# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baedb0ad-3983-5d5d-9e49-2e8e2c9f416f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2024 D-2318/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2318-2024_2024-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2318/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2318/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 28. März 2024 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asyl-

gründen an.  

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus der 

Kreisstadt B._______ (Provinz C._______) und habe im Fernstudium das 

Gymnasium absolviert. Er habe keinen beruflichen Abschluss, aber seit 

vielen Jahren gearbeitet. Er sei im Geschäft des Vaters zur Herstellung von 

(…) tätig gewesen. Die Verwandten des Inhabers einer Konkurrenzfirma 

hätten dann begonnen, seinen Vater zu bedrohen, und ihn aufgefordert, 

seine Geschäftstätigkeit aufzugeben. In der Folge sei es zu einem anhal-

tenden Konflikt mit diesen Personen gekommen, welcher sich über viele 

Jahre hingezogen habe. Sein Vater sei etwa im Jahr 2013 vor einer (…) 

mit Gegenständen geschlagen und mit einer Waffe bedroht worden. Unge-

fähr 2015 oder 2016 habe jener die Firma zwar verkauft, aber die Probleme 

hätten damit nicht aufgehört. Auch anlässlich der Hochzeit seiner Schwes-

ter im Jahr (…) sei es zu einer Auseinandersetzung mit ihren «Feinden» 

gekommen, so dass die Polizei habe gerufen werden müssen. Aufgrund 

der anhaltenden Drohungen und Verfolgungen habe er sich nicht mehr frei 

bewegen können. Ein weiterer Vorfall habe sich 2022 ereignet, als er zu-

sammen mit seinem Bruder vor einem Café auf einen seiner Feinde getrof-

fen sei. Es habe einen handgreiflichen Streit gegeben, in welchen verschie-

dene Personen involviert gewesen seien. Innert kurzer Zeit sei eine Poli-

zeipatrouille hinzugekommen, welche sie auf den Posten mitgenommen 

habe. Sie hätten zwar Anzeige erstatten können, aber das habe nichts ge-

bracht. Seinem Vater sei sogar im Garten des Polizeipostens ein Finger 

gebrochen worden. Er habe sich in seiner Heimat nicht mehr sicher gefühlt 

und seitens der Polizei sei nichts unternommen worden. Aufgrund des letz-

ten Ereignisses habe es ein Gerichtsverfahren gegeben, welches aber im-

mer noch hängig sei. Zusammen mit seiner Familie sei er im Sommer 2022 

nach D._______ gezogen, wobei ihre Feinde sie auch dort nicht in Ruhe 

gelassen hätten. Weiter sei er über Facebook vom Kind eines ihrer Verfol-

ger bedroht worden. Nachdem er die Leute auch in D._______ gesehen 

habe, habe er bei der Staatsanwaltschaft einen Schutzantrag gestellt, wel-

cher jedoch abgelehnt worden sei. Schliesslich habe er, auch auf Anraten 

seines Vaters, das Land verlassen.  

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Seite 3 

A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine tür-

kische Identitätskarte im Original ein. Zudem gab er folgende Beweismittel 

zu den Akten (alle in Kopie): einen Strafregisterauszug, einen Auszug ge-

mäss dem Übereinkommen von Wien vom 8. September 1976, einen  

e-Devlet-Auszug betreffend Personalien sowie mehrere von den Justizbe-

hörden ausgestellte Dokumente im Zusammenhang mit den geltend ge-

machten Vorbringen.  

B.  

Das SEM übermittelte der zugewiesenen Rechtsvertretung einen Entwurf 

des Asylentscheids, woraufhin diese mit Eingabe vom 4. April 2024 eine 

Stellungnahme einreichte.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. April 2024 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines neu mandatierten 

Rechtsvertreters vom 16. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allen-

falls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge 

davon eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht.  

E.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 19. April 2024 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdefüh-

rer auf, bis zum 29. April 2024 einen Kostenvorschuss zu leisten.  

F.  

Der Kostenvorschuss wurde am 26. April 2024 bezahlt.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer mache Probleme mit Drittpersonen – den Angehörigen eines 

früheren Konkurrenten seines Vaters – geltend. Auch nachdem der Vater 

die Firma verkauft habe, habe der Konflikt weiter angedauert. Als Motiv 

dieser Leute habe er persönliche Rachsucht genannt; diese wollten ihm 

sein Leben wegnehmen. Er habe somit nicht geltend gemacht, wegen sei-

ner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi-

alen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen in den Fokus 

der betreffenden Personen geraten zu sein. Es fehle somit an einem der in 

Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsmotive. Weiter seien Übergriffe 

von Dritten nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht 

schutzwillig oder nicht schutzfähig sei. Es müsse eine funktionierende 

Schutzinfrastruktur bestehen, zu welcher die verfolgte Person Zugang 

habe und deren Inanspruchnahme ihr zumutbar sei. Vorliegend habe sich 

der Beschwerdeführer bereits zuvor an die türkischen Strafverfolgungsbe-

hörden wenden können und er habe die Möglichkeit, dies bei Bedarf auch 

in Zukunft zu tun. Der Umstand, dass die von ihm unternommenen Schritte 

nicht immer das gewünschte Resultat gezeigt hätten, deute weder auf feh-

lende Schutzfähigkeit noch auf mangelnden Schutzwillen der Behörden 

hin. Vielmehr seien seine Anzeigen entgegengenommen und Anstrengun-

gen unternommen worden, um den Streit zu schlichten oder den Sachver-

halt zu ermitteln. Es sei ihm daher zumutbar und möglich, die heimatlichen 

Behörden um Schutz zu ersuchen, weshalb er nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen sei. Ferner handle es sich bei den geltend gemachten 

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Nachteilen um lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen, 

zumal seine Feinde aus derselben Kreisstadt stammten wie er. Auch wenn 

diese ihn in D._______ ausfindig gemacht hätten, spreche dies nicht da-

gegen, dass er sich allfälligen Verfolgungshandlungen durch einen neuer-

lichen Wegzug in einen anderen Landesteil hätte entziehen können.  

5.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

stamme aus einem Land, in welchem das alltägliche Leben immer noch 

stark durch Traditionen, Gebräuche und Sitten bestimmt werde. Bei Strei-

tigkeiten zwischen Angehörigen verschiedener «Clans» komme es oft zu 

Racheaktionen, insbesondere wenn Blut vergossen worden sei. Daraus 

entstünden Fehden, die viele Jahre lang andauerten; oft gehe es in erster 

Linie um die Wiederherstellung der «Ehre». Die Rolle des Staates sei bei 

solchen Konflikten sehr gering. Auch wenn gemäss dem Strafrecht gegen 

die Parteien vorgegangen werde, lasse sich das gegenseitige Blutvergies-

sen nicht verhindern und die betroffenen Personen könnten nicht geschützt 

werden. Entsprechend spielten die Schutzfähigkeit sowie der Schutzwille 

der türkischen Behörden vorliegend kaum eine Rolle. Der Beschwerdefüh-

rer und sein Vater seien von den Angehörigen einer Konkurrenzfirma mit 

dem Tod bedroht worden. Es sei mehrmals zu Handgreiflichkeiten gekom-

men und die getätigten Anzeigen hätten nichts gebracht. Ihre Feinde hätten 

sie bis nach D._______ verfolgt, wobei sie es hauptsächlich auf den Be-

schwerdeführer abgesehen hätten. Aus Angst, von seinen Feinden ange-

griffen oder gar getötet zu werden, habe er zeitweise das Haus nicht mehr 

verlassen. Er sei somit einer nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt gewe-

sen. In einem Grundsatzurteil habe sich die ehemalige Asylrekurskommis-

sion (ARK) für einen Wechsel zur Schutztheorie entschieden, weshalb ihm 

im Sinne dieses Urteils Schutz zu gewähren sei. Ferner treffe es nicht zu, 

dass eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, zumal seine Feinde 

ihn auch in D._______ gefunden hätten. Sie wollten an ihm Rache nehmen 

und würden seinen Aufenthaltsort stets irgendwie ausfindig machen, wobei 

der türkische Staat nicht in der Lage sei, ihn zu schützen. Zudem sei ein 

von ihm gestellter Schutzantrag abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer 

stehe nach wie vor im Visier seiner Feinde und es müsse davon ausgegan-

gen werden, dass diese ihre Drohungen umsetzen würden, sofern er in die 

Türkei zurückkehrte.  

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufge-

zählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo-

raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat kei-

nen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.1). Eine 

Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Ver-

folgung bedrohten Person kann dabei nicht verlangt werden. Es kann kei-

nem Staat gelingen, seinen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und überall 

absolute Sicherheit zu gewährleisten. Demgegenüber muss der Staat über 

eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur verfügen, deren In-

anspruchnahme der betroffenen Person objektiv möglich und individuell 

zumutbar sein muss (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f.; 2008/4 E. 5.2 m.H.). 

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von den Angehörigen des 

Inhabers einer ehemaligen Konkurrenzfirma mit dem Tod bedroht worden. 

Der Konflikt habe angedauert, obwohl sein Vater das betreffende Unter-

nehmen im Jahr 2015 oder 2016 verkauft habe. Es sei der Gegenseite um 

Rache gegangen und ihr Ziel sei es, ihm sein Leben wegzunehmen 

(vgl. SEM-Akte […] -16/16 [nachfolgend Akte 16], F107 und F117). Bei die-

sem Vorbringen ist keines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfol-

gungsmotive erkennbar. Auch in der Beschwerde wird nicht geltend ge-

macht, die Verfolgungshandlungen seien auf ein flüchtlingsrechtlich rele-

vantes Motiv zurückzuführen. Es wird vielmehr vorgebracht, dem Be-

schwerdeführer sei aufgrund des Wechsels zur Schutztheorie in Fällen von 

nichtstaatlicher Verfolgung in der Schweiz Schutz zu gewähren. Damit wird 

indessen verkannt, dass es im zitierten Urteil der damaligen ARK vom 

8. Juni 2006 um eine Person ging, welcher aufgrund eines flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motivs erhebliche Nachteile durch eine nichtstaatliche Or-

ganisation zugefügt worden waren. Der Entscheid hält weiter ausdrücklich 

fest, nichtstaatliche Verfolgung vermöge nur dann zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft zu führen, wenn der Asylsuchende dem Schutz des 

Heimatlandes nicht beanspruchen könne (vgl. Entscheide und Mitteilungen 

der ARK [EMARK] 2006 Nr. 196 E. 6.2 und 10).  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass die türkischen Behörden willens und in der Lage sind, Schutz 

vor Verfolgung durch Dritte zu gewähren und eine funktionierende Schutz-

infrastruktur zur Verfügung zu stellen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

D-6861/2023 vom 25. April 2024 E. 7.3 und D-1725/2024 vom 23. April 

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2024 S. 5, je m.H.). Trotz der entsprechenden Ausführungen in der Be-

schwerde gilt dies auch in Fällen von drohenden Nachteilen aufgrund von 

«Blutrache» (vgl. etwa Urteile des BVGer E-5699/2023 vom 28. März 2024 

E. 6.3 und D-6350/2023 vom 4. Januar 2024 S. 4 f.). Dem Beschwerdefüh-

rer war es bei konkreten Vorfällen denn auch stets möglich, bei der Polizei 

Anzeige zu erstatten. Zwar sei ein Schutzantrag von der Staatsanwalt-

schaft abgelehnt worden; ein solcher stehe – gemäss Auskunft seines An-

walts – nur Frauen offen (vgl. Akte 16, F102 f.). Daraus lässt sich aber nicht 

ableiten, dass der türkische Staat grundsätzlich nicht schutzwillig wäre. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass die Probleme mit seinen Feinden bereits seit 

vielen Jahren andauern und es bereits im Jahr 2013 zu ersten Auseinan-

dersetzungen kam (vgl. Akte 16, F74). Der Beschwerdeführer berichtete 

zudem von einem handgreiflichen Streit bei der Hochzeit seiner Schwester 

sowie einem weiteren Vorfall im Jahr 2022 (vgl. Akte 16, F73 und F78). 

Daneben sei es zu zahlreichen Drohungen gekommen, teilweise auch über 

die sozialen Medien. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer in diesem rund ein Jahrzehnt andauernden Konflikt bislang Nach-

teile erlitten hätte, welche die erforderliche Intensität erreichen würden, um 

als asylrechtlich relevant eingestuft zu werden. Aus seinen Ausführungen 

geht nicht klar hervor, weshalb er befürchtete, dass sich dies in absehbarer 

Zukunft ändern würde. Auf die Frage, weshalb er schliesslich ausgereist 

sei, gab er an, er sei bedroht und beschimpft worden und habe in den letz-

ten Monaten «ein Chaos im Kopf gehabt», nachdem er weiterhin und auch 

in D._______ verfolgt worden sei (vgl. Akte 16, F83 und F86). Inwiefern 

sich die Bedrohungslage verschärft und ihm nun aufgrund dieses bereits 

seit Jahren bestehenden Streits eine unmittelbare Gefahr gedroht hätte, 

wird daraus nicht ersichtlich.  

6.4 Zu Recht hat die Vorinstanz sodann festgestellt, dass es sich bei der 

geltend gemachten Bedrohung um ein lokal begrenztes Problem handelt, 

welchem sich der Beschwerdeführer durch ein innerstaatliches Auswei-

chen entziehen kann. Seine Feinde stammten ebenfalls aus B._______ 

und wohnten nach wie vor dort (vgl. Akte 16, F98). Allein aus dem Um-

stand, dass sie ihn auch in D._______ aufgefunden hätten, lässt sich nicht 

ableiten, er könnte an jedem Ort in der Türkei aufgespürt werden. In der 

Beschwerde wird diesbezüglich lediglich geltend gemacht, es spiele keine 

Rolle, wo in der Türkei er sich aufhalte, seine Feinde würden seinen Auf-

enthaltsort immer «irgendwann, irgendwie» ausfindig machen. Diese vage 

Behauptung ist nicht geeignet, um von einer drohenden Verfolgung auszu-

gehen, die sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen würde. Es ist vielmehr anzunehmen, dass es dem 

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Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, sich an einem anderen Ort in 

der Türkei niederzulassen, ohne dass ihn seine Feinde überall hin verfol-

gen würden. Es handelt sich bei ihm um einen gesunden jungen Mann, 

welcher über einen gymnasialen Schulabschluss sowie verschiedene be-

rufliche Erfahrungen verfügt. Entsprechend kann davon ausgegangen wer-

den, dass es für ihn zumutbar gewesen wäre, sich an einem Ort ausserhalb 

seiner Herkunftsregion eine Existenz aufzubauen.  

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine 

private Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte geltend macht, welche nicht 

auf einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive be-

ruht. Darüber hinaus ist der türkische Staat als schutzfähig und schutzwillig 

zu erachten und es wäre dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar 

gewesen, sich allfälligen zukünftig drohenden Verfolgungsmassnahmen 

durch einen Umzug innerhalb seines Heimatlandes zu entziehen. Schliess-

lich gibt es angesichts des jahrelangen Konflikts, der für ihn zu keinem Zeit-

punkt Nachteile von ausreichender Intensität nach sich gezogen hat, keine 

genügenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die geltend gemachte Bedro-

hung in absehbarer Zukunft verwirklicht hätte. Der Beschwerdeführer hat 

somit nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

sein Asylgesuch folglich zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

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8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2  Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – unter Hinweis auf die obenstehenden 

Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asylpunkt – jedoch nicht 

gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht unzulässig er-

scheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

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Seite 11 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-

ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-

nissen auszugehen. Die allgemeine Sicherheitslage steht einem Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat somit nicht 

entgegen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1011/2024 vom 16. April 2024 

E. 9.3.2 m.H.).  

8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der Provinz 

C._______, welche vom schweren Erbeben im Februar 2023 stark betrof-

fen war. Zuletzt lebte er indessen mit seiner Familie in D._______, weshalb 

er das Erdbeben nicht direkt miterlebte (vgl. Akte 16, F30 und F33). Zudem 

hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1308/2023 vom 

19. März 2024 einlässlich mit der Situation im Erdbebengebiet auseinan-

dergesetzt. Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die 

betroffenen Regionen sei nicht generell unzumutbar. Vielmehr sei die indi-

viduelle Situation der Asylsuchenden im Einzelfall zu prüfen, wobei der 

Lage von vulnerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen sei 

(vgl. Urteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.2 f.). Der Beschwerde-

führer ist jung und gesund, verfügt über eine gute Schulbildung sowie Ar-

beitserfahrung. Zudem leben in der Türkei neben seinen Eltern und Ge-

schwistern auch verschiedene weitere Verwandte (vgl. Akte 16, F56 ff.). Er 

hat somit ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf unterstüt-

zen könnte. Seine Familie besass vor dem Erdbeben offenbar verschie-

dene Immobilien (vgl. Akte 16, F29), was darauf schliessen lässt, dass sie 

wirtschaftlich gut situiert ist. Ferner ergeben sich aus den Akten auch keine 

Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität. Insgesamt erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung daher als zumutbar.  

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte. Es 

obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-2318/2024 

Seite 12 

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 26. April 

2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2318/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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