# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e957323-eb2e-568d-aff0-05ba0f6b334f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung 02.02.2018 9C 681/2017 (9C_681/2017)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_009_9C-681-2017_2018-02-02.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  9C_681/2017
  
 

 

 

    
  Urteil vom 2. Februar 2018
  
 

 

    
  II. sozialrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, 

Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, 

Gerichtsschreiber Fessler. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführerin, 

 

    
  gegen
  
 

 

IV-Stelle Basel-Stadt, 

Lange Gasse 7, 4052 Basel, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Invalidenversicherung, 

 

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juli 2017 (IV.2016.198). 

 

 

    
  Nach Einsicht
  
 

in die Beschwerde der A.________ vom 25. August 2017 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juli 2017, 

 

 

    
  in Erwägung,
  
 

dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet   (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) nur die vorgetragenen Rügen prüft, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254), 

dass die Beschwerdeführerin sich darüber beklagt, sie erhalte keinen Anwalt, niemand sei bereit, ihr zu helfen, 

dass sie im kantonalen Verfahren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht hatte, 

dass nach Art. 61 lit. f ATSG im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss; wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, 

dass der Antrag unbehandelt blieb, sowohl in den Erwägungen, als auch im Dispositiv, 

dass daher der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist, 

dass das kantonale Sozialversicherungsgericht über die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das von der Versicherten angestrengte erstinstanzliche Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen der Invalidenversicherung zu entscheiden und allenfalls nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels einen neuen Sachentscheid zu fällen hat, 

dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), 

 

 

    
  erkennt das Bundesgericht:
  
 

 

    
  1. 
 

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juli 2017 wird aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Luzern, 2. Februar 2018 

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Die Präsidentin:    Pfiffner 

 

Der Gerichtsschreiber:    Fessler