# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bc83bad-9faa-5a94-ad28-146576002729
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.02.2012 VO120002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120002_2012-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120002-O/U 

 

Mitwirkend:  Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 

 

Urteil vom 24. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 2. Januar 2012 überwies das Friedensrichteramt Y._____ 

zuständigkeitshalber das dort am 29. Dezember 2011 eingereichte Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege sowie eine Kopie der ebenfalls beim Friedensrichter-

amt Y._____ eingereichten Klageschrift vom 15. Dezember 2011 des Gesuchstel-

lers (Urk. 1). 

1.2. Der Gesuchsteller lässt in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

beim Friedensrichteramt Y._____ Folgendes beantragen (Urk. 3 S. 2): 

"1. Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
2. Es sei dem Kläger in meiner Person ein unentgeltlicher Rechts-

beistand zu bestellen. 
3. Es sei der Kläger von der Zahlung des mit Verfügung vom 

16. Dezember 2011 auferlegten Kostenvorschusses zu befreien, 
eventualiter sei ihm bis zum Entscheid über die unentgeltliche 
Rechtspflege die Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses 
abzunehmen, subeventualiter sei diese Frist bis 20 Tage nach 
Zustellung des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege 
zu erstrecken." 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

- 3 - 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Ansprü-

chen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich fami-

lienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs. 

3, Art. 276 und Art. 277 Abs. 2 ZGB). Ehegatten untereinander und Eltern gegen-

über unterhaltsberechtigten (unmündigen oder mündigen) Kindern sind grund-

sätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen ge-

geneinander als auch gegen Dritte verpflichtet (Emmel, in: Kommentar zur 

- 4 - 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 5).  

2.6. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er und seine Ehefrau verfügten 

nicht über die erforderlichen Mittel. Dies gehe aus den eingereichten Beilagen 

hervor und lasse sich auch daraus ableiten, dass der Gesuchsteller und dessen 

Ehefrau Anspruch auf Prämienverbilligung bei den Krankenkassenprämien und 

geringe Steuerbeträge zu entrichten hätten (Urk. 3 S. 2). 

2.7. Der Bedarf des Gesuchstellers und dessen getrennt von ihm lebenden Ehe-

frau berechnet sich wie folgt: Krankenkassenprämien des Gesuchstellers von 

Fr. 307.80 sowie dessen Ehefrau von Fr. 238.55, Miete des Gesuchstellers von 

Fr. 800.– sowie dessen Ehefrau von Fr. 1'775.–. Schliesslich ist der Grundbetrag 

für getrennt lebende Ehepaare in der Höhe von Fr. 1'700.– zu berücksichtigen. 

Dies ergibt einen Bedarf von insgesamt Fr. 5'079.15. 

2.8. Diesem Bedarf steht ein monatliches Einkommen des Gesuchstellers und 

dessen Ehefrau von insgesamt 4'410.– gegenüber (vgl. Urk. 4/1 S. 2). Daraus 

ergibt sich ein Fehlbetrag von Fr. 669.15. Der Gesuchsteller und dessen Ehefrau 

verfügen über kein Vermögen (vgl. Urk. 4/8). Zudem hat der Gesuchsteller Schul-

den (offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 76'219.40 (Urk. 4/1 S. 4; Urk. 4/9). 

Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit zu bejahen.  

2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.10. Die rechtshängig gemachte Klage betreffend Forderung gegen die B._____ 

AG (vgl. Urk. 2) kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden.  

- 5 - 

2.11. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend Forderung 

die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 

2.12. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-

richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-

he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu 

stellen. Insbesondere darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleich-

heit, wonach die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere 

dann angezeigt ist, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlich-

tungsverfahren nur mit Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist 

in erster Linie vor den Gerichten zu gewährleisten, wenn es darum geht, Rechts-

schriften zu redigieren und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten. 

2.13. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-

denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen 

Rechtsbeistand verfügt. Besondere Gründe, die einen gegenteiligen Entscheid 

nahelegen, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Es kann dem Gesuchsteller 

daher zugemutet werden, dass er seine Sache sachgerecht und hinreichend wirk-

sam vertreten kann. Die Tatsache, dass die Gegenpartei eine grosse Versiche-

rungsgesellschaft mit entsprechendem juristischen Apparat ist, vermag daran 

nichts zu ändern, da - wie vorstehend dargelegt - das im Gesetz verankerte Krite-

rium der Waffengleichheit im Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung An-

wendung findet. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt X._____ als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand ist damit abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller je-

doch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut 

um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

- 6 - 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt Y._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Y._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Y._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Y._____. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

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− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden 
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt Y._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse] 
je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 24. Februar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
versandt am:  

	Urteil vom 24. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 2. Januar 2012 überwies das Friedensrichteramt Y._____ zuständigkeitshalber das dort am 29. Dezember 2011 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie eine Kopie der ebenfalls beim Friedensrichteramt Y._____ eingereich...
	1.2. Der Gesuchsteller lässt in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Friedensrichteramt Y._____ Folgendes beantragen (Urk. 3 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Ansprüchen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs. 3, Art. 276 und Art...
	2.6. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er und seine Ehefrau verfügten nicht über die erforderlichen Mittel. Dies gehe aus den eingereichten Beilagen hervor und lasse sich auch daraus ableiten, dass der Gesuchsteller und dessen Ehefrau Anspruch a...
	2.7. Der Bedarf des Gesuchstellers und dessen getrennt von ihm lebenden Ehefrau berechnet sich wie folgt: Krankenkassenprämien des Gesuchstellers von Fr. 307.80 sowie dessen Ehefrau von Fr. 238.55, Miete des Gesuchstellers von Fr. 800.– sowie dessen E...
	2.8. Diesem Bedarf steht ein monatliches Einkommen des Gesuchstellers und dessen Ehefrau von insgesamt 4'410.– gegenüber (vgl. Urk. 4/1 S. 2). Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von Fr. 669.15. Der Gesuchsteller und dessen Ehefrau verfügen über kein Ve...
	2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	2.10. Die rechtshängig gemachte Klage betreffend Forderung gegen die B._____ AG (vgl. Urk. 2) kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	2.11. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend Forderung die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
	2.12. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig is...
	2.13. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen Rechtsbeistand verfügt. Besondere Gründe, die einen gegenteiligen Entscheid nahelegen, macht der G...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des O...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Y._____.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt Y._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]
	je gegen Empfangsschein.

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. Februar 2012