# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcb88230-7afe-5b9e-840a-ae7d59d66c2b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-02
**Language:** de
**Title:** Ersatz Wärmepumpe. Bewilligungspflicht.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0071/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0071-2017_vom_2._juni_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2017.05026 
0071/2017 

Entscheid vom 2. Juni 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Bruno  Grossmann,  Baurichter  Walter  Baumann,  Bau-
richter Claude Reinhardt, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti     

in Sachen 

Rekurrent 

K. U., [….] 

gegen 

Rekursgegner 

Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 
8021 Zürich  

betreffend 

Beschluss des Amtes für Baubewilligungen Nr. 32/17 vom 9. Januar 2017; 
Befehl  zur  Einreichung  eines  Baugesuches  für  Wärmepumpe,  Kat.-Nr. 
HG7476, Im oberen Boden 140, Zürich 10 - Höngg 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  9. Januar  2017  befahl  das  Amt  für  Baubewilligungen   

K.  U.  die  Einreichung  eines  nachträglichen Baugesuchs für das  Aufstellen 

einer  Wärmepumpe  im  Aussenbereich  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  [….] 

140 in Zürich-Höngg. 

B. 

Hiergegen erhob K. U. mit Eingabe vom 10. Februar 2017 Rekurs mit den 

folgenden Anträgen: 

"1.  Der Bauentscheid 32/17 vom 9. Januar 2017 sei aufzuheben. 

Es  sei  festzustellen,  dass  die  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr.  [….]  im 
Aussenbereich  installierte  Wärmepumpe  nicht  der  Baubewilligungs-
pflicht unterliegt. 

2.  Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

C. 

Vom  Rekurseingang  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom  14. Februar  2017 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Die  Vorinstanz  reichte  am  15. März  2017  ihre  Rekursantwort  ein  und 

schloss darin auf Abweisung des Rekurses. 

D. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, 

in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent  ist  als  Verfügungsadressat  zur  Rekurserhebung  legitimiert 

(§ 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Da  auch  die  weiteren 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seinen Rekurs einzutreten. 

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2. 

In der Eingangsverfügung wurde fälschlicherweise die Bausektion der Stadt 

Zürich  anstelle  des  Amtes  für  Baubewilligung  als  Rekursgegnerin  aufge-

nommen. Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren. 

3.1. 

Dem Rekurrenten wurde im Jahre 1982 die Baubewilligung für das Aufstel-

len  von  zwei Wärmepumpen  im  Aussenbereich  erteilt.  Im  Jahre 2009  (ge-

mäss  dem  Rekurrenten  im  Jahre  2008)  wurden  diese  durch  eine  einzige 

Pumpe  ersetzt.  Infolge  technischer  Störungen  wurde  die  Anlage  im  Jahre 

2016  ausgewechselt.  Die  Vorinstanz  stellt  sich  im  angefochtenen  Be-

schluss auf den Standpunkt, die Anlage sei wegen der davon ausgehenden 

Immissionen  bewilligungspflichtig.  Dabei  sei  unmassgeblich,  dass  sie  sich 

an die in § 1 lit. a der Bauverfahrensverordnung (BVV) genannten maxima-

len Aussenmasse halte.  

3.2. 

Der Rekurrent macht geltend, die Wärmepumpe sei Teil der Heizungs- und 

Warmwasseraufbereitungsanlage.  Diese  sei  anfangs  der  1980er-Jahre  in-

stalliert worden und habe als Pionieranlage gegolten. Anlässlich der Instal-

lation  der  ersten Wärmepumpen  sei deren Standort  gründlich  geprüft  wor-

den. Als er im Jahre 2008 eine neue Wärmepumpe eingebaut habe, habe 

er  die  Dienste  der Energieberatung  des  EWZ  in  Anspruch  genommen.  Im 

Jahre 2016 habe  sich ein  Ersatz  der Anlage wegen  technischer Probleme 

aufgedrängt. Insbesondere hätten die beiden Kompressoren ersetzt werden 

müssen.  Typ,  Aussenmasse,  Aussehen  und  Standort  seien  gleich  geblie-

ben. Die Lärmimmissionen lägen nun dank den zwei neuen Kompressoren 

um zwei Dezibel tiefer als zuvor. Das nächst gelegene Haus sei 55 m von 

der Bauparzelle entfernt. Die Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsan-

lage sei bereits im Jahre 1980 bewilligt worden. Gestützt auf diese Bewilli-

gung  sei  es  erlaubt,  Instandhaltungs-  oder  Instandstellungsarbeiten  sowie 

Renovationen  an  der  Anlage  vorzunehmen.  Rechtmässig  erstellte  Bauten 

und Anlagen unterstünden nämlich der Bestandesgarantie. Die vorgenom-

menen  Arbeiten  seien  bestandeserhaltende  Massnahmen  gewesen.  Es 

habe  sich  um  die  Modernisierung  eines  technischen  Teils  der  Heizungs- 

und  Warmwasseraufbereitungsanlage  gehandelt.  Die  vorgenommenen  Ar-
beiten  verhinderten  die  vorzeitige  Unbenutzbarkeit  der  Heizungs-  und 

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Warmwasseraufbereitungsanlage.  Es  sei  auch  einzig  ein  kleiner  Teil  der 

Heizungs-  und Warmwasseraufbereitungsanlage  ersetzt  worden. Die Wär-

mepumpe sei bezüglich Abmessung, Material, Gestaltung und Nutzung mit 

der  vorhergehenden  Pumpe  praktisch  identisch. Weil  sie  leiser  sei als  die 

alte  sei  die  Gefahr, dass  sich  jemand  durch  sie  belästigt  fühle,  kleiner  als 

zuvor. Die im Jahre 2016 aufgestellte Wärmepumpe bedürfte daher keiner 

neuerlichen  Baubewilligung.  Für  neue  Wärmepumpen  genüge  sodann  die 

sogenannte technische Bewilligung. Auch unterlägen Kleinstbauten, wie es 

die Wärmepumpe sei, keiner Baubewilligungspflicht (§ 1 lit. a BVV). Da die 

Abmessungen,  die  Materialien  und  die  Farbe  dieselben  seien  wie  bei  der 

zuvor installierten Wärmepumpe, sei auch die Identität der Anlage gewahrt 

worden.  Würde  die  Wärmepumpe  einer  Bewilligungspflicht  unterzogen, 

könnte  sich  ein  Streit  hinsichtlich  eines  allfällig  einzuhaltenden  Grenzab-

stands entzünden. Dies obschon die Pumpe an dem im Jahre 1982 bewil-

ligten  Standort  aufgestellt  worden  sei.  Eine  allfällige  Bauverweigerung 

könnte  die  gesamte  Heizungs-  und  Warmwasseraufbereitungsanlage  in 

Frage stellen.  

4. 

Das Baugrundstück befindet sich in der Wohnzone W2 und ist der Empfind-

lichkeitsstufe II  zugeschieden.  Östlich  und  westlich  davon  befinden  sich 

ebenfalls überbaute Grundstücke, welche der gleichen Wohnzone angehö-

ren.  Im  Norden  stösst  das  Grundstück  an  die  Freihaltezone an.  Im  Süden 

ist  es  durch  die  Strasse  Im  oberen  Boden  begrenzt.  Die  neu  aufgestellte 

Luft-/Wasser-Wärmepumpe  ist  1,779 m  lang,  1,258 m  breit  und  2,127 m 

hoch. Die Anlage wurde im nördlichen Baugrundstücksbereich aufgestellt.  

§ 1 lit. a BVV zufolge unterliegen Bauten und Anlagen, deren Gesamthöhe 
nicht mehr als 2,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m2 
überlagern,  in  der  hier  massgeblichen  Bauzone  keiner  Baubewilligungs-

pflicht.  Von  ihrer  Ausdehnung  her  bedürfte  daher  die  Wärmepumpe  tat-

sächlich  keiner  Baubewilligung.  Die  streitbetroffene  Anlage,  welche  der 

Warmwasserversorgung  und  der  Beheizung  des  rekurrentischen  Wohn-

hauses  dient,  verursacht  jedoch  Immissionen  und  gilt  daher  als  ortsfeste 

Anlage  im  Sinne  von  Art. 7  Abs. 7  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  und 
Art. 2  Abs.  1  der  Lärmschutzverordnung  (LSV).  Sie  hat  sich  daher  an  die 
bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  den  Lärmschutz  zu  halten.  Art. 25 

Abs. 1 USG zufolge darf eine solche ortsfeste Anlage zum einen nur erstellt 

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werden,  wenn  die  durch  den  Betrieb  entstehenden  Lärmemissionen  die 

Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten und zum anderen die 

von  Art. 11  Abs. 2  USG  als  Konkretisierung  des  Vorsorgeprinzips  vorge-

schriebene  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  beachtet  werden  (so  auch 

Art. 7 Abs. 1 LSV). Demnach sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so 

weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirt-

schaftlich  tragbar  ist  (Alain Griffel,  Umweltrecht  in  a  nutshell,  St. Gallen 

2015,  S. 26).  Massnahmen  zur  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  sind 

daher in der Regel angezeigt und vom Bauherrn in Ergänzung zur Einhal-

tung  der  Planungswerte  vorzunehmen,  soweit  von  ihnen  mit  relativ  gerin-

gem  Aufwand  eine  erhebliche  zusätzliche  Reduktion  der  Emissionen  zu 

erwarten  ist  (BGE 124  II  517  E.  5a,  www.bger.ch). Besteht  Grund zur An-

nahme,  dass  die  massgebenden  Belastungsgrenzwerte  überschritten  wer-

den  bzw.  ist  deren  Überschreitung  zu  erwarten,  ermittelt  die  Vollzugsbe-

hörde  die  Aussenlärmimmissionen  oder  ordnet  sie  deren  Ermittlung  an 

(Art. 36 Abs. 1 LSV).  

Die  Vorbringen  des  Rekurrenten,  wonach  keine  derartige  Überschreitung 

zu erwarten sei, sind nicht plausibel. Das nächst gelegene Wohnhaus liegt 

etwas  mehr  als  20 m  von  der Wärmepumpe  entfernt.  Der  Schallleistungs-

pegel der Anlage beläuft sich auf 67 dB(A). Es ist daher nicht auszuschlies-

sen, dass unter Beachtung der Abstandsdämpfung sowie der Pegelkorrek-

turen gemäss Ziff. 33 Anhang 6 LSV der für die Nachtphase geltende Pla-

nungswert  von  45 dB(A)  überschritten  wird  (vgl.  hierzu  etwa  das  "Berech-

nungswerkzeug  Wärmepumpe"  auf  www.tba.zh.ch/internet/baudirektion/ 

tba/de/laerm/laermvorsorge/neuanlagen/berechnungswerkzeuge_waermep

umpen).  Auch  ist  eine  Reklamation  eines  Nachbars  wegen  übermässigen 

Lärmimmissionen aktenkundig. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Ein-

reichen eines Baugesuchs verlangt. Daran ändert auch die vom Rekurren-

ten  angerufene  bundesverfassungsrechtliche  Besitzstandsgarantie  selbst 

dann nichts, wenn die Wärmepumpe als Teil der Heizungs- und Warmwas-

seraufbereitungsanlage  verstanden  würde.  Zwar  dürfen  gemäss  diesem 

Grundrecht  bestehende  Bauten  und  Anlagen  auch  unterhalten  werden, 

wozu  auch  der  Austausch  schadhafter  Bauteile  gehört.  Jedoch  ist  jeweils 

vorausgesetzt,  dass  es  sich  hierbei  um  Bauteile  untergeordneter  Art  han-

delt (vgl. Konrad Willi, Die Besitzstandsgarantie für vorschriftswidrige Bau-
ten und  Anlagen  innerhalb  der Bauzonen,  Zürich/Basel/Genf  2003,  S. 44). 
Dies trifft vorliegend klarerweise nicht zu.  

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5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

[….] 

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