# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 766b9341-1056-5fbe-b828-c616fd8bfe2b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 25.04.2022 ZSU.2022.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-49_2022-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.49 
(SR.2021.501)  

Art. 40 

 

 

Entscheid vom 25. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Richli  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG, 

[…] 

vertreten durch B._____ AG,  

[…] 

 

     
   

Beklagte   C._____ GmbH (vorm. D._____ GmbH), 

[…]  

 

     
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts  

Q._____ (Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte (bis 1. Dezember 2021 firmierend unter 

"D. GmbH") mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Q. vom 

14. Oktober 2021 für eine Forderung von Fr. 763.45 nebst Zins zu 5 % seit 

1. April 2021.  

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 28. Oktober 2021 zugestellten Zah-

lungsbefehl am 5. November 2021 Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 18. November 2021 ersuchte die Klägerin das Bezirksge-

richt Baden um Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 763.45 nebst Zins zu 

5 % seit 1. April 2021 und für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 53.30 

nebst Zins zu 5 % seit 14. Oktober 2021. 

 

2.2. 

Der Beklagte liess sich dazu nicht vernehmen. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte am 16. Februar 2022: 

 

" 1. 
Auf das Rechtsöffnungsgesuch wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 150.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und 
mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 18. Februar 2022 zugestellten Entscheid reichte die 

Klägerin mit Eingabe vom 24. Februar 2022 beim Obergericht des Kantons 

Aargau eine Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, der angefoch-

tene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr wie vor Vorinstanz beantragt 

Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kostenfolgen zulasten der Beklagten. 

 

3.2. 

Die Beklagte erstattete keine Beschwerdeantwort. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig 

bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-

tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-

BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

1.2. 

Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann von der beschwer-

deführenden Partei somit nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch 

den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid verbindlich festgelegt. Ge-

genstände, über welche die erste Instanz nicht entschieden hat, soll die 

Beschwerdeinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständig-

keit der ersten Instanz eingegriffen würde.  

 

Gegenstand des vorliegend angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids 

bildete einzig die Frage, ob sich das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin 

gegen eine existierende, d.h. rechts- und damit parteifähige juristische Per-

son richtet. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher lediglich zu 

prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht wegen fehlender Rechts- und Parteifä-

higkeit der beklagten Partei auf das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin 

nicht eingetreten ist. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde einzutreten. 

Über die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Klägerin proviso-

rische Rechtsöffnung zu erteilen sei, hat die Vorinstanz nicht entschieden. 

Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit die Klägerin darin 

um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ersucht.  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Nichteintretens-

entscheids im Wesentlichen aus, im Gesuch der Klägerin werde die 

D. GmbH als Gesuchsgegnerin aufgeführt. Gesellschaften mit beschränk-

ter Haftung müssten im Handelsregister eingetragen werden. Im Handels-

register finde sich zur D. GmbH jedoch keine Eintragung. Die D. GmbH 

müsse unter diesen Umständen als nicht existierende Gesellschaft und 

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deshalb als rechts- und damit auch parteiunfähig qualifiziert werden. Eine 

Parteiberichtigung falle unter diesen Umständen nicht in Betracht. Somit 

sei auf das Gesuch nicht einzutreten.  

 

2.2. 

Die Klägerin macht dagegen mit Beschwerde geltend, dass die D. GmbH 

sehr wohl existiere, was sie mittels Handelsregisterauszugs belegt habe. 

Gemäss telefonischer Rücksprache mit der Gerichtsschreiberin sei der Vo-

rinstanz hier ein Fehler unterlaufen. 

 

3. 

3.1. 

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten  

oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläu-

biger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). 

Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendun-

gen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht 

(Art. 82 Abs. 2 SchKG).  

 

Beklagte Partei im Rechtsöffnungsverfahren ist der betriebene Schuldner. 

Das Rechtsöffnungsgesuch muss sich mithin gegen den im Zahlungsbefehl 

genannten Betriebenen richten, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetre-

ten werden kann (BGE 94 I 365 E. 6; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kom-

mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, 

N. 29 f. zu Art. 84 SchKG). 

 

3.2. 

Der von der Klägerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q. er-

wirkte Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2021 richtete gegen die D. GmbH 

mit Sitz in Q.. Im Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin vom 18. November 

2021, das in derselben Betreibung gestellt wurde, wurde ebenfalls die 

D. GmbH als Beklagte angegeben. Gemäss Auszug aus dem Handelsre-

gister des Kantons Aargau wurde die D. GmbH am 2. Dezember 2021 in 

"C. GmbH" umfirmiert und ihr Domizil vom […] in Q. an die X-Strasse in Q. 

verlegt. Die Umfirmierung führte nicht zum Untergang der D. GmbH. Trotz 

der Umfirmierung handelt es sich vielmehr immer noch um dieselbe Gesell-

schaft. Als juristische Person (Art. 52 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 772 Abs. 1 und 

Art. 779 Abs. 1 OR) ist die C. GmbH rechtsfähig (Art. 53 ZGB) und damit 

parteifähig (Art. 66 ZPO). Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid richtet 

sich das klägerische Rechtsöffnungsgesuch damit gegen eine existie-

rende, rechts- und parteifähige Gesellschaft, welche zudem - trotz Umfir-

mierung - identisch ist mit der im Zahlungsbefehl genannten Betriebenen.  

 

Demnach ist die Vorinstanz zu Unrecht auf das Rechtsöffnungsgesuch der 

Klägerin nicht eingetreten. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist 

der angefochtene Entscheid deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer 

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Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit die Klägerin die 

Erteilung der Rechtsöffnung im Beschwerdeverfahren verlangt hat, ist auf 

die Beschwerde - wie in E. 1.2 ausgeführt - nicht einzutreten. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO kann die obere Instanz in einem Rückwei-

sungsentscheid die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfah-

rens der Vorinstanz überlassen. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr für dieses Beschwerdeverfahren ist 

auf Fr. 225.00 festzusetzen (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem Kostenvorschuss der Kläge-

rin zu verrechnen. 

 

4.2.2. 

Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens, wonach die Sa-

che im Wesentlichen zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist, rechtfertigt es sich, da keine besonderen 

Gründe für ein Abweichen von Art. 104 Abs. 4 ZPO vorliegen (vgl. DAVID 

JENNY, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUEN-

BERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 104 ZPO; PETER REETZ/SARAH HILBER, ebenda, 

N. 61 zu Art. 318 ZPO), die Parteikosten des Beschwerdeverfahrens in An-

wendung dieser Bestimmung auszusetzen. 

 

4.2.3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr und die Parteikosten des Beschwer-

deverfahrens hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid nach dem Aus-

gang des Verfahrens zu verlegen. Gleiches gilt für die Kosten des vor-

instanzlichen Verfahrens. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsi-

denten des Bezirksgerichts Baden vom 16. Februar 2022 aufgehoben und 

die Sache wird zu neuer Entscheidung an den Präsidenten des Bezirksge-

richts Baden zurückgewiesen.  

 

1.2. 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

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2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 225.00 wird mit dem Kosten-

vorschuss der Klägerin verrechnet und ist von der Vorinstanz in ihrem 

neuen Entscheid nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen. 

 

3. 

Die Parteikosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens werden 

ausgesetzt und sind von der Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid festzu-

legen und nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Klägerin (Vertreterin)   

die Beklagte    

die Vorinstanz (samt Akten SR.2021.501) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 743.45. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 25. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Marbet Huber