# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82efb4d8-2a70-56bc-8244-d89acf0ea120
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Rentenaufhebung unzulässig; unklar, ob Voraussetzungen für Rentenrevision gegeben sind; psychischer und somatischer Gesundheitszustand, u.a. leichte Intelligenzminderung, unzureichend abgeklärt
**Docket/Reference:** IV.2017.01267
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01267.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01267
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
1
2.
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1979 geborene
X.___
reiste im Jahr 1992 aus seiner Heimat Kosovo in die Schweiz ein. Er
hat kein
en Beruf erlernt. A
b
1.
April 2000
arbeitete er
bei der Firma
Y.___
als Maschinen- und Anlagebediener (
Urk.
7/13),
als
am 2
4.
März 2004 seine rechte dominante Hand in einer Maschine eingeklemmt
wurde
und er dabei ein Quetschtrauma erlitt.
Im weiteren Verlauf
entwickelte sich eine
Algodystrophie
(
Urk.
7/4/6,
Urk.
7/7/108-111).
Wegen der anhaltenden Arbeits
unfähigkeit wurde dem
Versicherten per Ende Januar 200
5 gekündigt (
Urk.
7/23/1).
Die von der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zugesprochenen und ab Januar 2006 durchgeführten
beruflichen Einglie
derungsmassnahmen
(Berufsberatung sowie Arbeitstraining;
Urk.
7/32-33) muss
ten wegen psychischer Probleme des Versicherten abgebrochen werden (
Urk.
7/43-45
,
Urk.
7/
48
/1-6,
Urk.
7/48/19,
Urk.
7/55
).
Die IV-Stelle traf
in der Folge
weitere Abklärungen
und holte bei
Dr.
med.
Z.___
, praktische Ärztin vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), eine versicherungsmedizinische Stellung
nahme ein
(
Urk.
7/70,
Urk.
7/88/3
)
.
Mit Verfügung vom 1
4.
Oktober 2008
sprach
sie
dem Versicherten
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 63
%
ab August 2006 (Abbruch der beruflichen Massnahmen) eine
Dreiviertelsrente
zu (
Urk.
7/97).
1.2
Im Juli 2009 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein (
Urk.
7/109). Gestützt auf den Verlaufsbericht der behandelnden Psychiater
des
A.___
(
Urk.
7/112) sowie eine weitere Stellungnahme
der
RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
(
Urk.
7/114/2) ging sie von einer gesundheitlichen Verschlechterung aus und erhöhte die laufende Rente mit Verfügung vom
1.
Februar 2010
ab Juli 2009
auf eine ganze Rente
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
(
Urk.
7/
121,
Urk.
7/123).
Nach Durchführung
weiterer
Revisionsverfahren
bestätigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Mitteilung
en
vom
2.
Februar 2011
sowie vom 1
0.
Juni 2013
seinen Anspruch auf eine ganze Rente (
Urk.
7/131
,
Urk.
7/141
).
1.3
I
m
August 2015 liess die IV-Stelle den Versicherten den Fragebogen zur Revision der Invalidenrente ausfüllen (
Urk.
7/153) und holte
Verlaufsberichte der behan
delnden Ärzte ein (
Urk.
7/
157
,
Urk.
7/1
5
9
).
Danach liess sie den Versicherten durch
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, begutach
ten (
Gutachten vom
7.
März 2016;
Urk.
7/165).
Dieser diagnostizierte unter anderem eine Intelligenzminderung und wies darauf hin, im Widerspruch dazu sei der
Versicherte
offenbar fahrtauglich (
Urk.
7/165). Die IV-Stelle veranlasste hierauf eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung. Diese ergab, dass der
Versicherte
fahrtau
glich
sei
(
Urk.
7/173-174,
Urk.
7/187/4-
5). Nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
7/188,
Urk.
7/
193,
Urk.
7/197,
Urk.
7/
204,
Urk.
7/207
) zog die IV-Stelle die rentenerhöhende Verfügung vom
1.
Februar 2010 in Wiedererwägung und hob die laufende Rente
mit Verfügung vom
1
9.
Oktober 2017
auf (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch
Rechtsanw
ältin
Dr.
Barbara Wyler,
mit Eingabe vom 2
2.
November 2017
Beschwerde und beantragte, es sei auf eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom
1.
Februar 2010 zu verzichten, und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
In pr
ozessualer Hinsicht beantragte
er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sowie eine unentgeltliche Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler zu bestellen (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeant
wort vom 1
0.
Januar 2018 beantragte die
IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Am
8.
Februar
2018
zog der Beschwerdeführer das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unent
geltlichen Rechtsvertreterin zurück (
Urk.
9). Mit Verfügung vom 2
1.
Februar 2018
wies das Gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (
Urk.
10).
Auf
die Vorbringen
in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Anlass zur Rentenre
vision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Ren
tenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche
Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachver
halts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hin
weisen).
1.2
1.2.1
Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist (Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/201
7 vom 13. Februar 2017 E. 2.2).
Die Wiedererwägung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG setzt voraus, dass kein vernünf
tiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser ein
zige Schluss denkbar ist. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2, 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis). Gleiches gilt bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, insbesondere wenn die notwendigen fachärztlichen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden (vgl. Art. 43 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2017 vom
2.
August 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeit
punkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_766/2016 vom 3. April 2017 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
1.2.2
Bei zweifelloser Unrichtigkeit wegen einer klaren Verletzung des Untersuchungs
grundsatzes erübrigt es sich, den damals rechtserheblichen Sachverhalt weiter abzuklären und auf dieser nunmehr hinreichenden tatsächlichen Grundlage den Invaliditätsgrad zu ermitteln. Abgesehen davon, dass Abklärungen, welche einen weiter zurückliegenden Zeitraum betreffen, häufig keine verwertbaren Ergebnisse zu liefern vermögen, geht es im Kontext darum, mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Urteile des Bundesgerichts 8C_789/2017 vom 3
0.
Mai 2018 E. 3.2.1 und 9C_633/2015 vom 3. Novem
ber 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
Dabei ist – wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – auf der Grundlage eines richtig und vollständig festge
stellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung (oder des
Einspracheentscheides
) zu ermitteln (
BGE
144 I 103 E. 4.4.1 mit Hinweisen, 141 V 9 E. 2.3).
1.3
Rechtsprechungsgemäss liegt regelmässig kein versicherter Gesundheitsschaden vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruht. Dies trifft namentlich zu, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen oder Einschränkungen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken oder wenn schwere Einschränkun
gen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1, BGE 131 V 49 E. 1.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_899/2014 vom 2
9.
Juni 2015 E. 4.1 mit Hinweisen).
Eine auf Aggravation oder vergleichbaren Konstellationen beruhende Leistungs
einschränkung vermag einen versicherten Gesundheitsschaden nicht leichthin auszuschliessen, sondern nur, wenn im Einzelfall Klarheit darüber besteht, dass nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte für eine klar als solche ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne dass das
aggra
vatorische
Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre (vgl. BGE 143 V 418 E. 8.2 mit Hinweis; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 15. März 2018 E. 6.1 und 9C_899/
2014 vom 2
9.
Juni 2015 E. 4.2).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete die Aufhebung der ganzen Rente in der angefochtenen Verfügung damit,
die Erhöhung der damals laufenden
Dreiviertelsrente
auf eine ganze Rente mit Verfügung vom
1.
Februar 2010 sei zweifellos unrichtig gewe
sen.
Die vom RAD in der Stellungnahme vom
8.
September 2009 angenommene
Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei damals angesichts der
bereits im Bericht des
A.___
vom 1
8.
Februar 2008 beschriebenen,
gleichgebliebenen ärztlichen Diagnosen nicht belegt
gewesen
.
Ferner sei damals nicht geprüft worden, inwiefern vom Beschwerdeführer trotz des Leidens und gegebenenfalls unter geeigneten therapeutischen Massnahmen erwartet werden könne, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Durch dieses Vorgehen sei der Untersuchungsgrundsatz klar verletzt worden.
Die Verfügung vom
1.
Februar 2010 werde deshalb wiedererwägungsweise aufgehoben (
Urk.
2 S. 1 f.). Sodann sei die im Gutachten von
Dr.
B.___
vom
7.
März 2016
attestierte 90-100%ige Arbeitsunfähigkeit wegen einer leichten Intelligenzminderung
nicht nachvoll
ziehbar. Die daraufhin eingeleitete Prüfung der Fahrtauglichkeit des Beschwerde
führers habe nämlich keine geistigen Einschränkungen ergeben. Zudem habe
Dr.
B.___
keine neuropsychologische Testung durchgeführt.
Dass
der Beschwerdeführer Auto fahren,
seinen Alltag selbständig bestreiten und seine Kinder versorgen könne, stehe in erheblichem Widerspruch zu seiner subjektiven Beschwerdeschilderung. Das Beschwerdebild sei offensichtlich von Aggravation und Selbstlimitierung geprägt. Deshalb könne insgesamt nicht vom Bestehen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens ausgegangen werden
. Unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Beeinträchtigungen in der rechten Hand könne der Beschwerdeführer ganztags arbeiten, wobei die Einschränkungen in der Hand bei der Ermittlung des Invalideneinkommens als lohnmindernder Faktor berücksichtigt werden müssten. Gestützt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) sei von einem
Valideneinkommen
in Höhe von
Fr.
66'485.--
und einem Invalideneinkommen
von
Fr.
60'348.-- auszugehen, was bei einer invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse von
Fr.
6'137.-- einen renten
ausschliessenden Invaliditätsgrad von 9
%
ergebe (
Urk.
2; vgl. auch
Urk.
6).
2.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber
im Wesentlichen
geltend, er habe
weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente. Die Verfügung vom
1.
Februar 2010 dürfe nicht wiedererwägungsweise aufgehoben werden
, da die dafür vorausge
setzte zweifellose Unrichtigkeit nicht gegeben sei. Entgegen der Ansicht der IV-Stelle habe sich sein Gesundheitszustand ab dem 1
6.
Februar 2008 tatsächlich verschlechtert, da ihm ab dann von den Ärzten des
A.___
stets eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei.
Die Verschlechterung sei im Bericht vom 2
4.
August 2009
hinreichend
mit einer Akzentuierung der depressiven Störung sowie einem möglichen CRPS begründet worden.
Zudem
sei
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit
Zurückhaltung geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betr
effe
, deren Beurteilung notwendi
gerweise Ermessenszüge aufweise
. Dies sei bei der Feststellung
des Arbeitsfähigkeitsgrades der Fall. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung könne nicht zweifellos unrichtig sein.
Für eine Rentenaufhebung müsste im Übrigen auch
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit erwiesen sein, dass die ursprüngliche Rentenverfügung im Resultat zweifellos u
nrichtig
sei
,
und dass
er aufgrund des Sachverhalts einen umfang
mässig geringeren oder sogar keinen Leistungsanspruch habe
.
Eine blosse Verlet
zung des Untersuchungsgrundsatzes bei Erlass der Verfügung reiche hierzu nicht aus. In den gesamten Akten liege jedoch
keine einzige medizinische Beurteilung vor, welche ihn ab Februar 2008 nicht als zu 100
%
arbeitsunfähig einstufe. Ein Wiedererwägungsgrund liege folglich nicht vor
(
Urk.
1 S. 6-8)
.
Für eine revi
sionsweise Überprüfung der Rente hätte die IV-Stelle sodann ein polydisziplinä
res, und nicht bloss psyc
hiatrisches
Gutachten einholen müssen
. Er leide nämlich auch unter somatischen Einschränkungen in der rechten Hand. Ferner sei die IV-Stelle selbst zur Einsicht gelangt, dass zur Validierung der von
Dr.
B.___
diagnostizierten Intelligenzminderung zwingend eine vertiefte neuropsycholo
gische Testung erforderlich sei
.
Schliesslich
müsse der Gesundheitszustand
im Revisionsverfahren gesamthaft
beurteilt werden, zumal sich die somatischen und psychischen Beeinträchtigungen gegenseitig beeinflussten
. Im Übrigen dürfe allein a
us der Tatsache, dass der Internist und Verkehrsmediziner
Dr.
med.
C.___
nach der Begutachtung durch
Dr.
B.___
seine Fahreignung bestätigt habe, dem Gutachten von
Dr.
B.___
beziehungsweise der von diesem Arzt gestellten Diagnose einer leichten Intelligenzminderung nicht der Beweiswert abgesprochen
und
einfach
von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen
werden.
Zu berücksichtigen sei, dass die Fahreignung lediglich unter Auflage
n
bestätigt wor
den sei.
Das auf einem Formular festgehaltene
Prüfung
sergebnis
sei sodann durch einen Internisten und nicht
durch
einen Psychiater
ermittelt
worden und entspre
che nicht einer umfassenden medizinischen Abklärung der Arbeits
fähi
gkeit. Werde davon ausgegangen, dass das Gutachten von
Dr.
B.___
eine unver
wertbare Entscheidungsgrundlage darstelle, wie dies die IV-Stelle tue, verbleibe
für das Revisionsverfahren
der Verlaufsbericht d
er
Ärzte des
A.___
vom
1
5.
Oktober 201
5.
Darin werde nachvollziehbar dargelegt, dass sich sein Gesundheitszustand stationär verhalte
und er nach wie vor zu 100
%
arbeitsunfähig sei
.
Unter diesen Umständen bestünden keinerlei Hinweise für eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes. Deshalb sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten (
Urk.
1 S.
8-11).
3.
3.1
Der ursprünglichen Rentenverfügung vom
1
4.
Oktober 2008
, womit dem Beschwerdeführer eine
Dreiviertelsrente
ab
August 2006
zugesprochen wurde
(
Urk.
7/97)
, lag in medizinisch
-somatisch
er Hinsicht
hauptsächlich die Beurtei
lung des internen medizinischen Dienstes des Unfallversicherers, wonach dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der körperlichen Unfallfolgen eine leidensangepasste beidhändige leichte Tätigkeit ganztags zumutbar war, zugrunde (
Urk.
7/70/2-3,
Urk.
7/88/1-2). Zur Beurteilung der psychischen Symp
tomatik stellte die IV-Stelle auf den
Bericht von
Dr.
med.
D.___
,
Oberarzt des
A.___
,
vom 1
8.
Februar 2008 (
Urk.
7/85) sowie
auf
die Stellungnahme der RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
vom 1
3.
März 2008
ab
(
Urk.
7/88/3
).
Dem Bericht von
Dr.
D.___
vom 1
8.
Februar 2008 sind als Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode, bestehend seit etwa 2004, sowie als Differentialdiagnosen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine dissoziative Bewegungsstörung im Bereich der rechten Hand und des rechten Arms und ein
Complex
Regional
Pain
Syndrome CRPS der rechten Hand zu entnehmen. Ebenfalls mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte
Dr.
D.___
eine sonstige dissoziative Störung, welche differential
diagnostisch als organisches Anfallsgeschehen einzuordnen sei.
In anamnes
tischer Hinsicht führte
Dr.
D.___
aus, die rechte Hand sei nach dem Unfall
vom 2
4.
März 2004 nicht wieder g
esund geworden. Weiterhi
n bestünden Schwellun
gen, eine Einschränkung
von
Kraft und Beweglichkeit, S
chmerzen und ein verändertes Berührungsempfinden.
Möglicherweise liege ein CRPS vor, weshalb eine orthopädisch-chirurgische Begutachtung angezeigt sei. Differentialdiagnos
tisch müsse auch eine Diskrepanz zwischen somatischem Befund und geäusserten Beschwerden in Betracht gezogen werden, was für eine somatoforme Schmerz
störung sprechen würde. Es hätten sich Ausweitungstendenzen und Selbstlimi
tierungen gezeigt. Die Schmerzsymptomatik sei therapieresistent. Der Beschwer
deführer befinde sich zusätzlich in einer anhaltenden psychosozialen Belastungs
situation mit Existenzsorgen
und einer angespannten familiären Situation. Der psychiatrische
Untersuchungsbefund entspreche einem umfassenden depressiven Syndrom, welches nach dem Arbeitsunfall im Jahr 2004 klinisch manifest gewor
den sei. Die depressive Symptomatik möge anfangs noch als Anpassungsstörung zu klassifizieren gewesen sein, inzwischen müsse aber von einer mittelgradigen depressiven Episode ausgegangen werden. Anlässlich der Konsultation vom 1
5.
Januar 2008 sei der Beschwerdeführer während etwa 15 Minuten in einen
Zustand ausgeprägter innerer und äusserer Unruhe geraten, begleitet von Zittern, Hyperventilation und deutlich gemindertem Bewusstsein. Deshalb bestehe zusätz
lich der Verdacht auf ein psychogenes
Anfallsgeschehen
. Diesbezüglich wären bildgebende neurologische Abklärungen des
Neurocraniums
indiziert, hätten aber noch nicht stattgefunden. Vom
A.___
sei folgende Arbeitsun
fähigkeit bescheinigt worden: 100
%
vom 1
3.
bis 2
1.
Juli 2006, 50
%
vom 1
6.
August 2006 bis 1
5.
Februar 2008 und erneut 100
%
ab dem 1
6.
Februar
2008 bis auf Weiteres. Es sei von einer
chronifizierten
Erkrankung auszugehen, ohne dass jedoch alle pharmakologischen
Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Der Gesundheitszustand sei besserungsfähig (
Urk.
7/85).
In ihrer Stellungnahme
vom 1
3.
März 2008 hielt die RAD
-Ärztin
Dr.
Z.___
fest,
im
Bericht von
Dr.
D.___
werde dem Beschwerdeführer zwar eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit
attestiert. Gleichzeitig werde aber thematisiert, dass noch nich
t
alle pharmakologischen Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft seien und das Beschwerdebild von einer anhaltenden psychosozialen Belastungssituation stark beeinflusst werde.
Zudem würden in den Akten eine unzureichende Motivation des Beschwerdeführers und ein Desinteresse gegenüber medizinischen Massnah
men erwähnt
. Gesamthaft betrachtet erscheine angesichts der objektiven Befunde, unter Ausserachtlassung der psychosozialen Belastungssituation und bei Weiter
führung der psychiatrischen Behandlung, eine 50%ige Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit als zumutbar. Prognostisch sollte eine kurzfristige Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich sein (
Urk.
7/88
/3).
3.2
Die Revisionsverfügung vom
1.
Februar 2010, mit welcher die laufende Rente ab Juli 2009 auf eine ganze Rente erhöht wurde (
Urk.
7/121,
Urk.
7/123), basierte in medizinischer Hinsicht auf dem
Verlaufsbericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
D.___
, Oberarzt des
A.___
,
vom 2
4.
August 2009
(
Urk.
7/112) sowie
auf der
Stellungnahme der RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
vom
8.
Sep
tember 2009
(
Urk.
7/114/2)
.
Dr.
D.___
erwähnte in seinem Verlaufsbericht vom 2
4.
August 2009 die gleichen Diagnosen wie im Vorbericht.
H
insichtlich der Untersuchungsbefunde
führte er anstelle
Affektinkontinenz neu Affektstarre auf, anstatt sozialem Rückzug auf die Familie ist im Verlaufsbericht neu die Rede von sozialem Rückzug auch in der Familie (
Urk.
7/112/4-5, vgl.
Urk.
7/85/5).
Erneut erwähnte
Dr.
D.___
die schwie
rige psychosoziale Situation (unter anderem lebe der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in einem Zimmer innerhalb der elterlichen Wohnung) sowie die von ihm beobachteten Ausweitungstendenzen und Selbst
limitierungen
(
Urk.
7/112/8).
Die antidepressive Medikation
sei
leicht angepasst
worden
. Laut
Dr.
D.___
führte diese zwischenzeitlich mindestens zu einer leichten Besserung. Ziel sei eine weitere Reduktion der Anspannung,
eine
Besserung der Stimmung und
eine
weitere Stabilisierung. Der Gesundheitszustand sei besse
rungsfähig; unter der medikamentösen Therapie könne die Arbeitsfähigkeit ver
bessert werden
(
Urk.
7/112/5-6)
.
Auch bezüglich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit wiederholte er seine im Vorbericht geäusserte Einschätzung mit der Ergänzung, der Beschwerdeführer sei nach wie vor in der bisherigen Tätigkeit als Fabrikar
beiter und in jeder anderen Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig
(
Urk.
7/112/2-3).
In ihrer versicherungsmedizinischen Stellungnahme vom
8.
September 2009 gelangte
Dr.
Z.___
vom RAD
aufgrund der im Verlaufsbericht
von
Dr.
D.___
vom
2
4.
August 2009 erwähnten Erhöhung der 50%igen Arbeitsunfähigkeit auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1
6.
Februar 2008 zur Einschätzung, ab dem 1
6.
Februar 2008 sei es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen. Ab dann bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/114/2).
3.3
In
weiteren Verlaufsberichten von
Dr.
D.___
vom 1
8.
Januar 2011
und des danach die weitere Behandlung übernehmenden
Dr.
med.
E.___
, ebenfalls Oberarzt des
A.___
, vom 3
1.
Mai 2013
wurde dem Beschwerdeführer ein im Wesentlichen unveränderter Gesundheitszustand bei anhaltender 100%iger Arbeitsunfähigkeit attestiert (
Urk.
7/129/2-7
,
Urk.
7/139/
1-4; vgl. auch
Urk.
7/136
).
3.4
Im Rahmen des
im August 2015 eingeleiteten letzten Rentenrevisionsverfahrens (
vgl.
Urk.
7/153)
holte die IV-Stelle zunächst den weiteren Verlaufsbericht von
Dr.
E.___
vom 1
5.
Oktober 2015
ein. In diesem Bericht wurde ein im wesent
lichen unveränderter Gesundheitszustand dokumentiert und weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit auch für eine leidensangepasste Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt attestiert (
Urk.
7/157/4-7).
Dem von der IV-Stelle in der Folge eingeholten psychiatrischen Gutachten von
Dr.
B.___
vom
7.
März 2016 sind als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine leichte Intelligenzminderung (ICD-10: F70), eine rezidivie
rende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0)
,
und eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) zu entnehmen. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnte
Dr.
B.___
einen einmaligen dissoziativen Krampfanfall (ICD-10: F44.5).
Dr.
B.___
konnte nur sehr
gering
gradige
Symptome einer depressiven Erkrankung beobachten und ging deshalb nur von einer leichten depressiven Episode aus (
Urk.
7/165/21-23). Hingegen präsentierte sich
der Beschwerdeführer
ihm
vollständig anders als er dies aufgrund der psychiatrischen Vorbefunde erwartet hätte. Laut
Dr.
B.___
ergab die von ihm durchgeführte neuropsychologische Kurzuntersuchung
erhebliche Defizite in der Auffassung, Konzentration und Merkfähigkeit. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer angegeben, nur begrenzt schreiben und lesen zu können und Probleme in der Schulphase gehabt zu haben. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der bisher versehenen einfachsten Hilfsarbeitertätigkeiten und der erhobenen emotionalen und sozialen Unreife sei von einer leichten Intelli
genzminderung auszugehen
(
Urk.
7/165/11-12)
. Die vom Beschwerdeführer als Leitsymptom angegebenen dauerhaften schweren Schmerzen in der rechten Hand
, die nicht vollständig durch die somatische Störung erklärt werden könnten, stünden in Verbindung mit emotionalen Konflikten beziehungsweise der psycho
sozialen Belastungssituation. Die finanziellen Probleme hätten sich zwar mittler
weile entschärft, nachdem die Ehefrau eine Arbeit gefunden habe; durch den Umstand, dass seine Frau arbeiten müsse, werde der Beschwerdeführer aufgrund seines kulturellen Hintergrunds aber in seinem Stolz verletzt. Deshalb seien die Voraussetzungen für die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstö
rung erfüllt (
Urk.
7/165/23-25).
Für den Beschwerdeführer käme nur noch eine
Arbeit
, welche bezüglich Anforderungen an die kognitive Leistungsfähigkeit unterhalb einer Hilfsarbeitertätigkeit einzustufen sei, in Frage. Die im Rahmen der dreistündigen gutachterlichen Untersuchung erhobenen beziehungsweise vom Beschwerdeführer angegebenen erheblichen Defizite
(nach AMDP und ICF APP 1 und 2)
bezüglich kognitiver Fähigkeiten, Antrieb, Durchhaltefähigkeit, Ausdauer, Gruppenfähigkeit und Selbstbehauptungsfähigkeit
führten zum Ergeb
nis, dass
er auch in jeder angepassten Tätigkeit zu 90-100
%
arbeitsunfähig sei (
Urk.
7/165/29
,
Urk.
7/165/8-14)
.
Der Gesundheitszustand habe sich, verglichen mit den ärztlichen Vorbefunden, verschlechtert, insbesondere was die kognitive Einschränkung der Aufmerksamkeit, des Gedächtnisses und der Konzentrations
fähigkeit anbelange
. Mit der Intelligenzminderung liege eine neue Diagnose vor, was insofern überrasche, als dass diese Diagnose definitionsgemäss immer ange
boren sei
(
Urk.
7/165/30).
Während der etwa dreistündigen gutachterlichen Untersuchungen sei das Verhalten des Beschwerdeführers nicht widersprüchlich gewesen, so dass Hinweise für eine Simulation oder Aggravation der Symptome fehlten.
Unklar sei, ob die aktuell erhobenen
schwerstgradigen
Beeinträchtigun
gen bei einer langfristigen Beobachtung, etwa während 14 Tagen, im
gezeigten Ausmass fortbestünden. Wichtig sei, dass der Vater des Beschwerdeführers seit einem Unfall eine Invalidenrente erhalte.
Falls der Beschwerdeführer aktuell tatsächlich Auto fahre, wie er dies dem Gutachter angegeben habe, und in der Schweiz nach 2006 einen Führerschein erworben haben sollte, liege darin eine weitere, abklärungsbedürftige Diskrepanz zu
m aktuellen Untersuchungsbefund
(
Urk.
7/165/15,
Urk.
7/165/31)
.
3.5
Auf
Anraten von
Dr.
Z.___
vom RAD, welcher das Gutachten zur Würdigung vorgelegt worden war (
Urk.
7/187/5), meldete die IV-Stelle
dem kantonalen Strassenverkehrsamt, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers fraglich sei, und übermittelte dem Amt die relevanten Akten (
Urk.
7/166-169). Am 1
1.
Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Innere
Medizin und Oberarzt a
m
F.___
, untersucht. Dem entspre
chenden Formularbericht vom 3
0.
Juni 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Kontrollfahrt mit
dem Experten am 2
9.
Juni 2016 sehr gut bestanden
hatte
; die Fahreignung bejahte
Dr.
C.___
aber nur unter der Auflage, dass der Beschwerdeführer sich regelmässig allgemeinmedizinisch und psychiat
risch behandeln lasse
sowie
bei einer gesundheitlichen Verschlechterung sofort einen Arzt aufsuche und auf das Führen eines Fahrzeuges verzichte
(
Urk.
7/174;
vgl. auch
Urk.
7/171
,
Urk.
7/173
).
In einer weiteren internen Stellungnahme vom 2
0.
Juli 2016 empfahl
Dr.
Z.___
, dem Gutachter
Dr.
B.___
die Ergebnisse der Fahrtauglichkeitsprüfung zu unterbreiten mit der Frage, ob die ermittelte Fahrtauglichkeit zu einer anderen Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit führe (
Urk.
7/187/5).
Im Rahmen eines Telefongesprächs vom 2
7.
Juli 2016 teilte
Dr.
B.___
der IV-Stelle mit, dass er zur Beantwortung ihrer Zusatzfrage den genauen Befund der Fahreig
n
ungsbegutachtung benötige, zumal diese von einem Internisten und nicht einem Psychiater durchgeführt worden sei (
Urk.
7/176).
Auf Anfrage der IV-Stelle teilte
Dr.
C.___
dieser am 1
2.
August 2016 telefonisch mit, dass er kein ausführliches Gutachten erstellt habe. Ergänzend zum Formu
larbericht könne er noch angeben, dass der Beschwerdeführer ohne jegliche Einschränkung fahren könne, und zwar sogar beidhändig, wenn er dies wolle. Die kleine Behinderung an der Hand störe ihn nicht gross (
Urk.
7/181).
D
ie
weitere
Prüfung des Rentenanspruchs
erfolgte
durch die zuständigen Sach
bearbeiter
, welche
keine weiteren internen oder externen medizinischen Stellung
nahmen einholten (
Urk.
7/187/6-10).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die Voraussetzungen für eine Wiederer
wägung der rechtskräftigen Revisionsverfügung vom
1.
Februar 2010
wegen einer
klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
erfüllt sind.
4.2
Vor Erlass der Ver
fügung vom
1.
Februar 2010
hatte
die IV-Stelle den
Verlaufs
bericht des beh
andelnden Psychiaters
Dr.
D.___
vom 2
4.
August 2009
(
Urk.
7/112)
sowie einen Bericht der Hausä
r
ztin
Dr.
med.
G._
__
vom 2
9.
August
2009
bei
gezogen
(
Urk.
7/113/7-8) und die
RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
am
8.
September 2009
zur Entwicklung des Gesundheitszustandes Stellung nehmen
lassen
(
Urk.
7/114/2).
Auf
eine ungenügende Abklärung des medizinischen Sachverhalts
deuten diese Erhebungen nicht hin.
Die Hausärztin hielt am 2
9.
August 2009 fest, sie erachte den Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Krankheit als
zur Zeit
nicht arbeitsfähig, und verwies
die IV-Stelle
für weitere Informationen zum psychischen Gesundheitszustand
an
den behandelnden Psychiater
Dr.
D.___
(
Urk.
7/113/8). Dieser
ging
in seinem Verlaufsbericht vom 2
4.
August 2009
ebenfalls von einer vollständigen Arbeits
unfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten aus (
Urk.
7/112/3,
Urk.
7/112/7).
Dass
Dr.
Z.___
gestützt darauf in ihrer Stellungnahme vom
8.
September 2009
eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit
d
es Beschwerdeführer
s annahm (
Urk.
7/114/2)
, erscheint nachvollziehbar.
I
m Vergleich zum Vorbericht vom
1
8.
Februar 2008
erwähnte
Dr.
D.___
im Verlaufsbericht vom 2
4.
August 2009
die gleichen Diagn
osen.
H
insichtlich der Untersuchungsbefunde führte er anstelle
der
Affektinkontinenz aber neu
eine
Affektstarre auf, anstatt sozialem Rückzug auf die Familie ist im Verlaufsbericht neu die Rede von sozialem Rückzug auch in der Familie
.
Ebenso
verwies er auf die anhaltend belastende psychosoziale Situation
(
Urk.
7/112/4-5, vgl.
Urk.
7/85/5).
Weiter ergibt sich aus
seinem
Verlaufsbericht, dass sich die Symp
tomatik zwischenzeitlich trotz intensiver und wechselnder therapeutischer Bemü
hungen nicht, wie von
der RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
in ihrer Stellungnahme vom
1
3.
März 2008
noch vermutet
(
Urk.
7/88/3)
, wesentlich verbessert,
sondern vielmehr
chronifiziert
hatte
(
Urk.
7/112/
5-
6
).
Wenn
Dr.
Z.___
gestützt auf diese Angaben von
einer gesundheitlichen Verschlechterung
ausging, erscheint dies zumindest nicht als offensichtlich unrichtig.
Zwar hat
te
sich an der diagnos
tischen Einordnung der Symptomatik im zeitlichen Verlauf nichts geändert, dem Bericht von
Dr.
D.___
vom
2
4.
August 2009 lassen sich aber durchaus Hinweise für eine gewisse Verschlechterung und
Chronifizierung
der Symptomatik entneh
men. Hingegen fehlen
mit Blick auf den Verlaufsbericht vom 2
4.
August 2009
Anhaltspunkte dafür, dass
dem Beschwerdeführer nach der Einleitung
geeign
eter therapeutischer
Massnahmen
sofort wieder eine Erwerbstätigkeit zumutbar
war
.
Während
Dr.
D.___
im Bericht vom 1
8.
Februar 2008 noch angegeben hatte, dass nicht sämtliche
pharmakologischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien (
Urk.
7/85/5), erwähnte er am 2
4.
August 2009, dass die verordneten Antidepres
siva zu einer
gewissen Beruhigung geführt hätten, dass von einem weiteren medikamentösen Wechsel
aber keine grundlegende Veränderung erwartet werden könne
(
Urk.
7/112/5-6)
. Da auch die psychosoziale Belastungssituation anhielt, erscheint die Beurteilung von
Dr.
Z.___
, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zur Situation anlässlich ihrer Stellungnahme vom 1
3.
März 2008 nicht mehr nur zu 50
%
(
Urk.
7/88/3), sondern zu 100
%
arbeitsunfähig für sämtliche Tätigkeiten sei, zumindest als v
ertretbar.
4.3
Gesamthaft betrachtet und unter Berücksichtigung der damaligen Rechtspraxis lässt sich entgegen der Ansicht der IV-Stelle nicht sagen, dass die Revisionsver
fügung vom
1.
Februar 2010
wegen einer klaren Verletzung des Untersuchungs
grundsatzes
zweifellos
unrichtig war.
D
ie
revisionsweise Erhöhung der damals laufenden
Dreiviertelsrente
auf eine ganze Rente
kann deshalb nicht
in Wieder
erwägung
gezogen
werden.
Zu prüfen bleibt hingegen, ob
aufgrund
einer
seithe
rigen
Verbesserung des Gesundheitszustandes
die Voraussetzungen für eine
(
erneute
)
Rentenrevision erfüllt sind.
5.
5
.1
F
ür eine Rentenaufhebung im Rahmen einer Rentenrevision gemäss
Art.
17 ATSG bildet das Vorliegen medizinischer Entscheidungsgrundlagen, mit welchen sich die (aktuell) zumutbare Arbeitsfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bestimmen läs
st, unabdingbare Voraussetzung
.
5
.2
Die behandelnden Ärzte des
A.___
und der psychiatrische Gutachter
Dr.
B.___
gingen in ihren Berichten vom 1
5.
Oktober 2015 (
Urk.
7/157/4-7) beziehungsweise vom
7.
März 2016 (
Urk.
7/165/29) von einer 90-100%igen Arbeitsunfähigkeit und einem mindestens stationär gebliebenen Gesundheitszustand aus
. Dies spricht
zunächst gegen eine wesentliche gesund
heitliche Verbesserung.
5
.3
Für den gegenteiligen Schluss spricht die von
Dr.
B.___
beobachtete Stim
mungsaufhellung.
Obwohl die Psychiater des
A.___
während längerer
Zeit
eine
mittelgradig
depressive
Symptomatik
behandelten
, konnte
Dr.
B.___
nur noch Symptome einer leichten depressiven Episode feststellen
(
Urk.
7/165/21-23).
Im zeitlichen Verlauf verbesserte sich auch die psychosoziale Situation des Beschwerdeführers: Zum einen entspannte sich die finanzielle Situation seiner Familie, nachdem seine Ehefrau zwei Arbeitsstellen angenommen hatte (
Urk.
7/165/20,
Urk.
7/165/25)
; z
um anderen konnte
er
aus den früher
en beengten Wohnverhältnissen (ein
eigenes Zimmer
für seine vierköpfige Familie
in der Wohnung
der Grosseltern;
Urk.
7/112/8) in eine 5-Zimmerwohnung
um
ziehen
(
Urk.
7/165/19).
5
.4
Die vom psychiatrischen Gutachter neu gestellte Diagnose einer
leichten Intelli
genzminderung, welche gemäss
Dr.
B.___
auf
den
von ihm erhobenen stärke
ren kognitiven Einschränkungen
der Aufmerksamkeit, des Gedächtnisses und der Konzentrationsfähigkeit
basiert, ist aus mehreren
Gründen fragwürdig: Zunächst wies
Dr.
B.___
selbst darauf hin, mit Blick auf die
Vorakten
habe er den Eindruck,
fast
einen anderen Patienten gesehen zu haben.
Es ist denn auch schwer erklärbar
, dass
diese Diagnose trotz jahrelanger psychiatrischer Behandlung zuvor noch nie gestellt wurde, ist sie doch gemäss
Dr.
B.___
definitionsgemäss stets angeboren
(
Urk.
7/165/30-31)
.
Zudem scheint
Dr.
B.___
seine Diagnose
stellung selbst zu relativieren, indem er darauf hinwies, dass er nicht ausschlies
sen könne, dass
die von ihm erhobenen Beeinträchtigungen bei einer längerfris
tigen Beobachtung, etwa während 14 Tagen, möglicherweise nicht im gezeigten Ausmass fortbestünden. Auch seine Aussage, eine wichtige Rolle spiele wohl, dass der Vater des Beschwerdeführers eine Invalidenrente erhalte (
Urk.
7/165/15), lässt gewisse Zweifel an der Authentizität des vom Beschwerdeführer während der gutachterlichen Untersuchung gezeigten Verhaltens erkennen.
Weiter erwähnte
Dr.
B.___
, der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen Auto fahre
und den Führerschein erlangt habe
, sei nicht mit den von ihm darge
stellten kognitiven Einschränkungen vereinbar und deshalb klärungsbedürftig (
Urk.
7/165/27,
Urk.
7/165/31).
Gleichzeitig habe er nämlich angegeben, er könne nicht selbständig zur Laboruntersuchung gehen (
Urk.
7/165/14
,
Urk.
7/165/16
).
Die im Anschluss an die Begutachtung auf Betreiben der IV-Stelle durchgeführte Fahreignungsprüfung ergab dann auch prompt eine praktisch uneingeschränkte Fahreignung (
Urk.
7/174,
Urk.
7/181).
Dem Gutachten
sind
weitere Inkonsisten
zen
zu entnehmen
:
Einmal gab der Beschwerdeführer
Dr.
B.___
an, er könne gar nicht schlafen; ein anderes Mal führte er dagegen aus, mit
Medikamenten könne er sehr gut schlafen (
Urk.
7/165/9).
Zudem gab
er dem Gutachter zunächst an, er
komme
mit seinen Kindern gut zurecht. Erst auf Nachfrage
verneinte
er, seine Kinder betreuen
zu
könne
n
(
Urk.
7/165/17).
5
.5
Wegen des anlässlich der Fahreignungsprüfung beobachteten weitgehend unein
geschränkten Einsatzes der rechten Hand
(
Urk.
7/181)
ist zudem fraglich, ob sich die körperlichen Beschwerden
in der Hand
im zeitlichen Verlauf verbessert haben und die in diesem Zusammenhang von
Dr.
B.___
gestellte Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung
aufrecht erhalten
werden kann
. Eine aktuelle Beurteilung der somatischen Problematik fehlt in den Akten.
5
.6
N
ach dem Gesagten
bestehen
Anhaltspunkte für eine erhebliche Verbesserung
sowohl der psychischen als auch der somatischen
Situation.
Da
Dr.
B.___
während der dreistündigen gutachterlichen Untersuchung keine
Anzeichen für eine Aggravation beobachten konnte (
Urk.
7/165/15), und die behandelnden Ärzte des
A.___
lediglich
Ausweitungstendenzen und Selbst
limitierungen
feststellten (
Urk.
7/85/8), bestehen
keine
genügenden Anzeichen
da
für
, dass die von den Ärzten erhobene Symptomatik
überwiegend
auf
Aggra
vation
beruht und die
Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhalten
s zweifellos überschritten sind. Ebenso kann aufgrund der von
Dr.
B.___
diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung und der in seinem Gutachten erwähnten auffälli
gen Pe
rsönlichkeitszüge
(
Urk.
7/165
/11 ff.,
Urk.
7/165/19 und
Urk.
7/165/24
; vgl. auch
Urk.
7/139/2)
nicht mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen werden,
dass
aggravatorisches
Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen
ist
(vgl. vorstehen
d
Erwägung 1.3
)
.
Die IV-Stelle hat die
vorerwähnten
Widersprüche in der Aktenlage und
die
offe
nen Fragen bisher nicht ausreichend durch beweiskräftige medizin
ische Stellung
nahmen ausgeräumt,
trotz der Hinweise in den nachträglichen Stellungnahmen
der RAD-Ärztin
Dr.
Z.___
vom 2
0.
Juli 2016 (
Urk.
7/187/5) und
des Gutachters
Dr.
B.___
vom
2
7.
Juli 2016
(
Urk.
7/176)
, dass aus ärztlicher Sicht w
eiterer Abklärungsbedarf bestehe
.
Diese Situation erheischt, nicht zuletzt auch wegen des noch relativ jungen Alters des Beschwerdeführers, eine sorgfältige und umfassende Abklärung seines Gesundheitszustandes und seiner beruflichen Ein
satzmöglichkeiten.
Wegen des Zusammenwirkens somatischer und psychischer Beeinträchtigungen und der im Raum stehenden Diagnose einer leichten Intelli
genzminderung wird d
ie IV-
Stelle
, an welche die Sache zurückzuweisen ist,
bei einer spezialisierten Gutachtenstelle
ein polydisziplinäres Gutachten unter Mit
wirkung eines Neuropsychologen einzuholen
haben.
Angesichts der wi
dersprüch
lichen Aktenlage werden die Gutachter nötigenfalls auch bei den behandelnden Psychiatern des
A.___
fremdanamnest
ische Auskünfte einzu
holen haben
.
Ebenfalls werden sie sich eingehend dazu zu äussern habe
n
, ob beziehungsweise inwiefern die erhobene Symptomatik auf
aggravatorisches
oder ähnliches Verhalten
des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
Danach wird die IV-Stelle erneut über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen und di
e Rente nötigenfalls revisions
weise anzupassen haben.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6
.
6
.1
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von
Fr.
800.
--
zulasten der unter
liegenden IV-Stelle (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
6
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2)
, weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
.
Nach § 34
Abs. 3
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
)
wird der Anspruch
auf
Ersatz der Parteikosten
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache
,
der Schwierigkeit des Prozesses
und dem Mass des Obsiegens bemessen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist dem Beschwerdeführer eine Parteient
schädigung von
Fr.
2'400.--
zuzusprechen
(inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung vom 1
9.
Oktober 2017 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu
über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung von
Fr.
2’400
.-- (inkl. Barauslagen
und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt