# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 511f5fa2-f4ec-59a0-a0a0-e452126f6b38
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 14.05.2024 HSU.2024.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2024-18_2024-05-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2024.18 / as / mv 
  

 

 

Entscheid vom 14. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   C._____,  

vertreten durch Dr. iur. Hans Schibli, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 57, 

Postfach, 5001 Aarau 1  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 E._____ AG,  

 

  

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R. (AG). Sie be-

zweckt im Wesentlichen […] (Gesuchsbeilage [GB 1]). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V. Ihr haupt-

sächlicher Zweck ist […] (GB 4). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 1224 GB W. (E-

GRID: CHXXX). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 15. April 2024 (Postaufgabe: 15. April 2024) stellte die 

Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Grundbuchamt Laufenburg sei richterlich anzuweisen, zu 

Gunsten der Gesuchstellerin auf der im Alleineigentum der Ge-
suchsgegnerin stehende Liegenschaft LIG / 1224, E-GRID CH 
XXX, ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von 
CHF 51'398.70 nebst Zins zu 5% seit 19. Januar 2024 einzutra-
gen. 

 
 2. 
 Der Eintrag sei superprovisorisch und ohne Anhörung der Ge-

suchsgegnerin vorzunehmen. 
 
 3. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Las-

ten der Gesuchsgegnerin." 

 

4. 

Am 16. April 2024 erliess der Präsident folgende Verfügung: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer 

Massnahmen vom 15. April 2024 wird der Gesuchstellerin die Vormer-

kung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grundstück der Ge-

suchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1224 GB (E-GRID: CHXXX), superproviso-

risch für eine Pfandsumme von Fr. 51'038.70 zuzüglich Zins zu 5 % ab 

dem 19. Januar 2024 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Laufenburg wird angewiesen, die Vormerkung ge-

mäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

  

 - 3 - 

 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 

26. April 2024 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zu leisten. 

 

4. 

Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 15. April 2024 

an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen Antwort bis 

zum 26. April 2024. 

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 

ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 

144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder 

von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-

gründe. 

 

6. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormerkung im 

Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forderungen 

hinreichende Sicherheiten leistet. 

 

7. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

5. 

Das Grundbuchamt Laufenburg merkte die vorläufige Eintragung am 

16. April 2024 im Tagebuch vor. 

 

6. 

6.1. 

Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet. Der 

Präsident setzte der Gesuchsgegnerin daher mit Verfügung vom 29. April 

2024 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung 

einer schriftlichen Antwort an. 

 

6.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort 

eingereicht. 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 16. April 2024). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert 

der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-

gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 29. April 2024 an-

gedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid, sofern 

die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor 

(Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-

bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die 

klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit 

einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das 

Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-

gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil 

erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuch-

stellerin nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-

vollständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausü-

ben muss.1 

 

3. 

3.1. 

Der Präsident hat sich bereits in der Verfügung vom 16. April 2024 mit den 

Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und es für glaub-

haft erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen um 

Entschädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen im Sinne 

von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen noch nicht 

beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht abgelaufen 

ist. 

 

3.2. 

Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin 

unbestritten und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für 

die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem 

 
1  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 

7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff. 

 - 5 - 

 

 

Grdst.-Nr. 1224 GB W. (E-GRID: CHXXX) in Höhe von Fr. 51'038.70 zu-

züglich Verzugszins zu 5 % ab dem 19. Januar 2024 gegeben und die su-

perprovisorisch angeordnete vorläufige Vormerkung des Bauhandwerker-

pfandrechts in diesem Umfang vorsorglich zu bestätigen.  

 

4. 

4.1. 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.2 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.3  

 

4.2. 

Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Der Gesuch-

stellerin ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfahren 

anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-

sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des eingetragenen 

Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts würde aber nur 

auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequierungsfrist beträgt 

nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate. 

 

4.3. 

Der Gesuchstellerin ist daher Frist bis 15. August 2024 anzusetzen, um 

beim zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive 

Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Still-

stand der Fristen. 

 

5.  

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen. 

 

5.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleiseten 

 
2  SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, N. 1663 ff. 
3  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1670. 

 - 6 - 

 

 

Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die 

Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. 

Fr. 1'000.00, direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ein allfälliger 

Überschuss steht der Gesuchstellerin zu. 

 

5.2. 

Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert bemessen (vgl. § 3 

AnwT). Er beträgt vorliegend Fr. 51'398.70 (berechnet gemäss Art. 91 

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwT). Ausgehend von der Grundentschädi-

gung von Fr. 8'695.88 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT) resultiert nach praxis-

gemässer Vornahme eines Summarabzugs von 75 % (gemäss § 3 Abs. 2 

AnwT) ein Betrag von Fr. 2'173.97. Damit sind insbesondere eine Rechts-

schrift und eine Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten 

(vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Dem Umstand der vorliegend nicht durchgeführten 

Verhandlung wird mit einem Abzug von praxisgemäss 20 % Rechnung ge-

tragen, womit ein Betrag von Fr. 1'739.28 verbleibt. Zuzüglich einer Ausla-

genpauschale gemäss § 13 AnwT von praxisgemäss 3 % ergibt sich ein 

Gesamtbetrag von gerundet Fr. 1'790.00.  

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-

gister4 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung 

in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).5 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen 

zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteient-

schädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

5.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 

 
   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 15. April 2024 wird die mit 

Verfügung vom 16. April 2024 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem 

Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1224 GB W. (E-GRID: 

CHXXX), superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 51'038.70 

 
4  Vgl. <https://www.uid.admin.ch/[...]> (zuletzt besucht am 14. Mai 2024). 
5  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht 
am 14. Mai 2024). 

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zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 19. Januar 2024 angeordnete Vormerkung 

vorsorglich bestätigt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Laufenburg wird angewiesen, die Vormerkung ge-

mäss Dispositiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 15. August 2024 beim zuständigen Ge-

richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.00 sind von der 

Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. 

Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Ge-

suchstellerin direkt zu ersetzen.  

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'790.00 zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

Zustellung an: 

− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

− die Gesuchsgegnerin 

 

Zustellung an (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist): 

− das Grundbuchamt Laufenburg  

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. Mai 2024 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly