# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e10cce5-12a7-5cb5-bca5-2eb255c264b9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.03.2024 IV 2023/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2023-131_2024-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/131

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.05.2024

Entscheiddatum: 21.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2024
Art. 17 ATSG. Art. 88bis Abs. 2 IVV. Rentenrevision. Wirkungszeitpunkt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 
2024, IV 2023/131).

Entscheid vom 21. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/131

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Gmünder, Schwager Mätzler Schneider, 

Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rentenrevision (Erhöhung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Februar 2003 unter Hinweis auf einen im Mai 2001 erlittenen 

Unfall zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, er 

sei als selbständiger gelernter Z.___ tätig. Im Jahr 1999 habe er ein Einkommen von 

107’805 Franken, im Jahr 2000 ein Einkommen von 93’499 Franken und im Jahr 2001 

ein Einkommen 49’893 Franken erzielt. Die IV-Stelle führte im Januar 2004 eine 

Betriebsabklärung betreffend die selbständige Erwerbstätigkeit des Versicherten durch. 

Der Abklärungsbeauftragte hielt fest (IV-act. 30), der Versicherte habe in den Jahren 

1997–2000 ein durchschnittliches Einkommen von 85’150 Franken erzielt. Dieser 

Betrag sei als Valideneinkommen zu berücksichtigen. Ab dem Jahr 2002 habe die in 

der Z.___ mitarbeitende Ehefrau ihr Pensum um 40 Prozent erhöhen müssen. 

Zusätzlich sei für die Zeit ab Januar 2004 eine Hilfskraft eingestellt worden. Ziehe man 

diese zusätzlichen Lohnkosten vom Betriebsergebnis ab, resultiere ein 

Invalideneinkommen von 37’540 Franken für die Zeit ab Januar 2002 und von 

30’390 Franken für die Zeit ab Januar 2004. Diese Beträge seien als 

Invalideneinkommen zu berücksichtigen, womit sich ein Invaliditätsgrad von 56 Prozent 

respektive – ab Januar 2004 – von 64 Prozent ergebe. Mit einer Verfügung vom 16. 

Juni 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit ab dem 1. Mai 2002 eine 

halbe und für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu (IV-act. 44). 

Nachdem der Versicherte eine Einsprache gegen diese Verfügung erhoben hatte, 

widerrief die IV-Stelle ihre Verfügung am 12. Oktober 2004, um weitere 

Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen (IV-act. 53).

A.a. 

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) 

Ostschweiz am 15. Juni 2006 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 73). Die 

Sachverständigen hielten fest, der Versicherte leide an einer posttraumatischen 

Gonarthrose rechts mit einer Bewegungseinschränkung, an einer 

A.b. 

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Anstrengungsdyspnoe Grad II–III, an einem metabolischen Syndrom sowie an einem 

oligosymptomatischen, persistierenden Vorhofflimmern. Aus orthopädischer Sicht sei 

ihm eine stehende Tätigkeit nur während einer Stunde zumutbar. Anschliessend müsse 

er gehen oder besser noch sitzen können. Lasten über zehn Kilogramm könne er nicht 

mehr heben. Aus internistischer Sicht seien längeres Stehen und Gehen aufgrund einer 

schmerzhaften Polyneuropathie nicht zumutbar. Gesamthaft sei für die angestammte 

Tätigkeit als Z.___ von einer Arbeitsunfähigkeit von 30–50 Prozent auszugehen. Im 

November 2006 fand eine weitere Abklärung im Betrieb des Versicherten statt. Der 

Abklärungsbeauftragte berichtete (IV-act. 86), die „Geschäftsverhältnisse“ seien in den 

letzten Jahren konstant geblieben. In den Jahren 2002–2004 habe der Versicherte 

durchschnittlich einen Gewinn von 59’602 Franken erzielt. Die Lohnkosten hätten sich 

um 11’770 Franken erhöht. Der „wahrscheinliche Verdienst ohne Invalidität“ betrage 

71’372 Franken. Das anhand der Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung unter 

Berücksichtigung der „Sozialkosten (inkl. BVG)“ von 29’477 Franken berechnete 

Invalideneinkommen belaufe sich auf 41’895 Franken. Der Invaliditätsgrad betrage 

folglich 41 Prozent. Mit einer Verfügung vom 20. März 2007 setzte die IV-Stelle die 

nach wie vor ausbezahlte Dreiviertelsrente per 1. Mai 2007 auf eine Viertelsrente herab 

(IV-act. 105). Der Versicherte erhob eine Beschwerde gegen diese Verfügung, zog 

diese allerdings nach einem Hinweis des Versicherungsgerichtes auf eine mögliche 

reformatio in peius wieder zurück, woraufhin das Versicherungsgericht das 

Beschwerdeverfahren abschrieb (vgl. IV-act. 124).

Am 1. Mai 2012 ersuchte der Versicherte unter Hinweis auf eine Verschlechterung 

seines Gesundheitszustandes, insbesondere der Polyneuropathie, um eine 

revisionsweise Erhöhung der laufenden Rente (IV-act. 142 f.). Der Neurologe Prof. Dr. 

med. B.___ berichtete am 1. Juni 2012, der Versicherte leide an einer hochgradigen, 

sensomotorischen Polyneuropathie, die am ehesten als diabetogen zu werten sei, sich 

aber nicht auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten auswirke (IV-act. 147). Im Juli 2012 

notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), eine 

relevante Sachverhaltsveränderung seit der Rentenzusprache sei nicht glaubhaft 

gemacht (IV-act. 148). Mit einem Vorbescheid vom 14. August 2012 teilte die IV-Stelle 

dem Versicherten mit, dass sie vorsehe, nicht auf sein Revisionsbegehren einzutreten 

(IV-act. 151). Nachdem der Versicherte Einwände gegen den vorgesehenen 

A.c. 

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Nichteintretensentscheid erhoben hatte (vgl. IV-act. 152 f.), forderte die IV-Stelle Prof. 

Dr. B.___ auf anzugeben, ob es aus neurologischer Sicht denkbar sei, dass sich die 

Polyneuropathie auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Am 10. Oktober 2012 hielt Prof. Dr. 

B.___ fest, ein Einfluss der Polyneuropathie auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten 

könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine neurologische Untersuchung zu 

empfehlen sei (IV-act. 157). Der RAD-Arzt Dr. C.___ qualifizierte diese Ausführungen als 

überzeugend und empfahl weitere medizinische Abklärungen (IV-act. 159). Im Mai 2013 

führte die IV-Stelle eine Abklärung im Betrieb des Versicherten durch. Der 

Abklärungsbeauftragte hielt fest (IV-act. 190), der Versicherte habe geltend gemacht, 

dass seine Einschränkungen seit der letzten Abklärung zugenommen hätten. Die 

Schilderungen seien allerdings nicht nachvollziehbar, zumal es dem Versicherten trotz 

der geltend gemachten Beschwerden in den Beinen und Fingern offenbar nach wie vor 

möglich sei, ein Motorrad mit einem Gewicht von 350 Kilogramm sicher zu lenken. Das 

Revisionsbegehren sei wohl aus wirtschaftlichen Gründen gestellt worden. Der 

Unternehmenserfolg habe in den letzten Jahren nämlich abgenommen, was auf einen 

Rückgang des Gewinns und auf einen Anstieg der Lohnkosten zurückzuführen sei. Die 

Lohnkosten hätten sich allerdings nicht etwa erhöht, weil der Versicherte zusätzliches 

Personal hätte einstellen oder den Beschäftigungsgrad eines Mitarbeiters hätte 

erhöhen müssen, sondern vielmehr allein deshalb, weil seine Ehefrau eine 

Lohnerhöhung erhalten habe. Der Invaliditätsgrad sei unverändert geblieben.

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete das medizinische Zentrum Römerhof am 12. 

September 2017 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 281). Der internistische 

Sachverständige hielt fest, der klinische Befund sei altersentsprechend normal 

gewesen, weshalb sich aus internistischer Sicht kein Arbeitsunfähigkeitsattest 

rechtfertigen lasse. Der Versicherte habe unter anderem angegeben, dass er seine 

Z.___ per 31. Oktober 2014 verkauft habe. Der ältere Sohn sei zwar ebenfalls Z.___ 

habe die Z.___ jedoch nicht übernehmen können, weil ihm eine dafür notwendige 

Ausbildung fehle. Der angiologische Sachverständige führte aus, der Versicherte leide 

an einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit sowie an postthrombotischen 

Veränderungen der Vena poplitea. Diese Diagnosen hätten aber keine Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit. Der rheumatologische Sachverständige hielt fest, die Belastbarkeit 

des Versicherten sei deutlich vermindert. Im Vordergrund stehe eine eingeschränkte 

A.d. 

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Mobilisation des linken Fusses bei einem Status nach einer 

Tibiakopfmehrfragmentfraktur im Mai 2001, einer Endgliederamputation der Phalanx 

Digitus II links im Juli 2015 sowie einer Korrekturosteotomie mit Arthrodese im Januar 

2017. Hinzu komme eine relevante axonale periphere Polyneuropathie, die die Trophik 

am mechanisch veränderten Fuss zusätzlich ungünstig beeinflusse. Der Versicherte sei 

darauf angewiesen, einen Stützstrumpf zu tragen. Im Gangbild habe sich ein deutliches 

Schonbild links gezeigt. Der Zehen- und der Fersenstand seien nicht möglich gewesen. 

Für vorwiegend sitzende Tätigkeiten sei aufgrund der Notwendigkeit, repetitive Pausen 

einzulegen und den Fuss hochzulagern, ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 70 Prozent zu 

attestieren. Der neurologische Sachverständige führte aus, der Versicherte leide an 

einer schweren chronischen, distal symmetrischen axonalen sensomotorischen 

Polyneuropathie der oberen und der unteren Extremitäten, die sich auf die 

Arbeitsfähigkeit auswirke. Im neurologischen Befund hätten sich die typischen 

klinischen Zeichen einer distal symmetrischen Polyneuropathie mit einem 

strumpfförmig aufgehobenen Gefühl für Berührung bis zum Knie und einer Analgesie 

beider Füsse gefunden. Zudem habe sich eine leichte Atrophie der 

Fussbinnenmuskulatur rechts bei einem eindrücklichen Charcot-Fuss links gezeigt. Die 

hochgradige Gefühlsstörung an den Füssen habe sich in einer Gangunsicherheit 

bemerkbar gemacht. Die schwere Sensibilitätsstörung lasse sich nicht behandeln. 

Stehende Tätigkeiten seien dem Versicherten nicht mehr zumutbar. Für eine 

vorwiegend sitzende Tätigkeit sei ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 70 Prozent zu 

attestieren, da der Versicherte zusätzliche Pausen benötige und seinen Fuss 

hochlagern müsse. Die neuropsychologische Sachverständige hielt fest, in der Testung 

hätten keine neuropsychologischen Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt werden 

können. Der psychiatrische Sachverständige führte aus, der objektive klinische Befund 

sei unauffällig gewesen. Aus psychiatrischer Sicht sei der Versicherte uneingeschränkt 

arbeitsfähig. Nach der Konsensbesprechung hielten die Sachverständigen fest, dem 

Versicherten sei eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit zu 70 Prozent zumutbar. Mit einer 

Verfügung vom 20. Februar 2020 wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch des 

Versicherten ab (IV-act. 316).

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 20. 

Februar 2020 mit einem Entscheid vom 24. Januar 2023 auf (IV 2020/67; vgl. IV-act. 

A.e. 

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340). Es hielt fest, die IV-Stelle sei zu Recht auf das Revisionsbegehren eingetreten, da 

die Polyneuropathie im Laufe des Jahres 2011 erheblich zugenommen habe. Nicht 

rechtmässig sei es dagegen gewesen, den Versicherten für die Zeit bis zum 31. 

Oktober 2014 als selbständig und erst für die Zeit ab dem 1. November 2014 als 

unselbständig erwerbstätig zu qualifizieren. Der Versicherte sei nämlich überwiegend 

wahrscheinlich schon ab dem Frühjahr 2012 nicht mehr in der Lage gewesen, als 

selbständiger Drogist ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen, als er in einer ideal 

leidensadaptierten Tätigkeit hätte erzielen können. Aufgrund seiner 

Schadenminderungspflicht wäre er folglich schon damals gehalten gewesen, seine 

Z.___ aufzugeben und eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit aufzunehmen. Der 

Invaliditätsgrad müsse deshalb für den gesamten massgebenden Zeitraum anhand 

eines Einkommensvergleichs berechnet werden. Die Annahme der IV-Stelle, als 

Alternative zur nicht mehr zumutbaren Tätigkeit als selbständiger Z.___ stehe nur eine 

leidensadaptierte Hilfsarbeit zur Diskussion, dürfte wohl unzutreffend sein. Allerdings 

setze die Beantwortung der Frage, ob es im erlernten Beruf ideal leidensadaptierte 

Tätigkeiten gebe, berufsberaterisches Wissen voraus, über das das 

Versicherungsgericht nicht verfüge. Die Sache sei folglich zur berufsberaterischen 

Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Auf eine Anfrage eines Sachbearbeiters der IV-Stelle hin hielt eine Berufsberaterin 

der IV-Stelle am 4. April 2023 fest (IV-act. 347 ff.), auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 

existierten verschiedene Arbeitsstellen für Serviceleistungen im Bereich Z.___, die 

zumeist die Möglichkeit für „Home Office“ vorsähen. Sie habe drei in Frage kommende 

Arbeitsstellen gefunden. Für eine dieser drei Arbeitsstellen habe sie telefonisch in 

Erfahrung gebracht, dass der Bruttolohn etwa 13 × 6’000 Franken pro Jahr betragen 

würde. Für eine andere Arbeitsstelle sei von einem Lohn von 83’000 Franken pro Jahr 

auszugehen. Am 5. April 2023 fand eine interne Besprechung statt, an der ein 

Sachbearbeiter der IV-Stelle, die Berufsberaterin, ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes 

sowie der RAD-Arzt Dr. C.___ teilnahmen (IV-act. 351). Letzterer wies darauf hin, dass 

dem Versicherten vorwiegend sitzende Tätigkeiten ganztags zumutbar seien; allerdings 

benötige der Versicherte vermehrte Pausen zum Hochlagern des linken Fusses, 

weshalb die Arbeitsfähigkeit lediglich 70 Prozent betrage. Für das Hochlagern des 

Fusses würden jeweils nur wenige Minuten benötigt. Anschliessend könne der 

A.f. 

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B.  

Versicherte wieder mindestens während einer Stunde tätig sein, bevor er den Fuss 

erneut hochlagern müsse. Der Rechtsdienstmitarbeiter hielt fest, dieses 

Zumutbarkeitsprofil erlaube es dem Versicherten, an jeder der drei vorgeschlagenen 

Arbeitsstellen respektive generell im Bereich der Sachbearbeitung im Zusammenhang 

mit Z.___ tätig zu sein. Bei einem Ausgangsbetrag von 83’000 Franken jährlich in einem 

Vollpensum resultiere unter Berücksichtigung des zumutbaren Arbeitsfähigkeitsgrades 

von 70 Prozent ein Invalideneinkommen von 58’100 Franken. Bei einem 

Valideneinkommen von 97’161 Franken resultiere ein Invaliditätsgrad von 40 Prozent, 

weshalb das Rentenerhöhungsbegehren abzuweisen sei.

Mit einem Vorbescheid vom 12. April 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass sie die Abweisung des Rentenerhöhungsbegehrens vorsehe (IV-act. 353). 

Dagegen liess der Versicherte am 3. Mai 2023 einwenden (IV-act. 357), für die 

Berechnung des Invalideneinkommens müsse auf Tabellenlöhne abgestellt werden. Bei 

richtiger Berechnung resultiere ein Invaliditätsgrad von 54 Prozent, weshalb dem 

Versicherten mindestens eine halbe Rente zustehe. Mit einer Verfügung vom 7. Juni 

2023 wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsbegehren ab (IV-act. 359).

A.g. 

Am 10. Juli 2023 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juni 2023 erheben (act. G 1). Er liess die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache mindestens einer halben 

Rente ab Mai 2012 beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt, denn 

sie habe für die Bestimmung des Invalideneinkommens auf drei aktuelle 

Stellenangebote abgestellt. Die eigentliche Frage sei aber gewesen, welche Tätigkeit 

der Beschwerdeführer im Jahr 2012 hätte aufnehmen können. Zumindest eine der drei 

Arbeitsstellen habe damals noch gar nicht existiert. Die Arbeit könne zumindest an 

einer dieser drei Stellen nicht vorwiegend sitzend verrichtet werden. Die Arbeitsorte 

seien so weit entfernt, dass sie für den Beschwerdeführer, der nicht mehr lange 

Autofahren könne, unerreichbar seien. Die Lohnangaben seien „unklar und damit nicht 

beweistauglich“. Die Beschwerdegegnerin hätte auf die statistische 

Lohnstrukturerhebung abstellen müssen. Massgebend seien Tätigkeiten mit dem 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Kompetenzniveau 2 in der Dienstleistungsbranche. Damit resultiere ein 

Invalideneinkommen von 45’110 Franken. Der Invaliditätsgrad betrage folglich 

mindestens 54 Prozent.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. August 2023 die Feststellung, dass 

der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch habe (act. G 4). Zur Begründung führte 

sie an, das von ihr berücksichtigte Valideneinkommen sei „eindeutig zu hoch 

gegriffen“. Es betrage lediglich 70’657 Franken. Angesichts der Ausbildung und der 

reichhaltigen Berufserfahrung des Beschwerdeführers sei es gerechtfertigt, für die 

Bestimmung des Invalideneinkommens auf den Durchschnitt der Löhne der 

Kompetenzniveaus 2 und 3 in der Branche 86–88 (Gesundheits- und Sozialwesen) 

abzustellen. Unter Berücksichtigung des Arbeitsfähigkeitsgrades von 70 Prozent 

resultiere ein Invalideneinkommen von 54’521 Franken. Der Invaliditätsgrad betrage 

folglich lediglich noch 23 Prozent.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 6).B.c. 

Am 19. September 2023 wies das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer 

darauf hin (act. G 8), dass die Beschwerdegegnerin im vorgängigen 

Beschwerdeverfahren einen Invaliditätsgrad von 40 Prozent errechnet habe, obwohl sie 

von einer Invalidenkarriere als Hilfsarbeiter ausgegangen sei. Sollte es dem 

Beschwerdeführer tatsächlich zumutbar gewesen sein, eine qualifiziertere Tätigkeit 

auszuüben, müsste wohl mit einem unter 40 Prozent liegenden Invaliditätsgrad 

gerechnet werden. Damit bestehe die Möglichkeit einer reformatio in peius. Das 

Versicherungsgericht räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zum Rückzug der 

Beschwerde oder zur Stellungnahme ein.

B.d. 

Der Beschwerdeführer liess am 7. November 2023 geltend machen (act. G 11), es 

sei falsch und nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin nach Lust und 

Laune ihre Meinung ändern könne. Er halte an seiner Beschwerde fest. Die 

Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (vgl. act. G 12).

B.e. 

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Da sich der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit erschöpft, muss sein Gegenstand 

jenem des mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen. Dieses hat die Prüfung eines im Mai 2012 gestellten 

Rentenrevisionsbegehrens und damit die Frage zum Gegenstand gehabt, ob sich der 

Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers nach dem Abschluss des letzten 

Rentenrevisionsverfahrens am 20. März 2007 massgeblich im Sinne des Art. 17 Abs. 1 

ATSG verändert hatte, wobei der Wirkungszeitraum auf die Zeit zwischen dem 1. Mai 

2012 und dem 30. September 2018 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters) 

beschränkt gewesen ist. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist folglich nur die Frage 

nach einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit dem 20. März 2007 zu 

beantworten (vgl. dazu auch den Entscheid IV 2020/67 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 24. Januar 2023, E. 1 und 2).

2.  

Gestützt auf das überzeugende Gutachten des medizinischen Zentrums Römerhof 

vom 12. September 2017 steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Z.___ in seinem 

eigenen Betrieb aufgrund des Fortschreitens der Polyneuropathie seit dem Jahr 2006 

schon zu Beginn des Jahres 2012 nur noch zu einem sehr geringen Grad arbeitsfähig 

gewesen ist, während ihm eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit noch zu 70 Prozent hat 

zugemutet werden können. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in 

seinem Entscheid IV 2020/67 vom 24. Januar 2023 festgehalten, dass die Ermittlung 

des zumutbarerweise erzielbaren Invalideneinkommens im hier massgebenden 

Zeitraum ab dem 1. Mai 2012 auf der Grundlage einer behinderungsadaptierten 

Erwerbstätigkeit zu erfolgen habe (E. 4.3). Dabei hat es sich um eine verbindliche 

Vorgabe im Sinne des Art. 56 Abs. 2 Satz 2 VRP gehandelt, weshalb die 

Invalidenkarriere nicht die Weiterführung der angestammten Tätigkeit als selbständiger 

Z.___ gewesen sein kann.

2.1. 

In ihrer Verfügung vom 20. März 2007 hatte die Beschwerdegegnerin den 

Invaliditätsgrad ausgehend von einem Valideneinkommen von 71’372 Franken ermittelt, 

was der Summe des durchschnittlichen Gewinns in den Jahren 2002–2004 von 59’602 

Franken und den „zusätzlichen Lohnmehrkosten in dieser Phase“ von 11’770 Franken 

entsprochen hatte (vgl. IV-act. 101). Die Rechtmässigkeit dieser Berechnung kann in 

diesem Verfahren nach dem Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht überprüft werden, weil die 

Verfügung vom 20. März 2007 in formelle Rechtskraft erwachsen und damit sowohl für 

die Parteien als auch für das Gericht verbindlich geworden ist und weil die 

2.2. 

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zwischenzeitliche Sachverhaltsentwicklung nicht geeignet gewesen ist, einen Einfluss 

auf das massgebende Valideneinkommen zu haben. Das bedeutet, dass das 

Valideneinkommen dem der Verfügung vom 20. März 2007 zugrunde gelegten 

Valideneinkommen unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen 

Nominallohnentwicklung entsprechen muss. Der Nominallohnindex für Männer im 

Dienstleistungssektor (Basis 1993 = 100 Punkte) hat sich im Jahr 2007 auf 119,1 

Punkte und im Jahr 2022 auf 135,8 Punkte belaufen. Damit ergibt sich ein 

massgebendes Valideneinkommen von 81’380 Franken. Das von der 

Beschwerdegegnerin nachträglich ermittelte Valideneinkommen von 97’161 Franken, 

das dem im Bericht über die Abklärung bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit 

vom 6. Januar 2004 erwähnten Erwerbseinkommen von 85’150 Franken unter 

Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Nominallohnentwicklung entspricht (IV-act. 

350), kann hier also nicht massgebend sein. Auch kann die Praxis des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen, wonach sich das Valideneinkommen 

eines Selbständigerwerbenden anhand des objektiven Marktwertes seiner 

Arbeitsleistung auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt festzusetzen ist 

(vgl. etwa den Entscheid IV 2016/4 vom 2. März 2018, E. 2.2), hier nicht zur 

Anwendung kommen, weil auch diesbezüglich revisionsrechtlich keine relevante 

Veränderung eingetreten ist.

Die im Entscheid IV 2020/67 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 24. 

Januar 2023 angeordnete Abklärung hat ergeben, dass der allgemeine und 

ausgeglichene Arbeitsmarkt überwiegend wahrscheinlich leidensadaptierte 

Arbeitsstellen enthalten hat, an denen der Beschwerdeführer seine Ausbildung und 

seine Berufserfahrung bestmöglich hätte verwerten können. Die von der 

Berufsberaterin der Beschwerdegegnerin beispielhaft genannten Arbeitsstellen, die 

problemlos haben gefunden werden können, zeigen nämlich, dass ein ausgebildeter 

Z.___ nicht gezwungen ist, seine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen in einer 

„klassischen“ Z.___-tätigkeit zu verwerten, die grösstenteils gehend und stehend 

verrichtet werden muss, sondern dass es auch Tätigkeiten gibt, die einerseits eine 

Z.___-ausbildung erfordern, andererseits aber überwiegend sitzend verrichtet werden 

können. Die Behauptung des Beschwerdeführers, solche Stellen habe es im Jahr 2012 

noch gar nicht gegeben, weil sie erst im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung 

entstanden seien, überzeugt nicht, denn schon vor der weitgehenden Digitalisierung 

der Prozessabläufe in der Z.___-branche hat es überwiegend wahrscheinlich 

Arbeitsstellen gegeben, an denen ausgebildete Z.___ überwiegend „qualifizierte 

Sachbearbeitertätigkeiten“ in vorwiegend sitzender Position haben verrichten können. 

Zudem ist die Digitalisierung auch vor rund zehn Jahren schon weit fortgeschritten 

2.3. 

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gewesen. Der jeweilige Arbeitsweg zu den drei genannten Arbeitsstellen ist im zu 

beurteilenden Zusammenhang nicht relevant, weil diese Beispiele ja nur belegen sollen, 

dass es leidensadaptierte Arbeitsstellen für Z.___ gibt. Auf dem 

invalidenversicherungsrechtlich massgebenden allgemeinen und ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt existieren ausreichend geeignete Tätigkeiten in gut erreichbarer Distanz. 

Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer nach der Aufgabe seiner Z.___ nicht 

gezwungen gewesen ist, eine Hilfsarbeit zu verrichten und einen entsprechend 

niedrigen Lohn zu erzielen. Die Beschwerdegegnerin hat das Valideneinkommen 

ausgehend vom höchsten Betrag ermittelt, der im Zusammenhang mit den drei 

beispielhaft genannten Arbeitsstellen zur Diskussion gestanden hat. Allerdings steht 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, 

dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen von diesem Betrag ausgehenden Lohn 

hätte erzielen können. Zudem kann der Ausgangswert des zumutbarerweise 

erzielbaren Invalideneinkommens selbstverständlich nicht höher als das 

Valideneinkommen sein. Fest steht aber, dass der Lohn für ein Vollpensum nicht 

wesentlich tiefer gewesen sein kann als jener Lohn, den der Beschwerdeführer als 

selbständiger Z.___ erzielt hatte, da seine Höhe sich natürlich nach der Ausbildung und 

der Berufserfahrung des Beschwerdeführers gerichtet hätte. Die Berechnung des 

Beschwerdeführers, die einen Ausgangswert von lediglich 64’443 Franken ergeben hat, 

was weniger als der statistische Zentralwert der Hilfsarbeiterlöhne ist, kann damit 

offenkundig nicht richtig sein. Auch der von der Beschwerdegegnerin in der 

Beschwerdeantwort gewählte Ansatz, vom Durchschnitt der Zentrallöhne in den 

Kompetenzniveaus 2 und 3 auszugehen, scheint den beruflichen Fertigkeiten des 

Beschwerdeführers nur unzureichend Rechnung zu tragen, denn das Kompetenzniveau 

2 entspricht definitionsgemäss praktischen Tätigkeiten wie etwa Verkauf, Pflege, 

Datenverarbeitung und Administration, Bedienen von Maschinen etc., für die der 

Beschwerdeführer überqualifiziert wäre. Allerdings hat diese insgesamt als eher 

wohlwollend zu qualifizierende Berechnung einen Ausgangswert von 77’887 Franken 

und damit einen nahe beim Betrag des Valideneinkommens liegenden Wert ergeben, 

was zeigt, dass sich der Ausgangswert des zumutbarerweise erzielbaren 

Invalideneinkommens tatsächlich überwiegend wahrscheinlich im Bereich des 

Valideneinkommens bewegt haben muss.

Der Invaliditätsgrad kann deshalb anhand eines sogenannten Prozentvergleichs 

berechnet werden, was bedeutet, dass er dem Arbeitsunfähigkeitsgrad, korrigiert um 

einen allfälligen dem sogenannten Tabellenlohnabzug analogen Abzug, entspricht. Ein 

solcher Abzug ist vorzunehmen, wenn eine versicherte Person mit einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung die ihr aus medizinischer Sicht zumutbare 

2.4. 

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Restarbeitsfähigkeit wegen ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht mit demselben 

betriebswirtschaftlich-ökonomischen Erfolg wie eine gesunde Person verwerten kann, 

die dieselbe Tätigkeit im selben Pensum ausübt. Das ist auf die Tatsache 

zurückzuführen, dass jeder sich strikt betriebswirtschaftlich verhaltende Arbeitgeber 

aus der Anstellung eines Arbeitnehmers einen möglichst hohen „Gewinn“ erzielen will. 

Dieser „Gewinn“ entspricht der Differenz zwischen dem ökonomischen Mehrwert, den 

der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber generiert, und den Kosten, die dem Arbeitgeber 

durch die Anstellung des Arbeitnehmers entstehen, nämlich den Lohnkosten und den 

zusätzlichen Kosten. Diese zusätzlichen Kosten umfassen unter anderem die Kosten 

für die Einarbeitung und die Überwachung des Arbeitnehmers, aber auch jene 

betriebswirtschaftlichen Kosten, die anfallen, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt 

nicht zur Arbeit erscheint oder wenn er seine Arbeit nicht konstant zuverlässig 

verrichtet. Bei krankheitsbedingten Absenzen muss der Arbeitgeber nämlich kurzfristig 

für einen Ersatz sorgen, damit der Betriebsablauf möglichst ungestört bleibt. Eine 

unzuverlässige oder schwankende Arbeitsleistung mindert den Mehrwert der 

Arbeitsleistung, was betriebswirtschaftlich-ökonomisch zu einer Reduktion des aus der 

Anstellung resultierenden „Gewinns“ des Arbeitgebers führt. Ein sich strikt 

betriebswirtschaftlich verhaltender und keinen Soziallohn ausrichtender Arbeitgeber 

wird nur Arbeitnehmer anstellen, die (mindestens) einen durchschnittlichen „Gewinn“ 

für ihn erzielen. Ist der von einem Arbeitnehmer geschaffene ökonomische Mehrwert 

unterdurchschnittlich oder sind die Lohnnebenkosten eines Arbeitnehmers 

überdurchschnittlich hoch, wird die Anstellung dieses Arbeitnehmers für einen sich 

strikt betriebswirtschaftlich verhaltenden Arbeitgeber nur in Frage kommen, wenn diese 

„Gewinneinbusse“ durch einen tieferen Lohn wettgemacht werden kann, wenn also der 

Arbeitnehmer bereit ist, seine Arbeitsleistung für einen unterdurchschnittlichen Lohn zu 

erbringen. Genau diesem rein betriebswirtschaftlichen Umstand trägt der sogenannte 

„Tabellenlohnabzug“ Rechnung. Würde den betriebswirtschaftlich-ökonomischen 

Nachteilen, mit denen sich eine versicherte Person gesundheitsbedingt bei der 

Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall konfrontiert sieht, nicht 

Rechnung getragen, würde bei der Festsetzung des Invalideneinkommens im Ergebnis 

rechtswidrigerweise ein Soziallohnanteil berücksichtigt, was eine nicht strikt 

ökonomische, sondern teilweise willkürliche Bemessung des Invaliditätsgrades zur 

Folge hätte. In Bezug auf den Beschwerdeführer sind diese Nachteile nur in einem 

geringen Umfang gegeben. Relevant sind nämlich lediglich die eingeschränkte 

Flexibilität sowie der erhöhte Bedarf nach Rücksichtnahme und Verständnis. Nach der 

ständigen Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes kann deshalb 

bei der Invaliditätsbemessung kein „Tabellenlohnabzug“ von mehr als zehn Prozent 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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3.  

berücksichtigt werden. Damit ergibt sich für den hier massgebenden Zeitraum ab Mai 

2012 ein Invaliditätsgrad von maximal 37 Prozent (= 100% – 90% × 70%).

Da nur ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht, wenn der 

Invaliditätsgrad mindestens 40 Prozent beträgt, hätte die Beschwerdegegnerin die 

laufende Rente des Beschwerdeführers in Anwendung des Art. 17 Abs. 1 ATSG 

revisionsweise aufheben müssen. Nach der von der Abteilung II des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vertretenen Auffassung muss sich der Wirkungszeitpunkt einer 

Revisionsverfügung nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Sachverhaltsveränderung 

richten, weil nur so sichergestellt werden kann, dass die Rentenhöhe über den 

gesamten Zeitverlauf hinweg stets dem objektiven Leistungsbedarf entspricht und so 

den materiellrechtlichen Vorgaben sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht 

wird. Allein diese Interpretation des im Art. 17 ATSG verwendeten Ausdrucks „für die 

Zukunft“ gewährleistet nämlich eine rechtsgleiche Anwendung des Revisionsrechtes. 

Jede andere Auslegung würde notwendigerweise zu einer Diskrepanz zwischen dem 

Zeitpunkt, in dem sich der objektive Leistungsbedarf verändert hat, und dem Zeitpunkt, 

in dem dieser Veränderung mit einer Rentenrevision Rechnung getragen wird, führen, 

was zur Folge hätte, dass der Rentenbezüger für einen bestimmten Zeitraum eine zu 

hohe oder aber eine zu tiefe Rente erhielte. Dementsprechend müsste die laufende 

Rente hier also per 1. Mai 2012 aufgehoben werden, weil der Beschwerdeführer ab 

dem 1. Mai 2012 mangels eines (weiterhin) rentenbegründenden Invaliditätsgrades 

keinen Rentenanspruch mehr gehabt hat.

3.1. 

Im Bereich der Invalidenversicherung sieht der Art. 88  Abs. 2 lit. a IVV allerdings 

eine von dieser revisionstypischen, allgemeinen Regel abweichende Lösung vor, indem 

er vorsieht, dass eine Rentenherabsetzung oder eine Rentenaufhebung erst auf das 

Ende des der Zustellung der Revisionsverfügung folgenden Monats hin erfolgen darf. 

Diese Verordnungsbestimmung wird vom Bundesgericht seit Jahren konstant als 

gesetzmässig qualifiziert. Nach der Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen (vgl. etwa den Entscheid IV 2019/292 vom 1. Juni 2021, E. 2.1) ist 

die vom allgemeinen Grundsatz, wonach die Leistungshöhe stets dem objektiven 

Leistungsbedarf entsprechen muss, abweichende Regelung des Art. 88  Abs. 2 lit. a 

IVV sachlich geboten, weil sie der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des 

Leistungsbezügers in die bisherige Leistungshöhe Rechnung trägt. Damit lässt sich 

auch die (bisher nie überzeugend begründete) bundesgerichtliche Praxis erklären, 

wonach eine gerichtlich aufgehobene und damit nicht mehr existente 

Revisionsverfügung für den Wirkungszeitpunkt einer Rentenrevision „nach unten“ 

3.2. bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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4.  

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten 

sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind durch den von ihm 

geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Der unterliegende 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese sind 

durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

3.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

wirksam bleiben kann, denn auch wenn jene Verfügung nicht mehr existiert, hat sie 

doch das schutzwürdige Vertrauen des Leistungsbezügers in die bisherige Leistung 

definitiv zerstört. Hier ist die erste Verfügung betreffend das im Jahr 2012 gestellte 

Rentenrevisionsbegehren erst im Jahr 2020 und damit erst knapp zwei Jahre nach der 

ordentlichen Pensionierung des Beschwerdeführers ergangen. Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin im Zeitraum, bevor der Beschwerdeführer das ordentliche 

Rentenalter erreicht hat, dessen schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige Rente nie 

enttäuscht. Dazu hätte sie nämlich vor dem 1. September 2018 eine 

Revisionsverfügung mit einem korrekten Einkommensvergleich erlassen müssen, was 

sie jedoch versäumt hat. Eine Rentenaufhebung auf einen vor dem Erreichen des 

ordentlichen Rentenalters liegenden Zeitpunkt hin ist deshalb ausgeschlossen, womit 

sich die angefochtene Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin das 

Rentenrevisionsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen hat, im Ergebnis als 

rechtmässig erweist.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2024
	Art. 17 ATSG. Art. 88bis Abs. 2 IVV. Rentenrevision. Wirkungszeitpunkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2024, IV 2023/131).

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		2024-05-27T01:56:49+0200
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