# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af715b0-4965-5951-9d49-9dc5954738b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2015 D-6228/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6228-2015_2015-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6228/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Frau 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

c/o Schweizer Botschaft in E._______, F._______,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 4. März 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6228/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 26. September 2012 gelangte der Beschwerdeführer 

an die Schweizer Botschaft in E._______ (F._______) und ersuchte um 

Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz für sich, seine Frau und 

die gemeinsamen Kinder zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Dem 

Gesuch legte er eine Kopie seines syrischen Reisepasses sowie einen Zi-

vilregisterauszug vom (…) 2012 mit englischer Übersetzung bei.  

B.  

Die Beschwerdeführenden, welche in G._______ bei H._______ ihren 

Wohnsitz hatten, reisten eigens für die Anhörung am 4. Februar 2014 in 

den F._______. Sie wurden unabhängig voneinander auf der schweizeri-

schen Vertretung in E._______ zu ihren Asylgründen angehört.  

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei syri-

scher Staatsangehöriger und sunnitischer Muslim. Er habe mit seiner Fa-

milie in I._______ gelebt, wo er eine (…)werkstatt gehabt und als (…) ge-

arbeitet habe. Er sei mit seiner Familie nach H._______ in ein Mietshaus 

umgezogen, nachdem ihr Haus und die (…)werkstatt im (…) 2011 zerstört 

worden seien. In H._______ habe er ein Geschäft für (…) eröffnet. An- 

hänger des Regimes hätten ihn gezwungen, deren Uniformen umsonst zu 

reinigen, was er verweigert habe. Aus diesem Grund hätten die Regimean-

hänger einen Bericht verfasst und ihn und seine Brüder als Regimegegner 

bezichtigt. Dies habe dazu geführt, dass syrische Sicherheitskräfte bei sei-

nem Bruder eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, anlässlich wel-

cher er und sein Bruder geschlagen worden seien. Der Bruder sei für (…) 

Tage in Haft genommen worden. Er habe sein Geschäft geschlossen und 

fortan als Angestellter gearbeitet. Zudem könne sein Kind nicht in die 

Schule gehen, da es die Sicherheitslage in Syrien nicht zulasse. Seine Fa-

milie lebe in ständiger Angst.  

Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige und schiitische 

Muslimin, brachte im Wesentlichen vor, das monatliche Einkommen reiche 

nicht aus, um die Familie zu versorgen. Die Kinder würden sich insbeson-

dere vor dem Lärm der Flugzeuge und Bomben fürchten. Ferner versuche 

die al-Nusra-Front die Region von schiitischen Muslimen zu säubern.  

D-6228/2015 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 4. März 2015 – am 27. August 2015 eröffnet – verwei-

gerte das SEM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und 

lehnte ihre Asylgesuche ab.  

D.  

Mit undatierter Eingabe (am 23. September 2015 bei der schweizerischen 

Vertretung in E._______ eingegangen und von dieser zuständigkeitshalber 

an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet) erhoben die Beschwer-

deführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

ten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Bewilligung der Ein-

reise.  

Als Beweismittel wurden der Beschwerde die Zivilregisterauszüge der Fa-

milie sowie der Kinder (jeweils im Original am (…) 2015 in H._______ aus-

gestellt) mit englischer Übersetzung beigelegt.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

D-6228/2015 

Seite 4 

1.4 Da sich die Beschwerdeführenden nach der Anhörung vom 4. Februar 

2014 wieder nach Syrien begaben und die Grenze zwischen Syrien und 

dem F._______ im Januar 2015 offiziell geschlossen wurde (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-271/2015 vom 18. Mai 2015 E. 6.5.2 

m.w.H.), konnte die angefochtene Verfügung nicht früher als am 27. August 

2015 eröffnet werden (vgl. auch Akten SEM A10 bis A12). Mit der Be-

schwerdeeingabe am 23. September 2015 ist demnach die Frist gewahrt. 

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Sep-

tember 2012 (AS 2012, 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012) 

die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, 

kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Über-

gangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylsu-

chende, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden 

sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bisherigen 

Fassung gelten.  

5.  

5.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch aus dem Ausland 

direkt beim SEM (vormals BFM) eingereicht werden (vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3). Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im 

Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der 

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Seite 5 

Regel eine Befragung durchführt. Das Staatsekretariat bewilligt Asylsu-

chenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn 

ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 

bleiben oder in einen andern Staat auszureisen (aArt. 20 AsylG). Unzumut-

bar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person 

schutzbedürftig ist, dass heisst wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-

tischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-

dete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit 

sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken 

(Art. 3 AsylG).  

5.2 Die Vorinstanz kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl  

– und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine 

Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen 

oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(aArt. 52 Abs. 2 AsylG).  

5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-

similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die 

Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der be-

treffenden Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am 

Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet wer-

den kann. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer allfälligen Schutzbe-

dürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe vorliegen (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2011/10 E. 3.3).  

5.4 Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 6 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung vom 4. März 2015 im Wesentli-

chen damit, dass die Abklärung des vorliegend rechtserheblichen Sachver-

halts die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht er-

fordere. Vorliegend erweise sich der Sachverhalt nämlich als vollständig 

erstellt und es könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare 

Gefährdung vorliege, die eine Einreise in die Schweiz als notwendig er-

scheinen lasse. Eine schwierige Lebenssituation und insofern humanitäre 

Gründe würden keinen Grund für die Erteilung einer Einreisebewilligung in 

die Schweiz darstellen. Die geschilderte Kriegssituation in Syrien sei zwar 

bedauerlich, doch seien den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

auf eine gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hindeuten würden. 

Bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffen, bei welchen das 

Haus und die (…)werkstatt in I._______ zerstört worden seien und bei wel-

chen er unter anderem von Regimeanhängern geschlagen worden sei, 

habe es sich offenbar nicht um eine gezielte Verfolgung gehandelt. Ferner 

seien in den Akten keine Hinweise dafür ersichtlich, dass ihm aus dem er-

wähnten Zwischenfall (Meldung als Regimegegner nach Weigerung, die 

Uniformen umsonst zu reinigen) einreiserelevante Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG erwachsen seien. Die erwähnten Vorkommnisse müssten in 

den Zusammenhang des syrischen Bürgerkriegs gestellt werden. Folglich 

sei die Schutzbedürftigkeit im Sinne des schweizerischen Asylgesetzes 

nicht gegeben. Da keine anderen Gründe für eine Einreisebewilligung 

sprechen würden und die Aktenlage eine abschliessende Beurteilung der 

Gesuche erlaube, würden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise-

bewilligung die Asylgesuche abgelehnt.  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen ausgeführt, der 

Druck auf die Familie habe sich erhöht, da der Beschwerdeführer arbeits-

los geworden sei und die Familie inzwischen ein weiteres Kind zu versor-

gen habe. Der Beschwerdeführer sei nicht mehr in der Lage gewesen, die 

Wohnungsmiete zu bezahlen, weshalb die Familie nun im Haus ihrer Ver-

wandten wohne. Es könne den Beschwerdeführenden nicht zugemutet 

werden, weiterhin in Syrien zu verbleiben.  

 

 

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Seite 7 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt die äusserst schwierigen Lebens-

umstände der Beschwerdeführenden in Syrien nicht in Abrede. Vorausset-

zung für die Erteilung einer Einreisebewilligung ist allerdings, wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass Hinweise auf eine aktuelle Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG bestehen. Diese Voraussetzung ist vor-

liegend indes nicht erfüllt. So ergeben sich weder aus den Protokollen der 

Anhörungen der Beschwerdeführenden noch aus der Beschwerdeschrift 

Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie in Syrien aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauung) ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Ohne die gegenwärtige Notlage, in welcher sich die 

Beschwerdeführenden befinden, zu verkennen, widerspiegeln die geschil-

derten Ereignisse (Zerstörung von Eigentum, Schikane durch Sicherheits-

kräfte und Rebellen, Arbeitslosigkeit und Miterleben von Kriegshandlungen 

sowie Angst, Opfer von Kampfhandlungen oder Übergriffen zu werden) 

vielmehr eine allgemeine Gefährdungssituation aufgrund des Bürger-

kriegs. Im Rahmen des asylrechtlichen Auslandsverfahrens können diese 

Vorbringen jedoch nicht berücksichtigt werden.  

7.2 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das SEM den Beschwer-

deführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt hat.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gestützt 

auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu ver-

zichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die Schwei-

zer Botschaft in E._______, F._______. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

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