# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d53e44a5-5437-5fcb-b4e1-a4cbbdb8be9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-5764/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5764-2010_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5764/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...), bzw. (...),
und dessen Sohn
B._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf Asylgesuch); 
Verfügung des BFM vom 5. August 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5764/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge zusammen mit 
dem  Bruder  beziehungsweise  Onkel  (...)  am  14.  Juni  2010  in  die 
Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass der  Beschwerdeführer  (Vater)  anlässlich  der  Kurzbefragung im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) vom 16. Juni 2010 sowie 
der  direkten  Anhörung  vom  23. Juni  2010  zur  Begründung  der 
Asylgesuche im Wesentlichen geltend machte, er habe als Sohn eines 
ethnischen Aserbaidschaners und einer ethnischen Armenierin im Dorf 
C._______  (D._______)  gelebt,  bis  er  im  Alter  von  ca.  10  Jahren 
zusammen mit seinem Bruder mit Hilfe von Nachbarn nach E._______ 
gebracht worden beziehungsweise geflüchtet sei, nachdem die Eltern 
bei einem Angriff getötet worden seien,

dass sie sich in der Folge an verschiedenen Orten aufgehalten und mit 
Gelegenheitsarbeiten durchgeschlagen hätten,

dass sie von etwa 2006 bis zur Ausreise im Juni 2010 als Illegale in  
F._______ (beziehungsweise G._______) gelebt hätten,

dass sein zerebral gelähmter Sohn medizinische Behandlung benöti-
ge, welche in Russland nicht erhältlich gewesen sei,

dass er selber (wie auch sein mitgereister Bruder) ebenfalls gesund-
heitlich angeschlagen sei, seit Geburt leide er erblich bedingt an Nie -
renproblemen und habe ausserdem Hepatitis C,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen des Beschwerde-
führers auf die Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer bei Einreichung des Asylgesuches schrift -
lich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Reise- oder Identitäts-
papier einzureichen,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2010 – eröffnet am 9. Au-
gust 2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-
te,

Seite 2

D-5764/2010

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe trotz schriftlicher Aufforderung keine Reise- oder 
Identitätspapiere abgegeben,

dass in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen in Russland nicht 
nachvollziehbar sei,  dass der angeblich seit  1991 illegal in Russland 
lebende  Beschwerdeführer  keine  Bemühungen  unternommen  habe, 
die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben,

dass sein diesbezüglicher Erklärungsversuch, er habe immer gehofft, 
einmal eine Russin zu heiraten, in Anbetracht der Benachteiligungen, 
welchen er sich durch seinen illegalen Aufenthalt in Russland in tägli -
chen Leben ausgesetzt hätte, nicht zu überzeugen vermöchten,

dass überdies angenommen werden könne, ihm wäre es – aus einem 
Dorf  der  heutigen  Republik  D._______  stammend –  als  Sohn  eines 
aserbaidschanischen  Vaters  und  einer  armenischen  Mutter  möglich 
gewesen, die Staatsbürgerschaft der Republik Aserbaidschan oder so-
gar jene der Republik Armenien zu erlangen,

dass die  Erklärung des Beschwerdeführers  dazu,  weshalb  er  in  der 
Erstbefragung Armenisch als Muttersprache angegeben habe, jedoch 
heute diese Sprache nicht (mehr) beherrsche, nicht überzeuge,

dass  sich  hinsichtlich  der  Angaben  zu  den  Geburtsdaten  des  Be-
schwerdeführers und seines Bruders Ungereimtheiten ergeben hätten 
und deren Aussagen zur Reise in die Schweiz unterschiedlich ausge-
fallen seien,

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufenthaltsorten 
als vage zu bezeichnen seien,

dass insgesamt  davon auszugehen sei,  der  Beschwerdeführer  habe 
unrichtige Angaben zu seiner Identität, der Herkunft und der Ausreise 
gemacht,  weshalb  anzunehmen sei,  der  Beschwerdeführer  sei  nicht 
staatenlos und besitze Reise- oder Identitätspapiere, welche er bei der 
Ausreise benützt habe,

dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm ver-
unmöglicht hätten, Reise- und Ausweispapiere einzureichen,

Seite 3

D-5764/2010

dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Staatenlosigkeit 
und folglich die damit verbundenen Probleme nicht glaubhaft seien und 
sich  die  erwähnten  medizinischen  Vorbringen  nicht  mit  einer  Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG in Verbindung bringen liessen,

dass  seine  Vorbringen  folglich  die  Anforderungen  von  Art.  3  und  7 
AsylG nicht  erfüllten  und aufgrund der  Aktenlage keine zusätzlichen 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien,

dass somit gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche 
nicht einzutreten sei,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 13. August 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erho-
ben und dabei beantragten, es sei ihnen die vorläufige Aufnahme infol-
ge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs i.S.v. Art. 83 Abs. 4 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu gewähren,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten,

dass auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel  (drei  Karten  aus  der  Region  D._______,  ein  ärztliches 
Zeugnis  des  [...]  und  ein  [...]  jeweils  betreffend  den  Sohn  des 
Beschwerdeführers,  ein  [...]  und  ein  [...]  jeweils  betreffend  den 
Beschwerdeführer)  –  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 

Seite 4

D-5764/2010

des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt  sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Vollzug der von 
der Vorinstanz verfügten Wegweisung richtet,

dass die Verfügung des BFM vom 5. August 2010, soweit sie die Ein-
tretensfrage betrifft (Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung), in Rechtskraft erwachsen ist und auch die Anordnung der Weg-
weisung (Ziffer 2 des Dispositivs) grundsätzlich nicht mehr zu überprü-
fen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage 
bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob infolge Unzumutbar -
keit des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,

Seite 5

D-5764/2010

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli -
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass in  der Beschwerde bezüglich der Zulässigkeit  des Vollzugs der 
Wegweisung  keine  Einwände geltend  gemacht  werden,  weshalb  die 
diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass es dem Gericht im vorliegenden Fall nicht möglich ist, sich in vol-
ler Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse 
der Beschwerdeführer zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
zu äussern, da der Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz zutref-
fend dargelegt – gegenüber den Asylbehörden unglaubhafte Angaben 
zu  seinen  persönlichen  Verhältnissen  und  insbesondere  seiner  Her-
kunft gemacht hat,

dass die Beschwerdeführer den Asylbehörden zudem keine Identitäts-
papiere  abgegeben  haben,  weshalb  ihre  Identität  und  ihre  genaue 

Seite 6

D-5764/2010

Herkunft auch nicht ermittelt werden können, was aber für die Über -
prüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist,

dass Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen 
zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glau-
ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden 
Person  findet  (Art. 8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziie-
rungslast  trägt  (Art. 7 AsylG),  und es nicht  Sache der  Asylbehörden 
sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen,

dass überdies aufgrund verschiedener Indizien – wenn auch nicht mit  
Sicherheit, so doch mit einiger Wahrscheinlichkeit – anzunehmen ist,  
die Beschwerdeführer seien russischer Herkunft  und könnten dorthin 
zurückkehren,

dass die Beschwerdeführer deshalb die Folgen ihrer mangelhaften Mit-
wirkung respektive Verheimlichung ihrer wahren persönlichen Verhält-
nisse zu tragen haben, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, 
es würden vorliegend auch keine individuellen Gründe auf eine kon-
krete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen  lassen  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.),

dass die Erkrankungen der Beschwerdeführer (gemäss eingereichten 
Akten beim Sohn eine zerebrale Lähmung und beim Beschwerdeführer 
eine Hepatitis C sowie eine angeblich erblich bedingte Nierenerkran-
kung) an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen, zumal keinerlei 
Anlass zur  Annahme besteht,  diese Erkrankungen könnten einzig  in 
der Schweiz behandelt werden,

dass zudem ohnehin betreffend die medizinische Notlage nur dann auf 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht 
zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-
nen Person führt,

dass dabei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 
Behandlung  erachtet  wird,  welche  zur  Gewährleistung  einer  men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist,

dass  Unzumutbarkeit  jedenfalls  nicht  schon  dann  vorliegt,  wenn  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

Seite 7

D-5764/2010

entsprechende  medizinische  Behandlung  möglich  ist  (vgl.  EMARK 
2003 Nr. 24 E. 5a und b),

dass deshalb der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu er-
achten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, bei  
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

dass  die  Beschwerde  angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  als 
aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – 
unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit  der Beschwerdeführer – 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-5764/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 9