# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa2f3a41-7c49-5f08-bd65-74c7852f6450
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 18.03.2021 650 19 4 (650 2019 4)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-19-4_2021-03-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 18. März 2021 (650 19 4) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Abwasser  
 
Kanalisationsanschlussgebühr: Qualifikation einer Kartoffellagerhalle in der Landwirt-
schaftszone als «Gewerbehalle» bestätigt / Verletzung des Verursacherprinzips ver-
neint / Der E.____bach ist kein Bestandteil der Kanalisation / Verletzung des Äquiva-
lenzprinzips 
 
 
Der räumliche Anwendungsbereich des Abwasserreglements (AR) umfasst auch in der Land-
wirtschaftszone gelegene Flächen. Aus dem AR und dem Anhang zum AR erhellt, dass Ge-
werbehallen unabhängig ihrer Zonenzugehörigkeit demselben Gebührentarif unterstehen. Der 
Qualifikation einer Kartoffellagerhalle in der Landwirtschaftszone als «Gewerbehalle» steht im 
Übrigen auch kein Bundesrecht entgegen: Nach dem Gewässerschutzgesetz des Bundes er-
streckt sich der Bereich öffentlicher Kanalisationen neben den Bauzonen auch auf weitere 
Gebiete (Art. 11 Abs. 2 lit. b und c GSchG) und ein Gewerbe kann auch in der Landwirtschafts-
zone betrieben werden (sog. landwirtschaftliches Gewerbe nach Art. 7 Abs. 1 BGBB). 
(E. 2.1.3) 

Wie das Enteignungsgericht verschiedentlich erkannt hat, verbietet das Verursacherprinzip 
nicht den Rückgriff auf die gleichen relativ pauschalen Bezugsgrössen, wie sie auch das 
Rechtsgleichheitsgebot sowie das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zulassen. Die 
Bedeutung des Verursacherprinzips im Kontext des Rechts einmaliger Kanalisationsabgaben 
ist hauptsächlich auf seine Kostenzuordnungsfunktion beschränkt. Die streitbetroffene Lager-
halle verfügt über einen Anschluss an die Kanalisation der Beschwerdegegnerin und leitet über 
ihn Abwasser des Beschwerdeführers in das kommunale Entwässerungssystem. Die in Form 
der streitgegenständlichen Kanalisationsanschlussgebühr auf den Beschwerdeführer über-
wälzten Kosten für die Abwasserentsorgung werden diesem somit im Einklang mit dem im 
vorliegenden Kotext im Wesentlichen auf die Kostenzuordnung reduzierten Verursacherprin-
zips zutreffend als Verursacher angelastet. (E. 2.3) 

Dass ein Bach auch dazu dient, Regenwasser aufzunehmen, macht ihn noch nicht zum Be-
standteil der Kanalisation, selbst wenn er wie hier teilweise eingedolt worden ist. Andernfalls 
wäre letztlich jedes öffentliche Gewässer, in welches nicht verschmutztes Abwasser eingelei-
tet wird, als Kanalisation zu qualifizieren. (E. 2.4.3.1) 

Im Kanton Basel-Landschaft bemessen verschiedene Gemeinden ihre Anschlussgebühren 
nach Belastungswerten. Ihre Ansätze lagen per Ende 2017 für Kanalisationsanschlussgebüh-
ren zwischen CHF 280.00 und CHF 1'000.00 pro Belastungswert. Der durchschnittliche Ge-
bührensatz betrug für Kanalisationsanschlussgebühren CHF 543.00 pro Belastungswert. Ein 
Vergleich zeigt, dass der hypothetische Abgabesatz der angefochtenen Kanalisationsan-

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

schlussgebühr beinahe dem 13-Fachen des kantonalen Mittelwerts entspricht. Dies verdeut-
licht, dass die angefochtene, schematisch nach dem Gebäudevolumen bemessene Kanalisa-
tionsanschlussgebühr im Falle der vorliegend zu beurteilenden Kartoffellagerhalle in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Anschlusses an die kommunale Ka-
nalisation steht. Die angefochtene Gebühr verletzt somit das Äquivalenzprinzip (E. 2.4.3.2) 

 

 

650 19 4 
 
 
 

 Urteil 
 vom 18. März 2021 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Richter Dr. Daniel Schaffner, Richter Danilo Assolari,  
Richter Michael Angehrn, Richter Patrick Brügger,  
Gerichtsschreiber Dr. Thomas Kürsteiner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Dr. Stefan Wirz, Advokat, Hauptstrasse 12, 
4153 Reinach BL 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Christoph Gäumann, Rechtsanwalt,  
notavis gmbh, Amthausstrasse 4, 4143 Dornach 
 
 
 

Gegenstand Kanalisationsanschlussgebühr 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen 

Grundstücks Nr. 1625 des Grundbuchs (GB) B.____. Im Jahr 2018 errichtete er darauf eine 

Halle für die Lagerung selbst angebauter Kartoffeln mit einem Volumen von 15'112.5 m3. 

Für den Anschluss der Lagerhalle an die Kanalisation machte die Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 15. Januar 2019, basierend auf einem Gebührensatz von CHF 7.00 pro 

Kubikmeter, eine Abwasseranschlussgebühr in der Höhe von CHF 105’787.50 zuzüglich 

der Mehrwertsteuer (MWST) von 7.7% im Betrag von CHF 8'145.65 gegenüber dem Be-

schwerdeführer geltend.  

 

B.  

Am 24. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Steuer- und Enteignungsgericht, 

Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht), Beschwerde gegen die 

ihn mit insgesamt CHF 113'933.15 belastende Anschlussgebührenrechnung und bean-

tragte in der Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die An-

schlussgebühr verhältnismässig zu reduzieren, unter o/e-Kostenfolge zuzüglich MWST zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht verlangte der Beschwerdeführer 

die Sistierung, eventualiter die Gewährung einer angemessenen Frist zur Erstattung einer 

einlässlichen Beschwerdebegründung. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2019 wurde 

das Verfahren antragsgemäss sistiert. Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 28. März 2019 mitgeteilt hatte, dass sie die angefochtene An-

schlussgebühr weder aufheben noch reduzieren würde, ersuchte der Beschwerdeführer 

das Gericht am 5. April 2019 um Aufhebung der Sistierung und Ansetzung einer angemes-

senen Frist zur einlässlichen Begründung seiner Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 

9. April 2019 wurde das Verfahren demzufolge fortgesetzt und dem Beschwerdeführer eine 

Frist zur Einreichung einer einlässlichen Beschwerdebegründung angesetzt. In seiner Be-

schwerdebegründung vom 9. Mai 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren zur 

Sache fest. In prozessualer Hinsicht verlangte er die Edition aller kostenrelevanten Unter-

lagen betreffend das Abwasserleitungsnetz der Beschwerdegegnerin sowie die Gewährung 

einer angemessenen Frist zur Ergänzung seiner Begründung nach Einsichtnahme in die 

zur Edition beantragten Unterlagen. Ebenso ersuchte er das Enteignungsgericht, eine Ex-

pertise betreffend die von der Abwasserrinne und der Kanalisation aufzunehmenden Was-

sermenge sowie die Durchführung eines Augenscheins anzuordnen. Mit Präsidialverfügung 

 - 3 - 

 

vom 14. Mai 2019 wurde die Beschwerdegegnerin unter Bekanntgabe des für die Überprü-

fung der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips massgebenden 40-jährigen Prüfungsho-

rizonts zur Edition diverser Unterlagen sowie zur Einreichung einer Stellungnahme aufge-

fordert. Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei eine Expertise über die von der Kanali-

sation durch die Abwasserrinne aufzunehmende Wassermenge anzuordnen, wurde abge-

lehnt. Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 zeigte Rechtsanwalt Christoph Gäumann seine 

Mandatierung durch die Beschwerdegegnerin an und beantragte die Erstreckung der seiner 

Mandantin angesetzten Fristen. Innert mit dem Einverständnis der Gegenseite erstreckten 

Frist beantragte die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 12. August 2019 die Ab-

weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Am 

27. August 2019 ordnete das Enteignungsgericht eine Vorverhandlung an. Am 18. Septem-

ber 2019 wurden die Parteien auf den 28. November 2019 zu einer Vorverhandlung vorge-

laden. Mit Eingabe vom 25. November 2019 reichte die Beschwerdegegnerin verschiedene 

Unterlagen nach. Nachdem die geplante Vorverhandlung aufgrund krankheitsbedingter 

Verhinderung auf Seiten der Beschwerdegegnerin kurzfristig hatte abgeboten werden müs-

sen, wurden die Parteien am 10. Dezember 2019 neu auf den 30. Januar 2020 vorgeladen. 

Anlässlich der Vorverhandlung vom 30. Januar 2020 konnte keine Einigung zwischen den 

Parteien erzielt werden. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2020 wurde die Beschwer-

degegnerin aufgefordert, weitere Unterlagen zur Überprüfung des Kostendeckungsprinzips 

einzureichen. Mit Schreiben vom 8. April 2020 reichte die Beschwerdegegnerin die verlang-

ten Unterlagen ein. Am 16. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Rep-

lik gegeben. Gleichzeitig wurde unter Bekanntgabe an die Parteien festgehalten, dass die 

Wohnbevölkerung der Einwohnergemeinde B.____ per 31. Dezember 2018 bei 5'290 Per-

sonen stand, und die Dokumentation des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) der Bau- und 

Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Abwasserreinigungsanlage 

(ARA) Birsig in Therwil wurde unter Zustellung je eines Exemplars an die Parteien zu den 

Verfahrensakten beigezogen. Am 29. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik 

und am 31. August 2020 die Beschwerdegegnerin ihre Duplik ein. In letzterer beantragte 

die Beschwerdegegnerin die Einholung einer Expertise für die Berechnung der Inanspruch-

nahme des Überlaufs des Retentionsbeckens der Lagerhalle des Beschwerdeführers. Mit 

Verfügung vom 11. September 2020 wurde der Schriftenwechsel, abgesehen von der 

Frage der Einholung einer Expertise, geschlossen. Nach Gewährung des rechtlichen Ge-

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hörs wurde mit Präsidialverfügung vom 24. September 2020 der Beweisantrag der Be-

schwerdegegnerin auf Anordnung einer Expertise abgelehnt, der Fall der Fünferkammer 

überwiesen sowie antragsgemäss ein Augenschein und eine Parteiverhandlung angeord-

net. Ferner wurden C.____ als Leiter Finanzen und D.____ als Leiter der Bauabteilung der 

Beschwerdegegnerin als Auskunftspersonen zum Augenschein und zur Hauptverhandlung 

geladen. Am 27. Oktober 2020 wurden die Parteien und Auskunftspersonen zum Augen-

schein vom 6. Januar 2021 und zur Hauptverhandlung vom 28. Januar 2021 vorgeladen. 

Nachdem die Beschwerdegegnerin am 13. November 2020 aufgefordert worden war, wei-

tere Unterlagen zur Überprüfung des Kostendeckungsprinzips zu edieren, reichte sie die 

verlangten Unterlagen mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 ein. Auf entsprechenden Antrag 

der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 2020 hin, wurde C.____ zufolge Beendigung 

seines Arbeitsverhältnisses mit der Einwohnergemeinde B.____ die Vorladung als Aus-

kunftsperson zum Augenschein und zur Hauptverhandlung mit Verfügung vom 4. Januar 

2021 abgenommen. Gleichentags orientierte das Enteignungsgericht die Parteien über die 

Änderung der personellen Zusammensetzung des Spruchkörpers. Am 6. Januar 2021 

nahm die Fünferkammer des Enteignungsgerichts die Kartoffellagerhalle des Beschwerde-

führers in Augenschein. Mit Schreiben vom 12. Januar 2021 liess das Enteignungsgericht 

den Parteien das schriftlich ausgefertigte Augenscheinprotokoll (AS-Protokoll) vom 6. Ja-

nuar 2021 zur Kenntnisnahme zukommen. Am 22. Januar 2021 liess der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers dem Enteignungsgericht seine Honorarnote zukommen. Am 

25. Januar 2021 folgte die Eingabe der Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwer-

degegnerin. Nachdem die auf den 28. Januar 2021 angesetzte Hauptverhandlung am 

27. Januar 2021 aufgrund krankheitsbedingter Verhinderung auf Seiten der Beschwerde-

gegnerin hatte abgeboten werden müssen, wurde der Verhandlungstermin am 2. Februar 

2021 neu auf den 18. März 2021 festgesetzt und die Parteien wurden entsprechend vorge-

laden.  

 

C.  

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung hielten die Parteien im Wesentlichen an ihren 

Begehren und Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erfor-

derlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

  

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Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

1.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitsache hat Erschliessungsabgaben der Einwohnergemeinde B.____ 

im Sinne von §§ 90 ff. des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, 

SGS 410) zum Gegenstand. Gemäss § 96a Abs. 1 EntG können die von Erschliessungs-

abgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft Betroffenen beim Enteignungsge-

richt Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die abgabebetroffene Liegenschaft liegt auf dem 

Gebiet der Einwohnergemeinde B.____ im Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Ge-

meindegesetz, SGS 180]). Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Enteignungsge-

richts sind damit gegeben. 

 

1.2 Funktionelle Zuständigkeit 

Gemäss § 98a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis EntG beurteilt die Fünferkammer des Enteignungs-

gerichts Streitigkeiten, deren Streitwert CHF 30‘000.00 übersteigt. Vorliegend beantragt der 

Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 15. Januar 2019 betreffend Kanali-

sationsanschlussgebühren in der Höhe von insgesamt CHF 113'933.15 (inkl. MWST). Der 

Streitwert übersteigt somit die eingangs erwähnte Grenze. Für die Beurteilung der Streitig-

keit ist deshalb die Fünferkammer funktionell zuständig. 

 

1.3 Fristwahrung 

Die angefochtene Verfügung datiert vom 15. Januar 2019. Der Beschwerdeführer hat seine 

Beschwerde am 24. Januar 2019 der schweizerischen Post zur Übermittlung an das Ent-

eignungsgericht aufgegeben. Damit steht unabhängig vom effektiven Fristbeginn fest, dass 

die 10-tägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG eingehalten ist (zur Fristwah-

rung vgl. § 99 EntG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Organisation der Ge-

richte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001 [SGS 170]). 

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1.4 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde befugt (§ 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, 

VPO] vom 16. Dezember 1993 [SGS 271]). Da neben den erwähnten auch alle übrigen 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 
 

2. Materielles 

2.1 Legalitätsprinzip 

2.1.1 Vorbringen der Parteien 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin eine Gebühr für eine 

Lagerhalle in der Landwirtschaftszone erhebe, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage 

bestehe. Die Gemeinde erhebe die Gebühr gestützt auf Ziff. 1.2 des Anhangs zum Abwas-

serreglement der Gemeinde B.____ (AR). Diese Bestimmung sei jedoch auf Gewerbehal-

len in Bauzonen ausgerichtet und demnach nicht auf eine Lagerhalle in der Landwirtschafts-

zone wie diejenige des Beschwerdeführers anwendbar (Beschwerdebegründung, Rz. 27). 

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass § 22 AR und Ziff. 1.2 des Anhangs zum 

AR zwischen der Wohnzone und den übrigen Zonen unterscheide. Die gebührenbetroffene 

Lagerhalle des Beschwerdeführers stehe in der Landwirtschaftszone. Letztere gehöre zu 

den übrigen Zonen. Das Legalitätsprinzip sei demnach gewahrt (Stellungnahme, Ziff. 3). 

 

2.1.2 Rechtliches 

Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, SGS 400) 

sowie § 90 Abs. 2 EntG kommt den Gemeinden die Kompetenz zu, von den Grundeigentü-

mern, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, Anschlussgebühren 

zu erheben. Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz, wel-

ches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemes-

sungsgrundlagen der Abgabe selbst festlegt (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie § 135 der 

Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV, SGS 100] und § 90 

Abs. 3 EntG; BGE 123 I 248 E. 2 249 f.; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_150/2007 

vom 9. August 2007, E. 1.2; KÜRSTEINER, Erschliessungsabgaberecht, Eine Analyse am 

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Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, Liestal 2020, Rz. 86 ff. m.w.H). 

Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, verfügt der kantonale wie auch der 

kommunale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Kausalabgaben, mithin gerade auch 

im Hinblick auf Erschliessungsabgaben, über einen weiten Spielraum innerhalb der verfas-

sungsrechtlichen Schranken (BGE 109 Ia 325 E. 4 327 f. m.w.H.; Urteil des BGer 

2P.130/2002 vom 13. Dezember 2002 E. 4.2; §§ 44 und 45 KV i.V.m. §§ 90 f. EntG und 

§ 36 RBG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Legalitätsprinzip im Abga-

berecht stellt ein kommunaler Erlass dann ein formelles Gesetz dar, wenn er von der nach 

dem kantonalen Recht zuständigen Legislativbehörde beschlossen wurde und dem (obli-

gatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (BGE 127 I 60 E. 2e 66, 120 Ia 265 

E. 2a 266 f.). 

 

2.1.3 Würdigung 

Die angefochtene Anschlussgebührenerhebung basiert, wie erwähnt, auf dem Abwasser-

reglement der Beschwerdegegnerin. Das Abwasserreglement der Gemeinde B.____ wurde 

von der Einwohnergemeindeversammlung am 22. September 2010 beschlossen und stellt 

somit ein formelles Gesetz im eben erwähnten Sinn dar.  

 

Gemäss § 16 Abs. 2 AR werden die Kosten der Gemeinde für Bau, Betrieb, Unterhalt und 

Ersatz ihrer Abwasseranlagen sowie die von den Kläranlagebetreibern überbundenen Kos-

ten durch Erschliessungsbeiträge und verschiedene Gebühren finanziert (lit. a bis e). Für 

den Anschluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde ist in § 16 Abs. 2 lit. b AR die Erhe-

bung einer Anschlussgebühr vorgesehen. § 16 Abs. 2 lit. b AR legt den Gegenstand der 

Abgabe (Anschluss an die kommunale Abwasseranlage) sowie den Kreis der Abgabepflich-

tigen (Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmer) fest. § 22 AR bestimmt sodann, dass die 

Anschlussgebühr auf der Basis des Gebäudevolumens in Kubikmetern (m3) nach SIA-Norm 

bemessen wird (Bemessungsgrundlage). § 17 Abs. 1 AR statuiert diesbezüglich, dass die 

Ansätze für die Berechnung der Erschliessungsbeiträge, Anschlussgebühren, Bewilligun-

gen, Kontrollen und besonderen Dienstleistungen in einem Anhang zum Reglement festzu-

legen sind. Die Abgabesätze für Anschlussgebühren nach §§ 16 Abs. 2 lit. b und 22 AR 

sind in Ziff. 1.2 des Anhangs zum AR geregelt. Je nach Zonenzugehörigkeit eines Grund-

stücks bzw. Nutzung eines Gebäudes sieht die erwähnte Ziffer die Anwendung eines von 

drei Gebührensätzen vor: Für Gebäude in der Wohnzone CHF 28.00 / m3, für solche in den 

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übrigen Zonen CHF 15.00 / m3 und für Gewerbehallen CHF 7.00 / m3. Nach dem Ausge-

führten steht fest, dass das Abwasserreglement der Beschwerdegegnerin den Kreis der 

Anschlussgebührenpflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der 

Anschlussgebühr definiert. Das vom kommunalen Gesetzgeber erlassene Reglement erfüllt 

damit die Anforderungen des Gesetzmässigkeitsprinzips im Abgaberecht mit Blick auf die 

angefochtene Anschlussgebühr im Grundsatz. 

 

Zu prüfen bleibt, ob die sinngemässen Einwände des Beschwerdeführers, es fehle eine 

reglementarische Grundlage für die Belastung einer in der Landwirtschaftszone gelegenen 

Halle mit einer Anschlussgebühr und bei der hier betroffenen Kartoffellagerhalle handle es 

sich um keine Gewerbehalle i.S.v. Ziff. 1.2 Abs. 3 des Anhangs zum AR, begründet sind. 

§ 1 AR statuiert unter der Überschrift «Geltungsbereich», dass das Reglement die Planung, 

den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung von kommunalen und privaten 

Abwasseranlagen regelt. Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers ist die An-

wendbarkeit des Abwasserreglements demnach nicht auf das Siedlungsgebiet beschränkt, 

sondern erstreckt sich auf das gesamte Gemeindegebiet der Beschwerdegegnerin. Ent-

sprechend erfasst der räumliche Anwendungsbereich des Abwasserreglements auch in der 

Landwirtschaftszone gelegene Flächen. Mit Blick auf Ziffer 1.2 Abs. 1-3 des Anhangs zum 

AR, wo für die Satzbestimmung von Anschlussgebühren alternativ an die Zonenzugehörig-

keit («Wohnzone» oder «übrigen Zonen» [sic!]) oder die Nutzung als «Gewerbehalle» an-

geknüpft wird, bedeutet dies mit anderen Worten, dass das Begriffspaar der «übrigen Zo-

nen» auch die Landwirtschaftszone miteinschliesst und Gewerbehallen unabhängig ihrer 

Zonenzugehörigkeit unter denselben Gebührentarif fallen. Eine Beschränkung auf die 

Bauzone lässt sich neben der Systematik (d.h. in Bezug auf § 1 AR) auch mit dem Wortlaut 

von Ziffer 1.2 Abs. 2 des Anhangs zum AR nicht in Einklang bringen: Mit dem Adjektiv «üb-

rigen» bringt der Wortlaut von Ziffer 1.2 Abs. 2 des Anhangs zum AR, nachdem im voran-

gegangenen Abs. 1 derselben Ziffer als einzig alternatives, zonenbezogenes Anknüpfungs-

element die «Wohnzone» angeführt worden war, klar zum Ausdruck, dass alle restlichen 

bzw. alle neben Wohnzonen noch verbleibenden Zonen von der Tarifregelung in Abs. 2 

erfasst sein sollen. Dieses Ergebnis, wonach Ziff. 1.2 Abs. 2 und 3 des Anhangs zum AR 

auch in der Landwirtschaftszone gelegene Flächen (Abs. 2) bzw. Gewerbehallen (Abs. 3) 

erfassen, steht im Übrigen im Einklang mit dem Bundesrecht, nach welchem sich der Be-

reich öffentlicher Kanalisationen neben den Bauzonen auch auf weitere Gebiete erstreckt, 

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sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden oder der Anschluss an die Kanalisation 

zweckmässig und zumutbar ist (Art. 11 Abs. 2 lit. b und c des Bundesgesetzes über den 

Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG] vom 24. Januar 1991 [SR 814.20]), 

und nach welchem ein Gewerbe auch in der Landwirtschaftszone betrieben werden kann 

(sog. landwirtschaftliches Gewerbe nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäu-

erliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991 [SR 211.412.11]). 

 

Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Anschlussgebühr auf der Basis des tiefsten 

der drei infrage kommenden Gebührensätze bemessen, nämlich demjenigen für Gewerbe-

hallen nach Ziffer 1.2 Abs. 3 des Anhangs zum AR in der Höhe von CHF 7.00 / m3. Nach-

dem bereits gezeigt wurde, dass es auf die Zugehörigkeit einer Gewerbehalle zur Bau- oder 

Landwirtschaftszone für die Anwendbarkeit von Ziffer 1.2 Abs. 3 des Anhangs zum AR nicht 

ankommt, bleibt noch zu klären, ob die zur Lagerung von Kartoffeln genutzte Halle des 

Beschwerdeführers eine Gewerbehalle ist oder nicht. Das Abwasserreglement selbst ent-

hält weder eine Legaldefinition des Gewerbebegriffs noch Anknüpfungspunkte dafür, wann 

von einer Gewerbehalle auszugehen ist und wann nicht. Hingegen konturiert das eidgenös-

sische Gesetzes- und Verordnungsrecht den Begriff «Gewerbe» in verschiedenen Erlas-

sen, wobei im vorliegenden Kontext einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Kartoffel-

produktion mit Lagerhalle insbesondere auf die Legaldefinitionen der Handelsregisterver-

ordnung und des bäuerlichen Bodenrechts einzugehen ist: Nach Art. 2 lit. b der Handelsre-

gisterverordnung (HRegV) vom 17. Oktober 2007 (SR 221.411) gilt als Gewerbe eine selb-

ständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit. Gemäss Art. 7 Abs. 1 

BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen 

Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion 

dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standard-

arbeitskraft nötig ist. Gerade aus dem Erfordernis einer Standardarbeitskraft folgt, dass mit 

Gewerben Betriebe einer gewissen Grösse gemeint sind (vgl. WOLF, Der Begriff des land-

wirtschaftlichen Gewerbes im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: succes-

sio 3/2012, S. 6). Der Beschwerdeführer hat anlässlich des Augenscheins vom 6. Januar 

2021 erklärt, seine jährliche Kartoffelernte belaufe sich auf circa 3'500 Tonnen (AS-

Protokoll, S. 3). Die streitgegenständliche Halle mit einem Gebäudevolumen von 

15'112.5 m3 umfasst einen Bereich, in welchem die Kartoffeln angenommen, nötigenfalls 

gewaschen, und alsdann maschinell sortiert werden, sowie drei baugleiche Kühlhallen, in 

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welchen die Kartoffeln gelagert werden. Der Betrieb des Beschwerdeführers produziert Kar-

toffeln. Beim Anbau und der Ernte von Kartoffeln handelt es sich um eine landesübliche, 

landwirtschaftliche Produktion. Für die Produktion von jährlich circa 3'500 Tonnen Kartoffeln 

ist mindestens eine Standardarbeitskraft erforderlich. Der Beschwerdeführer betreibt dem-

nach – unabhängig davon, ob neben der Kartoffelproduktion weitere Produktionszweige 

zum Betrieb gehören – ein landwirtschaftliches Gewerbe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 BGBB. Da der 

Beschwerdeführer die Kartoffelproduktion selbständig betreibt und seine Tätigkeit dauer-

haft auf die Erzielung eines Erwerbs ausgerichtet hat, erfüllt sein landwirtschaftliches Ge-

werbe auch die Merkmale eines Gewerbes i.S.v. Art. 2 lit. b HRegV. Dass die Beschwerde-

gegnerin die streitgegenständliche Lagerhalle, welche der Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner betrieblichen Tätigkeit als Kartoffelproduzent für das Sortieren, Waschen und Lagern 

von Kartoffeln nutzt, als Gewerbehalle i.S.v. Ziff. 1.2 Abs. 3 des Anhangs zum AR eingestuft 

hat, ist nach dem Ausgeführten nicht zu beanstanden.  

 

Die mit den sinngemässen Einwänden, es fehle eine reglementarische Grundlage für die 

Belastung einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Halle mit einer Anschlussgebühr 

und bei der hier interessierenden Lagerhalle handle es sich um keine Gewerbehalle, be-

gründete Rüge des Beschwerdeführers, das Legalitätsprinzip sei verletzt, erweist sich nach 

alledem als unbegründet.  

 

2.2 Gleichbehandlungsgebot 

2.2.1 Vorbringen der Parteien 

Der Beschwerdeführer moniert, mit der angefochtenen Anschlussgebührenerhebung habe 

die Beschwerdegegnerin das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weil sie die Lagerhalle des 

Beschwerdeführers in der Landwirtschaftszone zu Unrecht einer Gewerbehalle in der 

Bauzone gleichstelle (unrechtmässige Gleichbehandlung). Im Unterschied zu einer Gewer-

behalle in einer Bauzone, handle es sich bei der einzig zur Zwischenlagerung von Kartoffeln 

genutzten Halle des Beschwerdeführers um keine Produktionsstätte. Da der Abwasseran-

fall der Lagerhalle im Übrigen geringer als derjenige eines Schwimmbads mit über 10 m3 

Beckeninhalt sei, hätte die Beschwerdegegnerin eine pauschale Anschlussgebühr in der 

Höhe von CHF 500.00, wie sie das Abwasserreglement für derartige Schwimmbäder vor-

sehe, erheben müssen (unrechtmässige Ungleichbehandlung). Die Beschwerdegegnerin 

stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass die angefochtene Gebührenerhebung das 

 - 11 - 

 

Gleichbehandlungsgebot nicht verletze, weil sie die geltend gemachte Anschlussgebühr 

gleich wie in allen Fällen von Gewerbehallen nach dem Gebäudevolumen (Bemessungs-

grundlage) zu einem einheitlichen Satz von CHF 7.00/m3 festgesetzt habe. 

 

2.2.2 Rechtliches 

Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 8 Abs. 1 BV verlangt in seinen beiden Ausprägun-

gen als Gleichbehandlungs- und Differenzierungsgebot, einerseits «Gleiches nach Mass-

gabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln» und andererseits «Ungleiches nach Massgabe 

seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln» (statt vieler BGE 131 I 1 E. 4.2 6 f.). 

 

2.2.3 Würdigung 

Der Beschwerdeführer führt zutreffend an, die streitbetroffene Halle zur Lagerung von Kar-

toffeln liege in der Landwirtschaftszone. Dass der Begriff der Gewerbehalle nach Ziffer 1.2 

Abs. 3 des Anhangs zum AR sowohl gewerblich genutzte Hallen innerhalb der Bauzone als 

auch in der Landwirtschaftszone erfasst, ist bereits unter E. 2.1 gezeigt worden. Die Gleich-

behandlung von Gewerbehallen in der Landwirtschaftszone mit solchen in der Bauzone ist 

reglementarisch und damit vom kommunalen Gesetzgeber gewollt. Die genannte Gleich-

behandlung lässt sich ausserdem auch mit einem sachlichen Grund vernünftig erklären: 

Hallen weisen unabhängig ihrer Zonenzugehörigkeit regelmässig ein im Vergleich zu übri-

gen Gebäudetypen (und deren mutmasslichem Abwasseranfall) verhältnismässig grosses 

Gebäudevolumen bei gleichzeitig geringer Abwassermenge auf. Die einheitliche Privilegie-

rung von Gewerbehallen, ohne weiter nach deren Zonenzugehörigkeit zu differenzieren, 

verstösst darum nicht gegen das Gleichheitsgebot. Insoweit der Beschwerdeführer anführt, 

seine Lagerhalle diene einzig dem Zweck der Zwischenlagerung von ausserhalb der Halle 

produzierten Kartoffeln (Beschwerdebegründung, Rz. 29), fällt auf, dass er anlässlich des 

Augenscheins vom 6. Januar 2021 erläutert hat, dass alle Kartoffeln vor ihrer Lagerung in 

der Annahmehalle maschinell sortiert und nötigenfalls gewaschen würden (AS-Protokoll, 

S. 3 f. [insb. Abbildungen 2 {Waschbereich} und 3 {Sortieranlage}]). Insofern der Beschwer-

deführer argumentiert, bei seiner Lagerhalle handle es sich um keine Produktionsstätte, 

verkennt er schliesslich, dass das Tatbestandselement der «Gewerbehalle» nicht auf Hal-

len beschränkt ist, welche als Produktionsstätte genutzt werden. Ob es sich im Falle der 

Kartoffellagerhalle, in welcher Kartoffeln vor ihrer Lagerung auch maschinell sortiert und 

 - 12 - 

 

nötigenfalls gewaschen werden, um eine Produktionsstätte handelt oder nicht, ist für ihre 

Einstufung als Gewerbehalle demnach irrelevant und kann folglich offenbleiben.  

 

Dass das Abwasserreglement der Beschwerdegegnerin auf tarifärer Ebene eine Sonderre-

gelung für Schwimmbäder enthält, welche im Falle von Gewerbehallen ab einem Gebäu-

devolumen von 72 m3 und mehr in eine Privilegierung von Schwimmbädern gegenüber an 

die Kanalisation angeschlossenen Gewerbehallen mündet, verletzt den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtsgleiche Behandlung selbst dann nicht, wenn seine unbewiesen 

gebliebene Behauptung, die von der Kanalisation aufzunehmende Abwassermenge eines 

Schwimmbads mit mehr als 10 m3 Nutzinhalt sei grösser als die von seiner Lagerhalle in 

die Kanalisation eingeleitete Abwassermenge (Beschwerdebegründung, Rz. 30), zutreffen 

würde. Die in Ziffer 1.2 Abs. 4 des Anhangs zum AR statuierte Sonderregelung für 

Schwimmbäder, d.h. die tarifäre Ungleichbehandlung von Schwimmbädern gegenüber an-

deren an die Kanalisation angeschlossenen Bauten, lässt sich nämlich ebenfalls anhand 

eines sachlichen, im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer kodifizierten Grundes 

erklären: Nach Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG ist bei der Ausgestaltung von Abgaben zur Fi-

nanzierung von Abwasseranlagen neben der Menge des Abwassers auch die Art des in die 

Kanalisation eingeleiteten Abwassers zu berücksichtigen. Nach seiner «Art» lässt sich Ab-

wasser namentlich in Bezug auf seinen Verschmutzungsgrad und seine Herkunft (häuslich, 

gewerblich, industriell, landwirtschaftlich etc.) unterscheiden. Nach dem Ausgeführten ist 

nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für den Anschluss von Schwimmbä-

dern, deren Abwasser in aller Regel eine verhältnismässig geringe Schmutzwasserfracht 

(Konzentration) aufweist, eine tarifäre Sonderregelung getroffen hat. Zuletzt sei darauf hin-

gewiesen, dass das Rechtsgleichheitsgebot im Abgaberecht eine fehlende gesetzliche 

Grundlage nicht zu ersetzen Vermag: Einer Anwendung des Pauschaltarifs für Schwimm-

bäder auf die Gewerbehalle des Beschwerdeführers stünde folglich, selbst wenn es sich, 

was – wie gezeigt wurde – nicht der Fall ist, um vergleichbare Bauten handeln würde, das 

im Abgaberecht besonders strikte zu beachtende Legalitätsprinzip entgegen.  

 

Die Rüge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe mit der angefochtenen 

Anschlussgebührenerhebung das Gleichbehandlungsgebot verletzt, erweist sich nach dem 

Ausgeführten als unbegründet.  

 

 - 13 - 

 

2.3 Verursacherprinzip 

Der Beschwerdeführer rügt, der Überschrift von Ziffer B.II.2 seiner Beschwerdebegründung 

folgend («Verletzung des [...] und Verursacherprinzips»), eine Verletzung des Verursacher-

prinzips. Inwieweit die konkret angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr das gewässer-

schutzrechtliche Verursacherprinzip verletzen soll, legt der Beschwerdeführer dagegen we-

der in seiner Beschwerdebegründung (s. Rz. 12 ff.), seiner Replik (s. Rz. 5 ff.) noch seinem 

heutigen Plädoyer dar (vgl. HV-Protokoll, S. 2). Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stel-

lungnahme zu dieser Rüge in ihren Schriften und im Rahmen ihres heutigen Plädoyers 

verzichtet. Im Lichte dessen, dass der Beschwerdeführer seine Rüge über weite Teile nicht 

substantiiert hat, ist einzig darauf einzugehen, ob das Verursacherprinzip bereits aufgrund 

der Bemessung der angefochtenen Kanalisationsanschlussgebühr nach dem Gebäudevo-

lumen als verletzt zu gelten hat.  

 

Im Bereich des Gewässerschutzes statuiert Art. 3a GSchG das Verursacherprinzip auf Bun-

desebene und Art. 60a GSchG konkretisiert es speziell in Bezug auf die Finanzierung von 

Abwasseranlagen. Die vorliegend angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr dient der 

Finanzierung von Abwasseranlagen und fällt folglich in den Anwendungsbereich der eben 

erwähnten Bestimmungen des Bundesrechts. Das Verursacherprinzip strebt zwar eine Voll-

kostendeckung an, indem es Abgaben nach unten begrenzt (vgl. WAGNER PFEIFER, Kom-

mentierung zu Art. 3a GSchG, Rz. 43, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], GSchG, WBG, 

Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Ba-

sel/Genf 2016; ferner auch GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umwelt-

schutzrechts, Habil. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2001, Rz. 336), verlangt aber ebenso wenig 

wie das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (vgl. dazu E. 2.4 f.) eine absolut exakte 

Kostenaufteilung (KARLEN, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: 

URP 1999, S. 550 m.w.H.; BOTSCHAFT-GschG, Botschaft zur Änderung des Gewässer-

schutzgesetzes vom 4. September 1996, BBl 1996 IV 1217 ff., S. 1223 und 1229 f.). Wie 

das Enteignungsgericht verschiedentlich erkannt hat, verbietet das Verursacherprinzip 

nicht den Rückgriff auf die gleichen relativ pauschalen Bezugsgrössen, wie sie auch das 

Rechtsgleichheitsgebot (vgl. E. 2.2) sowie das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip 

(vgl. E. 2.4 f.) zulassen (vgl. Urteile des EntGer vom 6. April 2017 [650 15 1] E. 2.6.2.2 und 

vom 12. Juni 2014 [650 12 180] E. 4.2). Die Bedeutung des Verursacherprinzips im Kontext 

 - 14 - 

 

des Rechts einmaliger Kanalisationsabgaben ist deshalb hauptsächlich auf seine Kosten-

zuordnungsfunktion beschränkt (KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 597). Entsprechend hielt das 

Bundesgericht wiederholt fest, dass das Verursacherprinzip seine Wirkung vor allem bei 

wiederkehrenden Gebühren entfalte und bei Anschlussgebühren ungleich weniger zum 

Tragen komme (Urteile des BGer 2P.266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.1 m.w.H., in: URP 

3/2004, S. 197 ff. und 2C_67/2015 vom 12. November 2015 E. 3.2 sowie E. 3.5 m.w.H.). 

Mit Blick auf eine nach dem Gebäudeversicherungswert bemessene Kanalisationser-

schliessungsabgabe hat das Bundesgericht denn auch schon explizit festgehalten, dass 

eine Veranlagung nach dem Versicherungswert das Verursacherprinzip nach Art. 60a 

GSchG nicht verletze (statt vieler Urteile des BGer 2C_411/2019 vom 1. Oktober 2019 

E. 4.1 und 2C_847/2008 vom 8. September 2009 E. 2.1). Inwieweit die Bemessung einer 

Kanalisationsanschlussgebühr nach dem Gebäudevolumen als gleichermassen gebäude-

basiertes Bemessungskriterium wie der Gebäudeversicherungswert gegen das Verursa-

cherprinzip verstossen soll, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, Anhalts-

punkte dafür liegen keine vor. Da es in der Praxis regelmässig schwierig ist, zu beurteilen, 

welcher wirtschaftliche Nutzen einer staatlichen Leistung zukommt (WIEDERKEHR 

RENÉ/RICHLI PAUL, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine systematische Analyse 

der Rechtsprechung, Band II, Bern 2014, Rz. 512 m.w.H.), weil weder das Gesamtkosten-

deckungs- oder das Äquivalenzprinzip noch das Verursacherprinzip eine exakte Kostenzu-

ordnung im Einzelfall verlangen (zur Wirkungsweise dieser Prinzipien KÜRSTEINER, a.a.O., 

Rz. 593 ff.) und die Erhebungswirtschaftlichkeit als abgabespezifische Ausprägung der Ver-

waltungsökonomie von besonderer Bedeutung im Erschliessungsabgabewesen ist 

(KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 183; generell für das Abgaberecht OESCH MATTHIAS, Differenzie-

rung und Typisierung, Zur Dogmatik der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung, Habil. 

Bern 2008, S. 176), sind pauschalisierende und schematisierende Bemessungsgrundlagen 

in der Praxis weit verbreitet und werden von den Gerichten relativ grosszügig zugelassen 

(vgl. Urteil des EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.4.2). 

 

Vorliegend ist unbestritten, dass die streitbetroffene Lagerhalle über einen Anschluss an 

die Kanalisation der Beschwerdegegnerin verfügt und über ihn Abwasser des Beschwerde-

führers in das Entwässerungssystem der Beschwerdegegnerin eingeleitet wird. Die in Form 

der streitgegenständlichen Kanalisationsanschlussgebühr auf den Beschwerdeführer über-

wälzten Kosten für die Abwasserentsorgung werden diesem somit im Einklang mit dem im 

 - 15 - 

 

vorliegenden Kotext im Wesentlichen auf die Kostenzuordnung reduzierten Verursacher-

prinzips zutreffend als Verursacher angelastet. Die hier angefochtene, nach dem Gebäu-

devolumen bemessene Kanalisationsanschlussgebühr verletzt das Verursacherprinzip so-

mit nicht. Die dahingehende Rüge des Beschwerdeführers erweist sich, soweit sie über-

haupt hinreichend substantiiert ist, als unbegründet. 

 

2.4 Äquivalenzprinzip 

2.4.1 Vorbringen und Beweisanträge der Parteien 

Der Beschwerdeführer moniert, dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte 

Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von CHF 113'933.15 in einem derart krassen 

Missverhältnis zu der von der Gemeindekanalisation aufzunehmenden Abwassermenge 

der Lagerhalle stehe, dass das Äquivalenzprinzip verletzt sei (Beschwerdebegründung, 

Rz. 17 f.). Die kommunale Kanalisation werde einzig durch das über die Abwasserrinne im 

Halleninneren (Kartoffelannahme) in die Kanalisation eingeleitete Abwasser belastet. Da es 

sich bei dieser Menge um eine vernachlässigbare handle, gleichzeitig jedoch ein riesiges 

Gebäudevolumen alleinige Berechnungsgrundlage der angefochtenen Anschlussgebühr 

gewesen sei und die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, die so errechnete Gebühr 

einer Verhältnismässigkeitsprüfung zu unterziehen, resultiere eine unverhältnismässig 

hohe Gebühr (Beschwerdebegründung, Rz. 18 ff.; ferner auch Replik, Rz. 7). Nach Ansicht 

des Beschwerdeführers ist die über die im Inneren der Kartoffelannahmehalle situierte Ein-

laufrinne in die Kanalisation eingeleitete Abwassermenge vernachlässigbar, weshalb er 

verlangt, die Beschwerdegegnerin habe gänzlich auf eine Gebührenerhebung zu verzich-

ten, eventualiter sei die Gebühr erheblich zu senken (Beschwerdebegründung, Rz. 21). Die 

vom Beschwerdeführer beantragte Expertisierung der Frage nach der Abwassermenge, 

welche über die Abwasserrinne in die Kanalisation eingeleitet wird, ist im Rahmen der Ver-

fahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2019 unter Angabe einer Begründung 

abgelehnt worden. Den im Rahmen seines heutigen Plädoyers erneuerten, gleichlautenden 

Beweisantrag hat das Gericht einerseits mit Verweis auf die eben erwähnte Präsidialverfü-

gung sowie anderseits gestützt auf das Ergebnis des Augenscheins vom 6. Januar 2021, 

wonach das Abflussvermögen des Kanalisationsanschlusses der Lagerhalle 1.5 Liter pro 

Sekunde betrage, womit die beweisgegenständliche Sachverhaltsfrage bereits beantwortet 

sei, abgewiesen (HV-Protokoll, S. 3). Insoweit die Beschwerdegegnerin argumentiere, das 

 - 16 - 

 

auf der Dachfläche der Lagerhalle gefasste und einem zur Lagerhalle gehörenden Retenti-

onsbecken zugeführte Meteorwasser (d.h. Regenwasser) rechtfertige die geltend ge-

machte Gebühr, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, das Niederschlags-

wasser dürfe nicht in die Prüfung der Gebührenäquivalenz miteinbezogen werden, weil es 

vom Retentionsbecken nicht in die Kanalisation der Gemeinde eingeleitet, sondern – und 

zwar einzig im Überlaufsfall (d.h. bei starken und längerdauernden Niederschlagsereignis-

sen) – in den am Retentionsbecken vorbeiführenden Bach eingeleitet werde. Letzterer ge-

höre nicht zur Kanalisation der Gemeinde (vgl. Beschwerdebegründung, Rz. 9 und 19; Rep-

lik, Rz. 6-8 und 10).  

 

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass bei der Bemessung von Gebühren in 

beschränktem Ausmass eine Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie wie 

auch ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Inte-

resse der Privaten an der Leistung zulässig seien (Stellungnahme, Ziff. 4, S. 3). Die Ge-

meinde berücksichtige die Eigenheit und Nutzung der Gebäude und stütze sich bei der 

Bemessung zulässigerweise auf die Kubatur ab. Der Beschwerdeführer nutze seine Halle 

nicht allein zur Lagerung von Kartoffeln, sondern auch zum Waschen der Kartoffeln, wes-

wegen es sich bei der über die Abwasserrinne in die Kanalisation eingeleiteten Wasser-

menge keineswegs um eine vernachlässigbare Abwassermenge handle (Duplik, Ziff. 11, 

S. 3). Weiter falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer mit dem Bau der Lagerhalle neu 

mindestens 3'600 m2 versiegelte Fläche geschaffen habe (Stellungnahme, Ziff. 4, S. 4). 

Vom Dach der Lagerhalle gelange das Regenwasser in ein Rückhaltebecken und von dort 

über eine Sauberwasserkanalisationsleitung in den E.____bach. Letzterer stelle eine Sau-

berwasserkanalisationsleitung dar und gehöre zur kommunalen Kanalisation (Duplik, 

Ziff. 11, S. 4). Da der Beschwerdeführer gerade in niederschlagsreichen Phasen dem Re-

tentionsbecken kein Wasser zum Bewässern entnehme, sei davon auszugehen, dass wäh-

rend Niederschlagsperioden stetig Sauberwasser vom Retentionsbecken in die 

E.____bachverdolung eingeleitet werde (Duplik, Ziff. 11, S. 4). Für den Überlauf in den 

Bach sei eine Einleitmenge von 10 Litern pro Sekunde bewilligt worden (Duplik, Ziff. 11, 

S. 4). Dafür sei auch eine Anschlussgebühr zu entrichten (Duplik, Ziff. 11, S. 4). Den von 

der Beschwerdegegnerin gestellten Antrag zur Einholung einer «Expertise bzw. Befragung 

 - 17 - 

 

eines Experten betreffend die Berechnung zur Inanspruchnahme des Überlaufs des Re-

tentionsbeckens» (Duplik, Ziff. 11, S. 5) hat das Enteignungsgericht mit Präsidialverfügung 

vom 24. September 2020 unter Angabe einer Begründung abgewiesen.  

 

2.4.2 Rechtliches 

Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV 

für den Bereich der Kausalabgaben und hat Verfassungsrang (statt vieler Urteil des BGer 

2C_1054/2013 vom 20. September 2014 E. 6.1). Dem Äquivalenzprinzip zufolge muss eine 

Kausalabgabe in einem angemessenen Verhältnis zum Wert stehen, welchen die staatliche 

Leistung für die abgabepflichtige Person hat. Die Kausalabgabe darf zum objektiven Wert 

der rechtsgrundstiftenden, staatlichen Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhält-

nis stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (zum Ganzen KÜRSTEINER, 

a.a.O., Rz. 149 ff. mit zahlreichen Verweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Nach der 

ständigen, höchstrichterlichen Rechtsprechung bringen gebäudebasierte Bemessungskri-

terien wie der Gebäudeversicherungswert oder das Gebäudevolumen in der Regel den 

Verkehrs- und Nutzungswert und zugleich das entsprechende Interesse der Grundeigentü-

mer an der Erschliessung hinreichend zuverlässig zum Ausdruck und lassen namentlich 

bei Wohnbauten tendenziell auf die mutmassliche Beanspruchung von Erschliessungsan-

lagen schliessen (Urteile des BGer 2C_411/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 4.2 [Gebäude-

versicherungswert]; 2C_722/2009 vom 8. November 2010 E. 3.5 [Bemessungsgrundlage: 

Geschossfläche]; 2C_101/2007 vom 22. August 2007 E. 4.3, in: URP 2008, S. 16 ff. [Be-

messungsgrundlage: Gebäudevolumen; Gebührensatz für Lagerhallen: CHF 3.25/m3; Ob-

jekt: Hochregallager]; 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006 E. 3.1, in: URP 2006, S. 394 [Ge-

bäudeversicherungswert]; 2P.281/2004 vom 2. März 2005 E. 3.2 [Gebäudeversicherungs-

wert]). Mit dem Volumen einer Lager- bzw. Gewerbehalle steigt regelmässig ihr Wert und 

das Interesse der jeweiligen Eigentümerschaft an einer fachgerechten Entwässerung 

wächst. Gleichzeitig geht ein grösseres Hallenvolumen mit gesteigerten Nutzungsmöglich-

keiten einher. Eine gesteigerte Nutzung kann wiederum zu einem höheren Abwasseranfall 

führen. Die Bemessung der vorliegend angefochtenen Anschlussgebühr ist folglich unter 

äquivalenzprinzipiellen Gesichtspunkten nicht bereits deshalb zu beanstanden, weil das 

Abwasserreglement der Beschwerdegegnerin als Bemessungsgrundlage auf das Gebäu-

devolumen abstellt. 

 

 - 18 - 

 

Von der schematischen Bemessung von Kanalisationsanschlussgebühren in Abhängigkeit 

von einer gebäudebasierten Bemessungsgrundlage wie beispielsweise dem Gebäudevolu-

men ist praxisgemäss dann abzuweichen, wenn der Abwasseranfall im Verhältnis zum Be-

messungskriterium (hier zum Gebäudevolumen) ausserordentlich hoch oder niedrig ist (Ur-

teil des BGer 2C_847/2008 vom 8. September 2009 E. 2.1). Der objektive Wert der staatli-

chen Leistung (d.h. des Gebührenobjekts) ist primär nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den 

sie einem Leistungsempfänger verschafft oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungs-

zweigs zu bemessen. Im Unterschied zur Wertbestimmung bei jährlich wiederkehrenden 

Verbrauchsgebühren ist im Falle von Anschlussgebühren für die Ermittlung des objektiven 

Werts nicht die effektive Nutzung der Erschliessungsanlage (hier der Kanalisation) mass-

gebend. Wertbestimmend ist das auf Spitzenwerte ausgelegte Nutzungspotential, welches 

durch einen vorhandenen Wasser- bzw. Kanalisationsanschluss ermöglicht wird (Urteile 

des BGer 2C_1054/2013 vom 20. September 2014 E. 6.3 und 2C_816/2009 vom 3. Okto-

ber 2011 E. 5.4; statt vieler Urteile des EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.6.3.2 

und vom 15. Juni 2017 [650 14 117] E. 2.3.4). Die auf Spitzenwerte ausgelegte Nutzungs-

möglichkeit lässt sich in Kenntnis der Anzahl und Art der vorhandenen Sanitärinstallationen 

anhand von Belastungswerten relativ einfach quantifizieren: Gemäss dem Schweizerischen 

Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) entspricht ein Belastungswert von «1» einem 

Durchfluss von 0.1 l pro Sekunde. Der Belastungswert bezeichnet den am Anschlusspunkt 

vor einer Entnahmestelle zur Verfügung gestellten Durchfluss in Funktion des Verwen-

dungszwecks und der Benützungsdauer (Kapitel 2.2.1 Regelwerk W3 Richtlinie für Trink-

wasserinstallationen, Ausgabe 2013, SVGW). Durch die Verwendung von Belastungswer-

ten als Bemessungsgrundlage von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren wird das 

Verursacherprinzip gegenüber der Bemessung nach dem Gebäudevolumen in verstärktem 

Masse berücksichtigt (vgl. Urteile des EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.6.3.2 

[Gebäudeversicherungswert] und vom 7. Juli 2016 [650 15 49] E. 2.4.3.4 [Gebäudeversi-

cherungswert]). 

 

2.4.3 Würdigung 

Dem Umstand, dass Gewerbehallen naturgemäss grosse Volumen aufweisen, ihr Abwas-

seranfall hingegen nicht im gleichen Ausmass, wie es im Falle von Wohnbauten üblicher-

weise zutrifft, mit zunehmendem Hallenvolumen ansteigt, trägt das Abwasserreglement der 

 - 19 - 

 

Beschwerdegegnerin dadurch Rechnung, dass für Gewerbehallen ein deutlich niedrigerer 

Ansatz von CHF 7.00 pro m3 gilt als für Gebäude in Wohnzonen (CHF 28.00 pro m3). Auch 

für Gebäude in den «übrigen Zonen» ist der Anschlussgebührensatz mit CHF 15.00 pro m3 

mehr als doppelt so hoch. 

 

Dass die angefochtene Gebühr nach dem tiefsten der eben erwähnten Gebührensätze be-

messen worden ist, ändert jedoch nichts daran, dass im Einzelfall nichtsdestotrotz ein of-

fensichtliches Missverhältnis zwischen der errechneten Gebühr und der zu entgeltenden 

staatlichen Leistung vorliegen kann. Dies gilt umso mehr in Fällen wie dem hier zu beurtei-

lenden, in denen die auf ihre Äquivalenz zu prüfende Abgabe mit zunehmender Bemes-

sungsgrundlage direktproportional in unbestimmte Höhe ansteigt und das Abhängigkeits-

verhältnis zwischen der Bemessungsgrundlage (hier: Gebäudevolumen) und dem Gegen-

stand der Abgabe (Abgabeobjekt: Erschliessungsleistung der Beschwerdegegnerin bzw. 

Kanalisationsanschluss) relativ lose ist. Es bleibt deshalb zu klären, wie gross das auf Spit-

zenwerte ausgelegte Nutzungspotential ist, welches der Beschwerdeführer durch den Ka-

nalisationsanschluss (Abgabeobjekt) von der Beschwerdegegnerin erhalten hat. Steht das 

Nutzungspotential fest, ist dieses ins Verhältnis zur angefochtenen Gebühr zu stellen, um 

so zu prüfen, ob ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gebühr vorliegt 

oder nicht. 

 

Zwischen den Parteien ist strittig, wie sich die rechtsgrundstiftende Erschliessungsleistung 

der Beschwerdegegnerin zusammensetzt. In einem ersten Schritt ist deshalb darüber zu 

befinden, ob namentlich auch das vom Dach der Lagerhalle in das Retentionsbecken ein-

geleitete Meteorwasser, welches im Überlaufsfall in den nahegelegenen E.____bach ein-

geleitet wird, als Erschliessungsleistung der Beschwerdegegnerin (Kanalisationsanschluss) 

in Betracht fällt und somit bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen ist. Steht nach 

diesem ersten Prüfschritt fest, wie sich die rechtsgrundstiftende Leistung der Beschwerde-

gegnerin im Einzelnen zusammensetzt, ist selbige zu quantifizieren und im Verhältnis zur 

geltend gemachten Gebühr auf ihre Äquivalenz hin zu beurteilen.  

 

2.4.3.1 Umfang der Erschliessungsleistung (1. Prüfschritt) 

Anlässlich einer Begehung vom 6. Januar 2021 hat das Gericht die Kartoffellagerhalle so-

wohl innen als auch aussen in Augenschein genommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die 

 - 20 - 

 

gemäss Beilagen 7 («Situationsplan, Umgebung Kanalisation») und 10 («Kanalisation 

Grundriss u. Längsschnitt») zur Beschwerdebegründung geplanten Abwasserrinnen im Be-

reich der Tore zur Kartoffelannahmehalle und zu den drei baugleichen Kühlräumen im Zuge 

des Hallenbaus nicht ausgeführt worden sind (vgl. AS-Protokoll, S. 2 [Abbildung 1], S. 3, 

S. 5 [Abbildung 4]). Entsprechend fällt die dem Beschwerdeführer effektiv zur Verfügung 

stehende Abflussleistung geringer als geplant aus (vgl. dazu E. 2.4.3.2). Im Inneren der 

Kartoffelannahmehalle ist eine einzige Abwasserrinne vorhanden (vgl. AS-Protokoll, S. 4 

[Abbildung 2]), welche, wie aus Beilagen 7 und 10 zur Beschwerdebegründung hervorgeht, 

an die kommunale Kanalisation angeschlossen ist. Ferner hat sich gezeigt, dass keine wei-

teren Einlaufstellen vorhanden sind, welche an die Schmutzwasserkanalisation der Be-

schwerdegegnerin angeschlossen sind (AS-Protokoll, passim). Schliesslich hat sich am Au-

genschein auch bestätigt, dass die Lagerhalle über keinen Anschluss an das kommunale 

Wasserversorgungsnetz und auch keine Wasserbezugsstellen verfügt (abgesehen vom 

Retentionsbecken ausserhalb der Halle). Nach dem Ausgeführten ist erstellt, dass im Zuge 

des streitgegenständlichen Lagerhallenbaus eine einzige Einlaufrinne realisiert wurde, 

diese in der Kartoffelannahmehalle liegt, an die kommunale Schmutzwasserkanalisation 

angeschlossen ist und über eine Leistungsfähigkeit bzw. ein Ablaufvolumen von 1.5 Litern 

pro Sekunde verfügt (vgl. AS Protokoll, S. 3); dies entspricht 15 Belastungswerten (vgl. 

E. 2.4.2). 

 

Nicht verschmutztes Abwasser ist primär versickern zu lassen (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 

GSchG). Stehen die örtlichen Verhältnisse einer Versickerung entgegen, so kann nicht ver-

schmutztes Abwasser in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden, wobei nach Mög-

lichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen sind, damit das Wasser bei grossem Anfall gleich-

mässig abfliessen kann (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GSchG). Niederschlagswasser (hier auch als 

Regen- oder Meteorwasser bezeichnet) gilt gemäss Art. 3 Abs. 3 der Gewässerschutzver-

ordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) in der Regel als nicht verschmutztes 

Abwasser, wenn es wie vorliegend von Dachflächen (lit. a) oder von Strassen, Wegen oder 

Plätzen stammt, auf denen keine erheblichen Mengen von Stoffen, die Gewässer verunrei-

nigen können, umgeschlagen, verarbeitet oder gelagert werden (lit. b). Im vorliegenden Fall 

handelt es sich beim Niederschlagswasser um nicht verschmutztes Abwasser im Sinne der 

Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes. 

 

 - 21 - 

 

Das auf der gebührenbetroffenen Parzelle anfallende Regenwasser, welches nicht auf dem 

Dach der Lagerhalle niederschlägt, versickert unbestrittenermassen. Am Augenschein ha-

ben im Aussenbereich keine Kanalisationsbauten festgestellt werden können. Da die ver-

siegelten Aussenflächen ein leichtes Gefälle von der Lagerhalle weg aufweisen, kann aus-

geschlossen werden, dass das auf ihnen anfallende Niederschlagswasser über die in der 

Kartoffelannahmehalle gelegene Rinne in die Kanalisation gelangen könnte. Das nicht auf 

dem Dach, sondern auf der versiegelten Fläche anfallende Niederschlagswasser belastet 

damit die Kanalisation der Beschwerdegegnerin nicht, weshalb es auch als Gegenstand 

der gebührenpflichtigen Leistung der Beschwerdegegnerin ausser Betracht fällt. Für die 

Beurteilung der Äquivalenz der angefochtenen Anschlussgebühr ist es damit irrelevant. 

 

Das auf dem zu beiden Hallenlängsseiten hin schrägabfallenden Dach niedergeschlagene 

Regenwasser wird mittels umlaufender Dachrinnen gefasst und über Rohre dem Retenti-

onsbecken des Beschwerdeführers zugeführt. Letzteres verfügt über ein Fassungsvermö-

gen von total 280 m3. Das Gesamtvolumen setzt sich aus einem Retentionsvolumen (d.h. 

Rückhaltevolumen) von 60 m3, welches der Beschwerdeführer als Auflage zur Bewilligung 

der Einleitung von Sauberwasser in die E.____bachverdolung hat realisieren müssen (vgl. 

Beilagen 8 und 9 zur Beschwerdebegründung), sowie einem Speichervolumen von zusätz-

lichen 220 m3, welches der Beschwerdeführer freiwillig gebaut hat, um das Niederschlags-

wasser für seinen Landwirtschaftsbetrieb nutzen zu können (d.h. zur Wassereinsparung), 

zusammen (vgl. Beilage 10 zur Beschwerdebegründung sowie statt vieler die diesbezügli-

che Erklärung des Leiters der Bauabteilung der Beschwerdegegnerin anlässlich des Au-

genscheins [AS-Protokoll, S. 7] und der Vorverhandlung [VV-Protokoll, S. 5]). Die Sauber-

abwasserleitung, welche das Retentionsbecken des Beschwerdeführers mit der 

E.____bachverdolung verbindet, steht im Eigentum des Beschwerdeführers, der diese 

auch selbst erstellt hat (VV-Protokoll, S. 3; Leitungskataster). Auf Frage hin erklärte der 

Beschwerdeführer am Augenschein sinngemäss, das im Speicherbecken gefasste Wasser 

nutze er fast ausschliesslich zum Spritzen und Bewässern (AS-Protokoll, S. 8). Die Kartof-

feln würden ungewaschen gelagert, da sie in gewaschenem Zustand weniger lang haltbar 

seien (AS-Protokoll, S. 3 und 8). Einzig 3-5 Tonnen seiner durchschnittlichen Jahreskartof-

felernte von ca. 3'500 Tonnen müsse er vor der Lagerung waschen, weil manchmal «faule» 

Kartoffeln darunter seien (AS-Protokoll, S. 3 und 8). Das Waschen sei nötig, damit der Ge-

ruch nach Fäulnis entfernt werden könne, ansonsten die «intakten» Kartoffeln von der 

 - 22 - 

 

Schälerei aufgrund ihres Geruchs nicht angenommen werden würden (AS-Protokoll, S. 3 

und 8). Wie viel Wasser effektiv über die Einlaufrinne in der Kartoffelannahmehalle in die 

Schmutzwasserkanalisation eingeleitet wird, ist – entgegen den Parteimeinungen – irrele-

vant: Massgebend ist, wie erwähnt, allein das auf Spitzenwerte ausgelegte Nutzungspoten-

tial des vorhandenen Kanalisationsanschlusses, weshalb es auf dessen tatsächliche Inan-

spruchnahme nicht ankommt. 

 

Dass ein Bach auch dazu dient, Regenwasser aufzunehmen, macht ihn noch nicht zum 

Bestandteil der Kanalisation, selbst wenn er wie hier teilweise eingedolt worden ist. Andern-

falls wäre letztlich jedes öffentliche Gewässer, in welches nicht verschmutztes Abwasser 

eingeleitet wird, als Kanalisation zu qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 2P.144/2006 vom 

27. Juli 2006 E. 3.2.1). Zwar verursacht auch der Unterhalt des eingedolten Bachs, welcher 

den Ausführungen der Beschwerdegegnerin folgend mehrheitlich im Gemeindeeigentum 

steht, Unterhaltskosten, diese sind jedoch nicht mittels Kanalisationsanschlussgebühren 

auf sämtliche Grundeigentümer umzulegen, welche an das kommunale Abwasserwerk an-

geschlossen sind. Das vom Beschwerdeführer im Retentionsbecken gefasste und im Über-

laufsfall über eine in seinem Eigentum stehende Sauberabwasserleitung in den 

E.____bach eingeleitete Dachwasser (d.h. Niederschlagswasser bzw. nicht verschmutztes 

Abwasser) belastet die kommunale Kanalisation nach dem Ausgeführten nicht. Wie gezeigt 

wurde, fehlt es für das gegebenenfalls in den Bach eingeleitete Niederschlagswasser an 

einer rechtsgrundstiftenden Leistung der Beschwerdegegnerin. Da eine Inanspruchnahme 

der kommunalen Kanalisation für die Entwässerung des Dachwassers ausgeschlossen ist 

(fehlende Nutzungsmöglichkeit), fehlt es der Beschwerdegegnerin also an einem Rechts-

grund, der es ihr erlauben würde, für das Dachwasser bzw. dessen Entwässerung in den 

E.____bach eine Anschlussgebühr zu verlangen (vgl. MÜLLER BRUNNER, Keine Gebühr für 

die Einleitung von Regenwasser in ein öffentliches Gewässer, in: Thema Umwelt 4/2006, 

S. 21). Die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bieten einer Gemeinde auch gar 

keinen Spielraum, um für die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser mittels privater 

Leitungen in ein öffentliches Gewässer eine Abwasserabgabe zu erheben (vgl. zum Gan-

zen Urteil des BGer 2P.144/2006 vom 27. Juli 2006 E. 3.2.1 und E. 3.4; STUTZ, Schweize-

risches Abwasserrecht, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 195 f.). Das auf der ge-

bührenbetroffenen Parzelle anfallende Regenwasser, welches auf dem Dach der Lager-

halle niederschlägt, wird nach dem Ausgeführten ohne Möglichkeit der Inanspruchnahme 

 - 23 - 

 

der kommunalen Kanalisation in den E.____bach entwässert, soweit es nicht vom Be-

schwerdeführer für die Bewässerung verwendet wird. Für die Beurteilung der Äquivalenz 

der angefochtenen Anschlussgebühr ist die auf dem Dach der Lagerhalle niedergeschla-

gene Wassermenge demzufolge irrelevant.  

 

Festzuhalten bleibt, dass als Erschliessungsleistung der Beschwerdegegnerin einzig die in 

der Kartoffelannahmehalle vorhandene, an die Kanalisation angeschlossene Einlaufrinne 

mit einer Leistungsfähigkeit bzw. einem Ablaufvolumen von 1.5 Litern Abwasser pro Se-

kunde (vgl. AS Protokoll, S. 3) respektive 15 Belastungswerten zu berücksichtigen ist. 

 

2.4.3.2 Offensichtliches Missverhältnis (2. Prüfschritt) 

Die dem Beschwerdeführer gegenüber in Form des gebührengegenständlichen Kanalisati-

onsanschlusses erbrachte Erschliessungsleistung entspricht in quantitativer Hinsicht, wie 

gezeigt wurde, 15 Belastungswerten (BW). Zu prüfen ist nunmehr, ob die geltend gemachte 

Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von CHF 105’787.50 (exkl. MWST) in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum Wert dieser Leistung steht oder nicht. Für die 

15'112.50 m3 grosse Lagerhalle des Beschwerdeführers resultiert ein hypothetischer Ge-

bührensatz von CHF 7'052.50 pro Belastungswert (=CHF 105’787.50 / 15 BW). 

 

Im Kanton Basel-Landschaft bemessen verschiedene Gemeinden ihre Anschlussgebühren 

nach Belastungswerten. Ihre Ansätze lagen per Ende 2017 für Kanalisationsanschlussge-

bühren zwischen CHF 280.00 und CHF 1'000.00 pro Belastungswert. Der durchschnittliche 

Gebührensatz betrug für Kanalisationsanschlussgebühren CHF 543.00 pro Belastungswert 

(vgl. die Übersicht bei KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 618). Ein Vergleich zeigt, dass der hypothe-

tische Abgabesatz der angefochtenen Kanalisationsanschlussgebühr beinahe dem 13-Fa-

chen des kantonalen Mittelwerts entspricht (=CHF 7'052.50 pro Belastungs-

wert/CHF 543.00 pro Belastungswert). In der enteignungsgerichtlichen Praxis findet sich 

bis anhin kein Entscheid, in welchem festgestellt worden wäre, dass eine Kanalisationsan-

schlussgebühr das Äquivalenzprinzip verletzt (vgl. dazu Urteil des EntGer vom 29. Oktober 

2020 [650 18 41] E. 2.6.3.2). Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips erkannte das Enteig-

nungsgericht bisher in zwei Fällen, welche beide eine nach dem Gebäudeversicherungs-

wert bemessene Wasseranschlussgebühr zum Gegenstand hatten: Einmal resultierte ein 

hypothetischer Abgabesatz von CHF 2'346.50 pro Belastungswert (vgl. Urteil des EntGer 

 - 24 - 

 

vom 7. Juli 2016 [650 15 49] E. 2.4.3.4; knapp 6-Faches des Mittelwerts), ein anderes Mal 

ein solcher von CHF 1'326.20 (vgl. Urteil des EntGer vom 15. Juni 2017 [650 14 117] 

E. 2.3.4.2 [CHF 29'176.70/22 Belastungswerte]; 3.4-Faches des Mittelwerts; bestätigt mit 

KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 300] E. 8.3).1 Der Vergleich macht deutlich, dass die 

angefochtene, schematisch nach dem Gebäudevolumen bemessene Kanalisationsan-

schlussgebühr im Falle der vorliegend zu beurteilenden Kartoffellagerhalle in einem offen-

sichtlichen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Anschlusses an die kommunale Ka-

nalisation steht. Die Rüge des Beschwerdeführers, die geltend gemachte Kanalisationsan-

schlussgebühr verletze das Äquivalenzprinzip, erweist sich demnach als begründet. 

 

Das Missverhältnis zwischen Gebühr und Leistung ist im vorliegenden Fall besonders of-

fensichtlich und das Äquivalenzprinzip darum besonders krass verletzt, weil folgende zur 

Leistungsfähigkeit des Kanalisationsanschlusses von lediglich 15 Belastungswerten hinzu-

tretenden Umstände die Erschliessungsleistung der Beschwerdegegnerin als vergleichs-

weise gering erscheinen lassen: Die Einlaufrinne liegt im überdachten Halleninneren, so-

dass kein Niederschlagswasser über sie entwässert wird, und die Lagerhalle weist keine 

einzige Wasserbezugsstelle auf. 

 

Auch eine vergleichende Betrachtung veranschaulicht die konstatierte Verletzung des Äqui-

valenzprinzips: Für ein Einfamilienhaus mit einem Volumen von 850 m3, das sich in der 

Wohnzone befindet, wäre gemäss dem einschlägigen Tarif der Beschwerdegegnerin von 

CHF 28.00 pro Kubikmeter eine Kanalisationsanschlussgebühr von CHF 23'800.00 ge-

schuldet. Anders als die Lagerhalle des Beschwerdeführers verfügt ein Einfamilienhaus 

nach der allgemeinen Lebenserfahrung über eine Vielzahl unterschiedlichster Wasserbe-

zugsstellen (Toilettenspülungen, Waschbecken, Duschen, Schüttstein, Waschmaschinen-

anschluss etc.) und benötigt entsprechend einen deutlich leistungsfähigeren Kanalisations-

anschluss als die Lagerhalle des Beschwerdeführers. Weshalb der Beschwerdeführer 

gleichwohl eine mehr als viermal höhere Kanalisationsanschlussgebühr bezahlen soll, ist 

schlicht nicht nachvollziehbar. 

 

                                                
1 Der durchschnittliche Gebührensatz betrug Ende 2017 für Wasseranschlussgebühren 
CHF 397.85 pro Belastungswert. 

 - 25 - 

 

Die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der Beschwerdeführer lediglich 3-5 Ton-

nen seiner durchschnittlichen Jahreskartoffelernte von ca. 3'500 Tonnen wäscht (AS-

Protokoll, S. 3 und 8) oder mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen ist, dass er alle 

Kartoffeln wäscht, kann vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der vorliegenden Äquiva-

lenzprüfung die Maximalleistungsfähigkeit der Einlaufrinne (15 BW) zur Quantifizierung der 

Erschliessungsleistung der Beschwerdegegnerin massgebend ist, offen bleiben, da über 

die fragliche Rinne so oder anders maximal 1.5 Liter Wasser pro Sekunde abgeleitet wer-

den können (vgl. E 2.4.3.1 in fine). 

 

2.4.3.3 Reduktion der Anschlussgebühr 

Fraglich bleibt letztlich, auf welchen Betrag die angefochtene Anschlussgebühr zu reduzie-

ren ist. Angesichts dessen, dass das Äquivalenzprinzip vor offensichtlich überhöhten Ab-

gaben schützt, ist eine unverhältnismässig hohe Gebühr nicht auf ein dem objektiven Wert 

der gebührenpflichtigen Leistung entsprechendes, angemessenes Mass zu reduzieren, 

sondern betragsmässig lediglich so weit zu ermässigen, dass gerade kein offensichtliches 

Missverhältnis zwischen der reduzierten Gebühr und dem objektiven Wert der zu entgel-

tenden Leistung mehr vorliegt. Wo die Grenze hin zu einem offensichtlichen Missverhältnis 

liegt, lässt sich nicht abstrakt definieren, sondern ist unter Würdigung der jeweils massge-

benden Umstände im konkreten Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen. 

 

Wie bereits erwähnt, lagen im Kanton Basel-Landschaft die Abgabesätze für Kanalisations-

anschlussgebühren per Ende 2017 zwischen CHF 280.00 und CHF 1'000.00 pro Belas-

tungswert. Im Durchschnitt betrug der Abgabesatz für Kanalisationsanschlussgebühren 

CHF 543.00. Angesichts der Lage der streitgegenständlichen Einlaufrinne im gedeckten 

Halleninneren, dem Fehlen von Wasserbezugsstellen in der Lagerhalle sowie der maxima-

len Leistungsfähigkeit der Rinne von 15 Belastungswerten erachtet das Enteignungsgericht 

einen hypothetischen Gebührensatz von CHF 750.00 als gerade noch mit dem Äquivalenz-

prinzip vereinbar. Die angefochtene Gebühr ist demnach auf CHF 11'250.00 (exkl. MWST) 

zu reduzieren. 

 

 - 26 - 

 

2.5 Kostendeckungsprinzip 

2.5.1 Vorbringen der Parteien 

Der Beschwerdeführer moniert, die geltend gemachte Kanalisationsanschlussgebühr halte 

einer Prüfung des Kostendeckungsprinzips nicht stand (Beschwerdebegründung, Rz. 11). 

Nach der Beschwerdegegnerin verlangt das Kostendeckungsprinzip nicht, dass eine gel-

tend gemachte Gebühr in jedem Einzelfall den tatsächlichen Aufwendungen des Gemein-

wesens entsprechen (Stellungnahme, Ziff. 5). Das Kostendeckungsprinzip sei vorliegend 

nicht verletzt (Stellungnahme, Ziff. 5). Auf weitere Ausführungen der Parteien wird jeweils 

unter dem entsprechenden Prüfkriterium eingegangen. 

 

2.5.2 Rechtliches 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach 

das Gericht die entscheidrelevanten Tatsachen von Amtes wegen feststellt (§ 96a Abs. 3 

EntG i.V.m. § 12 Abs. 1 VPO). Die erwähnte Prozessmaxime besagt, dass das Gericht für 

die richtige und vollständige Abklärung des entscheidrelevanten Sachverhalts verantwort-

lich und nicht an die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien gebun-

den ist. Mit anderen Worten kann und soll das Gericht fehlende Sachverhaltselemente aus 

eigener Initiative ergänzen und die Beweismittel vervollständigen (statt vieler BGE 96 V 95; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gal-

len 2020, Rz. 988 ff.). Die Beweisführungspflicht im enteignungsrechtlichen Verfahren trifft 

somit das Gericht (vgl. RHINOW/KOLLER /KISS/THURNHERR/ BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro-

zessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 996). Dies än-

dert jedoch nichts daran, dass die Folgen der Beweislosigkeit im Falle eines Beweisfehl-

schlags analog Art. 8 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) auch im enteig-

nungsgerichtlichen Verfahren zu Lasten derjenigen Partei gehen, die aus einer unbewiesen 

gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. 

RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 997; JUNGO, Kommentierung 

zu Art. 8 ZGB, in: Schmid (Hrsg.), Zürcher Kommentar, Zivilgesetzbuch, Art. 8 ZGB, Be-

weislast, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 611 und 624). Übertragen auf die Prüfung 

der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bedeutet dies, dass sich die Folgen beweislos 

gebliebener Ausgaben zu Lasten der Beschwerdegegnerin und die Folgen beweislos ge-

bliebener Einnahmen zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken. 

 

 - 27 - 

 

2.5.2.1 Anwendbarkeit und Wirkungsweise 

Für die angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr ergibt sich die Geltung des Kostende-

ckungsprinzips direkt aus dem Bundesrecht (vgl. Art. 60a Abs. 1 GSchG; statt vieler Urteil 

des BGer 2C_322/2010 vom 22. August 2011 E. 3). Das Kostendeckungsprinzip kommt im 

Kausalabgaberecht, also insbesondere auch im Erschliessungsabgaberecht, nicht als Ein-

zelkostendeckungsprinzip zur Anwendung, sondern als Gesamtkostendeckungsprinzip 

(statt vieler BGE 140 I 176 E. 5.2 180, 132 II 371 E. 2.1 375 und 126 I 180 E. 3a.aa 188; 

Urteile des BGer 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.2.1 sowie 2C_1020/2011 vom 

16. November 2012 E. 2; zum Ganzen ausführlich WYSS, Kausalabgaben, Begriff Bemes-

sung Gesetzmässigkeit, Diss. Bern, Basel 2009, S. 93 m.w.H.). Demnach dürfen die Ge-

samteinnahmen aus den erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für 

den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur (d.h. maximal) geringfügig übersteigen 

(BGE 124 I 11 E. 6c 20). Dem Gesamtaufwand sind dabei auch angemessene Rückstel-

lungen, Abschreibungen sowie Reserven und nicht bloss die laufenden Ausgaben des be-

treffenden Verwaltungszweigs zuzurechnen (TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 58, Rz. 13; BGE 126 I 180 E. 3a.aa 188). In ei-

nem eine andere Baselbieter Gemeinde betreffenden Urteil erachtete das Bundesgericht 

einen Einnahmeüberschuss von 5.7 % noch als geringfügig und somit als mit dem Kosten-

deckungsprinzip vereinbar (Urteil des BGer 2C_1020/2011 vom 16. November 2012 E. 5.5; 

zur Festlegung der Grenze eines zulässigen Überschusses ferner KÜRSTEINER, a.a.O., 

Rz. 127 ff.). 

 

Um beurteilen zu können, ob die angefochtene Anschlussgebühr das Kostendeckungsprin-

zip wahrt, müssen im Folgenden zunächst der massgebliche Verwaltungszweig abge-

grenzt, der relevante Beurteilungszeitraum festgesetzt und die einzubeziehenden Ausga-

ben sowie Einnahmen ermittelt werden. Daraufhin kann das Total der Ausgaben dem Total 

der Einnahmen gegenübergestellt und geprüft werden, ob ein im Sinne des Kostende-

ckungsprinzips unzulässiger Einnahmeüberschuss resultiert. 

 

2.5.2.2 Massgebender Verwaltungszweig 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung umfasst ein Verwaltungszweig die sachlich zusam-

mengehörenden Verwaltungsaufgaben; ob zwischen bestimmten Aufgaben eines Gemein-

wesens ein sachlicher Zusammenhang besteht, ist nach funktionalen Kriterien zu beurteilen 

 - 28 - 

 

(vgl. BGE 126 I 180 E. 3.b.cc 190, KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 120 m.w.H. [für einen Stand der 

Lehre s. dort Fn. 319]). Dabei besteht keine Pflicht, die Kosten jeweils auf die kleinstmögli-

chen Kosteneinheiten zu verteilen (WYSS, a.a.O., S. 96; ähnlich Urteile des BGer 

2C_404/2010 vom 20. Februar 2012 E. 6.5 und 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 4.2). 

Da die Kanalisationskasse vorliegend als Spezialfinanzierung zu führen ist, darf der für die 

Überprüfung des Kostendeckungsprinzips massgebende Verwaltungszweig nicht weiter 

gefasst werden als das Total aller im Abwasserentsorgungswesen anfallenden Aufgaben 

(§ 21 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnerge-

meinden [Gemeinderechnungsverordnung] vom 14. Februar 2012 [SGS 180.10]; vgl. ferner 

BERTSCHI/SCHWÖRER, Gemeindefinanzrecht, in: Voggensperger/Ziltener [Hrsg.], Recht und 

Politik im Kanton Basel-Landschaft, Handbuch zum Gemeinderecht, Liestal 2018, S. 331). 

Um Querfinanzierungen zwischen wiederkehrenden Abwassergebühren sowie einmaligen 

Kanalisationsanschlussgebühren und Kanalisationserschliessungsbeiträgen zu vermeiden, 

sind bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben schliesslich nicht sämtliche 

Ausgaben des jeweiligen Verwaltungszweigs zu berücksichtigen, sondern nur diejenigen, 

welche auf Aufgaben entfallen, die rechtlich auch tatsächlich durch einmalige Erschlies-

sungsabgaben finanziert werden sollen (vgl. Urteil des EntGer vom 29. Oktober 2020 

[650 18 41] E. 2.5.2.2 sowie das bezüglich der Rüge der Verletzung des Kostendeckungs-

prinzips unangefochten gebliebene Urteil vom 15. Juni 2017 [650 14 117] E. 2.2.1. und 

KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 300] E. 3). 

 

2.5.2.3 Beurteilungszeitraum 

Da beim Kanalisationsnetz die Bau- und Amortisationskosten über eine längere Zeit und oft 

unregelmässig anfallen, ist für die Überprüfung des Kostendeckungsprinzips eine Gesamt-

betrachtung aller Aufwendungen und Erträge über einen längeren Zeitraum, welcher auch 

die Vergangenheit miteinbezieht, anzustellen (Urteile des BGer 2C_322/2010 vom 22. Au-

gust 2011 E. 3 und 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 5.3). Nach der vom Bundesge-

richt bestätigten Baselbieter Gerichtspraxis ist bei der Überprüfung des Kostendeckungs-

prinzips auf einen Zeithorizont von jeweils 20 Jahren für die Vergangenheit und für die Zu-

kunft, d.h. von insgesamt 40 Jahren, abzustellen (Urteil des BGer 2C_644/2009 vom 

16. August 2010 E. 5; zuletzt KGE VV vom 7. Dezember 2016 [810 14 246] E. 6.1.1). Dabei 

ist gemäss der neueren Praxis des Enteignungsgerichts von einem fixen Nullpunkt auszu-

gehen und dasjenige Jahr, in welchem die angefochtene Verfügung erlassen wurde, als 

 - 29 - 

 

erstes Jahr zum zukunftsbezogenen Betrachtungszeitraum zu zählen (vgl. dazu Urteile des 

EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.5.2.3 sowie vom 15. Juni 2017 [650 14 117] 

E. 7.2.2). Die Beschwerdegegnerin hat die vorliegend angefochtene Verfügung am 15. Ja-

nuar 2019 erlassen. Für die Überprüfung des Kostendeckungsprinzips ist demnach der 40-

jährige Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2018 (Vergangenheit) und vom 

1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2038 (Zukunft) massgebend. Dieser Zeitraum ist den 

Parteien, wie bereits erwähnt, mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2019 mitgeteilt und die 

Beschwerdegegnerin zur Edition von diversen auf diesen Zeitraum entfallenden Unterlagen 

aufgefordert worden. 

 

2.5.2.4 Einzubeziehende Ausgaben 

Auf der Ausgabenseite sind die auf den Beurteilungshorizont von 40 Jahren entfallenden 

Wiederbeschaffungskosten der Kanalisationserschliessungsanlagen zu berücksichtigen 

(Leitungsnetze und Nebenanlagen [inklusive Anteil an Abwasserreinigungsanlage]). Anre-

chenbar sind mit Blick auf den Generellen Entwässerungsplan (GEP) sodann die Investiti-

onskosten für künftige Neuanlagen sowie die Bauteuerung auf diesen Kosten (vgl. KGE VV 

vom 27. Mai 2009 [810 06 120] E. 9.1 und vom 7. Dezember 2016 [810 14 246] E. 6.5.2 

sowie Urteil des EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.5.2.4). 

 

2.5.2.5 Einzubeziehende Einnahmen 

Zu berücksichtigen ist auf der Einnahmenseite das während der letzten 20 Jahre akkumu-

lierte Eigenkapital (d.h. unter Abzug des zu Beginn bereits vorhandenen Eigenkapitals; Ur-

teil des BGer 2C_1020/2011 vom 16. November 2012 E. 5.2) zuzüglich eines Zinsertrags 

für die kommenden 20 Jahre bei einer Verzinsung zu 2 % p.a. (ohne Zinseszins; vgl. KGE 

VV vom 27. Mai 2009 [810 06 120] E. 10). Bei der Berechnung des Zinsertrags gilt es zu 

berücksichtigen, dass das Kostendeckungsprinzip verlangt, dass Einnahmen und Ausga-

ben über den Betrachtungszeitraum von 40 Jahren ausgeglichen sind. Mit anderen Worten 

ist das während der vergangenen 20 Jahre angesparte Eigenkapital in den auf den Null-

punkt folgenden 20 Jahren abzubauen, wobei praxisgemäss von einem linearen Kapitalab-

bau auszugehen ist, sodass sich der Zinsertrag letztlich halbiert (vgl. Urteile des EntGer 

vom 15. Juni 2017 [650 14 117] E. 2.2.2.2.1 in fine sowie vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] 

E. 2.5.3.2.1). Weiter sind die mutmasslichen Gebühreneinnahmen der kommenden 

20 Jahre zu den Einnahmen hinzuzurechnen (KGE VV vom 27. Mai 2009 [810 06 120] 

 - 30 - 

 

E. 11). Zu deren Ermittlung stellt das Enteignungsgericht praxisgemäss auf die durch-

schnittlichen Jahreseinnahmen der letzten vier Jahre ab (vgl. Urteile des EntGer vom 

27. März 2014 [650 06 15] E. 4.7 sowie vom 15. Juni 2017 [650 14 117] E. 2.2.2.2.2). Weil 

auf der Ausgabenseite die Wiederbeschaffungskosten pauschal in vollem Umfang berück-

sichtigt werden, sind zur Vermeidung einer doppelten Anrechnung – d.h. als Korrekturpos-

ten – die effektiv wiedereingebrachten Wiederbeschaffungskosten als Einnahmen zu be-

handeln (KGE VV vom 17. August 2011 [810 10 432] E. 5.6). Die effektiv wiedereinge-

brachten Wiederbeschaffungskosten sind von den Aufwendungen für Neuanlagen abzu-

grenzen und errechnen sich, indem vom Total der Investitionsausgaben die Investitionen in 

Neuanlagen abgezogen werden (vgl. Urteil des BGer 2C_1020/2011 vom 16. November 

2012 E. 5.2; zum Ganzen auch Urteil des EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] 

E. 2.5.2.5). 

 

2.5.3 Würdigung 

2.5.3.1 Ausgabentotal 

2.5.3.1.1 Wiederbeschaffungskosten 

Der Wiederbeschaffungswert entspricht der Investition, die heute notwendig wäre, um die 

bestehenden Abwasseranlagen in ihrer aktuellen Grösse von Grund auf neu zu erstellen 

(vgl. KGE VV vom 27. Mai 2009 [810 06 120] E. 6.1). Fraglich ist, was zum Abwasserwerk 

als Funktionsganzes gehört und was nicht. Die gewässerschutzrechtlichen Erlasse des 

Bundes und des Kantons Basel-Landschaft beantworten nicht, welche Anlageteile zur Ab-

wasserentsorgungs- bzw. Kanalisationsanlage gehören. Im Interesse eines qualitativ mög-

lichst hochwertigen und verursachergerecht finanzierten Gewässerschutzes ist der Anlage-

begriff im Abwasserwesen analog zur für das Wasserversorgungswesen geltenden Rege-

lung nach Art. 2 lit. d der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich 

zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) vom 16. Dezember 2016 (SR 817.022.11) 

so umfassend wie möglich zu definieren. Neben dem Leitungsnetz umfasst das Kanalisati-

onswerk deshalb alle weiteren Anlageteile, «[…] welche das abzuleitende Wasser vom Mo-

ment an durchläuft, in welchem es das Wasserversorgungsnetz verlässt, bis zum Zeitpunkt, 

in welchem es wieder in den natürlichen Wasserkreislauf eintritt.» (KÜRSTEINER, a.a.O., 

Rz. 53; ebenso Urteil des EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.5.4.1.1). Neben 

Abwasserreinigungsanlagen sind demnach auch sämtliche anderen Spezialbauwerke zur 

 - 31 - 

 

Anlage, verstanden als Funktionsganzes, zu zählen (vgl. dazu KGE VV vom 7. Dezember 

2016 [810 14 246] E. 6.5).  

 

2.5.3.1.1.1 Kanalisationsleitungsnetz 

Der Wiederbeschaffungswert des Kanalisationsnetzes ist durch Multiplikation des mittleren 

Laufmeterpreises von Kanalisationsleitungen mit der Gesamtlänge des kommunalen Kana-

lisationsnetzes zu berechnen. Der so errechnete Wiederbeschaffungswert ist ausgehend 

von einer technischen Lebensdauer von 80 Jahren auf den Beurteilungszeitraum von 40 

Jahren umzulegen. Relevant sind der Kostenstand und die Netzlänge im Zeitpunkt «null» 

(vgl. Urteil des EntGer vom 15. Juni 2017 [650 14 117] E. 2.2.2.1.1). 

 

Die Beschwerdegegnerin ist mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2019 dazu aufgefordert 

worden, in Metern anzugeben, wie lange das Kanalisationsleitungsnetz per 31. Dezember 

2018 gewesen sei, und allfällige Belege dazu einzureichen (vgl. Dispositivziffer 4 der er-

wähnten Präsidialverfügung). Nachdem die Beschwerdegegnerin es unterlassen hatte, die 

Länge des Leitungsnetzes in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2019 zu beziffern, for-

derte das Gericht sie mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2020 erneut zur Bezifferung 

der Netzlänge auf. Die Beschwerdegegnerin bezifferte die Netzlänge der Kanalisation hie-

rauf in ihrer Eingabe vom 8. April 2020 einmal mit 33'388 m2 per 22. Dezember 2018, in der 

gleichen Eingabe an anderer Stelle mit 33'581 m3 per 20. Juli 2016 und mit Eingabe vom 

7. Dezember 2020 wiederum mit 34'047 m4 per 1. Januar 2019. Auf der Basis der letztge-

nannten Längenangabe bezifferte die Beschwerdegegnerin den Wiederbeschaffungswert 

ihres Kanalisationsleitungsnetzes zuletzt mit CHF 57'753'274.00 (Beilage Nr. 31 der Be-

schwerdegegnerin [vgl. Fn. 4]). Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Duplik vom 31. Au-

gust 2020 von einer Lebensdauer des Leitungsnetzes von 80 Jahren aus (Duplik, Ziff. 12). 

Was den hier massgebenden Prüfungszeitraum von 40 Jahren anbelangt, resultieren auf-

grund der Angaben der Beschwerdegegnerin Ausgaben für die Wiederbeschaffung von 

                                                
2 Bestätigung der Jermann Ingenieure + Geometer AG vom 6. März 2020 (Beilage Nr. 27 der Be-
schwerdegegnerin). 
3 Ausdruck «Wiederbeschaffungs- und Substanzwert» der Jermann Ingenieure + Geometer AG 
aus dem Programm zur Planung des Unterhalts bzw. Werterhalts kommunaler Infrastrukturanlagen 
«Opdymos» vom 20. Juli 2016 (Beilage Nr. 26 der Beschwerdegegnerin). 
4 Handschriftlich vom Bauverwalter der Beschwerdegegnerin ergänzter Ausdruck «Wiederbeschaf-
fungs- und Substanzwert» der Jermann Ingenieure + Geometer AG aus dem Programm zur Pla-
nung des Unterhalts bzw. Werterhalts kommunaler Infrastrukturanlagen «Opdymos» vom 20. Juli 
2016 (s. Fn. 3) datiert vom 23. November 2020 (Beilage Nr. 31 der Beschwerdegegnerin). 

 - 32 - 

 

CHF 28'876'637.00. Der Beschwerdeführer geht in seiner Replik vom 29. Mai 2020 von ei-

ner Lebensdauer des Leitungsnetzes von 80 Jahren aus und beziffert den für die Wieder-

beschaffung anzurechnenden Ausgabebetrag für einen 20-jährigen Zeithorizont mit 

CHF 14'241'200.00 (Replik, Rz. 13). Bezogen auf den hier massgebenden 40-jährigen Be-

trachtungszeitraum resultieren nach dem Beschwerdeführer somit Wiederbeschaffungs-

kosten von CHF 28'482'400.00. Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegne-

rin machten Angaben zum mittleren Preis eines Laufmeters Kanalisationsleitung.  

 

Nach dem Ausgeführten stimmen die Parteien im Hinblick auf die angenommene Lebens-

dauer der Leitungen mit der Praxis der Baselbieter Gerichte überein, wonach auf eine Le-

bensdauer des Abwasserleitungsnetzes von 80 Jahren abzustellen ist (statt vieler Urteil des 

Bundesgerichts 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 5; KGE VV vom 7. Dezember 2016 

[810 14 246] E. 6.3.1-6.; KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 119 [m.w.H. in Fn. 311]). Während auf-

grund mangelnder Angaben in seiner Replik unklar geblieben ist, auf welcher Länge des 

Leitungsnetzes der vom Beschwerdeführer errechnete Wiederbeschaffungswert basiert, 

bezifferte die Beschwerdegegnerin die Netzlänge zunächst mit 33'388 m per 22. Dezember 

2018 und später mit 34'047 m per 1. Januar 2019. Beide Werte sind mit Beilagen dokumen-

tiert. Fraglich ist, welche der beiden Längenangaben das Gericht seiner Überprüfung zu-

grunde zu legen hat. Das Enteignungsgericht ist in der Würdigung der abgenommenen Be-

weismittel frei (§ 12 Abs. 1 Satz 2 VPO). Die kürzere Längenangabe von 33'388 m ist mit 

einer eigens zum Zweck, die Länge des Kanalisationsnetzes nachzuweisen, eingeholten 

Bestätigung der Jermann Ingenieure + Geometer AG vom 6. März 2020 belegt (Beilage 

Nr. 27 der Beschwerdegegnerin). Die längere Angabe von 34'047 m geht auf handschriftli-

che Ergänzungen des Bauverwalters der Beschwerdegegnerin vom 23. November 2020 

(Beilage Nr. 31 der Beschwerdegegnerin) zurück. Mangels Erklärung ist nicht nachvollzieh-

bar, weshalb es sich bei der Längenangabe des Bauverwalters vom 23. November 2020 

um die zutreffende handeln soll bzw. aus welchem Grund sich die notabene von der Be-

schwerdegegnerin eigens zum Nachweis der Netzlänge eingereichte Bestätigung der Jer-

mann Ingenieure + Geometer AG vom 6. März 2020 als unzutreffend herausgestellt haben 

soll. Entsprechend der Regelung zur Verteilung der objektiven Beweislast (dazu E. 2.5.2) 

ist im Folgenden von einer Netzlänge per 1. Januar 2019 von 33'388 m auszugehen.  

 

 - 33 - 

 

Fraglich bleibt, von welchem Laufmeterpreis auszugehen ist. Da sich zu dieser Frage beide 

Parteien nicht äussern, ist der Laufmeterpreis von Amtes wegen nach pflichtgemässem 

Ermessen festzusetzen. In einem eine mit Blick auf die kostenrelevanten Parameter ver-

gleichbare Baselbieter Gemeinde betreffenden Fall, wurde der mittlere Preis für einen Me-

ter Kanalisationsleitung gutachterlich auf CHF 1'670.00 festgesetzt (Kostenstand: 

März 2014; vgl. Urteil des EntGer vom 27. März 2014 [650 06 15] E. 4.6; ferner auch 

KGE VV vom 27. Mai 2009 [810 06 120] in E. 8.2 für eine andere Baselbieter Gemeinde). 

Mit Blick auf den Laufmeterpreis von Wasserleitungen hat das Kantonsgericht im Jahr 2016 

entschieden, dass der Laufmeterpreis für Wasserleitungen der Teuerung gemäss Baupreis-

index anzupassen ist (KGE VV vom 7. Dezember 2016 [810 14 246] E. 6.2.2.3). Analoges 

hat vorliegend für den Laufmeterpreis von Kanalisationsleitungen zu gelten (Urteil des Ent-

Ger vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.5.4.1.1.1). Vorliegend ist der oben genannte 

Laufmeterpreis folglich auf den Nullpunkt des hier massgebenden 40-jährigen Betrach-

tungshorizonts, d.h. 1. Januar 2019, zu indexieren. Der Schweizerische Baupreisindex des 

Bundesamtes für Statistik wies für Tiefbauarbeiten im Bereich Nordwestschweiz per Okto-

ber 20135 einen Stand von 95.3 Punkten und per Oktober 2018 einen Stand von 98.7 Punk-

ten auf: Gestützt auf diese Indexstände beträgt der indexbereinigte Laufmeterpreis 

CHF 1‘729.58 für Kanalisationsleitungen der Beschwerdegegnerin. 

 

Gestützt auf das Ausgeführte resultiert ein Wiederbeschaffungswert für das Kanalisations-

leitungsnetz der Beschwerdegegnerin von insgesamt CHF 57'747'218.00. Bezogen auf den 

Beurteilungszeitraum von 40 Jahren sind auf der Basis einer technischen Lebensdauer von 

Kanalisationsleitungen von 80 Jahren ausgabenseitig folglich Wiederbeschaffungskosten 

in der Höhe von CHF 28'873'609.00 zu berücksichtigen. 

 

2.5.3.1.1.2 Nebenanlagen 

Wie unter E. 2.5.3.1.1 ausgeführt sind neben den Wiederbeschaffungskosten des Leitungs-

netzes auch die Kosten für die Wiederbeschaffung der Nebenanlagen ausgabenseitig zu 

berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 

2019 dazu aufgefordert worden, den Wiederbeschaffungswert sämtlicher zur Kanalisation 

gehörenden Nebenanlagen per 31. Dezember 2018 zu beziffern und allfällige Belege dazu 

                                                
5 Der Index wird halbjährlich jeweils per April und Oktober erhoben. 

 - 34 - 

 

einzureichen (vgl. Dispositivziffer 4 der erwähnten Präsidialverfügung). Nachdem die Be-

schwerdegegnerin sich in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2019 nicht zum Wiederbe-

schaffungswert ihrer Kanalisationsnebenanlagen geäussert hatte, forderte das Gericht sie 

mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2020 erneut dazu auf, diesen zu beziffern. Da der 

Wiederbeschaffungswert der Kanalisationsnebenanlagen auch nach der Eingabe der Be-

schwerdegegnerin vom 8. April 2020 unbeziffert geblieben war, gleichzeitig jedoch gerichts-

notorisch ist, dass jede Gemeinde einer Abwasserreinigungsanlage (ARA) angeschlossen 

ist, zog das Enteignungsgericht mit Präsidialverfügung vom 16. April 2020 in Nachachtung 

der Untersuchungsmaxime die einschlägige Dokumentation des Amtes für Industrielle Be-

triebe (AIB) der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft betreffend 

die Abwasserreinigungsanlage (ARA) F.____, G.____, zu den Akten des vorliegenden Ver-

fahrens bei und stellte in derselben Verfügung fest, dass die Wohnbevölkerung der Einwoh-

nergemeinde B.____ per 31. Dezember 2018 5'290 betragen hat. 

 

Das kantonale Gewässerschutzrecht sieht mit Blick auf die Kosten für den Bau, den Betrieb, 

den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz der ARA vor, dass der jeweilige Kläranlagen-

betreiber dieselben anteilsmässig6 auf die an die jeweilige Anlage angeschlossenen Ge-

meinden überträgt (§ 12 Abs. 2 GSchG BL). Die Gemeinden wiederum übertragen die 

ihnen beim Vollzug des Gewässerschutzrechts entstandenen Kosten – namentlich auch die 

ihnen nach § 12 GSchG BL übertragenen – mittels Gebühren auf die Abwasserlieferanten 

bzw. Verursacher (vgl. § 13 Abs. 1 GSchG BL). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung, 

ob Kanalisationsanschlussgebühren das Kostendeckungsprinzip verletzen, sind die Wie-

derbeschaffungskosten einer Abwasserreinigungsanlage demnach anteilsmässig als Aus-

gaben zu berücksichtigen (Urteil des EntGer vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] 

E. 2.5.4.1.1.2). 

 

Aus der erwähnten Dokumentation des AIB geht hervor, dass der Wiederbeschaffungswert 

der ARA F.____ (G.____) CHF 1'300.00 pro Einwohnerwert beträgt. Der Einwohnerwert 

setzt sich aus der Einwohnerzahl (d.h. der Wohnbevölkerung) und dem Einwohnergleich-

wert zusammen (d.h. dem in «Einwohnern» ausgedrückten Abwasseranfall von gewerbli-

chen und industriellen Zulieferern). Der auf die Beschwerdegegnerin entfallende Anteil am 

                                                
6 § 15 Abs. 1 der kantonalen Gewässerschutzverordnung (kGSchV) vom 13. Dezember 2005 
(SGS 782.11). 

 - 35 - 

 

Wiederbeschaffungswert der ARA F.____ (G.____) per 31. Dezember 2018 beläuft sich auf 

mindestens CHF 6'877'000.00, da der Einwohnergleichwert zusätzlich zur Einwohnerzahl 

(d.h. zur Wohnbevölkerung) für die Anteilsermittlung zu berücksichtigen wäre, vorliegend 

jedoch unbekannt geblieben ist und deswegen nicht hat miteinbezogen werden können. 

 

Bezogen auf den massgebenden Beurteilungszeitraum von 40 Jahren resultiert bei einer 

Lebensdauer von 80 Jahren (dazu statt vieler KGE VV vom 7. Dezember 2016 [810 14 246] 

E. 6.5.2) ein ausgabenseitig zu berücksichtigender Wiederbeschaffungswert für den Anteil 

der ARA F.____ (G.____) von CHF 3'438'500.00. 

 

2.5.3.1.1.3 Total Wiederbeschaffungskosten 

Wie die nachstehende Tabelle zeigt, betragen die totalen Wiederbeschaffungskosten für 

den 40-jährigen Beurteilungszeitraum CHF 32'312'109.00. 

Wiederbeschaffungskosten Kanalisationsanlagen 

Kanalisationsleitungsnetz (E. 2.5.3.1.1.1) CHF 28'873'609.00 

Nebenanlage (E. 2.5.3.1.1.2)  CHF 3'438'500.00 

Total CHF 32'312'109.00 

 

  

 - 36 - 

 

2.5.3.1.2 GEP-Kosten und Bauteuerung 

Gemäss konstanter Praxis der Baselbieter Gerichte sind die sich aus dem generellen Ent-

wässerungsplan (GEP) ergebenden Investitionskosten für die zukünftig7 zu erstellenden 

Neuanlagen ausgabenseitig zu berücksichtigen (vgl. Urteile des EntGer vom 27. März 2014 

[650 06 15] E. 4.3 und vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.5.4.1.2; KGE VV vom 

27. Mai 2009 [810 06 120] E. 9.1). 

 

Den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, ob 

und – wenn ja – in welcher Höhe auf dem GEP beruhende Investitionen in zukünftig zu 

erstellende Neuanlagen geplant sind. Die Beschwerdegegnerin zu deren Gunsten sich die 

Berücksichtigung von GEP-Kosten auswirken würde, macht ferner auch keine solchen Kos-

ten geltend. Entsprechend sind ausgabenseitig keine GEP-Kosten zu berücksichtigen.  

 

2.5.3.2 Einnahmetotal 

2.5.3.2.1 Eigenkapital inklusive Zinseinnahmen 

Der Beschwerdeführer führte heute an, gemäss Beilage 28 der Beschwerdegegnerin be-

trage der Eigenkapitalstand 2019 CHF 9'222'027.87. Dieses Eigenkapital sei während der 

20-jährigen, zukunftsorientierten Prüfungsperiode mit 4% p.a. zu verzinsen, womit zusätz-

lich Zinseinnahmen von CHF 7'377’622.30 zu berücksichtigen seien. Insgesamt sind nach 

dem Beschwerdeführer also CHF 16'599'650.15 in die Prüfung des Kostendeckungsprin-

zips miteinzubeziehen (zum Ganzen HV-Protokoll, S. 2 mit Verweis auf die Plädoyernotizen 

des Beschwerdeführers [dort S. 6]; ferner Replik, Rz. 14 und Rz. 16). Die Beschwerdegeg-

nerin beziffert den Eigenkapitalstand inklusive Vorfinanzierungen per Ende 2019 dagegen 

mit CHF 7'160'267.24 per 31. Dezember 2019. Mit Blick auf den 20-jährigen, zukunftsori-

entierten Betrachtungszeitraum bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass das Eigenkapital 

bis ins Jahr 2023 aufgrund diverser Entnahmen aus Vorfinanzierungen massiv abnehmen 

werde (zum Ganzen HV-Protokoll, S. 3 mit Verweis auf die Plädoyernotizen der Beschwer-

degegnerin [dort S. 4] sowie Duplik, Ziff. 12). 

 

Nach der unter E. 2.5.2.5 erwähnten Praxis der Baselbieter Gerichte ist vom Eigenkapital-

stand im Nullpunkt das zu Beginn des vergangenheitsbezogenen Betrachtungszeitraums 

                                                
7 Zukünftig meint den 20-jährigen, zukunftsbezogenen Beurteilungszeitraum (s. E. 2.5.2.3). 

 - 37 - 

 

vorhandene Eigenkapital in Abzug zu bringen. Damit wird sichergestellt, dass keine aus-

serhalb des Beurteilungszeitraums liegenden Einflussfaktoren in die Gegenüberstellung 

von Einnahmen und Ausgaben Eingang finden. Der Abzug des zu Beginn des 40-jährigen 

Beurteilungshorizonts vorhandenen Eigenkapitals grenzt den relevanten Betrachtungszeit-

raum somit gegenüber der weiter zurückliegenden Vergangenheit ab (Urteil des EntGer 

vom 29. Oktober 2020 [650 18 41] E. 2.5.4.2.1). An dieser Praxis ist festzuhalten. 

 

Strittig ist zwischen den Parteien, ob auch die von der Beschwerdegegnerin gebildeten Vor-

finanzierungen für künftige Investitionsvorhaben zum Eigenkapital zu zählen sind. Gemäss 

§ 14 Abs. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden (Ge-

meinderechnungsverordnung) vom 14. Februar 2012 (GRV, SGS 180.10) besteht das Ei-

genkapital unter anderem aus Vorfinanzierungen (lit. e). Nach § 24 Abs. 1 GRV handelt es 

sich bei letzteren um zweckgebundene Mittel für besonders bezeichnete Investitionsvorha-

ben, die noch nicht beschlossen oder noch nicht abgeschlossen sind. Demnach sind die 

Vorfinanzierungen, wie vom Beschwerdeführer beantragt, entgegen dem Standpunkt der 

Beschwerdegegnerin als Eigenkapital im Nullpunkt zu berücksichtigen. Die Abwasserkasse 

der Beschwerdegegnerin wies per Ende 2018 bzw. am 1. Januar 2019 ein Eigenkapital von 

CHF 2'139'879.58 und Vorfinanzierungen in der Höhe von CHF 6'744'655.54 auf, d.h. einen 

massgebenden Eigenkapitalstand von total CHF 8'884'534.12 (vgl. Duplik, Beilage Nr. 27). 

Am Anfang des vergangenheitsbezogenen Betrachtungszeitraums bzw. am 31. Dezember 

1998 stand das Eigenkapital bei CHF 3'338'044.15 (Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 

7. Dezember 2020, Beilage Nr. 28). Daraus ergibt sich ein während der 20 Jahre vor dem 

Nullpunkt akkumuliertes Eigenkapital im Betrag von CHF 5'546’489.97. 

 

Dieses während der vergangenheitsbezogenen Periode angesparte Eigenkapital ist ent-

sprechend der unter E. 2.5.2.5 erläuterten Praxis für die 20 Jahre des zukunftsbezogenen 

Betrachtungszeitraums zu einem Zinssatz von 2 % p.a. zu verzinsen. Was die Zinsrech-

nung des Beschwerdeführers auf der Basis eines Jahreszinssatzes von 4% anbelangt, ist 

seiner Begründung lediglich zu entnehmen, dass er diesen Zinssatz für angemessen hält. 

Weshalb vorliegend statt des in konstanter Rechtsprechung zur Anwendung gebrachten 

Zinssatzes von 2% pro Jahr ein doppelt so hoher Jahreszinssatz gerechtfertigt sein soll, 

erklärt der Beschwerdeführer nicht. Angesichts des aktuellen Tiefzinsniveaus bestehen kei-

nerlei Anhaltspunkte, die eine Anhebung des Satzes für die Verzinsung des akkumulierten 

 - 38 - 

 

Eigenkapitals rechtfertigen könnten (mehr dazu im Urteil des EntGer vom 29. Oktober 2020 

[650 18 41] E. 2.5.3.2.1). Bei einer Verzinsung des akkumulierten Eigenkapitals im Betrag 

von CHF 5'546’489.97 zu jährlich 2% resultieren bei gleichzeitig linearem Abbau auf null 

anrechenbare Zinseinnahmen in der Höhe von CHF 1'109'298.00.8 

 

Neben dem in den 20 Jahren der vergangenheitsbezogenen Betrachtungsperiode ange-

sparten Eigenkapital in der Höhe von CHF 5'546’489.97 sind demnach einnahmenseitig 

CHF 1'109'298.00 als Zinsertrag für die 20 Jahre des zukunftsgerichteten Zeitraums zu be-

rücksichtigen. 

 

2.5.3.2.2 Anschlussgebühreneinnahmen 

Weiter sind, wie unter E. 2.5.2.5 erwähnt, einnahmenseitig die mutmasslichen Gebühren-

einnahmen der 20 Jahre des zukunftsbezogenen Betrachtungszeitraums zu berücksichti-

gen. Das Enteignungsgericht stellt hierzu in ständiger Rechtsprechung auf die durchschnitt-

lichen Jahreseinnahmen der letzten vier Jahre ab (vgl. Urteile des EntGer vom 27. März 

2014 [650 06 15] E. 4.7, vom 15. Juni 2017 [650 14 117] E.2.2.2.2.2 und vom 29. Oktober 

2020 [650 18 41] E. 2.5.3.2.2; ferner KGE VV vom 27. Mai 2009 [810 06 120] E. 11). 

 

In ihrem heutigen Parteivortrag ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Einnah-

men aus Anschlussgebühren für den zukunftsorientierten Prüfungszeitraum im Jahres-

durchschnitt dem Durchschnitt der Einnahmen der Jahre 2021-2023 entsprechen (zum 

Ganzen HV-Protokoll, S. 3 mit Verweis auf die Plädoyernotizen der Beschwerdegegnerin 

[dort S. 4] sowie Duplik, Ziff. 12). Dem Budget der Beschwerdegegnerin folgend, werden 

sich die Einnahmen aus Anschlussgebühren im Jahr 2021 auf CHF 500'000.00, im Jahr 

2022 auf CHF 400'000.00 und im Jahr 2023 auf CHF 400'000.00 belaufen (vgl. Duplik, 

Ziff. 12 mit Verweis auf Beilage Nr. 27 der Beschwerdegegnerin). Durchschnittlich rechnet 

die Beschwerdegegnerin demnach mit jährlichen Anschlussgebühreneinnahmen von 

CHF 433'333.33 für die Jahre 2021-2023. Für die 20 Jahre des zukunftsgerichteten Beur-

teilungszeitraums beziffert sie das Einnahmetotal in der Folge mit CHF 8'666'666.66. Wes-

halb die durchschnittlichen Jahreseinnahmen der Jahre 2019 bis 2038 gerade dem Niveau 

der für die Jahre 2021-2023 budgetierten Einnahmen aus Anschlussgebühren entsprechen 

                                                
8 CHF 1'109'298.00 = [(2% x CHF 5'546’489.9) x 20 Jahre] / 2. 

 - 39 - 

 

sollen, erklärt die Beschwerdegegnerin nicht nachvollziehbar, wenn sie anführt, dass in der 

Gemeinde fast die gesamte bebaubare Fläche verbaut sei, weshalb kein Platz mehr für 

grosse Neubauten vorhanden sei. Namentlich leuchtet es nicht ein, weshalb deshalb die 

Einnahmen der Jahre 2019 (gemäss Rechnung: CHF 766'170.30) und 2020 (gemäss 

Budget: 1'000'000.00) für die Ermittlung der mutmasslichen Jahresseinnahmen irrelevant 

sein sollen. Der Beschwerdeführer äusserte sich nicht zu den Anschlussgebühreneinnah-

men. 

 

Die Beschwerdegegnerin stützt sich für ihre von der konstanten Rechtsprechungspraxis 

abweichende Berechnung nicht auf Gründe, welche es rechtfertigen würden, für die Beur-

teilung des vorliegend streitgegenständlichen Sachverhalts von der enteignungsgerichtli-

chen Praxis abzuweichen. Zur Ermittlung der mutmasslichen Gebühreneinnahmen der 

20 Jahre des zukunftsbezogenen Betrachtungszeitraums ist folglich auch im Falle der Be-

schwerdegegnerin auf die durchschnittlichen Jahreseinnahmen der letzten vier Jahre ab-

zustellen. Angesichts dessen, dass es bei der vorliegenden Rüge, das Kostendeckungs-

prinzip sei verletzt, stets um die konkret angefochtene Kanalisationsanschlussgebühr als 

Anfechtungsobjekt geht, ist es auch folgerichtig, die Einnahmen des zukunftsorientierten, 

20-jährigen Prüfungszeitraums anhand eines Durchschnitts der tatsächlich eingenomme-

nen Anschlussgebühren der letzten vier Jahre des vergangenheitsbezogenen Beurteilungs-

zeitraums zu ermitteln. In Zukunft allenfalls rückläufige Anschlussgebühreneinnahmen dür-

fen sich nicht auf die Recht- oder Unrechtmässigkeit einer festgesetzten Anschlussgebühr 

auswirken können. Ausgehend von den Gebühreneinnahmen der letzten vier Jahre (2015-

2018) resultieren durchschnittliche Jahreseinnahmen von CHF 809’012.10. Das Einnah-

mentotal für die zukunftsbezogenen 20 Jahre beläuft sich demnach auf 

CHF 16'180'242.00.9 

 

  

                                                
9 CHF 16'180'242.00 = ([CHF 914'766.20 + CHF 461'507.08 + CHF 678'047.40 + 
CHF 1’181'727.75] / 4 Jahre) x 20 Jahre (v