# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc0032a5-03c7-58ac-8886-323248a2c520
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 06.10.2011 VO110107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110107_2011-10-06.pdf

## Full Text

Art. 197 ZPO, § 23 HG. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei 
Staatshaftungsklagen. 
 

Auch nach Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 

2011 ist bei Staatshaftungsklagen kein Schlichtungsverfahren durchzuführen. 

 

Der Gesuchsteller machte bei einem Friedensrichteramt ein Schlichtungsverfah-

ren anhängig betreffend eine Staatshaftungsklage. Beim Präsidenten des Ober-

gerichts des Kantons Zürich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. 

 
 

(Aus den Erwägungen:) 

"2.2. Es stellt sich vorab die Frage, ob bei einer Staatshaftungsklage überhaupt 

ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob 

§ 23 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG; 

LS 170.1), welcher die direkte Klageerhebung beim Gericht vorsieht, auch nach 

Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 

(ZPO; SR 272) weiterhin Wirkung entfalten kann. 

2.2.1. Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsge-

such vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Art. 198 ZPO zählt die Fälle, in 

denen ein Schlichtungsverfahren obligatorisch entfällt, abschliessend auf, wäh-

rend Art. 199 ZPO diejenigen Verfahren nennt, in welchen die Parteien gemein-

sam oder der Kläger einseitig auf ein Schlichtungsverfahren verzichten können. 

2.2.2. Vorliegend ist keine der in Art. 198 und 199 ZPO formulierten Ausnahmen 

vom Schlichtungsobligatorium gegeben. Da kantonale Bestimmungen grundsätz-

lich hinter dem höherrangigem Bundesrecht zurückzutreten haben (Art. 49 BV), 

könnte man zum Schluss kommen, § 23 HG habe keine Geltung mehr und somit 

sei gemäss Art. 197 ZPO auch bei Staatshaftungsklagen ein Schlichtungsverfah-

ren durchzuführen. 

2.2.3. Bei Ansprüchen aus Staatshaftung handelt es sich jedoch nicht um zivil-

rechtliche, sondern klarerweise um öffentlichrechtliche Ansprüche (Jaag, Staats- 

und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2005, 

N 2137). Zuständig zur Regelung der Haftung von öffentlichen Beamten oder 

Angestellten und des diesbezüglichen Verfahrens ist der Kanton bzw. bei eidge-

nössischen Beamten und Angestellten sowie bei einzelnen Kategorien von kanto-

nalen Angestellten und Behörden, welche Bundesrecht vollziehen, der Bund (vgl. 

den unechten Vorbehalt in Art. 61 Abs. 1 OR; Jaag, a.a.O., N 3107 und 3108). 

2.2.4. Der Kanton Zürich hat mit dem Haftungsgesetz eine Haftungsregelung ein-

geführt. In § 19 Abs. 1 lit. a HG hat er sich dafür entschieden, Forderungen aus 

Staatshaftung durch Zivilgerichte beurteilen zu lassen. Ebenfalls möglich wäre 

aber gewesen, verwaltungsinterne Instanzen und das Verwaltungsgericht für 

zuständig zu erklären (Jaag, a.a.O., N 2137). Die eidgenössische Zivilprozessord-

nung ist nicht anwendbar auf öffentlichrechtliche Streitigkeiten (vgl. Art. 1 ZPO). 

Bei Staatshaftungsverfahren kommt sie somit nur aufgrund des Verweises in § 19 

Abs. 1 lit. a HG im Rahmen des Verfahrens vor den Zivilgerichten zur Anwen-

dung. Es ist dem Kanton deshalb ohne Weiteres möglich, im Bereich der Staats-

haftung von der eidgenössischen Zivilprozessordnung abweichende Verfahrens-

regelungen vorzusehen. § 23 HG, welcher eine direkte Klageeinleitung beim 

Gericht vorsieht, entfaltet somit auch nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen 

Zivilprozessordnung Wirkung, und es ist bei Staatshaftungsklagen kein Schlich-

tungsverfahren durchzuführen. Dieses wird vielmehr durch das Vorverfahren 

gemäss § 22 HG ersetzt.  

2.2.5. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz nicht vorgesehen ist, 

kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beansprucht wer-

den. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb 

abzuweisen." 

 
 
 

Obergericht, der Präsident 
Urteil vom 6. Oktober 2011 

Geschäfts-Nr.: VO110107-O/U