# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94acd95e-376c-50c5-9e58-59172ef22510
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 D-7345/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7345-2009_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7345/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], 
B._______, geboren [...], und die Kinder 
C._______, geboren [...],
D._______, geboren [...],
E._______, geboren [...],
F._______, geboren [...],
G._______, geboren [...], Sri Lanka,
c/o schweizerische Botschaft in Colombo, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

ParteienGegenstand

Parteien

Gegenstand

D-7345/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) – srilankische Staatsangehö-
rige tamilischer Ethnie aus Z._______ (X._______) – suchte mit an die 
schweizerische  Botschaft  in  Colombo  gerichtetem  Schreiben  vom 
15. Oktober 2007 um Asyl in der Schweiz nach. Nach Einreichung  ei-
ner schriftlichen Ergänzung, zu der sie durch die Botschaft aufgefor-
dert worden war, wurde die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2008 
durch einen Mitarbeiter der schweizerischen Botschaft in Colombo zu 
den Asylgründen befragt. Hinsichtlich der Begründung ist auf die Sach-
verhaltsdarstellung des in diesem Zusammenhang ergangenen Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-591/2009  vom  24.  Februar  2009 
(vgl. nachstehend Bst. C) zu verweisen. 

B.
Mit  Verfügung vom 12. Dezember 2008 wies das BFM das Einreise- 
und Asylgesuch ab. Hinsichtlich der Begründung ist ebenfalls auf die 
Sachverhaltsdarstellung des obgenannten Urteils D-591/2009 zu ver-
weisen. 

C.
Das  Bundesverwaltungsgericht  hiess  mit  Urteil  D-591/2009  vom 
24. Februar 2009 die als "Einspruch" bezeichnete Eingabe vom 16. Ja-
nuar 2009 im Sinne der Erwägungen gut, hob die Verfügung des BFM 
vom 12. Dezember 2008 auf und wies das BFM an, in der Sache neu 
zu entscheiden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
die Beschwerdeführerin habe namens der gesamten Familie um Asyl 
nachgesucht.  Eine  Befragung  des  Beschwerdeführers  (Ehe-
mann/Vater) sei unterblieben. Die Nichtanhörung des Beschwerdefüh-
rers stelle demnach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die-
ser Mangel erweise sich als schwerwiegend und sei auf Beschwerde-
ebene nicht zu heilen (vgl. Urteil D-591/2009 a.a.O. E. 4 und 5). 

II.

D.
Am 3. April 2009 wurde der Beschwerdeführer durch eine Mitarbeiterin 
der  schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  zu  den  Asylgründen  be-
fragt. Zur Begründung führte er  im Wesentlichen aus,  in den Jahren 

Seite 2

D-7345/2009

[...]  als  Asylsuchender  in  Europa  (Deutschland,  Niederlande,  Öster-
reich,  Tschechien,  Ungarn)  gewesen  zu  sein. Im Jahre  [...]  habe er 
sich verheiratet und in der Folge in Y._______ gewohnt. Ungefähr im 
Jahr [...] sei er mit seiner Familie nach X._______ gezogen. In den fol-
genden zwei Jahren habe er einige Male für die LTTE (Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam) [...]. Deswegen seien ihm Probleme seitens der 
srilankischen Armee und der EPDP (Eelam People's Democratic Par-
ty)  entstanden. Man habe ihn jeweils  aufgesucht,  kontrolliert,  mitge-
nommen und geschlagen. Zudem hätten die Kinder unter den kriegeri-
schen  Auseinandersetzungen  gelitten. Im August  2008 habe  die  Ar-
mee der Familie  die Bewilligung ("clearance")  zum Umzug nach Co-
lombo erteilt. Seither würden sie in der srilankischen Hauptstadt leben. 
Aber auch dort sei die Familie mit Problemen konfrontiert. So seien bei 
ihnen  Kontrollen  durchgeführt  worden  und  anfänglich  habe  man sie 
nicht  registrieren wollen. Des Öfteren habe man ihnen die Rückkehr 
nach  X._______  empfohlen. Einmal,  im Dezember  2008,  sei  er  von 
Unbekannten gar entführt  und auch sonst  mitgenommen worden. Er 
und seine Kinder seien auch geschlagen worden. Aus Angst vor weite-
rer Verfolgung ersuche er um Schutz in der Schweiz.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden diverse Dokumente zu den 
Akten gereicht (u.a. Arztzeugnis vom 4. April 2009).

E.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 wies das BFM das Einreise- und 
Asylgesuch ab. Zur  Begründung  wurde im Wesentlichen  ausgeführt, 
angesichts des durch die Armee bewilligten Wegzugs von X._______ 
nach Colombo sei der Beschwerdeführer von keinen einreiserelevan-
ten Verfolgungsmassnahmen mehr  betroffen gewesen. Aufgrund  von 
krassen Widersprüchen in den Aussagen zwischen dem Beschwerde-
führer und der Beschwerdeführerin könne nicht geglaubt werden, dass 
er in Colombo von einschneidenden Verfolgungsmassnahmen seitens 
der Behörden betroffen gewesen sei. Auch erscheine es fern der Rea-
lität, wonach – wie in einer Eingabe geschrieben – im Juli 2009 Polizei 
und Armee das Haus gestürmt und die Kinder geschlagen haben sol -
len. So sei der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung in der Bot -
schaft im Besitz einer sechsmonatigen Aufenthaltserlaubnis für Colom-
bo gewesen,  und die Beschwerdeführerin sei  in  Colombo verwurzelt 
und  verfüge  über  erhebliche  finanzielle  Mittel.  Aufgrund  der  [...] 
Sprachkenntnisse würde der Beschwerdeführer gemäss Erkenntnissen 
des BFM in keiner Weise ein Profil aufweisen, welches erwarten lies-

Seite 3

D-7345/2009

se, dass er heute in Colombo von einschneidenden Verfolgungsmass-
nahmen seitens der Behörden betroffen sein könnte. Angesichts auch 
der heute noch nicht befriedigenden Sicherheitslage in Sri Lanka sei 
indessen nicht auszuschliessen, dass er – wie sehr viele in Colombo 
lebende  Personen  –  von  Kontrollen  seitens  der  Behörden  betroffen 
sein könnte. Solche behördliche Kontrollen würden in der Regel keine 
Massnahmen darstellen, welche bezüglich ihrer Intensität als ernsthaf-
te Nachteile zu bezeichnen wären. Zusammenfassend sei festzustel-
len,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  schutzbedürftig  im  Sinne  von 
Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  sei. 
Das Asylgesuch sei daher abzulehnen und die Einreise in die Schweiz 
nicht zu bewilligen.

Ferner wurde festgehalten, dass sich die Verfügung auf sämtliche im 
Rubrum genannten Personen beziehe.

Die schweizerische Botschaft  in  Colombo übermittelte  die Verfügung 
des BFM den Beschwerdeführenden am 11. November 2009 auf pos-
talischem Weg. 

F.
Mit  ans Bundesverwaltungsgericht  adressierter  Eingabe vom 18. No-
vember  2009  (Eingang:  25.  November  2009)  beantragen  die  Be-
schwerdeführenden sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens (im Zeitraum vom 3. Dezember 
2009 bis zum 16. Juni 2010) fanden in regelmässigen Abständen zahl -
reiche Eingaben (12) der Beschwerdeführenden Eingang in die Akten. 
Auf deren Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

Seite 4

D-7345/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet des Asyls endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist  somit  einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

Seite 5

D-7345/2009

heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-
tet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vor-
handensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punk-
ten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art.  52 
Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-
mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 
AsylG  kann  das  eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei  diesem Entscheid  gelten restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g 
S. 131 ff.; die dort  akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen 
Änderungen bei  der  letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie 
vor Gültigkeit). 

5.
Aufgrund  der  Herkunft  der  Beschwerdeführenden  dürfte  ein  Teil  der 
Vorbringen  durchaus  der  Realität  entsprechen. Dass  sie  wegen  der 
kriegerischen Auseinandersetzungen sowohl gewissen Pressionen der 

Seite 6

D-7345/2009

Sicherheitskräfte, der LTTE oder auch unbekannter Dritter ausgesetzt 
gewesen  sind,  kann  jedenfalls  nicht  als  von  vornherein  unglaubhaft 
bezeichnet werden. Auch ist  denkbar, dass sich solche Beeinträchti-
gungen nach Beendigung des Krieges und der Übersiedlung der Be-
schwerdeführenden nach Colombo dort  fortsetzten. Hingegen ist  mit 
dem BFM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in kei-
ner Weise ein Profil aufweisen, welches erwarten lässt, dass sie heute 
von einschneidenden Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden 
betroffen werden  könnten. Allfälligen  behördlichen Kontrollen,  denen 
sie – wie sehr viele andere in Colombo lebende Personen – ausge-
setzt sein könnten, stellen sodann keine Massnahmen dar, die bezüg-
lich ihrer Dauer und Eingriffsintensität als ernsthafte Nachteile im Sin -
ne von Art. 3 AsylG zu bezeichnen sind. Hinsichtlich der geltend ge-
machten Übergriffe durch EPDP-Leute handelt  es sich um Nachstel-
lungen Dritter, die asylrechtlich nicht relevant sind. Den Akten ist unter  
anderem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin deswegen wie-
derholt  bei  der  Polizei  vorstellig  worden  war. Nähere  Hinweise  oder 
Aufschlüsse, dass ihr und der Familie die anbegehrte Hilfe von der Po-
lizei gezielt verweigert worden wäre, lassen sich den diversen Schrei-
ben (vgl. Bst. G) nicht entnehmen. Im Übrigen wird in diesen Schrei-
ben bezugnehmend auf einzelne Vorfälle bloss in unsubstanziierter Art 
und Weise auf die missliche Situation (psychischer Druck, Angst der 
Kinder,  kein  Schutz,  keine  Aufenthaltsalternative  in  Sri  Lanka,  hohe 
Geldausgaben aufgrund von Erpressungen durch Unbekannte [EPDP 
Leute], Job-Verlust des Ehemannes, aus Angst Übernachtungen zeit-
weise  ausserhalb  des  Hauses)  hingewiesen,  welche  keine  Asylrele-
vanz zu entfalten vermögen. 

Ferner ist  in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die diversen 
Schreiben als  Absender  stets  die gleiche Adresse aufweisen,  mithin 
nichts  auf  eine  Änderung  des  Wohnorts  schliessen  lässt,  was  sich 
kaum mit den geltend gemachten, immer wieder erlebten Widerwärtig-
keiten und Beeinträchtigungen vereinbaren lässt. Darauf hinzuweisen 
ist  ebenfalls,  dass die Beschwerdeführenden vom Urelu Army Camp 
die  Erlaubnis  ("clearance")  erhielten,  X._______  zu  verlassen  und 
nach Colombo überzusiedeln, weil unter anderem die Beschwerdefüh-
rerin  über  eine  Daueraufenthaltsbewilligung  ("permanent  residence 
permit") für Colombo verfügte (A31/12, S. 7; vgl. auch nachstehend). 
Dieser Umstand ist jedenfalls als ein klares Indiz dafür zu werten, dass 
die  Beschwerdeführenden  von der  Armee nicht  als  Sicherheitsrisiko 
eingestuft wurden. Die Leute der EPDP, welche mit der sri lankischen 

Seite 7

D-7345/2009

Armee  zusammenarbeiteten,  waren  darüber  offenbar  ebenfalls  im 
Bilde (A31/12, S. 6). Im Zusammenhang mit der Registrierung des Be-
schwerdeführers vierzehn Tage nach seiner Ankunft in Colombo sind 
diesem  auch  keine  nennenswerten  Schwierigkeiten  entstanden 
(A31/12,  S. 7). Vor diesem Hintergrund erscheinen die  von den Be-
schwerdeführenden derart  massiv  geltend gemachten Behelligungen 
in  Colombo als  kaum nachvollziehbar. Zudem ist  festzuhalten,  dass 
begünstigende Faktoren wie die Verwurzelung der über erhebliche fi -
nanzielle Mittel verfügenden Beschwerdeführerin in Colombo (u.a. Va-
ter [...] in Colombo [...]; Aufenthalt in Colombo [...]) sowie die ebenfalls 
langjährigen Aufenthalte des der [...] Sprache mächtigen Beschwerde-
führers in  Colombo nicht  ein  Bild  entstehen lassen,  wonach die Be-
schwerdeführenden  wegen  akuter  Gefährdung  auf  den  Schutz  der 
Schweiz angewiesen sind (A19/13, S. 2 und 3 sowie A31/12, S. 2). 

Angesichts der durchwegs unsubstanziierten und damit unglaubhaften 
Schilderungen  der  Beschwerdeführenden,  insbesondere  aber  auf-
grund  der  Beschwerdeeingabe  vom 18. November  2009,  in  welcher 
sich die Beschwerdeführenden mit den vorinstanzlichen Erwägungen 
in keiner Weise auseinandersetzen, nähere Hinweise oder Aufschlüsse 
für eine asylrelevante Gefährdungssituation schuldig bleiben und letzt -
lich bloss gestützt auf "humanitäre und verständnisvolle Gründe" ("hu-
manitarian and sympathetic grounds") einen günstigen Entscheid her-
beiwünschen, erübrigen sich weitere Erörterungen.

6.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnten 
und  nicht  als  Flüchtlinge  anerkannt  werden  können.  Das  BFM  hat 
demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das 
Asylgesuch abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 

Seite 8

D-7345/2009

verwaltungsökonomischen Gründen sowie in  Anwendung von Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-7345/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Colombo (Ref.-Nr. [...]), mit der Bit -
te um Eröffnung des Urteils an die Beschwerdeführenden und um 
Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundes-
verwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. [...] (per 
Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

Seite 10