# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b54571e0-5669-51fe-88ac-3cc7f7e55fad
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.11.2022 110 2022 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-67_2022-11-17.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2022/67

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. November 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwanden bei Brienz, Gemeindeverwaltung, 
Dörfli, 3855 Schwanden b. Brienz

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwanden bei Brienz 
vom 25. März 2022 (eBau Nr. 2021-2626 / 66534 und G.-Nr. 2021.DIJ.3815) und die Verfügung 
des AGR vom 29. November 2021 (G-Nr. 2021.DIJ.3815); (Montage einer freistehenden und 
einer an der Fassade angebrachten Solaranlage)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 14. April 2021 ein nachträgliches Baugesuch bei der 
Gemeinde ein für die Montage einer freistehenden Solaranlage von unter 10 m2 im Garten seines 
vor dem 1. Juli 1972 erstellten und in den Folgejahren mehrfach geänderten und erweiterten 
Chalets auf Parzelle Schwanden bei Brienz Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt seit 
dem Jahr 2000 in der Landwirtschaftszone. Aufgrund einer Rückmeldung der Gemeinde stellte 
der Beschwerdeführer die freistehende Anlage ausserhalb des Waldabstandes auf und weitete 
das Gesuch auf die am Hauptgebäude angebrachte Solaranlage aus. Diese umfasst acht Module 
an der Westseite des Hauptgebäudes, davon zwei Module an der Fassade und drei Module am 
bestehenden Balkon. Zudem befindet sich ein Modul an der auf Stelzen angebauten Terrasse 
sowie zwei, die den darunterliegenden Teil gegen Westen abschliessen. Letztere bilden 
zusammen mit einem Modul auf der Südseite eine Art Unterstand, wo der Beschwerdeführer Holz 
aufbewahrt. An der Südseite sind zudem drei Module am Geländer der Terrasse angebracht. 
Sämtliche Elemente sind mit unterschiedlichen Winkeln aufgeständert bzw. nicht rechtwinklig 
angebracht («Unterstand»).

Das AGR erwog, durch das Anbringen der Solaranlagen am Balkon und an den Fassaden werde 
das ursprüngliche Erscheinungsbild des Wohnhauses stark verändert. Nach dieser negativen 
Stellungnahme des AGR und einer Begehung vor Ort hielt der Beschwerdeführer an seinem 

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Baugesuch fest. Mit Verfügung vom 29. November 2021 verweigerte das AGR die 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG1. Mit Verfügung vom 25. März 2022 eröffnete die 
Gemeinde diese Verfügung, hielt fest, die freistehende Solaranlage im Garten sei bewilligungsfrei, 
erteilte den Bauabschlag für die Montage der an der Fassade montierten Solaranlage und ordnete 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an (Abbau der Solaranlage am süd- und 
westseitigen Balkon). Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei 
Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 21. April 2022 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 29. November 2021 sei 
aufzuheben und es sei die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG zu erteilen.

2. Der Bauabschlag und die Wiederherstellungsverfügung der Einwohnergemeinde Schwanden vom 
25. März 2022 sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung zu erteilen.

3. Eventualiter: Die Verfügung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 29. November 
2021 sowie der Bauabschlag und die Wiederherstellungsverfügung der Einwohnergemeinde 
Schwanden vom 25. März 2022 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde und das AGR stellten den 
Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Rechtsamt erwog mit Verfügung vom 23. August 
2022 insbesondere: 

Das AGR verweigerte die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG insbesondere mit der Begründung, 
durch das Anbringen der Solaranlage am Hauptgebäude werde das ursprüngliche Erscheinungsbild des 
Wohnhauses stark verändert, so dass die gesetzlich vorgeschriebene Wahrung der Identität nicht mehr 
gegeben sei. Gestützt auf die negative Verfügung des AGR vom 29. November 2021 erteilte die Gemeinde 
den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung an.

Aufgrund einer summarischen Einschätzung teilt das Rechtsamt die Einschätzung des AGR, dass die auf 
verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Winkeln angebrachten Solarmodule eine zu markante 
Änderung bewirken und im bestehenden Umfang nicht bewilligt werden können. Damit die Anlage 
bewilligungsfähig wäre, müsste das Erscheinungsbild deutlich ruhiger werden. Dafür müsste voraussichtlich 
der «Unterstand» entfernt und die übrigen Module besser in die Fassade integriert werden, indem sie wenn 
möglich lückenlos flach an der Fassade bzw. den Geländern angebracht würden. Eine Aufständerung von 
Modulen wäre hingegen wohl nur möglich, wenn einzig Elemente im gleichen Winkel an der Fassade und 
dem Balkongeländer angebracht würden, gleichzeitig aber auf die Module am Terrassengeländer west- und 
südseitig verzichtet würde. Die entfernten Elemente oder Teile davon könnte der Beschwerdeführer 
allenfalls – unter Berücksichtigung der kantonalen Richtlinien – auf dem Dach montieren. Der 
Beschwerdeführer erhält Gelegenheit bis 13. September 2022 ein Gesuch um Bewilligung eines 
reduzierten/angepassten Projekts in 3-facher Ausfertigung einzureichen.

4. Nach einer Fristverlängerung reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. 
November 2022 ein Gesuch um Bewilligung eines reduzierten Projekts ein und ersuchte dessen 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Bewilligung. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Der Bauentscheid der Gemeinde Schwanden bei Brienz inklusive der 
Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 BauG3 ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 KoG4, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b 
KoG. Dieser Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG kann laut Art. 11 Abs. 1 KoG nur mit dem 
Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren 
ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide – und 
mit ihnen zusammen die weiteren Verfügungen nach Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG wie jene des AGR 
– sowie baupolizeiliche Verfügungen können nach Art. 40 und Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen 
seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Diese ist somit zur Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde und der 
Adressat der Wiederherstellungsverfügung ist, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG, 
Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Projektänderung 

a) Am 10. November 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung eines 
reduzierten Projekts ein. Darin sieht er vor, die drei Module des «Unterstandes» zu entfernen und 
die übrigen Module flach zu stellen. Die zwei beim «Unterstand» entfernten Module der Westseite 
möchte er «freistehend bewilligungsfrei aufstellen». Als Wetterschutz für den Brennholzstapel 
plant er zudem eine Wellblechtafel («wie vor der Montage der Module») zu montieren. Es handelt 
sich dabei um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD6, mit welcher das 
Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleichbleibt.

b) Laut Art. 43 BewD kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Baubeschwerdeverfahrens vor der BVD 
eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und 
den von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung 
fortsetzen bzw. die Änderungen des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren 
gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen 
sind (Art. 43 Abs. 2 BewD). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Projektänderung 
nochmals publiziert werden muss, wenn dadurch öffentliche oder wesentliche nachbarliche 
Interessen zusätzlich betroffen sind. Diese Grundsätze gelten auch im Beschwerdeverfahren. Die 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 

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Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die Projektänderung entscheiden. Im Falle der 
Rückweisung an die Vor-instanz zur weiteren Prüfung und neuem Entscheid ist der angefochtene 
Entscheid aus prozessualen Gründen aufzuheben.7 Hängige Beschwerden werden insoweit 
gegenstandslos.

c) Zum Bauvorhaben gemäss Projektänderung vom 10. November 2022 muss sich 
insbesondere das AGR äussern, da sich das Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone befindet. 
Zudem sind die Unterlagen zur Projektänderung nicht vollständig, insbesondere ist nicht klar, wie 
genau und in welcher Grösse der Beschwerdeführer das Wellblech montieren und wo er die zwei 
Module des «Unterstandes» freistehend aufstellen will. Die Prüfung, ob diese Änderungen 
bewilligungspflichtig und allenfalls bewilligungsfähig sind, ist gestützt auf die vorliegenden 
Unterlagen nicht möglich. Die Projektänderung ist daher noch nicht entscheidreif. Es ist nicht 
Sache der BVD, die notwendigen Abklärungen sowie eine erstmalige Beurteilung im 
oberinstanzlichen Verfahren vorzunehmen. Der angefochtene Entscheid vom 25. März 2022 und 
die Verfügung des AGR vom 29. November 2021 werden daher aufgehoben und das 
Projektänderungsgesuch wird gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD und Art. 72 Abs. 1 VRPG zur 
weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die hängige Beschwerde wird 
gegenstandslos. 

d) Im Falle der Erteilung einer Baubewilligung für die Projektänderung wird die Gemeinde den 
Beschwerdeführer verpflichten müssen, die bewilligte Projektänderung unter Androhung der 
Ersatzvornahme innert angemessener Frist auch tatsächlich umzusetzen, damit der rechtmässige 
Zustand wiederhergestellt wird. Sollte die ersuchte Projektänderung nicht bewilligt werden 
können, so muss die Gemeinde erneut über die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes 
befinden. 

3.  Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird auch die Kostenverfügung der Vor-
instanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über die Projektänderung neu verfügen können. Daher müssen die 
vorinstanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV8). Die Verfahrenskosten werden der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, 
den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, 
gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat mit seiner 
Projektänderung dafür gesorgt, dass die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz 
zurückgewiesen und das Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben wird. Damit gilt er als unterliegend und hat die Verfahrenskosten von CHF 400.– 
zu tragen.

7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d N. 13a und 
13c
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. November 2022 (Projektänderung) geht an 
die Verfahrensbeteiligten.

2. Die Verfügung der Gemeinde Schwanden bei Brienz vom 25. März 2022 und die Verfügung 
des AGR vom 29. November 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung der 
Projektänderung vom 10. November 2022 (mit Stempel des Rechtsamts der BVD vom 
11. November 2022) im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Schwanden bei Brienz 
zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Vorakten gehen an die Gemeinde Schwanden bei Brienz.

4. Die Verfahrenskosten von CHF 400.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung. 

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwanden bei Brienz, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben, inkl. Beilage gemäss Ziffer 1 und 3 des Dispositivs
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Mail, inkl. Beilage gemäss Ziffer 1 des 

Dispositivs 

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

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Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.