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**Case Identifier:** 0f7dfdd4-e52b-5e8b-b019-f55e3f8a686f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2015 IV 2015/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-23_2015-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.05.2020

Entscheiddatum: 28.07.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2015
Art. 21 Abs. 2 IVG. Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste (Anhang HVI). Im Sinne einer, 
systematischen, teleologischen, gesetzes- und verfassungskonformen 
Auslegung ist Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste ‒ entgegen ihrem Wortlaut ‒ so 
zu interpretieren, dass die Aufzählung der Krankheiten (Hämophilie, 
Epilepsie) nur exemplifikatorisch ist. Dies bedeutet, dass jede versicherte 
Person, die invaliditätsbedingt aus medizinischer Sicht für die selbständige 
Fortbewegung einen Sturzhelm benötigt, gestützt auf Ziff. 15.08 der 
Hilfsmittelliste einen Anspruch auf einen Sturzhelm hat. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2015, IV 2015/23).

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2015

Entscheid vom 28. Juli 2015

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Geschäftsnr.

IV 2015/23

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch B.___, C.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilfsmittel (Sturzhelm)

Sachverhalt

A.    

A.a  A.___ bezog seit dem 1. Juni 2007 bei einem IV-Grad von 100 % eine ganze 

Invalidenrente (Verfügungen vom 23. Januar und 13. Februar 2008, IV-act. 35 f.). Der 

zum Zeitpunkt der Rentenzusprache bestehende dringende Verdacht auf Manifestation 

einer Chorea Huntington (IV-act. 24) bestätigte sich in der Folge (vgl. z.B. Bericht der 

Klinik D.___ vom 7. März 2008, IV-act. 54-17). Ab Oktober 2012 wohnte die Versicherte 

im C.___ (IV-act. 45-2).

A.b  Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 wurde der Versicherten rückwirkend per 1. 

August 2013 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zugesprochen, da sie 

beim An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, beim Essen, bei der 

Körperpflege sowie der Fortbewegung/Kontaktpflege seit August 2012 auf 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist (IV-act. 71).

A.c  Dr. med. E.___, FMH Neurologie, Klinik F.___, berichtete der Hausärztin der 

Versicherten am 12. Mai 2014 u.a. (IV-act. 75-4 ff.), dass die Bewegungsstörung seit 

der letzten Untersuchung im Dezember 2012 zugenommen habe. Die Versicherte leide 

vermehrt und ausgeprägter an wurmförmigen, ausfahrenden und unwillkürlichen Be­

wegungen der Arme und Beine. Der Gang sei unsicherer, durchschnittlich stürze die 

Versicherte einmal pro Woche.

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A.d  Mit Mitteilung vom 4. Juni 2014 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für 

einen Duschstuhl (IV-act. 76).

A.e  Am 31. Juli 2014 reichte die G.___ AG bei der IV-Stelle einen Kostenvoranschlag 

für einen Schutzhelm für die Versicherte über einen Betrag von Fr. 736.90 (inkl. MWSt.) 

ein (IV-act. 77-1). Dem Kostenvoranschlag lag eine ärztliche Verordnung für

einen Kopfschutzhelm bei, welche am 30. Juli 2014 von Dr. med. H.___, FMH Allg. 

Innere Medizin, ausgestellt worden war (IV-act. 77-2). Am 5. August 2014 antwortete 

die IV-Stelle der G.___ AG (mit Kopie an die Versicherte, IV-act. 78), dass die 

Invalidenversicherung die Kosten für einen Sturzhelm gemäss dem Kreisschreiben über 

die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) nur bei Epileptikern 

und Hämophilen übernehmen könne.

A.f   Die AHV-Zweigstelle teilte der IV-Stelle am 18. August 2014 mit (IV-act. 83 f.), dass 

für die Versicherte mit Beschluss vom 4. Juli 2014 eine Vertretungsbeistandschaft mit 

Vermögensverwaltung angeordnet worden sei. I.___ sei zu ihrem Beistand ernannt 

worden.

A.g  Am 15. August 2014 (IV-act. 87) führte B.___, Institutionsleiterin C.___ 

(nachfolgend: Vertreterin), gegenüber der IV-Stelle aus, der Sturzhelm sei im 

Kreisschreiben ausdrücklich als mögliches Hilfsmittel vorgesehen. Die Versicherte sei 

bereits mehrfach gefährlich gestürzt. Zuletzt habe sie sich vor wenigen Tagen bei 

einem Sturz einen Schwartenriss zugezogen, der mit sieben Stichen habe genäht 

werden müssen. Aufgrund der konkreten Gefährdung sei die IV-Stelle zur 

Kostenübernahme verpflichtet. Dem Schreiben lag eine von der Versicherten und ihrem 

Beistand unterzeichnete "Einverständniserklärung betreffend Kostenübernahme für 

einen Schutzhelm" bei (IV-act. 88).

A.h  Mit Vorbescheid vom 28. August 2014 (IV-act. 92) kündigte die IV-Stelle der Ver­

sicherten die Abweisung des Gesuchs um Kostenübernahme für einen Sturzhelm an. 

Zur Begründung führte sie an, dass der Sturzhelm zwar in der Hilfsmittelliste unter Ziff. 

15.08 aufgeführt, jedoch explizit nur für Epileptiker und Hämophile vorgesehen sei. Die 

Liste aller möglichen kostspieligen Hilfsmittel sei gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) abschliessend. Zudem bestehe 

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gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anrecht auf die Beseitigung 

aller Hindernisse, die der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stünden. Es gebe 

keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine behinderte Person so selbstständig wie eine 

nichtbehinderte Person leben könne.

A.i    Dagegen wendete die Vertreterin der Versicherten am 29. September 2014 ein (IV-

act. 93), die Hilfsmittelliste sei so zu verstehen, dass versicherte Personen, die 

aufgrund ihres Krankheitsbildes regelmässig sturzgefährdet seien, Anspruch auf einen 

Sturzhelm hätten. Eine andere Interpretation von Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste würde 

nicht der Zielsetzung der IV-Gesetzgebung entsprechen und vor dem 

Rechtsgleichheitsgebot sowie dem Willkürverbot nicht standhalten. Da es sich bei der 

Hilfsmittelliste nicht um formelles Gesetzesrecht handle, sei diese einer behördlichen 

und richterlichen Prüfung auf ihre Gesetzes- und Verfassungskonformität 

uneingeschränkt zugänglich.

A.j    Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 wies die IV-Stelle das Gesuch um die 

Kostenübernahme für einen Sturzhelm aus den im Vorbescheid angegebenen Gründen 

ab (IV-act. 95). Zu den Einwendungen der Versicherten hielt sie fest, dass das KHMI 

keinen Spielraum offen lasse, über die Verordnungsweisungen hinauszugehen. Der 

Gleichbehandlung wegen müsse sich die IV-Stelle an die in der Verordnung definierten 

Vorgaben halten.

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 2. Februar 2015 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre Vertreterin beantragte die Auf­

hebung der angefochtenen Verfügung und die Verpflichtung der IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin), die Kosten für den beantragten Sturzhelm zu übernehmen. Auf 

eine Parteientschädigung verzichtete sie ausdrücklich. Vorab machte die Vertreterin 

eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, weil die Beschwerdegegnerin nicht 

genügend auf ihre Einwände eingegangen sei. Sie argumentierte, dass die 

Beschwerdegegnerin zumindest hätte darlegen müssen, weshalb es keine Rolle spiele, 

ob ein auf der Hilfsmittelliste nicht figurierendes Hilfsmittel erstritten oder um 

Kostengutsprache für ein auf der Liste vorgesehenes Hilfsmittel für ein nicht explizit 

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genanntes Krankheitsbild ersucht werde. Auf eine Rückweisung der Sache an die 

Beschwerdegegnerin wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

verzichtete die Vertreterin aber ausdrücklich. Zur materiellen Begründung machte die 

Vertreterin geltend, dass die Aufzählung der Krankheiten in Ziff. 15.08 der 

Hilfsmittelliste nicht abschliessend sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

sei die Hilfsmittelliste nur insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden 

Hilfsmittelkategorien aufzähle. Demgegenüber habe das Gericht bei jeder Kategorie 

von Hilfsmitteln zu prüfen, ob die Aufzählung innerhalb der jeweiligen Kategorie 

abschliessend oder bloss beispielhaft sei. Entscheidend für die Kostengutsprache für 

einen Sturzhelm sei die Sturzgefahr. Dabei könne nicht ernsthaft bestritten werden, 

dass nicht nur die Krankheiten Epilepsie und Hämophilie, sondern beispielsweise auch 

die Krankheit Chorea Huntington eine Sturzgefährdung auslösen könne. Dasselbe 

ergebe sich aufgrund des systematischen Kontexts unter Berücksichtigung der Ziff. 

15.07 der Hilfsmittelliste betreffend massgefertigte Kleider, wo bewusst auf die 

Nennung einzelner Krankheitsbilder verzichtet worden sei. Das Gericht dürfe eine 

schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der Verordnung 

über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI, SR 831.232.51) 

annehmen, wenn die Nichtgewährung des Hilfsmittels das Willkürverbot, das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung oder das Diskriminierungsverbot verletze. Da die HVI ein 

generell-abstrakter Erlass sei, handle es sich um einen Fall der Verletzung der 

Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung sei 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt, wenn der Verordnungsgeber 

sich aufdrängende Unterscheidungen unterlasse oder aber Unterscheidungen treffe, für 

die sich kein vernünftiger Grund finden lasse. Im vorliegenden Fall gebe es keinen 

vernünftigen Grund, versicherte sturzgefährdete Personen, die an Chorea Huntington 

litten, anders zu behandeln als versicherte Personen, die an Hämophilie und Epilepsie 

litten, denn bei Personen, die an einer Chorea Huntington litten, liesse sich keine 

andere oder eine geringere Sturzgefahr feststellen als bei Epileptikern oder 

Hämophilen.

B.b  Am 20. Februar 2015 stellte die Vertreterin ein Gesuch um unentgeltliche Rechts­

pflege für das Beschwerdeverfahren (act. G 3).

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B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 26. März 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, dass nicht ersichtlich sei, 

inwiefern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen solle: Die 

Beschwerdegegnerin habe in ihrer Verfügung auf die massgebenden gesetzlichen 

Grundlagen hingewiesen und erwähnt, dass die Hilfsmittelliste gemäss den 

gesetzlichen Bestimmungen abschliessend sei und dass sie an die verwaltungsinternen 

Weisungen gebunden sei. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass die Abgabe 

eines Sturzhelmes nach Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste auf Epileptiker und Hämophile 

beschränkt sei, da bei anderen Hilfsmitteln keine Begrenzung auf spezifische 

Krankheiten vorgesehen sei. Auch könne der Sturzhelm nicht als invaliditätsbedingt 

notwendiges Zubehör zu einem bereits bewilligten Hilfsmittel, vorliegend einem 

Duschstuhl, betrachtet werden.

B.d  Am 2. April 2015 wies das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege im 

Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ab, da aufgrund der eingereichten Unter­

lagen die Prozessarmut zu verneinen sei (act. G 6). Es forderte die Vertreterin zudem 

auf, eine Prozessführungsbefugnis der Erwachsenenschutzbehörde nachzureichen.

B.e  In ihrer Replik vom 11. Mai 2015 (act. 7) hielt die Vertreterin der Versicherten voll­

umfänglich an den mit der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Zudem reichte sie 

einen Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Region J.___ vom 

21. April 2015 ein, mit welchem dem Beistand der Versicherten die Prozessbefugnis 

mit Substitutionsrecht für das vorliegende Beschwerdeverfahren erteilt worden war 

(act. G 7.1).

B.f   Das Gericht forderte die Vertreterin der Versicherten am 20. Mai 2015 auf (act. G 

8), die Substitutionsvollmacht des Beistandes einzureichen.

B.g  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.h  Am 8. Juni 2015 reichte die Vertreterin der Versicherten die einverlangte 

Substitutionsvollmacht ein (act. G 11).

Erwägungen:

1.    

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Die G.___ AG hat bei der Beschwerdegegnerin am 31. Juli 2014 einen 

Kostenvoranschlag samt ärztlicher Verordnung für einen Sturzhelm eingereicht. Die 

Beschwerdegegnerin hat der G.___ AG hierauf am 5. August 2014 mitgeteilt, dass die 

Kosten für den Sturzhelm nicht zulasten der Invalidenversicherung gingen, weil gestützt 

auf Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste (siehe Anhang zur HVI) die Kosten für einen Sturzhelm 

nur bei Epileptikern und Hämophilen übernommen werden könnten. Nachdem die 

Vertreterin der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin am 15. August 

2014 angezeigt hatte, dass sie mit dem Schreiben vom 5. August 2014 nicht 

einverstanden sei, hat die Beschwerdegegnerin, nach Durchführung eines 

Vorbescheidsverfahrens, die hier angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2014 

erlassen. Die Beschwerdegegnerin hat das Schreiben vom 5. August 2014 weder als 

Mitteilung noch als Verfügung bezeichnet und auch nicht mit dem entsprechenden 

Hinweis versehen, dass eine beschwerdefähige Verfügung verlangt bzw. dass gegen 

die Verfügung Beschwerde erhoben werden könne. Das Schreiben vom 5. August 2014 

ist deshalb als reines Orientierungsschreiben zu qualifizieren. Demnach hat die 

Beschwerdegegnerin in der Folge zu Recht ein Vorbescheidsverfahren durchgeführt, 

welches mit dem Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung abgeschlossen 

worden ist.

2.     

2.1   Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die 

Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht verletzt habe, indem sie sich nicht 

genügend mit den im Einwand vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt habe.

2.2   Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll 

entsprechen (Art. 49 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1). Die Begründungspflicht ist ein 

wesentlicher Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV verfassungsrechtlich verankerten 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

soll die Begründungspflicht zum einen verhindern, dass sich die Verwaltungsbehörde 

von unsachlichen Motiven leiten lässt. Zum anderen soll sie es der betroffenen Person 

ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. In der 

Entscheidbegründung müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

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denen sich die Verwaltungsbehörde hatleiten lassen und auf welche sich ihre 

Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheidwesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a mit Hinweisen).

2.3   Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügungsbegründung die einschlägigen 

Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen genannt. Sie hat ihren ablehnenden 

Entscheid damit begründet, dass Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste zwar die Vergütung 

eines Sturzhelmes vorsehe, jedoch explizit nur für Epileptiker und Hämophile. Auch das 

KHMI, an welches sie gebunden sei, lasse keinen Raum für eine vom Wortlaut 

abweichende Interpretation. Damit hat die Beschwerdegegnerin aufgezeigt, auf 

welchen Überlegungen ihr Entscheid basiert, namentlich dass sie sich an den Wortlaut 

von Ziff. 15.08 gehalten habe. Diese Information hat der Beschwerdeführerin eine 

sachgerechte Anfechtung der Verfügung ermöglicht. Das kommt denn auch in der 

Beschwerdebegründung zum Ausdruck, in welcher die Beschwerdeführerin die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Auslegung der Hilfsmittelliste kritisiert und die 

Verfassungskonformität der Ziff. 15.08 verneint hat. Da die Beschwerdegegnerin ihrer 

Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen ist, hat sie den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

3.     

3.1   Strittig ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Ziff. 15.08 der 

Hilfsmittelliste Anspruch auf die Übernahme der Kosten für einen Sturzhelm durch die 

Invalidenversicherung hat.

3.2   Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat eine versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität 

für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche 

Hilfsmittel. Ziel dieser Bestimmung ist es, die Autonomie der invaliden Person zu 

fördern, indem sie auf Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie 

Körperpflege etc. selbstständig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben 

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beteiligen kann, etwa in Form der Ausübung einer medizinisch angezeigten und somit 

schützenswerten sportlichen Betätigung, des Zugangs zur Um- und Aussenwelt oder 

der Benützung von speziellen Kommunikationsgeräten (Urteil des Bundesgerichts vom 

28. Juli 2003, I 768/02 E. 3.1 mit Hinweisen). Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Liste 

der im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel zu erstellen, dem 

Eidgenössischen Departement des Innern übertragen (Art. 14 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung, IVV, SR 831.201). Die Hilfsmittelliste sieht unter dem Titel 

"Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt" in Ziff. 15.08 die Abgabe bzw. Vergütung 

von Sturzhelmen für Epileptiker und Hämophile vor.

3.3   Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Hilfsmittelliste insofern 

abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen 

ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der 

einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 

131 V 9 E. 3.4.2). Liegt die Nichtaufnahme eines bestimmten Behelfs im Einzelfall nicht 

offensichtlich ausserhalb der delegierten Kompetenzen und ist auch keine andere 

Gesetzwidrigkeit gegeben, die auch unter Berücksichtigung des sehr weiten 

Spielraums des Verordnungsgebers in der Auswahl der Hilfsmittel und in der 

Ausgestaltung der Liste der Hilfsmittel nicht mehr hinzunehmen ist, so darf das Gericht 

nur dann eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der 

HVI annehmen, wenn die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in der 

Hilfsmittelliste das Willkürverbot (Art. 9 Bundesverfassung [BV, SR 101]), das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 

Abs. 2 BV) verletzt (BGE 131 V 9 E. 3.4.3 mit Hinweisen).

3.4   Nachfolgend ist somit der Normsinn der Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste durch Aus­

legung zu ermitteln.

3.4.1         Ausgangspunkt bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist der Wortlaut 

der Bestimmung. In Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste steht wörtlich: Sturzhelme für 

Epileptiker und Hämophile. Der Wortlaut von Ziff. 15.08 ist eindeutig: Anspruch auf 

einen Sturzhelm sollen nur jene versicherten Personen haben, die an Epilepsie oder 

Hämophilie leiden. Mithin handelt es sich ‒ gemäss dem Wortsinn ‒ nicht um eine 

exemplifikatorische Aufzählung der genannten Erkrankungen. Zwar stellt der Wortlaut 

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des Gesetzes das primäre und wichtigste Indiz für den Normsinn dar. Letzterer muss 

jedoch auch kritisch hinterfragt werden, wenn der Wortlaut, isoliert betrachtet, 

eindeutig ist (Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 3. Auflage, Bern 2010, S. 78 

und 81). Auch wenn der Wortlaut von Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste eindeutig erscheint, 

muss deshalb anhand der übrigen Auslegungsmethoden geprüft werden, ob der 

Wortsinn dem Normsinn entspricht oder ob

allenfalls eine Auslegung "contra verba legis", d.h. entgegen dem Gesetzeswortlaut, zu 

erfolgen hat.

3.4.2         Für den Normsinn ebenfalls relevant ist der ursprüngliche Wille des Gesetz- 

bzw. Verordnungsgebers zum Zeitpunkt, als er die Norm erlassen hat. Die zu Ziff. 15.08 

der Hilfsmittelliste vorhandenen Materialien sind dürftig. Gemäss ZAK 1988 S. 154 

wurde bei der Einführung von Ziff. 15.08 in den IV-Mitteilungen Nr. 278 folgendes 

angemerkt: "Unter dem Titel "Hilfsmittel für die Selbstsorge" können Epileptikern und 

Hämophilen Sturzhelme abgegeben werden, allerdings nur in einfacher und 

zweckmässiger Ausführung, wie das bei anderen Geräten und Hilfsmitteln auch der Fall 

ist. Massangefertigte Helme sind vom behandelnden Arzt immer ausführlich zu 

begründen." Aus den Materialien geht somit nicht hervor, ob der Verordnungsgeber die 

Abgabe eines Sturzhelmes auf Epileptiker und Hämophile beschränken wollte oder ob 

es sich um ein gesetzgeberisches Versehen gehandelt hat, indem der 

Verordnungsgeber einfach nicht in Erwägung gezogen hat, dass es ‒ neben der 

Hämophilie und Epilepsie ‒ andere Krankheiten gibt, die das Tragen eines Sturzhelms 

erfordern können. Die Frage, was der ursprüngliche Wille des Verordnungsgebers 

gewesen ist, muss deshalb offen gelassen werden.

3.4.3         Rechtliche Bestimmungen sind im Licht des inneren Systems des 

Rechtsgebiets und letztlich dem der Gesamtrechtsordnung möglichst "systemkonform" 

zu interpretieren (Kramer, a.a.O., S. 100 f.). Ein Hilfsmittel im Sinne des IVG ist ein 

Gegenstand, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des 

menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 115 V 191 E. 2c). Der Zweck eines 

Hilfsmittels ist es folglich, den Funktionsausfall eines Körperteils zu ersetzen. 

Entsprechend hat der Verordnungsgeber die Abgabe der einzelnen Hilfsmittel gemäss 

IVG an die Bedingung geknüpft, dass ein Funktionsausfall vorliegt, der einen Bedarf an 

einem bestimmten Hilfsmittel entstehen lässt. So werden zum Beispiel Elektrobetten an 

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Versicherte abgegeben, die auf ein solches angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und 

aufzustehen (Ziff. 14.03 der Hilfsmittelliste). Nun hat der Verordnungsgeber von dieser 

Regel mit Bezug auf den Anspruch auf einen Sturzhelm gemäss Ziff. 15.08 jedoch eine 

Ausnahme gemacht, indem er die Abgabe bzw. Vergütung eines Sturzhelmes nicht 

vom Bestehen eines Funktionsausfalls, sondern vom Vorliegen einer bestimmten 

Krankheit, nämlich der Epilepsie oder der Hämophilie, abhängig gemacht hat. Es fragt 

sich, ob es einen Grund gibt, beim Sturzhelm nicht wie bei allen anderen Hilfsmitteln an 

einen Funktionsausfall anzuknüpfen. Der Sturzhelm ist gemäss der systematischen 

Einordnung der Hilfsmittelliste ein Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt. 

Epileptiker weisen aufgrund von epileptischen Anfällen ein höheres Sturzrisiko auf. 

Zudem ist auch das Verletzungsrisiko bei einem Sturz erhöht, weil während eines 

Anfalls die üblichen Schutzreflexe ausgeschaltet sind, die einen gesunden Menschen 

vor den Folgen unbeabsichtigter Stürze schützen (Norbert van Kampen/ Thomas Jaster 

(Hrsg.), Epilepsie im Alltagsleben, Berlin: Verlag Epilepsie 2000, Erste Auflage 2011, 

S. 42, abrufbar unter: epilepsie-vereinigung.de/wp-content/uploads/2013/ 09/

Epilepsie-im-Alltagsleben.pdf, besucht am 25. Juni 2015). Bei Hämophilen kann wegen 

der Blutgerinnungsstörung ein Sturz auf den Kopf zu starken, lang anhaltenden 

Blutungen führen, schlimmstenfalls zu (von aussen nicht sichtbaren) Gehirnblutungen 

(Schweizerische Hämophiliegesellschaft [Hrsg.], Hämophilie: Die Bluterkrankheit, S. 4 

und 8, abrufbar unter: shg.ch/xp_shop_products/SHG_Brochure_D_web.pdf, besucht 

am 25. Juni 2015). Bei den Epileptikern soll durch den Sturzhelm somit eine Störung 

des Gehirns und bei den Hämophilen der fehlende Schutzmechanismus gegen 

Blutverlust, d.h. die fehlende Blutgerinnung, "ausgeglichen" werden. Auch hier handelt 

es sich um Funktionsausfälle des menschlichen Körpers, die durch das Hilfsmittel, den 

Sturzhelm, ersetzt werden sollen. Zwar sind die Funktionsausfälle bei den beiden 

genannten Erkrankungen nicht dieselben, sie haben jedoch dieselbe Wirkung, nämlich 

dass sich Epileptiker und Hämophile überdurchschnittlich oft Kopfverletzungen durch 

Stürze zuziehen. Gründe dafür, weshalb beim Hilfsmittel des Sturzhelmes nicht wie bei 

allen anderen Hilfsmitteln an einen Funktionsausfall des menschlichen Körpers bzw. die 

Folge eines solchen Funktionsausfalls angeknüpft worden ist, sind nicht ersichtlich. So 

erscheint es aus Sicht eines medizinischen Laien naheliegend, dass es auch andere 

versicherte Personen gibt, die invaliditätsbedingt durch einen Funktionsausfall einem 

erhöhten Risiko für Kopfverletzungen durch Stürze ausgesetzt sind und deshalb für die 

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selbständige Fortbewegung auf einen Sturzhelm angewiesen sind. Die systematische 

Auslegung im engeren Sinn führt also zusammenfassend zum Ergebnis, dass bei der 

Prüfung des Anspruchs auf einen Sturzhelm nach Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste an den 

Funktionsausfall bzw. dessen Folgen anzuknüpfen ist und damit nicht nur Epileptiker 

und Hämophile Anspruch auf einen Sturzhelm haben.

3.4.4         Mittels der teleologischen Auslegung wird der Sinn und Zweck einer 

Bestimmung ermittelt. Dabei kann Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste nicht isoliert betrachtet 

werden, da der Sinn und Zweck einer Bestimmung massgeblich durch das 

übergeordnete Recht mitbestimmt wird. Die Hilfsmittelliste ist gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung insofern abschliessend, als sie die in Frage 

kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Innerhalb der einzelnen Kategorien kann 

das Gericht jedoch überprüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls 

abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (siehe Erw. 3.3). Die einzelnen 

Hilfsmittelbestimmungen sind somit auf ihre Gesetzeskonformität überprüfbar. Wie 

bereits in Erw. 3.4.3 erwähnt, besteht der Zweck eines Hilfsmittels im Sinne des IVG 

rechtsprechungsgemäss darin, den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des 

menschlichen Körpers zu ersetzen. Konkret bezweckt ein Sturzhelm, ein durch einen 

Funktionsausfall des Körpers bedingtes erhöhtes Risiko von durch Stürze verursachten 

Kopfverletzungen auszugleichen bzw. zu minimieren. Der Sturzhelm soll es betroffenen 

Personen ermöglichen, sich trotz der erhöhten Gefahr von Stürzen auf den Kopf 

möglichst selbständig fortbewegen zu können. Sinn und Zweck von Ziff. 15.08 der 

Hilfsmittelliste ist somit die Gewährleistung der selbständigen Fortbewegung von 

invaliden Personen, die wegen eines Funktionsausfalls des Körpers einer erhöhten 

Gefahr ausgesetzt sind, bei der Fortbewegung Kopfverletzungen zu erleiden. Wäre der 

Anspruch auf einen Sturzhelm auf Epileptiker und Hämophile beschränkt, würde dies 

bedeuten, dass die selbständige Fortbewegung anderer betroffener invalider Personen 

nicht mehr gewährleistet wäre, da sich diese wegen des hohen Risikos von 

Kopfverletzungen gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt selbständig fortbewegen 

könnten. Eine Beschränkung des Anspruchs auf einen Sturzhelm auf Epileptiker und 

Hämophile würde somit dem Sinn und Zweck der Hilfsmittel im Sinne des IVG 

entgegenstehen.

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3.4.5         Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass Ziff. 15.08 

der Hilfsmittelliste das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV verletze, denn es 

gebe keinen vernünftigen Grund, eine sturzgefährdete, an Chorea Huntington erkrankte 

Versicherte anders zu behandeln als Epileptiker und Hämophile. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine rechtsungleiche Behandlung vor, wenn 

der Verordnungsgeber sich aufdrängende Unterscheidungen unterlässt oder aber 

Unterscheidungen trifft, für die sich kein vernünftiger Grund finden lässt. Dies ist der 

Fall, wenn der Verordnungsgeber durch die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen 

in die Hilfsmittelliste sachlich unbegründete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie 

unhaltbare, nicht auf ernsthaften Gründen beruhende Kriterien aufgestellt hat (BGE 131 

V 9 E. 3.4.3). Das Hilfsmittel des Sturzhelms bezweckt die Gewährleistung der 

selbständigen Fortbewegung einer invaliden Person, die aus medizinischer Sicht 

aufgrund einer erhöhten Gefahr von durch Stürze verursachten Kopfverletzungen auf 

einen solchen angewiesen ist. Die Beschränkung des Anspruchs auf einen Sturzhelm 

auf Epileptiker und Hämophile ‒ und damit der Ausschluss aller anderen 

sturzgefährdeten invaliden Personen von der Hilfsmittelversorgung ‒ entbehrt jeglicher 

sachlicher Grundlage, weshalb eine solche Beschränkung gegen das 

Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV verstossen würde und damit nicht 

verfassungskonform wäre.

3.4.6         Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wortlaut von Ziff. 15.08 der 

Hilfsmittelliste mit dem Sinn und Zweck eines Hilfsmittels im Sinne des IVG, mit dem 

Zweck eines Sturzhelmes sowie mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf eine 

rechtsgleiche Behandlung nicht vereinbar ist. Unter diesen Umständen ist Ziff. 15.08 

der Hilfsmittelliste im Sinne einer systematischen, teleologischen, gesetzes- und 

verfassungskonformen Auslegung so zu interpretieren, dass alle invaliden Personen, 

deren selbständige Fortbewegung ohne Sturzhelm nicht gewährleistet wäre, Anspruch 

auf einen solchen haben. Der Anspruch besteht selbstverständlich nur, wenn der 

Sturzhelm aus medizinischer Sicht notwendig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI). Demnach ist 

die Aufzählung der Krankheiten in Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste, entgegen ihrem 

Wortlaut, als nicht abschliessend, d.h. als exemplifikatorisch zu interpretieren.

3.5   Der Neurologe Dr. E.___ hat im Mai 2014 erklärt, dass die Beschwerdeführerin 

vermehrt und ausgeprägt an wurmförmigen, ausfahrenden und unwillkürlichen Bewe­

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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gungen der Arme und Beine leide. Ihr Gang sei unsicherer geworden und sie stürze 

durchschnittlich einmal pro Woche. Dass die Beschwerdeführerin häufig stürzt, kann 

auch älteren Arztberichten entnommen werden (siehe z.B. Bericht von Dr. med. K.___ 

vom 17. September 2007, IV-act. 18-4 oder Bericht von Dr. med. L.___ vom 21. 

November 2012, IV-act. 54-3). Zuletzt hat sich die Beschwerdeführerin gemäss der 

Institutionsleiterin des C.___ im Sommer 2014 bei einem Sturz einen Schwartenriss 

zugezogen, welcher mit sieben Stichen hat genäht werden müssen (hierzu liegt 

allerdings kein medizinischer Bericht im Recht). Vor diesem Hintergrund erscheint das 

Tragen eines Sturzhelmes im Fall der Beschwerdeführerin aus der Sicht eines 

medizinischen Laien als notwendig. Zwar liegt den Akten eine ärztliche Verordnung für 

einen Sturzhelm bei (IV-act. 77-2), diese entbehrt jedoch einer medizinischen 

Begründung dafür, dass die Beschwerdeführerin für die selbständige Fortbewegung 

auf einen Sturzhelm angewiesen ist. Eine medizinische Begründung der Indikation 

durch eine Fachperson ist jedoch ‒ neben einer ärztlichen Verordnung ‒ notwendig, 

um die Kostenübernahme für einen Sturzhelm zusprechen zu können (siehe ZAK 1988 

S. 154). Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der 

Anweisung, den Bedarf der Beschwerdeführerin nach einem Sturzhelm weiter 

abzuklären. Bestätigt der behandelnde Arzt die Indikation für einen Sturzhelm mittels 

einer plausiblen Begründung, wird die Beschwerdegegnerin zudem überprüfen 

müssen, ob der von Dr. H.___ verordnete Kopfschutzhelm (IV-act. 77-2) zweckmässig 

ist und ob die veranschlagten Kosten von Fr. 736.90 (IV-act. 77-1) angemessen sind.

4.     

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin ist die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- 

aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet. Bei diesem Verfahrensausgang hätte die 

Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Ihre 

Vertreterin hat in der Beschwerdeschrift allerdings ausdrücklich darauf verzichtet (act. 

bis

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G 1, letzter Satz). Deshalb ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung 

aufzuerlegen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 29. Dezember 2014 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden Neu­

verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.     

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2015
	Art. 21 Abs. 2 IVG. Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste (Anhang HVI). Im Sinne einer, systematischen, teleologischen, gesetzes- und verfassungskonformen Auslegung ist Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste ‒ entgegen ihrem Wortlaut ‒ so zu interpretieren, dass die Aufzählung der Krankheiten (Hämophilie, Epilepsie) nur exemplifikatorisch ist. Dies bedeutet, dass jede versicherte Person, die invaliditätsbedingt aus medizinischer Sicht für die selbständige Fortbewegung einen Sturzhelm benötigt, gestützt auf Ziff. 15.08 der Hilfsmittelliste einen Anspruch auf einen Sturzhelm hat. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2015, IV 2015/23).

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