# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ac58eb-2812-5a65-bc18-abe2e80e169b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Keine Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Sachverhalts durch die eingereichten ärztlichen Berichte. Nichteintreten auf Neuanmeldung korrekt, Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.01077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01077
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil vom 18. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___, geboren 1967, erlitt am 17. Juni 2009 einen Unfall, bei welchem ihr linkes Bein in einer Tramtüre ein
geklemmt und verletzt wurde
(Urk. 7/19/103).
Am 9. Juni 2011 (Urk. 7/4, 7/8) meldete sie sich wegen Schmerzen im linken Bein und im Rücken, Schlafstörungen sowie einer depressi
ven Störung bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte nach Durchführung medizinischer und erwerblicher Abklärungen mit Verfügung vom 28. Mai 2014 (Urk. 7/90) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente
.
Das hiesige Gericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2015 (Urk. 7/100) ab.
2.
Am 31. Mai 2016 (Urk. 7/104) meldete sich die Versicherte erneut wegen Schmer
zen im linken Bein, Schlafstörungen und einer depressi
ven Störung bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 10. Juni 2016 (Urk. 7/105) wies die IV-Stelle die Versicherte darauf hin, dass sie mittels entsprechender medizinischer Unterlagen eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft machen müsse, und setzte ihr dafür eine Frist bis zum 11. Juli 2016 an. Nachdem die angesetzte Frist ungenutzt abgelaufen war, stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 18. August 2016 (Urk. 7/111) ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht. Mit Einwand vom 23. August 2016 (Urk. 7/113) beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss eine materielle Prüfung ihres Rentenanspruchs und reichte aktuelle ärztliche Berichte ein (Urk. 7/112/1-15). Mit Verfügung vom 2. September 2016 (Urk. 2) trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein.
3.
Mit Beschwerde vom 26. September 2016 (Urk. 1) beantragte die Beschwerde
führerin sinngemäss die Zusprache einer Invalidenrente. Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2016 (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. November 2016 (Urk. 9) mitgeteilt wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung,
IVG
).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3
IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Ein
tretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den von der Rechtsprechung umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung von Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
2.
Die IV-Stelle ist mit der angefochtenen Verfügung vom 2. September 2016 (Urk. 2) nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 31. Mai 2016 (Urk. 7/104) eingetreten. Damit beschränkt sich dieses Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsbegehren hätte eintreten müssen. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss die Prüfung eines materiellen Leistungsanspruchs beantragt, kann darauf nicht eingetreten wer
den.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte für ihre einen Leistungsanspruch verneinende, rechtskräftige Verfügung vom 28. Mai 2014 (Urk. 7/90) auf das von den Fach
ärzten der Medas Y.__ erstattete polydisziplinäre Gut
achten vom 20. Dezember 2013 (Fachdisziplinen: Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie, Orthopädie und Neurologie, Urk. 7/81) ab. Als somatische Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit wurden eine Neuropathie des Nervus peronaeus superficialis links (ICD-10: S94.3:
Verletzung sensibler Hautnerven
in Höhe des Knöchels und des Fuss
es
) sowie eine Adipo
sitas (BMI=33 kg/m
2
) genannt (Urk. 7/81/45). Die somatischen Beschwerden schränkten die Arbeitsfähigkeit in der
ange
stammten Tätigkeit als Callcenter-Agentin
und in anderen angepassten Tätig
keiten nicht ein
(
Urk.
14/81/62). Als Anforderungen an den Arbeitsplatz hielten die Gutachter fest, dass es sich in erster Linie um eine sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit zu gelegentlichen Positionswechseln handeln sollte. Das Heben und Tragen von Las
t
en
mit einem Gewicht von mehr als
zehn bis fünfzehn Kilogramm soll
t
e ebenso vermieden werden
wie
längerdau
ernde Zwangshaltungen des Rückens oder des Kopfes. Repetitives Treppenstei
gen oder Gehen auf unebenem Boden sowie auf behelfs
mässigen Flächen seien als ungüns
tig zu erachten (Urk. 7/81/63).
In psychischer Hinsicht wurden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig leichtgradiger Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10: F33.0) und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto
ren (ICD-10: F45.41) diagnostiziert. Zudem wurden als Störung ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit akzentuierte his
trionische Persönlichkeitszüge genannt (ICD-10: Z73.1). Die Arbeits- und Leis
tungsfähigkeit der Versicherten scheine aus psychiatrischer Sicht leicht, nämlich um 20 %, gemindert (Urk. 7/81/43). Diese Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit sei auf psychosoziale Faktoren zurückzuführen (Urk. 7/81/62).
Das hiesige Gericht bestätigte im Urteil vom 30. April 2015 die Massgeblichkeit dieses Gutachtens für die medizinische Sachlage. Es verneinte jedoch das Vor
liegen einer relevanten Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Überwindbarkeit der psychiatrisch bedingten Einschränkungen (Urk. 7/100).
3.2
3.2.1
Nachdem ihr die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 18. August 2016 (Urk. 7/111) das Nichteintreten auf die Neuanmeldung vom 31. Mai 2015 (Urk. 7/102) in Aussicht gestellt hatte, reichte die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte von Dr. med. Z.___, Facharzt für Neurologie (Urk. 7/112/3-5, 7/112/8 f., 7/112/10 f., 7/112/12 f.), von Dr. med. A.___, Fachärztin für Allge
meine Innere Medizin (Urk. 7/112/1 f.), sowie des Medizinisch Radiologischen Instituts B.___ (Urk. 7/112/6 f.) ein.
3.2.2
Dr. Z.___ stellte aufgrund der gleichentags durchgeführten neurologischen und elektrodiagnostischen Untersuchungen am 17. August 2015 (Urk. 7/112/3-5, 7/112/8 f.) folgende Diagnosen:
-
Neuropathisches Schmerzsyndrom, Differentialdiagnose (DD): komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) Typ II, am Unterschenkel links/mit bei:
-
Neuralgie des Nervus peronaeus superficialis links nach Unterschenkel
kontusion am 10. Juni 2009
-
Dekompression und Neurolyse des Nervus peronaeus superficialis am 3. Mai 2010
-
ungenügendem Ansprechen auf multiple Therapien, Schmerzmedika
tion, interventionell
-
sekundärer chronischer Fehlhaltung und Minderinnervation des lin
ken Fusses
-
sekundärer sozialer Problematik familiär mit emotionalen Ausbrüchen
-
Chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp.
Nach einer neurochirurgischen Untersuchung vom 16. Oktober 2015 änderte Dr. Z.___ seine Diagnosestellung am 19. Oktober 2015 (Urk. 7/112/10) dahin
gehend, dass er neu anstelle des neuropathischen Schmerzsyndroms ein CRPS am Unterschenkel aufführte.
Anlässlich einer weiteren neurochirurgischen Untersuchung vom 6. Mai 2016 (Urk. 7/112/12 f.) stellte Dr. Z.___ im Vergleich zur Voruntersuchung unver
änderte Diagnosen.
3.2.3
Dr. A.___ zählte in ihrem ärztlichen Bericht vom 19. Juli 2016 (Urk. 7/112/1 f.) folgende Diagnosen auf:
-
Neuropathisches Schmerzsyndrom, DD: CRPS Typ II, am Unterschenkel links mit/bei:
-
Neuralgie des Nervus pereonaeus superficialis links nach Unter-schen
kelkontusion am 10. Juni 2009
-
Status nach Dekompression und Neurolyse des Nervus peronaeus superficialis am 3. Mai 2010
-
ungenügendem Ansprechen auf multiple Therapien, Schmerz-medika
tion, interventionell (u.a. Saroten, Surmontil, trizyklische Antidepressiva, Cymbalta)
-
sekundär chronischer Fehlhaltung und Minderinnervation des lin
ken Fusses
-
Status nach Rehabilitationsaufenthalt C.___ im Oktober 2012
-
Chronische Spannungskopfschmerzen, DD: Migräne ohne Aura,
-
Analgetikainduziert
-
Schlafstörung bei chronischen Schmerzen
-
Fersensporn links
-
Hyperkeratose Ferse links
-
Adipositas per magna
-
Vitamin D-Mangel, Erstdiagnose Mai 2012
-
substituiert.
4.
In den von der Beschwerdeführerin nach der Neuanmeldung eingereichten Arzt
berichten wurden im Gegensatz zu früheren Berichten und dem Gutachten der Medas Y.___ vom 20. Dezember 2013 (Urk. 7/81) keine psychiatrischen Diagnosen mehr aufgeführt.
Dr. Z.___ (17. August 2015, Urk. 7/112/3-5.; 19. Oktober 2015, Urk. 7/112/10 f.; 6. Mai 2016, Urk. 7/112/12 f.) und Dr. A.___ (19. Juli 2016, Urk. 7/112/1 f.) diagnostizierten chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp. Dr. A.___ wies darauf hin, dass diese möglicherweise analgetikainduziert seien (Urk. 7/112/1). Zur Abklärung der Ursache dieser Kopfschmerzen wurde am 18. August 2015 eine MRI-Untersuchung im Medizinisch Radiologischen Institut B.___ durchgeführt (Urk. 7/112/6 f.). Dr. Z.___ interpretierte die dabei erhobenen Befunde dahingehend, dass diese die chronischen Kopfschmerzen nicht erklären könnten (Urk. 7/112/4). Zudem hatte
Dr. A.___ der IV-Stelle bereits am 5./12. Juli 2011 (Urk. 7/20/1) über chronische Kopfschmerzen, welche seit Feb
ruar 2011 bestünden, berichtet. Die IV-Stelle hat diese Kopfschmerzen zu Recht als invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant beurteilt. Analog gilt dies auch für die Adipositas per magna (vgl. Urk. 7/20/1) und den Vitamin D-Man
gel (vgl. Urk. 7/41/185), welcher zudem substituiert ist. Den Diagnosen eines Fersensporns und einer Hyperkeratose kommt von Vornherein keine invalidi
sierende Wirkung zu. Die Diagnosen eines chronischen thorakolumbalen Schmerzsyndroms und einer Schlafstörung bei chronischen Schmerzen wurden ebenfalls bereits vor Jahren gestellt: Erstere findet sich in den Akten der Beschwerdegegnerin erstmals im ärztlichen Bericht der
Klinik für Radiologie und Rehabilitation
des Stadtspitals D.___ vom 30.
November 2004 (
Urk. 7/41/286
)
und letztere im Bericht von Dr. A.___ vom 21. April 2010 (Urk. 7/41/257). Der Bericht von Dr. A.___ vom 19. Juli 2016 (Urk. 7/112/1 f.) beschränkt sich auf eine Aufzählung von Diagnosen und Medikamenten sowie die Feststellung, dass der Verlauf der chronischen Unterschenkelschmerzen unverändert sei. Sie begründet damit insbesondere nicht, inwiefern sich die genannten Diagnosen in Abweichung von der Beurteilung im Gutachten der Medas Y.___ (Urk. 7/81/121; 7/81/39, 88, 92) nun invali
disierend auswirken sollten.
Dr. Z.___ berichtete am 17. August 2015 weiter davon, dass die elektrodiag
nostische Untersuchung im Vergleich zu den Vorbefunden keine wesentlichen neuen Aspekte gezeigt habe (Urk. 7/112/4), und hielt eine Arbeitsfähigkeit von 0 % fest (Urk. 7/112/5). Bereits im Gutachten der Medas Y.___ vom 20. Dezember 2013 (Urk. 7/81/65) war der von den behandelnden Arztpersonen attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkei
ten jegliche Nachvollziehbarkeit abgesprochen worden, da eine klare Aggrava
tion im Vordergrund stehe. Eine sich aufdrängende Änderung in der Beurtei
lung ist nicht ersichtlich.
Mit Verfügung vom
2
8.
Mai 2014 (
Urk.
7/
90
)
wurde ein Rentenanspruch
auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 0 % verneint. Da auf eine Neuanmel
dung nur einzutreten ist, wenn eine anspruchserhebliche Änderung des Sach
verhaltes glaubhaft gemacht wird, und ein Rentenanspruch erst ab einem Inva
liditätsgrad von 40 % besteht, wären Hinweise auf eine seither eingetretene erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erforderlich. Solche können den eingereichten ärztlichen Berichten nicht entnommen werden, wes
halb die IV-Stelle zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Damit ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kos
tenpauschale von Fr. 5
00.-- als ange
messen.
Ausgangsgemäss
sind die Kosten d
er
Beschwerde
führerin
aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli