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**Case Identifier:** 9d5f1757-871e-52f1-8100-8e4ac448a20f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-20-16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-20-16_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Beschwerdegegnerin B. 

 

vertreten durch: RA BB. 

 

 

Vorinstanz   Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 

 

 

Vorvorinstanz  Baubewilligungskommission C. 

 

 

Gegenstand Baubewilligung  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Bau und Volkswirtschaft vom 24. März 2020 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Die von den Beschwerdeführern gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 

Bundesgericht wird mit Entscheiddatum vom 28. September 2023 abgewiesen 

(1C_532/2021). 

 

 

Zirkular-Urteil vom 22. Juli 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 20 16 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 24. März 2020 betreffend 

Entscheid der Baubewilligungskommission C. vom 9. Mai 2018 und den Entscheid des 

Amts für Umwelt vom 4. April 2018 betreffend Neubau Mobilfunkantennenanlage, 

Grundstück Nr. 0001, D., C., sei zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

 

 2. Eventualiter: Der Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 24. März 

2020 betreffend Entscheid der Baubewilligungskommission vom 9. Mai 2018 und den 

Entscheid des Amts für Umwelt vom 4. April 2018 betreffend Neubau Mobilfunkanten-

nenanlage, Grundstück Nr. 0001, D., C., sei aufzuheben und die Baubewilligung nicht 

zu erteilen; 

 

 3. Verfahrensantrag zum Eventualbegehren: Es sei das Verfahren zu sistieren, bis die vom 

Bundesgericht mit Urteil 1C_97/2018 vom 3. September 2019 angeordneten Nach-

messungen bezüglich Einhaltung der NISV-Grenzwerte an sämtlichen Mobilfunkanlagen 

auf C. Gemeindegebiet abgeschlossen seien und ein Bericht über ein ordnungsge-

mässes Funktionieren der Qualitätssicherungssysteme für den Kanton Appenzell Aus-

serrhoden vorliege;  

 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt. zulasten der Beschwerde-

gegnerin bzw. der Vorinstanz.  

 

 

b) der Beschwerdegegnerin: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

 Alles unter Kosten – und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu 

Lasten der Beschwerdeführer.  

 

 

c) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

  

 

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Die Parzelle Nr. 0001, welche an der nördlichen Siedlungsgrenze der Gemeinde C. (Ortsteil 

E.) liegt, ist mit dem Gewerbegebäude Assek. Nr. 0002 überbaut. Sie liegt gemäss dem gel-

tenden Zonenplan Nutzung in der Gewerbezone GE I. Südwestlich grenzt die Parzelle Nr. 

0001 an die D., südlich und südöstlich an die Wohnzone W 2b und im Norden an die Land-

wirtschaftszone.  

 

 […] 

 

B. Am 22. Juni 2017 unterbreitete die B. der Baubewilligungskommission C. ein Baugesuch für 

den Neubau einer Mobilfunkantennenanlage auf dem nordöstlichen Dach des Gebäudes 

Assek. Nr. 0002. Gemäss den Baugesuchsplänen ist ein rund 6.85 m hoher Mast geplant, 

welcher neben dem bestehenden Liftaufbau erstellt werden soll und diesen um 3.50 m über-

ragt (act. 10.II.10-15). Innert der Auflagefrist vom 5. August 2017 bis zum 24. August 2017 

erhoben u.a. A. mit Eingabe vom 23. August 2017 Einsprache gegen das Baugesuch (act. 

10.II.41). Je mit Entscheid vom 4. April 2018 (act. 10.II.4) und 9. Mai 2018 (act. 10.II.1) be-

willigten das kantonale Amt für Umwelt (AfU) und die Baubewilligungskommission C. das 

Bauvorhaben. Gleichzeitig wiesen sie sämtliche dagegen gerichteten Einsprachen ab. 

 

C. Gegen diese Entscheide liessen A. mit Eingabe vom 4. Juni 2018 (act. 10.I.1) beim Depar-

tement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben, welches den Rekurs mit Entscheid vom 24. 

März 2020 (act. 2.2) abwies. 

 

D. Dagegen liessen A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 

vom 15. Mai 2020 (act. 1) beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei sie die eingangs 

erwähnten Rechtsbegehren stellten.  

 

E. Mit Eingaben vom 8. Juli 2020 (act. 7) und 14. Juli 2020 (act. 9) liessen sich die B. (im Fol-

genden: Beschwerdegegnerin), vertreten durch RA BB., sowie das Departement Bau und 

Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren 

vernehmen. 

 

F. Mit Schreiben vom 16. September 2020 (act. 13) liessen die Beschwerdeführer eine Replik 

einreichen, worin sie beantragten, einen Augenschein durchzuführen. Dazu liess sich die 

Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 5. Oktober 2020 (act. 15) vernehmen. 

 

 

Seite 4 

G. Mit Schreiben vom 10. November 2020 (act. 17) teilte die Gerichtsleitung den Verfahrens-

beteiligten unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs mit, dass sie bei der Beurteilung auch 

die publizierte Ausserrhodische Gerichts- und Verwaltungspraxis (AR GVP 18/2006 1440 

und 19/2007 2274) miteinbeziehen werde. Dazu liessen sich die Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 24. November 2020 (act. 20), die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Dezember 

2020 (act. 26) und die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 (act. 22) 

vernehmen.  

 

H. Mit Schreiben vom 23. April 2021 (act. 28) unterbreitete die Gerichtsleitung den Verfahrens-

beteiligten Auszüge der von Amtes wegen beigezogenen Situationspläne sowie die Baube-

willigung vom 27. Juni 1973 betreffend die Erstellung der beiden Mehrfamilienhäuser auf der 

Parzelle Nr. 0003 (act. 29). Dazu liessen sich die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 

2021 (act. 30) vernehmen.  

 

I. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

  

 

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Erwägungen 

 

1. Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) kann 

das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen auf dem 

Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Zirkular-

beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 Abs. 2 JG). Da im vorliegenden Verfahren 

keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und die Parteien auf die Durch-

führung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht das vorliegende Urteil einstimmig im 

Zirkularverfahren gefällt. 

 

2. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 

Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 

Rekursentscheides und Parteien in den vorinstanzlichen Verfahren formell beschwert. Sie 

sind Bewohner und Miteigentümer einer Stockwerkeinheit auf der anstossenden Parzelle 

Nr. 0003 mit dem Gebäude Assek. Nr. 0004, welches im Legitimationsradius von 524 m ab 

der geplanten Anlage liegt (E. 3 und 4 des Bau- und Einspracheentscheids des AfU vom 

4. April 2018, act. 10.II.4). Damit ist bei ihnen die erforderliche Beziehungsnähe zur Streit-

sache gegeben, und sie sind durch den angefochtenen Rekursentscheid besonders berührt. 

Die Beschwerdeführer haben daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung. Da auch die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein-

zutreten.  

 

3. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-

gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-

sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-

kontrolle beschränkt. Rechtsfragen unterstehen dem Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen (iura novit curia), welcher bedeutet, dass das Gericht an die Rechtsauffassun-

gen der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden ist; auch nicht an die von ihnen nach Mass-

gabe des kantonalen Verfahrensrechts form- und fristgerecht vorgetragenen Rechtsbehaup-

tungen (BGE 133 V 196 E. 1.4). Daher kann das Obergericht eine Beschwerde aus anderen 

 

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als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer 

Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. 

dazu WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 1305). 

 

4. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Ein Augenschein 

ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. 

Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen 

ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Eine Pflicht zur Durchführung 

eines Augenscheins besteht nur dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise 

nicht ermittelt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1C_192 vom 8. November 2010 E. 

3.3). Ein Augenschein ist dann geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und 

anzunehmen ist, die Parteien vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesent-

liches zur Erhellung der sachlichen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf 

die Durchführung eines Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Ent-

scheidgrundlage darstellen (Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-

tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 79 zu Art. 7 VRG). 

 

Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Verfah-

rensakten, insbesondere aus der Fotodokumentation im Augenscheinprotokoll der 

Vorinstanz vom 3. Mai 2019 (act. 10.10), sowie dem öffentlich zugänglichen Geoportal GIS. 

Damit ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abzulehnen.  

 

5. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 12 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf recht-

liches Gehör. Dazu zählt u.a. das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen und Begründung 

des Entscheids durch die Behörde (Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 29 

VwVG). Die Behörde ist zwar nicht verpflichtet, sich zu allen möglichen Aspekten in tatbe-

ständlicher und rechtlicher Hinsicht zu äussern, doch muss zumindest ersichtlich sein, auf 

welchen grundlegenden Überlegungen ihre Entscheidung basiert. Die Begründungs-pflicht 

wird verletzt, wenn es die Behörde unterlässt, in ihrer Entscheidfindung gewichtige Behaup-

tungen und Argumente zu berücksichtigen (Wiederkehr/Plüss, a.a.O., Rz. 582; BGE 145 IV 

99 E. 3; 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist for-

meller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine Gehörs-

verletzung kann jedoch geheilt werden, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich 

vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und 

Rechtsfragen befugt ist, welcher der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können 

(BGE 127 V 431 E. 3d; 126 V 130 E. 2b). 

 

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5.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, 

da diese ihre Rügen betreffend den neben der geplanten Mobilfunkantenne liegenden Spiel-

platz und den ungenügenden Standort nicht behandelt habe.  

 

5.2 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid in der Tat nicht mit diesen Rügen aus-

einandergesetzt, obschon zumindest die Kinderspielplätze beim vorinstanzlichen Augen-

schein mehrmals zur Sprache kamen und der Standort eines Spielplatzes im Protokoll foto-

grafisch festgehalten wurde (S. 4 ff. und 5 des vorinstanzlichen Augenscheinprotokolls; act. 

10.10). Im angefochtenen Entscheid ist nicht erkennbar, weshalb die Frage des Kinderspiel-

platzes sowie die Rüge des ungenügenden Standorts nicht als gewichtig einzustufen waren, 

was insofern erstaunt, als dass die Vorinstanz die aus ihrer Sicht „vernachlässigbaren und 

klarerweise unbegründeten Rügen“ in kurzer Form separat in E. 5 abgehandelt hat. Damit 

liegt eine Verletzung der Begründungspflicht vor, womit eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs durch die Vorinstanz zu bejahen ist. Weil es sich bei den betreffenden Rügen aber um 

Rechtsfragen handelt, verfügt das Obergericht diesbezüglich über freie Kognition. Zudem hat 

die Vorinstanz die Begründung in der Beschwerdevernehmlassung teilweise nachgeholt, 

womit dieser Gehörsmangel geheilt werden kann. Die Gehörsverletzung ist jedoch im 

Kostenpunkt und bei der Parteientschädigung zu berücksichtigen (Urteile des Bundesge-

richts 1C_255/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 7.3; 1C_326/2018 vom 21. November 2018 

E. 6.3). 

 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass abgewartet werde müsse, bis die vom Bundes-

gericht angeordneten Nachmessungen sämtlicher Mobilfunkanlagen auf dem Gemeinde-

gebiet von C. abgeschlossen seien, bevor weitere Mobilfunkanlagen bewilligt werden 

könnten. Konkret beziehen sie sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_97/2018 

vom 3. September 2019, in welchem sich dieses zu den vom BAFU empfohlenen Qualitäts-

sicherungssystemen geäussert hat.  

 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass es beim Qualitätssicherungssystem (QS-System) nicht um eine 

vorsorgliche Verhinderung der maximal möglichen Sendeleistung einer geplanten Mobilfunk-

anlage, sondern um die Gewährleistung der Einhaltung der Parameter von rechtskräftig 

bewilligten Mobilfunkanlagen geht (Urteil des Bundesgerichts 1C_329/2013 vom 23. Oktober 

2013 E. 6.1). Zu beurteilen ist vorliegend jedoch einzig, ob das geplante Bauvorhaben der 

Beschwerdegegnerin den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (Art. 52 

der Bauverordnung, BauV, bGS 721.11). Im Weiteren stellte das Bundesgericht im erwähn-

 

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ten Urteil 1C_97/2018 vom 3. September 2019 die Tauglichkeit des QS-Systems nicht gene-

rell in Frage oder schloss auf ein generelles Versagen der QS-Systeme. Es ging in diesem 

Urteil vielmehr um einen Einzelfall im Kanton Schwyz betreffend Unstimmigkeiten beim 

Prozess der Datenübertragung in die QS-Datenbanken (E. 6.2). Das Bundesgericht forderte 

das BAFU lediglich in den Erwägungen dazu auf, „im Rahmen seiner Aufgaben, den Vollzug 

der NISV zu überwachen und die Vollzugsmassnahmen der Kantone zu koordinieren, erneut 

eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durch-

führen zu lassen oder zu koordinieren“ (E. 8.2). Es vertritt jedoch weiterhin die Auffassung, 

dass dank den in den QS-Systemen implementierten Prozessen und Datenstrukturen 

zusammen mit den behördlichen Kontrollen die Wahrscheinlichkeit grösser sei, dass die 

Überschreitungen der bewilligten Werte erkannt und rasch behoben würden, als bei der 

Beschränkung der Sendeleistung durch bauliche Massnahmen (E. 7.2). Damit stellt das 

Qualitätssicherungssystem nach wie vor ein wirksames Kontrollinstrument dar und bietet 

genügend Sicherheit für die Einhaltung der Grenzwerte. Das AfU hat zudem in Erwägung 7.6 

des Bau- und Einspracheentscheids (act. 10.II.4) festgehalten, dass im Gegensatz zu 

anderen Kantonen seit der Einführung des QS-Systems bei den Mobilfunkanlagen im Kanton 

Appenzell Ausserrhoden keine Abweichungen der bewilligten Anlagen erfasst worden seien, 

was von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird. Demzufolge ist dem Sistierungsantrag 

nicht stattzugeben.  

 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kommt in Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids zum Schluss, dass die 

strittige Mobilfunkantennenanlage zonenkonform sei. Die Azimut-Richtungen der einzelnen 

Antennen seien so ausgerichtet, dass in erster Linie die südlich des Antennenstandorts 

gelegene Bauzone von den dargebotenen Leistungen profitiere. Die Mobilfunkantennen-

anlage diene überwiegend der Abdeckung der Bauzone, indem zwei der drei Antennen auf 

die Bauzone ausgerichtet seien.  

 

7.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die geplante Mobilfunkantennenanlage am 

gewählten Standort nicht zonenkonform sei. Diese solle am nördlichsten Punkt von E. und 

somit an nördlichster Stelle der Bauzone erstellt werden. Die Folge dieser Standortwahl sei, 

dass nebst dem südlich der Anlage gelegenen Baugebiet hauptsächlich die im Norden, 

Osten und Westen liegende Landwirtschaftszone und die Wälder bedient würden. Die Mobil-

funkantenne decke mehrheitlich Nichtbaugebiet ab, weshalb es an der notwendigen Zonen-

konformität fehle. Da sich die Mobilfunkantenne auf der südlichen Seite der Wohnzone aus-

wirke und diese dem gesunden und ruhigen Wohnen dienen soll, sei deren Errichtung nur 

zulässig, wenn die Antenne in erster Linie der Abdeckung dieser Wohnzone diene (BGE 138 

II 173 E. 7.4.3).  

 

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7.3 Das Bundesgericht hat mehrfach bestätigt, dass die Zonenkonformität einer Mobilfunkanlage 

grundsätzlich bejaht werden kann, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer 

unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort steht, an dem sie errichtet werden soll, und 

im Wesentlichen Bauland abdeckt (BGE 133 II 321 E. 4.3.1). Wie die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin in den Vernehmlassungen zutreffend ausführen, ergibt sich aus dem 

Standortdatenblatt (act. 2.3) und dem Situationsplan der F. (act. 2.6), dass zwei der drei 

Antennen auf die umliegende Bauzone ausgerichtet sind, womit das Bauvorhaben als 

zonenkonform einzustufen ist. Dies gälte gemäss der präzisierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung im Übrigen sogar dann, wenn das Versorgungsgebiet der Mobilfunkanten-

nenanlage flächenmässig mehr Land in der Nichtbauzone als in der Bauzone umfassen 

würde (BGE 141 II 245 E. 2.4). Der von den Beschwerdeführern zitierte BGE 138 II 173 

bezieht sich dagegen auf raumplanerische Standortfestlegungen für Mobilfunkantennen-

anlagen. Daraus kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht abgeleitet werden, 

dass die Mobilfunkanlage nur der lokalen Versorgung der anliegenden Wohnzone dienen 

darf. Eine solche Beschränkung würde vielmehr eine explizite kantonale bzw. kommunale 

Regelung voraussetzen (BGE 141 II 245 E. 2.4), was vorliegend nicht der Fall ist.  

 

8. Ein Baugesuch ist nach dessen formeller Überprüfung während 20 Tagen in der Gemeinde 

öffentlich aufzulegen und durch öffentliche Anzeige bekannt zu machen. Schriftlich zu 

benachrichtigen sind Anstossende sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, 

deren Grundstücke nicht mehr als 30 m von der geplanten Baute oder Anlage entfernt liegen 

(Art. 103 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht, Baugesetz, BauG, 

bGS 721.1). Mit der Einreichung des Baugesuches sind die Stellung und das Ausmass des 

Bauvorhabens zu visieren (Art. 102 Abs. 1 BauG). Bei der Visierung sind insbesondere die 

Gebäude- und Firsthöhe bzw.- die Gesamthöhe der Anlage zusammen mit dem Niveau-

punkt, dem massgeblichen Höhenbezugspunkt und der horizontalen Ausdehnung des 

Objekts deutlich zu markieren (Art. 48 Abs. 2 BauV). 

 

8.1 Die Beschwerdeführer rügen eine ungenügende Visierung des Bauvorhabens und eine 

ungenügende Ausschreibungspraxis der Bewilligungsbehörden. Entgegen Art. 102 Abs. 1 

BauG und Art. 48 BauV sei die horizontale Ausdehnung der Mobilfunkantenne nicht visiert 

worden. Im Rahmen der Erstellung einer Mobilfunkantenne sei die Ausschreibungspraxis 

gemäss Art. 103 BauG ungenügend. Aus dem Einspracheradius von 524 m ergebe sich eine 

erhöhte Publikationspflicht. Im amtlichen Publikationsorgan hätte mindestens mittels Rechts-

mittelbelehrung auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen werden müssen.  

 

 

Seite 10 

8.2 Die Errichtung des Visiers (Baugespanns) soll ein Bauvorhaben veranschaulichen. Es gibt 

dem Nachbarn einen Hinweis auf mögliche Beeinträchtigungen durch die Baute. Dieser darf 

sich darauf verlassen, dass die wesentlichen Abmessungen ersichtlich sind. Über den 

exakten Umfang und die präzise Lage kann sich der Nachbar dagegen mit Hilfe der öffentlich 

aufliegenden Pläne orientieren. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend 

ausführt, ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer durch die gerügte Visierung in ihrer 

Interessenwahrung beeinträchtigt worden sind, zumal die Markierung der horizontalen Aus-

dehnung nach Art. 48 Abs. 1 BauV auf klassische Gebäude zugeschnitten ist und auf einen 

allfälligen Schattenwurf oder die Beeinträchtigung der Aussicht hinweisen soll. Durch die 

ausgesteckte Höhe der geplanten Mobilfunkanlage war eine hinreichende Visualisierung und 

Wahrnehmung für die Rechtssuchenden ohne weiteres gewährleistet. Eine Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides und die damit verbundene horizontale Aussteckung, welche 

gemäss dem Plan N-Ansicht 1:100 (act. 10.II.14) lediglich 1.50 m beträgt, wäre daher ein 

formalistischer Leerlauf (Urteil des Bundesgerichts 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 

E. 3.4). Das Bauvorhaben wurde im Weiteren gesetzeskonform ausgeschrieben und ange-

zeigt, wobei entgegen der Rüge der Beschwerdeführer im Publikationsorgan auf die Ein-

sprachemöglichkeit hingewiesen wurde (act. 10.II.33). Erhöhte Anforderungen für die Aus-

schreibung ergeben sich weder aus dem Bundesrecht noch nach kantonalem Recht, wobei 

zu bemerken ist, dass immerhin 49 Einsprachen gegen das Bauvorhaben eingegangen sind, 

was nicht auf eine ungenügende Information der im Einspracheperimeter liegenden An-

wohner schliessen lässt. Soweit Dritte aufgrund der Visierung oder Aus-schreibung tatsäch-

lich nicht genügend orientiert und deshalb vom Einreichen einer Einsprache abgehalten 

worden wären, hätten diese die Wiederherstellung der Einsprachefrist verlangen oder 

Rechtsmittel ergreifen müssen, sobald sie vom Baugesuch beziehungsweise der Baube-

willigung Kenntnis erhalten hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_478/2008 vom 28. 

August 2008 E. 2.4).  

 

9. Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung wird abschlies-

send im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) sowie in der bundesrätlichen Verordnung 

zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) geregelt. Die NISV regelt 

die Begrenzung von nieder- und hochfrequenten Strahlenemissionen, welche durch den 

Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobilfunkanlagen erzeugt werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a 

NISV). Dabei wurden Immissionsgrenzwerte und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorge-

prinzips Anlagegrenzwerte festgelegt. Gemäss Art. 13 Abs. 1 NISV müssen die Immissions-

grenzwerte nach Anhang 2 dieser Verordnung überall eingehalten sein, wo sich Menschen 

aufhalten können. Der Anlagegrenzwert gilt dagegen für einzelne Anlagen und muss nur an 

Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) eingehalten werden (Art. 3 Abs. 6 und Anhang 1 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/259a37d2-e48f-4c73-94ff-110b808847bc/citeddoc/e80e65f5-6728-4457-9620-8921f3246e0e/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/259a37d2-e48f-4c73-94ff-110b808847bc/citeddoc/e80e65f5-6728-4457-9620-8921f3246e0e/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/538cd3c6-4fc4-47e9-840b-099dbbbd557c/citeddoc/d3e17bbd-0888-4865-9072-1d7a7bd70265/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/538cd3c6-4fc4-47e9-840b-099dbbbd557c/citeddoc/d3e17bbd-0888-4865-9072-1d7a7bd70265/source/document-link

 

Seite 11 

Ziff. 65 NISV). Als solche Orte gelten namentlich Räume in Gebäuden, in denen sich Perso-

nen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, sowie öffentliche oder private raum-

planungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (Art. 3 Abs. 2 lit. a und b NIS). Gemäss Ziff. 

64 des Anhangs 1 der NISV beträgt der Anlagegrenzwert je nach verwendeten Frequenz-

bereichen 4, 5 oder 6 V/m. Für die hier in Frage stehende Mobilfunkanlage, die in den Fre-

quenzbereichen 800-2100 (S. 8 des Standortdatenblatts, act. 2.3) senden soll, gilt gemäss 

Ziff. 64 lit. c Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenzwert von 5 V/m.  

 

 Ist - wie im vorliegenden Fall - die Anlage noch nicht errichtet und in Betrieb genommen 

worden, kann die Einhaltung der Immissions- und der Anlagegrenzwerte nicht gemessen, 

sondern nur berechnet werden. Grundlage der rechnerischen Prognose ist das vom Inhaber 

der geplanten Anlage gemäss Art. 11 NISV eingereichte Standortdatenblatt. Dieses muss 

Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung an den drei Orten mit empfindlicher 

Nutzung enthalten, an denen diese Strahlung am stärksten ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 

NISV). Sodann muss das Standortdatenblatt einen Situationsplan enthalten, der insbeson-

dere die Angaben zu den OMEN darstellt (Art. 11 Abs. 2 lit. d NISV). In diesem Plan werden 

die jeweils höchstbelasteten Stellen der OMEN als Messpunkte eingetragen. Bei der rech-

nerischen Prognose wird die Strahlung, die an einem zu untersuchenden Ort zu erwarten ist, 

für jede zur Anlage gehörende Antenne einzeln berechnet. Die einzelnen Beiträge werden 

anschliessend addiert. Grundlage für die Berechnung sind die beantragte Sendeleistung, die 

Abstrahlcharakteristik der Sendeantenne, die Senderichtung, der Abstand von der Antenne 

und die relative Lage des Orts gegenüber der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung). Aus-

serdem wird die Dämpfung der Strahlung durch die Gebäudehülle berücksichtigt (BUWAL, 

Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 24 Ziff. 2.2.1). 

Bei den im Standortdatenblatt angegebenen Sendeleistungen handelt es sich um Maximal-

leistungen, die im Betrieb nicht überschritten werden dürfen (Ziff. 63 Anhang 1 NISV).  

 

9.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerde-

gegnerin im Standortdatenblatt für die geplante Mobilfunkantennenanlage 11 OMEN ausge-

wiesen und die Strahlenbelastung an diesen Orten berechnet habe. Die Kontroll-berechnung 

für die OMEN habe eine elektrische Feldstärke von maximal 4.94 V/m ergeben. Der zulässige 

Anlagegrenzwert von 5.0 V/m werde damit rechnerisch an allen Orten unterschritten. Zudem 

habe das AfU festgestellt, dass an vier OMEN über 80 Prozent des Anlagegrenzwerts 

erreicht würden und als Auflage verfügt, dass an allen betroffenen OMEN Abnahmemessun-

gen durchzuführen seien.   

 

Seite 12 

9.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, dass der Anlagegrenzwert beim OMEN Punkt 

06a lediglich um 0.06 V/m unterschritten werde. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass der Anlagegrenzwert in Tat und Wahrheit über den erlaubten 5 V/m liege. Die angeord-

neten Abnahmemessungen würden für diese Unsicherheiten aufgrund der Messunsicherheit 

von +/- 45 % gemäss Amtsbericht des METAS vom 11. Juni 2014 keine Abhilfe schaffen. Die 

Beschwerdegegnerin könne zudem ihre Mobilfunkantenne für die 5G-Technologie aus-

bauen, ohne ein neues Baugesuch einzureichen oder eine Nutzungsänderung zu bean-

tragen. Dabei sei es nicht möglich, zu überprüfen, ob sich der leistungsabhängige Ein-

spracheperimeter durch die Anpassung nicht vergrössere. Im Weiteren rügen die Beschwer-

deführer die Standortwahl. Die Antenne befinde sich in einer Talsohle und überrage die um-

gebenden Gebäude nicht, was zu einer Schwächung der Mobilfunkwellen führe, womit diese 

konstant mit hoher Leistung betrieben werden müssten. Aus funktechnischen Gründen 

müsse eine Mobilfunkantenne auf dem Dach des Standortgebäudes montiert werden, um die 

umliegenden Häuser zu überragen. Erschwerend komme hinzu, dass das fragliche Gebiet 

von Hügeln und Wäldern umgeben sei, welche die Ausbreitung der Funkwellen ebenfalls 

behinderten, wenn nicht gar verunmöglichten. Aufgrund der gegebenen Topografie müsste 

die Mobilfunkantenne auf einem der Hügel, welche die anderen Hügel sowie die Gebäude 

überrage, errichtet werden. Die Gegend sei zudem bereits genügend erschlossen und eine 

weitere Mobilfunkantenne entspreche nicht dem allgemeinen öffentlichen Bedürfnis. Zudem 

sei der Bau einer Mobilfunkantenne unmittelbar auf dem Gebäude, indem sich eine Kinder-

tagesstätte befinde, nicht mit dem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ vereinbar. 

 

9.3 Das von der Beschwerdegegnerin eingereichte Standortdatenblatt enthält die gesetzlich 

erforderlichen Angaben. Die Beschwerdegegnerin ist damit der vorstehend dargelegten 

gesetzlichen Pflicht nachgekommen, wobei es keine begründeten Anhaltspunkte gibt, an den 

berechneten Grenzwerten zu zweifeln. Die Beschwerdeführer verkennen dabei, dass die 

strittige Mobilfunkantennenanlage nur mit der im Standortdatenblatt ausgewiesenen und 

bewilligten Sendeleistung betrieben werden darf. Das AfU hat diesbezüglich in Ziff. 3a des 

Bau- und Einspracheentscheids verfügt, dass die Mobilfunkantennenanlage mit der niedrigs-

ten Sendeleistung zu betreiben sei, die für die Erfüllung des vorgesehenen Zwecks notwen-

dig ist. Zudem ist nach der Inbetriebnahme der gesamten Antennenanlage eine Abnahme-

messung vorzunehmen (Ziff. 3e). Abnahmemessungen sind mindestens an allen OMEN 

durchzuführen, bei denen die Berechnung 80 % und mehr des Anlagegrenzwerts ergeben 

haben (Ziff. 3g), was Art. 12 Abs. 2 NISV und S. 20 der Vollzugsempfehlung des BAfU ent-

spricht. Gerade dieser nachträgliche Kontrollmechanismus garantiert, dass die vorweg vor-

genommenen Berechnungen im Bedarfsfall nachträglich korrigiert werden, falls diese nach-

träglich nicht den antizipierten Annahmen entsprechen sollten. Das Bundesgericht hat in jün-

 

Seite 13 

geren Entscheiden gestützt auf den Amtsbericht des METAS bestätigt, dass die durchge-

führten Abnahmemessungen auch heute noch dem Stand der Technik entsprechen (Urteile 

1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 4; 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 4; 

1C_343/2015 vom 30. März 2016 E. 6.6). Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, 

wie die tatsächliche Strahlenbelastung im Voraus nicht nur theoretisch berechnet, sondern 

mit ausreichender Gewissheit auch tatsächlich überprüft werden könnte. Die Einhaltung der 

Grenzwerte ist mithin – im Zusammenspiel mit den durchzuführenden Abnahmemessungen 

und dem QS-System – sichergestellt. Damit besteht vorliegend kein Grund, die angefochtene 

Baubewilligung aufgrund der Messunsicherheit in Frage zu stellen oder darin anderslautende 

Auflagen zu statuieren. Wie die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise zutreffend fest-

hält, hängt die Wirkung elektromagnetischer Wellen nicht von der eingesetzten Technologie 

ab, sondern von der Intensität oder Frequenz (vgl. dazu das Informationsschreiben des 

BAFU vom 17. April 2019 betreffend Mobilfunk und Strahlung, S. 5; act. 16), womit die Rügen 

betreffend Ausbau zur 5G nicht zu hören sind, zumal diese spekulativ sind und einen künfti-

gen Sachverhalt betreffen. Im Weiteren besteht bei zonenkonformen Anlagen kein Raum für 

eine Überprüfung der Gründe, welche die Mobilfunkbetreiber zur konkreten Standortwahl 

veranlasst haben. Insofern existiert im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens keine Hand-

habe für eine Bedürfnisprüfung oder eine Suche nach Alternativstandorten 

(FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl. 2019, S. 1425). Ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zudem unmassgeblich, ob der von den 

Mobilfunkkonzessionen geforderte Abdeckungsgrad bereits erreicht ist (Urteil 1C_329/2013 

E. 3.1). Damit ist die Beschwerdegegnerin entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht 

verpflichtet, die Mobilfunkantenne „auf einem Hügel, welcher die anderen Hügel sowie die 

Gebäude überragt“, zu errichten, zumal die im Standortdatenblatt angegebenen Sende-

leistungen im Betrieb nicht überschritten werden dürfen. Ob die geplante Mobilfunkanlage 

mit dem Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ vereinbar ist, bildet im Übrigen nicht Gegen-

stand dieses Verfahrens, da im Baubewilligungs- bzw. Rechtsmittelverfahren nur zu prüfen 

ist, ob die Mobilfunkanlage die öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt (Art. 52 BauV).  

 

10. 

10.1 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass der Spielplatz auf dem Grundstück Nr. 0003 

als OMEN zu gelten habe. Dieser sei von den zuständigen kommunalen Behörden verlangt 

worden, was aus dem Baugesuch vom 2. Mai 1973, welches sich auf den Bau der bestehen-

den zwei Mehrfamilienhäuser bezogen habe, hervorgehe. Für die Klassifizierung als OMEN 

komme es nicht darauf an, ob der fragliche Spielplatz in einem Richtplan vorgesehen oder 

aber „lediglich“ durch das Baurecht vorgeschrieben sei. Erschwerend komme hinzu, dass im 

Standortgebäude der Mobilfunkanlage eine Kindertagesstätte untergebracht sei und der 

 

Seite 14 

Spielplatz von dieser regelmässig benutzt werde. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung sei im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV vorausgesetzt, dass in einer Son-

dernutzungsplanung oder einer Baubewilligung der Zweck als Kinderspielplatz festgesetzt 

sei (Urteil 1C_343/2015 vom 30. März 2016 E. 5). Kinderspielplätze würden nie Bestandteil 

eines Richtplans bilden. 

 

10.2 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin bringen dagegen in den Vernehmlassungen 

vor, dass der Spielpatz zu Recht nicht als OMEN berücksichtigt worden sei, da dieser nicht 

in einem Richtplan vorgesehen sei. Zudem hätten die Berechnungen des AfU ergeben, dass 

die Anlagegrenzwerte auf dem Spielplatz eingehalten seien.  

 

10.3 Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist mit den Beschwerdeführern zwar darin 

übereinzugehen, dass auch ein in einer Baubewilligung festgesetzter Spielplatz als OMEN 

qualifiziert werden kann, womit die Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin, 

dass ein Spielplatz in einem Richtplan festgesetzt sein muss, nicht zu überzeugen vermag. 

Für die Qualifizierung eines Spielplatzes als Ort mit empfindlicher Nutzung ist jedoch einer-

seits erforderlich, dass der Spielplatz über eine gewisse Infrastruktur (wie fest montierte 

Geräte, Sandkasten usw.) verfügt. Andererseits muss die Situierung des Spielplatzes plan-

lich genau und verbindlich definiert sein (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, a.a.O., S. 1420; vgl. 

dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_343/2015 vom 30. März 2016 E. 5). Beides ist 

bei der strittigen Grünfläche gegenwärtig offenkundig nicht der Fall (vgl. S. 5 des Augen-

scheinprotokolls der Vorinstanz; act. 10.10; das aktuelle Orthofoto aus dem GIS sowie den 

nachträglich eingeholten genehmigten Situationsplan betreffend Bau der beiden Mehr-

familienhäuser Assek. Nr. 0005 und 0004 auf der Parzelle Nr. 0003 vom 27. Juni 1973; act. 

29.2). Dieser Situationsplan zeigt vielmehr auf, dass auf der fraglichen Spielfläche ursprüng-

lich Parkplätze festgelegt waren und darauf kein Spielplatz definiert ist, weshalb aus der Bau-

bewilligung vom 27. Juni 1973 keine Pflicht der Grundeigentümer hervorgeht, den ursprüng-

lichen Spielplatz an exakt diesem Standort wiederaufzubauen. Demzufolge ist nicht zu 

beanstanden, dass der betreffende Standort im Standortdatenblatt nicht als OMEN ausge-

wiesen wurde. Da der ursprüngliche Spielplatz offenbar nicht nur den bestehenden Mehr-

familienhäusern, sondern auch der Kindertagesstätte als Spielplatz diente, wäre wohl auf-

grund der Vergrösserung des Benutzerkreises bei einer allfälligen Wiederherstellung des 

Spielplatzes ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen (Art. 7 Abs. 7 USG; Art. 38 Abs. 1 

lit. b und i BauV). Dabei läge es an der Vorvorinstanz, die Immissionen der Mobilfunkanlage 

im Lichte von Art. 116 Abs. 1 BauG und Art. 34 Abs. 1 des Baureglements C. (BauR) allenfalls 

durch eine zusätzliche Abnahmemessung in die Beurteilung miteinzubeziehen.  

 

 

Seite 15 

11. Für alle Bauten und Anlagen gilt nach kantonalem Recht generell, dass diese sich so in ihre 

bauliche und landschaftliche Umgebung einzufügen haben, dass eine gute Gesamtwirkung 

entsteht und dass diese das Orts-, Quartier- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträch-

tigen (Art. 112 Abs. 1 BauG). In der Gemeinde C. gelten zudem erhöhte Gestaltungsan-

forderungen in der Ortsbildschutzzone, im Sichtbereich von künstlerisch oder geschichtlich 

wertvollen Stätten, Bauten und Bauteilen sowie bei Bauten und Anlagen, die das Orts-, Land-

schafts- oder Strassenbild besonders prägen (Art. 27 Abs. 2 BauR). Nach Art. 29 Abs. 4 

BauR dürfen zudem Dachaufbauten wie Kamine, Ventilationszüge etc. sowie bei Flachdach-

aufbauten auch Treppenhäuser und Liftaufbauten mit dem technisch notwendigen Mass über 

die Dachfläche ragen. Der kommunalen Baubewilligungsbehörde kommt bei der Beurteilung 

der Gesamtwirkung nach Art. 112 Abs. 1 BauG in Bezug auf die ästhetische Würdigung der 

örtlichen Verhältnisse und bei der Auslegung der kommunalen Gestaltungs-vorschriften eine 

besondere Entscheidungs- und Ermessensfreiheit und damit Autonomie zu (BGE 145 I 52 

E. 3.6; BGE 128 I 3 E. 2b; Urteil 1C_174/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3). Dieser Spielraum 

wird gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts überschritten, wenn der kommunale 

Entscheid sachlich nicht mehr vertretbar und damit willkürlich ist und wenn sich die Gemeinde 

von unsachlichen, dem Zweck der Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder die 

Grundsätze der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 145 I 52 E. 3.6; 

Urteil 1C_314/2018 vom 1. April 2019 E. 3.2). 

 

11.1 Die Vorvorinstanz kam in Erwägung 1.4 des Bau- und Einspracheentscheids (act. 10.II.1) 

zum Schluss, dass Mobilfunkanlagen die Gebäude technisch bedingt überragen müssten. 

Das Erscheinungsbild sei aufgrund der technischen Erfordernisse weitgehend vorbestimmt. 

Im vorliegenden Fall trete die Anlage ab Liftaufbau mit einer Höhe von lediglich 3.50 m nicht 

massig in Erscheinung. Diese Höhe ergebe in Bezug auf die Gesamthöhe des Gebäudes 

und zur Umgebung eine befriedigende Proportion. Das Orts- und Landschaftsbild werde nicht 

beeinträchtigt und die neue Anlage füge sich - soweit es die technischen Erfordernisse zu-

liessen - so in die bauliche und landschaftliche Umgebung ein, dass eine gute Gesamt-

wirkung erzielt werde. Die Vorinstanz erachtet das Ergebnis dieser Beurteilung im ange-

fochtenen Entscheid als sachgerecht und vertretbar, womit kein Ermessensfehler der Vor-

vorinstanz ersichtlich sei.  

 

11.2 Die Beschwerdeführer monieren, dass die Mobilfunkantenne von der Hauptstrasse aus ein-

sehbar sei. Fahre man an E. vorbei, werde man von einer grundlegend unästhetischen 

Mobilfunkantenne begrüsst. Die Mobilfunkantenne wirke sich somit äusserst negativ auf das 

Quartier-, Orts- und Landschaftsbild aus. Dazu komme, dass der gewählte Standort falsch 

sei. Das vorliegende Projekt führe somit ausschliesslich dazu, dass eine sich an einem 

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Seite 16 

falschen Standort befindende, die Immissionsgrenzwerte überschreitende Mobilfunkantenne 

das Ortsbild verschandle.  

 

11.3 Das bestehende Gebäude Assek. Nr. 0002 auf der Parzelle Nr. 0001 ist rund 47 m lang und 

weist zusammen mit der bestehenden Liftaufbaute, wo die Mobilfunkanlage geplant ist, eine 

Höhe von 12.95 m auf. Die geplante Mobilfunkanlage soll diese Aufbaute um 3.50 m über-

ragen (Plan N-W Ansicht vom 22. Juni 2017; act. 10.II/14). Wie die Vorvorinstanz zutreffend 

ausführt, muss eine Mobilfunkantenne aus technischen Gründen ihre Umgebung überragen 

und ist deshalb auf einen erhöhten Standort angewiesen. Im Unterschied zu einer Liftauf-

baute kann die Beschwerdegegnerin die Form einer Mobilfunkanlage nur beschränkt beein-

flussen. Die Antennenmodule weisen ein bestimmtes funktechnisch bedingtes Design auf, 

weshalb nur ein geringer Spielraum in Bezug auf die Gestaltung der Anlage besteht. Ihre 

Ausgestaltung (Höhe, Durchmesser, Farbe etc.) ist technisch bedingt und lässt sich nicht 

wesentlich abändern. Angesichts der Montage des Antennenmasts beim bestehenden Lift-

aufbau wird dessen absolute Länge kaschiert. Das Gebäude befindet sich weder in der Orts-

bildschutzzone noch im Sichtbereich von künstlerisch oder geschichtlich wertvollen Stätten. 

Es weist zudem keine architektonische Qualität auf, die das Orts-, Landschafts- oder Stras-

senbild besonders prägen würde, womit keine erhöhten Gestaltungsanforderungen gelten. 

Die in den Akten liegenden Fotografien des Augenscheinprotokolls und das Orthofoto aus 

dem GIS dokumentieren zudem ein heterogenes Quartier ohne einheitlichen Baustil. Insge-

samt begegnet man in der unmittelbaren Umgebung der Mobilfunkanlage den unterschied-

lichsten Dach- und Bebauungsformen. Damit kann nicht von einer Beeinträchtigung des Orts-

bildes oder einer ungenügenden Einordnung gesprochen werden, auch wenn die Mobilfunk-

anlage von der Kantonsstrasse her sichtbar ist, zumal für die Beurteilung des Landschafts-

bilds nicht in erster Linie des Sicht aus Fahrzeugen massgebend sein kann. Ob allenfalls 

ästhetisch bessere Standorte zur Verfügung stünden, kann offen bleiben, da Art. 112 Abs. 1 

BauG oder die kommunalen Gestaltungsbestimmungen keine gesetzliche Grundlage für eine 

Suche nach Alternativstandorten bilden. Damit ist die ästhetische Würdigung der Vor-

vorinstanz angesichts ihres erheblichen Ermessenspielraums nicht zu beanstanden.  

 

11.4 Näher zu prüfen gilt jedoch, ob das Bauvorhaben mit Art. 29 Abs. 4 BauR vereinbar ist. Die 

Gerichtsleitung hat die Verfahrensbeteiligten diesbezüglich mit Schreiben vom 10. November 

2020 (act. 17) auf die publizierte Ausserrhodische Gerichts- und Verwaltungspraxis (AR GVP 

18/2006 1440 und 19/2007 2274) hingewiesen. In jenem Fall aus der Gemeinde G. vertraten 

sowohl das ehemalige Departement Bau und Umwelt (heute: Departement Bau und Volks-

wirtschaft) als auch das ehemalige Verwaltungsgericht (heute: Obergericht) die Auffassung, 

dass eine auf einem Flachdach geplante Mobilfunkantennenanlage nicht mit Art. 63 Abs. 4 

BauR G. vereinbar sei. Der Wortlaut von Art. 63 Abs. 4 BauR G. ist mit demjenigen von Art. 

 

Seite 17 

29 Abs. 4 BauR C. identisch. Diese Rechtsprechung kann aus folgenden Gründen nicht mehr 

aufrechterhalten werden: 

 

 Zum einen befand sich das strittige Bauvorhaben in der Gemeinde G. in der kommunalen 

Ortsbildschutzzone, wo erhöhte Anforderungen gelten. Zum anderen verfügen die kommu-

nalen Baubehörden bei der Auslegung der kommunalen Gestaltungsvorschriften über einen 

erheblichen Ermessenspielraum. Es ist damit vorab ihre Sache zu bestimmen, wie sie ihre 

eigenen kommunalen Ästhetikvorschriften verstanden haben wollen, soweit dies mit den in 

Erwägung 11 erwähnten Grundsätzen vereinbar ist. Dies gilt damit auch für Art. 29 Abs. 4 

BauR, zumal es sich bei Dachaufbauten nicht um einen Begriff handelt, der in allen Gemein-

den einheitlich anzuwenden wäre (Art. 16 Abs. 1 BauG e contrario). Die Vorvorinstanz hat 

Art. 29 Abs. 4 BauR in der Gemeinde C. offenbar bisher nie auf Mobilfunkantennen ange-

wendet, was im Rahmen ihrer geschützten Gemeindeautonomie liegt.  

 

Entscheidend ist jedoch, dass die besagten in der AR GVP publizierten Entscheide nicht mit 

der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar sind. Wie die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin zutreffend ausführen, würde eine Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 4 

BauR im überbauten Gebiet einem weitgehenden Verbot von Mobilfunkantennen gleich-

kommen. Aufgrund der strengen Einordnungsvorschriften und den Bestimmungen für Bau-

vorhaben ausserhalb der Bauzone wäre dies mit der Fernmeldegesetzgebung des Bundes 

unvereinbar, welche u.a. eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fern-

meldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten soll (Art. 1 

Abs. 2 lit. a des Fernmeldegesetzes, FMG, SR 784.10; BGE 133 II 64 E. 5.3; 133 II 321 E. 

4.3.4). Mobilfunkantennen sind in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform, soweit sie der 

Abdeckung derselben dienen (BGE 133 II 321 E. 4.3.2). Sollen solche Antennen ein-

schränkenden Planungsvorschriften unterstellt werden, so hat dies grundsätzlich explizit zu 

geschehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_366/2008 vom 15. Juli 2009 E. 4.1). Allgemeine 

Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten sind auf Mobilfunkantennen nicht anwendbar, da 

Mobilfunkantennen die umliegenden Gebäude aus funktechnischen Gründen in der Regel 

überragen müssen (Urteile des Bundesgerichts 1C_229/2011 vom 8. November 2011 E. 

2.4.1; 1C_248/2009 vom 13. April 2010 E. 3.3; 1C_328/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 

3.3). Art. 29 Abs. 4 BauR erfüllt die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangten 

Voraussetzungen, unter denen die strittige Anlage der kommunalrechtlichen Höhenbe-

schränkung unterstellt werden dürfte, demzufolge nicht, weshalb sich eine Verweigerung der 

Baubewilligung gestützt auf Art. 29 Abs. 4 BauR nicht rechtfertigen liesse.  

 

12. 

 

Seite 18 

12.1 Die Beschwerdeführer rügen schlussendlich schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit, 

welche die Erstellung der Mobilfunkantennenanlage zur Folge hätten. Die hohe Strahlen-

belastung wirke ungehindert auf wesentliche Bereiche, in welchen sich die Bewohner der 

betroffenen Überbauungen tagsüber und auch nachts in der Regel aufhielten. Dies treffe 

insbesondere Kinder und Personen mit bereits angeschlagener Gesundheit und geschwäch-

tem Immunsystem. Die Beschwerdeführer wohnten innerhalb eines Radius von 79 m vom 

Antennenstandort und die Sendeantenne befinde sich auf Augenhöhe mit ihrer Wohnung. 

Deshalb seien sie dauernd einer sehr hohen Strahlenbelastung ausgesetzt. Die biologischen 

Auswirkungen nichtionisierender Strahlungen seien noch nicht restlos geklärt. Jedoch sei 

diesbezüglich auf den fehlerhaften Umgang mit dem Baustoff Asbest zu verweisen.  

 

12.2 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen vernehmlassungsweise ein, dass es keine ein-

zige Studie gebe, welche konsistent und wissenschaftlich replizierbar darlege, dass elektro-

magnetische Strahlung, die von einer Mobilfunkanlage im Bereich unterhalb der geltenden 

Grenzwerte ausgehe, negative gesundheitliche Auswirkungen auf den Menschen zeitige. Die 

Lehre und Rechtsprechung unterziehe die geltenden Grenzwerte in Zusammenarbeit mit den 

Fachbehörden immer wieder einer Prüfung. Massgeblich für die Bewilligungsfähigkeit der 

strittigen Mobilfunkantennenanlage sei aus immissionsrechtlicher Sicht auch weiterhin 

einzig, dass sie die Grenzwerte und Vorgaben der NISV einhalte, was vorliegend nachweis-

lich der Fall sei.  

 

12.3 Das Bundesgericht hat die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV im grundlegenden 

Entscheid BGE 126 II 399 als gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (E. 4) und festge-

halten, dass die NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regle und die 

rechtsanwendenden Behörden im Einzelfall keine weitergehende Begrenzung verlangen 

könnten (E. 3c). Diese Rechtsprechung wurde in den letzten Jahren mehrfach bestätigt (statt 

vieler: BGE 138 II 173 E. 5.1; Urteile 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.2; 

1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 3.3). Sodann hielt das Bundesgericht fest, dass es in 

erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden sei, die internationale Forschung sowie 

die technische Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenz-

werte der NISV beim Bundesrat zu beantragen (Urteile 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 

E. 4.2; 1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 3.3). Die Beschwerdeführer vermögen nicht auf-

zuzeigen, dass die zuständigen Fachbehörden oder der Bundesrat als Verordnungsgeber 

angesichts einer wissenschaftlich nachgewiesenen Gefährdung oder Belästigung untätig 

geblieben sind und es unterlassen haben, eine gebotene Anpassung der Grenzwerte zu 

beantragen beziehungsweise vorzunehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass das Ver-

 

Seite 19 

ordnungsrecht dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobil-

funkantennen ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt und folglich 

auch anzuwenden ist.  

 

13. Da das strittige Bauvorhaben insgesamt den gesetzlichen Vorschriften entspricht, hat die 

Beschwerdegegnerin einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung. Die 

Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. 

 

14. Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt 

oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG). Die 

Beschwerdeführer sind unterlegen, weshalb die Kosten grundsätzlich ihnen aufzuerlegen 

sind. Rechnung getragen werden muss der von der Vorinstanz begangenen Gehörsver-

letzung (vgl. E. 5). Wird eine vorinstanzliche Gehörsverletzung geheilt und werden die mate-

riellen Rügen als unbegründet erachtet, dürfen der unterlegenen Partei nicht die vollen Ver-

fahrenskosten auferlegt werden, sondern sind diese zu reduzieren (Urteile des Bundes-

gerichts 1C_326/2018 vom 21. November 2018 E. 6.3; 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 

3.2). Unter Berücksichtigung dessen, dass die Gehörsverletzung nur einen von diversen 

Streitpunkten betraf und davon auszugehen ist, dass die Beschwerde beim Obergericht auch 

ohne Gehörsverletzung angehoben worden wäre, erscheint es angemessen, den Beschwer-

deführern 3/4 der Kosten aufzuerlegen. Das Obergericht erhebt für seine Urteile in Verwal-

tungssachen Gebühren bis Fr. 5'000.-- (Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in 

Verwaltungssachen [GGV, bGS 233.2]). Kostenvermindernd ist zu berücksichtigen, dass das 

Obergericht in den beiden den gleichen Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum 

selben Ergebnis gelangt, womit sich der Aufwand reduzieren liess. Vorliegend erscheint eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- als angemessen. Die Beschwerdeführer haben davon 3/4 zu 

tragen, was einem Betrag von Fr. 1‘500.-- entspricht. Sie haften solidarisch (Art. 19 Abs. 2 

VRPG). Im Übrigen sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 VRPG). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 2‘500.-- wird auf ihren Kostenanteil angerechnet, womit den Beschwerdeführern von der 

Gerichtskasse Fr. 1‘000.-- nach Rechtskraft zurückzuerstatten sind.  

 

15. 

15.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Entschädigung setzt sich zusam-

men aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in 

Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Ver-

fahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 

13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des 

 

Seite 20 

für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Um-

ständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 

Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 

AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-

gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein 

Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen er-

scheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. 

in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

15.2 Vorliegend handelt es sich nach Erachten des Obergerichts um einen mittleren Fall, bei wel-

chem durchschnittlich schwierige Rechtsfragen zu beantworten waren und ein durchschnitt-

licher Aufwand benötigt wurde. Kostenvermindernd ist jedoch ebenfalls zu berücksichtigen, 

dass die beiden Parallelverfahren den gleichen Sachverhalt betreffen, womit sich auch der 

Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin reduziert hat. Dem Aufwand und 

den Anforderungen angemessen erscheint daher ein Honorar in der Höhe von Fr. 3‘000.--. 

Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4 %, was insgesamt zu einer Entschädigung 

von Fr. 3‘120.-- zugunsten der Beschwerdegegnerin führt. Die Beschwerdegegnerin ist selbst 

mehrwertsteuerpflichtig, weshalb sie die in der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen kann. Die Mehrwert-

steuer muss bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung daher nicht zusätzlich 

berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_465/2016 vom 15. November 2016 E. 

3.2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2015/74 vom 28. März 2017 E. 7). Die 

Parteientschädigung ist ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 24 

Abs. 2 VRPG), wofür diese ebenfalls solidarisch haften. 

 

15.3 Zugunsten der Beschwerdeführer muss auch bei der Parteientschädigung die im vorinstanz-

lichen Verfahren begangene Gehörsverletzung berücksichtigt werden (vgl. oben Erwägun-

gen 5 und 8; Urteil des Bundesgerichts 1C_255/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 7.3). Dies 

führt zu einem Anspruch auf Ersatz von einem Viertel der entstandenen Kosten (vgl. oben E. 

8). In quantitativer Hinsicht ist für den Entschädigungsanspruch an die Ausführungen zur 

Bemessung der Entschädigung der Beschwerdegegnerin anzuschliessen. Bei den 

 

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Beschwerdeführern ist der Mehrwertsteuerzuschlag zu berücksichtigen, was zu einer Ent-

schädigung von insgesamt Fr. 780.-- führt. Zu bezahlen hat diese aufgrund der Gehörs-

verletzung die Vorinstanz. 

 

 

 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- wird zu ¾ und damit zu Fr. 1‘500.-- den solidarisch 

haftendenden Beschwerdeführern auferlegt und zu ¼ auf die Staatskasse genommen. Der 
von den Beschwerdeführern geleistete Vorschuss von Fr. 2‘500.-- wird auf ihren Kostenanteil 
angerechnet. Die Gerichtskasse hat den Beschwerdeführern Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.  

 
3. Der B. wird zulasten der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3‘120.-- (Bar-

auslagen inbegriffen; ohne Mehrwertsteuer) zugesprochen, für welche die Beschwerdeführer 
solidarisch haften. 

 
4. Aufgrund der Gehörsverletzung wird den Beschwerdeführern zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von Fr. 780.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zuge-
sprochen. 

 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
6. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Beschwerdegegnerin über deren 

Anwalt, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz und nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
versandt am: 11. August 2021