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**Case Identifier:** 07cde57f-d487-5c1d-b652-8cd144453de3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.10.2008 BZ.2008.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2008-7_2008-10-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2008.7

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 08.10.2008

Entscheiddatum: 08.10.2008

Entscheid Kantonsgericht, 08.10.2008
Art. 247 lit. a und 248 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Revision. Revisionsgrund. 
Revisionsfrist. Behandlung von Indizien im Zulassungsverfahren. Neue 
Indizien können einen Revisionsgrund darstellen, wenn dadurch eine neue 
Indizienkette und damit ein neu zu würdigendes Beweismittel entsteht. 
Zuzulassen ist die Revision dann, wenn gewiss ist, dass ein günstigeres 
Ergebnis eingetreten wäre, wären die zusätzlichen Indizien bereits im 
Urteilszeitpunkt bekannt gewesen. Die Revisionsfrist läuft für jeden 
Revisionsgrund selbständig. Neue Gutachten sind keine neuen Tatsachen 
oder Beweismittel, allenfalls stellen die Tatsachen, auf denen die Gutachten 
beruhen, einen Revisionsgrund dar. Ist ein Zeuge bekannt, kann er später 
keinen Revisionsgrund darstellen. Das Risiko, das aus der Nichtbenennung 
eines möglichen Zeugen hervorgeht, trägt die Partei, die den Zeugen aus 
was immer für Gründen nicht benannt hat (Kantonsgericht St. Gallen, 
III. Zivilkammer, 8. Oktober 2008, BZ.2008.7).Das Kassationsgericht hat eine 
gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid 
vom 13. Mai 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht 
hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, 
soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_338/2009 neues Fenster vom 29. Oktober 
2009).

Erwägungen

 

I.

1.    Am 7. Dezember 1994 unterzeichnete der Berufungskläger als Darlehensnehmer 

und die Sparkasse A. (nachfolgend: Sparkasse) als Darlehensgeberin den 

Darlehensvertrag Nr. 6 153 172 9 über DM 3'000'000.-- (kläg. act. 7). Am 8./ 23. Mai 

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1995 unterzeichneten dieselben Parteien den Darlehensvertrag Nr. 6 157 044 6 über 

DM 1'000'000.-- (kläg. act. 21). Als Verwendungszweck wurde je festgehalten, die 

Mittel würden der L. GmbH zur dauerhaften Kapitalstärkung als Gesellschafterdarlehen 

zur Verfügung gestellt. Die Darlehenssummen wurden in der Folge dem Konto der L. 

GmbH gutgeschrieben (kläg. act. 9 und 22). Die Darlehen wurden von der Sparkasse 

am 12. Oktober 1998 respektive am 13. Oktober 2000 gekündigt (kläg. act. 18 

respektive 24).

Im Dezember 2000 wurde die Sparkasse mit der Bezirkssparkasse B. als 

aufnehmender Rechtsträgerin durch Übertragung des Vermögens im Wege der 

Gesamtrechtsnachfolge vereinigt und in "Sparkasse C." umfirmiert (kläg. act. 3; Urteil, 

7 Ziff. 3). Letztere ist deshalb Partei des vorliegenden Verfahrens.

2.    Mit Klage vom 17. Dezember 2003 verlangte die Berufungsbeklagte die 

Rückzahlung der zwei Darlehen zuzüglich Vertrags- und Verzugszinsen (vi-act. 1 OV.

2003.40). Der Berufungskläger vertrat in seiner Klageantwort vom 2. April 2004 den 

Hauptstandpunkt, bei den eingeklagten Darlehen habe es sich um ein Scheingeschäft 

gehandelt. Eventualiter machte er geltend, die Darlehen seien durch Schuldübernahme 

respektive Schulderlass getilgt worden. Subeventualiter machte er geltend, die Schuld 

sei durch Verrechnung mit Gegenforderungen aus Haftung aus faktischer 

Organstellung getilgt worden (vi-act. 8 OV.2003.40).

3.    Mit Entscheid vom 15. März 2005 wurde der Berufungskläger von der Vorinstanz 

verpflichtet, der Berufungsbeklagten (a) EUR 1'503'330.80 zuzüglich Zins von 5 % über 

dem Basiszins gemäss § 247 des deutschen BGB seit 17. Dezember 2003 und Zins 

von EUR 569'129.10 plus (b) EUR 508'735.40 zuzüglich Zins von 5 % über dem 

Basiszins gemäss § 247 des deutschen BGB seit 17. Dezember 2003 und Zins von 

EUR 187'776.20 zu bezahlen (OV.2003.40, Dispositiv Ziff. 1). Die Vorinstanz vertrat die 

Auffassung, der Berufungskläger habe seine Einwendungen nicht zu beweisen 

vermocht beziehungsweise er habe die dazu notwendigen Beweise nicht offeriert 

(Urteil, 7 f. Ziff. 2; vi-act. 27 OV.2003.40, 22 unten, 12 unten, 13 unten, 14 Rz 6).

Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger am 29. August 2005 Berufung 

beim Kantonsgericht (act. B2 und B3). Innert der angesetzten Nachfrist bezahlte er die 

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Einschreibgebühr nicht. Das Kantonsgericht trat daher mit Entscheid vom 20. Oktober 

2005 androhungsgemäss nicht auf die Berufung ein. Gegen diesen Entscheid wurde 

kein Rechtsmittel erhoben.

4.    Am 23. Januar 2006 reichte der Berufungskläger das Revisionsgesuch 1 bei der 

Vorinstanz ein (vi-act. 1 OV.2006.2). Die Berufungsbeklagte nahm dazu am 27. März 

2006 Stellung (vi-act. 6 OV.2006.2). Am 29. November 2006 reichte der 

Berufungskläger eine nachträgliche Eingabe ein (vi-act. 33 OV.2006.2 = vi-act. 1 OV.

2006.41) und verlangte eine Sistierung des Revisionsverfahrens (vi-act. 35 OV.2006.2). 

Die Vorinstanz entschied anlässlich der Verhandlung vom 5. Dezember 2006, die 

nachträgliche Eingabe nicht zuzulassen und stattdessen als eigenständiges 

Revisionsverfahren einzuschreiben (vi-act. 48 OV.2006.2 = vi-act. 3 OV.2006.41). Das 

Revisionsverfahren 1 (OV.2006.2) wurde bis zum Eingang der Stellungnahme der 

Berufungsbeklagten im Revisionsverfahren 2 (OV.2006.41) sistiert (vi-act. 48 OV.2006.2 

= vi-act. 3 OV.2006.41). Der Berufungskläger reichte am 19. Januar 2007 innert 

gesetzter Frist die Rechtsbegehren zum Revisionsgesuch 2 ein (vi-act. 6 OV.2006.41). 

Die Berufungsbeklagte nahm am 25. April 2007 dazu Stellung (vi-act. 17 OV.2006.41). 

Am 8. Mai 2007 reichte der Berufungskläger das Revisionsgesuch 3 ein (vi-act. 1 OV.

2007.20). Die Berufungsbeklagte nahm am 30. Mai 2007 dazu Stellung (vi-act. 4 OV.

2007.20). Am 20. September 2007 fand die Hauptverhandlung betreffend die 

Revisionsgesuche 1, 2 und 3 statt (vi-act. 56 und 57 OV.2006.2). Die Vorinstanz 

vereinigte die drei Verfahren (Urteil, 6 f. Ziff. 2). Am 19. Oktober 2007 wurde den 

Parteien das Urteilsdispositiv schriftlich eröffnet (vi-act. 61 OV.2006.2). Der begründete 

Entscheid wurde am 5. Dezember 2007 versandt (Urteil, 23; Zugang bei den Parteien 

am 6. Dezember 2007 [vi-act. 66 OV.2006.2]).

Am 18. Januar 2008 erhob der Berufungskläger gegen dieses Urteil Berufung ans 

Kantonsgericht (act. B1). Die Berufungsbeklagte reichte ihre Berufungsantwort am 

3. März 2008 ein (act. B13). Die Eingaben in dem statt einer mündlichen 

Berufungsverhandlung durchgeführten zweiten Schriftenwechsel wurden am 5. 

September beziehungsweise 16. September 2008 eingereicht (act. B28 und B31).

 

II.

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1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

(Art. 224 Abs. 1 lit. d, 225, 229, 252 Abs. 3 ZPO; Art. 82 ff. GerG) ergibt, dass diese 

erfüllt sind. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a, 252 Abs. 3 ZPO; 

Art. 15 lit. d GO). Auf die Berufung ist einzutreten.

2.    Der Berufungskläger reichte mit nachträglicher Eingabe vom 8. Februar 2008 

(act. B7) das Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 29. Januar 2008 im Rechtsstreit 

zwischen der L. GmbH & Co. KG und der Berufungsbeklagten ein (gs-act. 37). Dieses 

stelle ein zusätzliches Beweismittel im Zusammenhang mit dem Novum 4 

beziehungsweise der Novengruppe 4 dar. Es sei zudem ein Präjudiz, aus dem das 

anzuwendende deutsche Recht festgestellt werden könne. Mit ihrer Stellungnahme 

vom 20. Februar 2008 (act. B11) verlangt die Berufungsbeklagte, die nachträgliche 

Eingabe des Berufungsklägers sei nicht zuzulassen. Sie bestreitet auch, dass im 

Revisionsverfahren überhaupt eine nachträgliche Eingabe gemäss Art. 164 ZPO 

zulässig ist.

Inwiefern im Revisionsverfahren (Zulassungsverfahren) nachträgliche Eingaben im 

Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig sind, kann offen bleiben, da der Entscheid 

für die Frage der Zulassung der Revision nicht von Bedeutung ist.

 

III.

1.    Der Berufungskläger machte vor der Vorinstanz insgesamt acht Revisionsgründe 

geltend (1-3: OV.2006.2; 4-6: OV.2006.41; 7 und 8: OV.2007.20). In der Berufung führt 

er aus, der Revisionsgrund 6 (das Urteil des Landgerichts Y. vom 30. Januar 2007 [gs-

act. 28] und entsprechend auch das Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 29. Januar 

2008 [gs-act. 37]) stelle kein eigenes Novum dar, es handle sich dabei aber um ein 

zusätzliches Beweismittel im Zusammenhang mit dem Revisionsgrund 4 (Berufung, 

Rz 39). Entsprechend sind nachfolgend nur noch die vom Berufungskläger geltend 

gemachten Revisionsgründe 1 bis 5, 7 und 8 zu beurteilen.

2.    Bevor auf die einzelnen Revisionsgründe eingegangen wird, rechtfertigen sich 

einige Erwägungen zum Revisionsverfahren und den Revisionsgründen allgemein, wie 

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denn auch der Berufungskläger in der Berufung einige grundsätzliche Ausführungen 

(E. A. a- f) vorangestellt hat.

2.1   Revisionsgründe sind gemäss Gesetzeswortlaut neue "Tatsachen" (und 

Beweismittel). Tatsachen sind vorerst solche, von denen unmittelbar eine Rechtsfolge 

abhängt, somit alles, was zum Tatbestand der anzuwendenden Rechtsnormen gehört. 

Dies können äussere oder innere Tatsachen sein. Wenn der Berufungskläger 

beispielsweise in OV.2003.40 Nichtigkeit der Darlehensverträge gemäss § 117 BGB 

(Scheingeschäft) behauptet, ist die für diese Rechtsfolge massgebliche Tatsache, dass 

der wirkliche Wille (innere Tatsache) der Parteien nicht auf den Abschluss von 

Darlehensverträgen gerichtet gewesen sei. Rechtserhebliche - und damit in einem 

Prozess zu beweisende - Tatsachen können aber auch solche sein, deren Bestehen 

oder Nichtbestehen einen Schluss auf rechtserhebliche Tatsachen zulassen (sog. 

Indizien) oder solche, die einen Schluss auf den Beweiswert eines Beweismittels 

zulassen (sog. Hilfstatsachen) (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 1 zu Art. 90 ZPO). Im 

Streitfall muss das Gericht im blossen Indizienprozess die Schlüssigkeit der 

Indizienkette für die zu beweisende Haupttatsache prüfen und jedes einzelne Indiz 

muss seinerseits bewiesen werden.

Die Schwierigkeit hier ergibt sich daraus, dass die geltend gemachten Noven 

durchwegs nur Indizien betreffen. Der Berufungskläger hebt dies denn auch selber 

explizit hervor und zwar bezogen auf alle geltend gemachten Revisionsgründe 1-8 (vi-

act. 58 OV.2006.2, Plädoyer [nachfolgend: Plädoyer], Rz 10). Daher unterscheide sich 

das vorliegende Revisionsverfahren denn auch von anderen Verfahren, wo es um direkt 

nachweisbare Tatsachen gehe (Berufung, A. 6.1).

Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, wie Indizien im Zulassungsverfahren zu 

behandeln sind.

2.1.1   Behandelt man Indizien als Tatsachen, müssen sie bereits vor dem Entscheid, 

der revidiert werden soll, bestanden haben; anders wenn sie als Beweismittel 

behandelt werden, da das Gesetz auch spätere Beweismittel zulässt (Leuenberger/

Uffer-Tobler, N 3.c zu Art. 247 ZPO). Begrifflich handelt es sich bei Indizien um 

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Tatsachen (vgl. oben). Von der Funktion her sind sie aber (indirekte) Beweismittel. 

Deutlich wird dies insbesondere bei Art. 101 ZPO, der die freie Würdigung der Beweise 

vorschreibt und in Abs. 2 ausdrücklich auch die Indizien (als Tatsachen) in diese freie 

Beweiswürdigung einbezieht. Lehre und Rechtsprechung sind nicht eindeutig, soweit 

sie sich überhaupt dazu äussern. Zum Teil werden Indizien als Beweismittel qualifiziert 

mit der Begründung, dass solche Indizien häufig erst nach der Urteilsfällung eintreten, 

und bei einer Qualifikation als Tatsachen somit nicht mehr berücksichtigt werden 

könnten (Rust, Die Revision im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1981, 119 ff.; Marti, 

Das Neue Recht der Bernischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 1963, 33 ff.). 

Regelmässig werden als Beispiele das spätere Geständnis oder die spätere 

Verheiratung (als Indiz für den Gegenbeweis zu einer früheren natürlichen Vermutung) 

genannt. Das Bundesgericht hat im Geltungsbereich des OG eine neue Tatsache 

(Hilfstatsache), mit der die Glaubwürdigkeit eines Zeugen neu gewürdigt werden sollte, 

nicht zugelassen (BGE 118 II 205: "En effet, sont seuls importants au sens de l'art. 137 

let. b OJ les faits qui, en tant que tels, sont propres à entraîner une modification de 

l'état de fait à la base du jugement; (…) En revanche, de nouveaux faits ou moyens de 

preuve qui - comme en l'espèce - se rapportent seulement à l'authenticité d'un 

témoignage n'entrent pas dans la définition de l'art. 137 lit. b OJ", Hervorhebung 

hinzugefügt). Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3.b zu Art. 247 ZPO, ordnen Indizien (und 

Hilfstatsachen zur Beurteilung des Beweiswerts von Beweismitteln) zwar den 

Beweismitteln zu, sind aber nicht eindeutig in Bezug auf die daraus zu ziehenden 

Schlüsse (" (…) neu entdeckte Indizien können je nach der ursprünglichen Beweislage 

zugelassen werden", Hervorhebung hinzugefügt).

Dort, wo die Indizien zum ganzen Komplex von Tatsachen gehören, aus denen eine 

Prozesspartei ihren Anspruch ableitet respektive den Bestand des Anspruchs der 

Gegenpartei bestreitet (Streitgegenstand), müssen diese Indizien jedenfalls vor dem 

Entscheid, der revidiert werden soll, eingetreten sein.

2.1.2   Dass es sich um einen Indizienprozess handelt, ist für den Berufungskläger 

entscheidend bezüglich der Erheblichkeit der Noven: Bei der Beurteilung der 

Erheblichkeit eines neuen Beweismittels oder eines neuen Indizes dürfe dieses nicht 

isoliert betrachtet werden. Vielmehr müssten alle neuen Indizien zusammen und 

sodann auch zusammen mit den schon im Verfahren OV.2003.40 geltend gemachten 

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Indizien gewürdigt werden (Berufung, Rz 6.1; Plädoyer, Rz 12 f.). In diesem 

Zusammenhang ist denn auch seine Auffassung zu sehen, wonach bereits im 

Zulassungsverfahren (iudicium rescindens) und nicht erst im wiederaufgenommenen 

Verfahren (iudicium rescissorium) die Tatsachenbehauptungen und Beweisofferten 

gemäss Berufungsschrift im Verfahren BZ.2005.79 zu berücksichtigen seien, da nur 

zusammen mit diesen Ausführungen dargelegt werden könne, dass die geltend 

gemachten Revisionsgründe erheblich seien (Plädoyer, Rz 87; Berufung, Rz 8). Der 

Berufungskläger verkennt damit nicht die Zweistufigkeit des Revisionsverfahrens 

(Berufung, A.8 zweiter Absatz). Die Schlüssigkeit der Indizienkette und damit die 

Erheblichkeit der geltend gemachten Noven im Rahmen dieser Indizienkette könne 

aber nur beurteilt werden, wenn man die - wegen Nichteintretens auf die Berufung - 

nicht berücksichtigten aber im wiederaufgenommenen Verfahren dannzumal noch 

vorbringbaren Indizien in die Beurteilung der gesamten Indizienkette einbeziehe. Die 

Beurteilung der Erheblichkeit müsse daher "im Prinzip den Hauptprozess 

vorwegnehmen" oder umgekehrt ausgedrückt: "Wenn sich aufgrund einer antizipativen 

Beweiswürdigung nicht klar ergibt, dass die Noven nicht erheblich sein können, dann 

müssen sie vorläufig als erheblich gelten (…)" (Plädoyer, Rz 28.1). Für die Beurteilung 

dieser Indizienkette und damit die Erheblichkeit der Noven beantragt er eine Expertise, 

welche nach Rückweisung an die Vorinstanz durch diese einzuholen sei (Berufung, Rz 

9).

Die mittelbare Beweisführung durch Indizien gehört zur Beweiswürdigung (Kummer, 

Berner Kommentar, Bern 1966, N 64 zu Art. 8 ZGB; Schmid, in: Honsell/Vogt/Geiser 

[Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2002, N 85 zu Art. 8 ZGB je m. w. H.). Ergibt 

sich im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung ein Beweis erst aus 

verschiedenen Elementen, reicht es nicht, dass alle Elemente isoliert beachtet werden; 

erforderlich ist, dass auch das Zusammenspiel dieser Elemente in einem Gesamtbild 

zutreffend gewürdigt wird (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1.c zu Art. 101 ZPO). In diesem 

Sinn ist dem Berufungskläger ohne weiteres zu folgen, wenn er auf die Ausführungen 

im Urteil des Landgerichts Y. vom 30. Januar 2007 (gs-act. 28) verweist (Plädoyer, Rz 

13), wo dieses darlegte, der Beweis könne nur durch Hilfstatsachen geführt werden 

und diese seien in einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Diese Ausführungen galten 

aber für den dortigen ordentlichen Prozess und galten auch für die Beweiswürdigung 

durch die Vorinstanz im Verfahren OV.2003.40. Die Frage hier ist aber, inwieweit die in 

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jenem Verfahren vorgenommene Beweiswürdigung aufgrund einer aus Sicht des 

Berufungsklägers mangelhaften Indizienkette durch zusätzliche Indizien ergänzt 

werden kann. Grundsätzlich gilt ein Beweismittel nur dann als entscheidend, wenn es 

nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Die 

Entscheidungsgrundlage muss sich als objektiv mangelhaft erweisen (BGE 127 V 358; 

118 II 204 f.; 110 V 141; 108 V 172). Diese Voraussetzung ist aber erfüllt, wenn 

zusätzliche Indizien als Revisionsgründe vorgebracht werden. Blosse (Überprüfung der 

früheren) Würdigung wäre es nur, wenn die gleichen Tatsachen als Indizien neu 

gewürdigt würden. Kommen aber zusätzliche Tatsachen als weitere Indizien dazu, 

handelt es sich um eine andere Indizienkette und damit um ein anderes (indirektes) 

Beweismittel bzw. einen andern objektiven Gegenstand, den es zu würdigen gilt.

Ein neues Beweismittel muss "entscheidend" sein, das heisst, es muss dargetan 

werden, dass es - wäre es dem ursprünglichen Richter bekannt gewesen - im 

angefochtenen Verfahren zu einem für den Berufungskläger günstigen Entscheid 

geführt hätte (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3.b zu Art. 247 ZPO). Daraus ergibt sich hier 

zweierlei. Das "neue Beweismittel" ist die um die neuen Tatsachen ergänzte 

Indizienkette, also die neuen Tatsachen in Verbindung mit dem Prozessstoff des 

Vorprozesses (OV.2003.40). Nicht dazu gehören daher entgegen der Auffassung des 

Berufungsklägers jene Tatsachenbehauptungen, welche er in der mangels verspäteter 

Zahlung der Einschreibgebühr nicht berücksichtigten Berufung vorgebracht hatte. 

Sodann muss die um die neuen Tatsachen ergänzte Indizienkette insgesamt als neues 

Beweismittel entscheidend sein. Entgegen dem Berufungskläger ist die Revision somit 

nicht bereits dann zuzulassen, "wenn sich aufgrund einer antizipativen 

Beweiswürdigung nicht klar ergibt, dass die Noven nicht erheblich sein können". 

Vielmehr muss gewiss sein, dass das günstigere Ergebnis eingetreten wäre, wären die 

zusätzlichen Indizien bereits im Urteilszeitpunkt bekannt gewesen. Es genügt nicht, 

dass es nur eventuell hätten eintreten können bzw. sich die Wahrscheinlichkeit erhöht 

(Rust, 123; vgl. auch Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 

München 2007, N 19 zu § 580 dZPO).

2.2   Unklar ist sodann, ob der Berufungskläger daraus, dass zusammenhängende 

Indizien als neue Tatsachen vorgebracht werden, etwas für die Fristwahrung ableiten 

will.

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Das Revisionsgesuch ist innert dreier Monate nach Kenntnis des Revisionsgrundes 

einzureichen (Art. 248 Abs. 1 ZPO). Für die Einhaltung der Frist ist der Gesuchsteller 

beweispflichtig (Rust, 70). Sie beginnt zu laufen, sobald der Gesuchsteller für die 

Kenntnis von neuen Tatsachen oder Beweismitteln eine sichere Grundlage hat, auch 

wenn noch kein sicherer Beweis vorliegt. Bloss vage Anhaltspunkte lösen den 

Fristenlauf noch nicht aus (BGE 95 II 283 E. 2b S. 286; Leuenberger/Uffer-Tobler, N 1.b 

zu Art. 248 ZPO; Rust, 69 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 295 N 1). Bei Nichteinhaltung der Frist ist 

auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich 

[Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, Art. 124 N 17).

Werden mehrere Revisionsgründe geltend gemacht, so läuft für jeden einzelnen eine 

eigene Frist (Rust, 68). Der Berufungskläger anerkennt dies zwar grundsätzlich. 

Erstinstanzlich hatte er aber geltend gemacht, bestehe ein Zusammenhang zwischen 

mehreren Noven, welche deshalb auch im Zusammenhang gewürdigt werden müssen, 

könne die Frist erst mit Bekanntwerden des letzten zusammenhängenden Novums zu 

laufen beginnen. Es sei gleich wie bei der Verjährung. Auch aus prozessualen Gründen 

könne von einem Gesuchsteller nicht verlangt werden, jedes Novum fortlaufend mit 

einer eigenen Eingabe einzubringen (Plädoyer, Rz 24 und vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 5). 

In der Berufung hatte er diese Auffassung - zu Recht - nicht wieder aufgenommen. Sie 

findet im Gesetz keine Stütze. Erfolgt die Kenntnisnahme der einzelnen Beweismittel 

mit mehr als drei Monaten Unterschied, kommt ein Gesuchsteller nicht darum herum, 

mehrere Revisionsbegehren zu stellen. Die vom Berufungskläger vertretene 

Auffassung, wonach bei zusammenhängenden Revisionsgründen die Frist für die 

Einreichung eines Revisionsgesuchs erst mit der Kenntnis des letzten Revisionsgrunds 

beginnt, ist auch deshalb nicht praktikabel, weil im vornherein ja nicht bekannt sein 

kann, wann noch wie viele allenfalls mit den schon bekannten Revisionsgründen in 

einem gewissen Zusammenhang stehende Revisionsgründe bekannt werden. Im 

Ergebnis würde das darauf hinauslaufen, dass sämtliche mit einem neuen 

Revisionsgrund allenfalls in einem gewissen Zusammenhang stehenden 

Revisionsgründe, die seit dem zu revidierenden Urteil entdeckt worden sind, mit dem 

letzten entdeckten Revisionsgrund vorzubringen wären. Dies kann nicht im Sinn und 

Zweck der Revision sein.

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2.3   Ein Gesuchsteller kann gemäss Art. 247 lit. a ZPO nur Tatsachen und 

Beweismittel geltend machen, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren 

nicht vorbringen konnte. Ihm darf keine Vernachlässigung seiner Behauptungs- und 

seiner subjektiven Beweislast vorzuwerfen sein, wozu auch zumutbare 

Nachforschungen gehören (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4.a zu Art. 247 ZPO; Rust, 

126 ff.; von Werdt, Art. 123 N 8; Frank/Sträuli/Messmer, § 293 N 7). Die Unmöglichkeit, 

Noven im früheren Verfahren vorzubringen bedeutet, dass die Noven weder mit einer 

Eingabe im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO noch im Rechtsmittelverfahren 

vorgebracht werden konnten. Sind neue Tatsachen oder Beweismittel in der 

Berufungs- oder Rekursfrist bekannt geworden, so sind sie mit diesen Rechtsmitteln 

vorzubringen. Eine spätere Revision ist unzulässig (Leuenberger/Uffer-Tobler, N 4.b zu 

Art. 247 ZPO). Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im 

früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Die Revision 

dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen 

(Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 8 zu Art. 123 BGG; Frank/Sträuli/Messmer, § 293 

N 7).

Es gibt Prozessordnungen, die als Beweismittel für die Revision überhaupt nur die neue 

Urkunde zulassen (z. B. § 229 Ziff. 2 ZPO BL; § 580 Ziff. 7 lit. b deutsche ZPO) 

beziehungsweise soweit alle Beweismittel zugelassen werden, wird in der Lehre zum 

Teil vertreten, dass Augenschein, Expertise oder Parteiaussage als Beweismittel 

ausscheiden (vgl. die Hinweise bei Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi 

fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1992, Ziff. 2.3.1 zu Art. 137 OG). In diesem 

letzteren Fall erfolgt dies nicht deshalb, weil diese Beweismittel nicht zulässig wären, 

sondern weil es sich dabei im Prinzip nicht um neue Beweismittel handelt, denn es ist 

einer Partei immer schon im Prozess möglich, sich auf einen Augenschein, eine 

Expertise oder die eigene Parteiaussage zu berufen (Rust, 117 f.; Poudret/Sandoz-

Monod, Ziff. 2.3.1 zu Art. 137 OG). Das Gleiche gilt im Prinzip auch für den Zeugen. 

Grundsätzlich ist ein neuer Zeuge zwar ein für die Revision geeignetes Beweismittel. 

Dabei muss es sich aber wirklich um einen neu entdeckten Zeugen handeln. Wenn in 

der Lehre bereits früher bekannte oder genannte Zeugen zugelassen werden, so 

handelt es sich dabei um solche, die ihre Aussage nachträglich widerrufen, ändern 

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oder relativieren wollen oder solche, die im Vorprozess ihre Aussage verweigerten, nun 

aber aussagen wollen (Rust, 116).

Vorliegend werden mehrfach Zeugen angerufen, die dem Berufungskläger bereits im 

Zeitpunkt des Vorprozesses bekannt waren und von denen er wusste, dass sie mit 

dem ganzen Sachkomplex zu tun hatten (z. B. beim Revisionsgrund 4) und daher 

grundsätzlich in der Lage sein könnten, dazu etwas Sachdienliches auszusagen. 

Allenfalls wusste er nicht genau, was sie dazu sagen könnten und hat er mittlerweile 

noch genauere Kenntnis darüber erhalten. Nach dem Dargelegten genügt das nicht, 

um von einem neuen Beweismittel auszugehen beziehungsweise hätte der 

Berufungskläger solche Zeugen auch schon im Vorprozess bei genügender Sorgfalt 

vorbringen können.

Damit ist auf die einzelnen Revisionsgründe einzugehen, wobei diese nicht in der 

Reihenfolge ihrer zeitlichen Einbringung (gemäss den Revisionsgesuchen 1 - 3), 

sondern entsprechend ihrem Sachzusammenhang mit den vom Berufungskläger 

behaupteten rechtlichen Tatbeständen gruppiert und beurteilt werden:

A.    Scheindarlehen / Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge

3.    Der Berufungskläger macht im Hauptstandpunkt geltend, die beiden 

Darlehensverträge seien nichtig. Er beruft sich dabei sowohl auf § 117 BGB 

(Scheingeschäft: Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben 

ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig) wie auf § 

138 Abs. 1 BGB (Sittenwidrigkeit: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten 

verstösst, ist nichtig) (vgl. Plädoyer, Rz 31 ff.). Im Vorverfahren hatte er sich, wie die 

Vorinstanz zu Recht festhält (Urteil, 14 lit. bb) nicht auch auf § 138 BGB berufen. Das 

Gericht wendet indessen das Recht auch im Revisionsverfahren von Amtes wegen an. 

Die fehlende Berufung auf § 138 BGB schadet dem Berufungskläger somit nicht, wenn 

es ihm gelingt, ein Novum einzubringen, welches nunmehr die Sittenwidrigkeit der 

Darlehensverträge gemäss § 138 Abs. 1 BGB dartut.

Der Berufungskläger beruft sich diesbezüglich auf die Noven 3 (Einflussnahme auf den 

H.-Verkauf 1995 und Zeuge D.) und 4 (Beweisaufnahmen Landgericht Y. 2006 im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/35

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Verfahren der Berufungsbeklagten gegen die L. GmbH & Co KG). Er will mit diesen 

dartun, dass die Sparkasse spätestens Ende 1994 die faktische Geschäftsführung in 

den L.-Unternehmen übernommen und sich wie eine Gesellschafterin verhalten habe 

(vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 12; Plädoyer, Rz 93 und Rz 96). Die Revisionsgründe 3 und 4 

betreffen zwar den sogenannten "A.-Bereich" der L.-Gruppe. Der Berufungskläger 

macht aber geltend, die Sparkasse habe den A.- und den (hier streitgegenständlichen) 

L.-Bereich der L.-Gruppe als einen Gesamtkomplex behandelt und darin einen einzigen 

Kreditnehmer gesehen (Plädoyer, Rz 96; so wohl implizit auch Berufung, Rz 27 und 

Rz 29). Weshalb die faktische Geschäftsführung erheblich ist, begründet der 

Berufungskläger wie folgt: Zusammen mit andern Indizien weise diese darauf hin, dass 

seine Behauptung, die Darlehensverträge seien nur zum Schein unterzeichnet worden, 

zutreffe. Wer nämlich ein fremdes Geschäft auf eigenes Risiko führe und den 

entmündigten Gesellschafter nicht frage, wie zu entscheiden sei, von dem dürfe im 

Zweifel aufgrund einer tatsächlichen Vermutung angenommen werden, dass er den 

entmündigten Gesellschafter für die Darlehen auch nicht verpflichten wolle (Berufung, 

Rz 27). Wenn man aber entgegen dem eine Bindungswirkung bejahen würde, wäre 

diese Bindung sittenwidrig. Verträge, bei denen der Vertragspartner weder die 

Abschluss- noch die Inhaltsfreiheit habe, seien nach deutschem Recht sittenwidrig 

(Plädoyer, Rz 48; Berufung, Rz 27).

Im Vorverfahren hatte der Berufungskläger und Beklagte mit verschiedenen Indizien 

eine faktische Geschäftsführerstellung der Sparkasse u. a. unter dem Titel "Gezielte 

Überwachung der Geschäftsführung" seit 1993 durch das stellvertretende 

Vorstandsmitglied E. und den Mann ihres Vertrauens (bei der L. GmbH) F. behauptet: 

"Jede Verfügung über Vermögenswerte der (…) Gesellschaften [sei] an ihre vorherige 

Zustimmung geknüpft" gewesen. Dass es die Sparkasse gewesen sei, die zu jener Zeit 

faktisch alle wesentlichen Entscheidungen für die L.-Unternehmen getroffen habe, 

habe E. auch gegenüber den Zeugen G. und H. offen zu verstehen gegeben. Über E. 

habe die Sparkasse "spätestens seit Anfang 1994" bis zu dessen Ausscheiden im 

November 1996 "praktisch alle richtungweisenden finanziellen und kaufmännischen 

Entscheidungen für die L.-Gruppe getroffen". So sei es, "um nur ein - 

symptomatisches - Beispiel herauszugreifen, dem formellen Geschäftsführer der LL. 

GmbH & Co. KG, D., nicht mehr möglich [gewesen], eigenverantwortliche 

unternehmerische Entscheidungen zu treffen, sofern diese nicht zuvor von E. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/35

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abgesegnet" worden seien. Zum Beweis hierfür berief sich der Berufungskläger bereits 

in der Klageantwort auf den Zeugen D. (Klageantwort OV.2003.40, S. 21 f.; 25, 29 und 

Duplik OV.2003.40, E. V). Vor diesem Hintergrund habe man sodann im Februar 1994 

akzeptieren müssen, dass eine Beraterfirma mit ihren Mitarbeitern I., K. und L. 

zugezogen worden seien. I. sei bei der Konzernleitung als verantwortlicher CEO 

eingesetzt worden. Aus dieser Position heraus hätten die Mitarbeiter der Beraterfirma 

"unter faktischer Verdrängung der bisherigen Geschäftsführung in weitem Umfang die 

Leitung der Geschäfte" übernommen. "Für die Zukunft der Unternehmensgruppe 

wesentliche Verhandlungen (z. B. mit der Volksbank Z., der Hypobank Y., der V. W., 

betr. LL. GmbH & Co. KG) [seien] von den Mitarbeitern der Beraterfirma in ständigem 

Zusammenwirken mit dem stellvertretenden Vorstandsmitglied der Klägerin, E., im 

Alleingang geführt, und auch unternehmerische Entscheide (…) ohne vorherige 

Rücksprache mit oder Information an die bisherigen Geschäftsführungsorgane oder an 

den Beklagten - getroffen" worden. "So [habe] I. entscheidend mit[gewirkt] bei der 

Beschaffung von Kreditmitteln bei der V. W. (…), für die Anschaffung von Flugzeugen 

des Typs DD 000 (…)" (Klageantwort OV.2003.40, 23). Zum Beweis hierfür berief sich 

der Berufungskläger bereits in der Klageantwort auf den Zeugen I. und wiederum den 

Zeugen D. (Klageantwort OV.2003.40, 23 und 24). 

Im Vorverfahren wollte er mit dem Nachweis der faktischen Beherrschung seinen 

Eventualstandpunkt begründen, nämlich dass die (allenfalls gültige 

Darlehensforderung) durch Verrechnung mit einer Gegenforderung aus faktischer 

Organstellung getilgt worden sei (Klageantwort OV.2003.40, 19 ff.). Die Vorinstanz ging 

in ihrem Entscheid vom 15. März 2005 nicht weiter auf die weiteren 

Haftungsvoraussetzungen ein, da sie annahm, bereits ein Schaden sei nicht genügend 

substantiiert behauptet (Urteil OV.2003.40, 13 f. E. 5). Dass im Vorverfahren die 

faktische Geschäftsführerstellung benutzt wurde, um eine Schadenersatzforderung zu 

begründen, im Revisionsverfahren nun aber um die Nichtigkeit der Verträge 

darzulegen, schadet dem Berufungskläger grundsätzlich nicht. Im Folgenden ist daher 

zu prüfen, ob die Noven 3 und 4 eine Revision zu begründen vermögen.

4.    Revisionsgrund 3 (Einflussnahme auf den Hubschrauberverkauf 1995 und Zeuge 

D.)

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4.1   Der Berufungskläger macht mit seinem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 

geltend, D. habe ihm in einer Besprechung am 13. Januar 2006 mitgeteilt, er könne 

sich erinnern, dass beim Verkauf der Hubschrauber der LL. GmbH im Jahr 1995 I. im 

Rahmen der Verhandlungen mit dem Kaufinteressenten die Preisangebote telefonisch 

mit E. von der Sparkasse habe abstimmen müssen und erst dann eine Verkaufszusage 

habe machen können. Neu für ihn sei insbesondere die Tatsache, dass I. nicht allein 

über den Verkauf entschieden habe, sondern die Zustimmung der Sparkasse einholen 

musste (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 12). Zum Beweis offeriert er den Zeugen D. 

4.2   Der Verkauf fand nach Darstellung des Berufungsklägers "im Jahr 1995" statt. Es 

stellt sich deshalb vorab die Frage, ob mit dem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 

die Dreimonatsfrist des Art. 248 Abs. 1 ZPO eingehalten ist. Der Berufungskläger geht 

offenbar davon aus, massgeblich sei, dass sich D. erst an der Besprechung vom 

13. Januar 2006 daran erinnert habe, was dieser bezeugen könne.

D. kann als Zeuge darüber befragt werden, wann er sich selber an diese Tatsache 

erinnert hat und wann er dem Berufungskläger was mitgeteilt hat; dazu ob der 

Berufungskläger nicht schon vorher davon Kenntnis hatte (und nur darum geht es), 

kann D. dagegen soweit ersichtlich keine Auskunft geben. Dass der Berufungskläger 

tatsächlich schon vorher davon Kenntnis hatte, scheint nicht ausgeschlossen. 

Immerhin war er einziger Gesellschafter der LL. GmbH und (neben D.) auch 

Geschäftsführer (vgl. dazu die Urteile des Landgerichts Y. vom 30. Januar 2007 und 

des Oberlandesgerichts X. vom 29. Januar 2008, gemäss denen die LL. 

Luftfahrtunternehmen GmbH vormals als LL. GmbH firmierte [gs-act. 28, S. 4, 29, 31; 

gs-act. 37, S. 4] sowie die vom Berufungskläger eingereichten Übersichten, gemäss 

denen er einziger Gesellschafter der LL. Luftfahrtunternehmen GmbH war sowie als 

Geschäftsführer amtete [gs-act. 7/B11 und 7/B13]). Ob die Frist für die Einreichung des 

Revisionsgesuchs gestützt auf den Hubschrauberverkauf, rechtzeitig erfolgt ist und auf 

das Revisionsgesuch einzutreten war, kann indessen offen gelassen werden, da es 

ohnehin abzuweisen ist.

4.3   Das Novum ist nicht erheblich: Wie dargelegt (E. 3) hatte der Berufungskläger 

bereits im Vorverfahren behauptet, dass "jede Verfügung über Vermögen der 

Gesellschaften an die vorherige Zustimmung" der Sparkasse geknüpft gewesen sei 

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und dass I. nach Rücksprache mit E. alle unternehmerischen Entscheide ohne 

Rücksprache oder Information des formellen CEO D. getroffen habe. Unter "Verfügung 

über Vermögen" gehört auch der Hubschrauberverkauf. Im Vorverfahren hatte der 

Berufungskläger auch einige wichtige Beispiele für die "richtungweisenden finanziellen 

und kaufmännischen Entscheidungen", die solchermassen unter Ausschaltung von D. 

getroffen worden seien, aufgeführt. Neu ist somit nur, dass der Hubschrauberverkauf 

als weiteres Beispiel für die bereits früher behauptete faktische Fremdbestimmung 

noch namentlich erwähnt wird. Unter diesen Umständen kann die neue Behauptung 

nicht als erheblich im Sinn des Gesetzes qualifiziert werden. Hätte das Kreisgericht die 

faktische Fremdbestimmung als für den Entscheid massgeblich betrachtet (was 

vorläufig offen ist und auch hier nicht beantwortet werden muss), hätte es dies bereits 

aufgrund der Behauptungen und den Beweisanträgen (Zeugen D: und I.) in 

Klageantwort und Duplik OV.2003.40 bejahen oder verneinen können. Es ist nicht 

nachvollziehbar, dass der Hubschrauberverkauf als blosses weiteres Beispiel den 

Entscheid geändert hätte.

4.4   Sodann kann keine Revision verlangt werden, weil der Berufungskläger nicht 

substantiiert behauptet hat und auch nicht nachvollziehbar ist, warum es ihm bei 

zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, den Hubschrauberverkauf als 

weiteres Beispiel für die fremdbestimmte Vermögensverfügung früher vorzubringen. So 

war es ihm ja auch möglich, als konkrete Beispiele für das Zusammenwirken von I. mit 

E. über die Köpfe der formalen Geschäftsführung hinweg etwa die Beschaffung von 

Kreditmitteln bei der V. W. für die Anschaffung von Flugzeugen des Typs DD 000 oder 

die Verhandlungen mit der Volksbank Z. und der Hypobank Y. anzuführen. Bei einem 

Verkauf der Hubschrauber handelt es sich auch entgegen dem Berufungskläger 

(Plädoyer, Rz 90) keineswegs um "ihrer Natur nach leicht vergessliche Tatsachen". 

Nachdem der Berufungskläger Geschäftsführer (und sogar einziger Gesellschafter) der 

L. GmbH war, wäre es an ihm gewesen darzulegen, warum er das Beispiel 

Hubschrauberverkauf bei genügender Sorgfalt nicht früher vorbringen konnte.

5.    Revisionsgrund 4 (Beweisaufnahmen des Landgerichts Y. vom 23. Mai, 29. August 

und 21. November 2006)

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5.1   Mit seinem zweiten Revisionsgesuch vom 29. November 2006 bringt der 

Berufungskläger vor, das Landgericht Y. habe in einem Verfahren zwischen der LL. 

GmbH & Co KG und der Berufungsbeklagten am 23. Mai 2006, am 29. August 2006 

und am 21. November 2006 Zeugen einvernommen. Diese hätten die Einflussnahme 

durch die Sparkasse bestätigt. Die internen Entscheidungsvorgänge und die subjektive 

Seite der Vorgehensweise der Sparkasse habe damit durch Zeugenaussagen erstmalig 

konkretisiert werden können. Er beantragt deshalb, es seien dieselben Zeugen wie im 

Prozess vor Landgericht Y. einzuvernehmen, nämlich: I., D., M., E., N., H., O. und 

Rechtsanwalt Dr. P. (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 12).

5.2   Der Berufungskläger geht davon aus, Kenntnis von den Revisionsgründen habe er 

mit den Einvernahmen gehabt. Entsprechend macht er geltend, alle Befragungen 

hätten einen inneren Zusammenhang gehabt und deswegen habe die Dreimonatsfrist 

gemäss Art. 248 ZPO erst mit der letzten Einvernahme am 21. November 2006 

begonnen und sei mit dem Revisionsgesuch vom 29. November 2006 eingehalten 

worden.

Selbst wenn man davon ausginge, mit den Einvernahmen habe er Kenntnis von Revi-

sionsgründen erlangt (vgl. aber nachfolgend E. 5.3), wäre dem nicht zu folgen. Vorne 

(E. 2.2) wurde bereits dargelegt, dass für jeden Revisionspunkt eine selbständige Frist 

läuft. Auch wenn beispielsweise in einem laufenden Verfahren Beweise abgenommen 

werden und sich daraus Tatsachen ergeben, die zuvor noch nicht in den Prozess 

eingeführt waren, muss eine Partei, die sich nun darauf berufen will, diese neuen 

Tatsachen mit einer nachträglichen Eingabe (Art. 164 Abs. 1 ZPO) innert 10 Tagen in 

den Prozess einbringen. Sie kann nicht warten, ob im Laufe des Verfahrens noch 

weitere Beweise abgenommen werden und sich daraus noch weitere Erkenntnisse 

ergeben. Im Rahmen der Revision kann das nicht anders sein.

Im Prozess vor dem Landgericht Y. war die LL. GmbH & Co KG vertreten von der L. 

Administration GmbH und diese wiederum vertreten vom Berufungskläger (gs-act. 28). 

Der Berufungskläger hatte somit von den Einvernahmen unmittelbar danach Kenntnis 

genommen; etwas anderes macht er auch nicht geltend. I., D., M., E. und N. wurden 

vom Landgericht Y. am 23. Mai 2006 einvernommen (gs-act. 26). Das darauf gestützte 

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Revisionsgesuch vom 29. November 2006 erweist sich somit auf jeden Fall als 

verspätet.

5.3   Indessen ist das Datum der Zeugeneinvernahmen (als Datum der Kenntnis des 

Revisionsgrundes) ohnehin nicht von Bedeutung. Der Berufungskläger hat nicht 

präzisiert, worin er denn eigentlich den Revisionsgrund sieht. Er führt einfach aus, im 

Zusammenhang mit dem Prozess vor Landgericht Y. seien ihm "neue Tatsachen und 

Beweismittel bekannt [geworden], namentlich die folgenden wichtigen 

Zeugenaussagen" (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 6). Die Einvernahmen als solche können 

nicht als neue Tatsachen im Sinn des Gesetzes betrachtet werden. Vielmehr will der 

Berufungskläger offenbar mit den Einvernahmen die Erheblichkeit der betreffenden 

Zeugen dartun. Das aber genügt als Revisionsgrund nicht. Ein Zeuge muss wirklich ein 

neu entdeckter Zeuge sein, der auch bei zumutbarer Sorgfalt vorher nicht entdeckt 

werden konnte. Bereits früher bekannte oder im Vorverfahren genannte Zeugen sind 

nur dann ein Revisionsgrund, wenn diese zum Beispiel im Nachhinein ihre Aussage 

widerrufen, ändern oder relativieren wollen und insofern, da im Vorprozess auf ihre 

erste Aussage abgestellt wurde, von einer falschen Urteilsgrundlage ausgegangen 

wurde (vgl. vorn E. 2.3).

Um neue Zeugen, die auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht hätten früher vorgebracht 

werden können, handelt es sich hier nicht. Sie wurden vom Landgericht Y. auf Antrag 

der vom Berufungskläger vertretenen LL. GmbH & Co KG (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 6) 

einvernommen. Es steht damit fest, dass dem Berufungskläger die Zeugen und die 

Tatsache, dass sie zum Themenkreis Scheingeschäft/faktische Geschäftsführerschaft 

eine Aussage machen können, schon vorher bekannt waren. Der Berufungskläger hat 

denn auch bereits in der Duplik des Vorprozesses vom 9. September 2004 (unter C.c, 

Seiten nicht nummeriert) auf den hängigen Prozess vor dem Landgericht Y. und den 

Entscheid des Oberlandesgerichts X., mit welchem Entscheid das dortige Verfahren 

damals zur Beweisabnahme an das Landgericht Y. zurückgewiesen worden war (gs-

act. 7/Beilage 89, Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 3. August 2004), hingewiesen. 

Die Zeugen I., D., M., E., N. und H. hatte er sodann auch im Vorprozess vor 

Kreisgericht bereits beantragt. Sie wurden dort nicht einvernommen; mit der Revision 

versucht der Berufungskläger damit etwas nachzuholen, was er allenfalls im 

Berufungsverfahren hätte korrigieren können, nicht aber in einem Revisionsverfahren.

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B.    Scheinsanierung / Verletzung des Sanierungsvertrags / Geltendmachung der 

Darlehensforderungen gegen Treu und Glauben und in sittenwidriger und 

rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

6.    Der Berufungskläger macht geltend, die Sparkasse habe 1994/95 eine 

beherrschende Stellung inne gehabt und sich zur Sanierung der L.-Gruppe verpflichtet. 

Gemäss dieser Sanierungszusage seien die Darlehenssummen nicht vom 

Berufungskläger, sondern ausschliesslich von den betreffenden Gesellschaften 

zurückzuzahlen gewesen. 1997/98 habe die Sparkasse entgegen diesem 

Sanierungsvertrag eine Zerschlagungspolitik eingeleitet und die Refinanzierungsquelle 

für die beiden Darlehen - also die L. GmbH - selbst zerstört. Ohne die Zerstörung der 

Refinanzierungsquelle hätte der Berufungskläger die Darlehen nicht selber, sondern 

lediglich über seine Gesellschaft zurückführen müssen. Damit habe die Sparkasse den 

Sanierungsvertrag verletzt und sich aufgrund ihrer beherrschenden Stellung 

sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich verhalten. Eventuell sei sie 

schadenersatzpflichtig geworden.

Die Noven 1,2, 5 und 7 würden diese Behauptung dartun (Berufung, Rz 11). 

Demzufolge werden diese vier Noven anschliessend unter den Ziffern 7 - 10 beurteilt.

7.    Revisionsgrund 1 (L. GmbH-Konkursanalyse; V. W.-Analyse [V. W. = 

Kreditausfallbürgschaft des Landes RR] und Zeuge Q.)

7.1   Der Berufungskläger reicht mit seinem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 

zwei Analysen ein. Es handelt sich dabei einerseits um ein Papier mit dem Titel "Der L. 

GmbH-Konkurs - historische Einschätzung und aktuelle Analysen" (gs-act. 8). 

Unterzeichnet ist das Papier nicht, gemäss seiner S. 10 wurde es von der S. GmbH 

erstellt. Datiert ist es mit "Im August 2005" (gs-act. 8, S. 10). Fünf dem Papier 

beigelegte Tabellen tragen das Datum vom 15. respektive 17. August 2005. Der 

Berufungskläger behauptet, die "abschliessende Analyse" sei seinem deutschen 

Rechtsvertreter am 29. August 2005 zugegangen (vi-act. 1 OV.2006.2, S. 8 oben). Das 

zweite eingereichte Papier trägt den Titel "L. GmbH-Konkurs und V. W.-Bürgschaft; 

Analyse der Vereinbarungen und der Abwicklung durch die Sparkasse A." (gs-act. 9). 

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Unterzeichnet ist das Papier nicht, gemäss seiner S. 10 wurde es von der S. GmbH 

erstellt. Datiert ist es mit "Im September 2005" (gs-act. 9, S. 4).

Die Analysen beweisen nach Ansicht des Berufungsklägers, dass die 

Berufungsbeklagte nie die Absicht hatte, eine angeblich versprochene Sanierung 

durchzuführen, sondern stattdessen eine "Abwicklungs- und Zerschlagungspolitik" 

betrieb (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 5; Plädoyer, Rz 62).

7.2 Die beiden Analysen datieren vom August und September 2005 und lagen dem 

Berufungskläger unbestritten zu diesem Zeitpunkt vor (Berufung, Rz 15; vi-act. 1 OV.

2006.2, S. 8 oben). Es stellt sich deshalb vorab die Frage, ob mit dem Revisionsgesuch 

vom 23. Januar 2006 die Dreimonatsfrist des Art. 248 Abs. 1 ZPO eingehalten ist. Die 

Vorinstanz hat diese Frage offen gelassen (Urteil, 14 unten); sie ist zu verneinen.

Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, er habe erst dann eine sichere 

Grundlage für die Kenntnis der neuen Tatsachen gehabt, als ihm alle Berichte der S. 

GmbH (gemeint: die beiden Berichte) in ihrer Gesamtheit und eine Überprüfung der 

Berichte durch M. vorlagen. Dies sei erst im Dezember 2005 der Fall gewesen. Vorher 

seien die Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu gering gewesen 

(Berufung, Rz 15; Plädoyer, Rz 58). Der Berufungskläger räumt ein, er habe zwar im 

Vorfeld gewisse Vorinformationen erhalten, doch unter dem Blickwinkel der 

zumutbaren Sorgfalt sei es ihm gestattet gewesen, die abschliessenden Analysen und 

damit gesicherte Kenntnisse abzuwarten. Die Dreimonatsfrist verlange keine 

vorschnelle Einleitung eines Revisionsverfahrens (Berufung, 20 oben). Richtig ist, dass 

die Frist zur Einleitung des Revisionsverfahrens mit drei Monaten ausserordentlich 

lange ist. Dass damit die vorschnelle Einleitung von Revisionsverfahren vermieden 

werden sollte, mag ein Grund für die lange Dauer dieser Frist sein. In Bezug auf den 

Beginn dieser Frist lässt sich aus deren Dauer hingegen nichts ableiten; wenn schon 

wäre aber wegen deren Länge ein strenger Massstab angezeigt. Der Berufungskläger 

hatte spätestens Ende August und "im September 2005" von den beiden von ihm 

eingereichten Papieren Kenntnis erhalten. Spätestens zu diesen Zeitpunkten hatte er je 

eine genügende Grundlage für die Einreichung eines Revisionsbegehrens auf deren 

Grundlage. Warum noch eine Bestätigung von M. (die im Übrigen nicht einmal im Recht 

liegt) notwendig gewesen sein sollte, legt der Berufungskläger nicht dar und ist auch 

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nicht ersichtlich. Q., der offenbar massgeblich an der Ausarbeitung der beiden Papiere 

beteiligt war, wird vom Berufungskläger selber als "fachkundiger Zeuge (…), [der] die 

damaligen Verhältnisse auch unter fachlichen Gesichtspunkten korrekt und im 

Zusammenhang zu beurteilen [in der Lage ist]" beschrieben (Berufung, Rz 17). Warum 

ein Bericht, der von einer Person kommt, die vom Berufungskläger selber als 

kompetent beurteilt wird, noch einer Bestätigung bedarf, bevor eine genügend sichere 

Grundlage für eine Revision vorliegt, ist nicht ersichtlich. Würde man der 

Argumentation des Berufungsklägers folgen, hätte das zur Folge, dass man durch 

immer weitere Abklärungen und "Bestätigungen" den Fristbeginn für die Einreichung 

eines Revisionsgesuchs immer weiter hinauszögern könnte. Somit steht fest, dass die 

Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs gestützt auf Erkenntnisse, die aus gs-

act. 8 fliessen, spätestens Ende August 2005 zu laufen begonnen hat. Das darauf 

gestützte Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 erweist sich als verspätet, es wäre 

nicht darauf einzutreten gewesen. Die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs 

gestützt auf Erkenntnisse, die aus gs-act. 9 fliessen, hat spätestens "im September 

2005" zu laufen begonnen. Wann genau im September 2005 er davon Kenntnis erhielt, 

legt der Berufungskläger nicht dar. Er kommt damit seiner Behauptungslast nicht nach, 

weshalb zu seinen Lasten anzunehmen ist, er habe bereits Anfang September Kenntnis 

von gs-act. 9 erhalten. Das darauf gestützte Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 

erweist sich als verspätet, es wäre nicht darauf einzutreten gewesen. Daran würde 

auch nichts ändern, wenn zu Gunsten des Berufungsklägers davon ausgegangen 

würde, er habe von gs-act. 9 erst Mitte September 2005 Kenntnis erhalten. Und selbst 

wenn er erst Ende September 2005 davon Kenntnis erhalten hätte wäre das 

Revisionsgesuch auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien verspätet gewesen.

Im Sinn einer Eventualbegründung macht der Berufungskläger sodann geltend, die 

Dreimonatsfrist habe wegen des damals laufenden Berufungsverfahrens später zu 

laufen begonnen. Kenntnis eines Revisionsgrundes setze nämlich auch voraus, dass 

man wisse, dass eine bestimmte Tatsache in einem Verfahren nicht mehr geltend 

gemacht werden könne. Im Vorverfahren sei am 20. Oktober 2005 der 

Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts zugestellt worden, der beim 

Berufungskläger nicht vor dem 24. Oktober zugegangen sei. Das Revisionsgesuch vom 

23. Januar 2006 sei mithin rechtzeitig (vi-act. 11 OV.2006.2, Rz 10; Plädoyer, Rz 23, 57 

und 60; Berufung, Rz 15). Nach dem Wortlaut von Art. 248 Abs. 1 ZPO kommt es 

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indessen einzig auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Revisionsgrunds an. Zwar ist 

gegen einen noch nicht rechtskräftigen Entscheid keine Revision möglich (Art. 246 

Abs. 1 ZPO), doch bleibt dieser Umstand auf den Beginn der Frist für ein 

Revisionsgesuch ohne Auswirkungen. Selbst wenn ein Berufungsverfahren 

grundsätzlich zu berücksichtigen wäre, könnte der Berufungskläger im konkreten Fall 

hier nichts daraus ableiten. Gegen den Entscheid OV.2003.40 vom 15. März 2005 

reichte er am 29. August 2005 Berufung ein (act. B2). Sich aus gs-act. 8 ergebende 

Noven hätten somit mit einer Eingabe im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO innert 

zehn Tagen im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden können. Dasselbe gilt für 

sich aus gs-act. 9 ergebende Noven. Davon machte der Berufungskläger keinen 

Gebrauch. Dann kann er aber auch nicht daraus eine Verlängerung der Revisionsfrist 

ableiten.

7.3   Selbst wenn auf das Gesuch eingetreten werden könnte, wäre es sodann 

abzuweisen. Es handelt sich nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel, die bei 

genügender Sorgfalt nicht früher hätten vorgebracht werden können.

7.3.1   Der Berufungskläger anerkennt, bei den beiden Analysen handle es sich nicht 

um gerichtliche Gutachten, sondern Parteigutachten. Es sei zwar richtig, dass ein 

neues Gutachten in der Regel kein entscheidendes Beweismittel sei. Hingegen könnten 

neue Gutachten oder neue Berichte dann ein Novum darstellen, wenn damit neue 

Tatsachen oder neue Beweismittel aus fachlicher Sicht gewürdigt werden sollen. Er 

beruft sich dabei auf Frank/Sträuli/Messmer, N 6a zu § 293 (Berufung, Rz 14 und 16). 

Selbst wenn es sich um ein gerichtliches Gutachten handeln würde, entscheidend ist - 

und nichts Anderes legen auch Frank/Sträuli/Messmer dar - dass damit nicht eine im 

Vorprozess erfolgte Würdigung erneut aufgerollt und als solche in Frage gestellt wird. 

Vielmehr ist Voraussetzung einer erneuten Begutachtung, dass sich neue Tatsachen 

und/oder Beweismittel ergeben haben, die neu begutachtet werden können. Bei den 

beiden Analysen handelt es sich um Parteigutachten. Diese selber sind prozessual 

nicht mehr als Parteibehauptungen. Entscheidend ist vielmehr, ob sie auf Tatsachen 

beruhen, die als neu im Sinn des Art. 247 lit. a ZPO qualifiziert werden können, wobei 

dann diese Tatsachen als solche den Revisionsgrund bilden (und nicht die Analysen).

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Die L. GmbH-Konkursanalyse (gs-act. 8) beruht auf den L. GmbH-Jahresabschlüssen 

1995, 1996 und 1997, der Überschuldungsbilanz 1998 des Konkursverwalters, der 

Schlussbilanz/GuV des vom Konkursverwalter eingeholten Gutachtens und der 

Erläuterung zum Konkursantrag und Gutachten aus 1998 (gs-act. 8, Ziff. B.1). 

Ausserdem wurden L. GmbH-Geschäftsunterlagen (unterjährige Berichterstattung und 

Konten) ausgewertet (gs-act. 8, Ziff. D.1). Die V. W.-Analyse (gs-act. 9), welche die L. 

GmbH-Konkursanalyse in Bezug auf einen einzelnen Punkt, die Rolle der 

Kreditausfallbürgschaft des Landes RR, ergänzte, beruht ebenfalls auf historisch 

dokumentierten Daten. Der Parteigutachter kam gestützt auf die Würdigung dieser 

Daten zu bestimmten Beurteilungen, namentlich dass die Illiquidität der L GmbH von 

den Banken durch Zahlungseinbehalte systematisch herbeigeführt worden sei, dass 

die CC entgegen den Liquiditätsplänen der L. GmbH und trotz verfügbaren 

Bankguthaben über Wochen nicht mehr bezahlt worden sei und deshalb ihr Geschäft 

mit der L. GmbH eingestellt habe sowie schliesslich, dass die Überschuldungsbilanz in 

wesentlichen Positionen die Vermögenssituation in der Woche 10/1998 zu negativ 

abgebildet habe (gs-act. 8, S. 10). Diese Aussagen selber sind aber wie erwähnt und 

entgegen der Auffassung des Berufungsklägers (Berufung, Rz 14; Stellungnahme vom 

5. September 2008, Rz 11; Plädoyer, Rz 59) keine neuen Tatsachen.

Eine Revision vermöchten somit die von den beiden Analysen verwendeten Daten nur 

zu begründen, wenn sich der Berufungskläger bei zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im 

Vorverfahren auf sie hätte berufen können. In diesem Sinn macht er geltend, er selber 

sei nicht in der Lage gewesen, die komplexen Verhältnisse zu durchschauen und es sei 

ihm zeitweise ausserordentlich schwierig gefallen, Liquidität zur Aufarbeitung des 

Prozessstoffes zur Verfügung zu stellen (Berufung, Rz 3, 14; Stellungnahme vom 

5. September 2008, Rz 11) beziehungsweise das Datenmaterial, über das Q. verfügt 

habe, sei ihm "nicht zugänglich" gewesen (Plädoyer, Rz 59). Letzteres ist mangels 

konkreter Angaben nicht nachvollziehbar, zumal Q. beziehungsweise die S. GmbH als 

aussenstehende Dritte Zugang zu den L. GmbH-Geschäftsunterlagen bekamen. 

Insbesondere widerspricht die unsubstantiierte Behauptung des Berufungsklägers dem 

von ihm selber eingereichten gs-act. 30. Darin führt Rechtsanwalt R. (im Namen des 

Konkursverwalters) zuhanden des Amtsgerichts Y. am 16. Februar 2007 aus, der 

Berufungskläger sei zwar im Konkursverfahren der L. GmbH nicht beteiligt. Seine zur 

Konkurstabelle angemeldeten Forderungen seien wegen seiner Gesellschaftsposition 

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bestritten; jedoch: "Ungeachtet der formalen Verfahrensposition wurden Herrn T. [dem 

Berufungskläger] in der Vergangenheit Auskünfte erteilt und er hat Gelegenheit 

erhalten, im Rahmen seiner persönlichen Auseinandersetzung mit Gläubigern, 

Einsichtnahme in die archivierten Geschäftsunterlagen zu nehmen." Bezüglich der 

Behauptung des Berufungsklägers, er sei anfänglich nicht in der Lage gewesen, die 

komplexen Verhältnisse zu durchschauen respektive er habe nicht genügend Mittel zur 

Aufarbeitung des Prozessstoffes verfügt, ist Folgendes anzumerken: Vor dem 

Landgericht Y. ist bereits seit dem 10. Januar 2002 - also knapp zwei Jahre vor der 

Klageeinleitung gegen den Berufungskläger in der Schweiz am 17. Dezember 2003 (vi-

act. 1 OV.2003.40) - ein Verfahren hängig (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts X. vom 

3. August 2004, S. 27 unten [gs-act. 28]). Im dortigen Verfahren musste sich der 

Berufungskläger als Vertreter der klagenden Partei zwangsläufig eingehend mit der 

Materie beschäftigen. In jenem Prozess ging es gemäss dem Berufungskläger ebenfalls 

um "Darlehen aus der gleichen Zeit und aus den gleichen Lebensvorgängen wie sie 

vorliegend zur Beurteilung stehen" (act. B7, S. 2 Mitte), respektive es waren nach 

Ansicht des Berufungsklägers die gleichen oder mit dem vorliegenden Lebensvorgang 

sehr eng zusammenhängende Lebensvorgänge zu beurteilen (vi-act. 1 OV.2006.41, 

S. 3 oben). Der Berufungskläger verlangt gar den Beizug der Akten aus dem deutschen 

Verfahren (Berufung, 4 Rz 6). Er vertritt die Ansicht, die Berufungsbeklagte habe den 

A.-Bereich (der im deutschen Verfahren streitgegenständlich ist) und den L.-Bereich 

(der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlich ist) als Gesamtkomplex behandelt, 

die L.-Gruppe sei von der Berufungsbeklagten als einziger Kreditnehmer angesehen 

worden (Plädoyer, Rz 96). Kommt hinzu, dass zwischen den Parteien des vorliegenden 

Verfahrens bereits vorher ein Prozess am Landgericht Y. hängig war (vgl. Urteile des 

Landgerichts Y. vom 4. März 1999 [kläg. act. 1] und des Oberlandesgerichts X. vom 

6. Juni 2002 [kläg. act. 2]), in dem es unter anderem auch um die Zinsforderungen aus 

den vorliegend streitgegenständlichen Darlehen ging. Bereits anlässlich dieses 

Prozesses brachte der Berufungskläger - neben der schlussendlich vom 

Oberlandesgericht X. geschützten Einrede der fehlenden international örtlichen 

Zuständigkeit der deutschen Gerichte - materiellrechtliche Einwendungen analog 

derjenigen im vorliegenden Prozess vor (vgl. kläg. act. 1, S. 8 und kläg. act. 2, S. 9). 

Der alsdann gegen ihn in der Schweiz eingeleitete Prozess hat den Berufungskläger 

somit weder überraschend noch unvorbereitet getroffen und bereits seine Behauptung, 

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er sei anfänglich nicht in der Lage gewesen, die komplexen Verhältnisse zu 

durchschauen, wirkt darum wenig glaubwürdig. Neben seiner prozessualen Beteiligung 

war der Berufungskläger jedoch auch persönlich, als Gesellschafter und 

Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften der L.-Gruppe materiell mit den 

streitgegenständlichen Lebensvorgängen vertraut. Insgesamt muss jedenfalls davon 

ausgegangen werden, dass er (prozessual und materiell) bereits wenigstens soweit 

involviert und mit den Zusammenhängen vertraut war, dass es ihm schon im 

Vorverfahren möglich und zumutbar gewesen wäre, substantiierte Beweisanträge 

hinsichtlich der von ihm nun als Revisionsgründe vorgebrachten Tatsachen zu stellen. 

Dass ihm dies tatsächlich möglich gewesen wäre zeigt auch das von ihm mit der 

Berufung eingereichte bekl. act. Dossier 2/34. Es handelt sich dabei um eine 

Rechtsschrift im Verfahren vor dem Landgericht Y. zwischen der B. AG und der 

Berufungsbeklagten. Auf S. 109 f. wird dort folgendes ausgeführt: "anhand der 

Vergleichsdaten und der von der S. GmbH, Herrn Q., vorgenommenen Liquiditäts-

Analysen ist festzustellen, dass die Sparkasse A. insbesondere zu Lasten der CC 

sukzessive pro Woche ab der 51. KW 1997 im Schnitt 0,5 bis 1,5 Mio. DM einbehalten 

hat, die L. Gmbh damit keine Rechnungen der CC mehr bezahlen konnte (…)". Als 

Beweise offerierte die B. AG unter anderem die erwähnte Analyse, Q. als 

sachverständigen Zeugen, die Überschuldungsbilanz 1998, die Schlussbilanz/GuV 

1998, den Sequestrationsbericht vom 28. Mai 1998 und ein 

Sachverständigengutachten. Der Berufungskläger ist in jenem Verfahren zwar weder 

persönlich noch als Vertreter beteiligt, trotzdem war es ihm möglich, jene Rechtsschrift 

(in der er auch als "unternehmerische[r] Motor und Spiritus Rektor der gesamten L.-

Gruppierungen" bezeichnet wird [bekl. act. Dossier 2/34, S. 46, 57 unten]) 

einzureichen. Das darin enthaltene ist darum seinem Wissen anzurechnen. Die zitierte 

Stelle und dort aufgeführten Beweisofferten lassen keinen anderen Schluss zu, als dass 

der Berufungskläger die angeblichen Noven bei gehöriger Sorgfalt schon in den 

Vorprozess hätte einbringen können respektive entsprechende Beweise hätte offerieren 

können.

7.3.2   Der Berufungskläger beantragt sodann "als Novum auch die Einvernahme des 

sachverständigen Zeugen Q." (Berufung, Rz 17). Q. hatte er jedoch unter dem Aspekt 

der faktischen Geschäftsführerstellung bereits im Vorverfahren beantragt. Er führte dort 

aus, zur betriebswirtschaftlichen Bewertung der Unternehmensgruppe im Hinblick auf 

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die Zusammenarbeit mit AABB habe man Q. einbezogen (Klageantwort, S. 40). Dass 

der Beweis im Vorverfahren nicht abgenommen wurde, ändert nichts daran, dass Q. 

kein neuer Zeuge ist.

7.4   Ob die Vorbringen des Berufungsklägers unter dem Titel des Revisionsgrunds 1 

entscheiderheblich sind, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden.

8.    Revisionsgrund 5 (E-Mail von F. vom 20. November 2006 an den deutschen 

Rechtsvertreter des Berufungsklägers und Zeuge F.)

Dieser Revisionsgrund wurde mit dem Revisionsgesuch 2 vom 29. November 2006 

geltend gemacht. Er hängt inhaltlich mit dem soeben beurteilten Novum 1 zusammen, 

weshalb er vorweg (vor dem Revisionsgrund 2) behandelt wird.

8.1   Im E-Mail von F. vom 20. November 2006 an den deutschen Rechtsvertreter des 

Berufungsklägers (gs-act. 25) führt dieser aus, beim Insolvenzverwalter lägen keine 

Bankauszüge der Sparkasse A. Seine (F.) Vorhaltung, dass bei der 

Konkursantragsstellung positive Liquidität vorhanden gewesen sei, habe den 

Insolvenzverwalter mehr als überrascht. Bei der Vorbereitung zum Begleitschreiben 

(das der E-Mail angehängt war, dem Gericht aber nicht eingereicht wurde) hätten sich 

weitere Ungenauigkeiten in den Bezeichnungen ergeben, die die Sache relativieren 

würden. Der Betrag von DM 15 Millionen beziehe sich eindeutig auf die Globalzession 

der Sparkasse A. Es seien ja auch nach Antragstellung Leistungen abgerechnet 

worden, die die Sparkasse selbst eingezogen habe. Es bleibe nur die Frage des 

Vermögens bei der Konkursantragstellung offen.

Neu ist nach Ansicht des Berufungsklägers, dass die Sparkasse nach der 

Konkursantragstellung der L. GmbH Deutschland weiter Liquidität vereinnahmt habe, 

und zwar in der Höhe von DM 15 Millionen. Neu sei, dass dem Konkursverwalter keine 

Kontoauszüge der Sparkasse über die Zeit ab dem Konkursantrag zu Verfügung 

ständen. Neu sei auch, dass nach Konkursantragstellung Leistungen der L. GmbH 

Deutschland weiter abgerechnet worden seien und die Sparkasse die Einnahmen in der 

Höhe von DM 15 Millionen direkt eingezogen und darüber keine Rechnung gelegt und 

nicht herausgegeben habe. Neu sei weiter, dass der Insolvenzverwalter bislang aus 

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nicht nachvollziehbaren Gründen diesen Vorgang nicht geprüft habe (vi-act. 1 OV.

2006.41, Rz 33).

Der Berufungskläger räumt ein, dass der Inhalt der Informationen von F. noch nicht 

rechtsgenüglich nachgewiesen sei. Hingegen habe er vor November 2006 keine 

Kenntnis von diesen Informationen gehabt und habe er daher auch erst im November 

2006 Anlass gehabt, weitere Beweisanträge - gemeint offenbar die Einvernahme F.s 

und des Insolvenzverwalter-Stellvertreters Rechtsanwalt R. sowie dessen Buchhalter 

(vgl. vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 33) - zu stellen. Früher an diese Informationen von F. zu 

gelangen, sei ihm nicht zumutbar gewesen (Berufung, Rz 36).

8.2   Zurecht unbestritten ist damit, dass die E-Mail selber (als Urkunde) kein Novum 

ist. Im Übrigen würde es sich dabei auch um eine schriftliche Auskunft eines Zeugen 

handeln, welche gemäss Art. 111 ZPO unbeachtlich ist. Es geht nur um die darin 

behaupteten Tatsachen und deren Beweis. Dabei sind zwei Behauptungen zu 

unterscheiden:

8.2.1   Als neu behauptet der Berufungskläger verschiedene Tatsachen zum 

Konkursverfahren selber (z. B. dass dem Konkursverwalter keine Kontoauszüge der 

Sparkasse zur Verfügung standen und er nicht wusste, dass bei Konkurseröffnung 

noch positive Liquidität vorhanden gewesen sei, dass die Sparkasse auch nach 

Konkurseröffnung weiter Liquidität vereinnahmt habe, sich damit ausserhalb der Masse 

bedient und damit die Befriedigungsquote zu Lasten anderer Gläubiger manipuliert 

habe (vi-act. 1 OV.2006.41, Rz 33 f.). Soweit die Tatsachen lediglich das 

Konkursverfahren betreffen - was der Konkursverwalter kennt, was er hätte machen 

müssen, was die Sparkasse allenfalls unter Verletzung konkursrechtlicher 

Bestimmungen machte etc. - ist nicht ersichtlich, wie sie entscheidrelevant sein 

könnten. Der Berufungskläger legt solches auch nicht dar.

8.2.2   Als entscheiderheblich behauptet er die Tatsache, dass bei Konkurseröffnung 

noch "positive Liquidität" vorhanden gewesen sei, was sich daraus ergebe, dass die 

Sparkasse auch nach der Konkurseröffnung über die Globalzession noch DM 15 Mio. 

vereinnahmt habe. Sie habe vor der Konkurseröffnung die Forderungen der CC nicht 

mehr bezahlt; insbesondere habe sie im Februar 1998 einen Wechsel über DM 3.9 Mio. 

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der CC platzen lassen und behauptet, die Globalzession sei nichts mehr wert (vi-act. 1 

OV.2006.41, Rz 34.)

Vorerst ist festzustellen, dass selbst wenn die Sparkasse nach dem 4. März 1998 noch 

DM 15 Mio. aus der Globalzession vereinnahmt hätte, dies nicht bedeuten würde, dass 

Liquidität in diesem Ausmass bei Konkurseröffnung vorhanden war. Eine Globalzession 

erfasst laufend entstehende Debitoren. Solange diese nicht fällig sind, ist die 

entsprechende Liquidität auch nicht vorhanden. In diesem Sinn ist auch die 

Behauptung F.s in der E-Mail nicht eindeutig. Einerseits erwähnte er offenbar 

gegenüber dem Buchhalter des Konkursverwalters, dass bei Konkurseröffnung 

"positive Liquidität vorhanden sei". Es ist aber nicht klar, ob er das nur vermutete oder 

als sicher hinstellte (die Formulierung "meine Vorhaltung" lässt beides zu). Wie hoch 

diese gewesen wäre, lässt er aber auf jeden Fall offen, wenn er abschliessend festhält, 

"[offen] bleibt eigentlich nur die Frage des Vermögens bei Konkursantragstellung…". 

Was der Berufungskläger als neue Tatsache darstellt, ist also letztlich nur eine 

Vermutung F.s. Eine solche ist aber kein Revisionsgrund.

Der Berufungskläger geht mit dem Novum 5 davon aus, dass er die Erkenntnis, dass 

bei Konkurseröffnung noch Liquidität vorhanden gewesen sei, erst aufgrund der E-Mail 

F.s vom 20. November 2006 habe erlangen können. Die gleiche Erkenntnis hatte er 

aber zumindest schon aufgrund der L. GmbH-Konkursanalyse (Novum 1). Q. kam dort 

wie vorne dargelegt aufgrund historisch dokumentierter Daten u. a. zum Schluss, die 

CC sei trotz "verfügbaren Bankguthaben" über Wochen vor der Konkurseröffnung nicht 

mehr bezahlt worden. "Verfügbare Bankguthaben" sind nicht anderes als die auch hier 

behauptete genügende Liquidität. Sodann schloss Q., in der Überschuldungsbilanz sei 

die Vermögenssituation der L. GmbH in wesentlichen Positionen zu negativ abgebildet 

worden. Es kann daher auf die vorstehenden Ausführungen (E. 7) verwiesen werden. 

Bereits jenes Novum wurde nicht innerhalb drei Monaten eingebracht. Umso mehr ist 

auf das Novum 5 nicht einzutreten.

Ebenso wie hinsichtlich der L. GmbH-Konkursanalyse (E. 7.3) und mit der Vorinstanz 

(Urteil, 19 E. 5.b) ist sodann davon auszugehen, dass auch der Zeuge F. sowie die 

zusätzlich angerufenen Zeugen Rechtsanwalt R. und dessen Buchhalter bereits im 

Vorverfahren zu diesem Punkt hätten angerufen werden können. F. war nach 

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Darstellung des Berufungsklägers ab 1. Juli 1995 bis zu seiner Entlassung im Hinblick 

auf die im Sommer 1997 gegründete MBO-Gesellschaft "Leiter der Bereiche 

Administration, Rechnungswesen, Controlling, Cash-Management / Finanzplanung für 

die gesamte Gruppe" und bei der L. GmbH angestellt (Klageantwort OV.2003.40, 28 

und 36). Er war also ein guter Kenner der Verhältnisse. Entsprechend hat ihn denn der 

Berufungskläger auch im Vorverfahren schon als Zeugen angerufen. Namentlich hat er 

bereits dort ausgeführt und sich auf F. berufen, dass die Klägerin seit Juni 1997 

Zahlungen an die CC unterbunden habe und eigenmächtig liquide Mittel bei der L. 

GmbH in der Höhe von über DM 14 Mio. (laut Überschuldungsbilanz zum 4. März 1998) 

auf Sonderkonten abgezogen habe (Klageantwort OV.2003.40, 31 f.). Es ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Berufungskläger nicht auch die Behauptung, es habe bei 

Konkurseröffnung genügend Liquidität gehabt, unter Berufung auf den Zeugen F. 

schon damals vorbrachte, zumal er nun im dritten Revisionsgesuch zum Novum 7 

ausführt, F. verfüge über Insiderwissen im L.-Transportgeschäft. Er habe Einblick in die 

Zahlen der L. GmbH bis zur Gründung der MBO-Gesellschaft im August 1997 gehabt. 

Als Kenner der Verhältnisse könne er aber auch beurteilen, in welcher Grössenordnung 

in den Monaten danach bis zur Konkurseröffnung Aufträge zu fakturieren und Umsätze 

gemacht wurden (vi-act. 1 OV.2006.20, 6 Ziff. 3).

9.    Revisionsgrund 7 (Faxschreiben von F. vom 16. April 2007)

9.1   Mit dem dritten Revisionsgesuch vom 8. Mai 2007 reicht der Berufungskläger ein 

Faxschreiben von F. vom 16. April 2007 ein. F. führt darin aus, er habe gestützt auf die 

Wochenmeldungen "tatsächlicher Geldeingang" an die Sparkasse bis zur Woche 6 und 

einer entsprechenden Schätzung für die Wochen 7 bis 10 des Jahres 1998, auf einer 

Korrektur der Forderungen bis Ende 1997 um die Mehrwertsteuer und schliesslich 

gestützt auf die Umsatzsteuer-Voranmeldungen der L. GmbH der Monate Januar bis 

Mai 1998 nachgerechnet, dass die von der L. GmbH an die Sparkasse/P.bank 

abgetretenen Forderungen einen Betrag von DM 29.8 Millionen ausmachten. Bei der 

P.bank sowie der Sparkasse seien jedoch laut Schreiben des Konkursverwalters (gs-

act. 30) nur DM 17.9 Millionen eingegangen.

Der Berufungskläger leitet daraus ab, die Differenz von rund DM 12 Millionen seien von 

der Sparkasse vereinnahmt worden. Bereits in der Eingabe vom 30. November 2006, 

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also dem Revisionsgesuch 2, sei aufgrund der vorhandenen Zahlen die 

Schlussfolgerung gezogen worden (gemeint das Novum 5), dass die Sparkasse 

Liquidität entzogen und Handelskreditoren nicht mehr bezahlt habe und auch nach der 

Konkursantragstellung der L. GmbH weiter Liquidität in Höhe von rund 15 Mio. DM 

direkt eingezogen und darüber keine Rechnung gelegt habe. Diese Behauptung lasse 

sich nunmehr anhand der aufgefundenen Umsatzsteuer-Voranmeldung betreffend dem 

Zeitraum Januar bis Mai 1998 weiter belegen (vi-act. 1 OV.2007.20, S. 6 f. Ziff. 4).

9.2   Bereits der Hinweis auf das Revisionsgesuch 2 und das Novum 5 zeigt, dass es 

beim Faxschreiben von F. vom 16. April 2007 um das Gleiche geht wie bei dessen E-

Mail vom 20. November 2006. Diesbezüglich kann weitgehend auf die Begründung 

unter E. 8 hiervor zum Revisionsgrund 5 verwiesen werden. Wie dort (E. 8.2) ist auch 

hier das Faxschreiben selber kein Novum, sondern die schriftliche Erklärung eines 

möglichen Zeugen. Zu beurteilende Noven sind die darin behaupteten Tatsachen und 

die zugrunde gelegten Beweismittel.

9.3   F. stützt sich auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung (und die Wochenmeldungen 

"tatsächlicher Geldeingang") der L. GmbH für den betreffenden Zeitraum. Diese sind 

die Noven, die es zu beurteilen gilt. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung reicht er denn 

auch unter dem gs-act. 31 ein. Wann er von diesen Dokumenten Kenntnis erhielt und 

ob daher das Gesuch vom 8. Mai 2007 rechtzeitig innert drei Monaten eingereicht 

wurde, legt er nicht dar. Mangels Nachweises der Fristeinhaltung ist daher auf das 

Revisionsgesuch nicht einzutreten.

Im Übrigen wäre es auch abzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der 

Berufungskläger diese Unterlagen, auf die sich F. in seiner Bewertung nun stützt, nicht 

bereits im Vorprozess vorgebracht hat. Der Berufungskläger führt selber aus, die 

Berechnung F.s sei "erstmalig durch Auffinden eines Ordners im Archiv der 

Gemeinschuldnerin L. GmbH" (vi-act. 1 OV.2007.20, 7 oben) möglich geworden. Es ist 

also davon auszugehen, dass der Berufungskläger (oder eine von ihm beauftragte 

Person, z. B. F.) sie im Rahmen der "Einsichtnahme in die archivierten 

Geschäftsunterlagen" (vgl. gs-act. 30) aussortiert hat. Entsprechend beruft er sich nun 

auch auf die Edition der Konkursakten insgesamt (vi-act. 1 OV.2006.20, 6 Ziff. 3). Das 

Faxschreiben F.s ist an den Berufungskläger, seine Rechtsvertreter und den früheren 

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Wirtschaftsprüfer der L. GmbH, M., gerichtet. Es macht den Eindruck einer 

Berichterstattung über - sei es auf eigene Faust oder im Auftrag - eine durchgeführte 

Abklärung aufgrund der Konkursakten. Der Berufungskläger legt nicht dar, weshalb er 

bei genügender Sorgfalt einen entsprechenden Auftrag an F., den er ja als Insider der 

L. GmbH bezeichnet, nicht bereits im Laufe des Vorprozesses erteilte. Wie oben in 

E. 7.3.1 ausgeführt konnte vom Berufungskläger aufgrund seiner prozessualen 

Beteiligung in diversen Verfahren und seiner Vertrautheit mit den 

streitgegenständlichen Lebensvorgängen erwartet werden, dass er im Vorverfahren 

substantiierte Beweisanträge hinsichtlich der von ihm nun als Revisionsgründe 

vorgebrachten Tatsachen stellt.

9.4   Im Revisionsgesuch 3 hatte sich der Berufungskläger sodann auch auf eine 

Aktennotiz vom 11. November 1997 (gs-act. 34) und eine Vereinbarung zwischen dem 

Konkursverwalter und der P.bank vom 23. März 1998 (gs-act. 35) berufen. Diese seien 

im Rahmen der Recherche über die Richtigkeit der Angaben des Insolvenzverwalters in 

einem Ordner der Gemeinschuldnerin aufgefunden worden. Erst mit Erhalt des 

Faxschreibens von F. vom 16. April 2007 sei jedoch ersichtlich geworden, dass die drei 

Aktenstücke eine zusammenhängende Einheit bildeten. Gs-act. 34 und 35 bildeten 

daher Bestandteil des Novums 7 (vi-act. 1 OV.2007.20, Rz7). Aus der obigen 

Begründung ergibt sich, dass die beiden Aktenstücke selber die Revisionsgründe 

wären, zufolge verspäteter Geltendmachung jedoch darauf nicht einzutreten ist.

9.5.   Ob die Vorbringen des Berufungsklägers unter dem Revisionsgrund 7 

entscheiderheblich gewesen wären, kann unter diesen Umständen offen gelassen 

werden.

10.   Revisionsgrund 2 (Schreiben der L. International Holding GmbH vom 3. März 1998 

an die BB Holding GmbH, Basel und Zeuge U.)

10.1   Der Berufungskläger reicht mit dem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 das 

Schreiben als gs-act. 11 ein. Die L. International Holding GmbH führt darin aus, in 

Zusammenarbeit mit der Sparkasse und der Intercontainer in Basel sei erreicht worden, 

dass die Unterkapitalisierung der deutschen Gesellschaft für einen Zeitraum von 4 

Wochen beseitigt worden sei. Dies sei durch einen Forderungsverzicht und einen 

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unwiderruflichen befristeten Rangrücktritt der CC erreicht worden. Darüber hinaus 

habe auch der Liquiditätsengpass dahingehend beseitigt werden können, dass die 

Sparkasse die im Monat März fällig werdenden Zahlungen an CC garantiert habe. 

Ferner habe die Sparkasse ihre Bereitschaft des Forderungsverzichts in der Höhe von 

DM 29.5 Millionen schriftlich bekundet.

10.2   Das Schreiben gs-act. 11 datiert vom 3. März 1998. Es stellt sich deshalb vorab 

die Frage, ob mit dem Revisionsgesuch vom 23. Januar 2006 die Dreimonatsfrist des 

Art. 248 Abs. 1 ZPO eingehalten ist. Die Vorinstanz hat diese Frage offen gelassen 

(Urteil, 15 Ziff. 2 lit. b).

Der Berufungskläger behauptet, D., der Geschäftsführer der LL. GmbH gewesen sei, 

habe im Januar 2006 seine Unterlagen gesichtet und dabei das Schreiben entdeckt. 

Dieses sei ihm, dem Berufungskläger bis dann nicht bekannt gewesen (vi-act. 1 OV.

2006.2, Rz 8; Plädoyer, Rz 86). Der Berufungskläger offeriert als Zeugen für seine 

Behauptung ebendiesen D.

Damit argumentiert der Berufungskläger gleich wie beim Revisionsgrund 3 

(Hubschrauberverkauf), wo er geltend machte, jene Erkenntnisse habe er erst aufgrund 

eines Gesprächs mit D. am 13. Januar 2006 gewonnen und D. als Zeugen offerierte. 

Wie dort (vgl. E. 4.2) kann die Fristeinhaltung offen gelassen werden, da das 

Revisionsgesuch ohnehin abzuweisen ist.

10.3   Ebenfalls aus der gleichen Überlegung wie beim Novum 3 (vgl. E. 4.4) ist nicht 

ersichtlich und hat der Berufungskläger nicht substantiiert behauptet, warum es ihm bei 

zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, das Schreiben schon früher ins 

Recht zu legen. Immerhin soll D. als Geschäftsführer der LL. GmbH (wo auch der 

Berufungskläger Geschäftsführer war, vgl. vorn E. 4.2) dieses Schreiben in seinen 

Unterlagen gehabt haben, obwohl diese Gesellschaft weder Absender noch Empfänger 

des Schreibens war.

10.4   Kommt hinzu, dass die Vorbringen des Berufungsklägers unter dem Titel des 

Revisionsgrunds 2 nicht entscheiderheblich sind. Das Schreiben zeigt nach seiner 

Ansicht zweierlei:

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10.4.1   Zum einen zeige und bekräftige es den Vorwurf, dass die Sparkasse an einer 

Sanierung der L. GmbH kein Interesse gehabt habe. Insbesondere werde der Vorwurf 

bestätigt, dass die Sparkasse nie die Absicht gehabt habe, Forderungsverzichte mit 

dem Ziel der Sanierung auszusprechen, solche aber versprochen haben soll. Das 

Schreiben vom 3. März 1998 sei ein weiteres Indiz und Beweismittel für die erst- und 

zweitinstanzlich bereits eingeführte Behauptung, dass die Sparkasse falsche 

Versprechungen abgegeben habe (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10; Plädoyer, Rz 85; 

Berufung, Rz 18). Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Im Vorverfahren hatte 

der Berufungskläger geltend gemacht, die Sparkasse habe namentlich im 

Zusammenhang mit dem Management-Buy-Out 1997 Forderungsverzichte in Aussicht 

gestellt. Namentlich in der Rahmenvereinbarung vom 8. August 1997, die im Hinblick 

auf die anschliessende Gründung der MBO-Gesellschaft, nämlich der späteren L. 

International Holding GmbH, geschlossen worden sei, habe sie solches versprochen. 

Dort (bekl. act. Dossier 2/71 BZ.2005.79) hiess es unter Ziffer 4: "Die Sparkasse stellt in 

diesem Zusammenhang klar, dass sie gegenüber der L. GmbH in einer solchen Höhe 

auf ihre Forderungen gegen Besserungsschein verzichten wird, in der eine 

Überlebensfähigkeit der L. GmbH gesichert ist". Die Berufungsbeklagte habe jedoch in 

der Folge die in der Rahmenvereinbarung vom 8. August 1997 zugesagten 

Forderungsverzichte nie erklärt (Klageantwort OV.2003.40, 49). Im Revisionsgesuch 

vom 23. Januar 2006 machte er sodann auch geltend, Forderungsverzichte seien den 

MBO-Mitgliedern auch mündlich versprochen worden (vi-act. 1 OV. 2006.2, Rz 10). 

Entsprechend beruft er sich für den ganzen Sachverhalt auch auf U. als Zeugen. Dieser 

war Mitunterzeichner der Rahmenvereinbarung und Geschäftsführer der MBO-

Gesellschaft. Er war vom Beklagten denn auch bereits in der Klageantwort (OV.

2003.40, S. 49 unter der Sammelbezeichnung "beteiligte Geschäftsführer") als Zeuge 

angerufen worden. Mit seiner Argumentation im Vorverfahren wollte der 

Berufungskläger dartun, dass Forderungsverzichte in Aussicht gestellt aber nicht oder 

nicht in genügendem Ausmass geleistet worden waren und daher die Sanierung nicht 

wirklich greifen konnte.

Bereits mit der Rahmenvereinbarung waren Forderungsverzichte in Aussicht gestellt 

worden. Mehr als eine entsprechende Bereitschaft der Sparkasse ergibt sich auch 

nicht aus dem gs-act. 11; dass ein Verzicht bereits erfolgt ist, wird dort nicht gesagt 

("Ferner hat die Sparkasse ihre Bereitschaft des Forderungsverzichts in Höhe von 29,5 

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Mio. DM schriftlich bekundet"). Aber wiederum wurde nur die "Bereitschaft" bekundet. 

Neu im Vergleich zur Rahmenvereinbarung ist nur, dass hier ein konkreter Betrag 

genannt wird, während in der Rahmenvereinbarung die Formulierung lautete "in (…) 

Höhe (…), in der eine Überlebensfähigkeit der L. GmbH gesichert ist". Mit dem gs-act. 

11 wird deshalb nichts wesentlich Neues behauptet.

Das Gleiche gilt auch in Bezug auf die mit dem Revisionsgesuch behaupteten 

mündlichen Versprechungen gegenüber den MBO-Mitgliedern, ganz abgesehen davon, 

dass der Zeuge U. kein neuer Zeuge ist und gestützt auf ihn entsprechende 

Behauptungen ohne weiteres bei entsprechender Sorgfalt bereits im Vorverfahren 

hätten gemacht werden können.

10.4.2   Sodann ist nach Auffassung des Berufungsklägers gestützt auf gs-act. 11 die 

Erkenntnis wesentlich, dass die Gesellschaft BB Holding GmbH, Basel, ein 

Beteiligungsinteresse gehabt habe, die Sparkasse aber derartige Möglichkeiten nicht 

habe wahrnehmen wollen. In gs-act. 11 könne ein weiteres Indiz und Beweismittel 

gesehen werden für die Behauptung, die Sparkasse sei nie an der Einbeziehung von 

Grossinvestoren interessiert gewesen beziehungsweise habe eine Sanierung gezielt 

verhindert (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10; Plädoyer, Rz 85; Berufung, Rz 18).

Das Schreiben datiert vom 3. März 1998, einen Tag bevor die L. GmbH die Insolvenz 

anmeldete (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10). Aus dem Schreiben ergibt sich einzig das 

dringende Interesse U.s an einer Beteiligung von BB. Der Berufungskläger schreibt in 

diesem Sinn richtig, es sei "wohl der letzte Versuch eines Herrn U. [gewesen], das 

Ruder herumzureissen" (vi-act. 1 OV.2006.2, Rz 10). Dass umgekehrt BB in diesem 

Zeitpunkt ein ernsthaftes Interesse gehabt hätte, ergibt sich aus diesem Schreiben 

nicht. Vor allem aber ergibt sich daraus nicht, was der Berufungskläger ebenfalls 

behauptet, nämlich dass die Sparkasse diese Möglichkeit nicht wahrnehmen wollte. Im 

Vorverfahren hatte der Beklagte sehr einlässlich das sog. "AABB-Desaster" dargestellt 

(Klageantwort OV.2003.40, S. 36-46). Damit wollte er, viel substantiierter als er es hier 

mit dem Hinweis auf das Beteiligungsinteresse der BB tut, darlegen, dass die 

Sparkasse kein Interesse an Drittinvestoren hatte, weil sie ihr eigenes 

Sanierungskonzept (MBO-Gesellschaft) verfolgte. Es ist nicht ersichtlich, welcher 

diesbezüglich neue Aspekt mit dem gs-act. 11 bewiesen werden soll.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 34/35

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11. Revisionsgrund 8 (Schreiben V. vom 10. April 2007 an Rechtsanwalt W.

11.1   Der Berufungskläger reicht mit seinem Revisionsgesuch vom 8. Mai 2007 als 

Novum 8 ein Schreiben von V. an Rechtsanwalt W. vom 10. April 2007 ein, ausserdem 

eine E-Mail von V. an Rechtsanwalt W. vom 18. April 2007. Daraus ergäben sich neue 

Erkenntnisse sowohl zum Sachverhaltskomplex Scheindarlehen / Sittenwidrigkeit der 

Darlehensverträge (vorn A) wie zum Sachverhaltskomplex Scheinsanierung / Verletzung 

des Sanierungsvertrages / Geltendmachung der Darlehensverträge gegen Treu und 

Glauben und in sittenwidriger und rechtsmissbräulicher Ausnutzung einer 

beherrschenden Stellung (vorn B). Bei diesen Schreiben handle es sich um Antworten 

von V. auf Fragen von Rechtsanwalt W. (gs-act. 32).

11.2   Die Vorinstanz (Urteil, 21 f.) qualifizierte die Schreiben V.s zurecht als schriftliche 

zu Prozesszwecken erteilte Auskünfte einer Person, die als Zeuge befragt werden 

könnte, und die daher gemäss Art. 111 ZPO nicht zu berücksichtigen sind. Gestützt auf 

die Ausführung im Revisionsgesuch: "Nachdem der Zeuge V. im März 2007 seine 

Bereitschaft signalisierte, seinen Beitrag zur Aufklärung der damaligen Ereignisse zu 

erbringen…" nahm sie sodann an, der Zeuge hätte schon im Vorprozess benannt 

werden können. Dass er jetzt zur Aussage bereit sei, sei kein Hinderungsgrund 

gewesen.

Dem hält der Berufungskläger entgegen (Berufung, Rz 45 ff. zu Novum 8), es könne 

von eine Prozesspartei nicht verlangt werden, Zeugen zu benennen, die 

möglicherweise ihre Behauptungen nicht stützten oder sogar widerlegten; niemand sei 

verpflichtet, unnötige oder kontraproduktive Zeugenanträge zu stellen und darum 

müsse es möglich sein, einen schon lange bekannten Zeugen als Revisionsgrund 

vorzubringen, wenn das Vorverfahren nicht zu eigenen Gunsten ausgefallen sei und in 

einem anderen Prozess der Zeuge wider Erwarten zu eigenen Gunsten aussage. Dies 

ist unzutreffend (vgl. auch vorn E. 2.3). Ist ein Zeuge bekannt, kann er später keinen 

Revisionsgrund darstellen. Das Risiko, das aus der Nichtbenennung eines möglichen 

Zeugen hervorgeht, trägt die Partei, die den Zeugen aus was immer für Gründen nicht 

benannt hat. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass Zeugen vor ihrer 

Aussage auf die Strafbestimmung des Art. 307 StGB aufmerksam gemacht werden. 

Dass mögliche Zeugen unwahr aussagen werden, ist deswegen nicht leichthin 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 35/35

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anzunehmen. Falls dies trotzdem einmal geschehen und - beispielsweise aufgrund 

einer gegenteiligen Aussage in einem anderen Prozess - später ans Licht kommen 

sollte, stände der Partei der Revisionsgrund des Art. 247 lit. c ZPO zur Verfügung. Wer 

aber einen ihm bekannten Zeugen nicht offeriert, kann diesen nicht später mit dem 

Grund offerieren, er habe gedacht, der Zeuge würde zu seinen Ungunsten aussagen.

Der Berufungskläger macht sodann auch geltend, er habe den Zeugen nicht früher 

nennen können, weil er vor der E-Mail keine Kenntnis vom Wissen und den Aussagen 

V.s gehabt habe. Entsprechende Informationen V.s seien ihm zur Zeit des 

Vorverfahrens nicht bekannt gewesen. Wer von Informationen keine Kenntnis habe, 

könne diese auch prozessual nicht vorbringen (Berufung, Rz 46). Das ist genau 

besehen das gleiche Argument wie oben in anderer Form. Wenn ein Zeuge nicht 

präpariert wird, kann eine Partei von einem von ihr benannten Zeugen nie genau 

wissen, was er aussagen wird. Massgeblich ist einzig, dass der Berufungskläger 

wusste, dass V. im relevanten Zeitraum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse war 

und daher über Insiderwissen verfügte (vgl. vi-act. 1 OV.2007.20, Rz 10).

11.3   Nebst den Schreiben V.s und dessen Einvernahme beantragte der 

Berufungskläger auch die Zeugen X., Y. und Z., dies weil V. in seinem Schreiben vom 

10. April 2007 festhielt, seine Ausführungen könnten auch durch die weiteren Ex-

Vorstände Dr. X. und Y. sowie auf Sachbearbeiterebene von Z. und N., die neben E. für 

das Engagement zuständig gewesen seien, bestätigt werden (gs-act. 33).

Was oben zum Zeugen V. gesagt wurde, gilt auch für die Zeugen Dr. X. und Y., da 

diese ebenfalls Vorstandsmitglieder waren. Dass der Berufungskläger sodann den 

Zeugen Z. schon im Vorprozess hätte bringen können, zeigt allein schon die Tatsache, 

dass er sich in der Berufung wiederholt auf ihn berief (z. B. S. 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 

34, 35, 36, 37, 38, 54, 55 etc.). Dass allein macht deutlich, dass es hier nicht um 

Revisionsgründe geht, sondern darum, die verpasste Überprüfung durch das 

Berufungsverfahren nachzuholen.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Berufung abzuweisen ist.  

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	Entscheid Kantonsgericht, 08.10.2008
	Art. 247 lit. a und 248 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Revision. Revisionsgrund. Revisionsfrist. Behandlung von Indizien im Zulassungsverfahren. Neue Indizien können einen Revisionsgrund darstellen, wenn dadurch eine neue Indizienkette und damit ein neu zu würdigendes Beweismittel entsteht. Zuzulassen ist die Revision dann, wenn gewiss ist, dass ein günstigeres Ergebnis eingetreten wäre, wären die zusätzlichen Indizien bereits im Urteilszeitpunkt bekannt gewesen. Die Revisionsfrist läuft für jeden Revisionsgrund selbständig. Neue Gutachten sind keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, allenfalls stellen die Tatsachen, auf denen die Gutachten beruhen, einen Revisionsgrund dar. Ist ein Zeuge bekannt, kann er später keinen Revisionsgrund darstellen. Das Risiko, das aus der Nichtbenennung eines möglichen Zeugen hervorgeht, trägt die Partei, die den Zeugen aus was immer für Gründen nicht benannt hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. Oktober 2008, BZ.2008.7).Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2009 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_338/2009 neues Fenster vom 29. Oktober 2009).

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