# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e22775b5-c7fc-5183-9e97-1f8535a238c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2016 E-6423/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6423-2016_2016-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6423/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Zentralafrikanische Republik,   

alle vertreten durch MLaw Stefan Frost, Rechtsberatungs-

stelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

E-6423/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden und ihre Tochter suchten am 26. Juni 2016 um 

Asyl in der Schweiz nach. Am 1. Juli 2016 wurden sie summarisch befragt. 

Am 5. Juli 2016 kam der Sohn der Beschwerdeführenden auf die Welt. Das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährte man ihnen am 21. Juli 2016. Da-

gegen brachten sie vor, ihr Sohn sei gerade erst auf die Welt gekommen 

und brauche Behandlung. Auch die Beschwerdeführerin sei krank und 

müsse Medikamente einnehmen. 

B.  

Die Beschwerdeführenden reichten zahlreiche Arztberichte zu den vor-

instanzlichen Akten. Aus diesen geht hervor, dass bei der Beschwerdefüh-

rerin anlässlich einer Schwangerschaftsuntersuchung eine HIV-Erkran-

kung und beim neugeborenen Kind demzufolge eine konnatale HIV-Expo-

sition festgestellt wurde. 

C.  

Am 22. Juli 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden nah-

men innert Frist keine Stellung. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 hies-

sen sie das Gesuch nachträglich gut. In dieser Bestätigung (nucleo famili-

are) wurde den Beschwerdeführenden und ihren Kindern unter Namens-

nennung eine familiengerechte Unterbringung zugesichert. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 – gleichentags eröffnet – trat die     

Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerdeführen-

den und ihre Kinder aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte 

sie sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Sodann händigte sie den Beschwerdeführenden die 

E-6423/2016 

Seite 3 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 (vorab per Fax) reichten die Beschwer-

deführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

sei anzuweisen, individuellere Zusicherungen bezüglich adäquater medizi-

nischer Versorgung und insbesondere nahtloser Weiterbehandlung von 

den italienischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz 

und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen 

unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechts-

mittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter sei ihnen die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Die Beschwerdeführenden reichten E-Mails vom 26. August 2016 und vom 

22. Juli 2016 (beide befinden sich bereits in den vorinstanzlichen Akten) zu 

den Akten. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 20. Oktober 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 und 5 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 

3.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten das Übernahmeersuchen der Schweiz gutgeheis-

sen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens liege somit bei Italien. Angesichts der konkreten, überprüfbaren 

und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung würden 

dem SEM keine Informationen vorliegen, welche darauf hindeuten, dass 

Italien nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden und ihre 

Kinder gemeinsam in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struk-

tur aufzunehmen. Hinweise, dass die Beschwerdeführenden und ihre Kin-

der gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK 

ausgesetzt wären, würden keine vorliegen. Systemische Mängel würden in 

Italiens Asyl- und Aufnahmesystem auch keine vorliegen. Im Hinblick auf 

den medizinischen Zustand der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 

gäbe es keinen Grund für die Annahme, dass eine Überstellung nach Ita-

lien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten würde. Für einen Selbstein-

tritt der Schweiz gebe es keine Gründe. 

4.2 Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, es müsse geprüft 

werden, ob bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände eine 

unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohe. Es handle sich bei ihnen um höchst vulnerable Personen. Neben 

einer adäquaten Unterbringung müsse zwingend die benötigte medizini-

sche Versorgung sichergestellt werden. Eine reine Information über die ge-

sundheitlichen Vorbringen reiche nicht aus. Es brauche weitere Zusiche-

rungen. Im italienischen Aufnahmesystem seien erhebliche Schwachstel-

len nicht von der Hand zu weisen. Diesbezüglich sei insbesondere auf den 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2016 zu verwei-

sen. Die Gesundheitsversorgung sei an den Erhalt der Gesundheitskarte 

geknüpft und diese wiederum an die Asylgesuchstellung. Je nach Region 

würden Tage bis Monate bis zur formellen Registrierung vergehen. Dies sei 

ein ernst zu nehmendes Hindernis in der nahtlosen Weiterbetreuung. Ein 

weiteres finanzielles Hindernis könne zudem der Selbstbehalt darstellen. 

Dies könne dazu führen, dass der Zugang zu medizinscher Versorgung 

nicht gewährleistet sei, insbesondere für Personen, welche nicht in einem 

SPRAR-Projekt untergebracht seien. Im Februar 2016 seien in Neapel le-

diglich 12 Plätze in SPRAR-Projekten frei gewesen. Mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit sei kein Platz für sie mehr frei. Zusammenfassend bestehe 

ein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür, dass ihre Überstellung nach 

Italien gegen Art. 3 EMRK verstosse. Eventualiter sei die Sache an die    

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Seite 6 

Vorinstanz zurückzuweisen, da der relevante Sachverhalt nicht rechts-

genüglich erstellt sei. Insbesondere seien weitere Garantien einzuholen. 

5.  

5.1 Aus dem Eurodac-Datenblatt geht hervor, dass die Beschwerdeführen-

den am 30. Mai 2016 in Italien ihre Fingerabdrücke abgegeben haben. Die 

Vorinstanz ist somit in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zutref-

fend von der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausgegangen. 

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, eine Überstellung nach Italien 

würde aufgrund des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin 

und ihres neugeborenen Sohnes einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleich-

kommen. Zudem seien die Zusicherungen ungenügend. Insbesondere 

seien zusätzliche Zusicherungen bezüglich der benötigten Gesundheits-

versorgung einzuholen. 

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Seite 7 

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf das Tarakhel-Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil des EGMR Ta-

rakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 [Nr. 29217/12]) in einem 

Grundsatzurteil festgehalten, dass vor einer Dublin-Überstellung von Fa-

milien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden individuelle 

Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1). Diese Garantien ei-

ner kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbrin-

gung stellen keine blosse Überstellungsmodalität dar, sondern sind eine 

materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstel-

lung nach Italien (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3). Mit Urteil D-6358/2015 vom 

7. April 2016 wurde das vorliegende System von konkreten Zusicherungen 

unter Namens- und Altersangabe sowie Anerkennung der Familieneinheit 

zusammen mit einem Hinweis auf allgemeine Garantien einer familienge-

rechten Unterbringung in der Form von Rundschreiben als den erwähnten 

Voraussetzungen genügend bezeichnet (Urteil des BVGer D-6358/2015 

vom 7. April 2016 E. 5.2 [zur Publikation vorgesehen]). Damit reichen die 

Zusicherungen (nucleo familiare mit Namensnennung und Altersangaben 

und Verweis auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015) aus. Da den Be-

schwerdeführenden eine Unterbringung in einem SPRAR-Projekt zugesi-

chert wurde, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde 

nicht weiter einzugehen. Für die Einholung weiterer Zusicherungen besteht 

unter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung kein Anlass. Die Überstel-

lung der Beschwerdeführenden ist unter diesem Gesichtspunkt zulässig. 

5.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn die 

betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweisen auf die Praxis des EGMR), was weder bei der Beschwerdefüh-

rerin noch bei ihrem Sohn der Fall ist. Aus dem aktuellsten Arztbericht der 

Beschwerdeführerin vom 23. August 2016 geht hervor, dass von einer mo-

mentanen Stabilisierung auszugehen sei, die weitere Betreuung gestalte 

sich dennoch sehr komplex. AIDS-definierte Erkrankungen seien bislang 

keine aufgetreten. Im E-Mail vom 26. August 2016 führt der behandelnde 

Arzt ergänzend aus, dass die Therapie kurzfristig angepasst worden sei 

und kurzfristige Kontrollen notwendig seien. Im Falle einer unvorhergese-

henen  Verschlechterung des Zustandes sei das Auftreten von lebensge-

fährlichen Infektionen möglich. Bezüglich des Sohnes wird im Arztbericht 

vom 16. September 2016 festgehalten, es gäbe keine medizinischen Prob-

leme. Der Säugling sei in einem guten Allgemeinzustand und HIV negativ 

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Seite 8 

getestet. Er müsse im Alter von 6, 12 und 24 Monaten nachkontrolliert wer-

den. Weder die Beschwerdeführerin noch ihr Sohn befinden sich demnach 

in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 

in Todesnähe. 

5.2.3 Art. 32 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet den überstellenden Mitglied-

staat dem zuständigen Mitgliedstaat Informationen über besondere Bedürf-

nisse der zu überstellenden Person zu übermitteln. Aus der angefochtenen 

Verfügung geht hervor, dass die schweizerischen Behörden die nötigen In-

formationen an die italienischen Behörden zu übermitteln planen. Dabei 

handelt es sich um eine reine Überstellungsmodalität. 

5.2.4 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Dafür, dass Italien 

den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung ver-

weigern würde, gibt es keine Hinweise. Einer nahtlosen Weiterbehandlung 

der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes steht nach der Asylgesuchstel-

lung in Italien nichts im Weg. 

5.2.5 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien im vorliegenden 

Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten würde und die 

Beschwerdeführenden und ihre Kinder einer menschenunwürdigen oder 

erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK). Aus den ein-

gereichten E-Mails können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. 

5.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten. Für einen 

Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshinder-

nisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugs-

hindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

E-6423/2016 

Seite 9 

6.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein 

Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Vollzugs-

stopp sind mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht stattge-

geben werden. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: