# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b0f38e0-e46e-5017-9627-51b9cc15833a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.06.2020 810 19 300
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-300_2020-06-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. Juni 2020 (810 19 300) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Subsidiarität von Feststellungsverfügungen 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Martin Michel 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Prüfung unentgeltliche Rechtspflege 

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
1. November 2019) 

 
 
 
 
A. C.____ (geb. 17. September 2001) ist das gemeinsame Kind der getrennt lebenden 
A.____ (Kindsmutter) und D.____ (Kindsvater). Am 10. August 2017 entzog die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde E.____ den Kindseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über 
C.____ und platzierte sie im Zentrum für Sonderpädagogik "F.____" in G.____. Zugleich wurde 
eine Erziehungsbeistandschaft errichtet und H.____ zur Beiständin von C.____ ernannt. 
 

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B. Am 30. August 2018 übernahm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ 
(KESB) die bestehenden Kindesschutzmassnahmen. Die KESB bestätigte den Entzug des 
elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts und setzte als neue Beiständin I.____ ein. Für den 
Fall der Bedürftigkeit wies die KESB die Kindseltern darauf hin, sie könnten ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege einreichen.  
 
C. Das in der Folge von der Kindsmutter eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege wies die KESB mit Zwischenentscheid vom 19. Oktober 2018 ab. Dagegen erhob die 
Kindsmutter Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht). Während des Beschwerdeverfahrens sicherte die KESB der Beschwerdefüh-
rerin zu, bei der späteren Rechnungsstellung könne die unentgeltliche Rechtspflege erneut ge-
prüft werden und im Einzelfall gebe es die Möglichkeit auf die Rechnungsstellung zu verzichten. 
Daraufhin zog die Kindsmutter ihre Beschwerde beim Kantonsgericht zurück. 
 
D. Mit Entscheid vom 14. Juni 2019 verlängerte die KESB den Entzug des elterlichen 
Aufenthaltsbestimmungsrechts und entschied, dass C.____ per 4. August 2019 bis zum 
Erreichen ihrer Volljährigkeit – d.h. bis am 17. September 2019 – ins J.____ eintreten werde. 
Für den Fall der Bedürftigkeit wies die KESB die Kindseltern erneut darauf hin, sie könnten ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen. 
 
E. Das in der Folge von der Kindsmutter eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege wies die KESB mit Zwischenentscheid vom 1. November 2019 ab. 
 
F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 8. November 2019 Beschwerde beim 
Kantonsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der 
Lage, für alle im Rahmen der Kindesschutzmassnahme angefallenen Kosten aufzukommen. 
 
G. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 schloss die KESB auf Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Beim Kantonsgericht als gerichtlicher Beschwerdeinstanz können Endentscheide der 
KESB (Art. 450 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs  [ZGB] vom 10. Dezember 1907), 
Entscheide der KESB über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB) und unter der 
Voraussetzung, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, selbstständig 
eröffnete Zwischenentscheide der KESB angefochten werden (vgl. § 43 Abs. 2

bis
 des Gesetzes 

über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Der 
angefochtene Entscheid vom 1. November 2019 hat eine Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege zum Gegenstand und wurde von einem einzelnen delegierten Mitglied des 
Spruchkörpers gefällt (vgl. § 64 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
[EG ZGB] vom 16. November 2006). Demgemäss handelt es sich beim angefochtenen Ent-

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scheid der KESB um einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von § 43 Abs. 2
bis

 lit. g 
VPO, weshalb die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache in Anwendung 
von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f VPO bei der präsidierenden Person der Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts liegt. 
 
1.2 Die KESB hat im angefochtenen Entscheid einzig über die Gewährung bzw. Verwei-
gerung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden. Verfahrensgegenstand im vorliegenden 
Verfahren kann demgemäss nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht die unentgeltliche 
Rechtspflege verweigert hat. Soweit mit der Beschwerde darüber hinaus sinngemäss Einwände 
gegen die Beiständin erhoben werden, geht der Antrag über den Streitgegenstand des vorlie-
genden Verfahrens hinaus, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 
kann. 
 
1.3 Da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist – vorbehältlich der erwähnten 
Einwände gegen die Beiständin – auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die 
Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3.1 Die KESB stellte im angefochtenen Entscheid fest, das monatliche Einkommen der 
Kindsmutter weise im Hinblick auf ihr Existenzminimum "eine positive Sanierungsrate vom 
Fr. 774.45" auf, weshalb nicht von Bedürftigkeit auszugehen sei. Demgemäss werde das Ge-
such der Kindsmutter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Einen Ent-
scheid über die Höhe der zu verlegenden Kosten bzw. über einen allfälligen Gebührenverzicht 
oder eine Reduktion der Gebühren (vgl. dazu § 17a der Verordnung über die Gebühren zum 
Zivilrecht [GebV] vom 8. Januar 1991) fällte die KESB nicht. 
 
3.2 Als Verfügungen gelten nach § 2 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-
Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf 
öffentliches Recht stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder 
Pflichten (lit. a) oder die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rech-
ten oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhe-
bung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren 
(lit. c) zum Gegenstand haben (vgl. auch Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, N 849 ff.). Stellt eine Behörde – wie 
im vorliegenden Fall die Vorinstanz – mit Blick auf einen konkreten Einzelfall lediglich fest, 
welches die konkrete Rechtslage ist bzw. wäre, ohne im Einzelnen aber spezifische Rechte und 
Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben, liegt eine Feststellungsverfügung vor.  
 
3.3 Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung ist gegenüber rechtsgestalten-
den Verfügungen subsidiär, wenn dem Betroffenen daraus nicht unzumutbare Nachteile entste-

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hen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
16. Januar 2019 [810 18 119] E. 4.4). Eine Feststellungsverfügung ist daher nur zu treffen, 
wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann 
(BGE 137 V 105 E. 1.1; 135 II 60 E. 3.3.2; KGE VV vom 11. September 2003, in Baselland-
schaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 2002/2003 S. 411 E. 1c.). Das Gebot der 
Subsidiarität gilt auch, wenn eine Behörde im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben von sich aus 
eine Verfügung erlässt. Steht der verfügenden Instanz die Möglichkeit offen, das Rechtsverhält-
nis zwischen den beteiligten Parteien gestaltend zu regeln, bleibt kein Raum für den Erlass 
einer Feststellungsverfügung (BGE 126 II 300 E. 2c; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis 
des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 2443 f.). Ist zu Unrecht eine Feststel-
lungsverfügung durch die Vorinstanz ergangen, ist auf die Beschwerde einzutreten und die Ver-
fügung aufzuheben (vgl. BGE 130 V 388 E. 2.3 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 889, 
mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind die Kindesschutzmassnahmen mit Eintritt der Volljäh-
rigkeit der Tochter der Beschwerdeführerin am 17. September 2019 dahingefallen. Die – allen-
falls von der Beschwerdeführerin zu tragenden – im Zusammenhang mit den Kindesschutz-
massnahmen entstandenen Kosten waren daher im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 
1. November 2019 bereits bekannt. Somit hätte die Vorinstanz anstelle des Zwischenentscheids 
über die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin eine rechtsgestaltende Verfügung, d.h. den defi-
nitiven Entscheid über die Höhe der zu verlegenden Kosten bzw. über einen allfälligen Gebüh-
renverzicht oder eine Reduktion der Gebühren erlassen können bzw. müssen. Dies gilt umso 
mehr, als vorliegend nicht ersichtlich ist und auch von keiner Seite vorgebracht wird, dass 
grundlegende Rechtsfragen vorab mit einer Feststellungsverfügung hätten geklärt werden müs-
sen und so ausnahmsweise trotz der Möglichkeit des Erlasses einer Leistungsverfügung ein 
schutzwürdiges Feststellungsinteresse bestanden hätte. Demgemäss hat die Vorinstanz zu Un-
recht eine blosse Feststellungsverfügung erlassen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde 
und Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz vom 1. November 2019, soweit auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann. 
 
4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 500.-- der überwiegend unterliegenden Vorinstanz auferlegt. 
Eine Parteientschädigung fällt mangels Beizugs eines Anwalts oder einer Anwältin ausser 
Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos und kann dementsprechend 
abgeschrieben werden. 
  

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird in Gutheis-

sung der Beschwerde der Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde B.____ vom 1. November 2019 aufgehoben. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber