# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce5cda9d-488b-5226-b395-93e7a489eaf2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 29.09.2016 STBER.2015.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2015-56_2016-09-29.html

## Full Text

Obergericht

    Strafkammer 

     

     

    

    

   

 

 

 

 

 

Urteil vom 29.
September 2016

Es wirken mit:

Präsident Kamber

Oberrichter Kiefer

Oberrichter Marti 

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft, 4502 Solothurn, 

Anklägerin 

 

gegen

 

 A.___         amtlich verteidigt durch
Rechtsanwältin Dana Matanovic,     

Beschuldigter und
Berufungskläger 

 

betreffend     versuchte
Erpressung

Die
Berufung wird mit dem Einverständnis des Beschuldigten im schriftlichen
Verfahren behandelt.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.     Prozessgeschichte

 

1. Mit Anklageschrift vom 9. Januar
2015 überwies der zuständige Staatsanwalt die Akten an das Gerichtspräsidium
von Solothurn-Lebern zur Beurteilung des gegen A.___ gemachten Vorhalts der
versuchten Erpressung, angeblich begangen im Zeitraum vom 11./12. November 2013
(Akten Vorinstanz [im Folgenden SL-AS] 1 ff.).

 

2. Am 2 . Juni 2015 fällte der
Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern folgendes Urteil (SL-AS 108 ff.):

1.        
A.___ hat sich der
versuchten Erpressung, begangen vom 11. bis am 12. November 2013, schuldig
gemacht.

2.        
A.___ wird
verurteilt zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter
Gewährung des bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3.        
Die
sichergestellte CD-Rom mit der Datei „Mon film“ wird eingezogen und ist zu vernichten.

4.        
Die Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Marion Jakob, Solothurn,
wird auf CHF 9‘880.90 (Honorar CHF 8‘397.00, Auslagen CHF 752.00 und 8%
MwSt) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.

          Vorbehalten
bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sowie der
Nachzahlungsanspruch der amtlichen Verteidigerin im Umfang von CHF 3‘526.75
(Differenz zu vollem Honorar von CHF 250.00/Std.), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

5.        
A.___ hat die
Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 800.00, total CHF
3‘100.00, zu bezahlen. 

 

3. Gegen dieses Urteil liess A.___
durch seine vormalige amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin Marion Jakob die
Berufung anmelden. Die Berufungsanmeldung datiert vom 12. Juni 2015 (S-L AS
166).

 

4. Mit Schreiben vom 23. September
2015 ersuchte Rechtsanwältin Marion Jakob um sofortige Entlassung aus dem
amtlichen Verteidigungs-Mandat. Mit Verfügung des Präsidenten der Strafkammer
vom 28. September 2015 wurde an ihrer Stelle neu Rechtsanwältin Dana Matanovic
als amtliche Verteidigerin eingesetzt.

5. Die Berufungserklärung datiert vom
12. Oktober 2015. Es werden folgende Rechtsbegehren gestellt:

1.    Der angefochtene Entscheid sei
vollständig aufzuheben.

2.    Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf
der versuchten Erpressung freizusprechen.

3.    Es sei dem Beschuldigten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 13‘407.65
zuzusprechen.

4.    Es seien die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens dem Staat aufzuerlegen.

5.    Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

 

6. Mit Stellungnahme vom 30. Oktober
2015 teilte die stv. Oberstaatsanwältin mit, die Staatsanwaltschaft stelle
keinen Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung und verzichte sowohl auf eine
Anschlussberufung als auch auf eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren.
Gleichzeitig wies sie auf das bei der Staatsanwaltschaft hängige Strafverfahren
gegen B.___ wegen falscher Anschuldigung hin, welches bis zum Abschluss des
vorliegenden Verfahrens sistiert werde.

 

7. Mit Verfügung des
Instruktionsrichters vom 16. Dezember 2015 wurde das schriftliche
Berufungsverfahren angeordnet, nachdem innert Frist seitens des Beschuldigten
dagegen keine Einwände erhoben worden waren. Gleichzeitig wurde der
Verteidigung bis 15. Januar 2016 Frist zur ergänzenden Berufungsbegründung
gesetzt. Mit Schreiben vom 15. Januar 2016 teilte die amtliche Verteidigerin
mit, auf eine ergänzende Berufungsbegründung werde verzichtet.

 

 

II.    Sachverhalt

 

1. Vorhalt

 

In der Anklageschrift vom 9. Januar
2015 wird dem Beschuldigten Folgendes vorgehalten: 

„Versuchte Erpressung (Art. 156 Ziff.
1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),

begangen im Zeitraum vom 11. November
2013, nachmittags, bis zum 12. November 2013, ca. 09:25 Uhr, namentlich in
Grenchen,[…], Areal des McDonald’s Restaurants, sowie in der Region Solothurn /
Basel, beziehungsweise am Domizil von B.___ an der {…] in Grenchen. 

Nachdem das Zivilgericht des Kantons
Basel-Stadt dem nunmehrigen Opfer B.___ im Rahmen eines vom 5. November 2013
datierenden Entscheids die definitive Rechtsöffnung für in Betreibung gesetzte
rückständige Unterhaltsbeiträge für die am […] geborene gemeinsame Tochter C.___
erteilt hatte, fand in den Nachmittagsstunden des 11. November 2013 ein Treffen
zwischen dem Opfer, dem Beschuldigten A.___ und der gemeinsamen Tochter statt. 

Im Rahmen dieses Treffens kam es zu,
von der Intensität her fortlaufend variierenden, verbalen Streitereien in Form
von gegenseitigen Vorwürfen, namentlich in Zusammenhang mit dem persönlichen
Kontakt mit der Tochter und mit der Zahlung von Alimenten. Schon im McDonald’s
Restaurant sprach A.___ immer wieder über eine CD-ROM, die er verkaufen oder
verteilen wolle. Gleichzeitig forderte er B.___, im Wissen um den Fristenlauf
für Rechtmittel im Rechtsöffnungsverfahren, auf, sich gut zu überlegen, was sie
weiter zu unternehmen gedenke. Beim Verlassen des Lokals übergab er ihr, nebst
einem früher mal geschenkt gekriegten Kreuz, eine CD-ROM. B.___ warf die erhaltenen
Gegenstände weg und verliess die Örtlichkeit.

In der Folge setzten der Beschuldigte
und das Opfer ihre Streitereien per SMS fort. Zwischen ca. 19:00 Uhr und 20:00
Uhr, allenfalls später, sicher vor 22:32 Uhr, schrieb A.___ eine SMS an B.___,
wonach sie um 17:40 Uhr nicht zu Hause gewesen sei, so dass jetzt ein Geschenk
in Form einer CD im Briefkasten liegen würde. Er habe Zeit gebraucht, um den
Datenträger dem Mann vom McDonald’s aus der Hand zu reissen. Sie möge doch nach
unten gehen, um nachzusehen. Er hoffe, dass ihr der Film gefallen würde. 

Im Briefkasten fand B.___ – nebst
einer CD-ROM – das zuvor weggeworfene Kreuz sowie namentlich zwei Einzahlungsscheine
der Rechtsanwältin, die für A.___ im Bereich des Rechtsöffnungsverfahrens tätig
war. Auf der CD-ROM war / ist ein rund 15-minütiger, mit «mon film» betitelter
Zusammenschnitt einzelner erotischer, beziehungsweise pornographischer Bilder B.___
zu sehen. 

Am 12. November 2013, ca. 09:07 Uhr
und 09:25 Uhr, schrieb A.___ eine Kurzmitteilung an B.___ mit folgendem Inhalt:
«Wenn es Dir nicht schwer fällt, schreib eine Bescheinigung, dass du 40 Stücke
(gleichbedeutend mit CHF 40‘000.00) bekommen hast. Ich könnte die Bescheinigung
dann bei dir abholen. Dann werden wir in Frieden leben […].» 

Spätestens mit dem Versand dieser
Mitteilung, nach vorgängig erfolgter Übergabe eines Datenträgers mit erotischem,
beziehungsweise pornografischem Inhalt und nach bereits erfolgtem explizitem
Hinweis auf den beabsichtigten Verkauf oder eine anderweitige Weitergabe der
CD-ROM an Dritte, drohte der Beschuldigte A.___ dem Opfer B.___ für ihn
erkennbar ernstliche Nachteile in Form der Veröffentlichung intimer Bilder an,
mit dem Ziel, sie dazu zu bewegen, auf die weitere Geltendmachung einer Forderung
in Höhe von rund CHF 40‘000.00 zu verzichten und sich dadurch selber am Vermögen
zu schädigen. A.___ handelte vorsätzlich und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.
Da B.___ von der Forderung nicht Abstand nahm, blieb es beim Versuch einer Erpressung.“

 

2. Die Vorinstanz gab in ihrem
motivierten Urteil die Vorgeschichte sowie die sachlichen und persönlichen
Beweismittel über 24 Seiten minutiös wieder. Darauf kann umfassend verwiesen
werden. In eingehender Würdigung der Beweismittel kam die Vorinstanz zum
Schluss, der vorgehaltene Sachverhalt sei ohne erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel nachgewiesen (Beweiswürdigung auf den Urteilsseiten 30 –
34). Dem ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen zu folgen.

 

 

 

3. Die Verteidigung rügt eine falsche
Sachverhaltsfeststellung und bringt dazu in der Beschwerdebegründung im
Wesentlichen vor:

 

-     
Der Beschuldigte
bestreite vollumfänglich, dass er das kompromittierende Video erstellt habe;
ihm würden dazu schon die fachlichen Kenntnisse fehlen; trotz seiner ehemaligen
Tätigkeit als Ökonom und Manager interessiere er sich nämlich kaum für
Computer. Aus der Untersuchung sei nicht ersichtlich worden, dass der
Beschuldigte das Video auf seinem Computer hergestellt hätte; trotzdem gehe die
Vorinstanz davon aus, dass er der Urheber der CD sei.

-     
Das Argument der
Vorinstanz, der Film trage den französischen Titel „mon film“, was beweise,
dass der Film vom französischsprechenden Beschuldigten erstellt worden sei, sei
geradezu lächerlich. Denn Millionen von Menschen seien französischsprechend und
wären daher in der Lage gewesen, die CD entsprechend anzuschreiben. (lit. B
Ziff. 2.3 der Beschwerdebegründung).

 

Entgegen der Argumentation der
Verteidigung kann insbesondere aufgrund der ehemaligen Tätigkeit des Berufungsklägers
als Ökonom und Manager von hinreichenden Computer-Kenntnissen ausgegangen
werden, um Fotos im Dia-Showmodus auf eine CD zu brennen. Basiskenntnisse
reichen für einen solchen Prozess bereits aus. Durchaus möglich ist zudem, dass
er diese CD von jemand anderem erstellen liess.

 

Entgegen der Darlegung der
Verteidigung erachtete die Vorinstanz den französischen Titel der CD nicht als
Beweis, sondern lediglich als ein Indiz für eine Urheberschaft des
Berufungsklägers: Nebst den vorhandenen SMS spreche auch der Umstand dafür,
dass als Titel des Bilderzusammenschnitts „mon film“ gewählt worden sei (US
32). Diese Erwägung ist korrekt. Der Berufungskläger ist französischer
Staatsbürger und steht der französischen Sprache – im Gegensatz zur Geschädigten
– nahe. Im Übrigen wird dem Beschuldigten gar nicht vorgehalten, die CD
erstellt zu haben. Lediglich deren Verwendung ist Gegenstand der Anklage.

 

-     
Die Vorinstanz habe als
erwiesen erachtet, dass der Beschuldigte mit der Veröffentlichung des Videos gedroht
habe, ohne die Gesamtumstände zu prüfen. Erstens habe der Beschuldigte kein
Motiv gehabt, dieses zu veröffentlichen, zweitens seien allfällige
Beschimpfungen und Drohungen beidseitig vorgekommen, drittens sei es angesichts
der Umstände klar gewesen, dass sich Frau B.___ durch die angebliche Drohung
nicht unter Druck gesetzt habe fühlen können und somit ohnehin nicht von einer
Drohung gesprochen werden könne (lit. B Ziff. 2.4 der Beschwerdebegründung).

 

Relevant ist nicht das Motiv oder die
Entschlossenheit des Berufungsklägers, die CD zu veröffentlichen, sondern sein
damaliges Motiv, die Geschädigte zu erpressen, damit diese auf den Betrag von
CHF 40‘000.00 verzichte. Dass Beschimpfungen und Drohungen gegenseitig
ausgesprochen worden sind, ändert nichts daran, dass, was vorliegend zu prüfen
ist, der Berufungskläger allenfalls auch eine Erpressung begangen hat.
Angeklagt ist nur dieser Sachverhalt. Dass die Geschädigte durch die CD angesichts
der Umstände nicht habe unter Druck gesetzt werden können, ist eine Mutmassung
der Verteidigung, welche an der Sache vorbeigeht. Selbst wenn die Geschädigte
in früheren Zeiten als Prostituierte gearbeitet hätte, hätte sie ein Recht auf
Diskretion und ein nachvollziehbares Interesse daran, dass in ihrem Privatleben
erstellte Nacktaufnahmen nicht an Drittpersonen weitergegeben werden. 

 

-     
Das Urteil des
Rechtsöffnungsgerichts sei zur angeblichen Tatzeit noch nicht rechtskräftig
gewesen und sei von der damaligen Rechtsvertreterin des Beschuldigten
weitergezogen worden. Bereits aus dieser Tatsache werde ersichtlich, dass dem
Beschuldigten daran gelegen habe, diese Unterhaltsbeiträge auf legalem Weg
prüfen zu lassen.

-     
Die Vorinstanz habe die
E-Mails, welche Frau B.___ geschrieben habe, und welche in die Akten Eingang gefunden
hätten, nicht richtig gewürdigt. Aus diesen sei ersichtlich, dass Frau B.___
dem Beschuldigten mehrfach angeboten habe, auf den Betrag zu verzichten, wenn
dieser im Gegenzug auf das Kontaktrecht für das gemeinsame Kind verzichte.
Daraus werde deutlich, dass es für den Beschuldigten ein Leichtes gewesen wäre,
mit Frau B.___ einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen. Ihm sei aufgrund
der bekanntlich zurückhaltenden Praxis der Schweizer Behörden im Hinblick auf
die Durchsetzung des Besuchsrechts des nicht-obhutsberechtigten Elternteils
klar, dass die Kindsmutter es sowieso schaffen würde, ihm den Kontakt zum Kind
zu verunmöglichen. Er hätte durch einen Verzicht faktisch nichts mehr verlieren
können. Er hätte sich durch einen entsprechenden Vertrag von seiner Unterhaltsschuld
befreien können. Doch darum sei es ihm eben gerade nicht gegangen. Die
Behauptung der Vorinstanz, der Beschuldigte habe mittels Erpressung Frau B.___
dazu bringen wollen, auf die Alimente zu verzichten, greife nicht. Denn dieses
Ziel hätte er eben anders erreichen können. Eine Erpressung wäre dazu völlig unnötig
gewesen (lit. B Ziff. 2.5 der Beschwerdebegründung).

 

Dass das Urteil des
Rechtsöffnungsgerichts noch nicht rechtskräftig und daher noch anfechtbar war,
spricht nicht gegen ein Erpressungs-Motiv. Hätte die Geschädigte auf ihre
Forderung infolge der Erpressung verzichtet, wäre dies der schnellere und günstigere
Weg gewesen, seine Interessen erfolgreich durchzusetzen. Demgegenüber ist die
Einlegung eines Rechtsmittels mit einem Kostenrisiko verbunden und der Ausgang
des Rechtsmittelverfahrens ist offen. Im Übrigen legte der Berufungskläger
gegen den Rechtsöffnungsentscheid gar kein Rechtsmittel ein. Seine
Verteidigerin verlangte lediglich eine Begründung des Entscheids.

 

Zu beurteilen ist hier das Verhalten
des Beschuldigten und nicht jenes der Geschädigten. Ihr war es nicht verwehrt,
dem Beschuldigten Angebote im Sinne einer Vereinbarung zu machen, solange sie
ihm nicht drohte oder ihn erpresste.  Dass er durch einen Verzicht auf das
Besuchsrecht faktisch nichts hätte verlieren können, trifft nicht zu. Auf die
diesbezüglich eher spekulativen Ausführungen der Verteidigung ist nicht näher
einzugehen.

 

-     
Es wäre von grösster
Bedeutung gewesen, zu untersuchen, wie Frau B.___ grundsätzlich zur Pornografie
stehe, um zu beurteilen, ob das betreffende Video überhaupt geeignet gewesen
sei, Druck auf sie auszuüben. Der Exmann von Frau B.___ hätte vor Gericht über
deren Vergangenheit im Rotlichtmilieu berichten können. Doch der entsprechende
Antrag auf Vorladung sei abgewiesen worden. Durch die Aussage des Ex-Mannes
wäre erwiesen worden, dass Frau B.___ sich bereits öfters in pornografischer
Darstellung nicht nur habe ablichten lassen, sondern diese Bilder auch noch
veröffentlicht habe. Somit habe sich Frau B.___ durch das betreffende Video in
keiner Weise beeindrucken lassen (lit. B Ziff. 2.6).

 

Es kann auf die Ausführungen weiter
oben verwiesen werden. Eine allfällige Vergangenheit im Rotlichtmilieu würde
nicht bedeuten, dass die Geschädigte keine schützenswerte Privat- und
Intimsphäre hätte und mit privat hergestellten Nacktaufnahmen nicht erpressbar
sein könnte. 

 

-     
Die Vorinstanz habe den
Umstand, dass Frau B.___ die Anzeige habe zurückziehen wollen, völlig falsch gewürdigt.
Frau B.___ habe in einer SMS vom 1. März 2014, welche sie dem Beschuldigten
geschrieben habe, zugegeben, dass sie die Anzeige grundlos gemacht habe und sie
zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden sei. Hätte er
sie tatsächlich erpressen wollen, wäre es in ihrem Interesse gewesen, dass er
dafür auch belangt werde (lit. B Ziff. 2.7).

 

Im Berufungsverfahren reichte der
Berufungskläger ein Schreiben ein (Beilage-Nr. 2), das eine SMS der Geschädigten
wiedergeben soll, welche sie am 1. März 2014 an den Beschuldigten geschickt
haben soll. Sie könne beweisen, dass sie die Anzeige grundlos gemacht habe. Sie
sei unter Einfluss von Medikamenten gestanden und verdiene eine Bestrafung. Sie
werde versuchen, ohne den Beschuldigten die Tochter grosszuziehen. Seine
Probleme mit den Schulden könne sie auch regeln. Sie brauche sein Geld nicht.
Sie wolle ihn nicht mehr sehen, soll die Geschädigte in dieser SMS u.a.
festgehalten haben. -– Es stellt sich vorab die Frage, weshalb dieses Schreiben
erst jetzt eingereicht worden ist. Es kann ausgeschlossen werden, dass der
Berufungskläger die angebliche SMS erst jetzt, zwei Jahre nach deren Versand
und Eintreffen, gelesen hat und es wird nicht geltend gemacht, die SMS sei erst
jetzt, zwei Jahre nach deren Versand, beim Berufungskläger eingetroffen. Dieses
wurde weder im Vorverfahren noch im Verfahren vor erster Instanz eingebracht
und die Aussage in der SMS steht in völligem Widerspruch zu den Aussagen der
Geschädigten in der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme vom
26. November 2014, als die Geschädigte als Auskunftsperson
unterschriftlich einvernommen worden ist: Auf die Frage, ob sie ihre früheren,
bei der Polizei gemachten Aussagen bestätigen könne, führte sie aus, sie könne
nur sagen, dass er gekommen sei. Er habe die CD gebracht. Sie habe die CD
weggeschmissen, beim Mc Donalds. Dann habe er die CD in den Briefkasten gelegt,
zusammen mit einem Einzahlungsschein von Frau Jakob. Sie wolle wissen, mit wem
er die CD gebrannt habe und mit wem er sie angeschaut habe und sie wolle, dass
er damit aufhöre, mit dieser CD (AS 96 Zeilen 281 ff.). Sie habe der Polizei es
so gesagt, wie es gewesen sei (AS 97 Zeile 289). Diese Aussagen machte die
Geschädigte mehr als ein halbes Jahr nach der nun ins Feld geführten
angeblichen SMS, in Anwesenheit des Beschuldigten, im Rahmen einer förmlichen
Befragung. Sollte die Geschädigte tatsächlich am 1. März 2014 die besagte SMS
verschickt haben, was aufgrund des Dokuments grundsätzlich noch nicht erstellt
ist, ist davon auszugehen, dass die Geschädigte darin nicht die wahren
Gegebenheiten wiedergab, ansonsten sie nicht rund ein halbes Jahr später in der
Konfrontationseinvernahme wiederum ihre anderslautenden Angaben bei der Polizei
bestätigt hätte. 

 

-     
Der Beschuldigte sei eher
glaubhaft als Frau B.___. Er habe mit 40 Jahren noch keine einzige Vorstrafe
und habe in seinem Leben noch nie mit der Polizei zu tun gehabt. Er habe gegen
Frau B.___ Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung erstattet. Frau B.___ sei
nicht glaubwürdig. Obwohl sie dem Beschuldigten eine angebliche versuchte
Erpressung anhängen wolle, habe sie ausgerechnet gerade die angeblich alles entscheidende
SMS gelöscht, mit denen sie mit Leichtigkeit die angebliche versuchte
Erpressung hätte beweisen können. Frau B.___ beziehe Sozialhilfe und erscheine
gleichzeitig mit dem neusten BMW X5 und viel Schmuck zur Konfrontationseinvernahme.
Sie habe denn auch auf dem Unterhaltsvertrag von Hand die Jahreszahl geändert.
Ihre SMS und E-Mails und ihr widersprüchliches Verhalten zeigten klar, dass
Frau B.___ sehr eifersüchtig sei und unter der Trennung leide. Zudem sei sie
bereits seit mehreren Jahren psychisch angeschlagen und habe sich deshalb auch
schon in einer Klinik einer Therapie unterziehen müssen (lit. B Ziff. 2.8). Die
Vorinstanz sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen
habe, das Vorleben von Frau B.___ zu prüfen (lit. B Ziff. 2.10).

 

Der Berufungskläger verkennt bei
diesem Einwand abermals, dass es nicht darum geht, das Vorleben und den
Lebenswandel der Geschädigten zu beurteilen, sondern die Glaubhaftigkeit ihrer
Aussagen. Ihre Aussagen werden durch sachliche Beweismittel wie die
sichergestellten SMS, die Einzahlungsscheine, das Kreuz und die vorgefundene CD
untermauert. Die Vorinstanz legte schlüssig dar, weshalb sie die Aussagen der
Geschädigten für glaubhaft befand. Darauf kann verwiesen werden (US 31 f.). 

 

Zusammenfassend kann festgehalten
werden, dass die Einwände, welche gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz
vorgetragen werden, nicht stichhaltig sind. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz
ist stringent und überzeugend. Sie setzte sich mit den persönlichen und
sachlichen Beweismitteln eingehend auseinander, äusserte sich zu Widersprüchen
und Unstimmigkeiten und würdigte diese sachgerecht. Darauf kann umfassend
verwiesen werden (US 30 ff.). Die Aussagen von B.___ stimmen mit den
vorhandenen SMS-Auswertungen überein. Aus diesen ergibt sich, dass B.___ bei A.___
am 11. November 2013 um 22:32 Uhr zunächst nachfragte, was dies für ein Kino
(Film) sei und diesen drei Minuten später wissen liess, dass die Kleine im Bett
sei und sie nun heruntergehen und den Film anschauen werde. Aus diesen beiden
Nachrichten ergibt sich, dass A.___ ihr vor ihrer Nachfrage, was das für ein
Film sei, eine Nachricht geschrieben haben muss, dass er einen Film für sie
habe. Aufgrund der zweiten Nachricht ist des Weiteren erstellt, dass der Film
ihr nicht persönlich von A.___ überreicht worden ist, der Film vielmehr unten –
gemäss der Aussage von B.___ im Briefkasten – war. Aufgrund der weiteren
Nachrichten von B.___ von 22:43 Uhr und 22:47 Uhr ist festzuhalten, dass diese
den Film auch angeschaut hat. Der Einwand von A.___, dass B.___ diese SMS
aufgrund eines von ihr verfolgten Planes geschrieben habe oder dass diese SMS
an jemand anderes adressiert gewesen seien, ist eine blosse Schutzbehauptung.
Dazu ist auszuführen, dass wenn B.___ im Zusammenhang mit dem vorliegend in der
Anklageschrift aufgeführten Sachverhalt planmässig gehandelt hätte, diese viel
strukturierter vorgegangen wäre, bzw. deren Aussagen dann viel zielgerichteter
ausgefallen wären. Zudem äusserte sie sich bereits anlässlich der ersten
Einvernahme vom 14. November 2013 dahingehend, dass sie nicht wolle, dass A.___
für diese Sache ins Gefängnis kommen würde, sie wolle einfach, dass dieser
aufhöre und dass der Film nicht verwendet werden könne. Diese Äusserung
wiederholte B.___ jeweils glaubhaft in ihren weiteren Einvernahmen. Diesen
Worten liess sie denn auch Taten folgen, zog sie doch den Strafantrag
betreffend der Beschimpfung und des heimlichen Erstellens einer Aufnahme zurück
und verzichtete auf die Stellung als Privatklägerin. 

 

Aufgrund der glaubhaften Aussagen von B.___,
die sich mit den sachlichen Beweismitteln decken, ist somit zunächst einmal
erstellt, dass A.___ – nachdem B.___ beim Mc Donald’s die von diesem übergebene
CD und ein Kreuz weggeschmissen hatte – sowohl die CD „mon film“ als auch ein
Kreuz und Einzahlungsscheine von Rechtsanwältin Jakob am Abend des 11.
November 2013 in den Briefkasten von B.___ gelegt und diese darüber per
SMS in Kenntnis gesetzt hat.

.

Aufgrund der glaubhaften Aussagen von B.___
ist ohne ernsthafte und nicht zu unterdrückende Zweifel auch nachgewiesen, dass
A.___ damit gedroht hat, die CD-ROM Dritten zugänglich zu machen. 

 

Gestützt auf die von A.___ am 12.
November 2013 um 09:07 Uhr und um 09:25 Uhr versandten SMS an B.___, sie
solle bescheinigen, dass sie 40 Stücke erhalten habe, dann könnten sie in
Frieden leben und sie müsste nicht mehr nervös sein, ist im Zusammenhang mit
dem Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. November 2013
nachgewiesen, dass dieser B.___ mit der CD dazu hat bewegen wollen, auf die
rund CHF 40‘000.00, für welche ihr die definitive Rechtsöffnung erteilt worden
war, zu verzichten. So hat es denn auch B.___ gemäss ihren Aussagen verstanden.
Der Berufungskläger hatte aufgrund des Rechtsöffnungs-Urteils vom
5. November 2013 denn auch ein starkes Motiv, B.___ zu einer Verzichtserklärung
auf die CHF 40‘000.00 zu drängen. 

Weiter ist aufgrund der SMS von B.___
vom 12. November 2013, 08:52 Uhr, an A.___ festzuhalten, dass sich diese
erpresst fühlte, sprach sie doch im Zusammenhang mit der „Disk“ auch von einer
Drohung und dass die Polizei nun die Fingerabdrücke sicherstellen würde und
dies eine Straftat in der Schweiz darstelle. In der darauffolgenden SMS
streitet A.___ die Anschuldigungen von B.___ nicht etwa ab, sondern diese
stellen implizit eine Bestätigung der Vorhalte von B.___ dar. Im Übrigen zeigt
die SMS von B.___ auch, dass das Couvert mit der CD und den weiteren
Gegenständen nicht von dieser selbst, sondern von A.___ stammen mussten, würde
diese A.___ doch sonst kaum wissen lassen, dass die Polizei die Fingerabdrücke
sicherstellen werde. 

 

Somit kann unter Verweis auf die
umfassende und zutreffende Beweiswürdigung der Vorinstanz festgehalten werden,
dass der A.___ in der Anklageschrift vom 9. Januar 2015 vorgehaltene
Sachverhalt ohne erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel nachgewiesen
ist. 

 

 

III.   Rechtliche Würdigung

 

1. Wer in der Absicht, sich oder einen
andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung
ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber
oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 156 Abs. 1 StGB).

 

Vorab kann auf die allgemeinen
Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 156 Ziff. 1 StGB verwiesen werden
(US 35 f.). 

 

Die angedrohten Nachteile im Sinne von
Art. 156 Ziff. 1 StGB müssen ernstlich sein. Für diese Tatbestandsvariante
gelten die gleichen Anforderungen, welche Lehre und Rechtsprechung zum
allgemeinen Nötigungstatbestand des Art. 181 StGB entwickelt haben
(Vera Delnon/Bernhard Rüdi in: Basler Kommentar zum StGB II, Basel 2013, Art.
156 StGB N 10 mit Hinweis auf BGE 122 IV 322 E. 1a). Die angedrohten Nachteile
sind jedenfalls dann ernstlich, wenn sie nach einem objektiven Massstab
geeignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig
zu machen und so seine freie Willensbildung und  Willensbetätigung zu
beschränken (Vera Delnon/Bernhard Rüdi Basler, a.a.O., Art. 156 StGB
N 19 mit Hinweis auf BGE 122 IV 322 E. 1a). Nach einem Teil der Lehre ist die
Ernstlichkeit der in Aussicht gestellten Nachteile nicht ausschliesslich nach
einem objektiven Massstab zu bestimmen, sondern es seien auch subjektive
Momente zu berücksichtigen. Der Tatbestand schützt nach dieser Lehrmeinung auch
Personen, die leichtgläubig sind oder über eine schwache Widerstandskraft
verfügen, davor, gezielt bedroht oder ausgenutzt zu werden (Vera
Delnon/Bernhard Rüdi, a.a.O., Art. 156 StGB N 19 mit Verweis auf Diss. Delnon).
Subjektive Komponenten sind demgemäss in erster Linie bei besonders schwachen,
schutzbedürftigen Tatopfern zu berücksichtigen, namentlich bei Kindern oder älteren,
den durchschnittlichen Lebensanforderungen nicht mehr gewachsenen Menschen,
auch bei Erwachsenen mit einer besonderen Beeinträchtigung, welche die
Täterschaft gezielt anvisiert, um deren Schwäche auszunutzen. In diesen Fällen
ist der objektive Massstab entsprechend zu relativieren (Vera Delnon/Bernhard
Rüdi, a.a.O., Art. 181 StGB N 34 f. mit Hinweis auf Trechsel et al., Kommentar,
Art. 181 N 5; Donatsch III, 407, Stratenwerth/Jenny/Bommer). Dies zu
verneinen hiesse nach den Kommentatoren, ausgerechnet den schutzbedürftigen
Opfergruppen den Schutz des Gesetzes zu versagen und besonders skrupellose
Täter unverständlich zu privilegieren (Vera Delnon/Bernhard Rüdi, a.a.O., Art.
181 StGB N 35).

 

2. Die Vorinstanz erachtete den
Tatbestand der versuchten Erpressung als erfüllt und sprach den Berufungskläger
entsprechend schuldig. 

 

Der Berufungskläger rügt eine falsche
Rechtsanwendung:

 

-     
Die Androhung ernstlicher
Nachteile müsse in der Intensität gleich stark wirken wie die Tatvariante der Gewaltanwendung.
Diese Intensität sei hier nicht gegeben. Frau B.___ habe „dies“ sehr offen
gehandhabt, selber bereits Videos von sich ins Internet gestellt und auch
mehrere Videos und Filme gedreht. Der Beschuldigte habe davon ausgehen können,
dass „es“ für Frau B.___ nicht schlimm gewesen wäre, wenn es zur
Veröffentlichung gekommen wäre, dies ganz im Gegensatz zu ihm, der auf den
Bildern ebenfalls zu sehen sei. Gemäss herrschender Lehre müssten die Nachteile
nach einem objektiven Massstab ernstlich sein, aber es seien auch die subjektiven
Momente zu berücksichtigen. Frau B.___ habe erst auf Nachfrage bestätigt, wegen
der CD schockiert gewesen zu sein. Subjektiv könne daher keinesfalls von
ernstlichen Nachteilen gesprochen werden, welche Frau B.___ durch die
Veröffentlichung erlitten hätte (lit. B Ziff. 3.4 der Beschwerdebegründung).

 

Subjektive Komponenten sind, wie
dargelegt, in erster Linie bei besonders schwachen, schutzbedürftigen Tatopfern
zu berücksichtigen und somit nicht, um grundsätzlich den Eigenschaften – z.B.
lockerer Umgang mit pornografischen Aufnahmen – Rechnung zu tragen. Dass
vorliegend die Geschädigte allenfalls, wie behauptet wird, von sich aus schon
Filme gedreht und ins Internet gestellt habe, würde im Übrigen nicht bedeuten,
dass sie dadurch auf den Schutz ihrer Intimsphäre generell verzichtet hätte und
eine Veröffentlichung, wie sie der Beschuldigte androhte, nicht ihre Ehre und
persönliche Freiheit, selber zu entscheiden, welche Bilder Dritten zugänglich
sind, verletzen würde. Das Weitergeben von intimen Aufnahmen an Dritte ist
unter objektiven Gesichtspunkten sehr gut geeignet, eine besonnene Person in
der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so deren freie Willensbildung
und -betätigung zu beschränken. Der Einwand des Berufungsklägers, Frau B.___ habe
sich erst auf Nachfrage wegen der CD schockiert gezeigt, greift nicht. Wegen
der CD ging die Geschädigte zur Polizei, um zu verhindern, dass die CD
weitergegeben werde, was zeigt, dass sie sich sehr wohl vor der Weitergabe
fürchtete, ansonsten sie nicht hätte intervenieren müssen. Dieses Vorgehen ist
bei objektiver Betrachtung denn auch durchaus nachvollziehbar.

 

-     
Der Berufungskläger habe
weder sich bereichern noch Frau B.___ am Vermögen schädigen wollen. Wäre dies
seine Absicht gewesen, hätte er sich nicht diese Mühe machen müssen, sondern
hätte einfach nur dem Vorschlag von Frau B.___ folgen und offiziell auf das
Kontaktrecht zum Kind verzichten müssen, nachdem ein Kontaktrecht faktisch
ohnehin nicht bestanden habe. Der Berufungskläger habe aber eine richterliche
Überprüfung der Sachlage angestrebt, deshalb das Urteil an das Obergericht
weitergezogen und sei bereit gewesen, sich dem Urteil zu fügen (lit. B Ziff.
3.5 der Beschwerdebegründung).

 

Die SMS, worin der
Berufungskläger der Geschädigten zumindest nahelegt, auf die CHF 40‘000.00 zu
verzichten, zeigt, dass er die Geschädigte dazu bewegen wollte, auf einen
Anspruch zu verzichten und ihr dadurch einen finanziellen Nachteil und mithin
einen Schaden zufügen wollte. Daran ändert nichts, dass der Berufungskläger
gemäss Verteidigung „nur“ offiziell auf das Kontaktrecht hätte verzichten
können, um dasselbe zu erreichen. Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass das
Kontaktrecht zu Kindern sehr oft von hoher Streitrelevanz ist. Mit der Behauptung,
der Berufungskläger hätte ja „nur“ auf dieses Recht verzichten müssen, wird die
Problematik der Regelung des Kontaktrechts heruntergespielt.

 

-     
Eine allfällige
Bereicherung wäre vorliegend auch nicht unrechtmässig, wird im Weiteren
vorgebracht. Denn die von Frau B.___ betriebenen Unterhaltsbeiträge in der Höhe
von CHF 40‘090.00 nebst Zins zu 5 % seit 27. März 2013 seien gar nicht rechtens
und auch nicht geschuldet, da der Beschuldigte und Frau B.___ von 2006 bis 2012
ein Paar gewesen seien und von Juni/Juli 2008 bis April/Mai 2010 auch
nachweislich in […] zusammen gewohnt hätten, wobei der Beschuldigte während der
ganzen Zeit ihres Zusammenseins alles bezahlt habe und für den gesamten
Unterhalt von Frau B.___ und von der gemeinsamen Tochter C.___ aufgekommen sei,
womit gemäss Ziff. 6.2 des Unterhaltsvertrages für die Tochter gar keine
Unterhaltsbeiträge geschuldet seien, da die vereinbarten Unterhaltsbeiträge mit
diesen Leistungen verrechnet würden (lit. B Ziff. 3.6 der Beschwerdebegründung).

 

Die Vorinstanz legte detailliert dar,
weshalb  die von der Geschädigten betriebenen Unterhaltsforderungen nicht durch
andere Leistungen abgegolten worden sind. Darauf kann verwiesen werden (US 37):

 

„Gemäss Ziffer 2.6 des
Unterhaltsvertrages sind die vereinbarten Unterhaltsbeiträge nicht geschuldet,
sofern A.___ mit B.___ und der gemeinsamen Tochter zusammenlebt und er
angemessene Beiträge an den gemeinsamen Unterhalt entrichtet. Bekannt ist, dass
B.___ vom 1. Juli 2008 bis am 30. April 2010 in […] gemeldet und dort auch
gewohnt hat und danach nach Grenchen gezogen ist. Gemäss den heutigen Aussagen
von A.___ habe dieser in […] mit B.___ und C.___ während einem Jahr, d.h. bis C.___
ein Jahr alt gewesen sei, zusammengelebt. Demzufolge dauerte das Zusammenleben
bis etwa im April 2009. Jedoch sei er erst 2009 offiziell in die Schweiz gekommen
– was mit der ausgestellten Aufenthaltsbewilligung übereinstimmt, gemäss
welcher er am 19. Februar 2009 in die Schweiz eingereist ist –, vorher sei er
zu B.___ gegangen und sie hätten sich getroffen. Aufgrund der Aussagen von A.___
kann ein Zusammenleben mit B.___ und C.___ somit lediglich von Mitte Februar
bis im April 2009 stattgefunden haben. Des Weiteren ist zu berücksichtigen,
dass beide Elternteile gemäss dem Unterhaltsvertrag unterschiedliche Wohnsitze
verzeichneten und dass im Unterhaltsvertrag mit Bestimmtheit irgendwo erwähnt
worden wäre, wenn sie zu jenem Zeitpunkt zusammen gelebt hätten. Auch die von A.___
eingereichten Schreiben von D.___, E.___ und F.___ helfen bei der Frage, ob –
obwohl in diesen Schreiben von deren Zuhause gesprochen wurde – und in welchem
Zeitraum A.___ mit B.___ und C.___ zusammen gelebt hat, nicht weiter. Diesen
Schreiben lässt sich lediglich entnehmen, dass A.___ und B.___ eine Beziehung
geführt haben. Schliesslich ist auch zu erwähnen, dass ein blosses Zusammenleben
nicht genügt hätte, sondern A.___ hätte tatsächlich auch Leistungen in natura
erbringen müssen. Solche Leistungen sind jedoch nicht nachgewiesen – die via
Western Union geleisteten Zahlungen können aufgrund der vorhandenen Belege
nicht mit einer Unterhaltszahlung in Verbindung gebracht werden. Weil also
weder ein Zusammenleben noch von A.___ erbrachte Leistungen nachgewiesen sind,
ist das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht erfüllt.“
Der Berufungskläger setzte sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz nicht
auseinander und stellte stattdessen in appellatorischer Weise Behauptungen auf,
welche von der Vorinstanz bereits widerlegt worden sind.

 

Die Vorinstanz nahm in ihrer
rechtlichen Würdigung zu allen objektiven und subjektiven Tatbestandselementen
der versuchten Erpressung detailliert Stellung und begründete korrekt, weshalb
diese erfüllt sind. Darauf kann umfassend verwiesen werden (US 35 ff.). Die
Einwände der Verteidigung vermögen die rechtliche Würdigung der Vorinstanz
nicht in Zweifel zu ziehen. A.___ ist wegen versuchter Erpressung schuldig zu
sprechen und zu bestrafen. Es handelt sich, wie die Vorinstanz richtigerweise
festhält, um einen vollendeten Versuch.

 

 

IV.  Strafzumessung

 

Vorab kann auf die allgemeinen
Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung verwiesen werden (US 37 ff.).

 

Der Berufungskläger wendet gegen die
Strafzumessung der Vorinstanz ein, eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen sei zu
hoch. Dies insbesondere im Vergleich mit den beiden Fällen, welche in den
Urteilen des Bundesgerichts 6B_312/2008 und 6B_274/2013 behandelt worden seien.
Weiter sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das vorliegende Verfahren aus
einer familienrechtlichen Streitigkeit heraus entstanden sei, die angebliche
Geschädigte Aufnahmen auch freiwillig versandt habe, sie mit Sexualität sehr
offen umgehe und sich durch den angeblichen Erpressungsversuch in keiner Weise
unter Druck gesetzt gefühlt habe. Sie habe zudem mehrfach ihr Desinteresse an
der Bestrafung des Beschuldigten geäussert. Der Beschuldigte habe sich zuvor
und danach nie etwas zuschulden kommen lassen und die Alimente inzwischen
abgezahlt. Angesichts dieser Umstände erscheine eine Geldstrafe von maximal 60
Tagessätzen angemessen. Die Probezeit sei auf ein Jahr festzusetzen.

 

Auf die Einwände der Verteidigung ist
nur soweit einzugehen, als sie nicht dem Beweisergebnis widersprechen. Zu den
von der Verteidigung angerufenen Urteilen des Bundesgerichts 6B_312/2008 und
6B_274/2013 ist zu bemerken, dass im Entscheid 6B_312/2008 zwar lediglich eine
Geldstrafe von 90 Tagessätzen ausgesprochen worden ist, es dabei aber auch nur
um eine Geldsumme von CHF 20‘000.00 ging, die bezahlt werden sollte. Das
Bundesgericht überprüfte in diesem Entscheid die Strafzumessung der Vorinstanz
nicht. Auch deshalb können keine Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall gezogen
werden. Im Entscheid 6B_274/2013 erfolgte die Strafzumessung für eine Vielzahl
von Delikten. Dabei war die Erpressung lediglich ein Nebendelikt, für welches –
zusammen mit anderen Delikten – eine pauschale Strafasperation vorgenommen
wurde. Auch hier ist ein Vergleich mit dem vorliegenden Fall nicht sachgerecht.

 

Die Vorinstanz schloss auf eine
leichte objektive Tatschwere. Das Verschulden sei aber eher in der oberen
Hälfte anzusiedeln. Der Beschuldigte habe versucht, die Geschädigte zum
Verzicht auf die beträchtliche Summe von rund CHF 40‘000.00 zu bewegen. Dies
habe er auf verwerfliche Art zu erreichen versucht, indem er in die Intimsphäre
der Geschädigte habe eingreifen wollen. Es sei ausserdem zu beachten, dass dem
Beschuldigten zum Tatzeitpunkt noch ein legales Mittel zur Verfügung gestanden
wäre, um sich gegen das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt zur
Wehr zu  setzen. 

Ergänzend zu diesen Erwägungen der
Vorinstanz ist zu beachten, dass auf der besagten CD eine Vielzahl von intimen
Aufnahmen der Geschädigten gespeichert war. Die im Dia-Show-Modus gespeicherten
Fotos werden je ca. 4 Sekunden eingeblendet, bevor automatisch ein Wechsel zum
nächsten Bild erfolgt. Ausgehend von einer „Film“-Länge von 15 Minuten,
entspricht dies ca. 225 Bildern. Die Geschädigte ist dabei grösstenteils eher
unvorteilhaft abgebildet. Die Fotos sind nicht nur pornografisch, sondern muten
– zumindest für Drittbetrachter – teilweise auch etwas peinlich und lächerlich
an. In subjektiver Hinsicht ist straferhöhend zu beachten, dass der Beschuldigte
mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischem Motiv gehandelt hat. Er wollte
sich auf Kosten der Geschädigten, welche sein Kind aufzog, finanziell
bereichern. Die Vorinstanz schloss gesamthaft auf eine leichte Tatschwere im oberen
Drittel, was nicht zu beanstanden ist. Die von ihr festgesetzte Einsatzstrafe
von 12 Monaten ist für ein vollendetes Delikt angesichts des Strafrahmens, der
bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reicht, ebenfalls nicht zu beanstanden. 

 

Das Gericht kann die Strafe nach
Massgabe von Art. 48a StGB mildern, wenn der zur Vollendung der Tat gehörende
Erfolg, wie vorliegend,  nicht eintrat (Art. 22 StGB). Nach der herrschenden
Lehre (siehe anstelle vieler: Niggli/Maeder in: Basler Kommentar zum StGB I,
a.a.O., Art. 22 StGB N 28) soll das Ausbleiben des Erfolgs trotz der
„kann“-Formulierung stets zu einer milderen Strafe führen. 

 

Die Strafkammer hat unter Berücksichtigung
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in verschiedenen Entscheiden jüngeren
Datums in Fällen, wo nach einem Tötungsversuch beim Opfer keine bleibenden
gesundheitlichen Beeinträchtigungen zurückgeblieben sind, eine Strafreduktion
im Umfang von 25 – 35 % vorgenommen. 

 

Vorliegend war das eingesetzte
Druckmittel, die kompromittierende CD, grundsätzlich geeignet, das Opfer zu veranlassen,
auf die doch relativ hohe Forderung zu verzichten. Dass der Erfolg nicht
eingetreten ist, ist nicht auf das Verhalten des Beschuldigten, sondern jenes
der Geschädigten zurückzuführen. Statt sich erpressen zu lassen, avisierte sie
die Polizei, in der Hoffnung, die Verbreitung der CD dadurch stoppen zu können.
Unter diesen Umständen erscheint die Reduktion der Einsatzstrafe im Ausmass von
25 %, wie dies die Vorinstanz tat, angemessen.

 

Bezüglich der Täterkomponenten kann
wiederum auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts neutral zu werten, da Wohlverhalten grundsätzlich vorauszusetzen
ist. Die Vorinstanz wertete leicht strafmindernd, dass der Beschuldigte am
Rande des Existenzminimums lebe. Das Vorleben ist ebenfalls neutral zu werten.
Der Beschuldigte ist weder einsichtig noch bereut er seine Tat. Dies kann
jedoch nicht straferhöhend berücksichtigt werden, da der Berufungskläger die
Tat nach wie vor bestreitet, was sein gutes Recht ist. Dass der Beschuldigte,
wie von der Verteidigung vorgebracht, unterdessen die ausstehenden Alimente von
CHF 40‘000.00 beglichen habe, wurde nicht belegt und kann daher nicht
berücksichtigt werden. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit liegt nicht vor. Eine
solche wird im Berufungsverfahren auch nicht geltend gemacht.  

 

Die Vorinstanz berücksichtigte unter
dem Aspekt der Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Tat, dass es zwischen
ihm und der Geschädigten zu gegenseitigen Beschuldigungen und Beschimpfungen
gekommen ist und offensichtlich eine starke emotionale Spannung bestanden hat.
Wie aus dem aktenkundigen SMS-Verkehr zu sehen ist, hielt sich auch die
Geschädigte nicht zurück mit aggressiven Aussagen. Ihr Verhalten provozierte
den Beschuldigten wahrscheinlich erheblich. Das Opfer liess im Verlauf des
Verfahrens mehrmals verlauten, es wolle nicht, dass der Berufungskläger ins
Gefängnis müsse, was nun auch nicht der Fall ist. Es ist nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz die Strafe gestützt auf die Täterkomponenten von 270 (bzw.
9 Monate) auf 200 Tagessätze reduziert hat. Dies entspricht einer Reduktion von
rund 25 %. Der von der Verteidigung genannten familienrechtlichen Streitigkeit,
welche im Hintergrund schwelte, wird damit hinreichend Rechnung getragen. Die
von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 200 Tagessätzen ist zu
bestätigen.

 

Der Berufungskläger äussert sich nicht
zu der von der Vorinstanz festgelegten Tagessatzhöhe von CHF 30.00. Diese
Tagessatzhöhe ist zu bestätigen. 

 

Dem Berufungskläger ist der bedingte
Strafvollzug zu gewähren. Es kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (US 43 f.). Die von der Verteidigung beantragte Probezeit von einem Jahr
sieht das Gesetz nicht vor. Die Probezeit beträgt mindestens zwei Jahre (Art.
44 Abs. 1 StGB). Auch diesbezüglich ist der Entscheid der Vorinstanz zu
bestätigen. 

 

Der Berufungskläger äussert sich nicht
zum Entscheid der Vorinstanz, den Polizeigewahrsam nicht an die Strafverbüssung
anzurechnen. Es kann auf die Erwägungen auf den Urteilsseiten 44 f. verwiesen
werden. Der Entscheid ist zu bestätigen.

 

 

V.   Kosten und Entschädigung

 

Gestützt auf den Verfahrensausgang hat
der Berufungskläger die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu
tragen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten mit einer Staatsgebühr von CHF
800.00 betragen total CHF 3‘100.00, die Kosten den Berufungsverfahrens mit
einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00 belaufen sich auf total CHF 1‘050.00.

 

Die von der Vorinstanz festgelegte
Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist zu bestätigen, so auch der
Rück- und Nachforderungsvorbehalt.

 

Die amtliche Verteidigerin,
Rechtsanwältin Dana Matanovic, macht in ihrer Honorarnote für das
Berufungsverfahren einen Arbeitsaufwand von total 21,08 Stunden geltend. Dabei
ist zu beachten, dass sie die Akten wegen des Verteidigerinnenwechsels noch
nicht kannte und daher ein umfassendes Aktenstudium und auch eine Besprechung
mit dem Klienten erforderlich war, was total 6,25 Stunden erforderte. Die
Honorarnote erscheint angemessen. Zufolge amtlicher Verteidigung ist ein
Stundenansatz von CHF 180.00 zu vergüten. Für die Nachforderung wird ein
Stundenansatz von CHF 260.00 geltend gemacht. Praxisgemäss wird lediglich ein
solcher von max. CHF 250.00 zugesprochen, wenn der Fall, wie vorliegend, in
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht besonders komplex ist.  

 

Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin, Rechtsanwältin Dana Matanovic, wird demnach für das Berufungsverfahren
auf total CHF 4‘335.55, festgesetzt (Honorar CHF 3‘794.40, zuzüglich CHF 220.00
Auslagen und CHF 321.15 Mehrwertsteuer), zahlbar durch den Staat, v.d. die
Zentrale Gerichtskasse.

 

Sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben, hat der Berufungskläger dem Staat die Kosten der amtlichen
Verteidigung für das Berufungsverfahren zurückzuzahlen (Verjährung in zehn
Jahren) und der amtlichen Verteidigerin die Differenz zum vollen Honorar
(Stundenansatz von CHF 250.00 zuzüglich MwSt) zu erstatten (CHF 1‘593.65).

 

(Die vormalige amtliche Verteidigerin
ist für das Berufungsverfahren nicht zu entschädigen, da nach der Berufungsanmeldung
der Verteidigerinnen-Wechsel erfolgt ist.) 

Demnach wird in Anwendung der Art. 34,
Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47, 48a, Art. 69 und Art. 156 Ziff. 1
i.V.m. 22 Abs. 1 StGB, Art. 135, Art. 267, Art. 379 ff., Art. 398 ff.,
Art. 416 ff. StPO sowie § 158 GT

 

erkannt:

 

1.    A.___ hat sich der versuchten
Erpressung, begangen am 11./12. November 2013, schuldig gemacht.

 

2.    A.___ wird verurteilt zu einer
Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des
bedingten Vollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren.

 

3.    Die sichergestellte CD-Rom mit der
Datei „mon film“ wird eingezogen und ist zu vernichten.

 

4.    Für das erstinstanzliche Verfahren
wird die Entschädigung der vormaligen amtlichen Verteidigerin von A.___,
Rechtsanwältin Marion Jakob, Solothurn, auf CHF 9‘880.90 (Honorar CHF 8‘397.00,
Auslagen CHF 752.00 und 8% MwSt) festgesetzt und ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während zehn Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch
der amtlichen Verteidigerin im Umfang von CHF 3‘526.75, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

 

5.    Für das Berufungsverfahren wird die
Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Dana
Matanovic, auf total CHF 4‘335.55 festgesetzt (Honorar CHF 3‘794.40, zuzüglich
Auslagen von CHF 220.00 und MwSt von CHF 321.15), zahlbar durch den Staat,
v.d. die Zentrale Gerichtskasse. Sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben, hat der Berufungskläger dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung
für das Berufungsverfahren zurückzuzahlen (Verjährung in zehn Jahren) und der
amtlichen Verteidigerin die Differenz zum vollen Honorar zu erstatten (CHF
1‘593.65).

 

6.    A.___ hat die Kosten des Verfahrens
vor erster Instanz mit einer Staatsgebühr von CHF 800.00, total CHF
3‘100.00, zu bezahlen.

 

7.    A.___ hat die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 1‘000.00, total CHF
1‘050.00, zu bezahlen.

 

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde
in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen den Entscheid betreffend Entschädigung
der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) und der
unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft im Rechtsmittelverfahren (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) kann innert 10 Tagen seit
Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesstrafgericht Beschwerde
eingereicht werden (Adresse: Postfach 2720, 6501 Bellinzona).

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Kamber                                                                             Fröhlicher