# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8164a4d-2fc7-50b6-8ab5-b1f83eb5c378
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2018 D-6156/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6156-2017_2018-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6156/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

substituiert durch MLaw Natalie Perino-Bowman, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6156/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Eritrea im Juli 

2013 und gelangte in den Sudan. Von dort aus reiste er weiter nach Libyen 

und auf dem Seeweg nach Italien. Die Schweiz erreichte er am 20. Juli 

2014. Hier suchte er am 21. Juli 2014 um Asyl nach. Am 26. Juli 2014 führte 

die Vorinstanz eine Befragung zur Person (BzP) durch. Am 6. Dezember 

2014 wurde das Dublin-Verfahren beendet. Die Anhörung fand am 24. Juni 

2016 statt.  

Der Beschwerdeführer brachte vor, tigrinischer Ethnie, orthodoxen Glau-

bens und verheiratet zu sein. Er habe zusammen mit seinen Angehörigen 

in B._______ gelebt und in der Landwirtschaft gearbeitet. Ferner sei er bei 

Anlässen als Musiker aufgetreten. Sein Vater sei früh verstorben, weshalb 

er schon als Kind Verantwortung für die Familie habe übernehmen müssen. 

Die Schule in C._______ habe er Ende 2005 beendet, da er befürchtet 

habe, wegen der erfolgten physischen Musterung in ein militärisches Aus-

bildungslager eingezogen zu werden. In der Folge hätten zwecks militäri-

scher Rekrutierung immer wieder Razzien stattgefunden. Es sei ihm aber 

vorerst gelungen, sich einem Zugriff zu entziehen beziehungsweise sich 

immer wieder in D._______, E._______ und auch andernorts versteckt zu 

halten. Ausserdem seien ihm schriftliche Aufgebote, welche er weggewor-

fen habe, zugestellt worden. Nach der Eheschliessung sei er im Sommer 

2012 erstmals festgenommen und zu einem (…) gebracht worden. Dort sei 

es ihm gelungen, sich von den Fesseln zu befreien und zu fliehen. Im Juli 

2013 hätten ihn die Sicherheitskräfte nochmals verhaftet. Beim Transport 

in ein militärisches Ausbildungslager sei ihm in F._______ zusammen mit 

andern die Flucht vom Gefährt gelungen. Wegen der drohenden Konse-

quenzen habe er sich ins Ausland abgesetzt.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Taufschein sowie eine 

Kopie der Identitätskarte seiner Mutter zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. September 2017 – eröffnet am 29. September 2017 

– wies das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie 

den Vollzug an. 

Die Vorinstanz erwog, die Aussagen des Beschwerdeführers wiesen Wi-

dersprüche auf. So habe er anlässlich der BzP lediglich eine Festnahme – 

diejenige vom Juli 2013 – geltend gemacht. Im Rahmen der Anhörung habe 

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Seite 3 

er aber vorgebracht, bereits ein Jahr zuvor eine Festnahme erlitten zu ha-

ben. Auf Vorhalt habe er sich in weitere Widersprüche verstrickt. Ferner 

habe er vorerst geltend gemacht, von Geburt an bis zur Ausreise immer in 

B._______ gelebt zu haben. Später habe er indes vorgebracht, nach dem 

Schulabbruch nicht oft zuhause geschlafen zu haben. Er habe sich oft im 

Busch ausserhalb des Dorfes versteckt. Im Weiteren seien seine Angaben 

zur Anzahl der angeblich zugestellten Vorladungen sowie zum Zeitpunkt 

der ersten behördlichen Vorsprache unstimmig ausgefallen. Zusammen-

fassend sei es ihm nicht gelungen, seine Kernvorbringen glaubhaft zu prä-

sentieren. Es bestünden auch keine anderen Anknüpfungspunkte, welche 

ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erschei-

nen lassen würden. Demzufolge könne auch aus der geltend gemachten 

illegalen Ausreise praxisgemäss nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

Den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea erachtete das SEM für zulässig, 

zumutbar und möglich. Es könne in Anbetracht der Fallumstände nicht von 

einem tatsächlichen und unmittelbaren Risiko einer Rekrutierung des Be-

schwerdeführers verbunden mit allfälliger Verletzung völkerrechtlicher Nor-

men ausgegangen werden. Im Weiteren herrsche vor Ort keine Situation 

allgemeiner Gewalt. Er sei ein gesunder junger Mann mit Arbeitserfahrung 

in der Landwirtschaft. Vor Ort bestünden diverse soziale Anknüpfungs-

punkte. Die Familie seiner Frau sei offenbar wohlhabend. Es bestünden 

mithin keine Anhaltspunkte dafür, dass er in eine existenzbedrohende Si-

tuation geraten werde. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 30. Oktober 2017 beantragte der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der    

vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung. Eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Un-

zulässigkeit des Vollzugs anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

 Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

Der Beschwerdeführer machte geltend, das SEM gehe zu Unrecht davon 

aus, er habe im Verlaufe des Asylverfahrens unterschiedliche Angaben be-

züglich seiner Aufenthaltsorte gemacht. So habe er bei der BzP zwar dar-

gelegt, von Geburt an bis zur Ausreise in B._______ gelebt zu haben, 

gleichzeitig aber bereits damals präzisiert, nicht oft zuhause, sondern aus 

Angst vor den Soldaten nachts wiederholt im Busch im Freien gewesen zu 

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sein. Es sei nachvollziehbar, dass er diesen Ort, wo das Familienhaus 

stehe, als Wohnort bezeichnet habe. Den Ort E._______ habe er lediglich 

als Versteck, wenn in B._______ das Militär aufgetaucht sei, und nicht als 

neuen Wohnort bezeichnen wollen. Soweit ihm das SEM vorhalte, es er-

gebe sich kein schlüssiges Bild bezüglich der konkreten Umstände und des 

Zeitpunkts des Schulabbruchs, könnten diese Elemente entgegen der vo-

rinstanzlichen Sichtweise den Protokollen durchaus entnommen werden. 

Insgesamt ergebe sich ein klares Bild der Geschehnisse im Zusammen-

hang mit dem Schulabbruch. Auch sei es ihm gelungen, die beiden Fest-

nahmen glaubhaft zu schildern. Zuvor habe er sich etwa sieben Jahre lang 

immer wieder vor den Soldaten verstecken müssen. Dass er die erste Fest-

nahme nicht bereit im Rahmen der BzP geschildert habe, sei auf deren 

Summarcharakter zurückzuführen. Er habe sich darauf beschränkt, das 

Ausreiserelevante zu schildern.  

Nach dem Gesagten vermöchten die vom SEM aufgelisteten Ungereimt-

heiten die Glaubhaftigkeit der Kernvorbringen nicht zu erschüttern. Zudem 

stelle die Vorinstanz nicht in Frage, dass er die achte Klasse aus Angst 

davor, rekrutiert zu werden, abgebrochen habe. Auch werde nicht argu-

mentiert, dass seine Erzählungen bezüglich seines Lebens in D._______, 

wo immer wieder Soldaten aufgetaucht seien und ihn sowie andere Wehr-

dienstverweigerer gejagt hätten, der Glaubhaftigkeit entbehrten. Insgesamt 

könne er so – unabhängig von der Frage, ob und wie oft er durch Militär-

dienstangehörige tatsächlich aufgegriffen worden sei – die behördliche Su-

che im Zusammenhang mit der Rekrutierung glaubhaft machen. Aufgrund 

der Tatsache, dass er über Jahre hinweg den Wehrdienst beziehungsweise 

die militärische Ausbildung verweigert habe, werde er seitens der Behör-

den eindeutig als missliebige beziehungsweise regimefeindliche Person 

angesehen. Entsprechend sei ihm Asyl zu gewähren. Ferner lägen in An-

betracht der illegalen Ausreise subjektive Nachfluchtgründe vor.  

Im Weiteren verstosse der angeordnete Vollzug der Wegweisung – auch in 

Anbetracht der glaubhaft gemachten drohenden Rekrutierung und der 

langjährigen Dienstverweigerung – gegen Art. 3 und 4 EMRK, weshalb er 

sich als unzulässig erweise.  

Dem Gericht wurden die aufgelisteten Beilagen übermittelt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2017 verzichtete die Instrukti-

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Seite 5 

onsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und der Rechtsvertreter 

zum amtlichen Rechtsbeistand bestellt. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 8. November 2017 beantragte das SEM ohne 

weitere Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche 

Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2017 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hat die Glaubhaftigkeit der Kernvorbringen des Beschwerde-

führers verneint. Diese Sichtweise ist zu teilen. Die vom SEM aufgeführten 

Unstimmigkeiten bei der Angabe des Wohnortes sind im Sinne der Be-

schwerdevorbringen zwar zu relativieren. Ausserdem mag zutreffen, dass 

er die Schule im genannten Zeitraum abbrach, fortan in der Landwirtschaft 

tätig war und dabei auch auswärts übernachtete. Nicht auszuschliessen ist 

ferner, dass er – sollte er Eritrea tatsächlich erst im genannten Zeitpunkt 

verlassen haben – aufgrund allgemeiner Razzien Vorsicht walten liess. 

Hingegen erscheint die geltend gemachte zielgerichtete Verfolgung gegen 

seine Person im Hinblick auf die Rekrutierung unglaubhaft. Das SEM weist 

zu Recht darauf hin, dass er die behördliche Verfolgung ungereimt zu Pro-

tokoll gab. Es trifft zwar zu, dass aufgrund des summarischen Charakters 

der BzP Unstimmigkeiten im Vergleich mit Aussagen anlässlich der Anhö-

rung mit Vorsicht zu beurteilen sind. Vorliegend machte er bei der Befra-

gung aber explizit geltend, vor der Festnahme vom Juli 2013 noch nie ver-

haftet worden zu sein (vgl. A 6/15 S. 9). Demgegenüber sei er gemäss Vor-

bringen im Rahmen der Anhörung bereits ein Jahr zuvor festgenommen 

und abgeführt worden (vgl. A 21/21 Antworten 100 ff.). Auf Vorhalt war ihm 

nicht möglich, diese Unstimmigkeiten zu erklären. Auffallend ist ferner, 

dass er beide Festnahmen sowie die jeweilige Flucht entgegen den Be-

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schwerdevorbringen überwiegend stereotyp und kaum mit Realkennzei-

chen versehen zu Protokoll gab (vgl. a.a.O. Antworten 44 und 131 ff.). Was 

die Vorladungen anbelangt, war er nicht in der Lage, diese anzahlmässig 

angemessen präzise anzugeben, wobei seine Darlegungen erneut stereo-

typ wirken. Zudem soll auf der letzten zugestellten Vorladung damit gedroht 

worden sein, die Angehörigen festzunehmen, falls er sich nicht melde. Den 

Angehörigen soll aber laut seinen weiteren Vorbringen nichts passiert sein, 

was erneut gegen den Wahrheitsgehalt der versuchten und gezielten Rek-

rutierung spricht. Die Erklärung, wonach die Behörden wegen seiner Aus-

reise nicht gegen die Familie vorgegangen seien, vermag bei dieser Sach-

lage nicht zu überzeugen (vgl. a.a.O. Antworten 80 ff.). Schliesslich fällt ins 

Gewicht, dass er keine einzige solche Vorladung einreichte. Der Umstand, 

wonach er alle vernichtet habe, ist als blosse Schutzbehauptung zu werten.  

4.2 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer im Sinne der vor-

instanzlichen Erwägungen nicht gelungen, die gegen seine Person gezielt 

durchgeführten Rekrutierungsbemühungen der eritreischen Sicherheits-

kräfte glaubhaft zu machen. Überzeugende Beschwerdeargumente für 

eine andere Sichtweise fehlen.  

4.3 Mit Blick auf die von der vormaligen Beschwerdeinstanz begründete 

Rechtsprechung, welche vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt wurde 

(vgl. dazu u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5761/2013 vom 

12. Juni 2014 E. 6.1), ist sodann festzustellen, dass Dienstverweigerung 

und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die 

Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist 

dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt 

zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzu-

nehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und deser-

tierte. In diesen Fällen droht nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine In-

haftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deser-

teure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die De-

sertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeind-

lichkeit aufgefasst. Vorliegend war der Beschwerdeführer aber nicht in der 

Lage, einen solchen konkreten Kontakt beziehungsweise die zielgerichte-

ten Razzien, die Festnahmen und den Erhalt militärischer Aufgebote glaub-

haft zu machen. Ausserdem gab er an, ansonsten keine Behördenkontakte 

nach dem Schulabbruch gehabt zu haben (vgl. A 21/21 Antwort 97).  

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4.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

erlittene beziehungsweise allfällig drohende Verfolgung gemäss Art. 3 

AsylG im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen. 

5.  

Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus Eritrea bei einer 

Rückkehr dorthin aufgrund der illegalen Ausreise – mithin wegen subjekti-

ver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.1 Zur bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die illegale Aus-

reise aus Eritrea betreffend kann auf das Urteil des BVGer D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) verwiesen werden (vgl. 

E. 4.1 f.). 

5.2  Im besagten Urteil wurde unter Bezugnahme auf die konsultierten 

Quellen festgehalten, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Aus-

reise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten 

werden könne. Aus der vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahl-

reiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ prob-

lemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person 

einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Ver-

folgung drohe. Damit erscheine die geltend gemachte Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen 

Ausreise nicht als objektiv begründet. Ein erhebliches Risiko einer Bestra-

fung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann an-

zunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträ-

ten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behör-

den als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. Urteil D-7898/2015      

E. 5.1). 

5.3 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Glaubhaftigkeit 

der illegalen Ausreise vorliegend offen gelassen werden, da solche zusätz-

lichen Faktoren im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen sind. Es ge-

lang ihm gemäss vorstehenden Erwägungen nicht, die geltend gemachten 

zielgerichteten Razzien, die Festnahmen und den Erhalt militärischer Auf-

gebote glaubhaft zu machen. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

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lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Ein politisches oder religi-

öses Engagement seiner Person oder naher Angehöriger ist den Akten 

nicht zu entnehmen.  

Somit bleibt festzuhalten, dass allein die illegale Ausreise in der vorliegen-

den Fallkonstellation keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung zu begründen vermöchte, da keine zusätzlichen 

Faktoren für ein Risikoprofil zu erkennen sind. Auch das blosse Stellen ei-

nes Asylgesuchs im Ausland führt zu keiner entscheidrelevanten Schär-

fung des Risikoprofils (vgl. Urteil des BVGer D-1045/2016 vom 24. Mai 

2016 E. 7.4). Wie bereits erwähnt, kann die Frage der Glaubhaftigkeit der 

illegalen Ausreise mangels Asylrelevanz daher offenbleiben. Bei dieser 

Sachlage ist auf entsprechende Beschwerdeargumente nicht weiter einzu-

gehen. 

5.4 Nach dem Gesagten bestehen beim Beschwerdeführer auch keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten subjektiven Nachfluchtgründe. Die Vorin-

stanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-

gesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK).  

Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, der Wegweisungsvollzug 

sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen National-

dienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK 

als unzulässig anzusehen. 

7.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen] E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, 

dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leib-

eigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu E. 6.1.4). 

Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 

4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend E. 7.1.2.2) als auch unter jenem 

des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Be-

handlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend E. 7.1.2.3). 

7.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern; auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

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im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 

7.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden, so dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. In diesem Zusam-

menhang ist in Betracht zu ziehen, dass der Nationaldienst in vielen Fällen 

im zivilen Bereich geleistet werden kann, wo sich die Situation oft nur ge-

ring von Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsvertrages unterscheidet. Die 

Berichte zu Misshandlungen hingegen beziehen sich in der Regel auf den 

militärischen Bereich und stehen vielfach im Zusammenhang mit Deser-

tion. Insgesamt ist eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Weg-

weisungsvollzugs zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil E-5022/2017 

E. 6.1.5.2). Die vom Beschwerdeführer vertretene andere Auffassung ver-

mag bei dieser Sachlage nicht zu überzeugen. 

7.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, es existierten 

keine hinreichenden Belege dafür, wonach Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden, so dass jede Dienst-

leistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

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Seite 12 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. dazu E.8.1.2.2). Es bestehe 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (E. 6.1.6). Vor diesem 

Hintergrund vermögen die gegenteiligen Argumente des Beschwerdefüh-

rers wiederum nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 

7.1.3 Weitere allfällige Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs ergeben sich weder aus den vorinstanzlichen Akten 

noch aus den Beschwerdeeingaben. Der Wegweisungsvollzug ist folglich 

als zulässig zu betrachten. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Im Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) wurde nach eingehender Analyse der Ländersituation 

festgehalten (vgl. E. 15 und 16), angesichts der dokumentierten Verbesse-

rungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen 

sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten wer-

den (E. 17.2). Das Gericht stufte den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als 

grundsätzlich zumutbar ein. 

7.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten droh-

ten (vgl. E. 6.2.3). Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, sie würden 

überwiegend wahrscheinlich von Misshandlungen und sexueller Übergrif-

fen betroffen (vgl. E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszugehen, 

dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

D-6156/2017 

Seite 13 

7.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (E. 17.2). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesunden 

Mann mit einem sozialen Netz in Eritrea. Gemäss Anhörungsprotokoll ver-

fügen die Angehörigen auch über einen gewissen wirtschaftlichen Rück-

halt. So gab er unter anderem an, die Familie seiner – offenbar in den Su-

dan ausgereisten – Ehefrau sei vermögend (vgl. A 21/21 Antwort 173). Vor 

diesem Hintergrund erscheint eine allfällige Verschlechterung der wirt-

schaftlichen Lage der Angehörigen nicht entscheidrelevant ins Gewicht. 

Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr in eine 

unzumutbare Situation gerät. Aktuell haben sich überdies weitere Verbes-

serungen vor Ort ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst 

ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz 

Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). 

7.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

D-6156/2017 

Seite 14 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es kann 

in Anbetracht der vorgenommenen Praxisänderungen davon abgesehen 

werden, auf weitere Argumente in der Beschwerde einzugehen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellte in seiner 

Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfü-

gung vom 3. November 2017 guthiess. Folglich sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

9.2 Mit Verfügung vom 3. November 2017 wurde ausserdem das Gesuch 

gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer 

der rubrizierte Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach 

ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Er reichte keine Kostennote ein. Auf 

die Nachforderung einer solchen wird jedoch verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), da im vor-

liegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 

VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr.1200.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6156/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein Honorar zulasten der Gerichts-

kasse in der Höhe von Fr. 1200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Patrick Weber 

 

 

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