# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b11f0dff-1bf9-5f5a-af78-287e84d63196
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** EB240556
**Docket/Reference:** EB240556
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/EB240556.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Dietikon 
Einzelgericht im summarischen Verfahren   

Geschäfts-Nr. EB240556-M / U 

Mitwirkend: 

Bezirksrichterin MLaw K. Brunner 
Gerichtsschreiber MLaw A. Partner 

Urteil vom 10. Dezember 2024  

in Sachen 

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin 

vertreten durch Rechtsanwältin X._____, 

gegen 

B._____,  

vertreten durch RA Executive MBA HSG Y._____, 

betreffend Rechtsöffnung 

 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1.  Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf 
am 5. November 2024 erhobene Rechtsvorschlag sei vollumfänglich 
zu  beseitigen,  und  es  sei  der  Gesuchstellerin  für  den  Betrag  von 
CHF 187'300.00 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von CHF 204.00 
die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. 

 2.  Unter Kosten und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten des 

Gesuchsgegners." 

Erwägungen: 

1. 

Am 12. November 2024 (Datum Eingang) stellte die Gesuchstellerin das genannte 

Begehren (act. 1). In der Folge wurden die Parteien zur heutigen Verhandlung vor-

geladen  (act.  4),  zu  welcher  seitens  der  Gesuchstellerin  Rechtsanwältin  MLaw 

X._____  sowie  der  Gesuchsgegner  persönlich  in  Begleitung  seines  Vertreters, 

Rechtsanwalt Executive MBA HSG Y._____, erschienen sind (Prot. S. 3). 

2. 

2.1.  Vorab stellt sich die Frage, ob ein internationaler Sachverhalt vorliegt, da die 

Gesuchstellerin ihren Sitz in C._____ [Österreich] und der Gesuchsgegner seinen 

Wohnsitz in der Schweiz hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die 

Internationalität eines Sachverhalts stets zu bejahen, wenn eine der Parteien ihren 

(Wohn-)Sitz im Ausland hat (BGE 131 III 76 E. 2). 

2.2.  Bezüglich  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  in  internationalen  Sachverhalten 

ist festzuhalten, dass sowohl Österreich als auch die Schweiz Vertragsstaaten des 

Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung 

und  Vollstreckung  von  Entscheidungen  in  Zivil-  und  Handelssachen  (LugÜ, 

SR 0.275.12) sind. Staatsvertragliche  Regelungen gehen  dem  autonomen  Recht 

gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG (SR 291) vor, weshalb das revidierte LugÜ (in Kraft seit 

dem 1.  Januar 2011) auf  das  vorliegende,  am  12.  November 2024  rechtshängig 

gemachte Verfahren, zur Anwendung gelangt (Art. 63 LugÜ).  

 
 
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2.3.  Grundsätzlich  ist  eine  Person  gemäss  Art. 2  LugÜ  vor  den  Gerichten  des 

Staates zu verklagen, in welchem sie ihren Wohnsitz hat. Gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung fallen Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung je-

doch unter Art. 22 Ziff. 5 LugÜ, weshalb die Gerichte im Staat der Zwangsvollstre-

ckung ausschliesslich und zwingend zuständig sind (BGer 5A_36/2010 vom 7. Ok-

tober  2010).  Da  die  Zwangsvollstreckung  im  vorliegenden  Fall  in  der  Schweiz 

durchgeführt  werden  soll,  sind  die  Schweizer  Gerichte  zuständig.  Art.  22  Ziff.  5 

LugÜ regelt jedoch lediglich die internationale Zuständigkeit, weshalb für die Be-

stimmung  der  örtlichen  Zuständigkeit  auf  das  autonome  Recht,  somit  auf  das 

schweizerische SchKG zurückzugreifen ist. 

2.4.  Örtlich  zuständig  für  das  Begehren  um  Rechtsöffnung  ist  das  Gericht  am 

Betreibungsort  (Art.  84  Abs.  1  SchKG),  wobei  eine  natürliche  Person  an  ihrem 

Wohnsitz zu betreiben ist (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Der Wohnsitz des Gesuchsgeg-

ners befindet  sich  in  D._____,  weshalb die örtliche  Zuständigkeit des Bezirksge-

richts Dietikon gegeben und – zumal sich weitere prozessuale Bemerkungen erüb-

rigen – auf das Rechtsöffnungsgesuch einzutreten ist.  

3. 

3.1.  Provisorische Rechtsöffnung im Sinne von Art. 82 SchKG wird erteilt, wenn 

die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-

schrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, aus welcher der Wille des Schuld-

ners hervorgeht, eine bestimmte und fällige Geldsumme zu zahlen oder als Sicher-

heit zu leisten (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-

rechts, 8. Aufl. 2008, § 19 N 68). In negativer Hinsicht wird zur Erteilung der provi-

sorischen Rechtsöffnung vorausgesetzt, dass der Schuldner im Verfahren nicht so-

fort Einwendungen glaubhaft macht, die den Titel entkräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG; 

AMONN/WALTHER, a.a.O., § 19 N 84). Ob die formellen Voraussetzungen an einen 

provisorischen  Rechtsöffnungstitel  erfüllt  sind,  beurteilt  sich  ausschliesslich  nach 

schweizerischem Recht als lex fori (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 82 N 174; STÜ-

CHELI, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 339; BGE 140 III 456 = Pra 2015 Nr. 36 

E. 2.2.1). Ob hingegen überhaupt eine betreibbare Forderung oder eine Einwen-

 
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dung besteht, beurteilt sich nach dem im konkreten Fall auf die Forderung anwend-

baren materiellen Recht. Dieses regelt also beispielsweile, ob ein Vertrag zustande 

gekommen  ist,  ob  die  massgebenden  Formvorschriften  eingehalten  wurden,  ob 

Willensmängel bestehen, ob der Anspruch fällig ist oder ob der Anspruch verjährt 

oder verwirkt ist (STÜCHELI, a.a.O., 339 f.).  

3.2.  Die Gesuchstellerin verlangt provisorische Rechtsöffnung für Fr. 187'300.– 

aus  dem  zwischen  den  Parteien  am  23.  bzw.  24.  März  2022  abgeschlossenen 

Bürgschaftsvertrag  mit  Gewährung  einer  selbstschuldnerischen  Höchstbetrags-

bürgschaft (vgl. act. 1 i.V.m. act. 3/7) in Verbindung mit dem Darlehensvertrag zwi-

schen der Gesuchstellerin und der E._____ GmbH vom 23. März 2022 (act. 3/3). 

Im Bürgschaftsvertrag gibt der Gesuchsgegner die eigenhändig unterzeichnete Er-

klärung ab, der Gesuchstellerin gegenüber zur Sicherung sämtlicher bestehender 

oder künftiger Forderungen aus dem mit der E._____ GmbH geschlossenen Dar-

lehensvertrag bis zu einem Betrag von EUR 200'000.00 als Bürge zu haften, wobei 

die Gesuchstellerin bei Fälligkeit der Forderung aus dem Darlehensvertrag und bei 

deren Nichterfüllung durch die E._____ GmbH vom Gesuchsgegner Zahlung ver-

langen kann (act. 3/7). Entsprechend ist das Vorliegen einer Schuldanerkennung 

im Sinne von Art. 82 SchKG grundsätzlich zu bejahen.  

3.3.  Der Gesuchsgegner wendet indessen ein, dass die Bürgschaftserklärung an 

einem Formmangel leide und die Zustimmung der Ehegattin des Gesuchsgegners 

als materielles Gültigkeitserfordernis fehle. Insofern diese Vorbringen nach dem auf 

den Bürgschaftsvertrag anwendbaren materiellen Recht zu beurteilen sind, ist die-

ses vorab zu bestimmen.  

3.3.1.   

Die  Gesuchstellerin  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  der  Bürg-

schaftsvertrag dem Titel und Aufbau einer deutschen Bürgschaft folge und zahlrei-

che Verweise auf das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthalte, weshalb 

die Parteien aufgrund einer ausdrücklichen Rechtswahl einen Bürgschaftsvertrag 

nach  deutschem  Recht  vereinbart  hätten  (act.  1  S.  6).  Ausserdem  betreffe  das 

Hauptgeschäft ein deutsches Geschäft, da damit einem deutschen Unternehmen, 

der E._____ GmbH mit Sitz in F._____ [Deutschland], ein Darlehen für ein Projekt 

gewährt wurde, welches ebenfalls in Deutschland hätte durchgeführt werden sollen 

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(act.  1  S.  7).  Da  überdies  der  Gesuchsgegner  deutscher  Staatsangehöriger  sei, 

hänge  der Bürgschaftsvertrag  am  ehesten mit  dem deutschen  Recht  zusammen 

(act. 1 S. 8). Der Gesuchsgegner ist demgegenüber der Ansicht, dass auf den Ver-

trag Schweizer Recht zur Anwendung komme (Prot. S. 3 ff.).  

3.3.2. 

Bei Verträgen ist in erster Linie eine von den Parteien getroffene Rechts-

wahl massgebend (Art. 116 IPRG). Gemäss Art. 116 Abs. 1 Satz 1 IPRG muss eine 

Rechtswahl ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den 

Umständen ergeben. Eine konkludente Rechtswahl kommt dann zustande, wenn 

eine  übereinstimmende  Willensbekundung  seitens  der  Parteien  vorliegt,  aus  der 

zweifelsfrei ersichtlich ist, dass beide ein und dieselbe Rechtsordnung auf ihr Ver-

tragsverhältnis angewendet wissen wollen (BGE 81 II 175 E. 3). Die Praxis verlangt 

einen bewussten Rechtswahlwillen (BGE 130 III 417 E. 2.2.1). Laut Bundesgericht 

genügt dabei ein normativer Konsens: Der erforderlichen Klarheit der Rechtswahl 

ist bei Vorliegen einer objektiv hinreichend schlüssigen Willenserklärung, die vom 

Empfänger nach dem Vertrauensgrundsatz unzweideutig als Offerte eines Verwei-

sungsvertrages verstanden wurde, Genüge getan (BGE 119 II 173 E. 1b). Wird ein 

tatsächlicher Rechtswahlwille nicht festgestellt, so muss eine objektive Anknüpfung 

erfolgen und es darf nicht auf den hypothetischen Willen abgestellt werden (CHK-

MÖCKLIN-DOSS/SCHNYDER, 3. Aufl. 2016, IPRG 116 N 10).  Aufgrund von Indizien 

aus dem Vertrag oder den Umständen kann sich eine bestimmte Rechtsordnung 

herauskristallisieren, die angewandt werden soll. So lassen etwas Indizien wie die 

verwendete  Vertragssprache,  der  Verweis  auf  Vorschriften  einer  bestimmten 

Rechtsordnung, der Zusammenhang mit anderen Verträgen, wenn für den Haupt-

vertrag  schon  eine  ausdrückliche  Rechtswahl  getroffen  wurde,  die  Vertragswäh-

rung,  usw.  auf  die  Wahl  einer  Rechtsordnung  schliessen  (CHK-MÖCKLIN-

DOSS/SCHNYDER, 3. Aufl. 2016, IPRG 116 N 15; ZK IPRG-KELLER/KREN KOSTKIE-

WICZ,  2.  Aufl.  2004,  Art.  116  N  67).  Diese  Indizien  lassen  jedoch  per  se  keinen 

Rückschluss  auf  die  angesprochene  Bewusstseinslage  zu.  Vielmehr  bedarf  es 

stets der Würdigung aller Sachverhaltselemente und ihres inneren Zusammenhan-

ges (BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, Art. 116 N 40). Einerseits lassen sich in 

der Bürgschaftserklärung – vor allem mit dem Verweis auf die Bestimmungen des 

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deutschen Rechts – Indizien finden, die auf die Anwendung deutschen Rechts hin-

weisen.  Andererseits  deuten  andere  Indizien  wie  die  ausdrückliche  Rechtswahl-

klausel im Darlehensvertrag sowie der Ort des Vertragsabschlusses durch die Ge-

suchstellerin auf österreichisches Recht (act. 3/3 Ziff. 14.4). Der Gesuchsteller hat 

den Bürgschaftsvertrag demgegenüber in der Schweiz unterzeichnet (act. 3/7). Da-

mit kann unter Berücksichtigung aller Sachverhaltselemente nicht in guten Treuen 

davon  ausgegangen  werden,  der  Gesuchsgegner  habe  einer  Unterstellung  des 

deutschen Rechts bewusst zugestimmt. Von einer konkludenten Rechtswahl ist da-

her nicht auszugehen.  

3.3.3. 

Wurde keine Rechtswahl gemäss Art. 116 IPRG getroffen, kommt das-

jenige  Recht  zur  Anwendung,  welches den engsten  Zusammenhang mit  dem  zu 

beurteilenden Vertrag aufweist (Art. 117 Abs. 1 IPRG). Abs. 2 derselben Bestim-

mung folgend, wird der engste Zusammenhang in dem Staat vermutet, indem die 

Partei,  welche  die  charakteristische  Leistung  –  bei einem  Bürgschaftsvertrag  die 

Leistung des Bürgen (Art. 117 Abs. 2 lit. e IPRG) – zu erbringen hat, ihren gewöhn-

lichen  Aufenthalt  oder  ihren Sitz  hat. Es  ist daher das  Recht  desjenigen  Staates 

anwendbar, in welchem der Bürge verweilt. Da der Gesuchsgegner als Bürge sei-

nen Wohnsitz in der Schweiz hat, ist folglich auf den Bürgschaftsvertrag Schweizer 

Recht anwendbar. 

3.4.  Dem vorliegend materiell anwendbaren schweizerischen Recht folgend be-

darf eine Bürgschaftserklärung bei einem Haftungsbetrag von über Fr. 2'000.– zum 

Schutz  der  sich  verpflichtenden  Partei  der  öffentlichen  Beurkundung  (Art. 493 

Abs. 2 OR). Fehlt es an der öffentlichen Beurkundung, ist das Geschäft aufgrund 

des Formmangels nichtig (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obliga-

tionenrecht, Allgemeiner Teil,  Bd.  II,  9.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2008,  Rz. 3939), 

womit auch kein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Die vorliegende Bürgschaftserklärung 

wäre daher öffentlich zu beurkunden gewesen. Da die Nichtbeachtung von Form-

vorschriften die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, fehlt es an einem Rechts-

öffnungstitel, weshalb das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen ist. 

3.5. 

Im Übrigen bedarf gemäss Art. 494 Abs. 1 OR die Bürgschaft einer verhei-

rateten Person zu ihrer Gültigkeit der im einzelnen Fall vorgängig oder spätestens 

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gleichzeitig  abgegebenen  schriftlichen  Zustimmung  des  Ehegatten.  Die  Zustim-

mung des Ehegatten ist materielles Gültigkeitserfordernis. Fehlt es an der Zustim-

mung des Ehegatten, ist die Bürgschaftserklärung nicht gültig, womit ebenfalls kein 

Rechtsöffnungstitel vorliegt. Da der Gesuchsgegner in der heutigen Verhandlung 

auch vorgebracht hat, dass er verheiratet sei und eine allfällige Zustimmung seiner 

Ehegattin weder in den Akten enthalten noch behauptet wurde, ist das Gesuch um 

provisorische Rechtsöffnung auch aus diesem Grund abzuweisen. 

4. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuer-

legen (Art. 48 GebV SchKG, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ferner ist sie antragsgemäss 

zu verpflichten, dem Gesuchsgegner eine angemessene Parteientschädigung zu 

bezahlen  (Art.  106  ZPO).  Die  Parteientschädigung  enthält  die  gesetzliche 

Mehrwertsteuer.  

Es wird erkannt: 

1.  Das Rechtsöffnungsbegehren in 

Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Schlieren/Urdorf, 

Zahlungsbefehl vom 29. Oktober 2024, 

wird abgewiesen. 

2.  Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3.  Die Spruchgebühr wird der Gesuchstellerin auferlegt.  

4.  Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das genannte Betreibungsamt. 

6.  Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zu-

stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

BEZIRKSGERICHT DIETIKON 
Einzelgericht im summarischen Verfahren 

Der Gerichtsschreiber: 

MLaw A. Partner