# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da3dd0b5-207d-557e-9a6b-ec2b4de211e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 F-1159/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1159-2021_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1159/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Michael Helbling. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. März 2021 / […]. 

 

 

 

F-1159/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Januar 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» ergab, 

dass er am 17. September 2014 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Staaten eingereist war (Vorakten act. 8/1 und 19/12). 

B.                                                                                                           

Dem Beschwerdeführer wurde eine Rechtsvertretung mit Bevollmächti-

gung vom 13. Januar 2021 zugewiesen (Vorakten act. 9/1). 

C.  

Anlässlich der Befragung vom 20. Januar 2021 im Rahmen des Dublin-

Gesprächs (Vorakten act. 29/4) wurde dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches grundsätzlich für die 

Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei (vgl. Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO)).  

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, dass er in Italien eine Befra-

gung zu seinen Asylgründen gehabt und danach eine sechs Monate gültige 

Bewilligung erhalten habe. Er habe wegen seinen gesundheitlichen Prob-

lemen nicht arbeiten können. Seine Bewilligung sei nicht verlängert wor-

den, weil er kein Geld gehabt habe. Danach habe er in B._______ bei ei-

nem Freund gelebt. In Italien habe man ihn medizinisch nicht korrekt be-

handelt und ihm nicht geholfen. 2016 habe er einen Fahrradunfall gehabt 

und sein Bein gebrochen, sodass der Knochen herausgeschaut habe. Man 

habe ihm zunächst aber lediglich eine Salbe gegeben. Erst zwei Wochen 

später habe man ihn dann auf Initiative eines befreundeten ltalieners be-

handelt und er habe deswegen beinahe sein Bein verloren. Deshalb sei er 

in die Schweiz gekommen, um medizinische Hilfe zu erhalten, da er keine 

Behandlung in Italien erhalten würde. 

Ausserdem könne er nicht nach Italien zurückkehren, weil sein Vater ihn 

2014 in Nigeria angeschossen habe. Sein Vater sei Ogboni-Mann und 

habe zwei seiner Brüder geopfert. In Italien sei er danach von einer Gruppe 

«Boys» persönlich bedroht worden und er wisse nicht, wer diese geschickt 

habe, weswegen er Italien verlassen habe. 

F-1159/2021 

Seite 3 

Befragt nach gesundheitlichen Problemen gab er an, sein Rücken sei von 

einem Schlag mit dem Gewehr geschwollen und er leide seit 2014 an einer 

Schusswunde in seinem Magen. Überdies weise er Brandwunden aus Ni-

geria am linken Bein auf. Er habe Schmerzen am Anus beim Stuhlgang 

und würde nur alle 3 bis 4 Tage auf die Toilette gehen können. Er habe 

bereits einen Arzttermin im BAZ Basel gehabt. Der Arzt habe ihm Tabletten 

gegeben und gesagt, dass er eine Behandlung am Bein und am Rücken 

benötige. Er sei sehr besorgt um seine Gesundheit, weswegen er auch 

weinen müsse (Vorakten act. 29/4). 

D.  

Am 21. Januar 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerde-

führers (Vorakten act. 16/5). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 

1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet (Vorakten act. 26/3). 

E.  

Mit Verfügung vom 9. März 2021, eröffnet am 10. März 2021 (Vorakten act. 

19/12 sowie 32/1), trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-

VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig ver-

fügte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

F.  

Die zugewiesene und per 13. Januar 2021 bevollmächtigte Rechtsvertre-

tung zeigte mit Schreiben vom 10. März 2021 die Beendigung des Man-

datsverhältnisses an (Vorakten act. 33/1). 

G.  

Mit Beschwerde vom 15. März 2021 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zu-

ständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (SR 142.311), für das vorliegende Asyl-

verfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

F-1159/2021 

Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Überdies sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und ihm eine angemessene Parteientschädi-

gung zuzusprechen (BVGer act. 1). Er begründete die Verfahrensanträge 

mit seiner Fürsorgeabhängigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde. 

Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer aufgrund der kurzen Be-

schwerdefrist und der Unmöglichkeit sich juristisch beraten und vertreten 

zu lassen, ihm zur Begründung der Beschwerde eine Nachfrist anzusetzen. 

Als materielle Begründung brachte er vor, dass er nicht nach Italien zurück-

kehren könne, weil er krank sei und Italien alle Asylsuchenden sehr 

schlecht behandeln würde (BVGer act. 1). 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 16. März 2021 setzte der Instruk-

tionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). Gleichentags trafen die elektronischen Akten der Vorinstanz beim 

Bundesverwaltungsgericht ein. 

I.  

Am 16. März 2021, eingegangen am 17. März 2021, reichte der Beschwer-

deführer eine ausführliche Beschwerdeergänzung zu den Akten (BVGer 

act. 3), hielt im Übrigen an seinen bereits gestellten Anträgen fest und 

rügte, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig erhoben und ins-

besondere eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Ket-

tenabschiebung, seinen Gesundheitszustand und den Zugang zu medizi-

nischer Betreuung in Italien und seine Vulnerabilität als Opfer von Folter 

nicht berücksichtigt habe. Zudem brachte er erstmals vor, in der Schweiz 

eine Tochter zu haben (BVGer act. 3 S. 10). 

Auf den weiteren Inhalt der Beschwerdeergänzung wird, soweit rechtser-

heblich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

 

F-1159/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

F-1159/2021 

Seite 6 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zu dessen Bestimmung 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3. Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Staat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. 

4.4. Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für sie in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat 

bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zustän-

dig (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

F-1159/2021 

Seite 7 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 17. September 2014 in Italien illegal 

in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war (Vorakten act. 8/1). 

Die Vorinstanz ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 21. Januar 

2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO. Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit 

implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

In seiner ergänzenden Beschwerdeschrift führte er mit Verweis auf die Arzt-

berichte aus (BVGer act. 3 S. 1 f.), dass er unter verschiedenen gesund-

heitlichen Problemen leide (Obstipation, starke Schmerzen beim Stuhl-

gang wegen innerer Hämorrhoiden, Lipom am Rücken, Beinschmerzen 

aufgrund eines Velounfalls in Italien, Beckenschiefstand ausgelöst durch 

die Beinlängenverkürzung, Verbrennungen an den Beinen und Bauch-

schüsse als Opfer von Folter). Bezüglich des Lipoms sei anzumerken, dass 

nicht klar sei, ob es auch ein Tumor oder eine Zyste sein könne, wovon der 

Arzt nicht ausgehe (Vorakten act. 25/2), aber die Vorinstanz eine Behand-

lung mit dem Verweis, dass kein medizinischer Notfall vorliege, ablehne. 

Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren vor, dass die Gesundheits-

versorgung in Italien nicht zureichend sei und nach kurzer Zeit die Patien-

ten ihre Medikamente selbst bezahlen müssten, obwohl sie im Gesund-

heitssystem registriert seien (BVGer act. 3 S. 2 f.). Aufgrund der Pandemie 

sei im italienischen Gesundheitssystem einiges im Argen. Überdies würden 

gestützt auf das Salvini-Dekret nur lückenhafte Personenregistrationen 

aufgrund sich widersprechender Ansichten über den Aufenthaltstitel zum 

Erhalt einer Gesundheitskarte vorgenommen und das Anrecht auf einen 

Hausarzt bestritten. Diesbezüglich habe es die Vorinstanz mit Verweis auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes BVGer D-2097/2019 vom 

11. Oktober 2019 versäumt, bei den italienischen Behörden individuelle Zu-

sicherungen zum Zugang zu medizinischen Behandlungen einzuholen. Es 

sei daher in seinem Fall davon auszugehen, dass er in Italien die von ihm 

benötigten Medikamente Laxoberon und Elektrolyten nicht und auch keine 

Behandlung erhalten werde. Die ihm in der Schweiz verschriebenen 

Schmerzmedikamente nehme er nicht ein, weil sie nichts nützen würden. 

F-1159/2021 

Seite 8 

Seine medizinischen Probleme würden zwar derzeit keinen Notfall darstel-

len, aber was würde geschehen, wenn diese in Italien schlimmer werden 

würden. Daher seien weitere Abklärungen notwendig. 

Den beiliegenden Arztberichten sei zu entnehmen, dass er wegen erlittener 

Folter in seinem Heimatland psychische Probleme habe (BVGer act. 3 

S. 3 f.). Die Vorinstanz habe diesen Umstand betreffend allfälliger Behand-

lungsmöglichkeiten nicht weiter abgeklärt und in ihrer Verfügung auch nicht 

erwähnt. Der Beschwerdeführer verwies bezüglich Umgang mit Folterop-

fern auf die Empfehlungen der nationalen Kommission zur Verhütung von 

Folter und auf ein Urteil des UNO-Komitees gegen Folter (engl. Committee 

Against Torture, kurz CAT) (CAT/C/65/D/758/2016) vom 6. Dezember 

2018, woraus sich ergebe, dass eine Überstellung nach Italien gegen Art. 3 

der UNO-Antifolterkonvention verstosse. 

Des Weiteren habe die Vorinstanz keine Abklärungen getroffen, ob er sei-

nen Aufenthaltsstatus, welchen er mit Verweis auf das Salvini-Dekret we-

gen fehlender Arbeit verloren habe, wiedererhalten würde. Könne er keine 

neuen Sachverhaltselemente geltend machen, werde ihm kein Aufenthalts-

titel ausgestellt und er würde in einem nicht rechtsstaatlich strukturierten 

Asylverfahren weggewiesen und müsste mit einer grundlosen Inhaftierung 

sowie einer Kettenabschiebung in sein Heimatland rechnen, was gegen 

Art. 3 der UNO-Antifolterkonvention verstosse (BVGer act. 3 S. 4 f.). 

Zur allgemeinen Situation in Italien führte der Beschwerdeführer mit diver-

sen Hinweisen auf Stellungnahmen von Flüchtlingshilfsorganisationen aus, 

dass ein Zugang zum Asylverfahren, zu sanitarischen Einrichtungen und 

Unterkünften sowie medizinischen Institutionen nicht gegeben sei. Es sei 

sogar so, dass man in Italien nur für eine bestimmte Zeit in einem Asylcamp 

wohnen dürfe und erst nach fünf Jahren Zugang zu Sozialwohnungen habe 

und vorher, wie er, auf der Strasse leben müsse und auch der Zugang zum 

Arbeitsmarkt und der Sozialhilfe eingeschränkt sei (BVGer act. 3 S. 6 f.). 

Der Beschwerdeführer legte in der Beschwerdeergänzung erstmals offen, 

dass er in der Schweiz eine Tochter namens C._______ habe. Im erstin-

stanzlichen Verfahren habe er dies nicht erwähnt, weil er keinen Beweis 

dafür gehabt habe und nicht sicher gewesen sei, ob die Tochter und deren 

Mutter namens D._______ noch in der Schweiz weilen würden und sie da-

mit einverstanden wären, im vorliegenden Verfahren erwähnt zu werden. 

Dank der Hilfe eines Freundes habe er zumindest telefonisch wieder Kon-

takt aufnehmen können. Es sei ihm sehr wichtig, bei seiner Tochter zu sein 

F-1159/2021 

Seite 9 

und sie beim Aufwachsen begleiten zu können. Dahingehend sei Art. 8 

EMRK zu beachten (BVGer act. 3 S. 5 f.). 

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach [(vgl. Urteil F-19/2021 vom 12. Januar 2021 sowie die 

Urteile E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 sowie D-6358/2015 vom 

7. April 2016 (als Referenzurteile publiziert)) mit Hinweis auf die bisherige 

publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts]. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht 

im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

 

6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz 

F-1159/2021 

Seite 10 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat er 

nicht hinreichend darlegen können, dass die ihn bei einer Rückführung zu 

erwartenden Bedingungen in Italien derart schlecht seien, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdefüh-

rer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Er hat sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme dargelegt, Italien 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die italie-

nischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.3. Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit 

Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist 

aber im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zum Schluss 

gelangt, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei das 

Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 

2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen 

Einrichtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich 

E. 6.1 - 6.4 des erwähnten Referenzurteils sowie etwa Urteile des BVGer 

F-5520/2020 vom 18. Februar 2021 E. 5.3; F-444/2021 vom 8. Februar 

2021 E. 5; F-5083/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 4; F-5058/2020 vom 

20. Oktober 2020 E. 4; F-4584/2020 vom 17. September 2020 E. 5.2 und 

Referenzurteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Diese Einschätzung 

gilt auch, obwohl die dortigen Lebensumstände von Asylsuchenden, aner-

kannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus 

mit gewissen Mängeln behaftet sind, und sich demgegenüber mehrere pri-

vate Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlin-

gen annehmen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-2628/2020 vom 29. Mai 

2020 E. 5.3; F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.3 oder F-762/2020 vom 

18. Februar 2020 S. 5). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdefüh-

rer aus den in der Beschwerde zitierten Quellen nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Bei allfälligen Schwierigkeiten hat er die Möglichkeit, die dafür zu-

ständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Orga-

nisationen zu kontaktieren. Nötigenfalls kann er in Italien auch behördli-

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-962/2019
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2846/2020

F-1159/2021 

Seite 11 

chen Schutz vor Drittpersonen beanspruchen, weshalb er aus seinem Ein-

wand, dieses Land sei nicht sicher, ebenso wenig für sich abzuleiten ver-

mag.  

6.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.5. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen (vgl. auch BVGer Urteil F-5843/2019 vom 13. Mai 2020 

E. 6.3.1). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

oder wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige 

Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie 

Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer 

konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung seine Gesundheit ernst-

haft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässig-

keit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfer-

tigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen 

Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgese-

hen werden müsste. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer in sei-

ner Rechtsmitteleingabe selbst angab, er stelle keinen medizinischen Not-

fall dar (BVGer act. 3 S. 3), was die sich in den Vorakten befindlichen me-

dizinischen Berichte bestätigen und er für seine gesundheitlichen Be-

schwerden (Vorakten act. 15/2) auch Medikamente erhielt (Vorakten act. 

11/1, 12/2 und 31/1). So konnte der behandelnde Arzt denn auch keine 

Beinfrakturen feststellen und weitere Untersuchungen betreffend das Li-

pom seien nicht notwendig (Vorakten act. 14/1 und 23/2). Vor diesem Hin-

tergrund gilt er nicht als vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils   

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3 (vgl. diesbzgl. auch das Ur-

teil F-1268/2020 vom 12. März 2020 S. 6), sodass bei ihm keine individu-

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-962/2019

F-1159/2021 

Seite 12 

elle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich Unterbrin-

gung und medizinischer Behandlung einzuholen ist (vgl. zitiertes Referenz-

urteil E-962/2019 E. 7.4 und 8). Desgleichen erübrigt es sich, auf das seit 

dem erwähnten Referenzurteil in Italien in Kraft getretene Gesetzesdekret 

Nr. 130/2020 zur Modifikation zentraler Bestimmungen des «Salvini-

Dekrets» einzugehen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer unter Geltung 

des neuen Gesetzesdekrets angemessen betreut und untergebracht 

würde, kann in Anbetracht der fehlenden Vulnerabilität offengelassen wer-

den (vgl. BVGer F-5520/2020, Urteil vom 18. Februar 2021 E. 5.5.3). Bei 

dieser Sachlage hat die Vorinstanz weder ihre Untersuchungspflicht noch 

ihre Begründungspflicht verletzt. 

Was die Berufung auf Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) 

aufgrund eines behaupteten Vaterschaftsverhältnis betrifft, bringt der Be-

schwerdeführer keinerlei Beweis vor. So verneinte der Beschwerdeführer 

bei der Personalienaufnahme vom 14. Januar 2021 die gestellte Frage 

nach Kindern (Vorakten act. 10/7).  

Auch ergab eine Abfrage im zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) keinen Hinweis auf die behauptete Vaterschaft beziehungsweise 

Beziehung zu einer in der Schweiz mit Anspruch auf Aufenthalt wohnenden 

Partnerin. Somit erweist sich die Anrufung von Art. 8 EMRK als unbehelf-

lich. 

6.6. Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in 

Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessenunterschreitung seitens des SEM in seiner Verfügung vom 

9. März 2021 liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.7. Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil 

des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

7.  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden und der Bedarf an Medikationen stellen kein Hindernis für seine 

Überstellung nach Italien dar. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ihm 

in Italien die notwendige medizinische Behandlung verweigert werden 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-962/2019

F-1159/2021 

Seite 13 

würde. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits aufge-

zeigt hat, werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 

tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen.  

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung der Sache zur weiteren Abklä-

rung an die Vorinstanz ausser Betracht, weshalb der entsprechende Even-

tualantrag abzuweisen ist. 

10.  

Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 16. März 2021 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen. Das Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde ist somit gegenstandslos geworden.  

 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

VwVG) respektive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sind 

abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

F-1159/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung respek-

tive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Helbling 

 

 

Versand: