# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 935847d9-2cb7-51ad-aa8c-5ac082468f4e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.03.2015 110 2014 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-96_2015-03-10.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/96 Bern, 10. März 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Radelfingen, Gemeindeverwaltung

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Radelfingen vom 
18. Juli 2014 (Baugesuch Nr. 1'188; Unterstand, Auflage)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 21. Juni 2013 bei der Gemeinde Radelfingen 

ein Baugesuch ein für den Abbruch eines bestehenden Unterstandes und die Erweiterung 

des neuen Unterstandes um 3 m sowie für die Umnutzung des bisher als Autounterstand 

verwendeten Unterstandes für zwei Pferdeboxen auf der Parzelle Radelfingen Gbbl. 

Nr. G.________ (J.________ H.________). Das Baugrundstück liegt in einem 

Ortsbildschutzperimeter und ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. Gegen das 

Bauvorhaben erhob unter anderen Herr F.________, Eigentümer der Nachbarliegenschaft 

2

(Parzelle Radelfingen Gbbl. Nr. D.________, J.________ E.________), Einsprache. Die 

Beschwerdeführenden überarbeiteten in der Folge ihr Bauvorhaben und reichten am 

6. Juni 2014 bei der Gemeinde eine Projektänderung ein. Gemäss dieser wird der 

Unterstand für das Abstellen von landwirtschaftlichen Kleingeräten und Autos genutzt. 

Gegen diese Projektänderung erhob Herr F.________ keine Einsprache. Mit Entscheid 

vom 18. Juli 2014 erteilte die Gemeinde für das Bauvorhaben die Baubewilligung unter 

Anordnung von Auflagen. 

2. Gegen diesen Entscheid führen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

15. August 2014 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung bzw. Änderung der im Dispositiv in Ziff. 1.2 

des angefochtenen Entscheids angeordneten Auflagen. Ebenfalls verlangen sie die 

Streichung des im Entscheiddispositiv in Ziff. 1.3 aufgenommenen Hinweises. Eventualiter 

stellen sie zudem folgendes Rechtsbegehren: „Die Auflagen der Bau- und 

Planungskommission der Einwohnergemeinde Radelfingen gemäss Ziff. 1.2 und der 

Hinweis gemäss Ziff. 1.3 des Bauentscheids vom 18. Juli 2014 seien zur Neubeurteilung 

an diese zurück zu weisen mit der Anordnung, dass Herr F.________, Mitglied der 

Baukommission Radelfingen bei einem Neuentscheid in den Ausstand zu treten habe.‟

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Akten ein. Mit Schreiben vom 

22. August 2014 verzichtete das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) auf eine 

Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 12. September 2014 beantragte die Gemeinde 

die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 22. September 2014 nahm das Amt für 

Wasser und Abfall (AWA) zu den Auflagen Stellung. Das Rechtsamt holte bei den 

Beschwerdeführenden einen Plan betreffend die Entwässerung des Gebäudes 

Nr. H.________ ein. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

zum Verfahren einzureichen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG2). Die 

Beschwerdeführenden sind Baugesuchsteller. Als Adressaten des angefochtenen 

Entscheids sind sie durch die darin auferlegten Auflagen besonders berührt. Sie haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind deshalb befugt, 

Beschwerde zu führen. 

c) Die Beschwerdeführenden haben ihre Beschwerde form- und fristgerecht bei der 

BVE eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. Verletzung der Ausstandsregeln

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, Herr F.________ habe als Privatperson 

und Nachbar Einsprache gegen das ursprüngliche Bauvorhaben erhoben und sei 

gleichzeitig als Mitglied der Bau- und Planungskommission der Gemeinde Radelfingen an 

der Entscheidfindung beteiligt gewesen. Die angefochtenen Auflagen gemäss Ziff. 1.2 und 

der Hinweis gemäss Ziff. 1.3 des Entscheiddispositivs seien unter Mitwirkung eines 

befangenen Mitglieds der Bau- und Planungskommission zustande gekommen. Dies sei 

nicht statthaft. 

Die Gemeinde weist darauf hin, dass Herr F.________, nachdem er Einsprache gegen das 

ursprüngliche Baugesuch erhoben habe, bei der nächsten Kommissionssitzung vom 

16. Dezember 2013 in den Ausstand getreten sei. Herr F.________ habe aber gegen die 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

4

Projektänderung keine Einsprache eingereicht. Herr F.________ habe deshalb bei der 

Beratung der Projektänderung nicht in den Ausstand treten müssen.

b) Im Baubewilligungsverfahren vor der Gemeinde gelten die gegenüber Art. 9 VRPG3 

milderen Ausstandsregeln des Gemeindegesetzes.4 Nach Art. 47 Abs. 1 GG5 hat in den 

Ausstand zu treten, wer an einem Geschäft unmittelbar ein persönliches Interesse hat. 

Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen (Art. 48 Abs. 1 

GG). Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern (Art. 48 Abs. 2 GG). 

Abgesehen von den hier nicht zutreffenden Fällen nach Art. 47 Abs. 2 GG müssen 

Gemeindebehörden in Baubewilligungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie ein 

unmittelbares persönliches Interesse an einem Geschäft haben.

c) Herr F.________ ist Mitglied der Bau- und Planungskommission, die die umstrittene 

Baubewilligung erteilt hat.6 Er hat mit Schreiben vom 11. Juni 2013 die Bau- und 

Planungskommission über diverse bauliche Arbeiten und Nutzungen auf dem Grundstück 

der Beschwerdeführenden informiert, die ohne Baubewilligung stattfanden. Er wies unter 

anderem darauf hin, dass die Beschwerdeführenden planten, einen provisorischen 

Pferdeunterstand für Pferde und einen Carpot zu erstellen, und äusserte sich über die 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens. Diese sei wegen der geringen Nähe zur 

Gemeindestrasse und zu den benachbarten Wohngebäuden sowie den 

Geruchsimmissionen nicht gegeben. Im Weiteren bemängelte er, dass am vorgesehenen 

Standort der Boden nur mit Verbundsteinen belegt sei. In demselben Schreiben 

beanstandete Herr F.________, dass der Hof J.________ komplett von Pferden übernutzt 

sei. Am Schluss des Schreibens bittet er seine Kolleginnen und Kollegen, „das Baugesuch 

für einen allfälligen Pferdeunterstand eingehend zu prüfen (auch als Provisorium) und 

entsprechend, hoffentlich negativ an die weiteren Stellen zu leiten‟.7 

Aus den Akten ergibt sich weiter, dass Herr F.________ zusammen mit einer anderen 

Person nach Einreichung des Baugesuchs durch die Beschwerdeführenden von der Bau- 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Daniel Arn, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und Art. 48 N. 7; BVR 2011 
S. 15 E. 3. 
5 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11).
6 Vgl. auch <http://www.radelfingen.ch/organe/kommissionen/bau-und-planungskommission.html>.
7 Schreiben von Herrn F.________ vom 11. Juni 2013 an die Baukommission, Vorakten, pag. 15. 

5

und Planungskommission am 19. August 2013 mit der Aufarbeitung der archivierten 

Bauakten sowie der Erstellung eines konkreten Fragen- und Problemkatalogs betreffend 

das Grundstück der Beschwerdeführenden beauftragt wurde.8 An der Sitzung der Bau- und 

Planungskommission vom 23. September 2013 wurden gestützt auf die alten Akten die 

baurechtliche Situation auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden besprochen. Dem 

Protokoll kann zudem entnommen werden, dass Herr F.________ den Standort des 

Bauvorhabens als ungünstig erachtet und er sich vorbehält, dagegen Einsprache zu 

erheben.9 Mit E-Mail vom 30. September 2013 an Mitglieder der Bau- und 

Planungskommission wies Herr F.________ erneut auf verschiedene bauliche Missstände 

auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden hin.10 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 

hat Herr F.________ Einsprache gegen das Bauvorhaben erhoben.11 In ihrer 

Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 wiesen die Beschwerdeführenden auf die 

Befangenheit von Herrn F.________ hin und verlangten, dass er als Mitglied der Bau- und 

Planungskommission in den Ausstand tritt.12 Aus dem Protokoll der Sitzung der Bau- und 

Planungskommission vom 16. Dezember 2013 geht hervor, dass unter anderem AM, was 

für F.________ steht, bei der Beratung des Bauvorhabens der Beschwerdeführenden in 

den Ausstand getreten ist.13 

d) In der Folge haben die Beschwerdeführenden eine Projektänderung eingereicht. 

Gegen diese hat Herr F.________ keine Einsprache erhoben. Die Projektänderung wurde 

an der Sitzung der Bau- und Planungskommission vom 23. Juni 2014 behandelt. An dieser 

Sitzung ist Herr F.________ nicht in den Ausstand getreten. 

Die Beschwerdeführenden machen geltend, Herr F.________ habe "in seiner Einsprache 

vom 31. Oktober 2013 durch die zahlreichen unzutreffenden Anschuldigungen und 

Verunglimpfungen der Beschwerdeführer seine persönlichen Interessen an dieser 

Angelegenheit klar zum Ausdruck gebracht." In der erwähnten Einsprache sind weder 

unzutreffende Anschuldigungen noch Verunglimpfungen enthalten. Herr F.________ weist 

auf nach seiner Ansicht baurechtswidrige Zustände hin. Auch die Tatsache, dass Herr 

8 Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 19. August 2013, Vorakten, pag. 38.
9 Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 23. September 2013, Vorakten, pag. 47.
10 E-Mail vom 30. September 2013, Vorakten, pag. 48. 
11 Einsprache vom 31. Oktober 2013, Vorakten, pag. 58. 
12 Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 2. Dezember 2013, Vorakten, pag. 69. 
13 Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 16. Dezember 2013, Vorakten, pag. 75. 

6

F.________ Nachbar des Bauvorhabens ist, genügt nicht, um eine Ausstandspflicht zu 

begründen. Herr F.________ hat verlangt, dass das Bauvorhaben nur mit Auflagen 

bewilligt wird. Diese Auflagen wurden in den Bauentscheid aufgenommen. Auch dieser 

Umstand zeigt noch kein unmittelbares persönliches Interesse. Es gehört zu den Aufgaben 

der Mitglieder der Bau- und Planungskommission, sich mit den für ein Bauvorhaben 

massgebenden Bau- und Umweltvorschriften auseinanderzusetzen und allenfalls Auflagen 

zu verlangen. Die Aussagen von Herrn F.________ in seinem Schreiben vom 11. Juni 

2013 und in seiner Einsprache vom 31. Oktober 2013 gegen das ursprüngliche Projekt 

zeigen aber, dass Herr F.________ sich persönlich durch den Pferdehaltungsbetrieb seiner 

Nachbarn gestört fühlt. Nach den gesamten Umständen ist ein unmittelbares persönliches 

Interesse von Herrn F.________ am Bauvorhaben zu bejahen, auch wenn er gegen die 

Projektänderung keine Einsprache mehr erhoben hat. Er hätte bei der Behandlung des 

Baugesuchs in der Bau- und Planungskommission in den Ausstand treten müssen.

e) Nach der Rechtsprechung ist ein unter Missachtung der Ausstandsvorschriften 

zustande gekommener Entscheid grundsätzlich unabhängig von seiner inhaltlichen 

Richtigkeit und ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber 

aufzuheben. Diese Rechtsfolge gründet in der formellen Natur der Ausstandspflichten. 

Diese soll sicherstellen, dass ein Entscheid in einem fairen Verfahren zustande kommt. Bei 

der Heilung einer Verletzung der Ausstandspflicht ist grosse Zurückhaltung geboten. Sie 

kann nur in Betracht gezogen werden, wenn ein Einfluss auf den Inhalt des Entscheids 

ausgeschlossen erscheint.14 

Da feststeht, dass Herr F.________ auf die Beratung und den Beschluss der 

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Radelfingen Einfluss genommen hat, entfällt die 

Möglichkeit, diesen Verstoss im Rechtsmittelverfahren zu heilen. Die Beschwerde wird 

daher gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Gemeinde Radelfingen vom 

18. Juli 2014 aufgehoben. 

f) Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat 

sind zu wiederholen (Art. 9 Abs. 5, Satz 2 VRPG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 ZPO15). Die Akten 

werden deshalb zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Vorinstanz 

zurückgewiesen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). 

14 BVR 2011 S. 15 E. 4.6.1 und 4.6.2.
15 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272). 

7

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00. 

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden sie der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 

denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 

besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Gemeinde 

Radelfingen können nach Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Verfahrenskosten überbunden 

werden, da diese nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist. Daher trägt der Kanton 

die Verfahrenskosten. 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 

als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden obsiegen in 

diesem Beschwerdeverfahren und haben daher Anspruch auf Parteikostenersatz. Die 

Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden beläuft sich auf Fr. 3'032.95 

(Honorar Fr. 2'602.50, Auslagen Fr. 205.80, Mehrwertsteuer Fr. 224.65) und gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde Radelfingen hat somit den Beschwerdeführenden 

eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'032.95 zu bezahlen. 

c) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren vor der Vor-

instanz müssen in diesem Entscheid nicht geregelt werden. Zwar werden der angefochtene 

Entscheid und damit auch die entsprechende Kostenverfügung aufgehoben. Die Sache 

geht jedoch zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Vorinstanz, so dass sie diese 

Kosten im Rahmen des zu fällenden Entscheids neu festlegen kann.

8

III. Entscheid

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden wird gutgeheissen. Der Entscheid der 

Gemeinde Radelfingen vom 18. Juli 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton.

3. Die Gemeinde Radelfingen hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 3'032.95 zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Radelfingen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.