# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba2cf3c3-ac3a-5a03-b7a7-5ea7fbbbfb7a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-30
**Language:** de
**Title:** Beiträge; Beklagte liess sich nicht vernehmen.
**Docket/Reference:** BV.2019.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
30. April 2019
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 2
5.
Januar 2019, mit welcher die Klägerin beantragt
e
, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Beitragsausstand von Fr. 21'163.35 nebst Zins zu 5
%
seit dem
1.
Juli 2018, zuzüglich Fr. 732.05 Zins bis 3
0.
Juni 2018 und
zuzüglich
vertragliche
Inkassomassnahmekosten
zu bezahlen, und es sei der in der Betreibung Nr.
…
des Betreibungsamtes Uster erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen (Urk. 1),
unter
dem
Hinweis,
dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht
hat,
weshalb der Entscheid
androhungsgemäss (vgl.
Urk.
3)
aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführte (Urk. 1), die Beklagte
, welche
ihr
gestützt auf den
Anschlussvertrag
vom 2
4.
Mai 2014 respek
tive 1.
September 2014
vom
1.
April 2014
bis am 30.
April 2018 (
Urk.
2/12)
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlo
ssen
gewesen sei, weise einen Beitragsausstand in Höhe von Fr. 21'163.35 auf,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht re
chtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk.
2/14
) - auch vor- be
zieh
ungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Beitragsforderung in Zweifel gezogen hat
(vgl.
Urk.
2/9)
,
dass im
eingeklagten
Ausstand von Fr. 21'163.35
Vertragsauflösungskosten in Höhe von Fr. 500.
und
K
osten für das Erstellen des Zahlungsplans in Höhe von
Fr. 250.
enthalten sind, welche
wie
die separat in Betreibung gesetzten
Kosten für das Betreibungsbegehren in Höhe von
Fr. 300.
im
Kostenreglement der Beklagten
(
Urk.
2/1, Ziffern 2.1, 2.2 und 3)
ihre Grundla
ge habe
n
,
dass
sich die Höhe der geforderten Verzu
gszinsen
und der Beginn der Verzinsung aus Ziffer 10 des Anschlussvertrags (Urk. 2/1) und Art. 104 des Obligationenrechts (OR) ergeben,
dass keine Anzeichen für durch die Klägerin gemachte Berechnungsfehler oder dergleichen bestehen,
dass die Beklagte demzufolge in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr. 21'163.35 nebst Zins zu 5
%
seit dem
1.
Juli 2018 zuzüglich
bis 3
0.
Juni 2018
aufgelaufene
Zinsen in Höhe von
Fr. 732.05 und
zuzüglich
Fr. 300.
--
Betrei
bungskosten
zu bezahlen,
dass
der
Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr.
…
des Betreibungsamtes
Uster
aufzuheben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxi
s des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2
des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
)
zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliege
nden Prozesses in Höhe von
Fr. 1
'
0
00.-- auf
zuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht,
GebV
SVGer
),
dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), vorliegend jedoch
das
Verhalten der Beklagte
n als mutwillig zu qua
li
fizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1
GSVGer
zu verpflich
ten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr.
5
00.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin
Fr.
21'163.35
nebst Zins zu 5
%
seit dem
1.
Juli 2018
zuzüglich
Fr.
732.05 bis 3
0.
Juni 2018 aufgelaufene Zinsen und Fr. 300.
--
Betreibungsspesen
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
…
des Betreibungsamtes
Uster
(Zahlungsbefehl vom
1
3.
Juli 2018
) aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1
'
0
00
.-- werden
der Beklagten
auferlegt.
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Sammelstiftung Vita
-
X.___
GmbH
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler