# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32ec5e5c-9581-59a2-a1d1-72c6a7462fbe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.01.2004 EV.2001.50025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EV-2001-50025_2004-01-13.pdf

## Full Text

2004 Enteignungsrecht 335 

I. Enteignungsrecht 

 

95 Formelle Enteignung; nachträgliches Begehren (§ 155 BauG) 
- Zulässige Berufung auf § 155 Abs. 1 lit. c BauG, wenn die Strassen-

sperrung aufgrund der Projektauflage nicht absehbar war 
(Erw. 2.1. ff.). 

- Ablauf der sechsmonatigen Verwirkungsfrist für nachträgliche Be-
gehren (Erw. 2.3.1. ff.). 

- Faktische Interessen als Schutzobjekte der verfassungsrechtlichen 
Eigentumsgarantie (obiter dictum; Erw. 4.3. ff.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
13. Januar 2004 in Sachen R. gegen Kanton Aargau. 

Sachverhalt 

Der Kanton Aargau erneuerte 1999/2000 die Kantonsstrasse K. 
Die Kantonspolizei Aargau verfügte in diesem Zusammenhang am 
11. Oktober 1999 für acht Monate ab dem 25. Oktober 1999 auf der 
K. in der Gemeinde B. im Baustellenbereich ein allgemeines Fahr-
verbot in beide Richtungen; die Strasse war ab dem 15. Juni 2000 
wieder durchgehend befahrbar. 

Der Gesuchsteller betrieb zu dieser Zeit ein Gastwirtschafts- 
und Beherbergungsunternehmen in B. Mit Schreiben vom 
22. September 2000 stellte er den Antrag auf Erwerbsausfallentschä-
digung infolge massiver Umsatzeinbussen. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Gemäss § 152 Abs. 1 BauG sind Entschädigungsfor-
derungen innerhalb der Auflagefrist anzumelden. Nachträgliche For-

336 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

derungen und Begehren können unter anderem dann bei der Schät-
zungskommission geltend gemacht werden, wenn ein Schaden erst 
während oder nach Erstellung des Werkes oder als Folge seines 
Gebrauches erkennbar wird (§ 155 Abs. 1 BauG; Erich Zimmerlin, 
Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, 
N 6 und N 8 zu § 198 des Baugesetzes des Kantons Aargau vom 
2. Februar 1971 [aBauG]; Heinz Hess / Heinrich Weibel, Das 
Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar, Band I, Bern 1983, N 13 
zu Art. 41 des Bundesgesetzes über die Enteignung [EntG; SR 711] 
vom 20. Juni 1930). 

2.2.1. (...) Ein Vertreter des Gesuchsgegners führte jedoch 
aus, die Sperrung sei im aufgelegten Bauprojekt selbst nicht vorge-
sehen gewesen. Solche Massnahmen würden erst im Rahmen der 
Planung der konkreten Bauausführung bzw. Submission getroffen 
(...). 

2.2.2. War die Sperrung aber aufgrund der Projektauflage 
nicht absehbar, so konnten auch keine daraus hervorgehenden Schä-
digungen vorausgesehen werden; mithin war es objektiv unmöglich, 
ein Entschädigungsbegehren wie das vorliegend vorgebrachte zu 
stellen.  

Die erste öffentliche Bekanntmachung der verkehrs- und stras-
senbautechnisch begründeten Sperrung via Communiqué/Presse er-
folgte vielmehr nur etwa einen Monat vor der am 25. Oktober 1999 
realisierten Sperrung. Erst am 11. Oktober 1999 wurde sie von der 
Kantonspolizei verfügt und die entsprechende Verfügung wurde gar 
erst (...) am Tag der Sperrung selbst, publiziert (...).  

Der Gesuchsteller konnte somit anlässlich der Projektauflage 
nicht voraussehen, dass die Projektausführung zu einer Totalsperrung 
der Strasse führen würde. Er ist daher befugt, sich auf § 155 Abs. 1 
lit. c BauG zu berufen. 

2.3.1. Nachträgliche Forderungen und Begehren sind in-
nerhalb von sechs Monaten geltend zu machen, seit der Enteignete 
vom Bestand oder von der Inanspruchnahme oder der Schädigung 
des Rechts Kenntnis erhalten hat. Sie erlöschen jedenfalls zehn Jahre 
nach Vollendung des Werkes (§ 155 Abs. 2 BauG). 

2004 Enteignungsrecht 337 

2.3.2. Die Frist beginnt mit Kenntnisnahme der Schädigung 
zu laufen. Kenntnis hat der Betroffene, wenn er Bescheid weiss über 
die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens, 
das heisst alle tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, ein Gesuch 
zu veranlassen und zu begründen. Nicht erforderlich ist es, dass die 
Einwirkung bereits körperlich in Erscheinung getreten ist. Es genügt 
vielmehr, dass der Schaden zuverlässig, also zum Beispiel aufgrund 
von Plänen voraussehbar, erkennbar ist (SKE DS.1994.50001 vom 
4. Dezember 1995 in Sachen M. und M. gegen Kanton Aargau, 
Erw. 1.2.1.2.3. m.w.H.; Bundesgerichtsentscheid [BGE] 102 Ib 276 
Erw. 1a S. 279 m.w.H.; Zimmerlin, a.a.O., N 9 zu § 198 aBauG).  

Bei Bauimmissionen beispielsweise kann die rechtzeitige - also 
während der Enteignungsauflage erfolgende (§ 152 Abs. 1 BauG) - 
Erkennung und Anmeldung von Ansprüchen dadurch erschwert sein, 
dass die zu enteignenden Abwehrrechte nicht in der während der or-
dentlichen Eingabefrist aufgelegten Grunderwerbstabelle aufgeführt 
sein müssen (Daniel Gebhardt, Abwehrrechte und Entschädigungen 
bei Baustellen, in: Umweltrecht in der Praxis [URP] 2002 S. 412). 
Hinzu kommt, dass nicht jedes von der Öffentlichkeit ausgeführte 
Projekt formelle Enteignungen notwendig macht und entsprechend 
eine Enteignungsauflage stattfindet. Demgemäss muss jedenfalls 
eine während der Erstellung des Werkes zu Tage tretende erhebliche 
Einwirkung (Erw. 2.3.3.), die vorher bei Anwendung der dem Betrof-
fenen zumutbaren Sorgfalt nicht vorausgesehen werden konnte, bin-
nen sechs Monaten als Schaden geltend gemacht werden, sobald sie 
als solche erkennbar wird. Die Verwirkungsfrist des § 155 Abs. 2 
BauG (SKE DS.1994.50001, a.a.O., Erw. 1.2.1.2.1. m.w.H.; Zim-
merlin, a.a.O., N 9 zu § 198 aBauG), die jener der Regelung auf 
Bundesebene entspricht (Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG), ist nicht zuletzt 
im Interesse der für die Erstellung des Werkes Verantwortlichen auf-
gestellt worden. Damit wird dem in der Regel öffentlich-rechtlichen 
Enteigner bei einer länger dauernden Schädigung mit der Anzeige 
der Beeinträchtigung ermöglicht, im Rahmen seiner Schadenminde-
rungspflicht frühzeitig Vorkehren zu treffen, um weitere Schädigun-
gen zu vermeiden oder zu minimieren und damit auch seine allenfalls 
bestehende Ersatzpflicht betragsmässig einzuschränken (BGE 102 

338 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

Ib 276 Erw. 1a S. 279, implizit bestätigt in BGE 111 Ib 280 Erw. 3b 
S. 285, explizit in BGE 116 Ib 386 Erw. 3d S. 394; Hess/Weibel, 
a.a.O., N 20 zu Art. 41 EntG; Peter Wiederkehr, Die Expropriations-
entschädigung, Diss. Zürich 1966, S. 216). Dieser Schutz aber wäre 
unvollständig, wenn der Geschädigte mit der Geltendmachung von 
Ansprüchen aus einer erst nach der Planauflage erkennbar geworde-
nen schädlichen Einwirkung zuwarten könnte, bis der Schaden für 
ihn eine untragbare Form annimmt. Das gilt auch für einen fort-
dauernden Schaden, der ebenso ohne Verzug angemeldet werden 
muss, sobald er als solcher und seinem Umfange nach (Erw. 2.3.3.) 
zuverlässig voraussehbar ist (SKE DS.1994.50001, a.a.O., Erw. 
1.2.1.2.4.; BGE 102 Ib 276 Erw. 1a S. 279 m.w.H.). Gerade wegen 
der Besonderheit des Enteignungsverfahrens kann dem Betroffenen 
nicht zugestanden werden, dass er in einem solchen Fall den Ab-
schluss der Entwicklung abwartet. Die von der zivilrechtlichen Pra-
xis für die Verjährung von Deliktsansprüchen nach Art. 60 des Bun-
desgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) vom 
30. März 1911 entwickelten Grundsätze lassen sich insoweit - analog 
zur Rechtslage betreffend Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG (dazu BGE 102 
Ib 276 Erw. 1a S. 280 m.w.H.) - auf § 155 Abs. 2 BauG nicht anwen-
den. Im Gegensatz zum Enteignungsrecht gilt ein unter das Zivilrecht 
fallender Schaden, der aus einem Sachverhalt entsteht, der sich un-
unterbrochen weiterentwickelt, als einheitliches Ganzes und die 
Verjährung beginnt frühestens mit dem Abschluss der Entwicklung. 
Die einzelnen Schadensposten sind dann Bestandteile eines Gesamt-
schadens, der erst feststeht, wenn ihr letztes Element eingetreten ist 
(anders bei einer unterbrochenen Entwicklung; vgl. dazu Art. 60 OR; 
Robert Däppen in: Basler Kommentar zum OR, 3. Auflage, Basel 
2003, N 7 zu Art. 60 OR m.w.H.; Roland Brehm, Berner Kommen-
tar, Bern 1990, N 27 zu Art. 60 OR). 

Mit der gegenüber § 198 Abs. 2 aBauG von einem auf ein hal-
bes Jahr verkürzten (und damit dem Bundesrecht angeglichenen) 
Frist zur Eingabe nachträglicher Forderungen wird ausserdem si-
chergestellt, dass wegen Eigentumsbeschränkungen, die den Eigen-
tümer nicht so stark treffen, dass er sich umgehend zur Wehr setzt, 

2004 Enteignungsrecht 339 

keine Verfahren geführt werden müssen, die aufgrund der Geringfü-
gigkeit des Eingriffs auch kaum je eine Ersatzpflicht nach sich zie-
hen würden. Schliesslich wird dem Enteigner ermöglicht, die Bauab-
rechnung innert nützlicher Frist vorzunehmen bzw. für möglicher-
weise gerechtfertigte Forderungen entsprechende Beträge vorzuse-
hen. 

2.3.3. Da § 155 Abs. 2 BauG - analog zu Art. 41 Abs. 1 
lit. b EntG - eine nachträgliche Anmeldung der Entschädigungsfor-
derung auch für den Fall zulässt, dass der Schaden erst während oder 
nach Erstellung des Werkes oder als Folge seines Gebrauchs erkenn-
bar wird, muss die Kenntnis des Betroffenen auch das Ausmass der 
schädigenden Einwirkung erfassen (Erw. 2.3.2.). Das allerdings nicht 
in dem Sinne, dass der Enteignete in der Lage wäre, den Schaden be-
reits abschliessend und genau ziffernmässig zu berechnen, sondern 
bloss in der Weise, dass er sich bei gebotener Sorgfalt darüber Re-
chenschaft geben muss, dass Anlass zur Anmeldung des Schadens im 
Enteignungsverfahren besteht. Anders wäre nur zu entscheiden, 
wenn das Gesetz die Gültigkeit der Anmeldung von der genauen Be-
zifferung des Schadens abhängig machen würde. Das ist hier jedoch 
ebenso wenig wie auf Bundesebene nötig (BGE 102 Ib 276 Erw. 1b 
S. 280 m.w.H.; URP 2002 S. 412 m.w.H.): Für die Schadensanmel-
dung im Planauflageverfahren gemäss § 152 Abs. 1 lit. b BauG ist 
die Angabe der Forderungshöhe nämlich nur Ordnungsvorschrift, 
nicht aber Gültigkeitsvoraussetzung. Der Grund liegt darin, dass die 
Schätzungskommission beim Entscheid über die Entschädigungs-
höhe nicht an die Parteianträge gebunden ist und bei Ungewissheit 
über die Schadenshöhe den Entscheid aufschieben kann (vgl. § 154 
Abs. 2 Bau; § 197 Abs. 2 aBauG [Möglichkeit der Sistierung, die als 
Selbstverständlichkeit im aktuellen BauG nicht mehr explizit er-
wähnt wird; ausdrücklich dagegen noch im geltenden Art. 57 Satz 2 
EntG]; zum Ganzen: Zimmerlin, a.a.O., N 7 zu § 205 aBauG; BGE 
116 Ib 386 Erw. 3d/bb S. 395 und BGE 102 Ib 276 Erw. 1b S. 280 zu 
Art. 36 lit. a EntG). Lässt sich der Schaden aufgrund der konkreten 
Umstände wertmässig noch nicht beziffern, kann das Gesuch diesbe-
züglich offen formuliert werden (konstante Praxis der Schätzungs-
kommission).  

340 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

Was aber für die Anmeldung im Planauflageverfahren gilt, muss 
auch für die nachträgliche Forderungsanmeldung Rechtens sein. 
Soweit demnach § 155 BauG von Schaden spricht, ist damit nicht 
eine Kenntnis gefordert, die eine genaue Berechnung des Schadens 
erlaubt, sondern bloss das Wissen, dass der bereits bestehende oder 
erkennbar fortdauernde Schaden ein solches Ausmass hat bzw. 
annehmen wird, dass Veranlassung zur Klage besteht (BGE 102 
Ib 276 Erw. 1b S. 280 f. m.w.H. zu Art. 41 EntG). Entsprechend 
besteht bei langsam entstehendem Schaden die erforderliche 
Gewissheit erst nach dem Erreichen eines Ausmasses, das den 
entschädigungspflichtigen Tatbestand als solchen erkennen lässt 
(Hess/Weibel, a.a.O., N 19 zu Art. 41 EntG). 

2.3.4. Zur Kenntnis des Schadens gehört schliesslich die 
Einsicht in die Ursache der festgestellten oder vorausgesehenen 
schädigenden Einwirkung. Ein sicheres Wissen um den Kausalzu-
sammenhang zwischen dem Bau des Werkes und der Schädigung ist 
indessen nicht geboten. Die Kenntnis ist eine ausreichende, wenn die 
Auswirkungen der Erstellung des Werkes dem Betroffenen bei ge-
botener Sorgfalt als die wahrscheinlichste Ursache des Schadens er-
scheinen müssen (BGE 102 Ib 276 Erw. 1c S. 281 m.w.H.; Wieder-
kehr, a.a.O., S. 216). 

2.3.5.1. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, 
dass es zwischen den kantonalen und den bundesrechtlichen Regeln 
auch Unterschiede gibt.  

Im Bund beginnt die Verwirkungsfrist nach Art. 41 EntG nur zu 
laufen, wenn die Verwirkungsfolge dem Enteigneten in der öffentli-
chen Bekanntmachung nach Art. 30 EntG oder - im abgekürzten Ver-
fahren - in der persönlichen Anzeige gemäss Art. 33 f. EntG ange-
droht wird. Die öffentliche Auflage jedoch setzt die Verwirkungs-
fristen für jedermann in Gang, der an den in der Gemeinde gelegenen 
Grundstücken berechtigt ist, gleichgültig, ob er ein Recht abzutreten 
hat und daher in den Enteignungstabellen aufgeführt ist oder nicht, 
während sich im abgekürzten Verfahren die Verwirkungsandrohung 
nur an die Adressaten der persönlichen Anzeige richtet (BGE 105 
Ib 6 Erw. 2a S. 9 m.w.H.; BGE 106 Ib 241 Erw. 1 S. 243 m.w.H.; 
Hess/Weibel, a.a.O., N 6 zu Art. 41 EntG). 

2004 Enteignungsrecht 341 

Im Gegensatz zur bundesrechtlichen Regelung (Art. 30 Abs. 1 
lit. c und 34 Abs. 1 lit. f EntG) sieht das geltende kantonale Recht 
nicht vor, dass in der Enteignungsauflage auf allfällige Folgen der 
verpassten Eingabefrist hinzuweisen wäre (vgl. § 151 f. BauG). Eine 
Gültigkeitsvoraussetzung in dem Sinne, dass für die Auslösung des 
Fristenlaufs wie im Bund die Säumnisfolgen explizit angedroht wer-
den müssen, fehlt damit. Dies entspricht auch der Rechtslage unter 
Herrschaft des aBauG, was sowohl aus dem Fehlen entsprechender 
ausdrücklicher Vorschriften in den einschlägigen Normen hervor-
geht, wie auch daraus, dass Zimmerlin in seinem Kommentar zwar 
den für die Regelung auf Bundesebene einschlägigen BGE 105 Ib 6 
aufführt, gleichzeitig aber mit keinem Wort erwähnt, dass auch im 
kantonalen Recht Säumnisfolgen anzudrohen wären (Zimmerlin, 
a.a.O., N 9 zu § 198 aBauG). 

Aus dem Umstand, dass die bundesgerichtliche Praxis bei Er-
lass des geltenden Baugesetzes bereits seit längerem publiziert war, 
der kantonale Gesetzgeber aber darauf verzichtete, explizit eine 
analoge Regelung vorzusehen, und anlässlich der grossrätlichen De-
batten zur Geltendmachung nachträglicher Forderungen auch keine 
Voten zu diesem Thema abgegeben wurden, ist zu schliessen, dass 
gegenüber der altrechtlichen Lösung keine Änderung vorgenommen 
werden sollte, und somit bewusst keine Gültigkeitsvoraussetzungen 
wie im Bund geschaffen werden sollten (vgl. Grossratsprotokoll vom 
5. Mai 1992, Art. 1717 S. 2921 [1. Lesung] und vom 13. Januar 
1993, Art. 2209 S. 3837 [2. Lesung]).  

Der Beginn der kantonalrechtlichen Verwirkungsfrist hängt 
dementsprechend auch nicht davon ab, ob eine Enteignungsauflage 
stattgefunden hat - was in einer Vielzahl von Enteignungsfällen gar 
nicht geschieht: Legen die enteignenden Behörden der Schätzungs-
kommission die unterzeichneten Enteignungsverträge für sämtliche 
absehbar zu enteignenden Rechte (§ 133 Abs. 1 BauG) vor, wird 
praxisgemäss regelmässig keine Enteignungsauflage mehr angeord-
net (vgl. § 151 BauG).  

2.3.5.2. Schliesslich hat auch die gegenüber der altrechtli-
chen Regelung vorgenommene Streichung des Satzteils "nach Ablauf 
der Eingabefrist" aus dem einleitenden Absatz und dessen Einfügen 

342 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

in der unter dem ersten Buchstaben genannten Voraussetzung keine 
materiellen Auswirkungen, sondern stellt eine lediglich redaktionelle, 
logisch begründete Änderung dar (vgl. § 198 Abs. 1 aBauG und 
§ 155 Abs. 1 lit. a BauG): Nur bezüglich dieser Voraussetzung macht 
der Satzteil nämlich überhaupt Sinn. 

2.4. Nachdem der Gesuchsteller anlässlich der Verhand-
lung vorerst aussagte, er habe die Medienkampagne nicht wahrge-
nommen und die Sperrung erst zur Kenntnis genommen, als die ent-
sprechende Signalisation installiert wurde und die Baumaschinen der 
B. AG, aus D., auffuhren, gab er auf Nachfrage an, bereits vorher von 
den Bewohnern von B. gehört zu haben, "dass etwas gehen soll" (...). 
Fest steht, dass das Baudepartement am 26. Oktober 1999, also be-
reits einen Tag nach der Strassensperrung, auf Anregung des Ge-
suchstellers und auf Kosten des Gesuchsgegners zwei zusätzliche 
Wegweiser mit der Aufschrift "X" bestellt und in K. sowie L. mon-
tierte (...). Der Gesuchsteller hatte somit spätestens ab diesem Zeit-
punkt Kenntnis der Sperrung. 

2.5.3.1. Im Restaurations- und Hotelleriebetrieb wird erfah-
rungsgemäss schnell klar, ob die Gästezahl abnimmt, gleich bleibt 
oder steigt. Dies war auch vorliegend nicht anders. Nach Aussagen 
des Gesuchstellers waren November und Dezember im Zeitpunkt der 
Sperrung bereits gebucht. Ab Januar / Februar / März war für ihn, der 
neben dem Jahresgeschäftsabschluss per 31. Dezember (...) jeweils 
auch Monatsabschlüsse vornahm (...), aber klar, dass die Sperrung 
Auswirkungen auf seine Gästezahlen hatte (...). 

2.5.3.2. (...) Der Gesuchsteller hatte demnach spätestens 
Ende Februar / Anfang März 2000 im Sinne von § 155 Abs. 2 BauG 
Kenntnis der nun geltend gemachten Schädigung. Es war ihm be-
wusst, dass der bereits bestehende und erkennbar fortdauernde Scha-
den ein Ausmass annahm, das ohne weiteres Anlass zur Stellung ei-
ner Ersatzforderung hätten geben können. Ebenso stand für ihn fest, 
dass der Umsatzrückgang auf den Strassenbau zurückzuführen war. 

(...) 
4.3. Gegenstand der formellen Enteignung bilden das 

Grundeigentum, das Eigentum an beweglichen Sachen, beschränkte 
dingliche Rechte, die aus dem Grundeigentum hervorgehenden 

2004 Enteignungsrecht 343 

Nachbarrechte (Abwehrrechte), obligatorische Rechte (z.B. Miet- 
und Pachtrecht) und wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts, 
also alle von der Eigentumsgarantie geschützten vermögenswerten 
Rechte (zu eng: § 133 Abs. 1 BauG; Ulrich Häfelin/Georg Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich 2002, 
N 2082 ff.). Diese können dauernd oder vorübergehend entzogen 
oder beschränkt werden (§ 133 BauG). 

4.4. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff geht 
weiter als der privatrechtliche und beinhaltet neben den vermögens-
werten Privatrechten eine Reihe von "wohlerworbenen" Rechten der 
Privaten gegenüber dem Gemeinwesen. Diese unterscheiden sich von 
den im vorstehenden Absatz erwähnten wohlerworbenen Rechten des 
öffentlichen Rechts insofern, als sie bloss faktische Interessen 
darstellen, d.h. Vorteile und Chancen, die sich nicht aus rechtlichen, 
sondern aus tatsächlichen Gründen (z.B. Lage oder Beschaffenheit 
eines Grundstücks) mit einem Vermögenswert verbinden (Häfe-
lin/Müller, a.a.O., N 2046 ff.).  

4.5. Während das Bundesgericht in seiner Rechtspre-
chung lange Jahre davon ausging, rechtliche und faktische Interessen 
seien zu unterscheiden und letzteren sei der Schutz der Eigentumsga-
rantie zu versagen (ebenso die Schätzungskommission: AGVE 2001 
S. 445), kritisierte die Lehre diese Praxis verschiedentlich und for-
derte, für die Abgrenzung des Schutzobjektes sei auf die Wahr-
scheinlichkeit der Realisierung der Interessen und die Schwere der 
Beeinträchtigung abzustellen (Häfelin/Müller, a.a.O., N 2048 
m.w.H.; BGE 126 I 213 Erw. 1b/bb S. 215 f.).  

Das Bundesgericht leitete mit BGE 126 I 213 (2000) eine Pra-
xisänderung ein. Mit dem Verzicht auf die Unterscheidung, ob die 
fragliche Massnahme ein rechtliches oder bloss faktisches Interesse 
betrifft, wird nun der Tatsache Rechnung getragen, dass auch der 
Entzug faktischer Vorteile den Eigentümer im Ergebnis gleichermas-
sen treffen kann wie eine Einschränkung seiner rechtlichen Befug-
nisse. Damit erstreckt sich der Schutzbereich der Eigentumsgarantie 
nicht mehr nur auf die unmittelbar aus dem Eigentum fliessenden 
rechtlichen Befugnisse, sondern auch auf gewisse faktische Voraus-
setzungen zur Ausübung dieser Rechte. Das Interesse an deren Er-

344 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

haltung ist insoweit nicht bloss faktischer Natur, sondern auch recht-
lich geschützt (BGE 126 I 213 Erw. 1b/bb S. 215; BGE 1P.746/2000 
vom 11. Mai 2001 Erw. 1a). Die Schätzungskommission schliesst 
sich der höchstrichterlichen Praxisänderung an. 

(...) 

96 Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung 
- Bei der vorzeitigen Besitzeinweisung ist die Nichtgeltung der Ge-

richtsferien infolge Dringlichkeit ohne weiteres zu verfügen. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
15. Juni 2004 in Sachen Einwohnergemeinde M. gegen S. 

Aus den Erwägungen 

6. Gemäss § 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 31 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.100) vom 
9. Juli 1968 und § 89 Abs. 1 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SAR 221.100) vom 18. Dezember 1984 gelten 
auch für das Verfahren vor der Schätzungskommission Gerichtsfe-
rien. Davon kann der Richter nach § 90 Abs. 2 lit. a ZPO in dringen-
den Fällen eine Ausnahme verfügen. Für die Nichtgeltung der Ge-
richtsferien verlangt das Gesetz demnach eine Verfügung des Ge-
richts, die als rechtsgestaltender Akt erkennbar sein muss (AGVE 
1990, S. 68 f.). Die Nichtgeltungsanordnung ist ins Verfügungsdispo-
sitiv aufzunehmen (so Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Kil-
ler, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Aarau 1998, § 90 N 3). 

Da es sich bei der vorzeitigen Besitzeinweisung um ein vor-
sorgliches und damit dringliches Verfahren handelt, ist die Nichtgel-
tung der Gerichtsferien ohne weiteres zu verfügen.