# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d12bf816-4eed-51e6-8698-d68f9bea6501
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 D-2176/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2176-2010_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2176/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______, 
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010/ N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2176/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein aus B._______, C._______ [dem Norden 
Sri  Lankas]  stammender  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer 
Ethnie,  welcher  seit  dem  Jahre  2006  in  Colombo  lebt,  ersuchte 
erstmals mit  Schreiben vom 24. Januar 2009 an die Schweizerische 
Botschaft  (Eingangsstempel:  28. April  2009)  in  Colombo um Asyl  in 
der Schweiz.

B.

B.a Mit  Schreiben  vom  4.  Mai  2009  erkundigte  sich  die 
Schweizerische Botschaft nach den Ausreisegründen und spezifischen 
Problemen  des  Beschwerdeführers  sowie  deren  Ursache.  Ebenso 
fragte sie nach,  welche Schritte  der  Beschwerdeführer bisher  unter-
nommen habe, um sich zu schützen und ob ihm eine innerstaatliche 
Fluchtalternative offenstehe. Der  Beschwerdeführer wurde unter Hin-
weis auf die Säumnisfolge aufgefordert, alle Beweggründe im Detail zu 
schildern sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

B.b Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 erteilte der Beschwerdeführer die 
gewünschten Auskünfte.

C.
Mit  Schreiben  vom  22.  Juni  2009  (Eingangsstempel  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo)  ersuchte  der  Beschwerde-
führer um eine frühestmögliche Behandlung seines Gesuches und der 
Erteilung eines entsprechenden Einreisevisums in die Schweiz, da er 
sich  angesichts  der  gegenwärtigen  Situation  in  Sri  Lanka  davor 
fürchte, weiterhin dort zu leben.

D.
Mit  Schreiben  vom  10.  Juli  2009  teilte  der  Beschwerdeführer der 
Schweizerischen Botschaft in Colombo mit, das Criminal Investigation 
Department (CID) habe ihn am 28. Juni 2009 in seiner Abwesenheit zu 
Hause  gesucht,  und  bei  seinen  Nachbarn  Erkundigungen  über  ihn 
eingezogen, was bei diesen zu einigen Spekulationen über ihn geführt 
habe.  Er  lebe  allein  in  Colombo  und  habe  den  Kontakt  zu  seinen 
Familienmitgliedern  oder  anderen  Verwandten  verloren;  deren 
Schicksal sei ihm unbekannt und er wisse nicht, ob sie noch am Leben 
seien. Er habe Angst davor, in Sri Lanka zu leben, weil er niemanden 

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in Colombo habe. Sein Gesuch sei schneller zu behandeln, da er un-
verzüglich des Schutzes bedürfe.

E.
Am 27. August 2009 hörte die Schweizerische Vertretung in Colombo 
den  Beschwerdeführer zu  seinen  Asylgründen  an  und  überwies  an-
schliessend die  Akten dem BFM, welches zuständigkeitshalber  über 
die  Einreisebewilligung  in  die  Schweiz  gemäss  Art.  20  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entscheidet.

F.

F.a Der  Beschwerdeführer machte  zur  Begründung  seines  Asyl-
gesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  er  stamme  ursprünglich  aus 
B._______, C._______, wo er bis im Jahre 2006 gelebt habe. Im März 
2006  hätten  ihn  die  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE) 
zwangsrekrutieren wollen. Im Anschluss  daran sei  er  nach Colombo 
geflüchtet.  Seit  seinem  Wegzug  habe  er  keinen  Kontakt  mehr  mit 
seinen  Familienangehörigen in  C._______ gepflegt. Deren Schicksal 
und Verbleib sei ihm unbekannt. In Colombo sei er diversen Kleinjobs 
nachgegangen. Zuerst habe er bei einem Freund gewohnt, später sei 
er in ein Boarding House in D._______ gezogen. Im Sommer 2008 sei 
er dreimal unter dem Verdacht, Verbindungen zur LTTE zu unterhalten, 
auf den Polizeiposten zum Verhör beordert worden. Beim vierten Ver-
hör am 12. September 2008 hätten ihn Angehörige des CID verhaftet.  
Während  der  Haft  sei  er  auch  körperlich  misshandelt  worden.  Am 
11. April  2009 sei er [von einem Gericht]  in Colombo ohne Auflagen 
freigesprochen worden. Wenige Tage nach seiner Freilassung hätten 
ihn  Mitglieder  des  CID  zu  Hause  aufgesucht  und  ihn  befragt.  Am 
10. November  2009  seien  Polizisten  der  (...)  Police  Station  zu  ihm 
nach  Hause  gekommen  und  hätten  ihm  befohlen,  nach  C._______ 
zurückzukehren. Seit  seiner Entlassung habe er mehrere Drohanrufe 
von  unbekannten  Männern  erhalten,  die  ihn  unter  anderem  auf-
gefordert  hätten, Colombo zu verlassen und zurück nach C._______ 
zu  reisen.  Er  befürchte,  auch  künftig  weiteren  Verfolgungsmass-
nahmen  seitens  der  srilankischen  Behörden  oder  der  unbekannten 
Männer  ausgesetzt  zu  sein.  Deshalb  ersuche  er  die  Schweiz  um 
Schutz.

F.b Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
diverse Dokumente in Kopie zu den Akten.

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G.

G.a Mit  Verfügung des BFM vom 26. Februar  2010 verweigerte  das 
BFM dem  Beschwerdeführer die Einreise  in  die Schweiz und lehnte 
das Asylgesuch ab. 

G.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  gemäss 
schweizerischer  Asylpraxis  sei  für  die  Gewährung  der  Einreise  die 
Gefährdung  der  asylsuchenden  Person  im  Zeitpunkt  der  Einreise-
bewilligung massgebend. Vergangene Verfolgung sei  somit  nur  dann 
beachtlich,  als  sie  noch  andauere  oder  konkrete  Hinweise  auf  eine 
zukünftige Verfolgung bestünden. Die Bewilligung der Einreise in  die 
Schweiz diene nicht  dem Ausgleich  vergangenen Unrechts,  sondern 
solle demjenigen gewährt  werden, der aktuell  des Schutzes des Zu-
fluchtlandes bedürfe. Der vom  Beschwerdeführer geltend gemachten 
Inhaftierung im Jahre 2008 komme demnach keine einreiserelevante 
Bedeutung  zu.  Angesichts  der  zahlreichen  Gewaltereignisse  der 
letzten  Jahre,  von  denen  auch  der  Beschwerdeführer betroffen  ge-
wesen sei,  sei  verständlich, dass er Angst vor weiteren Verfolgungs-
massnahmen  habe  und  in  die  Schweiz  ausreisen  wolle.  Dennoch 
könne seinem Gesuch um Einreise in die Schweiz nicht entsprochen 
werden. Bei einer objektivierten Betrachtungsweise gelange das BFM 
vorliegend zum Schluss, dass der srilankische Staat kein Verfolgungs-
interesse an der Person des Beschwerdeführers habe. Diese Schluss-
folgerung werde dadurch belegt,  dass  [das  Gericht  in  Colombo]  am 
11. April  2009  den  Beschwerdeführer ohne  Auflagen  freigesprochen 
habe. Folglich sei davon auszugehen, dass keine weiteren Verdachts-
momente  seitens  der  Behörden  gegen  den  Beschwerdeführer be-
stünden. Dessen Vorbringen müssten zudem vor dem Hintergrund der 
allgemein angespannten Lage in Sri Lanka betrachtet werden, welche 
während des Bürgerkrieges in Sri Lanka geherrscht habe. Heute stelle 
sich  die  Situation  ganz  anders  dar  und  die  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage habe sich verbessert. Der  Beschwerdeführer sei 
seinen eigenen Angaben zufolge nie Mitglied der LTTE gewesen und 
habe sich auch nicht politisch engagiert, weshalb nicht von einem Ver-
folgungsinteresse der  srilankischen Behörden an seiner Person aus-
zugehen  sei.  Seine  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  seitens  des 
Staates  sei  demnach  als  objektiv  unbegründet  einzustufen.  Seine 
geltend gemachten Behelligungen, welche  er nach seiner Entlassung 
durch  Polizeibeamte  und  unbekannte  Männer  in  Colombo  erlitten 
haben  wolle,  seien  nicht  derart  intensiv  einzustufen,  dass  sie  eine 
Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würden. Überdies 

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könne  der  Beschwerdeführer allfälligen  Behelligungen  in  Colombo 
durch eine Übersiedlung in den Norden entweichen.

H.
In seiner Beschwerde vom 19. März 2010 beantragte der Beschwerde-
führer sinngemäss  die  Gewährung  von  Asyl  in  der  Schweiz. 
Gleichzeitig  machte  er  geltend,  er  sei  am  2.  Januar  2010  von  Un-
bekannten  entführt,  befragt,  misshandelt  und  vier  Tage  lang  fest-
gehalten worden.

Auf  die  weitere  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021).  Das  BFM  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 
32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  ent-
scheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG);  praxis-
gemäss werden Beschwerden in Englisch im Rahmen von Auslands-
verfahren an die Hand genommen. Der Beschwerdeführer ist durch die 

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angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann  (vgl.  Art. 3,  Art. 7  und  Art. 52  Abs. 2  AsylG).  Gemäss 
Art. 20 Abs. 2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  einem Asylsuchenden 
die  Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhalts,  wenn  ihm  nicht  zu-

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gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf 
Art. 20 Abs. 3 AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Hinsichtlich des Ver-
fahrens  bei  der  schweizerischen  Vertretung  im  Ausland  sieht 
Art. 10 der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrens-
fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden 
Person  in  der  Regel  eine  Befragung  durchführt  (Art. 10 Abs. 1 
AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person auf-
gefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art. 10 
Abs. 2 AsylV 1;  vgl.  hierzu  auch  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 2007/30).  Vorliegend  führte  die 
Schweizer Botschaft in Colombo am 27. August 2009 eine persönliche 
Befragung  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 10  Abs. 1 
AsylV 1durch. 

4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vor-
aussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht  zu 
ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr. 15  E. 2.e.-g.  S. 131  ff., 
welcher  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). 

5.
Die Vorbringen in der  Rechtsmitteleingabe 19. März  2010 sind nicht 
geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
Der  Argumentation  des  BFM  werden  keine  stichhaltigen  und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich, die Ausführungen des 
Beschwerdeführers vermögen jedoch die in den wesentlichen Punkten 
substanziierten  und  nachvollziehbaren  Erwägungen  des  BFM  nicht 
umzustossen.  Was  die  in  der  Beschwerdeeingabe  angeführte  Ent-

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führung durch unbekannte Dritte  vom 2. Januar  2010 betrifft,  macht 
der  Beschwerdeführer  nicht  geltend,  er  habe  sich  nach  seiner  Frei-
lassung an die Sicherheitsbehörden gewandt und von diesen keinen 
Schutz gegenüber den Entführern erhalten. Unter diesen Umständen 
kann  nicht  von  einer  Untätigkeit  der  Behörden  zu  Lasten  des 
Beschwerdeführers gesprochen werden. Das Asyl ist im Weiteren kein 
Ausgleich  für  erlittenes  Unrecht.  Wegen  der  in  der  Vergangenheit 
erlittenen  Haft  und  Misshandlung  erscheint  die  Furcht  des 
Beschwerdeführers  vor  weiterer  Verfolgung  zwar  subjektiv  als 
nachvollziehbar.  Der  Beschwerdeführer  machte  aber  anlässlich  der 
Befragung durch die Schweizer Vertretung in Colombo vom 27. August 
2009  nicht  geltend,  nach  seiner  am  11.  April  2009  gerichtlich 
angeordneten  Entlassung  anlässlich  der  Kontrollen  durch  die 
Sicherheitskräfte  in  seiner  physischen  und  psychischen  Integrität  in 
asylrechtlich erheblicher Intensität benachteiligt worden zu sein. Somit 
kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  seitens  der  srilankischen 
Behörden kein Verfolgungsinteresse mehr besteht. In casu ist deshalb 
keine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG noch eine objektiv 
begründete Furcht davor auszumachen. Bei dieser Sachlage kann die 
Frage offenbleiben,  ob dem  Beschwerdeführer,  wie die Vorinstanz in 
den  Erwägungen  der  angefochtenen  Verfügung  als  zusätzliches 
Argument ausführte, eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstünde. 

6.
Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 
in  der  Beschwerde  sowie  die  auf  Beschwerdeebene  nochmals  ein-
gereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis 
nichts  zu ändern  vermögen. Es ist  dem Beschwerdeführer  nicht  ge-
lungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
zumindest  glaubhaft  zu  machen.  Die  Schutzbedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers im Sinne von Art. 20. i.V.m Art. 3 AsylG ist mithin als 
nicht  gegeben  zu  qualifizieren,  und  es  liegen  auch  keine  anderen 
Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren 
würden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 8

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 
Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art.  
63  Abs.  1  in  fine  VwVG  und  Art.  2  und  6  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  vorliegend  auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo [...]  verbunden mit  der 
Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht; (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N 
_______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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