# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b3d679a-0b9c-59d4-a34a-c3af9e875d16
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 29.08.2011 A 2011 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2011-27_2011-08-29.pdf

## Full Text

A 11 27

URTEIL
vom 29. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 ersuchte … die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) um Erlass der noch 

ausstehenden Kantons- und Bundessteuern der Steuerperiode 2010 in der 

Höhe von Fr. 1'104.-- bzw. Fr. 120.30. Zur Begründung verwies er im 

Wesentlichen auf seine prekäre finanzielle Lage. Es laufe eine Lohnpfändung, 

wobei die Steuern nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

einberechnet worden seien, weshalb es ihm nicht möglich sei, die veranlagten 

Steuern zu bezahlen. Mit Entscheid vom 17. Mai 2011 wies die 

Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab.

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige am 15. Juni 2011 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie 

die Gewährung des Steuererlasses für das Jahr 2010. Weiter seien entweder 

die Betreibungsämter zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende 

Beträge für Steuern in den Grundbedarf aufzunehmen oder die 

Steuerverwaltungen seien zu verpflichten, bei Lohnpfändungen 

entsprechende Steuererlasse zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, er 

habe das Betreibungsamt mehrmals aufgefordert, für seine 

Steuerverpflichtungen einen entsprechenden Betrag in den Grundbedarf 

aufzunehmen. Mit Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid 126 III 89 habe 

dieses seine Forderung abgelehnt. Einem Vortrag von Oberrichter … des 

Obergerichtes … zufolge müssten Steuern und Quellensteuern jedoch in den 

Grundbedarf mit einberechnet werden. Des Weiteren bestehe gemäss 

mündlicher Bestätigung des Betreibungsamtes Oberengadin eine 

Ungleichbehandlung zwischen ordentlich Besteuerten und 

Quellensteuerpflichtigen. Da die Quellensteuern direkt vom Lohn abgezogen 

würden, seien die Steuern bei Quellensteuerpflichtigen automatisch auch im 

Grundbedarf mit berücksichtigt. Dadurch würden ausländische 

Steuerpflichtige bevorzugt werden. Solle eine dauerhafte, nachhaltige, 

finanzielle Sanierung der Betriebenen möglich bleiben, müssten die 

Betreibungsämter entsprechende Beträge für die Steuerzahlungen in den 

Grundbedarf aufnehmen oder die Steuerverwaltungen müssten bei 

Lohnpfändungen Steuererlasse gewähren.

3. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2011 beantragte die Steuerverwaltung 

die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass aus den mit 

dem Erlassgesuch vom 6. Mai 2011 zugestellten Unterlagen des 

Beschwerdeführers hervorgehe, dass er Schulden bei nicht-privilegierten 

Drittgläubigern habe. Namentlich verfüge er gemäss Schuldenverzeichnis der 

Steuererklärung 2010 über Schulden in der Höhe von rund Fr. 347'740.--. Der 

Beschwerdeführer habe keinerlei Verzicht der betreffenden Gläubiger geltend 

gemacht und tue dies im Übrigen auch mit der vorliegend zu beurteilenden 

Beschwerde nicht. Gemäss langjähriger Praxis werde ein Steuererlass nur 

dann und in demjenigen Ausmass gewährt, in welchem auch die übrigen 

(nicht privilegierten) Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten würden. 

Deshalb seien die Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses 

vorliegend nicht gegeben.

4. Mit Replik vom 17. Juli 2011 führte der Beschwerdeführer aus, die 

Steuerverwaltung habe zu den Konsequenzen des Entscheides des 

Bundesgerichts betreffend Nichtberücksichtigung der Steuern bei der 

Berechnung des Notbedarfs (BGE 126 III 89) nicht Stellung bezogen. Sie 

verweise lediglich auf ihre langjährige Praxis im Erlassbereich und mache 

damit deutlich, dass der genannte Entscheid des Bundesgerichts nicht 

berücksichtigt werde. Zudem werde in der Vernehmlassung der 

Steuerverwaltung auch auf die offensichtliche Ungleichbehandlung der 

ordentlich Besteuerten und der Quellensteuerpflichtigen nicht eingegangen. 

Die Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 15. Juli 2011 seien vollständig 

zu würdigen. 

5. In ihrer Duplik vom 24. August 2011 wies die Steuerbehörde darauf hin, dass 

das Verwaltungsgericht sowohl auf das Begehren des Beschwerdeführers, 

die Betreibungsämter seien mit einer Weisung zu verpflichten, bei 

Lohnpfändungen entsprechende Beträge für Steuern in den Grundbedarf 

aufzunehmen, als auch auf das Begehren, die Steuerverwaltungen seien 

mittels Weisung zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende 

Steuererlasse zu gewähren, mangels Anfechtungsobjektes und Zuständigkeit 

nicht eintreten könne. Das erste Begehren betreffend führte die 

Steuerverwaltung aus, in den Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG werde unter 

Ziff. III gestützt auf den erwähnten Entscheid des Bundesgerichts (126 III 89) 

unmissverständlich festgehalten, dass die Steuern bei der Berechnung des 

Notbedarfs nicht zu berücksichtigen seien. Diese Richtlinien seien von den 

Betreibungsämtern zu beachten. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine 

entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Bezüglich des 

zweiten Begehrens fügte die Steuerverwaltung an, dass sie in Steuererlass-

Entscheiden bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums jeweils einen Betrag für laufende Steuern berücksichtige. 

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass zwischen ordentlich 

Besteuerten und Quellensteuerpflichtigen eine Ungleichbehandlung bestehe 

führte die Steuerverwaltung aus, dass im Bereich des Steuererlasses keine 

Ungleichbehandlung stattfinde, da sie bei der Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums der ordentlich Besteuerten jeweils 

einen Betrag für laufende Steuern berücksichtige. 

6. Ein dritter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen neuen 

Erkenntnisse. 

Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da 

der Streitwert vorliegend Fr. 1'224.30 (Kantons- und Bundessteuern 2010) 

beträgt und das Gericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die 

Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.

2. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Steuererlassentscheid der Steuerverwaltung vom 17. Mai 2011. Streitig und 

zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer für die Kantons- und Bundessteuern 

2010 zu Recht kein Steuererlass gewährt wurde. 

b) Vorweg ist festzuhalten, dass das Gericht auf die beiden vorgebrachten 

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, mit welchen er gerichtliche 

Anweisungen an die Betreibungsämter (die Betreibungsämter seien mit einer 

Weisung dazu zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende Beträge 

für Steuern in den Grundbedarf aufzunehmen) einerseits sowie die 

Steuerverwaltungen (die Steuerverwaltungen seien mit einer Weisung dazu 

zu verpflichten, bei Lohnpfändungen entsprechende Steuererlasse zu 

gewähren) andererseits verlangt, nicht eintreten kann, da das Gericht dafür 

nicht zuständig ist. Dem Verwaltungsgericht stehen generell und 

insbesondere in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen keinerlei Befugnisse 

zu. In Steuersachen entscheidet es im Rahmen der ihm vorgelegten 

Einzelfälle (vgl. Art. 49 VRG, Art. 137a, 139, 158 Abs. 3, 166 Abs. 3 des 

Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000], Art. 140 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). 

3. a) Gemäss Art. 156 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG können Steuern, 

Kosten oder Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der 

Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die 

Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten 

würde. Eine Notlage liegt insbesondere bei Einkommens- und 

Vermögenslosigkeit vor oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch 

die öffentliche Hand (vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP 

2002, S. 645). Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln 

über die Beweislast folgend, der steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat 

lediglich – gestützt auf die Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person in 

Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis 

geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b und A 08 28 E. 2b; vgl. auch VGU A 05 26 E. 

2). Eine grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem 

Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person 

steht und ihr die Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Den 

Behörden steht bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen 

zu, wobei sie aber stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und 

Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck eines 

Steuererlasses ist es, die langfristige und dauernde Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person sicherzustellen. Der Erlass 

soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Dies hat zur Folge, 

dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem 

auch die allfälligen privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Nur 

so ist die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) 

gewährleistet. Massgebend für die Beurteilung des Erlassgesuches ist 

aufgrund der vorstehenden Ausführungen die gesamte wirtschaftliche 

Situation der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung 

(VGU A 09 15 E. 2a).

b) Der Nachweis, ob eine Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit und demnach 

eine Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen den 

Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen 

bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter 

anderen Aspekten abzuweisen ist. Praxisgemäss sind nicht nur eine 

finanzielle Notlage und eine grosse Härte zum Erlass von Steuern 

erforderlich, sondern auch der Verzicht der übrigen Gläubiger im ähnlichen 

Ausmass wie der Staat selber.

Vorliegend hat der Beschwerdeführer gemäss definitiver 

Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern der 

Steuerperiode 2010 Privatschulden im Umfang von Fr. 347'738.--. Gemäss 

Schreiben des Beschwerdeführers an das Gemeindesteueramt … vom 8. 

Februar 2011 sind diese aus dem Konkurs Nr. 2009207 stammenden 

Privatschulden betrieben und werden ab dem 1. Januar 2011 mit monatlichen 

Pfändungsquoten im Umfang von Fr. 874.35 befriedigt. Da ein Steuererlass 

wie erwähnt nur in demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem auch die 

allfälligen privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, kann 

vorliegend ein Steuererlass nicht gewährt werden. In den Akten finden sich 

keinerlei Hinweise darauf, dass die nicht-privilegierten Gläubiger des 

Beschwerdeführers zu einem Verzicht auf ihre Forderungen bereit wären. 

Wenn die Steuerverwaltung dem Beschwerdeführer den beantragten 

Steuererlass gewähren würde, dann würde dieser Erlass demzufolge nicht 

dem steuerpflichtigen Gesuchsteller, sondern den privaten Gläubigern zugute 

kommen. Dann aber würde das Ziel des Erlassverfahrens, die langfristige und 

dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers durch den 

ausnahmsweisen Verzicht auf die geschuldeten Steuerbeträge, nicht erreicht. 

Dementsprechend ist festzuhalten, dass die für einen Steuererlass 

notwendige Voraussetzung der Gleichstellung der Gläubiger 

(Opfersymmetrie) vorliegend nicht gegeben ist (vgl. ZGRG 4/98, S. 168 ff.).

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Steuerverwaltung zu Recht keinen 

Steuererlass gewährt hat. Der angefochtene Erlassentscheid vom 17. Mai 

2011 erweist sich daher als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird im vorliegenden Fall 

ausnahmsweise verzichtet. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.