# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d119b31d-5b5c-54e4-8807-6e6a8dda3f87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 F-3255/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3255-2020_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3255/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Alparslan Bagcivan,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

F-3255/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Dezember 2019 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

er bereits am 1. September 2017 in Italien und am 17. Januar sowie 31. Juli 

2018 in Frankreich Asyl beantragt hatte. 

Anlässlich der Erstbefragung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden (UMA) vom 22. Januar 2020 und der Anhörung vom 5. Februar 

2020 in Begleitung seiner Rechtsvertreterin beziehungsweise Vertrauens-

person wurde der Beschwerdeführer zu seinem Reiseweg und seinen Asyl-

gründen befragt. Mit Schreiben vom 13. Februar und 27. Mai 2020 ge-

währte ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien  

oder Frankreich, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig seien. In seinen Stellungnahmen vom 18. Februar und 

5. Juni 2020 führte der Beschwerdeführer aus, sich nach seiner Registrie-

rung nur rund eine Woche in Italien aufgehalten zu haben, weil die Situation 

für Minderjährige in diesem Land sehr prekär sei. In Frankreich habe ein 

unfaires Verfahren stattgefunden; er habe mehrmals seine Minderjährigkeit 

geltend gemacht, dennoch sei er ohne weitere Abklärungen als Volljähriger 

behandelt worden. Unter diesen Umständen könne er nicht nach Frank-

reich zurückkehren. Bei einer Überstellung drohe ihm zudem die unmittel-

bare Wegweisung nach Italien. Bei einer Wegweisung nach Italien sei er 

als verletzliche Person gefährdet. Er gelte als besonders verletzliche Per-

son, weshalb die Schweiz einen Selbsteintritt vorzunehmen habe.  

B.  

Am 18. Februar 2020 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 23. Februar 2020 entsprochen.  

  

F-3255/2020 

Seite 3 

C.  

Auf dem Personalienblatt gab der Beschwerdeführer den (…) als sein Ge-

burtsdatum an. Abklärungen bei den italienischen und französischen Be-

hörden ergaben, dass er in diesen Ländern mit den Geburtsdaten (…) be-

ziehungsweise (…) (Italien) und (…) (Frankreich) registriert worden war. 

Dem Beschwerdeführer wurde dazu das rechtliche Gehör gewährt, anläss-

lich welchem er seine Volljährigkeit bestritt. Aufgrund der behaupteten, je-

doch nicht belegten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wurde am 

19. Mai 2020 durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel 

eine Altersabklärung durchgeführt, welche ergab, dass er mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Voll-

jährigkeit erreicht habe. Zu diesem Ergebnis wurde ihm am 27. Mai 2020 

das rechtliche Gehör gewährt und in der Folge das Geburtsdatum im Zent-

ralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den (…) geändert sowie mit einem 

Bestreitungsvermerk versehen. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 

Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Weg-

weisung dorthin und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 25. Juni 2020 (Poststempel gleichentags) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzu-

treten. Das im ZEMIS geführte Geburtsdatum sei zu berichtigen und auf 

den (…) anzupassen. Er sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die 

Vorinstanz sei anzuweisen, bis zum Entscheid über den Suspensiveffekt 

der Beschwerde von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen. Wei-

ter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu gewähren. 

Als Beweismittel reichte er eine Stellungnahme der Zentralen Ethikkom-

mission bei der Bundesärztekammer zur medizinischen Altersschätzung 

bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen vom 30. September 2016 ein.  

F-3255/2020 

Seite 4 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 26. Juni 2020 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aus. Gleichentags trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt von E. 3. – einzutreten.  

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit der vorliegenden Verfügung hat die Vorinstanz im Dispositiv keine An-

ordnungen zum ZEMIS-Eintrag getroffen, weshalb diesbezüglich kein An-

fechtungsobjekt vorliegt. Der ZEMIS-Eintrag ist nicht Gegenstand des an-

gefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auf den entsprechenden Beschwerdeantrag bezüglich 

F-3255/2020 

Seite 5 

Berichtigung des ZEMIS-Eintrags ist nicht einzutreten. Der Beschwerde-

führer müsste zur Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS vielmehr ein 

separates Verfahren bei der Vorinstanz anstrengen (vgl. zuletzt z.B. Urteile 

des BVGer E-1630/2020 vom 3. April 2020 S. 5; D-1619/2020 vom 

24. März 2020 S. 4 f.).  

Im vorliegenden Verfahren geht es darum, die Zuständigkeit zur Durchfüh-

rung des Asylverfahrens festzulegen. Die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme ist daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die-

ses Rechtsbegehren ist ebenfalls nicht einzutreten.  

4.  

4.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

F-3255/2020 

Seite 6 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Von Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minder-

jährige (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, 

Kap. 16 zu Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne famili-

äre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige sei-

nen Antrag gestellt hat. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vor-

liegenden Fall eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen.  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

F-3255/2020 

Seite 7 

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

6.  

6.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids 

fest, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Er habe keine Dokumente ein-

gereicht, die seine Identität zweifelsfrei nachweisen könnten. Seine Aus-

sage, er habe seinen Heimatstaat als Minderjähriger verlassen und besitze 

deshalb keine Identitätspapiere, vermöge aufgrund der Ergebnisse des Al-

tersgutachtens nicht zu überzeugen. Aufgrund seiner allgemein und ober-

flächlich gehaltenen Angaben zu seiner Familie und seinen Verwandten 

seien sein persönlicher Lebensweg und die Vorbringen zu seinem Alter 

ebenfalls als unsubstantiiert und unglaubhaft zu beurteilen. Als stereotyp 

zu werten seien seine Ausführungen, seine Mutter sei im Besitze seines 

Geburtsscheins, er habe jedoch keinen Kontakt mehr zu ihr. Gemäss der 

Zustimmung der französischen Behörden würden auch sie von der Volljäh-

rigkeit des Beschwerdeführers ausgehen, zumal er dort mit dem Geburts-

datum (…) erfasst worden sei. Aus dem Altersgutachten gehe nebst dem 

Mindestalter von 19 Jahren auch ein wahrscheinliches Alter mit einem Mit-

telwert von etwa 22 Jahren hervor, weshalb das Geburtsdatum auf den (…) 

festgelegt worden sei. Der Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Daten-

bank Eurodac weise nach, dass er am 17. Januar und 31. Juli 2018 in 

Frankreich um Asyl ersucht habe. Die dortigen Behörden hätten einer 

Rückübernahme gestützt auf die Dublin-Vertragsgrundlagen explizit zuge-

stimmt. Es würden keine begründeten Hinweise vorliegen, Frankreich 

komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach und würde das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen. Frankreich 

verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und Asylsu-

chende hätten Zugang dazu. Die gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers seien erfolgreich behandelt worden und aufgrund seiner 

angeblichen psychischen Leiden sei er nie bei der Pflege im Bundesasyl-

zentrum vorstellig geworden. Eine medizinische und psychologische Be-

handlung könne auch in Frankreich vorgenommen werden. In Würdigung 

der Aktenlage würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der 

F-3255/2020 

Seite 8 

Souveränitätsklausel durch die Schweiz begründen könnten. Eine Über-

stellung nach Frankreich erfolge wegen des Covid-19 Virus erst, wenn dies 

technisch wieder möglich sei.  

6.2. Der Beschwerdeführer hält demgegenüber in seiner Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen fest, er sei am (…) geboren und somit minderjährig. 

Als Mindestalter betreffend die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersana-

lyse sei im Altersgutachten von einem Alter von 19 Jahren ausgegangen 

worden, bei den sexuellen Reifezeichen von 14.1 Jahren und bei der Hand-

knochenanalyse der linken Hand von 16.1 Jahren. Das Gutachten führe 

nicht aus, weshalb sich diese Werte widersprechen. Weiter werde darin 

geltend gemacht, sein wahrscheinliches Alter sei 22 Jahre. Dieses Alter 

entspreche dem Alter, mit welchem er bei den ausländischen Behörden er-

fasst worden sei und erwecke damit den Eindruck, die Vorinstanz habe 

diese Informationen an den Gutachter weitergegeben und damit dessen 

Objektivität und Unparteilichkeit beeinflusst. Es sei daher durch das Bun-

desverwaltungsgericht ein neues Altersgutachten in Auftrag zu geben. In 

der Schweiz habe er bereits mehrmals medizinische Behandlung in An-

spruch genommen und einen Antrag auf psychiatrische Behandlung ge-

stellt. Seine Ausführungen zu seinem Alter, zur Art und Weise der Kennt-

nisnahme seines Geburtsdatums, zum Fehlen von Identitätsdokumenten 

und zur Familie seien nachvollziehbar und glaubhaft ausgefallen. Bei sei-

ner Ankunft in Italien sei es ihm seelisch und physisch sehr schlecht ge-

gangen, weshalb er nicht wisse, unter welchen Personalien er dort regis-

triert worden sei und wie die italienischen Behörden auf die Geburtsdaten 

gekommen seien. Den französischen Behörden habe er sein richtiges Ge-

burtsdatum genannt, diese hätten ihm jedoch nicht geglaubt. Weder in Ita-

lien noch in Frankreich seien Abklärungen zu seinem Alter durchgeführt 

worden. Sein äusseres Erscheinungsbild lasse auf seine Minderjährigkeit 

schliessen. Die Vorinstanz habe keine Gesamtwürdigung vorgenommen, 

sondern ihren Entscheid lediglich auf das Altersgutachten gestützt. Damit 

gelte er als minderjährig und auf sein Asylgesuch sei einzutreten.  

7.   

7.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 17. Januar und am 31. Juli 2018 

in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb 

die französischen Behörden am 18. Februar 2020 um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Die französi-

schen Behörden stimmten dem Gesuch am 23. Februar 2020 zu. Der 

F-3255/2020 

Seite 9 

Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch einge-

reicht zu haben. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit ge-

geben. 

7.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein. Die Be-

weislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich die asylsu-

chende Person. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung 

sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffen-

den Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für 

echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen 

Person (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, 

mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30). Sämtliche Anhaltspunkte sind ab-

zuwägen, wobei das Resultat des Altersgutachtens nur ein Element bei der 

Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Min-

derjährigkeit darstellt (vgl. Urteil des BVGer D-6422/2016 vom 10. Januar 

2017 E. 5.5).  

Der Beschwerdeführer reicht auch auf Beschwerdeebene keine Identitäts-

dokumente ein, die seine angebliche Minderjährigkeit belegen könnten. 

Das Altersgutachten kam zum Schluss, es sei von einem Mindestalter von 

19 Jahren auszugehen, wobei anhand der Untersuchung ein Alter von etwa 

22 Jahren wahrscheinlich sei. Das Altersgutachten würdigte verschiedene 

Aspekte und kam in einem Gesamtergebnis zu Gunsten des Beschwerde-

führers zu einem Mindestalter von 19 Jahren. Dieses Vorgehen ist nicht zu 

beanstanden. Die Feststellung im Gutachten, das vom Beschwerdeführer 

angegebene Alter von 19 Jahren und 4 Monaten sei mit den erhobenen 

Befunden nicht zu vereinbaren, stützt sich auf das von der Vorinstanz 

fälschlicherweise weitergegebene Geburtsdatum (…) (vgl. dazu vor-

instanzliche Verfügung S. 3 f.). Trotz dieses Versehens ist das Altersgut-

achten insgesamt als glaubwürdig und vollständig einzustufen und es kann 

darauf verzichtet werden, ein erneutes Gutachten einzuholen. Sein dies-

bezüglicher Antrag ist abzuweisen.  

Die Vorinstanz ging sodann auch aufgrund des Aussageverhaltens des Be-

schwerdeführers zu Recht von seiner Volljährigkeit aus. Zu seiner Familie 

machte er nur oberflächliche Angaben und konnte zu seinem Tagesablauf 

keine Details nennen (vgl. SEM-Akten act. […]-20 F8 f.). Den Aufenthalts-

ort seiner Mutter wisse er nicht und zu seiner Tante, bei welcher er immer-

hin rund zwei Jahre gelebt haben will, habe er keinen Kontakt mehr; des-

halb könne er auch keine Geburtsurkunde beschaffen (vgl. act. […]-17 

F-3255/2020 

Seite 10 

S. 8; act. […]-20 F30 und F31 ff.). Als weiteres Indiz sind sodann die Re-

gistrierungen des Beschwerdeführers in Italien und Frankreich zu werten. 

Anlässlich dieser Asylgesuche gab er sich als volljährig aus. Seine Erklä-

rung, er könne sich nicht mehr erinnern, unter welchem Geburtsdatum er 

sich in Italien registriert habe und in Frankreich habe er sich immer als min-

derjährig zu erkennen gegeben, die französischen Behörden hätten ihm 

jedoch nicht geglaubt, überzeugt nicht. Vielmehr besteht der Verdacht, 

dass er bei der Anmeldung in der Schweiz versucht hat, sein Alter zu ver-

schleiern, nachdem sein Asylgesuch in Frankreich auch nach Ergreifung 

eines Rechtsmittels abgelehnt wurde. Die französischen Behörden gingen 

trotz Hinweis auf seine Registrierung als Minderjähriger in der Schweiz von 

seiner Volljährigkeit aus, weshalb sie einer Rückübernahme zustimmten. 

In einer Gesamtwürdigung ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

seine Minderjährigkeit nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb er als volljährig betrachtet wird. An der grundsätzlichen Zu-

ständigkeit Frankreichs ändert sich damit nichts. 

7.3. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

F-3255/2020 

Seite 11 

7.4. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Weiter liegen 

keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs man-

gelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammen-

hang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass ein definitiver Ent-

scheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht 

per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prin-

zip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat 

("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asyl-

gesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"; vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Frankreich gemäss Akten nicht zu einer Ketten-

abschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen 

würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt).  

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Seine gesundheitlichen Probleme sind nicht derart gravierend, als dass 

eine Überstellung nach Frankreich eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR 

P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Gemäss ärztli-

F-3255/2020 

Seite 12 

cher Auskunft vom 10. Juni 2020 melde sich der Beschwerdeführer regel-

mässig bei der Pflege des Bundesasylzentrums wegen Oberbauchbe-

schwerden. Ein Test auf Heliobakter sei negativ ausgefallen. Er erhalte Me-

dikamente, die ihm helfen würden. Zudem leide er an leichten Schlafprob-

lemen. Ansonsten wirke er gesund (vgl. act. […]-50). Damit handelt es sich 

beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Person. Da-

ran ändern auch die geltend gemachten psychischen Probleme nichts, zu-

mal diese nicht belegt sind.  

Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

7.5. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

F-3255/2020 

Seite 13 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, und es 

daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 26. Juni 2020 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3255/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: