# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68f5788b-a6d5-5fdb-9f33-506eae82553d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2015 B-6050/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6050-2014_2015-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6050/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser,  

Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Internationale Amtshilfe. 

 

 

B-6050/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 wandte sich die Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) an die Eidgenös-

sische Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vorinstanz) und er-

suchte um Informationen hinsichtlich eines Verdachts auf Marktmanipula-

tion. Sie führe eine Untersuchung betreffend den Handel in den Aktien der 

B._______, welche im Tatzeitraum in dem Open Market (Freiverkehr) der 

Frankfurter Wertpapierbörse sowie der Börse Berlin gehandelt worden 

seien. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass namentlich noch unbe-

kannte Personen ab Oktober 2011 diese Aktie in den Börsenbriefen 

"C._______" sowie "D._______" bewerben liessen, ohne dabei zugleich 

ihren Interessenkonflikt offenzulegen, der darin bestehe, dass sie Positio-

nen der genannten Aktie hielten. Die durch die Empfehlung hervorgerufene 

Nachfrage hätten die Verdächtigten dazu genutzt, die von ihnen gehalte-

nen Aktien zu veräussern. Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 

habe die E._______ Bank mit Sitz in der Schweiz über die F._______ Bank 

AG netto ca. 40'000 Aktien der B._______ veräussert.  

Zur genaueren Untersuchung dieses Sachverhalts ersuchte die BaFin die 

Vorinstanz, bei der E._______ Bank SA Auskünfte zur Identität der Auftrag-

geber, Depothalter und wirtschaftlich Berechtigten der aufgeführten Trans-

aktionen, Kopien der Auftragsbelege, eine Aufstellung sämtlicher Bestan-

desveränderungen vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 sowie Kopien der De-

poteröffnungsunterlagen einzuholen und allfällige weitere berechtigte Per-

sonen zu benennen. Sie sicherte die vertrauliche Behandlung und die 

Zweckgebundenheit der Informationen zu. 

A.b Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 beantwortete die E._______ Bank 

SA die entsprechende Anfrage der Vorinstanz vom 15. Januar 2014. Sie 

teilte mit, dass alle in Frage stehenden Transaktionen – mit Ausnahme der 

Transaktion vom 17. Oktober 2011 um 11.22 Uhr – vom Konto von 

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ausgeführt worden seien. 

Auf das Konto sei weder eine Vollmacht ausgestellt worden noch werde es 

von einem Vermögensverwalter verwaltet.  

A.c Am 22. Juli 2014 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

über das hängige Amtshilfegesuch der BaFin und  teilte ihm mit, dass sie 

beabsichtige, die von der E._______ Bank SA eingeholten Unterlagen an 

B-6050/2014 

Seite 3 

die BaFin weiterzuleiten. Das Schreiben liess sie dem Beschwerdeführer 

über die E._______ Bank SA  zukommen. 

B.  

Gegen diese Mitteilung erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten 

durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann, am 9. September 2014 Einwand 

und beantragte die Verweigerung der Amtshilfe, da kein hinreichender An-

fangsverdacht vorliege. Andernfalls sei eine anfechtbare Verfügung zu er-

lassen. Auf die Auferlegung einer Gebühr sei zu verzichten, da die Verfü-

gung nicht durch ihn, sondern durch die BaFin bzw. die Vorinstanz veran-

lasst worden sei. 

C.  

Am 9. Oktober 2014 verfügte die Vorinstanz wie folgt: 

"1. Die FINMA leistet der BaFin Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden 

Informationen:  

1.1  Die E._______ Bank SA hat für die Rechnung von A._______, geboren 

am (…), wohnhaft (…), die auf der beiliegenden Liste (pag. 87-112) aufgeführ-

ten Transaktionen in Aktien der B._______ getätigt. Auftraggeber und wirt-

schaftlich Berechtigter derselben war der Kontoinhaber selbst. 

1.2  Folgende Dokumente werden der BaFin zugestellt: 

- Konto- und Depoteröffnungsunterlagen (pag. 113-117); 

- Aufstellung aller Aufträge mit Angaben zur Art und Weise der Ordererteilung, 

Datum und Uhrzeit der Ordererteilung, Limitierung mit eventueller Änderung 

der Limitierung und jeweiligem Datum und Uhrzeit der Gültigkeit der Order 

(pag. 87-112); 

- Aufstellung sämtlicher Bestände und Bestandesveränderungen einschliess-

lich Anfangs- und Endbeständen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. 

Dezember 2011 (pag. 40-86). 

2. Die FINMA bittet die BaFin, die übermittelten Informationen und Unterlagen 

gemäss dem IOSCO Multilateral Memorandum of Understanding concerning 

Consultation and Cooperation and the Exchange of Information (IOSCO 

MMoU) vertraulich zu behandeln. Die FINMA weist die BaFin zudem ausdrück-

lich darauf hin, dass die übermittelten Informationen und Dokumente aus-

schliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel 

und Effektenhändler („Finanzmarktregulierungen“) verwendet werden oder zu 

diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet wer-

den dürfen. Die FINMA macht die BaFin ausdrücklich darauf aufmerksam, dass 

jegliche Verwendung oder Weiterleitung der von der FINMA übermittelten In-

formationen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen 

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Seite 4 

über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler („Finanzmarktregulierun-

gen") der vorgängigen Zustimmung der FINMA bedarf. 

3. Die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an die 

Partei vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht eingegangen ist. 

4. Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.– werden A._______ auferlegt. Sie 

werden separat per Post in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach 

Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen." 

D.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2014 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es seien die angefoch-

tene Verfügung vom 9. Oktober 2014 aufzuheben und die Amtshilfe zu ver-

weigern. Eventualiter sei die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und es seien ihm keine Gebühren aufzuerlegen. Zur Be-

gründung macht er geltend, es bestehe kein hinreichender Anfangsver-

dacht. Die Vorinstanz führe nicht aus, welche Anhaltspunkte für eine an-

gebliche Bewerbung der Aktie der B._______ in den Börsenbriefen 

"C._______" und "D._______" vorlägen. Für das Erscheinen der Bewer-

bung werde kein konkreter Zeitpunkt genannt. Die Verdachtsmomente 

seien damit nicht genügend substantiiert. Börsenbriefe seien grundsätzlich 

zulässig und zielten wesensbedingt darauf ab, den Handel kotierter Titel zu 

beeinflussen. Das Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 enthalte keine 

konkreten Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Täuschungshandlung 

plausibel machten. Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart-Abschnitt 

sollte einen Anstieg der Handelsvolumina ab Mitte September 2011 aufzei-

gen. Mangels Angabe des Zeitpunkts, in welchem allfällige Börsenbriefe 

erschienen seien, könne jedoch kein Zusammenhang zwischen dem Chart 

und einem angeblichen Marktregelverstoss hergestellt werden. Der Ver-

kauf von ca. 40'000 Aktien der B._______ im Zeitraum vom 1. bis zum 31. 

Oktober 2011 könne nicht als auffällig bezeichnet werden. Ein kotiertes 

Börseninstrument sei gerade dazu bestimmt, gehandelt und damit auch 

verkauft zu werden. Damit handle es sich beim vorliegenden Amtshilfege-

such um eine unzulässige Beweisausforschung, welche die Herausgabe 

von Kundendaten nicht zu rechtfertigen vermöge. Im Falle des Unterlie-

gens im Hauptantrag seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die 

Verfügung der Vorinstanz sei als Folge des Amtshilfegesuchs der BaFin 

ergangen. Er könne deshalb nicht als Veranlasser taxiert werden. Er habe 

lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht, 

was weder im Verfahren vor der Vorinstanz noch in jenem vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit einer Kostenauflage abgestraft werden dürfe.  

B-6050/2014 

Seite 5 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2014 beantragt die  

Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Be-

schwerdeführers abzuweisen. Sie hält den Ausführungen des Beschwer-

deführers entgegen, die BaFin vermute, dass eine mittels Börsenbriefen 

bewirkte steigende Nachfrage und die daraus folgende Kurssteigerung von 

den Urhebern der Börsenbriefe oder mit ihnen verbundenen Personen ge-

nutzt worden seien, um eigene Aktienbestände gewinnbringend zu veräus-

sern.  Aufgrund der zeitlichen Korrelation der Empfehlungen der 

B._______-Aktien mit dem Kursverlauf gemäss dem im Amtshilfegesuch 

abgebildeten Chart sei der Anfangsverdacht genügend erstellt. In Bezug 

auf die Auferlegung der Verfahrenskosten sei zu beachten, dass sich der 

Beschwerdeführer dem deutschen Aufsichtsrecht unterstellt habe, indem 

er Handelstätigkeiten an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie an der 

Börse Berlin betrieben habe. Die angefochtene Verfügung habe der Be-

schwerdeführer veranlasst, indem er sich der Übermittlung der für die auf-

sichtsrechtlichen Untersuchungen der BaFin notwendigen Informationen 

und Unterlagen widersetzt habe.   

F.  

In der unaufgefordert eingereichten Replik vom 24. November 2014 hält 

der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er begründet diese ergän-

zend damit, dass die Vorinstanz nicht durch eigene Mutmassungen und 

Interpretationen das unsubstantiierte Amtshilfegesuch der BaFin "aufbes-

sern" könne. Bezüglich der Verfahrenskosten sei zu beachten, dass das 

Bundesstrafgericht für strafrechtliche Rechtshilfeverfahren grundsätzlich 

keine Gebührenpflicht vorsehe.  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

  

B-6050/2014 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) be-

urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 

Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Aus-

schlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 

33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen 

und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG, 

SR 954.1) zuständig.  

1.2 Als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der Ver-

fügung ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 38 

Abs. 5 BEHG zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) eingereichte Beschwerde ist – nachdem der Kostenvorschuss 

rechtzeitig überwiesen worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG) – einzutreten 

(Art. 44 ff. VwVG). 

2.  

In Art. 38 BEHG werden die Voraussetzungen zur Gewährung von Amts-

hilfe an ausländische Behörden in Börsensachen formuliert. 

2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen  

Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und 

sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen aus-

schliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effekten-

handel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere 

Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; sog. Spezia-

litätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufs-

geheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit 

von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfah-

ren vorbehalten bleiben (lit. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).  

Die BaFin ist eine börsenrechtliche Aufsichtsbehörde, welcher die  

Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. 

BVGE 2007/28 E. 4 mit Hinweis). Sie sichert in ihrem Amtshilfegesuch vom 

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Seite 7 

2. Dezember 2013 die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebun-

denheit der Informationen zu. Ebenfalls enthält die angefochtene Verfü-

gung vom 9. Oktober 2014 in der Dispositivziffer 2 einen entsprechenden 

Vorbehalt. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz damit so-

wohl das Spezialitäts- als auch das Vertraulichkeitsprinzip gewahrt. 

2.2 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des 

Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berück-

sichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung setzt dies einerseits das Vor-

liegen eines  konkreten Anfangsverdachts voraus. Gemäss Art. 38 Abs. 4 

Satz 3 BEHG ist andererseits die Übermittlung von Informationen über Per-

sonen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit ver-

wickelt sind (unbeteiligte Dritte), unzulässig. In der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird die Verhält-

nismässigkeit durch die Pflicht, nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung 

des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu 

übermitteln, konkretisiert (sog. Grundsätze der potentiellen Erheblichkeit, 

der Sachbezogenheit und des Übermassverbots; vgl. BGE 126 II 126 E. 5 

b/aa). 

2.2.1 An den Anfangsverdacht sind gemäss ständiger Rechtsprechung 

keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersu-

chens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob 

diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, 

wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsver-

fahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemes-

sen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den 

Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetz-

lichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Infor-

mationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem 

Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verlet-

zung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informati-

onen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten ste-

hen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen (sog. fishing expe-

ditions). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, 

in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von 

ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig wider-

spruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf 

die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müs-

sen (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2 mit Hinweisen).  

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Seite 8 

2.2.2 Das Verbot der Beweisausforschung ist Ausfluss des Rechtsstaats-

prinzips und damit insbesondere auch des Gesetzmässigkeits- und des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1). Als Beweis-

ausforschung gilt in der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Strafsa-

chen namentlich eine Beweismassnahme, die mit der verfolgten Straftat 

keinen Zusammenhang aufweist und offensichtlich ungeeignet ist, die Un-

tersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine 

unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint. Eine verpönte und da-

mit unrechtmässige Beweisausforschung liegt namentlich vor, wenn zur 

Begründung oder Erhärtung eines (noch) fehlenden oder ungenügenden 

Verdachts nach belastenden Beweismitteln gesucht wird, ohne dass zuvor 

bereits hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein bestimmtes strafbares 

bzw. pflichtwidriges Verhalten bestehen (vgl. BVGE 2011/14 

E. 5.2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 

3.  

Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde vor, die BaFin 

habe in ihrem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 keinen hinreichen-

den Anfangsverdacht dargetan, weshalb das Gesuch als unzulässige Be-

weisausforschung anzusehen sei. 

3.1 Dem Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 ist zu entnehmen, dass 

die BaFin einen Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation ("sons-

tige Täuschungshandlung") im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG 

vermutet. Bei dem eingangs umschriebenen Sachverhalt (vgl. Sachverhalt 

Bst. A), d.h. der Empfehlung der B._______-Aktien in den Börsenbriefen 

"C._______" sowie "D._______" ab Oktober 2011 und der anschliessen-

den Ausnutzung der gestiegenen Nachfrage bzw. damit verbundenen 

Kurssteigerung zur gewinnbringenden Veräusserung der eigenen Aktenbe-

stände, handelt es sich um das sog. Scalping (vgl. hierzu BVGE 2011/14 

E. 5.3.2 mit Hinweisen), welches nach dem deutschen Kapitalmarktrecht 

untersagt ist. Hierbei seien in der Zeit vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 

auffällige Auftragserteilungen – bei deutlich mehr Verkäufen als Käufen –  

durch die E._______ Bank SA erfolgt. Der im Amtshilfegesuch abgebildete 

Chart verdeutliche die kurzfristig durch die Werbemassnahmen hervorge-

rufenen Kurs- und Umsatzverzerrungen im Zeitraum vom 15. August bis 

zum 31. Dezember 2011. Als ihren Anfangsverdacht begründende, mass-

gebende Indizien nannte die BaFin damit erstens den im Amtshilfegesuch 

abgebildeten Chart (vgl. nachfolgend E. 3.2), zweitens die Veräusserung 

einer grösseren Anzahl B._______-Aktien (von netto ca. 40'000) durch die 

E._______ Bank über die F._______ Bank AG (vgl. nachfolgend E. 3.3), 

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sowie drittens die ab Oktober 2011 erschienenen Börsenbriefe 

"C._______" und "D._______" (vgl. nachfolgend E. 4). Diese Indizien sind 

nachfolgend im Einzelnen zu verifizieren.  

3.2 Der im Amtshilfegesuch abgebildete Chart sowie die betreffende 

Kurshistorie der Frankfurter Wertpapierbörse (www.boerse-frankfurt.de) 

zeigen auf, dass die B._______-Aktie in der Zeit bis Ende September 2011 

nicht oder nur in geringem Umfang an der Frankfurter Wertpapierbörse ge-

handelt wurde. Gemäss der erwähnten Kurshistorie der Frankfurter Wert-

papierbörse wurde die B._______-Aktie alsdann per Ende Oktober 2011 

mit einem Kurs von durchschnittlich EUR 81 gehandelt. In der Folge ver-

blieb dieser bis zum 16. November 2011 – mit Ausnahme eines tieferen 

Kurses per 11. November 2011 – konstant auf dem Niveau von EUR 82 bis 

83. In der Zeit ab dem 16. November 2011 begann der Kurs zu sinken, 

wobei er zwischen dem 21. und dem 22. November 2011 unvermittelt von 

EUR 75 auf EUR 46 abstürzte und tags darauf das Minimum von EUR 30 

erreichte. Nach einigen Kursschwankungen zwischen dem 24. November 

und dem 12. Dezember 2011 auf einem eher tiefen Niveau um EUR 40 

stieg der Kurs ab dem 13. Dezember 2011 erneut an und erreichte per 

Ende Dezember 2011 ein Niveau von durchschnittlich EUR 73. Dieser 

Kursverlauf wird durch den im Amtshilfegesuch abgebildeten Chart ver-

deutlicht. Jener belegt damit zusammen mit der erwähnten Kurshistorie ei-

nen Kurssturz der B._______-Aktien in der Zeit vom 16. bis zum 23. No-

vember 2011. Die durch die BaFin im Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 

2013 vorgebrachten Kurs- und Umsatzverzerrungen im Zeitraum vom 15. 

August bis zum 31. Dezember 2011 sind nach dem Gesagten nicht in Ab-

rede zu stellen.  

3.3 Die Aufstellung der Details betreffend die Bestandesveränderungen 

hinsichtlich der B._______-Aktien auf dem Konto Nr. 591'121 des Be-

schwerdeführers im Zeitraum vom 3. Oktober bis zum 31. Dezember 2011 

untermauern sodann die Feststellung der BaFin, wonach die E._______ 

Bank über die F._______ Bank AG netto ca. 40'000 Aktien der B._______ 

veräussert habe. Ihren Anfangsverdacht hinsichtlich einer allfälligen Verlet-

zung börsenrechtlicher Vorschriften hat die BaFin damit mittels des im 

Amtshilfegesuch der BaFin abgebildeten Charts (vgl. E. 3.1) sowie der 

Feststellung, dass die E._______ Bank über die F._______ Bank AG im 

relevanten Zeitraum rund 40'000 Aktien der B._______ veräusserte, zu-

sammen mit den nachfolgend abzuhandelnden Börsenbriefen (vgl. E. 4), – 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – hinreichend belegt.  

http://www.boerse-frankfurt.de/

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Seite 10 

Gleichzeitig zeigen die erwähnten Bestandesveränderungen auf dem 

Konto Nr. 591'121 des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 3. Oktober bis 

zum 31. Dezember 2011 – ergänzend zu dem durch die BaFin skizzierten 

Anfangsverdacht – auf, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zum vo-

rangehend skizzierten Trend (Kursverlauf) antizyklisch gehandelt hat. So 

sind in der Zeit vom 3. Oktober bis zum 9. November 2011 auf dem Konto 

des Beschwerdeführers praktisch ausschliesslich Verkäufe der B._______-

Aktie sowie in der Zeit vom 10. November bis zum 

31. Dezember 2011 – und damit kurz vor bzw. etwa zeitgleich mit dem 

Kurssturz ab Mitte November 2011 – überwiegend Käufe der erwähnten 

Aktie verzeichnet. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im vorangehend 

dargestellten Umfang mit B._______-Aktien gehandelt zu haben. Die ent-

sprechenden Unterlagen könnten für die BaFin möglicherweise von ent-

scheidender Bedeutung sein bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer al-

lenfalls eine durch entsprechende Empfehlungen (vgl. nachfolgend E. 4) 

hervorgerufene Nachfrage genutzt haben könnte, um die von ihm gehalte-

nen Aktien gewinnbringend zu veräussern und damit effektiv zur Klärung 

des durch die BaFin geschilderten Sachverhalts beitragen.  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde des Weiteren, es lägen 

dem Amtshilfegesuch keine Kopien der "angeblichen" Börsenbriefe bei. 

Ebenfalls habe die BaFin keinen konkreten Erscheinungszeitpunkt ge-

nannt, sondern lediglich die Zeitperiode "ab Oktober 2011" angegeben.  

Es ist zwar richtig, dass die BaFin die von ihr genannten Börsenbriefe dem 

Amtshilfegesuch nicht beigelegt hat. Im aktuellen Verfahrensstadium spielt 

es jedoch (noch) keine Rolle, wer der Urheber der genannten Börsenbriefe 

war, da gemäss konstanter Rechtsprechung bereits das Vorliegen von 

Transaktionen in der kritischen Zeitspanne für die Begründung des erfor-

derlichen Anfangsverdachts ausreicht (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.3.2 Abs. 2 

und 3). Die um Amtshilfe ersuchende ausländische Aufsichtsbehörde ist 

nicht verpflichtet, weitere Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass zwischen 

dem Auftraggeber der Transaktionen und den Urhebern von irreführenden 

Informationen eine Beziehung besteht (BVGE 2007/28 E. 6.2 Abs. 2 i.f.). 

Die Urheberschaft der Börsenbriefe sowie einen allfälligen Konnex zum 

Beschwerdeführer wird die BaFin deshalb im weiteren Verfahren abzuklä-

ren haben. Der Beschwerdeführer bemängelt denn auch zu Unrecht, die 

BaFin habe den Erscheinungszeitpunkt der erwähnten Börsenbriefe zu we-

nig konkret angegeben. Wie vorangehend unter E. 2.2.1 ausgeführt, reicht 

es im aktuellen Verfahrensstadium aus, dass erste konkrete Indizien oder 

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Seite 11 

Hinweise auf eine mögliche Verletzung  

finanzmarktrechtlicher Vorschriften angeführt werden. Vor diesem Hinter-

grund erscheint die Zeitangabe "ab Oktober 2011" als genügend konkret. 

Die durch den Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

gegen die Bewilligung der Amtshilfe vorgebrachten Argumente erweisen 

sich damit als unbegründet. 

5.  

Zusammenfassend stellen der vorangehend skizzierte Kursverlauf der 

B._______-Aktie sowie die durch die E._______ Bank über die F._______ 

Bank AG im relevanten Zeitraum vorgenommene Veräusserung von rund 

40'000 Aktien der B._______ in Kombination mit den angeführten Börsen-

brief-Empfehlungen genügende Indizien für einen Anfangsverdacht hin-

sichtlich einer allfälligen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften dar. Den 

entsprechenden Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöste, hat 

die BaFin im Rahmen ihres Amtshilfegesuchs ausreichend dargelegt und 

auch die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung sowie die benötigten 

Informationen und Unterlagen bezeichnet. Die ersuchten Informationen 

könnten effektiv zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts beitragen 

(vgl. E. 3.3 Abs. 2), was der Beschwerdeführer zu Recht nicht bestreitet. 

Die Vorinstanz hat überdies keine Übermittlung von Informationen an un-

beteiligte Dritte angeordnet. Die von der BaFin ersuchten Informationen 

sind schliesslich hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen, des betreffen-

den Bankinstituts, des Zielobjekts sowie des betreffenden Zeitraums präzis 

umschrieben und klar begrenzt. Das Amtshilfegesuch erweist sich unter 

diesen Umständen nicht als eine unzulässige Beweisausforschung. Es 

kann der Vorinstanz ebenfalls nicht vorgeworfen werden, die von ihr ver-

fügte Amtshilfeleistung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

(vgl. E. 2.2). Insgesamt ist damit festzustellen, dass die BaFin in ihrem 

Amtshilfegesuch vom 2. Dezember 2013 einen genügend konkreten An-

fangsverdacht dargelegt hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung von 

Amtshilfe sind damit vorliegend gegeben. 

6.  

Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es seien ihm weder im  

vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

Kosten aufzuerlegen, da er lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches 

Gehör Gebrauch gemacht habe. Den Erlass der angefochtenen Verfügung 

habe nicht er, sondern die BaFin durch ihr Amtshilfegesuch veranlasst. 

6.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Erhebung von Ge-

bühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 

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Seite 12 

15. Oktober 2008 (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-

GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. 

Gemäss dem Erläuterungsbericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

EFV zur FINMA-Gebührenverordnung vom 6. März 2008 (nachfolgend: Er-

läuterungsbericht) steht hinter dieser Regelung die Absicht des Verord-

nungsgebers, dass der Aufwand der Vorinstanz möglichst kostendeckend 

und verursachergerecht erfasst und einer Person zugeordnet sowie eine 

Quersubventionierung zwischen den einzelnen Bereichen vermieden 

werde (vgl. Erläuterungsbericht, S. 1 f. und 4). Im Sinne des Verursacher-

prinzips soll der Veranlasser eines Verfahrens die Kosten hierfür tragen, 

selbst wenn das Verfahren nicht mit einer Verfügung endet oder eingestellt 

wird (Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV; Erläuterungsbericht, S. 4). 

6.2 Indem sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die  

BaFin habe die angefochtene Verfügung durch ihr Amtshilfegesuch veran-

lasst, verkennt er, dass mit "veranlassen" nicht der formelle Anlass, d.h. 

vorliegend das Amtshilfeersuchen, sondern der tatsächliche Anlass ge-

meint ist. Dieser ist im vorliegenden Fall – entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers  – weder im Amtshilfeersuchen der BaFin noch in der 

Wahrnehmung der dem Beschwerdeführer zustehenden Verfahrens- und 

Prozessrechte zu sehen. Ausschlaggebend ist ausschliesslich das kon-

krete Verhalten des Beschwerdeführers auf dem ausländischen  

Finanzmarkt, das eine Untersuchung der BaFin sowie eine (zulässige) 

Amtshilfehandlung der Vorinstanz zur Folge hat (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts B-5905/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.2 Abs. 2).  

Wer auf ausländischen Finanzmärkten operiert und sich damit ausländi-

schem Aufsichtsrecht unterstellt, muss überdies in Kauf nehmen, in auf-

sichtsrechtliche Verfahren im Ausland einbezogen zu werden (BVGE 

2011/14 E. 5.4.2 Abs. 2). Schliesslich entspricht es der gängigen Praxis, 

dass die Kosten der Vorinstanz für Amtshilfehandlungen auf die betroffe-

nen Personen und Gesellschaften überwälzt werden (vgl. HANS-PETER 

SCHAAD, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Börsengesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 38 N. 26). Wie zuvor in der Erwä-

gung 3.2 aufgezeigt, ist mit entsprechenden Bankunterlagen belegt (und 

überdies vom Beschwerdeführer nicht bestritten), dass der Beschwerde-

führer in der umstrittenen Zeitspanne mit Aktien der B._______ gehandelt 

und bis zum Kurssturz Ende November 2011 mehr Verkäufe sowie an-

schliessend mehr Käufe dieser Aktien betätigt hat. Des Weiteren ging die 

Vorinstanz zu Recht von der Zulässigkeit der Gewährung von Amtshilfe 

aus. Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer als Veranlasser der 

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angefochtenen Verfügung anzusehen, weshalb er die dadurch entstande-

nen  Kosten zu tragen hat.  

7.  

7.1 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskos-

ten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusam-

mensetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des 

Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren 

auf Fr. 3'000.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem be-

reits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 

7.2 Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 

VGKE). 

8.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesge-

richt vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist 

somit endgültig. 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ronald Flury Marion Sutter 

 

 

Versand: 23. Januar 2015