# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b7c8bfb-acd3-5df1-91b7-29e80886b57e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.02.2022 PF220005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF220005_2022-02-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF220005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Urteil vom 22. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

betreffend Erbausschlagung / Kostenfolge 
 
 im Nachlass von B._____, geboren tt. April 1948, von C._____ BE, aufge-

funden am tt.mm.2021, wohnhaft gewesen D._____ 1, … E._____ 

 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s. V. des Bezirksgerichtes Pfäf-

fikon vom 4. Januar 2022 (EN210060) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1. Am tt.mm.2021 wurde B._____ tot aufgefunden. Er hinterliess als einzige 

gesetzliche Erbin seine Halbschwester A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe-

rin, act. 6).  

1.2. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 gelangte die Beschwerdeführerin an 

das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon (nachfolgend Vorinstanz) und er-

klärte die Ausschlagung der Erbschaft (act. 1). Mit Urteil vom 4. Januar 2022 stell-

te die Vorinstanz fest, dass der Nachlass durch alle zur Erbschaft berufenen Er-

ben ausgeschlagen worden sei. Die Kosten von insgesamt Fr. 252.– (Entscheid-

gebühr von Fr. 150.– und Barauslagen [für die Erbenermittlung] von Fr. 102.–) 

auferlegte sie der Beschwerdeführerin (act. 6).  

1.3. Gegen den Kostenentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

10. Januar 2022 (Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 8/1) "Berufung" bei der 

Kammer (act. 12). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–9). Das 

Verfahren ist spruchreif.  

2.1. Für die Anfechtung einzig der Kostenregelung sieht das Gesetz ausschliess-

lich die Beschwerde vor, und zwar unabhängig von der Höhe der beanstandeten 

Kosten (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die als "Berufung" bezeichnete 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Januar 2022 (Datum Poststempel) ist 

deshalb als Beschwerde entgegenzunehmen. 

2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. 

Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und zu be-

gründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begründung 

des  

vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzuge-

ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, 

Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-

dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-

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zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-

treten (vgl. etwa OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträ-

ge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (vgl. Art. 326 ZPO). 

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei von einer Auferlegung der 

Kosten abzusehen, da sie nur eine sehr geringe Rente von Euro 662.79 bekom-

me. Es sei ihr daher finanziell unmöglich, die geforderten Beträge von Fr. 150.– 

und Fr. 102.– zu bezahlen. Auch Ratenzahlungen seien nicht möglich (act. 12). 

3.2. Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am 

Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie die-

se zu prüfen und darüber Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die dafür 

entstehenden Kosten trägt die Person, welche die Ausschlagung erklärt hat. Dies 

erscheint gerechtfertigt, ruft doch die ausschlagende Person die Behörden im  

eigenen Interesse an, etwa zur Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfälli-

ge Schulden des Erblassers (vgl. zum Ganzen etwa OGerZH LF180033 vom 

26. Juni 2018, E. 3.2 und OGerZH LF110081 vom 16. August 2011, E. 4). Die 

Beschwerdeführerin hat um Protokollierung ihrer Ausschlagungserklärung bei der 

Vorinstanz ersucht (act. 1) und diese dadurch in eigenem Interesse zum Handeln 

veranlasst.  

3.3. Die Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen 

Gerichtsbarkeit bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit. Nach § 8 Abs. 3 

der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr nach dem Inte-

ressewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und bewegt sich im 

Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die Beschwerdeführerin wurde im einge-

reichten Formular zur Erbausschlagung auf die Kosten aufmerksam gemacht: Es 

enthält den Hinweis, dass die Kosten der Protokollierung der Erbausschlagung in 

der Regel Fr. 150.– pro Person betragen und zusätzlich die Barauslagen für die 

Klärung der Erbenstellung in Rechnung gestellt würden (act. 1 S. 1). Die von der 

Vorinstanz erhobene Gerichtsgebühr von Fr. 150.– ist folglich nicht zu beanstan-

den. Auch die Höhe der Barauslagen von Fr. 102.– erscheint angemessen. Es 

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wird von der Beschwerdeführerin denn auch weder die Höhe der Gebühr in Frage 

gestellt, noch bestritten, dass Barauslagen in der Höhe von Fr. 102.– anfielen 

(vgl. act. 12).  

3.4. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde einzig finanzielle Gründe 

gegen die Kostenauflage vor. Sie führt aus, dass sie eine sehr geringe Rente von 

Euro 662.79 bekomme und es ihr unmöglich sei, die geforderten Beträge zu be-

zahlen (act. 12). Sie legt eine entsprechende Rentenbescheinigung bei (act. 13). 

Damit stellt sie sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren. Angesichts dieser Ausführungen 

ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Vorinstanz ein 

solches sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, indem sie 

vorbrachte, dass ihre kleine Rente von Euro 660 gerade so zum Leben reiche 

(act. 1). Vor diesem Hintergrund müsste die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

im Sinne von Art. 56 ZPO nun Frist ansetzen und sie zur Einreichung von Bele-

gen zu ihrer finanziellen Situation auffordern. Da die Beschwerdeführerin zusam-

men mit ihrer Beschwerde eine entsprechende Rentenbescheinigung einreichte 

(act. 13), erübrigt sich indes eine solche Fristansetzung. Wie die Rentenbeschei-

nigung belegt, ist die Beschwerdeführerin mittellos. Zudem war ihr Begehren um 

Protokollierung der Ausschlagung nicht aussichtslos (vgl. Art. 117 ZPO), weshalb 

das (sinngemässe) Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unent-

geltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen ist. Damit 

sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zwar der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einst-

weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne 

gutzuheissen.  

4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für das vor-

instanzliche Verfahren bewilligt.  

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2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils 

vom 4. Januar 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 "4. Die Kosten werden der ausschlagenden Erbin A._____ auferlegt, je-

doch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Die ausschlagende Erbin wird auf 

die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen." 

3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Weg der internati-

onalen Rechtshilfe sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – 

an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 252.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 22. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren bewilligt.
	2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 4. Januar 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"4. Die Kosten werden der ausschlagenden Erbin A._____ auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die ausschlagende Erbin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinge...
	3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...