# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8304af5a-84f5-58eb-ac63-c66c46a41b49
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.09.2019 110 2019 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-72_2019-09-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/72 Bern, 3. September 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im
Emmental

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lauperswil, Gemeindeverwaltung,
Dorfstrasse 51, 3438 Lauperswil

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 22. März 2019 
(bbew 78/2018; Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkantenne) sowie die Verfügung 
des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 8. August 2018

RA Nr. 110/2019/72 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 4. April 2018 bei der Gemeinde Lauperswil ein 

Baugesuch ein für die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkantenne auf Parzelle 

Lauperswil Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. 

Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 22. März 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental 

die Baubewilligung und eröffnete gleichzeitig die Ausnahmebewilligung für das Bauen 

ausserhalb der Bauzone des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) von 

8. August 2018.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 26. April 2019 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, dem Baugesuch 

für die Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkantenne sei der Bauabschlag zu erteilen. 

Im Falle einer Beschwerdeabweisung sei vom Lastenausgleichsbegehren und der 

Rechtsverwahrung Protokoll zu nehmen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR beantragt in seiner 

Stellungnahme vom 7. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde 

Lauperswil hält in ihrer Stellungnahme vom 13. Mai 2019 an ihrem Amtsbericht vom 4. Juni 

2018 und an ihrer Stellungnahme vom 15. Juni 2018 fest. In diesen Eingaben aus dem 

vorinstanzlichen Verfahren stimmte die Gemeinde dem Bauvorhaben zu, verlangte jedoch 

die Prüfung der Einsprachepunkte. Das Regierungsstatthalteramt Emmental beantragt in 

seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werde.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2019/72 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental ist ein Gesamtentscheid im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 KoG2, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne 

von Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG. Beide sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit 

Art. 5 Abs. 1 KoG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde nach Art. 40 Abs. 1 

BauG3 bei der BVE anfechtbar. Diese ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen 

wurde, ist als (Gesamt-)Eigentümer und Bewohner der Nachbarparzelle Lauperswil 

Grundbuchblatt Nr. F.________ durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell und 

materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Ausnahmebewilligung

a) Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl die Standortgebundenheit im Sinne von 

Art. 24 Bst. a RPG4 als auch das Nichtvorliegen überwiegender öffentlicher oder privater 

Interessen im Sinne von Art. 24 Bst. b RPG. An die Erfüllung der Voraussetzungen einer 

Ausnahmebewilligung sei ein strenger Massstab anzulegen, damit die Ausnahme nicht zur 

Normalität werde. Im vorliegenden Fall seien, soweit aus den Akten ersichtlich, für die 

geplante Erweiterung der bestehenden Mobilfunkantenne keine Standorte in der Bauzone 

evaluiert worden. Auch habe keine umfassende Interessenabwägung stattgefunden. 

Alleine aus dem Umstand, dass am vorgesehenen Standort bereits eine Antennenanlage 

bestehe, könne nicht geschlossen werden, dass der bestehende Standort unter Beachtung 

aller massgebenden Interessen viel geeigneter wäre als ein Standort innerhalb der 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 110/2019/72 4

Bauzone. Das Argument, dass trotz Verweigerung der Baubewilligung nicht mit einem 

zeitnahen Rückbau der Antenne gerechnet werden könne, weshalb für die Nichtbauzone 

nichts gewonnen würde, sei vorliegend nicht zu hören. Zum einen sei es nicht 

auszuschliessen, dass bei einer Verweigerung der Baubewilligung für die Aufrüstung innert 

absehbarer Zeit ein Rückbau der Antenne vorgenommen werde, weil die beiden Betreiber 

auf die lediglich 800 m entfernte ebenfalls 5G-fähige Antenne ausweichen würden. 

Deshalb könne durch einen Bauabschlag sehr wohl etwas für die Nichtbauzone gewonnen 

werden. Es sei zu bezweifeln, dass in dieser Gegend zwei derart nahe beieinanderliegende 

5G-fähige Antennen nötig und damit standortgebunden seien. Zum andern könnte dieses 

Argument gemäss Beschwerdeführer ansonsten stets ins Feld geführt werden, wenn es 

um die Erweiterung eines bereits in der Landwirtschaftszone erstellten Werks gehe.

Für die Standortgebundenheit seien lediglich objektive Gründe von Relevanz. Das 

wirtschaftliche Interesse der Betreiber von Mobilfunkanlagen, die Anlagen ausserhalb der 

Bauzone billiger erstellen zu können, sei daher nicht relevant. Ebenso wenig seien die mit 

dem Bau einer Mobilfunkantenne in der Bauzone verbundenen Schwierigkeiten zu 

berücksichtigen. Ziel des Ausbaus sei die Einführung von 5G für Bewohner in der 

Bauzone. Somit handle es sich nicht um einen technisch notwendigen Ausbau, sondern 

um eine Angebotserweiterung. Diese diene nicht überwiegend der Landwirtschafts-, 

sondern der Bauzone. Es sei nicht auszuschliessen, dass eine zusätzliche Antenne 

innerhalb des Baugebiets von Zollbrück die nötige Verbreitung des Empfangs ebenfalls 

sicherstellen könne. Selbst wenn vorwiegend das Nichtbaugebiet versorgt werden solle, sei 

nicht erstellt, dass dies nicht mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone 

erreicht werden könnte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfe eine 

Mobilfunkantenne auch dann in der Bauzone erstellt werden, wenn mit ihr ein erheblich 

grösseres Gebiet in der Nichtbauzone versorgt werde. Zudem verbiete das Bauverbot 

ausserhalb der Bauzone eine Bereitstellung von Bauten und Anlagen auf Vorrat und die 

Beschwerdegegnerin habe nicht nachgewiesen, dass sie an einer Aufrüstung ein aktuelles 

Interesse habe. Letztlich fehle es hier somit an der Standortgebundenheit in der 

Landwirtschaftszone.

Selbst wenn die Standortgebundenheit zu bejahen wäre, stelle sich die Frage, ob nicht 

überwiegende öffentliche oder private Interessen einer Ausnahmebewilligung 

entgegenstünden. Der geplante Ausbau der Antenne trete visuell und betreffend 

Strahlungsemissionen erheblich störend in Erscheinung.

RA Nr. 110/2019/72 5

b) Die Beschwerdegegnerin hat ihr Ausnahmegesuch für das Bauen ausserhalb der 

Bauzone vom 24. April 2018 für die Erweiterung der bestehenden Mobilfunkantenne damit 

begründet, dass der Ausbau standortgebunden sei und sinnvollerweise auf dem 

bestehenden Standort ausgeführt werde.5 In der Standortbegründung für den Umbau vom 

19. Juni 2018 führt die Beschwerdegegnerin weiter aus, die bestehende Anlage sei aus 

topographischen und funknetztechnischen Gründen am aktuellen Standort erstellt worden, 

bilde einen integralen Bestandteil ihres Mobilfunknetzes und sei auf die Nachbarstandorte 

abgestimmt. Der Standort versorge einerseits Gebiete innerhalb der Bauzone der 

Gemeinden Lauperswil und Rüderswil, grösstenteils aber Gebiete ausserhalb der Bauzone 

und sei auch für die optimale Versorgung der Kantonsstrasse sowie der BLS-Bahnstrecke 

konfiguriert. Ein äquivalenter Ersatz des bestehenden Standorts durch einen oder mehrere 

Standorte innerhalb der Bauzone sei vorliegend nicht möglich, zumal der Mast auch einer 

weiteren Mobilfunkanbieterin diene und ein neuer Standort auch deren Bedürfnisse 

abdecken müsste. Um die Umweltbelastung tief zu halten, müssten Mobilfunkstandorte 

zwingend möglichst nahe bei den versorgten Gebieten betrieben werden. Mit dem Umbau 

des bestehenden Standortes sei sowohl die gute qualitative Versorgung des versorgten 

Gebiets als auch die Beseitigung der Kapazitätsengpässe langfristig möglich. Dabei bleibe 

das Erscheinungsbild der Anlage durch den Umbau unverändert respektive resultiere 

daraus keine wesentliche zusätzliche Beeinträchtigung der Umgebung. Die Anlage werde 

sich auch nach dem Umbau gut in die Umgebung einordnen und halte alle 

vorgeschriebenen Grenzwerte ein.6

In ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2018 hat die Beschwerdegegnerin zudem 

Abdeckungskarten eingereicht, aus denen die Abdeckung mit ausgewählten 

Frequenzbändern ersichtlich ist. Zusätzlich führt sie aus, aus den Bauzonen könnten die 

Abdeckungsziele in der Landwirtschaftszone nicht erreicht werden, so dass nicht nur die 

Anlage als solche, sondern auch die Antennen der Beschwerdegegnerin in der 

bestehenden Form weiter genutzt werden müssten, sollte der Umbau nicht möglich sein. 

Zusätzlich müssten dann Lösungen gesucht werden, um die angestrebte Verbesserung der 

Versorgung durch zusätzliche Anlagen in der Bauzone zu erzielen. Es gebe deshalb keine 

Standorte innerhalb der Bauzone, die es ermöglichen würden, mit einer oder mehreren 

5 Vorakten pag. 6
6 Vorakten pag. 53 bis 59

RA Nr. 110/2019/72 6

Anlagen auch die Verbindungswege von Bahn und Strasse abzudecken.7 In ihrer 

Stellungnahme vom 29. Oktober 2018 betont die Beschwerdegegnerin, aus 

funktechnischen Gründen gebe es keinen Standort innerhalb der Bauzone, die die 

Abdeckung der Landwirtschaftszone und der Verkehrsachsen sicherstellen könne. Die 

Verweigerung der beantragten Ausnahmebewilligung hätte daher zur Folge, dass die 

bestehende Anlage unverändert in Betrieb bleiben würde, die Verkehrsachsen und die 

Landwirtschaftszonen weiterhin schlecht versorgt wären und künftige Technologien nicht 

genutzt werden könnten und darüber hinaus für die Abdeckung der Bauzonen zusätzliche 

Analgen in der Bauzone gebaut werden müssten.8

In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2019 betont die Beschwerdegegnerin, die 

bestehende Anlage sei leicht erhöht und daher bestens geeignet, um die zu versorgenden 

Gebiete von einem einzigen Standort aus abzudecken. Dabei gehe es nicht nur um die 

Abdeckung als solche, sondern auch um die Qualität der Abdeckung und die Kapazität, die 

zur Verfügung gestellt werden könne. Aufgrund der Distanzen könnten diese Kriterien auch 

mit mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht erfüllt werden. Nötig wären 

mindestens drei Anlagen, wovon zwei in Bauzonen liegen könnten, eine jedoch zwingend 

ausserhalb der Bauzone liegen müsste. Schliesslich gibt die Beschwerdegegnerin zu 

bedenken, dass die Mobilfunknetze aktuell ausgebaut würden, wofür intensiv nach neuen 

Standorten gesucht werde. Aus diesem Grund sei mittel- und langfristig ohnehin nicht 

damit zu rechnen, dass eine der beiden Anbieterinnen auf den bestehenden Standort 

verzichten werde.

c) Das AGR hat die Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG in seiner 

Verfügung vom 8. August 2018 damit begründet, dass es sich um ein Bauvorhaben handle, 

das aus objektiven Gründen an den vorgesehenen Standort gebunden sei. Dem Vorhaben 

stünden zudem keine überwiegenden Interessen entgegen. Es handle sich um einen 

technisch notwendigen Ausbau einer bestehenden Anlage in der Landwirtschaftszone. Die 

Erweiterung erfolge am bestehenden Mast, der auch von einer weiteren 

Mobilfunkanbieterin genutzt werde. Mit einem alternativen Standort würde für die 

Nichtbauzone bei dieser Ausgangslage nichts gewonnen. Der bestehende Standort 

präsentiere sich als derart vorteilhaft, dass er anderen Standorten vorzuziehen sei.

7 Vorakten pag. 62 bis 74
8 Vorakten pag. 90 bis 92

RA Nr. 110/2019/72 7

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Begründung der Ausnahmebewilligung des 

AGR vom 27. April 2018 wendet, so kann darauf nicht eingetreten werden. Diese erste 

Bewilligung des AGR, die dieses im vorinstanzlichen Verfahren in Unkenntnis der 

Einsprache erteilt hat, wurde durch seine zweite Bewilligung vom 8. August 2018 ersetzt 

und hat daher keinen Bestand mehr.

d) Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 

(Art. 22 Abs. 1 RPG). Voraussetzung einer Bewilligung ist unter anderem, dass die 

Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG). Das 

Bauvorhaben sieht den Ersatz von vier bestehenden Mobilfunkantennen durch vier neue 

Module vor. Dabei wird gemäss Fachbericht Berner Wirtschaft (beco; heute Amt für 

Wirtschaft, AWI), Immissionsschutz, vom 29. Mai 2018 die Sendeleistung erhöht. Somit 

handelt es sich um eine baubewilligungspflichtige Änderung einer Anlage. Der Standort der 

Mobilfunkantennen liegt in der Landwirtschaftszone. Die Anlage ist daher nicht 

zonenkonform und erfüllt damit die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 22 RPG 

nicht. Sie darf daher nur bewilligt werden, wenn sie die Voraussetzungen für Ausnahmen 

nach Art. 24 ff. RPG erfüllt. Dies ist unbestritten.

Ebenso unbestritten ist, dass aufgrund der mit dem Ersatz der bestehenden Anlage 

verbundenen erheblichen Änderungen an der Anlage keine Ausnahmebewilligung gemäss 

Art. 24c RPG für bestehende zonenwidrige Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt 

werden kann. Somit bedarf die projektierte Mobilfunkanlage einer neuen Bewilligung 

gemäss Art. 24 RPG.9

e) Abweichend von Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG können Bewilligungen erteilt werden, 

Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Anlagen einen 

Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen 

entgegenstehen (Art. 24 RPG). Voraussetzung ist somit zunächst, dass der Zweck der 

Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert. Das gilt nicht nur für die 

erstmalige Bewilligung einer Anlage ausserhalb der Bauzone, sondern grundsätzlich auch 

für jede Änderung oder Erweiterung einer bestehenden, zonenfremden Anlage.10 Dabei 

genügt jedoch eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt 

kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive 

9 Vgl. BGE 133 II 409 E. 3
10 BGE 133 II 409 E. 4.1

RA Nr. 110/2019/72 8

Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten 

innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen.11

f) Das Bundesgericht hat zur Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen Folgendes 

ausgeführt: "Mobilfunkantennen können nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auf 

einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder 

Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten 

innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei 

einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen 

Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind 

dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere 

Landerwerbskosten; vor-aussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche 

Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer 

Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (…).

Unter besonderen qualifizierten Umständen kann sich allerdings ein Standort ausserhalb 

der Bauzonen unter Beachtung aller massgebenden Interessen als derart vorteilhaft 

erweisen, dass er ausnahmsweise in weiteren als den vorne genannten Fällen als 

standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG anerkannt werden kann. Im Unterschied 

zu anderen Bauten und Anlagen (wie Strassen, Parkplätzen, Deponien, 

Materialgewinnungsanlagen, Sportanlagen usw.) können Mobilfunkantennen ausserhalb 

der Bauzonen angebracht werden, ohne dafür zwingend neues unüberbautes 

Nichtbauzonenland in Anspruch zu nehmen. Dies ist der Fall, soweit sie auf bestehende 

Bauten und Anlagen, wie hier dem bestehenden Antennenmast, montiert werden. Diesem 

Umstand ist bei der im Rahmen der Standortevaluation vorzunehmenden 

Interessenabwägung, in welche namentlich Standorte innerhalb aber auch solche 

ausserhalb der Bauzonen einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen. Bei den Standorten 

ausserhalb der Bauzonen können nach dem Gesagten somit nicht mehr nur solche 

ausgewählt werden, die für eine angemessene Abdeckung für die Mobiltelefonie aus 

technischen Gründen unentbehrlich sind. Vielmehr können sich bei der genannten 

Abwägung auch Standorte ausserhalb der Bauzonen gegenüber solchen innerhalb der 

Bauzonen als wesentlich geeigneter erweisen, soweit sie auf bestehenden Bauten und 

Anlagen angebracht werden können. Eine entsprechende, auf die speziellen Verhältnisse 

11 BGE 136 II 214 E. 2.1 mit Hinweisen

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der Mobilfunktechnik zugeschnittene Bejahung der Standortgebundenheit ist jedoch an die 

folgenden, streng zu beachtenden Bedingungen zu knüpfen:

Grundvoraussetzung einer solchen erweiterten, ausnahmsweisen Bejahung der 

Standortgebundenheit ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine 

erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in 

Erscheinung tritt. Ein positiver Ausgang der genannten Interessenabwägung reduziert sich 

somit wie erwähnt grundsätzlich auf Örtlichkeiten, an welchen sich bereits zonenkonforme 

oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden. Auch wenn sich ein bereits baulich 

genutzter Standort im Rahmen der Standortabklärung als klarerweise besser geeignet 

erweist als ein Standort innerhalb der Bauzonen, so darf eine Ausnahmebewilligung für 

eine Mobilfunkantenne nur erteilt werden, wenn als zusätzliche Voraussetzung 

gewährleistet ist, dass dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 

(…)."12

g) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Stellungnahmen und Abdeckungskarten der 

Beschwerdegegnerin, dass ihre Mobilfunkanlage sowohl Gebiete in der Bau- als auch in 

der Landwirtschaftszone inklusive Bahnstrecke und Kantonsstrasse versorgen. Dabei 

macht die Beschwerdegegnerin geltend, sie sei auf einen Standort ausserhalb der 

Bauzone angewiesen, weil eine Deckungs- und Kapazitätslücke aus funktechnischen 

Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in 

genügender Weise beseitigt werden könne. Ob dies zutrifft ist fraglich, hat es doch im 

Gebiet zwischen Emmenmatt und Zollbrück diverse Bauzonen. Die nächste Bauzone im 

Bereich D.________ liegt weniger als 300 m vom Baugesuchsstandort entfernt. Aufgrund 

der leicht erhöhten Lage des jetzigen Standorts im Vergleich mit den Bauzonen ist jedoch 

nachvollziehbar, dass die Aufrüstung am jetzigen Standort nicht durch einen einzigen 

Standort in der Bauzone ersetzt werden könnte.

Ob die Beschwerdegegnerin tatsächlich auf einen Standort ausserhalb der Bauzone 

angewiesen ist, braucht aber ohnehin nicht geprüft zu werden. Als standortgebunden im 

Sinne von Art. 24 Bst. a RPG anerkannt werden kann die erweiterte Mobilfunkantenne 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann, wenn sich der Standort 

ausserhalb der Bauzonen im Vergleich zu einem Standort innerhalb der Bauzonen 

12 BGE 133 II 409 E. 4.2

RA Nr. 110/2019/72 10

aufgrund einer Gesamtsicht unter Beachtung aller massgebenden Interessen als viel 

vorteilhafter erweist.

h) Mit den vier geplanten Antennenmodulen sollen die heute vorhandenen vier 

Antennenpanels der Beschwerdegegnerin auf dem bestehenden Antennenmast ersetzt 

werden. Dieser freistehende Mast wird neben der Beschwerdegegnerin auch von einer 

weiteren Mobilfunkanbieterin genutzt. Eigentümerin der Anlage ist diese andere 

Mobilfunkanbieterin, die Beschwerdegegnerin ist lediglich Mitbenutzerin. Mit dieser 

Konzentration zweier Mitbewerber auf einen Mast wird die Vorgabe des Bundesamts für 

Raumentwicklung (ARE), wonach bei der Erstellung mehrerer eigenständiger Netze wenn 

möglich die Antennenstandorte zusammengelegt werden sollen, Rechnung getragen.13 

Zudem kann von diesem Standort, der in Bezug auf das zu versorgende Gebiet leicht 

erhöht liegt, ein grosses Gebiet mit nur einer Anlage erschlossen werden. Damit erübrigt 

sich das Erstellen einer Mehrzahl von kleineren und nahe bei einander liegenden Anlagen. 

Durch den Austausch der vier alten Panels durch vier neue Antennenmodule am 

bestehenden Sendemast wird weder zusätzliches Nichtbauzonenland in Anspruch 

genommen noch findet eine zusätzliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland statt.

Unter diesen Umständen wäre mit einer Verweigerung der Ausnahmebewilligung aus 

raumplanerischer Sicht nichts gewonnen. Im Gegenteil: Der bestehende Antennenmast 

würde von der zweiten Mobilfunkanbieterin im bisherigen Umfang weiter genutzt. 

Zusätzlich kämen mehrere weitere, im Baugebiet liegende Anlagen der 

Beschwerdegegnerin hinzu, sofern die Beschwerdegegnerin den aktuellen Standort ganz 

aufgeben würde. Dies scheint aber unrealistisch. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

auch die Beschwerdegegnerin den bestehenden Standort im bisherigen Umfang weiter 

nutzen würde und die angestrebte Aufrüstung mit einer oder mehreren zusätzlichen 

Antennen in der Bauzone realisieren würde.

Bei der vom Beschwerdeführer genannten 800 m entfernten Mobilfunkantenne handelt es 

sich gemäss Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 27. Mai 2019 um eine Anlage 

von einer dritten Mobilfunkanbieterin. Ein Ausweichen auf diese fremde Anlage ist für die 

beiden Benutzer der hier umstrittenen Anlage somit schon alleine deshalb nicht einfach so 

möglich. Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer angesprochene Aufrüstung auf 5G 

13 Merksätzen zur Problematik von Mobilfunkanlagen und Raumplanung, BRP/ARE Juni 1998 / Juli 2000 / 
Dezember 2004

RA Nr. 110/2019/72 11

nichts, im Gegenteil: Bekanntlich soll 5G dereinst auch mit höheren Frequenzen betrieben 

werden, die eine kürzere Reichweite haben. Somit ist absehbar, dass im Zusammenhang 

mit der Aufrüstung auf 5G ein dichteres Antennennetz mit zusätzlichen Standorten benötigt 

wird, was einen Rückbau der hier umstrittenen Anlage unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Konkrete Alternativstandorte in den Bauzonen müssen bei dieser Ausgangslage keine 

geprüft werden. Der bereits bestehende Standort präsentiert sich unter Beachtung aller 

mass-gebenden Interessen als derart vorteilhaft, dass er einer oder mehreren zusätzlichen 

Antennen in der Bauzone vorzuziehen ist. Mit einem oder mehreren neuen 

Antennenstandorten in der Bauzone würden solche Zonen zusätzlich belastet, ohne dass 

damit für die Nichtbauzone etwas gewonnen werden könnte.

i) Zwar kann gemäss dem vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheid 

1C.200/2012 vom 17. Dezember 2012 allein aus dem Umstand, dass am vorgesehenen 

Standort bereits eine Antennenanlage der Beschwerdegegnerin besteht, nicht geschlossen 

werden, dass der bestehende Standort unter Beachtung aller massgebenden Interessen 

viel geeigneter wäre. Allerdings ist der vorliegende Fall nicht mit dem Bundesgerichtsfall 

vergleichbar. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall wurde der bestehende 

Antennenstandort im Bundesgerichtsfall nicht zusätzlich von einer weiteren 

Mobilfunkanbieterin genutzt. Nur unter diesen Umständen erschien es nicht 

ausgeschlossen, dass der bisherige Standort ausserhalb der Bauzonen ganz aufgegeben 

werden könnte, sofern die Standortevaluation ergäbe, dass eine neue Mobilfunkantenne 

innerhalb der Bauzonen zu errichten sei. Im vorliegenden Fall steht demgegenüber eine 

Aufgabe des Standorts ausserhalb der Bauzone nicht zur Diskussion. Zum einen wird der 

Standort auch von einer weiteren Mobilfunkanbieterin für deren Antennen genutzt. Das 

Bundesgericht hat denn auch in früheren, ähnlich gelagerten Fällen anerkannt, dass eine 

Konzentration von Antennenanlagen unter bestimmten Umständen sinnvoller sein kann, 

als zusätzlich zu einer bestehenden Anlage den Bau neuer Basisstationen, innerhalb oder 

ausserhalb der Bauzone, zu verlangen.14 Zum andern sind die Mobilfunkanbieterinnen im 

Zusammenhang mit der neusten Mobilfunktechnologie 5G zurzeit daran, ihre Netze 

auszubauen, wobei sie auch auf neue Standorte angewiesen sind. Dass bestehende 

Standorte unter diesen Umständen aufgegeben werden, scheint unwahrscheinlich, was 

sich auch den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin entnehmen lässt.

14 BGE 133 II 409 E. 4.3.; Urteil 1A.274/2006 vom 6. August 2007 E. 4.4

RA Nr. 110/2019/72 12

k) Somit erfordert der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen, d.h. 

die strittige Erweiterung der bestehenden Mobilfunkantenne ist (relativ) standortgebunden. 

Als weitere Voraussetzung darf die Mobilfunkanlage nicht störend in Erscheinung treten 

bzw. dürfen dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. In diesem 

Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, der geplante Ausbau der Antenne 

trete visuell und betreffend Strahlungsemissionen erheblich störend in Erscheinung. Visuell 

aufgrund der Stellung am Waldrand, emissionsmässig aufgrund der Erhöhung der 

Sendeleistung und Aufrüstung auf die 5G-Technologie. Über die Schädlichkeit von 

Mobilfunkstrahlung bestünden keine gesicherten Erkenntnisse, bezüglich 5G lägen noch 

überhaupt keine Erkenntnisse vor. Dementsprechend hätten einige Westschweizerkantone 

ein 5G-Moratorium verabschiedet.

An der Grundkonstruktion des Antennenmasts wird durch das Bauvorhaben nichts 

verändert, insbesondere bleibt seine Höhe gleich. Die Ausladung der Antennen vergrössert 

sich mit den neuen Modulen im Vergleich zu den alten Modulen zwar etwas und hat neu 

einen Durchmesser von rund 2 m anstelle der bisherigen knapp 1.5 m. Im Wesentlichen 

bleibt das Erscheinungsbild der Anlage jedoch unverändert. Durch den Austausch der vier 

alten Panels durch vier neue Antennenmodule an der bestehenden Mastkonstruktion wird 

das Orts- und Landschaftsbild somit nicht zusätzlich belastet. Dies umso mehr als die 

Anlage aufgrund ihrer Stellung unmittelbar vor einem ansteigenden Wald und in der Nähe 

eines Strommasts ohnehin nicht auffällig in Erscheinung tritt.

Was die Emission nichtionisierender Strahlung betrifft, so nimmt diese zwar durch die 

Erhöhung der Sendeleistung zu. Gemäss Standortdatenblatt vom 23. Januar 2018 sind 

jedoch die entsprechenden Grenzwerte der NISV15 eingehalten, was die kantonale 

Fachstelle in ihrem Fachbericht Immissionsschutz vom 29. Mai 2018 bestätigt hat und auch 

vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Mehr als die Einhaltung dieser Grenzwerte 

kann nicht verlangt werden.16 Dies gilt auch im Hinblick auf 5G, denn die NISV 

unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Mobilfunktechnologien. Daran vermag 

auch ein 5G-Moratiorium verschiedener Westschweizerkantone nichts zu ändern.

15 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710)
16 Vgl. BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018, E. 2.5 mit weiteren Hinweisen

RA Nr. 110/2019/72 13

Dem Vorhaben stehen somit auch keine überwiegenden Interessen entgegen. Daher 

wurde zu Recht eine Ausnahmebewilligung für Anlagen ausserhalb der Bauzone gemäss 

Art. 24 RPG erteilt. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Sie wird 

abgewiesen und die angefochtene Bau- und Ausnahmebewilligung werden bestätigt.

3. Lastenausgleich und Rechtsverwahrung

a) In Ziff. 4.4 des angefochtenen Gesamtentscheids wird die Baupolizeibehörde der 

Gemeinde Lauperswil unter der Überschrift "Lastenausgleich" angewiesen, dem 

Beschwerdeführer den Baubeginn unter Hinweis auf die dreimonatige Klagefrist gemäss 

Art. 31 BauG mitzuteilen. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, im Falle einer 

Beschwerdeabweisung sei vom Lastenausgleichsbegehren Protokoll zu nehmen, kann 

daher mangels Beschwer nicht eingetreten werden.

b) Zudem beantragt der Beschwerdeführer, im Falle einer Beschwerdeabweisung sei 

von der Rechtsverwahrung Protokoll zu nehmen. Zur Begründung führt er aus, die 

Aufrüstung der bestehenden Antenne mit der neusten Technologie und einer erheblich 

grösseren Leistungsfähigkeit führe zu einem Wertverlust seiner Liegenschaft. Daher 

behalte er sich das Geltendmachen von zivilrechtlichen Abwehransprüchen gegen die 

geplante Erweiterung vor. Der gleiche Antrag und die gleiche Begründung finden sich 

bereits in der Einsprache vom 28. Mai 2018.

Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden 

über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 

Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könnten (Art. 32 Abs. 1 BewD17). 

Auf die Rechtsverwahrung ist im Dispositiv des Bauentscheids hinzuweisen (Art. 36 Abs. 3 

Bst. f BewD). Im angefochtenen Gesamtentscheid wird die Rechtsverwahrung nicht 

erwähnt. Sein Dispositiv ist daher diesbezüglich zu ergänzen.

17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Die 

Ergänzung des angefochtenen Entscheids um den Hinweis auf die Rechtsverwahrung ist 

von so untergeordneter Bedeutung, dass dies im Kostenpunkt nicht zu berücksichtigen ist. 

Dies umso mehr, als es sich beim Hinweis auf die Rechtsverwahrung um eine Formalität 

handelt: Auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Dispositiv waren die Baugesuchstellerin 

und die Behörden über die in der Einsprache vom 28. Mai 2018 geltend gemachten 

Privatrechte und Entschädigungsansprüche orientiert. Der Beschwerdeführer hat somit die 

gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG18).

Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für 

Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 

Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV19). In Anwendung dieser 

Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'600.-- festgelegt.

b) Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin war nicht anwaltlich 

vertreten, weshalb ihr keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind (Art. 104 

Abs. 1 VRPG). Folglich sind keine Parteikosten zu sprechen.

III. Entscheid

1. Das Dispositiv des Gesamtentscheids des Regierungsstatthalteramtes Emmental 

vom 22. März 2019 wird insoweit ergänzt, als auf die Rechtsverwahrung des 

Beschwerdeführers gegen die geplante Erweiterung der bestehenden 

Mobilfunkanlage hingewiesen wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 

18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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22. März 2019 und die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 

vom 8. August 2018 werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lauperswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Amt für Wirtschaft (AWI), Abteilung Immissionsschutz, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

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Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.