# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 030a8ad8-43ad-50b3-9ae6-4b9d165a79a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2018 D-1056/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1056-2017_2018-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1056/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1056/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 24. April 

2015 in die Schweiz, wo er am 27. April 2015 um Asyl ersuchte. 

B.  

Er wurde am 22. Mai 2015 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Gründen der Flucht befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 27. April 2016 und am 12. Juli 2016 wurde er eingehend zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe einem 

Aufgebot zum Militärdienst keine Folge geleistet. Er sei an einer Razzia 

gefasst und inhaftiert worden. Ihm sei jedoch die Flucht gelungen, worauf-

hin er illegal ausgereist sei.   

C.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2017 (Eröffnung am 20. Januar 2017) stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 17. Februar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31).  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Frau 

Angela Stettler als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

D-1056/2017 

Seite 3 

F.  

Am 6. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stel-

lungnahme ein, zusammen mit einer Registrierungsbestätigung des Amts 

des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2018 äusserte sich das SEM zur 

Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer am 13. November 2018 

replizierte. Mit der Replik wurde ein Lehrvertrag eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-1056/2017 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er in 

B._______, Sub-Zoba C._______, Zoba D._______ (Eritrea) geboren und 

aufgewachsen sei. Als er volljährig geworden sei, habe man ihn in den Mi-

litärdienst einziehen wollen, weshalb er von der Schule verwiesen worden 

sei. Er habe mehreren Vorladungen keine Folge geleistet, weshalb er 

mehrmals zu Hause behördlich gesucht worden sei. Er sei jedoch nicht 

gefunden worden, da er sich in der Umgebung seines Dorfes versteckt 

habe. 2013 sei er nach C._______ gegangen, wo er anlässlich einer Raz-

zia am (…) 2014 verhaftet worden sei. Er sei inhaftiert und misshandelt 

worden. Nach zehn Tagen sei ihm die Flucht gelungen, woraufhin er nach 

Äthiopien geflohen sei.  

Als Beweismittel reichte er Kopien der Identitätskarten seiner Eltern ein. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers unglaubhaft seien, da sie massive Widersprüchlichkei-

ten aufweisen würden. So habe er in der BzP angegeben, er sei nach sei-

nem Schulabbruch mehrfach zu Hause gesucht worden, um ihn in den Mi-

litärdienst einzuziehen, während von Aufgeboten nie die Rede gewesen 

sei. In der Anhörung habe er jedoch beteuert, man habe ihm zu Hause ein 

Aufgebot zukommen lassen, als er noch die Schule besucht habe. Diesem 

D-1056/2017 

Seite 5 

habe er keine Folge geleistet, weshalb er – aus Angst, aufgegriffen zu wer-

den – die Schule abgebrochen habe. In der ergänzenden Anhörung habe 

er vorgetragen, nach dem Schulverweis zwecks Militärdiensteinzug meh-

reren Vorladungen keine Folge geleistet zu haben.  

Er habe sowohl in der vertieften als auch der ergänzenden Anhörung ver-

sichert, ein Jahr versteckt in C._______ gelebt zu haben, bevor er anläss-

lich einer Razzia gefasst worden sei, während er in der BzP noch ausge-

sagt habe, er sei am Tag, an welchem er nach C._______ gereist sei, auf-

gegriffen worden. Auf Nachfrage habe er den Widerspruch nicht auflösen 

können.  

Die Schilderung der zehntägigen Inhaftierung werfe Fragen auf. So habe 

das SEM in den zur Verfügung stehenden Unterlagen vergeblich einen 

Haftort gesucht, welcher mit seinen Ausführungen vereinbar wäre. Ferner 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb er in der vertieften Anhörung seine Haft-

stätte als „unterirdisches Gefängnis“, in der ergänzenden Anhörung aber 

als eine kleine Zelle aus Gitter beschrieben habe. Die Beschreibung des 

Haftorts erschöpfe sich in Allgemeinschauplätzen. In der vertieften Anhö-

rung hätten sich die Aussagen zu den Haftbedingungen auf die dürftigen 

hygienischen Bedingungen beschränkt, während in der ergänzenden An-

hörung plötzlich weit traumatischere Ereignisse erwähnt worden seien, ins-

besondere die psychischen und physischen Misshandlungen. Die Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit würden durch die fantastisch anmutende Schilde-

rung der Flucht unterstrichen, wonach ihn ein Wächter zehn Minuten 

schiessend verfolgt habe, welchem er aber rennend entkommen sei. Die 

Kernvorbringen seien somit nicht glaubhaft.  

Der Umstand, dass er ein hartes Leben geführt habe, sei zwar bedauerlich, 

aber nicht asylrelevant. Auch aufgrund der illegalen Ausreise drohe ihm 

keine asylrelevante Verfolgung. 

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

der Beschwerdeführer in der BzP gar nicht ausgesagt habe, die Schule 

selbst abgebrochen zu haben und erst dann verfolgt worden zu sein. Viel-

mehr habe er erwähnt, von der Schule verwiesen und anschliessend zu 

Hause gesucht worden zu sein. Dies sei geschehen, nachdem er das Auf-

gebot, in welchem er gleichzeitig der Schule verwiesen worden sei, erhal-

ten habe. Zwar treffe es zu, dass er in der BzP nicht explizit von einem 

schriftlichen Aufgebot gesprochen habe. Er habe aber auch nicht erklärt, 

D-1056/2017 

Seite 6 

was die Behörden genau unternommen hätten, um ihn einzuziehen, son-

dern lediglich die allgemeine Situation geschildert, was in Anbetracht des 

summarischen Charakters der BzP absolut nachvollziehbar sei. Die Anga-

ben in der ergänzenden Anhörung würden nicht von denjenigen in der ver-

tieften Anhörung abweichen. Bei der von der Vorinstanz angegebenen Pro-

tokollstelle habe er lediglich eine allgemeine Kurzfassung seiner Erleb-

nisse angegeben, ohne sich an eine zeitlich korrekte Abfolge zu halten. 

Vielmehr habe er auf die Fragen geantwortet. 

Die Aussage in der BzP zu seinem Aufenthalt in C._______ erwecke tat-

sächlich den Eindruck, als ob der Beschwerdeführer nie in C._______ ge-

lebt hätte. Hier müsse es sich aber um ein Missverständnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und dem Dolmetscher handeln. Wie der Beschwerde-

führer nämlich in den zwei Anhörungen übereinstimmend geschildert habe, 

sei er gerade am Arbeiten gewesen, als er in einer Razzia gefasst worden 

sei. Dass er zuvor bereits ein Jahr in C._______ gelebt habe, habe er in 

der BzP zwar nicht ausdrücklich erwähnt, er widerspreche dem aber auch 

nicht. So habe er in der BzP keinesfalls unmissverständlich ausgesagt, erst 

am Tag der Inhaftierung nach C._______ gelangt zu sein, sondern habe 

von einer allgemeinen Situationsbeschreibung des Lebens im Dorf auf eine 

Schilderung einer konkreten Situation in C._______ gewechselt, so dass 

nicht klar geworden sei, wann er sich tatsächlich dorthin begeben habe.  

Der Beschwerdeführer habe das Gefängnis namens (…) zwischen 

C._______ und E._______ hinreichend präzise verortet und es sei davon 

auszugehen, dass es sich um ein inoffizielles Gefängnis handle, welches 

infolge der Überlastung der ordentlichen Haftanstalten aufgebaut worden 

sei. Dies erkläre, wieso das SEM es nicht in den Länderberichten habe 

auffinden können. In den Länderberichten werde ohnehin nie behauptet, 

abschliessend alle Gefängnisse lokalisiert zu haben, während die Existenz 

von inoffiziellen Gefängnissen bestätigt werde. Die Zelle habe der Be-

schwerdeführer in der ergänzenden Anhörung wörtlich als „Shella“ be-

schrieben, was sinngemäss als kleine Gitterzelle übersetzt worden sei. In 

öffentlich zugänglichen Berichten werde die „Shella“ auch als Zelle be-

schrieben, die zwei auf zwei Meter messe und über kein Licht verfüge. 

Diese Aussage stehe somit nicht im Widerspruch zu derjenigen in der ver-

tieften Anhörung, wonach es sich um ein unterirdisches Gefängnis gehan-

delt habe.  

D-1056/2017 

Seite 7 

Das SEM werfe dem Beschwerdeführer zu Unrecht vor, er habe Elemente 

betreffend seine Inhaftierung erst in der ergänzenden Anhörung nachge-

schoben. Denn dieser Umstand sei einzig auf den von der Vorinstanz zu 

verantwortenden Abbruch der ersten Anhörung zurückzuführen. Dort seien 

ihm kurz vor Schluss lediglich fünf Fragen zu den Haftbedingungen gestellt 

worden. Es könne daher nicht von einer vollständigen Schilderung der 

Haftbedingungen ausgegangen werden. Auch in der ergänzenden Anhö-

rung habe er zuerst die schlechten hygienischen Bedingungen und erst 

danach die Schläge und Hitzefolter erwähnt. Letztgenannte hätten nicht 

ihn, sondern nur andere Häftlinge betroffen. Es sei die schlechte Hygiene 

gewesen, welche zum schlimmsten Erlebnis des Beschwerdeführers, sei-

ner Erkrankung an Durchfall, geführt habe, weshalb er dies sowohl in der 

ersten Anhörung als auch der ergänzenden Anhörung speziell hervorgeho-

ben habe. Seine Schilderung der Haftbedingungen decke sich mit allge-

mein zugänglichen Länderberichten. Er habe zur Haft detaillierte und 

schlüssige Angaben gemacht, indem er etwa den Rufnamen des Gefäng-

nischefs genannt, das Gefängnis detailliert beschrieben und eine Skizze 

dazu erstellt habe, anhand welcher er die Zellen, die Wachposten, die Ört-

lichkeiten für die Verrichtung der Notdurft und seinen Fluchtweg lokalisiert 

habe. 

Die Schilderung des Fluchtplans sei äusserst detailreich, weshalb der Vor-

wurf, auch die Flucht sei unglaubhaft geschildert worden, nicht zutreffend 

sei. 

Die Dienstverweigerung sei daher glaubhaft, weshalb der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Ferner 

erfülle er die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund der illegalen Ausreise. 

4.4 In der Eingabe vom 6. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer 

geltend, die Bestätigung des UNHCR, wonach er am 2. August 2014 in 

Äthiopien registriert worden sei, decke sich mit seinen Angaben. Ferner 

würden nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren vorliegen, welche ihn 

als missliebige Person erscheinen lassen würden. Er befinde sich im wehr-

fähigen Alter und sei bereits inhaftiert worden und aus der Haft geflohen. 

4.5 In der Vernehmlassung erwiderte das SEM, die Argumentationslinie 

der Beschwerdeschrift, in welcher zuerst der Sachverhalt dargelegt und 

anschliessend festgestellt worden sei, dieser sei mit allen vom SEM be-

mängelten Angaben des Beschwerdeführers vereinbar, greife zu kurz, was 

etwa anhand der Aussagen zu den Rekrutierungsmassnahmen dargelegt 

D-1056/2017 

Seite 8 

werden könne. Der Beschwerdeführer sei in der BzP explizit gefragt wor-

den, was die Behörden konkret unternommen hätten, um ihn in den Natio-

naldienst einzuziehen. Darauf habe er geantwortet, sich versteckt zu ha-

ben, und auf Nachfrage ergänzt, er habe von Dritten erfahren, dass die 

Behörden zu ihm nach Hause gekommen seien. Dass er die Schule abge-

brochen habe, da ihn die Polizei dort gesucht habe, respektive er von der 

Schule verwiesen worden sei, damit er sich zum Nationaldienst melde, 

habe er ebenso wenig erwähnt, wie den Erhalt einer schriftlichen Vorla-

dung. Mithin habe er sich in der BzP auf Hörensagen berufen, während er 

erst in der Anhörung wesentlich einschneidendere konkrete Bedrohungs-

momente einbrachte. Solch lückenhafte Aussagen könnten nicht dadurch 

korrigiert werden, dass auf Beschwerdeebene ein Sachverhalt dargelegt 

werde, der die einzelnen Aspekte umfasse. Vielmehr könne von einer asyl-

suchenden Person erwartet werden, dass sie die wesentlichen Kernvor-

bringen bei erster Gelegenheit einbringe.  

4.6 In der Replik warf der Beschwerdeführer ein, das SEM lasse die durch 

Realkennzeichen geprägten Ausführungen zur Verhaftung, der Haft sowie 

der Flucht unberücksichtigt, obwohl es aufgrund des Untersuchungsgrund-

satzes dazu gehalten wäre, auch Aussagen zu berücksichtigen, welche für 

die Glaubhaftigkeit sprächen. Das SEM habe in der angefochtenen Verfü-

gung zudem selbst ausgeführt, die Unstimmigkeiten könnten auf eine un-

genaue Übersetzung oder Protokollierung zurückzuführen sein. Die Vo-

rinstanz verkenne, dass der Beschwerdeführer sämtliche wichtigen Vor-

kommnisse (Festnahme, Haft und Flucht) bereits in der BzP erwähnt habe. 

Er habe auch bereits in der BzP erwähnt, dass er von der Schule gewiesen 

worden sei. Bei der BzP handle es sich um eine summarische Befragung 

und der Beschwerdeführer sei explizit angehalten worden, sich kurz zu fas-

sen, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, er habe nicht erklärt, 

wieso er von der Schule verwiesen worden sei. So habe er lediglich das 

schriftliche Aufgebot nicht erwähnt. Da er aber nicht zu Hause abgeholt, 

sondern erst anlässlich einer Razzia verhaftet worden sei, habe er die Raz-

zia in der BzP erwähnt und in der Anhörung ausführlich geschildert, wes-

halb vom Nichterwähnen der Vorladung nicht auf die Unglaubhaftigkeit der 

Verhaftung sowie der Haft und der Flucht geschlossen werden könne. Es 

sei auch verständlich, dass er in der BzP nur die Suche nach seiner Per-

son, nicht aber das Aufgebot erwähnt habe, da Ersteres die schwerwiegen-

dere Massnahme darstelle. Im Urteil E-4609/2017 habe das Gericht fest-

gehalten, dass vom Umstand des Nichterwähnens zweier Vorfälle in der 

BzP nicht auf die Unglaubhaftigkeit geschlossen werden könne.  

D-1056/2017 

Seite 9 

5.   

5.1 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Vorflucht-

gründen zu Recht für unglaubhaft befunden. Glaubhaftmachung im Sinne 

des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 

die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Ver-

folgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanzi-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-

ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-

tes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-

digkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist 

eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.2 Das SEM wies zutreffend darauf hin, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers Unstimmigkeiten aufweisen. So äusserte er sich hinsicht-

lich des genauen Ablaufs des Schulabbruchs sowie der Frage, ob und 

wann er eine Vorladung erhalten habe, konfus, wobei auf die Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen 

werden kann. Die Möglichkeit, dass diese Unstimmigkeiten auf eine unge-

naue Protokollierung oder Übersetzung zurückzuführen sein könnten wie 

auch die Beachtung des Grundsatzes in dubio pro refugio, bedeutet ledig-

lich, dass nicht allein gestützt auf diese Unstimmigkeit auf die Unglaubhaf-

tigkeit geschlossen werden darf. Die Ausführungen zur Aufforderung, in 

den Nationaldienst einzurücken, wie auch zur behördlichen Suche nach 

seiner Person bei ihm zu Hause, sind zudem substanzlos (vgl. act. A16 

F28 bis F46 und act. A18 F18 bis F25).  

D-1056/2017 

Seite 10 

Die Aussagen zum Zeitpunkt der Razzia respektive zum Aufenthalt in 

C._______ sind widersprüchlich. Das Argument in der Beschwerde, wo-

nach er in der BzP nicht ausgesagt habe, er sei am Tag, an welchem er 

nach C._______ gereist sei, verhaftet worden, überzeugt nicht. So sagte 

der Beschwerdeführer in der BzP, er sei am Tag, an welchem er verhaftet 

worden sei, nach C._______ gegangen, um einzukaufen (vgl. act. A3 S. 6), 

während er in den Anhörungen ausführte, ein Jahr in C._______ gelebt zu 

haben und dort anlässlich einer Razzia bei der Arbeit festgenommen wor-

den sei (vgl. act. A16 F20 und act. A18 F30 bis F32). Die Aussage, er sei 

nach C._______ gefahren, um einzukaufen, lässt sich nur schwer mit der-

jenigen vereinbaren, er habe bereits ein Jahr in C._______ gelebt und sei 

beim Arbeiten festgenommen worden. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung sowie zur Haft 

sind detaillierter als diejenigen zum Schulabbruch und den behördlichen 

Suchen. So gab er etwa an, dass er bei der Verhaftung seine Schuhe und 

seinen Gürtel habe ausziehen müssen (vgl. act. A18 F35) oder dass die 

Verhafteten in Gruppen eingeteilt worden seien (vgl. act. A18 F41). Er be-

schrieb das Gelände des Gefängnisses anhand einer Skizze (vgl. act. A18 

F47 bis F55 sowie F77f.) und erklärte, welches Codewort sie für die Flucht 

verabredet hätten (vgl. act. A18 F69). Ferner vermochte er die Wider-

sprüchlichkeit hinsichtlich der Beschreibung der Zelle in der Beschwerde-

schrift weitgehend aufzulösen. Allerdings weisen die Ausführungen zu die-

sem Sachverhaltskomplex auch markante Unschärfen auf, so etwa hin-

sichtlich der Misshandlungen, die ihm persönlich widerfahren seien 

(act. A18 F62). So sprach er in F62 und F64 stets von „wir“, während ge-

mäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift die in F62 und F64 geschil-

derten Misshandlungen nicht ihn, sondern nur seine Mithäftlinge betroffen 

hätten. Die Ausführungen zur Haft sind zu gewissen Teilen ferner sehr all-

gemein; so etwa betreffend das Wachpersonal (vgl. act. A18 F51 bis F55, 

F63 und F66) oder das konkrete Erleben der eigentlichen Flucht aus dem 

Gefängnis (vgl. act. A18 F70 bis F78).  

In Würdigung sämtlicher dieser Elemente sind die Vorfluchtgründe  für nicht 

glaubhaft zu erachten. Die substanzlosen Angaben zum militärischen Auf-

gebot und dem Schulabbruch und die widersprüchlichen Angaben zur Raz-

zia werden durch Ausführungen zur Verhaftung, Inhaftierung und Flucht 

nicht aufgewogen, zumal letztere Ausführungen nur teilweise als substan-

ziiert bezeichnet werden können, gleichzeitig aber auch markante Ober-

flächlichkeiten aufweisen. 

D-1056/2017 

Seite 11 

5.3 Auch aufgrund der illegalen Ausreise – deren Glaubhaftigkeit offenblei-

ben kann – ergibt sich keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. Das Bun-

desverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtsprechung davon 

aus, dass bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea im Falle einer Rückkehr 

eine Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung bestehe. Im 

Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Gericht jedoch 

zum Schluss, dass sich diese Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und 

eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht ausreiche. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr sei 

nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorlägen, 

welche zu einer Schärfung des Profils führen (vgl. Referenzurteil 

D-7898/2015 E. 4.1 und E. 5.1 f.). Eine solche Profilschärfung ist im Falle 

des Beschwerdeführers zu verneinen, zumal die konkreten Rekrutierungs-

versuche und die Inhaftierung für unglaubhaft zu befinden sind. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylge-

such ablehnte.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-1056/2017 

Seite 12 

7.2 Auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, der Wegweisungsvoll-

zug sei unzulässig, da Rückkehrer systematisch misshandelt würden, was 

gegen Art. 3 EMRK verstosse. Ferner würde der Beschwerdeführer in den 

Militärdienst eingezogen, welcher einen Verstoss gegen das Verbot der 

Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK darstelle. Ferner habe der Beschwer-

deführer die Schule abgebrochen und verfüge über keine Ausbildung und 

seine Familie sei nicht in der Lage, sich um ihn zu kümmern, weshalb das 

Vorliegen begünstigender Faktoren, welche für eine Wiedereingliederung 

unabdingbar seien, zu verneinen sei. Der Beschwerdeführer sei in der 

Schweiz gut integriert und habe am (…) 2018 eine Lehre angetreten. 

8.   

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-1056/2017 

Seite 13 

8.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E.6.1 [zur Publikation 

vorgesehen]). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeits-

verbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter 

und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) 

geprüft.  

Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hinsicht 

zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung 

von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vor-

hersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau 

beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn 

Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebens-

bedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im 

militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig. Darüber hinausge-

hend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen 

Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen 

Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme 

(vgl. zum Ganzen Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2).  

In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 

Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn 

das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsver-

bots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu be-

fürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für 

den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu 

qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu ver-

neinen (vgl. zum Ganzen Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 

D-1056/2017 

Seite 14 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuellen Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.6). 

8.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

9.   

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

D-1056/2017 

Seite 15 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

9.3 Der angefochtenen Verfügung ist auch in diesem Punkt im Ergebnis 

zuzustimmen, zumal keine Hinweise ersichtlich sind, wonach der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar er-

weist. Das Vorliegen begünstigender Faktoren ist gemäss derzeitiger Pra-

xis keine zwingende Voraussetzung für die Bejahung der Zumutbarkeit, 

weshalb die Argumentation in der Beschwerdeschrift ins Leere geht. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz integriert sei respek-

tive eine Lehre angetreten hat, stellt keinen Unzumutbarkeitsgrund dar. 

9.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.   

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2017 wurde der Antrag auf 

amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Frau Angela Stettler als 

D-1056/2017 

Seite 16 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist deshalb ein amtliches Ho-

norar zu entrichten. Die Kostennote vom 13. November 2018 ist als ange-

messen zu bezeichnen. Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf die Zwi-

schenverfügung vom 23. Februar 2017 auf Fr. 150.– festzusetzen. Das Ho-

norar – inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] – beläuft sich 

somit auf insgesamt Fr. 1‘883.– (Fr. 1‘717.50 [11.45 x 150] plus 26.20 [Aus-

lagen] plus 138.80 [MWST]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1056/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau Angela Stettler wird ein amtliches Honorar von Fr. 1‘883.– ausgerich-

tet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

Versand: