# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf39a22d-9a51-5363-bb16-873b0d3b575a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-05-05
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität eines Primarschulhauses mit Tagesbetreuung in der Industriezone.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0090/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-18.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0090/2023 vom 5. Mai 2023 in BEZ 2023 Nr. 18 

Die  Bauherrin  plante  auf  den  streitbetroffenen,  in  der  Industriezone  I 
gelegenen  Grundstücken  eine  Schulanlage  für  18  Primarklassen  und  zwei 
Kindergartenklassen  inkl.  Tagesschulbetreuung  zu  erstellen,  und  ersuchte  in 
diesem Zusammenhang um den Erlass eines Vorentscheids zur Beantwortung 
von  Fragen  betreffend  die  Zonenkonformität  des  Bauvorhabens.  Gegen  den 
Vorentscheid wurde von rekurslegitimierten Dritten Rekurs erhoben.  

Aus den Erwägungen: 

5.2 Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, eine Schulanlage sei 
in der Industrie- und Gewerbezone klarerweise nicht zonenkonform. Eine Schule 
stelle kein Dienstleistungsgewerbe im Sinne von § 56 Abs. 3 des Planungs- und 
Baugesetzes  (PBG)  dar,  zumal  es  beim  Schulbetrieb  um  die  Erfüllung  einer 
öffentlichen Aufgabe gehe. Hierfür stünde eine eigene Zone, nämlich die Zone 
für  öffentliche  Bauten,  zur  Verfügung.  Aus  der  Rechtsprechung  ergebe  sich 
entgegen rekursgegnerischer Auffassung nichts Anderes. (…) 

5.3  Die  Rekursgegnerinnen  bringen  zur  Frage  der  Zonenkonformität  im 
Schriftwechsel  zusammengefasst  vor,  die  Schulanlage  sei  gemäss  geltendem 
Recht klar zonenkonform, was sich auch aus dem Entscheid des Bundesgerichts 
1C_552/2020 vom 8. Februar 2022 ergebe. Ohnehin würden die streitbetroffenen 
Grundstücke  im  Zuge  der  geplanten  BZO-Teilrevision  bald  der  Zone  für 
öffentliche Bauten zugewiesen. (…)  

Alternativstandorte für den Bau des Schulhauses bestünden keine. Auch sei 
der  Bau  des  Schulhauses  sehr  dringlich,  weil  der  Betrieb  des 
Schulhausprovisoriums S. nur bis ins Jahr 2030 möglich sei. (…) 

5.6  (…)  Nach  Art.  22  Abs.  2  lit.  a  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG) 
müssen Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Das 
kantonale  Recht  regelt  die  Industrie-  und  Gewerbezonen  in  den  §§  56  f.  PBG 
(sowohl in der Fassung mit Publikationsdatum vom 1. Juli 2015 als auch in der 
hierzu  unverändert  gebliebenen  Fassung  mit  Publikationsdatum  vom  1. 
September 2022). Danach sind Industrie- und Gewerbezonen in erster Linie für 
die  Ansiedlung  industrieller  und  gewerblicher  Betriebe  der  Produktion,  der 
Gütergrossverteilung, der Lagerhaltung und des Transportes bestimmt (§ 56 Abs. 
1  PBG).  In  Abs.  2  wird  die  Zulässigkeit  weiterer,  hier  nicht  interessierender 
Nutzungen (etwa Wohlfahrtseinrichtungen oder kleinere Läden für den täglichen 
Bedarf  der  Beschäftigten)  geregelt.  Nach  Abs.  3  kann  die  Bau-  und 
Zonenordnung  auch  Handels-  und  Dienstleistungsgewerbe  zulassen;  aus 
planerischen oder infrastrukturellen Gründen kann sie bestimmte Betriebsarten 
ausschliessen. Schliesslich regelt Abs. 4 die Zulässigkeit von Wohnungen in den 
Industrie-  und  Gewerbezonen;  erlaubt  sind  solche  für  standortgebundene 
Betriebsangehörige.  Zudem  kann  die  Bau-  und  Zonenordnung  provisorische 
Gemeinschaftsunterkünfte für vorübergehend angestellte Personen zulassen. 

Die hier massgebliche Bau- und Zonenordnung lässt gemäss Art. 24 Abs. 1 
BZO  in  der  Industriezone  stark  störende  Betriebe  sowie  auch  Handels-  und 

 
 
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Dienstleistungsbetriebe  zu.  Die  Ausführungen  der Rekursgegnerinnen 1  und 3 
zur  Auslegung  dieser  Bestimmung,  wonach  Schulen  der  hier  zur  Diskussion 
stehenden Art als Dienstleistungsbetriebe betrachtet werden könnten, überzeugt 
indes nicht. Der von ihnen in diesem Zusammenhang angeführten Entscheid des 
Bundesgerichts  1C_552/2020  vom  8.  Februar  2022  vermag  diese  Auffassung 
nicht zu stützen. Bei diesem Entscheid erwog das Bundesgericht einzig, dass die 
Qualifikation  einer  Fachhochschule  als  Dienstleistungsbetrieb  nicht  willkürlich 
sei.  Nicht  nur  war  die  Kognition  des  Bundesgerichts  auf  eine  blosse 
Willkürprüfung des in diesem Entscheid einschlägig gewesenen baselstädtischen 
Rechts  beschränkt.  Auch  lässt  sich  der  in  diesem  Entscheid  zur  Diskussion 
gestandene Hochschulbetrieb mit dem vorliegend strittigen Primarschulhaus mit 
Kindergarten  und  Tagesschulbetreuung  offensichtlich  nicht  vergleichen,  sind 
doch  die 
räumlichen  Folgen  dieser  Bildungs-  bzw.  Bildungs-  und 
Betreuungseinrichtungen  sehr  unterschiedlich.  Während  Unterstufenschüler 
bzw.  Kinder  den  Schulweg  primär  idealerweise  zu  Fuss  zurücklegen  und  – 
anders als Studenten – weniger auf öffentliche Verkehrsmitteln angewiesen sind, 
unterscheidet sich auch ihre Wahrnehmung und ihr Gruppenverhalten im Verkehr 
entwicklungsbedingt  stark  von  erwachsenen  Studenten,  weshalb  an  die 
von  Primarschulhäusern  und  Kindergärten  besondere 
Erschliessung 
Anforderungen  zu  stellen  sind.  Selbst  wenn  man  ein  Unterstufenschulhaus  im 
Weitesten  Sinne  noch  als  Dienstleistungsbetrieb  betrachten  würde,  steht  die 
Industrie- und Gewerbezone einer Schulinfrastruktur mit Tagesbetreuung, wie sie 
hier zur Diskussion steht, nicht offen. Nutzungen, die mit der Wohnnutzung eng 
verwandt sind, wozu gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht nur 
Hotels,  Spitäler,  Alters-,  Pflege-  und  Erholungsheime,  sondern  auch 
Kinderheime, Internate und Horte zählen, sind in solchen Zonen nicht zulässig 
(s. VB 111/1986 = BEZ 1987 Nr. 1 = RB 1987 Nr. 57). An diesen Ausführungen 
des  Verwaltungsgerichts  ist  festzuhalten.  Als  Betreuungsstätte  mit  einem 
Tagesschulangebot, d.h. einem ergänzenden Betreuungsangebot vor und nach 
dem Unterricht und über Mittag, ist das im Streit stehende Schulhaus mit einer 
Wohnnutzung  –  zumindest  während  des  Tages  –  grundsätzlich  eng  verwandt, 
zumal die fragliche Nutzung etwa auch Ruhephasen und das Spielen (insb. auch 
im Freien) umfasst. Letzteres gilt ohne weiteres auch für die reine Nutzung als 
Primarschulhaus.  Die  räumlichen  Folgen  des  strittigen  Primarschulhauses  mit 
Kindergarten  und  Tagesschulbetreuung  sind  mithin  tagsüber  vergleichbar  mit 
jener einer Wohnnutzung und unterscheiden sich stark von denjenigen, die von 
den  in  der  Industrie-  und  Gewerbezone  zulässigen  Tätigkeiten  ausgehen. 
Wohnnutzungen sind aber nur unter den sehr eingeschränkten Voraussetzungen 
von  §  56  Abs.  4  PBG  zulässig.  Damit  erweist  sich  das  in  Frage  stehende 
Bauprojekt gemäss geltender BZO als nicht zonenkonform. 

Unerheblich  ist  dabei,  dass  im  Rahmen  der  anstehenden  Teilrevision  der 
BZO  die  streitbetroffenen  Grundstücke  Kat.-Nrn.  10554  und  10555  künftig  der 
für  öffentliche  Bauten  zugewiesen  werden  sollen,  wie  dies  die 
Zone 
Rekursgegnerinnen vorbringen. § 234 PBG reguliert nur eine negative und keine 
positive  Vorwirkung.  D.h.  ein  nach  geltendem  Recht  unzulässiges  Vorhaben 
kann  nicht  mit  der  Begründung  als  rechtmässig  erachtet  werden,  das  künftige 
Recht lasse es zu (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 2, S. 710). (…) 

 
 
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Zusammenfassend  erweist  sich  das  strittige  Bauvorhaben  als  nicht 
zonenkonform.  Die  erste  Teilfrage  der Vorentscheidfrage  1  wäre  im  Sinne  der 
vorstehenden  Erwägungen  richtigerweise  abschlägig  zu  beantworten  gewesen 
und dem geplanten Schulhaus hätte die Zonenkonformität abgesprochen werden 
müssen.