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**Case Identifier:** d302d759-ecb8-5127-a6a7-2738614e1fac
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.07.2017 R 2017 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2017-42_2017-07-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 42

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 14. Juli 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Danuser,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Marianne Sonder,

Beschwerdegegnerin

betreffend Enteignung

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Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 

Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünfer-

besetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Wie 

nachfolgend dargelegt wird, ist die vorliegende Beschwerde offensichtlich 

unzulässig. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter dafür zuständig ist.

2. a) Die Beschwerdegegnerin hat mit der hier angefochtenen Verfügung vom 

26. April 2017 ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Davon sind Teile der 

Parzellen 1412 und 1524 des Beschwerdeführers betroffen. Die Einlei-

tung wurde samt Landerwerbsplan und Grunderwerbstabelle öffentlich 

aufgelegt (vgl. Bf-act. 7-9). Die Beschwerdegegnerin hat somit ein ordent-

liches Enteignungsverfahren gemäss kantonalem Enteignungsgesetz 

(EntG; BR 803.100) bzw. Enteignungsverordnung (EntV; BR 803.110) 

eingeleitet und etwa nicht ein Enteignungsrecht kraft Art. 97 des kantona-

len Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) ausgeübt. Das verein-

fachte Vorgehen gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG hat sie mit dem Rückzug 

der Anordnung vom 14. Oktober 2015 aufgegeben, was zur Abschreibung 

des Verfahrens R 15 93 führte. Unerklärlich ist, warum sich die Be-

schwerdegegnerin weiterhin auf Art. 97 KRG beruft. Ihrer Argumentation, 

im Urteil U 14 6 vom 10. Februar 2015 sei rechtskräftig festgehalten wor-

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den, dass sie aufgrund des GEP ein Recht für die Inanspruchnahme des 

vereinfachten Enteignungsverfahrens gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG habe, 

kann nicht gefolgt werden. Zwar erwähnte das Verwaltungsgericht in den 

entsprechenden Erwägungen die Möglichkeit, diesen Weg einzuschreiten, 

weshalb prima vista in der Tat auf einen Hinweis auf ein Vorgehen 

gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG geschlossen werden konnte. Doch diese 

Ausführungen haben kein verpflichtendes Charakter; sie sind vielmehr als 

obiter dictum zu verstehen und erwuchsen nicht in Rechtskraft. So lag es 

in der Verantwortung der rechtsvertretenen Beschwerdegegnerin, das 

richtige Verfahren zu wählen (was sie mit der Einleitung des Enteig-

nungsverfahrens ja getan hat) und die richtigen Normen anzugeben (was 

sie zum Teil durch Nennung des Art. 97 KRG falsch machte). 

b) Der Umstand, dass die Gemeinde durch die Angabe von Art. 97 KRG in 

der angefochtenen Einleitungsverfügung und in der öffentlichen Auflage 

des Enteignungsverfahrens Verwirrung schaffte, begründet jedoch kein 

Recht auf die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ge-

gen die Einleitung des Enteignungsverfahrens. Wie nämlich der Be-

schwerdeführer selbst ausführte, wurde das Enteignungsverfahren mittels 

Planauflage (Auflage eines Landerwerbsplanes und Grunderwerbstabelle) 

und Hinweis auf Art. 2 EntG und Art. 6 i.V.m. Art. 2 ff. EntV eingeleitet. 

Auch wurde in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, dass die Grundei-

gentümer innert 30 Tagen seit Beginn der Auflage Einsprache gegen die 

Enteignung bei der Gemeinde erheben können (mit Verweis auf Art. 6 

i.V.m. Art. 2 und 3a Abs. 2 EntV). Diese Verfahrensschritte entfallen beim 

Verfahren nach Art. 97 Abs. 3 KRG. Da gegen die Einleitung des Enteig-

nungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3a Abs. 2 EntV – wie in der 

Rechtsmittelbelehrung der Auflage vom 28. April 2017 angegeben – das 

Rechtsmittel der Einsprache vorgesehen ist, erweist sich die vorliegende 

Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutre-

ten ist.

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3. a) Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird eine reduzierte 

Staatsgebühr (vgl. Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG) in Höhe von Fr. 200.-- 

erhoben, welche im Falle einer ausführlichen Begründung auf Fr. 1'500.-- 

angehoben wird. Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel 

die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Da 

die obsiegende Beschwerdegegnerin durch die Anrufung des Art. 97 KRG 

in der angefochtenen Einleitungsverfügung gewisse Unsicherheiten 

schaffte und das Ersuchen um Klarstellung des Beschwerdeführers vom 

12. Mai 2017 unbeantwortet liess, hat sie gewissermassen das vorliegen-

de Beschwerdeverfahren mitverursacht. Es rechtfertigt sich daher, dass 

sie die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen hat. Der Beschwerdegegnerin 

wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht bewilligt werden, 

zumal die Beschwerde von vornherein aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 

VRG). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 322.--

gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Gemeinde X._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollstän-

dig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-

gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem be-

gründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von 

Fr. 1'500.-- auferlegt.

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