# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45ed88a6-014b-570b-9bc1-09e1172b61d5
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-06
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** DB.2010.274
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2010_274_lx.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2010.274 
2 ST.2010.374 

Entscheid 

6. Dezember 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichter Marcus Thalmann, Steuerrichter 
Alexander Widl und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch Frey Pfister AG,  
Forchstrasse 2, Postfach, 8032 Zürich,  

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

gegen 

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige  bzw.  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  B  die 

Pflichtigen)  arbeitet  bei  der  C  in  D.  In  seiner  dortigen  Funktion  hat  er  basierend  auf 

dem  “E  Plan“  (nachfolgend  E)  Anrecht,  in  einem  bestimmten  Zeitpunkt  und  unter  be-

stimmten  Bedingungen  unentgeltlich  Aktien  am  börsenkotierten  amerikanischen  Mut-

terhaus zu beziehen. Der Erwerb dieser Aktien erfolgt zweistufig. In einer ersten Phase 

erhält der Angestellte quasi als Anwartschaft eine bestimmte Anzahl Stock Units zuge-

teilt, über die er während einer bestimmten Vestingperiode von zwei resp. drei Jahren 

ab  dem  Zuteilungsdatum  noch  nicht  verfügen  kann.  In  einem  zweiten  Schritt  werden 

die versprochenen Stock Units zu einem im Voraus festgelegten Zeitpunkt (sog. "sche-

duled conversion date") – welcher jedoch vorliegend nicht mit dem Ablauf der eigentli-

chen  Vestingperiode  zusammenfällt  –  in  Aktien  umgewandelt  und  an  den  Mitarbeiter 

übertragen. Nach der Umwandlung kann der begünstigte Mitarbeiter grundsätzlich frei 

über die Aktien verfügen.  

Nach  diesem  Schema  wurden  am  8.  September  2008  insgesamt  44‘225  in 

früheren Jahren zugeteilte Stock Units in eine gleich grosse Anzahl von C Aktien um-

gewandelt  und  auf  den  Pflichtigen  übertragen.  Diese  Mitarbeiteraktien  wurden  im 

Lohnausweis 2008 unter Hinweis auf ein Ruling vom 9. Januar 2004 zwischen  C und 

dem kantonalen Steueramt Zürich zum Börsenwert von Fr. … per 8. September 2008 

als Einkommen ausgewiesen. Gleichzeitig erwähnte der Arbeitgeber auf einem Beiblatt 

zum Lohnausweis, dass im Hinblick auf die am 16. September 2008 erfolgte Veröffent-

lichung  der  Quartalszahlen  per  Ende  August  2008  zur  Verhinderung  von  Insiderge-

schäften allen Mitarbeitern der Handel mit C Wertpapieren vom 8. bis und mit 17. Sep-

tember  2008  (sog.  "closed  window  period")  verboten  war.  Demzufolge  konnte  der 

Pflichtige  erst  am  darauf  folgenden Werktag,  nämlich  am  18. September  2008  unein-

geschränkt  über  die  erhaltenen  Mitarbeiteraktien  verfügen.  Am  18.  September  2008 

betrug der Aktienkurs nach einem Kurseinbruch noch $ 20.20 pro Aktie. Aufgrund des-

sen deklarierte der Pflichtige in der Steuererklärung 2008 eine Einkommensminderung 

in Höhe von Fr. 1‘179‘745.-, die der Differenz der Börsenkurse vom 8. September 2008 

und 18. September 2008 entsprach. 

Im Einschätzungsentscheid vom 12. Juli 2010 betreffend die Staats- und Ge-

meindesteuern,  Steuerperiode  2008,  und  im  gleichzeitig  erfolgten  Hinweis  über  die 

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Veranlagung der direkten Bundessteuer 2008, die formell am 2. August 2010 eröffnet 

wurde,  liess  das  kantonale  Steueramt  die  geltend  gemachte  Einkommensminderung 

nicht  zu,  weil  es  das  Einkommen  bereits  am  8.  September  2008,  d.h.  am  Umwand-

lungstag  ("scheduled  conversion  date"),  als  zugeflossen  betrachtete,  und  veranlagte 

die  Pflichtigen  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern,  Steuerperiode  2008,  mit  einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. … (zum Satz von Fr. …) und einem steuerbaren Ver-

mögen von Fr. … (zum Satz von Fr. …). Für die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 

2008, wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. … (zum Satz von Fr. …) festgesetzt. 

B.  Dagegen  erhobene  Einsprachen,  womit  der  Zufluss des  Einkommens aus 

Mitarbeiteraktien  per  18.  September  2008  verfochten  wurde,  hiess  das  kantonale 

Steueramt  am  16. November  2010  teilweise  gut,  indem  es  die  10-tägige  Verfügungs-

beschränkung während der "closed window period" vom 8. bis und mit 17. September 

2008 bei der Bewertung des Einkommenszuflusses berücksichtigte und einen Diskont 

von Fr. 3‘489.- (Fr. 0.0789 je Aktie, berechnet vom Aktienkurs per 8. September 2008 

von Fr. 48.7566) berücksichtigte. Infolgedessen reduzierte es das steuerbare Einkom-

men  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuern  2008  auf  Fr. …  (zum  Satz  von  Fr. …) 

und betreffend direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. … (zum Satz von Fr. …). 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  16.  Dezember  2010  liessen  die  Pflichti-

gen der Steuerrekurskommission (heute Steuerrekursgericht)  beantragen, das steuer-

bare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 gemäss Steuererklärung 

auf Fr. … (zum Satz von Fr. …) und für die direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. … (zum 

Satz von Fr. …) festzusetzen. 

In der Beschwerde- und Rekursantwort vom 20. Januar 2011 schloss das kan-

tonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Zu  den  steuerbaren  Einkünften  aus  unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  

gehören  gemäss  Art.  17  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 17 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG) alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis 

mit  Einschluss der  Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für  Sonderleistungen,  Provi-

sionen,  Zulagen,  Dienstalters-  und  Jubiläumsgeschenke,  Gratifikationen,  Trinkgelder, 

Tantiemen und  andere geldwerte Vorteile.  Zu  den  Letzteren gehört  u.a.  die Zuteilung 

von  Mitarbeiteraktien,  sofern  und  soweit  diese  Beteiligungsrechte  unentgeltlich  oder  

zu  einem  Vorzugspreis  erworben  werden  (RB  1995  Nr.  34;  BGr,  21.  Mai  2003, 

2A.517/2002 bzw. 2A.573/2002, www.bger.ch, beide auch zum Folgenden). Besteuert 

wird die Differenz zwischen dem Verkehrswert und einem allfälligen (günstigeren) Be-

zugspreis.  

2. Vorliegend ist unbestritten, dass die 44‘225 C Aktien, welche dem Pflichti-

gen  am  8. September  2008  durch  Umwandlung  der  Stock  Units  zugeteilt  und  am 

15. September  2008  in  das  Wertschriftendepot  der  Pflichtigen  eingebucht  wurden, 

steuerbares Einkommen  bilden.  Einigkeit  besteht  auch darüber,  dass  die  Bemessung 

dieses Einkommens zum Verkehrswert, d.h. zum Börsenkurs (Tagesdurchschnittskurs) 

erfolgt.  Streitig  ist  einzig  der  Zeitpunkt  des  Zuflusses  dieses  Einkommens.  Während 

das  kantonale  Steueramt  den  Zufluss  des  Einkommens  bereits  mit  der  unwiderrufli-

chen  Zuteilung  der  Aktien  per  8. September  2008  für  gegeben  hält,  vertritt  der  

Pflichtige  die  Auffassung,  dass  der  Zufluss  des  Einkommens  erst  am  18.  September 

stattgefunden  habe.  Denn  während  der  "closed  window  period"  vom  8.  bis  und  mit 

17. September 2008 habe er über die erhaltenen Aktien noch nicht verfügen können.  

a) Einkünfte fliessen dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zu dem Zeitpunkt zu, 

in dem  der  Rechtserwerb  vollendet  ist.  Dann hat  er  einen festen  Rechtsanspruch  auf 

das Vermögensrecht erworben (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 22, 24 DBG 

und § 50 N 23 StG, mit Rechtsprechungsnachweisen, auch zum Folgenden). Voraus-

setzung  des  Zuflusses  ist  somit  ein  abgeschlossener  Rechtserwerb,  der  Forderungs- 

oder  Eigentumserwerb  sein  kann,  wobei  der  Forderungserwerb  in  der  Regel  die  Vor-

stufe  des  Eigentumserwerbs  darstellt.  Die  Fälligkeit  des  Rechtsanspruchs  ist  für  die 

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Bestimmung  des  Zeitpunkts  des  steuerlich  massgeblichen  Zuflusses  –  von  hier  nicht 

relevanten  Ausnahmen  (Kapitalzinsen,  Mietzinsen)  abgesehen  –  in  der  Regel  nicht 

erforderlich (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 32 DBG und § 50 N 27 StG). In 

Literatur und Rechtsprechung findet der dargelegte Grundsatz der Einkommensrealisa-

tion mit dem Forderungserwerb indessen dann eine Einschränkung, wenn die Erfüllung 

der  Forderung  besonders  unsicher  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  210  N  33 

DBG  und  § 50  N  24  StG).  In  diesen  Fällen  wird  auf  den  Zeitpunkt  der  Erfüllung  des 

Anspruchs  abgestellt.  Bei  der  Übertragung  von  Mitarbeiteraktien,  die  zeitlich  be-

schränkt  mit  einer  Verfügungssperre  und/oder  einer  Rückgabeverpflichtung  belastet 

sind,  hat  das  Bundesgericht  im  Entscheid  vom  6.  November  1995  (StE  1996  B 22.2 

Nr. 12 = ASA 65, 773) ausdrücklich festgehalten, dass diese Lasten den Zeitpunkt des 

Einkommenszuflusses  nicht  beeinflussen.  Jedoch  ist  dieser  Beeinträchtigung  bei  der 

Bewertung Rechnung zu tragen. 

b) Vorliegend hat der Pflichtige den unwiderruflichen Anspruch auf den Eigen-

tumserwerb der Mitarbeiteraktien am 8. September 2008 ("scheduled conversion date“) 

erworben. Dieser Zeitpunkt wurde auch im Ruling vom 9. Januar 2004 zwischen C und 

dem kantonalen Steueramt als massgebender Zuflusszeitpunkt festgelegt. Im Übrigen 

entspricht  der  vereinbarte  Zuflusszeitpunkt  auch  der  Regelung  im  Rundschreiben  der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 6. Mai 2003 über die Besteuerung von Mitar-

beiteroptionen mit Vesting-Klauseln (ZStB II Nr. 62/201, Ziffer 5 [Rundschreiben]) und 

dem Merkblatt des kantonalen Steueramts vom 1. September 2003 über die Besteue-

rung  von  Mitarbeiteroptionen  zum  Zwecke  der Staats-  und Gemeindesteuern  und  der 

direkten Bundessteuer (ZStB I Nr. 13/300, Ziffer 2.1.1 [Merkblatt 2003]). Auch das spä-

ter  erlassene  Merkblatt  des  kantonalen  Steueramts  vom  21. Oktober  2009  über  die 

Besteuerung  von  Mitarbeiterbeteiligungen  zum  Zwecke  der  Zürcher  Staats-  und  Ge-

meindesteuern und der direkten Bundessteuer (ZStB I Nr. 13/301, Ziffer 3.1 [Merkblatt 

2009]) bestimmt, dass die Besteuerung von Mitarbeiteraktien nach Ablauf einer allfälli-

gen  Vestingperiode  im  Zeitpunkt  der  Zuteilung  der  Aktien  zu  erfolgen  habe. Was  den 

Zuflusszeitpunkt  anbelangt,  bestehen  zwischen  unwiderruflich  zugeteilten  Optionen 

und Mitarbeiteraktien keine Unterschiede. 

c)  Dass  der  Pflichtige vom Tag  der  Zuteilung  an während 10 Tagen  ("closed 

window period") nicht mit Wertpapieren von C handeln durfte, hindert den am 8. Sep-

tember 2008 unwiderruflich eingetretenen Rechtserwerb nicht. Diese Verfügungssperre 

bis und mit 17. September 2008 stellt keine weitere Verlängerung der Vestingperiode 

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dar, worunter allgemein der Zeitraum zu verstehen ist, während welchem der Mitarbei-

ter  die  Optionen  resp.  Mitarbeiteraktien  verdienen  muss  (Rundschreiben,  Ziffer 2). 

Werden während der Vestingperiode bestimmte Leistungsziele nicht erreicht oder ver-

lässt  der  Mitarbeiter  die  Unternehmung,  kann  er  die  Option  auf  Zuteilung  von  Aktien 

unter Umständen verlieren. Ist die bis am 8. September 2008 hier quasi "verlängerte" 

Vestingperiode (aufgrund der Verlustmöglichkeit der Stock Units auch nach dem Ende 

der eigentlichen Vestingperiode) dagegen – wie vorliegend – abgelaufen, hat ein allfäl-

liger  Austritt  aus  dem  Unternehmen  nach  der  Umwandlung  der  Stock  Units  bzw.  der 

Zuteilung  der  Aktien  keinen  Einfluss  mehr  auf  den  abgeschlossenen  Rechtserwerb. 

Dies  gilt  auch  für  die  hier  zufälligerweise  nahtlos  an  die  "verlängerte"  Vestingperiode 

folgende Verfügungssperre vom 8. bis und mit 17. September 2008. Diese bezweckte 

allein, Insidergeschäfte während einer gewissen Zeit vor und unmittelbar nach der Be-

kanntgabe der Quartalsergebnisse zu verhindern. Davon waren nicht nur der Pflichtige, 

sondern  weltweit  alle  Mitarbeiter  von  C  betroffen.  Somit  kann  nicht  gesagt  werden, 

dass  dem  Pflichtigen  am  8.  September  noch  kein  Einkommen  aus  Mitarbeiteraktien 

zugeflossen ist. Aus dem Ruling vom 9. Januar 2004 ergeben sich diesbezüglich keine 

anderen Schlussfolgerungen. Darin wurde vor dem Hintergrund der damals herrschen-

den  Rechtsunsicherheit  einzig  festgelegt,  dass  von  den  in  Frage  kommenden  zwei 

Tatbeständen für  den  Einkommenszufluss nicht das  Datum  des  Vestings  ("scheduled 

vesting  date"),  sondern  das  Datum  der  Umwandlung  ("scheduled  conversion  date") 

massgebend sein soll. 

d) Entgegen der Auffassung des Pflichtigen kann die Erfüllung der Forderung 

auf  Eigentumserwerb  während  der  kurzen  Verfügungssperre  vom  8.  bis  und  mit 

17. September 2008  nicht  als  besonders  unsicher  eingestuft  werden.  Aus  dem 

Kurseinbruch der C Aktie am 18. September 2008, der – zeitgleich mit der Insolvenz-

beantragung der Investmentbank Lehman Brothers Inc. nach Chapter 11 – bereits am 

15. September 2008 einsetzte, lässt sich diese Schlussfolgerung nicht ziehen. Denn es 

ist für Aktien charakteristisch, dass solche wie auch andere, teilweise nicht vorherseh-

bare Ereignisse auf der ganzen Welt den Wert einer Aktie laufend beeinflussen. Bereits 

am 19. September 2008 konnte die Aktie einen Teil ihres Wertverlusts wieder wettma-

chen.  Sie  wurde  zu  Beginn  des  Handelstags  zu  einem  Kurswert  von  über  $  33.-  ge-

handelt (www.zkb.is-teledata.ch, besucht am 6. Dezember 2011). Der pauschale Hin-

weis auf den Beinahe-Kollaps des Finanzsystems vermag die besondere Unsicherheit 

auf Erfüllung des erworbenen Rechtsanspruchs ebenfalls nicht zu begründen. Denn C 

befand sich nicht in gleich grossen Schwierigkeiten wie andere Banken. In seinem Be-

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richt  vom  16.  September  2008  zum  zweiten  Quartal  2008,  der  zur  Beruhigung  der 

weltweit verunsicherten Finanzmärkte nach dem Insolvenzantrag von Lehman Brothers 

Inc.  einen Tag früher  als  ursprünglich  geplant  veröffentlicht  wurde,  konnte  C  alle Ge-

winnerwartungen übertreffen und einen überraschend hohen Quartalsgewinn bekannt-

geben.  

e)  Da  es  bei  der  Festlegung  des  Zuflusszeitpunkts  auf  das  Datum  des 

Rechtserwerbs  und  nicht  auf  das  Datum  des  Eigentumserwerbs  ankommt  und  nach 

dem Gesagten keine besondere Unsicherheit auf Erfüllung des erworbenen Rechtsan-

spruchs  vorlag,  spielt  der  Zeitpunkt,  an  welchem  die  zugeteilten  Aktien  in  das  Wert-

schriftendepot der Pflichtigen eingebucht worden sind, keine Rolle. 

f)  In  Übereinstimmung  mit  der  Rechtsprechung  und  dem/den  erwähnten 

Rundschreiben/Merkblättern  ist  der  10-tägigen  Verfügungssperre  lediglich  mit  einem 

Einschlag  bei  der  Bewertung  des  Einkommenszuflusses  Rechnung  zu tragen.  Gegen 

dessen Berechnung sind keine Einwendungen erhoben werden, so dass Beschwerde 

und Rekurs abzuweisen sind. 

3.  Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  die  Gerichtskosten  den  Pflichtigen 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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