# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dea339e4-c4f7-512b-af91-c2ecd8d1fcbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2017 E-4423/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4423-2017_2017-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4423/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richter David Wenger,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

sowie ihr Sohn 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch Dr. Reza Shahrdar,  

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4423/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn ersuchten am 17. Juli 

2017 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl. Gleichentags 

suchte auch der volljährige Sohn der Beschwerdeführerin C._______ im 

Transitbereich des Flughafens um Asyl nach (N […]). 

B.  

Die Vorinstanz verweigerte ihnen mit Verfügung vom 17. Juli 2017 vorläufig 

die Einreise in die Schweiz und wies ihnen für die Dauer von maximal 60 

Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 

C.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. Juli 2017 und der An-

hörung zu den Asylgründen vom 26. Juli 2017 machte die Beschwerdefüh-

rerin im Wesentlichen geltend, sie sei iranische Staatsangehörige aus 

D._______ mit letztem Wohnsitz in E._______. Sie sei verheiratet und 

habe drei Söhne: F._______, dessen Asylverfahren in der Schweiz hängig 

sei (N […]), C._______, der mit ihr in die Schweiz eingereist sei sowie der 

minderjährige, ebenfalls mit ihr in die Schweiz gereiste Sohn B._______. 

Sie führte weiter aus, ihr Sohn F._______ habe vor zweieinhalb Jahren von 

einem Freund namens H._______ ein Stellenangebot bei der Stiftung 

„(…)“, welche Grundstücke und Immobilien verwalte, erhalten und ange-

nommen. Besagter Freund des Sohnes sei Geschäftsführer dieser Stif-

tung. Der Arbeitsplatz des Sohnes habe sich auf der Insel I._______ be-

funden. Die Stiftung unterstehe einem gewissen J._______, welcher sei-

nerseits der Revolutionsgarde angehöre und direkt dem Revolutionsführer 

Khamenei unterstehe. Zudem habe auch der Bruder von H._______ eine 

Rolle in der Stiftung. Er sei Mitarbeiter des Geheimdienstes respektive der 

Chef des Geheimdienstes in der Ortschaft K._______. Im Juli / August 

2016 sei ihr Sohn F._______ zur Familie gekommen und habe berichtet, 

dass es in den Geschäften der Stiftung zu illegalen Machenschaften ge-

kommen sei. Ihr Sohn F._______ habe mit diesen Unregelmässigkeiten je-

doch nichts zu tun. Die Geschäftsleitung habe dem Sohn F._______ aber 

anlässlich einer Sitzung vorgeschlagen, dass er die Schuld für diese Ma-

chenschaften auf sich nehmen und ein Jahr in Haft verbringen solle. Als 

Gegenleistung habe man der Familie eine finanzielle Unterstützung zuge-

sagt. Der von der Familie kontaktierte heimatliche Anwalt habe dem Sohn 

zur unverzüglichen Ausreise geraten; dieser habe daraufhin den Iran auf 

dem Landweg in Richtung Schweiz mit Zwischenaufenthalt in der Türkei 

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verlassen. Nach der Ausreise des Sohnes habe sich besagter Geschäfts-

führer der Stiftung, H._______, regelmässig nach dessen Verbleib erkun-

digt. Die Familie sei mehrfach aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass 

F._______ wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehre. Eines Tages seien 

Mitarbeiter des Geheimdienstes zur Familienwohnung gekommen und hät-

ten diese durchsucht. Der andere Sohn C._______ sei während dieser 

Durchsuchung festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht 

worden, wo man ihn mehrere Tage festgehalten und zum Verbleib seines 

Bruders F._______ befragt habe. Dabei sei er körperlich misshandelt wor-

den. Nach der Freilassung des Sohnes aus dem Gefängnis sei die Familie 

im Oktober / November 2016 umgezogen. Während des Umzugs seien 

Mitglieder des Geheimdienstes zum neuen Wohnort gekommen und hätten 

ihren Sohn C._______ erneut festgenommen. Dieser sei in der Folge wäh-

rend zweier Wochen inhaftiert und erneut zum Verbleib seines Bruders so-

wie zu entwendeten Dokumenten, die dessen Unschuld beweisen sollten, 

befragt worden. Während der Haft habe man ihn gefoltert und zudem mit 

Repressionen gegen die Beschwerdeführerin und ihren minderjährigen 

Sohn gedroht. Schliesslich hätte die Beschwerdeführerin einen Anruf aus 

einem Spital erhalten, wohin ihr Sohn C._______ zur Behandlung seiner 

ihm in der Haft zugefügten Verletzungen verbracht worden sei. Nach dem 

Spitalaufenthalt hätten sie ihn nach Hause mitgenommen und gepflegt. Da-

nach habe sich ihr Sohn C._______ aus Angst vor weiteren Behelligungen 

bei einem Freund aufgehalten.  

Zu den ihr selbst widerfahrenen Behelligungen führte die Beschwerdefüh-

rerin aus, sie habe ein eigenes Schneidergeschäft in E._______ geführt 

und seit der Flucht ihres Sohnes F._______ immer weniger Aufträge erhal-

ten, da H._______ und dessen Leute potentielle Auftraggeber einge-

schüchtert hätten. Als sie die Miete nicht mehr habe bezahlen können, 

habe sie das Inventar im November 2016 an einen Bekannten verkauft und 

das Atelier vermietet.  

Die Beschwerdeführerin brachte im Weiteren vor, dass ihr jüngster Sohn 

B._______ in der Schule einem Vergewaltigungsversuch durch einen Mul-

lah nur knapp entgangen sei. Sie habe nach diesem Vorfall bei einem ent-

sprechenden Gericht eine Anzeige einreichen wollen. Man habe ihr versi-

chert, sich der Sache anzunehmen, sie aber um Stillschweigen gebeten. 

Ob in der Sache schliesslich etwas unternommen wurde, habe sie nicht in 

Erfahrung bringen können.  

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Seite 4 

Aus Angst vor weiteren Behelligungen seien sie und ihre beiden Söhne 

C._______ und B._______ aus dem Iran ausgereist.  

Zum Nachweis ihrer Identität und der ihres Sohnes B._______ reichte die 

Beschwerdeführerin die Geburtsscheine und ihren Personalausweis zu 

den Akten. Eingereicht wurde sodann die Kopie eines Gerichtsurteils, wel-

ches am 1.5.1396 (23. Juli 2017) vom Revolutionsgericht E._______ ge-

gen sie ausgesprochen worden sein soll. Zudem verwies sie auf die Be-

weismittel im Dossier ihres Sohnes F._______, welche seine Tätigkeit und 

seine Unschuld beweisen würden. 

D.  

Mit Entscheid vom 4. August 2017 – eröffnet am 5. August 2017 – stellte 

das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab, ordnete 

die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den 

Vollzug der Wegweisung an und verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Eine gleichlautende abwei-

sende Verfügung erging ebenfalls am 4. August 2017 in Bezug auf den 

Sohn C._______. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin – handelnd durch 

ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter – am 8. August 2017 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der  

vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewährung. Eventualiter bean-

tragte sie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hin-

sicht wurde um Erlass der Bezahlung eines Kostenvorschusses und der 

Verfahrenskosten ersucht. Eine Beschwerde wurde auch in Bezug auf den 

Sohn C._______ eingereicht.  

F.  

Mit Verfügung vom 11. August 2017 stellte die zuständige Instruktionsrich-

terin fest, dass die Beschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn den 

Ausgang des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens Zürich abwar-

ten können. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Die dem Rechtsvertreter 

zugestellte Verfügung wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Au-

gust 2017 mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ retourniert. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin und ihr minderjähriger Sohn haben am Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem ebenfalls hängi-

gen Beschwerdeverfahren des Sohnes C._______ (Geschäftsnummer  

E-4423/2017) koordiniert entschieden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Soweit in der Beschwerde vom Rechtsvertreter geltend gemacht wird, es 

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sei ihm nicht möglich gewesen, eine rechtsgenügliche Beschwerde einzu-

reichen, da er weder im Besitz der Akten sei, noch innerhalb der Frist von 

fünf Tagen eine vernünftige Arbeit habe liefern können, kann hieraus nicht 

auf Verfahrensfehler geschlossen werden, welche allenfalls geeignet wä-

ren, zu einer Aufhebung des Entscheids zu führen. Insbesondere liegt 

keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor, da die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin die vorinstanzlichen Akten zusammen mit der Eröffnung 

der angefochtenen Verfügung übergeben hat (vgl. act. A25/1). Dass der 

Rechtsvertreter keine Einsicht in die Akten nehmen konnte, weil es ihm – 

wie er in der Beschwerde vorbringt – aus „technischen Gründen“ (offene 

Honorarrechnungen) – nicht möglich gewesen sei, die Beschwerdeführerin 

und ihre Söhne im Transitzentrum des Flughafens zu besuchen, fällt in den 

Organisationsbereich des Rechtsvertreters und kann keine Berücksichti-

gung finden. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang aber, dass eine 

direkte Kontaktnahme mit der Beschwerdeführerin tatsächlich jederzeit 

möglich gewesen wäre, hätte der Rechtsvertreter eine solche verlangt. Die 

Flughafenpolizei ermöglicht im Falle von Flughafenverfahren regelmässig 

den Kontakt zwischen Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen mit ihren 

Mandanten und Mandantinnen. In dieser Hinsicht bedarf es lediglich einer 

Terminvereinbarung mit der Flughafenpolizei, damit diese die beschwerde-

führende Person aus dem Transitbereich abholen und zu einem Bespre-

chungszimmer ausserhalb des Transits führen kann, wo ein ungestörter 

persönlicher Kontakt mit der Rechtsvertretung möglich ist. Nicht wesentlich 

ist sodann auch das Vorbringen, dass es dem Rechtsvertreter innerhalb 

der Beschwerdefrist nicht möglich gewesen sein soll, „eine vernünftige Ar-

beit“ zu liefern. Im Flughafenverfahren beträgt die Beschwerdefrist fünf Ar-

beitstage (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Die Beschwerde ist vorliegend formge-

reicht eingereicht und ausreichend begründet. Dem Rechtsvertreter hätte 

es im Rahmen des Beschwerdeverfahrens jederzeit freigestanden, seit der 

Beschwerdeerhebung am 8. August 2017 allfällige Ergänzungen anzubrin-

gen, wovon er bis zum Urteilszeitpunkt abgesehen hat. Die Beschwerde-

führung liegt in seinem Organisationsbereich.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Ins-

besondere seien die Ausführungen, welche die Probleme in Bezug auf den 

Sohn F._______ betreffen würden, unsubstanziiert und unplausibel. Die 

Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewesen, Details rund um die 

Anstellung ihres Sohnes und dessen Aktivitäten sowie die Verantwortlichen 

hinter der Stiftung zu nennen. Sie habe sodann nicht ausführen können, 

wer konkret sich an den Machenschaften der Stiftung gestört habe und 

warum ihr Sohn die Verantwortung dafür hätte übernehmen sollen. Es er-

scheine deshalb bereits fraglich, ob ihr Sohn bei der erwähnten Stiftung 

überhaupt gearbeitet habe und von H._______ unter Druck gesetzt worden 

sei. Auch die Ausführungen zur angeblichen Durchsuchung der Familien-

wohnung, bei welcher ihr anderer Sohn C._______ inhaftiert worden sein 

soll, seien nicht erlebnisbasiert und stereotyp ausgefallen. Zu den verschie-

denen Auswirkungen der angeblichen Verfolgung der Familie, beispiels-

weise dass ihre Telefone abgehört würden, habe die Beschwerdeführerin 

lediglich unsubstanziierte Mutmassungen vorbringen können. Ferner seien 

keine nachvollziehbaren Hinweise ersichtlich, warum die Stiftung potenti-

elle Kunden ihres Schneiderateliers beeinflusst haben solle. Was die vor-

gebrachte versuchte Vergewaltigung ihres jüngsten Sohnes B._______ 

durch einen Mullah anbelange, würden keine Hinweise dafür vorliegen, 

dass diese im Zusammenhang mit der geltend gemachten staatlichen Ver-

folgung stehe. Nicht überzeugend dargelegt habe die Beschwerdeführerin 

sodann, warum ihr Ehemann, der im Heimatstaat lebe, von der angebli-

chen Verfolgung des iranischen Geheimdienstes verschont worden sein 

soll. Als Vater und Familienoberhaupt wäre ein Vorgehen gegen ihn wohl 

naheliegend gewesen. Auch zur langen Zeitdauer, in welcher die Familie 

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nicht mehr vom iranischen Geheimdienst behelligt worden sein soll oder 

zum Verhalten des Sohnes F._______ rund um die ihn belastenden Be-

weisstücke, die sich nun beim heimatlichen Familienanwalt befinden wür-

den, habe die Beschwerdeführerin keine nachvollziehbaren und logischen 

Erklärungen liefern können. Der Beschwerdeführerin sei es trotz ihrer teils 

langen Ausführungen nicht gelungen, eigene Verfolgungsgründe glaubhaft 

zu machen. Festzuhalten sei zudem, dass die Beschwerdeführerin mit ih-

ren beiden Söhnen C._______ und B._______ die iranische Grenze im 

Jahr 2017 drei Mal legal passiert habe. Sofern die iranischen Behörden 

tatsächlich ein Interesse an der Familie gehabt hätten, wäre ihnen das le-

gale Passieren der Grenze nicht problemlos möglich gewesen. Aufgrund 

der als unglaubhaft zu beurteilenden Aussagen, könne auf eine einge-

hende Würdigung des eingereichten iranischen Urteils verzichtet werden, 

zumal es sich lediglich um eine Kopie handle und mithin eine Überprüfung 

der Authentizität nicht möglich sei. Festzustellen sei aber, dass die Be-

schwerdeführerin gemäss Übersetzung des Urteils wegen Tätigkeit gegen 

die nationale Sicherheit und Werbung gegen die Islamische Republik zu 

einer dreijährigen Haftstrafe und 70 Peitschenhieben verurteilt worden sei. 

Ein direkter Zusammenhang zwischen den Vorbringen der Beschwerde-

führerin und dem eingereichten Urteil habe nicht hergestellt werden kön-

nen.  

Die Vorinstanz hielt abschliessend fest, dass aufgrund der Unglaubhaf-

tigkeit der Aussagen eine Prüfung der Asylrelevanz des Vorbringens unter-

bleiben könne. In Folge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegwei-

sung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich anzuordnen. Deren 

Vollzug sei überdies als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Die 

Beschwerdeführerin habe langjährige Berufserfahrung als Schneiderin und 

verfüge im Heimatstaat über ein soziales Beziehungsnetz. Es seien keine 

Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges sprechen würden.  

6.2 In der Beschwerde wurde dem entgegen gehalten, der Sohn 

F._______ der Beschwerdeführerin halte sich seit (…) 2016 als Asylge-

suchsteller in der Schweiz auf. Gerade wegen dessen Verfolgung seien 

auch die Beschwerdeführerin und ihre beiden anderen Söhne im Heimat-

staat verfolgt worden. Der Sohn F._______ halte unzählige Dokumente in 

seinem Besitz, welche gegen mächtige Personen im Iran verwendet wer-

den könnten. Die Vorinstanz hätte zuerst die ursprüngliche Verfolgung des 

Sohnes F._______ auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen müssen. Die 

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Aussagen der Beschwerdeführerin seien – entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz – durchaus nachvollziehbar und würden auch diverse Wahrheits-

merkmale enthalten. Die aktuelle Praxis der iranischen Regierung, Wider-

sacher zum Verlassen des Landes zu bewegen, spreche dafür, dass die 

Familie die Grenze dreimal legal habe passieren können. In einem derarti-

gen Fall sollte ohnehin die Überprüfung des eingereichten iranischen Ge-

richtsurteils auf seine Echtheit hin abgewartet werden. 

7.  

7.1 Nach der Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin und ihres minderjährigen Sohnes zu Recht verneint und 

ihr Asylgesuch abgewiesen hat. Diesbezüglich kann zunächst auf die zu-

treffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, 

denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst und denen die Be-

schwerdeführerin auch im Beschwerdeverfahren keine substanziierten 

Einwendungen entgegenhält.  

7.2 In Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ist insbesondere Fol-

gendes festzuhalten:  

Die Beschwerdeführerin stellt die sie direkt betreffenden Behelligungen in 

einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Fluchtumständen ihres Soh-

nes F._______, welcher sich aktuell in einem Asylverfahren in der Schweiz 

aufhält. Hierzu führt sie aus, nachdem ihr Sohn F._______ im (…) 2016 

aus dem Heimatstaat geflüchtet sei, würden sie und ihre beiden anderen 

Söhne im Sinne einer Reflexverfolgung behelligt. Sehr einflussreiche Per-

sonen würden versuchen, des Sohnes F._______ und verschiedener Do-

kumente, welche dieser als Beweis seiner Unschuld in seinem Besitz halte, 

habhaft zu werden.  

Voranzustellen ist zunächst, dass im vorliegenden Verfahren offen bleiben 

kann, wie die geltend gemachten Umstände in Bezug auf den Sohn 

F._______ unter asylrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt einzuordnen 

sind. Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist nämlich, 

ob die Beschwerdeführerin eigene relevante Fluchtgründe geltend machen 

kann. Diese können durchaus auch in einer Reflexverfolgung bestehen. 

Eine Reflexverfolgung ist dann zu bejahen, wenn Angehörige von verfolg-

ten Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über 

die verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganze für die Aktivitä-

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ten des Verfolgten zu bestrafen, oder um die verfolgte Person zum Aufge-

ben ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Vorliegend 

ist eine solche Reflexverfolgung aber nicht glaubhaft gemacht.  

7.3 Die Beschwerdeführerin konnte bereits nicht plausibel darlegen, wa-

rum die besagten Personen der Geschäftsführung überhaupt ein Interesse 

daran gehabt haben sollen, sie und ihre beiden anderen Söhne anstelle 

von F._______ in dem von ihr beschriebenen Ausmass in eine Art „Sippen-

haft“ zu nehmen. Ziel der Geschäftsleitung gegenüber dem Sohn 

F._______ soll gerade die Vertuschung von Machenschaften der Stiftung 

gewesen sein. Die geschilderten Handlungen, namentlich, dass ihr Sohn 

C._______ inhaftiert und potentielle Auftraggeber für ihr Schneidergeschäft 

öffentlich unter Druck gesetzt worden sein sollen, scheinen daher nicht 

plausibel.  

7.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, man habe die Familie 

behelligt, um des Sohnes F._______ habhaft zu werden oder seinen Auf-

enthaltsort in Erfahrung zu bringen, scheint dieses Vorbringen für sich ge-

sehen zwar plausibel. Die gesamten geschilderten Übergriffe, namentlich 

die lange Inhaftierung des Sohnes C._______ und dessen Inhaftierung von 

15 Tagen sowie die gezielte Zerstörung ihrer geschäftlicher Beziehungen 

zu Auftragskunden lassen sich aber nicht mehr logisch mit der Suche nach 

dem Sohn F._______ in Verbindung bringen. Sie wirken vielmehr stark 

überzogen. Auch wenn die freien Schilderungen der Beschwerdeführerin 

lang ausgefallen sind, ist der Vorinstanz Recht zu geben, dass die Vorbrin-

gen unplausibel sind, sie sind aber auch in wesentlichen Aspekten wider-

sprüchlich. So äusserte sich die Beschwerdeführerin bereits nicht kongru-

ent zur Dauer der ersten Inhaftierung des Sohnes C._______, trug sie doch 

in der BzP einerseits vor, diese sei eine Woche lang erfolgt (act. A11/31 

F7.01 S. 15). Demgegenüber brachte sie in der einlässlichen Anhörung 

aber vor, C._______ sei während dreier Tage inhaftiert gewesen 

(act. A22/28 F57 S.12). Auch hinsichtlich der zeitlichen Einordnung der In-

haftierungen ihres Sohnes, insbesondere auch in Bezug auf den zwischen 

den beiden Inhaftierungen vergangenen Zeitraum, ergeben sich wesentli-

che Diskrepanzen im Vorbringen der Beschwerdeführerin. So machte sie 

einerseits geltend, zwischen beiden Inhaftierungen hätten 15 bis 20 Tage 

gelegen (act. A22/28 F80 S. 14). Demgegenüber berichtete sie später, die 

erste Inhaftierung des Sohnes C._______ sei Anfang August 2016 erfolgt, 

die Zweite im Oktober / November 2016 (A22/28 F104 ff. S. 17). Anlässlich 

der BzP führte die Beschwerdeführerin sodann aus, ihr Haus sei von den 

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Sicherheitsbehörden zwei Mal durchsucht worden, wobei man beim zwei-

ten Mal den Sohn C._______ „mitgenommen“ habe. (act. A11/31 F7.02 

S. 14), was ebenfalls im Widerspruch zu ihrem übrigen Vorbringen steht, 

wonach der Sohn anlässlich beider Hausdurchsuchungen inhaftiert worden 

sei. Die genannten Widersprüche betreffen wesentliche Aspekte der 

Fluchtgründe, weshalb sie als erheblich zu erachten sind. 

7.5 In Bezug auf das Vorbingen, ihr jüngster Sohn sei in der Schule Opfer 

eines Vergewaltigungsversuches geworden, ist der Vortrag der Beschwer-

deführerin ebenfalls widersprüchlich. So steht ihre Äusserung, wonach ihr 

Sohn zum Zeitpunkt des Wohnungswechsels im Oktober / November 2016 

bereits aufgrund der versuchten Vergewaltigung während eines Jahres die 

Schule nicht mehr besucht habe (act. A11/31 F7.04 S. 17), in einem klarem 

Widerspruch zu ihrer späteren Erklärung, der Vorfall habe sich erst nach 

dem erfolgten Umzug in der Schule ereignet (act. A22/28 F11 S. 6). Unge-

achtet dessen ist das Vorbringen aber nach Einschätzung des Gerichts 

auch nicht asylrelevant. Es kann kein plausibler Zusammenhang zu den 

geschilderten Umständen in Bezug auf den Sohn F._______ hergestellt 

werden. Auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist nicht 

davon auszugehen, dass entsprechende Handlungen durch den Mullah 

aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive erfolgt sind. Zudem ist die 

Beschwerdeführerin darauf zu verweisen, entsprechende staatliche Stellen 

zur Durchsetzung einer Strafanzeige anzugehen. Sie blieb denn auch vage 

in ihren Ausführungen, was sie und ihre Familie in diesem Fall bisher un-

ternommen haben (act. A22/28 F11 S. 6). 

7.6 Schliesslich ist dem in Kopie eingereichten Gerichtsurteil vom 27. Juli 

2017, mit welchem die Beschwerdeführerin wegen Tätigkeit gegen die na-

tionale Sicherheit und Werbung gegen die Islamische Republik zu einer 

dreijährigen Haftstrafe und 70 Peitschenhieben verurteilt worden sein soll, 

jeglicher Beweiswert abzusprechen. Zutreffend hat die Vorinstanz hierzu 

festgestellt, dass sich das Urteil mit dem Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin zu ihren Fluchtgründen nicht in Zusammenhang bringen lässt. Auch 

die Beschwerdeführerin selbst konnte nicht erklären, wie es zu diesem Ur-

teil gekommen sein soll. Ergänzend ist sodann Folgendes festzustellen: 

Die Beschwerdeführerin und ihre beiden Söhnen haben entsprechend der 

Abklärungen der Kantonspolizei Zürich den Heimatstaat im Mai 2017 über 

den Flughafen Isfahan Richtung Türkei verlassen und sind über den Flug-

hafen Teheran im Juni 2017 wieder in den Heimatstaat eingereist. Mitte Juli 

2017 haben sie ebenfalls über den Flughafen Teheran ihren Heimatstaat 

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legal verlassen. Die Ein- und Ausreisen erfolgten jeweils mit eigenen hei-

matlichen Dokumenten. Die Beschwerdeführerin hat anlässlich der BzP zu-

nächst sehr detailliert ihren Fluchtweg aus dem Heimatsaat geschildert und 

erst auf Vorhalt der Abklärungsergebnisse eingestanden, dass sie mit ei-

genen Dokumenten problemlos den Heimatstaat verlassen konnte 

(act. A11/31 S. 12 ff.). Ein laufendes Verfahren zu diesem Zeitpunkt scheint 

bereits aufgrund dieser Tatsache der legalen Ausreise unwahrscheinlich. 

Es kann daher im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auch davon 

abgesehen werden, das „Original“ des Urteils abzuwarten oder eine ent-

sprechende Frist zur Nachreichung anzusetzen, zumal es dem Gericht be-

kannt ist, dass entsprechende Dokumente käuflich erworben werden kön-

nen.  

7.7 Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich der Ehemann der Be-

schwerdeführerin nach wie vor im Heimatstaat aufhält und sowohl nach 

den Aussagen der Beschwerdeführerin als auch den Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift keine Behelligungen erfahren hat beziehungsweise er-

fährt. Auch wenn das familiäre Verhältnis des Ehemannes zum übrigen 

Rest der Familie von der Beschwerdeführerin als schlecht beschrieben 

wird, so wurde die familiäre Beziehung offensichtlich gelebt. Der Ehemann 

soll auch an den Fluchtvorbereitungen für den Sohn F._______ beteiligt 

gewesen sein. Nach aussen hin manifestierten sich die Beschwerdeführe-

rin und ihr Ehemann mithin als Familie. Es ist vor diesem Hintergrund nicht 

nachvollziehbar, warum der Familienvater als Oberhaupt der Familie keine 

Behelligungen erfahren haben soll.   

7.8 Die Ausführungen im Beschwerdeverfahren sind nicht geeignet, zu ei-

ner anderen Einschätzung zu führen. Soweit vorgebracht wird, dass es für 

die Beurteilung der Fluchtgründe der Beschwerdeführerin wesentlich sei, 

wie das Verfahren ihres in der Schweiz lebenden Sohnes F._______ unter 

dem Aspekt der Asylrelevanz beurteilt werde, kann dem nicht gefolgt wer-

den. Die Beschwerdeführerin versuchte zwar, mit ihrem Vorbringen, ihre 

Asylgründe in einen Zusammenhang mit denen des Sohnes im Sinne einer 

Reflexverfolgung zu setzen. Der Beschwerdeführerin ist es aus den vorge-

nannten Gründen, nämlich aufgrund ihres unglaubhaften Vorbringens, 

aber gerade nicht gelungen, eine entsprechende Reflexverfolgung in Be-

zug auf ihren Sohn geltend zu machen. 

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

E-4423/2017 

Seite 13 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.  

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Werden Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht, gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

E-4423/2017 

Seite 14 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 

und ihres minderjährigen Sohnes in den Iran ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihr minder-

jähriger Sohn für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete 

Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr oder dem 

minderjährigen Sohn im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere 

Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung der Beschwerdeführerin 

und ihres minderjährigen Sohnes in ihren Heimatstaat sprechen. Bei der 

Beschwerdeführerin handelt es sich um eine erfahrene und angesehene 

Schneiderin, welche ihr eigenes Schneideratelier führte und die eigenen 

Angaben zufolge über ein familiäres Beziehungsnetz im Heimatstaat ver-

fügt. Mithin bestehen keine Gründe für die Annahme, dass sie bei einer 

Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

E-4423/2017 

Seite 15 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwi-

schenverfügung vom 11. August 2017 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Constance Leisinger Natassia Gili