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**Case Identifier:** 5c012e1f-004e-538d-a1dd-f06057dda000
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.07.2023 EL 2022/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2022-35_2023-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2022/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.08.2023

Entscheiddatum: 06.07.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 06.07.2023
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Art. 4bis ELG/SG. Art. 11 VKB. Art. 12 VKB. 
Entschädigung für Pflege und Betreuung zuhause durch einen 
Familienangehörigen. Umfang der Entschädigung. Ununterbrochener 
„Pikettdienst“ rund um die Uhr (Entscheid des Versicherunsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2023, EL 2022/35). Aufgehoben durch Urteil 
des Bundesgerichts 8C_499/2023.

Entscheid vom 6. Juli 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2022/35

Parteien

Erben des A.___ sel.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Krankheitskostenvergütung (Ergänzungsleistungen zur IV)

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an einer Multiplen Sklerose, weshalb er ab dem 1. September 2002 eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades, ab dem 1. Mai 2011 

Ergänzungsleistungen inklusive Vergütungen für private Pflegekosten (Spitexleistungen) 

und ab dem 1. November 2012 einen Assistenzbeitrag erhielt. Im Juli 2013 erteilte die 

EL-Durchführungsstelle eine Kostengutsprache für eine private Haushaltshilfe im 

Umfang von maximal 22 Stunden pro Monat plus vier Stunden pro Jahr für Gross- und 

Fensterreinigungen. Im April 2019 ersuchte der EL-Bezüger um eine Vergütung von 

ungedeckten Kosten für 6,5 Stunden Pflege pro Tag als Krankheitskosten. Zur 

Begründung führte er aus, der Assistenzbeitrag sei plafoniert und reiche deshalb 

zusammen mit der IV-Rente, der Hilflosenentschädigung und den bisherigen 

Ergänzungsleistungen nicht aus, um den tatsächlich ausgewiesenen Pflegebedarf zu 

decken. Das Kantonsspital St. Gallen hatte bereits im August 2018 festgehalten, der 

EL-Bezüger sei komplett bewegungsunfähig und nicht einmal mehr in der Lage, eine 

Glocke zu betätigen. Die Ehefrau bewege sich an der maximalen Belastungsgrenze, da 

der EL-Bezüger mindestens zwei Pflegepersonen benötige, aber nur eine bezahlt 

werde. Die Ehefrau sei mittlerweile selbst gesundheitlich angeschlagen. Der EL-

Bezüger müsse rund um die Uhr betreut werden, da er nicht mehr fähig sei, 

Lungensekret auszuhusten, sodass eine ständige Erstickungsgefahr bestehe. Im Juli 

2019 beauftragte die EL-Durchführungsstelle das Gesundheitsdepartement des 

Kantons St. Gallen, den Aufwand für die Pflege, Betreuung und Mithilfe im Haushalt zu 

ermitteln. Die Abklärung wurde am 27. August 2019 durchgeführt. Die 

A.a. 

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Pflegesachverständige hielt in ihrem Bericht vom 29. August 2019 fest, der EL-Bezüger 

müsse alle zwei Stunden neu im Bett gelagert werden. Die Mobilisation in den Rollstuhl 

sei sehr aufwendig. Dafür würden mindestens zwei Personen benötigt. Mindestens 

viermal pro Stunde müsse Sekret abgesaugt werden. Eine verbale Kommunikation sei 

nicht möglich. Anhand der Mimik des EL-Bezügers könne aber davon ausgegangen 

werden, dass er am Geschehen teilnehme und das Gesprochene gut verstehe. Der EL-

Bezüger könne sich nicht alleine beschäftigen. Die Alltagsgestaltung richte sich nach 

seiner Tagesverfassung. Die Assistenzpersonen spielten dabei eine wesentliche Rolle. 

Alle Tätigkeiten im Haushalt würden durch eine Assistenzperson und die Ehefrau 

ausgeführt. Die Spitex sei eingebunden. Eine Pflegeperson sei während 30–40 Minuten 

pro Tag anwesend und mache Bewegungsübungen. Nachts betreue die Ehefrau den 

EL-Bezüger alleine. Geschehe etwas Unvorhergesehenes, könne sie spontan eine 

Assistenzperson aufbieten. Durchschnittlich benötige der EL-Bezüger pro Monat 271 

Stunden Pflege und Betreuung, eine Stunde Alltagsbegleitung (die in dieser 

Berechnung „sicher zu kurz“ komme) und 24 Stunden hauswirtschaftliche Leistungen. 

Die Präsenzzeit tagsüber und in der Nacht sei nicht eingerechnet. Mit einer Verfügung 

vom 4. November 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren vom 

12. April 2019 mit der Begründung ab, der ausgewiesene Pflegebedarf sei durch den 

Assistenzbeitrag, die Hilflosenentschädigung und die Leistungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung weitestgehend abgedeckt; der Ehefrau sei es zumutbar, 

den übrigen Pflegeaufwand zu leisten (vgl. zum Ganzen die Sachverhaltsdarstellung im 

Entscheid EL 2022/2 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 15. Juli 2022, A.a–c).

Der EL-Bezüger liess eine Einsprache gegen die Verfügung vom 4. November 

2019 erheben und geltend machen, seine Ehefrau sei nicht in der Lage, einen 

Zusatzaufwand zu leisten, da sie selber schon seit Wochen krank sei. Er liess 

entsprechende Arztzeugnisse einreichen. Nachdem sie weitere Abklärungen getätigt 

hatte, widerrief die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 4. November 2019; das 

Einspracheverfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Mit einer Verfügung 

vom 18. Januar 2021 sprach sie dem EL-Bezüger 4’980 Franken für direkt angestelltes 

Pflegepersonal in der Zeit von September bis Dezember 2019 zu. Zur Begründung hielt 

sie fest, der von der Ehefrau zu leistende, sozialversicherungsrechtlich ungedeckte 

Pflegeaufwand betrage rund zwei Stunden pro Tag. In den Monaten September bis 

A.b. 

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Dezember 2019 habe die Ehefrau krankheitsbedingt diese Pflege nicht erbringen 

können, weshalb ein Anspruch auf eine Vergütung der in jenem Zeitraum von Dritten 

erbrachten zusätzlichen Pflegeleistungen bestehe. Der EL-Bezüger liess am 17. 

Februar 2021 eine Einsprache gegen diese Verfügung erheben. Am 7. Oktober 2021 

verstarb er. Am 22. Oktober 2021 erklärten die Erben, dass sie an der Einsprache 

festhielten. Mit einem Entscheid vom 29. November 2021 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache mit der Begründung ab, bei richtiger Berechnung 

sei der Pflegeaufwand komplett abgedeckt gewesen, weshalb die am 18. Januar 2021 

verfügte Zusprache von 75 × 2 Stunden Pflegekosten für die Zeit von September bis 

Dezember 2019 rechtswidrig sei. Angesichts der Komplexität der Sachlage könne es 

aber „dabei sein Bewenden haben“, denn die angefochtene Verfügung sei „zwar 

rechtsfehlerhaft, aber wohl nicht offensichtlich unrichtig“. Angesichts des „grossen 

Interesses an einem das Verfahren abschliessenden materiellen Entscheid“ sei 

ausnahmsweise von einer reformatio in peius abzusehen (vgl. zum Ganzen die 

Sachverhaltsdarstellung im Entscheid EL 2022/2 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

vom 15. Juli 2022, A.d–g).

Mit einem Entscheid vom 15. Juli 2022 hob das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen den Einspracheentscheid vom 29. November 2021 auf; es wies die Sache 

zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die EL-Durchführungsstelle zurück (Entscheid 

EL 2022/2 vom 15. Juli 2022). Das Gericht hielt fest, der Abklärungsbericht des 

Gesundheitsdepartementes vom 29. August 2019 sei überzeugend und belege folglich 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass sich 

der monatliche Aufwand für die Pflege und Betreuung, für die Alltagsbegleitung und für 

die hauswirtschaftlichen Leistungen auf 271 + 1 + 24 = 296 Stunden pro Monat 

belaufen habe. Dem Bericht lasse sich allerdings entnehmen, dass die Präsenzzeiten 

tagsüber und in der Nacht nicht eingerechnet worden seien. Die Sachverständige sei 

wohl davon ausgegangen, dass die Ehefrau des EL-Bezügers gewissermassen „gratis“ 

rund um die Uhr zur Verfügung stehe. Diese Auffassung sei nicht haltbar, denn 

augenscheinlich könne es dem Ehegatten eines schwer pflegebedürftigen Versicherten 

nicht zugemutet werden, rund um die Uhr einen (enormen) Pflege- und 

Betreuungsaufwand zu leisten, ohne dafür eine Entschädigung zu erhalten. Der 

Aufwand der Ehefrau hätte also zwingend mit berücksichtigt werden müssen, wobei 

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darauf hinzuweisen sei, dass bei nicht planbaren Massnahmen, die eine stetige 

Bereitschaft einer Pflegeperson erforderten, die zwischen den einzelnen Massnahmen 

liegenden Zeitabschnitte nach der bundesgerichtlichen Auffassung als pflegebedingt 

zu betrachten und folglich ebenfalls zu entschädigen seien. Der ermittelte Pflegebedarf 

von 296 Stunden pro Monat könne allerdings nicht unbesehen um 730 Stunden pro 

Monat (= 365 Tage/Jahr × 24 Stunden/Tag ÷ 12 Monate/Jahr) erhöht werden, da er 

bereits einen Teil des von der Ehefrau geleisteten Aufwandes, insbesondere das 

regelmässige Absaugen (im Durchschnitt viermal pro Stunde; 44,8 Stunden pro Monat), 

beinhalte. Der knapp gehaltene Abklärungsbericht vom 29. August 2019 enthalte keine 

Ausführungen, die es erlauben würden, den von der Sachverständigen 

berücksichtigten Anteil der Ehefrau am gesamten Pflege- und Betreuungsaufwand von 

296 Stunden pro Monat mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit abzugrenzen. Dieser Anteil von x Stunden müsste aber bekannt 

sein, damit über das Leistungsbegehren entschieden werden könnte, denn der 

vergütungspflichtige Gesamtaufwand belaufe sich auf 296 + 730 – x Stunden, wovon 

natürlich nur jener Teil durch Ergänzungsleistungen zu decken sei, der nicht bereits 

durch den Assistenzbeitrag, die Hilflosenentschädigung und die Leistungen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgedeckt sei. Die EL-Durchführungsstelle 

werde deshalb die Sachverständige des Gesundheitsdepartementes auffordern, den 

Bericht vom 29. August 2019 so zu ergänzen, dass auch die Präsenzzeiten der Ehefrau 

vollumfänglich berücksichtigt seien.

Am 20. Oktober 2022 forderte die EL-Durchführungsstelle die Sachverständige 

des Gesundheitsdepartementes des Kantons St. Gallen auf anzugeben (act. G 3.6.17), 

wie hoch der Stundenaufwand unter Berücksichtigung der vom Versicherungsgericht 

erwähnten Präsenzzeiten im Sinne eines erforderlichen Pflege- und 

Betreuungsaufwandes einzuschätzen sei. Sie wies darauf hin, dass das 

Versicherungsgericht offenbar davon ausgegangen sei, die „notwendigen (möglichen) 

Präsenzzeiten tagsüber und in der Nacht“ seien nicht berücksichtigt worden. Dabei 

habe sich das Gericht auf das Urteil des Bundesgerichtes 9C_46/2017 vom 6. Juni 

2017, E. 3.2, bezogen. Im Abklärungsbericht sei ersichtlich, dass ein Aufwand von 44,8 

Stunden pro Monat für das regelmässige Absaugen in den 271 Stunden enthalten sei. 

Am 25. Oktober 2022 sandte die EL-Durchführungsstelle der Sachverständigen eine 

A.d. 

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Kopie des Urteils EL 2022/2 vom 15. Juli 2022 zu (act. G 3.6.13). Die Sachverständige 

antwortete am 11. November 2022 (act. G 3.6.12), die Bedarfseinschätzung vom 29. 

August 2019 beschränke sich auf „objektivierbare Pflege- und Betreuungstätigkeiten“. 

Wie beschrieben seien die Alltagsbeschäftigung und die Präsenzzeiten tagsüber und in 

der Nacht „nicht eingerechnet, da diese nicht objektivierbar“ seien. „Klar festzuhalten“ 

sei, dass der EL-Bezüger nicht alleine hätte in der Wohnung bleiben können und dass 

„jederzeit eine Person, besonders zum Absaugen, verfügbar“ habe sein müssen. Vor 

diesem Hintergrund „könnte man von einer erforderlichen 24h Präsenz“ ausgehen. 

Allerdings habe „die Präsenzzeit durchaus auch für andere Dinge genutzt“ werden 

können. Die „Präsenzperson“ habe nicht „in jedem Moment“ neben dem EL-Bezüger 

stehen müssen. Die gewählte Betreuungsform (zuhause) sei nicht der ökonomischen 

Betreuungseffizienz, sondern der Lebensqualität geschuldet gewesen. Die Aufgabe des 

Gesundheitsdepartementes sei die Festlegung des Pflege- und Betreuungsaufwandes, 

der durch Familienangehörige oder die Spitex erbracht werde. Welcher Aufwand „nun 

abrechnungsrelevant“ sei, könne „an dieser Stelle“ nicht entschieden werden.

Die EL-Durchführungsstelle gewährte den Erben des EL-Bezügers am 25. 

November 2022 eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesen Ausführungen der 

Sachverständigen (act. G 3.6.7). Diese verzichteten einstweilen auf eine Stellungnahme 

(act. G 3.6.6). Mit einem Entscheid vom 12. Dezember 2022 wies die EL-

Durchführungsstelle „das Leistungsbegehren um Vergütung von ungedeckten Kosten 

für direkt angestelltes Pflegepersonal betreffend die Zeitperiode von Januar 2018 bis 

zum 18. Januar 2021“ ab (act. G 3.6.5). Zur Begründung führte sie an, nach der 

gerichtlichen Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung habe nach wie vor eine 

offene Ausgangslage bestanden. Die Rechts- und Sachlage habe sich nicht als 

unverrückbar präsentiert; der Rückweisungsentscheid habe den 

Entscheidungsspielraum nicht in dem Masse eingeschränkt, dass nur noch eine 

Umsetzung des vom Versicherungsgericht Angeordneten in Frage gekommen wäre. 

Für den von der Ehefrau des EL-Bezügers geleisteten Aufwand an Pflege und 

Betreuung könne eine Kostenvergütung nicht in Betracht fallen, weil die Ehefrau in die 

EL-Anspruchsberechnung eingeschlossen gewesen sei und weil sie durch die Pflege 

und Betreuung keine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten habe. Die 

Voraussetzungen des Art. 12 VKB (sGS 351.53) seien also nicht erfüllt gewesen. 

A.e. 

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B.  

Gemäss den Einsatzrapporten der Assistenzpersonen für die Monate Januar bis 

Dezember 2020 (vgl. act. G 3.6.9) hätten die drei angestellten Assistenzpersonen 

regelmässig alternierend Nachteinsätze geleistet, die jeweils spätestens um zwei Uhr 

morgens geendet hätten. Eine Abdeckung der ganzen Nacht durch eine 

Assistenzperson scheine damit weder gewollt noch erforderlich gewesen zu sein. 

Während der Anwesenheit einer Assistenzperson sei keine andauernde Präsenz der 

Ehefrau erforderlich gewesen. Die Ehefrau habe sich in diesen Zeiten etwas erholen 

und verpassten Schlaf nachholen können. Auch während den nächtlichen 

Präsenzzeiten habe sie nicht ständig wach sein müssen. Diese Aspekte habe das 

Versicherungsgericht zu Unrecht ausser Acht gelassen. Der massgebende Pflege- und 

Betreuungsaufwand sei vollumfänglich durch die Hilflosenentschädigung, den 

Assistenzbeitrag und die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

abgedeckt gewesen. Die am 18. Januar 2021 verfügte Entschädigung für die Zeit von 

September bis Dezember 2019 erweise sich damit als rechtswidrig. Das 

Leistungsbegehren hätte abgewiesen werden müssen. Im Interesse einer 

beförderlichen Verfahrenserledigung sei der Entscheid direkt mittels eines 

Einspracheentscheides zu eröffnen.

Am 15. Dezember 2022 liessen die Erben des EL-Bezügers (nachfolgend: die 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. 

Dezember 2022 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides, die Zusprache einer den Betreuungsaufwand 

der Ehefrau vollumfänglich mit berücksichtigenden Kostenvergütung und eventualiter 

die Vergütung der ungedeckten, mittels des „amtlichen Formulars“ geltend gemachten 

Pflegekosten. Zur Begründung führte er aus, das Versicherungsgericht habe in seinem 

Urteil EL 2022/2 verbindlich festgehalten, dass es dem Ehegatten eines schwer 

pflegebedürftigen Versicherten augenscheinlich nicht zugemutet werden könne, rund 

um die Uhr einen (enormen) Pflege- und Betreuungsaufwand zu leisten, ohne dafür 

eine Entschädigung zu erhalten. Den ergänzenden Ausführungen der Sachverständigen 

des Gesundheitsdepartementes lasse sich entnehmen, dass die Ehefrau rund um die 

Uhr – nach dem Urteil des Versicherungsgerichtes entschädigungspflichtigen – 

„Pikettdienst“ geleistet habe. Die Einsätze der Assistenzpersonen seien durch die 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, sie habe die gerichtliche 

Rückweisung, obwohl diese ausdrücklich auf eine Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens abgezielt hat, als eine Rückweisung in das Einspracheverfahren 

betreffend die Verfügung vom 18. Januar 2021 interpretieren dürfen. Ob diese 

Auffassung gesetzmässig gewesen ist, kann offen bleiben, denn die 

Beschwerdegegnerin hat ihr Vorgehen sinngemäss mit dem Interesse der 

Beschwerdeführer an einem möglichst raschen materiellen Entscheid begründet und 

die Beschwerdeführer haben in der Folge keine Einwände gegen dieses Vorgehen 

erhoben, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführer eine möglichst 

rasche materielle Erledigung der Sache einem in jeder Hinsicht formal korrekten 

Vorgehen vorgezogen haben. Das bedeutet, dass eine allfällige 

Verfahrensrechtswidrigkeit im Interesse der Beschwerdeführer als „geheilt“ qualifiziert, 

das heisst ignoriert werden kann. Folglich muss sich der Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens auf jenen des am 18. Januar 2021 abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens beschränken, da sich auch der angefochtene 

Einspracheentscheid auf jenen Gegenstand beschränkt hat. Mit jener Verfügung hatte 

die Beschwerdegegnerin dem EL-Bezüger eine Kostenvergütung für einen Pflege- und 

Betreuungsaufwand von 75 × 2 Stunden (im Zeitraum von September bis Dezember 

2019) zugesprochen. Das entsprechende Leistungsbegehren war am 12. April 2019 

gestellt worden, weshalb den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens die Frage 

Beschränkung des Assistenzbeitrages limitiert gewesen. Die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) wisse ganz genau, dass auch die 

Assistenzpersonen einen beträchtlichen Aufwand ohne eine Entschädigung hätten 

leisten müssen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Januar 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, sie sei durch das 

Rückweisungsurteil des Versicherungsgerichtes nicht gebunden gewesen. Der Art. 12 

VKB erlaube keine Vergütung von Pflegeaufwand eines in die EL-

Anspruchsberechnung mit einbezogenen Familienangehörigen.

B.b. 

Die Beschwerdeführer liessen am 18. Januar 2023 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

B.c. 

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gebildet hat, ob der EL-Bezüger im massgebenden Zeitraum von frühestens Januar 

2018 (vgl. Art. 15 lit. a ELG) bis und mit Januar 2021 einen Anspruch auf die Vergütung 

von Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zuhause (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG) 

gehabt hat (vgl. dazu auch den Entscheid EL 2022/2 vom 15. Juli 2022, E. 1.1).

2.  

Gemäss dem Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG sind die Kantone verpflichtet, eine kantonale 

gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Vergütung von Kosten für Hilfe, Pflege und 

Betreuung zuhause erlaubt. Der Art. 4  ELG/SG (sGS 351.5) sieht einen Anspruch auf 

die Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten vor, der auch 

die Hilfe, Pflege und Betreuung zuhause abdeckt. Gestützt auf den Art. 4  Abs. 5 

ELG/SG hat der kantonale Verordnungsgeber die Vergütung der ausgewiesenen 

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal vorgesehen (Art. 11 VKB). Eine solche 

Vergütung setzt den Bezug einer Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit 

mindestens mittleren Grades voraus; massgebend sind nur die Kosten für jene Pflege- 

und Betreuungsleistungen, die nicht durch eine Spitexorganisation erbracht werden 

(Art. 11 Abs. 1 VKB). Wird die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige 

erbracht, die nicht in die EL-Anspruchsberechnung eingeschlossen sind, werden die 

Kosten nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen eine länger dauernde, 

wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Art. 12 Abs. 1 VKB). Pro Stunde werden 25 

Franken vergütet; den Maximalbetrag bildet die Höhe des Erwerbsausfalls (Art. 12 Abs. 

3 VKB).

2.1. 

bis

bis

Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, es könne zum Vornherein kein 

Anspruch auf eine Entschädigung bestehen, weil die Ehefrau in die 

Anspruchsberechnung einbezogen gewesen sei, sodass eine der beiden kumulativ zu 

erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 VKB nicht gegeben 

gewesen sei. Tatsächlich sieht der Art. 12 Abs. 1 VKB eine Entschädigung für Pflege 

und Betreuung nur für Familienangehörige vor, die nicht in die Anspruchsberechnung 

einbezogen gewesen sind. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Verordnungsgeber 

pflegende und betreuende Familienangehörige – je nachdem, ob sie mit dem EL-

Bezüger zusammen leben oder nicht – derart unterschiedlich hat behandeln wollen. Der 

ökonomische Wert der Pflege und Betreuung ist nämlich in beiden Fällen derselbe, 

weshalb er kein sachliches Kriterium für die unterschiedliche Behandlung von 

zusammen lebenden und im Sinne des Art. 3 Abs. 4 lit. d ELV getrennt lebenden 

Familienangehörigen sein kann. Auch die eherechtliche Fürsorge- und Beistandspflicht 

kann kein relevantes Unterscheidungskriterium sein, da weder ihr Bestand noch ihr 

Umfang davon abhängig ist, ob die Ehegatten zusammen oder faktisch getrennt leben. 

2.2. 

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Der Verordnungsgeber muss also davon ausgegangen sein, dass eine Entschädigung 

an den pflegenden und betreuenden Familienangehörigen überflüssig sei, wenn dieser 

in die Anspruchsberechnung einbezogen sei. Er muss folglich unterstellt haben, dass 

bei einer gemeinsamen Anspruchsberechnung eine Ergänzungsleistung resultiere, die 

bereits eine (indirekte) Entschädigung für die Pflege und Betreuung des EL-Bezügers 

beinhalte. Nur so lässt sich erklären, dass ein in die Anspruchsberechnung 

einbezogener Familienangehöriger keinen (lohnmässigen) Anspruch auf eine 

Entschädigung für die Pflege und Betreuung des EL-Bezügers haben kann. Die 

Anspruchsberechnung nach den Art. 9–11 ELG kennt aber keine Ausgaben- oder 

Einnahmenposition „Pflege und Betreuung des EL-Bezügers“. Bei der gemeinsamen 

Anspruchsberechnung wird also keine Entschädigung für die Pflege und Betreuung des 

EL-Bezügers berücksichtigt. Allerdings wäre der Familienangehörige, wenn er den EL-

Bezüger nicht pflegen und betreuen würde, nach Art. 11a ELG verpflichtet, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen. 

Würde er dieser EL-spezifischen Schadenminderungspflicht nicht nachkommen, würde 

ihm jenes – sogenannt hypothetische – Erwerbseinkommen angerechnet, das er 

erzielen könnte, wenn er erwerbstätig wäre. Wenn er nun aber wegen der Pflege und 

Betreuung des EL-Bezügers an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert wird, 

darf ihm kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden, denn ihm kann 

ja nicht zugemutet werden, einerseits die gesamte Pflege und Betreuung selbst zu 

leisten und andererseits zusätzlich noch einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Deshalb wird in solchen Fällen kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

des pflegenden und betreuenden Familienangehörigen berücksichtigt. Dadurch 

resultiert ein entsprechend höherer EL-Anspruch der Familie. Müsste beispielsweise 

dem Ehegatten eines nicht pflege- und betreuungsbedürftigen EL-Bezügers ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von 60’000 Franken pro Jahr angerechnet werden, 

würde der EL-Anspruch der Familie entsprechend um 5’000 Franken pro Monat tiefer 

ausfallen. Würde der EL-Bezüger später erheblich pflege- und betreuungsbedürftig 

werden und würde sein Ehegatte die Pflege und Betreuung übernehmen, würde ihm 

kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr angerechnet. Der EL-Anspruch der 

Familie würde sich folglich um 60’000 Franken pro Jahr respektive um 5’000 Franken 

pro Monat erhöhen. Der Verordnungsgeber muss angenommen haben, dass eine 

solche „Erhöhung“ des EL-Anspruchs der Familie seine Pflege- und 

Betreuungsleistung vollumfänglich entschädige und dass folglich keine zusätzliche 

Entschädigung für die Pflege und Betreuung mehr geschuldet sei. Diese Annahme ist 

offensichtlich falsch. Die Nichtberücksichtigung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens erhöht nämlich die Ergänzungsleistung für die gesamte Familie. 

Der Mehrbetrag der Ergänzungsleistung fliesst – anders als eine „echte“ Entschädigung 

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für die Pflege und Betreuung in der Form eines Lohnes – nicht dem pflegenden und 

betreuenden Familienangehörigen, sondern dem gepflegten bzw. betreuten EL-

Bezüger zu. Der pflegende und betreuende Familienangehörige partizipiert nur im 

Umfang seiner Krankenkassenprämie, seines Anteils am Mietzins und seines Anteils an 

der Lebensbedarfspauschale an diesem vermeintlichen Mehrbetrag. Effektiv besteht 

seine „Entschädigung“ also bloss in seinem Anteil an den anerkannten Ausgaben nach 

Art. 10 ELG, der in aller Regel bescheiden ausfällt und kaum je wesentlich mehr als 

20’000 Franken pro Jahr beträgt (rund 5’000 Franken Krankenkassenprämie, gut 6’000 

Franken Mietzinsanteil bei einer nur von zwei Personen bewohnten Wohnung und rund 

10’000 Franken Differenz der Lebensbedarfspauschale zwischen einem 

Alleinstehenden und einem Ehepaar). Das entspricht lediglich rund einem Drittel des 

statistischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterlöhne. Eine „Entschädigung“ in dieser Höhe 

für eine Pflege und Betreuung eines EL-Bezügers, die so aufwendig ist, dass sie die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausschliesst, wäre augenscheinlich unangemessen. 

Der Verordnungsgeber könnte allerdings auch davon ausgegangen sein, dass die 

Ausrichtung einer (separaten) Entschädigung für die durch einen in die 

Anspruchsberechnung einbezogenen Familienangehörigen geleistete Pflege und 

Betreuung auf ein „Nullsummenspiel“ hinauslaufen würde. Würde der EL-Bezüger 

nämlich eine solche Entschädigung erhalten und diese verwenden, um seinen ihn 

pflegenden und betreuenden Familienangehörigen für die erbrachte Pflege und 

Betreuung zu entlöhnen, würde der pflegende und betreuende Familienangehörige ein 

entsprechendes effektives Erwerbseinkommen erzielen, denn die Entschädigung für 

geleistete Arbeit könnte natürlich nichts anderes als ein Lohn sein. Dieses 

Erwerbseinkommen müsste bei der EL-Anspruchsberechnung selbstverständlich als 

Einnahme nach Art. 11 ELG berücksichtigt werden. Würde ein und derselbe Betrag auf 

der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite berücksichtigt, könnte er für das Ergebnis 

offenkundig keine Rolle spielen. Tatsächlich führt die Berücksichtigung einer 

angemessenen Entschädigung für die Pflege und Betreuung aber nicht zu einem 

„Nullsummenspiel“, weil der entsprechende Lohn des pflegenden und betreuenden 

Familienangehörigen (der als Einnahme anzurechnen ist) betraglich nie dieser 

Entschädigung entsprechen kann. Der EL-Bezüger, der eine solche Entschädigung 

erhält und diese seinem ihn pflegenden und betreuenden Familienangehörigen als Lohn 

ausrichtet, wird nämlich in dieser Funktion zum Arbeitgeber. Er ist deshalb verpflichtet, 

Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Er muss dabei sowohl die Arbeitnehmer- als 

auch die Arbeitgeberbeiträge abliefern. Sein Familienangehöriger erhält lediglich den 

Restbetrag, der entsprechend tiefer als die von der EL-Durchführungsstelle 

ausgerichtete Entschädigung ist. Von diesem Nettoeinkommen wird aber bei der EL-

Anspruchsberechnung nur ein Teil als Einnahme angerechnet, denn der Art. 11 Abs. 1 

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lit. a ELG sieht vor, dass ein Erwerbseinkommen „privilegiert“ anzurechnen ist. Ob der 

Verordnungsgeber nun angenommen hat, die Berücksichtigung einer Entschädigung 

für die Pflege und Betreuung führe zu einem „Nullsummenspiel“ oder ob er davon 

ausgegangen ist, der pflegende und betreuende Familienangehörige sei bei einem 

Einschluss in die Anspruchsberechnung bereits ausreichend für seinen Pflege- und 

Betreuungsaufwand entschädigt, der Art. 12 Abs. 1 VKB beruht jedenfalls auf einer 

Fehlüberlegung. Zwei Beispiele zeigen, dass die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 VKB im 

Einzelfall sogar zu einer stossenden Unter- oder Überentschädigung führen kann: 

Wenn eine grundsätzlich zum Bezug einer Ergänzungsleistung berechtigte Person 

wegen eines Einnahmenüberschusses keine jährliche Ergänzungsleistung erhält, steht 

ihr unter Umständen trotzdem eine Entschädigung für den sie pflegenden und 

betreuenden, getrennt von ihr lebenden Ehegatten zu. Diese Entschädigung zählt 

nämlich zu den Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ELG und wird 

deshalb ausgerichtet, soweit sie einen allfälligen Einnahmenüberschuss übersteigt (Art. 

14 Abs. 6 ELG). Bei einem Einnahmenüberschuss von 1’000 Franken pro Jahr und 

einem Entschädigungsanspruch von 60’000 Franken pro Jahr (entsprechend 2400 

Arbeitsstunden) erhielte der pflegende und betreuende Ehegatte eine Entschädigung 

von 59’000 Franken (abzüglich Sozialversicherungsbeiträge). Würden die Ehegatten 

aber zusammenleben und einen geringfügigen Ausgabenüberschuss von 5’000 

Franken aufweisen, erhielten sie bei einer Anwendung des Art. 12 Abs. 1 VKB 5'000 

Franken und damit 54’000 Franken weniger, als wenn sie getrennt leben würden, ohne 

dass sich diese Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen liesse. Die Anwendung des 

Art. 12 Abs. 1 VKB würde in diesem Fall zu einer stossenden Ungleichbehandlung 

zwischen zusammen und getrennt lebenden Ehegatten führen, die als gesetzes- und 

verfassungswidrig qualifiziert werden müsste. Wenn ein Ehegatte dank einer guten 

Ausbildung in der Lage wäre, ein Erwerbseinkommen von 120’000 Franken zu erzielen, 

er aber auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verzichten und stattdessen seinen (mit 

ihm zusammen lebenden) Ehegatten pflegen und betreuen würde, hätte die 

Anwendung des Art. 12 Abs. 1 VKB zur Folge, dass zwar keine separate (lohnmässige) 

Entschädigung für die Pflege und Betreuung (im obigen Beispiel 60’000 Franken) 

ausgerichtet, aber im Gegenzug auch kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet würde. Dadurch würden sich die anrechenbaren Einnahmen des 

Ehepaares um 120’000 Franken reduzieren. Bei Ausgaben von 55’000 Franken und 

effektiven Einnahmen von 10’000 Franken würde bei der Anwendung des Art. 12 Abs. 1 

VKB (keine Entschädigung für Pflege und Betreuung, aber auch kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen) also ein Ausgabenüberschuss von 45’000 Franken resultieren. 

Würde der nicht pflege- und betreuungsbedürftige Ehegatte aber eine Drittperson für 

die Pflege und Betreuung anstellen und diese mit 60’000 Franken entlöhnen, während 

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er selbst einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachginge und ein 

Erwerbseinkommen von 120’000 Franken erzielen würde, stünden den Ausgaben von 

55’000 Franken respektive von 115’000 Franken (inkl. Pflege- und Betreuungskosten) 

Einnahmen von 10’000 + 120’000 = 130’000 Franken gegenüber, was bedeuten würde, 

dass weder ein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung noch ein Anspruch auf 

eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bestehen würde. Die 

Anwendung des Art. 12 Abs. 1 VKB würde in diesem Beispiel also zu einer 

ungerechfertigten Überentschädigung führen. Zusammenfassend erweist sich die 

Beschränkung im Art. 12 Abs. 1 VKB auf nicht in die Anspruchsberechnung 

einbezogene Familienangehörige als gesetzes- und verfassungswidrig. Die gesetzes- 

und verfassungskonforme Auslegung dieser Bestimmung besteht darin, vom 

Erfordernis des Nichteinbezugs in die Anspruchsberechnung abzusehen. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer also gestützt auf den 

Art. 12 Abs. 1 VKB grundsätzlich anspruchsberechtigt.

Nach der zum (durch den aktuellen Art. 12 VKB abgelösten) Art. 13b ELKV 

ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. etwa das Urteil des 

Bundesgerichtes 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009, E. 5.1, mit Hinweisen) hat eine 

länger dauernde Erwerbseinbusse nicht nur vorgelegen, wenn ein Familienangehöriger 

aufgrund der Pflege und Betreuung eines EL-Bezügers eine bisher ausgeübte 

Erwerbstätigkeit hat reduzieren oder gar aufgeben müssen, sondern auch dann, wenn 

er durch die Pflege und Betreuung daran gehindert worden ist, eine Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen oder das Pensum einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit zu erhöhen. 

Da kein Grund ersichtlich ist, weshalb diese zum Art. 13 ELKV ergangene 

Rechtsprechung nicht auch für den Art. 12 VKB Geltung haben sollte, ist für die 

Anwendung des Art. 12 VKB nicht nur ein tatsächlich entstandener, sondern auch ein 

hypothetischer Erwerbsausfall massgebend. Entscheidend ist also, wie sich der 

betroffene Familienangehörige fiktiv verhalten hätte, wenn er den EL-Bezüger nicht 

hätte pflegen und betreuen müssen. Die Frage nach diesem fiktiven Verhalten 

unterscheidet sich in nichts von der sich in der Invalidenversicherung regelmässig 

stellenden Frage nach dem fiktiven Verhalten im hypothetischen „Gesundheitsfall“. 

Folglich besteht kein sachlicher Grund, der eine Beantwortung der sich hier stellenden 

Frage nach anderen Kriterien als die Beantwortung der Frage nach dem fiktiven 

Verhalten einer versicherten Person im hypothetischen „Gesundheitsfall“ rechtfertigen 

könnte. Massgebend muss also auch hier sein, wie sich die betroffene Person bei 

ansonsten identischen Verhältnissen fiktiv verhalten würde (vgl. die zahlreichen 

Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes in: Ulrich Meyer/Marco 

Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Bundesgesetz über die 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/19

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Invalidenversicherung, 4. Aufl. 2022, Art. 5 N 7 und 22 ff.). Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers hat nach ihrer Einreise in die Schweiz im Juni 2013 umgehend 

begonnen, eine Arbeitsstelle zu suchen und Deutschkenntnisse zu erwerben (vgl. act. 

G 3.4.611). Da der EL-Bezüger Leistungen der Invalidenversicherung sowie 

Ergänzungsleistungen bezogen hat, sind die finanziellen Verhältnisse knapp gewesen. 

Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben nicht bestanden. Die Ehefrau ist noch 

jung gewesen (vgl. act. G 3.4.616–2). Da sie über keine in der Schweiz anerkannte 

Berufsausbildung verfügt hat, hätte sie Hilfsarbeiten verrichten müssen. Um 

massgeblich zum Lebensbedarf der Familie beitragen zu können, hätte sie angesichts 

des entsprechend tiefen Lohnniveaus ein Vollzeitpensum ausüben müssen, wozu sie 

mangels Betreuungspflichten gegenüber den Kindern und gegenüber dem – fiktiv nicht 

pflegebedürftigen – EL-Bezüger ohne Weiteres in der Lage gewesen wäre. Die Ehefrau 

des EL-Bezügers wäre also fiktiv vollzeitig erwerbstätig gewesen und hätte damit einen 

durchschnittlichen Hilfsarbeiterinnenlohn erzielt.

Im Auftrag der Beschwerdegegnerin hat eine Pflegefachperson des 

Gesundheitsdepartementes am 27. August 2019 eine Abklärung im Sinne des Art. 11 

Abs. 2 VKB durchgeführt. Sie hat die Situation in ihrem Abklärungsbericht vom 29. 

August 2019 anschaulich geschildert. Die umfangreichen medizinischen Akten und 

Sachverhaltsdarstellungen der Familie des EL-Bezügers enthalten keine Hinweise, die 

Zweifel an der Zuverlässigkeit der Sachverhaltsschilderung im Abklärungsbericht vom 

29. August 2019 wecken würden. Das Ergebnis der Abklärung hinsichtlich des 

notwendigen zeitlichen Pflege- und Betreuungsbedarfs deckt sich mit jenen, die die 

Abklärungen der IV-Stelle im Zusammenhang mit dem Assistenzbedarf ergeben haben. 

Auch wenn sich der Zustand des EL-Bezügers in den letzten Jahren bis zu seinem Tod 

laufend weiter verschlechtert hat, ist der Pflege- und Betreuungsaufwand im 

Wesentlichen während des gesamten hier massgebenden Zeitraums unverändert hoch 

gewesen. Bereits im Juli 2017 hatte die Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. 

Gallen den EL-Bezüger nämlich als vollständig hilflos bezeichnet und festgehalten, er 

sei unfähig zu essen, zu schlucken oder zu kommunizieren. Bei einer Abklärung vor Ort 

im Rahmen eines Revisionsverfahrens betreffend den Assistenzbeitrag hatte eine 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle im Oktober 2017 einen Assistenzbedarf von 307,17 

Stunden und einen Pauschalbedarf für Nachteinsätze von 30,42 Stunden pro Monat 

ermittelt. An diesem enormen Pflege- und Betreuungsbedarf hat sich in den Jahren 

danach nur noch wenig geändert, weil der EL-Bezüger damit bereits im Jahr 2017 eine 

maximale Pflege und Betreuung benötigt hatte. Der von der Pflegesachverständigen 

des Gesundheitsdepartementes ermittelte monatliche Zeitaufwand von 271 Stunden 

für Pflege und Betreuung, einer Stunde für die Alltagsbegleitung und 24 Stunden für 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/19

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hauswirtschaftliche Leistungen erweist sich damit als überzeugend und für den 

gesamten hier massgebenden Zeitraum beweiskräftig.

Dem Abklärungsbericht vom 29. August 2019 lässt sich allerdings entnehmen, 

dass die von der Ehefrau geleistete Pflege und Betreuung nur teilweise berücksichtigt 

worden ist, denn die Sachverständige hat zwar eingeräumt, dass die Ehefrau rund um 

die Uhr für Pflege- und Betreuungsleistungen zur Verfügung stehen und – unter 

anderem – mindestens viermal pro Stunde Lungensekret absaugen musste, ohne auf 

eine Aufforderung des EL-Bezügers warten zu können, da dieser nicht mehr in der 

Lage war zu kommunizieren. Aber die Sachverständige ist davon ausgegangen, die 

Ehefrau leiste diese Pflege und Betreuung „gratis“ respektive habe keinen Anspruch 

auf eine Entschädigung für ihren ununterbrochenen „Pikettdienst“. Sie hat deshalb nur 

den zeitlichen Aufwand für jene Vorkehren berücksichtigt, der dem Ausführen der 

einzelnen, aus ihrer Sicht entschädigungspflichtigen Verrichtungen (insb. dem 

Absaugen) entsprochen hat. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in 

seinem Urteil EL 2022/2 vom 15. Juli 2022 festgehalten, dass auch der gesamte 

„Pikettdienst“ der Ehefrau als relevanter, das heisst entschädigungspflichtiger Pflege- 

und Betreuungsaufwand hätte berücksichtigt werden müssen, wobei es auf die 

entsprechende Auffassung des Bundesgerichtes verwiesen hat (Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017, E. 3.2, mit Hinweisen). Da sich anhand 

des (knapp gehaltenen) Abklärungsberichtes vom 29. August 2019 die Fragen nicht 

haben beantworten lassen, wie hoch der Gesamtaufwand gewesen ist und welchen 

Anteil davon die Sachverständige im von ihr ermittelten, aus ihrer Sicht 

entschädigungspflichtigen Aufwand von 296 Stunden pro Monat bereits berücksichtigt 

hatte, hat das Versicherungsgericht die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen und diese angehalten, die Sachverständige zu einer entsprechenden 

Ergänzung ihres Abklärungsberichtes aufzufordern. Dieser verbindlichen gerichtlichen 

Anordnung ist die Beschwerdegegnerin zwar rein formal gesehen nachgekommen, 

indem sie eine entsprechende Rückfrage an die Sachverständige gerichtet und deren 

Antwort vom 11. November 2022 dann zu den Akten genommen hat. Die Antwort der 

Sachverständigen vom 11. November 2022 ist aber offenkundig nicht geeignet 

gewesen, die offenen Fragen zu beantworten. Die Sachverständige hat den von der 

Ehefrau geleisteten „Pikettdienst“ nämlich kurzerhand als „nicht objektivierbar“ 

bezeichnet, ohne eine Begründung für diese Behauptung zu liefern. Gleich im nächsten 

Satz hat sie aber eingeräumt, dass der EL-Bezüger nicht alleine habe in der Wohnung 

bleiben können und dass deshalb jederzeit eine Person habe verfügbar sein müssen. 

Vor diesem Hintergrund „könnte man“ von einer ununterbrochenen Präsenz ausgehen. 

Allerdings habe die Präsenzperson „nicht in jedem Moment“ neben dem EL-Bezüger 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/19

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stehen müssen und die Präsenzzeit deshalb „durchaus auch für andere Dinge“ nutzen 

können. Diese vagen und in Bezug auf die eigentliche Fragestellung gehaltlosen 

Ausführungen hat die Sachverständige mit dem lakonischen Hinweis „abgerundet“, „an 

dieser Stelle“ könne nicht „entschieden werden, welcher Aufwand nun 

abrechnungsrelevant“ sei. Die Beschwerdegegnerin hat auf den fehlenden 

Erkenntniswert dieser Abklärung nicht damit reagiert, dass sie eine 

Abklärungsergänzung initiiert hat. Sie hat sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, 

das Urteil EL 2022/2 des Versicherungsgerichtes vom 15. Juli 2022 enthalte in Bezug 

auf die Rechtsanwendung keine verbindlichen Anweisungen, weshalb es ihr frei stehe, 

erneut die – rechtswidrige (vgl. E. 2.2) – Auffassung zu vertreten, dass der Ehefrau ja 

ohnehin keine Entschädigung zustehen könne, weil sie in die EL-Anspruchsberechnung 

eingeschlossen sei und keine länger dauernde Erwerbseinbusse erleide, sodass die 

vom Versicherungsgericht angeordnete Abklärung überflüssig sei. Damit hat die 

Beschwerdegegnerin ihre Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) erneut verletzt, 

denn offenkundig hat die Sachverhaltsabklärung nicht mit einer unzureichenden 

Aussage der Sachverständigen abgeschlossen werden können. An sich müsste der 

angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache müsste erneut zur 

weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. 

Gerichtsnotorisch würde aber auch diese zweite Rückweisung die Qualität der 

Sachverhaltsermittlung nicht verbessern. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin klar 

kommuniziert, dass sie nicht gewillt ist, die Sachverhaltsabklärung weiterzuführen.

Damit bleibt nichts anderes übrig, als den zusätzlichen Zeitaufwand für den 

„Pikettdienst“ ausgehend von den bereits vorhandenen Akten so gut wie nur irgend 

möglich zu ermitteln. Eine ununterbrochene Betreuung rund um die Uhr durch eine 

einzelne Person nimmt pro Monat 730 Stunden in Anspruch (= 24 h/d × 365 d/a ÷ 12 

m/a). Gemäss der überzeugenden Berechnung in der E. 5.3 des angefochtenen 

Einspracheentscheides hat der für die Pflege und Betreuung massgebende Anteil des 

Assistenzbeitrages 290,42 Stunden pro Monat abgedeckt, worin der Gegenwert der 

Hilflosenentschädigung (57,14 Stunden pro Monat) und die Leistungen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Spitex (14,43 Stunden pro Monat) 

bereits enthalten gewesen sind. Der „reine“ Assistenzbeitrag hätte also 290,42 – 57,14 

– 14,43 = 218,85 Stunden pro Monat abgedeckt, wenn er zwölfmal pro Jahr 

ausgerichtet worden wäre. Er ist aber nur elfmal pro Jahr zugesprochen worden und 

hat deshalb effektiv nur 218,85 × 11 ÷ 12 = 200,61 Stunden pro Monat abgedeckt. 

Zusammen mit der (zwölfmal pro Jahr ausgerichteten) Hilflosenentschädigung und den 

(zwölfmal pro Jahr ausgerichteten) Leistungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung hat der Assistenzbeitrag folglich 200,61 + 57,14 + 14,43 = 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/19

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272,18 Stunden pro Jahr abgedeckt. Für eine Pflege und Betreuung rund um die Uhr 

haben damit noch 730 –272,18 = 457,82 Stunden gefehlt. Selbst eine diese fehlenden 

Stunden abdeckende Entschädigung hätte aber noch nicht ausgereicht, weil zahlreiche 

Pflege- und Betreuungsleistungen den Einsatz von zwei, teilweise sogar von drei 

Assistenzpersonen gleichzeitig erfordert haben, wie sich der „Pflegebedarfserhebung“ 

des Paraplegikerzentrums Nottwil vom 11. November 2018 entnehmen lässt (vgl. 

act. G 3.1.80–17). Stellt man auf die dort erwähnten Zahlen ab, ist davon auszugehen, 

dass während drei Stunden pro Tag zwei und während einer Stunde pro Tag sogar drei 

Assistenzpersonen gleichzeitig haben anwesend sein müssen. Das ergibt einen 

Zusatzaufwand von vier Stunden pro Tag respektive von 121,67 Stunden pro Monat (= 

4 h/d × 365 d/a ÷ 12 m/a). Vom für eine Pflege und Betreuung rund um die Uhr 

notwendige Aufwand sind also monatlich 457,82 + 121,67 = 579,49 Stunden nicht

gedeckt gewesen. Da es allerdings auch bei einem ununterbrochenen „Pikettdienst“ 

nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus möglich ist, gewisse Erledigungen 

nebenbei zu verrichten, kann nicht der gesamte Zeitbedarf von 579,49 Stunden 

berücksichtigt werden. Der relevante Anteil beträgt mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit wenigstens die Hälfte, also 290 Stunden pro Monat.

Eine Entschädigung mit 25 Franken pro Stunde für 290 Stunden pro Monat 

entspräche einem Jahresbetrag von 87’000 Franken pro Jahr (= 25 Fr./h × 290 h/m × 

12 m/a). Gemäss dem Art. 12 Abs. 3 VKB darf die Entschädigung aber nicht höher als 

der (fiktive) Erwerbsausfall sein. Folglich ist die Frage zu beantworten, wie hoch der 

(fiktive) Erwerbsausfall ist. Auszugehen ist vom statistischen Zentralwert der 

Hilfsarbeiterinnenlöhne von 54’681 Franken (2018), von 55’222 Franken (2019) und von 

55’722 Franken (2020; vgl. die von der Informationsstelle AHV/IV herausgegebene 

Textausgabe des IVG, 11. Aufl. 2022, Anh. 2). Praxisgemäss ist ein Abzug von zehn 

Prozent zu berücksichtigen, weil die Löhne in der Grossregion Ostschweiz 

durchschnittlich zehn Prozent tiefer als die gesamtschweizerischen Löhne sind (vgl. 

etwa den Entscheid EL 2019/54 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 16. 

Dezember 2021, E. 4.4). Vom Ergebnis sind die (fiktiven) Sozialversicherungsbeiträge 

abzuziehen. Massgebend sind nicht nur die (fiktiven) Beiträge an die AHV/IV/EO und an 

die Arbeitslosenversicherung, sondern auch die (fiktiven) Beiträge an die berufliche 

Vorsorge und an die Nichtberufsunfallversicherung, da es sich bei diesen beiden 

Versicherungen um obligatorische Sozialversicherungen im Sinne des Art. 10 Abs. 3 lit. 

c ELG handelt (vgl. den diesbezüglichen Leitentscheid EL 2014/46 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 26. April 2016, E. 4.8). Mangels einer zuverlässigeren 

Beweisgrundlage veranschlagt das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

jeweils einen Abzug von neun Prozent für sämtliche Sozialversicherungsbeiträge 

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/19

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3.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG). Die obsiegenden 

Beschwerdeführer haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der 

erforderliche Vertretungsaufwand ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der 

massgebende Sachverhalt dem Rechtsvertreter aus dem vorangegangenen Verfahren 

EL 2022/2 bereits bestens bekannt gewesen ist und dass nur noch wenige neue Akten 

dazu gekommen sind, als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die 

Parteientschädigung wird deshalb auf 1’750 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt, was der Hälfte der praxisgemäss für einen 

durchschnittlich aufwendigen EL-Fall ausgerichteten Pauschale entspricht.

(vgl. etwa den Entscheid EL 2019/54 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 16. 

Dezember 2021, E. 4.3). Der massgebende fiktive Erwerbsausfall der Ehefrau hat sich 

folglich auf 44’784 Franken (= 54’681 Franken × 90% × 91%) für das Jahr 2018, auf 

45’227 Franken für das Jahr 2019, auf 45’636 Franken für das Jahr 2020 und auf 

3’803 Franken für den Monat Januar 2021 (= 55’722 Franken ÷ 12) belaufen. Das 

bedeutet allerdings nicht, dass ein Entschädigungsanspruch in dieser Höhe bestünde, 

denn wenn der Ehefrau eine entsprechende Entschädigung (als fiktiver Lohn für die 

geleistete Pflege und Betreuung) zugesprochen wird, reduziert sich der laufende 

Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers (vgl. E. 2.2). Die 

Anspruchsberechnung ist nicht in diesem Entscheid vorzunehmen, da das 

Versicherungsgericht ansonsten originär darüber entscheiden würde und den 

Beschwerdeführerin nur noch der Weg ans Bundesgericht zur Überprüfung der 

Berechnung offen stünde, was eine ungerechtfertigte Verkürzung des 

Rechtsmittelweges darstellen würde. Die Sache ist deshalb an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird den der Ehefrau aus der Vergütung 

der Pflege- und Betreuungskosten resultierenden Nettolohn sowie die entsprechende 

Reduktion des EL-Anspruchs des EL-Bezügers berechnen und prüfen, ob die 

gesetzlichen Obergrenzen gemäss dem Art. 14 Abs. 3–5 eingehalten sind. Sie wird 

auch prüfen, ab wann die Entschädigung und das hypothetische Erwerbseinkommen 

angerechnet werden können, denn der Art. 25 Abs. 4 ELV und die Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sehen für die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens eines Ehegatten eine gewisse Übergangsfrist vor. Die 

Beschwerdegegnerin wird die hier massgebende Übergangsfrist unter 

Berücksichtigung ihrer ständigen Verwaltungspraxis in pflichtgemässer Ausübung ihres 

amtlichen Ermessens bestimmen. Anschliessend wird sie erneut über den 

Entschädigungsanspruch für die Pflege und Betreuung verfügen.

bis

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Entscheid

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2022 wird aufgehoben und 

die Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer mit 1’750 Franken zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.07.2023
	Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Art. 4bis ELG/SG. Art. 11 VKB. Art. 12 VKB. Entschädigung für Pflege und Betreuung zuhause durch einen Familienangehörigen. Umfang der Entschädigung. Ununterbrochener „Pikettdienst“ rund um die Uhr (Entscheid des Versicherunsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2023, EL 2022/35). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2023.

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