# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13adb697-593e-5048-9f1d-d3ea346720bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 E-3700/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3700-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3700/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Jean-
Pierre Monnet, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...)
Syrien,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
2. Dezember 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3700/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer,  ein  syrischer  Kurde aus (...)  mit  letztem 
Wohnsitz in (...), gelangte am 6. Oktober 2003 in die Schweiz, wo er 
gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte. Er  wurde  am 28. Oktober  2003 
summarisch  und  von  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  am 
24. November  2003  zu  seiner  Person  und  zu  seinen  Fluchtgründen 
befragt.

Zu  seinen  Asylgründen  machte  der  Beschwerdeführer  folgende 
Angaben: Als Kurde werde er in Syrien aufgrund seiner ethnischen Zu-
gehörigkeit  kategorisch  benachteiligt.  Im  Jahr  1992  hätten  „die 
Aleviten“  begonnen,  der  kurdischen  Bevölkerung  das  Land  und  die 
Arbeit  wegzunehmen.  Der  militärische  Sicherheitsdienst  habe  1999 
seinen  Reisepass  und  seine  Identitätskarte  beschlagnahmt.  Am 
16. August 2003 sei sein arabischer Geschäftspartner B._______, mit 
welchem er  einen (...)-Handel  betrieben habe,  vom militärischen Si-
cherheitsdienst  verhaftet  und  befragt  worden.  Die  Behörden  hätten 
B._______  fälschlicherweise  vorgeworfen,  gemeinsam  mit  dem  Be-
schwerdeführer  illegal  (...)  aus  der  Türkei  eingeführt  zu  haben. 
Während des Verhörs habe der Geschäftspartner gegenüber den Be-
hörden wahrheitsgemäss ausgesagt, dass sich der Beschwerdeführer 
über die Aleviten und die (...)-Partei lustig gemacht habe. Nach einigen 
Stunden sei er wieder freigelassen worden, da sein Vater Mitglied der 
(...)-Partei  gewesen  sei.  In  der  Folge  habe  der  Beschwerdeführer 
erfahren, dass zu Hause nach ihm gesucht werde, respektive ein Auto 
während zweier Tage unbewegt vor seinem Haus gestanden habe. Um 
einer  Verhaftung  zu  entgehen,  habe  er  deshalb  sein  Heimatland 
verlassen und sei in die Türkei geflohen.

A.b Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 und gestützt auf die damals 
gültige  Fassung  von  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, AS 1999 2262) trat das BFF auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  ein,  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  habe  innerhalb  der  ihm  an  der 
Empfangsstelle gesetzten Frist von 48 Stunden keine Identitätspapiere 
vorgelegt.  Zudem  enthielten  die  Vorbringen  keine  Hinweise  auf 

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Verfolgung,  die  sich  nicht  als  offensichtlich  haltlos  erwiesen.  Der 
Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich.

A.c Mit  Eingaben vom 12. Dezember 2003 und vom 6. Januar 2004 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der damals zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  und  beantragte 
hauptsächlich  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFF  sowie  die 
Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  neuerlichen 
Beurteilung.

A.d Mit Urteil vom 19. November 2004 hiess die ARK die Beschwerde 
gut,  soweit  darauf  eingetreten  wurde,  hob  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung  vom 8. Dezember  2003  auf  und  wies  das  Verfahren  zur  Neu-
beurteilung an das BFF zurück. Zur Begründung stellte die ARK fest, 
dass  der  Beschwerdeführer  zwar  innert  Frist  weder  ein  identitäts-
belegendes Dokument beigebracht noch hierfür entschuldbare Gründe 
glaubhaft  gemacht  habe,  vom  BFF  jedoch  zu  Unrecht  festgestellt 
worden sei, es lägen keine Hinweise auf Verfolgung vor.

B.
Mit  Verfügung  vom 2. Dezember  2004  stellte  das  BFF fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug.

C.
Gegen  diesen  Entscheid erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 29. Dezember 2004 Beschwerde bei der ARK. Darin beantragte 
er,  die  Verfügung des  BFF vom 2. Dezember  2004  sei  aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen,  und  es  sei  ihm  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Es sei von der Erhebung von Verfahrenskos-
ten, inklusive der Erhebung eines Kostenvorschusses, abzusehen.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  5.  Januar  2005  verwies  der 
damals  zuständige  Instruktionsrichter  die  Behandlung  des  Gesuchs 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren 
Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

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E.
Im  Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  hob  das  BFM  mit 
Verfügung vom 15. September 2005 die Ziffern 4 und 5 der Verfügung 
vom  2.  Dezember  2004  wiedererwägungsweise  auf  und  nahm  den 
Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
vorläufig auf. 

F.
Auf Anfragen der ARK vom 19. September 2005 und vom 17. Januar 
2006  liess  der  Beschwerdeführer  am  19.  Januar  2006  telefonisch 
mitteilen, er wolle im Asylpunkt an der Beschwerde vom 29. Dezember 
2004 festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 sowie 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFF lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  da 
seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Dazu führte 
es aus, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der verschiedenen 
Befragungen widersprüchlich geäussert. Als Grund für die Suche nach 
ihm  habe  er  bei  der  Erstbefragung  seine  Bemerkungen  über  die 
alevitische Bevölkerung und die (...)-Partei,  in der direkten Anhörung 
jedoch  den  Vorwurf  der  illegalen  Einfuhr  von  (...)  genannt.  Sodann 
habe  er  den  Tag der  Festnahme  seines  Geschäftspartners  mit  un-
terschiedlichen  Daten  benannt.  Weiter  erachtete  das  BFF 
verschiedene  vom  Beschwerdeführer  geäusserte  Vorbringen  als 
unglaubhaft.  So  erscheine  es  im  gesellschaftlichen  Kontext  Syriens 

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unwahrscheinlich,  dass  sich  jemand  in  der  Öffentlichkeit  über  die 
Aleviten  und die  (...)-Partei  lustig  mache. Auch die  Behauptung,  ein 
Auto der Behörden sei während zweier Tage unbewegt vor dem Haus 
des Beschwerdeführers gestanden,  sei  als übertrieben und realitäts-
fremd zu taxieren, da die syrischen Geheimdienste für  ihre Effizienz 
bekannt seien und demgemäss eine andere Vorgehensweise gewählt 
haben  würden.  Konstruiert  erscheine  auch  die  Darstellung,  gemäss 
welcher  der  Neffe und der  Geschäftspartner des Beschwerdeführers 
diesen in seinem Versteck besucht hätten, da unter diesen Umständen 
mit  einer  Beschattung  der  Mitarbeiter  durch  die  Behörden  hätte 
gerechnet werden müssen.

Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  seiner  ethnisch 
motivierten Benachteiligung qualifizierte das BFF als nicht asylrelevant 
gemäss Art. 3 AsylG. Es sei  dem BFF bekannt,  dass den Kurden in 
Syrien  aufgrund  ihrer  Volkszugehörigkeit  Nachteile  im  Alltagsleben 
erwüchsen,  jedoch  wögen  diese  Nachteile  im  Allgemeinen  nicht  so 
schwer, als dass sie generell  das Niveau einer asylrelevanten Verfol-
gung erreichten. 

4.2
4.2.1 In seiner Beschwerdeeingabe entgegnete der Beschwerdeführer 
den Ausführungen der Vorinstanz, es sei erstaunlich, dass knapp zwei 
Wochen nach der Kassation durch die ARK seine Glaubwürdigkeit  - 
entgegen der dortigen Feststellungen - mit denselben Argumenten wie 
im  seinerzeitigen  Nichteintretensentscheid  beurteilt  und  in  Abrede 
gestellt worden sei.

Dem Vorhalt  des  Beschwerdeführers  ist  entgegenzuhalten,  dass  die 
ARK  in  ihrem  Entscheid  vom  19.  November  2004  keineswegs  eine 
materielle  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG 
vorgenommen,  sondern  lediglich  ausgeführt  hat,  das  BFF  sei  zu 
Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten, indem es feststellte, es 
lägen  offensichtlich  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  im  Sinne  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a aAsylG vor.

Gemäss  der  genannten  Norm  war  trotz  fehlender  Einreichung 
identitätsbelegender  Dokumente  auf  ein  Asylgesuch  einzutreten, 
„wenn  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen,  die  sich  nicht  als 
offensichtlich  haltlos  erweisen“.  Die  Beweismassanforderungen, 
welchen  die  genannten  offensichtlich  nicht  haltlosen  Verfolgungs-

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hinweise zu genügen hatten, um einen Nichteintretensentscheid aus-
zuschliessen, waren tief anzusetzen. In der bundesrätlichen Botschaft 
(vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im 
Asyl-  und  Ausländerbereich  vom  13.  Mai  1998,  BBl  1998  S.  3232) 
wurde  in  diesem  Zusammenhang  insbesondere  auf  die  hierzu 
bestehende Praxis der Asylbehörden hingewiesen, wonach es genüge, 
wenn die Hinweise auf eine Verfolgung nicht auf den ersten Blick als 
unglaubhaft  erkennbar  seien  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 1999 Nr. 16, S. 107). Nach Praxis der ARK war für 
die Prüfung von Hinweisen auf eine Verfolgung ein weiter Verfolgungs-
begriff anzuwenden, welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 
3  AsylG  umfasste,  sondern  auch  von  Menschenhand  verursachte 
Wegweisungshindernisse im Sinne der Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 
14a Abs. 3 - 4 aANAG (vgl. EMARK 2003 Nr. 18). 

Erschienen die Hinweise auf Verfolgung nicht als offensichtlich haltlos, 
fand Art. 32 Abs. 2 Bst. a aAsylG keine Anwendung; in diesem Fall war 
auf das Asylgesuch einzutreten und die Flüchtlingseigenschaft in ma-
terieller  Hinsicht  zu prüfen wobei  die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
der vorgebrachten Gründe den strengeren Kriterien von Art. 7 AsylG 
unterlag (vgl. EMARK 1999 Nr. 17, S. 115). 

Vorbringen sind dann glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 
und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung 
zuwiderlaufen.  Glaubhaftmachung  bedeutet  -  im  Gegensatze  zum 
strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus 
Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des 
Gesuchstellers. Eine  Behauptung  gilt  bereits  als  glaubhaft  gemacht, 
wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber 
überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für 
die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  gerade  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der  gesamten  Aspekte  wesentliche  und  überwiegende  Umstände 
gegen  die  vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung  sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 

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E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

Die Tatsache, dass die Vorbringen Hinweise auf Verfolgung enthalten 
und  deshalb  ein  Eintreten  trotz  Papierlosigkeit  zu  rechtfertigen 
vermochten,  schliesst  entsprechend  den  obigen  Erwägungen  nicht 
aus,  dass  das  BFF  nachfolgend  zum  Schluss  gelangt,  dieselben 
Vorbringen  hielten  den  (strengeren)  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

4.2.2 Als  zentrale  Asylbegründung  nennt  der  Beschwerdeführer  den 
Umstand, dass sein Geschäftspartner wegen des Vorwurfs der illega-
len  Einfuhr  von (...)  festgenommen worden sei,  dass  dieser  bei  der 
Befragung durch die Behörden ausgesagt habe, der Beschwerdeführer 
habe  sich  über  die  Aleviten  und  die  (...)-Partei  lustig  gemacht,  und 
dass in der Folge ein behördliches Fahrzeug während zweier Tage vor 
seinem Haus geparkt habe.

Bezüglich der vom BFF bestrittenen Behauptung, der Beschwerdefüh-
rer habe sich über die Aleviten und die (...)-Partei lustig gemacht, kann 
auf die Ausführungen der ARK im Entscheid vom 19. November 2004 
verwiesen werden. Tatsächlich erscheint es durchaus plausibel,  dass 
eine  Person,  welche  sich  aufgrund  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit 
benachteiligt fühlt, ihrem Unmut dadurch Luft verschafft, dass sie sich 
im  privaten  Rahmen  über  die  ihrer  Ansicht  nach  Verantwortlichen 
lustig macht. Was die vom BFF festgestellten Ungereimtheiten betref-
fend den Grund der geheimdienstlichen Suche nach dem Beschwerde-
führer  anbelangt,  ist  in  Übereinstimmung  mit  den  Erwägungen  der 
ARK festzuhalten,  dass Empfangsstellenbefragungen bloss summari-
schen Charakter haben (vgl. hierzu EMARK 1993 Nr. 3 S. 11 ff. E. 3). 
Ebenso hat die Vorinstanz bei der Beurteilung der Vorbringen des Be-
schwerdeführers die unbestrittenen Verständigungsschwierigkeiten bei 
der  genannten  Befragung  völlig  ausser  acht  gelassen,  wie  die  ARK 
ebenfalls zutreffend festgestellt hat. Dies gilt inbesondere auch für den 
Vorhalt,  der Beschwerdeführer habe sich betreffend dem Beginn der 
Suche nach ihm widersprochen. So hat er bei der Empfangsstelle auf 
die entsprechende Frage geantwortet: „Ja, am 17. August 2003, nach 
einer halben Stunde war ich in der Türkei.“ Angesichts dieser Antwort 
erscheint  evident,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Frage  falsch 
verstanden hatte.

Demgegenüber widerspricht es nach richtiger Auffassung des BFF der 

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allgemeinen Logik, dass die Geheimdienste zwar während zweier Tage 
das  Haus  des  Beschwerdeführers  observiert  haben  sollen,  eine 
Überwachung der  Angehörigen und vor allem des zuvor  inhaftierten 
Geschäftspartners  aber  offenbar  gänzlich  unterliessen,  so  dass  der 
Letztere wie auch der Neffe des Beschwerdeführers diesen in seinem 
Versteck unbehelligt hätten besuchen können. 

Insgesamt  ist  somit  festzustellen,  dass  die  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers rund um die Verhaftung seines Geschäftspartners 
zwar  zutreffen  mögen,  dass  aber  trotz  dieses  Umstands  keine 
begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen ist,  wie sich aus den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt: 

Der  Beschwerdeführer  hat  in  den  Befragungen  ausgeführt,  er  habe 
bisher niemals vor Gericht gestanden, sei niemals festgenommen oder 
verhaftet  worden. Als  bereits  zum Zeitpunkt  der  Flucht  eingetretene 
Verfolgungssituation  (sog.  Vorverfolgung)  fällt  damit  einzig  der 
Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  der  illegalen  Einfuhr  von  (...) 
bezichtigt  wurde, in Betracht. Dabei  ist  festzustellen, dass in diesem 
behördlichen  Vorwurf  kein  asylrelevantes  Verfolgungsmotiv  (vgl.  die 
abschliessende Aufzählung in Art. 3 AsylG) zu erblicken ist. Zwar kann 
eine  hängige  Strafuntersuchung  ein  Indiz  für  eine  drohende 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung  darstellen,  nämlich  dann, 
wenn  das  Delikt  aus  politischen  Gründen  nur  vorgeschoben  wurde, 
wenn  es  sich  um  ein  überwiegend  politisches  Delikt  handelt,  oder 
wenn im Falle einer Verurteilung mit  einer politisch motivierten über-
mässigen Bestrafung zu rechnen ist  (sog. Polit-Malus). Im vorliegen-
den Fall  jedoch ist  die Verfolgungshandlung der irakischen Behörden 
durch  einen  nachvollziehbaren  und  rein  gemeinstrafrechtlichen  Ver-
dacht legitimiert. Es steht den syrischen Behörden ohne weiteres zu, 
allfällige  Zolldelikte  zu  untersuchen.  Dass  vorliegend  mit  dem  Be-
schwerdeführer gleichzeitig eine Person kurdischer Volkszugehörigkeit 
betroffen  ist,  vermag  hieran  nichts  zu  ändern.  Schliesslich  ergeben 
sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerde-
führer  eine  übermässige  und  politisch  motivierte  Bestrafung  drohen 
würde.

Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt grundsätzlich keine 
Vorverfolgung voraus. Flüchtling ist  auch,  wer begründete Furcht vor 
künftiger  Verfolgung  hat.  Dabei  umfasst  die  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung  gemäss  den  von  der  ARK  entwickelten  und  weiterhin 

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anwendbaren Kriterien allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten 
beruhendes  objektives  Element  einerseits  sowie  die  persönliche 
Furchtempfindung  der  betroffenen  Person  als  subjektives  Element 
andererseits.  Als  Flüchtling  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ist  demnach 
anzuerkennen, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – 
Gründe  (objektives  Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element) 
hat,  mit  gewisser  Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer  Zukunft  das 
Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. zuletzt EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a). 
Dabei  ist  auch  zu  beachten,  dass  eine  Person,  die  bereits  einmal 
staatlichen beziehungsweise quasistaatlichen Verfolgungen ausgesetzt 
war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht  hat 
als  jemand,  der  in  der  Vergangenheit  keine  entsprechenden 
Erfahrungen gemacht hat (vgl. EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c, 1994 Nr. 24 
E. 8b). Der Beschwerdeführer hat anlässlich der kantonalen Anhörung 
auf  die  Frage,  was  mit  ihm  geschehen  wäre,  wäre  er  in  Syrien 
geblieben,  geantwortet,  diesfalls  wäre  er  bestimmt  festgenommen 
worden (A9, S. 16). Wie oben ausgeführt, stellt eine auf einer gemein-
strafrechtlichen Grundlage basierende Festnahme keine asylrechtlich 
relevante Verfolgungsmassnahme dar. Auf die Frage, was er bei einer 
Rückkehr  nach  Syrien  zu  befürchten  hätte,  antwortete  der 
Beschwerdeführer pauschal, er habe Angst vor den Behörden (A9, S. 
19). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bislang keinerlei 
staatlichen  Verfolgung  ausgesetzt  war,  ist  dessen  nicht  näher 
begründete Furcht anhand objektiver Kriterien nicht nachzuvollziehen.

Hinsichtlich der einleitenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift, 
wonach  die  kurdische  Bevölkerung  in  Syrien  generell  diskriminiert 
werde, ist festzuhalten, dass für die Begründetheit eines Asylgesuchs 
das  Erfordernis  einer  gezielten  und  genügend  intensiven  Verfolgung 
besteht  und  es  nicht  ausreicht,  auf  die  allgemeine  schlechte  Men-
schenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteili-
gung  der  eigenen  Volksgruppe  hinzuweisen.  Eigene  religiöse  oder 
politische Aktivitäten und entsprechende reaktive staatliche Übergriffe 
werden nicht geltend gemacht. Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, 
ob die allgemeine Situation der Kurden in Syrien zur Annahme einer 
Kollektivverfolgung führt.

Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind 
gemäss  Rechtsprechung  der  ARK,  die  auch  für  das  Bundesver-
waltungsgericht  Geltung  behält,  sehr  hoch  (vgl.  dazu  EMARK  1993 
Nrn. 9 und 10 betreffend syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei [be-

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stätigt in EMARK 1997 Nr. 12]; EMARK 1993 Nr. 20 betreffend Kurden 
in  der  Türkei;  EMARK  1995  Nr. 1  betreffend  Yeziden  in  der  Türkei; 
EMARK 1995 Nr. 17 betreffend die christlich-assyrische Minderheit in 
Syrien; EMARK 1996 Nrn. 21 und 22 betreffend Ahmadis in Pakistan 
[bestätigt in EMARK 2002 Nr. 3]; EMARK 1996 Nr. 23 betreffend Chris-
ten in Pakistan; EMARK 1997 Nr. 14 betreffend Muslime in Srebrenica, 
Bosnien-Herzegowina; EMARK 1998 Nr. 16 betreffend Tutsis in Ruan-
da;  EMARK  2001  Nr.  13  betreffend  Roma  und  Ashkali  im  Kosovo; 
EMARK 2006 Nr. 1 betreffend Tibeter in China). Gemäss schweizeri-
scher Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zu-
gehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigen-
schaften Ziel  einer  Verfolgungsmotivation ist,  in  der  Regel  nicht,  um 
die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen. Vielmehr kommen auch bei 
geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu 
einem  bestimmten  Kollektiv  die  Kriterien  der  ernsthaften  Nachteile 
oder  der  begründeten  Furcht  gemäss  Art.  3  AsylG zur  Anwendung. 
Nachteile  sind  dann  als  ernsthaft  in  diesem  Sinne  zu  bezeichnen, 
wenn  sie  sich  gegen  Leib,  Leben  oder  Freiheit  richten  oder  einen 
unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer  Art  und Intensität 
ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder 
in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person 
dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen 
kann. Solange die Übergriffe gegen das Kollektiv nicht derart intensiv 
und häufig sind,  dass jedes Gruppenmitglied mit  guten Gründen be-
fürchten  muss,  getroffen  zu  werden,  müssen  besondere  Umstände 
vorliegen, damit bereits aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem 
bestimmten  Kollektiv  die  Ernsthaftigkeit  der  Nachteile  oder 
Begründetheit  der Furcht als erfüllt  beurteilt  werden können. Bei der 
begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass eine allgemein be-
kannte  Gefährdung  einer  ganzen  Bevölkerungsgruppe  die  Wahr-
scheinlichkeit,  dass  ein  Angehöriger  des  Kollektivs  tatsächlich  einer 
Gefährdung ausgesetzt  sein könnte,  erhöht. Der begründeten Furcht 
kommt eine Doppelnatur in dem Sinn zu, dass sie einerseits individuell 
gegen den Betroffenen gerichtete Massnahmen erfordert,  anderseits 
aber  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  auch  genügen 
lässt,  wenn  Personen  verfolgt  wurden,  die  sich  in  der  gleichen 
Situation wie der Betroffene befanden (vgl. EMARK 1995 Nr. 1, S. 10 f. 
mit dortigen Literaturhinweisen; EMARK 2006 Nr. 1, E. 4.3, S. 3f.).

Die  Kurden  stellen  die  grösste  nicht  arabische  Minderheit  in  Syrien 
dar. Es  wird  -  je  nach  Quelle  -  von insgesamt  etwa 1  -  2  Millionen 

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Kurden ausgegangen, was entsprechend 8,5 - 15% der Bevölkerung 
ausmacht. Die syrischen Kurden bilden keine homogene Gruppe; sie 
besitzen nicht alle dieselben Rechte in der "Arabischen Republik Syri-
en". Es lassen sich insbesondere folgende zwei Kategorien unterschei-
den: Die Kurden mit syrischer Staatsbürgerschaft und die Gruppe der 
staatenlosen Kurden syrischer  Herkunft,  die  wiederum in registrierte 
bzw. nicht registrierte Kurden (sog. Ajanib bzw. Maktumin) zu untertei-
len ist. 

Vorliegend steht fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen 
Kurden  syrischer  Staatsangehörigkeit  handelt.  Damit  gehört  er  zur 
innerhalb  seiner  Volkszugehörigkeit  am  besten  gestellten  Gruppe. 
Gemäss  geltender  Rechtsprechung  der  Asylbehörden  unterliegen 
selbst staatenlose Kurden (Ajanib und Maktumin) in Syrien keiner Kol-
lektivverfolgung. Vielmehr hat die ARK in EMARK 2002 Nr. 23, welches 
Urteil für das Bundesverwaltungsgericht Gültigkeit beansprucht, sogar 
festgestellt,  dass  die  Rechtsstellung  von  staatenlosen  Kurden  syri-
scher Herkunft den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erschei-
nen lasse. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges 
Leben  verunmöglichen  würden,  kann  demnach  weder  für  den 
Beschwerdeführer  individuell  noch  für  die  Kurden  in  Syrien  generell 
gesprochen werden.

Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 
für die Annahme, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrschein-
lichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Die Vorinstanz hat somit zu Recht 
die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und sein 
Asylgesuch abgelehnt.

4.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.4 Mit  Verfügung  vom  15.  September  2005  hat  die  Vorinstanz  in 
teilweiser  Wiedererwägung  die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  ihrer 
Verfügung  vom  2.  Dezember  2004  aufgehoben  und  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Damit 

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ist die Beschwerde - soweit sie sich gegen den ursprünglich angeord-
neten Wegweisungsvollzug richtete - gegenstandslos geworden. Unter 
diesen Umständen erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage der 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

6.
Mit  Blick auf den Zeitpunkt  der Beschwerdeeingabe ist  festzustellen, 
dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Rechtsbegehren  teilweise 
durchgedrungen ist,  da ihm die anbegehrte vorläufige Aufnahme ge-
währt wurde. Betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Asylgewährung unterliegt er demgegenüber. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens wären die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
ist  jedoch  gutzuheissen,  zumal  von  der  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die  Begehren  nicht  als 
aussichtslos  zu  bezeichnen  waren.  Es  sind  somit  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.
Wird das Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Par-
teientschädigung  zuzusprechen  ist.  Da der  Beschwerdeführer  vorlie-
gend  rechtlich  nicht  vertreten  ist,  ist  keine  Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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