# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1004624d-19fb-51df-af40-d77df956f5be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2008 D-7025/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7025-2007_2008-07-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7025/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli, (Vorsitz),
Richter Benedicht Tellenbach, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, 18. Februar 1979, alias 
B._______,18. Februar 1979, alias 
C._______, geboren 18. Februar 1979, Irak, 
vertreten durch Decimo Vincenzi,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 2. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7025/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie aus der Provinz Dohuk im Nordirak, reichte am 7. Januar 
2003 in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

A.b Mit Verfügung vom 29. April  2005 trat das BFM gestützt auf Art. 
32  Abs.  2  Bst.  f  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) auf das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig wurde die Wegwei-
sung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  der  Vollzug  der 
Wegweisung angeordnet.

Diese Verfügung wurde am 17. Mai 2005 rechtskräftig.

B.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2006 machte der  Beschwerdeführer wie-
dererwägungsweise geltend, er sei in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men. 

C.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 hob das BFM die Ziffern 3 - 5 der 
Verfügung vom 29. April 2005 auf, und schob den Vollzug der Wegwei-
sung wegen Unzumutbarkeit  zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 
auf. 

D.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer mit, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei 
nordirakischen  Provinzen Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya herrsche  in 
diesen  Provinzen keine Situation  allgemeiner  Gewalt. Daher  erachte 
es  den  Wegweisungsvollzug  als  grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts 
dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 
beabsichtigten Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme und dem damit 
verbundenen Vollzug der Wegweisung.

Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen.

E.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 – eröffnet am 10. Oktober 2007 - 

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hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall - bis zum 27. November 2007 zu verlassen und be-
auftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit  Fax-Eingabe vom 10. Oktober  2007 an das BFM, welche dieses 
zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weiterleitete, 
reichte der  Beschwerdeführer zwei fremdsprachige Dokumente in Ko-
pie ein.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  18.  Oktober  2007  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts, dem Beschwerde-
führer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Parallel  dazu forderte er  den Beschwerdeführer beziehungs-
weise dessen Rechtsvertreter unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, 
innert Frist eine Beschwerdeverbesserung sowie eine schriftliche Voll-
macht  nachzureichen. Gleichzeitig  forderte er  den Beschwerdeführer 
auf, die eingereichten fremdsprachigen Dokumente bis zum 2. Novem-
ber 2007 in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, ansonsten werde 
das Verfahren gestützt auf die Akten weitergeführt. Schliesslich forder-
te er  den Beschwerdeführer unter  Hinweis auf  die Säumnisfolge zur 
Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- bis zum 
27. November 2007 auf.

H.
Mit  Beschwerdeverbesserung  vom 24. Oktober  2007  beantragte  der 
Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei 
die Unzumutbarkeit des Vollzuges festzustellen und es sei die vorläufi-
ge Aufnahme anzuordnen. Zur Begründung wurde unter anderem aus-
geführt, dass die Situation im Nordirak bis dato bei weitem nicht so ge-
sichert sei, wie die Vorinstanz dies feststellen wolle. Es sei nach wie 
vor von einer beträchtlichen Gefährdung bei einem Wegweisungsvoll-
zug im jetzigen Zeitpunkt auszugehen. Im Übrigen bekenne sich der 
Beschwerdeführer zum  christlichen  Glauben,  weshalb  er  bei  einer 
Rückschaffung  einer  konkreten  zusätzlichen  Gefährdung  ausgesetzt 
wäre. Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdefüh-
rer unter  anderem  eine  Taufurkunde  sowie  eine  Bestätigung  eines 
Pfarrers vom 15. Oktober 2007 in Kopie, verschiedene Internetauszü-
ge (unter anderem einen offenen Brief vom 1. Juni 2007 an die deut-

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sche  Bundeskanzlerin  Angela  Merkel)  und  ein  Positionspapier  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) „Asylsuchende aus Irak“  vom 
25. Juni 2007 bei.

I.
Am 2. November 2007 leistete der  Beschwerdeführer den einverlang-
ten Kostenvorschuss fristgerecht. 

J.
Mit  Eingabe vom 16. April  2007 (recte 16. April  2008) legte der Be-
schwerdeführer einen Artikel der Zeitschrift „Weltweit“1/2008 in Kopie 
ins Recht. 

K.
Mit Fax-Eingabe vom 26. Juni 2008 legte der Beschwerdeführer einen 
Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 21. April 2008 (NZZ -On-
line) ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

3.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdebegründung gel-
tend, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Gegenstand dieses 
Beschwerdeverfahrens  bildet  demnach  die  Frage,  ob  der  Wegwei-
sungsvollzug im vorliegenden Fall  zumutbar ist und sich die verfügte 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtfertigt.

3.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Falls  eine 
konkrete Gefährdung festgestellt wird, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen 
fest, nach einer Analyse der aktuellen Situation in den nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya schätze das BFM den Vollzug 
der Wegweisung in diese drei Provinzen seit dem 1. Mai 2007 grund-
sätzlich als zumutbar, zulässig und möglich ein.

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Aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  herrsche  in  den 
erwähnte  drei  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der 
Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar.

Nach Auffassung der Vorinstanz sprechen im vorliegenden Fall  auch 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Dohuk und 
habe  dort  bis  zu  seiner  Ausreise  gelebt.  Eigenen  Angaben  zufolge 
verfüge er in der Provinz Dohuk mit seinen Eltern und Geschwistern 
zudem  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz.  Der  junge  und  gemäss 
Aktenlage gesunde Mann ohne familiäre Verpflichtungen sollte somit in 
der Lage sein,  sich in  seinem Heimatland zu reintegrieren und eine 
wirtschaftliche  Existenzgrundlage  zu  schaffen.  Es  stehe  ihm  zudem 
offen, vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen, welches 
ihm die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfe.

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2008/5 aufgrund einer 
umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  zum  Schluss  gekommen, 
dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Ge-
walt  herrscht  und die dortige politische Lage nicht dermassen ange-
spannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Grundsatzurteil  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge Männer, die ursprünglich aus einer der 
drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende 
Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist 
bei  der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gro-
sse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl.  a.a.O. E.  7.5  und  insbesondere 
7.5.8).

3.5 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er seit 
seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Angesichts des noch jungen 
Alters des Beschwerdeführers und seiner überdurchschnittlichen Aus-

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bildung  im  Irak  (Abschluss  eines  Studiums)  ist  davon  auszugehen, 
dass in seiner Heimat eine Reintegration in den Arbeitsmarkt möglich 
sein wird. Bei der Wiedereingliederung werden ihm seine in der Hei-
mat verbliebenen Verwandten behilflich sein können. Die Rückkehrhilfe 
der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls 
erleichtern können.

3.5.1 Die  vom  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  erneut  gel-
tend gemachte  Zugehörigkeit  zur  (syrisch –)  orthodoxen Kirche  ver-
mag an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Gemäss Artikel 2 
der irakischen Verfassung ist der Islam zwar die offizielle Staatsreligi-
on des Landes. Gleichzeitig wird die Religionsfreiheit aber für alle Per-
sonen garantiert,  namentlich für  Christen,  Yeziden und Mandäer-Sa-
bier (Art. 2 und 42). Nicht-Muslime machen einen Anteil von rund drei 
Prozent an der Gesamtbevölkerung des Iraks aus, wovon es sich bei 
den meisten um Christen (römisch-katholische Chaldäer, Assyrer u.a.) 
handelt.  Es  gibt  Vorwürfe,  wonach  religiöse  Minderheiten  durch  die 
kurdische Regionalregierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) 
diskriminiert werden, indem beispielsweise ihr Land entschädigungslos 
konfisziert und mit Siedlungen bebaut werde oder sie vor Gericht will-
kürlich  behandelt  oder  Urteile  zu  ihren  Gunsten  von  den  Behörden 
nicht  durchgesetzt  würden  (Minority  Rights  Group  International 
[MRGI], Assimilation, Exodus, Eradication: Iraq's Minority Communities 
since 2003,  16. februar 2007, S. 20; UK-Home Office [Home Office], 
Country of Origin Information Report – Iraq, 30. April 2007, Z. 21.42). 
Die  traditionellen  christlichen  Gemeinschaften  in  Irakisch-Kurdistan 
(wie zum Beispiel die Assyrer und Chaldäer) können im Allgemeinen 
auf die Toleranz der muslimischen Mehrheit setzen und werden in der 
Ausübung ihrer Religion nicht behindert. Seit dem Sturz des Saddam-
Regimes  wurden  einige  christlich-evangelische  Kirchen  nach  westli-
chem Vorbild gegründet, welche aufgrund ihrer Bekehrungstätigkeit je-
doch auf Ablehnung sowohl der Muslime als auch der alteingesesse-
nen Christen – welche Missionierungen stets abgelehnt hatten – sto-
ssen (Home Office, Z. 21.60 ff.). In den Norden (insbesondere in die 
Region um Mossul,  südlich der grünen Linie)  zurückkehrende Chris-
ten, die unter Saddam vertrieben wurden und nun ihre Besitzansprü-
che  anmelden,  machen  ausserdem  Schwierigkeiten  mit  PUK-  und 
KDP-Anhängern geltend (MRGI, S. 20; UNHCR's Eligibility Guidelines 
for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-See-
kers,  August  2007  [UNHCR's  Eligibility  Guidelines2007],  S.  66;  vgl. 
BVGE 2008/4, E. 6.6.6).

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3.5.2 Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen gibt  es jedoch in  den 
Provinzen Erbil,  Dohuk und Sulaymaniya keine systematische Terror-
gewalt oder offene Gewalt gegen Angehörige ethnischer oder religiö-
ser Minderheitengruppen. Die KRG-Behörden respektieren die Religi-
onsfreiheit und bieten sogar finanzielle Unterstützung für Christen und 
Ahl-I-Haqs an. Das Alltagsleben für religiöse Minderheiten verläuft in 
den KRG-Provinzen relativ normal, wie für alle anderen Bürger auch. 
Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über 
die Situation von religiösen Minderheiten in den von der KRG verwalte-
ten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk vom 10. Januar 2008 lie-
gen  keine  Hinweise  über  gezielte  systematische  Verfolgungen  von 
Christen von Seiten  der  KRG-Behörden innerhalb  der  von der  KRG 
verwalteten  Zone.  Die  KRG-Behörden  würden  denn  auch  betonen, 
dass sie andere Religionen respektieren wollen und den Christen und 
Al-I-Haqs auch Geld für „deren“ Angelegenheiten gegeben hätten. Das 
Bundesverwaltungsgericht geht zwar davon aus, dass es zu Diskrimi-
nierungen  kommen  kann.  Diese  sind  jedoch  vor  dem  Hintergrund, 
dass die meisten der im Irak noch verbliebenen Christen in die KRG-
Gebiete geflohen sind, zu relativeren. Im vom  Beschwerdeführer ein-
gereichten Artikel von NZZ-online vom 21. April 2008 wird neben der 
Darstellung der schwierigen Situation der Christen im Bagdader Dora-
Viertel ausdrücklich festgehalten, dass einige tausend Gläubige nach 
Kurdistan geflohen sind, wo sie ohne Angst vor Verfolgung ihre Religi-
on ausüben könnten und in manchen Gegenden grosszügige Hilfe von 
der  Regionalregierung  erhielten.  Auch  die  Gesellschaft  für  bedrohte 
Völker (GfbV) hält in ihrem Memorandum vom Mai 2007 ausdrücklich 
fest, dass für Christen im Irak, die einzige Möglichkeit, in relativer Si-
cherheit  zu  leben ohne ausser  Landes zu fliehen,  die  Flucht  in  den 
Nordirak ist. Der Präsident Kurdistans, Masud Barzani, hat denn auch 
in einer Rede vor den Parlamentswahlen am 15. Dezember 2005 die 
Christen des Iraks eingeladen, in Kurdistan zu leben. Mittlerweile sind 
über 50'000 Christen nach Kurdistan geflohen, in einem Stadtteil von 
Arbil, in Ankawa leben nahezu 20'000 Christen, mehr als sonst in ei-
nem Ort des Irak. Schliesslich ist im Januar 2007 das chaldäische Col-
lege und ein Priesterseminar, die zuvor Monate lang geschlossen ge-
wesen  waren,  von  Bagdad  nach  Erbil  gezogen.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  verkennt  die mit  diesen grossen Migrationsströmen ver-
bundenen Erschwernisse des  Alltages nicht. Dennoch kann vor  die-
sem Hintergrund der  Vollzug der  Wegweisung für  aus  dem Nordirak 
stammende Christen dorthin als zumutbar bezeichnet werden.

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3.5.3 Weitere  persönliche  Gründe,  aufgrund  derer  unter  Umständen 
geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation sind nicht ersichtlich, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in  Übereinstimmung mit  der 
Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen ist.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 2. November 2007 ge-
leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem am 2. November 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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