# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bafcf508-216b-50a7-811b-166db25fb67c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2007 B-1907/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1907-2007_2007-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1907/2007
{T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Philippe Weissenberger (vorsitzender Richter), 
Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger 
(Kammerpräsidentin); Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Minder,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz

Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer,
Erstinstanz

betreffend

Höhere Fachprüfung/Akteneinsicht

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 18. September 2006 teilte die Prüfungskommission der höheren Fachprü-
fung für Wirtschaftsprüfer (Prüfungskommission) A._______ mit, sie habe die 
höhere Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer mit 23 Notenpunkten und 4,5 Minus-
punkten nicht bestanden.

Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 23. Oktober 2006 Beschwerde 
beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (im Folgenden: Bundes-
amt) und beantragte grundsätzlich die Aufhebung des Prüfungsentscheids vom 
18. September 2006. Sie stellte weiter insbesondere den Verfahrensantrag, es 
sei die Verletzung ihres Rechtes auf Akteneinsicht festzustellen, und es sei ihr 
bei der Prüfungskommission vollständige und umfassende Akteneinsicht zu ge-
währen. Die Prüfungskommission sei anzuweisen, ihr Kopien der verwendeten 
Musterlösung beziehungsweise des Lösungsschemas, sowie des entsprechen-
den detaillierten Punkteschemas zuzustellen.  In diesem Zusammenhang sei 
festzustellen,  dass  sie aufgrund der  Verweigerung des Akteneinsichtsrechts 
noch keine abschliessende materielle Begründung ihrer Beschwerde habe ein-
reichen können. Nach erfolgter Akteneinsicht sei ihr eine 30-tägige Frist zur ab-
schliessenden materiellen Begründung ihrer Beschwerde einzuräumen. 

Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2006 beantragte die Prüfungskom-
mission, die  Rechtsbegehren  und  Anträge  zum Verfahren  vollumfänglich 
abzuweisen. Sie verwies darauf, dass  A._______ gegen eine Gebühr von 
Fr. 100.-  die  Aufgabenstellung,  ihre  Lösung,  das  Punkteschema und  die 
Notenskala  beim  Prüfungssekretariat  in  Kopie  habe  anfordern  können. 
Weiter bestreite die Prüfungskommission nicht,  dass Lösungsskizzen be-
stünden. Diese Korrekturhilfen würden jedoch als interne persönliche Ak-
ten  der  Aufgabenautoren  angesehen,  weshalb  sie  nicht  herausgegeben 
würden.  Das zudem verlangte rechtliche Gehör könne erst  gewährt  wer-
den,  wenn  materiell  begründete  Anliegen  formuliert  würden,  zu  welchen 
die Experten Stellung nehmen könnten.

In ihrer  Replik  vom 30. Januar 2007 hielt  A._______ an der Beschwerde 
fest und beantragte, die Prüfungskommission sei mit einer Zwischenverfü-
gung aufzufordern,  dem Verfahrensantrag um Akteneinsicht  nachzukom-
men.

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2007 wies das Bundesamt das Be-
gehren um Herausgabe der  Musterlösung ab.  Zur Begründung führte es 
an, es bedürfe für die Verweigerung der Akteneinsicht in verwaltungsinter-
ne Akten und Unterlagen keines entgegenstehenden überwiegenden Ge-
heimhaltungsinteresses.  Weiter  verwies  es  auf  die  ständige  Praxis  der 
ehemaligen  Rekurskommission  EVD.  Vorliegend  würde  sich  weder  aus 
dem Reglement über die Höhere Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer  noch 
aus der dazugehörenden Wegleitung eine Pflicht zum Erstellen von Mus-
terlösungen  ergeben.  Das  Akteneinsichtsrecht  wäre  dann  verletzt,  wenn 
das  ungenügende  Prüfungsergebnis  nicht  in  objektiver  Weise  nachvoll-
ziehbar wäre. Da in casu ein separater Bewertungsraster vorliege und der 
Schriftenwechsel  in der Hauptsache noch nicht  abgeschlossen sei,  wäre 

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es verfehlt, schon zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen, ob die Leistungsbeur-
teilung durch die Prüfungskommission nachvollziehbar sei, beziehungswei-
se ob sie ihre Bewertung hinreichend begründe. Deshalb liege zur Zeit kei-
ne Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.

B. Mit Beschwerde vom 9. März 2007 gelangt A._______ an das Bundesver-
waltungsgericht und beantragt, die Zwischenverfügung der Vorinstanzvom 
6. Februar  2007  sei  aufzuheben  und,  die  Prüfungskommission  anzuwei-
sen,  ihr  volle  Akteneinsicht  zu  gewähren  sowie  die  Musterlösungen  zu 
edieren.  Nach erfolgter  Akteneinsicht  sei  ihr eine neue Frist  zur  Beurtei-
lung und Begründung der Beschwerde einzuräumen.

C. Mit Schreiben vom 26. März 2007 hat die Vorinstanz auf eine Stellungnah-
me verzichtet, da sich aus der Eingabe der Beschwerdeführerin keine neu-
en Angaben ergeben würden. Die Prüfungskommission hat innert der an-
gesetzten Frist keine Vernehmlassung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der angefochtene Entscheid vom 6. Februar 2007 stellt eine Zwischenver-
fügung  nach  Art. 5 Abs. 2 des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren  dar (VwVG, SR 172.021). Gemäss Verwal-
tungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) unterliegen Zwi-
schenverfügungen des Bundesamtes der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht  (vgl.  Art. 31,  Art. 33 Bst. d i. V. m. Art. 46 Abs. 1 und 47 
VwVG).

1.1 Zwischenverfügungen sind jedoch nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie 
einen  nicht  wieder  gutzumachenden  Nachteil  bewirken  können  oder  wenn 
durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt 
werden  könnte.  Andernfalls  sind  Zwischenverfügungen  nur  mit  Beschwerde 
gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 46 VwVG). Mit 
der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass die Beschwerde-
instanz  Zwischenverfügungen  überprüfen  muss,  die  durch  einen  günstigen 
Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil  verlieren. Die Rechtsmittel-
instanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen 
(VPB 64.108 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer 
Zwischenverfügung  begründet,  liegt  im  Nachteil,  der  entstünde,  wenn  die 
Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen 
den Endentscheid zugelassen wäre  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/  ULRICH ZIMMERLI, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Auflage,  Bern  2005,  § 28 N. 83).  Der 
Nachteil  muss  nicht  rechtlicher  Natur  sein;  die  Beeinträchtigung  in 
schutzwürdigen tatsächlichen,  insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen 
genügt,  sofern  der  Betroffene  nicht  nur  versucht,  eine  Verlängerung  oder 
Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 1.1, vgl. u.a. 

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auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 2. Auflage 1998, N. 516 mit Hinweisen).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 45 Abs. 2 Bst. f VwVG 
(Fassung  vor  Inkrafttreten  [1. Januar  2007]  der  Änderung  gemäss  Anhang 
Ziff. 10 des Verwaltunsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005) waren Zwischen-
verfügungen betreffend  die  Ablehnung  von  Beweisanerbieten  nur  dann 
selbstständig anfechtbar, wenn die Beweise gefährdet waren und sie erheb-
liche,  noch  nicht  abgeklärte  Umstände  betrafen.  In  der  Lehre  wurde  eine 
Gefährdung dementsprechend dann bejaht, wenn das Beweismittel für den Fall 
einer späteren Beweisabnahme nicht mehr vorhanden oder nur mehr erschwert 
zugänglich gewesen wäre, beispielsweise wenn der betreffende Zeuge schwer 
krank war oder demnächst für längere Zeit landesabwesend sein würde (vgl. 
zum Ganzen VPB 64.108, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).

Die blosse mögliche Verfahrensverlängerung gilt  gemäss obigen Ausfüh-
rungen  noch  nicht  als  unheilbarer  Nachteil.  In  der  bundesgerichtlichen 
Praxis wurde deshalb auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfü-
gungen  über  die  Verweigerung  der  Akteneinsicht  regelmässig  nicht 
eingetreten  (Urteile  2A.215/2005 vom  1. September  2005  E. 1.3  sowie 
2A.691/2004 vom 17. Mai 2005 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Auch die 
ehemalige  Rekurskommission EVD ist  in  ständiger  Praxis  bei  Gesuchen 
um Einsicht in Prüfungsunterlagen davon ausgegangen, dass in der Regel 
kein  nicht  wieder  gutzumachender  Nachteil  für  den  Beschwerdeführer 
besteht (unveröffentlichte Beschwerdeentscheide 01/HB-025 vom 4. Juni 2002 
E. 1.2.1 und 99/HB-041 vom 31. August 2000 E. 1.2.2 mit weiteren Hinwei-
sen).

1.2 Vorliegend besteht kein Grund, von der obgenannten Praxis abzuweichen 
und die gesonderte Anfechtung des Zwischenentscheides über die Akten-
einsicht zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem die Vorinstanz das Begeh-
ren um Herausgabe der Musterlösung abgewiesen habe, sei ihr ein nicht 
wieder  gutzumachender  Nachteil  entstanden.  Aufgrund  des verweigerten 
Akteneinsichtsrechts sei es ihr nämlich verwehrt, die Aussicht auf eine all-
fällige Beschwerde abschliessend zu prüfen sowie eine detaillierte materi-
elle Begründung einzureichen. So sei nicht nachvollziehbar, nach welchen 
Kriterien die Korrekturen vorgenommen und für welche Antworten Punkte 
verteilt worden seien. Damit trüge die Beschwerdeführerin das Risiko einer 
aussichtslosen Beschwerde oder müsste sich den Vorwurf entgegenhalten 
lassen, ihre Vorbringen seien nicht genügend substantiiert.  Weiter folgen 
zur materiellen Begründung der Beschwerde Ausführungen zum Aktenein-
sichtsrecht  sowie der Begründungspflicht  als Teilaspekte des rechtlichen 
Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 und 35 VwVG sowie zum 
Rechtsverweigerungsverbot nach Art. 29 Abs. 1 BV.

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde damit insbesondere nicht 
vor, dass die von ihr beantragten Beweise gefährdet seien. Ob das rechtliche 

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Gehör der Beschwerdeführerin  im streitigen Prüfungsrekursverfahren ausrei-
chend gewährt worden ist, kann das Bundesverwaltungsgericht auch noch im 
Rahmen  einer  gegen  den  Endentscheid  des  Bundesamtes  gerichteten  Be-
schwerde prüfen. Dass die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil erleiden sollte, wenn sie die Ablehnung ihres Gesuchs um 
Akteneinsicht erst zusammen mit einer allfälligen Beschwerde gegen den End-
entscheid anfechten könnte, ist nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführe-
rin angeführten Argumente sind unerheblich und sie vermag damit nicht durch-
zudringen.

Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin als un-
terliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 700.- aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihr am 17. April  2007 geleisteten 
Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  zu  verrechnen.  Eine  Parteientschädi-
gung wird nicht ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

3. Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 1 Abs. 2 
VGG i. V. m. Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, 
BGG, SR 173.110). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet:

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, unter Rücksendung der Be-
schwerdebeilagen)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, unter Rücksendung der Vorakten)

- der Erstinstanz (eingeschrieben)

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Fabia Bochsler

Versand am: 15. Mai 2007

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