# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51b5dc3b-2ef4-5596-aaa0-a38db2f4d696
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 D-6834/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6834-2023_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6834/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6834/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein türkischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie, reiste am 17. Oktober 2022 in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags ein Asylgesuch.   

Dem Gesuch legte er das Original seiner Identitätskarte bei.   

B.  

Mit Vollmacht vom 21. Oktober 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zu-

geteilte Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region (…) 

ihr Mandat an.  

C.  

C.a Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

C.b Darin führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, er stamme 

aus dem Dorf B._______ (Provinz Sirnak) und habe zuletzt bei seiner 

Schwester und deren Familie in D._______ gelebt. Summarisch zu seinen 

Fluchtgründen befragt gab er an, dass der erste Grund für seine Ausreise 

die fehlende Lebenssicherheit gewesen sei, die ihn, aber auch seine Brü-

der, betroffen habe. Einer seiner Brüder sei inhaftiert. Sein Vater sei im Jahr 

2018 von Dorfschützern anlässlich einer Trauerfeier eines gefallenen 

Kämpfers der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiterpartei Kurdis-

tans]) erschossen worden. Einer der Dorfschützer sei ein ehemaliger Auf-

tragskiller des Staates gewesen und habe bereits mehrere Menschen um-

gebracht. Weiter sei er ausgereist, weil er seitens des türkischen Staates 

unterdrückt und bedroht worden sei. Er habe aufgrund seiner Ethnie nicht 

offiziell arbeiten können, sondern habe in anderen Städten nur Schwarzar-

beit gefunden. Zuletzt habe er als (…) in Istanbul gearbeitet. Ferner sei es 

während einer Anstellung auf einer (…)     zu einem Arbeitsunfall gekom-

men, seither habe er (…) in seinen Beinen und einen zerrissenen (…).   

D.  

Mit Verfügung vom 15. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem 

Kanton C._______ zugewiesen. 

E.  

E.a Am 21. September 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

D-6834/2023 

Seite 3 

E.b Darin brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen er-

gänzte vor, 2014 anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten festgenommen 

worden und während drei Monaten in Haft gewesen zu sein. Aus Sicher-

heitsgründen sei er nach seiner Haftentlassung von seiner Familie nach 

D._______ geschickt worden und habe sich in der Folge an verschiedenen 

Orten aufgehalten. Nachdem eine seiner Cousinen als Kämpferin der PKK 

gefallen sei, habe sein Vater am 30. September 2018 an ihrer Beerdigung 

in B._______ teilnehmen wollen, sei jedoch vom Dorfschützer, welcher ein 

Onkel von ihm gewesen sei, erschossen worden. Dieser Onkel arbeite für 

den Staat und habe die Teilnahme des Vaters an der Beerdigung verhin-

dern wollen, da dieser den Vater als Terroristen betrachtet habe. Ausser-

dem sei es zu Landstreitigkeiten gekommen. Auch sei auf seine Geschwis-

ter geschossen worden, ihnen sei jedoch nichts geschehen. Schliesslich 

hätten er und seine Geschwister nacheinander die Region aus Angst vor 

gegen sie gerichtete Anschläge verlassen. Die Behörden hätten den Mord 

am Vater untersucht, den Onkel verhaftet und ihn schliesslich zu fünfund-

zwanzig Jahren Haft verurteilt. Aktuell sei dieser im Gefängnis. Kurz vor 

seiner Ausreise habe sich der Beschwerdeführer in einem Spital in 

D.________ einer Operation unterziehen wollen, als sein Schwager, wel-

cher ihn besucht habe, auf dem Parkplatz des Spitals ein Autokennzeichen 

aus der Heimatregion Sirnak entdeckt habe. Er (der Beschwerdeführer) 

habe darin den Sohn des Mörders seines Vaters erkannt. Aus Angst, eben-

falls umgebracht zu werden, habe er die Operation abgesagt, das Spital 

über den Notausgang und kurz darauf die Türkei verlassen. Zudem habe 

der türkische Staat ihn als Spitzel beschäftigen wollen, um die Aufenthalts-

orte von gewissen seiner Verwandten in Erfahrung zu bringen.  

In den Akten befinden sich zwei Spendenbescheinigungen der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi [demokratische Partei der Völker]), diverse 

Fotos von HDP-Veranstaltungen und Newroz-Feierlichkeiten, sieben Fotos 

von Familienangehörigen, ein Printscreen einer Internetseite über gefal-

lene PKK-Kämpfer, ein Internetbericht über Verwandte des Beschwerde-

führers, eine Anklageschrift vom Strafgericht (…) betreffend den Mord am 

Vater, eine Todesurkunde des Vaters, ein Urteil des 2. Gerichts für schwere 

Straftaten (…), eine Haftbestätigung den Mörder betreffend, ein Auszug 

aus dem E-Devlet bezüglich Parteimitgliedschaft und eine Bestätigung 

zum Gefängnisaufenthalt (2014) des Beschwerdeführers.   

F.  

Am 21. September 2023 legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat 

nieder.  

D-6834/2023 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 22. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt.  

 

H.  

Am 19. Oktober 2023 zeigte die Rechtsvertretung der (…) Beratungsstelle 

für Asylsuchende ihr Mandat an und legte einen Auszug aus dem  

E-Devlet betreffend die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei einer 

kurdischen Partei und eine Bestätigung seiner Inhaftierung vom 24. April 

2014 zu den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 1. November 2023 – eröffnet am 9. November 2023 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weg-

gewiesen und verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schen-

gen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu ver-

lassen, ansonsten er unter Zwang weggewiesen werden könne. Der Kan-

ton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es 

wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt.  

J.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 die Ver-

fügung des SEM vom 1. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht 

an und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie die Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. Zudem sei ihm eine Nachfrist für die Verbesserung der 

Beschwerde zu gewähren.  

Der Beschwerde lagen nebst der Kopie der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 1. November 2023 (Beilage 1), ein E-Mailauszug der vormaligen 

Rechtsvertreterin (Beilage 2), eine Vollmacht vom 9. Dezember 2023 (Bei-

lage 3) und Fotos eines Dokuments von 2018 den Mörder des Vaters be-

treffend sowie eines vom 23. November 2023 datierten türkischen Doku-

ments bei.  

D-6834/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

1.4 Zur vom Beschwerdeführer beantragten Erteilung einer Nachfrist «zur 

Verbesserung der Beschwerde» (vgl. Rechtsbegehren 5) ist festzustellen, 

dass er respektive seine Rechtsvertreterin die Verfügung des SEM vom 

1. November 2023 sachgerecht und ausführlich anfechten konnte. In der 

Beschwerdeschrift wird nicht ausgeführt, welche ihn betreffende Beweis-

mittel er im Ausland beschaffen und im vorliegenden Verfahren einreichen 

wolle. Das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist gestützt auf Art. 110 

Abs. 2 AsylG ist sodann abzuweisen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-6834/2023 

Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

4.  

Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragte subeventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz (vgl. Rechtsbegehren 3), da der rechtserheb-

liche Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt, die vorliegenden 

Tatsachen und Beweismittel unrichtig sowie unvollständig gewürdigt sowie 

das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten aktuellen und zukünfti-

gen Verfolgung zu Unrecht verneint worden sei. Zudem sei seine politische 

Einstellung und diejenige seiner nahen Verwandten unberücksichtigt ge-

blieben. Die formellen Rügen sind zuerst zu beurteilen, da sie geeignet sein 

könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

5.2  

5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 7 

5.2.2 Die vorgebrachte Rüge des unzureichend respektive falsch erstellten 

Sachverhalts erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den relevan-

ten Sachverhalt hinreichend erstellt, zu den erheblichen Punkten zahlrei-

che Fragen gestellt und anschliessend – mit Verweis auf die vorinstanzli-

che Verfügung – ausführlich begründet, weshalb sie zum Schluss gekom-

men ist, dass die türkischen Behörden tätig werden würden, sollte der Sohn 

des Mörders des Vaters des Beschwerdeführers letzteren tatsächlich mit 

dem Tod bedrohen und dass im vorliegenden Fall keine asylrechtlich rele-

vante Verfolgung des Beschwerdeführers vorliegt. Aus den Erwägungen ist 

klar ersichtlich, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und sie hat 

die Verfügung inhaltlich so verfasst, dass sie der Beschwerdeführer sach-

gerecht anfechten konnte (vgl. angefochtene Verfügung, SEM-Akte A22/9, 

S. 4-6).  

5.3 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich die formelle Rüge als un-

begründet erweist.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken und eine bestimmte Intensität 

aufweisen beziehungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft begründeter Weise zu befürchten sind respektive zu-

gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt 

es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 

die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet 

wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 

Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 

E. 7.1). 

6.2 Eine Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure kann dann flüchtlings-

rechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, 

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Seite 8 

im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft 

setzt jedoch voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der 

staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv 

gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liegt. Nach der sogenannten Schutz-

theorie (vgl. hierzu EMARK 2006 Nr. 18) ist nicht-staatliche Verfolgung 

flüchtlingsrechtlich nur dann relevant, wenn der Staat unfähig oder nicht 

willens ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine Garantie 

für langfristigen individuellen Schutz und die stetige absolute Sicherheit der 

bedrohten Person kann dabei nicht verlangt werden. Der Staat muss je-

doch eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung 

stellen und diese hat der betroffenen Person objektiv zugänglich sowie in-

dividuell zumutbar zu sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung 

unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H. und Urteil des BVGer E-4446/2018 

vom 23. Januar 2018 E. 6.2.1).   

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers zum Mord an seinem Vater im September 

2018 durch den Dorfschützer respektive Onkel zwar glaubhaft ausgefallen 

seien, der Täter jedoch zu einer fünfundzwanzigjährigen Haft verurteilt wor-

den sei und sich zurzeit in Haft befinde. Hingegen erscheine es zweifelhaft, 

dass der Sohn des Mörders 2022 den Beschwerdeführer kurz vor seiner 

Ausreise in D._______ aufgesucht haben soll, um ihn möglicherweise auch 

umzubringen. Bei dessen lediglich mutmasslichem Motiv, unter Druck den 

Rückzug der Anzeige gegen dessen verurteilten Vater zu erwirken, handle 

es sich um eine Bedrohung einer Drittperson aus dem familiären Umfeld. 

Angesichts dessen, dass der Mörder des Vaters des Beschwerdeführers 

zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden sei, könne davon ausgegangen 

werden, dass allfällige Bedrohungen durch den Sohn ebenfalls durch die 

türkischen Behörden verfolgt würden. Dementsprechend sei die Schutzwil-

ligkeit und Schutzfähigkeit des türkischen Staatsapparates vorhanden. 

Überdies könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der 

D-6834/2023 

Seite 9 

Sohn des Onkels sich rein zufällig auf dem Parkplatz des Spitals aufgehal-

ten habe und ihn (den Beschwerdeführer) nicht habe mit dem Tod bedro-

hen wollen. Seine dreimonatige Inhaftierung im Jahr 2014 sowie die in die-

sem Zusammenhang erwähnten Übergriffe seien zwar glaubhaft. Da die-

ses Ereignis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei acht Jahre zu-

rückgelegen habe, bestehe kein Kausalzusammenhang mit seiner Aus-

reise. Diesbezüglich fehle es zum heutigen Zeitpunkt an der entsprechen-

den Asylrelevanz.  

 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, die Vorinstanz habe zu Unrecht die 

Schutzwilligkeit und -fähigkeit des türkischen Staates verneint und auf die 

Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet. Seinen ausführlichen Schilderungen 

und den eingereichten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass er und zahl-

reiche seiner Familienangehörigen in legalen kurdischen Parteien sowie 

der PKK politisch äusserst aktiv seien. Demgegenüber würden die Ange-

hörigen der mütterlichen Seite seines Vaters seit den 1990er-Jahren für 

den türkischen Staat arbeiten, wobei der Onkel seines Vaters und dessen 

männliche Nachkommen als Dorfschützer tätig seien. Trotz der kriminellen 

Vergangenheit des Onkels arbeite dieser inoffiziell für die Sicherheitsbe-

hörden. Aus dem Verhandlungsprotokoll den Onkel betreffend, gehe her-

vor, dass dieser auf der Seite des türkischen Staates stehe und versuche, 

den Mord mit politischen Aktivitäten der Familie des Beschwerdeführers zu 

rechtfertigen. Deshalb sei es nicht möglich, wirksamen Schutz bei den tür-

kischen Behörden zu erhalten. Seit dem Tod des Vaters könnten der Be-

schwerdeführer und seine Brüder nicht mehr in der Heimatregion leben, da 

sie beschuldigt würden, die PKK zu unterstützen. Mit dem Wegzug würden 

sie versuchen, die durch den Tod des Vaters entstandene Blutfehde zu be-

enden. Da die Blutfehden oft in ländlichen Gebieten stattfinden würden, wo 

der staatliche Schutz nicht greife, würden die meisten Betroffenen in 

Grossstädte oder ins Ausland ziehen. In seinem Fall könne der Beschwer-

deführer wegen seiner Nähe zur PKK nicht auf staatliche Hilfe hoffen. Zu-

dem sei er seit 2014 mehrmals von Dorfschützern angegriffen und dabei 

schwer verletzt worden. Ferner habe er an seiner Anhörung verschwiegen, 

dass er nach Beendigung des Friedensprozesses als Miliz für die PKK tätig 

gewesen sei. Sodann sei einer seiner Brüder zu einer mehrjährigen, poli-

tisch motivierten Haftstrafe verurteilt worden. Ausserdem habe er kürzlich 

erfahren, dass sein Cousin verschleppt worden und nun bereit sei, mit den 

türkischen Behörden zusammen zu arbeiten, wobei er (der Beschwerde-

führer) fürchte, dass sein Name genannt werde.  

  

D-6834/2023 

Seite 10 

8.  

8.1 Das Gericht kommt im Einklang mit der Vorinstanz zum Schluss, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrechtlich nicht relevant sind. 

Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen, 

in welcher überzeugend dargelegt wurde, dass seine geltend gemachten 

Fluchtgründe den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. Seine er-

littene Verhaftung im Jahr 2014 weist keinen Kausalzusammenhang mit 

seiner Ausreise auf und, entgegen seiner Behauptung, ist die Schutzwillig-

keit und -fähigkeit des türkischen Staates vorhanden, zumal der Mörder 

seines im September 2018 ermordeten Vaters zu einer langjährigen Haft-

strafe verurteilt wurde und nach wie vor in Haft sitzt (vgl. SEM-Akten 

A16/16, F83-86 und angefochtene Verfügung SEM-Akte A22/9, S. 5). 

Seine Befürchtung, vom Sohn des Mörders ebenfalls umgebracht zu wer-

den, basiert vielmehr auf Vermutungen als auf einer konkreten Bedrohung. 

In diesem Zusammenhang und bezüglich der geltend gemachten Blut-

fehde ist ebenfalls auf die vorhandene Schutzfähigkeit respektive den 

Schutzwillen des türkischen Staates zu verweisen. Ferner gehen seine 

Probleme bei der Arbeitssuche in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 

hinaus, welchen ein Grossteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

ausgesetzt ist und führen entsprechend nicht zur Flüchtlingseigenschaft. 

Hierzu ist festzustellen, dass praxisgemäss hohe Anforderungen für die An-

nahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 

E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter 

Berücksichtigung der politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erach-

ten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer D-2424/2021 vom 9. Mai 

2022 E. 6.2; E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; D-2759/-2020 vom 

29. September 2021 E. 7.2; D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). 

Schliesslich gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft auszufüh-

ren, dass er wegen seiner bei der PKK aktiven Verwandten oder dem in-

haftierten Bruder einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Dafür spricht ne-

ben dem Umstand, dass seine Brüder nach wie vor unbehelligt in der Tür-

kei leben, auch die Tatsache, dass er problemlos und legal über den Luft-

weg aus der Türkei ausreisen konnte (vgl. SEM-Akte A16/16, F55-59, F47). 

Seine erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte, jedoch nicht weiter 

ausgeführte Tätigkeit bei der Miliz, wirkt nachgeschoben und ist als un-

glaubhaft zu werten (vgl. Beschwerde, S. 12, Punkt 19). Ebenfalls ist nicht 

ersichtlich, inwiefern er wegen seines inhaftierten Bruders Nachteile erfah-

ren haben soll. Schliesslich wurde auch seine Befürchtung, vom festge-

nommenen Cousin verraten zu werden, weder begründet noch geht eine 

solche anhand des eingereichten Beweismittels vor (vgl. SEM-Akte 

A14/11, F5.01; Beschwerde S. 12, Punkt 21).  

D-6834/2023 

Seite 11 

8.2 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). 

 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

10.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

 

D-6834/2023 

Seite 12 

10.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

 

10.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen 

Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

 

10.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

 

10.4  

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-6834/2023 

Seite 13 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

10.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Pro-

vinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Pro-

vinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) so-

wie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist ge-

mäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer E-2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 

27. Juni 2019 E. 7.4 und D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1).  

10.4.3 Die Vorinstanz hat zu Recht in der angefochtenen Verfügung darauf 

hingewiesen, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den 

Südosten der Türkei – worunter auch die Herkunftsregion des Beschwer-

deführers Sirnak fällt – aufgrund der aktuellen Lage individuell beurteilt 

werden muss. Der Beschwerdeführer hat sich seit 2015 hauptsächlich in 

Istanbul (in verschiedenen Landkreisen) aufgehalten und war wegen sei-

ner medizinischen Behandlung in mehreren Städten und danach eine Zeit 

lang in Antalya (vgl. auch SEM-Akte A16/16 F8; angefochtene Verfügung, 

SEM-Akte A22/9, S. 6). Er verfügt entsprechend über innerstaatliche 

Fluchtalternativen. Ferner ist auszuführen, dass keine weiteren individuel-

len Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen. Er verfügt ne-

ben einem gymnasialen Abschluss über mehrjährige Arbeitserfahrungen in 

verschiedenen Bereichen als (…), in der (…), als (…), als (…) und (…) 

sowie zuletzt als (…) in der Schwarzmeerregion in den Städten Istanbul, 

Gaziantep, Diyarbakir, Ankara und Antalya, wo teilweise auch seine Ge-

schwister wohnen, welche ihn bei einer Reintegration unterstützen könnten 

(vgl. SEM-Akte A16/16 F8-11, F31-38, F47). Vor diesem Hintergrund er-

scheint es unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr in eine existenz-

bedrohende Lage geraten würde. 

10.4.4 Auch aus gesundheitlicher Sicht erweist sich ein Wegweisungsvoll-

zug als zumutbar. Seinen Aussagen zufolge habe er trotz seines erlittenen 

Arbeitsunfalls 2017 bis zu seiner Ausreise arbeiten können. Gemäss einer 

ärztlichen Konsultation in der Schweiz sei keine Operation für seine (…) 

und den (…) Problemen notwendig. Ferner habe er seine psychischen 

Probleme bereits in der der Türkei behandeln lassen (vgl. SEM-Akte 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

D-6834/2023 

Seite 14 

A16/16, 36-39, F64-69). Somit ist nicht davon auszugehen, dass es sich 

bei seinen Leiden um gravierende medizinische Gründe handelt, welche 

nicht auch in der Türkei behandelt werden und einem Vollzug der Wegwei-

sung entgegenstehen könnten. Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, 

besteht im Rahmen des Rückkehrprogramms die Möglichkeit, medizini-

sche Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. angefochtene Verfügung, SEM-

Akte A22/9, S. 7).  

10.4.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumut-

bar. 

 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind deshalb 

ungeachtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG).   

D-6834/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: