# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f16802e7-7dcd-5d7f-bc5e-4d147c3381e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2015 D-2027/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2027-2015_2015-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2027/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Fulvio Haefeli,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015 / N (…). 

 

 

D-2027/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in E._______, Provinz Hasaka. Gemäss eigenen 

Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat am 5. Februar 2014 und über-

querten illegal die türkische Grenze. Am 20. Februar 2014 flogen sie via 

Istanbul nach F._______, nachdem ihnen das Schweizerische Generalkon-

sulat in Istanbul am 19. Februar 2014 im Rahmen der humanitären Wei-

sungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz ein 

Schengen-Visum ausgestellt hatte. Am 21. Februar 2014 stellten sie beim 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ Asylgesuche. Am 

7. März 2014 wurden sie durch das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 

19. Dezember 2014 jeweils eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche 

befragt. Zwischenzeitlich wurden sie für die Dauer der Asylverfahren dem 

Kanton G._______ zugewiesen.  

B.  

Der Beschwerdeführer (Ehemann) machte anlässlich seiner Befragungen 

im Wesentlichen geltend, er habe seit Beginn der Unruhen in Syrien bis 

zum Zeitpunkt als er das Land verlassen habe regelmässig an den Frei-

tagsdemonstrationen gegen das syrische Regime in E._______ und in 

Qamishli teilgenommen. Er habe schon seit vielen Jahren Probleme mit 

den syrischen Behörden gehabt. Sein älterer Bruder H._______ (N […]) 

sei politisch aktiv gegen das Regime gewesen und habe mehrere Jahre in 

Haft verbracht, erstmals von 1984 bis anfangs 1995, das zweite Mal von 

17. Mai 2006 bis 29. September 2006, beim dritten Mal sei er in Abwesen-

heit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. H._______ habe im Jahr 2008 

in der Schweiz Asyl erhalten. Seit 1983 sei auch er, damals noch Schüler, 

immer wieder vom Geheimdienst verhaftet, für mehrere Stunden festge-

halten und geschlagen und beschimpft worden. Wenn in Syrien jemand 

aus politischen Gründen in Haft gekommen sei, sei die ganze Familie ver-

folgt und beobachtet worden; alle hätten auf der schwarzen Liste gestan-

den. Er habe deshalb auch nie eine Bewilligung der Sicherheitsbehörden 

für eine Anstellung beim Staat erhalten. Obwohl studierter Elektroingeni-

eur, habe er nur als Elektriker und Installateur arbeiten können. Bis Ende 

2010 habe ihn der Geheimdienst regelmässig alle paar Monate vorgeladen 

und ihn unter Druck gesetzt. Man habe ihn zwingen wollen, für das Regime 

als Spitzel tätig zu sein. Er habe sich jedoch stets geweigert.  

D-2027/2015 

Seite 3 

Mit Beginn der Revolution habe das Regime seine Taktik geändert und ver-

sucht, Kurden auf seine Seite zu locken, damit sie nicht die Opposition un-

terstützten. Viele Kurdinnen und Kurden hätten sich einbürgern können. 

Das Regime erhalte nun auch Unterstützung durch die Partiya Yekitîya De-

mokrat (zu Deutsch „Partei der Demokratischen Union“, Kürzel PYD). Seit 

Beginn der Revolution in Syrien und bis Ende 2012 habe er regelmässig 

an den Freitags-Demonstrationen teilgenommen, solange bis das Assad-

Regime die Macht in der Provinz Hasaka an die PYD übergeben habe. Die 

PYD habe nicht akzeptieren können, dass Kurden gegen das Regime de-

monstrierten und die Demonstrationen abgeblockt, weil die PYD das Re-

gime unterstütze. Die PYD habe auch einen obligatorischen Militärdienst 

eingeführt; aus jeder Familie müsse jemand kämpfen. Falls keine Männer 

im Haus seien, würden Frauen rekrutiert. Drei Monate vor seiner Ausreise 

sei auch er von einem Kommandanten der Asayesh (kurdisch: Asayîş für 

Sicherheit, Bezeichnung des Inlandsgeheimdienstes der Autonomen Re-

gion Kurdistan) aufgefordert worden, für die PYD zu kämpfen. Er habe sich 

jedoch geweigert. Der Kommandant habe ihm daraufhin gedroht, er be-

komme Probleme, wenn er nicht mitmachen würde. Nach diesem Vorfall 

sei er noch einige Tage zu Hause geblieben, habe sich dann aber aus 

Furcht vor der PYD zunächst für kurze Zeit bei seinen Schwestern ver-

steckt und sei dann in die Türkei geflüchtet. Inzwischen sei das Land total 

zerstört.  

Die Beschwerdeführerin gab an, ebenfalls aus eine regimekritischen Fami-

lie zu stammen. Ihr Vater sei seit 1961 Mitglied der Demokratischen Partei 

Kurdistan-Syrien (kurdisch Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, Kürzel 

PDK-S) und inzwischen ein höherer Funktionär. Im Jahr 1991 sei er Mit-

glied des Kurdischen Rats geworden. Schon vor ihrer Geburt sei er mehr-

mals inhaftiert und gefoltert worden. Sie habe als Schulkind auch erlebt, 

dass immer wieder Sicherheitsleute zu ihnen nach Hause gekommen seien 

und den Vater mitgenommen und gefoltert hätten. Im Jahre 1991/ 1992 sei 

ihr Vater erstmals in den Irak gegangen und von dort aus weiter politisch 

tätig gewesen. Die Familie habe stets in grosser Angst gelebt und viel ge-

litten. Die Kinder hätten ihre Bildung nicht abschliessen können, viele Male 

hätten sie die Sicherheitskräfte am Schultor abgepasst und mitgenommen 

und sie über die Aktivitäten des Vaters befragt. Als im Jahr 2004 die Unru-

hen in Qamishli begonnen hätten, sei ihr Bruder festgenommen worden, 

nach seiner Freilassung sei er über die Türkei in den Irak gegangen. Auch 

sie selbst habe im Jahr 2004 an Demonstrationen teilgenommen. Vor ihrer 

Heirat sei auch sie ein paar Mal von den Behörden festgehalten und verhört 

worden. Das Engagement ihres Vaters habe Einfluss auf sie alle gehabt. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurdische_Sprachen
https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Region_Kurdistan
https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Region_Kurdistan

D-2027/2015 

Seite 4 

Sogar bei ihrem Hochzeitsfest im Jahr (…) seien Geheimdienstleute zu 

ihnen gekommen und hätten gefragt, wer die Leute (die Hochzeitsgäste) 

gewesen seien. Nach ihrer Heirat sei sie auf Wunsch der Schwiegermutter 

und wegen der Tradition kaum noch aktiv gewesen. Als die Revolution be-

gonnen habe, habe sie jedoch auch mitdemonstriert. Ihre Familie sei immer 

unter grosser Bedrohung gestanden. Im Jahr 2012 seien ihre Eltern 

schliesslich in den Irak gegangen, nachdem mehrere enge Vertraute des 

Vaters verhaften worden waren. Auch ihre vier Brüder seien alle dort. Drei 

ihrer vier Schwestern seien in Syrien geblieben. Die jüngste Schwester, 

noch ein Teenager, sei im Oktober 2014 im Irak entführt worden. Die Fami-

lie habe daraufhin die Asayesh kontaktiert und nach ein paar Tagen hätten 

sich die Volksverteidigungseinheiten (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, 

Kürzel YPG) gemeldet und mitgeteilt, das Mädchen befinde sich bei ihnen 

und werde in den Bergen militärisch ausgebildet. Zum Beweis habe man 

eine Fotografie der Schwester in Militärkleidung geschickt. Es habe sich 

dabei um eine Racheaktion gegen ihren Vater gehandelt, da die PDK-S in 

Opposition zur YPG stehe. Die YPG kooperiere mit dem Regime, daher sei 

die Schwester auch von der YPG entführt worden. Es sei eine Warnung 

und eine Machtdemonstration, wenn die YPG die Tochter eines gegneri-

schen Partei-Verantwortlichen entführen würde. Die YPG habe auch ver-

sucht, ihren Mann zu rekrutieren, er habe sich aber bis zur Ausreise ver-

steckt. In dieser Zeit sei sie mit den Kindern zu Hause geblieben. Die YPG 

habe sie in dieser Zeit aufgesucht und nach dem Verbleib des Mannes ge-

fragt. Nachdem ihr Mann das Visum erhalten habe, seien sie ausgereist. 

Die Lage sei sehr schwierig geworden, seit 2013 sei auch der Islamische 

Staat (IS) in der Region. Der IS habe mehrere Selbstmordanschläge in ver-

schiedenen Dörfern verübt. Ihr Sohn habe sich am 19. Januar 2014 das 

Bein gebrochen, als sie vor einer solchen Explosion weggerannt seien. Es 

habe jedoch kein Spital mehr in E._______ gegeben. Es habe sich auch 

niemand getraut, das Kind nach Qamishli zu bringen. Schliesslich sei das 

Bein einfach eingegipst worden und so seien sie in die Schweiz gekom-

men.  

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Identitätsausweise, das 

Familienbüchlein und das Abschlussdiplom des Beschwerdeführers ein, 

sowie Kopien von Fotografien des Vaters der Beschwerdeführerin, zum Be-

leg von dessen politischen Engagements.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2015 (Datum der Eröffnung: 28.Februar 

2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. 

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Seite 5 

Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung führte 

das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die von den Beschwerdefüh-

renden beschriebenen Nachteile seien vor dem Hintergrund des Bürger-

kriegs in Syrien nicht als derart einschneidend und unverhältnismässig zu 

bewerten, als dass sie ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar-

stellen würden. Die geltend gemachten Probleme vor Beginn der Revolu-

tion hätten nie die Schwelle der Asylrelevanz erreicht, wofür auch die Tat-

sache spreche, dass die Beschwerdeführenden nie versucht hätten, sich 

dieser Schikanen, etwa durch Ausreise, zu entziehen. In Bezug auf die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin stellte das SEM fest, sie sei von den er-

wähnten Schwierigkeiten ihrer Familie selbst nicht direkt betroffen gewe-

sen. Es sei ferner auch nicht davon auszugehen, dass die syrischen Be-

hörden Kenntnis von der Teilnahme der Beschwerdeführenden an den De-

monstrationen gegen das Regime erhalten hätten, da die Teilnahme ohne 

nachteilige Folgen geblieben sei. In Hinblick auf die Behelligungen durch 

die YPG sei festzuhalten, dass die YPG zwar nach dem Beschwerdeführer 

gefragt habe, als er sich bei seinen Schwestern versteckt hielt, ansonsten 

nach Auskunft der Beschwerdeführerin jedoch nichts weiter unternommen 

habe. Von der begründeten Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

könne daher nicht ausgegangen werden. Der allgemein schwierigen Situ-

ation sei durch die vorläufige Aufnahme Rechnung zu tragen. 

D.   

Am 5. März 2015 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (le-

gitimiert durch Vollmacht 5. März 2015) die Übernahme des Mandats an 

und ersuchte um Akteneinsicht, die am 6. März 2015 gewährt wurde.  

E.  

Am 30. März 2015 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde und 

beantragten die Aufhebung der Ziffern 1 – 3 des Dispositivs der Verfügung 

vom 28. Februar 2015. Es sei das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen das Asyl zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung einherge-

hend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

die amtliche Beiordnung des Rechtsvertreters beantragt. Zur Begründung 

verwies der Rechtsvertreter auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, wonach von einer grossflächigen Überwachung auch der 

kurdischen Gebiete durch die syrischen Sicherheitsbehörden auszugehen 

sei. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die regelmässige Teilnahme der Be-

schwerdeführenden an Demonstrationen den Behörden aufgefallen und 

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von diesen registriert worden sei. Die diesbezüglichen Vorbringen seien 

von der Vorinstanz auch nicht bestritten worden. Darüber hinaus sei auch 

unstreitig, dass beide Beschwerdeführenden aus Familien stammten, de-

ren Mitglieder sich schon lange vor Ausbruch der Revolution für die kurdi-

sche Sache engagiert und exponiert hätten. Die Beschwerdeführenden 

seien in der Vergangenheit jahrelang unter Beobachtung der Sicherheits-

behörden gestanden. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft das Engage-

ment seines älteren Bruders geschildert, was von der Vorinstanz auch nicht 

angezweifelt worden sei. Es sei höchst wahrscheinlich, dass auch der Be-

schwerdeführer den syrischen Behörden zum Zeitpunkt des Ausbruchs der 

Revolution bekannt war. Selbst wenn das Regime aufgrund des Rückzugs 

aus den kurdischen Gebieten auf eine Verhaftung verzichtet habe, sei der 

Beschwerdeführer als Oppositioneller bekannt und es drohe ihm Verfol-

gung im Fall der Rückkehr. Schliesslich sei auch glaubhaft, dass dem Be-

schwerdeführer im Fall der Rückkehr eine Rekrutierung durch die YPG 

drohe. Seine Verweigerung, der YPG beizutreten, erlange im Zusammen-

hang mit dem Umstand, dass es sich bei seinem Schwiegervater um einen 

hochrangigen kurdischen Oppositionspolitiker handle, eine zusätzliche Be-

deutung. Es sei absehbar, dass der Beschwerdeführer aus diesen Grün-

den eine besonders strenge Bestrafung zu erwarten hätte. Die Beschwer-

deführerin habe dagegen glaubhaft dargelegt, ihrerseits von einer Re-

flexverfolgung bedroht zu sein, da ihr Vater ein hochrangiger Politiker der 

PDK-S sei. Sie befürchte Verfolgungsmassnahmen sowohl seitens des sy-

rischen Regimes und seiner Sicherheitsbehörden als auch durch die PYD. 

Die Beschwerdeführenden hätten ihre Asylgründe widerspruchsfrei, stim-

mig und realitätsnah vorgetragen, weshalb unverständlich sei, dass die Vo-

rinstanz sie nicht als Flüchtlinge anerkannt habe. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2015 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte den Rechtsvertreter 

zum amtlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG. Die 

Vorinstanz wurde innert Frist zur Vernehmlassung eingeladen.  

G.  

Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 10. April 2015 an seinem Ent-

scheid fest und führte aus, es sei unwahrscheinlich, dass die Beschwerde-

führenden anlässlich ihrer Teilnahme an den Demonstrationen identifiziert 

worden seien, da die Sicherheitskräfte – denen sie aufgrund ihrer Vorge-

schichte bekannt waren – sonst sehr wahrscheinlich sofort Massnahmen 

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gegen sie ergriffen hätten. Auch habe der faktische Rückzug des syrischen 

Regimes aus den Kurdengebieten dazu geführt, dass die Demonstrations-

teilnehmer von den Sicherheitsbehörden nicht mehr registriert worden 

seien. Darüber hinaus lägen derzeit keine Anhaltspunkte für die Annahme 

vor, dass kurdischen Wehrdienstverweigerern ernsthafte Nachteile von 

Seiten der YPG drohten.  

H.  

In der Replik vom 29. April 2015 wird entgegnet, der Beschwerdeführer 

habe bereits zu einem Zeitpunkt demonstriert, als der syrische Geheim-

dienst noch präsent gewesen sei, weshalb sehr wohl davon auszugehen 

sei, dass seine Teilnahme registriert worden sei. Darüber hinaus arbeite 

die PYD eng mit dem Regime zusammen und sei gegen jegliche Form der 

Demonstration vorgegangen. Diese Vorbringen seien im Lichte des Urteils 

D-5333/2013 vom 18. Februar 2015 zu werten. Schliesslich sei auch das 

politische Profil des Beschwerdeführers insgesamt zu berücksichtigen. 

Seine beiden älteren Brüder hätten beide in der Schweiz Asyl erhalten. 

Falsch sei auch die Annahme, es drohten keine Nachteile aufgrund der 

Wehrdienstverweigerung von Seiten der YPG. Inzwischen bestehe eine in-

stitutionalisierte Wehrpflicht und die YPG stehe durch den Vormarsch des 

IS in der Region unter grossem militärischen Druck.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 8 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im An-wen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, ein-schliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-verhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs.1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ableh-nung 

der Asylgesuche und die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden 

erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Weg-

weisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Ge-

genstand des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.1.1 In zwei publizierten Urteilen hat sich das Bundesverwaltungsgericht 

im Jahr 2015 mit der Entwicklung der menschenrechtlichen Lage in Syrien 

seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs auseinandergesetzt (vgl. Urteil  

D-5553/2013 vom 18. Februar 2015, publiziert als BVGE 2015/3, sowie 

das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015). BVGE 2015/3 ent-

hält einen Abriss der Entwicklungen der letzten drei Jahre seit Beginn der 

Syrischen Revolution im Januar 2011 (vgl. E. 6.2.1). Im Anschluss daran 

D-2027/2015 

Seite 9 

wird festgehalten, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in ste-

tiger Veränderung begriffen sei und weder verlässliche Aussagen über die 

Andauer noch den weiteren Verlauf des Konfliktes möglich sind. Ebenfalls 

sei noch vollkommen offen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/ oder 

politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung 

eine Rolle spielen werden (vgl. E. 6.2.2.).  

4.1.2 Im Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 stellte das 

Bundesverwaltungsgerichts klar, dass es dem Gericht als zuständiger In-

stanz trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwick-

lung der relevanten Situation in Syrien aufgetragen sei, die Fluchtgründe 

von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerde-

verfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei sei auf die zum heutigen Zeit-

punkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entspre-

chenden Erkenntnisse vorlägen (vgl. E. 5.4.5). 

4.2  Das Urteil D-5779/2013 kommt zum Schluss dass Personen, die durch 

die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes iden-

tifiziert worden sind, eine Behandlung zu erwarten haben, die einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt. Eine Vielzahl von Berichten zeigt auf, dass die staatlichen syri-

schen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 ge-

gen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität 

und Rücksichtslosigkeit vorgingen. Personen, die sich an regimekritischen 

Demonstrationen beteiligt haben, seien in grosser Zahl von Verhaftung, 

Folter und willkürlicher Tötung betroffen (E.5.7.2).  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält die Vorbringen der Beschwerde-

führenden aus folgenden Erwägungen für geeignet, eine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft zu machen. 

5.2 Die Beschwerdeführenden haben glaubhaft vorgetragen, aufgrund der 

Aktivitäten des politisch engagierten Bruders (des Beschwerdeführers), be-

ziehungsweise des Vaters (der Beschwerdeführerin), schon lange vor dem 

Ausbruch der Revolution in den Fokus der staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte geraten zu sein und bereits seit jungem Alter unter Beobachtung 

der Behörden gestanden zu haben. Auch von der Vor-instanz wurde nicht 

bestritten, dass sich die politischen Aktivisten beider Familien für die Anlie-

gen der Kurden in Syrien engagierten und exponierten. Es ist unter diesen 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5779/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5779/2013

D-2027/2015 

Seite 10 

Vorzeichen auch sehr nachvollziehbar und glaubhaft, dass die Beschwer-

deführenden seit Beginn der Revolution regelmässig an den Demonstrati-

onen gegen das Regime teilgenommen haben wollen (vgl. act. A11/9, F. 

31, 32, bzw. A10/10, F. 17, 38 – 41). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab 

zu Protokoll, dass sie, nachdem die YPG in der Region war (welche die 

Demonstrationen unterband, vgl. Aussage des Beschwerdeführers, act. A 

10/10, F. 17) und Terroristen da waren, nicht mehr auf die Strasse gegan-

gen sei (vgl. act. A11/9, F. 32). Der Beschwerdeführer dagegen sei bis 

Ende 2012 regelmässig gegangen, gemäss Protokoll "jeden Freitag, (…) 

man kann sagen, pro Monat haben wir vier Mal demonstriert" (vgl. act. 

A10/10, F. 38). Nach seinen Angaben sei er nicht nur ein einfacher Teilneh-

mer gewesen, sondern er habe bei der Organisation mitgemacht und junge 

Leute zur Teilnahme motiviert (vgl. act. A10/10, F. 40). Auch dieses Vorbrin-

gen erscheint – angesichts des politisch geprägten Hintergrundes der Fa-

milie – nachvollziehbar. In der Anhörung gab er zu Protokoll, es sei – aus-

ser bei der Demonstration anlässlich der Beerdigung des ermordeten kur-

dischen Oppositionsführers Mashaal Tammo im Oktober 2011 – zu weni-

gen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen, das 

Regime habe in Qamishli versucht, direkte Konflikte zwischen den Behör-

den und den Kurden zu vermeiden (ebenda, F. 41). Neben der Bedrohung 

durch das Regime fürchtete der Beschwerdeführer auch die Zwangsrekru-

tierung durch die YPG. Da er die Ansichten der PYD nicht teile, befürchte 

er im Fall einer Rekrutierung durch die YPG zusätzliche Repressalien. Die 

Beschwerdeführerin befürchtet, Opfer von Reflexverfolgung auf Grund der 

Opposition ihres Vaters gegen das syrische Regime zu werden und des 

Weiteren auch von der PYD bedroht zu sein, da bekannt sei, dass ihr Vater 

deren Ansichten nicht teile und sich in Opposition zur PYD befinde, wes-

halb er das Land habe verlassen müssen.  

5.3 Die Vorinstanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführenden in sei-

nem Entscheid zunächst nicht für asylrelevant. In ihrer Stellungnahme im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens führte sie zudem aus, es sei unwahr-

scheinlich, dass die Beschwerdeführenden bei der Teilnahme an den De-

monstrationen identifiziert worden seien. Ansonsten wären gegen sie – auf-

grund ihres Profils – höchstwahrscheinlich sofort Massnahmen ergriffen 

worden, was jedoch gemäss Vortrag der Beschwerdeführenden nicht der 

Fall gewesen sei. Auch von Seiten der YPG drohe gemäss den Erkennt-

nissen der Vorinstanz keine asylrelevante Verfolgung. 

D-2027/2015 

Seite 11 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht vermag die Einschätzung der Vo-

rinstanz nicht zu teilen. Es ist plausibel und glaubhaft, dass die Beschwer-

deführenden, welche beide aus politisch interessierten und engagierten 

Familien stammen, auch gleich zu Beginn der Revolution mitdemonstrier-

ten. Die Ausführungen beider Beschwerdeführenden sind in diesen Punk-

ten stimmig und nachvollziehbar. Es ist in Anbetracht des syrischen Län-

derkontextes auch nicht auszuschliessen, dass sie dabei von den Behör-

den registriert wurden. Dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Aus-

reise durch das Regime unbehelligt geblieben sind, ist daher weniger auf 

ihre Teilnahme an den Demonstrationen zurückzuführen, sondern eher auf 

den Umstand, dass sich das Regime in Qamishli zurückhaltend verhalten 

hat und gegen kurdischen Oppositionelle weniger drastisch vorgegangen 

ist. Im Protokoll findet sich eine entsprechende Aussage des Beschwerde-

führers: "Natürlich war die Regimegewalt in unserer Region nicht so 

schlimm wie in anderen Regionen" (vgl. A10/10, F. 17). Die Schlussfolge-

rung, die Beschwerdeführenden seien unter diesen Umständen im Fall ei-

ner Rückkehr nicht gefährdet, ist aber aus folgenden Gründen nicht zutref-

fend: Die beiden älteren Brüder des Beschwerdeführers sind von den 

Schweizer Asylbehörden als Flüchtlinge anerkannt worden und es wurde 

ihnen Asyl gewährt. Die Verfahrensakten der Brüder (N […] beziehungs-

weise N […]) wurden beigezogen. Beide Brüder haben übereinstimmend – 

ebenso wie auch der Beschwerdeführer – vorgebracht, seit Jahren von den 

Sicherheitsbehörden des Assad-Regimes regelmässig aufgesucht und be-

fragt worden zu sein. Der Bruder I._______ (N […]) bestätigte, dass diese 

Besuche auch nach der Ausreise des Bruders H._______ in die Schweiz 

nicht aufgehört hätten (vgl. Akten N […], A13/13, F. 66). Er konnte ferner 

belegen, dass er sich auch nach seiner Ausreise weiterhin (exil)politisch 

engagiert und auf Facebook die Lage in Syrien kommentiert und sein 

Name gewisse Bedeutung hat, da er (…) bekannt sei (vgl. ebenda, F. 53, 

54, 58 – 62). Diese Umstände sind auch für die Beurteilung der Gefähr-

dungslage der Beschwerdeführenden beachtlich. In einem Urteil vom 23. 

April 2015 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die nicht einer 

rechtsstaatlichen Kontrolle unterstehenden syrischen Sicherheits- und Ge-

heimdienste auch im Ausland aktiv sind, wo eine ihrer Aufgaben im We-

sentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktperso-

nen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer 

Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden 

im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte 

"Schwarze Listen", über die eine Überwachung der erfassten Personen bei 

der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird (vgl. E- 519/2014 E. 

D-2027/2015 

Seite 12 

5.3.3). Allein der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland ak-

tiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, 

reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine asylrelevante 

Verfolgungsfurcht zu begründen. Dafür müssen nach Praxis des Gerichts 

zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten 

– vorliegen, dass eine Person tatsächlich das Interesse der syrischen Be-

hörden auf sich gezogen hat, respektive als regimefeindliches Element na-

mentlich identifiziert und registriert wurde. Ausschlaggebend ist dabei eine 

öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchen-

den, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlich-

keit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsu-

chende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahr-

genommen wird (so auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6772/2013 vom 2.April 2015 E.7.2.3). Die beiden Brüder des Beschwer-

deführers verfügen nach Aktenlage über ein solches Profil: Beide sind dem 

Regime schon im Heimatland aufgefallen und haben sich für die kurdische 

Sache auch in der Schweiz weiterhin öffentlich engagiert – was aufgrund 

ihrer Gefährdung auch zur Anerkennung als Flüchtlinge führte. Es spricht 

unter diesen Umständen viel dafür, dass die Aktivitäten des Bruders 

I._______ beobachtet werden. Da der Beschwerdeführer als nächster Ver-

wandter den Behörden in Syrien ebenfalls nicht unbekannt war, ist sehr gut 

möglich, dass er unter diesen Umständen im Falle einer Rückkehr in den 

Fokus des Regimes geraten würde.  

5.5 Des Weiteren ist auch von Bedeutung, dass die Beschwerdeführenden 

vorgetragen haben, politisch die Zielsetzungen der PYD nicht zu teilen (vgl. 

act. A10/10, F. 17, act. A11/9, F. 27, 36). Die PYD wolle sich als alleinige 

Vertreterin der kurdischen Interessen in Syrien zu etablieren und gehe da-

her gegen andere kurdische Parteien vor (vgl. ebenda, F. 21). Die Be-

schwerdeführerin hat vorgetragen, dass ihr Vater Syrien schliesslich ver-

lassen habe, weil sein Parteikollege Bahzad Dursen im Oktober 2012 ver-

schwunden sei und ein anderer ermordet wurde. Verantwortlich für das 

Verschwinden sei die PYD (vgl. act. A11/9, F. 18). Human Rights Watch 

berichtete über diesen Vorfall und hielt fest, es sei zwar nicht erwiesen, 

dass das Verschwinden des KDP-S Vorsitzenden von Malikiyah (kurdisch: 

Derik) auf das Konto der PYD gehe, dennoch habe die PYD nichts unter-

nommen, um diesen Vorfall aufzuklären (vgl. Human Rights Watch, Under 

Kurdish Rule, Abuses in PYD-run Enclaves of Syria, 19. Juni 2014, Ziff. VI, 

Unsolved Disappearences and Killings, www.hrw.org/re-

port/2014/06/19/under-kurdish-rule/abuses-pyd-run-encl-aves-syria, 

http://www.hrw.org/report/2014/06/19/under-kurdish-rule/abuses-pyd-run-encl-aves-syria
http://www.hrw.org/report/2014/06/19/under-kurdish-rule/abuses-pyd-run-encl-aves-syria

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besucht am 01.10.2015). Der Bericht dokumentiert das aggressive Vorge-

hen der PYD gegenüber oppositionellen kurdischen Parteien, insbeson-

dere der KDP-S, welche die PYD der Kollaboration mit dem syrischen Re-

gime bezichtigt (vgl. Zusammenfassung des Berichts, sowie Ziff. I, Back-

ground). Bei dieser Ausgangslage kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen 

werden, dass die Beschwerdeführenden auch von Seiten der PYD Nach-

teile zu gewärtigen hätten und dies nicht nur im Rahmen einer besonders 

rigorosen Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers, sondern auch im 

Rahmen einer möglichen Reflexverfolgung aufgrund der politischen Geg-

nerschaft der Familienmitglieder des Beschwerdeführers und der Be-

schwerdeführerin.  

In Würdigung all dieser Umstände, insbesondere auch aufgrund der gege-

benen Familienkonstellationen, ist davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden sowohl aufgrund ihres eigenen Profils, als auch aufgrund der 

politischen Aktivitäten ihrer nächsten Verwandten, eine begründete Furcht 

vor (Reflex-)Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen können. 

5.6 Den Beschwerdeführenden steht unter diesen Umständen keine inner-

staatliche Fluchtalternative offen, da sie, wie unter E. 5.5 ausgeführt, auch 

in den unter PYD-Kontrolle stehenden Gebieten nicht sicher sind. Im Übri-

gen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen in  

E 6.7.5.3 von BVGE 2015/3 hinsichtlich der Bedrohung durch Kräfte des 

Islamischen Staates (IS) und seiner Verbündeten in der Region zu verwei-

sen. 

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdefüh-

renden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Die 

Beschwerde ist gutzuheissen, insofern die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung – die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Weg-

weisung betreffend – beantragt wird. Das SEM ist anzuweisen, die Be-

schwerdeführenden als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen in der 

Schweiz Asyl zu gewähren.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

8.  

Die Beschwerdeinstanz spricht der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

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Seite 14 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-gericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat am 29. April 2015 eine 

Kostennote zu den Akten gereicht. Das Gericht erachtet den ausgewiese-

nen Aufwand als angemessen. Den Beschwerdeführenden ist eine Partei-

entschädigung von Fr. 3'514.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzu-

sprechen. Das SEM ist anzuweisen, diesen Betrag zu entrichten. 

9.  

Nachdem die Beschwerdeführenden im Verfahren obsiegt haben und 

ihnen eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen 

ist, wird eine Entschädigung des als amtlicher Rechtsbeistand eingesetz-

ten Vertreters zu Lasten der Gerichtskasse gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 25. Februar 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird an-

gewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und 

ihnen Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3'514.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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