# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80c2b206-9208-5146-a8cf-3988151fed64
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 26.11.2014 RRB Nr. 2014-01282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2014-01282_2014-11-26.pdf

## Full Text

2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 397  

wertungsmassnahmen vorgesehen, welche sich auf den Park bezie-
hen (…). Dass die geplanten Anstrengungen geeignet sind, das Po-
tential des Parks im Vergleich zum heutigen Zustand zu steigern, ist 
grundsätzlich glaubhaft. Die Aufwertungsmassnahmen beziehen sich 
jedoch zur Hauptsache nur auf eine Verbesserung des Potentials des 
Parks und nicht darauf die Beeinträchtigungen auf die Denkmäler zu 
mindern oder zu beseitigen, welche durch den Bau der Kaminanlage 
entstehen würden. Insgesamt lässt sich somit aus der genannten Ver-
einbarung nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Ent-
sprechend kann offen gelassen werden, ob angesichts der Höhe der 
Kaminanlage sowie der Konzentration von geschützten Denkmälern 
im und um den Park überhaupt Massnahmen denkbar sind, welche 
die beeinträchtigende Wirkung in relevanter Weise zu vermindern 
vermögen.  

 (…) 
(Anm.: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent-

scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2015, 
WBE 2014.138, ab.) 

 

74 Behindertengleichstellung (§ 53 Abs. 1 BauG; § 38 Abs. 1 BauV) 

- Ein als religiöses Zentrum genutztes Vereinslokal gilt als öffentlich 

zugängliche Baute i.S.v. § 53 Abs. 1 BauG (Erw. 9.3.2). 

- Die wirtschaftliche Tragbarkeitsgrenze von 20 % der Erneuerungs-

kosten (§ 38 Abs. 1 lit. b BauV) kommt auch bei Nutzungsänderun-

gen zur Anwendung, welche nur minimale bauliche Investitionskos-

ten auslösen (Erw. 9.3.3). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.A.-Gemeinschaft gegen den 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube-

willigungen)/Gemeinderats G. vom 26. November 2014 (RRB Nr. 2014-

01282). 

2015 Verwaltungsbehörden 398  

Aus den Erwägungen 

9.1 
Der Gemeinderat unterbreitete das Baugesuch der Beschwerde-

führerin während des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens 
der Stiftung Procap (Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone 
Aargau/Solothurn). Die Stiftung Procap stellte im Rahmen ihrer 
Beurteilung fest, dass diverse Anforderungen an die hindernisfreie 
Ausgestaltung nicht erfüllt bzw. aufgrund ungenügender Pläne nicht 
überprüfbar seien. Bemängelt werden dabei insbesondere das Fehlen 
eines rollstuhlgerechten Parkfeldes, die fehlende stufenlose Er-
schliessung des Erdgeschosses und der Schulungsräume in den Ober-
geschossen sowie das Fehlen einer rollstuhlgerechten Toilette im 
Erdgeschoss. Weiter macht die Stiftung Procap darauf aufmerksam, 
dass der Andachtsraum mit einer Höranlage ausgestattet werden 
müsse. Die Stiftung Procap stützt ihre Beurteilung des Baugesuches 
auf die Anforderungen für einen Neubau, da bei Erweiterungen oder 
Nutzungsänderungen kein Besitzstand geltend gemacht werden 
könne. 

(…) 
9.2  
Gemäss § 53 Abs. 1 BauG sind öffentlich zugängliche Bauten 

und Anlagen, Bauten und Anlagen mit mehr als 50 Arbeitsplätzen so-
wie Mehrfamilienhäuser, die neu erstellt oder erneuert werden, für 
Menschen mit Behinderungen zugänglich und benutzbar zu gestal-
ten. Diese Pflicht entfällt, wenn der für Behinderte zu erwartende 
Nutzen in einem Missverhältnis steht, insbesondere zum wirtschaftli-
chen Aufwand, zu Interessen des Umweltschutzes, des Natur- und 
Heimatschutzes oder zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicher-
heit.  

Gemäss § 37 Abs. 1 BauV richtet sich die Beurteilung der 
hindernisfreien Ausgestaltung dabei nach Massgabe der Norm SIA 
500 "Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009, des Schweizerischen 
Ingenieur- und Architektenvereins (SIA). Jedoch kann bei der 
Erneuerung von Bauten und Anlagen eine hindernisfreie Bauweise 
nur soweit verlangt werden, als der Aufwand dafür nicht mehr be-

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trägt als 5 % des Gebäudeversicherungswerts vor der Erneuerung 
(§ 38 Abs. 1 lit. a BauV) bzw. 20 % der Erneuerungskosten, wobei 
als solche die voraussichtlichen Baukosten ohne besondere Massnah-
men für Behinderte gelten (§ 38 Abs. 1 lit. b BauV). Als Baukosten 
gelten gemäss der eben genannten Bestimmung (§ 38 Abs. 1 lit. b 
BauV) die Kosten ohne Vorbereitungsarbeiten (Abbruch- und Räu-
mungsarbeiten), Umgebungsarbeiten, Nebenkosten (Gebühren und 
dergleichen) und Ausstattung (Möblierung und dergleichen).  

9.3 
9.3.1 
Für den Regierungsrat steht fest, dass das Baugesuch die 

gesetzlichen Anforderungen für die hindernisfreie Ausgestaltung ei-
ner neu errichteten, öffentlich zugänglichen Baute nicht gänzlich er-
füllt. Insbesondere fehlt es an einer stufenlosen Erschliessung des 
Ober- und wohl auch des Erdgeschosses (vgl. dazu: Ziff. 3.1.2 SIA-
Norm 500; Baupläne) und an mindestens einer rollstuhlgerechten 
Toilette (Ziff. 7.2.1.2 SIA-Norm 500). 

Bevor aber die Anforderungen an eine hindernisfreie Ausgestal-
tung weiter erörtert werden, ist jedoch genauer zu beleuchten, ob und 
inwieweit im Rahmen der vorliegenden Umnutzung die Beschwerde-
führerin überhaupt verpflichtet werden kann, das bestehende Bau-
werk neu hindernisfrei auszugestalten. Dabei stellt sich die Frage, ob 
das Vereinslokal als öffentlich zugängliche Baute gilt (Erw. 9.3.2) 
bzw. ob und inwieweit die gestellten Anforderungen an die 
Umgestaltung des bestehenden Baus verhältnismässig (insbesondere 
wirtschaftlich tragbar) sind (Erw. 9.3.3):  

9.3.2 
Im kantonalen Recht wird der Begriff "öffentlich zugänglich" 

nicht näher umschrieben. Eine Definition erfolgt jedoch in der SIA-
Norm 500 und in der bundesrätlichen Verordnung über die Beseiti-
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Be-
hindertengleichstellungsverordnung, BehiV) vom 19. November 
2003. Als öffentlich zugänglich gelten dabei v.a. auch Bauten und 
Anlagen, die nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen, der 
in einem besonderen Rechtsverhältnis zu Gemeinwesen oder zu 
Dienstleistungsanbieterinnen und -anbietern steht, welche in der 

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Baute oder Anlage tätig sind (Art. 2 lit. c BehiV). Als Beispiele nennt 
die SIA-Norm 500 Schulen, Kirchen und Clubanlagen (Ziff. 1.3.2.2 
SIA-Norm 500).  

Die Beschwerdeführerin plant die Einrichtung eines Vereinslo-
kals. Das Vereinslokal steht zwar nur den Mitgliedern des Vereins 
offen. Nichtsdestotrotz gilt es i.S.v. § 53 BauG i.V.m. Art. 2 lit. c 
BehiV als öffentlich zugänglich, da die Beschwerdeführerin ihren 
Mitgliedern nicht bloss einen Clubraum zur Verfügung stellt, sondern 
im Vereinslokal auch vielfältige Dienstleistungen (z.B. Mittags- und 
Abendgebet, Nachhilfestunden, Integrationskurse) anbietet. Das Ver-
einslokal ist insoweit sehr gut mit einer Kirche zu vergleichen. Dabei 
spielt – wie bereits erwähnt – keine Rolle, dass die religiösen und 
schulischen Angebote der Beschwerdeführerin nur für die Vereins-
mitglieder erbracht werden (vgl. zum Ganzen auch: Bundesamt für 
Justiz, Erläuterungen zur Behindertengleichstellungsverordnung, 
BehiV, 2003, S. 2).  

Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass der 
Andachts- und Aufenthaltsraum sowie die Schulungsräume des Ver-
einslokals öffentlich zugänglich und daher i.S.v. § 53 Abs. 1 BauG 
grundsätzlich hindernisfrei auszugestalten sind.  

9.3.3 
Auf eine hindernisfrei Ausgestaltung kann jedoch verzichtet 

werden, wenn ein Missverhältnis zwischen dem Nutzen für Behin-
derte und dem wirtschaftlichen Aufwand entstehen würde (§ 53 
Abs. 2 Satz 2 BauG). Diese gesetzliche Regelung des Kantons ent-
spricht der bundesrechtlichen Minimalvorschrift (Art. 11 f. BehiG) 
und ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeits-
prinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; § 2 KV). Der Grosse Rat wollte dabei im 
Rahmen der Teilrevision des Baugesetzes mit einer Neuformulierung 
von § 53 Abs. 1 Satz 2 BauG sicherstellen, dass das kantonale Recht 
nicht i.S.v. Art. 4 BehiG weitergeht als die bundesrechtlichen Mini-
malvorschriften (Botschaft 08.372 des Regierungsrates des Kantons 
Aargau an den Grossen Rat vom 10. Dezember 2008 zur Teilrevision 
des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 
19. Januar 1993, S. 12). Bei der Auslegung des Gesetzestextes und 
der Beantwortung der Frage, ob und inwieweit bei Nutzungs- und 

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Zweckänderungen eine Anpassung der bestehenden Bausubstanz an 
die Anforderungen des behindertengerechten Bauens zu erfüllen 
sind, kommt damit der bundesrechtlichen Minimalvorschrift ent-
scheidendes Gewicht zu:   

Gemäss Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a BehiG ordnet das Ge-
richt oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Benachteili-
gung beim Zugang zu Bauten, Anlagen und Wohnungen nach Art. 3 
lit. a, c und d BehiG nicht an, wenn der Aufwand für die Anpassung 
5 % des Gebäudeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwer-
tes der Anlage oder 20 % der Erneuerungskosten übersteigt. Mit der 
Bezugnahme auf Art. 3 lit. a BehiG wird bestimmt, dass bei Erneue-
rungen keine Beseitigung der Benachteiligung angeordnet werden 
soll, wenn der Aufwand die massgebenden Grenzwerte i.S.v. Art. 12 
Abs. 1 BehiG übersteigt. Die bundesrechtliche Minimalvorschrift 
sieht demgemäss – entgegen der Ansicht der Stiftung Procap (Erw. 
9.1) – bei allen baulichen Massnahmen eine Tragbarkeitsgrenze von 
5 bzw. 20 % vor.  

Nichts anders folgt aus der Entstehungsgeschichte von Art. 12 
Abs. 1 BehiG: Diese Bestimmung wurde nämlich erst im Rahmen 
der parlamentarischen Beratungen als (indirekter) Ersatz von Art. 2 
Abs. 5 des bundesrätlichen Entwurfs eingeführt, wobei Art. 2 Abs. 5 
des Entwurfs den Begriff "Erneuern" wie folgt definierte: Als 
"Erneuern" gilt das Renovieren, Umbauen und Umnutzen von 
Gebäuden und Anlagen, sofern der gesamte Kostenaufwand 40 % 
des Neuwertes des Gebäudes oder Anlage übersteigt (Art. 2 Abs. 5 
des bundesrätlichen Entwurfs zu einem Bundesgesetz über die 
Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun-
gen, Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, BBl 2001 1840, 
S. 1841). Damit deutet auch die Entstehungsgeschichte von Art. 12 
Abs. 1 BehiG klar daraufhin, dass der Gesetzgeber nicht zwischen 
Renovieren, Umbauen und Umnutzen unterscheiden wollte. Viel-
mehr legte der Gesetzgeber in den parlamentarischen Beratungen 
grosses Gewicht auf die Verhältnismässigkeit (vgl. dazu: Amtliches 
Bulletin – Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat, 
AB 2002 N 952, Voten Gutzwiler, Meyer und Metzler) und damit auf 
den Umstand, dass die betroffenen Bauherrschaften nur Investitionen 

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tätigen müssen, welche in doppelter Hinsicht (d.h. sowohl bezogen 
auf den Gebäudeversicherungswert als auch auf die Investitions-
summe) wirtschaftlich tragbar sind.  

Da der Aargauer Gesetzgeber sich – wie bereits erwähnt – bloss 
für die Einführung der bundesrechtlichen Minimallösung entschied, 
darf der Gemeinderat G. von der Beschwerdeführerin vorliegend nur 
Massnahmen für hindernisfreies Bauen verlangen, soweit diese nicht 
mehr als 20 % der massgeblichen Erneuerungskosten betragen.  

(…) 
(Anm.: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent-

scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 2015, 
WBE 2015.19/2015.26, bis auf den Kostenpunkt ab.) 

 

75 Feuerungskontrolle  

- Natur der Aufsichtsanzeige 

- Gebührentarif für die Leistungen des Kaminfegers, Brandschutzbe-

auftragten und Feuerungskontrolleurs 

- Gebühr für administrative Arbeiten des kommunalen Feuerungskon-

trolleurs bei Vornahme der Feuerungskontrolle durch das private 

Servicegewerbe 

Aus der Aufsichtsanzeigebeantwortung des Regierungsrats vom 25. März 

2015 i.S. H.B. gegen Gemeinderat S. (RRB Nr. 2015-000320). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die zweite Aufsichtsanzeige vom 13. Dezember 2014 betrifft 

teilweise Beanstandungen, welche H.B. bereits in seiner ersten Auf-
sichtsanzeige vom 7. März 2014 vorgetragen hat und Gegenstand der 
regierungsrätlichen Beantwortung vom 13. August 2014 (RRB 
Nr. 2014-000823 = AGVE 2014 S. 452 ff.) gebildet haben. Nachdem