# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47f38416-87c1-5578-9b29-ef27c9ec47dc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.07.2019 UE190044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE190044_2019-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE190044-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

 K. Eichenberger, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf und Gerichts-

schreiber Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 24. Juli 2019 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 5. Februar 2019, A-8/2018/10029636 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 30. Mai 2018 ereignete sich an der C._____-gass … in D._____, in der 

Kurve, in welcher die Strasse "E._____" in die C._____-gass mündet, ein Unfall. 

Der von A._____ gelenkte Dreirad-Elektroroller ("Jet 302, Easy Rider") kollidierte 

mit dem von B._____ gelenkten Fahrzeug ("Citroen Jumpy Space Tourer"; ZH 

…). Dabei zog sich A._____ Verletzungen zu, sodass er ins Spital verbracht wur-

de (Urk. 14/2 und Urk. 3/2). Gleichentags unterzeichnete A._____ einen Verzicht 

auf Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen B._____ (Urk. 14/5/1). 

Am 30. August 2018 stellte A._____ Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverlet-

zung gegen B._____ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland (Urk. 14/1). Diese 

erliess am 5. Februar 2019 eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3/2). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die Staatsanwalt-

schaft sei anzuweisen, gegen B._____ eine Strafuntersuchung zu eröffnen. 

B._____ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen (Urk. 9-10). Die Staatsan-

waltschaft hat die Akten eingereicht (Urk. 14) und auf eine Stellungnahme ver-

zichtet (Urk. 12). 

3. Infolge Neukonstituierung der Kammer und Ferienabwesenheit eines Rich-

ters ergeht dieser Beschluss nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung. 

II. 

1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretens-

voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

- 3 - 

2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass: a) die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind; b) Verfahrenshindernisse bestehen; c) aus den in Art. 8 

StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 

Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhand-

nahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legali-

tätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und 

Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 

86 E. 4.2 S. 91). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 

lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei 

offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter ei-

nen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. 

Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem 

Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum. Im Zweifelsfall, wenn die 

Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das 

Verfahren eröffnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_537/2019 vom 1. Juli 

2019 E. 3). 

3. Die Staatsanwaltschaft weist in der Nichtanhandnahmeverfügung darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer am 30. Mai 2018 auf einen Strafantrag wegen fahr-

lässiger Körperverletzung verzichtet habe. Selbst wenn der Verzicht ungültig sei, 

seien die Voraussetzungen zur Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben. 

Dem Beschwerdegegner 1 sei keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Es 

sei ihm nicht zu widerlegen, dass er die Kurve mit geringer Geschwindigkeit be-

fahren und gebremst habe, als er den Beschwerdeführer bemerkt habe. Der Be-

schwerdegegner 1 habe nicht damit rechnen müssen, dass ihm auf seiner Stras-

senseite der Beschwerdeführer entgegenkam. Die Kollision sei für den Be-

schwerdegegner 1 weder vermeidbar noch vorhersehbar gewesen (Urk. 3/2). 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei aktenkundig von einer schwe-

- 4 - 

ren Körperverletzung auszugehen. Die Staatsanwaltschaft habe von Amtes we-

gen tätig zu werden (Urk. 2 S. 7). 

4.2 Die Beschwerde ist zu begründen und allfällige Beweismittel sind zu nennen 

(vgl. Art. 385 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer begründet 

seine Behauptung nicht weiter. Nach seiner eigenen Darstellung erlitt er eine Ace-

tabulumfraktur sowie eine dorsale Hüftluxation (Urk. 2 S. 3). Dabei handelt es sich 

um einen Knochenbruch im Bereich der Hüftgelenkpfanne und ein ausgerenktes 

Hüftgelenk (vgl. auch Urk. 14/7). Es bestehen keine Anzeichen, dass es sich da-

bei um "lebensgefährliche" Verletzungen oder um eine Verstümmelung oder Un-

brauchbarmachung eines wichtigen Organs oder Glieds handelt. Dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der Verletzungen gebrechlich wurde, ist nicht aktenkun-

dig. Er legt nicht dar, inwiefern die Verletzungen schwer im Sinne von Art. 122 

StGB sein sollen. Das ist auch nicht offensichtlich. 

5. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der am 30. Mai 2018 unterzeichnete 

Verzicht auf einen Strafantrag sei ohne Rechtswirkung. Es sei davon auszuge-

hen, dass ihm die Polizei einen vorbereiteten Verzicht vorgelegt habe. Er könne 

sich nicht daran erinnern, am Unfalltag einen Verzicht unterzeichnet zu haben. 

Der Verzicht soll gemäss dem Formular in F._____ unterzeichnet worden sein. 

Die Ambulanz habe den Beschwerdeführer zwar ins Spital F._____ gefahren. Er 

sei aber ohne Behandlung ins Universitätsspital Zürich verlegt worden. Die Polizei 

müsse ihn während des Zwischenhalts im Spital F._____ aufgesucht und ihm die 

Verzichtserklärung vorgehalten haben. Dies sei ohne Rücksicht auf seine ge-

sundheitliche Verfassung geschehen. Er habe starke Schmerzen gehabt. Er sei 

im Unfallzeitpunkt 88 Jahre alt und aufgrund des Unfalls durcheinander gewesen. 

Er habe unter dem Einfluss starker Schmerzmittel gestanden. Es sei davon aus-

zugehen, dass er sich unter diesen Umständen der Tragweite und Konsequenzen 

einer Verzichtserklärung nicht bewusst gewesen sei. Die Unterzeichnung habe in 

einem dem Rausch ähnlichen Zustand im Sinne von Art. 16 ZGB stattgefunden 

(Urk. 2 S. 6 f.). 

- 5 - 

5.2 Ob der Verzicht auf den Strafantrag wirksam ist, kann mit Blick auf die nach-

folgenden Erwägungen offen bleiben. 

6. 

6.1 Die Kantonspolizei Zürich hat die Endlage der beiden miteinander kollidier-

ten Fahrzeuge fotografiert (vgl. Urk. 14/4) und eine Unfallskizze angefertigt 

(Urk. 14/2 S 5). In der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers liegt sein Fahrzeug 

auf der rechten Fahrbahn. Es ist auf die rechte Fahrzeugseite gekippt. Das vom 

Beschwerdegegner 1 gelenkte Fahrzeug steht auf der rechten Fahrbahn. Es weist 

am Stossfänger vorne rechts Abriebspuren auf. 

6.2 Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Tatbestandsaufnahme am Un-

fallort gegenüber der Kantonspolizei aus, er sei vom Einkaufen nach Hause ge-

fahren. Er sei auf der C._____-gass gefahren in Richtung G._____-strasse. Er 

habe geradeaus fahren wollen. Dort seien zwei Pfosten. Er habe zwischen diesen 

Pfosten hindurchfahren wollen. Er fahre eigentlich immer in der Mitte durch. Er sei 

ziemlich mittig, aber eher etwas links auf der C._____-gass gefahren, um zwi-

schen den Pfosten hindurch zu fahren. Nach der Kollision sei er aus dem Sattel 

auf das andere Fahrzeug und wieder zurück auf seinen Elektro-Roller gefallen 

(Urk. 14/2 S. 3). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, es existiere kein Einvernahmeprotokoll. Die 

Aussagen befänden sich lediglich im Polizeirapport. Er habe sich anlässlich des 

Unfalls äusserst schmerzhafte Verletzungen zugezogen und sei vor dem Trans-

port ins Spital F._____ mit Schmerzmitteln versorgt worden. Der Unfall habe ihm - 

88-jährig - arg zugesetzt. Es sei nicht erstellt, dass er zum Zeitpunkt der Unterhal-

tung urteilsfähig bzw. in der Lage gewesen sei, Aussagen zum Unfallhergang zu 

machen. Es könne daher nicht auf seine Aussagen im Polizeirapport abgestellt 

werden (Urk. 2 S. 4). 

Eine Strafuntersuchung ist namentlich zu eröffnen, wenn sich aus dem Bericht der 

Polizei ein hinreichender Tatverdacht ergibt (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Auch 

wenn der Beschwerdeführer nicht protokollarisch befragt wurde, sind seine Aus-

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sagen gegenüber der Polizei grundsätzlich insofern verwertbar, als sie zur Beur-

teilung der Nichtanhandnahmeverfügung herangezogen werden können. 

Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung 

vermutet. Folglich hat derjenige, der deren Nichtvorhandensein behauptet, dies zu 

beweisen. Der Beweis ist keiner besonderen Vorschrift unterstellt (BGE 124 III 5 

E. 1b). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Aussagen gegenüber der Poli-

zei gemacht zu haben. Er behauptet nicht, der Polizeirapport gebe seine Aussa-

gen unzutreffend wieder. Seine im Polizeirapport angeführten Aussagen sind 

nachvollziehbar. Er führte aus, er sei vom Einkaufen gekommen. Er beschrieb 

sein Fahrziel und wie er üblicherweise die Strecke befahre. Er erklärte, wo er 

konkret auf der Fahrbahn fuhr. Er sagte auch aus, dass die Kollision ihn aus dem 

Sattel hob und wieder zurück warf. Seine Schilderung erweckt nicht den Eindruck, 

er sei anlässlich der Aussagen urteilsunfähig gewesen. Es gelingt ihm insofern 

nicht, die Urteilsfähigkeit in Frage zu stellen. 

Wenn die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung erwägt, es sei er-

stellt, dass der Beschwerdeführer auf der linken Strassenseite und somit auf der 

Gegenfahrbahn gefahren sei, ist ihr beizupflichten. Sowohl die Endlage der Fahr-

zeuge als auch die Unfallspuren vorne rechts am vom Beschwerdegegner 1 ge-

lenkten Fahrzeug wie auch die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber der 

Polizei führen zum Schluss, dass sich die Kollision auf der linken Strassenseite (in 

Fahrtrichtung des Beschwerdeführers) ereignet hat. Damit ist nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdegegner 1 zu weit links ausgeholt und dem Be-

schwerdeführer dadurch den Weg abgeschnitten hat (vgl. Urk. 2 S. 5). 

6.3 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schä-

digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-

straft (fahrlässige Körperverletzung; Art. 125 Abs. 1 StGB). Fahrlässig begeht ein 

Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist 

die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach 

den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist 

(Art. 12 Abs. 3 StGB). 

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Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ist dem Beschwerdegegner 1 keine 

Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Er befand sich im Zeitpunkt der Kollision 

auf seiner Fahrspur und musste nicht damit rechnen, dass ihm der Beschwerde-

führer unmittelbar nach der Kurve entgegenkam. Es gibt kein Hinweise, wonach 

die Kollision für den Beschwerdegegner 1 vorhersehbar oder vermeidbar gewe-

sen wäre. Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner 1 in der Be-

schwerdeschrift denn auch nicht ausdrücklich eine konkret umschriebene Sorg-

faltspflichtverletzung vor. 

Unter Würdigung der gesamten Umstände ist die angefochtene Verfügung nicht 

zu beanstanden. 

7. 

7.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts 

der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwands des Gerichts ist 

die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.-- festsetzen (§ 17 

Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). 

7.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren 

nicht zu entschädigen. Da sich der Beschwerdegegner 1 im Beschwerdeverfahren 

nicht vernehmen liess, sind ihm keine Aufwendungen entstanden, die zu entschä-

digen sind. 

7.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung von Fr. 2'000.-- bezahlt (Art. 383 StPO; Urk. 5 und Urk. 8). Die dem Be-

schwerdeführer auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. 

Im Restbetrag ist ihm die Sicherheitsleistung - unter Vorbehalt allfälliger Verrech-

nungsansprüche des Staates - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erle-

digung allfälliger Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden Entscheid zu-

rückzuerstatten. 

 

- 8 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden von der Sicherheits-

leistung bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsan-

sprüche des Staates. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, per Gerichtsurkunde 

− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, per 
Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-8/2018/10029636, gegen 
Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-8/2018/10029636, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14), gegen Empfangsbe-
stätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

- 9 - 

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 24. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 24. Juli 2019
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden von der Sicherheitsleistung bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem Beschwerdeführer zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, per Gerichtsurkunde
	 den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-8/2018/10029636, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-8/2018/10029636, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...