# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94d7529e-cdde-5f93-bb97-60838597b3cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.08.2015 LY150037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY150037_2015-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY150037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

Urteil vom 14. August 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

C._____,  

Verfahrensbeteiligter 

 

vertreten durch Dr. iur. Z._____, 

Amt für Jugend- und Berufsberatung  

 

- 2 - 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. Juni 2015 (FE100145-F) 
 
 

_________________________________ 
 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien sind verheiratet und die Eltern des Sohnes C._____, gebo-

ren am tt.mm.2000, der als Verfahrensbeteiligter im Rubrum figuriert. Seit dem 

14. Juni 2010 befinden sich die Parteien vor der Vorderrichterin in einem Schei-

dungsverfahren. Auch die erkennende Kammer war bereits verschiedentlich mit 

dem Verfahren befasst (Geschäfts-Nr. PC130042-O und LY120003-O; vgl. auch 

LP120001-O und LP080044-O betreffend Eheschutz sowie RV110015-O betref-

fend Vollstreckung). 

 2. Mit Eingabe vom 23. Juni 2015 stellte der Kläger und Berufungskläger 

(nachfolgend: Kläger) der Vorderrichterin folgendes Gesuch um Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen (VI Urk. 359 = VI Urk. 360 S. 2 f.): 

"1. Es sei die elterliche Sorge der Beklagten für C._____ dahingehend einzuschrän-
ken, dass der Kläger den Entscheid betreffend Anmeldung und Eintritt von 
C._____ in das Internat und Kurzzeitgymnasium D._____ am 24. August 2015 al-
leine treffen kann. 

2. Eventuell, für den Fall der Abweisung von Antrag Ziff. 1: Es sei der Kläger alleine 
gerichtlich zu ermächtigen (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), C._____ verbindlich, auch 
mit Wirkung für die Beklagte, zum Eintritt in das Internat und Kurzzeitgymnasium 
D._____ am 24. August 2015 anzumelden. 

3. Subeventuell, für den Fall der Abweisung sowohl von Antrag Ziff. 1 als auch von 
Antrag Ziff. 2: Es seien durch das Gericht diejenigen geeigneten Kindesschutz-
massnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB für C._____ anzuordnen, mit denen 
sichergestellt wird, dass C._____ am 24. August 2015 effektiv in das Internat und 
Kurzzeitgymnasium D._____ eintreten kann. 

- 3 - 

4. Es sei in jedem Fall die geltende Ferienregelung gemäss Verfügung vom 9. Janu-
ar 2012 (act. 105, Disp. Ziff. 3.2) dahingehend abzuändern bzw. einmalig zu er-
gänzen, dass C._____ ab Mittwoch dem 19. August 2015, 12.00 Uhr und bis zum 
Eintritt ins Gymnasium D._____ am 24. August 2014 ebenfalls beim Kläger in den 
Ferien bzw. im Besuchswochenende ist. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der 
Beklagten." 

In prozessualer Hinsicht beantragte der Kläger die baldmöglichste Anhörung von 

C._____, die superprovisorische Anordnung der beantragten Massnahmen sowie 

den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 wies 

die Vorderrichterin die Anträge des Klägers ab (VI Urk. 362 = Urk. 2). 

 3. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 1. Juli 2015 fristgerecht Be-

rufung. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und wieder-

holte im Wesentlichen seine erstinstanzlichen Massnahmeanträge. In prozessua-

ler Hinsicht beantragte er erneut die baldmöglichste Anhörung von C._____, die 

superprovisorische Anordnung der beantragten Massnahmen sowie den Entzug 

der aufschiebenden Wirkung (Urk. 1 S. 2 ff.). Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 

2015 wurden die prozessualen Anträge des Klägers abgewiesen (Urk. 5). Den 

von ihm verlangten Kostenvorschuss leistete der Kläger innert Frist (Urk. 7). Die 

Berufungsantworten des Verfahrensbeteiligten resp. der Kindesvertreterin sowie 

der Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) datieren vom 15. 

und 16. Juli 2015 (Urk. 8 und 9). Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 nahm der Kläger 

zu den Berufungsantworten Stellung (Urk. 14A = Urk. 14B). Am 31. Juli 2015 

wurde C._____ von einer Delegation des Gerichts angehört (Prot. S. 6). Es folgte 

am 3. August 2015 eine Stellungnahme der Beklagten (Urk. 17). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung vom 13. August 2015 wurden die Parteien im Sinne von 

Art. 297 Abs. 1 ZPO persönlich angehört und es wurde sämtlichen Beteiligten ab-

schliessend das rechtliche Gehör gewährt (Urk. 21, 23 und 24 sowie Prot. S. 8 

ff.). 

 4. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in 

Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-

scheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Wird der Entscheid ab dem 1. Januar 

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2011 eröffnet, kommt im Instanzenzug die neue Rechtsmittelordnung gemäss 

ZPO zur Anwendung. Dies gilt gemäss ZR 110 Nr. 32 auch für Zwischenent-

scheide über vorsorgliche Massnahmen. Damit ist für das vorliegende Rechtsmit-

telverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung anzuwenden. 

II.  

 1. C._____ steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien. Die 

Obhut wurde der Beklagten zugeteilt. Dem Kläger kommt ein gerichtsübliches 

Wochenend- und ein ausgedehntes Ferienbesuchsrecht zu. Dieser Regelung lag 

ursprünglich ein gemeinsamer Antrag der Parteien zu Grunde. Im Verlaufe des 

Verfahrens beantragte der Kläger eine Obhutsumteilung, was sowohl die Vorder-

richterin mit Verfügung vom 9. Januar 2012 als auch die Kammer mit Berufungs-

entscheid vom 12. Juli 2012 ablehnten. C._____ ist heute 14 Jahre alt und hat 

soeben die 2. Klasse der Sekundarstufe abgeschlossen. Nach übereinstimmen-

der Darstellung der Parteien möchte C._____ die Matura machen. Im März 2015 

absolvierte er die Aufnahmeprüfung für das Kurzzeitgymnasium an der Kantons-

schule E._____, reüssierte aber nicht. Die Parteien evaluierten darauf mit 

C._____ verschiedene Alternativen. Am 13. Juni 2015 besuchte der Kläger mit 

C._____ das im Kanton F._____ gelegene Gymnasium D._____ samt dem ange-

schlossenen Internat. Es handelt sich um eine (von einer privatrechtlichen Stiftung 

getragene) private Maturitätsschule. Für die Behauptung des Klägers, es handle 

sich um eine öffentliche Kantonsschule (vgl. Urk. 1 S. 16), gibt es keine Grundla-

ge. Tags darauf liess der Kläger für C._____ einen Schul- und Internatsplatz am 

Gymnasium D._____ reservieren. In der Folge ersuchte er die Beklagte um deren 

Zustimmung zur Anmeldung, was diese jedoch verweigerte. Sie ist der Ansicht, 

dass C._____ zunächst die dritte Klasse der Sekundarstufe besuchen soll. Mit 

Eingabe vom 23. Juni 2015 gelangte der Kläger deshalb mit vorerwähntem Mass-

nahmegesuch an die Vorderrichterin. 

 2. a) Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes (Art. 296 Abs. 1 ZGB). 

Sie umfasst nach Art. 302 Abs. 2 ZGB die Pflicht, dem Kind eine angemessene, 

seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit wie möglich entsprechende allgemeine 

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und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Zur allgemeinen Ausbildung gehört der 

Besuch der Primar- und Oberstufenschule sowie – bei entsprechenden Anlagen 

des Kindes – der Mittelschule. Grundsätzlich genügen die Eltern ihrer Verpflich-

tung, wenn sie den Besuch einer staatlichen Schule ermöglichen; ein Anspruch 

auf Besuch einer Privatschule besteht nur dann, wenn aufgrund besonderer Um-

stände das Bildungsziel in öffentlichen Schulen nicht erreicht werden kann (vgl. 

z.B. BGE 114 Ia 129 E. 3a) und den Eltern der Besuch einer Privatschule auf-

grund ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten zumutbar ist (BSK-Schwenzer/Cottier, 

Art. 302 ZGB N 9; CR-Vez, Art. 302 CC N 8). 

 b) Über Fragen der Schulwahl entscheidet grundsätzlich der Inhaber der el-

terlichen Sorge; Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht entscheiden gemeinsam 

(Art. 301 Abs. 1 ZGB). Nicht ausdrücklich geregelt ist, was geschieht, wenn sich 

die Eltern uneinig sind. Der Gesetzgeber hat es abgelehnt, für solche Fälle ein 

spezielles Verfahren einzurichten. Nimmt der Elternkonflikt um Entscheidungen in 

nicht alltäglichen oder nicht dringlichen Angelegenheiten jedoch eine solche Di-

mension an, dass das Kindeswohl gefährdet erscheint, stehen die Massnahmen 

des Kindesschutzes (Art. 307 ff. ZGB) zur Verfügung (Botschaft Elterliche Sorge, 

BBl 2011 S. 9077 ff., S. 9106). Eine Kindeswohlgefährdung wird in der Literatur 

angenommen bei anhaltenden Konflikten, welche das Kind in seinen Beziehun-

gen zu beiden Elternteilen belasten. Ebenfalls müsse die Blockierung eines für 

den Schutz der Gesundheit, die Weiterführung der Ausbildung oder die Sicher-

stellung der angemessenen Pflege und Erziehung des Kindes notwendigen Ent-

scheides zu Kindesschutzmassnahmen führen. Als geeignete Massnahme, wel-

che das Gericht oder die Kindesschutzbehörde zunächst gestützt auf Art. 307 

Abs. 1 ZGB ergreifen kann, wird namentlich die angeordnete Beratung oder 

Pflichtmediation genannt, welche die Eltern in der Konfliktlösung unterstützen. Bei 

Unmöglichkeit einer Einigung kann die punktuelle Übertragung der Alleinent-

scheidungsbefugnis als geeignete Massnahme in Frage kommen, die von Gericht 

oder Kindesschutzbehörde angeordnet werden kann. Ein Beistand kann einge-

setzt werden, um die Eltern in der Entscheidfindung zu unterstützen (Art. 308 Abs. 

1 ZGB), oder es können einzelne Entscheidbefugnisse auf ihn übertragen und die 

elterliche Sorge entsprechend beschränkt werden (Art. 308 Abs. 3 ZGB). In klar 

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abgegrenzten und dringenden Fällen kann das Gericht oder die Kindesschutzbe-

hörde selbst entscheiden. Als ultima ratio kommt sodann der Entzug der elterli-

chen Sorge gegenüber einem Elternteil von Amtes wegen in Frage (Art. 311 ZGB; 

BSK-Schwenzer/Cottier, Art. 301 ZGB N 3h-i; vgl. auch Hausheer/Geiser/Aebi-

Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2014, 

N 17.128). 

 3. a) Die Vorderrichterin stellte sich auf den Standpunkt, dass der Entzug 

der Entscheidbefugnis bezüglich der Schulwahl einen Teilentzug der elterlichen 

Sorge darstelle. Voraussetzung dafür sei gemäss Art. 311 ZGB, dass ein Eltern-

teil die elterliche Sorge wegen Unvermögens oder Nachlässigkeit nicht wahrneh-

me. Eine solche Pflichtverletzung müsse hinreichend qualifiziert sein. Dass allen-

falls nicht die beste Schulwahl getroffen werde, vermöge einen Entzug nicht zu 

rechtfertigen. Die Vorderrichterin anerkannte zwar, dass ein Konflikt bezüglich der 

Schulwahl Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich notwendig machen könne. 

Unter Verweis auf Hausheer/Geiser/Aebi-Müller (a.a.O., Rz. 17.128) erwog sie je-

doch, dass das Kindeswohl regelmässig nicht gefährdet sei, wenn der bisherige 

Zustand ohne Schaden für das Kind unverändert weitergeführt werden könne. Die 

Vorderrichterin hielt sodann im Wesentlichen fest, dass C._____ aufgrund des 

fehlenden Einverständnisses der Beklagten zum Besuch des Internats und Kurz-

zeitgymnasiums D._____ weiterhin die Sekundarschule besuchen werde und 

dass dadurch keine qualifizierte Kindeswohlgefährdung entstehe. Eine gleichwer-

tige Gegenüberstellung der beiden Alternativen Internatsgymnasium und Sekun-

darschule hielt die Vorderrichterin offenbar für entbehrlich (vgl. Urk. 2 E. 3 und 5). 

 b) Der Kläger kritisiert das Vorgehen der Vorderrichterin. Er hält dafür, dass 

das Kindeswohl nur dann gewahrt sei, wenn von mehreren Möglichkeiten diejeni-

ge gewählt werde, die – gemessen an der individuellen Situation – die günstigste 

Relation zwischen den Bedürfnissen des Kindes und seinen Lebensbedingungen 

aufweise (Urk. 1 S. 12). 

 c) Der Vorderrichterin ist insofern zuzustimmen, als grundsätzlich keine be-

hördliche oder gerichtliche Intervention erfolgt, wenn sich die Eltern nicht einigen 

können, es sei denn, der Konflikt der Eltern bedeute gleichzeitig eine Gefährdung 

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des Kindeswohls (vgl. Botschaft Elterliche Sorge, a.a.O., S. 9106). Ob vorliegend 

jedoch bereits deshalb auf Kindesschutzmassnahmen verzichtet werden kann, 

weil der bisherige Zustand (Besuch der Sekundarschule) ohne "Schaden" für 

C._____ – zumindest für ein weiteres Jahr – fortgeführt werden kann und insofern 

der Beklagten, welche sich gegen eine Veränderung wendet, von vornherein eine 

stärkere Position zukommen soll, erscheint zumindest fraglich. Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, führt jedoch auch eine nähere Betrachtung zum Ergebnis, dass 

auf Kindesschutzmassnahmen verzichtet werden kann. 

 4. a) Wie bereits erwähnt, unterstützen grundsätzlich beide Parteien den 

Wunsch C._____s, eine Mittelschule zu besuchen. Unbestritten ist auch, dass 

sich C._____ im nächsten Frühling dem Aufnahmeverfahren für ein öffentliches 

zürcherisches Kurzzeitgymnasium erneut stellen kann. Die Beklagte zieht für 

C._____ zudem "im Sinne eines Plans B" den Besuch der Handels- oder Informa-

tikmittelschule in Betracht, für welche geringere Prüfungsanforderungen gelten. 

 b) Der Kläger meint hingegen, dass sich für C._____ nun die "einmalige 

Chance" biete, prüfungsfrei ins Gymnasium D._____ einzutreten. Der Besuch der 

3. Sekundarschule würde seiner Ansicht nach die Aussichten C._____s, künftig 

eine Mittelschule zu besuchen, weiter schmälern. Bekanntlich – so der Kläger – 

sei die Durchfallquote für Schüler, welche die Aufnahmeprüfung bereits einmal er-

folglos absolviert hätten und sich in der 3. Sekundarschule befänden, massiv hö-

her als bei Schülern, die sich in der 2. Sekundarschule befänden. Dies liege u.a. 

auch daran, dass in der 3. Sekundarklasse gar nicht mehr der Stoff vermittelt 

werde, der für die Aufnahmeprüfung vorausgesetzt werde (VI Urk. 360 S. 4). 

 c) Ersteres dürfte zwar zutreffen. Der Grund dafür ist aber viel eher darin zu 

sehen, dass es sich bei Repetenten tendenziell um die schwächeren Schüler 

handeln dürfte. Abgesehen davon dürfte ein weiteres Jahr Vorbereitung die 

Chancen C._____s, die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium zu bestehen, kaum 

schmälern, zumal beide Parteien davon ausgehen, dass C._____ grundsätzlich 

über die Voraussetzungen für den Besuch einer Mittelschule verfügt. 

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 d) Hinzu kommt, was auch der Kläger anerkennt, dass C._____ auch nach 

einem prüfungsfreien Eintritt ins Gymnasium D._____ eine Probezeit bestehen, 

laufend Prüfungen ablegen und letztlich die Matura bestehen müsste. Daran führt 

kein Weg vorbei. 

 e) Es bleibt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Besuch 

des Gymnasiums nicht in jedem Fall die beste Bildungsmöglichkeit darstellt, ins-

besondere dann nicht, wenn ein Kind nicht über die entsprechenden Anlagen ver-

fügt. Die Aufnahmeprüfungen stellen insofern durchaus ein taugliches Selekti-

onsmittel dar. Vor diesem Hintergrund scheint es zumindest nicht a priori sinnvoll, 

einem Kind, welches die Aufnahmeprüfung für das öffentliche Gymnasium nicht 

bestanden hat, den prüfungsfreien Eintritt in ein privates Gymnasium zu ermögli-

chen. Vielmehr sollten weitere Gründe dafür sprechen bzw. besondere Umstände 

vorliegen. Der Kläger sieht solche darin, dass C._____ unter dem Scheidungs-

kampf seiner Eltern leide und wenigstens jetzt eine bessere Startchance infolge 

eines prüfungsfreien Eintritts in das Internat und Gymnasium D._____ erhalten 

solle (Urk. 14B S. 12). Darauf wird noch zurückzukommen sein.  

 f) Weiter argumentiert der Kläger, dass C._____ mit dem Besuch der 3. 

Klasse der Sekundarstufe ein Jahr "verlieren" würde (VI Urk. 360 S. 4). Dies lässt 

sich zwar nicht wegdiskutieren, fällt aber in Bezug auf die gesamte Ausbildungs-

dauer C._____s nicht merklich ins Gewicht. Im Übrigen hat die Beklagte nicht Un-

recht, wenn sie anmerkt, dass der leichteste Weg nicht immer der beste sei (Urk. 

9 S. 14) – auch wenn es sich dabei natürlich um eine Binsenwahrheit handelt. 

 5. Soweit sich der Kläger auf den angeblichen Kindeswillen beruft, scheint 

es sich dabei vielmehr um eine Projektion seiner eigenen Wünsche zu handeln. 

Wie die Kindesvertreterin ausführte, ist C._____ aufgrund des ausgeprägten Lo-

yalitätskonfliktes kaum mehr in der Lage, einen eigenen Willen zu bilden (Urk. 24 

S. 2). In der Anhörung durch eine Delegation der Kammer wünschte C._____ 

denn auch, dass seine Aussagen nicht protokolliert werden (Prot. S. 6). Wenn der 

Kläger also darlegt, C._____ habe es am Gymnasium und Internat D._____ sehr 

gut gefallen (VI Urk. 360 S. 6) oder C._____ sei der klaren Ansicht, dass es für 

seine Zukunft besser sei, nun einen Wechsel vorzunehmen (VI Urk. 360 S. 8), so 

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handelt es sich dabei um reine Parteibehauptungen. Die Beklagte liefert naturge-

mäss eine andere Darstellung (Urk. 9 S. 6 und 8 f.). Auf den Kindeswillen kann 

folglich nicht abgestellt werden, da ein solcher vorliegend nicht eruiert werden 

kann. 

 6. a) Wenn der Kläger sodann dafür hält, dass C._____ durch den Eintritt ins 

Internat nicht mehr dem Umfeld der "Kampfscheidung" seiner Eltern ausgesetzt 

wäre (VI Urk. 360 S. 5), so mutet dies fast schon zynisch an, hängt es doch mas-

sgeblich auch vom Kläger selbst ab, wie lange und in welchem Ausmass C._____ 

– wo auch immer er sich nun aufhält – der "Kampfscheidung" seiner Eltern noch 

ausgesetzt bleiben muss. 

 b) Auch die Kindesvertreterin regt zwar an, aus kindesschutzrechtlicher 

Sicht zu überlegen, ob C._____ aus seinem jetzigen Umfeld herausgenommen 

werden sollte. Obwohl sich beide Parteien immer wieder auf das (vermeintliche) 

Wohl des Kindes berufen und auch erkennen würden, dass dieses einen Loyali-

tätskampf austrage, seien sie – so die Kindesvertreterin – nicht imstande, von ih-

ren eigenen Bedürfnissen und Wünschen abzusehen und sich auf die Bedürfnisse 

ihres Sohnes zu konzentrieren. Dieser werde in Tat und Wahrheit für die Zielset-

zungen der Parteien instrumentalisiert (Urk. 8 S. 2). 

 c) Dass sich C._____ in einem enormen Loyalitätskonflikt befindet, ist au-

genscheinlich. Allein der Besuch des Internats dürfte daran aber (leider) nicht viel 

ändern. Weiterhin würde C._____ die Wochenenden abwechslungsweise bei sei-

nen beiden Eltern verbringen und wäre – sofern bei diesen kein Umdenken statt-

findet – deren andauernden Streitigkeiten ausgesetzt. Ähnliche Befürchtungen 

äusserte denn auch die Kindesvertreterin. Sie meinte, dass ein allfälliger Eintritt 

ins Gymnasium mit strittigen Nebenfolgen verbunden sein könnte, bspw. mit der 

Frage, ob die Beklagte denn noch im Haus wohnen bleiben könne, wenn C._____ 

sowieso nicht mehr dort wohnt, oder ob sich die finanzielle Situation der Beklag-

ten dadurch verschlechtere und sie belastet werde. C._____ würde dies – so die 

ernstzunehmenden Bedenken der Kindesvertreterin – mitbekommen und sich 

verantwortlich fühlen (Urk. 24 S. 3). Der Kläger betonte zwar stets, dass das Fi-

nanzielle nicht im Vordergrund stehe. Er erklärte aber auch, dass nach Ablauf ei-

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ner allfälligen Probezeit in D._____ über eine Anpassung des Unterhalts und die 

Finanzierung der Schule diskutiert werden müsse (vgl. Prot. S. 11, 19 und 21). 

 d) Bereits mit Berufungsentscheid der Kammer vom 23. Juli 2012 (Ge-

schäfts-Nr. LY120003-O) wurden die Parteien mit Nachdruck aufgefordert, alles 

zu unterlassen, womit eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung des Wohls von 

C._____ auch nur einhergehen könnte (VI Urk. 145 E. II/4.3.4). Dieser Appell ver-

hallte bis anhin ungehört, gilt aber nach wie vor. 

 7. a) Für den Verbleib C._____s in der Sekundarschule spricht letztlich vor 

allem das Kriterium der Stabilität und Kontinuität der Verhältnisse (vgl. dazu BGE 

141 IV 10 E. 4.5.5; 115 II 317 E. 2). 

 b) Dies scheint grundsätzlich auch dem Kläger bewusst zu sein. Er führt je-

doch an, dass die Sekundarschulen G._____ und H._____ ab dem kommenden 

Schuljahr, d.h. ab August 2015, zusammengeführt würden. Es gebe also auch in 

H._____ und damit auch für C._____ im neuen Schuljahr 2015/2016 eine neue 

Schule. Die Schülerinnen und Schüler aus H._____ und G._____ würden ge-

mischt in komplett neue Klassen überführt. Auch die Lehrerschaft beider Gemein-

den werde zusammengeführt und neu gemischt. Zudem sei, was erschwerend 

dazu komme, der dafür eigens errichtete "Campus …" noch nicht bezugsbereit, 

weshalb die neue Sekundarschule G._____/H._____ zunächst in ein Provisorium 

im Schulhaus I._____, 200 Meter von seinem Wohnort entfernt, ziehe und dort 

zumindest für das erste Semester 2015/2016 verbleibe (VI Urk. 360 S. 7 f.). 

 c) Die Beklagte stellt die Situation etwas anders dar. In C._____s neuer 

Schulklasse, welche aus 22 Schülern bestehe, seien lediglich sechs "neue" Schü-

ler aus G._____; die weiteren 15 hätten mit C._____ bereits die 

2. Sekundarschule besucht. Er werde somit alle seine Kameraden und Freunde 

behalten können. Die neue Schule sei nur unwesentlich weiter entfernt und mit 

dem Fahrrad in zehn Minuten erreichbar. Ein grosser Teil der Lektionen finde im 

Übrigen gemäss Aussage des Klassenlehrers im alten Dorfschulhaus in H._____ 

statt, welches in zwei Minuten zu Fuss erreichbar sei. Was schliesslich die Orga-

nisation anbelange, so sei darauf hinzuweisen, dass im Lehrerstab lediglich zwei 

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Lehrer wechseln würden. Namentlich C._____s Klassenlehrer, zu welchem dieser 

eine gute und vertraute Beziehung habe, wechsle nicht (Urk. 9 S. 7 f.). 

 d) Der Zusammenschluss der Sekundarschulen G._____ und H._____ und 

die damit einhergehenden Veränderungen sind nicht entscheidend. Auch an der 

Kantonsschule E._____ wäre C._____ mit neuen Lehrpersonen und neuen Mit-

schülerinnen und Mitschüler konfrontiert gewesen. Im Unterschied zum vom Klä-

ger angestrebten Internatseintritt hätte sich aber an C._____s ausserschulischem 

Umfeld (Wohnsituation und Freizeitgestaltung) nicht viel geändert. Gleich verhiel-

te es sich, wenn C._____ vorerst die 3. Klasse der Sekundarschule besuchen 

könnte. 

 8. Fraglich ist schliesslich auch, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit der Par-

teien überhaupt zuliesse, dass C._____ die private Internatsschule D._____ be-

sucht. Der Kläger legte diesbezüglich bereits vor Vorinstanz dar, dass er "be-

kanntlich" nicht in der Lage sei, C._____s Schulkosten in D._____ in der Höhe 

von jährlich Fr. 30'000.– selber zu tragen. Er habe jedoch seine Mutter um ein 

entsprechendes Darlehen ersucht und sei in der Lage, das erste Semester vorzu-

finanzieren (VI Urk. 355 S. 6). Nachdem die Beklagte in der Berufungsantwort die 

Frage aufwarf, wie es nach dem ersten Semester weitergehen solle, wenn die 

Parteien nicht über die Mittel zur Finanzierung der Schule verfügten (Urk. 9 

S. 10), führte der Kläger aus, dass seine Mutter die Schulkosten, falls tatsächlich 

notwendig, auch für die ganze vierjährige Dauer des Gymnasiums vorfinanzieren 

werde. Er verwies zudem auf die Möglichkeit, Stipendien zu beantragen (Urk. 14B 

S. 13). Damit scheint zumindest klar, dass die Parteien nicht in der Lage sein 

dürften, die Schulkosten aus eigener Kraft zu finanzieren. Ob unter diesen Um-

ständen von einer in finanzieller Hinsicht angemessenen Lösung gesprochen 

werden kann, braucht hier jedoch nicht abschliessend beantwortet zu werden. 

 9. a) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Besuch der 3. Klasse 

der Sekundarstufe die Chancen C._____s auf eine angemessene, seinen Fähig-

keiten und Neigungen entsprechende, höhere Bildung nicht schmälert. Dass 

C._____ dadurch ein Jahr "verlieren" würde, fällt nicht merklich ins Gewicht. Der 

Wille C._____s liess sich nicht eruieren. Dem Umfeld der "Kampfscheidung" sei-

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ner Eltern bliebe C._____ auch bei einem Internatsbesuch regelmässig (vor allem 

an den Wochenenden) weiterhin ausgeliefert. Der diesbezügliche Appell an die 

Parteien, das Kindeswohl zu wahren, gilt nach wie vor. Für den Verbleib C._____ 

in der Sekundarschule spricht das Kriterium der Stabilität und Kontinuität der Ver-

hältnisse, insbesondere was das ausserschulische Umfeld anbelangt. Offen bleibt 

die finanzielle Tragbarkeit der Internatskosten. 

 b) Im Ergebnis spricht mehr für einen Verbleib in der öffentlichen Sekundar-

schule als für einen Wechsel ins private Internatsgymnasium D._____. Die Vor-

derrichterin hat richtig entschieden. Das Massnahmegesuch des Klägers ist ab-

zuweisen. 

 c) Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich ein Entscheid über den 

Eventualantrag der Beklagten, wonach im Falle des Internatseintritts von C._____ 

alle Nebenfolgen des Getrenntlebens sowie einer allfälligen Scheidung so zu be-

lassen seien, wie sie heute sind (vgl. Prot. S. 22). 

III. 

 1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 5'500.– festzulegen. Die Kosten der Kindesvertretung zählen zu den Ge-

richtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Diese sind im Urteilsdispositiv festzuset-

zen (Kriech, DIKE-Komm., Art. 238 ZPO N 8). Sie betragen Fr. 2'640.– (vgl. 

Urk. 20; aufgrund der Verhandlungsdauer sind zwei zusätzliche Stunden zu ent-

schädigen). 

 2. In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht die Prozesskosten nach 

Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Gemäss ständiger Praxis des 

Obergerichts sind die Kosten des Verfahrens mit Bezug auf Kinderbelange – un-

abhängig vom Ausgang – den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Partei-

entschädigungen wettzuschlagen, wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt 

des Kindesinteresses gute Gründe zur Antragstellung hatten (OGer ZH LE110067 

vom 13. April 2012 E. II/8; ZR 84 Nr. 41). Dies war vorliegend der Fall. Es recht-

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fertigt sich daher eine hälftige Kostenaufteilung und ein Wettschlagen der Partei-

entschädigungen. 

Es wird erkannt: 

1. Das Massnahmegesuch des Klägers wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 5'500.– festge-

setzt. Die Kosten der Kindesvertretung betragen Fr. 2'640.–. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss des Klägers verrech-

net, sind diesem aber von der Beklagten im Umfang von Fr. 1'430.– zu er-

setzen. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse der Beklagten Rech-

nung. 

4. Dr. iur. Z._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als Kindesver-

treterin im Berufungsverfahren mit Fr. 2'640.– aus der Gerichtskasse ent-

schädigt. 

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und den Verfahrensbeteiligten sowie 

an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein (vorab per Fax). 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 14 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. August 205 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 14. August 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Das Massnahmegesuch des Klägers wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt. Die Kosten der Kindesvertretung betragen Fr. 2'640.–.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss des Klägers verrechnet, sind diesem aber von der Beklagten im Umfang von Fr. 1'430.– zu ersetzen. Im Mehrbetrag stellt die Ob...
	4. Dr. iur. Z._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als Kindesvertreterin im Berufungsverfahren mit Fr. 2'640.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und den Verfahrensbeteiligten sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein (vorab per Fax).
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...