# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cbe119f-1f62-55c9-b250-5e28d13cab12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 E-4839/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4839-2007_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4839/2007/ame

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Irak,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 25. Juni 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4839/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 3. Dezember 2006 und gelangte über die Türkei und ihm 
unbekannte Länder am 27. Dezember 2006 in die Schweiz, wo er am 
folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 31. Januar 2007 befragte ihn 
das  BFM  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (...)  zu  den 
Personalien,  zum Reiseweg und zu den  Ausreisegründen (Protokoll: 
act.  A1).  Am  6.  Februar  2007  hörte  es  ihn  zu  den  Asylgründen  an 
(Protokoll: act. A9). Für den Aufenthalt während des weiteren Verfah-
ren wurde er am 13. Februar 2007 dem Kanton (...) zugewiesen. 

Der Beschwerdeführer gab in den Anhörungen an, Kurde und Sunnit 
zu sein. Er habe seit der Geburt in C._______, Provinz Dohuk, gelebt. 
1986  sei  im  irakisch-iranischen  Krieg  sein  Vater  gefallen.  1991  sei 
seine Mutter bei einer Massenflucht in den Bergen von Unbekannten 
getötet worden. Seit ihrem Tod habe er sich mit den Geschwistern bei 
einem Onkel aufgehalten. Ab 1. Januar 2004 habe er in C._______ für 
eine  von der  irakischen  Regierung  und  den  Amerikanern  verwaltete 
Organisation  namens  "D._______"  (gemäss  abgegebener 
Ausweiskopie:  "F._______")  gearbeitet,  welche  Personen, 
Nahrungsmittel  und  sonstiges  Material  an  der  türkischen  Grenze  in 
Empfang genommen und den amerikanischen Stützpunkten im Nord- 
und  Zentralirak  zugeführt  habe.  Nachdem  er  an  der  Kalaschnikow 
ausgebildet  worden  sei,  sei  er  bei  F._______  als  bewaffneter 
Transportbegleiter  eingesetzt  worden.  In  einem  Streit  um  Land  res-
pektive um Bewässerung habe  sein  Onkel  im Juni  2004 unweit  von 
C._______  eine  Person  umgebracht  und  sei  daraufhin  nach 
G._______  geflohen.  Er  selber  habe  sich  ebenfalls  vor  Blutrache 
gefürchtet und sei ihm deshalb mit dessen Familienangehörigen zehn 
Tage später nachgefolgt. Er habe sich in der Folge nur fünf Tage pro 
Monat in G._______ aufgehalten, weil  er weiterhin in C._______ bei 
der Firma F._______ unter Vertrag gestanden sei. Er habe jeweils, wie 
andere  Fahrer  und  Begleitpersonen,  im  Firmenbüro  übernachtet.  Im 
Oktober und November 2006 habe er zwei identische Drohbriefe der 
Partei "H._______" in G._______ erhalten. Er sei aufgefordert worden, 
die Zusammenarbeit  mit  den Amerikanern aufzugeben, ansonsten er 
umgebracht würde. Beide Male hätten er und sein Onkel sich an die 
Polizei gewandt. Ein Antrag auf  Ausstellung eines Waffenscheins sei 
abgelehnt  worden.  Am  20.  November  2006  habe  er  letztmals  für 

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F._______ gearbeitet. Anfangs Dezember 2006 sei er via C._______ in 
die Türkei ausgereist.

B.  
Am 7. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer einen irakischen Natio-
nalitätenausweis  und  einen  Berufsausweis  der  Firma  F._______  zu 
den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2007 – eröffnet am 26. Juni 2007 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. Der als Farbkopie erkannte Be-
rufsausweis wurde eingezogen.

D.
Auf Ersuchen vom 27. Juni 2007 gewährte das BFM dem Beschwerde-
führer am 29. Juni 2007 Akteneinsicht.

E.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivpunkten 
4 und 5, die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme.  In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sei abzusehen. Der Beschwerde lagen eine Vollmacht 
vom 4. Juli  2007,  eine  Fürsorgebestätigung  vom 28. Juni  2007  und 
eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2007 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 
verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  lud  das 
BFM zur Vernehmlassung ein.

G.
Mit  Schreiben  vom  27.  Juli  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  die 
Kopie einer fremdsprachigen Arbeitsbestätigung der Firma F._______ 
mit beglaubigter deutscher Übersetzung nach. 

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H.
In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2007, die dem Beschwerde-
führer am 7. August 2007 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. 

I.
In einem neuen, im Anschluss an die Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/5  und  BVGE  2008/4  zum 
Nordirak angeordneten Schriftenwechsel  hielt  das BFM am 15. April 
2008 an der angefochtenen Verfügung fest.

J.
Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 28. April 2008.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist mithin zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 16. Juli 2007 
lediglich den Vollzug der Wegweisung angefochten hat und die Verfü-
gung des BFM somit bezüglich Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, 
Verweigerung  des  Asyls  und  der  Anordnung  der  Wegweisung  in 
Rechtskraft  erwachsen  ist,  bildet  Gegenstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens  lediglich  die  Frage,  ob  das  BFM  den  Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als durchführbar erkannt hat.

4.  
4.1 Das BFM führte in seinem ablehnenden Entscheid aus, der Voll-
zug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei  zulässig,  da er  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  womit  das  Refoulement-Verbot 
nicht zur Anwendung komme, und keine Anhaltspunkte dafür ersicht-
lich  seien,  dass  ihm  in  seinem  Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In den drei von der 
kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil 
und  Suleimaniyah  herrsche  sodann  aufgrund  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der 
Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Da er ab Juni 2004 
etwa fünf  Tage pro  Monat  in  G._______ verbracht  und die  restliche 
Zeit in C._______, Provinz Dohuk, gelebt und gearbeitet habe, sei sein 
Lebensmittelpunkt  in  den  letzten  Jahren  zweifellos  in  der  Provinz 
Dohuk gewesen, wohin ihm die Rückkehr grundsätzlich zumutbar sei. 
Zudem sprächen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges. Der Beschwerdeführer verfüge zwar über 
(...)  erlernt.  Er  sei  jedoch  ein  gesunder  junger  Mann  und  habe 
berufliche Erfahrungen als (...) erwerben können. Da er praktisch sein 
ganzes Leben in C._______ verbracht habe, müsse er dort  über ein 
breites  Beziehungsnetz  von  Freunden  und  Bekannten  verfügen. 
Zudem lebe dort mindestens eine (...Verwandte...). Schliesslich sei der 
Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar.

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4.2 In  der  Beschwerde  verwies  der  Beschwerdeführer  im  Wesentli-
chen  auf  die  allgemein  schlechte  Sicherheitslage  im  Nordirak  und 
nahm  Bezug  auf  den  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom Mai 2007 zur Region Kurdistan. Die Sicherheitslage bleibe 
aufgrund verschiedener Faktoren mit hohem Eskalationspotenzial un-
vorhersehbar, wenngleich es in den drei  Nordprovinzen keine syste-
matische  Terrorgewalt  oder  offene  Gewalt  gegen  Angehörige  ethni-
scher oder  religiöser  Gruppen gebe. So habe es in  den letzten drei 
Jahren in Erbil fünf, in Suleimaniyah zwei und in Dohuk fünf Anschläge 
gegeben. Die Lage sei vom BFM zu optimistisch, mithin nicht realis-
tisch eingeschätzt worden. Die politische und humanitäre Situation vor 
Ort habe sich nicht nachhaltig stabilisiert. Die Rückkehr von Personen 
aus  Europa  würde  den  Aufbauprozess  gefährden.  Der  Beschwerde-
führer sei bei dieser Sachlage vorläufig aufzunehmen.

4.3 Im zweiten Schriftenwechsel vom 15. April 2008 befand das BFM, 
dass  die  neuen  Grundsatzurteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  an 
der  Einschätzung  nichts  ändern  würden.  Laut  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  lebten  (...Verwandte...)  in  C._______. 
Erfahrungsgemäss  verfüge  er  dort  zudem  über  ein  breites 
Beziehungsnetz von Freunden und Bekannten.

4.4 Mit Stellungnahme vom 28. April 2008 hielt der Beschwerdeführer 
der Auffassung des BFM entgegen, es treffe zwar zu, dass er einige 
Verwandte  in  C._______  habe,  aber  er  könne  dort  gleichwohl  kein 
Obdach  finden,  weil  sie  (...)  in  ärmlichen  Verhältnissen  lebten.  Der 
Rest  seiner  Verwandtschaft  lebe  in  G._______.  Schliesslich  sei  die 
Gefahr,  die von der  Blutrache ausgehe, nicht  zu unterschätzen. Seit 
Februar 2007 sei eine klare Verlagerung der Gewalt vom Süden in den 
Norden des Iraks feststellbar. Die türkische Armee habe die Zahl ihrer 
Soldaten in den Kurdengebieten nahe der Grenze zum Irak erhöht und 
es  gebe  seit  Dezember  2007  Angriffe  der  türkischen  Luftwaffe  im 
Nordirak. Der Kampf gegen die kurdischen Rebellen im Südosten der 
Türkei  und  im  Norden  des  Iraks  halte  unvermittelt  an.  Die  soziale 
Situation sei angespannt, und die Aufnahmekapazitäten in den kurdi-
schen  Gebieten  seien  beschränkt.  Die  kurdische  Regionalregierung 
lehne eine zwangsweise Rückkehr von Personen ab. Vor dem Hinter-
grund der grossen sozialen, militärischen und politischen Spannungen 
könne sich die Situation selbst in den vergleichsweise ruhigeren und 
sicheren Gebieten im Norden des Iraks schlagartig verschlimmern.

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5.  
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  der  gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen.

5.1  Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101),  Art. 3  des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK  darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.1 Das BFM wies in seiner Verfügung zutreffend darauf  hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt,  die die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Nachdem die Verfügung vom 25. Juni 
2007, was die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft betrifft, unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5 AsylG veran-
kerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in den Nordirak ist  demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

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5.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung in  den  Nordirak dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen, wurden doch seine Vorbringen vom BFM als unglaubhaft qualifi-
ziert,  ohne dass er  dies angefochten hätte. Auch die allgemeine Si-
cherheits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei  Nordprovinzen  des 
Iraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniyah) lässt den Wegweisungsvollzug 
an  den  Herkunftsort  des  Beschwerdeführers  im  heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen (vgl. dazu BVGE 2008/4  und BVGE 
2008/5; UK Home Office, Country of Origin Information Report on the 
Kurdistan  Regional  Government  Area  of  Iraq  vom 
16. September 2009). 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Suleimaniyah und Erbil davon aus, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te  (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die  Region mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, 
entfällt zudem das frühere Element einer unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 

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Zentralirak. Zusammenfassend wird im erwähnten Entscheid festgehal-
ten,  dass  der  Wegweisungsvollzug  in  der  Regel  für  alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der 
drei  irakisch-kurdischen  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor 
über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. 
Auf der anderen Seite soll  die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden (vgl. 
BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

Die Sicherheitssituation in den drei Provinzen im Nordirak hat sich seit 
der Publikation der erwähnten Grundsatzurteile nicht im negativen Sin-
ne erheblich  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit  der  Be-
richte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des 
UN-Sicherheitsrats  wird  eine  stabilisierte  Situation  beschrieben  (vgl. 
UK Home Office,  a.a.O.). Auch die SFH spricht  im Lagebericht  vom 
Sommer 2008 von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Si-
tuation", die auch von den der 2007 begonnenen und 2008 fortgesetz-
ten türkischen Militäroffensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak so-
wie  grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen Militärs  nicht 
wesentlich gestört wurde (MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak, Update: Aktu-
elle Entwicklungen, vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

5.2.2 Der  (...)-jährige  Beschwerdeführer  ist  Kurde  und  lebte  nach 
eigenen  Angaben  (...)  bis  zum  Ausreisezeitpunkt  –  mit  Ausnahme 
einer Periode von (...), in der er sich fünf Tage pro Monat in G._______ 
aufgehalten  hat  –  überwiegend  in  C._______,  Provinz  Dohuk.  Er 
stellte zudem die Behauptung des BFM nicht  in  Frage, wonach sich 
sein  Lebensmittelpunkt  bis  zur  Ausreise  in  der  Provinz  Dohuk 
befunden  hat.  In  C._______  sollen  sich  seinen  Angaben  zufolge 
(...Verwandte....) leben (A9 S. 2, 11, 13 und 15; A1 S. 3; act. 10). In 
G._______ leben (...Verwandte...) und H._______, welcher ihn früher 
erheblich finanziell unterstützt und ihm Aufnahme geboten habe (A9 S. 
3  und  22).  Der  Beschwerdeführer  führt  zwar  an,  dass  ihn  die 
Verwandten in C._______ nicht unterstützen könnten und er dort keine 
Bleibe  vorfinden  könne.  Diese  Argumentation  überzeugt  jedoch  vor 
dem  Hintergrund  seiner  unglaubhaften  Asylgründe  nicht.  So  dürfte 
auch  das  Motiv  seines  Wegzugs  von  C._______  nach  G._______ 
(Gefahr  der  Blutrache  und  Wegzugs  seines  Onkels)  aufgrund  der 
widersprüchlichen  und  realitätsfremden  Ausführungen  zum 
Flüchtlingspunkt nicht zutreffen. Es ist davon auszugehen, dass er in 

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Dohuk  nach  wie  vor  über  ein  tragfähiges,  intaktes  familiäres  und 
soziales Beziehungsnetz verfügt. Die gegenteiligen Behauptungen im 
Schreiben  vom  28.  April  2008  (act.  10)  überzeugen  nicht.  Mangels 
anderweitiger Hinweise in den Akten ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer gesund ist. Er verfügt seinen Angaben zufolge zwar 
lediglich über eine (...)  Schulbildung. Gestützt auf seine Erfahrungen 
im (...) und als Personen- und Transportbegleiter wird es ihm aber trotz 
der angespannten Arbeitsmarktlage im Nordirak gelingen, sich innert 
nützlicher Frist und mit Hilfe seiner im Nordirak lebenden Verwandten 
und  Bekannten  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen. 
Insgesamt  ist  daher  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr in die Provinz Dohuk in eine existenzbedrohende Situation 
geraten würde.

5.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Wegweisungsvollzug auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt 
eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge 
der am 24. Juli 2007 gewährten unentgeltlichen Prozessführung ist auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.  
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

Seite 11

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- (...) 

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