# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 651baf95-54fe-502f-8e34-19b9dbd2ada4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.08.2018 IV-2018/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-77_2018-08-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/77

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.08.2018

Entscheiddatum: 23.08.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
Art. 15d Abs. 1 lit. d SVG (SR 741.01). Erhält das Strassenverkehrsamt eine 
Meldung der Invalidenversicherung über eine allfällige fehlende 
Fahreignung, muss es eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnen. 
Diesbezüglich besteht grundsätzlich kein Ermessenspielraum. Insbesondere 
gibt es keine Hinweise darauf, dass die Meldung über die möglicherweise 
fehlende Fahreignung offensichtlich falsch war. Bestätigung der Anordnung 
einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2018/77).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat 

Fritsche, Gerichtsschreiber Raphael Fisch

 

 

X., geb. 1959, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Vorinstanz,

betreffend

verkehrsmedizinische Untersuchung

 

Sachverhalt:

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A.- X. erwarb am 21. Mai 1996 den Führerausweis der Kategorien B und BE sowie der 

Unterkategorien A1, D1 und D1E. Vom 19. Februar bis 17. März 2018 war sie zur 

Behandlung diverser Erkrankungen in der Klinik K. hospitalisiert. Der Austrittsbericht 

der Klinik K. vom 16. März 2018 listet eine Reihe von Diagnosen und Therapien auf und 

enthielt unter dem Titel "Prozedere" folgende Formulierung:

"Wir bitten um Reevaluation der Fahrtauglichkeit [von X.] bei Medikation mit Targin 

5/2.5mg, üblicherweise hat nach 3 Wochen Medikation diese Schmerzmedikation 

keinen Einfluss mehr auf die Fahrtauglichkeit. Therapiebeginn war 07.03.2018."

Der Austrittsbericht gelangte in der Folge an den Regionalen Ärztlichen Dienst der 

Invalidenversicherung AI, AR, GR, SG und TG (abgekürzt: RAD Ostschweiz). Der 

zuständige Arzt des RAD Ostschweiz, Dr.med. F., stellte in einer Aktennotiz vom 17. 

April 2018 als Hauptdiagnosen bei X. eine rheumatoide Arthritis, eine Polyarthrose 

sowie eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

fest. In Übereinstimmung mit dem Austrittsbericht der Klinik K. stellte der Arzt fest, 

dass erhebliche Bedenken beständen, ob bei X. die körperlichen und seelischen 

Voraussetzungen noch vorlägen, um einen Bus zu steuern.

B.- Am 17. April 2018 machte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(abgekürzt: SVA) dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine Meldung gemäss 

Art. 66c IVG (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, SR 831.20), wonach sie bei 

X. aus medizinischen Gründen an der Fahrtauglichkeit zweifle. Das 

Strassenverkehrsamt ersuchte die SVA in der Folge am 20. April 2018 um Zustellung 

der Akten, welche diese am 24. April 2018 übermittelte. Mit Schreiben vom 26. April 

2018 stellte das Strassenverkehrsamt X. eine verkehrsmedizinische Untersuchung in 

Aussicht und gab ihr Gelegenheit, innert 10 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Am 9. Mai 

2018 nahm X. gemeinsam mit ihrem Lebenspartner, Y., Einsicht in die Verfahrensakten. 

Am 14. Mai 2018 reichte sie eine Stellungnahme samt Akten ein. Mit Verfügung vom 

24. Mai 2018 ordnete das Strassenverkehrsamt eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung an.

C.- Dagegen erhob X. mit Eingabe vom 28. Mai 2018 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Sie beantragte sinngemäss die 

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Aufhebung der Verfügung vom 24. Mai 2018 und den Verzicht auf die Erhebung von 

Kosten. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 8. Juni 2018 auf eine 

Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 reichte X. weitere Akten ein.

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Bei der 

Verwaltungsrekurskommission können unter anderem die Verfügungen der für den 

Vollzug der Strassenverkehrsgesetzgebung zuständigen Behörden mit Rekurs 

angefochten werden (Art. 41 lit. g  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Da die Rekurrentin zur Rekurserhebung befugt ist und die 

gesetzlichen Anforderungen von Art. 45, Art. 47 und Art. 48 VRP erfüllt sind, ist auf den 

Rekurs einzutreten.

2.- Die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2018 ist von Amtes wegen auf ihre 

formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Hierzu gehört namentlich die Wahrung des 

rechtlichen Gehörs. Die beabsichtigte Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung wurde der Rekurrentin von der Vorinstanz vorab mitgeteilt und ihr wurde 

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Rekurrentin nahm in die Verfahrensakten 

Einsicht und reichte der SVA eine Stellungnahme ein, welche von der Vorinstanz 

indessen zur Kenntnis genommen wurde. Die Verfügung der Vorinstanz enthielt eine 

kurze Begründung. Insgesamt wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt, was 

von der Rekurrentin auch nicht bestritten wird. Die vorinstanzliche Verfügung erweist 

sich daher als formell rechtmässig. 

3.- In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

a) Gemäss Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer 

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Fahreignung bestehen. Mit diesem Begriff werden die körperlichen und geistigen 

Voraussetzungen des Individuums umschrieben, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr 

sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 

133 II 384 E. 3.1). Zweifel an der Fahreignung bestehen namentlich dann, wenn einer 

der Umstände gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2). Nach Art. 15d Abs. 1 lit. 

d SVG wird eine Person bei einer Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20, abgekürzt: IVG) einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen. Erfolgt eine solche Meldung, so muss die 

Strassenverkehrsbehörde von Amtes wegen die erforderlichen Abklärungen vornehmen 

(P. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d 

N 94). Auch das Fahren unter dem Einfluss von Medikamenten kann die Fahrfähigkeit 

beinträchtigen (P. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 36). Das gilt insbesondere bei 

länger andauernder Medikation, selbst wenn die Medikamente ärztlich verordnet 

worden sind. Problematisch kann sich auch ein Mix von eingenommenen 

Medikamenten auswirken (vgl. Expertengruppe Verkehrssicherheit des 

Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, 

Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" vom 26. April 2000, Ziff. 5.1, 

abrufbar unter www.astra.admin.ch/Dokumentation/Gesetzgebung/Richtlinien oder in: 

Jusletter vom 11. September 2000, Rz. 11), und zwar unter anderem im Hinblick auf 

allfällige gegenseitige Wirkungsverstärkungen.

b) Die Vorinstanz begründete die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung 

in der angefochtenen Verfügung damit, dass die IV-Stelle an der Fahrtauglichkeit der 

Rekurrentin zweifle. Aus der Aktennotiz des RAD Ostschweiz vom 17. April 2018 gehe 

hervor, dass aufgrund der bei der Rekurrentin bestehenden Arthritis, der Polyarthrose 

und der chronischen Schmerzstörung Zweifel an der Fahreignung bestehen würden.

c) Die Rekurrentin wendet sich in ihrem Rekurs im Wesentlichen gegen gewisse 

Feststellungen in den ärztlichen Berichten. Sie habe eine zweiwöchige 

Schmerztherapie wegen einer neurologischen Erkrankung gemacht und habe sich 

danach zur Erholung und Gesundung während vier Wochen in der Klinik K. 

aufgehalten. Es stimme nicht, dass ihre Arbeitsstelle zwischenzeitlich gekündigt 

worden sei. Sie habe sich stufenweise wieder auf eine hundertprozentige Tätigkeit 

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eingearbeitet. Sie verstehe nicht, wie ein Verdacht auf Einschränkung ihrer 

Fahrfähigkeit bestehen könne, obwohl sie nach dem Klinikaufenthalt wieder im 

Arbeitsprozess sei. Sie sei seit dem Klinikaufenthalt sozusagen schmerzfrei. Sie 

bemängle, dass sie der zuständige Arzt des RAD Ostschweiz noch nie gesehen und 

angehört habe. Dieser gehe im Übrigen auch von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus. Ihre 

Hausärztin, die sie als Patientin kenne, schreibe zudem, dass sie als Busfahrerin 

sukzessive wieder einsteigen könne, nachdem die Opioidmedikation seit Anfang März 

2018 eingeleitet und diesbezüglich ein Steady State erreicht worden sei. Schliesslich 

sei ihr per 15. Juni 2018 ausgestellter Fahrerqualifizierungsnachweis zu beachten.

d) Im vorliegenden Fall stützt sich die Vorinstanz in erster Linie auf die Meldung der 

SVA vom 17. April 2018, wonach bei der Rekurrentin Zweifel an der Fahreignung 

beständen. Erhält das Strassenverkehrsamt eine solche Meldung gemäss Art. 66c IVG, 

hat sie von Amtes wegen eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen (Art. 

15d Abs. 1 lit. d SVG). Es besteht in diesem Fall grundsätzlich kein 

Ermessensspielraum (vgl. P. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, 

Art. 15d N 94); eine weitere Abklärung wäre aber etwa dann zu treffen, wenn die 

Meldung der IV-Stelle offensichtlich versehentlich erfolgt ist. Die Rekurrentin rügt 

sinngemäss, dass die Meldung der SVA auf falschen oder unzureichenden Angaben in 

den ärztlichen Berichten beruhe. Sie sei vom Arzt des RAD Ostschweiz niemals 

untersucht und angehört worden; sie fühle sich arbeits- und fahrtauglich. Diesen 

Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass bereits im Austrittsbericht der Klinik K. explizit 

erwähnt wird, dass die Fahreignung der Rekurrentin zu überprüfen sei. Die Rekurrentin 

wurde während vier Wochen in der Klinik K. behandelt. Die Einschätzung der dortigen 

Ärzte muss deshalb als fundiert betrachtet werden; gegenteilige Hinweise sind 

jedenfalls nicht ersichtlich. Insofern durfte sich der zuständige Arzt des RAD 

Ostschweiz auch auf den Austrittsbericht und die übrigen vorhandenen Akten stützen. 

Dass die involvierten Ärzte nicht ausschliessen, dass die Rekurrentin wieder als 

Busfahrerin arbeiten kann, bedeutet sodann nicht, dass überhaupt keine Zweifel an 

ihrer Fahreignung bestehen; es belegt vielmehr nur, dass die Fachpersonen die 

vorhandenen Zweifel unter ihrem aktuellen Kenntnisstand nicht als derart gravierend 

erachten, dass sie der Rekurrentin die Fahreignung zum Voraus und ohne weitere 

Abklärungen absprechen würden. Hieraus kann die Rekurrentin also nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Im Übrigen sind die diagnostizierten Erkrankungen (und namentlich 

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die chronische Schmerzstörung) sowie die Vielzahl an eingenommenen Medikamenten 

(13 an der Zahl gemäss Bericht der Hausärztin der Rekurrentin vom 7. April 2018) an 

sich schon geeignet, Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin zu wecken. 

Insbesondere das Medikament Targin 5/2.5mg kann gemäss Beipackzettel die 

Reaktionsfähigkeit, die Fahrtüchtigkeit und die Fähigkeit, Werkzeuge und Maschinen zu 

bedienen, beeinträchtigen. Da die Rekurrentin als Busfahrerin beruflich Personen 

befördert, ist sie schliesslich auch für die Sicherheit der Mitfahrerinnen und Mitfahrer 

verantwortlich. Angesichts all dieser Umstände war die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung angezeigt. Daran ändert auch der per 15. Juni 

2018 neu ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nichts, geht doch aus den 

diesbezüglich eingereichten Akten nicht hervor, ob es sich dabei nur um den Ersatz 

eines abgelaufenen Ausweises handelt oder ob bzw. wann die Rekurrentin kürzlich 

besondere Anforderungen wie namentlich die vorgesehenen Prüfungen oder 

Weiterbildungen absolvierte; unbesehen davon werden medizinische Abklärungen vor 

der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises nicht routinemässig 

vorgenommen (vgl. Art. 6 ff. der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern 

und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse, SR 

741.521).

e) Unter diesen Umständen bestehen Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin. Die 

Vorinstanz ordnete deshalb zu Recht eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Der 

Rekurs ist abzuweisen.

f) Die Rekurrentin rügt sinngemäss auch die Kosten, die durch die 

verkehrsmedizinische Untersuchung verursacht werden. Wer eine Amtshandlung zum 

eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr 

zu entrichten und kann zudem zum Ersatz der Barauslagen der Behörde verpflichtet 

werden (Art. 94 Abs. 1 VRP). Die Kosten der verkehrsmedizinischen Untersuchung 

entstehen im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen 

Administrativmassnahmeverfahrens; es handelt sich dabei um eine Verwaltungsgebühr 

zur Erlangung oder Beibehaltung des Führerausweises, welche die Fahrzeuglenkerin zu 

leisten hat. Dementsprechend ist es zulässig, dass die Kosten der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung die Rekurrentin trägt (vgl. BGer 

1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.2).

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4.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Rekurrentin dringt mit 

ihren Rügen nicht durch; sie hat als Unterliegende die amtlichen Kosten zu tragen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12) erscheint angemessen; der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu 

verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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