# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c68fd31-2f6c-5563-864a-10434bb20e9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2021 E-5552/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5552-2019_2021-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5552/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,    

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 

19. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5552/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______, syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge im (…) 2014 Syrien und sei in 

die Türkei gereist. Sie habe sich bis (…) 2015 bei Bekannten in [Türkei] 

aufgehalten. Über die Balkanroute sei sie schliesslich in die Schweiz ge-

langt, wo sie am 4. Januar 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahren-

szentrum (EVZ) in E._______ um Asyl nachsuchte. 

B.  

Mit Eingaben vom 12. und 14. Januar 2016 zeigte die Beschwerdeführerin 

das Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Michael Steiner an. 

C.  

Am 20. Januar 2016 wurde die Beschwerdeführerin anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) unter anderem zu ihren Asylgründen und ihrem Rei-

seweg befragt. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 13. April 2016 gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit [europäi-

scher Staat, nachfolgend F._______] für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens und einer allfälligen Wegweisung nach 

F._______. 

D.b Am 18. April 2016 und am 27. April 2016 ersuchte der Rechtsvertreter 

um Akteneinsicht, insbesondere in sämtliche Akten, welche in Zusammen-

hang mit einem allfällig eingeleiteten Dublin-Verfahren und der Zuständig-

keit F._______ in Zusammenhang stehen würden. 

D.c Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom  

26. April 2016 Einsicht in das Protokoll der BzP und hielt fest, dass die 

Einsicht in die restlichen Akten zum Zeitpunkt der Entscheideröffnung er-

folge. 

D.d Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Mai 2016 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 26. April 2016 be-

züglich Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

D.e Mit Urteil E-2796/2016 vom 25. Mai 2016 trat das Bundesverwaltungs-

gericht nicht auf die Beschwerde ein.  

E-5552/2019 

Seite 3 

E.  

E.a  

Mit Verfügung vom 30. April 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Wegweisung nach 

F._______ und deren Vollzug. 

E.b Mit Eingabe vom 14. Juni 2016 erhob die Beschwerdeführerin Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

E.c Mit Urteil E-3714/2016 vom 5. August 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung vom 

30. April 2016 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die  

Vorinstanz zurück. 

F.  

F.a  

Mit Verfügung vom 6. September 2016 trat das SEM erneut nicht auf das 

Asylgesuch ein und verfügte die Wegweisung und den Vollzug nach 

F._______. 

F.b Mit Eingabe vom 26. September 2016 erhob die Beschwerdeführerin 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

F.c Mit Verfügung vom 16. März 2018 hob die Vorinstanz die angefochtene 

Verfügung vom 6. September 2016 auf und nahm das nationale Asylver-

fahren zur Hand. 

F.d Mit Urteil E-5865/2016 vom 20. März 2018 schrieb das Gericht die Be-

schwerde infolge Gegenstandslosigkeit ab. 

G.  

Am 30. September 2016 heiratete die Beschwerdeführerin den syrischen 

Staatsangehörigen Herrn G._______ welcher im Jahr 2013 in der Schweiz 

als Ausländer vorläufig aufgenommen worden war. Per (…) 2021 ist ihm 

eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton (…) erteilt worden. 

H.  

Am (…) kam ihr erstes gemeinsames Kind B._______ zur Welt. 

I.  

Am 26. April 2018 orientierte der Rechtsvertreter das Gericht, dass das 

Vertretungsverhältnis beendet worden sei. 

E-5552/2019 

Seite 4 

J.  

Am 28. November 2018 wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen der 

Anhörung vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Dabei trug sie im We-

sentlichen folgenden Sachverhalt vor: 

Sie sei in H._______ (arabisch […]) geboren und sei als Kind aufgrund der 

Arbeit des Vaters als Fahrer bei den syrischen Behörden nach (…) umge-

zogen. Später sei die Familie wieder nach H._______ zurückgekehrt, wo 

sie die letzten zehn Jahre vor ihrer Ausreise aus Syrien gelebt habe. Sie 

habe in H._______ ein eigenes (…)geschäft geführt. Daneben habe sie im 

Jahr 2013 während einiger Monate [berufliche Tätigkeit] für kleine Kinder 

gegeben. 

Ihre Familie sei der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD, dt. Partei der Demo-

kratischen Union) nahe gestanden und zwei ihrer Brüder seien als Mitglie-

der aktiv für die Partei tätig gewesen. Im Jahr 1992 sei einer ihrer Brüder 

als Märtyrer gefallen. Im Jahr 2004 sei ihr Bruder I._______, welcher sich 

nun ebenfalls in der Schweiz befinde, im Zuge der Unruhen in Qamishli 

festgenommen und während eines Jahres inhaftiert worden. Bereits zuvor 

sei er einmal für dreieinhalb Jahre inhaftiert worden. Die gesamte Familie 

sei im Visier der syrischen Regierung gestanden. Auch ihre Eltern seien im 

Jahr 2004 beide kurzzeitig festgenommen worden. Die Behörden seien 

auch wiederholt zu ihrem (…)geschäft gekommen und hätten das Geschäft 

im Jahr 2004 vorübergehend geschlossen. Nach einem Jahr habe sie es 

wiedereröffnen können. Sie habe selbst auch mehrfach an Demonstratio-

nen teilgenommen, das erste Mal im Jahr 2004 und zuletzt etwa im Jahr 

2013. Als die PYD angekündigt habe, dass aus jeder Familie eine Person 

Militärdienst leisten müsse, habe ihr Vater ihr geraten, Syrien zu verlassen 

und zu ihrem Bruder I._______ in die Schweiz zu flüchten. Hinzukommend 

habe sie sich auch vor dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) gefürch-

tet. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre syrische Identitätskarte und ihren sy-

rischen Pass zu den Akten. 

K.  

Am (…) kam das zweite gemeinsame Kind C._______ zur Welt. 

L.  

Mit Entscheid vom 19. September 2019 – eröffnet am 24. September 2019 

– stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre beiden 

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Seite 5 

Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug der 

Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme jedoch auf. Die Vorinstanz begründete die Verfügung im Wesentli-

chen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen.  

M.  

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Okto-

ber 2019 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie bean-

tragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. September 2019 sei aufzu-

heben und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Mit der Rechtsmitteleingabe wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

N.  

Am 24. Oktober 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder aufgrund der vom SEM 

angeordneten vorläufigen Aufnahme über eine Berechtigung zum Aufent-

halt in der Schweiz verfügten und somit in jedem Fall den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig hiess sie das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Das SEM wurde eingeladen, sich zur 

Beschwerde vernehmen zu lassen. 

P.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2019 hielt das SEM fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.  

Q.  

Am 23. November 2019 replizierte die Beschwerdeführerin. 

R.  

Am (…) wurde das dritte Kind D._______ der Beschwerdeführerin und ih-

res Ehemannes geboren. 

E-5552/2019 

Seite 6 

S.  

Der Bruder der Beschwerdeführerin namens I._______ wurde mit Verfü-

gung des SEM vom (…) 2010 als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl 

gewährt. Die Verfahrensakten des Bruders I._______ (N […]) wurden im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt.  108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das jüngste Kind, D._______ wurde erst nach Ergehen der vorliegend 

angefochtenen Verfügung des SEM betreffend seine Mutter geboren. Das 

SEM hat mit Schreiben vom 19. August 2020 festgehalten, das Kind werde 

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Seite 7 

in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern einbezogen; soweit in diesem 

Schreiben gleichzeitig festgehalten wird, die Verfügung vom 19. Septem-

ber 2019 betreffend die Beschwerdeführerin sei in Rechtskraft erwachsen, 

trifft dies – angesichts der vorliegenden Beschwerde, die damals noch hän-

gig war – nicht zu. Das Kind D._______ wird ins Beschwerdeverfahren sei-

ner Mutter einbezogen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung aus, dass das Vor-

bringen der Beschwerdeführerin, ihr (…)geschäft sei ungefähr im Jahr 

2004 von den syrischen Behörden gestürmt und plombiert worden, keinen 

zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise aufweise. Zudem habe sie 

die Plombierung etwa nach einem Jahr aufheben können und habe noch 

zehn weitere Jahre in Syrien gelebt. Dem Vorbringen komme somit keine 

Asylrelevanz zu. 

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Seite 8 

4.1.2 In Bezug auf die pro-kurdischen Demonstrationsteilnahmen seit dem 

Jahr 2004 hielt das SEM fest, dass es keine Hinweise gebe, wonach sie 

an den Demonstrationen von den syrischen Behörden als Regimegegnerin 

identifiziert worden wäre. Eine begründete Furcht vor Verfolgung bei einer 

Rückkehr nach Syrien sei somit nicht zu bejahen. Zudem sei anzumerken, 

dass die syrischen Sicherheitskräfte seit März 2011 den Fokus auf die po-

litischen Oppositionellen der sogenannten Syrischen Revolution legen wür-

den. Die Beschwerdeführerin verfüge über kein oppositionspolitisches Pro-

fil, das einen engen Bezug zur sogenannten Syrischen Revolution auf-

weise. Darüber hinaus sei verschiedenen Quellen zu entnehmen, dass seit 

der faktischen Machtübernahme durch die syrisch-kurdische Partei PYD 

im Nordosten Syriens eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungsbe-

hörden und den kurdischen de facto-Behörden bestehe. Vor diesem Hin-

tergrund sei es unwahrscheinlich, dass ihr Engagement für die kurdische 

Sache zum heutigen Zeitpunkt eine Provokation darstelle. Auch aus den 

Demonstrationsteilnahmen und Verhaftungen ihres Bruders I._______ 

seien ihr – abgesehen von der Stürmung des (…)geschäfts – keine kon-

kreten Nachteile erwachsen. Die Asylakten ihres Bruders und die Akten 

weiterer in der Schweiz lebender Verwandten würden ebenfalls keine An-

haltspunkte für eine künftige, asylrelevante Verfolgung liefern. Eine asylre-

levante Verfolgung aufgrund ihrer Demonstrationsteilnahmen und der Un-

terstützung der PYD durch ihre Familie liege somit nicht vor und sei auch 

in Zukunft nicht zu befürchten. 

4.1.3 In Bezug auf ihre Befürchtung, von der PYD für den Dienst rekrutiert 

zu werden, führte das SEM aus, dass die Rekrutierung aufgrund des Alters 

und Wohnortes erfolge. Die Kriterien für die Rekrutierung würden somit 

nicht auf Eigenschaften zielen, welche von Art. 3 AsylG geschützt seien. 

Daher komme der Rekrutierung von jungen Männern und auch Frauen 

durch die PYD beziehungsweise die Yekîneyên Parastina Gel (YPG, dt. 

Volksverteidigungseinheiten) in den von den Kurden kontrollierten Gebie-

ten grundsätzlich keine Asylrelevanz zu. 

4.1.4 Schliesslich sei auch die Furcht vor einer Festnahme durch den IS 

nicht asylrelevant. Sie habe keine Probleme mit dem IS gehabt und eine 

alleinige Befürchtung reiche nicht aus, um eine begründete Furcht vor Ver-

folgung bejahen zu können. Angesichts der Gebietsverluste des IS im Ver-

laufe des Jahres 2017 habe der IS in Syrien zudem dahingehend zerschla-

gen werden können, dass er in Syrien als Territorialmacht keine Rolle mehr 

spiele. Das Vorbringen weise somit ebenfalls keine Asylrelevanz auf. 

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Seite 9 

4.2 In der Beschwerde wurde moniert, das SEM habe das Asylgesuch nicht 

genügend umfassend und sorgfältig geprüft und dadurch die Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt. Die Beschwer-

deführerin sei während der Asylbefragungen gestresst gewesen, da sie 

eine Ausschaffung nach F._______ befürchtet habe, was die Befragung 

beeinflusst habe. Sie habe dennoch glaubhaft dargelegt, dass sie in Syrien 

grosser Gefahr ausgesetzt gewesen sei. Sie habe regelmässig an De-

monstrationen teilgenommen und sei bereits im Jahr 2004 bei den syri-

schen Behörden registriert und ihr (…)geschäft sei gestürmt worden. Das 

SEM habe bei seiner Argumentation ausser Acht gelassen, dass eine be-

hördliche Registrierung für immer bestehen bleibe. Die Vorinstanz habe 

pauschal behauptet, dass die Beschwerdeführerin nicht identifiziert worden 

sei. Auch die Familie sei den Behörden bestens bekannt und alle Familien-

mitglieder seien durch die Behörden als Regimegegner identifiziert wor-

den. Die Mutter sei am (…) 2004 und der Vater am (…) 2004 von den syri-

schen Behörden mitgenommen worden. Der Bruder sei am (…) 2004 ver-

haftet worden. Sie habe sich nur durch die Flucht einer (Reflex-)Verfolgung 

entziehen können. Sie sei physischer Gewalt und Folter ausgesetzt gewe-

sen. Es sei nämlich bekannt, dass die syrischen Behörden mit grosser Bru-

talität gegen Regimegegner vorgehen und Rache an deren Angehörigen 

üben würden. Könne eine politisch aktive und gesuchte Person nicht ge-

funden werden, würden die Sicherheitskräfte auch unter Anwendung von 

Gewalt Familienangehörige, inklusive Frauen und Kinder, verhaften. Ziel 

sei es, dass sich die gesuchte Person stelle oder dass Informationen über 

deren Verbleib erlangt würden. Verschiedene Berichte hätten festgehalten, 

dass Personen aufgrund ihrer familiären Zugehörigkeit Opfer zielgerichte-

ter Verfolgung geworden seien. Bereits vor 2011 hätten die syrischen Be-

hörden Oppositionelle unter Druck gesetzt, indem ihre Familienangehöri-

gen Repressionen ausgesetzt gewesen seien. Seit Ausbruch des Bürger-

krieges habe diese Strategie zusätzlich an Gewicht gewonnen. Es könne 

somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführerin auf-

grund des familiären Hintergrundes und ihrer eigenen Vergangenheit eine 

Verfolgung in Syrien drohe. Eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung 

sei somit zu bejahen. Hinzukommend sei die politische Situation in Syrien 

ständiger Veränderung unterworfen. Derzeit zeichne sich eine baldige 

Rückkehr des syrischen Regimes ins Kurdengebiet ab. Die Beschwerde-

führerin und ihre Familie würden sodann als Regimegegner betrachtet. Es 

sei zum heutigen Zeitpunkt darüber hinaus nicht absehbar, welche Rolle 

die ethnischen, religiösen und politischen Zugehörigkeiten im Rahmen ei-

ner künftigen Herrschaftsordnung spielen würden.  

E-5552/2019 

Seite 10 

4.3 In der Vernehmlassung entgegnet das SEM, dass der Beschwerdefüh-

rerin zum Zeitpunkt der Anhörung bekannt gewesen sei, dass die Schweiz 

– und nicht F._______ – für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 

sei. In Bezug auf die vorgebrachte Verfolgung durch die syrischen Behör-

den wiederholte das SEM, dass die Beschwerdeführerin nach der Stür-

mung und Plombierung des Geschäfts im Jahr 2004 keine weiteren Prob-

leme mehr mit den syrischen Behörden gehabt habe. Überdies habe sie 

sich gemäss ihren Aussagen auch nicht in die Politik eingemischt. Hinsicht-

lich der vorgebrachen Reflexverfolgung hielt das SEM fest, dass keine 

asylrelevante Verfolgung aufgrund der familiären Unterstützung der PYD 

sowie aufgrund ihres Bruders habe festgestellt werden können. Abschlies-

send sei darauf hinzuweisen, dass Personen kurdischer Ethnie keiner kol-

lektiven Verfolgung in Syrien ausgesetzt seien.  

4.4 Die Beschwerdeführerin replizierte dahingehend, dass die Vorinstanz 

eine Reflexverfolgung nur sehr allgemein und oberflächlich geprüft habe. 

Sie habe sich nicht mit der aktuellen Lage im Herkunftsgebiet der Be-

schwerdeführerin auseinandergesetzt. Es sei bekannt, dass die syrischen 

Behörden weibliche Familienmitglieder anstelle der gesuchten männlichen 

Person mitnehmen und auch schlagen würden. Dies werde auch als Druck-

mittel eingesetzt, damit sich die gesuchte Person stelle. Die gesamte Fa-

milie sei den Behörden bekannt gewesen und sie habe von einer kol-

lektiven Bestrafung ausgehen müssen. Die syrischen Behörden würden 

über viele Möglichkeiten verfügen, um möglichst viele Teilnehmende einer 

Protestaktion zu identifizieren. Aus anderen Fällen wisse sie, dass die sy-

rischen Behörden über viel Beweismaterial verfügen würden, welches bei 

Bedarf Personen vorgelegt worden sei. Viele Personen würden an Check-

points festgehalten mit dem Vorwurf, an Demonstrationen teilgenommen 

zu haben, einer oppositionellen Familie zu entstammen oder einer be-

stimmten Volksgruppe anzugehören. Die meisten wüssten nicht, dass sie 

gesucht werden. Die syrische Regierung gewinne zudem zunehmend an 

Macht in den kurdischen Gebieten. Die Kurden würden als Separatisten 

und Verräter betrachtet und sobald die Macht etabliert sei, würden Kurden 

vertrieben und verfolgt werden. Ausserdem würden die jüngsten Ereignisse 

um den türkischen Angriff auf die Kurden in Rojava mithilfe von islamischen 

Milizen zeigen, dass der IS nicht endgültig besiegt sei. Bei einer Rückkehr 

zähle die Beschwerdeführerin als Kurdin somit zu den gefährdeten Perso-

nen. 

 

E-5552/2019 

Seite 11 

5.  

5.1 Vorab sind die formellen Rügen zu beurteilen, da diese allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizufüh-

ren. 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das SEM habe das Asylgesuch 

nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und dadurch die Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt (Be-

schwerde E.II.B. Art.1). Das SEM habe sich in seinem Entscheid auf allge-

meine Mutmassungen und Spekulationen gestützt (Beschwerde E.II.B. 

Art.2). 

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin in der Befragung zur Person 

und in der Anhörung einlässlich zu ihren Vorbringen angehört. Die Be-

schwerdeführerin war zudem während ihres Verfahrens zeitweise rechtlich 

vertreten und die Rechtsvertretung hat sich nie mit ergänzenden Angaben 

an die Vorinstanz gewandt. Dass das SEM relevante Sachverhaltsaspekte, 

welche zu einer anderen Einschätzung des Asylgesuchs führen würden, 

nicht abgeklärt habe, ist weder aus den vorinstanzlichen Akten noch den 

Beschwerdeakten ersichtlich. Es ist auch keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht durch die Vorinstanz zu erkennen. Das SEM hat in der Verfü-

gung ausführlich dargelegt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten 

lassen, und dabei Bezug auf die Rechtsprechung des Gerichts und auf öf-

fentliche Berichte zu Syrien genommen. Es hat sich auch mit sämtlichen 

wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Es 

war ihr somit möglich, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen 

Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. 

BGE  129 I 232 E. 3.2). Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungs-

pflicht, sondern eine Frage der materiellen Beurteilung. 

5.3 Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, wonach 

die Anhörung durch ihre Befürchtung, nach F._______ ausgeschafft zu 

werden, beeinflusst gewesen wäre (Beschwerde E.II.B. Art.2). Zudem ist 

der Vorinstanz beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin zu diesem 

Zeitpunkt bereits seit einigen Monaten über die Zuständigkeit der Schweiz 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens orientiert gewe-

sen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass sie ihre Asylgründe an der Anhörung 

aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht umfassend hätte darlegen 

können. 

E-5552/2019 

Seite 12 

5.4 Die formellen Rügen sind somit insgesamt unbegründet. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht ebenfalls zum Schluss, 

dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 

nicht erfüllt.  

6.2  

6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die vorgebrachten Demonstrations-

teilnahmen der Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2004 die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu begründen vermögen. Sie gab an, sie habe ab dem Jahr 

2004 an Demonstrationen gegen die syrische Regierung in H._______ teil-

genommen (SEM Akte A66, F93 ff.). Die letzte Teilnahme sei etwa im Jahr 

2012 oder 2013 erfolgt. Aus den Akten wird zwar nicht ersichtlich, wie kon-

kret die Teilnahme der Beschwerdeführerin an den Demonstrationen aus-

gesehen hat. Ihren Aussagen lassen sich aber keine Hinweise entnehmen, 

wonach sich die Beschwerdeführerin exponiert habe. So gab sie an, sie sei 

politisch nicht aktiv gewesen (a.a.O., F85). Auch über die politischen Ge-

schehnisse konnte die Beschwerdeführerin nicht eingehend berichten 

(a.a.O., F80). Sie machte auch nicht geltend, dass sie im Zuge einer De-

monstration je angehalten oder festgenommen worden sei. Es kann somit 

angenommen werden, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin nieder-

schwellig gewesen sind. Aus den Akten des Bruders I._______ (N […]) 

ergibt sich ebenfalls nichts Gegenteiliges. Er nannte an keiner Stelle, dass 

seine Schwester, die Beschwerdeführerin, ebenfalls politisch aktiv gewe-

sen sei (N […], A1, Ziff. 15, A9, A19). Zwar ist der Beschwerdeführerin zu-

zustimmen, dass sie im Jahr 2004 im Zuge der Schliessung ihres Ge-

schäfts im Fokus der Behörden gestanden haben dürfte. Da sie seither 

aber noch zehn weitere Jahre in H._______ verblieben ist und keine 

Schwierigkeiten mehr mit den Behörden gehabt hat, ist nicht davon auszu-

gehen, dass die Behörden sie als potentielle Bedrohung und Regimegeg-

nerin identifiziert haben. Hätten die Behörden sie tatsächlich ins Visier ge-

nommen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie von den Behörden erneut 

aufgesucht worden wäre, oder zumindest eine Vorladung erhalten hätte. 

Bezeichnenderweise hat sie während der BzP sodann auch keine eigenen 

politischen Tätigkeiten beziehungsweise ihre Demonstrationsteilnahmen 

als Ausreisegrund genannt, sondern in den Hauptzügen auf ihren Bruder 

I._______ verwiesen (SEM Akte A14, Ziff. 7.01 und 7.02). Aus den Akten 

ergeben sich somit keine Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin politi-

sche Tätigkeiten, welche die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf 

sie gezogen hätten, unternommen habe. 

E-5552/2019 

Seite 13 

6.2.2 Auch die im Jahr 2004 erfolgte Schliessung ihres (…)geschäfts durch 

die syrischen Behörden lässt nicht auf eine fortbestehende Verfolgung 

schliessen (SEM Akte A66, F83). Auch wenn die erzwungene Schliessung 

sicherlich eine Belastung gewesen ist, lässt sich daraus keine asylrele-

vante Bedrohungssituation ableiten. Die Beschwerdeführerin erlitt nach der 

Wiedereröffnung des Geschäfts keine konkreten Benachteiligungen durch 

die syrischen Behörden mehr. Sie gab hierzu an, sie habe etwa ein Jahr 

später das Geschäft wieder öffnen können (a.a.O., F129). Danach habe 

sie persönlich keine Probleme mehr gehabt (a.a.O., F137, F150).  

6.2.3 Insgesamt ergibt sich aus den Akten kein derartiges Profil der Be-

schwerdeführerin, als dass sie von den syrischen Behörden ernsthaft als 

Regimegegnerin eingestuft wird. 

6.3  

6.3.1 Im Weiteren ist auf die geltend gemachte drohende Reflexverfolgung 

einzugehen. Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder 

Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, 

dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht 

habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf 

eine solche auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Ver-

folgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Opposi-

tioneller durch die syrischen Behörden ist – wie von der Beschwerdeführe-

rin zu Recht aufgeführt – durch diverse Quellen dokumentiert und es sind 

unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden 

Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositio-

nelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über 

ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, 

sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere 

Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unterstellte opposi-

tionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintli-

chen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die 

Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreund-

liche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. 

Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheits-

kräfte – auch unter Anwendung von Gewalt – Familienangehörige, auch 

Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder ander-

weitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer E-734/2016 vom 14. Januar 

2019 E. 7.2 ff. m.w.H.). 

E-5552/2019 

Seite 14 

6.3.2 Um vorliegend eine mögliche drohende Reflexverfolgung beurteilen 

zu können, hat das Gericht die Akten des Bruders I._______ der Beschwer-

deführerin (N […]) beigezogen. Aus den Akten des Bruders und der Be-

schwerdeführerin ergibt sich insgesamt folgendes Bild: I._______ und ein 

weiterer Bruder, J._______ seien Mitglieder der PYD gewesen. Weitere 

Familienangehörige seien nicht Parteimitglieder gewesen. J._______ sei 

im Jahr 1992 als Märtyrer gefallen. I._______ sei mehrmals inhaftiert wor-

den und schliesslich im Jahr 2007 aus Syrien ausgereist und in die Schweiz 

geflohen, wo er im Jahr 2010 Asyl erhalten hat. Es gebe zwei weitere Mär-

tyrer in der Familie (N […], Akte A9, F102). Ein Neffe sei gemeinsam mit 

I._______ ausgereist und befinde sich nun auch in der Schweiz. Ein Cousin 

und eine Cousine seien ebenfalls in Syrien politisch aktiv gewesen (N […] 

Akte A1, Ziff. 15). Nach der Ausreise von I._______ sei das Haus etwa drei 

bis vier Mal gestürmt worden. Der Vater sei einige Male wegen I._______ 

mitgenommen und nach ihm befragt worden. Im Jahr 2004 sei er einmal 

kurzzeitig inhaftiert worden (N […], A9, F67 ff.). Auch die Mutter sei im Jahr 

2004 kurzfristig festgenommen worden (N […], A66, F113, F149; Be-

schwerde E.B. Art. 3.). Nach der Ausreise von I._______, habe die syrische 

Regierung dem Vater gedroht, man werde jemanden von der Familie mit-

nehmen (N […], A66, F109 f.). Auch die Ehefrau und der Sohn von 

I._______ seien nach dessen Ausreise immer wieder von den Behörden 

nach seinem Verbleib gefragt worden (N […], SEM Akte B17, F14 ff.). Ins-

gesamt ergibt sich aus den Akten somit ein gewisses politisches Profil der 

Familie; die Familie wurde mehrfach nach dem Verbleib von I._______ ge-

fragt und der Vater auch einige Male mitgenommen. Aus den Akten erge-

ben sich indes keine konkreten Hinweise, dass auch der Beschwerdefüh-

rerin eine Reflexverfolgung aufgrund ihres Bruders beziehungsweise ihres 

familiären Hintergrundes gedroht hätte oder sie bereits einer solchen aus-

gesetzt gewesen wäre. Nach der Ausreise des Bruders im Jahr 2007 ver-

blieb sie noch sieben Jahre in H._______. Sie machte nach seiner Ausreise 

keinerlei persönlichen Probleme geltend. Zudem ist anzumerken, dass ihre 

Eltern und eine Schwester nach wie vor in H._______ wohnhaft sind (N 

[…], A14, Ziff. 3.01; A66, F28). Benachteiligungen asylrelevanten Ausmas-

ses waren sie trotz ihres Verbleibs am Heimatort – soweit aus den Akten 

ersichtlich – nicht ausgesetzt. I._______ hat in seinem Asylverfahren zwar 

angegeben, dass sein Vater immer wieder von den syrischen Behörden 

mitgenommen und nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden sei. Ernst-

hafte Nachteile für seine Familie aufgrund seiner Ausreise machte er je-

doch nicht geltend. Auch die Beschwerdeführerin – welche bis zu ihrer Aus-

reise mit ihrem Vater zusammengewohnt hat – hat einzig angegeben, ihr 

E-5552/2019 

Seite 15 

Vater sei von den syrischen Behörden bedroht worden, dass man die Fa-

milie nicht in Ruhe lassen würde (N […], A66, F109). Dass diese Drohun-

gen zu tatsächlichen Konsequenzen geführt hätten, bringt sie indes weder 

in der Anhörung zu den Asylgründen noch im Beschwerdeverfahren vor.  

6.3.3 Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass sich auch aus den 

vorinstanzlichen Akten des Ehemannes der Beschwerdeführerin (N […]) 

keine Hinweise ergeben, wonach der Beschwerdeführerin aufgrund der 

Verbindung zu ihm bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile 

drohen könnten. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt und eine drohende Ver-

folgung in Syrien verneint. Seine in der Schweiz geltend gemachten exil-

politischen Tätigkeiten wurden zudem als niederschwellig und flüchtlings-

rechtlich nicht relevant eingestuft (N […], Akte A17). 

6.3.4 Somit besteht insgesamt kein Anlass zur Annahme, dass die Be-

schwerdeführerin aufgrund ihres familiären Hintergrundes eine Reflexver-

folgung zu befürchten hätte. 

6.4 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten drohen-

den Rekrutierung durch die PYD beziehungsweise YPG ist festzuhalten, 

dass das SEM zu Recht feststellte, dieser komme keine Asylrelevanz zu. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass auch im heutigen 

Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, 

dass aber eine Weigerung keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen 

nach sich ziehen würde (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3, bestätigt etwa in den Urteilen des BVGer D-

4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2756/2018 vom 27. Mai 

2021 E. 6.1). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich auch keine 

Probleme mit der PYD geltend, sondern bringt lediglich vor, dass die PYD 

ihr gesagt habe, sie solle Militärdienst leisten (vgl. SEM-Akte A66, F139 

ff.). Konkrete Drohungen seien ihr gegenüber indes nicht ausgesprochen 

worden (a.a.O., F153). Das Vorbringen erweist sich somit als asylrechtlich 

nicht relevant. 

6.5 Schliesslich ist auf die in Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation 

in Syrien stehenden Ängste der Beschwerdeführerin, aufgrund ihrer kurdi-

schen Ethnie Benachteiligungen durch islamische Gruppierungen  

oder die allenfalls wieder an ihrem Heimatort an die Macht kommende sy-

rische Regierung zu erleiden, einzugehen. Hierzu ist darauf hinzuweisen, 

dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischer 

E-5552/2019 

Seite 16 

Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fo-

kussierten Willen des Verfolgers erfordert, diese bestimmte Person unmit-

telbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Be-

reits erfolgte Benachteiligungen durch den IS hat die Beschwerdeführerin 

nicht geltend gemacht. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon 

auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heuti-

gen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in 

einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu 

leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden 

müsste. Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, ins-

besondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist – 

entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin – nicht davon auszu-

gehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verblie-

benen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung 

hätten (vgl. bspw. D-6344/2018 vom 26. Mai 2020 E.5.4; E-937/2017 vom 

16. Januar 2020 E.6.3). Auch die kürzlich abgehaltene Präsidentschafts-

wahl und die erfolgte Bestätigung des Machthabers Baschar al-Assad än-

dert vorliegend nichts an dieser Einschätzung. Der bürgerkriegsbedingten 

Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Ent-

wicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegwei-

sungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin Rechnung getragen. 

6.6 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus 

Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen ist. Eine be-

gründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung lässt sich – auch unter Be-

rücksichtigung der beigezogenen Akten des Bruders der Beschwerdefüh-

rerin – zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht feststellen.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Es bleibt der 

Beschwerdeführerin indes unbenommen, ein mögliches Gesuch um einen 

E-5552/2019 

Seite 17 

ausländerrechtlichen Einbezug in die Aufenthaltsbewilligung ihres Ehe-

mannes gestützt auf Art. 44 AIG bei den kantonalen Ausländerbehörden 

einzureichen. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Nachdem die Beschwerdeführerin wegen der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien vom SEM infolge Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen 

wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Vorausset-

zungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässig-

keit und Unmöglichkeit – heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alter-

nativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

30. Oktober 2019 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanzi-

ellen Lage der Beschwerdeführerin geht aus den Akten nicht hervor. Der 

Beschwerdeführerin sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5552/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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