# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 475738e1-52cb-5043-9add-bd30aad8532c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2008 E-4931/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4931-2006_2008-11-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4931/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
China,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. August 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4931/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Der  Beschwerdeführer,  chinesischer  Staatsangehöriger  tibetischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ verliess seinen Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am 25. März 2000 und reiste nach Nepal wo 
er sich ungefähr einen Monat lang aufhielt. Danach reiste er mit dem 
Flugzeug in  ein  ihm unbekanntes Land in  Europa und gelangte von 
dort  mit dem Zug in die Schweiz, wo er am 4. August 2000 einreiste 
und  am  gleichen  Tag  im  Empfangszentrum  Kreuzlingen  um  Asyl 
nachsuchte.  Nach  einem  Transfer  ins  Transitzentrum  Altsätten  fand 
dort  am  25.  August  2000  die  summarische  Anhörung  zu  seinen 
Ausreisegründen statt. In  der  Folge wurde der Beschwerdeführer  für 
die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  C._______ zugewiesen.  Die 
zuständige kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 9. Ok-
tober 2000 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen Folgendes geltend: Er  habe im Februar  1999 eine Pilgerreise 
nach Lhasa unternommen, wo er einen aus Indien kommenden Tibeter 
getroffen habe, der ihm Fotos vom Dalai Lama, politische Schriften so-
wie gesegnete Pillen gegeben habe. Nach zwei Monaten in Lhasa sei 
er wieder in sein Dorf B._______ zurückgekehrt und habe die Sachen 
im Dorf verteilt. Danach habe er sich in eine Klause zurückgezogen. 
Später  habe  ein  Verwandter,  welcher  in  einem  Büro  in B._______ 
gearbeitet habe, erfahren, dass er zur Verhaftung ausgeschrieben sei, 
weil  chinesische  Beamte  anlässlich  von  Hausdurchsuchungen 
herausgefunden hätten, dass er Bilder und weitere Sachen des Dalai 
Lama verteilt habe. Der Verwandte habe dies dem Vater mitgeteilt, der 
ihn in  der  Klause aufgesucht  und ihm zur Flucht  geraten habe. Aus 
Angst vor einer Festnahme habe er sogleich die Klause verlassen und 
sei  über  B._______  und  D._______ an  die  nepalesische  Grenze 
gereist. Im Falle  einer  Rückkehr  befürchte  er  lebenslange Haft  oder 
gar die Todesstrafe. Er habe sich durch das Verteilen der Bilder aber 
auch durch seine Flucht strafbar gemacht.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 fest, die Vorbrin-

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gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle. Demzufolge  lehnte  es  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers 
ab und verfügte die Wegweisung, ordnete indessen wegen Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz an. 

Die Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2003 ist  unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen.

II.

C.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2006 an das BFM machte Beschwerdeführer 
geltend, die Verfügung vom 23. Oktober 2003 nie erhalten zu haben 
und verwies sinngemäss auf die Praxisänderung der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) betreffend tibetische Asylsuchende und 
die  dadurch  entstandenen  neuen  erheblichen  Tatsachen  sowie  die 
Sachverhaltsänderungen aufgrund seiner länger dauernden Abwesen-
heit aus dem Heimatland. Das BFM nahm die Eingabe des Beschwer-
deführers als zweites Asylgesuch entgegen. 

D.
Mit Verfügung vom 9. August 2006 – eröffnet am 10. August 2006 – 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  aufgrund  des  Vorliegens  von  subjektiven  Nachfluchtgrün-
den, wies indessen sein Asylgesuch ab und ordnete wegen Unzuläs-
sigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz an.

E.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 28. August  2006  (Poststempel)  an  die  damals  zuständige ARK 
Beschwerde und beantragte die Gewährung von Asyl. 

F.
Mit Verfügung vom 1. September 2006 hielt  der zuständige Instrukti-
onsrichter  der  ARK fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den  Ausgang 

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des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses.

G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. September 2006 voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Auf die Ausführungen in der Vernehmlassung wird in den 
Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Verfügung  des  BFM  vom  16.  September  2008  wurde  dem  Be-
schwerdeführer aufgrund des Vorliegens eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2-5 AsylG eine Aufenthalts-
bewilligung erteilt.

I.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Okto-
ber 2008 wurde der Beschwerdeführer angefragt, ob er angesichts der 
neuen Sachlage an seiner Beschwerde (Begehren um Asylgewährung) 
festhalte oder diese allenfalls zurückziehe. 

Mit  Eingabe vom 2. November 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er an seiner Beschwerde festhalte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerde-
führers infolge subjektiver Nachfluchtgründe anerkannt und wegen Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme ange-
ordnet hat, wird mit der Beschwerde die Ablehnung des Asylgesuchs 
(vgl. Ziffer 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Au-
gust 2006) angefochten. Soweit die Anordnung der Wegweisung (Dis-
positivziffer 3) überhaupt mit angefochten worden sein sollte, wäre die 
Beschwerde mit der nachträglichen Erteilung der ausländerrechtlichen 
Aufenthaltsbewilligung vom 16. September 2008 in diesem Punkt ge-
genstandslos  geworden  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11/c 
S. 178),

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Das BFM hat die Eingabe des Beschwerdführers vom 3. Juli 2006 
als zweites Asylgesuch entgegengenommen und geprüft und ihn auf-
grund von subjektiven Nachfluchtgründen als Flüchtling vorläufig in der 
Schweiz aufgenommen. Wie die Ausführungen unter 5.3 zeigen hätte 
auch die Weiterleitung der Eingabe vom 3. Juli 2006 an die damals zu-
ständige ARK zur Prüfung, ob es sich dabei um ein Gesuch um Wie-
derherstellung der Beschwerdefrist im Sinne vom Art. 24 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) handle, im Ergebnis zu keiner anderen Einschät-
zung geführt.

5.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 3. Juli 2006 
geltend, er habe erst drei Jahre nach Erlass der vorinstanzlichen Ver-
fügung, mit welcher er in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden 
ist, realisiert, dass eine solche ergangen und ihm per Post zugestellt 
worden sei. Er erinnere sich, dass es damals vermehrt Probleme mit 
der Postzustellung gegeben habe. Weil er keine Kenntnis von der Ver-
fügung gehabt  habe,  sei  es ihm auch nicht  möglich gewesen, diese 
fristgerecht anzufechten.

5.3 Diese Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nach Auf-
fassung des Bundesverwaltungsgericht nicht zu überzeugen: Aus den 
Akten  ergibt  sich,  dass  dem  Beschwerdeführer  die  Verfügung  vom 
23. Oktober  2003  beziehungsweise  der  Abholschein  für  den  einge-
schriebenen  Brief  korrekt  und  vollständig  adressiert  an  seine  noch 
heute gültige Adresse zugestellt worden ist. Gemäss Vermerk auf dem 
an  das  BFM  retournierten  Briefumschlag  hat  der  Beschwerdeführer 
den Brief  indessen nicht  abgeholt  (vgl. Vermerk  auf  dem Umschlag: 

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„Nicht abgeholt“). Somit gilt für den vorliegenden Fall die Zustellfiktion 
von Art. 12 Abs. 1 AsylG, wonach die vorinstanzliche Verfügung nach 
Ablauf  der  siebentägigen  Abholfrist  rechtsgültig  geworden  ist.  Der 
Beschwerdeführer  konnte  offenkundig  keine  entschuldbaren  Gründe 
nach Art. 24 VwVG geltend machen, aufgrund derer er unverschulde-
terweise  abgehalten  worden  wäre,  binnen  Frist  eine  Beschwerde 
einzureichen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts  wäre 
es  ihm  bei  pflichtgemässer  Sorgfalt  gelungen,  innerhalb  der 
dreissigtägigen  Beschwerdefrist  die  nötigen  Rechtshandlungen 
vorzukehren. Diesbezüglich kann ausserdem auf die Ausführungen in 
der  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  vom  8. September  2006 
verwiesen werden, denen vollumfänglich zuzustimmen ist. Im Übrigen 
ist schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer – beispielsweise im 
Rahmen  seiner  Kontakte  mit  kommunalen  und  kantonalen 
Asylbehörden – tatsächlich während fast dreier  Jahre nie von seiner 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz erfahren haben soll.

6.
In  der  Beschwerde  vom 27. August  2006  gegen  die  Verfügung  des 
BFM vom 8. Juni  2006 beantragt  der  Beschwerdeführer  die  Asylge-
währung. Das BFM hat  mit  Verfügung vom 23. Oktober 2003 die ur-
sprünglichen  Asylvorbringen  des Beschwerdeführers  als  unglaubhaft 
im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert und sein Asylgesuch abgelehnt. 
Diese Verfügung ist in der Folge gemäss obigen Ausführungen unan-
gefochten  in  Rechtskraft  erwachsen.  Somit  besteht  vorliegend  kein 
Spielraum für eine erneute Überprüfung der ursprünglich geltend ge-
machten  Asylgründe  (das  heisst  derjenigen  Ereignisse,  die  sich  vor 
der Flucht zugetragen haben), zumal der Beschwerdeführer auch kei-
ne neuen Beweismittel  oder Gründe geltend macht, die eine neuerli-
che  Überprüfung  derselben  rechtfertigen  würden. Was die  nach  der 
Flucht beziehungsweise durch die illegale Ausreise aus China und die 
Asylgesuchseinreichung in der Schweiz entstandenen Nachfluchtgrün-
de betrifft, so hat das BFM diese anerkannt und den Beschwerdefüh-
rer  als  Flüchtling  vorläufig  in  der  Schweiz  aufgenommen  (vgl.  dazu 
EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- E._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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