# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11296a2b-a3b2-5c90-a749-45bf64b9c200
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 A-632/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-632-2008_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-632/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter Beat Forster, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Verwaltungsgebühr (Funkkonzession).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-632/2008

Sachverhalt:

A.
X._______ wurde mit Verfügung vom 1. Oktober 1993 eine Konzession 
für eine Schiffstation für die Teilnahme am beweglichen Seefunkdienst 
erteilt.

B.
Im  September  2007  versandte  das  Bundesamt  für  Kommunikation 
(BAKOM)  ein  allgemeines  Informationsschreiben  an  alle  betroffenen 
Konzessionäre und wies daraufhin, dass in Folge geänderter gesetzli-
cher Grundlagen die Verwaltungsgebühren für  (unter  anderem) See-
funkanlagen angepasst  werden müssten. Ab 1. Januar  2008 würden 
daher für  die Berechnung der Gebühren teilweise revidierte Ansätze 
gelten.

C.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 stellte das BAKOM X._______ für 
seine Schiffstation Verwaltungsgebühren von Fr. 144.-- und Funkkon-
zessionsgebühren von Fr. 48.-- für die Bezugsperiode 1. Januar 2008 
bis 31. Dezember 2008 in Rechnung.

D.
Gegen  diese  Verfügung  erhebt  X._______  (Beschwerdeführer)  mit 
Schreiben  vom 28. Januar  2008  (Postaufgabe  30. Januar  2008)  Be-
schwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Er  macht  geltend,  das 
BAKOM  verlange  eine  Funkkonzessionsgebühr  von  Fr. 48.--,  ohne 
eine Gegenleistung zu erbringen. Diese Gebühr könne zur Not noch 
toleriert werden, hingegen sei die Verwaltungsgebühr von Fr. 144.-- to-
tal überrissen. Es dürfe dem BAKOM schwer fallen, den Nachweis zu 
erbringen, dass das Versenden einer computergenerierten Rechnung 
einen Aufwand von Fr. 144.-- verursache. Deshalb werde um "Recht-
stellung" dieser Praxis gebeten.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2008 und dem am 4. April 2008 
nachgereichten  Korrigendum beantragt  das  BAKOM (Vorinstanz)  die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit darauf eingetre-
ten werden könne. Zur Begründung führt  es im Wesentlichen an, die 
vom  Beschwerdeführer  angefochtene  Höhe  der  Verwaltungsgebühr 
entspreche sowohl  dem Kostendeckungs-  als  auch dem Äquivalenz-

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prinzip. Auf weitergehende Ausführungen ist im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen einzugehen.

F.
Der  Beschwerdeführer  hat  innert  der  ihm  angesetzten  Frist  keine 
Schlussbemerkungen eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Rechnungsstellungen  sind  in  der  Regel  nicht  direkt  auf  Rechts-
wirkungen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urtei-
le des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 vom 10. Dezember 2007 
E. 1.3 sowie A-4471/2007 vom 30. Juni 2008 E. 6.4). Die angefochtene 
Rechnung des BAKOM vom 23. Januar  2008 erfüllt  im vorliegenden 
Fall jedoch die Voraussetzungen von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), weshalb ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Gemäss 
Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-
waltungsgericht  (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG.  Eine 
Ausnahme nach Art. 32  VGG ist  vorliegend nicht  gegeben,  und das 
BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach 
ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde zuständig.

1.2 Zur  Beschwerde  ist  nach  Art. 48  Abs. 1  VwVG  berechtigt,  wer 
durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als mit  Gebühren 
belasteter  Verfügungsadressat  ist  der  Beschwerdeführer  zur  Be-
schwerde legitimiert.

1.3 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art. 50 
und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das 
durch die oben erwähnte Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit 
es  vom Beschwerdeführer  angefochten wird. Massgebend ist  grund-
sätzlich das Rechtsbegehren und nicht dessen Begründung. Allerdings 
muss  zur  Konkretisierung  des  Streitgegenstandes  zuweilen  die  Be-

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gründung  herangezogen  werden  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, Rz. 403 ff.).

2.2 Der Beschwerdeführer führt aus, dass er die Funkkonzessionsge-
bühr  von Fr. 48.--,  für  die  die  Vorinstanz  keinerlei  Gegenleistung er-
bringe,  zur  Not  noch  tolerieren  könne.  Die  Verwaltungsgebühr  von 
Fr. 144.-- sei dagegen total überrissen, weshalb er um "Rechtstellung" 
dieser Praxis bitte. Zur Begründung bringt er vor, es dürfe der Vorin-
stanz schwer fallen, den Nachweis zu erbringen, dass das Versenden 
einer  computergenerierten  Rechnung  einen  Aufwand  von  Fr. 144.-- 
verursache.

2.3 Der Beschwerdeführer stellt kein konkretes Rechtsbegehren, son-
dern bittet lediglich allgemein um "Rechtstellung" der Praxis der Vorin-
stanz. Implizit  lässt  sich  daraus  ein  Antrag  auf  (teilweise,  siehe  so-
gleich)  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  ableiten.  Aus  der 
Begründung der Beschwerde geht hervor, dass sich der Beschwerde-
führer insbesondere an der Verwaltungsgebühr stört, die Funkkonzes-
sionsgebühr dagegen gerade noch ("zur Not")  akzeptiert. Für diesen 
Schluss spricht auch das Verhalten des Beschwerdeführers im weite-
ren Lauf des Beschwerdeverfahrens. Es stand ihm offen, zur Vernehm-
lassung der Vorinstanz vom 1. April 2008, in der diese einzig von der 
Verwaltungsgebühr als Streitgegenstand ausgeht und sich lediglich zur 
Rechtmässigkeit  deren  Höhe äussert,  Stellung zu  nehmen und sein 
Rechtsbegehren – allenfalls  auch betreffend die Funkkonzessionsge-
bühr – zu präzisieren; er hat jedoch nichts dergleichen unternommen. 
Das Begehren des Beschwerdeführers ist daher dahingehend zu ver-
stehen, dass er bloss die Verwaltungsgebühr anficht. Der Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens ist somit auf die Überprüfung der 
Rechtmässigkeit der Verwaltungsgebühr beschränkt.

3.
Gemäss  Art. 25  Abs. 1  des  Fernmeldegesetzes  vom  30. April  1997 
(FMG,  SR 784.10)  verwaltet  das  Bundesamt  das  Frequenzspektrum 
sowie die schweizerischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von 
Satelliten. Es kontrolliert zudem das Frequenzspektrum (Art. 26 Abs. 1 
FMG) und wacht darüber, dass das internationale Fernmelderecht, das 
FMG, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten 
werden (Art. 58 FMG). Die zuständige Behörde erhebt kostendecken-
de Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbe-

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sondere  für die  Erteilung,  Aufsicht,  Änderung  und  Aufhebung  von 
Funkkonzessionen (Art. 40 Abs. 1 Bst. d FMG) sowie für  die Verwal-
tung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums (Art. 40 Abs. 1 
Bst. e FMG). Nach Art. 41 Abs. 2 FMG legt das Departement die Ver-
waltungsgebühren fest. Gestützt darauf erliess das UVEK die Verord-
nung vom 7. Dezember 2007 über die Verwaltungsgebührenansätze im 
Fernmeldebereich  (Fernmeldegebührenverordnung  UVEK, 
SR 784.106.12). Diese Verordnung ersetzte die Verordnung des UVEK 
vom 22. Dezember 1997 über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebe-
reich und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Gemäss deren Art. 17 Abs. 2 
beträgt  die Gebühr beim Seefunk für  die Verwaltung und technische 
Kontrolle  des  Frequenzspektrums  jährlich  Fr. 144.--  pro  Konzession. 
Dieser Betrag entspricht der verfügten und hier  umstrittenen Verwal-
tungsgebühr. Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese mit dem übergeord-
neten Recht vereinbar ist.

4.
4.1 Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen 
mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Während Steuern nicht 
als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen beson-
deren Vorteil  erhoben werden, stellen Gebühren das Entgelt  für eine 
bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshand-
lung  (Verwaltungsgebühr)  oder  für  die  Benutzung  einer  öffentlichen 
Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006, Rz. 2626 ff., 2661). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Wor-
ten das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche 
dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Ein-
richtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 2626 f.).

4.2 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im 
Abgaberecht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-
gesetzliche Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen um-
schreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung ei-
ner Abgabe an eine nachgeordnete Behörde,  so muss er  zumindest 
den  Kreis  der  Abgabepflichtigen,  den  Gegenstand  und  die  Bemes-
sungsgrundlagen  der  Abgabe  selber  festlegen  (vgl.  Art. 127  Abs. 1 
und Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; BGE 132 II 371 
E. 2.1  mit  Hinweisen).  Nach  den  vom  Bundesgericht  aufgestellten 

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Grundsätzen  dürfen  diese  Anforderungen  an  die  formell-gesetzliche 
Grundlage  herabgesetzt  werden,  wo  das  Mass  der  Abgabe  durch 
überprüfbare  verfassungsrechtliche  Prinzipien  (Kostendeckungs-  und 
Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs- und das Äqui-
valenzprinzip vermögen aber nur die Anforderungen an die gesetzliche 
Festlegung  der  Abgabe  zu  lockern,  jedoch  nicht  eine  gesetzliche 
Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter 
Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber de-
ren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die 
Umschreibung  des  Kreises  der  Abgabepflichtigen  und  des  Gegen-
stands der Abgabe (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 
vom 10. Dezember 2007 E. 4.1; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen; 
vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2703 f.).

4.3 Vorliegend findet sich die formelle gesetzliche Grundlage zur Er-
hebung der genannten Gebühren in Art. 40 Abs. 1 FMG. Die Festle-
gung der Gebührenhöhe wird in Art. 41 Abs. 2 FMG an das Departe-
ment delegiert. Gestützt  hierauf  erliess das UVEK die Fernmeldege-
bührenverordnung UVEK.

Art. 40 Abs. 1 FMG bestimmt,  dass für  Leistungen und Verfügungen 
der Behörde Verwaltungsgebühren erhoben werden. Die Buchstaben a 
bis g zählen die Gebühren verursachenden Leistungen und Verfügun-
gen detailliert auf. Der Gegenstand der Abgabe – vorliegend nament-
lich die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums – 
ist somit im Gesetz geregelt. Ebenfalls geht aus dem Gesetz der Kreis 
der Abgabepflichtigen,  die Verfügungsadressaten und Leistungsemp-
fänger, hervor. Insofern ist die formelle gesetzliche Grundlage ausrei-
chend bestimmt.

Weiter ist zu prüfen, welche Anforderungen an die Bemessungsgrund-
lage,  das  heisst  an  die  Festlegung  der  Höhe  der  Abgabe  in  den 
Grundzügen,  im formellen  Gesetz  zu  stellen  sind  bzw. inwiefern  die 
Höhe der Gebühr bereits durch das Kostendeckungs- und das Äquiva-
lenzprinzip begrenzt wird, so dass die Anforderungen an die gesetzli-
che Grundlage gelockert sind.

5.
5.1 Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den 
Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur 
geringfügig  überschreiten  (BGE 132 II  47  E. 4.1  mit  Hinweisen; vgl. 
auch  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 

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2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 14). Eine gewisse Schematisierung oder 
Pauschalisierung  ist  dabei  nicht  ausgeschlossen.  Für  die  Ermittlung 
des Gesamtaufwandes sind zu den laufenden Ausgaben des betreffen-
den Verwaltungszweigs (wie zum Beispiel Porti, Telefonkosten, Löhne 
und  Mietzinse)  auch  angemessene  Rückstellungen,  Abschreibungen 
und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a.aa, BGE 120 Ia 
171 E. 2a jeweils mit Hinweisen). Zudem kann auch ein Anteil am Auf-
wand der leitenden Behörden dazu gerechnet werden (vgl. BGE 103 Ia 
85 E. 5b). Beim "betreffenden Verwaltungszweig" können nicht nur die 
direkten  und  unmittelbaren  Kosten  einer  einzelnen  Aufgabe  berück-
sichtigt  werden,  sondern  eine Gesamtheit  von verschiedenen Aufga-
ben, die einen Leistungstyp des Staates begründen (vgl. PIERRE MOOR, 
Droit administratif, vol. III: L'organisation des activités administratives, 
les biens de l'Etat, Bern 1992, S. 368). Es  ist dem Gemeinwesen so-
dann nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den 
Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, für die wegen des mangeln-
den Interesses keine kostendeckende Entschädigung verlangt werden 
kann (BGE  120  Ia  171  E. 2a,  BGE  97  I  193  E. 6  jeweils  mit 
Hinweisen).

5.2 Die Vorinstanz zählt in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2008 auf, 
welche Aufgaben der Produktegruppe 3 "Funkkonzessionen und Anla-
gen" zufallen, so unter anderem die Erstellung der Rechtsgrundlagen, 
technischen Normen und Vorschriften, die Bearbeitung der verschiede-
nen  Aspekte  der  Marktzugangsverfahren  für  Fernmeldeanlagen,  die 
Erteilung, Betreuung und Aufsicht von Funkkonzessionen einschliess-
lich der Planung, Zuteilung und Überwachung von Frequenzen sowie 
die  Marktkontrolle  und  Durchführung  verwaltungs-  und  verwaltungs-
strafrechtlicher Verfahren in diesem Bereich. Der Kostendeckungsgrad 
für  diese Produktegruppe  habe in  den Jahren 2006 und 2007 52 % 
bzw. 56 % betragen. Er habe somit im massgebenden Zeitraum weit 
unter 100 % gelegen und eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren ge-
rechtfertigt. Würde einzig auf den Bereich "Schiffskonzessionen" abge-
stellt werden, ergebe sich gar ein Kostendeckungsgrad von 33 % bzw. 
35 %. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips sei daher nicht er-
sichtlich.

5.3 Gemäss der  Botschaft  des  Bundesrates  vom 28. März  2007 zur 
Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 
2006 wurde für die Rechnung 2006 für die Produktegruppe 3 gegen-
über  Kosten  von  total  Fr. 21.3 Mio.  ein  Erlös  von  insgesamt 

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Fr. 11.0 Mio. aus Gebührenerträgen ausgewiesen. Dies entspricht  ei-
nem Kostendeckungsgrad von knapp 52 %. Die Zahlen für  das Jahr 
2007 – Erlöse von Fr. 10.8 Mio. gegenüber Kosten von Fr. 19.4 Mio. – 
ergeben  einen  Kostendeckungsgrad  von knapp  56 %. Die  Produkte-
gruppe 3  umfasst  sämtliche  Produkte,  die  für  die  Regelung  des  Zu-
gangs auf den Markt für Fernmeldeanlagen und für die Erteilung von 
Funkkonzessionen erforderlich sind. Die  einzelnen Aufgaben wurden 
bereits von der Vorinstanz dargelegt (oben E. 5.2) und sind nicht be-
stritten. Ebenfalls werden die in der Botschaft aufgeführten Zahlen, auf 
die sich die Vorinstanz stützt, vom Beschwerdeführer nicht angezwei-
felt. Es besteht denn auch kein Anlass, deren Richtigkeit in Frage zu 
stellen. Die bei der Berechnung des Gesamtaufwandes einbezogenen 
Kostenpunkte  entsprechen  den  in  der  Rechtsprechung  anerkannten 
Elementen  und  sind  als  Berechnungsgrundlage  anzuerkennen  (vgl. 
oben E. 5.1). Die Kosten im betreffenden Verwaltungszweig der Funk-
konzessionen und Anlagen waren in den vergangenen Jahren nur zu 
etwas mehr als der Hälfte gedeckt. Eine Erhöhung der Gebühren per 
Januar 2008 auf das Doppelte des Bisherigen lässt sich deshalb unter 
dem  Aspekt  des  Kostendeckungsprinzips  rechtfertigen,  dies  umso 
mehr, als die Höhe der Verwaltungsgebühren zuvor seit 1992 unverän-
dert  geblieben  war. Eine  Verletzung  des  Kostendeckungsprinzips  ist 
daher nicht ersichtlich.

6.
6.1 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes insbesondere,  dass eine Gebühr  nicht  in  ei-
nem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezoge-
nen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen 
muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit  Hinweisen). Der Wert der Leistung 
bestimmt  sich  entweder  nach  dem Nutzen,  den  sie  dem Pflichtigen 
bringt,  oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnah-
me  im  Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des  betreffenden  Verwal-
tungszweiges  bzw. der  betreffenden  Behörde;  allerdings  bleibt  auch 
hier  eine  gewisse  Pauschalisierung  zulässig. Die  Gebühren  müssen 
zudem nicht  in  jedem Fall  genau dem Verwaltungsaufwand entspre-
chen, sollen aber nach sachlich  vertretbaren Kriterien bemessen sein 
und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe 
ersichtlich sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten 
angeboten, kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der 
Wert der Leistung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über 
einen weiten Entscheidungsspielraum (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 

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Rz. 2655).  Im  Unterschied  zum  Kostendeckungsprinzip  bezieht  sich 
das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kos-
ten  in  einem bestimmten  Verwaltungszweig,  sondern  immer  nur  auf 
das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (TSCHANNEN/
ZIMMERLI, a.a.O., § 56, Rz. 21).

6.2 Die  Vorinstanz  macht  geltend,  zur  Gewährleistung  von  Qualität 
und Sicherheit von Kommunikationsverbindungen die Aufsicht, Verwal-
tung und Kontrolle des Frequenzspektrums – Erstellen des nationalen 
Frequenzplanes,  Frequenzzuteilungen,  Störungsprävention,  Beheben 
von Störungen usw. – wahrnehmen zu müssen. Die mit diesen Aufga-
ben betrauten Verantwortlichen hätten eine spezialisierte  Ausbildung 
technischer Art. Es bestehe von Seiten des Beschwerdeführers ein In-
teresse an Leistungen von dieser Qualität. Die beanstandete Abgabe 
in der Höhe von Fr. 12.-- pro Monat oder Fr. 144.-- pro Jahr stehe un-
ter  Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien in einem vernünfti-
gen Verhältnis zum Wert der Leistung. Ein offensichtliches Missverhält-
nis liege nicht vor, weshalb das Äquivalenzprinzip nicht verletzt sei.

6.3 Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Gebühr und dem 
objektiven Wert der durch die Vorinstanz erbrachten Leistung ist vorlie-
gend tatsächlich nicht ersichtlich. Entgegen dem Vorbringen des Be-
schwerdeführers  besteht  die  Tätigkeit  der  Vorinstanz  gerade  nicht 
bloss darin,  eine computergenerierte Rechnung zu erstellen. Für die 
Verwaltung  und  technische  Kontrolle  des  Frequenzspektrums,  die – 
wie die Vorinstanz unbestritten ausführt – auch das Erstellen des nati-
onalen  Frequenzplanes,  Frequenzzuteilungen,  Störungsprävention, 
Beheben von Störungen usw. sowie die oben in E. 5.2 und 5.3 aufge-
zählten  Aufgaben  umfasst,  erscheint  eine  monatliche  Gebühr  von 
Fr. 12.-- resp. von Fr. 144.-- pro Jahr und Seefunkkonzession als ver-
tretbar und damit verhältnismässig. Zwar ist der Mehrwert oder Nutzen 
der  Leistung für  den Beschwerdeführer  im Einzelnen schwer  zu  be-
stimmen. Doch darf auch unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips auf 
schematische,  der  Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe 
abgestellt werden. Die vorliegend umstrittene Gebühr hält sich noch in 
den erforderlichen Grenzen,  weshalb dem Äquivalenzprinzip Genüge 
getan wurde.

7.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene  Verwal-
tungsgebühr gestützt auf die Fernmeldegebührenverordnung UVEK er-

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lassen worden ist. Sie ist, wie gesehen, sowohl unter dem Aspekt des 
Kostendeckungs- als auch des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstan-
den. Die Verfügung der Vorinstanz ist demnach rechtmässig ergangen 
und die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- zu tra-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- zu verrechnen.

9.
Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteient-
schädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 200.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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