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**Case Identifier:** e645924e-0e69-5adb-97bd-d3c02c43a389
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 13.05.2013 410 2013 54 (410 13 54)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2013-54_2013-05-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 13. Mai 2013 (410 13 54) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 
Feststellung des neuen Vermögens / Eingriff in die Substanz eines Einzelunternehmens 
 
 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer 
Gerichtsschreiber Andreas Linder 

  
 

Parteien  A. ____ AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Odermatt, Baarerstrasse 8, 
6300 Zug,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B. ____,  
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Postfach, 
4010 Basel,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Feststellung des neuen Vermögens / Entscheid des Bezirksgerichts-
präsidenten Liestal vom 18. Dezember 2012 

A. Gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 1. Februar 2002 liess die A. ____ AG mit 
Zahlungsbefehl in Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes Liestal vom 14. Juli 2011 B. ____, 
wohnhaft in Pratteln, für eine Forderung von CHF 7'282.55 samt Verzugsschaden von 
CHF 587.45 betreiben. B. ____ erhob dagegen Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei 
nicht zu neuem Vermögen gekommen. Mit Entscheid vom 13. Februar 2012 wurde durch den 

 
 
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Bezirksgerichtspräsidenten Liestal im summarischen Verfahren der vom Schuldner erhobene 
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens in der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes 
Liestal bewilligt und festgestellt, dass der Schuldner über kein neues Vermögen verfüge. Am 
12. März 2013 reichte die A. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Odermatt, beim Be-
zirksgericht Liestal Klage auf Feststellung neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ein.  

B. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 wies der Bezirksgerichtspräsident Liestal die Kla-
ge ab. Dementsprechend bleibe in der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes Liestal der mit 
der Einrede des mangelnden neuen Vermögens begründete Rechtsvorschlag bewilligt. Die Ge-
richtsgebühr von pauschal CHF 1'050.00 wurde der Klägerin auferlegt. Zudem wurde die Kläge-
rin verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 4'536.00 inkl. Spesen und 
MWST zu bezahlen. Der Bezirksgerichtspräsident erwog zusammenfassend, der Beklagte habe 
seit seinem Konkurs weder aus einem allfälligen Aktivenüberschuss noch aus seinem Er-
werbseinkommen ein neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 1 SchKG zu bilden ver-
mocht. Da auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass der Beklagte über seine 
bereits erzielten Einkünfte hinaus noch Ergänzungsleistungen der für ihn zuständigen Aus-
gleichskasse für sich in Anspruch nehmen könne, sondern vielmehr mit dem Beklagten darin 
einig zu gehen sei, dass sich selbst mit Ergänzungsleistungen, welche lediglich den Existenz-
bedarf sichern sollen, von vornherein kein neues Vermögen bilden lasse, sei die Klage vollum-
fänglich abzuweisen. Gleichzeitig seien bei diesem Ausgang des Verfahrens sowohl die Ge-
richtskosten als auch die dem Beklagten entstandenen Parteikosten vollumfänglich der Klägerin 
aufzuerlegen. Auf die weitergehende Begründung ist in den Erwägungen zurückzukommen, 
soweit sie Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Oder-
matt, mit Eingabe vom 25. Februar 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivil-
recht. Sie beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Liestal sei aufzuheben und festzustellen, 
dass die beklagte Partei zu neuem Vermögen gemäss Art. 265a SchKG gekommen sei. Es sei 
sodann in der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes Liestal der mit Einrede mangels neuen 
Vermögens erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und die provisorische Rechtsöffnung für 
CHF 7'282.55 zu erteilen. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Liestal aufzuheben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zzgl. MWST für sämtliche Verfahren zu Lasten der beklagten Partei. In der 
Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, das Geschäft des Inhabers eines Einzelun-
ternehmers sei kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern ein Vermögensbestandteil 
desselben. Der Aktivüberschuss in der Einzelunternehmung im Umfang von CHF 33'359.05 
anfangs 2010 sei daher anrechenbares Vermögen der beklagten Partei. Im Weiteren gebe es 
kein verfassungs- oder gesetzmässiges Recht für einen Konkursiten, sein Vermögen in einer 
unrentablen Einzelfirma zu binden, weshalb es auch keine zusätzliche zum erweiterten Notbe-
darf zu berücksichtigende liquide Mittel zu berücksichtigen gebe. Die Vorinstanz verkenne den 
Sinn und Zweck des vorliegenden Verfahrens, wenn es ausführe, dass man den Debitoren-
überschuss nicht ohne Weiteres als Vermögen bezeichnen könne, da es sich noch um einen 
nicht realisierten Buchwert handle und der überwiegend grösste Teil der Geschäftsaktiven der 
beklagten Partei in einem nicht ohne Weiteres zu versilbernden Waren- und Maschinenpark 
bestehe. Hierbei handle es sich um Fragen, die im nachgelagerten Verfahren der Versilberung 

 
 
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von Relevanz seien, jedoch nicht in diesem Feststellungsverfahren. Ferner habe der Vorder-
richter bei der Einkommensberechnung festgestellt, dass nach Gegenüberstellung des Betra-
ges für die standesgemässe Lebensführung und dem zurechenbaren Einkommen der beklagten 
Partei ein bescheidener Überschuss von rund CHF 65.00 pro Monat resultiere. Die beklagte 
Partei sei also im Umfang von 12 Monaten à CHF 65.00, mithin einem Gesamtbetrag von 
CHF 780.00, zu neuem Vermögen gekommen. Mindestens in diesem Umfang hätte der Vorrich-
ter den Rechtsvorschlag mangels neuem Vermögen gemäss eigenen Berechnungen nicht be-
willigen dürfen. Zu guter Letzt spreche das Gericht ohne Begründung und Verweis pauschale 
Gerichtskosten von CHF 1'050.00 und eine Parteientschädigung von CHF 4'872.00 der beklag-
ten Partei zu. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass die beklagte Partei zu keinem 
neuen Vermögen gelangt sei, so wäre die klagende Partei trotzdem zur Übernahme der Pro-
zess- und Gerichtskosten zu verpflichten. Denn hätte sie bereits im ersten Verfahren alle ihre 
Obliegenheiten wahrgenommen und die vollständigen Belege eingereicht, hätte es dieses Ver-
fahren nicht gebraucht. 

D. Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2013 beantragte der Beschwerdegegner, vertreten 
durch Advokat Dr. Alex Hediger, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Zudem sei 
dem Beschwerdegegner für die o/e-Kosten des vorliegenden Verfahrens der Kostenerlass mit 
seinem Anwalt als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Die 
Vorinstanz habe zutreffend ausgeführt, dass es sich bei dem gemäss Bilanz per 31. Dezember 
2009 ausgewiesenen Aktivenüberschuss der Einzelfirma des Beschwerdegegners um kein 
neues Vermögen im Sinne von Art. 265a SchKG handle, da es sich bei den gemäss Bilanz da-
mals vorhandenen Aktiven in erster Linie um Warenlager und Maschinen etc. handle, welche 
der Beschwerdegegner benötige, um seine Einzelfirma fortführen zu können. Richtig sei auch, 
dass es sich beim Debitorenüberschuss um einen zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung noch 
nicht realisierten Buchwert handle, der ebenfalls nicht als neues Vermögen bezeichnet werden 
könne. Selbstverständlich sei für die Frage, ob neues Vermögen geäufnet werden könne, die 
gesamte Vermögenssituation des Beschwerdegegners massgeblich; Geschäftsschulden einer 
Einzelfirma müssten mithin von einem allenfalls vorhandenen Privatvermögen abgezogen wer-
den. Es treffe hingegen nicht zu, dass beim Beschwerdegegner unter Berücksichtigung der für 
das Jahr 2010 relevanten Zahlen ein rechnerischer Überschuss von CHF 65.00 pro Monat re-
sultiere. Die Beschwerdeführerin habe die finanzielle Situation des Beschwerdegegners bereits 
aufgrund der im summarischen Verfahren vorgebrachten Zahlen gekannt. Wenn sie es trotz-
dem riskieren wolle, ein ordentliches Verfahren einzuleiten, so sei dies ihr Entscheid. Sie habe 
auch die Folgen für den Fall der Abweisung der Klage zu tragen. Selbstverständlich habe der 
Beschwerdegegner das Recht, seine Einzelfirma zu betreiben, solange er dies für richtig erach-
te und aus gesundheitlichen Gründen zu leisten vermöge. Die Beschwerdeführerin verkenne 
den Sinn von Art. 265a SchKG, wenn sie der Meinung sei, dass ein Gläubiger in diesem Ver-
fahren vom Schuldner verlangen könne, dass er seine Einzelfirma liquidiere und so allenfalls zu 
neuem Vermögen gelange, ganz abgesehen davon, dass dies beim Beschwerdegegner ohne-
hin nicht der Fall wäre, selbst wenn er seine Einzelfirma liquidiere. 

E. Mit Verfügung vom 3. April 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Par-
teien mitgeteilt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. 

 
 
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Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten 
Liestal vom 18. Dezember 2012, mit welchem eine Klage auf Feststellung des neuen Vermö-
gens abgewiesen wurde. Der massgeblichen Streitigkeit liegt ein Streitwert von weniger als 
CHF 10'000.00 zugrunde, so dass allein das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist (Art. 308 
Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage seit Zustellung 
des begründeten Entscheides. Die Klägerschaft verlangte am 4. Januar 2013 eine schriftliche 
Begründung des Urteils vom 18. Dezember 2012. Die schriftliche Begründung wurde der Kläge-
rin am 19. Februar 2013 nachgeliefert. Die Beschwerdefrist ist durch die Postaufgabe der Be-
schwerde am 25. Februar 2013 gewahrt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium 
der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ent-
scheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Der Kostenvorschuss für das 
zweitinstanzliche Verfahren ist mit Valuta 4. März 2013 rechtzeitig geleistet worden. Der Ent-
scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen 
geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder 
kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- 
oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die 
fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen. Die Be-
schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kogniti-
on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte 
Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, 
wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist 
(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 
320 N 3 ff.; SPÜHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 
320 ZPO).  

3. Gemäss Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren - von hier nicht interessierenden 
Ausnahmen abgesehen - neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 
ausgeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist, anders als das Berufungsverfahren keine Fort-
setzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine 
rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser mi-
nimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei lediglich zu überprüfen, ob die Vorin-
stanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise von Amtes wegen erhobene Sachverhalt 
nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund dieses Sachverhalts das Recht korrekt ange-
wendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (STERCHI, Berner 
Kommentar, 2012, N 1 zu Art. 326 ZPO). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin 
einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochte-
nen Entscheids bekannt waren.  

 
 
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4.1 Gestützt auf einen Konkursverlustschein kann eine Betreibung nur eingeleitet werden, 
wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, wobei als neues Vermögen auch Wer-
te gelten, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt (vgl. Art. 265 Abs. 2 Satz 2 und 3 
SchKG). Bei der Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG handelt es sich um eine negative Feststel-
lungsklage. Prozessthema ist die Frage des Nichtvorhandenseins neuen Vermögens des 
Schuldners. Dieses Verfahren ist ein eigenständiges Verfahren und stellt keine eigentliche Fort-
führung des summarischen Verfahrens vor dem Rechtsöffnungsrichter dar, weist indessen den 
gleichen Gegenstand auf (vgl. Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 159; FÜRSTENBERGER, Einrede des 
mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und 
Konkursgesetz, Basel 1999, S. 97 ff; HUBER, in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., N 42 
zu Art. 265a). Die Beweislast für das Vorhandensein neuen Vermögens trifft - anders als im 
Summarverfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags, bei dem der Schuldner das 
Nichtvorhandensein neuen Vermögens glaubhaft zu machen hat (vgl. Art. 265a Abs. 2 SchKG) 
- den Gläubiger (HUBER, a.a.O., N 41 zu Art. 265a; FÜRSTENBERGER, a.a.O., 112 f.). Die Gläu-
bigerschaft hat somit sämtliche Tatsachen nachzuweisen, aus welchen sie das Vorhandensein 
neuen Vermögens ableitet, um die Beseitigung der Einrede des mangelnden neuen Vermögens 
zu erreichen. Hingegen obliegt es dem Schuldner, sämtliche Tatsachen nachzuweisen, aus 
welchen er das Nichtvorhandensein neuen Vermögens ableiten will. So vermag er unter Um-
ständen positive Sachumstände aufzuzeigen, aus denen gefolgert werden kann, dass er insge-
samt betrachtet über keine neuen Aktiva oder kein neues Einkommen verfügt (vgl. 
FÜRSTENBERGER, a.a.O., 113).  

4.2 Das Gesetz definiert den Begriff des neuen Vermögens nicht. Nach der Rechtsprechung 
bezweckt Art. 265 Abs. 2 SchKG, dass der Schuldner sich von seinem Konkurs finanziell erho-
len und sich eine neue Existenz aufbauen, d.h. sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht er-
holen kann, ohne ständig den Betreibungen von Gläubigern, die im Konkurs zu Verlust gekom-
men sind, ausgesetzt zu sein. Der Schuldner muss somit neue Aktiven erworben haben, denen 
keine neuen Passiven gegenüberstehen, d.h. neue Netto-Aktiven; das Erwerbseinkommen 
kann ein neues Netto-Aktivum darstellen, wenn es den für den Schuldner erforderlichen Betrag 
zur Führung eines standesgemässen Lebens überschreitet und ihm ermöglicht, Ersparnisse zu 
bilden; es reicht daher nicht aus, dass der Schuldner über Einkünfte verfügt, die höher sind als 
das Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG, er muss auch eine standesgemässe Lebenshal-
tung führen und zudem sparen können. Umgekehrt ist zu vermeiden, dass der Schuldner seine 
Einkünfte zum Nachteil seiner vormaligen Gläubiger unter dem Deckmantel der Einrede man-
gelnden neuen Vermögens verschwendet. Welches der für den Schuldner konkret erforderliche 
Betrag ist, um einen standesgemässen Lebensunterhalt zu bestreiten, liegt im Ermessen des 
Richters. Die gängige Praxis, sture Faustregeln anzuwenden und den nach Art. 265 SchKG zu 
berechnenden Lebensbedarf einfach in Prozenten des betreibungsrechtlichen Grundbetrages 
auszudrücken ist abzulehnen. Denn der Richter wird seinem weitgehenden Ermessen nicht 
gerecht, wenn er alle Schuldner über denselben Leisten schlägt. Dem Schuldner kann insbe-
sondere nicht gestattet werden, sein Einkommen über den Lebensbedarf hinaus auszugeben. 
Tut er dies dennoch, ist ein hypothetisches Vermögen zu berechnen, das der Schuldner bei 

 
 
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angemessener Ausgabenpolitik hätte bilden können (BGE 135 III 424 E. 2.1; 133 III 620 E. 4; 
129 III 385 E. 5.1.1, je mit weiteren Nachweisen; HUBER, a.a.O., N 21 f. zu Art. 265 SchKG).  

5.1 Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass das Geschäft des Inhabers eines Einzelunter-
nehmers kein von diesem getrenntes Rechtssubjekt, sondern ein Vermögensbestandteil des-
selben sei. Der Aktivüberschuss in der Einzelunternehmung des Schuldners im Umfang von 
CHF 33'359.05 anfangs 2010 sei daher anrechenbares Vermögen der beklagten Partei. Dem 
sei ein angemessener Anteil von CHF 6'261.00 zu addieren, welchen die Vorinstanz als „weite-
res Vermögen der Ehegatten“ separat ausweise. Die Beklagte habe somit im Umfang von zirka 
CHF 39'620.00 neues Vermögen seit Konkurs begründen können. Die Vorinstanz verkenne 
zudem den Sinn und Zweck des Verfahrens, wenn es ausführe, man könne den Debitorenüber-
schuss nicht ohne Weiteres als Vermögen bezeichnen, da es sich noch um einen nicht realisier-
ten Buchwert handle und der überwiegend grösste Teil der Geschäftsaktiven der beklagten Par-
tei in einem nicht ohne Weiteres zu versilbernden Waren- und Maschinenpark bestehe. Hierbei 
handle es sich um Fragen, die im nachfolgenden Verfahren der Verwertung von Relevanz sei-
en, jedoch nicht im Feststellungsverfahren. Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin der Auffas-
sung, in der Schweizerischen Rechtsordnung gebe es kein verfassungs- oder gesetzmässiges 
Recht für einen Konkursiten, sein Vermögen in einer unrentablen Einzelfirma zu binden, wes-
halb es auch keine zusätzliche zum erweiterten Notbedarf zu berücksichtigende liquide Mittel 
einzukalkulieren gebe. 

5.2 Die wesentliche Rüge der Beschwerdeführerin scheint dem Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schlüssig. Die vorgelegten Bilanzen des Einzelunternehmens 
des Schuldners vom 3. Februar 2011 resp. 28. November 2011 weisen Bilanzsummen der Akti-
ven von deutlich über CHF 45'000.00 aus. Unter Berücksichtigung des Fremdkapitals wird in 
der Bilanz per Ende 2009 ein Aktivenüberschuss von CHF 33'359.05 deklariert. Es ist im Rah-
men des vorliegenden Verfahrens weder angängig, das vorhandene Anlagevermögen als 
sog. betriebsnotwendig von einer allfälligen Verwertung auszunehmen, noch das Umlaufvermö-
gen als blosses "Buchgeld" zu betiteln, um dem Beschwerdegegner die Fortführung seines Un-
ternehmens zu ermöglichen. Die Rechtsordnung verbietet dem vormaligen Konkursiten selbst-
verständlich nicht, sich als Einzelunternehmer zu betätigen. Allerdings kann der Schuldner unter 
dem Vorbehalt der Rechtswohltat des neuen Vermögens nicht für sich beanspruchen, dass Be-
standteile seines Vermögens dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen werden. In solchen Fällen 
ist der Richter vielmehr gehalten, eine summarische Unternehmensbewertung anzustellen und 
dabei den Wert der vorhandenen Substanz zu ermitteln. Der Schuldner soll sich der Haftung für 
seine "Vor-Konkurs-Schulden" nicht entledigen können, indem er sein ganzes neues Vermögen 
in ein Einzelunternehmen einbringt, welches sodann wenig Gewinn abwirft. Es ist dem Be-
schwerdegegner vielmehr zuzumuten, die Substanz seines Unternehmens (teilweise) dafür zu 
verwenden, Forderungen aus dem Verlustschein zu tilgen. Zusammenfassend ist festzustellen, 
dass der Schuldner im Zeitraum nach der Konkurseröffnung im Umfang der Betreibung Nr. 00 
des Betreibungsamtes Liestal zu hinreichend neuem Vermögen gekommen ist. Eine konkrete 
Berechnung des Lebensbedarfs im Sinne eines erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums ist in der vorliegenden Konstellation entbehrlich. Dies führt zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichtspräsidenten Lies-
tal vom 18. Dezember 2012. Soweit die Gläubigerschaft im Rahmen der Beschwerde zugleich 

 
 
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um die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ersucht, kann diesem Gesuch nicht entspro-
chen werden. Das besagte Begehren, welches die Gläubigerschaft bereits in der Klage vom 
12. März 2012 stellte, ist dem Schuldner vorab zur Stellungnahme zu unterbreiten, bevor der 
Rechtsöffnungsrichter hierüber gesondert zu entscheiden hat. Dabei ist zu beachten, dass der 
Verlustschein die Qualität eines Rechtsöffnungstitels hat (vgl. HUBER, a.a.O.; N 33 zu Art. 
265a). Vor diesem Hintergrund ist die Sache mithin nicht spruchreif und daher in Anwendung 
von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Bezirksgerichtspräsident 
wird ferner noch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Schuldners zu beurteilen und 
sodann nochmals über die Prozesskosten zu befinden haben. Anzumerken bleibt schliesslich, 
dass die Kritik der Beschwerdeführerin, der Kostenentscheid sei durch die Vorinstanz nicht be-
gründet worden, berechtigt ist. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird in ständiger 
Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu be-
gründen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Aus dem angefoch-
tenen Entscheid geht nicht hervor und es ist auch nicht ersichtlich, anhand welcher Kriterien die 
Entscheidgebühr von CHF 1'050.00 konkret zustande kam. Gleichfalls finden sich in der Be-
gründung des angefochtenen Entscheides keine Ausführungen zur Festlegung der Parteient-
schädigung. Die Vorinstanz versäumte es, sich in den Erwägungen mit diesen für die Ent-
scheidfindung des Kostenpunktes wesentlichen Elementen auseinander zu setzen. Auf Grund 
der formellen Natur des Gehörsanspruches ist daher Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen 
Entscheids betreffend die Festsetzung der Prozesskosten aufzuheben (SUTTER-
SOMM/CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 26), 
und die Sache ist zur neuen diesbezüglichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(vgl. KGE BL 410 12 337 vom 15. Januar 2013). 

6. Der Beschwerdegegner ersucht mit der Beschwerdeantwort um unentgeltliche Rechts-
pflege für das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. In Ziffer 5 der Verfügung 
vom 3. April 2013 wurde den Parteien eröffnet, dass der entsprechende Antrag zusammen mit 
der Hauptsache behandelt werde. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Be-
freiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Ein-
kommen kleiner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erwei-
terte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Die Höhe des (allfälligen) Einkommensüber-
schusses ist mit den für den konkreten Fall anfallenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. 
Dabei sollte der monatliche Überschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Pro-
zesskosten bei relativ einfachen Fällen innert der Dauer des massgeblichen Verfahrens raten-
weise zu bezahlen (BGE 135 I 221 E. 5.1). Vor diesem Hintergrund ist die Mittellosigkeit des 
Beschwerdegegners lediglich teilweise glaubhaft gemacht. Es kann ihm mithin lediglich die un-
entgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
für das Rechtsmittelverfahren bewilligt werden. Die Notwendigkeit der unentgeltlichen Ver-
beiständung ist in Anbetracht der Komplexität der Rechts- und Tatfragen sowie der rechtskun-

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

digen Vertretung der Gegenpartei fraglos erstellt. Dem Gesuch des Beschwerdegegners um 
unentgeltliche Rechtspflege ist daher teilweise zu entsprechen und ihm die unentgeltliche Ver-
beiständung für das Beschwerdeverfahren in der Person von Advokat Dr. Alex Hediger zu be-
willigen. Das weitergehende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist hingegen abzuweisen. 

7. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Ge-
richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), für das Rechtsmittelverfahren 
zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der 
Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beschwerdeverfahren gelten (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In An-
wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdegegner die Gerichts-
kosten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei gemäss 
Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 900.00 festzusetzen. Der Beschwerdegegner hat 
der Beschwerdeführerin somit den geleisteten Kostenvorschuss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 
ZPO). Darüber hinaus hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Parteientschä-
digung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde und die unentgeltliche 
Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit 
(Art. 118 Abs. 3 ZPO). Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass die entsprechende 
Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarif-
ordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwie-
rigkeit und Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung erscheint ein 
Zeitaufwand von sieben Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde zuzüglich ge-
schätzten Auslagen von CHF 50.00 als angemessen. Der Beschwerdegegner hat der Be-
schwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von CHF 1'750.00 zuzüglich Auslagen von 
CHF 50.00 und 8 % MWST von CHF 144.00 zu bezahlen. Der unentgeltliche Rechtsbeistand 
des Beschwerdegegners ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO vom Kanton ange-
messen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stundenansatz gemäss § 3 Abs. 2 TO 
CHF 180.00 pro Stunde beträgt. Die beigebrachte Honorarnote vom 2. April 2013 von Advokat 
Dr. Alex Hediger weist einen Zeitaufwand für das Beschwerdeverfahren von 7.75 Stunden aus, 
was der Schwierigkeit und der Bedeutung der Angelegenheit gerecht wird. Zusätzlich sind die 
ausgewiesenen Auslagen von CHF 64.50 und die Mehrwertsteuer zu vergüten. Der Beschwer-
degegner ist zur Nachzahlung dieses Betrages verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der 
Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bezirksgerichtsprä-
sidenten Liestal vom 18. Dezember 2012 wird aufgehoben. Es wird fest-
gestellt, dass der Schuldner im Zeitraum nach der Konkurseröffnung im 
Umfang der Betreibung Nr. 00 des Betreibungsamtes Liestal zu neuem 
Vermögen gekommen ist.  

 
 
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  Im Übrigen wird der Fall zum Entscheid über das Gesuch um Rechtsöff-
nung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und zur neuen 
Verteilung der Prozesskosten an den Bezirksgerichtspräsidenten Liestal 
zurückgewiesen. 

 2. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Rechtsmittelverfahren im Umfange der gerichtlichen Bestellung eines 
Rechtsbeistands teilweise gewährt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
wird Advokat Dr. Alex Hediger bestellt. 

 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 900.00 wird dem Beschwerdegegner aufer-
legt. 

 4. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'750.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und 8 % 
MWST von CHF 144.00 zu bezahlen. 

 5. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege wird dem Rechtsbeistand des Be-
schwerdegegners, Advokat Dr. Alex Hediger, eine Entschädigung von 
CHF 1'395.00 zuzüglich Auslagen von CHF 64.50 und MWST von 
CHF 116.75 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Beschwerdegegner 
ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der An-
spruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens 
(Art. 123 ZPO). 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer  

Gerichtsschreiber 

 

 

Andreas Linder