# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de388af8-3716-553b-ba96-578b694e9c4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2007 C-796/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-796-2006_2007-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-796/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); 
Richterinnen Avenati-Carpani und Beutler; 
Gerichtsschreiberin Kaufmann.

W._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung der Einreisebewilligung für 
S._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  thailändische  Staatsangehörige  S._______  (im  Folgenden: 
Gesuchstellerin) beantragte am 4. Mai 2006 bei der Schweizerischen Bot-
schaft  in  Bangkok  ein  Visum für  einen dreimonatigen  Besuchsaufenthalt 
bei  ihrem  Freund  W._______  (im  Folgenden:  Gastgeber  bzw.  Be-
schwerdeführer) in Weesen (SG). Die Schweizer Vertretung überwies das 
Gesuch der Vorinstanz zur Prüfung und zum Entscheid.

B. Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen beim Gastgeber wei-
tere Auskünfte eingeholt hatte, verweigerte die Vorinstanz in einer Verfü-
gung vom 1. Juni 2007 die nachgesuche Einreisebewilligung. Dies im We-
sentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise könne angesichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage 
im Herkunftsland sowie der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin 
nicht als gesichert betrachtet werden.

C. Mit Beschwerde vom 15. Juni 2006 beantragte der Gastgeber beim damals 
zuständigen Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement  (EJPD) im-
plizit, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und der Gesuchstelle-
rin  sei  die  gewünschte  Einreisebewilligung  zu  erteilen.  Zur  Begründung 
brachte  er  im Wesentlichen  vor,  die  Vorinstanz  gehe  zu Unrecht  davon 
aus, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstelle-
rin  sei  nicht  gesichert.  Diese habe enge Beziehungen zu ihrem Heimat-
land, ihrer Familie und ihren Freunden. Sie sei finanziell  unabhängig und 
habe eine Arbeitsstelle, die sie nicht verlieren wolle. Zudem sei ihre Mutter 
schwer krank, und sie würde schon aus diesem Grunde wieder in ihre Hei-
mat zurückkehren. Sie hätten im März 2005 miteinander Bekanntschaft ge-
schlossen und er habe die Gesuchstellerin seither dreimal, im Juli und im 
November 2005 sowie im Mai 2006 wieder besucht. Beim geplanten Auf-
enthalt in der Schweiz gehe es nun darum, dass die Gesuchstellerin auch 
seine Familie und sein Umfeld kennen lernen könne. Sie hätten zudem nur 
so die Möglichkeit, einmal längere Zeit zusammen zu verbringen. Auf die-
se und weitere Vorbringen sowie auf die zusammen mit der Beschwerde 
eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheidswesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

D. Die Vorinstanz beantragt  in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli  2006 die 
Abweisung der Beschwerde. Die Gesuchstellerin stamme aus einer Regi-
on, aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokul-
turellen Verhältnisse ein starker Zuwanderungsdruck zu verzeichnen sei. 
Die Behörden sähen sich deshalb gezwungen, eine grundsätzlich restrikti-
ve Visumspolitik  zu verfolgen.  Das Risiko einer nicht  fristgerechten bzw. 
anstandslosen Wiederausreise  sei  nur  dann zu relativieren,  wenn einem 
Gast in der Heimat besondere familiäre, berufliche oder gesellschaftliche 
Verpflichtungen  oblägen.  Von  solchen  Verpflichtungen  könne  vorliegend 
nicht ausgegangen werden. Die Gesuchstellerin sei jung, ledig und kinder-
los. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift bezüglich Erwerbstätigkeit 

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und bindender Beziehungen zu nahen Familienangehörigen erreichten zu-
dem die erforderliche Intensität nicht.

E. In einer Replik vom 18. August 2006 hält der Beschwerdeführer an seinem 
Rechtsbegehren  und  an  dessen  Begründung  fest.  Er  und  die  Gesuch-
stellerin pflegten eine intensive Beziehung. Sie hätten täglich Kontakt via 
E-Mail und Telefon und planten eine gemeinsame Zukunft. Allerdings woll-
ten sie nicht überstürzt heiraten. Nur im Rahmen des geplanten Besuchs-
aufenthalts der Gesuchstellerin in der Schweiz hätten sie die Möglichkeit, 
sich noch besser kennen zu lernen. Auf diese und auf weitere Vorbringen 
und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel wird, soweit 
entscheidswesentlich, in den Erwägungen eingegegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des  BFM  betr.  Einreiseverweigerung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 26.  März 
1931 [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits 
beim  EJPD  hängige  Rechtsmittelverfahren  werden  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  übernommen.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit dieses Gesetz nichts an-
deres  bestimmt.  Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  endgültig 
(Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  zur  Beschwerde  legitimiert;  auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  20  Abs.  2 
ANAG, Art. 48 ff. VwVG).

2.

2.1 Die  schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist – vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Einreise und 
Anmeldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  vom  14.  Januar  1998 
[VEA, SR 142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländer-
recht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 

4

Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt  a.M., 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La pro-
tection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel 
usw. 2000, S. 24).

2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA).

Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben 
unter  anderem  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3.

3.1 Die Gesuchstellerin  bedarf  aufgrund ihrer  Nationalität  zur  Einreise in  die 
Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verweigerte die Er-
teilung eines solchen Visums mit  der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

3.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

3.3 Die Asienkrise von 1997 liess auch die Wirtschaft Thailands schrumpfen, 
dem Land gelang allerdings schnell  der Umschwung hin zu neuem Wirt-
schaftswachstum. Seit 2005 sind die Wachstumswerte wieder leicht rück-
läufig. Hauptträger des Wachstums 2005 waren, gestützt durch umfangrei-
che Konjunkturprogramme der  Regierung,  der  Export  und öffentliche In-
vestitionen, die den privaten Verbrauch als Wachstumsmotor klar abgelöst 
haben  (Quelle:  http://www.auswaertiges-amt.de,  Stand:  Oktober  2006). 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  können 
aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass (vor allem in landwirt-
schaftlich geprägten Teilen des Landes) nach wie vor breite Bevölkerungs-
schichten  von  vergleichsweise  schwierigen  ökonomischen  und  sozialen 
Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der 
Bevölkerung betrug im Jahre 2005 nur gerade 2'628 USD. Entsprechend 
hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich 
dort unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern 
zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein mi-
nimales  soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung  nicht 

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selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

4. Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen.  Obliegt  einem Gesuchsteller  oder einer Ge-
suchstellerin im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-
sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durch-
aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Um-
gekehrt  muss  bei  Gesuchstellern,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen 
Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  fremdenpolizeilich  nicht  vor-
schriftsgemässes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchs-
aufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.

5.1 Bei  der Gesuchstellerin  handelt  es sich um eine 28-jährige,  ledige Frau. 
Konkrete  Verpflichtungen  ihrem  familiären  oder  sozialen  Umfeld  gegen-
über sind keine zu erkennen. Im Umstand allein, dass die Gesuchstellerin 
in  ihrer  Heimat  Familienangehörige  und Freunde  hat,  ist  jedenfalls  nicht 
schon eine Besonderheit auszumachen, die Gewähr für eine fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten vermöchte. In diesem Zusam-
menhang wurde in der Beschwerde geltend gemacht,  die Mutter der Ge-
suchstellerin  sei  schwer  krank.  Nähere oder  aktuelle  Informationen dazu 
liegen allerdings keine vor, und es wurde auch nicht vorgebracht, dass die 
Mutter auf eine spezielle Betreuung durch die Gesuchstellerin angewiesen 
wäre.

5.2 In beruflicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Gesuchstellerin seit Janu-
ar  2002  in  einem  privaten  Haushalt  als  Hausangestellte  und  Kinderbe-
treuerin  arbeitet  und  dabei  ein  monatliches  Einkommen  von  9'500  Baht 
(357 CHF;  Wechselkurs  vom 18.4.2007)  erzielt,  dies gemäss Bescheini-
gung des  Arbeitgebers.  Letzterer  bestätigt  in  einem weiteren  Dokument, 
dass die Gesuchstellerin nach einem dreimonatigen Auslandaufenthalt ihre 
Arbeit bei ihm wieder aufnehmen könnte. Die solchermassen dargelegten 
beruflichen  Verhältnisse  weisen  zwar  eine  gewisse  Konstanz  auf,  mit-
telfristig  oder  gar  langfristig  dürfte  ihnen  aber  keine  Stabilität  anhaften. 
Denn es versteht sich von selbst, dass die Bedürfnisse eines Arbeitgebers 
gerade  im  Zusammenhang  mit  der  Kinderbetreuung  sehr  rasch  ändern 
können. Allein aus einer solchen Anstellung kann jedenfalls noch nicht auf 
Umstände geschlossen werden, die verlässlich von einer Emigration abzu-
halten vermöchten. Die vom Beschwerdeführer betonte starke Bindung der 
Gesuchstellerin an die von ihr betreuten Kinder muss schon deshalb relati-
viert werden, weil die Gesuchstellerin ihrem Arbeitsplatz nicht etwa nur für 
einen  kurzen Besuch,  sondern  gleich  für  ganze  drei  Monate  fernbleiben 
will.

5.3 Insgesamt sind vorliegend in den Verhältnissen vor Ort keine Verpflichtun-
gen zu erkennen,  welche  die  Gesuchstellerin  nachhaltig  davon  abhalten 
könnten, ins Ausland zu emigrieren.  Demgegenüber besteht offenbar ein 
starker  Bezug  zum  Beschwerdeführer  und  damit  zur  Schweiz.  Vor  dem 
aufgezeigten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die Vorin-

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stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine 
fristgerechte  und anstandslose  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach 
einem Besuchsaufenthalt besteht.

5.4 Der Beschwerdeführer betont zwar die Seriosität der Beziehung und seine 
Absicht,  für  eine  strikte  Einhaltung  der  Besuchsmodalitäten  besorgt  zu 
sein.  An seiner Integrität  und seinem guten Willen ist  sicherlich nicht  zu 
zweifeln. Bei der Risikoeinschätzung sind aber nicht so sehr die Verhält-
nisse des Gastgebers, als vielmehr diejenigen des Gastes von Bedeutung. 
Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken, nicht aber für ein 
bestimmtes  Verhalten  seines  Gastes  in  rechtlich  oder  auch  nur  faktisch 
durchsetzbarer Weise garantieren. Letztlich bleibt es dem Gast selbst an-
heim gestellt, ob er sich an die deklarierten Vorgaben hält oder nicht.

6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 
von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.

7. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf  Fr.  600.--  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2 und Art.  3 Bst.  b des 
Reglements  über  die  Kosten  und Entschädigungen  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 7

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 4. Juli 2006 geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 229 073 mit separater Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

A. Trommer D. Kaufmann

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