# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e596dde8-bc27-552d-af5e-ca4858ce1d87
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.12.2023 BV 2023/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2023-15_2023-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2023/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 09.02.2024

Entscheiddatum: 11.12.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2023
Art. 19 BVG. Auslegung des Reglements der Beklagten. Die strittige 
Bestimmung setzt für den Anspruch auf eine Partnerrente 
unmissverständlich einen während mindestens fünf Jahren ununterbrochen 
an demselben amtlich bestätigten Wohnsitz geführten Haushalt voraus. 
Diese Anspruchsvoraussetzung vermag die Klägerin nicht zu erfüllen. 
Abweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 11. Dezember 2023, BV 2023/15).

Entscheid vom 11. Dezember 2023

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

BV 2023/15

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Monika Friedli, KAUFMANN & FRIEDLI 

RECHTSANWÄLTE, Münzgraben 2, 3011 Bern,

gegen

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Pensionskasse B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Hubatka Müller Vetter 

Rechtsanwälte, Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

Partnerrente

Sachverhalt

A.

A.a    C.___ sel. (nachfolgend: Versicherter) war ab 1. Januar 2020 über sein 

Arbeitsverhältnis mit der D.___ AG bei der Pensionskasse B.___ 

berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G5.2). 

A.b      Am 3. Januar 2021 meldete der Versicherte sich bei der Gemeinde E.___ an der 

F.___ mit Zuzugsort G.___ an (act. G5.10). Er hatte sich bereits am 10. April 2018 per 1. 

April 2018 in E.___ angemeldet mit Zuzugsort H.___ (act. G11.2).

A.c      Am 15. März 2021 unterzeichnete der Versicherte eine Begünstigungserklärung/ 

Meldung Partnerschaft für Personen mit Konkubinatspartner (Lebenspartner). Darin 

setzte er A.___, wohnhaft an der F.___, E.___, an die 1. Stelle mit Anspruch auf einen 

Anteil von 100 % am Todesfallkapital. An 2. Stelle setzte er mit je 50 % am 

Todesfallkapital seine Kinder I.___ und J.___. An 3. Stelle setzte er seinen Bruder K.___ 

mit 100 % Anteil am Todesfallkapital. An 4. Stelle setzte er seine Eltern L.___ und 

M.___ mit je einem Anteil von 50 % am Todesfallkapital (act. G1.6). Am 21. Mai 2021 

bestätigte die B.___ dem Versicherten den Erhalt und die Hinterlegung dieser 

Begünstigungserklärung. Gleichzeitig wies sie den Versicherten darauf hin, dass der 

Anspruch auf eine Partnerrente nur bestehe, sofern die in Art. 22 Abs. 2 des 

Kassenreglements der B.___ (nachfolgend: Reglement) aufgeführten Bedingungen 

erfüllt seien (act. G1.7).

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A.d      Die D.___ AG beendete das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. Juni 

2021. Am 16. Juli 2021 meldete der Versicherte bei der B.___ eine Weiterversicherung 

für externe Versicherte gemäss Art. 12a des Reglements an (act. G5.4). Diese 

Weiterversicherung wurde laut Vorsorgeausweis externe Versicherte per 1. Juli 2021 

erfasst (act. G5.5).

A.e      Am 22. Juli 2021 verstarb der Versicherte (act. G5.7). A.___ informierte die B.___ 

am 29. August 2021 darüber und ersuchte um Ausrichtung der Hinterbliebenenrente 

(act. G5.11).

A.f       Mit Schreiben vom 11. November 2021 teilte die B.___ A.___ mit, dass sie 

mangels fünf Jahre dauerndem ununterbrochenem Haushalt an demselben amtlich 

bestätigten Wohnsitz mit dem Versicherten keinen Anspruch auf 

Hinterlassenenleistungen habe (act. G5.15).

B.       

B.a      A.___ (nachfolgend: Klägerin), vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. M. Friedli, 

Bern, erhob am 20. April 2023 Klage gegen die B.___ (nachfolgend: Beklagte). Sie 

beantragte unter Entschädigungsfolge, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine 

Lebenspartnerrente ab dem 1. Juli 2021 zu gewähren (act. G1).

B.b      Am 7. Juni 2023 erstattete die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 

M. Mozar, Zürich, die Klageantwort und beantragte unter Entschädigungsfolge, es sei 

die Klage vollumfänglich abzuweisen (act. G5). In formeller Hinsicht beantragte die 

Beklagte die Beiladung der beiden Kinder des Versicherten, da deren 

Hinterlassenenleistungen je nach Ausgang des vorliegenden Verfahrens entfallen 

würden (act. G5 Ziff. I/5).

B.c      Mit Replik vom 31. Juli 2023 (act. G11) und Duplik vom 28. August 2023 (act. 

G13) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Klägerin ersuchte um Abweisung 

des Antrags um Beiladung der Kinder des Versicherten (act. G11).

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Erwägungen

1.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 

65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Da 

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

2.

Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine reglementarische 

Partnerrente der Beklagten.

bis

Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement 

neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), Art. 19a 

(überlebende eingetragene Partnerin oder Partner) und Art. 20 BVG (Waisen) als 

begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen: natürliche Personen, 

die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder 

die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen 

eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer 

gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen 

nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen nach Art. 

20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b); beim Fehlen von 

begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter 

Ausschluss des Gemeinwesens (lit. c). Eine Vorsorgeeinrichtung muss gemäss 

Bundesgericht nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen 

begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im 

Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der 

Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG 

genannten Personen gehört zur weitergehenden bzw. überobligatorischen beruflichen 

Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit nach Ansicht 

des Bundesgerichts frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser 

Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind 

lediglich die in lit. a–c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie 

die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher 

2.1. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e

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"2. Ein Anspruch besteht ebenfalls bei einem Konkubinatsverhältnis, sofern im 

Zeitpunkt des Todes beide Konkubinatspartner während mindestens fünf Jahren 

ununterbrochen einen gemeinsamen Haushalt an demselben amtlich bestätigten 

Wohnsitz geführt haben. Ein steuerlich anerkannter Wochenaufenthalt ist dem 

amtlichen Wohnsitz gleichgestellt. Die Dauer des gemeinsam geführten Haushalts ist 

durch die anspruchstellende Person mittels einer amtlichen Wohnsitzbestätigung zu 

belegen.

Ein Anspruch besteht auch, wenn der überlebende Konkubinatspartner für eines oder 

mehrere gemeinsame Kinder aufkommen muss.

Vorausgesetzt ist in beiden Fällen, dass beide Konkubinatspartner unverheiratet waren 

und dass zwischen ihnen keine nahe Verwandtschaft (Ehehindernis gemäss Art. 95 

ZGB) bestand.

3. Begünstigte gemäss Ziff. 2 sind der B.___ zu Lebzeiten der versicherten Person 

schriftlich mittels einer Begünstigungserklärung zu melden.

4. […]."

3.        

grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis 

anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der 

Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz 

umschrieben (BGE 142 V 233 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2019, 

9C_196/2018 , E. 1.1; je mit zahlreichen Hinweisen). Es ist der Vorsorgeeinrichtung 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sodann grundsätzlich erlaubt, die 

Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-) Erfordernissen und die Geltendmachung des 

Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen (Urteil des Bundesgerichts 

vom 20. Juli 2019, 9C_196/2018, E. 2.1, mit zahlreichen Hinweisen).

Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG in 

Art. 22 Ziff. 2 bis 4 ihres Vorsorgereglements (in der ab 1. Januar 2021 und damit im 

Todeszeitpunkt des Versicherten gültigen Fassung; act. G5.9) Gebrauch und regelte 

die Anspruchsberechtigung auf eine Partnerrente wie folgt:   

2.2. 

http://links.weblaw.ch/de/9C_196/2018
http://links.weblaw.ch/de/9C_196/2018

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3.1       Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Klägerin mangels 

Nachweises eines ununterbrochenen gemeinsamen Haushalts an demselben amtlich 

bestätigten Wohnsitz während fünf Jahren mit dem Versicherten mittels einer amtlichen 

Wohnsitzbestätigung keinen Anspruch auf eine Partnerrente habe. Die Klägerin ist 

demgegenüber der Ansicht, dass es sich bei der geforderten amtlichen 

Wohnsitzbestätigung nicht um ein reglementarisches Anspruchserfordernis handeln, 

sondern diese lediglich im Sinne einer Ordnungsvorschrift dem – nicht 

ausschliesslichen – Nachweis der verlangten Dauer der Lebensgemeinschaft dienen 

könne. Da es ihr auf anderem Weg gelinge, die Lebensgemeinschaft zu belegen, habe 

sie Anspruch auf eine Partnerrente (act. G1 Ziff. V/4.2 ff.).

3.2       Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als 

vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. 

Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden 

Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und 

Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom 

Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige 

Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen 

zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu 

berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die 

Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige 

Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres 

Verfassers auszulegen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2023, 9C_655/2021, 

E. 4.3.1 mit Hinweisen).

3.3       Umstritten ist vorliegend insbesondere die Voraussetzung des fünfjährigen 

gemeinsamen Haushaltes an demselben amtlich bestätigten Wohnsitz und dessen 

Beleg mittels einer amtlichen Wohnsitzbestätigung gemäss Art. 22 Ziff. 2 des 

Reglements. Geht man im Sinne der Rechtsprechung (vgl. soeben E. 3.2) bei der 

Auslegung dieser Bestimmung vom Wortlaut aus, ist es naheliegend, dass mit 

"amtlicher Wohnsitz" der Wohnsitz gemeint ist, an welchem eine Person bei den 

Behörden gemeldet war und nicht der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB. Der 

Umstand, dass explizit der amtliche Wohnsitz ins Reglement aufgenommen wurde, 

weist deutlich darauf hin, dass die Beklagte damit eine Abgrenzung zum zivilrechtlichen 

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Wohnsitzbegriff schaffen wollte und stattdessen der Wohnsitz gilt, an welchem die 

Schriften hinterlegt sind resp. die behördliche Anmeldung erfolgte. Die Systematik 

innerhalb der Norm und die unmissverständliche Formulierung von Art. 22 Ziff. 2 des 

Reglements stellen klar, dass es sich beim amtlichen Wohnsitz um ein konstitutives 

Anspruchserfordernis für die Entstehung einer Partnerrente handelt. So wird zuerst die 

entsprechende Voraussetzung formuliert und mit dem steuerlich anerkannten 

Wochenaufenthalt eine einzige Alternative angeboten. Mit dem zusätzlichen Erfordernis 

der amtlichen Wohnsitzbestätigung wird nochmals die Bedeutung des amtlichen 

Wohnsitzes verdeutlicht. Da es den Vorsorgeeinrichtungen frei steht, von einem 

restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen (vgl. vorstehend E. 2.1), ist 

das Erfordernis des gemeinsamen amtlichen Wohnsitzes nicht zu beanstanden. 

Darüber hinaus bestehen nach dem Gesagten keine triftigen Gründe, von einer 

wortlautgetreuen Auslegung von Art. 22 Abs. 2 des Reglements abzuweichen. Hieran 

vermag auch die Formulierung im Schreiben der Beklagten vom 21. Mai 2021 nichts zu 

ändern, zumal darin explizit auf die Reglementsbestimmung verwiesen wird und nicht 

ersichtlich ist, wieso die dort gewählte Formulierung die Reglementsbestimmung 

ersetzen soll (act. G1.7; vgl. Vorbringen in act. G11 Rz. III/4).

3.4       Die Klägerin stellt sich hinsichtlich des amtlichen Wohnsitzes und der 

geforderten Wohnsitzbescheinigung auf den Standpunkt, dass es sich bei diesem 

Zusatzerfordernis nicht um eine Vorschrift mit konstitutivem Charakter, sondern um 

eine Ordnungsvorschrift handle. Der klare und eindeutige Wortlaut von Art. 22 Ziff. 2 

"gemeinsamer Haushalt an demselben amtlich bestätigten Wohnsitz" (vgl. vorstehend 

E. 3.3) spricht jedoch dafür, dass es sich beim Erfordernis des amtlich bestätigten 

Wohnsitzes um eine Anspruchsvoraussetzung mit konstitutiver Wirkung und nicht um 

eine blosse Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter handelt (vgl. BGE 133 V 317 E. 

4.2.1). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Wortlaut der genannten 

Bestimmung eindeutig und klar. Nach Treu und Glauben kann die Formulierung nur so 

ausgelegt werden, dass ein gemeinsamer Wohnsitz ausschliesslich anerkannt wird, 

wenn er amtlich bestätigt werden kann. Die Formulierung lässt es nicht zu, diese 

Bestimmung in eine "Kann"- oder "Soll"-Vorschrift umzudeuten. Ordnungscharakter 

könnte allenfalls der zusätzlichen Voraussetzung des Belegs des gemeinsam geführten 

Haushalts durch eine amtliche Wohnsitzbestätigung zukommen, hieraus würde jedoch 

angesichts der fehlenden Erfüllung des amtlichen Wohnsitzes kein Vorteil für die 

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Klägerin resultieren, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Art. 22 Ziff. 2 des 

Reglements kann somit nicht lediglich als dem Nachweis der Lebenspartnerschaft 

dienende Ordnungsvorschrift verstanden werden. Vielmehr kommt dieser 

Reglementsbestimmung konstitutive Bedeutung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

6. Juni 2007, B 85/06, E. 4.3 mit Hinweisen betr. die konstitutive Bedeutung des 

reglementarisch verlangten Unterstützungsvertrags). 

3.5       Es ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass dem Versicherten die Erfüllung 

dieser Voraussetzung nicht möglich gewesen wäre. Insbesondere, da der 

steuerrechtliche Wochenaufenthalt der reglementarischen Voraussetzung des 

amtlichen Wohnsitzes gleichgestellt wird (Art. 22 Ziff. 2 des Reglements). Eine 

überspitzt formalistische Reglementsbestimmung kann in diesem Artikel jedenfalls 

nicht erblickt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2007, B 104/06, E. 

5.3.2.2).

3.6       Nach dem Gesagten spricht nichts gegen die wortgetreue Anwendung der 

umstrittenen Reglementsbestimmung. Dass die Klägerin und der Versicherte im 

Zeitpunkt des Todes des Versicherten nicht während fünf Jahren an demselben 

amtlichen Wohnsitz gemeldet gewesen waren, bestreitet die Klägerin angesichts der 

Aktenlage zu Recht nicht. Damit vermag sie aber die Anforderung von Art. 22 Ziff. 2 

des Reglements nicht zu erfüllen und die Beklagte hat einen Anspruch auf eine 

Partnerrente zu Recht verneint. Vor diesem Hintergrund bestand keine Notwendigkeit 

für die beantragte Beiladung der Kinder des Versicherten (vgl. Antrag in act. G5 und 

13).

4.        

4.1       Im Sinne der vorstehenden Erwägung ist die Klage vom 20. April 2023 

vollumfänglich abzuweisen.

4.2       Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).

4.3       Die Klägerin hat ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Rechtsprechungsgemäss steht auch der obsiegenden 

Vorsorgeeinrichtung kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Klägerin 

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zu, soweit – wie vorliegend – die Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig 

oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Anträge auf Parteientschädigungen werden abgewiesen.

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		2025-07-19T00:36:52+0200
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