# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4b8ec97-c64d-5ee6-8961-932e45fb11ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2015 E-3930/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3930-2015_2015-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3930/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen  

zugunsten von B._______,  

geboren (…), Syrien;  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2015 / (…). 

 

 

 

E-3930/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der eingeladene Gast des Beschwerdeführers, B._______, ersuchte am 

(…) Februar 2015 beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um 

Erteilung eines Schengen-Visums. Zusammen mit dem Visums-Gesuch 

wurde eine Reihe von Dokumenten betreffend die in Syrien erfolgte medi-

zinische Behandlung eingereicht. 

B.  

Das Konsulat wies den Visumsantrag mit Verfügung vom 26. März 2015 

ab begründete dies damit, dass der Zweck und die Bedingungen des be-

absichtigen Aufenthalts in der Schweiz nicht nachgewiesen worden seien 

und die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mit-

gliedsstaaten wieder auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. 

Zudem sei der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. April 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

Einsprache gegen diese Verfügung ein. Zur Begründung wurde im Wesent-

lichen gerügt, das Visumsgesuch sei nicht sorgfältig geprüft und zu Unrecht 

abgewiesen worden. Der Gesuchsteller leide an einer chronischen Hepa-

titis B und D und deshalb unter einer Leberinsuffizienz. Die hierfür notwen-

dige spezielle medizinische Behandlung sei in Syrien überhaupt nicht er-

hältlich. Auch in der Türkei sei sie kaum durchführbar und zudem mit sehr 

hohen Kosten verbunden. Die prekären Umstände in den Flücht-

lingscamps oder auf der Strasse würde der Gesuchsteller nicht überleben. 

Es drohe ihm ein vollständiges Leberversagen und damit eine unmittelbare 

Lebensgefahr. Die Behandlungs- und Unterbringungskosten in der 

Schweiz könnten durch Drittpersonen übernommen werden. Die Voraus-

setzungen für die Erteilung eines Humanitären Visums gemäss der Wei-

sung des SEM vom 25. Februar 2014 seien somit erfüllt. Die schwere Er-

krankung des Gesuchstellers stelle einen humanitären Grund dar. Er 

könne nicht mehr für sich selber sorgen und sei auf Unterstützung und Bei-

stand von Drittpersonen angewiesen. Die schweizerische Vertretung in Is-

tanbul habe bereits andere Gesuche von Personen mit Lebererkrankungen 

gutgeheissen. Der Gesuchsteller sei inzwischen nach Syrien zurückge-

kehrt, weil er keine Aufnahme in einem Flüchtlingscamp gefunden habe 

und ihm die finanziellen Mittel gefehlt hätten, um eine Unterkunft zu mieten. 

In den Lagern in der Türkei würden wegen der fehlenden Kapazitäten nur 

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Seite 3 

Personen aufgenommen, welche nahe Familienmitglieder hätten, die be-

reits dort untergebracht seien. Er habe auch keine Verwandten in der Tür-

kei, bei denen er hätte bleiben können. Es sei ihm wegen der hohen Kosten 

und der fehlenden Krankenversicherung nicht möglich gewesen, sich in der 

Türkei medizinisch behandeln zu lassen. In Syrien werde er von seinem 

behandelnden Arzt mit den bescheidenen verfügbaren Mitteln behandelt; 

diese Behandlung sei aber nicht adäquat. Die Zustände in den Flüchtlings-

lagern in der Türkei seien wenig transparent, weil ausländischen Journa-

listen und Vertretern von Menschenrechtsorganisation der Zutritt verwehrt 

werde. Im Weiteren sei die humanitäre Situation in Syrien infolge des Bür-

gerkriegs katastrophal. Der Gesuchsteller habe nicht die Absicht, länger-

fristig in der Schweiz zu verbleiben, sondern werde nach Ende des Bürger-

kriegs nach Syrien zurückkehren. Es könne für seine Wiederausreise ge-

bürgt werden, und der Gastgeber sei bereit, eine entsprechende Garantie 

abzugeben. Die Behauptung, er wolle nach Ablauf des Visums nicht aus-

reisen, treffe daher nicht zu. Die schweizerischen Behörden könnten ihn im 

Übrigen mittels Verfügungen zu Ausreise zwingen, selbst im Falle einer 

vorläufigen Aufnahme.  

D.  

Mit Verfügung vom 20. April 2015 bestätigte das SEM den Eingang der 

form- und fristgerechten Einsprache und setzte eine Frist zur Zahlung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 200.– zur Weiterführung des Einsprachever-

fahrens. Ferner wurde mitgeteilt, eine summarische Prüfung habe erge-

ben, dass weder die Voraussetzungen für eine erleichterte Visaerteilung 

für Familienangehörige noch diejenigen für die Erteilung eines humanitä-

ren oder eines ordentlichen Visums erfüllt sein dürften. 

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 – eröffnet am 4. Juni 2015 – wies das 

SEM die Einsprache vom 7. April 2015 ab und auferlegte dem Beschwer-

deführer die Verfahrenskosten von Fr. 200.– unter Anrechnung des in glei-

cher Höhe geleisteten Kostenvorschusses. 

E.b Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 

aus, angesichts der Tatsache, dass der Gesuchstellende aus Syrien 

stamme und in Anbetracht der dortigen politischen und wirtschaftlichen 

Verhältnisse sowie des bewaffneten Konflikts müsse das Risiko einer nicht 

fristgerechten und anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als sehr hoch 

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Seite 4 

eingestuft werden. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass der 

Gesuchsteller besondere persönliche Gründe hätte, die eine fristgerechte 

Rückreise sicherstellen könnten, weshalb die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt seien. Es würden ferner keine besonderen, namentlich huma-

nitären Gründe vorliegen, welche seine Einreise in die Schweiz trotzdem 

als zwingend notwendig erscheinen lassen würden. Er halte sich in der 

Türkei auf, und es bestünden keine Hinweise darauf, dass ihm eine 

zwangsweise Rückkehr in den Heimatstaat drohe oder er wegen seiner 

Herkunft von Verfolgung oder Schikanen betroffen wäre. Die medizinische 

Versorgung sei in der Türkei grundsätzlich gewährleistet, und es bestehe 

dort für Personen mit gesundheitlichen Problemen keine Situation, die als 

lebensbedrohlich einzustufen wäre. Von den prekären Lebensumständen 

der syrischen Flüchtlinge in der Türkei seien zahlreiche Personen betrof-

fen. Ein Aufenthalt in der Schweiz zwecks medizinischer Behandlung setze 

einen Einreiseentscheid der kantonalen Behörde vor- 

aus, da ein solcher Aufenthalt bewilligungspflichtig sei. Hierfür müssten de-

taillierte medizinische Unterlagen in einer Amtssprache eingereicht werden 

und es müsse nachgewiesen werden, dass eine Behandlung nur in der 

Schweiz stattfinden könne und eine Kostengutsprache bestehe.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

ein und beantragte, diese sei aufzuheben, und es sei dem Gesuchsteller 

die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

F.b Zur Begründung rügte der Beschwerdeführer, in der angefochtenen 

Verfügung seien die in der Einsprache vom 7. April 2015 gemachten Vor-

bringen nicht hinreichend sorgfältig und umfassend geprüft worden. Die 

Erwägungen der Vorinstanz würden auf allgemeinen Feststellungen und 

Mutmassungen fussen, und sie habe sich nicht zur konkreten Situation des 

Gesuchstellers und seinen gesundheitlichen Problemen geäussert. Entge-

gen der Auffassung des SEM sei gerade eine schwere Krankheit ein Grund 

für die Erteilung eines humanitären Visums, denn eine solche stelle einen 

schwerwiegenden humanitären Grund im Sinne der Weisung des SEM 

vom 25. Februar 2014 dar. In anderen Fällen habe das Staatssekretariat 

Visumsgesuche aufgrund von Lebererkrankungen der betreffenden Ge-

suchstellenden gutgeheissen; namentlich sei in einem Vergleichsfall einer 

Person ein Visum gewährt worden, die jünger und weniger schwer krank 

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Seite 5 

sei, als der Gesuchsteller. Es erscheine fragwürdig, wenn die Vorinstanz 

bei der Beurteilung von Visagesuchen unterschiedliche Massstäbe an-

wende. Er habe bei der schweizerischen Botschaft in Istanbul umfassende 

medizinische Unterlagen inklusive Übersetzungen eingereicht. Offensicht-

lich habe die Vorinstanz diese nicht erhalten oder sie nicht berücksichtigt. 

In Anbetracht der Situation in Syrien und einem möglichen Fortschreiten 

seiner Erkrankung könne nicht ausgeschlossen werden, dass er in eine 

Situation unmittelbarer Lebensgefahr gerate und seine Krankheit kaum 

noch behandelt werden könne. Die Situation der syrischen Flüchtlinge in 

den umliegenden Ländern, welche mit den Flüchtlingsströmen überfordert 

seien, sei sehr schwierig. In der Einsprache vom 7. April 2015 sei ausge-

führt worden, weshalb der Gesuchsteller nicht in der Türkei habe bleiben 

können; das SEM habe sich hierzu jedoch kaum geäussert. Die medizini-

sche Behandlung in der Türkei sei, vor allem bei schweren Krankheiten, 

nicht kostenlos. Wer genügende finanzielle Mittel habe, könne sich in den 

privaten Kliniken behandeln lassen. In den öffentlichen Krankenhäusern 

sei die medizinische Versorgung aber katastrophal. Wegen fehlender Ka-

pazitäten gebe es lange Wartelisten, so dass viele Flüchtlinge sterben wür-

den, weil ihre Krankheiten nicht rechtzeitige behandelt würden; dies sei na-

mentlich der Fall gewesen bei zwei Frauen, die im April 2015 – während 

der Behandlung ihrer Visa-Verfahren durch die schweizerischen Behörden 

– verstorben seien. Im Weiteren seien die Lebensverhältnisse der syri-

schen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in der Türkei gesundheitsschäd-

lich und lebensgefährlich. Viele hätten keinen Zugang zu einer Unterkunft. 

Der Gesuchsteller lebe derzeit in Syrien, wo er zumindest ein Dach über 

dem Kopf habe. Ein Beleg hierfür könne beigebracht werden. Er habe aber 

mit grossen Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Alltags zu kämpfen 

und es fehlten zudem die notwendigen Medikamente. Eine Rückkehr in die 

Türkei sei nicht mehr möglich, weil die Grenze geschlossen und deren 

Überquerung gefährlich und teuer sei.  

Die Erwartung, dass Visumsgesuchsteller nach drei Monaten wieder aus-

reisen sollten, sei nicht realistisch und widerspreche dem Grundprinzip der 

Schutzbedürftigkeit.   

G.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 30. Juni 2015 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut 

und forderte den Beschwerdeführer dazu auf, innert Frist entweder einen 

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Beleg für seine Mittellosigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss 

von Fr. 600.– einzuzahlen. Ferner wurde er dazu aufgefordert, innert Frist 

die in Aussicht gestellten Beweismittel betreffend den Aufenthaltsort des 

Gesuchstellers nachzureichen. 

H.   

Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstüt-

zungsbestätigung der Stadt Zürich vom 6. Juli 2015 sowie eine Wohnsitz-

bestätigung des Gesuchstellers in Kopie, inklusive Übersetzung und medi-

zinische Unterlagen betreffend eine in Damaskus durchgeführten Laborun-

tersuchung in Kopie ein. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. Juli 2015 lud der Instruktionsrichter das 

SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Am 21. Juli 2015 wies er 

ein Fristerstreckungsgesuch des SEM vom 17. Juli 2015 ab. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 27. Juli 2015 hielt das SEM an seiner Ver-

fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Namentlich führte die Vorinstanz aus, das vorliegende Verfahren könne 

nicht mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten Vergleichsfall gleichge-

setzt werden. In jenem Fall habe ein anderer medizinischer Befund vorge-

legen, es sei eine umfassende Kostengutsprache für die Schweiz einge-

reicht worden und die türkischen Ärzte hätten attestiert, dass die Behand-

lung in der Türkei ungenügend sei. Im vorliegenden Fall seien jedoch nur 

medizinische Zeugnisse von syrischen Ärzten eingereicht worden, die kei-

nen Aufschluss darüber geben würden, ob die Krankheit des Gesuchstel-

lers in der Türkei behandelt werden könne. Es könne davon ausgegangen 

werden, dass dies der Fall sei. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwir-

kungspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen. 

K.  

Mit Eingabe vom 14. August 2015 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm mit Instruktionsverfügung vom 3. August 2015 eingeräumten Recht zur 

Replik Gebrauch und nahm zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. 

Zudem wurde ein weiteres Labordokument inklusive Übersetzung einge-

reicht. 

Insbesondere beantragte der Beschwerdeführer den Beizug der Verfahren-

sakten des von ihm genannten Vergleichsfalls und hielt daran fest, dass 

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der Betroffene in jenem Fall an einer Leberkrankheit gelitten habe, die 

leichter als diejenige des Gesuchstellers gewesen sei. Bluttests würden 

überall nach den gleichen internationalen Normen durchgeführt, weshalb 

die Laborwerte in den nunmehr vorliegenden medizinischen Unterlagen 

nicht gefälscht werden könnten. Die Behandlung schwerer, chronischer Er-

krankungen, wie sie beim Gesuchsteller vorliege, sei in der Türkei nicht 

unentgeltlich, sondern müsse vielmehr im Voraus bezahlt werden. Die im 

Vergleichsfall gegebene Kostengutsprache erscheine fragwürdig. Im Übri-

gen sei vom Gesuchsteller nie eine solche verlangt worden. Aus den vor-

liegenden medizinischen Unterlagen sei ersichtlich, dass sich der Gesund-

heitszustand des Gesuchstellers verschlechtert habe, und er werde sich 

durch die lange Verfahrensdauer noch weiter verschlimmern. Er sei nicht 

belastbar und nicht in der Lage, in die Türkei zu reisen. Im Übrigen wäre 

nach den Angriffen auf den Islamischen Staat (IS) und die Partîya Karkerên 

Kurdîstan (PKK) die Lage auch in der Türkei nicht mehr sicher und drohe 

zu eskalieren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Da-

runter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Ein 

spracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verwei-

gert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 

VwVG); der Beschwerdeführer ist als Gastgeber des Gesuchstellers zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 

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Seite 8 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf  

Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch 

– grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines syrischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die 

im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen 

Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise ge-

langen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkom-

men keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-

keitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr 

für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsange-

hörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverwei-

gerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und 

die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 

13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. 

L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

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Seite 9 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/5 

E. 3). 

4.  

4.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche ausländerrecht-

liche Verfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständi-

gen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ver-

pflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten 

der gesuchstellenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt 

nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des 

Gesuchstellers findet (Art. 13 VwVG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum  

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 

Art. 12 Rz. 8). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersu-

chungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der 

Gesuchsteller zu würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzu-

nehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbeson-

dere dann, wenn aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers und der von 

ihm eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicher-

heiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlun-

gen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. auch BVGE 2009/50 

E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt zudem, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grund-

sätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des 

Rechtssuchenden zu befassen und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). 

4.3 Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der 

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Seite 10 

Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegen-stand, 

den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 

schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 

Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEU-

BÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 

2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 

E. 5.6 S. 366 f.). 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller wies bereits im Rahmen der Visumsantragsstellung 

beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul auf seine gesundheitli-

chen Probleme hin und reichte entsprechende medizinische Unterlagen zu 

den Akten. In der Einsprache vom 7. April 2015 wurde ausserdem explizit 

vorgebracht, er sei inzwischen nach Syrien zurückgekehrt, und es wurden 

die Gründe für diesen Schritt dargelegt. 

5.2 Diese Vorbringen und Beweismittel, bei welchen es sich um wesentli-

che Sachverhaltselemente handelt, fanden in der angefochtenen Verfü-

gung vom 1. Juni 2015 keine angemessene Berücksichtigung. Dieser ist 

zu entnehmen, dass Vorinstanz entgegen den expliziten Ausführungen in 

der Einsprache vom 7. April 2015 davon ausging, der Gesuchsteller halte 

sich in der Türkei auf. Diese Annahme wurde nicht weiter begründet. Ins-

besondere hat das SEM nicht argumentiert, es halte die vorgebrachte 

Rückkehr des Gesuchstellers nach Syrien als unglaubhaft, und es sind den 

Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine solche Einschät-

zung rechtfertigen würden; vielmehr sind im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens Beweismittel für den Aufenthalt in Syrien zu den Akten gereicht 

worden, zu denen sich das SEM in der Vernehmlassung nicht geäussert 

hat. Im Weiteren hat das Staatssekretariat zwar ausdrücklich die Behand-

lungsbedürftigkeit des Gesuchstellers anerkannt, jedoch erschöpfen sich 

die weiteren Erwägungen zu den geltend gemachten medizinischen Prob-

lemen faktisch in einer Aneinanderreihung standardisierter Sätze bezüglich 

der Behandlungsmöglichkeiten und der Lebensbedingungen in der Türkei 

ohne einzelfallspezifischen Bezug. Das SEM hat sich in keiner Weise mit 

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Seite 11 

der individuellen Situation des Gesuchstellers unter Berücksichtigung der 

allgemeinen Lage in seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Syrien auseinan-

dergesetzt  

5.3 Wie die Vorinstanz zu der Auffassung gelangte, dass im Falle des Ge-

suchstellers eine ernsthafte Gefährdung an Leib und Leben, welche die 

Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen rechtfertigen würde, 

nicht vorliegt, lässt sich somit anhand der Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung nicht hinreichend nachvollziehen.      

5.4 Die Argumentation des SEM, für eine Aufenthaltsbewilligung zwecks 

medizinischer Behandlung seien detaillierte ärztliche Atteste in einer Amts-

sprache, der Nachweis, dass eine Behandlung nur in der Schweiz erfolgen 

könne, sowie eine Kostengutsprache erforderlich, erweist  

sich als nicht stichhaltig, da diese Kriterien für die Beurteilung des vorlie-

genden Gesuchs um Ausstellung eines humanitären Visums nicht mass-

geblich sind. Überdies ist die Frage der bestehenden Behandlungsmög-

lichkeiten in der Türkei für die Beurteilung der Frage, ob der Gesuchsteller 

sich an seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Syrien in einer besonderen 

Notsituation befindet, nicht unmittelbar von ausschlaggebender Bedeu-

tung. Demnach erweist sich der in der Vernehmlassung erhobene Vorwurf 

der Verletzung der Mitwirkungspflicht als nicht angebracht.  

5.5 Zusammenfassend verletzt die vorinstanzliche Verfügung die Begrün-

dungspflicht im Sinne von Art. 35 Abs. 1 VwVG und beruht auf einem nicht 

vollständig abgeklärten Sachverhalt. In der Vernehmlassung wurde zu der 

in der Beschwerde erhobenen Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht 

hinreichend abgeklärt und zu verschiedenen wesentlichen Sachverhalts-

elementen nicht geäussert, nicht Stellung genommen, womit sich auch die 

Frage einer Heilung nicht stellen kann. 

6.  

6.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen als die 

Aufhebung der Verfügung des SEM vom 1. Juni 2015 beantragt wird, und 

die Sache zwecks weiterer Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Er-

wägungen und insbesondere zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

6.2 Das SEM wird im Rahmen der Neubeurteilung den derzeitigen Aufent-

haltsort des Gesuchstellers und seine dortige Situation zu berücksichtigen 

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Seite 12 

haben. Ferner wird abzuklären sein, ob eine adäquate Behandlung der gel-

tend gemachten und dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden des 

Gesuchstellers am Aufenthaltsort gewährleistet ist. Gestützt darauf wird 

geprüft werden müssen, ob aufgrund der konkreten Situation des Gesuch-

stellers offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass er im Hei-

matstaat – allenfalls in einem Drittstaat, in den er sich  

zumutbarerweise begeben könnte ‒ unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist, mithin, ob er sich in einer besonderen Notsi-

tuation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

macht und die Erteilung eines Einreisevisums aus humanitären Gründen 

rechtfertigt.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Dem im Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer sind gemäss 

den Akten keine notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten 

gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihm keine Parteient-

schädigung zuzusprechen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3930/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2015 wird aufgehoben. Die Akten wer-

den zur korrekten und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur 

raschen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das schweize-

rische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain