# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0d15741-a41d-5cd8-8264-a2755907ae74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2021 D-2919/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2919-2018_2021-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2919/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,  

Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 11. April 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2919/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 28. November 2008 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 8. September 2009 heiratete sie einen Schwei-

zerbürger, woraufhin ihr der Kanton B._______ am 20. November 2009 

eine Aufenthaltsbewilligung B erteilte. Mit Verfügung vom 17. August 2010 

lehnte das damalige BFM (Bundesamt für Migration; heute: SEM) ihr Asyl-

gesuch ab. Die am 17. September 2010 dagegen erhobene Beschwerde 

schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungsentscheid  

(…) vom 9. März 2011 als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab, 

nachdem es die schriftliche Erklärung der Beschwerdeführerin vom 

10. Februar 2011 als Beschwerderückzug entgegengenommen hatte.  

Am 20. April 2015 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin geschieden. Mit 

Verfügung vom 8. August 2016 lehnte das Migrationsamt des Kantons 

C._______ die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung B ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin rekurrierte dagegen mit Eingabe vom 22. August 2016 

beim (…) des Kantons C._______. Mit Schreiben vom 21. September 2017 

teilte die Rekursinstanz der Beschwerdeführerin mit, ihre im Rahmen des 

Verfahrens um (Nicht)Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemachten 

Aussagen seien als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu werten. Mit 

Zwischenentscheid vom 27. September 2017 sistierte das (…) des Kan-

tons C._______ das ausländerrechtliche Rekursverfahren bis zum rechts-

kräftigen Abschluss eines Asylverfahrens und verpflichtete die Beschwer-

deführerin innert Frist den Nachweis für die Einreichung eines Asylgesuchs 

zu erbringen. Daraufhin suchte die Beschwerdeführerin am 13. November 

2017 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in 

D._______ erneut um Asyl nach. Am 7. Dezember 2017 wurde sie zu ihrer 

Person, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt 

(Befragung zur Person [BZP]). Am 15. Januar 2018 hörte sie das SEM aus-

führlich zu ihren Asylgründen an.  

B.  

Zu ihrem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung ihres Asylge-

suchs brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei türkische Staatsangehörige 

kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens und stamme aus Istanbul. 

Nach der Matura habe sie ein Fernstudium an der (…)-Universität begon-

D-2919/2018 

Seite 3 

nen, welches sie nach zwei Jahren ohne Abschluss beendet habe. Gear-

beitet habe sie für einige Zeit in einem Spital in Istanbul sowie im Kaffee-

haus ihres Bruders.  

Im September 2015 habe sie in der Türkei an den Gezi-Ereignissen teilge-

nommen und bei der Kundgebung Nahrungsmittel verteilt sowie Parolen 

skandiert. Anschliessend sei sie auf legalem Wege ausgereist und (wieder) 

in die Schweiz gereist. Auch ihre Familie in der Türkei werde aufgrund ihrer 

politischen Gesinnung schikaniert. So sei im Rahmen der Suruc-Ereignisse 

einer ihrer Neffen festgenommen worden und ein weiterer zu Tode gekom-

men, während ein Onkel verletzt worden sei. Ein Schwager sei im Novem-

ber 2017 während eines Monats inhaftiert worden. Weiter betätige sie sich 

in der Schweiz seit Jahren exilpolitisch. So habe sie in den Sozialen Me-

dien regierungskritische Beiträge veröffentlicht und an verschiedenen 

Kundgebungen teilgenommen. Zudem sei sie Mitglied des Kulturvereins 

(…) in D._______.  

C.  

Mit Verfügung vom 11. April 2018 – eröffnet am 16. April 2018 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr zweites Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Mai 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ertei-

lung der vorläufigen Aufnahme. In jedem Fall aufzuheben seien die Ziffern 

3 und 4 der angefochtenen Verfügung. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die unentgelt-

liche Verbeiständung durch den im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, ein 

Schreiben des SEM vom 2. November 2017 sowie eine Fürsorgebestäti-

gung vom 20. April 2017 bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2018 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 

D-2919/2018 

Seite 4 

unentgeltlichen Verbeiständung gut und bestellte den rubrizierten Rechts-

vertreter zum amtlichen Rechtsbeistand.  

F.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde 

vernehmen. Mit Verfügung gleichen Datums kam sie in teilweiser Wieder-

erwägung auf ihren Entscheid vom 11. April 2018 zurück und hob die Dis-

positivziffern 3-5 der angefochtenen Verfügung unter Feststellung der kan-

tonalen Kompetenz zur Regelung des Aufenthaltsstatus auf.  

G.  

Mit Replik vom 15. August 2018 nahm der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin zur Vernehmlassung Stellung. Der Eingabe beigelegt waren ein 

E-Mail-Ausdruck vom 2. Juli 2018, ein Print Screen unbekannten Datums 

sowie ein undatiertes von diversen Vereinen und Privatpersonen unter-

zeichnetes Schreiben. 

H.  

Am 18. Februar 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

eine Kostennote zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 liess sich die Vorinstanz zur Replik vom 

15. August 2018 vernehmen. Dazu nahm der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin mit einer mit Eingabe vom 11. Februar 2021 respektive 

10. März 2021 Stellung. Der Eingabe beigelegt waren diverse Facebook-

Ausdrucke. 

J.  

Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin das Gericht um beförderliche Behandlung des Verfah-

rens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

D-2919/2018 

Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Ablehnung des Asylgesuchs wurde von der Beschwerdeführerin nicht 

angefochten. Die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist mit Ab-

lauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Mit Verfügung vom 

21. Juni 2018 kam die Vorinstanz in teilweiser Wiedererwägung auf ihren 

Entscheid vom 11. April 2018 zurück und hob die verfügte Wegweisung 

auf. In Bezug auf die Dispositivziffern 3–5 der angefochtenen Verfügung ist 

die Beschwerde somit gegenstandslos geworden. Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bleibt somit lediglich die Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft (Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird sinngemäss die Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs gerügt; diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls ge-

eignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So 

rügt die Beschwerdeführerin, indem die Vorinstanz sie nicht weiter zu ihren 

Aktivitäten für die Gruppierung (…) bzw. (…) befragt habe, sei der Sach-

verhalt unvollständig festgestellt worden. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts bildet somit einen Beschwerdegrund (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist sie, wenn der Verfügung ein falscher und 

D-2919/2018 

Seite 6 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043; statt vieler: Urteil des BVGer E-3615/2020 

vom 18. Mai 2021 E. 3.2.3). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. AUER/BINDER, Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). 

4.3 Vorliegend erweist sich die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfest-

stellung als unbegründet. Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entneh-

men, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht 

sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt 

hätte. So hat sie denn auch nachvollziehbar und hinreichend differenziert 

aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin auseinandergesetzt hat. Dabei durfte sich das SEM auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Im Rahmen der Anhörung 

befragte sie die Vorinstanz sodann auch zu ihren Vereinstätigkeiten. Die 

Beschwerdeführerin unterliess es jedoch, nähere Ausführungen zu allfälli-

gen Aktivitäten für die Gruppierung (…) bzw. (…) zu machen (vgl. B18/14 

F62 ff.). Die Frage, ob sie sich zu ihren wesentlichen Gesuchsgründen 

habe äussern können, bejahte die Beschwerdeführerin denn auch aus-

drücklich (vgl. B18/14 F77 f.). Die Vorinstanz musste sich somit nicht ver-

anlasst sehen weitere Abklärungen vorzunehmen.  

4.4 Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet und es besteht keine 

Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3  

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-2919/2018 

Seite 7 

5.2 Eine Gesuchstellerin muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.3 Die Beschwerdeführerin macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. 

Solche sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die 

Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 

hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten einer 

Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die Beschwerdeführerin über kein politisches Profil ver-

füge, welches sie bei einer Rückkehr in die Türkei konkret einer flüchtlings-

relevanten Gefahr aussetzen würde. Ihre Teilnahme an den Gezi-Ereignis-

sen im Jahr 2015 in der Türkei vermöge alleine keine begründete Furcht 

vor künftigen Verfolgungshandlungen zu bewirken. Ebenso wenig sei da-

von auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Familie in den Fokus der türki-

schen Behörden geraten sei. Gleiches gelte für ihr exilpolitisches Engage-

ment. Die Facebook-Einträge, datiert von 2014 bis 2016, genügten nicht, 

um aus der grossen Masse der Regimekritiker hervorzutreten, zumal sie 

nicht öffentlich seien, sondern nur für ihre Kontakte auf Facebook einseh-

bar. Zudem lasse ihr Profil keine Rückschlüsse auf ihre Person zu und der 

Name des Profils sei in der Türkei ohnehin weit verbreitet. Der Kulturverein 

(…), der der HDP Partei nahestehe, sei in der Türkei legal und das Sam-

meln von Spenden bei Solidaritätsanlässen sowie die Nennung als Ange-

hörige eines Märtyrers könne von der türkischen Regierung nicht als dro-

D-2919/2018 

Seite 8 

hender Angriff auf das Regime gewertet werden. Gegen ihre Furcht spre-

che darüber hinaus auch, dass sie sich während Telefonaten mit ihrer in 

der Türkei lebenden Familie abfällig über die Regierung geäussert habe, 

obwohl sie habe vermuten müssen, das Telefon werde abgehört.  

6.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in der Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen entgegen, sie stamme aus einer sozialistischen Familie und sei 

bereits vor ihrer Ausreise wegen ihrer Aktivitäten belästigt worden. Mehrere 

ihrer in der Türkei lebenden Verwandten befänden sich in Haft oder würden 

durch die Polizei überwacht. Insbesondere bestehe ein Interesse der türki-

schen Behörden an ihr und ihrer Familie, da ihr Neffe bei einem Bomben-

attentat ums Leben gekommen sei und oppositionelle Gruppierungen die 

Opfer als Märtyrer verehren würden. Abgesehen davon, dass ihr exilpoliti-

sches Engagement durchaus genüge, um sie aus der Masse der Regime-

kritiker hervorheben zu lassen, seien nicht nur höherrangige Politiker von 

Repressionen durch den türkischen Staat betroffen, sondern auch nicht ex-

ponierte Personen, sofern sie sich in den sozialen Medien regimekritisch 

geäussert hätten. Dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von ihren Bei-

trägen auf Facebook hätten, stehe fest, da sie Freundschaftsanfragen von 

Militärangehörigen erhalten habe.  

6.3 In den Vernehmlassungen hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen 

fest und führt ergänzend aus, bei dem Vorbringen, dass die Beschwerde-

führerin auf Facebook diverse Freundschaftsanfragen durch Militärbehör-

den erhalten habe, handle es sich um eine nicht weiter belegte Parteibe-

hauptung. Ohnehin sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Militärbehör-

den hätten zu erkennen geben sollen, führe dies doch zur Ablehnung der 

Freundschaftsanfrage und vereitle somit den Zweck, sich in den Account 

einzuschleichen.  

6.4 Die Beschwerdeführerin repliziert dazu, der mit der Replik zu den Akten 

gereichte Ausdruck ihres WhatsApp Accounts belege durchaus, dass sie 

von Polizei- und Militärangehörigen angefragt worden sei. So hätten sich 

diese auf Nachfrage hin als Polizisten zu erkennen gegeben respektive mi-

litärische Profilbilder und Symbole verwendet. Durch diese offene Überwa-

chung solle einer Zielperson angezeigt werden, dass sie beobachtet werde 

und ein Zugriff jeder Zeit erfolgen könne. Auch werde die Familie in der 

Türkei weiterhin schikaniert. So sei ihr zweitältester Bruder verhaftet wor-

den, während der älteste Bruder von Zivilpolizisten zur Beschwerdeführerin 

befragt worden sei. 

D-2919/2018 

Seite 9 

6.5 Auch in ihrer Duplik hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und 

führt ergänzend aus, der mit Replik vom 15. August 2018 zu den Akten 

gereichte Auszug aus WhatsApp lasse keinen Bezug zur Beschwerdefüh-

rerin erkennen. Auch ihr Vorbringen die Verhaftung respektive Befragung 

ihrer Brüder betreffend sei nicht belegt worden, womit es sich um eine reine 

Parteibehauptung handle. 

6.6 In der Triplik räumt die Beschwerdeführerin ein, sie habe bislang nicht 

gewusst, dass die Verhaftung ihres zweitältesten Bruders nicht politisch 

motiviert gewesen sei. Aufgrund des politischen Hintergrundes ihrer Fami-

lie habe jedoch Anlass bestanden, ein politisches Motiv dahinter zu vermu-

ten. Zudem sei sie auf Facebook nun unter dem Profil «(…)» exilpolitisch 

aktiv, was die zu den Akten gereichten Auszüge aus Facebook von Oktober 

2019 bis Oktober 2020 belegen würden. Den Account «(…)» habe sie ge-

löscht.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlassungen (vgl. E. 6.1, 6.3 

und 6.5 hiervor) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene, welche sich 

mehrheitlich auf die Wiedergabe des Sachverhaltes beschränken, und die 

eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe unter dem Profilna-

men «(…)» ab 2014 begonnen regierungskritische Beiträge auf Facebook 

zu veröffentlichen. Dass dies für sie in der Türkei Konsequenzen gehabt 

hätte, ist den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Selbst ihre Teilnahme an 

den Gezi-Ereignissen im Jahr 2015 blieb trotz Auflösung der Kundgebung 

durch die Polizei folgenlos (vgl. B18/14 F5; F67, F71 ff.). Hinweise darauf, 

sie könnte bis zu ihrer legalen Ausreise aus der Türkei respektive Rück-

reise in die Schweiz im September 2015 (vgl. B4/14 F5.2) allfälligen ernst-

haften Nachteilen seitens der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen 

sein, finden sich ebenso wenig in den Akten, womit nicht davon auszuge-

hen ist, sie sei von den Behörden als Regimegegnerin identifiziert worden. 

Bezeichnenderweise ficht die Beschwerdeführerin die Ablehnung des Asyl-

gesuchs auch nicht an, sondern beschränkt sich auf Beschwerdeebene auf 

D-2919/2018 

Seite 10 

das Vorbringen subjektiver Nachfluchtgründe zufolge exilpolitsicher Tätig-

keit.   

7.3 Auch die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des politischen 

Engagements ihrer Familienangehörigen in der Türkei scheint wenig wahr-

scheinlich. So gab die Beschwerdeführerin zwar zu Protokoll, dass insbe-

sondere ihre Brüder und die Familien der Schwestern politisch aktiv seien 

und von der Polizei unter Druck gesetzt würden, doch vermochte sie dieses 

pauschale Vorbringen nicht zu substantiieren (vgl. B18/14 F16, F36 ff.). 

Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass insbesondere die Probleme 

ihrer Brüder mit den türkischen Behörden nicht politischer Natur sind. So 

geht denn die polizeiliche Schikane des ältesten Bruders offensichtlich auf 

eine Messerstecherei vor rund zehn Jahren zurück (vgl. B18/14 F48). Dass 

auch die Verhaftung ihres zweitältesten Bruders nicht politisch motiviert ge-

wesen sei und es sich bei diesem Vorbringen lediglich um eine Vermutung 

ihrerseits gehandelt habe, räumt die Beschwerdeführerin im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens sodann selbst ein (vgl. Triplik vom 10. März 2021, 

S. 2). Auch die Tötung des Neffen der Beschwerdeführerin und die (angeb-

lich) nach dessen Tod veröffentlichten Fotografien, vermögen nicht ohne 

Weiteres den Fokus der Behörden auf die Beschwerdeführerin und ihre 

Angehörigen zu lenken. Zwar lässt sich nicht gänzlich ausschliessen, dass 

die Familie der Beschwerdeführerin sich in der Türkei politisch betätigt, wo-

mit für die Beschwerdeführerin eine subjektive Furcht vor künftiger Verfol-

gung nachvollziehbar erscheint. Aus objektiver Sicht sind aufgrund der le-

diglich behaupteten Schikanen und Massnahmen der türkischen Behörden 

jedoch keine tatsächlichen Hinweise auf eine Reflexverfolgung der Be-

schwerdeführerin zu erkennen. 

7.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann da-

von ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisatio-

nen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen For-

mats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenver-

tretern der Türkei beobachtet werden. Um eine tatsächliche Gefährdung im 

Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, 

müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch 

aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatli-

chen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche 

Personen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. Urteil des 

BVGer D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 8.2 m.w.H.).  

D-2919/2018 

Seite 11 

7.4.1 Wie unter E. 7.2 hiervor ausgeführt, ist die Beschwerdeführerin vor 

ihrer Ausreise im September 2015 nicht als regimefeindliche Person in Er-

scheinung getreten. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, in der 

Schweiz exilpolitisch tätig zu sein. So sei sie Mitglied des Vereins (…) und 

für die (…) respektive das (…) tätig gewesen (vgl. B4/14 F7.1 und B18/14 

F62 ff.). Auch an Kundgebungen habe sie teilgenommen, wo sie Transpa-

rente und Plakate getragen habe (vgl. B18/14 F53 ff.). Im November 2017 

habe sie an einer Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution 

in (…) teilgenommen und an einem Stand ausgeholfen (vgl. B18/14 

F36 ff.). Dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von all diesen Veran-

staltungen respektive vom Beitrag der Beschwerdeführerin genommen ha-

ben, erscheint bei der der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von 

türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa unwahrscheinlich. Die 

Teilnahme der Beschwerdeführerin an solchen Protesten wie auch ihre 

pauschale Behauptung, sie sei dabei fotografiert und geheimdienstlich er-

fasst worden, ist im Übrigen weder belegt noch substantiiert worden. Die 

am 4. Oktober 2016 von der Beschwerdeführerin auf Facebook veröffent-

lichte Fotografie, die sie ein Plakat in Händen haltend zeigt (vgl. B15/94 

S. 13), ist diesbezüglich ebenfalls unbehelflich, zumal daraus nicht hervor 

geht, wo und in welchem Zusammenhang die Aufnahme entstanden ist. Es 

ist somit nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe aufgrund 

ihrer allfälligen Beteiligung an – in der Art und Form als niederschwellig und 

massentypisch zu bezeichnenden – Protestaktionen das Missfallen der tür-

kischen Regierung auf sich gezogen.  

7.4.2 Auch das Vorbingen, die heimatlichen Behörden hätten die Person 

der Beschwerdeführerin durch ihren Auftritt in den sozialen Medien als Re-

gimekritikerin identifiziert, erscheint unwahrscheinlich. So lassen die sich 

bei den Akten befindenden Ausdrucke nicht auf eine öffentliche Exponiert-

heit ihrer Person schliessen. Während der ursprünglich von ihr verwendete 

Profilname «(…)» bereits kaum Rückschlüsse auf ihre Person zuliess, er-

scheint es noch unwahrscheinlicher, dass sie anhand des nun verwende-

ten Profilnamens «(…)», welcher noch weniger Bezug zu ihrer Person auf-

weist, zu identifizieren ist. Es fällt zudem auf, dass die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Beiträge kaum respektive gar nicht «geliked» oder 

«geteilt» wurden (vgl. beispielsweise Triplik vom 10. März 2021, Beilage 

7,9,11-22), weshalb davon auszugehen ist, dass die Beiträge (wenn über-

haupt) nur einem ausgewählten Kreis zugänglich gemacht wurden. Die Be-

schwerdeführerin bestreitet die von der Vorinstanz geäusserte Vermutung, 

dass ihre Beiträge bei Facebook nicht öffentlich einsehbar sind, sodann 

auch nicht. Wie die türkischen Behörden dennoch Kenntnis von diesen und 

D-2919/2018 

Seite 12 

ihrer Person erhalten haben sollen, vermag die Beschwerdeführerin nicht 

zu erklären. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die heimatlichen 

Behörden von den Aktivitäten der Beschwerdeführerin in den sozialen Me-

dien Kenntnis genommen hätten, zumal sich in den Akten keine Hinweise 

dafür finden, dass für die türkischen Behörden Anlass bestand, wegen ihrer 

politischen Anschauungen gegen sie Massnahmen zu ergreifen. 

Bezüglich der zu den Akten gereichten Auszüge von WhatsApp stellt die 

Vorinstanz zu Recht fest, dass diese keinen Zusammenhang zu der Be-

schwerdeführerin erkennen lassen. So geht aus dem Ausdruck vom 3. Juli 

2018 weder hervor, ob es sich tatsächlich um den WhatsApp Account der 

Beschwerdeführerin handelt, noch lassen die anfragenden Accounts da-

rauf schliessen, dass türkischen Behörden dahinter stünden. Alleine der 

Umstand, dass sich die Personen teilweise auf ihren Profilbildern in Ca-

mouflage zeigen respektive mit Profilnamen wie «(…)» allenfalls auf die 

Polizei anspielen könnten (vgl. Replik vom 15. August 2018, Beilage 1), 

genügen nicht, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die türkischen Be-

hörden hätten versucht sie über ihren WhatsApp Account auszuspionieren 

und einzuschüchtern, wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Darüber hin-

aus blockierte die Beschwerdeführerin die (angeblichen) Anfragen im Jahr 

2018 (vgl. Replik vom 15. August 2018 respektive 10. März 2021) und 

machte nicht geltend, zu einem späteren Zeitpunkt erneut kontaktiert wor-

den zu sein. Wäre sie tatsächlich identifiziert worden und hätten die türki-

schen Behörden versucht sie durch besagte Anfragen einzuschüchtern, 

wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerin weitere Anfragen 

erhält respektive anderweitige Massnahmen gegen sie ergriffen werden. 

Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass die geltend ge-

machte Bedrohungslage zusätzlich fraglich erscheint, wenn der Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin mehrfach betont, die Beschwerdeführerin 

habe gar nie ein Asylgesuch einreichen wollen und dies lediglich auf Ge-

heiss der kantonalen Behörden getan (vgl. Eingabe vom 11. Februar 2021 

respektive 22. Juni 2021). 

7.4.3 Weiter ist festzustellen, dass das auf Beschwerdeebene eingereichte 

Schreiben «An die sensible schweizerische Öffentlichkeit» die (angebliche) 

Bedrohungslage ebenfalls nicht glaubhaft zu machen vermag, fasst die Be-

schwerdeführerin darin doch lediglich ihre Gesuchsgründe zusammen 

(vgl. Replik vom 15. August 2018, Beilage 2). Dass das Schreiben durch 

zahlreiche Organisationen und Privatpersonen unterzeichnet worden ist, 

ist als reine Gefälligkeit zu würdigen, weshalb dem Schreiben keine hohe 

Beweiskraft zukommt.  

D-2919/2018 

Seite 13 

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen konnte und die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint hat. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind der Beschwerdeführerin grundsätzlich nach dem Verhältnis von 

Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist 

bezüglich ihres Antrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

unterlegen. Hingegen hat sie zufolge der wiedererwägungsweisen 

Aufhebung der Wegweisung bezüglich ihres Begehrens um Aufhebung der 

Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung obsiegt. 

Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 

9.2 Die Kosten des Verfahrens wären im Umfang des Unterliegens – mithin 

zur Hälfte – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 12. Juni 2018 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben.  

9.3  

9.3.1 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und der Beschwerdeführerin 

ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Soweit die Beschwerdefüh-

rerin – hälftig – unterliegt, ist dem Rechtsvertreter ein Honorar zu Lasten 

der Gerichtskasse auszurichten. Im Umfang ihres Obsiegens – ebenfalls 

zur Hälfte – ist sie zu Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen not-

wendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE 

[SR 173.320.2]). 

9.3.2 Der Rechtsvertreter reichte am 18. Februar 2019 eine Honorarnote 

zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 

11.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– sowie Auslagen in 

D-2919/2018 

Seite 14 

der Höhe von Fr. 51.30 ausweist. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand 

erscheint angesichts der konkreten Verfahrensumstände und nach Berück-

sichtigung der in der Kostennote vom 18. Februar 2019 nicht aufgeführten 

Triplik vom 10. März 2021 als angemessen.  

Entsprechend den vorgängigen Erwägungen und unter Berücksichtigung 

des vom Rechtsvertreter geltend gemachten und für die Parteientschädi-

gung zu berücksichtigenden Stundenansatzes von Fr. 250.– (vgl. Art. 10 

Abs. 2 VGKE) beläuft sich die von der Vorinstanz auszurichtende Partei-

entschädigung auf Fr. 1'432.– (inklusive hälftige Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag). 

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden amtlich eingesetzte 

anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Der mit Honorarnote vom 18. Februar 2019 geltend gemachte Stundenan-

satz ist entsprechend auf Fr. 220.– herabzusetzen. In Anbetracht des  

massgebenden Stundenansatzes von Fr. 220.– und unter Berücksichti-

gung des vorstehenden Aufwands ist dem Rechtsbeistand zulasten des 

Gerichts ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'263.– (inklusive hälf-

tige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2919/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abge-

wiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'432.– auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr.1'263.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: