# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edacaaf2-7f19-5e6f-bbcb-555196348af5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.04.2022 810 21 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-110_2022-04-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

 

vom 6. April 2022 (810 21 110) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Politische Rechte  

 

 

Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber 
Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin  
 
B.____ und C.____, Beschwerdeführer 
 
D.____, Beschwerdeführerin 
 
E.____, Beschwerdeführerin 
 
F.____, Beschwerdeführerin 
 
alle vertreten durch Mustafa Ates, Advokat in Basel,  

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde G.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

  

Betreff Rechtsgültigkeit der nichtformulierten Volksinitiative "Salina Raurica 
Ost bleibt grün" (RRB Nr. 526 vom 20. April 2021) 

  

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A. Am 20. August 2019 reichte das aus einer Gruppe von Stimmbürgerinnen und Stimm-

bürgern der Einwohnergemeinde G.____ bestehende Initiativkomitee die kommunale, nicht for-

mulierte Volksinitiative ̋ Salina Raurica Ost bleibt grünʺ bei der Gemeindeverwaltung G.____ (Ge-

meindeverwaltung) zur Vorprüfung ein. Die nichtformulierte Initiative hat folgenden Wortlaut:  

 

ʺSalina Raurica Ost bleibt grünʺ 

Das noch nicht überbaute Teilgebiet von ̋ Salina Raurica Ostʺ soll, gemäss § 19 Abs. 1 Buchstabe 

f des Raumplanungs- und Baugesetzes, in eine Zone eingewiesen werden, deren Nutzung noch 

nicht bestimmt ist oder in der eine Nutzung erst später zugelassen wird. 

 

Zudem wurde der Initiativtext auf den Unterschriftenbögen mit den folgenden Argumenten be-

gründet: 

 

- Kein weiteres Grossprojekt auf grüner Wiese, 

- Zuviel ist bereits zubetoniert, asphaltiert und überbaut, 

- Schützen wir die letzten freien Felder für kommende Generationen, 

- Bald 20 Jahre Planspiele in der Rheinebene sind genug, 

- Keine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch teure Infrastrukturinvesti-

tionen und Unterhaltskosten (Verlegung Hauptverkehrsstrasse 3/7, Rückbau 

Rheinstrasse, Neubau Gemeindestrassen, Verlängerung Tramlinie 14, Kindergärten und 

Schulhäuser, Wasser- und Kanalisationsleitungen). 

 

B. Am 17. Oktober 2019 übergab das Initiativkomitee die Unterschriftenbögen der Gemein-

deverwaltung, welche mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 feststellte, dass die Initiative mit 828 

Unterschriften zu Stande gekommen ist. 

 

C. Nach Einholung von zwei Rechtsgutachten betreffend die Frage der Rechtsgültigkeit der 

Volksinitiative, und zwar einerseits dem Gutachten von Béatrice Müller, Advokatin in Basel, vom 

4. Oktober 2019 und andererseits dem Gutachten von Ralph Van der Bergh, Rechtsanwalt und 

Fachanwalt SAV, Bau- und Immobilienrecht in Wettingen, vom 7. Februar 2020 sowie nach An-

hörung des Initiativkomitees beantragte der Gemeinderat G.____ (Gemeinderat) dem Einwoh-

nerrat G.____ (Einwohnerrat) mit Vorlage Nr. 3212 vom 10. März 2020, die Volksinitiative für 

ungültig zu erklären. Der Einwohnerrat folgte diesem Antrag mit Beschluss vom 11. Mai 2020 und 

erklärte die nichtformulierte Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" mit 22 zu 8 Stimmen 

bei 6 Enthaltungen für ungültig. 

 

D. Auf die dagegen am 14. Mai 2020 erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 1. Juli 

2020 mangels Vorliegen der Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde nicht ein und überwies 

die Angelegenheit zuständigkeitshalber zur materiellen Beurteilung an den Regierungsrat des 

Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat).  

 

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E. Mit Beschluss Nr. 2021-526 vom 20. April 2021 wies der Regierungsrat die Beschwerde 

ab. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, dass der Einwohnerrat die nichtformulierte 

Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" zu Recht zufolge offensichtlicher Rechtswidrigkeit 

für ungültig erklärt habe.  

 

F. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhoben A.____, B.____ und C.____, D.____, 

E.____, F.____, alle vertreten durch Mustafa Ates, Rechtsanwalt in Basel, mit Eingabe vom 

30. April 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht mit den unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

gestellten Anträgen: (1) In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Regierungsrates 

vom 20. April 2021 teilweise, betreffend der Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und die Initiative ʺSa-

lina Raurica Ost bleibt grünʺ für gültig zu erklären. (2) Eventualiter sei in Gutheissung der Be-

schwerde der Entscheid des Regierungsrates vom 20. April 2021 aufzuheben und der Fall zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz respektive an den Einwohnerrat zurückzuweisen.  

 

G. Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, dass vollumfänglich an den 

Rechtsbegehren festgehalten werde und führte zudem aus, dass die mit gleichem Datum einge-

reichte Beschwerdebegründung von den Beschwerdeführern selbst verfasst worden sei.  

 

H. In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2021 beantragte die Vorinstanz unter Ver-

weisung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde.  

 

I. Mit Eingabe vom 1. September 2021 liess sich der Einwohnerrat vernehmen und bean-

tragte ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  

 

J. Am 21. Oktober 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen.  

 

K. Mit Eingabe vom 3. November 2021 reichte der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer 

unaufgefordert eine von den Beschwerdeführern wiederum selbst verfasste Replik ein, auf wel-

che die Vorinstanz mit Eingabe vom 10. November 2021 duplizierte. Auf die jeweiligen Ausfüh-

rungen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit Schreiben 

vom 22. November 2021 reichte der Rechtsvertreter schliesslich seine Honorarnote ein. 

 
 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen seine Zuständigkeit und untersucht, ob und 

inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraus-

setzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (vgl. § 16 Abs. 2 des Ge-

setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, 

VPO] vom 16. Dezember 1993). Gemäss § 25 Abs. 1 lit. c VPO i.V.m. § 37 Abs. 1 VPO beurteilt 

das Kantonsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte. 

Nach § 37 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. b VPO kann gegen Verfügungen und Entscheide des Re-

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gierungsrates bei Wahlen und Abstimmungen beim Verfassungsgericht Beschwerde wegen Ver-

letzung des Stimmrechts erhoben werden. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres 

Stimmrechts nach § 37 Abs. 1 lit. a VPO. In Verbindung mit dieser Rüge können nach § 37 Abs. 

2 VPO überdies sämtliche mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zulässigen Rügen (vgl. 

§ 45 VPO) vorgebracht werden. Das Kantonsgericht ist demzufolge für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde ist nach § 38 Abs. 1 VPO jede stimmberech-

tigte Person befugt. Die Beschwerdeführenden sind alle in G.____ stimmberechtigt und somit zur 

Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.  

 

1.2 Nach § 39 Abs. 1 VPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Eröffnung der 

Verfügung oder des Entscheids, seit der amtlichen Veröffentlichung oder der Entdeckung des 

Beschwerdegrundes schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Betrifft die Beschwerde 

den Geltungsbereich des Gesetzes über die politischen Rechte [GpR] vom 7. September 1981, 

ist sie innert drei Tagen beim Verfassungsgericht einzureichen (Abs. 2). Das GpR gilt gemäss § 1 

Abs. 1 GpR für alle den Stimmberechtigten an der Urne zustehenden Abstimmungen und Wahlen 

des Kantons und der Gemeinden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 13. August 2008 [810 08 96] E. 1.3). Der Beschluss des Ein-

wohnerrates über die Gültigkeit der Initiative stellt dagegen einen Gemeindeorgan-Entscheid ge-

mäss § 172 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Ge-

meindegesetz; GemG) vom 28. Mai 1970 dar. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse eines kom-

munalen Einwohnerrates über die Gültigkeit einer Volksinitiative ist demnach das GemG und die 

dortigen Verfahrensvorschriften massgebend. Die Stimmrechtsbeschwerde wurde vorliegend 

rechtzeitig, das heisst innerhalb der zehntägigen Frist, erhoben. Da somit sämtliche Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.  

 

2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO i.V.m. § 45 Abs. 1 lit. a 

und b VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 

von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO).  

 

3.1 Volksinitiativen müssen für ihre Gültigkeit gewisse formelle und materielle Anforderun-

gen erfüllen (vgl. §§ 64 ff. GpR). Im Kanton Basel-Landschaft werden Volksinitiativen auf die for-

mellen Voraussetzungen im engeren Sinn (d.h. Unterschriftenzahl, Gültigkeit der Unterschriften, 

Wahrung der Frist, Rückzugsklausel), auf die formellen Voraussetzungen im weiteren Sinn (d.h. 

Grundsätze der Einheit der Form und Materie) sowie auf die faktische Durchführbarkeit und auf 

die Übereinstimmung mit höherstufigem Recht hin überprüft (vgl. §§ 67 ff. GpR; KGE VV vom 24. 

Januar 2018 [810 17 286] E. 3.2; ALFRED KÖLZ, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts, Darstellung und kritische Betrachtung, Schweizerisches Zentralblatt 

für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBL], Band 83, S. 2 ff.). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, 

dass die formellen Voraussetzungen sowie die faktische Durchführbarkeit der Initiative gegeben 

sind. 

 

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3.2 Streitgegenstand bildet demzufolge einzig die Frage, ob die nicht formulierte kommunale 

Volksinitiative "Salina Raurica Ost bleibt grün" vom Einwohnerrat zu Recht wegen offensichtlicher 

Rechtswidrigkeit für ungültig erklärt worden ist (vgl. E. 5 ff. hiernach).  

 

4.1.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie 

sich mit diversen Ausführungen und Tatsachenbehauptungen der Parteien nicht gebührend aus-

einandergesetzt habe, beziehungsweise diese teilweise weder zur Kenntnis genommen noch ge-

würdigt habe. Zudem setze sich der angefochtene Regierungsratsbeschluss mit einzelnen 

Passagen der in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten nicht auseinander. Diese Rüge ist ange-

sichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen der Beschwerde-

führer zu behandeln (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2). 

 

4.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verlangt, dass die Behörde die Vor-

bringen des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid 

zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 

und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.). Diesen 

Voraussetzungen genügt der angefochtene Regierungsratsbeschluss ohne Zweifel. Die Vo-

rinstanz hat sich mit allen vorliegend rechtserheblichen Aspekten befasst und die Gründe für ihren 

Entscheid in den Erwägungen in ausreichender und nachvollziehbarer Weise im Sinne der hiervor 

aufgezeigten Rechtsprechung aufgezeigt. Weder aus den nicht weiter substantiierten Ausführun-

gen der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer noch aus objektiver Sicht ist darüber hinaus 

eine Gehörsverletzung der Beschwerdeführer ersichtlich. Es ist deshalb festzuhalten, dass die 

Vorinstanz weder ihre Begründungspflicht noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.  

 

4.2 Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Gemeindeautonomie und be-

gründen diese damit, dass der Kanton zur Frage der Vorgehensweise betreffend die Ungültiger-

klärung der Initiative auf die Gemeinde Einfluss genommen habe. Die Gemeinde ist ein Institut 

des kantonalen Rechts. Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie denn auch nach 

Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbe-

reich autonom, wenn das kantonale oder eidgenössische Recht diesen nicht abschliessend ord-

net, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine 

relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich 

auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen 

entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betref-

fen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabenge-

biet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (vgl. BGE 146 I 83 E. 2.1). Selbst wenn sich 

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die von den Beschwerdeführern beschriebene ʺEinflussnahmeʺ des Kantons auf die Gemeinde 

nachweisen liesse, würde diese vorliegend keine Verletzung der Gemeindeautonomie darstellen. 

Denn eine solche liegt erst dann vor, wenn die kantonale Behörde selbst Entscheide trifft oder 

Verfügungen und Bestimmungen erlässt, die nach kantonalem Recht in den Aufgaben- und Kom-

petenzbereich der Gemeinde fallen. Dies machen die Beschwerdeführer dagegen nicht geltend, 

und es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die zu einer Verletzung der Gemeindeautono-

mie im hiervor beschriebenen Sinne führen. Dementsprechend ist die Beschwerde auch diesbe-

züglich als unbegründet abzuweisen.  

 

4.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Gewaltenteilung zwischen 

Gemeinderat und Einwohnerrat und bemängeln, dass sich die Vorinstanz mit diesem Aspekt nicht 

befasst habe. Es ist weder substantiiert noch ersichtlich, inwiefern vorliegend die Gewaltenteilung 

verletzt sein soll. Eine Verletzung könnte gegebenenfalls angenommen werden, wenn eine Be-

hörde Aufgaben wahrnimmt oder Kompetenzen ausübt, die Kraft Verfassung oder Gesetz eigent-

lich einer anderen Behörde zustehen würden. Eine solche oder zumindest vergleichbare Kons-

tellation liegt vorliegend offensichtlich nicht vor. Vielmehr haben sämtliche Behörden und Gre-

mien jene Aufgaben und Pflichten wahrgenommen, die ihnen zustehen. Insbesondere ist der Ein-

wohnerrat für die Ungültigerklärung der kommunalen Volksinitiative zuständig. Im Umstand, dass 

der Gemeinderat als Exekutive die Geschäfte des Einwohnerrates als Legislative vorbereitet, 

kann mitnichten eine Verletzung der Gewaltenteilung erblickt werden.  

 

5. Ob und inwiefern kantonale Volksinitiativen vorgängig auf ihre Rechtmässigkeit, das 

heisst auf ihre Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht geprüft werden, bestimmt sich nach 

dem kantonalen Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2018 vom 4. März 2019 E. 2). Die 

vorliegend anwendbaren kommunalen Bestimmungen regeln die Frage nach der Gültigkeit be-

ziehungsweise Ungültigerklärung eines Volksbegehrens nicht, weshalb diesbezüglich auf das 

kantonale Recht abzustellen ist. Nach § 29 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft 

(KV) vom 17. Mai 1984 und § 78 Abs. 2 GpR werden Volksbegehren für ungültig erklärt, wenn 

diese offensichtlich rechtswidrig sind. Übergeordnetes Recht ist für eine kommunale Volksinitia-

tive das kantonale Gesetzes- und Verordnungsrecht, das Bundesrecht, das Völkerrecht, das in-

terkantonale Recht und das Verfassungsrecht des Kantons (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_267/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.2; KGE VV vom 24. Januar 2018 [810 17 286] E. 3.2; YVO 

HANGARTNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N 2118). 

 

6.1 Die Vorinstanz führt aus, dass die von den Beschwerdeführern begehrte Planungsände-

rung das Zonenreglement Siedlung der Gemeinde G.____ (ZSR) betreffe, dessen Mutation ʺSa-

lina Rauricaʺ (ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ) der Gemeinderat am 22. Dezember 2015 be-

schlossen habe. Am 27. März 2017 habe der Regierungsrat diese Anpassung des Nutzungsplans 

genehmigt, womit die geänderte Nutzungsplanung der Gemeinde G.____ von Bundesrechts we-

gen verbindlich geworden sei (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Die Zone mit Quartierplanpflicht Salina 

Raurica diene der Ermöglichung einer Neubebauung des Areals in Mischnutzung und der Errich-

tung eines grossen Parks, wobei die näheren Festumschreibungen im Zonenplan sehr ausführ-

lich, detailliert und planerisch breit abgestützt seien. Es sei unbestritten, dass das Gebiet ʺSalina 

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Raurica Ostʺ gegenwärtig der Bauzone gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung (RPG) vom 22. Juni 1979, und zwar der Zone mit Quartierplanpflicht gemäss § 20 Abs. 1 

lit. h des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 zugehöre. Der ZSR-

Mutation ʺSalina Rauricaʺ sei eine mannigfache und differenzierte übergeordnete Planung vo-

rausgegangen, weshalb eine Anpassung des Nutzungsplans innerhalb des Planungshorizontes 

eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse und ein dadurch entstandenes öffentliches Inte-

resse an der Planänderung erfordere. Denn ein Zonenplan könne seinen Zweck nur erfüllen, 

wenn er eine gewisse Beständigkeit aufweise. Je neuer ein Zonenplan sei, desto mehr dürfe mit 

seiner Beständigkeit gerechnet werden und je einschneidender sich die beabsichtigte Änderung 

auswirkten, umso gewichtiger müssten die Gründe für die Planänderung sein. Zudem würden die 

Anforderungen an die Änderung der Verhältnisse steigen, je detaillierter der Plan ausgestaltet 

sei. 

 

6.2 Die Initiative verlange inhaltlich, dass das noch nicht überbaute Teilgebiet ʺSalina Rau-

rica Ostʺ einer Reservezone gemäss § 19 Abs. 1 lit. f RBG beziehungsweise Art. 18 Abs. 2 RPG 

zugewiesen werde. Solche kantonalen Reservezonen würden Nichtbauzonen darstellen, in wel-

chen gemäss Bundesgericht nur nach den restriktiven Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 24 

ff. RPG gebaut werden dürfe. Damit bewirke die Initiative der Sache nach eine Auszonung in eine 

Nichtbauzone, welche nicht mit dem Zweck der Reservezonen nach Art. 18 Abs. 2 RPG und § 

19 Abs. 1 lit. f RBG vereinbar sei. Zudem widerspreche die Initiative diametral der geltenden 

Zonenordnung (ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ), weshalb das Anliegen der Initianten offensicht-

lich rechtswidrig sei. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit ergebe sich aus der Verletzung des 

Grundsatzes der Planbeständigkeit, aus dem Verstoss gegen das Gebot der Festlegung ausrei-

chender Bauzonen sowie aus der Nichtberücksichtigung der Vorgaben des kantonalen Richt-

plans. Weil das Volksbegehren damit offensichtlich höherrangigem Bundes- und kantonalem 

Recht widerspreche, habe sie der Einwohnerrat zu Recht für ungültig erklärt.  

 

6.3 In Bezug auf die Verlängerung der Tramlinie 14, welche in der Volksabstimmung vom 

13. Juni 2021 abgelehnt wurde, führen die Vorinstanzen in ihren Vernehmlassungen schliesslich 

aus, dass diese nur Teil der Ausführungsplanung sei, zu welcher sich die Bevölkerung – im Ge-

gensatz zur rechtskräftigen Grundplanung – erneut habe einbringen können. Aus der Grundpla-

nung gehe dagegen hervor, dass Gegenstand der rechtskräftigen Zonenplanung grundsätzlich 

die Erschliessung von ʺSalina Raurica Ostʺ mit dem öffentlichen Verkehr gewesen sei. Da alter-

native Erschliessungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, beschlage die Ablehnung der Tram-

verlängerung die in Frage stehende rechtskräftige kommunale Zonenplanung nur am Rande. Die 

Einwohnergemeinde G.____ halte nämlich überzeugt am Projekt fest und sei gewillt, das be-

troffene Gebiet entsprechend zu entwickeln. Insofern betreffe auch die von den Beschwerdefüh-

rern erwähnte Planungssistierung von Kanton und Gemeinde lediglich die laufende Ausführungs-

planung. Die ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ geniesse dagegen nach wie vor den Schutz der 

Planbeständigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG.  

 

7.1 Die Beschwerdeführer stellen sich in ihrer selber verfassten Beschwerdebegründung da-

gegen auf den Standpunkt, dass der Einwohnerrat das Volksbegehren zu Unrecht für ungültig 

erklärt habe. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass die Initiative nicht gegen das 

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Gebot der Festlegung ausreichender Bauzonen verstosse, inhaltlich keine Auszonung darstelle 

und den Grundsatz der Planbeständigkeit nicht verletze. Spätestens seit der Ablehnung der Ver-

längerung der Tramlinie 14 durch das Baselbieter Stimmvolk bestehe eine durch die Planungs-

behörden selbst geschaffene Ungewissheit bezüglich der zukünftigen Nutzung des streitgegen-

ständlichen Gebietes. Aufgrund des hohen Nein-Anteils habe der Gemeinderat nun entschieden, 

die laufende Planung zu ʺSalina Raurica Ostʺ vorerst nicht weiter zu verfolgen und auf Eis zu 

legen. Damit hätten sich die Planungsverhältnisse wesentlich geändert, womit ein Aufschub der 

definitiven Zonenzuweisung bereits zugelassen und erfolgt sei. Es bestehe deshalb zwischen den 

Parteien auch keine Einigkeit mehr, dass es sich beim Gebiet ʺSalina Raurica Ostʺ um eine 

rechtskräftige Zone mit Quartierplanpflicht handle. Zudem habe sich seit dem Beitritt der Schweiz 

zum Pariser Klimaabkommen ein Wertewandel in der Gesellschaft vollzogen, der sich in einem 

veränderten Umweltbewusstsein manifestiert habe.  

 

7.2 Es liege weiter auch keine Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit vor. Die 

Volksinitiative verlange keine Nichtbauzone und damit keine Auszonung des Gebietes ʺSalina 

Raurica Ostʺ. Erst mit der einseitigen überspitzten Interpretation der Initiative durch den Regie-

rungsrat habe diese den Sinn einer Auszonung erhalten, was aber falsch sei. Zudem werde we-

der eine ʺGrünzoneʺ noch eine ʺLandwirtschaftszoneʺ angestrebt. Denn das fragliche Gebiet be-

finde sich schon seit langer Zeit in der Bauzone und eine Bauzone mit Quartierplanpflicht bleibe 

damit gemäss der kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzgebung auch unter Berücksichti-

gung einer wie von der Initiative verlangten Denkpause eine Bauzone. Mit dieser ʺDenkpauseʺ 

gehe es den Initianten vielmehr darum, dass die bauliche Nutzung im noch nicht überbauten 

Teilgebiet erst später, beispielsweise in 15 Jahren, bestimmt werde. Zudem beweise die Tatsa-

che, dass weder ein referendumsfähiger noch rechtskräftiger Quartierplan bestehe, dass die Pla-

nung für dieses Gebiet noch nicht abgeschlossen sei, weshalb nicht von einer Planbeständigkeit 

gesprochen werden könne. Vielmehr handle es sich erst um einen Planungsprozess, der eine 

ʺPlanungs-Unbeständigkeitʺ bewirke. Alleine ein hoher Detaillierungsgrad der Planung bewirke 

auf jeden Fall noch keine absolut feste und damit unumstössliche Planbeständigkeit.  

 

7.3 Schliesslich bestreiten die Beschwerdeführer auch die Voraussetzung der ʺOffensicht-

lichkeitʺ der Rechtswidrigkeit, weshalb die Ungültigerklärung der Volksinitiative den Grundsatz ʺin 

dubio pro populoʺ verletze und eine massive Einschränkung der Volksrechte darstelle. Dies führe 

zu einem einschneidenden Vertrauensverlust des Volkes gegenüber dem Rechtsstaat. Die vor-

liegende Initiative sei im Wortlaut und Kerngehalt genau gleich wie die ʺBlözen-Initiativeʺ, deren 

Gültigkeit vor Bundesgericht standgehalten habe und an welche sich die Beschwerdeführer als 

juristische Laien angelehnt hätten. Im Übrigen ergebe sich die nicht offensichtliche Rechtswidrig-

keit der Initiative bereits aus dem Umstand, dass der Gemeinderat zur Abklärung der Gültigkeit 

der Initiative zwei planungsjuristisch hochkomplizierte Gutachten habe in Auftrag geben müssen, 

was bei tatsächlicher offensichtlicher Rechtswidrigkeit nicht erforderlich gewesen wäre. Eine all-

fällige Rechtswidrigkeit springe auf jeden Fall nicht ohne Weiteres ins Auge.  

 

8.1 Die Ausübung der politischen Rechte unterliegt gewissen Schranken (vgl. E. 5. hiervor). 

Entsprechend bestimmen § 29 Abs. 1 KV und § 78 Abs. 2 GpR, dass unmögliche oder offensicht-

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lich rechtswidrige Initiativen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigerklärung eines Volksbegeh-

rens steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz einer möglichst ungehinder-

ten Ausübung der Volksrechte als einem Grundpfeiler der Demokratie einerseits (vgl. § 2 Abs. 2 

KV) und der Durchsetzung des Legalitätsprinzips als einer der Garanten des Rechtsstaates an-

dererseits (vgl. § 4 Abs. 1 KV). Im Rahmen der Prüfung der Konformität von Initiativen mit höher-

stufigem Recht sind der bundesgerichtlichen Praxis folgende Grundsätze zu entnehmen: Ausge-

hend von den anerkannten Interpretationsgrundsätzen ist bei der Auslegung eines Initiativtextes 

massgeblich, wie der vorgeschlagene Erlass bei den Stimmberechtigten und späteren Adressa-

ten desselben vernünftigerweise verstanden werden muss. Fraglich ist, wie weit auf den Initiativ-

text für sich allein abzustellen bzw. wie weit für dessen Interpretation auf die Begründung der 

Initianten zurückzugreifen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_127/2013 vom 28. August 2013 

E. 7; ALEX ACHERMANN, Die politischen Rechte, in: Jenny/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- 

und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft II, Band 15, Liestal 1998, S. 127). Zur För-

derung der Rechtssicherheit wird in der neueren Lehre postuliert, vom Wortlaut der Initiative aus-

zugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initianten abzustellen (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, 

ʺDieses Versprechen kann die Initiative nicht haltenʺ - und was daraus für die Beurteilung der 

Gültigkeit folgt, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBL], Band 122, 

S. 102). Unabhängig vom Ausgangspunkt gilt, dass Initiativen bundesrechts- resp. verfassungs-

konform zu interpretieren sind, was bedeutet, dass im Rahmen anerkannter Auslegungsregeln 

eine für die Initianten günstige Auslegung Vorrang besitzt. Deshalb ist bei der Beurteilung der 

Gültigkeit von Initiativbegehren auch der Verfassungsgrundsatz "in dubio pro populo" ("im Zweifel 

für das Volk") zu berücksichtigen. Danach ist im Zweifelsfall, d.h. bei unklarer und umstrittener 

Gesetzeslage, jenes Auslegungsergebnis als richtig anzusehen, das die Anwendung des Volks-

rechts (am besten) ermöglicht (vgl. KGE VV vom 24. Januar 2018 [810 17 286] E. 5.8.1). Auch 

das Bundesgericht neigt dazu, der demokratischen Willensbildung möglichst ihren Lauf zu lassen, 

sofern im Rahmen der allgemeinen juristischen Interpretationsregeln eine verfassungs- oder bun-

desrechtskonforme Interpretation irgendwie denkbar ist (vgl. BGE  121 I 334 E. 2.c).  

 

8.2 Zudem genügt die blosse Rechtswidrigkeit nicht, um eine Initiative als ungültig zu erklä-

ren, sondern es bedarf einer augenscheinlichen, sichtbaren und damit sofort erkennbaren 

Rechtswidrigkeit (vgl. KGE VV vom 24. Januar 2018 [810 17 286] E. 5.6.2). Mit dem qualifizie-

renden Erfordernis, wonach sich die Ungültigerklärung auf "offensichtlich rechtswidrige" Initiati-

ven beschränken soll, hat der Verfassungsgeber zum Ausdruck gebracht, dass das Recht der 

Stimmbürger, über Volksbegehren abzustimmen, nur in dem Ausmass beschnitten werden darf, 

als das politische Entscheidverfahren mit Sicherheit dazu dienen wird, ein verfassungs- oder bun-

desrechtswidriges Gesetz entstehen zu lassen (vgl. Basellandschaftliche Verwaltungsgerichts-

entscheide [BLVGE] 1990 S. 26; ACHERMANN, a.a.O., S. 125; vgl. im Übrigen E. 10.1 f. hiernach).  

 

9.1 Am 22. Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat die ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ, 

welche der Einwohnerrat am 30. Mai 2016 verabschiedete. Die Referendumsfrist gegen diese 

kommunale Planänderung lief unbenutzt ab. Nach Publikation und Durchführung der entspre-

chenden Planauflage genehmigte der Regierungsrat am 27. März 2017 die Anpassung des Nut-

zungsplans gestützt auf Art. 26 Abs. 1 RPG. Mit dieser Genehmigung wurde die ZSR-Mutation 

ʺSalina Rauricaʺ von Bundesrecht wegen verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Gemäss Art. 13 

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Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Abs. 4 lit. a ZSR dient die Zone mit Quartierplanpflicht ʺSalina Rauricaʺ ZQP3-SR der Ermögli-

chung einer Neubebauung des Areals in Mischnutzung und der Errichtung eines grossen Parks. 

Art. 13 Abs. 4 lit. b und c ZSR enthalten weiterführende Rahmenbedingungen und richtungswei-

sende Vorgaben, welche in den einzelnen Quartierplanungen in der Zone ZQP3-SR thematisiert 

und beachtet werden müssen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das von der streitge-

genständlichen Initiative betroffene Gebiet gemäss geltender zonenrechtlicher Regelung als 

Zone mit Quartierplanpflicht der Bauzone zugehört (vgl. Art. 15 RPG, § 20 Abs. 1 lit. h und § 25 

RBG).  

 

9.2 Für die Beurteilung der Gültigkeit einer Initiative ist massgebend, wie die Stimmberech-

tigten das Initiativbegehren im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Unterschriftenbögen vernünf-

tigerweise verstehen mussten (vgl. E. 8.1 hiervor). Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass das 

noch nicht überbaute Teilgebiet von ʺSalina Raurica Ostʺ in eine Zone eingewiesen werden soll, 

deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in der eine Nutzung erst später zugelassen wird (vgl. 

Sachverhalt lit. A hiervor). Aufgrund dieser klaren Formulierung musste das grundsätzliche An-

liegen der Initiative vernünftigerweise als Umzonung des nicht überbauten Teilgebiets ʺSalina 

Raurica Ostʺ verstanden werden. Daran ändert auch die von den Beschwerdeführern nachträg-

lich vorgebrachte Präzisierung nichts, dass die Initiative keine Auszonung anstrebe, sondern mit 

einer ʺDenkpauseʺ lediglich erreichen wolle, dass die bauliche Nutzung erst später bestimmt 

werde (vgl. E. 7.2 hiervor). Denn auch die Annahme einer solchen Reserve- oder Planungszone 

würde eine zonenrechtliche Änderung darstellen, die nur unter Einhaltung der bundesrechtlich 

geregelten Planungsgrundsätze (vgl. dazu E. 9.3 f. hiernach) vollzogen werden könnte.  

 

9.3 Nach Art. 21 Abs. 1 RPG sind Nutzungspläne für jedermann verbindlich. Sie werden 

nach Art. 21 Abs. 2 RPG überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheb-

lich geändert haben (vgl. BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Kommentar zum Raumplanungs-

gesetz, Bern 2006, N 1 ff. zu Art. 21 RPG). Wie die Raumplanung im Allgemeinen bildet auch die 

Nutzungsplanung eine ständige und durchgehende Aufgabe, die eine Veränderung der Verhält-

nisse und neue Erkenntnisse zu berücksichtigen hat. Denn eine Planung gilt nur als sachgerecht, 

wenn sie bei Bedarf mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht wird. Bei einer Überprüfung 

und Anpassung von Nutzungsplänen sind sowohl die öffentlichen als auch die privaten Interessen 

zu berücksichtigen. Insbesondere ist dabei unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu be-

achten, dass Nutzungspläne ihren Zweck der Schaffung einer grundeigentümerverbindlichen und 

parzellenscharfen Nutzungsordnung nur erfüllen können, wenn sie eine gewisse Beständigkeit 

aufweisen (vgl. Urteil 1C_238/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 6.3.1). Nutzungspläne sind in ei-

nem formellen Verfahren entstanden, wollen Wirkung entfalten und müssen dazu längere Zeit in 

Kraft bleiben. Eine ständige Überprüfung und erst recht die jederzeitige, vorbehaltslose Änderung 

der Nutzungspläne stünde somit im Widerspruch zum Grundsatz der Planbeständigkeit 

(VGL. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 12 zu Art. 21 RPG). Dieser Grundsatz dient nicht allein den 

privaten Nutzungsinteressen der Grundeigentümer, sondern liegt insbesondere auch im Inte-

resse der Behörden, die sich beispielsweise für die Erschliessungsplanung oder eine weitere 

Konkretisierung der Nutzungsplanung ebenfalls auf eine gewisse Beständigkeit der Nutzungspla-

nung verlassen können müssen (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 12 zu Art. 21 RPG). Art. 21 

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Abs. 2 RPG trägt in diesem Sinne einem Spannungsfeld sich widerstreitender Interessen Rech-

nung: Zum einen hält er fest, dass Nutzungspläne revidiert werden können, und bringt damit zum 

Ausdruck, dass Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Übereinstimmung gebracht werden müs-

sen. Zum anderen knüpft Art. 21 Abs. 2 RPG die Revidierbarkeit der Pläne an die Voraussetzung, 

dass sich die Verhältnisse erheblich geändert haben, und trägt damit dem Grundsatz der Plan-

beständigkeit Rechnung (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 13 zu Art. 21 RPG). 

 

9.4 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nut-

zungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert 

haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 3.2). Die Rechtspre-

chung lässt ausserdem nachträgliche geringfügige Erweiterungen des Baugebiets zu, soweit 

dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten ergänzt wird und 

eine gesamthafte Überprüfung der Planung nicht erforderlich erscheint (vgl. BGE 124 II 391 E. 

4). Für die Beurteilung, ob ein genügendes öffentliches Interesse an einer Planänderung besteht, 

bedarf es einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung namentlich der Geltungsdauer des 

anzupassenden Zonenplans, seines Inhalts, des Ausmasses der beabsichtigten Änderung und 

deren Begründung (vgl. Urteil 1C_470/2018 vom 4. März 2019 E. 5.2). Je neuer ein Zonenplan 

ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden, und je einschneidender sich die 

beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die für die Planän-

derung sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 3.2). 

Nach Ablauf des Planungshorizonts, der für Bauzonen 15 Jahre beträgt (vgl. Art. 15 Abs. 1 RPG), 

sind Zonenpläne grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_470/2018 vom 4. März 2019 E. 5.2; 1C_238/2016 vom 2. De-

zember 2016 E. 6.3.1).  

 

9.5 Die Dauer zwischen der Annahme der ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ durch den Ein-

wohnerrat am 30. Mai 2016 respektive der regierungsrätlichen Genehmigung vom 27. März 2017 

und der Einreichung der vorliegend strittigen Initiative am 20. August 2019 (vgl. Sachverhalt lit. A 

hiervor) ist als kurz zu bezeichnen. Deshalb stellt das revidierte ZSR betreffend das streitgegen-

ständliche Gebiet unbestrittenermassen eine neuere Zonierung dar, welche gemäss Bundesge-

richt durch den Grundsatz der Planbeständigkeit geschützt ist. Bei diesen zeitlichen Verhältnissen 

ist Grundvoraussetzung für eine erneute Anpassung des ZSR betreffend das Gebiet ʺSalina Rau-

rica Ostʺ, dass sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Je länger der verbleibende Pla-

nungshorizont im Einzelfall noch dauert, desto grösser sind die Anforderungen an die Umstände, 

welche eine erneute Abänderung rechtfertigen sollen. Mit Blick auf den für Bauzonen geltenden 

15-jährigen Planungshorizont und im Vergleich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

vorliegend an die Voraussetzung der ̋ wesentlichen Änderung der Verhältnisseʺ nach Art. 21 Abs. 

2 RPG hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Art. 15 RPG, Urteil des Bundesgerichts 1C_470/2018 

vom 4. März 2019 E. 5). Hinzu kommt, dass Art. 13 Abs. 4 ZSR weiterführende Rahmenbedin-

gungen und richtungsweisende Vorgaben enthält, welche in den einzelnen Quartierplanungen 

thematisiert und beachtet werden müssen (vgl. E. 9.1 hiervor). Die Anforderungen an die Quar-

tierpläne weisen somit einen hohen Detaillierungsrad auf, was den Handlungsspielraum im Rah-

men der baulichen Umsetzung beschränkt. Im Übrigen ist für die Anwendbarkeit des Grundsatzes 

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der Planbeständigkeit auf Bauzonen mit Quartierplanpflicht nicht vorausgesetzt, dass bereits ei-

ner oder mehrere Quartierpläne in Kraft getreten sind. Für das streitgegenständliche Gebiet 

wurde schliesslich vom Kanton Basel-Landschaft gestützt auf § 11a RBG bereits ein Agglomera-

tionsprogramm zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn sowie Saint-

Louis (F) und dem Landkreis Lörrach (D) erarbeitet, welches das Gebiet dem sog. inneren Korri-

dor zuordnet und festhält, dass das Areal grosses Entwicklungspotenzial biete. Es handelt sich 

somit bei der ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ um eine detaillierte und auf diversen – teilweise 

sogar übergeordneten – vorangegangenen Planungen basierende Nutzungsplanrevision, 

wodurch der Grundsatz der Planbeständigkeit zusätzliches Gewicht erhält (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 1C_470/2018 vom 4. März 2019 E. 5.3). 

 

9.6.1 Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer begründen keine ʺerhebliche Ver-

änderung der Verhältnisseʺ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG. Nicht als solche gilt insbesondere 

ein blosser Wechsel in den Ansichten der Stimmbürger (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_470/2018 vom 4. März 2019 E. 5.3). Bereits deshalb und zusätzlich mangels ersichtlichem 

Zusammenhang zur vorliegend relevanten kommunalen Zonenplanung können die Beschwerde-

führer aus dem geltend gemachten Umstand, dass die Schweiz dem Pariser Klimaabkommen 

beigetreten ist, nichts Weiteres zu ihren Gunsten ableiten. Im vorliegenden Verfahren geht es im 

Übrigen ausschliesslich um die Beurteilung der Rechtmässigkeit der verfahrensgegenständlichen 

Volksinitiative. Soweit die Beschwerdeführer eine im Rahmen der ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ 

– zufolge fehlender Bedarfsabklärung nach Art. 15 RPG – raumplanerisch nicht rechtmässige 

Umzonung geltend machen, können sie vorliegend nicht gehört werden, denn diese Argumenta-

tion betrifft die unbestrittenermassen heute rechtskräftige Zonenplanänderung.  

 

9.6.2 Weiter berufen sich die Beschwerdeführer zur Begründung der Rechtsgültigkeit ihrer Ini-

tiative auf die Volksinitiative ʺBlözen nicht überbauenʺ, welche die G.____ Stimmberechtigten im 

Juni 2004 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 70% annahmen. Mit diesem Volksentscheid 

wurde verlangt, dass das Gebiet Blözen in eine Zone eingewiesen wird, deren Nutzung noch 

nicht bestimmt ist oder in der eine Nutzung erst später zugelassen wird. Ziel der Initiative war es, 

das Gebiet Blözen mindestens für die nächsten 20 Jahre als unüberbautes Naherholungsgebiet 

zu erhalten. Im Anschluss an diese Initiative beschloss der Einwohnerrat am 27. Juni 2005 eine 

Mutation des Zonenplans Siedlung/Landschaft Nr. 10 Blözen (Mutation Blözen) einschliesslich 

der Ergänzungsbestimmungen zum Zonenreglement Siedlung, mit welcher unter anderem das 

Gebiet Blözen einer Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. f RBG 

zugewiesen wurde. Die verschiedenen Planänderungen wurden vom 15. August bis 13. Septem-

ber 2005 öffentlich aufgelegt. In der Folge kam es im Rahmen dieses Planänderungsverfahrens 

zu Einsprache- und Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht, welches in Abweisung der Be-

schwerde die vom Einwohnerrat im Anschluss an die Volksinitiative ʺBlözen nicht überbauenʺ 

beschlossene Zonenplanmutation schützte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_285/2007 vom 

22. Mai 2008). Auch mit dem Argument, das Volksbegehren sei in Analogie zur Volksinitiative 

ʺBlözen nicht überbauenʺ für gültig zu erklären, können die Beschwerdeführer nicht gehört wer-

den. Das von den Beschwerdeführern zitierte und hiervor erwähnte Urteil betraf nämlich das 

Planänderungsverfahren bezüglich der Mutation Blözen und damit die Rechtsfrage nach der 

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Rechtmässigkeit einer Planrevision. Vorliegend bildet dagegen die Frage nach der Rechtmässig-

keit einer Volksinitiative den Verfahrensgegenstand. Auch materiell können diese Verfahren nicht 

verglichen werden, denn inhaltlich schützte das Bundesgericht die Mutation Blözen, weil damals 

die letzte Zonenplanrevision vor 16 Jahren und damit ausserhalb des durch den Grundsatz der 

Planbeständigkeit geschützten 15-jährigen Planungshorizontes für Bauzonen stattfand. Schliess-

lich reduzierte das Bundesgericht die geschaffene Reservezone in zeitlicher Hinsicht auf 15 

Jahre, während die Initianten vorliegend die Schaffung einer zeitlich unbefristeten Zone, deren 

Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in der eine Nutzung erst später zugelassen wird, anstreben. 

Aus dem Gesagten resultiert, dass die Beschwerdeführer aus dem zitierten Bundesgerichtsent-

scheid betreffend die Mutation Blözen für das vorliegende Beschwerdeverfahren nichts Weiteres 

zu ihren Gunsten ableiten können.  

 

9.6.3 Schliesslich sehen die Beschwerdeführer in der Ablehnung der Verlängerung der Tram-

linie 14 durch das Baselbieter Stimmvolk und in der darauffolgenden vorübergehenden Planungs-

sistierung durch die zuständigen Behörden eine Ungewissheit bezüglich der zukünftigen Nutzung 

des streitgegenständlichen Gebietes. Dadurch hätten sich die Planungsverhältnisse erheblich 

geändert, weshalb der Grundsatz der Planbeständigkeit bei dieser Ausgangslage eine neuerliche 

Zonenplanrevision zulasse. Die Verlängerung der Tramlinie 14 war für das Erschliessungsprojekt 

ʺSalina Rauricaʺ unbestrittenermassen ein wichtiges Element des öffentlichen Verkehrs. Trotz-

dem bildet die besagte Tramerschliessung im Rahmen der ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ nur 

einen Teilaspekt der gesamten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Auch die Erschlies-

sung durch den öffentlichen Verkehr als solche stellt ihrerseits lediglich einen Teilbereich der 

Ausführungsplanung im Rahmen des Gesamtprojektes dar. Es kann deshalb nicht der Schluss 

gezogen werden, dass die Gesamtprojektierung ʺSalina Rauricaʺ (inkl. der rechtskräftigen ZSR-

Mutation ʺSalina Rauricaʺ) von der Verlängerung der Tramlinie 14 abhänge und ohne diese nicht 

mehr realisiert werden könne, beziehungsweise dürfe. Die abgelehnte Verlängerung der Tramli-

nie 14 stellt vielmehr lediglich einen Teil der Ausführungsplanung dar, welcher nicht bewirkt, dass 

der Grundsatz der Planbeständigkeit keine Geltung mehr hätte.  

 

9.7 Es ist somit festzuhalten, dass keine ʺerhebliche Veränderung der Verhältnisseʺ im 

Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG vorliegt, die eine Anpassung des erst seit relativ kurzer Zeit beste-

henden kommunalen Nutzungsplans im Sinne der streitgegenständlichen Initiative rechtfertigen 

würde. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Volksbegehren dem kantonalen Richtplan 

diametral widerspricht. Dieser bezeichnet das von der Initiative betroffene Gebiet nämlich als 

ʺGestaltungsplanungsgebiet Salina Rauricaʺ, in welchem gemäss den Richtplan-Objektblättern 

G.1.1-G.1.P ein neues Quartier mit Arbeitsplätzen von hoher Wertschöpfung, mit Wohnungen 

und mit einem Park, der wesentlich auch dem ökologischen Ausgleich und der Naturvernetzung 

dienen soll, entstehen soll. Gemäss kantonaler Richtplanung wird das Gebiet insgesamt als Ar-

beitsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung und als Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler 

Bedeutung bezeichnet. Das Initiativbegehren verunmöglicht die Umsetzung dieser kantonalen 

Richtplanung. Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die nicht formulierte Volksinitia-

tive ʺSalina Raurica Ost bleibt grünʺ den Grundsatz der Planbeständigkeit verletzt und gegen 

höherrangiges Recht verstösst. Damit erweist sich die Initiative als rechtswidrig.  

 

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10.1 Zu prüfen bleibt schliesslich die Frage, ob die Initiative nicht nur rechtswidrig, sondern 

ʺoffensichtlich rechtswidrigʺ im Sinne von § 29 Abs. 1 KV beziehungsweise § 78 Abs. 2 GpR ist. 

ʺOffensichtlich rechtswidrigʺ bedeutet nach der kantonsgerichtlichen Praxis, dass die Ungültiger-

klärung eines Volksbegehrens eine augenscheinliche, sichtbare und damit sofort erkennbare 

Rechtswidrigkeit voraussetzt (vgl. BLVGE 1990 S. 26; BLVGE 1997 S. 15 f.; KGE VV vom 24. 

Januar 2018 [810 17 286] E. 5.6.2; GIOVANNI BIAGGINI/HEIDRUN GUTMANNSBAUER, Die Bedeutung 

der Grundrechtsgarantien der basellandschaftlichen Kantonsverfassung in der Verfassungsrecht-

sprechung, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kan-

tons Basel-Landschaft II, Band 25, Liestal 2005, S. 26 ff.; vgl. E. 8.2 hiervor). Dabei liegt es auf 

der Hand, dass das Ergebnis stark davon abhängt, wessen Verständnis als Massstab für die 

Offensichtlichkeit zugrunde gelegt wird. Die Beurteilung dieser Frage richtet sich gemäss gefes-

tigter kantonaler Praxis nach dem Verständnis des zur Prüfung zuständigen Organs (vgl. 

ACHERMANN, a.a.O., S. 125). Da die Gültigkeitsprüfung der vorliegenden Volksinitiative Sache 

des Einwohnerrates ist, ist weder auf das Urteilsvermögen des Durchschnittsbürgers noch auf 

dasjenige eines spezialisierten Verfassungsjuristen, sondern grundsätzlich auf das Verständnis 

der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte abzustellen (vgl. BLVGE 1997 S. 16). Die Verfassung 

schreibt dem Einwohnerrat in diesem Zusammenhang nicht vor, mit welcher Gründlichkeit er die 

Gültigkeitsprüfung vornehmen soll. Das kommunale Parlament verfügt diesbezüglich über einen 

entsprechenden Ermessensspielraum, wobei allerdings die Rechtsgleichheit gewahrt werden 

muss (vgl. KGE VV vom 24. Januar 2018 [810 17 286] E. 5.6.2).  

 

10.2 Bestehen Zweifel an der Rechtmässigkeit eines Volksbegehrens und werden diese zum 

Anlass genommen, um die Gültigkeit einer Initiative einer vertieften Prüfung (z.B. durch aussen-

stehende Experten) zu unterziehen, darf das Resultat dieser Abklärungen nicht ignoriert werden. 

Eine Initiative, die nach dem Urteil eines Experten klar und unzweideutig gegen höherrangiges 

Recht verstösst, ist ʺoffensichtlich rechtswidrigʺ im Sinne von § 29 Abs. 1 KV und § 78 Abs. 2 

GpR, sofern die Schlussfolgerungen des Experten auch von den Mitgliedern des Einwohnerrates 

nachvollzogen werden können. Unter diesen Umständen muss die Initiative für ungültig erklärt 

werden (vgl. BLVGE 1990 S. 26). Vorliegend kamen zwei voneinander unabhängige Gutachten 

zum klaren Ergebnis, dass die nicht formulierte Volksinitiative ʺSalina Raurica Ost bleibt grünʺ 

offensichtlich rechtswidrig sei (vgl. Sachverhalt lit. C. hiervor). Aufgrund seiner ordentlichen Zu-

ständigkeiten insbesondere in der Raumplanung sowie der erst kürzlich im Jahr 2016 beschlos-

senen ZSR-Mutation ̋ Salina Rauricaʺ war der Einwohnerrat mit der gutachterlichen Fragestellung 

und deren Hintergründen vertraut und ohne Weiteres in der Lage, die klaren und übereinstim-

menden Schlussfolgerungen der Experten nachzuvollziehen. Die Pflicht zur Ungültigerklärung 

der streitgegenständlichen Volksinitiative leitet sich zudem aus der ratio legis von § 29 Abs. 1 KV 

und § 78 Abs. 2 GpR ab, denn die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass ihnen nicht 

offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren zur Abstimmung vorgelegt werden. Schliesslich ergibt 

sich diese Pflicht auch aus der Behördenverbindlichkeit des kantonalen Richtplans (vgl. Art. 9 

RPG), welchem das strittige Volksbegehren inhaltlich diametral widerspricht (vgl. E. 9.7 hiervor). 

Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich die nicht formulierte Volksini-

tiative ʺSalina Raurica Ost bleibt grünʺ als ʺoffensichtlich rechtswidrigʺ erweist, weshalb sie der 

Einwohnerrat zu Recht für ungültig erklärt hatte. Entsprechend ist die vorliegende Beschwerde 

vollumfänglich abzuweisen.  

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11. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. Gemäss § 20 

Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten um-

fassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegen-

den Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidari-

scher Haftung aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-

- zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO). 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden den Be-

schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt und mit dem ge-

leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- verrechnet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

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