# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8271048-5d37-54b4-b99b-7e613ecb6b67
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 31.07.2013 VO130118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130118_2013-07-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130118-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin A. Leu 

 

 

Verfügung vom 31. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 29. Juli 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung 

einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. 

iur. X._____ stellen (act. 1). 

2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für ein beim Bezirksgericht Uster anhängig zu machendes gemeinsames 

Scheidungsbegehren beantragen (act. 1 S. 1).  

 Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO zufolge vor jeder Instanz 

neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Be-

zirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgelt-

liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Erfasst werden damit Gesuche 

betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung 

sowie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. 

In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein er-

neutes Gesuch zu stellen (vgl. auch Entscheid der II. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.3.1, RU130001). 

 Vorliegend steht den Ausführungen der Gesuchstellerin zufolge ein Schei-

dungsverfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlich-

tungsverfahren - für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wer-

den könnte - entfällt. Für das möglicherweise bevorstehende Scheidungs-

verfahren vor dem Bezirksgericht Uster wird aufgrund der erwähnten Praxis 

seitens des Obergerichtspräsidenten keine unentgeltliche Rechtspflege ge-

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währt. Der Gesuchstellerin entsteht dadurch jedoch kein Rechtsnachteil, 

kann sie doch in einem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut 

um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes ersuchen. Dass die Gesuchstellerin sodann um Bestel-

lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für die Prozessvorbereitung er-

sucht - wofür die Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten gegeben wäre - 

ergibt sich aus ihrem Gesuch nicht. Dementsprechend ist den oberwähnten 

Erwägungen zufolge auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht 

einzutreten. 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein all-

fälliges Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Uster wird nicht einge-

treten. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt. 

2. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Rechtsvertreterin der 

Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin. 

- 4 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 31. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Verfügung vom 31. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist Art. 1...
	Vorliegend steht den Ausführungen der Gesuchstellerin zufolge ein Scheidungsverfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren - für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könnte - entfällt. Für das mögliche...
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein allfälliges Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Uster wird nicht eingetreten. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
	2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 31. Juli 2013