# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b79b78c-92ee-5013-9ae7-61755bbbad31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 E-189/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-189-2008_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-189/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. Dezember 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-189/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  kurdischer  Ethnie  und  sunnitischen 
Glaubens  sowie  ursprünglich  aus  (...)/Dohuk  stammend,  sein 
Heimatland  eigenen  Angaben zufolge am 5. Oktober  2006  auf  dem 
Landweg  über  die  Türkei  verliess  und  am  26.  Oktober 2006  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  Chiasso  vom  9.  November  2006  sowie  der  er-
gänzenden  Anhörung  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  vom 
28. November 2006 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, in seiner Kindheit sei er mit seiner Familie aus Dohuk 
nach Mosul umgezogen, wo er aufgewachsen sei, jedoch keine Schule 
besucht habe,

dass  er  im  März  2005  eine  Arbeitsstelle  in  einem Restaurant  einer 
Kaserne der amerikanischen Truppen habe antreten können,

dass  er  wegen  seiner  Tätigkeit  für  die  Amerikaner  verschiedentlich 
Drohbriefe erhalten habe,

dass er am 1. Januar 2006 von Terroristen entführt und am 25. Januar 
2006 wieder  freigelassen worden sei,  wobei  die  Terroristen von ihm 
Geld verlangten, ansonsten seine Familie umgebracht werde,

dass  seine  in  Mosul  lebende  Schwester  das  Haus  der  Familie  ver-
kaufte,  um  den  Terroristen  den  erpressten  Geldbetrag  bezahlen  zu 
können,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  seiner  Freilassung  am 25.  Januar 
2006 Mosul verlassen habe und bis zu seiner Ausreise am 5. Oktober 
2006 bei seiner zweiten Schwester in der Provinz Dohuk gelebt habe,

dass  bezüglich  der  Vorbringen  im  Einzelnen  auf  die  Akten  zu  ver-
weisen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 feststellte, der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das  Asyl-
gesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den 
Vollzug der Wegweisung anordnete,

Seite 2

E-189/2008

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hielten  aufgrund  in  wesentlichen 
Punkten  unterschiedlicher  und  somit  widersprüchlicher,  nicht  hin-
reichend begründeter und zu wenig konkreter sowie der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechender  Angaben  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand  und  demzufolge  sei  keine 
sachverhaltliche  Grundlage  gegeben,  die  die  Flüchtlingseigenschaft 
begründen könnte,

dass  er  im  EVZ  geschildert  habe,  bei  seiner  Entführung  etwa  zwei 
Stunden lang im Auto ausserhalb von Mosul gefahren worden zu sein, 
während  er  bei  der  kantonalen  Anhörung  dazu  keine  zeitlichen  An-
gaben mehr habe machen können,

dass er im EVZ vorgebracht habe, eine Woche nach seiner Entführung 
einen Fluchtversuch unternommen zu haben, an der kantonalen An-
hörung jedoch nicht mehr in der Lage gewesen sei anzugeben, wann 
er den Fluchtversuch unternommen haben wolle, 

dass  er  an  einer  Stelle  erklärt  habe,  alle,  die  wie  er  mit  den 
Amerikanern zusammen arbeiten würden, würden von den Terroristen 
gezielt umgebracht und es vor diesem Hintergrund erstaune, dass er 
nach einigen Tagen von den  Terroristen wieder  freigelassen  worden 
sei,

dass  er  geltend  gemacht  habe,  von  den  Terroristen  zwei  bis  drei 
Drohbriefe erhalten zu haben, diesbezüglich jedoch präzise Angaben 
zu erwarten wären,

dass er  trotz  der  25-tägigen Festhaltung durch die Terroristen keine 
hinreichenden Angaben zu den Tätern habe machen können,

dass  erstaune,  dass  er  gemäss  eigenen  Angaben  die  vorgebrachte 
Entführung  nicht  behördlich  gemeldet  habe,  wenn  er  angebe,  im 
Dienst der amerikanischen Truppen gestanden zu haben,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Prü-
fung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zur  Einschätzung 
gelangt, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche 
in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nord-
irakischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der 

Seite 3

E-189/2008

Wegweisungsvollzug in die Provinz Dohuk grundsätzlich zumutbar sei, 
wo der Beschwerdeführer rund zehn Monate vor seiner Ausreise als 
Angestellter  gearbeitet  und  bei  seiner  älteren  Schwester  gewohnt 
habe, was er bei einer Rückkehr nutzen könne,

dass der Vollzug der Wegweisung auch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Januar 2008 gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und beantragte,  die  angefochtene Verfügung sei  aufzuheben,  es  sei 
ihm  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und  ihm  Asyl  zu  ge-
währen,

dass  ihm  eventualiter  infolge  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Un-
zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren sei,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  entscheid-
relevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom  14.  Januar 
2008 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und das 
BFM zu einer Stellungnahme einlud,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die Vernehmlassung  des  BFM 
vom  28.  Januar  2008  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
15. Februar 2008 zur Kenntnis brachte,

dass ein Rechtsanwalt  mit  Schreiben vom 17. März 2010 dem BFM 
angezeigt  hat,  die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  über-
nommen zu haben,

dass das BFM dem  Rechtsvertreter am 26. April  2010 mitgeteilt  hat, 
dass  in  der  Sache  ein  Beschwerdeverfahren  beim  Bundesver-
waltungsgericht anhängig ist,

dass sich der Rechtsvertreter im Rahmen des hängigen Verfahrens vor 
dem Bundesverwaltungsgericht seither nicht hat vernehmen lassen,

Seite 4

E-189/2008

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 
Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

Seite 5

E-189/2008

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  richtig  beurteilen  und  im  Resultat  zu 
bestätigen sind,

dass die  Entgegnungen des Beschwerdeführers in  der  Rechtsmittel-
eingabe  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  aufgrund  der  Aktenlage 
keine andere Beurteilung zulassen,

dass  zwar  dem  Einwand  in  der  Rechtsmitteleingabe  zu  folgen  ist, 
wonach es sich bei der Feststellung des BFM, er habe einerseits er -
klärt, alle, die wie er mit den Amerikanern zusammen arbeiten würden,  
würden  von  den  Terroristen  gezielt  umgebracht  und  es  vor  diesem 
Hintergrund erstaune, dass er nach einigen Tagen von den Terroristen 
wieder  freigelassen worden sei,  nicht  um einen wesentlichen Wider-
spruch handelt,

dass die Aussage, "wer mit den Amerikanern zusammen arbeitet, wird 
von den Terroristen (gezielt) umgebracht", als generelle Einschätzung 
und im irakischen Kontext wohl geradezu als fester Bestandteil alltäg-
lichen Sprachgebrauchs zu werten ist,

dass  vor  diesem  Hintergrund  und  in  Berücksichtigung  der  eigenen 
entsprechenden  Einschätzung  des  Beschwerdeführers  jedoch  nicht 
nachvollziehbar erscheint, dass er die angeblich erhaltenen Drohbriefe 
nicht  ernstgenommen  hätte  (Akten  BFM  A11/20  S.  14),  wenn  er 
tatsächlich im Dienste der Amerikaner gestanden wäre,

dass  in  diesem  Zusammenhang  und  in  Beachtung  der  geradezu 
existenziellen Bedeutung der Drohbriefe das BFM zu Recht feststellte, 
dass  der  Beschwerdeführer  geltend  gemacht  habe,  von  den 
Terroristen zwei bis drei Drohbriefe erhalten zu haben, diesbezüglich 
jedoch präzise Angaben zu erwarten wären, und die Erklärung in der 
Rechtsmitteleingabe,  er  habe  die  Bedeutung  der  Drohbriefe  unter-
schätzt, nicht zu überzeugen vermag,

dass mit  dem BFM auch einig zu gehen ist,  dass es sich um unter-
schiedliche Angaben zu einem wesentlichen Punkt handelt, wenn der 
Beschwerdeführer im EVZ schildert, bei seiner Entführung etwa zwei 
Stunden lang im Auto ausserhalb von Mosul gefahren worden zu sein, 
und bei der kantonalen Anhörung dazu keine zeitlichen Angaben mehr 
machen kann,

Seite 6

E-189/2008

dass der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, die genaue Fahrtdauer 
stelle  im  Rahmen  einer  Entführung  keinen  wesentlichen  Aspekt  dar 
und  es  gebe  diesbezüglich  gute  Gründe  für  ein  schlechtes  Er-
innerungsvermögen, nicht stichhaltig erscheint, da es vorliegend nicht 
um  die  Frage  einer  zweimaligen  übereinstimmenden  Angabe  einer 
genauen  Fahrtzeit  geht,  sondern  es  nicht  nachvollziehbar  erscheint, 
wenn  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  im  EVZ  die 
Fahrtdauer von zirka zwei  Stunden anzugeben weiss und anlässlich 
der kurz darauf folgenden weiteren Anhörung diesbezüglich überhaupt 
keine Angaben machen kann,

dass -  wie  das BFM zu Recht  anführte  -  ebenso unverständlich  er -
scheint, dass er im EVZ vorzubringen weiss, eine Woche nach seiner 
Entführung  einen  Fluchtversuch  unternommen  zu  haben,  an  der 
kantonalen  Anhörung jedoch nicht  mehr  in  der  Lage ist  anzugeben, 
wann er den Fluchtversuch unternommen habe, 

dass die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, er  habe anlässlich 
der  kantonalen  Anhörung  zumindest  ansatzweise  versucht,  den 
Fluchtversuch  zeitlich  zu  rekonstruieren,  gerade  auch  in  Beachtung 
der entsprechenden Protokollstelle unbehelflich bleiben muss,

dass in Würdigung der gesamten Aktenlage ebenso die Einschätzung 
des  BFM  zu  stützen  ist,  wonach  der  Beschwerdeführer  trotz  der 
25-tägigen  Festhaltung  durch  die  Terroristen  keine  hinreichenden 
Angaben zu den Tätern machen konnte,

dass  die  entsprechenden  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe 
nicht  hilfreich erscheinen,  da es nicht  um die Frage des Aussehens 
oder  des Alters  der  Terroristen geht,  sondern  das BFM vielmehr  zu 
Recht die mangelnde Fähigkeit des Beschwerdeführers feststellte, die 
Terroristen einer  bestimmten Gruppe zuzuordnen (A11/20 S. 9)  und 
dies  umso  erstaundlicher  erscheint,  als  im  Zusammenhang  des 
zwangsweisen  Hausverkaufs  die  Familien  der  Schwestern  des  Be-
schwerdeführers  in  die  Erpressungsangelegenheit  eingebunden 
worden wären,  wie auch der  wohlhabende Bekannte als  Hauskäufer 
wohl davon Kenntnis erlangt hätte,

dass  entsprechende  Erpressungstätigkeiten  durch  Terroristen  und 
deren Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe im irakischen Kontext 
zumindest  in  der  lokalen  Bevölkerung  auf  ein  bewegtes  Interesse 
stossen,

Seite 7

E-189/2008

dass  vor  diesem  Hintergrund  berechtigterweise  diesbezüglich 
konkretere  Angaben des  Beschwerdeführers  hätten  erwartet  werden 
müssen,

dass auch die Erwägung des BFM, wonach es erstaune, dass der Be-
schwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  die  vorgebrachte  Ent-
führung nicht  behördlich gemeldet  habe, wenn er angebe, im Dienst 
der amerikanischen Truppen gestanden zu haben, in  Beachtung des 
politischen Kontextes in Mosul nicht zu beanstanden ist,

dass bei dieser Sachlage das BFM zu Recht zum Schluss gelangte, 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  aufgrund  in  wesent-
lichen  Punkten  unterschiedlicher  und  somit  widersprüchlicher,  nicht 
hinreichend  begründeter  und  zu  wenig  konkreter  sowie  der  all-
gemeinen  Erfahrung  widersprechender  Angaben  den  Anforderungen 
an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht  stand  und 
demzufolge  sei  keine  sachverhaltliche  Grundlage  gegeben,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft begründen könnte,

dass ergänzend festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer 
im Verlaufe des Verfahrens auch keine Unterlagen beigebracht hat, die 
sein  geltend  gemachtes  Arbeitsverhältnis  mit  den  amerikanischen 
Truppen oder den Verkauf seines Hauses dokumentieren würden,

dass  im  Weiteren  in  Erwägung  zu  ziehen  ist,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  allfälligen  Gefährdungsaspekten  in  Mosul  entzogen 
hat, indem er in seine Geburtsprovinz Dohuk umsiedelte und dort zirka 
zehn Monate offenbar unbehelligt lebte,

dass  dem  Beschwerdeführer  demnach  eine  innerstaatliche  Aufent-
haltsalternative offengestanden hat  und auch in  Zukunft  offenstehen 
würde,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der heute im 
kurdischen Nordirak herrschenden Lage respektive der Frage des Ver-
folgungsrisikos  irakischer  Staatsangehöriger  aus  den  drei  irakisch-
kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya auseinander-
gesetzt hat (BVGE 2008/4 S. 31 ff.),

dass  unter  Würdigung  der  im Nordirak  massgeblichen  Kräfteverhält-
nisse  sowie  der  vor  Ort  herrschenden  Sicherheitslage  (vgl.  dazu 
a.a.O.,  E.  6  S.  40  ff.)  das  Bundesverwaltungsgericht  zusammen-

Seite 8

E-189/2008

fassend zum Schluss gelangt  ist,  dass die nordirakischen respektive 
kurdischen Behörden zum einen in der Lage, zum andern grundsätz-
lich  willens  sind,  den Einwohnern  der  drei  nordirakischen Provinzen 
Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren,

dass  die  entsprechenden  gegenteiligen  Einschätzungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprechen, 
sondern festzustellen ist, dass durch die verbesserte Sicherheitslage 
in  den  drei  Nordprovinzen  und  die  konsequente  Verfolgung 
terroristischer  Aktivitäten  durch  die  kurdischen  Behörden,  ent-
sprechende Übergriffe deutlich zurück gegangen sind,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  diesem Zusammenhang fest-
stellte,  es  bedürfe  einer  gewissen  Exponiertheit,  um  unter  den  ge-
gebenen Umständen massgeblich gefährdet  zu sein und sofern  Ver-
folgung von privater Seite drohe, sei eine vertiefte Einzellfallabklärung 
zur Schutzgewährung - insbesondere in Bezug auf deren Effektivität - 
unerlässlich (vgl. dazu a.a.O., E 6.7 [zweiter Absatz, S. 52]),

dass  den  Akten  nicht  entnommen  werden  kann,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  politisch,  religiös  oder  kulturell  in  irgendeiner  Weise 
exponiert  hätte  und keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  der 
Beschwerdeführer den nachhaltigen Unwillen der PUK oder der KDP 
auf  sich  gezogen  haben  könnte  und  ihm allfälliger  Schutz  verwehrt 
wäre,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  keine  hinreichende  Anhaltspunkte  er-
kennbar  sind,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland 
aus  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Motiven  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt  war  oder  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit ausgesetzt sein könnte und vor diesem Hintergrund die 
Beschwerde unbegründet erscheint,

dass daran auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu 
ändern vermögen und es sich aufgrund der vorliegenden Erwägungen 
erübrigt, auf die weiteren Einwände in der Rechtsmitteleingabe einzu-
gehen,

dass insbesondere auch nicht  erkennbar ist,  inwiefern das BFM den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt  hätte und die 
entsprechende Rüge nicht durchzudringen vermag,

Seite 9

E-189/2008

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  nach-
zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb das 
Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5  Abs. 1  AsylG;  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

Seite 10

E-189/2008

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in der 
Provinz Dohuk den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt  nicht 
als unzulässig erscheinen lässt (BVGE 2008/4 E. 6.2-6.6 S. 42 ff.)

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5  ausführlich  mit  der  Frage der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  in  den  kurdischen  Nordirak  befasst  hat  und  zum 
Schluss gelangte, dass in den Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  voraussetzt,  dass  die  be-
treffende  Person  ursprünglich  aus  der  oben  bezeichneten  nord-
irakischen Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über 
ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt,

dass  die  hier  genannten  Kriterien  der  Voraussetzung  eines  zumut-
baren  Wegweisungsvollzuges  jedoch  weder  abschliessend  noch  im 
ausschliesslichen Sinn zu verstehen sind,

dass das Ziel dieser Rechtsprechung darin besteht, dass eine soziale 
und wirtschaftliche Intergration in die kurdische Gesellschaft gelingen 
soll, und das Bundesverwaltungsgericht im genannten Grundsatzurteil  
im  vorliegenden  Zusammmenhang  ausführte,  der  Erhalt  einer 
Arbeitsstelle oder von Wohnraum hänge weitgehend von gesellschaft -
lichen und politischen Beziehungen ab (BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72),

Seite 11

E-189/2008

dass ein Wegweisungsvollzug von Kurden fraglich erscheint,  die aus 
kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mosul) stammen, da 
die kurdischen Behörden ihnen aus der  demografischen Überlegung 
heraus,  in  den  von  ihnen  dominierten  Gebieten  eine  kurdische  Be-
völkerungsmehrheit  aufrecht  erhalten  zu  wollen,  das  Bleiberecht  in 
den drei Provinzen allenfalls verweigern könnten,

dass  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  im  Einzelfall  zu  prüfen  bleibt 
(BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72), 

dass vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte glaubhaft gemacht 
wurden oder ersichtlich sind, wonach dem Beschwerdeführer  als An-
gehöriger  der  kurdischen Mehrheit  in  der  Provinz  Dohuk ein Bleibe-
recht  verweigert  würde,  zumal  er  ursprünglich  aus  dieser  Provinz 
stammt und in dieser Provinz geboren ist,

dass  sich  aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte ergeben, die darauf 
schliessen liessen,  er  gerate im Falle eines Wegweisungsvollzugs in 
die nordirakische Provinz Dohuk aus individuellen Gründen wirtschaft-
licher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenz-
bedrohende Situation,

dass der Beschwerdeführer mit der Familie seiner in Dohuk lebenden 
Schwester  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  vorfinden  wird, 
das ihm eine tragfähige Stütze bilden kann, zumal er bereits vor der 
Ausreise aus dem Heimatland rund zehn Monate dort gelebt hat,

dass  gemäss  Angaben  in  der  Rechtsmitteleingabe  inzwischen  gar 
beide Schwestern verheiratet in Dohuk leben,

dass auch zu berücksichtigen ist,  dass der Beschwerdeführer allein-
stehend und ohne familiäre Verpflichtungen ist  und von den Familien 
seiner Schwestern nicht als Belastung empfunden werden müsste, so 
dass  davon  auszugehen  ist,  dass  für  ihn  Wohnraum  gewährleistet 
wäre,

dass er als gesunder junger Mann mit verschiedener Berufserfahrung 
ein Auskommen wird finden können und allenfalls gar die Chance be-
steht,  in  gewisser  Hinsicht  auch eine  Stütze für  die  Familien  seiner 
Schwestern zu werden,

Seite 12

E-189/2008

dass  in  Beachtung  der  gesamten  Umstände  dem Beschwerdeführer 
zuzumuten ist, sich im kurdischen Nordirak (Dohuk) einzugliedern,

dass  ihm  zudem  die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  die  Ansiedlung  in 
seiner Heimat erleichtern kann,

dass der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Dohuk unter diesen 
Umständen -  übereinstimmend mit  dem BFM -  als  zumutbar  zu  be-
zeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  grundsätzlich 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art. 63  Abs. 1  VwVG), 
jedoch von dessen Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde-
begehren zumindest im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bezüglich 
des Vollzuges der Wegweisung nicht aussichtslos erschienen, weshalb 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzu-
heissen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-189/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 14