# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a2fcaf9-cf96-52e8-aff3-a079d36da5aa
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 41/2003/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_41-2003-7_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Art. 175 ZGB. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts auf Begehren ei-

nes Ehegatten gegen den Willen des anderen Ehegatten (Entscheid des 
Obergerichts Nr. 41/2003/7 vom 21. November 2003 i.S. N.). 

 

 Die Voraussetzungen der ernstlichen Gefährdung der Persönlichkeit, der 
wirtschaftlichen Sicherheit oder des Wohls der Familie zur Aufhebung des 

gemeinsamen Haushalts im Sinn von Art. 175 ZGB sind weit auszulegen. Das 

hat zur Folge, dass bei Eheschwierigkeiten für die Bewilligung des Getrennt-

lebens nur der unverrückbare Trennungswille eines Ehegatten zu prüfen ist, 

auch wenn der andere Ehegatte mit der Trennung nicht einverstanden ist.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  c)  Ein Ehegatte ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für so-
lange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit 
oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist 
(Art. 175 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
[ZGB, SR 210]). 

 Art. 175 ZGB umschreibt allgemein die Gründe, welche jeden Ehegatten 
berechtigen, ohne Zustimmung des anderen oder sogar gegen dessen Willen 
getrennt zu leben. Besteht ein solcher ausreichender Grund, ist die einseitige 
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts auch ohne vorangegangenen gericht-
lichen Entscheid zulässig. Es müssen somit also Gründe für die Aufhebung 
vorliegen. Denn die Ehegatten sind verpflichtet, das Wohl der ehelichen Ge-
meinschaft zu wahren, auf einander Rücksicht zu nehmen und sich gegen-
seitig beizustehen (Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB). In diesem Sinn hielt das Bun-
desgericht in BGE 79 II 128 fest, dass die Berechtigung zur Aufhebung des 
gemeinsamen Haushalts nicht schon an eine mehr oder weniger ausgeprägte 
Zerrüttung der Ehe knüpft, sondern nur an bestimmte ernstliche Gefahren. In-
soweit ist den Ausführungen des Beschwerdeführers beizupflichten. 

 Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass die Umschreibung der Tat-
bestände, die zum Getrenntleben berechtigen – den gesellschaftlichen Verän-
derungen Rechnung tragend –, erweitert wurden, zunächst in der Rechtspre-
chung (BGE 83 II 498; ZR 78 [1979] Nr. 124) und dann in der Gesetzgebung 
(Änderung des Eherechts per 1. Januar 1988). Anstelle der Gesundheit und 
des guten Rufs trat der umfassende Begriff der Persönlichkeit; zu denken ist 
dabei etwa an die Bewegungsfreiheit, den Sexualbereich und an die auch in 

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der ehelichen Gemeinschaft zu schützende höchstpersönliche Privatsphäre 
jedes Ehegatten. Indem der Begriff der Persönlichkeit aufgenommen wurde, 
verdient alles, was an elementaren subjektiven Rechten zum Bereich der per-
sönlichen, individuellen Freiheit gehört, verstanden einerseits als Recht auf 
Selbstbestimmung und Selbstentfaltung und andererseits als Recht auf körper-
liche und seelisch-geistige Unversehrtheit, Schutz und Nachachtung (ZR 99 
[2000] Nr. 67, S. 191). Daraus folgt, dass die vorzunehmende Abwägung 
zwischen der Solidarität in und mit der ehelichen Gemeinschaft gegenüber 
dem unabdingbaren Anspruch auf Eigenständigkeit beider Ehegatten im Licht 
des subjektiv Empfundenen vorzunehmen ist (Hausheer/Reusser/Geiser, Ber-
ner Kommentar, Bern 1999, Art. 175 ZGB N. 8, S. 532 f.).  

 Dieser neuen Auffassung liegt die Einsicht zugrunde, dass die Ehe als 
umfassende geistig-seelische, körperliche und wirtschaftliche Lebensgemein-
schaft vom Willen beider Ehegatten getragen werden muss (vgl. ZR 100 
[2001] Nr. 45, mit weiteren Hinweisen). In diesem Sinn hält die Botschaft 
zum heute geltenden Scheidungsrecht fest, dass die Trennungsfrist nach 
Art. 114 ZGB im Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem ein Ehegatte das ehe-
liche Zusammenleben willentlich aufgibt (Botschaft über die Änderung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996, 
S. 92). Entsprechend kann der Ehegatte, der die eheliche Gemeinschaft unbe-
rechtigterweise verlässt, nach Ablauf der vierjährigen faktischen Trennungs-
frist unbedingt die Scheidung verlangen, ohne dass der andere, an der Ehe 
festhaltende Ehegatte dies verhindern kann. Denn zur Scheidung nach  
Art. 114 ZGB genügt eine vierjährige faktische Trennung, d.h. die Trennung 
muss nicht im Sinne von Art. 175 ZGB berechtigt gewesen sein (Roland 
Fankhauser in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungs-
recht, Basel/Genf/München 2000, Art. 114 ZGB N. 16, S. 68 f.). Diese Kons-
tellation wirft gewisse Probleme auf. Es kann zwar nicht gesagt werden, 
Art. 175 ZGB verunmögliche es grundsätzlich einem Ehegatten, welcher die 
Voraussetzungen von Art. 175 ZGB nicht erfülle, die Trennungsfrist gemäss 
Art. 114 ZGB auszulösen, kann er doch auch unberechtigt die Trennung her-
beiführen. Jedoch ergeben sich Probleme, wenn der – meist finanziell – 
schwächere Partner dies tun will, da er keine (finanzielle und durchsetzbare) 
Regelung des Getrenntlebens (Art. 176 Abs. 1 ZGB) verlangen kann. Somit 
ist ihm faktisch eine Trennung unmöglich. Es wäre also widersprüchlich, den 
Parteien den Rechtsschutz für die unmittelbaren Folgen des Getrenntlebens – 
im Vorfeld der Scheidung – im Eheschutzverfahren unter Hinweis auf eine 
ungenügende Begründung des Getrenntlebens zu verweigern und andererseits 
nach Ablauf der vierjährigen Frist des Art. 114 ZGB sogar die Ehe zu schei-
den, ohne auf die Berechtigung der Aufhebung abzustellen bzw. diese auch 
nur prüfen zu können. Auch ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass 
das Scheidungsrecht nur kurze Zeit nach seinem Inkrafttreten bereits wieder 

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in Bezug auf die vierjährige Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB in Revision 
steht. Selbst für die Scheidung wird eine vierjährige Trennungszeit als un-
zumutbar angesehen.  

 Aufgrund dieser Erwägungen scheint es daher angezeigt, die Voraus-
setzungen der ernstlichen Gefährdung der Persönlichkeit, der wirtschaftlichen 
Sicherheit und des Wohls der Familie im Sinn von Art. 175 ZGB mit Rück-
sicht auf Art. 114 ZGB weit auszulegen. Das führt dazu, dass im Ergebnis für 
die Bewilligung des Getrenntlebens nur der unverrückbare Trennungswille 
eines Ehepartners zu prüfen ist (vgl. ZR 100 [2001] Nr. 45, S. 153; BJM 
1990, S. 171; Ivo Schwander in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 175 N. 3, 
S. 1003). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Wiederaufnahme der 
Haushaltgemeinschaft gegen den Willen eines Ehegatten letztlich nicht er-
zwingbar ist (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, Das Familienrecht, 
Band II 1c, Zürich 1997, Art. 175 ZGB N. 9, S. 558 f.). Auch spielt es im 
Hinblick auf allfällige Scheidungsgründe keine Rolle, ob ein Ehegatte zum 
Getrenntleben berechtigt war oder nicht (Elimination der Verschuldensfrage, 
Botschaft S. 27 ff. und S. 82).  

 Soweit der Eheschutzrichter also vorliegend ausführt, dass zwischen den 
Parteien Eheschwierigkeiten bestehen und die Beschwerdegegnerin vor allem 
nicht mehr willens ist, den gemeinsamen Haushalt aufrecht zu erhalten, so 
kann mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen grundsätzlicher Art hierin 
eine hinreichende Gefährdung der Persönlichkeit der Beschwerdegegnerin im 
Fall des weiteren Zusammenlebens gesehen werden, welche für sich allein 
schon eine Aufhebung des gemeinsamen Haushalts rechtfertigt. Im übrigen 
bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht, dass die Beziehung der Parteien 
in Schwierigkeiten steckt. So liess er an der Verhandlung vor dem Eheschutz-
richter beantragen, es sei eine Ehetherapie durchzuführen. Damit aber verletzt 
die Verfügung des Eheschutzrichters nicht klares materielles Recht. Es ist da-
her nicht mehr zu prüfen, ob zusätzlich noch weitere Gründe (Gefährdung der 
wirtschaftlichen Sicherheit und Gefährdung des Wohls der Familie) für eine 
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts nach Art. 175 ZGB gegeben sind.