# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1575f48-98d9-5379-950f-ca7d3bf43f1a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 14.03.2012 350 2012 142 (350 12 142)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-142_2012-03-14.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

14. März 2012 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Voraussetzungen für die Durchführungen einer Hafteinvernahme durch einen 

Untersuchungsbeauftagten 

 

Die Durchführung einer Hafteinvernahme durch einen Untersuchungsbeauftragten anstelle 

eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin ist unter bestimmten Voraussetzungen 

zulässig, wenn der Beschuldigte auf sein entsprechendes Anhörungsrecht verzichtet. 

 

Sachverhalt 

Am 12. März 2012 um 14:00 Uhr ist die Hafteröffnungseinvernahme mit dem Beschuldigten 

durch einen Untersuchungsbeauftragten durchgeführt worden. Der Beschuldigte hat in dieser 

Einvernahme auf eine persönliche Anhörung durch den Staatsanwalt verzichtet. 

Erwägungen 

B.  

Das Zwangsmassnahmengericht hat festgestellt, dass die Hafteröffnungseinvernahme von 

Montag, 12. März 2012, 14.00 Uhr, seitens der Staatsanwaltschaft durch eine 

Untersuchungsbeauftragte in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten durchgeführt 

worden ist, nachdem Letzterer am Sonntag, 11. März 2012, ca. 13.50 Uhr, durch die 

Kantonspolizei Solothurn festgenommen worden war. Der Beschuldigte hat in der Befragung 

durch die Untersuchungsbeauftragte wie auch in der heutigen mündlichen Verhandlung in 

Anwesenheit seines Verteidigers auf eine persönliche Anhörung durch den zuständigen 

Staatsanwaltschaft verzichtet.  

Nach Art. 224 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person unverzüglich 

zu befragen und ihr Gelegenheit zu geben, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu 

äussern. Art. 31 Abs. 2 BV gewährleistet neben dem rechtlichen Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. d 

StPO) auch einen Informationsanspruch der beschuldigten Person betreffend die 

Voraussetzungen, Gründe und Modalitäten des Freiheitsentzugs. Faktisch ist der Antrag auf 

Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht eine Verfügung betreffend eine 

Zwangsmassnahme im Sinne einer vorübergehenden Inhaftierung bis zum Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts (vgl. MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne 

Heer/Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 224 StPO N 2/3).  

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur 

Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig 

angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine 

mündliche Anhörung besteht indessen nicht (Entscheid des Bundesgerichts 1C_388/2009 

vom 17. Februar 2010 E. 5.1). Indem in Art. 224 Abs. 1 StPO (Haftverfahren vor der 

Staatsanwaltschaft) die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch die 

Staatsanwaltschaft und ihre Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu 

äussern, vorgeschrieben ist, besteht jedoch ein gesetzlicher Anspruch der beschuldigten 

Person auf mündliche Anhörung durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihren 

Entscheid betreffend die Weiterdauer der Haft bis zum Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts. 

Das Erkenntnisverfahren während der Haftanhörung (im Haftverfahren vor der 

Staatsanwaltschaft) bezieht sich auf die Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit und der 

Notwendigkeit freiheitsbegrenzender Massnahmen. Die Staatsanwältin oder der 

Staatsanwalt, der die Weiterdauer der Haft bis zum Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts zu entscheiden hat, soll aus diesem Grund vorweg einen 

eigenen, unverfälschten Eindruck von der beschuldigten Person gewinnen können. Mit 

Nachdruck ist darauf hinzuweisen, dass immerhin eines der wichtigsten Rechtsgüter des 

Menschen beschnitten wird. Auch ein während einer Befragung durch eine andere Person 

erstelltes Protokoll, mag es noch so vollständig und sorgfältig aufgenommen worden sein, 

kann der zuständigen Staatsanwältin oder dem zuständigen Staatsanwalt nie denselben 

Eindruck vermitteln, wie die persönliche Konfrontation mit der beschuldigten Person (vgl. 

BGE 115 II 129 E. 6.).  

Indem der Antrag an das Zwangsmassnahmengericht betreffend die Weiterdauer der Haft, 

d.h. eine faktische Verfügung betreffend eine Zwangsmassnahme, zwingend durch die 

zuständige Staatsanwältin oder den zuständigen Staatsanwalt zu erfolgen hat (vgl. Art. 311 

StPO), ist zu folgern, dass auch einzig diese oder dieser der beschuldigten Person anlässlich 

der Haftanhörung das rechtliche Gehör betreffend diese Zwangsmassnahme gewähren kann 

(siehe auch Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. Januar 2012 [350 12 48] 

und 9. März 2012 [350 12 139]).  

Anzumerken ist, dass vorliegend nicht festzustellen ist bzw. von der Staatsanwaltschaft nicht 

geltend gemacht wird, dass der Fall - das Untersuchungsverfahren war im Übrigen bereits 

seit geraumer Zeit bei der Staatsanwaltschaft hängig und die Verhaftung des Beschuldigten 

wohl in gewisser Weise auch planbar - bei ihr ausserhalb der Blockzeiten eingegangen ist.  

Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Befragung durch die Untersuchungsbeauftragte in 

Anwesenheit seines Verteidigers ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung verzichtet. 

Auch anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Beschuldigte ausdrücklich auf 

eine Anhörung durch den zuständigen Staatsanwalt verzichtet und sein Verteidiger hat die 

Befragung durch die Untersuchungsbeauftragte nicht gerügt. 

Nachfolgend ist folglich nur noch zu prüfen, ob der Beschuldigte auf seinen gesetzlichen 

Anspruch auf persönliche Anhörung durch den zuständigen Staatsanwalt gemäss Art. 224 

Abs. 1 StPO verzichten kann oder nicht.  

Art. 224 Abs. 1 StPO sieht die unverzügliche Befragung der beschuldigten Person durch die 

Staatsanwaltschaft vor. Diese Befragung kann durch die Staatsanwältin oder den 

Staatsanwalt - soweit sie sich auf die (weitere) Untersuchung des Tatvorwurfs beschränkt - 

als Untersuchungshandlung auch an eine Untersuchungsbeauftragte oder einen 

Untersuchungsbeauftragen delegiert werden (vgl. Art. 311 StPO). Hierbei sind die 

Verfahrensvorschriften von Art. 143 StPO und Art. 158 StPO (sofern es sich um die erste 

Einvernahme handelt) zu beachten (FORSTER, a.a.O., Art. 224 RN 1). Der Beschuldigte hat 

jedoch gestützt auf Art. 224 Abs. 1 StPO einen gesetzlichen Anspruch, sich vor dem 

zuständigen Staatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwältin persönlich zum Tatverdacht 

und zu den Haftgründen zu äussern, dies im Hinblick auf deren oder dessen Entscheid, 

Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht zu beantragen. Auch ist es im 

Interesse der beschuldigten Person, wenn sie oder ihre Verteidigung Anträge wie bspw. in 

Bezug auf Ersatzmassnahmen bereits in diesem Zeitpunkt des Verfahrens und nicht erst vor 

dem Zwangsmassnahmengericht geltend macht, und diese vom Staatsanwalt oder der 

Staatsanwältin persönlich entgegengenommen werden.  

Gemäss Art. 225 Abs. 5 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem 

schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der 

beschuldigten Person, wenn diese ausdrücklich auf eine Verhandlung verzichtet. Dieser 

Verzicht muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen und eine noch nicht verteidigte 

beschuldigte Person ist über die Verfahrensvorschriften und die prozessualen 

Konsequenzen dieses Verzichts zu informieren (FORSTER, a.a.O., Art. 226 N 8). Ein Verzicht 

auf persönliche Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht führt nicht zu einem 

Verzicht auf das rechtliche Gehör. Der Entscheid ist gestützt auf den Haftantrag, die Akten 

und die Eingaben der beschuldigten Person zu fällen, mit anderen Worten hat Letztere einen 

Anspruch auf schriftliche Vernehmlassung, wobei sie darauf allerdings auch verzicht kann 

(MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Herausgeber], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 

225 N 13).  

In analogiam ist davon auszugehen, dass die beschuldigte Person auch die Möglichkeit hat, 

ausdrücklich auf eine persönliche Anhörung durch den zuständigen Staatsanwalt oder die 

zuständige Staatsanwältin zu verzichten, wobei aber dieser Verzicht - umso mehr als er in 

Art. 224 StPO nicht erwähnt wird - unmissverständlich erfolgen und die beschuldigte Person 

ausdrücklich über ihren Gehörsanspruch informiert werden muss. Bei der Verzichtserklärung 

auf die Anhörung durch den Staatsanwalt oder die Staatsanwältin muss aufgrund der Akten 

erkennbar sein, dass die beschuldigte Person hinreichend über Sinn und Zweck der 

persönlichen Anhörung durch die für den Entscheid betreffend Weiterdauer der Haft 

zuständige Person informiert wurde, ansonsten trotz der Verzichtserklärung im Zweifel eine 

Anhörung nachzuholen ist, allenfalls anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem 

Zwangsmassnahmengericht (vgl. HUG, a.a.O., Art. 225 N 12).  

Im Weiteren ist aufgrund des im Unterschied zu Art. 225 Abs. 5 StPO Fehlens einer 

ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Möglichkeit des Verzichts davon auszugehen, 

dass ein solcher nur in Fällen wie vorliegend erfolgen kann, in welchen der Beschuldigte 

anwaltlich vertreten und grundsätzlich geständig ist, zumal das Verfahren bereits seit 

längerer Zeit hängig ist, und er bereits mehrfach Aussagen zur Sache gemacht hat.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. März 2012 (350 12 142)