsfehlerhaft ausgeübt. 

g) Zu Z1.3 hat der Beschwerdeführer in seiner Offerte nachfolgende Angaben gemacht: 

„Unsere Firma bietet Ihnen viele Vorteile. Frau O., Herr A.______ und Herr P. sind meistens 

selber unterwegs oder bedienen die Disposition. Wir dürfen stolz behaupten, unser Know-how 

und unsere Flexibilität sind beispielhaft. Unsere Referenzliste ist lang und viele berücksichti-

gen unsere Firma seit langer Zeit so nach dem Motto „Einmal A.______ immer A.______“.  

Die Angaben des Beschwerdeführers zu Z1.3 beschreiben die von der Vorinstanz verlangten 

Auskünfte nicht vollständig. Insbesondere sind die Ausführungen zum Know-how und der Er-

fahrung, die für die Organisation und den Betrieb notwendig ist, nicht wie verlangt detailliert. 

Trotzdem ist der Beschwerdeführer mit vier von fünf Punkten bewertet worden. Die Bewertung 

der Vorinstanz ist somit nicht rechtsfehlerhaft. 

h) Anzumerken ist, dass die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen für 

einen wirksamen Wettbewerb sorgen sollen (Art. 11 lit. b IVöB). Der vom Beschwerdegegner 

in seiner Vernehmlassung geltend gemachte angebliche Pluspunkt, wonach er über eine sie-

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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benjährige Erfahrung mit diesem Transport verfüge sowie die Eltern und die Lehrerschaft gut 

kenne, soll gerade nicht in die Bewertung der Vorinstanz einfliessen. Die Vorinstanz hat dies 

korrekterweise denn auch nicht gemacht. Ziel der öffentlichen Beschaffung ist es, dass wirt-

schaftlich günstigste Angebot zu ermitteln ohne auf vorangehend erfolgte Vergaben abzustel-

len. 

i) Insgesamt ist das von der Vorinstanz ausgeübte Ermessen bei der Bewertung des 

Zuschlagkriteriums Z1 „Unternehmen“ nicht zu beanstanden.  

 

 

5. Zuschlagskriterium „Personelle Ressourcen“ 

a) Das Zuschlagskriterium Z2 „Personelle Ressourcen“, welches mit 20% gewichtet wird, 

setzt sich aus drei Unterkriterien zusammen.
8
 Die Ausschreibungsunterlagen verlangen beim 

Unterkriterium Z2.1, dass die Anzahl zur Verfügung stehenden Fahrerinnen und Fahrer der 

Anzahl zu fahrenden Routen entspricht. Beim Unterkriterium Z2.2 erwartet die Vorinstanz, 

dass ein Reservepool an kurzfristig abrufbaren Fahrerinnen und Fahrern vorhanden ist. Die-

ses Erfordernis konkretisiert die Vorinstanz dahingehend, dass der Reservepool beschrieben 

sowie die Art der kurzfristigen Aufbietung usw. aufgezeigt werden. Das Unterkriterium Z2.3 

hat die fixe Zuteilung von einem Fahrer pro Route zum Gegenstand. Eine Stellvertretung sei 

dabei vorzusehen. Zudem erwartet die Vorinstanz die Beschreibung der geplanten Organisa-

tion.  

b) Zum Zuschlagskriterium „Personelle Ressourcen“ rügt der Beschwerdeführer, es sei 

nicht verständlich, weshalb sein Taxi-Unternehmen mit 21 Mitarbeitenden mit weniger Punk-

ten bewertet worden sei, als das Taxi-Unternehmen des Beschwerdegegners, welches ge-

mäss der Homepage acht Mitarbeiter beschäftige. 

c) Der Beschwerdegegner macht geltend, es sei sehr fragwürdig die Homepage seines 

Taxibetriebs als Grundlage und Beweismittel für eine Beschwerde zu benutzen. Ihm sei nicht 

bekannt, dass der Internetauftritt mit dem Angebot übereinstimmen müsse. Die Homepage sei 

für ihn eine Werbeplattform und er sehe sich nicht gezwungen, alle Mitarbeiter dort aufzufüh-

ren. Sein Unternehmen beschäftige 18 Mitarbeiter, darunter auch Frührentner.  

                                                

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 Siehe unpaginierte Vorakten, Bewerbungsfragebogen Schülertransportausschreibung 2016 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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d) Die Vorinstanz bringt vor, dass eventuell weiteres Personal für die Fahrten rekrutiert 

werden müsse, da der Beschwerdeführer einen kleinen Betrieb mit knappen Ressourcen füh-

re. Sie fügt weiter an, dass in diesem Punkt die maximale Punktzahl verliehen werden könnte.  

e) Aus dem Angebot des Beschwerdeführers geht hervor, dass er mitsamt den Aushilfen 

21 Fahrerinnen und Fahrer beschäftigt. Der Beschwerdegegner plant für die bestehenden 

Routen zwölf Fahrerinnen und Fahrer ein, wobei zusätzlich neun Fahrer aus dem Taxidienst 

kurzfristig abrufbar wären. Beiden Anbietern stehen demnach 21 Fahrerinnen und Fahrer, 

sofern die Aushilfen mitgezählt werden, für den ausgeschriebenen Auftrag zur Verfügung. Aus 

diesem Grund ist eine gleiche Punkteverteilung von je fünf Punkten für das Subkriterium Z2.2 

bei beiden Anbietern angezeigt. Indem die identische Anzahl Mitarbeiter bei den beiden Offe-

renten ungleich bewertet wurde, erweist sich die ursprüngliche Punktevergabe als rechtsfeh-

lerhaft. Dementsprechend hat auch die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 

21. April 2016 eine bessere Bewertung des Beschwerdeführers beim besagten Subkriterium 

vorgeschlagen. Die gewichtete Punkteverteilung ist daher so abzuändern, dass der Be-

schwerdeführer entsprechend dem Beschwerdegegner für alle Subkriterien von Z2 „Personel-

le Ressourcen“ mit der Maximalpunktzahl von je fünf Punkten bewertet wird. Gewichtet mit 

20% würde dies für beide je 3.00 gewichtete Punkte ergeben. 

 

 

6. Zuschlagskriterium „Fahrzeugpark“  

a) Das Zuschlagskriterium „Fahrzeugpark“ wird mit 15% gewichtet und setzt sich aus vier 

Unterkriterien zusammen.
9
 Bei Z3.1 wird das Bereitstellen von genügend Anzahl Fahrzeugen 

gemäss den zu erwartenden Routen verlangt. Weiter sollen die Fahrzeuge und deren Ausrüs-

tung beschrieben werden. Bei Z3.2 verlangt die Vorinstanz das Vorhandensein von Schulbus-

sen. Die Vorinstanz erwartet beim Subkriterium Z3.3, dass die Sicherheitsvorschriften einge-

halten werden, wie z.B. dass Rückhaltevorrichtungen in den Fahrzeugen angebracht sind. Bei 

Z3.4 setzt die Vorinstanz fest, dass Reservefahrzeuge bei Ausfällen zur Verfügung stehen. 

Hierzu sollten die Anbieter aufzeigen, wie die kurzfristige Bereitstellung von Reservefahrzeu-

gen geplant ist. 

b) Der Beschwerdeführer bemängelt, dass der Beschwerdegegner mit seinen fünf älteren 

Fahrzeugen bei der Bewertung von Z3 von der Vorinstanz mehr Punkte erhalten habe als 

seine moderne Flotte mit zwölf Fahrzeugen. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei wiede-

rum auf die Homepage des Beschwerdegegners.  

                                                

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 Siehe unpaginierte Vorakten Bewerbungsfragebogen Schülertransportausschreibung 2016 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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c) Der Beschwerdegegner bringt vor, er sei nicht gezwungen, alle Fahrzeuge auf seiner 

Homepage anzugeben. Auch wenn die Fahrzeuge seines Unternehmens eine Serie älter sei, 

so sei sein Wagenpark in einem guten Zustand und werde regelmässig gewartet. Zudem sei 

bei der Ausschreibung nicht nach dem Alter der Fahrzeuge gefragt worden. 

d) Die Vorinstanz macht geltend, derzeit würden beim Beschwerdeführer zwölf Fahrzeu-

ge zur Verfügung stehen. Bei den aktuell zu fahrenden Routen seien diese Ressourcen (zu) 

knapp. Es seien drei Vans vorhanden. Ein Ausbau des Fahrzeugparks wäre für den ausge-

schriebenen Auftrag von derzeit zwölf Routen sofort nötig. Für einen möglichen Einsatz von 

weiteren Fahrzeugen gäbe es keine Hinweise respektive Lösungsansätze. 

e) Aus den Ausschreibungsunterlagen geht hervor, dass für den Standort SHBS Ober-

land für das Schuljahr 2016/2017 neun bis maximal zwölf Transportrouten geplant sind.
10

 Der 

Beschwerdeführer verfügt insgesamt über zwölf für den Schülertransport geeignete Fahrzeu-

ge. Auch hat er in seinem Angebot Ausführungen zu den Fahrzeugen und deren Ausrüstung 

gemacht. Die vorhandene Anzahl Fahrzeuge entspricht exakt der Anzahl der gemäss Aus-

schreibung maximal zu erwartenden Routen für den Standort Berner Oberland der Vorinstanz. 

Aus den Ausschreibungsunterlagen geht zu Unterkriterium Z3.1 einzig hervor, dass ein Anbie-

ter über Fahrzeuge gemäss der zu erwartenden Routen verfügt. Das Vorbringen der Vo-

rinstanz, zwölf Fahrzeuge seien zu knapp, ist daher unverständlich und unbehelflich. Da der 

Beschwerdeführer sowohl über zwölf Fahrzeuge verfügt und er zudem in seiner Offerte die 

Fahrzeuge und deren Ausrüstung beschrieben hat, erfüllt er das Subkriterium Z3.1 vollum-

fänglich. Zieht die Vorinstanz bei der Bewertung der Zuschlagskriterien und deren Subkriterien 

zusätzliche Bewertungskriterien heran, die sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen im Vo-

raus bekannt gegeben hat, so handelt sie vergaberechtswidrig.
11

 Die vorinstanzliche Bewer-

tung bei Z3.1 erweist sich daher als rechtsfehlerhaft. Der Beschwerdeführer ist bezüglich Z3.1 

mit der vollen Punktzahl von fünf Punkten zu bewerten. 

f) Die Ausschreibungsunterlagen verlangen bei Z3.2, dass Schulbusse vorhanden sind. 

Der Beschwerdeführer besitzt keine Schulbusse, dafür drei Fahrzeuge, welche über mehr als 

vier Sitzplätze verfügen. Obwohl der Beschwerdeführer das genannte Unterkriterium nicht 

erfüllt, hat die Vorinstanz sein Angebot mit vier von fünf Punkten bewertet. Die Bewertung ist 

damit nicht unangemessen. 

g) Mit Z3.4 legt die Vorinstanz fest, dass bei Ausfällen Reservefahrzeuge verfügbar sind. 

Der Beschwerdeführer hat in seiner Offerte ausgeführt, dass die zwölf Fahrzeuge nie alle 

gleichzeitig im Einsatz stehen würden. Sollte sich das aufgrund der Auftragsvergabe an ihn 

                                                

10
 Siehe unpaginierte Vorakten, Ausschreibungsunterlagen SHBS, S. 5 

11
 Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-4621/2008 vom 6. Oktober 2008 E.5.2. 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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ändern, so würde er selbstverständlich sein Fahrzeugangebot danach ausrichten, sodass 

auch hier Engpässe zum Voraus vermieden werden könnten. 

Aufgrund des Umstandes, dass das ausgeschriebene Angebot zwölf gleichzeitig zu fahrende 

Routen umfasst, kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Fahr-

zeugflotte von derzeit zwölf Fahrzeugen hätte aufstocken müssen. Um den Anbietern die glei-

che Chance zu gewähren, können erst geplante betriebliche Aufstockungen beim Vergabe-

entscheid berücksichtigt werden.
12

 Dafür müsste der betreffende Anbieter in seiner Offerte 

den konkreten Nachweis erbringen, auf welchen Zeitpunkt hin und in welcher Art er die Auf-

stockung plant, sowie mit welchen finanziellen Ressourcen er diese beim Zuschlagsentscheid 

realisieren würde.
13

 Aus dem Angebot des Beschwerdeführers geht nicht hervor, wie viele 

zusätzliche Fahrzeuge er auf welchen Zeitpunkt hin anzuschaffen gedenkt. Auch hat er nicht 

erläutert, wie er eine solche Aufstockung zu finanzieren gedenkt. Die vom Beschwerdeführer 

gemachte Äusserung zur allfällig nötigen Anschaffung von künftigen Fahrzeugen konnte aus 

den soeben dargelegten Gründen nicht in die Bewertung einbezogen werden. Die Bewertung 

des Unterkriteriums Z3.4 durch die Vorinstanz mit 2 Punkten ist daher nicht zu beanstanden.  

h) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer beim Z3.1 

ebenfalls die volle Punktzahl zu erteilen ist. Soweit weitergehend ist die Bewertung der übri-

gen Unterkriterien zu Z3 rechtskonform. Die gewichtete Punkteverteilung verändert sich beim 

Zuschlagskriterium Fahrzeugpark demnach wie folgt: Bei Z3.1 erhält der Beschwerdeführer 

neu die maximale Punktzahl von fünf Punkten. Die Punkteverteilung bei den restlichen Unter-

kriterien bleibt gleich. Insgesamt erhält er 16 Punkte. Gewichtet mit 15% ergibt dies 2.4 ge-

wichtete Punkte bezüglich Zuschlagskriterium Z3 „Fahrzeugpark“. 

 

 

7. Zuschlagskriterium „Preisgestaltung“  

a) Das Zuschlagskriterium Preisgestaltung wird mit 10% gewichtet.
14

 Die Vorinstanz hat 

die Preisgestaltung wie folgt vorgenommen: Der Durchschnittspreis aller Angebote wird auf 5 

Rappen gerundet, was drei Punkte ergibt. Abweichungen gegen oben ergeben pro 10 Rappen 

0.5 Punkte Abzug, bis maximal 0 Punkte. Abweichungen gegen unten ergeben pro 10 Rap-

pen 0.5 Punkte Zuschlag bis maximal 5 Punkte. Dabei gelten die kaufmännischen Rundungs-

regeln bei +/- 0.05 wird auf die nächsten 10 Rappen auf- oder abgerundet.  

                                                

12
 Zürcher Verwaltungsgerichtsentscheid, VB.2007.00249 vom 12. September 2007 

13
 Vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, 2013, N. 877 

14
 Siehe unpaginierte Vorakten, Bewerbungsfragebogen Schülertransportausschreibung 2016 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 11 von 14 

 
 

b) Der Beschwerdeführer bemängelt, dass seine günstigere Offerte punktemässig nicht 

berücksichtigt worden sei.  

c) Die Vorbringen des Beschwerdegegners zum Preis beziehen sich nicht auf die Rüge 

des Beschwerdeführers, wonach sein Angebot günstiger gewesen sei; diese sind daher hier 

nicht weiter massgebend. 

d) Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung erwähnt, aufgrund der Preisangaben der 

Bewerber und den Bewertungskriterien gäbe es keine Bewertungsabweichung. 

e) Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner pro Km Fr. 2.20 offeriert hat und der Be-

schwerdeführer Fr. 2.10. Der Durchschnittspreis ergibt somit Fr. 2.15, wofür 3 Punkte verge-

ben werden. Die Abweichung vom Durchschnittspreis zum oberen Angebot von Fr. 2.20 be-

trägt lediglich 5 Rappen. Die Differenz vom Durchschnittspreis zum günstigeren Angebot von 

Fr. 2.10 beträgt ebenfalls 5 Rappen. Gemäss den Ausschreibungsunterlagen gibt es einen 

Punkte-Abzug respektive Punkte-Zuschlag erst bei einer Abweichung von 10 Rappen, was 

vorliegend nicht gegeben ist. Die Vorinstanz hat die Preisbewertung demnach in Überein-

stimmung mit den Ausschreibungsunterlagen und damit rechtmässig vorgenommen.  

f) Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer in seiner 

Offerte angebotene Skonto von 2% bei Bezahlung innert 10 Tagen an dieser Beurteilung 

nichts zu ändern vermag. Denn Skontos können bei der Preisgestaltung nur insofern berück-

sichtigt werden, als aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgeht, unter welchen Vorausset-

zungen die Vergabebehörde von einem eingeräumten Skonto Gebrauch machen würde. Die 

Vergabestelle darf bei der Bewertung der Angebote ein Skonto nicht berücksichtigen, wenn 

dieses von Zahlungsmodalitäten abhängt, die nicht aus den Ausschreibungsunterlagen her-

vorgehen.
15 

 

Die Ausschreibungsunterlagen äussern sich weder zu Zahlungsmodalitäten noch zum Ge-

brauch von Skontos. Damit war das angebotene Skonto unbeachtlich.  

g) Insgesamt ist nach dem Gesagten die Bewertung des Beschwerdeführers beim Zu-

schlagskriterium „Preisgestaltung“ nicht zu beanstanden.  

 

 

 

                                                

15
 Vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., N. 881 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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8. Ergebnis  

Entsprechend den bisherigen Ausführungen wäre das Angebot des Beschwerdeführers wie 

folgt rechtmässig zu bewerten gewesen:  

 
 

Zusammenfassend ergibt sich, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Angebot total 

12.40 gewichtete Punkte erzielt hätte. Damit liegt das Angebot punktemässig jedoch nach wie 

vor hinter jenem des Beschwerdegegners zurück.  

Es ist daher festzustellen, dass die Zuschlagsverfügung rechtmässig erfolgt ist. Die Be-

schwerde erweist sich dementsprechend in der Sache als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

 

9. Kosten 

a) Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 VRPG), werden 

der unterliegenden Partei zur Bezahlung auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 

einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, 

keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer vollumfänglich. Die Verfahrenskosten, pauschal 

festzulegen auf Fr. 1‘500.00, sind dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. 

Art. 19 Abs. 1 GebV
16

). 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 

Abs. 3 VRPG). Diese umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

                                                

16
 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 

BSG 154.21) 

ID Beschwerdeführer Beschwerdegegner

Z1 2.6 3

Z2 3 3

Z3 2.4 2.25

Z4 2.6 2.6

Z5 1.5 1.5

Z6 0.3 0.3

Total 12.4 12.65

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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Beim Beschwerdegegner sind keine Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Vo-

rinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 VRPG). Parteikosten sind daher 

keine zu sprechen. 

 

 

III. Entscheid 

1. Die Rechtmässigkeit der Zuschlagsverfügung vom 8. April 2016 in Sachen Schüler-

transport 2016 wird festgestellt. Die Beschwerde vom 13. April 2016 wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

 

 

 

IV. Eröffnung 

- Beschwerdeführer, per GU 

- Beschwerdegegnerin, per GU  

- Vorinstanz, per GU 

 

 

DER GESUNDHEITS- UND  
FÜRSORGEDIREKTOR 

 
 
 
Pierre Alain Schnegg 
Regierungsrat 

 

 

 

 
  

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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Rechtsmittelbelehrung 

Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-

ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der 

angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.