# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 419e1d47-cdb5-5c99-a5b0-b8869ac6dab5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-28
**Language:** de
**Title:** Bemessung des Vermögensverzichts nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer die geltend gemachten Ausgaben nicht zu belegen vermag, Bejahung der Urteilsfähigkeit; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00036
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00036.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00036
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 28. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Beiständin O.___
Erwachsenenschutz
diese vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Gemeinde P.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der unter Beistandschaft (Urk. 3/1/2, Urk. 10/14/1) stehende X.___, geboren 1934, bezog eine
Rente der Alters- und Hinterlassenen
ver
sicherung (AHV; Urk. 10/1/4) und hielt sich in einem Heim auf, als er sich am 22. Dezember 2015 an seinem Wohnort zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatz
leistungen anmeldete (Urk. 10/1).
Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 (Urk. 10/7, Urk. 10/7.1-7.3) stellte die Gemeinde P.___, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV, fest, dass dem Versicherten bei der Bemessung des Leistungsanspruchs ein Vermögensverzicht aus den Jahren 2008 und 2009 von
Fr. 368‘400.-- beziehungsweise ein Vermögensverzehr im Betrag von Fr. 59'780
.
(Urk. 10/7.1) anzurechnen sei, und verneinte einen Anspruch des Versicherten auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit ab 1. Juli 2015 und ab 1. Januar 2016 (Urk. 10/7). Dage
gen erhob der Versicherte am 22. Juni 2016 Einsprache (Urk. 10/8), welche er am 29. Juli 2016 ergänzte und damit gleich
zeitig die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Einsprache
verfahren beantragte (Urk. 10/10).
1.2
Mit Verfügung vom 9. September 2016 (Urk. 10/11) sistierte die Ge
meinde P.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, das Einsprache
verfahren bis 15. Oktober 2016 und verneinte einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Einsprache
verfahren. In Gutheissung der vom Versicherten am 10. Oktober 2016 gegen die mit Einspracheentscheid bezeichnete prozessleitende Verfügung vom 9. September 2016 erhobene Be
schwerde (Urk. 10/13/1) stellte das hiesige Gericht mit Entscheid vom 17. März 2017 (Prozess Nr. ZL.2016.00145) fest, dass
die sachliche Gebotenheit einer anwalt
lichen Vertretung im Verfahren betreffend die Einsprache gegen die Ver
fügung vom
2.
Juni 2016 zu bejahen
sei
, und
wies die Sache an die Ge
meinde
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
zurück
,
damit
diese die übrigen Anspruchsvoraussetzungen prüfe und hernach über den An
spruch
des
Versicherten auf unentgeltliche Rechtsvertre
tung im Einsprachever
fahren
neu
verfüge.
1.3
Mit Entscheid vom 27. Februar 2017 (Urk. 10/23 = Urk. 2) wies die Ge
meinde
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
die vom Ver
sicherten gegen die Verfügung vom 2. Juni 2016 erhobene Einsprache ab.
2.
2.1
Gegen den Einspracheentscheid vom
27. Februar 2017
(
Urk.
2) erhob
der
Ver
si
cherte am
20. März 2017
Beschwerde
(Urk. 1)
und bean
trag
te,
dieser sei auf
zuheben und es seien ihm
mit Wirkung ab dem Monat der Antragstellung Ergänzungs- und Zusatzleistungen
zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu wei
teren Abklärungen und neuem Entscheid an die Ge
meinde
P.___
, Durch
füh
rungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückzuweisen (S. 2).
Mit
Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2017 (Urk. 9) beantragte die
Ge
meinde
P.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, die Abweisung der Beschwerde; eventuell sei der Leistungsbeginn auf den 1. Dezember 2015 festzulegen (S. 9).
2.2
Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 (Urk. 13) wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und dem Beschwerdeführer antragsgemäss die unentgeltliche Rechts
vertretung gewährt und es wurde ihm Frist angesetzt, um die geltend gemachten Börsenverluste, den geltend gemachten Kauf eines Fahrzeuges der Marke Mercedes Benz, die Verwendung der Erlöse der in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 getätigten Wertschriften- und Effektenverkäufe und die Verwendung der Erlöse der Erbausscheidung vom 3. September 2007 mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. Mit Eingabe vom 21. Juni 2017 (Urk. 16) und mit Replik vom 25. August 2017 (Urk. 18) hielt der Beschwerdeführer an seinem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest und reichte verschiedene Unterlagen (Urk. 17/1-3, Urk. 19/1-4) ein.
Mit Duplik vom 11. September 2017 (Urk. 22) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (S. 3), wovon dem Beschwer
deführer am 20. September 2017 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 23).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betra
g, um den die anerkannten Aus
ga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chen
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
1.2
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV
)
.
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 gel
ten
den Fassung:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-- übersteigen (lit. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
37'
500.--
, bei Ehepaaren
Fr.
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr. 112‘
500
.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(lit. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (lit. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (lit.
e
)
;
-
Familienzulagen (lit. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (lit. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. h).
1.3
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.4
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprach
kenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbs
fähig
keit übermässig erschweren oder verunmögli
chen, widerlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009
E. 3.2 mit Hin
weisen). Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht der EL-ansprechenden oder -bezie
henden Person bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durch
führungs
organ der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass sie die Umstände geltend zu machen hat, welche nach ihrer Auffassung geeig
net sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend ge
macht und sind sie auch nicht ohne weiteres er
sichtlich, oder führen die Ab
klärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die EL-ansprechende oder -beziehende Person die Folgen der Beweis
losig
keit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b).
1.5
Art. 11 Abs. 2 ELG räumt den Kantonen die Kompetenz ein, für in Heimen oder
Spitälern lebende Personen den Vermögensverzehr abweichend von
Art. 11
Abs. 1 lit. c ELG
festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen. Von dieser Kompetenz hat der Kanton Zürich mit Erlass von § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Gebrauch gemacht. Nach dieser Bestimmung beträgt der Vermögensverzehr für Personen in Heimen und Spitälern bei Al
ters
rentnerinnen und -rentnern ein
Fünftel
, bei den übrigen Personen ein
Fünf
zehntel.
1.6
Der Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vorhan
dene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher
ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Einschränkung, wo die versi
cherte
Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht be
zie
h
ungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wo der Ansprecher aus von ihm zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu
mutbaren
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a, 117 V 289 E. 2a;
AHI 2003 S. 221
E.
1a, je mit Hinweisen
).
1.7
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht me
hr vorhanden, so trägt die leis
tungs
ansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäqua
te Gegenleistung hingegeben wor
den ist,
wo
bei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329,
121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2 mit Hinweisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geld
hin
gabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung er
folgt ist, kann sich mit
hin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und
mangels ent
spre
chender Beweise hypothetisches Vermögen entge
genhal
ten lassen
(BGE 121 V 205 E. 4b).
1.8
Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht (Urteil de
s
Bundesgerichts P 55/05 vom 26. Januar 2001 E. 3.2). Auch die Gewährung eines
Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein An
spruch auf
Rückzahlung besteht (Urteil des Bundesgerichts P 53/99 vom 22. Januar 2000 E.
2b).
Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldan
lage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an da
mit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 mit Ka
suistik). Dies ist
der Fall, wenn bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumin
dest in fahr
lässi
ge
r Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei wel
cher ein (erheblicher)
Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war
(Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 6).
1.9
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleis
tungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 335 E. 4.4). Es ist also nicht
wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungs
recht
li
chen
Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt in
des voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der ver
si
cher
ten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die
ver
sicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteils
fähig
war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungs
rechtlichen Qua
li
fi
kation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des
Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1).
1.10
Art. 17a ELV bestimmt, dass der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichtes unverändert
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann
jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Be
rech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3).
1.11
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gel
ten,
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
Abweichendes bestimmt ist.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017 (Urk. 2) davon aus, dass dem Beschwerdeführer für die Bemes
sung des Leistungsanspruchs für das Jahr 2015 ein Vermögensverzicht, welcher sich in den Jahren 2008 und 2009 zugetragen habe,
anzurech
nen sei (Urk. 2 S.
6
), und dass ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungs- und Zusatzleis
tungen für die Zeit ab Juli 2015 zu verneinen sei (Urk 2 S. 8).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor, dass er im Jahre 2008 Börsenverluste auf seinem Wertschriftenbestand erlitten habe, dass er ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz gekauft habe, und dass er Frau Y.___, welche ihm bei der Haushaltführung unterstützt habe, entschädigt habe. Bei der Bemessung der Kosten für die Bestreitung seines Lebensunterhalts seien zudem die Kosten für wöch
entliche Restaurantbesuche mit Frau Y.___ mit zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 15). Sodann sei es ihm krankheitsbedingt nicht möglich gewesen, seiner Mitwir
kungs
pflicht nachzukommen und der Beschwerdegegnerin Unterlagen betreffend die Abnahme seines Vermögens einzureichen (Urk. 1 S. 6). Es sei daher von einer Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens abzusehen (Urk. 1 S. 16).
3.
3.1
Bei den Akten befinden sich Steuererklärungen des Beschwerdeführers betreffend die Jahre 2007 bis 2014 (Urk. 10/1/2), eine Aufstellung des Steueramtes der Gemeinde P.___ betreffend die steuerbaren Einkommen und steuerbaren Ver
mögen des Beschwerdeführers betreffend die Jahre 2004 bis 2014 (Urk. 10/4), Aus
züge aus dem Bankkonto des Beschwerdeführers bei der Z.___ der Jahre 2006 bis 2015 (Urk. 10/22/1) sowie Auszüge aus dem Wertschriften
depot des Beschwerdeführers bei der Z.___ per 31. Dezember 2007, 31. Dezember 2008 und per 31. Dezember 2009 (Urk. 17/1-3, Urk. 19/1-3).
3.2
Gemäss der Aufstellung des Steueramtes der Gemeinde P.___ vom 21. Januar 2016 (Urk. 10/4) wies der Beschwerdeführer betreffend die steuerlichen Einschätzungsjahre 2004 bis 2014 (Urk. 10/4) die folgenden steuerbaren Vermögen aus (vgl. auch Urk. 10/1/2):
31. Dezember 2003 (Jahr 2004)
Fr.
645'000.--
31. Dezember 2004 (Jahr 2005)
Fr.
638'000.--
31. Dezember 2005 (Jahr 2006)
Fr.
607'000.--
31. Dezember 2006 (Jahr 2007)
Fr.
501'000.--
31. Dezember 2007 (Jahr 2008)
Fr.
177’000.--
31. Dezember 2008 (Jahr 2009)
Fr.
14’000.--
31. Dezember 2009 (Jahr 2010)
Fr.
0.--
31. Dezember 2010 (Jahr 2011)
Fr.
0.--
31. Dezember 2011 (Jahr 2012)
Fr.
0.--
31. Dezember 2012 (Jahr 2013)
Fr.
0.--
31. Dezember 2013 (Jahr 2014)
Fr.
0.--
Daraus ist ersichtlich, dass sich das steuerbare Vermögen des Beschwerdeführer
s
vom 1.
Januar
bis 31. Dezember 20
06
um Fr.
106’000
.--
(Fr. 607'000.-- -Fr. 501'000.--)
, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 um Fr. 324'000.-- (Fr. 501'000.-- - Fr. 177'000.--) und vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 um Fr. 163'000.-- (Fr. 177'000.-- - Fr. 14'000.--) und damit in einem erheblichen Umfang vermindert hat.
3.3
Den sich bei den Akten befindenden Kontoauszügen aus dem Bankkonto des Beschwerdeführers bei der Z.___ für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 lassen sich folgende Gutschriften aus Effektenverkäufen beziehungsweise Fälligkeit von Obligationen und Belastungen durch Baraus
zahlungen entnehmen (Urk. 10/22/1):
Gutschriften aus Effekten
verkäufen:
Belastungen bei Baraus
zahlungen:
Januar 2006
Fr.
9'105.05
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
500
Fr.
5'500
Februar 2006
Fr.
18'806
Fr.
1'000
Fr.
30'000
Fr.
1'200
Fr.
6'500
März 2006
Fr.
28'902.70
Fr.
3'000
Fr.
1'000
Fr.
19'307.50
April 2006
Fr.
1'000
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
6'500
Mai 2006
Fr.
10'781.70
Fr.
300
Fr.
1'300
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
5'500
August 2006
Fr.
16'395
Fr.
500
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
1'500
Fr.
2'418.75
Fr.
5'500
September 2006
Fr.
9'391.70
Fr.
500
Fr.
9'970.55
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
16'000
Oktober 2006
Fr.
500
Fr.
973.50
Fr.
7'500
November 2006
Fr.
26'672.95
Fr.
17'000
Fr.
6'500
Dezember 2006
Fr.
25'102.30
Fr.
500
Fr.
26'000
Januar 2007
Fr.
10'178.40
Fr.
1'642.50
Fr.
10'000
Februar 2007
Fr.
10'126.75
Fr.
1'000
Fr.
500
Fr.
8'471
März 2007
Fr.
13'927.30
Fr.
1'500
Fr.
16'778.55
Fr.
328
Fr.
1'000
Fr.
1'000
Fr.
25'000
April 2007
Fr.
11'581.25
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
10'000
Fr.
2'172.50
Fr.
1'000
Mai 2007
Fr.
11'628.80
Fr.
500
Fr.
2'000
Fr.
7'000
Juni 2007
Fr.
25'468.15
Fr.
500
Fr.
2'000
Fr.
500
Fr.
20'000
Juli 2007
Fr.
14'421.85
Fr.
4'000
Fr.
3'500
Fr.
4'200
Fr.
2'542.50
Fr.
7'000
August 2007
Fr.
1'000
Fr.
1'000
Fr.
6'500
September 2007
Fr.
100
Fr.
1'000
Fr.
2'847.50
Fr.
1'500
Fr.
15'000
Fr.
5'055
Oktober 2007
Fr.
3'046.50
Fr.
1'000
Fr.
1'362
Fr.
3'000
Fr.
1'000
Fr.
2'557.50
Fr.
6'500
November 2007
Fr.
7'000
Fr.
2'493.75
Fr.
1'000
Dezember 2007
Fr.
1'000
Fr.
2'500
Fr.
3'395
Fr.
20'000
Fr.
500
Januar 2008
Fr.
17'972
Fr.
2'000
Fr.
1'000
Fr.
6'500
Februar 2008
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
2'000
Fr.
6'000
Fr.
2'452.50
März 2008
Fr.
22'395.70
Fr.
1'200
Fr.
1'000
Fr.
500
Fr.
1'500
Fr.
16'000
April 2008
Fr.
1'000
Fr.
1'000
Fr.
3'500
Mai 2008
Fr.
9'900.40
Fr.
3'000
Fr.
10'108.15
Fr.
500
Fr.
500
Fr.
10'000
Fr.
3'315
Juni 2008
Fr.
31'856.80
Fr.
1'000
Fr.
1'000
Fr.
20'000
Juli 2008
Fr.
4'093.75
Fr.
1'000
Fr.
500
Fr.
6'500
August 2008
Fr.
12'149.15
Fr.
1'500
Fr.
500
Fr.
6'000
Fr.
1'974
September 2008
Fr.
24'123.80
Fr.
1'500
Fr.
15'994.15
Fr.
67'620
Fr.
9'599.25
Fr.
1'000
Fr.
11'393.40
Fr.
500
Fr.
11'472.05
Fr.
17'000
Fr.
28'840.10
Fr.
2'083.25
Oktober 2008
Fr.
500
Fr.
1'000
November 2008
Fr.
6'500
Fr.
500
Fr.
1'000
Fr.
5'500
Dezember 2008
Fr.
23'423.45
Fr.
3'000
Fr.
500
Fr.
16'000
Total:
Fr.
528
’
467.4
0
Fr.
587
'
452
.--
Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom 1.
Januar 2006 bis 3
1.
Dezember 2008
Wertschriften im Betrag von insgesamt Fr. 528'467.40 verkauft hat und Barauszahlungen (am Schalter) von seinem Bankkonto im Betrag von Fr. 587'452.-- getätigt hat. Das steuerliche Vermögen des Beschwer
deführers hat sich in diesem Zeitraum in einem ähnlichen Umfang, nämlich um Fr.
593
'
000
.-- (Fr. 607'000.-- - Fr. 14'000.--) vermindert.
3.4
Den Auszügen aus dem Wertschriftendepot des Beschwerdeführers bei der Z.___ per 31. Dezember 2007 (Urk. 19/1), per 31. Dezember 2008 (Urk. 19/2) und per 31. Dezember 2009 (Urk. 19/3) lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2007 einen Kapitalerfolg von Fr. 148’637.-
, im Jahre 2008 einen Kapitalverlust von Fr. 14'737.-- und im Jahre 2009 einen Kapitalverlust von Fr. 2'085.-- erzielte. Dem Beschwerdeführer ist daher nicht zu folgen, wenn er in seiner Replik (Urk. 18) geltend machte, dass der Rückgang seines Vermögens grösstenteils durch Börsenverluste zu erklären sei. In Würdigung der gesamten Umstände ist vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass keine erhebliche durch Börsen- beziehungs
weise Bewer
tungsverluste verursachte Vermögens
verminderung stattgefunden hat.
3.5
Da in dieser Hinsicht
von weiteren Abklärungen
und Beweismassnahmen
keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, ist davon abzusehen (anti
-
zipierte Beweis
wür
digun
g; BGE 136 I 229 E. 5.3). Entgegen der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 8, Urk. 18 S. 6), ist daher insbe
son
dere von der Einholung eines Gutachtens zu den vom Beschwerdeführer auf
seinem Wertschriftenbestand erzielten Bewertungsgewinnen und -verlusten abzu
sehen.
4.
4.1
Es ist unbestritten (Urk. 1), dass der Beschwerdeführer, welcher am 1. Januar 2006 noch ein steuerbares Vermögen im Betrag
Fr.
106’000
.--
und am 31. Dezember 2008 lediglich noch ein solches von Fr. 14'000.-- aufgewiesen hatte, während dieses Zeitraumes sein Vermögen zum grössten Teil hingab. Er machte geltend, dass er damit seinen Lebensunterhalt bestritten habe, ein Fahrzeug gekauft habe sowie eine Bekannte, Frau Y.___, welche ihn in der Haushalt
führung und in Bezug auf administrative Belange unterstützt habe, entschädigt habe (Urk. 1 S. 12).
Belege für diese Ausgaben
reichte der Beschwerdeführer indes nicht ein.
4.2
Diesbezüglich gilt es - wie bereits erwähnt (vorstehend E. 1.7) - zu beachten,
dass es sich beim ganzen oder teilweisen Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsachen handelt,
die vom Leistungsansprecher im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht darzutun und
zu belegen sind (BGE 121 V 204 E.
6a). Dabei genügt es nicht, bloss all
gemeine Behauptungen aufzustellen und unspezifisch Unterlagen zum Beweis an
zubieten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 1
4.
April 2011 E. 4.2.3).
4.3
Hinsichtlich der Verminderung des steuerlichen
Vermögen
s
des Beschwerde
füh
rers
vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008
um Fr.
593'000.--
(vorstehend E. 3.2) beziehungsweise der Verwendung der Erlöse der vom Be
schwer
deführer in dieser Zeit getätigten Wertschriftenverkäufe im Umfang von Fr.
528’467.40
(vorstehend E. 3.3) stellt sich daher die Frage, ob ein für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgeblicher Vermögensverzicht gege
ben ist oder ob die Vermögensverminderung Folge eines gehobenen Lebensstandards ist, welcher nicht Anlass zu einer Anrechnung eines hypothetischen Vermögens geben darf (BGE 121 V 204 E. 4b; 115 V 352 E. 5d). Weil der Beschwerdeführer die von ihm getätigten Aufwendungen jedoch nicht zu belegen vermag, lässt sich nicht prüfen, ob ihm dafür adäquate Gegenleistungen zu
flossen. Da der Beschwerde
führer diesen Beweis nicht zu erbringen vermag, kann er sich grundsätzlich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, vielmehr muss er sich das ver
schwundene Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen (vgl. BGE 121 V 206 E. 4b). Voraussetzung für eine solche Anrechnung ist jedoch, dass sich der Vermögensverzicht als rechtlich massgeblich erweist, was nach
fol
gend zu prüfen ist.
5.
5.1
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber
schon begrifflich
(„Verzicht”)
voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen
und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erfor
derlich, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungs
leistungs-recht
lichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm
(Urteil des
Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1).
5.2
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April
2010 E. 5.2) ist die Urteilsfähigkeit bei einer
Vermögenshingabe durch eine
Viel
zahl von Akten, welche im Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar sind, nicht
für jedes eine Vermögenshin
gabe umfassende Rechtsgeschäft gesondert zu prüfen. Denn verschiedene Akte der Geld- und Vermögenshin
gabe können in Anlehnung an die im Strafrecht bekannte Rechtsfigur der natürlichen Hand
lungseinheit als Handlungseinheit verstanden und behandelt werden. Straf
recht
lich wird eine solche Handlungs
einheit angenommen, wenn das gesamte, auf einem einheit
lichen Willensakt beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumlichen
und zeitlichen Zusammenhanges der Einzelakte bei natür
licher Betrachtungs
w
eise objektiv noch als ein einheitliches, zusam
men
häng
endes Geschehen erscheint, indem in diesen Fällen durch mehrere Ein
zel
hand
lungen ein einheitlicher Delikts
erfolg herbeigeführt wird. Ist in diesem Sinn von einer Handlungseinheit auszu
gehen, ist nach der erwähnten Recht
sprechung auch die Frage der Urteilsfähigkeit ein
heitlich zu beantworten.
5.3
Vorliegend ist die Vermögenshingabe nicht in Form eines einzigen oder einiger weniger Rechtsgeschäfte erfolgt, bei welchen jeweils geprüft werden könnte, ob sich der Beschwerdegegner bei deren Abschluss im Zustand der Urteilsfähigkeit befand. Die Vermögenshingabe erfolgte vielmehr durch eine Vielzahl von Akten, welche im Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar sind. Bei den im fraglichen Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 erfolgten Geldbezügen (vorstehend E. 3.3) und den anschliessend erfolgten Geldhingaben ist nicht anzu
nehmen, dass der Beschwerdeführer sich jeweils neu Gedanken über sein ver
schwenderisches Tun machte. Die Vermögenshingabe erfolgte also nicht in einzelnen Akten, hinter denen jeweils ein neuer Willensentschluss stand. Viel
mehr ist in Bezug auf die Phase der übermässigen Vermögenshingabe vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 ein einheitlicher Willensentschluss und damit eine Handlungseinheit anzunehmen, weshalb die Frage der Urteilsfähigkeit einheitlich zu beantworten ist.
5.4
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer Demenzer
krankung leidet und dass er sich gemäss seinen Angaben seit 22. Juli 2015 in einem Pflegeheim aufhält (Urk. 10/13/1 S. 3). Auf Grund einer Gefähr
dungs
mel
dung vom 15. Oktober 2015 (Urk. 3/1/3/1) ordnete die Kindes- und Erwachsenen
schutzbehörde der Bezirke
A.___
(KESB) mit Entscheid vom
3. Dezember 2015 (Urk. 3/1/2) die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 des Schweizerischen
Zivilgesetz
buch
s
(ZGB) sowie den Entzug des Zugriffs auf alle Vermögenswerte ausser einem näher bezeichneten Bankkonto im Sinne von Art. 395 Abs. 3 ZGB (S. 1 Ziff. 1c)
an. In ihrem Entscheid vom 3. Dezember 2015
entzog die KESB
dem Beschwer
de
führer indes weder die Handlungsfähigkeit noch stellte sie darin dessen Urteils
un
fähigkeit fest. Demgegenüber führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
vom 10. Oktober 2006 (Urk. 10/13/1 S. 6) aus, dass sein behandelnder Arzt am 9. August 2016 festgestellt habe, dass er in Bezug auf die Unterzeichnung einer Vollmacht urteilsunfähig sei.
5.5
Nach Gesagtem ist auf Grund der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in Bezug auf die Vermögenshingabe für die Zeit ab 9. August 2016, frühestens ab dem Jahre 2015 von einer Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Für die Annahme, dass zu einem früh
eren Zeitpunkt, insbesondere im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 bereits eine solche bestanden hätte, sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen. Dass eine Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Vermögenshingabe bereits in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 bestanden hätte, wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht (Urk 1, Urk. 18). Demzufolge ist, da die Urteilsfähigkeit die Regel ist und nach der Lebenserfahrung vermutet wird (Art. 16 ZGB; BGE 129 I 173 E. 3.1; 127 V 237 E. 2c), mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 in Bezug auf die Vermögenshingabe noch urteilsfähig war.
6.
6.1
Den Akten lassen sich - entgegen der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer
deführers (Urk. 1 S. 14) - keine Anhaltspunkte entnehmen, welche den von der Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Verzichts
vermög
ens der Jahre 2008 und 2009 dem Beschwerdeführer angerechneten Betrag für
Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr.
74
‘000.-- (Urk.
10/7/2-3
) nicht als
angemessen erscheinen liessen.
6.2
Nach Gesagtem ist (zu Gunsten des Beschwerdeführers) nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von einem Vermögensverzicht im Jahre 2008 von Fr. 294'200.-- (Urk. 10/7/2) und im Jahre 2009 von einem solchen von Fr. 134'200.-- (Urk. 10/7/3) ausging.
Im Folgenden gilt es daher
zu prüfen, in welchem Umfang dem
Beschwerde
führe
r
für die Zeit ab 1. Juli 2015 und ab 1. Januar
2016 ein Ve
rmögensverzicht anzurechnen war, wobei das Ver
zichts
vermögen jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist und der Wert des Ver
mögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen ist (vorstehend E. 1.10).
Das anzurechnende Verzichtsvermögen entwickelte sich wie folgt:
Jahr
:
Verzicht
:
Abzug
:
Saldo
:
Datum Saldo
:
2008
Fr.
294'200.--
Fr.
0.--
Fr.
294’200.--
2009
Fr.
134’200.--
Fr.
0.--
Fr.
428’400.--
31.12.2008
2010
Fr.
10'000.--
Fr.
418'400.--
31.12.2009
2011
Fr.
10'000.--
Fr.
408'400.--
31.12.2010
2012
Fr.
10'000.--
Fr.
398'400.--
31.12.2011
2013
Fr.
10'000.--
Fr.
388'400.--
31.12.2012
2014
Fr.
10'000.--
Fr.
378'400.--
31.12.2013
2015
Fr.
10'000.--
Fr.
368'400.--
31.12.2014
2016
Fr.
10‘000.--
Fr.
358'400.--
31.12.2015
6.3
Dem Beschwerdeführer ist bei der Bemessung des streitigen Anspruchs auf Ergän
zungsleistung für die Zeit ab 1. Juli 2015 daher ein Vermögensverzicht im Umfang von Fr. 368'400.-- und für die Zeit ab 1. Januar 2016 ein solcher von Fr. 358'400.-- anzurechnen.
7.
Nach Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 2. Juni 2016 (Urk. 10/7, Urk. 10/7/1-3) bei der Bemessung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1. Juli 2015 einen Vermögensverzicht im Betrag von Fr. 368'400.-- berücksichtigte und mit der Verfügung vom 2. Juni 2016 und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017 (Urk. 2) einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1. Juli 2015 verneinte. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
8.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wird keine Parteientschädigung (§ 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, GebV SVGer) beziehungs
weise
keine Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung (§ 9 GebV SVGer) zugesprochen.
8.2
Dem sich bei den Akten befindenden Tätigkeitsnachweis von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, vom 29. September 2017 (Urk. 25) ist zu ent
nehmen, dass sie für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von insgesamt 15.2 Stunden geltend macht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand in diesem Umfang erscheint indes in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, insbesondere auch mit Blick auf vergleichbare Verfahren, nicht als angemessen. Als unangemessen erscheinen insbesondere die geltend gemachten Aufwände für das Verfassen der Beschwerde von rund 8.6 Stunden. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint vorliegend vielmehr ein Aufwand von insgesamt 12.6 Stunden als angemessen und gerechtfertigt. Die geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr. 101.20 sind nicht zu bean
standen.
8.3
Ausgangsgemäss ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers,
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
daher für einen gerechtfertigten zeitlichen Aufwand von 12.6 Stunden bei einem gerichtsüblichen Stundensatz von Fr. 220.-- und für Barauslagen von Fr. 101.20, zuzüglich Mehrwertsteuer, mit insgesamt Fr. 3'100.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) aufmerksam gemacht, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
wird mit
Fr. 3’100.-- (inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Gemeinde P.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
die Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz