# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c742351d-7083-56f4-b868-fe4793fe311d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2021 F-230/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-230-2020_2021-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-230/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 1    

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung. 

 

 

 

F-230/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […]) ist libanesischer Staatsangehöriger und 

lebte ab 1989 überwiegend in der Schweiz.   

B.  

Am 12. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer vom Geschworenengericht 

des Kantons Zürich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher 

Gefährdung des Lebens, mehrfachen unvollendeten Versuchs der Nöti-

gung, Angriffs und Übertretung gegen die damalige Betäubungsmittelge-

setzgebung zu einer Zuchthausstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem 

wurde eine Landesverweisung von vierzehn Jahren und fünf Monaten aus-

gesprochen. Am 9. April 2002 wurde er, unter Ansetzung einer Probezeit 

von zwei Jahren, bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags 

des Landes verwiesen (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2). In der Folge 

hielt er sich bis im Juni 2015 in seinem Heimatland auf. Danach kehrte er 

im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zurück. 

C.  

C.a Am 21. Juli 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen 

Antrag auf erleichterte Einbürgerung nach Art. 21 Abs. 1 des Bürgerrechts-

gesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0).  

C.b Das SEM erklärte dem Beschwerdeführer am 27. September 2019 hie-

rauf, dass es sein Einbürgerungsbegehren nicht gutheissen könne, weil 

gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 

(BüV, SR 141.01) eine unbedingte Strafe für ein Vergehen oder ein Verbre-

chen, solange sie im Strafregister-Informationssystem VOSTRA einsehbar 

sei, ein Einbürgerungshindernis darstelle. Da die Verurteilung vom 12. Mai 

1999 noch nicht aus diesem Behördenauszug gelöscht worden sei, erfülle 

er die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht. Das Staatssekretariat gab 

dem Beschwerdeführer deshalb die Gelegenheit, das Gesuch bis zum 

19. Oktober 2019 zurückzuziehen. Andernfalls werde es einen anfechtba-

ren Sachentscheid fällen (SEM act. 3). 

C.c Am 11. November 2019 ersuchte die frühere Parteivertreterin (und 

heutige Ehefrau des Beschwerdeführers) innert erstreckter Frist um den 

Erlass eines beschwerdefähigen Entscheids (SEM act. 6). 

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Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 

des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab (SEM act. 7). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Januar 2020 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Einbürgerungsverfahren 

fortzuführen und die notwendigen Vorkehren zu treffen (BVGer act. 1). 

F.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2020 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). 

G.  

Replikweise hält der Beschwerdeführer am 15. April 2020 am eingereich-

ten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGer 

act. 9). 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 

BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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Seite 4 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 

E. 2).  

3.  

3.1 Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, kann gemäss 

Art. 21 Abs. 1 BüG nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder 

einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn 

sie oder er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Ehemann 

oder der Ehefrau lebt und sich insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufge-

halten hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. 

3.2 Eine erleichterte Einbürgerung setzt voraus, dass die gesuchstellende 

Person erfolgreich integriert ist (Art. 20 BüG i.V.m. Art. 12 BüG). Eine sol-

che zeigt sich nach Art. 12 Abs. 1 BüG insbesondere im Beachten der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), in der Respektierung der Werte 

der Bundesverfassung (Bst. b), in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und 

Schrift in einer Landessprache zu verständigen (Bst. c), in der Teilnahme 

am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Bst. d) sowie in der För-

derung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Eheman-

nes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder 

der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird 

(Bst. e). 

3.3 Gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV gilt die Bewerberin oder der Bewerber 

als nicht erfolgreich integriert, wenn im Strafregister-Informationssystem 

VOSTRA in Bezug auf die betreffende Person eine unbedingte Strafe oder 

eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder Verbrechen einseh-

bar ist. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Be-

schwerdeführer am 12. Mai 1999 zu einer unbedingten Strafe von sieben 

Jahren verurteilt worden sei. Gemäss Art. 369 Abs. 1 Bst. a StGB betrage 

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die Frist für die Entfernung einer Freiheitsstrafe aus dem Strafregister bei 

einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren die gerichtlich zugemes-

sene Strafdauer zuzüglich zwanzig Jahren. Diese Frist gelte auch für das 

Urteil vom 12. Mai 1999. Weil die vom Beschwerdeführer begangene Tat 

weiterhin im VOSTRA registriert sei, erfülle er die Einbürgerungsvoraus-

setzungen, insbesondere das Erfordernis einer erfolgreichen Integration im 

Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV, nicht. 

4.2 Der Beschwerdeführer führt dagegen aus, mit Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV 

werde das Gesetz ergänzt respektive geändert. Die Kompetenz zum Erlass 

gesetzesvertretender Verordnungen setze in jedem Fall eine entspre-

chende Delegationsnorm voraus, woran es hier fehle. Art. 4 Abs. 2 Bst. a 

BüV sprenge mithin den Rahmen der Gesetzesdelegation. Selbst wenn 

dem nicht so wäre, ginge besagte Verordnungsbestimmung offensichtlich 

über das Gesetz hinaus. Es gebe keinerlei gesetzliche Grundlage für den 

seit dem 1. Januar 2018 vom SEM geforderten Behördenauszug und die 

damit einhergehende Verschärfung. Solcherart werde das Recht unrichtig 

angewendet und das Legalitätsprinzip verletzt. Weil sich die nunmehrige 

Berufung auf den Behördenauszug einzig auf einen erläuternden Bericht 

der Vorinstanz stütze, werde zudem die Gewaltenteilung verletzt. Die mas-

sive Verschärfung der Praxis führe im Falle des Beschwerdeführers wie 

auch des Weiteren generell zum willkürlichen Ergebnis überlanger Warte-

fristen. So könnte er die erleichterte Einbürgerung trotz über 20-jährigem 

Wohlverhalten erst ab Juni 2026 verlangen. Schliesslich greife Art. 4 Abs. 2 

BüV in unverhältnismässiger und unzumutbarer Weise in seine Grund-

rechte ein, weshalb sich die Bestimmung ebenfalls als verfassungswidrig 

erweise. Dies führe im vorliegenden Fall zu deren Nichtanwendbarkeit. 

5.  

5.1 Wie eben dargetan, lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwer-

deführers um erleichterte Einbürgerung ab, weil er nach wie vor im Straf-

registerauszug VOSTRA registriert ist (siehe hierzu SEM act. 2). Die ent-

sprechenden Rechtsgrundlagen (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG, Art. 4 BüV) hat 

sie in der angefochtenen Verfügung angeführt und sie figurieren ebenso 

auf der vom Betroffenen am 21. Juli 2019 unterzeichneten «Erklärung be-

treffend Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung» (SEM act. 1). 

Dass seit dem 1. Januar 2018 auf Einträge im VOSTRA abgestellt wird, 

war sowohl dem Beschwerdeführer als auch dessen als Juristin tätigen 

Ehefrau (siehe deren Schreiben vom 6. Januar 2020 [SEM act. 9]) bekannt. 

Dem darf entgegen der in der Replik geäusserten Auffassung Rechnung 

getragen werden. Da die fragliche Verurteilung aufgrund der heutigen 

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Rechtsgrundlagen noch bis im Sommer 2026 einsehbar sein wird, erfüllt er 

die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung offenkundig noch 

nicht. Dies wird auf Beschwerdeebene nicht in Abrede gestellt, jedoch ar-

gumentiert, die Bestimmung von Art. 4 Abs. 2 BüV dürfe vorliegend gar 

nicht angewendet werden. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nachfolgend einer Würdigung zu unterziehen. 

5.2 Art. 4 BüV nimmt unter dem Titel «Nichtbeachtung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung» Bezug auf Art. 12 Abs. 1 Bst. a, Art. 20 Abs. 1 sowie 

Art. 26 Abs. 1 Bst. c BüG, worin das Beachten der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung jeweils als Einbürgerungsvoraussetzung aufgeführt wird. Der 

überwiegend im Ausländer- und Asylrecht verwendete unbestimmte 

Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde im Rahmen 

der Totalrevision BüG per 1. Januar 2018 ins Bürgerrechtsgesetz übernom-

men mit dem Ziel, die Integrationsbegriffe im Bürger- und Ausländerrecht 

anzugleichen. Zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ge-

hört u.a. die Respektierung der schweizerischen und, soweit ausländische 

Bestimmungen im schweizerischen Recht sinngemäss Anwendung finden, 

der ausländischen Rechtsordnung. Konkretisiert wird der Begriff in Art. 80 

Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Ein Verstoss gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung liegt demnach vor, wenn gesetzliche Vorschrif-

ten und behördliche Verfügungen missachtet werden (Bst. a) sowie bei 

mutwilliger Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen 

Verpflichtungen (Bst. b). Aus dem Erfordernis des Beachtens der schwei-

zerischen Rechtsordnung folgt, dass Bewerberinnen und Bewerber einen 

guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben müssen (vgl. 

hierzu auch die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 

26. August 1987, BBl 1987 III 305 und 309). 

5.3 In der Praxis wird von einer einbürgerungswilligen Person verlangt, 

dass sie in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die 

Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten 

eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen 

und keine Strafverfahren hängig sein. Zum Erfordernis des guten straf-

rechtlichen Leumundes gehört nicht nur, dass sich die Bewerberin oder der 

Bewerber zuvor während einer gewissen Zeitspanne straflos verhalten hat, 

sondern ebenso, dass die fraglichen Straftaten nicht mehr im Strafregister 

erscheinen. Dass strafrechtliche Verurteilungen einen Eintrag im Strafre-

gister nach sich ziehen, darf als bekannt vorausgesetzt werden und ver-

steht sich bei nicht mehr geringfügigen Delikten (insbesondere Verbrechen 

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und Vergehen) von selbst (vgl. hierzu Art. 365 ff. StGB). Da die Einbürge-

rung den letzten Integrationsschritt darstellt, ist mit einer Einbürgerung 

dementsprechend zuzuwarten, bis der betreffenden Person ein Urteil auch 

aus strafrechtlicher Sicht nicht mehr entgegengehalten werden kann, was 

einen blanken Strafregisterauszug bzw. die Entfernung des Strafregis-

tereintrags bedingt. 

5.4 Wie an anderer Stelle erwähnt (siehe E. 3.3 hiervor), kann eine einbür-

gerungswillige Person gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV nicht eingebürgert 

werden, wenn sie wegen einer unbedingten Strafe oder einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe im Strafregister-Informationssystem VOSTRA figuriert. 

Wenn der Strafregisterauszug sich auf eine der in Art. 4 Abs. 2 Bst. a-e 

BüV aufgelisteten Sanktionsarten bezieht, ist von einer nicht erfolgreichen 

Integration auszugehen. Damit wird direkt Bezug genommen auf Art. 12 

Abs. 1 Bst. a BüG, welcher festhält, dass sich eine erfolgreiche Integration 

insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zeige. 

Entgegen der Auffassung des Parteivertreters handelt es sich nicht um eine 

gesetzesvertretende Verordnungsbestimmung, vielmehr charakterisiert 

sich die Erwähnung des Behördenauszugs als Erläuterung des in Art. 12 

Abs. 1 Bst. a BüG eben aufgeführten Erfordernisses des Beachtens der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Da Straffälligkeit und Registerauszug 

eng zusammenhängen, kann ebenso wenig von einer Ergänzung oder Än-

derung besagter Gesetzesnorm die Rede sein, dies umso weniger als die 

betreffende Norm die Integrationskriterien nicht abschliessend auflistet 

(siehe Passus «insbesondere»). Aus demselben Grund spielt auch die Un-

terscheidung zwischen Behördenauszug und Privatauszug keine Rolle, 

weil aufgrund deren Vorhandenseins so oder so auf eine nicht erfolgreiche 

Integration zu schliessen ist und die Nennung des Behördenauszugs im 

dargelegten Kontext eine blosse Präzisierung darstellt. Das Bundesverwal-

tungsgericht betrachtet Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 BüG 

mithin als ausreichende gesetzliche Grundlage für die in Art. 4 Abs. 2 Bst. a 

BüV dargestellte Regelung.  

5.5 Nach dem Gesagten bewegt sich die kritisierte Verordnungsbestim-

mung im Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz zugestandenen Kompe-

tenzen und geht nicht über das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel hinaus, 

womit der Rüge der Verletzung der Gewaltenteilung die Grundlage entzo-

gen ist. Der Sinn und Zweck des beschriebenen Regelungsgefüges be-

steht darin, straffällig gewordenen Personen den Zugang der Einbürgerung 

erst nach einer Bewährungszeit bzw. einer bestimmten Zeitspanne klaglo-

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Seite 8 

sen Verhaltens zu ermöglichen. Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV ist in dieser Hin-

sicht inhaltlich klar, detailliert umschrieben sowie vorhersehbar (siehe etwa 

BGE 141 II 169 E. 4.4.1 und 4.4.2) und lässt keine anderslautende Inter-

pretation zu. Es liegt auf der Hand, dass unbedingte Strafen und teilbe-

dingte Freiheitsstrafen wegen eines Verbrechens oder Vergehens auch 

längere Wartefristen nach sich ziehen. Dem Verhältnismässigkeitsgrund-

satz wird mit entsprechenden Abstufungen hinreichend Genüge getan (vgl. 

hierzu Art. 369 StGB). Wartefristen während eines Jahrzehnts oder über 

mehrere Jahrzehnte hinweg sind bei langjährigen Freiheitsstrafen von Ge-

setzes wegen gewollt. Der Beschwerdeführer wurde, u.a. wegen versuch-

ter vorsätzlicher Tötung, immerhin zu einer Zuchthausstrafe von sieben 

Jahren verurteilt.  Von einer überlangen Wartezeit kann insoweit weder die 

Rede sein noch führt dies in seinem Fall zu einem unhaltbaren, willkürli-

chen Ergebnis. Die Berufung auf Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV steht mit anderen 

Worten weder in Widerspruch zur tatsächlichen Situation noch wird damit 

eine Norm oder ein Rechtsgrundsatz verletzt. Somit darf im Einbürgerungs-

verfahren darauf abgestellt werden. 

5.6 Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der erleich-

terten Einbürgerung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG i.V.m. Art. 20 

Abs. 1 BüG und Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV nicht. 

6.  

Schliesslich kritisiert der Rechtsvertreter die Höhe des im vorinstanzlichen 

Verfahren verlangten Kostenvorschusses von Fr. 900.–. Konkret fordert er 

von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang die umgehende Rückerstat-

tung des über die Gebühr für die angefochtene Verfügung hinausgehenden 

Betrages von Fr. 400.–. Die Höhe der Gebühr für den anfechtbaren Ent-

scheid als solche (hier Fr. 500.–) stellt er nicht in Frage. Gemäss Art. 25 

Abs. 1 BüV beträgt die Gebühr für Entscheide über die erleichterte Einbür-

gerung Fr. 500.–. Für die Erstellung von Erhebungsberichten durch den 

Wohnkanton erhebt das SEM gemäss Art. 25 Abs. 3 Bst. a BüV je nach 

Arbeitsaufwand zusätzlich höchstens Fr. 400.–. Gemäss Art. 28 Abs. 1 BüV 

können Gebühren nach Art. 25 Absätze 1 und 3 BüV bis zum doppelten 

Betrag erhöht oder bis zur Hälfte reduziert werden, wenn die Behandlung 

des Gesuches einen erheblich über oder unter dem Durchschnitt liegenden 

Arbeitsaufwand erfordert. Weil vorliegend in der Folge kein kantonaler Er-

hebungsbericht eingeholt wurde, verfügte das SEM in Ziff. 2 des angefoch-

tenen Entscheids, der Differenzbetrag – welcher nach dem bisher Gesag-

ten nicht überhöht erscheint – nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuerstat-

F-230/2020 

Seite 9 

ten. Laut Art. 27 Abs. 1 BüV können Gebühren im Voraus eingefordert wer-

den. Aufgrund des zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses offenen Verfah-

rensausgangs lässt sich dieses Vorgehen nicht beanstanden, weshalb das 

SEM nicht gehalten war, die vorzeitige Rückerstattung des Betrages von 

Fr. 400.– zu veranlassen.   

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 10 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 7. Februar 2020 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an:  

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Akten Ref-Nr.  

[…])  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

 

 

F-230/2020 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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