# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16be44e1-f6a4-5fd3-aead-fe55d0e61368
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 13.01.2022 XBE.2021.89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2021-89_2022-01-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2021.89  
(KE.2020.858/859) 

Art. 5 

 

 

Entscheid vom 13. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lienhard, Präsident  

Oberrichter Marbet 

Oberrichter Lindner 

Gerichtsschreiberin B. Gloor 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____,   

 

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____,   

 

 

 
      
Betroffene 

Person 1 

 C._____, 

 

 

Betroffene 

Person 2 

 D._____, 

 

 

    

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Familiengerichts E._____ vom 30. November 2021 

 

 

Betreff  Anerkennung / Vollstreckung von Kindesschutzmassnahmen 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

D., geboren am tt.mm.2009, und C., geboren am tt.mm.2013, sind die Kin-

der der getrennt lebenden A. und B.. Das weitere gemeinsame Kind G. ist 

nicht in das vorliegende Verfahren involviert. 

 

2. 

2.1. 

Mit Beschluss des deutschen Amtsgerichts F. vom 29. März 2021 wurde 

der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über D. entzogen (vgl. 

KE.2020.859, act. 66 f.). 

 

2.2. 

Mit Beschluss des deutschen Amtsgerichts F. vom 14. Oktober 2021 wurde 

den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C. vorläufig entzogen 

(vgl. KE.2020.858, act. 23 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 ersuchte das deutsche Jugendamt H. 

auf dem Rechtshilfeweg um "Inobhutnahme" von D. und C., die sich bei 

ihrer Mutter in Q. aufhielten (Akten KE.2020.858, act. 57 ff.). 

 

3.2. 

Am 30. November 2021 fällte das Familiengericht E. nach Anhörung der 

Mutter sowie von D. und C. (vgl. KE.2020.858, act. 208 ff. und 215 ff.) als 

Kindesschutzbehörde folgenden Entscheid: 

 

" 1. 
Die Beschlüsse des Amtsgerichts F., […], vom 29.03. und 14.10.2021 
betreffend die Betroffenen 1 und 2 anerkannt.  
 
2. 
Die Beschlüsse des Amtsgerichts F., […], vom 29.03.2021 und 
14.10.2021 betreffend die Betroffenen 1 und 2 werden für vollstreckbar 
erklärt.  
 
3. 
3.1. 
In Vollstreckung der Beschlüsse des Amtsgerichts F., […], vom 
29.03.2021 und 14.10.2021 werden die Betroffenen 1 und 2 in Obhut 
genommen und an der deutschen Grenze den zuständigen deutschen 
Behörden respektive den von ihnen bezeichneten Personen überge-
ben. 
 
3.2. 

 - 3 - 

 

 

Soweit notwendig wird die polizeiliche Vollstreckung durch die Kantons-
polizei Aargau angeordnet.  
 
4. 
4.1. 
Der Mutter wird ihr Reisepass ausgehändigt. 
 
4.2. 
Die Reisedokumente der Betroffenen 1 und 2 werden den zuständigen 
deutschen Behörden übergeben.  
 
5. 
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. 
 
6. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
7. 
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzo-
gen." 

 

3.3. 

Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 Beschwerde. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 erklärte die Vorinstanz den Verzicht 

auf eine Stellungnahme und teilte mit, dass der Entscheid am Tag seiner 

Ausfällung vollstreckt worden sei, C., D. und die Beschwerdeführerin aber 

bereits wieder unbekannten Aufenthalts und polizeilich ausgeschrieben 

seien. 

 

3.5. 

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 reichte die Vorinstanz eine Akten-

notiz vom 16. Dezember 2021 mit weiteren Beilagen ein. Daraus geht her-

vor, dass sich D. und C. mittlerweile wieder bei der Beschwerdeführerin in 

Q. aufhalten.  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht 

in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes- 

und Erwachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz 

(§ 41 EG ZGB).  

 

 - 4 - 

 

 

1.2. 

Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der 

betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführer sind 

als Eltern zur Beschwerde legitimiert.    

 

2. 

Der angefochtene Entscheid vom 30. November 2021 wurde gleichentags 

vollzogen und D. und C. wurden an der deutschen Grenze den zuständigen 

deutschen Behörden übergeben. Soweit sich die Beschwerde gegen die 

Vollstreckung richtet, besteht damit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse 

mehr, und auf die erst nach dem Vollzug des Entscheids eingereichte Be-

schwerde ist nicht einzutreten. 

 

3. 

D. und C. sind aber mittlerweile aus den Institutionen, in denen sie von den 

deutschen Behörden platziert worden sind, entwichen und halten sich der-

zeit wieder bei der Mutter in Q. auf. Die deutschen Behörden tolerierten 

diesen Aufenthalt über den Jahreswechsel unter der Bedingung von Kon-

trollbesuchen durch Sozialarbeiter und beabsichtigten ihr Verfahren am 

6. Januar 2022 mit einem Gespräch mit den Eltern fortzusetzen (vgl. die 

mit Verfügung vom 17. Dezember eingereichte Aktennotiz der Vorinstanz 

vom 16. Dezember 2021 sowie das E-Mail des zuständigen deutschen Ju-

gendamts an die Vorinstanz vom selben Tag). 

 

Die Beschlüsse des Amtsgerichts F., mit denen den Beschwerdeführern 

das Aufenthaltsbestimmungsrecht über D. und C. entzogen wurde und die 

mit Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids anerkannt und 

für vollstreckbar erklärt wurden, stehen jedoch soweit bekannt weiterhin in 

Kraft und können jederzeit Grundlage eines neuen Vollstreckungsgesuchs 

der deutschen Behörden bilden. Soweit sich die Beschwerde gegen diese 

Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Entscheids richtet, ist den Beschwer-

deführern daher ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht abzusprechen. 

 

4. 

4.1. 

Zur Begründung der Anerkennung der genannten deutschen Gerichtsbe-

schlüsse wird im angefochtenen Entscheid aufgeführt, im Zeitpunkt der Fäl-

lung dieser Beschlüsse hätten sich D. und C. in R. (Deutschland) aufgehal-

ten. Folglich seien im internationalen Verhältnis gestützt auf Art. 5 HKsÜ 

die Gerichte in Deutschland zuständig gewesen, den Beschwerdeführern 

das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Zwar seien vor Erlass der 

beiden Beschlüsse weder C. noch die Beschwerdeführerin angehört wor-

den. Diese Einschränkung der Verfahrensrechte sei aber rechtmässig ge-

wesen, da gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen des deutschen 

 - 5 - 

 

 

Amtsgerichts Gefahr in Verzug gewesen sei und folglich von einem drin-

genden Fall auszugehen gewesen sei. Es sei auch kein Verstoss gegen 

andere wesentliche Verfahrensgrundsätze oder eine Verletzung des 

schweizerischen ordre public ersichtlich. Es sei daher kein Verweigerungs-

grund gemäss Art. 23 Abs. 2 HKsÜ zu erkennen. Materiell könnten die Be-

schlüsse im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nicht überprüft 

werden. Deshalb seien die Beschlüsse zu anerkennen (E. 7.2. des ange-

fochtenen Entscheids). 

 

4.2. 

Mit der Beschwerde bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

sie hätten infolge des Vorgehens der deutschen Behörden keinen Kontakt 

zu ihren Kindern (zum damaligen Zeitpunkt). Sie ersuchen darum, dass die 

Kindesschutzmassnahmen in der Schweiz durchgeführt werden. 

 

4.3. 

Damit vermögen die Beschwerdeführer den zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz nichts im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren Massge-

bliches entgegenzusetzen. Die Fragen, wo D. und C. untergebracht bzw. 

wo allenfalls notwendige Kindesschutzmassnahmen durchgeführt werden 

(ob bei den Beschwerdeführern, in einem Heim oder einer Pflegefamilie, 

sei es in Deutschland, in der Schweiz oder in einem anderen Land) und wie 

sich der persönliche Verkehr zwischen den Beschwerdeführern und ihren 

Kindern gestaltet, betreffen keine Gründe nach Art. 23 Abs. 2 HKsÜ, aus 

denen die Anerkennung der deutschen Gerichtsbeschlüsse verweigert 

werden könnte, sondern sind materieller Natur und dürfen im Anerken-

nungs- und Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 27 HKsÜ nicht überprüft 

werden. Eine Überprüfung dieser Fragen können die Beschwerdeführer nur 

in den einschlägigen (Rechtsmittel-)Verfahren vor den deutschen Behör-

den verlangen. 

 

5. 

Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Ver-

fahrenskosten unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern auf-

zuerlegen (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist keine 

Parteientschädigung auszurichten. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 - 6 - 

 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden den 

Beschwerdeführern in solidarischer Haftung auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.