# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a11c563-05bb-5750-8b6f-589d72313074
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2008 D-3537/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3537-2006_2008-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3537/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Maître Yves Richon, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFF vom 20. Februar 2004 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3537/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  aus Istanbul  – verliess  seinen Heimatstaat  eigenen Angaben 
zufolge am 10. Januar 2003 und gelangte über ihm unbekannte Län-
der am 15. Januar 2003 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag ein 
Asylgesuch stellte. Er  reichte  eine Identitätskarte  zu  den Akten. Am 
20. Januar 2003  wurde  er  in  der  Empfangsstelle  Z._______  (neu: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______) zu seinen Asylgründen 
befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem Kanton 
Y._______ zugewiesen. Am 20. Mai 2003 fand eine einlässliche Anhö-
rung durch die zuständige kantonale Behörde statt.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er habe sich innerhalb der Schule für demo-
kratische Belange engagiert und sich gegen die faschistischen Kräfte 
an der Schule eingesetzt. Er habe sich an Protestaktionen gegen das 
Hochschulgesetz  YÖK beteiligt,  weswegen  er  am 6. November 1999 
festgenommen  und  eineinhalb  Tage  in  Haft  genommen  worden  sei. 
Des Weiteren habe er einmal an einer 1. Mai-Kundgebung teilgenom-
men. Er sei aber nie für eine Partei tätig gewesen, sondern nur inner-
halb  eines  Schülerverbandes,  den  die  Schüler  aus  seinem Quartier 
(X._______) gegründet hätten, um eine demokratische Atmosphäre zu 
schaffen und sich gegen die Angriffe der rechtsgerichteten Schülerver-
einigung Ülkücü an ihrem Gymnasium (W._______ Lisesi) zu wehren. 
Wenn es zu Übergriffen der Faschisten gekommen sei – oft seien die-
se mit Steinen, Stöcken und Messern auf sie losgegangen – hätten sie 
das dem Rektor, der Presse, der Polizei und anderen Schülern mitge-
teilt. Doch sie seien nur als Kommunisten beschimpft und es sei nichts 
gegen die Angriffe unternommen worden. Unter Druck habe er später 
die  Schule  gewechselt  und  habe  fortan  das  Gymnasium  in  seinem 
Quartier (X._______ Lisesi) besucht. Am 5. Mai 2000 sei er unter dem 
Vorwand  eines  Betäubungsmitteldeliktes  mit  Waffengewalt  verhaftet 
worden und – noch nicht 17-jährig – ins Gefängnis gekommen. Dabei 
seien  ihm  von  der  Antiterrorabteilung  zu  Unrecht  die  Mitgliedschaft 
und Unterstützung der DHKP-C sowie verschiedene Delikte – wie Mo-
lotowcocktailanschläge,  Anbringen von illegalen Transparenten –  zur 
Last gelegt worden. Er sei während der Haft gefoltert, sexuell belästigt, 
bedroht  und  mit  einem angeblichen  Mittäter  konfrontiert  worden.  Er 
habe zwar seine Unschuld mit vielen  Dokumenten beweisen können, 

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aber  die  Behörden  seien  bestrebt  gewesen,  ihm  unter  irgendeinem 
Vorwand  etwas  anzulasten.  Nachdem  ihm  mit  der  Verhaftung  der 
Eltern  gedroht  worden  sei,  habe  er  unter  Folter  ein  Schreiben 
unterzeichnet,  in  welchem  er  die  Mittäterschaft  an 
Molotowcocktailanschlägen  und  dem  Aufhängen  von  illegalen 
Transparenten  zugegeben  habe.  Demgegenüber  habe  er  sich  stets 
geweigert,  eine  angebliche  Mitgliedschaft  bei  der  DHKP-C 
einzugestehen. Bei  einer Besichtigung des angeblichen Tatorts habe 
der  Besitzer  eines  Geschäftes,  auf  das ein  Anschlag verübt  worden 
sei,  sie  nicht  als  Täter  identifiziert,  seine  Aussagen  dann  aber  auf 
Druck der Polizei wieder zurückgezogen. Vor dem Richter habe er (der 
Beschwerdeführer)  später  sein  erzwungenes  Geständnis  widerrufen, 
habe aber dennoch in Untersuchungshaft bleiben müssen. Im Verlauf 
seiner Haft sei es zu Hungerstreiks und Todesfasten gekommen. Am 
19. Dezember 2000  hätten  die  staatlichen  Sicherheitskräfte  das 
Gefängnis gestürmt und das Feuer auf die Gefangenen eröffnet. Bei 
dieser  Operation  sei  er  durch  eine  Gasgranate  verletzt  worden. Ein 
Mitgefangener  sei  direkt  neben  ihm  erschossen  worden.  Auch  ein 
Soldat  sei  bei  den  Unruhen  getötet  worden.  Die  Gefangenen  seien 
dann  alle  in  Typus  F  Gefängnisse  verlegt  worden,  wo  die 
Hungerstreiks  und  das  Todesfasten  weitergegangen  seien.  Er  habe 
sich  in  beiden Gefängnissen während insgesamt 115 Tagen an den 
Hungerstreiks  beteiligt.  Als  Folge  der  Ereignisse  vom 
19. Dezember 2000  sei  ein  zweites  Verfahren  wegen  Beschädigung 
öffentlichen  Besitzes  und  versuchten  Todschlages  gegen  ihn 
eingeleitet  und  auch  sein  Bruder  B._______  (N  _______)  sei 
festgenommen  worden.  Aus  gerichtsmedizinischen  Berichten  habe 
sich  dann  ergeben,  dass  er  sich  bei  den  Unruhen  nicht  schuldig 
gemacht  habe.  Insbesondere  habe  sich  herausgestellt,  dass  der 
getötete Soldat von einem anderen Soldaten erschossen worden sei. 
Am  6. Juli 2001  sei  er  schliesslich  wieder  freigelassen  worden,  die 
Gerichtsverfahren  seien  jedoch  weitergelaufen  und  die  Polizei  habe 
ihn verfolgt und beschattet. An den Gerichtsverhandlungen hätten nur 
sein Anwalt oder seine Familie teilgenommen. Er selbst habe aufgrund 
von Nachstellungen der Polizei um sein Leben gefürchtet und sich bei 
verschiedenen Verwandten versteckt gehalten. Im Jahre 2002 habe er 
über  die  Anwältin  eines  Freundes  erfahren,  dass  er  von  einem 
Angeklagten eines anderen Prozesses ernsthaft  belastet worden sei. 
Am 10. Januar 2003 habe er dann seine Heimat verlassen.

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Der  Beschwerdeführer  wies  auf  etliche  ihn  betreffende  Beweismittel 
aus dem Asylverfahren seines Bruders hin und legte selber im Laufe 
des  Verfahrens  zahlreiche  Beweismittel  vor.  Es  handelte  sich  dabei 
vorwiegend um Gerichtsakten betreffend die geltend gemachten Straf-
verfahren. Diese Dokumente wurden vom  BFF  teilweise einer Doku-
mentenprüfung unterzogen,  wobei  keine objektiven Fälschungsmerk-
male festgestellt werden konnten.

B.
Am 13. November 2003 reichte  der  Beschwerdeführer  einen spezial-
ärztlichen  Bericht  vom  28. Oktober 2003  zu  den  Akten,  in  welchem 
ihm eine Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung attestiert 
wird.

C.
Auf  Anfrage  des  BFF  teilte  das  Bundesamt  für  Polizei  (BAP)  am 
9. Februar 2004 mit, über den Beschwerdeführer seien seit seiner An-
kunft  in  der  Schweiz  keine  nachteiligen  Erkenntnisse  angefallen. 
Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die DHKP-C – deren Mit-
gliedschaft  dem  Beschwerdeführer  vorgeworfen  werde  –  zur  Errei-
chung ihrer Ziele nicht vor gewalttätigen Aktionen zurückschrecke.

D.
Mit  Verfügung  vom  20. Februar 2004  anerkannte  das  BFF  den  Be-
schwerdeführer  als  Flüchtling,  wies  aber  dessen  Asylgesuch  wegen 
Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG ab und ordnete dessen 
Wegweisung aus der Schweiz an. Mit gleicher Verfügung wurde er in-
folge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges als Flüchtling vorläu-
fig in der Schweiz aufgenommen.

E.
Mit Eingabe vom 23. März 2004 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweize-
rischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit sie die Verweigerung 
des Asyls betrifft,  und die Gewährung von Asyl. Mit der Beschwerde 
reichte er ein Schreiben vom 17. März 2004 von einem Mitgefangenen 
C._______  (N _______)  ein.  Ausserdem  wurde  der  Beizug  dieses 
Dossiers beantragt,  zumal  diesem trotz  Beteiligung am Hungerstreik 
Asyl erteilt worden sei.

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F.
Mit  Verfügung vom 31. März 2004 verzichtete die ARK auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 

G.
In seiner Vernehmlassung vom 2. April 2004 hielt das BFF unter Ver-
weis  auf  seine bisherigen Erwägungen an der  angefochtenen Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Nachdem  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  9. Mai 2005  um 
Auskunft  über  den  Stand  des  Verfahrens  ersucht  hatte,  wurde  sein 
Rechtsanwalt mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2005 ersucht, eine 
Kostennote betreffend seinen bisherigen Aufwand im Verfahren einzu-
reichen.  Die  Kostennote  wurde  am  23. Mai 2005  zu  den  Akten  ge-
reicht.

I.
Am 10. November 2006 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit ei-
ner Schweizer Bürgerin, hielt aber an seiner Beschwerde fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 des AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 

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Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft zuerkannt hat und die angefochtene Verfügung diesbezüg-
lich in  Rechtskraft  erwuchs,  beschränkt  sich der Prozessgegenstand 
vorliegend auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer zu Recht das Asyl 
verwehrt worden ist, beziehungsweise ob zu Recht vom Bestehen des 
Asylausschlussgrundes  der  Asylunwürdigkeit  gemäss  Art.  53  AsylG 
ausgegangen wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer bis 
anhin noch nicht zur Kenntnis gebracht. Angesichts der nachfolgenden 
Erwägungen und nachdem den Anträgen des Beschwerdeführers voll-
umfänglich entsprochen wird,  konnte auf  eine vorgängige Zustellung 
aus prozessökonomischen Gründen verzichtet  werden. Im Sinne der 
Verfahrenstransparenz  wird  die  Vernehmlassung  jedoch  dem  vorlie-
genden Urteil beigelegt.

4.  
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich  Asyl.  Vom  Asyl  ausgeschlossen  werden  Flüchtlinge  jedoch 
dann,  wenn  sie  wegen  verwerflicher  Handlungen  dessen  unwürdig 
sind oder  wenn sie  die innere oder  äussere Sicherheit  der  Schweiz 
verletzt haben oder gefährden (vgl. Art. 53 AsylG).

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5.  

5.1 In seinem Entscheid führte das BFF zur Hauptsache aus, dem Be-
schwerdeführer – welcher aufgrund bereits erlittener Nachteile sowie 
begründeter  Furcht  vor  weiteren  ernsthaften  Nachteilen  die  Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle – sei die Begehung 
verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG anzulasten und 
daher das Asyl zu verweigern. Den eingereichten Beweismitteln lasse 
sich  entnehmen,  dass  dem Beschwerdeführer  vom türkischen  Staat 
folgende  Delikte  vorgeworfen  würden:  Mitgliedschaft  und  Unterstüt-
zung der DHKP-C, Sprengstoffdelikte, Verteilen illegaler Transparente, 
Beteiligung an einer Gefängnisrevolte und Teilnahme an einem Hun-
gerstreik. Die Anklage stütze sich dabei auf diverse Beweismittel. Zwar 
streite der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Delikte ab und es 
lasse sich aufgrund der widersprechenden Aussagen des Beschwer-
deführers und der Anklage auch nicht zweifelsfrei feststellen, ob er tat-
sächlich ein Mitglied der als Terrororganisation einzustufenden DHKP-
C gewesen sei. Erwiesen sei indes, dass sich der Beschwerdeführer 
an Hungerstreiks  beteiligt  habe. Es  könne davon ausgegangen wer-
den, dass es sich bei den Teilnehmenden an den Hungerstreiks nicht 
um untergeordnete Anhänger und Sympathisanten von irgendwelchen 
politischen  Organisationen  gehandelt  habe.  Vielmehr  hätten  sich  an 
den Hungerstreiks insbesondere Organisationen beteiligt, die als terro-
ristisch einzustufen seien. Es ergäben sich daher starke Hinweise da-
für, dass der Beschwerdeführer trotz seines jugendlichen Alters in die 
Strukturen einer solchen Organisation eingebunden gewesen sei. Da-
bei erkannte das BFF den Ausschluss vom Asyl auch als verhältnis-
mässig,  da  eine  eigentliche  Zwangslage  oder  ein  Rechtfertigungs-
grund  für  den Beitritt  zur  Terrororganisation  DHKP-C oder  zum Ver-
üben von Sprengstoffdelikten  nicht  ersichtlich  seien. Auch wenn der 
Beschwerdeführer  Haft  und Folter  erlitten und eine geschädigte Ge-
sundheit davon getragen habe, sei eine Anwendung von Art. 53 AsylG 
angemessen. Schliesslich weise seine Teilnahme am Todesfasten dar-
auf hin, dass er die Zielsetzung der Organisation teile und entschlos-
sen sei, sich bis aufs Äusserste dafür einzusetzen. Zudem würden die 
ihm vorgeworfenen Delikte darauf hinweisen, dass er bereit sei, auch 
andere Menschen für die Erreichung seiner Ziele zu gefährden.

5.2 In  seiner  Eingabe  bekräftigte  der  Beschwerdeführer  seine  Ge-
suchsvorbringen, wobei er darauf hinwies, dass er eine Mitgliedschaft 
bei der DHKP-C stets verneint und auch die ihm vorgeworfenen Delik-

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te stets von sich gewiesen habe. Die Mitgliedschaft  bei  der DHKP-C 
gehe nur aus seinem Geständnis bei der Verhaftung hervor. Zwar habe 
die Vorinstanz erkannt, dass er dieses nur unter Folter unterschrieben 
habe,  halte  es ihm dann aber entgegen,  um ihm eine Mitgliedschaft 
bei  der  DHKP-C  vorzuhalten.  Eine  solche  Argumentation  sei 
willkürlich. Zudem treffe es zwar zu, dass er während seiner Haft an 
den  Hungerstreiks  teilgenommen  und  diese  auch  organisiert  habe. 
Dieses Verhalten sei  indes nicht  als  Ausdruck der Zugehörigkeit  zur 
DHKP-C,  sondern  unter  den  damals  für  ihn  herrschenden 
Haftbedingungen  zu  würdigen,  sei  er  doch  persönlich  massivster 
Folter und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt gewesen. Er 
habe um sein eigenes Überleben gekämpft. Diese Fakten würden im 
Schreiben  vom  17. März 2004  vom  Mitgefangenen  C._______ 
bestätigt. Zudem weise er darauf hin, dass dieser in der Schweiz Asyl 
erhalten habe, ohne dass das BFF ihm aufgrund der Teilnahme an den 
Hungerstreiks die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation 
vorgeworfen habe.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFF vollumfänglich an seinen 
Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es 
führte zudem aus, beim Fall C._______ habe eine andere Konstellati-
on vorgelegen als beim Beschwerdeführer. So seien diesem beispiels-
weise  andere  Vergehen  und  die  Mitgliedschaft  bei  anderen 
Organisationen  vorgeworfen  worden.  Das  Schreiben  von  C._______ 
sei sodann nur ein Gefälligkeitsschreiben. Zudem untermauere es mit 
der  Aussage,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  nur  an den  Hunger-
streiks teilgenommen, sondern diese auch organisiert  habe, ihre Er-
kenntnis, dass sich der Beschwerdeführer den Zielen seiner Organisa-
tion vollständig untergeordnet habe.

6.  Nach Durchsicht der Akten ist der Feststellung der Vorinstanz, wo-
nach der Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen im Sinne der der 
Praxis der ARK zu Art. 53 AsylG begangen habe, nicht zu folgen.

6.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; 
EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Be-
griff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schwe-
res  Verbrechen  im  Sinne  von Art.  1  F  Bst.  b  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 

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0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechens-
begriff  von alt  Art. 9  Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
vom 21. Dezember  1937  (StGB,  SR 311.0),  in  dessen  bis  zum 31. 
Dezember  2006  gültigen  Fassung  entsprechen.  Als  Verbrechen 
definiert  wird  dort  jede  mit  Zuchthaus  bedrohte  Straftat.  Im  heute 
geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die 
mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Anbindung an 
den Verbrechensbegriff  im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG ist vom 
Gesetzgeber  mit  der  Totalrevision  des  Asylgesetzes  bewusst 
übernommen  worden  (vgl.  Botschaft zur  Totalrevision  des 
Asylgesetzes  sowie  zur  Änderung  des  Bundesgesetzes  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 , 
BBl  1996  II  71  ff.).  Dabei  ist  es  irrelevant,  ob  die  verwerfliche 
Handlunge  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen  Charakter  hat 
oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7b 
S.  79  f.).  Hinsichtlich  des  anzuwendenden  Beweismasses  ist  bei 
Straftaten,  die im Ausland begangen wurden,  kein  strikter  Nachweis 
erforderlich;  vielmehr  genügt  auch  die  überwiegende 
Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten 
Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73).

6.2 Mit  Freiheitsstrafe bis  zu fünf  Jahren wird  bestraft,  wer  sich  ge-
mäss Art. 260ter StGB an einer Organisation beteiligt,  die ihren Auf-
bau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält  und die den 
Zweck verfolgt,  Gewaltverbrechen zu begehen oder  sich  mit  verbre-
cherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ih-
rer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an 
einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung dersel-
ben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde dem-
zufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c 
S. 80 ff.). Es genügt  die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nach-
weis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Be-
griff  der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB um-
fasst  neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochge-
fährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hin-
gegen  (grundsätzlich)  extremistische  Parteien,  oppositionelle  politi-
sche  Gruppen  sowie  Organisationen,  die  mit  angemessenen  (nicht 
verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland 
ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen 
(vgl. BGE 130 II  337 E. 6 S. 344f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240ff.; 
BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63ff.).

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6.2.1 Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  handelte  es 
sich  bei  der  Dev-Sol,  aus  der  die  DHKP-C hervorgegangen  ist,  um 
eine  illegale  Organisation  mit  dem  Ziel,  das  bestehende  türkische 
Staatsgefüge durch bewaffnete Revolution zu zerschlagen und ein so-
zialistisches System einzurichten. Um ihre Ideologie dem Volk nahe zu 
bringen und neue Anhänger zu gewinnen, führte sie auch legale Akti-
vitäten  durch und arbeitete  in  legalen und demokratischen Vereinen 
mit. Aufgrund interner Streitigkeiten spaltete sie sich im Jahre 1992 in 
zwei verfeindete Flügel, die THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-
Front; auch Yagan-Flügel genannt) und die 1994 entstandene DHKP-C 
(Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front oder Karatas-Flügel). Letz-
tere teilte sich wiederum in einen politischen (DHKP) und einen militä-
rischen Flügel (DHKC), wobei sie weiterhin die Ziele der ehemaligen 
Dev-Sol verfolgte. Die DHKP-C hat sich massgeblich an den Hunger-
streiks und Todesfasten in türkischen Gefängnissen ab Oktober 2000 
beteiligt und als einzige Organisation noch bis Anfang 2007 daran fest-
gehalten. Daneben führte sie aber auch Anschläge durch, die sich ge-
gen  Personen  und  Einrichtungen  der  türkischen  Regierung  und  Si-
cherheitskräfte  sowie  gegen  "Zeichen  des  Imperialismus"  richteten. 
Bei  den  Todesfasten  sind  an  die  hundert  Mitglieder  gestorben,  wo-
durch die Organisation zunehmend geschwächt wurde. Zudem ist sie 
heute  vom türkischen  Geheimdienst  unterlaufen,  der  ihre  geplanten 
Aktionen zu verhindern weiss, sodass ihnen in letzter Zeit keine spek-
takulären  Operationen  mehr  gelungen  sind.  Dennoch  geht  von  der 
DHKP-C weiterhin ein Gefährdungspotenzial  aus und sie steht  nach 
wie  vor  auf  der  europäischen  Liste  der  Terrororganisationen  vom 
20. Dezember 2007 des Rats der Europäischen Union.

Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die DHKP-C 
im massgeblichen Zeitpunkt der mutmasslichen Mitgliedschaft des Be-
schwerdeführers als eine kriminelle Organisation im Sinne der bundes-
gerichtlichen  Rechtssprechung  zu  Art.  260ter  StGB  zu  qualifizieren 
wäre, kann – wie nachfolgend aufgezeigt – im vorliegenden Fall jedoch 
unterbleiben.  Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  nämlich zum Schluss,  dass die bestehende Beweislage 
nicht  ausreicht,  um  dem  Beschwerdeführer  die  Beteiligung  an  der 
DHKP-C  oder  die  Unterstützung  der  DHKP-C  in  ihren  verbrecheri-
schen Tätigkeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorzuhalten.

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Befragungen kon-
sequent  und  übereinstimmend  angegeben,  er  sei  nicht  Mitglied  der 

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DHKP-C (A2 S. 4; A10 S. 6). In der kantonalen Befragung schilderte er 
einlässlich,  welche  politischen  Tätigkeiten  er  entfaltet  habe 
(Protestaktion  gegen  das  Hochschulgesetz,  1. Mai-Kundgebung, 
Engagement  im  Schülerverband; A10  S.6ff.).  Der  Beschwerdeführer, 
im Zeitpunkt der Verhaftung war er 17 Jahre alt, war damals Student in 
Istanbul  und  seine  politischen  Tätigkeiten  standen  gemäss  seinen 
Aussagen eng in Zusammenhang mit dem universitären Bereich. Der 
Beschwerdeführer  vermag  denn  auch  überzeugend  von 
Zusammenstössen  von  Studenten  verschiedener  politischer 
Ausrichtung zu berichten und gibt an, wie sie versucht hätten, bei den 
Sicherheitskräften Schutz zu finden. Dies weist kaum auf terroristische 
Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  zu  diesem  Zeitpunkt  hin.  Auch 
wurde  der  Beschwerdeführer  offenbar  zunächst  unter  dem Vorwand 
von  Drogendelikten  festgenommen,  da  sich  die  Universitätsleitung 
zunächst gegen die Verhaftungen gestellt habe. Schliesslich lässt sich 
auch aus den Aussagen des Bruders B._______, der einige Monate 
vor dem Beschwerdeführer ausgereist ist, in keiner Weise schliessen, 
dass der Beschwerdeführer für die DHKP-C aktiv gewesen sei. Auf die 
Frage  nach  politischen  Aktivitäten  seiner  Familie,  wird  zwar  darauf 
hingewiesen, dass alle Familienmitglieder politisch aktiv seien, jedoch 
im demokratischen Sinne. Aktivitäten seines Bruders für die DHKP-C 
hätte  B._______ aber  zweifellos  vorbringen müssen,  da solche sein 
eigenes  Asylgesuch  stark  gestützt  hätten,  machte  er  doch  in  erster 
Linie Reflexverfolgung geltend.

6.2.3 Hinweise  auf  eine  mögliche  Verbindung  zur  DHKP-C  ergeben 
sich damit einzig aus den Gerichtsakten. Die Mitgliedschaft zur DHKP-
C und entsprechende Aktivitäten wie Sprengstoffattentate wurden dem 
Beschwerdeführer vom türkischen Staat  vorgeworfen. Der Beschwer-
deführer hat denn offenbar im Rahmen der Verhöre die ihm vorgewor-
fenen  Delikte  (Molotowcocktailanschläge,  Anbringen  von  illegalen 
Transparenten,  usw.)  zugegeben,  gleichzeitig  habe er  aber  weiterhin 
die Mitgliedschaft  bei  der  DHKP-C ausdrücklich verneint  (A10 S. 9). 
Gegenüber dem Richter habe er das Geständnis später widerrufen, da 
es unter dem Druck der psychischen und physischen Folter der Polizei 
zustande gekommen sei,  wobei er die Parteimitgliedschaft  nochmals 
ausdrücklich verneint habe (A10 S. 9). Von der Vorinstanz wird denn 
auch nie bezweifelt, dass der Beschwerdeführer massiver Folter aus-
gesetzt  war.  Unter  diesen  Umständen  auf  die  entsprechenden  Ge-
richtsakten abzustellen, kann damit nicht angehen. Hinzu kommt, dass 
der Widerruf vor dem Richter, was in den Gerichtsakten bestätigt wird, 

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den  entsprechenden  Geständnissen  jedes  Gewicht  nimmt.  Den 
Verfahrensakten  lassen  sich  denn  auch  keine  weiteren  Hinweise 
entnehmen,  dass  dem  Beschwerdeführer  die  Verbindung  mit  der 
DHKP-C  oder  Straftaten  in  diesem  Zusammenhang  mit 
aussagekräftigen Beweismitteln hätten nachgewiesen werden können. 
Vielmehr  vermögen  diesbezüglich  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers zu überzeugen, er  und seine Freunde seien von 
einem  Zeugen  zunächst  entlastet  worden.  Auch  bei  der 
Hausdurchsuchung kurz nach der Verhaftung des Beschwerdeführers 
wurde  offenbar  nichts  Belastendes  gefunden  (Beweismittel  8).  Aus 
diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass sich weder aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers noch aus den übrigen Akten Hinweise darauf 
ergeben,  der  Beschwerdeführer  sei  tatsächlich Mitglied der DHKP-C 
gewesen  oder  habe  diese  in  ihren  verbrecherischen  Tätigkeiten 
unterstützt.

6.2.4 Zu diesem Schluss kam offenbar auch die Vorinstanz, indem sie 
im angefochtenen Entscheid ausführt, es könne nicht zweifelsfrei fest-
gestellt  werden,  ob  der  Beschwerdeführer  Mitglied  bei  der  DHKP-C 
gewesen sei. Die Asylunwürdigkeit ergebe sich jedoch aus seiner Teil-
nahme am Hungerstreik  während insgesamt 115 Tagen. Dieses Ver-
halten sei ein starker Hinweis, „dass der Beschwerdeführer trotz sei-
nes jugendlichen Alters in die Strukturen einer Organisation eingebun-
den gewesen sei“. Bereits aus dieser Formulierung wird jedoch offen-
sichtlich, dass die Beteilung des Beschwerdeführers am Hungerstreik 
nicht genügen kann, um ihm ein Verbrechen im Sinne von Art. 260ter 
StGB vorzuhalten. Gemäss Art. 260ter StGB bedarf es einer Unterstüt-
zung oder Beteiligung an der Organisation, worunter eine funktionale 
Eingliederung in die Organisation zu verstehen ist – blosses Sympathi-
sieren oder Mitlaufen genügt nicht (vgl. BGE 133 IV 58 S. 74). Allein 
vom Hungerstreik jedoch auf die funktionale Eingliederung in eine ter-
roristische  Organisation  zu  schliessen,  vermag nicht  zu  überzeugen 
(vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 21). Zunächst ist  festzustellen, dass der 
Hungerstreik und die Proteste gegen die F-Typ Gefängnisse jedenfalls 
in den Anfängen von verschiedenen, auch nicht terroristischen Organi-
sationen  getragen  wurden.  Sodann  ist  diesbezüglich  dem  vom  Be-
schwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten 
Argument, die Beteiligung am Hungerstreik an sich sei angesichts der 
Situation  politischer  Häftlinge  in  den  türkischen  Gefängnissen  als 
nichts anderes als  ein Protest  gegen die herrschenden Zustände zu 
werten, grundsätzlich zuzustimmen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21). Daraus 

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kann jedenfalls  nicht  abgeleitet  werden,  der  Beschwerdeführer  habe 
eine terroristische Organisation unterstützt  oder  sich an ihr  beteiligt. 
Insgesamt reicht damit die Aktenlage nicht aus, um auf eine erstellte 
oder  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  feststehende 
Mitgliedschaft bei einer "terroristischen" Organisation zu schliessen. 

6.3 Dass dem Beschwerdeführer konkrete Delikte in Sinne eines Ver-
brechens  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  vorgeworfen  werden 
könnten,  macht  die Vorinstanz nicht  geltend und entsprechendes er-
gibt sich auch nicht aus den Akten. Vorab ist festzustellen, dass eine 
Verweigerung der Nahrungsaufnahme an sich ganz offensichtlich nicht 
einer  derartigen  verwerflichen  Handlung  gleich  kommt  (vgl.  EMARK 
2004 Nr. 21 E. 5B S. 144f.). Der Hungerstreik ist kein Gewaltakt gegen 
fremde  Personen.  Die  Mitmachenden  wollen  zwar  Dritte  zu  etwas 
zwingen – im vorliegenden Fall keine F-Typ-Gefängnisse zu erstellen – 
mit ihren Aktionen gefährden sie aber nur sich selbst respektive ihre 
Gesundheit. In Bezug auf die anderen dem Beschwerdeführer vorge-
worfenen Delikte (Molotowcocktailanschläge,  Anbringen von illegalen 
Transparenten, Beschädigung öffentlichen Besitzes, Beteiligung an der 
Gefängnisrevolte) ergeben sich wie bereits oben ausgeführt keine ge-
wichtigen Hinweise aus den Vorbringen oder den Gerichtskaten, dass 
solche Straftaten – wobei ohnehin wohl nur die Sprengstoffdelikte und 
allenfalls  die  Beteiligung an der  Gefängnisrevolte  als  Verbrechen im 
Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB zu qulifizieren wären – von ihm ausge-
übt worden sind. Jedenfalls können die diesbezüglichen Geständnisse 
vorliegend nicht berücksichtigt werden, zumal sie glaubhaft unter Ein-
fluss der Folter hervorgebracht worden sind. Sodann weisen weder die 
Aussagen des Beschwerdeführers noch sein Entlassung aus der Haft 
Mitte  2001  darauf  hin,  dass  dem  damals  noch  minderjährigen  Be-
schwerdeführer anlässlich der Gefängnisrevolte eine zentrale Rolle zu-
gekommen wäre. Entsprechendes geht den auch aus dem Schreiben 
des Mitgefangenen C._______ vom 17. März 2004 hervor.

6.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  sich  dem Beschwerde-
führer  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit   verwerflichen 
Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorwerfen lassen.

7. Bei dieser Sachlage hat das BFF dem Beschwerdeführer das Asyl 
zu  Unrecht  verweigert,  weshalb  die  angefochtene  Verfügung  vom 
20. Februar 2004, soweit sie die Verweigerung des Asyls betrifft, auf-
zuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren ist.

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8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in sei-
ner  Kostennote  vom 23. Mai 2005 einen Aufwand von insgesamt  Fr. 
2'332.75 aus (inkl. Auslagen und MwSt). Die Kostennote ist als ange-
messen zu bezeichnen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Partei-
entschädigung  wird  demnach  in  diesem Umfang  festgesetzt  (Art. 14 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'332.75 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
vorinstanzliche Vernehmlassung vom 2. April 2004 in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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