# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bcd51ec-46e1-5159-890c-0ac74e86587e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.04.2016 KV-SG 2015/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2015-10_2016-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2015/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 13.04.2016

Entscheiddatum: 13.04.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 13.04.2016
Art. 12c Vo EG-KVG. Der am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Art. 12c Vo 
EG-KVG findet umfassende und ausschliessliche Anwendbarkeit auf alle 
rechtlich relevanten Sachverhalte, die sich nach 1. Januar 2014 ereignet 
haben. Eine ausfüllungsbedürftige Lücke im Übergangsrecht besteht nicht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des KantonsSt. Gallen vom 13. April 
2016, KV-SG 2015/10).Entscheid vom 13. April 2016 

Besetzung                                                                      

Einzelrichterin Miriam Lendfers;         

Geschäftsnr.                                                                                                           

KV-SG 2015/10         

Parteien

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber,

Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand                                                                   

individuelle Prämienverbilligung 2015

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 10. Januar 2015 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug einer Individuellen Prämienverbilligung (IPV) für 

das Jahr 2015 an (Eingang SVA: 22. Januar 2015; SVA-act. 1.1). Die im 

Anmeldeformular gestellte Frage, ob er in den Jahren 2013 oder 2014 eine 

Berufsausbildung oder höhere Ausbildung abgeschlossen habe, bejahte er und legte 

ein Diplom zum Bachelor of Science in Media Engineering der Fachhochschule B.___ in 

C.___ vom 20. September 2014 bei.

A.b  Auf die Aufforderung der SVA, Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2015 

einzureichen (SVA-act. 2), hielt der Gesuchsteller in einem undatierten, bei der SVA am 

4. März 2015 eingegangenen Schreiben fest, er trete am 1. März 2015 seine neue 

Arbeit an, weshalb er keine Lohnabrechnungen für die gewünschte Periode habe. Sein 

Einkommen für das Jahr 2015 werde sich voraussichtlich auf Fr. 42‘900.- brutto 

belaufen (SVA-act. 3).

A.c  Mit Verfügung vom 6. März 2015 lehnte die SVA einen Anspruch auf IPV für das 

Jahr 2015 ab. Sie ging dabei von einem Reineinkommen von Fr. 29‘700.- und einem 

Selbstbehalt von Fr. 4‘573.80 aus. Dieser überstieg die Referenzprämie von Fr. 

3‘718.80 (SVA-act. 4).

B.   

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B.a  Gegen die Verfügung vom 6. März 2015 erhob Rechtsanwältin lic. iur. Bettina 

Surber in Vertretung des Gesuchstellers am 7. April 2015 Einsprache mit dem Antrag, 

die Verfügung sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei für das Jahr 2015 die IPV zu 

gewähren (SVA-act. 5). Darin und in der ergänzenden Begründung vom 5. Juni 2015 

(SVA-act. 9) wurde insbesondere geltend gemacht, dass die gesetzliche Neuregelung 

der Bemessungsgrundlage bei eine Ausbildung abschliessenden Personen im Einzelfall 

nicht angewendet werden dürften.

B.b  Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2015 wies die SVA die Einsprache ab. Die 

Tatsache, dass es keine Übergangsbestimmung zur Neuregelung des massgebenden 

Einkommens bei Abschluss einer Ausbildung gebe und der Einsprecher infolge der 

Nichtverwendung der regulären Steuerdaten von der IPV nicht profitieren könne, dürfe 

nicht als Ungleichbehandlung angesehen werden. Dies wäre dann der Fall, wenn der 

Anspruch des Einsprechers entgegen der Sachlage explizit aufgrund der Steuerdaten 

2013 berechnet würde und die Anträge anderer Antragsteller mit gleichen Bedingungen 

nach der aktuell geltenden Gesetzgebung berechnet würden (act. G 1.1).

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich der von der Rechtsvertreterin des 

Rekurrenten am 10. Juli 2015 erhobene (unzutreffend als Beschwerde bezeichnete, vgl. 

dazu nachfolgend E. 1) Rekurs vom 10. Juli 2015. Beantragt werden die Aufhebung des 

Entscheids und die Anerkennung des IPV-Anspruchs des Rekurrenten für das Jahr 

2015, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Rekurrent habe von September 

2009 bis September 2014 studiert. Während des Studiums sei es ihm nicht möglich 

gewesen, ein seinen Bedarf deckendes Einkommen zu erzielen. In den Jahren 2010 bis 

2013 habe er mit Ausnahme des Jahres 2012 IPV in wechselnder Höhe bezogen. Der 

Anspruch sei jeweils aufgrund des steuerbaren Einkommens des Vorvorjahres 

berechnet worden. Aufgrund des neu eingeführten Art. 12c Abs. 1 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz über die Krankenversicherung (Vo EG-KVG; sGS 331.111) sei der 

Anspruch für das Jahr 2015 abgelehnt worden. Es werde nicht bestritten, dass der 

Rekurrent bei Anwendung dieser Bestimmung keinen IPV-Anspruch habe. Jedoch 

werde geltend gemacht, dass die Bestimmung im vorliegenden Fall nicht angewendet 

werden dürfe, weil dies im Ergebnis zu einer unzulässigen Rückwirkung und zu einer 

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Ungleichbehandlung verschiedener Antragsteller führen würde. Nach dem alten 

System (Abstellen auf Steuerdaten des Vorvorjahres) hätte der Rekurrent auch im Jahr 

2015 einen IPV-Anspruch gehabt. Es könne nicht sein, dass jene Personen, die sich 

noch in der Zeit der altrechtlichen Regelung in einer Ausbildung befunden hätten und 

deren Anspruch jeweils aufgrund der Steuerveranlagung des Vorvorjahres entstanden 

sei, auf die IPV eines dieser Jahre verzichten müssten. Für diese Personen hätte eine 

Übergangsregelung getroffen werden müssen, da diese ansonsten den Anspruch auf 

ein Jahr IPV verlören, obschon dieser Anspruch in der Vergangenheit begründet 

worden sei. Die aktuelle gesetzliche Regelung ohne Übergangslösung führe faktisch zu 

einer vor dem Vertrauensschutz unzulässigen Rückwirkung, da der unter der alten 

Rechtslage im Jahr 2013 begründete Anspruch nicht mehr zähle. Daher sei auf die 

Anwendung des Gesetzes im vorliegenden Einzelfall zu verzichten. Zu diesem Ergebnis 

müsse man auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebotes gelangen: Es 

könne nicht sein, dass Personen, deren Ausbildungsabschluss in diese 

Umstellungsübergangszeit falle, anders behandelt würden als Personen, die vollständig 

nach altem oder nach neuem Recht behandelt würden (act. G 1).

C.b Mit Rekursantwort vom 23. September 2015 beantragt die Rekursgegnerin die 

Abweisung des Rekurses. Vorab wird geltend gemacht, dass sich das Verfahren nach 

Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) richte, weshalb das Rechtsmittel gegen 

den Einspracheentscheid die Beschwerde innert 30 Tagen sei. In materieller Hinsicht 

bestreitet die Rekursgegnerin, gegen die Rechtsgleichheit verstossen zu haben, weil 

die Neuregelung seit Januar 2014 für sämtliche Antragsteller zur Anwendung komme. 

Es liege auch keine verpönte Rückwirkung vor, weil die neue Verordnungsbestimmung 

erstmals für die Beurteilung eines IPV-Anspruchs ab 2014 anwendbar sei. Zudem sei 

es nichts Aussergewöhnliches, dass eine neue gesetzliche Regelung für einen 

bestimmten Personenkreis nachteiliger sein könne als die alte (act. G 8).

C.c In der Replik vom 14. Dezember 2015 liess der Rekurrent an seinem Antrag 

festhalten. Erneut wurde betont, dass der Rekurrent aufgrund der Gesetzesänderung 

den Anspruch auf mindestens ein Jahr IPV verloren habe, und dies, weil der 

Gesetzgeber keine Übergangsregelung getroffen habe. Dies sei nicht zulässig 

gewesen, da dieses Vorgehen zu einer Ungleichbehandlung gegenüber jenen Personen 

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führe, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch in Ausbildung befanden hätten (act. 

G 16).

C.d Die Rekursgegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. G 17 f.).

Erwägungen

1.   

Der angefochtene Einspracheentscheid wurde der Rechtsvertreterin des Rekurrenten 

gemäss Eingangsstempel am 10. Juni 2015 zugestellt (vgl. act. G 1.1). Mit dem am 10. 

Juli 2015 der Post übergebenen Rekurs wurde die gesetzliche Rekursfrist von 14 

Tagen gemäss Art. 47 Abs. 1 des st. gallischen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) nicht eingehalten. Aus der verspäteten 

Rekurserhebung erwächst dem Rekurrenten mit Blick auf Art. 47 Abs. 3 VRP jedoch 

kein Nachteil, enthielt der angefochtene Einspracheentscheid doch eine falsche 

Rechtsmittelbelehrung („Gegen diesen Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen beim 

Versicherungsgericht […] Beschwerde erhoben werden (Art. 16 EG-KVG)“; act. G 1.4). 

Die gemäss Rekursantwort – offenbar seit 2015 – bewusst vertretene 

Rechtsauffassung der Rekursgegnerin, wonach die Frist für Rechtsmittel gegen IPV-

Einspracheentscheide 30 Tage betrage, hat das Versicherungsgericht im Entscheid KV-

SG 2015/12 vom 15. De¬zember 2015 (im Internet abrufbar, <www.gerichte.sg.ch>; 

Dienstleistungen, Rechtsprechung) mit ausführlicher Begründung als rechtswidrig 

beurteilt (E. 1), sodass zu erwarten ist, dass die SVA ihre Rechtsmittelbelehrung künftig 

korrigiert. Auf den vom Rekurrenten verspätet erhobenen Rekurs ist jedenfalls 

einzutreten. Dass der Rekurrent anwaltlich vertreten war, vermag daran nichts zu 

ändern, kann in der konkreten Situation doch selbst der Rechtsanwältin nicht 

vorgeworfen werden, sie hätte die falsche Rechtsmittelfrist im Einspracheentscheid 

erkennen und innert der korrekten Frist von 14 Tagen handeln müssen.

2.   

2.1  Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

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KVG Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist 

dieser Verpflichtung durch die Art. 9 bis 16 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9 bis 38ter Vo-EG nachgekommen, wobei er 

insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 

EG-KVG) Voraussetzungen sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) 

festgesetzt hat.

2.2  Gemäss Art. 11 Abs. 1 EG-KVG setzt die Regierung das die Prämienverbilligung 

auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens 

durch Verordnung fest. Nach Abs. 2 bildet in der Regel die definitive Steuerveranlagung 

des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, 

die Grundlage. Art. 12 ff. Vo EG-KVG enthält Vorschriften zum massgebenden 

Einkommen. Bei Abschluss oder Aufnahme einer Ausbildung gilt gemäss dem seit 1. 

Januar 2014 in Kraft stehenden Art. 12c Vo EG-KVG eine spezielle Regelung. Wurde in 

den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung abgeschlossen, gilt demnach 

das voraussichtliche Bruttoeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20% des 

steuerbaren Vermögens als massgebendes Einkommen (Abs. 1). Bei Aufnahme einer 

Ausbildung im selben Zeitraum und Reduktion oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit gilt 

das voraussichtliche Bruttoeinkommen als massgebendes Einkommen (Abs. 2). In 

beiden Fällen (Abschluss oder Aufnahme einer Ausbildung) wird das Bruttoeinkommen 

zu 75% angerechnet. Vorbehalten bleibt jeweils Art. 12 Abs. 3 Vo EG-KVG (kein 

Anspruch bei Überschreiten eines definierten steuerbarem Vermögens). Diese 

Neuregelung, der gemäss Botschaft und Entwurf der Regierung vom 10. Dezember 

2013 zum VI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (Geschäftsnummer 22.13.13) eine politische Diskussion 

vorangegangen war (vgl. Interpellation „Prämienverbilligung für Gutverdienende“, 

51.11.42, vom 26. September 2011 und schriftliche Antwort der Regierung vom 6. 

Dezember 2011), sollte die möglichst faire Verteilung der für die IPV zur Verfügung 

stehenden Mittel fördern, wozu ein entsprechender administrativer Mehraufwand in 

Kauf genommen werden sollte (Botschaft und Entwurf, S. 7 f.).

2.3  Die Vorbringen des Rekurrenten wenden sich nicht grundsätzlich gegen die seit 1. 

Januar 2014 geltende Neuregelung der Bemessungsgrundlage bei Abschluss oder 

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Aufnahme einer Ausbildung. So stellt er Gesetzmässigkeit und 

Bundesrechtskonformität von Art. 12c Vo EG-KVG nicht in Frage. Hingegen bemängelt 

er das Fehlen einer Übergangsbestimmung für jene Versicherten, die sich bei 

Inkrafttreten der Neuregelung in einer laufenden Ausbildung befanden.

2.4  Es ist zwar möglich, dass IPV-Gesuchstellerer, die vor 2014 eine Ausbildung 

begannen, aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Vorvorjahres während einiger Zeit 

keinen IPV-Anspruch erlangten, obwohl sie bei Abstellen auf die tatsächlichen 

Verhältnisse des Bezugsjahres die finanziellen Voraussetzungen für den Bezug erfüllt 

hätten. Allerdings ist zu beachten, dass bei Dauerhaftigkeit der Veränderung der 

Einkommensgrundlagen bereits vor Einführung von Art. 12c Vo EG-KVG auf die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des Einkommens des Vorvorjahres abgestellt 

wurde (Art. 11 Abs. 3 EG-KVG i.V.m. Art. 12quater Vo EG-KVG). Das 

Versicherungsgericht hat etwa die Dauerhaftigkeit der Veränderung der 

Einkommensgrundlage bei Aufnahme einer dreijährigen Weiterbildung bejaht 

(Entscheid KV-SG 2014/1 vom 28. Oktober 2014 [IPV-Anspruch für das Jahr 2013]; 

siehe zur Bemessungsgrundlage bei dauerhaftem und weitgehendem Wegfall von 

Erwerbseinkünften ferner den Entscheid B 2005/23 des Verwaltungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, E. 2d). Folglich ist die Behauptung des 

Rekurrenten unzutreffend, dass in der IPV-Berechnung vor der Einführung von Art. 12c 

Vo EG-KVG ein Einkommenswegfall zufolge Aufnahme einer Ausbildung stets erst mit 

bis zu zwei Jahren Verzögerung berücksichtigt worden wäre.

2.5  Selbst wenn man dennoch mit dem Rekurrenten davon ausgehen wollte, dass die 

Einführung von Art. 12c Vo EG-KVG per 2014 zu einer Ungleichbehandlung von 

Anspruchstellern in Ausbildung mit jenen führen würde, die bei Inkrafttreten der 

Änderung noch keine Ausbildung aufgenommen oder eine solche bereits beendet 

hatten, könnte dies nicht dazu führen, Art. 12 Abs. 1 Vo EG-KVG auf den Rekurrenten 

nicht anzuwenden. Wie der Rekurrent zu Recht ausführen lässt, hat der Gesetzgeber 

keine Übergangsbestimmung zur Neuregelung geschaffen. Diesbezüglich kann 

entgegen seiner implizit vertretenen Ansicht nicht auf eine ausfüllungsbedürftige Lücke 

geschlossen werden. Neues Recht verlangt grundsätzlich umfassende und 

ausschliessliche Anwendbarkeit auf alle rechtlich relevanten Sachverhalte. Damit wird 

dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung getragen (vgl. RALPH JÖHL, 

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Übergangsrechtliche Probleme im Leistungsrecht der Sozialversicherung, St. Gallen 

1996, S. 52). Ordnet das Übergangsrecht für Altfälle (also für Sachverhalte, die vor dem 

Inkrafttreten des neuen Rechts einen Leistungstatbestand des alten Rechts erstmals 

erfüllt haben [vgl. JÖHL, a.a.O., S. 51 Fn.150]) eine vom neuen, geltenden Recht 

abweichende Lösung an, kommt es zu einer Ungleichbehandlung der Altfälle mit den 

Neufällen, woraus sich ein Spannungsverhältnis zu Gleichbehandlung und 

Reforminteresse ergibt (siehe dazu ausführlich JÖHL, a.a.O., S. 52). Bei der Annahme 

von ausfüllungsbedürftigen Lücken im Übergangsrecht ist also gerade mit Blick auf das 

Rechtsgleichheitsgebot – vor dem Hintergrund der Anwendung geltenden Rechts auf 

alle Betroffenen – grosse Zurückhaltung geboten.

2.6  Die vom Rekurrenten angestellten vertrauensschutzrechtlichen Überlegungen sind 

im Übrigen nicht zielführend. Der IPV-Anspruch begrenzt sich auf jeweils ein Jahr und 

stellt damit keine auf einen unbefristeten Zeitraum verfügte Dauerleistung dar, in deren 

Fortbestand im Folgejahr aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung ein schutzwürdiges 

Vertrauen begründet werden könnte. Der Rekurrent legt denn auch nicht dar, dass er 

die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufen auf den Vertrauensschutz erfüllt, also 

insbesondere, inwiefern er worin ein Vertrauen begründet haben sollte, weshalb dieses 

schutzwürdig sein sollte und dass er in dessen Betätigung Dispositionen getroffen 

haben sollte, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (vgl. 

etwa BGE 137 I 69 E. 2.5). Dass er in den ersten Jahren unmittelbar nach Aufnahme 

der Ausbildung möglicherweise eine tiefere IPV akzeptiert hat im Glauben, nach 

Beendigung der Ausbildung trotz an sich nicht mehr anspruchsbegründendem 

Einkommen weiterhin für ein bis zwei Jahre IPV beziehen zu können, ist wohl in einer 

unzutreffenden Einschätzung der Rechtslage begründet, kann aber unter 

vertrauensschutzrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls nicht relevant sein.

2.7  Nicht überzeugend ist sodann die Ansicht des Rekurrenten, dass die aktuelle 

gesetzliche Regelung ohne Übergangslösung faktisch zu einer unzulässigen 

Rückwirkung führe, da der unter der alten Rechtslage im Jahr 2013 begründete 

„Anspruch“ nicht mehr zähle. Dabei verkennt er, dass der vorliegend streitige Anspruch 

auf IPV für das Jahr 2015 nicht etwa bereits im Jahr 2013 „begründet“ wurde, wie er es 

ausdrückt. Dass aus Praktikabilitätsgründen für den Anspruch für das Jahr 2015 in der 

Regel Einkommenszahlen aus den Vorjahren verwendet werden, führt nicht dazu, dass 

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der Anspruch als solcher bereits vor dem Jahr 2015 begründet worden wäre. Eine 

Rückwirkung der Neuregelung (also eine Anwendung nachträglich neuen Rechts auf 

einen abgeschlossenen Sachverhalt; vgl. etwa m.w.H. das Bundesgerichtsurteil 

2C_49/2008 vom 25. September 2009, E. 4.3.1) ist jedenfalls nicht erkennbar. Eine 

solche könnte sich im Übrigen höchstens auf vor dem Jahr 2015 (bzw. sogar 2014) 

liegende IPV-Ansprüche beziehen, die vorliegend unstrittig nicht zum Streitgegenstand 

des Verfahrens zählen.

2.8  Gestützt auf die dargestellten Überlegungen ist zusammenfassend festzuhalten, 

dass die Rekursgegnerin die IPV-Berechnung zu Recht in Anwendung von Art. 12c 

Abs. 1 Vo EG-KVG vorgenommen hat. Das von ihr so ermittelte Reineinkommen bzw. 

das anrechenbare Einkommen und den Selbstbehalt (SVA-act. 4) hat der Rekurrent in 

betraglicher Hinsicht nicht konkret beanstandet. Beim ab 1. März 2015 erzielten 

Monatslohn von Fr. 4‘400.- brutto zuzüglich 13. Monatslohn (vgl. Arbeitsvertrag in SVA-

act. 3) ergibt sich sogar ein höheres als das von der Rekursgegnerin in der Verfügung 

verwendete Einkommen. Die Abweisung des IPV-Anspruchs für das Jahr 2015 ist 

jedenfalls nicht zu beanstanden.

3.   

3.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs offensichtlich unbegründet, 

weshalb er einzelrichterlich (vgl. Art. 17 Abs. 2 GerG [sGS 941.1] i.V.m. Art. 19 OrgV 

[sGS 941.114]) abzuweisen ist.

3.2  Bei diesem Verfahrensausgang hat gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP der Rekurrent als 

unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden in Anwendung von 

Art. 7 Abs. 1 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen Rahmen 

von Fr. 400.- bis Fr. 4‘000.- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich, auf Fr. 400.- 

festgesetzt. Der vom Rekurrenten geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- ist ihm 

daran anzurechnen und in der Höhe von Fr. 100.- zurückzuerstatten. Eine 

Parteientschädigung ist ihm ausgangsgemäss nicht zuzusprechen.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

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1.   

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 400.- werden dem Rekurrenten auferlegt. Der von 

ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird angerechnet und ihm im Restbetrag 

von Fr. 100.- zurückerstattet.

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