# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44d588e4-cfe3-5412-b98a-446b31afb351
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.09.2019 110 2019 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-91_2019-09-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/91 Bern, 2. September 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde F.________, Gemeindeverwaltung, 
Wahlackerstrasse 25, Postfach 366, 3052 F.________

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde F.________ vom 
2. Mai 2019 (Geschäftsnummer 361-2018-0051; Erstellen eines neuen Materialraums)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 5. Oktober 2018 bei der Gemeinde F.________ 

ein Baugesuch ein für die Erstellung eines unbewohnten Materialraums auf Parzelle 

F.________ Grundbuchblatt Nr. E.________. Er ersuchte um Entlassung des auf dem 

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Grundstück befindlichen Gebäudes aus dem Bauinventar. Die Parzelle liegt in der 

Wohnzone W2. Die Beschwerdeführenden erhoben gegen das Bauvorhaben Einsprache.

Mit Bauentscheid vom 2. Mai 2019 erteilte die Gemeinde F.________ die Baubewilligung. 

Die Einsprache der Beschwerdeführenden wies sie ab.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 1. Juni 2019 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Bauentscheids vom 2. Mai 2019 und die Erteilung des Bauabschlags. Sie 

machen im Wesentlichen geltend, dass der Beschwerdegegner seine Liegenschaft 

zonenwidrig nutze, was seit Jahren zu Konflikten u.a. wegen Lärmimmissionen führe. Es 

sei zu befürchten, dass das Bauvorhaben diese Problematik verstärke.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde F.________ beantragt mit 

Stellungnahme vom 28. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdegegner reichte zunächst am 26. Juni 2019 

eine vom Vereinspräsidenten unterzeichnete Stellungnahme ein. Am 11. Juli 2019 reichte 

er, nunmehr durch einen Rechtsanwalt vertreten, eine ausführlichere Beschwerdeantwort 

ein. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache 

abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid formell und als Nachbarn 

auch materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Der angefochtene 

Entscheid wurde ihnen am 6. Mai 2019 zugestellt.3 Mit Postaufgabe der Beschwerde am 5. 

Juni 2019 wurde die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführenden befürchten, dass das Bauvorhaben dazu führe, dass auf 

der Liegenschaft des Beschwerdegegners die Aktivitäten im Freien zunehmen und die 

Lärmbelastung unerträglich werde. Zur Begründung führen sie an, dass der 

Beschwerdegegner auf der Bauparzelle ein religiöses Kultuszentrum betreibe und die 

damit verbundenen Veranstaltungen bereits bisher und seit langem eine Belastung für die 

Beschwerdeführenden und ihre Mieterschaft darstellten und nicht zonenkonform seien. 

Nebst den Immissionen aus den religiösen Zeremonien (Gesang, Verwendung von Gongs 

und Mikrofonen) stören sie sich an diversen Immissionen, die aus der Zusammenkunft von 

jeweils einer grösseren Anzahl von Veranstaltungsteilnehmern resultieren. Insbesondere 

gelte dies für Gespräche, die vor allem auch bei gemeinsamen Gartenarbeiten geführt 

würden, und zwar auch frühmorgens an Wochenenden, sowie für Lärm von 

Menschenansammlungen mit Kinderlärm bis spät in der Nacht anlässlich von Festivitäten 

mit internationaler Teilnehmerschaft. Die Beschwerdeführenden fordern, dass die 

Gemeinde keine neuen Bewilligungen erteilen solle bis zur Wiederherstellung des 

zonenkonformen Zustands. Sie sind der Ansicht, dass die zum Unterhalt der Liegenschaft 

nötigen Gartengeräte in den bestehenden Räumlichkeiten Platz finden würden. Der 

streitige Materialraum sei dafür unnötig. Damit bringen sie sinngemäss die Befürchtung 

vor, dass das Bauvorhaben nicht bloss zur Aufbewahrung von Material genutzt werden 

könnte, sondern auch für andere Zwecke, die Immissionen verursachen.

3 Gemäss Sendungsverfolgungsnummer, Vorakten pag. 1

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b) Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist die Verfügung der Vorinstanz. Der 

Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 

nicht über dieses hinausgehen.4

Daher ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur einzutreten auf Rügen, die gegen die 

Erteilung der Baubewilligung für den Materialraum vorgebracht werden. Baupolizeiliche 

Anliegen, insbesondere bezüglich Immissionen aus der bisherigen Nutzung, sind nicht vom 

Streitgegenstand erfasst. Auf die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde ist nicht 

einzutreten.

Für das Vorgehen gegen zonenwidrige Nutzungen bzw. Störungen der öffentlichen 

Ordnung ist gemäss Art. 45 ff. BauG die Baupolizeibehörde der Gemeinde zuständig. Die 

Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2019 aus, sie habe am 26. Juni 2017 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt und mit Androhung der 

Ersatzvornahme durchgesetzt. Die im Verlauf des Baupolizeiverfahrens erlassenen 

Verfügungen seien rechtskräftig. Von einer erneuten Übertretung der zonenkonformen 

Nutzung habe die Baupolizeibehörde keine Kenntnis; die Beschwerdeführenden hätten bei 

ihr keine diesbezügliche Anzeige gemacht. Soweit nach Ansicht der Beschwerdeführenden 

rechtswidrige Nutzungen oder Störungen bestehen, die mit dem baupolizeilichen 

Wiederherstellungsverfahren der Gemeinde nicht erledigt worden sind, steht es ihnen 

offen, die Gemeinde mittels baupolizeilicher Anzeige auf diese aufmerksam zu machen.

c) Die Gemeinde erwog im angefochtenen Entscheid, im Baugesuch werde das 

Bauvorhaben als unbewohnter Materialraum bezeichnet. Gemäss den Angaben auf dem 

Baugesuchsformular und der Stellungnahme des Beschwerdegegners im 

Baubewilligungsverfahren solle der Raum für die Lagerung von Garten- und 

Schneeräumgeräten verwendet werden. Dabei handle es sich um eine zonenkonforme 

Nutzung. In ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2019 führt die Gemeinde zudem aus, 

Gartenarbeiten seien in der Wohnzone gestattet. Nach Art. 89 Abs. 2 BauV5 müssten 

Einwirkungen aus zonenkonformer Nutzung geduldet werden.

d) Dieser Auffassung ist beizupflichten. Bewilligt wurde das Bauvorhaben gemäss 

Baugesuch, nämlich "Materialraum, unbewohnt". Als unbewohnt gelten Gebäude bzw. 

Räumlichkeiten, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen oder Tieren 

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
5 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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bestimmt sind6 und die nicht zur Verrichtung von Arbeitsprozessen dienen, sei dies durch 

Menschen oder Maschinen. Damit soll eine ungebührliche Belästigung der Nachbarschaft 

durch lmmissionen (Lärm, Gerüche, Einblicke) verhindert werden.7

Mit solchen Beeinträchtigungen muss nicht gerechnet werden, wenn im fraglichen 

Gebäude bloss dem Wohnen dienende Gegenstände gelagert oder eingestellt sind. Dies 

gilt auch für das private (d.h. nicht gewerbsmässige) Lagern von Garten- und 

Schneeräumgeräten.

Das Lagern solcher Geräte steht zwar in direktem Zusammenhang mit Gartenarbeit und 

Schneeräumung. Diese Tätigkeiten können mit Immissionen verbunden sein. Gartenarbeit 

und Schneeräumung zum Unterhalt einer privaten Liegenschaft gelten aber in der 

Wohnzone als zonenkonform. Sogenannter Wohnlärm bzw. durch das gewöhnliche 

Wohnen verursachte Immissionen müssen in Wohnzonen toleriert werden und sind nicht 

Gegenstand baupolizeilichen Eingreifens.8 Die Durchsetzung von Vorschriften betreffend 

Rücksichtnahme, Ruhezeiten etc.9 ist Sache der Ortspolizei.

e) Die Beschwerdeführenden befürchten, dass der projektierte Materialraum 

zweckentfremdet werden könnte. Sie führen dazu aus, dass die Bauparzelle, welche 

ehemals von Familien bewohnt worden sei und zudem der Neuapostolischen Kirche als 

Kultstätte gedient habe, seit 20 Jahren schleichend umgenutzt werde. Die vom 

Beschwerdegegner regelmässig organisierten buddhistischen Feierlichkeiten würden von 

zahlreichen Personen besucht und seien mit Lärmbelastungen verbunden, insbesondere 

aufgrund der Verwendung von Mikrofonen und der Betätigung von zeremoniellen Gongs. 

Zudem würden Teilnehmer der Veranstaltungen beherbergt und verpflegt. Auf 

Interventionen auch von behördlicher Seite reagiere der Beschwerdegegner sehr träge. 

Aufgrund der Belastungen komme es zu häufigen Mieterwechseln bei der 

Einliegerwohnung der Beschwerdeführenden. Die Familie der Beschwerdeführenden leide 

seit 20 Jahren unter Belastungen infolge der Nutzung der Bauparzelle und wünsche sich, 

dass Ruhe einkehre.

6 Vgl. Art. 12 Abs. 3 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 10
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 31d
9 Vgl. Reglement für die öffentliche Sicherheit der Gemeinde Zollikofen vom 16. März 2016, Art. 18 ff.

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In Anbetracht der langjährigen Konflikte um die Nutzung der Bauparzelle ist es 

verständlich, dass die Beschwerdeführenden auf neue Bauvorhaben des 

Beschwerdegegners mit Besorgnis reagieren. Beim konkreten Bauvorhaben ist allerdings 

nicht ersichtlich, inwiefern dieses für Zwecke verwendet werden könnte, die zu 

zonenwidrigen Belastungen führen. Geplant ist ein rund 14 m2 grosser Raum mit Pultdach, 

der an das bestehende Gebäude angebaut wird, aber keine Verbindungstüre zu diesem 

aufweist. An den drei sichtbaren Seiten des Raums (Nord, Ost und West) soll eine 

Wandverkleidung angebracht werden.10 Auf der Ostseite befindet sich die Zugangstüre. 

Fenster sind nicht vorgesehen.

Die Baubewilligung umfasst nur die Nutzungsarten, die im Baugesuch umschrieben sind, 

d.h. hier die Lagerung von Material, insbesondere Gartengeräten. Die Vornahme von 

Arbeitsprozessen oder andere Formen der Wohnnutzung sind nicht in die bewilligte 

Nutzung eingeschlossen. Der Raum eignet sich auch nicht dafür. Eine Zweckentfremdung 

bspw. für das Abhalten von Versammlungen, die Beherbergung oder Verpflegung von 

Personen ist kaum vorstellbar. Die Beschwerdeführenden legen auch nicht näher dar, 

welche zweckentfremdenden Nutzungsarten zu befürchten seien. Unter diesen Umständen 

drängt es sich nicht auf, die Baubewilligung mit Auflagen zur zulässigen Nutzungsart zu 

ergänzen. Sollte es zu Verstössen oder Störungen der öffentlichen Ordnung kommen, ist 

ein nachträgliches Eingreifen der Baupolizeibehörde möglich.

f) Die Verweigerung von Baubewilligungen stellt eine Eigentumsbeschränkung dar. Sie 

ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein öffentliches 

Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist. Sofern ein Bauvorhaben den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften sowie den nach anderen Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung 

nicht gefährdet und ihm keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 62 BauG 

entgegenstehen, hat der Bauherr Anspruch auf Erteilung der Bewilligung (Art. 2 BauG).11 

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Verweigerung einer Baubewilligung 

aufgrund anderweitiger, vorbestehender Verstösse gegen das Baurecht, wenn kein 

10 "Revêtement mural" gemäss den von der Gemeinde am 2. Mai 2019 gestempelten Plänen; im Baugesuch 
mit sinnentstellendem Tippfehler
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 1

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Zusammenhang zwischen diesen und dem Bauvorhaben besteht. Vorliegend ist kein 

solcher Zusammenhang gegeben. 

Andere Gründe, die gegen eine Baubewilligung sprechen, werden nicht vorgebracht und 

sind auch nicht ersichtlich. Nach Art. 2 BauG ist unter diesen Umständen die 

Baubewilligung zu erteilen.

3. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten erweisen sich die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen als 

unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12).

c) Die Beschwerdeführenden haben zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners macht 

Parteikosten im Umfang von Fr. 2'100.85 (inkl. Aufwand und Mehrwertsteuer) geltend. Dies 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben somit dem 

Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 2'100.85 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde F.________ vom 2. Mai 2019 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 2'100.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde F.________, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

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