# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e7da4d7-2d0a-5c9a-9274-7acd68f0e9e1
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR lp_2002_44_06_05_02.pdf
**Docket/Reference:** lp_2002_44_06_05_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/lp_2002_44_06_05_02.pdf

## Full Text

LP 44/02  

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 

6. Mai 2002 

____________________________ 

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat in Sachen 

X. AG, Beschwerdeführerin, 

gegen die Konkursandrohung vom 22. Februar 2002 des 

Betreibungsamtes _____,  
Beschwerdegegner,  

betreffend Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG (Konkursandrohung, örtliche Zuständigkeit), 

_____________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

2

A. — Gegen den am 23. Oktober 2000 durch das Betreibungsamt B. in der Betreibung 
Nr.  20045336,  welcher  eine  Forderung  aus  Darlehensvertrag  vom  5.  Oktober  1999  zugrunde 
liegt,  erhob  die  Betriebene  X.  AG  Rechtsvorschlag.  Das  Gesuch  der  Gläubigern,  vertreten 
durch die Y. AG, um provisorische Rechtsöffnung wurde mit Entscheid des Gerichtspräsiden-
ten des Gerichtskreises B. vom 16. August 2001 für Fr. 58'750.– nebst Zins zu 5% seit dem 5. 
Oktober 1999 gutgeheissen. 

Am 22. Januar 2002 stellte die Y. AG beim Betreibungsamt ______das Fortsetzungsbe-
gehren. Das Betreibungsamt ______konnte am 8. April 2002 der X. AG die Konkursandrohung 
zustellen. 

B. — Mit Eingabe vom 17. April 2002 (Poststempel 18. April 2002) erhob die X. AG Be-
schwerde gegen die Konkursandrohung und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Der Präsi-
dent der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer gewährte mit Entscheid vom 23. April 2002 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

e r w o g e n :  

1. — Gegen die Konkursandrohung kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt 
werden (Art. 160 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG und Art. 17 SchKG); die Beschwerdefrist beträgt 10 Ta-
ge ab Kenntnis von der Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Der Beschwerdeführerin wurde die 
Konkursandrohung am 8. April 2002 zugestellt, so dass die am 18. April 2002 der Post über-
gebene Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. 

2.  —  a)  Die  Beschwerdeführerin  ficht  die  Konkursandrohung  mit  der  Begründung  an, 
dass  der  der  Betreibung zugrunde liegende Darlehensvertrag vom 5. Oktober 1999 nicht von 
den  zeichnungsberechtigten  Personen  der  Beschwerdeführerin  abgeschlossen  wurde.  Damit 
bestreitet sie den materiellen Bestand der Forderung, was nicht Gegenstand der Beschwerde 
gegen die Konkursandrohung gemäss Art. 159 ff. SchKG sein kann; dafür stehen der Schuld-
nerin die Wege nach Art. 85 und 85a SchKG zur Verfügung (RUDOLF OTTOMANN, Basler Kom-
mentar zum SchKG, Basel/Genf/München 1998, N 6 zu Art. 160 SchKG). 

b) Die örtliche Zuständigkeit ist von den Betreibungsbeamten und der Aufsichtsbehörde 
von  Amtes  wegen  zu  überprüfen  (ERNST  F.  SCHMID,  Basler  Kommentar  zum  SchKG,  Ba-
sel/Genf/München 1998, N 23 f. zu Art. 46 SchKG). Verstösst eine am unrichtigen Ort vorge-
nommene  Betreibungshandlung  gegen  öffentliche  Interessen  oder  gegen  Interessen  von  am 
Verfahren nicht beteiligen Personen, ist die Verfügung nichtig (Art. 22 Abs. 1 SchKG). So wird 
die  von einem unzuständigen Betreibungsamt ausgesprochene Konkursandrohung als nichtig 
betrachtet (BGE 118 III 4, E. 2a). 

Örtlich zuständig für den Erlass der Konkursandrohung ist das Betreibungsamt am Sitz 
der  Schuldnerin  (OTTOMANN,  N  9  zu  Art.  159  SchKG).  Da  die  X.  AG  ihren  Sitz  in  B.  hat, war 
das  Betreibungsamt  ______örtlich  nicht  zuständig  für  den  Erlass  der  Konkursandrohung.  Die 
Konkursandrohung ist demnach nichtig, und die Beschwerde wird gutgeheissen. 

3.  —  Die  Beschwerdeführerin  stellt  ihre  Begehren  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-

folge. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
3

a) Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG ist unter Vorbehalt böswilliger Pro-

zessführung kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Es werden daher keine Kosten erhoben. 

b) Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG darf keine Parteientschädigung zu-
gesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG), weshalb das Entschädigungsbegehren der 
Beschwerdeführerin abgewiesen wird. 

und  gestützt  auf  Art.  92  Abs.  1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsge-
richt auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t :  

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Konkursandrohung vom 22. Februar 2002 des 

Betreibungsamtes ______ in der Betreibung Nr. 916289 wird annulliert. 

2.  Es werden keine Kosten erhoben. 

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass dieses Urteil innert zehn Tagen nach der Eröff-
nung  wegen  Verletzung  von  Bundesrecht  oder  von  völkerrechtlichen  Verträgen  des  Bundes 
sowie  wegen  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  an  das  Bundesgericht  weiter-
gezogen  werden  kann  (Art.  19  SchKG).  Die  Beschwerdeschrift  ist  in  zwei  Exemplaren  beim 
Kantonsgericht einzureichen. Das angefochtene Urteil ist beizulegen. 

Freiburg, 6. Mai 2002