# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c8eb466-5a5a-5889-9a4e-cfe627395736
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2006 4-EB.2003.50023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EB-2003-50023_2006-12-06.pdf

## Full Text

2006 Erschliessungsabgaben 357 

72 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
- Verhältnis des Verbots der reformatio in peius zu einer Neuauflage 

eines Beitragsplans (Erw. 3.5.1. – 3.5.5.) 
- Ein neuer Beitragsplan eröffnet dem betroffenen Eigentümer erneut 

und in vollem Umfang den Rechtsmittelweg (Erw. 3.6.) 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 6. De-
zember 2006 in Sachen F. gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

3.5.1. Es stellt sich somit die Frage, wie sich das Verbot der re-
formatio in peius mit der Möglichkeit einer Neuauflage des berichti-
gten Beitragsplans vereinbaren lässt. Das Gesetz schliesst die refor-
matio in peius in § 43 Abs. 1 VRPG nicht aus, jedoch knüpft es sie 
an formelle und materielle Voraussetzungen. Verwaltungsbehörden 
können Verfügungen und Entscheide zum Nachteil der Beteiligten 
abändern oder aufheben, wenn sie der Rechtslage oder den sachli-
chen Erfordernissen nicht entsprechen und wichtige öffentliche In-
teressen es erfordern (§ 26 Abs. 1 VRPG). Zudem sind die Betroffe-
nen zuvor anzuhören (§ 43 Abs. 1 VRPG). Die Neuauflage eines 
Beitragsplans stellt eine Widerrufssituation dar, weshalb zu prüfen 
ist, ob der Widerruf zulässig ist. 

3.5.2. Der Widerruf setzt zunächst voraus, dass die aufzuhe-
bende Verfügung der Rechtslage nicht entspricht. Sodann hängt er 
von einer Interessenabwägung ab. Die aargauische Praxis legt diese 
Umschreibung so aus, dass die öffentlichen (und privaten) Interessen 
an der Durchsetzung des objektiven Rechts gegen das private (und 
öffentliche) Interesse an der Rechtssicherheit und am Fortbestand der 
bisherigen Ordnung im konkreten Fall (Vertrauensschutz) abzuwägen 
sind (AGVE 1996, S. 292). 

3.5.3. Als mögliche, einen Widerruf rechtfertigende öffentliche 
Interessen im Bereich des Abgaberechts kommen namentlich die kor-
rekte Durchsetzung der Abgabebestimmungen, die Gleichbehandlung 
aller Abgabeschuldner sowie finanzielle Überlegungen in Frage. 

358 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

 
Entgegen einer älteren Lehrmeinung, wonach die fiskalischen, 

d.h. finanziellen Interessen des Staates nicht zu den öffentlichen Inte-
ressen gehörten (darauf Bezug nehmend noch AGVE 1998, S. 204), 
wird heute die Auffassung vertreten, dass auch ein öffentliches Inte-
resse daran besteht, den Staat mit den Mitteln auszustatten, die er für 
die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Allerdings nehmen die 
fiskalischen Interessen insofern eine Sonderstellung ein, als sie 
grundsätzlich keine Eingriffe in Freiheitsrechte zu rechtfertigen ver-
mögen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl., Zürich 2002, N 552; Yvo Hangartner, St. Galler Kom-
mentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 
2002, Art. 5 N 29). Ein öffentliches Interesse ist zu bejahen, wenn 
eine Gemeinde die ihr zustehenden geldwerten Ansprüche wirklich 
geltend macht und durchsetzt. Es gehört mit zur ordnungsgemässen 
und verantwortungsbewussten sowie sparsamen Führung des Finanz-
haushalts (§ 116 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 
1980), dass gesetzlich vorgesehene Kausalabgaben erhoben werden 
und nicht zu Lasten des allgemeinen Steuersubstrats darauf verzich-
tet wird. Unter diesen Umständen sind laut Verwaltungsgericht so-
wohl Widersprüche zur bestehenden Rechtslage zu bejahen, als auch 
wichtige öffentliche Interessen berührt, selbst wenn es lediglich um 
kleinere Beiträge geht (so Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] 
III/23 vom 28. Februar 1991, Erw. II/4c). Etwas restriktiver hat das 
Verwaltungsgericht in AGVE 1998, S. 204, festgehalten, dass das fi-
nanzielle Interesse des Gemeinwesens für sich allein kein überwie-
gendes Interesse abzugeben vermag, da ihm regelmässig ein ebenso 
grosses finanzielles Interesse des Privaten entgegensteht. Es bedürfe 
vielmehr eines zusätzlichen öffentlichen Interesses zur Rechtferti-
gung des Widerrufs. Als solch ein zusätzliches öffentliches Interesse 
fällt die rechtsgleiche Behandlung der Abgabenbelasteten in Be-
tracht, da gerade im Bereich der Erschliessungsabgaben der gleich-
mässigen Lastenverteilung grosses Gewicht zukommt (AGVE 1998, 
S. 204). Im Weiteren liegt das für den Bereich der Abwasserentsor-
gung geltende Verursacherprinzip im öffentlichen Interesse (Art. 60a 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer [Ge-

2006 Erschliessungsabgaben 359 

wässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20] vom 24. Januar 1991). 
Würde beispielsweise eine Anpassung des Beitragsplans Abwasser-
versorgung immer zu Lasten der Gemeindekasse bzw. zu Lasten der 
Steuerzahler und Steuerzahlerinnen erfolgen, so widerspräche dies 
dem Gedanken der Kostenüberwälzung auf die Verursacher. Ebenso 
sind die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Strassenbau ver-
pflichtet - nicht nur berechtigt -, von den Grundeigentümern im 
Sinne des Bundesrechts nach Massgabe der diesen erwachsenden 
wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge zu erheben (§ 34 Abs. 1 
BauG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Wohnbau- und Eigentums-
förderungsgesetzes [WEG; SR 843] vom 4. Oktober 1974 und Art. 1 
Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsge-
setzes [VWEG; SR 843.1] vom 30. November 1981). 

3.5.4. Das private Interesse an der Rechtssicherheit und am 
Fortbestand der bisherigen Ordnung ist daher im Zusammenhang mit 
der Auflage von Beitragsplänen gering, solange der Beitragsplan 
bzw. die Summe von Einzelverfügungen (…) noch nicht insgesamt 
rechtskräftig ist. Materielle Rechtskraft, d.h. Unabänderlichkeit von 
Beitragsverfügungen, kann grundsätzlich frühestens mit Eintritt der 
formellen Rechtskraft aller Einzelverfügungen in Erwägung gezogen 
werden. 

Unbestritten ist sodann, dass am 25. April 2003 eine Orientie-
rung und Anhörung des Beschwerdeführers stattgefunden hat. Dabei 
war auch eine Erhöhung des Beitrags des Beschwerdeführers 
thematisiert worden, allerdings konnte man sich über einen höheren 
Faktor nicht einigen (…). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ist unter diesen Umständen nicht gegeben. 

3.5.5. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen wird deutlich, 
dass es einer Gemeinde offen steht, gemäss den Erkenntnissen aus 
dem Einspracheverfahren einen berichtigten Beitragsplan erneut auf-
zulegen. Auch die unangefochten gebliebenen Beitragsverfügungen 
dürfen angepasst und gegebenenfalls heraufgesetzt werden, da die 
Widerrufsvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso hat die Gemeinde die 
Möglichkeit, in Verfahren, die nur wenige Grundeigentümer betref-
fen, die öffentliche Auflage durch Einzelverfügungen mit Zustellung 
des Kostenverteilers zu ersetzen (§ 35 Abs. 1 BauG). Im Ergebnis ist 

360 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 

die Beschwerdegegnerin so verfahren, dass sie anstatt einer Neuauf-
lage des Beitragsplans die Heraufsetzung des Beitrags des Beschwer-
deführers nach vorangehender Anhörung mittels ordentlich zugestell-
ter Einzelverfügung vorgenommen hat. Dieses Vorgehen im Rahmen 
von Einsprachen anderer Grundeigentümer ist nicht zu beanstanden. 

Im Weiteren bleibt festzuhalten, dass unter diesen Umständen 
eine Rückweisung zur Durchführung eines Einspracheverfahrens 
(§ 35 Abs. 2 BauG) einen prozessualen Leerlauf und somit eine un-
nötige Verlängerung des Verfahrens darstellen würde, hat doch be-
reits eine Anhörung des Beschwerdeführers durch die Beschwerde-
gegnerin im Vorfeld der neuen Beitragsverfügung stattgefunden. 

3.6. Die Beschwerdegegnerin hat anlässlich der Verhandlung 
vorgetragen, dass auf die Beschwerdeanträge 2-4 gar nicht eingetre-
ten werden dürfe. Mit der Nichtanfechtung des Beitragsplans vom 
3. März 2003 seien die Perimetergrenze und die Belastung der Par-
zelle akzeptiert worden. Für den Beschwerdeführer müsse zumindest 
der erste Plan unverändert gelten (…). 

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Es steht der Ge-
meinde wie gesagt offen, einen neuen Beitragsplan aufzulegen oder 
bei wenigen betroffenen Eigentümern neue Beiträge mittels Einzel-
verfügungen festzulegen (...). In beiden Fällen werden neue Beiträge 
verfügt, deren Höhe von der Perimetergrenzziehung und der konkre-
ten Belastung jeder einbezogenen Parzelle abhängt. Der neue Beitrag 
eröffnet dem betroffenen Eigentümer erneut und in vollem Umfang 
den Rechtsmittelweg, selbst wenn er bisher kein Rechtsmittel ergrif-
fen hat. Wird nämlich der Beitrag zu seinen Ungunsten erhöht, so 
steht dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der neu festgelegten 
Perimetergrenze und/oder den neu auf die anderen Grundstücke 
angewandten Bemessungskriterien (…). Der Beitragspflichtige ist 
unter diesen Umständen nicht an die Grundsätze des alten Beitrags-
plans gebunden, vielmehr kann auch er – wie es ja auch dem 
Gemeinwesen durch die reformatio in peius im Rahmen des Wider-
rufs zugestanden wird – eine Entlassung aus dem neuen Perimeter 
oder eine Reduktion seines neu festgelegten Beitrags (also eine refor-
matio in melius) verlangen. Aus diesem Grund ist auf die Anträge 2-
4 im Zusammenhang mit dem Strassenbaubeitrag einzutreten (…). 

2006 Erschliessungsabgaben 361 

73 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
- Grundsätzlich kann auch eine Fläche in der Zone für öffentliche 

Bauten mit Beiträgen belastet werden (Erw. 5.3.1. – 5.3.4.3.) 
- Ist ein Sondervorteil bei Geltung der objektiven Methode zumindest 

kurzfristig nicht realisierbar, sollen Zahlungserleichterungen (z.B. 
Stundung) gewährt werden (Erw. 5.4.1. – 5.4.3.) 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
6. Dezember 2006 in Sachen P.-Stiftung gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

5.3.1. Es ist nachstehend zu prüfen, ob unter den gegebenen 
Umständen ein wirtschaftlicher Sondervorteil eingetreten ist. 

5.3.2. Die Parzelle 339 der Beschwerdeführerin umfasst eine 
Fläche von insgesamt 414'629 m2, wovon für den Strassenausbau 
unter Berücksichtigung einer Neuzuweisung von 24 m2 per Saldo 60 
m2 abzutreten sind (vgl. Landerwerbs- und Enteignungstabelle vom 
3. März 2003, in: VB 9 im Verfahren EB.2003.50023). Das Grund-
stück ist vollständig der Spezialzone N. zugeordnet, welche gemäss 
§ 6 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vom 23. Mai 1997 die 
Errichtung von drei Vollgeschossen gestattet. Im Weiteren wird die 
Spezialzone N. in § 14 BNO wie folgt umschrieben: 

"1 Die Spezialzone SN umfasst das Areal des (…) (Stiftung). 
Zugelassen sind alle mit dem Stiftungszweck verbundenen Nutzun-
gen wie Heimerziehung, Berufsbildung, Landwirtschaft, Gartenbau 
und Gewerbebetriebe und die dafür erforderlichen Bauten und Anla-
gen. 

2 Die Bauten und Anlagen müssen sich einwandfrei in die 
bauliche und landschaftliche Umgebung einpassen. Mit dem Bauge-
such ist ein Umgebungsplan einzureichen." 

Eigentümerin der Parzelle 339 ist, wie bereits dargelegt, die P.-
stiftung, eine privatrechtlich Stiftung mit folgenden im Handelsregis-
ter eingetragenen Zwecken: "Erziehung und Berufsbildung von Ju-
gendlichen, für die sich besondere pädagogisch-therapeutische Mass-