# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ed1fbf7-b9b9-5449-b535-1058d40829f1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU230081-O1
**Docket/Reference:** SU230081-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU230081-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230081-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Castrovilli und Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichtsschreiber 

Dr. iur. Harisberger

Urteil vom 14. April 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X._____, 

gegen

Statthalteramt Bezirk Zürich, 

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 3. November 2023 (GC230121)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Zürich vom 8. Februar 2023 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 13).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 39 S. 7 f.)

1.

Der Einsprecher ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 

lit. a VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h innerorts).

2.

3.

Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 730.–.

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.

4.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten.

5.

Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung.

6.

Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich im Betrag von 

insgesamt Fr. 850.– (Fr. 550.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2022.5878 

vom 8. Februar 2023 sowie Fr. 300.– nachträgliche Gebühren) werden dem 

Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 730.– werden 

durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eingefordert.

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Berufungsanträge:

a)

Des Beschuldigten:

(Urk. 51 S.2)

"Das Urteil vom 3. November 2023 des Bezirksgerichts Zürich (GC230121-L) 

sei aufzuheben und der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizuspre-

chen.

Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 

MwSt.) zu Lasten des Staates."

b)

Des Statthalteramts Bezirk Zürich:

(Urk. 55, sinngemäss)

Abweisung der Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

__________________________________________

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.  Mit Urteil vom 3. November 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich, 10. Abtei-

lung,  Einzelgericht,  den  Beschuldigten  der  Verletzung  der  Verkehrsregeln  i.S.v. 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV und Art. 22 

Abs. 1  SSV  (Überschreiten  der  Höchstgeschwindigkeit  von  50 km/h  innerorts) 

schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 730.– (Urk. 39 Dispositivziffer 1). 

Das Urteil wurde dem Beschuldigten und seiner Verteidigung anlässlich der Haupt-

verhandlung  mündlich  eröffnet,  begründet  und  im  Dispositiv  übergeben  (Prot. I 

S. 11).

2.  Mit  Eingabe  vom  3. November  2023  meldete  der  Beschuldigte  fristgemäss 

Berufung an (Urk. 35; Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 30. November 2023 wurde ihm 

die begründete Fassung des Urteils zugestellt (Urk. 38/2). Mit Eingabe vom 20. De-

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zember 2023 reichte er fristgemäss die Berufungserklärung ein (Urk. 40; Art. 399 

Abs. 3 StPO).

3.  Mit  Präsidialverfügung  vom  22. Dezember  2023  wurde  dem  Statthalteramt 

Frist zur Anschlussberufung oder für einen begründeten Nichteintretensantrag an-

gesetzt (Urk. 42). Mit Eingabe vom 3. Januar 2024 verzichtete das Statthalteramt 

auf eine Anschlussberufung (Urk. 44). Mit Beschluss vom 6. Februar 2024 wurde 

die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 46). 

Mit Eingabe vom 30. April 2024 reichte der Beschuldigte innert mehrfach erstreck-

ter Frist (Urk. 48, 49, 50) seine Berufungsbegründung ein (Urk. 51). Mit Präsidial-

verfügung vom 13. Mai 2024 wurde dem Statthalteramt Frist zur Berufungsantwort 

angesetzt  und  der  Vorinstanz  Gelegenheit  zur  Vernehmlassung  eingeräumt 

(Urk. 53). Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 reichte das Statthalteramt fristgemäss die 

Berufungsantwort ein (Urk. 55, 54/1). Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht ver-

nehmen (vgl. Urk. 54/3). Mit Präsidialverfügung vom 14. Juni 2024 wurde die Be-

rufungsantwort  unter  Fristansetzung  zur  freigestellten  Stellungnahme  dem  Be-

schuldigten  zugestellt  (Urk. 56).  Mit  Eingabe  vom  19. August  2024  erstattete  der 

Beschuldigte  innert  mehrfach  erstreckter  Frist  (Urk. 58,  59)  eine  Stellungnahme 

(Urk. 60). Mit Präsidialverfügung vom 28. August 2024 wurde die Stellungnahme 

unter Fristansetzung für die Duplik dem Statthalteramt zugestellt (Urk. 62). Dieses 

liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 63/1). Das Verfahren ist spruchreif.

II. Prozessuales

1.

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang 

der Anfechtung (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das 

erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Daher stehen – 

unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) – alle Dispo-

sitivziffern des vorinstanzlichen Urteils zur Disposition.

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2.

Bildeten  ausschliesslich  Übertretungen  Gegenstand  des  erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens,  kann  der  Berufungskläger  nur  geltend  machen,  das  Urteil  sei 

rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig 

oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kann 

er nicht vorbringen (Art. 398 Abs. 4 StPO).

2.1. Bezüglich des Sachverhalts beschränkt sich die Kognition des Berufungsge-

richtes also darauf, ob dieser offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, festgestellt 

wurde. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die Beweiswür-

digung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid 

von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 

stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dies kann insbesondere bei 

klaren Fehlern bei der Sachverhaltsermittlung der Fall sein, insbesondere bei Ver-

sehen,  Irrtümern  oder  offensichtlichen  Diskrepanzen  zwischen  der  sich  aus  den 

Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen und der 

Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Hingegen genügt nicht, dass eine andere 

Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre 

(BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; 141 IV 305 E. 1.2). 

Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern 

auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; 141 IV 

305  E. 1.2;  Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_596/2021  vom  30. Januar  2023 

E. 3.3.1). Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine 

solche Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzu-

nehmen  (Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_1066/2021  vom  27.  Januar   2022 

E. 2.3.2; 6B_426/2019 vom 13. Juli 2019 E. 1.3).

2.2. Bezüglich der rechtlichen Würdigung ist die Kognition des Berufungsgerich-

tes nicht beschränkt. Vielmehr muss es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition 

beurteilen (ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar 

zur StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 398 N 23). Insbesondere ist frei zu prüfen, ob die Sach-

verhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Ver-

fahrensvorschriften der StPO, beruht. Darunter fallen auch Konstellationen, in de-

nen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend 

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ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit der 

Grundsatz  der  Wahrheitsforschung  von  Amtes  wegen  missachtet  wurde  (JO-

SITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 13; Dies., Hand-

buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, Rz. 1538).

3.

Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausein-

andersetzen und jedes Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann es sich 

auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der 

Parteien  beschränken  (BGE 146  IV  297  E. 2.2.7;  143  III  65  E. 5.2;  141  IV  249 

E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5).

III. Sachverhalt

1.

Dem  Beschuldigten  wird  vorgeworfen,  als  Lenker/Halter  des  Personenwa-

gens mit dem Kennzeichen OW 1 am Freitag dem 21. Januar 2022 um 22:38 Uhr 

an der B._____-strasse 2 in ... Zürich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h innerorts um 24 km/h überschritten zu haben (Urk. 13).

2.

Der Beschuldigte macht geltend, nicht selbst gefahren zu sein (Urk. 23 F/A 4; 

Prot. I S. 8). Zur Identität des Fahrers gab er zunächst an, dieser sei ihm unbekannt 

(Urk. 4). Sodann machte er geltend, ausschliessen zu können, selbst gefahren zu 

sein, verweigerte aber die Aussage zur Identität des Fahrers, namentlich mit Ver-

weis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Familienmitgliedern (Urk. 23 

F/A 4-6, 8; Prot. I S. 8). Ferner gab er an, sein Fahrzeug werde regelmässig von 

anderen Personen gelenkt, unter anderem von Familienmitgliedern und Kollegen 

(Urk. 23 F/A 7, 12). Auf Erkundigungen nach einem Alibi antwortete er nicht bzw. 

verweigerte er die Aussage (Urk. 7; Prot. I S. 8).

3.

Die  Vorinstanz  erachtete  den  Sachverhalt  als  erstellt.  Der  Beschuldigte  sei 

Halter des fraglichen Fahrzeugs. Die Radaraufnahmen liessen zwar keine eindeu-

tige  Identifikation  des  Lenkers  zu.  Jedenfalls  handle  es  sich  um  eine  männliche 

Person und könne der Beschuldigte aufgrund der erkennbaren Merkmale nicht als 

Lenker ausgeschlossen werden. Das Fahrzeug sei in Richtung C._____ gefahren, 

wo der Beschuldigte als Wochenaufenthalter gemeldet sei (Urk. 39 E. II.3). Der Be-

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schuldigte könne oder wolle keine konkreten Angaben zum Lenker machen, ver-

weigere  aber  gleichzeitig  die  Aussage  über  seinen  Aufenthalt  zum  Tatzeitpunkt. 

Angesichts der Rechtsprechung treffe ihn eine gewisse Beweislast und müsse die 

angedeutete Täterschaft eines Familienmitglieds nicht als gegeben erachtet wer-

den, wenn er den gegen ihn sprechenden Indizien kein Alibi entgegensetzen könne. 

Jedoch habe er es unterlassen, sich durch den Nachweis eines anderweitigen Auf-

enthalts zum Tatzeitpunkt konkret und glaubhaft zu entlasten. Angesichts der Indi-

zien (Beschuldigter als Halter des Fahrzeugs; männliche, dem Beschuldigten nicht 

unähnlich sehende Person auf Radaraufnahme erkennbar; Fahrtrichtung in Rich-

tung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten) und nach Massgabe der Rechtspre-

chung bestünden keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte selbst sein Fahrzeug 

zum Tatzeitpunkt mit übersetzter Geschwindigkeit durch die B._____-strasse ge-

lenkt habe (Urk. 39 E. II. 6-7).

4.

Die  Verteidigung  rügt  eine  willkürliche  Sachverhaltsfeststellung  (Urk. 51 

Rz. 2). Zwar führe das Halterindiz für den Halter zur Obliegenheit, Angaben zum 

Lenker zu machen, wenn er die Tat bestreite. Jedoch sei der Beschuldigte dieser 

Obliegenheit mit der Angabe, das Fahrzeug werde auch von Familienmitgliedern 

gelenkt,  nachgekommen.  Deshalb  könne  ihm  nicht  angelastet  werden,  sich  über 

den Lenker ausgeschwiegen zu haben. Die Angaben zur fehlenden Lenkereigen-

schaft seinerseits bzw. zur möglichen Lenkereigenschaft von Familienmitgliedern 

seien weder unglaubhaft noch widerlegt, insbesondere nicht aufgrund des Famili-

enwohnsitzes  in  D._____  (Urk. 51  Rz. 4,  9).  Es  sei  nicht  lebensfremd,  dass  na-

mentlich der Bruder das Fahrzeug gelenkt habe. Jedoch sei diese Sachverhalts-

darstellung  ohne  Weiteres  verworfen  worden.  Eine  antizipierte  Beweiswürdigung 

sei  diesbezüglich  unzulässig  (Urk. 60).  Vielmehr  hätten  die  als  Lenker  in  Frage 

kommenden männlichen Familienmitglieder befragt werden müssen, zumal es sich 

um einfache Beweiserhebungen handle (Urk. 51 Rz. 4, 9). Mithin hätten das Statt-

halteramt und die Vorinstanz die zur Verfügung stehenden Beweismittel offensicht-

lich ungenügend ausgeschöpft und den Grundsatz der Wahrheitserforschung von 

Amtes  wegen  missachtet  (Urk. 51  Rz. 2,  11).  Sodann  trage  die  Vorinstanz  dem 

Zeugnisverweigerungsrecht wegen familiärer Beziehungen keine Rechnung. Denn 

bei einer nicht ausgeschlossenen Täterschaft des Bruders oder des Vaters würde 

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der Beschuldigte dafür bestraft, sich nicht bereit erklärt zu haben, ein Familienmit-

glied zu belasten (Urk. 51 Rz. 6). Die Vorinstanz verkenne zudem die Bedeutung 

des Halterindizes im Lichte des Aussageverweigerungsrechts, wenn sie eine Ver-

pflichtung  zur  Nennung  eines  Alibis  zum  Tatzeitpunkt  erkenne.  Die  von  der 

Vorinstanz sowie vom Statthalteramt in diesem Zusammenhang zitierte Rechtspre-

chung sei nicht einschlägig (Urk. 51 Rz. 7; Urk. 60). Hingegen könne auf das Urteil 

des Bundesgerichtes 1P.641/2000 vom 24. April 2001 verwiesen werden (Urk. 51 

Rz. 8).  Schliesslich  sei  die  Fahrtrichtung  des  Fahrzeugs  in  Richtung  seines  Wo-

chenaufenthaltsorts  kein  stichhaltiges  Indiz  für  seine  Lenkereigenschaft,  weil  es 

nicht abwegig sei, dass der tatsächliche Lenker ihn besuchen gekommen sei oder 

zumindest das von ihm geliehene Fahrzeug zurückgebracht habe (Urk. 51 Rz. 11).

Das  Statthalteramt  verweist  im  Wesentlichen  auf  die  bundesgerichtliche 

Rechtsprechung,  wonach  die  Haltereigenschaft  bei  Strassenverkehrsdelikten  ein 

Indiz für die Täterschaft sei. Der Beschuldigte habe von seiner Möglichkeit, seine 

Lenkereigenschaft in Zweifel zu ziehen, keinen Gebrauch gemacht, und sich na-

mentlich geweigert, ein Alibi beizubringen, bzw. es bei der allgemeinen Behauptung 

belassen, ein anderes Familienmitglied hätte das Fahrzeug lenken können. Eine 

Befragung des Bruders und des Vaters sei aufgrund ihrer Aussageverweigerungs-

rechte  nicht  zielführend  gewesen.  Ohnehin  hätte  erwartet  werden  können,  dass 

sich  diese  angebliche  andere  Täterschaft  von  sich  aus  gemeldet  hätte,  weil  das 

vorliegende  Verfahren  ein  vermeintlich  unschuldiges  Familienmitglied  betreffe 

(Urk. 55 S. 2).

5.

Die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermu-

tung bedeutet, dass es Sache der Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten 

Person  ihre  Täterschaft  nachzuweisen.  Mithin  ist  es  Aufgabe  der  Anklage,  die 

Schuld des Beschuldigten nachzuweisen, und nicht des Beschuldigten, zu bewei-

sen, dass er nicht schuldig ist (BGE 144 I 242 E. 1.2.1; Urteile des Bundesgerichtes 

6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; 6B_914/2015 vom 30. Juni 2016 

E. 1.1;  6B_439/2010  vom  29. Juni  2010  E. 5.5;  1P.641/2000  vom  24. April  2001 

E. 2). Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst 

belasten. Sie hat insbesondere das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Straf-

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verfahren zu verweigern (BGE 147 I 57 E 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; Urteil des Bun-

desgerichtes 6B_129/2024 vom 22. April 2024 E. 2.3.1). Gegen dieses Verbot des 

Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die 

beschuldigte oder eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potenti-

ell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen 

sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu 

machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1; BGE 140 II 384 E. 3.3.2; Urteil des Bundesge-

richtes 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.1). Ferner wäre es unzulässig, 

das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 

138 IV 47 E. 2.6.1; Urteile des Bundesgerichtes 6B_129/2024 vom 22. April 2024 

E. 2.3.1; 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.1; 6B_1202/2021 vom 11. Fe-

bruar 2022 E. 1.8.2). Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten 

der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, insbe-

sondere wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu ma-

chen, oder es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, ob-

schon  eine  Erklärung  angesichts  der  belastenden  Beweiselemente  vernünftiger-

weise erwartet werden darf. Mithin darf das Schweigen der beschuldigten Person 

in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Ele-

mente mitberücksichtigt werden, ausser wenn sie sich zu Recht auf ein Zeugnis-

verweigerungsrecht  beruft  (Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_129/2024  vom 

22. April  2024  E. 2.3.1;  6B_1018/2021  vom  24. August  2022  E. 1.3.1; 

6B_1202/2021  vom  11. Februar  2022  E. 1.8.2;  6B_299/2020  vom  13. November 

2020 E. 2.3.3).

Sodann ist auch ein indirekter Beweis zulässig, wenn keine direkten Beweise 

vorliegen. Beim sog. Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht un-

mittelbar  rechtserheblich,  aber  bewiesen  sind  (Indizien),  auf  die  zu  beweisende, 

unmittelbar  rechtserhebliche  Tatsache  geschlossen.  Der  Indizienbeweis  ist  dem 

direkten  Beweis  gleichwertig.  Eine  Mehrzahl  von  Indizien,  die  für  sich  allein  be-

trachtet  nur  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  auf  eine  bestimmte  Tatsache 

oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Ge-

samtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Be-

weis von Tat oder Täterschaft erlaubt (Urteile des Bundesgerichtes 6B_546/2023 

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vom  13. November  2023  E. 1.3.2;  6B_429/2023  vom  31. August  2023  E. 2.3; 

6B_1149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.3.2.2). Der Indizienprozess verletzt weder 

die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte (Urteile des Bun-

desgerichtes  6B_429/2023  vom  31. August  2023  E. 2.3;  6B_1097/2021  vom 

26. Oktober 2022 E. 3.2; 6B_245/2020 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.3). Damit eine Be-

rufung in diesem Bereich Erfolg hat, genügt es nicht, dass die Vorinstanz einzelne 

belastende  Indizien  willkürlich  würdigt  oder  sie  entlastende  Umstände  willkürlich 

ausser Acht lässt. Vielmehr muss der Entscheid auch bei objektiver Würdigung des 

gesamten  Beweisergebnisses  offensichtlich  unhaltbar  und  damit  willkürlich  sein 

(Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_1168/2020  vom  11. Oktober  2022  E. 1.1; 

6B_1031/2019  vom  1. September  2020  E. 1.2.2;  6B_913/2019  vom  7. Februar 

2020 E. 5.2.2; 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2). Die Unschuldsvermu-

tung  als  Beweiswürdigungsregel  verlangt  nicht,  dass  bei  sich  widersprechenden 

Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzu-

stellen ist. Namentlich sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massge-

bend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt wer-

den kann (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1; 124 IV 86 E. 2a; Urteile des Bundesgerichtes 

6B_416/2024  vom  23. Januar  2025  E. 1.3.3;  6B_1284/2021  vom  20. Juli  2022 

E. 5.3.1). Die Unschuldsvermutung kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolg-

ter  Beweiswürdigung  als  Ganzes  relevante  Zweifel  verbleiben  (BGE  144  IV  345 

E. 2.2.3.2;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_1019/2021  vom  8. Dezember  2021 

E. 1.3.3; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3). Mithin kann sich der Beru-

fungskläger  nur  dann  mit  Erfolg  auf  die  Unschuldsvermutung  berufen,  wenn  er 

nachweist, dass das Gericht bei willkürfreier Würdigung des gesamten Beweiser-

gebnisses ernsthafte und nicht zu beseitigende Zweifel an seiner Schuld hätte ha-

ben müssen (Urteil des Bundesgerichtes 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 2).

6.

Im Rahmen ihrer Beweiswürdigung stellte die Vorinstanz auf mehrere Indizien 

ab,  um  auf  die  Tätereigenschaft  des  Beschuldigten  zu  schliessen  (Haltereigen-

schaft; männliche, dem Beschuldigten nicht unähnlich sehende Person auf Radar-

aufnahme  erkennbar;  Fahrtrichtung  Wochenaufenthaltsort).  Sodann  würdigte  sie 

sein  Schweigen  hinsichtlich  eines  allfälligen  Alibis  bzw.  dass  er  es  unterlassen 

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habe, sich durch den Nachweis eines anderweitigen Aufenthalts zum Tatzeitpunkt 

zu entlasten, zu seinem Nachteil (Urk. 39 E. II.6).

Die Vorinstanz kam also aufgrund mehrerer Indizien und nicht nur aufgrund 

des Halterindizes zu einer Verurteilung und kehrte damit die Beweislast nicht um. 

Es ist auch jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar, dass die Vorinstanz gestützt 

auf die besagten Indizien auf die Tätereigenschaft des Beschuldigten schloss. Zu-

nächst  ging  sie  willkürfrei  davon  aus,  es  könne  zumindest  nicht  ausgeschlossen 

werden,  dass  der  Beschuldigte  auf  dem  Radarfoto  vom  Tatzeitpunkt  als  Lenker 

ersichtlich sei (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 

E. 2.4). Denn das Foto zeigt anerkanntermassen eine männliche Person, woraus 

die  Verteidigung  ableitet,  neben  dem  Beschuldigten  kämen  noch  sein  Vater  und 

sein ihm "zum Verwechseln ähnlich" sehender Bruder als Lenker in Frage (Urk. 32 

S. 3 f.). Bezüglich der Fahrtrichtung zum Wochenaufenthaltsort merkt die Verteidi-

gung zwar zu Recht an, dass genauso möglich sei, dass ein anderer Lenker den 

Beschuldigten  besucht  habe  oder  das  geliehene  Fahrzeug  zurückgebracht  habe 

(Urk. 51 Rz. 10). Dies relativiert zwar die Beweiskraft dieses Indizes etwas, bedeu-

tet aber nicht, dass das Abstellen der Vorinstanz darauf unhaltbar wäre, zumal es 

mangels Aussagen des Beschuldigten hinsichtlich eines solchen Besuchs oder ei-

ner solchen Leihe bei deren abstrakten Möglichkeit bleibt. Die blosse Möglichkeit, 

dass ein Dritter das Fahrzeug benutzt haben könnte, zieht aber nicht bereits erheb-

liche  und  nicht  zu  unterdrückende  Zweifel  mit  sich  (Urteil  des  Bundesgerichtes 

6B_791/2011 vom 4. Juni 2012 E. 1.4.4).  Ohnehin erscheint die Wahrscheinlich-

keit, dass ein Dritter, namentlich ein Mitglied der in D._____ lebenden Familie, den 

Beschuldigten um 22:38 Uhr besuchen kam, eher gering (vgl. Urteil des Bundes-

gerichtes 1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.6.2). Vielmehr sind Tatzeit und Fahrt-

richtung damit vereinbar, dass sich der Beschuldigte auf dem Nachhauseweg be-

funden haben könnte. Hinzu kommt, dass die Darstellung der Verteidigung bereits 

deshalb als bloss theoretische Möglichkeit erscheint, weil der Beschuldigte auf die 

Verzeigungsanzeige vom 22. März 2022 mit der Angabe reagierte, der Fahrer sei 

unbekannt (Urk. 4). Sodann ist es unplausibel, dass eine Drittperson, namentlich 

ein Mitglied der in D._____ lebenden Familie, den Beschuldigten mit dessen Fahr-

zeug  besuchen  kommt,  was  impliziert,  dass  diese  Drittperson  anschliessend  mit 

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dem Fahrzeug des Beschuldigten auch wieder wegfährt, nachdem auch angesichts 

der späten Stunde und den sich zu Ende neigenden Verbindungen im öffentlichen 

Verkehr eine Rückkehr für den Besucher auf anderem Weg unrealistisch ist.

Vor allem zog die Vorinstanz zu Recht die Haltereigenschaft des Beschuldig-

ten als Indiz für seine Täterschaft heran (Urk. 39 E. II.4). Nach der Rechtsprechung 

kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht 

eindeutig  identifizierbaren  Lenker  begangen  wurde,  ein  Indiz  für  die  Täterschaft 

sein. Entsprechend kann das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Ver-

letzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahr-

zeug selbst gelenkt, wenn er die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker 

ausschweigt.  Selbiges  gilt,  wenn  der  Halter  zwar  Angaben  zum  Lenker  macht, 

diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt sind. Nur weil der Beschuldigte sich auf 

das Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit ins Spiel bringt, nicht 

gefahren zu sein, wird das Gericht nicht daran gehindert, seine Täterschaft anzu-

nehmen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_129/2024 vom 22. April 2024 E. 2.3.2; 

6B_1168/2020  vom  11. Oktober  2022  E. 1.5.1;  6B_1066/2021  vom  27. Januar 

2022 E. 2.3.3; 6B_235/2021 vom 29. Juli 2021 E. 2.3.2; 6B_243/2018 vom 6. Juli 

2018 E. 1.4.2; 6B_914/2015 vom 30. Juni 2016 E. 1.2; 6B_812/2011 vom 19. April 

2012 E. 1.5). Angesichts dieser Rechtsprechung trifft das Vorbringen der Verteidi-

gung nicht zu, wonach eine pauschale Bestreitung durch den Fahrzeughalter, das 

Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt zu haben, nicht nach weiteren Erklärungen rufe 

(Urk. 51 Rz. 7).

Der  Beschuldigte  ist  unbestritten  Halter  des  fraglichen  Fahrzeugs  (Urk. 39 

E. II.3; Urk. 51 Rz. 4). Er beschränkte sich darauf, seine Täterschaft zu bestreiten, 

ohne einen anderen Lenker zu bezeichnen oder anzugeben, was er zum Tatzeit-

punkt gemacht habe (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1066/2021 vom 27. Ja-

nuar  2022  E. 2.4).  Stattdessen  berief  er  sich  im  Vorverfahren  sowie  vor  der 

Vorinstanz  überwiegend  auf  sein  Aussageverweigerungsrecht  (Art. 113  Abs. 1 

StPO) sowie (teils explizit, teils sinngemäss) auf sein Aussageverweigerungsrecht 

hinsichtlich verwandter Personen (Art. 168 Abs. 1 lit. c und d StPO). Beides stand 

ihm frei, letzteres jedenfalls insoweit, als er andernfalls mit ihm verwandte Personen 

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hätte belasten müssen. Immerhin ist anzumerken, dass der Beschuldigte nie expli-

zit  sagte,  sondern  nur  andeutete,  dass  ein  Familienmitglied  im  Tatzeitpunkt  das 

Auto gelenkt habe (insb. Urk. 23 F/A 8), was er aber unter Verzicht auf die Nennung 

des Lenkers hätte tun können, ohne sogleich jemanden der Verurteilung auszuset-

zen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1P.428/2003 vom 8. April 2004 E. 4.6.2). Je-

denfalls sah er mit seiner Aussageverweigerung davon ab, das Halterindiz zu ent-

kräften. Dies mag zwar insoweit nicht zu seinem Nachteil gewürdigt werden kön-

nen, als das Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich verwandter Personen betrof-

fen ist. Mithin mag seine Weigerung, einen anderen Lenker zu bezeichnen, nicht 

als Hinweis auf seine Schuld gewertet werden können. Jedoch hätte es ihm offen 

gestanden, zu erklären, wo er zum Tatzeitpunkt war, also ein Alibi zu benennen 

(vgl. Urteile des Bundesgerichtes 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.4 ["an-

zugeben, was er zum Tatzeitpunkt gemacht habe"]; 6B_562/2010 vom 28. Oktober 

2010  E. 2.2  ["n'a  de  plus  fourni  des  explications  sur  le  lieu  où  il  se  trouvait  au 

moment de l'infraction"]). Dadurch hätte er das Halterindiz entkräften können, ohne 

zugleich ein Familienmitglied zu belasten. Mithin kann er sich diesbezüglich nicht 

auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern nur auf sein Aussageverweigerungs-

recht berufen. Eine solche Erklärung seitens des Beschuldigten war angesichts der 

Umstände geboten, da aufgrund der genannten Indizien eine Situation vorlag, die 

nach einer Erklärung rief. Sie wurde auch mehrfach erfolglos von ihm eingefordert 

(Urk. 7; Prot. I S. 8). Insoweit kann sein Schweigen in die freie Beweiswürdigung 

bzw. bei der Gewichtung belastender Elemente miteinbezogen werden. Es ist also 

nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Vorinstanz  dem  Beschuldigten  anlastete,  keine 

Aussage über seinen Aufenthalt zum Tatzeitpunkt gemacht zu haben, bzw. aus-

führte, dass er sich durch den Nachweis hätte entlasten müssen, dass er sich zum 

Zeitpunkt der Übertretung an einem anderen Ort befand (Urk. 39 E. 6).

Wohlgemerkt  erwog  die  Vorinstanz  dadurch  nicht,  der  Beschuldigte  müsse 

sich  durch  die  Benennung  des  angeblichen  Lenkers  entlasten,  bzw.  sie  schloss 

nicht aus der Nichtnennung des Lenkers auf die Schuld des Beschuldigten. Ent-

sprechend kann nicht gesagt werden, der Beschuldigte würde dafür bestraft, sich 

nicht bereit erklärt zu haben, ein Familienmitglied zu belasten (vgl. Urk. 51 Rz. 6). 

Ebenso wenig kann daher gesagt werden, der Beschuldigte sei seiner ihn aufgrund 

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des Halterindizes treffenden Obliegenheit nachgekommen, indem er gesagt habe, 

das  Fahrzeug  werde  auch  von  seinen  Familienmitgliedern  gelenkt  (vgl.  Urk. 51 

Rz. 4). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Halterindiz ist nicht so zu ver-

stehen, dass der Halter eines Tatfahrzeugs jeweils einen Lenker benennen müsste 

und hernach das Halterindiz entkräftet wäre. Vielmehr ist die Benennung eines Len-

kers nur eine Möglichkeit, um das Halterindiz zu entkräften. Entsprechend ist es 

nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz trotz der angedeuteten Lenkereigen-

schaft  von  Familienmitgliedern  auf  das  Halterindiz  abstellte  und  ausführte,  die 

blosse Andeutung der Lenkereigenschaft eines Familienmitglieds entlaste den Be-

schuldigten nicht (Urk. 39 E. II.6).

Insgesamt zeigen sich bei der Würdigung des gesamten Beweisergebnisses 

durch die Vorinstanz keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu 

unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschuldigten. Es kann auch nicht ge-

sagt werden, der Beschuldigte hätte seine Unschuld beweisen müssen und sei al-

lein wegen Misslingens dieses Beweises für schuldig erklärt worden.

Was  schliesslich  den  Einwand  des  Beschuldigten  anbelangt,  es  sei  auf  die 

Einvernahme  seines  Vaters  und  Bruders  verzichtet  worden,  durften  die  Untersu-

chungsbehörde und die Vorinstanz angesichts des Aussageverweigerungsrechts 

(Art. 168 Abs. 1 lit. c und d StPO) im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung 

auf diese Einvernahmen verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_1018/2021 

vom 24. August 2022 E. 2.1.2). Indem der Beschuldigte lediglich geltend machte, 

neben ihm würden auch Familienmitglieder das fragliche Fahrzeug benützen, ver-

mag er die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz keinesfalls zu erschüttern, 

da die blosse Möglichkeit, wonach ein Dritter das Fahrzeug benützt und sich der 

inkriminierte Sachverhalt auch anders verwirklicht haben könnte, nicht bereits er-

hebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel mit sich zieht (Urteil des Bundesge-

richtes 6B_791/2011 vom 4. Juni 2012 E. 1.4.4).

IV. Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist zutreffend, wird von der Verteidi-

gung  nicht  beanstandet  und  gibt  zu  keinen  Bemerkungen  Anlass  (Urk. 39  E. III; 

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Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte ist der einfachen Verletzung der Verkehrs-

regeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a 

VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.

V. Strafzumessung

1.

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 730.–. Für 

den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung legte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

7 Tagen fest (Urk. 39 E. IV). Die Verteidigung beanstandet diese Strafzumessung 

für den Fall eines Schuldspruchs nicht.

2. Mit der Vorinstanz ist die objektive und subjektive Tatschwere der zu beurtei-

lenden Verkehrsregelverletzung als nicht mehr leicht einzustufen. Der Beschuldigte 

überschritt in der Stadt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fast die Hälfte und 

damit erheblich und schuf damit eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilneh-

mer und Fussgänger. Zwar mag zur Tatzeit generell ein eher geringeres Verkehrs- 

und Fussgängeraufkommen herrschen, allerdings war die Sicht infolge Dunkelheit 

erschwert und muss gerade in der Nacht von Freitag auf Samstag mit Fussgängern 

im Strassenbereich gerechnet werden. Dem Beschuldigten wäre es ohne Weiteres 

möglich gewesen, die gebotene Vorsicht zu beachten und die signalisierte Höchst-

geschwindigkeit einzuhalten, zumal er keine Umstände vorbrachte, die ihn daran 

gehindert hätten, sich regelkonform zu verhalten.

3.

Unter  Berücksichtigung  der  von  der  Vorinstanz  festgestellten  persönlichen 

und finanziellen Umstände (Urk. 39 E. IV.3; Art. 82 Abs. 4 StPO) erweisen sich die 

vorinstanzlich auf Fr. 730.– festgesetzte Busse sowie die Ersatzfreiheitsstrafe von 

7 Tagen  für  den Fall  der  schuldhaften Nichtbezahlung  als  angemessen  (Art. 106 

Abs. 3 StGB).

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  die  erstinstanzliche  Kostenfestset-

zung  und  -auflage  (Dispositivziffern 4-6)  zu  bestätigen  (Art. 428  Abs. 3  i.V.m. 

Art. 426 Abs. 1 StPO).

-   16   -

2.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-

liegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Be-

rufungsverfahrens in Höhe von Fr. 1'800.– aufzuerlegen sind.

3.

Ausgangsgemäss  entfällt  eine  Entschädigung  des  Beschuldigten  für  seine 

Aufwendungen in der Untersuchung sowie in den beiden gerichtlichen Verfahren.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 730.–.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.

4.

Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage (Dispositivziffern 4-6) 

wird bestätigt.

5.

6.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an



die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

-   17   -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 14. April 2025

Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

Dr. iur. Harisberger