# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b869eb6c-8ead-5710-921b-c7696b6f7180
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 D-1077/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1077-2009_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1077/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Blaise Pagan, Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher, 
Advokatur Weibel & Seydoux, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1077/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 26. November 2007 im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  ein  Asylgesuch  ein.  Dazu 
wurde er vom BFM am 30. November 2007 im EVZ B._______ befragt 
(Kurzbefragung) und am 11. Januar 2008 in C._______ angehört (An-
hörung).

B.
Anlässlich  der  Kurzbefragung  und  der  Anhörung  machte  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und 
habe zusammen mit seiner Familie seit seiner Geburt bis zur Ausreise 
aus dem Iran im Dorf D._______ (Provinz West-Aserbaidschan) gelebt. 
Im  Oktober  2007  sei  er  zu  Hause  von  einem  Kadermitglied 
beziehungsweise mehreren Kadermitgliedern einer kurdischen Partei 
angefragt worden, ob er ihnen helfen wolle, Parteimaterial zu verteilen. 
Er habe zugesagt und sei einige Tage später aufgefordert worden, ein 
Paket  mit  Parteizeitungen,  Flugblättern  und  Fotos  von Märtyrern  zu 
einem Treffpunkt auf den Friedhof von E._______ zu bringen, um es 
dort  einer Person zu übergeben. Am nächsten Morgen habe er  sich 
daher auf den Friedhof begeben, wo er einem Mann am vereinbarten 
Treffpunkt das Paket übergeben habe. Einige Tage später sei  er  von 
einem Mitglied der kurdischen Partei aufgefordert worden, ein weiteres 
Paket mit politischem Material auf denselben Friedhof zu bringen und 
es dort  zu übergeben, was er getan habe. Nach einigen Tagen habe 
ihm ein Mitglied der kurdischen Partei zu Hause erneut ein Paket mit 
politischem  Material  übergeben  und  ihn  beauftragt,  das  Paket  wie 
bisher auf dem Friedhof in E._______ einer Person zu übergeben. Da 
ihm  sein  Vater,  der  von  seinen  Tätigkeiten  für  die  kurdische  Partei 
nichts gewusst habe, am nächsten Morgen befohlen habe, Schafe zu 
hüten, sei es ihm nicht möglich gewesen, das Paket nach E._______ 
auf den Friedhof zu bringen, um es dort zu übergeben, weshalb er es 
in  seinem  Zimmer  gelassen  habe.  Währenddem  er  auf  einem  Feld 
Schafe gehütet habe, hätten Sicherheitsleute das Haus seiner Familie 
routinemässig durchsucht und dabei das Paket in seinem Zimmer ge-
funden.  Da  auf  dem  Paket  sein  Name  gestanden  habe,  hätten  die 
Sicherheitsleute nach ihm zu suchen begonnen. Seine Mutter, die das 
mitbekommen  habe,  habe  seine  Schwester  -  unbemerkt  von  den 
Sicherheitsleuten  -  zu  ihm  geschickt,  um  ihn  zu  warnen.  Nachdem 
seine Schwester ihm vom Vorfall berichtet gehabt habe, habe er Angst 

Seite 2

D-1077/2009

bekommen,  weshalb  er  zu  seinem  Onkel  beziehungsweise  einem 
Bekannten  in  den  Irak  geflohen  sei,  der  für  ihn  einen  Schlepper 
organisiert  habe.  Nach  zwei  Tagen  sei  er  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers in die Türkei gereist. Nach einem Aufenthalt von dreizehn 
Tagen in Istanbul sei er per LKW unter Umgehung der Grenzkontrollen 
in die Schweiz gereist. 

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird  auf  die 
Protokolle bei den Akten verwiesen. 

Im Verlaufe des Verfahrens vor der Vorinstanz gab der Beschwerde-
führer  eine  iranische  Identitätskarte,  ein  Bestätigungsschreiben  der 
Demokratischen  Partei  Kurdistan-Iran  (PDK-I)  vom  1.  März  2008 
(Faxeingabe)  sowie  die  Kopie  einer  Gerichtsvorladung  vom  25.  Juli 
2007, mit Mahnung vom 25. Oktober 2007, zu den Akten. 

C.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2009 - eröffnet am 20. Januar 2009 - 
stellte  das  BFM  fest,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers 
hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  habe  im  Verlaufe  des  Verfahrens  zu 
wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. So habe er 
beispielsweise bei  der Kurzbefragung ausgesagt,  seine Familie habe 
Besuch von vier Kadermitgliedern der PDK-I erhalten, die ihn gefragt 
hätten, ob er ihnen helfen wolle. Demgegenüber habe er bei der An-
hörung angegeben,  seine Familie  sei  von einem einzigen Kadermit-
glied  aufgesucht  worden,  das  ihn  dann  angeworben  habe.  Auch 
bezüglich  des Treffpunktes  auf  dem Friedhof  habe der  Beschwerde-
führer widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er  bei der Kurz-
befragung zu Protokoll  gegeben, dieser sei  bei einem "grünen Grab-
mal"  gewesen,  während  er  in  der  Anhörung  vorgebracht  habe,  der 
Treffpunkt habe sich bei einer "blauen Kugel" befunden. Auch hinsichtl-
ich  der  Person  im  Irak,  zu  der  der  Beschwerdeführer  geflohen  sein 
wolle, habe er sich unterschiedlich geäussert. So habe es sich anläss-
lich der Kurzbefragung um einen Onkel gehandelt, demgegenüber es 
in der Anhörung ein Freund seines Vaters gewesen sei. Aufgrund all 

Seite 3

D-1077/2009

dieser  wesentlichen  Widersprüche  könnten  dem  Beschwerdeführer 
seine  Vorbringen  nicht  geglaubt  werden  und  es  sei  von  einem 
insgesamt  konstruierten  Gesuchsvorbringen  auszugehen.  Auch  die 
eingereichten Beweismittel würden daran nichts zu ändern vermögen, 
zumal  es  sich  beim  Fax  der  PDK-I  lediglich  um  einen  allgemeinen 
Standartvordruck handle, der keinerlei konkrete, auf den Beschwerde-
führer bezogene Angaben enthalte, und die eingereichte Kopie einer 
Gerichtsvorladung vom 25. Juli  2007,  mit  Mahnung vom 25. Oktober 
2007,  bereits  aufgrund  des  ersten  Ausstellungsdatums  mit  dem 
vorliegend geschilderten Sachverhalt,  welcher  sich im Oktober  2007 
abgespielt  haben  solle,  nichts  zu  tun  haben  könne. Für  die  weitere 
Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

D.
Mit Beschwerde vom 19. Februar 2009 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Vertreter  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Ge-
währung von Asyl. Eventualiter sei die Streitsache zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und namentlich zur korrekten Angabe 
der Fundstellen angeblicher Widersprüche in seinen Aussagen an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  Eventualiter  sei  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  nicht  in  sein  Heimatland  zurückgeschafft  werden 
dürfe; zudem sei die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer 
Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  darum,  es  sei  dem  Migra-
tionsdienst des Kantons F._______ mitzuteilen, dass der vorliegenden 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme; ausserdem sei ein 
zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. 

Zur  Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht,  dass  kein  ein-
ziger  der  dem  Beschwerdeführer  in  der  angefochtenen  Verfügung 
vorgehaltenen  Widersprüche  einer  näheren  Prüfung  standhalte.  Die 
Vorbringen in der Verfügung der Vorinstanz seien somit nicht geeignet, 
seine Glaubwürdigkeit  ernsthaft  in  Frage zu stellen. Vielmehr  müsse 
davon ausgegangen werden, dass er glaubwürdig sei und die Wahrheit 
gesagt habe. Er hätte somit bei einer allfälligen Rückschaffung in sein 
Heimatland  aufgrund  des  ihm  vorgeworfenen  Vergehens  (Mitglied-
schaft in einer oppositionellen Partei und Verbreitung von staatsfeind-
licher  Information)  und  dem  Verstoss  gegen  die  Ausreisebestim-
mungen mit der Todesstrafe zu rechnen, da nicht zu erwarten sei, dass 
er ein faires Verfahren erhalten würde. Da er sich auch in der Schweiz 
in erkennbarer Weise als Mitglied seiner Partei bekannt habe, sei er im 

Seite 4

D-1077/2009

Falle  einer  Rückschaffung  in  den  Iran  zusätzlichen  Gefährdungen 
ausgesetzt .

Auf die weitere Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Mit  der  Rechtsmittelschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem die  folgenden Beweismittel  in  Kopie  ein: Eine  auf  Deutsch 
verfasste  Bestätigung  der  Demokratischen  Partei  Kurdistans  (PDK), 
unterzeichnet  von  H._______,  eine  fremdsprachige  Bestätigung  der 
PDK Schweiz,  eine  fremdsprachige  Bestätigung  der  Lawan Rojhelat 
(inklusive  deutscher  Übersetzung),  mehrere  Fotos,  eine 
fremdsprachige  Bestätigung  von  dreizehn  Dorfbewohnern  (inklusive 
deutscher Übersetzung) sowie mehrere Berichte respektive Gutachten 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  März  2009  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer mit,  dass er  den Ausgang des Verfahrens in  der Schweiz ab-
warten könne. Gleichzeitig wies er den Beschwerdeführer an, bis zum 
18. März  2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.--  zu leisten. Der 
einverlangte  Kostenvorschuss  wurde  am  6.  März  2009  in  die  Ge-
richtskasse einbezahlt. 

F.
In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit  Eingabe  vom  24.  April  2009  nahm  der  Beschwerdeführer  - 
handelnd durch seinen Rechtsvertreter - zur Vernehmlassung der Vor-
instanz Stellung. Auf  den Inhalt  der  Stellungnahme wird -  soweit  für 
den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen. 

Der Stellungnahme lagen drei Internetartikel sowie ein Zeitungsartikel 
bei. 

Seite 5

D-1077/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

Seite 6

D-1077/2009

Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  erachtete  die  vom Beschwerdeführer  geltend  ge-
machte Verfolgung durch die heimatlichen Behörden als unglaubhaft, 
weshalb  seine Vorbringen den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. 

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind.  Sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. 
Darüber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein 
reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sach-
verhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf 
eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  AsylG;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  bestätigt  hat  und  sich 
deshalb  seine Aussagen grundsätzlich  entgegenhalten  lassen muss. 
Im Weiteren ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den Aussagen  einer  asyl-
suchenden  Person  im  Empfangszentrum  zu  den  Asylgründen  ange-

Seite 7

D-1077/2009

sichts  des  summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiter-
hin  gültige  Praxis).  Widersprüche  dürfen  nur  dann  herangezogen 
werden,  wenn klare  Aussagen im Empfangszentrum in  wesentlichen 
Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Be-
fragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Befragung  im 
Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

4.4 In Übereinstimmung mit  der Vorinstanz ist  festzuhalten, dass die 
Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Asylvorbringen in 
wesentlichen  Punkten  widersprüchlich  sind.  Beispielsweise  führte  er 
anlässlich der Kurzbefragung aus, er sei von vier Kadermitgliedern der 
PDK-I angefragt worden, ob er ihnen helfen wolle, Parteimaterial nach 
E._______  zu  bringen  (act.  A  1/10,  S. 5),  hingegen  er  bei  der  An-
hörung  ausdrücklich  geltend  machte,  nur  eine  Person,  nämlich 
G._______, habe ihn diesbezüglich angefragt  (act. A 9/26,  S. 14 f.). 
Die  diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  Beschwerde  sind  nicht 
geeignet,  diesen  Widerspruch  aufzulösen.  Widersprüchlich  äusserte 
sich der Beschwerdeführer auch bezüglich des Zeitpunktes, an dem er 
zum zweiten Mal  ein Paket  übergeben habe. So sagte er  anlässlich 
der  Kurzbefragung  aus,  er  habe  das  zehn  bis  zwölf  Tage  nach 
Übergabe des ersten Paketes getan (act. A 1/10, S. 5), demgegenüber 
er bei der Anhörung vorbrachte, das zweite Paket habe er fünf Tage 
nach  Übergabe  des  ersten  Paketes  erhalten  und  anschliessend  auf 
dem  Friedhof  übergeben  (act.  A  9/26,  S.  18  f.).  Die  in  der 
Rechtsmittelschrift  vorgebrachte Behauptung, wonach sich die in der 
Kurzbefragung vorgebrachte Zeitangabe von zehn bis zwölf Tagen auf 
die  dritte  und  nicht  auf  die  zweite  Paketübergabe beziehe,  weshalb 
zwischen den Aussagen in der Kurzbefragung und der Anhörung kein 
Widerspruch  bestehe,  ist  aufgrund  der  klaren  Aussage  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  Kurzbefragung  nicht  glaubhaft. 
Widersprochen  hat  sich  der  Beschwerdeführer  auch  hinsichtlich  der 
Person, die ihm das erste Paket überbracht haben soll. Anlässlich der 
Kurzbefragung sagte er  aus, er habe die Person,  die ihm das Paket 
übergeben habe, nicht gekannt (act. A 1/10, S. 6), dagegen er bei der 
Anhörung vorbrachte, G._______ habe ihm das Paket übergeben (act. 
A 9/26, S. 17).

Seite 8

D-1077/2009

Auch  hinsichtlich  des  angeblichen  Treffpunktes  auf  dem  Friedhof  in 
E._______ hat  der Beschwerdeführer unterschiedliche Aussagen ge-
macht. Bei der Kurzbefragung gab er zu Protokoll, dieser sei bei einem 
"grünen Grabmal" gewesen (act. A 1/10, S. 5), während er anlässlich 
der  Anhörung  geltend  machte,  der  Treffpunkt  habe  sich  bei  einer 
"blauen Kugel" befunden (act. A 9/26, S. 16). Die Behauptung in der 
Rechtsmittelschrift,  wonach sich der Beschwerdeführer insbesondere 
deshalb widersprüchlich geäussert habe, da er Mühe habe, die Farben 
grün  und  blau  auseinander  zu  halten,  ist  als  Schutzbehauptung  zu 
werten.  Aufgrund  der  gesetzlich  verankerten  Mitwirkungspflicht 
gemäss Art. 8  Abs. 1 AsylG wäre es  die  Aufgabe des Beschwerde-
führers gewesen, diese Behauptung mit einem ärztlichen Zeugnis zu 
belegen.  Da  er  diese  für  ihn  ohne  Weiteres  mögliche  Mitwirkung 
unterlassen  hat,  kann  vorliegend  die  geltend  gemachte  Farben-
blindheit nicht geglaubt werden. Aus dem soeben Gesagten folgt, dass 
es nicht Aufgabe des Gerichts ist, die behauptete Farbenblindheit des 
Beschwerdeführers  ärztlich  abklären  zu  lassen,  weshalb  der  dies-
bezüglich  in  der  Beschwerde gestellte  Beweisantrag abzuweisen ist. 
Im Übrigen  ist  nicht  ersichtlich,  wie  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
allfälligen Farbenblindheit den Treffpunkt auf dem Friedhof hätte finden 
können, zumal er nicht geltend gemacht hat, er habe dort Leute nach 
dem  Objekt  gefragt.  Auch  die  anderen  in  der  Rechtsmittelschrift 
erhobenen  Einwendungen  sind  nicht  geeignet,  die  offensichtlich 
widersprüchlichen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  des 
Treffpunktes  auf  dem  Friedhof  erklärbar  zu  machen,  weshalb  die 
weiteren  Beweisanträge  (Einvernahme  des  Beschwerdeführers, 
Einvernahme  und  Sprachtestung  der  Übersetzer  der  Kurzbefragung 
und  der  Anhörung,  sprachwissenschaftliches  Gutachten  betreffend 
kurdische  Farbterminologie)  im  Rahmen  einer  antizipierten  Beweis-
würdigung abzuweisen sind (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 
2003 Nr. 13). 

Gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
sprechen überdies seine widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der 
Person,  zu  der  er  im  Irak  geflohen  sein  will.  Anlässlich  der  Kurz-
befragung sagte er aus, er sei zu einem seiner Onkel, der dort lebe, 
geflohen (act. A 1/10, S. 5), hingegen er bei der Anhörung vorbrachte, 
er habe keinen Onkel im Irak, er sei dort zu einem alten Freund seines 
Vaters geflohen (act. A 9/26, S. 10 f.). Das diesbezügliche Vorbringen 
in  der Beschwerde, der kurdische Begriff  "mam" stehe einerseits  für 
Bruder  des  Vaters  aber  auch  für  Freund  des  Vaters,  vermag  den 

Seite 9

D-1077/2009

Widerspruch nicht aufzulösen, zumal der Beschwerdeführer anlässlich 
der  Kurzbefragung  sich  dahingehend  äusserte,  ein  Onkel  "von  mir" 
lebe im Irak. 

Auch die eingereichten Bestätigungsschreiben sind nicht geeignet, die 
vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Asylvorbringen  glaubhaft 
zu machen. So nennen die Faxeingabe der PDK-I vom 1. März 2008 
sowie das deutschsprachige Schreiben der PDK keine konkreten vom 
Beschwerdeführer in der Kurzbefragung vom 30. November 2007 und 
der Anhörung vom 11. Januar 2008 vorgebrachten Ereignisse, sondern 
sprechen lediglich in genereller Art und Weise von einer Verfolgungs-
situation,  die  auf  unzählige  Personen  zutreffen  kann,  weshalb  die 
diesbezüglichen Beweismittel als Gefälligkeitsschreiben zu beurteilen 
sind.  Bezüglich  des  Bestätigungsschreibens  der  dreizehn  Dorf-
bewohner ist festzuhalten, dass keine Gewähr für die Echtheit dieses 
Schreibens  besteht,  insbesondere  da  es  nur  in  Kopie  eingereicht 
wurde, weshalb auch dieses Schreiben - unabhängig vom Inhalt - den 
vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Sachverhalt  nicht  zu  be-
legen  vermag. Dies  auch unter  Berücksichtigung,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer in seinen Aussagen erheblich widersprochen hat. 

Hinsichtlich  der  eingereichten  Gerichtsvorladung  vom  25.  Juli  2007 
und der sich darauf beziehenden Mahnung vom 25. Oktober 2007 ist 
übereinstimmend  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  diese 
Dokumente  allein  schon  aufgrund  des  Ausstellungsdatums  der  Ge-
richtsvorladung nichts  mit  dem vorliegend geschilderten  Sachverhalt 
zu  tun  haben  können,  da  sich  dieser  gemäss  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  anlässlich  der  Befragungen  erst  im  Oktober  2007 
abgespielt  haben  soll.  Die  in  der  Rechtsmittelschrift  erhobene  Be-
hauptung, wonach das Ausstellungsdatum auf der Gerichtsvorladung 
von der iranischen Behörde zurückdatiert  worden sei,  überzeugt das 
Gericht  nicht,  zumal es sich um eine unbewiesene beziehungsweise 
unbelegte Behauptung handelt. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass 
die  Gerichtsvorladung  sowie  die  Mahnung  lediglich  in  Kopie  ein-
gereicht worden sind, weshalb ihr Beweiswert ohnehin nur sehr gering 
ist. Aus dem Gesagten folgt, dass bezüglich dieser Beweismittel darauf 
verzichtet werden kann, Berichte einzuholen respektive eine Rechts-
expertise  durchführen  zu  lassen,  weshalb  die  diesbezüglich  in  der 
Beschwerde gestellten Beweisanträge abzuweisen sind. 

Seite 10

D-1077/2009

4.5 Der  Beschwerdeführer  vertritt  die  Auffassung,  das  Bundesver-
waltungsgericht  müsse  noch  eine  Reihe  von  Zeugenbefragungen 
durchführen.  So  beantragt  er  die  Befragung  von  H._______, 
G._______  sowie  der  dreizehn  Dorfbewohner,  die  das 
Bestätigungsschreiben unterzeichnet haben. 

Nach  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  kann  das  Beweis-
verfahren  geschlossen  werden,  wenn  die  noch  im  Raum stehenden 
Beweisanträge  eine  nicht  erhebliche  Tatsache  betreffen  oder  offen-
sichtlich untauglich sind,  etwa weil  ihnen die Beweiseignung an sich 
abgeht oder -  gerade umgekehrt  -  die betreffende Tatsache aus den 
Akten  bereits  genügend  ersichtlich  ist.  Diesfalls  werden  von  den 
Parteien  gestellte  Beweisanträge  im  Rahmen  einer  vorweggenom-
menen,  sog.  antizipierten  Beweiswürdigung  abgewiesen.  Dies  ist 
zulässig, wenn das Gericht aufgrund bereits erhobener Beweise oder 
aus  anderen  Gründen  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  für  ge-
nügend geklärt  hält  und überzeugt ist,  seine rechtliche Überzeugung 
würde  durch  weitere  Beweiserhebungen  nicht  geändert  (ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Basel 2008, Rz. 3.144 S. 165).

Für das Verwaltungsverfahren, mithin auch für das Asylverfahren (vgl. 
Art. 6 AsylG), sieht Art. 12 Bst. c VwVG den Zeugenbeweis zwar vor, 
doch  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Zeugeneinvernahme  gemäss 
der  einschränkenden  Bestimmung  von  Art.  14  Abs. 1  VwVG in  den 
Verfahren  im  Anwendungsbereich  des  VwVG  nur  ausnahmsweise 
eingesetzt  werden  darf,  wenn  die  anderen  Mittel  der  Sachverhalts-
erhebung  nicht  zum  Ziel  führen  (vgl.  CHRISTOPH AUER,  in:  Christoph 
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.] VwVG Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 
Art.  12  N 37).  Diese  so  umschriebene  Subsidiarität  der  Zeugenein-
vernahme gilt  im Asylverfahren umso mehr, als  zwischen dem Asyl-
suchenden  und  allfälligen  einzuvernehmenden  Drittpersonen  häufig 
ein spezifischer Interessenkonflikt besteht.

Im vorliegenden Fall hält das Gericht aufgrund der vorliegenden Akten 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  für  genügend  geklärt  und  geht 
davon aus,  seine rechtliche Überzeugung würde auch durch die be-
antragten Zeugenbefragungen nicht geändert. Dies insbesondere auch 
deshalb,  da  es  sich  bei  H._______,  G._______  und  den  dreizehn 

Seite 11

D-1077/2009

Dorfbewohnern  um  befangene  Personen  handeln  dürfte.  Die 
beantragten  Zeugenbefragungen  sind  daher  in  antizipierter  Beweis-
würdigung abzuweisen.

4.6 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  das  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers,  wonach er  wegen seiner  politischen  Aktivitäten  im 
Iran verfolgt  werde,  als  nicht  überwiegend wahrscheinlich  und somit 
als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten ist. Vielmehr 
ist  übereinstimmend mit  der  Vorinstanz  davon auszugehen,  dass  es 
sich  bei  der  behaupteten  Verfolgungssituation  durch  die  iranischen 
Behörden lediglich um ein Konstrukt des Beschwerdeführers handelt. 

5.
5.1 In der Rechtsmittelschrift sowie der Stellungnahme vom 24. April 
2009 machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er habe sich 
auch in  exilpolitischer Hinsicht  in  der Schweiz exponiert,  weshalb er 
sich zusätzlich auf subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 
AsylG berufe. Zum Beweis seiner exilpolitischen Tätigkeiten reichte er 
unter anderem mehrere Fotos (in Kopie), die seine Parteitätigkeit be-
legen würden, ein.

5.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; 
EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 
141 f., mit weiteren Hinweisen).

Seite 12

D-1077/2009

5.3 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 19. 
September 2008 an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft 
in Bern teilgenommen hat. Zusätzlich lässt sich den Akten entnehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  Aufnahme  als  Parteimitglied  der  PDK 
Schweiz sowie der Lawan Rojhelat (Jungpartei der PDK Schweiz) ge-
funden und in  dieser  Eigenschaft  an verschiedenen Feiern  der  PDK 
teilgenommen hat. 

5.4 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staats-
angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die 
Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 
welche  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Er-
scheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahr-
nehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit 
dem  Regime  Unzufriedenen  herausheben  und  als  ernsthafte  und 
potentiell  gefährliche  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Nach  Er-
kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mitglieder  von 
Exilorganisationen  der  im  Iran  verbotenen  oppositionellen  Parteien, 
Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an 
regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate 
tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen 
Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische  betreuen  und 
Informations-  und  Propagandamaterial  verteilen,  keiner  allgemeinen 
Überwachungsgefahr  durch  iranische  Exilbehörden.  Dass  die  ira-
nischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagier-
ten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 
Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu 
unterscheiden  vermögen,  darf  vorausgesetzt  werden  (vgl.  BVGE 
2009/28 E. 7.4.3).

5.5 Im  konkreten  Fall  geht  das  Gericht  nach  einer  Auswertung  des 
eingereichten Beweismaterials  unter  Mitberücksichtigung der übrigen 
Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe 
bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran 
zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen 
würden. Seiner Einschätzung legt es dabei die Erkenntnis zugrunde, 
dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn-

Seite 13

D-1077/2009

barkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung 
in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlich-
keit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht 
zuletzt  aufgrund  des  Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen 
Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass der  Asylsuchende zu einer 
Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Ein dermassen er-
höhter  Exponierungsgrad  kann  dem  Beschwerdeführer  nicht  be-
scheinigt werden. Wie in E. 4.4 ff. dargelegt, kann dem Beschwerde-
führer  nicht  geglaubt  werden,  dass  er  sich  bereits  im  Iran  politisch 
betätigt hat. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
im Iran nicht  ein Verhalten  an den Tag gelegt  hat,  durch das er  als 
politischer  Aktivist  und  Regimegegner  in  den  Fokus  der  Behörden 
hätte  geraten  können.  Die  geltend  gemachten  exilpolitischen  Tätig-
keiten des Beschwerdeführers gehen nicht über das hinaus, was viele 
iranische  Staatsangehörige  im  Rahmen exilpolitischer  Aktionen  aus-
führen, ohne dass von einer relevanten Gefährdung dieser Personen 
auszugehen  wäre.  So  ist  dem  Beschwerdeführer  insbesondere  die 
Bekleidung  einer  wichtigen  Funktion  innerhalb  der  PDK  Schweiz 
respektive der Lawan Rojhelat abzusprechen. 

Vor  diesem  Hintergrund  lässt  die  im  vorliegenden  Verfahren 
dokumentierte  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an  exilpolitischen 
Aktivitäten  insgesamt  nicht  das  Gefährdungspotenzial  ersehen, 
welches dieser daraus zu ziehen versucht.

5.6 Es  ist  somit  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon 
auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in 
den Heimatstaat befürchten muss, dort ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu erleiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall 
jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass im Iran aufgrund der ge-
nannten  politischen  Aktivitäten  im  Exil  gegen  ihn  ein  Strafverfahren 
oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind.  In 
letzter  Konsequenz  ist  hierbei  darauf  hinzuweisen,  dass  es  nicht 
Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur 
ansatzweise  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  einer 
asylsuchenden  Person  abzuklären.  Hier  findet  der  in  Art.  12  VwVG 
verankerte  Untersuchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schran-
ken und der Beschwerdeführer ist auf seine in Art. 8 AsylG verankerte 
Mitwirkungspflicht  zu  verweisen.  Angesichts  dessen  sowie  der 
umfangreichen  regimekritischen  Aktivitäten  von  Iranerinnen  und 
Iranern in ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als unwahrschein-

Seite 14

D-1077/2009

lich,  dass  die  iranischen  Behörden  von  den  Exilaktivitäten  des  Be-
schwerdeführers  soweit  Notiz  genommen haben,  dass  sie  diese  als 
konkrete  und  ernsthafte  Bedrohung  für  das  politische  System 
empfinden würden.

5.7 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner  Ausreise  aus  dem Iran und der  Asylbeantragung in 
der  Schweiz  bei  einer  Rückkehr  in  seine  Heimat  keine  asylrechtlich 
relevanten Nachteile zu befürchten hat. Für den vorliegenden Fall ist 
festzustellen, dass die behauptete illegale Ausreise nicht feststeht und 
diese  mit  Blick  auf  die  überwiegend  unglaubhaften  Verfolgungsvor-
bringen zumindest zweifelhaft ist. Selbst wenn der Beschwerdeführer 
jedoch  tatsächlich  illegal  ausgereist  und  den  iranischen  Behörden 
seine Asylgesuchstellung bekannt geworden sein sollte, ist nicht davon 
auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr deswegen mit asylrechtlich 
relevanten Nachteilen zu rechnen hätte (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4).

6.  
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem Beschwerdeführer 
nicht  gelungen  ist,  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder 
solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle der Rück-
kehr in den Iran befürchten müsste. Der rechtserhebliche Sachverhalt 
ist alsdann in der Kurzbefragung vom 30. November 2007 und in der 
Anhörung  des  Beschwerdeführers  vom  11.  Januar  2008  vollständig 
und richtig  erhoben  und in  der  angefochtenen Verfügung durch  das 
BFM  gewürdigt  worden.  Zudem  ist  festzuhalten,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  dadurch,  dass  in  der  angefochtenen  Verfügung  die 
dargelegten Widersprüche nicht  mit  Fundstellen  belegt  worden sind, 
kein  nennenswerter  Nachteil  entstanden  ist,  da  es  ihm  respektive 
seinem Rechtsvertreter  ohne Weiteres  möglich gewesen ist,  anhand 
der Protokolle die vorgehaltenen Widersprüche zu überprüfen und sich 
dazu zu äussern,  was er  in  der  Rechtsmittelschrift  auch ausführlich 
getan hat. Es besteht deshalb kein Anlass, die Sache zur Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und namentlich zur korrekten An-
gabe  der  Fundstellen  vorgehaltener  Widersprüche  in  den  Aussagen 
des  Beschwerdeführers  an  das  BFM  zurückzuweisen,  weshalb  der 
entsprechende Antrag abzuweisen ist.

Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die Ausführungen und Ein-
wände in  der  Beschwerde beziehungsweise der  Stellungnahme vom 

Seite 15

D-1077/2009

24.  April  2009  sowie  die  zahlreich  eingereichten  Beweismittel  im 
Einzelnen weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern. Das 
BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht 
abgelehnt. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2
8.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

Seite 16

D-1077/2009

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den  Iran dort  mit  beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im  Iran lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig.

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

Seite 17

D-1077/2009

staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt,  die sich 
noch dazu  über  das  ganze Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
die Beschwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht.

8.3.3 Der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde,  alleinstehende  Be-
schwerdeführer wohnte seit seiner Kindheit bis zu seiner Ausreise aus 
seinem  Heimatland  in  D._______,  wo  gemäss  seinen  eigenen 
Aussagen auch seine Eltern und mehrere seiner Geschwister  leben. 
Es  ist  daher  zu  schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner 
Rückkehr  in  den  Iran  ein  soziales  Netz  vorfinden  wird.  Ausserdem 
verfügt  der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  in  D._______  über 
viel Land und viel Vieh, weshalb davon auszugehen ist, er könne sich 
in  seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hinsicht  wieder integrieren, 
zumal  er  über  jahrelange  Erfahrung  in  der  Landwirtschaft  verfügt. 
Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  aufgrund  der  unglaubhaften 
Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der geltend 
gemachten  Verfolgung  davon  auszugehen  ist,  dass  die  iranischen 
Behörden  sein  Land  nicht  beschlagnahmt  haben,  wie  das  von  ihm 
anlässlich der Anhörung vorgebracht wurde. 

Nach  dem  Gesagten  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  sein 
Heimatland nicht als unzumutbar bezeichnet werden.

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 

Seite 18

D-1077/2009

zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Das  in  der  Rechtsmittelschrift  erhobene  Begehren,  der  Migrations-
dienst des Kantons F._______ sei über die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde zu informieren,  ist  mit  Zwischenverfügung des Gerichts 
vom 3. März 2009 gegenstandslos geworden.

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und 5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 6. 
März  2009  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

D-1077/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mit  dem  am  6.  März  2009  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 20