# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bf1e8c0-62b0-55c4-bb4e-64e61da0993a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.03.2004 LU.2003.50001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_LU-2003-50001_2004-03-23.pdf

## Full Text

2004 Umlegungsrecht 345 

II. Umlegungsrecht 

 

97 Baulandumlegung; unvollständiger Perimeterplan 
- Vorbereitung des Einleitungsbeschlusses (Erw. 2.2.1.). 
- Unvollständiger Perimeterplan (Erw. 2.2.2.). 
- Rechtsfolge eines unvollständigen Perimeterplans (Erw. 2.4.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
23. März 2004 in Sachen M. gegen Landumlegung S. 

Aus den Erwägungen 

2.2. Des Weiteren rügen die Beschwerdeführenden das 
Fehlen aussagekräftiger Planunterlagen. Es seien keine den Anforde-
rungen an eine öffentliche Auflage genügenden Pläne vorhanden. 
Dort habe nur eine Planskizze mit Handnotizen gezeigt werden kön-
nen. So fehle unter anderem auch eine Flächentabelle. 

2.2.1. Gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung über Landumle-
gung, Grenzbereinigung und Enteignung vom 23. Februar 1994 
(LEV; SAR 713.112) sind vor dem Einleitungsbeschluss zu erstellen: 
- ein Plan über die Abgrenzung des Umlegungsgebietes (Perime-

terplan) und ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke mit An-
gabe der Eigentümer und der Flächen gemäss Grundbuch; 

- ein Bericht über die vorgesehene Landumlegung, ihre Ziele und 
ihr Verhältnis zur Nutzungsplanung; 

- ein Voranschlag über die mutmasslichen Aufwendungen und 
über die ungefähre Belastung der Grundeigentümer. 
Diese vorbereitenden Unterlagen sind zusammen mit dem Ein-

leitungsbeschluss des Gemeinderates öffentlich aufzulegen (§ 2 
LEV). 

Anlässlich der Verhandlung war unbestritten, dass der Einlei-
tungsbeschluss und der Perimeterplan tatsächlich aufgelegen sind 

346 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

(...). Dass verschiedene Eintragungen auf dem mit dem Einleitungs-
beschluss aufgelegenen skizzenartigen Plan von Hand vorgenommen 
wurden, trifft zwar zu. Handschriftliche Einträge auf dem Perimeter-
plan werden von § 1 Abs. 1 LEV indessen nicht ausgeschlossen. So-
dann enthält der ebenfalls aufgelegene Einleitungsbeschluss zusam-
men mit dem Perimeterplan ein Verzeichnis der beteiligten Grund-
stücke mit Angabe der Eigentümer und der Grundstücksflächen (...), 
womit den Anforderungen von § 1 Abs. 1 lit. a LEV insofern Rech-
nung getragen wird. Der Einleitungsbeschluss beinhaltet ferner einen 
Bericht über die vorgesehene Landumlegung, ihre Ziele und ihr Ver-
hältnis zur Nutzungsplanung (...) und einen Voranschlag mit Anga-
ben über die ungefähre Belastung der Grundeigentümer. Weitere In-
formationen und Unterlagen müssen nicht schon im Zeitpunkt der 
Verfahrenseinleitung vorliegen.  

2.2.2. Die Anforderungen gemäss § 1 Abs. 1 LEV wären 
mithin grundsätzlich erfüllt. Anlässlich der Verhandlung der Schät-
zungskommission hat sich indessen gezeigt, dass der aufgelegene 
Plan den Perimeter nicht vollständig abbildet. Im Bereich der Grund-
stücke der Beschwerdeführenden ist die Perimeterabgrenzung (...) 
mittels einer nicht durchgezogenen ("gestrichelten") Linie eingetra-
gen. Die Vertreter der Gemeinde räumten anlässlich der Verhandlung 
diesbezüglich ein, dass ein Teil des Perimeters auf dem aufgelegenen 
Plan nicht mehr hätte dargestellt werden können (...).  

Ein Perimeterplan, der den vorgesehenen Landumlegungsperi-
meter nur unvollständig aufzeigt, vermag den Anforderungen von § 1 
Abs. 1 LEV nicht zu genügen. Dies muss selbst dann gelten, wenn - 
wie hier - aufgrund des Verzeichnisses der beteiligten Grundstücke 
mit Angabe der Eigentümer und der Grundstücksflächen der auf dem 
Plan nicht dargestellte Teil des Perimeters mittelbar bestimmbar 
wäre. Am formellen Erfordernis muss beim enteignungsähnlichen 
Eingriff einer Landumlegung strikte festgehalten werden. Für die Ei-
gentümer der einbezogenen Flächen soll und muss von allem Anfang 
Klarheit über die Abgrenzung der Eingriffsmöglichkeiten bestehen. 
Die Bedeutung der Bestimmtheit des Perimeters und dessen Dar-
stellung zeigt sich nicht nur in der ausdrücklichen Erwähnung des 
Perimeterplans unter den vorbereitenden Unterlagen (§ 1 Abs. 1 lit. a 

2004 Umlegungsrecht 347 

LEV), sondern namentlich in den sich daraus ergebenden Rechtsfol-
gen (vgl. z.B. das Veränderungsverbot [§ 75 BauG] oder Änderungen 
des Perimeterplans [§ 6 LEV]). Nach einhelliger Auffassung der 
Schätzungskommission ist daher ein qualitativ ausreichender Plan, 
der das Umlegungsgebiet vollständig und parzellenscharf (bzw. ge-
gebenenfalls die Basis für eine sog. Randmutation bei bloss teilwei-
sem Einbezug eines Grundstücks abgeben könnte) enthält, ein unab-
dingbarer Bestandteil für die Einleitung eines Umlegungsverfahrens. 

2.4. (...) Einzig der aufgelegte Perimeterplan ist mangel-
haft, indem er den Perimeter nur unvollständig darstellt. Aufgrund 
dieses formellen Fehlers ist die Beschwerde gutzuheissen, der ange-
fochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit ist zur 
Wiederholung der öffentlichen Auflage an den Gemeinderat zurück-
zuweisen. 

2004 Erschliessungsabgaben 349 

III. Erschliessungsabgaben 

 

98 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
- Die Ersetzung von privat geschaffenen "Provisorien" durch eine im 

Rahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplan 
erstellte Wasserleitung begründet einen wirtschaftlichen Sonder-
vorteil. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
17. Februar 2004 in Sachen O. gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

7.2. Wann ein massgeblicher Sondervorteil vorliegt und 
ein Grundstück in die Beitragsperimeter Wasser und restliche Bau-
meisterarbeiten einzubeziehen ist, hat der Gemeinderat im Beitrags-
plan nicht ausdrücklich festgehalten. Er hat jedoch alle an die Stras-
sen Nr. 1 und Nr. 2 (...) anstossenden Grundstücke einbezogen (...). 

7.3.1. Grundsätzlich ist unbestritten, dass Anstösser einen 
Sondervorteil aus der Erstellung einer Erschliessungsanlage haben. 
Stösst eine Parzelle an eine Strasse an und ist damit grundsätzlich in 
den Perimeter Strasse einzubeziehen - wie das vorliegend unbestrit-
ten der Fall ist -, heisst das aber nicht zwingend, dass sie auch von 
der Erstellung einer anderen Erschliessungsanlage im Sinne eines 
Sondervorteils profitiert. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 

7.3.2. Die Parzelle (...) des Beschwerdeführers grenzt nicht 
nur an die Strasse, sondern auch direkt an die Wasserleitung (...). Sie 
profitiert damit von der Verlängerung der bereits im Rahmen der Er-
schliessung R. in der M.strasse verlegten Leitung im Sinne eines 
Wertzuwachses (...). 

Daran ändern auch die beiden vorgetragenen Alternativen 
nichts. Sowohl im Verhältnis zur Weiterverteilung des im vorderen,