# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 662fc031-5dbb-5813-aea1-401b590d095d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 E-4101/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4101-2023_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4101/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Nathalie Vainio, Rechtsanwältin,  

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4101/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. Februar 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) 2006 geboren zu 

sein (vgl. Akten der Vorinstanz 1233110-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2). 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am (…) 2023 in Kroatien aufgegriffen worden 

war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (vgl. SEM-act. 7/1). 

A.c Anlässlich der Erstbefragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsu-

chender (EB UMA) vom 14. März 2023 gab der Beschwerdeführer im Bei-

sein seiner Rechtsvertretung im Wesentlichen zu Protokoll, er wisse nicht 

genau, wie alt er heute sei, vermute aber, dass er 17 Jahre und zwei oder 

drei Monate alt sei. Er sei hierhergekommen und habe das Formular aus-

gefüllt. Ein Junge habe ihm sein Geburtsdatum umgerechnet, dabei habe 

er einen Fehler gemacht. Auf Rückfrage, was er mit «Fehler» meine, es 

stehe doch der (…) 2006 drauf, führte er aus, er, der Beschwerdeführer, 

habe dem Jungen gesagt, dass er am (…) 1384 geboren sei. Der Junge 

habe das Datum umgerechnet und gesagt, es entspreche dem (…) 2006. 

Auf die Frage, woher er sein Geburtsdatum kenne, brachte er vor, er habe 

zuvor nicht gewusst, wann er ganz genau geboren sei. In Griechenland 

habe er nicht gewusst, dass er an diesem vorher genannten Geburtsdatum 

geboren worden sei, er habe lediglich gewusst, dass er 17 Jahre alt sei. 

Als er hierhergekommen sei, habe ihm seine Familie ein Bild seiner Impf-

karte geschickt. Dort stehe sein genaues Geburtsdatum. Er besitze weder 

andere Ausweisdokumente noch im speziellen eine Tazkira. Auf die Frage, 

woher er gewusst habe, dass er in Griechenland 17 Jahre alt gewesen sei, 

führte er aus, seine Eltern hätten sein Alter im Koran notiert. Er habe auf 

der Flucht schon Kontakt mit seinen Eltern gehabt. Als er in Griechenland 

angekommen sei, hätten sie ihm mitgeteilt, dass er 17 Jahre oder 17 Jahre 

und einen Monat alt sei. Er sei dann hierhergekommen und habe ein Bild 

seiner Impfkarte erhalten, in welcher sein genaues Geburtsdatum stehe. In 

Afghanistan habe er keine Schule besucht, er habe dazu keine Gelegen-

heit gehabt. Sein Vater sei Landwirt gewesen und er habe ihn bei seinen 

Arbeiten unterstützen müssen. Er könne etwas lesen und etwas schreiben, 

da er in den Wintern in die Moschee gegangen sei, wo ein Mullah ihm und 

anderen Schülern Lesen und Schreiben gelehrt habe. Drei Jahre respek-

tive drei nicht aneinander folgende Winter habe er die Moschee besucht, 

er könne sich aber nicht erinnern, wann dies gewesen sei. Zur Zeit seiner 

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Seite 3 

Ausreise im Jahr 2020 sei er ungefähr 14 Jahre alt gewesen. Gefragt, wo-

her er das europäische Jahr 2020 kenne, führte der Beschwerdeführer aus, 

er sei im Jahre 2020 in den Iran geflüchtet und die Leute hätten dort immer 

wieder das Jahr 2020 gesagt. Aus diesem Grund kenne er das Jahr. In 

seinem Heimatland habe er als Landwirt und drei bis vier Jahre als Schäfer 

gearbeitet. Sein Vater sei weiterhin als Landwirt tätig und könne so seinen 

Lebensunterhalt bestreiten. In der Schweiz habe er zwei Cousins, einer 

davon sei mit ihm in die Schweiz eingereist. Wo dieser sich aktuell aufhalte, 

wisse er nicht. Der andere sei vor ihm in die Schweiz gekommen. Zu die-

sem habe er keinen Kontakt. Eine Tazkira sei nie ausgestellt worden, seine 

Identität könne er lediglich mit seine Impfkarte nachweisen. Auf seiner 

Reise in die Schweiz habe er verschiedene Länder durchreist, unter ande-

rem Kroatien. Auf Vorhalt, er habe gemäss Informationen der Vorinstanz 

am 8. Februar 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt, führte er aus, er 

habe – ausser in der Schweiz – nirgendwo ein Asylgesuch gestellt. Er und 

weitere Personen seien in Kroatien gefasst und gezwungen worden, ihre 

Fingerabdrücke abzugeben. Ein Asylgesuch habe er dort aber nicht ge-

stellt. Sie seien gefragt worden, ob sie in Kroatien bleiben möchten, was 

sie verneint hätten, da ihr Ziel die Schweiz oder Deutschland sei. Auf die 

Frage, welches Alter und welchen Namen er in Kroatien angegeben habe, 

führte er aus: «Es war ein Mitreisender mit mir, der war sehr jung. Der ist 

nach Deutschland gegangen. Ich gab mich in Kroatien als Volljähriger aus, 

weil ich seine Vormundschaft übernehmen wollte und die Leute haben ge-

sagt, wenn man sich als Volljährige ausgibt, können man weiterreisen. Ich 

bin dort nach meinem Alter gefragt worden und gab an, dass ich 19 Jahre 

alt bin.». Gefragt, wie es ihm gesundheitlich gehe, führte er aus, er sei vor 

ein paar Tagen krank gewesen, aber es gehe wieder. Jetzt tue sein Hals 

weh. Er sei auch vor zirka zehn Tagen gegen Pocken geimpft worden, wes-

halb es ihm nicht gut gegangen sei (vgl. SEM-act. 16/10).  

A.d Am 12. April 2023 wurde durch das B._______, ein Altersgutachten 

den Beschwerdeführer betreffend erstellt (vgl. SEM-act. 19/7).  

A.e Am 13. April 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; 

vgl. SEM-act. 20/5 f.).  

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A.f Am 26. April 2023 wurde der Beschwerdeführer bei der C._______ vor-

stellig (SEM-act. 23/1).  

A.g Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers am 27. April 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO zu (vgl. SEM-act. 24/2).  

A.h Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 gab die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Alter und der Dublin-Zu-

ständigkeit einzureichen (vgl. SEM-act. 26/3). Dieser reichte die besagte 

Stellungnahme am 10. Mai 2023 ein und führte darin im Wesentlichen aus, 

das vorliegende Altersgutachten stelle gemäss ständiger Rechtsprechung 

kein Indiz für eine Volljährigkeit dar. Betreffend Kroatien führte er aus, die 

Polizei habe keine Menschlichkeit gezeigt. Seine Fingerabdrücke seien 

ihm mit Gewalt abgenommen worden. Man sei mit ihm schlecht umgegan-

gen und er habe am selben Tag ein Schreiben erhalten, in dem ihm mitge-

teilt worden sei, dass er das Land verlassen müsse. Sein Zielland sei die 

Schweiz gewesen und er wolle hier bleiben. In einer Gesamtwürdigung sei 

von der Minderjährigkeit auszugehen (vgl. SEM-act. 28/6).  

A.i Am 10. Mai 2023, 16. Mai 2023, 30. Mai 2023 und 5. Juni 2023 wurde 

der Beschwerdeführer jeweils bei der C._______ vorstellig (vgl. SEM-act. 

29/1 ff.). Ferner liegen ein ambulanter Bericht vom 28. Juni 2023 des 

D._______ (vgl. SEM-act. 33/3) und ein Bericht vom 4. Juli 2023 der 

E._______ vor (vgl. SEM-act. 34/2).  

A.j Am 12. Juli 2023 teile die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass 

das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2005 geändert und ein Bestrei-

tungsvermerk angebracht worden sei (vgl. SEM-act. 36/1).  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 (eröffnet am 18. Juli 2023) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Kroatien) an, for-

derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Zudem händigte es dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Des Weiteren 

hielt es fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS 

auf den (…) 2005 laute. Schliesslich stellte es fest, dass einer allfälligen 

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Seite 5 

Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme 

(vgl. SEM-act. 41/25 f.). 

C.  

Am 18. Juli 2023 legte der ehemalige Rechtsvertreter das Mandat nieder 

(vgl. SEM-act. 43/1).  

D.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-

fügung des SEM vom 13. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er beantragt, es sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung auf sein Asylgesuch einzutreten. Zudem sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 

2006 zu ändern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stehe. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, 

um Einsetzung von Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch 

die unterzeichnende Rechtsanwältin, als amtliche Vertretung und Einräu-

mung einer Nachfrist zur Ergänzung der Rechtsmitteleingabe betreffend 

Ziffer 6 des Dispositivs. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und es sei die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 

superprovisorisch anzuordnen. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die angefochtene Ver-

fügung inklusive Empfangsbestätigung, eine Vollmacht vom 25. Juli 2023 

inklusive Substitutionsvollmacht, das Protokoll der Erstbefragung UMA 

vom 14. März 2023, das Altersgutachten vom 12. April 2023 und medizini-

sche Berichte vom 28. Juni 2023 und 4. Juli 2023 ein. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 

142.31]). Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintreten-

sentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG betreffend das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers (Ziffern 1 bis 5 und 7 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung) als auch gegen die ZEMIS-Eintragung betreffend dessen 

Geburtsdatum (Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). 

Über das Begehren hinsichtlich Änderung des im ZEMIS vermerkten Ge-

burtsdatums ist nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entscheiden, 

weshalb ein separates Verfahren unter der Geschäfts-Nr. E-4123/2023 be-

züglich der beantragten Datenänderung zu führen ist (vgl. auch Urteil des 

BVGer E-4231/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 2.3). Eine Koordination erfolgt 

insofern, als in beiden Verfahren derselbe Spruchkörper eingesetzt wird.  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 7 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige und unrichtige Sachver-

haltserstellung, indem die Vorinstanz wichtige Tatsachen, welche zur Zu-

ständigkeit der Schweizer Behörden führen müssten, nicht näher abgeklärt 

habe. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch bestehenden völkerrecht-

lichen Verpflichtungen in Kroatien reichten bei derart klaren Hinweisen auf 

eine Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung ohne weitere 

Abklärungen zu rechtfertigen. Erachte das Gericht die Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers als nicht glaubhaft gemacht, sei die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Zudem hätte die Vorinstanz betreffend Altersgut-

achten angesichts der festgestellten Unklarheiten weitere Abklärungen 

treffen müssen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie 

gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 

5.3 Nach Prüfung der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche den 

Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe sich nicht in hinreichender 

Ausführlichkeit zum Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für 

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Asylsuchende in Kroatien auseinandergesetzt. Es setzte sich in seiner aus-

führlich begründeten Verfügung sowohl mit der Kritik an den kroatischen 

Behörden seitens nationaler und internationaler Organisationen als auch 

mit den umfangreichen Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft 

in Kroatien auseinander und kam zum Schluss, es bestehe kein Grund zur 

Annahme, die kroatischen Behörden, welche der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers zugestimmt hätten, würden ihm den Zugang zum Asyl- 

beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahme-

verfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern 

respektive den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Die Vor- 

instanz begründete ferner auch rechtsgenüglich, weshalb durch das Alters-

gutachten beim Beschwerdeführer keines der durch die Rechtsprechung 

entwickelten Kriterien ermittelt werden konnten. Diesbezüglich führte sie 

auch ausführlich aus, weshalb sie den Sachverhalt betreffend Alter des Be-

schwerdeführers als erstellt erachte und weshalb sie in einer Gesamtwür-

digung zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer sei volljährig. 

Der Sachverhalt erweist sich insgesamt als hinreichend abgeklärt. Entge-

gen der auf Beschwerdeebene vertretenen Meinung sind den Akten keine 

Umstände zu entnehmen, aufgrund derer sich die Notwendigkeit weiterer 

sachverhaltlicher Abklärungen ergeben würde. Dass der Beschwerdefüh-

rer die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine ungenü-

gende oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts dar.  

5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen.  

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

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Seite 9 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit 

einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären 

Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45  

E. 5). Aus humanitären Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann 

behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre (sog. Souveränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asyl-

suchenden Person in einen anderen Dublin-Staat demgegenüber als un-

zulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen bindenden völkerrechtli-

chen Bestimmung, ist das SEM verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutre-

ten und es in der Schweiz zu behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).  

6.5 Im Fall von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungs-

punkte zu einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ist stets derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen 

(aktuellen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat; solche Minder-

jährige sind mithin vom Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren ausge-

nommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 

Dublin-III-VO, m.w.H.). 

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Seite 10 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei minderjährig, womit die 

Schweiz für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei.  

7.2 Asylsuchende sind verpflichtet, ihre Identität offenzulegen und Reise-

papiere sowie Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen. In einer Gesamtwürdigung müssen die 

Gründe, welche für die Minderjährigkeit sprechen, überwiegen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.3). Gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine Minderjäh-

rigkeit zumindest glaubhaft zu machen, respektive bleiben entsprechende 

Behauptungen unsubstantiiert, so ist von der Beweislosigkeit und mithin 

von der Volljährigkeit auszugehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 7.1). 

Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). 

7.3 Die Vorinstanz erachtete die behauptete Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers insgesamt als nicht glaubhaft und begründete dies im 

Wesentlichen wie folgt: Das vorliegende rechtsmedizinische Altersgutach-

ten stütze sich nur auf eine der beiden relevanten Analysen (zahnärztliche 

Untersuchung), da die aussagekräftige Schlüsselbeinanalyse nicht für die 

Altersdiagnostik herangezogen werden könne. Somit könne vorliegend kei-

nes der durch das Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/3 entwickelten Kriterien 

ermittelt werden. Der wissenschaftliche Wert des Altersgutachtens bleibe 

aber aufrechterhalten und die Aussage des Beschwerdeführers, dass sein 

angegebenes Geburtsdatum zutreffen könne, könne in die Gesamtwürdi-

gung aller Indizien herangezogen werden. Des Weiteren werde darauf hin-

gewiesen, dass der Beschwerdeführer keine konsistenten Aussagen zum 

Alter und zum Geburtsdatum gemacht habe. So habe er den (…) 1384 

([...]1384) als sein Geburtsdatum angegeben, um dieses gleich danach auf 

den (…) 1384 ([...]1384) zu korrigieren. Bei der ersten Angabe zum Ge-

burtsdatum ([...]1384) falle jedoch auf, dass der Tag und Monat dem euro-

päischen Tag und Monat des zweiten Geburtsdatums ([...]1384) nach der 

Umrechnung ([...]2006) entspreche. Daraus lasse sich schliessen, dass er 

mit der Umrechnung des behaupteten Geburtsdatums im europäischen 

Kalender vertraut sei, obwohl er angegeben habe, dass die Umrechnung 

([...]1384 auf [...]2006) angeblich von einem Jungen gemacht worden sei, 

nur um zu signalisieren, dass er sich mit dem europäischen Kalender nicht 

auskenne. Bemerkenswerterweise habe er aber diese Umrechnung ohne 

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Seite 11 

weitere Erklärung als falsch bezeichnet. Dieses Verhalten deute auf absi-

chernde Aussagen hin, wodurch seine persönliche Glaubwürdigkeit einge-

schränkt werde. Ausserdem gehe aus dem Personalienblatt klar hervor, 

dass er dieses selber ausgefüllt habe, wie er ebenfalls ausgesagt habe. 

Auch sei nicht nachvollziehbar, dass der angebliche Junge nur das Ge-

burtsdatum umgerechnet haben solle, er jedoch in der Lage gewesen sei, 

zwei weitere Daten (Einreise in die Schweiz, Ausfüllen des Personalien-

blatts) im europäischen Kalender selbst einzutragen. Weiter habe er den 

(…) 1383 (entspreche dem [...] 2005) als sein Geburtsdatum angegeben, 

womit er zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz (12. Feb-

ruar 2023) volljährig gewesen sei. Bei der Rückübersetzung des Protokolls 

sei diese Aussage von ihm nicht beanstandet worden. Ferner sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb seine Eltern ihm während seines Aufenthalts in 

Griechenland das Alter und nicht das Geburtsdatum mitgeteilt hätten. 

Ebenso wenig sei nachvollziehbar, weshalb seine Eltern sein Alter und 

nicht sein Geburtsdatum im Koran notiert hätten, wenn Letzteres ihnen 

doch bekannt sein müsste. Auch betrachte die Vorinstanz die Angaben des 

Beschwerdeführers zur Schulbildung als unglaubhaft. Diesbezüglich habe 

er das Personalienblatt in lateinischer Schrift und in Dari/Farsi selbst aus-

gefüllt. Auch habe er spontan angeben können, dass er 2020 aus Afgha-

nistan ausgereist sei, was ein weiteres Indiz für die Vertrautheit mit dem 

europäischen Kalender sei. Dass er nach seiner Ankunft im Iran immer 

wieder das Jahr 2020 von den Leuten gehört habe, sei als ausweichende 

Antwort zu betrachten, da im Iran dieselbe Zeitrechnung wie in Afghanistan 

gelte. Seine Aussagen würden auch nicht auf eine Person schliessen las-

sen, die nie zur Schule gegangen sei und in drei kurzen und weit ausei-

nandergelegenen Perioden (Winter) etwas Schreiben und Lesen gelernt 

habe. In Kroatien sei er zudem mit dem (…) 2004 und somit als Volljähriger 

erfasst worden. Seine Erklärung dafür, dass er die Vormundschaft eines 

Minderjährigen habe übernehmen wollen und dass gemäss den Leuten 

dort jemand nur als Volljähriger weiterreisen dürfe, sei nicht nachvollzieh-

bar. Einerseits sei wenig nachvollziehbar, dass sich eine minderjährige Per-

son zwecks einer Vormundschaft für eine andere minderjährige Person äl-

ter ausgebe und Behörden eines Rechtsstaats, wie Kroatien, eine Vor-

mundschaft aufgrund seiner einfachen Angabe erteilen sollten. Anderer-

seits sei es wohl auch für minderjährige Asylsuchende ein Leichtes, sich 

von ihren Unterbringungsstrukturen zu entfernen. Es lasse sich aufgrund 

der unterschiedlichen Angaben zum Geburtsdatum in Kroatien und in der 

Schweiz festhalten, dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwer-

deführers beeinträchtigt sei. Die eingereichte Impfkarte habe grundsätzlich 

nur einen sehr geringen Beweiswert, da es sich nicht um ein amtliches 

E-4101/2023 

Seite 12 

Dokument handle, dessen Zweck es wäre, die Identität seines Inhabers 

nachzuweisen. Dem Foto der Impfkarte komme vorliegend kaum Beweis-

wert zu, da er an der EB UMA angegeben habe, das Foto der Impfkarte 

erhalten zu haben, als er hierhergekommen sei. Abweichend davon habe 

er in der Stellungnahme aber angegeben, das Foto bereits in Bosnien er-

halten zu haben. Das SEM hege deshalb erhebliche Zweifel an der Echt-

heit des abgebildeten Dokuments und somit an seinen Aussagen zum Ge-

burtsdatum, nach welchem er minderjährig wäre ([...] 1384). Das SEM 

komme in einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-

rer seine angebliche Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu begründen ver-

mocht habe und er werde im weiteren Verlauf des Verfahrens als volljährige 

Person behandelt.  

7.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde, sein Alter sei 

trotz medizinischen Gutachtens, welches festhalte, dass das angegebene 

Alter zutreffend sein könne, und entgegen dem Grundsatz in dubio pro mi-

nore auf den (…) 2005 festgelegt und er werde damit knapp volljährig ge-

macht. Gemäss eigener Aussage, bewiesen mit einem Auszug aus seinem 

Impfbüchlein von Afghanistan, sei er am (…) 2006 geboren. Asylrechtlich 

habe der Unterschied zwischen dem vom SEM und seinem angegebenen 

Alter weitreichende Konsequenzen. Dass er an der EB UMA zuerst 

(…)1384 anstatt (…)1384 angegeben habe, sei ein Versehen gewesen, 

welches er sofort korrigiert habe. Das gleiche gelte für die Verwechslung 

des Datums vom (…)1384 mit (…)1383. Hier handle es sich offensichtlich 

um einen Fehler. Diese minimale Abweichung vermöge an der Glaubwür-

digkeit des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Zudem sei auch die An-

gabe eines falschen, volljährigen Alters in Kroatien nachvollziehbar. Ihm 

sei erklärt worden, dass er nur weiterreisen könne, wenn er sich als voll-

jährige Person ausgebe, weshalb er entsprechend gehandelt habe. Auf-

grund der unmenschlichen Behandlung durch die kroatischen Behörden 

habe er keinesfalls dort bleiben wollen. Er habe glaubhaft gemacht, noch 

minderjährig zu sein, und sämtliche angebliche Widersprüche seien auf 

unsorgfältige Übersetzung und/oder Protokollierung zurückzuführen. Das 

Resultat des medizinischen Altersgutachtens liefere zudem ein starkes In-

diz für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, wohingegen die unter-

schiedliche Registrierung in Kroatien und der Schweiz sowie die fehlenden 

Identitätsdokumente nicht als Indizien für eine Volljährigkeit geeignet seien, 

er mithin minderjährig sei.  

E-4101/2023 

Seite 13 

7.5  

7.5.1 Dem Gutachten des B._______ vom 12. April 2023 lässt sich entneh-

men, dass beim Beschwerdeführer die inneren Schlüsselbeine in der com-

putertomographischen Untersuchung beidseits eine anatomische Normva-

riante (mehrere Knochenkerne) aufweisen würden. Daher könnten die 

Wachstumsfugen der Schlüsselbeinbrustbeingelenke nicht für die Altersdi-

agnostik herangezogen werden. Die zahnärztliche Untersuchung lasse auf 

ein Mindestalter von (…) Jahren schliessen. Demnach lässt sich dem Al-

tersgutachten keine verlässliche Aussage zur Minder- beziehungsweise 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers entnehmen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 

4.2.1 f.). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde und die 

entsprechenden Beweismittel ist demnach nicht weiter einzugehen. Es trifft 

jedenfalls nicht zu, dass das Altersgutachten in Berücksichtigung der ge-

nannten Rechtsprechung ein klares Indiz für die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers darstellt, wie in der Beschwerde vorgebracht wird. Die Vo-

rinstanz bringt klar und richtig zum Ausdruck, dass daraus keine klare Aus-

sage zu seinem Alter gemacht und die Ergebnisse des Altersgutachtens 

deshalb weder als Indiz für die Minderjährigkeit noch für die Volljährigkeit 

verwendet werden könnten. 

7.5.2 Auch die weiteren Erwägungen der Vorinstanz werden vollumfänglich 

gestützt. Es ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur 

behaupteten Minderjährigkeit im Lichte der Akten insgesamt widersprüch-

lich und nicht glaubhaft ausgefallen sind. Die Vorinstanz begründet ihr Er-

gebnis einlässlich und stützt sich dabei auf ein breites und zutreffendes 

Argumentarium. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen deshalb im 

Wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 7.3 supra). Insbesondere überzeugt 

die Argumentation in der Beschwerde nicht, es habe sich bei den wider-

sprüchlichen Angaben hinsichtlich seines Geburtsdatums an der EB UMA 

um ein Versehen gehandelt, zumal der Beschwerdeführer von seiner 

Rechtsvertretung begleitet wurde, er die Rückübersetzung des Protokolls 

erhalten und die Richtigkeit des Protokolls mit seiner Signatur bestätigt 

hatte. Die wenig überzeugenden Ausführungen, er habe sich in Kroatien 

volljährig gemacht, um eine Vormundschaft für einen minderjährigen Jun-

gen eingehen zu können, wurde in der Beschwerde nicht mehr vorge-

bracht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Die generell wider-

sprüchlichen Angaben zu seinem Alter lassen darauf schliessen, dass der 

Beschwerdeführer bemüht war, ein Geburtsdatum anzugeben, mit wel-

chem er im Dublin-Verfahren als minderjährig erfasst werden würde, um 

E-4101/2023 

Seite 14 

prozessuale Vorteile zu erlangen. Dies ist ihm vorliegend – in Anbetracht 

seiner diesbezüglichen widersprüchlichen Vorbringen – nicht gelungen.  

7.5.3 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer bei der Stellung seines Asylantrags in der Schweiz min-

derjährig war, zumal er, wie erwähnt, in Kroatien mit einem anderen Ge-

burtsdatum registriert worden ist, als dasjenige, welches er in der Schweiz 

angegeben hat, womit auch seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu 

stellen ist. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen nichts an die-

sem Ergebnis zu ändern und sind namentlich nicht geeignet, die aufge-

zeigten Widersprüche in seinen Aussagen aufzulösen oder die Registrie-

rung als Volljähriger durch die kroatischen Behörden als nicht begründet 

erscheinen zu lassen. 

7.6 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der 

Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz nicht glaubhaft gemacht wor-

den ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung 

des für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht.  

7.7 Kroatien hat sodann der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO explizit zugestimmt. Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. Sie wird vom Be-

schwerdeführer denn auch nicht bestritten. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

8.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom  

E-4101/2023 

Seite 15 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

8.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem 

Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der 

grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Diese Einschät-

zung vermögen auch die in der Beschwerdeschrift erwähnten Berichte 

nicht umzustossen.  

8.4 Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren 

Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

8.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Auch hat die Vorinstanz zutreffend einen Selbsteintritt der Schweiz 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 verneint. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 

9.2 Der Beschwerdeführer bringt an der EB UMA vor, ihm seien in Kroatien 

seine Fingerabdrücke mit Gewalt abgenommen worden. In seiner Stellung-

nahme ergänzte er, die Polizei in Kroatien habe keine Menschlichkeit ge-

zeigt und man sei sehr schlecht mit ihm umgegangen. Er habe ein Schrei-

ben erhalten, in dem man ihm mitgeteilt habe, er müsse das Land verlas-

sen.  

9.3 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass das Verhalten der kro-

atischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-

men der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch 

E-4101/2023 

Seite 16 

ist. Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht darlegen, dass die ihm bei 

einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu er-

wartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht davon aus, dass er sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer 

anderen Situation als bei seiner vorherigen Einreise nach Kroatien befin-

den wird (vgl. zit. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 9.4). Auf Beschwerdeebene wird nichts vorgebracht, was an den 

Feststellungen des Gerichts etwas zu ändern vermag. Kroatien ist ein 

Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte sich der Beschwerdeführer an die kroatischen Behörden 

wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Behand-

lung seitens der kroatischen Behörden. Den Akten sind denn auch keine 

konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden Gründe für die Annahme 

zu entnehmen, Kroatien werde ihn nach der Rücküberstellung im Rahmen 

des vorliegenden Dublin-Verfahrens ohne Prüfung seiner Asylgründe in 

den Heimatstaat überführen und ihn somit unter Missachtung des Non-Re-

foulement-Gebots zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Le-

ben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. 

9.4  

9.4.1 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. 

9.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nämlich nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

E-4101/2023 

Seite 17 

9.4.3 Aus den Arztberichten aus dem vorinstanzlichen Verfahren ist er-

sichtlich, dass sich der Beschwerdeführer wegen einer (…)wunde in der 

Schweiz behandeln liess, diese aber gemäss dem Arztbericht vom 30. Mai 

2023 der C._______ restlos abgeheilt ist (vgl. SEM-act. 29/1). Am 28. Juni 

2023 wurde er beim D._______ aufgrund von (…)schmerzen, welche ge-

mäss eigenen Angaben aus einer (…)verletzung vor zirka zwei Jahren im 

Iran resultierten, vorstellig. Als Hauptdiagnosen werden im Bericht «(…)» 

genannt und insgesamt am ehesten ein (…) vermutet. Die (…) des genann-

ten Spitals kam am 4. Juli 2023 zu folgender Beurteilung: «(…)» (vgl. SEM-

act. 33/3 und 34/2). Weitere Arztbesuche sind nicht ersichtlich und werden 

weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren gel-

tend gemacht. Von einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne 

eines «real risk» aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden ist nach dem 

Gesagten nicht auszugehen. Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psycho-

logischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

9.5 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

Den Akten sind sodann keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschrei-

ten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz 

zu entnehmen. Mithin besteht kein Anlass für die Einholung individueller 

Garantien bezüglich des Zugangs zu regelmässiger und adäquater medi-

zinischer und psychologischer Behandlung sowie Unterbringung und Nah-

rung, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist 

die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 26. Juli 2023 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Der sinngemässe Eventualantrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

E-4101/2023 

Seite 18 

12.  

12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ist gegenstandslos geworden. 

12.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4101/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: