# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8df7ecbd-42a4-5286-93e4-a1e3ac162429
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.04.2016 BG.2016.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2016-1_2016-04-29.pdf

## Full Text

Beschluss vom 29. April 2016 
Beschwerdekammer 
 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, 

Gerichtsschreiber David Bouverat  

   
Parteien   

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

CANTON DE GENÈVE, Ministère public,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

 

 

Geschäftsnummer: BG.2016.1 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt:  

 

A. Am 2. September 2014 erstattete A., wohnhaft in Z. (AG), bei der 

Kantonspolizei Frick (AG) eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen 

Betrugs. Über eine Internetplattform hatte er ein Mobiltelefon im Wert von 

CHF 570.-- (inklusiv Versandkosten) gekauft. Das Geld hatte er am 

25. August 2014 auf das Konto 1 überwiesen. Das Gerät wurde aber nicht 

geliefert (act. 3.1). 

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau fand heraus, dass das fragliche 

Konto B., wohnhaft in Y. (GE) zugeordnet werden konnte (vgl. act. 1). 

 

 

C. Wegen Nichtlieferung eines Gegenstandes, nach Bezahlung des auf Internet 

vereinbarten Verkaufspreises auf das erwähnte Konto, wurden Strafan-

zeigen auch in Kantonen Neuenburg (am 11. September 2014), Freiburg 

(am 1. Oktober 2014) und Bern (am 26. November 2014) eingereicht 

(act. 3.11). 

 

Am 20. Januar 2015 wurde B. von der Genfer Polizei befragt (act. 3.11).  

 

 

D. Die wiederholt von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur 

Verfahrensübernahme eingeladene Staatsanwaltschaft des Kantons Genf 

lehnte diese ab (Schreiben vom 19. November 2014 [act. 3.3], 19. Januar 

[act. 3.5] und 4. Februar 2015 [act. 3.8], bzw. Antworten vom 1. Dezember 

2014 [act. 3.4], 26. Januar 2015 [act. 3.6] und 23. Februar 2015 [act. 3.9]). 

 

 

E. Am 10. März 2015 ersuchte der Kanton Aargau den Kanton Genf, B. 

rechtshilfeweise einvernehmen zu lassen. Die Einvernahme fand am 

14. Oktober 2015 statt (act. 3.11). 

 

 

F. Daraufhin ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau die 

Staatsanwaltschaft des Kantons Genf mehrmals um Übernahme des 

Gerichtsstands (Schreiben vom 6. November [act. 3.12] und 14. Dezember 

2015 [act.3.15]). Diese wies ihre örtliche Zuständigkeit erneut ab. Sie brachte 

unter anderem vor, das Vorliegen konnexer Fälle begründe die Zuständigkeit 

des Kantons Aargau (Antworten vom 8. und 21. Dezember 2015 [act. 3.13 

und 3.16]). 

  

- 3 - 

 

 

G. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit 

dem Antrag, die Behörden des Kantons Genf seien berechtigt und 

verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte 

(Betrug) zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 

 

 

H. Mit Antwortschreiben vom 18. Januar 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft 

des Kantons Genf, das Gesuch sei abzulehnen und der Kanton Aargau sei 

als zuständig zu erklären (act. 3). 

 

 

I. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wurde davon am 

27. Januar 2016 in Kenntnis gesetzt (act. 4). 

 

Auf die Eingaben der Parteien wird in den nachfolgenden rechtlichen 

Erwägungen soweit erforderlich Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher 

die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die 

Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. 

hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, 

ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der 

Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen 

kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).  

 

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1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ist berechtigt, den 

Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der 

Beschwerdekammer zu vertreten (§ 20 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 

2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]). Im Kanton Genf kommt diese Befugnis 

der Staatsanwaltschaft zu (vgl. Behördenverzeichnis der Konferenz der 

Strafverfogungsbehörden der Schweiz [KSBS; http://www.ssk-

cps.ch/sites/default/files/ge_04_2015.pdf]). 

 

1.3 Der dem Gerichtsstandskonflikt zugrunde liegende Meinungsaustausch 

wurde mit Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf vom 

21. Dezember 2015 beendet – und nicht mit Schreiben vom 8. Dezember 

2015 wie der Gesuchsgegner es behauptet. Wäre dies der Fall gewesen, 

hätte dieser an jenem Datum nicht zur Zuständigkeit nochmals Stellung 

genommen (vgl. oben lit. F.). Das Gesuch erfolgte daher rechtzeitig. Es ist 

darauf einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Strittig ist, welcher Kanton zur Behandlung der Strafanzeige von A. 

berechtigt und verpflichtet ist. 

 

2.2 Der Gesuchsteller bringt vor, der Gesuchsgegner sei aufgrund von 

Art. 31 Abs. 1 StPO zuständig. 

 

Nach Auffassung des Gesuchsgegners ist der Gesuchsteller wegen 

konnexen Fällen (vgl. oben lit. C.) auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 StPO 

zuständig. Zudem hätte dieser den Sachverhalt unvollständig abgeklärt 

(betreffend der Anzeige von A. sowie die weiteren erwähnten Fälle), bzw. 

unrichtig festgestellt (B. wäre nicht Täter, sondern Opfer eines in Afrika 

organisierten Betrugs, wie es sich aus dessen Erklärungen ergebe). 

 

 

3.  

3.1 Art. 31 Abs. 1 StPO sieht vor, dass für die Verfolgung und Beurteilung einer 

Straftat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt 

worden ist. 

 

Bei Distanzdelikten, d.h. Erfolgsdelikten, bei denen Täterverhalten und 

Erfolgseintritt räumlich auseinanderfallen, gilt die Tat als am Ort der 

Begehung, nicht am Ort des Erfolgseintritts verübt (Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2014.13 vom 7. August 2014, E. 3.1; BG.2012.26 

http://www.ssk-cps.ch/sites/default/files/ge_04_2015.pdf
http://www.ssk-cps.ch/sites/default/files/ge_04_2015.pdf

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vom 25. September 2012, E. 2.1; URS BARTETZKO, in Basler Kommentar 

Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. 

Auflage Basel 2014, Art. 31 N. 9). 

 

Bei Taten mittels Internet ist der Begehungsort dort, wo sich die Täterschaft 

im Zeitpunkt der Eingabe ihrer Befehle aufgehalten hat (LAURENT 

MOREILLON/AIDE PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, Petit 

commentaire, Basel 2013, Art. 31 N 4). 

 

3.2 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt 

werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes 

zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren 

gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO). 

 

3.3 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 

vorgenommen wurden (Art. 34 Abs. 1 StPO). 

 

Bei mehreren, an sich selbständigen Handlungen, die zu einer juristischen 

Handlungseinheit zusammengefasst werden – zum Beispiel bei Gewerbs-

mässigkeit –, bestimmt sich die Zuständigkeit nicht in Anwendung von 

Art. 34, sondern von Art. 31 StPO (SAMUEL MOSER/ANNIA SCHLAPBACH, in 

Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wi-

prächtiger [Hrsg.], 2. Auflage Basel 2014, Art. 34 N. 3f.). 

 

 

4. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen 

Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich 

nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 

Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 

haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich 

also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was 

ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in 

Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im 

Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt 

abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1).  

 

 

- 6 - 

 

 

5.  

5.1 Am Bankkonto, auf das A. den vereinbarten Kaufpreis überwiesen hat, ist B- 

berechtigt. Daher geht der Gesuchsteller richtigerweise davon aus, dass B. 

jenen allenfalls betrogen hat. Wie die Genfer Polizei es betonte (act. 3.11 

[Einvernahme des 20. Januar 2015], S. 5), sind die Erklärungen von B. 

widersprüchlich; dementsprechend ist seine Aussage, er hätte kein Delikt 

begangen, sondern wäre selber Opfer eines in Afrika organisierten Betrugs, 

nicht glaubwürdig. 

 

5.2 Neben A. haben Ende 2014 drei Personen Strafanzeige erstattet, wobei B. 

verdächtigt ist. Ausserdem geht aus den Einvernahmeprotokollen von B. 

hervor, dass er in dieser Zeitspanne drei weitere mutmassliche Betrüge 

begangen hat. Diese Elemente deuten darauf hin, dass B. gewerbsmässig 

gehandelt hat (vgl. dazu BGE 116 IV 319 E. 4), was die Anwendung von 

Art. 34 StPO ausschliesst (vgl. oben, E. 3.3 i.V.m. E. 4.1). 

 

5.3 B. erklärte, er besitze keinen Computer; um Angebote ins Internet zu stellen, 

hätte er Computer in der Bibliothek in X. oder W. benutzt (act. 3.11 

[Einvernahme des 14. Oktober 2015], S. 2]). Zudem hat der Gesuchsteller 

vergeblich versucht, die entsprechende IP-Adresse zu lokalisieren (der 

Server inklusive der Konsole mit der relevanten Adresse wurde schon 

demontiert und die Inhalte wurden vernichtet [act. 1, S. 3]).  

 

5.4 Aufgrund der aktuellen Verdachtslage ist es somit nicht ersichtlich, dass B. 

sich woanders als in einer der oben genannten Orte aufgehalten hätte, wenn 

(immer) er Angebote ins Internet stellte. Daher ist der Gesuchsgegner 

gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO zuständig. Würde man den Tatort – wegen der 

Unklarheit der Erklärungen von B. – als unbekannt erachten, so käme man 

auch zum selben Ergebnis. In diesem Fall wäre nämlich der Gesuchsgegner 

gemäss Art. 32 Abs. 1 StPO zuständig, da B. dort wohnhaft ist.  

 

5.5 Soweit der Gesuchsgegner geltend macht, der relevante Sachverhalt sei 

ungenügend abgeklärt worden – und damit zu wenige Elemente zur Bestim-

mung der örtlichen Zuständigkeit vorlägen –, ist er nicht zu hören, da das 

Gegenteil zutrifft. Wie gesagt (vgl. oben E. 5.1) steht als Verdächtigter ganz 

klar B. im Vordergrund. Dementsprechend sind dessen mutmassliche 

Delikte für den Gerichtsstand massgebend. Dass der Genannte in einem Fall 

möglicherweise mit einem Mittäter gehandelt hat – eine Person mit Wohnsitz 

im Kanton Waadt, deren Telefonnummer in der Internetanzeige angegeben 

wurde (act. 3.2) –, ändert daran nichts. 

 

 

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6. Mithin ist der Gesuchsgegner zur Verfolgung und Beurteilung der B. 

vorgeworfenen Delikte berechtigt und verpflichtet. 

 

 

7. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Der Kanton Genf ist zur Verfolgung und Beurteilung der B. vorgeworfenen 

Delikte berechtigt und verpflichtet. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 2. Mai 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Ministère public du canton de Genève 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.