# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f4c3133-2196-58b6-84f7-217fd5e64391
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2015 E-3873/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3873-2014_2015-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3873/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

E-3873/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in Istanbul – suchte am 10. Juni 

2009 in der Schweiz erstmals um Asyl nach und wurde am 23. Juni 2009 

dazu befragt (A1). Mit Verfügung des BFM vom 3. März 2010 trat das BFM 

gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

nicht ein und wies den Beschwerdeführer in den Drittstaat Rumänien weg. 

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. März 2010 wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2010 abgewiesen. Gemäss 

Vollzugs- und Erledigungsmeldung der zuständigen kantonalen Behörden 

vom 15. April 2010 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. 

B.  

Der Beschwerdeführer kehrte eigenen Angaben zufolge nicht in die Türkei 

zurück (vgl. B7) und suchte am 4. Oktober 2010 in der Schweiz erneut um 

Asyl nach. Am 13. Oktober 2010 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Chiasso befragt (B1). Am 21. Januar 2011 folgte eine ein-

lässliche Anhörung durch das Bundesamt (B15).  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragun-

gen und der Anhörung geltend, er habe sich seit 1997 mehrheitlich in Is-

tanbul aufgehalten, wo er zuletzt auch studiert habe. Im Jahre 2007 habe 

er an der Universität C._______ studiert. Damals sei er durch Polizisten 

sowie durch Faschisten unter Druck gesetzt und im Oktober 2008 von der 

dortigen Universität vom Studium ausgeschlossen worden, nachdem er 

den Unterricht nur unregelmässig habe besuchen können. Er stamme aus 

einer politisch exponierten Familie. Mehrere seiner Verwandten seien be-

hördlich verfolgt worden. Er selber habe seit 2005 im Raum B._______ für 

die prokurdische Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi) Publikationen und 

Propagandamaterial verteilt, Wahlpropaganda geleistet und an Kundge-

bungen teilgenommen. Deshalb sei er unter Druck gesetzt und am 20. Feb-

ruar 2009 durch Polizisten mit dem Tode bedroht worden. Er sei jedoch nie 

formelles Mitglied dieser Partei gewesen. Als Folge davon sei er nach Is-

tanbul gegangen. Am 7. April 2009 habe er sich in der Universität 

B._______ an einer Presseerklärung zu Ereignissen im Geburtsort von Ab-

dullah Öcalan beteiligt (in Amara/Ömerli). In diesem Zusammenhang seien 

am 17. April 2009 in Amara 16 Personen inhaftiert worden. Er selber habe 

einer Festnahme entgehen können, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in Is-

tanbul aufgehalten habe. Aus diesen Gründen habe er sich entscheiden 

E-3873/2014 

Seite 3 

müssen, sich entweder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den Bergen 

anzuschliessen oder sich nach Europa abzusetzen. Am 6. Mai 2009 habe 

er die Türkei verlassen und sei über D._______, wo er sich rund eineinhalb 

Monate aufgehalten habe, in die Schweiz gereist, wo er erstmals am 10. 

Juni 2009 um Asyl nachgesucht habe. Er befürchte, bei einer Rückkehr in 

die Türkei festgenommen oder gar umgebracht zu werden. Er könnte sich 

zudem dazu gezwungen sehen, sich der PKK anzuschliessen. Die Polizei 

habe bereits mehrmals nach ihm gesucht. Zudem möchte er keinen Mili-

tärdienst leisten.  

Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte der Beschwerdeführer die fol-

genden Beweismittel ein: 

– Schreiben der Universität C._______ vom 23. Oktober 2008, 

– Bestätigungsschreiben der früheren DTP-Partei vom (…) 2010, 

– Bestätigungsschreiben eines Anwalts in Izmir vom (…) 2010. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten 

verwiesen. 

Am 8. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Schreiben 

eines Quartiervorstehers samt deutscher Übersetzung zu den Akten. 

C.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Juni 2014, eröffnet am 25. Juni 

2014, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im 

Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Voll-

zug in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, wes-

halb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege einschliesslich Verbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie eventualiter um die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung ersucht.  

E-3873/2014 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2014 wurde festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Über die 

weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 

F.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Juli 2014 verwies die zustän-

dige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig wurde der Be-

schwerdeführer dazu aufgefordert, entweder eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ein-

zuzahlen.  

G.  

Mit Eingabe vom 4. August 2014 wurden eine Vollmacht des neu manda-

tierten Rechtsvertreters sowie folgende Beweismittel zu den Akten ge-

reicht: 

– fremdsprachiges Schreiben von E._______, 

– fremdsprachiges Schreiben von I._______, Cousin des 

Beschwerdeführers, 

– fremdsprachiges Schreiben von F._______, 

– mehrere Facebook-Auszüge, 

– Interview mit G._______, Cousine des Beschwerdeführers, auf 

Youtube, 

– Bilder und Berichte aus dem Internet betreffend G._______. 

Bezüglich der Übersetzung der eingereichten Beweismittel wurde um vor-

gängige Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ersucht und eine Bedürftigkeitserklärung in Aus-

sicht gestellt. Im Weiteren wurde um Akteneinsicht in die vorinstanzlichen 

Akten ersucht. 

H.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

6. August 2014 mit, dass ihm zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung 

oder eines Kostenvorschusses eine Frist angesetzt worden sei. Erst da-

nach würde über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege entschieden. 

I.  

Am 12. August 2014 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. 

E-3873/2014 

Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, dass der 

Beschwerdeführer seinen Kostenvorschuss beglichen habe, indessen be-

dürftig sei. Die Bedingungen für die unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung seien damit erfüllt.  

 

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG 

i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Überdies wurde das Aktenein-

sichtsgesuch vom 4. August 2014 zur Behandlung an das SEM weiterge-

leitet. Am 11. März 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Akten-

einsicht. 

K.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2015 wurde der Beschwer-

deführer aufgefordert, die in Aussicht gestellte Übersetzung der am 4. Au-

gust 2014 eingereichten drei Schreiben einzureichen respektive deren we-

sentlichen Inhalt übersetzen zu lassen. 

L.  

Am 21. April 2015 reichte der Beschwerdeführer die einverlangten Über-

setzungen sowie weitere Unterlagen betreffend seine Cousine G._______ 

ein. 

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2015 beantragte die Vo-

rinstanz die Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu am 7. September 2015 Stellung. 

E-3873/2014 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

E-3873/2014 

Seite 7 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, die geltend gemachten Behelligungen des Beschwerdeführers 

im Jahre 2007 und der damalige Ausschluss von der Universität 

C._______ könnten nicht als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn 

qualifiziert werden, zumal der Beschwerdeführer seine Studien an anderen 

Universitäten der Türkei habe fortsetzen können. Zudem habe er weder in 

Bezug auf die Tätigkeiten zugunsten der DTP noch in einem anderen Zu-

sammenhang geltend gemacht, jemals formell festgenommen oder gar 

strafrechtlich verfolgt worden zu sein. Dies decke sich mit der Einschätzung 

des BFM, wonach einfache Mitglieder der damals formell legalen DTP und 

deren Nachfolgepartei BDP aufgrund der üblichen politischen Aktivitäten 

grundsätzlich nicht mit ernsthaften Nachteilen seitens der Behörden kon-

frontiert worden seien. Er sei zudem auch kein formelles Mitglied der DTP 

gewesen. Bei der von ihm geltend gemachten Todesdrohung vom 20. Feb-

ruar 2009 handle es sich zudem um einen einmaligen Einschüchterungs-

versuch seitens der lokalen Sicherheitskräfte, der für ihn alleine mit keinen 

weiteren Nachteilen oder einer formellen polizeilichen Festnahme verbun-

den gewesen sei. Hinsichtlich der Ereignisse vom 7. April 2009, bei denen 

sich der Beschwerdeführer an einer Presseerklärung betreffend Vorfälle im 

Geburtsort von Abdullah Öcalan beteiligt habe, seien die 16 Inhaftierten 

den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wegen ihrer direkten Beteili-

gung an jenen Ereignissen festgenommen worden, während sich der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Aufenthaltes in Istanbul einer Festnahme 

habe entziehen können und in Amara/Ömerli persönlich gar nicht dabei ge-

wesen sei. Im Weiteren habe er bezüglich der geschilderten Vorfälle in 

B._______ Nachteile geltend gemacht, die sich aus lokal oder regional be-

schränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Da er sich diesen 

durch einen Wegzug in einen andern Teil des Heimatstaates entziehen 

könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Er habe sich 

zuletzt in Istanbul aufgehalten, wo er keine behördlichen Behelligungen er-

fahren habe. Er könne sich auch an einem beliebigen Ort in der Türkei 

niederlassen, um allfälligen örtlichen behördlichen Behelligungen im 

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Seite 8 

Raume B._______ zu entgehen. Das eingereichte Schreiben eines Anwal-

tes sei inhaltlich nicht überzeugend. Es erscheine nicht nachvollziehbar, 

weshalb ein in Izmir tätiger Anwalt ein derartiges Schreiben ausstellen 

sollte und darin von einer nicht näher präzisierten Strafuntersuchung ge-

gen den Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Izmir und von einem 

Vorführungsbefehl gegen ihn seitens der Behörden in Izmir die Rede sei, 

die örtlich gar nicht zuständig wären. Auch die zwei anderen Bestätigungs-

schreiben würden keine neuen Erkenntnisse beinhalten. Soweit der Be-

schwerdeführer schliesslich befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei 

festgenommen zu werden oder um sein Leben fürchten zu müssen, wür-

den keine Anhaltspunkte für das tatsächliche Bestehen einer begründeten 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen vorliegen. Der Beschwerdeführer sei in 

der Türkei nie mit einer ernsthaften Verfolgung konfrontiert gewesen und 

noch nie behördlich festgenommen worden. Im Weiteren sei aus dem Um-

stand, wonach eine Cousine des Beschwerdeführers als PKK-Militantin im 

Jahre 2011 umgebracht worden sei und ein weiterer naher Verwandter ver-

misst werde, kein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der 

Person des Beschwerdeführers ersichtlich, um die Gefahr einer Reflexver-

folgung zu begründen. Schliesslich sei die Verpflichtung zur Militärdienst-

leistung in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht, die alle männlichen tür-

kischen Staatsangehörigen gleichermassen treffe. Dieses Vorbringen sei 

asylrechtlich unbeachtlich, was auch für eine allfällige strafrechtliche Ver-

folgung einer Refraktion gelte.  

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Rechtsmitteleingabe entge-

gen, er könne nicht in die Türkei zurückkehren, da er dort gesucht werde. 

Kürzlich sei ein Cousin inhaftiert und nach ihm gefragt worden. Er werde 

wegen seiner politischen Vergangenheit gesucht. Es laufe noch immer ein 

Gerichtsverfahren gegen ihn. Wegen seiner Tätigkeit für die DTP sei er zur 

Zielscheibe von Schikanen und Bedrohungen seitens der türkischen Be-

hörden geworden. Die Vorinstanz habe seine Aussagen bei der Anhörung, 

wonach er im Juni 2008 auf das Polizeipräsidium gebracht, verhört und 

stundenlang festgehalten worden sei, in ihrer Verfügung nicht erwähnt. 

Seine ganze Familie werde aus politischen Gründen immer wieder kontrol-

liert, schikaniert, belästigt und inhaftiert. Sein Bruder sei während fünf Jah-

ren im Gefängnis gewesen. Zirka zehn Familienmitglieder seien immer wie-

der inhaftiert worden. Gegen die meisten von ihnen laufe ein Gerichtsver-

fahren. Sechs seiner Cousins und Cousinen seien ermordet worden. Er 

habe Angst, dass ihm dasselbe widerfahren könnte. Seine Mutter werde 

immer wieder von der Zivilpolizei nach ihm gefragt und belästigt. Er wäre 

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Seite 9 

auch in Istanbul nicht sicher. Er sei dort ständig unter Kontrolle der Regie-

rung gestanden und habe jeden Tag mit einer Festnahme rechnen müssen. 

Seine Geschwister würden in ständiger Angst leben. Zudem sei er in der 

Schweiz Mitglied des kurdischen Kultur- und Solidaritätsvereins geworden, 

um sich für die Rechte der Kurden einzusetzen.  

Im dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von H._______ 

führte dieser aus, er habe bei seiner Jugendarbeit in B._______ den Be-

schwerdeführer kennengelernt. Dieser habe auch an der Jugendarbeit der 

DTP teilgenommen. Er sei in kürzester Zeit zur Zielscheibe des Staates 

geworden. Im Schreiben von I._______ machte dieser geltend, er sei seit 

dem Jahre 2000 in der Schweiz. Er sei ein Cousin des Beschwerdeführers, 

der in der Türkei wegen seiner oppositionellen demokratischen Anschau-

ung ständig von den türkischen Behörden verfolgt und belästigt worden sei. 

In einem Schreiben von F._______ vom 7. Juli 2014 führte dieser aus, er 

habe den Beschwerdeführer bei der DTP in B._______ kennengelernt. 

Dessen Familie sei oft von den türkischen Behörden belästigt worden und 

habe einiges opfern müssen. Bei einer Rückkehr in die Türkei wäre der 

Beschwerdeführer Unterdrückung seitens des Staates, der Polizei und des 

Militärs ausgesetzt und sein Leben wäre in Gefahr. 

In der Replikschrift vom 7. September 2015 wurde ausgeführt, die Vor-in-

stanz habe die aktuellsten Entwicklungen in der Türkei nicht berücksichtigt. 

Der Konflikt mit der PKK sei eskaliert und es sei zu Verhaftungswellen im 

ganzen Land gekommen. Dabei seien kurdische Politiker von Verhaftun-

gen genauso betroffen wie Personen, denen Kontakte zur PKK  

oder ähnlichen Organisationen in der Türkei nachgesagt werden könnten. 

5.  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 

3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde 

sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab-

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Seite 10 

sehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zu-

dem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über 

keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 

1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, je mit weiteren Hinweisen). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewie-

sen worden ist. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt 

und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asyl-

relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen. Die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die eingereichten Beweis-

mittel vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr aufgrund seiner 

Tätigkeit für die DTP (Propagandamaterial verteilen, Teilnahme an De-

monstrationen) geltend macht, kommt das Gericht zum Schluss, dass we-

der von asylrelevanten erlittenen Nachteilen noch von einer begründeten 

Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ausgegangen wer-

den kann. Insbesondere dürfte die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Druckausübung im Jahre 2007 seitens staatlicher Sicherheitskräfte 

und Faschisten, welche dazu geführt habe, dass er wegen unregelmässi-

gem Besuch der Universität vom dortigem Studium ausgeschlossen wor-

den sei, ihn nicht in die vom Asylgesetz geforderte Zwangslage versetzt 

haben, welche ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmög-

licht oder in unzumutbarem Ausmass erschwert hätte (vgl. BVGE 2010/28 

E. 3.3.1.1). Jedenfalls war es ihm seinen Angaben im ersten Asylverfahren 

zufolge möglich, an anderen Universitäten weiter zu studieren (vgl. Akte A1 

S. 2 ff.). Zwar hat die Vorinstanz, wie in der Beschwerdeschrift angeführt, 

die Mitnahme des Beschwerdeführers im Juni 2008 in ihrer Verfügung nicht 

explizit aufgeführt. Indessen hat sie die geltend gemachten Behelligungen 

des Beschwerdeführers, welche alle im Zusammenhang mit seiner Tätig-

keit zugunsten der DTP standen, gesamthaft als asylrechtlich nicht relevant 

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Seite 11 

bezeichnet. Darunter fällt auch jene kurze Festnahme vom Juni 2008, bei 

der die Polizei mit dem Beschwerdeführer lediglich "gesprochen" und ihn 

nach fünf Stunden wieder freigelassen habe, ohne dass dabei ein Protokoll 

erstellt oder eine Unterschrift von ihm verlangt worden war (vgl. Akte B15 

S. 13). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer diese kurze Mitnahme weder 

in der summarischen Anhörung im ersten Asylverfahren noch derjenigen 

im vorliegenden Asylverfahren speziell erwähnt, weshalb davon ausgegan-

gen werden kann, dass er selber diesem Ereignis keine grosse Bedeutung 

zukommen liess (vgl. Akten A1 und B1). Im Weiteren handelt es sich bei 

den vorgebrachten (Todes-)Drohungen vom 20. Februar 2009, als er in der 

Stadt B._______ von vier Zivilpolizisten festgenommen und kurzzeitig auf 

den Polizeiposten mitgenommen worden sei, offensichtlich um Nachstel-

lungen seitens der dortigen lokalen Behörden, denen er schliesslich durch 

einen Wegzug nach Istanbul hat entgehen können (vgl. Akten A1 S. 7 f., 

B15 S. 12). Jedenfalls machte er nicht geltend, dass er in Istanbul, wo er 

seit mehreren Jahren angemeldet gewesen und sich die letzten zwei Wo-

chen vor der Ausreise aufgehalten habe, von den dortigen Behörden be-

helligt worden wäre (vgl. Akten A1 S. 2 f.). Dasselbe gilt auch bezüglich der 

im Geburtsort von Abdullah Öcalan vom 7. April 2009 erfolgten Festnahme 

von 16 Personen, der sich der Beschwerdeführer dank seines Aufenthaltes 

in Istanbul habe entziehen können. Das als Beweismittel eingereichte 

Schreiben von J._______ vom 17. August 2010 vermag jedenfalls keine in 

diesem Zusammenhang erfolgte polizeiliche Suche nach dem Beschwer-

deführer zu belegen (vgl. Akte B2, Nr. 1). In diesem von einem durch die 

Familie des Beschwerdeführers engagierten Anwalt in Izmir verfassten 

Schreiben wird bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Izmir eine Strafun-

tersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet habe und ein Vorführ-

befehl seitens der dortigen Behörden vorliege. Indessen ist wie von der 

Vorinstanz zutreffend dargelegt worden ist, nicht nachvollziehbar, weshalb 

der Beschwerdeführer in Izmir gesucht werden sollte, hat er doch nie gel-

tend gemacht, sich jemals in Izmir, welches im Südwesten der Türkei und 

damit weit weg von seinen bisherigen Aufenthaltsorten liegt, aufgehalten 

zu haben (vgl. Akte A1 S. 3). Daher können aus diesem Schreiben keine 

Erkenntnisse in Bezug auf den Beschwerdeführer gezogen werden. Auch 

vermögen die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten weiteren Be-

weismittel (Bestätigungsschreiben der DTP, der Universität und des Quar-

tiervorstehers¸ Akte B2, Nr. 2, 3 und 4) nicht zu belegen, dass gegen den 

Beschwerdeführer eine strafrechtliche Untersuchung aus politischen Grün-

den eingeleitet worden wäre. Die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Schreiben von E._______, I._______ und F._______ sind zudem sehr all-

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Seite 12 

gemein formuliert und – da sie lediglich die Schilderungen des Beschwer-

deführers wiedergeben – als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Ferner 

lässt das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-

gabe, wonach "noch immer ein Gerichtsverfahren gegen ihn" laufe – wobei 

nicht klar wird, ob damit der Beschwerdeführer oder vielmehr sein Cousin 

gemeint sei – keinen anderen Schluss zu, zumal er anlässlich der Anhö-

rung sowie der summarischen Befragungen nie etwas Derartiges vorgetra-

gen hat (vgl. Akten A1 S. 9, B1, B15 S. 10 und 14 ff.). 

6.3 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer – im Gegensatz zu seinen auf 

Beschwerdeebene gemachten Äusserungen – anlässlich seiner Befragun-

gen nie geltend gemacht, dass seine ganze Familie aus politischen Grün-

den immer wieder kontrolliert, schikaniert, belästigt und inhaftiert worden 

sei. Auch hat er seine (engere) Familie nicht als besonders politisch aktiv 

bezeichnet. Zwar erwähnte er, dass sein Bruder am 13. Oktober 1999 zu 

sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden sei (vgl. Akte B15 S. 14). Indes-

sen ist kein Zusammenhang zwischen dieser Verurteilung, welche bereits 

mehrere Jahre zurückliegt, und den Vorbringen des Beschwerdeführers, 

der sich seit 2005 für die DTP als Sympathisant engagiert habe, ersichtlich. 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer nie angegeben, dass seine Brüder 

und seine Schwester, welche weiterhin in Istanbul leben würden, aus die-

sen Gründen Schwierigkeiten hätten. Auf die Frage, wie es diesen gehe, 

antwortete er "Es geht allen gut" (vgl. a.a.O., S. 5). Der erst auf Beschwer-

deebene erhobene Einwand, wonach seine Geschwister in grosser Angst 

leben würden, muss als nachgeschoben und damit unglaubhaft bezeichnet 

werden. Soweit auf Beschwerdeebene schliesslich allgemein auf das 

Schicksal von Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers hingewiesen 

wird, gegen die ein Gerichtsverfahren laufe und welche ermordet worden 

oder verschwunden seien, vermag dies zu keiner anderen Einschätzung 

zu führen.  

6.4 Angesichts des eher bescheidenen politischen Engagements des Be-

schwerdeführers erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsge-

richts sodann wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle 

einer Wiedereinreise in die Türkei deswegen festgenommen und einem po-

litisch motivierten Strafverfahren zugeführt werden könnte, auch nicht im 

Lichte der neuesten Entwicklungen in der Türkei.  

6.5 Im Übrigen ist hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren vorge-

brachten Befürchtungen des Beschwerdeführers, in den Militärdienst ein-

E-3873/2014 

Seite 13 

gezogen zu werden, festzuhalten, dass es das legitime Recht eines Staa-

tes ist, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische In-

pflichtnahme in der Türkei erfolgt zudem einzig aufgrund der Staatsange-

hörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, 

dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt 

würden. Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtver-

letzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grund-

sätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfol-

gungsmassnahmen zu betrachten, wobei Ausnahmen vorbehalten bleiben, 

beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG 

mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn 

höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen 

Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen wäh-

rend des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Ka-

meraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre, wofür vorliegend keine An-

haltspunkte vorhanden sind. 

6.6 Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er in der 

Schweiz Mitglied des kurdischen Kultur- und Solidaritätsvereins geworden 

sei, um sich für die Rechte der Kurden einzusetzen. Das Gericht hält dies-

bezüglich fest, dass die Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein im Aus-

land praxisgemäss nicht bereits auf das Bestehen von subjektiven Nach-

fluchtgründen im Sinne des Gesetzes schliessen lässt, zumal der Be-

schwerdeführer diesbezüglich kein besonderes Engagement dokumentiert 

hat. Es steht auch nicht fest, dass den türkischen Behörden diese Mitglied-

schaft überhaupt bekannt geworden wäre.  

6.7 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 

3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machten konnte. Der Sachverhalt ist 

hinreichend erstellt, und weitere Abklärungen erübrigen sich. Die Vo-

rinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-3873/2014 

Seite 14 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine 

E-3873/2014 

Seite 15 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. 

Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist 

nach dem oben Gesagten nicht gelungen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht – mit Ausnahme zweier Provin-

zen im Grenzgebiet zum Nordirak (vgl. BVGE 2013/2) – davon aus, dass 

die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die 

Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Über-

dies lässt sich eine andere Einschätzung mit Bezug auf den Herkunftsort 

des Beschwerdeführers (B._______) und des letzten Wohnortes des Be-

schwerdeführers (Istanbul) auch im heutigen Zeitpunkt nicht zureichend 

abstützen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine sehr gute Schulbildung 

und hat von 2005 bis 2009 an verschiedenen Universitäten studiert (vgl. 

Akte A1 S. 2-4). Zudem hat er in Istanbul und B._______ mehrere Fami-

lienangehörige (Geschwister und Mutter), wobei seine Mutter und ein Bru-

der ihn während seines Studiums finanziell unterstützt haben (vgl. Akten 

A1 S. 4, B15 S. 8). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er 

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Seite 16 

damit über ein Beziehungsnetz verfügt, auf das er nach seiner mehrjähri-

gen Landesabwesenheit zurückgreifen und das ihm allenfalls beim Neu-

aufbau einer Existenz Hilfe bieten kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei 

insgesamt als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), wenn es ihm nicht möglich sein sollte, mit seiner Identitäts-

karte einzureisen. Folglich ist der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 12. August 2014 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

E-3873/2014 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist durch den fristgerecht geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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