# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78b10d2d-44ce-50f6-9dc7-f3804898a313
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2013 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2013-30_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Submission 11
Submissiun Appalti

Ausschlussgründe. Konkursverfahren oder Pfändungsvollzug in 
den letzten zwölf Monaten vor der Offerteingabe.
– Jedem Schuldner steht es frei, vor einer drohenden Pfän- 

dung oder einem Konkursverfahren eine Nachlassstundung zu 
beantragen; bei öffentlich-rechtlichen Forderungen kann keine 
Fortsetzung auf Konkurs verlangt werden, sondern nur auf 
Pfändung oder Pfandverwertung (Art. 43 SchKG); weil die 
Ausstände im konkreten Fall öffentlich-rechtliche Forderungen 
betrafen, wurde die Fortsetzung auf Pfändung verlangt und auch 
durchgeführt; faktisch sind in dieser Kon- stellation die 
Pfändungsankündigung der Konkursandro- hung und der 
Pfändungsvollzug der Konkurseröffnung gleichzusetzen; 
folglich kann eine nach Fortsetzung der Pfändung 
abgeschlossene Abzahlungsvereinbarung die An- wendbarkeit 
von Art. 22 lit. k SubG nicht verhindern (E. 4).

– Es gibt durchaus Unterschiede, welche es als gerechtfertigt 
erscheinen lassen, den Schuldner im Nachlass- verfahren 
unter Umständen am Submissionsverfahren teil- nehmen zu 
lassen, denjenigen hingegen nicht, der erst nach oder beim 
Pfändungsvollzug Anstalten zur Zahlung macht (E. 5a).

– Das System von Art. 22 lit. k i. V. m. Art. 10 Abs. 3 SubG ist 
insgesamt stimmig und die Gleichbehandlung der sich im 
Submissionsverfahren gegenüberstehenden Wet bewerbs- 
teilnehmer ist gewährleistet (E. 6).

Motivi di esclusione. Procedura esecutiva o esecuzione del 
pignoramento negli ultimi 12 mesi prima dell’introduzione 
dell’offerta.
– Ad ogni debitore resta impregiudicata la possibilità di chie- dere 

la sospensione dell’esecuzione prima di un imminente 
pignoramento o di una procedura di fallimento; per presta- zioni 
fondate sul dirit o pubblico non è dato chiedere l’ese- cuzione 
in via di fallimento bensì solo quella in via di pig- noramento o 
di realizzazione del pegno (art. 43 LEF); poiché i crediti erano 
prestazioni fondate sul dirit o pubblico, è stata

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nel caso concreto chiesta e ot enuta l’esecuzione in via di 
pignoramento; in pratica in queste circostanze vanno equi- 
parate la notifica di pignoramento alla comminatoria di falli- 
mento, da un lato, e la continuazione del pignoramento all’a- 
pertura del fallimento, dall’altro; ne consegue che una 
convenzione di pagamento conclusa dopo la continuazione del 
pignoramento non osta all’applicabilità dell’art. 22 let . k Lap 
(cons. 4).

– Vi sono senz’altro differenze che giustificano, a determinate 
condizioni, di ammet ere alla procedura d’appalto dei debi- tori 
della procedura concordataria, mentre sono esclusi co- loro 
che solo dopo l’esecuzione del pignoramento danno segni di 
voler procedere al pagamento del debito (cons. 5a).

– La disciplina di cui agli art. 22 let . k e 10 cpv. 3 Lap è 
coerente e il principio della parità di trat amento tra concor- renti 
che si confrontano in una procedura d’appalto è garan- tito 
(cons. 6).

Erwägungen:
4. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass mit 

der Gesetzesnovelle eine bestehende Ungleichbehandlung zwar 
korrigiert wurde, jedoch lediglich durch Schaffung einer neuen. So 
müsste es nach ihrer Ansicht – um die Gleichbehandlung der An- 
bieter zu gewährleisten und damit Art. 8 BV zu genügen – zulässig 
sein, dass ein der Betreibung auf Konkurs unterliegender Anbie- 
ter, gegen den Pfändungen vollzogen worden sind, einem Aus- 
schluss im Submissionsverfahren entgehen kann, genau wie ein 
Anbieter, der seine finanziellen Schwierigkeiten auf dem Weg des 
Nachlassverfahrens regelt.

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Be- 
schwerdeführerin verkennt damit verschiedene Aspekte und Be- 
sonderheiten des SchKG. So ist es jedem Schuldner freigestellt – 
nicht nur dem konkursfähigen – den Weg der Nachlassstundung 
zu beschreiten. Der Weg der Nachlassstundung wäre der Be- 
schwerdeführerin ebenfalls offen gestanden, womit der Vorwurf 
der Ungleichbehandlung i. S. v. Art. 8 BV von Beginn weg nicht 
stichhaltig ist. In diesem Zusammenhang gilt es auch festzuhal- 
ten, dass Steuerforderungen und andere öffentlich-rechtliche Ab- 
gaben (u. a. Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Geld- 
strafen, Prämien der obligatorischen Unfallversicherung, Beiträ- 
ge an AHV, IV, EO, ALV) gemäss Art. 43 SchKG insofern eine be- 
sondere Stellung erhalten, als dass bei solchen Verbindlichkeiten

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unabhängig von der Rechtsnatur des Schuldners ausschliesslich 
eine Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung bzw. Pfandverwer- 
tung möglich ist. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein 
Schuldner nicht wegen jeder noch so geringfügigen Verpflichtung 
gegenüber der öffentlichen Hand mit einer Konkurseröffnung 
rechnen muss. Gleichzeitig erleichtert die Bestimmung die Voll- 
streckung von Steuern, Abgaben und dergleichen, indem der öf- 
fentliche Gläubiger nicht im Rahmen eines Konkursverfahrens mit 
privaten Gläubigern konkurrieren muss (ACOCELLA, in: Staehe- 
lin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, Art. 43 N 2). Somit 
konnten die Eidgenössische Steuerverwaltung und die SUVA im 
vorliegenden Fall einzig Fortsetzung auf Pfändung verlangen. Die 
Beschwerdeführerin vermag demnach aus der Tatsache, dass an- 
statt der Fortsetzung auf Konkurs richtigerweise die Fortsetzung 
auf Pfändung verlangt und auch durchgeführt wurde, nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten. Faktisch sind nämlich in dieser Konstel- 
lation die Pfändungsankündigung der Konkursandrohung und der 
Pfändungsvollzug der Konkurseröffnung gleichzusetzen. Es bleibt 
der Hinweis, dass die vorgetragenen Abzahlungsvereinbarungen 
(Tilgungspläne) betreffend die Eidg. Steuerverwaltung vom 7. 
bzw. 25. Januar 2013 (vgl. act. Bf/Nr. 3 und 4) und betreffend die 
SUVA vom 18. Dezember 2012 bzw. 25. Januar 2013   (vgl. 
act. Bf/Nr. 5) erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs gegenüber 
der Beschwerdeführerin erfolgten. Die von ihr behauptete Un- 
gleichbehandlung in Art. 22 lit. k SubG besteht somit nicht und die 
Pfändungsvollzüge können, wie bereits erwähnt, im konkreten 
Fall aufgrund der Art der Forderung sogar einer Konkurseröffnung 
gleichgesetzt werden. Folglich kann eine spätere Abzahlungsver- 
einbarung der Beschwerdeführerin mit ihren Gläubigern keinen 
Einfluss mehr auf die Anwendung von Art. 22 lit. k SubG haben. 
Hinzu kommt, dass selbst ein Schuldner, der sich in einem Nach- 
lassverfahren befindet, gestützt auf Art. 22 lit. k SubG vom Verfah- 
ren auszuschliessen wäre, wenn gegen ihn in den letzten zwölf 
Monaten vor der Offerteingabe Pfändungen vollzogen worden 
sind. Die Beschwerdeführerin wäre demnach auch dann noch vom 
Vergabeverfahren auszuschliessen, wenn sie nach den Pfän- 
dungsvollzügen Nachlassstundung beantragt hätte. Anders wäre 
es nur, wenn sie zur Abwendung der Pfändungsvollzüge eine 
Nachlassstundung beantragt hätte; diesfalls und für den Fall, dass 
dieses Gesuch dann auch tatsächlich bewilligt worden wäre, wäre 
es gar nicht zu den Pfändungsvollzügen gekommen und die Be-

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schwerdeführerin hätte sich Hoffnung auf die Anwendung von Art. 
10 Abs. 3 SubG machen können. Die Rüge erweist sich folglich als 
nicht stichhaltig, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzu- 
weisen ist.

5. a) Weiter ist die Frage zu klären, ob die Situation, wenn 
sich ein Schuldner nach ausgesprochenen Pfändungsvollzügen mit 
seinen Gläubigern betreffend Abzahlung ins Einvernehmen setzt, 
vergleichbar ist mit der Situation eines Schuldners im Nachlas- 
sverfahren. Im Konkreten stellt sich die Frage, ob damit ein Aus- 
schluss vom Vergabeverfahren mit Blick auf Art. 10 Abs. 3 SubG
i. V. m. Art. 22 lit. k SubG noch zu rechtfertigen ist. Die Beschwerde- 
führerin macht geltend, es könne nicht im Sinne des Submis- 
sionsgesetzes sein, dass ein Anbieter, gegen den zwar Pfändungen 
vollzogen wurden, der aber seine Ausstände mittels Abzahlungs- 
vereinbarungen zumindest geregelt oder gar bezahlt habe, vom 
Verfahren ausgeschlossen werde, ein Schuldner hingegen, der 
sich im Nachlassverfahren befinde und keine Gewähr für die Aus- 
führung eines Auftrages bieten könne, nicht. Die Anwendung von 
Art. 22 lit. k SubG verstosse damit gegen das Gleichheitsgebot.

Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin gibt 
es durchaus Unterschiede, welche es als gerechtfertigt erscheinen 
lassen, den Schuldner im Nachlassverfahren unter Umständen am 
Submissionsverfahren teilnehmen zu lassen, denjenigen hinge- 
gen nicht, der erst nach oder beim Pfändungsvollzug Anstalten zur 
Zahlung macht:  So  prüft  ein  Richter  im  Nachlass-  
verfahren, ob ein Schuldner in den Genuss des Nachlassver- 
fahrens kommen soll oder nicht; dabei wird unter anderem 
untersucht, wie es zur Schuldenhäufung kam und ob die Unter- 
nehmung nach der Tilgung noch Chancen auf Weiterbestand hat 
oder nicht. Auch wird im Rahmen eines Nachlassverfahrens si- 
chergestellt, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden. Nimmt 
das Nachlassverfahren mit der erwähnten Prüfung eine positive 
Richtung, so spricht auch nichts dagegen, diesen Unternehmer 
zwecks finanzieller Erholung, allenfalls unter Auflagen gemäss 
Art. 10 Abs. 3 SubG, an einem Submissionsverfahren teilnehmen 
zu lassen. Genau diese ganzheitliche Betrachtungsweise fehlt aber 
bei der privaten Schuldenbereinigung, wie sie im vorliegenden 
Fall vorgenommen wurde. Solche bilateralen Abmachungen könn- 
ten sich gerade im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller Gläu- 
biger als problematisch erweisen. Nach dem Gesagten zeigt sich, 
dass der Zugang zum Submissionswettbewerb für die Dauer von 
mindestens zwölf Monaten zum Zweck der Vermeidung von Wett-

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bewerbsverzerrungen sachlich gerechtfertigt ist, weshalb die Be- 
schwerde abzuweisen ist.

b) Schliesslich gilt es noch anzumerken, dass sich die Prü- 
fung von weiteren Ausschlussgründen (vgl. Art. 22 lit. e und f 
SubG) im konkreten Fall erübrigt, da gemäss Art. 22 lit. k SubG be- 
reits ein Ausschlussgrund gegeben ist, der zur Abweisung der Be- 
schwerde führt.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass das System von 
Art. 22 lit. k SubG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 SubG insgesamt stimmig ist 
und die sich im Submissionsverfahren gegenüberstehenden Wett- 
bewerbsteilnehmer gleich behandelt. Es kann demnach keine Ver- 
letzung von Art. 8 BV bzw. von Art. 2 Abs. 2 lit. b SubG festgestellt 
werden. Die Vergabebehörde hat somit die Beschwerdeführerin zu 
Recht gestützt auf Art. 22 lit. k SubG vom Verfahren ausgeschlos- 
sen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
U 13 27 Urteil vom 28. Mai 2013