# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aca6e663-e7f4-51ae-ad5f-0e945b9ba1d9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.01.2021 U 2020 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-10_2021-01-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 10

2. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 19. Januar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch die Berufsbeistandschaft B._____, Beiständin C._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde D._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1989, wohnt seit Oktober 2013 in D._____. Seit 

Dezember 2014 wird er, mit Unterbrüchen, von der Gemeinde D._____ 

öffentlich-rechtlich unterstützt. Im Jahr 2015 wurde für ihn eine 

Begleitbeistandschaft gemäss Art. 393 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) im Bereich Arbeit/Bildung sowie eine 

Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 ZGB im Bereich umfassende 

Vermögensverwaltung errichtet. In diesem Rahmen wird er von der 

Berufsbeistandschaft 

B._____ vertreten. 

2. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 entschied die Gemeinde D._____, dass   

A._____ ab dem 1. Juli 2019, befristet bis zum 30. Dezember 2019, mit 

einem monatlichen Betrag von CHF 1'435.40 öffentlich unterstützt werde. 

Gleichzeitig ordnete sie u.a. an, dass A._____, sollte er bis zum 20. August 

2019 keinen Anstellungsvertrag vorweisen können, verpflichtet sei, bei 

E._____ eine Arbeit aufzunehmen. Bei Missachtung dieser Auflage werde 

"der erzielbare Lohn vom angebotenen Arbeitsvolumen vollumfänglich 

angerechnet" und die ergänzende Unterstützung um diesen Betrag 

teileingestellt, wobei bei einer Arbeitsleistung von 50 % mit einem Lohn von 

mindestens CHF 700.-- zu rechnen sei. Diese Verfügung blieb 

unangefochten.

3. Nachdem die Gemeinde D._____ die öffentliche Unterstützung im 

November 2019 ohne weitere Ankündigung um CHF 700.-- gekürzt hatte, 

intervenierte die Beiständin mit E-Mail vom 7. November 2019 und 

verlangte die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens (Anhörung und 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung). Mit E-Mail vom 8. November 2019 

stellte sich die Gemeinde auf den Standpunkt, dass A._____ seine 

Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht verletzt habe, weil er auf 

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Einkommen verzichte. Mit E-Mail vom 20. November 2019 anerkannte die 

Gemeinde D._____, dass sie das rechtliche Gehör von A._____ 

hinsichtlich der Kürzung verletzt habe, weshalb sie diese zurücknahm und 

in Aussicht stellte, ihm das rechtliche Gehör zu gewähren und später, wenn 

überhaupt, eine erneute Verfügung zu erlassen. Mit gleichentags erstelltem 

Schreiben wurde die Beiständin aufgefordert, zur Verletzung der 

Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht Stellung zu nehmen. Mit 

Schreiben vom 29. November 2019 teilte diese mit, dass sie über 

Arbeitsbemühungen von A._____ nicht informiert sei. Gleichzeitig ersuchte 

sie die Gemeinde D._____, die angedrohte Kürzung in Form einer 

beschwerdefähigen, an A._____ persönlich mitzuteilenden Verfügung (mit 

Kopie an sie) zu erlassen.

4. Mit einem an die Beiständin gerichteten Schreiben vom 3. Dezember 2019 

(mit Kopie an A._____), hielt die Gemeinde D._____ unter Bezugnahme 

auf die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 4. Juli 2019 fest, sie 

sehe sich nicht veranlasst, nochmals eine beschwerdefähige Verfügung zu 

erlassen, zumal auch keine Gründe für deren Widerruf geltend gemacht 

worden seien. Deshalb habe sie bei der Berechnung der Sozialhilfequote 

für Dezember die Einnahmen, die A._____ hätte erwirtschaften können 

(CHF 700.-- bei einem 50 %-Pensum), eingerechnet. Das Kantonale 

Sozialamt unterstütze ihre Vorgehensweise und verweise auf das Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 19 10.

5. Mit Beschwerde vom 22. Januar 2020 an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden stellte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) das 

sinngemässe Rechtsbegehren, es sei eine Rechtsverweigerung gemäss 

Art. 49 Abs. 3 VRG festzustellen und auf die Leistungskürzung per 

1. Dezember 2019 zu verzichten. 

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6. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2020 beantragte die Gemeinde 

D._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Sie stützte sich dabei auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 

(nachfolgend VGU) U 18 63 vom 8. Januar 2019 und führte aus, die 

Kürzung sei zulässig, denn es gehe nicht um eine Sanktion wegen 

ungenügender Integrationsbemühungen, sondern um eine Sanktion wegen 

fehlender Anspruchsvoraussetzungen, weil der Beschwerdeführer seiner 

Schadenminderungspflicht nicht nachkomme. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorerst ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann, 

wobei sich die Frage stellt, was genau das Anfechtungsobjekt der 

erhobenen Beschwerde ist. Explizit rügt der Beschwerdeführer eine 

Rechtsverweigerung seitens der Beschwerdegegnerin (vgl. 

Rechtsbegehren); sinngemäss geht aus seiner Beschwerde vom 22. 

Januar 2020 jedoch hervor, dass er sich gegen die im Schreiben vom 3. 

Dezember 2019 (Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 9) angeordnete 

Kürzung der Unterstützungsleistung für den Monat Dezember 2019 wehrt. 

Die Beschwerdegegnerin schien in den Begehren des Beschwerdeführers 

ein Gesuch um Widerruf der Verfügung vom 4. Juli 2019 (Bf-act. 2) 

gesehen zu haben, zumal sie im Schreiben vom 3. Dezember 2019 (Bf-

act. 9) festhielt, es lägen keine entsprechenden Gründe für einen Widerruf 

vor. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2020 macht sie hingegen 

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unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts U 18 63 geltend, dass 

eine Kürzung zulässig sei. 

1.1. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 

4. Juli 2019 (Bf-act. 2) richten würde, sind nicht ersichtlich. Diese könnte 

auch nicht (erfolgreich) angefochten werden, zumal sie 

unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen ist. Ebensowenig liegen 

Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit dieser Verfügung, die jederzeit 

berücksichtigt werden müsste, vor. 

1.2. Mit der Verfügung vom 4. Juli 2019 (Bf-act. 2) wurden die Auflage, 

entweder einen Arbeitsvertrag vorzuweisen oder sich bei E._____ zu 

melden, angeordnet und die Konsequenz für deren Nichtbefolgung – 

Anrechnung des erzielbaren Lohns und Teileinstellung der 

Unterstützungshilfe – angedroht. Den Umstand der Kürzung akzeptierte 

der Beschwerdeführer bzw. seine Beiständin (vgl. Bf-act. 4, 7, 8, 10) denn 

auch, er bzw. sie verlangte jedoch, dass das Verfahren eingehalten, mithin 

das rechtliche Gehör gewährt werde. Damit ist seitens des 

Beschwerdeführers nicht ein Widerruf dieser Verfügung (recte: 

Wiedererwägung, vgl. Art. 24 und Art. 25 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]) gemeint, auch nicht 

sinngemäss. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin 

im Schreiben vom 3. Dezember 2019 (Bf-act. 9) und der Hinweis auf VGU 

U 19 10 zielen daher an der Sache vorbei. 

1.3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG sind Entscheide von Gemeinden, soweit 

sie nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind, beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Beschwerde anfechtbar. 

Gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG gelten auch Rechtsverweigerung und 

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Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von 

Personen eingreifen, als anfechtbare Entscheide.

1.3.1. Die Beschwerdegegnerin hielt mit E-Mail vom 20. November 2019 (Bf-

act. 7) fest, dass sie die Kürzung mangels Gewährung des rechtlichen 

Gehörs als unrechtmässig erachtete; sie stellte die Rückzahlung der 

Kürzung und den allfälligen Erlass einer neuen Verfügung in Aussicht. Zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs setzte sie dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 20. November 2019 eine Frist, um sich zur Sache zu 

äussern (Bf-act. 6). Richtigerweise hätte sie nach fristgerechtem Eingang 

der entsprechenden Vernehmlassung vom 29. November 2019 eine 

anfechtbare Verfügung erlassen sollen. Stattdessen schrieb sie am 3. 

Dezember 2019 (Bf-act. 9) der Beiständin (mit Kopie an den 

Beschwerdeführer), die Verfügung vom 4. Juli 2019 sei rechtskräftig, sie 

sehe sich deshalb nicht veranlasst, nochmals eine beschwerdefähige 

Verfügung zu erlassen. Diese Aussage könnte unter den gegebenen 

Umständen tatsächlich als Rechtsverweigerung angesehen werden, gegen 

die sich die Beschwerde vom 22. Januar 2020 richten könnte. Insofern 

erweist sich der seitens der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung 

vom 10. Februar 2020 erhobene Vorwurf, die Vorgehensweise der 

Berufsbeistandschaft sei "befremdlich", als nicht nachvollziehbar, und die 

Bemerkung, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend 

KESB) habe die Beschwerdegegnerin nie kontaktiert und somit eine 

Klärung ohne Anrufung des Gerichts verunmöglicht, als irrelevant. 

Allerdings ist zu beachten, dass im Schreiben vom 3. Dezember 2019 (Bf-

act. 9) u.a. auch die effektive Kürzung der Sozialhilfe für den Monat           

Dezember 2019 geregelt wird. Diese Anordnung ist neu, weshalb zu prüfen 

ist, ob das fragliche Schreiben als anfechtbare Verfügung angesehen 

werden kann oder nicht.  

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1.4. Art. 22 VRG sieht vor, dass Entscheide zu begründen sind, dass sie ein 

Dispositiv mit Rechtsspruch und Kostenregelung sowie eine Belehrung 

über die Möglichkeit und die Frist des ordentlichen Weiterzugs enthalten 

müssen (Abs. 1). Das Schreiben vom 3. Dezember 2019 (Bf-act. 9) wird 

nicht als Verfügung bezeichnet, es enthält weder eine (ausführliche) 

Begründung noch ein Dispositiv und auch keine Rechtsmittelbelehrung. 

Vordergründig kommt es also nicht als Verfügung daher.

1.4.1. Indessen ist die äussere Form nicht allein massgebend für die 

Qualifizierung eines Rechtsanwendungsaktes als Entscheid; entscheidend 

ist vielmehr, ob der in Frage stehende behördliche Akt die materiellen 

Strukturelemente eines Entscheides erfüllt (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 29 Rz. 3, vgl. auch 

§ 31 Rz. 13 ff.). Zu prüfen ist demnach, ob ein individuell konkreter 

Verwaltungsakt vorliegt, der in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts in 

verbindlicher und erzwingbarer Weise Rechte und Pflichten einer Person 

begründet, aufhebt, ändert oder deren Bestand oder Nichtbestand feststellt 

(VGU U 19 18 vom 6. August 2020 E.2.2, V 13 6 vom 4. November 2014 

E.2b). 

1.4.2. Wie erwähnt bestätigte die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 

3. Dezember 2019 (Bf-act. 9) die rechtskräftige Verfügung vom 4. Juli 2019 

(Bf-act. 2) und verneinte die Voraussetzungen für einen Widerruf (recte: 

Wiedererwägung) derselben. Gleichzeitig wies sie auf die Vernehmlassung 

der Beiständin vom 29. November 2019 hin (Bf-act. 8). Darüber hinaus 

enthält das Schreiben, wie nachfolgend ausgeführt, mit Ausnahme der 

Rechtsmittelbelehrung alle materiellen Strukturelemente, die ein 

rechtsgenügender Entscheid aufweisen muss: indem es sich – (zumindest) 

über die Beiständin – an den Beschwerdeführer richtet und die Kürzung der 

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öffentlichen Unterstützung für den Monat Dezember 2019 um CHF 700.-- 

vorsieht, stellt es einen individuell konkreten Verwaltungsakt dar, der im 

Bereich des Sozialhilferechts in verbindlicher und erzwingbarer Weise 

Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers festhält. Dass ein 

Nichtigkeitsgrund vorliegen könnte, mithin ein gravierender Mangel (z.B. 

ein krasser Verfahrensfehler oder die funktionelle oder sachliche 

Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde), wird nicht geltend gemacht 

und ist, nachdem die Auflage mit angedrohter Rechtsfolge rechtskräftig 

verfügt (Bf-act. 2) und das rechtliche Gehör gewährt (Bf-act. 6) worden 

waren, auch nicht ersichtlich (BGE 145 III 436 E.4, BGE 137 I 273 E.3.1, 

BGE 133 II 366 E.3.1; VGU U 19 18 vom 6. August 2020 E.2.2; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 13 ff.). Folglich liegt mit dem 

fraglichen Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 2019 (Bf-

act. 9), trotz formeller Fehlerhaftigkeit, eine Verfügung und somit ein 

taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG vor.

1.5. Der Beiständin des Beschwerdeführers wurde gemäss 

Ernennungsurkunde der KESB F._____ vom 16. Januar 2020 die 

Zustimmung zur Prozessführung im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB 

erteilt (Bf-act. 1). Sie ist damit zur Beschwerdeeinreichung für den 

Beschwerdeführer berechtigt.

1.6. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit 

Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht 

einzureichen. Im vorliegenden Fall ging das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin gemäss Eingangsstempel am 4. Dezember 2019 bei 

der Beiständin ein (Bf-act. 9). Damit lagen ihr ab diesem Zeitpunkt 

sämtliche Informationen vor, die sie für einen Weiterzug brauchte. Unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2019 bis und mit 

dem 2. Januar 2020 (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. c VRG) hätte die Beschwerde 

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somit bis am 19. Januar 2020 eingereicht werden müssen. Insofern wäre 

die am 22. Januar 2020 erhobene Beschwerde verspätet. Da das 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 2019 (Bf-act. 9) 

allerdings nicht als Verfügung bezeichnet war und keine 

Rechtsmittelbelehrung enthielt, ist gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG ein 

Weiterzug innert zweier Monate seit Mitteilung des Entscheids zulässig. 

Diese Frist ist vorliegend eingehalten. 

1.7. Da nebst der Beschwerdefrist auch die übrigen Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Beschwerdeform, Zuständigkeit, Legitimation; vgl. dazu 

Art. 38 ff. und Art. 49 ff. VRG), ist auf die Beschwerde vom 22. Januar 2020 

einzutreten. 

2. Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Grundrecht auf Nothilfe). 

2.1. Der Wortlaut von Art. 12 BV soll klarstellen, dass für das "Recht auf Hilfe in 

Notlagen" der Grundsatz der Subsidiarität gilt, d.h. dass der grundsätzliche 

Anspruch auf Hilfe in Notlagen bereits von Verfassungs wegen an 

bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist (BGE 139 I 218 E.3.3, BGE 131 I 

166 E.3.1 f., BGE 130 I 71 E.4.1; Urteil des Bundesgerichts 2P.147/2002 

vom 4. März 2003 E.3.3). In diesem Prinzip kommt das 

Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung zum 

Ausdruck (WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Basel 2014, 

S. 229). Das heisst, der/die in Not Geratene hat nur dann Anspruch auf 

entsprechende Unterstützungsleistungen des Staates, wenn er/sie nicht in 

der Lage ist – weil es ihm/ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist 

–, selber für sich zu sorgen (BGE 142 I 1 E.7.2.2, BGE 139 I 218 E.3.2, 

BGE 131 I 166 E.4.1, BGE 130 I 71 E.4.3). Keinen Anspruch hat, wer 

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solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich 

aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selbst zu 

verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf 

die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt 

es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (zum Ganzen: BGE 142 I 1 

E.7.2.2, BGE 139 I 218 E.3.3, BGE 131 I 166 E.4.1, BGE 130 I 71 E.4.3). 

2.2. Das (vom Grundrecht auf Nothilfe zu unterscheidende, vgl. dazu BGE 142 

I 1 E.7.2.1, BGE 138 V 310 E.2.1 mit Hinweisen; WIZENT, a.a.O., S. 116) 

weitergehende kantonale Recht auf öffentliche Sozialhilfe wird im 

Kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales 

Unterstützungsgesetz [UG; BR 546.250]) konkretisiert. Demnach ist 

bedürftig (und hat Anspruch auf Unterstützungshilfe), wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG, in dem das Subsidiaritätsprinzip zum 

Ausdruck kommt). Sozialhilfe muss also nur dann gewährt werden, wenn 

sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von 

dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER, Höhere 

Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 

18. Mai 2009, Ziff. 2.3., Rz. 7; VGU U 18 63 vom 8. Januar 2019 E.3.2.2, 

U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Massgebend für die Bemessung der 

Unterstützung sind gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). 

2.3. Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung 

und der Subsidiarität folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet 

sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, 

insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare 

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Erwerbstätigkeit anzunehmen (BGE 130 I 71 E.5.3, VGU U 18 63 vom 

8. Januar 2019 E.3.2.2; vgl. auch SKOS-Richtlinie A.5.2/Pflichten 

[Subsidiaritätsprinzip]). Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert 

sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit 

weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 

BV (BGE 139 I 218 E.5.3, BGE 130 I 71 E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 

8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1 und 2P.275/2003 vom              

6. November 2003 E.5.1 und 5.2). 

2.4. Die SKOS-Richtlinie A.5.2 (in der Fassung von April 2005) definiert eine 

Arbeit dann als zumutbar, wenn sie dem Alter, dem Gesundheitszustand 

und den persönlichen Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen 

ist, wobei der zumutbaren Erwerbstätigkeit die Teilnahme an einem von 

den Sozialhilfeorganen anerkannten lohnwirksamen 

Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarktes, mit dem der eigene 

Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann, gleichzusetzen ist. 

Auch kann bei der Arbeitssuche verlangt werden, dass nicht nur im 

angestammten Beruf, sondern in weiteren Erwerbsfeldern nach Arbeit 

gesucht wird. Ferner können unterstützte Personen zur Teilnahme an 

zweckmässigen und zumutbaren Massnahmen zur beruflichen und/oder 

sozialen Integration verpflichtet werden.

2.5. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe 

im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) erfolgt die 

Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Hilfesuchenden. 

Die zu unterstützende und die unterstützte Person ist verpflichtet, jede 

sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen 

sowie den mit der Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der 

Sozialbehörden Folge zu leisten (Art. 4 UG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 

ABzUG werden Unterstützungsleistungen bzw. wird der Grundbedarf für 

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den Lebensunterhalt bei ungenügenden Integrationsanstrengungen, 

Pflichtverletzung oder Rechtsmissbrauch unter Beachtung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit um 5 % bis 30 % gekürzt. 

2.6. Die SKOS Richtlinie A.8.3 (in der Fassung von April 2005) gibt einen 

Überblick über die zitierte Rechtsprechung: Zu unterscheiden ist zwischen 

dem Nichteintreten auf ein Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe, der 

Ablehnung eines Gesuchs sowie der Einstellung von Leistungen bei 

laufender Unterstützung. Demnach sei auf ein Gesuch nicht einzutreten, 

wenn der Nachweis der Bedürftigkeit nicht erbracht wird; abgelehnt werde 

es, wenn die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben 

sind (fehlende Bedürftigkeit aufgrund der Bedarfsrechnung, Vermögen 

vorhanden), wobei ablehnende Entscheide auf Begehren der 

antragstellenden Person in Form einer Verfügung zu erlassen seien. 

Eingestellt würden die Leistungen bei Verletzung der Subsidiarität. Die 

teilweise oder gänzliche Einstellung von Unterstützungsleistungen für die 

Grundsicherung stelle eine einschneidende Massnahme dar. Sie sei nur 

bei Verletzung der Subsidiarität zulässig und könne nicht als Sanktion 

verfügt werden. Eine (Teil-)Einstellung von Unterstützungsleistungen 

wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips sei dann zulässig, wenn die 

unterstützte Person sich in Kenntnis der Konsequenzen ausdrücklich 

weigere, eine ihr mögliche, zumutbare und konkret zur Verfügung stehende 

Arbeit anzunehmen (vgl. SKOS Richtlinie A.5.2). Gleiches gelte, wenn sich 

die unterstützte Person weigere, einen ihr zustehenden, bezifferbaren und 

durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu 

machen, wodurch sie in der Lage wäre, ganz oder teilweise für sich selber 

zu sorgen. Die Geltendmachung des Ersatzeinkommens müsse zumutbar 

sein. Im Umfang des erzielbaren Ersatzeinkommens bestehe im Sinne des 

Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit. Das erzielbare 

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Ersatzeinkommen sei in der Bedarfsrechnung als Einkommen zu 

berücksichtigen und allenfalls ergänzend Sozialhilfe zu gewähren. (…).

3. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 (Bf-act. 2) verpflichtete die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, bei E._____ eine Arbeit 

aufzunehmen, wenn er bis zum 20. August 2019 keinen Anstellungsvertrag 

vorweisen könne. Gleichzeitig drohte sie ihm für den Fall der Missachtung 

dieser Auflage eine Teileinstellung der Unterstützungsleistung an. 

Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer nicht, d.h. er machte und 

macht auch jetzt nicht geltend, die Tätigkeit bei E._____ sei für ihn 

unzumutbar. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihm die 

Arbeit im E._____ aufgrund seines Alters, seines Gesundheitszustands 

oder seiner persönlichen Verhältnisse nicht zumutbar wäre. Im Gegenteil 

halten sowohl Bundesgericht (BGE 142 I 1 E.7.2.2, BGE 139 I 218 E.4.3 

und E.5.3) wie auch die SKOS-Richtlinien gerade für ein Arbeitsprogramm 

wie dem E._____ fest, dass einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die 

Teilnahme an einem von den Sozialhilfeorganen anerkannten 

lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarktes, mit 

dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann, 

gleichzusetzen ist (SKOS-Richtlinie A.5.2; vgl. Erwägung 2.4). Schliesslich 

ist darauf hinzuweisen, dass auch die Beiständin die Annahme einer 

Tätigkeit beim E._____ befürwortete, den Beschwerdeführer dort 

anmeldete und ihn mehrfach erinnerte, diese Auflage wahrzunehmen (vgl. 

Beschwerde S. 2 unten). Folglich ist vorliegend davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer die Aufnahme der entsprechenden Arbeitstätigkeit 

zumutbar gewesen wäre. 

3.1. Zwar ist der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2019 (Bf-act. 9) 

nicht explizit zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Auflage, einen 

Anstellungsvertrag vorzuweisen bzw. bei E._____ die Arbeit aufzunehmen, 

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nicht nachgekommen wäre. Doch geht die Beschwerdegegnerin darin 

implizit davon aus, dass dies der Fall war, ansonsten sie die 

Unterstützungsleistung nicht teileingestellt hätte. Dass dem nicht so wäre, 

behauptet auch der Beschwerdeführer nicht. Vielmehr bestätigt die 

Beiständin, dass er keine Anstellung bzw. dass er sich nicht bemüht habe, 

eine Anstellung bei E._____ zu beginnen, obwohl sie ihn dort angemeldet 

habe. Es ist also erstellt bzw. davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer einer entlöhnten Arbeit bei E._____ zumindest im 

Umfang von 50 % hätte nachgehen können, jedenfalls ergeben sich aus 

den Akten keine gegenteiligen Anhaltspunkte (z.B. Arztzeugnisse, 

Arbeitszeugnisse o.ä.). Auch gegen die Annahme der 

Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer bei dieser im zweiten 

Arbeitsmarkt angesiedelten Tätigkeit einen Lohn von CHF 700.-- hätte 

erzielen können (bei einem 50 %-Pensum), bringt der Beschwerdeführer 

nichts Konkretes vor, diese erscheint auch nicht als unangemessen. 

3.2. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass die 

Beschwerdegegnerin den erzielbaren Lohn nicht von der 

Unterstützungsleistung hätte abziehen dürfen, sondern dass sie lediglich 

im Sinne von Art. 11 ABzUG bzw. SKOS Richtlinie H.13 (zu Kapitel A.8.3: 

Einstellung von Leistungen) den Grundbedarf (per 1. Dezember 2019) 

hätte kürzen dürfen. 

3.2.1. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Bei der angefochtenen 

Kürzung wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit handelt es sich nicht um eine 

sanktionelle Kürzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ABzUG, sondern um eine 

Teileinstellung der Unterstützungshilfe (vgl. Erwägungen 2.3 und 2.6; 

BGE 139 I 218 E.3.4, BGE 130 V 71 E.4.3; VGU U 18 63 E.4.3.1). Von 

einer sanktionellen Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe zu 

unterscheiden ist nämlich die Einstellung oder Verweigerung von solchen 

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wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen (vgl. Erwägungen 2.3 und 

2.6). Wie auch das Bundesgericht festgehalten hat, sind die 

Anspruchsvoraussetzungen dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche 

Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in 

der Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel 

zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und schuldhaft davon absieht. In 

solchen Fällen, in denen es bereits an der Anspruchsvoraussetzung fehlt, 

kann die zuständige Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich 

verweigern, ohne dass eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre 

(vgl. zum Ganzen: Erwägungen 2.1-2.3; BGE 142 I 1 E.7.2.2, BGE 139 I 

218 E.3.3 und E.3.5, BGE 130 I 71 E.4.3 und E.5.3; Urteile des 

Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1 und 

2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3). Die Auffassung, bei Ablehnung 

einer zumutbaren Arbeit fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, 

sondern seien – gestützt auf eine gesetzliche Grundlage sowie nach 

Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips – lediglich Sanktionen, z.B. 

eine befristete Leistungskürzung, zulässig, ohne dass der absolut 

geschützte Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden 

dürfe, wurde vom Bundesgericht ausdrücklich verworfen (BGE 139 I 218 

E.3.4, 5.2, BGE 130 I 71 E.4.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011 

vom 28. Februar 2012 E.3.2.2; VGU U 18 63 vom 8. Januar 2019 E.4.2.3). 

In diesem Sinne hat das Bundesgericht entschieden, dass auch der 

(entlöhnten) Teilnahme an einem Arbeitsprogramm für 

Sozialhilfeempfänger der Vorrang gegenüber dem Bezug von öffentlichen 

Unterstützungsleistungen zukommt, da mit der Teilnahme 

Erwerbseinkommen erzielt wird, das der Überwindung der Notlage dient 

(BGE 142 I 1 E.7.2.2, BGE 139 I 218 E.5.3 mit zahlreichen Hinweisen).

3.2.2. Nach dem Gesagten durfte bzw. darf die Beschwerdegegnerin – bei 

gegebenen Voraussetzungen – die volle Höhe des bei E._____ erzielbaren 

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Lohns von der Unterstützungshilfe abziehen, ohne dass sie an eine 

gesetzliche Höchstgrenze gebunden wäre. Wie schon dargelegt, liegt 

nichts gegen die Zumutbarkeit der Tätigkeit bei E._____ vor. Darüber 

hinaus macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass die Annahme 

eines Lohnes von CHF 700.-- für ein 50 %-Pensum auf dem zweiten 

Arbeitsmarkt als übermässig anzusehen wäre, sodass der entsprechende 

Abzug für den Monat Dezember 2019 nicht zu beanstanden ist. 

3.3. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid der 

Beschwerdegegnerin, die Unterstützungshilfe für den Monat Dezember 

2019 teileinzustellen, als rechtskonform, womit die Beschwerde 

abzuweisen ist. Was die darauffolgenden Monate betrifft, wird sie die 

Voraussetzungen für die Unterstützungshilfe prüfen und neu verfügen 

müssen.

4. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Diese bestehen aus der 

Staatsgebühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des 

Entscheids und den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr 

beträgt höchstens CHF 20'000.--; sie richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. 

4.1. Vorliegend werden die Gerichtskosten angesichts des getätigten Aufwands 

und des vorgegebenen Kostenrahmens auf CHF 500.-- festgelegt (Art. 73 

Abs. 1 VRG). Da die Beschwerde abgewiesen wird, ist grundsätzlich der 

Beschwerdeführer als unterliegende Partei anzusehen. Indessen trug die 

Beschwerdegegnerin, indem sie es unterliess, die angefochtene Verfügung 

vom 3. Dezember 2019 (Bf-act. 9) als solche zu bezeichnen bzw. 

auszugestalten (fehlender Sachverhalt, fehlende ausführliche Begründung, 

fehlendes Dispositiv mit Rechtsmittelbelehrung) und sich darin mit der 

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Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29. November 2019 (Bf-

act. 8) näher auseinanderzusetzen, wesentlich dazu bei, dass das 

vorliegende Beschwerdeverfahren durchgeführt werden musste. Daher 

rechtfertigt es sich, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Der 

Beschwerdeführer ist zwar offenkundig auf Sozialhilfe angewiesen, da er 

jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, obschon die 

Verfahren im Sozialhilferecht nicht kostenlos sind, kann er von der 

Kostentragung nicht befreit werden. 

4.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.-- 

- und den Kanzleiauslagen von CHF 390.--

zusammen CHF 890.--

gehen je zur Hälfte (je CHF 445.--) zulasten von A._____ und der 

Gemeinde D._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]