# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33793430-1032-59e0-b507-b29f73f957aa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.12.2017 110 2017 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-83_2017-12-06.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/83 Bern, 6. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

Frau F.________
Beschwerdeführerin 6

alle per Adresse Herrn A.________

Herrn G.________
Beschwerdeführer 7

vertreten durch Frau Rechtsanwältin H.________

und

Herrn I.________
Beschwerdegegner 1

Frau J.________
Beschwerdegegnerin 2

RA Nr. 110/2017/83 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 28. Juni 
2017 (Baugesuch Nr. 768/2016-0073; Luft-Wasser-Wärmepumpe mit aussen aufgestelltem 
Verdampfer)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner beabsichtigen, ihre defekte 

Elektromantelspeicherheizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit aussen 

aufgestelltem Verdampfer zu ersetzen. Hierfür reichten sie am 30. Mai 2016 bei der 

Gemeinde Spiez ein Baugesuch ein. Im selben Baugesuch ersuchten sie auch um die 

Bewilligung für die Errichtung einer Solaranlage auf ihrem Dach sowie für zusätzliche 

Dachfenster.

Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. 

Die Bauherrschaft zog daraufhin das Baugesuch betreffend die Solaranlage und die 

Dachflächenfenster zurück. Mit Bauentscheid vom 28. Juni 2017 erteilte die Planungs-, 

Umwelt- und Baukommission der Gemeinde Spiez die Baubewilligung für die 

Wärmepumpe.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 bis 6 am 31. Juli 2017 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 

die Aufhebung des Bauentscheids vom 28. Juni 2017 sowie die Erteilung des 

Bauabschlags. 

Der Beschwerdeführer 7 reichte ebenfalls am 31. Juli 2017 Beschwerde gegen den 

Bauentscheid vom 28. Juni 2017 bei der BVE ein. Er stellt in seiner Beschwerde folgende 

Anträge:

RA Nr. 110/2017/83 3

"1. Das Dispositiv des vorinstanzlichen Bauentscheids sei in Ziffer 4.6 mit den folgenden Auflagen zu 

ergänzen:

1.1. Nach der Bauabnahme 

Lärmschutz - Industrie- und Gewerbelärm

Die von der Wärmepumpe allein erzeugten Lärmimmissionen dürfen die Vorsorgewerte beco nicht 

überschreiten:

Wohnzone, ES II

Leq Dauerbetrieb, unkorrigiert Tag (07.00 - 19.00) ≤ 43 dB(A)

Nacht (19.00 - 07.00) ≤ 33 dB(A)

1.2. Nach Bauvollendung ist die Wärmepumpe während der Nacht (19.00 - 07.00 Uhr) im Silentmodus 2 

bzw. Flüstermodus 2 zu betreiben.

1.3. Die Beschwerdegegner haben zwecks Schutz des Orts- und Landschaftsbildes um die Wärmepumpe 

herum eine allseitig als Sichtschutz geeignete, blickdichte, immergrüne und die Wärmepumpe in ihrer 

Höhe überragenden Bepflanzung anzubringen, welche sämtliche privatrechtlichen und 

nachbarrechtlichen Vorschriften einhält und die Verkehrssicherheit, insbesondere des 

Strassenanschlusses der Einstellhallenausfahrt auf der Parz. Nr. K.________ zur öffentlichen 

L.________strasse, nicht beeinträchtigt.

2. Die unter Ziff. 1 hiervor beantragten Auflagen seien vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken und das 

Grundbuchamt sei anzuweisen, diese Anmerkungen auf dem Grundbuchblatt des Baugrundstücks 

Parz. Nr. M.________ Spiez anzubringen.

3. Es sei festzustellen, dass die Erstellung einer Solaranlage auf dem nord- und südseitigen Dach des 

Hauses der Beschwerdegegner baubewilligungspflichtig ist.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner."

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, vereinte die 

beiden Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 7. August 2017. Es führte daraufhin den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdegegner beantragen in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der 

Beschwerden. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung folgende Anträge:

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2017/83 4

"1.1 Die beiden Baubeschwerden der Beschwerdeführer/in 1 bis 6 vom 31. Juli 2017 und des 

Beschwerdeführers 7, vom 31. Juli 2017, seien abzuweisen.

1.2 Die im Fachbericht des beco vom 18. April 2017 erwähnten Auflagen (unter E.) sind wie folgt ergänzend 

im Gesamtbauentscheid vom 28. Juni 2017 aufzunehmen:

Die von der Wärmepumpe erzeugten Lärmimmissionen dürfen die Vorsorgewerte des beco nicht 

übersteigen:

Wohnzone Empfindlichkeitsstufe (ES)

II Leq Dauerbetrieb, unkorrigiert

Tag (07.00 - 19.00) ≤ 43 dB(A) Nacht (19.00 - 07.00) ≤ 33 dB(A)

1.3 Weiter ist ergänzende in den Auflagen des Gesamtbauentscheids vom 28. Juni 2017, die Erstellung 

einer sinnvollen Bepflanzung (oder Erweiterung der bestehenden Bepflanzung), als Sichtschutz für das 

aussen aufgestellte Splitgerät aufzunehmen."

4. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 gab das Rechtsamt den Beteiligten Gelegenheit, 

allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Darin hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Anträgen fest. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen und die Einsprecher sowie die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2017/83 5

Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden 1-6 treten als "Eigentümergemeinschaft 

L.________strasse 17+19" auf und reichten eine gemeinsam unterzeichnete Beschwerde 

ein. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 6 ist zwar fraglich, da sie weder 

Eigentümerin eines Nachbargrundstücks in der L.________strasse ist noch ihre 

Wohnadresse in Spiez hat. Ihre Legitimation bedarf jedoch keiner abschliessenden 

Beurteilung, da die Kollektivbeschwerde der Beschwerdeführenden 1-6 so oder anders 

materiell zu beurteilen ist. Der Beschwerdeführer 7 ist als Einsprecher und 

Grundeigentümer des Grundstücks Spiez Grundbuchblatt-Nr. N.________, welches an das 

Grundstück der Bauherrschaft angrenzt, ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

2. Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Planungs-, Umwelt- und 

Baukommission Spiez habe anlässlich einer Sitzung vom 17. Januar 2017 und damit zu 

einem Zeitpunkt über das Bauvorhaben entschieden, als die massgebenden Fachberichte 

noch nicht vorgelegen hätten und die Schlussbemerkungen noch nicht eingetroffen seien. 

Dies stelle eine Verfahrensverletzung bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie 

eine unzulässige, antizipierte Beweiswürdigung und einen Ermessensfehler dar. Der 

Beschwerdeführer 7 führt weiter aus, zwar würde im angefochtenen Entscheid vom 

28. Juni 2017 auf die Fachberichte und Schlussbemerkungen, welche erst nach der 

Sitzung vom 17. Januar 2017 eingetroffenen seien, Bezug genommen. Dieser Entscheid 

sei allerdings ausschliesslich vom Präsidenten der Planungs-, Umwelt- und 

Baukommission Spiez sowie vom Abteilungsleiter Bau unterzeichnet. Die Fachberichte und 

die Schlussbemerkungen hätten aber von der Gesamtkommission beurteilt werden 

müssen. Zumindest hinsichtlich der rechtlichen Würdigung dieser beiden Fachberichte und 

der Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers 7 handle es sich beim vorinstanzlichen 

Bauentscheid deshalb um einen Präsidialentscheid. Dieser Präsidialentscheid sei infolge 

sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit und damit infolge Kompetenzüberschreitung 

unzulässig. 

Die Vorinstanz bringt in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2017 vor, entgegen den 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid sei das Bauvorhaben nicht an der Sitzung der 

Planungs-, Umwelt- und Baukommission vom 17. Januar 2017, sondern an der Sitzung 

RA Nr. 110/2017/83 6

vom 23. Mai 2017 und damit unter Berücksichtigung sämtlicher Fachberichte beurteilt 

worden. Beim im angefochtenen Entscheid genannten Datum vom 17. Januar 2017 handle 

es sich um ein Versehen.

b) Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez ist gemäss Art. 613 Abs. 1 GBR3 die 

Planungs-, Umwelt- und Baukommission. Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern 

(Anhang I zur GO4). Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der Stimmenden (vgl. Art. 57 

Abs. 3 GO; Art. 34 Abs. 2 OrgV5 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 OrgV). Wer in der Sache zuständig 

ist, unterschreibt für die Gemeinde. Für die Kommissionen unterzeichnen die oder der 

Vorsitzende gemeinsam mit der Sekretärin oder dem Sekretär (Art. 40 und 41 OrgV). Die 

Kommissionssekretariate werden grundsätzlich durch die zuständigen 

Verwaltungsabteilungen geführt (Art. 32 OrgV). Bei der Planungs-, Umwelt- und 

Baukommission ist das die Abteilung Bau (Anhang I OrgV).

c) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid unter Ziff. 3.5 aus, die Planungs-, 

Umwelt- und Baukommission habe das Bauvorhaben an der Sitzung vom 17. Januar 2017 

beurteilt. Dem Protokoll zu dieser Sitzung lässt sich entnehmen, dass die Kommission 

damals mit einstimmigem Beschluss beantragte, dem Vorhaben die Baubewilligung zu 

erteilen und die Einsprachen abzuweisen. Aus den Vorakten geht jedoch hervor, dass die 

Kommission diesen Beschluss nicht umsetzte: Anstatt einen förmlichen Bauentscheid zu 

erlassen, holte die Vorinstanz einen Fachbericht der Kantonalen Kommission zur Pflege 

der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) zur Frage der Ästhetik sowie einen Fachbericht des 

Amts für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, zur Frage der Lärmimmissionen der 

Wärmepumpe ein. Danach tagte die Kommission am 23. Mai 2017 ein weiteres Mal und 

fasste an dieser Sitzung erneut den Beschluss, dem Bauvorhaben die Baubewilligung zu 

erteilen. Aufgrund des Fachberichts der OLK entschied die Kommission neu jedoch, die 

Baubewilligung mit einer Auflage zu ergänzen, wonach die Sichtbarkeit der Wärmepumpe 

mittels Bepflanzung zu beschränken ist. An der Sitzung vom 23. Mai 2017 fanden dagegen 

die fristgemäss eingereichten Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers 7 keine 

Berücksichtigung. Diese datieren auf den 19. Juni 2017. 

3 Baureglement der Gemeinde Spiez vom 24. November 2013 (GBR)
4 Gemeindeordnung der Gemeinde Spiez vom 26. November 2000 (letzte Teilrevision am 27. November 2016) 
(GO)
5 Organisationsverordnung der Gemeinde Spiez vom 4. Dezember 2000 (letzte Teilrevision am 9. November 
2015) (OrgV)

RA Nr. 110/2017/83 7

d) Die Planungs-, Umwelt- und Baukommission Spiez war für die Fällung des 

Bauentscheids bzw. die Erteilung der Baubewilligung zuständig. Unterzeichnet wurde der 

Entscheid vom Präsidenten der Kommission sowie vom Leiter der Abteilung Bau, welche 

als zuständige Verwaltungsabteilung das Sekretariat der Planungs-, Umwelt- und 

Baukommission führt. Die unterschreibenden Personen waren demnach zur 

Unterzeichnung des Bauentscheids berechtigt. Es liegt weder eine sachliche noch eine 

funktionelle Unzuständigkeit vor. Dies gilt umso mehr, als der angefochtene Entscheid 

nicht von den an den Sitzungen der Gesamtkommission diskutierten Inhalten abweicht. Ein 

Vergleich des Sitzungsprotokolls vom 23. Mai 2017 mit dem Entscheid vom 28. Juni 2017 

zeigt, dass die Erkenntnisse der Sitzung vom 23. Mai 2017, an welcher die Kommission die 

eingeholten Fachberichte sowohl des beco als auch der OLK thematisierte, in den 

Bauentscheid übernommen worden sind. Die Vorinstanz hat die Fachberichte formell 

korrekt gewürdigt. 

e) Anders verhält es sich mit der Nichtberücksichtigung der Schlussbemerkungen des 

Beschwerdeführers 7 vom 19. Juni 2017. Darin stellte der Beschwerdeführer 7 mehrere 

neue Anträge. Einige davon stellt er im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut. Aus 

den Vorakten geht nicht hervor, dass sich die Planungs-, Umwelt- und Baukommission mit 

diesen Anträgen befasst hätte. Die letzte Kommissionssitzung fand am 23. Mai 2017 und 

damit vor Eintreffen der Schlussbemerkungen vom 19. Juni 2017 statt. Auch im Entscheid 

vom 28. Juni 2017 werden die Anträge und die darin erstmals genannten Auflagen nicht 

behandelt; sie werden dort weder gutgeheissen noch abgewiesen. Insofern wurde das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 7 verletzt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 

Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Die Heilung des 

rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.6 Diese 

Voraussetzungen sind hier erfüllt: Die BVE kann das Bauvorhaben frei prüfen (Art. 40 Abs. 

3 BauG). Der Beschwerdeführer 7 konnte seine Rechte im Beschwerdeverfahren zudem 

umfassend wahrnehmen. Die Gehörsverletzung wiegt auch nicht derart schwer, dass eine 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9

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Heilung des Verfahrensmangels ausgeschlossen wäre. Der Gehörsverletzung ist aber im 

Kostenpunkt Rechnung zu tragen (vgl. Erwägung 10).

3. Begründungspflicht

a) Der Beschwerdeführer 7 rügt weiter, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht 

nachgekommen. So habe sie insbesondere nicht ausreichend begründet, weshalb sie vom 

eingeholten Fachbericht der OLK abgewichen ist. 

b) Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 

sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Best. b VRPG7). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde 

mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 

die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 

zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.8

c) Die Sach- und Rechtslage, von welcher die Vorinstanz ausging, ist – unabhängig von 

deren inhaltlichen Richtigkeit – ohne weiteres erkennbar. Die Vorinstanz hat die für sie 

wesentlichen Entscheidgesichtspunkte dargelegt. Dies gilt auch für die Würdigung des 

OLK-Berichts. Die Vorinstanz führte aus, mit dem gewählten Standort seien sämtliche 

Vorschriften eingehalten, insbesondere mit Bezug auf den Lärmschutz. Mit einer 

entsprechenden Auflage bezüglich Bepflanzung könne die Sichtbarkeit der Wärmepumpe 

auf ein Minimum beschränkt werden, womit der Forderung nach einer guten Integration in 

die bestehende Bausubstanz Rechnung getragen werde. Aufgrund dessen und im 

Vergleich zu den an diesem Standort eingehaltenen Lärm- und Abstandsvorschriften 

würden sich die minimalen Einschränkungen in Bezug auf die Ästhetik als 

vernachlässigbar erweisen. Anhand der Begründung konnte der vorinstanzliche Entscheid 

von den Beschwerdeführenden damit ohne weiteres sachgerecht angefochten werden. 

Dies haben die Beschwerdeführenden und insbesondere der Beschwerdeführer 7 mit 

seiner ausführlichen Beschwerde auch getan. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.

RA Nr. 110/2017/83 9

einzelnen Argument des Beschwerdeführers 7 zur Ästhetik auseinandersetzen. Die 

Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht genügend nachgekommen und hat den Anspruch 

auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 

4. Untersuchungspflicht

a) Der Beschwerdeführer 7 sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sinngemäss 

weiter darin, dass die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nicht ausreichend 

nachgekommen sei. So habe sie keine alternativen Standorte für die Wärmepumpe 

gesucht und sich nur auf die Angaben der Bauherrschaft verlassen. Insbesondere habe die 

Vorinstanz die Möglichkeit der Installation eines integralen Wärmepumpen-Innengeräts im 

Gebäudeinnern unbeachtet gelassen. Betreffend Lärmschutzmassnahmen habe es die  

Vorinstanz zudem unterlassen, Abklärungen zu einem speziellen und geräuschärmeren 

Modus der Wärmepumpe, dem sogenannten "Silentmodus 2", zu tätigen. 

b) Art. 18 VRPG statuiert für die Sachverhaltsermittlung den Untersuchungsgrundsatz. 

Dieser bedeutet, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen richtig und 

vollständig abzuklären ist. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

stellt eine Rechtsverletzung dar, ein Verstoss gegen die Beweisregeln, eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und damit eine Verfassungsverletzung. Der Untersuchungsgrundsatz 

gilt allerdings nur im Rahmen des Verfahrensgegenstandes. Dieser wird in der Regel von 

der ansprechenden Partei vorgegeben.9 Im Baubewilligungsverfahren bedeutet dies, dass 

die Baubewilligungsbehörde ein Projekt so zu beurteilen hat, wie es die Bauherrschaft 

beantragt. Die Behörde ist nicht befugt, dem Projekt andere Lösungen gegenüberzustellen 

und statt der nachgesuchten Bewilligung die Bauerlaubnis für ein abweichendes Vorhaben 

auszustellen.10 Das Bauprojekt ergibt sich aus den Baugesuchsunterlagen, welche 

grundsätzlich aus dem Baugesuch, dem Situationsplan, den Projektplänen und allenfalls 

weiteren erforderlichen Unterlagen bestehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 BewD11).

9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N 1 f. und N 11
10 Vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 38-39 N 14
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

RA Nr. 110/2017/83 10

c) Die von der Bauherrschaft eingereichten Baugesuchsunterlagen enthalten mehrere 

Pläne, aus welchen sich der genaue Aussenstandort der geplanten Wärmepumpe 

entnehmen lässt. Weder durfte noch musste die Vorinstanz bei der Beurteilung der 

Ästhetik nach Alternativstandorten für die Wärmepumpe suchen. Sie hatte sich damit 

darauf zu beschränken, die eingereichten Baugesuchsunterlagen – und nur diese – auf 

ihre Gesetzeskonformität hin zu beurteilen. Die Vorinstanz brauchte deshalb auch die 

Aussage der Bauherrschaft, alternative Standorte seien geprüft und als untauglich beurteilt 

worden, nicht näher abzuklären. Zwar kam die OLK in ihrem Bericht vom 4. Mai 2017 zum 

Schluss, es seien alternative Standorte zu prüfen. Dies stellt entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers 7 allerdings keinen an die Vorinstanz gerichteten Auftrag dar, nach 

anderen Aussen- oder Innenstandorten für die Wärmepumpe zu suchen. Vielmehr hatte 

die Vorinstanz den Bericht der OLK im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung des 

eingereichten Bauvorhabens zu würdigen, was sie auch getan hat: Gemäss Erkenntnis der 

Vorinstanz sind am gewählten Standort sämtliche Vorschriften, allenfalls unter Anordnung 

von Auflagen, eingehalten. Der Vorinstanz ist es auch nicht vorzuwerfen, dass sie im 

Rahmen des lärmschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips keine Standorte im Gebäudeinnern 

näher prüfte: Die Bauherrschaft sah zuerst einen Standort der Wärmepumpe im westlichen 

Teil des Gebäudes mit Aussengerät an der Westfassade vor. An diesem Standort würde 

jedoch der Grenzabstand unterschritten und ein Näherbaurecht fehlt. Ein Alternativstandort 

im Ostteil des Gebäudeinnern wurde vom Beschwerdeführer 7 abgelehnt. Wegen des 

geringen Gebäudeabstands wäre bei dieser Variante mit Ansaug- und Ausblasöffnung 

gegen Osten wahrscheinlich ohnehin mit einer höheren Lärmbelastung zu rechnen 

gewesen. Auch betreffend des "Silentmodus 2" musste die Vorinstanz keine weiteren 

Abklärungen treffen. Die Vorinstanz holte einen Fachbericht zu den Lärmimmissionen der 

Wärmepumpe ein und kam zum Schluss, die Wärmepumpe erfülle die gesetzlichen 

Anforderungen auch ohne weitere Massnahmen. Ob diese Ansicht zutrifft, ist eine Frage 

des materiellen Rechts und wird nachfolgend zu prüfen sein. Jedenfalls stellen die 

unterbliebenen Abklärungen zum "Silentmodus 2" der Wärmepumpe ebenfalls keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Die Vorinstanz hat weder Art. 18 VRPG 

noch das rechtliche Gehör verletzt.

5. Solaranlagen

RA Nr. 110/2017/83 11

a) Der Beschwerdeführer 7 rügt, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid 

zu Unrecht nicht zur Baubewilligungspflicht von Solaranlagen geäussert und damit das 

rechtliche Gehör verletzt. Es sei nämlich nur auf "baubewilligungspflichtige" Solaranlagen 

verzichtet worden. Dies stelle nicht einen generellen Verzicht auf die Erstellung jeglicher 

Solaranlagen dar, sondern lediglich den speziellen Verzicht auf die Erstellung einer 

baubewilligungspflichtigen Solaranlage. Es bestehe somit die Möglichkeit, dass die 

Bauherrschaft entweder gleichzeitig mit der Wärmepumpe oder zu einem späteren 

Zeitpunkt eine Solaranlage auf ihrem Hausdach erstelle in der Überzeugung, diese sei 

baubewilligungsfrei. Der Beschwerdeführer 7 verlangt deshalb die Feststellung, dass 

Solaranlagen auf dem nord- und südseitigen Dach des Hauses der Bauherrschaft 

baubewilligungspflichtig sind. Auch die Beschwerdeführenden 1-6 rügen, Solaranlagen 

seien am umstrittenen Standort baubewilligungspflichtig. Die Vorinstanz ist dagegen der 

Ansicht, mit der Projektänderung seien die Solaranlagen nicht mehr Bestandteil des 

Verfahrens gewesen und sie hätten sich im Bauentscheid damit weder dazu äussern 

dürfen noch müssen.

b) Im ursprünglichen Baugesuch vom 7. April 2016 ersuchte die Bauherrschaft 

zusammen mit der Wärmepumpe u.a. um die Baubewilligung für das Erstellen von 

Solaranlagen auf ihrem Dach sowie für zwei zusätzliche Dachfenster. Da sich die 

eingegangenen Einsprachen auch gegen die Solaranlagen richteten, verzichtete die 

Bauherrschaft im Rahmen einer Projektänderung auf die Solaranlagen und die 

Dachflächenfenster und reichte entsprechend neue Pläne und ein neues 

Baugesuchsformular 1.0, welches nur noch den Bau einer Wärmepumpe zum Gegenstand 

hatte, ein. Die Vorinstanz gab den Beteiligten Kenntnis von der Projektänderung und bot 

ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. 

c) Die Baubehörde hat das Projekt so zu beurteilen, wie es die Bauherrschaft zuletzt zur 

Bewilligung beantragt hat.12 Gegenstand der Baubewilligung ist also das konkrete, von der 

Bauherrschaft zuletzt gewollte und bewilligungspflichtige Bauvorhaben. Die Behörde darf 

sich nicht zu mehr äussern, als die Bauherrschaft beantragt.

d) Die Vorinstanz musste in der Baubewilligung das von der Beschwerdegegnerin und 

vom Beschwerdegegner zuletzt gewollte, baubewilligungspflichtige Bauvorhaben prüfen. 

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N 14

RA Nr. 110/2017/83 12

Die Beurteilung hatte sich demnach auf die Wärmepumpe zu beschränken. Die Vorinstanz 

durfte sich in der Bewilligung für die Wärmepumpe weder zur Bewilligungspflicht noch zur 

Bewilligungsfähigkeit allfälliger künftiger Solaranlagen äussern. Dies gilt unabhängig von 

der Frage, ob der Verzicht der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners als 

Projektänderung oder bloss als teilweiser Rückzug des Baugesuchs zu werten ist. 

Entsprechend muss das Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids auch nicht mit einer 

Gegenstandsloserklärung betreffend die Solaranlagen ergänzt werden, wie dies der 

Beschwerdeführer 7 verlangt. Es ist zudem unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin und 

der Beschwerdegegner mit ihrem Verzicht auf "baubewilligungspflichtige" Solaranlagen 

komplett auf das Errichten von Solaranlagen verzichteten oder nach wie vor planen, aus 

ihrer Sicht baubewilligungsfreie Solaranlagen zu erstellen. So oder anders beantragte die 

Bauherrschaft zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids keine Baubewilligung mehr 

für Solaranlagen. Die Rügen der Beschwerdeführenden betreffend die fehlende 

Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den Solaranlagen erweisen sich somit als 

unbegründet. Die Vorinstanz verletzte ihre Begründungspflicht nicht. 

e) Nach dem Gesagten waren die Solaranlagen im vorinstanzlichen Verfahren zum 

Entscheidzeitpunkt nicht mehr Verfahrensgegenstand. Die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden vor der BVE zur Bewilligungspflicht von Solaranlagen stellen damit 

eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstands dar.13 Auf das Feststellungsbegehren 

des Beschwerdeführers 7 zur Bewilligungspflicht von Solaranlagen kann deshalb nicht 

eingetreten werden. 

6. Ortsbild

a) Die Vorinstanz holte einen Fachbericht der OLK ein. Darin stellte die OLK den 

Antrag, dem Baugesuch aus der Optik des Orts- und Landschaftsbildes keine Bewilligung 

in Aussicht zu stellen.

Die Vorinstanz erteilte die Bewilligung trotzdem und führte im angefochtenen Entscheid 

aus, die Bauherrschaft habe nach Zustellung des OLK-Berichts vom 4. Mai 2017 mitgeteilt, 

die bestehenden Pflanzen als Sichtschutz ausdehnen zu wollen. Mit einer entsprechenden 

13 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 32 N 13 und Art. 72 N 6 
bis 8; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 ff.

RA Nr. 110/2017/83 13

Auflage zur Bepflanzung könne die Sichtbarkeit der Wärmepumpe auf ein Minimum 

beschränkt werden. Damit werde der Forderung nach einer guten Integration in die 

bestehende Bausubstanz Rechnung getragen. Angesichts der an diesem Standort 

eingehaltenen Lärm- und Abstandsvorschriften würden sich die minimalen 

Einschränkungen in Bezug auf die Ästhetik als vernachlässigbar erweisen. Im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren räumte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 

6. September 2017 ein, eine Erweiterung der Bepflanzung als Sichtschutz 

bedauerlicherweise nicht in den Auflagen des Entscheids vom 28. Juni 2017 aufgenommen 

zu haben. Ansonsten hielt sie an ihrer vorgenommenen Beurteilung fest. 

Die Beschwerdeführenden rügen, der im Vorgarten aufgestellte, freistehende Verdampfer 

der Wärmepumpe beeinträchtige das Ortsbild. Die Vorinstanz habe missachtet, dass die 

OLK in ihrem Fachbericht vom 4. Mai 2017 das Bauvorhaben aus ästhetischer Sicht 

abschlägig beurteilt habe. 

b) Das Baugrundstück der Bauherrschaft gehört zu einer Überbauung südlich der 

L.________strasse, bestehend aus zwei Gruppen von je drei eng zusammengebauten 

Terrassenhäusern, welche gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin und des 

Beschwerdegegners gegen Ende der 1970er Jahre erstellt wurden. Das Gebiet der 

L.________ liegt im Ortsbilderhaltungsgebiet. Nördlich der L.________strasse stehen in 

grosszügigen Gartenanlagen mehrere denkmalgeschützte Gebäude. Die Bebauung südlich 

der Strasse ist eher dicht mit neueren Gebäuden mit Garten- und Garagenvorplätzen zum 

Strassenraum.14 Diese Vorgärten sind strassenseitig mit Pflanzen eingefriedet. Der aussen 

aufgestellte Verdampfer der Wärmepumpe soll im Vorgarten der Bauherrschaft rund 2.5 m 

entfernt von der Fassade des bestehenden Gebäudes aufgestellt werden und die Masse 

von rund 1.25 m x 0.5 m x 1.31 m aufweisen.

c) Die OLK kam in ihrem Bericht vom 4. Mai 2017 zum Schluss, die Luft/Wasser-

Wärmepumpe sei vor dem bestehenden Gebäude sehr markant, erscheine in der 

vorgefundenen Situation fremd und aufgrund der Zonenplanbestimmungen nicht 

angebracht. Die Anordnung von technischen Elementen in Vorgärten möge in einer 

Gewerbezone ohne Anforderungen an das Orts- und Landschaftsbild möglich erscheinen. 

An der L.________strasse handle es sich jedoch um ein völlig neues und ortsfremdes 

14 Vgl. OLK-Bericht vom 4. Mai 2017, Vorakten pag. 67 f. sowie die bewilligten Pläne

RA Nr. 110/2017/83 14

Element. Die Platzierung von Luft/Wasser-Wärmepumpen sei in Nebenräumen möglich. 

Auch die Anordnung an eine Aussenfassade würde die Integration des technischen 

Elements verbessern. Die autonome Platzierung von Luft/Wasser-Wärmepumpen in 

Vorgärten zum Strassenraum erzeuge in Wohnzonen keine gute Wirkung auf das Ortsbild. 

Es seien deshalb alternative Standorte zu prüfen, wobei insbesondere der guten 

Integration in die bestehende Bausubstanz Rechnung zu tragen sei. 

d) Gemäss Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten Landschaften, Orts- und Strassenbilder 

nicht beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen 

Gegensatz zur bestehenden Überbauung oder Landschaft schafft, der erheblich stört. 

Darüber hinaus dürfen die Gemeinden eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die weiter 

gehen können als die kantonalen Vorschriften (Art. 9 Abs. 3 BauG). Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.15 Die Gemeinde Spiez hat solche selbständige Ästhetikvorschriften erlassen. 

Gemäss Art. 411 Abs. 1 GBR sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen 

mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Beim Begriff „gute Gesamtwirkung“ 

gemäss Art. 411 Abs. 1 GBR handelt es sich um eine ästhetische Generalklausel. Der 

Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt dabei einen unbestimmten kommunalen 

Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung 

nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die „gute Gesamtwirkung“ ist 

weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. 

Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der 

Umgebung nicht gestört werden darf und sich ein neues Bauvorhaben an den qualitativ 

hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.16 Gemäss 

Zonenplan der Gemeinde Spiez befindet sich die Parzelle der Bauherrschaft im 

Ortsbilderhaltungsgebiet. Die Ortsbilderhaltungsgebiete sind Schutzgebiete nach Art. 86 

BauG und umfassen die für das Ortsbild prägenden Siedlungsteile (Art. 511 Abs. 1 GBR). 

Für solche Ortsbilderhaltungsgebiete bestimmt Art. 511 Abs. 2 GBR, dass sich Neu-, An- 

und Umbauten optimal ins Ortsbild einzufügen haben. Der Charakter der Aussenräume 

mitsamt den prägenden Elementen wie Wegnetz, Vorgärten, -plätze, Einfriedungen, 

15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 f. und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
16 Vgl. BGer 1P.678/2004 vom 21.6.2005, E. 4.3; VGE 22961 vom 26.11.2007 i.S. F. AG, E. 3.4 und 3.5 mit 
Hinweisen, BVR 2009 S. 328 E. 5.2 und 5.3 

RA Nr. 110/2017/83 15

Bäume und Obstgärten ist zu erhalten und ortsbildgerecht zu erneuern (Art. 511 Abs. 4 

GBR). Wichtige Grundlage für die Analyse des Ortsbildes bilden das Bauinventar und das 

Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS).17

e) Im Bauinventar des Kantons Bern ist das Grundstück der Bauherrschaft nicht erfasst. 

Es befindet sich allerdings in der Nähe der Baugruppe AC________, welche die 

Villenbebauung an der L.________strasse umfasst. Das ISOS misst der Gemeinde Spiez 

regionale Bedeutung zu. Gemäss ISOS-Auszug befindet sich die Parzelle der 

Bauherrschaft an der Grenze der Umgebungszonen (U-Zo) U.________ (O.________ und 

P.________) und V.________ (Q.________ und R.________). Die U-Zo U.________ ist 

gekennzeichnet durch eine AD.________ , den AF.________, das AG.________ und das 

den Q.________ umfassende Gelände mit Einfamilienhäusern. Vom ISOS erfasste 

Einzelelemente in der U-Zo U.________ sind das W.________ mit X.________, das 

Y.________, die Gebäude der Z.________, die AA.________ sowie die AB.________. Die 

U-Zo V.________ beinhaltet demgegenüber eine AC.________ mit öffentlichen Bauten. 

Bedeutende Einzelelemente in der U-Zo V.________ sind ein AD.________, der 

S.________, ein alter AE.________ sowie mehrere Einfamilienhäuser beim AF.________. 

f) Betreffend die Bestimmungen im Baureglement ist es vorab Sache der Gemeinde zu 

bestimmen, wie sie ihre kommunalen Vorschriften verstanden haben will. Ihr steht aufgrund 

der Gemeindeautonomie bei der Auslegung und Anwendung ihrer (Ästhetik-)Normen ein 

gewisser Beurteilungsspielraum zu. Wird die Anwendung einer solchen Bestimmung 

Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, darf die Rechtsmittelinstanz lediglich prüfen, ob 

die Auslegung der Gemeinde rechtlich haltbar ist. Sie ist hingegen nicht befugt, die 

kommunale Auslegung und Anwendung der Norm, welche naturgemäss die zuständige 

Exekutivbehörde vorzunehmen hat, durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die 

Rechtsauffassung der Gemeinde rechtlich vertretbar erscheint.18

g) Aus dem zum ISOS und zum Bauinventar Gesagten ergibt sich, dass das 

Baugrundstück nicht zu den für das Ortsbild prägenden Elementen zählt. Es ist zwar 

nachvollziehbar, dass die OLK ein technisches Gerät in einem Vorgarten an der 

L.________strasse als fremd qualifiziert. Das Grundstück steht aber nicht in einer 

optischen Verbindung zu den im ISOS genannten Elementen. Das Grundstück liegt sodann 

17 Kommentierung zu Art. 511 GBR
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 5.

RA Nr. 110/2017/83 16

nahe einer Baugruppe, ist selbst aber weder Teil dieser Gruppe noch sonst wie im 

Bauinventar verzeichnet. Diese für das Ortsbilderhaltungsgebiet verhältnismässig geringe 

Standortbedeutung ist bei den Anforderungen an die ästhetische Integration des 

Wärmepumpen-Aussengeräts zu berücksichtigen. Mittels einer abgestimmten 

Gartenbepflanzung kann das lediglich 1.25 m x 0.5 m x 1.31 m grosse Gerät weiter so 

kaschiert werden, dass es optisch kaum noch in Erscheinung tritt. Auch der 

Beschwerdeführer 7 verlangt im Übrigen nicht mehr als eine Bepflanzung. Eine Auflage 

betreffend Bepflanzung steht auch nicht im Widerspruch zur Beurteilung der OLK. Die OLK 

kam einzig zum Schluss, das Gerät als solches füge sich nicht in das Ortsbild ein. Zu einer 

Bepflanzung äusserte sich die OLK nicht, da diese zum Beurteilungszeitpunkt von der 

Bauherrschaft auch noch nicht vorgeschlagen war. Mit einer Beschränkung der 

Sichtbarkeit des Wärmepumpen-Aussengeräts mittels entsprechender Gartenbepflanzung 

ist nach dem Gesagten weder das Baugesetz noch das ISOS verletzt. Dass die Gemeinde 

ihre eigenen Ästhetikvorschriften als erfüllt beurteilte, ist zudem vertretbar und rechtlich 

nachvollziehbar. 

h) Die Beschwerdeführenden berufen sich weiter auf einen Dienstbarkeitsvertrag aus 

dem Jahr 1975/1976, welcher bei Errichtung der Siedlung u.a. zwischen dem damaligen 

Grundeigentümer und der Einwohnergemeinde Spiez abgeschlossen wurde. Auch dieser 

erlaube die Errichtung eines aussen aufgestellten Verdampfers einer Wärmepumpe nicht.

Im Baubewilligungsverfahren werden private Rechte grundsätzlich nicht überprüft. Dafür ist 

das Zivilverfahren vorgesehen. Die Baubewilligung ist eine Polizeibewilligung. Sie stellt 

fest, dass ein Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Regeln und insbesondere mit der 

Bau- und Planungsgesetzgebung übereinstimmt. Dies bedeutet, dass die 

Baubewilligungsbehörde einem Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung zu entsprechen 

hat, wenn dieses die formellen Voraussetzungen erfüllt und dem öffentlich-rechtlichen 

Baupolizeirecht, den Vorschriften über die Raumplanung und den Umweltschutz sowie 

weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, ungeachtet allfälliger 

Privatrechte, wie z. B. Dienstbarkeiten. Für die Durchsetzung von Zivilansprüchen steht der 

zivilrechtliche Rechtsweg offen. Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen Privat- und 

Verwaltungsrecht wird einzig in zwei Fällen durchbrochen: Zivilrechtliche Bestimmungen 

werden im Baubewilligungsverfahren einerseits angewendet, wenn die Baugesetzgebung 

privatrechtliche Tatbestände voraussetzt oder ausdrücklich als massgebend erklärt, wie 

beispielsweise zur Sicherung einer über fremden Boden führenden Zufahrt. Andererseits 

RA Nr. 110/2017/83 17

ist das Zivilrecht zu berücksichtigen, wenn die Bauherrschaft auf fremdem Boden baut.19 

Keine der beiden genannten Ausnahmen liegt hier vor. Die BVE hat die Dienstbarkeit aus 

dem Jahre 1975/1976 nicht zu prüfen. An der privatrechtlichen Natur des 

Dienstbarkeitsvertrags ändert nichts, dass einerseits die Gemeinde Vertragspartei ist und 

andererseits der Vertrag auf die damaligen Sonderbauvorschriften T.________ (SBV) 

verweist. 

i) Nach dem Gesagten erweist sich für die Einhaltung der Ästhetikvorschriften die 

Aufnahme der von der Vorinstanz versehentlich nicht ins Dispositiv aufgenommenen 

Bepflanzungsauflage als notwendig, aber auch als ausreichend. Zur konkreten 

Ausgestaltung der Auflage verlangt der Beschwerdeführer 7, die Bepflanzung müsse einen 

allseitigen und ganzjährigen Sichtschutz gewährleisten und dürfe die Verkehrssicherheit 

nicht beeinträchtigen. Ausserdem müssten mit der Bepflanzung die privat- und 

nachbarrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Eine allseitige Bepflanzung würde 

jedoch die Funktionalität des Wärmepumpen-Aussengeräts beeinträchtigen und ist damit 

nicht vorzuschreiben. Dass die Bepflanzung weder privat- noch öffentlich-rechtliche 

Vorschriften verletzen darf, gilt sodann bereits von Gesetzes wegen und muss ebenfalls 

nicht eigens angeordnet werden. Die Auflage zur Ästhetik hat einzig sicherzustellen, dass 

das Wärmepumpen-Aussengerät vom öffentlichen Raum her möglichst nicht zu sehen ist 

und die Ästhetik damit gewahrt bleibt.

7. Lärm der Wärmepumpe

a) Die Beschwerdeführenden rügen weiter den Lärm der Wärmepumpe. Die 

Beschwerdeführenden 1-6 bringen vor, die Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdegegner würden widersprüchliche Angaben zur Art der Wärmepumpe machen, 

weshalb sich die Frage stelle, ob ein seriöses Lärmgutachten überhaupt möglich sei. Der 

Beschwerdeführer 7 macht zudem geltend, die Vorinstanz habe in der Begründung des 

angefochtenen Entscheids zwar den Fachbericht Immissionsschutz des beco als richtig 

anerkannt, die im Bericht geforderten Auflagen betreffend Vorsorgewerte aber nicht in das 

Entscheiddispositiv aufgenommen. Der angefochtene Entscheid sei deshalb mit 

entsprechenden Auflagen zu ergänzen. Der Beschwerdeführer 7 verlangt schliesslich im 

19 Vgl. BVR 2003 S. 385 mit Hinweisen, BDE vom 22. April 2008 E. 5, RA-Nr. 110/2007/147 mit Hinweisen

RA Nr. 110/2017/83 18

Sinne einer Reduktion der Lärmimmissionen, dass die Wärmepumpe während der 

Nachtzeit nur im sog. "Silentmodus 2" betrieben werden dürfe. 

Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2017 aus, die Anordnung 

einer Auflage betreffend Einhaltung der Vorsorgewerte versäumt zu haben. Die vom 

Beschwerdeführer 7 zusätzlich geforderte Auflage, die Wärmepumpe nachts im 

"Silentmodus 2" laufen zu lassen, sei dagegen unverhältnismässig. 

b) Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 

von Art. 7 Abs. 2 USG20 und Art. 2 Abs. 1 LSV21, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird. 

Als neue Anlage muss sie die Planungswerte der Umgebung einhalten (Art. 25 

Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Darüber hinaus müssen die Lärmemissionen im 

Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit 

begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 

(Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Diesem Vorsorgeprinzip liegt der 

Gedanke der Prävention zugrunde. Aus dem Vorsorgeprinzip lässt sich jedoch nicht 

ableiten, von einer Anlage Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. 

Soweit die Entstehung bestimmter Emissionen nicht verhindert werden kann, dienen die 

gestützt auf das Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt 

gegen die Einwirkungen abzuschirmen. Das Vorsorgeprinzip hat somit hinsichtlich der 

Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Charakter, doch leistet es jedenfalls einen 

Beitrag zu deren Begrenzung.22 Die Massnahmen, die gestützt auf dieses Prinzip verfügt 

werden, müssen verhältnismässig sein.23 

Das beco hat für Wärmepumpen Vorsorgewerte definiert, die strenger sind als die 

Planungswerte. Die Liegenschaften der Parteien befinden sich in der Wohnzone. Es gilt die 

Empfindlichkeitsstufe (ES) II (Art. 211 GBR). Der Vorsorgewert des beco für 

Wärmepumpen in der ES II beträgt während der akustischen Tageszeit (07.00 - 19.00 Uhr) 

43 dB(A) und während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) 33 dB(A).24 Diese Werte gelten 

20 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
21 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
22 BGE 124 II 517 E. 4a.
23 BGE 127 II 306 E. 8.
24 www.vol.be.ch > Luft & Immissionen > Lärm > Heizung, Lüftung & Klima > Vorsorgewerte des beco zur 
Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen

RA Nr. 110/2017/83 19

bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume (Räume in Wohnungen, ausgenommen 

Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume) und werden in der Mitte des 

offenen Fensters ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV).

c) Das beco äusserte sich mit Fachbericht vom 18. April 2017 zum Bauvorhaben. 

Gestützt auf die Baugesuchsunterlagen und eine Besichtigung vor Ort kam das beco zum 

Ergebnis, die Wärmepumpe halte die Vorsorgewerte und die Planungswerte in der 

Umgebung ein. Das Bauvorhaben könne deshalb bewilligt werden. Die Bewilligung sei 

allerdings mit der Auflage zu versehen, wonach die von der Wärmepumpe allein erzeugten 

Lärmimmissionen die Vorsorgewerte beco nicht überschreiten dürfen. Das beco führte im 

Fachbericht weiter aus, der Vorsorge sei mit Einhaltung der Vorsorgewerte genügend 

Rechnung getragen worden, es sei denn, mit geringem Aufwand könne eine zusätzliche 

Geräuschreduktion bei der Wärmepumpe erzielt werden. Vorliegend sei abzuklären, ob die 

Wärmepumpe nachts, 19.00 bis 07.00 Uhr, im Flüstermodus betrieben werden könnte. 

Dies würde eine Geräuschreduktion von 3 bis 5 db erwirken. Weitere 

Vorsorgemassnahmen, die wirtschaftlich tragbar wären, seien aus Sicht des beco nicht 

möglich.

d) Die vom beco definierten Vorsorgewerte für Wärmepumpen werden gemäss den 

Berechnungen im Fachbericht eingehalten. Die Beschwerdeführenden 1-6 bringen zwar 

sinngemäss vor, es sei nicht klar, ob es sich vorliegend um eine Luft/Wasser-

Wärmepumpe oder um eine Luft/Luft-Wärmepumpe handle. Eine seriöse Lärmbeurteilung 

sei deshalb nicht möglich. Ob es sich um eine Luft/Luft- oder Luft/Wasser-Wärmepumpe 

handelt, hat jedoch weder Einfluss auf die gesetzlichen Lärmgrenzwerte noch auf die durch 

das beco vor Ort und in Kenntnis der konkreten Modellart vorgenommene Lärmbeurteilung. 

Die Beschwerdeführenden erläutern denn auch nicht, inwiefern die konkrete 

Lärmbeurteilung falsch sei. Die BVE sieht keinen Anlass, von der Einschätzung der 

Fachbehörde abzuweichen. Die konkrete Wärmepumpe hält die Planungs- und 

Vorsorgewerte ein. Das beco beantragte im Fachbericht, die Einhaltung mit einer 

entsprechenden Auflage zusätzlich sicherzustellen. Diese Auflage ist geeignet, die 

Einhaltung der Vorsorgewerte auch künftig zu gewährleisten. Die Vorinstanz räumt ein, 

eine entsprechende Auflage versehentlich nicht im Entscheiddispositiv angeordnet zu 

haben. Der angefochtene Entscheid ist folglich mit einer solchen Auflage zu ergänzen. 

Dass die Vorinstanz entgegen ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Auflage 

des beco nicht auch im Entscheiddispositiv aufführte, ist zwar ein bedauerliches 

RA Nr. 110/2017/83 20

Versäumnis, stellt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 7 aber keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dar. 

e) In der Bedienungsanleitung zur umstrittenen Wärmepumpe wird der "Silent mode" 

umschrieben als geräuschreduzierter Betrieb. Der "Silent mode" hat Auswirkungen auf die 

Heizleistung und die Effizienz der Wärmepumpe. Beim "Silent mode 1" laufen der Lüfter 

und/oder der Verdichter mit gedrosselter Leistung. Beim "Silent mode 2" sind Verdichter 

und Lüfter gestoppt. Die Erwärmung übernimmt der zweite Wärmeerzeuger. Ist der "Silent 

mode 2" aktiv, entstehen höhere Stromkosten.25 

In der Praxis des beco ist unter dem Flüstermodus ein reduzierter Betrieb der 

Wärmepumpe zu verstehen. Dieser entspricht nach dem Gesagten dem vorliegenden 

"Silentmodus 1". Dieser Flüstermodus ist einfach zu programmieren und verursacht nur 

geringfügige Zusatzkosten, hauptsächlich durch leicht erhöhten Strombedarf. Der 

Flüstermodus ist technisch und wirtschaftlich tragbar und damit verhältnismässig. Im Sinne 

des Vorsorgeprinzips erweist es sich somit als geboten, die umstrittene Wärmepumpe 

während der akustischen Nachtzeit im Flüstermodus bzw. "Silentmodus 1" laufen zu 

lassen. Dies kann mit einer Auflage sichergestellt werden, weshalb der angefochtene 

Entscheid mit einer entsprechenden Auflage zu ergänzen ist. Anders verhält es sich mit 

dem "Silentmodus 2". In diesem Modus sind Verdichter und Lüfter abgeschaltet. Es 

entspricht nicht dem Zweck des Vorsorgeprinzips, eine zulässige Heizung nicht betreiben 

zu dürfen. Eine eigentliche Stilllegung der Wärmepumpe von 19.00 bis 07.00 Uhr wäre 

höchstens dann angezeigt, wenn mit anderen Massnahmen die Lärmwerte während der 

akustischen Nachtzeit nicht eingehalten werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall. 

Wie dargelegt, liegen die Lärmwerte der Wärmepumpe auch ohne zusätzliche 

Massnahmen bereits unter den Vorsorgewerten des beco. Der "Silentmodus 2", also das 

Abschalten des Lüfters und/oder Verdampfers, ist damit nicht angezeigt.

f) Der Beschwerdeführer 7 bringt jedoch vor, die Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdegegner hätten sich selbst dazu verpflichtet, nachts den "Silentmodus 2" zu 

aktivieren. Dies, indem sie im Baugesuch angegeben hätten, dass während der 

akustischen Nachtzeit nicht gearbeitet werde. Im Lärmschutznachweis hätten sie zudem 

25 Vorakten, Beilage 13 zur Stellungnahme des Beschwerdeführers 7 vom 19. Juni 2017

RA Nr. 110/2017/83 21

als Massnahme den "Silentmodus" angegeben. Auf dieser doppelten Selbstdeklaration 

seien die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner zu behaften. 

Das Baugesuchsformular 2.1 (Immissionsschutz) enthält die Frage: "Wird während der 

akustischen Nachtzeit (19.00-07.00 Uhr) gearbeitet?". Diese Frage beantwortete die 

Bauherrschaft mit "nein". Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 7 lässt sich daraus 

nicht schliessen, die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner hätten sich zum 

"Silentmodus 2" bekannt. Diese im Baugesuchsformular enthaltene Frage bezieht sich 

nicht auf die vorgesehene Nutzung der einmal erstellten Baute bzw. Anlage, sondern auf 

die Bauarbeit des zu erstellenden Objekts selbst. Es wird mit anderen Worten danach 

gefragt, ob zur Erstellung des Bauvorhabens auch während der akustischen Nachtzeit 

gearbeitet wird. Damit lässt sich aus der verneinten Frage der Nachtarbeit nicht ableiten, 

die Bauherrschaft hätte im Baugesuch zum Ausdruck gebracht, die Wärmepumpe nachts 

abzuschalten. Dasselbe gilt auch für die von der Bauherrschaft ausgefüllten 

Lärmschutznachweise. Auf diesen Formularen kann die Bauherrschaft 

Lärmschutzmassnahmen benennen und ein entsprechendes Kästchen ankreuzen, sofern 

sie Lärmschutzmassnahmen ergreifen will. Im ursprünglichen Lärmschutznachweis vom 

25. Mai 2016 gab die Bauherrschaft den "Silentmodus" als Lärmschutzmassnahme an. Sie 

spezifizierten diesen jedoch nicht weiter und gaben insbesondere nicht an, ob der Modus 1 

oder 2 gemeint ist. Sie kreuzten auch das dazugehörige Kästchen auf dem Formular nicht 

an und nahmen in den Lärmberechnungen auf dem Formular keine Pegelreduktion 

aufgrund des "Silentmodus" vor. Am 2. August 2016 reichte die Bauherrschaft zudem neue 

Lärmschutznachweise ein, in welchen sie den "Silentmodus" nicht mehr als 

Lärmschutzmassnahme aufführte. Es fragt sich also, ob die Bauherrschaft überhaupt 

deklarierte, den "Silentmodus" tatsächlich benutzen zu wollen. So oder anders hat sie sich 

aber nicht dazu verpflichtet, die Wärmepumpe nachts im "Silentmodus 2" laufen zu lassen; 

solches geht weder aus dem ersten Lärmschutznachweis vom 25. Mai 2016 noch aus den 

nachfolgenden Nachweisen vom 2. August 2016 hervor. 

8. Anmerkung der Auflagen im Grundbuch

a) Der Beschwerdeführer 7 beantragt, die Auflagen zur Ästhetik und zum Lärm im 

Grundbuch anmerken zu lassen bzw. die Anweisung des Grundbuchamts, diese 

Anmerkung vorzunehmen. Zur Begründung macht er geltend, zum Schutz gutgläubiger 

RA Nr. 110/2017/83 22

Erwerber des Baugrundstücks seien die Auflagen im Grundbuch anzumerken. Im Falle 

einer Eigentumsübertragung am Baugrundstück schütze die Grundbuchanmerkung 

gleichzeitig die durch die Auflage unmittelbar geschützten Nachbarn und die Öffentlichkeit. 

b) Auflagen sind als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen auch ohne 

Grundbucheintrag gegenüber der Bauherrschaft, den Grundeigentümern und ihren 

Rechtsnachfolgern durchsetzbar. Ihre Anmerkung im Grundbuch hat lediglich 

Informationscharakter und ist nicht Gültigkeitserfordernis.26 Fehlt ein Eintrag im Grundbuch, 

ist selbst ein gutgläubiger Erwerber des Grundstücks grundsätzlich nicht geschützt.27 

Entsprechend sieht das Gesetz nur in wenigen, vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen 

vor, dass Nebenbestimmungen im Grundbuch anzumerken sind (vgl. Art. 29 Abs. 3 BauG).

Die konkreten Auflagen zur Bepflanzung und zum Lärm der Wärmepumpe haben auch 

ohne deren Anmerkung im Grundbuch sowohl für die Beschwerdegegnerin und den 

Beschwerdegegner als auch für deren allfällige Rechtsnachfolger Geltung. Für eine 

autoritativ angeordnete Anmerkung der Auflagen im Grundbuch fehlt es nicht nur an der 

Notwendigkeit, sondern auch an den gesetzlichen Grundlagen. 

9. Übrige Vorbringen und Beweisanträge des Beschwerdeführers 7

a) Die vom Beschwerdeführer 7 gestellten Rechtsbegehren sind mit den vorstehenden 

Erwägungen abschliessend beurteilt. Soweit seinen Anträgen nicht entsprochen werden 

konnte, wurden die sachbezogenen Rügen des Beschwerdeführers 7 aufgegriffen und die 

teilweise Abweisung bzw. das teilweise Nichteintreten einlässlich begründet. Damit ist auf 

weitere Rügen des Beschwerdeführers 7, welche für die Entscheidfindung entweder nicht 

massgeblich sind oder die in keinem direkten Zusammenhang zu den von ihm gestellten 

Begehren stehen, nicht weiter einzugehen. 

b) Wenn die Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung 

gelangt, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des 

Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht 

von Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese 

26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 29 N 8, m.w.H.
27 BGE 111 Ia 182 E. 4

RA Nr. 110/2017/83 23

sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör 

nicht.28 Die vom Beschwerdeführer 7 beantragten Beweiserhebungen erweisen sich als 

nicht notwendig. Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass die Beschwerde auch ohne 

diese Beweiserhebungen beurteilt werden kann. Die Beweisanträge sind daher 

abzuweisen.29

10. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend wird die Baubewilligung für die Wärmepumpe bestätigt. Der 

angefochtene Entscheid wird aber durch Auflagen zur Ästhetik sowie zum Lärmschutz 

ergänzt. 

b) Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 

werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird auf Fr. 1'200.--, 

ausmachend Fr. 500.-- für die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-6 und Fr. 700.-- 

für die aufwändigere Beschwerde des Beschwerdeführers 7, festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 

VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV30). 

Die Beschwerdeführenden 1-6 verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

und die Erteilung des Bauabschlags. Diesem Begehren wird nicht entsprochen, womit die 

Beschwerdeführenden 1-6 grundsätzlich als unterliegend gelten. In der Begründung ihrer 

Beschwerde führen sie jedoch aus, es wäre das Mindeste gewesen, "objektbezogene 

Auflagen betreffend Lärm und Bepflanzung im juristisch relevanten Teil des Bauentscheids 

zu formulieren". An die Beschwerde von Laien sind keine hohen Anforderungen zu stellen. 

Diese Formulierung der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführenden 1-6 ist damit als 

28 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
29 siehe dazu: Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 8 ff.
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/83 24

sinngemässer Eventualantrag zu qualifizieren. Die Beschwerdeführenden 1-6 

konkretisieren die verlangten Auflagen aber nicht weiter. Angesichts des bloss sinngemäss 

gestellten und inhaltlich nicht näher umschriebenen Eventualantrags können die 

Beschwerdeführenden 1-6 bei diesem Verfahrensausgang zu nicht mehr als 1/5 als 

obsiegend gelten. Die Beschwerdeführenden 1-6 haben damit Verfahrenskosten von 4/5, 

ausmachend Fr. 400.--, zu bezahlen. Sie haften solidarisch für den gesamten auf sie 

entfallenden Betrag. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner unterliegen zu 

1/5 und haben entsprechende Verfahrenskosten von Fr. 100.-- zu tragen. Auch sie haften 

solidarisch für den gesamten auf sie entfallenden Betrag.

Der Beschwerdeführer 7 dringt mit rund der Hälfte seiner in der Beschwerde gestellten 

Rechtsbegehren durch. Er ist damit zur Hälfte obsiegend. Dasselbe gilt für die 

Beschwerdegegnerin und den Beschwerdegegner, welche die Abweisung der 

Beschwerden beantragen. Der auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 7 entfallende 

Teil der Verfahrenskosten von Fr. 700.-- ist folglich zwischen dem Beschwerdeführer 7 und 

der Beschwerdegegnerin sowie dem Beschwerdegegner hälftig aufzuteilen. Die 

Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haben entsprechend Verfahrenskosten 

von Fr. 350.-- zu bezahlen. Aufgrund der untergeordneten Verletzung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers 7 wird der auf ihn entfallende Verfahrenskostenanteil von 

Fr. 350.-- reduziert um einen Fünftel. Der Beschwerdeführer 7 hat somit Verfahrenskosten 

von Fr. 280.-- zu tragen. Behördliche Fehlleistungen wie die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs stellen besondere Umstände im Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar.31 Es 

rechtfertigte sich daher, die Gemeinde zu verpflichten, die verbleibenden Verfahrenskosten 

von Fr. 70.-- zu übernehmen. Da die Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen 

betroffen ist, können ihr aber keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 

VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 70.-- trägt deshalb der Kanton. 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 

31 VGE 21682 vom 3. September 2003, E. 3.2, in BVR 2004 S. 138.

RA Nr. 110/2017/83 25

Abs. 1 PKV32 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 

Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 

der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG33). Die Anwältin 

des Beschwerdeführers 7 macht ein Honorar von Fr. 11'250.--, Auslagen von Fr. 452.-- und 

Mehrwertsteuern geltend. Im vorliegenden Fall sind allerdings der gebotene Zeitaufwand, 

die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses als 

unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint eine Ausschöpfung des 

Gebührenrahmens zu einem Viertel und damit ein Honorar von Fr. 3'250.-- als 

angemessen. Die Parteikosten des Beschwerdeführers 7 werden somit festgelegt auf 

Fr. 3'998.15 (Honorar Fr. 3'250.--, Auslagen Fr. 452.--, Mehrwertsteuern 296.15). Der zur 

Hälfte obsiegende Beschwerdeführer 7 hat damit Anspruch auf Ersatz eines 

Parteikostenanteils von gerundet Fr. 1'999.10. Die Tragung dieser Parteikosten wird der 

Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner im Umfang von 4/5, ausmachend Fr. 

1'599.30, auferlegt. Sie haften solidarisch für den Betrag. Die übrigen Parteikosten im 

Umfang von Fr. 399.80 hat die Gemeinde Spiez zu tragen.

Auf Seiten der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners sowie der 

Beschwerdeführenden 1-6 sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 104 

Abs. 1 und 2 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1-6 wird teilweise gutgeheissen.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 7 wird teilweise gutgeheissen. 

Ziff. 4.6. "Auflagen" des Entscheids Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez 

vom 28. Juni 2017 wird mit folgenden Auflagen ergänzt:

32 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
33 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2017/83 26

15) Die von der Wärmepumpe allein erzeugten Lärmimmissionen dürfen die Vorsorgewerte beco nicht 

überschreiten:

Wohnzone, ES II

Leq Dauerbetrieb, unkorrigiert Tag (07.00 - 19.00) ≤ 43 dB(A)

Nacht (19.00 - 07.00) ≤ 33 dB(A)

16) Die Wärmepumpe ist während der akustischen Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) im "Silent mode 1" zu 

betreiben.

17) Das Wärmepumpen-Aussengerät (Verdampfer) ist mittels einer blickdichten und immergrünen 

Gartenbepflanzung so zu verbergen, dass es vom öffentlichen Raum möglichst nicht zu sehen ist. 

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez 

vom 28. Juni 2017 bestätigt und die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf 

sie eingetreten werden kann.

2. Den Beschwerdeführenden 1-6 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.-- 

zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

Dem Beschwerdeführer 7 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 280.-- zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

Der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten im 

Umfang von Fr. 450.-- zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den 

gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haben dem 

Beschwerdeführer 7 einen Parteikostenanteil von Fr. 1'599.30 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Die Gemeinde Spiez hat dem Beschwerdeführer 7 einen Parteikostenanteil von 

Fr. 399.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

Es werden keine weiteren Parteikosten gesprochen.

RA Nr. 110/2017/83 27

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau Rechtsanwältin H.________, eingeschrieben

- Frau J.________ und Herrn I.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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