# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5449eac0-24b5-53dd-a408-9b00fa6b54c5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** Überentschädigungsberechnung nach invalidenversicherungsrechtlicher Statusänderung (Neuqualifikation 50 % Erwerb/50 % Haushalt) (BGE 9C_307/2015)
**Docket/Reference:** BV.2013.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00064
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
24. März 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Y.___
-Pensionskasse
Beklagte
diese vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1983,
bezog
aufg
rund einer vererbten Erkrankung
des periph
eren Nervensystems (Charcot-Marie-
Tooth
-Syndrom [CMT-Syndrom])
seit Juli 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV-G
rad 100 %, Qualifikation 100 % e
rwerbstätig) und seit Mai 2006 auch eine 100%-Invali
denrente der
Y.___
-Pensionskasse (vgl. Urk. 10/1-2).
Nach der Geburt
ihres
Sohnes
im Mai 2007 führte die IV-Stelle
am
1
8.
Dezember 2008 (Urk. 10/2) eine Haushaltabklärung durch
,
woraus eine Qualifikationsänderung
in 50 % Erwerb/50 % Haushalt
resultierte.
Unter Berücksichtigung der Neuqualifikation legte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad neu auf 58 % fest und reduzierte mit Wirkung ab
1.
Oktober 2010 die bisherige ganze auf eine halbe Rente (Verfü
gung vom
5.
Oktober 2010, Urk. 2/2)
.
Nach einem Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts (vgl. Urk. 10/6) wiederholte die IV-Stelle die
Haushaltabklä
rung
am
6.
Januar 2012
(Urk. 10/
7
)
,
wobei sie
zu
einer
deutlich
höheren Ein
schränkung
in der Haushaltführung
gelangte
(
neu 45,
50 %)
, indessen
die
Quali
fikation 50 % Erwerb/50 % Haushalt
bestätigte
(Urk. 10/7)
.
Die IV-Stelle
legte hierauf mit Verfügung vom
7.
August 2012 (Urk. 2/3) rückwirkend abgestufte Invaliditätsgrade fest (ab
1.
November 2007 58 % [halbe Rente], ab
1.
Februar 2009 64 % [
Dreiviertel
s
rente
], ab
1.
August 2009 73 % [ganze Rente]). Das hie
sige Gericht hielt mit Entscheid vom 2
9.
Oktober 2012 fest, die rückwirkende Reduktion über den
1.
Oktober 2010 hinaus (Zeitpunkt der ursprünglichen
Her
absetzungsverfügung
)
sei unzulässig und änderte die Verfügung vom
7.
August 2012
insofern ab
, als
die Versicherte auch nach dem
1.
November 2007 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (Urk. 10/10). In Vollzug dieses Urteils verfügte die IV-Stelle am
5.
März 2013 den Anspruch auf eine ganze Rente ab
1.
November 2007 (Urk. 2/4).
1.2
Die
Y.___
-Pensionskasse ihrerseits
nahm per
1.
Oktober 2010 unter Berücksich
tigun
g der Neuqualifikation (50
% Erwerb/50 % Haus
halt,
Gesamt
in
validität
sgrad
73
%) eine
neue
Überentschädigungsberechnung vor
und stellte daraufhin die
Rentenzahlung
infolge Überentschädigung
ein (Urk. 2/10). Nach
dem die IV-Stelle d
en Anspruch auf eine ganze Rente ab 1.
November 2007 verfügt hatte (Urk. 2/5), gelangte der Vertreter der Versicherten am 1
2.
März 2013 an die
Y.___
-Pensionskasse und verlangte die Aufhebung der
Rentenkür
zung
und die Nachzahlung der ausstehenden
Rentenbetreffnisse
samt Zins (Urk. 2/5).
In der nachfolgend geführten Korrespondenz ergab sich keine Eini
gung (Urk. 2/6-8).
2.
Mit Eingabe vom 2
5.
Juli 2013 (Urk. 1) liess
X.___
Klage geben die
Y.___
-Pensionskasse erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
"
1.
Es sei festzustellen, dass die Überentschädigungsberechnung der Beklagten vom 2
0.
August 2012 per
1.
Oktober 2010 (vgl. Beilage 10) falsch ist.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten:
a)
Eine neue Überentschädigungsberechnung auf der Basis eines IV-Grades von 100
%
zu erstellen.
b)
Über die seit dem
1.
Oktober 2010 bis heute aufgelaufenen Rentenleis
tungen inkl. 5
%
Verzugszins abzurechnen.
c)
Und die aufgelaufenen Renten inkl. 5
%
Verzugszins der Klägerin sofort
auszubezahlen
sowie die zukünftigen Renten monatlich auszurichten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom
1.
November 2013 (Urk. 9) ersuchte die Beklagte um Abweisung der Klage. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom
6.
Februar 2014 [Urk. 15]; Duplik vom
2.
Juni 2014 [Urk. 20], der Klägerin zugestellt am 1
4.
August 2014 [Urk. 22]).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Klägerin
erhebt
mit Ziffer 1 des Rechtsbegehrens
eine Feststellungsklage.
Mit einem Feststellungsbegehren verlangt die entsprechende Partei die gerichtli
che Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (
Art.
88 der Zivilprozessordnung [ZPO], worauf in
§
28
lit
. a des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] verwiesen wird).
Für eine Feststellungsklage muss
als Prozessvoraussetzung ein schutzwürdiges Interesse gemäss
Art. 59 Abs. 2
lit
.
a
ZPO
,
das
sog. Feststellungsinteresse, gesondert
nachgewiesen
werden
.
Es muss eine Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefähr
dung der Rechtsstellung des Klägers bestehen, deren Fortdauer unzumutbar ist und die nicht anders behoben werden kann
.
Das Feststellungsinteresse fehlt grundsätzlich dann, wenn der Kläger Leistungsklage oder Gestaltungsklage
erheben kann (Subsidiarität der Feststellungsklage
; vgl.
Gehri
/Kramer, Kom
mentar ZPO, 2010,
zu Art. 88 mit Hinweisen).
1.2
Im vorliegenden Fall erhebt die Klägerin
in
Ziffer 2
lit
. c
des Rechtsbegehrens
sinngemäss auch eine Leistungsklage, indem sie die sofortig
e
Auszahlung der aufgelaufenen Renten zuzüglich Zins und die Ausrichtung der zukünftigen Renten auf der Basis einer 100%igen Invalidität verlangt. Damit bleibt zum vornherein kein Raum für ein Feststellungsbegehren, weshalb darauf nicht ein
zutreten ist.
2.
Ein weiterer vorab zu klärender Punkt betrifft den
materiellen
Gehalt der Verfü
gung
der IV-Stelle vom
5.
März 2013 (Urk. 2/4).
Da in dieser Verfügung der Anspruch auf eine ganze Rente
ab
1.
November 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
vermerkt ist, geht die Klägerin davon aus,
dass die IV-Stelle von der gemischten Methode Abstand genommen habe, ansonsten der IV-Grad nicht von 73 % auf 100
%
angehoben worden wäre (Urk. 1 S. 11 und Urk. 15 S. 7 unten).
Dem kann mit der Beklagten (vgl. Urk. 9 S. 8 f. und Urk.
20 S. 4 f.) nicht beigepflichtet werden. Anhand der Akten lässt sich die Behauptung der Klägerin nicht be
legen. Aus der Verfügung vom 7.
August 2012 (Urk. 2/3) geht klar her
vor, dass die Klägerin
seit
Geburt
ihres Sohnes
bzw.
der
Beendigung des
Mut
terschaftsurlaubs
invalidenversicherungsrechtlich als zu 50 % erwerbstätig qua
lifiziert wurde und im Zeitpunkt der Verfügung noch entsprechend qualifiziert war. Daran hat der Entscheid des hiesigen Gerichts vom 2
9.
Oktober 2012 nichts geändert. Das Gericht hielt vielmehr ausdrücklich fest, dass sich eine Auseinan
dersetzung mit der Statusfrage erübrige, da ohnehin
(aus Gründen, die mit der Statusfrage nichts zu tun haben)
ein ununterbrochener Anspruch auf eine ganze Rente bestehe
(Urk. 10/10 S. 3).
3.
3.1
Die
Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die (obligatorische) berufliche Vorsorge
ist in den Art. 23
ff.
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
posi
tivrechtlich
verankert. Dies zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den
sachbe
züglichen
Voraussetzungen des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) orientiert (Art. 23
lit
.
a BVG), die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird und schliesslich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-I
nvalidenrente gestützt auf Art. 26 Abs.
1
BVG sinngemäss die entsprechenden invalidenversicherungsrechtlichen Be
st
immungen (
Art.
29 IVG) gelten.
3.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
beschränkt sich die Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an den durch die Invalidenversicherung bei
teilerwerb
s
tätigen
Personen aufgrund der gemischten Methode gemäss Art. 28a Abs. 2 IVG (vgl. dazu BGE 130 V 393 ff. E. 3.3 mit Hinweisen) ermittelten Invaliditätsgrad auf die Invalidität im erwerblichen Bereich (BGE 120 V 106).
3.3
Im Sozialversicherungsrecht werden Dauerleistungen angepasst, wenn sich der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt ändert (Art. 17 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Das BVG enthält keine ausdrückliche, Art. 17 ATSG entsprechende Regelung. Gleichwohl lässt sich vor dem Hinter
grund der vorerwähnten Verweise des BVG auf die Regelungen in der Invali
denversicherung und die Bindungswirkung an die Festlegungen derselben eine Rentenrevision auch in der beruflichen Vorsorge ohne
Weiteres
begründen
(vgl. Hans Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1121 f., S. 412). In diesem Sinn ist auch im Bereich der beruflichen Vorsorge
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
,
revisions
rechtlich
relevant
. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu
standes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen).
3.4
Die Vorsorgeeinrichtung ist aufgrund der Bindu
ngswirkung (vgl. vorstehend E. 3
.2)
grundsätzlich
auch an den von der Invalidenversicherung festgelegten Status der versi
cherten Person als Erwerbstätige, Nichterwerbstätige oder Teil
erwerbstätige gebunden. Für die Invaliditätsbemessung der beruflichen Vorsorge spielt dieser Status zwar keine Rolle, wohl aber für die
Überentschädigungsbe
rechnung
(vgl. BGE 129 V 150 E. 2.5).
Gemäss dem vom Bundesrat gestützt auf
Art.
34a
Abs.
1 BVG erlassenen Art.
24
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invali
den
vorsorge
(BVV
2
)
kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (
Abs.
1). Als anrechenbare Einkünfte gelten bei Bezügern von
Invalidenleistun
gen
u.a. das weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (
Abs.
2 Satz 2).
Im Weiteren kann die
Vorsorgeeinrich
tung
die Voraussetzungen und den Umfang der Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern
(Abs. 5
; vgl. auch
Art.
20 Abs. 9 des Vorsorge
re
glements 2008 der Beklagten [Urk.
10/
13] und gleichlautend auch in
Art.
20 Abs. 10 des Vorsorgereglements 2012 [Urk. 21]
). Ein Statuswechsel kann eine Veränderung des mutmasslich entgangenen Einkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 bewirken und insofern die Vornahme einer neuen Überentschä
digungsberechnung erfordern (
BGE 129
V
150 E. 2.3).
4.
Im vorliegenden Fall haben sich die erwerblichen Voraussetzungen
mit
der
mit
tels Verfügung vom
7.
August 2012 (Urk. 2/3) vorgenommen Neuqualifikation
erheblich geändert.
In dieser Hinsicht ergibt sich aus der Aktenlage Folgendes:
4.1
Nachdem die
Klägerin von der
IV-Stelle
zunächst als Vollerwerbstätige einge
stuft worden war, leitete
die IV-Stelle
als Folge der Geburt des ersten Kindes am
3
0.
November 2007
ein Revisionsverfahren ein. In dessen
Rahmen führte die
Haushaltexpertin
der IV-Stell
e am 1
7.
Dezember 2008 eine Haushaltabklärung durch.
Laut
deren
Bericht vom 1
8.
Dezember 2008 (Urk. 10/2)
gab die Klägerin an, sie würde aus finanziellen Gründen sicher einer 50%igen Erwerbstätigkeit nachgehen. Ihren
eineinhalbjährigen
Sohn müsste sie in die Kinderkrippe geben. Sie könne sich vorstellen, ihr Pensum auf 60-70 % zu erhöhen, sobald der Sohn in die Schule gehe.
In Anbetracht dieser Äusserun
gen
- von der Abklärungsperson als nachvollziehbar und glaubhaft beurteilt -
sowie der gesamten Lebensumstände
qualifizierte
die
IV-Stelle
die
Klägerin
neu
als
zu 50 % erwerbstätig und zu 50 % im Haushalt tätig (Urk. 10/2 und Urk. 2/2).
Drei Jahre später wurde eine weitere Haushaltabklärung durch zwei andere Exper
tinnen der IV-Stelle,
Z.___ und A.___
, durchgeführt (Bericht vom
6.
Januar 2012, Urk. 10/7). An diesem Gespräch nahmen nebst der Klägerin auch ihr Partner und der Rechtsvertreter teil.
Dabei wurde
wiederum
die Qualifikation eingehend diskutiert. Die Klägerin stellte sich nunmehr auf den Standpunkt, sie
wäre im Gesundheitsfall nach dem
Schwan
gerschaftsurlaub
zu 100 % erwerbstätig
gewesen
, da sie mit
einer Teilzei
tarbeit als Kassierin
zu wenig verdienen
würde
.
Die Betreuung ihres
Sohnes
wäre sichergestellt durch ihren
als Koch tätigen
Partner (während der Zimmerstunde), sonst durch die übrigen Familienangehörigen
.
Die Abklärungspersonen erach
teten
indessen
eine adäquate Kinderbetreuung
nach wie vor als fraglich. Einer
seits seien die beiden Grossmütter beide zu 80 % erwerbstätig, die beiden Grossväter seien IV-Rentenbezüger, andererseits erscheine auch aus
finanzieller Sicht eine Voller
werbstätigkeit nicht zwin
gend erforderlich. Als gelernte
Bäcker/Konditor
in
könnte sie
in diesem Beruf
im Gesundheitsfall im Vergleich zur letzten Tätigkeit als Kassierin ein höheres Einkommen erzielen.
4.2.
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts wird praxisgemäss in der Regel auf die sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" abgestellt, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht beigemessen wird als späteren Dar
stellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen ver
sicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a mit Hinweisen).
Insbesondere die
im ersten Abklärungsbericht
festgehal
tene
Aussage belegt unzweideutig, dass sich die Klägerin vor Schuleintritt ihres Sohnes eine Erwerbstätigkeit von höchstens 50 % vorstellen konnte
.
Von einer Betreuung des Kindes durch Partner oder Eltern war dabei keine Rede, vielmehr gab die Klägerin damals an, sie müsste den Sohn während der Arbeitszeiten in die Krippe geben.
Die
se
ersten, intuitiven Angaben sind in diesem Kontext als glaubhafter einzustufen als
die späteren
widersprechende
n Aussagen, welche, wie vorstehend aufgezeigt,
Ergebnis eines zweckorientierten gedanklichen Vor
gangs sein
können
.
In diesem Sinne erscheinen die
Vorbehalte der Expertinnen
Z.___ und A.___
im zweiten Abklärungsbericht hinsichtlich hypothetischen Betreuungs
möglichkeiten durch Familienangehörige
durchaus berechtigt
(
Urk. 10/7 S. 3;
vgl. auch Urk. 1
S. 5). Die Annahme, dass die Klägerin
als Gesunde
zumindest bis zum Schuleintritt ihres Sohnes
maximal zu 50 %
erwerbstätig wäre,
ist in Würdigung der gesamten Umstände keines
falls willkürlich erfolgt - wie die Klägerin heute behauptet (vgl. Urk. 1 S. 5) -
, weshalb darauf abgestellt werden kann
. Die Beklagte war demnach berechtigt und verpflichtet, eine neue Überentschädigungsberechnung auf der Basis der neuen
invalidenversicherungs
rechtlichen
Qualifikation vorzunehmen.
Daran ändert auch nichts, dass keine Bindungswirkung an die von der IV
Stelle getroffene Qualifikationsänderung besteht, nachdem diese Frage
im Urteil des hies
igen Gerichts vom 2
9.
Oktober 2012 offen gelassen werden konnte, da die Beschwerdeführerin
so oder anders weiterhin Anspruch auf eine ganze Invali
denrente der Invalidenversicherung hatte (
Urk.
10/10).
5.
Für die Überentschädigungsberechnung per
1.
Oktober 2010 (Urk. 2/10) ging die Beklagte von dem von der IV-Stelle festgelegten
V
alideneinkommen
von Fr. 26'617.-- pro Jahr (vgl. Urk. 2/2), zuzüglich Kinderzulage aus, woraus eine Überentschädigungsgrenze von Fr. 2'176.-- resultierte (90 % von
Fr.
2'418.--; vgl.
Art.
20 Abs. 1 des Vorsorge
re
glements 2008, Urk. 10/13
).
Der
im Rahmen der gemischten Methode berechnete und in diesem Rahmen auch unbestrittene (Urk.1 S. 15)
Gesamtinvaliditätsgrad von
73 %
setzt
sich
gemäss beweiskräftigem Haushaltabklärungsbericht
aus einer Invalidität von
100 %
im erwerblichen Teilbereich
(Anteil 50 %)
und einer solchen von
45.5 %
im Haushaltsbereich
(Anteil 22.5 %)
zusammen. Der Anteil
des
auf den erwerbli
chen Teilbereich beschränkten Invaliditätsgrade
s 50 %
an
der
entsprechenden
Gesamtinvalidität
von
73 %
beläuft
sich
auf
68.50 %
([
50x100
]
/73
). Mit ande
ren Worten dient die ab
1.
Oktober 2010
ausgerichtete ganze IV-Rente im Umfange von
68.50 %
der Entschädigung der Erwerbsunfähigkeit
(vgl. Urteil des [damaligen] Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 10/99 vom 1
8.
Juli 2002 E. 6b)
.
Im vorliegenden Fall beträgt die ganze Invalidenrente inklusive Kinderrente
im Zeitpunkt der strittigen Überentschädigungsberechnung Fr. 3'192.-- pro Monat (vgl. Urk. 2/3). D
iese ist
demnach
im Umfang von
Fr. 2'186.--
(68.50 % von Fr. 3'192.--)
in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen
. Da die Klägerin
seit der Neuqualifikation
mit der Rente der Invalidenversicherung die Überentschädigungsgrenze bereits erreicht,
besteht kein Anspruch mehr auf Leistungen der Beklagten
, was zur Abweisung der Klage führt.
6.
Soweit
die Klägerin
geltend macht, die Anwendung der gemischten Methode sei diskriminierend
(Urk. 15 S. 12 f.)
,
kann auf die bundesgerichtliche Rechtspre
chung
betreffend
die
gemischte Methode der Invaliditätsbemessung
verwiesen werden
. Danach verletzt diese Bemessungsmethode
weder den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach
Art.
13
Abs.
1 BV und
Art.
8 EMRK noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Diskriminierungs
verbots gemäss
Art.
8 BV (B
GE 137 V 334 E. 6). Im Urteil
8C_817/2013
vom 2
8.
Mai 2014 führte das Bundesgericht zudem aus, n
icht der Umstand de
r Familiengründung an sich führe
allenfalls zu einer
Rentenrevision. Vielmehr biete
sie lediglich Anlass für Abklärungen in Bezug auf die Status
frage. Einzig wenn diese ergebe
, dass die rentenbeziehende Person - unabhängig ihres Geschlechts - ihre Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen auf Grund der Geburt
des Kindes tatsächlich reduziert oder aufgegeben hätte, stehe
eine Abänderung der bisherigen Rente im Raum.
Darauf kann auch an dieser Stelle verwiesen werden.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli