# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9be70f6-d2a7-5fa4-ab11-9c638b8334f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 D-5948/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5948-2022_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5948/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5948/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 14. November 2022 ergab, dass er 

am 14. Oktober 2022 bereits in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Zu Beginn des Dublin-Gesprächs vom 28. November 2022 wurde das SEM 

von der zugewiesenen Rechtsvertretung darauf hingewiesen, dass das ge-

plante Erstgespräch nicht habe durchgeführt werden können, weil dem Be-

schwerdeführer durch die Unterkunft nur der Termin für das Dublin-Ge-

spräch mitgeteilt worden sei. In der Folge wurde ein kurzes Erstgespräch 

mit der Rechtsvertretung nachgeholt, bevor das Dublin-Gespräch weiter-

geführt wurde. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs erklärte der Beschwerdeführer, seine 

Schwester lebe in der Schweiz. Er habe Syrien am 1. Dezember 2021 ver-

lassen und sei mit Hilfe eines Schleppers über die Türkei, Bulgarien, Ser-

bien und Österreich in die Schweiz gereist. Er habe sich insgesamt einen 

Monat in Bulgarien in einer vom Schlepper organisierten Wohnung aufge-

halten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Bulgarien 

machte der Beschwerdeführer geltend, die Einreise nach Bulgarien sei 

sehr schwierig gewesen. Er habe sechs Mal versucht, nach Bulgarien ein-

zureisen und sei jedes Mal wieder zurückgeschickt worden. Die bulgari-

schen Behörden hätten ihn geschlagen und seine Knochen an Hand und 

Bein gebrochen. Er sei auch auf den Kopf geschlagen worden. Nach der 

erfolgten Einreise sei er in einem Gefängnis inhaftiert worden. Er sei müde 

und psychisch angeschlagen und könne nicht nach Bulgarien zurückkeh-

ren. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt gab er zu Protokoll, er 

leide an Alpträumen und Schlafstörungen, bedingt durch Erlebnisse der 

Ausreise und durch die Gewalt und Schläge in Bulgarien. Er sei psychisch 

sehr müde und könne mit anderen Menschen nicht in Kontakt treten. Ihm 

seien Schlafmittel verschrieben worden sowie weitere Medikamente, deren 

Verschreibungszweck er nicht kenne. 

C.  

Am 29. November 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

D-5948/2022 

Seite 3 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die-

sem Ersuchen stimmten die bulgarischen Behörden am 12. Dezember 

2022 zu. 

D.  

Am 15. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer ein gleichentags bei 

der zugewiesenen Rechtsvertretung eingegangenes Überweisungsschrei-

ben von B._______, Allgemeine Innere Medizin, C._______ an die Ortho-

pädie des (…) vom 7. Dezember 2022 zur Evaluation von Therapiemög-

lichkeiten ein. In seinem Begleitschreiben legt der Beschwerdeführer dar, 

aus dem Überweisungsschreiben gehe hervor, dass er in Bulgarien mehr-

fach Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Er sei mit Metallstangen geschlagen 

und erheblich verletzt worden. Es werde darum ersucht, zur rechtsgenü-

genden Erstellung des medizinischen Sachverhaltes die weiteren Arztbe-

richte abzuwarten.  

E.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 (eröffnet am 16. Dezember 2022) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F.  

Am 22. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfü-

gung und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter 

die Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rah-

men vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-

hen. Des Weiteren beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D-5948/2022 

Seite 4 

Der Beschwerde lagen neben dem Schreiben vom 15. Dezember 2022 

Röntgenbilder zum Nachweis der Frakturen und eine medizinische Doku-

mentation des Pflegediensts des Bundesasylzentrums (BAZ) D._______ 

bei.  

G.  

Am 23. Dezember 2022 ordnete der Instruktionsrichter superprovisorisch 

einen einstweiligen Vollzugsstopp an. 

H.  

Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

notärztlichen Bericht vom 29. Dezember 2022 (Schmerzen im Zusammen-

hang mit Nierensteinleiden) sowie einen ärztlichen Bericht des Psychiatrie-

zentrums E._______ vom 10. Januar 2023 über die stationäre Behandlung 

des Beschwerdeführers seit dem 3. Januar 2023 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

D-5948/2022 

Seite 5 

Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO). 

D-5948/2022 

Seite 6 

4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass er 

am 14. Oktober 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die 

bulgarischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen vom 29. Novem-

ber 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist) am 12. Dezember 2022 gut. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde im Falle einer 

Überstellung nach Bulgarien menschenunwürdige Zustände sowie kein fai-

res Asylverfahren zu erwarten haben, weil dasselbe und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende dort systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bräch-

ten.  

 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in Bul-

garien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 

von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 

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Seite 7 

(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz-

urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. Dabei hat das Ge-

richt unter anderem festgehalten, dass das dortige Asylverfahren (v.a. 

Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende Asylpraxis gegen-

über Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Aufnahme- und Haftbe-

dingungen gewisse Mängel aufweisen würden. Es gelangte aber zum 

Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, weshalb von Über-

stellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbeson-

dere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt unmög-

lich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlingen gewisser Herkunftslän-

der rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellungen 

nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden (vgl. a.a.O., E. 6.6.1 und E. 6.6.7; auch Urteile des BVGer 

F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; D-818/2021 vom 

25. Februar 2021 S. 7–9). Indessen sei bei Vorliegen von Indizien, es 

könnte sich um eine besonders vulnerable Person handeln, abzuklären, ob 

tatsächlich eine solche Vulnerabilität bestehe, welches die konkreten Be-

dürfnisse der Betroffenen seien und ob diesen in Bulgarien angemessen 

entsprochen werden könne. Gegebenenfalls seien individuelle und kon-

krete Garantien von den bulgarischen Behörden einzuholen, um die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs sicherzustellen (vgl. Urteil des BVGer 

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 7.4.2.). 

 

7.  

7.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, Bulgarien sei ein 

Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, weshalb der Beschwerde-

führer, sollte er sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, bei der 

zuständigen Stelle Beschwerde einreichen könne. Gemäss den dem SEM 

vorliegenden aktuellen Erkenntnissen stünden die aktuell in den Medien 

besprochenen sogenannten Push-backs im bulgarischen Grenzgebiet 

nicht mit Rückführungen nach Bulgarien gestützt auf die Dublin-III-Verord-

nung in Verbindung. Es lägen keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden 

allgemein systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden 

mit sich brächten. Es bestünden keine genügend konkreten Hinweise da-

für, dass Schutzsuchende nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfah-

ren im Sinne des Dublin-Systems hätten. Es sei davon auszugehen, dass 

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Seite 8 

eine Überstellung nach Bulgarien keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stelle. Folglich bestehe keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel anzu-

wenden. In Bezug auf einen Selbsteintritt nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 aus 

humanitären Gründen hielt das SEM fest, es seien in Bezug auf den Ge-

sundheitszustand bis dato keine medizinischen Unterlagen eingereicht 

worden. Auch sei festzuhalten, dass Bulgarien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfüge. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems da-

von auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizi-

nische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu not-

wendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen keine Hin-

weise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine medizinische 

Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. 

7.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, in Bulgarien herrschten be-

sorgniserregende Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingun-

gen, wobei die Geflüchteten an der Grenze systematisch misshandelt wür-

den und es bei Asylsuchenden zu Inhaftierungen komme. Es sei dort keine 

medizinische Versorgung beziehungsweise Behandlung der durch die bul-

garischen Behörden verursachten psychischen und physischen Leiden ge-

währleistet. Das SEM habe durch seine fehlenden rechtsgenügenden Ab-

klärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. Es sei der Aufforderung der Beschwerdeseite 

vom 15. Dezember 2022, mit dem Entscheid zuzuwarten zwecks Evaluie-

rung der Therapiemöglichkeiten des in Bulgarien mit Metallstangen ge-

schlagenen Beschwerdeführers, nicht nachgekommen. So sei das Ersu-

chen um Zuwarten und die Überweisung in der Verfügung gänzlich unbe-

rücksichtigt geblieben. Der mit der Beschwerde eingereichten medizini-

schen Dokumentation könne entnommen werden, dass der Beschwerde-

führer psychisch unter der erlittenen Gewalt in Bulgarien leide. Auch sei es 

sehr fragwürdig, dass das Pflegepersonal von vorneherein wegen der 

möglichen Wartezeit auf eine Überweisung des Beschwerdeführers zum 

Psychologen oder Psychiater verzichtet habe. Das SEM sei seiner Pflicht 

zu gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekommen, da es 

nicht geprüft und dargelegt habe, warum es vom Selbsteintritt keinen Ge-

brauch gemacht habe, sondern stattdessen bloss textbausteinartige For-

mulierungen in Bezug auf die vermeintlich gewährleistete medizinische 

Versorgung des Beschwerdeführers verwendet. Auch habe das SEM seine 

Begründungspflicht verletzt. Es habe zentrale Sachverhaltselemente wie 

den bereits aktenkundigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

und die erlebte Gewalt in Bulgarien und seinen medizinischen Behand-

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Seite 9 

lungsbedarf nicht gewürdigt und sich nicht näher mit dem Umstand aus-

einandergesetzt, dass sich seine Schwester in der Schweiz befinde, wel-

che ihm bei der Verarbeitung der erlittenen Gewalterfahrungen helfe. 

7.3  

7.3.1 Aufgrund des Protokolls des Dublin-Gesprächs sowie der vorhande-

nen medizinischen Unterlagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass 

es sich beim Beschwerdeführer um eine besonders vulnerable Person han-

delt. So machte er namentlich geltend, durch die bulgarischen Behörden 

misshandelt worden zu sein, mit der Folge von Knochenbrüchen, Schmer-

zen, Angstträumen und Schlafstörungen.  

Die Vorinstanz hat es jedoch bisher unterlassen, den Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers und die Umstände, unter denen er sich die Kno-

chenbrüche zugezogen hat, weiter abzuklären. Mit dem auf Beschwerde-

ebene eingereichten Bericht des Psychiatriezentrums E._______ vom 

10. Januar 2023, wonach er sich seit dem 3. Januar 2023 in stationärer 

Behandlung befinde und bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) diagnostiziert worden sei, erscheint eine weitergehende Abklärung 

dieser Vorbringen umso mehr angezeigt. Vor der Entscheidfällung wurde 

dem Beschwerdeführer durch das BAZ D._______ eine psychiatrische 

Überweisung einzig aufgrund von langen Wartezeiten verwehrt (vgl. Be-

schwerde, Beilage 5). Da bis dato erst ein ärztlicher Kurzbericht vorliegt, 

kann die effektive Tragweite der psychischen Leiden (vgl. auch Be-

schwerde, Beilagen 4 und 5) zudem nicht abschliessend beurteilt werden. 

Gemäss dem Bericht vom 10. Januar 2023 wurde beim Beschwerdeführer 

eine PTBS diagnostiziert, wobei die Traumatisierung in Syrien und Bulga-

rien erfolgt sei und er von Alpträumen, Vermeidungsverhalten, Anspannung 

und einer erhöhten Schreckhaftigkeit berichte. Der Kontakt zur Schwester 

tue ihm gut. Gemäss dem obenerwähnten Bericht sei es mit hoher Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass sich sein psychischer Zustand bei 

einer erhöhten Konfrontation mit traumaspezifischen Stimuli weiter ver-

schlechtere. 

Wegen der noch ausstehenden orthopädischen Arztberichte ist auch das 

Ausmass der Verletzungsfolgen und der möglichen Therapien der Fraktu-

ren, welche der Beschwerdeführer seinen Angaben gemäss durch Schläge 

mit Metallstangen in Bulgarien erlitten habe, noch nicht bekannt. 

7.3.2 Auch wenn das SEM angesichts des Verfügungsdatums vom 15. De-

zember 2022 vor der Entscheidfällung nicht mehr Kenntnis vom Schreiben 

D-5948/2022 

Seite 10 

der Rechtsvertretung gleichen Datums erlangt haben sollte, in welchem 

darum ersucht wurde, endgültige Arztberichte der Orthopädie abzuwarten, 

so hätte es doch von sich aus weitere Abklärungen zum medizinischen 

Sachverhalt vornehmen müssen. Angesichts dessen, dass der Beschwer-

deführer im Dublin-Gespräch bereits von Misshandlungen und psychi-

schen Belastungen berichtet hatte, hätte sich das SEM vor Erlass der Ver-

fügung beim Pflegedienst des BAZ D._______ nach vorhandenen medizi-

nischen Akten erkundigen müssen. Stattdessen wurde aber bereits am 16. 

Dezember 2022, wenige Tage nach Zustimmung der bulgarischen Behör-

den vom 12. Dezember, die angefochtene Verfügung eröffnet. Der Verzicht 

des SEM, noch ärztliche Berichte abzuwarten oder eigene Nachforschun-

gen zu tätigen, wiegt umso schwerer, als die effektive Wahrnehmung der 

rechtlichen Beratungs- und Vertretungsaufgaben gemäss Art. 102g f. i.V.m. 

Art. 102k AsylG in der Vorbereitungsphase offenbar aufgrund organisatori-

scher Versäumnisse des SEM eingeschränkt war und der erste Kontakt 

des Beschwerdeführers zu der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung erst 

zu Beginn des Dublin-Gesprächs stattfinden konnte. 

Wegen der unterlassenen Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers durch die Vorinstanz ist derzeit nicht bekannt, welche ef-

fektive Tragweite seine physischen und psychischen Leiden haben und ob 

die Knochenbrüche tatsächlich von Misshandlungen durch die bulgari-

schen Behörden stammen. Entsprechend kann auch die Frage nach der 

Behandelbarkeit der Beschwerden in Bulgarien (noch) nicht beantwortet 

werden beziehungsweise ob im vorliegenden Fall eine Überstellung nach 

Bulgarien – allenfalls unter Einholung entsprechender Garantien, wie es 

Rechtsvertreter im Schreiben vom 17. Januar 2023 fordert – zulässig ist. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach ungenügend abgeklärt 

(vgl. Urteile des BVGer F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9; 

F-73/2022 vom 14. Juli 2022 E. 4, D-1128/2022 vom 8. April 2022 E. 8; 

F-2050/2021 vom 10. Mai 2021; F-1978/2021 vom 5. Mai 2021 E. 2; 

F-5156/2021 vom 3. Dezember 2021).  

7.3.3 Unter den gegebenen Umständen muss an dieser Stelle nicht ab-

schliessend beantwortet werden, ob die angefochtene Verfügung den An-

forderungen an die Begründungspflicht genügt. In diesem Zusammenhang 

ist immerhin festzuhalten, dass das SEM in der Verfügung nur textbaustein-

artig ausgeführt hat, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein. Eine Auseinandersetzung mit den angeblichen Misshandlungen, 

Push-Backs und der Inhaftierung des Beschwerdeführers sowie seinen 

physischen und psychischen Leiden fand hingegen nicht statt. Im Übrigen 

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Seite 11 

erstaunt es, dass es das SEM unterlassen hat, sich zu den Auswirkungen 

des russischen Angriffskriegs auf das Asylsystem in Bulgarien und das dor-

tige Gesundheitswesen zu äussern (vgl. Urteile des BVGer F-2707/2022 

vom 12. Oktober 2022 E. 9; F-73/2022 vom 14. Juli 2022 E. 8.4.4; 

D-1128/2022 vom 8. April 2022 E. 8.5).  

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig erhoben hat. Mithin 

ist der Untersuchungsgrundsatz verletzt.  

 

8.1 Eine Klärung der in Frage stehenden Elemente würde den Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens sprengen. Zudem ist der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör formeller Natur, weshalb dessen Verletzung grundsätzlich un-

geachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des betreffenden 

Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das 

Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, mittels eigener weiterer Sach-

verhaltsabklärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zu-

mal dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge und die 

fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretba-

rem Aufwand hergestellt werden kann. Die Beschwerde ist daher gutzu-

heissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung ist gegenstandslos geworden. 

9.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da 

es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung 

im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach 

Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater 

AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5948/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

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