# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9f871a2-055d-5d67-b9dc-079ee777b607
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 D-3372/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3372-2008_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3372/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...), Montenegro,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3372/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Montenegro am 15. Februar 2008 und 
gelangte  über  ihm  unbekannte  Länder  am  17. Februar 2008  in  die 
Schweiz,  wo er  am 25. Februar 2008 um Asyl  nachsuchte. Im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum ... wurde er am 4. März 2008 summa-
risch befragt und am 2. April 2008 einlässlich angehört.

Der  Beschwerdeführer  führte  im Wesentlichen aus,  er  sei  in  Monte-
negro geboren und im Alter von ca. 8 Jahren in die Schweiz gekom-
men, wo er fortan gelebt habe. Im Jahr 2007 sei er aus der Schweiz 
weggewiesen  worden  und  habe  in  Montenegro  zuerst  bei  seiner 
Schwester  in  X._______  gewohnt.  Wegen  seiner  schweren  psychi-
schen Probleme und seiner Drogensucht habe die Schwester mit ihrer 
Familie  Probleme  bekommen,  weshalb  er  ausgezogen  sei.  Danach 
habe er auf der Strasse in Podgorica gelebt und in der Drogenszene 
verkehrt. Die notwendige medizinische Behandlung habe er nicht er-
halten.  Er  sei  zwar  in  ein  Methadonprogramm  aufgenommen  aber 
wieder  ausgeschlossen worden,  weil  er  nicht  regelmässig hingegan-
gen sei. Bezüglich der psychischen Probleme habe man ihm eine The-
rapie  verweigert  und  ihm  nahe  gelegt,  diese  in  der  Schweiz  zu 
machen, wo er über ein soziales Umfeld verfüge. Von Kollegen habe er 
erfahren, dass ein Verfahren wegen Drogenhandel gegen ihn eröffnet 
worden sei und er eine Vorladung erhalten habe. Er habe aber nie mit 
Drogen gehandelt. Die Drogenszene in Podgorica sei zudem sehr ge-
fährlich und es könnte ihm etwas angetan werden. Seine Schwester 
sei kürzlich ausgeraubt worden und er sei überzeugt,  dass es Leute 
aus diesen Kreisen gewesen seien. Bei einer Freundin in Podgorica zu 
Hause habe er einen Entzug gemacht und nun seit zwei Monaten kei-
ne  Drogen mehr  genommen. Dennoch habe  er  nicht  in  Montenegro 
bleiben können, weil er eine Psychotherapie benötige.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  drei 
montenegrinische Arztberichte, ein Schreiben seiner Pflegefamilie, ei -
nen Bericht von Dr. med. B._______ an die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons M._______ und ein Aktendossier  betreffend sein durch 
seinen Pflegevater gestelltes Gesuch um Erteilung einer B-Bewilligung 
ein.

B.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 trat ... [die zuständige kantonale 

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Behörde] auf des Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung  aufgrund  des  hängigen  Asylverfahrens  nicht 
ein. Zudem teilte sie mit,  dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli -
gung  aufgrund  der  Sachlage  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahr-
scheinlichkeit nicht in Frage komme.

C.
Mit Schreiben vom 3. März 2008 ersuchte die Familie des Beschwer-
deführers darum, dass dieser bei ihnen wohnen könne.

D.
Mit  Verfügung  vom  17. April 2008  –  dem  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers am 25. April 2008 eröffnet – wies das BFM das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichentags wurde der Be-
schwerdeführer dem Kanton N._______ zugewiesen.

E.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung 
vom 17. April 2008  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Fest-
stellung der  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges. In formeller 
Hinsicht  wurde  um  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968 
über  das Verwaltungsverfahren  (VwVG, SR 172.021)  und  um Einho-
lung eines Arztberichtes ersucht.

F.
Mit  Verfügung  vom  28. Mai 2008  hiess  die  Instruktionsrichterin  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung 
wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass ohne anders-
lautenden Gegenbericht lediglich der Vollzug der Wegweisung Gegen-
stand des Verfahrens bilde.

G.
In  seiner  Vernehmlassung vom 16. Juni 2008 – welche dem Rechts-
vertreter  des  Beschwerdeführers  am 19. Juni 2008  zur  Kenntnis  ge-
bracht wurde – hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde.

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H.
Da der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung der zuständigen kantona-
len Behörde seit  dem 15. August 2008 unbekannten Aufenthalts war, 
forderte die Instruktionsrichterin den Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers mit Schreiben vom 15. September 2008 auf, zu dessen aktuel-
lem Aufenthaltsort und Interesse an der Weiterführung des Verfahrens 
Stellung zu nehmen.

I.
Mit Schreiben vom 16. September 2008 teilte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers mit, der Beschwerdeführer halte sich regelmässig 
bei  seinen  Eltern  auf,  stehe  in  regelmässigem Kontakt  mit  ihm und 
habe weiterhin Interesse an der Weiterführung des Verfahrens.

J.
Mit  Schreiben vom 18. und 24. März 2009 reichte ... [die zuständige 
Behörde des Kantons N.______] verschiedene kantonale Akten betref-
fend den Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruch,  Tätlichkeiten, 
Missachtung eines Ausgrenzungsentscheides des Kantons M.______ 
und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.

K.
Mit Verfügung vom 7. August 2009 lehnte die Instruktionsrichterin den 
Antrag  auf  Einholung  eines  Arztberichtes  ab  und  forderte  den  Be-
schwerdeführer auf, diesen bis zum 24. August 2009 selber einzurei-
chen.

L.
Mit Schreiben vom 24. August 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, er 
halte sich seit dem 17. August 2009 ... [in einer kantonalen psychiatri-
schen Klinik]  auf,  und ersuchte um Erstreckung der  Frist  zur  Einrei-
chung eines Arztberichtes.

M.
Mit Verfügung vom 7. September 2009 verlängerte die Instruktionsrich-
terin die Frist einmalig bis zum 22. September 2009.

N.
Mit  Schreiben vom 4. September 2009 reichte der  Beschwerdeführer 
einen Arztbericht ... [einer kantonalen psychiatrischen Fachinstitution] 
vom 28. August 2009 ein.

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O.
Mit  Schreiben vom 23. März 2010 gewährte das Bundesverwaltungs-
gericht dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu diversen ge-
gen ihn verhängten Bussen und gegen ihn erstatteten Anzeigen sowie 
zu  einem  gegen  ihn  eröffneten  Strafverfahren  wegen  bewaffneten 
Raubüberfalles.

P.
Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 30. März 2010 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG nichts  anderes  bestimmt (Art. 37  VGG,  Art. 
105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Nachdem  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
lediglich den Wegweisungsvollzug angefochten hat und die Verfügung 
demnach im Asyl-  und Wegweisungspunkt  in  Rechtskraft  erwachsen 

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ist, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, 
ob das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

4.
4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem es in seiner 

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Verfügung vom 17. April 2008  festgestellt hat, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und die Verfügung dies-
bezüglich unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann das Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht 
zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Montenegro dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Montene-
gro lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise 
nicht als unzulässig erscheinen.

4.3 Nach dem Gesagten ist  der  Vollzug der  Wegweisung sowohl  im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
oder Ausländer unzumutbar sein,  wenn sie in Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Hei-
mat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Damit wird zum Aus-
druck gebracht,  dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten 
ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die be-
troffene Person aus humanitären Überlegungen eine konkrete Gefähr-
dung darstellt. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen 
angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 
persönlicher  Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlings-
eigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips 
erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer 
Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren 
können. Daneben kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf die 
genannte Bestimmung auch aus medizinischen Gründen als unzumut-

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bar erweisen. Dies ist aber grundsätzlich nur dann der Fall, wenn für 
die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesent -
liche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand al -
leine, dass die Spitalinfrastruktur  oder das medizinische Fachwissen 
im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, 
führt  praxisgemäss  nicht  zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs. Die Asylbehörden haben daher im Einzelfall in Ausübung des ih-
nen nach Art. 83 Abs. 4 AuG zukommenden Ermessens humanitäre 
Überlegungen  anderen  öffentlichen  Interessen  gegenüberzustellen, 
die für einen Vollzug sprechen würden, und gestützt darauf zu bestim-
men, welches Interesse bei einer Gesamtbetrachtung überwiegt (vgl. 
BVGE 2008/34 E. 11.1 S. 510 f.,  BVGE 2007/10 E. 5.1 S. 111,  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157, EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b 
S. 123 und EMARK 1998 Nr. 25 E. 3d S. 223).

5.2 Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides 
im Wesentlichen aus, grundsätzlich sei der Wegweisungsvollzug trotz 
gesundheitlicher  Probleme zumutbar,  wenn  die  notwendige  Behand-
lung der Krankheit im Heimatstaat möglich sei. Der Beschwerdeführer 
leide  an  einer  Persönlichkeitsstörung  mit  sekundärem  Drogenmiss-
brauch. Aus den Akten ergebe sich, dass er in Montenegro am 24. Au-
gust 2007 bis am 29. Oktober 2007 in ein Methadonprogramm aufge-
nommen worden sei. Es stehe somit fest, dass eine medizinische Be-
handlung möglich sei. Zwar empfehle der Facharztbericht der psychia-
trischen Klinik in Y._______ eine Behandlung in der Schweiz, weil hier  
die Unterstützung der Familie  bestehe. Dem stehe jedoch entgegen, 
dass der Beschwerdeführer schon 1997 in einer Pflegefamilie fremd-
platziert worden sei, was zeige, dass die Situation der Familie zu er -
heblichen Problemen geführt habe. Es sei daher zu bezweifeln, dass 
der Beschwerdeführer von der Familie adäquate Unterstützung erhal-
ten könne. Ferner erscheine es wenig sinnvoll, den Beschwerdeführer 
bei der ehemaligen Pflegefamilie zu platzieren, weil es sich dabei nicht 
um eine psychiatrische Einrichtung handle. Im Weiteren bestünden ge-
mäss  den  Erkenntnissen des  BFM in  Montenegro medizinische  und 
psychiatrische Einrichtungen. Ob diese allenfalls mit dem schweizeri-
schen Standard vergleichbar seien, sei praxisgemäss für die Beurtei -
lung  der  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  nicht  massge-
bend. Die medizinische Grundversorgung in Montenegro sei gesichert, 
es bestehe eine Krankenversicherung auch für Arbeitslose. Zudem sei-
en lebensrettende und -erhaltende Massnahmen grundsätzlich für alle 

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Patienten  kostenlos.  Für  die  psychiatrische  Versorgung  bestehe  ein 
Netz von öffentlichen Einrichtungen. Den allgemeinen Polikliniken sei-
en  neurologische  und  psychiatrische  Kliniken  sowie  mental-health 
Zentren angegliedert, in denen Fachärzte arbeiteten. In den allgemei-
nen  und  in  den  psychiatrischen  Kliniken  bestünden  psychiatrische 
Ambulatorien,  die  als  Ansprechpartner  und  Erstunterstützer  dienen 
könnten. Zudem bestünden psychiatrische Privatkliniken.

5.3 Der  Beschwerdeführer  hielt  der  Verfügung  des  BFM  entgegen, 
dass es zu kurz greife, wenn dieses aus dem Umstand, dass er zwi-
schen dem 24. August 2007 und dem 29. Oktober 2007 ein Methadon-
programm habe besuchen können, den Schluss ziehe, es stehe ihm 
eine  ausreichende  medizinische  Behandlung  offen.  Hinzu  komme, 
dass die  Drogensucht  ein Sekundärphänomen als  Folge von gravie-
renden psychischen Störungen sei und durch eine blosse Opiatsubsti -
tution nicht behandelt werden könne. Der fachärztliche Bericht der Kli-
nik in Y._______ mache deutlich, dass eine weiterführende, über die 
Methadonabgabe hinausgehende Behandlung in  Montenegro gerade 
nicht möglich sei. Dass bisher eine im Jahr 1997 erfolgte Platzierung 
in einer Pflegefamilie nicht erfolgreich gewesen sei, mache die medi-
zinische Notwendigkeit  eines genau anzupassenden therapeutischen 
Settings in der Schweiz nicht obsolet. Auch könne die Tatsache, dass 
eine Gesundung in der eigenen Familie bisher nicht möglich gewesen 
sei  und  er  von dieser  auch  keine adäquate  Unterstützung  erhältlich 
machen könne, nicht  für  die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
sprechen. Dies insbesondere, da er sich bereits seit 16 Jahren in der  
Schweiz aufhalte und die hiesigen Verhältnisse seine Krankheit  min-
destens  mitbeeinflusst  hätten.  Aufgrund  seiner  besorgniserregenden 
gesundheitlichen Situation, welche in Montenegro sicherlich nicht ver-
bessert  werden  könne,  verletze  die  angefochtene  Verfügung  auch 
Art. 3 EMRK und stelle eine unangemessene und unverhältnismässige 
Massnahme dar.

6.
6.1 Dr. med. B._______ stellte in ihrem Bericht an die Sozialversiche-
rungsanstalt  des  Kantons  M._______  vom  7. Mai 2007  beim  Be-
schwerdeführer  eine  kombinierte  Persönlichkeitsstörung,  eine  Trau-
matisierung und emotionale Vernachlässigung in der Kindheit und Ju-
gend  sowie  einen  sekundären  multiplen  Substanzgebrauch  mit  Ab-
hängigkeitssyndrom fest. Seit Beginn der Schulzeit äussere sich eine 
schwere psychische Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. 

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Während  der  Kindheit  habe  eine  Traumatisierung  durch  emotionale 
Verwahrlosung, Gewalterfahrung und sexuellen Missbrauch innerhalb 
und ausserhalb der Familie stattgefunden, gefolgt von Platzierung in 
Heim und Pflegefamilie. Der Beschwerdeführer zeige vor allem Merk-
male einer emotional instabilen Persönlichkeit vom impulsiven Typ mit 
geringer  Planungs-  und  Durchhaltefähigkeit  und  gewalttätigen  Aus-
brüchen. Gemäss Arztbericht ... [der kantonalen psychiatrischen Fach-
institution]  vom 28. August 2009 hält  sich der  Beschwerdeführer  seit 
dem  17. August 2009  stationär  dort  auf.  Er  leide  an  einer  Anpas-
sungsstörung  bei  psychosozialer  Belastungssituation  (kein  fester 
Wohnsitz,  Rayonverbot  am Wohnsitz  der  Familie,  drohende  Auswei-
sung, Drogenkonsum und Geldprobleme) mit  leichter, kurzer depres-
siver  Episode  und  Störung  des Sozialverhaltens. Signifikante  Auffäl-
ligkeiten fänden sich vor allem im Bereich dissozialer sowie emotional 
instabiler  (impulsiver)  Persönlichkeitszüge. Ausserdem  gebe  es  Hin-
weise auf passiv-aggressive Anteile. Bei der Aufnahme sei Opiatkon-
sum nachgewiesen  worden. Unter  Methadonsubstitution  sei  der  Be-
schwerdeführer  aber stabil  und nicht  entzügig gewesen. Auf  längere 
Sicht habe er die Absicht eines Drogenentzuges bekundet und sich in 
einer  entsprechenden  Klinik  angemeldet.  Eine  akute  Selbst-  und 
Fremdgefährdung bestehe nicht. Eine Wohnsitzverlegung zur Pflege-
familie sei therapeutisch nachteilig, da dort ein schwer durchschauba-
res  Abhängigkeitsverhältnis  bestehe.  Eine  räumliche  Distanz  wäre 
sinnvoll. Er könne in einem Betreuten Wohnen in N._______ Platz fin-
den und von dort  gegebenenfalls eine Entzugsbehandlung beginnen. 
Die  Rückkehr  in  die Heimat  könne die Methadonsubstitution  gefähr-
den,  was zu einer  Verschlechterung  des Gesundheitszustandes  und 
einem Rückfall führen könnte.

6.2 Die  psychischen  Probleme und die  Drogensucht  des  Beschwer-
deführers sind als sehr gravierend zu beurteilen und es ist von einem 
intensiven langjährigen Krankheitsverlauf auszugehen. Der Beschwer-
deführer  hatte  bereits  in  seiner  Kindheit  psychische  Probleme  und 
erste Massnahmen, wie Platzierung in Heim und Pflegefamilie sowie 
Psychotherapie waren nötig. Er ist heute auf eine sehr engmaschige 
Betreuung angewiesen, in welcher seine Drogensucht und seine psy-
chischen Beschwerden kombiniert  behandelt werden können. Zu den 
Möglichkeiten und Grenzen einer Behandlung von Drogensüchtigen in 
Montenegro finden sich nahezu keine Informationen. In einem Bericht 
der Europäischen Kommission wird die Infrastruktur zu deren Behand-
lung und Unterbringung kritisiert  (Commission of the European Com-

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munities,  Montenegro  2007  Progress  Report,  6. November 2007, 
S. 31).  Zwar  konnte  der  Beschwerdeführer  eine  Zeit  lang  an  einem 
Methadonprogramm der Ambulanten Abteilung Psychiatrie der Öffent-
lichen medizinischen Einrichtung Podgorica teilnehmen. In seiner Be-
schwerde weist er aber richtigerweise darauf hin, dass eine Opiatsub-
stitution  alleine  zu  seiner  Behandlung  nicht  ausreicht  und  aufgrund 
seiner  Teilnahme an einem Methadonprogramm in  Montenegro nicht 
auf  eine  adäquate  Behandlung  geschlossen  werden  kann. Vielmehr 
müsste gleichzeitig und eng an die Drogentherapie gebunden eine Be-
handlung seiner psychischen Beschwerden stattfinden. Gemäss dem 
eingereichten  Bericht  der  Ambulanten  Abteilung  Psychiatrie  der  Öf-
fentlichen medizinischen Einrichtung Podgorica bestehen aber in der 
weiteren Umgebung von Podgorica keine Voraussetzungen für eine in-
tegrative Behandlung des Beschwerdeführers und es wird, ebenso wie 
im Bericht der Fachklinik für Psychiatrie Y._______, eine Behandlung 
in  der Schweiz empfohlen. Gemäss Erkenntnisstand des Bundesver-
waltungsgerichts sind zwar in Montenegro in den allgemeinen Polikli-
niken  obligatorisch  Kliniken  für  Neurologie,  Psychiatrie  und  mentale 
Gesundheit  vorhanden,  wo  Fachärzte  für  Psychologie,  Psychologen, 
spezielle  Pädagogen  sowie  Sozialarbeiter  tätig  sind.  Ebenfalls  be-
stehen psychiatrische Ambulanzen in allen allgemeinen Krankenhäu-
sern  und  psychiatrischen  Kliniken  sowie  private  neuropsychiatrische 
Praxen in vielen Ortschaften. Die Behandlung von Personen mit psy-
chischen Erkrankungen oder posttraumatischen Belastungsstörungen 
erfolgt vor allem in den psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäu-
sern, meist in grossen Städten. Einfachere psychiatrische Krankheits-
bilder können in sogenannten "Zentren für  Mentale Hygiene", die es 
fast  in  jeder  Poliklinik  gibt,  behandelt  werden. Verschiedene Quellen 
verweisen  aber  auf  Schwachpunkte  im  montenegrinischen  Gesund-
heitssystem  und  insbesondere  auf  den  für  langfristig  psychisch  er-
krankte Menschen – wie beim Beschwerdeführer klarerweise der Fall – 
begrenzten Zugang zu medizinischen Leistungen (Commission of the 
European  Communities,  Montenegro  2007  Progress  Report,  6. No-
vember 2007, S. 31; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Monteneg-
ro: Psychiatrische Versorgung von Roma, 28. Mai 2009, S. 2). 

6.3 Weiter gilt  es darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in 
Montenegro nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Einzig 
eine Schwester wohnt in X._______. Bei ihr konnte er zu Beginn sei -
nes  letzten  Aufenthaltes  in  Montenegro  zwar  unterkommen,  schnell 
stellte  sich  aber  heraus,  dass  sie  mit  der  Betreuung  ihres  kranken 

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Bruders  überfordert  war.  Infolgedessen  hatte  er  keinen  festen 
Aufenthaltsort mehr. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang darauf 
hinzuweisen,  dass  dem Beschwerdeführer  eine dringend angezeigte 
Therapie der psychischen Probleme im Heimatstaat mit dem Hinweis 
auf  das  fehlende  soziale  und  familiäre  Beziehungsnetz  verweigert 
worden ist.

6.4 Nach dem Gesagten ist zu befürchten, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Rückkehr nach Montenegro in eine sehr schwierige Lage 
geraten wird. Ob vor diesem Hintergrund der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers nach Montenegro als  unzumutbar  zu qualifi-
zieren ist, kann vorliegend aber offen gelassen werden, da die vorläu-
fige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit – wie nachfolgend darzulegen – 
ohnehin in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG nicht zu verfügen ist.

7.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7  AuG wird  die  vorläufige Aufnahme  nach 
Art.  83  Abs. 2  und  4  AuG (Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des 
Vollzugs der Wegweisung) nicht verfügt, wenn die betreffende Person 
zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im In-  oder  Ausland  verurteilt 
wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 
von  Art.  64  oder  61  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a) oder 
wenn diese erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit  
und  Ordnung  in  der  Schweiz  oder  im  Ausland  verstossen  hat  oder 
diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet 
(Bst. b).

7.2 Gemäss der  am vormaligen Art. 14a Abs. 6  ANAG entwickelten 
und  heute  noch  geltenden  Praxis  ist  die  Ausschlussklausel  mit  Zu-
rückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässig-
keitsprinzips  anzuwenden.  Es  genügt  nicht,  wenn  die  kriminellen 
Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass die-
se nicht  gewillt  oder  nicht  fähig  ist,  sich an die  elementaren gesell -
schaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen 
diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu 
einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht  
auf  eine  solche  schliessen,  jedoch  kann  deren  Strafmass  oder  der 
Umstand,  dass  durch  das  begangene  Delikt  besonders  wertvolle 
Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der 

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Interessenabwägung  ist  der  angedrohte  Strafrahmen  in  Bezug  zur 
verhängten  Strafe  zu  setzen. Auch  die  wiederholte  Deliktsbegehung 
kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für 
die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt  
eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. 
Des weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der 
Interessensabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2007/32: 
EMARK  2006  Nr.  30,  EMARK  2006  Nr.  23,  EMARK  2006  Nr.  11, 
EMARK 2004 Nr. 39).

7.3 In seiner Stellungnahme vom 30. März 2010 führte der Beschwer-
deführer  aus,  mit  Ausnahme des  bewaffneten  Raubs,  wo  beim mo-
mentanen Stand des Verfahrens von der Unschuldsvermutung auszu-
gehen sei,  handle es sich bei  den ihm vorgeworfenen Delikten eher 
um Bagatellstraftaten denn um schweres Verschulden. Da die Strafta-
ten allesamt auf seine Suchtprobleme zurückgingen, welche bis anhin 
nie radikal angegangen worden seien, sei von einem herabgesetzten 
Verschulden auszugehen.

7.4 Der Beschwerdeführer wurde am 8. Februar 2006 zu einer Busse 
wegen Fahrens ohne Führerausweis, am 30. Mai 2006 zu einer Busse 
wegen  Hinderung  einer  Amtshandlung  und  Übertretung  des  Betäu-
bungsmittelgesetzes,  am  30. Januar 2007  zu  einer  Busse  wegen 
Hausfriedensbruchs und  am 19. Januar 2010  zu einer  Busse wegen 
Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz verurteilt. Am 
12. August 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Hausfrie-
densbruchs,  am  9. Oktober 2008  wegen  Tätlichkeiten,  am  7. März 
2009  wegen  Missachtung  einer  Ausgrenzung  sowie  Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, am 27. Januar 2010 wegen Dieb-
stahls  durch  Einbruch,  am  4. Februar 2010  wegen  Ladendiebstahls 
und am 3. Februar 2010 sowie am 4. und 11. März 2010 wegen Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Anzeige erstattet. Am 
5. November 2009 wurde der Beschwerdeführer ... [von der Polizei des 
Kantons  M._______]  in  Sachen  Drohung  zur  Aufenthaltsnachfor-
schung ausgeschrieben. Auch wenn dem Beschwerdeführer  insofern 
zuzustimmen ist, dass es sich bei der Mehrzahl dieser Delikte um Ba-
gatellen handelt, so kann doch festgehalten werden, dass er mit die-
sem Verhalten  wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ord-
nung verstossen hat. 

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Am 27. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspo-
lizei N._______ verhaftet, da er nach polizeilichen Erkenntnissen ver-
dächtigt  werde,  einen  bewaffneten  Raubüberfall  auf  eine  Tankstelle 
begangen zu haben. Gemäss den kantonalen Strafakten ist  der  Be-
schwerdeführer  bezüglich  dieses  Überfalls  inzwischen  geständig. 
Zusammen  mit  einem  Komplizen  überfiel  er  zwecks  Erbeutung  von 
Bargeld  zur  Beschaffung  von  Drogen  mit  einem Revolver  bewaffnet 
eine Tankstelle. Der im Januar 2010 begangene Raubüberfall  auf die 
Tankstelle  muss  als  schwerwiegend  bezeichnet  werden,  dies ins-
besondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer dabei 
eine junge Frau mit einer Waffe bedroht hat. Das diesbezügliche Ge-
ständnis des Beschwerdeführers genügt für eine Anwendung von Art. 
83  Abs.  7  Bst.  b  AuG,  eine  strafrechtliche  Verurteilung  ist  nicht 
zwingend  vorausgesetzt  (MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS 
ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2009, N. 22 zu 
Art. 83 AuG und N. 7 zu Art. 62 AuG).

7.5 Raub  wird  im  Schweizerischen  Strafgesetzbuch  als  Verbrechen 
eingestuft  (Art.  140  Ziff. 1  i.V.m. Art.  10  Ziff.  2  StGB)  und  mit  einer 
Freiheitsstrafe  von  bis  zu  zehn  Jahren  oder  einer  Geldstrafe  nicht 
unter  180  Tagessätzen  bestraft  (Art.  140  Ziff.  1  StGB).  Wenn  der 
Räuber zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere 
gefährliche Waffe mit sich führt, wird er mit einer Freiheitsstrafe nicht  
unter  einem  Jahr  bestraft  (Art.  140  Ziff.  2  StGB).  Aufgrund  der 
Tatsache, dass dem Beschwerdeführer eine Verurteilung wegen eines 
mit  mindestens  einem  Jahr  Freiheitsentzug  sanktionierten  Deliktes 
droht und er wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
verstossen hat, liegt praxisgemäss eine schwerwiegenden Verletzung 
der öffentlichen Sicherheit vor. Aufgrund des wiederholten deliktischen 
Verhaltens, welches den Ursprung in seiner langjährigen und weiterhin 
andauernden  Drogensucht  und  der  damit  zusammenhängenden 
Beschaffungskriminalität hat, kann ihm auch keine günstige Prognose 
gestellt werden. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass 
eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Montenegro – wie in E. 6 
dargelegt  –  mit  Schwierigkeiten  verbunden  sein  wird,  so  überwiegt 
angesichts  des  Gesagten  das  öffentliche  Interesse  der  Schweiz  an 
einem  Wegweisungsvollzug  das  private  Interesse  des  Be-
schwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz doch deutlich. Der 
Vollzug der Wegweisung erscheint damit insgesamt als verhältnismäs-
sig und ist zu bestätigen.

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8.
Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch sein 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 28. Mai 2008 gutgeheis-
sen wurde, wird auf Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:  

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