# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8388a631-04f9-5c55-85c4-01f49d89a765
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 D-2989/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2989-2010_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2989/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
Bosnien-Herzegowina,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2989/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 4. Mai 2006 ein erstes Mal in der 
Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass das BFM die Asylgesuche mit  Verfügung vom 7. Juni 2006 ab-
wies und die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  die  dagegen 
am 5. Juli  2006 erhobene Beschwerde mit Urteil  vom 18. September 
2006 vollumfänglich abwies, 

dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland gemäss eigenen Anga-
ben am 30. Januar 2010 zusammen mit ihren vier Kindern und der Fa-
milie der Schwester des Beschwerdeführers (_______) verliessen und 
am 1. Februar 2010 in die Schweiz gelangten, wo sie  gleichentags bei 
der Vorinstanz erneut Asylgesuche stellten, 

dass sie dazu am 5. Februar 2010 summarisch befragt wurden, 

dass das BFM am 25. Februar 2010 Anhörungen durchführte, 

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend machte,  ethnischer  Roma 
zu sein und aus _______ beziehungsweise _______ zu stammen, 

dass er im November 2009 in _______ eine Demonstration mitorgani-
siert und an dieser teilgenommen habe, 

dass die Demonstranten die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ge-
gen den Angeklagten in einem Tötungsdelikt gefordert hätten, 

dass das besagte Verfahren später  offenbar wiederaufgenommen re-
spektive möglicherweise fortgesetzt worden sei,

dass er (der Beschwerdeführer) in der Folge davon in Kenntnis gesetzt 
worden  sei,  der  Angeklagte  aus  mafiösen  Kreisen  habe  Drohungen 
gegen ihn und seinen Schwager ausgestossen, 

dass der Besitzer der Sammelstelle, wo sie jeweils Altmetall verkauft 
hätten, ein Cousin des Angeklagten sei, 

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dass ein Arbeiter dieser Sammelstelle ihnen geraten habe, diese fort-
an nicht mehr zu beliefern, 

dass sich unbekannte Personen nach ihm und seinem Schwager im 
Dorf erkundigt hätten,  

dass er in Anbetracht dieser Sachlage ausser Landes geflohen sei, 

dass seine Mutter später durch Personen aus dem Umfeld des Ange-
klagten seinetwegen behelligt worden sei,

dass sie den Vorfall der Polizei gemeldet habe, 

dass die Polizei keinen hinreichenden Schutz gewähre, 

dass er überdies durch die Polizei gesucht werde, 

dass die Beschwerdeführerin ausführte, ethnische Roma zu sein und 
vor der Ausreise ebenfalls in _______ beziehungsweise _______ ge-
wohnt zu haben, 

dass sie vorbrachte, wegen der Probleme ihres Mannes ausgereist zu 
sein, 

dass sie mit ihrer Schwiegermutter in Streit geraten sei, 

dass  sie  seit  einem Jahr  unter  psychischen Beschwerden leide  und 
Medikamente einnehme,

dass die Beschwerdeführerin am 10. und 27. März 2010 ärztliche Hilfe 
benötigte, 

dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 26. März 2010 – er-
öffnet am 29. März 2010 – abwies und die Wegweisung der Beschwer-
deführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug  anord-
nete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids ausführte, unbe-
sehen  der  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  bestehe  in 
Bosnien eine hinreichende Schutzinfrastruktur, deren Inanspruchnah-
me den Beschwerdeführenden zuzumuten sei, 

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dass demnach keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes bestehe, 

dass die Beschwerdeführenden vor Ort über ein Beziehungsnetz ver-
fügten,

dass die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin schon vor 
der Ausreise bestanden hätten und im Bedarfsfall vor Ort wieder thera-
piert werden könnten, 

dass mithin auch keine Vollzugshindernisse bestünden, 

dass die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM mit Eingabe 
vom 27. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und die 
Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Vollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz so-
wie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Ent-
bindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) bean-
tragten, 

dass auf weitere Erwägungen der Vorinstanz und die Begründung des 
Rekurses – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen einzugehen ist, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden legitimiert  sind und auf die frist-  und 
formgerechte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG),

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dass die vorliegende Beschwerde  – wie nachfolgend aufgezeigt  – als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass sich  die vorliegende Beschwerde allein  gegen den Vollzug der 
Wegweisung richtet, 

dass die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft),  2 (Ableh-
nung des Asylgesuches) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dis-
positivs  der  angefochtenen  Verfügung  demzufolge  mangels  Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen sind, 

dass im Beschwerdeverfahren somit lediglich die Frage der vorläufigen 
Aufnahme wegen Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 
des Vollzugs der Wegweisung zu prüfen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-
sig  erscheint,  da  es  den  Beschwerdeführenden  –  wie  rechtskräftig 
feststeht – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 

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verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sie in der Beschwerdeschrift zwar geltend machen, eine drohen-
de Verletzung von völkerrechtlichen Normen glaubhaft gemacht zu ha-
ben, 

dass  aber  insbesondere  die  angebliche  zielgerichtete  Suche  durch 
Personen aus dem Umfeld des Angeklagten aufgrund von wiederholt 
stereotypen und vagen Angaben der Beschwerdeführenden erheblich 
zu bezweifeln ist, 

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausserdem in über-
zeugenden Erwägungen auf die grundsätzlich vorhandene Schutzinfra-
struktur vor Ort hinwies, 

dass auf diese Argumentation vollumfänglich verwiesen werden kann, 
da sich die Beschwerdeführenden in ihrer  Eingabe darauf beschrän-
ken, die angebliche Glaubhaftigkeit der drohenden Gefährdung ledig-
lich zu behaupten, 

dass mithin keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Be-
handlung ersichtlich sind, die ihnen im Heimatstaat drohen könnte,

dass die anlässlich der Anhörung geltend gemachte angebliche poli-
zeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer in Widerspruch zu seinen 
Angaben bei der Erstbefragung steht und schon deshalb nicht glaub-
haft wirkt (B 2/10 S. 7; B 8/10 Antwort 55), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 25. Juni  2003  Bosnien  und 
Herzegowina zum "safe  country"  im Sinne von Art. 6a  Abs. 2  Bst. a 
AsylG erklärt hat und von dieser Einschätzung im Rahmen der periodi-
schen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, 

dass allfällige Diskriminierungen der Roma in Bosnien und Herzegowi-
na in der Regel nicht eine Intensität erreichen, welche eine Rückkehr 

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der Beschwerdeführenden dorthin als generell unzumutbar erscheinen 
liesse,

dass  die  Beschwerdeführenden  insbesondere  medizinische  Gründe, 
welche aus ihrer Sicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen, 
anführen,

dass diese Einschätzung nicht geteilt werden kann, 

dass die medizinische Versorgung in Bosnien zwar nach wie vor ge-
wisse Mängel aufweist und insbesondere auch ernsthafte Leiden nur 
erschwert  behandelt  werden  können  (vgl.  dazu  das  Bundesverwal-
tungsgerichtsurteil D-7122/2006 vom 3. Juni 2008 E. 8.3.5 ff.)

dass sich die Beschwerdeführerin gemäss einer eingereichten Bestäti-
gung vom 14. bis zum 19. April 2010 in stationärer psychiatrischer Be-
handlung befand und die ambulante Behandlung fortgesetzt wird, 

dass  sie  laut  der  ferner  beigebrachten  Aufgebotskarte  am 27.  April 
2010 bei einem Allgemeinmediziner zur Konsultation angemeldet war, 

dass nach der notfallmässigen Behandlung vom 27. März 2010 ein Hy-
perventilationssyndrom und muskulärer  Thoraxschmerz diagnostiziert 
wurden, 

dass die genannten Erkrankungen der Beschwerdeführerin in der do-
kumentierten  Form  grundsätzlich  in  Bosnien  therapiert  werden  kön-
nen, 

dass die Beschwerdeführerin wegen ihres (psychischen) Leidens be-
reits vor Ort ärztliche Hilfe respektive Medikamente erhielt (B 9/7 Ant-
worten 7 f. und 25) 

dass  das  Krankheitsbild  der  Beschwerdeführerin  mithin  aktuell  nicht 
den Eindruck erweckt,  sie  sei  zwingend auf  eine  Behandlung in  der 
Schweiz angewiesen, 

dass die Beschwerdeführenden im Heimatland über ein soziales Netz 
und Wohnraum verfügen, wobei auch mehrere Verwandte im Ausland 
leben,  durch welche eine zusätzliche Unterstützung nicht  als ausge-
schlossen erscheint, 

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dass der Beschwerdeführer als Alteisenhändler  arbeitete und Kennt-
nisse  mehrerer  Sprachen  hat  (B  2/10  S.  2  f.;  B  1/9  S.  3;  B  8/10 
Antwort 9)

dass die Beschwerdeführenden die Heimreise zusammen mit der Fa-
milie  der  Schwester  des  Beschwerdeführers,  deren  Beschwerde  mit 
Urteil heutigen Datums ebenfalls abgewiesen wird (_______), werden 
antreten können, 

dass somit weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat 
der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle  einer Rückkehr schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Bosnien  schliesslich  auch 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse er-
kennbar  sind,  die  einer  Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  die 
Beschwerdeführenden verpflichtet sind, sich bei der heimatlichen Ver-
tretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem  Gesagten  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen 
und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden 
ist, 

dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet abzuweisen und dem Gesuch im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht zu entsprechen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

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tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 wird abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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