# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc39b574-b4e1-5aac-811f-4a63cf8875c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2008 D-3145/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3145-2008_2008-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3145/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
und Y._______, geboren _______,
Sri Lanka,
wohnhaft _______, Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 27. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3145/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer  am  _______  bei  der   Schweizerischen 
Botschaft in Colombo Asylgesuche stellten,

dass sie dazu am _______ durch die zuständige Person der Botschaft 
angehört wurden, 

dass der Beschwerdeführer - ein Tamile aus _______ - dabei geltend 
machte, während des Studiums in Studentenorganisationen aktiv ge-
wesen zu sein, 

dass  sein  Bruder,  welcher  mit  einem  mutmasslichen  LTTE-Mitglied 
freundschaftlichen  Umgang gepflegt  habe,  am  _______  umgebracht 
worden sei, 

dass am 10. Juni 2006 zwei unbekannte Personen zuhause vorgespro-
chen und ihn sowie seine Schwester aufgefordert hätten, sich zwecks 
Befragung im _______-Armeelager einzufinden,

dass sie diese Aufforderung aus Furcht vor Repressalien nicht befolgt 
hätten, 

dass zwei  Wochen später  zwei  andere Personen besagte  Aufforde-
rung unter Drohungen erneuert hätten, 

dass er, seine Schwester und seine Mutter in Anbetracht dieser Sach-
lage fortan an einer anderen Adresse gewohnt hätten, 

dass  sich  unbekannte  Personen  in  der  dortigen  Nachbarschaft  am 
16.  August  2007  nach  ihnen  erkundigt  hätten,  weshalb  sie  nach 
_______ geflüchtet seien, 

dass es sich bei den erwähnten Personen mutmasslich um Mitglieder 
der EPDP gehandelt habe, 

dass er  in  _______ fortan  keine gravierenden Probleme gehabt  und 
zusammen mit der Schwester und der Mutter bei Verwandten gelebt, 
das Haus aber kaum mehr verlassen habe, 

dass sie an ihrer Adresse in _______ behördlich angemeldet gewesen 
seien, 

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dass er sich vor Repressalien seitens der EPDP und der mit ihr agie-
renden srilankischen Armee fürchte, da diese ihm mutmasslich Verbin-
dungen zur LTTE unterstellen würden und er den Aufforderungen zur 
Vorsprache im Armeelager keine Folge geleistet habe, 

dass er deshalb damit rechnen müsse, nach einer polizeilichen Anhal-
tung in _______ und der behördlichen Kontaktaufnahme mit dem Ar-
meelager an die Sicherheitskräfte in _______ überstellt zu werden, 

dass die Beschwerdeführerin - eine Tamilin aus _______ - anlässlich 
ihrer Befragung die oben erwähnte Situation aus ihrer Sicht schilderte, 

dass sie und ihr Bruder in _______ zur Fahndung ausgeschrieben sei-
en und befürchteten, nach einer Festnahme in _______ nach _______ 
überstellt zu werden, 

dass  die  Beschwerdeführer  am _______  der  Botschaft  Angaben  zu 
Verwandten im Ausland zusendeten, 

dass die Botschaft die Befragungsprotokolle samt Begleitschreiben am 
3. März 2008 dem BFM übermittelte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 27. März 2008 die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer  vom  _______  abwies  und  die  Einreise  in  die 
Schweiz verweigerte, 

dass  die  Vorinstanz  ihren  Entscheid  mit  der  mangelnden  Schutzbe-
dürftigkeit der Beschwerdeführer begründete, 

dass sie weder durch die Polizei noch die Armee gesucht würden, 

dass nach dem Tod ihres Bruders keine Ermittlungen gegen sie aufge-
nommen worden seien, 

dass die Probleme der Beschwerdeführer mit der EPDP lokal begrenzt 
gewesen seien,

dass sie diesen Problemen mit der Niederlassung in _______ hätten 
entgehen können, 

dass sie für  diese Reise einen Clearance-Pass erhalten hätten,  was 
ebenfalls gegen eine offizielle Suche in _______ spreche, 

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dass gemäss Aktenlage nicht davon ausgegangen werden könne, sie 
hätten in _______ mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zeit gezielte behördliche Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen, 

dass sie dort bei der Polizei registriert seien, keine relevanten Proble-
me gehabt hätten und über ein Beziehungsnetz verfügten, 

dass sie aufgrund ihrer Herkunft allenfalls riskierten, im Rahmen von 
Kontrollen  vorübergehend  festgehalten  zu  werden,  die  generell  ver-
schärften  Sicherheitsmassnahmen  indes  nicht  als  einreisebeachtlich 
zu qualifizieren seien, 

dass diese Verfügung den Beschwerdeführern gemäss Aktenlage nach 
dem 9. April 2008 eröffnet wurde, 

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2008 (Eingang 
Botschaft  Colombo: 6. Mai 2008) den vorinstanzlichen Entscheid an-
fochten, 

dass  sie  darin  geltend  machten,  die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 
27. März 2008 sei ihnen am 28. April 2008 durch einen Onkel, welcher 
zuerst  ihre neue Adresse habe ausfindig machen müssen, zugestellt 
worden, 

dass  die  Polizei  während  ihrer  Abwesenheit  am  _______  an  der 
bisherigen Adresse ihretwegen vorgesprochen und ihre Mutter befragt 
habe, 

dass sie befürchtet hätten, die Polizei würde erneut vorbeikommen,

dass sie deshalb das Haus an der bisherigen Adresse in _______ am 
4. April 2008 verlassen hätten, ohne ihren Onkel darüber zu informie-
ren, 

dass sie an ihrer neuen Adresse nicht polizeilich angemeldet seien, 

dass  sie  nach  wie  vor  befürchteten,  wegen  ihres  Bruders,  welcher 
durch eine paramilitärische Einheit getötet worden sei, ernsthaft behel-
ligt  zu werden und weder in _______ - ihrem Herkunftsort  -  noch in 
_______ sicher leben könnten, 

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dass  der  von  der  Botschaft  übermittelten  Beschwerdeschrift  zwei 
gleichlautende Eingaben der Beschwerdeführer vom 1. April 2008 - ge-
richtet an die Schweizerische Botschaft in Colombo - beilagen, 

dass sie in diesen Eingaben die polizeiliche Vorsprache vom _______ 
konkretisierten, 

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2008 ohne detaillierte 
weitere Erwägungen die Abweisung der Beschwerde beantragte, 

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  auf 
dem Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet   (Art. 105 des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  aus  prozessökonomischen  Gründen  darauf  verzichtet  wird,  die 
Beschwerdeführer  zur  Übersetzung  ihrer  nicht  in  einer  Amtssprache 
verfassten Beschwerde anzuhalten,  da  die  auf  Englisch formulierten 
Begehren  und  deren  Begründung  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
verständlich sind,

dass somit auf die ansonsten form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass die keine neuen Elemente aufweisende Vernehmlassung der Vor-
instanz vom 21. Mai 2008 den Beschwerdeführern in der Beilage zur 
Kenntnis gebracht wird, 

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dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  relevante  Verfolgung 
glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet 
werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das  Bundesamt Asylsuchenden die Einreise  zwecks Abklärung 
des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

dass  bei  diesem Entscheid  die  Voraussetzungen zur  Erteilung einer 
Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behör-
den ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Bezie-
hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch 
einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die 
praktische  Möglichkeit  und objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimi-
lationsmöglichkeiten in Betracht  zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1997 Nr. 15 S. 126 ff.),

dass die Vorinstanz zu Recht  festgestellt  hat,  es bestehe vorliegend 
keine im Sinne von Art. 3  AsylG relevante Gefährdung,  weshalb die 
Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig seien,

dass in diesem Zusammenhang zwecks Vermeidung von Wiederholun-
gen vorab auf die ausführlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Er-
wägungen verwiesen werden kann, 

dass insgesamt nach wie vor keine glaubhaften Anhaltspunkte für be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen bestehen, 

dass  die  Beschwerdeführer  ihre  Heimatregion  mit  einem  offiziellen 
Passierschein verlassen konnten, was gegen einen behördlichen Ver-
dacht gegen sie spricht,

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dass sie  sich  in  _______  registrieren  lassen und während  Monaten 
unbehelligt aufhalten konnten, 

dass sodann auch der  Umstand,  wonach die Beschwerdeführer res-
pektive  deren  Identität  im  November  2007  durch  das  CID  offenbar 
ohne weitere Folgen für die Betroffenen kontrolliert worden seien, ge-
gen eine zu befürchtende zielgerichtete staatliche Verfolgung spricht 
(A 1/15, S. 9 und 13), 

dass die geltend gemachte,  mehrfache Bedrohung durch mutmassli-
che EPDP-Mitglieder lediglich lokalen Charakter gehabt haben dürfte, 
zumal die Beschwerdeführer in _______ darunter nicht mehr litten, 

dass  aufgrund  der  gesamten  Umstände,  die  von  ihnen  geltend  ge-
machte Furcht vor einer Überstellung an lokale Behörden in der Hei-
matregion nach einer Kontrolle in _______ nicht als objektiv begründet 
anmutet, 

dass  die  Beschwerdeführer  offenbar  engen  Kontakt  zu  einem  in 
_______ wohnhaften Onkel pflegten (A 1/15, S 10), 

dass vor diesem Hintergrund die Behauptung der Beschwerdeführer, 
sie hätten ihr damaliges Domizil am 4. April 2008 verlassen, ohne ih-
ren Onkel zu informieren, nicht glaubhaft ist, 

dass demnach auch ihr Vorbringen, besagter Onkel habe zwecks Zu-
stellung  des  vorinstanzlichen  Entscheids  zuerst  ihre  neue  Adresse 
ausfindig machen müssen, als unglaubhaft zu bezeichnen ist, 

dass nach dem Gesagten der plötzliche Adresswechsel wegen der an-
geblichen  behördlichen  Vorsprache  vom  _______  ebenfalls  reali-
tätsfremd anmutet, 

dass an dieser Einschätzung auch nichts zu ändern vermag, dass die 
Beschwerdeführer  diese  angebliche  behördliche  Vorsprache  gemäss 
eigenen Angaben noch vor Erhalt des erstinstanzlichen Entscheids bei 
der Botschaft schriftlich meldeten und aufgrund ihres bisherigen, nicht 
zu erheblichen Zweifeln Anlass gebenden Aussageverhaltens eine sol-
che behördliche Vorsprache namentlich in Anbetracht der weiter ver-
schärften Sicherheitsvorkehrungen vor Ort nicht generell für unglaub-
haft erachtet werden kann, 

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dass  die  Beschwerdeführer  gemäss  Aktenlage  indes  offenbar  auch 
nach dieser Vorsprache noch einige Tage an der bisherigen Adresse 
weilten und sie -  wäre bei der zuständigen Behörde eine gegen ihre 
Person gerichtete asylrelevante Verfolgungsmotivation vorhanden ge-
wesen - mutmasslich ohne Probleme bei ihrem Onkel, wo sie sich im 
damaligen  Zeitpunkt  aufgehalten  haben  sollen,  hätten  ausfindig  ge-
macht werden können, 

dass demnach auch in Berücksichtigung der neueren Entwicklung ge-
zielte  und ernsthafte  Nachteile  im Sinne des Asylgesetzes nicht  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit befürchtet werden müssen,

dass der Beschwerde mithin keine Elemente, welche eine andere als 
die vom BFM vorgenommene Beurteilung rechtfertigen würde, zu ent-
nehmen sind, 

dass es den Beschwerdeführern nach dem Gesagten nicht gelungen 
ist,  eine  aktuelle  und  unmittelbare  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine künftige, asylrele-
vante  Verfolgung  und  eine  damit  einhergehende,  begründete  Verfol-
gungsfurcht darzulegen,

dass aufgrund der Aktenlage vielmehr davon auszugehen ist, der wei-
tere Verbleib im Heimatland sei ihnen zuzumuten,

dass die Vorinstanz somit zu Recht die Erteilung der Einreisebewilli-
gung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführern  aufzuerlegen wären (Art. 63  Abs. 1 VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von 
Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per _______)

- die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit der Bitte um Eröff-
nung des Urteils an die Beschwerdeführer sowie um Zustellung der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsge-
richt (_______; in Kopie)

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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