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**Case Identifier:** 37e8ba26-c90a-5d2a-9bc4-9a85b36869d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.05.2014 IV 2013/215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-215_2014-05-02.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/215

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.06.2020

Entscheiddatum: 02.05.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2014
Art. 14 IVG. Kinderspitex. IV-Rundschreiben Nr. 297/308. Abgrenzung 
bezüglich Pflegemassnahmen zwischen medizinischen Massnahmen (Art. 13 
f. IVG) und Unterstützung bei Hilflosigkeit (Art. 42 ff. IVG). (Entscheid des 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 02. Mai 2014, IV 2013/215).

Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 2. Mai 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Hermann Grosser, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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medizinische Massnahmen (pflegerische Massnahmen;

Kinderspitex ab 1.4.2012 - 30.6.2014)

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, geboren 1995, leidet an einer geistigen Behinderung mit gemischtem 

Entwicklungsrückstand, Mikrocephalie bei Dysmorphiesyndrom und Vitium cordis, 

einer komplexen partiellen Epilepsie mit regelmässigen Anfällen trotz Medikation sowie 

an einem Kryptorchismus (vgl. IV-act. 559). Am 31. Juli 2009 erteilte die IV-Stelle eine 

Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex im Umfang von maximal 28 Stunden 

pro Woche für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2011 (IV-act. 428). Am 

1. April 2011 verlängerte die IV-Stelle diese Kostengutsprache bis Ende April 2011 (IV-

act. 484). Gleichzeitig kündigte sie an, die Anspruchsvoraussetzungen gemäss der 

neuen Regelung (gemeint: IV-Rundschreiben Nr. 297) neu zu prüfen. Auf eine Anfrage 

der IV-Stelle hin teilte Dr. med. B.___ am 27. Mai 2011 mit, eine Reduktion der 

medizinischen Behandlungspflege sei aus ärztlicher Sicht nicht möglich (IV-act. 489). 

Beim Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in der Hauspflege sei 

auf den Vorschlag des behandelnden Arztes und auf die persönlichen Verhältnisse der 

Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen. Hinsichtlich der Leistun­

gen, die von diplomierten Pflegefachfrauen erbracht würden, sei eine Delegation an 

Laienpersonal ausgeschlossen. Aus medizinischer Sicht sei es nicht verantwortbar, der 

Mutter des Versicherten die medizinische Behandlungspflege 24 Stunden am Tag über 

einen längeren Zeitraum in Alleinverantwortung zu übertragen. Am 23. Juni 2011 bat 

die Sachbearbeiterin der IV-Stelle den IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) 

um eine Stellungnahme zur Übernahme der Pflegekosten (IV-act. 491). Sie führte aus, 

die meisten Leistungen seien ihrer Ansicht nach aufgrund der schweren Behinderung 

des Versicherten weiterhin zu übernehmen. Nicht mehr übernommen werden könnten 

gemäss der neuen Regelung allerdings physio- und ergotherapeutische Massnahmen, 

die basale Stimulation und die Kontrolle der Ausscheidung. Der RAD-Arzt 

Dr. med. C.___ antwortete am 8. Juli 2011 (IV-act. 491), er teile die Auffassung der 

Sachbearbeiterin. Er habe sich zwischenzeitlich mit Dr. B.___ telefonisch in Verbindung 

gesetzt und ihm erklärt, dass das Bundesgericht und das Bundesamt für 

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Sozialversicherungen den Rahmen der Kinderspitex neu definiert hätten und nun 

insbesondere die Entlastung der Eltern nicht mehr als Aufgabe einer spezifischen 

Behandlungspflege qualifiziert werde. Dr. B.___ habe wenig Verständnis für diese 

Neuregelung gezeigt. In medizinischer Hinsicht sei zu beachten, dass ein wesentlicher 

Teil der Pflege im Schulheim erbracht werde, weshalb es wichtig sei, zu wissen, ob und 

wie oft der Versicherte sich dort aufhalte. Spitexleistungen seien seiner Meinung nach 

maximal für eine Stunde pro Tag bzw. sieben Stunden pro Woche zu vergüten. Auf 

eine Anfrage der IV-Stelle hin teilte das Schulheim mit, der Versicherte werde bis 

mindestens im Jahr 2013 weiterhin im Schulheim betreut werden (IV-act. 493). Für 

seine Betreuung würden keine besonders ausgebildeten Pflegepersonen benötigt. Ihm 

würden die Windeln gewechselt und allenfalls Medikamente verabreicht; ansonsten sei 

aber keine aufwendige Pflege notwendig. Unter Berücksichtigung dieser Angaben hielt 

der RAD-Arzt Dr. C.___ am 22. Juli 2011 fest (IV-act. 494), ihm sei nicht klar, was die 

Spitex überhaupt noch zu tun habe. Seines Erachtens reichten zwei Stunden am 

Mittwochnachmittag und zwei Stunden am Samstag völlig aus. Die Kostengutsprache 

sei daher auf vier Stunden pro Woche, allerdings mit der Möglichkeit von temporären 

Erweiterungen während der Schulferien, zu begrenzen. Mit einem Vorbescheid vom 

28. Juli 2011 teilte die IV-Stelle mit, dass eine Kostengutsprache für 17 Stunden pro 

Monat für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. März 2012 vorgesehen sei (IV-

act. 495). Am 4. Oktober 2011 verfügte sie entsprechend (IV-act. 505). Auf Verlangen 

des Kinderspitex Vereins (IV-act. 509) eröffnete sie dieselbe Verfügung am 26. Oktober 

2011 nochmals (IV-act. 510). Am 25. November 2011 liess der Versicherte eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2011 erheben und die Vergütung 

der Kosten im Rahmen der bis Ende April 2011 gewährten Kostengutsprache 

beantragen (IV 2011/382, act. G 1).

A.b  Ende Februar 2012 leitete die IV-Stelle eine weitere Neuüberprüfung des An­

spruchs auf Pflegeleistungen ein, da das Bundesamt für Sozialversicherungen 

zwischenzeitlich ein das IV-Rundschreiben Nr. 297 präzisierendes weiteres IV-Rund­

schreiben Nr. 308 erlassen hatte. Am 6. August 2012 ging der IV-Stelle eine Spitex-

Verordnung zu (IV-act. 537). Diese sah einen Abklärungs- und Beratungsbedarf von 40 

Stunden pro Jahr und einen wöchentlichen Bedarf von 17,5 Stunden (tägliche 

Beurteilung des Allgemeinzustandes, wöchentliche Sauerstoffgabe während und nach 

epileptischen Anfällen, dreimal tägliche orale Nahrungsgabe, dreimal tägliche orale 

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Medikamentengabe sowie tägliche Kontrolle von Druckstellen) vor. Im Rahmen einer 

telefonischen Nachfrage gaben die Eltern des Versicherten an (IV-act. 538), dass die 

Spitex fünfmal pro Woche abends für jeweils zwei, drei Stunden im Einsatz sei. Die 

Spitex kümmere sich hauptsächlich um das Eingeben des Essens, das sich äusserst 

schwierig gestalte. Der Versicherte erleide ein, zwei Mal pro Monat einen schweren 

epileptischen Anfall, der eine Sauerstoffgabe notwendig mache. Fast jeden Tag 

müssten zudem Einläufe gemacht werden. Die Spitex kümmere sich auch um das 

abendliche Waschen, da auch dies sehr aufwendig und streng sei. Die Pflege des 

Versicherten sei allgemein sehr aufwendig. Die Familie habe einen Entlastungsdienst, 

der es allerdings nicht wage, den Jungen abends während zwei Stunden zu betreuen. 

Auch sonst finde sich niemand in der Familie, der den Jungen abends betreuen wolle. 

Die Sachbearbeiterin gelangte aufgrund dieser Angaben zum Schluss (IV-act. 539), es 

könnten pro Einsatz bloss folgende Verrichtungen berücksichtigt werden: Beurteilung 

des Allgemeinzustandes, Verabreichung von Medikamenten, Verband und Kontrolle 

von Wunden, Verabreichung von Einläufen. Aufgrund des sehr aktiven Verhaltens des 

Versicherten könne der Zeitaufwand von 45 auf 60 Minuten aufgerundet werden. Bei 

fünf Einsätzen pro Woche entspreche dies einem Aufwand von 22 Stunden pro Monat. 

Für die allgemeine Abklärung und Beratung sollte ihrer Ansicht nach eine Stunde pro 

Monat ausreichen. Der RAD-Arzt Dr. C.___ erklärte sich am 31. August 2011 mit dieser 

Einschätzung einverstanden (IV-act. 539). Mit einem Vorbescheid vom 5. September 

2012 kündigte die IV-Stelle an, für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 

2014 eine Kostengutsprache für Pflegeleistungen im Umfang von 22 plus einer Stunde 

pro Monat erteilen zu wollen (IV-act. 542). Am 23. Oktober 2012 ging der IV-Stelle eine 

weitere Spitex-Verordnung zu (IV-act. 555). Darin wurde wiederum ein jährlicher 

Abklärungs- und Beratungsaufwand von 40 Stunden angegeben. Der wöchentliche 

Aufwand belief sich aber auf 56 Stunden (tägliche Beurteilung des Allgemeinzustandes, 

wöchentliche Sauerstoffgabe während und nach epileptischen Anfällen, gut dreimal 

tägliche Nahrungsgabe, fünfmal tägliche Medikamentengabe, fünfmal tägliche 

Kontrolle von Druckstellen, neun Einläufe pro Woche mit anschliessendem 

Toilettentraining sowie tägliche Überwachung während jeweils acht Stunden). Am 

5. November 2012 liess der Versicherte einwenden (IV-act. 556), die Spitex-Verordnung 

enthalte nur die absolut notwendigen Massnahmen. Es sei unverhältnismässig und 

rechtswidrig, nicht auf die angegebenen Zeiten abzustellen. Nötigenfalls seien weitere 

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Abklärungen zu tätigen. Mit einer Verfügung vom 18. März 2013 erteilte die IV-Stelle 

eine Kostengutsprache für Pflegeleistungen von 22 plus einer Stunde pro Monat für 

den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2014 (IV-act. 574).

B.    

B.a  Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Mai 2013 

eine Beschwerde erheben (act. G 1). Er liess eine Kostengutsprache im bisherigen 

Rahmen beantragen. Zur Begründung liess er im Wesentlichen ausführen (act. G 2 und 

G 6), die Begrenzung des maximalen Pflegeaufwandes im IV-Rundschreiben sei 

gesetzwidrig. Zudem habe sich der massgebende Sachverhalt nicht erheblich 

verändert, weshalb eine Revision der Kostengutsprache unzulässig sei.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. September 2013 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 10). Zur Begründung führte sie aus, im Zuge der Ausarbeitung des 

neueren IV-Rundschreibens Nr. 308 habe sie kulanterweise bis Ende März 2012 

Leistungen im vorherigen Rahmen ausgerichtet, sodass sich die früher angefochtene 

Verfügung vom 4./26. Oktober 2011 faktisch bzw. monetär nicht nachteilig für den Be­

schwerdeführer ausgewirkt habe. Für die Zeit ab dem 1. April 2012 sei der Anspruch 

gemäss dem IV-Rundschreiben Nr. 308 zu ermitteln. Der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers habe sich im Übrigen verbessert, wie aus den medizinischen Akten 

hervorgehe. Insofern liege ein Anpassungsgrund vor.

B.c  Am 18. November 2013 liess der Beschwerdeführer die Abschreibung des Ver­

fahrens IV 2011/382 betreffend die Verfügung vom 4./26. Oktober 2011 zufolge 

Gegenstandslosigkeit beantragen (act. G 15). Mit einem Entscheid vom 10. Dezember 

2013 (IV 2011/382) wurde jenes Verfahren abgeschrieben.

Erwägungen:

1.      Aufgrund des in formelle Rechtskraft erwachsenen Entscheides IV 2011/382 vom 

10. Dezember 2013 kann der Anspruch auf pflegerische Massnahmen für den Zeitraum 

vom 1. Mai 2011 bis zum 31. März 2012 nicht mehr beurteilt werden. Das vorliegende 

Verfahren betrifft deshalb den Anspruch auf pflegerische Massnahmen ab dem 1. April 

2012.

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2.      Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Voraussetzungen für eine An­

passung der Kostengutsprache für Pflegeleistungen seien nicht erfüllt gewesen, weil 

sich der massgebende Sachverhalt seit der Leistungszusprache bzw. der letztmaligen 

Leistungsanpassung nicht verändert habe. Zwar mag zutreffen, dass sich der mass­

gebende Sachverhalt im relevanten Zeitraum nicht wesentlich verändert hat. Eine 

solche Veränderung ist allerdings auch nicht der Grund für die Anpassung der 

Kostengutsprache gewesen. Vielmehr hatte die Beschwerdegegnerin ihre 

Kostengutsprache befristet. Nach Ablauf der Befristung hat sie dann die 

Leistungsvoraussetzungen umfassend neu geprüft. Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung muss die Zulässigkeit einer solchen umfassenden Überprüfung wohl 

bejaht werden (vgl. BGE 125 V 410 E. 2 S. 412 f., das Urteil des Bundesgerichts I 81/99 

vom 15. Februar 2000, E. 2a, und BGE I 489/05 vom 4. April 2007, E. 6.1 zur 

verwandten Frage der Eintretensvoraussetzungen auf eine Neuanmeldung nach einer 

befristeten Leistungszusprache, das Urteil des Bundesgerichts I 88/04 vom 24. Mai 

2005, E. 3.1, zur Befristung im Allgemeinen und das Urteil des Bundesgerichts 

9C_965/2012, 9C_21/2013 vom 5. August 2013 zur Pflicht zur umfassenden Prüfung 

eines Leistungsanspruchs im Rahmen einer Neuanmeldung bzw. einem 

Revisionsverfahren). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 

den Anspruch auf Vergütung von Pflegeleistungen umfassend neu geprüft hat.

3.     

3.1   Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr einen Anspruch auf die zur 

Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendigen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). 

Die medizinischen Massnahmen umfassen die Behandlung, die vom Arzt selbst oder 

auf seine Anordnung von medizinischen Hilfspersonen vorgenommen wird (Art. 14 

Abs. 1 lit. a IVG). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines 

Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter 

Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen 

Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Von den 

medizinischen Massnahmen zu unterscheiden sind die Betreuungsleistungen, die einen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entstehen lassen. Die 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung 

brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht. Während Behandlungskosten 

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in effektiver Höhe vergütet werden, ist der Intensivpflegezuschlag in drei Stufen 

pauschaliert (Art. 42  Abs. 3 IVG). Anrechenbar als Betreuung ist der Bedarf an 

Behandlungs- und „Grundpflege“ im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen 

gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete 

medizinische Massnahmen, die durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 

werden (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV).

3.2   Pflegeleistungen können medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 

i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG sein und einen Anspruch auf eine Vergütung der effek­

tiven Kosten begründen. Sie können aber auch eine Betreuung einer hilflosen Person 

sein und damit einen Anspruch auf eine Entschädigungspauschale in der Form des 

Intensivpflegezuschlages begründen (Art. 42  Abs. 3 IVG). Um eine medizinische 

Massnahme handelt es sich bei jenen Pflegeleistungen, die vom Arzt selbst oder auf 

dessen Anordnung von einer medizinischen Hilfsperson vorgenommen werden (Art. 14 

Abs. 1 lit. a IVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV). Nicht jede Pflegeleistung, die von 

einer medizinischen Hilfsperson ausgeführt wird, ist aber eine medizinische 

Massnahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b IVG, denn auch medizinische 

Hilfspersonen erbringen unter Umständen Betreuungsleistungen, die auch von einem 

medizinischen Laien ausgeführt werden könnten. Massgebend ist also nicht allein die 

Qualifikation der die Leistung erbringenden Person, sondern auch die Qualität der 

erbrachten Leistung. Diese ist nur dann eine medizinische Massnahme im Sinne von 

Art. 13 Abs. 1 IVG, wenn sie ihrer Natur nach nur von einer medizinischen Hilfsperson 

erbracht werden darf und wenn sie auch tatsächlich von einer medizinischen 

Hilfsperson ausgeführt wird. Die in den beiden IV-Rundschreiben Nr. 297 und Nr. 308 

enthaltenen Listen können diese Interpretation der massgebenden Gesetzes- und 

Verordnungsbestimmungen weder einschränken noch erweitern, denn das wäre durch 

die Aufsichtsfunktion des zuständigen Bundesamtes nicht gedeckt. Die beiden 

Rundschreiben können also nicht mehr sein als eine Hilfe bei der Interpretation der 

massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, indem sie jene 

Pflegeleistungen aufzählen, die typischerweise medizinische Massnahmen sind, weil 

sie die notwendige medizinische Qualität aufweisen und weil sie im Normalfall durch 

eine bei der Kinderspitex beschäftigte medizinische Hilfsperson ausgeführt werden. 

Dies schliesst es aus, die Listen als abschliessend zu betrachten, denn sonst würde 

der Anwendungsbereich der massgebenden Gesetzes- und Verordnungs­

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bestimmungen allenfalls unzulässigerweise eingeschränkt. Es ist aber auch nicht zu­

lässig, die beiden Listen so zu interpretieren, dass nur die medizinische Qualität der er­

brachten Leistungen, nicht aber die Qualifikation der Pflegenden massgebend sei, 

denn eine Pflegeleistung ist nach dem Sinn und Zweck der massgebenden Gesetzes- 

und Verordnungsbestimmungen nur dann eine medizinische Massnahme, wenn sie von 

einer medizinischen Hilfsperson geleistet wird.

3.3   Im IV-Rundschreiben Nr. 297 ist darauf hingewiesen worden, dass nur derjenige 

Zeitbedarf angerechnet werden dürfe, den eine Pflegeperson effektiv benötigt habe. 

Für Leistungen, die von nicht beruflich an der Krankenpflege mitwirkenden Personen 

(mit oder ohne vorangegangene Instruktion durch die Pflegefachperson) selbständig 

durchgeführt werden könnten, dürfe kein Zeitaufwand angerechnet werden. Daraus 

folgt, dass jene in der Liste aufgeführten Massnahmen, die beispielsweise von den 

Eltern einer versicherten Person oder von anderen Bezugspersonen übernommen 

werden, nicht als medizinische Massnahme vergütet werden dürfen. Dies entspricht 

dem Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG, denn es handelt sich zwar um 

Behandlungsmassnahmen, die aus medizinischer Sicht den medizinischen 

Hilfspersonen vorbehalten sind. Diese Behandlungsmassnahmen werden nun aber 

statt durch medizinische Hilfspersonen durch die über keine medizinische Qualifikation 

verfügenden Eltern oder andere Bezugspersonen ausgeführt. Eine der beiden kumulativ 

zu erfüllenden Bedingungen eines Vergütungsanspruches gemäss Art. 13 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG ist also nicht erfüllt. Soll trotzdem ein Vergütungsanspruch 

bestehen, muss der Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG lückenfüllend ergänzt werden, 

indem für die von den Eltern oder von anderen Bezugspersonen erbrachten 

medizinischen Massnahmen richterrechtlich ausnahmsweise auf das Erfordernis der 

Ausführung durch eine medizinische Hilfsperson verzichtet wird. Ein einfacher 

Analogieschluss von Art. 42  Abs. 3 IVG, der auch die Vergütung des 

Betreuungsaufwandes der Eltern zulässt, auf den Regelungsinhalt des Art. 14 Abs. 1 

lit. a IVG kommt nicht in Frage, denn der Intensivpflegezuschlag ist eine 

Leistungspauschale, die sich nicht nach den anfallenden Kosten, sondern 

ausschliesslich nach dem Ausmass des erforderlichen Betreuungsaufwandes richtet, 

während Art. 13 Abs. 1 IVG die Vergütung der effektiv anfallenden Kosten anordnet. 

Hinzu kommt, dass der medizinische Charakter der unter Art. 13 Abs. 1 IVG zu 

subsumierenden Pflegemassnahmen ein ganz anderer ist als derjenige der 

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Betreuungsmassnahmen nach Art. 42  Abs. 3 IVG. Von einer ausfüllungsbedürftigen 

Lücke mit dem oben dargelegten Inhalt könnte also nur ausgegangen werden, wenn 

der Sinn und Zweck des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG es erfordern würde, die von den Eltern 

erbrachten medizinischen Massnahmen zu vergüten, obwohl die Eltern keine 

medizinischen Hilfspersonen sind und obwohl ihnen durch die Ausführung 

medizinischer Massnahmen keine direkten Kosten entstehen. In der 

Krankenversicherung wäre eine derartige Kostenvergütung an die Eltern zum 

vornherein ausgeschlossen, da diese nicht als Leistungserbringer aufgelistet sind. 

Diese Auflistung der Leistungserbringer dürfte denselben Zweck verfolgen wie Art. 14 

Abs. 1 lit. a IVG, nämlich zu verhindern, dass von unzureichend qualifizierten Personen 

erbrachte Leistungen vergütet werden müssen, obwohl die Qualität dieser Leistungen 

fraglich ist. Zu beachten ist auch, dass medizinische Massnahmen bei fehlerhaftem 

Vorgehen oder bei einer unvorhergesehenen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes, auf die der medizinische Laie nicht vorbereitet ist, zu einer 

erheblichen Gefährdung der Gesundheit führen können. Der Sinn und Zweck der 

Beschränkung der Leistungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG 

auf medizinische Massnahmen, die von medizinischen Hilfspersonen erbracht werden, 

lässt also keine lückenfüllende Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf von den 

Eltern der versicherten Person geleistete medizinische Massnahmen zu.

4.     

4.1   Gemäss der ersten (von den Eltern des Beschwerdeführers nicht unterzeichneten) 

Spitex-Verordnung vom August 2012 beläuft sich der Aufwand für die medizinische 

Pflege auf 40 Stunden pro Jahr plus 17,5 Stunden pro Woche. Die Eltern des 

Beschwerdeführers haben telefonisch bestätigt, dass die Spitex-Fachkräfte jeweils 

fünfmal zwei bis drei Stunde pro Woche Einsätze leisteten. Dies entspricht in etwa dem 

in der Spitex-Verordnung angegebenen zeitlichen Aufwand. Allerdings divergieren die 

Angaben hinsichtlich der während der Einsätze verrichteten Tätigkeiten. Im Oktober 

2012 ging der Beschwerdegegnerin eine zweite (von den Eltern des Beschwerdeführers 

unterzeichnete) Spitex-Verordnung zu. Gemäss dieser beläuft sich der Aufwand für die 

medizinische Pflege auf 40 Stunden pro Jahr plus 56 Stunden pro Woche. Diese 

erhebliche Diskrepanz zur ersten Verordnung hat ihren Grund im Wesentlichen darin, 

dass eine tägliche Überwachung während jeweils acht Stunden als notwendig 

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angegeben worden ist (auf den Gesamtaufwand wirken sich einige andere, kleinere 

Erweiterungen nicht aus). Die Beschwerdegegnerin hat nicht auf diese Angaben 

abgestellt, sondern ist vielmehr aufgrund einer eigenen Einschätzung von einem 

Aufwand von einer Stunde pro Monat für die Abklärung und die Beratung sowie von 

einem Aufwand von fünf Minuten pro Tag für die Beurteilung des Allgemeinzustandes, 

fünf Minuten pro Tag für die Verabreichung von Medikamenten, fünf Minuten pro Tag 

für die Kontrolle und Versorgung von Wunden und 30 Minuten pro Tag für die 

Verabreichung von Einläufen ausgegangen, wobei sie aufgrund der erhöhten Aktivität 

des Beschwerdeführers das Total auf 60 Minuten pro Tag aufgerundet hat. Zudem ist 

sie von lediglich fünf Einsätzen pro Woche ausgegangen. Folglich hat sie einen 

Gesamtaufwand von fünf Stunden pro Woche bzw. 22 Stunden pro Monat (plus eine 

Stunde pro Monat für die Abklärung und die Beratung) ermittelt.

4.2   Eine sozialversicherungsrechtliche Leistungsverfügung muss sich auf einen hin­

reichend abgeklärten bzw. überwiegend wahrscheinlich erstellten Sachverhalt stützen. 

All jene Sachverhaltselemente, die unter die jeweiligen Tatbestandselemente zu 

subsumieren sind, welche für die Anordnung einer Rechtsfolge erfüllt sein müssen, 

müssen also bewiesen werden, bevor ein Entscheid in der Sache gefällt werden kann. 

Hinsichtlich der zulässigen Arten der Beweismittel besteht dabei keine Beschränkung. 

Die Beweiswürdigung hat frei zu erfolgen. Vorliegend hat also zunächst (unter anderem) 

der Bedarf des Beschwerdeführers an pflegerischen Massnahmen ermittelt bzw. 

bewiesen werden müssen. Die Verordnung der Spitex hat diesen Beweis nicht 

erbringen können, weil sie einer kritischen Würdigung nicht stand halten kann. Die 

Angaben sind nämlich teilweise widersprüchlich, teilweise aber auch unglaubwürdig, 

weil sie den Angaben der Eltern des Beschwerdeführers bezüglich der effektiv 

geleisteten Einsätze widersprechen. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht nicht 

auf diese Verordnung abgestellt. Die Einschätzungen der Sachbearbeiterin und des 

RAD-Arztes, gestützt auf welche die Beschwerdegegnerin stattdessen entschieden hat, 

sind allerdings ebenfalls nicht geeignet, die Pflegebedürftigkeit des Beschwerdeführers 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen. Es handelt sich dabei nämlich um 

eine reine Aktenbeurteilung gestützt auf eine (diesbezüglich) dürftige Aktenlage. Dies 

zeigt sich unter anderem auch daran, dass die Beurteilung der Sachbearbeiterin und 

des RAD-Arztes einen nicht unerheblichen Anteil an Mutmassungen enthalten. Da sich 

bei den Akten keine weitere Beweismittel befinden, anhand derer die 

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Pflegebedürftigkeit des Beschwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

bewiesen werden könnte, erweist sich der massgebende Sachverhalt als unzureichend 

abgeklärt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zur Durchführung weiterer Abklärungen zurückzuweisen ist.

4.3   Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Kostenvergütung für pflegerische Mass­

nahmen eine möglichst hohe „Einzelfallgerechtigkeit“ schaffen wollen. Im Gegensatz 

etwa zur „normalen“ Hilflosenentschädigung soll im Einzelfall keine pauschale Leistung 

ausgerichtet werden, von der fingiert wird, sie gelte den entsprechenden „Schaden“ 

ab. Vielmehr sollen die effektiven Kosten, die im Einzelfall anfallen, vergütet werden. 

Das erfordert, dass in jedem einzelnen Fall konkret abgeklärt wird, welche Leistungen 

in welchem Umfang effektiv notwendig sind. Jegliche Pauschalierung ist zum 

Vorneherein ausgeschlossen, weil damit der Wille des Gesetzgebers unterlaufen würde. 

Das erforderliche hohe Mass an „Einzelfallgerechtigkeit“ erfordert ein ebenso hohes 

Mass an Abklärungsaufwand. Nur wenn der massgebende Sachverhalt bzw. der 

effektive, konkrete Pflegebedarf exakt abgeklärt worden ist, können die effektiven 

Kosten „präzise“ entschädigt werden. Dieses hohe Mass an Präzision kann nur durch 

einen Augenschein im Beisein einer medizinischen Fachperson erreicht werden. 

Erforderlich ist, dass eine medizinische Fachperson die pflegerischen Massnahmen 

beobachtet und sich gestützt auf diese Beobachtungen ein Urteil darüber bildet, 

welche Massnahmen aus medizinischer Sicht indiziert sind und wie viel Zeit sie jeweils 

in Anspruch nehmen. Sofern der Pflegebedarf nicht an jedem Tag gleich hoch sein 

sollte, müsste allenfalls für jeden „Tagestypus“, d.h. je für einen gewöhnlichen 

Schultag, für einen Mittwoch und für ein Wochenende, ein Augenschein durchgeführt 

werden. Der Bedarf dürfte nämlich montags, dienstags, donnerstags und freitags sowie 

samstags und sonntags jeweils gleich hoch, samstags und sonntags aber höher als 

mittwochs und mittwochs höher als an den übrigen Werktagen sein. Als Beweismittel 

kommt nur der Augenschein in Frage, denn kein anderes Beweismittel ist geeignet, den 

massgebenden Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu ermitteln.

5.      Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Die unterliegende 

Beschwerdegegnerin hat die gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und 

angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

bis

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festzusetzenden Gerichtskosten zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer wird der im 

Verfahren IV 2011/382 geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer sodann eine Parteientschädigung 

auszurichten. Angesichts des unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwandes und unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

parallel weitere Beschwerden betreffend dasselbe Rechtsproblem eingereicht hat, 

rechtfertigt sich nur die Zusprache einer deutlich unterdurchschnittlichen 

Parteientschädigung. Diese ist allerdings um den Aufwand im Verfahren IV 2011/382 

angemessen zu erhöhten. Gesamthaft erscheint eine Parteientschädigung von 2’000 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 18. März 

2013 aufgehoben; die Sache wird zur Durchführung weiterer Abklärungen und zur 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss im selben Betrag 

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2’000.-- auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2014
	Art. 14 IVG. Kinderspitex. IV-Rundschreiben Nr. 297/308. Abgrenzung bezüglich Pflegemassnahmen zwischen medizinischen Massnahmen (Art. 13 f. IVG) und Unterstützung bei Hilflosigkeit (Art. 42 ff. IVG). (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 02. Mai 2014, IV 2013/215).

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		2025-07-19T09:56:07+0200
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