# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bde683c6-4ac5-591a-8890-89d7fa581620
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.01.2024 51/2023/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2023-57_2024-01-09.pdf

## Full Text

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Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen bei Einstellung des Strafver-

fahrens – Art. 429 Abs. 1 lit. b, Art. 433 Abs. 2 und Art. 434 Abs. 1 StPO.  

Die wirtschaftliche Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO entspricht 

dem zivilrechtlichen Schadensbegriff, wonach eine Einbusse eine ungewollte Ver-

mögensverminderung darstellt. Bei der zivilrechtlichen Beurteilung eines Scha-

dens ist zwischen Eigen- und Drittschaden zu unterscheiden. Ein einer Gesell-

schaft als Auswirkung einer Strafuntersuchung entstandener Schaden ist vollum-

fänglich durch die Gesellschaft selbst und nicht deren Gesellschafter geltend zu 

machen (E. 3.2).  

OGE 51/2023/57/F vom 9. Januar 2024 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Mit Verfügung vom 12. September 2023 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Schaffhausen ein Strafverfahren gegen A. wegen Verbrechens gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz ein. Ausser der Genugtuung für die entstandene Untersu-

chungshaft in Höhe von Fr. 4'600.– wurde A. keine weitere Entschädigung ausge-

richtet. Dagegen liess A. Beschwerde ans Obergericht des Kantons Schaffhausen 

erheben und eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen in Höhe von 

Fr. 92'816.50 verlangen.  

Aus den Erwägungen 

2. Der Beschwerdeführer macht vorliegend einen Anspruch auf Entschädi-

gung seiner wirtschaftlichen Einbussen geltend, konkret einen entgangenen Ver-

dienst in Höhe eines Monatslohns von Fr. 8'665.– und einen entgangenen Auftrag 

im Umfang von Fr. 84'151.50. […] 

Zur Bezifferung des noch geltend gemachten Schadens verweist der Beschwerde-

führer auf seine Eingabe vom 9. September 2023 im Vorverfahren. Demnach habe 

die B. GmbH der C. Verwaltung AG mit Schreiben vom 18. März 2020 eine Offerte 

für unterschiedliche Dienstleistungen im Umfang von Fr. 271'307.05 inkl. Mehr-

wertsteuer zugestellt. In einem späteren Schreiben habe die C. Verwaltung AG der 

B. GmbH sinngemäss mitgeteilt, die Auftragserteilung zurückzuziehen. Gemäss 

dem Beschwerdeführer sei der B. GmbH dadurch ein Schaden in Höhe von 

Fr. 168'303.– entstanden. Er als Gesellschafter, nach Abzug des Anteils des Ge-

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schäftspartners des Beschwerdeführers, habe damit durch den entgangenen Auf-

trag folglich ein Schaden in Höhe von Fr. 84'151.50 erlitten. Eine weitere Scha-

densposition stelle der entgangene Verdienst des Beschwerdeführers im Umfang 

eines Monatslohns in Höhe von Fr. 8'665.– dar. 

3.1. Nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf 

eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, welche ihr aus ihrer notwendi-

gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sofern sie ganz oder teilweise 

freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Als Lohn- oder 

Erwerbseinbusse werden alle wirtschaftlichen Einbussen während der gesamten 

Verfahrensdauer aus selbständiger und/oder unselbständiger Erwerbstätigkeit er-

fasst (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A., Basel 2023, Art. 429 N. 23).  

3.2. Die wirtschaftliche Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ent-

spricht dem zivilrechtlichen Schadensbegriff, wonach eine Einbusse eine unge-

wollte Vermögensverminderung darstellt. Eine solche kann in einer Vermehrung 

der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn be-

stehen (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Bei der zivilrechtlichen Beur-

teilung eines Schadens ist zwischen Eigen- und Drittschaden zu unterscheiden. 

Als gegenüber dem Schadensverursacher anspruchsberechtigt gilt, wem ein direk-

ter Schaden in seinem Vermögen zugefügt worden ist. Drittgeschädigte hingegen, 

welche nur aufgrund einer besonderen Beziehung zum Direktgeschädigten einen 

mittelbaren Schaden erleiden, besitzen grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber 

dem Schadensverursacher (vgl. BGE 131 III 306 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Folglich 

ist ein einer Gesellschaft als Auswirkung einer Strafuntersuchung entstandener 

Schaden vollumfänglich durch die Gesellschaft selbst und nicht deren Gesellschaf-

ter geltend zu machen (vgl. OGer BE BK 2015 294 vom 12. Januar 2016 E. 3.3; 

vgl. auch Roland Brehm, Berner Kommentar, Die Entstehung durch unerlaubte 

Handlungen, Bern 2021, Art. 41 N. 22). 

3.3. Im Strafverfahren nicht als Beschuldigte oder Privatkläger beteiligte Dritte, 

welche durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehör-

den einen Schaden erlitten haben, haben Anspruch auf angemessenen Ersatz des 

nicht auf andere Weise gedeckten Schadens (Art. 434 Abs. 1 StPO). Der geschä-

digte Dritte hat seinen Anspruch gegenüber der Strafbehörde selbst geltend zu 

machen, zu beziffern und zu belegen (Wehrenberg/Frank, in: Niggli/ Heer/Wipräch-

tiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. A., Ba-

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sel 2023, Art. 434 N. 8). Falls dem trotz entsprechender Gelegenheit nicht nach-

gekommen wird, verwirken besagte Ansprüche (Art. 434 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 

Abs. 2 StPO, BStGer BK.2011.26 vom 15. Juni 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).  

4.1. Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass 

das Privatvermögen des Beschwerdeführers und dasjenige der Gesellschaft bei 

der rechtlichen Beurteilung der Entschädigungsansprüche streng auseinanderzu-

halten seien und nicht ersichtlich sei, inwiefern der Beschwerdeführer selbst durch 

die Lohnfortzahlung und den entgangenen Auftrag eine Erwerbseinbusse erlitten 

haben soll. Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, dass er als Arbeitnehmer 

wohl Anspruch auf Lohnfortzahlung habe, diese jedoch den Geschäftserfolg der B. 

GmbH schmälern würde, weswegen ihm als Gesellschafter ein Schaden in Höhe 

von Fr. 8'665.– entstanden sei. Gleiches gelte für den Schaden aufgrund des ent-

gangenen Auftrages in Höhe von Fr. 84'151.50. Vom Gesetzgeber sei das persön-

liche Element beim geschäftsführenden Gesellschafter gerade gewollt, handle es 

sich bei der B. GmbH ja nicht um eine Publikumsgesellschaft. 

4.2. Wie der Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst eingesteht, ist der 

durch die Lohnfortzahlung allenfalls entstandene Schaden bei der B. GmbH und 

nicht bei ihm als Privatperson angefallen. Gleiches gilt bezüglich des allfälligen 

Schadens in Höhe der Hälfte des entgangenen Auftrages. Gestützt auf Art. 429 

Abs. 1 StPO kann der Beschwerdeführer indes nur den eigenen Schaden, nicht 

aber Drittschäden geltend machen (vorhergehende E. 2.3). Daran ändert nichts, 

falls durch die allfälligen Schäden der Wert der hälftigen Beteiligung des Beschwer-

deführers an der B. GmbH abgenommen hat. Auch die Ansicht des Beschwerde-

führers, wonach er direkten Anspruch auf den der B. GmbH entstandenen Schaden 

habe, weil diese den Schaden nur bei widerrechtlicher Inhaftierung im Rahmen der 

Staatshaftung hätte gelten machen können, trifft nicht zu. Vielmehr hat die Staats-

anwaltschaft zu Recht keine Entschädigung zugesprochen, da es sich bei geltend 

gemachten Schadenspositionen nicht um beim Beschwerdeführer selber angefal-

lene unmittelbare Vermögenseinbussen handelt. Die Beschwerde ist somit abzu-

weisen.