# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 916607ae-2ed5-5f01-b39d-3a385c4cfe7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.01.2018 PF180002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180002_2018-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF180002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Kröger 

Urteil vom 31. Januar 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur X1._____ und / oder MLaw X2._____,  

 

sowie 

 

B._____,  
Verfahrensbeteiligter, 

 

betreffend 
öffentliches Inventar / Fristansetzung 

 
 

im Nachlass von C._____, geboren tt. Mai 1942, von D._____ ZH und Zü-
rich, gestorben tt.mm.2017 in Zürich, wohnhaft gewesen in D._____, 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Dezember 2017 (EN170353) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Am tt.mm.2017 verstarb C._____ und hinterliess seine Söhne A._____ und 

B._____ als gesetzliche Erben (act. 13/6). Auf Begehren von A._____ ordnete 

das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vorinstanz) ein öffentliches 

Inventar an und beauftragte das Notariat E._____ mit der Inventaraufnahme 

(act. 9/2). Am 12. Dezember 2017 übermittelte das Notariat E._____ der Vo-

rinstanz eine Ausfertigung des Inventars (act. 7/1). Daraufhin setzte die Vo-

rinstanz den Erben mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 Frist an, um zu erklä-

ren, ob sie den Nachlass ausschlagen oder die amtliche Liquidation verlangen 

oder ob sie die Erbschaft unter öffentlichem Inventar oder vorbehaltlos antreten 

(act. 3 = act. 6 = act. 7/3).  

1.2. Dagegen erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

27. Dezember 2017 fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 2): 

 " 1. Es sei festzustellen, dass das mit Urteil vom 17. August 2017 (EN170245-G) ange-

ordnete und durch das Notariat E._____ unter der Auftragsnummer E17-000006 er-

stellte öffentliche Inventar die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 581 ZGB nicht 

erfüllt, eventualiter nichtig ist. 

  2. Es sei in der Folge das mit Urteil vom 17. August 2017 (EN170245-G) angeordnete 

und durch das Notariat E._____ unter der Auftragsnummer E17-000006 erstellte öf-

fentliche Inventar zur Ergänzung, eventuell Neuerstellung und erneuten Auflage zu-

rückzuweisen. 

  3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners." 

1.3. Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 wurde die Vorinstanz darauf hingewie-

sen, dass die mit der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist nach Auffassung 

des Obergerichts nicht säumniswirksam ablaufen könne, bevor über die Be-

schwerde entschieden sei. Zudem wurde der weitere gesetzliche Erbe B._____ 

als Verfahrensbeteiligter aufgenommen, und es wurde ihm Frist zur freigestellten 

Stellungnahme zur Beschwerde angesetzt. Schliesslich wurden die vorinstanzli-

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chen Akten des vorliegenden Verfahrens (Prozess-Nr. Vorinstanz EN170353; 

act. 7/1-4) sowie der weiteren von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang ge-

führten Verfahren (Prozess-Nrn. Vorinstanz EL170295, EN170245, EL120261, 

EM170592; act. 8-9; act. 12-13) beigezogen (vgl. act. 10). Am 25. Januar 2018 

reichte der Verfahrensbeteiligte fristgerecht eine Stellungnahme zur Beschwerde 

ein. Darin schliesst er sich den Anträgen und der Argumentation des Beschwerde-

führers im Wesentlichen an (act. 14). Das Verfahren ist damit spruchreif. Die Ein-

gabe des Verfahrensbeteiligten ist dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden 

Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.  

2. 

2.1. Die Ansetzung der Frist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft (sog. 

Erklärungs- oder Deliberationsfrist, Art. 587 ZGB) stellt eine prozessleitende Ver-

fügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO dar. Eine gesetzliche Bestimmung, wo-

nach diese Anordnung der Beschwerde unterläge (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), be-

steht nicht. Demnach bedarf es eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teils, damit die Verfügung mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder-

gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Be-

weislast für das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt die Beschwer-

de führende Partei, soweit sie nicht offensichtlich ist (vgl. BLICKENSTORFER, DIKE-

Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40; ZK ZPO-REETZ, 3. Aufl. 2016, Vorbem. 

zu Art. 308-318 N 50; ZR 112/2013 Nr. 52 S. 198 ff.; BK ZPO-STERCHI, Bd. II, 

Bern 2012, Art. 319 N 15). 

2.2. Um über die Annahme oder Ausschlagung des Nachlasses entscheiden zu 

können, muss der Beschwerdeführer Kenntnis vom Nachlasswert haben. Ansons-

ten riskiert er, eine überschuldete Erbschaft anzunehmen oder eine nicht über-

schuldete Erbschaft auszuschlagen. Das öffentliche Inventar soll den Erben eine 

zuverlässige Grundlage für diesen Entscheid verschaffen (vgl. nachfolgend 

E. 3.3.). Der Beschwerdeführer beanstandet, das vom Notariat E._____ erstellte 

öffentliche Inventar entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäss 

Art. 581 ZGB. Muss der Beschwerdeführer über den Erwerb der Erbschaft ent-

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scheiden, obschon kein genügendes Inventar vorliegt, so stellt dies für ihn einen 

erheblichen Nachteil dar. Dies umso mehr, als die Annahme ebenso wie die Aus-

schlagung der Erbschaft grundsätzlich unwiderruflich sind und damit für den Be-

schwerdeführer weitreichende Folgen haben können. Damit ist das Bestehen ei-

nes nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils zu bejahen, und es ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO).  

3. 

3.1. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, das Notariat 

E._____ habe das angeordnete öffentliche Inventar erstellt und den Beteiligten je 

ein Exemplar zugestellt. Es sei vom 10. November 2017 bis am 12. Dezember 

2017 zur Einsicht aufgelegen, ohne dass Einwendungen dagegen erhoben wor-

den seien. Es sei nunmehr den Erben Frist gemäss Art. 587 f. ZGB anzusetzen 

(vgl. act. 6). 

3.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, die Auflage des öffentlichen Inventars sei ihm nicht angezeigt worden. Er 

habe daher von der Möglichkeit zur Einsichtnahme keine Kenntnis gehabt und 

damit keine Einwendungen erheben können. Das Inventar genüge weiter den ge-

setzlichen Anforderungen gemäss Art. 581 ZGB nicht. Es fehle eine Aufstellung 

der einzelnen Aktiv- und Passivpositionen. Ausserdem seien diverse Positionen, 

insbesondere Schulden und Legate, weder aufgeführt noch bewertet. Die Erben 

könnten sich dadurch kein hinreichendes Bild über den Nachlass verschaffen (vgl. 

act. 2). 

3.3. Das öffentliche Inventar bezweckt wie erwähnt zunächst eine genaue und 

sichere Orientierung der Erben über den Stand der Erbschaft. Es soll den Erben 

als Grundlage für ihren Entscheid über Ausschlagung bzw. Annahme der Erb-

schaft dienen. Überdies ermöglicht das öffentliche Inventar dem Erben die An-

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nahme der Erbschaft mit einer bedeutsamen Beschränkung seiner Haftung für die 

Erbschaftsschulden. Bei Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar tritt 

anstelle der unbeschränkten persönlichen Haftung der Erben gemäss Art. 560 

Abs. 2 ZGB die Haftungsordnung nach Art. 589 f. ZGB (vgl. zum Ganzen BSK 

ZGB II-WISSMANN/VOGT/LEU, 5. Aufl. 2015, vor Art. 580-592 N 11 ff.). Das Verfah-

ren des öffentlichen Inventars richtet sich nach den Art. 581 ff. ZGB sowie nach 

kantonalem Recht (vgl. Art. 581 Abs. 1 ZGB). Zuständig für die Anordnung des öf-

fentlichen Inventars ist im Kanton Zürich das Einzelgericht (§ 137 lit. f GOG). Es 

beauftragt das Notariat mit der Aufnahme des Inventars (vgl. § 138 GOG; § 139 

Ziff. 3 und § 140 Abs. 1 Notariatsverordnung). Für die nähere Ausgestaltung des 

Verfahrens sind im Kanton Zürich insbesondere die §§ 130 ff. EG ZGB und 

§§ 139 ff. der Verordnung des Obergerichtes über die Geschäftsführung der Nota-

riate (Notariatsverordnung) einschlägig. Gemäss Art. 581 Abs. 1 ZGB hat das mit 

der Durchführung betraute Notariat ein Verzeichnis der Vermögenswerte und der 

Schulden der Erbschaft anzulegen, wobei alle Inventarstücke mit einer Schätzung 

zu versehen sind (Art. 581 Abs. 1 ZGB). Diese Inventaraufnahme erfolgt anhand 

der Eingaben auf den öffentlichen Rechnungsruf (Art. 582 ZGB), durch Erhebun-

gen von Amtes wegen (Art. 583 ZGB) und aufgrund von Auskünften Dritter und im 

besonderen der Erben (Art. 581 Abs. 2 und 3 ZGB). Nachdem das Inventar an-

hand der gesammelten Unterlagen erstellt wurde, hat das Notariat dieses wäh-

rend mindestens einem Monat für die Beteiligten zur Einsicht aufzulegen (Art. 584 

Abs. 1 ZGB). Während dieser Auflegungsfrist erhalten namentlich die Erben und 

Gläubiger Gelegenheit, das Inventar zu prüfen und es allenfalls zu beanstanden. 

Sind allfällig im Auflegungsverfahren eingegangene Begehren um Ergänzung  

oder Berichtigung des Inventars erledigt, liefert der Notar das Inventar zusammen 

mit dem Schlussbericht dem Einzelgericht ab (§ 145 Abs. 4 Notariatsverordnung). 

Nach Abschluss des Inventars setzt das Einzelgericht den Erben schliesslich ge-

mäss Art. 587 Abs. 1 ZGB Frist an, um sich über den Erwerb der Erbschaft zu er-

klären (vgl. zum Ganzen auch ZR 73/1974 S. 57 ff.). 

3.4. Der Beschwerdeführer macht wie erwähnt geltend, er sei nicht über die Auf-

legung des Inventars beim Notariat informiert worden. Er habe deshalb die Man-

gelhaftigkeit des Inventars nicht umgehend rügen können (act. 2 S. 3-4). Von 

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Bundesgesetzes wegen ist keine Benachrichtigung der Beteiligten über die Aufle-

gung vorgesehen. Im Kanton Zürich bestimmt § 145 Abs. 3 der Notariatsverord-

nung, das Notariat habe die Auflegung des Inventars in geeigneter Weise durch 

Veröffentlichung oder besondere Anzeige bekannt zu machen. Der Beschwerde-

führer führt lediglich aus, er habe kein Exemplar des Inventars erhalten und die 

Auflegung sei ihm bzw. seinen Rechtsvertretern nicht angezeigt worden (act. 2 

S. 3-4). Zu einer allfälligen öffentlichen Bekanntmachung der Auflegung äussert er 

sich nicht. Ob die Beteiligten in genügender Weise über die Auflegung des Inven-

tars benachrichtigt wurden, lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht beur-

teilen. Dies kann jedoch offen bleiben, da die Mangelhaftigkeit des Inventars – wie 

nachfolgend ausgeführt – auch in diesem Verfahren noch gerügt werden kann. 

3.5. Dem Informationszweck des öffentlichen Inventars entsprechend sollen sich 

die Erben erst über den Erwerb der Erbschaft äussern müssen, wenn eine mög-

lichst vollständige und richtige Grundlage für diesen Entscheid vorliegt. Voraus-

setzung für die Ansetzung der Erklärungsfrist durch das Einzelgericht ist deshalb 

das Vorliegen eines abgeschlossenen Inventars (vgl. Art. 587 Abs. 1 ZGB; § 145 

Abs. 4 Notariatsverordnung). Das Einzelgericht hat vor Fristansetzung zu prüfen, 

ob die Aufnahme des Inventars samt allfälliger Bereinigung richtig und vollständig 

durchgeführt wurde und die Ansetzung der Erklärungsfrist nach Art. 587 ZGB ge-

stattet. Allenfalls ist auf noch vorhandene Mängel hinzuweisen und das zu ihrer 

Behebung Geeignete anzuordnen, bevor die Erklärungsfrist angesetzt wird (vgl. 

ZR 73/1974 S. 57 ff., S. 61).  

3.5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, das vom Notariat eingereich-

te Inventar enthalte keine Aufstellung der Aktiven und Passiven des Nachlasses. 

Es besteht lediglich aus einem Deckblatt mit Angaben zum Verfahrensablauf so-

wie einem Beiblatt mit Bemerkungen. Dazwischen befinden sich diverse Beilagen, 

nämlich eine Steuererklärung samt Beilagen, eine Aufstellung über Bargeld und 

Edelmetalle, eine Inventarliste mit Auflistung diverser Gegenstände (Devisen, 

Münzsammlung, Armbanduhren etc.), eine Liste mit Schulden des Erblassers 

samt dazugehöriger Rechnungen, ein vom Willensvollstrecker ausgefüllter Inven-

tarfragebogen sowie ein Tresoröffnungsprotokoll (vgl. act. 7/2). Das eigentliche 

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Inventar-Verzeichnis im Sinne von Art. 581 ZGB fehlt jedoch. Dieses besteht in 

einer Aufstellung der Aktiven und Passiven des Nachlasses sowie einer Schluss-

abrechnung mit Bilanz und Aktiv- bzw. Passivenüberschuss (vgl. BSK ZGB II- 

WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 581 N 4 f.). Es ist nicht Sache der Erben, diese 

Informationen aus einer Sammlung von Beilagen zusammen zu tragen. Die vor-

gelegten Belege sind zudem für sich alleine nur beschränkt aussagekräftig. So 

wurde die per Todesdatum des Erblassers erstellte Steuererklärung offenbar am 

3. November 2017 durch den Willensvollstrecker ausgefüllt. Sie ist allerdings nicht 

unterzeichnet. Auch ist nicht ersichtlich, ob sie so eingereicht und von den Steu-

erbehörden abgenommen wurde (vgl. act. 7/2).  

3.5.2. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, sind die Inventarstücke fer-

ner einzeln mit einer Schätzung zu versehen (Art. 581 Abs. 1 ZGB). Dies betrifft in 

erster Linie die Aktiven. Die Schätzungswerte sind massgebend für die Informati-

on der Erben, aber auch der auf die Bereicherungshaftung verwiesenen Gläubiger 

(vgl. Art. 590 ZGB) und später allenfalls der mit einem Begehren um amtliche Li-

quidation beschäftigten Behörden, die über die Verweisung auf den Konkursweg 

zu entscheiden haben. Den Schätzungswerten kommt grundsätzlich keine Ver-

bindlichkeit zu. Sie dienen lediglich dem Informationszweck (NONN/ENGLER, Pra-

xiskomm. Erbrecht, 3. Aufl. 2015, Art. 581 N 15 f.).  

Das eingereichte öffentliche Inventar enthält wie erwähnt eine Inventarliste mit 

Auflistung diverser Gegenstände (Devisen, Münzsammlung, Armbanduhren etc.), 

die jedoch nicht mit einer Schätzung versehen sind (vgl. "Inventarliste" in act. 7/2). 

Damit die Beteiligten vom selben Stand des Nachlasses ausgehen, sind auch 

derartige Vermögenswerte einzeln mit einer amtlichen Schätzung zu versehen, 

selbst wenn sie von geringem Wert sein mögen. Des weiteren weist der Be-

schwerdeführer zu Recht darauf hin, die Legate seien nicht aufgeführt. Werte, 

über die der Erblasser letztwillig in Vermächtnisform verfügt hat, sind ebenfalls als 

Aktiven zu inventarisieren. Da Vermächtnisse herabsetzbar sind, soweit dies zur 

Deckung der Passiven erforderlich ist, können sie für den Entscheid der Erben 

über die Annahme der Erbschaft von Bedeutung sein (BSK ZGB II-WISSMANN/ 

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VOGT/LEU, a.a.O., Art. 581 N 10; NONN/ENGLER, Praxiskomm. Erbrecht, Art. 581 

N 11). 

3.6. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es sei nicht ersichtlich, inwie-

fern die in der Steuererklärung deklarierte Darlehensforderung gegenüber der 

F._____ AG von Fr. 6'373'648.– einer Werthaltigkeitsprüfung unterzogen worden 

sei. Weiter werde in der Steuererklärung eine Darlehensschuld gegenüber 

E._____ im Betrag von Fr. 500'000.– aufgeführt. Es liege jedoch weder ein Darle-

hensvertrag bei, noch sei ersichtlich, weshalb dieses überhaupt noch Bestand 

habe, zumal es hoch verzinst werde. Schliesslich verweise die Steuererklärung 

auf diverse Schulden gemäss separater Liste. Auf dieser seien verschiedene Po-

sitionen aufgeführt, die jedoch weder geprüft, noch bereinigt seien (act. 2 S. 5).  

3.6.1. Hierzu ist anzumerken, dass das öffentliche Inventar seinem Informations-

zweck entsprechend möglichst alle Faktoren erfassen soll, die den Umfang des 

Nettonachlassvermögens beeinflussen können. Die Inventarisierung von Aktiven 

und Passiven erfolgt grundsätzlich ohne verbindliche rechtliche Prüfung der ent-

sprechenden Rechte und Pflichten und hat keinen Einfluss auf deren Bestand. 

Damit lässt sich die Inventarisierung von nicht vorhandenen Vermögenswerten 

oder Passiven nicht ausschliessen. Das öffentliche Inventar vermag denn auch 

nicht im Sinne einer kaufmännischen Bilanz den wahren Stand des Erblasserver-

mögens anzugeben. Es weist lediglich einerseits die bekannt gewordenen mögli-

chen Aktiven aus und legt anderseits die oberste Grenze der Passiven fest, so-

weit diese nicht ohne Aufnahme ins Inventar auf die Erben übergehen (vgl. 

NONN/ENGLER, Praxiskomm. Erbrecht, Art. 581 N 2 ff.; BSK ZGB II-

WISSMANN/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 581 N 9 ff.; ZK-ESCHER, Art. 581 N 3).  

3.6.2. Nach dem Gesagten kann die Inventarbehörde die Inventarisierung von 

Vermögenswerten oder Schulden des Nachlasses, welche gemäss Art. 581-583 

ZGB der Aufnahme in das Inventar unterliegen, nicht von einer rechtlichen Prü-

fung abhängig machen. Auf der Aktivseite sind Guthaben des Erblassers grund-

sätzlich zu ihrem Nominalwert einzusetzen. Bei zweifelhafter Rechtsbeständigkeit 

oder zweifelhafter Solvenz des Schuldners ist unter Umständen im Sinne einer 

Wertberichtigung jedoch ein niedriger Schätzungswert vorzusehen (NONN/ ENG-

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LER, Praxiskomm. Erbrecht, Art. 581 N 17; KAUFMANN, die Errichtung des öffentli-

chen Inventars im Erbrecht, Diss. 1959 S. 77). Passiven hat die Inventarbehörde 

im behaupteten Betrag aufzunehmen, Hinweise auf eine zweifelhafte Rechtsbe-

ständigkeit sollte sie aber ebenfalls anmerken (NONN/ENGLER, Praxiskomm. Erb-

recht, Art. 581 N 4). Im Übrigen ist es den Erben überlassen, während der Aufla-

ge- und der Deliberationsfrist ergänzende Abklärungen zu treffen. Wollen sie eine 

aufgenommene Forderung Dritter nicht anerkennen, so können sie nach Art. 587 

Abs. 2 ZGB um eine Fristverlängerung ersuchen, um die Forderung vor dem or-

dentlichen Gericht klären zu lassen (NONN/ENGLER, Praxiskomm. Erbrecht, Art. 

581 N 5; ZK-ESCHER, Art. 581 N 9). 

3.7. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Angaben im "Inventar-

fragebogen" und "Tresoröffnungsprotokoll" (vgl. act. 2 S. 7). Dabei weist er zu 

Recht darauf hin, im "Inventarfragebogen" werde eine Aufstellung über übrige 

Vermögenswerte erwähnt, welche jedoch fehle (vgl. act. 7/2). Inwiefern er mit sei-

ner weiteren Kritik die Aufnahme zusätzlicher Vermögenswerte, Schulden oder 

anderweitiger Angaben in das Inventar geltend machen will, ist jedoch nicht er-

sichtlich. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen. Soweit sich die Erben mit ihren 

Ausführungen über Handlungen des Willensvollstreckers beschweren, wäre dies 

mit einer Willensvollstreckerbeschwerde geltend zu machen. Im vorliegenden Ver-

fahren kann das Vorgehen des Willensvollstreckers nicht überprüft werden. 

3.8. Nach dem Gesagten erweist sich das vom Notariat E._____ eingereichte öf-

fentliche Inventar in diverser Hinsicht als unvollständig. Insbesondere fehlt das 

nach Art. 581 Abs. 1 ZGB zu erstellende Verzeichnis der Vermögenswerte und 

der Schulden der Erbschaft sowie die vorgeschriebene Schätzung der Inventar-

stücke. Die Vorinstanz hätte dieses daher nicht als abgeschlossenes Inventar 

entgegennehmen und auf dieser Grundlage den Erben die Erklärungsfrist gemäss 

Art. 587 ZGB ansetzen dürfen. Entsprechend ist der angefochtene Entscheid auf-

zuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurück zu weisen. Diese wird das 

für die Behebung der aufgezeigten Mängel Geeignete anzuordnen und nach Vor-

liegen des abgeschlossenen öffentlichen Inventars die Erklärungsfrist neu anzu-

setzen haben.  

- 10 - 

4. 

4.1. Der Beschwerdeführer obsiegt im vorliegenden Verfahren. Er beantragt, die 

Verfahrenskosten seien durch das Notariat E._____ zu tragen, welches er als 

Gegenpartei bezeichnet (vgl. act. 2 S. 1-2). Das Verfahren betreffend Anordnung 

und Abschluss des öffentlichen Inventars wurde vor Vorinstanz als nichtstreitiges 

Einparteienverfahren geführt (vgl. act. 7; act. 9). Im Beschwerdeverfahren wurde 

zwar der weitere gesetzliche Erbe als Verfahrensbeteiligter aufgenommen. Da 

sich dieser den Beschwerdeanträgen anschloss, kann er jedoch nicht als unterlie-

gende Partei betrachtet werden, welcher Kosten auferlegt werden könnten. Das 

Notariat E._____ nimmt ferner nicht als Partei am Rechtsmittelverfahren teil. Be-

teiligt ist lediglich das Bezirksgericht Meilen in seiner Funktion als Vorinstanz. In 

dieser Konstellation fehlt es an einer eigentlichen Gegenpartei, die an der Auf-

rechterhaltung des vorinstanzlichen Entscheids ein Interesse hat, und welcher in-

folgedessen die Prozesskosten auferlegt werden könnten. In derartigen Einpartei-

enverfahren gerät gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Erstinstanz in 

eine ähnliche Stellung, wie sie eine Gegenpartei einnehmen würde. Die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens wurden überdies auch nicht von den Parteien veran-

lasst, sondern sind auf das fehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz zurückzuführen. 

Unter diesen Umständen sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu er-

heben, und dem Beschwerdeführer ist antragsgemäss eine Parteientschädigung 

aus der Staatskasse zuzusprechen (vgl. BGE 142 III 110 E. 3.3.).  

4.2. In Anwendung von § 13 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit §§ 2, 4 und 10 

Abs. 1 AnwGebVO ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Er-

satz der Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt, weshalb auch kein solcher zuzu-

sprechen ist (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge-

richts vom 17. Mai 2006). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Einzelgerichtes im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Dezember 

2017 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Ergänzung und Neuent-

scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Dem Beschwerdeführer wird aus der Kasse des Bezirksgerichtes Meilen ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter 

Beilage eines Doppels von act. 14, sowie – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen und an dessen Kasse, je 

gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. S. Kröger 
versandt am: 

	Urteil vom 31. Januar 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Dezember 2017 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Ergänzung und Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Dem Beschwerdeführer wird aus der Kasse des Bezirksgerichtes Meilen eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beilage eines Doppels von act. 14, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Meilen und an dessen Kasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...