# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 564467dc-8464-588f-8b70-11cbde9a689b
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 24.09.2020 608 2019 313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2019-313_2020-09-24.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2019 313
608 2019 314 

Urteil vom 24. September 2020

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher 
Richter: Daniela Kiener, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber: Mischa Poffet 

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Anna 
Gruber

gegen

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, Vor-
instanz

Gegenstand Invalidenversicherung – Neuanmeldung, Invalidenrente

Beschwerde vom 2. Dezember 2019 gegen die Verfügung vom 29. Oktober 
2019 (608 2019 313)

Gesuch vom gleichen Tag um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen 
Rechtspflege (608 2019 314)

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Sachverhalt

A. A.________, geboren im Jahr 1958, ledig, aktueller Wohnsitz bei unbekanntem Aufenthalt in 
B.________, ist gelernter Käser, seit anfangs 2000 aber nicht mehr erwerbstätig. Seit 2004 lebt er 
immer wieder für längere Zeit in C.________, wobei er aber seinen Wohnsitz in der Gemeinde 
B.________ nie aufgab.

Im Jahr 2009 wurde beim Versicherten eine HIV-Infektion diagnostiziert. Am 2. Juni 2014 meldete 
er sich bei der Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) zum 
Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 
mit der Begründung ab, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor.

B. Im Rahmen einer bei der IV-Stelle am 17. Mai 2016 eingegangenen Neuanmeldung wies die 
IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 26. April 2017 abermals ab, 
da nach wie vor kein invalidenversicherungsrelevanter Gesundheitsschaden vorliege.

C. Mit Schreiben vom 24. September und 21. November 2018 machte der Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber, verschiedene Verfahrensmängel geltend und 
beantragte die Annullierung der Verfügungen vom 19. Januar 2015 und 26. April 2017. Die IV-
Stelle hielt mit Schreiben vom 29. März 2019 an den Verfügungen fest, erklärte sich indes bereit, 
das Schreiben des Versicherten vom 21. November 2018 als Neuanmeldung entgegenzunehmen.

Gestützt auf den Arztbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes Bern/Freiburg/Solothurn 
(nachfolgend: RAD) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 7. August 2019 mit, 
dass sie das Rentenbegehren abzuweisen beabsichtige, da weiterhin kein invalidisierender 
Gesundheitsschaden vorliege.

Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte am 28. August 2019, nunmehr vertreten durch 
Rechtsanwältin Anna Gruber, schriftlich Einwand. Er machte im Wesentlichen geltend, die IV-
Stelle habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, da die RAD-Ärztin, Dr. med. D.________, 
Fachärztin für physikalische Medizin und Rehabilitation, gestützt auf die Unterlagen zum Schluss 
gekommen sei, es liege kein dauernder Gesundheitsschaden vor, jedoch selbst festgehalten habe, 
es würden wichtige medizinische Dokumente fehlen. Zudem habe der Versicherte die angeblich 
fehlenden Spitalaufenthaltsberichte betreffend die Operationen vom 23. Januar und 13. Februar 
2018 der IV-Stelle zugestellt, womit er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Insgesamt 
bestünden erhebliche Zweifel an den Abklärungen der IV-Stelle, weshalb sich eine externe 
Begutachtung aufdränge.

Zu den erhobenen Einwänden nahm der RAD mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 Stellung. 
Gestützt auf die zu den Akten gereichten Spitalaufenthaltsberichte könne ein invalidisierender 
Gesundheitsschaden mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 wies die IV-Stelle die Neuanmeldung vom 21. November 
2018 ab, da nie ein langandauernder Gesundheitsschaden im Sinne der IV bestanden habe.

D. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 2. Dezember 2019 Beschwerde ans 
Kantonsgericht Freiburg (608 2019 313). Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Zusprechung einer Invalidenrente. Eventualiter sei seine Arbeitsunfähigkeit 
durch ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten abzuklären. Gleichzeitig beantragt der 

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Beschwerdeführer die vollständige unentgeltliche Rechtspflege und die Ernennung von 
Rechtsanwältin Anna Gruber als unentgeltliche Rechtsbeiständin (608 2019 314).

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht einen 
Bericht vom 30. Oktober 2019 des E.________ in C.________ zukommen, demgemäss er an 
Dyspnoe, Lungenbeschwerden, Müdigkeit und körperlicher Schwäche leide. In einer weiteren 
Eingabe vom 17. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des 
Sozialdienstes der Gemeinde B.________ ins Recht, wonach er seit dem 26. November 2019 
Nothilfe erhalte.

Am 20. Januar 2020 reichte die Vorinstanz ihre Bemerkungen ein. Sie schliesst auf eine 
Abweisung der Beschwerde und macht im Wesentlichen geltend, der RAD habe aufgrund der 
bestehenden medizinischen Akten ohne weitere Abklärungen vom Nichtbestehen eines 
invalidisierenden Gesundheitsschadens ausgehen können. Die am 13. Dezember 2019 
eingereichten Berichte würden auf eine Pneumonie hindeuten, doch liesse sich daraus noch keine 
Notwendigkeit zur Abklärung eines eventuell invalidisierenden Gesundheitsschadens ableiten, da 
der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit an Pneumonien gelitten habe, mit bloss 
vorübergehender gesundheitlicher Beeinträchtigung.

Mit Gegenbemerkungen vom 3. Februar 2020 legte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 
28. Januar 2020 von Dr. med. F.________, Facharzt für Pneumologie und Innere Medizin, ins 
Recht, wonach er an einer sehr schweren chronischen obstruktiven Lungenkrankheit (COPD, 
Schweregrad IV [neu: D]) mit Verdacht auf ein Lungenemphysem leide. In einer weiteren Eingabe 
vom 3. April 2020 liess der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht den provisorischen 
Spitalaustrittsbericht vom 5. März 2020 des G.________ sowie denjenigen des H.________ vom 
30. März 2020 zukommen, wonach er zunächst wegen seiner COPD stationär im G.________ 
behandelt worden sei, bis er aufgrund eines sekundären Spontanpneumothorax links sowie einer 
akuten Niereninsuffizienz im H.________ habe operiert werden müssen. Es liege damit auf der 
Hand, dass bereits vor Verfügungserlass Lungenprobleme mit Krankheitswert vorgelegen hätten.

Gestützt auf die neuen medizinischen Unterlagen ersuchte die Vorinstanz den RAD erneut um 
eine Stellungnahme. Mit Bericht vom 4. Juni 2020 hielt dieser fest, es liege ab dem 22. Oktober 
2019 eine objektiv ausgewiesene Verschlechterung des Gesundheitszustands vor, wobei im 
Zeitpunkt der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik in C.________ am 30. Oktober 
2019 noch ein medizinisch instabiler Zustand bestanden habe, welcher zumindest bis zum April 
2020 angedauert habe. Der RAD benötige die Verlaufsberichte der Thoraxchirurgie sowie die 
Berichte des behandelnden Arztes, Dr. med. F.________. Erst danach könne beurteilt werden, ob 
weitere medizinische Abklärungen notwendig seien.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem Begehren um Abweisung der 
Beschwerde fest, erklärte sich aber bereit, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. April 2020 
als Neuanmeldung entgegenzunehmen.

E. Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massge-
bend, aus den nachfolgenden Erwägungen.

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Erwägungen

1.

Die Beschwerde vom 2. Dezember 2019 gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2019 ist frist- und 
formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, 
II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob sein Leistungsbegehren zu Recht abgelehnt worden 
ist.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm 
der RAD-Bericht vom 14. Oktober 2019 gemeinsam mit der Verfügung vom 29. Oktober 2019 
zugestellt worden sei und er somit keine Gelegenheit gehabt habe, vor Erlass der Verfügung dazu 
Stellung zu nehmen.

Wie die Vorinstanz unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 132 V 387 
E. 5.2) richtig festhält, stellt ihr Vorgehen keine Gehörsverletzung dar, da der RAD-Bericht vom 
14. Oktober 2019 keine neuen entscheidrelevanten Gesichtspunkte enthält. Auch ist nicht 
ersichtlich, welche Nachteile dem Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Vorinstanz hätten 
entstanden sein können. Schliesslich wäre eine allfällige Gehörsverletzung ohnehin geheilt, da der 
Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zum 
Bericht Stellung zu nehmen.

Der Vorhalt einer Gehörsverletzung erweist sich damit als nicht stichhaltig.

3.

In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat.

3.1. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) zur Anwendung kommt, die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG kann Invalidität die Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG).

3.2. Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, 
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder 

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herstellen, erhalten oder verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 
durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).

Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft: Versicherte haben Anspruch auf 
eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 
mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent, oder auf 
eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind (Art. 28 Abs. 2 IVG).

3.3. Wurde gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein 
Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder 
weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, 
verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Absatz 
2 erfüllt sind. Dieser Absatz sieht vor, dass, wenn ein Gesuch um Revision eingereicht wird, darin 
glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer 
neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der 
Zwischenzeit nicht verändert hat. Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
voran-gegangener rechtskräftiger Anspruchsbegründung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 
befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3). Daraus ergibt sich, dass die versicherte Person mit dem 
Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft 
machen muss. 

Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die 
Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind. Ist im gesamten für die 
Anspruchsberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die 
Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie 
auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b). Die Verwaltung hat in 
diesem Fall in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 86ter bis Art. 88bis IVV 
vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen 
Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie 
zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Richter (BGE 109 V 108 E. 2b).

Die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV bildet bei der Neuanmeldung – wo eine staatliche Leistungspflicht erst 
behauptet wird und es mithin an einer ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung fehlt – wie 
auch bei der Rentenrevision die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs mit 
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.3 und 5.4; 130 V 71 E. 3.2.3).

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3.4. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 
das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls andere Fachleute zur 
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
(Befunderhebung, Diagnosestellung) und Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten der Versicherte in seinen körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das 
Leiden eingeschränkt, d.h. arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4; 130 V 97 E. 3.3.2).

Der Grad der Arbeitsfähigkeit wird nach dem Mass bestimmt, in welchem die versicherte Person 
aus gesundheitlichen Gründen an ihrem angestammten Arbeitsplatz zumutbarerweise nicht mehr 
nutzbringend tätig sein kann. Nicht massgebend ist hingegen die bloss medizinisch-theoretische 
Schätzung der Arbeitsunfähigkeit (Urteil BGer 9C_48/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.3.3). Bei 
langdauernder Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf hat die versicherte Person andere ihr 
offen stehende Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (BGE 115 V 404 E. 2; 114 V 281 E. 1d). 
Auch die Zumutbarkeit einer Invalidentätigkeit ist vor allem aus medizinischer Sicht zu beurteilen, 
wobei dieser Sachverhalt aufgrund des objektiven Befundes durch die Ärzte bestimmt wird (BGE 
107 V 20 E. 2b; OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, 1995, S. 201). 
Insbesondere ist dabei nicht auf das subjektive Empfinden der versicherten Person abzustellen, 
hätte es doch diese ansonsten in der Hand, ihren Invaliditätsgrad selbst zu bestimmen.

3.5. Das Sozialversicherungsgericht prüft objektiv alle Beweismittel, unabhängig davon, von 
wem sie stammen, und entscheidet danach, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander wider-
sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma-
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere 
medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also 
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in 
der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend ist und ob die Schlussfolgerungen des 
Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen 
Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis). In Bezug auf 
Berichte von Hausärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass 
Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher 
zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc mit Hinweisen).

4.

Nachfolgend ist basierend auf den medizinischen Akten zu prüfen, ob sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 26. April 2017 (letzte rechtskräftige 
materiell-rechtliche Verfügung) bis zum 29. Oktober 2019 (angefochtene Verfügung) 
längerdauernd wesentlich verschlechtert und die Vorinstanz das Leistungsbegehren zu Recht 
erneut abgewiesen hat.

4.1. Mit Verfügung vom 26. April 2017 wurde das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit 
der Begründung abgewiesen, es würde kein anspruchsbegründender Gesundheitsschaden 
vorliegen. Dies gestützt auf die folgenden medizinischen Unterlagen:

4.1.1. Am 5. Mai 2016 berichtete der behandelnde Psychiater, Dr. med. I.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, dass beim Beschwerdeführer eine "narzisstische 

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Persönlichkeitsstörung mit deutlichen Zügen einer seit Jahrzehnten bestehenden ausgeprägten 
Autoritätsproblematik" vorliege. Zudem berichte der Beschwerdeführer über wiederkehrende 
Depressionen und depressive Verstimmungen (Vorakten S. 62).

In seinem RAD-Bericht vom 25. Juli 2016 hielt Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, fest, der Beschwerdeführer habe glaubhaft dargelegt, dass sich sein 
Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung wesentlich verändert habe. Man könne davon 
ausgehen, dass eine psychiatrische Begutachtung "wahrscheinlich indiziert" sei (Vorakten S. 75).

In der Folge holte die Vorinstanz weitere Arztberichte ein, namentlich:

 einen Bericht vom 4. Januar 2017 des die HIV-Infektion behandelnden Infektiologen, 
Dr. med. K.________, Facharzt für Infektiologie und Innere Medizin (Vorakten S. 87 ff.);

 einen Bericht vom 27. Januar 2017 der Hausärztin, Dr. med. L.________, Fachärztin für 
Allgemeine Innere Medizin (Vorakten S. 100 ff.);

 einen Bericht vom 1. Februar 2017 des behandelnden Psychiaters, Dr. med. I.________ 
(Vorakten S. 105).

4.1.2. Der RAD-Arzt, Dr. med. M.________, Facharzt für Chirurgie, stellte in seinem Bericht vom 
13. Februar 2017 (Vorakten S. 107) mit Verweis auf den Arztbericht des Infektiologen vom 
4. Januar 2017 (Vorakten S. 87 ff.) fest, dass die HIV-Infektion stabilisiert und ohne Auswirkungen 
auf die Arbeitsfähigkeit sei. Bezüglich der angeblichen psychischen Störung hielt der RAD-Arzt 
fest, der behandelnde Psychiater habe in seinem Arztbericht vom 1. Februar 2017 (Vorakten 
S. 105) keine psychiatrische Diagnose mit möglicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. 
Auch aus dem Arztbericht vom 27. Januar 2017 der damaligen Hausärztin (Vorakten S. 100 ff.) 
könne keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Diagnose abgeleitet werden. Insgesamt liege 
somit keine medizinische Diagnose vor, welche einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers habe.

4.1.3. Somit ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der letzten 
rechtskräftigen materiell-rechtlichen Verfügung vom 26. April 2017 zwar diverse gesundheitliche 
Beeinträchtigungen (HIV-Infektion, Polytoxikomanie, nicht weiter behandelte bzw. untersuchte 
narzisstische Persönlichkeitsstörung) vorlagen, diese jedoch nach Einschätzung des RAD-Arztes 
keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hatten.

4.2. Im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Neuanmeldeverfahrens wurden die folgenden 
medizinischen Berichte zu den Akten gereicht:

4.2.1. Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer Bilder sowie 
Spitalberichte des E.________ in C.________ betreffend eine geschlossene Fraktur am linken 
Handgelenk ein, welche mit Operationen vom 23. Januar und 13. Februar 2018 behandelt werden 
musste (Vorakten S. 129 ff., 140 ff.).

Die Frage, ob ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege, verneinte die RAD-Ärztin, 
Dr. med. D.________, in ihrem Bericht vom 12. Juni 2019 (Vorakten S. 169 f.). Als Diagnosen 
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden die Polytoxikomanie des Beschwerdeführers 
(Alkohol und Heroin) sowie die HIV-Infektion genannt. Die geschlossene distale Radiusfraktur 
links, welche der Beschwerdeführer am 21. Januar 2018 erlitten hatte, beurteilte die RAD-Ärztin 
als nur vorübergehend die Arbeitsfähigkeit beeinflussend.

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4.2.2. Nach Einreichung weiterer Spitalberichte des E.________ vom 26. Januar 2018 (Vorakten 
S. 178 ff.) und 15. Februar 2018 (Vorakten S. 188 ff.) wurde der Fall erneut Dr. med. D.________ 
zur Stellungnahme unterbreitet. Im RAD-Bericht vom 14. Oktober 2019 (Vorakten S.199 f.) hält die 
RAD-Ärztin an ihrer bisherigen Einschätzung fest, wonach kein invalidisierender 
Gesundheitsschaden vorliege. Den Spitalberichten könne entnommen werden, dass von der 
Handgelenkfraktur keine neuromotorischen Einschränkungen bzw. Komplikationen zu erwarten 
seien. Aus den ausführlichen Labordaten folge zudem, dass dem Beschwerdeführer eine Alkohol- 
und Drogenabstinenz gelungen und die HIV-Infektion weiterhin als stabil zu betrachten sei. Eine 
Begutachtung des Beschwerdeführers sei medizinisch nicht indiziert.

4.2.3. Am 4. Juni 2020 führte Dr. med. D.________ schliesslich aus, dass vor dem mit Schreiben 
vom 13. Dezember 2019 zugestellten Spitalbericht des E.________ in C.________ einzig die 
damalige Hausärztin in ihrem Arztbericht vom 27. Januar 2017 (Vorakten S. 100) ein nicht näher 
umschriebenes Lungenemphysem sowie rezidivierende Pneumonien beschrieben habe, wobei die 
letzte Konsultation bei ihr im August 2016 stattgefunden habe. Der anlässlich des Spitalaufenthalts 
in C.________ im Januar bzw. Februar 2018 aufgrund des diagnostizierten Handgelenkbruchs 
gemachte präoperative Röntgen-Thorax habe abgesehen von einer möglichen Pleuraverdickung 
einen klinisch unauffälligen Lungenbefund gezeigt; bei fehlender Dyspnoe und fehlenden 
pathologischen Atemgeräuschen hätten damals keine Hinweise auf eine behandlungswürdige 
COPD bestanden.

Zum Spitalaufenthalt vom 23. bis 30. Oktober 2019 des Beschwerdeführers in C.________ infolge 
eines anhaltenden schweren produktiven Hustens und einer Dyspnoe hielt die RAD-Ärztin fest, es 
sei eine bilaterale bakterielle Pneumonie sowie zusätzlich eine gut therapierbare Hypokalämie 
diagnostiziert worden. Nach sieben Tagen stationärer Behandlung habe der Beschwerdeführer zur 
ambulanten Therapie entlassen werden können. Die abschliessende Einschätzung einer daraus 
resultierenden dauerhaften und behandlungswürdigen COPD sei bei noch nicht abgeschlossener 
Therapie nicht möglich gewesen. Der medizinische Zustand des Beschwerdeführers sei – bei 
ausgewiesener Verschlechterung ab Mitte Oktober 2019 – am 30. Oktober 2019 nach Entlassung 
aus dem E.________ somit noch instabil gewesen.

Aufgrund der frühestens seit Mitte Oktober 2019 vorliegenden Verschlechterung des pulmonalen 
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und des operativen Eingriffs im H.________ am 
26. März 2020 benötige der RAD die weiteren Verlaufsberichte der Thoraxchirurgie sowie 
sämtliche Berichte des behandelnden Pneumologen, Dr. med. F.________, damit abgeklärt 
werden könne, ob weitere medizinische Abklärungen zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
notwendig sein werden (Beilage zur Stellungnahme vom 17. Juni 2020, act. 16).

4.3. Die Einschätzung der RAD-Ärztin, wonach eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands frühestens Mitte Oktober 2019 eingetreten ist, deckt sich mit den übrigen 
medizinischen Unterlagen in den Akten. Die Arztberichte der behandelnden Ärzte lassen vor Mitte 
Oktober 2019 nicht auf eine invalidisierende Lungenkrankheit schliessen. Zwar wurde bereits im 
Arztbericht vom 25. Juni 2014 von Dr. med. N.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
eine Pneumonie erwähnt, doch war diese damals ausgeheilt (Vorakten S. 11). Im Zuge der 
Röntgenaufnahme des Brustkorbs des Beschwerdeführers im Januar 2018 konnten sodann keine 
auffälligen Lungenbefunde festgestellt werden (Vorakten S. 178, 180). Solche sind erstmals im 
Spitalbericht vom 30. Oktober 2019 erwähnt, als der Beschwerdeführer das E.________ wegen 
einer Dyspnoe und produktivem Husten aufsuchte. Am Ende seines Aufenthalts am 30. Oktober 
2019 hatte sich die Lage stabilisiert bzw. die Symptome einer allfälligen COPD (Dyspnoe, 

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Atemgeräusche) gingen zurück; der Beschwerdeführer konnte in deutlich gebessertem 
Gesundheitszustand und ohne dringenden Verdacht auf eine COPD entlassen werden. Eine 
Nachkonsultation war nicht vorgesehen, sondern einzig eine Medikation zuhause.

Am 28. Januar 2020 stellte Dr. med. F.________ die Diagnose der schweren COPD, wobei 
seinem Arztbericht nicht entnommen werden kann, ob die COPD bereits seit längerer Zeit vorliegt. 
Aus dem provisorischen Austrittsbericht vom 30. März 2020 des H.________ folgt, dass der 
Beschwerdeführer am 12. März 2020 einen Spontanpneumothorax, d.h. eine krankhafte 
Luftansammlung im Brustkorb ohne vorbestehende Lungenerkrankung, erlitten habe, welcher 
anschliessend operativ habe behandelt werden müssen. Aus pneumologischer Sicht konnte eine 
persistierende Luftfistelung sowie eine COPD im Schweregrad IV bzw. D diagnostiziert werden. 

4.4. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die RAD-Berichte vom 19. Oktober 2019 und 4. Juni 
2020 – welche auf dem vollständigen medizinischen Dossier beruhen – für die streitigen Belange 
umfassend sind, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurden und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation sowie der medizinischen Zusammenhänge plausibel und überzeugend 
sind. Gestützt auf die vorliegenden Akten ist somit davon auszugehen, dass es frühestens Mitte 
Oktober 2019 zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes kam.

4.5. An der schlüssigen Einschätzung der RAD-Ärztin vermag auch die Kritik des 
Beschwerdeführers nichts zu ändern.

Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt 
bezogen auf die geltend gemachte Verschlechterung umfassend geprüft. Dabei hat sich 
insbesondere die RAD-Ärztin mit den medizinischen Veränderungen (Handgelenkfraktur und 
Operationen vom Januar respektive Februar 2018, Dyspnoe und Husten im Oktober 2019, COPD 
ab Januar 2020) eingehend auseinandergesetzt. Auch der Suchtproblematik wurde Rechnung 
getragen. Eine Verletzung der Abklärungspflicht ist unter den gegebenen Umständen nicht 
auszumachen, zumal sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Juni 2020 auch bereit erklärt hat, 
die geltend gemachte Verschlechterung als Neuanmeldung entgegenzunehmen.

Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch darin, die mit Eingabe vom 3. April 2020 
geltend gemachte weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands beweise, dass bereits 
vor Verfügungserlass Lungenprobleme mit Krankheitswert vorgelegen hätten. Diesen Schluss 
lassen einerseits die vorhandenen Arzt- und Spitalberichte nicht zu (siehe vorstehende E. 4.3), 
anderseits wurde im RAD-Bericht vom 4. Juni 2020 schlüssig dargelegt, dass die 
Verschlechterung des Lungenzustands frühestens ab Mitte Oktober 2019 eingetreten sei. Da ein 
Rentenanspruch erst entstehen kann, wenn der Beschwerdeführer während eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig war und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b und c ATSG), 
entsteht ein allfälliger Rentenanspruch frühestens im Oktober 2020.

4.6. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum 
keine längerdauernde Verschlechterung seines Gesundheitszustands erlitten hat, weshalb die 
Vorinstanz seinen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 zu Recht verneinte. 
Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.

Festzuhalten bleibt, dass die nunmehr eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
ab Oktober 2019 offenbar weiterer Abklärungen bedarf und das Dossier durch die Vorinstanz 

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weiter zu instruieren ist. Da der Beschwerdeführer bereits mit Beschwerdeerhebung eine 
Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend gemacht und entsprechende Spitalberichte 
eingereicht hat, ist das massgebende Datum der Neuanmeldung nicht erst der 3. April 2020, wie 
dies die Vorinstanz fälschlicherweise anzunehmen scheint.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwältin Anna Gruber als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu ernennen.

Da der Beschwerdeführer seit dem 26. November 2019 vom Sozialdienst unterstützt wird und 
damit finanziell bedürftig ist, seine gegen die angefochtene Verfügung vom 29. Oktober 2019 
erhobene Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und sich 
aufgrund der rechtlichen Komplexität der Angelegenheit ein Rechtsbeistand vorliegend als 
notwendig erwies, ist dem Gesuch stattzugeben (vgl. Art. 142 sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]).

5.2. Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren, welche auf CHF 800.- festgesetzt 
werden, sind dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen, werden aber zufolge der 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen nicht erhoben (Art. 143 Abs. 1 lit. a VRG).

Rechtsanwältin Anna Gruber ist in ihrer Funktion als amtliche Rechtsbeiständin gestützt auf die 
Honorarnote vom 10. September 2020 eine Entschädigung von CHF 2'585.25, bestehend aus 
einem Honorar von CHF 2'400.40 (12 Stunden 35 Minuten à CHF 180.- pro Stunde), Auslagen von 
CHF 135.40 und MwSt. von 7.7 Prozent, ausmachend CHF 184.85, zuzusprechen (Art. 145a und 
145b VRG in Verbindung mit Art. 8 ff. des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln oder wird nachgewiesen, dass 
seine Bedürftigkeit nicht bestand, so kann das Gemeinwesen innert zehn Jahren seit Abschluss 
des Verfahrens von ihm die Bezahlung der Gerichtskosten verlangen (vgl. Art. 145b Abs. 3 VRG).

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen (608 2019 313).

II. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltliche Rechtspflege wird 
gutgeheissen und Rechtsanwältin Anna Gruber zur amtlichen Rechtsbeiständin von 
A.________ ernannt (608 2019 314).

III. Die Verfahrenskosten werden auf CHF 800.- festgesetzt, aber aufgrund der gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen nicht erhoben.

IV. Rechtsanwältin Anna Gruber wird im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
eine Entschädigung von CHF 2'585.25 (inkl. MwSt. zu 7.7 Prozent, ausmachend 
CHF 184.85) zugesprochen.

V. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-
richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten, der Parteientschädigung oder der 
Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands ist innert 30 Tagen die Einsprache an die 
Behörde, die entscheiden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird 
(Art. 148 VRG). 

Freiburg, 24. September 2020/mpo

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: