# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fda4a3ce-80ed-54ae-a5df-5082e15b3510
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 03.09.2009 AC080033
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC080033_2009-09-03.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC080033/U/mum 

Mitwirkende:  die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas 

Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter      

Reinhard Oertli sowie der Generalsekretär Viktor Lieber 

Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2009 
 

in Sachen 
A.,  

…, 

z.Zt. in der Kantonalen Strafanstalt Pöschwies, Roosstr. 49, 8105 Regensdorf,  

Angeklagter und Beschwerdeführer 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt … 
… 
 

gegen 
 

 
1. Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

 Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1 
vertreten durch die leitende Staatsanwältin lic. iur. Claudia Wiederkehr,  
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich 

2. B.,  

 … 

 …,  

 Geschädigte und Beschwerdegegnerin 2 
 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt … 

3. C.,  

 …, 

 Geschädigte und Beschwerdegegnerin 3 
 

 
betreffend  

vorsätzliche Tötung etc.  
 
 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons 

Zürich vom 2. September 2008  (WG070010/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Mit Anklageschrift vom 19. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer 

zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 11. Dezember 2003, ca. 21 Uhr, vor 

seinem Wohnort an der Ulrich Hegner-Strasse 3 in Winterthur mit einer Pistole 9 

mm aus einer Distanz von ca. 10 bis 15 m mehrmals auf R. geschossen. Dieser 

sei von einem Projektil getroffen und dadurch tödlich verletzt worden, was der Be-

schwerdeführer beabsichtigt oder zumindest in Kauf genommen habe. Überdies 

habe der Beschwerdeführer durch diese Schussabgaben die in unmittelbarer Nä-

he von R. Deckung suchende B. einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt. In 

der Folge habe der Beschwerdeführer mit einer zweiten Faustfeuerwaffe von ei-

nem neuen Standort vor der Liegenschaft Ulrich Hegner-Strasse 5 aus einer Dis-

tanz von ca. 30 bis 40 m zusätzlich weitere vier Schüsse auf B. und den bereits 

schwer verletzten R. abgegeben, ohne diese zu treffen, aber im Wissen, dass er 

damit ausser den beiden genannten Personen weitere Passanten wiederum einer 

unmittelbaren Lebensgefahr aussetzte. Konkret sei ein in einer Distanz von ca. 50 

m vorbeifahrender Personenwagen (nicht aber dessen Insassen) getroffen wor-

den. 

2. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 

2006 wurde der Beschwerdeführer der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art.  

111 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, 

des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in 

Verbindung mit Art. 27 WG sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 VRV schuldig ge-

sprochen und mit 16 Jahren Zuchthaus bestraft, unter Anrechnung von 771 Ta-

gen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der Beschwerdeführer wurde lebens-

länglich aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.   

3. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbe-

schwerde wurde vom Kassationsgericht mit Beschluss vom 18. Juni 2007 gutge-

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heissen (Kass.-Nr. AC060041). Das Kassationsgericht gelangte zum Schluss, das 

Geschworenengericht sei in willkürlicher Beweiswürdigung zum Ergebnis gekom-

men, es sei rechtsgenügend erstellt, dass der Beschwerdeführer auch vom 

Standort der Liegenschaft Ulrich Hegner-Strasse 5 aus Schüsse abgegeben ha-

be. Demzufolge hob das Kassationsgericht das Urteil auf und wies die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

4. Das Geschworenengericht setzte am 8. Mai 2008 die Hauptverhandlung 

fort und ergänzte das Beweisverfahren; am 9. Mai 2008 beschloss es gestützt auf 

§ 182 Abs. 3 StPO, den Entscheid auszusetzen und der Staatsanwaltschaft Gele-

genheit zu geben, die Anklageschrift abzuändern oder zu ergänzen. Die abgeän-

derte Anklage datiert noch vom gleichen Tag; gemäss dieser habe nach den ers-

ten fünf Schüssen des Beschwerdeführers nicht dieser, sondern ein unbekannt 

gebliebener Mittäter (wie vorgängig mit dem Beschwerdeführer geplant und be-

schlossen) weitere vier Schüsse vom Standort vor der Liegenschaft Ulrich Heg-

ner-Strasse 5 aus einer Distanz von 30 bis 40 m abgegeben und damit die anwe-

senden Personen einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt (GG act. 181).  

Mit Urteil vom 2. September 2008 sprach das Geschworenengericht den 

Beschwerdeführer gestützt auf die geänderte Anklage erneut der vorsätzlichen 

Tötung im Sinne von Art.  111 StGB, der mehrfachen Gefährdung des Lebens im 

Sinne von Art. 129 StGB, des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 27 WG sowie der groben Verlet-

zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 4a Abs. 1 VRV schuldig und bestrafte ihn mit 15 3/4 Jahren Freiheitsstrafe, 

abzüglich 1726 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. vorzeitiger Straf-

vollzug. Ferner befand das Geschworenengericht über die Schadenersatz- und 

Genugtuungsansprüche der Beschwerdegegner 2 und 3 (KG act. 2). 

5. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig angemeldete 

(KG act. 4) und begründete Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Beschwerde-

führer beantragt (KG act. 1 S. 2), es sei in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwer-

de das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache sei erneut an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Das Geschworenengericht hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen (KG 

act. 15). Dazu nahm der Beschwerdeführer seinerseits Stellung (KG act. 26). Auf 

weitere Stellungnahmen wurde seitens der Staatsanwaltschaft (KG act. 14 und 

18) wie auch der Beschwerdegegnerin 2 verzichtet (KG act. 19, 29). Die Be-

schwerdegegnerin 3 hat sich in keiner Phase geäussert. 

 

II. 

1. Der Beschwerdeführer rügt als erstes (Beschwerde S. 3 ff., Ziff. 4 bis 11), 

der angefochtene Entscheid leide am Nichtigkeitsgrund der ungehörigen Beset-

zung des Gerichts (§ 430 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). 

1.1 Nach erfolgter Rückweisung an das Geschworenengericht konnte die 

Fortsetzung der Hauptverhandlung, was den Gerichtshof betrifft, in der gleichen 

Besetzung durchgeführt werden wie bei der ersten Hauptverhandlung im Januar 

2006; hinsichtlich der Geschworenenbank ergab sich eine (im Lichte von § 226 

StPO zulässige) Veränderung zufolge Ausfalls zweier Geschworener (vgl. Urteil 

S. 8, Ziff. 7). 

Während anlässlich der ersten Hauptverhandlung als Gerichtsschreiberin 

lic.iur Tülin Aladag mitgewirkt hatte, amtete in der Fortsetzung der Hauptverhand-

lung im Jahre 2008 neu lic.iur. Alexandra Hardegger als Gerichtsschreiberin. 

1.2 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, der 

Wechsel in der Person der Gerichtsschreiberin während laufendem Verfahren und 

ohne Wiederholung des Verfahrens als Ganzes bewirke eine ungehörige Beset-

zung und erfülle den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. 

An den Verhandlungen und Beratungen des Geschworenengerichts (Ge-

richtshof und Geschworenenbank) nehme – so der Beschwerdeführer – ein Kanz-

leibeamter teil, der beratende Stimme habe. Die Teilnahme dieses Kanzleibeam-

ten (Gerichtsschreiber, Sekretär) sei Amtspflicht; weder könne der Kanzleibeamte 

darauf verzichten, noch könne das Gericht ihn davon entbinden. Sein Fehlen bei 

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der Verhandlung und Beratung erfülle nach ständiger Rechtsprechung den Nich-

tigkeitsgrund der ungehörigen Besetzung des Gerichts. Wesentlich sei weiter, 

dass dem Gerichtsschreiber gemäss § 138 GVG das Recht zukomme, eine vom 

Urteilsspruch abweichende Ansicht mit Begründung in das Protokoll aufnehmen 

zu lassen. 

Das Amt des Gerichtsschreibers könne daher nicht auf seine formelle Funk-

tion (korrekte Protokollführung) beschränkt werden; vielmehr nehme er auch ma-

teriell am Verfahren teil, indem ihm, wie gezeigt, mit Bezug auf die Urteilsfindung 

von Gesetzes wegen eine beratende Funktion zukomme. Diese könne er aber nur 

wahrnehmen, wenn er an der ganzen Verhandlung teilgenommen habe. Diese 

materielle Funktion ergebe sich auch daraus, dass für ihn die gesetzlichen Aus-

standsgründe gelten, was keinen Sinn mache, wenn es auf seine Teilnahme nicht 

ankomme. Schliesslich komme hinzu, dass im Verfahren vor Geschworenenge-

richt neben dem Präsidenten allein der Gerichtsschreiber über vollumfängliche 

Aktenkenntnis verfüge. Im Lichte all dieser Fakten sei ein Wechsel in der Person 

des Gerichtsschreibers bzw. der Gerichtsschreiberin während einem laufenden 

Verfahren (bzw. ohne Wiederholung desselben) unzulässig. 

1.3 In seiner Vernehmlassung weist das Geschworenengericht darauf hin, 

dass die Verteidigung über den Umstand des Wechsels in der Person der Ge-

richtsschreiberin bereits mit der Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2007 aus-

drücklich in Kenntnis gesetzt wurde. Selbst wenn der Verteidiger dies dannzumal 

nicht wahrgenommen haben sollte, sei er spätestens zu Beginn der Fortsetzung 

der Hauptverhandlung im Rahmen der Vorstellung des Gerichts daran erinnert 

worden. Schliesslich habe Frau Hardegger als Gerichtsschreiberin den Beschluss 

vom 9. Mai 2008 unterschrieben. Somit erstaune es sehr, dass es der Verteidiger 

unterlassen habe, bereits vor oder spätestens während der Hauptverhandlung die 

– nach seiner Ansicht – ungehörige Besetzung des Gerichts zu monieren. Im Üb-

rigen sei – so die Vorinstanz – dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass 

der Gerichtsschreiber nicht nur formell für eine korrekte Protokollführung zustän-

dig sei, sondern auch materiell am Verfahren teilnehme, indem ihm insbesondere 

mit Hinblick auf die Urteilsfindung eine beratende Funktion zukomme. Dies be-

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deute jedoch nicht, dass § 184 StPO auf ihn anwendbar sei, und auch § 134 Abs. 

1 GVG schreibe lediglich vor, dass an den Verhandlungen und Beratungen ein 

Gerichtsschreiber teilzunehmen habe, was einen Wechsel keineswegs aus-

schliesse (KG act. 15 S. 2/3). 

In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung hält der Beschwerdeführer an 

seinem Standpunkt fest und führt weiter aus, § 184 StPO, worauf das Geschwo-

renengericht zu verweisen scheine, sehe zwar vor, dass die Hauptverhandlung in 

diesem Fall „auf Verlangen des Angeklagten zu wiederholen“ sei. Nach Recht-

sprechung und Lehre sei dies aber so zu verstehen, dass die Hauptverhandlung 

grundsätzlich zu wiederholen sei, es sei denn, der Angeklagte verzichte ausdrück-

lich darauf, wovon aber vorliegend (ebenso wenig wie von einem stillschweigen-

den Verzicht) keine Rede sein könne (KG act. 26 S. 3). 

1.4 Mit dem Beschwerdeführer ist gemäss feststehender Rechtsprechung 

und Lehre davon auszugehen, dass unter den Voraussetzungen von § 184 StPO 

das Gericht von Amtes wegen (und nicht nur auf Verlangen des Angeklagten hin) 

verpflichtet ist, die Verhandlung zu wiederholen, es sei denn, der Angeklagte ver-

zichte ausdrücklich auf eine Wiederholung (SCHMID, in: DONATSCH/SCHMID, Kom-

mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 5 zu § 

184 m.H. auf die Praxis; ebenso Kass.-Nr. 95/114 v. 3.7.1995 i.S. Sch., Erw. II.4). 

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer jedenfalls nicht ausdrücklich auf 

eine Wiederholung der Hauptverhandlung verzichtet. 

Damit stellt sich die Frage, ob § 184 StPO vorliegend überhaupt zur Anwen-

dung gelangen konnte. 

1.5a) Nach dem Wortlaut von § 184 StPO kann nur der Ausfall eines Rich-

ters oder Geschworenen Anlass zur Wiederholung der Hauptverhandlung geben. 

Nach der einschlägigen Kommentarstelle komme dem Ausfall des Gerichtsschrei-

bers insofern keine Bedeutung zu, d.h. dieser kann (zumal im Lichte von § 134 

Abs. 1 GVG) während des laufenden Verfahrens ausgewechselt werden (SCHMID, 

a.a.O., N 4 zu § 184). 

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Die Bezugnahme auf § 134 Abs. 1 GVG überzeugt freilich insofern nicht 

gänzlich, als diese Bestimmung nur statuiert, dass an den Verhandlungen und 

Beratungen ein Kanzleibeamter mit beratender Stimme teilnimmt; sie äussert sich 

nicht zur Frage, ob dieser während laufender Hauptverhandlung ohne weiteres 

ausgewechselt werden dürfe.  

b) Dem Beschwerdeführer ist zunächst darin zu folgen, dass dem Gerichts-

schreiber nicht nur in formeller Hinsicht (korrekte Protokollführung etc.), sondern 

auch mit Blick auf die Urteilsfindung wesentliche Bedeutung zukommt. Dies gilt 

nach der Praxis des Bundesgerichtes und der Strassburger Rechtsprechungsor-

gane besonders dann, wenn der juristisch ausgebildete Protokollführer beratende 

Stimme im Gericht hat und die betreffende richterliche Behörde ganz oder teilwei-

se mit juristischen Laien besetzt ist. Anders zu entscheiden hiesse, den Anspruch 

auf ein unabhängiges Gericht zu unterlaufen, zumal der Protokollführer in den ge-

nannten Fällen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Willensbildung 

der richterlichen Behörde ausüben kann (BGE 124 I 255 E. 5c/aa m.H.). Im Zu-

sammenhang mit dem aus Art. 58 Abs. 1 aBV (heute Art. 30 Abs. 1 BV) und Art. 6 

Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch der Parteien auf ein unabhängiges und un-

parteiisches Gericht hat die Rechtsprechung denn auch wiederholt erkannt, dass 

auch die Gerichtsschreiber den entsprechenden verfassungs- und konventions-

rechtlichen Anforderungen genügen müssen, sofern sie mit beratender Stimme 

Einfluss auf die Urteilsfindung haben können (BGE 125 V 499 E. 2b m.H.; vgl. 

auch ZR 100 Nr. 96 Erw. 2.2d/aa am Ende; zum Ganzen PETER ÜBERSAX, Die 

Stellung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in der Gerichtsverfas-

sung, in: SCHINDLER/SUTTER [Hrsg.], Akteure der Gerichtsbarkeit, Zürich/St. Gallen 

2007, 77 ff., insbes. 89 ff., 101). 

c) Diese für die ausstandsrechtliche Thematik geltenden Überlegungen sa-

gen jedoch nichts darüber aus, ob ein Wechsel in der Person des Gerichtsschrei-

bers während laufender Hauptverhandlung zulässig ist. Bei der ausstandsrechtli-

chen Thematik geht es darum zu verhindern, dass über die Person des Gerichts-

schreibers ausstandsrechtlich problematische Momente in die Willensbildung des 

Gerichts einfliessen. Diese Frage stellt sich vorliegend nicht, nachdem weder hin-

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sichtlich der ursprünglichen noch der nunmehrigen Gerichtsschreiberin diesbe-

zügliche Bedenken geäussert wurden. Allein durch den Wechsel in der Person 

der Gerichtsschreiberin wurde die Willensbildung des Gerichts unter dem Ge-

sichtspunkt des Anspruchs auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter 

offensichtlich nicht unzulässig beeinflusst. 

Konkret kann es somit nur darum gehen, ob die gerichtliche Urteilsfindung 

vorliegend in anderweitig prozessrechtswidriger Weise beeinflusst wurde. Dabei 

ist festzuhalten, dass der Gerichtsschreiber seine beratende Stimme unabhängig 

davon zur Geltung bringen kann, ob er der Hauptverhandlung von Anfang an oder 

aber, wie hier, erst in einer zweiten Phase beiwohnt.  Der vom Beschwerdeführer 

in diesem Zusammenhang angerufene Umstand, dass gerade im Verfahren vor 

Geschworenengericht der Gerichtsschreiber bzw. die Gerichtsschreiberin insofern 

eine besondere Stellung einnimmt, als neben dem Präsidenten nur ihm (bzw. ihr), 

nicht aber den beisitzenden Richtern und den Geschworenen vollumfängliche Ak-

teneinsicht zusteht, kommt insofern keine Bedeutung zu: Konkret geht es dabei 

um die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Untersuchungsakten; dabei spielt je-

doch ein personeller Wechsel von vornherein keine Rolle, weil diese Einsicht-

nahme von jedem der mitwirkenden Gerichtsschreiber selbständig und vollum-

fänglich wahrgenommen werden kann, so dass insofern keine Einbusse hinsicht-

lich der Qualität der Urteilsfindung ersichtlich ist. Das einzige durch einen derarti-

gen Wechsel bewirkte Defizit in den Grundlagen der Urteilsfindung liegt darin, 

dass im vorliegenden Fall die neu mitwirkende Gerichtsschreiberin den ersten Teil 

der Hauptverhandlung nicht aus eigener (unmittelbarer) Wahrnehmung kannte, 

sondern sich anhand des Verhandlungsprotokolles ein mittelbares Bild davon ma-

chen musste. Nachdem das Gesetz aber ausdrücklich vorsieht, dass während 

des Verlaufs der Hauptverhandlung sowohl ein Mitglied des Gerichtshofes (also 

sogar der Präsident) wie auch maximal zwei Geschworene ersatzlos ausfallen 

können, ohne dass deswegen die Verhandlung zu wiederholen ist (§ 226 StPO), 

kann im Ausfall bzw. in der Ersetzung der ursprünglich mitwirkenden Gerichts-

schreiberin kein Mangel erblickt werden, der zur vollständigen Wiederholung der 

Hauptverhandlung führen müsste. 

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d) Damit erweist sich die Rüge als unbegründet. 

2. Der Beschwerdeführer rügt weiter (Beschwerde S. 5 f., Ziff. 12 bis 14) ei-

ne Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht. 

2.1 Zur Begründung führt er aus, der Verteidiger habe im geschworenenge-

richtlichen Verfahren mit Bezug auf den Hauptvorwurf der vorsätzlichen Tötung 

einen Antrag auf vollumfänglichen Freispruch gestellt, ohne für den Fall eines 

Schuldspruchs auch in diesem Punkt zur Strafzumessung Stellung zu nehmen, 

bzw. – und das sei der entscheidende Punkt – ohne vom Gericht dazu aufgefor-

dert worden zu sein. Nachdem die Praxis davon ausgehe, dass die Heilung eines 

derartigen Mangels im Berufungsverfahren ausgeschlossen sei, müsse dies erst 

recht für das vorliegende Verfahren gelten, wo es eine zweite Sachinstanz gar 

nicht gebe. Sei eine Heilung ausgeschlossen, sei der geschworenengerichtliche 

Entscheid auch aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.2a) Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung dazu aus (KG act. 15 S. 

3 ff.), es treffe zu, dass die Verteidigung im Rahmen ihrer beiden Plädoyers nicht 

zur Strafzumessung Stellung genommen habe. Im Plädoyer vom 8. Mai 2008 ha-

be sie sogar ausdrücklich auf weitergehende Ausführungen verzichtet, und auch 

im ersten Teil der Hauptverhandlung habe sie von entsprechenden Ausführungen 

abgesehen. In der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil vom 21. Januar 2006 

habe der Beschwerdeführer aber darauf verzichtet, die Rüge der ungenügenden 

Verteidigung bzw. der Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht zu erheben; 

dieser Punkt habe damit gemäss § 104a GVG im neuen Verfahren nicht mehr be-

handelt werden können, da er nicht mehr Teil des (zu behandelnden) Prozess-

stoffes darstellte. Insofern könne auch auf die vorliegende Rüge nicht eingetreten 

werden. 

Im Weiteren hält die Vorinstanz fest, dass es sich bei der zur Diskussion ste-

henden Verteidigung um eine äusserst intensive handle. So seien allein während 

der Fortführung des geschworenengerichtlichen Verfahrens (innerhalb von neun 

Monaten) zwei Haftentlassungsgesuche gestellt und bis vor Bundesgericht gezo-

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gen worden. Zudem habe die Verteidigung nach dem ersten Teil der Fortführung 

der Hauptverhandlung ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtshof wie auch 

gegen sämtliche Geschworene angestrengt, welches mit Beschluss der Verwal-

tungskommission des Obergerichts abgewiesen wurde. Bereits daraus erhelle, 

dass die Parteiinteressen des Beschwerdeführers durchaus sachkundig, enga-

giert und effektiv wahrgenommen worden seien; von einer ungenügenden Vertei-

digung könne mithin keine Rede sein, zumal es sich beim amtlichen Verteidiger 

um einen überaus erfahrenen und versierten Strafverteidiger handle. 

Zudem – so die Vorinstanz weiter – liege ungenügende Verteidigung, wel-

che das Gericht zum Einschreiten veranlassen müsste, nur dann vor, wenn der 

Verteidiger in seinem Plädoyer auf die konkreten, den Angeklagten allenfalls ent-

lastenden Umstände überhaupt nicht eingehe. Betrachte man die beiden Plädoy-

ers, so falle wiederum auf, dass es sich um eine äusserst intensive Verteidigung 

handle. In seinem ersten Plädoyer habe der Verteidiger nebst zahlreichen Ausfüh-

rungen formeller Natur eine sehr ausführliche Abhandlung bezüglich der Schuss-

richtung und der Herkunft des Schusses gemacht; er habe insoweit keinen Auf-

wand gescheut und sich u.a. persönlich an den Tatort begeben, um gewisse Fak-

ten zu sondieren. Bei einer derart präzisen und aufwendig geführten Verteidigung 

sei davon auszugehen, dass der Verzicht auf Stellungnahme zur Frage der Straf-

zumessung anlässlich der Hauptverhandlung absichtlich erfolgte, mithin Bestand-

teil der Verteidigungsstrategie gewesen sei. Dass die Verteidigung diesen Weg 

gewählt habe, erstaune denn auch nicht, da der Beschwerdeführer von Anfang 

der Untersuchung an jeglichen Bezug zum eingeklagten Tötungsdelikt in Abrede 

gestellt und diese Version bis zum Urteilszeitpunkt vehement verfochten habe. 

Die Vorinstanz betont abschliessend, dass dem Verteidiger hinsichtlich der 

Verteidigungsstrategie anerkanntermassen ein grosses Mass an Freiheit zustehe, 

in welche das Gericht nicht ohne Not eingreifen dürfe. Dies müsse dazu führen, 

dass die verfolgte Verteidigungsstrategie nachträglich nicht mehr mit der Nichtig-

keitsbeschwerde zur Überprüfung gebracht werden könne. 

b) Der Beschwerdeführer weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die 

Verteidigung nur hinsichtlich derjenigen Anklagepunkte auf Ausführungen zum 

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Strafmass verzichtet habe, hinsichtlich welcher sie selber einen Schuldspruch be-

antragte, nicht aber mit Bezug auf den Hauptvorwurf der vorsätzlichen Tötung 

(KG act. 26 S. 3).  

2.3 Es trifft zu, dass der amtliche Verteidiger weder anlässlich der (ersten) 

Hauptverhandlung im Januar 2006 (GG act. 120 [= KG act. 6/4]; Prot. GG I S. 961 

ff.) noch während der Fortsetzung der Hauptverhandlung im Jahre 2008 (GG act. 

177; Prot. GG II S. 54 ff., 59 f.; vgl. immerhin nachfolgend Ziff. 2.4) zur Frage des 

Strafmasses mit Bezug auf das Tötungs- bzw. Gefährdungsdelikt Stellung nahm 

und dass er vom Gericht auch nicht aufgefordert wurde, diesbezüglich Ausfüh-

rungen zu machen. Im Rahmen seiner ersten Nichtigkeitsbeschwerde (gegen das 

Urteil vom 21. Januar 2006) wurde dieser Punkt nicht gerügt und bildete somit 

nicht Gegenstand des kassationsgerichtlichen Verfahrens. Der Vorinstanz ist dar-

in zu folgen, dass damit die Frage einer allenfalls ungenügenden Verteidigung 

bzw. einer Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht insoweit nicht Gegenstand 

der Fortsetzung des Verfahrens sein konnte, als es um die Verteidigung im Rah-

men der ersten Hauptverhandlung ging. Dies folgt aus § 104a GVG bzw. der dazu 

entwickelten Rechtsprechung, die von der Vorinstanz zutreffend wiedergegeben 

wird (Urteil S. 11 ff.). 

Hingegen könnte der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie (im Sinne ih-

rer Ausführungen in ihrer Vernehmlassung) diese Bindung generell auch auf die 

Fortsetzung der Hauptverhandlung nach erfolgter Rückweisung durch das Kassa-

tionsgericht im Jahre 2008 ausdehnen wollte. Richtig ist zwar, dass im Rückwei-

sungsverfahren thematisch nur noch ein Teil des ursprünglichen Prozessstoffes 

zu verhandeln war. Für diesen verbleibenden Teil des Prozessstoffes traf aber die 

Vorinstanz die richterliche Fürsorgepflicht, unbekümmert darum, ob eine vorange-

hende (allfällige) Verletzung derselben gerügt worden war oder nicht. Somit ist auf 

die Rüge grundsätzlich einzutreten. 

2.4a) Im Lichte des Anspruchs auf wirksame bzw. effiziente Verteidigung ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass im Falle eines Schuldspruchs ein Verteidi-

gungsplädoyer, welches sich – aus welchen Gründen auch immer – überhaupt 

nicht zur Strafzumessung äussert, als objektiv ungenügend zu bezeichnen ist. Ne-

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ben der Schuldfrage bildet – zumal bei längeren Freiheitsstrafen – der Strafpunkt 

das wesentliche Element eines Strafurteils, und ein Angeklagter kommt daher 

nicht in den Genuss einer wirksamen Verteidigung, wenn sich das Plädoyer der 

Verteidigung nicht mit der (allfälligen) Strafzumessung auseinandersetzt und na-

mentlich die für den Angeklagten sprechenden Umstände näher beleuchtet (ZR 

77 Nr. 60 E. 3; LIEBER/DONATSCH, in: DONATSCH/SCHMID, a.a.O., § 11 Abs. 2 N 69; 

Kass.-Nr. AC080005 v. 25.9.2008 i.S. P., Erw. II.1.6). Aus diesem Grund muss 

das Gericht, zumindest in Fällen notwendiger Verteidigung, von Amtes wegen da-

für sorgen, dass auch die Strafzumessung Thema der Verteidigungsleistung wird. 

Tut es dies nicht, verletzt es die richterliche Fürsorgepflicht, dies selbst wenn die 

Verteidigung im Übrigen – also namentlich mit Bezug auf den Schuldpunkt – ge-

nügend oder sogar intensiv gewesen sein sollte. 

Im Hinblick auf das sog. Verteidigerdilemma, wonach die Verteidigung, um 

ihren Hauptstandpunkt (Antrag auf Freispruch) nicht zu schwächen, nicht bereit 

ist, für den Fall einer Verurteilung schon vorweg (eventuell) zum allfälligen Straf-

mass zu plädieren, kann das Gericht so vorgehen, dass es entweder die Verteidi-

gung unmittelbar nach ihrem Plädoyer (zum Schuldpunkt) dazu auffordert, auch 

zur Strafzumessung zu plädieren (bei dieser Konstellation wird zumindest klar, 

dass die Verteidigung nicht bereit ist, ihren Hauptstandpunkt unaufgefordert zu 

schwächen), oder es kann das Verfahren im Sinne eines Schuldinterlokuts (§ 250 

StPO; vgl. LIEBER/DONATSCH, a.a.O., § 11 Abs. 2 N 69 Fn. 155) aufteilen und erst 

nach Eröffnung des Schuldspruchs die Verteidigung zur Fortsetzung des Plädoy-

ers (nunmehr zu den Folgen des Schuldpunkts) auffordern (in diesem Sinne Art. 

342 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5.10.2007, vgl. Botschaft zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005, BBl 2006, 1284).   

b) Der Verteidiger hat vor Geschworenengericht nicht zu den Folgen einer 

allfälligen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Tötungs- bzw. der Ge-

fährdungsdelikte plädiert; er hat lediglich an zwei Stellen Ausführungen mit einem 

Bezug zur Strafzumessung gemacht, nämlich in seinem Plädoyer vom 8. Mai 

2008 zur Frage der Berücksichtigung von (entfernten) Vorstrafen nach Inkrafttre-

ten des revidierten Allgemeinen Teils des StGB (act. 177 S. 7 f.), und im Plädoyer 

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vom 2. September 2008 zur Frage der überlangen Verfahrensdauer (act. 212 S. 

4). Dies allein könnte im Rahmen einer gewöhnlichen erstinstanzlichen Hauptver-

handlung nicht als genügende Verteidigung (mit Bezug auf die Folgen eines 

Schuldspruchs) qualifiziert werden. 

In Betracht fällt jedoch hier, dass es nach der Rückweisung durch das Kas-

sationsgericht vor Geschworenengericht nach Massgabe von § 104a Abs. 2 GVG 

im Schuldpunkt nur noch um die vier zusätzlichen Schüsse ging, hinsichtlich wel-

cher sich die Frage stellte, ob sie vom Beschwerdeführer oder einer unbekannten 

Drittperson stammten. Der Schuldspruch (und insofern auch die Strafzumessung) 

wegen der Abgabe der ersten Schüsse durch den Beschwerdeführer auf R. stand 

nicht mehr zur Diskussion (zutreffend angefochtenes Urteil S. 13, 24). Daraus 

folgt, dass – nachdem das Geschworenengericht gestützt auf das ergänzende 

Beweisverfahren zur Auffassung gelangt war, dass als Dritttäter bei der nachträg-

lichen Schussabgabe nur ein Mittäter des Beschwerdeführers in Frage komme, 

dessen Handlungen ebenfalls diesem anzurechnen seien (Urteil S. 24 ff., 31) – 

auch die Strafzumessung, wenn überhaupt, nur noch insoweit Anlass zu neuen 

Erwägungen bilden konnte, als aus dieser zweiten Phase neue strafzumessungs-

relevante Schlüsse zu ziehen gewesen wären (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 

35). Was hingegen namentlich die Täterkomponenten (Vorleben und persönliche 

Verhältnisse, Art. 47 Abs. 1 StGB) des Beschwerdeführers betrifft, zu denen im 

Rahmen eines Verteidigungsplädoyers in erster Linie Stellung zu nehmen gewe-

sen wäre, war die Ausgangslage aufgrund des insoweit nicht angefochtenen Ur-

teils vom 21. Januar 2006 prozessrechtlich vorgegeben, so dass diesbezüglichen 

Vorbringen der Verteidigung von vornherein keine Bedeutung mehr hätte zukom-

men können. In diesem Sinne hat denn das Geschworenengericht auch im ange-

fochtenen Urteil bei der Strafzumessung nur noch solche Erwägungen angestellt, 

die mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und 

mit der Länge der Verfahrensdauer in Zusammenhang stehen (Urteil S. 35 ff.) und 

zu denen der Verteidiger, wie ausgeführt, Ausführungen gemacht hatte. 

Daraus folgt, dass die Vorinstanz im konkreten Fall (d.h. im Rückweisungs-

verfahren) dadurch, dass sie den Verteidiger nicht zur Ergänzung seines Plädoy-

-   14   - 

ers aufforderte, nicht gegen ihre Fürsorgepflichten verstiess. Die Rüge erweist 

sich damit als unbegründet. 

3. Der Beschwerdeführer erhebt sodann die Rüge, die Vorinstanz habe sich 

auf ein mangelhaftes psychiatrisches Gutachten gestützt (Beschwerde S. 6 ff., 

Ziff. 15 bis 25). 

3.1 Über den Beschwerdeführer wurde im Verlauf der Untersuchung ein 

psychiatrisches Gutachten eingeholt, welches von Dr. med. T. am 21. Dezember 

2004 erstattet wurde (GG act. 35/5). Unter Berufung auf den auf den 1. Januar 

2007 in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Teil des StGB verlangte die Verteidi-

gung im neuen Verfahren vor Vorinstanz die Einholung eines neuen psychiatri-

schen Gutachtens. Nach dem heute geltenden Art. 369 Abs. 1 lit. c StGB müssten 

Urteile betreffend eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr von Amtes wegen aus 

dem Strafregister entfernt werden, sobald über die gerichtlich zugemessene 

Strafdauer hinaus zehn Jahre vergangen sind; überdies dürfe der Eintrag gemäss 

Art. 369 Abs. 7 StGB nach der Entfernung nicht mehr rekonstruierbar sein und 

das entfernte Urteil dürfe dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden. 

Das erwähnte Gutachten verstosse heute gegen diese Vorschrift, indem der Gut-

achter für die Diagnosestellung ausdrücklich auch auf die aus dem Strafregister 

entfernte Verfahren bzw. Urteile verwiesen habe (vgl. Urteil S. 17). 

Die Vorinstanz führt dazu aus (Urteil S. 18 f.), diese Betrachtungsweise tref-

fe insofern zu, als dem Beschwerdeführer aus heutiger Sicht nur noch drei Vor-

strafen straferhöhend entgegengehalten werden dürften, nicht aber die drei aus 

dem Strafregister entfernten Vorstrafen aus den Jahren 1993, 1994 und 1995. 

Hingegen treffe nicht zu, dass das psychiatrische Gutachten deswegen nicht 

mehr verwertbar sei. Diese sei im Jahre 2004, als das neue Recht „noch nicht in 

Sicht“ gewesen sei, erstellt worden, somit nach damaligem Recht rechtsgültig und 

daher auch heute ohne weiteres verwertbar. Es könne darüber hinaus – so die 

Vorinstanz weiter – nicht der Sinn der Revision der Bestimmungen über das Straf-

register gewesen sein, künftig die korrekte Erstellung eines psychiatrischen Gut-

achtens zu verhindern. Diese werde vom gleichen Gesetz an verschiedenen Stel-

len verlangt, und ein solches Gutachten habe sich nicht nur über die Notwendig-

-   15   - 

keit und die Erfolgsaussichten der Behandlung des Täters zu äussern, sondern – 

im Sinne einer Prognose – auch über die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer 

Straftaten. Dass dies nur möglich sei, wenn der Gutachter möglichst umfassend 

über das Vorleben des Exploranden Kenntnis habe, wenn er also auch die Tatsa-

che früheren Delinquierens in seine Beurteilung einbeziehen könne, bedürfe kei-

ner weiteren Erörterungen und entspreche dem im Leitfaden für psychiatrische 

Begutachtungen vorgesehenen Standard. In diesem Zusammenhang gehe es 

nicht darum, entfernte Verurteilungen bzw. Vorstrafen zu würdigen, sondern die 

dahinter stehenden Lebensvorgänge. 

3.2a) Zur Begründung der Rüge verweist der Beschwerdeführer vorab auf § 

127 StPO, wonach gestützt auf kantonales Recht zu entscheiden sei, ob ein Gut-

achten mangelhaft sei oder nicht. Mangelhaft sei es insbesondere dann, wenn es 

sich auf unverwertbare Beweise stütze. Die Frage der Verwertbarkeit bilde hier 

eine bundesrechtliche Vorfrage (und, so der Beschwerdeführer sinngemäss, sei 

als solche vom Kassationsgericht zu beurteilen). Was den Zeitpunkt der Erstel-

lung des Gutachtens betreffe, komme diesem im Lichte von Ziff. 3 Abs. 1 der 

Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002 keine 

Bedeutung zu, denn danach seien die neuen Bestimmungen über das Strafregis-

ter auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen 

seien. Entscheidend sei, wann das Urteil gefällt wurde, hier unter der Herrschaft 

des neuen Rechts, weshalb auch die neuen Bestimmungen für die Frage der Ver-

wertbarkeit zur Anwendung gelangen müssten. 

Zur vorinstanzlichen Eventualerwägung (nämlich, dass der Sinn der Revisi-

on nicht sein könne, in Zukunft die korrekte Erstellung von psychiatrischen Gut-

achten zu verhindern), macht der Beschwerdeführer geltend, die gleiche Frage 

könnte auch mit Bezug auf die Aufgabe des Richters, nämlich eine korrekte Straf-

zumessung vorzunehmen, gestellt werden. Diesbezüglich gehe auch das Ge-

schworenengericht davon aus, dass dem Beschwerdeführer die aus dem Strafre-

gister entfernten Vorstrafen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen, dies, 

obwohl der Richter bei der Strafzumessung auch das Vorleben zu berücksichtigen 

habe. 

-   16   - 

Insbesondere der zweite Halbsatz von Art. 369 Abs. 7 StGB bezeichne die 

eigentliche rechtliche Wirkung der Entfernung der Eintragung: Das betreffende Ur-

teil und damit auch die Tat selbst dürfen dem Täter nicht mehr entgegengehalten 

werden, d.h. es dürfen – so der Beschwerdeführer – keine Rechtsfolgen daran 

geknüpft werden. Damit werde auch die frühere Rechtsprechung hinfällig, welche 

eine Berücksichtigung entfernter (bzw. gelöschter) Vorstrafen noch als zulässig 

erachtet habe. Vorliegend werde von der Vorinstanz nicht bestritten, dass sich der 

Gutachter auf die (heute) entfernten Urteile gestützt und dass sich dies auch auf 

den Befund ausgewirkt habe. Indem die Vorinstanz gleichwohl von der Verwert-

barkeit des Gutachtens ausgehe, verstosse sie nicht nur gegen Art. 369 Abs. 7 

StGB, sondern verletze mit der Berücksichtigung des mangelhaften Gutachtens 

auch § 127 StPO. 

b) Das Geschworenengericht verweist in seiner Vernehmlassung auf den 

Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Januar 2009 (BGE 135 IV 87), wo das 

Bundesgericht die Verwertbarkeit entfernter Vorstrafen im Hinblick auf ein psychi-

atrisches Gutachten bejahte (KG act. 15 S. 6). 

Demgegenüber komme nach Auffassung des Beschwerdeführers diesem 

Entscheid vorliegend keine entscheidende Bedeutung zu (KG act. 26 S. 3 ff.). 

Darauf wird, soweit erforderlich, noch einzugehen sein. 

3.3  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von § 127 StPO, indem sich 

die Vorinstanz auf ein unverwertbares und insoweit mangelhaftes Gutachten stüt-

ze. Die Rüge ist unter dem Gesichtspunkt von § 104a GVG zulässig, liegt doch in-

soweit die Konstellation einer (seit dem ersten Urteil eingetretenen) Änderung der 

Rechtslage vor (§ 104a Abs. 3 GVG). 

3.4a) Wie vorstehend dargelegt, beruht das angefochtene Urteil in diesem 

Punkt auf einer Haupt- und einer Eventualbegründung, wobei der Beschwerdefüh-

rer beide Begründungen anficht. Erweist sich dabei auch nur eine der beiden Be-

gründungen als stichhaltig, genügt dies zur Abweisung der Beschwerde in diesem 

Punkt. 

-   17   - 

b) Die vorinstanzliche Hauptbegründung geht dahin, dass das in Frage ste-

hende Gutachten im Zeitpunkt seiner Erstellung (2004) rechtsgültig gewesen und 

damit auch heute (d.h. ungeachtet der inzwischen eingetretenen Änderung der 

Rechtslage mit Bezug auf die Tragweite von aus dem Strafregister entfernten Ur-

teilen) ohne weiteres verwertbar sei. 

Wenn der Beschwerdeführer dagegen einwendet, einer solchen Auffassung 

stehe Ziff. 3 Abs. 1 SchlBest StGB 2002 entgegen, irrt er. Diese Bestimmung hält 

fest, dass auch altrechtliche Urteile registerrechtlich nach den neuen Bestimmun-

gen zu behandeln, gegebenenfalls also zu entfernen sind. Sie äussert sich jedoch 

nicht zur Frage der intertemporalrechtlichen Verwertbarkeit von Beweismitteln. In 

diesem hier allein interessierenden Punkt ist der Vorinstanz zu folgen. Es ist da-

von auszugehen und unbestritten geblieben, dass das fragliche Gutachten im 

Zeitpunkt seiner Erstellung (wie auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung vom 21. 

Januar 2006) rechtskonform zustandegekommen und damit verwertbar war. Es 

wäre damit kaum nachvollziehbar, diesem Gutachten heute (immer unter der An-

nahme, der mittlerweile in Kraft getretene Art. 369 Abs. 7 StGB stehe ihm entge-

gen) die Verwertbarkeit abzusprechen. In diesem Zusammenhang ist darauf hin-

zuweisen, dass der – sinngemäss angerufene – Grundsatz der lex mitior ein sol-

cher des materiellen Strafrechts (Art. 2 Abs. 2 StGB) ist, der im Strafverfahrens-

recht nur beschränkt, nämlich dort zur Anwendung gelangt, wo es um Beweismit-

tel geht, die durch Eingriffe in Freiheitsrechte gewonnen wurden (vgl. RB 1996 Nr. 

48; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 62 f.), was hier 

jedoch nicht zutrifft. Eine Bestätigung findet die Auffassung, wonach grundsätzlich 

die Rechtslage im Zeitpunkt der Erhebung des Beweismittels massgebend ist, 

auch darin, dass nach Art. 448 Abs. 2 der schweizerischen Strafprozessordnung 

vom 5. Oktober 2007 Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten des neuen Ge-

setzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten. Zwar 

wird darauf hingewiesen, dass die früheren Verfahrenshandlungen den rechts-

staatlichen Vorgaben (z.B. Einräumung von Teilnahmerechten) zu genügen ha-

ben, welche das neue Recht aufstellt (vgl. GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, 

Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 

2008, S. 443). Auch unter diesem Aspekt begegnet aber die Bejahung der (weite-

-   18   - 

ren) Verwertbarkeit des Gutachtens T. keinen Bedenken, da es hier nicht um die 

Ausübung von Partei- oder Teilnahmerechten geht. 

c) Damit kann die Frage, ob in der Berücksichtigung der mittlerweile im 

Strafregister entfernten Urteile durch den Gutachter überhaupt ein Verstoss ge-

gen Art. 369 Abs. 7 StGB liegt, was die Vorinstanz in ihrer Eventualbegründung 

verneint hat, hier offen gelassen werden (für die Vereinbarkeit mit Art. 369 Abs. 7 

StGB vgl. BGE 135 IV 87 E. 2).  

4. Der Beschwerdeführer rügt die unterbliebene Eröffnung der Telefonkon-

trolle bzw. die Verwertung der aus der Telefonüberwachung gewonnenen Ergeb-

nisse (Beschwerde S. 8 ff., Ziff. 26 bis 37). 

4.1 Der Beschwerdeführer machte erstmals anlässlich der Fortsetzung der 

Hauptverhandlung vor Geschworenengericht geltend, die Ergebnisse aus der sei-

nerzeitigen Telefonüberwachung seien nicht gegen ihn verwertbar, weil ihm diese 

Überwachung bis zum Abschluss der Strafuntersuchung (und auch nachher) ent-

gegen Art. 10 BÜPF nicht mitgeteilt worden sei. 

Das Geschworenengericht hält dazu – in einer Hauptbegründung – fest (Ur-

teil S. 20 oben), da diese Rüge im ersten Beschwerdeverfahren nicht erhoben 

worden sei, sei die damit aufgeworfene Frage gemäss § 104a Abs. 2 GVG nicht 

mehr Gegenstand des Verfahrens. In einer (sinngemässen) Eventualbegründung 

führt es weiter aus, zwar treffe zu, dass die vom Gesetz (Art. 10 BÜPF) vorgese-

hene Mitteilung über die durchgeführte Überwachung an den Beschwerdeführer 

offenbar nie erfolgt sei, womit auch die Frist für eine allfällige Beschwerde gegen 

die Telefonüberwachung nicht habe ausgelöst werden können. Daraus ein Ver-

wertungsverbot abzuleiten gehe aber klar zu weit und lasse sich auch dem von 

der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht entnehmen. Weiter ver-

weist die Vorinstanz darauf, dass die Verteidigung weder in der Untersuchung 

noch im ersten geschworenengerichtlichen Verfahren irgendwelche Einwendun-

gen gegen die Verwertbarkeit der Telefonkontrollen erhoben und sich sogar sel-

ber auf diese berufen habe. Zwar sei richtig, dass es nicht Aufgabe der Verteidi-

gung habe sein können, einen beschwerdefähigen Entscheid – von wem auch 

-   19   - 

immer – zu verlangen. Der Beschwerdeführer übersehe aber, dass hier ein Ent-

scheid (bzw. eine entsprechende Mitteilung) spätestens vor Abschluss der Unter-

suchung oder Einstellung des Verfahrens hätte ergehen müssen. Somit hätte die 

Verteidigung, wenn sie die Rechtmässigkeit der (ihr mittlerweile bekannten) Tele-

fonüberwachung hätte bestreiten wollen, dennoch von sich aus aktiv werden und 

einen solchen Entscheid verlangen müssen, andernfalls sie sich dem Vorwurf des 

rechtsmissbräuchlichen und widersprüchlichen Verhaltens aussetze. Spätestens 

bei Erhalt des Schlussberichts hätte ein entsprechender Entscheid verlangt wer-

den müssen; indem über Jahre hinweg kein Entscheid verlangt worden sei, habe 

der Beschwerdeführer das entsprechende Recht verwirkt. 

4.2a) Der Beschwerdeführer ficht zunächst die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung an und macht geltend, die Berufung der Vorinstanz auf § 104a GVG ver-

stosse gegen Bundesrecht. So statuiere das Bundesgerichtsgesetz in den Art. 

110 bis 112 grundlegende organisations- und verfahrensrechtliche Leitprinzipien 

für die Verfahren vor den kantonalen Vorinstanzen. Im Zentrum stünden dabei 

Mindestanforderungen an Beschwerdegründe und Kognition. So bestimme Art. 

110 BGG, dass die Kantone dort, wo sie als letzte kantonale Instanz ein Gericht 

einzusetzen haben, gewährleisten müssen, dass entweder dieses Gericht selbst 

oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei 

prüft (Hervorhebung durch Beschwerdeführer) und das massgebliche Recht von 

Amtes wegen anwendet. Dabei handle es sich um eine Umsetzung der Rechts-

weggarantie (Art. 29a BV), welche jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch 

auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde einräume. Die freie Sachverhalts-

prüfung schliesse sowohl eine Beschränkung auf blosse Willkürprüfung wie auch 

eine Bindung an prozessuale Beweisregeln aus. Diese Verpflichtungen müssten 

bei allen kantonalen Entscheiden beachtet werden, die nach dem 1. Januar 2007 

ergangen seien. 

Durch die Aufhebung des ersten Urteils des Geschworenengerichts und der 

Rückweisung der Sache an diese Instanz sei – so der Beschwerdeführer weiter – 

nicht ein zweites Verfahren in Gang gesetzt, sondern das erste Verfahren fortge-

setzt worden. Indem das Geschworenengericht (im Rahmen seiner Hauptbegrün-

-   20   - 

dung) als einzige kantonale richterliche Instanz mit voller Kognition den Sachver-

halt nicht frei prüfte, sondern sich gestützt auf § 104a GVG auf die mit der Gut-

heissung des Rechtsmittels zusammenhängenden Fragen beschränkte und auf 

weitere Punkte nicht eintrat, habe es § 104a GVG nicht bundesrechtskonform 

ausgelegt und damit im Ergebnis nicht nur kantonales Recht, sondern auch den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und gegen Art. 

29a BV verstossen. 

b) Es kann offen bleiben, ob sich die vorliegende Rüge in der Geltendma-

chung einer Verletzung von Art. 110 BGG (und Art. 29a BV) erschöpft (womit sie 

nach § 430b StPO im vorliegenden Verfahren nicht zulässig wäre), oder ob sie in-

soweit zulässig ist, als geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe § 104a GVG zu 

Unrecht nicht bundesrechtskonform ausgelegt, obschon dies möglich gewesen 

wäre (widersprüchlich insofern Ziff. 28 der Beschwerde einerseits [Möglichkeit der 

bundesrechtskonformen Auslegung verneint] und Ziff. 32 der Beschwerde ande-

rerseits [Möglichkeit der bundesrechtskonformen Auslegung bejaht]). Wie nach-

folgend zu zeigen ist, erweist sich die Rüge jedenfalls als unbegründet. 

c) Art. 110 BGG garantiert in Fällen wie dem vorliegenden eine kantonale 

richterliche Instanz, welche den Sachverhalt frei prüft und das massgebende 

Recht von Amtes wegen anwendet. Demgegenüber bestimmt § 104a Abs. 2 

GVG, dass die nicht bereits mit der ersten Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen 

oder damals als unzulässig oder unbegründet verworfene Rügen nicht mit einer 

folgenden Nichtigkeitsbeschwerde in der gleichen Sache erhoben werden kön-

nen. Damit werden sowohl der Prozessstoff der unteren Instanz im Falle der 

Rückweisung wie auch die Rügemöglichkeit einer späteren Nichtigkeitsbeschwer-

de thematisch eingegrenzt, und zwar in dem Sinn, dass alles, was von der Kassa-

tionsinstanz bereits geprüft wurde oder ihr zur Prüfung hätte vorgelegt werden 

können, später nicht mehr bzw. nicht nochmals zum Gegenstand richterlicher Be-

urteilung gemacht werden kann (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes; 

vgl. Urteil S. 12 mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 104a GVG). 

Zwischen diesen Bestimmungen besteht entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers kein Widerspruch. § 104a Abs. 2 GVG steht der Beachtung von 

-   21   - 

Art. 110 BGG nicht entgegen, was daraus folgt, dass im vorliegenden Fall die hier 

angesprochene Thematik (Verwertbarkeit der Ergebnisse aus der Telefonüberwa-

chung) im ersten Urteil des Geschworenengerichts hätte frei überprüft werden 

können, worauf dieser Punkt auch zum Gegenstand der ersten Nichtigkeitsbe-

schwerde hätte gemacht werden können. Zwar trifft zu, dass sich im Urteil vom 

21. Januar 2006 zu diesem Punkt keine Erwägungen finden, nachdem die The-

matik damals von der Verteidigung gar nicht aufgegriffen worden war. Dies ändert 

jedoch nichts daran, dass das damalige geschworenengerichtliche Verfahren in 

jeder Hinsicht offen war und insofern den Anforderungen von Art. 110 BGG ge-

nügte. 

d) Wenn der Beschwerdeführer dagegen (an sich zutreffend) einwendet, 

beim Rückweisungsverfahren handle es sich nicht um ein zweites (neues) Verfah-

ren, sondern um die Fortsetzung des ersten Verfahrens, vermag dies am Gesag-

ten nichts zu ändern. Die Vorinstanz hatte, wie ausgeführt, im Verlauf des ersten 

Teils der Hauptverhandlung, der zum Urteil vom 21. Januar 2006 führte, die Ge-

legenheit, sämtliche sich stellenden Tat- und Rechtsfragen mit freier Kognition zu 

beurteilen, und die Parteien hatten die Möglichkeit, damals sämtliche Angriffs- 

und Verteidigungsmittel vorzubringen. Wenn demgegenüber in der Fortsetzung 

des Verfahrens nach erfolgter Rückweisung durch das Kassationsgericht der Pro-

zessstoff aufgrund kantonaler Verfahrensbestimmungen thematisch einge-

schränkt wurde, um – im Sinne des bereits erwähnten Grundsatzes der Einmalig-

keit des Rechtsschutzes – zu vermeiden, dass bereits abgehandelte und ent-

schiedene Frage nochmals zur Entscheidung gestellt würden, war dies auch im 

Lichte der angerufenen Bestimmungen des Bundesrechts nicht zu beanstanden. 

Ebenso wenig zu beanstanden ist es, wenn die Vorinstanz sich einer nachträgli-

chen Erweiterung des Prozessstoffes entgegen stellte, soweit eine solche Erwei-

terung nicht erst durch den Rückweisungsentscheid ausgelöst wurde, was der 

Beschwerdeführer nicht behauptet.   

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auf Bundesebene – 

sowohl nach der früheren Rechtslage wie auch heute gemäss Art. 107 BGG – ei-

ne im Wesentlichen gleiche Regelung gilt: Heisst das Bundesgericht eine Be-

-   22   - 

schwerde gut und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zu-

rück, so ist diese thematisch ebenfalls an den Inhalt des Rückweisungsentschei-

des gebunden und kann – vorbehältlich besonderer, hier nicht interessierender 

Konstellationen – nicht auf bereits Entschiedenes zurückkommen oder auf bisher 

noch nicht Vorgetragenes eingehen (BGE 117 IV 97 E. 4; vgl. BSK BGG-MEYER, 

Art. 107 N 18). 

e) Die Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

 4.3 Leidet die Hauptbegründung an keinem Nichtigkeitsgrund, so erübrigt 

es sich wiederum, auf die weiteren Vorbringen einzutreten, die sich gegen die 

Eventualbegründung richten, da selbst beim Nachweis eines diesbezüglichen 

Nichtigkeitsgrundes der angefochtene Entscheid insoweit Bestand hätte. 

5. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass ihm für die Fortsetzung 

der Hauptverhandlung am 2. September 2008 kein Dolmetscher zur Verfügung 

gestellt wurde (Beschwerde S. 11 f., Ziff. 38 bis 42). 

5.1 Der Beschwerdeführer hatte am Vortag der Verhandlung vom 2. Sep-

tember 2008 durch seinen Verteidiger den Wunsch nach einem Dolmetscher äus-

sern lassen (vgl. Prot. GG II S. 66); die Verhandlung – namentlich die ergänzende 

Befragung des Beschwerdeführers – wurde ohne Beizug eines solchen durchge-

führt. Dies liess der Beschwerdeführer im Plädoyer seines Verteidiger beanstan-

den. Im angefochtenen Urteil verweist die Vorinstanz (Urteil S. 21 f.) darauf, dass 

die Verteidigung den Wunsch des Beschwerdeführers einzig damit begründete, 

dieser habe das Gefühl, sich in seiner Heimatsprache besser verständigen zu 

können. Dieses am Vortag der Verhandlung, knapp fünf Jahre nach Beginn der 

durchs Band auf Deutsch geführten Untersuchung geltend gemachte Gefühl ge-

nüge nicht als Begründung im Sinne von § 130 Abs. 1 GVG, zumal sich der Be-

schwerdeführer während der ganzen Untersuchung immer problemlos in deut-

scher Sprache geäussert und nie im Entferntesten den Wunsch nach einem Dol-

metscher zum Ausdruck gebracht habe. Die Verteidigung habe denn auch mit 

keinem Wort dargetan, inwiefern der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein fai-

res Verfahren mit der Verweigerung eines Dolmetschers für diese letzte kurze 

-   23   - 

Verhandlung verletzt worden sein könnte. Dazu komme, dass der Beschwerde-

führer anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung auf ausdrückliche Befra-

gung hin erklärte, kein Problem zu haben und auch den Inhalt der abgeänderten 

Anklage verstanden zu haben. 

Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 

2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK geltend, als nicht sprachkundig habe er An-

spruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf de-

ren Verständnis er angewiesen sei, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu 

kommen. Dies umso mehr, als es sich um schwerwiegende strafrechtliche Vor-

würfe handle und eine hohe Freiheitsstrafe beantragt worden sei. Zwar treffe zu, 

dass der Antrag erst am Vortag der Verhandlung gestellt worden sei, doch könn-

ten rein organisatorische Gründe nicht dazu führen, den vorerwähnten Anspruch 

zu derogieren. Bei der zur Debatte stehenden Freiheitsstrafe sei es mehr als 

nachvollziehbar, wenn der Angeklagte den Wunsch äussere, sich wenigstens 

einmal im Prozess in seiner eigenen Muttersprache verteidigen zu können. Die 

Verweigerung dieses Anspruchs erfülle den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 

Ziff. 4 StPO. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe zu irgendeinem Zeit-

punkt der jahrelangen Untersuchung oder des ersten Teils der Hauptverhandlung 

je einen Antrag auf Beigabe eines Übersetzers bzw. Dolmetschers gestellt. Aus 

den Akten lässt sich auch kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass er während 

des Verlaufs des Verfahrens sprachliche Schwierigkeiten gehabt hätte, sei es be-

züglich des Verständnisses der direkt an ihn gerichteten Fragen, sei es hinsicht-

lich des Verständnisses der verbalen Kommunikation anderer Verfahrensbeteilig-

ter untereinander. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz davon ausging, dass der Beschwerdeführer, der seit anfangs der 90er-

Jahre in der Schweiz lebt und hier auch noch einen Teil der Schulzeit absolvierte 

(Prot. GG I S. 8, 14 f.), trotz albanischer Muttersprache durchaus in der Lage war, 

der in deutscher Sprache geführten Verhandlung zu folgen. Eine Verletzung des 

Anspruchs auf einen Dolmetscher liegt damit nicht vor. 

-   24   - 

6. Abschliessend erhebt der Beschwerdeführer mit Bezug auf das Tötungs-

delikt die Rüge der willkürlichen bzw. aktenwidrigen tatsächlichen Annahme bzw. 

der Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 

4 StPO (Beschwerde S. 12 ff., Ziff. 43 ff.). 

6.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang (Ziff. 44 der 

Beschwerde) wiederum die sich aus § 104a Abs. 2 GVG ergebende Beschrän-

kung des Prozessstoffes als bundesrechtswidrig beanstandet, kann auf das vor-

stehend (Ziff. 4.2) Ausgeführte verwiesen werden. 

6.2 Das Geschworenengericht führt aus (Urteil S. 24 unten), unter dem Titel 

„Tötungsdelikt“ sei nach der Rückweisung einzig zu prüfen, 

„ob sich als Konsequenz daraus, dass die Schüsse vor dem Haus Ulrich Hegner-
Strasse 5 von einer unbekannt gebliebenen Drittperson und nicht vom Angeklagten ab-
gegeben wurde, andere Erkenntnisse im Hinblick auf den Ausgangspunkt des tödlichen 
Schusses ergeben“, 

was jedoch klar nicht der Fall sei, zumal auch die Aussagen der Vertreter 

des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich zu diesem Punkt keine 

neuen Erkenntnisse zutage gefördert hätten. 

Diese Fragestellung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

(Beschwerde Ziff. 45) keineswegs willkürlich, sondern besagt, dass zu prüfen war, 

ob sich angesichts der neuen Ausgangslage zu Phase 2 (Schussabgabe nicht 

durch den Beschwerdeführer, sondern durch einen Mittäter) neue Rückschlüsse 

tatsächlicher Natur auf den Ablauf der vorangehenden Phase 1 (Abgabe des töd-

lichen Schusses durch den Beschwerdeführer) aufdrängten, was im Lichte von § 

104a Abs. 3 GVG zu berücksichtigen gewesen wäre.  

6.3 Im eben angesprochenen Kontext bewegt sich auch der abschliessende 

Rügenkomplex (Beschwerde Ziff. 46 ff.). 

a) Das Geschworenengericht weist darauf hin (Urteil S. 24), dass es im ers-

ten Urteil vom 21. Januar 2006 mit eingehender Begründung zum Schluss gelangt 

war, dass der tödliche Schuss im Bereich der Hülsenfundlage 1 – 5 und damit 

vom Beschwerdeführer abgegeben worden sei. Diese Würdigung sei damals nicht 

-   25   - 

angefochten worden bzw. – soweit gerügt – seien die Rügen als unbegründet 

verworfen worden. In diesem Punkt sei also das frühere Urteil nicht aufgehoben 

worden, und das Geschworenengericht sei grundsätzlich daran gebunden (u.H.a. 

auf ZR 103 Nr. 49). Zu prüfen bleibe einzig, ob sich als Konsequenz daraus, dass 

die (nachfolgenden) Schüsse nicht vom Beschwerdeführer, sondern von einer 

unbekannt gebliebenen Drittperson abgegeben wurden, andere Erkenntnisse 

auch im Hinblick auf den Ausgangspunkt des tödlichen Schusses ergäben (was, 

wie bereits ausgeführt, im Lichte von § 104a Abs. 3 GVG von Bedeutung wäre; 

vgl. auch Erläuterungen des Präsidenten des Geschworenengerichts, Prot. GG II 

S. 6). 

Das Geschworenengericht gelangt in Würdigung des ergänzenden Beweis-

verfahrens (Befragung der ballistischen Sachverständigen Dr. Z., Leiter des Wis-

senschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich, und Fw G., Sachbearbeiter bei 

der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei [Prot. GG II S. 12 ff.]; vgl. 

Urteil S. 25 bis 28) zum Schluss, die anlässlich dieser Befragung zutage getrete-

nen theoretischen Möglichkeiten bzw. vagen Hypothesen einer Variante Schuss-

abgabe ab Hülsenfundort 21 – 24 (anstelle 1 – 5) vermöge die ursprüngliche Be-

urteilung aus Sicht des Geschworenengerichts nicht in Frage zu stellen. Zwar sei 

richtig, dass es sich bei der ursprünglichen Beurteilung nicht um einen klaren Be-

weis handle, was Dr. Z. auch zu Recht immer wieder betont habe, sondern um ei-

ne Interpretation der Befunde; eine Interpretation, bei der alles aufgehe, ohne jeg-

liche Widersprüche zu den gefundenen Spuren. Demgegenüber sei die Hypothe-

se der Verteidigung sehr theoretisch, was sich auch daran zeige, dass weder Dr. 

L. noch Fw G., beides ausgewiesene und anerkannte Experten, anlässlich der 

ersten Befragung auch nur im geringsten erwogen, der tödliche Schuss könnte 

auch aus dem Hülsenfundort 21 – 24 abgegeben worden sein; daran habe Dr. Z. 

am Ende der Befragung vom 8. Mai 2008 denn auch festgehalten.  

Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass 

in der ersten Nichtigkeitsbeschwerde die damaligen ballistischen Befunde nicht 

beanstandet worden seien. 

-   26   - 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde Ziff. 47 bis 50), ent-

gegen der Auffassung des Geschworenengerichts sei zunächst klar, dass der 

Sachverständige Dr. Z. nicht habe sagen können, welche Projektile zu welchen 

Hülsen gehörten. Diese Rüge bezieht sich auf die Feststellung (Urteil S. 25), wo-

nach die Sachverständigen die fünf gefundene Projektile (bzw. Projektilteile) 10, 

11, 13, 25 und „Chrysler“ den fünf Hülsen aus dem Hülsenfundort 1 – 5 zuwiesen; 

diese Zuordnung habe dank dessen gemacht werden können, dass mit zwei ver-

schiedenen Waffen geschossen worden sei. 

Die angefochtene Feststellung – Zuordnung der fünf Projektile pauschal 

(wenn auch nicht je einzeln) auf die fünf Hülsen – lässt sich willkürfrei auf die Aus-

sagen der Sachverständigen stützen: Die Zuordnung dieser Hülsen zu den ge-

nannten Projektilen sei „einfach eine sachlogische aus dem ganzen Verlauf“, auch 

wenn ein hundertprozentiger Beweis ohne Waffe nicht möglich sei (Aussage Z., 

Prot. GG II S. 37/38). Als unmöglich habe sich lediglich erwiesen, ein bestimmtes 

(einzelnes) Projektil einer bestimmten (einzelnen) Hülse zuzuordnen (vgl. Aussa-

gen Glockner, Prot. GG II S. 44). Umgekehrt sei nur „rein theoretisch, hypothe-

tisch“ möglich, dass insgesamt vier Waffen im Spiel gewesen wären, was die 

Ausgangslage verändern würde (Aussage Glockner, a.a.O.). Wenn der Be-

schwerdeführer einwendet, der Sachverständige Dr. Z. habe nicht sagen können, 

welche Projektile zu welchen Hülsen gehörten, gilt dies – was die Vorinstanz aus-

drücklich so festhält – nur für die je individuellen Projektile bzw. Hülsen, nicht aber 

für die beiden Fünfergruppen als solche. Diese Aussagen der Sachverständigen 

sind klar und die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz weder willkürlich 

noch aktenwidrig. 

Daran ändert auch nichts, dass der Sachverständige Dr. Z. ausführte, die 

Munition, die an den beiden verschiedenen Orten verschossen wurde, sei die 

gleiche (Prot. GG II S. 38), was das Geschworenengericht übrigens ausdrücklich 

erwähnt (Urteil S. 25 unten). Die Unterscheidung der Hülsengruppe erfolgte durch 

Spuren, welche die Waffen, mit denen sie verschossen wurden, hinterlassen hat-

ten (Prot. GG II S. 43 f.). 

-   27   - 

Richtig ist, dass Dr. Z. ausdrücklich davon sprach, es sei insofern kein hun-

dertprozentiger Beweis möglich (vgl. oben); dies hat die Vorinstanz auch nicht 

übersehen, sondern ausdrücklich erwähnt (Urteil S. 28). Insofern geht die Rüge 

der aktenwidrigen bzw. willkürlichen tatsächlichen Annahme (Beschwerde Ziff. 48) 

ins Leere. 

c) Als willkürlich erachtet es der Beschwerdeführer (Ziff. 51 der Beschwer-

de), dass die Vorinstanz dem Sachverständigen Dr. Z. bei seinen Aussagen über 

das im PW „Chrysler“ vorgefundene (tödliche) Projektil einen Irrtum zuschreibt. 

Mit Bezug auf dieses Projektil sagte der Sachverständige Dr. Z. auf entspre-

chende Frage des Verteidigers, man wisse nicht, woher dieses Projektil gekom-

men sei (Prot. GG II S. 31). Dabei handelt es sich nach Auffassung der Vorin-

stanz um einen Irrtum des Sachverständigen (Urteil S. 26): Aufgrund der an ande-

rer Stelle gemachten Äusserungen des Sachverständigen stehe fest, dass er der 

Meinung sei, dieses Projektil könne nicht aus der Position 21 – 24 heraus abge-

schossen worden sein; vielmehr komme man aufgrund der Rekonstruktion in den 

Bereich des Anhängers, also der Fundlage 1 - 5 (Prot. GG II S. 40). Vor diesem 

Hintergrund ist es nicht willkürlich anzunehmen, der Sachverständige sei bei sei-

ner zuerst zitierten Aussage (man wisse nicht, woher das Projektil gekommen sei) 

einem Irrtum unterlegen. Letztlich liegt es in diesem Zusammenhang nahe, die 

Antwort auf die Frage des Verteidigers so zu verstehen, dass man nicht mit abso-

luter Sicherheit wisse, woher das Projektil stammt; dieser Vorbehalt liegt aber 

nach dem Gesagten hier ohnehin der gesamten Beweiswürdigung zugrunde. 

d) Der Beschwerdeführer beanstandet (Beschwerde Ziff. 53 f.), die Vorin-

stanz stütze sich zusammen mit den ballistischen Sachverständigen darauf, dass 

die Tatortsituation „rechnerisch“ (d.h. gleiche Anzahl Projektile wie Hülsen) aufge-

he, ohne dass wirklich erstellt sei, dass der tödliche Schuss von der Hülsenfund-

lage 1 – 5 abgegeben wurde. Dass die Rechnung aufgehe, sei dem Zufall zu ver-

danken; jedenfalls seien am Tag nach der Spurensicherung weitere Hülsen ge-

funden worden, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass noch weitere 

Hülsen oder Projektile am Tatort lagen und nicht gefunden wurden, womit der Be-

weiswert der Rechnung „5+5“ praktisch auf Null sinke. 

-   28   - 

In diesem Zusammenhang beruht die vorinstanzliche Beweiswürdigung auf 

demselben Fundament wie bereits im ersten Urteil vom 21. Januar 2006 (vgl. dort 

S. 73 ff.). Dazu, d.h. hinsichtlich der ursprünglichen Beurteilung, räumt die Vorin-

stanz selber ausdrücklich ein (Urteil S. 28), es liege kein klarer Beweis vor, was 

denn auch Dr. Z. immer betont habe. Nachdem aber die ursprüngliche Beurtei-

lung der Tatortsituation vom Beschwerdeführer mit seiner ersten Nichtigkeitsbe-

schwerde nicht angefochten worden war (und nachdem aufgrund der Ergänzung 

des Beweisverfahrens insofern keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen waren), 

bleibt es im Lichte von § 104a Abs. 2 GVG beim diesbezüglichen Ergebnis. Der 

Versuch des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 54 ff.), die ursprüngliche Be-

weiswürdigung heute (erstmals) in Frage zu stellen, ist schon aus prozessualen 

Gründen zum Scheitern verurteilt. Dies gilt auch für die weiteren Vorbringen (Be-

schwerde Ziff. 58 ff.); letztlich wird damit die Beweiswürdigung angefochten, wie 

sie bereits dem ersten Urteil des Geschworenengerichts zugrunde lag und wie sie 

heute nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist. Es ist in Erinnerung zu rufen, 

dass als Folge des kassationsgerichtlichen Rückweisungsentscheides nicht die 

tödliche Schussabgabe in der ersten Phase neu zu beurteilen war, sondern pri-

mär allein die Frage, ob bei der nachfolgenden Schussabgabe eine Drittperson 

als Mittäter des Beschwerdeführers auftrat.   

e) Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, sein Hinweis auf das Aussa-

geverhalten von B. habe im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort Erwäh-

nung gefunden (Beschwerde S. 57), ist auf die bereits mehrfach angesprochene 

prozessuale Begrenzung des Prozessstoffes hinzuweisen. Insoweit liegt somit 

keine Gehörsverweigerung vor. 

7. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit dar-

auf einzutreten ist, als unbegründet und ist abzuweisen. 

8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliess-

lich jene der amtlichen Verteidigung) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

-   29   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist..   

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

4'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens (einschliesslich diejenigen der amtli-

chen Verteidigung) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.  

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das 

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des Ge-

schworenengerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2008 mit Be-

schwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Ent-

scheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Geschworenengericht des Kan-

tons Zürich sowie das Amt für Justizvollzug (Bewährungs- und Vollzugs-

dienst) je gegen Empfangsschein. 

 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Generalsekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 3. September 2009
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: