# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 964ae9ae-181c-5763-81eb-ffc059bb048f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.10.2014 RE140023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE140023_2014-10-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE140023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 9. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Eheschutz (Höhe Gerichtsgebühr) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 11. September 2014 (EE140046-E) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 11. Juni 2014 hatte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht 

Hinwil ein Eheschutzbegehren gestellt (Urk. 1). Mit Eingabe vom 8. September 

2014 hatte die Gesuchstellerin ihr Gesuch zurückgezogen (Urk. 13). Mit Verfü-

gung vom 11. September 2014 (Urk. 15 = Urk. 18) schrieb die Vorinstanz das 

Verfahren als durch Rückzug des Begehrens erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1), setz-

te die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.-- an (Disp.-Ziff. 2) und auflegte die Kosten der 

Gesuchstellerin (Disp.-Ziff. 3). 

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 18. September 2014 fristgerecht 

(Urk. 16) Beschwerde erhoben. Sie stellt (sinngemäss) den Beschwerdeantrag 

(Urk. 17): 

Die Gerichtsgebühr sei angesichts der finanziellen Lage zu senken. 

c) Da aus der Eingabe nicht klar war, ob es sich dabei um eine Beschwer-

de gegen die Höhe der Gerichtsgebühr oder um ein Gesuch um Erlass der Kos-

ten handeln soll, wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 19. September 

2014 Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu erklären (Urk. 20). Die Antwort der Ge-

suchstellerin vom 29. September 2014 hat jedoch keine Klarheit geschaffen: Ei-

nerseits wird als Betreff "Gesuch um Erlass der Kosten" angegeben, andererseits 

wird nochmals eine Senkung gewünscht ("kosten für mich hoch festgelegt hat" 

und "diese hohe Summe nochmal zu prüfen und es möglicherweise in meinem 

Bedarf zu senken"; Urk. 21). Die an die Beschwerdeinstanz gerichtete Eingabe 

vom 18. September 2014 ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen. 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Höhe der Gerichtsgebühr ist nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG) festzusetzen (Art. 96 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 

lit. b ZPO). Für ein Eheschutzverfahren besteht dabei ein regulärer Rahmen von 

Fr. 150.-- bis Fr. 13'000.-- (§ 6 Abs. 2 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Nach der 

- 3 - 

Praxis der erstinstanzlichen Gerichte werden für einfache Eheschutzverfahren 

Entscheidgebühren von zumindest Fr. 2'400.-- bis Fr. 3'000.-- festgesetzt. Wenn 

ein solches Verfahren ohne Entscheid über die Sache erledigt wird, kann die Ge-

bühr bis auf die Hälfte herabgesetzt werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG), bei sehr ge-

ringem Aufwand kann die Gebühr allenfalls weiter ermässigt werden (analog § 4 

Abs. 2 GebV OG). Die von der Vorinstanz auf Fr. 800.-- festgesetzte Gebühr be-

trägt damit lediglich ca. einen Drittel bis einen Viertel der ordentlichen Gebühr für 

ein einfaches Eheschutzverfahren und ist auch angesichts des von der Vorinstanz 

bis zum Rückzug bereits getätigten Aufwands – es waren frühere Verfahrensak-

ten zu studieren (Urk. 4, 5) und die Verhandlung auf Begehren der Gesuchstelle-

rin zu verschieben, somit zwei Vorladungen zu erlassen und zuzustellen (Urk. 8 - 

10) – keinesfalls als überhöht anzusehen. Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist 

damit als unbegründet abzuweisen. 

3. Die Eingaben der Gesuchstellerin sind – auch wenn sie von der Kam-

mer als Beschwerde entgegenzunehmen waren – der Obergerichtskasse zur Prü-

fung als Kostenerlassgesuch weiterzuleiten. 

4. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das 

Beschwerdeverfahren zu verzichten. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner 

mangels relevanter Umtriebe. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 4 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Obergerichtskasse zur Prü-

fung als Kostenerlassgesuch, an die Obergerichtskasse unter Beilage der 

Originale von Urk. 17 und 21, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 800.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 9. Oktober 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Obergerichtskasse zur Prüfung als Kostenerlassgesuch, an die Obergerichtskasse unter Beilage der Originale von Urk. 17 und 21, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...