# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d87eef91-cc7e-5a18-bcbd-6cba1a17cb43
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.10.2014 B 2014/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-3_2014-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/3

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
Beschwerdeverfahren direkte Bundessteuer, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung 
mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 1 und 3 DBG. Weil die Regelung des 
Fristenlaufs im Recht der direkten Bundessteuer abschliessend ist, gelten 
vom kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Gerichtsferien im Bereich der 
direkten Bundesssteuer nicht. Die Steuervertreterin hat den angefochtenen 
Entscheid während rund zweier Wochen nicht geöffnet und macht geltend, 
sie habe den auslandsabwesenden Beschwerdeführer anschliessend nicht 
mehr rechtzeitig erreichen können. Das Verpassen einer Frist wegen 
Liegenlassens der Post, ohne dieselbe zu öffnen, stelle ein grobes 
Verschulden dar. Die zur Vertretung in "Steuerangelegenheiten" befugte 
Vertreterin hätte das Rechtsmittel nötigenfalls unabhängig von einer 
Rücksprache mit dem Klienten einreichen müssen. Die Beschwerdefrist 
kann unter diesen Umständen nicht wiederhergestellt werden 
(Verwaltungsgericht, B 2014/3).

Entscheid vom 21. Oktober 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch A.B.

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gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

direkte Bundessteuer (Einkommen 2010)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. deklarierte am 5. August 2011 für das Steuerjahr 2010 ein steuerbares 

Einkommen von CHF 65'147. Für die direkte Bundessteuer 2010 wurde er mit einem 

steuerbaren Einkommen von CHF 201'700 veranlagt. Auf Einsprache hin setzte das 

kantonale Steueramt am 18. Februar 2013 das steuerbare Einkommen auf CHF 

200'500 herab. Die Verwaltungsrekurskommission wies die dagegen erhobene 

Beschwerde am 26. November 2013 ab. In der Rechtsmittelbelehrung merkte sie an, 

dass für die dreissigtägige Beschwerdefrist die Gerichtsferien nicht gelten. Der 

Entscheid wurde der Steuervertreterin von X.Y. am 4. Dezember 2013 zugestellt.

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B.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe seiner Steuervertreterin vom 4. 

Januar 2014 (Postaufgabe: 06.01.14) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit der 

Erklärung, infolge Landesabwesenheit des Beschwerdeführers würden Anträge und 

Begründung samt Unterlagen innerhalb der nächsten 14 Tage nachgereicht. Die 

Steuervertreterin ergänzte am 31. Januar 2014 die Beschwerde und brachte zur 

möglichen Verspätung unter anderem vor, sie habe nicht davon ausgehen können, 

dass rund ein halbes Jahr nach der Rekurserhebung auf die Vorweihnachtszeit hin ein 

negativer Entscheid eintreffe. Sie habe den Beschwerdeführer, der in Thailand 

umhergereist sei, erst am 4. Januar 2014 telefonisch erreicht. Weil der 4. Januar 2014 

ein Samstag gewesen sei, habe die Beschwerde den Poststempel vom 

darauffolgenden Montag erhalten.

Die Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) beantragte am 5. Februar 2014, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Steueramt (Beschwerdegegnerin) liess 

sich am 27. Februar 2014 vernehmen und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten. Die Beschwerde sei mit Eingabe vom 4. Januar 2014 lediglich angemeldet 

worden. Das Bundesrecht verlange aber innert der gesetzlichen Frist von dreissig 

Tagen die Einreichung einer vollständigen Beschwerdeschrift mit Antrag, Darstellung 

des Sachverhalts und Begründung. Die vollständige Beschwerdeschrift vom 31. Januar 

2014 sei klar verspätet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 145 

Abs. 1 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG; Art. 1 Abs. 3 und 

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 

815.1; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). 

Der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 DBG).

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Die Vertreterin des Beschwerdeführers nahm den angefochtenen Entscheid am 4. 

Dezember 2013 entgegen. Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 145 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 DBG) begann damit am 5. Dezember 2013 zu laufen 

(Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 1 Satz 1 DBG) und 

endete dementsprechend am Freitag, 3. Januar 2014. Art. 133 DBG sieht keinen 

Fristenstillstand wegen Gerichtsferien vor. Weil die Regelung des Fristenlaufs 

abschliessend ist, gelten vom kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Gerichtsferien 

im Bereich der direkten Bundessteuer nicht (BGer 2C_331/2008 vom 27. Juni 2008 E. 1 

mit Hinweisen; 2A.248/2003 vom 8. August 2003). Ob angesichts der 

bundesrechtlichen Verpflichtung, einen einheitlichen Instanzenzug zu schaffen (vgl. 

BGE 130 II 65), unterschiedliche Fristbestimmungen für die harmonisierten kantonalen 

Steuern und die direkte Bundessteuer überhaupt noch angängig sind, hat das 

Bundesgericht offen gelassen (2C_458/2012 vom 15. März 2013 E. 4.1.2). Soweit der 

kantonale Gesetzgeber eidgenössische und kantonale Frist angleicht, ist die kantonale 

an die eidgenössische Frist anzupassen (und nicht umgekehrt; BGer 2C_407/2012 vom 

23. November 2012 E. 2.4 und 2.5; 2C_503/2010 vom 11. November 2010, in: StE 

2011 B 92.8 Nr. 16 E. 2; 2A.70/2006 vom 15. Februar 2006). Die Vorinstanz hat 

schliesslich in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich auf den Umstand, dass die 

Gerichtsferien bei den direkten Bundessteuern nicht gelten, hingewiesen.

Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist beim 

Verwaltungsgericht eingelangt ist oder der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben 

wurde (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 1 Satz 2 

DBG). Selbst wenn – was die Vertreterin allerdings nicht belegt – die 

Beschwerdeeingabe, welche den Poststempel vom 6. Januar 2014 trägt, bereits am 4. 

Januar 2014 der Schweizerischen Post übergeben worden sein sollte, erwiese sie sich 

als verspätet. Damit kann offen bleiben, ob und inwieweit eine rechtzeitig eingereichte 

Beschwerdeeingabe nach Ablauf der Beschwerdefrist noch verbessert oder ergänzt 

werden darf. Da es sich bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 145 Abs. 2 in Verbindung 

mit Art. 140 Abs. 1 DBG um eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist handelt (vgl. U. 

Cavelti, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 7a zu Art. 140 DBG), ist auf die Beschwerde grundsätzlich 

nicht einzutreten.

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2.            Auf verspätete Beschwerden wird gemäss Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 140 Abs. 4 und Art. 133 Abs. 3 DBG nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige 

nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder 

andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die 

Beschwerde innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.

Die Steuervertreterin begründet die Verspätung damit, mangels weiterer Informationen 

seit der Einreichung ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2013 sei sie davon 

ausgegangen, der Rekurs werde gutgeheissen. Ein halbes Jahr nach Rekurserhebung 

habe sie nicht davon ausgehen können, dass gerade auf die Vorweihnachtszeit ein 

negativer Entscheid eintreffe. Sie habe den Brief mit dem Rekursentscheid zwar in der 

Woche 49/13 entgegen genommen, jedoch wegen Verlegung der 

Geschäftsräumlichkeiten erst in der Woche 51/13 geöffnet. Zu diesem Zeitpunkt sei der 

Beschwerdeführer ohne ihr Wissen bereits in Thailand in den Ferien gewesen, und die 

telefonische Kontaktaufnahme sei erst am 4. Januar 2014 gelungen. Die Beschwerde 

habe somit am Samstag, 4. Januar 2014 verfasst, aber erst am Montag, 6. Januar 2014 

verschickt werden können. Im Weiteren stellt sich die Vertreterin auf den Standpunkt, 

es könne nicht sein, dass aufgrund einer auslandsabwesenheitsbedingten Verzögerung 

von einem einzigen Werktag der Steuerpflichtige eine enorme und absolut 

ungerechtfertigte Steuerlast zu tragen habe (act. 5 Ziff. I 2.).

Es entspricht der ständigen Rechtspraxis, dass eine Fristwiederherstellung ausser 

Betracht fällt, wenn der vom Rechtsuchenden beauftragte Vertreter das 

Fristversäumnis verschuldet hat (BGer 2C_220/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4 mit 

Hinweisen auf 2A.329/1990 vom 3. September 1991, in: ASA 60 S. 630, E. 2c, und 

BGE 114 Ib 67 E. 2 zum früheren, im Wesentlichen mit Art. 133 Abs. 3 DBG 

übereinstimmenden Recht). Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn 

die Säumnis auf ein "unverschuldetes Hindernis", also auf die – objektive oder 

subjektive – Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. Waren der 

Gesuchsteller beziehungsweise sein Vertreter wegen eines von ihrem Willen 

unabhängigen Umstandes verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive 

Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die 

Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, der Betroffene 

aber durch besondere Umstände, die er nicht zu verantworten hat, am Handeln 

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gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis 

nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers und seines Vertreters zu gewähren 

(BGer 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3).

Die von der Vertreterin für die versäumte Beschwerdefrist vorgebrachten Gründe 

vermögen kein unverschuldetes Hindernis darzutun. Die Vertreterin hat den in Empfang 

genommenen vorinstanzlichen Entscheid während rund zweier Wochen nicht geöffnet. 

Das Verpassen einer Frist wegen Liegenlassens der Post, ohne dieselbe zu öffnen, 

stellt ein grobes Verschulden dar (vgl. A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. 

Aufl. 2013, N 8 zu Art. 148 ZPO, mit Hinweis auf ZR 89 Nr. 100). Vorliegend blieben der 

Vertreterin von der inhaltlichen Kenntnisnahme des Rekursentscheides in der Woche 

51/13 bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 3. Januar 2014 jedoch immer noch rund 

zwei Wochen Zeit, die Beschwerde einzureichen. Aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht als 

berufsmässige Treuhänderin wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie – auch wenn 

sie ihren Klienten nicht erreichen konnte – seine Interessen an der auf dem Spiel 

stehenden erheblichen Reduktion der Steuerlast im Sinne der Vertretungsvollmacht 

vom 13. April 2013, die sich in allgemeiner Weise auf die "Steuerangelegenheiten" des 

Beschwerdeführers bezieht, wahrnimmt. Um einen Rechtsmittelverlust zu vermeiden, 

hätte sie die Beschwerde demnach unabhängig von einer Rücksprache mit dem 

Klienten fristgerecht einreichen müssen. Wäre dieses Vorgehen nicht im Sinn des 

Beschwerdeführers gewesen, hätte das Rechtsmittel zu einem späteren Zeitpunkt ohne 

Weiteres zurückgezogen werden können. Im Übrigen ist in einem laufenden 

Rechtsmittelverfahren jederzeit mit einem Entscheid zu rechnen, und es kann nicht von 

der Gutheissung des Rekurses ausgegangen werden, wenn seit dem Schriftenwechsel 

keine weiteren Informationen mehr eingetroffen sind.

Die Vertreterin hat die Frist in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht und damit nicht schuldlos 

verpasst. Das Gesuch, die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen, ist deshalb 

abzuweisen.

3.            Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 DBG in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint 

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angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit 

dem vom Beschwerdeführer für die Verfahren B 2014/3 und B 2014/4 geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 2'400 zu verrechnen. CHF 1'400 sind auf das Verfahren B 

2014/4 zu übertragen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 

1 und Art. 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.            Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 1'000 unter 

Verrechnung mit seinem für die Verfahren B 2014/3 und B 2014/4 geleisteten 

Kostenvorschuss von CHF 2'400. CHF 1'400 werden auf das Verfahren B 2014/4 

übertragen.

4.            Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Scherrer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
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