# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30886bc8-0b46-5c0c-8bb0-d0053b032c13
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafkammer 30.03.2017 502 2016 332
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_005_502-2016-332_2017-03-30.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

502 2016 332 + 333

Urteil vom 30. März 2017

Strafkammer

Besetzung Präsident: Hubert Bugnon
Richter: Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser
Gerichtsschreiberin: Jessica Koller

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher 
Manuel Rohrer

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Einstellung des Verfahrens (Art. 319 StPO)

Beschwerde vom 28. Dezember 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 14. Dezember 2016

Gesuch vom 28. Dezember 2016 um unentgeltliche Rechtspflege

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. Am 8. September 2016 trat A.________ auf einer Baustelle in B.________ auf einen 
Schachtdeckel, worauf er mit seinem rechten Bein in den Schacht geriet. Mit seinem linken Bein 
konnte er sich fixieren, um nicht vollständig in den Schacht zu fallen. Dabei schlug er sich seinen 
rechten Arm bzw. seine rechte Schulter an der Mauer neben dem Schacht an. A.________ wurde 
dabei u.a. an der rechten Schulter verletzt, was eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte.

B. Am 19. September 2016 sprach A.________ bei der Polizeiwache in C.________ vor und 
brachte den Arbeitsunfall vom 8. September 2016 zur Anzeige (act. 14 f.). Am 23. September 2016 
wurde er zum Unfallhergang als Auskunftsperson einvernommen (act. 16 ff.). 

Am 16. November 2016 wurde D.________, Bauleiter und Sicherheitsverantwortlicher der 
Baustelle, im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson einvernommen (act. 3 ff.).

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
Unbekannt ein (act. 32).

C. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.________ am 28. Dezember 2016 Beschwerde 
und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 14. Dezember 2016 sei aufzuheben und das Strafverfahren sei mittels der in der Beschwerde 
dargestellten Beweismassnahmen weiterzuführen. Zudem ersuchte er um Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. 

Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf eine Stellungnahme zu 
verzichten.

Erwägungen

1. a) Gegen Einstellungsverfügungen kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer Beschwerde 
geführt werden (Art. 20 Abs. 1 Bst. b, 322 Abs. 2 StPO; Art. 64 Bst. c JG).

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid 
erhalten hat, so dass auf dessen Ausführungen, er habe letzteren zu Beginn der Woche vom 
19. Dezember 2016 erhalten, abzustellen ist. Die Eingabe vom 28. Dezember 2016 erfolgte somit 
fristgerecht. 

b) Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei im 
Strafverfahren ist auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft 
gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 
Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt 
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Beim in Frage stehenden Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung 
nach Art. 125 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Der Beschwerdeführer hat am 
19. September 2016 bei der Polizeiwache C.________ vorgesprochen (act. 14). Soweit er dort 
persönlich eine fahrlässige Körperverletzung angezeigt hat, ist er zur Beschwerde legitimiert. 

Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist demnach einzutreten.

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c) Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

d) Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).

2. a) Gemäss Art. 125 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. 
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus 
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksichtig nimmt. Pflichtwidrig ist 
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet zu der er nach den Umständen 
und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Verbrechen 
oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 
Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich 
geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu 
verpflichtet ist, u.a. namentlich aufgrund des Gesetzes (Abs. 2 Bst. a) oder aufgrund der Schaffung 
einer Gefahr (Abs. 2 Bst. d).

Die Staatsanwaltschaft verfügt gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Bst. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b). Sie erhebt beim zuständigen 
Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend 
erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO). Bei der Frage, ob ein 
Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde 
erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro 
duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung 
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich 
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage 
verfügt die Staatsanwaltschaft über einen gewissen Spielraum. Ihre Aufgabe ist es, nach 
durchgeführter Untersuchung in vorweggenommener Würdigung der Beweise und der Rechtslage 
eine Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. Die 
Staatsanwaltschaft tritt dabei nicht selbst an die Stelle des Sachgerichts, sondern erwägt in 
Berücksichtigung der massgebenden Beweiswürdigungs- und Subsumtionsgrundsätze, welche 
Möglichkeiten für das Sachgericht offenstehen (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 
3. Aufl. 2012, N. 1395). Sie hat nicht eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob 
sich die beschuldigte Person einer ihr zur Last gelegten Tat strafbar gemacht hat, sondern nur, ob 
genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen 
(LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 15 mit Hinweisen). 
Erscheint eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist (sofern die Erledigung mit 
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben. Keine Einstellung, sondern die 
Erhebung einer Anklage ist sodann grundsätzlich auch dann angezeigt, wenn der Ausgang des 
Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, Art. 319 
N. 18) oder falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa 
die Waage halten (BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1; RIKLIN, OFK StPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 319 N. 2).

Damit die Staatsanwaltschaft gestützt auf die genannten Grundsätze über die Erledigung des 
Strafverfahrens befinden kann, muss sie die in Frage stehenden Umstände und Vorwürfe 
eingehend untersuchen. Denn nach dem Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO ist 

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das Strafverfahren bestrebt, die materielle Wahrheit zu erforschen. Dazu haben die Strafbehörden 
von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen 
Tatsachen zu ermitteln und sowohl belastende als auch entlastende Umstände mit gleicher 
Sorgfalt zu untersuchen. Auch unbestrittene Tatsachen müssen grundsätzlich beweisen sein. Die 
Rechtserheblichkeit der abzuklärenden Tatsachen ergibt sich aus den der beschuldigten Person 
zur Last gelegten Straftaten (OBERHOLZER, N. 614 ff.).

Weist eine Untersuchung wesentliche Lücken auf und bleiben Fragen offen, deren Beantwortung 
für Freispruch oder Schuldspruch der beschuldigten Person wesentlich sein können, ist die 
Einstellung des Verfahrens aufzuheben und die Strafsache zur Untersuchung zurückzuweisen 
(OBERHOLZER, N. 1398). 

b) In der angefochtenen Verfügung gelangt die Staatsanwaltschaft gestützt auf die 
Ermittlungen zum Schluss, der zuständige Bauleiter habe beim Schacht, bei dem sich der Unfall 
des Beschwerdeführers zugetragen hat, eine Europalette über den Gussdeckel legen lassen, 
welche jedoch irgendwann von einer unbekannten Person entfernt worden sei. Gemäss der 
Staatsanwaltschaft ergebe sich aus den Fotografien, dass der Schachtdeckel sichtlich noch nicht 
definitiv fixiert gewesen sei, sondern lediglich auf der Kunststoffröhre aufgelegen und noch keine 
Fassung aufgewiesen habe. 

Angesichts der gesamten Umstände, namentlich der Schachtgrösse, der leichten Erkennbarkeit 
und der Tatsache, dass mit dem Darauflegen einer Europalette grundsätzlich eine genügende 
Sicherung vorhanden war, ging die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung davon aus, dass Art. 17 
der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV; SR 832.311.141) eingehalten 
worden sei und stellte das Verfahren ein. 

c) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 28. Dezember 2016 vor, dass die 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie deren Schlussfolgerungen offensichtlich nicht korrekt 
seien. Die vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Fotos würden vom 16. September 2016 
datieren und seien folglich eine Woche nach dem Vorfall gemacht worden. Aus diesen Fotos 
könne nicht geschlossen werden, dass der Schacht am 8. September 2016 vorschriftsmässig 
gegen unbeabsichtigtes Betreten gesichert gewesen sei. Es sei zwar möglich, dass in der Zeit 
nach dem Vorfall die Paletten als Sicherung auf die Gussdeckel gelegt worden seien, zum 
Zeitpunkt des Vorfalls seien die Gussdeckel jedoch nicht gesichert gewesen. Schliesslich sei auf 
den Fotos erkennbar, dass der besagte Schacht auch am 16. September 2016 nicht gesichert 
gewesen sei, sondern die Europalette daneben lag. Weiter führt der Beschwerdeführer an, der 
zuständige Projektleiter des Arbeitgebers des Beschwerdeführers sowie ein Mitarbeiter seien nach 
dem Vorfall auf der Baustelle gewesen und hätten dort auf keinem der betrachteten Schächte mit 
Gussdeckel Europaletten feststellen können. Der von der Staatsanwaltschaft festgestellte 
Sachverhalt sei damit unrichtig ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, die 
Ermittlungen arte legis vorzunehmen und beispielsweise mittels Zeugen zu überprüfen, ob die 
Schachtdeckel auch nur annähernd rechtsgenüglich gesichert worden waren.

Noch wenn es so gewesen wäre, dass die Europaletten vor dem Vorfall am 8. September 2016 auf 
die Gussdeckel gelegt worden seien, so seien diese (selbst nach den Schlussfolgerungen der 
Staatsanwaltschaft) nicht unverrückbar montiert worden. Die für die Baustelle verantwortliche 
Person sei so oder anders ihren Pflichten nicht nachgekommen, die Sicherheit der Mitarbeiter auf 
der Baustelle sei nicht vorhanden gewesen. 

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d) Vorliegend ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer infolge des Sturzes in den 
Schacht verletzt hat und somit am Körper geschädigt wurde. Fraglich ist hingegen, ob der Schacht 
im Zeitpunkt des Vorfalls durch die dafür verantwortliche(n) Person(en) ausreichend gesichert 
wurde oder ob die unbekannte Täterschaft durch pflichtwidriges Untätigbleiben die ihr obliegende 
Sorgfaltspflicht verletzt und somit ein unerlaubtes Risiko geschafft hat. Eine Sorgfaltspflicht ergibt 
sich u.a. − wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festgestellt hat − aus Art. 17 BauAV. Diese der 
Unfallverhütung dienende Bestimmung sieht vor, dass Bodenöffnungen, in die man hineintreten 
kann, mit einem Seitenschutz abzuschranken oder mit einer durchbruchsicheren und 
unverrückbaren Abdeckung zu versehen sind. 

e) Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Gussdeckel sei im Zeitpunkt des Vorfalls 
nicht durch eine Europalette gesichert gewesen, handelt es sich um eine Sachverhalts- bzw. um 
eine Beweiswürdigungsfrage. Strittig ist diesbezüglich, ob am besagten 8. September 2016 
überhaupt Europaletten auf der Baustelle vorhanden waren, d.h. ob der Bauleiter grundsätzlich 
eine Sicherung durch die Paletten vorsah, diese dann aber durch eine unbekannte Person entfernt 
wurde oder ob die Paletten erst nach dem Vorfall zur Baustelle gebracht wurden. Insofern als der 
Beschwerdeführer ausführt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der von ihm eingereichten Fotos 
vom 16. September 2016, nicht ohne weiteres darauf schliessen könne, die Europaletten seien 
bereits am Tag des Vorfalls vorhanden gewesen, kann ihm zugestimmt werden. Denn soweit sich 
die Staatsanwaltschaft bei dieser Annahme auch auf die Aussagen des Bauleiters stützt, ist zu 
berücksichtigen, dass dieser nicht konkret darlegte, dass er am Tag des Vorfalls selbst vor Ort war 
bzw. wann die letzte Visite vor dem Unfall stattfand (act. 4, Z. 25 f.). Mit der Befragung einzig des 
Bauleiters hat die Staatsanwaltschaft nicht alle zweckdienlichen Personalbeweismittel 
ausgeschöpft. Insbesondere hinsichtlich der angeblichen Feststellungen der vom Beschwerde-
führer angerufenen Zeugen E.________ und F.________, wonach diese am Tag des Vorfalls auf 
keinem Schacht mit Gussdeckel Europaletten gesehen haben sollen, ergibt sich möglicherweise 
ein anderes Beweisergebnis. Diese beiden Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch 
nicht angehört. Mithin hat es die Vorinstanz auch unterlassen, im Rahmen der 
Sachverhaltsabklärung auf die Darlegungen des Bauleiters einzugehen. Dieser führte einerseits 
aus, dass die Firma G.________ AG für den Bau der Schächte verantwortlich gewesen sei (act. 4, 
Z. 23). Andererseits wies er darauf hin, dass immer wieder Arbeiten am und um den Schacht 
gemacht worden seien (act. 4, Z. 13 ff.). Er gab zudem zu Protokoll, dass die Subunternehmer bei 
Risikofällen meldepflichtig sind und in dem Fall nicht richtig gehandelt hätten (act. 4, Z. 24 f.), was 
im Polizeirapport wie folgt wiedergegeben wurde: „Es sei zudem auch eine Aufgabe der 
Subunternehmen, solche Sicherheitsmängel direkt dem Bauleiter zu melden, was vor dem Unfall 
nicht gemacht wurde“ (act. 2). In diesem Zusammenhang hätte die Befragung weiterer am Bau 
Beteiligten womöglich Aufschluss über den strittigen Sachverhalt, unter Umständen sogar 
Hinweise auf die unbekannte Täterschaft geben können. 

Selbst wenn mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen wäre, dass der Bauleiter eine 
Europalette über den Gussdeckel hat legen lassen, geht ausserdem weder aus den Akten noch 
aus der Einstellungsverfügung hervor, ob bzw. wie diese Palette konkret fixiert wurde. Weitere 
Unklarheiten bestehen darüber hinaus beispielsweise auch bezüglich dem Gussdeckel. So ist 
fraglich, wie dieser konkret aufgelegt wurde bzw. ob er allenfalls bereits ohne weitere 
Massnahmen eine ausreichende Sicherung dargestellt haben könnte. Denn sofern der Bauleiter 
von der Europalette als „zusätzliche“ Sicherung spricht (act. 4, Z. 12), liegt der Schluss nahe, dass 
er bereits im Auflegen des Gussdeckels eine Sicherung gesehen haben könnte. 

Schliesslich kann der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, wenn sie feststellt, der 
Schachtdeckel sei sichtlich noch nicht definitiv fixiert gewesen und sofern sie daraus herleitet, dass 

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der Beschwerdeführer die Gefahr hätte erkennen müssen. Zwar ist der Schacht aufgrund seiner 
Lage mitten im Schotter an und für sich deutlich erkennbar, dies bedeutet jedoch nicht, dass auch 
die fehlende Stabilität bzw. die fehlende Sicherung leicht erkennbar war. Die Überlegungen der 
Staatsanwaltschaft widersprechen in diesem Punkt den oben dargelegten Ausführungen des 
Bauleiters, der wohl bereits im Auflegen des Gussdeckels eine Sicherung sieht. Bezüglich der 
leichten Erkennbarkeit geht die Staatsanwaltschaft im Übrigen in keinem Punkt auf die 
Ausführungen des Beschwerdeführers ein, wonach er nicht auf den Schacht getreten wäre, wenn 
er um die Gefahr gewusst hätte (act. 18, Z. 100 ff.).

Diese Erwägungen zeigen, dass die Abnahme weiterer Beweismittel in casu nicht nur möglich 
sondern geradezu notwendig gewesen wäre, um den Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Alleine 
schon die Frage der Täterschaft hätte unter den dargelegten Umständen genauer abgeklärt 
werden müssen, da entsprechende Hinweise durchaus vorliegen. Ausführlichere Ermittlungen 
durch die Staatsanwaltschaft hätten sodann mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Klärung weiterer 
Fragen beigetragen, deren Beantwortung für einen Frei- bzw. Schuldspruch wesentlich ist. Die 
Strafkammer gelangt somit zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft durch die Erhebung und die 
Würdigung einzig einiger Beweismittel den Sachverhalt unvollständig bzw. unrichtig festgestellt 
hat, weshalb die Rüge des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang begründet ist.

f) In einem weiteren Punkt bringt der Beschwerdeführer vor, dass, selbst wenn die 
Europalette vor dem 8. September 2016 auf den Gussdeckel gelegt worden sei, diese nicht 
unverrückbar montiert worden sei. Damit wirft seine Rüge einerseits eine Sachverhaltsfrage (vgl. 
dazu oben Ziff. 2e), andererseits aber auch eine Rechtsfrage auf, sofern es um die Beurteilung des 
Begriffs „unverrückbar“ geht. 

Was als durchbruchsichere und unverrückbare Abdeckung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 BauAV zu 
verstehen ist, ist eine Frage der Auslegung. Die Bauarbeitenverordnung bezweckt die Festlegung 
von Massnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten 
(Art. 1 Abs. 1 BauAV). Da es sich dabei um bautechnische Massnahmen handelt, die anhand des 
konkreten Einzelfalls beurteilt werden müssen und ein entsprechendes Fachwissen erfordern, 
kann nicht leichthin davon ausgegangen werden, dass das Auflegen einer Europalette im 
vorliegenden Fall eine ausreichende Massnahme nach Art. 17 Abs. 2 BauAV darstellt. Ein 
Vergleich mit den Erläuterungen der SUVA zur genannten Bestimmung (vgl. Präsentation SUVA, 
Bauarbeitenverordnung, Skizzen und Erläuterungen, Oktober 2012, www.suva.ch, Prävention > 
Sichere Baustelle > Material > Lern- und Lehrmittel, besucht am 22. März 2017) legt den Schluss 
nahe, dass mit dem Beschwerdeführer durchaus bezweifelt werden kann, ob das blosse Auflegen 
der Palette eine rechtsgenügliche Massnahme nach Art. 17 Abs. 2 BauAV darstellt. Schliesslich 
lässt sich weder den Akten noch der Einstellungsverfügung entnehmen, dass die 
Staatsanwaltschaft weitere Abklärungen vorgenommen hätte, um die angeblich durch den 
Bauleiter vorgenommene Massnahme auf ihre Konformität hinsichtlich Art. 17 Abs. 2 BauAV zu 
prüfen. Soweit die Vorinstanz ohne weitere Begründung zum Ergebnis gelangt, Art. 17 BauAV 
scheine vorliegend erfüllt zu sein und eine Sorgfaltspflichtverletzung folglich verneint, kann ihr 
somit nicht vorbehaltslos zugestimmt werden. Stattdessen ist dem Beschwerdeführer zu folgen, 
insofern er ausführt, die Staatsanwaltschaft hätte es unterlassen zu überprüfen, ob die 
Schachtdeckel auch nur annähernd rechtsgenüglich gesichert worden waren. 

3. Gestützt auf die obigen Erwägungen gelangt die Strafkammer zum Ergebnis, dass die 
Staatsanwaltschaft den Sachverhalt unvollständig bzw. unrichtig festgestellt hat und Recht verletzt 
hat, soweit sie das Auflegen der Europalette ohne sorgfältige Abklärung unter Art. 17 
Abs. 2 BauAV subsumiert hat. Die Rügen des Beschwerdeführers sind folglich begründet, weshalb 

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die Beschwerde gutgeheissen und die Einstellungsverfügung vom 14. Dezember 2016 
aufgehoben wird. Die Sache wird zur Weiterführung des Strafverfahrens und zur Neubeurteilung 
an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

4. Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. 

Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche 
ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). 
Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das 
Rechtsmittelverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend (vgl. Urteil BGer 
5A_10/2013 vom 24. Januar 2013 E. 7.3). Die unentgeltliche Rechtspflege dient alleine der 
Durchsetzung von Zivilansprüchen der Privatklägerschaft, da die Verfolgung des staatlichen 
Strafanspruchs grundsätzlich Sache des Staates ist. Sie wird konsequenterweise erst nach 
erfolgter Konstituierung als Zivilkläger nach Art. 118 StPO gewährt. Beteiligt sich die 
Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege (OBERHOLZER, N. 552; LIEBER in DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 136 N. 1 ff.). 

Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO als Privatkläger 
konstituiert. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob er beabsichtigte, sich im Strafverfahren als 
Straf- und bzw. oder Zivilkläger zu beteiligen (eine Konstituierung als Zivilkläger fehlt bisher). Der 
Beschwerdeführer macht weder im Vorverfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
Zivilansprüche geltend. Obwohl die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels unter Bezugnahme auf 
den Verfahrensausgang nicht aussichtslos erscheinen, ist das Gesuch um Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege vorliegend gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO abzuweisen, da nicht 
erhellt, in wie fern die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren der Durchsetzung der 
Zivilansprüche dient. Die Frage der Mittellosigkeit kann unter diesen Umständen offen bleiben. 

5. a) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit 
seinen Anträgen durchgedrungen, weshalb die Kosten des Verfahrens dem Staat auferlegt 
werden. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 500.- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von CHF 70.-. 

b) Der Beschwerdeführer verlangt, ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der 
Anspruch der Privatklägerschaft auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen 
im kantonalen Verfahren richtet sich nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO und hängt vom 
Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist zurzeit nicht möglich, die Entschädigung für das 
Beschwerdeverfahren festzulegen, weil die Voraussetzungen von Art. 433 StPO nicht erfüllt sind. 
So wurde bisher weder ein Beschuldigter verurteilt noch wurden Zivilansprüche beurteilt. Das 
Verfahren vor der Strafkammer betreffend die Einstellungsverfügung wird im Rahmen der 
Regelung der Parteientschädigung im Endentscheid zu berücksichtigen sein (Art. 421 
Abs. 1 StPO; siehe dazu Urteil BGer 1B_531/2012 vom 27. November 2012 E. 3, Urteil KGer FR 
502 2015 189 vom 5. April 2016 E. 4). 

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Die Kammer erkennt:

I. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Die Einstellungsverfügung vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 
Weiterführung des Strafverfahrens und zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen.

II. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 570.- (Gebühr: CHF 500.-; Auslagen: 
CHF 70.-) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 

IV. Das Verfahren vor der Strafkammer betreffend die Einstellungsverfügung wird im Rahmen 
der Regelung der Parteientschädigung im Endentscheid zu berücksichtigen sein.

V. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 30. März 2017/jko

Präsident Gerichtsschreiberin