# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19395017-424d-5ca3-b4c9-5b998cb411bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.03.2004 SB030124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB030124_2004-03-09.pdf

## Full Text

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Aus dem Entscheid (Erw. III. und IV.):

III. Strafzumessung

1. Fahren in angetrunkenem Zustand wird mit Busse im Höchstbetrag von

Fr. 40'000.--, Haft bis zu drei Monaten oder Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft

(Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 102 SVG, Art. 36 StGB, Art. 39 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 48 Ziff.

1 Abs. 1 StGB, Art. 50 Abs. 2 StGB).

Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe sind vorliegend für die Be-

messung des Strafrahmens ohne Belang, da sowohl das Höchstmass der Strafart

Gefängnis von drei Jahren Freiheitsentzug als auch die tiefstmögliche Strafe einer

einfränkigen Busse bereits durch den Grundstrafrahmen erreicht sind; eine Er-

weiterung des Strafrahmens nach oben oder unten ist daher nicht mehr möglich.

2. Innerhalb der besagten Spanne ist die Strafe nach dem Verschulden zu

bemessen (Art. 63 StGB).

Ausgangspunkt bildet dabei die objektive Tatschwere, d.h. der schuldhaft

verursachte Erfolg und die Art der Tatbegehung. Weiter ist die Beziehung des

Täters zur Tat, die subjektive Tatschwere, zu gewichten. Zu würdigen sind dabei

die Intensität des deliktischen Willens - oder die Schwere der Fahrlässigkeit - so-

wie die Beweggründe für die Tat. Und schliesslich ist die Persönlichkeit des Tä-

ters auszuleuchten, sind mithin dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse zu

berücksichtigen (Trechsel, Kommentar zum StGB, N 10 ff. zu Art. 63; BGE 104 IV

37; BGE 117 IV 8; BGE 118 IV 6 ff.).

Was nun zunächst die objektive Tatschwere beim Fahren in angetrunke-

nem Zustand betrifft, so konnte nicht ermittelt werden, wie viel Alkohol sich im Blut

des Angeklagten befand, als er den Mazda lenkte. Zwar wurde drei Stunden nach

der letzten Fahrt beim Angeklagten ein Atemlufttest vorgenommen, der einen

Wert von 2.05 Gewichtspromillen ergab. Abgesehen davon, dass Blastests gene-

rell keine exakten Ergebnisse liefern, ist davon auszugehen, dass das Resultat

durch einen Nachtrunk (zwischen letzter Fahrt und Eintreffen der Polizei, evtl. so-

gar danach) beeinflusst ist.  Immerhin räumte der Angeklagte ein, das Auto mit

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jedenfalls klar über 0.8 Gewichtspromillen Alkohol im Blut gelenkt zu haben, und

die Aussagen Dritter stehen damit im Einklang, ist doch in jenen Aussagen  von

einer unsicheren Fahrweise die Rede sowie davon, dass der Angeklagte erheb-

lich alkoholisiert gewirkt habe.

Die mit dem Wagen zurückgelegte Wegstrecke war mit wenigen Kilometern

allerdings kurz und es herrschten trockene, sommerliche Wetterverhältnisse bei

Tageslicht. Die Anklageschrift legt dem Angeklagten im Übrigen auch keine kon-

krete Gefährdung Dritter zur Last; diesbezüglich fehlen ohnehin verwertbare Aus-

sagen.

Zur subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Angeklagte mit Wis-

sen und Willen alkoholisiert den Wagen an die besagten Orte steuerte, dabei um

die Verbotenheit seines Tuns wusste und keineswegs gänzlich unfähig war, ge-

mäss dieser Einsicht zu handeln. Eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von Art.

10 StGB lag, wie auch die Gutachter ausführten, nicht vor.

Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, der Angeklagte habe vor Trinkbe-

ginn nicht ohne weiteres damit rechnen müssen, später angetrunken ein Auto zu

lenken, weshalb keine actio libera in causa gemäss Art. 12 StGB vorliege. Der

Angeklagte kann sich damit für den Zeitpunkt des Tatentschlusses und die Fahrt

grundsätzlich auf eine Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit berufen.

Während die Gutachterin der Klinik X. die Fähigkeit zu einsichtsgemässem

Handeln als schwergradig reduziert bezeichnet, gelangt Dr. med. Y. in seinem

Zweitgutachten zum Schluss, es sei dem Angeklagten nur eine in mittlerem Grad

verminderte Zurechnungsfähigkeit anzurechnen. Dr. med. Y. bezieht sich dabei

auf den Polizeirapport, in dem keine psychopathologisch auffallenden Symptome

beschrieben würden, und schliesst daraus, dass keine die Zurechnungsfähigkeit

beeinträchtigende Alkohol-Intoxikation im Zeitpunkt der Taten vorgelegen habe.

Der Einschätzung des Zweitgutachters kann nicht gefolgt werden. Die

Atemluftprobe drei Stunden nach der Tat ergab einen Alkoholgehalt von 2.05 Ge-

wichtspromillen. Bei der Bemessung des Grades der Verminderung der Zurech-

nungsfähigkeit ist zugunsten des Angeklagten anzunehmen, dass kein Nachtrunk

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vorliegt. Dann aber ist davon auszugehen, dass der Alkoholisierungsgrad im Zeit-

punkt der Fahrt zwischen zwei und drei Promillen lag. Bei einer solchen Konzen-

tration erachtet das Bundesgericht eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit

in mittlerem Grade als gegeben (Basler Kommentar, StGB II, Felix Bommer, N 29

zu Art. 12 StGB mit Verweisen auf die Bundesgerichtsentscheide). Aus den Akten

ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Die Tatsache, dass im Polizei-

rapport keine speziellen Bemerkungen psychopathologischer Natur enthalten

sind, rechtfertigt es nicht, von dieser Einschätzung abzuweichen. Dazu müssten

explizite und konkrete Hinweise vorliegen, dass der Angeklagte nicht beeinträch-

tigt war.

Zur besagten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit kommt hinzu, dass

der langjährige Alkoholismus beim Angeklagten zu einer Wesensänderung und

kognitiven Störungen geführt hat, die zu einer Herabsetzung der Kritik- und Ur-

teilsfähigkeit führten, was als in mittlerem Grad verminderte Zurechnungsfähigkeit

zu berücksichtigen ist.

Insgesamt ergibt sich damit eine in schwerem Masse verminderte Zurech-

nungsfähigkeit, wovon zu Recht bereits die Vorinstanz ausgegangen ist.

Strafmindernd wirkt sich sodann das Geständnis des Angeklagten aus,

auch wenn es erst spät erfolgte. Ebenso sind die nicht einfachen Lebensverhält-

nisse des Angeklagten zu berücksichtigen. Im Detail wird auf das (zivile) Vorleben

und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten im Rahmen der Ausführungen

zur Anordnung einer Massnahme eingegangen werden (unten Ziffer IV).

Aufrichtige Reue, manifestiert durch Abstinenz bzw. die Bereitschaft, sich

einer Entwöhnungskur zu unterziehen, kann dem Angeklagten - entgegen der Ar-

gumentation der Verteidigung -  nicht zugute gehalten werden. Soweit der Ange-

klagte seit dem vorliegenden Delikt abstinent lebte, war dies eine Folge seiner

Unterbringung in einschlägigen Institutionen im Rahmen des fürsorgerischen

Freiheitsentzugs und der Rückversetzung in die Massnahme, aus der er bedingt

entlassen worden war (vgl. dazu auch die nachstehenden Erwägungen unter Ziff.

IV).

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Der von der Vorinstanz angeführte Strafschärfungs- (resp. tatsächlich

Straferhöhungs-)Grund der Erfüllung mehrerer verschiedener Tatbestände ent-

fällt. Hingegen liegt ein Rückfall im Sinne von Art. 67 StGB vor.

Zu erhöhen ist die Strafe sodann aufgrund der recht zahlreichen Vorstrafen

(vgl. unten Ziff. 4) und des erneuten Delinquierens während laufender Probezeit.

Gesamthaft betrachtet erweist sich eine Freiheitsstrafe von 4 ½  Monaten

als dem gesamthaft betrachtet noch nicht besonders schweren, aber auch nicht

mehr leichten Verschulden des Angeklagten angemessen. Nach Wegfall der ver-

jährten Übertretung ist auf die Ausfällung einer Busse zu verzichten.

IV. Massnahme

1. Ziviles und strafrechtliches Vorleben, persönliche Verhältnisse, Begut-

achtungen

In den Akten finden sich verschiedene, meist bruchstückhafte (und nicht

überall übereinstimmende) Schilderungen des Vorlebens und der persönlichen

Verhältnisse des Angeklagten.

Da von Belang für die Beurteilung der Frage, ob eine Massnahme im Sinne

des Strafgesetzbuches anzuordnen ist und gegebenenfalls welche, ist im Folgen-

den der zivile und strafrechtliche Lebensweg des Angeklagten bis heute chrono-

logisch darzustellen, wobei auch die sechs über die Jahre erstellten psychiatri-

schen Gutachten einzuflechten sind.

Der Angeklagte wurde am (...) 1961 geboren und wuchs als zweitjüngstes

von fünf Kindern bei seinen Eltern im Kanton (...) auf. Die Mutter führte einen

Gasthof. Der Vater arbeitete als Land- und Gastwirt, Hilfsmaurer, Strassen- und

Waldarbeiter, amtierte aber auch während mehrerer Jahre als Gemeindepräsident

von (...). Er verfiel zunehmend der Trunksucht, war deswegen mehrmals  psych-

iatrisch hospitalisiert, soll Frau und Angeklagten geschlagen haben und starb

1978 (...) an den Folgen eines alkoholbedingten Arbeitsunfalls. Der Angeklagte

war damals 17-jährig.

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In schulischer Hinsicht musste der Angeklagte die dritte Primarschulklasse

wiederholen; danach wurde er in eine Hilfsschule versetzt. Dort bereitete er zwar

keine erzieherischen oder disziplinarischen Probleme, fiel aber durch Verschlos-

senheit und Kontaktarmut auf.

Eine Lehre als Kaminfeger beendete der Angeklagte ebenso wenig wie ei-

ne solche als Maurer, sei es wegen ungenügender intellektueller Leistungen, sei

es wegen aufkommenden Desinteresses des Angeklagten. Die verschiedenen

handwerklichen Hilfsarbeiten, die er daraufhin annahm, sollen ihn mitunter an den

Rand seiner geistigen Fähigkeiten gebracht haben, das Arbeitsergebnis (nach

minutiöser Anleitung) aber durchaus zufriedenstellend gewesen sein.

Ab Ende der 70er Jahre, nachdem sein alkoholsüchtiger Vater gestorben

war, sprach der Angeklagte selbst immer mehr dem Alkohol zu. Angetrunken

legte er des Öfteren ein aggressives Verhalten gegenüber Dritten an den Tag.

Im Januar 1980 wurde der Angeklagte wegen Entwendung eines Fahr-

zeugs zum Gebrauch und Fahrens ohne Ausweise und Versicherungsschutz  mit

einer fünftägigen bedingten Freiheitsstrafe belegt. Noch im selben Jahre folgte ei-

ne Verurteilung zu Busse wegen vollendeten Betrugsversuchs; der Angeklagte

hatte betrunken und wütend eine Scheibe zertrümmert und danach der Versiche-

rung vorgespiegelt, die dabei erlittene Verletzung sei unfallbedingt. Wenige Mo-

nate später bestrafte das Kreisgericht (...) den Angeklagten wegen Diebstahls,

Fahrens in angetrunkenem Zustand, Entwendung zum Gebrauch etc. mit 75 Ta-

gen Gefängnis unbedingt; er hatte angetrunken ein Fahrzeug entwendet, war in

ein Haus eingebrochen und hatte sich dort verpflegt und übernachtet.

Ein gutes Jahr später, am 2. April 1982, wurde eine unbedingte 45-tägige

Freiheitsstrafe ausgefällt, weil der Angeklagte sich der einfachen Körperverlet-

zung schuldig gemacht hatte. In diesem Zusammenhang wurde ein psychiatri-

sches Gutachten über den Angeklagten eingeholt und gestützt darauf mit dem

erwähnten Urteil eine ambulante Behandlung für Trunksüchtige während des

Vollzugs angeordnet (die der Angeklagte aber nur bis Oktober durchstand). Im

Gutachten vom 17. Februar 1982 wird unter anderem ausgeführt, die Mutter des

Angeklagten habe erklärt, ihr Sohn sei ehrlich und sensibel, sage allerdings die

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(subjektiv empfundene) Wahrheit rundheraus und werde leider manchmal jähzor-

nig. (Schon) dadurch habe er sich nicht wenige Feinde geschaffen. Gleichsam

wie ein umgekehrter Handschuh verhalte er sich aber unter Alkoholeinfluss: Er

mache immer wieder Blödsinn, werde reizbar und aggressiv. Dem Gutachten ist

weiter zu entnehmen, der Angeklagte habe zwar einerseits eingesehen, dass er

ein Alkoholproblem habe und sich für eine Therapie bereit erklärt, sich aber ande-

rerseits sehr verschlossen gezeigt und erkennen lassen, dass er nicht die Fähig-

keit besitze, durch logisches Denken komplizierte Lebenslagen zu begreifen, Lö-

sungswege zu finden und diese umzusetzen; der Angeklagte erscheine denn

auch mit einem Intelligenzquotienten von 75 als unterdurchschnittlich intelligent.

Er neige bereits auf Grund seiner Debilität zu negativer Beeinflussbarkeit und

Fehlinterpretationen, was sich mitunter in jähzornigem Verhalten entlade. Alkoho-

lisiert werde er von verschiedenen Seiten als reizbar, aggressiv, arrogant, unbe-

rechenbar, ja für seine Umgebung gefährlich geschildert und gebe dies auch

selbst zu. Es genüge ein falsches Wort, um ihn zu körperlichen Attacken hinzurei-

ssen.

Am 25. März 1983 wurde der Angeklagte wegen Sachbeschädigung zu 30

Tagen Gefängnis unbedingt, begangen im November 1982, verurteilt.

Zwei Tage vor diesem Urteil hatte er unter Alkoholeinfluss einen Schuss in

die Luft aus dem Sturmgewehr abgefeuert, weil er in der Annahme, Polizisten

(tatsächlich waren es Soldaten, die eine Übung absolvierten) wollten ihn verhaf-

ten, wütend wurde; im Rahmen der einige Stunden später tatsächlich erfolgten

Verhaftung drohte er, alle Polizisten von (...) zu erschiessen. Wegen Gewalt und

Drohung gegen Behörden und Beamte und weiteren Straftaten wurde er am 14.

September 1983 mit 21 Tagen Gefängnis bestraft und in eine Trinkerheilanstalt

eingewiesen.

Vorausgegangen war diesem Entscheid ein weiteres Gutachten der Klinik

X. Darin wird festgehalten, nachdem der Angeklagte eine laufende Antabus-

Behandlung abgebrochen habe, habe er verschiedentlich in Wirtshäusern randa-

liert und sei deshalb auch zweimal in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wor-

den. Weiter wurden in der Expertise die im Gutachten aus dem Vorjahr gemach-

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ten Befunde bestätigt. Neu seien lediglich auf eine Leberschädigung hinweisende

Anzeichen. Der Angeklagte sei geistesschwach, haltlos und leicht verstimmbar,

aber nicht geisteskrank. Er habe die Tat infolge der Alkoholsucht begangen und

eine stationäre Massnahme sei ratsam. Inwieweit der Angeklagte die Öffentlich-

keit in schwer wiegender Weise gefährde, sei nicht leicht zu beurteilen. Indes sei

nicht von der Hand zu weisen, dass der Schusswaffengebrauch Risiken herauf-

beschworen habe und solche Risiken unter ähnlichen Umständen erneut akut

werden könnten. Eine Verwahrung werde gutachterseitig dennoch nicht als ange-

zeigt erachtet, solange noch andere Mittel zur Verfügung ständen.

Die Massnahme für Trunksüchtige in der Trinkerheilstätte (...), in die der

Angeklagte am 16. November 1983 eingetreten war, musste bereits nach fünf

Wochen wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und Rückfalls abgebrochen

werden. Der Angeklagte wurde danach wieder in der Strafanstalt (...) unterge-

bracht, probeweise am 1. Mai 1984 entlassen, zwei Monate später aber wieder in

eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Am 1. April 1985 erfolgte die bedingte

Entlassung aus dem Massnahmevollzug.

Danach setzte der Angeklagte das Antabus wieder bald ab und wurde am

17. Mai 1985 fürsorgerisch in die Psychiatrische Klinik Z. eingewiesen. Nach der

Entlassung arbeitete er bis 1987 jeweils für einige Monate im Baugewerbe bzw.

einem Kieswerk.

 Zu einem Strafmandat wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften kam es

am 11. August 1986; die Strafe lautete auf 30 Tage Haft unbedingt. Im folgenden

Jahr erfolgte eine Verurteilung zu 30 Tagen Gefängnis unbedingt wegen fortge-

setzter unzüchtiger Handlungen in der Öffentlichkeit. Die beiden Strafen ver-

büsste der Angeklagte ab Januar 1988.

Nachdem der Angeklagte Mitte Juli 1987 alkoholisiert mit einem entwen-

deten Motorrad gefahren war, wurde im entsprechenden Strafverfahren das dritte

Gutachten über ihn eingeholt. Es datiert vom 22. März 1988. Der Angeklagte wur-

de darin als willens- und haltlose, gemütsarme, leicht beeinfluss- und verstimmba-

re, teils explosive Persönlichkeit mit intellektueller Minderbegabung und Trunks-

sucht beschrieben. Eine Behandlung der Trunksucht wäre erforderlich, doch

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zeigten die wiederholt gescheiterten Entziehungskuren unmissverständlich auf,

dass der Angeklagte völlig unmotiviert und ohne (echte) Krankheitseinsicht sei.

Eine stationäre Massnahme könne nicht mehr empfohlen werden. Hingegen helfe

allenfalls eine Antabus-Behandlung während des Strafvollzugs. Die Frage nach

der Gefährdung von Drittpersonen und der Gefahr künftiger Verbrechen und Ver-

gehen könne nicht abschliessend beantwortet werden. Die abnorme Persönlich-

keitsstruktur des Angeklagten könne eine Eigendynamik zum Guten wie zum Bö-

sen hin entwickeln.

Mit Urteil vom 18. Mai 1988 fällte (...) ein auf vier Monate Gefängnis lau-

tendes Urteil in dieser Sache, wobei gleichzeitig eine ambulante Massnahme ge-

mäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Strafaufschub angeordnet wurde. Ab Au-

gust verbüsste der Angeklagte diese Strafe.

Von Mai 1989 an arbeitete der Angeklagte als Gerüstbauer, danach bis zur

fristlosen Entlassung am 16. Februar 1990 (wegen Fernbleibens) als Magaziner

bei einem Lebensmittelgrossverteiler.

Am 23. Februar 1990 delinquierte der Angeklagte erneut. Mit fast drei Ge-

wichtspromillen alkoholisiert bedrohte er seinen Amtsvormund und dessen Se-

kretärin mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole (die er dem

Vormund unter anderem an den Kopf hielt), um an das vom Bedrohten für ihn

verwaltete Geld zu kommen. Im Verlauf dieses Vorfalls griff er den Vormund auch

tätlich an und zerriss dabei nicht nur dessen Kleider, sondern schlug das bereits

am Boden liegende Opfer mit Händen und Füssen ins Gesicht, sodass er laut

dem konsultierten Arzt kaum mehr zu erkennen war.

Dafür wurde der Angeklagte durch (...) wegen einfacher Körperverletzung,

fortgesetzter Sachbeschädigung, Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte am 11. Juli 1990 mit 3 Monaten Gefängnis bestraft. Es wurde

eine ambulante Massnahme mit Strafaufschub angeordnet, allerdings nur mit gro-

ssen Bedenken, und dem Angeklagten wurde angedroht, dass er mit einer Ver-

wahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu rechnen habe, wenn diese Mass-

nahme scheitere und er erneut schwer delinquiere.

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Das Kantonsgericht stützte sich unter anderem auf ein Gutachten der

psychiatrischen Klinik Z. vom 8. Mai 1990, in welche der Angeklagte noch am

Tattag (durch fürsorgerischen Freiheitsentzug) eingeliefert worden war und bis

Mitte September 1991 blieb. Darin wurde festgehalten, beim Angeklagten handle

es sich primär um eine geistig mangelhaft entwickelte Persönlichkeit mit Infanti-

lismus im affektiven Bereich und Verhaltensstörungen. Er sei willens- und halt-

schwach, was sich rezidivierend in seiner Verhaltensweise wiederspiegle. Über-

dies leide der Angeklagte an chronischem Alkoholabusus, und aus den

Rauschzuständen ergäben sich akute Erregungen, Aggressionen und Destrukti-

vität. In solchen Zuständen müsse er unter Umständen als gemeingefährlich an-

gesehen werden. Eine langdauernde Antabuskur im Rahmen einer ambulanten

Massnahme sei angezeigt.

Nach der Klinikentlassung war der Angeklagte, abgesehen von einem

halbjährigen aushilfsweisen Engagement in einer Umzugsfirma, arbeitslos.

In der Nacht vom 25. Juni 1994 hielt er (nach dem Konsum von mindestens

zehn grossen Flaschen Bier) mit einem Blutalkoholgehalt von bis zu 3.25 Ge-

wichtspromillen einem ihm bekannten Velofahrer, der sich genähert hatte, um ihn

zu grüssen, ein Taschenmesser vor den Bauch und später in die Nähe des Hal-

ses und forderte dessen Barschaft, weil er "unbedingt Geld brauchte". Weiter

schlug er die Glasfüllung einer Haustüre ein, nachdem ihm kein Einlass gewährt

worden war.

Abermals wurde ein ärztliches Gutachten über den Angeklagten eingeholt.

Der Gutachter erachtete die bereits früher diagnostizierten intellektuellen Defizite

als wesentlich prägnanter im Sinne eines fortschreitenden hirnorganischen Ab-

bauprozesses bei Debilität (IQ von 75 auf 57 gefallen). Der Angeklagte trinke

zehn bis dreissig Flaschen Bier pro Tag, gestehe auch ein, die Kontrolle über den

Alkoholkonsum vollständig verloren zu haben, doch wirke die Krankheitseinsicht

vorgeschoben. Die Affektkontrolle und die Impulskontrolle seien stark einge-

schränkt, resp. unter Äthyleinfluss überhaupt nicht mehr vorhanden. Im Übrigen

wurde der bereits im dritten Gutachten (1988) abgegebene Befund bestätigt. Die

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bisherigen ambulanten und stationären Behandlungen hätten sich als ineffektiv

erwiesen. Um die erforderliche Alkoholabstinenz zu erreichen, komme nur eine

"mehrjährige Massnahme in Form einer Verwahrung, z.B. in einer Arbeitserzie-

hungsanstalt, in Frage". Dort finde er "die notwendige Entspannung bei körperli-

cher Arbeit", habe "die Gelegenheit, möglicherweise im Berufsleben, versuchs-

weise wenigstens, Fuss zu fassen" und erlebe "ein abstinentes Dasein". Zur Zeit

gefährde er die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise.

Hingewiesen darauf, dass weder die Voraussetzungen für eine Verwah-

rung nach Art. 42 noch diejenigen für eine Arbeitserziehungsanstalt erfüllt seien,

antwortete der Gutachter in einem Ergänzungsgutachten vom 5. Januar 1995, Ur-

sache des delinquenten Verhalten des Angeklagten sei nicht seine akute Erkran-

kung Trunksucht, sondern die hirnorganisch bedingte Debilität. Der Angeklagte

bedürfe einer "Verwahrung" in einer "Heilanstalt", wobei für den Angeklagten "ei-

ne ärztlich geleitete und regelmässig betreute Institution mit entsprechender the-

rapeutischer Einrichtung und ausgebildetem Personal" gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs.

1 genüge.

Das Kantonsgericht (...) sprach den Angeklagten am 3. April 1995 des

Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung ge-

mäss Art. 144 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 10 Mo-

naten Gefängnis. Alsdann wurde eine stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff.

1 Abs. 1 StGB angeordnet.

Die Zeit vom 22. August 1995 bis zum 8. Oktober 1996 verbrachte der An-

geklagte in diesem Sinne stationär auf der geschlossenen Langzeitstation der Kli-

nik X. Danach lebte er in einem Wohnheim und wurde als Tagespatient in der Kli-

nik weiterbehandelt, worauf eine Tätigkeit in einer teilgeschützten Arbeitsstelle

folgte. Ab. 1. August 1996 wurde der Angeklagte als IV-Rentenberechtigter mit ei-

nem Invaliditätsgrad von 80 % eingestuft. Am 9. Dezember 1997 wurde er bedingt

aus dem Massnahmevollzug entlassen. Bald darauf wurde er allerdings erneut in

die Klinik X. eingewiesen, und es wurde eine Antabuskur durchgeführt, während

welcher der Angeklagte aber wegen eines Abgabefehlers alkoholrückfällig wurde

und randalierte. Danach wurde die Antabuskur fortgesetzt.

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Am 19. Februar 1999 verhielt sich der Angeklagte in einem Pub streitsu-

chend-aggressiv, zog plötzlich einen (ungeladenen) Revolver aus dem Hosen-

bund und fuchtelte damit herum. Das zog am 28. September 1999 eine Busse

von Fr. 200.-- nach sich.

Schon am 3. Juli des selben Jahres hatte der Angeklagte alkoholisiert in

einem Pub randaliert, indem er Biergläser und Barhocker durchs Lokal geworfen

hatte. Dieses Verhalten wurde am 2. November 1999 mit Fr. 400.-- geahndet. Au-

sserdem wurde der Angeklagte per fürsorgerischem Freiheitsentzug für drei Tage

in die Klinik X. eingewiesen.

Im August 1999 kam der Angeklagte wiederum für fünf Tage in die Klinik.

Er wurde einmal mehr auf Antabus "eingestellt", fand sich danach zunächst relativ

regelmässig in der Tagesklinik ein, stürzte dann aber im Sommer 2000 wieder

mehrmals ab. Am 13. August 2000 wurde bei ihm ein Alkoholgehalt von 3.1 Ge-

wichtspromillen festgestellt.

Am 19. Oktober 2000 erfolgte abermals eine (vorsorgliche) Einweisung in

die Klinik X., am 13. November 2000 wurde der Angeklagte in die Tagesklinik Z.

entlassen.

Dreieinhalb Monat später verursachte er anlässlich einer Autofahrt mit 1.64

Gewichtspromillen einen Selbstunfall und verliess danach die Unfallstelle. Das

(...) bestrafte ihn am 27. März 2001 unter anderem wegen Fahrens in angetrun-

kenem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu 20 Tagen Gefängnis

bedingt bei zweijähriger Probezeit und zu einer Busse von Fr. 500.--.

Am 8. Mai 2001 trat der Angeklagte ein weiteres Mal in die Klinik X. ein.

Knapp zwei Wochen darauf wurde er wegen unerlaubten Weggangs entlassen,

noch einmal zwei Wochen später notfallmässig mit einer Alkoholvergiftung (3.4

Promille) ins Kantonsspital eingeliefert und  tags darauf wieder in der Klinik X.

untergebracht.

Mit Departementsverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements

(...) vom 19. Juni 2001 wurde die am 9. Dezember 1997 gewährte bedingte Ent-

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lassung aus der stationären Massnahme wegen des nicht auflagekonformen Ver-

haltens des Angeklagten widerrufen und der Angeklagte in den Massnahmevoll-

zug zurückversetzt.

Am 23. Juli 2001 unternahm er dann die Gegenstand des aktuellen Straf-

verfahrens bildenden Fahrten in angetrunkenem Zustand.

Noch am gleichen Tag wurde der Angeklagte (per fürsorgerischen Frei-

heitsentzug) in die Klinik X. eingeliefert, später auf die Rehabilitationsstation (...)

verlegt, wo er nicht führbar war und es zu mehreren Entweichungen und Alkohol-

rückfällen kam. Deshalb erfolgte die Rückversetzung auf die geschlossene Stati-

on. Am 19. Dezember 2001 kam der Angeklagte ins Therapiezentrum (...). Zu ei-

ner Besserung kam es aber auch dort nicht; der Angeklagte entwich mehrmals

und musste intern diszipliniert werden.

Am 20. November 2002 schliesslich wurde der Angeklagte, nach vorgängi-

gem zwei- oder dreiwöchigen Aufenthalt in der Klinik X., in die Strafanstalt (...)

versetzt, wo er sich heute noch befindet. Mit einer Departementsverfügung vom

20. September 2001 war die Aufrechterhaltung des Massnahmevollzuges nach

Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bis auf weiteres angeordnet worden. Gleichzeitig war

festgehalten worden, die stationäre Behandlung des Angeklagten sei bisher prak-

tisch wirkungs- und erfolglos geblieben. Der Angeklagte habe sich unmotiviert und

in jeder Beziehung uneinsichtig gezeigt und sei mehrmals entwichen, wobei er in

dieser Zeit neuerlich übermässig Alkohol konsumiert habe.

Für das vorliegende Verfahren wurde durch die Psychiatrischen Dienste

(...) bzw. die Klinik X. eine weitere psychiatrische Beurteilung des Angeklagten

vorgenommen.  Nach der in diesem Gutachten vom 10. Juni 2002 vertretenen

Auffassung hat sich die Alkoholsuchtproblematik trotz aller stationären und am-

bulanten Behandlungen, inkl. Antabus-Behandlung, nicht verbessert, sondern

kam es weiterhin zu massiven Abstürzen und wurden Folgeschäden des Alko-

holmissbrauchs festgestellt.

Sodann gelangt die Gutachterin zur Diagnose einer emotional instabilen

Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ mit dissozialen Zügen. Die Störung

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zeichne sich aus durch die deutliche Tendenz, Impulse auszuagieren, ohne Be-

rücksichtigung von Konsequenzen, und wechselnde, launenhafte Stimmung. Die

Fähigkeit, vorauszuplanen, sei gering und Ausbrüche intensiven Ärgers könnten

oft zu gewalttätigem und impulsivem Verhalten führen. Dieses Verhalten werde

leicht ausgelöst, wenn impulsive Handlungen von anderen kritisiert oder behindert

würden. Insbesondere träten diese Impulsstörungen beim Angeklagten unter Al-

koholeinfluss auf. Zur dissozialen Persönlichkeitsstörung gehörten deutliche und

andauernde Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln

und Verpflichtungen, Unvermögen zur Beibehaltung längerfristiger Beziehungen,

sehr geringe Frustrationstoleranz und niedrige Schwelle für aggressives, auch

gewalttätiges Verhalten. Typisch für diese Persönlichkeitsstörung sei auch die

Unfähigkeit, Schuldbewusstsein zu erleben und aus Erfahrung und Bestrafung zu

lernen, ebenso eine andauernde Reizbarkeit sowie Unbeteiligtsein gegenüber den

Gefühlen anderer und Mangel an Empathie.

Zur Alkoholabhängigkeit (die juristisch als Beeinträchtigung der geistigen

Gesundheit zu werten sei) und der Persönlichkeitsstörung komme eine leichte

Intelligenzminderung (beides Zeichen einer mangelhaften geistigen Entwicklung).

Eine Therapie könne nicht mehr empfohlen werden. Die rund sechsjährige

stationäre und teilstationäre psychiatrische Behandlung zwischen 1995 und 2001

sei gescheitert. Es fehle dem Angeklagten nach wie vor an Einsicht und Motivati-

on.

Weiter hielt die Gutachterin fest, da beim Angeklagten seit Jahren bekannt

sei, dass er unter Alkoholeinfluss sehr aggressiv und fremdgefährlich sei, müsse

von einer Gefährdung der Öffentlichkeit in schwerwiegender Weise ausgegangen

werden, solange keine Alkoholabstinenz erreicht werden könne. Dafür spreche

auch eine Prüfung auf der Basis der Liste für Risikofaktoren nach Nedopil. Der

Angeklagte könne "neben verbalen Drohungen auch zu Tätlichkeiten neigen". Der

Angeklagte sei mit therapeutischen Massnahmen in einer psychiatrischen Klinik

nicht behandelbar, da die Persönlichkeitsstörung und die Intelligenzminderung

seine kognitiven und emotionalen Fähigkeiten beeinträchtigten. Wie bereits im

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Gutachten vom September 1994 werde daher eine Verwahrung in einer geeigne-

ten Anstalt nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB empfohlen.

Die erkennende Kammer holte, nachdem die bisherigen sechs Gutachten

mit einer Ausnahme stets von der selben (...) Stelle (Klinik X.) erarbeitet worden

waren, wobei jeweils die neuere Expertise auf der älteren aufbaute, ein weiteres

Gutachten beim (...) Psychiater Dr. med. Y. ein.

Dieser führte aus, im Vordergrund der diagnostischen Beurteilung stehe

zweifellos das Abhängigkeitssyndrom von Alkohol. Es komme beim Angeklagten

eindeutig zu einem Kontrollverlust: Wenn er nach einer Zeit der Abstinenz das er-

ste Glas trinke, könne er den Konsum nicht mehr stoppen.

Der langjährige Alkoholkonsum habe beim Angeklagten auch zu psychi-

schen Schädigungen geführt. Der Angeklagte habe sich in seiner Persönlichkeit

verändert. Es sei zu einer Nivellierung des Persönlichkeitsgefüges gekommen,

mit einem Verlust individueller, persönlicher Akzente. Verbunden damit seien ein

Abbau sozialer Verantwortung, Unzuverlässigkeit, nachlassendes Interesse an

Mitmenschen, Reduzierung der intellektuellen Leistungsbereitschaft und zuneh-

mendem Verlust der Kritik- und Urteilsfähigkeit gewesen. Neben der Wesensän-

derung habe der Alkoholismus auch zu einer Hirnschädigung geführt. Der durch-

geführte Intelligenztest habe einen IQ von 66 ergeben. Das entspreche einer

leichten Intelligenzminderung.

Weniger anschliessen könne sich Dr. med. Y. dem (Vor-)Gutachten der

Klinik X., soweit darin von einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom

impulsiven Typus mit dissozialen Zügen die Rede sei. Wohl zeige der Angeklagte

Merkmale einer solchen Persönlichkeit. So sei er öfters ausgerastet, doch sei es

dazu mehrheitlich unter Alkoholeinfluss gekommen und könne dies demnach im

Zusammenhang mit dem Abhängigkeitssyndrom stehen. Auch sehe Y. die disso-

zialen Persönlichkeitszüge (geringe Frustrationstoleranz, niedrige Schwelle für

aggressives Verhalten, Unfähigkeit zum Erleben von Schuldbewusstsein, Unver-

mögen zur Beibehaltung längerfristiger Beziehungen, Missachtung sozialer Nor-

men) in Zusammenhang mit der Alkoholabhängigkeit und der sich allmählich ent-

wickelnden Wesensänderung.

15

Zusammenfassend sei also die Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms

von Alkohol, gegenwärtig - freilich in schützender Umgebung - abstinent, einer al-

koholischen Wesensänderung und einer alkoholisch bedingten organischen Hirn-

schädigung zu stellen.

Angesichts des Verlaufs und der Ergebnisse der vielen Hospitalisationen

sei die Aussicht auf eine Besserung des Abhängigkeitssyndroms sehr schlecht.

Auch liessen sich nach den Kriterien der Fachkommission des Strafvoll-

zugs-Konkordats der Nordwest- und Innerschweiz kaum positive Prognosekriteri-

en bezüglich Rückfälligkeit in die Delinquenz eruieren. Das schwere Abhängig-

keitssyndrom mit Wesensveränderung und hirnorganischen Störungen beinhalte

in sich eine schlechte Prognose. Ungünstig sei auch die früh begonnene Delin-

quenz, die sich bis heute - wenn auch nicht mit einer hohen Frequenz und nicht

mit gewalttätigen Delikten - durchgezogen habe. Ungünstig seien ferner die ge-

ringe soziale Kompetenz, der Verlust der Arbeitsfähigkeit, das sozial desinte-

grierte Leben ohne längerdauernde stabile Partnerschaften, die gestörte Kritik-

und Urteilsfähigkeit, der fehlende soziale Empfangsraum. Nicht auszuschliessen

sei allerdings auch, dass bei anhaltendem Alkoholkonsum - womit zu rechnen sei

- der zunehmende geistige Abbau mit einer weiteren Nivellierung der Persönlich-

keit des Angeklagten einher gehe und damit die Gefahr der Begehung von Delik-

ten abnehme, weil der Angeklagte dann ein abgestumpftes, motivationsloses Le-

ben auf niedrigem Erlebensniveau führe.

Was die Art der zu erwartenden Straftaten betreffe, so müsse damit ge-

rechnet werden, dass der Angeklagte randaliere, herumgröle, ein verbal aggressi-

ves Verhalten zeige, schlimmstenfalls auch jemandem eine Flasche über den

Kopf schlage. Der Angeklagte sei in betrunkenem Zustand sicher ein sehr unan-

genehmer Bürger. Auch bestehe eine hohe Rückfallgefahr bezüglich weiteren

Fahrten in angetrunkenem Zustand. Hingegen erachte Y. die Gefahr der Bege-

hung schwerer, gemeingefährlicher Taten als gering. In den vergangenen neun

Jahren sei es zu keinen schwereren Delikten als zu Fahren in angetrunkenem

Zustand gekommen und der fortschreitende Abbauprozess der Persönlichkeit des

Angeklagten vermindere wie erwähnt ebenfalls die Gefahr solcher Taten.

16

Der Angeklagte habe sich seit seinem 21. Lebensjahr bis heute fast an-

haltend in einer Massnahme nach Art. 43 oder 44 StGB befunden. Nachdem all

diese stationären, teilstationären und ambulanten Massnahmen als gescheitert

betrachtet werden müssten, könne aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine er-

neute Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB

empfohlen werden, selbst wenn sich der Angeklagte behandlungswillig zeige. An-

gesichts der negativen Massnahmeverläufe und der alkoholisch bedingten We-

sensänderung sowie der eingetretenen Hirnabbauprozesse mangle es dem An-

geklagten an der Behandlungsfähigkeit. Ob eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff.

1 Abs. 2 StGB auszusprechen sei, liege im Ermessen des Gerichts.

Am besten wäre aus Dr. med. Y.'s Sicht die vormundschaftliche Einwei-

sung des Angeklagten in eine geschlossene oder halboffene Institution für einige

Jahre. Dagegen würde sich - so der Gutachter - auch der Angeklagte nicht weh-

ren.

2. Gerichtliche Beurteilung

2.1. Ambulante oder stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1

Abs. 1 StGB oder Art. 44 Ziff. 1 StGB

2.1.1. Aus dem vorstehend zusammengefassten Lebenslauf des Ange-

klagten und den mittlerweile sieben psychiatrischen Gutachten erhellt mit aller

Deutlichkeit, dass der Angeklagte seit über zwei Jahrzehnten schwer alkoholab-

hängig ist.

Weiter geht daraus hervor, dass der Angeklagte vor allem in alkoholisier-

tem Zustand leicht verstimmbar ist. Er fühlt sich überschnell angegriffen und fru-

striert und reagiert darauf mit übersteigert-aggressivem Verhalten gegen Men-

schen und Sachen. Darüber hinaus machen sich in alkoholisiertem Zustand auch

verstärkt dissoziale Züge bemerkbar, die sich unter anderem darin äussern, dass

der Angeklagte soziale und rechtliche Regeln missachtet, ohne dabei ein Schuld-

bewusstsein zu entwickeln.

17

Uneinig sind sich die psychiatrischen Experten zwar darin, ob die genann-

ten Persönlichkeitsmerkmale einzig Folge des Alkoholsyndroms und der (wohl

angeborenen) Minderintelligenz sind, oder ob beim Angeklagten daneben eine

Persönlichkeitsstörung vorbestanden hat. Doch ist dies im hier interessierenden

Zusammenhang ohne Belang, vertreten doch alle Gutachter die Auffassung, dass

bei anhaltender Alkoholabstinenz keine besondere Delinquenzgefahr vom Ange-

klagten ausginge, was bedeutet, dass eine allfällige separate Persönlichkeitsstö-

rung allein nicht zur Straffälligkeit des Angeklagten führen würde.

Fest steht sodann, dass die Fahrt in angetrunkenem Zustand eng mit dem

Alkoholismus des Angeklagten zusammenhängt.

Der Angeklagte ist damit also an sich massnahmebedürftig im Sinne des

Strafgesetzbuchs. Mit einer anhaltend wirksamen Behandlung seiner Alkohol-

sucht würde die Wurzel seiner Delinquenz gepackt, die Rückfallsgefahr entschei-

dend herabgesetzt.

2.1.2. Nun wurden wie gezeigt in den vergangenen rund zwanzig Jahren -

teils durch gerichtlich angeordnete stationäre oder ambulante Massnahmen, teils

durch vom Angeklagten freiwillig in Angriff genommene Therapien - unzählige

Versuche unternommen, die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten anzugehen.

Der Angeklagte war zu diesem Zweck in verschiedenen psychiatrischen Kliniken

und Trinkerheilstätten untergebracht, und es wurden auch in Tageskliniken,

Wohnheimen und teilgeschützten Arbeitsstätten Anstrengungen unternommen,

ihm den Übergang zu einem selbständigen alkoholfreien Leben zu ermöglichen

und zu erleichtern.

Die Bilanz dieser Behandlungen ist allerdings ernüchternd.

Der Angeklagte vermochte nach den Entlassungen seinen Alkoholkonsum

nie lange unter Kontrolle zu halten, setzte innert kurzer Zeit das Antabus ab. Im

Ergebnis konnte über all die Jahre keine Besserung von Dauer erzielt werden; im

Gegenteil erreichte der Alkoholabusus des Angeklagten im Juni 2001 einen trau-

rigen Rekord, indem er mit 3.4 Gewichtspromillen Alkohol im Blut notfallmässig

ins Spital eingeliefert werden musste. Seinen eigenen Angaben zufolge ver-

18

mochte er seit Ende der siebziger Jahre - als er in Sachen Alkoholkonsum gewis-

sermassen in die Fussstapfen seines 1978 verstorbenen, ebenfalls alkoholab-

hängigen Vaters trat -  nie mehr länger als sechs Monate abstinent zu leben, trank

vielmehr die meiste Zeit  praktisch täglich Unmengen von Bier.

Hauptursache für den ausgebliebenen Behandlungserfolg ist die fehlende

echte und dauerhafte Einsicht

- in das Bestehen der Trunksucht,

 - in die Straftaten auslösende Wirkung derselben

- und (entsprechend) in die Erforderlichkeit seiner aktiven, motivierten

           Mitarbeit im Rahmen der Behandlung wie auch danach.

Dabei bestand der Teufelskreis darin, dass die Wesensveränderung und der

Hirnabbau, welcher der übermässige Alkoholkonsum mit sich brachte, den Lei-

densdruck weiter dämpften. Mit anderen Worten nahm die Fähigkeit des Ange-

klagten, sich gegen den Wunsch nach Alkohol zu stemmen, weiter ab, je länger er

trank.

Wenn die jüngsten psychiatrischen Gutachten von Dr. med. B. und Dr.

med. Y. nun angesichts der durchwegs negativen Erfahrungen mit stationären,

teilstationären und ambulanten Therapien von einer Behandlungsunfähigkeit des

Angeklagten mit Bezug auf die in Frage kommenden stationären und ambulanten

Therapien gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 Ziff. 1 StGB ausgehen, selbst

wenn die kurzfristige Motivation des Angeklagten gegeben zu sein scheint, dann

leuchtet dies nach dem Gesagten ohne weiteres ein.

Von der Anordnung einer solchen Massnahme ist daher abzusehen.     

2.2. Verwahrung

Gefährdet ein Straftäter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Si-

cherheit in schwerwiegender Weise, so ist vom Richter seine Verwahrung anzu-

ordnen, wenn diese Massnahme erforderlich ist, um ihn vor weiterer Gefährdung

anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).

19

Vorab kann zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung

sodann auf die Ausführungen der Vorinstanz und die Lehre und Rechtsprechung

verwiesen werden (HD 37 S. 8; BGE 125 IV 118ff.; ZGGVP 1997 98 S. 169ff.; G.

Stratenwerth: Neuere Tendenzen im Massnahmerecht: Vereinbarkeit mit recht-

sethischen Grundsätzen  in AJP 2000 S. 1345ff.; P. Maier und F. Urbaniok: Die

Anordnung und praktische Durchführung von Freiheitsstrafen und Massnahmen,

Zürich 1998 S. 93ff.; Basler Kommentar, StGB I, Marianne Heer, N 143ff. zu Art.

43 StGB).

Wie ausgeführt haben der beim Angeklagten nicht behandelbare Alkoho-

lismus im Verbund mit dem sich daraus ergebenden Hirnabbau und einer eben-

falls therapeutisch nicht angehbaren Minderintelligenz (sowie möglicherweise ei-

ner [für sich betrachtet jedoch nicht deliktskausalen] separaten emotional instabi-

len und dissozialen Persönlichkeitsstörung) zu einer Wesensänderung bzw. -

ausprägung beim Angeklagten geführt, die sich in Straftaten äussert.

Der Angeklagte hat in den vergangenen 25 Jahren vielfach gezeigt, dass er

sich unter Alkoholeinfluss nicht mehr um die Sicherheit und das Eigentum seiner

Mitmenschen schert, sondern reizbar und aggressiv wird und ungeachtet der da-

mit heraufbeschworenen Gefahren tut, was ihm gerade einfällt und passt. Bis in

die jüngste Zeit hat er immer wieder delinquiert, wenn die Anzahl und Kadenz der

begangen Straftaten auch nicht so hoch ist, dass bereits eine Sicherungsverwah-

rung für Gewohnheitstäter im Sinne von Art. 42 StGB in Frage käme (wobei die-

ser ohnehin eine Verwahrung nach Art. 43 vorginge, BGE 125 IV 118ff.).

Nachdem der Angeklagte einer Behandlung der Trunksucht nicht zugäng-

lich ist, ist nahe liegend, dass er erneut massiv zur Flasche greifen würde, wenn

er in Freiheit entlassen wäre, und das wiederum lässt die Gefahr erneuter Delin-

quenz als keineswegs gering erscheinen. Eine günstige Prognose für künftiges

Wohlverhalten kann dem Angeklagten mithin, wie auch die Gutachter überein-

stimmend festhalten, nicht gestellt werden. Der Angeklagte ist und bleibt sozial-

gefährlich.

20

Bleibt die Frage zu beantworten, ob der Angeklagte als "hochgefährlich"

einzustufen ist, ob zu erwarten ist, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit die öf-

fentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gefährden wird.

Der Gesetzgeber hat dieses zusätzliche Kriterium eingefügt, um der Trag-

weite der Massnahme für den direkt Betroffenen Rechnung zu tragen. Die Ver-

wahrung ist der extremste Eingriff in die persönliche Freiheit, den unser Strafrecht

überhaupt kennt. Der Verwahrte hat anders als selbst der zu lebenslanger Frei-

heitsstrafe Verurteilte (der bei guter Führung nach 15 Jahren bedingt aus dem

Vollzug entlassen werden kann) keine Gewähr dafür, jemals wieder in die Freiheit

entlassen zu werden.

Eine solche Massnahme kann folglich nur zulässig sein, wenn die öffentli-

che Sicherheit als derart stark gefährdet erscheint, dass die besagte massive Ein-

schränkung der persönlichen Freiheit des Täters als verhältnismässig erscheint.

Wann dies konkret der Fall ist, kann dem geltenden Gesetz nicht entnommen

werden und lässt sich auch nicht allgemeingültig sagen. Es ist eine Gesamtbe-

trachtung vorzunehmen, bei der sowohl die Art und der Umfang der gefährdeten

Rechtsgüter als auch die Nähe und das Ausmass der Gefahr zu berücksichtigen

sind.

Dabei bildet die Anlasstat des laufenden Verfahrens einen Anhaltspunkt,

doch ist ein aktuelles schweres Verbrechen nicht obligatorische Voraussetzung

für die Verwahrung, wie auch das Bundesgericht in BGE 127 IV 1ff. ausgeführt

hat. Dort war Anlasstat eine Drohung, mithin von der Strafdrohung her keine be-

sonders gravierende Tat. Zu berücksichtigen war aber, dass weitere Umstände,

insbesondere das Verhalten jenes Angeklagten in der Zeit vor der Drohung, eine

hohe Gefahr der Ausführung der angedrohten Tat indizierte. Das Bundesgericht

hielt fest, es komme nicht auf die Anlasstat an, sondern auf den Geisteszustand

des Täters (und die sich daraus ergebende Sozialgefährlichkeit).

Analog entschied das Zuger Obergericht in einem Fall, in dem ein Ange-

klagter im Hafturlaub stark alkoholisiert Passanten angepöbelt und danach die ihn

verhaftenden Polizeibeamten wiederholt und massiv beschimpft und bedroht hatte

sowie Sachschaden angerichtet hatte. Massgeblich seien nicht nur die neuen

21

Straftaten allein, die nicht von schwerwiegender Natur seien, sondern auch und

insbesondere frühere Taten des Angeklagten, die aufzeigten, welches Aggressi-

onspotenzial bei ihm vorhanden sei bzw. welche Gefährdung von ihm ausgehe

(ZGGVP 1997 Nr. 98 S. 169ff.).

Auch im vorliegenden Fall ist die Anlasstat von der Gesetzessystematik

bzw. Strafdrohung her keine besonders schwer wiegende. Fahren in angetrunke-

nem Zustand wird mit einer Maximalstrafe von drei Jahren Gefängnis bestraft,

nicht mit Zuchthaus, und gehört daher noch zu den mittelschweren Delikten.

Immerhin ist das geschützte Rechtsgut das höchste, das es gibt, nämlich

Leib und Leben.

Beachtlich ist sodann, dass es sich bei dieser Trunkenheitsfahrt nicht um

einen Einzelfall handelte. Bereits am 20. Februar 2001 hatte der Angeklagte an-

getrunken ein Fahrzeug gelenkt. Nur fünf Monate danach (und knapp vier Monate

nach der Verurteilung zu zwanzig Tagen Gefängnis bedingt) beging er die vorlie-

gende Tat. Die Gefahr, dass der chronisch ange- bis betrunkene Angeklagte nach

Verbüssung der vorliegenden, kurzen Strafe schon bald wieder eine weitere Fahrt

in alkoholisiertem Zustand beginge, wobei angesichts seiner massiven Trunk-

sucht immer damit zu rechnen ist, dass dies mit einem sehr hohen Blutalkoholge-

halt der Fall sein könnte, wodurch das Leben und die Gesundheit von Dritten qua-

lifiziert aufs Spiel gesetzt würde, ist fraglos immens.

Darüber hinaus steht angesichts der nicht bekämpfbaren Trunksucht, wel-

che dazu führt, dass der Angeklagte immer wieder in einen aggressiven Zustand

gerät - wie dies auch sein Vorleben zeigt - zu befürchten, dass er jederzeit auf

andere Weise die körperliche Integrität von Mitmenschen in höchste Gefahr brin-

gen könnte.

Er hat denn auch in den vergangenen gut zwanzig Jahren schon mehrfach

Menschen verletzt. So hat er einer Person eine Flasche über den Kopf geschla-

gen. Macht man sich bewusst, dass der Angeklagte in seinen bis zur Vergiftung

reichenden Alkoholexzessen mitunter kaum in der Lage sein dürfte, seine Kräfte

zu dosieren, so leuchtet ohne weiteres ein, dass eine abermalige derartige

22

Handlung durchaus zu einer schweren Körperverletzung oder gar zum Tod des

Opfers führen kann. Nun ist man versucht einzuwenden, diese Tat liege lange zu-

rück (vgl. dazu die Ausführungen der Verteidigung). Der Angeklagte hat sich seit-

her, wie unter anderem die in den Gutachten zusammengefassten Berichte zei-

gen, jedoch in seinen Verhaltensweisen kaum verändert. Fühlt er sich von Dritten

ungerecht behandelt oder sonst wie provoziert, was in alkoholisiertem (d.h. für

den Angeklagten praktisch im Normal-)Zustand sehr rasch der Fall ist, neigt er

nach wie vor zu unvermittelten Gewaltausbrüchen, wie etwa die Zertrümmerung

einer Scheibe wegen Verweigerung des Einlasses 1994 zeigt, oder - noch näher

an der Gegenwart - die Tatsache, dass er 1999 Biergläser und Barhocker durch

ein Lokal warf.

Hinzuweisen ist im Weiteren darauf, dass der Angeklagte auch schon

mehrfach, wenn auch nicht mehr in den vergangenen Jahren, nicht davor zurück-

geschreckt ist, Dritte zu bedrohen, um zu Geld zu kommen. So hat er 1994 einer

Person das Messer nahe an den Hals gesetzt, um sie zur Herausgabe des Geld-

börseninhalts zu bewegen, und einige Jahre zuvor hat er mit einer - wenn auch

nicht echten - Pistole den Vormund eingeschüchtert, um zum von diesem ver-

walteten Vermögen zu kommen. Dass er jenen Amtsträger dann auch noch mit

Händen und Füssen so zusammenschlug, dass er blutete und dessen Gesicht so

aufgeschwollen war, dass es kaum mehr erkennbar war, zeigt, dass durchaus

nicht davon ausgegangen werden kann, der Angeklagte kenne auch angetrunken

eine Grenze, wenn es um die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität Dritter

geht.

Unter diesen Umständen betrachtet gewinnt auch der Schuss in die Luft

mit scharfer Munition aus dem Sturmgewehr eine besondere Qualität. Wer so oft

so unbeherrscht wie der Angeklagte reagiert, bei dem besteht auch eine erhöhte

Gefahr, dass er eines Tages den Lauf eines tödlichen Schiesseisens in Richtung

eines Menschen richtet und abdrückt.

Gesamthaft betrachtet ist damit die vom Angeklagten ausgehende Gefähr-

dung der Öffentlichkeit als schwerwiegend zu qualifizieren. Der Angeklagte ist

mitnichten bloss eine harmlos-lästige Person, die angetrunken Radau macht und

23

ihrer Umwelt deshalb auf die Nerven geht, sondern trägt seit vielen Jahren ein im

Ergebnis unverändert hohes Gefährdungspotenzial bezüglich des wichtigsten

Rechtsguts der körperlichen Integrität in sich.

Zum Ergebnis, dass vom Angeklagten eine hohe Gefährdung im Sinne von

Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ausgeht, gelangt zutreffend auch Dr. med. B. unter Be-

rücksichtigung der Risikofaktoren gemäss der integrierten Liste nach Nedopil. Auf

jene gutachterlichen Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden.

Auch der Psychiater Dr. med. Y. schätzt die Rückfallsgefahr in Anwendung

der Prognosekriterien der Fachkommission des Strafvollzugs-Konkordats  der

Nordwest- und Innerschweiz grundsätzlich als hoch ein. Wenn er die Gefahr der

Begehung gemeingefährlicher Taten dann doch als gering einstuft, geschieht dies

ohne stringente Begründung. So hält auch er es durchaus für denkbar, dass der

Angeklagte einer Person abermals eine Flasche über den Kopf schlägt. Soweit

Dr. med. Y. sodann ausführt, es sei möglich, dass der Angeklagte bei weiterem -

zu erwartendem - Alkoholabusus zunehmend psychisch abbaue und schliesslich

nur noch so stumpf vor sich hin vegetiere, sodass er zu gefährlichem deliktischem

Tun gar nicht mehr fähig wäre, so ist dazu zu bemerken, dass dieser Zustand

noch nicht eingetreten ist und nicht abgewartet werden darf, können sich doch die

beschriebenen Gefahren in der Zwischenzeit jederzeit realisieren.

Gefährdet der Angeklagte nun aber in schwerwiegender Weise die öffentli-

che Sicherheit, und lässt sich diesem Umstand weder mit einer therapeutischen

Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1  oder Art. 44 StGB noch mit einer langen

Freiheitsstrafe (weil diese schuldadäquat ausfallen muss, BGE 123 IV 4) abhel-

fen, so ist eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB - die schon

mehrmals zur Diskussion stand und dem Angeklagten 1990 auch bereits einmal

angedroht wurde - zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit nicht nur verhältnis-

mässig, sondern zwingend anzuordnen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist zu die-

sem Zweck aufzuschieben.

Offen bleiben muss, in welcher Institution die Verwahrung vollzogen wird.

Diese Regelung fällt in den Kompetenzbereich der Vollzugsbehörde.