# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f6d9810-e4c8-57ec-bde2-d669b9a0f6b2
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-04
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 04.09.2019 102 2019 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_102-2019-161_2019-09-04.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

102 2019 161
102 2019 186

Urteil vom 4. September 2019

II. Zivilappellationshof

Besetzung Präsidentin: Dina Beti
Richter: Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiberin: Frédérique Jungo

Parteien A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertre-
ten durch Rechtsanwalt Yannick Sollberger

gegen

B.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Patrik Gruber

Gegenstand Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG) / unentgeltliche Rechtspfle-
ge (Art. 117 ZPO)

Beschwerde vom 24. Juni 2019 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 22. Mai 2019

Gesuch vom 19. Juli 2019 im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 
gleichen Tag

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 22. Mai 2019 erteilte der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks 
B.________ in der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks die definitive Rechts-
öffnung für die Unterhaltsbeiträge von D.________ in Höhe von CHF 6‘729.15 nebst Zins zu 5% 
seit dem 18. Juni 2018 (mittlerer Verfall), für die Unterhaltsbeiträge von E.________ in Höhe von 
CHF 6‘729.15 nebst Zins zu 5% seit dem 18. Juni 2018 (mittlerer Verfall), für die Kinderzulagen 
von D.________ in Höhe von CHF 3‘746.90 nebst Zins zu 5% seit dem 18. Juni 2018 (mittlerer 
Verfall), für die Kinderzulagen von E.________ in Höhe von CHF 3‘746.90 nebst Zins zu 5% seit 
dem 18. Juni 2018 (mittlerer Verfall), für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 103.30 sowie 
für die Gerichtskosten von CHF 350.- und die Parteientschädigung von CHF 800.-.

B. A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) beschwerte sich am 24. Juni 2019 über 
diesen Entscheid. Sie vertritt die Ansicht, für die Kinderzulagen hätte die definitive Rechtsöffnung 
nicht erteilt werden dürfen, denn deren Bestand und Höhe sei nie durch Urkunden nachgewiesen 
worden. Auch für den Betrag von CHF 1‘478.55 hätte die Rechtsöffnung nicht erteilt werden 
dürfen, da sie ihrer Unterhaltspflicht in diesem Umfang durch die Bezahlung der Krankenkassen-
prämien der Kinder bereits nachgekommen sei.

Mit Eingabe vom 5. Juli 2019 reichte die Beschwerdeführerin einen gleichentags veröffentlichten 
Entscheid des Bundesgerichts ein. Demnach sei bei ausstehenden Unterhaltszahlungen Verzugs-
zins erst ab Anhebung der Betreibung geschuldet und der Entscheid des Präsidenten des Zivilge-
richts des Seebezirks sei auch dahingehend abzuändern.

C. Der Instruktionsrichter erteilte der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 10. Juli 2019 die 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Yannick Sollberger 
als amtlicher Rechtsbeistand.

D. In seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2019 schloss B.________ auf Abweisung der 
Beschwerde und ersuchte um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege, unter 
Beiordnung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlicher Rechtsbeistand.

Erwägungen

1.

1.1. Mangels Berufungsfähigkeit unterliegt der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 
22. Mai 2019 der Beschwerde (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).

1.2. Als Rechtsmittelinstanz ist der II. Zivilappellationshof in funktioneller und örtlicher Hinsicht 
zuständig (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SchKG und Art. 46 ZPO e contrario; Art. 321 Abs. 1 
ZPO i.V.m. Art. 52 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG; SGF 130.1], Art. 17 Abs. 1 Bst. c 
des Reglements für das Kantonsgericht vom 22. November 2012 [RKG; SGF 131.11]).

1.3. Gemäss Art. 251 Bst. a ZPO werden Entscheide in Rechtsöffnungssachen im summari-
schen Verfahren gefällt. Die Beschwerdefrist beträgt im summarischen Verfahren 10 Tage (Art. 

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321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2019 
zugestellt. Die am 24. Juni 2019 der Post übergebene Beschwerde wurde somit fristgerecht einge-
reicht.

1.4. Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden (Art. 
320 Bst. a ZPO). Diesbezüglich entscheidet das Kantonsgericht mit voller Kognition. Anderseits 
kommt als Beschwerdegrund die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Frage 
(Art. 320 Bst. b ZPO). In tatsächlicher Hinsicht ist somit lediglich eine Willkürprüfung vorgesehen.

1.5. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).

1.6. Über eine Beschwerde kann aufgrund der Akten entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 
ZPO).

1.7. Der Streitwert beträgt CHF 8‘972.35; Zinsen, Betreibungskosten, Gerichtskosten und 
Parteientschädigung werden nicht berücksichtigt (Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz ZPO).

2.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, für die Kinderzulagen hätte die definitive Rechtsöffnung nicht 
erteilt werden dürfen, da das Urteil lediglich die grundsätzliche Verpflichtung zur Ablieferung der 
Kinderzulagen festhalte und auch der Beschwerdegegner Bestand und Höhe nicht durch Urkun-
den nachgewiesen habe. Dessen Behauptung, sie beziehe Kinderzulagen im Umfang von 
CHF 245.- pro Kind, sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren bestritten und es sei ausgeführt 
worden, dass die Beschwerdeführerin in den letzten 18 Monaten aufgrund des Wohnsitzes der 
Kinder beim Vater keine Kinderzulagen erhalten habe.

2.1. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche und kantonale Rechtsprechung vertritt STAEHELIN 
die Auffassung, für Kinderzulagen, welche der Unterhaltspflichtige gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB 
zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen habe, könne keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden, 
wenn sich das Urteil hierüber nicht ausspreche. Werde nur die grundsätzliche Verpflichtung zu 
deren Ablieferung im Urteil festgestellt, so könne definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der 
Gläubiger deren Bestand und Höhe durch Urkunden nachweise (vgl. STAEHELIN, in Basler 
Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N. 42 mit 
Hinweisen). Im Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2017, weist er jedoch auf einen Entscheid des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft hin, wonach ein Scheidungsurteil auch dann ein Rechtsöff-
nungstitel für Kinderzulagen sei, wenn sie im Urteil nicht erwähnt werden (vgl. STAEHELIN, in Basler 
Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 
2017, Art. 80 ad N. 42; Entscheid KG BL 410 13 206 vom 17. September 2013 E. 2.2 mit Hinwei-
sen). Gemäss PANCHAUD/CAPREZ ist das Scheidungsurteil ein Rechtsöffnungstitel für Kinderzula-
gen, auch wenn deren Höhe nicht zahlenmässig festgestellt wurde. Die definitive Rechtsöffnung 
sei aber zu verweigern, wenn die Bezugsberechtigung näherer Abklärungen bedarf (vgl. 
PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 1980, § 108 N. 7 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 6 des Gesetzes über die Familienzulagen vom 26. September 1990 (FZG; SGF 
836.1) haben Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende und nicht erwerbstätige Personen in 
bescheidenen Verhältnissen, mit Ausnahme der Personen, die von der eidgenössischen öffentli-
chen Fürsorge finanziell unterstützt werden, Anspruch auf Familienzulagen. Für jedes Kind besteht 
höchstens ein Anspruch auf eine ganze Zulage derselben Art (Art. 8 Abs. 1 FZG), wobei die 

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Anspruchskonkurrenz durch die Bestimmungen des FamZG und der dazugehörigen Verordnung 
geregelt werden (Art. 8 Abs. 2 FZG). Im Kanton Freiburg beträgt die monatliche Kinderzulage für 
jedes der beiden ersten Kinder CHF 245.- (Art. 19 Abs. 1 Bst. a FZG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a der 
Verordnung vom 27. September 2011 über die Höhe der Familienzulagen [SGF 836.14]). Haben 
mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder 
kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu: der erwerbstätigen 
Person; der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte; der 
Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte; der Person, auf 
welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist; der Person mit 
dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; der Person mit 
dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 7 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2).

2.2. Als Rechtsöffnungstitel gilt vorliegend das Urteil des I. Zivilappellationshofs des Kantonsge-
richts vom 5. April 2019, welches den Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks 
vom 19. November 2018 insbesondere in der hier massgebenden Ziffer 5 abänderte. Ziffer 5 des 
Urteils hält fest, dass allfällige an die Beschwerdeführerin ausgerichtete Kinder- oder Familienzula-
gen in den genannten Unterhaltsbeiträgen nicht enthalten und somit zusätzlich geschuldet sind 
(vgl. Urteil KG FR 101 2018 392 + 397 vom 5. April 2019). Aus den Erwägungen geht hervor, dass 
der Unterhaltsbedarf der Kinder an sich nicht bestritten wurde und es einzig um die finanzielle 
Situation der Beschwerdeführerin und somit ihre Leistungsfähigkeit sowie um den Zeitpunkt des 
Beginns der Unterhaltspflicht ging (vgl. Urteil KG FR 101 2018 392 + 397 vom 5. April 2019 
E. 2.6).

Das Urteil vom 5. April 2019 spricht sich darüber aus, dass die Beschwerdeführerin allfällige 
Kinderzulagen zusätzlich schuldet, setzt deren Höhe jedoch nicht fest. Diese gehen auch nicht aus 
den Erwägungen hervor, da der Unterhaltsbedarf der Kinder bzw. die Berechnung des Unterhalts 
unter Berücksichtigung der Kinderzulagen nicht bestritten und somit nicht neu zu beurteilen war. 
Im Entscheid vom 19. November 2018 hielt der Präsident fest, es sei dem Gericht nicht bekannt, 
ob der Gesuchsgegner für die Kinder Zulagen beziehe, wie er dies angekündigt habe; jedenfalls 
hätten die Kinder Anrecht auf Kinderzulagen von je CHF 245.-, die von einem Elternteil bezogen 
werden können. Zudem darf die Tatsache, dass die Kinderzulagen im Kanton Freiburg aktuell 
CHF 245.- für jedes der ersten beiden Kinder betragen, als bekannt angesehen werden.

Wie vom Präsidenten im Entscheid vom 19. November 2018 festgehalten, haben die Kinder 
Anrecht auf Kinderzulagen. Dass die Beschwerdeführerin einer Arbeitstätigkeit nachgeht, ist nicht 
bestritten, weshalb sie gemäss FZG und FamZG grundsätzlich Anspruch auf Kinderzulagen hat. 
Daran ändert nichts, dass die Kinder beim Vater wohnen. Dies gilt umso mehr, als dass vorliegend 
unbestrittenermassen ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere von der Sozialhilfe unterstützt 
wird. Es bedarf somit keiner näheren Abklärung für die Feststellung der Bezugsberechtigung der 
Beschwerdeführerin.

Ferner entspricht es einer gängigen Praxis, die Höhe der Kinderzulagen einzig bei der Berechnung 
des Unterhaltsbedarfs in den Erwägungen, nicht aber im Dispositiv eines Entscheids aufzuführen. 
Wird die Unterhaltsberechnung an sich – wie vorliegend – nicht angefochten, geht der Bestand 
oder die Höhe der Kinderzulagen regelmässig nicht aus dem Urteil der Rechtsmittelinstanz hervor. 
Es rechtfertigt sich somit, mit PANCHAUD/CAPREZ davon auszugehen, dass in Fällen, in denen die 
Bezugsberechtigung klar ist, die definitive Rechtsöffnung zu gewähren ist, auch wenn der Rechts-
öffnungstitel die Höhe der Kinderzulagen nicht zahlenmässig feststellt.  

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Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin keine Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG 
vor. Ihre Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.

3.

Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, ihrer Unterhaltspflicht durch die direkte Bezahlung 
der Krankenkassenbeiträge der beiden Kinder für das Jahr 2018 im Umfang von CHF 1‘478.55 
bereits nachgekommen zu sein und dies mit Urkunden belegt zu haben. Die Rechtsöffnung sei 
deshalb auch für diesen Betrag zu verweigern.

3.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG obliegt es dem Schuldner durch Urkunden zu beweisen, 
dass seine Schuld getilgt oder gestundet wurde. Die hier einzig interessierende Einwendung der 
Tilgung durch Verrechnung ist im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu berücksichti-
gen, wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung (Gegenforderung) ihrerseits durch einen 
vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder eine vorbehaltlose Anerken-
nung der Gegenpartei belegt ist. Die Entkräftung des definitiven Rechtsöffnungstitels kann nur 
durch den strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden erfolgen; es ist nicht Sache des 
Rechtsöffnungsrichters, über heikle materiellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden 
(Urteil 5D_211/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Eingeschränkt wird die Möglichkeit 
zur Verrechnung zudem durch ein allfälliges Verrechnungsverbot, wie es von Art. 125 Ziff. 2 OR für 
Unterhaltsansprüche vorgesehen ist, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbe-
dingt erforderlich sind (Urteil BGer 5A_279/2012 vom 13. Juni 2012 E. 4 mit Hinweisen).

3.2. Einerseits beschränkt sich der Urkundenbeweis der Beschwerdeführerin auf die Einrei-
chung einer Kostenzusammenstellung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2018. Ob und in 
welchem Umfang sie diese Kosten bezahlt und durch diese Zahlungen auch eine Gegenforderung 
erworben hat, ist durch die Urkunde hingegen nicht ausgewiesen. Ebenso wenig ist erstellt, dass 
der Unterhaltsgläubiger die Gegenforderung der Beschwerdeführerin vorbehaltslos anerkannt hat. 
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen vermögen den vom Beschwerdegegner 
vorgelegten Rechtsöffnungstitel somit nicht zu entkräften, womit die Vorinstanz die definitive 
Rechtsöffnung zu Recht erteilt hat. Andererseits bleibt anzumerken, dass es sich bei der vorlie-
gend betriebenen Forderung um Unterhaltsansprüche handelt, weshalb allfällige Gegenforderun-
gen der Beschwerdeführerin nach Art. 125 Ziff. 2 OR ohnehin nicht ohne Einwilligung des Gläubi-
gers verrechnet werden können. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt abzuweisen.

4.

Schliesslich reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juli 2019 einen gleichentags auf 
der Internetseite des Bundesgerichts veröffentlichten und zur Publikation vorgesehenen Entscheid 
ein, wonach bei ausstehenden Unterhaltszahlungen Verzugszinsen erst vom Tag der Anhebung 
der Betreibung an geschuldet seien (vgl. Urteil BGer 5A_579/2018 vom 30. April 2019). Der 
Entscheid vom 22. Mai 2019 sei dahingehend abzuändern.

4.1. In seiner neuesten Rechtsprechung äusserte sich das Bundesgericht dazu, ob die familien-
rechtlichen Unterhaltsbeiträge unter den Begriff der „Renten“ im Sinne von Art. 105 Abs. 1 OR 
fallen. Es hielt dazu fest, dass der Gläubiger von Unterhaltsansprüchen, wenn er Verzugszinsen 
beanspruchen will, den erhöhten Anforderungen von Art. 105 Abs. 1 OR genügen muss. Die 
Rechtsöffnung für Verzugszinsen für die Unterhaltsbeiträge ist somit nicht bereits vom (mittleren) 
Verfalltag, sondern erst vom Tag der Anhebung der Betreibung an geschuldet (vgl. Urteil BGer 
5A_579/2018 vom 30. April 2019 E. 4.4.4). Weiter führte das Bundesgericht aus, mit dem „Tag der 

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Anhebung der Betreibung“ gemäss Art. 105 Abs. 1 OR sei nicht die Zustellung des Zahlungsbe-
fehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG), sondern bereits die Stellung (Postaufgabe) des Betreibungsbegeh-
rens nach Art. 67 f. SchKG gemeint.

4.2. Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. Der Präsidenten des Zivil-
gerichts des Seebezirks erteilte in Ziff. 2 des Entscheid vom 22. Mai 2019 die definitive Rechtsöff-
nung für die Unterhaltsbeiträge der beiden Kinder nebst Zins zu 5% seit dem 18. Juni 2018 (mittle-
rer Verfall). Die Rechtsöffnung für die Verzugszinsen familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge ist 
nunmehr erst ab der Anhebung der Betreibung bzw. der Stellung des Betreibungsbegehrens zu 
gewähren. Dasselbe muss für die Kinderzulagen gelten. Da das Datum der Stellung des Betrei-
bungsbegehrens nicht ersichtlich ist, ist in casu das Datum der Ausstellung des Zahlungsbefehls, 
der 5. März 2019, massgebend (act. 2/3 der Akten des Gerichtspräsidenten).

In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid abzuändern.

4.3. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, entscheidet sie neu, wenn die 
Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 Bst. b ZPO), was vorliegend der Fall ist. In Anwendung der 
neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der angefochtene Entscheid in Ziff. 2 dahinge-
hend abzuändern, dass die definitive Rechtsöffnung für die Unterhaltsbeiträge und die Kinderzula-
gen der Kinder Minh Tâm Anne-Sophie und Minh Khôi Joel nebst Zins zu 5% seit dem 5. März 
2019 erteilt wird.

5.

Der Beschwerdegegner ersuchte am 19. Juli 2019 um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für das Beschwerdeverfahren, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlichen 
Rechtsbeistand.

Gemäss Art. 117 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht über die notwendi-
gen Mittel verfügt und wessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche 
Rechtspflege umfasst neben der Befreiung von den Gerichtskosen, insbesondere auch die gericht-
liche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn diese zur Wahrung 
der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 
Abs. 1 Bst. b und Bst. c Satz 1 ZPO). Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbei-
ständung für das Rechtsmittelverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels massgebend 
(vgl. Urteil BGer 5A_10/2013 vom 24. Januar 2013 E: 7.3).

Dem Beschwerdegegner wurde mit Entscheid vom 8. Mai 2019 bereits im erstinstanzlichen 
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Patrik Gruber als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand bestellt. Aus den Akten ergibt sich, dass sich die finanzielle Situation des 
Beschwerdegegners seither nicht verbessert hat und er weiterhin vollumfänglich von der Sozialhil-
fe unterstützt wird. Er verfügt demnach offensichtlich nicht über die notwendigen Mittel, um die 
Auslagen zu decken und für die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzukommen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend war das Rechtsbegehren des Beschwerdegegners 
von vorherein nicht aussichtslos. Zudem ist die Gegenpartei anwaltlich vertreten und es sind kniffli-
ge Fragen zu entscheiden. Dem Beschwerdegegner wird demnach die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege ohne Kosten gewährt (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Er wird darauf hingewiesen, dass er zur 
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

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6.

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig 
obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 
ZPO).

6.1. Da der Hof einen neuen Entscheid trifft, hat er auch über die Prozesskosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens zu entscheiden (Art. 318 Abs. 1 ZPO analog). Die vom Präsidenten des 
Zivilgerichts des Seebezirks festgesetzten Gerichtskosten von pauschal CHF 350.- und die Partei-
entschädigung von CHF 861.60 wurden nicht beanstandet. Sie werden der Beschwerdeführerin, 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege, auferlegt.

6.2. Die Beschwerdeführerin ist einzig mit ihrem im Nachgang zur Einreichung der Beschwerde 
aufgrund einer Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gestellten Antrag durchgedrun-
gen. Im Übrigen ist sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weshalb es sich rechtfertigt, ihr 
die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, vorbehältlich der ihr gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege. 

Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung der in Betreibung gesetzten Summe auf 
CHF 300.- festzusetzen (Art. 48 und 61 Abs. 1 GebV SchKG).

Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, d.h. nach 
dem Justizreglement vom 30. November 2010 (JR; SGF 130.11) zu. Bei globaler Festsetzung – 
wie vorliegend – berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfah-
rens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftli-
chen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 2 JR). Bei Beschwerde gegen Urteile des Einzelge-
richts ist der Höchstbetrag CHF 3‘000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn 
besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).

Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung des Beschwerdegegners auf CHF 600.- 
inkl. Auslagen festgesetzt werden. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 46.20. Die Entschädi-
gung beläuft sich somit auf CHF 646.20.

6.3. Die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Partei-
entschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Vorliegend wurde beiden Parteien die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

6.3.1. Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der 
Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeistän-
din oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung 
geht der Anspruch auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 10. Juli 2019 die vollständige unent-
geltliche Rechtspflege gewährt. Darin wurde festgestellt, dass ihre Einkünfte nicht ausreichen, um 
ihre monatlichen festen Auslagen zu decken. Unter diesen Umständen erscheint die Parteient-
schädigung voraussichtlich nicht einbringlich, so dass Rechtsanwalt Patrik Gruber vom Kanton 
angemessen zu entschädigen ist. In Anbetracht des Arbeitsaufwandes von Rechtsanwalt Gruber 
(Kenntnisnahme der Beschwerdeschrift, Besprechung mit seinem Klienten, Aktenstudium, Rechts-
abklärungen, Verfassen der Beschwerdeantwort inkl. Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, Abschlussarbeiten) sowie der Wichtigkeit und des Schwierigkeitsgrads der vorlie-

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genden Angelegenheit (vgl. Art. 57 Abs. 1 JR), wird seine angemessene Entschädigung global auf 
CHF 600.-, zuzüglich Auslagen von 5% der Grundentschädigung, ausmachend CHF 30.-, sowie 
die Mehrwertsteuer von 7.7%, ausmachend CHF 48.50, festgesetzt.

6.3.2. Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so wird die unentgeltliche Rechtsbei-
ständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 
Abs. 1 Bst. a ZPO). Da der im vorliegenden Verfahren unterliegenden Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist auch Rechtsanwalt Yannick Sollberger angemes-
sen zu entschädigen.

Rechtsanwalt Sollberger hatte im Beschwerdeverfahren den erstinstanzlichen Entscheid zu prüfen, 
die Akten zu studieren, Rechtsabklärungen vorzunehmen, mit seiner Klientin das weitere Vorge-
hen zu besprechen, die Beschwerdeschrift sowie das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zu verfassen, die dreiseitige Beschwerdeantwort zur Kenntnis zu nehmen und 
Abschlussarbeiten vorzunehmen. Auf Grund dieses Arbeitsaufwands sowie der Wichtigkeit und 
des Schwierigkeitsgrads der Angelegenheit scheint eine global auf CHF 600.- festgesetzte 
Entschädigung angemessen, zuzüglich Auslagen von 5% der Grundentschädigung, ausmachend 
CHF 30.-, sowie die Mehrwertsteuer von 7.7%, ausmachend CHF 48.50.

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 22. Mai 2019 wird in 
Ziff. 2 geändert und hat neu folgenden Wortlaut:

2. In der Betreibung Nr. ccc des Betreibungsamtes des Seebezirks wird dem 
Gesuchsteller für die Unterhaltsbeiträge von D.________ in Höhe von CHF 6‘729.15 
nebst Zins zu 5 % seit dem 5. März 2019, für die Unterhaltsbeiträge von E.________ in 
Höhe von CHF 6‘729.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 5. März 2019, für die 
Kinderzulagen von D.________ in Höhe von CHF 3‘746.90 nebst Zins zu 5 % seit dem 
5. März 2019, für die Kinderzulagen von E.________ in Höhe von CHF 3‘746.90 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 5. März 2019, für die Kosten des Zahlungsbefehls von 
CHF 103.30 sowie für die Beträge gemäss Ziffer 3 und 4 des vorliegenden Entscheides 
die definitive Rechtsöffnung erteilt.

II. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von B.________ wird gutgeheissen.

Folglich wird B.________ für das Beschwerdeverfahren die vollständige unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlicher 
Rechtsbeistand.

III. Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt, unter Vorbehalt der unentgeltlichen 
Rechtspflege.

Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 300.- festgesetzt.

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Die von A.________ an B.________ geschuldete Parteientschädigung wird auf CHF 600.-, 
zzgl. MwSt. von CHF 46.20, festgesetzt.

IV. Die angemessene Pauschalentschädigung von Rechtsanwalt Patrik Gruber als amtlicher 
Rechtsbeistand von B.________ wird auf CHF 678.50 (Honorar: CHF 600.-; Auslagen: 
CHF 30.-; MwSt.: CHF 48.50) festgesetzt.

V. Die angemessene Pauschalentschädigung von Rechtsanwalt Yannick Sollberger als amtli-
cher Rechtsbeistand von A.________ wird auf CHF 678.50 (Honorar: CHF 600.-; Auslagen: 
CHF 30.-; MwSt.: CHF 48.50) festgesetzt.

VI. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 4. September 2019/fju

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: