# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5c61ee6-4d28-5aeb-b2e9-0cc817887bc5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.01.2007 U 2006 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-112_2007-01-16.pdf

## Full Text

U 06 112

2. Kammer 

URTEIL
vom 16. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

1. Der … der Gemeinde … hatte am 24. September 1996 das Gesuch von … 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein zivilprozessuales 

Verfahren betreffend die Forderung von Unterhaltsbeiträgen genehmigt. Die 

Gemeinde … übernahm in der Folge mit Verfügung vom 21. Februar 1997 die 

entstandenen Anwaltkosten in Höhe von CHF 1'433.75.

2. Am 7. Juni 2006 wurde … durch den Sozialdienst der Gemeinde … zur 

Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Dieser reichte 

am 23. Juni 2006 die angeforderten Unterlagen ein. Daraufhin wurde er mit 

Verfügung des … der Gemeinde … vom 6. Oktober 2006 zur Rückerstattung 

der CHF 1'433.75 an die Gemeinde verpflichtet.

3. a) … erhob am 21. Oktober 2006 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht Graubünden, und er verlangte  sinngemäss  die 

Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, er habe von seiner 

gesetzlichen Rückerstattungspflicht erst jetzt erfahren, deshalb befände er 

sich in einem wesentlichen Irrtum. Zur Zeit des „Vertragsabschlusses“ habe 

er von dieser Pflicht nichts gewusst. Er beruft sich ferner darauf, dass die 

Gewährung des Armenrechts a fonds perdu erfolge. Zudem sei er über die 

Höhe der Forderung erstaunt.

b) Die Gemeinde teilte dem Gericht am 15. November 2006 mit, dass der Betrag 

von CHF 1'433.75 am 7. November 2006 vom Rekurrenten einbezahlt worden 

und somit der Rekurs gegenstandslos geworden sei. Der Rekurrent 

seinerseits hielt mit Schreiben vom 17. November 2006 am Rekurs fest. Er 

habe den Betrag bloss einbezahlt, um rechtliche und finanzielle 

Konsequenzen zu meiden. Das Gericht soll zu seinen Gunsten entscheiden 

und die Gemeinde zur Rückzahlung verpflichten.

c) In seiner Stellungnahme beantragt die Gemeinde … die Abweisung des 

Rekurses mit der Begründung, dass ihr gesetzlicher Anspruch auf 

Rückerstattung zu Recht bestehe, auch wenn der Rekurrent die einschlägige 

Norm nicht gekannt habe. Zudem könne der Rekurrent sich nicht auf 

privatrechtliche Nichtigkeitsgründe berufen, zumal der Gegenstand dieses 

Verfahrens eine öffentlich-rechtliche Verfügung und nicht ein Vertrag sei. 

Ferner sei der Rekurrent angesichts seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne 

Weiteres in der Lage, den Betrag zurück zu erstatten. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird soweit 

erforderlich in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2007 das neue Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in Kraft getreten ist, 

welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) 

abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt 

für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.

2. Anfechtungsobjekt dieses Verfahrens ist die Rückforderungsverfügung vom 

6. Oktober 2006 in Höhe von CHF 1'433.75. Dabei ist zu prüfen, ob für diese 

Rückforderung eine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht und ob die 

rechtlichen Voraussetzungen dem Grundsatze nach und der Höhe nach 

gegeben sind.

3. a) Die angefochtene Verfügung stützt sich auf den Art. 45 Abs. 3 der damals 

geltenden Fassung der kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000). 

Diese Bestimmung entspricht dem heute geltenden Art. 45 Abs. 2 ZPO. Auf 

vorliegenden Fall ist aber die alte Fassung anzuwenden, denn gemäss Art. 

267 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO finden e contrario die neuen Bestimmungen betreffend 

die unentgeltliche Prozessführung auf jene Verfahren keine Anwendung, die 

vor Inkrafttreten der ZPO-Fassung vom 1. Januar 2001 abgeschlossen waren. 

Da das gerichtliche Verfahren, für welches unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde, vor dem 1. Januar 2001 seinen Abschluss fand, bleibt Art. 45 

Abs. 3 ZPO anwendbar. 

b) Gemäss Art. 45 Abs. 3 ZPO kann die Gemeinde, welche Leistungen erbracht 

hat, die erlassenen Gerichtskosten und Auslagen für die Vertretung 

zurückfordern, wenn die Partei, der unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde, in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt. Entgegen der 

Meinung des Rekurrenten liegt somit eine klare und eindeutige gesetzliche 

Grundlage für die Rückforderung von Vertretungskosten vor. Es entspricht 

auch der einhelligen Lehre und Rechtsprechung, dass der Begünstigte nicht 

von der Pflicht zur Rückerstattung der Verfahrens- und Vertretungskosten 

befreit ist, wenn er später in Besitz ausreichender Mittel gelangt (vgl. BGE 122 

I 324; 122 I 6 mit Hinweisen; Vogel/Spühler; Grundriss des Zivilprozessrechts, 

Bern 2005; § 53 Rz. 73; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 1716). Es besteht somit eine gesetzlich 

verankerte Rückzahlungspflicht seitens des Begünstigten und auf der 

anderen Seite gleichzeitig ein entsprechender Rückforderungsanspruch des 

Gemeinwesens. Es ist vorliegend zudem offensichtlich und auch unbestritten, 

dass bei einem Bruttoeinkommen von CHF 64'000.-- und einem Vermögen 

von CHF 80'000.--, beim Rekurrenten heute wirtschaftlich günstige 

Verhältnisse vorherrschen, welche es ihm ohne weiteres erlauben, den Betrag 

von CHF 1'433.75 an die Gemeinde … zurück zu erstatten. 

c) Im Lichte der klaren gesetzlichen Ausgangslage und der konkreten 

wirtschaftlichen Verhältnisse erweisen sich die Einwände des Rekurrenten als 

unbegründet. Auch wenn der Rekurrent den Art. 45 Abs. 3 ZPO im Zeitpunkt 

der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht kannte, ändert dies 

an der Anwendbarkeit dieser Norm selbstverständlich nichts. Eine 

Gesetzesbestimmung ist unabhängig davon, ob der Bürger davon Kenntnis 

hat, unmittelbar verbindlich, sobald sie im ordentlichen Verfahren erlassen 

und in den amtlichen Organen publiziert wurde (vgl. Tschannen, Staatsrecht 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, § 45 Rz. 17). Dies gilt 

selbstredend auch für die vorliegend zur Anwendung gelangende 

Bestimmung der ZPO. Abgesehen davon wurde der Rekurrent in Ziff. 3 des 

Dispositivs der Verfügung vom 24. September 1996 ausdrücklich auf das 

Rückforderungsrecht der Gemeinde aufmerksam gemacht. Weiter geht der 

Rekurrent fälschlicherweise davon aus, dass ein vertragliches Verhältnis 

zwischen ihm und der Gemeinde … bestehe und er beruft sich nun auf die 

Vorschriften von Art. 23 f. des Obligationenrechts (OR; SR 220.0). Die 

Gewährung des Armenrechts beruht indessen nicht auf Vertrag, sondern auf 

einer öffentlich-rechtlichen Verfügung, die eine individuelle, an den Einzelnen 

gerichtete hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde ist, durch die eine 

konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und 

erzwingbarer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 854). 

Die privatrechtlichen Vorschriften über den Grundlagenirrtum haben hier gar 

keinen Platz und finden keine Anwendung.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der … der Gemeinde … zu Recht 

den Betrag von CHF 1'433.75 vom Rekurrenten zurückgefordert. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 75 

VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 1'158.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.