# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e108010-fa33-5e3a-b5bc-459bddc03c48
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-01-23
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2013_009
**Docket/Reference:** S2013_009
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/107/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

S2013_009

V e r f ü g u n g v o m   2 3 .   J a n u a r   2 0 1 7

Besetzung

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte

A.,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw E. und Rechtsanwältin I.

Kläger

gegen

1. B. GmbH,

vertreten durch Rechtsanwalt K.

2. C. SA,  

Beklagte

Gegenstand

Patentverletzung

S2013_009

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Mit  Urteil  vom  18.  März  2015  wurde  dem  Kläger  die  unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt  und  ein  innert  angesetzter  Frist  zu  bezeichnender 
unentgeltlicher  Rechtsbeistand  bestellt.  Innert  mehrfach  erstreckter  Frist 
teilten  schliesslich  die  Rechtsanwälte  Dr.  D. und  MLaw  E. mit  Eingabe 
vom  5.  Juli  2016  unter  Einreichung  der  entsprechenden  Vollmacht  mit, 
der  Kläger  habe  sie  gebeten,  ihn  als  unentgeltliche  Rechtsbeistände  zu 
vertreten.

Auf  entsprechende Aufforderung  seitens  des  Gerichts  unterbreiteten  die 
Rechtsanwälte Dr. D. und MLaw E. mit Eingabe vom 16. September 2016 
eine  Schätzung  ihres  Honorars  von  ca. CHF 30'000.– und  der  Aufwen-
dungen  des  beizuziehenden  Patentanwalts  G. von  ca. CHF 35'000.– für 
die Abklärung der Prozesschancen.

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 wurden die Rechtsanwälte Dr. D. und 
MLaw E. als unentgeltliche Rechtsbeistände des Klägers bestellt und be-
rechtigt, G. als patentanwaltlichen Berater beizuziehen. Gleichzeitig wur-
de ihre Kostenschätzung im Sinne eines Kostendachs bewilligt.

2.
Am  21.  Dezember  2016  informierte  der  Kläger  das  Bundespatentgericht 
dahingehend,  dass  Rechtsanwalt  Dr.  D. zur  Kanzlei  H. AG  gewechselt 
habe. Auf  entsprechende  Rückfrage  des  Präsidenten  bestätigte  Rechts-
anwalt  Dr.  D. am  21.  Dezember  2016,  dass  er per  1. Januar  2017  zur 
Kanzlei H. AG wechseln werde. In der Folge teilte Rechtsanwalt Dr. D. mit 
Schreiben vom 20. Januar 2017 mit, dass er das Mandat der Vertretung 
des Klägers niederlege und auf die Ausrichtung eines Honorars verzichte.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 teilte der Kläger mit, er habe sich am 
12. Dezember  2016  mit  Rechtsanwältin  I. und  Rechtsanwalt  MLaw  E.
über die Nachfolge von Dr. D. unterhalten. Die seit bald zwei Jahren an-
dauernden  Ereignisse,  welche  die  Fortsetzung  dieses  Verfahrens  er-
schwert  und  verzögert hätten,  hätten  ihn sehr  beunruhigt  und  zugleich 
weiter beschäftigt. Nachdem er keine Vertretung mehr habe, wolle er den 
Wunsch äussern, sich durch Maître J. vertreten zu lassen. Er ziehe diese 
Lösung vor, weil er sich über die komplexen Rechtsverhältnisse in Fran-
zösisch  besser  verständigen  könne.  Die  Kanzlei  F.  habe  sich  insgesamt 
wenig  mit  dem  Sachverhalt  beschäftigt.  Vor  dem  5.  Juli  2016 habe  es 
kurze  Mails  und  ein  1.5  stündiges Vorgespräch  mit  Dr. D. gegeben,  da-

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nach Telefongespräche für ca. 1 Stunde mit Dr. D. und MLaw E. zur Vor-
bereitung  der  Eingabe vom  16. September  2016.  Nach  der  Verfügung 
vom  3. Oktober  2016  habe kein  Gespräch  mehr  stattgefunden,  ein  Mail 
sei unbeantwortet geblieben, der Patentanwalt habe zudem ins Kranken-
haus müssen und Dr. D. sei schwer erreichbar gewesen.

Mit  Stellungnahme  vom  20.  Januar  2017  teilten  Rechtsanwalt  MLaw  E.
sowie  Rechtsanwältin  I. mit,  dass  das  Mandat  derzeit  von  Rechtsanwalt 
E. geführt werde. Aus seiner Sicht sei das Vertrauensverhältnis zum Klä-
ger absolut intakt. Er habe sich weitaus mehr in den Fall hinein gearbeitet 
als Rechtsanwalt D. und er kenne den Fall sehr gut. Er sei daher grund-
sätzlich  allein  in  der  Lage,  die  Interessen  des  Klägers  zu  vertreten.  Er 
bringe  die  notwendige  Erfahrung  mit  und  sei  nach  wie  vor  gewillt,  den 
Kläger zu vertreten. Rechtsanwältin I. sei ebenfalls mit dem Fall vertraut. 
Sie  habe  sich  bereits  gegenüber  dem  Kläger  bereit  erklärt,  ihn  anstelle 
von Rechtsanwalt Dr. D. als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu vertreten.

3.
Die  Bestellung  eines  Anwalts  zum  unentgeltlichen  Rechtsbeistand  stellt 
eine Verfügung dar, die zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffent-
lich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet, für dessen Auflösung Art. 404 
OR nicht massgebend ist. Weder der unentgeltliche Rechtsbeistand noch 
der  Verbeiständete  haben  ein  einseitiges  Widerrufsrecht.  Die  vorzeitige 
Beendigung der unentgeltlichen Verbeiständung bedarf stets der Zustim-
mung  des  ernennenden  Gerichts  in  Form  eines  Entscheids. Der  unent-
geltliche  Rechtsbeistand  ist  bis  zur  rechtskräftigen  Erledigung  der  Streit-
sache  eingesetzt.  Bis  dahin  kann  er  sein  Mandat  nicht  niederlegen,  die-
ses jedoch auf seinen Antrag hin durch das einsetzende Gericht widerru-
fen  lassen.  Ein  Widerruf  ist  auch  von Amtes  wegen  bei  Vorliegen  eines 
triftigen  Grundes,  insbesondere  Pflichtverletzung  zulässig.  Eine  Aus-
wechslung  des  unentgeltlichen  Rechtsbeistands  auf  Begehren  des  Ver-
beiständeten  ist  nur  zu  bewilligen,  wenn  aus  objektiven  Gründen  eine 
sachgerechte Vertretung nicht mehr gewährleistet ist. Dazu genügt nicht, 
dass  der  Verbeiständete  geltend  macht,  er  habe  das  Vertrauen  in  den 
unentgeltlichen  Rechtsbeistand  verloren.  Es  muss  substantiiert  dargetan 
werden, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand seine Aufgabe nicht kor-
rekt erfüllt hat und weshalb das Vertrauensverhältnis gestört ist.1

1 BGE 122 I 1 E. 3.a); Bühler, Berner Kommentar ZPO, Art. 118 N 72 f.; Emmel, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 N 11.

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4.
Nachdem Rechtsanwalt Dr. D. per 1. Januar 2017 zu derjenigen Kanzlei 
gewechselt  hat,  die  vorliegend  die  Beklagte  1  vertritt,  ist  offensichtlich, 
dass er die Interessen des Klägers nicht mehr vertreten kann. Das Man-
dat  von  Rechtsanwalt  Dr.  D.  als  unentgeltlicher Rechtsbeistand  des  Klä-
gers ist daher zu widerrufen und es ist vorzumerken, dass er auf ein Ho-
norar verzichtet hat.

Es sind jedoch keine objektiven Gründe ersichtlich, weshalb eine sachge-
rechte Vertretung durch Rechtsanwalt MLaw E. nicht mehr gewährleistet 
wäre. Auch der Kläger selber bringt nichts vor, was gegen die Weiterfüh-
rung des  Mandats  sprechen  würde und  es trifft  auch nicht  zu,  dass  der 
Kläger derzeit keine Vertretung mehr hat. Es stünde in keinem Verhältnis, 
wenn  rund  zwei  Jahre  seit  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
ohne triftige Gründe ein neuer Vertreter gefunden werden und sich dieser 
dann in den komplexen Prozess neu einarbeiten müsste.

Nachdem Rechtsanwältin I. bereits mit dem Verfahren vertraut ist und der 
Kläger  keine  Einwände  gegen  sie  erhoben  hat,  erscheint  es  angezeigt, 
sie  anstelle  von  Rechtsanwalt  Dr.  D. als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin 
zu bestellen.

Der Präsident verfügt:

1. Das  Mandat  von  Rechtsanwalt  Dr.  D.  als  unentgeltlicher  Rechtsbei-

stand des Klägers wird widerrufen.

2. Es  wird  vorgemerkt,  dass  Rechtsanwalt  Dr.  D.  auf  ein  Honorar  ver-

zichtet hat.

3. Rechtsanwältin I. wird im Sinne der Verfügung vom 3. Oktober 2016 
als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  des  Klägers (neben  Rechtsan-
walt MLaw E.) bestellt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an Rechtsanwalt Dr. D., 

je gegen Empfangsbescheinigung.

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 23. Januar 2017

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident

Erste Gerichtsschreiberin

Dr. iur. Dieter Brändle

lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 24.01.2017

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