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**Case Identifier:** ddc31fb6-b185-55c8-878e-306ef4b62208
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.05.2020 810 19 158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-158_2020-05-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. Mai 2020 (810 19 158) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Aufhebung Ersatzbeistandschaft / Verzicht auf Mandatsträgerentschädigung  

 

 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Claude Jeanneret, 
Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Helena Hess, 
Gerichtsschreiber i.V. Roger Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Peter Bürkli, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

 C.____, Beigeladener, vertreten durch Dr. Michel Hopf, Advokat 
 

  
 

Betreff Aufhebung Ersatzbeistandschaft / Verzicht auf Mandatsträgerentschä-
digung  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
14. Mai 2019) 

 

 

 

 

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A. C.____ (geb. 1982) ist der gemeinsame Sohn von A.____ und D.____. Er leidet an einer 

schweren geistigen Retardierung, weshalb die damalige Vormundschaftsbehörde der Gemeinde 

E.____ (Vormundschaftsbehörde) mit Entscheid vom 15. September 2011 eine altrechtliche Ver-

tretungs- und Verwaltungsbeistandschaft errichtete und als Vertretungs- und Verwaltungsbei-

ständin A.____ ernannte. Im selben Entscheid wurde zufolge eines Interessenskonflikts zur Ab-

wicklung einer Erbschaftsangelegenheit F.____, Advokatin, als Vertretungsbeiständin eingesetzt. 

 

B. Mit Schreiben vom 29. September 2012 reichte A.____ der Vormundschaftsbehörde 

Forderungen gegenüber ihrem Sohn aus den Jahren 2002 bis 2011 in der Höhe von 

Fr. 104'559.50 ein. Zur Prüfung derselben wurde mit Entscheid vom 15. November 2012 erneut 

F.____ als Vertretungsbeiständin eingesetzt. 

 

C. Für die Periode vom 15. September 2011 bis zum 31. Dezember 2012 legte A.____ der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ am 5. Mai 2013 ihren Bericht mit Rech-

nung vor. Dieser wurde von der KESB B.____ mit Entscheid vom 25. August 2014 genehmigt, 

wobei sie den Aufwand der Beiständin für diese Periode auf Fr. 3'847.25 festsetzte, zuzüglich 

Spesenersatz in der Höhe von Fr. 129.--. 

 

D. Am 23. September 2014 legte F.____ der KESB B.____ zwei Verträge zwischen C.____ 

und seiner Mutter zur Genehmigung vor. Hierin war vorgesehen, dass C.____ seiner Mutter für 

die Jahre 2002 bis 2011 per Saldo aller Ansprüche und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 

einen Betrag in der Höhe von Fr. 24'000.-- in Form einer Schenkung ausrichtet. Eine weitere 

Vereinbarung betraf die persönliche Betreuung und Pflege von C.____ durch seine Mutter für die 

Zeit rückwirkend ab dem Jahr 2012. 

 

E. Mit Entscheid der KESB B.____ vom 23. Oktober 2014 wurde die altrechtliche Beistand-

schaft für C.____ in eine neurechtliche Massnahme überführt. Hierzu wurde eine Vertretungsbei-

standschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

(ZGB) vom 10. Dezember 1907 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet und A.____ in ihrem Amt als Bei-

ständin bestätigt. Mit einem weiteren Entscheid desselben Tages prüfte die KESB B.____ nebst 

anderem die von F.____ unterbreiteten Entwürfe zweier Verträge. Die KESB B.____ wies den 

Vertrag betreffend die Forderungen für die Jahre 2002 bis 2011 in Ermangelung einer gesetzli-

chen Grundlage und zufolge des in Art. 412 Abs. 1 ZGB verankerten absoluten Schenkungsver-

bots ab. Ebenfalls wurde die Betreuungsvereinbarung abgewiesen, mit der Begründung, dass die 

vorgesehenen monatlichen Entschädigungszahlungen ebenfalls unzulässigerweise als Schen-

kungen ausgestaltet seien; der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung sei allerdings grund-

sätzlich möglich. In der Folge wurde F.____ mit Entscheid der KESB B.____ vom 26. März 2015 

aus ihrem Amt entlassen. 

 

F. Am 5. Juni 2015 legte A.____ der KESB B.____ den Bericht mit Rechnung für die Zeit 

vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 zur Genehmigung vor. Hierin gab sie an, dass sie 

derzeit mit Verhandlungen über eine Entschädigungsvereinbarung befasst sei, weshalb kein An-

trag auf Entschädigung gestellt werde. Die KESB B.____ setzte A.____ eine Nachfrist zur Einrei-

chung ihrer Entschädigungsforderungen und kündigte an, dass andernfalls von einem Verzicht 

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ausgegangen werde. In der Folge und nach unterbliebener Nachreichung der geforderten Unter-

lagen genehmigte die KESB B.____ am 28. August 2015 den Bericht mit Rechnung und stellte 

fest, dass A.____ für die Jahre 2013 und 2014 auf eine Entschädigung verzichte. 

 

G. Mit Schreiben vom 21. Mai 2016 unterbreitete A.____, nachfolgend vertreten durch Pe-

ter Bürkli, Advokat, der KESB B.____ das Begehren um Abschluss zweier Betreuungsvereinba-

rungen zwischen ihr und C.____. Einerseits handelte es sich dabei erneut um eine Vereinbarung 

betreffend eine Entschädigung der von A.____ für ihren Sohn in den Jahren 2002 bis 2011 er-

brachten Betreuungs- und Pflegeleistungen in der Höhe von Fr. 104'500.--. Andererseits ging es 

um eine Vereinbarung betreffend die Vergütung von durch A.____ erbrachten Betreuungsleistun-

gen ab Januar 2012 in der Höhe von jährlich Fr. 13'200.-- (zzgl. Spesen für kulturelle Anlässe 

und dergleichen mehr). In der Folge ernannte die KESB B.____ mit Entscheid vom 28. Juli 2016 

Dr. Michel Hopf, Advokat, gestützt auf Art. 403 ZGB als Ersatzbeistand und betraute ihn mit der 

Aufgabe, den Abschluss der unterbreiteten Betreuungsvereinbarungen zu prüfen. 

 

H. Der Ersatzbeistand nahm am 8. November 2016 zu den ihn unterbreiteten Verträgen 

gegenüber A.____ Stellung. Er wies unter anderem darauf hin, dass betreffend die Forderungen 

für die Jahre 2002 bis 2011 mit Entscheid der KESB B.____ vom 23. Oktober 2014 bereits rechts-

kräftig entschieden worden sei, und führte aus, dass es keinen Anlass gebe, darauf zurückzu-

kommen. Zudem liege es im Interesse des Verbeiständeten, eventualiter gegenüber den retroak-

tiven Unterhaltsforderungen die Verjährungseinrede geltend zu machen. Für die Berichtsperiode 

vom 15. September 2011 bis 31. Dezember 2012 sei der Aufwand der Beschwerdeführerin so-

dann bereits rechtskräftig auf gesamthaft Fr. 3'976.25 festgesetzt worden, weshalb eine Verein-

barung allenfalls nur ab 1. Januar 2013 geschlossen werden könne. 

 

I. In einem zuhanden der KESB B.____ erstatteten Bericht vom 21. März 2018 hielt der 

Ersatzbeistand an seinen vorgenannten Ausführungen vollumfänglich fest und führte präzisierend 

und ergänzend aus, dass er empfehle, die jährliche Entschädigung für die Jahre 2013 bis 2016 

nach Massgabe von § 18 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Ja-

nuar 1991 auf Fr. 34'560.-- festzulegen. Da C.____ in einem Heim lebe und die Beistandschaft 

gesetzlich geregelt sei, erübrige sich der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung. A.____ nahm 

hierzu mit Schreiben vom 12. Juli 2018 Stellung und hielt im Wesentlichen an ihren im Rahmen 

der Vereinbarungsentwürfe vom 21. Mai 2016 geltend gemachten Forderungen fest. Sie bean-

tragte bei der KESB B.____, der Ersatzbeistand sei bis Ende Oktober aufzufordern, eine umfas-

sende Vereinbarung zu treffen und diese der KESB B.____ vorzulegen. Ferner und eventualiter 

wurde um die Möglichkeit zur Stellungnahme ersucht, sollte die KESB B.____ selbst einen Ent-

scheid in der Sache treffen wollen. 

 

J. Mit Entscheid bzw. Rektifikat vom 10. August 2018 genehmigte die KESB B.____ unter 

Auflagen den Rechenschaftsbericht von A.____ für die Berichtsperiode vom 1. Januar 2015 bis 

31. Dezember 2016. Sie stellte ferner fest, dass A.____ ihren Beistandspflichten teilweise nicht 

habe nachkommen können, weshalb sie mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen sei. 

Als neue Beiständin von C.____ wurde eine Berufsbeiständin eingesetzt. 

 

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K.  Mit Schreiben vom 15. November 2018 verwies die KESB B.____ A.____ in Absenz 

eines erfolgreichen Vertragsabschlusses zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf den Klageweg 

und teilte ihr mit, dass die Ersatzbeistandschaft aufgehoben werde, sollte bis zum 31. Januar 

2019 keine Klage eingereicht worden sein. Ferner wurde sie aufgefordert, bis längstens zum 

31. Januar 2019 ihre Entschädigungsforderungen für ihre Tätigkeit als Beiständin geltend zu ma-

chen, andernfalls die KESB B.____ davon ausgehe, dass auf eine Entschädigung verzichtet 

werde. Die KESB B.____ erstreckte diese Frist gesamthaft vier Mal, zuletzt mit Schreiben vom 

8. März 2019 bis zum 25. März 2019 und unter dem Hinweis, dass, sollte A.____ die eingefor-

derten Unterlagen nicht beibringen, ohne Weiteres entschieden werde. Ein weiteres Fristerstre-

ckungsbegehren von A.____ vom 25. März 2019 blieb unbeantwortet. 

 

L. Mit Entscheid vom 14. Mai 2019 hob die KESB B.____ die für den allfälligen Abschluss 

einer Betreuungsvereinbarung eingerichtete Ersatzbeistandschaft auf (Dispositiv-Ziff. 1) und wies 

den Ersatzbeistand an, innert drei Monaten seinen Schlussbericht mit Rechnung und Belegen für 

die Zeit vom 28. Juli 2016 bis zum 14. Mai 2019 einzureichen (Dispositiv-Ziff. 1.1). Ferner wurde 

festgestellt, dass A.____ für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 auf eine 

Mandatsträgerentschädigung verzichte (Dispositiv-Ziff. 2). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 545.-- auferlegte die KESB B.____ C.____ (Dispositiv-Ziff. 3). 

 

M. Gegen die Verfügung der KESB B.____ vom 14. Mai 2019 erhob A.____ beim Kantons-

gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), am 17. Juni 2019 Be-

schwerde, mit den Begehren: 1. Es seien die Ziffern 1 bis 3 des Entscheids der KESB B.____ 

vom 14. Mai 2019 aufzuheben und der Entscheid mit der Weisung neu zu entscheiden an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; 2. Es sei der Sachverhalt vollständig festzustellen; 3. Es sei die Er-

satzbeistandschaft für C.____ bis zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Ersatzbei-

stand und der Beschwerdeführerin fortzuführen; 4. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

rerin zu keinem Zeitpunkt auf eine Entschädigung für ihre Tätigkeit als Beiständin verzichtet habe; 

5. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für ihre Tätigkeit als 

Beiständin von C.____ zustehe; 6. Unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

beantragt, es sei das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über ein am 17. Juni 2019 bei der 

KESB B.____ eingereichtes Wiedererwägungsgesuch zu sistieren. Zudem sei eine Parteiver-

handlung durchzuführen. 

 

N. Am 2. Juli 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen und schloss auf kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde. Hierin hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Entwicklungen über die 

letzten Jahre und auch der Schlussbericht des Ersatzbeistands vom 15. Mai 2019 nahelegten, 

dass die Parteien vom Abschluss einer Betreuungsvereinbarung weit entfernt seien. 

 

O. Am 15. August 2019 fand eine Vorverhandlung am Kantonsgericht statt, anlässlich wel-

cher die Beschwerdeführerin diverse Dokumente einreichte. Die Parteien verständigten sich da-

rauf, den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung erneut zu prüfen, weshalb das Verfahren in 

der Folge mit Präsidialverfügung vom 16. August 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sistiert 

wurde. 

 

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P. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2019 setzte die Beschwerdeführerin das Gericht dar-

über in Kenntnis, dass die Verhandlungen betreffend den Abschluss einer Betreuungsvereinba-

rung ohne Ergebnis geblieben seien, weshalb sie das Gericht darum ersuche, den Parteien einen 

Vergleichsvorschlag zu unterbreiten; eventualiter seien die Parteien aufzufordern, einen Ver-

gleich zu finden. 

 

Q.  Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 nahm die KESB B.____ zum weiteren Vorgehen 

Stellung und ersuchte das Gericht um Fortsetzung des Verfahrens. Beigeschlossen reichte die 

KESB B.____ den Bericht und die Rechnung der Berufsbeiständin vom 30. Oktober 2019 für die 

Berichtsperiode vom 10. August 2018 bis 30. September 2019 ein. 

 

R. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2020 wurde die Sistierung des Verfahrens aufge-

hoben und der Beschwerdeführerin Frist zur Replik gesetzt. 

 

S. Am 12. Februar 2020 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein, mit welcher sie an 

Begehren und Begründung vollumfänglich festhielt. 

 

T. Am 5. März 2020 liess sich der Ersatzbeistand von C.____ vernehmen und schloss auf 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

 

U. Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Zudem wurde verfügt, dass von Beweismassnah-

men abgesehen und die entsprechenden Beweisanträge der Beschwerdeführerin abgewiesen 

werden.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 

Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 

über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Be-

urteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 

450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts an-

wendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, 

die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-

scheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkte Verfahrensbeteiligte grundsätzlich 

zur Beschwerdeerhebung legitimiert. 

 

1.2 Näher ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls auf welche der von der Beschwerdeführerin 

gestellten Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin beantragt die voll-

ständige Feststellung des Sachverhalts (Ziffer 2 der Rechtsbegehren), die Feststellung, dass sie 

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zu keinem Zeitpunkt auf eine Mandatsträgerentschädigung verzichtet habe (Ziffer 4 der Rechts-

begehren), sowie die Feststellung, dass ihr eine Entschädigung für ihre Tätigkeit als Beiständin 

zustehe (Ziffer 5 der Rechtsbegehren). Nach den allgemeinen Prozessregeln kommt Feststel-

lungsbegehren im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiärer Charakter zu 

(vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7 mit Hinweisen). Sie sind nur zulässig, wenn ein gleichwertiger rechts-

gestaltender Entscheid ausgeschlossen ist, und setzen ein entsprechendes schutzwürdiges 

rechtliches oder tatsächliches Interesse voraus, das aktuell und praktisch ist (BGE 137 II 199 

E. 6.5; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 

17. Juli 2013 [810 13 134] E. 1.2). Im vorliegenden Leistungsbegehren nach Ziffer 1, der Ent-

scheid der KESB B.____ vom 14. Mai 2019 sei aufzuheben, sind die vorgenannten Feststellungs-

begehren bereits enthalten, weshalb auf die Feststellungsbegehren (Ziffer 2, 4 und 5) nicht ein-

zutreten ist. 

 

1.3 Im Übrigen ist fraglich, ob hinsichtlich des Begehrens gemäss Ziffer 3, wonach die Er-

satzbeistandschaft bis zum Abschluss einer Betreuungsvereinbarung fortzuführen sei, ein 

Rechtsschutzinteresse besteht. Die Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid bzw. Rektifikat vom 

10. Juli 2018 aus ihrem Amt entlassen, weshalb betreffend den Abschluss einer Betreuungsver-

einbarung kein Interessenkonflikt mehr besteht. Ob allein die durch die Beschwerdeführerin vor-

gebrachten Effizienzüberlegungen ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse zu begründen ver-

mögen, darf bezweifelt werden. Im Lichte der nachfolgenden Ausführungen kann diese Frage 

allerdings offenbleiben. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Be-

schwerde im aufgezeigten reduzierten Umfang eingetreten werden kann. 

 

2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemes-

senheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde somit volle Kognition zu. 

 

3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die KESB B.____ zu Recht davon aus-

gegangen ist, dass die Beschwerdeführerin für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 

2016 auf eine Mandatsträgerentschädigung verzichtet habe. Ferner ist streitig, ob die KESB 

B.____ zu Recht die für den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung errichtete Ersatzbeistand-

schaft aufhob. 

 

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst verschiedene Gehörsverletzungen. Diese sind 

aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu behandeln (Urteil des Bundesgerichts 5A_401/2015 vom 

7. September 2015 E. 3.1 m.w.H.). 

 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet 

dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, 

die in seine Rechtsstellung eingreifen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler 

Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 42 ff. zu Art. 29 

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BV). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprü-

che auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbrin-

gen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisan-

träge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid 

(BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 V 557 E. 3.1; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.1; 

MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-

verfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, 

damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 

71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 132 V 368 E. 3.1). 

 

4.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die KESB B.____ habe es unterlassen, ihr den Inhalt 

des Entscheids vom 14. Mai 2019 vorab bekannt zu geben, und auch der Schlussbericht des 

Ersatzbeistands sei ihr nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden. Hiermit habe die KESB 

B.____ ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

 

4.3.2 Die KESB B.____ macht demgegenüber hinsichtlich der vorgebrachten Gehörsverlet-

zungen geltend, die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 15. November 2018 in Ermange-

lung handfester Fortschritte betreffend den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung auf den Kla-

geweg verwiesen und es sei ihr mitgeteilt worden, dass die Ersatzbeistandschaft bei ausbleiben-

der Klageerhebung aufgehoben und ihr die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen 

als Verzicht auf eine Mandatsträgerentschädigung ausgelegt werde. In der Folge habe die Be-

schwerdeführerin mehrmals um Fristerstreckung ersucht, wobei ihr bei der vierten und letzten 

Erstreckung mitgeteilt worden sei, dass ohne Weiteres entschieden werde. Der Beschwerdefüh-

rerin sei der Inhalt des Entscheids vom 14. Mai 2019 somit hinlänglich bekannt gewesen. 

 

4.3.3 Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, die KESB B.____ habe ihr den Inhalt des Ent-

scheids vom 14. Mai 2019 vorab bekannt geben müssen, verkennt sie, dass hierauf nach dem 

verfassungsrechtlichen Mindestanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch besteht; es 

genügt, wenn die Parteien Gelegenheit erhalten, sich zu den Grundlagen des Entscheids, insbe-

sondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg zu äussern 

(vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.2 m.w.H.; BGE 132 II 257 E. 4.2). Vorliegend hat die KESB B.____ die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 2018 unzweideutig darüber in Kenntnis 

gesetzt, wie sie zu entscheiden gedenke, sollte bis zum 31. Januar 2019 keine Klageerhebung 

bzw. Geltendmachung der Entschädigungsforderungen erfolgt sein. Diese Fristen liess sich die 

Beschwerdeführerin erstmals mit Schreiben vom 29. Januar 2019 unter Verweis auf krankheits-

bedingte Abwesenheiten erstrecken. Mit der gleichen Begründung ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin am 20. Februar 2019 um Fristerstreckung. Auch diesem Begehren wurde stattgegeben, wo-

bei die KESB B.____ ausdrücklich darauf hinwies, dass es sich hierbei um eine letzte Fristerstre-

ckung handle. Am 6. März 2019 begehrte die Beschwerdeführerin dennoch um eine weitere Er-

streckung der Frist und gab zur Begründung an, eine Lösung in der Frage um den Abschluss 

einer Betreuungsvereinbarung scheine absehbar. In der Folge wurde die Frist ein viertes Mal bis 

zum 25. März 2019 verlängert und darauf hingewiesen, dass bei ausbleibender Eingabe ohne 

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Weiteres entschieden werde. Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführerin der voraussicht-

liche Entscheidinhalt somit fraglos bekannt, weshalb sie sich nicht in guten Treuen auf das Ge-

genteil berufen kann. Wohl ist zu bemängeln, dass die KESB B.____ das Schreiben vom 15. No-

vember 2018 nicht eventualiter mit einer ausdrücklichen Aufforderung zur Stellungnahme versah, 

doch war für die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur vorgängigen 

Äusserung ohne Weiteres zu erkennen. Im Nachgang zum Schreiben vom 15. November 2018 

liess die Beschwerdeführerin diese Möglichkeit während mehr als vier Monaten jedoch zur Gänze 

ungenutzt und begnügte sich auch nach dem letzten Schreiben der KESB B.____ vom 25. März 

2019 damit, erneut einen vermeintlich kurz bevorstehenden Vertragsabschluss in Aussicht zu 

stellen. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin vor Erlass des ange-

fochtenen Entscheids zuletzt mit Schreiben vom 12. Juli 2018 umfassend in der Sache äusserte 

und unter Verweisung auf frühere Eingaben darlegte, weshalb sie an den mit Eingabe vom 

21. Mai 2016 gemachten Forderungen festhalte und sie den Abschluss einer Betreuungsverein-

barung auch weiterhin begrüssen würde. 

 

4.3.4 Ebenfalls nicht als Verletzung des Gehöranspruchs ist der Umstand zu werten, dass die 

Beschwerdeführerin den Schlussbericht des Ersatzbeistands vom 15. Mai 2019 unbestrittener-

massen nicht zur Kenntnisnahme zugestellt erhielt. Hierzu wäre die Behörde nur verpflichtet ge-

wesen, wenn der Ersatzbeistand im entsprechenden Bericht erhebliche Gesichtspunkte geltend 

gemacht hätte, zu denen sich die Beteiligten noch nicht hatten äussern können (vgl. BERNHARD 

WALDMANN, in: Honsell/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015, N 49 

zu Art. 29 BV). Der besagte Schlussbericht enthält allerdings nichts dergleichen: Dr. Michel Hopf 

führt knapp aus, dass er seinen Standpunkt der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 

8. November 2016 zur Kenntnis gebracht habe. Aufgrund erneuter Kontakte mit dem Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin habe er einzig einen Vorschlag für die Mandatsträgerentschädi-

gung für die Jahre 2013 und 2016 gemacht und im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Ent-

schädigung für die Jahre bis 2012 bereits rechtskräftig festgelegt worden sei. Mangels neuer 

Tatsachen habe er seither der KESB B.____ keine neuen Anträge mehr gestellt. Dieser Inhalt ist 

mit der Korrespondenz zwischen den beiden Rechtsvertretern kongruent, weshalb festzustellen 

ist, dass er der Beschwerdeführerin bereits bekannt war. Für die KESB B.____ gab es somit 

keinen Anlass und auch keine Pflicht, der Beschwerdeführerin den Schlussbericht des Ersatzbei-

stands zur Kenntnis zu bringen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch 

hierin nicht ersichtlich. 

 

4.4.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör eine Verletzung der Begründungspflicht. Sie bringt in ihrer Beschwerde vom 

17. Juni 2019 bzw. in ihrer Replik vom 12. Februar 2020 vor, die KESB B.____ habe sich im 

angefochtenen Entscheid nicht oder nur partiell mit den von ihr festzustellenden rechtserhebli-

chen Sachverhaltselementen befasst. Sie habe es insbesondere unterlassen, sich materiell mit 

der Frage einer Entschädigung für die persönliche Betreuung und Pflege von C.____ auseinan-

derzusetzen. Weil mit dem Entscheid der KESB B.____ vom 14. Mai 2019 eine Mandatsträger-

entschädigung faktisch verunmöglicht werde, verletze dieses Vorgehen den Anspruch auf einge-

hende Begründung eines behördlichen Entscheids. 

 

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4.4.2 Die Begründung eines Entscheids entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, 

wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu 

beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die 

Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, 

und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-

weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Über-

legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Dies bedeutet indessen 

nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 129 I 232 E. 3.2; KGE VV vom 

31. Oktober 2018 [810 17 223] E. 5.2; KGE VV vom 20. Dezember 2017 [810 17 93] E. 5.1; 

STEINMANN, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV).  

 

4.4.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen in diesem Zusammenhang nicht zu 

überzeugen. Es ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid den vorgenannten Anforde-

rungen vollumfänglich entspricht. Die KESB B.____ legt in stringenter Weise dar, weshalb sie die 

Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Ersatzbeistandschaft nicht mehr als gegeben an-

sieht und weshalb sie hinsichtlich der Entschädigungsforderungen von einem Verzicht habe aus-

gehen dürfen. Hiervon zeugt auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Folge offen-

sichtlich in der Lage war, die Tragweite der Entscheidung richtig einzuschätzen und den Ent-

scheid der KESB B.____ vom 14. Mai 2019 sachgerecht anzufechten. Der grundsätzliche An-

spruch der Beschwerdeführerin auf eine Mandatsträgerentschädigung wurde durch die KESB 

B.____ – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, wes-

halb die entsprechende Rüge, sie habe sich damit im Entscheid nicht hinreichend auseinander-

gesetzt, zum Vornherein fehlschlägt. Wenn die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, die Be-

gründung sei deshalb ungenügend, weil der angefochtene Entscheid im Ergebnis ihren Entschä-

digungsanspruch beschneide, schliesst sie in konträrer und somit unzulässiger Weise von der 

Subsumtion auf deren Prämisse. Anders ausgedrückt ist für die Beurteilung der Entscheidbe-

gründung unwesentlich, welche Schlussfolgerung sich aus ihr ergeben, sofern die Überlegungen 

nachvollziehbar erscheinen. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit dem angefoch-

tenen Entscheid nicht einverstanden ist, kann sie demgemäss an dieser Stelle nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. 

 

4.5 Im Lichte des Vorstehenden ist festzuhalten, dass der KESB B.____ keine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgeworfen werden kann. 

 

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt in Beschwerde und Replik sodann vor, die Feststellung 

der KESB B.____, dass sie auf eine Mandatsträgerentschädigung verzichte, sei nachweislich 

falsch. Es sei der KESB B.____ hinlänglich bekannt gewesen, welche existenzielle Bedeutung 

die Entschädigungsfrage für sie trage, und die KESB B.____ habe selbst auf die Entschädigungs-

pflicht ihrer Aufwendungen hingewiesen. Sie habe keinen entsprechenden Antrag gestellt, weil 

sie davon ausgegangen sei, dass auch diese Frage mit dem Ersatzbeistand geregelt werden 

solle. Der Sachverhalt sei entsprechend falsch festgestellt worden. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.2 Wenn die Beschwerdeführerin im Ausschluss der Mandatsträgerentschädigung durch 

die KESB B.____ eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügt, verkennt sie den rechtlichen 

Charakter der mit Schreiben vom 15. November 2018 angekündigten und mit Entscheid vom 

14. Mai 2019 durch die KESB B.____ erstellten Verzichtsfiktion. Es ergibt sich unzweideutig aus 

den Akten, dass die KESB B.____ zu keinem Zeitpunkt tatsächlich davon ausging, die Beschwer-

deführerin würde willentlich und wissentlich auf eine Mandatsträgerentschädigung verzichten. 

Vielmehr entschied sie sich in Anbetracht der langen Verfahrensdauer und der fortwährenden 

Weigerung der Beschwerdeführerin, die eingeforderten Akten beizubringen, dazu, im offensicht-

lichen Gegensatz zum tatsächlichen Parteiwillen eine an unterbliebene Parteihandlungen ge-

knüpfte Vermutung aufzustellen. Dieses Vorgehen ist nachvollziehbar, dienen Fiktionen doch ge-

rade in verfahrensrechtlichen Belangen oft dazu, dem Fortgang eines Verfahrens Vorschub zu 

verschaffen. So hat beispielsweise nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine beschwer-

deführende Partei, welche zu einer ihr zugestellten Vernehmlassung eine Stellungnahme einrei-

chen möchte, diese unverzüglich einzureichen oder Frist zur Einreichung zu beantragen, andern-

falls davon auszugehen ist, dass auf eine Stellungnahme verzichtet wird (BGE 138 I 484 E. 2.2 

m.w.H.). Es liegt dabei in der Natur einer Rechtsfiktion, dass die aus ihr begründete Vermutung 

den tatsächlichen Gegebenheiten entgegenstehen darf. Aus diesem Umstand allein kann des-

halb keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts abgeleitet werden. 

 

6.1 Fraglich ist nach dem Gesagten vielmehr, ob die KESB B.____ zu Recht einen fiktiven 

Verzicht auf Entschädigung annehmen durfte. 

 

6.2.1 Art. 404 Abs. 1 ZGB hält fest, dass der Beistand oder die Beiständin Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der 

betroffenen Person hat. Die Höhe der Entschädigung wird nach Absatz 2 der vorgenannten Be-

stimmung durch die KESB B.____ festgelegt, wobei sie den Umfang und die Komplexität der im 

Rahmen der Beistandschaft übertragenen Aufgaben zu berücksichtigen hat. Der Gesetzgebungs-

auftrag zum Erlass von Ausführungsbestimmungen nach Art. 404 Abs. 3 ZGB wurde für den Kan-

ton Basel-Landschaft in § 73 EG ZGB sowie in § 18 GebV umgesetzt. Die KESB B.____ hat sich 

demnach bei der Festsetzung der Mandatsträgerentschädigung an den in § 18 Abs. 2 GebV fest-

gelegten Ansätzen zu orientieren, wobei sie diese nach § 18 Abs. 3 GebV angemessen erhöhen 

bzw. reduzieren kann, sollte sich die Entschädigung eindeutig als zu niedrig oder zu hoch erwei-

sen. Dem Wortlaut dieser Bestimmung lässt sich eindeutig entnehmen, dass eine Reduktion der 

Entschädigung nur in jenen Fällen angezeigt ist, in denen die tatsächlichen Bemühungen der 

Beiständin oder des Beistands selbst mit dem tiefsten Ansatz noch überhöht entlöhnt würden; die 

Möglichkeit eines kompletten Entschädigungsausschlusses ist hierin jedoch nicht ersichtlich. Die 

Absenz einer entsprechenden Regelung ist als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu 

interpretieren und bringt somit seinen Willen zum Ausdruck, dass die KESB einer Beiständin oder 

einem Beistand die Mandatsträgerentschädigung unter keinen Umständen versagen darf (vgl. Ur-

teil des Obergerichts des Kantons Bern [KES 16 814] vom 5. April 2017 E. 2.6; RUTH E. REUSSER, 

in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB I, 6. Auflage, Basel 2018, N 21 zu 

Art. 404 ZGB). Für eine behördlich erstellte Verzichtsfiktion fehlt es nach dem Gesagten an einer 

hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Bringt ein Beistand oder eine Beiständin die im Zusam-

menhang mit der Mandatsträgerentschädigung eingeforderten Formulare und Belege nicht bei 

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oder sind diese unklar oder unvollständig, bleibt der grundsätzliche Anspruch auf Entschädigung 

zufolge einer Beistandstätigkeit hiervon unberührt. In diesem Fall hat die KESB B.____ die Ent-

schädigungsforderung gestützt auf die Akten und nach Massgabe von Art. 404 Abs. 2 ZGB i.V.m. 

§ 18 GebV unter Fristansetzung selbst vorzunehmen oder den Eintritt der Verjährung abzuwar-

ten. 

 

6.2.2 Was den Verzicht auf Mandatsträgerentschädigung durch die Beiständin oder den Bei-

stand selbst betrifft, ist festzustellen, dass insbesondere Berufsbeistände in Ermangelung einer 

gesetzlichen Grundlage und aufgrund des arbeitgeberseitigen Entschädigungsanspruchs gegen-

über der KESB nicht rechtsgültig auf eine Entschädigung verzichten können (KGE VV vom 

29. Mai 2019 [810 18 301] E. 8). Wird eine Beistandschaft allerdings – wie vorliegend – in privater 

Kapazität ausgeübt, so steht es der Beiständin oder dem Beistand grundsätzlich frei, einseitig auf 

eine Mandatsträgerentschädigung zu verzichten. 

 

6.3 Wie bereits ausgeführt, ist gestützt auf die Akten anzunehmen, dass die KESB B.____ 

nicht davon ausging, ein Anspruchsverzicht würde dem tatsächlichen Willen der Beschwerdefüh-

rerin entsprechen. Der Beschwerdeführerin ist auch beizupflichten, dass sie zu keinem Zeitpunkt 

hinsichtlich ihres gesetzlichen Anspruchs auf Entschädigung eine ausdrückliche Verzichtserklä-

rung abgegeben hat. Wohl trifft es zu, dass sie den Aufforderungen der KESB B.____ um Gel-

tendmachung der Entschädigungsforderungen wiederholt nicht nachgekommen ist, hierin alleine 

kann jedoch kein stillschweigender Verzicht durch konkludentes Verhalten erblickt werden. Viel-

mehr lässt sich aus der aktenkundigen Korrespondenz der Schluss ziehen, dass die Beschwer-

deführerin bis zuletzt noch auf den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung hoffte und somit 

erkennbar nicht bereit war, auf eine Entschädigung zu verzichten. Ein Verzicht auf Entschädigung 

durch die Beschwerdeführerin ist demgemäss nicht erfolgt. 

 

6.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt auf 

ihre Mandatsträgerentschädigung verzichtet hat und dass die KESB B.____ in Ermangelung einer 

gesetzlichen Grundlage nicht befugt war, diesbezüglich einen fiktiven Verzicht anzunehmen. Die 

Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

KESB B.____ zurückzuweisen. 

 

7.1.1 Die Beschwerdeführerin ersucht sodann um Fortführung der per 28. Juli 2016 errichteten 

Ersatzbeistandschaft. Deren Aufhebung begründet die KESB B.____ im angefochtenen Ent-

scheid vom 14. Mai 2019 ausschliesslich mit den ausbleibenden Fortschritten im Zusammenhang 

mit dem Abschluss einer Betreuungsvereinbarung. Für die Periode bis und mit dem Jahr 2012 

sei bereits rechtskräftig entschieden worden und für sämtliche nachfolgenden Jahre sei festzu-

stellen, dass bis heute keine Einigung zwischen den Parteien zustande gekommen sei und die 

Beschwerdeführerin es entgegen der entsprechenden Aufforderung unterlassen habe, den Kla-

geweg zu beschreiten. Gemäss Abklärungen des Ersatzbeistands habe C.____ im Jahr 2016 

insgesamt sechs Nächte bei seiner Mutter verbracht; zudem begleite diese ihren Sohn noch zu 

Arzt- und Therapieterminen. Der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung sei daher auch nicht 

angezeigt. Gesamthaft bestehe für die Fortdauer der Ersatzbeistandschaft kein Grund mehr, wes-

halb diese gemäss Art. 399 ZGB aufzuheben sei. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2019 hält 

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die KESB B.____ ergänzend fest, dass die Beschwerdeführerin betreffend den Abschluss einer 

Betreuungsvereinbarung seit dem 21. Mai 2016 keine neuen Vorbringen eingereicht habe. Auch 

in jüngerer Vergangenheit habe sie stets eine vereinbarungsgemässe Lösung in Aussicht gestellt, 

sich aber nie näher dazu geäussert. In der Eingabe vom 9. Januar 2020 hält die KESB B.____ 

sodann fest, dass die ausbleibende Einigung der Parteien eine plausible Folge der aktuellen Ver-

mögenssituation von C.____ darstelle. Hinsichtlich der Aufhebung der Ersatzbeistandschaft hält 

sie zudem fest, dass die Interessenkollision mittlerweile ausgeräumt sei. Für den Fall, dass die 

ordentliche neue Beiständin nicht handeln könne, würde die KESB B.____ nötigenfalls einen Ent-

scheid treffen.  

 

7.1.2 Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Beschwerde von 17. Juni 2019 zur Frage der 

Weiterführung der Ersatzbeistandschaft nicht in substanziierter Weise Stellung. Sinngemäss 

macht sie geltend, dass die Feststellung der KESB B.____, es würden keine Fortschritte im Ab-

schluss einer Betreuungsvereinbarung erzielt, nicht zutreffe. Sie führt aus, dass sie ihren Sohn in 

der Regel jeden Samstag von 14.00 bis ca. 20.00 Uhr sowie regelmässig am Mittwochnachmittag 

betreue, zudem begleite sie ihn zu Spital- und REHA-Aufenthalten. Rund 6 Mal pro Jahr über-

nachte C.____ bei ihr und habe dort auch ein eigenes Zimmer. Hinsichtlich des Abschlusses einer 

Betreuungsvereinbarung seien Fortschritte erzielt worden und ausgereifte Entwürfe lägen vor, 

wobei die Unterzeichnung noch nicht erfolgt sei. Es sei für sie nicht einfach, angesichts des unter 

Verzicht auf Erwerbseinkommen ausserordentlich aufopferungsvollen Wirkens als Beiständin 

eine relativ bescheidene Entschädigung anzuerkennen. In ihrer Replik vom 12. Februar 2020 hält 

die Beschwerdeführerin sodann fest, dass es für sie von Anfang an klar gewesen sei, dass sie 

gegen ihren eigenen Sohn nicht klageweise vorgehen würde. Sie habe sich fortwährend um eine 

Lösung bemüht, diesbezüglich sei zu erwähnen, dass zum Abschluss einer Vereinbarung auch 

die Mitwirkung des Ersatzbeistands erforderlich sei. Zuletzt bringt sie vor, es würde dem Grund-

satz der Verfahrenseffizienz entsprechen, wenn der Ersatzbeistand sein Mandat zu Ende führte. 

Zwar bestehe aktuell keine Interessenkollision, welche das Fortführen der Ersatzbeistandschaft 

als zwingend erscheinen liesse, jedoch sei der bestehende Ersatzbeistand mit den umfangrei-

chen Akten bereits vertraut und habe sich vertieft mit der Materie auseinandergesetzt. Die Aus-

einandersetzung mit der Angelegenheit durch die neue Beiständin würde zu grossem Aufwand 

führen, welcher unverhältnismässig sei. Ferner bemängelt die Beschwerdeführerin den Rechen-

schaftsbericht der Berufsbeiständin vom 30. Oktober 2019 mit dem Argument, dass der hierin 

ausgewiesene jährliche Vermögensverzehr von 15% nicht zutreffe. Zudem könne sich die KESB 

B.____ nicht darauf berufen, die aktuelle Vermögenssituation würde eine Entschädigung nicht 

erlauben, da die Tatsache des Vermögensverzehrs bereits 2014 bekannt gewesen sei. Zuletzt 

sei an das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezem-

ber 2006 zu erinnern, woraus sich das Recht auf Wohnung ergebe. Der Aufenthalt in der Woh-

nung der Mutter mit Nutzung eines eigenen Zimmers sei für C.____ von eminenter Bedeutung. 

Hiervon und von der Wichtigkeit der Nähe zur Beschwerdeführerin habe sich das Kantonsgericht 

im Rahmen der Vorverhandlung überzeugen können.  

 

7.2.1 Gemäss Art. 399 Abs. 2 ZGB hebt die Erwachsenenschutzbehörde eine Beistandschaft 

von Amtes wegen auf, sobald für deren Fortbestehen kein Grund mehr gegeben ist. Bei der Er-

satzbeistandschaft handelt es sich nicht um eine Beistandschaft sui generis oder um eine weitere 

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gesetzliche Beistandsart, sondern um das Surrogat eines bestehenden Beistands, welchem in 

der auslösenden Angelegenheit die gleiche Stellung zukommt wie dem zu ersetzenden Beistand 

(vgl. YVO BIDERBOST, in: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 8.74 ff.). Hieraus ergibt sich, 

dass die Ersatzbeistandschaft das rechtliche Schicksal der ihr zugrundeliegenden ursprünglichen 

Beistandschaft teilt und mithin aus den gleichen Gründen aufgehoben werden kann (vgl. 

REUSSER, a.a.O, N 18 und N 24 zu Art. 403 ZGB). 

 

7.2.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV bzw. Art. 389 Abs. 2 

ZGB ist bei der Errichtung von behördlichen Massnahmen streng zu beachten (vgl. BGE 140 III 

49 E. 4.3.1). Als Teilgehalt der Verhältnismässigkeit verlangt die Erforderlichkeit, dass sich der 

verfolgte Zweck nicht mit milderen Mitteln erreichen lässt. Erscheint eine Massnahme zur Gänze 

nicht mehr gerechtfertigt, fällt etwa der verfolgte Zweck dahin oder ist dessen Verwirklichung nicht 

mehr möglich, ist die Massnahme auch nicht mehr erforderlich und demgemäss aufzuheben (vgl. 

PHILIPPE MEIER, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 

2013, N 15 zu Art. 399 ZGB). Dieser Grundsatz findet für das Erwachsenenschutzrecht unter 

anderem im besagten Art. 399 Abs. 2 ZGB Ausdruck. Als mögliche Aufhebungsgründe sind etwa 

denkbar, dass die verbeiständete Person keine Hilfe mehr benötigt oder die notwendige Betreu-

ung künftig durch die Familie übernommen wird. Wurde eine Beistandschaft ausschliesslich zur 

Abwicklung eines punktuellen Auftrags errichtet, entfällt der konstituierende Grund im Zeitpunkt 

der auftragsgemässen Erledigung (vgl. PHILIPPE MEIER, a.a.O., N 16 zu Art. 399 ZGB), wobei 

auch in diesen Fällen ein förmlicher Aufhebungsentscheid notwendig ist (URS VOGEL, in: Geiser/

Fountoulakis [Hrsg.], a.a.O., N 10 zu Art. 421 ZGB).  Das Gleiche muss nach dem Gesagten 

gelten, wenn die Erfüllung des die Beistandschaft begründenden Auftrages unmöglich geworden 

ist. 

 

7.2.3  Vorliegend stellte die KESB B.____ mit Schreiben vom 15. November 2018 fest, dass 

bislang keine Einigung zustande gekommen sei, und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis 

zum 31. Januar 2019 Klage einzureichen, andernfalls die Ersatzbeistandschaft aufgehoben 

würde. Die Beschwerdeführerin ersuchte mehrfach erfolgreich um Erstreckung dieser Frist 

(vgl. E. 4.3.3 hiervor) und stellte der KESB B.____ in den Fristerstreckungsgesuchen vom 6. bzw. 

25. März 2019 einen vereinbarungsgemässen Abschluss der Angelegenheit in Aussicht. Diese 

Einschätzung erwies sich offensichtlich als falsch, zumal sich die Parteien auch nach der Sistie-

rung des vorliegenden Verfahrens zwecks erneuter Verhandlung und somit bis heute in der Sa-

che nicht einigen konnten. 

 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich die Parteien auch heute noch darüber 

uneins sind, in welchem Ausmass und in welcher Form vergangene und künftige Betreuungs- 

und Pflegeleistungen der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Sohn zu vergüten sind. Es ist 

somit der KESB B.____ beizupflichten, dass sich die Sachlage spätestens seit der ersten Stel-

lungnahme des Ersatzbeistands vom 8. November 2016 mehr oder minder unverändert präsen-

tiert. Bereits die lange Verhandlungsdauer von mehr als drei Jahren deutet darauf hin, dass ein 

vereinbarungsgemässer Abschluss zunehmend unwahrscheinlich erscheint. Vorliegend tritt zu-

dem hinzu, dass der Ersatzbeistand als Interessenvertretung von C.____ den Abschluss einer 

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Betreuungsvereinbarung zuerst für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 für denkbar hielt, spä-

testens aber seit seinem Zwischenbericht vom 21. März 2018 kontinuierlich als entbehrlich beur-

teilte und dem Gericht mit seiner Vernehmlassung vom 5. März 2020 beantragte, die Aufhebung 

der Ersatzbeistandschaft zu bestätigen. Es ist demgemäss festzustellen, dass eine Vertragspartei 

nicht mehr gewillt ist, die Verhandlungen über den Abschluss einer Betreuungsvereinbarung fort-

zuführen, womit der die Ersatzbeistandschaft rechtfertigende Zweck dahingefallen ist. Wenn die 

Beschwerdeführerin in ihrer Replik zumindest implizit vorbringt, der Ersatzbeistand lasse es an 

Mitwirkung missen und habe bei seiner Arbeit die Interessen der betreuten Person nicht hinrei-

chend berücksichtigt, kann diesen Vorbringen nicht gefolgt werden. Der Ersatzbeistand hat sich 

bei der Erfüllung seiner Aufgaben ausschliesslich von den Interessen der verbeiständeten Person 

leiten zu lassen (Art. 406 Abs. 1 ZGB). Wohl mag es zutreffen, dass die Höhe der Mandatsträ-

gerentschädigung für die Beschwerdeführerin von existenzieller Wichtigkeit ist und eine im Ver-

gleich zu den ursprünglichen Forderungen tiefere Entschädigung auch für die verbeiständete Per-

son negative Konsequenzen – etwa der Wegfall der Wohngelegenheit bei der Mutter – zeitigen 

könnte. Dies alleine lässt jedoch nicht auf eine ungenügende Interessenswahrung schliessen, 

zumal die den Ansprüchen der Beschwerdeführerin entgegenstehenden finanziellen Interessen 

von C.____ nicht minder wichtig erscheinen. Auch bestehen keinerlei Anzeichen, nach welchen 

dem Ersatzbeistand eine mangelhafte Amtsausübung anzulasten wäre. Er hat die unterbreiteten 

Vereinbarungen anweisungsgemäss und mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und die Interessen 

von C.____ in redlicher Weise vertreten. Insoweit besteht kein Anlass, die Ergebnisse der Ver-

tragsprüfung in Zweifel zu ziehen und die Ersatzbeistandschaft bzw. Beistandschaft zum Zweck 

einer erneuten Prüfung aufrechtzuerhalten. Für eine allfällige Durchsetzung ihrer Forderungen 

wurde die Beschwerdeführerin durch die KESB B.____ richtigerweise auf den Klageweg verwie-

sen. Aus dem Umstand, dass sie aus moralischen Gründen nicht bereit ist, gegen ihren Sohn 

klageweise vorzugehen, vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

 

7.3 Im Übrigen ist festzustellen, dass die KESB B.____ in ihrem Schreiben vom 9. Januar 

2020 zu Recht darauf hinwies, dass die ursprüngliche Interessenkollision nicht mehr gegeben 

sei. Vorliegend amtet die Beschwerdeführerin seit dem 10. August 2018 nicht mehr als Beistän-

din, weshalb hinsichtlich des Abschlusses einer Betreuungsvereinbarung unbestrittenermassen 

keine Interessenskonflikte mehr vorliegen. Die Ersatzbeistandschaft ist folglich auch aus diesem 

Grund aufzuheben (Art. 403 Abs. 1 ZGB e contrario; vgl. REUSSER, a.a.O., N 24 zu Art. 403 ZGB). 

Wohl ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass die Entlassung des Ersatzbeistands in Inef-

fizienzen resultieren dürfte, diese vermögen die Aufrechterhaltung der Ersatzbeistandschaft je-

doch nicht alleine zu rechtfertigen. Die Aufhebung der Ersatzbeistandschaft ist demgemäss auch 

aus diesem Grund zu schützen. 

 

7.4 Gesamthaft ist festzustellen, dass der im Entscheid vom 28. Juli 2016 für die Ersatzbei-

standschaft definierte Zweck – die Prüfung des Abschlusses der unterbreiteten Betreuungsver-

einbarungen – vollumfänglich erfüllt wurde und die KESB B.____ gestützt auf Art. 399 Abs. 2 

ZGB zu Recht entschieden hat, die Ersatzbeistandschaft aufzuheben. Die Beschwerde ist in die-

sem Punkt abzuweisen. 

 

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8. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sind die Anträge der Beschwerdeführerin 

auf Durchführung einer Parteiverhandlung und Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch 

das Gericht abzuweisen. Die Parteien hatten anlässlich der Vorverhandlung und während der 

Verfahrenssistierung hinreichend Gelegenheit, sich gütlich zu einigen; zudem bestehen hinsicht-

lich der Verhandlungspositionen keinerlei Zweifel mehr. Eine weitere Handreichung mittels Ver-

gleichsvorschlag oder eine Anhörung der Parteien durch das Gericht scheint nicht gewinnbrin-

gend und ist demgemäss nicht angezeigt. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, welchen Mehrwehrt die 

blosse Aufforderung zum Vergleich durch das Gericht zeitigen soll, weshalb auch dieser Antrag 

der Beschwerdeführerin abzuweisen ist.  

 

9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 

VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-

fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel 

der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangs-

gemäss werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- je zur Hälfte, d.h. 

im Umfang von je Fr. 700.--, der Beschwerdeführerin und der KESB B.____ auferlegt. 

 

9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 

einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 

werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Ausgangsgemäss ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 

eine partielle Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

macht in seiner Honorarnote vom 1. April 2020 für sich und einen weiteren, auf dem Mandat 

arbeitenden Juristen einen Aufwand von 32.40 Stunden geltend. Ein Aufwand in dieser Höhe 

erscheint nicht angemessen, zudem enthält die Honorarnote zahlreiche Kostenpositionen aus 

den Vertragsverhandlungen, die nicht zum Streitgegenstand des kantonsgerichtlichen Verfah-

rens gehören. Ferner macht der Rechtsvertreter für die Auslagen eine Kleinspesenpauschale in 

der Höhe von 4% des Gesamthonorars geltend. Eine derartige Berechnung der Auslagen wider-

spricht § 16 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 

2011, wonach Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand 

in Rechnung zu stellen sind (§ 16 Abs. 1 TO). Insgesamt erscheint unter Berücksichtigung der 

vorstehenden Aspekte ein Stundenaufwand von 20 Stunden à Fr. 250.-- gerechtfertigt. Die Klein-

spesenpauschale ist nicht zu vergüten. Damit hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für das 

Verfahren vor Kantonsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 

Fr. 2'692.50 (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) auszurichten. 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 des Entscheids 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 14. Mai 2019 

aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ zurückgewiesen. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer-

deführerin und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ je 

zur Hälfte, d.h. je im Umfang von Fr. 700.--, auferlegt. 

   

 3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat der Beschwer-

deführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'692.50 (inkl. 7.7% MWST) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Par-

teikosten wettgeschlagen. 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

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