# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf799c14-57a1-5d4f-a870-6b5c53cffe55
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 29.08.2019 VD.2018.226 (AG.2019.650)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2018-226_2019-08-29.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2018.226

 

URTEIL

 

vom 29. August 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz), lic.
iur. André Equey,

Dr. Cordula Lötscher und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                   Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...] 

 

gegen

 

Sozialhilfe Basel-Stadt

Klybeckstrasse 15, 4002 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Beschluss
des Departements für Wirtschaft, 

Soziales und Umwelt vom 26.
November 2018

 

betreffend Rückerstattung

Sachverhalt

 

A____ wird seit
dem Jahr 2008 von der Sozialhilfe (SH) wirtschaftlich unterstützt. Vom 18.
Januar 2016 bis zum 6. Dezember 2017 befand er sich in der Ju­stizvollzugsanstalt
[...] in Haft. Während dieses Zeitraums leistete die Sozialhilfe in Ergänzung
des seinen Grundbedarf deckenden Arbeitsentgelts Beiträge an dessen Gesundheitskosten.
Nach seiner Entlassung aus der Haft wurde der Rekurrent per 1. Dezember 2017
wieder ordentlich in die Unterstützung aufgenommen. 

 

Mit Verfügung vom
12. Februar 2018 hielt die Sozialhilfe fest, dass A____ im Monat Dezember 2017
Sozialhilfeleistungen im Umfang des während seines Freiheitsentzugs auf seinem
Sperrkonto angesparten und ihm bei seiner Haftentlassung ausgerichteten
Arbeitsentgelts von CHF 3'030.45 zu Unrecht bezogen habe. Diesen Betrag habe er
der Sozialhilfe zurückzuerstatten, wobei dieser Rückerstattungsbetrag ab dem
Verfügungsdatum zum aktuellen Zinssatz von 5 % zu verzinsen sei, sofern nicht
mindestens CHF 100.– pro Monat zurückbezahlt würden. Schliesslich wurde dem
Rekurrenten in Aussicht gestellt, dass während der Dauer seiner Unterstützung
ein angemessener Betrag der Unterstützungsleistungen mit der Rückforderung
verrechnet werde. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Entscheid vom 26. November
2018 ab. 

 

Gegen diesen
Entscheid meldete A____ (Rekurrent) mit Eingabe vom 28. November 2018
Rekurs beim Regierungsrat an, den das Präsidialdepartement mit Schreiben vom
7. Dezember 2018 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen hat. Mit
Verfügung vom 12. Dezember 2019 bewilligte der Instruktionsrichter dem
Rekurrenten wie schon im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung.
Mit Rekursbegründung vom 23. Januar 2019 beantragt der Rekurrent die
vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Departements vom 26.
November 2018. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beantragt
mit Vernehmlassung vom 25. März 2019 die kostenfällige Abweisung des Rekurses.
In der Folge verlangte der Rekurrent mit Eingabe vom 28. März 2019 unter
Verzicht auf eine schriftliche Replik die Durchführung einer öffentlichen
Parteiverhandlung. Das Verwaltungsgericht führte die Verhandlung am 29. August
2019 durch, wobei sowohl der Vertreter des Rekurrenten als auch die Vertreterin
der Sozialhilfe zum Vortrag gelangten. Für sämtliche Ausführungen wird auf das
Protokoll verwiesen. Die Parteistandpunkte sowie die Tatsachen ergeben sich,
soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen
Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses gemäss §
12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) sowie gestützt auf
die Rekursüberweisung vom 7. Dezember 2018 durch den Regierungsrat nach § 42
des Organisationsgesetzes (OG, SG 153.100) zuständig. Zum Entscheid ist nach §
92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das
Dreiergericht berufen. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Rekurrent
von diesem unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung, weshalb er gemäss § 13 VRPG zum Rekurs legitimiert
ist. Der vorliegende Rekurs wurde den Voraussetzungen von § 16 Abs. 1 und 2
VRPG entsprechend rechtzeitig angemeldet und begründet. Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Demnach hat das Verwaltungsgericht insbesondere zu prüfen, ob die
Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet oder von dem
ihr zustehenden Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht hat.

 

1.3      Gemäss
§ 25 Abs. 2 VRPG findet im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR
0.101) eine mündliche Verhandlung statt, sofern die Parteien nicht darauf
verzichten. Sozialhilferechtliche Leistungen bilden gemäss der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zivilrechtliche Ansprüche im
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, soweit das anwendbare Recht darauf einen
rechtlichen Anspruch verleiht (vgl. BGer 8C_119/2010 vom 2. Dezember 2010
E. 3.1, 8C_124/2009 vom 3. April 2009 E. 3.3; VGE VD.2016.140 vom 2.
Mai 2017 E. 1.3). Antragsgemäss hat das Verwaltungsgericht daher eine
öffentliche Verhandlung durchgeführt.

 

2.         

2.1      Bei
seiner Haftentlassung am 6. Dezember 2017 wurde dem Rekurrenten das während
seines Freiheitsentzugs auf seinem Sperrkonto angesparte Arbeitsentgelt in Höhe
von CHF 3'030.45 ("Pekulium") ausbezahlt. Gleichentags trat der
Rekurrent in die therapeutische Einrichtung der Suchthilfe Region Basel "Stadtlärm"
ein. Die Kosten für den Aufenthalt in der Einrichtung wurden von der Sozialhilfe
übernommen. Für den Monat Dezember 2017 leistete diese insgesamt
wirtschaftliche Hilfe (ohne Krankenkassenprämie) im Umfang von CHF 6'906.65
(vgl. Berechnung vom 12. Februar 2018). Das Arbeitsentgelt aus dem
Strafvollzug in Höhe von CHF 3'030.45 wurde im Budget für den Monat
Dezember 2017 rein rechnerisch berücksichtigt. Es stellt sich
daher die Frage, ob die Sozialhilfe die an den Rekurrenten erfolgte Auszahlung
des während des Freiheitsentzugs auf dem Sperrkonto angesparten Arbeitsentgelts
gemäss Art. 83 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
hätte an die wirtschaftliche Sozialhilfe anrechnen dürfen.

 

2.2      Anspruch auf wirtschaftliche
Hilfe hat nach dem Sozialhilfegesetz, wer bedürftig ist. Als bedürftig gilt,
wer ausserstande ist, die Mittel für den Lebensbedarf für sich und die mit ihm
zusammenwohnenden Personen, für die er oder sie unterhaltspflichtig ist,
hinreichend oder rechtzeitig zu beschaffen (§ 4 Abs. 1 in Verbindung
mit § 3 des Sozialhilfegesetzes [SHG, SG 890.100]). Unter anderem gehen Einkommen
und Vermögen bedürftiger Personen der öffentlichen Fürsorge vor (§ 5
Abs. 2 lit. a SHG). Mit § 5 SHG wird die im
Sozialhilferecht als Grundprinzip geltende Subsidiarität abgebildet, welche
besagt, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne
keinen Zugang zu einer anderweitigen zumutbaren Hilfsquelle hat (BGE 141 I 153
E. 4.2 S. 156).

 

2.3      Mit
Bezug auf die Anrechnung von Eigenmitteln ist zwischen Einkommen und Vermögen
zu unterscheiden. Während Einkommen voll an die Leistungen der Sozialhilfe
anzurechnen ist, wird der unterstützten Person zur Stärkung der
Eigenverantwortung und zur Förderung des Willens der Selbsthilfe zu Beginn
ihrer Unterstützung ein Vermögensfreibetrag zugestanden. Gemäss Kapital E.3.1
der SKOS-Richtlinien beträgt der empfohlene Vermögensfreibetrag für eine
Einzelperson CHF 4'000.–. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist für die
Unterscheidung von Einnahmen und Vermögen grundsätzlich beim formellen Zufluss
anzuknüpfen. Als Vermögen wird betrachtet, was vor der Unterstützungsaufnahme
bereits vorhanden ist, währenddessen alle tatsächlichen Geld- oder geldwerten Zuflüsse,
die jemand während der Unterstützungsdauer von aussen wertmässig erhält, als
Einnahmen qualifiziert werden (vgl. Wizent,
Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 421
mit Hinweisen). Somit stellen Zuflüsse vor Beginn der Unterstützung durch die Sozialhilfe
Vermögen, Zuflüsse während der Unterstützung durch die Sozialhilfe Einnahmen
dar.

 

2.4      Vor
diesem Hintergrund bestreitet der Rekurrent, während der Dauer seines
Freiheitsentzugs von der Sozialhilfe unterstützt worden zu sein. Er macht
geltend, vor dem 6. Dezember 2017 seitens der Sozialhilfe "nicht derartig
unterstützt worden zu sein, dass für diese Periode allfällig erzieltes
Arbeitsentgelt anzurechnen wäre."

 

Dieser
Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog,
folgt bereits aus der Budgetverfügung der Sozialhilfe "Budget ab 1. Januar
2017, Budgettyp; Auszahlungsbudget", dass die Sozialhilfe für den
Rekurrenten auch während des Zeitraums, in dem er sich im Strafvollzug befand,
eine Bedarfsberechnung erstellte. Sie erbrachte zwar keine Leistungen an seinen
Grundbedarf für Personen in Haft, weil er über höhere Einnahmen aus dem frei
verfügbaren Arbeitsentgelt verfügte. Neben der Krankenkassenprämie im Umfang
der maximalen Prämienverbilligung übernahm sie aber auch die Kosten von
Franchise und Selbstbehalt sowie nicht versicherte Leistungen (vgl. Mail der
Sozialhilfe vom 26. Oktober 2018 in den Vorakten). Diese Ausgaben stellen –
anders als die Beiträge an die obligatorische
Krankenpflegeversicherung (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über
die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG, SR 851.1]) – Sozialhilfeleistungen dar (vgl. Wizent,
a.a.O. S. 317 f.). 

 

Daraus folgt,
dass die Auszahlung des Arbeitsentgelts an den Rekurrenten während der Dauer
der sozialhilferechtlichen Unterstützung erfolgt ist und mithin Einkommen und
nicht Vermögen im Sinne der obgenannten formellen Unterscheidung darstellt.
Daher kommt der Vermögensfreibetrag nicht zur Anwendung.

 

2.5      Fraglich
ist, ob die Natur des während des Strafvollzugs auf ein Sperrkonto einbezahlten
Arbeitsentgelts einer Anrechnung durch die Sozialhilfe widerspricht. 

 

2.5.1   Gemäss
Art. 83 Abs. 1 StGB erhalten Gefangene für ihre Arbeit ein
von ihrer Leistung abhängiges und den Umständen angepasstes Entgelt. Während
des Vollzugs kann die gefangene Person nur über einen Teil dieses
Arbeitsentgelts frei verfügen, während der andere Teil eine Rücklage für die
Zeit nach der Entlassung bilden soll. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet,
verarrestiert, in eine Konkursmasse einbezogen oder abgetreten werden (Art. 83
Abs. 2 StGB). Im Umfang der Rücklage auf einem Sperrkonto soll dem
Strafgefangenen der Wiedereintritt in die Gesellschaft mit einem Startkapital
für den Zeitpunkt der Entlassung erleichtert werden (Trechsel/Aebersold, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art.
83 N 3, mit Hinweis auf BGE 103 Ia 414; Noll,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Auflage 2013,
Art. 83 StGB N 7, mit Hinweisen; BGE 125 IV 231 E. 3c S. 235). Ihm
soll im Zeitpunkt der Entlassung ein möglichst hohes Startkapital
zur Verfügung stehen (BGer 6B_823/2017 vom 25. Januar 2018 E. 3.3). Art. 83 StGB wird als Rahmenvorschrift durch das kantonale
Justizvollzugsrecht unter Einschluss entsprechender Richtlinien weiter
konkretisiert (BGer 6B_823/2017 vom 25. Januar 2018 E. 3.2, 6B_631/2016
vom 16. September 2016 E. 3.1). Gemäss den Richtlinien für das Arbeitsentgelt
des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz (SSED 17.0; vgl. https://www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse)
sollen in der Regel 40 % des Arbeitsentgelts auf das Sperrkonto einbezahlt
werden (Ziff. 5.1). 

 

2.5.2   Folglich
dient das auf das Sperrkonto eingezahlte Arbeitsentgelt der Sicherung der
sozialen Existenz nach dem Austritt aus der Strafanstalt und mithin den
gleichen Zwecken wie die wirtschaftliche Sozialhilfe nach der Entlassung. Soweit
der Rekurrent geltend macht, dass mit dem Pekulium darüber hinaus auch ein "Aufstocken"
ermöglicht werden soll, da bei einem Wiedereintritt in den Lebensalltag
zusätzliche Bedürfnisse, wie etwa Wohnungseinrichtungen, hinzukommen, ist
darauf hinzuweisen, dass auch diese von der Sozialhilfe gedeckt werden, sei es
mit einer Integrationszulage oder mit situationsbedingten Leistungen. Damit ist
es nicht zu beanstanden, wenn die Sozialhilfe verlangt, dass der Betroffene das
bei seiner Haftentlassung erhaltene Arbeitsentgelt dazu verwendet, einen Teil
der Kosten seines Lebensunterhalts zu decken. Dem steht auch das Verbot einer
Pfändung, einer Abtretung, der Verarrestierung und des Einbezugs in eine
Konkursmasse nicht entgegen, gelten für die Leistungen der Sozialhilfe doch
ähnliche Privilegien als Kompetenzgut gemäss Art. 92 Abs. 2 Ziff. 8 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1). Soweit der Rekurrent
geltend macht, gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB soll das in Gefangenschaft
erwirtschaftete Arbeitsentgelt gerade nicht weggenommen werden, verkennt er,
dass die Sozialhilfe ihm jene Mittel zur Verfügung gestellt hat, zu deren
Deckung das auf das Sperrkonto übertragene Arbeitsentgelt hätten dienen sollen.
Von einer Wegnahme kann daher nicht gesprochen werden. Anders als etwa bei
einer Beschlagnahme des Sperrkontos zur Sicherstellung der Verfahrenskosten
(vgl. BGer 1B_82/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3) wird im vorliegenden Fall
auch nicht die Resozialisierung in der Zeit nach der Entlassung erschwert, da
diese gerade von der Sozialhilfe sichergestellt wird. Schliesslich wird mit
diesem Vorgehen auch nicht jeglicher Anreiz, im Strafvollzug zu arbeiten,
vernichtet. Einerseits wird wie erwähnt nicht das gesamte Arbeitsentgelt auf
das Sperrkonto einbezahlt, sondern der grössere Anteil auf das Freikonto, andererseits
besteht auch ein Anreiz, möglichst eigenverantwortlich und ohne sozialhilferechtliche
Unterstützung nach der Haftentlassung wieder Fuss zu fassen. Dieser
Anreizcharakter ist sodann entgegen dem Vorbringen des Rekurrenten auch nicht
mit dem Ausgleichscharakter einer Genugtuungsleistung zu vergleichen, welche
nur so weit angerechnet wird, als sie bei Einzelpersonen CHF 25'000.–
übersteigt (vgl. SKOS Richtlinien Kap. E.2.1). Insgesamt darf das dem
Rekurrenten bei der Haftentlassung ausbezahlte Arbeitsentgelt somit von der
Sozialhilfe als Einkommen bei der wirtschaftlichen Unterstützung berücksichtigt
werden.

 

2.6      Weiter
stellt der Rekurrent infrage, weshalb ihm das während der Dauer des
Strafvollzugs erworbene Arbeitsentgelt an die erst nach seiner Entlassung
erfolgten Leistungen für den Monat Dezember 2017 angerechnet werden. Wie die
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (act. 5) zutreffend ausführt, werden Einnahmen
während der Unterstützung durch die Sozialhilfe im Folgemonat bzw. in den Folgemonaten
angerechnet (VGE VD.2017.291 vom 9. Juli 2018 E. 3.1, VD.2012.29 vom 11. März
2013 E. 2.3 sowie BGer 8C_648/2018 vom 7. Januar 2019 E. 7). Die bei der
Entlassung erfolgte Auszahlung des auf dem Sperrkonto angesparten
Arbeitsentgelts hätte dem Rekurrenten daher in der Zeit seiner Unterstützung ab
Dezember 2017 zur Deckung seines Notbedarfs dienen müssen. 

 

3.

3.1      Zu
prüfen bleibt, ob die Sozialhilfe berechtigt ist, einen Teil der für den Monat
Dezember 2017 erbrachten Leistungen zurückzufordern. Der Rekurrent stellt sich
mit seinem Rekurs diesbezüglich auf den Standpunkt, dass weder die
Voraussetzungen von § 16 SHG noch von § 19 SHG erfüllt seien. 

 

3.2      Es
ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall § 16 SHG, wonach die Sozialhilfe Anspruch auf Rückerstattung der vorschussweise erbrachten
Leistungen hat, wenn der unterstützten Person nachträglich für die
entsprechende Zeitspanne Sozialversicherungsleistungen etc. ausgerichtet werden,
nicht zur Anwendung gelangt.

 

3.3      Die Vorinstanzen stützen die
Rückforderung vielmehr auf § 19 SHG. Nach dieser Bestimmung hat, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung
der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig die Ausrichtung von
wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten.
Darüber hinaus sind aber nach der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts auch
zu Unrecht bezogene Leistungen rückleistungspflichtig, die nicht auf einer
Meldepflichtverletzung beruhen. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass die Sozialhilfe,
welche zu viel und damit ungerechtfertigt ausbezahlt worden ist, wieder
zurückgefordert wird. Entsprechend sieht denn auch § 19 Abs. 2 SHG bei einer
gutgläubigen Bereicherung des Sozialhilfeempfängers vor, dass auch diese
zurückzuerstatten ist, wobei allerdings bei einer grossen Härte die Rückerstattung
ganz oder teilweise unterbleiben kann. Im Übrigen würde das Tolerieren von
ungerechtfertigten Bereicherungen auch und gerade im Sozialhilferecht unter dem
Titel Rechtsgleichheit zu stossenden Resultaten führen: Es wäre mit dem Gebot
der rechtsgleichen Behandlung der Sozialhilfeempfänger nicht in Einklang zu
bringen, dass gewisse Kategorien sich Drittleistungen nicht anrechnen lassen
müssen, andere aber wohl. Dementsprechend ist der Rechtstitel der "ungerechtfertigten
Bereicherung" auch im öffentlichen Recht als Rückforderungstitel anerkannt
(vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 148 ff.; VGE VD.2015.87
vom 2. Oktober 2015 E. 2.1, VD.2014.108 vom 28. August 2014 E. 2.1,
VD.2010.216 vom 7. November 2011 E. 2.4, bestätigt in BGer 8C_79/2012 vom
10. Mai 2012 E. 4.1).

 

Entgegen
der Auffassung des Rekurrenten (vgl. Rekursbegründung Ziff. 17) besteht kein
Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Der Rekurrent macht zwar unter
Berufung auf Art. 63 des Obligationenrechts (OR, SR 220) geltend, es handle
sich vorliegend um eine freiwillige, irrtumsfreie Leistung, die nicht zurückverlangt
werden könne. Entgegen einem früheren Entscheid des Verwaltungsgerichts (VGE 735/1999
vom 9. Juni 2000 E. 4) kann vorliegend offenbleiben, ob der
Ausschluss der freiwilligen Bezahlung einer Nichtschuld vom
bereicherungsrechtlichen Rückforderungsrecht gemäss dieser Bestimmung des
Zivilrechts aufgrund des im öffentlichen Recht geltenden Legalitätsprinzips für
die Ausrichtung staatlicher Leistungen überhaupt zur Anwendung gelangen kann.
Hinzuweisen ist darauf, dass bereits in der Verfügung betreffend das Budget
12.2017 als "diverse Einnahmen" das Pekulium im Betrag von CHF 3'030.45
explizit an die Unterstützung angerechnet worden ist. Darin liegt ein
impliziter Vorbehalt der Rückforderung nach erfolgter Leistung der
angerechneten Einnahme. Im Umfang dieses Betrags gilt der Rekurrent aufgrund
des Subsidiaritätsprinzips als nicht bedürftig. Die Sozialhilfe war dennoch gezwungen,
die gesamten Bedarfskosten im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Institution "Stadtlärm"
zu bezahlen, da sich der Rekurrent offenbar geweigert hat, diese mit seinem
ausbezahlten Arbeitsentgelt selbst zu decken. Die Zahlung erfolgt somit zur Abwendung
einer Notlage des Rekurrenten, weshalb es sich daher auch nicht um eine
freiwillige Zahlung im Sinne von Art. 63 OR handelt (vgl. BGE 129 III 646 E.
3.2 S. 649). 

 

3.4      Folglich erfolgte die Rückforderung
des Betrags in Höhe von CHF 3'030.45 zu Recht, womit sich die Rügen des
Rekurrenten als unbegründet erweisen. Der Rekurs ist damit abzuweisen.

 

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt grundsätzlich der Rekurrent dessen Kosten mit
einer Gebühr von CHF 800.– (§ 30 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der erfolgten
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese jedoch zulasten der
Gerichtskasse. Dem Vertreter des unentgeltlich prozessierenden Rekurrenten ist
ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Zur Bestimmung des angemessenen
Vertretungsaufwands kann auf seine Honorarnote vom 28. August 2019 abgestellt
werden, wobei zusätzlich der Aufwand für die Gerichtsverhandlung zu
entschädigen ist. Entsprechend sind dem Rechtsvertreter 7,5 Stunden à CHF 200.–
und Auslagen im Betrag von CHF 56.85, zuzüglich 7,7 % MWST von insgesamt
CHF 119.90, zu vergüten. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

Infolge der Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung gehen die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit
einer Gebühr von CHF 800.– zulasten der Gerichtskasse.

 

            Dem Rechtsvertreter des Rekurrenten, [...],
wird aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF  1'556.85.–,
einschliesslich Auslagen, zuzüglich 7,7% MWST von CHF 119.90, insgesamt CHF 1'676.75,
ausgerichtet.

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Michèle Guth

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.