# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03e37af4-e8c4-5537-bd6f-24a2259afe81
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 30.11.2010 2010.117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_2010-117_2010-11-30.pdf

## Full Text

2010 Ausländerrecht 467 

V. Ausländerrecht 

 

95 Einsprachefrist. 
Die Einsprachefrist ist nicht erstreckbar.  
Die Verbesserung einer nach § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 Abs. 2 VRPG 
unvollständigen Einspracheschrift hat innert der Einsprachefrist zu er-
folgen. 

Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 30. November 2010 in Sachen O. 
(2010.117). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1 
(…). Die Einspracheschrift wurde am 8. November 2010 innert 

Frist der Post übergeben. Die äusserst kurz gehaltene Einsprache-
schrift enthielt jedoch nur einen Antrag ("Ich möchte Sie höflichst 
bitten, mein Anliegen nochmals zu prüfen und bedanke mich im vor-
aus."). Eine Begründung fehlte vollständig. Trotz Aufforderung 
durch den Rechtsdienst vom 10. November 2010, eine verbesserte 
Einspracheschrift einzureichen - diese Aufforderung ging dem Ein-
sprecher am 11. November 2010 zu -, reichte er innert der Einspra-
chefrist, d.h. bis spätestens 15. November 2010, keine weitere Einga-
be ein. 

1.2 
Erst am 18. November 2010 ging beim Rechtsdienst eine ver-

besserte Einspracheschrift ein. Diese trägt zwar das Datum 15. No-
vember 2010, sie wurde jedoch erst am 17. November 2010 der Post 

468 Verwaltungsbehörden 2010 

übergeben. Sie erweist sich, gemessen am Fristablauf am 15. No-
vember 2010, als verspätet. 

2. 
2.1 
Die Einsprachefrist ist nicht erstreckbar (§ 2 Abs. 1 EGAR 

i.V.m. § 28 Abs. 3 VRPG). Die innert der Einsprachefrist einzu-
reichende Einspracheschrift muss einen Antrag sowie eine Begrün-
dung enthalten. Auf Einsprachen, die diesen Anforderungen nicht 
entsprechen, ist nicht einzutreten (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 
Abs. 2 VRPG).  

Auf Einspracheschriften ohne Antrag und/oder ohne Begrün-
dung ist ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten. Es wird nach wie 
vor Fälle geben, bei denen Laien verfahrensrechtlich fehlerhafte Ein-
gaben erstellen. In begründeten Fällen kann nicht ausgeschlossen 
werden, dass die allgemeine behördliche Fürsorgepflicht eine Rück-
sendung zur Verbesserung möglich macht; allerdings dürfte dies 
dann ausgeschlossen sein, wenn in einer Rechtsmittelbelehrung ein-
fach und verständlich auf die Erfordernisse einer Einsprache hinge-
wiesen wird. Einzutreten ist (vor allem auch auf Laienbeschwerden), 
wenn Begründung und/oder Antrag wenigstens im Ansatz vorhanden 
sind, bzw. wenn die angerufene Behörde erkennen kann, um was es 
dem Einsprecher geht und was er will (vgl. Botschaft des Regie-
rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 
2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 07.27, S. 56 f.). 

2.2 
In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung 

wurde ausdrücklich und unmissverständlich auf die nicht erstreck-
bare Frist von 30 Tagen seit Zustellung und das Erfordernis eines 
Antrags und einer Begründung sowie auf die Folgen einer diesbe-
züglich unvollständigen Einspracheschrift hingewiesen. Gleiches tat 
der Rechtsdienst mit Schreiben vom 10. November 2010 und wies 
nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Verbesserung innert der 
Einsprachefrist erfolgen müsse. Eine Nachfristansetzung könne ge-
mäss § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 Abs. 2 VRPG nicht gewährt wer-
den. Dennoch ging innert der Einsprachefrist, welche am 15. No-
vember 2010 endete, keine verbesserte Einspracheschrift ein. 

2010 Ausländerrecht 469 

2.3  
Hinzu kommt, dass aus dem rechtzeitig gestellten Antrag zwar 

geschlossen werden kann, dass der Einsprecher um Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung ersucht. Eine Begründung ist jedoch nicht 
einmal im Ansatz vorhanden und es bleibt völlig unklar, inwiefern 
die angefochtene Verfügung fehlerhaft sein soll. In einem solchen 
Fall fällt eine Nachfristansetzung mit Rücksendung zur Verbesserung 
auch bei einer Laieneingabe ausser Betracht. Die am 17. November 
2010 verspätet der Post übergebene verbesserte Einspracheschrift 
darf daher nicht berücksichtigt werden. 

2.4 
Nach dem Gesagten ist gestützt auf § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. 

§ 43 Abs. 2 VRPG auf die Einsprache nicht einzutreten. 

96 Einspracheverfahren. 
Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR gelten unter Vorbehalt abweichender Bestim-
mungen dieses Gesetzes die Vorschriften des VRPG. Dieser Verweis gilt 
nicht nur für die Verfahrensvorschriften (§§ 7 bis 37 VRPG). Im Einspra-
cheverfahren als Rechtsmittelverfahren (§ 40 VRPG) gelten sinngemäss 
auch die allgemeinen Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren (§§ 41 
bis 49 VRPG; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 
Grossen Rat vom 23. April 2008 zur Totalrevision des Einführungsgeset-
zes zum Ausländerrecht, 08.105, S. 19). 

Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 30. Oktober 2009 in Sachen F. 
(2009.106). 

97 Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG). 
Auch Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsab-
kommen berufen können, dürfen ausländerrechtlich verwarnt werden. 
Die Verwarnung ist keine Massnahme im Sinne von Art. 5 Anhang I des 
Freizügigkeitsabkommens. Soll zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich 
in das Recht auf Einreise und Aufenthalt eingegriffen werden, wäre der 
Fall unter Zugrundelegung aller massgeblichen Bestimmungen des Frei-
zügigkeitsabkommens eingehend zu prüfen.