# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29012f0f-9a0f-5b76-8898-eb68022f658e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2022 E-1352/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1352-2020_2022-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1352/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1352/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten zusammen mit ihrem Kind C._______ 

gemäss ihren Angaben am 28. März 2018 in die Schweiz ein und stellten 

am 3. April 2018 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)  

E._______ Asylgesuche. Am 20. April 2018 fanden die Kurzbefragungen 

zur Person (BzP) im EVZ statt und am 17. Juni 2019 (Beschwerdeführer) 

beziehungsweise 18. Juni 2019 (Beschwerdeführerin) ihre Anhörungen zu 

den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31).  

B.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 (vorab per Telefax) monierte der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführenden, dass es bei der Anhörung des Be-

schwerdeführers massive Übersetzungsprobleme gegeben habe und be-

antragte, bei weiteren Anhörungen eine andere Dolmetscherin oder ein an-

derer Dolmetscher einzusetzen. 

C.  

Am (…) wurde das Kind D._______ der Beschwerdeführenden geboren. 

D.  

Am 14. Oktober 2019 erfolgte eine ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers.  

E.  

E.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er habe während seines Studiums für die Menschenrechte gekämpft 

und an mehreren Kundgebungen teilgenommen. Später habe er sich auch 

für die Tierrechte eingesetzt. Er sei aufgrund seiner Aktivitäten dreimal ver-

haftet und teilweise während mehreren Tagen festgehalten worden, na-

mentlich in den Jahren 1383/1284 (2004/2005), 1387/1388 (2008/2009) 

sowie zweimal im Jahr 1390 (2011); es sei aber jeweils kein Gerichtsver-

fahren gegen ihn eingeleitet worden. Nach der letzten Festnahme sei er 

daran gehindert worden, weiterhin in F._______ zu arbeiten, weshalb er 

mit seiner Ehefrau nach G._______ im Norden Irans gezogen sei. In der 

Folge habe er unter behördlicher Beobachtung gestanden und sei alle paar 

Monate mitgenommen und wegen der politischen Aktivitäten einer Tante 

und eines Onkels väterlicherseits verhört worden, weil man von ihm Infor-

mationen über diese Verwandten gewollt habe. Allerdings sei er nach 2011 

nicht mehr festgehalten worden. Ungefähr Anfang des zehnten Monats 

1396  

E-1352/2020 

Seite 3 

(ab 22. Dezember 2017) respektive in der zweiten Woche des Monats Dey 

1396 (gregorianischer Kalender: zwischen 28. Dezember 2017 und 4. Ja-

nuar 2018) hätten anlässlich einer Demonstration in H._______, wo er in 

der Apotheke seines Schwagers gearbeitet habe, er und ein Arbeits- 

kollege namens I._______ einem Verletzten geholfen, der angeschossen  

worden sei. Er habe ihn medizinisch erstversorgt und dann auf dessen Bitte 

hin mit seinem Auto zu einer Privatadresse gebracht. Angehörige der Si-

cherheitskräfte hätten versucht, ihn bei der Wegfahrt von der Apotheke auf-

zuhalten. Er habe sich in der Folge aus Angst vor Verfolgungsmassnahmen 

bei einem Freund versteckt. Seine Ehefrau sei während eines Tages fest-

gehalten worden. Seine Mutter und seine Schwester seien mehrfach fest-

genommen und verhört worden, und die Mutter habe ein Arbeitsverbot er-

halten. Sein Schwager sei während mehrerer Monate inhaftiert und dessen 

Apotheke sei die Betriebserlaubnis entzogen worden. Zudem sei das Ver-

mögen seiner Familie blockiert worden. Auch sein Arbeitskollege I._______ 

sei verhaftet worden und dessen Schicksal sei ungewiss. Die Familie von 

I._______ mache ihn hierfür verantwortlich und setze deswegen ihn und 

seine Angehörigen unter Druck. Es habe sich herausgestellt, dass der 

Mann, dem er geholfen habe, ein bedeutendes Mitglied der Volksmujahed-

din sei, und von den iranischen Behörden gesucht werde. Er selber werde 

von den Behörden deshalb beschuldigt, mit den Volksmujaheddin in Ver-

bindung zu stehen und für die Organisation der Kundgebungen mitverant-

wortlich zu sein. Weil man ihn nicht habe erwischen können, sei kein Ge-

richtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er und seine Ehefrau sowie 

ihr älteres Kind seien mit ihren eigenen Reisepässen am (…) 2018 von 

F._______ via J._______ nach Griechenland gereist. Von dort aus seien 

sie von ihren Schleppern per Auto in die Schweiz gebracht worden. 

E.b Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs 

vorab auf den Vorfall vom Dezember 2017, als ihr Ehemann einem Verletz-

ten geholfen habe. Sie sei deswegen zusammen mit ihrer Schwiegermutter 

festgenommen, einen Tag lang festgehalten und verhört worden. Zudem 

sei ihr Haus durchsucht und elektronische Geräte seien mitgenommen 

worden. Nach dieser ersten Festnahme sei sie noch zwei weitere Male vor-

geladen und über ihren Ehemann sowie den Verbleib ihrer Eltern und ihrer 

beiden jüngeren Schwestern sowie ihre Verbindung zur Gruppe "Khalg e 

Arab" verhört worden. Ihr Onkel und ihr Bruder seien Mitglieder dieser 

Gruppierung gewesen und hätten deswegen im Jahr 1391 (2012) in  

K._______ politisches Asyl beantragt. Beim letzten Verhör sei sie gezwun-

gen worden, ein schriftliches Geständnis abzulegen, wonach ihr Ehemann 

an Demonstrationen teilgenommen habe und weiterhin mit seiner Tante 

E-1352/2020 

Seite 4 

und der Familie seines Onkels in Kontakt stehe. Zudem sei von ihr verlangt 

worden, ihren Ehemann aufzufordern, sich den Behörden zu stellen. Ihr 

und ihrem Mann würden Aufstand und Handlungen gegen die Regierung 

vorgeworfen. Die Strafe dafür sei Tod durch Erhängen. Ihre Familie sowie 

die Familie ihres Ehemannes hätten eine politische Vergangenheit. Sie sel-

ber sei schon zuvor vier- oder fünfmal wegen ihren Angehörigen verhört 

worden. Ein erstes Mal sei sie in den Jahren 1388 oder 1389 (2009/2010) 

festgenommen und verhört worden. Es sei dabei um Ihre Schwester 

L._______ (N […]) gegangen, die das Land verlassen habe und sich seit 

2010 in der Schweiz befinde. In den Jahren 1390 und 1391 (2011 und 

2012) sei sie je einmal wegen dieser Schwester und ihrem Bruder verhört 

worden, und im Jahre 1396 (2017) sei sie zweimal mitgenommen und zu 

ihren Eltern befragt worden, weil die Behörden diese gesucht hätten. Es 

sei aber nie ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden. Im Übri-

gen habe ihre Mutter einem Mädchen bei einer Abtreibung geholfen. Weil 

es sich dabei nach dem Verständnis der Stammesangehörigen dieses 

Mädchens um ein Tötungsdelikt handle, hätten diese zunächst ihren Eltern, 

dann aber auch ihrer Schwester und ihr mit Blutrache gedroht. Sie selber 

sei ab Sommer 1396 bedroht worden und sei deshalb auf Anraten ihrer 

Eltern zusammen mit ihrem Ehemann und dem Kind in einen anderen Ort 

umgezogen.  

F.  

Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 (eröffnet am 5. Februar 2020) stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de und beantragten, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihre Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und infolge dessen eine vorläufige Aufnahme zu 

gewähren, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise  

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrag-

ten die Beschwerdeführenden, es sei ihnen Einsicht in die vorinstanzlichen 

Aktenstücke A4, A5, A6, A7, A20 und A24 zu gewähren; eventualiter sei 

E-1352/2020 

Seite 5 

das rechtliche Gehör zu den genannten Akten sowie zu sämtlichen Beweis-

mitteln zu gewähren und im Anschluss eine Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Ferner beantragten sie die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.  

Mit der Beschwerde wurden unter anderem Ausdrucke mehrerer Fotogra-

fien und die Kopie eines Schreibens des Rechtsvertreters an das SEM vom 

20. Juni 2019 samt Zustellbescheinigung zu den Akten gereicht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2020 stellte die damalige Instruktions-

richterin fest, das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden werde 

mit demjenigen der Eltern der Beschwerdeführerin (E-1349/2020) koordi-

niert behandelt. Das Gesuch um Gewährung der Einsicht in die  

Aktenstücke A4, A5, A6, A7 und A20 wurde abgewiesen, dasjenige betref-

fend das Aktenstück A24/1 gutheissen und den Beschwerdeführenden eine 

Kopie dieses Dokuments zugestellt sowie ihnen Frist zur Stellungnahme 

eingeräumt. Im Weiteren wurde das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und an-

tragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

I.  

Mit Eingabe vom 20. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Stellungnahme ein. 

J.  

Die Instruktionsrichterin lud mit Zwischenverfügung vom 24. April 2020 die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein, wobei das SEM na-

mentlich aufgefordert wurde, sich dazu zu äussern, weshalb das vom 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eingereichte Dokument vom 

20. Juni 2019 betreffend Übersetzungsprobleme während der Anhörung 

der Beschwerdeführerin sich nicht in den Akten befinde sowie dazu, inwie-

fern die Akten der Schwester der Beschwerdeführerin und deren Familie 

(L._______, N […]) für das vorliegende Verfahren konsultiert worden seien. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-

fügung und ihren Erwägungen vollumfänglich fest und äusserte sich zu den 

von der Instruktionsrichterin erwähnten Punkten. 

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Seite 6 

L.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 machten die Beschwerdeführenden von 

dem ihnen (mit Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2020) eingeräumten 

Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie an ihren Beschwerdeanträgen fest-

hielten. 

M.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 reichten die Beschwerdeführenden ein 

weiteres Beweismittel (Internetartikel betreffend M._______) ein. 

N.  

Die bisherige Instruktionsrichterin wurde aufgrund ihrer Pensionierung  

(per Ende 2021) von der Leitung der Abteilung V durch den Instruktions- 

und vorsitzenden Richter Markus König ersetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

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Seite 7 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

3.1.1 Der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben dazu ge-

macht, wie lange er im Dorf N._______ gelebt habe. Im Weiteren sei am 

Wahrheitsgehalt der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu zweifeln, 

weil verschiedene zentrale Elemente ihrer Vorbringen wie zufällig ineinan-

dergreifen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Sicherheits-

kräfte versucht hätten, den Beschwerdeführer an der Wegfahrt mit dem 

Verletzten zu hindern. Nicht überzeugend sei ferner, dass er angeblich die 

Identität dieser Person nicht kenne und sich darum bemüht habe, diese in 

Erfahrung zu bringen. Es erscheine auch wie ein Zufall, dass es den Be-

schwerdeführenden trotz erheblicher Überwachungsmassnahmen gelun-

gen sei, sich während mehr als zwei Monaten zu verstecken und ihre Aus-

reise inklusive Besuch auf der griechischen Botschaft zur Ausstellung von 

Visa zu organisieren. Ebenso erscheine wie ein glücklicher Zufall, dass sie 

unerkannt mit ihren eigenen Pässen über den Flughafen von F._______ 

hätten ausreisen können. Es könne davon ausgegangen werden, dass zu-

mindest die Beschwerdeführerin praktisch ununterbrochen überwacht wor-

den wäre und es demnach den iranischen Behörden ein Leichtes gewesen 

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Seite 8 

wäre, die Beschwerdeführenden festzunehmen. Im Weiteren habe der Be-

schwerdeführer nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht, warum ein län-

gerer Aufenthalt des Verletzten in der Apotheke für ihn gefährlich gewesen 

wäre. Auf ihm in diesem Zusammenhang gestellte Fragen habe er immer 

wieder ausweichend geantwortet und bloss frühere Aussagen wiederholt. 

Dass der Beschwerdeführer auf der Basis der politischen Vergangenheit 

seiner Familie sowie der Familie seiner Frau der Kooperation mit den 

Volksmujaheddin und Mitorganisation der Demonstrationen beschuldigt 

und wegen Verstosses gegen die nationale Sicherheit angeklagt worden 

sei, erscheine als eine reine Mutmassung. Namentlich könne aufgrund der 

Bergung des Verletzten keineswegs darauf geschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer aus politischen Gründen verfolgt werde. Er habe keine 

hinreichenden Angaben gemacht, um einen solchen Zusammenhang als 

plausibel erschienen zu lassen. Seine letzte angebliche Festnahme habe 

mehrere Jahre zurückgelegen, weshalb eine unmittelbare Verbindung zwi-

schen seinem politischen Umfeld und dem letzten Ereignis unwahrschein-

lich erscheine. Es müsste den Behörden klar geworden sein, dass die  

Hilfeleistung an die verletzte Person eine rein humanitäre Aktion gewesen 

sei. Zudem hätten offenbar weitere Angestellte der Apotheke dabei gehol-

fen, seien aber nicht in derartiger Weise verfolgt worden, wie dies gemäss 

der Logik der Vorbringen des Beschwerdeführers zwingend gewesen wäre. 

Im Weiteren wäre bei der geschilderten erheblichen Verfolgung durch die 

iranischen Behörden zu erwarten, dass ein Verfahren gegen die Beschwer-

deführenden eingeleitet worden wäre und entsprechende Unterlagen exis-

tieren würden, deren Beschaffung ihnen möglich sein sollte. Sie hätten 

aber keinerlei Beweismittel eingereicht, die ihre Aussagen stützen würden. 

Im Weiteren sei undenkbar, dass die Beschwerdeführerin bei der Schwere 

der ihr und ihrem Ehemann angeblich vorgeworfenen Straftaten nach dem 

Verhör wieder freigelassen worden wäre. Vielmehr wäre zu erwarten ge-

wesen, dass sie festgehalten, verurteilt und unverzüglich bestraft worden 

wäre. Ferner wäre eine strenge Überwachung des sozialen Umfelds des 

Beschwerdeführers zu erwarten gewesen. Die Organisation der Ausreise 

und die Beschaffung der Visa durch einen nahen Bekannten von ihm wäre 

damit äusserst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich gewesen. Es sei 

vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihre Ausreise 

von langer Hand geplant hätten, spätestens nach der Ausstellung ihrer Rei-

sepässe am (…), welche sie bemerkenswerterweise nicht eingereicht hät-

ten.  

E-1352/2020 

Seite 9 

3.1.2 Die Beschwerdeführerin habe nicht genau zu erklären vermocht, 

weshalb auch sie verfolgt werde, weil ihre Mutter eine Abtreibung organi-

siert habe. Sie habe die Behauptung von Blutrache betroffen zu sein, nicht 

zu konkretisieren und eine Verfolgung nicht nachvollziehbar zu machen 

vermocht. Allein aufgrund des geltend Gemachten werde Verwandten im 

lokalen Kontext nicht zwingend nachgestellt. Dieses Vorbringen könne  

somit mangels Substanziierung nicht geglaubt werden. Auch die angebli-

che Verfolgung wegen politischer Aktivitäten habe die Beschwerdeführerin 

nicht zu konkretisieren vermocht. Es könne mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie allein aufgrund ihrer 

politisch aktiven Verwandten in asylrelevantem Ausmass verfolgt würde. 

Selber habe sei keinerlei entsprechende Aktivitäten entfaltet. Schliesslich 

dürfte die Ausreise mit auf ihre eigene Identität lautenden Reisepässen 

über den sehr gut bewachten Flughafen von F._______ ausgesprochen 

schwierig gewesen sein. Das Risiko dabei entdeckt zu werden, wäre trotz 

der Hilfe eines Schleppers sehr gross gewesen.  

3.1.3 Aus den Befragungsprotokollen gehe hervor, dass die Übersetzungs-

probleme in den Anhörungen, auf welche die Beschwerdeführenden hin-

gewiesen hätten, in vielen Fällen diskutiert und offenbar weitgehend beho-

ben worden seien. Zudem sei der Beschwerdeführer ergänzend angehört 

worden und die Erwägungen in der vorliegenden Verfügung würden sich 

ausschliesslich auf unmissverständliche Aussagen beziehen. Aus diesen 

Gründen seien die genannten Vorbringen der Beschwerdeführenden als 

unglaubhaft zu erachten. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten mehr-

fachen Festnahmen zwischen 2004 und 2011 hätten im Zeitpunkt der Aus-

reise bereits mehrere Jahre zurückgelegen und seien nicht Anlass für diese 

gewesen. Dies treffe auch auf die wiederholten Verhöre der Beschwerde-

führerin wegen der Ausreise ihrer Schwester L._______ zu. Überdies fehle 

es den letztgenannten Verfolgungsmassnahmen auch an einer ausrei-

chenden Intensität.  

3.2  

3.2.1 In ihrer Beschwerdeeingabe rügten die Beschwerdeführenden zu-

nächst eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Die Vorinstanz habe es 

unterlassen, ihnen Einsicht in mehrere Aktenstücke (A4/4, A5/2, A6/2, 

A7/4, A20/1 und A24/1) zu gewähren. Sie hätten in der Eingabe vom 

17. Juni 2019 ausdrücklich beantragt, die Anhörung der Beschwerde- 

führerin sei mit einer anderen Dolmetscherin durchzuführen. Dass das 

SEM diesen Antrag nicht behandelt, bei der Anhörung der Beschwerdefüh-

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Seite 10 

rerin trotzdem dieselbe Dolmetscherin eingesetzt habe und diese Um-

stände in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, 

stelle eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht dar.  

Es sei in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass ihr Rechtsver-

treter auch mit einem weiteren Schreiben vom 20. Juni 2019 auf Über- 

setzungsprobleme bei der Anhörung der Beschwerdeführerin hingewiesen 

habe; dieses Dokument befinde sich nicht bei den Vorakten. Im Weiteren 

würden sich, neben den gemeinsam mit dem Beschwerdeführenden ein-

gereisten Eltern/Schwiegereltern, die Schwester L._______ der Beschwer-

deführerin und deren Ehemann in der Schweiz befinden. Die Vorinstanz 

habe diese Personen in der angefochtenen Verfügung zwar erwähnt, je-

doch gehe aus den Akten nicht hervor, ob und inwiefern das SEM die ent-

sprechenden Verfahrensakten tatsächlich beigezogen habe. Im Falle eines  

Beizugs hätte eine diesbezügliche Aktennotiz erstellt und im Akten- 

verzeichnis festgehalten werden müssen. Diesbezüglich sei der Anspruch 

auf rechtliches Gehör und insbesondere die Begründungspflicht sowie die 

Abklärungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenfüh-

rung schwerwiegend verletzt worden. Die Mängel der Anhörung des Be-

schwerdeführers vom 17. Juni 2019 seien derart gravierend, dass das ent-

sprechende Protokoll nicht verwendet werden könne. Dementsprechend 

sei die Anhörung vom 14. Oktober 2019 im Aktenverzeichnis als "Wieder-

holung" der ersten Anhörung bezeichnet worden. Trotzdem habe die Vo-

rinstanz in ihren Erwägungen der ersten Anhörung grosse Bedeutung bei-

gemessen und sich in ihrer Argumentation fast ausschliesslich auf die Aus-

sagen des Beschwerdeführers in diesem Protokoll abgestützt. Dieses Vor-

gehen sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und 

Glauben. Das SEM habe diesen Mangel offenbar durch die ungenaue Be-

zeichnung der Aktenverweise zu verschleiern versucht. Zudem habe die 

Vorinstanz die Übersetzungsprobleme heruntergespielt und diesbezüglich 

falsche Behauptungen aufgestellt. Das Argument, die Probleme seien aus-

diskutiert und weitgehend behoben worden, widerspreche den Akten. Die 

genannten Probleme hätten in der Anhörung zu einer sehr schlechten At-

mosphäre mit zunehmend gereizter Stimmung geführt. Ferner seien ge-

mäss den Bemerkungen der mitwirkenden Hilfswerksvertretung mehrere 

Anmerkungen des Beschwerdeführers nicht ins Protokoll aufgenommen 

worden, weil sie als nicht wichtig eingestuft worden seien, und die Über-

setzerin habe offenbar die ausführlichen Aussagen des Beschwerdefüh-

rers nicht vollständig beziehungsweise massiv zusammengefasst wieder-

gegeben. Zudem sei es zu Verwirrungen bei der Datumsumrechnung aus 

dem persischen Kalender gekommen und die Übersetzerin habe anschei-

nend Mühe mit der deutschen Sprache bekundet. Dass das SEM in der 

E-1352/2020 

Seite 11 

angefochtenen Verfügung behauptet habe, die zweite Anhörung habe le-

diglich der "Klärung einiger Unklarheiten" gedient, sei aktenwidrig, habe es 

sich doch gemäss der Bezeichnung des Aktenstücks A29/13 um eine  

Wiederholung der ersten Anhörung gehandelt. Das SEM habe damit die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in dieser Sache schwerwiegend verletzt. 

3.2.2 Es sei absurd und willkürlich, dass sich das SEM in der angefochte-

nen Verfügung bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit praktisch aus-

schliesslich auf die erste Anhörung des Beschwerdeführers abgestützt und 

behauptet habe, seine Aussagen seien ausweichend und nicht detailliert 

gewesen. Gemäss den Anmerkungen der Hilfswerkvertretung habe er viel-

mehr spezifische Situationen sehr anschaulich und substanziiert geschil-

dert. Die Aussagen der Beschwerdeführenden seien logisch konsistent und 

detailliert und in sich stimmig gewesen; es sei absurd und willkürlich, dass 

das SEM gerade diesen Umstand als Unglaubhaftigkeitsmerkmal hervor-

hebe. Die Argumentation in der angefochtenen Verfügung sei von der  

Befangenheit des zuständigen Sachbearbeiters geprägt. Es liege eine 

schwere Verletzung von Art. 7 AsyIG sowie des Willkürverbots und des 

Grundsatzes von Treu und Glauben vor, welche die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 

an das SEM zur Folge haben müsse.  

3.2.3 Es liege auf der Hand, dass die Sicherheitskräfte versucht hätten, 

den Wagen des Beschwerdeführers aufzuhalten, weil der Verdacht bestan-

den habe, der Verletzte habe an den damaligen Demonstrationen teilge-

nommen und sei deswegen gesucht worden. Ebenfalls offensichtlich sei, 

dass die Sicherheitskräfte in der Folge in dieser Angelegenheit weitere  

Abklärungen vorgenommen, namentlich die Kameras in der Apotheke kon-

trolliert hätten. Es handle sich beim Geschilderten keineswegs um Zufällig-

keiten. Die Probleme des Beschwerdeführers und seiner Familie seien da-

rauf zurückzuführen, dass es sich beim Verletzten um eine wichtige Person 

gehandelt habe. Der Vorwurf, er habe keine genaueren Angaben zu dieser 

Person machen können, sei willkürlich. Für ihn sei massgebend gewesen, 

dass seine Unterstützung dieses Mannes eine Verfolgung durch das irani-

sche Regime zur Folge gehabt habe, nicht aber dessen Identität. Nähere 

diesbezügliche Abklärungen wären kaum möglich gewesen und hätten ihn 

einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt. Die iranischen Behörden würden 

ihm in erster Linie vorwerfen, er habe einem Regimegegner geholfen, sich 

ihrem Zugriff zu entziehen (sinngemäss Begünstigung). Es sei offensicht-

E-1352/2020 

Seite 12 

lich, dass ihm deswegen ebenfalls ein staatsfeindliches Verhalten vorge-

worfen werde. Überdies gehe es nicht an, die Unglaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen mit der Behauptung zu begründen, das Verhalten Dritter – vor-

liegend der iranischen Behörden – sei unlogisch. Das SEM habe die Ge-

fährlichkeit der Situation im Zusammenhang mit den Demonstrationen und 

dem Verletzten verkannt. Er habe entgegen der Behauptung in der ange-

fochtenen Verfügung die sich für ihn hieraus ergebenden Risiken detailliert 

geschildert. Es liege auf der Hand, dass die von ihm gewählte Reaktion auf 

die Bitte des Verletzten in der geschilderten Situation die für ihn sinnvollste 

Handlungsvariante gewesen sei. Seine Ausführungen würden überdies 

eindeutige Realkennzeichen enthalten. Er habe entgegen der Argumenta-

tion des SEM durchaus konkrete Angaben zum Orte gemacht, an den er 

den Verletzten gebracht habe. Zudem habe er ausdrücklich zu Protokoll 

gegeben, dass auch ein weiterer Angestellter der Apotheke verhaftet wor-

den sei. Er habe ausdrücklich ausgesagt, dass er keine Kenntnis über des-

sen weiteres Schicksal habe. Es sei offensichtlich, dass die iranischen Be-

hörden ihn aufgrund seines Handelns als Urheber einer staatsfeindlichen 

Tat identifiziert und eine Verknüpfung zu sämtlichen Personen seiner Fa-

milie und deren politischen Aktivitäten hergestellt hätten. Hierbei handle es 

sich nicht um eine blosse Mutmassung. Wer sich dem Zugriff des irani-

schen Regimes entziehe, werde als Staatsfeind und Regimekritiker ver-

folgt. Im Weiteren habe er ausführlich geschildert, wie es ihm möglich ge-

wesen sei, sich zu verstecken. Die Beschwerdeführenden würden aus po-

litischen Familien stammen; sie hätten daher über eine gewisse Erfahrung 

im Umgang mit den iranischen Behörden verfügt und es sei ihnen bewusst 

gewesen, dass eine Flucht nur mit einer professionellen Organisation mög-

lich sei. Der Vorwurf, sie hätten keine Beweismittel eingereicht und sich 

namentlich nicht zwecks Einsicht in die Akten an die iranischen Behörden 

gewandt, sei willkürlich; gemäss Art. 7 AsylG genüge im Asylverfahren das 

Glaubhaftmachen. Zudem sei ihnen nicht bekannt, welche offiziellen Akten 

im Iran gegen sie bestehen würden und inwieweit in diese Einsicht gewährt 

würde. Zudem hätten sie Kontakte mit den iranischen Behörden meiden 

müssen. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Umstände ihrer Ein-

vernahme und anschiessenden Freilassung detailliert geschildert. Ihre 

diesbezüglichen Aussagen würden zahlreiche Realkennzeichen enthalten. 

Das SEM habe sich offenbar lediglich auf ihre Aussagen im Rahmen der 

BzP bezogen. Ihre Probleme im Zusammenhang mit der Verfolgung ihrer 

Mutter seien nicht detailliert erfragt worden. Die Behauptung, sie hätten 

ihre Reisepässe gleichzeitig ausstellen lassen, sei aktenwidrig: Derjenige 

der Beschwerdeführerin sei gemäss ihren Aussagen bereits am (…) aus-

E-1352/2020 

Seite 13 

gestellt worden. Die Ausstellung des Reisedokuments des Beschwerdefüh-

rers im Jahr (…) stehe weder zeitlich noch kausal in einem Zusammenhang 

mit ihren Problemen und der Ausreise im Jahr 2018. Es habe sich um eine 

reguläre Erneuerung des Passes gehandelt, den er bereits vorher beses-

sen habe. Sie hätten detailliert und glaubhaft geschildert, wie sie mithilfe 

eines Freundes ihre Ausreise professionell organisiert hätten und dass der 

Schlepper ihnen ermöglicht habe, die Kontrollen am Flughafen zu passie-

ren sowie ihnen ihre Reisedokumente anschliessend abgenommen wor-

den seien. Da die Beschwerdeführerin den Behörden eine Zusammenar-

beit vorgetäuscht habe, sei sie nicht streng überwacht worden. Der angeb-

liche Widerspruch betreffend ihren letzten Wohnsitz sei konstruiert. Bei der 

BzP der Beschwerdeführerin seien die diesbezüglichen Angaben des Be-

schwerdeführers übernommen worden, bei deren Protokollierung offenbar 

ein Fehler unterlaufen sei. 

3.2.4 In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz ihrer Vorbringen sei zu be-

rücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, sich durch 

staatsfeindliche Handlungen strafbar gemacht zu haben, insbesondere da 

die Beschwerdeführerin und sein Arbeitskollege I._______ offenbar gegen 

ihn ausgesagt hätten. Die Beschwerdeführerin sei der Auflage zur Koope-

ration nicht nachgekommen. Es werde gegen sie in Verbindung mit dem 

politischen Profil ihrer beiden Familien sowie der Vorverfolgung ein schwer- 

wiegender politischer Tatvorwurf fabriziert, und es drohe ihnen demzufolge 

im Falle einer Rückkehr in den Iran die Verhaftung, Folter und Hinrichtung 

oder das Verschwindenlassen. Demnach hätten sie begründete Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung. Die Vorinstanz habe verkannt, dass eine Ge-

samtwürdigung vorgenommen werden müsse. Die früheren Vorfälle stün-

den in einem Zusammenhang zum letzten Ereignis. Sie hätten ihr Profil 

aus Sicht der iranischen Behörden vervollständigt und seien deshalb mit 

ein Grund dafür gewesen, dass diese so massiv gegen den Beschwerde-

führer vorgegangen seien. Es werde auch auf die eingereichten Beweis-

mittel verwiesen.  

3.2.5 Für den Fall, dass den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht zugesprochen werden sollte, müsste angesichts der ihnen dro-

henden unmenschlichen Behandlung die Unzulässigkeit beziehungsweise 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verlet-

zung von Art. 3 EMRK festgestellt werden. Im Weiteren würden sie im Iran 

über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, da sie gemieden würden 

E-1352/2020 

Seite 14 

und stigmatisiert seien. Es drohe ihnen eine existenzgefährdende Situa-

tion, zumal sie unter gesundheitlichen Problemen leiden würden und es 

sich bei ihnen um eine Familie mit zwei kleinen Kindern handle.  

3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz namentlich fest, die Ver-

fahrensakten der Schwester der Beschwerdeführerin und deren Familie  

(N […]) seien zur Entscheidfindung konsultiert worden. Es bestehe aber 

kein unmittelbarer Bezug zwischen den Asylgründen dieser Personen und 

denjenigen der Beschwerdeführenden, weshalb sich heraus keine  

Gefährdung für sie ableiten lasse. Das vom den Beschwerdeführenden als 

Beilage eingereichte Schreiben vom 20. Juni 2019 befinde sich bedauerli-

cherweise tatsächlich nicht im Dossier, obschon interne Abklärungen erge-

ben hätten, dass diese Postsendung offenbar beim SEM eingetroffen sei. 

Allerdings hätte das Dokument, auch wenn es dem SEM im Zeitpunkt der 

Entscheidfindung bekannt gewesen wäre, die Vorbringen der Beschwerde-

führenden nicht in einem anderen Licht erscheinen lassen; dieses Schrei-

ben beziehe sich explizit auf die detaillierte Eingabe vom 17. Juni 2019, 

welche dem SEM bekannt gewesen sei. Betreffend die Übersetzungsprob-

leme und die Berücksichtigung bestimmter Aussagen werde auf die Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

3.4 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replikeingabe namentlich 

daran fest, dass das SEM in Bezug auf das Dossier N (…) die Begrün-

dungs- sowie die Abklärungspflicht verletzt habe. Die Beschwerdeführerin 

habe ausdrücklich geschildert, dass sie von den iranischen Behörden im 

Zusammenhang mit ihrer Schwester L._______ befragt worden sei. Die 

Vor-instanz habe gemäss ihrer Formulierung offenbar nur den Antrag für 

den positiven Entscheid konsultiert. Dies zeige die Notwendigkeit einer 

diesbezüglichen Aktennotiz zwecks Überprüfbarkeit auf. Der Umstand, 

dass die Eingabe vom 20. Juni 2019 verschwunden sei, illustriere die man-

gelhafte Aktenführung und Sachverhaltsabklärung. Diese Eingabe sei 

durchaus von grosser Bedeutung, da sie belege, dass der von ihrer 

Rechtsvertretung mit Schreiben vom 17. Juni 2019 gestellte Antrag auf 

Einsetzung einer anderen Dolmetscherin bei der Anhörung der Beschwer-

deführerin begründet gewesen sei. Das SEM habe es offenbar auch im 

Rahmen der Vernehmlassung unterlassen, die genannten Schreiben de-

tailliert zu studieren. Die Befragung der Beschwerdeführerin hätte keines-

falls mit derselben Dolmetscherin wie diejenige des Beschwerdeführers 

durchgeführt werden dürfen.  

  

E-1352/2020 

Seite 15 

4.  

4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Unter- 

suchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützt. 

Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegen-

stand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wo-

bei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen 

E-1352/2020 

Seite 16 

des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist 

nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

4.3 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass es bei den Anhö-

rungen der Beschwerdeführenden vom 17. beziehungsweise 18. Juni 2019 

zu erheblichen Problemen bei der Übersetzung infolge mangelhafter 

Sprachkenntnisse der Dolmetscherin kam. Im Falle des Beschwerdefüh-

rers äusserten sowohl er selber als auch der bei seiner Anhörung anwe-

sende Rechtsvertreter und die Hilfswerkvertretung die Vermutung, die Dol-

metscherin habe seine Aussagen nicht vollständig und korrekt übersetzt 

(vgl. A25/20 F61, S. 18, Unterschriftenblatt HWV). Zudem legte der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführenden mit separater Eingabe vom 17. Juni 

2019 (vorab per Telefax) die aufgetretenen Verständigungsprobleme de-

tailliert dar und beantragte, diese Dolmetscherin sei bei weiteren Anhörun-

gen, namentlich bei derjenigen der Beschwerdeführerin (die auf den Folge-

tag angesetzt war) nicht mehr einzusetzen. Obwohl die Vorinstanz die Ein-

wände zur Anhörung vom 17. Juni 2019 ausdrücklich als "teilweise berech-

tigt" qualifizierte (vgl. Aktennotiz vom 19. Juni 2019) wurde die Anhörung 

der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2019 mit derselben Dolmetscherin 

durchgeführt. Auch bei dieser Befragung wies die Hilfswerkvertretung in 

ihren Bemerkungen auf Probleme bei den Übersetzungen durch diese  

Dolmetscherin hin. Namentlich merkte sie an, diese habe offenbar teilweise 

Aussagen der Beschwerdeführerin zusammengefasst, und sie habe Mühe 

mit der deutschen Grammatik gehabt, insbesondere dem Auseinanderhal-

ten von direkter und indirekter Rede. Mit an das SEM gerichteter Eingabe 

vom 20. Juni 2019, welche sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht 

in den vorinstanzlichen Akten befindet, wiesen die Beschwerdeführenden 

sodann darauf hin, dass nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Dol-

metscherin ihre Aussagen unvollständig und falsch übersetzt habe. Unter 

diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die erwähnten Anhörungen 

der Beschwerdeführenden vom 17. beziehungsweise 18. Juni 2019 mit  

erheblichen Mängeln behaftet waren. Im Falle des Beschwerdeführers 

konnten diese durch eine ergänzende Anhörung vom 14. Oktober 2019 mit 

einer anderen Übersetzerin zwar zumindest teilweise ausgeräumt werden. 

Dass mit der Beschwerdeführerin keine weitere Befragung durchgeführt 

wurde, erscheint nicht nachvollziehbar, zumal sie auch eigene Asylgründe 

E-1352/2020 

Seite 17 

vorgebracht hat. Demnach kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die erwähnten 

Übersetzungsprobleme bei ihrer Anhörung im Wesentlichen ausdiskutiert 

und behoben werden konnten. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen wer-

den, dass wesentliche Aussagen der Beschwerdeführerin unvollständig o-

der falsch übersetzt und protokolliert und damit ihre Asylgründe nicht kor-

rekt erfasst wurden. Auch im Falle des Beschwerdeführers bestehen nach 

wie vor Unklarheiten. So waren seine in der ersten Anhörung protokollier-

ten Antworten zur Frage ob er im Iran offiziell angeklagt worden sei, ver-

wirrend und unklar (vgl. A25, F98 ff). Es ist indessen nicht auszuschliessen, 

dass diese Unklarheiten auf eine ungenaue Übersetzung durch die  

Dolmetscherin zurückzuführen sind. Eine Befragung zu diesem Punkt in 

der ergänzenden Anhörung hätte hier Klarheit schaffen können. Die fest-

gestellten Mängel der Befragungen vom 17./18. Juni 2019 erscheinen  

allerdings nicht derart gravierend, dass es sich rechtfertigen würde, die ent-

sprechenden Protokolle gänzlich aus dem Recht zu weisen. Indessen  

gebietet es sich, diesen bei der Sachverhaltswürdigung und namentlich der 

Prüfung der Glaubhaftigkeit Rechnung zu tragen. Dem vorinstanzlichen 

Entscheid ist jedoch nicht zu entnehmen, ob und inwiefern das SEM die 

erwähnten besonderen Verhältnisse bei den Anhörungen im Rahmen sei-

ner Glaubhaftigkeitsprüfung berücksichtigt hat. Auch die Vernehmlassung 

des SEM enthält keine entsprechenden Ausführungen. Vielmehr stützte 

sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen betreffend die Glaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden weitgehend auf ihre protokollier-

ten Aussagen anlässlich der erwähnten Anhörungen vom 17. beziehungs-

weise 18. Juni 2019 ab. Die Argumentation, die Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung würden sich nur auf unmissverständliche Aussagen 

der Beschwerdeführenden abstützen, vermag nach dem Gesagten nicht 

zu überzeugen.    

4.4 Die Vorinstanz verneinte die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Be-

schwerdeführenden im Wesentlichen mit dem Argument, diese seien unlo-

gisch, unrealistisch und nicht nachvollziehbar. Allerdings vermag diese Ar-

gumentation nicht ohne Weiteres zu überzeugen:  

4.4.1 Einerseits ist festzustellen, dass die protokollierten Aussagen beider 

Beschwerdeführenden durchaus gewisse Realkennzeichen enthalten, wie 

etwa quantitativen Detailreichtum und direkte Wiedergabe von Gesprä-

chen (vgl. A26/19 S. 5 ff. F 33 ff¸ A29/13 S. 2 ff. F 6 ff.), Schilderungen von 

Nebensächlichkeiten (vgl. A29/13 S. 3 f. F8, S. 5 F 13 f.) oder das Ein- 

gestehen von Erinnerungslücken (vgl. A29/13 S. 4 F 12). Zudem sind die 

E-1352/2020 

Seite 18 

Schilderungen im Wesentlichen widerspruchsfrei, und es kann ihnen auch 

die logische Konsistenz nicht von vornherein gänzlich abgesprochen wer-

den. Namentlich erscheint es angesichts dessen, dass der Verletzte, wel-

chem der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung erste Hilfe leistete, 

im Rahmen einer gegen das iranische Regime gerichteten Kundgebung 

angeschossen wurde, nicht per se unplausibel, dass der Beschwerdefüh-

rer durch sein Handeln selber in den Fokus der heimatlichen Behörden ge-

riet.  

In der angefochtenen Verfügung fand keine Auseinandersetzung mit die-

sen für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden spre-

chenden Argumenten statt.  

4.4.2 Klarerweise aktenwidrig ist, wie in der Beschwerde zu Recht moniert 

wurde, der Vorhalt, es seien keine weiteren Angestellten der Apotheke be-

helligt worden, da der Beschwerdeführer ausdrücklich ausgesagt hatte, 

sein Arbeitskollege I._______ sei ebenfalls festgenommen und unter Druck 

gesetzt worden (vgl. A26/19 S. 7 F 44, A29/13 S. 6 F 20 f. und S. 9 F 36).  

4.4.3 Insgesamt lassen die Erwägungen der Vorinstanz somit eine umfas-

sende Abwägung der Elemente, die für und gegen die Glaubhaftigkeit des 

Vorgetragenen sprechen, vermissen.  

4.5 Im Weiteren ergibt sich aus den Darlegungen der Beschwerdeführen-

den, dass mehrere Familienangehörige Mitglieder der Gruppierung "Khalq 

e Arab" beziehungsweise der Volksmujaheddin gewesen, deshalb von den 

iranischen Behörden verfolgt worden und ins Ausland geflüchtet seien,  

namentlich ein Onkel und eine Tante des Beschwerdeführers sowie meh-

rere Onkel und Geschwister der Beschwerdeführerin. Die Sicherheitskräfte 

hätten die Beschwerdeführenden mehrfach verhört, um Informationen über 

diese Personen zu erlangen (vgl. A25/20 S. 15 f. F 110 ff.; A26/19 S. 6 ff. 

F 33 f.; A29/13 S. 8 F 29). Insgesamt ergeben sich aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aus familiären Umfeldern 

stammen, die aufgrund ihres oppositionellen Engagements in den Fokus 

der iranischen Behörden geraten sind. Auch diesem Aspekt wurde in der 

angefochtenen Verfügung nicht hinreichend Rechnung getragen. Nach  

Angaben der Beschwerdeführerin fand ihr letztes Verhör betreffend ihre 

Angehörigen nach dem Vorfall vom Dezember 2017 statt, welcher zur be-

hördlichen Suche nach ihrem Ehemann geführt habe, wobei sie unter an-

derem betreffend ihre in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Schwester 

L._______ befragt worden sei (vgl. A26 F33 S.7: "Sie fragten mich über 

E-1352/2020 

Seite 19 

meine zwei jüngeren Schwestern, wo sich diese aufhalten, bzw. nach ihrer  

Adresse"). Demnach kann eine Gefährdung der Beschwerdeführenden 

wegen ihres familiären Umfelds im Zeitpunkt ihrer Flucht nicht von vorn-

herein ausgeschlossen werden. Die Argumentation der Vorinstanz, wo-

nach kein Kausalzusammenhang zwischen ihrer Ausreise und dem Profil 

der Schwester L._______ der Beschwerdeführerin bestehe, greift bei die-

ser Aktenlage zu kurz. Unter diesen Umständen hätte sich eine inhaltliche 

Prüfung der Frage aufgedrängt, ob den Beschwerdeführenden im Heimat-

staat aufgrund des Profils ihrer Angehörigen eine asylrechtlich relevante 

Reflexverfolgung droht.  

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass wesentliche Elemente des 

Sachverhalts von der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt und in den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung nicht alle ausschlaggebenden 

Sachverhaltselemente hinreichend gewürdigt wurden. Demnach hat die 

Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht 

verletzt. 

5.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

5.1 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Die Heilung von Gehörsverletzun-

gen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur 

möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer 

dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete 

Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 

Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. 

BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

  

E-1352/2020 

Seite 20 

5.2 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 

nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwerde-

instanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts 

– welches in Asylsachen die einzige Beschwerdeinstanz ist – für eine voll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die 

voraussichtlich erforderlichen Abklärungen übersteigen bezüglich Umfang 

und Dauer den für das Gericht vertretbaren Aufwand. Eine Heilung er-

scheint auch deshalb nicht angebracht, weil das SEM sich in seiner Ver-

nehmlassung vom 4. Mai 2020 nur summarisch zu den in der Beschwer-

deeingabe erhobenen formellen Rügen äusserte. Somit erscheint es als 

angezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts – mittels weiterer Abklärun-

gen, zu denen auch eine erneute Anhörung (jedenfalls der Beschwerde-

führerin) gehören wird – sowie zur rechtsgenüglichen Prüfung, Begrün-

dung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 ist aufzuheben und die Sache 

ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sach-

verhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.  

Bei dieser Verfahrenskonstellation ist nicht auf die weiteren Beschwerde-

vorbringen einzugehen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu 

den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vor-

E-1352/2020 

Seite 21 

instanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der ge-

nannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren sowie der Tatsache, dass der familiäre Hintergrund 

der Beschwerdeführenden ihrem Rechtsvertreter – der bereits L._______  

in ihrem Asylverfahren vertreten hatte – schon aus zwei anderen Verfahren 

bekannt war, von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 3'500.– (inkl. Mehrwert-

steueranteil und Auslagen) festgelegt.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1352/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt worden ist.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3'500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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