# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9209ab58-4b35-5e99-b9cd-51e5ef64c321
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 F-650/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-650-2023_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-650/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

F-650/2023 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Die burundische Staatsangehörige A._______, geboren am (…) (hiernach: 

die Beschwerdeführerin), ersuchte am 8. Dezember 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 25. November 2022 in 

Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war 

und gleichentags um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Am 6. Januar 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nicht-

eintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie 

zu ihrem Gesundheitszustand.  

C.  

Ebenfalls am 6. Januar 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Be-

hörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch am 

20. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 – eröffnet am 30. Januar 2023 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Geset-

zes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kan-

ton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E.   

Mit Beschwerde vom 2. Februar 2023 gelangte die Beschwerdeführerin an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

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Seite 3 

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angele-

genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der Beschwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesver-

waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des 

Weiteren beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Am 3. Februar 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

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Seite 4 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine unvollständige bezie-

hungsweise unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes so-

wie sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die 

Vorinstanz. Im Wesentlichen macht sie geltend, die Vorinstanz habe die 

Gefahr, welcher sie in Kroatien ausgesetzt wäre, nicht individuell geprüft. 

So habe sich die Vorinstanz nicht mit ihren Vorbringen – physische und 

psychische Gewalt, Vorenthaltung von Nahrung sowie Beleidigungen 

durch die kroatischen Behörden – auseinandergesetzt und es unterlassen, 

die geschilderten Erfahrungen näher abzuklären. Zudem habe die 

Vorinstanz nicht hinreichend abgeklärt, ob das Asylsystem und die Aufnah-

mebedingungen in Kroatien systemische Mängel aufweisen würden und 

ob insbesondere eine Kettenabschiebung nach Burundi erfolgen könnte.  

3.2. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N. 16). Ihre Grenze 

findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen-

den (vgl. Art. 8 AsylG). 

3.3. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Asylverfahren und den Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien zeigen auf, dass sie sich ge-

nügend mit der Situation in Kroatien auseinandergesetzt hat und zum 

Schluss gekommen ist, es liege keine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta und Art. 3 EMRK vor. Dies trifft auch auf die geltend gemachte An-

drohung einer Kettenabschiebung in Kroatien zu. Angesichts dessen, dass 

die Beschwerdeführerin hinsichtlich der behaupteten Verfehlungen der kro-

atischen Behörden keinerlei Belege vorgelegt hat, waren diesbezüglich 

keine weitergehenden Abklärungen angezeigt. Die Vorinstanz hat überdies 

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Seite 5 

die vorgetragenen Erlebnisse der Beschwerdeführerin in die Entscheidfin-

dung einfliessen lassen und eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Soweit 

die Beschwerdeführerin daher mit ihren Vorbringen zusätzlich eine Verlet-

zung der Begründungspflicht geltend macht, zielt sie damit ins Leere. Die 

verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich als unbegründet.  

4.  

4.1. Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden –  Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der 

Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch 

nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20).  

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Seite 6 

4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerde-

führerin, dass sie am 25. November 2022 in Kroatien aufgegriffen und dak-

tyloskopisch erfasst worden war. Gleichentags hatte sie gemäss Auszug 

aus der «Eurodac»-Datenbank ein Asylgesuch gestellt (vgl. Sachverhalt 

A). Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz am 20. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu und wiesen darauf hin, dass die Beschwerdeführerin am 25. No-

vember 2022 ihren Willen zum Ausdruck gebracht habe, um internationa-

len Schutz zu ersuchen, das Aufnahmezentrum vor Durchführung einer 

Anhörung jedoch verlassen habe. Damit sind sowohl die Antragsstellung 

in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Be-

stimmung des für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zuständigen 

Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlos-

sen wurde und nach einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin fort-

gesetzt wird, als erstellt zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer F-5023/2022 

vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Die Zuständigkeit Kroatiens ist so-

mit grundsätzlich gegeben, was von der Beschwerdeführerin auch nicht 

(mehr) bestritten wird.  

5.  

Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf verschiedene öffentlich 

zugängliche Berichte zur allgemeinen Situation von Asylsuchenden in Kro-

atien geltend, es würden dort systemische Mängel vorliegen, weshalb die 

Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf ihr Asylgesuch einzu-

treten habe. Sie selbst sei beim Überqueren der Grenze in Kroatien von 

männlichen Polizisten in einem Wald durchsucht worden. Sie habe sich 

dabei ausziehen müssen, wobei über sie gelacht und gesagt worden sei, 

dass sie stinke. Sie habe dabei auch weitere Formen der sexualisierten 

Gewalt erleben müssen. Im Falle einer Rückweisung nach Kroatien be-

stehe ein hohes Risiko einer Retraumatisierung. Dabei handle es sich um 

eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 des Übereinkommens zur Beseitigung 

jeder Form von Diskriminierung der Frau. Nach der Durchsuchung habe 

man sie in einen anderen Wald gebracht, wo sie ein zweites Mal aufgegrif-

fen worden sei. Auf einem Polizeiposten seien ihr die Fingerabdrücke ab-

genommen worden und sie sei ohne Übersetzung dazu aufgefordert wor-

den, ein Formular zu unterschreiben. Sie sei somit nicht über ihre Rechte 

und das Asylverfahren informiert worden, was dem in Art. 4 Abs. 1 und 

Abs. 2 Dublin-III-VO verankerten Recht auf Information widerspreche. All 

diese Vorkommnisse seien als unmenschliche Behandlung und Folter im 

Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 1 FoK zu werten.  

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Seite 7 

6.  

6.1. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden.  

6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

6.3. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren (inklusive Zuständigkeits-

verfahren) und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile 

des BVGer F-3426/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 5.5; F-5543/2022 vom 

7. Dezember 2022 E. 4.2; F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.2; D-

1404/2022 vom 30. März 2022; D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2; 

D-735/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.5.2). Für eine Änderung der Recht-

sprechung besteht auch in Würdigung der von der Beschwerdeführerin ge-

machten Äusserungen zu ihrer Behandlung in Kroatien, der zitierten Be-

richte und dem Verweis auf die Rechtsprechung deutscher Gerichte keine 

Veranlassung. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

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Seite 8 

7.  

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

7.2. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch keine 

konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihr dauer-

haft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wen-

den und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.3. Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 des Über-

einkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 

18. Dezember 1979 (CEDAW, SR 0.108) ist festzuhalten, dass die Normen 

des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des 

innerstaatlichen Rechts von Bedeutung sind (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), 

sich in erster Linie aber an die gesetzgeberischen, politischen und gesell-

schaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit 

diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern primär die Legislative, die 

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Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. statt vieler die Ur-

teile des BVGer D-4360/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 7.2.3, F-4002/2022 

vom 26. September 2022 E. 8.4 und E-1325/2022 vom 31. März 2022 

E. 4.3). Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Fall demnach aus 

dem CEDAW nichts zu ihren Gunsten ableiten. Darüber hinaus hat sie 

nicht ausreichend dargetan, inwiefern ihre Überstellung nach Kroatien 

diese Konvention verletzen würde. 

7.4. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Ihre geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden – Schlafprobleme, Migräne und psychische Probleme – sind 

nicht von einer derartigen Schwere, dass von einer Überstellung nach Kro-

atien abgesehen werden müsste (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hinter-

grund mit Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK auch als 

hinreichend abgeklärt. Sollte sie nach der Rückkehr nach Kroatien eine 

medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mit-

gliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Be-

treuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

7.5. Zusammenfassend liegt kein Grund vor für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungswiese Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylge-

such einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst-

eintritt nahelegen würden.  

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Be-

schwerde abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. Februar 

2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.  

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Seite 10 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – von Anfang an als aussichtslos zu bezeich-

nen waren. Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Corina Fuhrer 

 

 

Versand: