# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04433e59-d715-5b46-861e-e49c6c6ebf62
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 22.11.2011 DB.2011.133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2011-133_2011-11-22.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.133 
 
 

Entscheid 
 
 

22. November 2011 
 
 
 
 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A AG ,   
c/o B AG 
 Beschwerdeführerin,  
vertreten durch RA Dr.iur. Oliver Untersander, 
Tappolet & Partner, Steuerberatung, 
Asylstrasse 77, Postfach, 8032 Zürich,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
vertreten durch das kant. Steueramt, 
Division Dienstleistungen, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, 

 
 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2008 
 
 

- 2 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) mit Sitz in C bezweckt im Wesentli-

chen die Beteiligung und Verwaltung von D an E aller Art; sie gehört der F AG. Diese 

erwarb mit öffentlichem Übernahmeangebot vom … 2008 nahezu sämtliche Aktien der 

G AG, C, einer börsenkotierten Investmentgesellschaft, und zwar im Tausch gegen 

Anteile eines neu liberierten Anlagefonds in H. Der Vollzug der Übernahme erfolgte am 

… 2008. Am selben Tag erwarb der Anlagefonds sämtliche Anlagen der G AG und 

setzte deren bisherige Anlagepolitik fort. Per … 2008 wurde die G AG in I AG umbe-

nannt und am … 2008 auf der Basis des Zwischenabschlusses per … 2008 mit der 

Pflichtigen fusioniert, indem diese die Aktiven und Passiven von jener übernahm. Ge-

mäss dem Zwischenabschluss wies die G AG zu diesem Zeitpunkt einen Verlustvor-

trag von Fr. ….- auf. Im Hinblick auf die Transaktion war am 16. November 2007 ein 

Ruling von der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie vom kantonalen Steueramt 

eingeholt worden.  

 

 In ihrer Steuererklärung 1.1. – 31.12.2008 brachte die Pflichtige Vorjahresver-

luste von Fr. ….- (inklusive diejenigen der G AG) zur Verrechnung und deklarierte ei-

nen steuerbaren Reingewinn von Fr. 5'954'450.- sowie ein Eigenkapital von Fr. ….-. 

Am 22. – 26. März 2010 führte das kantonale Steueramt bei ihr eine Buchprüfung 

durch. Im Revisionsbericht vom 16. Dezember 2010 kam der Bücherrevisor zum 

Schluss, dass die Verrechnung der von der G AG stammenden Verluste nicht zugelas-

sen werden könne, da Letztere vor der Übernahme in liquide Form gebracht worden 

sei. Entsprechend wurde die Pflichtige am 9. März 2011 für die direkte Bundessteuer 

1.1. – 31.12.2008 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. ….- und einem Eigenka-

pital von Fr. ….- veranlagt. 

 

 

 B. Hiergegen liess die Pflichtige am 8. April 2011 Einsprache erheben und 

beantragen, sie gemäss Steuererklärung zu veranlagen. Das kantonale Steueramt 

wies das Rechtsmittel am 29. Juni 2011 ab.  

 

 

 C. Mit Beschwerde vom 29. Juli 2011 wiederholte die Pflichtige den Einspra-

cheantrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-

- 3 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

rin. Mit dem Ruling habe das kantonale Steueramt zumindest implizit festgestellt, dass 

keine Liquidation der übernommenen Gesellschaft (G AG) stattgefunden habe; dieser 

Entscheid sei verbindlich. Damit sei implizit auch die Verlustverrechnung als zulässig 

erklärt worden. Weiter sei im Rahmen des Vorbescheids die Transaktion hinsichtlich 

der Stempelsteuern eingehend durchleuchtet und nicht als Liquidation beurteilt worden; 

gemäss einschlägiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei diese rechtliche Würdi-

gung auch für die direkten Steuern massgeblich. Selbst wenn aber das kantonale 

Steueramt nicht an das Ruling gebunden wäre und der Sachverhalt bundessteuer-

rechtlich materiell geprüft würde, sei zu schliessen, dass keine Liquidation stattgefun-

den habe. Zudem sei fraglich, ob ausserhalb der Fälle von Steuerumgehung überhaupt 

die Verlustverrechnung verweigert werden könne.  

 

 Das kantonale Steueramt schloss am 5. September 2011 auf Abweisung der 

Beschwerde, ebenso am 6. Oktober 2011 die Eidgenössische Steuerverwaltung 

(ESTV).  

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der 

Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei 

der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt wer-

den konnten (Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990, DBG). Obwohl es im Wortlaut nicht zum Ausdruck kommt, gelten 

diese Bestimmungen auch als gesetzliche Grundlage für die Verrechnungsmöglichkeit 

von Verlustvorträgen einer (gewinn-)steuerneutral übernommenen Gesellschaft durch 

die übernehmende Gesellschaft im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen 

(Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. A., 2002, S. 543 ff.; Frank Lampert, Die 

Verlustverrechnung von juristischen Personen im Schweizer Steuerrecht, 2000, S. 87, 

93, 100 f., mit weiteren Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, 

Art. 61 N 14, 40 f., rev. Art. 61 N 24; Reich/Duss, Unternehmensumstrukturierungen im 

Steuerrecht, 1996, S. 271 f.; vgl. auch Botschaft vom 13. Juni 2000 zum Fusionsge-

setz, in: BBI 2000 S. 4370 sowie Kreisschreiben Nr. 5 der ESTV vom 1. Juni 2004, 

Umstrukturierungen, Ziff. 4.1.2.2.4 S. 31). Grundsätzlich kann somit bei einer Fusion 

- 4 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

zweier Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge der 

absorbierten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen. 

 

 b) Die Verlustverrechnung gemäss Art. 67 DBG wird bei einer Fusion entspre-

chend dem Normsinn der angeführten Bestimmungen nicht zugelassen, wenn die 

übernommene Gesellschaft bereits vor der Fusion wirtschaftlich (faktisch) liquidiert 

oder in liquide Form gebracht war oder wenn sie kurze Zeit nach der Übernahme wirt-

schaftlich liquidiert bzw. eingestellt wird (Höhn/Waldburger, S. 544 f.). In diesen Fällen 

fehlt es an der betrieblichen beziehungsweise wirtschaftlichen Kontinuität, die nach 

Sinn und Zweck der gesetzlich vorgesehenen Verlustverrechnung vorausgesetzt ist. In 

einem solchen Fall erübrigt es sich auch, die Voraussetzungen für die Annahme einer 

Steuerumgehung zu prüfen. Es ergibt sich nämlich bereits aus dem Normzweck von 

Art. 67 Abs. 1 DBG, dass es auch im Fall einer Fusion nur dann zur Verlustübernahme 

kommen kann, wenn die übernommene Gesellschaft in der aufnehmenden Gesell-

schaft in irgendeiner Form "weiterlebt" (BGr, 31. Januar 2005, 2A.583/2003; VGr, 

18. November 2009, SB.2008.00120, www.vgrzh.ch; Cagianut/Höhn, Unternehmungs-

steuerrecht, 3. A., 1993, S. 696; Reich/Duss, S. 272; BStRK, 6. Januar 2003, 

4 DB.2002.46 = StE 2004 B 72.15.2 Nr. 5 mit Hinweisen; a.M. Saupper/Weidmann, in: 

Fusionsgesetz, Basler Kommentar, 2005, vor Art. 3 N 83 und Brülisauer/Helbing, in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 67 N 14 f. 

DBG).  

 

 Art. 5 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom  

27. Juni 1973 (StAG) stellt den Handwechsel der Mehrheit der Aktien (…) an einer in-

ländischen Gesellschaft (…), die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht 

worden ist, der (steuerauslösenden) Begründung von Beteiligungsrechten gleich. Die 

Umschreibung des Begriffs der liquiden Form entspricht im Wesentlichen demjenigen 

der direkten Bundessteuer, weshalb die diesbezügliche Praxis zur Auslegung herange-

zogen werden kann (Duss/von Ah/Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen Steu-

errecht, Band II/3, 2006, Art. 5 N 85 StAG; Eckert/Piguet, in: Oberson/Hinny, StG 

Kommentar Stempelabgaben, 2006, Art. 5 N 61 ff.).  

 

 Allgemein ist eine Gesellschaft faktisch liquidiert, wenn sie den Geschäftsbe-

trieb einstellt, ihre Aktiven veräussert oder verwertet und den Erlös nicht wieder inves-

tiert, sondern unter den Beteiligten verteilt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkom-

mentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 20 N 125 ff DBG, auch zum Folgenden). Indessen 

- 5 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

gilt sie dies nicht nur dann, wenn ihr sämtliche Aktiven entzogen werden, sondern auch 

dann, wenn ihr zwar einige Aktiven (wie z.B. Bankguthaben, flüssige Mittel oder Gut-

haben gegenüber Aktionären) verbleiben, im Übrigen aber die wirtschaftliche Substanz 

entzogen wird. Besondere Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Vermögensverwal-

tungsgesellschaften (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. A., 2001, S. 708; 

Eckert/Piguet, Art. 5 N 68 ff zur nachstehend wiedergegebenen Praxis bei der Stem-

pelsteuer). Diese können ihrer Natur nach bereits ausschliesslich liquide Aktiven auf-

weisen. Indessen sind die Aktiven einer Vermögensverwaltungsgesellschaft etwa dann 

nicht liquid, wenn ein komplex strukturiertes Portefeuille gehalten wird, die Zweckerfül-

lung der Gesellschaft die Pflege und Verwaltung von Aktiven voraussetzt oder diesel-

ben wegen den damit verbundenen Risiken aufwendig überwacht werden müssen. 

Eine solche Gesellschaft kann ungeachtet der Zusammensetzung ihrer Aktiven als 

wirtschaftlich liquidiert qualifiziert werden, wenn sie im Anschluss an eine aktive Be-

wirtschaftung ihres Portefeuilles diese Tätigkeit vollständig oder erheblich reduziert, um 

sich fortan auf ein passives Halten von Titeln zu beschränken. Die Unterscheidung 

zwischen einer aktiven Verwaltung und dem passiven Halten von Aktiven beruht auf 

Kriterien, die durch die Rechtsprechung zum gewerbsmässigen Wertschriftenhandel 

entwickelt wurden. Demnach ist insbesondere abzustellen auf die Häufigkeit der 

Transaktionen, die Kurzfristigkeit der Investitionen, die Komplexität der Transaktionen 

und die damit verbundenen Risiken sowie eine allfällige Fremdfinanzierung. Dieser für 

die Stempelsteuer entwickelten Betrachtungsweise ist auch für die direkte Bundes-

steuer zuzustimmen. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft kann sich mit anderen 

Worten nicht darauf berufen, dass das Halten von Vermögenswerten ohnehin zu ihrem 

Geschäftsbereich gehört; vielmehr ist davon auszugehen, dass das blosse passive 

Halten liquider Vermögenswerte auch bei ihr keine Geschäftstätigkeit mehr darstellt 

und sie damit als faktisch liquidiert zu betrachten ist. 

 

 Zulässig ist die Verlustverrechnung allerdings, wenn eine Gesellschaft nach 

einer Phase der Inaktivität mit einem neuen Zweck reaktiviert wird, sofern die neue 

Geschäftstätigkeit durch die gleiche Gesellschaft unter den gleichen Beherrschungs-

verhältnissen erfolgt (BGr, 17. März 2008, 2A.129/2007). 

 

 c) Wie generell jede Rechtsausübung steht die Verlustverrechnung ausser-

dem unter dem Vorbehalt des Missbrauchsverbots. So ist sie namentlich ausgeschlos-

sen, wo eine Steuerumgehung vorliegt, was insbesondere beim so genannten Mantel-

- 6 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

handel der Fall ist (vgl. Brülisauer/Helbling, Art. 67 N 14 f. DBG; Locher, Art. 61 N 41 

und Art. 67 N 11; vgl. BGr, 29. September 2000, 2A.133/2000 E. 2). 

 

 

 2. Zu prüfen ist, ob die G AG vor der Übernahme durch die Pflichtige wirt-

schaftlich (faktisch) liquidiert oder in liquide Form gebracht worden war. 

 

 a) Die G AG diente als Vermögensanlage für Investoren im Bereich J. Die 

Geschäftsführung bzw. das Portfoliomanagement erfolgte durch eine beauftragte ex-

terne Gesellschaft. Mithin war sie als eine Gesellschaft zu betrachten mit komplex 

strukturiertem Portefeuille, welches aktiv verwaltet und überwacht werden musste. Die-

ses Anlagegeschäft sollte neu von einem K Anlagefonds wahrgenommen werden, wo-

bei auch der Vertrag mit der externen Geschäftsführung/dem Portfoliomanagement auf 

diesen überging. Zu diesem Zweck wollte man offenkundig nicht nur die Vermögensan-

lagen, sondern auch den Kreis der bisherigen Investoren möglichst unverändert in den 

Anlagefonds überführen. Hierzu musste notwendigerweise auch ein Tausch auf der 

Ebene der Anteilsinhaber stattfinden; ein blosser Kauf der Anlagen von der G AG hätte 

nicht genügt. Demnach war die G AG bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Transaktion 

noch aktiv im Anlagegeschäft tätig; mit der koordinierten Übernahme dieses Geschäfts 

und dem Aktienkauf am … 2008 wurde sie letztlich durch einen Akt erworben und – 

soweit es die bisherige Geschäftstätigkeit betrifft – stillgelegt. Entscheidend für die 

Frage der faktischen Liquidation ist, ob die G in der Folge eine neue vergleichbare 

wirtschaftliche Aktivität entwickelte oder ob sie als blosse Vermögensmasse ohne ei-

gentliche Anlagetätigkeit in der Pflichtigen aufging. 

 

 Gemäss dem öffentlichen Umtauschangebot der F AG in Bezug auf die G AG 

verkaufte diese per Vollzugstag … 2008 sämtliche Anlagen und flüssigen Mittel an den 

Anlagefonds für rund Fr. [mehrere hundert Millionen]. In der Fusionsbilanz der G AG 

per … 2008 sind folgende Aktiven enthalten: 

 

 

 

  Fr.  

Bankguthaben B AG Sicht 5'333'940.- 

Bankguthaben B AG Zeit [mehrere hundert Millionen] 

Wertschriften Handelsbestand 5'000'000.- 

- 7 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

Andere Forderungen 531'064.- 

Aktive Rechnungsabgrenzungen        242'615.- 

Total Umlaufvermögen (= Total Aktiven) ….-. 

 

 Auf der Passivseite befindet sich ausser einer Position Passive Rechnungs-

abgrenzungen von Fr. 36'458.- nur Eigenkapital. 

 

 Aus dieser Gegenüberstellung zeigt sich, dass die G AG sich fortan auf ein 

passives Halten von Titeln beschränkte. Sie legte den erhaltenen Kaufpreis auf Bank-

guthaben bzw. in Festgelder ("Bankguthaben Zeit") an und beliess ihn dort. Weder trat 

sie als Investorin auf, indem sie etwa neue Beteiligungen erworben hätte, noch ist eine 

Tätigkeit im Bereich Konzernfinanzierung ersichtlich. Die Komplexität ihrer Anlagen war 

gering, Fremdfinanzierungen fanden nicht statt. Anhaltspunkte für eine geschäftliche 

Tätigkeit mit unabhängigen Dritten liegen nicht vor. Zwar wird auch ein Wertschriften-

Handelsbestand angeführt; die Pflichtige macht hierzu indessen keine Angaben. Ge-

stützt auf die vorhandenen Angaben spricht nichts dafür, dass dieser Position eine in-

tensive Portfolio-Bewirtschaftung zugrunde liegt, ist doch zum Einen der Betrag im 

Vergleich zum Gesamtbestand sehr gering, und zum Anderen aufgrund des runden 

Betrags zu schliessen, dass es sich hierbei nicht um die Summe einer Vielzahl von 

Einzelpositionen handelt. Insgesamt präsentiert die G AG das Bild einer inaktiven Ge-

sellschaft mit sehr hohen bei ihr "parkierten" Vermögenswerten, mithin einer wirtschaft-

lich (faktisch) liquidierten Gesellschaft. 

 

 Damit erweist sich die Verrechnung ihrer Verluste nach der Übernahme als 

unzulässig. 

 

 b) Was die Pflichtige dagegen einwendet, ist nicht stichhaltig: 

 

 aa) Sie macht geltend, dass gestützt auf den neuen bundesgerichtlichen Ent-

scheid BGr, 16. Juni 2010, 2C_79/2010 die stempelsteuerliche Sicht auch für die direk-

te Bundessteuer massgebend sei. Die für die Stempelsteuer zuständige Abteilung der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung habe hier durch ihr Einverständnis zur Ruling-

anfrage entschieden, dass keine "stellvertretende Liquidation" erfolgt sei, und dieser 

Entscheid sei demnach nach der neuesten Bundesgerichtspraxis auch für die übrigen 

Steuerbehörden verbindlich.  

 

- 8 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

 Vorweg ist dem entgegenzuhalten, dass das Bundesgericht im erwähnten 

Entscheid nur verlangt hat, dass auf ein entsprechendes Ruling, welches von der 

ESTV bestätigt wurde, auch bei der Beurteilung der direkten Bundessteuer eingegan-

gen werde; von einer Verbindlichkeit des Entscheids bezüglich der Stempelsteuern für 

die anderen Bundessteuern ist dort nicht die Rede. Aber selbst wenn man hier ver-

sucht, im Interesse einer "einheitlichen und kohärenten Behandlung der verschiedenen 

Bundessteuern" am Entscheid der Stempelsteuern anzuknüpfen, läuft man damit im 

vorliegenden Fall ins Leere: 

 

 Art. 5 Abs. 2 lit. b StAG stellt den Handwechsel der Mehrheit der Aktien (…) 

an einer inländischen Gesellschaft (…), die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form 

gebracht worden ist, der (steuerauslösenden) Begründung von Beteiligungsrechten 

gleich. Art. 5 Abs. 2 lit. b StAG versteht unter Handwechsel nur eine zivilrechtliche 

Handänderung, mithin einen Mantelhandel; eine "Mantelfusion" wird davon nicht er-

fasst (Duss/von Ah/Sieber, Art. 5 N 82 und 94 f StAG). 

 

 Vorliegend liegen zwei voneinander abzugrenzende Transaktionen vor: In 

einem ersten Schritt wurde die G AG von der F AG erworben und gleichzeitig ihre Un-

ternehmenstätigkeit an den K Anlagefonds übertragen, und in einem zweiten Schritt 

wurde sie mit der Pflichtigen als ihre Schwestergesellschaft fusioniert. Welche Gründe 

die für die Stempelsteuern zuständigen Steuerbehörden der ESTV dazu bewogen ha-

ben, beim ersten Schritt von einer Unterstellung der Transaktion unter die Stempel-

steuer abzusehen, ist nicht bekannt. Es kann durchaus auch sein, dass die Frage der 

liquiden Form gar nicht zu prüfen war, weil die Gesellschaft bis zur Handänderung ja 

aktiv tätig und schon von daher kein Mantelhandel anzunehmen war. Auf dieser unkla-

ren Grundlage lassen sich demnach schlechterdings keine Schlüsse für eine einheitli-

che Praxis ziehen. Was den zweiten Schritt betrifft, stellte sich dort die Frage der 

Stempelsteuerpflicht gar nicht. Bei der Übernahme der G AG durch die Pflichtige han-

delte es sich eben gerade nicht um einen Mantelhandel. 

 

 bb) Ebenfalls nicht weiter hilft der Pflichtigen, dass sie selbst unbestritten nicht 

als faktisch liquidierte Gesellschaft zu betrachten ist. Massgebend sind die Verhältnis-

se bei der G AG zwischen dem Datum der Aufgabe ihres Anlagegeschäfts am … 2008 

und der am … 2008 vollzogenen Übernahme per … 2008. Da die Pflichtige vor der 

Übernahme keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte, trug sie an die Unternehmenstätig-

- 9 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

keit nach der fusionsweisen Übernahme lediglich durch ihren Wert bei; an einer ir-

gendwie gearteten unternehmerischen Kontinuität fehlte es.  

 

 

 3. Es stellt sich damit die Frage, ob das erwähnte Ruling der Verweigerung 

der Verlustverrechnung entgegen steht.  

 

 a) aa) Die Bundesverfassung statuiert den Grundsatz von Treu und Glauben 

einerseits in Art. 5 Abs. 3 als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten sowie 

andererseits in Art. 9 als grundrechtlichen Anspruch des Privaten gegenüber dem 

Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sons-

tiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 387 

mit Hinweisen).  

 

 bb) Zwar verlangt das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass die Verwaltungsbehör-

den nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abwei-

chenden Auskunft entscheiden. Indessen kann eine unrichtige behördliche Auskunft 

unter gewissen Umständen eine Vertrauensgrundlage bilden. Dies gilt auch für das 

Steuerrecht (BGr, 1. November 2000, 2A.46/2000). Voraussetzung dafür bildet, dass 

sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 

Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür 

zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 

durfte (BGE 127 I 36 mit Hinweisen), dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft 

nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne 

Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage 

zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der 

Auskunftserteilung (BGE 121 II 473, 479 mit Hinweisen). Das kantonale Steueramt hat 

diese Praxis in einem Merkblatt festgehalten und führt übereinstimmend damit aus, 

wenn diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien, werde die mit dem Vorentscheid 

– auch Steuerruling bzw. Verständigung zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehör-

den genannt – festgelegte steuerliche Beurteilung im Einschätzungsverfahren nicht 

mehr in Wiedererwägung gezogen, auch wenn sich die Auskunft im Nachhinein als 

unrichtig herausstellen sollte (Ziff. C. IV. Abs. 2 des Merkblatts vom 13. Oktober 2008, 

ZStB I Nr. 30/500). Eine Auskunft bzw. ein diesbezüglicher Vorentscheid entfaltet seine 

Wirkung erst im nachfolgenden Veranlagungsverfahren. Er erlangt Rechtswirkungen, 

wenn und soweit dies durch den Grundsatz von Treu und Glauben geboten ist. 

- 10 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

 cc) Anfragen auf einen solchen Vorentscheid müssen einen Antrag enthalten, 

woraus sich die zu klärenden Rechtsfragen ergeben, und eine Schilderung des mass-

gebenden Sachverhalts. Der Sachverhalt muss konkret, korrekt und vollständig darge-

legt werden (Peter Eisenring, Vorgängige Auskünfte von Steuerbehörden in der 

Schweiz in: ASA 68, 115 f.; Morf/Müller/Amstutz, Schweizer Steuerruling - Erfolgsmo-

dell und Werthaltigkeit, in: ST 2008, S. 814 Ziff. 4.2.1; vgl. auch Verhaltenskodex für 

Steuerbehörden, Steuerzahler und Steuerberater, ST 2003, 1113). Alles, was auf die 

Beurteilung Einfluss hat, muss offen gelegt werden, d.h. es dürfen keine gezielten Un-

terlassungen erfolgen. Sachverhaltslücken, die für die Beurteilung von Rulinganträgen 

nicht relevant sind, sind dagegen nicht schädlich. Bei schriftlichen Rulinganfragen ob-

liegt es aber auch der Steuerbehörde, zu beurteilen, ob der Sachverhalt ausreichend 

geschildert ist, um die Anträge zu behandeln. Denn mit der Unterzeichnung des Ru-

lings bekräftigen die Steuerbehörden grundsätzlich nicht nur, dass sie mit der steuerli-

chen Qualifikation und den Anträgen einverstanden sind, sondern auch, dass der ge-

schilderte Sachverhalt für die Beurteilung der Anträge ausreichend war. Folglich 

können die Steuerbehörden bei ausführlichen schriftlichen Rulinganfragen in der Regel 

nicht im Nachhinein argumentieren, dass der Sachverhalt zu wenig ausführlich war 

(Morf/Müller/Amstutz, S. 813 ff.).  

 

 dd) Selbst wenn all diese Voraussetzungen einer vorgängigen Auskunftser-

teilung erfüllt sind, müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch das 

Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Ver-

trauensschutzes gegeneinander abgewogen werden. Überwiegt das öffentliche Inte-

resse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der Bürger diesem unterzie-

hen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 

2010, N 696 mit Hinweisen). 

 

 b) Mit Eingabe vom 16. November 2007 unterbreiteten die G AG und die  

L-Gruppe die streitbetroffene Transaktion (Übernahme der Ersteren durch die  

L-Gruppe) der ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, 

Stempelabgaben, Abteilung Aufsicht Kantone, sowie dem kantonalen Steueramt zur 

Genehmigung, welche auch erteilt wurde. Die Pflichtige stützt sich für die streitige Fra-

ge der Verlustverrechnung nach der fusionsweisen Übernahme auf Ziff. 4.6 "Sperrfrist" 

der Anfrage:  

 

- 11 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

"Die geplante Transaktion sowie die Umsetzung der Absichten von L stellen 

insbesondere keine indirekte Teilliquidation, keine Steuerumgehung und keine 

stellvertretende Liquidation der G AG dar. Eine stellvertretende Liquidation liegt 

jedoch nur dann nicht vor, wenn die F AG die G AG (…) innerhalb von fünf Jah-

ren seit dem Stichtag nicht absorbiert und die G AG an die F AG keine offenen 

oder stillen Reserven, welche im Zeitpunkt des Umtausches bereits vorhanden 

waren, aktienrechtlich formell ausschüttet. In diesem Sinne wird der F AG und 

der G AG eine fünfjährige Sperrfrist auferlegt. Sollte gegen diese Sperrfrist ver-

stossen werden, würde die geplante Transaktion als stellvertretende Liquidation 

qualifiziert und hätte jene Steuerfolgen, die mit einer formellen Liquidation der 

G AG vor Vollzug des Umtauschangebots in Anwendung der im Zeitpunkt des 

Verstosses anwendbaren rechtlichen Bestimmungen verbunden gewesen wäre. 

 

Abgesehen vom Absorptions- und Ausschüttungsverbot im Rahmen dieser 

Sperrfrist werden der G AG (bzw. der Gesellschaft, welche die G AG mit einer 

Barabfindung übernimmt) keine weiteren Auflagen gemacht. Im Sinne einer 

Klarstellung wird somit festgestellt, dass insbesondere folgende Handlungen 

zulässig sind:  

 

- Die G AG ist auch während dieser Sperrfrist frei, mit anderen Tochtergesell-

schaften der F AG zu fusionieren. Wird die übernommene Gesellschaft mit der 

[Pflichtigen] fusioniert, ist die Entnahme der am Fusionsstichtag bestehenden 

offenen Reserven der A AG und der stillen Reserven (…) der von der A AG ge-

haltenen Portfoliobeteiligungen (…) jederzeit zulässig.  

- (…) 

 

 c) aa) Wie erwähnt, muss im Rahmen des Antragserfordernises zumindest der 

steuerrechtliche Tatbestand, unter welchen der Sachverhalt subsumiert werden soll, 

hinreichend klar hervorgehen, denn es kann nicht Aufgabe der Steuerbehörde sein, 

einen unterbreiteten Sachverhalt auf alle möglichen Steuerfolgen hin zu analysieren. 

Wird der Steuerbehörde als Teil einer umfangreichen Eingabe ein Sachverhalt unter-

breitet und diese um Beurteilung ganz bestimmter Steuerfolgen des Sachverhalts er-

sucht, kann aus der oppositionslosen Unterzeichnung der Anfrage durch die Steuerbe-

hörde nicht gefolgert werden, sie habe damit alle sonst noch denkbaren 

steuerrechtlichen Folgerungen abgesegnet. Eine entsprechende steuerrechtliche Beur-

teilung hat diesfalls nämlich gar nicht stattgefunden.  

- 12 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

 Die Rulinganfrage enthält keine Anfrage im Bezug auf die Zulässigkeit der 

Verlustverrechnung bei der Pflichtigen nach der fusionsweisen Übernahme der  

G AG. Die bestehenden Vorjahresverluste der G AG und die diesbezüglichen Absich-

ten der Pflichtigen werden vielmehr mit keinem Wort erwähnt. Die Pflichtige legt nicht 

dar, weshalb die für die direkte Bundessteuer zuständige Behörde deshalb diese Frage 

überhaupt hätte prüfen sollen. Aus der Unterzeichnung des Rulings durch die Steuer-

behörde kann damit nicht abgeleitet werden, sie habe der streitigen Verlustverrech-

nung zugestimmt. Damit stellt das Ruling insofern aber auch keine taugliche Vertrau-

ensgrundlage dar.  

 

 bb) Daran ändert auch der Passus über die "stellvertretende Liquidation" unter 

der Überschrift "Sperrfrist" nichts.  

 

 Wie aus dem Zusammenhang hervorgeht, ging es dort um die Frage, ob die 

Transaktion (Erwerb der G AG durch die F AG gegen Anteile am Anlagefonds sowie 

Übernahme des Anlagegeschäfts durch diesen) zur Ausschüttung von Reserven der 

G AG in Form einer Liquidationsdividende an die Anteilsinhaber führt, was unter den 

dort angeführten Voraussetzungen verneint wurde. Dies ergibt sich unmittelbar aus der 

Rechtsfolge bei Verletzung der Sperrfrist, nämlich Eintritt der (Verrechnungs-) 

Steuerfolgen wie bei formeller Liquidation der G AG vor Vollzug des Umtauschange-

bots. Der dort verwendete Begriff der Liquidation hat demnach mit dem Zustand der 

"faktischen Liquidation", welcher eine hier zu beurteilende Verlustverrechnung aus-

schliesst, nichts zu tun; die beiden Begriffe beziehen sich auf ganz andere rechtliche 

Problemkreise. Die Verneinung einer Liquidationsdividende sagt überhaupt nichts dar-

über aus, ob bei der betreffenden Gesellschaft von einem faktisch liquidierten Zustand 

auszugehen war oder nicht. Es kann deshalb auch nicht die Rede davon sein, dass die 

Annahme einer "faktischen Liquidation" vorliegend zu einem widersprüchlichen Ergeb-

nis führt. Soweit die Pflichtige dennoch entsprechende Folgerungen zieht, ist ihr nicht 

zu folgen. 

 

 

 4. Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei die-

sem Ausgang sind die Verfahrenskosten der Pflichtigen aufzuerlegen und sind die 

Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an sie nicht erfüllt 

(Art. 144 Abs. 1 und 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

- 13 - 
 
 
 

1 DB.2011.133 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

[…]