# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7aaceb25-9c91-5e7e-9935-912faa2b05fc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-02
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 02.12.2025 100 2024 434
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2024-434_2025-12-02.pdf

## Full Text

100 24 434   200 25 2
100 25 166   200 25 129
Gemeinde: C.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 2.12.2025 JCU/CLE/cbi

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Am 2. Dezember 2025

hat die hauptamtliche Richterin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als 

Einzelrichterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisati-

on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 9 der Verordnung vom 18. Ok-

tober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer in der Rekurs- und Beschwerdesache 

von

A.________ und B.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 2021
(Eröffnung Einspracheentscheide sowie Rechtsverweigerung)

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den Akten entnommen:

A. A.________ (fortan: Rekurrent) und B.________ (fortan: Rekurrentin, gemeinsam: Rekur-
renten) wurden von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region ________ (fortan: Steuer-

verwaltung), mit Veranlagungsverfügungen vom 6. April 2023 (Akten Steuerverwaltung, 

pag. 93-81) für das Steuerjahr 2021 auf ein steuerbares Einkommen von CHF 133'000.-- bei 

den kantonalen Steuern und von CHF 141'600.-- bei der direkten Bundessteuer veranlagt. Da-

bei wich die Steuerverwaltung namentlich bei den Berufs- und Weiterbildungskosten sowie beim 

Eigenmietwert einer ausserkantonalen Liegenschaft von der Selbstdeklaration gemäss Steu-

ererklärung 2021 (pag. 80-70) ab.

B. Dagegen erhoben die Rekurrenten am 5. Mai 2023 Einsprache (pag. 97-95). Sie bean-
standeten sämtliche von der Steuerverwaltung vorgenommenen Korrekturen gegenüber der 

Selbstdeklaration. Die Steuerverwaltung sandte den Rekurrenten am 16. August 2023 einen 

Vorabdruck der geplanten Einspracheentscheide und ein Begleitschreiben zu (pag. 105-98) und 

kündigte darin an, sämtlichen Anträgen mit Ausnahme der für die Rekurrentin geltend gemach-

ten höheren Fahrkosten zu entsprechen. Nachdem sich die Rekurrenten nicht zum Vorabdruck 

geäussert hatten, hiess die Steuerverwaltung am 2. November 2023 die Einspracheentscheide 

wie angekündigt teilweise gut und bestimmte das steuerbare Einkommen neu auf 

CHF 128'700.-- bei den kantonalen Steuern und auf CHF 136'100.-- bei der direkten Bundes-

steuer (pag. 116-107).

C. Gegen die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 haben die Rekurrenten mit Ein-
gabe vom 2. Dezember 2024 Rekurs betreffend die kantonalen Steuern und Beschwerde be-

treffend die direkte Bundessteuer an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (fortan: 

Steuerrekurskommission) erhoben. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:

1. Dieser Rekurs sei gutzuheissen.

2. Die Verfügung der Vorinstanz sei als nichtig zu erklären.

3. Sollte die Verfügung der Vorinstanz nicht als nichtig gelten, sei sie aufzuheben.

4. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz mein [korrekt: unser] rechtliches Gehör verletzt hat 
und dass sie schwerwiegende Verfahrensfehler begangen hat.

5. Es sei mir [korrekt: uns] Einsicht in alle Vorakten zu geben.

6. Es sei mir [korrekt: uns] Gelegenheit zu geben, nach der Einsicht materielle Rügen vorzu-
bringen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die Rekurrenten begründen ihre Anträge damit, dass die Steuerverwaltung ihr rechtliches 

Gehör verletzt und weitere schwere Verfahrensfehler begangen habe. Namentlich habe die 

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Steuerverwaltung ihnen die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 nie eröffnet. Sie hät-

ten erst durch ein Schreiben der Inkassostelle der Steuerverwaltung vom 6. November 2024 

von den Einspracheentscheiden erfahren. Die Rekurrenten erklären weiter, dass sie auch ande-

re von der Steuerverwaltung erwähnte Schreiben nie erhalten hätten. Schliesslich beanstanden 

sie, dass die von der Steuerverwaltung in Rechnung gestellten Verzugszinsen nicht mit einer 

Verfügung festgesetzt worden seien.

D. Mit Schreiben vom 8. Januar 2025 hat die Steuerrekurskommission im Sinn einer verfah-
rensleitenden Zwischenverfügung das Rekurs- und Beschwerdeverfahren vorab auf die Frage 

beschränkt, inwiefern die Steuerverwaltung die angefochtenen Einspracheentscheide korrekt 

eröffnet hat.

E. Die Steuerverwaltung hat sich am 13. März 2025 vernehmen lassen. Sie beantragt die 
Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Zur Begründung führt die Steuerverwaltung aus, dass 

sie zwar die Zustellung der Einspracheentscheide nachweisen müsse, vorliegend aufgrund der 

gesamten Umstände trotz fehlendem eindeutigen Zustellnachweis jedoch davon auszugehen 

sei, dass die Rekurrenten die Einspracheentscheide betreffend Steuerjahr 2021 erhalten hätten. 

So falle auf, dass die Rekurrenten den Empfang sämtlicher Schreiben bestreiten würden, deren 

Zustellung die Steuerverwaltung nicht sicher beweisen könne. Auch würden sich die Rekurren-

ten widersprüchlich zu Abrechnungen der Steuerverwaltung äussern, indem sie einerseits an-

geben, diese nicht erhalten zu haben und andererseits bemängeln, dass die Abrechnungen 

nicht die Erfordernisse an eine Verfügung erfüllten. Wenig glaubhaft sei schliesslich, dass die 

Rekurrenten eine Mahnung vom 18. Februar 2024 als Akontorechnung interpretiert hätten. Die 

Steuerverwaltung ist zudem der Auffassung, dass sie die Verzugszinsen gesetzeskonform in 

Rechnung gestellt habe.

F. Mit Eingabe an die Steuerrekurskommission vom 2. Mai 2025 haben die Rekurrenten ge-
gen die Steuerverwaltung Rekurs und Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -

verzögerung betreffend die gleiche Steuerperiode 2021 erhoben. Sie werfen der Steuerver-

waltung vor, zu Unrecht keine Feststellungsverfügung erlassen zu haben, um die sie am 

24. Oktober 2024 ersucht hätten. Die Rekurrenten beantragen, die beiden Rekurs- und Be-

schwerdeverfahren zu vereinigen. Am 11. Juni 2025 haben sie den Vorwurf der Rechtsver-

weigerung näher begründet und zusätzliche Unterlagen eingereicht.

G. Die Rekurrenten haben mit zwei Schreiben vom 6. Mai 2025 und vom 7. Mai 2025 zur 
Vernehmlassung der Steuerverwaltung vom 13. März 2025 Stellung genommen und an ihren 

Standpunkten festgehalten.

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H. Mit Eingabe vom 21. Juni 2025 haben die Rekurrenten die Steuerrekurskommission er-
sucht, im Verfahren betreffend die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 ein Einigungs-

verfahren durchzuführen. Dieser Antrag ist von der Steuerrekurskommission mit prozessleiten-

der Verfügung vom 2. Juli 2025 abgewiesen worden.

I. Die Steuerverwaltung hat sich am 27. Juni 2025 zum Verfahren betreffend Rechtsver-
weigerung vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung von Rekurs und Beschwerde und 

verweist auf ihre Vernehmlassung vom 13. März 2025 und die damit eingereichten Akten.

J. Die Rekurrenten haben mit Schreiben vom 8. August 2025 zur Vernehmlassung der 
Steuerverwaltung vom 27. Juni 2025 Stellung genommen und an ihren Standpunkten festgehal-

ten. Sie weisen darauf hin, dass der Rekurs und die Beschwerde betreffend Rechtsver-

weigerung nicht die gleichen Rechtsfragen beträfen wie die am 2. Dezember 2024 eingereich-

ten Rechtsmittel gegen die Einspracheentscheide vom 2. November 2023. Die Steuerver-

waltung habe daher zu Unrecht auf die Vernehmlassung vom 13. März 2025 verwiesen. Weiter 

kritisieren die Rekurrenten, dass die Steuerrekurskommission auch im zweiten Verfahren einen 

Kostenvorschuss eingefordert habe und beantragen dessen Rückerstattung unabhängig vom 

Verfahrensausgang.

K. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich in beiden Verfahren nicht vernehmen las-
sen.

Auf die detaillierten Äusserungen der Parteien in den genannten Rechtsschriften wird, soweit 

für den Entscheid von Bedeutung, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Einkommens- und Vermö-
gensveranlagung können bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs bzw. Beschwerde an-

gefochten werden (Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 

Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 

SR 642.11] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten 

Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und ört-

lich zur Beurteilung der Rechtsmittel gegen die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 

zuständig. Die Rekurrenten sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durch-

gedrungen. Sie sind daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und 

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Art. 140 ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

1.1 Die Rekurrenten haben am 2. Dezember 2024 zunächst Rekurs und Beschwerde gegen 
die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 erhoben, mit denen die Steuerverwaltung die 

kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 2021 veranlagt hat (Verfahren 100 2024 434 / 

200 2025 2). Am 2. Mai 2025 haben die Rekurrenten sodann Rekurs und Beschwerde wegen 

Rechtsverweigerung erhoben, welche die gleiche Steuerperiode betreffen (Verfahren 

100 2025 166 / 200 2025 129). Zwar stellen sich in den beiden Verfahren unterschiedliche 

Sach- und Rechtsfragen. Diese betreffen jedoch den gleichen Grundsachverhalt, weshalb es 

sich rechtfertigt, die Verfahren nach Art. 17 Abs. 1 VRPG zu vereinigen und in einem einzigen 

Entscheid abzuhandeln.  

1.2 Fraglich ist hingegen, ob der Rekurs und die Beschwerde gegen die Einspracheentschei-
de 2021 fristgerecht erhoben worden sind. Die Rechtsmittelfrist beträgt sowohl nach kantona-

lem Recht als auch betreffend die direkte Bundessteuer 30 Tage seit der Eröffnung bzw. nach 

Zustellung des Einspracheentscheids (Art. 196 Abs. 1 StG; Art. 140 Abs. 1 DBG). Die angefoch-

tenen Einspracheentscheide datieren vom 2. November 2023, während die Rekursschrift erst 

am 3. Dezember 2024, und damit rund 13 Monate später, bei der Post aufgegeben worden ist. 

Die Rekurrenten machen jedoch geltend, dass sie die Einspracheentscheide nie erhalten hät-

ten. Gemäss Art. 159 Abs. 1 StG und Art. 116 Abs. 1 DBG sind Verfügungen und Entscheide 

der steuerpflichtigen Person schriftlich zu eröffnen. Ohne Eröffnung kann eine Verfügung keine 

Rechtswirkungen haben, sie ist folglich nichtig (Zweifel/Hunziker in: Kommentar zum Schweize-

rischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 4. Aufl., 2022, N. 40 

zu Art. 116 DBG, mit zahlreichen Hinweisen). Weil die Nichtigkeit einer Verfügung jederzeit und 

von sämtlichen staatlichen Instanzen beachtet werden muss (Zweifel/Hunziker, a.a.O., N. 40 zu 

Art. 116 DBG), ist das Rechtsbegehren der Rekurrenten, die Einspracheentscheide vom 2. No-

vember 2023 als nichtig zu erklären (siehe Bst. C hiervor), an keine Rechtsmittelfrist gebunden. 

Diesbezüglich ist folglich auf den Rekurs und die Beschwerde einzutreten.

1.3 Die Eintretensvoraussetzungen betreffend Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung sind 
hingegen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens betreffend Einspracheentscheide vom 

2. November 2023 zu prüfen (E. 6 hiernach).

1.4 Da der Streitwert unter CHF 10'000.-- liegt, fällt der vorliegende Entscheid in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-

nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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2. Strittig ist zunächst, ob die Einspracheentscheide betreffend Steuerjahr 2021, datiert vom 
2. November 2023, den Rekurrenten eröffnet worden sind. Wie erwähnt, ist die Eröffnung Vor-

aussetzung dafür, dass eine Verfügung oder ein Entscheid Rechtswirkungen entfalten kann. 

2.1 Die Eröffnung im Sinn von Art. 159 Abs. 1 StG und Art. 116 Abs. 1 DBG ist erfolgt, sobald 
die Verfügung oder der Entscheid der steuerpflichtigen Person zugestellt worden ist. Dazu 

reicht es aus, wenn die Sendung in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, so 

dass dieser vom Inhalt hat Kenntnis nehmen können. Bei uneingeschriebenen Sendungen ist 

diese Voraussetzung erfüllt, sobald die Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelegt 

wird. Ob der Empfänger den Inhalt der Sendung tatsächlich zur Kenntnis nimmt, spielt hingegen 

keine Rolle (Zweifel/Hunziker, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 116 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, 

Handkommentar zum DBG, 4. Aufl., 2023, N. 20 und 23 zu Art. 116 DBG). 

2.2 Die Steuerverwaltung trägt die Beweislast für den Vollzug der Zustellung (Zwei-
fel/Hunziker, a.a.O., N. 19 zu Art. 116 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., N. 41 zu 

Art. 116 DBG). Im vorliegenden Fall sind die strittigen Einspracheentscheide mit gewöhnlicher 

Post versandt worden, was zulässig bzw. gesetzlich vorgesehen ist (Art. 159 Abs. 2 StG). Ein 

direkter Nachweis der Zustellung ist folglich nicht vorhanden. Weiter liegen Fehler bei der Post-

zustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Ein solcher Fehler wird jedoch nicht ver-

mutet, sondern wird nur angenommen, wenn er aufgrund der Umstände plausibel erscheint. 

Wird der Empfang einer nicht eingeschriebenen Sendung vom Adressaten bestritten, ist auf 

dessen Darlegung abzustellen, wenn diese nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrschein-

lichkeit entspricht. Dabei ist der gute Glaube des Adressaten zu vermuten (Richner/Frei/Kauf-

mann/Rohner, a.a.O., N. 29a zu Art. 116 DBG mit Verweis auf BGE 142 III 599 E. 2.4.1).

3. Die Rekurrenten erklären, dass sie erst aufgrund eines Schreibens der Steuerverwaltung 
vom 6. November 2024, das ihnen am 25. November 2024 zugestellt worden sei, von den Ein-

spracheentscheiden vom 2. November 2023 erfahren hätten. Die Steuerverwaltung erachtet 

dies angesichts der gesamten Umstände als nicht glaubhaft. Aus ihren Akten ergibt sich Fol-

gendes:

3.1 Die Rekurrenten haben am 5. Mai 2023 gegen die Veranlagungsverfügungen vom 6. April 
2023 Einsprache erhoben. Nach deren Prüfung hat die Steuerverwaltung den Rekurrenten ei-

nen Vorabdruck der geplanten Einspracheentscheide zugesandt (Begleitschreiben vom 

16.8.2023, pag. 105; Details zum Einspracheentscheid vom 10.8.2023, pag. 104-100; Stellung-

nahme zu den in der Einsprache beanstandeten Punkten vom 10.8.2023, pag. 99 f.). Mit dem 

Begleitschreiben hat die Steuerverwaltung den Rekurrenten eine Frist von 20 Tagen gewährt, 

um weitere Ausführungen zu verlangen oder Gegenbemerkungen einzureichen und hat an-

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gekündigt, nach Ablauf dieser Frist die Veranlagungsverfügung mit der Schlussabrechnung zu 

eröffnen. Nachdem die Rekurrenten nicht reagiert haben, hat die Steuerverwaltung die hier strit-

tigen Einspracheentscheide vom 2. November 2023 eröffnet (pag. 116-107), die inhaltlich mit 

dem Vorabdruck vom 16. August 2023 übereinstimmten. Gemäss Entscheidrechnung für die 

kantonalen Steuern (pag. 114) hat sich die Forderung der Steuerverwaltung zu jenem Zeitpunkt 

auf CHF 18'959.15, zahlbar bis am 2. Dezember 2023 belaufen. Demgegenüber ist der veran-

lagte Betrag der direkten Bundessteuer von CHF 4'477.-- durch eine von den Rekurrenten ge-

leistete Vorauszahlung gedeckt gewesen (pag. 112).

3.2 Mit Zahlungserinnerung vom 6. Januar 2024 (pag. 117) hat die Steuerverwaltung die Re-
kurrenten darüber informiert, dass der für die kantonalen Steuern 2021 geschuldete Steuerbe-

trag von CHF 18'959.15 noch nicht bezahlt worden ist. Sie hat die Rekurrenten aufgefordert, die 

Forderung bis am 21. Januar 2024 zu tilgen und hat angekündigt, nach Ablauf dieser Frist eine 

gebührenpflichtige Mahnung zu versenden. Als nächstes hat die Steuerverwaltung den Rekur-

renten ein als "Mahnung (Verfügung)" bezeichnetes und mit 18. Februar 2024 datiertes Schrei-

ben geschickt (pag. 119). Der ausstehende Betrag hat sich um die Mahngebühr von CHF 60.-- 

auf CHF 19'019.15 erhöht, der bis am 4. März 2024 zu bezahlen gewesen wäre. Die Steuer-

verwaltung hat erklärt, dass sie nach Ablauf dieser Frist die Betreibung einleiten werde. 

Gemäss der angefügten Rechtsmittelbelehrung hätte die Mahnung mit Beschwerde an die Fi-

nanzdirektion des Kantons Bern angefochten werden können. Das Schreiben hat zudem fol-

genden Hinweis enthalten: "Die Forderung gemäss Rechnung ist rechtskräftig und kann daher 

mit Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung nicht mehr angefochten werden." Am 12. Fe-

bruar 2024 ist dem Konto der Steuerverwaltung bei der Postfinance eine Überweisung der Re-

kurrenten in Höhe von CHF 18'959.15 gutgeschrieben worden mit dem Vermerk "Kantons- und 

Gemeindesteuern 2021" (Gutschriftsbestätigung, pag. 120). 

3.3 Mit Abrechnung vom 21. Februar 2024 (pag. 121) und einem als "Zahlungsaufforde-
rung/Mahnung" bezeichneten Schreiben vom 24. Mai 2024 (pag. 122) hat die Steuerverwaltung 

die Rekurrenten zur Begleichung der Restschuld betreffend die kantonalen Steuern 2021 aufge-

fordert. Diese hat sich auf CHF 161.50 (Mahngebühr und Verzugszins) belaufen. Auf diesen 

Betrag hat auch der nur an den Rekurrenten adressierte Zahlungsbefehl gelautet, der am 

16. August 2024 zugestellt worden ist (pag. 124 f.). Die Rekurrenten haben unmittelbar bei der 

Zustellung Rechtsvorschlag erhoben. Daraufhin hat die Steuerverwaltung ihnen ein vom 

10. September 2024 datiertes Schreiben (pag. 126) zugesandt, mit dem sie die Rekurrenten 

ersucht hat, den Rechtsvorschlag innerhalb von 20 Tagen zurückzuziehen oder die Forderung 

zu begleichen. Die Steuerverwaltung hat erklärt, dass die Forderung rechtskräftig sei, weshalb 

der definitiven Rechtsöffnung nichts im Weg stehe. Sollten die Rekurrenten der Aufforderung 

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nicht nachkommen, werde die Steuerverwaltung ans zuständige Gericht gelangen, was für die 

Rekurrenten mit beträchtlichen Kosten verbunden wäre. Mit Schreiben vom 17. September 

2024 (pag. 134) hat der von den Rekurrenten bevollmächtigte Rechtsanwalt D.________ er-

klärt, dass die Rekurrenten bereit seien, drei in Betreibung gesetzte Forderungen der Steuer-

verwaltung – darunter diejenige für die kantonalen Steuern 2021 – zu bezahlen. Ausserdem hat 

der Rechtsanwalt die Steuerverwaltung ersucht, nach erfolgter Bezahlung der Ausstände ihre 

Einwilligung zur Löschung der entsprechenden Einträge im Betreibungsregister zu erteilen. Die 

Steuerverwaltung hat am 23. September 2024 geantwortet, dass sie dies tun werde (pag. 135).

3.4 Ebenfalls mit Schreiben vom 23. September 2024 (pag. 136) ist die Steuerverwaltung 
vom zuständigen Betreibungsamt aufgefordert worden, auf Verlangen der Rekurrenten den 

Forderungstitel zur Betreibung betreffend die kantonalen Steuern 2021 zusammen mit einer 

Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Forderungen einzureichen (wie in Art. 73 

Abs. des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 

SR 281.1] vorgesehen). Mit Schreiben vom 20. Oktober 2024 (pag. 137) haben sich die Rekur-

renten schriftlich an einen Mitarbeiter der Steuerverwaltung gewandt und diesen aufgefordert, 

die Betreibung zurückzunehmen. Zugleich haben sie sich nach der zuständigen Aufsichtsstelle 

erkundigt und angekündigt, für "die unbegründete Einleitung eines Inkassoverfahrens" Scha-

denersatz zu fordern. Vier Tage später, am 24. Oktober 2024 haben sich die Rekurrenten mit 

einer "Einsprache gegen die Betreibungsbegehren 224075261 [betrifft die kantonalen Steuern 

2021] und 224075262 (Rechtsverzögerung und -verweigerung bzw. Verletzung des rechtlichen 

Gehörs)" überschriebenen Eingabe erneut an die Steuerverwaltung (pag. 139 f) gerichtet. Die 

Steuerverwaltung hat mit Schreiben vom 6. November 2024 (pag. 141.2 f.) auf die beiden Ein-

gaben der Rekurrenten vom 20. Oktober 2024 und vom 24. Oktober 2024 geantwortet. Einlei-

tend hat sie darin ausgeführt, welche Schreiben den Rekurrenten für das Steuerjahr 2021 eröff-

net worden seien:

- Definitive Verfügung/Schlussabrechnung vom 6. April 2023

- Einspracheentscheid vom 2. November 2023

- Zahlungserinnerung vom 6. Januar 2024

- Mahnung/Verfügung vom 18. Februar 2024

Die Rekurrenten haben erklärt, dass sie erst aufgrund dieses Schreibens der Steuerverwaltung 

vom 6. November 2024 von der Existenz des Einspracheentscheids vom 2. November 2023 

erfahren hätten (vgl. E. 3 hiervor). 

4. Wie in E. 2.2 hiervor ausgeführt, ist bei einer bestrittenen Zustellung einer uneingeschrie-
ben versandten Verfügung auf die Darlegung des Adressaten abzustellen, sofern diese nach-

vollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht.

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4.1 Vorliegend bestreiten die Rekurrenten in den Schreiben an die Steuerrekurskommission 
vom 27. Januar 2025, vom 6. Mai 2025 und vom 7. Mai 2025 nicht nur den Erhalt der strittigen 

Einspracheentscheide vom 2. November 2023, sondern auch die Zustellung des Vorabdrucks 

vom 16. August 2023, der Zahlungserinnerung vom 6. Januar 2024, der Abrechnung vom 

19. Februar 2024 und der Zahlungsaufforderung vom 24. Mai 2024. Dass innert neun Monaten 

gleich fünf Sendungen auf dem Weg von der Steuerverwaltung zu den Rekurrenten verloren 

gegangen sein sollen, ist so gut wie ausgeschlossen, zumal auch die Rekurrenten keine An-

haltspunkte nennen, die eine derartig ausserordentliche Serie von Fehlern bei der Steuerver-

waltung (kein Versand) oder bei der Post (vollständiger Verlust der Sendungen) plausibel er-

scheinen liesse.

4.2 Hinzu kommt, dass die Rekurrenten unmittelbar nach Erhalt der Mahnung vom 18. Febru-
ar 2024 den ausstehenden Steuerbetrag gemäss Einspracheentscheid (nicht jedoch die Mahn-

gebühr) beglichen haben. Wenn eine steuerpflichtige Person den Erhalt einer Veranlagungsver-

fügung bestreitet, die darauf basierende Mahnung jedoch widerspruchslos entgegennimmt, darf 

auf die vorgängig erfolgte Zustellung der Verfügung geschlossen werden, wie das Bundesge-

richt bereits in einem Entscheid vom 11. Dezember 1957 entschieden hat (in ASA 27, S. 357). 

In der Eingabe vom 27. Januar 2025 erklären die Rekurrenten hierzu, dass sie die Mahnung 

"als Zahlungserinnerung für die noch nicht beglichenen Akontorechnungen interpretiert" hätten. 

Diese Aussage ist aus mehreren Gründen unglaubhaft: Erstens findet sich auf der Mahnung 

vom 18. Februar 2024 der explizite Hinweis, dass die Forderung rechtskräftig ist und daher 

nicht mehr mit Beschwerde gegen die Mahnung angefochten werden könne. Dass die Rekur-

renten diesen Hinweis zur Kenntnis genommen haben, ergibt sich aus ihren Ausführungen in 

der Parteieingabe vom 13. Januar 2025 ans Regionalgericht ________ betreffend Rechtsöff-

nungsverfahren (pag. 166, erster Abschnitt). Aus diesem Grund erweist sich die Behauptung 

der Rekurrenten als wenig glaubhaft, hätten sie vernünftigerweise doch umgehend nach Erhalt 

der Mahnung bei der Steuerverwaltung monieren müssen, dass ihnen die Einspracheentschei-

de nicht eröffnet worden sind. Zweitens weist die Steuerverwaltung auf ihren Ratenrechnungen 

stets darauf hin, dass für die damit fakturierten Beträge keine Mahnungen versandt werden. 

Drittens bezieht sich die Mahnung vom 18. Februar 2024 auf die "Kantons- und Gemeindesteu-

ern 2021". Falls die Steuerverwaltung tatsächlich eine Mahnung für die nicht bezahlte Raten-

rechnungen 2021 versandt hätte, wäre dies viel früher geschehen. Im Ergebnis ist die Darle-

gung des Sachverhalts durch die Rekurrenten weder wahrscheinlich noch nachvollziehbar im 

Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Dementsprechend kann darauf nicht abgestellt 

werden. Vielmehr ist aufgrund der gesamten Umstände davon auszugehen, dass die Einspra-

cheentscheide vom 2. November 2023 betreffend Steuerjahr 2021 den Rekurrenten ordnungs-

gemäss zugestellt worden sind.

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4.3 Selbst wenn die Zustellung der Einspracheentscheide vom 2. November 2023 – entgegen 
dem hiervor Ausgeführten – nicht nachgewiesen wäre, dürften die Adressaten nicht beliebig 

lange zuwarten, bis sie diese anfechten. Vielmehr muss dies innerhalb einer vernünftigen Frist 

geschehen, die zu laufen beginnt, sobald die Adressaten bei zumutbarer Aufmerksamkeit von 

der Eröffnung Kenntnis erhalten haben (ausführlich dazu: Michel Daum in: Kommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 2020, N. 59 zu Art. 44 

VRPG). Diese aus dem Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der 

Bundesverfassung [BV; SR 101]) abgeleitete Regel gilt nicht nur für mangelhaft, sondern auch 

für überhaupt nicht eröffnete Verfügungen, wie sich aus dem von Michel Daum zitierten 

BGE 131 IV 183 E. 3.1.1 ergibt (vgl. auch BVR 1999 S. 137 E. 4). Wie in vorstehender Erwä-

gung erläutert, hat den Rekurrenten spätestens nach Erhalt der Mahnung vom 18. Februar 

2024 bewusst sein müssen, dass die Veranlagung 2021 nach Auffassung der Steuerverwaltung 

rechtskräftig ist. Unter diesen Umständen wären die Rekurrenten verpflichtet gewesen, der 

Steuerverwaltung zeitnah mitzuteilen, dass sie die Einspracheentscheide nicht erhalten hätten. 

Indem die Rekurrenten erst mit der Rekurseingabe vom 2. Dezember 2024 geltend gemacht 

haben, sie hätten die Einspracheentscheide 2021 nie erhalten, haben sie ungebührlich lange 

zugewartet und damit das auch für sie geltenden Gebot des Handelns nach Treu und Glauben 

verletzt. Dies gilt umso mehr, als die Rekurrenten erst an die Steuerrekurskommission gelangt 

sind, nachdem die Steuerverwaltung am 21. November 2024 für den ausstehenden Betrag von 

CHF 161.50 beim Regionalgericht ________ die definitive Rechtsöffnung beantragt hat 

(pag. 143), was den Rekurrenten mit Schreiben vom 27. November 2024 (pag. 145) mitgeteilt 

worden ist.

4.4 Als Ergebnis steht somit fest, dass die Einspracheentscheide vom 2. November 2023 be-
treffend Steuerjahr 2021 nicht als nichtig zu erklären sind. Diesbezüglich sind Rekurs und Be-

schwerde somit abzuweisen. Daraus folgt, dass auf die Rechtsbegehen Nrn. 3 bis 6 (siehe 

Bst. C hiervor) wegen versäumter Rechtsmittelfrist nicht eingetreten werden kann.

5. In ihrer Eingabe vom 27. Januar 2025 weisen die Rekurrenten weiter darauf hin, dass die 
Steuerverwaltung die ihnen auferlegten Verzugszinsen nicht mittels Verfügung festgesetzt ha-

be. Gemäss Art. 237 Abs. 1 StG wird für nicht oder verspätet bezahlte Beträge vom 31. Tag ab 

Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet. Hierzu ist festzuhalten, dass die Entscheidrechnung vom 

2. November 2023 (pag. 114, Teil des Einspracheentscheids betreffend die kantonalen Steu-

ern) einen Verzugszins in Höhe von CHF 1'148.90 ausweist, der im Total von CHF 18'959.15 

enthalten und von den Rekurrenten bezahlt worden ist. Soweit sich die Beanstandung der Re-

kurrenten auf den mit der Entscheidrechnung fakturierten Verzugszins bezieht, erübrigen sich 

weitere Ausführungen, denn diese Forderung ist zusammen mit dem Einspracheentscheid in 

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Rechtskraft erwachsen. Soweit sich die Rekurrenten auf den Verzugszins im Umfang von 

CHF 101.50 beziehen, der Gegenstand der von der Steuerverwaltung eingeleiteten Zwangs-

vollstreckung darstellt, wird darauf in den nachstehenden Erwägungen zum Verfahren betref-

fend Rechtsverweigerung eingegangen.

6. Mit ihrer zweiten Rekurs- und Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2025 beantragen die Rekur-
renten, "es sei festzustellen, dass die Vorinstanz eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung" 

begangen habe. Eine (formelle) Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde in einer ihr 

form- und fristgerecht unterbreiteten Angelegenheit keine Verfügung trifft, obwohl sie dazu ver-

pflichtet wäre (Markus Müller in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 

Kanton Bern, 2. Aufl., 2020, N. 92 zu Art. 49 VRPG). Von Rechtsverzögerung wird gesprochen, 

wenn eine Behörde ein Verfahren ungebührlich verschleppt und damit gegen das Beschleuni-

gungsgebot verstösst (Markus Müller, a.a.O., N. 99 zu Art. 49 VRPG). Im vorliegenden Fall geht 

es ausschliesslich um die Frage, ob die Steuerverwaltung eine Rechtsverweigerung begangen 

hat. Da das Verweigern einer Verfügung seinerseits als Verfügung gilt (Art. 49 Abs. 2 VRPG), 

ist die Steuerrekurskommission als ordentliche Rechtsmittelinstanz der Steuerverwaltung zu-

ständig für die Behandlung der am 2. Mai 2025 eingereichten Rechtsmittel (vgl. Markus Müller, 

a.a.O., N. 91 zu Art. 49 VRPG).

6.1 Die Rekurrenten werfen der Steuerverwaltung vor, dass sie es unterlassen habe, eine von 
ihnen am 24. Oktober 2024 beantragte Feststellungsverfügung zu erlassen. Auch habe die 

Steuerverwaltung ihr entsprechendes Gesuch weder abgewiesen noch sei sie nicht darauf ein-

getreten. Mit einer Feststellungsverfügung werden, im Unterschied zum Normalfall einer rechts-

gestaltenden Verfügung, keine Rechte oder Pflichten gewährt oder aberkannt, sondern es wird 

die bereits bestehende rechtliche Situation verbindlich festgestellt (Markus Müller, a.a.O., N. 25 

zu Art. 49 VRPG). Ein Feststellungsbegehren ist nur zulässig, wenn das geltend gemachte 

schutzwürdige Interesse nicht auch mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt 

werden kann. Wer ein Feststellungsbegehren stellt, muss daher ein spezifisches Feststellungs-

interesse nachweisen können. Dieses ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Gesuch-

steller die Möglichkeit gehabt hätte, mit einem Gestaltungsbegehren vorzugehen (Markus Mül-

ler, a.a.O., N. 73 f. zu Art. 49 VRPG). 

6.2 Am Ursprung der Eingabe betreffend Rechtsverweigerung steht das in E. 3.4 hiervor be-
reits erwähnte Schreiben der Rekurrenten an die Steuerverwaltung vom 24. Oktober 2024 

(pag. 139 f.). Dieses trägt die Bezeichnung "Einsprache gegen die Betreibungsbegehren 

224075261 und 224075262 (Rechtsverzögerung und -verweigerung bzw. Verletzung des recht-

lichen Gehörs)". Darin beantragten die Rekurrenten Folgendes:

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1. Diese Einsprache sei gutzuheissen.

2. Es sei festzustellen, dass die Steuerverwaltung Rechtsverweigerung und weitere schwer-
wiegende Verfahrensfehler begangen hat und dass sie mein [korrekt: unser] rechtliches 
Gehör verletzt hat.

3. Die Amtshandlung der Steuerverwaltung betreffend die Betreibungsbegehren 224075261 
und 224075262 sei als nichtig zu erklären. Die entsprechenden Betreibungen seien umge-
hend zurückzuziehen.

4. Als vorsorgliche Massnahme seien die Betreibungsverfahren 224075261 und 224075262 
einzustellen.

5. Es sei eine Einspracheverhandlung durchzuführen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die Rekurrenten begründeten ihre Anträge hauptsächlich damit, dass ihnen keine Mahnungen 

in der Form einer Verfügung für die in Betreibung gesetzten Forderungen eröffnet worden sei-

en. Aus diesem Grund sei die Steuerverwaltung nicht befugt gewesen, die Betreibung einzulei-

ten. Weiter machten die Rekurrenten eine schwerwiegende Verletzung ihres rechtlichen Gehörs 

geltend.

6.3 Die Steuerverwaltung antwortete mit Schreiben vom 6. November 2024 (pag. 141.2 f.). 
Mit Bezug auf die hier relevante Betreibung 224075261 erklärte sie, dass am 10. Februar 2024 

den Rekurrenten eine als Verfügung ausgestaltete Mahnung, datiert vom 19. Februar 2024, 

zugestellt worden sei. Am 12. Februar 2024 sei die Zahlung der Rekurrenten über 

CHF 18'959.15 eingegangen. Am 19. Februar 2024 seien die Rekurrenten mittels einer Abrech-

nung aufgefordert worden, die Mahngebühr und den (restlichen) Verzugszins zu begleichen. 

Nachdem die Rekurrenten darauf nicht reagiert hätten, sei ihnen am 24. Mai 2024 eine weitere 

Mahnung zugesandt worden. Da auch danach keine Zahlung erfolgt sei, habe sie am 30. Juli 

2024 die Betreibung eingeleitet, wie in der Mahnung vom 24. Mai 2024 angekündigt. Weiter 

schilderte die Steuerverwaltung in ihrem Schreiben die Korrespondenz nach Zustellung des 

Zahlungsbefehls und bestätigte, dass ihrer Auffassung nach der definitiven Rechtsöffnung 

nichts im Weg stehe. Abschliessend erneuerte die Steuerverwaltung ihre Zusicherung, dass sie 

nach Überweisung des ausstehenden Betrags von nunmehr CHF 195.50 die Betreibung aus 

dem Register löschen lassen werde.

6.4 Die Rekurrenten antworteten am 26. November 2024, dass sie mit dem Vorschlag der 
Steuerverwaltung "ohne explizites Schuldeingeständnis" einverstanden seien und ersuchten um 

Zusendung eines entsprechenden Einzahlungsscheins (pag. 144). Sollte die Steuerverwaltung 

mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, sei mit einer anfechtbaren Verfügung über ihre 

Einsprache vom 24. Oktober 2024 zu entscheiden. Die Steuerverwaltung entgegnete mit 

Schreiben vom 27. November 2024 (pag. 145), dass das Rechtsöffnungsgesuch bereits beim 

Regionalgericht ________ hängig sei (siehe pag. 143). Sie bat die Rekurrenten, den Rechts-

- 13 -

vorschlag beim Gericht zurückzuziehen, damit ihnen die Endabrechnung zugestellt werden 

könne. 

6.5 Wie bereits nach Zustellung des Zahlungsbefehls (siehe E. 3.3 hiervor), haben die Rekur-
renten nach Erhalt des Schreibens der Steuerverwaltung vom 6. November 2024 zugesichert, 

den geforderten Betrag von CHF 195.50 zu bezahlen. Sie haben es sich danach (erneut) an-

ders überlegt, so dass das Regionalgericht ________ über das von der Steuerverwaltung ein-

geleitete Rechtsöffnungsverfahren hat entscheiden müssen. In diesem Verfahren haben sich 

die Rekurrenten ausführlich äussern können (Eingabe vom 13.1.2025, pag. 171-165). Gemäss 

ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2025 hat das Regionalgericht das Rechtsöffnungsgesuch am 

27. Februar 2025 abgewiesen. Bei dieser Sachlage kann der Steuerverwaltung keine Rechts-

verweigerung vorgeworfen werden, und zwar unabhängig davon, ob die Rekurrenten überhaupt 

ein ausreichendes spezifisches Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung hätten gel-

tend machen können. Vielmehr hat die Steuerverwaltung aufgrund des für die Rekurrenten 

günstigen Verlaufs des Rechtsöffnungsverfahrens ohne weiteres davon ausgehen dürfen, dass 

die "Einsprache" vom 24. Oktober 2024 mit dem Entscheid des Regionalgerichts vom 27. Fe-

bruar 2025 gegenstandslos geworden ist. Die Eingabe vom 2. Mai 2025 ist folglich abzuweisen. 

7. Abschliessend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Im Schreiben an die Steuerverwal-
tung vom 20. Oktober 2024 (pag. 137) – nicht aber in der "Einsprache" vom 24. Oktober 2024 – 

haben die Rekurrenten erklärt, dass sie Schadenersatz zu verlangen gedenken "für die unbe-

gründete Einleitung eines Inkassoverfahrens", dessen Höhe sie zu einem späteren Zeitpunkt 

genauer qualifizieren würden. Der Kanton Bern haftet für den Schaden, den seine Mitarbeiterin-

nen und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben 

(Art. 100 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Schaden-

ersatzbegehren sind der Direktion, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende 

Sachverhalt ereignet hat (vorliegend der Finanzdirektion), schriftlich, begründet und im Doppel 

zuzustellen (Art. 104 Abs. 1 und 2 PG). In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, 

dass gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dem Interesse, die Rechtswidrigkeit 

einer nicht mehr anfechtbaren Verfügung im Hinblick auf ein Staatshaftungsverfahren feststel-

len zu lassen, die Schutzwürdigkeit abgesprochen wird (VGE 100 2023 112 vom 9.3.2023, 

E. 3.2; VGE 100 2007 23149 vom 1.9.2008, E. 3.3.1 in: BVR 2008 S. 569; Markus Müller, 

a.a.O., N. 74 zu Art. 49 VRPG). 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Rekurrenten kostenpflichtig. Sie haben 
die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 

StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrens-

kosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Ver-

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fahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die Rekurrenten haben in beiden Verfahren einen 

Kostenvorschuss von je CHF 800.-- geleistet. In ihrer Eingabe vom 8. August 2025 beantragen 

sie, dass ihnen der im Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bezahlte Betrag auch im Fall 

des Unterliegens zurückerstattet werde, weil "es sich um denselben Sachverhaltskomplex mit 

überschneidender Aktenlage" handle. Dies trifft zum Teil zu, dennoch hat die Rekurs- und Be-

schwerdeeingabe vom 5. Mai 2025 einen erheblichen Zusatzaufwand bewirkt. Die geleisteten 

Vorschüsse von insgesamt CHF 1'600.-- erweisen sich daher als angemessen. Folglich werden 

die Verfahrenskosten auf CHF 1'600.-- festgesetzt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen 

verrechnet. 

9. Da die Rekurrenten im vorliegenden Fall unterliegen, werden keine Parteikosten gespro-
chen (Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 

SR 172.021]).

Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2021 (Einspracheentscheid vom 2. No-

vember 2023) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 (Einspracheentscheid vom 

2. November 2023) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern 2021 (Rechtsverweigerung) wird abgewie-

sen.

4. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 (Rechtsverweigerung) wird 

abgewiesen.

5. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-

schalgebühr von insgesamt CHF 1'600.--, werden den Rekurrenten zur Bezahlung aufer-

legt. 

6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

7. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechts-

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schrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Be-

schwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwer-
deführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten 

ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechts-

schrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). 
Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizeri-

schen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung 
einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur 

Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet 

sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und 
die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundes-
steuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betref-
fend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere 
die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die Begründungen zu enthalten.

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8. Zu eröffnen an:

▪ A.________ und B.________ 

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern 

▪ Eidgenössische Steuerverwaltung

▪ Gemeinde C.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Richterin Der Gerichtsschreiber

Cuccarède Leumann