# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29a8937b-9562-5cd7-94df-d7094d327739
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.05.2010 S 2010 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-19_2010-05-18.pdf

## Full Text

S 10 19

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. …, geboren am … 1970, ist ledig und gelernte Pharma-Assistentin. Sie 

meldete sich am 22. Januar 2009 beim Gemeindearbeitsamt … zur 

Arbeitsvermittlung an. Am 30. April 2009 stellte sie beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … einen Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009. Am 16. Februar 2009 

erfolgte ein Beratungsgespräch beim RAV. Mit Schreiben vom 3. März 2009 

forderte dieses die Versicherte auf, die anlässlich des Beratungsgesprächs 

besprochenen Unterlagen bis am 13. März 2009 einzureichen. Gleichentags 

teilte das RAV der … Arbeitslosenkasse telefonisch mit, dass die Versicherte 

die geforderten Unterlagen nicht abgegeben habe. 

2. Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 forderte die … Arbeitslosenkasse die 

Versicherte unter Fristansetzung bis am 19. Mai 2009 zur Einreichung 

diverser Unterlagen, die für die Anspruchsprüfung benötigt würden, auf. Da 

diese jedoch nicht fristgerecht beigebracht wurden, wurde die Versicherte mit 

einem als „letzte Mahnung“ bezeichneten Schreiben vom 24. Juni 2009 erneut 

zur Einreichung der Unterlagen bis am 1. Juli 2009 aufgefordert. In der Folge 

beantragte die Versicherte eine Fristerstreckung bis am 31. Juli 2009. Mit 

Schreiben vom 7. Juli 2009 wurde der Versicherten eine allerletzte Frist bis 

am 17. Juli 2009 zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen gewährt. 

3. Am 21. Juli 2009 verfügte die … Arbeitslosenkasse das Erlöschen des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009, da die 

Versicherte diesen nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Die von der 

Versicherten am 6. September 2009 gegen diese Verfügung erhobene 

Einsprache wurde mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 abgewiesen. 

4. Dagegen erhob die Versicherte am 1. Februar 2010 „Einsprache“ (recte: 

Beschwerde) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17. 

Dezember 2009, die Rückerstattung der Fahrspesen für die 

Beratungsgespräche beim RAV, die Retournierung der 

Bewerbungsunterlagen sowie die Bezahlung eines Zinses von 5% wegen 

verspäteter Auszahlung der Taggelder. Zur Begründung brachte sie im 

Wesentlichen vor, dass sie die von der Beschwerdegegnerin im Schreiben 

vom 7. Juli 2009 verlangten Unterlagen dieser am 17. Juli 2009 per A-Post 

zugesandt habe, so die  Kopie des AHV-Ausweises, die 

Arbeitgeberbescheinigung Altersheim … vom 1. November 2006 bis 30. 

November 2007, die Arbeitgeberbescheinigung Alterszentrum … vom 1. 

Dezember 2007 bis 31. Juli 2008 samt Kündigungsschreiben, die 

Arbeitgeberbescheinigung Facharztpraxis vom 31. August 2008 bis 31. 

Januar 2009 sowie die „Bescheinigungen über Zwischenverdienst“ 

Facharztpraxis von Mai bis Juni 2009; die „Bescheinigungen über 

Zwischenverdienst“ von Februar bis April 2009 seien dem RAV bereits früher 

zugestellt worden. Ferner habe ihr damaliger Arbeitgeber, Dr. …, neben der 

Beschäftigung in seiner Praxis keinen Bezug von Taggeldern der 

Arbeitslosenversicherung geduldet, was die Ausstellung der Formulare 

„Bescheinigung über Zwischenverdienst“ sehr erschwert habe.

5. In der Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2010 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Begründend wurde 

ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger Aufforderung die 

zur Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung erforderlichen 

Unterlagen nicht eingereicht habe. Zwar habe die Beschwerdeführerin ab 

Februar 2009 bis Juni 2009 „Bescheinigungen über Zwischenverdienst“ 

eingereicht, diese seien indessen nicht vom Arbeitgeber, sondern von ihr 

selbst ausgestellt worden, weshalb sie nichtig seien. Eine telefonische 

Abklärung in der Praxis von Dr. … hätte zudem ergeben, dass die 

Beschwerdeführerin nie dort gearbeitet habe. Daher müsse der Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009 auch nach erneuter 

Prüfung der Sachlage abgelehnt werden. Bezüglich der Fahrspesen brachte 

die Beschwerdegegnerin vor, diese seien vollumfänglich von der 

Beschwerdeführerin zu tragen. Hinsichtlich der nicht retournierten 

Bewerbungsunterlagen solle sie sich direkt an den für sie zuständigen 

Personalberater beim RAV wenden. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2009 samt der diesem zugrunde 

liegenden Kassenverfügung vom 21. Juli 2009. Streitig und zu beurteilen ist 

nachfolgend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009 und hierbei die Frage, ob 

die Verwirkungsfolge (Untergang des Entschädigungsanspruchs) gemäss  

Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

aufgrund der Nichteinreichung der für die Anspruchsbeurteilung 

erforderlichen Unterlagen eingetreten ist. 

b) Im Rechtsmittelverfahren ist immer der Entscheid der Vorinstanz Gegenstand 

der Anfechtung, vorliegend also der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2009 (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 1913, S. 407). Im 

Einspracheverfahren brachte die Beschwerdeführerin keine Beanstandungen 

bezüglich der Rückerstattung der Fahrspesen vor, weshalb mit 

Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2009 auch nicht darüber 

entschieden wurde. Mangels Anfechtungsobjekt ist auf diesen Antrag im 

vorliegenden Verfahren somit nicht einzutreten. Auf den Antrag um 

Rücksendung der Bewerbungsunterlagen ist ebenfalls nicht einzutreten, da 

auch dieser nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids 

bildete. Mangels Zuständigkeit der … Arbeitslosenkasse hätte sich die 

Beschwerdeführerin diesbezüglich ohnehin an das RAV zu wenden. 

2. a) Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert 

dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, 

geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Als Kontrollperiode gilt jeder 

Kalendermonat, für den die versicherte Person Entschädigungsansprüche 

geltend macht (Art. 27a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG gesetzt Frist ist eine 

Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, aber 

einer Wiederherstellung zugänglich ist. Mit Ablauf der Verwirkungsfrist erlischt 

der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Nach der Rechtsprechung tritt 

die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der 

Anmeldefrist gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses 

Zeitraums oder einer ihr allenfalls – hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV - 

gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen 

Unterlagen beibringt. Dies (Eintritt der Verwirkungsfolge) gilt jedoch nur, wenn 

die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und 

unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der 

für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen 

hingewiesen hat. Bei der in Art. 29 Abs. 3 AVIV geregelten Verpflichtung der 

Arbeitslosenkasse, die Versicherte auf den Untergang ihres 

Entschädigungsanspruchs im Säumnisfall hinzuweisen, handelt es sich um 

eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Aus diesem 

verfassungsrechtlichen Grundsatz folgt für das Sozialversicherungsrecht 

ganz allgemein, dass schwere Rechtsverletzungen als Folge eines 

pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn die Versicherte 

vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 167/06 vom 7. November 

2006; ARV 2005 Nr. 11 S. 135 ff.; ARV 1993/94 Nr. 33; Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Erwin Murer und Hans-

Ulrich Stauffer, Bundesgesetz über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Auflage, Zürich 

2008, Art. 20 Abs. 3 AVIG, S. 103 f.).  

b) Zur Geltendmachung des Anspruchs für die erste Kontrollperiode hat die 

versicherte Person nach Art. 29 Abs. 1 AVIV der Arbeitslosenkasse folgende 

Dokumente einzureichen: Vollständig ausgefüllter Entschädigungsantrag (lit. 

a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die 

Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), den Ausdruck des 

Datensatzes „Kontrolldaten“ oder das Formular „Angaben der versicherten 

Person“ (lit. d), alle weiteren Angaben, welche die Kasse zur Beurteilung ihres 

Anspruchs verlangt (lit. d). Für die weiteren Kontrollperioden hat die 

Versicherte zusätzlich die Arbeitgeberbescheinigungen für 

Zwischenverdienste vorzulegen (Art. 29 Abs. 2 lit. b AVIV). Die versicherte 

Person trägt die Beweislast für die rechtzeitige Abgabe der Unterlagen und 

muss allenfalls die Folgen der Beweislosigkeit tragen. Das Erfordernis, zur 

Geltendmachung des Anspruchs die in Art. 29 AVIV aufgeführten Unterlagen 

einzureichen, ist darin begründet, dass die Kasse ausreichend über alle 

wesentlichen Elemente informiert sein muss, die sie zur Anspruchsbeurteilung 

benötigt (vgl. VGU S 07 105; BGE 113 V 68 f. E. 1b). 

3. a) Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, dass sie die mit 

Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2009 zum letzten Mal 

eingeforderten Unterlagen dieser fristgerecht am 17. Juli 2009 per A-Post 

zugestellt habe. So habe sie folgende Unterlagen eingesandt: Kopie AHV-

Ausweis; Arbeitgeberbescheinigung Altersheim Lindenhof vom 1. November 

2006 bis 30. November 2007; Arbeitgeberbescheinigung Alterszentrum 

Senesca vom 1. Dezember 2007 bis am 31. Juli 2008 samt 

Kündigungsschreiben; Arbeitgeberbescheinigung Facharztpraxis vom 31. 

August 2008 bis am 31. Januar 2009; „Bescheinigungen über 

Zwischenverdienst“ Facharztpraxis von Februar bis April 2009 habe sie dem 

RAV abgegeben, diejenigen von Mai bis Juni 2009 habe sie geschickt. Der 

Anspruch auf Entschädigungsleistungen der Arbeitslosenversicherung 

gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG sei somit nicht erloschen.

b) Dazu ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Mai 2009 aufforderte, ihr die zur 

Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen zuzustellen sowie die Frage 

zu beantworten, wo sie im Zeitraum vom 1. August 2008 bis am  31. Januar 

2009 gearbeitet habe. Da die Beschwerdeführerin in der Folge untätig blieb, 

wurde ihr mit Schreiben vom 24. Juni und vom 7. Juli 2009 erneut eine Frist 

zur Einreichung der noch fehlenden  Unterlagen (Betagtenheim …: 

Arbeitgeberbescheinigung für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis am 30. 

November 2007 inklusive Kopien der Lohnabrechungen; … AG Chur: 

Arbeitgeberbescheinigung vom 1. Juni 2008 inklusive Kopien der 

Lohnabrechungen; Angaben zu den Arbeitsstellen vom 1. August 2008 bis am 

31. Januar 2009; rechtsgültig unterzeichnete und vollständig ausgefüllte 

Formulare betreffend Zwischenverdienst ab Februar 2009) sowie zur 

Beantwortung der Frage bis am 1. Juli beziehungsweise bis am 17. Juli 2009 

eingeräumt. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin der in Art. 29 

Abs. 3 AVIV festgehaltenen Pflicht zur Ansetzung einer angemessenen 

Nachfrist zur vollständigen Einreichung der Unterlagen nachgekommen ist. 

Dies hat umso mehr zu gelten, als das Schreiben vom 24. Juni 2009 

ausdrücklich mit „fehlende Angaben/Unterlagen – letzte Mahnung“ und 

dasjenige vom 7. Juli 2009 mit „Fristverlängerung“ bezeichnet wurden. 

c) Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die zur 

Anspruchsbeurteilung benötigten Unterlagen (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV) 

trotz dreimaliger Aufforderung seitens der Beschwerdegegnerin nicht 

vollständig eingereicht hat. Mithin fehlen die von der Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 8. Mai und 7. Juli 2009 verlangten 

Arbeitgeberbescheinigungen und Lohnabrechungen des Betagtenheim … 

und der … AG Chur, die Kopie des Kündigungsschreibens des letzten 

Arbeitsverhältnisses sowie die Beantwortung der Frage, bei welchem 

Arbeitgeber die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. August 2008 bis am 

31. Januar 2009 gearbeitet hat. Andererseits sind den Akten die von der 

Beschwerdeführerin eingereichten „Bescheinigungen über 

Zwischenverdienst“ für die Monate Februar bis Juni 2009 sowie eine 

Arbeitgeberbescheinigung zu entnehmen, jedoch sind diese Dokumente nicht 

vollständig ausgefüllt und nicht durch den jeweiligen Arbeitgeber 

unterzeichnet. Mithin ist diesen Formularen weder die vollständige Adresse 

noch die rechtsgültige Unterschrift oder der Firmenstempel des Arbeitgebers 

zu entnehmen. Vielmehr sind die eingereichten Dokumente mit der 

Unterschrift der Beschwerdeführerin oder mit dem Vermerk „verweigert NB“ 

versehen. Somit kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die 

eingereichten Formulare nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, durch den 

jeweiligen Arbeitgeber (Art. 88 Abs. 1 lit. b AVIG und Art. 28 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]), sondern durch die Beschwerdeführerin selbst ausgestellt 

worden sind. Dadurch entstehen gewisse Zweifel an der Richtigkeit der 

gemachten Angaben. Diese Zweifel wiegen umso schwerer, zumal sich aus 

den Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin bezüglich des angeblichen 

Anstellungsverhältnisses bei Dr. … falsche Angaben gemacht hat. So hat laut 

den Akten eine telefonische Abklärung in der Praxis von Dr. … ergeben, dass 

die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Behauptung nie dort gearbeitet hat 

(vgl. Aktennotiz vom 26. Juni 2008, act. 5). Im Weiteren geht aus der von der 

Beschwerdeführerin eingereichten Arbeitgeberbescheinigung weder der 

Arbeitgeber und die Dauer des Arbeitsverhältnisses noch die Modalitäten der 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses (wer hat gekündigt?, wann?, auf welchen 

Zeitpunkt?; vgl. Ziff. 10 Arbeitgeberbescheinigung) hervor. Nach dem 

Ausgeführten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Beweis für die 

rechtzeitige Abgabe der verlangten Unterlagen nicht zu erbringen vermag. Die 

von ihr eingereichten Formulare betreffend Zwischenverdienst und die 

Arbeitgeberbescheinigung können trotz rechtzeitiger Beibringung nicht 

verwertet werden, da erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben 

bestehen. Der Anspruch auf Entschädigungsleistungen der 

Arbeitslosenversicherung wäre somit grundsätzlich erloschen (Art. 20 Abs. 3 

AVIG), da der Anspruch nicht innert der Verwirkungsfrist von drei Monaten 

geltend gemacht worden ist. 

4. a) Zu prüfen ist indes noch, ob die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin, wie von der Rechtsprechung gefordert, ausdrücklich und 

unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der 

für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen 

hingewiesen hat. Im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2009 

werden am Schluss unter dem Titel „Rechtsgrundlagen“ die Art. 28 Abs. 2 

sowie Art. 43 Abs. 3 ATSG kleingedruckt im Wortlaut aufgeführt. Diese 

Bestimmungen machen die Beschwerdeführerin zwar auf ihre Auskunfts- und 

Mitwirkungspflicht aufmerksam, jedoch nicht auf das Erlöschen des 

Entschädigungsanspruchs im Falle der nicht rechtzeitigen Einreichung der zur 

Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen im Sinne von Art. 29 Abs. 3 

AVIV. Einen ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinweis auf die 

erwähnte Verwirkungsfolge enthält dieses Schreiben demnach nicht.  

Im Mahnschreiben vom 24. Juni 2009 wurde die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen 

über den Entschädigungsanspruch entschieden werde, falls die geforderten 

Dokumente nicht fristgerecht (1. Juli 2009) eingereicht würden. Dieser 

Hinweis entspricht der in Art. 29 Abs. 3 AVIV geregelten Verpflichtung der 

Kasse, die Versicherte im Säumnisfall auf den Untergang des 

Entschädigungsanspruchs hinzuweisen, nicht. Die Beschwerdeführerin wird 

damit nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Weise auf die im Falle 

ihrer Säumnis eintretende, einschneidende Rechtsfolge des 

Anspruchsuntergangs hingewiesen. Am Schluss des Mahnschreibens 

werden im Weiteren unter dem Titel „Rechtsgrundlagen“ die Art. 20 Abs. 3 

AVIG, Art. 29. Abs. 2 und 3 AVIV sowie Art. 28 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1 und 3 

ATSG kleingedruckt im Wortlaut wiedergegeben. Mit dem Hinweis auf Art. 20 

Abs. 3 AVIG ist für die Beschwerdeführerin zwar erkennbar, dass ihr 

Anspruch, falls er nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der 

Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird, erlischt. Dass 

diese Verwirkungsfolge gemäss der Rechtsprechung auch eintritt, wenn der 

Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte 

Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr gesetzten Nachfrist 

nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt, 

geht durch den Verweis auf Art. 20 Abs. 3 AVIG indes nicht ausdrücklich 

hervor. Ferner führt die Auflistung von sechs gesetzlichen Bestimmungen zu 

einer Unübersichtlichkeit, die es einem Laien erschwert, die für seinen Fall 

massgebende Bestimmung zu erkennen. Von einem unmissverständlichen 

und ausdrücklichen Hinweis auf das Erlöschen des 

Entschädigungsanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Beibringung der 

geforderten Unterlagen kann somit nicht gesprochen werden. Dem als 

„Fristverlängerung“ bezeichneten Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7. 

Juli 2009 fehlt schliesslich jeglicher Hinweis auf die Säumnisfolgen bei nicht 

rechtzeitiger Einreichung der geforderten Unterlagen.

b) Nachdem die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall die gesetzlich 

vorgesehene Rechtsfolge der nicht rechtzeitigen Geltendmachung des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nicht ausdrücklich und 

unmissverständlich im Sinne der Rechtsprechung angedroht hat, ist die 

Verwirkung nicht eingetreten und der Entschädigungsanspruch der 

Beschwerdeführerin somit nicht erloschen. Da jedoch einerseits bestimmte 

zur Anspruchsprüfung benötigte Unterlagen nicht bei den Akten liegen und 

die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente andererseits nicht 

verwertet werden können (vgl. Erw. 3.c), ist vorliegend eine Prüfung eines 

allfälligen Entschädigungsanspruchs nicht möglich. Unter diesen Umständen 

ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, welche der 

Beschwerdeführerin unter erneuter Fristansetzung und korrekter Androhung 

der Säumnisfolgen im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Erw. 2.a) nochmals die 

Gelegenheit einzuräumen hat, die zur Prüfung des Anspruchs erforderlichen 

Unterlagen einzureichen. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin erneut 

über den streitigen Entschädigungsanspruch zu verfügen haben.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht - ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 

ATSG kostenlos ist. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens steht der nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Entschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen, der 

angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Angelegenheit im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.