# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5157230e-90e0-5cde-a7f6-50e0cb43679d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.06.2012 BK.2011.26
**Docket/Reference:** BK.2011.26
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BK-2011-26_2012-06-15

## Full Text

Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).;;Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).;;Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).;;Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 15. Juni 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT ZWEIGSTELLE  

ZÜRICH,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Entschädigung von Dritten 

(Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BK.2011.26 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 18. August 2011 setzte die Bundesanwaltschaft A. eine 

Frist bis zum 12. September 2011 zur Bezifferung und zum Nachweis einer 

eventuellen Entschädigungs- bzw. Genugtuungsforderung im Sinne von 

Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO, weil ein Fahrzeug von A. über längere 

Zeit in einem Strafverfahren, das unter anderem gegen den ehemaligen 

Ehemann von A. geführt wurde, beschlagnahmt gewesen war (act. 2.2). A. 

wandte sich darauf an C., den Verteidiger des ehemaligen Ehemanns von 

A. im genannten Strafverfahren, und schickte diesem die Unterlagen zur 

Geltendmachung der Entschädigungsforderung. Dieser teilte ihr ein paar 

Tage später mit, sie sei nicht seine Mandantin (act. 2.4, S. 1), worauf A. so-

fort mit ihrem ehemaligen Ehemann Kontakt aufnahm und diesem alle 

Formulare und Unterlagen zur Geltendmachung der Entschädigungsforde-

rung überbrachte, nachdem er darum gebeten und A. zugesagt hatte, er 

werde einen Anwalt finden, der für sie die Entschädigung verlangen werde 

(act. 2.4, S. 2 f.). In der Folge verstrich die von der Bundesanwaltschaft an-

gesetzte Frist zur Geltendmachung der Entschädigungsforderung, ohne 

dass eine solche Forderung bei der Bundesanwaltschaft erhoben worden 

wäre. 

 

 

B. Erst mit Eingabe vom 2. November 2011 (act. 2.4) reichte A. der Bundes-

anwaltschaft einen Kostenvoranschlag einer Garage B. ein, gemäss wel-

chem am zur Frage stehenden Fahrzeug Standschäden im Betrag von ins-

gesamt Fr. 19'361.90 behoben werden sollten (act. 2.4, Beilage 2). A. legte 

in der Eingabe ausserdem dar, weshalb die von der Bundesanwaltschaft 

zur Geltendmachung der Entschädigungsforderung angesetzte Frist nicht 

eingehalten worden sei. Mit Verfügung vom 11. November 2011 (act. 2.5) 

wies die Bundesanwaltschaft die Entschädigungsforderung von A. vollum-

fänglich ab. 

 

 

C. Mit Schreiben vom 28. November 2011 (act. 1), welches als Beschwerde 

im Sinne von Art. 393 ff. StPO entgegenzunehmen ist, reichte A. innert 

Frist bei der Bundesanwaltschaft verschiedene Unterlagen ein, darunter ei-

ne Bestätigung der Garage B. betreffend der Korrektheit des Kostenvoran-

schlages (act. 1.1, Beilage 2). Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 

(act. 2) leitete die Bundesanwaltschaft die Beschwerdeschrift und die Bei-

lagen an das hiesige Gericht weiter, verwies auf die angefochtene Verfü-

gung und verzichtete vorerst auf weitere Ausführungen. Die A. angesetzte 

Frist zur Einreichung einer Replik verstrich ungenutzt. Sie reichte jedoch 

am 25. Januar 2012 (act. 11) und am 27. Februar 2012 (act. 12) weitere 

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Eingaben ein, machte darin aber keine weiteren Ausführungen materieller 

Art. Auf die Einholung einer Duplik wurde deshalb verzichtet. 

 

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden rechtlichen Ausführungen 

eingegangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen die Verfügungen der Bundesanwaltschaft kann innert 10 Tagen seit 

deren Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts we-

gen Rechtsverletzungen, unvollständiger oder unrichtiger Sachverhaltsfest-

stellung oder Unangemessenheit schriftlich und begründet Beschwerde 

eingereicht werden (Art. 393ff StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und 

Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010  

für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; 

SR 173.713.161]). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf 

Seiten des Beschwerdeführers ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 

Abs. 1 StPO). 

 

1.2 Als durch die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs in der Strafuntersuchung 

gegen ihren ehemaligen Ehemann und andere Beschuldigte betroffene 

Dritte ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung 

(act. 2.5) in dem Sinne beschwert, als dadurch ihr Antrag auf Ausrichtung 

einer Entschädigung im Sinne von Art. 434 Abs. 1 StPO von der Bundes-

anwaltschaft vollumfänglich abgewiesen wurde. Die angefochtene Verfü-

gung ist der Beschwerdeführerin am 18. November 2011 zugestellt worden 

(act. 3). Mit der an die Bundesanwaltschaft adressierten Beschwerdeschrift 

vom 28. November 2011 wurde die Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO so-

mit gewahrt. Die Eintretensvoraussetzungen bezüglich der vorliegenden 

Beschwerde sind deshalb erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Be-

merkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

 

 

 

 

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2.  

2.1 Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen 

Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Ge-

nugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstüt-

zung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Art. 433 Abs. 2 StPO ist 

dabei sinngemäss anwendbar, was bedeutet, dass der Schadenersatz be-

antragende Dritte die Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu 

beantragen, zu beziffern und zu belegen hat. Im Falle einer Einstellung des 

Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft ist diese auch für den Entscheid 

über den Ersatzanspruch des Dritten zuständig und somit "Strafbehörde" 

im Sinne von Art. 433 Abs. 2 StPO. Die Ansprüche sind verwirkt, wenn der 

Dritte Gelegenheit hatte, seine Ersatzansprüche anzumelden, und eine 

Anmeldung nicht erfolgt ist (SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Straf-

prozessrechts, Zürich/St.Gallen 2009, N 1831 analog). 

 

2.2 Wie der Darstellung des Sachverhaltes zu entnehmen ist, setzte die Bun-

desanwaltschaft der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Au-

gust 2011 eine Frist bis zum 12. September 2011 an, um ihren eventuellen 

Schaden anzumelden und zu spezifizieren. Die Beschwerdeführerin beauf-

tragte darauf gemäss ihren Ausführungen den Verteidiger des ehemaligen 

Ehemanns bzw. diesen selber mit der Anmeldung der Ansprüche bei der 

Bundesanwaltschaft. Eine solche Anmeldung erfolgte jedoch innert der von 

der Bundesanwaltschaft gesetzten Frist nicht, weshalb die Ansprüche der 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO dem Staat gegenüber 

verwirkt sind. Unter diesen Umständen hätte es der Beschwerdeführerin of-

fen gestanden, ihren ehemaligen Ehemann oder einen von diesem eventu-

ell beauftragten Vertreter für die Nachteile der entstandenen Säumnis haft-

pflichtrechtlich ins Recht zu fassen. 

 

2.3 Die Bundesanwaltschaft ist auf die in der Folge verspätet eingereichte Ein-

gabe der Beschwerdeführerin trotz eingetretener Verwirkung der Ansprü-

che eingetreten und hat diese materiell behandelt. Dabei hat sie in nach-

vollziehbarer Art und Weise dargelegt, dass es sich bei den von der Be-

schwerdeführerin behaupteten Schäden um solche handelt, welche nicht 

als eigentliche Standschäden einzustufen sind, sondern als Unterhaltsar-

beiten am Fahrzeug, welche auch ohne die Beschlagnahme notwendig 

geworden wären, bzw. um redundante Arbeiten, welche bereits durch die 

Bundesanwaltschaft erledigt worden waren (act. 2.8). Nichts anderes ergibt 

sich aus dem Schreiben B. vom 22. November 2011, in welchem dieser 

bemerkt, dass man nach über 7 Jahren die Bremsscheiben schleifen müs-

se. Es ist also offenbar der Zeitablauf, der das Schleifen erforderlich macht, 

und nicht die Tatsache, dass das Fahrzeug nicht gebraucht wurde. Ausser-

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dem weist die Bundesanwaltschaft mit entsprechenden Unterlagen nach, 

dass der Wert des Fahrzeuges während der Zeit der Beschlagnahme eher 

zu- als abgenommen hat, und dieser dadurch eher ein Gewinn als ein Ver-

lust entstanden ist (act. 2.6 und 2.7). Zusammenfassend lässt sich festhal-

ten, dass die Entschädigungsforderung auch materiell hätte abgewiesen 

werden müssen, wenn sie nicht bereits aufgrund der Säumnis der Be-

schwerdeführerin verwirkt wäre. 

 

2.4 Gemäss vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

 

3. Die Gerichtsgebühr wird angesichts des Umfanges der Sache festgesetzt 

auf Fr. 1'500.-- (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen im Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Beim 

vorliegenden Verfahrensausgang ist diese Gebühr der unterliegenden Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie wird mit dem 

von dieser geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- verrech-

net. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zur Bezah-

lung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ver-

rechnet. 

 

 

 

Bellinzona, 18. Juni 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.