# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18df9a4e-8a4c-5819-bbb8-ba05bf165e80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2025 F-5389/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5389-2022_2025-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5389/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit; 

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2022. 

 

 

 

F-5389/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin wurde am (…) 2022 als Tochter einer staatenlosen 

kurdischen Mutter und eines jordanischen Vaters in Zürich geboren. Die 

Beschwerdeführerin sowie ihre Eltern verfügen hierzulande jeweils über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung.  

B.  

Am 17. Oktober 2022 liessen die Eltern der Beschwerdeführerin für sie die 

Anerkennung der Staatenlosigkeit beantragen (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 1/7). Dieses Gesuch lehnte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

21. Oktober 2022 ab (SEM-act. 4/7). 

C.  

Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeschrift der 

rubrizierten Rechtsvertreterin vom 23. November 2022 an das 

Bundesverwaltungsgericht. Sie liess beantragen, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 sei aufzuheben und ihre Staatenlosigkeit 

sei festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie beantragen, ihr sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusse sei zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin 

sei ihr als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Akten im 

Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1).  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2022 hiess das 

Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gut und ordnete der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei (BVGer-act. 2). 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 liess die Beschwerdeführerin die 

Stellungnahme einer jordanischen Rechtsanwaltskanzlei ins Recht legen 

(BVGer-act. 3). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 schloss die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). 

F-5389/2022 

Seite 3 

G.  

Mit Replik vom 17. Januar 2023 liess die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen festhalten und die Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin vom 

17. Januar 2023 zu den Akten reichen (BVGer-act. 7). 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Februar 2023 schloss das 

Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel förmlich ab (BVGer-

act. 8).  

I.  

Am 18. November 2024 hat der vorsitzende Richter das Verfahren aus 

organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin 

übernommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 44 

VwVG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48  

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine 

kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das 

Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich 

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Seite 4 

die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 

m.H.). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin lässt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

rügen. Über diese formelle Rüge ist vorab zu befinden (vgl. BGE 148 IV 22 

E. 5.5.2). 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, die Vorinstanz habe 

ihren grundrechtlich geschützten Gehörsanspruch verletzt, indem sie das 

Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 17. Oktober 2022 direkt 

abgelehnt habe, ohne eine vorgängige Anhörung beziehungsweise 

Äusserungsmöglichkeit gewährt zu haben. Es sei ihr daher nicht möglich 

gewesen, sich zu den Grundlagen der anwendbaren Rechtsnormen 

äussern zu können. Dies verletzte ihren grundrechtlich geschützten 

Gehörsanspruch (BVGer-act. 1 und 7).  

3.2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das 

Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Anspruch auf rechtliches 

Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der 

Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf 

vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vornehmlich in Bezug auf 

die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beziehungsweise 

dient deren Einbezug in die Sachverhaltsfeststellung (vgl. 

WIEDERKEHR/MEYER /BÖHME, VwVG Kommentar, Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren und weitere Erlasse, OFK Kommentar, 2022, Art. 30 

VwVG, N. 6). Kein Anspruch auf Äusserung besteht in Fragen der 

Rechtsanwendung, wozu auch die Beweiswürdigung gehört. Die Behörde 

ist nicht verpflichtet, der Partei vorgängig die Gelegenheit einzuräumen, 

sich zur rechtlichen Würdigung des Sachverhalts zu äussern, oder ihr 

mitzuteilen, wie sie den Sachverhalt rechtlich zu würdigen beabsichtigt (vgl. 

Urteile des BVGer D-4840/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 4.3.2; C-

778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 1.5; WIEDERKEHR/MEYER /BÖHME, a.a.O, 

Art. 30 VwVG, N. 10).  

3.2.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Anhörungs- 

beziehungsweise Äusserungsrechts der Beschwerdeführerin ist 

festzuhalten, dass in Verfahren, die auf Antrag des Betroffenen eingeleitet 

werden, das Äusserungsrecht grundsätzlich uno actu mit der 

Verfahrenseinleitung ausgeübt werden muss. Mit anderen Worten hat der 

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Seite 5 

Betroffene die Beweise, mit denen er seine Vorbringen zu untermauern 

gedenkt, gleichzeitig mit der Antragsstellung anzubieten. Aus dem 

Gehörsanspruch folgt nicht allgemein, dass dem Betroffenen die 

Gelegenheit zur Bezeichnung von Beweismitteln ausdrücklich gewährt 

werden muss. Eine solche ausdrückliche Aufforderung erübrigt sich 

insbesondere dann, wenn die Notwendigkeit, eine Behauptung zu 

beweisen, aus der Verfahrenssituation eindeutig hervorgeht. Sofern der 

Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die dem Betroffenen nicht 

bekannt sind beziehungsweise mit deren Berücksichtigung er nicht 

rechnen musste und zu denen er sich nicht schon in der 

Antragsbegründung geäussert hat, sind ihm diese Gründe mitzuteilen (vgl. 

BGE 131 V 9 E.5.4.1; Urteile des BVGer A-5905/2014 vom 29. Mai 2015 

und C-778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 1.5 m.H.).  

3.2.4 Mit Antrag vom 17. Oktober 2022 wurde das Verfahren zur 

Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die rubrizierte Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin eingeleitet. Die Vorinstanz nahm in ihrem 

ablehnenden Entscheid vom 21. Oktober 2022 auf die mit dem Antrag vom 

17. Oktober 2022 eingereichten Unterlagen (Auszug aus dem 

Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022) Bezug und 

machte Ausführungen zur nationalen Rechtslage sowie zum jordanischen 

Staatsangehörigkeitsrecht. Die Ausführungen der Vorinstanz betrafen die 

rechtliche Würdigung des Sachverhaltes. Der Beschwerdeführerin 

beziehungsweise ihrer Rechtsvertreterin unbekannte 

Sachverhaltsfeststellungen umfassten die Ausführungen der Vorinstanz 

nicht. Die Vorinstanz war somit nicht verpflichtet, das Ergebnis ihrer 

Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung in Form eines 

Verfügungsentwurfes der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihrer 

rubrizierten Rechtsvertreterin vorgängig mitzuteilen und Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu geben. 

3.3 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz 

das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt hat. Die 

formelle Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 

über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, 

StÜ, SR 0.142.40) gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat ihn aufgrund 

seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: 

«under the operation of its law», «par application de sa législation») als 

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seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser 

Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem 

Staat (sog. «de iure»-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich 

dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine 

Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz 

mehr gewährt (sog. «de facto»-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-

ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und 

Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 147 II 421 E. 5.1 

m.H.; BVGE 2021 VII/8 E. 5.1). 

4.2 Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos 

angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, 

beispielsweise weil er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun 

verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann (BGE 147 II 421 E. 5.3; 

Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Wer 

dagegen seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen 

Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht 

auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des 

BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1). Damit wird verhindert, dass 

der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten 

Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen 

Präferenz der betroffenen Person wird (BGE 147 II 421 E. 5.2 und 5.3 m.H.; 

Urteil des BGer 2C_330/2020 vom 6. August 2021 E. 5.3). 

4.3 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels 

einer spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen 

Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Es gilt die 

Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG), die durch die Mitwirkungspflicht 

der Parteien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber 

durch ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Misslingt der 

Beweis einer rechtserheblichen Tatsache, so geht die Beweislosigkeit nach 

der allgemeinen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus der Tatsache 

Rechte ableitet (Art. 8 ZGB analog). Negative Tatsachen, wie hier das 

Fehlen einer Staatsangehörigkeit, sind kaum beweisbar. Dass eine 

negative Tatsache anspruchsbegründend ist, ist deshalb bei der 

Beweiswürdigung und namentlich im Rahmen der Anforderungen an die 

Mitwirkungspflicht der Partei zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der 

Verteilung der objektiven Beweislast (vgl. Urteil des BGer 2C_661/2015 

vom 12. November 2015 E. 3.2 m.w.H.).  

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Am 17. Oktober 2022 liessen die Eltern der Beschwerdeführerin für sie 

die Anerkennung der Staatenlosigkeit beantragen. Die bevollmächtigte 

Rechtsvertreterin begründete das Gesuch damit, dass als 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin im beurkundeten Auszug aus 

dem Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022 

«staatenlos» angegeben sei und dieser Registereintrag gemäss Art. 9 

Abs. 1 ZGB den vollen Beweis für die durch ihn bezeugte Tatsache 

erbringe (SEM-act. 1/7). 

5.2 Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 

um Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin ab. Gemäss 

dem jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetz erhielten Kinder, wenn 

deren Vater jordanischer Staatsangehöriger sei, die jordanische 

Staatsangehörigkeit per Geburt, wobei der Geburtsort im Ausland nicht 

hinderlich sei. Die Beschwerdeführerin habe folglich die jordanische 

Staatsangehörigkeit durch das Abstammungsverhältnis zu ihrem Vater 

erworben. Der Eintrag als «staatenlos» im Geburtsregister 

beziehungsweise im Personenstandsregister vermöge den Erwerb der 

jordanischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung und gestützt auf das 

jordanische Staatsangehörigkeitsgesetz nicht umzustossen. Die 

Beschwerdeführerin sei demnach nicht als staatenlos zu betrachten, 

sondern verfüge über die jordanische Staatsangehörigkeit (SEM-act. 4/7). 

5.3 In ihrer Beschwerdeschrift vom 23. November 2022 (BVGer-act. 1) und 

ihrer Eingabe vom 5. Dezember 2022 (BVGer-act. 3) liess die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, sie sei das uneheliche 

Kind einer staatenlosen kurdischen Mutter und eines jordanischen Vaters. 

Es treffe zwar zu, dass nach Art. 3 Ziff. 3 des jordanischen 

Staatsangehörigkeitsgesetzes Kinder eines jordanischen Vaters 

grundsätzlich die jordanische Staatsangehörigkeit erlangten. Allerdings 

beziehe sich Art. 3 Ziff. 3 des jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetz 

ausschliessliche auf eheliche Kinder, so dass nach dieser Regelung bloss 

innerhalb einer Ehe geborene Kinder jordanischer Väter einen Anspruch 

auf die jordanische Staatsbürgerschaft hätten. Selbst wenn Art. 3 Abs. 3 

des jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes dahingehend auszulegen 

sei, dass auch uneheliche Kinder von jordanischen Vätern die jordanische 

Staatsangehörigkeit erlangen könnten, setze die Anwendung dieser Norm 

das Bestehen eines anerkannten Kindsverhältnisses voraus. Dies sei 

vorliegend jedoch nicht der Fall, da das Abstammungsverhältnis der 

Beschwerdeführerin zu ihrem Vater als uneheliches Kind durch den 

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Seite 8 

jordanischen Staat nicht anerkannt werde. Dies gelte umso mehr, als dass 

die Mutter der Beschwerdeführerin staatenlos sei. Es sei der 

Beschwerdeführerin daher aus tatsächlicher Sicht nicht möglich, die 

jordanische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies ergebe sich auch aus 

dem Kurzgutachten der jordanischen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ali Z. AI-

Abbadi & Associates (BVGer-act. 3, Beilage 1). Darüber hinaus sei es 

sowohl dem Vater als auch der Mutter der Beschwerdeführerin 

unzumutbar, sie bei den jordanischen Behörden registrieren zu lassen. Der 

Vater der Beschwerdeführerin sei aufgrund seiner palästinensischen 

Herkunft aus seinem Heimatland geflohen, da er in Jordanien an Leib und 

Leben gefährdet sei. Entsprechend sei es ihm nicht zumutbar, die 

jordanischen Behörden um die Anerkennung der jordanischen 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu ersuchen. Auch für die 

Mutter der Beschwerdeführerin sei es als staatenlose Kurdin nicht 

zumutbar, ihre Zustimmung für ein Anerkennungsbegehren gegenüber den 

jordanischen Behörden zu erteilen. Denn wie auch der Vater der 

Beschwerdeführerin habe sich ihre Mutter durch die uneheliche Zeugung 

und Geburt der Beschwerdeführerin nach dem jordanischen Recht strafbar 

gemacht. Mit einer Zustimmung zur jordanischen Staatsangehörigkeit der 

Beschwerdeführerin würde sie nicht nur ihre Rechte als Mutter aufgeben, 

sondern sich auch einer allfälligen Strafverfolgung durch die jordanischen 

Behörden aussetzen. Als staatenlose Person habe sie keinerlei Rechte in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin und könne noch nicht einmal als ihr 

Vormund eingesetzt werden, da dies nur männlichen Verwandten zustehe. 

Schliesslich gebiete auch das stets zu berücksichtigende Kindeswohl der 

Beschwerdeführerin die Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit. Da die 

jordanische Staatsangehörigkeit für die Beschwerdeführerin mit 

erheblichen Rechtsnachteilen verbunden sei und sogar dazu führe, dass 

sie damit die Staatsangehörigkeit eines Landes erlangen müsste, welches 

ihre eigene Existenz unter Strafe stelle. Durch das Erlangen der 

jordanischen Staatsangehörigkeit werde die Beschwerdeführerin als 

verbotenes Kind darüber hinaus einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt, was gleichfalls nicht mit ihrem Kindeswohl vereinbar sei. 

5.4 Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 (BVGer-act. 5) hielt die 

Vorinstanz dem entgegen, es bestehe ein anerkanntes und vom 

Zivilstandsamt Zürich beurkundetes Kindsverhältnis zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihrem jordanischen Vater. Demnach habe die 

Beschwerdeführerin die jordanische Staatsangehörigkeit gemäss Art. 3 

des jordanischen Gesetzes Nr. 6 von 1954 durch Abstammung erworben. 

Dass die Regelung nur auf eheliche Kinder anwendbar sein soll, sei eine 

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reine Parteibehauptung und nicht belegt. Die in der Beschwerdeschrift 

angerufenen Quellen bezögen sich denn auch nur in allgemeiner Weise 

auf die schwierige Situation jordanischer Mütter bei der Registrierung ihrer 

Kinder beziehungsweise bei deren Erwerb der jordanischen 

Staatsangehörigkeit, wenn das fragliche Kind aus einer Beziehung 

und/oder Ehe mit einem ausländischen Staatsangehörigen entstammt. Zur 

Anerkennung von Kindern aus ausserehelichen Beziehungen oder aus 

Ehen von jordanischen Vätern mit «ausländischen» Müttern, wie sie im 

vorliegenden Verfahren zu beurteilen sei, äusserten sich die Quellen 

hingegen nicht.  

Das nachgereichte Kurzgutachten der jordanischen Rechtsanwaltskanzlei 

B._______ stelle fest, dass die Beschwerdeführerin nicht aus einer nach 

jordanischem Recht registrierten Ehe entstamme, und schliesse daraus, 

sie werde von den jordanischen Behörden nicht als legales Kind ihres 

Vaters anerkannt werden. Hingegen äussere sich das Gutachten nicht zur 

Frage, weshalb die in der Schweiz rechtsgültig erfolgte Kindsanerkennung 

für die jordanischen Behörden gänzlich unbeachtlich sein sollte. 

Schliesslich liessen sich dem Kurzgutachten bezüglich ehelich oder 

unehelich geborener Kinder auch keine Hinweise auf allfällige Ausnahmen 

zu dem in Art. 3 des jordanischen Gesetzes Nr. 6 von 1954 festgehaltenen 

Grundsatzes des jus sanguinis a patre entnehmen. 

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, es sei ihr aufgrund des nicht 

anerkannten Kindsverhältnisses (vor den jordanischen Behörden) oder 

den im Kurzgutachten genannten Schwierigkeiten beim Erwerb der 

jordanischen Staatsangehörigkeit aufgrund der ausserehelichen Geburt in 

tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, die jordanische Staatsangehörigkeit 

zu erlangen, so verkenne sie, dass es sich dabei lediglich um 

Voraussetzungen handelt, welche dem Nachweis, nicht aber dem Erwerb 

der jordanischen Staatsangehörigkeit dienten. Das Erbringen (gemeint: 

Erbringen-Müssen) dieses Nachweises stehe dem Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin kraft Gesetzes und seit ihrer Geburt über die 

jordanische Staatsangehörigkeit verfüge, nicht entgegen. So lasse das 

Fehlen von heimatlichen (Reise-)Papieren beziehungsweise die geltend 

gemachte Schwierigkeit einer Registrierung vor den jordanischen 

Behörden entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht den 

Schluss zu, sie besitze die jordanische Staatsangehörigkeit nicht 

beziehungsweise habe diese nicht infolge ihrer Abstammung von einem 

jordanischen Vater erworben. Sie lege auch nicht näher dar, welche 

Anstrengungen zum Erwerb der jordanischen Staatsangehörigkeit 

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beziehungsweise einer Registrierung und/oder der Anerkennung des 

Vaterschaftsverhältnisses durch die jordanischen Behörden unternommen 

worden seien respektive warum dies nicht möglich sei.  

Über die geltend gemachte asylrelevante Verfolgung des Vaters der 

Beschwerdeführerin sei in seinem Asylverfahren zu befinden. 

Entsprechend sei es ihm zurzeit nicht möglich, sich an die heimatliche 

Vertretung zu wenden, um dort die nötigen Schritte zur Registrierung der 

Beschwerdeführerin einzuleiten. Je nach Ausgang des Asylverfahrens 

könnten diese jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 

Eine konkrete Gefahr durch die jordanischen Strafverfolgungsbehörden sei 

zurzeit weder für die Beschwerdeführerin noch für ihre Mutter ersichtlich. 

Auch die geltend gemachte Kindswohlgefährdung und die Gefahr, dass die 

Mutter der Beschwerdeführerin im Falle der Erlangung der jordanischen 

Staatsangehörigkeit durch die Beschwerdeführerin in ihrer rechtlichen 

Stellung gegenüber ihrer Tochter beschränkt werden könnte, sei rein 

spekulativ. Es seien aktuell die familienrechtlichen Obhuts- und 

Sorgerechtsregelungen der Schweiz anwendbar. Diese blieben auch 

unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 

bestehen. So sei auch nicht ersichtlich noch werde ausgeführt, wie sich die 

jordanische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin bei einem 

Aufenthalt ausserhalb Jordaniens negativ auf sie oder ihre Rechtsstellung 

auswirken solle. 

Zusammenfassend sei keine Ausnahmeregelung betreffend den im 

anwendbaren jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetz festgehaltenen 

Grundsatz des jus sanguinis a patre ersichtlich, welche vorliegend dem 

Erwerb der jordanischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 

entgegenstehe. 

5.5 In ihrer Replik vom 17. Januar 2023 (BVGer-act. 7) liess die 

Beschwerdeführerin ergänzend vortragen, sie verfüge über keine 

jordanischen Ausweispapiere und es sei ihr auch nicht möglich, solche zu 

erlangen. Ein im Ausland geborenes Kind eines jordanischen Vaters müsse 

aber für den Erwerb der jordanischen Staatsangehörigkeit einen 

Familienausweis oder eine Heiratsurkunde und damit einen Beweis 

vorlegen können, dass es ein eheliches Kind sei. Die Tatsache, dass 

uneheliche Kinder nicht über diese Dokumente verfügten, bedeute nichts 

anderes, als dass uneheliche Kinder nicht als jordanische 

Staatsangehörige anerkannt werden könnten.  

  

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Seite 11 

6.  

6.1  

6.1.1 Zu prüfen ist zunächst, ob der Eintrag «staatenlos» hinsichtlich der 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin in dem beurkundeten Auszug 

aus dem Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022 

(SEM-act. 1/7, Beilage 3) ihre Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 

StÜ zu begründen vermag.  

6.1.2 Art. 9 Abs. 1 ZGB enthält nach seiner Formulierung eine vom 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichende gesetzliche 

Beweisregel, wonach öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die 

durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringen. Diese 

Beweisregel kommt praktisch einer gesetzlichen Vermutung gleich (vgl. 

LARDELLI/VETTER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 9 Rz. 1 und 2).  

6.1.3 Der von der zuständigen schweizerischen Zivilstandsbehörde 

beurkundete Auszug aus dem Geburtsregister/Personenstandsregister 

stellt eine öffentliche Urkunde dar, welche aus einem öffentlichen Register 

stammt. Solche öffentlichen Urkunden erbringen gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB 

für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht die 

Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (LARDELLI/VETTER, a.a.O, 

Art. 9 Rz. 10). Art. 9 ZGB bezieht sich zwar ausdrücklich auf das 

Bundesprivatrecht. Es liegt allerdings nahe, in Art. 9 Abs. 1 ZGB den 

Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zu sehen, der auch im 

öffentlichen Prozessrecht und auch für alle anderen öffentlichen Urkunden 

gilt (vgl. Urteil des BVGer A-2595/2020 vom 19. Dezember 2022 E. 16.4.1 

m.w.H.). 

6.1.4 Diese Beweisregel bezieht sich aber nur auf Registerinhalte, die die 

Urkundsperson durch eigene Wahrnehmung und Prüfung als richtig 

bescheinigen kann (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.4 und 110 II 1 E. 3.a m.w.H.). 

Die Zivilstandsbehörde hat vor der Vornahme von Eintragungen in das 

Geburtsregister/Personenstandsregister neben ihrer Zuständigkeit auch zu 

prüfen, ob die Identität der betroffenen Person nachgewiesen ist und die 

zu beurkundenden Angaben richtig, vollständig und auf dem neusten Stand 

sind (Art. 16 Abs. 1 Zivilstandsverordnung [ZStV; SR 211.112.2]). Welche 

Angaben zur Person im Personenstandsregister als beurkundete Daten 

geführt werden, bestimmt Art. 8 ZStV. Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit 

ist dies gemäss Art. 8 Bst. i ZStV ausschliesslich die Schweizer 

Staatsangehörigkeit. Angaben einer ausländischen Staatsangehörigkeit 

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Seite 12 

oder Staatenlosigkeit werden zwar auch im Personenstandsregister 

geführt, gelten gemäss Art. 8a Bst. g ZStV aber nicht als beurkundet.  

6.1.5 Entsprechend erbringen auch nach Ziffer 3.10 der Weisung der 

Vorinstanz zur Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS 

(Version 3.0, in der ab 1. Juli 2022 geltenden Fassung; < 

www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weitere Weisungen und 

Rundschreiben > Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS 

>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2025) die anlässlich der Aufnahme einer 

ausländischen Person im Personenstandsregister beurkundeten und durch 

die nachfolgenden Ereignisbeurkundungen nachgeführten Daten über den 

Personenstand mit Ausnahme der Angabe betreffend die ausländische 

Staatsangehörigkeit grundsätzlich den vollen Beweis (im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 ZGB) zur Festlegung der Identität. 

6.1.6 Solche Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die 

Behörden und sind für das Gericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt 

das Gericht die Weisungen insbesondere dann und weicht nicht ohne 

triftigen Grund davon ab, wenn sie – wie vorliegend – eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem 

Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von 

Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung 

hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs 

eingeführt werden (vgl. BGE 142 V 442 E. 5.2 S. 445 f. m. H.). 

6.1.7 Damit unterliegt der Eintrag «staatenlos» hinsichtlich der 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin in dem beurkundeten Auszug 

aus dem Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022 

(SEM-act. 1/7, Beilage 3) nicht der gesetzlichen Beweisregel von Art. 9 

Abs. 1 ZGB und vermag die geltend gemachte Staatenlosigkeit vorliegend 

nicht zu begründen.  

6.2  

6.2.1 Zu prüfen ist daher weiter, ob die Beschwerdeführerin abgeleitet von 

ihren Eltern eine Staatsangehörigkeit erlangt hat. Da die Staatenlosigkeit 

der Mutter und die jordanische Staatsangehörigkeit des Vaters der 

Beschwerdeführerin unbestritten sind, ist insoweit einzig fraglich, ob die 

F-5389/2022 

Seite 13 

Beschwerdeführerin nach jordanischem Recht die jordanische 

Staatsangehörigkeit durch die Abstammung von ihrem Vater erlangt hat. 

6.2.2 Das jordanische Staatsangehörigkeitsrecht beruht auf Art. 5 der 

jordanischen Verfassung, wonach die Staatsangehörigkeit per Gesetz zu 

regeln ist (vgl. HENRICH/DUTTA/EBERT [Hrsg.], Internationales Ehe- und 

Kindschaftsrecht, Salama, Jordanien, Stand: 22. April 2020, S. 5). Dies ist 

durch das Gesetz Nr. 6/1954 über die jordanische Staatsangehörigkeit 

(Jordanisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1954, StAG) erfolgt 

(abgedruckt in HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 8 ff.). Nach Art. 2 StAG ist 

Jordanier, wer gemäss diesem Gesetz die jordanische Staatsangehörigkeit 

besitzt. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit ist in Art. 3 StAG geregelt. 

Danach gilt das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) nicht 

uneingeschränkt. Allerdings steht der Erwerb der Staatsangehörigkeit 

durch Abstammung von einem jordanischen Vater im Vordergrund (Art 3 

Ziff. 3 StAG). Ferner kann die Staatsangehörigkeit durch die Abstammung 

von einer jordanischen Frau erworben werden, wenn der Vater entweder 

unbekannt oder staatenlos ist. Dies gilt auch, wenn die Vaterschaft nach 

den schariarechtlichen Regeln nicht festgestellt werden kann (Art. 3  

Ziff. 4 StAG). Wird ein Kind unbekannter Abstammung in Jordanien 

geboren, erhält es ebenfalls die Staatsangehörigkeit (Art. 3 Ziff. 5 StAG). 

Art. 3 StAG lautet wörtlich:  

«Als jordanischer Staatsangehöriger gilt, wer: 

1. die jordanische Staatsangehörigkeit oder einen jordanischen Pass gemäss 

den Bestimmungen des jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1928 

oder dessen Änderungen, des Gesetzes Nr. 6/1954 oder dieses Gesetzes 

erworben hat; 

2. Nichtjude ist und vor dem 15.5.1948 die palästinensische 

Staatsangehörigkeit besaß und in der Zeit zwischen dem 20.12.1949 und dem 

16.2.1954 seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Haschemitischen 

Königreich Jordanien hatte; 

3. von einem Vater mit jordanischer Staatsangehörigkeit abstammt; 

4. in Jordanien von einer Mutter geboren ist, die die jordanische 

Staatsangehörigkeit besitzt, und dessen Vater von unbekannter 

Staatsangehörigkeit oder staatenlos ist oder dessen Abstammung gegenüber 

seinem Vater nicht gesetzlich festgestellt wurde; 

5. im Haschemitischen Königreich Jordanien von unbekannten Eltern geboren 

wird, da das in Jordanien aufgefundene Kind als im Lande geboren gilt, 

solange nicht das Gegenteil bewiesen ist; 

F-5389/2022 

Seite 14 

6. zu den Stämmen der Beduinen des Nordens gehört, die in Art. 25  

Buchst. y) des vorläufigen Wahlgesetzes Nr. 24/1960 3 genannt sind, und der 

tatsächlich in den Gebieten gelebt hat, die dem Königreich im Jahre 1930 

angegliedert wurden.» 

6.2.3 Damit die Beschwerdeführerin die jordanische Staatsangehörigkeit 

abgeleitet von ihrem Vater erlangen kann, muss sie im Sinne von Art. 3 

Ziff. 3 StAG von ihm abstammen. Eine solche «Abstammung» stellt die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in Abrede, da es sich bei der 

Beschwerdeführerin um ein nach jordanischem Recht uneheliches Kind 

handele. 

6.2.4 Die jordanischen Regelungen zur Abstammung eines Kindes sind in 

Art 156-165 des Gesetzes Nr. 15/2019 über das Personalstatut (Gesetz 

über das Personalstatut von 2019, PersonalstatutG) enthalten (abgedruckt 

in HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 48 f.). Gemäss Art. 157 Bst. b Ziff. 1-

3 PersonalstatutG wird die Abstammung eines Kindes von seinem Vater 

bestätigt durch das eheliche Bett, ein Anerkenntnis oder ein Zeugnis. Dabei 

bestätigt das eheliche Bett die Abstammung des Kindes von seinem Vater 

nach Art. 158 Bst. a PersonalstatutG in einer gültigen Ehe, wenn die 

Geburt nach der Mindestdauer der Schwangerschaft ab dem Abschluss 

des Ehevertrags erfolgte. Art. 158 Bst. b PersonalstatutG bestimmt 

darüber hinaus, dass in einer fehlerhaften Ehe oder bei einer irrtümlichen 

Beiwohnung die Abstammung des Kindes dem Mann zugeschrieben wird, 

wenn das Kind mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr nach 

dem Vollzug der Ehe oder der irrtümlichen Beiwohnung geboren wurde 

(vgl. Art. 156 PersonalstatutG). Darüber hinaus begründen auch ein 

Anerkenntnis der Vaterschaft durch den Mann sowie das Zeugnis (d.h. die 

Zeugenaussage zweier Männer oder eines Mannes und zweier Frauen) als 

anerkanntes Beweismittel die legitime Abstammung eines Kindes (vgl. 

HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 22 a).  

6.2.5 Demnach steht der Umstand, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um ein nach jordanischem Recht uneheliches Kind 

handeln soll, der Abstammung von ihrem Vater vorliegend nicht entgegen. 

Unter Zugrundelegung des Tatbestandes der unehelichen Beiwohnung 

stammt die Beschwerdeführerin gemäss Art. 158 Bst. a und Bst. b 

PersonalstatutG nach jordanischem Recht von ihrem Vater ab. Darüber 

hinaus führt vorliegend auch die Anerkennung der Vaterschaft durch den 

jordanischen Vater der Beschwerdeführerin zu einer entsprechenden 

Abstammung nach jordanischem Recht.  

F-5389/2022 

Seite 15 

6.2.6 Ergänzend zu Art. 3 Ziff. 3 StAG bestimmt Art. 9 StAG, dass die 

Kinder eines Jordaniers ungeachtet ihres Geburtsortes Jordanier sind. 

6.2.7 Nach dem Gesagten stammt die Beschwerdeführerin von einem 

Vater mit jordanischer Staatsangehörigkeit ab, so dass sie nach Art. 3 

Ziff. 3 StAG als jordanische Staatsangehörige gilt. Damit wird sie von der 

jordanischen Gesetzgebung als Angehörige Jordaniens betrachtet, so 

dass sie nicht staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ ist. 

6.3  

6.3.1 Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist im Übrigen davon 

auszugehen, dass der jordanische Staat bereit ist, seinen Gesetzen 

nachzukommen und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 

festzustellen. Aber auch wenn die Beschwerdeführerin sich in den 

jordanischen Registern – weiterhin – nicht registrieren lassen sollte, ist 

mittels ihrer Geburtsurkunde nachgewiesen, dass sie die Tochter eines 

jordanischen Staatsangehörigen, und damit selbst jordanische 

Staatsangehörige, ist. 

6.3.2 Soweit ihre Rechtsvertreterin anführt, es sei dem Vater der 

Beschwerdeführerin als aus Jordanien geflohene Person nicht zumutbar, 

für die Registrierung der Beschwerdeführerin nach Jordanien 

zurückzukehren, ist dem entgegenzuhalten, dass dies auch nicht 

erforderlich ist. Das jordanische Gesetz Nr. 9/2001 über den 

Personenstand (Gesetz über den Personenstand von 2001, 

PersonenstandG, abgedruckt in HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 65 ff.) 

sieht eine Geburtsmeldung nach Art. 13 Bst. b in Verbindung mit Art. 14 

Bst. a Ziff. 1 PersonenstandG durch einen Elternteil vor. Bei einer Geburt 

im Ausland kann diese Meldung gemäss Art. 6 PersonenstandG 

gegenüber dem jeweiligen jordanischen Konsulat erfolgen. Eine solche 

Registrierung der Beschwerdeführerin haben ihre Eltern bislang nicht 

vorgenommen.  

6.3.3 Es bestehen ferner auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

eine entsprechende Meldung beim jordanischen Konsulat in Bern nicht 

möglich wäre. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Vater der 

Beschwerdeführerin am 19. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl ersuchte, 

die Vorinstanz jedoch auf sein Asylgesuch mit Verfügung vom 15. Februar 

2021 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht 

eintrat und seine Wegweisung in die Niederlande anordnete. Die hiergegen 

von ihm erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

F-5389/2022 

Seite 16 

Urteil F-945/2021 vom 10. März 2021 rechtskräftig ab. Im Jahre 2024 

wurde ihm sodann hierzulande eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung 

erteilt, die noch bis zum 7. Februar 2026 gültig ist. Des Weiteren lassen 

sich selbst der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

vorgelegten und von ihr als «Kurzgutachten» bezeichneten, aus sechs 

Sätzen in englischer Sprache bestehenden, Stellungnahme einer 

jordanischen Rechtsanwaltskanzlei (BVGer-act. 3, Beilage 1) keine 

Anhaltspunkte im vorgenannten Sinne schlüssig entnehmen. In dieser 

Stellungnahme heisst es zunächst im ersten Satz, dass die 

Beschwerdeführerin nach jordanischem Recht nicht registriert werden 

könne («cannot be registered under Jordan Law»), um sodann im vierten 

Satz festzuhalten, dass uneheliche Kinder – wie die Beschwerdeführerin – 

Schwierigkeiten hätten, die jordanische Staatsbürgerschaft zu erwerben 

(«Children born outside of registered marriages thus often face difficulties 

in acquiring Jordan nationality»). Selbst wenn sich entsprechend diesen 

vagen Angaben die Registrierung beziehungswiese Eintragung der 

Beschwerdeführerin im jordanischen Personenstandsregister schwierig 

gestalten sollte – am erfolgten Erwerb der jordanischen 

Staatsangehörigkeit durch Geburt ändern sie jedenfalls nichts.  

6.4 Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vorbringt, dass 

die Mutter der Beschwerdeführerin durch die Feststellung der jordanischen 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ihrer Mutterrechte «beraubt» 

würde, ist dies nicht nur unbelegt, sondern kann auch in diesem Verfahren 

nicht gehört werden. Denn streitgegenständlich ist die angefochtene 

Verfügung vom 21. Oktober 2022 betreffend die Anerkennung der 

Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin, aber nicht eine allfällige familien- 

und vormundschaftsrechtliche Ausgestaltung des Mutter-Kind-

Verhältnisses nach jordanischem Recht. 

6.5 Schliesslich ist in Bezug auf den zur Begründung der Staatenlosigkeit 

der Beschwerdeführerin durch ihre rubrizierte Rechtvertreterin noch 

angerufenen Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des 

Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) festzuhalten, dass das 

übergeordnete Kindesinteresse weder einen Anspruch auf eine bestimmte 

Staatsangehörigkeit noch auf die von der Beschwerdeführerin begehrte 

Anerkennung der Staatenlosigkeit begründet. 

7.  

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 

Voraussetzungen für die Anerkennung der Staatenlosigkeit nach Art. 1 

F-5389/2022 

Seite 17 

Abs. 1 StÜ nicht erfüllt. Folglich erweist sich die angefochtene Verfügung 

als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Nachdem mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2022 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen wurde (BVGer-act. 2), sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen.  

9.  

Im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind der 

rubrizierten Rechtsvertreterin ihre objektiv erforderlichen Aufwendungen 

durch das Bundesverwaltungsgericht zu erstatten (Art. 65 Abs. 2 und 5 

VwVG i.V.m. Art. 9-14 VGKE). Grundlage für die Bemessung des Honorars 

bilden die gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 10-13 VGKE) und die 

Honorarnote der Rechtsvertreterin vom 17. Januar 2023 (Art. 14 Abs. 1 

VGKE). Darin werden Vertretungskosten in Gesamthöhe von Fr. 3'837.70 

(970 Minuten bei einem Stundensatz von Fr. 220.– zuzüglich Fr. 7.30 

Barauslagen und zuzüglich Fr. 274.40 Mehrwertsteuer [7.7%]) geltend 

gemacht. Angesichts der Art und des Umfangs der Streitsache erscheint 

der geltend gemachte zeitliche Aufwand überhöht und ist zu kürzen. Dies 

betrifft den geltend gemachten Aufwand von 320 Minuten am 

25. November 2022 für die Erstellung der Beschwerdeschrift. Dieser ist um 

120 Minuten auf 200 Minuten zu kürzen. Die Kürzung betrifft darüber 

hinaus den geltend gemachten Aufwand von 60 Minuten am 5. Dezember 

2022 für die Beweismitteleingabe. Dieser ist um 30 Minuten zu kürzen. 

Sodann betrifft die Kürzung den für die Stellungnahme vom 17. Januar 

2023 am 10. Januar 2023 und 17. Januar 2023 geltend gemachten 

Zeitaufwand von 235 Minuten. Dieser ist um 90 Minuten auf 145 Minuten 

zu kürzen. Der geltend gemachte Vertretungsaufwand ist mithin um 240 

Minuten zu kürzen. Somit ist der rubrizierten Rechtsvertreterin, von einem 

Zeitaufwand von 730 Minuten (12.17 Stunden) und einem Stundenansatz 

von Fr. 220.– ausgehend ein Honorar von total Fr. 2‘891.42 (inkl. Auslagen 

und MwSt.) aus der Gerichtskasse auszurichten (Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 

VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-5389/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Magda Zihlmann, 

wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2‘891.42 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Gero Vaagt 

 

  

F-5389/2022 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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