# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27a36137-69b5-572f-a638-66b3b7bb1f2c
**Source:** Basel-Landschaft (entscheidsuche) (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.12.2025 715 2025 11 (715 25 11)
**Docket/Reference:** 715 2025 11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2025-11_2025-12-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 3. Dezember 2025 (715 25 11) 
 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Formulare „Angaben der versicherten Person“ nicht eingereicht, Anspruch Arbeitslo-
senentschädigung verneint 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 

A. Mit Verfügung Nr. xxxx/xxxx vom 8. November 2024 verneinte die Öffentliche Arbeitslo-
senkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) den Anspruch von A.____, geboren 1999, auf Arbeits-
losenentschädigung für die Monate Juni und Juli 2024, mit der Begründung, der Versicherte 
habe die Formulare „Angaben der versicherten Person“ nicht eingereicht. Gegen diese Verfü-
gung erhob A.____ am 13. November 2024 Einsprache. Dabei machte er geltend, er habe die 
erforderlichen Angaben im Online-Portal des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) 

 

 
 
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erfasst. Das RAV-Login sei jedoch per 31. Juli 2024 deaktiviert worden, weshalb er den ent-
sprechenden Nachweis nicht mehr erbringen könne. Er ersuchte die Arbeitslosenkasse, die 
betreffenden Daten beim RAV einzuholen und die Akten entsprechend zu vervollständigen. Mit 
Entscheid vom 13. Dezember 2024 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.__:__ am 7. Januar 2025 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Ausrichtung der 
Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juni und Juli 2024. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin – nach-
dem sie weitere Abklärungen durchgeführt hatte – die Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 14. April 2025; Duplik vom 
15. Mai 2025) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllte 
der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 7. Januar 2025 ist einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unterhalb dieser Schwelle 
(maximal kontrollierte 43 Tage à Fr.140.-- = Fr. 6'020.--). Die Angelegenheit ist demnach präsi-
dial zu entscheiden. 
 
3.1 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich die 
versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung anmeldet. Sie hat 

 

 
 
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ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei wählbaren Arbeitslosen-
kasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 AVIV umschrieben. Nach dessen 
Absatz 1 haben die versicherten Personen ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode wäh-
rend der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von 
wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit 
dem vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a) diverse Unterlagen einreichen. Zu 
diesen Unterlagen gehören die Arbeitgeberbescheinigungen der letzten zwei Jahre (lit. b) und 
das Formular „Angaben der versicherten Person“ (lit. c) sowie die weiteren Informationen, wel-
che die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. d). Zur Geltendmachung 
ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Arbeitslosen-
kasse das Formular „Angaben der versicherten Person“, die Arbeitgeberbescheinigungen für 
Zwischenverdienste und die weiteren Informationen vor, welche die Arbeitslosenkasse zur Be-
urteilung des Anspruchs verlangt (Art. 29 Abs. 2 lit. a-c AVIV). 
 
3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 
bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige 
Kalendermonat. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die 
prinzipiell weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nicht-
wahrung ohne weiteres das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Die Frist kann unter ge-
wissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein entschuldba-
rer Grund für die Verspätung der Meldung geltend gemacht werden kann (Urteil des Bundesge-
richts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3a). 
 
3.3 Die in Art. 20 Abs. 3 AVIG vorgesehene Frist stellt keine blosse Ordnungsvorschrift, 
sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherstellung der Kontroll-
möglichkeiten durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen und bezweckt insbesondere die 
Vermeidung von Missbräuchen. Zur Wahrung ihres Anspruchs haben die versicherten Perso-
nen innert der genannten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegenden und durch die Ar-
beitslosenkasse konkretisierten Mitwirkungs- und Auskunftspflichten zu erfüllen. Nach ständiger 
Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Entschädigungsanspruch 
zwar fristgerecht geltend gemacht wird, die versicherte Person jedoch innerhalb dieses Zeit-
raums oder einer ihr allenfalls gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV gesetzten Nachfrist nicht sämtli-
che für die Anspruchsprüfung erforderlichen Unterlagen einreicht. Diese strenge Rechtsfolge 
gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitslosenkasse die versicherte Person 
ausdrücklich, klar und unmissverständlich auf die Konsequenz der Verwirkung bei verspäteter 
Einreichung der für die Leistungsbeurteilung wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteile 
des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2, und vom 10. Mai 2011, 
8C_85/2011, E. 3). 
 
3.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid – sofern das Gesetz nicht ausdrück-

 

 
 
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lich etwas Abweichendes vorsieht – nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Anforderungen 
an den Beweis nicht. Vielmehr hat das Gericht jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es 
unter Würdigung aller Umstände als die wahrscheinlichste erachtet (BGE 138 V 218 E. 6 mit 
Hinweisen). 
 
3.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Be-
weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversi-
cherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen 
im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-
weislosigkeit der Entscheid zulasten jener Partei ausfällt, die aus dem nicht nachgewiesenen 
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich 
als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
4. Der vorliegenden Streitsache liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerde-
führer meldete sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung an und erhob bei der Beschwerdegegnerin 
ab 22. Mai 2024 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 for-
derte diese den Beschwerdeführer auf, diverse Unterlagen einzureichen, namentlich die Arbeit-
geberbescheinigung, Kopien sämtlicher EO-Taggeldabrechnungen und des Dienstbüchleins 
sowie das Abschlusszeugnis. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass der Anspruch erlösche, 
wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, 
geltend gemacht werde (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Zudem hielt sie fest, dass für die Geltendma-
chung des Anspruchs sämtliche erforderlichen Formulare gemäss Art. 29 AVIV vollständig aus-
gefüllt einzureichen seien. Mit Schreiben vom 12. Juni 2024, bezeichnet als „letzte Mahnung“, 
forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, die verlangten Unterlagen 
bis spätestens 20. Juni 2024 einzureichen. Gleichzeitig verwies sie auf das Beiblatt „gesetzliche 
Grundlagen“, insbesondere auf Art. 20 Abs. 3 AVIG (Erlöschen des Anspruchs), Art. 29 Abs.  1 
bis 3 AVIV (Geltendmachung des Anspruchs) sowie Art. 43 Abs. 3 ATSG (Auskunfts- und Mit-
wirkungspflicht). Mit drei Verfügungen vom 16. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführer mit Wir-
kung ab dem 22. Mai 2024 für zehn Tage wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt 
der Stellenlosigkeit, ab dem 1. Juni 2024 für zwei Tage wegen fehlender Arbeitsbemühungen 
im Zeitraum vom 22. bis 31. Mai 2024 und ab dem 1. Juli 2024 für drei Tage wegen ungenü-
gender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Juni 2024 in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt. Ab dem 1. August 2024 trat der Beschwerdeführer bei der B.____AG eine bis zum 
31. Juli 2025 befristete Anstellung als Hilfsarbeiter in der Werkstatt an. In der Folge wurde er 
per 31. Juli 2024 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 
forderte die Arbeitslosenkasse vom Versicherten die für die Kontrollperiode Mai 2024 zu viel 
ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 387.25 zurück, unter Hinweis auf 
die Verfügung vom 16. Juli 2024, wonach er ab dem 22. Mai 2024 für zehn Tage in der An-
spruchsberechtigung eingestellt worden war. Gleichzeitig wurde der Versicherte darauf hinge-
wiesen, dass er innert 90 Tagen eine Verfügung verlangen könne, sofern er die Rückforderung 

 

 
 
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nicht akzeptiere. Am 26. Oktober 2024 verlangte der Versicherte eine Verfügung. Gleichzeitig 
stellte er fest, dass er die Taggelder für die Monate Juni und Juli 2024 noch nicht erhalten habe 
und forderte deren Überweisung. Mit Verfügung Nr. xxx/xxxx vom 8. November 2024 forderte 
die Arbeitslosenkasse vom Versicherten die zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung im 
Betrag von Fr. 387.25 zurück. Mit einer weiteren Verfügung Nr. xxxx/xxxx vom 8. November 
2024 verneinte sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juni und Juli 
2024 unter Hinweis auf die unvollständigen Akten. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens tätigte die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen. Sie erkundigte sich zunächst 
beim RAV, ob der Beschwerdeführer die Formulare „Angaben der versicherten Person“ für die 
Monate Juni und Juli 2024 über das Online-Portal Job-Room eingereicht habe. Dabei wurde ihr 
mitgeteilt, dass für die betreffenden Monate keine Formulare ersichtlich seien. Eine ergänzende 
Anfrage beim Job-Room-Team des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) ergab, dass der 
Versicherte am 19. Juni 2024 im Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat 
Mai 2024 Einträge vorgenommen und dieses übermittelt habe. Im Formular für den Monat Juni 
2024 habe er ebenfalls Daten eingetragen, dieses jedoch nicht übermittelt. Für den Monat Juli 
2024 seien keine Einträge vorgenommen worden (act. 179). 
 
5.1 Unter Hinweis auf die eingangs dargestellte Rechtslage hätte der Beschwerdeführer zur 
Geltendmachung seines Anspruchs das Formular „Angaben der versicherten Person“ für die 
Monate Juni und Juli 2024 innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 20 Abs. 3 
AVIG einreichen müssen. Nach den Akten ist dies nicht erfolgt. Der Beschwerdeführer, welcher 
hierfür die Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit trägt (BARBARA KUPFER 
BUCHER, in: Stauffer Hans-Ulrich/Cardinaux Basile, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
AVIG, 6. Auflage, Art. 20 S. 121), vermag keinen gegenteiligen Nachweis zu erbringen. Man-
gels rechtzeitiger Anspruchserhebung war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, dem Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV eine Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen 
anzusetzen. Die Nachfrist gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV dient der Vervollständigung bereits ein-
gereichter, jedoch unvollständiger Unterlagen. Dies setzt voraus, dass der Anspruch innerhalb 
der gesetzlichen Frist überhaupt geltend gemacht wurde (vgl. AVIG-Praxis ALE, Stand 1. Janu-
ar 2024, Rz. C194). In den Formularen „Angaben der versicherten Person“ wird jeweils aus-
drücklich darauf hingewiesen, dass der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten 
nach dem Ende der betreffenden Kontrollperiode geltend gemacht wird. Damit hat die Be-
schwerdegegnerin ihre Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG erfüllt. Da der Beschwerdefüh-
rer den Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung der Formulare nicht zu erbringen vermag, gilt 
diese als nicht erfolgt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2016, 9C_830/2015, E. 5.3.2 
mit Hinweisen). Folglich ist von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 
für die genannten Monate auszugehen. 
 
5.2 Die Einwände des Beschwerdeführers führen zu keinem anderen Ergebnis. Soweit er 
geltend macht, die Formulare „Angaben der versicherten Person“ für die Monate Juni und Juli 
2024 rechtzeitig via Job-Room erfasst zu haben, ist festzuhalten, dass die Beweislast für die 
Rechtzeitigkeit der Übermittlung bei ihm liegt. Aus den Akten der Beschwerdegegnerin sowie 
aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergeben sich keine Hinweise darauf, 
dass die fraglichen Formulare für die Kontrollperioden Juni und Juli 2024 innerhalb der gesetzli-

 

 
 
Seite 6    

chen Dreimonatsfrist der Arbeitslosenkasse übermittelt oder der Post übergeben wurden. Im 
Gegenteil sprechen die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
eingeholten Auskünfte beim RAV und beim seco gegen die Darstellung des Beschwerdefüh-
rers: Gemäss E-Mail vom 26. März 2025 (act. 179) wurden im Formular für die Kontrollperiode 
Juni 2024 zwar Einträge vorgenommen, eine Übermittlung erfolgte jedoch nicht, während im 
Formular für die Kontrollperiode Juli 2024 keine Einträge vorgenommen wurden. Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 
2024 betreffend bestätigter Versicherungsleistungen ergebe sich, dass sämtliche Unterlagen 
vorgelegen haben müssten, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Schreiben lediglich einen 
summarischen Überblick über die Taggeldhöhe, die Wartezeiten und die Höchstzahl der Tag-
gelder enthält. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin hinsicht-
lich der Monate Juni und Juli 2024 vollständig dokumentiert war. Insgesamt liegen keine objek-
tiven Anhaltspunkte vor, welche die Darstellung des Beschwerdeführers stützen würden. 
 
6. Nach dem Gesagten ist zusammen mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass der 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollmonate Juni 2024 und Juli 2024 ver-
wirkt ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.