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**Case Identifier:** 0eb32992-6512-524b-8b9b-5fceb287428c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.02.2008 BP.2008.10
**Docket/Reference:** BP.2008.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2008-10_2008-02-28

## Full Text

Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung;;Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung;;Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung;;Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung

Verfügung vom 28. Februar 2008 
Präsident der I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz 
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Raess, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfü-
gung 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2008.10 
(Hauptverfahren: BB.2008.20)  
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Der Präsident der I. Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 
- der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 25. Februar 2008 (act. 1) die Zu-

lässigkeit der Veröffentlichung der Beschwerdegegnerin „Orientierung zuhanden 
der Geschädigten und der Öffentlichkeit“ vom 21. Februar 2008 auf ihrer Website 
(act. 1.2) unter bundesverfassungs- und EMRK- rechtlichen Gesichtspunkten be-
streitet; 

 
- der Beschwerdeführer unter anderem beantragt, die Beschwerdegegnerin sei 

superprovisorisch anzuweisen, die vorgenannte Publikation auf ihrer Website aus 
Gründen der Gleichbehandlung und des fair trial sofort zu löschen. 

 
 
Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 
- die gegen den Beschwerdeführer und Mitbeschuldigte seit mehr als drei Jahren 

geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungen von Anfang an auf ein äusserst re-
ges Öffentlichkeitsinteresse stiessen, was vor allem in der hohen mutmasslichen 
Zahl der Geschädigten und in der hohen mutmasslichen Deliktssumme begrün-
det ist; 

 
- die Identität des Beschwerdeführers insbesondere deshalb allgemein bekannt ist, 

als dieser sich - im Gegensatz zu den übrigen Beschuldigten - in der Vergangen-
heit oft in den Medien zu Wort gemeldet hat; 

 
- die Information der Öffentlichkeit über ein laufendes Verfahren in Ausnahmefäl-

len, insbesondere bei langer Verfahrensdauer, zulässig sein kann, wenn ein öf-
fentliches Interesse besteht, dem Persönlichkeitsschutz Rechnung getragen und 
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (Schreiben des Präsidenten 
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an die Bundesanwaltschaft 
vom 2. Juli 2004); 

 
- sich vorliegend eine öffentliche Information unter anderem rechtfertigt, weil eine 

Vielzahl von Geschädigten, die der Beschwerdegegnerin eventuell teilweise nicht 
bekannt ist, ein legitimes Informationsinteresse hat; 

 
- die zur Frage stehende Information auf der Website der Beschwerdegegnerin un-

ter der Rubrik „Aktuell“ aufgeführt ist, weshalb von einer baldigen Löschung aus-
zugehen ist; 

 
- eine Dringlichkeit im Sinne eines unmittelbar drohenden, nicht wiedergutzuma-

chenden Schadens angesichts der obigen Erwägungen nicht ersichtlich ist. 

- 3 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung wird abgewiesen. 
 
2. Die Beschwerdegegnerin wird aufgefordert, bis Mittwoch, den 5. März 2008, zum 

Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung Stellung zu nehmen. 
 
3. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, bis zum Mittwoch, den 12. März 2008, 

einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu bezahlen. 
 Die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses gilt nicht als Rückzug; dieser muss 

schriftlich erklärt werden. 
 
4. Die Gerichtsgebühr für den vorliegenden Entscheid wird auf Fr. 300.- festgesetzt 

und mit der Hauptsache verlegt.  
 
 

Bellinzona, 28. Februar 2008 
 
 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Markus Raess 
- Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.