# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db58a1b4-2bc9-5c2a-a375-314b14879571
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.06.2019 B 2019/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-50_2019-06-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/50

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 20.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.06.2019
Ausschluss von der Kantonsschule; Art. 47 MSG (sGS 215.1). Der 
Beschwerdeführer gab trotz eines rechtskräftig verfügten Ultimatums eine 
fremde Arbeit als eigene aus. Dabei handelt es sich um eine gravierende 
Pflichtverletzung. Weiter gab er eine Praktikumsbestätigung zu spät ab. Dies 
fällt für sich allein betrachtet zwar nicht schwer ins Gewicht. Nicht 
entscheidend ist jedoch, ob jeder Vorfall für sich allein einen Ausschluss aus 
der Schule rechtfertigen würde. Vorliegend geht es vielmehr darum, ob die 
Vorfälle gesamthaft betrachtet und im Lichte des bisherigen Verhaltens des 
Beschwerdeführers einen Ausschluss verhältnismässig erscheinen lassen. 
Schliesslich wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, den Unterricht durch 
Lachen und Schwatzen gestört zu haben und bei einer Gerichtsverhandlung 
zusammen mit anderen Schülern als Unruheherd aufgefallen zu sein. 
Gesamthaft betrachtet erweist sich der gegenüber dem Beschwerdeführer 
verfügte Ausschluss von der Schule daher als verhältnismässig 
(Verwaltungsgericht, B 2019/50).

Entscheid vom 20. Juni 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

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gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonsschule A.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ausschluss von der Schule

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ (Jg. 2000) besucht die Kantonsschule A.__. Am 21. August 2018 sprach der 

Rektor gegen ihn eine bis 31. Januar 2019 befristete Androhung des Ausschlusses von 

der Schule aus (Ultimatum gemäss Art. 47 Abs. 2 Ziff. 1 des Mittelschulgesetzes, 

sGS 215.1, MSG). Als Grund für das Ultimatum wurde angeführt, X.__ habe einen 

Porno- und IS-Propagandafilm in den Klassenchat gestellt, worauf die Kriminalpolizei 

am 5. Juni 2018 in die Schule gekommen sei und sein Handy beschlagnahmt habe. Die 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B. Vom 11. Juni bis 27. Juli 2018 hielt sich X.__ im Rahmen eines siebenwöchigen 

Arbeitsaufenthalts in B.__ auf. Bei dem von ihm in diesem Zusammenhang 

abgegebenen Bericht vom 31. August 2018 erhob der zuständige Französischlehrer 

den Vorwurf einer plagiierten Arbeit. Er stellte in seiner Stellungnahme vom 

25. September 2018 im Wesentlichen fest, X.__ habe sich für die Erstellung des 

Berichts auf denjenigen eines anderen Schülers abgestützt, welcher ein Jahr zuvor in 

derselben Jugendherberge in B.__ sein Praktikum absolviert habe. Dabei habe er nicht 

nur die Formatierung jenes Berichts übernommen, sondern auch den Wortschatzteil. 

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Überdies gab X.__ die bis 13. August 2018 abzugebende Bestätigung des Romandie-

Praktikums erst am 5. September 2018 – und damit über drei Wochen später als 

verlangt – ab. Schliesslich wurde am 19. September 2018 gegen X.__ wegen Störung 

des Unterrichts (Lachen, Schwatzen) und wegen seines Verhaltens ("Unruheherd") 

während des Besuchs einer Gerichtsverhandlung in Rorschach die 

Disziplinarmassnahme "zusätzliche Arbeit" ausgesprochen.

Nachdem das Rektorat am 25. bzw. 27. September 2018 wegen dieser Vorkommnisse 

die Rektoratskommission und die Klassenkonferenz angehört hatte, beantragte es 

beim Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 

den Ausschluss von X.__ von der Schule. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 reichte 

eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welcher sich X.__ seit 

13. Oktober 2018 in Behandlung befindet, zwei Berichte ein. X.__ nahm am 19. Oktober 

2018 zum Antrag des Rektors Stellung. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 schloss der 

Vorsteher des Bildungsdepartements X.__ von der Kantonsschule A.__ aus.

C. Mit einer von seiner behandelnden Ärztin verfassten Eingabe vom 17. Januar 2019 

(Datum der Postaufgabe) erhob X.__ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des 

Departementsvorstehers (Vorinstanz) Beschwerde beim Amt für Mittelschulen, welches 

die Eingabe am 5. März 2019 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 

überwies. Mit Schreiben vom 7. März 2019 forderte der Abteilungspräsident den 

Beschwerdeführer auf, einerseits seine Beschwerde zu ergänzen und andererseits 

einen Kostenvorschuss zu leisten oder ein entsprechendes Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (uRP) einzureichen. Mit Schreiben vom 25., 27. und 28. März 2019 wurde 

der Beschwerdeführer jeweils unter Androhung der Säumnisfolgen darauf hingewiesen, 

dass sowohl das uRP-Gesuch als auch die Beschwerdeergänzung nicht den 

Anforderungen entsprechen würden, verbunden mit der Möglichkeit, die nötigen 

Angaben (insbesondere auch bezüglich den finanziellen Verhältnissen der Eltern) innert 

Frist zu ergänzen. Mit Beschwerdeergänzung vom 7. April 2019 nahm der 

Beschwerdeführer zum Antrag auf Ausschluss von der Schule materiell Stellung und 

beantragte sinngemäss, von einem Schulausschluss sei abzusehen. Gleichzeitig 

reichte er Unterlagen zur finanziellen Situation seiner Eltern ein.

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Die Vorinstanz und die Kantonsschule A.__ (Beschwerdegegnerin) beantragten in ihren 

Vernehmlassungen vom 2. und 8. Mai 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, wobei sie 

auf weitere Ausführungen verzichteten und zur Begründung auf den angefochtenen 

Entscheid verwiesen. Der Beschwerdeführer wandte sich am 25. Mai 2019 mit einer 

weiteren Eingabe an das Verwaltungsgericht.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…)

2. Art. 47 MSG ist die gesetzliche Grundlage der Disziplinarordnung an staatlichen 

Mittelschulen. Disziplinarfehler sind nach Art. 47 Abs. 1 MSG die Vernachlässigung von 

Schülerpflichten (lit. a), die Verletzung der Schulordnung (lit. b) und Verhalten in Schule 

und Öffentlichkeit, welches mit der Zugehörigkeit zur Mittelschule nicht vereinbar ist 

(lit. c). Für derartige Regelverstösse können gemäss Art. 47 Abs. 2 MSG als schwerste 

Disziplinarmassnahmen die befristete Androhung des Schulausschlusses (durch die 

Rektoratskommission; Ziff. 1) und der Ausschluss aus der Schule (durch das 

Bildungsdepartement; Ziff. 2) verfügt werden. Die Disziplinarordnung wird durch 

Art. 30 ff. der Mittelschulverordnung (sGS 215.11, MSV) näher bestimmt und ergänzt. 

Nach Art. 33 MSV richtet sich die Disziplinarsanktion nach den Beweggründen, dem 

Mass des Verschuldens, dem bisherigen Verhalten an der Schule sowie nach Umfang 

und Bedeutung der gestörten oder gefährdeten Interessen.

2.1. Fest steht, dass gegen den Beschwerdeführer am 21. August 2018 als 

Disziplinarmassnahme die befristete Androhung des Schulausschlusses im Sinn von 

Art. 47 Abs. 2 lit. a MSG (Ultimatum) verfügt wurde. Das Ultimatum wurde bis 

31. Januar 2019 befristet. Diese Massnahme erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Daher ist auf die Gründe, welche zum Ultimatum geführt haben, im vorliegenden 

Verfahren nicht weiter einzutreten (VerwGE B 2013/117 vom 9. Oktober 2013 E. 2.1 mit 

Hinweis auf BGE 134 I 153 E. 3.3, www.gerichte.sg.ch).

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2.2. Ein Ultimatum bedeutet regelmässig nicht nur einen schweren Tadel für bisher 

begangenes Fehlverhalten, sondern hat zugleich die rechtliche Wirkung, dass während 

der festgelegten Frist schon an sich geringfügige neue Disziplinarfehler den 

Schulausschluss nach sich ziehen können (BGE 134 I 153 E. 3.3 mit Hinweis). Das 

Ultimatum war bis 31. Januar 2019 befristet. Grundsätzlich ist das Verhalten des 

Schülers während der gesamten Zeitdauer, in der ihm der Ausschluss angedroht ist, zu 

berücksichtigen und zu würdigen. Nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis darf ein 

Schulausschluss nur bei groben und schwerwiegenden Verstössen vor dessen Ablauf 

verfügt werden (vgl. VerwGE B 2013/117 vom 9. Oktober 2013 E. 2.2.3 mit weiteren 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

2.3. Der Ausschluss wurde mit drei Vorfällen begründet. So habe sich der 

Beschwerdeführer trotz bestehenden Ultimatums der Verletzung mehrerer 

Schülerverpflichtungen schuldig gemacht, indem er eine plagiierte Arbeit (Romandie-

Arbeit vom 31. August 2018) verfasst (nachfolgend E. 2.3.1), eine 

Praktikumsbestätigung verspätet (am 5. September statt am 13. August 2018) 

abgegeben (nachfolgend E. 2.3.2) und sich während des Unterrichts bzw. einer 

Gerichtsverhandlung störend verhalten habe (nachfolgend E. 2.3.3).

2.3.1. Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich des Vorwurfs einer plagiierten Arbeit im 

Wesentlichen vor, das damals drohende Ultimatum habe seine volle Konzentration am 

Arbeitsplatz und die Ausübung der Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt. Er habe sich 

daher bei einem Kollegen informiert, der seinen Aufenthalt im Vorjahr an der gleichen 

Stelle absolviert habe. Er habe sich damit einen Überblick verschaffen wollen, wie der 

Bericht Layout-technisch etwa aussehen sollte. Die mehrheitliche Übereinstimmung sei 

darauf zurückzuführen, dass der Kollege die gleiche Arbeit wie er verrichtet habe. Da 

sein Vorgänger und er vor dem Aufenthalt einen ungefähr gleichen Französisch-

Wortschatz besessen hätten, habe dies zu einem übereinstimmenden Wortlaut des 

Berichts bzw. des Wortschatzteils geführt. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen 

Verfügung dagegen aus, die Analyse des Textes habe ergeben, dass ein grosser Teil 

davon – teilweise gar mit den gleichen Fehlern – kopiert worden sei. Dabei handle es 

sich um ein Plagiat gemäss Art. 50 der Schulordnung. Danach habe es disziplinarische 

Konsequenzen oder führe zu einer Notenherabsetzung, wenn sich Schüler unerlaubter 

Hilfsmittel bedienten oder sich einer anderen Unredlichkeit schuldig machten (z.B. 

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Abschreiben von Lösungen von Kolleginnen und Kollegen oder Ausgabe eines fremden 

Textes [auch in Auszügen] als eigenen [Plagiat]).

Als Plagiat bezeichnet man den "Diebstahl geistigen Eigentums" bzw. das unbefugte 

Benutzen urheberrechtlich geschützter Werke einschliesslich der Zitate ohne 

Quellenangabe. Ein Plagiat schreibt mit andern Worten, wer sich in Täuschungsabsicht 

als Urheber einer geistigen Arbeit ausgibt, die er widerrechtlich von einem anderen 

Autor übernommen hat. Stets dann, wenn ein fremder Text oder anderes fremdes 

Gedankengut in die eigene Arbeit Aufnahme findet, muss unmissverständlich auf die 

Quelle hingewiesen werden. Auch andere Formen der Verwendung fremden 

Gedankenguts – etwa die getreue Übernahme eines fremden Aufbaus – unterliegen der 

Zitierpflicht. Schlichtes Abkupfern ohne Quellenangabe ist daher grundsätzlich als 

Plagiat zu werten (GVP 2005 Nr. 94 mit Hinweisen).

Vorliegend ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Bericht des Beschwerdeführers 

in weiten Teilen demjenigen seines Vorgängers entspricht. Der Aufbau der Arbeit ist bis 

auf ein Kapitel ("L'article de presse") sowohl inhaltlich wie auch gestalterisch identisch. 

Auffallend ist insbesondere, dass für die Titel die gleiche Farbgebung gewählt und die 

gleichen Schreibfehler gemacht wurden. Auch die Formatierung stimmt überein, 

obwohl von der Lehrperson eine andere Schriftgrösse und -art verlangt worden war. 

Textstellen wurden überdies teilweise weitgehend übernommen. Schliesslich wählte 

der Beschwerdeführer wie bereits der Schüler im Vorjahr im Wortschatzteil denselben 

Bereich ("Mots de la cuisine") und listete ausnahmslos dieselben Worte inklusive 

Beispielssätze auf. Ob es sich dabei um ein Plagiat im wissenschaftlichen Sinn handelt 

– zumindest erscheint fraglich, ob es sich beim vorliegenden Bericht um eine geistige 

Arbeit handelt – kann offenbleiben. Ebenso ist unbedeutend, dass die Arbeit 

möglicherweise im Einverständnis des Kollegen verwendet wurde. Denn der Vorwurf 

einer Unredlichkeit im Sinn von Art. 50 der Schulordnung ist bereits deshalb ohne 

Weiteres gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer offensichtlich einen fremden Text in 

Auszügen seinem Romandie-Bericht zugrunde gelegt und als eigenen ausgegeben hat. 

Damit liegt ein Disziplinarfehler nach Art. 47 Abs. 1 lit. b MSG vor.

2.3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Abgabetermin für die 

Praktikumsbestätigung von der Lehrperson auf den 13. August 2018 festgelegt worden 

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sei. Der Einwand, er habe den Termin in seinem Kalender falsch eingetragen, vermag 

ihm nicht zu helfen. Dies umso weniger, als unbestritten blieb, dass er mehrmals 

mündlich aufgefordert wurde, die Bestätigung einzureichen. Da sich das Versäumnis 

während eines Ultimatums abgespielt hat, ist dieses nicht gleich zu beurteilen wie ein 

entsprechender Verstoss eines bislang unbescholtenen Schülers. Der 

Beschwerdeführer hat damit eine Pflicht im Sinn von Art. 47 Abs. 1 lit. a MSG 

vernachlässigt.

2.3.3. Dem Beschwerdeführer wird schliesslich vorgeworfen, den Unterricht durch 

Lachen und Schwatzen zu stören sowie bei einer Gerichtsverhandlung zusammen mit 

anderen Schülern als Unruheherd aufgefallen zu sein. Die Lehrkraft ordnete deshalb am 

19. September 2018 die in ihre Kompetenz fallende Disziplinarmassnahme "zusätzliche 

Arbeit" an (act. 15/1; vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. a und Art. 34 lit. a MSV). Soweit ersichtlich 

befolgte der Beschwerdeführer die Massnahme. Die Frage, ob dasselbe Verhalten 

zusätzlich auch für die Begründung des Schulausschlusses herangezogen werden darf, 

kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben: Nachdem der Beschwerdeführer in der 

Zeit des laufenden Ultimatums wie dargelegt einen fremden Text in Auszügen als 

eigenen ausgegeben (Romandie-Bericht vom 31. August 2018) und zudem die 

Praktikumsbestätigung verspätet abgegeben (5. September statt 13. August 2018) hat, 

ist bereits aus diesen Gründen von einem mehrfach pflichtwidrigen Verhalten 

auszugehen.

2.4. Nach der Verfügung des Ultimatums vom 21. August 2018 war der 

Ermessensspielraum der Vorinstanz insofern begrenzt, als für allfällige weitere 

Verstösse bereits eine konkrete Massnahme bzw. Sanktion (Ausschluss) angedroht 

war. Der streitige Ausschluss hat aber gleichwohl dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit im Sinn von Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) zu genügen.

Gegen den Beschwerdeführer lief ab dem 21. August 2018 ein Ultimatum, welches bis 

zum 31. Januar 2019 befristet war. In der entsprechenden mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung wurde ihm die Bedeutung des 

Ultimatums (Schulausschluss bei weiteren Verstössen) klar aufgezeigt: Dabei handelt 

es sich um "eine letzte Warnung, die dem Schüler oder der Schülerin aufzeigen soll, 

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dass keine Regelwidrigkeiten mehr geduldet werden. Damit wird die Hürde für den 

Ausschluss von der Schule – welche nur bei schweren Vergehen direkt ausgesprochen 

werden kann – erheblich gesenkt. Schon ein an sich leichtes Vergehen kann zu einem 

Antrag auf Ausschluss von der Schule führen."

Trotz dieser unmissverständlichen Warnung im Sinne einer letzten Chance gab der 

Beschwerdeführer mit seinem Romandie-Bericht vom 31. August 2018 eine fremde 

Arbeit – beim Aufsatz zumindest in Teilen, beim Wortschatz sogar vollständig – als 

eigene aus. Dabei handelt es sich um eine gravierende Pflichtverletzung, welche 

zwingend eine Disziplinarmassnahme nach sich zu ziehen hat. Auch dem Mitschüler, 

welcher im Zusammenhang mit vergleichbarem Wortschatzteil ebenfalls eine plagiierte 

Arbeit vorgeworfen wurde, gegen den jedoch kein Ultimatum lief, wurde nunmehr ein 

solches angedroht. Die verspätete Abgabe der Praktikumsbestätigung fällt für sich 

allein betrachtet zwar nicht schwer ins Gewicht. Nicht entscheidend ist jedoch, ob 

jeder Vorfall für sich allein einen Ausschluss aus der Schule rechtfertigen würde. 

Vorliegend geht es vielmehr darum, ob die Vorfälle gesamthaft betrachtet und im Lichte 

des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers einen Ausschluss verhältnismässig 

erscheinen lassen (VerwGE B 2007/172 vom 5. November 2007 E. 3.4.1, 

www.gerichte.sg.ch). Schliesslich wurden die Störungen des Unterrichts und der 

Gerichtsverhandlung bereits mit der Anordnung einer zusätzlichen Arbeit geahndet. 

Aus dem Protokoll der ausserordentlichen Klassenkonferenz vom 27. September 2018 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich uneinsichtig in sein Verhalten 

und Hauptverursacher der Disziplinlosigkeit ist. Die übrigen "Störer" wurden zudem 

ebenfalls disziplinarisch bestraft, aufgrund eines fehlenden Ultimatums drohte ihnen 

gegenüber jedoch (noch) kein Schulausschluss. Gesamthaft betrachtet erweist sich der 

gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Ausschluss von der Schule daher als 

verhältnismässig. Daran ändert auch nichts, dass er sich während der übrigen Zeit des 

Ultimatums und auch nach dessen Ablauf Ende Januar 2019 ansonsten – soweit 

aktenkundig – tadellos verhalten hat.

2.5. Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der mit der 

Verfügung vom 8. Januar 2019 angeordnete Schulausschluss rechtmässig ist und nicht 

gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst. Folglich ist die Beschwerde 

abzuweisen.

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3. (…)

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von 

Gerichtskosten wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 werden dem Beschwerdeführer auferlegt; auf 

die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

 

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                               Blanc Gähwiler

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		2025-07-19T04:57:09+0200
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