# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8031f346-5297-59ac-a77c-3d17e53ef014
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.06.2023 II 2023 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-39_2023-06-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 39

Entscheid vom 20. Juni 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Anrechnung eines hypothetischen 
Einkommens der Ehefrau)

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Sachverhalt:

A. Mit Gesuch vom 14. Juni 2022 meldete sich A.________ (geboren 
________1961; nachstehend: Versicherter), in zweiter Ehe verheiratet mit 
C.________ (geboren ________1965; nachstehend: Ehefrau), zum Bezug einer 
Ergänzungsleistung (EL) zur IV-Rente an (AK-act. 3). 

Mit Verfügung vom 28. September 2022 (AK-act. 60) sprach die Ausgleichskasse 
Schwyz dem Versicherten für den Juni 2022 keine EL zu, für den Monat Juli 
2022 eine solche (Prämienvergütung Krankenversicherung) von Fr. 343.70 (Ver-
sicherter) und Fr. 376.20 (Ehefrau), entsprechend zusammen Fr. 719.90, sowie 
ab dem 1. August 2022 von Fr. 361.80 (Versicherter) sowie Fr. 376.20 (Ehefrau), 
entsprechend zusammen Fr. 738.00. Bei den Einnahmen wurde ein hypotheti-
sches Einkommen der Ehefrau von Fr. 36'716.-- pro Jahr (hiervon 80% entspre-
chend Fr. 29'372.--) angerechnet (AK-act. 62-2/3). 

B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 liess der Versicherte gegen die Verfü-
gung vom 28. September 2022 Einsprache bei der Ausgleichskasse erheben mit 
den folgenden Anträgen (AK-act. 66): 

1. Von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei C.________ sei 
abzusehen.

2. Eventualiter sei bei Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der 
Ehefrau eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer 
unselbständigen Erwerbstätigkeit einzuräumen, mindestens aber sechs 
Monate.

3. Es seien die vollständigen Verfahrensakten zur Einsichtnahme zuzustellen, 
dies mit der Möglichkeit der Ergänzung der Einsprache.

4. Unter Kostenfolgen. 

Am 28. November 2022 liess er ein die Ehefrau betreffendes ärztliches Zeugnis 
vom 8. November 2022 einreichen (AK-act. 70 f.). 

C. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 sprach die Ausgleichskasse dem 
Versicherten ab dem 1. Januar 2023 eine EL (Prämienvergütung Krankenversi-
cherung) von Fr. 388.10 (Versicherter) und Fr. 400.50 (Ehefrau), total Fr. 788.60, 
zu (AK-act. 75). Der Ehefrau wurde wiederum ein hypothetisches Einkommen 
von Fr. 36'716.-- angerechnet (AK-act. 76-2/3). 

D.1 Auf Verlangen der Ausgleichskasse vom 3. Januar 2023 (AK-act. 78) und 
eine entsprechende Ergänzungsfrage vom 22. Februar 2023 (AK-act. 83) liess 
ihr der Versicherte mit Schreiben vom 20. Januar 2023 (AK-act. 80) eine (unda-
tierte) Aufstellung über die Ausgaben und Einnahmen der Ehefrau aus der 

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selbständigen Tätigkeit in der Landwirtschaft zukommen (AK-act. 81) bzw. am 
13. März 2023 die entsprechende Auskunft (AK-act. 84). 

D.2 Mit Entscheid Nr. 1238/22 vom 28. März 2023 (AK-act. 91) entschied die 
Ausgleichskasse wie folgt über die Einsprache (Beträge in Franken):

1. In teilweiser Gutheissung der Einsprache vom 17. Oktober 2022 werden dem 
Einsprecher folgende monatlichen Ergänzungsleistungen (inkl. 
Prämienpauschale Krankenversicherung) zugesprochen:
ab 01.06.2022 bis 30.06.2022 0.00
ab 01.07.2022 bis 31.07.2022 2'448.80
ab 01.08.2022 bis 31.12.2022 2'466.90
ab 01.01.2023 bis 31.08.2023 2'609.00

2. Dem Einsprecher werden ab 1. September 2023 unter Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 788.60 (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) zugesprochen.

3. Einer Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen, soweit sich 
diese gegen die Herabsetzung des EL-Anspruchs richtet.

4. Das Verfahren ist kostenlos.

5./6. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

E. Gegen diesen Einspracheentscheid (Versand am 28.3.2023) lässt der Ver-
sicherte mit Eingabe vom 28. April 2023 (Versand am gleichen Tag) fristgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erheben mit den fol-
genden Anträgen:

1. Der Einspracheentscheid vom 28. März 2023 sei insofern aufzuheben bzw. 
abzuändern, als für die Ehefrau des Beschwerdeführers ab 1. September 
2023 ein hypothetisches Einkommen von CHF 36'716.00 bzw. CHF 29'372.00 
(80 %) angerechnet werden soll.

2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid bezüglich der Anrechnung von 
hypothetischem Einkommen für die Ehefrau des Beschwerdeführers 
aufzuheben und die Sache in diesem Punkt zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

Mit der Beschwerde reicht der Beschwerdeführer eine medizinische Beurteilung 
von Dr. med. D.________ vom 21. April 2023 ein. 

F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2023 die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Weitere Stellungnahmen liegen in 
der Angelegenheit nicht vor. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid unter anderem aus, die 
Ehefrau des Beschwerdeführers sei nicht invalid und beziehe weder Taggelder 
der Arbeitslosenversicherung noch müsse sie den Einsprecher pflegen. Deshalb 
könne ihr grundsätzlich ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden 
(Erw. 9). Es sei ihr grundsätzlich zumutbar, ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 36'716.-- zu erzielen (Erw. 10). Das von ihr aus der Landwirtschaft erzielte 
Einkommen (Nettolohn von minus Fr. 403.-- im Jahr 2019, Fr. 525.-- im Jahr 
2020, minus Fr. 2'367.65 im Jahr 2021 und Fr. 7'805.65 im Jahr 2022) sei we-
sentlich geringer als ihr zumutbares Einkommen, welches daher anzurechnen sei 
(Erw. 11 f.). Daran könne das Arztzeugnis vom 8. November 2022 nichts ändern, 
da es nicht genug fundiert sei. Folglich sei von einer 100%-Arbeitsfähigkeit aus-
zugehen. Eine weitere berufliche Beschäftigung sei allerdings nicht unbedingt 
notwendig. C.________ könne ihr Einkommen aus ihrer selbständigen Tätigkeit 
erhöhen. Hierfür sei ihr eine Übergangsfrist zu gewähren, in der sie ihr Er-
werbseinkommen erhöhen könne, sei es durch eine andere Tätigkeit oder durch 
die Aufstockung ihrer selbständigen Tätigkeit (Erw. 13 f.). Eine Frist von fünf Mo-
naten ab Zeitpunkt der Zustellung des Einspracheentscheides scheine als ange-
messen (Erw. 14 mit Hinweis auf die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL; gültig ab 1.4.2011, Stand 1.1.2023], Rz. 4130.05). Sollte 
die Ehefrau nach Ablauf der fünfmonatigen Frist nicht das ihr zumutbare Er-
werbseinkommen von Fr. 36'783.-- erzielen und reiche sie keine qualitativ und 
quantitativ genügenden Arbeitsbemühungen ein, werde ab 1. September 2023 
ohne weitere Mitteilung/Verfügung ein hypothetisches Einkommen von 
Fr. 36'716.-- bzw. Fr. 29'372.-- (80%) angerechnet (Erw. 15).

In der Neuberechnung des EL-Anspruches für die Dauer vom 1. Juni 2022 bis 
31. August 2023 rechnete die Vorinstanz der Ehefrau entsprechend nur das im 
Jahr 2022 effektiv erzielte Einkommen von Fr. 7'805.-- an (AK-act. 85-88). 

1.2.1 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, die Vorinstanz habe "ihr Urteil an 
die Stelle eines Arztes in seinem Arztzeugnis" gesetzt. Damit habe die 
Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da sie pflichtwidrig weitere Ab-
klärungen unterlassen habe. Das aktuelle Arztzeugnis vom 21. April 2023 weise 
abermals auf die fehlende medizinische Zumutbarkeit (körperlich wie psychisch) 
der Aufnahme einer anderen Arbeit durch Ehefrau in der derzeitigen Situation hin 
(Beschwerde S. 3, Ziff. 3 f.). Die Vorinstanz wolle der Ehefrau daher zu Unrecht 
ein hypothetisches Einkommen anrechnen. 

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1.2.2 Bei der ebenfalls gerügten (Beschwerde S. 2 f., Ziff. III.2) Bezeichnung der 
Ehefrau im Einspracheentscheid (Erw. 15) als "Einsprecherin" handelt es sich of-
fensichtlich um ein nicht entscheidrelevantes Versehen. Die Konsequenzen der 
(Nicht-)Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens trifft den Beschwer-
deführer wie auch seine Ehefrau. 

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) 
vom 6. Oktober 2006 haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf-
enthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL), die eine Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen. Die jährliche Ergänzungsleis-
tung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die an-
rechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Dabei werden unter 
anderem die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von 
Ehegatten zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).

2.2 Als Einnahmen sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungs-
leistungen u.a. Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet 
worden ist (Art. 11a Abs. 1 ELG). Verzichtshandlungen liegen insbesondere auch 
dann vor, wenn die versicherte Person von der Ausübung einer möglichen und 
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (vgl. VGE II 2020 50 vom 16.9.2020 
Erw. 2.1.1 m.H.; VGE II 2018 33 vom 19.4.2018 Erw. 1.1; Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; 318.682] gültig ab 1.4.2011, Stand 
1.1.2022, Rz. 3521.03 ff.). Die Haushaltführung für den Ehegatten oder Kinder 
erlaubt es nicht, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu ver-
zichten (vgl. WEL Rz. 3521.03 letzter Absatz).

2.3.1 Da die Ergänzungsleistungen den Existenzbedarf der ganzen Familie si-
cherstellt, partizipieren auch Personen, die in die Anspruchsberechnung der ver-
sicherten Person einbezogen sind, an der EL. So ist auch der Ehegatte der EL-
anspruchsberechtigten Person Leistungsempfänger. Aufgrund der ehelichen Bei-
standspflicht nach Art. 163 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) vom 
10. Dezember 1907 liegt ein Verzicht auf Erwerbseinkommen im Sinne von 
Art. 11a Abs. 1 ELG auch dann vor, wenn der Ehegatte eines EL-berechtigten 
Versicherten auf die Ausnützung seiner/ihrer Erwerbsfähigkeit verzichtet (vgl. 
Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, 2021, 
S. 219 f.; BGE 142 V 12 Erw. 3.2 m.w.H.; BGE 117 V 287 Erw. 3b). Verzichtet 
der Ehegatte auf die mögliche und zumutbare Erzielung eines Erwerbseinkom-
mens, so ist die Geltendmachung eines EL-Anspruchs zur Deckung jenes Teils 
der anerkannten Ausgaben, der durch das Erwerbseinkommen des Ehegatten 

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gedeckt werden könnte, missbräuchlich (vgl. VGE II 2020 50 vom 16.9.2020 Erw. 
2.1.2 m.H.a. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR XIV-Meyer, 
Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 1810, Rz. 129).

2.3.2 Um bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG berücksichtigen zu kön-
nen, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob vom Ehepartner des EL-
Ansprechers unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einem Ar-
beitserwerb nachzugehen, zu wieviel Prozent es ihm zumutbar ist, einer Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den dieser bei gutem Willen 
erzielen könnte. Massgebliche Umstände dafür sind familiäre Verpflichtungen, Al-
ter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, 
die konkrete Arbeitsmarktlage und gegebenenfalls die Zeitdauer, während der er 
nicht (mehr) im Berufsleben gestanden ist (vgl. VGE II 2020 22 vom 15.5.2020 
Erw. 2.2.2 m.H.a. Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,    
3. Auflage, Zürich 2015, Rz. 516 m.w.H.; BGE 142 V 12 Erw. 3.2; BGE 134 V 53 
Erw. 4.1; BGE 117 V 287 Erw. 3a m.H.; Urteile BGer 9C_630/2013 vom 
29.9.2014 Erw. 3; 8C_172/2007 vom 6.2.2008 Erw. 4.2; I 920/06 vom 16.1.2007 
Erw. 3.3). Für die Festsetzung des zu berücksichtigenden hypothetischen Ein-
kommens ist auf die "Schweizerische Lohnstrukturerhebung" (LSE) abzustellen 
(vgl. WEL Rz. 3521.04 m.H.a. BGE 134 V 53 ff.).

2.3.3 Indem sich der Ehegatte/ die Ehegattin trotz zumutbarerweise verwertbarer 
erwerblicher Leistungsfähigkeit nicht um eine (Teilzeit-)Stelle bemüht, verletzt 
sie/er die − mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht ihr/ihm oblie-
gende − als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leis-
tungsfestsetzung geltende Schadenminderungspflicht (vgl. Urteile BGer 
9C_103/2015 vom 8.4.2015 Erw. 2.2; 9C_630/2013 vom 29.9.2014 Erw. 5.2 in 
fine; VGE II 2020 50 vom 16.9.2020 Erw. 2.1.2; Carigiet/Koch, a.a.O., Rz. 534).

2.4.1 Ein Erwerbseinkommen wird auch bei teilinvaliden Personen angerechnet 
(vgl. Art. 14a Verordnung über die Ergänzungsleistung zur Alters- und Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] vom 15.1.1971). Art. 14a 
Abs. 2 lit. a bis c ELV legt die anzurechnenden Mindesteinkommen in Abhängig-
keit vom Invaliditätsgrad fest. Ist der Ehepartner im rechtlichen Sinne nicht inva-
lid, ist Art. 14a ELV weder direkt noch analog anwendbar. 

2.4.2 Die EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte haben sich mit Bezug auf 
die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an 
die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 
202 Erw. 2b). Das gilt auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Ehegat-

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ten eines EL-Ansprechers (Urteile BGer 9C_653/2018 vom 26.7.2019 Erw. 5.1; 
9C_946/2011 vom 16.4.2012 Erw. 4.3). Ausserhalb des Anwendungsbereichs 
von Art. 14a f. ELV kann eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) feh-
lende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn 
sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil 
BGer 9C_946/2011 vom 16.4.2012 Erw. 3.2). 

2.5.1 Sowohl das sozialversicherungsrechtliche Administrativverfahren wie auch 
der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 
6.10.2000). Danach haben Sozialversicherungsträger und Sozialversicherungs-
gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese 
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streiti-
gen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (vgl. Urteil 
BGer 9C_662/2016 vom 15.3.2017 Erw. 2.2). 

2.5.2 Bei der Beurteilung von Arztberichten sind auch im Bereich der EL die im 
Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsätze der Beweiswürdigung zu beach-
ten (BGE 134 V 231 Erw. 5.1; BGE 125 V 351 Erw. 3a ff.). Für den Beweiswert 
eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belan-
ge umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der 
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerun-
gen des Experten begründet sind. Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärz-
te sind aufgrund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zur Patientin oder 
zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen, was für den allgemein praktizierenden 
Hausarzt wie für den behandelnden Spezialarzt gilt (BGE 135 V 465 Erw. 4.5; Ur-
teile BGer 9C_946/2011 vom 16.4.2012 Erw. 4, 8C_427/2011 vom 15.9.2011 
Erw. 4.2.4). 

3.1.1 Mit der Einsprache vom 17. Oktober 2022 machte der Beschwerdeführer 
namentlich geltend, der Ehefrau müsse gemäss bundes- und verwaltungsgericht-
licher Rechtsprechung eine realistische Übergangsfrist eingeräumt werden, in-
nert welcher sie das hypothetisch angerechnete Einkommen auch tatsächlich er-
zielen könne. Sie könne nicht von heute auf morgen diesen Landwirtschaftsbe-
trieb aufgeben und die Tiere einfach nicht mehr versorgen. Für die Aufgabe des 
selbständigen Landwirtschaftsbetriebs mit Verkauf der Tiere erweise sich eine 
Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten als angemessen. Ein Hinweis auf 

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eine Krankheit und/oder eine wie auch immer bedingte Arbeitsunfähigkeit der 
Ehefrau lässt sich der Einsprache nicht entnehmen. 

3.1.2 Mit Eingabe vom 28. November 2022 liess der Beschwerdeführer ein Arzt-
zeugnis von Dr. E.________ (Facharzt für Chirurgie und Allgemeinmedizin, 
________) vom 8. November 2022 (AK-act. 71) folgenden Inhalts einreichen:

Die oben genannte Patientin [d.h. die Ehefrau] ist aufgrund der medizinischen 
gesundheitlichen Situation im Moment nicht in der Lage, neben der 
Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft einer weiteren beruflichen Beschäftigung 
nachzugehen.

3.1.3 Hierzu erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (Erw. 13), aus 
diesem Arztzeugnis gehe nicht hervor, wie sich die gesundheitlichen Einschrän-
kungen konkret auf die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau auswirkten, welche Tätigkei-
ten die Ehefrau noch ausüben könne und welche nicht sowie ab wann eine volle 
bzw. allenfalls teilweise Arbeitsfähigkeit wieder zu erwarten sei und wie hoch die-
se sein werde. Das Arztzeugnis weise deshalb nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nach, dass seine Ehefrau nicht arbeitsfähig sei. Folglich sei von ei-
ner 100%-Arbeitsfähigkeit auszugehen. Zudem sei eine weitere berufliche Be-
schäftigung nicht unbedingt notwendig. C.________ könne ihr Einkommen aus 
ihrer selbständigen Tätigkeit erhöhen.

3.1.4 Dieser vorinstanzlichen Kommentierung des Arztzeugnisses kann vollum-
fänglich beigepflichtet werden. Es fehlen auch bloss rudimentäre Angaben zu 
Beginn und mutmasslicher Dauer der behaupteten gesundheitlichen Einschrän-
kung sowie deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei es in der Landwirtschaft - 
diesbezüglich fehlt auch jeglicher Hinweis auf das diesbezüglich ungefähre Ar-
beitspensum - sei es in einer möglichen alternativen Tätigkeit. Eine allfällige An-
meldung bei der Invalidenversicherung wird mit keinem Wort thematisiert. Im 
Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Einreichung des Arztzeugnis-
ses zwanzig Tag zugewartet wurde.

3.1.5 Bei dieser Sachlage bestand im Lichte der dargestellten Rechtslage (vor-
stehend Erw. 2.4.1 ff.). für die Vorinstanz kein Anlass zu eigenen Erhebungen 
zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der Ehefrau in der Landwirt-
schaft wie in einer anderen Tätigkeit. Von einer Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes kann daher keine Rede sein.

3.2.1 In der mit der Beschwerde ins Recht gelegten "Medizinische[n] Beurteilung" 
vom 21. April 2023 (Bf-act. 2) legt Dr.med. D.________ dar, der Beschwerdefüh-
rer habe eine IV-Rente von 42% zugesprochen erhalten und hätte für die ande-

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ren 58% eine Arbeit suchen müssen; eine Vermittlung durch das Arbeitsamt ha-
be bis anhin nicht funktioniert. Die Ehefrau habe daher im letzten Jahr ihre Tätig-
keit als selbständige Erwerbende in der Landwirtschaft hochgefahren. Nun sei 
sie von der Ausgleichskasse aufgefordert worden, ihre selbständige Erwerbs-
tätigkeit auszubauen oder aufzugeben, um als Angestellte zu arbeiten. Es stelle 
sich die Frage der Zumutbarkeit dieser Alternativen bzw. der Aufnahme einer zu-
sätzlichen Stelle neben der Selbständigkeit. Dr.med. D.________ nimmt diesbe-
züglich folgende medizinische Beurteilung vor: 

Aus medizinischer Sicht und aus körperlichen und psychischen Gründen ist der 
Patientin eine andere Arbeit in der aktuellen Situation nicht zumutbar. Die Patientin 
muss schon ihre Familie körperlich und psychisch unterstützen. Sie hat mit der 
damit verbundenen Arbeit für die Familie, Haushalt und ihrer selbständigen 
Tätigkeit prinzipiell schon eine Belastung von 100 % ihrer körperlichen und 
psychischen Belastbarkeit erreicht. Jegliche Mehrbelastung wird auf längere Zeit 
zu einem Komplettausfall führen. 

3.2.2 Mit der Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2 Rz. 5) ist auch dieses Arztzeug-
nis "nicht fundiert genug". Erneut wird weder Grad, noch voraussichtliche Dauer 
(erneut auch nicht der ungefähre Beginn der [eingeschränkten] Arbeitsfähigkeit) 
und Grund der (eingeschränkten) Arbeitsunfähigkeit näher bezeichnet; ebenso-
wenig werden erneut eine genauere Diagnose gestellt oder Angaben zur Schwe-
re der gesundheitlichen Beeinträchtigung gemacht. Wie bereits dem Arztzeugnis 
von Dr. E.________ lässt sich auch demjenigen von Dr. med. D.________ kei-
nerlei Hinweis für die Notwendigkeit medizinischer therapeutischer Massnahmen 
entnehmen. Zwischen dem 8. November 2022 und dem 21. April 2023 waren of-
fensichtlich auch keine Arztkonsultationen erforderlich. Nach wie vor ist eine IV-
Anmeldung kein Thema. 

3.2.3 Auch die "Medizinische Beurteilung" vom 21. April 2023 kann weder eine 
gesundheitliche Einschränkung der Ehefrau als wahrscheinlich belegen noch die 
Initiierung weitergehender medizinischer Erhebungen der Verwaltung/und oder 
des Gerichts nahelegen. Hieran vermag denn auch nichts zu ändern, dass die 
Belastungssituation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau - angesichts der 
Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in Ergänzung zu seiner Teilinvalidität ei-
ne seinem Leiden adäquate Teilzeitarbeit zu finden - nicht zu verkennen ist. Dass 
sie sich nicht als Einzige mit einer solchen Belastungssituation arrangieren müs-
sen, ist dabei ein schwacher Trost.

4.1 Bei der Ermittlung des hypothetischen Einkommens hat die Vorinstanz auf 
die massgebende Tabelle der Lohnstrukturerhebungen (LSE; vgl. vorstehend 
Erw. 2.3.2) abgestellt. Demgemäss beträgt das durchschnittliche statische mo-

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natliche Einkommen (Basis 4 1/3 Wochen zu 40 Stunden) für Frauen im Niveau 1 
im Jahr 2018 monatlich Fr. 4'371.-- entsprechend Fr. 52'542.-- pro Jahr. In 
Berücksichtigung des Alters der Ehefrau (Jg. 1965) hat die Vorinstanz in nicht zu 
beanstandender Ermessensausübung eine Kürzung von 30% vorgenommen, 
was ein Einkommen von Fr. 36'716.40 ergibt. Hiervon sind bei der Ermittlung des 
EL-Anspruches 80% entsprechend Fr. 29'372.-- anzurechnen. 

Diese Ermittlung des anrechenbaren hypothetischen Einkommens wird vom Be-
schwerdeführer - soweit ersichtlich - zu Recht nicht bestritten. Es liegt klarerwei-
se über dem von der Ehefrau bis anhin aus ihrer landwirtschaftlichen        (Ne-
ben-)Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen. 

4.2 Vergleichsweise ist das anrechenbare hypothetische Mindesterwerbsein-
kommen teilinvalider Personen (bis 60 Jahre) anzuführen. Dieses beträgt bei ei-
ner Invalidität von 40 bis unter 50 Prozent von Gesetzes wegen (Art. 14a Abs. 2 
lit. a ELV) den um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von 
Alleinstehenden (= Fr. 20'100.-- [seit 1.1.2023]), d.h. Fr. 26'800.-- (vgl. www.ahv-
iv.ch/p/1.2023.d, eingesehen am 5.6.2023).

4.3 Unbestritten ist die von der Vorinstanz auf fünf Monate angesetzte Frist, 
damit die Ehefrau das Erwerbseinkommen erhöhen kann. Diese Frist entspricht 
im Wesentlichen dem Antrag der beschwerdeführerischen Einsprache vom 
17. Oktober 2022 (vgl. Vi-act. 66). Anzufügen bleibt, dass sich die Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens faktisch auf den Differenzbetrag zwischen 
dem effektiven Einkommen aus der Landwirtschaft und dem bei der EL-
Berechnung angerechneten hypothetischen Einkommen beschränkt, solange das 
Einkommen aus der Landwirtschaft nicht höher als das hypothetische Einkom-
men ist.

5.1 Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist daher ab-
zuweisen. 

5.2 Dieses Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1] vom 6.10.2000). Dem Verfahrensausgang entsprechend ist keine Par-
teientschädigung auszurichten (Art. 61 lit. g ATSG). 

http://www.ahv-iv.ch/p/1.2023.d
http://www.ahv-iv.ch/p/1.2023.d

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R)

- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 20. Juni 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. Juli 2023