# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cfcebd8-50b1-580d-bb09-37b220f6241f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.10.2022 LY220014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY220014_2022-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY220014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. D. Siegwart 

Beschluss vom 26. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

sowie 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Verfahrensbeteiligte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,  

 

- 2 - 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)  
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts 
Bülach vom 22. Dezember 2021; Proz. FE190019 
 
 
 

Rechtsbegehren: 

der Berufungsbeklagten (act. 5/22, act. 5/85, act. 5/117, Prot. Vi. S. 56; 
sinngemäss): 

1. [Edition von Unterlagen; nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
rufungsverfahrens]. 

2. Für die Dauer der Trennung sei die Obhut über die beiden Kinder 
C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am 
tt.mm.2017, der Klägerin zuzuweisen. 

 Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die beiden Kinder ihren 
gesetzlichen Wohnsitz bei der Klägerin haben.  

3. Es sei für die Dauer der Trennung von einer Besuchs- und Feri-
enregelung für die beiden Kinder C._____ und D._____ abzuse-
hen. 

 Eventualiter seien schriftliche Erinnerungskontakte vier Mal pro 
Jahr anzuordnen. 

4. Eventualiter sei ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit des 
Beklagten anzuordnen. 

5. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die beiden 
Kinder C._____ und D._____ angemessene Barunterhaltsbeiträ-
ge für die Dauer des Verfahrens bis zur Rechtskraft des Schei-
dungsurteils von mindestens 

 Fr. 720.00  für C._____ 
 Fr. 550.00  für D._____ 
 zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen Kinderzulage zu bezahlen, 

zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden Monats.  
6. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Dauer der 

Trennung für die gemeinsamen Kinder C._____ und D._____ ei-
nen angemessenen Betreuungsunterhalt von je Fr. 845.00 zu be-
zahlen, zahlbar jeweils im Voraus auf den ersten eines jeden Mo-
nats. 

7. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Dauer der 
Trennung angemessene persönliche Unterhaltsbeiträge in Höhe 

- 3 - 

von Fr. 700.00, zahlbar jeweils im Voraus auf den ersten eines 
Monats, zu bezahlen. 

8. Die vorgenannten Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 bis 7 seien 
ein Jahr rückwirkend seit Rechtshängigkeit der Klage zuzuspre-
chen.  

9. Ein allfälliges Manko der vorgenannten Unterhaltsbeiträge sei  
festzuhalten.  

10.  Es sei die fehlende Zustimmung des Beklagten für die Beantra-
gung von Kindergeld bei der SVA Zürich für die beiden Kinder 
C._____ und D._____ durch das Gericht zu ersetzen. 

11. Alle widersprechenden Anträge des Beklagten seien abzuweisen. 
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen 

Mwst.) zu Lasten des Beklagten. 
 
des Berufungsklägers (act. 5/119, Prot. Vi. S. 39; sinngemäss): 

1. Abweisung der Anträge der Klägerin mit Ausnahme von Rechtsbe-
gehren Nr. 11. 

2. Es seien die beiden Kinder C._____ und D._____ unter die alleini-
ge Obhut des Beklagten zu stellen. 

3. Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die bei-
den Kinder angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len. 

4.  Eventualiter sei zur Erziehungsfähigkeit der Klägerin ein Gutachten 
einzuholen. 

5. Für den Fall, dass die Kinder unter die alleinige Obhut der Klägerin 
gestellt werden, sei eine Beistandschaft anzuordnen und dem Be-
klagten nach einer Übergangsphase mit begleitetem Besuchsrecht 
ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen. 

6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beklagte nicht in der 
Lage ist, für die beiden Kinder Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. 

 
 
 
der Kindsvertreterin (act. 5/120, Prot. Vi. S. 58; sinngemäss): 

1. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2013, und D._____, geb. 
tt.mm.2017, seien für die Dauer der Trennung unter die alleinige 
Obhut der Klägerin zu stellen. 

 Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die beiden Kinder ihren 
gesetzlichen Wohnsitz bei der Klägerin haben. 

- 4 - 

2. Es sei für die Dauer der Trennung von einer Besuchs- und Ferien-
regelung für C._____ und D._____ abzusehen. 

 Eventualiter seien schriftliche Erinnerungskontakte an die Geburts-
tage von C._____ und D._____ sowie an die Feiertage anzuord-
nen. 

3. Eventualiter sei ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit des 
Beklagten anzuordnen. 

4. Es seien die Eheschutzakten vom 29. Dezember 2017 am Bezirks-
gericht Dielsdorf, sowie die Akten sämtlicher den Beklagten betref-
fenden Strafverfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf von Amtes we-
gen beizuziehen. 

Verfügungen des Einzelgerichts: 
(act. 4 S. 36 ff. [Aktenexemplar]) 

Verfügung 1: 

[Edition von Unterlagen; nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfah-

rens]. 

Verfügung 2: 

1. Die Obhut der für die Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2013, und 

D._____, geboren am tt.mm.2017, wird für die Dauer des Verfahrens der 

Klägerin zugeteilt. 

2. Auf die Festsetzung eines Besuchsrechts des Beklagten für die Kinder, 

C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017, 

wird verzichtet. 

3. Die (Eventual-)Anträge auf Einholung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens 

werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

4. Der Antrag auf Anordnung einer (Besuchs-)Beistandschaft wird abgewiesen. 

5. Der Beklagte wird für die Dauer des Verfahrens und rückwirkend ab dem 

19. Januar 2018 verpflichtet, der Beklagten monatliche Kindesunterhaltsbei-

träge wie folgt zu bezahlen: 

- 5 - 

• Für C._____: 

− Fr. 468.– ab 1. Februar 2018 bis und mit 31. August 2021 
   (davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt) 

− Fr. 668.–  ab 1. September 2021 für die Dauer des Verfahrens 
   (davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt) 

 

• Für D._____: 

− Fr. 1'252.– ab 1. Februar 2018 bis und mit 31. August 2021 
   (davon Fr. 836.– als Betreuungsunterhalt) 

− Fr. 1'052.–  ab 1. September 2021 für die Dauer des Verfahrens 
   (davon Fr. 436.– als Betreuungsunterhalt) 

zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche und/oder vertragliche Fa-

milienzulagen. 

6. Die Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen sind jeweils auf den Ersten ei-

nes Monats im Voraus an die Klägerin zu bezahlen. 

7. Mit dem festgelegten Betreuungsunterhalt ist der gebührende Unterhalt von 

D._____ nicht gedeckt:  

− Für die Zeit von 19. Januar 2018 bis und mit 29. Februar 2020 fehlt 
monatlich ein Betrag von Fr. 1'005.–, 

− für die Zeit von 1. März 2020 bis und mit 31. August 2021 fehlt monat-
lich ein Betrag von Fr. 115.--. 

8. Der Antrag der Klägerin auf persönlichen Unterhalt vom Beklagten wird ab-

gewiesen. 

9. Die Unterhaltsbeiträge beruhen auf folgenden finanziellen Verhältnisse der 

Parteien: 
(alle Beträge in CHF) 
 Klägerin Beklagter C._____(30/4/13) D._____(15/02/17) 

- Einkommen 
(netto, inkl. 13. 
Monatslohn, inkl. 
Bonus, exkl. 
Quellensteuer)  
 
- Kinderzulagen  

0 
ab 01.03.2020: 
565.50  
ab 01.09.2021: 
(50 %, hypoth. Ein-
kommen): 1'500  

4'500 (hypoth. Ein-
kommen) 

200; 
ab 12. Altersjahr: 250 

200; 
ab 12. Altersjahr: 250 

betreibungsrecht-
licher Notbedarf 

    

- 6 - 

(alle Beträge in CHF) 
 Klägerin Beklagter C._____(30/4/13) D._____(15/02/17) 

(Mankofall): 

Grundbetrag: 850 1'100 400; 
ab 01.05.2023: 600 

400; 
ab 01.03.2027: 600 

Anteil Wohnkos-
ten: 

845 900 210 210 

Krankenkasse 
(nur KVG): 

inkl. IPV: 146 360 inkl. IPV: 58 inkl. IPV: 6 

Auslagen Weg 
(Arbeit / Schule): 

0; 
ab 01.09.2021: 100 

0 0; 
ab 01.05.2025: 30 

0; 
ab 01.03.2029: 30 

Auswärtige Ver-
pflegung: 

0; 
ab 01.09.2021: 110 

220 
 

  

Fremdbetreu-
ungskosten 
(Krippe, Mittags-
tisch, etc.):  

  0; 
ab 01.09.2021: 200 

0; 
ab 01.09.2021: 200 

Unterhaltsver-
pflichtung gegen-
über mündigen 
oder aussereheli-
chen Kindern: 

 200   

Total Ausgaben: 1'841; 
ab 01.09.2021: 2'051 

2'780 668; 
ab 01.09.2021: 868 

616; 
ab 01.09.2021: 816 

Einnahmen ab-
züglich Ausga-
ben: 

- 1'841; 
ab 01.03.2020:  
- 1'275.50; 
ab 01.09.2021: -551 

+ 1'720 - 468 
ab 01.09.2021: - 668 

- 416 
ab 01.09.2021: - 616 

10. Die Klägerin wird ermächtigt, alleine (ohne Mitwirkung des Beklagten) bei 

der SVA die Kinderzulagen für die Kinder, C._____, geboren am 

tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017, zu beantragen. 

11. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-

den. 

12. [Schriftliche Mitteilung]. 

13. [Rechtsmittelbelehrung]. 

Berufungsanträge: 
(act. 2 S. 2 f.) 

" 1.  Es sei Ziffer 2. der Verfügung betreffend Besuchsrecht des Beru-
fungsbeklagten aufzuheben und ein begleitetes Besuchsrecht des 
Beklagten an einem neutralen Ort wie folgt festzusetzen: 

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  in den ersten drei Monaten nach Erlass des Entscheides jeweils 
am Samstagnachmittag ab 14 Uhr während einer halben Stunde, 

  danach jeweils am Samstagnachmittag ab 14 Uhr während einer 
ganzen Stunde sowie 

  danach bis auf weiteres am Samstagnachmittag ab 14 Uhr wäh-
rend anderthalb Stunden. 

 2. Es sei Ziffer 4. der Verfügung aufzuheben und eine Besuchsbei-
standschaft anzuordnen. 

 3. Es seien die Ziffern 5. und 6. der Verfügung ersatzlos aufzuheben 
und festzustellen, dass der Berufungskläger mangels Leistungs-
fähigkeit keine Unterhaltsbeiträge zu bezahlen hat und es seien 
die Ziffer 7. und 9. entsprechend anzupassen. 

 4. Eventualiter sei Ziffer 5. abzuändern und der Unterhaltsbeitrag für 
D._____ wie folgt festzusetzen: 

  bis August 2021: CHF 1'252.00 
  bis August 2022: CHF 867.00 
  bis August 2025: CHF 940.00 
  ab September 2029: CHF 937.00 

 5. Eventualiter sei Ziffer 7. der Verfügung aufzuheben und festzu-
stellen, dass der gebührende Bedarf von D._____ bis August 
2021 um CHF 186.00 nicht gedeckt ist und ab September 2021 
gedeckt ist. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulas-
ten der Berufungsbeklagten." 

 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.  Die Parteien haben am tt. Mai 2013 geheiratet und sind die Eltern der beiden 
gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren 

am tt.mm.2017 (act. 5/10). Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Beru-

fungsbeklagte) ist zudem Mutter der beiden nicht gemeinsamen Kinder E._____, 

geboren am tt.mm.2009, und F._____, geboren am tt.mm.2018 (act. 4 E. I.; 

- 8 - 

act. 5/1 Rz 7). Alle vier Kinder leben bei der Berufungsbeklagten in deren Miet-

wohnung an der G._____-strasse … in H._____ (act. 4 E. V./2.2.2.; act. 117 

Rz 6). Während der Vater von E._____ in I._____ [Staat] lebt, handelt es sich 

beim Vater von F._____ um den aktuellen Partner der Berufungsbeklagten, der 

nach unangefochten gebliebener Feststellung der Vorinstanz nicht in derselben 

Wohnung, aber im gleichen Mehrfamilienhaus wie die Berufungsbeklagte wohnt 

(act. 4 E. V./2.2.2.; act. 5/78/4; Prot. Vi. S. 43 f. und 48 f.). Der Beklagte und Beru-

fungskläger (fortan Berufungskläger) ist sodann Vater der nicht gemeinsamen 

Tochter J._____, geb. am tt.mm.2005, welche in I._____ lebt (Prot. Vi. S. 48; act. 

5/146/2).  

2.  Seit dem 21. Januar 2019 stehen sich die Parteien in einem strittigen Schei-
dungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bülach (fortan Vorinstanz) gegenüber 

(act. 5/1). Nachdem zwischen den Parteien anlässlich der Einigungsverhandlung 

vom 17. April 2019 keine Einigung hatte erzielt werden können (Prot. Vi. S. 6 ff.) 

und die Vorinstanz zum Schluss gelangt war, der Berufungskläger sei nicht postu-

lationsfähig bzw. nicht im Stande, den Prozess selbst zu führen, forderte sie ihn 

gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO mit Verfügung vom 8. Mai 2019 dazu auf, einen 

Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin mit der Wahrung seiner Interessen im 

Scheidungsverfahren zu beauftragen und eine entsprechende Vollmacht einzu-

reichen (act. 5/26). Da der Berufungskläger dieser Aufforderung (innert angesetz-

ter Frist) nicht nachkam, bestellte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Ok-

tober 2019 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als notwendigen Vertreter im Sinne von 

Art. 69 Abs. 1 ZPO (act. 5/43). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die 

Kammer mit Beschluss vom 13. November 2019 nicht ein (act. 5/49). Mit Verfü-

gung vom 22. Oktober 2019 bewilligte die Vorinstanz beiden Parteien die unent-

geltliche Rechtspflege (act. 5/47). Weiter ordnete sie für die Kinder der Parteien 

eine Kindsvertretung im Sinne von Art. 299 ZPO an (Verfügungen vom 8. Mai 

2019 und 8. April 2020; act. 5/26 und 5/55). Nach durchgeführter Verhandlung be-

treffend vorsorgliche Massnahmen vom 21. Dezember 2020 (Prot. Vi. S. 33 ff.) 

und dem Erlass weiterer prozessleitender Verfügungen sowie dem Eingang ver-

schiedener Eingaben entschied die Vorinstanz mit zwei Verfügungen vom 22. De-

zember 2021 über die eingangs aufgeführten Massnahmenbegehren der Parteien 

- 9 - 

sowie der Kindsvertreterin (act. 3/1 = act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/187; vorste-

hend sowie nachfolgend zitiert als act. 4). Gegen die zweite Verfügung (Dispositiv 

im Wortlaut wiedergegeben oben, S. 5 ff.) erhob der Berufungskläger bzw. sein 

notwendiger Vertreter mit Eingabe vom 17. März 2022 Berufung bei der Kammer 

mit obgenannten Berufungsanträgen (act. 2 S. 2 f.). Mit Eingabe vom 21. März 

2022 gelangte der Berufungskläger daraufhin persönlich an die Kammer und 

brachte dieser gegenüber zum Ausdruck, dass er mit der Erhebung der Berufung 

nicht einverstanden sei (act. 7; act. 8/1–3; nachfolgend E. II./1.). Nachdem die vo-

rinstanzlichen Akten (act. 5/1–190) beigezogen worden sind, erweist sich das Ver-

fahren als spruchreif. 

II. Rückzug der Berufung 

1.  Die Vorinstanz sprach dem Berufungskläger die Postulationsfähigkeit bzw. die 
Fähigkeit, den Prozess selbständig zu führen, ab (act. 5/26). Eine im Sinne von 

Art. 69 Abs. 1 ZPO postulationsunfähige Partei kann trotz bestehender Prozess-

fähigkeit grundsätzlich nicht mehr in eigener Person bzw. ohne Vertretung Pro-

zesse führen (KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021, Art. 67 N 1; BSK ZPO-TENCHIO, 

3. Aufl. 2017, Art. 69 N 21). Die Postulationsunfähigkeit muss sich aber nicht auf 

sämtliche Prozesshandlungen erstrecken. So kann eine Partei, auch wenn sie 

nicht dazu in der Lage ist, den Prozess als Ganzes zu führen, hinsichtlich einzel-

ner Prozesshandlungen durchaus postulationsfähig bleiben und solche deshalb 

ohne Vertretung rechtswirksam vornehmen (KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021, 

Art. 69 N 11). Dies kann gerade auch den Fall betreffen, in dem eine Partei klar 

und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen vermag, dass sie einen Pro-

zess gar anhängig machen bzw. ein Rechtsmittel gar nicht erheben möchte. Eine 

solche Parteierklärung ist deshalb wirksam, es sei denn, der betreffenden Partei 

mangle es nicht nur an der Postulations-, sondern auch an der Handlungs- bzw. 

der damit einhergehenden Prozessfähigkeit (vgl. Art. 67 Abs. 1 ZPO).  

2.  Der Berufungskläger bringt in seinem Schreiben vom 21. März 2022 unter 
anderem vor, dass es sich bei der Berufung seines notwendigen Vertreters vom 

17. März 2022 um einen kriminellen Akt handle und die betreffende Eingabe zu 

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ignorieren sei (act. 7). Ebenfalls führt er darin aus, dass der notwendige Vertreter 

ein Schreiben von ihm vom 15. März 2022 komplett ignoriert habe. In diesem 

Schreiben stellte sich der Berufungskläger auf den Standpunkt, dass es keinen 

Sinn ergebe, gegen die vorinstanzlichen Verfügungen vom 22. Dezember 2021 

vorzugehen (act. 8/1 = act. 5/189). Der Berufungskläger brachte damit klar und 

unmissverständlich zum Ausdruck, dass er mit der Einreichung der Berufung 

durch seinen notwendigen Rechtsvertreter nicht einverstanden ist bzw. kein 

Rechtsmittel ergreifen möchte. Dieser Umstand vermag zwar nichts daran zu än-

dern, dass der notwendige Vertreter die Berufung rechtswirksam erheben konnte. 

Die Vorbringen des Berufungsklägers sind jedoch als sinngemässe Rückzugser-

klärungen entgegenzunehmen, zumal auch keine erwachsenenschutzrechtliche 

Massnahme vorliegt, welche seine diesbezügliche Handlungs- bzw. Prozessfä-

higkeit einschränken würde. Mit dem Rückzug der Berufung erwächst der vo-

rinstanzliche Entscheid in Rechtskraft und das vorliegende Berufungsverfahren ist 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 241 ZPO analog). 

III. Unentgeltliche Rechtspflege /  
Entschädigung des notwendigen Vertreters 

1.  Der Berufungskläger beantragt für das vorliegende Berufungsverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 S. 3). Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege umfasst unter anderem die Befreiung von den Gerichtskosten 

(Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO). Zu den Gerichtskosten zählen auch die Kosten der 

Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO) sowie in Analogie zur erwähnten 

lit. e die Kosten einer notwendigen Vertretung gemäss Art. 69 ZPO (OGer ZH 

PQ150072 vom 7. Januar 2016). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche 

Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung geht der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand jedoch dem aus der privatrechtli-

chen Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 und 

Art. 163 ZGB) fliessenden Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss bzw. -

- 11 - 

beitrag nach (BGer 5A_455/2010 vom 16. August 2010, E. 2.2). Die unentgeltli-

che Rechtspflege ist in Verfahren, die den gemeinsamen ehelichen Bereich be-

schlagen, deshalb erst dann zu gewähren, wenn eine Partei über keine eigenen 

Mittel verfügt, und auch kein Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag vom Ehegat-

ten erhältlich zu machen ist. 

2.  Indem die Vorinstanz beiden Parteien mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte (act. 5/47), bejahte sie notwendiger-

weise auch deren Mittellosigkeit. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon 

auszugehen, dass sich die finanzielle Situation der Parteien in der Zwischenzeit 

nicht massgeblich verbessert hat, weshalb ihre Mittellosigkeit nach wie vor zu be-

jahen ist. Ein Prozesskostenbeitrag ist unter diesen Umständen von der Beru-

fungsbeklagten nicht erhältlich zu machen. Da das vorliegende Verfahren (zum 

Zeitpunkt der Einleitung) sodann auch nicht aussichtslos war, ist dem Berufungs-

kläger die unentgeltliche Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten zu bewilligen. 

Der notwendige Vertreter des Berufungsklägers ist hingegen nicht als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu bestellen. Die Kosten der notwendigen Vertretung zählen 

zu den Gerichtskosten. Sie werden deshalb von der diesbezüglich bewilligten un-

entgeltlichen Rechtspflege erfasst. Auf das Gesuch um Bestellung des notwendi-

gen Vertreters des Berufungsklägers als unentgeltlichen Rechtsbeistand ist des-

halb nicht einzutreten. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bemisst sich die Höhe der Entscheid-
gebühr nach § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV 

OG. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands 

des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls sowie aufgrund des summarischen 

Verfahrens erscheint nach den erwähnten Bestimmungen eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'000.– für das Berufungsverfahren angemessen. Zu den Gerichtskosten 

zählen sodann auch die Kosten der notwendigen Vertretung. Diese sind (nach 

Eingang einer Aufstellung des notwendigen Vertreters über seinen Zeitaufwand 

und die Auslagen für das Berufungsverfahren) mit separatem Entscheid festzu-

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setzen. Entsprechend wird der notwendige Vertreter dann auch angemessen für 

seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen sein. Keine Gerichts-

kosten fallen hingegen bezüglich der Kindsvertretung an, da der Kindsvertreterin 

im vorliegenden Berufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden sind. Ent-

sprechend ist ihr auch keine Entschädigung zuzusprechen. Ausgangsgemäss 

sind die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Kosten der not-

wendigen Vertretung des Berufungsklägers) dem Berufungskläger aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO), jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege un-

ter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

2.  Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen; 
dem Berufungskläger nicht, weil er aufgrund des Rückzugs der Berufung als un-

terliegend gilt, und der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr im Berufungsverfahren 

keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden sind.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

2. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren bezüglich der Ge-

richtskosten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Im Übrigen (bezüglich 

der Bestellung des notwendigen Vertreters des Berufungsklägers als unent-

geltlicher Rechtsbeistand) wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Die 

zweitinstanzlichen Kosten der notwendigen Vertretung des Berufungsklä-

gers werden mit separatem Entscheid festgesetzt. 

4. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Kosten der 

notwendigen Vertretung des Berufungsklägers) werden dem Berufungsklä-

ger auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einst-

- 13 - 

weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

5. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Es wird der Kindsvertreterin für das Berufungsverfahren keine Entschädi-

gung zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligten (an den 

notwendigen Vertreter des Berufungsklägers unter Beilage von Doppeln der 

act. 7 und 8/1–3, an die Berufungsbeklagte und die Verfahrensbeteiligten 

unter Beilage von Doppeln der act. 2, 3/2, 7 und 8/1–3) sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid 
über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung, Rückzug des Begeh-
rens) hat nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht, sondern mit Revision beim Ober-
gericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Beschluss vom 26. Oktober 2022
	Rechtsbegehren:
	Verfügungen des Einzelgerichts: (act. 4 S. 36 ff. [Aktenexemplar])
	1. Die Obhut der für die Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017, wird für die Dauer des Verfahrens der Klägerin zugeteilt.
	2. Auf die Festsetzung eines Besuchsrechts des Beklagten für die Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017, wird verzichtet.
	3. Die (Eventual-)Anträge auf Einholung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	4. Der Antrag auf Anordnung einer (Besuchs-)Beistandschaft wird abgewiesen.
	5. Der Beklagte wird für die Dauer des Verfahrens und rückwirkend ab dem 19. Januar 2018 verpflichtet, der Beklagten monatliche Kindesunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	 Für C._____:
	 Fr. 468.– ab 1. Februar 2018 bis und mit 31. August 2021    (davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)
	 Fr. 668.–   ab 1. September 2021 für die Dauer des Verfahrens    (davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)

	 Für D._____:
	 Fr. 1'252.– ab 1. Februar 2018 bis und mit 31. August 2021    (davon Fr. 836.– als Betreuungsunterhalt)
	 Fr. 1'052.–   ab 1. September 2021 für die Dauer des Verfahrens    (davon Fr. 436.– als Betreuungsunterhalt)
	zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche und/oder vertragliche Familienzulagen.

	6. Die Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen sind jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus an die Klägerin zu bezahlen.
	7. Mit dem festgelegten Betreuungsunterhalt ist der gebührende Unterhalt von D._____ nicht gedeckt:
	 Für die Zeit von 19. Januar 2018 bis und mit 29. Februar 2020 fehlt monatlich ein Betrag von Fr. 1'005.–,
	 für die Zeit von 1. März 2020 bis und mit 31. August 2021 fehlt monatlich ein Betrag von Fr. 115.--.

	8. Der Antrag der Klägerin auf persönlichen Unterhalt vom Beklagten wird abgewiesen.
	9. Die Unterhaltsbeiträge beruhen auf folgenden finanziellen Verhältnisse der Parteien:
	10. Die Klägerin wird ermächtigt, alleine (ohne Mitwirkung des Beklagten) bei der SVA die Kinderzulagen für die Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017, zu beantragen.
	11. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden.
	12. [Schriftliche Mitteilung].
	13. [Rechtsmittelbelehrung].
	Berufungsanträge: (act. 2 S. 2 f.)
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.  Die Parteien haben am tt. Mai 2013 geheiratet und sind die Eltern der beiden gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am tt.mm.2017 (act. 5/10). Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagte) ist zudem...
	2.  Seit dem 21. Januar 2019 stehen sich die Parteien in einem strittigen Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bülach (fortan Vorinstanz) gegenüber (act. 5/1). Nachdem zwischen den Parteien anlässlich der Einigungsverhandlung vom 17. April 2019 ...
	II.  Rückzug der Berufung
	1.  Die Vorinstanz sprach dem Berufungskläger die Postulationsfähigkeit bzw. die Fähigkeit, den Prozess selbständig zu führen, ab (act. 5/26). Eine im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO postulationsunfähige Partei kann trotz bestehender Prozessfähigkeit gru...
	2.  Der Berufungskläger bringt in seinem Schreiben vom 21. März 2022 unter anderem vor, dass es sich bei der Berufung seines notwendigen Vertreters vom 17. März 2022 um einen kriminellen Akt handle und die betreffende Eingabe zu ignorieren sei (act. 7...
	III.  Unentgeltliche Rechtspflege /  Entschädigung des notwendigen Vertreters
	1.  Der Berufungskläger beantragt für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 S. 3). Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh...
	2.  Indem die Vorinstanz beiden Parteien mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte (act. 5/47), bejahte sie notwendigerweise auch deren Mittellosigkeit. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1.  Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bemisst sich die Höhe der Entscheidgebühr nach § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts u...
	2.  Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen; dem Berufungskläger nicht, weil er aufgrund des Rückzugs der Berufung als unterliegend gilt, und der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu entsch...

	Es wird beschlossen:
	1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	2. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren bezüglich der Gerichtskosten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Im Übrigen (bezüglich der Bestellung des notwendigen Vertreters des Berufungsklägers als unentgeltlicher Rechtsbeistand) wir...
	Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Die zweitinstanzlichen Kosten der notwendigen Vertretung des Berufungsklägers werden mit separatem Entscheid festgesetzt.
	4. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Entscheidgebühr und Kosten der notwendigen Vertretung des Berufungsklägers) werden dem Berufungskläger auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genomme...
	5. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Es wird der Kindsvertreterin für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligten (an den notwendigen Vertreter des Berufungsklägers unter Beilage von Doppeln der act. 7 und 8/1–3, an die Berufungsbeklagte und die Verfahrensbeteiligten unter Beilage von Doppe...
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...