# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d1711ac-0022-5ff6-8491-77c57888a376
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2017 D-5954/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5954-2017_2017-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5954/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5954/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 27. Juli 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ zu seiner Person sowie zu seinem Reiseweg und summarisch 

zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

B.  

Da der Beschwerdeführer angegeben hatte, Jahrgang (…) zu haben und 

minderjährig zu sein, ordnete das SEM eine Altersabklärung im (…) 

C._______ an. Die forensische Schätzung des Skelettalters vom 30. Juli 

2015 ergab, dass das Knochenalter zwar auf (…) Jahre geschätzt werde, 

jedoch das angegebene Lebensalter des Beschwerdeführers von (…) Jah-

ren und (…) Monaten nicht ausgeschlossen werden könne. 

C.  

Am 3. August 2015 teilte das SEM dem Kanton D._______ die Zuweisung 

des Beschwerdeführers mit und wies darauf hin, dass es sich bei ihm um 

einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) handle. Am 

11. August 2015 beauftragte das kantonale Migrationsamt die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit der Ernennung eines Rechtsbei-

stands für den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 10. September 2015 

teilte die KESB dem SEM mit, dass sie am 3. September 2015 entschieden 

habe, für den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft gemäss 

Art. 306 Abs. 2 ZGB zu errichten, und E._______ als Beiständin eingesetzt 

worden sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 teilte die Beiständin dem SEM mit, 

dass die Einladung der Vorladung des Beschwerdeführers zur Anhörung 

bestätigt werde. Der Beistand mache jedoch keine Begleitung von UMAs 

an Anhörungen nach Bern und suche auch keine Begleitperson. UMAs 

müssten selbst nach Möglichkeiten für eine Begleitung suchen. Die Anhö-

rungsprotokolle könnten dem Beistand nachfolgend zur Unterzeichnung 

zugestellt werden. 

E.  

Am 24. Februar 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer, der allein zur 

Anhörung erschien, zu seinen Asylgründen an.  

D-5954/2017 

Seite 3 

Die anwesende Hilfswerksvertretung hielt schriftlich fest, dass die Anhö-

rung ohne Vertrauensperson oder Rechtsvertreter des minderjährigen Be-

schwerdeführers stattgefunden habe. Auf Nachfrage habe der Beschwer-

deführer angegeben, er habe seine Vertrauensperson weder einmal gese-

hen noch je mit ihr gesprochen (vgl. Beiblatt zum Anhörungsprotokoll A23).  

F.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 teilte die KESB dem SEM mit, sie habe am 

28. April 2016 davon Vormerk genommen, dass die Vertretungsbeistand-

schaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB zufolge Volljährigkeit geendet habe. 

G.  

Mit Verfügung vom 20. September 2017 – eröffnet am 22. September 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

H.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 20. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des 

SEM vom 20. September 2017 und die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz. Eventualiter sei die Verfügung in den genannten Dispositivziffern 

aufzuheben und zur erneuten Prüfung an das SEM zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Beiordnung des 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit entscheidwe-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

I.  

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde vom 20. Oktober 2017. 

 

 

 

D-5954/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den Begehren aus-

drücklich gegen den verfügten Wegweisungsvollzug (Aufhebung der Dis-

positivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beziehungsweise 

Rückweisung an das SEM in diesem Umfang). Die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der 

Wegweisung des Beschwerdeführers (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfü-

gung vom 20. September 2017) blieben hingegen unangefochten und sind 

damit in Rechtskraft erwachsen. 

1.5 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

D-5954/2017 

Seite 5 

1.6 Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht, im vorinstanzlichen 

Verfahren sei gegen die Schutzvorschriften für UMA verstossen und 

dadurch der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt respektive sein 

rechtliches Gehör verletzt worden. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38).  

3.2 Bei UMA haben die Behörden im Asylverfahren verschiedene, der 

Schutzbedürftigkeit der minderjährigen Person Rechnung tragende verfah-

rensrechtliche Garantien zu beachten. So muss für UMA gemäss Art. 17 

Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nach der Zuweisung in den Kanton 

eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt werden. Können solche vor-

mundschaftliche Massnahmen nicht sofort ergriffen werden, hat die zustän-

dige kantonale Behörde dem UMA im Sinne eines minimalen Schutzes un-

verzüglich, längstens bis zur Ernennung eines Beistands oder Vormunds 

oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, eine Vertrauensperson beizuordnen, 

die zumindest teilweise die Aufgaben eines Vormunds beziehungsweise 

Beistands wahrnehmen muss (vgl. EMARK 2006 Nr. 14 E. 4 m.w.H.; Urteil 

des BVGer E-5528/2013 vom 23. Januar 2015).  

Unabhängig davon, ob ein Beistand oder eine Vertrauensperson einge-

setzt wurde, hat die ernannte Person die Interessen des UMA während des 

Asylverfahrens wahrzunehmen und zu vertreten (Art. 17 Abs. 3 AsylG). Die 

Person, die über hinreichende Kenntnisse des Asylrechts verfügen muss, 

hat den UMA im Asylverfahren zu begleiten und zu unterstützen (Art. 7 

Abs. 3 AsylV 1), ihn namentlich vor und während den Befragungen zu be-

raten, bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu 

sein und ihm im Behördenverkehr beizustehen (Art. 7 Abs. 3 Bst. a-c 

AsylV 1). Mit den Massnahmen nach Art. 17 Abs. 3 AsylG und Art. 7 

AsylV 1 sollen altersbedingte Erfahrungsdefizite ausgeglichen und der 

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UMA auf den Stand eines durchschnittlichen erwachsenen Asylsuchenden 

gebracht werden. Minderjährige sind ohne einen Rechtsbeistand gerade 

bei der einlässlichen Anhörung auf sich allein gestellt und sehen sich un-

vorbereitet ihnen unbekannten erwachsenen Personen gegenüber (vgl.  

EMARK 2003 Nr. 1 E. 3). Ein wesentlicher Aspekt, dem mit der Beiordnung 

eines Beistands beziehungsweise einer Vertrauensperson Rechnung ge-

tragen werden soll, ist denn auch die Wahrnehmung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör durch den UMA (Art. 12 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107] i.V.m. 

Art. 29 AsylG; vgl. hierzu auch BVGE 2014/30 E. 2.3). Bei der Durchfüh-

rung der Anhörung, die in der Regel in Anwesenheit des gesetzlichen Ver-

treters oder der Vertrauensperson erfolgen soll, ist den besonderen Aspek-

ten der Minderjährigkeit Rechnung zu tragen (Art. 7 Abs. 5 AsylV 1).  

Handelt die als Beistand oder Vertrauensperson eingesetzte Person gegen 

die Interessen des UMAs oder unterlässt sie in dessen Interesse liegende, 

gebotene Handlungen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine mangel-

hafte Amtsführung und damit eine Verletzung des Anspruchs des UMAs 

auf rechtliches Gehör dar (vgl. BVGE 2011/23 E. 5.3.1 f. mit Hinweisen auf  

EMARK 2006 Nr. 14). 

3.3 Der Beschwerdeführer monierte in der Beschwerde, er sei in Abwesen-

heit seiner Vertrauensperson angehört worden. Zwar müsse gemäss 

Rechtsprechung nicht unbedingt in jedem Fall einer Anhörung eines UMAs 

eine Vertrauensperson anwesend sein. Da er aber, wie im Protokoll der 

Hilfswerkvertretung festgehalten, die für ihn zuständige Vertrauensperson 

nicht kenne und folglich auch nicht auf die Anhörung und deren Bedeutung 

vorbereitet worden sei, sei es stossend, in bewusster Inkaufnahme der Ab-

wesenheit der Vertrauensperson ihm später zu unterstellen, er habe das 

SEM hinsichtlich seiner Herkunft zu täuschen versucht. Offensichtlich habe 

er sich während der gesamten Anhörung unwohl gefühlt, wie dies auch die 

Hilfswerkvertretung in ihrem Bericht festgehalten habe. Das SEM habe in-

dessen die Abwesenheit der Vertrauensperson und seine Unsicherheit 

nicht zur Kenntnis genommen. Jedenfalls sei er zu keinem Zeitpunkt auf-

gefordert worden, seine Vertrauensperson zu nennen, und gefragt worden, 

ob er diese kenne und warum diese am Tag der Anhörung nicht dabei sei. 

Insgesamt sei die Anhörung wie für eine erwachsene Person durchgeführt 

worden. Ausser einem „Willkommen zurück“ habe es sodann nach der Mit-

tagspause keinen Hinweis darauf gegeben, dass eine aufgrund des Alters 

mit gewissen Defiziten versehene Person befragt werde, welche einer be-

sonderen Ansprache bedürfe.  

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Seite 7 

3.4 Laut den vorinstanzlichen Akten bestimmte die KESB für den Be-

schwerdeführer, bei dem es sich zum damaligen Zeitpunkt um einen UMA 

handelte, am 3. September 2015 eine Beiständin. Damit wurde Art. 17 

Abs. 3 AsylG formell Genüge getan. Aufgrund der Aktenlage liegen indes-

sen gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die Interessenvertretung 

mangelhaft war respektive der minderjährige Beschwerdeführer im vorin-

stanzlichen Verfahren nicht im nötigen Mass durch eine rechtskundige Per-

son seines Vertrauens begleitet und unterstützt wurde. Zwar schickte das 

SEM der Beiständin die Vorladung zur Anhörung vom 24. Februar 2016 zu, 

aber es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer allein zu der besagten 

Anhörung erschien und ohne Beisein einer Vertrauensperson befragt 

wurde (vgl. Beiblatt zum Anhörungsprotokoll A23). Die Aussagen des Be-

schwerdeführers bei der Anhörung, E._______ nicht zu kennen und nie 

gesehen zu haben (vgl. Beiblatt zu A23), begründen gewichtige Zweifel an 

der Amtsführung der Beiständin. Diese werden durch das Schreiben der 

Beiständin an das SEM vom 11. Februar 2016, wonach sie generell keine 

UMAs an Anhörungen begleite und auch keine Unterstützung bei der Su-

che nach einer Begleitperson leiste, zusätzlich bestärkt. Den Akten lassen 

sich keinerlei Hinweise entnehmen, dass es jemals zu einem persönlichen 

Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und der Beiständin gekommen 

ist, geschweige denn die nötige Beratung und Unterstützung des minder-

jährigen Beschwerdeführers durch eine rechtskundige Person im vorin-

astanzlichen Verfahren erfolgt ist. Obwohl die Hilfswerkvertretung auf die 

fehlende Anwesenheit einer Vertrauensperson oder eines Rechtsvertreters 

bei der Anhörung hinwies und festhielt, dass die Anwesenheit der Vertrau-

ensperson dem Beschwerdeführer, welcher während der gesamten Anhö-

rung unsicher gewirkt habe, möglicherweise mehr Sicherheit verschafft 

hätte, und dass er auf Nachfrage angegeben habe, er habe seine Vertrau-

ensperson nie gesehen und auch nie mit ihr gesprochen, unterliess es das 

SEM in der Folge, sein Augenmerk auf die Einhaltung der Schutzmassnah-

men für UMA zu richten und entsprechende Abklärungen – vor der Fällung 

des Asylentscheids – zu tätigen. Eine mangelhafte Amtsführung seitens 

der Beiständin muss sich der Beschwerdeführer nicht anrechnen lassen 

(vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 3.2.). 

3.5 Aufgrund des Gesagten ist von einer mangelhaften Interessenvertre-

tung des minderjährigen Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren 

auszugehen. Damit wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Dieser Anspruch ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt 

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grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, un-

geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 3.3.4). 

4.  

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass bereits im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-2363/2016 vom 29. Mai 2017 die geltend gemachte 

mangelhafte Interessenvertretung und somit die Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör im vorinstanzlichen Verfahren eines UMAs, welcher 

ebenfalls nicht ausreichend von seiner Beiständin E._______ betreut 

wurde, bejaht und die Beschwerde gutgeheissen wurde. Es handelt sich 

beim vorliegenden Fall somit nicht um einen Einzelfall. Es ist dem SEM 

folglich zu empfehlen, dieser Begebenheit nachzugehen, um einem weite-

ren solchen Vorgehen entgegenzuwirken. Insbesondere scheint es gebo-

ten, ein spezielles Augenmerk auf eine altersgerechte Interessenvertretung 

zu legen, wenn ein UMA zu erkennen gibt, seine Vertrauensperson nicht 

zu kennen.   

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. September 2017 betreffend 

die Dispositivziffern 4 und 5 beantragt wird, und die Sache zur Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ange-

sichts der Beschwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen näher einzugehen.  

6.  

6.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache erweist sich das Begehren um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls ge-

genstandslos wird. 

6.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

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Seite 9 

vertreter reichte mit der Beschwerde vom 20. Oktober 2017 eine vom sel-

ben Tag datierende Honorarnote ein, welche angemessen erscheint. Dem 

Beschwerdeführer ist somit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 965.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Der An-

spruch auf Entschädigung aufgrund eines allfälligen amtlichen Mandats 

wird damit gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 wird betreffend die Dispo-

sitivziffern 4 und 5 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 965.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Karin Fischli 

 

 

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