# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbcacb81-a892-5c7c-b34d-696c8c252b15
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.03.2024 KV-Z 2022/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-Z-2022-13_2024-03-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2022/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 30.04.2024

Entscheiddatum: 28.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2024
Strittig ist ein Taggeldanspruch während einer arbeitsplatzbezogenen 
Arbeitsunfähigkeit. Da diese als neuer Leistungsfall eine neue Wartefrist 
auslöst, besteht jedoch auch für den Fall einer Anerkennung dieser 
Arbeitsunfähigkeit kein Taggeldanspruch. Abweisung der Klage (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2024, KV-Z 
2022/13).

Entscheid vom 28. März 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Marie 

Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

KV-Z 2022/13

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Frischknecht, Gmünder Frischknecht & 

Partner, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Helsana Zusatzversicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Beklagte,

vertreten durch Helsana Zusatzversicherungen AG Recht & Compliance, Postfach, 

8081 Zürich Helsana,

Gegenstand

Forderung aus Krankentaggeldversicherung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) arbeitete seit 1. Juni 2021 als 

hauptverantwortliche Verkaufsberaterin für die Abteilungen Saisonpflanzen bei der 

B.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) und war dadurch bei der Helsana 

Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Helsana) krankentaggeldversichert (act. G1.3 

und 7.1.2). Am 26. Oktober 2021 attestierte ihr Dr. med. C.___, Facharzt für Chirurgie, 

plastische konstruktive und ästhetische Chirurgie sowie Handchirurgie, für November 

2021 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, welche am 25. November 2021 bis 2. Januar 

2022 verlängert wurde (act. G1.5). Für die Zeit vom 7. bis 18. März und vom 31. Mai bis 

22. Juni 2022 wurde der Versicherten von Dr. med. D.___ und E.___, Fachärzte für 

allgemeine Innere Medizin, jeweils eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. G1.6 

und 1.7).

A.a. 

Am 17. Juni 2022 meldete die Arbeitgeberin der Helsana die Arbeitsunfähigkeit der 

Versicherten ab 31. Mai 2022 (act. G7.1.4). Am 23. Juni 2022 liess die Arbeitgeberin der 

Helsana weitere Arztzeugnisse für die Zeit vom 1. November 2021 bis 2. Januar 2022 

zukommen und bedankte sich für die Prüfung, ob diese Arbeitsunfähigkeit mit der ab 

31. Mai 2022 attestierten Arbeitsunfähigkeit zusammenhänge (act. G7.1.6).

A.b. 

Ab 22. Juni 2022 attestierte Dr. med. F.___, Facharzt für orthopädische Chirurgie 

und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie Handchirurgie, Kantonsspital 

G.___, der Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (act. G1.7-2 f.). 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Abrechnung vom 5. Juli 2022 teilte die Helsana der Arbeitgeberin mit, dass sie 

betreffend die Versicherte für die Zeit vom 31. Mai bis 24. Juli 2022 55 Wartetage 

angerechnet habe (act. G7.1.12).

A.d. 

 Ab 9. August 2022 erklärte Dr. F.___ die Versicherte als vollständig arbeitsfähig 

(act. G1.7-3). Gleichentags stellte Dr. D.___ der Versicherten ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis für jegliche Arbeit auf ihrer bisherigen Arbeitsstelle bei der 

Arbeitgeberin aus. Gleichzeitig erklärte sie für übrige Arbeitstätigkeiten eine 

vollständige Arbeitsfähigkeit (act. G1.8). Am 22. August 2022 präzisierte sie gegenüber 

der kantonalen Arbeitslosenkasse, dass die Versicherte aufgrund einer 

Anpassungsstörung bei psychosozialer Belastungssituation und aufgrund der 

Kündigung durch die Arbeitgeberin nicht imstande sei, ihre Arbeit bei der Arbeitgeberin 

erneut aufzunehmen (act. G1.9). Gegenüber Rechtsanwalt lic. iur. D. Frischknecht, 

Wattwil, als Rechtsvertreter der Versicherten erklärte sie am 5. September 2022, dass 

sich die ab dem 9. August 2022 attestierte arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit auf 

sämtliche Abteilungen und Bereiche der Arbeitgeberin beziehe. Seit dem 17. August 

2022 befinde sich die Versicherte in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. H.___, 

Psychiatrische Dienste I.___, Klinik J.___ (act. G1.10). Am 27. September 2022 nannte 

Dr. D.___ gegenüber Rechtsanwalt Frischknecht als Diagnose eine Reaktion auf 

schwere Belastungen und Anpassungsstörungen, akute Belastungsreaktion (act. 

G1.11). Mit Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 5. Oktober 2022 wurde der Versicherten 

von Dr. H.___ für September 2022 eine vollständige arbeitsplatzbezogene 

Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. G1.12).

A.e. 

Am 15. September 2022 erklärte die Helsana Rechtsanwalt Frischknecht, sie habe 

das Taggeld bis und mit 8. August 2022 ausgerichtet. Die ab 9. August 2022 attestierte 

arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit sei nicht versichert (act. G1.14). Mit Schreiben 

vom 29. September 2022 ersuchte Rechtsanwalt Frischknecht die Helsana unter 

Hinweis auf die Arztzeugnisse von Dr. D.___ vom 9. August und 27. September 2022 

um die vertragsgemässe Ausrichtung der Krankentaggeldleistungen (act. G1.13).

A.f. 

Am 30. September 2022 endete das Arbeitsverhältnis der Versicherten mit der 

Arbeitgeberin, nachdem Letztere im Mai 2022 die Kündigung ausgesprochen und im 

Folgenden die arbeitsrechtliche Sperrfrist berücksichtigt hatte. Lohnersatzzahlungen 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Erwägungen

1.

Nachdem die ehemalige Arbeitgeberin der Beklagten bis und mit 29. August 2022 

Lohnersatzzahlungen geleistet hat, ist der Anspruch der Klägerin auf Taggeldleistungen 

der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 30. September 2022 eingeklagt und 

vorliegend zu prüfen (act. G1 Ziff. III/3).

leistete die Arbeitgeberin laut Angabe in der Beschwerdeschrift bis 29. September 

2022 (vgl. act. G1.7.8 sowie act. G1 Rz. III/3).

Am 1. Dezember 2022 erhebt die Versicherte, nach wie vor vertreten durch 

Rechtsanwalt Frischknecht, Klage gegen die Helsana. Sie beantragt unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 4'102.40 

zu bezahlen, zzgl. 5 % Zins seit 1. Oktober 2022 (act. G1).

B.a. 

Mit Klageantwort vom 27. März 2023 beantragt die Beklagte, die Klage sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich abzuweisen (act. G7).

B.b. 

Mit Replik vom 19. September 2023 und Duplik vom 15. Dezember 2023 halten 

die Parteien an ihren Anträgen fest (act. G16 und 22). Die Beklagte reicht mit der Duplik 

eine Aktenbeurteilung von Dr. med. univ. K.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 13. Dezember 2023 zu den Akten (act. G22.1).

B.c. 

Gemäss Ziff. 38 der unbestrittenermassen anwendbaren Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) für die Helsana Business Salary, 

Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 2014 (act. G1.2) sind für Klagen aus 

dem Versicherungsvertrag die Gerichte am schweizerischen Wohnort des 

Versicherungsnehmers bzw. des Anspruchsberechtigten zuständig. Die Klägerin hat 

Wohnsitz in L.___, womit die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen unbestrittenermassen gegeben ist.

1.1. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die vorliegend zu beurteilende 

Kollektivtaggeldversicherung subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 138 

III 2 E. 1.1). Damit sind auch die Voraussetzungen der sachlichen und funktionellen 

Zuständigkeit erfüllt. Schliesslich muss vor der Klageanhebung beim 

Versicherungsgericht kein Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt 

werden. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind damit erfüllt.

Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2016, N 11.154, N 11.157). Bei der im vereinfachten 

Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) handelt es sich 

um eine sog. "soziale" Untersuchungsmaxime, die vor allem zum Ausgleich eines 

Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen 

geschaffen wurde. Sie ändert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung für die 

Sachverhaltsermittlung tragen. Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der 

Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die 

allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Das Gericht hat sich nur über die 

Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich 

ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind, 

soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im ordentlichen Prozess. 

Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren 

beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen. Das Gericht ist auch 

nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich 

daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse. 

Diese Grundsätze kommen auch bei Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) zur Anwendung (Urteil des 

Bundesgerichts vom 6. April 2021, 4A_19/2021, E. 5.1, mit Hinweisen). Von sich aus 

kann das Gericht Beweis abnehmen, wenn sich aus den Sachvorbringen einer Partei 

ergibt, dass mit einem Beweismittel eine entscheidrelevante Tatsache bewiesen 

werden könnte, aber kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (Franz 

Hasenböhler in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.

Die Beklagte tilgte für die Klägerin in der Zeit vom 31. Mai bis 8. August 2022 

insgesamt 70 von 90 zu bestehenden Wartetagen (act. G7.1.12, -24 und -38; vgl. 

vorstehend E. 2.3). Die Klägerin macht Taggeldleistungen für die Zeit vom 30. August 

bis 30. September 2022 geltend, da sie für die Zeit bis 29. August 2022 

Ersatzleistungen bezogen habe. Theoretisch könnten ihr innerhalb des Leistungsfalls 

für diesen Zeitraum (nach Tilgung der verbliebenen 20. Wartetage in der Zeit vom 9. bis 

[Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend ZPO Komm.], Art. 153 N 5 ff.; 

ZPO-Komm.-Bernd Hauck, Art. 247 N 33).

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das 

Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten 

Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete 

Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem Gericht überlassen, die 

Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen (vgl. ZPO Komm.-

Hasenböhler, Art. 157 N 14 ff.). Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

(ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 

Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die 

rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die 

rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei 

derjenigen Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen 

Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (m.w.H. BGE 141 III 241 E. 3.1).

2.2. 

Der vorliegenden Streitigkeit liegt ein Versicherungsvertrag zugrunde, der vor dem 

Inkrafttreten der Änderungen des VVG am 1. Januar 2022 abgeschlossen worden war. 

Gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 bleiben daher e 

contrario im hier zu beurteilenden Fall – abgesehen von den Formvorschriften und dem 

Kündigungsrecht nach Art. 35a und Art. 35b VVG – die VVG-Bestimmungen in der bis 

zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung massgebend. Das grundsätzlich 

anwendbare VVG enthält mit Ausnahme des bis 31. Dezember 2021 gültigen Art. 87 

VVG, der das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven 

Unfall- oder Krankenversicherung normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum 

Krankentaggeld. Deshalb sind vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien 

massgebend. Gemäss Ziff. 16 AVB ist die vereinbarte Wartefrist in der Police 

aufgeführt und wird pro Leistungsfall berechnet (act. G1.2). Laut Police beträgt die 

Wartefrist 90 Tage (act. G7.1.2).

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

29. August 2022) 32 Taggelder zugesprochen werden. Unbestrittenermassen gründete 

die Arbeitsunfähigkeit bis 8. August 2022 auf einer durch Handgelenksbeschwerden 

sowie die Genesung nach operativer Versorgung des rechten Handgelenks 

verursachten Arbeitsunfähigkeit, während ab dem 9. August 2022 eine psychisch 

bedingte arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit attestiert wird (act. G7.1.23 und 

-28-3). Da die Wartefrist pro Leistungsfall berechnet wird (vgl. vorstehend E. 2.3) und 

es sich bei der strittigen, ab 9. August 2022 geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aus 

psychischen Gründen um eine weitere bzw. neue Diagnose und somit um einen neuen 

Leistungsfall handelt, wie die Beklagte in der Duplik zutreffend ausführt (vgl. act. G22 

S. 10 ff.), vermag eine Anerkennung dieser Arbeitsunfähigkeit lediglich zur Tilgung 

einiger der wiederum zu bestehenden 90 Wartetagen führen. Vor diesem Hintergrund 

kann offen bleiben, ob die der Klägerin attestierte arbeitsplatzbezogene 

Arbeitsunfähigkeit zu den versicherten Risiken der Beklagten zählt. Weder das von der 

Klägerin beantragte Gutachten betreffend arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vom 

9. August bis 30. September 2022 (vgl. act. G1 und act. G16) noch die von der 

Beklagten beantragte Befragung des ehemaligen Vorgesetzten der Klägerin (act. G22 

Ziff. 5) vermögen etwas an dieser Sachlage zu ändern, weshalb auf die Erhebung 

dieser offerierten Beweise verzichtet wird (statt vieler Urteil des Bundesgerichts vom 

19. Januar 2023, 4A_473/2022, E. 2.4 mit Hinweisen). Lediglich der Vollständigkeit 

halber sei erwähnt, dass angesichts der Rechtsprechung und der Lehre bei der 

arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit wohl entgegen der Ansicht der Beklagten 

von einem versicherten Ereignis auszugehen ist (vgl. beispielsweise Urteile des 

Bundesgerichts vom 18. August 2022, 9C_177/2022, und vom 12. April 2021, 

4D_7/2021, E. 4.2, sowie [das wohl die Beklagte betreffende] Urteil des Obergerichts 

Appenzell Ausserrhoden vom 12. Juli 2023, ERV 22 38, E. 5 mit Hinweis auf u.a. ein 

Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. Oktober 2015, KV-Z 2014/3, E. 5; vgl. auch 

Christoph Häberli/David Husmann, Krankentaggeld, versicherungs- und 

arbeitsrechtliche Aspekte, 2015, N 486 f. mit Verweisen).

4.  

Entscheid

Nach dem Gesagten ist die Klage vom 1. Dezember 2022 abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO). Die Klägerin hat 

entsprechend dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 ZPO). Die Beklagte hat mangels anwaltlicher 

Vertretung und mangels anderweitig geltend gemachten Vertretungsaufwandes (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 ZPO) ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Anträge auf Parteientschädigung werden abgewiesen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 28.03.2024
	Strittig ist ein Taggeldanspruch während einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit. Da diese als neuer Leistungsfall eine neue Wartefrist auslöst, besteht jedoch auch für den Fall einer Anerkennung dieser Arbeitsunfähigkeit kein Taggeldanspruch. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2024, KV-Z 2022/13).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T01:55:55+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen