# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 001dcb67-a800-5f56-ae92-3d1e60603005
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 09.02.2024 4F 12/2023 (4F_12/2023)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_004_4F-12-2023_2024-02-09.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  4F_12/2023
  
 

 

 

    
  Urteil vom 9. Februar 2024
  
 

 

    
  I. zivilrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin, 

Bundesrichterin Kiss, 

Bundesrichter Rüedi, 

Gerichtsschreiber Leemann. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Gesuchsteller, 

 

    
  gegen
  
 

 

B.________ AG, 

Gesuchsgegnerin, 

 

Obergericht des Kantons Bern, 

2. Zivilkammer. 

 

Gegenstand 

Auftrag; Kostenvorschuss, 

 

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Dezember 2023 (4A_559/2023). 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

 

    
  1.
  
 

Mit Urteil 4A_559/2023 vom 8. Dezember 2023 trat das Bundesgericht auf eine vom Gesuchsteller gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. November 2023 erhobene Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht ein. 

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht die Revision des Urteils 4A_559/2023 vom 8. Dezember 2023. 

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 

 

    
  2.
  
 

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aufgrund der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden. 

Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). 

In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_14/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 3 mit Hinweisen). 

 

    
  3.
  
 

Der Gesuchsteller macht keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 ff. BGG geltend, geschweige denn legt er einen solchen im Einzelnen dar. Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 127 BGG) - nicht einzutreten ist. 

Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden. 

 

    
  4.
  
 

Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

    
  4. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 9. Februar 2024 

 

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Die Präsidentin:    Jametti 

 

Der Gerichtsschreiber:    Leemann