# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00d95a18-078e-5c03-ad61-f43cb9dbbe67
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.02.2024 WPR.2024.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-9_2024-02-07.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.9 / Bu / we  
ZEMIS [***] N [***]   

 

 

Urteil vom 7. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, von Libyen  

vertreten durch MLaw Matthias Wäckerle, Rechtsanwalt, 

Turnerstrasse 26, Postfach 426, 8042 Zürich    

 

gegen 

 
   

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und 

Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Eingrenzung gestützt auf Art. 74 AIG 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration  

vom 14. Dezember 2023 

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

Der Beschwerdeführer durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren 

und wurde mit Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 

2. August 2023 aus der Schweiz weggewiesen. Der Kanton Aargau wurde 

mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt. Nach Rechtskraft der Verfügung 

des SEM wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Amtes für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) vom 11. September 2023 

zu einem Ausreisegespräch vorgeladen, anlässlich welchem er erklärte, 

über keine Reisedokumente zu verfügen, jedoch bereit war, einen 

Fragebogen zuhanden der libyschen Vertretung auszufüllen. Einer 

Aktennotiz der Rückkehrberatungsstelle des MIKA zufolge erklärte der 

Beschwerdeführer anlässlich eines Gesprächs am 3. Oktober 2023, dass 

er auf Identitätsdokumente aus seinem Heimatland warte (Akten des Amts 

für Migration und Integration [MI-act.] 94 ff., 102 f., 104 f., 124 ff., 135).  

 

B. 

Am 14. Dezember 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör betreffend Anordnung einer Rayonauflage erteilt (MI-act. 141 ff.). Im 

Anschluss daran ordnete das MIKA bis auf weiteres eine Eingrenzung auf 

das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 143 ff.). 

 

C. 

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 

(Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und fol-

gende Anträge stellen (act. 7 ff.): 

 

1. 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin sei ersatzlos aufzuheben. 
 
2. 
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin aufzuheben und 
die Eingrenzung auf die Dauer von einem Jahr zu beschränken.  
 
3. 
Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und dem 
Beschwerdeführerder Beschwerdeführerin (richtig dem 
Beschwerdeführer) in der Person des Unterzeichnenden ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der 
Vorinstanz bzw. der Staatskasse.  

 

Zur Begründung lässt er im Wesentlichen ausführen, es könne ihm keine 

fehlende Kooperationsbereitschaft vorgeworfen werden und die Verfügung 

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sei auch bezüglich der angeordneten Dauer unverhältnismässig. Die 

Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Aargau verstosse zudem gegen 

sein Recht auf Privatleben gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101), da er seine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Café in Zürich nicht 

mehr ausüben könne. Im Übrigen sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, da er sich vor Erlass der Eingrenzung nur rudimentär dazu habe 

äussern können. 

 

D. 

Am 31. Januar 2024 reichte die Vorinstanz die Akten samt Be-

schwerdeantwort ein und erklärte, an der Verfügung vom 14. Dezember 

2023 festzuhalten. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Verfügungen des MIKA betreffend Gebietsbeschränkungen, die gestützt 

auf Art. 74 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integra-

tionsgesetz, AIG; SR 142.20) angeordnet wurden, können innert 30 Tagen 

seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen 

werden (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Überprüfung erfolgt durch 

den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts (§ 6 Abs. 1 EGAR). Beschwer-

den sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Be-

gründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige 

Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 43 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Ver-

waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer 

Gebietsbeschränkung des MIKA vom 14. Dezember 2023. Die 

Zuständigkeit ist somit gegeben und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

In Beschwerdeverfahren betreffend Gebietsbeschränkungen können vor 

Verwaltungsgericht einzig die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhaltes sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 55 VRPG). 

 

 - 4 - 

 

 

II. 

1. 

Gebietsbeschränkungen (Ein- und Ausgrenzungen) können gemäss 

Art. 74 Abs. 2 AIG von der Behörde des Kantons angeordnet werden, der 

für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein 

bestimmtes Gebiet zu betreten (Ausgrenzung), kann auch von der Behörde 

des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.  

 

Im vorliegenden Fall verfügte das MIKA eine Gebietsbeschränkung. Der 

Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren dem Kanton Aargau zugewie-

sen, womit dieser auch für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zustän-

dig ist. Innerkantonal zuständige Behörde im Sinne von Art. 74 AIG ist 

gemäss § 17 Abs. 1 EGAR das MIKA. Die Gebietsbeschränkung wurde da-

mit durch die zuständige Behörde erlassen. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige kantonale Behörde 

einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu 

verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn gegen die 

Person ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht 

innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Aus-

reisefrist nicht eingehalten hat. 

 

2.2. 

Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsent-

scheid vor (MI-act. 94 ff.). Diesbezüglich ist die Voraussetzung von Art. 74 

Abs. 1 lit. b AIG somit erfüllt. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer hat die Schweiz nicht innert der ihm angesetzten 

Ausreisefrist verlassen. Damit steht fest, dass auch die zweite 

Voraussetzung von Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist. 

 

3. 

3.1. 

Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Rayonauflage verhält-

nismässig sein. Nachdem Art. 74 Abs. 1 AIG als "Kann-Bestimmung" nor-

miert wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessens-

spielraum sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Rayonauflage über-

haupt verfügt und falls ja, auf welches Gebiet eine betroffene Person ein-

gegrenzt bzw. aus welchem Gebiet sie ausgegrenzt werden soll. Das der 

Vorinstanz zustehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränkten Kogni-

tion (siehe vorne Erw. I/2; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsgericht nicht 

überprüfbar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach Belieben, 

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sondern pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere gehalten, die-

ses unter Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Verhält-

nismässigkeit auszuüben, ansonsten eine Rechtsverletzung vorläge. Im 

Folgenden ist zu klären, ob die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt 

hat. 

 

Mit andern Worten ist zu prüfen,  

 

• ob die angeordnete Massnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck 

zu erreichen,  

• ob sie erforderlich ist oder ob zur Erreichung des Zweckes auch eine 

mildere Massnahme genügen würde und 

• ob die Massnahme verhältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein 

überwiegendes öffentliches Interesse an der Massnahme besteht. 

 

(Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 

2020, N. 514 ff.). 

 

3.2. 

Aktuell kann der Beschwerdeführer mangels des Vorliegens von 

Reisepapieren nicht legal ausreisen. Er hat die ihm angesetzte Ausrei-

sefrist zwar verstreichen lassen, weigert sich jedoch nicht, auszureisen. 

Vielmehr äusserte er sich anlässlich des ersten Ausreisegesprächs 

dahingehend, dass der nicht illegal in der Schweiz bleiben wolle und 

unterzeichnete zudem ein Formular zuhanden der libyschen Vertretung, 

welches offenbar der Beschaffung eines Identität- bzw. Reisedokuments 

dienen soll (MI-act. 125 und 129). Auch anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung der Eingrenzung weigerte sich 

der Beschwerdeführer nicht, die Schweiz zu verlassen. Von einer 

grundsätzlich weiterbestehenden Ausreisebereitschaft scheint auch die 

Vorinstanz auszugehen, da der Beschwerdeführer nicht erneut nach seiner 

Ausreisebereitschaft gefragt wurde. 

 

Der Verfügung des MIKA vom 14. Dezember 2023 und der 

Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2024 ist zu entnehmen, dass die 

Eingrenzung im Sinne einer milderen Massnahme zur Anordnung einer 

Durchsetzungshaft angeordnet wurde. Das MIKA will offenbar Druck auf 

den Beschwerdeführer ausüben, damit dieser bei der Papierbeschaffung 

kooperiert. Was vom Beschwerdeführer genau erwartet wird, geht jedoch 

weder aus dem rechtlichen Gehör noch aus der verfügten Eingrenzung und 

auch nicht aus der Beschwerdeantwort hervor. 

 

Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass die 

angeordnete Eingrenzung geeignet wäre, den angestrebten Zweck zu 

erreichen, da unklar ist, welcher konkrete Zweck angestrebt, bzw., welches 

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Verhalten oder welche Verhaltensänderung vom Beschwerdeführer 

erwartet wird. 

 

Die angeordnete Eingrenzung ist deshalb nicht geeignet, den 

(undefinierten) angestrebten Zweck zu erreichen, weshalb die Eingrenzung 

als unverhältnismässig im weiteren Sinne zu qualifizieren ist. 

 

4. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

Eingrenzungsverfügung aufzuheben. 

 

 

III. 

1. 

Gemäss § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten in der Regel 

nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. 

Gleiches gilt gemäss § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten. 

 

2. 

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer. Die Verfah-

renskosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

3. 

Als unterliegende Partei hat das MIKA dem Beschwerdeführer die Partei-

kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (§ 32 

Abs. 2 VRPG). 

 

Die Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem 

Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-

waltstarif, AnwT; SAR 291.150). Migrationsrechtliche Verfahren sind soge-

nannte nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Die Parteientschädi-

gung setzt sich damit zusammen aus einer Grundentschädigung zwischen 

Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT) 

sowie den Zu- und Abschlägen (§§ 6–8 AnwT). Innerhalb dieses Rahmens 

ist die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwal-

tes sowie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles festzuset-

zen (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Durch die tarifgemässe Entschädigung sind 

die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der 

Sache üblichen Leistungen des Anwaltes einschliesslich der üblichen Ver-

gleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung ist 

als Gesamtbetrag festzusetzen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin 

enthalten (§ 8c AnwT). 

 

Im vorliegenden Fall ist in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmun-

gen die Entschädigung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 750.00 

festzusetzen. 

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Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Eingrenzungsverfügung vom 

14. Dezember 2023 aufgehoben. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-

tons. 

 

3. 

Das MIKA wird angewiesen, dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft die 

vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 750.00 

zu ersetzen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

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Aarau, 7. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V. 

 

Busslinger Okutan