# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 194d260d-9dd3-5c61-aada-c0c0c6354f65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2024 E-7167/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7167-2023_2024-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

we 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7167/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Roswitha Petry,   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Sämi Meier, avocat,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 21. November 2023. 

 

 

 

E-7167/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 7. Juni 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach und machte dabei geltend, türkischer Staatsangehöriger kur-

discher Ethnie zu sein und aus einer Familie zu stammen, die mit der Par-

tiya Karkerên Kurdistanê (PKK) sympathisiere. Während seiner Studienzeit 

in B._______ habe er sich im Studentenverein (…) sowie für die Halklarin 

Demokratik Partisi (HDP) engagiert. Nachdem sich im Jahr 2018 vier Stu-

dienkollegen der PKK angeschlossen hätten, sei er von der Polizei behel-

ligt worden. In der Folge sei er nach C._______ zurückgekehrt und Mitglied 

der HDP geworden. Im selben Jahr sei einer seiner Studienkollegen, der 

sich der PKK angeschlossen habe, in C._______ in eine Schiesserei ver-

wickelt gewesen und er habe im Rahmen des Strafverfahrens gegen die-

sen Kollegen als Zeuge ausgesagt. Ende Dezember 2021 beziehungs-

weise Anfang Januar 2022 hätten Sicherheitskräfte versucht, ihn als Spit-

zel anzuwerben, woraufhin er die Türkei verlassen habe. 

A.b Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Voll-

zug derselben aus der Schweiz an. 

A.c Eine gegen diese Verfügung am 9. November 2022 erhobene Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil E-5112/2022 

vom 23. November 2022 abgewiesen.  

A.d Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 ersuchte der Beschwerdeführer 

um Revision des Urteils E-5112/2022 vom 23. November 2022 beim Bun-

desverwaltungsgericht und machte insbesondere geltend, nach dem Urteil 

habe er erfahren, dass gegen ihn in der Türkei zwei Strafverfahren einge-

leitet worden seien, mithin nun in drei Strafverfahren gegen ihn ermittelt 

werde. Mit Urteil E-5823/2022 vom 28. Februar 2023 wies das Bundesver-

waltungsgericht das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 10. März 2023 ersuchte der Beschwerdeführer im 

Rahmen eines Mehrfachgesuchs erneut um Asyl in der Schweiz. Dabei 

machte er im Wesentlichen geltend, dass er wegen drei verschiedener po-

litisch motivierter Straftaten gesucht werde und ihm unter anderem vorge-

worfen werde, die PKK durch Propaganda und Teilnahme an Demonstrati-

onen unterstützt zu haben. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte 

er verschiedene Akten die hängigen Strafverfahren betreffend ein. 

E-7167/2023 

Seite 3 

B.b Mit Verfügung vom 20. April 2023 schrieb das SEM das Mehrfachge-

such mangels gehöriger beziehungsweise wegen wiederholt gleicher Be-

gründung formlos ab und wies den Beschwerdeführer auf die nicht in eine 

Bundessprache übersetzten Beweismittel hin.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 28. April 2023 reichte der Beschwerdeführer ein neu-

erliches Mehrfachgesuch beim SEM ein und führte unter Verweis auf die 

bereits im ersten Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel aus, dass in 

der Türkei gegen ihn drei Strafverfahren wegen Herabsetzung des türki-

schen Volkes und der Staatsorgane, Beleidigung des Staatspräsidenten 

sowie Verbreitung von Propaganda der PKK hängig seien. Ihm drohe eine 

Haftstrafe von mehr als zehn Jahren und er befürchte, bei einer Rückkehr 

in die Türkei befragt, misshandelt und inhaftiert zu werden. Zur Stützung 

seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel inklusive deutscher 

Übersetzungen zu den Akten: 

- UYAP-Auszug vom 24. Januar 2023; 

- Schreiben des Innenministeriums an die Staatsanwaltschaft 

C._______ vom 24. Januar 2023; 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft C._______ an die Direktion für Ter-

rorismusbekämpfung vom 3. März 2023. 

C.b Mit Schreiben vom 7. August 2023 beziehungsweise 4. September 

2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, bereits eingereichte 

Dokumente, die als relevant zu erachten seien, in eine Amtssprache über-

setzen zu lassen, die aktuellsten Akten zu den Strafverfahren inklusive 

Übersetzung einzureichen und den Stand der Strafverfahren ausführlich 

darzulegen. 

C.c Mit Eingabe vom 19. August 2023 beziehungsweise 13. September 

2023 reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente nach: 

- Schreiben seines Anwalts vom 19. August 2023, in welchem über die 

hängigen Strafverfahren berichtet wird; 

- Akten zum Verfahren wegen Erniedrigung der türkischen Nation, des 

Staates der türkischen Republik, der Organe und Institutionen des 

Staates mit der Sorusturma-Nummer (…) (Art. 301 des Türkischen 

Strafgesetzbuches [tStGB]); 

- Akten zum Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten der Republik 

mit den Sorusturma-Nummern (…), (…) und (…) (Art. 299 tStGB); 

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Seite 4 

- Akten zum Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Orga-

nisation mit den Sorusturma-Nummern (…) und (…) (Art. 7 Abs. 2 des 

türkischen Antiterrorgesetzes [ATG]); 

- Akten zum Verfahren wegen öffentlicher Verbreitung von irreführenden 

Informationen, Störung der Einheit des Staates und der Integrität des 

Landes mit den Sorusturma-Nummern (…), (…) (Art. 217/A tStGB). 

D.  

Mit Verfügung vom 21. November 2023 – eröffnet am 29. November 2023 

– wies das SEM das Mehrfachgesuch unter Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung und den 

Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Gebühr von Fr. 600. –. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die 

rubrizierte Rechtsvertretung – mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 

vom 21. November 2023 sei aufzuheben, das Mehrfachgesuch vom 

28. April 2023 sei gutzuheissen und ihm sei unter Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben, sei von der Wegweisung abzusehen und er sei vorläufig aufzuneh-

men. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit 

sei zwecks Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hin-

sicht ersuchte er darum, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen beziehungsweise davon Vormerk zu nehmen, dass der 

Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer 

zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 750.– aufgefordert, 

welche fristgerecht am 1. Februar 2024 geleistet wurde. 

 

  

E-7167/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides aus, 

dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei 

nicht gefährdet gewesen sei und als blosses Mitglied der HDP lediglich ein 

sehr geringfügiges politisches Profil aufweise. Sein politisches und sozia-

les Engagement habe sich stets im legalen Bereich bewegt. Zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise sei er weder von den türkischen Behörden gesucht wor-

den, noch habe er sich bislang einer Straftat schuldig gemacht und gelte 

mithin als strafrechtlich unbescholten. Den eingereichten Beweismitteln sei 

zu entnehmen, dass sich die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren alle im 

Ermittlungsverfahren befänden. In den Verfahren (…) / (…) (Straftatbe-

stand nach Art. 217/A tStGB) und (…) (Straftatbestand nach Art. 301 

tStGB) sei jeweils ein Vorführbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen 

worden. Im Verfahren (…) / (…)  / (…) (Straftatbestand nach Art. 299 

tStGB) sei Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben worden, die An-

klageschrift aber vom 2. Strafgericht für schwere Straftaten in C._______ 

zurückgewiesen worden. Im Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach 

Art. 7 Abs. 2 ATG) würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass die türki-

schen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vor-

führbefehl erlassen hätten. Trotz der Vorführbefehle in zwei Verfahren be-

stehe aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerde-

führer in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-

nahmen in der Türkei zu befürchten habe. Zwar würden Personen mit ei-

nem Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl bei der Einreise angehal-

ten und befragt, danach aber in der Regel freigelassen und nicht in Unter-

suchungshaft genommen. 

In Bezug auf die Frage, ob die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten 

Ermittlungsverfahren als rechtsstaatlich legitim erachtet werden können, 

hielt das SEM fest, dass den Akten im Verfahren (…) (Straftatbestand nach 

Art. 301 tStGB) nicht entnommen werden könne, welche Posts in den so-

zialen Medien dem Beschwerdeführer zur Last gelegt würden. Da dem da-

zugehörigen Open-Source Bericht jedoch bloss eine geringe Anzahl von 

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Seite 7 

Facebook-Posts zu entnehmen sei, wäre lediglich eine milde Strafe wahr-

scheinlich. Das Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach Art. 217/A 

tStGB), in welchem ihm ebenfalls nur ein Post auf Twitter (heute: X) vorge-

worfen werde, scheine wahrscheinlich rechtsstaatlich nicht legitim zu sein. 

Jedoch sei auch hier bei einer Verurteilung von einem geringen Strafmass 

auszugehen. In Bezug auf das Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach 

Art. 7 Abs. 2 ATG) sei festzustellen, dass die dem Verfahren zugrunde lie-

genden Facebook-Posts inhaltlich eher nicht als «Aufruf zu Gewalt» ver-

standen werden könnten und auch dieses Ermittlungsverfahren mithin 

rechtsstaatlich eher nicht als legitim zu erachten sei. Das Strafmass für 

eine Verurteilung wegen Art. 7 Abs. 2 ATG betrage zwischen einem Jahr 

und fünf Jahren und werde um die Hälfte erhöht, wenn die Tat über die 

Massenmedien begangen werde. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass 

es in den letzten Jahren bezüglich Art. 7 Abs. 2 ATG eine hohe Anzahl an 

eingeleiteten Ermittlungen gegeben habe, der Anteil der Verurteilungen 

aber nur bei rund einem Drittel der Fälle gelegen habe. Entsprechend sei 

das Risiko einer Verurteilung gering und erfahrungsgemäss liege das Straf-

mass unter zwei Jahren. Das Verfahren (…) / (…) / (…) (Straftatbestand 

nach Art. 299 tStGB) hingegen sei nicht per se als illegitim einzustufen, 

zumal die im betreffenden Facebook-Post verwendeten Bezeichnungen 

«Mörder» und «Dieb» auch im schweizerischen Kontext strafbare Ehrver-

letzungsdelikte darstellen können. Aufgrund der rechtsstaatlichen Legitimi-

tät sei dieses Verfahren mithin flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Im Übri-

gen hätten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung seit Amtsantritt von 

Präsident Erdogan stark zugenommen und schienen einen politischen Hin-

tergrund zu haben. Angesichts der verhältnismässig geringen Zahl der aus 

diesen Anzeigen resultierenden Anklageerhebungen und insbesondere der 

Verurteilungen bestehe jedoch kein Grund zur Annahme, dass den von sol-

chen Ermittlungsverfahren betroffenen Personen seitens der türkischen 

Gerichts-behörden grundsätzlich ein flüchtlingsrechtlich relevanter Polit-

malus drohe. 

Vorliegend sei es bislang in keinem der hängigen Strafverfahren zu einer 

Verurteilung gekommen. Da der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat 

vor seiner Ausreise strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und sein 

politisches Profil als niederschwellig einzustufen sei, sei die Wahrschein-

lichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe gering. Ange-

sichts der wenigen dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Posts sei ein 

Strafmass von zwei Jahren oder weniger zu erwarten. Sollte dennoch eine 

unbedingte Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, müsste er diese auf-

grund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr 

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wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Des Weiteren geht das SEM auch 

hinsichtlich der Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in 

die Türkei misshandelt und gefoltert zu werden aufgrund seines sehr ge-

ringfügigen politischen Profils sowie mangels flüchtlingsrechtlich relevanter 

Probleme vor seiner Ausreise nicht von einem erheblichen Risiko für Miss-

handlungen und Folter aus. Diesbezüglich verwies das SEM auf den Be-

richt des «European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman 

or Degrading Treatment or Punishment» (CPT) vom 5. August 2020, wo-

nach nur eine geringe Anzahl der Folteranschuldigungen von Personen 

stammen würden, die einer mit Terrorismus in Zusammenhang stehender 

Straftat beschuldigt worden seien.  

Abschliessend hielt das SEM fest, dass den eingereichten Akten verschie-

dene Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer die 

Einleitung der Ermittlungsverfahren bewusst herbeigeführt habe. Zum ei-

nen seien die ersten Posts politischen Inhalts im Frühjahr 2022, mithin vor 

seiner Einreise in die Schweiz, veröffentlicht worden. Danach würden sich 

nur noch wenige Beiträge finden, bis der Beschwerdeführer im Oktober 

2022, nach Ergehen des negativen Asylentscheids, wieder regelmässig 

Beiträge publiziert habe. Zum anderen seien die relative zeitliche Nähe 

zwischen der Veröffentlichung der Facebook-Posts mit politischem Inhalt 

und der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft D._______ durch eine Dritt-

person am 24. Mai 2022, sowie der Umstand, dass sein Rechtsvertreter in 

der Türkei mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 unter Angabe der Ermitt-

lungsnummer – die er zu diesem Zeitpunkt gar nicht hätte kennen sollen – 

ein Akteneinsichtsgesuch eingereicht habe, ein Indizien dafür, dass es sich 

vorliegend um bewusst eingeleitete Ermittlungsverfahren handle. Auch im 

Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach Art. 217/A tStGB) sei auf den 

Post am 7. Februar 2023 auf der Plattform X bereits am 9. Februar 2023 

die strafrechtliche Anzeige gefolgt. Es bestehe eine eindeutige zeitliche 

Nähe zwischen der Veröffentlichung dieses Beitrags, der Anzeige und der 

Aufnahme der Ermittlungen. Der Auftritt des Beschwerdeführers auf X ver-

mittle indes nicht den Eindruck eines tatsächlich politischen Aktivisten. Das 

Verhalten, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels bewusst 

provozierten Strafverfahren nachträglich erwirken zu wollen, nachdem das 

Asylverfahren im ordentlichen Verfahren abgewiesen worden sei, erweise 

sich in Anbetracht der konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich.  

Insgesamt sei zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

die türkischen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungsverfahren gegen 

den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr wieder aufnehmen würden. Es 

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Seite 9 

sei jedoch anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die türkischen Behör-

den von der fehlenden Ernsthaftigkeit seiner politischen Veröffentlichungen 

überzeugen könne. Des Weiteren verfüge der Beschwerdeführer in den 

sozialen Medien bloss über wenige Freunde beziehungsweise Follower 

und seine Beiträge seien nur selten bis nie «geliked» oder geteilt worden; 

die auf den Profilen veröffentlichen Beiträge seien ausserdem überwiegend 

geteilte Beiträge von anderen Nutzern.  

5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass der Beschwerdeführer 

sehr wohl über ein hohes politisches Risikoprofil verfüge. Aufgrund seiner 

Beiträge in den sozialen Medien habe die türkische Justiz Strafverfahren 

gegen ihn eingeleitet, weswegen ihm offensichtlich eine Gefängnisstrafe, 

Folter und/oder menschenunwürdige Handlungen bevorstünden. Insbe-

sondere sei der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise im Fokus 

der türkischen Behörden gestanden. Die Annahme der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer würde nach einer Einvernahme wieder freigelassen wer-

den, sei rein spekulativ. Es sei damit zu rechnen, dass er umgehend und 

langjährig inhaftiert werde und die Behörden ihm noch zahlreiche weitere 

Delikte anlasten würden. Die Gewaltbereitschaft der türkischen Strafverfol-

gungsbehörden sei auch angesichts einer erst kürzlich erfolgten Haus-

durchsuchung bei der Familie des Beschwerdeführers ersichtlich, die we-

der rechtmässig noch verhältnismässig gewesen sei. Das Risiko treffe mit-

hin nicht nur den Beschwerdeführer, sondern auch dessen Familie, zu wel-

cher er den Kontakt im Übrigen abgebrochen habe, was für ihn psychisch 

belastend sei. Des Weiteren sei festzuhalten, dass die Einstellung des Ver-

fahrens wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und die Be-

leidigung des Präsidenten in der Unzuständigkeit der Behörde liege und 

eine Verurteilung des Beschwerdeführers weiterhin realistisch sei. Da der 

Beschwerdeführer aus einer PKK-zugewandten Familie stamme und bei 

ihm am 27. November 2018 eine Razzia wegen der Schiesserei, die ein 

Freund und PKK-Angehöriger begangen habe, durchgeführt worden sei, 

sei ein Zusammenhang zwischen der PKK und ihm bereits gegeben. Fer-

ner seien die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsver-

fahren entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen rechtsstaatlich nicht 

legitim und die Annahme minimaler Strafmasse tatsachenwidrig. Es sei 

klar, dass der Beschwerdeführer mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen 

müsse.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

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Seite 10 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff. und E. 5.1 vorstehend) 

verwiesen werden.  

6.2 Der Beschwerdeführer begnügt sich in der Beschwerde damit, den be-

reits – teils seit Einreichung des ersten Asylgesuchs vom 7. Juni 2022 – 

bekannten Sachverhalt zu wiederholen und in pauschaler Weise die Erwä-

gungen des SEM zu beanstanden und Gegenbehauptungen aufzustellen, 

ohne auf die vorinstanzliche Begründung in einzelfallspezifischer und sub-

stantiierter Weise Bezug zu nehmen. Die mit der Beschwerde eingereich-

ten Dokumente wurden bereits von der Vorinstanz eingehend geprüft und 

gewürdigt. Mangels neu eingereichter Beweismittel ist weiterhin davon 

auszugehen, dass es in keinem der gegen den Beschwerdeführer hängi-

gen Strafverfahren zu einer Verurteilung gekommen ist. Es ist zwar im Be-

reich des Möglichen, dass die Ermittlungsverfahren gegen den Beschwer-

deführer bei seiner Rückkehr in die Türkei wieder aufgenommen werden. 

Aus den von der Vorinstanz eingehend und nachvollziehbar begründeten 

Erläuterungen ergibt sich aber, dass eine Verurteilung des Beschwerdefüh-

rers wenig wahrscheinlich scheint, aber auch für den Fall einer Verurteilung 

das Strafmass, unter anderem aufgrund des niederschwelligen politischen 

Profils und der bisherigen strafrechtlichen Unbescholtenheit des Be-

schwerdeführers, eine bedingte Strafe von weniger als zwei Jahren nicht 

überschreiten dürfte. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor-

bringt, bereits vor seiner Ausreise im Fokus der heimatlichen Behörden ge-

standen zu haben, kann zudem auf die Ausführungen im ersten Asylver-

fahren (Urteil des BVGer E-5112/2022 vom 23. November 2022 E. 7) ver-

wiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag auch im vorliegenden 

Folgeasylverfahren nichts vorzubringen, was an dieser Einschätzung et-

was zu ändern vermag.  

Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Betrachtungs-

weise des SEM an. Es besteht der begründete Eindruck, dass die in der 

Türkei gegen den Beschwerdeführer erst nach seiner in die Schweiz er-

folgten Einreise eröffneten Ermittlungsverfahren im Oktober 2022 mut-

masslich mit seinem Wissen initiiert wurden, um auf diese Weise seine 

Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 

Asylrechts zu verbessern. Der vom SEM überzeugend begründete Stand-

punkt, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit den hängigen 

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht 

vorbelastete Person, die kein politisches Profil aufweise, mit hoher 

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Seite 11 

Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu 

erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine 

flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu 

befürchten (vgl. E. 5.1), steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. die Urteile des 

Bundesverwaltungsgericht [BVGer] E-3568/2023 vom 19. September 

2023 E. 7.2.4 und E. 7.2.5, E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.4 

und E. 6.5., E-1518/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6, E-3593/2021 vom 8. Juni 

2023 E. 6.3.6) und ist nicht zu beanstanden.  

6.3 Insgesamt sind den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Ver-

folgung zu entnehmen und es fehlt an hinreichend konkreten Anhaltspunk-

ten, der Beschwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen 

Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 

Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 

hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Die Vorinstanz führte zutreffend aus, weshalb der Wegweisungsvollzug 

vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfü-

gung Ziff. V). Auch im ersten Asylverfahren wurde das Fehlen von Wegwei-

sungsvollzugshindernisgründen eingehend geprüft (Verfügung des SEM 

vom 5. Oktober 2022 Ziff. III, bestätigt im Urteil des BVGer  

E-5112/2022 vom 23. November 2022 E. 7.3). Darauf kann verwiesen 

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Seite 12 

werden, zumal der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts vor-

bringt, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Ebenso wenig ist 

eine politische oder sonstige Veränderung im Heimatstaat festzustellen, 

die gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen würde. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, zumal an-

gesichts der vorangegangenen Erwägungen eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz nicht in Betracht kommt. Das entsprechende Subeven-

tualbegehren ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 1. Februar 2024 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

11.  

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache erweist sich der Antrag, 

der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

beziehungsweise sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschwerde 

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, als gegenstands-

los. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7167/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili