# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7329b883-f3ab-5780-80fd-e92774e4aeea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2007 C-767/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-767-2006_2007-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-767/2006
{T 0/2}

Urteil vom 10. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); 
Richter Vaudan und Richterin Beutler; 
Gerichtsschreiberin Kaufmann.

F._______ und J._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung der Einreisebewilligung für 
A._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die aus dem Kosovo stammende serbische Staatsangehörige A._______ 
(im  Folgenden:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  28.  März  2006  beim 
Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Visum für einen einmo-
natigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Schwester  und  ihrem  Schwager 
F._______  und J._______  (im Folgenden:  Gastgeber  bzw.  Beschwerde-
führer) in Zetzwil (AG). Die Schweizer Vertretung überwies das Gesuch in 
der Folge der Vorinstanz zum Entscheid.

B. In einer Verfügung vom 15. Mai 2006 verweigerte die Vorinstanz die nach-
gesuchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit  der Begründung, 
die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise könne angesichts der 
wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage im Herkunftsland sowie der per-
sönlichen  Verhältnisse  der  Gesuchstellerin  nicht  als  gesichert  betrachtet 
werden.

C. Mit  Rechtsmitteleingaben  vom  12.  Juni  und  4.  Juli  2006  gelangten  die 
Gastgeber an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). 
Sie beantragten implizit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die Erteilung der Einreisebewilligung. Zur Begründung brachten sie sinnge-
mäss vor,  die  Vorinstanz  gehe zu Unrecht  davon aus,  die  anstandslose 
und fristgerechte Wiederausreise der  Gesuchstellerin  sei  nicht  gesichert. 
Diese wolle wirklich nur zu einem Besuchsaufenthalt von drei bis vier Wo-
chen in die Schweiz kommen, und sie werde nicht länger als geplant hier 
bleiben. Sie habe zu Hause ein Coiffeurgeschäft. Die ganze Familie sei im 
Kosovo gut integriert. Sie (die Beschwerdeführer) seien bereit, bei der Ge-
meindebehörde eine finanzielle Sicherheit in Form einer Bürgschaft zu hin-
terlegen, um ihre lautere Absicht zu bekräftigen. Sie hätten bereits fünfmal 
die Mutter des Beschwerdeführers bei sich zu Besuch gehabt,  und diese 
sei jeweils wieder ausgereist.

D. Auf entsprechende Aufforderung hin äusserten sich die Beschwerdeführer 
schriftlich (Eingabe vom 10. August 2006) und telefonisch (Gespräch vom 
15. August 2006) zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen der 
Gesuchstellerin. Sie lebe zusammen mit drei Brüdern, einem Onkel und ei-
nem Cousin in einem Haushalt. Das Coiffeurgeschäft betreibe sie nicht of-
fiziell. Pro Jahr verdiene sie knapp 4'000 Euro.

E. Die Vorinstanz beantragt  in ihrer  Vernehmlassung vom 31.  August  2006 
die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung führt sie unter ande-
rem an, der Umstand, dass sich die Mutter beziehungsweise Schwieger-
mutter der Beschwerdeführer bereits mehrmals in der Schweiz als Besu-
cherin aufgehalten habe, vermöge den Entscheid nicht zu ändern, da die 
beiden Fälle nicht vergleichbar seien.

F. Die Beschwerdeführer verzichteten auf die Einreichung einer Replik.

3

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des  BFM  betr.  Einreiseverweigerung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 26.  März 
1931 [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits 
beim  EJPD  hängige  Rechtsmittelverfahren  werden  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  übernommen.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses Gesetz nichts an-
deres  bestimmt.  Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  endgültig 
(Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführer sind zur Erhebung dieses Rechtsmittels legitimiert 
(Art. 20 Abs. 2 ANAG, Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.

2.1 Die  schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist – vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Einreise und 
Anmeldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  vom  14.  Januar  1998 
[VEA, SR 142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländer-
recht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt  a.M., 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La pro-
tection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel 
usw. 2000, S. 24).

2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA).

Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben 
unter  anderem  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten 

4

(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3.

3.1 Die Gesuchstellerin  bedarf  aufgrund ihrer  Nationalität  zur  Einreise in  die 
Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verweigerte die Er-
teilung eines solchen Visums mit  der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

3.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen tref-
fen. Dabei  rechtfertigt  es sich durchaus,  Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

Die Gesuchstellerin lebt im Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser Region 
konnte  zwar  im Verlauf  der  letzten Jahre  weitgehend stabilisiert  werden 
und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruktur ist unter Beteili-
gung internationaler  Organisationen und Staatengemeinschaften in Gang 
gekommen. Die damit  verbundenen Hoffnungen wurden aber durch eine 
anhaltend  hohe  Arbeitslosigkeit  und  einen  niedrigen  Lebensstandard 
schon bald massiv gedämpft.  Der wirtschaftliche Transformationsprozess 
entwickelt sich nur langsam und eine nachhaltige Verbesserung der wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Situation  erweist  sich  als  schwierig.  Die  wirt-
schaftlichen Prognosen sind eher schlecht, wird doch von Experten für die 
nächsten Jahre ein Rückgang bei den Hilfsgeldern um bis zu 70% erwar-
tet. In breiten Teilen der Bevölkerung ist bereits jetzt eine gewisse Desillu-
sionierung eingetreten. Entsprechend hoch ist nach wie vor der Anteil de-
rer, die sich zur Emigration entschliessen. Laut der "International Organi-
zation  for  Migration"  (IOM)  sollen  in  einer  zu  Beginn  des  Jahres  2003 
durchgeführten Umfrage über  50% der  Befragten angegeben haben,  sie 
würden lieber im Ausland leben und arbeiten. Unter den Migrationswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdestina-
tion.  Der  Wille  zur  Auswanderung wird  erfahrungsgemäss dort  noch be-
günstigt,  wo - wie vorliegend - sich bereits Verwandte oder Bekannte im 
Ausland etabliert haben und entsprechend ein soziales Netz besteht.

4. Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen.  Obliegt  einem Gesuchsteller  oder einer Ge-
suchstellerin im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-
sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durch-
aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Um-
gekehrt  muss  bei  Gesuchstellern,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen 
Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  fremdenpolizeilich  nicht  vor-
schriftsgemässes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchs-
aufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5

5.

5.1 Bei  der Gesuchstellerin  handelt  es sich um eine 24-jährige,  ledige Frau, 
die mit drei Brüdern, einem Onkel und einem Cousin in einem gemeinsa-
men Haushalt lebt. Besondere Verpflichtungen persönlicher oder familiärer 
Natur  sind  keine  auszumachen.  Auch  in  den  beruflichen  und  damit  den 
wirtschaftlichen Verhältnissen liegen keine Besonderheiten, die Gewähr für 
eine fristgerechte Wiederausreise abzugeben vermöchten. Die Beschwer-
deführer machen zwar geltend, die Gesuchstellerin betätige sich zu Hause 
als  Coiffeuse und verdiene damit  im Jahr  ungefähr  4'000 Euro.  Die Ge-
suchstellerin selbst vermerkte demgegenüber in ihrem persönlichen Einrei-
segesuch,  sie  gehe  keiner  Erwerbstätigkeit  nach  ("out  of  work").  Selbst 
wenn davon auszugehen ist, dass sie sich als Coiffeuse betätigt, kann da-
raus aber noch nicht auf Verhältnisse geschlossen werden, die verlässlich 
von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 

5.2 Vorliegend kommt hinzu, dass die Gesuchstellerin offenbar einen stärke-
ren Bezug zur Schweiz hat, als dies aufgrund der Angaben im Beschwer-
deverfahren den Anschein haben könnte. Aus den beigezogenen Akten ei-
nes Bruders der Gesuchstellerin, der sich seinerseits im Jahre 2006 erfolg-
los um eine Einreisebewilligung in die Schweiz bemüht hat, kann nämlich 
geschlossen werden, dass auch die Eltern und ein Bruder der Gesuchstel-
lerin in der Schweiz leben. Dieser Umstand wurde von den Beschwerde-
führern  nicht  erwähnt,  obwohl  im  Beschwerdeverfahren  die  Frage  nach 
den nächsten Familienangehörigen und deren Aufenthaltsort  klar  gestellt 
worden war (Zwischenverfügung des EJPD vom 13. Juli 2006). Bei diesen 
Verhältnissen  dürfte  die  Rückkehrbereitschaft  nochmals  zu  relativieren 
sein.

5.3 Vor  dem  aufgezeigten  persönlichen  und  allgemeinen  Hintergrund  durfte 
die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinreichende  Ge-
währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuch-
stellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Risikoeinschät-
zung vermag auch die Bereitschaft der Beschwerdeführer, eine finanzielle 
Garantie zu leisten, nichts zu ändern. Als Gastgeber könnten sie wohl für 
gewisse finanziellen Risiken im Zusammenhang mit  dem Besuchsaufent-
halt, aus nahe liegenden Gründen aber nicht für ein bestimmtes Verhalten 
ihres Gastes garantieren.

6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 
von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.

7. Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  werden  die  unterliegenden 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Sie sind durch den am 11. August 2006 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 222 794 zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

A. Trommer D. Kaufmann

Versand am: