# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b37e5c35-ebd7-5c66-9239-c03499c607cd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.06.2013 4-EV.2010.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2010-14_2013-06-05.pdf

## Full Text

2013 Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 439 

II. Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 

A. Enteignungsrecht 

88 Formelle Enteignung (Bestätigung der Rechtsprechung)  
Keine Entschädigung für Privatstrassenland. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 5. Juni 2013 in Sachen B.AG gegen I.K. 
(4-EV.2010.14). 

Aus den Erwägungen 

4.1.1. 
Eine Strassenparzelle besitzt als zweckgebundene Anlage 

grundsätzlich keinen Verkehrswert. Einen selbständigen Wert weist 
sie nur auf, wenn sie vermögenswerte Nutzungsmöglichkeiten bietet 
(Bundesgerichtsentscheide 1P.318/2001 vom 17. August 2001 
Erw. 2b/cc und 2c/cc, 1P.851/2005 vom 3. März 2005 Erw. 3.3.; 
AGVE 1993 S. 503 mit Hinweisen). Darunter fällt z.B. der Einbezug 
in die Berechnung der zulässigen baulichen Nutzung zugehöriger 
Grundstücke (Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht 
des Bundes, Bern 1986, Band I, Art. 19 N 123, S. 281). Eine Privat-
strasse im Miteigentum der Anstösser, die zudem mit Wegrechten 
belastet ist, kann der Strassennutzung nicht entzogen werden. Die 
Eigentümer selber wie auch berechtigte Dritte sind auf die Erschlies-
sung angewiesen. Erst diese macht aus ihrem Land nutzbares Bau-
land (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG). Bei der Überführung der Privatstrasse 
in das öffentliche Eigentum bleibt ihnen das unlimitierte Benut-
zungsrecht. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn mit der 
Öffentlicherklärung der Strasse bestimmte Nutzungsmöglichkeiten 
verloren gingen (vgl. den Entscheid des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich, VB 2000.00236, auszugsweise wiedergegeben in 
URP 2001 S. 983 ff.; BGE 95 I 456). Im Regelfall behält der Eigen-

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tümer bei der Überführung des Privatwegs in das öffentliche Ei-
gentum alle mit dem Weg verbundenen Vorteile und wird von ge-
wissen Nachteilen (z.B. Unterhalt) entlastet (erwähnter Bundesge-
richtsentscheid 1P.851/2005 Erw. 3.3 mit Hinweis). Grundsätzlich 
gilt, dass überbaubares Land und nicht überbaubares Strassenareal, 
das auch sonst nicht verwendbar ist, nicht miteinander verglichen 
werden können (BGE 95 I 459) (vgl. zum Ganzen den Entscheid der 
Schätzungskommission 4-EV.2007.23 vom 15. Januar 2008 in Sa-
chen Einwohnergemeinde L. gegen E.I. et al., Erw. 5.2.). 

4.1.2. 
Nach dieser Rechtsprechung kann eine Gemeinde eine Er-

schliessungsstrasse enteignungsrechtlich entschädigungslos überneh-
men, sofern deren Fläche bei der Berechnung der zulässigen bauli-
chen Nutzung des zugehörigen Grundstücks nicht einzurechnen ist 
(vermögenswerte Nutzungsmöglichkeit). 

Gemäss § 32 Abs. 4 der aktuellen BauV (…) zählen nur Haus-
zufahrten zur anrechenbaren Grundstückfläche. "Nicht angerechnet 
werden die Flächen bestehender oder projektierter Strassen der 
Grund-, Grob- und Feinerschliessung". 

89 Formelle Enteignung; Einigungsverhandlung / Überweisung unerledigter 
Einwendungen gegen die Enteignung an sich zum Entscheid an den Re-
gierungsrat (§§ 153 f. BauG) (Bestätigung der Rechtsprechung) 
Ist eine Enteignung offensichtlich zulässig, würde eine Überweisung an 
den Regierungsrat einen formalen Leerlauf darstellen. Das Gericht be-
hält sich vor, die Richtigkeit des Eingriffs in diesem Ausnahmefall selbst 
zu erkennen. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 11. Dezember 2013 in Sachen Kanton Aargau ge-
gen M.+D.B. (4-EV.2012.14). 

Aus den Erwägungen