# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a458029c-2005-57ee-a57d-dc95e6219b7d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB250132-O1
**Docket/Reference:** SB250132-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB250132-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB250132-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs 

und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw J. Stegmann

Urteil vom 23. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Hinderung einer Amtshandlung

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. Oktober 2024 (GG240109)

-   2   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. April 2024 (Urk. 11) 

ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 32 S. 23 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 

StGB.

2.

3.

4.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.–.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

1'500.–

; die weiteren Kosten betragen:

1'100.–

; Gebühr für das Vorverfahren.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

5.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt.

6.

7.

8.

9.

Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung für die erbetene Verteidigung zugesprochen.

Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.

[Mitteilungen]

[Rechtsmittel]"

  
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Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 34 S. 2; Urk. 46 S. 1 f.; Prot. II S. 7 ff.)

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

In  Gutheissung  der  Berufung  sei  das  angefochtene  Urteil  des 
Bezirksgerichts Zürich vom 31. Oktober 2024 aufzuheben, soweit 
der Beschuldigte davon beschwert ist.

Herr A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Herr A._____ sei für die widerrechtlichen Verletzungen in seinen 
Persönlichkeitsrechten  durch  Polizistinnen  und  Polizisten  der 
Stadtpolizei  Zürich  am  23. August  2023  eine  angemessene 
Genugtuung von mindestens Fr. 1'000.00, zuzüglich 5 % Zins seit 
dem 23. August 2023, aus der Staatskasse auszurichten.

Die Kosten des Vorverfahrens, sowie diejenigen des erstinstanzli-
chen  Gerichtsverfahrens  und  des  Berufungsverfahrens  seien  auf 
die Staatskasse zu nehmen.

Herr  A._____  seien  die  ihm  entstandenen  Verteidigungskosten 
vollständig aus der Staatskasse zu ersetzen.

Es sei die Rechtswidrigkeit der Verfahrenshandlungen der Beam-
tinnen und Beamten der Stadtpolizei Zürich vom 23. August 2023 
zum Nachteil von Herrn A._____ festzustellen.

Es sei festzustellen, dass die Verfahrenshandlungen der Beamtin-
nen  und  Beamten  der  Stadtpolizei  Zürich  vom  23. August  2023 
Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 13 
Abs. 1 BV sowie Art. 3 EMRK, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, Art. 8 Ziff. 1 
EMRK und Art. 14 EMRK verletzt haben.

Herrn A._____ sei für die widerrechtlich erlittenen Verfahrenshand-
lungen der Beamtinnen und Beamten der Stadtpolizei Zürich vom 
23. August  2023  eine  angemessene  Genugtuung  im  Mindestbe-
trage von CHF 10'000.00 aus der Staatskasse auszurichten, zzgl. 
5 % Zins ab 23. August 2023.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 38)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I.  Verfahrensgang

1.

Hinsichtlich  des  Verfahrensgangs  bis  zum  vorinstanzlichen  Urteil  kann 

zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 32 S. 3).

2.

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten am 31. Oktober 2024 im Sinne des 

vorstehend  wiedergegebenen  Urteilsdispositivs  schuldig.  Das  Urteil  wurde 

gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 26; Prot. I S. 23 f.). Der Beschuldigte liess mit 

Eingabe vom 1. November 2024 innert Frist Berufung gegen den vorinstanzlichen 

Entscheid anmelden (Urk. 28).

3.

Nach  Zustellung  des  begründeten  Urteils  reichte  der  Beschuldigte  am 

24. März 2025 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 34). Mit Präsidialverfü-

gung vom 31. März 2025 wurde die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zu-

gestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben 

vom 1. April 2025 auf Anschlussberufung (Urk. 38).

4. Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 stellte der Beschuldigte bzw. die Verteidigung 

ein  Gesuch  um  Sistierung  des  Verfahrens  und  entsprechend  einen  Antrag  um 

Ladungsabnahme für die auf den 23. Juni 2025 anberaumte Berufungsverhandlung 

(Urk. 43  und  44/1-2).  Mit  Schreiben  vom  18. Juni  2025  wurde  die  Verteidigung 

darüber informiert, dass anlässlich der Berufungsverhandlung vorfrageweise über 

das Sistierungsgesuch entschieden werde und dem Antrag auf Ladungsabnahme 

dementsprechend  nicht  stattgegeben  werden  könne  (Urk. 45).  Mit  Eingabe  vom 

19. Juni  2025  reichte  der  Verteidiger  (vorab)  weitere  Berufungsanträge  des 

Beschuldigten sowie zwei Beweisanträge ein (Urk. 46).

5.

Am 10. April 2025 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen, zu 

welcher der Beschuldigte und sein erbetener Verteidiger erschienen sind (Urk. 39; 

Prot. II  S. 4).  Vorfrageweise  war  über  das  Sistierungsgesuch  des  Beschuldigten 

bzw. der Verteidigung zu entscheiden (Prot. II S. 4 f.; vgl. dazu auch nachfolgend 

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E. II/2.3). Abgesehen von der Befragung des Beschuldigten waren keine Beweise 

abzunehmen; die vom Beschuldigten bzw. der Verteidigung gestellten Beweisan-

träge wurden abgewiesen (Prot. II S. 6 ff.; vgl. Urk. 49; vgl. dazu auch nachfolgend 

E. II/2.4).

Das Verfahren ist spruchreif.

1.

Umfang der Berufung

II.  Prozessuales

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-

bende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang 

der  Berufungsanträge  gehemmt,  während  die  von  der  Berufung  nicht  erfassten 

Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, 3. Aufl., Basel 2023, 

Art. 402 StPO N 1 f.).

1.2. Der Beschuldigte liess das vorinstanzliche Urteil in seiner Berufungserklärung 

vollumfänglich  anfechten  (Urk. 38  [davon  wurde  lediglich  Dispositivziffer 4,  die 

Kostenfestsetzung,  ausgenommen]).  Die  Staatsanwaltschaft  verzichtete  darauf 

Anschlussberufung zu erklären und beantragte die Bestätigung des angefochtenen 

Entscheids (Urk. 38).

1.3. Somit bildet der Schuldspruch, die Strafe, der Vollzug der Strafe, die Kosten-

regelung sowie die Abweisung des Entschädigungs- und Genugtuungsbegehrens 

des Beschuldigten Berufungsgegenstand.

1.4. Der  angefochtene  Entscheid  steht  unter  Vorbehalt  des  Verschlechterungs-

verbotes  (Art. 391  Abs. 2  StPO)  zur  Disposition.  In  den  angefochtenen  Punkten 

überprüft  das  Berufungsgericht  das  erstinstanzliche  Urteil  umfassend  (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO).

2.

Prozessuale Vorbemerkungen

2.1. Soweit  für  die  tatsächliche  und  die  rechtliche  Würdigung  des  eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

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in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit 

Erwähnung findet.

2.2. Auf die Argumente des Beschuldigten bzw. der Verteidigung ist im Rahmen 

der  nachstehenden  Erwägungen  einzugehen.  Das  rechtliche  Gehör  nach  Art. 29 

Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in 

seiner  Rechtsstellung  Betroffenen  auch  tatsächlich  hört,  prüft  und  in  ihrer 

Entscheidfindung  berücksichtigt.  Nicht  erforderlich  ist,  dass  sie  sich  mit  allen 

Parteistandpunkten  einlässlich  auseinandersetzt  und  jedes  einzelne  Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent-

lichen  Punkte  beschränken.  Es  müssen  wenigstens  kurz  die  Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 

E 2.2, je mit Hinweisen).

3.

Vorfrage

3.1. Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 und vorfrageweise anlässlich der Berufungs-

verhandlung liess der Beschuldigte den Antrag stellen, das vorliegende Berufungs-

verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens, welches 

die  Feststellung  der  Widerrechtlichkeit  der  polizeilichen  Handlungen  gegen  den 

Beschuldigten  am  23. August  2023  zum  Gegenstand  habe,  zu  sistieren.  Zur 

Begründung führte die Verteidigung zusammengefasst aus, dass sich zur Sicher-

stellung  der  Verfahrensfairness  und  aus  prozessökonomischen  Gründen  eine 

Sistierung  des  vorliegenden  Berufungsverfahrens  bis  zum  rechtskräftigen 

Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens  aufdränge.  Liefen  –  so  die  Verteidigung 

weiter – beide Verfahren parallel weiter, so müsste die I. Strafkammer des Oberge-

richts über Beweisanträge befinden, die sich auf Sachverhaltselemente beziehen 

würden, die ausserhalb des Anklagesachverhalts lägen. Ausserdem müsste sich 

die I. Strafkammer des Obergerichts die Frage stellen, ob sie – unabhängig vom 

Entscheid über Schuld und Strafe – über die Rechtmässigkeit sämtlicher polizei-

licher Handlungen zum Nachteil des Beschuldigten befinden müsse, soweit damit 

Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen begründet würden. Er müsste – so 

der  Verteidiger  weiter  –  dem  Beschuldigten  empfehlen,  Entschädigungs-  und 

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Genugtuungsforderungen in Bezug auf sämtliche strittigen polizeilichen Handlun-

gen zu stellen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Frage der Rechtswid-

rigkeit sämtlicher gerügter polizeilicher Handlungen durch Abnahme der gestellten 

Beweisanträge  sachverhaltsmässig  abgeklärt  und  auf  deren  Rechtswidrigkeit 

geprüft würden (Urk. 43 und 44/1-2; Prot. II S. 6; Urk. 47 und 48/1-5).

3.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Verteidiger hinsichtlich des Beschwer-

deverfahrens  –  welches  die  Feststellung  der  Widerrechtlichkeit  der  polizeilichen 

Handlungen gegen den Beschuldigten am 23. August 2023 zum Gegenstand hat – 

gemäss eigenen Ausführungen mit der Beschwerde ans Bundesgericht beauftragt 

worden sei. Ein Rechtsmittel gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts 

des  Kantons  Zürich,  III. Strafkammer,  vom  22. Mai  2025  wurde  somit  –  soweit 

bekannt – noch nicht ergriffen (vgl. Urk. 43, 44/1-2, 47 und 48/1-5). Es ist zudem 

festzuhalten, dass das Berufungsgericht an das Beschleunigungsgebot gebunden 

ist  und  innerhalb  von  zwölf  Monaten  zu  entscheiden  hat  (Art. 408  Abs. 2  StPO). 

Überdies hat das hiesige Sachgericht die Frage der (geltend gemachten) Wider-

rechtlichkeit der polizeilichen Handlungen im vorliegenden Verfahren – und soweit 

hier in zeitlicher Hinsicht relevant – eigenständig zu beurteilen und muss nicht den 

Ausgang eines diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens abwarten, da die Beurtei-

lung  der  Widerrechtlichkeit  des  behördlichen  Handelns  bei  der  Hinderung  einer 

Amtshandlung inhärent ist.

3.3. Nach dem Dargelegten ist das vorliegende Berufungsverfahren nicht bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu sistieren.

4.

Beweisanträge

4.1. Mit Eingabe vom 19. Juni 2025 sowie anlässlich der Berufungsverhandlung 

liess der Beschuldigte die beiden Beweisanträge stellen, dass die beiden Polizei-

beamten der Stadt Zürich – B._____ und C._____ – als Zeugen zu befragen seien 

und die vollständigen Akten der Stadtpolizei Zürich im vorliegenden Verfahren bei-

zuziehen seien (Urk. 46; Prot. II S. 6; Urk. 46).

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4.2. Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der Verfügung 

vom 22. Oktober 2024 (Urk. 20) und im Urteil vom 31. Oktober 2024 (Urk. 32 E. I/2 

S. 3-4) sowie der Staatsanwaltschaft in ihren Beweisergänzungsentscheiden vom 

17.  und  24. April  2024  (Urk. 6/8  und  6/10)  verwiesen  werden,  worin  die  hier  zu 

beurteilenden Beweisanträge bereits abgewiesen wurden. Für den im vorliegenden 

Verfahren zu beurteilenden Anklagesachverhalt sind keine weiteren Beweiserhe-

bungen  notwendig.  Es  liegen  keine  objektiven  Hinweise  vor  oder  wurden  solche 

vom Beschuldigten oder der Verteidigung dargetan, dass seitens der Auskunftsper-

son  D._____  eine  Falschbelastung  des  Beschuldigten  vorliegen  könnte.  Die 

späteren Vorfälle, welche gemäss dem Beschuldigten bzw. der Verteidigung nach 

der  Anhaltung  und  Kontrolle  auf  der  Polizeiwache  vorgefallen  sein  sollen,  bilden 

nicht  Gegenstand  der  hier  zu  beurteilenden  Anklage,  weswegen  diesbezüglich 

keine (weiteren) Beweise abzunehmen sind. Sowohl die Befragung der Polizeibe-

amten B._____ und C._____ als auch der Aktenbeizug der vollständigen von der 

Stadtpolizei Zürich geführten Akten zielen somit auf die Klärung eines Sachverhalts 

ab,  welcher  nicht  Gegenstand  der  vorliegenden  Anklage  bildet  (vgl. dazu  insb. 

Urk. 43 S. 4) und hier somit nicht zu beurteilen ist.

4.3. Entsprechend sind die Beweisanträge abzuweisen.

III.  Sachverhalt

1.

Zusammengefasster Anklagevorwurf

Gemäss Anklageschrift vom 25. April 2024 (Urk. 11) hätten am 23. August 2023, 

ca.  05:20 Uhr,  Beamte  der  Stadtpolizei  den  Beschuldigten,  welcher  mit  einem 

E-Roller unterwegs gewesen sei, an der E._____-strasse 1 in … Zürich angehalten, 

um  eine  Fahrzeugkontrolle  durchzuführen.  Obwohl  der  Beschuldigte  die 

Polizeibeamten  in  Uniform  klar  als  solche  habe  erkennen  können,  ihm  die  Fahr-

zeugkontrolle eröffnet worden sei und es keinen nachvollziehbaren Grund gegeben 

habe,  daran  zu  zweifeln,  dass  es  sich  um  eine  in  der  Kompetenz  der  Beamten 

liegende  Amtshandlung  gehandelt  habe,  habe  sich  der  Beschuldigte  geweigert, 

zwecks der Kontrolle von seinem E-Roller zu steigen und das Fahrzeug von der 

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Fahrbahn zu bewegen. Er habe versucht, sich der Kontrolle zu entziehen, indem er 

versucht habe, mit seinem Fahrzeug wegzufahren. Als ein Beamter ihn deswegen 

am Arm festgehalten habe, habe sich der Beschuldigte gegenüber den Beamten 

aggressiv verhalten und herumgeschrien. Unter anderem habe er "Passt auf, was 

ihr macht, sonst seht ihr, was passiert" geschrien. Er habe sich vor den Polizisten 

aufgebaut und mehrmals in bedrohlicher Weise die Hände erhoben. Ebenfalls habe 

sich  der  Beschuldigte  geweigert,  sich  zunächst,  trotz  mehrmaliger  Aufforderung 

durch die Polizei, auszuweisen.

Weiter hätten die Beamten aufgrund des renitenten Verhaltens dem Beschuldigten 

eine Durchsuchung eröffnet, worauf der Beschuldigte erwidert habe, "Keiner von 

euch Arschlöchern fasst mich an". Er habe wieder versucht, die Beamten von sich 

zu stossen und sich aus deren Griff zu lösen. Trotz Hinweis der Polizeibeamten, 

dass er sich der Durchsuchung zu unterziehen habe, ansonsten ihm Handfesseln 

angelegt würden und für die Durchsuchung auf die Polizeiwache geführt werden 

würde, habe der Beschuldigte wiederum die Hände erhoben vor den Beamten. Auf-

grund der heftigen Gegenwehr des Beschuldigten sei es den Beamten in der Folge 

zunächst  misslungen,  dem  Beschuldigten  Handfesseln  anzulegen.  Aus  diesem 

Grund  habe  er  zu  Boden  geführt  werden  müssen.  Zur  Durchsuchung  habe  der 

Beschuldigte schliesslich auf die Polizeiwache gebracht werden müssen.

Durch  dieses  Verhalten  habe  der  Beschuldigte  die  Fahrzeugkontrolle  und  die 

Durchsuchung derart gestört, dass diese Amtshandlungen nicht reibungslos hätten 

durchgeführt werden können, was der Beschuldigte gewusst und zumindest in Kauf 

genommen habe.

2.

Anerkannter und bestrittener Sachverhalt

Der  Beschuldigte  anerkennt  den  Sachverhalt  insofern,  als  es  am  besagten  Tag, 

Zeit und Ort zu einer Polizeikontrolle gekommen sei. Doch er bestreitet sinngemäss 

den  in  der  Anklageschrift  vorgeworfenen  Ablauf  und  sein  angeblich  renitentes 

Verhalten (Prot. I S. 13 ff.).

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3.

Vorinstanz

Die Vorinstanz kam in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst zum Schluss, dass 

sich der Sachverhalt – mit einzelnen Ausnahmen – erstellen lässt, wie er von der 

Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift umschrieben wurde (Urk. 32 S. 10 ff.).

4.

Beweismittel

Als Beweismittel liegen die Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 2, Urk. 4, Prot. I 

S. 13 ff., Urk. 49 S. 5 ff.), die Einvernahme der Auskunftsperson D._____ (Urk. 3) 

und  deren  Wahrnehmungsbericht  vom  21.  September  2023  (Urk.  5/1)  sowie  der 

Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. September 2023 (Urk. 1) im Recht.

Auf die genannten Beweismittel wird im Folgenden einzugehen sein, soweit sie für 

die Urteilsfindung relevant sind. Hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit stellen sich keine 

Probleme.  Mit  der  Vorinstanz  ist  der  Wahrnehmungsbericht  vom  21. September 

2023 (Urk. 5/1) verwertbar, weil D._____ in der Folge als Auskunftsperson einver-

nommen wurde. Der Beschuldigte konnte dieser staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme beiwohnen und hatte die Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. 3). 

Auch zu den übrigen Beweismitteln konnte er sich rechtsgenügend äussern.

5.

Standpunkt der Verteidigung

Die  Verteidigung  bringt  im  Wesentlichen  erneut  vor,  dass  die  Angaben  im 

Polizeirapport, im Wahrnehmungsbericht und die Aussagen der Auskunftsperson 

mehrfach und in wesentlichen Punkten widersprüchlich seien. Es habe insbeson-

dere gar keinen Grund für die polizeiliche Anhaltung des Beschuldigten gegeben. 

Der Zweck der Kontrolle sei eine Personenkontrolle und keine Fahrzeugkontrolle 

gewesen. Die Fahrzeugkontrolle sei erst im Nachhinein vorgeschoben worden, weil 

die Polizei auch gemerkt habe, dass es für eine Personenkontrolle einem objektiven 

und sachlichen Anlass fehle. Sie beantragt, dass der Beschuldigte freizusprechen 

sei (Prot. II S. 7 ff.).

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6. Grundsätze der Beweiswürdigung

Die  Vorinstanz  hat  die  theoretischen  Grundsätze  der  richterlichen  Beweis-  und 

Aussagewürdigung  zutreffend  dargelegt,  insbesondere  auch  zur  Frage  der 

Glaubwürdigkeit einer im Strafverfahren involvierten Person. Darauf kann an dieser 

Stelle vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 32 S. 6-8). Zur 

Verdeutlichung  ist  sodann  erneut  hervorzuheben,  dass  es  Sache  der  Strafbe-

hörden  ist,  die  Schuld  des  Beschuldigten  zu  beweisen  (SCHMID/JOSITSCH,  Hand-

buch StPO, 3. Aufl. 2017, N 216 f.). Dabei darf sich das Strafgericht nicht von der 

Existenz  eines  für  die  beschuldigte  Person  ungünstigen  Sachverhalts  überzeugt 

erklären, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende 

Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a 

m.H.). Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.

7.

Zur Beweiswürdigung im Konkreten

7.1.  Die  Aussagen  des  Beschuldigten  und  der  Auskunftsperson  wurden  von  der 

Vorinstanz in E. II/5.1 und 5.2 ihres Urteils zutreffend wiedergegeben, worauf ver-

wiesen werden kann (Urk. 32 S. 8 ff.). Die Vorinstanz erachtete den zur Anklage 

gebrachten Sachverhalt gestützt auf die massgeblichen Beweismittel – mit wenigen 

Ausnahmen – als erstellt (Urk. 32 S. 13). Es kann vorweggenommen werden, dass 

den von der Vorinstanz aus dem Beweismaterial gezogenen Schlüssen in Bezug 

auf den massgeblichen Sachverhalt vollumfänglich zu folgen ist. Ausführlich und 

zutreffend hat die Vorinstanz insbesondere die Aussagen des Beschuldigten und 

der Auskunftsperson gewürdigt. Die nachstehenden Erwägungen sollen dies nur 

noch verdeutlichen und teilweise ergänzen.

7.2. Wenn die Vorinstanz festhält, dass dem Beschuldigten die Kontrolle eröffnet 

wurde,  ist  ihr  vollumfänglich  zuzustimmen  (Urk. 32  S. 10  f.).  Die  Aussagen  der 

Auskunftsperson D._____ sind diesbezüglich detailreich und sie schilderte konkret 

diverse  Begleitumstände  der  Kontrolleröffnung.  Gemäss  ihren  Aussagen  wurde 

dem Beschuldigten die Kontrolle eröffnet und diese Aussagen sind als glaubhaft zu 

werten. Der Beschuldigte bestritt zwar, dass ihm die Kontrolle eröffnet worden sei 

(Prot. I  S. 18).  Er  erklärte  aber,  das  Blaulicht  gesehen  zu  haben  und  dass  die 

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Auskunftsperson D._____ aus dem [Polizeiauto-]Fenster geschrien habe, dass er 

rechts ranfahren solle (Prot. I S. 13). Mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 10 f.) war es 

dem Beschuldigten dementsprechend bewusst, dass es zu einer Polizeikontrolle 

kommt.  Blaulicht  und  die  Aufforderung,  rechts  ranzufahren,  wären  ohne  nach-

folgende Kontrolle nicht notwendig gewesen. Ob die Kontrolle rechtmässig war, ist 

im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen (vgl. nachfolgend E. IV).

Erstellt  ist  weiter,  dass  sich  der  Beschuldigte  zunächst  weigerte,  vom  Roller  zu 

steigen und das Fahrzeug von der Fahrbahn zu bewegen (Prot. I S. 14, Urk. 3 S. 4). 

Dem Beschuldigten wird sodann vorgeworfen, er habe versucht, sich der Kontrolle 

zu entziehen, indem er versucht habe, mit dem Fahrzeug wegzufahren. Dies kann 

– wie die Vorinstanz ebenfalls festhält (Urk. 32 S. 11) – nicht erstellt werden. So 

geht dies weder aus den Aussagen der Auskunftsperson (Urk. 3), noch aus deren 

Wahrnehmungsbericht  (Urk.  5/1),  noch  aus  den  Aussagen  des  Beschuldigten 

hervor.  Auf  die  diesbezüglichen  Angaben  im  Polizeirapport  (Urk. 1)  kann  nicht 

abgestellt werden. Ebenfalls kann – mit der Vorinstanz – nicht erstellt werden, dass 

der Beschuldigte erneut die Hände vor den Beamten gehoben haben soll, als er 

durch die Polizeibeamten darauf hingewiesen worden sei, dass er sich der Durch-

suchung zu unterziehen habe, ansonsten er Handfesseln angelegt bekomme und 

für die Durchsuchung auf die Polizeiwache geführt werde. Wie die Vorinstanz richtig 

ausführte (Urk. 32 S. 12), geht dies weder aus den Aussagen der Auskunftsperson 

(Urk. 3) noch aus dem Wahrnehmungsbericht hervor (Urk. 5/1).

Schliesslich ist der Vorinstanz auch darin zu folgen, dass sich die Darstellung des 

Beschuldigten, wie er sich anlässlich der Kontrolle verhalten habe, insgesamt als 

verharmlosend erweist, wenn er aussagte, er habe keinen Ausweis dabei gehabt, 

sein Portemonnaie der Polizei direkt gegeben und sich "eh" nicht gewehrt. Er habe 

das  Verhalten  der  Polizei  nicht  verstanden,  da  er  die  ganze  Zeit  gesagt  habe: 

"Könnt  ihr  bitte  Abstand  nehmen."  Vielmehr  erscheint  die  Darstellung  der 

Auskunftsperson  D._____  glaubhaft.  Sie  zeichnet  ein  stimmiges  Bild  des  Tatge-

schehens auf. Es kann diesbezüglich auf die Zusammenfassung ihrer Aussagen 

und  die  zutreffenden  Ausführungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (Urk.  32 

S. 12 f.). Es erscheint insgesamt lebensfremd, dass ein Passant trotz angeblicher 

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Kooperation in den Escortgriff genommen wird, ihm Handfesseln angelegt werden 

und er schliesslich auf die Polizeiwache geführt werden muss, wenn er eigentlich 

nur einer Verkehrskontrolle hätte unterzogen werden müssen. Die Aussagen der 

Auskunftsperson  D._____  erweisen  sich  als  glaubhaft;  es  bestehen  keine  Hin-

weise, weshalb sich das in der Anklageschrift vorgeworfene Tatgeschehen – mit 

Ausnahme der zwei Einschränkungen – nicht so zugetragen haben soll, wie sie es 

schildert und wie es aus dem Wahrnehmungsbericht hervorgeht.

7.3. Die Vorbringen der Verteidigung vermögen an diesem Beweisergebnis nichts 

zu ändern. Vor Vorinstanz und auch heute brachte die Verteidigung insbesondere 

vor, dass die Angaben im Polizeirapport, im Wahrnehmungsbericht der Auskunfts-

person  und  ihre  Angaben  anlässlich  der  Einvernahme  mehrfach  und  in  wesent-

lichen Punkten widersprüchlich seien und sein Mandant für dumm verkauft werde 

(Urk. 23  S. 4  ff.;  Prot. II  S. 7  ff.).  Die  Vorbringen  der  Verteidigung  betreffen  im 

Wesentlichen  den  Anlass  und  Zweck  bzw.  die  Frage  der  Rechtmässigkeit  der 

Kontrolle und werden im Rahmen der rechtlichen Würdigung geprüft (vgl. nachfol-

gend E. IV).

8.

Fazit

Im Ergebnis ist erstellt, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie er dem 

Beschuldigten – mit den erwähnten Einschränkungen – in der Anklageschrift vor-

geworfen wird.

IV.  Rechtliche Würdigung

1.

Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Hinde-

rung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB (Urk. 11 S. 3). Sowohl 

vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren liess der Beschuldigte durch seine 

Verteidigung einen vollumfänglichen Freispruch beantragen (Urk. 23 S. 1; Urk. 34 

S. 2; Urk. 46 S. 1 f.; Prot. II S. 7 ff.).

2.

Die  Vorinstanz  hat  die  rechtlichen  Grundlagen  zum  Straftatbestand  der 

Hinderung  einer  Amtshandlung  zutreffend  dargelegt  und  das  Verhalten  des 

-   14   -

Beschuldigten mit zutreffender Begründung unter den Tatbestand der Hinderung 

einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB subsumiert (Urk. 32 S. 14 

ff.).  Auf  diese  Ausführungen  kann  zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen 

grundsätzlich verwiesen werden.

3. Gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB wird wegen Hinderung einer Amtshandlung mit 

Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft, wer (unter anderem) einen Beamten an 

einer Handlung hindert, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt. Als "Hinderung" 

gilt  grundsätzlich  jede  Handlung,  die  diese  derart  beeinträchtigt,  dass  sie  nicht 

reibungslos  durchgeführt  werden  kann  (BGE  133  IV  97  E.  4.2,  BGE  103  IV  186 

E. 2). Zu den Amtshandlungen im Sinne von Art. 286 StGB gehören unter anderem 

Handlungen  in  Ausübung  staatlicher  Macht  (vgl.  DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, 

Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl., Zürich 2017, S. 395).

4.

Die  Verteidigung  brachte  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  –  wie 

vorstehend bereits dargelegt – insbesondere vor, dass es gar keinen Grund für die 

polizeiliche Anhaltung des Beschuldigten gegeben habe. Der Zweck der Anhaltung 

und der nachfolgenden Kontrolle sei eine Personenkontrolle und keine Fahrzeug-

kontrolle  gewesen.  Die  Fahrzeugkontrolle  sei  erst  im  Nachhinein  vorgeschoben 

worden,  weil  die  Polizei  auch  gemerkt  habe,  dass  es  für  eine  Personenkontrolle 

einem objektiven und sachlichen Anlass gefehlt habe (Prot. II S. 7 ff.).

Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO 

(Art. 15 Abs. 1 StPO). Für die weiteren polizeilichen Aufgaben, insbesondere der 

sicherheitspolizeilichen  Aufgabe  der  Aufrechterhaltung  von  Sicherheit  und 

Ordnung,  kommt  die  Polizeigesetzgebung  von  Bund  und  Kantonen  zur  Anwen-

dung.  Personenkontrollen  können  sowohl  aus  sicherheitspolizeilichen  Gründen 

(zur Gefahrenabwehr) als auch aus strafprozessualen Gründen (im Interesse der 

Aufklärung einer Straftat) erfolgen. Während die Anhaltung nach kantonalem Recht 

sicherheitspolizeiliche  Anhaltspunkte  voraussetzt,  ist  für  die  Anwendbarkeit  der 

StPO  ein  strafprozessualer  Anfangsverdacht  erforderlich,  wobei  die  Übergänge 

fliessend sein können (Urteil des Bundesgerichts 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 

E. 4.3;  BSK  StPO-FABBRI/INHELDER,  3.  Aufl. 2023,  N 3  f.  zu  Art. 215).  Gemäss 

Art. 215  Abs.  1  StPO  kann  die  Polizei  im  Interesse  der  Aufklärung  einer  Straftat 

-   15   -

eine Person anhalten, um ihre Identität festzustellen. Einen konkreten Straftatver-

dacht  setzt  die  polizeiliche  Anhaltung  nicht  voraus.  Es  genügt,  dass  nach  den 

Umständen der konkreten Situation ein Zusammenhang der betreffenden Person 

mit Delikten als möglich erscheint. Wie jede andere polizeiliche Massnahme muss 

eine Anhaltung verhältnismässig sein und sich auf sachliche Gründe abzustützen, 

wie etwa deliktsträchtige Orte und Zeiten oder ein Treffen mit gesuchten Personen. 

Sie  darf  nicht  um  ihrer  selbst  willen,  ohne  Grund  oder  aus  beliebigen  oder  gar 

schikanösen  Gründen  stattfinden  (BSK  StPO-FABBRI/INHELDER,  a.a.O.,  N 6  f.  zu 

Art. 215; WEDER, in: DONATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 8 zu Art. 215). Das Polizei-

gesetz  des  Kantons  Zürich  vom  23.  April  2007  (PolG)  setzt  ebenfalls  objektive 

Anhaltspunkte  für  die  Personenkontrolle  und  polizeiliche  Anhaltung  voraus. 

Gemäss § 21 PolG darf die Polizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen 

und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder Tie-

ren, die sie bei sich hat, gefahndet wird, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgabe not-

wendig ist. Für eine Anhaltung nach kantonalem Polizeigesetz genügt daher grund-

sätzlich, dass die Polizei in Erfüllung ihrer Aufgaben bzw. zur Gefahrenabwehr tätig 

wird. Die Anhaltung darf aber – ebenso wie diejenige nach Art. 215 StPO – nicht 

anlassfrei erfolgen (Donatsch, Die Anhaltung im Spannungsfeld von Strafprozess-

recht und Polizeirecht, in CG - Collection genevoise, Empreinte d'une pionnière sur 

le droit pénal, 2021, S. 77 f.). Das Bundesgericht hat in Bezug auf § 21 Abs. 1 PolG 

festgehalten, die Personenidentifikation müsse zur polizeilichen Aufgabenerfüllung 

notwendig  sein.  Sei  die  Massnahme  nicht  notwendig,  könne  sie  von  vornherein 

nicht als gerechtfertigt und verhältnismässig betrachtet werden. Mit dem Begriff der 

Notwendigkeit werde zum Ausdruck gebracht, dass spezifische Umstände vorlie-

gen müssten, damit die Polizeiorgane Identitätskontrollen vornehmen dürften. Die 

Kontrolle  dürfe  nicht  anlassfrei  erfolgen.  Erforderlich  könnten  solche  etwa  sein, 

wenn sich Auffälligkeiten hinsichtlich von Personen, Örtlichkeiten oder Umständen 

ergeben und ein entsprechendes polizeiliches Handeln gebieten. Es müssten ob-

jektive  Gründe,  besondere  Umstände,  spezielle  Verdachtselemente  dazu  Anlass 

geben oder diese rechtfertigen. Dazu würden eine verworrene Situation, die Anwe-

senheit in der Nähe eines Tatortes, eine Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person, 

-   16   -

Verdachtselemente hinsichtlich einer Straftat und dergleichen zählen. Identifikatio-

nen  aus  bloss  vorgeschobenen  Gründen,  persönlicher  Neugierde  oder  andern 

nichtigen Motiven seien nicht zulässig (BGE 136 I 87 E. 5.2). Das Verwaltungsge-

richt des Kantons Zürich führte diesbezüglich aus, für eine Personenkontrolle ge-

mäss § 21 Abs. 1 PolG müssten spezifische Umstände vorliegen. Die Feststellung 

solcher  Umstände  aufgrund  von  polizeilichen  Erfahrungswerten  könne  genügen, 

wenn  diese  objektiv  nachvollziehbar  seien.  Im  frühen  Stadium  des  polizeilichen 

Handelns dürfe an die Verdachtslage kein allzu strenger Massstab gestellt werden 

(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2020.00014 vom 1. Okto-

ber 2020 E. 2.3 und 5.7.1; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Zürich SB230463 vom 22. Januar 2024 E. I/3.2.3).

Eine im Rahmen der Gefahrenabwehr präventiv durchgeführte Kontrolle, wie die 

Verkehrskontrolle  im  Sinne  der  Verordnung  über  die  Kontrolle  des  Strassen-

verkehrs  (SKV)  vom  28. März  2007,  gehört  zu  den  sicherheits-  bzw.  verkehr-

spolizeilichen  Kontrollen  (BSK  StPO-FABBRI/INHELDER,  a.a.O.,  N 3  zu  Art. 215). 

Kontrollen  motorisierter  Verkehrsteilnehmer  können  gemäss  Art. 5  Abs. 2  Satz 1 

SVK  stichprobenweise,  systematisch  oder  im  Rahmen  von  Grosskontrollen 

erfolgen. Gemäss Art. 6 SVK ist auf öffentlichen Strassen die Kontrolle von Aus-

weisen und Bewilligungen jederzeit zulässig. Damit sind die Voraussetzungen für 

die Zulässigkeit von Kontrollen motorisierter Teilnehmer des öffentlichen Strassen-

verkehrs  weit  weniger  streng  als  jene  für  "gewöhnliche"  Personenkontrollen. 

Namentlich bedarf es hierfür weder besonderer Verdachtsmomente noch objektiv 

nachvollziehbarer  Gründe.  Eine  sicherheits-  bzw.  verkehrspolizeiliche  Kontrolle 

und Anhaltung kann jedoch in eine strafprozessuale Anhaltung übergehen, wenn 

sich  aufgrund  erster  Feststellungen  ein  (vager)  Tatverdacht  ergeben  sollte 

(vgl. hierzu BSK StPO-FABBRI/INHELDER, a.a.O., N 4 und 25 zu Art. 215; ZUBER, in: 

ALBERTINI/FEHR/VOSER  [Hrsg.],  Polizeiliche  Ermittlungen,  Ein  Handbuch  der  Ver-

einigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungs-

verfahren  gemäss  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung,  2008,  S.  331  f.; 

vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB230463 vom 

22. Januar 2024 E. I/3.2.4).

-   17   -

Dem  Polizeirapport  vom  21. September  2023  ist  unter  dem  Titel  "Einleitung" 

Folgendes festgehalten (Urk. 1 S. 2): "Während der Patrouillentätigkeit wurde die 

Patrouille F._____ 2 in der G._____-strasse auf eine männliche Person aufmerk-

sam,  welche  auf  der  Gegenfahrbahn  auf  einem  E-Roller  in  Richtung  H._____-

gasse fuhr. Dies, da der Rollerfahrer beim Erblicken des Polizeifahrzeuges abrupt 

abbremste, in die I._____ einbog und begann sein Fahrzeug zu beschleunigen. Die 

Polizisten entschieden sich darauf, den Rollerfahrer einer Fahrzeugkontrolle zu un-

terziehen und folgten diesem in die I._____-strasse. Der Rollerfahrer fuhr in zügi-

gem Tempo nach links in die J._____-strasse in Richtung H._____-gasse. Von der 

H._____-gasse bog er wiederum nach rechts in die K._____-strasse ein um dort 

via L._____-gasse erneut seine Richtung zu ändern und wieder nach links durch 

die  M._____-strasse  in  Richtung  H._____-gasse  zu  fahren.  Aufgrund  der  gefah-

renen  Geschwindigkeit  des  Rollerfahrers  war  es  während  der  gesamten  Strecke 

nicht möglich, diesen einzuholen. Erst in der M._____-strasse konnte der Roller-

fahrer eingeholt, und durch das geöffnete Fenster zum Anhalten aufgefordert wer-

den.  Nach  einigen  Metern  Weiterfahrt  hielt  der  Rollerfahrer  schliesslich  bei  der 

Kreuzung M._____-strasse/E._____-strasse auf der rechten Fahrbahn in Richtung 

N._____-strasse  an.  Die  ausgestiegenen  Polizisten  gingen  zu  dem,  mit  seinem 

Fahrzeug noch auf der Strasse stehenden Rollerfahrer hin, und eröffneten diesem 

die Kontrolle. […]". Dem Wahrnehmungsbericht der Polizeibeamtin D._____ vom 

21. September  2023  ist  Nachfolgendes  zu  entnehmen  (Urk. 5/1  S. 1):  "Während 

der Patrouillentätigkeit mit F._____ 2 (B._____, O._____ und mir) fiel uns an der 

G._____-strasse, Höhe Hausnummer 3, eine männliche Person auf einem E-Roller 

auf, welche bei unserem Erblicken in die I._____-strasse einbog. Wir entschieden 

uns  den  E-Rollerfahrer  einer  Fahrzeugkontrolle  zu  unterziehen  und  fuhren  ihm 

nach, um ihn an einer geeigneten Stelle die Fahrzeugkontrolle zu eröffnen. Er fuhr 

in der I._____-strasse weiter bis zur J._____-strasse, wo er links abbog und ansch-

liessend auf der J._____-strasse weiterfuhr. An der H._____-gasse angekommen 

bog er dann links in Richtung P._____ [Platz] ab. An der Verzweigung H._____-

gasse / K._____-strasse, bog er rechts in die K._____-strasse ein, wo er bis zur 

L._____-gasse weiter fuhr und dort links in die L._____-gasse einbog. Da der E-

Rollerfahrer sehr zügig unterwegs war und sinnlos in der Gegend herumfuhr, war 

-   18   -

es uns noch nicht möglich diesen anzuhalten und einer Kontrolle zu unterziehen. 

Als er am Ende der L._____-gasse links in die M._____-strasse einbog und dann 

auf der linken Seite auf den Trottoir fuhr, konnten wir auf der M._____-strasse auf 

seine Höhe auffahren. Durch das geöffnete Fenster im Patrouillenfahrzeug teilten 

wir  ihm  mit,  dass  er  anhalten  solle  und  er  einer  Fahrzeugkontrolle  unterzogen 

werde. […]". Ihre im Wahrnehmungsbericht gemachten Angaben bestätigte die Po-

lizeibeamtin D._____ im Folgenden anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme  als  Auskunftsperson  am  11. April  2024  (Urk. 3,  F/A 13:  "[…]  Aber  ich 

kann mich erinnern, dass wir ihn kontrolliert haben mit einem E-Roller, respektive 

eine Fahrzeugkontrolle gemacht haben.", F/A 19 auf die Frage, ob es Anzeichen 

von  fehlender Fahrtüchtigkeit gegeben  habe,  und  wenn  ja,  welche:  "Ja, rein das 

Verhalten, das er hatte, sich der Kontrolle zu entziehen.", F/A 20: "Er fuhr wirrwarr. 

Wir wussten da noch nicht warum, deshalb wollten wir ihn anhalten.", F/A 55 auf 

die Frage, was der Grund für die Kontrolle gewesen sei: "Allgemeine Fahrzeugkon-

trolle. Überprüfung der Fahrfähigkeit.". Vorliegend ist somit klar von einer Kontrolle 

eines motorisierten Strassenverkehrsteilnehmers bzw. einer Verkehrskontrolle im 

Sinne der vorstehend angestellten Erwägungen auszugehen. Der Beschuldigte war 

mit seinem E-Roller im öffentlichen Strassenverkehr unterwegs. Entsprechend wa-

ren die involvierten Polizisten gestützt auf Art. 5 Abs. 2, Art. 6 und Art. 10 ff. SVK 

befugt, ihn anzuhalten, um sein Fahrzeug bzw. das Vorliegen einer allenfalls dafür 

erforderlichen Fahrbewilligung oder seine Fahrfähigkeit zu überprüfen. Dass beim 

vorliegend  zu beurteilenden  Vorfall  nach der Anhaltung  des  Beschuldigten keine 

(eigentliche)  Verkehrskontrolle  durchgeführt  werden  konnte,  liegt  am  renitenten 

Verhalten des Beschuldigten und – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Prot. II 

S. 7 ff.) – nicht am Umstand, dass die Polizeibeamten gar nie eine Verkehrskon-

trolle hätten durchführen wollen. Dass deshalb im Polizeirapport vom 21. Septem-

ber 2023 und der dazugehörigen Verfügung als Titel jeweils von "Widerstand gegen 

Personenkontrolle" (Urk. 1) die Rede ist, verwundert vor diesem Hintergrund nicht 

und ändert auch nichts daran, dass vorliegend von einer Verkehrskontrolle auszu-

gehen ist. Dass die Polizeibeamten in der Folge – nachdem der Beschuldigte sich 

in renitenter Weise weigerte, sich der in den Amtsbefugnissen der Beamten liegen-

den  Verkehrskontrolle  zu  unterziehen  –  Weiterungen  veranlassten  bzw.  gestützt 

-   19   -

auf den sich aus dem renitenten Verhaltens des Beschuldigten ergebenden ersten 

polizeilichen Ermittlungsergebnissen eine Untersuchung eröffneten, ist nicht zu be-

anstanden. Der Einwand der Verteidigung verfängt damit nicht.

5.

Vorliegend handelt es sich um eine Amtshandlung (Verkehrskontrolle durch 

die  Polizei).  Mit  der  Vorinstanz  (Urk. 32  S. 15)  war  dem  Beschuldigten  bewusst, 

dass es sich bei den Polizisten in Uniform um Beamte in Sinne von Art. 286 i.V.m. 

Art. 110 Abs. 3 StGB handelte (Prot. I S. 13 ff.). Indem der Beschuldigte nicht mit 

der  Polizei  kooperierte,  sich  weigerte  zwecks  Kontrolle  von  seinem  E-Roller  zu 

steigen  und  das  Farzeug  von  der  Fahrbahn  zu  bewegen,  sich  gegenüber  den 

Beamten aggressiv verhielt und herumschrie und mehrmals in bedrohlicher Weise 

die  Hände  hob  und  sich  zunächst  weigerte,  sich  auszuweisen,  wehrte  er  sich 

ingesamt aktiv, erschwerte und verzögerte die Kontrolle. Es sind – mit Verweis auf 

die vorstehenden Ausführungen – keine Gründe ersichtlich, weshalb die Kontrolle 

rechtswidrig  gewesen  sein  soll  (vgl.  dazu  auch  Urk. 32  S.  15  f.).  Vor  diesem 

Hintergrund erübrigen sich auch weitere Ausführungen zu den von der Verteidigung 

gestellten Feststellungsbegehren (Urk. 46 S. 1 f.).

6. Wie gerade oben erwähnt, war dem Beschuldigten bewusst, dass es sich bei 

seinem  Gegenüber  um  Polizisten  handelte,  welche  die  Kontrolle  durchführten 

(Prot. I S. 13 ff.). Durch sein aktives Verhalten versuchte er die Verkehrskontrolle 

und somit die Amtshandlung bewusst zu verhindern. Er handelte dementsprechend 

mit direktem Vorsatz.

7.

8.

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  der  Hinderung 

einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB zu verurteilen ist.

V.  Strafzumessung

1.

Ausgangslage und Grundsätze der Strafzumessung

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Urk. 32 S. 18 ff. und S. 23).

-   20   -

1.2. Die  Verteidigung  verzichtete  anlässlich  der  Berufungsverhandlung  –  vor 

dem Hintergrund des beantragten Freispruchs des Beschuldigten – (wie bereits vor 

Vorinstanz) darauf, sich zur (vorinstanzlichen) Strafzumessung zu äussern (Prot. II 

S. 7 ff.; vgl. auch Urk. 23).

1.3. Die  Vorinstanz  hat  die  Grundlagen  der  Strafzumessung  und  den  Straf-

rahmen zutreffend dargelegt (Urk. 32 S. 18 ff.). Auf diese Erwägungen kann vorab 

verwiesen werden.

1.4. Gemäss Art. 286 StGB sieht das Gesetz eine Geldstrafe bis zu 30 Tages-

sätzen vor.

2.

Tatkomponenten

Die  Vorinstanz  hat  zutreffende  Ausführungen  zur  objektiven  und  subjektiven 

Tatschwere  gemacht,  worauf  verwiesen  wird  (Urk. 32  S. 20).  Ergänzend  zur 

Vorinstanz kann festgehalten werden, dass das renitente Verhalten des Beschul-

digten objektiv völlig unangebracht war. Sein Verschulden ist insgesamt in objekti-

ver Hinsicht als leicht zu qualifizieren. Es erscheint eine Strafe von 10 Tagessätzen 

angemessen.

In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte nicht nur die Polizei-

beamten in Uniform, sondern auch das Blaulicht des Polizeifahrzeugs wahrnahm. 

Er  handelte  direktvorsätzlich.  Mit  der  Vorinstanz  entspricht  die  subjektive 

Tatschwere der objektiven Tatschwere.

3.

Täterkomponente

Zur  Täterkomponente  hat  die  Vorinstanz  die  persönlichen  Verhältnisse  des 

Beschuldigten angeführt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 32 S. 20 f.). Anläss-

lich der Berufungsverhandlung ergab sich noch, dass der Beschuldigte aufgrund 

seiner  Psyche  nunmehr  eine  100 %  IV-Rente  erhalte.  Die  IV-Rente  sei  an  die 

Sozialhilfebehörde abgetreten. Der Beschuldigte sei obdachlos. Da der Beschul-

digte nunmehr obdachlos sei, stelle sich die Frage der Zuständigkeit. Die Sozial-

hilfebehörde bezahle aktuell keine Sozialhilfe, weil sie – gemäss Ausführungen des 

-   21   -

Verteidigers – zuerst abklären müssten, ob sie überhaupt zuständig seien. Die IV-

Rente sei aber noch immer an die Sozialhilfebehörde abgetreten, weswegen der 

Beschuldigte aktuell kein Geld erhalte. Er habe vor zwei Monaten von der IV-Stelle 

eine Auszahlung eines Überschusses in der Höhe von Fr. 6'000.– erhalten, wovon 

er bis anhin gelebt habe (Urk. 49 S. 1 ff.).

Der Beschuldigte ist zweifach vorbestraft:

-

-

Urteil vom 21. Februar 2017 der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell 

A.-Rh. wegen mehrfacher Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Beschimpfung 

(Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB);

Urteil  vom  3. September  2018  des  Bezirksgerichts  Zürich  wegen  einfacher 

Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 

StGB)  und  Nötigung  (Versuch;  Art. 181  i.V.m.  Art. 22  Abs. 1  StGB;  vgl. 

Urk. 8/2).

Diese  Vorstrafen  sind  –  entgegen  der  Vorinstanz  (Urk. 32  S. 21)  –  grundsätzlich 

straferhöhend zu berücksichtigen, auch wenn die Urteile keine Straftaten gegen die 

öffentliche Gewalt betreffen und doch schon acht bzw. neun Jahre zurückliegen. 

Aufgrund  des  Verschlechterungsgebots  bleibt  es  jedoch  bei  einer  Strafe  von 

10 Tagessätzen.

Weiter war der Beschuldigte nicht geständig und zeigte auch keine Reue.

Aus dem Vorleben sowie den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten erge-

ben sich keine strafzumessungsrelevanten Aspekte.

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  eine  Geldstrafe  von  10 Tagessätzen 

angemessen erscheint.

4.

Tagessatzbemessung

Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens Fr. 30.– 

und höchstens Fr. 3'000.–. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaft-

lichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis zu Fr. 10.– 

-   22   -

gesenkt  werden.  Das  Gericht  bestimmt  die  Höhe  des  Tagessatzes  nach  den 

persönlichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnissen  des  Täters  im  Zeitpunkt  des 

Urteils,  namentlich  nach  Einkommen  und  Vermögen,  Lebensaufwand,  allfälligen 

Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.

Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit der Hauptverhand-

lung – soweit ersichtlich und dargelegt – nicht geändert (Urk. 8/4; Urk. 49 S. 1 ff. 

[vgl. insb. auch S. 3 und 4]). Mit der Vorinstanz ist die Tagessatzhöhe auf Fr. 30.– 

festzulegen (vgl. Urk. 32 S. 21).

5.

Verbindungsbusse

Die Vorinstanz machte Ausführungen zum möglichen Ausfällen einer Verbindungs-

busse,  kam  jedoch  zum  Schluss,  dass  keine  solche  auszusprechen  ist  (Urk. 32 

S. 22). Dem kann vollumfänglich gefolgt werden. Eine Verbindungsbusse erscheint 

nicht notwendig und auch nicht angemessen.

VI.  Vollzug

Die Vorinstanz  verurteilte  den  Beschuldigten  zu  einer  bedingten  Geldstrafe.  Den 

vorinstanzlichen Erwägungen kann vollumfänglich gefolgt werden (Urk. 32 S. 22). 

Der  Vollzug  für  die  Geldstrafe  ist  aufzuschieben.  Die  Ansetzung  einer  Probezeit 

von 2 Jahren erscheint angemessen.

VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss  ist  das  erstinstanzliche  Kosten-  und  Entschädigungsdispositiv 

(Ziff. 4-6) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Berufungsverfahren unterliegt 

der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Bei diesem Prozessausgang 

sind die zweitinstanzlichen Kosten dem Beschuldigten im vollen Umfang aufzuer-

legen  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Dementsprechend  besteht  weder  Raum  für  eine 

Prozessentschädigung noch für eine Genugtuung. Für die weiteren von der Vertei-

digung  gestellten  Genugtuungsbegehren,  welche  mit  dem  geltend  gemachten 

Verhalten der Polizei nach der hier zu beurteilenden Verkehrskontrolle begründet 

werden (vgl. insb. Prot. II S. 7 ff.), ist das hiesige Gericht nicht zuständig. Es gilt an 

-   23   -

dieser Stelle jedoch darauf hinzuweisen, dass die polizeilichen Weiterungen nach 

der Verkehrskontrolle am 23. August 2023 auf die Hinderung einer Amtshandlung 

des Beschuldigten zurückzuführen waren.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung 

im Sinne von Art. 286 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–.

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.

4.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4-6) wird 

bestätigt.

5.

6.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an





die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an





die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

-   24   -

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 23. Juni 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Gut

MLaw J. Stegmann

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. 

Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen 

(Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 

StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.