# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea12fc3e-1135-55da-9d82-c5c1691dfbc3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.01.2014 B 2013/155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-155_2014-01-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/155

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.01.2014

Entscheiddatum: 17.01.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 17.01.2014
Entscheid betreffend Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung des 
Verfahrens, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 
951.1).Eine unzulässige Mitwirkung bei der Bearbeitung eines 
Ausstandsbegehrens und eine unzulässige Vorbefassung liegen nicht vor 
(Verwaltungsgericht, B 2013/155).

Urteil vom 17. Januar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

H. und D.B.,

H.H.,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Museumstrasse 35, Postfach 41, 

9004 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Im Gebiet L. Nord, M., liegen fünf benachbarte Grundstücke: Nrn. 0000, 0001, 

0002, 0003, 0004. Das Grundstück Nr. 0000 befindet sich im Miteigentum von H. und 

D.B., M. Die beiden Grundstücke Nrn. 0001 und 0002 befinden sich im Miteigentum 

von H. und F.H., M. P. und E.G. sind Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 0003 und 

0004. Ohne den östlichen Teil des Grundstücks Nr. 0000 bilden die fünf Grundstücke 

zusammen ein Rechteck von rund 3'500 m . Gemäss Zonenplan der politischen 

Gemeinde Oberriet vom 26. Mai 1994 sind sie der Landwirtschaftszone (LwZ) 

zugewiesen.

Auf den fünf Grundstücken im Gebiet L. Nord befinden sich zahlreiche Bauten und 

Anlagen und die Fläche ist überwiegend versiegelt. Die Halle auf dem Grundstück G., 

das Gebäude in dem H.B. einen Metallbaubetrieb führt, sowie ein weiteres Gebäude 

stehen Wand an Wand mit Gebäuden, die sich auf dem südlich angrenzenden 

Grundstück Nr. 0005 befinden, das in der Intensiverholungszone Reiten (IE R) liegt.

B./ Am 16. Februar 2009 erliess der Gemeinderat Oberriet den Teilzonenplan L. I, M. 

(Teilzonenplan L. I), nachdem ihn das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation 

(AREG) als genehmigungsfähig erachtet hatte. Damit sollen die Grundstücke Nrn. 0005, 

0006 und 0007, die gemäss Zonenplan teilweise in der LwZ und teilweise in der IE R 

liegen, vollständig der IE R zugewiesen werden.

Gegen diesen Teilzonenplan erhoben H. und D.B. und H.H., vertreten durch 

Rechtsanwältin lic. iur. Liliane Kobler, St. Gallen, Einsprache beim Gemeinderat 

Oberriet. Sie beantragten, ihre eigenen Grundstücke (Nr. 0000 [B.] und Nr. 0002 [H.] 

seien ebenfalls einzuzonen, und zwar in die zweigeschossige Wohn- und Gewerbezone 

(WG2), eventuell sei das ganze Gebiet der WG2 zuzuordnen und subeventuell sei der 

Teilzonenplan L. I aufzuheben. Sodann reichten sie einen privat erarbeiteten 

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Teilzonenplan L. I, M., Ergänzung, (Teilzonenplan L. Nord), ein. Dieser umfasst die 

Grundstücke Nrn. 0000, westlicher Teil (H. und D.B.), 0002 und 0008 (H. und F.H.), 

0003 und 0004 (P. und E.G.).Am 7. September 2009 wies der Gemeinderat Oberriet die 

Einsprache mit der Begründung ab, der Teilzonenplan L. I sei recht- und zweckmässig. 

Er stellte in Aussicht, über einen Teilzonenplan L. Nord in einem separaten Verfahren zu 

beschliessen.

C./ Am 21. September 2009 entschied der Gemeinderat Oberriet, er befürworte die 

Umzonung verschiedener Grundstücke von der LwZ in die WG2 und damit den Entwurf 

des Teilzonenplans L. Nord, weshalb dieser dem AREG zur Vorprüfung eingereicht 

werde.

D./ Am 29. Oktober 2009 erhoben H. und D.B. sowie H.H. durch ihre Rechtsvertreterin 

gegen den zustimmenden Entscheid der Bürgerschaft zum Teilzonenplan L. IRekurs 

beim Baudepartement (Nr. 09-6301). In diesem Zusammenhang stellten sie 

insbesondere auch bezüglich Dr. B.D.-S. ein Ausstandsbegehren wegen unzulässiger 

Vorbefassung. Die Rekurrenten beantragten u.a., der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und das Rekursverfahren sei zufolge des Beschlusses des Gemeinderats 

Oberriet vom 21. September 2009 zu sistieren. Anschliessend seien die beiden Rekurs- 

und Genehmigungsverfahren zu vereinigen.

Am 1. Februar 2010 wies der Gemeinderat Oberriet das Umzonungsgesuch aufgrund 

der Erwägungen des AREG vom 8. Januar 2008 ab, worauf H. und D.B. sowie H.H. 

durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid Rekurs beim Baudepartement 

erhoben (Nr. 10-1176). Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 

und das Rekursverfahren betreffend den Teilzonenplan L. Nord sei mit dem 

Rekursverfahren betreffend Teilzonenplan L. I zu vereinigen. Sodann sei im Rahmen 

des Rekursverfahrens auf den Einbezug des AREG zu verzichten, eventuell sei die 

Fachstelle eines Nachbarkantons für die planerische Beurteilung beizuziehen. Letzteres 

wurde damit begründet, Dr. A.N., Leiterin der Ortsplanung AREG, und P.R., 

Sachbearbeiter Ortsplanung AREG, seien vorbefasst.

Das Baudepartement lehnte es ab, den Rekurs im Hinblick auf einen Teilzonenplan L. 

Nord zu sistieren und entschied am 25. Oktober 201O über die Angelegenheit 

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Teilzonenplan L. I (Nr. 64/2010). Das Rekursverfahren betreffend den Teilzonenplan L. I 

(Nr. 09-6301) wurde nicht mit demjenigen betreffend den Teilzonenplan L. Nord 

(Nr. 10-1176) vereinigt, und der Rekurs von H. und D.B. sowie H.H. betreffend den 

Teilzonenplan L. I wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das 

Baudepartement gelangte zum Ergebnis, dass keine Umstände ersichtlich seien, 

welche die beteiligten Personen als befangen erscheinen lassen könnten.

E./ Am 9. November 2010 erhoben H. und D.B. sowie H.H. durch ihre Rechtsvertreterin 

gegen den Entscheid des Baudepartements vom 25. Oktober 2010 betreffend den 

Teilzonenplan L. I (Nr. 64/2010) Beschwerde beim Verwaltungsgericht (B 2010/266). 

Am 17. Dezember 2010 sistierte der Präsident des Verwaltungsgerichts das Verfahren 

B 2010/266 bis zur Genehmigung des Teilzonenplans L. I und hob die Fristansetzung 

zur Beschwerdebegründung auf.

F./ Am 10. Januar 2011 entschied das Baudepartement in der Angelegenheit 

Teilzonenplan L. Nord(Nr. 1/2011).Das Ausstandsbegehren gegen das AREGund gegen 

Mitarbeiter des AREG wurde abgewiesen. Sodann wurde der Rekurs abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten werden konnte. Am 25. Januar 2011 erhoben H. und D.B. 

sowie H.H. durch ihre Rechtsvertreterin gegen den Entscheid des Baudepartements 

vom 10. Januar 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (B 2011/19). Sie 

beantragten, die Beschwerdeverfahren betreffend den Teilzonenplan L. Nord sei mit 

demjenigen betreffend den Teilzonenplan L. I zu vereinigen, weil aufgrund der 

tatsächlichen Verhältnisse eine Gesamtbeurteilung stattzufinden habe. 

Dementsprechend sei das Beschwerdeverfahren betreffend den Teilzonenplan L. Nord 

bis zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend den Teilzonenplan L. I zu 

sistieren. Sodann stellten sie u.a. das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 

des Baudepartements vom 10. Januar 2011 (Nr. 1/2011) betreffend den Teilzonenplan 

L. Nord sowie der dazugehörige Entscheid des Gemeinderats Oberriet vom 1. Februar 

2010 seien aufzuheben (Ziff. 1). Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend 

gemacht, der angefochtene Entscheid sei unter Missachtung von Art. 30 Abs. 1 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) ergangen, weil von einer Vorbefassung des 

AREG für das nachfolgende Rekursverfahren auszugehen sei. Sodann bestehe ein 

Rechtsanspruch auf Umzonung, weil sich die fragliche Fläche als Bauland eigne, heute 

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schon weitgehend überbaut sei und weil auch alle andern Voraussetzungen erfüllt 

seien.

Am 17. Februar 2011 lehnte es der Präsident des Verwaltungsgerichts ab, das 

Beschwerdeverfahren betreffend den Teilzonenplan L. Nord (B 2011/19) zu sistieren. 

Nachdem das Verwaltungsgericht einen Augenschein durchgeführt hatte, wurde die 

Beschwerde betreffend den Teilzonenplan L. Nord am 20. März 2012 abgewiesen.

G./ Am 14. Mai 2012 erhoben H. und D.B. sowie H.H. durch ihre Rechtsvertreterin 

gegen den Beschwerdeentscheid vom 20. März 2012 Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde beim 

Bundesgericht (1C_252/2012). Sie stellten u.a. das Rechtsbegehren, das Urteil des 

Verwaltungsgerichts B 2011/19 vom 20. März 2012, der Entscheid des 

Baudepartements vom 10. Januar 2011 (Nr. 1/2011) und der Beschluss des 

Gemeinderates Oberriet vom 1. Februar 2010 seien aufzuheben und die Angelegenheit 

sei an den Gemeinderat Oberriet zurückzuweisen. Sodann stellten die 

Beschwerdeführer das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Sie machten geltend, es bestehe ein Rechtsanspruch auf Einzonung, weil sich 

die fragliche Fläche als Bauland eigne, heute schon weitgehend überbaut sei, 

unmittelbar an eine andere Bauzone angrenze und auch die anderen Voraussetzungen 

erfüllt seien. Sodann rügten die Beschwerdeführer eine Verletzung der Pflicht zur 

Gleichbehandlung und des Willkürverbots, insbesondere weil sich die Vorinstanz in 

Widerspruch zu einem eigenen Entscheid setze, ohne dafür eine Begründung 

abzugeben. Am 11. Juni 2012 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab und am 12. März 2013 

wies das Bundesgericht die Beschwerde ab (BGer 1C_252/2012), nachdem auch das 

Bundesamt für Raumplanung die Ansicht vertreten hatte, auch wenn die benachbarte 

IE R vergrössert werde, bestehe kein Anspruch auf Umzonung. Der Entscheid wird im 

Wesentlichen damit begründet, die kantonalen Instanzen hätten davon ausgehen 

dürfen, dass kein weitgehend überbautes Gebiet im Sinn von Art. 15 lit. a des 

Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) zur Diskussion stehe. Weil die 

Bauzonen von Oberriet schon überdimensioniert seien, bestehe im Gebiet L. Nord 

zudem kein öffentliches Interesse an der Ausweitung einer WG2 oder einer anderen 

allgemeinen Bauzone. Den privaten Interessen der Beschwerdeführer sei dadurch 

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Rechnung getragen worden, dass die nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung der 

beiden Wohnhäuser Assek.-Nrn. 010 und 0111 und die gewerbliche Nutzung der 

Bauten Assek.-Nrn. 0112, 0113 und 0114 auf dem Grundstück Nr. 0000 bewilligt 

worden sei.

H./ Am 21. Februar 2011 brachte das AREG dem Verwaltungsgericht ein Schreiben an 

den Gemeinderat Oberriet zur Kenntnis, wonach der Teilzonenplan L. I in engem 

koordinationsbedürftigem Zusammenhang mit dem Überbauungsplan L. I stehe, 

weshalb letzterer ebenfalls zur Genehmigung einzureichen sei. Am 22. August 2011 

erliess der Gemeinderat Oberriet die "Änderung bezüglich FFF zum Teilzonenplan L. I, 

M." und den Überbauungsplan L. I, M., und legte diese ab 7. September 2011 

öffentlich auf (ABl 2011/2269).

a) Am 5. Oktober 2011 erhoben H. und D.B. sowie H.H. durch ihre Rechtsvertreterin 

Einsprache gegen den geänderten Teilzonenplan L. I und den Überbauungsplan L. I. 

Der Gemeinderat Oberriet wies die Einsprache am 19. März 2012 ab.

Am 11. April 2012 erhoben H. und D.B. sowie H.H. durch ihre Rechtsvertreterin gegen 

den Einspracheentscheid Rekurs beim Baudepartement (Nr. 12-2088). Nachdem die 

Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen war, lehnte das Baudepartement ein 

Sistierungsgesuch ab. Am 5. Juli 2012 stellten H. und D.B. sowie H.H. u.a. den Antrag, 

der Entscheid der Bürgerschaft betreffend die Änderung des Teilzonenplans L. I sei 

aufzuheben, unter Einschluss des Einspracheentscheids vom 19. März 2012. Auf die 

Einzonung L. sei zu verzichten. Weiter stellten sie das Begehren, an der Behandlung 

des Rekurses dürften keine Personen beteiligt sein, die bereits in den seit dem Jahr 

2006 für das Gebiet L., M., durchgeführten Rekursverfahren mitgewirkt hätten. Weil die 

leitenden Mitarbeitenden der Rechtsabteilung des Baudepartements in dieser 

Angelegenheit vorbefasst seien und deshalb nach Art. 7 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) in den Ausstand zu treten hätten, 

sei die Verfahrensleitung dem Departement des Innern als stellvertretendem 

Departement zu übertragen.

Am 16. Juli 2012 wies das Baudepartement das Ausstandsbegehren gegen den Leiter 

und die Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung ab (Nr. 32/2012).

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b) Am 27. August 2012 erhoben H. und D.B. sowie H.H. durch ihre Rechtsvertreterin 

gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

(B 2012/179). Innert erstreckter Frist stellten sie am 18. Oktober 2012 die 

Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Bearbeitung des 

Rekurses sei dem Departement des Innern zu überweisen, obschon das 

Baudepartement den Rekurs Nr. 12-2088 betreffend den Teilzonenplan L. I und den 

Überbauungsplan L. I am 2. Oktober 2012 materiell abgewiesen hatte, soweit darauf 

hatte eingetreten werden können, und die Eröffnung des Entscheids gleichentags 

erfolgt war (Nr. 48/2012). Das Baudepartement nahm am 8. November 2012 Stellung 

und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde 

abzuweisen. Am 19. November 2012 ersuchten H. und D.B. sowie H.H. darum, es sei 

ihnen Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz 

einzuräumen.

Am 11. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend 

Ausstandsbegehren und das Gesuch um Überweisung ab, soweit darauf eingetreten 

werden konnte (B 2012/179).

c) Am 1. Februar 2013 erhoben H. und D.B. sowie H.H., vertreten durch Rechtsanwalt 

lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. 

Dezember 2012 (B 2012/179) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

beim Bundesgericht. Sie stellten das Rechtsbegehren, das Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 sei unter Einschluss des Entscheids des 

Baudepartements vom 16. Juli 2012 betreffend Ausstandsbegehren und Überweisung 

i.S. Behandlung des Rekursverfahrens betreffend Teilzonen- und Überbauungsplan L. I 

(Nr. 32/2012) aufzuheben (Ziff. 1), die Angelegenheit sei an die Regierung des Kantons 

St. Gallen, eventualiter an das Departement des Innern zurückzuweisen zur Prüfung 

des Antrags auf Ausstand bzw. Überweisung i.S. Rekursverfahren Teilzonen- und 

Überbauungsplan L. I, subeventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht 

zurückzuweisen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, Erhebung der beantragten 

Beweise und Neubeurteilung (Ziff. 2). Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren (Ziff. 3). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 

Verfahren vor Bundesgericht, Verwaltungsgericht und Baudepartement (Ziff. 4).

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Am 1. März 2013 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu und am 27. Juni 2013 hiess es sie gut (1C_166/2013). Das Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 (B 2012/179) wurde aufgehoben und die 

Sache wurde zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen 

(Ziff. 1). Es wurden keine Kosten erhoben und der Kanton St. Gallen wurde verpflichtet, 

die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu 

entschädigen (Ziff. 2 und 3). Der Entscheid wird damit begründet, das 

Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht 

verletzt und ihnen das Recht auf Replik verweigert.

I./ Wie erwähnt, hat das Baudepartement den Rekurs von H. und D.B. sowie H.H. 

betreffend den geänderten Teilzonenplans L. I und den Überbauungsplan L. I (Nr. 

12-2088) am 2. Oktober 2012 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte 

(Nr. 48/2012). Gegen diesen Entscheid erhoben H. und D.B. sowie H.H. durch ihre 

Rechtsvertreterin am 17. Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (B 

2012/227). Am 4. November 2012 stellten sie das Begehren, das Verfahren sei vorläufig 

zu sistieren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, gegen Dr. B.D.-

S. sei im Rahmen des Rekursverfahrens betreffend diese Angelegenheit ein 

Ausstandsbegehren gestellt worden, dem das Baudepartement nicht entsprochen 

habe. Dr. B.D.-S. habe das Rekursverfahren weitergeführt und sämtliche 

Beweisanträge abgelehnt. Sodann sei der angefochtene Entscheid auf ihren Antrag hin 

gefällt worden. Für den Fall, dass die Beschwerde betreffend Ausstandsbegehren 

geschützt werde, müsste auch der Entscheid des Baudepartements vom 2. Oktober 

2012 aufgehoben werden. Am 8. November 2012 beantragte das Baudepartement, das 

Sistierungsgesuch sei abzuweisen. In der Folge wurde die Frist zur Einreichung der 

Beschwerdeergänzung mehrfach verlängert und am 11. Februar 2013 sistierte der 

Präsident des Verwaltungsgerichts das Verfahren (B 2012/227) bis zur Genehmigung 

des geänderten Teilzonenplans L. I und des Überbauungsplans L. I (Ziff. 1). Das 

Baudepartement wurde aufgefordert, dem Verwaltungsgericht den Entscheid über die 

Genehmigung unverzüglich mitzuteilen (Ziff. 2). Eine diesbezügliche Mitteilung ist bisher 

nicht erfolgt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von H. und D.B. sowie H.H. am 27. Juni 

2013 gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 

betreffend Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung (B 2012/179) 

aufgehoben. Die Sache wurde zur Gewährung der Verfahrensrechte und zu neuer 

Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

1.1. Am 22. August 2013 stellte das Verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer die Vorakten zu (act. 1-21 der Vorinstanz, Rekurs Nr. 12-2088 

betreffend den geänderten Teilzonenplan L. I und den Überbauungsplan L. I) und 

eröffnete ihm eine Frist zur Stellungnahme bis 4. September 2013, um zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. November 2012 Stellung zu nehmen. Am 

4. September 2013 liess sich der Rechtsvertreter von H. und D.B. sowie H.H. 

vernehmen. Er erneuerte Beweisanträge und ersuchte unverändert um den Schutz "der 

gestellten Rechtsbegehren". Die Vorinstanz liess sich am 16. September 2013 

vernehmen und stellte den Antrag, die Beweisanträge der Beschwerdeführer seien 

abzuweisen. Am 30. September 2013 machte der Rechtsvertreter von H. und D.B. 

sowie H.H. von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu den Ausführungen der Vorinstanz 

vom 16. September 2013 zu äussern.

1.2. Die Beschwerdeführer ersuchten sowohl am 4. September 2013 und am 

30. September 2013 um den Schutz der "gestellten Rechtsbegehren". Am 18. Oktober 

2012 hatten sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 16. Juli 2012 betreffend 

Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung (Nr. 32/2012) sei aufzuheben und 

das Rekursverfahren Nr. 12-2088 betreffend den geänderten Teilzonenplan L. I und 

den Überbauungsplan L. I sei zur Bearbeitung an das Departement des Innern zu 

überweisen (vgl. B 2012/179 act. 12).

Weil der Entscheid der Vorinstanz vom 16. Juli 2012 durch das Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 ersetzt worden ist (Devolutiveffekt), galt 

er entsprechend dem Rechtsbegehren 1 der Beschwerde vom 1. Februar 2013 an das 

Bundesgericht als mitangefochten (vgl. dazu BGE 134 II 144 E. 1.4 mit Hinweis auf 

BGE 129 II 441 E. 1). Demzufolge hat ihn das Bundesgericht am 27. Juni 2013 mit dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 aufgehoben. Insoweit erweist 

sich das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos.

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1.3. Das Rechtsbegehren, das Rekursverfahren betreffend den geänderten 

Teilzonenplan L. I und den Überbauungsplan L. I sei zur Bearbeitung an das 

Departement des Innern zu überweisen, ist am 18. Oktober 2012 gestellt worden, 

nachdem die Vorinstanz den Rekurs Nr. 12-2088 am 2. Oktober 2012 materiell 

abgewiesen hatte, soweit darauf hatte eingetreten werden können (Nr. 48/2012) und 

nachdem die Eröffnung dieses Entscheids gleichentags erfolgt war (vgl. dazu 

B 2012/179 Sachverhalt G. und E. 1.3). Somit würde die Gutheissung des Antrags auf 

Überweisung des Rekursverfahrens an das Departement des Innern voraussetzen, 

dass der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Oktober 2012 aufgehoben bzw. dass dessen 

Nichtigkeit festgestellt wird (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 971, Kiener/Rütsche/Kuhn, 

Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N 539). Die Beschwerdeführer 

verzichten darauf, diesbezüglich explizit einen Antrag zu stellen. Wie ausgeführt (vgl. I. 

hiervor) haben sie allerdings mit der Beschwerde vom 17. Oktober 2012 gegen den 

Entscheid der Vorinstanz vom 2. Oktober 2012 (B 2012/227) darauf hingewiesen, für 

den Fall, dass die damals hängige Beschwerde betreffend Ausstandsbegehren und 

Überweisung geschützt werde, müsste der Entscheid betreffend geänderter 

Teilzonenplan L. I und Überbauungsplan L. I (auch aus diesem Grund) aufgehoben 

werden (B 2012/227 act. 6). Zu prüfen ist somit, ob Ausstandspflichten verletzt worden 

sind und ob dies zur Folge hat, dass über den Rekurs der Beschwerdeführer betreffend 

den geänderten Teilzonenplan L. I und den Überbauungsplan L. I (und gegebenenfalls 

über den Teilzonenplan L. I, vgl. E. 2 des Entscheids der Vorinstanz Nr. 64/2010 vom 

25. Oktober 2010 betreffend Abweisung von Ausstandsbegehren) neu entschieden 

werden müsste.

2. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Vorsteher der Vorinstanz hätte den 

Entscheid vom 16. Juli 2012 (Nr. 32/2012) nicht fällen dürfen, weil sich das 

Ausstandsbegehren auch gegen ihn gerichtet habe. Hinzu komme, dass er nur prüfe 

und unterzeichne, was ihm von "visumsberechtigten Personen" vorgelegt werde. Weil 

in der Rechtsabteilung nur der Leiter R.C. und die Leiter-Stellvertreterin Dr. B.D.-S. 

"visumsberechtigt" seien, müsse davon ausgegangen werden, dass der fragliche 

Entscheidentwurf wenn nicht von Dr. B.D.-S., so doch von R.C. geprüft, korrigiert und 

mit dem Visum versehen worden sei. Offensichtlich sei demzufolge, dass Personen in 

unzulässiger Weise an der Bearbeitung des Ausstandesbegehrens mitgewirkt hätten, 

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gegen die sich dieses gerichtet habe, so auch der Vorsteher der Vorinstanz, der den 

Entscheid vom 25. Oktober 2010 (Nr. 64/2010) betreffend den Teilzonenplan L. I 

unterzeichnet habe. Die Beschwerdeführer beantragen in diesem Zusammenhang, 

Regierungsrat Willi Haag sei als Zeuge und Dr. B.D.-S. sei als Auskunftsperson zu 

befragen, ein Exemplar des mit dem Visum der Rechtsabteilung versehenen 

Entscheidentwurfs sei zu edieren, ebenso wie ein Auszug INGE zum Rekurs Nr. 

12-2088 (Dokumente, Datum und Erstellung, Ersteller/Erstellerin). Weiter halten die 

Beschwerdeführer dafür, über das Ausstandsbegehren sei in unzulässiger Weise nur 

bezüglich R.C. und Dr. B.D.-S. entschieden worden, obschon es sich gegen alle 

Personen richte, die mit der Angelegenheit befasst gewesen seien. Weil die leitenden 

Mitarbeitenden der Rechtsabteilung in dieser Angelegenheit als "vorbefasst" im Sinn 

von Art. 7 VRP zu gelten hätten, sei beantragt worden, die Verfahrensleitung für das 

Rekursverfahren dem Departement des Innern zu übertragen.

2.1. Die Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 

unparteiischen Gerichts ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II 

sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede 

Person auch in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung. Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit 

Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1).

Die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit können nicht unbesehen auf nicht 

richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 127 I 198 

E. 2b mit Hinweisen, G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender 

[Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 2008, N 18 zu Art. 29 BV). 

Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie 

haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im 

eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (Steinmann, in: a.a.O., Rz. 18 zu 

Art. 29 BV mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat entschieden, es liege grundsätzlich 

keine unzulässige Vorbefassung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV vor, wenn die amtliche 

Mehrfachbefassung systembedingt und damit unvermeidlich sei, weil andernfalls eine 

Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich wäre (BGer 1C_150/2009 vom 8. September 

2009 mit Hinweis auf BGer 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 und Benjamin Schindler, Die 

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Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 150 ff., vgl. auch Kölz/Häner/

Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 432 mit Hinweisen). Im verwaltungsinternen Verfahren 

bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht deshalb in der Regel nur, wenn das 

betreffende Behördenmitglied oder der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu 

behandelnden Geschäft hat. Im Zusammenhang mit Vorabklärungen bei 

Verwaltungsbehörden, für die bei komplexen Sach- und Rechtsfragen ein Bedürfnis 

bestehen kann, dürfen die Äusserungen der Behörde aber nicht den Eindruck 

erwecken, diese habe sich bereits ihre Meinung in Bezug auf ein konkretes Vorhaben 

gebildet. Äusserungen dürfen nicht einer abschliessenden Beurteilung gleichkommen 

(BGer 1C_150/2009 vom 8. September 2009, in: ZBl 2011 S. 478 ff. E. 3.5.2. und 

Schindler, a.a.O., S. 136 f.). In jedem Fall ist eine Beurteilung aller konkreten Umstände 

nötig. Massgebend sind sowohl die behördliche Organisation als auch die Funktionen, 

welche die Betreffenden wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im konkreten 

Verfahren (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 431 mit Hinweisen). Sodann hat sich ein 

Ausstandsbegehren immer gegen eine (oder mehrere) natürliche Person(en) zu richten 

(Schindler, a.a.O., S. 74 ff.). Eine Ausstandspflicht besteht nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung demnach dann, wenn die Person selbst 

Partei des Verfahrens ist oder ein persönliches Interesse am Verfahrensgegenstand hat 

und insoweit in "eigener Sache" entscheidet (VerwGE B 2012/128 und B 2012/137 

E. 3.3 und VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 E. 3.2., abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch, mit Hinweisen). Bei Wahrung öffentlicher Interessen besteht 

grundsätzlich keine Ausstandspflicht (VerwGE B 2011/152 vom 24. Januar 2013 

E. 5.2.2. mit Hinweis auf BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008 E. 5.4 mit Hinweisen, 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

In einem Urteil vom 8. September 2011 (BGer 1C_225/2011) hat das Bundesgericht 

festgehalten, es entspreche der Praxis des Baudepartements des Kantons St. Gallen 

und sei auch in anderen Kantonen üblich, auf Ämter und Mitarbeiter abzustellen, 

anstatt externe Gutachten einzuholen, die nicht nur zusätzliche Kosten verursachten, 

sondern in der Regel auch die Verfahrensdauer verlängerten. Der Umstand, dass der 

Sachbearbeiter des Hochbauamtes bereits in einem früheren Baugesuchsverfahren 

des Beschwerdegegners einen Amtsbericht verfasst habe, begründe für sich allein 

noch keine unzulässige Vorbefassung (vgl. dazu VerwGE 2011/19 vom 20. März 2012 

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E. 5.1. i.S. Teilzonenplan L. Nord bezüglich eines Ausstandsbegehrens der 

Beschwerdeführer hinsichtlich des AREG).

2.2. Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP bestimmt, dass Behördemitglieder sowie öffentliche 

Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu 

treten haben, wenn sie "aus anderen Gründen" befangen erscheinen. Es genügt, dass 

das betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein 

ausschliesslich persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus. 

Vernünftige Gründe müssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 

objektiv rechtfertigen. Eine Beeinträchtigung der Unparteilichkeit ist in der Regel nicht 

gegeben, wenn eine Richterin oder ein Richter in einer anderen Sache derselben Partei 

bereits früher entschieden hat oder wenn über eine sich stellende Rechtsfrage schon 

einmal ein Entscheid getroffen wurde (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 191 und 194). Das Verwaltungsgericht hat den 

Vorwurf der Befangenheit grundsätzlich verneint, wenn im Rekursverfahren seitens der 

Behörde die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels erörtert werden. Dies gilt 

insbesondere, wenn der Rekurssachbearbeiter den Verfahrensbeteiligten mitteilt, dass 

er den Rekurs aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos einstufe. Konkret 

bestand kein Grund zur Annahme, die Rekurssachbearbeiterin hätte den 

angefochtenen Entscheid nicht zu Handen des Departementsvorstehers redaktionell 

vorbereiten dürfen (VerwGE B 2011/213 vom 31. Mai 2012 E. 2, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

2.3. Die Beschwerdeführer beantragten mit der Rekursbegründung vom 5. Juli 2012, 

E. II. 4 (Rekursakten Nr. 12-2088 act. 10, vgl. dazu auch Beschwerdeergänzung vom 

18. Oktober 2012, E. III.1.) pauschal, "dass sich an der Behandlung dieses 

Rekursverfahrens keine Personen beteiligen dürfen, die bereits in den seit dem Jahr 

2006 für das Gebiet L., M. durchgeführten Rekursverfahren mitgewirkt haben." 

Abgesehen davon, dass eine systembedingte Vorbefassung keine unzulässige 

Vorbefassung im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darstellt, wird dieses 

Ausstandsbegehren ausschliesslich damit begründet, die leitenden Mitarbeitenden der 

Rechtsabteilung seien in dieser Angelegenheit im Sinn von Art. 7 VRP vorbefasst und 

hätten in den Ausstand zu treten, weshalb die Verfahrensleitung dem Departement des 

Innern, dem stellvertretenden Departement, zu übertragen sei. Regierungsrat Willi Haag 

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durfte deshalb davon ausgehen, das Ausstandsbegehren richte sich ausschliesslich 

gegen den Leiter und die Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung und nicht auch 

gegen ihn selber und gegen andere im Baudepartement beschäftigte Personen, zumal 

ein Ausstandsbegehren betreffend den Departementsvorsteher an die Regierung zu 

richten gewesen wäre (Art. 7bis Abs. 1 lit. a VRP). In Betracht fällt weiter, dass 

Regierungsrat Willi Haag berechtigt und verpflichtet war, darüber zu entscheiden, ob 

bezüglich dieser beiden Mitarbeitenden von einer unzulässigen Vorbefassung 

auszugehen sei. Er ist zuständig, über die Begründetheit von Ausstandsbegehren 

betreffend den Leiter und die Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung seines 

Departements zu befinden (Art. 7bis Abs. 1 lit. e VRP). Dies entspricht dem Grundsatz, 

wonach es in Fällen, wo sich ein Ausstandsbegehren gegen eine Person richtet, die 

lediglich an der Vorbereitung eines Entscheids mitwirkt, sachgerecht ist, dass die direkt 

vorgesetzte Amtsperson entscheidet (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 439 mit 

Hinweisen). Weiter bleibt dem Departementsvorsteher auch die Entscheidkompetenz 

bezüglich des Ausgangs von Rekursverfahren vorbehalten, und er ist diesbezüglich an 

keine departementsinternen Vorgaben gebunden. Weder der Leiter der 

Rechtsabteilung noch seine Stellvertreterin haben in diesem Zusammenhang materielle 

Entscheidkompetenzen. Der Leiter der Rechtsabteilung entscheidet lediglich für den 

Fall, dass bei einer Verfahrensabschreibung Kosten zu erheben und zu verlegen sind 

(Art. 2 lit. b der Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41, abgekürzt ErmV), und die 

Mitarbeitenden der Rechtsabteilung können ausschliesslich verfahrensleitende 

Anordnungen treffen (Art. 3 ErmV). Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführer 

haben deshalb weder der Leiter der Rechtsabteilung noch seine Stellvertreterin "in 

eigener Sache" bzw. über ihren Ausstand entschieden. Die Beschwerdeführer berufen 

sich unter Hinweis auf Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 200 und Kölz/Bosshart/Röhl, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 

1999, § 5a N. 14 zwar darauf, der Geltungsbereich der Ausstandspflicht erstrecke sich 

grundsätzlich auf das ganze Verfahren. Dies ist der Fall, wenn die Ausstandspflicht 

bezogen auf eine konkrete Person rechtskräftig feststeht, nicht aber bereits dann, 

wenn Ausstandsbegehren anhängig gemacht werden. Andernfalls wäre es durch die 

Einreichung von Ausstandsbegehren möglich, eine Behörde handlungsunfähig zu 

machen. Somit kann offen bleiben, in welcher Form und gegebenenfalls mit welchem 

Visum dem Departementsvorsteher ein Entwurf für den Entscheid vorgelegen hat, den 

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er am 16. Juli 2012 betreffend Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung 

gefällt hat. Die Abnahme von in diesem Zusammenhang angebotenen Beweisen ist 

deshalb nicht erforderlich. Unbestritten ist, dass Dr. B.D.-S. bei der Bearbeitung des 

(auch) gegen sie gerichteten Ausstandsbegehrens mitgewirkt und dass sie die Eingabe 

der Vorinstanz an das Verwaltungsgericht vom 16. September 2013 unterzeichnet 

hat.Dieses Vorgehen ist jedenfalls ungeschickt und befremdet.

2.4. Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, der Leiter der Rechtsabteilung der 

Vorinstanz habe objektiv den Anschein der Befangenheit erweckt, weshalb er hätte in 

den Ausstand treten müssen. Sie verzichten aber darauf, näher darzulegen, warum 

R.C. vorbefasst sein sollte und begründen ihren Standpunkt lediglich damit, er sei 

gegenüber dem Departementsvorsteher visumsberechtigt und letzterer prüfe und 

unterzeichne nur, was ihm von visumsberechtigten Personen vorgelegt werde. 

Abgesehen davon, dass offen ist, ob der Leiter der Rechtsabteilung die 

Beschwerdeführer betreffende Entscheidentwürfe, so auch denjenigen betreffend den 

geänderten Teilzonenplan L. I und den Überbauungsplan L. I vom 2. Oktober 2012, 

visiert hat, genügt diese Argumentation offensichtlich nicht, um die Ausstandspflicht 

des Leiters der Rechtsabteilung zu begründen.

2.5. Die Beschwerdeführer berufen sich weiter darauf, Dr. B.D.-S. habe objektiv den 

Anschein der Befangenheit erweckt. Sie halten dafür, die Leiter-Stellvertreterin der 

Rechtsabteilung der Vorinstanz habe der R.L. GmbH im Jahr 2008 persönlich zu einer 

"Blanko-Einzonung" in Form des ursprünglichen Teilzonenplans L. I verholfen. 

Entgegen der Meinung des AREG sei der Teilzonenplan mit Rekursentscheid 

Nr. 64/2010 vom 25. Oktober 2010 als recht- und zweckmässig bezeichnet worden 

(vgl. sistiertes Beschwerdeverfahren B 2010/266), wobei Dr. B.D.-S. für diesen 

Entscheid verantwortlich gewesen sei. Demzufolge müsse davon ausgegangen 

werden, dass der Rekurs der Beschwerdeführer betreffend den bezüglich FFF 

überarbeiteten Teilzonenplan L. I und den Überbauungsplan L. I nicht 

unvoreingenommen beurteilt werde (bzw. beurteilt worden sei). Die Beschwerdeführer 

begründen ihren Standpunkt im Wesentlichen damit, das AREG habe es ursprünglich 

im Rahmen einer Vorprüfung abgelehnt, die illegal vergrösserte Reitanlage 

zonenrechtlich zu legalisieren und der Gemeinderat Oberriet habe am 1. Oktober 2007 

ein entsprechendes Begehren abgewiesen. Im Rahmen des Rekursverfahrens habe die 

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Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung am 16. April 2008 einen Augenschein 

durchgeführt. In der Folge habe sie das AREG angewiesen, der Umzonung 

zuzustimmen und das AREG habe der Weisung Folge geleistet. Der Rekurs, den die 

Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Einspracheentscheid des Gemeinderats 

Oberriet vom 7. September 2009 betreffend den Teilzonenplan L. I bei der Vorinstanz 

eingereicht hätten (Nr. 09-6301), sei unter Leitung von Dr. B.D.-S. von verschiedenen 

Praktikanten geführt worden. Während vorerst ein Augenschein in Aussicht gestellt und 

eine Terminumfrage gemacht worden sei, sei von Seiten der Vorinstanz am 24. März 

2010 mitgeteilt worden, ein Augenschein sei bereits (im vorangegangenen Verfahren) 

durchgeführt worden, weshalb es genüge, dass sich die Beschwerdeführer zum 

Augenscheinprotokoll äussern könnten. In der Folge sei der Rekurs der 

Beschwerdeführer am 25. Oktober 2010 abgewiesen worden. Später habe der 

Teilzonenplan L. I aber im Zusammenhang mit FFF überarbeitet werden müssen und es 

sei ein Überbauungsplan L. I erforderlich gewesen. Der Rekurs, den die 

Beschwerdeführer am 11. April 2012 in diesem Zusammenhang bei der Vorinstanz 

erhoben hätten, sei trotz eines Ausstandsbegehrens erneut von Dr. B.D.-S. behandelt 

worden, die sämtliche Beweisanträge, so auch die Durchführung eines Augenscheins, 

abgelehnt und sich auf den Standpunkt gestellt habe, sie sei als Sachbearbeiterin 

berechtigt, den Referendumsentscheid der Bürgerschaft gemäss Art. 30 Abs. 3 des 

Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) mitzuteilen.

2.5.1. Unbestritten ist, dass Dr. B.D.-S. das erste "Rekursverfahren betreffend 

Umzonung" als zuständige Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung betreut hat und dass 

sie heute als Stellvertreterin des Leiters der Rechtsabteilung gegenüber juristischen 

Mitarbeitern weisungsberechtigt ist. Fest steht ebenfalls, dass dieses Rekursverfahren 

(Nr. 07-4956) zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden konnte bzw. dass 

kein Entscheid in der Sache erging. Der Gemeinderat Oberriet hatte seinen 

ablehnenden Entscheid vom 1. Oktober 2007 am 25. August 2008 widerrufen (vgl. dazu 

Entscheid der Vorinstanz vom 16. Juli 2012, Nr. 12-2088 Sachverhalt B.a). Somit war 

Dr. B.D.-S. damals gar nicht mit der Vorbereitung eines Rekursentscheides befasst. 

Weil auch sonst keine Anhaltspunkte bestehen, wonach sie ein persönliches Interesse 

daran gehabt haben könnte, dem Reitsportzentrum in ungerechtfertigter Weise 

zonenrechtliche Vorteile zu verschaffen, ist nicht von einer Vorbefassung auszugehen. 

Hinzu kommt, dass keine Anhaltspunkte bestehen, wonach die Sachbearbeiterin der 

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Rechtsabteilung das AREG unter Druck gesetzt haben könnte, einem überarbeiteten 

Teilzonenplan unter Auflagen zuzustimmen. Dafür, dass das AREG in 

Eigenverantwortung gehandelt hat und handelt, spricht auch, dass das Amt im Hinblick 

auf die Genehmigungsfähigkeit des Teilzonenplans L. I in der Folge weitere 

Abklärungen in die Wege geleitet und beim Gemeinderat Oberriet eine Änderung 

dieses Teilzonenplans gefordert hat, der heute noch nicht genehmigt ist. Gegenstand 

dieser Änderung war, dass die ursprünglich gesamthaft mit einer 

Nutzungsbeschränkung gemäss Art. 28octies BauG überlagerte Fläche um diejenige, 

deren FFF-Qualität nicht mehr gegeben ist - der auf dem Grundstück Nr. 0005 

gelegene Allwetterplatz - reduziert wurde. Die anderen planerischen Festlegungen 

innerhalb des Planungsperimeters blieben unverändert. Sodann wurde wohl ebenfalls 

auf Veranlassung des AREG der Überbauungsplan L. I erlassen, dessen besondere 

Vorschriften die einzuzonende Fläche in die Bereiche "Bauen", "Sandplatz" und "Nicht-

Bauen" einteilt und dafür entsprechende Nutzungs- und Baubeschränkungen festlegt 

(vgl. dazu Entscheid der Vorinstanz vom 2. Oktober 2012 [Nr. 48/2012] C). Aus diesem 

Verfahrensablauf kann nicht geschlossen werden, Dr. B.D.-S. habe im Hinblick auf das 

von den Beschwerdeführern am 11. April 2012 anhängig gemachte Rekursverfahren 

Nr. 12-2088 betreffend die Änderung des Teilzonenplans L. I und den 

Überbauungsplan L. I den Anschein von Befangenheit erweckt, zumal die Vorinstanz 

bereits mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 (Nr. 64/2010), mit welchem das erste 

Rekursverfahren betreffend den Teilzonenplan L. I zum Abschluss gebracht worden ist, 

entschieden hat, die Einzonung der Grundstücke Nrn. 0005, 0007 und 0006 in die IE R 

sei zulässig. Unbestritten geblieben ist weiter, dass die anderen das Gebiet L. 

betreffenden Rekursverfahren nicht dieselben Rechtsfragen zum Gegenstand hatten. 

Einerseits ging es um die nachträgliche Bewilligungsfähigkeit von bereits errichteten 

oder umgenutzten Bauten und Anlagen der Beschwerdeführer (B 2012/162), 

andererseits um die Zulässigkeit der Einzonung von Grundstücken der 

Beschwerdeführer in die zweigeschossige Wohn- und Gewerbezone (B 2011/19), wo 

beantragt worden war, auf den Einbezug des AREG sei aus Gründen der Befangenheit 

von Dr. A.N. und P.R. zu verzichten. Auch diese Verfahren sind somit nicht geeignet, 

eine unzulässige Vorbefassung der Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung bezüglich 

des Rekursverfahrens betreffend die Änderung des Teilzonenplans L. I und des 

Überbauungsplans L. I zu begründen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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2.5.2. Auch aus der Tatsache, dass im Rekursverfahren 09-6301 betreffend den 

Teilzonenplan L. I ein Augenschein mit der Begründung abgesagt worden ist, ein 

solcher habe bereits stattgefunden, kann nicht auf eine unzulässige Vorbefassung der 

Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung geschlossen werden, auch wenn dieser 

Entscheid auf ihre Veranlassung hin erfolgt ist. Der Augenschein ist die unmittelbare 

sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Ob ein 

Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 

Instanz. Ergibt sich eine Tatsache zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht 

durch einen Augenschein überprüft zu werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O, Rz. 966 mit 

Hinweisen). Unbestritten geblieben ist, dass Dr. B.D.-S. im Rahmen des von der R.L. 

GmbH und Mitbeteiligten anhängig gemachten Rekursverfahrens Nr. 07-4956, das 

später abgeschrieben werden konnte, das aber dasselbe Einzonungsbegehren betraf, 

am 16. April 2008 einen Augenschein durchgeführt hat. Weil ein Augenscheinprotokoll 

vorhanden ist (vgl. act. 3 der Beschwerdeführer), war es nicht erforderlich, im Rahmen 

des Rekursverfahrens Nr. 09-6301 betreffend den Teilzonenplan L. I zwecks 

Feststellung des Sachverhalts die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort erneut in 

Augenschein zu nehmen. Der Leiter-Stellvertreterin der Rechtsabteilung kann deshalb 

nicht Voreingenommenheit bezüglich des Rekursverfahrens Nr. 12-2088 vorgeworfen 

werden. Dasselbe gilt für die unbestritten gebliebene Tatsache, dass die Mitteilung 

über den Ausgang des Referendumsverfahrens gemäss Art. 30 Abs. 3 BauG durch die 

Rechtsabteilung der Vorinstanz und nicht durch den Gemeinderat Oberriet erfolgt ist, 

was aus Sicht der Beschwerdeführer nicht zulässig war. Selbst wenn die 

Rechtsauffassung der Beschwerdeführer zutreffen sollte - was offen bleiben kann - ist 

das Vorgehen von Dr. B.D.-S. in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht geeignet, den 

Anschein von Befangenheit entstehen zu lassen.

3. (…).

3.1. (…).

3.2. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./  Die Beschwerde (B 2013/155, vormals B 2012/179) wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens B 2013/155 von Fr. 3'000.-- 

bezahlen die Beschwerdeführer. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.--, den sie im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens B 2012/179 geleistet haben, wird angerechnet.

3./  Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                        Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster              lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

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	Urteil Verwaltungsgericht, 17.01.2014
	Entscheid betreffend Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung des Verfahrens, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1).Eine unzulässige Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Ausstandsbegehrens und eine unzulässige Vorbefassung liegen nicht vor (Verwaltungsgericht, B 2013/155).

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