# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45445194-400c-50a7-a9ec-2fe83ca417b2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 03.03.2022 KBE.2021.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2021-29_2022-03-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betrei-

bungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

 

KBE.2021.29  
(BE.2021.13)  

 

 

Entscheid vom 3. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Roth  

Gerichtsschreiber Sulser  

 

 
   

Beschwerdefüh-

rerin  

 A._____, […]  

 

 

Anfechtungsge-

genstand 

 Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen 

vom 25. Oktober 2021 

 

 

in Sachen  Regionales Betreibungsamt Q._____, […] 

 

 

Betreff 

 

 

Schuldnerin 

 Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. I und Pfändungsankündigung in der 

Betreibung Nr. J 

 

B._____, […] 

Vertreten durch Magdalena Schaer, Rechtsanwältin, Kronenplatz 14, 

Postfach, 8953 Dietikon 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

1.1. 

Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Zahlungsbefehl datierend vom 

23. April 2021 in der Betreibung Nr. I des Regionalen Betreibungsamts Q. 

zugrunde. Am 1. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin das Fortset-

zungsbegehren in der Betreibung Nr. I, woraufhin der Schuldnerin die Pfän-

dung per 7. Juni 2021 angekündigt wurde. Zufolge Pfändung vom 11. Juni 

2021 wurde gleichentags der Verlustschein ausgestellt. Mit Fortsetzungs-

begehren vom 17. August 2021 hat die Beschwerdeführerin den Verlust-

schein erneut in Betreibung gesetzt (Betreibung Nr. J). Gleichentags wurde 

der Schuldnerin die Pfändung angekündigt und am 23. August 2021 voll-

zogen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 30. August 2021 reichte die Schuldnerin beim Präsidium 

des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen Beschwerde ein und stellte 

folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. I sowie 
die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. J nichtig sind. 
 
2.  
Eventualiter seien sämtliche Betreibungen gemäss obiger Ziffer 1 einzu-
stellen. 
 
3. 
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

 

2.2. 

Am 1. September 2021 erstattete das Regionale Betreibungsamt Q. den 

Amtsbericht. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 8. September 2021 reichte die Schuldnerin Bemerkungen 

zum Amtsbericht ein.  

  

 - 3 - 

 

 

2.4. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen als untere be-

treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 25. Oktober 2021: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. I sowie 
die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. J nichtig sind. 
 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen. 
 
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die richterlich 
zu genehmigenden Anwaltskosten der Beschwerdeführerin einstweilen zu 
Lasten des Kantons. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO)." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 26. Oktober 2021 zugestellten Entscheid erhob die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. November 2021 bei der Schuld-

betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere betrei-

bungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde ein mit folgenden Rechts-

begehren: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid vom 25.10.2021 der Unteren Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs aufzuheben. 
 
2. 
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners." 

 

3.2. 

Das Bezirksgericht Zofingen verzichtete mit Amtsbericht vom 15. Novem-

ber 2021 auf eine Vernehmlassung. 

 

3.3. 

Das Regionale Betreibungsamt Q. nahm mit Eingabe vom 17. November 

2021 zur Beschwerde Stellung. 

 

3.4. 

Die Schuldnerin nahm mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 zur Be-

schwerde Stellung und beantragte die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie die Bestellung ihrer Rechtsanwältin zu ihrer unentgelt-

lichen Rechtsvertreterin. 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er- 

wägung: 

 

1. 

Nach der bis am 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung von § 22 

Abs. 2 aEG SchKG sind die Vorschriften des BGG auf das vorliegende Be-

schwerdeverfahren i.S.v. Art. 18 SchKG analog anwendbar (zur Anwend-

barkeit der altrechtlichen Bestimmungen vgl. nachstehend E. 4.2). Gemäss 

Art. 42 Abs. 1 BGG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen 

und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Grundsätzlich ist zu verlangen, dass nicht 

nur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die 

Vorinstanz beantragt wird, sondern ein präziser Antrag zur Sache in der 

Beschwerdeschrift gestellt wird. Das Begehren sollte so formuliert werden, 

dass es bei Gutheissung der Beschwerde zum Urteil erhoben werden kann. 

Ein blosser Aufhebungs- und Rückweisungsantrag genügt an sich nicht. 

Demgegenüber kann sich das Begehren auch aus der Begründung in der 

Rechtsschrift ergeben. Folgt daraus hinreichend klar, welches Urteil vom 

Gericht begehrt wird, ist von einem rechtsgenügenden Antrag auszugehen 

(MERZ, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

3. Aufl. 2018 [BSK BGG], N. 13 ff. zu Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde vor der Schuldbetrei-

bungs- und Konkurskommission die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheides. Dies genügt dem Antragserfordernis nach dem Gesagten grund-

sätzlich nicht. Aus der Begründung ergibt sich jedoch hinreichend klar, dass 

die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Beschwerde der Schuld-

nerin zufolge rechtsgültiger Zustellung des fraglichen Zahlungsbefehls un-

begründet sei, d.h. Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheides auf-

zuheben und die Beschwerde der Schuldnerin abzuweisen sei. Auf die Be-

schwerde ist insofern einzutreten. Demgegenüber ist auf die Beschwerde 

insoweit nicht einzutreten, als damit auch Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanz-

lichen Entscheids angefochten ist, da die Beschwerdeführerin in diesem 

Punkt nicht beschwert ist und überdies eine Begründung fehlt. 

 

2. 

2.1. 

Das Verfahren betrifft im Wesentlichen die Frage, ob eine wirksame Zustel-

lung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. I erfolgte. Die Schuldnerin 

machte mit ihrer Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren zusammenge-

fasst geltend, dass der Zahlungsbefehl ihr nicht zugestellt worden sei, wes-

halb er auch keine Wirkung erzielen könne und sämtliche späteren Betrei-

bungshandlungen rückgängig zu machen seien.  

 

 - 5 - 

 

 

2.2. 

Die Vorinstanz erwog, dass die eingereichten Schuldner- und Gläubiger-

exemplare des Zahlungsbefehls vom 23. April 2021 keine Zustellbeschei-

nigung an die Schuldnerin enthielten. Anhand der Sendungsverfolgung der 

Post für die Sendungsnummer […] sei zudem unklar, weshalb die Zustel-

lung nach R. gelangt sei, obwohl die Schuldnerin Wohnsitz in Q. habe. Zu-

dem sei nicht ersichtlich, weshalb gemäss Sendungsnachverfolgung eine 

Rückzustellung erfolgt sei. Das Betreibungsamt habe in seiner Vernehm-

lassung keine weiteren Indizien oder Umstände dargetan, welche die Zu-

stellung an die Beschwerdeführerin nachweisen würden. Aufgrund der be-

stehenden Zweifel an der Zustellung sei folglich auf die Darstellung der 

Schuldnerin abzustellen und von einer mangelhaften Zustellung auszuge-

hen. Weiter erwog die Vorinstanz, dass gemäss Pfändungsprotokoll vom 

11. Juni 2021 die bevollmächtigte Tochter der Schuldnerin anlässlich des 

Pfändungsvollzugs erschienen sei. Ob diese vom Zahlungsbefehl vom 23. 

April 2021 habe Kenntnis nehmen können und die Möglichkeit gehabt 

hätte, die Rechte der Schuldnerin wahrzunehmen, könne anhand des Pfän-

dungsprotokolls vom 11. Juni 2021 nicht beurteilt werden. Die Vorinstanz 

folgerte, dass der Zahlungsbefehl infolge fehlerhafter Zustellung gar nicht 

in die Hände der Schuldnerin gelangt sei und sie von dessen Inhalt keine 

Kenntnis habe erhalten können. Sie stellte demnach die Nichtigkeit des 

Zahlungsbefehls vom 23. April 2021 und der späteren Pfändungsankündi-

gung vom 17. August 2021 fest. 

 

2.3. 

Dagegen bringt die Beschwerdeführerin mit fristgerechter Beschwerde an 

die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vor, dass der Zahlungs-

befehl in der Betreibung Nr. I am 26. April 2021 durch einen Postbeamten 

der Schweizerischen Post an die Adressatin zugestellt worden sei. Die Be-

schwerdeführerin verweist diesbezüglich einerseits auf die Sendungsnach-

verfolgung, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorlag. Andererseits 

reicht die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde erstmals ein Gläubiger-

exemplar des Zahlungsbefehls vom 26. April 2021 zu den Akten, das einen 

handschriftlichen Zustellnachweis enthält (Beschwerdebeilage 2) sowie 

eine Bestätigungs-E-Mail der Post CH AG an die stellvertretende Leiterin 

des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 26. Oktober 2021, gemäss dem 

die persönliche Zustellung an die Schuldnerin am 26. April 2021 erfolgt sei 

(Beschwerdebeilage 3). Die Unterschrift des Postbeamten auf dem er-

wähnten Gläubigerexemplar sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin Be-

weis genug, dass der fragliche Zahlungsbefehl gesetzeskonform zugestellt 

worden sei. 

 

3. 

Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse 

oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen 

 - 6 - 

 

 

worden sind, so sind sie nichtig. Die Nichtigkeit ist von den Aufsichtsbehör-

den jederzeit von Amtes wegen festzustellen (Art. 22 Abs. 1 SchKG). 

 

Bei mangelhafter Zustellung ist die Nichtigkeit derselben die Ausnahme. 

Gegen die Zustellung einer Betreibungsurkunde in ungesetzlicher Form  

oder an einen nicht legitimierten Empfänger kann sich der Schuldner bei 

der Aufsichtsbehörde beschweren und deren Aufhebung verlangen. Unter-

lässt er dies oder steht fest, dass er die Urkunde trotz des Zustellungsfeh-

lers erhalten hat, ist die Zustellung wirksam (BGE 128 III 101 E. 2; KARL 

WÜTHRICH/PETER SCHOCH, in: BSK SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 16 zu Art. 72 

SchKG). Eine mangelhafte Zustellung ist daher nicht zu wiederholen, wenn 

die erneute und ordentliche Zustellung des Zahlungsbefehls dem Schuld-

ner keine zusätzlichen Erkenntnisse über die angehobene Betreibung ver-

schafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften Zustellung gewahrt wur-

den (BGE 112 III 81 E. 2). Hingegen ist die Zustellung nichtig, wenn die 

Betreibungsurkunde infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des 

Betriebenen gelangt und dieser vom Inhalt der fehlerhaft zustellten Betrei-

bungsurkunde keine Kenntnis erlangt hat (BGE 110 III 9 E. 2; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_412/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 3.4; WÜTHRICH/ 

SCHOCH, a.a.O., N. 16 zu Art. 72 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 

Rz. 37). 

 

Der Zahlungsbefehl wird doppelt ausgefertigt. Die eine Ausfertigung ist für 

den Schuldner, die andere für den Gläubiger bestimmt (Art. 70 Abs. 1 

SchKG). Die Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen 

Angestellten oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Bei der Abgabe 

hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an wel-

chem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist. Die Zustellbescheinigung 

gibt Auskunft darüber, wann und an wen die Zustellung erfolgt ist. Sie hat 

vor allem Beweisfunktion. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Be-

treibungsamt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Be-

treibungsurkunden. Dazu dient namentlich die gemäss Art. 72 Abs. 2 

SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des Überbringers, an welchem 

Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist. Die Bescheinigung auf dem Zah-

lungsbefehl – und zwar sowohl diejenige auf dem für den Schuldner als 

auch diejenige auf dem für den Gläubiger bestimmten Exemplar – fällt da-

bei in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 SchKG und stellt rechtlich 

eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar. Insofern statuiert das 

Gesetz eine Vermutung, welche nur durch den Beweis des Gegenteils im 

Sinne eines Hauptbeweises entkräftet werden kann. Demgegenüber ist es 

zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung nicht hinreichend, wenn bloss 

begründete Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Zustellungsbeschei-

nigung erweckt werden können (Urteile des Bundesgerichts 5A_418/2017 

vom 31. Januar 2018 E. 3.2, 5A_543/2017 vom 6. Februar 2018 E. 2.2 f.; 

WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., N. 13 zu Art. 72 SchKG; VOCK/AEPLI-WIRZ, in: 

 - 7 - 

 

 

Kostkiewicz/Vock (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 11 f. zu Art. 72 SchKG). 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin reichte erstmals mit Beschwerde vor der Schuld-

betreibungs- und Konkurskommission das Gläubigerexemplar des Zah-

lungsbefehls (einschliesslich Zustellbescheinigung) in der Betreibung Nr. I 

vom 23. April 2021 sowie das erwähnte E-Mail der Post CH AG an die stell-

vertretende Leiterin des Regionalen Betreibungsamts Q. vom 26. Oktober 

2021 ein. 

 

4.2. 

Die Frage, inwiefern im kantonalen Beschwerdeverfahren Noven zulässig 

sind, entscheidet sich grundsätzlich nach kantonalem Verfahrensrecht 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2016 vom 

14. April 2016 E. 2.4).  

 

Gemäss § 22 Abs. 2 EG SchKG in der am 1. Januar 2022 in Kraft getrete-

nen Fassung sind für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichts-

behörde über die Betreibungsämter gemäss § 16 EG SchKG die Bestim-

mungen des Beschwerdeverfahrens nach Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-

wendbar. Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts ein Rechts-

mittelverfahren bereits hängig, so wird dieses von der Rechtsmittelinstanz 

jedoch nach bisherigem Recht abgeschlossen, da gemäss dem mangels 

einschlägiger Regelung im EG SchKG analog anwendbaren Art. 404 

Abs. 1 ZPO für Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts 

rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor 

der betroffenen Instanz gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_197/2011 

vom 20. Juni 2011 E. 3.2; D., in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 404 ZPO; DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 405 ZPO). Nach der bis am 

31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung von § 22 Abs. 2 EG SchKG 

waren die Vorschriften des BGG auf das zweitinstanzliche Beschwerdever-

fahren i.S.v. Art. 18 SchKG analog anwendbar. 

 

Gemäss § 22 Abs. 2 aEG SchKG i.V.m. Art. 99 BGG dürfen neue Tatsa-

chen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Ent-

scheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neu sind Tatsachen und Beweis-

mittel, wenn sie nicht schon vor Vorinstanz vorgebracht wurden und auch 

nicht auf anderem Weg in prozessual zulässiger Weise (z.B. durch die 

Rechtsschriften der Gegenpartei, durch Aktenbeizug auf Antrag oder von 

Amtes wegen, wo gesetzlich vorgesehen) Eingang in das Dossier fanden 

(DORMANN, in: BSK BGG, a.a.O., N. 20 zu Art. 99 BGG). Novencharakter 

 - 8 - 

 

 

hat ein neu eingereichtes Beweismittel nicht nur, wenn es neue Sachver-

halte enthält, sondern auch, wenn es sich auf schon in den Prozess einge-

führte Tatsachen bezieht (DORMANN, a.a.O., N. 22 zu Art. 99 BGG). 

 

4.3. 

Das grundsätzliche Novenverbot im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfah-

ren steht indes in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Untersu-

chungsgrundsatz gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Danach hat die 

Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Sie 

kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren 

nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung ver-

weigern. Die Untersuchungsmaxime verpflichtet die Aufsichtsbehörde, das 

Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und erforderlichen 

Beweise zu bezeichnen, die Beweise zu erheben und sie zu würdigen. Die 

Aufsichtsbehörde hat die entscheidrelevanten Tatsachen selber zu ermit-

teln, soweit dies für die korrekte Anwendung des Gesetzes erforderlich ist, 

und darf nicht einfach abwarten, bis die Parteien Instruktionsmassnahmen 

verlangen oder selber geeignete Beweise beibringen (Urteile des Bundes-

gerichts 5A_764/2019 vom 10. März 2020 E. 6.1, 5A_43/2019 vom 16. Au-

gust 2019 E. 4.2, 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1). Zudem ver-

letzt die Aufsichtsbehörde ihre Untersuchungspflicht, wenn sie bei offen-

sichtlich unvollständigen Akten nicht an das zuständige Vollstreckungsor-

gan gelangt, um die zur Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Do-

kumente zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts 5A_224/2013 vom 15. Mai 

2013 E. 2.2). Die an einem Zwangsvollstreckungsverfahren beteiligten Par-

teien sind indes verpflichtet, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwir-

ken; dies gilt insbesondere dann, wenn die Partei im eigenen Interesse die 

Aufsichtsbehörde einschaltet oder wenn es um Umstände geht, die sie am 

besten kennt oder die ihre persönlichen Verhältnisse betreffen, insbeson-

dere, wenn diese aussergewöhnlich sind (Urteile des Bundesgerichts 

5A_764/2019 vom 10. März 2020 E. 6.1, 5A_43/2019 vom 16. August 2019 

E. 4.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird demnach durch die Mitwirkungs-

pflicht der Parteien limitiert, wobei diese primär die beschwerdeführende 

Partei im Auge hat, was sich bereits aus einer wörtlichen Auslegung der 

Bestimmung ergibt, wonach die Aufsichtsbehörde auf die Begehren (d.h. 

der beschwerdeführenden Partei) andernfalls nicht einzutreten braucht 

(COMETTA/MÖCKLI, in: BSK SchKG I, a.a.O., N. 9 zu Art. 20a SchKG; LO-

RANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu 

den Artikeln 13-30 SchKG, N. 57 zu Art. 20a SchKG). Die Mitwirkungsob-

liegenheit der Parteien enthebt die Aufsichtsbehörde allerdings nicht von 

der Pflicht, die Parteien auf die Tatsachen hinzuweisen, die sie als rechts-

erheblich erachtet, und sie auf die Beweise aufmerksam zu machen, die 

sie zu erheben gedenkt. Vielmehr trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1). 

 

 - 9 - 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Dass, wie die Vorinstanz erwog, der Sendungsverfolgung entnommen wer-

den kann, dass nach der hier fraglichen Zustellung des Schuldnerexemp-

lars am 26. April 2021 am Folgetag eine "Rückzustellung" nach Q. erfolgte, 

begründet entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine besonderen 

Zweifel an der tatsächlichen Zustellung des Zahlungsbefehls. Das Gläubi-

gerexemplar muss zwecks Weiterleitung an den Gläubiger an das zustel-

lende Betreibungsamt retourniert werden. Hätte das Schuldnerexemplar 

demgegenüber nicht zugestellt werden können, wäre dies erfahrungsge-

mäss als nicht erfolgreicher Zustellversuch vermerkt worden.  

 

4.4.2. 

Weiter bemängelte die Vorinstanz, dass gemäss Sendungsverfolgung die 

Zustellung nach R. erfolgte, obwohl die Schuldnerin Wohnsitz in Q. habe. 

Allerdings lässt sich bereits den vorinstanzlichen Akten entnehmen, dass 

die Zustellung der Post Q. durch die Poststelle R. erfolgt (Beilage 4 zur 

Beschwerde vom 30. August 2021). Dies ergibt sich auch aus dem durch 

die Beschwerdeführerin eingereichten E-Mail der Post CH AG vom 26. 

Oktober 2021 (Beschwerdebeilage 3). Letzteres ist zwar neu, mangels 

diesbezüglicher Einwände der Schuldnerin oder der Vorinstanz im 

erstinstanzlichen Verfahren und vor dem Hintergrund der bereits 

vorinstanzlich bei den Akten befindlichen Begründung aber ohne Weiteres 

durch den erstinstanzlichen Entscheid bedingt und damit zulässig (vgl. 

DORMANN, a.a.O., N. 47 zu Art. 99 BGG). 

 

4.4.3. 

Betreffend das neu mit Beschwerde eingereichte Gläubigerexemplar des 

Zahlungsbefehls ist zu beachten, dass die gültige Zustellung eines Zah-

lungsbefehls klarerweise in der Verantwortung des zuständigen Betrei-

bungsamtes liegt. Wie vorstehend ausgeführt (E. 3), trägt dieses im An-

fechtungsfall denn auch in erster Linie die Beweislast für die ordnungsge-

mässe Zustellung. Die Beschwerdeführerin durfte in dieser Konstellation 

nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass das Regionale Betreibungs-

amt Q. über die notwendigen Nachweise verfügt und seiner Beweislast 

auch nachkommt, oder die Beschwerdeführerin andernfalls zur Mitwirkung 

angehalten worden wäre. Dies namentlich auch vor dem Hintergrund, dass 

das Regionale Betreibungsamt Q. auch eine entsprechende Sendungsver-

folgung eingereicht hat und neben der pauschalen Behauptung der Schuld-

nerin, sich nicht an eine Zustellung erinnern zu können, auch keine begrün-

deten Zweifel an der erfolgten Zustellung bestanden. Aus dem im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereichten Gläubigerexemplar des Zahlungs-

befehls ergibt sich denn auch, dass es sich dabei nicht um das Original 

bzw. eine Kopie davon handelte, zumal die Zustellbescheinigung jenes 

Exemplars lediglich elektronisch ausgefüllt wurde und auch der Stempel, 

 - 10 - 

 

 

ob Rechtsvorschlag erhoben wurde, fehlt. Die Akten waren demnach offen-

sichtlich unvollständig. Entscheidet die untere Aufsichtsbehörde dennoch 

aufgrund der Akten, so darf dies der Beschwerdeführerin zumindest unter 

dem Blickwinkel des Novenverbotes nicht zum Nachteil gereichen. Insofern 

gab diesbezüglich erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zur Einrei-

chung neuer Beweismittel und sind diese im Sinne von § 22 Abs. 2 aEG 

SchKG i.V.m. Art. 99 BGG folglich zu berücksichtigen. 

 

4.5. 

In der Zustellbescheinigung ist handschriftlich festgehalten, dass die Zu-

stellung an den Adressaten erfolgte, d.h. die Schuldnerin. Die Zustellbe-

scheinigung wurde mit dem 26. April 2021 datiert und unterzeichnet (Be-

schwerdebeilage 2). Wie vorstehend erwähnt kommt der Bescheinigung als 

öffentliche Urkunde, Gegenbeweis vorbehalten, für ihren Inhalt volle Be-

weiskraft zu. Mit dem pauschalen Hinweis, dass sich die Schuldnerin nicht 

an eine Zustellung erinnern könne, vermag sie die Beweiskraft der Zustell-

bescheinigung nicht zu erschüttern. Auch die bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren beigebrachte Sendungsverfolgung sowie die neu im zweitin-

stanzlichen Verfahren eingereichte Bestätigungs-E-Mail der Post CH AG 

bekräftigen diese Feststellung, sodass der Schluss zu ziehen ist, dass der 

Zahlungsbefehl der Schuldnerin ordnungsgemäss zugestellt wurde.  

 

5. 

Die Beschwerde erweist sich folglich als begründet und Dispositiv-Ziff. 1 

des vorinstanzlichen Entscheids ist aufzuheben und die Beschwerde der 

Schuldnerin vom 30. August 2021 ist abzuweisen. 

 

6. 

6.1. 

Die Schuldnerin stellt in ihrer Eingabe vom 10. Dezember 2021 ein Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zweitinstanzliche 

Beschwerdeverfahren, unter Bestellung ihrer Rechtsanwältin zu ihrer un-

entgeltlichen Rechtsvertreterin. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-

stand. Nachdem im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine 

Verfahrenskosten anfallen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), können die Ge-

suche einzig die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zum 

Gegenstand haben. Die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt kann 

sich als notwendig erweisen, wenn der Sachverhalt oder die sich stellenden 

 - 11 - 

 

 

Fragen komplex sind, wenn die Rechtskenntnisse des Gesuchstellers un-

zureichend sind oder wenn bedeutende Interessen auf dem Spiele stehen 

(BGE 122 III 392; Urteil des Bundesgerichts 5A_919/2012 vom 11. Februar 

2013 E. 8.3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in betrei-

bungsrechtlichen Beschwerdeverfahren an die Voraussetzungen, unter de-

nen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, 

jedoch ein strenger Massstab anzulegen (BGE 122 I 8 E. 2c). 

 

6.2.2. 

Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren ging es im Wesentlichen nur 

um die Frage, ob der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. I entgegen den 

Erwägungen der Vorinstanz rechtsgültig zugestellt wurde, namentlich vor 

dem Hintergrund des im zweitinstanzlich neu eingereichten Gläubiger-

exemplars des Zahlungsbefehls. Der vorliegende Fall bietet rechtlich und 

insbesondere auch sachverhaltsmässig keine besonderen Schwierigkei-

ten, zumal die relevanten Fragen im vorinstanzlichen Entscheid bereits 

weitgehend beleuchtet wurden. Die Schuldnerin macht im Wesentlichen 

denn auch bloss geltend, dass sie nach wie vor davon überzeugt sei, den 

fraglichen Zahlungsbefehl (bzw. das Schuldnerexemplar) nicht erhalten zu 

haben und es nicht nachvollziehbar sei, dass das Regionale Betreibungs-

amt Q. den Zustellnachweis nicht bereits vor Vorinstanz vollständig doku-

mentierte. Dies hätte die Schuldnerin ohne weiteres auch ohne Beizug ei-

nes Rechtsbeistandes in ihrer Stellungnahme rügen können. Weitere Um-

stände, die für eine Verbeiständung sprechen würden, macht die Schuld-

nerin nicht substantiiert geltend. Zudem hat es die Schuldnerin versäumt, 

ihre Bedürftigkeit rechtsgenüglich nachzuweisen. Mit Blick auf die in 

E. 6.2.1 hiervor zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist folglich das 

Gesuch der Schuldnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren abzuweisen. 

 

7. 

Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren 

(Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten 

zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV 

SchKG). 

 

  

 - 12 - 

 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, ist diese gutzuheissen. Dis-

positiv-Ziff. 1 des Entscheides des Präsidenten des Zivilgerichts des Be-

zirksgerichts Zofingen vom 25. Oktober 2021 wird aufgehoben und wie folgt 

ersetzt: 

 

1.  
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch der Schuldnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

- die Beschwerdeführerin  

- die Schuldnerin (Vertreterin) 

- das Regionale Betreibungsamt Q. 

- die Vorinstanz 

 

Mitteilung an: 

- das Betreibungsinspektorat 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-

scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 13 - 

 

 

   

Aarau, 3. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter     Sulser