# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3d23a12-5774-57f4-b202-7d71a00eec09
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-21
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2018
**Docket/Reference:** ST.2019.150
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-st.2019.150.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2019.150 

Entscheid 

21. April 2020 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2018 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  Mit  Schlussrechnung  und  Einschätzungsmitteilung  der  Stadt  B  vom 

1. Mai 2019 wurde A (geb. 195X; nachfolgend die Pflichtige) betreffend die Steuerperi-

ode 2018  bei  den Staats-  und Gemeindesteuern deklarationsgemäss mit  einem  steu-

erbaren  Einkommen  von  Fr. 18'600.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 29'000.- eingeschätzt.  

B. Hiergegen erhob die Pflichtige mit Schreiben vom 13. Mai 2019 Einsprache 

und beantragte die Berücksichtigung der Krankenkassen-Jahresprämie (KVG) anstelle 

der von ihr in der Steuererklärung beim Versicherungsprämienabzug versehentlich nur 

angegebenen Krankenkassen-Monatsprämie von Fr. 436.90.  

Mit Einschätzungsvorschlag vom 21. Mai 2019 stellte ihr das kantonale Steu-

eramt  –  zufolge  gänzlicher  Streichung  des  Versicherungsprämienabzugs  –  eine  

Höherschätzung des steuerbaren Einkommens mit Fr. 19'100.- in Aussicht, da gemäss 

der  vorhandenen  Prämien-  und  Kostenübersicht  des  Krankenversicherers  für  das 

Steuerjahr  2018  die  zugestandene  Prämienverbilligung  von  Fr. 5'460.-  die  Kranken-

kassen-Jahresprämie überstieg.  

Nachdem die Pflichtige den am 1. Juni 2019 unterzeichneten Einschätzungs-

vorschlag  zurückgesandt  hatte,  erging  am  3.  Juli  2019  die  entsprechende  Schluss-

rechnung der Stadt B mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 19'100.- sowie einem 

unveränderten steuerbaren Vermögen von Fr. 29'000.-.  

Mit  Schreiben  vom  11. Juli  2019  sandte  das  Steueramt  der  Stadt  B  die  von 

der  Pflichtigen  auf  die  letztgenannte  Schlussrechnung  hin  nachgereichte  Steuer-

erklärung  vom  8. Juli  2019  an  die Absenderin zurück  und  wies unter  Anführung einer 

Rechtmittelbelehrung auf die Möglichkeit eines Rekurses beim Steuerrekursgericht hin.  

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

C.  Mit  Schreiben  vom  3.  August  2019  erhob die Pflichtige Rekurs  und  bean-

tragte die Krankenkassen-Jahresprämie im Umfang von Fr. 5'330.40 zum Abzug zuzu-

lassen.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Rekursantwort  vom  2. Dezember  2019 

auf  kostenfällige  Abweisung  des  Rechtsmittels.  Die  Pflichtige  liess  sich  dazu  nicht 

mehr vernehmen.  

Auf die Vorbringen der Parteien wird  – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) werden 

von  den  gesamten  steuerbaren  Einkünften  unter  anderem  die  allgemeinen  Abzüge 

abgerechnet. Hierzu zählen gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG die Einlagen, Prämien und 

Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversiche-

rung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unter-

haltenen Personen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pau-

schaliert werden kann. Im Kanton Zürich werden die allgemeinen Abzüge in § 31 des 

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) geregelt. Dabei entspricht § 31 Abs. 1 lit. g StG 

hinsichtlich  des  Gegenstands  der  Abzüge  Art.  9  Abs.  2  lit.  g  StHG.  Der  maximale  

Abzug beträgt für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige Fr. 5’200.- und für die 

übrigen  Steuerpflichtigen  Fr. 2'600.-.  Für  Steuerpflichtige  ohne  Beiträge  gemäss  lit. d 

(Säule 2) und e (Säule 3a) erhöhen sich diese Abzüge um die Hälfte.  

b) Art. 7 Abs. 4 StHG regelt, welche Einkünfte steuerfrei sind. Gemäss Art. 7 

Abs. 4  lit. k  StHG  sind  unter  anderem  Einkünfte  aufgrund  der  Bundesgesetzgebung 

über  Ergänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 

steuerfrei.  Dasselbe  sieht  § 24  lit. i  StG  vor.  Steuerfrei  sind  sodann  die Unterstützun-

gen aus öffentlichen und privaten Mitteln (Art. 7 Abs. 4 lit. f StHG; § 24 lit. d StG).  

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

c)  aa)  Mit  den  allgemeinen  Abzügen  gemäss  Art.  9  Abs.  1  StHG  und  § 31 

Abs. 1 StG wird immer den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt 

haben,  Rechnung  getragen  (BGr,  10.  Dezember  2008,  2C_429/2008  E. 7;  Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 31 N 6a). 

Dadurch  unterscheiden sich die allgemeinen  Abzüge von  den  Sozialabzügen gemäss 

§ 34  StG  (z.B.  Kinderabzug),  die  nicht  unmittelbar  tatsächlich  getätigte  Ausgaben  

voraussetzen,  sondern  das  Vorliegen  bestimmter  persönlicher  Verhältnisse,  aufgrund 

derer  eine  unwiderlegbare  gesetzliche  Vermutung  gegeben  ist,  dass  ein  gewisses 

Mass  an  Aufwendungen  angefallen  ist  (Reich/von  Ah/Brawand,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  Harmonisierung  der  direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. A., 2017, Art. 9 N 23 i.V.m. N 64 ff.; VGr GL, 

1. Dezember 2016, StE 2017 B 27.1 Nr. 53 E. 4.2, auch zum Folgenden).  

bb)  Daraus  folgt,  dass  die  Prämien  für  die  Krankenversicherung  nur  im  tat-

sächlich von der steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden kön-

nen.  Wenn  Steuerpflichtige  nach  Abzug  der  steuerfreien  Einkünfte  zur  individuellen 

Verbilligung  von  Krankenkassenprämien  effektiv  weniger  Prämien  entrichten  müssen 

als  der  vorgesehene  steuerliche  Höchstabzug,  haben  sie  keinen  Anspruch  auf  den 

maximal möglichen Abzug, sondern nur auf den von ihnen im betreffenden Jahr effek-

tiv  geleisteten  Prämienbetrag  (BGr,  18.  September  2012,  2C_966/2011  E. 2.1  und  3; 

BGr,  10.  Dezember  2008,  2C_429/2008  E. 8.2;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 31 

N 6a  und  N 131a;  vgl.  auch  Hunziker/Mayer-Knobel,  in:  Kommentar  zum  Schweizeri-

schen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Art. 33 N 30b DBG). 

Darin  liegt keine  indirekte Besteuerung  der  an  sich steuerfreien  Prämienverbilligungs-

beträge,  vielmehr  kann  sich  ein  auf  der  Einkommensseite  gewährtes  Privileg  nicht  

zusätzlich  noch  auf  der  Ausgabenseite  auswirken  (BGr,  18.  September  2012, 

2C_966/2011  E. 2.2).  Dies  gilt  unabhängig  davon,  ob  die  steuerfreien  Einkünfte  zur 

individuellen Prämienverbilligung vom Kanton direkt an die Krankenversicherung oder 

– wie früher teilweise noch – an den Versicherten ausbezahlt werden. Im einen wie im 

anderen  Fall  werden  diese  Leistungen  nämlich  zweckgebunden  zur  Verbilligung/ 

Begleichung  der  Krankenkassenprämien  ausgerichtet,  weshalb  den  Versicherten  im 

Umfang  der  Entlastung  kein  Aufwand  für  die  Versicherungsprämien  entsteht  (vgl. 

VGr GL, 1. Dezember 2016, StE 2017 B 27.1 Nr. 53 E. 4.4 und 4.6).  

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

2. a)  Anspruch  auf  Verbilligung  der  Krankenkassenprämien  haben  Personen 

in  bescheidenen  wirtschaftlichen  Verhältnissen  mit  steuerrechtlichem  Aufenthalt  oder 

Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 KVG, SR 832.10; § 8 Abs. 1 des 

[zürcherischen]  Einführungsgesetzes  zum  Krankenversicherungsgesetz  vom  13.  Juni 

1999  EG  KVG,  LS 832.01).  Wer  eine  Prämienverbilligung  erhält  und  wie  hoch  sie 

ausfällt,  wird  zum  Teil  im  Bundesrecht  und  zum  Teil  im  kantonalen  Recht  festgelegt 

(Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 30. Septem-

ber 2017 [RRB Nr. 857/2017], auch zum Folgenden).  

b) Die Prämienverbilligung erfolgt im Kanton Zürich im Wesentlichen auf zwei 

Arten: zum einen durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftli-

chen  Verhältnissen  (nachfolgend  IPV),  zum  anderen  durch  Prämienübernahme  bei 

Sozialhilfe-  und  Zusatzleistungsbeziehenden  (Ergänzungsleistungen  zur  AHV/IV).  Bei 

der  IPV  wird  die  Prämienverbilligung  abgestuft  nach  Einkommensklassen  bemessen 

(sog.  Stufenmodell),  wobei  die  Einkommensgrenzen  dieser  Klassen  unterschiedlich 

hoch sind, je nachdem, ob jemand verheiratet ist und/oder Kinder hat oder aber allein-

stehend  ist  und  keine  Kinder  hat.  Massgebend  sind  das  steuerbare  Einkommen  und 

das  steuerbare  Vermögen.  Bei  der  Prämienübernahme  hingegen  wird  den  Sozialhilfe 

beziehenden Personen die tatsächlich bezahlte obligatorische Krankenpflegeversiche-

rungsprämie  vergütet  und  erhalten  Ergänzungsleistungsbeziehende  die  vom  Bund 

festgesetzte Durchschnittsprämie.  

c) aa) Bezüglich der IPV hat der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG am 

30. September  2017  mit  RRB  Nr. 857/2017  die  konkreten  individuellen  Verbilligungs-

beiträge  für  das  Prämienverbilligungsjahr  2018  festgesetzt.  Die  IPV  beträgt  z.B.  für 

Einzelpersonen/Alleinstehende  (über  25  Jahre)  in  der  Prämienregion  2  – zu  welcher 

u.a. die Stadt B gehört (Art. 61 Abs. 2bis KVG i.V.m. dem Anhang zu Art. 1 der Verord-

nung  des  EDI  über  die  Prämienregionen  vom  20. September  2017  [AS 2017  5529] – 

Fr. 1'536.-  (bei  einem  steuerbaren  Gesamteinkommen  bis  Fr. 18’100.-),  Fr. 948.-  (bei 

einem  steuerbaren  Gesamteinkommen  bis  Fr. 24’000.-)  resp.  Fr. 684.-  (bei  einem 

steuerbaren Gesamteinkommen bis Fr. 29’900.-), wobei aber das steuerbare Gesamt-

vermögen  Fr. 150’000.-  nicht  überschreiten  darf  (vgl.  auch  "Merkblatt:  Individuelle 

Prämienverbilligung  2018"  sowie  "Merkblatt:  Höhe  der  jährlichen  Prämienverbilligung 

2018" der Sozialversicherungsanstalt [SVA] Zürich; www.svazurich.ch).  

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

bb) Seit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung  – und 

nach  Ablauf  der  eingeräumten  zweijährigen  Übergangsfrist  –  sind  die  Kantone  resp. 

die  SVA  als  die  für  die  Durchführung  der  Prämienverbilligung  zuständige  Stelle  

verpflichtet, den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt dem Versicherer zu bezahlen 

(Art. 65  Abs. 1  Satz  2  KVG  sowie  Abs. 3  der  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung 

vom  19. März  2010  [AS  2011  3525]  i.V.m.  §§ 19  Abs.  1,  19a  Abs.  3  und  19b  Abs. 2 

EG KVG).  

cc)  Bei  der  IPV  handelt  es  sich  um  eine  Unterstützungsleistung  aus  öffentli-

chen Mitteln, die – wie erwähnt (E. 1b) – steuerfrei ist, d.h. nicht als Einkommen erfasst 

wird. 

dd) Gemäss § 14 Abs. 1 EG KVG hat eine Person keinen Anspruch auf IPV, 

wenn sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über Ergän-

zungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und 

Invalidenversicherung  vom 

6. Oktober  2006  (ELG,  SR  831.30)  hat;  denn  dieser  wird  eine  Prämienverbilligung  in 

der  Höhe  des  Pauschalbetrags  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  ge-

mäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG ausgerichtet.  

d) aa) Ergänzungsleistungen dienen der Deckung des Existenzbedarfs (Art. 2 

Abs. 1 ELG). Sie bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung 

von  Krankheits-  und  Behinderungskosten  (Art.  3  Abs.  1  ELG;  § 1  Abs. 1  lit. a  des  

Zusatzleistungsgesetzes vom 7. Februar 1971 [ZLG, LS 831.3]). Anspruch auf Ergän-

zungsleistungen  haben  u.a.  Personen  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz,  die  eine  

Altersrente  der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHV)  beziehen  (Art. 4  Abs. 1 

lit. a ELG).  

bb)  Der  Anspruch  auf  eine  jährliche  Ergänzungsleistung  besteht  ab  Beginn 

des  Monats,  in dem  die Anmeldung  eingereicht worden ist,  sofern sämtliche  gesetzli-

chen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleis-

tung  entspricht  dem  Betrag,  um  den  die  anerkannten  Ausgaben  die  anrechenbaren 

Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).  

aaa)  Die  anerkannten  Ausgaben  setzen  sich  bei  alleinstehenden  Personen 

u.a.  aus  einem  Betrag  für  den  allgemeinen  Lebensbedarf  pro  Jahr  von  Fr. 19’290.-, 

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

dem  Mietzins  für  die  Wohnung  bis  zu  einem  Höchstbetrag  von  Fr. 13’200.-  und  dem 

jährlichen  Pauschalbetrag  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  zusam-

men;  der  Pauschalbetrag  hat  der  kantonalen  beziehungsweise  regionalen  Durch-

schnittsprämie  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  (inkl.  Unfalldeckung) 

zu  entsprechen  (Art. 10  Abs. 1  lit. a  und  lit. b  sowie  Abs. 3  lit. d  ELG  [in  der  bis  am 

31. Dezember 2018 gültigen Fassung].  

bbb)  Zu  den  anrechenbaren  Einnahmen  zählen  u.a.  Renten  der  AHV  sowie 

ein Zehntel des Reinvermögens, soweit dieses bei alleinstehenden Altersrentnerinnen 

und Altersrentnern Fr. 37’500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c und lit. d ELG).  

cc) Ergibt die Bedarfsrechnung nach Art. 9-11 ELG einen Anspruch auf jährli-

che Ergänzungsleistungen, richtet die SVA für jede Person, die in die Bedarfsrechnung 

einbezogen  wird,  mindestens  den  Pauschalbetrag  für  die  obligatorische  Krankenpfle-

geversicherung  gemäss  Art. 10  Abs. 3  lit. d  ELG  aus  (§ 12  Abs.  1  ZLG  i.V.m.  Art. 26 

der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung  vom  15.  Januar  1971  [ELV,  SR  831.301]).  Mithin  steht  einer  ergän-

zungsleistungsberechtigten  Person,  bei  welcher  der  ermittelte  jährliche  Ergänzungs-

leistungsbetrag  an  sich  kleiner  ist  als  der  Pauschalbetrag  für  die  obligatorische 

Krankenpflegeversicherung,  gleichwohl  der  ganze  Pauschalbetrag  zu  (Carigiet/Koch, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. A., 2009, S. 133).  

dd)  Die  regionale  Durchschnittsprämie  im  Jahr  2018  für  Erwachsene,  die  im 

Kanton Zürich in der Prämienregion 2 wohnen (u.a. Stadt B), beträgt Fr. 5'460.- (Art. 2 

lit. b der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2018 der Krankenpflege-

versicherung  für  die  Berechnung  der  Ergänzungsleistungen  vom  1.  November 2017 

[AS 2017 6713]).  

ee) Seit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzesänderung  – und 

nach  Ablauf  der  eingeräumten  zweijährigen  Übergangsfrist  –  hat  die  SVA  den  jährli-

chen  Pauschalbetrag  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  direkt  dem 

Krankenversicherer  auszubezahlen  (Art. 21a  ELG  sowie  die  Übergangsbestimmung 

zur Änderung vom 19. März 2010 [AS 2011 3525] i.V.m. § 21b Abs. 1 ZLG). Durch die 

Direktauszahlung des Pauschalbetrags an den Versicherer ist sichergestellt, dass die-

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

ser zwingend für die Begleichung der Versicherungsprämien verwendet wird. Dies ent-

spricht dem Sozialziel, offene Prämienforderungen zu vermeiden.  

ff) Der Krankenversicherer hat der versicherten Person die Differenz auszube-

zahlen, wenn seine restlichen Prämienforderungen für das laufende Kalenderjahr und 

seine  anderen  fälligen  Forderungen  aus  der  obligatorischen  Krankenpflegeversiche-

rung,  für  die  kein  Verlustschein  vorliegt,  kleiner  sind  als  der  vom  Kanton  gewährte 

Pauschalbetrag  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  nach  Art. 10  Abs. 3 

lit. d ELG  (Art. 106c  Abs. 5  lit. b  der  Verordnung  über  die  Krankenversicherung  vom 

27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102).  

gg)  Beim  Pauschalbetrag  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung 

handelt es sich um eine Einkunft aus dem ELG, die – wie erwähnt (E. 1b) – steuerfrei 

ist, d.h. nicht als Einkommen erfasst wird.  

3. a)  Vorliegend  beantragt  die  in  B  wohnhafte  Pflichtige  im  Rekursschreiben, 

die Krankenkassen-Jahresprämie im Umfang von Fr. 5'330.40 zum Abzug zuzulassen. 

Aus  der  auszugsweise  miteingereichten  rektifizierten  Steuererklärung 2018  mit  Aus-

druckdatum 8. Juli 2019 geht diesbezüglich präzisierend hervor, dass sie anstelle des 

bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  eingeschätzten  steuerbaren  Einkommens  von 

Fr. 19'100.- ein solches von Fr. 15'200.- verficht, mithin also den maximalen Abzug von 

Fr. 3'900.-  (= Fr. 2’600.-  [Basisbetrag]  +  Fr. 1’300.-  [hälftiger  Zuschlag)  beansprucht, 

welcher  § 31  Abs. 1  lit. g StG  für  unverheiratete  und  keine  Beiträge  an  die  Säulen  2 

und 3a leistende Steuerpflichtige vorsieht.  

b)  Aus  der  von  der  Pflichtigen  –  auch  schon  im  Einschätzungs-/Einsprache-

verfahren – eingereichten "Prämien- und Kostenübersicht für das Steuerjahr 2018" der 

Krankenkasse vom Januar 2019 (nachfolgend Krankenkassenjahresauszug 2018) geht 

zunächst  hervor,  dass  sich  deren  Prämien  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversi-

cherung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2018 auf insgesamt Fr. 5'330.40 belie-

fen 

(entsprechend  12  x  der  Brutto-Monatsprämie  von  Fr. 444.20 

=  Netto-

Monatsprämie Fr. 436.80 zzgl. Umweltabgaben Fr. 7.40). Zugleich führt der Kranken-

kassenjahresauszug  2018  aber  auch  eine  "Individuelle  Prämienverbilligung"  von 

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

Fr. 5’460.-  auf,  welche  damit  die  genannte  Jahresprämie  von  Fr. 5'330.40  sogar  um 

Fr. 129.60 übersteigt.  

c) Wie vorne in E. 2 angeführt, beträgt die im Jahr 2018 maximal mögliche IPV 

für in B wohnende, über 25 Jahre alte Einzelpersonen lediglich Fr. 1'536.-. Indes wird 

keine IPV  ausgerichtet, wenn eine  Person Ergänzungsleistungen  bezieht.  Denn in ei-

nem  solchen  Fall  erhält  sie  den  wesentlich  vorteilhafteren  Pauschalbetrag  nach  ELG 

von  Fr. 5’460.-.  In  den  vorliegenden  Akten  ist  soweit  ersichtlich  zwar  nirgends  aus-

drücklich  erwähnt,  dass  die  195X  geborene  Pflichtige  Ergänzungsleistungen  bezieht. 

Jedoch ist ihr Anspruch auf Ergänzungsleistungen aufgrund der Steuerangaben offen-

sichtlich, besteht ihr einziges Einkommen doch nahezu vollständig aus einer jährlichen 

Altersrente  der  AHV  in  der  Höhe  von  Fr. 19'104.-,  was  für  sich  allein  schon  den  ge-

mäss  ELG  als  anerkannte  Ausgabe  einzusetzenden  Betrag  von  Fr. 19'290.-  für  den 

allgemeinen  Lebensbedarf  unterschreitet.  Hinzu  kommt,  dass  der  von  der  Pflichtigen 

selber  beigebrachte  Krankenkassenjahresauszug  2018  ihr  genau  denjenigen  Betrag 

(Fr. 5'460.-)  als  Prämienverbilligung  bescheinigt,  welcher  im  Jahr 2018  als  jährlicher 

Pauschalbetrag  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  nach  Art. 10  Abs. 3 

lit. d ELG von der SVA direkt an den Krankenversicherer auszurichten war.  

Daraus  ergibt  sich,  dass  die  Pflichtige  für  die  obligatorische  Krankenpflege-

versicherung  im  Jahr  2018  Ergänzungsleistungen  in  der  Höhe  des  Pauschalbetrags 

von Fr. 5'460.- erhalten hat. Unerheblich ist dabei, ob sämtliche Monatsprämien schon 

seit Beginn des Jahres 2018 durch die den Pauschalbetrag ausrichtende SVA bezahlt 

wurden oder – falls die Anmeldung für Ergänzungsleistungen erst später im Laufe des 

Jahres 2018 eingereicht wurde – die Pflichtige einzelne Monatsprämien zunächst noch 

selber bezahlt hat. Auch im letzteren Fall hatte die SVA dem Krankenversicherer näm-

lich  den  ganzen  Pauschalbetrag  von  Fr. 5'460.-  auszurichten,  wobei  dieser  der  versi-

cherten  Person anschliessend  jedoch den  nach Art. 106c  Abs. 5 lit. b KVV  ermittelten 

Differenzbetrag zum Pauschalbetrag auszubezahlen hatte (vgl. E. 2d/ff). Mithin verhält 

es sich diesbezüglich nicht anders, wie wenn eine Arztrechnung vom Versicherten zu-

nächst selber bezahlt, ihm der Betrag aber später vom Krankenversicherer rückvergü-

tet  wird.  Auch  dort  kommt  nur  der  vom  Steuerpflichtigen  letztlich  selber  getragene  

Anteil  der  Arztrechnung  für  einen  entsprechenden  Steuerabzug  in  Betracht  (§ 32 

lit. a StG).  

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

Da  nach  dem  Gesagten  die  im  Jahr  2018  ausgewiesenen  Krankenkassen-

prämien  von  Fr.  5’330.40.-  vollumfänglich  durch  die  mittels  zweckgebundenem  Pau-

schalbetrag  von  Fr.  5'460.-  ausgerichteten  steuerfreien  Ergänzungsleistungen  ausge-

glichen  worden  sind,  fehlt  es  bei  der  Pflichtigen  in  Bezug  auf  die  Prämien  für  die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung an effektiven Ausgaben, da sie letztlich kei-

ne solchen selber zu tragen hatte. Folglich kann dem Rekursbegehren der Pflichtigen 

um Berücksichtigung der Krankenkassen-Jahresprämie nicht stattgegeben werden und 

besteht diesbezüglich kein Anspruch auf Abzug der Versicherungsprämien im Rahmen 

von § 31 Abs. 1 lit. g StG.  

d)  Der  an  den  Krankenversicherer  ausgerichtete  Pauschalbetrag  von 

Fr. 5'460.-  übersteigt  die  Krankenkassen-Jahresprämie  um  Fr. 129.60.  Da  es  sich  bei 

diesem Pauschalbetrag letztlich um eine Form von steuerfreien Ergänzungsleistungen 

zugunsten der Pflichtigen handelt, kann ein daraus resultierender Überschuss – anders 

als  in  der  Rekursantwort  erwähnt  –  nicht  als  steuerbares  Einkommen  bei  der  Pflichti-

gen aufgerechnet werden. Der beim Krankenversicherer aufgrund von Art. 106c Abs. 5 

lit. b  KVV  der  Pflichtigen  zugute  kommende  Differenzbetrag  zum  Pauschalbetrag  hat 

daher steuerfrei zu bleiben.  

Anzumerken ist noch, dass ein Überschuss wie der vorliegende aufgrund der 

am  1. Januar  2021  in  Kraft  tretenden  Gesetzesänderung  vom  22. März  2019  nicht 

mehr  möglich  sein  wird,  da  in  Fällen,  in  welchen  die  Krankenkassen-Jahresprämie  

eines Versicherten geringer ist als der jährliche Pauschalbetrag in Höhe der kantonalen 

bzw. regionalen Durchschnittsprämie, höchstens noch die tatsächliche Krankenkassen-

Jahresprämie ausgerichtet wird (Art. 10 Abs. 3 lit. d nELG [AS 2020 585 ff.]).  

e)  Da  der  Abzug  nach  § 31  Abs. 1  lit. g StG  nicht  nur  Versicherungsprämien, 

sondern auch Zinsen von Sparkapitalien erfasst, steht der Pflichtigen – auch wenn sie 

dies im dafür vorgesehenen Formular "Versicherungsprämien 2018" nicht eingetragen 

hat  –  im  Umfang  der  als  Einkommen  deklarierten  Bankkonto-Sparzinsen  von  Fr. 3.- 

auch  ein  entsprechender  Abzug  von  Fr. 3.-  zu.  Daran  vermag  der  steuerfreie  Über-

schuss  aus  Ergänzungsleistungen  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung 

von  Fr. 129.60  nichts  zu  ändern,  d.h.  der  Abzug  in  Höhe  der  deklarierten  Sparzinsen 

wird durch diesen nicht tangiert.  

2 ST.2019.150 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

f)  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  Pflichtigen  nicht  der  verfochtene  

maximale  Versicherungsprämien-  und  Sparzinsenabzug  von  Fr. 3'900.-,  sondern  nur 

ein solcher von Fr. 3.- zusteht.  

g)  Gemäss  Einschätzungsvorschlag  des  kantonalen  Steueramts  vom 

21. Mai 2019  betrug  das  steuerbare  Einkommen  (ungerundet)  Fr. 19'104.-.  Unter  Be-

rücksichtigung  des  nach  dem  Gesagten  zu  gewährenden  Versicherungsprämien-  und 

Sparzinsenabzugs  von  Fr. 3.-  (statt  Fr. 0.-)  beträgt  das  steuerbare  Einkommen  neu 

(ungerundet) Fr. 19'101.-.  

Das steuerbare Einkommen ist zugunsten der Steuerpflichtigen auf die nächs-

ten 100 Franken abzurunden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 173 N 32). Vorliegend 

beträgt das gerundete steuerbare Einkommen somit weiterhin Fr. 19'100.-, weshalb die 

angefochtene,  auf  dem  unterzeichneten  Einschätzungsvorschlag  basierende  Schluss-

rechnung vom 3. Juli 2019 zu bestätigen ist.  

4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind die Verfahrenskosten der Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

2 ST.2019.150