# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc06f707-c0df-56f9-9142-146ea3ff826a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.02.2023 SST.2023.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-48_2023-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2023.48 

(SST.2021.75) 

 

 

Beschluss vom 21. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Cotti, präsidierendes Mitglied 

Oberrichterin Plüss  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Fehlmann        

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____, 

[…] 

 

    
    

Gesuchs-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

  

 
 

Gegenstand  Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2021.75 vom 

4. Mai 2022 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 19. November 2020 

das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG teilweise infolge 

Verjährung ein und sprach die Gesuchstellerin im Übrigen davon frei, es 

verurteilte sie wegen mehrfacher bandenmässiger Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG unter 

Widerruf der mit Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 17. September 

2015 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu einer 

teilbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren 

sowie einem bedingten Anteil von je 18 Monaten, verzichtete auf den 

Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 20. April 2017 

bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen und entschied 

über die beschlagnahmten Gegenstände. 

 

2. 

Auf Berufung der Gesuchstellerin stellte das Obergericht mit Urteil vom 

4. Mai 2022 das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

teilweise infolge Verjährung ein und sprach die Gesuchstellerin im Übrigen 

davon frei, es verurteilte sie wegen bandenmässiger Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG zu einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren sowie 

einem bedingten Anteil von je 18 Monaten und entschied über die 

beschlagnahmten Gegenstände. 

 

3. 

Das Bundesgericht wies eine von der Gesuchstellerin dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil 6B_773/2022 vom 26. Oktober 2022 ab, soweit es 

darauf eingetreten ist. 

 

4. 

Mit Revisionsgesuch vom 9. Februar 2023 (Poststempel: 10. Februar 

2023) ersuchte die Gesuchstellerin um aufschiebende Wirkung und 

beantragte, sie sei vom Vorwurf der bandenmässigen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG 

freizusprechen, für die ausgestandene Haft zu entschädigen und das 

beschlagnahmte Bargeld sei ihr zurückzugeben. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin richtet sich gegen das Urteil des 

Obergerichts vom 4. Mai 2022. Tritt das Berufungsgericht auf eine 

Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil 

ersetzt (Art. 408 StPO, Art. 81 StPO). Nachdem das Bundesgericht weder 

gestützt auf Art. 105 Abs. 2 BGG die obergerichtliche Feststellung des 

Sachverhalts abgeändert noch eigene Sachverhaltsfeststellungen ge-

troffen hatte, sind neue Tatsachen oder Beweismittel mit einem Revisions-

gesuch im Kanton geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6F_1/2017 vom 17. März 2017 E. 2 mit Verweis auf BGE 134 IV 48). 

Gegenstand des Revisionsgesuches ist somit vorliegend das Urteil des 

Obergerichts vom 4. Mai 2022. 

 

2. 

2.1. 

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-

kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid 

eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 

sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere 

Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-

gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). 

Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das 

Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie 

ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu 

gelten Beweismittel, wenn sie vom Gericht in ihrer Tragweite falsch 

gewürdigt worden sind. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den 

Akten oder Verhandlungen hervorgehen, können neu sein, wenn sie dem 

Gericht unbekannt geblieben sind. Voraussetzung ist allerdings, dass das 

Gericht im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden hätte und dass der 

Entscheid auf Unkenntnis und nicht auf Willkür beruht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1 m.w.H.). 

 

2.2. 

Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, dass in der Verfügung 

betreffend Verlängerung der verdeckten Fahndung der Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten vom 12. Januar 2018 (Beilage 3) eine Verlängerung um 

drei Monate damit begründet werde, dass eine Vertrauensbildung nicht 

stattgefunden habe. Somit sei klar, dass die Vertrauensbildung das Ziel 

gewesen sei, weshalb ab diesem Zeitpunkt eine (unbewilligte) verdeckte 

Ermittlung bestanden habe. Diese vor dem Urteil eingetretene Tatsache sei 

vom Berufungsgericht übersehen worden. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.3. 

Es handelt sich entgegen der Gesuchstellerin beim Element der 

Vertrauensbildung nicht um eine neue Tatsache. Das (denknotwendige) 

Gegenteil einer festgestellten Tatsache gilt implizit als mitgedacht und 

damit als vom Gericht berücksichtigt (vgl. HEER, in: Basler Kommentar, 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 410 StPO). Die 

Gesuchstellerin kann mithin nicht die Revision des Berufungsurteils wegen 

Tatsachen verlangen, die sie bereits in jenem Verfahren hätte vorbringen 

können bzw. welche Grundlage des zu revidierenden Urteils bilden. Auf 

Rügen, die innert der ordentlichen Rechtsmittelfrist hätten vorgebracht 

werden müssen, kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_22/2018 vom 15. März 2022 E. 5). 

 

Die Frage der Vertrauensbildung zur damaligen Zielperson B. war bereits 

eingehend Thema des Verfahrens (vgl. zusammengefasste 

Berufungsbegründung der Gesuchstellerin in: Urteil des Obergerichts vom 

4. Mai 2022 E. 2.4.1; Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2022 E. 2.4.3; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_773/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 3). Das 

Berufungsgericht hat in seiner ausführlichen Begründung neben der 

erwähnten Verfügung der Staatsanwaltschaft – auf die es denn auch 

zweimal explizit verweisen hat (vgl. Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 

2022 E. 2.4.3.1 S. 9 sowie E. 2.4.3.2), so dass ausgeschlossen ist, dass es 

diese bzw. deren kurze Begründung nicht zur Kenntnis genommen hätte 

(vgl. allgemein zur Kenntnis des Gerichts von aus den Akten oder 

Verhandlungen hervorgehenden Tatsachen und Beweismitteln: BGE 

122 IV 66) – verschiedene Umstände berücksichtigt, wie u.a. die Aufnahme 

des Kontakts einzig zum Zweck des Erwerbs von Drogen gestützt auf 

WhatsApp-Nachrichten, die Anzahl der Abnehmer von B., was dessen 

Bereitschaft für Verkäufe von Drogen an jedermann ohne 

Vertrauensverhältnis zeige, und der Kommunikation über das Mobiltelefon 

mit kollegialer Anrede nach spontaner Herausgabe der Telefonnummer 

sowie ohne urkundengestützter Legende im Sinn der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung. Das Vorbringen der Gesuchstellerin läuft auf eine 

unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung im Strafverfahren heraus. Ein 

Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, ein als unrichtig erachtetes 

Urteil in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1). 

 

Überdies lässt sich entgegen der Gesuchstellerin aus der Begründung der 

Staatsanwaltschaft in der erwähnten Verfügung keinesfalls ableiten, dass 

die Vertrauensbildung das Ziel gewesen wäre. Es ging vielmehr darum 

festzuhalten, dass es zu keiner Vertrauensbildung bzw. zu keiner solchen 

im Sinne von Art. 285a StPO (vgl. BGE 143 IV 27) gekommen sei, so dass 

nach wie vor eine verdeckte Fahndung vorliege. 

 

 - 5 - 

 

 

 

Zusammenfassend dient das Revisionsverfahren nicht dazu, rechtskräftige 

Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale 

Versäumnisse zu beheben oder nachzuholen (BGE 130 IV 72 E. 2.2 

S. 74). Dies gilt auch für Rügen der Beweiswürdigung und 

Sachverhaltsfeststellung (Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2018 vom 

27. Juni 2019 E. 3). Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich 

unzulässig, weshalb darauf in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht 

einzutreten ist. 

 

2.4. 

Mit dem Entscheid in der Sache ist der mit Revisionsgesuch gestellte 

prozessuale Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos geworden. 

 

3. 

Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin die Kosten des Revisions-

verfahrens zu tragen und es ist ihr keine Parteientschädigung auszurichten 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

 

 Zustellung an:   

[…] 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 21. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Cotti Fehlmann