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**Case Identifier:** 60a404c3-5ce2-50e1-96e6-2b50d0539022
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2025 A-6772/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6772-2023_2025-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6772/2023, A-6773/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin 1, 

 

und  

 

B._______, 

Beschwerdeführer 2, 

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,  

Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Elektrische Anlagen; Hausinstallationen;  

Verfügung vom 26. Oktober 2023. 

 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ und B._______ sind Miteigentümer des Einfamilienhauses (…). 

Die C._______ (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderten die Eigentümer 

am 4. Dezember 2020 erfolglos auf, den ausstehenden Sicherheitsnach-

weis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen (nachfolgend: 

elektrische Installationen) beizubringen. Zwei Mahnungen folgten am 

12. August 2021 und am 18. März 2022. Mit Schreiben vom 2. August 2022 

überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit dem Eidgenössischen 

Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung. 

B.  

Das ESTI forderte A._______ und B._______ mit Schreiben vom 6. Okto-

ber 2022 auf, den Sicherheitsnachweis bis spätestens am 30. Januar 2023 

der Netzbetreiberin zuzustellen und drohte für den Unterlassungsfall den 

Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.  

C.  

Nach weiterer Korrespondenz mit den Eigentümern erliess das ESTI am 

26. Oktober 2023 die angedrohten Verfügungen. Es verpflichtete 

A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis 

zum 15. Januar 2024 einzureichen. Die Gebühr für den Erlass der Verfü-

gung setzte das ESTI auf Fr. 732.-- fest und drohte für den Fall der Miss-

achtung der Verfügung eine Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.-- an. Eine zweite 

gleichlautende Verfügung erging gegenüber B._______.  

D.  

Gegen diese Verfügungen erhoben A._______ (Verfahren A-6772/2023; 

nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und B._______ (Verfahren 

A-6773/2023; nachfolgend: Beschwerdeführer 2) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Die inhaltlich identischen Beschwerden sind auf 

den 6. Dezember 2023 datiert und wurden elektronisch je fünfmal einge-

reicht, dies jeweils über die Zustellplattform IncaMail und mit qualifizierten 

elektronischen Signaturen versehen. Die Beschwerdeführenden beantra-

gen im Wesentlichen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben. 

Die periodische Kontrolle der elektrischen Installationen sei zu verschie-

ben, bis aus ärztlicher Sicht bestätigt sei, dass für die Beschwerdeführe-

rin 1 kein Infektionsrisiko mehr bestehe.  

E.  

Die Vorinstanz reichte am 22. Dezember 2023 die Vorakten ein.  

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 3 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 stellten die Beschwerde-

führenden den Antrag auf elektronische Zustellung von Gerichtsurkunden.  

F.b Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2024 wies der Instruktionsrich-

ter den Antrag der Beschwerdeführenden auf elektronische Zustellung ab.  

F.c Auf die dagegen erhobenen Beschwerden trat das Bundesgericht mit 

Urteil 2C_114/2024, 2C_115/2024 vom 23. Februar 2024 nicht ein.  

G.  

In der Vernehmlassung vom 11. März 2024 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerden.  

H.  

Mit Eingaben vom 30. Juni, 2. und 16. September 2024 äussern sich die 

Beschwerdeführenden nochmals inhaltlich zur Streitsache und geben – auf 

Aufforderung des Instruktionsrichters hin – weitere Beweismittel zu den Ak-

ten.  

I.  

Am 4. Oktober 2024 reichen die Beschwerdeführenden unaufgefordert 

eine ergänzende Stellungnahme ein.  

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Aus prozessökonomischen Gründen können einzelne, rechtlich oder 

sachlich zusammenhängende Verfahren vereinigt werden (vgl. MOSER 

et. al, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 

Rz. 3.17 mit Hinweisen). Die Verfahren A-6772/2023 und A-6773/2023 be-

treffen den gleichen Sachverhalt und werfen dieselben Fragen auf. Zudem 

wurden im Wesentlichen inhaltlich identische Parteieingaben eingereicht. 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 4 

Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren unter der erstgenannten 

Verfahrensnummer zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu behan-

deln. 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz als Kontrollstelle sachlich und funktio-

nal zuständig (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 23 i.V.m. Art. 21 Bst. b des Elektrizitätsgeset-

zes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0]; Art. 1 der Verordnung über das 

Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 [ESTI-Ver-

ordnung, SR 734.24]). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungs-

verfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfü-

gung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Für die Wahrung einer Frist bei 

elektronischer Einreichung ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quit-

tung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, 

die auf der Seite der Partei oder ihres Vertreters für die Übermittlung not-

wendig sind (Art. 21a Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 6 des Ausführungsreg-

lements des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechts-

verkehr mit Parteien vom 16. Juni 2020 [ERV-BVGer, SR 173.320.6]; Urteil 

des BGer 6B_739/2021 vom 14. Juni 2023 E. 1.2; PATRICIA EGLI, in: Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 21a 

Rz. 27 ff. [nachfolgend: Praxiskommentar]; MOSER et al., a.a.O.; je mit Hin-

weisen). 

Aufgrund der Akten ergaben sich zunächst in verschiedener Hinsicht Zwei-

fel, ob die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügungen 

eingehalten wurde. Der Instruktionsrichter sah sich daher im Rahmen des 

Schriftenwechsels zu weiteren Abklärungen veranlasst. Diese führten na-

mentlich zum Ergebnis, dass die anerkannte Zustellplattform IncaMail noch 

am 6. Dezember 2023 die Abgabequittungen ausstellte, in denen sie be-

stätigte, die Eingaben zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts erhalten 

zu haben (vgl. insbesondere A-6772/2023 act. 28 Beilage 2 und 

A-6773/2023 act. 30 Beilage 2). Damit wurden die Beschwerden, die auch 

laut Prüfbericht mit gültigen qualifizierten elektronischen Signaturen verse-

hen sind, fristgerecht eingereicht. 

1.4 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 5 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung besitzt. Die Beschwerdeführenden sind die 

Adressaten der angefochtenen Verfügungen und durch diese auch materi-

ell beschwert. Sie sind somit zur Beschwerde berechtigt. 

1.5 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-

det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-

schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern 

höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden 

(vgl. MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.8 und 2.213 ff. mit Hinweisen). Der Streit-

gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist auf die angefoch-

tenen Verfügungen vom 26. Oktober 2023 betreffend den ausstehenden 

Sicherheitsnachweis für die Liegenschaft in (…) beschränkt. Das bedeutet, 

dass nachfolgend auf all diejenigen Anträge und Rügen der Beschwerde-

führenden nicht einzutreten ist, die inhaltlich über den Streitgegenstand 

hinausführen. Das gilt vorwiegend für die Vorbringen im Zusammenhang 

mit dem Schreiben der Beschwerdeführenden an die Bundesanwaltschaft 

vom 7. August 2023 sowie für die Vorbringen betreffend Mängelbehebung 

bei den elektrischen Installationen der Liegenschaft in (…).  

1.6 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt des soeben Ausgeführten einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG).  

3.  

3.1 Elektrische Anlagen müssen nach den anerkannten Regeln der Tech-

nik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden (Art. 3 

Abs. 1 EleG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über elektrische Nieder-

spannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die 

Pflichten des Eigentümers einer elektrischen Installation sind in Art. 5 NIV 

festgehalten. Gemäss Art. 5 Abs. 1 NIV sorgt der Eigentümer dafür, dass 

die elektrischen Installationen den Sicherheitsanforderungen entsprechen. 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 6 

Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbrin-

gen. Mängel muss er unverzüglich beheben lassen (Art. 5 Abs. 3 NIV). Die 

Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entspre-

chenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorga-

nen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der 

elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Der Verordnungsgeber hat 

für elektrische Installationen periodische Kontrollen vorgeschrieben. Die 

Kontrollperioden sind im Anhang zur NIV festgelegt (Art. 36 Abs. 4 NIV). 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 NIV fordert die Netzbetreiberin die Eigentümer, de-

ren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz ver-

sorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode 

schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Art. 37 NIV bis zum Ende der 

Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach 

Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Si-

cherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festge-

setzten Frist eingereicht, so übergibt die Netzbetreiberin dem Inspektorat 

die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV; vgl. zum 

Ganzen Urteil des BGer 2C_922/2012 vom 5. März 2013 E. 3.1; Urteile 

des BVGer A-6789/2023 vom 7. Januar 2025 E. 3.2.1 f. und A-1621/2018 

vom 11. Februar 2019 E. 3.1). 

3.2 Die Vorinstanz kann in Ausnahmefällen Abweichungen von den Kon-

trollperioden bewilligen (Art. 36 Abs. 4 NIV). Gemäss Rechtsprechung ist 

für ein allfälliges Abweichen von den Kontrollperioden massgebend, ob die 

Sicherheit von Personen und Sachen weiterhin gewährleistet ist (vgl. Art. 3 

Abs. 1 NIV). Eine Verlängerung der Kontrollperioden ist im Zusammenhang 

insbesondere mit Umbauten nicht ausgeschlossen. Der Grundsatz der 

ständig zu gewährleistenden Sicherheit würde jedoch untergraben, wenn 

das Einreichen eines Sicherheitsnachweises über Jahre hinausgeschoben 

werden könnte. Im Übrigen dürfte ein Abweichen von den Kontrollperioden 

durch die Vorinstanz regelmässig nur dann in Betracht fallen, wenn Klarheit 

über allfällige Mängel besteht, diese nicht unverzüglich behoben werden 

müssen und der Eigentümer belegt, dass eine Mängelbehebung innert 

nützlicher Frist erfolgen wird (vgl. Urteil des BGer 2C_922/2012 vom 

5. März 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-1475/2018 vom 1. Juli 2019 E. 5.2 

mit Hinweisen).  

3.3 Die Beschwerdeführenden stellen ihre Pflicht, als Miteigentümer der 

Liegenschaft (…) für die fristgerechte Einreichung des Sicherheitsnachwei-

ses besorgt zu sein, nicht grundsätzlich in Frage. Gleichfalls wird nicht 

mehr bestritten, dass die zuständige Netzbetreiberin die 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 7 

Beschwerdeführenden zur Einreichung des Sicherheitsnachweises aufge-

fordert und sie zweimal gemahnt hat, womit die formellen Voraussetzungen 

für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz erfüllt sind. In der 

Hauptsache bringen die Beschwerdeführenden jedoch vor, dass die Be-

schwerdeführerin 1 als Hochrisikopatientin in Bezug auf Covid-19 gelte, 

weshalb sie beide physische Kontakte zu Drittpersonen strikt vermeiden 

müssten. Die periodische Kontrolle der elektrischen Installationen sei da-

her zu verschieben, bis aus ärztlicher Sicht bestätigt sei, dass für die Be-

schwerdeführerin 1 kein Infektionsrisiko mehr bestehe. In diesem Zusam-

menhang erheben die Beschwerdeführenden verschiedene Rügen, auf die 

nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist. 

4.  

4.1 Vorab rügen die Beschwerdeführenden, während des Verfahrens habe 

die Vorinstanz mehrfach gegen die Rechtsordnung sowie gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. So habe die Vorinstanz 

ihnen am 14. September 2023 eine E-Mail mit Verfügungscharakter zuge-

sandt, ohne dabei die Vorgaben einer elektronischen Zustellung zu beach-

ten. Es fehle eine qualifizierte elektronische Signatur. Angesichts der darin 

neu angesetzten Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises und des 

damit verbundenen Eingriffs in ihre geschützten Rechtspositionen sei die-

ses Vorgehen unzulässig. Zudem habe die Vorinstanz das Arztzeugnis, 

welches sie mit der Eingabe vom 30. August 2023 eingereicht hätten, we-

gen der elektronischen Verschlüsselung nicht akzeptiert, was rechtswidrig 

sei. Schliesslich habe die Vorinstanz ihre Eingabe vom 6. Oktober 2023 

nicht beantwortet, sondern stattdessen am 26. Oktober 2023 überra-

schend verfügt. Die angefochtenen Verfügungen seien gerade zu Beginn 

der Wintermonate ergangen, wenn das Infektionsgeschehen erfahrungs-

gemäss besonders hoch sei.  

4.2 Die Vorinstanz bestreitet in der Vernehmlassung die erhobenen Rügen. 

Die E-Mail vom 14. September 2023 habe sie ohne elektronische Signatur 

versandt, da diese rein informativer Natur gewesen sei. Darin habe sie u.a. 

darauf aufmerksam gemacht, dass unzugängliche Beweismittel nicht in 

Betracht gezogen werden könnten. Zudem habe sie den Beschwerdefüh-

renden kulanzhalber eine neue Frist zur Einreichung des Sicherheitsnach-

weises angesetzt. In der umfangreichen Korrespondenz mit den Be-

schwerdeführenden habe sie stets festgehalten, dass bei Nichteinhaltung 

der Frist verfügt werde, weshalb die angefochtenen Verfügungen nicht 

überraschend ergangen seien.  

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 8 

4.3  

4.3.1 Zum besseren Verständnis und um anschliessend die Rügen der Be-

schwerdeführenden prüfen zu können, ist zunächst eine Übersicht über die 

ergangene Korrespondenz im vorinstanzlichen Verfahren zu geben. 

4.3.2 Am 6. Oktober 2022 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführen-

den in Nachachtung von deren Anspruch auf rechtliches Gehör auf, den 

ausstehenden Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen bis 

zum 30. Januar 2023 einzureichen und drohte ihnen für den Unterlas-

sungsfall an, eine gebührenpflichtige Verfügung zu erlassen.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 18. November 2022 ein Fristerstre-

ckungsgesuch, wobei sie als Grund die Infektionsgefahr anführten, die mit 

der Kontrolle in der Liegenschaft einhergehe. Nach weiterem Schriftver-

kehr teilte die Vorinstanz am 24. Januar resp. 9. Februar 2023 mit, dass 

zumindest eine Terminbestätigung seitens eines Kontrollunternehmens 

vorzulegen sei, damit eine Fristerstreckung genehmigt werden könne. 

Nachdem die Beschwerdeführenden in der Folge eine Terminbestätigung 

des Kontrollunternehmens für den 21. August 2023 beigebracht hatten, ge-

währte die Vorinstanz ihnen am 17. Februar 2023 eine letzte Frist bis zum 

31. August 2023, um den ausstehenden Sicherheitsnachweis einzu-

reichen. Dabei mahnte die Vorinstanz an, dass kostenpflichtig verfügt 

werde, sollte diese Frist nicht eingehalten werden.  

Mit Schreiben vom 30. August 2023 stellten die Beschwerdeführenden bei 

der Vorinstanz ein weiteres Fristerstreckungsgesuch. Zur Begründung 

führten sie aus, dass sie den Termin mit dem Kontrollunternehmen vom 

21. August 2023 wegen der weiterhin bestehenden Infektionsgefahr absa-

gen mussten. In der Beilage reichten sie ein Arztzeugnis in einem pass-

wortgeschützten Dokument ein, wobei sie sinngemäss erklärten, dass sie 

das Passwort nur einer vertrauenswürdigen Stelle mitteilen würden.  

In der Antwortmail vom 14. September 2023 wies die Vorinstanz im We-

sentlichen darauf hin, dass trotz der wiederkehrend vorgebrachten medizi-

nischen Gründe eine gesetzliche Pflicht zur Einreichung des Sicherheits-

nachweises bestehe. Des Weiteren informierte sie darüber, dass das Arzt-

zeugnis nicht als Beweismittel berücksichtigt werde, solange das Passwort 

zum Dokument nicht bekannt gegeben werde. Im Sinne einer Notfrist gab 

die Vorinstanz den Beschwerdeführenden nochmals bis zum 13. Oktober 

2023 Zeit, um den ausstehenden Sicherheitsnachweis einzureichen. 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 9 

Abschliessend erinnerte die Vorinstanz daran, dass eine kostenpflichtige 

Verfügung ergehen werde, sollte diese Frist erneut nicht eingehalten wer-

den.  

Mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführenden bei 

der Vorinstanz ein weiteres Fristerstreckungsgesuch ein, welches sie aber-

mals mit dem Infektionsrisiko begründeten. Gleichzeitig stellten sie ein um-

fangreiches Akteneinsichts- und Auskunftsgesuch. Diese Eingabe wurde 

von der Vorinstanz nicht mehr eigens beantwortet, sondern sie erliess – 

nach Ablauf der Notfrist vom 13. Oktober 2023 – die angefochtenen Verfü-

gungen vom 26. Oktober 2023.  

4.4  

4.4.1 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten individuelle, 

an den Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, durch die eine konkrete verwal-

tungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in ver-

bindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Im Falle von Unklarheiten 

über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob 

die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den ge-

setzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die 

Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (vgl. BVGE 2016/20 

E. 1.2.1; Urteil des BVGer A-6543/2018 vom 24. März 2020 E. 1.3.4; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 849 ff. und 871 ff.). Das blosse In-Aussicht-Stellen einer Verfügung 

stellt noch keine Verfügung dar (vgl. Urteil des BVGer A-5752/2018 vom 

20. November 2018 E. 2.2.1; UHLMANN/KRADOLFER, Praxiskommentar, 

Art. 5 Rz. 105). 

4.4.2 Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass die E-Mail vom 14. Sep-

tember 2023 als blosses informelles Antwortschreiben der Behörde an die 

Beschwerdeführenden zu qualifizieren ist, das noch nicht auf Rechtswir-

kungen ausgelegt war. Das Schreiben wies noch keinen Verfügungscha-

rakter auf. Über die Pflicht zur Einreichung des Sicherheitsnachweises ent-

schied die Vorinstanz erst in den angefochtenen Verfügungen vom 26. Ok-

tober 2023. Entsprechend musste die Vorinstanz bei der E-Mail vom 

14. September 2023 auch noch nicht die spezifischen Formvorschriften be-

achten, die für die Eröffnung einer Verfügung auf elektronischem Weg nach 

Art. 34 Abs. 1bis VwVG gelten würden. Ebenfalls ist nicht erkennbar, dass 

durch das Antwortschreiben der Vorinstanz die allgemeinen Verfahrensga-

rantien von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 10 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt sein könnten, 

wie dies in den Beschwerden ergänzend gerügt wird.  

4.5  

4.5.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz: Die Be-

hörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei 

den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 

VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsa-

chen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese 

ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 

erheben könnte (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1; BVGE 2022 IV/6 E. 81; 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019 Art. 13 Rz. 4; je mit Hinweisen). Die Mitwirkungspflicht wird 

ergänzt durch eine Aufklärungspflicht der Behörde, d.h. diese muss die 

Verfahrensbeteiligten geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinwei-

sen (vgl. Urteil des BGer 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; 

Urteil des BVGer A-358/2020 vom 8. Februar 2021 E. 3.1; KRAUS-

KOPF/WYSSLING, Praxiskommentar, Art. 13 Rz. 51; je mit weiteren Hinwei-

sen). 

4.5.2 Bei dem Arztzeugnis, mit dem die Beschwerdeführenden ihr Frister-

streckungsgesuch vom 30. August 2023 begründen wollten, handelte es 

sich um ein Beweismittel, das nur ihnen vorlag und das von der Vorinstanz 

nicht oder nicht mit einem vernünftigen Aufwand hätte erhoben werden 

können. Die Beschwerdeführenden traf deshalb eine Mitwirkungsobliegen-

heit, das Arztzeugnis in einer lesbaren Form der Vorinstanz einzureichen, 

mithin im Falle eines passwortgeschützten Dokuments unter Angabe des 

entsprechenden Passworts. Darauf hat die Vorinstanz die Beschwerdefüh-

renden mit E-Mail vom 14. September 2023 – in Erfüllung ihrer Aufklä-

rungspflicht – denn auch hingewiesen. Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführenden stellte sie damit nicht das "Recht auf Verschlüsselung" 

in Frage, sondern sie zeigte ihnen lediglich die fehlende Lesbarkeit für die 

Behörde und die damit verbundenen Rechtsfolgen an. Ferner stand es den 

Beschwerdeführenden nicht anheim, das Passwort im Verfahren nur ge-

genüber "vertrauenswürdigen" Stellen der Vorinstanz mitzuteilen. Einer-

seits gab es für ihre Befürchtung, dass die Vorinstanz mit den Verfahrens-

akten keinen vertrauenswürdigen Umgang pflegen könnte, keine Veranlas-

sung. Andererseits ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ein Anspruch auf eine 

solch eingeschränkte Bekanntgabe innerhalb des Verfahrens aus dem Da-

tenschutzrecht oder dem Recht auf Schutz der Privatsphäre (vgl. Art. 13 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 11 

BV; Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) abzuleiten wäre, wie 

dies in den Beschwerden vorgebracht wird. Es ist somit nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz das Arztzeugnis, welches sie inhaltlich gar nicht 

zur Kenntnis nehmen konnte, als Beweismittel im weiteren Verfahren un-

berücksichtigt liess. 

4.6  

4.6.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) 

gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. 

Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz zunächst in Form des so-

genannten Vertrauensschutzes aus, d.h. er verleiht den Privaten Anspruch 

darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder 

in anderes, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten der Behörde 

geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV). Weiter verbietet der Grundsatz von 

Treu und Glauben sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Priva-

ten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich 

oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten (vgl. zum Ganzen BGE 146 I 105 

E. 5.1.1; Urteil des BGer 2C_240/2020 vom 21. August 2020 E. 7.1; Urteil 

des BVGer A-6297/2023 vom 26. August 2024 E. 3.5.1; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 620 ff.; je mit Hinweisen).  

4.6.2 Es ist zutreffend, dass die Vorinstanz die letzte Eingabe der Be-

schwerdeführenden vom 6. Oktober 2023 nicht mehr eigens beantwortete, 

sondern direkt am 26. Oktober 2023 die angefochtenen Verfügungen er-

liess. Vorliegend ergibt sich jedoch aus den Akten, dass die Vorinstanz die 

Fristerstreckung vom 17. Februar 2023 bereits ausdrücklich als letztmalig 

bezeichnete und diese auch nur angesichts des nachweislich vereinbarten 

Kontrolltermins vom 21. August 2023 gewährte. Zudem räumte die 

Vorinstanz am 14. September 2023 nochmals eine Notfrist bis zum 13. Ok-

tober 2023 ein, um der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden 

Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund durften die Beschwerdefüh-

renden – ohne das Vorbringen neuer Sachverhaltsumstände – weder mit 

einer weiteren Fristerstreckung noch mit einer zweiten Notfrist vor Erlass 

der angedrohten Verfügungen rechnen. Ebenso wenig durften sie damit 

rechnen, dass sie mittels des umfangreichen Akteneinsichts- und Aus-

kunftsgesuch eine zusätzliche Verfahrensverzögerung erreichen könnten. 

Das gilt umso mehr, als es vorliegend um die Sicherheit der elektrischen 

Installationen geht und die Vorinstanz stets darauf hinwies, dass bei unge-

nutzter Frist kostenpflichtig verfügt werde. Der Behörde kann daher kein 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 12 

treuwidriges Verhalten vorgehalten werden, als sie am 26. Oktober 2023 

die angefochtenen Verfügungen erliess. Schliesslich versprach die 

Vorinstanz nicht, den Erlass der angedrohten Verfügungen auf die Som-

mermonate zu verschieben, wenn das Infektionsgeschehen erfahrungsge-

mäss besonders tief sei. Auch insofern ist ein Verstoss gegen den Grund-

satz von Treu und Glauben nicht ersichtlich. 

4.7 Die Beschwerdeführenden vermögen somit mit den erhobenen Rügen 

zur vorinstanzlichen Verfahrensführung nicht durchzudringen.  

5.   

5.1 In der Hauptsache beantragen die Beschwerdeführenden, die periodi-

sche Kontrolle der elektrischen Installationen sei zu verschieben, bis ärzt-

lich bestätigt sei, dass für die Beschwerdeführerin 1 kein Infektionsrisiko 

mehr bestehe. Zur Begründung führen sie aus, dass die Beschwerdefüh-

rerin 1 als Hochrisikopatientin in Bezug auf Covid-19 gelte, weshalb sie 

beide physische Kontakte zu Drittpersonen strikt vermeiden müssten. Auf 

diese Weise sei es ihnen in den letzten fünf Jahren gelungen, jeglicher In-

fektion zu entgehen. Sie hätten selbst in einem Strafverfahren als Zeugen 

kontaktlos per Video aussagen können. Für ihre berufliche Existenzsiche-

rung seien sie darauf angewiesen, die Liegenschaft weiterhin nutzen zu 

können, ohne einer Infektionsgefahr ausgesetzt zu sein. Bei einer Kontrolle 

würden infektiöses Material sowie Aerosole in die Liegenschaft gelangen, 

die auch mit Lüften nicht in nützlicher Frist entfernt werden könnten. Die 

teils körperlich anstrengenden Kontrollarbeiten fänden auch in Räumen 

ohne Fenster statt. Hinzu komme der direkte Kontakt mit der Kontrollper-

son, die unvermeidlich zuvor mit vielen anderen Personen in Kontakt ge-

standen habe. Die verlangte Kontrolle stelle daher eine Gefahr für Leib und 

Leben der Beschwerdeführerin 1 dar. Die Gefahr liege um ein Vielfaches 

höher als die Gefahr möglicher Stromunfälle, was der Beschwerdeführer 2 

aufgrund seiner beruflichen Fachkenntnisse sehr wohl beurteilen könne. 

Die Liegenschaft sei erst vor 40 Jahren erbaut worden. Die elektrischen 

Installationen würden damit ein höheres Sicherheitsniveau als bei einem 

Altbau aufweisen. Die Nutzungsdauer der Anlagen sei noch nicht abgelau-

fen. Auch sei die Liegenschaft vor etwa fünf Jahren durch einen konzessi-

onierten Elektriker vollständig überprüft worden. Gestützt auf die genann-

ten nationalen und internationalen Bestimmungen sei daher die Kontroll-

periode antragsgemäss zu verlängern.  

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 13 

Im weiteren Schriftenwechsel reichen die Beschwerdeführenden mehrere 

Arztzeugnisse ein, wobei sie beantragen, dass diese der Vorinstanz nicht 

zuzustellen seien. Ergänzend führen sie aus, dass entgegen der Vernehm-

lassung Bauteile, die dem Nullung Schema III entsprächen, schon seit 

1974 nicht mehr im Einsatz seien. Wenn überhaupt sei das Gefahrenpo-

tential in den angeschlossenen Geräten zu sehen, die von der periodischen 

Kontrolle gar nicht erfasst seien.  

Mit Eingaben vom 4. Oktober 2024 weisen die Beschwerdeführenden da-

rauf hin, dass die Covid-19-Fallzahlen derzeit wieder ansteigen würden, 

weshalb ihre Beschwerden weiterhin begründet seien.  

5.2 Die Vorinstanz legt in der Vernehmlassung im Wesentlichen dar, es 

liege ihr fern, mögliche medizinische Probleme der Beschwerdeführerin 1 

anzuzweifeln. Die periodische Kontrolle, die für die Sicherheit von Elektro-

installationen von erheblicher Bedeutung sei, dürfe jedoch deswegen nicht 

hinausgezögert oder gar verhindert werden. Soweit die Beschwerdefüh-

renden einwenden würden, dass vor etwa fünf Jahren eine vollständige 

Überprüfung stattgefunden habe, so habe weder sie noch die Netzbetrei-

berin Kenntnis davon. Aufgrund der vorhandenen Angaben zum Alter der 

elektrischen Installationen sei davon auszugehen, dass die Gefahr für ei-

nen Brand oder einen Stromschlag durch Abnutzung der Anlagenbestand-

teile drastisch ansteigen werde. Sollte es sich hier noch um Installationen 

nach Nullung Schema III handeln, müsste sogar eine verkürzte Kontrollpe-

riode gelten. Umso dringender sei die Pflicht der Eigentümerschaft, den 

Sicherheitsnachweis mehrere Jahre nach Ablauf der Kontrollperiodizität zu 

erbringen. Der Pandemie-Status sei seit längerer Zeit aufgehoben. Es 

gebe verschiedene Möglichkeiten, wie sich die Beschwerdeführenden 

schützen könnten, sollte dies nötig sein. Es wäre beispielsweise möglich, 

eine vertraute Drittperson zu beauftragen, bei der Kontrolle anwesend zu 

sein, so dass die Beschwerdeführenden selbst den Räumlichkeiten fern-

bleiben könnten.  

5.3  

5.3.1 Mit Blick auf die beantragte Abweichung von der Kontrollperiode ist 

zunächst auf die Aktenlage näher einzugehen.  

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt unter Vorbe-

halt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 f. 

VwVG; vgl. vorstehend E. 4.5.1). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 14 

die Parteien dagegen – anders als im Zivilprozess – nicht. Das Bundesver-

waltungsgericht würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40 des Bun-

desgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, 

SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht 

gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur 

Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirk-

licht. Bleibt ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, stellt sich die 

Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt 

auch im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 

SR 210) der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vor-

handensein einer Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-3562/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.1; 

MOSER et al., a.a.O., Rz. 3.119 ff., 3.140 ff. und 3.149 f.; je mit Hinweisen). 

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 

Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 

wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-

lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah-

rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches 

gilt für neue Beweismittel (vgl. BVGE 2024 IV/1 E. 5.6.1, 2012/21 E. 5.1; 

MOSER et al., a.a.O., Rz. 2.204; je mit Hinweisen).  

5.3.3 Vor Bundesverwaltungsgericht machen die Beschwerdeführenden 

neu geltend, ihre Liegenschaft sei vor etwa fünf Jahren durch einen kon-

zessionierten Elektriker vollständig überprüft worden. Die Vorinstanz er-

klärt in der Vernehmlassung, es sei weder ihr noch der Netzbetreiberin be-

kannt, dass eine solche Überprüfung stattgefunden habe. 

Im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführenden den ausste-

henden Sicherheitsnachweis nach wie vor nicht vorgelegt, sondern es bei 

der blossen Behauptung belassen, dass eine Kontrolle der elektrischen In-

stallationen vor etwa fünf Jahren durchgeführt worden sei. Als Eigentümer 

obliegt es ihnen, den Sicherheitsnachweis zu erbringen (vgl. vorstehend 

E. 3.1). Mangels Einreichung eines Sicherheitsnachweises kann im vorlie-

genden Urteil nicht darauf abgestellt werden, dass die behauptete Kon-

trolle stattgefunden hat.  

5.3.4 Im Rahmen des Schriftenwechsels gab der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführenden die Gelegenheit, das Arztzeugnis einzureichen, 

welches sie in den Beschwerdeschriften erwähnt hatten. In der Folge ga-

ben sie am 2. und 16. September 2024 mehrere Arztzeugnisse zu den 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 15 

Akten, wobei sie die vertrauliche Behandlung gegenüber der Vorinstanz 

beantragten. Der Eingang der neuen Beweismittel wurde der Vorinstanz 

lediglich angezeigt. Sie stellte in der Folge kein Akteneinsichtsgesuch, wo-

mit das Bundesverwaltungsgericht über den Antrag der Beschwerdefüh-

renden auf Geheimhaltung nicht förmlich entscheiden musste. Da es sich 

bei den Arztzeugnissen um zulässige Noven handelt, auf die sich die Be-

schwerdeführenden berufen, ist es allerdings an dieser Stelle unumgäng-

lich, zumindest eine Zusammenfassung des entscheidrelevanten Inhalts 

auch gegenüber der Vorinstanz bekannt zu geben: Den Arztzeugnissen 

lässt sich übereinstimmend entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 

zur Hochrisikogruppe in Bezug auf Covid-19 gehört. Angaben zur Art und 

Schwere der Erkrankung werden keine gemacht. Im neusten Arztzeugnis 

vom 14. September 2024 wird im Ergebnis festgehalten, dass die Risikosi-

tuationen auf das machbare Minimum zu reduzieren seien.  

Trotz des durchgeführten, mehrfachen Schriftenwechsels sind die Be-

schwerdeführenden nicht gewillt, zusätzliche Informationen zur gesund-

heitlichen Situation der Beschwerdeführerin 1 preiszugeben. So liegen 

dem Gericht keine Angaben zur genauen Diagnose, zum Schweregrad der 

Erkrankung und zu allfälligen Behandlungsmöglichkeiten vor, was eine ein-

zelfallbezogene Prüfung der Streitsache erschwert. Da diese Angaben der 

Mitwirkungsobliegenheit der Beschwerdeführenden unterliegen, ist im Fol-

genden auf der Grundlage der vorhandenen Akten zu entscheiden. 

5.4  

5.4.1 In der Sache bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 36 

Abs. 4 NIV eine Abweichung von der Kontrollperiode hätte bewilligen müs-

sen, um die von den Beschwerdeführenden angerufenen Grundrechte zu 

wahren. Die Beschwerdeführenden berufen sich sinngemäss im Wesentli-

chen auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und 

ergänzend auf den Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) sowie die Wirt-

schaftsfreiheit (Art. 27 BV). Effektiv wird von ihnen eine zeitlich unbe-

schränkte Abweichung von der Kontrollperiode beantragt, da sich aus den 

Akten keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass in naher Zu-

kunft eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Beschwerde-

führerin 1 erwartet werden darf.  

5.4.2 Gemäss Art. 36 Abs. 4 NIV kann die Vorinstanz in Ausnahmefällen 

Abweichungen von den festgelegten Kontrollperioden bewilligen (vgl. vor-

stehend E. 3.2). Bei dieser Bestimmung handelt es sich gemäss Wortlaut 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 16 

um eine sog. "Kann-Vorschrift", welche die Bewilligung von Abweichungen 

in das Entschliessungsermessen der Vorinstanz stellt. Dies bedeutet nicht, 

dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Die Behörde hat ihr Ermessen 

pflichtgemäss auszuüben. Sie ist an die Verfassung gebunden und hat ins-

besondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip 

und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu befolgen (vgl. 

BVGE 2015/2 E. 4.3.1; Urteil des BVGer A-5824/2020 vom 14. September 

2021 E. 7.2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 398 und 409; je mit 

Hinweisen).  

5.4.3 Der Schutz der Privatsphäre ist in Art. 13 BV verankert. Ein Eingriff in 

das Grundrecht ist jedoch unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV zu-

lässig. In Abs. 1 von Art. 13 BV wird u.a. die Wohnung vor unzulässigem 

Eindringen durch staatliche Behörden geschützt. Gemäss Rechtsprechung 

führt die Prüfung der elektrischen Installationen durch ein staatlich vorge-

schriebenes Kontrollorgan zu einem Eingriff in die Privatsphäre nach 

Art. 13 Abs. 1 BV, denn dieses muss Zugang zu sämtlichen privaten Räu-

men haben (vgl. Urteil des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 

E. 4.1 f.). Ob darüber hinaus die periodische Kontrolle der elektrischen In-

stallationen auch ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit 

(Art. 10 Abs. 2 BV) oder die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) bewirken 

könnte, wie dies die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer gesundheitli-

chen Situation vorbringen, braucht hier – im Hinblick auf die nachfolgenden 

Erwägungen – nicht geklärt zu werden.  

5.4.4  Nach Art. 36 Abs. 1 BV setzt jede Einschränkung eines Grundrechts 

eine gesetzliche Grundlage voraus. Bei schwerwiegenden Einschränkun-

gen wird eine Bestimmung in einem formellen Gesetz verlangt (vgl. HÄFE-

LIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 11. Aufl. 2024, Rz. 309 ff. 

mit Hinweisen).  

Die Kontrolltätigkeit beschränkt sich auf die elektrischen Installationen im 

Haus. Die Kontrolle ist sodann nur einmal pro Kontrollperiode vorzuneh-

men und wird durchgeführt von einer durch die Eigentümer des Objektes 

beauftragten Person, die aus einer Liste anerkannter Kontrolleure ausge-

wählt werden kann. Es handelt sich daher aus objektiver Sicht und unab-

hängig davon, ob dies von den Eigentümern als schwerwiegend empfun-

den wird, um einen leichten Eingriff in das Recht auf Privatsphäre gemäss 

Art. 13 BV, für den eine Grundlage auf Verordnungsstufe genügt (vgl. Urteil 

des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.3.1). Gestützt auf 

diese Erwägungen zur Art und Weise der Kontrolle wäre selbst dann von 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 17 

einem leichten Eingriff auszugehen, wenn zusätzlich die Schutzbereiche 

von Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art. 27 

BV (Wirtschaftsfreiheit) tangiert wären, wie dies die Beschwerdeführenden 

rügen. Mit Blick auf die geringe Intensität des Eingriffs erfüllt die hier 

massgebliche NIV somit die Anforderungen an eine genügende gesetzli-

che Grundlage (vgl. Urteil des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 

E. 4.3.2 ff.).  

5.4.5 Gemäss Art. 36 Abs. 2 BV muss ein Grundrechtseingriff durch ein 

öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter ge-

rechtfertigt sein (vgl. HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 326 ff. mit Hinweisen).  

Die periodische Kontrolle der elektrischen Installationen dient dem Schutz 

von Personen und Sachen, damit auch dem Schutz der Beschwerdefüh-

renden selbst, aber auch von dritten Personen wie beispielsweise Ret-

tungskräften. Die Kontrolle beruht nicht auf einem konkreten Verdacht ei-

nes Mangels, sondern bezweckt, Abnützungsdefekte rechtzeitig zu erken-

nen (vgl. Urteil des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.4.1). 

Ein öffentliches Interesse ist daher gegeben. 

5.4.6 Einschränkungen von Grundrechten müssen schliesslich verhältnis-

mässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Die Massnahme muss sich im Hinblick auf 

das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel als geeignet, erforderlich und 

zumutbar erweisen (vgl. HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 336 ff. mit Hinweisen).  

Die periodische Kontrolle ist geeignet, die vom öffentlichen Interesse be-

zweckte Sicherheit vor allfälligen Mängeln der elektrischen Einrichtungen 

in der Liegenschaft der Beschwerdeführenden zu gewährleisten (vgl. Urteil 

des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.4.2).  

Ein milderes Mittel, mit der dasselbe Ziel erreicht werden könnte, steht 

nicht zur Verfügung (vgl. Urteil des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 

2009 E. 4.4.2). Schon von der Natur der Sache her ist es ausgeschlossen, 

die periodische Kontrolle auf den Aussenraum zu beschränken oder diese 

z.B. per Video kontaktlos durchzuführen.  

Was die Zumutbarkeit der periodischen Kontrolle betrifft, so besteht ein ge-

wichtiges öffentliches Interesse am sicheren Funktionieren der elektri-

schen Installationen. Seit der erstmaligen Aufforderung der Netzbetreiberin 

zur Einreichung des Sicherheitsnachweises sind bereits mehrere Jahre 

vergangen. Eine Abweichung von der Kontrollperiode auf unbestimmte Zeit 

würde nicht nur den Grundsatz der ständig zu gewährenden Sicherheit 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 18 

untergraben, sondern die Durchsetzung des materiellen Rechts an sich in 

Frage stellen. Was die Beschwerdeführenden dagegen einwenden, ver-

mag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz hat sich zu Recht nicht auf die 

subjektive Einschätzung des Beschwerdeführers 2 verlassen, demgemäss 

die elektrischen Installationen in einem sicheren Zustand seien. So kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass die Anlagen aus den 80er-Jahren 

im Vergleich zu Altbauten generell besonders sicher seien und vor Ablauf 

der Nutzungsdauer keine Abnützungsdefekte auftreten würden. Vielmehr 

ist unklar, ob Mängel bestehen und ob diese unverzüglich behoben werden 

müssten, was gemäss Rechtsprechung gegen eine Abweichung von der 

Kontrollperiode spricht (vgl. vorstehend E. 3.2). Das erkannte öffentliche 

Interesse lässt sich auch nicht mit dem Verweis der Beschwerdeführenden 

auf mögliche andere Gefahrenquellen relativieren, wie namentlich fehler-

haft angeschlossene Geräte im Haus, die von der Kontrolle nicht erfasst 

seien. Im konkreten Fall könnte laut der fachkundigen Vorinstanz das öf-

fentliche Interesse sogar besonders hoch sein, sollten in der Liegenschaft 

noch Anlagen nach Nullung Schema III installiert sein. Doch selbst wenn 

dem Standpunkt der Beschwerdeführenden zu folgen wäre, demnach in 

ihrer Liegenschaft zweifellos keine Anlagen nach Nullung Schema III zu 

finden seien, verbleibt ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass 

allfällige sicherheitsrelevante Mängel bei den elektrischen Installationen 

rechtzeitig entdeckt werden.  

Gewiss kommt auch den Beschwerdeführenden ein erhebliches Interesse 

zu, dass die Beschwerdeführerin 1 als Hochrisikopatientin in Bezug auf 

Covid-19 keinem unangemessenen Gesundheitsrisiko infolge der periodi-

schen Kontrolle der elektrischen Installationen ausgesetzt wird. Im Rah-

men der Interessenabwägung gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass ge-

mäss dem neusten Arztzeugnis Risikosituationen auf das machbare Mini-

mum zu reduzieren seien (vgl. vorstehend E. 5.3.4). Dieser ärztlichen Emp-

fehlung wird Genüge getan, da kein milderes Mittel zur Verfügung steht, 

um die erforderliche Kontrolle der elektrischen Installationen im Haus 

durchzuführen. Wie schon die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen 

hat, stehen den Beschwerdeführenden sodann Möglichkeiten offen, um 

das von ihnen befürchtete Infektionsrisiko bestmöglich zu minimieren. Ins-

besondere könnten sie eine vertraute Drittperson beauftragen, während 

der Kontrolle vor Ort zu sein. Auf diese Weise könnten sie für den be-

schränkten Zeitraum der Kontrolle der Liegenschaft ganz fernbleiben und 

müssten nicht mit der Person in persönlichen Kontakt treten, die die Kon-

trolle ausführt. Ähnliches gilt für eine allfällige anschliessende Mängelbe-

hebung, sollte die Kontrolle Mängel bei den elektrischen Installationen 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 19 

ergeben. Soweit sich in der Liegenschaft auch Geschäftsräumlichkeiten 

befinden, so ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden ihre be-

ruflichen Tätigkeiten für diesen beschränkten Zeitraum nicht pausieren 

oder gegebenenfalls von andernorts aus ausüben könnten. In Würdigung 

der sich aus den Akten ergebenden Gesamtumstände vermögen daher die 

geltend gemachten privaten Interessen das aufgezeigte öffentliche Inte-

resse an der rechtzeitigen Erbringung des Sicherheitsnachweises nicht zu 

überwiegen. Die periodische Kontrolle ist demnach für die Beschwerdefüh-

renden auch als zumutbar zu erachten. 

5.4.7 Nicht ersichtlich ist, dass die periodische Kontrolle zu einem Miss-

brauch von Daten führt und damit gegen Art. 13 Abs. 2 BV verstösst. Sofern 

in dieser Hinsicht überhaupt von einem Grundrechtseingriff auszugehen 

wäre, so erwiesen sich auch diesbezüglich die Voraussetzungen von 

Art. 36 BV als erfüllt (vgl. Urteil des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 

2009 E. 4.5). Inwiefern über die bereits behandelten Rügen hinaus ein 

Verstoss gegen die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV), das Epidemienge-

setz vom 28. September 2012 (EpG, SR 818.101) bzw. die Epidemienver-

ordnung vom 29. April 2015 (EpV, SR 818.101.1) oder gegen internationale 

Bestimmungen vorliegen sollte, ist nicht erkennbar und wird in den Be-

schwerden denn auch nicht näher substanziiert. Dies gilt namentlich auch 

für den von den Beschwerdeführenden angerufenen Art. 12 des Internati-

onalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und 

kulturelle Rechte (UNO-Pakt I, SR 0.103.1).  

5.4.8 Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Vorinstanz ihren Er-

messensspielraum pflichtgemäss ausübte, indem sie von einer Abwei-

chung von der Kontrollperiode nach Art. 36 Abs. 4 NIV absah und die Be-

schwerdeführenden in den angefochtenen Verfügungen zur zeitnahen Ein-

reichung des Sicherheitsnachweises verpflichtete. Die Voraussetzungen 

für einen Grundrechtseingriff nach Art. 36 BV sind vorliegend erfüllt, selbst 

wenn – nebst einem Eingriff in die Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) – auch 

von einem Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 10 

Abs. 2 BV) sowie die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) auszugehen wäre.  

6.  

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwer-

deführenden nicht explizit gegen die Gebühren der angefochtenen Verfü-

gungen wenden. Dies zu Recht, da die Gebührenerhebung von je 

Fr. 700.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 32.--, nicht zu beanstanden ist. Die 

auferlegten Gebühren bewegen sich im unteren Bereich der vorgegebenen 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 20 

Bandbreite und sind angesichts des entstandenen Aufwands der 

Vorinstanz als angemessen zu erachten (Art. 41 NIV i.V.m. Art. 9 und 

Art. 10 ESTI-Verordnung; vgl. Urteil des BVGer A-6789/2023 vom 7. Ja-

nuar 2025 E. 3.4.3). 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind, 

soweit auf sie einzutreten ist. Den Beschwerdeführenden ist eine neue Frist 

von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzusetzen, um 

der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis einzureichen. 

8.  

Wie in der Zwischenverfügung vom 9. Januar 2024 bereits festgehalten 

(vgl. Sachverhalt Bst. F), stellt das Bundesverwaltungsgericht Gerichtsur-

kunden an Parteien in nicht elektronischer Form zu (Art. 9 ERV-BVGer; vgl. 

MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar, Art. 11b Rz. 26; MOSER 

et. al, a.a.O., Rz. 2.230b mit Hinweisen).  

Die hier anwendbare Rechtsgrundlage von Art. 9 ERV-BVGer belässt kein 

Raum für die beantragte elektronische Zustellung von Gerichtsurkunden. 

Auch ist nicht erkennbar, dass diese Vorgabe zu Gunsten der postalischen 

Zustellart gegen die Verfassung oder internationale Bestimmungen 

verstossen könnte, wie von den Beschwerdeführenden gerügt. Zu erwäh-

nen bleibt, dass es gewöhnlich nur weniger Minuten bedarf, den Empfang 

einer postalisch versandten Gerichtsurkunde zu quittieren. Zudem könnten 

die Beschwerdeführenden eine Drittperson rechtsgültig bevollmächtigen, 

die Sendungen für sie in Empfang zu nehmen. Der Antrag auf elektronische 

Zustellung ist demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführenden als 

unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen haben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf insgesamt Fr. 800.-- fest-

gesetzt (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie werden der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerde-

führer 2 im Umfang von je Fr. 400.-- zur Bezahlung auferlegt. 

9.2 Den unterliegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführen-

den steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 21 

Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.) 

  

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren A-6772/2023 und A-6773/2023 werden vereinigt. 

2.  

2.1 Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.2 Die Beschwerdeführerin 1 hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils der Anordnung der Vorinstanz in Ziff. 1 der 

Verfügung vom 26. Oktober 2023 nachzukommen. 

2.3 Der Beschwerdeführer 2 hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils der Anordnung der Vorinstanz in Ziff. 1 der 

Verfügung vom 26. Oktober 2023 nachzukommen. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 400.-- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.2 Dem Beschwerdeführer 2 werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 400.-- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Eine Kopie des Schreibens der Beschwerdeführerin 1 vom 4. Oktober 2024 

und des Schreibens des Beschwerdeführers 2 vom 4. Oktober 2024 geht 

an die Vorinstanz.  

  

A-6772/2023, A-6773/2023 

Seite 23 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin 1, den Beschwerdeführer 2, 

die Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Flurina Peerdeman 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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