# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fda14820-d659-5316-8df1-770cae5b3ccb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.08.2014 110 2014 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-72_2014-08-27.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/72 Bern, 27. August 2014

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Y.________, 
4934 Madiswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Madiswil vom 
24. Juni 2014 (Photovoltaikanlage, Baubewilligungspflicht)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer plant die Errichtung einer freistehenden Photovoltaikanlage 

auf der Parzelle Madiswil Grundbuchblatt Nr. 1111 (Landwirtschaftszone). Die Anlage soll 

neben einem Schopf, auf dessen Dach sich bereits eine Photovoltaikanlage befindet, 

erstellt werden. Mit Schreiben vom 21. Mai 2014 informierte der Beschwerdeführer die 

Bauverwaltung Madiswil über das Vorhaben und verwies auf die Meldepflicht für 

baubewilligungsfreie Anlagen gemäss Art. 32a Abs. 3 RPV1. Die Bauverwaltung Madiswil 

teilte ihm daraufhin mit, sie erachte das Vorhaben als baubewilligungspflichtig. In der 

nachfolgenden Korrespondenz vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt, die geplante 

Photovoltaikanlage mit den Massen 2.08 m x 4.75 m und einer Höhe von maximal 2.5 m 

sei als freistehende Nebenanlage gemäss den massgebenden kantonalen Richtlinien nicht 

baubewilligungspflichtig. Die Gemeinde dagegen hielt an ihrer Auffassung fest und verwies 

1 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).

2

einerseits auf den Standort des Vorhabens in einer Baugruppe und machte andererseits 

geltend, es fehle ein körperlicher Zusammenhang zum Schopf. Mit Verfügung vom 24. Juni 

2014 hielt die Gemeinde Madiswil fest, es sei ein Baugesuch einzureichen.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 28. Juni 2014 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, die Verfügung 

der Gemeinde Madiswil vom 24. Juni 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 

die geplante Anlage ohne Baubewilligung erstellt werden dürfe. Zur Begründung macht er 

insbesondere geltend, die geplante Photovoltaikanlage dürfe gemäss den Richtlinien 

"Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien" vom 27. Juni 20122 

baubewilligungsfrei erstellt werden und entgegen der Auffassung der Gemeinde sei die 

Baugruppe B  nicht vom Vorhaben betroffen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde Madiswil die Vorakten ein. Auf die 

Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Ein Feststellungsentscheid darüber, ob ein Vorhaben einer Baubewilligung bedarf, 

kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der BVE angefochten werden.4 Die BVE ist zur 

Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid zuständig.

2 Abrufbar unter http://www.bve.be.ch, Rubriken "Energie/Energieordner/Ziff. 12".
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 2a.

http://www.bve.be.ch

3

b) Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch die 

Verfügung beschwert. Er hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Baubewilligungspflicht/-freiheit von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien

a) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG6 dürfen Bauten und Anlagen grundsätzlich nur mit 

behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nicht baubewilligungspflichtig 

sind Kleinvorhaben, die keine nennenswerten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und 

Umwelt haben. Art. 22 Abs. 1 RPG ist eine Minimalvorschrift und das kantonale Baurecht 

darf daher den Kreis der Bauten und Anlagen, die nach dieser Bestimmung 

bewilligungspflichtig sind, nicht einschränken. Hingegen ist es den Kantonen erlaubt, die 

Baubewilligungspflicht auf weitere Tatbestände auszudehnen. Der bernische Gesetzgeber 

hat die baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien Vorhaben gemäss den 

bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 1a und Art. 1b BauG in genereller Art und Weise 

definiert und im Bewilligungsdekret festgelegt, welche geringfügigen Vorhaben keiner 

Baubewilligung bedürfen.7

b) Auch Solaranlagen bedürfen gestützt auf Art. 22 RPG grundsätzlich einer 

Baubewilligung. Allerdings sind gewisse Anlagen von der Baubewilligungspflicht 

ausgenommen: So können gemäss Art. 18a RPG auf Dächern genügend angepasste 

Solaranlagen sowohl in der Bau- als auch in der Landwirtschaftszone in der Regel ohne 

Baubewilligung erstellt werden. Eine Baubewilligung für solche Anlagen ist nur dann 

erforderlich, wenn sie auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler 

Bedeutung installiert werden sollen. Das Bundesrecht erlaubt den Kantonen zudem, 

bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festzulegen, in denen auch 

andere Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden können sowie Schutzzonen 

vorzusehen, in denen auch die in Art. 18a Abs. 1 RPG genannten Anlagen 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
7 Zum Ganzen auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 1a N. 10 ff. und Art. 1b N. 1; Waldmann/Hänni, Handkommentar, RPG 2006, Art. 22 N. 10 ff.; 
BGer 1A.202/2003 vom 17. Februar 2004 E. 3.1; BGE 120 Ib 379 E. 3c, 119 Ib 222 E. 3; Bernhard 
Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 1 und N 4.

4

baubewilligungspflichtig sind. Zudem verbietet Art. 18a RPG nicht, dass das kantonale 

Recht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Art. 22 RPG bestimmte Anlagen zur 

Gewinnung erneuerbarer Energien wegen ihrer geringen Ausmasse bzw. geringen 

räumlichen Auswirkungen als bewilligungsfrei erklärt.8

c) Auch der Kanton Bern hat spezielle Vorschriften zu Solaranlagen erlassen: So sieht 

Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD9 vor, dass Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie 

baubewilligungsfrei erstellt werden dürfen, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als 

kleine Nebenanlagen zu Gebäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien 

entsprechen. Diese Vorschrift scheint auf den ersten Blick weiter zu gehen als es das 

Bundesrecht zulässt, da die Baubewilligungsfreiheit auch für gewisse Anlagen vorgesehen 

wird, die nicht auf Dächern angebracht werden. Dem ist aber nicht so: Die kantonalen 

Richtlinien, denen die baubewilligungsfreien Anlagen entsprechen müssen, bezeichnen 

nämlich einerseits nur Solaranlagen auf oder an Dächern, die in bestimmter Weise 

angeordnet sind, sowie kleine freistehende Nebenanlagen bis maximal 10 m2 Bruttofläche 

als baubewilligungsfrei. Die erste Kategorie entspricht den gemäss der Spezialvorschrift 

von Art. 18a RPG baubewilligungsfreien "genügend angepassten" Solaranlagen auf 

Dächern. Bei der zweiten Kategorie, den freistehende Nebenanlagen bis maximal 10m2 

Bruttofläche handelt es sich um Kleinvorhaben, die keine nennenswerten raumrelevanten 

Auswirkungen haben und daher gestützt auf Art. 22 RPG baubewilligungsfrei sind. Art. 6 

Abs. 1 Bst. f BewD ist daher bundesrechtskonform. 

d) Somit sind sowohl in der Bau- als auch in der Landwirtschaftszone genügend 

angepasste Solaranlagen auf Dächern und freistehende Nebenanlagen bis maximal 10 m2 

Bruttofläche und einer Höhe von maximal 2.5 m grundsätzlich baubewilligungsfrei. 

Bundesrecht und kantonales Recht sehen aber auch vor, dass jene Solaranlagen, die 

grundsätzlich keine Baubewilligung erfordern, in Spezialfällen trotzdem 

baubewilligungspflichtig sind: So verlangt das Bundesrecht eine Baubewilligung, wenn 

Anlagen auf Kultur- oder Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung 

installiert werden sollen. Das Bewilligungsdekret hält in Art. 7 Abs. 3 analog dazu fest, dass 

Solaranlagen immer dann eine Baubewilligung erfordern, wenn sie an schützenswerten 

Baudenkmälern oder an erhaltenswerten Baudenkmälern, die in einem 

Ortsbildschutzgebiet oder in einer Baugruppe liegen, angebracht werden. Neben diesen 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 8 zu Bst. f, ganz am Schluss.
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1). 

5

Spezialnormen gilt auch die allgemeine Vorschrift von Art. 7 Abs. 2 BewD, wonach 

Bauvorhaben immer dann baubewilligungspflichtig sind, wenn sie den geschützten 

Uferbereich, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzobjekt, 

ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betreffen und das entsprechende 

Schutzinteresse betroffen ist.

3. Baubewilligungsfreiheit der umstrittenen Anlage

a) Bei der geplanten Photovoltaikanlage handelt es sich um eine Anlage mit einer 

Bruttofläche von 9.88 m2 (2.08 m x 4.75 m) und einer Höhe von maximal 2.5 m. Sie soll 

rund fünf Meter neben einem Schopf, auf dessen Dach sich bereits eine 

Photovoltaikanlage befindet, erstellt werden. Das Grossmodul, bestehend aus 4 Modulen à 

je 340 KWp und einem Holzrahmen, soll mittels vier Stützen aus Holz oder Metall auf 

betonierten Fundamentplatten stehen und eine unterirdische Leitung soll zum Standort des 

bestehenden Wechselrichters/Stromanschlusses an der Nordwand des Schopfs führen. 

Die Vorinstanz betrachtet die geplante Anlage als baubewilligungspflichtig, da sich 

einerseits ihr Standort innerhalb des Perimeters der Baugruppe B befinde und andererseits 

die Anlage keinen körperlichen Zusammenhang zum benachbarten Schopf aufweise.

b) Der von der Vorinstanz erwähnte Aspekt des "körperlichen Zusammenhanges" 

bezieht sich auf die nach Art. 18a Abs. 1 RPG baubewilligungsfreien Solaranlagen. 

Gemäss dieser Norm sind nur bestimmte Anlagen auf Dächern baubewilligungsfrei; 

freistehende Anlagen ohne körperlichen Zusammenhang zu einer Hauptbaute dagegen 

werden von der Vorschrift nicht umfasst.10 Die Vorinstanz ging daher richtigerweise davon 

aus, dass die umstrittene Photovoltaikanlage nicht von der in Art. 18a Abs. 1 RPG 

vorgesehenen Baubewilligungsfreiheit profitiert. Wie bereits ausgeführt, regelt aber diese 

Norm die Baubewilligungsfreiheit von Solaranlagen nicht abschliessend. Das bernische 

Recht hat bundesrechtskonform in Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD i.V. mit den entsprechenden 

kantonalen Richtlinien auch freistehende Nebenanlagen bis zu einer Bruttofläche von 10 

m2 und einer maximalen Höhe von 2.50 m wegen ihrer geringen Auswirkungen als 

baubewilligungsfrei erklärt. Grössere Nebenanlagen und gänzlich freistehende 

10 Vgl. BGer 1C_391/2010 vom 19.1.2011 E. 3, dieser Entscheid bezieht sich auf die alte Fassung von Art. 18a 
RPG, gilt im Ergebnis aber auch für den geltenden Art. 18a RPG.

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Solaranlagen ohne räumlichen Bezug zu einem Gebäude oder einer Anlage bedürfen 

dagegen einer Baubewilligung.

Die umstrittene Photovoltaikanlage soll etwa fünf Meter hinter einem Schopf, auf dem 

bereits eine grosse Photovoltaikanlage installiert ist, erstellt und mit dem bestehenden 

Wechselrichter/Stromanschluss verbunden werden. Es handelt sich daher nicht um eine 

gänzlich freistehende Anlage, sondern um eine Nebenanlage mit einem örtlichen und 

funktionellen Bezug zum benachbarten Schopf. Da die Photovoltaikanlage auch 

hinsichtlich der maximalen Fläche und Höhe die Kriterien von Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD 

bzw. jene der kantonalen Richtlinien erfüllt, handelt es sich um eine grundsätzlich 

baubewilligungsfreie Anlage. Weil sich der Anlagestandort allerdings im Perimeter einer im 

Bauinventar aufgenommenen Baugruppe befindet, ist zu prüfen, ob gestützt auf Art. 18a 

Abs. 3 RPG bzw. Art. 7 Abs. 2 und 3 BewD trotzdem eine Baubewilligung erforderlich ist. 

c) Gemäss dem Wortlaut von Art. 18a Abs. 3 RPG bedürfen Solaranlagen stets dann 

einer Baubewilligung, wenn sie "auf Kulturdenkmälern von nationaler oder kantonaler 

Bedeutung" erstellt werden sollen. Laut Art. 7 Abs. 3 BewD erfordern Anlagen zur 

Gewinnung erneuerbarer Energien "an schützenswerten oder an erhaltenswerten 

Baudenkmälern nach Artikel 10c Abs. 1 BauG" eine Baubewilligung. Der Wortlaut beider 

Bestimmungen ist eindeutig; sie beziehen sich beide nur auf Anlagen, die an bzw. auf 

geschützten Gebäuden selbst angebracht werden. Nur dann ist in jedem Fall eine 

Baubewilligung erforderlich. Auch die kantonalen Richtlinien "Bewilligungsfreie Anlagen zur 

Gewinnung erneuerbarer Energien" halten dazu nichts anderes fest. Ziff. 2.3.1 mit dem 

Titel "K-Objekte" lautet wie folgt: "Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien brauchen 

immer eine Baubewilligung, wenn sie an einem schützenswerten oder an einem 

erhaltenswerten Baudenkmal in einem Ortsbildschutzperimeter oder in einer Baugruppe 

erstellt werden sollen (K-Objekte, siehe Kap. 1.6)." Auch die Richtlinien beziehen sich 

somit eindeutig nur auf Anlagen, die an einem geschützten Gebäude angebracht werden. 

Der Vortrag des Regierungsrates11 zu Art. 7 Abs. 3 BewD führt zwar aus: "Eine 

Baubewilligung brauchen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie auch dann, wenn 

sie nicht auf oder an, sondern neben dem Gebäude stehen." Es ist aber nicht 

nachvollziehbar, warum dieser Satz so als Kommentar zu Art. 7 Abs. 3 BewD steht. Er 

11 Vortrag des Regierungsrates vom 30. April 2008 an den Grossen Rat betreffend das Dekret über das 
Baubewilligungsverfahren und das Dekret über das Normalbaureglement, S. 15

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widerspricht dem Wortlaut der Bestimmung. Er macht einzig Sinn, wenn er sich auf Absatz 

2 derselben Bestimmung beziehen würde (vgl. dazu unten E. 3e). 

d) Der oben zitierte Satz in den Richtlinien bedeutet – anders als die Vorinstanz 

offenbar meint – nicht, dass alle Solaranlagen, die im Perimeter einer Baugruppe oder 

einem Ortsbildschutzgebiet erstellt werden, baubewilligungspflichtig sind. Der Satzteil 

"wenn sie an einem schützenswerten oder an einem erhaltenswerten Baudenkmal in einem 

Ortsbildschutzperimeter oder in einer Baugruppe erstellt werden sollen" umschreibt nur, für 

welche Baudenkmäler die Vorschrift gilt. Es sind nämlich gemäss Art. 7 Abs. 3 BewD nicht 

sämtliche Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien an Baudenkmälern 

baubewilligungspflichtig, sondern nur jene an den sogenannten K-Objekten. K-Objekte sind 

die schützenswerten Baudenkmäler sowie die erhaltenswerten Baudenkmäler, welche in 

einer Baugruppe oder in einem Ortsbildschutzperimeter liegen (Art. 10c Abs. 2 BauG). 

Die umstrittene Photovoltaikanlage wird weder an noch auf einem Baudenkmal 

angebracht; sie fällt deshalb nicht unter Art. 7 Abs. 3 BewD.

e) Wird eine gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD und Art. 7 Abs. 3 BewD an sich 

baubewilligungsfreie Solaranlage neben bzw. in der Umgebung eines Baudenkmals 

erstellt, kann sich die Baubewilligungspflicht aber allenfalls aufgrund der Regelung von 

Art. 7 Abs. 2 BewD ergeben. Gemäss dieser Vorschrift ist ein Vorhaben dann 

baubewilligungspflichtig, wenn es ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betrifft und das 

entsprechende Schutzinteresse effektiv tangiert. Dies kann beispielsweise der Fall sein, 

wenn eine Photovoltaikanlage im Vorgarten vor der Hauptfassade eines schützenswerten 

Gebäudes platziert wird. Im vorliegenden Fall ist die Situation anders: Der Standort der 

umstrittenen Anlage liegt am östlichen Rand des Perimeters der Baugruppe B. Der Schopf, 

neben dem die Anlage erstellt werden soll, liegt zwar in dieser Baugruppe, ist aber weder 

als erhaltenswert noch als schützenswert inventarisiert. Die erhaltenswerten und 

schützenswerten Gebäude der Baugruppe B befinden sich 40 m und mehr vom 

Anlagestandort entfernt.12 Zudem befindet sich der nicht inventarisierte Schopf zwischen 

der geplanten Photovoltaikanlage und den geschützten Gebäuden. Die umstrittene Anlage 

befindet sich daher nicht in der direkten Umgebung eines Baudenkmals. Sie wird zudem 

vom öffentlichen Raum, das heisst von den Strassen aus, kaum gleichzeitig mit den 

inventarisierten Objekten wahrgenommen werden können. Aufgrund ihrer Lage und ihrer 

12 Bauinventar der ehemaligen Gemeinde Gutenburg, Übersichtsplan.

8

geringen Grösse ist die geplante Photovoltaikanlage daher nicht geeignet, die schützens- 

und erhaltenswerten Gebäude zu beeinträchtigen. Auch die Baugruppe an sich bzw. deren 

schützenswerten Merkmale werden nicht tangiert: Die Anlage befindet sich weit vom 

Ensemble der vier geschützten Gebäude entfernt. Sie wird so angelegt, dass sie nicht 

geeignet ist, die gemäss Bauinventar für die Gruppe wichtigen Merkmale, wie die 

markanten Walmdächer, die Ziergärten und die alten Bäume, zu beeinträchtigen. Das 

relevante Schutzinteresse ist daher nicht betroffen und die geplante Anlage ist auch 

gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD nicht baubewilligungspflichtig.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer geplante 

Photovoltaikanlage mit einer Bruttofläche von 9.88 m2 und einer Höhe von maximal 2.5 m 

keine Baubewilligung erfordert. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

4. Kosten

Als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG können der Gemeinde Madiswil keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu 

sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Madiswil vom 

24. Juni 2014 wird aufgehoben. 

Es wird festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer geplante freistehende 

Photovoltaikanlage mit einer Bruttofläche von 9.88 m2 und einer Höhe von maximal 

2.5 m keine Baubewilligung erfordert.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Parteikosten sind keine zu sprechen.

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10

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Madiswil, Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalter von Emmental-Oberaargau, zur Kenntnis

- Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE), Abteilung Energie, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf