# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70ab3ad1-6d33-5f78-b18d-952093d1cb08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2011 D-63/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-63-2011_2011-01-10.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-63/2011

Urteil vom 10. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.  

Parteien A._______, geboren am (…),
Afghanistan,   
vertreten durch (…) ,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 28. Dezember 2010 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – von Italien her kommend – am 
6. November 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum B._______ vom 22. November 2010 im 
Wesentlichen geltend machte, er habe sein Heimatland vor drei Monaten 
verlassen, da die Taliban vor acht Monaten zu ihm nach Hause 
gekommen seien und von ihm verlangt hätten, für sie zu kämpfen, 

dass er von der Türkei aus mit dem Schiff nach Italien gereist sei, wo 
man jedoch kein gutes Leben habe, weshalb er in die Schweiz 
weitergereist sei,

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten 
verwiesen wird (vgl. Akten der Vorinstanz A1 i.V.m. A6), 

dass das BFM aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und 
dessen Daktyloskopierung in Italien am 6. Dezember 2010 ein 
Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden stellte, welches 
unbeantwortet blieb, 

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch mit Verfügung 
vom 28. Dezember 2010 – eröffnet am 29. Dezember 2010 – nicht 
eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien und den 
Wegweisungsvollzug anordnete und gleichzeitig feststellte, dass einer 
allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA], SR 0.142.392.689) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags 

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(Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

dass angesichts dessen, dass Italien innert Frist keine Antwort erteilt 
habe, die Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) auf Italien 
übergegangen sei, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung gemäss Art. 19 f. Dublin-II-VO – bis am 21. Juni 2011 zu 
erfolgen habe,

dass daher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten 
und dessen Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass dem Beschwerdeführer am 22. November 2010 das rechtliche 
Gehör gewährt worden sei, und dass aus seiner pauschalen Aussage, in 
Italien habe man kein gutes Leben, keine konkreten 
Wegweisungshindernisse zu entnehmen seien,

dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fände, weshalb das 
Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats 
nicht zu prüfen sei, und ferner für den Fall einer Rückkehr nach Italien 
keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden,

dass weder die in Italien herrschende allgemeine Situation noch andere 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen 
Staat sprechen würden, 

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 5. Januar 2011 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, worin um Eintreten 
auf das Asylgesuch und um Durchführung des Asylverfahrens in der 
Schweiz, um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung 
des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit des 

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Wegweisungsvollzugs sowohl nach Afghanistan als auch nach Italien und 
um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter um 
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das BFM, ersucht wurde, 

dass zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde,

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit für den Entscheid 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 
6. Januar 2011 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Januar 2011 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftwechsel 
verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), weshalb 
auf den Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung des Asyls nicht 
einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von 
Vollzugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den 
zuständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des 
Nichteintretensentscheids stellen, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als 
zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab 
auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der vorgängige Aufenthalt in Italien und die stillschweigende 
Zustimmung Italiens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers 
aufgrund der Aktenlage feststehen, 

dass die in der Schweiz geltend gemachten Asylgründe daher in Italien, 
das staatsvertraglich zuständig ist, zu prüfen sein werden, 

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dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist, und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, 
wonach Italien sich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen 
Verpflichtungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot, halten 
würde, 

dass auch kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im 
Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, würden aufgrund der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt, 

dass somit entgegen der Beschwerdevorbringen nicht davon auszugehen 
ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-VO) gehabt, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt - 
entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG 
steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach 
der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des 
Nichteintretensentscheids ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt der vorläufigen 
Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) stellt, sondern eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, 
vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsichtlich der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen), 

dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der vom 
BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass die Beschwerde aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos zu 
qualifizieren ist und daher das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – 
ungeachtet der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: