# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f13dbff2-c19a-5b32-9562-e3947f79fb82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2021 A-4083/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4083-2020_2021-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4083/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Alexander Misic,  

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Stefanie Meier-Gubser, advokatur56 ag,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

B._______,  

3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Lohnanspruch nach Ablauf der gesetzlichen Lohnfort- 

zahlungsfristen. 

 

 

 

A-4083/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ war mit öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag vom 13. Juni 2016 

beim B._______ seit 1. Juli 2016 als (…) mit einem vertraglich vereinbarten 

Beschäftigungsgrad von 70% angestellt.  

B.  

B.a Ab dem 9. Februar 2018 bescheinigte der Hausarzt A._______ auf-

grund gesundheitlicher Beschwerden eine vollumfängliche Arbeitsunfähig-

keit, welche er fortlaufend monatlich verlängerte.  

B.b Am 6. April 2018 erteilte das B._______ der Health & Medical Service 

AG einen Abklärungsauftrag zwecks medizinischer Beurteilung der Aus-

sicht auf Rückkehr von A._______ an den (angestammten) Arbeitsplatz. 

Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 hielt des Health & Medical Service AG 

gegenüber dem B._______ fest, gemäss Hausarzt sei ein Arbeitsversuch 

(50% halber Tag) ab Mitte Mai 2018 unter Einhaltung entsprechender 

Schonauflagen denkbar. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 verneinte das 

B._______ eine Einsatzmöglichkeit in dieser Form am bisherigen Arbeits-

platz. Es blieb bei der 100%-igen Arbeitsunfähigkeit.  

B.c Am 20. August 2018 stellte A._______ ein Leistungsbegehren bei der 

IV-Stelle.  

B.d Im März 2019 leitete das B._______ das Case-Management mit der 

Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung (PSB) ein und teilte 

A._______ den Beginn der Lohnfortzahlung am 9. Februar 2018 zu 100% 

sowie deren Fortsetzung ab Februar 2019 zu 90% mit.  

B.e Mit Schreiben vom 30. August 2019 orientierte das B._______ 

A._______ über den Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht infolge Arbeitsver-

hinderung wegen Krankheit per 9. Februar 2020.  

B.f Mit Vorbescheid vom 30. September 2019 lehnte die IV-Stelle das Leis-

tungsbegehren von A._______ ab.  

B.g Im Ressourcenorientierten Eingliederungsprofil (REP)-Formular vom 

1. November 2019 hielt der Hausarzt von A._______ fest, unter welchen 

Anforderungen sie ihre Arbeit verrichten könne. Mit Arztzeugnis vom 8. No-

vember 2019 attestierte er ihr letztmals weiterhin eine 100%-ige Arbeitsun-

fähigkeit.  

A-4083/2020 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 14. November 2019 gewährte das B._______ 

A._______ das rechtliche Gehör zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnis-

ses mittels Vereinbarung spätestens per 29. Februar 2020 und liess ihr ein 

entsprechendes Exemplar zur Unterzeichnung zukommen.  

C.b Mit Schreiben vom 19. November 2019 lehnte es A._______ ab, das 

bestehende Arbeitsverhältnis aufzulösen. Sie wies darauf hin, dass ein Ar-

beitsversuch mit dem Ziel, mindestens eine Teilarbeitsfähigkeit zu erhalten, 

geplant sei und sich die bisherige Arbeitsstelle dazu nicht eigne. Es sei nun 

Aufgabe des B._______ zu prüfen, ob eine Einsatzmöglichkeit an anderer 

Stelle bestehe.  

C.c Mit Arztzeugnis vom 20. November 2019 bestätigte der Hausarzt, dass 

die bisherige Arbeitsstelle für A._______ aus gesundheitlichen Gründen für 

jede weitere Beschäftigung ungeeignet sei. Er habe ihr deswegen auch 

geraten nicht an den alten Arbeitsplatz zurückzukehren.  

D.  

D.a Im Arztzeugnis vom 27. November 2019 attestierte der Hausarzt 

A._______ ab 1. Dezember 2019 eine Arbeitsfähigkeit von zwei bis drei 

Stunden pro Tag mit den Schonauflagen gemäss Ressourcenorientierten 

Eingliederungsprofil (REP)-Formular. Daraufhin eröffnete das B._______ 

mit E-Mails vom 28. November 2019 und vom 3. Dezember 2019 Umfra-

gen für die Möglichkeit eines Arbeitsversuchs zwecks Reintegration von 

A._______.  

D.b Am 16. Dezember 2019 startete das C._______ einen Arbeitsversuch 

unter entsprechenden Schonauflagen. Von Beginn an stand fest, dass 

beim C._______ keine offene Stelle oder entsprechende finanzielle Mittel 

für eine Festanstellung vorhanden waren.  

D.c Beim Standortgespräch vom 15. Januar 2020 hielt A._______ explizit 

fest, dass noch immer eine vollumfängliche arbeitsplatzbezogene Arbeits-

unfähigkeit bestehe. Diese sei nicht terminiert, wogegen die Arbeitsfähig-

keit für sonstige Tätigkeiten (aktuell zwei bis drei Stunden pro Tag) weiter-

hin monatlich mittels Arztzeugnis bestätigt werde (vgl. dazu Arztzeugnisse 

vom 9.1.2020, 17.2.2020, 2.3.2020, 30.3.2020 und vom 28.4.2020). Das 

B._______ wies nochmals auf das Ende der Lohnfortzahlung nach zwei 

A-4083/2020 

Seite 4 

Jahren am 9. Februar 2020 hin. Das C._______ bedauerte, den Arbeits-

versuch trotz vorhandener Arbeit beenden zu müssen, da keine freien Stel-

len oder Finanzen zur Verfügung ständen.  

D.d Beim Standortgespräch vom 5. Februar 2020 erhielt A._______ ein 

gutes Feedback von ihrem Vorgesetzten des C._______. Das B._______ 

kündigte die Auflösung des Dienstverhältnisses auf den Zeitpunkt des Ab-

laufs der ordentlichen Kündigungsfrist an und hielt fest, die vom C._______ 

angebotene befristete Anstellungslösung gelte nicht mehr als Arbeitsver-

such. Der 7. Februar wurde im gegenseitigen Einvernehmen als letzter Ar-

beitstag von A._______ im C._______ festgelegt. Das B._______ stellte 

die Lohnfortzahlung per 9. Februar 2020 ein.  

E.  

E.a Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 gewährte das B._______ 

A._______ unter Fristansetzung das rechtliche Gehör zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses per Ende Mai 2020.  

E.b Nach weiterer Korrespondenz setzte das B._______ A._______ am 

27. Februar 2020 über ihre Absicht in Kenntnis, das Arbeitsverhältnis im 

März 2020 ohne die von ihr beantragte Sistierung des Gehörsanspruchs 

unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist per Ende Juni 2020 aufzulö-

sen. Dies unter Vorbehalt einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeits-

verhältnisses. Sie gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. Innert Frist ging 

keine Stellungnahme beim B._______ ein.  

E.c Beim Standortgespräch vom 9. März 2020 besprachen alle Beteiligten 

die konkrete, befristete Anstellungsmöglichkeit beim C._______ und die 

weiteren Optionen. Das B._______ hielt fest, bei einer Anstellung beim 

C._______ leiste sie im Personalkredit Defizitgarantie bis Ende 2020.  

E.d Mit E-Mail vom 12. März 2020 hielt A._______ im Wesentlichen fest, 

seit dem Arbeitsversuch sei sie zu 40% arbeitsfähig und habe daher grund-

sätzlich auch Anspruch auf 40% ihres Lohnes. Sie machte einen Ver-

gleichsvorschlag zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

per 31. Mai 2020.  

E.e Mit E-Mail vom 16. März 2020 ergänzte A._______, der guten Ordnung 

halber biete sie bei Ablehnung des Vergleichsvorschlags formell ihre Arbeit 

zu derzeit 40% an.  

A-4083/2020 

Seite 5 

E.f Mit elektronischer Nachricht vom 17. März 2020 teilte das B._______ 

mit, es könne aufgrund des Ablaufs des Anspruchs auf Lohnfortzahlung bei 

Krankheit dem unterbreiteten Vorgehen nicht zustimmen. Das bestehende 

Arbeitsverhältnis mit dem B._______ stehe in keiner Abhängigkeit zur in 

Aussicht gestellten Anstellung beim C._______. Daher werde ohne Gegen-

bericht innert angesetzter Frist die Kündigungsverfügung erlassen.  

E.g Mit elektronischer Nachricht vom 18. März 2020 nahm A._______ vom 

abgelehnten Vergleichsvorschlag Kenntnis. Sie hielt am Lohnanspruch 

entsprechend ihrer Restarbeitsfähigkeit von 40% fest, welche sie aufgrund 

ihres spätestens seit 17. März 2020 bestehenden Anspruchs auf Home-

Office zuhause leisten könne. Das B._______ habe trotz Angebot auf ihre 

Arbeitsleistung verzichtet.  

F.  

Mit Verfügung vom 23. März 2020 löste das B._______ das Arbeitsverhält-

nis mit A._______ unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten 

per 30. Juni 2020 auf.  

G.  

G.a Mit E-Mail vom 20. Mai 2020 ersuchte das B._______ A._______ um 

Stellungnahme zur Meldung, diese trete per 1. Juni 2020 eine Stelle beim 

C._______ an.  

G.b Mit elektronischer Nachricht vom 25. Mai 2020 teilte A._______ mit, 

sie verzichte auf die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Kündigungs-

verfügung vom 23. März 2020. Sie bestätige, einen Arbeitsvertrag mit dem 

C._______ per 1. Juni 2020 eingegangen zu sein und erkläre sich zu einer 

einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Mai 2020 

bereit. Darüber hinaus bekräftigte sie erneut, sie hätte nach ihrem Einsatz 

beim C._______ ihr reduziertes Arbeitspensum von 40% jederzeit von zu-

hause aus erbringen können und die Arbeitgeberin habe darauf bis heute 

verzichtet.  

G.c Mit eingeschriebener Sendung vom 29. Mai 2020 erklärte sich das 

B._______ mit der Verkürzung der Kündigungsfrist einverstanden und 

löste das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2020 definitiv auf. Den geltend ge-

machten Lohnanspruch erachtete sie nach Prüfung durch den Rechts-

dienst als unbegründet.  

G.d Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 hielt A._______ insbesondere fest, 

sie sei bereits seit November 2019 zu 40% arbeitsfähig gewesen. Das 

A-4083/2020 

Seite 6 

B._______ habe trotzdem eine Arbeit im Home-Office abgelehnt. Eine sol-

che Beschäftigung hätte es aufgrund ihrer Fürsorge- und Persönlichkeits-

schutzpflicht zumindest prüfen müssen. Seit März 2020 stehe ihr als be-

sonders gefährdete Person sogar ein expliziter, auf Notrecht beruhender 

Anspruch auf Home-Office zu. Bei Verneinung des Lohnanspruchs ersuche 

sie um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.  

G.e A._______ trat am 1. Juni 2020 eine Stelle beim C._______ an.  

G.f Mit elektronischer Nachricht vom 5. Juni 2020 hielt A._______ unter 

anderem weiterhin am Lohnanspruch im Umfang von 40% vom 10. Feb-

ruar bis am 31. Mai 2020 fest.  

H.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 wies das B._______ den geltend ge-

machten Lohnanspruch für den Zeitraum vom 10. Februar bis 31. Mai 2020 

ab.  

I.  

Mit Beschwerde vom 14. August 2020 gelangt A._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) mit den Rechtsbegehren an das Bundesverwaltungs-

gericht, die Verfügung vom 24. Juni 2020 sei aufzuheben, ihre Beschwerde 

sei gutzuheissen und das B._______ zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 

10. Februar bis 31. Mai 2020 den Lohn im Umfang ihrer Arbeitsfähigkeit 

von 40% sowie die darauf entfallenden Lohnnebenleistungen zu bezahlen; 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das B._______ zurück-

zuweisen; unter Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 18. September 2020 schliesst das B._______ 

(nachfolgend: Vorinstanz) auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.  

K.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 26. Oktober 2020 hält die Beschwerde-

führerin an ihrem bisherigen Standpunkt fest.  

L.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegen-

den Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 BPG können Verfügungen des Arbeitgebers mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Beim 

angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung nach Art. 5 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) und die  

Vorinstanz gilt mangels anderslautender Bestimmung des Eidgenössi-

schen Finanzdepartements (EFD) als Arbeitgeberin im Sinne des BPG 

(Art. 3 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 der Bundespersonalverordnung 

[BPV, SR 172.220.111.3]). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für 

die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

(VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen des Bundesrechts, einschliesslich Überschreitung  

oder Missbrauch des Ermessens, der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Angemessen-

heit hin, sofern keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt 

hat (Art. 49 VwVG). Es stellt dabei den rechtserheblichen Sachverhalt un-

ter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest 

(Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, 

ohne an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

3.  

3.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die vorinstanzliche Verfügung 

vom 24. Juni 2020. Im Streit liegt die Frage, ob die Beschwerdeführerin für 

A-4083/2020 

Seite 8 

die Zeit vom 10. Februar bis 31. Mai 2020 den Lohn im Umfang ihrer Ar-

beitsfähigkeit von 40% sowie die darauf entfallenden Lohnnebenleistungen 

verlangen kann.  

3.2 Die Verfügung vom 23. März 2020 hat die Beschwerdeführerin nicht 

angefochten. Sie hatte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 

2020 zum Inhalt und ist in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz und die 

Beschwerdeführerin verkürzten die Kündigungsfrist später einvernehmlich 

um einen Monat. Damit endete das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2020.  

4.  

4.1 In ihrer Beschwerdeschrift begründet die Beschwerdeführerin ihren 

Lohnanspruch im Wesentlichen damit, dass der Arbeitsversuch beim 

C._______ entgegen der Darstellung der Vorinstanz nicht einvernehmlich 

per 9. Februar 2020 aufgelöst, sondern durch das B._______ aufgrund der 

endenden Lohnfortzahlungspflicht veranlasst worden sei. Die Beschwer-

deführerin sei danach weiterhin zu 40% arbeitsfähig gewesen. Der Haus-

arzt habe sie bereits im Arztzeugnis vom 27. November 2019 ab 1. Dezem-

ber 2019 als zu 40% arbeitsfähig betrachtet. Ihr Wunsch nach Home-Office 

sei dem B._______ bekannt gewesen und wiederholt abgelehnt worden. 

Zudem habe sie auf die zusätzliche Pflicht für Arbeitgebende seit der Co-

vid-19-Pandemie hingewiesen, besonders gefährdete Arbeitnehmende 

wenn möglich von zuhause aus arbeiten zu lassen. Sie als Arbeitnehmerin 

habe ihre Arbeit nicht anbieten müssen, da das B._______ sie von vornhe-

rein in ihrer angestammten Tätigkeit nicht mehr habe beschäftigen wollen. 

Allein aufgrund dessen Verzichts auf ihre Arbeitsleistung im Umfang von 

40% – im Sinne einer Freistellung nach Beendigung des Arbeitsversuchs 

– habe sie keine Arbeiten mehr für das B._______ verrichten können. Die 

Argumentation der Vorinstanz, wonach nur im Rahmen der effektiven Leis-

tung ein Lohnanspruch bestehe, gehe fehl. Die Vorinstanz habe zu Unrecht 

eine bis zum Schluss des Arbeitsverhältnisses andauernde arbeitsplatzbe-

zogene vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit angenommen. Diese Qualifika-

tion sei rechtlich falsch und willkürlich. Bereits aus dem Umstand, dass das 

B._______ um das hängige IV-Verfahren der Beschwerdeführerin gewusst 

habe, ergebe sich, dass es sich nicht um eine arbeitsplatzbezogene Ar-

beitsunfähigkeit gehandelt habe. Eine Weiterbeschäftigung nach Ende der 

Lohnfortzahlungspflicht habe das B._______ nicht geprüft. Sie bestreite, 

dass sie per 15. März 2020 eine Stelle beim C._______ hätte antreten kön-

nen. Die mangelnde Verwertbarkeit ihrer Restarbeitsfähigkeit hätte – selbst 

wenn sie zuträfe – keinen Einfluss auf ihren Lohnanspruch gehabt. Ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten ihrerseits sei nicht auszumachen.  

A-4083/2020 

Seite 9 

4.2 In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2020 entgegnet die  

Vorinstanz diesen Beschwerdevorbringen insbesondere, bereits die feh-

lende effektiv erbrachte Arbeitsleistung schliesse unabhängig vom Weiter-

bestehen des Arbeitsverhältnisses Lohnansprüche nach dem Auslaufen 

der Lohnfortzahlungspflicht aus. Die Beschwerdeführerin habe keine Arbeit 

mehr für die Vorinstanz geleistet, da keine Arbeitsfähigkeit in der bisherigen 

Tätigkeit bestanden und eine andere geeignete Stelle gefehlt habe. Ein 

Annahmeverzug sei nur denkbar, wenn die Beschwerdeführerin ihre Ar-

beitsleistung für die angestammte Tätigkeit angeboten hätte. Dies sei al-

lerdings explizit ausgeschlossen worden. Ab dem 20. November 2019 sei 

der Beschwerdeführerin eine unbefristete arbeitsplatzbezogene Arbeitsun-

fähigkeit für jede weitere Beschäftigung ärztlich attestiert worden. Dies – 

und nicht ein fehlender Wille der Vorinstanz – habe die Rückkehr der Be-

schwerdeführerin an den Arbeitsplatz von vornherein verhindert. Die Be-

schwerdeführerin habe darauf gepocht, keinesfalls einen Wiedereingliede-

rungsversuch an ihrer angestammten Stelle zu unternehmen. Tatsachen-

widrig sei zudem die Behauptung, der Personaldienst des B._______ und 

die Case Managerin hätten der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie müsse 

nicht an ihre bisherige Stelle zurückkehren. Das "Anbieten von Arbeit" 

könne nicht als ein ernsthaftes und glaubwürdiges Arbeitsangebot verstan-

den werden. Selbst beim Standortgespräch vom 9. März 2020 habe die 

Beschwerdeführerin nicht auf eine neue arbeitsplatzbezogene Arbeitsfä-

higkeit hingewiesen. Schliesslich habe sie auch nie den Wunsch geäus-

sert, wieder an ihrer bisherigen Stelle einsteigen zu wollen. Im Gegenteil 

habe sie mehrfach angebracht, dies sei ihr nicht möglich. Aufgrund des 

klaren Wortlauts im Arztzeugnis habe auch kein Ermessensspielraum in 

Bezug auf Home-Office bestanden. Zudem wies die Vorinstanz auf das be-

lastete Verhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrer Vorgesetzten hin. Vor 

einem regen geschäftlichen Austausch bewahre auch das Home-Office 

nicht und in dieser Form wäre eine Fortführung der Zusammenarbeit eben-

falls nicht zielführend – womöglich gar mit gesundheitlichen Zusatzbelas-

tungen für die Beschwerdeführerin verbunden gewesen.  

4.3 In den Schlussbemerkungen vom 26. Oktober 2020 betont die Be-

schwerdeführerin unter anderem, die Vorinstanz habe eine Home-Office 

Lösung für die beschränkte Zeit der Kündigungsfrist unter Ausübung ihres 

pflichtgemässen Ermessens prüfen und deren Abweisung sachlich begrün-

den müssen. Die Arbeit von zuhause aus hätte den Arbeitsplatzkonflikt ent-

schärft. Sie habe ihre Arbeit für die angestammte Tätigkeit rechtsgültig, im 

Rahmen ihrer verbleibenden Arbeitsfähigkeit und fürs Home-Office ange-

boten.  

A-4083/2020 

Seite 10 

5.  

5.1 Art. 29 Abs. 1 BPG verweist hinsichtlich der Leistungen der Arbeitge-

benden an die Angestellten bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Un-

fall, Invalidität und weitere Gründen auf die Ausführungsbestimmungen. 

Gemäss Art. 56 BPV bezahlt die Arbeitgeberin bei Arbeitsverhinderung we-

gen Krankheit oder Unfall den vollen Lohn während zwölf Monaten 

(Abs. 1). Nach Ablauf dieser Frist bezahlt sie während weiteren zwölf Mo-

naten 90 Prozent des Lohnes (Abs. 2).  

5.2 Der dritte Absatz von Art. 56 BPV wurde mit Wirkung seit 1. Januar 

2020 ersatzlos gestrichen. Bereits vor der Aufhebung konnte die Lohnfort-

zahlung nach Art. 56 Abs. 2 BPV nur in begründeten Ausnahmefällen bis 

zum Abschluss der medizinischen Abklärungen oder bis zur Ausrichtung 

einer Rente, längstens aber um weitere zwölf Monate weitergeführt werden 

(Art. 56 Abs. 3 aBPV; vgl. etwa auch Urteil A-2019/2017 vom 4. Dezember 

2018 E. 4.2 ff.). Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass nur den An-

gestellten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung eine Lohn-

fortzahlung nach dem bisherigen Art. 56 Abs. 3 aBPV erhielten, diese wei-

ter ausgerichtet wird, solange die Voraussetzungen nach dieser Bestim-

mung erfüllt sind.  

5.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeit-

geberin am 9. Februar 2020 endete (Art. 29 Abs. 1 BPG i.V.m. Art. 56 

Abs. 1 und 2 BPV). Da die Lohnfortzahlung gemäss Art. 56 Abs. 3 aBPV 

erst ab 10. Februar 2020 hätte beginnen können, fällt der geltend ge-

machte Lohnanspruch der Beschwerdeführerin nicht unter die Übergangs-

bestimmungen zu Art. 56 Abs. 3 aBPV. Sie macht ihn zu Recht auch nicht 

unter diesem Titel geltend.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin fordert vielmehr Lohn aufgrund Arbeitge-

berverzugs ab Ende der Lohnfortzahlungspflicht der Vorinstanz bis zu ih-

rem Stellenantritt beim C._______, das heisst vom 10. Februar bis 31. Mai 

2020, weil sie im Umfang von 40% ihre Arbeit beim B._______ wieder hätte 

aufnehmen können. Es ist daher zu untersuchen, ob die ärztlich attestierte 

Arbeitsfähigkeit von 40% als arbeitsplatzbezogene oder adaptierte Restar-

beitsfähigkeit zu verstehen ist.  

6.2 Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass der Hausarzt die vollumfängli-

che Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin für jegliche Tätigkeiten seit 

A-4083/2020 

Seite 11 

dem Eintritt durchgehend bis Ende November 2019 bescheinigt hatte. Al-

lerdings hielt das Health & Medical Service AG bereits am 22. Mai 2018 als 

Abklärungsergebnis gegenüber A._______ fest, ein Arbeitsversuch im 

Rahmen von 50% sei gemäss Hausarzt ab Mitte Mai 2018 denkbar, wobei 

als Schonauflagen kein hoher Zeitdruck, kurze Pausen nach Bedarf, kein 

Multitasking, regelmässige Standortbestimmungen mit einer vorgesetzten 

Person etwa alle zwei Wochen zur Anpassung in der Arbeitsbelastung und 

–menge formuliert wurden. Im Schreiben vom 12. Juni 2018 sah die  

Vorinstanz in dieser Form keine Einsatzmöglichkeit am bisherigen Arbeits-

platz. Zur Begründung verwies sie auf das mittlerweile ausgestellte Folge-

zeugnis mit vollumfänglicher Arbeitsunfähigkeit für Juni 2018 und hielt wei-

ter fest, die von A._______ ausgeübte Funktion unterliege per Definition 

Schwankungen hinsichtlich Arbeitsvolumen und Zeitdruck und erfordere 

ein gewisses Ausmass an Flexibilität sowie Multitasking. Die Arbeitsbelas-

tung sowie –menge könne leider nicht dosiert werden. Die  

Vorinstanz schloss damit mit Blick auf das erforderliche Anforderungsprofil 

der bisherigen Stelle zu diesem Zeitpunkt eine arbeitsplatzbezogene Tä-

tigkeit unter Berücksichtigung der damals formulierten Schonauflagen aus. 

Ein wichtiger Teil der erwähnten Schonauflagen finden sich im Formular 

ressourcenorientiertes Eingliederungsprofil (REP-Formular) vom 1. No-

vember 2019 wieder (vgl. dazu nachfolgende E. 6.3.1 des Urteils). Den Ak-

ten ist weiter zu entnehmen, dass ab September 2019 erneut Gespräche 

zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zu einem allfälligen 

Arbeitsversuch stattfanden. In einer E-Mail vom 15. September 2019 er-

wähnt die Beschwerdeführerin, nach Rücksprache mit ihrem Hausarzt sei 

ihr Gesundheitszustand für einen Arbeitsversuch noch zu instabil. Bis da-

hin bestand somit keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit, weder arbeits-

platzbezogen noch anderweitig.  

6.3 Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ab 1. Dezember 2019 stellte 

die Vorinstanz im Wesentlichen auf drei ärztliche Dokumente ab: Das REP-

Formular vom 1. November 2019 sowie die Arztzeugnisse vom 20. Novem-

ber 2019 und vom 27. November 2019.  

6.3.1 Gemäss REP-Formular vom 1. November 2019 waren insbesondere 

Tätigkeiten von maximal zwei bis drei Stunden am Stück möglich, mit fle-

xiblen Arbeitszeiten und ohne Arbeitszeiten vor 12 Uhr mittags. Einen fes-

ten Einsatz bei der Arbeitgeberin sah der Hausarzt nach Möglichkeit im 

Home-Office als denkbar an. Nach Abklärung der Vorinstanz anfangs No-

vember 2019 erwies sich ein Arbeitsversuch beim D._______ als nicht 

möglich, weshalb die vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit im November 

A-4083/2020 

Seite 12 

2019 vorerst weitergeführt wurde. Mit E-Mail vom 8. November 2019 fragte 

die Vorinstanz die Beschwerdeführerin ausdrücklich, welche konkreten Vo-

raussetzungen gegeben sein müssten, um den Arbeitsversuch an der bis-

herigen Stelle starten zu können. Die Beschwerdeführerin erwiderte glei-

chentags, es sei ein mit der Arbeitgeberin und dem Case-Management ge-

meinsam getroffener Beschluss, dass sich die bisherige Stelle für einen 

Arbeitsversuch nicht eigne. Sie verwies diesbezüglich auf eine nicht akten-

kundige Besprechung, wonach sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre 

Bereitschaft zu einem Arbeitsversuch am bisherigen Arbeitsplatz erklärt 

habe. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sei dies jedoch nicht wahr-

scheinlich. Diese Aussage bestätigte sie in ihrer Vernehmlassung vom 

19. Dezember 2019 zur vorgeschlagenen Aufhebungsvereinbarung, nach-

dem sie am 16. Dezember 2019 den Arbeitsversuch beim C._______ ge-

startet hatte.  

6.3.2 Im ärztlichen Zeugnis vom 20. November 2019 bestätigte auch der 

Hausarzt der Beschwerdeführerin, dass die bisherige Arbeitsstelle für die 

Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen für jede weitere Be-

schäftigung ungeeignet sei. Er habe ihr deswegen geraten, nicht an den 

alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Damit bezog er sich offensichtlich nicht 

allein auf den physischen Arbeitsplatz als solches, wie die Beschwerdefüh-

rerin vorbringt. Die vom Formularblock abweichende Form unterstreicht, 

dass der Hausarzt seine diesbezügliche Aussage präzise festhalten wollte. 

Folgende Begebenheit bestätigt diese Würdigung: Eine Woche später 

folgte vom selben Hausarzt das Arztzeugnis vom 27. November 2020, wel-

ches ab 1. Dezember 2019 eine Arbeitsfähigkeit von zwei bis drei Stunden 

pro Tag mit den Schonauflagen gemäss REP-Formular attestiert. Bereits 

dieser kurze zeitliche Ablauf, verbunden mit dem klaren Wortlaut des erst-

genannten ärztlichen Zeugnisses, lässt den eindeutigen Schluss zu, dass 

sich das Arztzeugnis vom 27. November 2019 nicht mehr auf die arbeits-

platzbezogene Arbeitsfähigkeit beziehen konnte. Eine innert Wochenfrist 

ändernde, komplett andere Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den-

selben Hausarzt ergäbe keinen Sinn. Vielmehr durfte die Vorinstanz davon 

ausgehen, dass aufgrund des Arztzeugnisses vom 20. November 2019 

jede weitere Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz künftig ausge-

schlossen war.  

6.3.3 Im Standortgespräch vom 15. Januar 2020 bestätigte die Beschwer-

deführerin erneut, dass eine vollumfängliche arbeitsplatzbezogene Arbeits-

A-4083/2020 

Seite 13 

unfähigkeit bestehe und diese nicht terminiert sei. Die sonstige Arbeitsfä-

higkeit von 40% werde weiterhin monatlich mit neuen Arztzeugnissen be-

stätigt.  

6.3.4 Aufgrund dieser einheitlichen Aktenlage bestand ab Dezember 2019 

– zum Zeitpunkt der erstmalig attestierten Arbeitsfähigkeit von 40% – eine 

klare Ausgangslage hinsichtlich der unbefristet fortbestehenden vollum-

fänglichen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren 

bisherigen Arbeitsplatz.  

6.4 Die Vorinstanz durfte somit davon ausgehen, dass der Hausarzt eine 

Änderung in der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsfähigkeit der Beschwerde-

führerin in seinen weiteren Zeugnissen speziell vermerkt hätte. Eine allfäl-

lige, neu vorhandene arbeitsplatzbezogene Arbeitsfähigkeit hätte die Be-

schwerdeführerin daher zeitgleich anzeigen und vor allem mit entspre-

chenden medizinischen Bescheinigungen untermauern müssen. Das Arzt-

zeugnis vom 2. März 2020 attestiert ihr für die Zeit vom 1. bis 31. März 

2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 60%. Dasselbe gilt für April und Mai 2020 

(vgl. Arztzeugnisse vom 30. März 2020 und vom 28. April 2020). Die At-

teste enthalten keinen expliziten Bezug auf den bisherigen Arbeitsplatz und 

bewegen sich bezüglich Wochenstunden im selben Rahmen wie die seit 

Dezember 2019 bescheinigte Arbeitsfähigkeit von zwei bis drei Stunden für 

andere Tätigkeiten. Selbst am Standortgespräch vom 9. März 2020 hat die 

Beschwerdeführerin keine allfällige, neue arbeitsplatzbezogene Arbeitsfä-

higkeit angezeigt. An dieser Würdigung vermag das erstmals am 16. März 

2020 geäusserte Angebot zur Arbeitsleistung am bisherigen Arbeitsplatz 

(im Homeoffice) nichts zu ändern, zumal sie von medizinischer Seite un-

bestätigt blieb.  

6.5 Zusammenfassend bestand die ärztlich attestierte Arbeitsfähigkeit von 

40% ab 1. Dezember 2019 einzig in Bezug auf adaptierte Tätigkeiten und 

nicht bezogen auf die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin am bisherigen 

Arbeitsplatz. Die Beschwerdeführerin war seit Eintritt ihrer Arbeitsunfähig-

keit durchgehend – und damit insbesondere auch im vorliegend strittigen 

Zeitraum – nicht in der Lage, das Anforderungsprofil in der bisherigen An-

stellung zu erfüllen.  

6.6  

6.6.1 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, im fraglichen Zeit-

raum vom 10. Februar bis 31. Mai 2020 habe eine Restarbeitsfähigkeit be-

standen, die sie im Home-Office für die Vorinstanz hätte verwerten können. 

A-4083/2020 

Seite 14 

Als Angehörige einer Risikogruppe für eine Erkrankung am Corona-Virus 

habe sie spätestens seit dem 17. März 2020 (gestützt auf die Änderung 

der COVID-19-Verordnung 2 vom 16. März 2020 [Stand: 17. März 2020, 

SR 818.101.24]; Art. 10c COVID-19-Verordnung 2) Anspruch auf Arbeits-

leistung im Home-Office gehabt. Bereits davor habe sie mehrmals ihre Ar-

beit in Form von Home-Office angeboten. Die Vorinstanz habe diesen 

Wunsch wiederholt abgelehnt.  

6.6.2 Gemäss Art. 33 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverord-

nung vom 6. Dezember 2001 (VBPV; SR 172.220.111.31) können die An-

gestellten im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle ihre Arbeit ganz  

oder teilweise ausserhalb des Arbeitsplatzes leisten. Die Rahmenbedingun-

gen werden in den Richtlinien für Mobile Arbeitsformen in der Bundesver-

waltung vom 1. Januar 2020 geregelt.  

6.6.3 Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Beschwerde selbst ein, keinen 

vertraglich festgehaltenen Anspruch auf Home-Office gehabt zu haben 

(vgl. Ziff. 40 der Beschwerde). Die bereits erwähnte Richtlinie sieht eben-

sowenig einen Anspruch auf mobile Arbeitsformen vor (Ziff. 2.3). Der ihren 

Angaben zufolge mehrfach geäusserte Wunsch nach Arbeitsleistung im 

Home-Office ist in den Diskussionen rund um den Arbeitsversuch ab 1. De-

zember 2020 nicht dokumentiert. Einzig im REP-Formular vom 1. Novem-

ber 2019 weist der behandelnde Hausarzt nebst anderen Schonauflagen 

darauf hin, dass ein Einsatz am festen Einsatzort beim Arbeitgeber nach 

Möglichkeit im Home-Office zu leisten sei. Die Vorinstanz hatte die Be-

schwerdeführerin daraufhin konkret nach den Voraussetzungen für einen 

Arbeitsversuch am bisherigen Arbeitsplatz gefragt. Die Beschwerdeführe-

rin äusserte dabei nicht, dass sie ihre bisherige Arbeit im Home-Office leis-

ten könne (vgl. etwa E-Mail-Verkehr vom 8. November 2019). Aus den Ak-

ten geht vielmehr hervor, dass ein Arbeitsversuch an anderer Stelle einver-

nehmlich als geeigneter betrachtet wurde. Im ärztlichen Zeugnis vom 

20. November 2019 hielt der Hausarzt der Beschwerdeführerin sogar ex-

plizit fest, dass die bisherige Arbeitsstelle für die Beschwerdeführerin aus 

gesundheitlichen Gründen für jede weitere Beschäftigung ungeeignet sei 

und er ihr deswegen auch geraten habe, nicht an ihren Arbeitsplatz zurück-

zukehren. Auch den Protokollen der Standortgespräche vom 15. Januar 

2020 und 5. Februar 2020 ist ein Angebot der Beschwerdeführerin zur Ar-

beitsleistung im Home-Office nicht zu entnehmen. Wie die Vorinstanz zu-

treffend festhält, hat die Beschwerdeführerin am 3. März 2020 im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses erstmals 

A-4083/2020 

Seite 15 

ihre Arbeitsleistung in dieser Form angeboten. Hier allerdings einzig in Be-

zug auf eine andere zumutbare Tätigkeit. Ein konkretes, arbeitsplatzbezo-

genes Angebot zur Arbeitsleistung im Homeoffice lag erstmals am 16. März 

2020 vor. Ein Arbeitgeberverzug käme daher frühestens ab diesem Zeit-

punkt in Frage. Hierzu ist abermals festzuhalten, dass nach den Arztzeug-

nissen selbst zu diesem Zeitpunkt keine arbeitsplatzbezogene Restarbeits-

fähigkeit vorlag. Mitunter wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, eine 

entsprechende ärztliche Bescheinigung beizubringen, da sich bis dahin 

alle Beteiligen einig waren, dass lediglich eine Restarbeitsfähigkeit für 

adaptierte Tätigkeiten gegeben war.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin macht zudem eine stillschweigende Freistel-

lung durch die Vorinstanz geltend. Dabei handle es sich um einen Anwen-

dungsfall eines Annahmeverzugs des Arbeitgebers im Sinne von Art. 324 

OR, der subsidiär anwendbar sei.  

7.2 Die Beweislast für die Freistellung liegt bei der Arbeitnehmerin (Fach-

handbuch Arbeitsrecht, Kapitel 7: Freistellung, ALFRED BLESI, in: Portmann 

/ von Kaenel [Hrsg.], 2018, N. 7.8 m.w.H.). Eine Freistellung nach Kündi-

gung ist gemäss Art. 103a BPV nur vorgesehen, sofern das notwendige 

Vertrauen nicht vorhanden ist (Abs. 1). Bei einer Auflösung des Arbeitsver-

hältnisses im gegenseitigen Einvernehmen wird ein Vertrauensverlust ver-

mutet (Abs. 1bis).  

7.3 Die Vorinstanz legte der Beschwerdeführerin keinen Vertrauensverlust 

zur Last, sondern sie beendete das Arbeitsverhältnis aus sachlich hinrei-

chenden Gründen wegen medizinischer Untauglichkeit im Sinne von 

Art. 10 Abs. 3 BPG. Diese zugrundeliegende krankheitsbedingte Arbeits-

verhinderung bestand während des gesamten Arbeitsverhältnisses und 

insbesondere im vorliegend strittigen Zeitraum fort, zumal die Beschwer-

deführerin gemäss den ärztlichen Bescheinigungen keine arbeitsplatzbe-

zogene Arbeitsfähigkeit aufwies (vgl. vorherige E. 6 des Urteils). Schon 

deshalb ist ein Annahmeverzug der Arbeitgeberin ausgeschlossen (vgl. 

dazu auch BLESI, a.a.O., N 7.31 f.). Unabhängig davon konnte die Be-

schwerdeführerin in guten Treuen nicht von einer (konkludenten) Freistel-

lung im rechtlichen Sinne ausgehen, weil die Vorinstanz bereits im Schrei-

ben vom 30. August 2019 und in den Standortgesprächen vom 15. Januar 

2020 und 5. Februar 2020 mehrfach auf das Ende der Lohnfortzahlungs-

pflicht am 9. Februar 2020 hingewiesen und für die Zeit danach ihren Wil-

len zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses kundgetan 

A-4083/2020 

Seite 16 

hatte, ohne weitere Lohnzahlungen in Aussicht zu stellen. Zudem lehnte 

die Vorinstanz den Vergleichsvorschlag der Beschwerdeführerin ab, der 

eine Freistellung bis Ende Juni 2020 beinhaltete. Dies unter anderem 

ebenfalls mit der Begründung, die Lohnfortzahlung ende zwingend am 

9. Februar 2020.  

7.4 Aufgrund dieser konkreten Umstände liegen keine Hinweise für eine 

(konkludente) Freistellung der Beschwerdeführerin vor. Von einem Annah-

meverzug der Vorinstanz ist mangels arbeitsplatzbezogener Arbeitsfähig-

keit der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht auszugehen. Damit entbehrt 

die Lohnforderung der Beschwerdeführerin jeglicher Grundlage.  

8.  

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwei-

sen.  

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten un-

abhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 

BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteient-

schädigung ist weder der unterliegenden Beschwerdeführerin (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zu-

zusprechen. 

 

  

A-4083/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ;Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Della Batliner 

 

 

  

A-4083/2020 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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