# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34d450ca-b50f-5cc7-9c2e-838a1fe5f72d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2014 D-7149/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7149-2013_2014-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7149/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Georgien, 

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 13. November 2013 / N (…). 

 

 

D-7149/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 24. Mai 2013 

aus seinem Heimatstaat ausreiste und am 12. Juni 2013 unkontrolliert in 

die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) M._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung vom 28. Juni 2013 zur Person (BzP) im 

EVZ M._______ sowie der Anhörung vom 15. Oktober 2013 zu den Asyl-

gründen durch das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesent-

lichen geltend machte, er sei ab Juni 2012 beim georgischen Parlament 

in N._______ als (…) tätig gewesen und habe (…) bedient, 

dass er die Aufnahmen an seinen Assistenten weitergereicht habe, wel-

cher sie am 14. Mai 2013 auf einen USB-Stick kopiert und mitgenommen 

habe, 

dass ihm später vom örtlichen Sicherheitspersonal vorgeworfen worden 

sei, unerlaubterweise eine geheime Sitzung von Ministern und Parlamen-

tariern aufgenommen zu haben, weshalb ihn die Polizei von N._______ 

umgehend ins 1. Revier gebracht habe, wo er sechs Tage lang ohne Kon-

takt zur Aussenwelt inhaftiert gewesen und täglich verhört worden sei, 

dass ihm die Behörden keine Gewalt angetan und ihn am 20. Mai 2013 

am Mittag beziehungsweise Abend ohne Bedingungen auf freien Fuss 

gesetzt hätten, 

dass er am 24. Mai 2013 Georgien normal über den georgisch-türkischen 

Grenzübergang verlassen habe, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 13. November 2013 – eröffnet am 19. November 2013 – ablehnte 

und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-

deführer sei nicht bereit gewesen, den Namen des Assistenten zu nen-

nen, weshalb er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe und das BFM da-

von ausgehe, diese Person existiere nicht, 

dass dies auch deshalb anzunehmen sei, weil die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht zu überzeugen vermöchten, 

D-7149/2013 

Seite 3 

dass er beispielsweise nicht in der Lage gewesen sei, seine Aktivitäten 

als (…) oder (…) im Parlament von N.______ glaubhaft zu machen, habe 

er doch zu Details und Funktionalitäten der Geräte oder des Programms 

keine Angaben machen können, 

dass er lediglich in der Lage gewesen sei, ein einziges Thema (Bau einer 

Moschee) zu nennen, obwohl er den Reden in der oben erwähnten Sit-

zung teilweise zugehört habe, 

dass ihm auch die Adresse des 1. Polizeireviers in N._______ nicht be-

kannt sei und er seine sechstägige Haftzeit stereotyp geschildert habe, 

ohne in substanziierter Weise irgendwelche Details zu verraten, 

dass im Übrigen weder ein Beweismittel zur Haft bestehen solle und er 

sich auch nicht gegen die ungerechtfertigte Festnahme zu wehren ge-

wusst habe, etwa mittels eines Anwalts, zwei Punkte, die auch gegen die 

Glaubhaftigkeit sprächen, weil Akten aus georgischen Strafverfahren in 

der Regel erhältlich seien, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstanziiert und somit 

unglaubhaft seien, 

dass er des Weiteren zu den gleichen Ereignissen in der BzP und der 

Bundesanhörung unterschiedliche Aussagen zu Protokoll gegeben habe, 

weshalb sie nicht glaubhaft seien, 

dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich seien, 

dass der Beschwerdeführer zwar geltend gemacht habe, er erwarte von 

einer montenegrinischen Asylbewerberin in der Schweiz ein Kind, doch 

könne aufgrund der kurzen Beziehung nicht von einem gefestigten Fami-

lienverhältnis ausgegangen werden, und überdies verfüge seine Partnerin 

in der Schweiz über keinen gefestigten Status (N-Ausweis), 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Georgien nach dem Gesagten 

zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2011 (recte: 

19. Dezember 2013) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechts-

begehren stellen liess: Die angefochtene Verfügung vom 13. November 

2013 des BFM sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei politisches 

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Seite 4 

Asyl zu gewähren. Es sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen. In der Folge sei 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzu-

ordnen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren; ausserdem sei ihm der Kostenvorschuss zu erlassen, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen wird, 

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen im Wesentlichen eine Ko-

pie eines Kontoauszugs vom 25. Juli 2012 bis 15. Oktober 2013 zu den 

Akten reichen liess, 

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Januar 2014 die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) sowie um Erlass des Kostenvorschusses abwies und den 

Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 31. Januar 2014 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, 

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 29. Januar 2014 geleistet 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2014 den oben 

erwähnten Bankauszug im Original sowie das Zustellcouvert zu den Ak-

ten reichen liess, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren 

mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht gilt, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei 

(…) und (…) gewesen und habe lediglich eine rudimentäre Ausbildung als 

(…) erhalten, 

dass er anlässlich der Anhörung trotzdem über das Programm, die Na-

men der Geräte und Systeme habe berichten können, weshalb seine 

Aussagen genügend plausibel und schlüssig seien, 

dass der Beschwerdeführer nicht verstehen könne, weshalb ihm das BFM 

vorwerfe, er kenne die Adresse des Polizeipostens in N._______ nicht, 

dass unrechtmässige Inhaftierungen in Georgien an der Tagesordnung 

seien, 

dass auch frühere politische Aktivitäten des Beschwerdeführers berück-

sichtigt werden sollten, 

dass die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche auf die mangel-

hafte Übersetzung zurückzuführen seien, 

dass sein Vorgesetzter, dessen Namen er anlässlich der Direktanhörung 

nicht habe nennen können, B._______ heisse, 

dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränder-

ten Betrachtungsweise führen können, 

dass namentlich die vom Beschwerdeführer eingereichten Bankauszüge 

insofern unerheblich sind, als sie bestenfalls als Indiz für Aktivitäten im 

Parlamentsgebäude dienen können, nicht aber für die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Verfolgungssituation, 

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Seite 7 

dass es ihm nicht gelungen ist, eine solche glaubhaft zu machen, machte 

er doch anlässlich der BzP geltend, er habe den USB-Stick einem Auszu-

bildenden gegeben (A6/10 Ziff. 7.01 S. 7), während er anlässlich der Di-

rektanhörung demgegenüber von einem älteren Mann aus O._______ mit 

mehreren Jahren Berufserfahrung am Arbeitsplatz im Parlament sprach, 

der sein Assistent gewesen sei (A22/13 F22 S. 4), 

dass das Vorbringen, derartige Widersprüche seien auf mangelhafte 

Übersetzung zurückzuführen, nicht zu überzeugen vermag, weil zum ei-

nen die von der Vorinstanz zugezogenen Dolmetscher vorgängig ihres 

Einsatzes unter anderem bezüglich ihrer fachlichen Fähigkeiten überprüft 

werden, und zum anderen dem Beschwerdeführer auch das Protokoll der 

BzP nach Abschluss der Befragung rückübersetzt wurde, 

dass er bei dieser Gelegenheit allfällige Unstimmigkeiten zwangsläufig 

hätte bemerken und beanstanden müssen, 

dass er indessen derlei unterlassen hat, weshalb er sich bei seinen Erklä-

rungen, wie sie in die Protokolle Eingang gefunden haben, behaften las-

sen muss, 

dass er einerseits "über Mittag" (A6/10 Ziff. 7.01 S. 7) und andererseits 

"am Abend" (A22/13 F70 S. 9) aus der Haft entlassen worden sein soll, 

weshalb sich der Schluss aufdrängt, der Beschwerdeführer konnte bei 

seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begeben-

heiten zurückgreifen, sondern hat stattdessen eine Verfolgungssituation 

lediglich erfunden, 

dass bezüglich weiterer Widersprüche zur Vermeidung von Wiederholun-

gen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Direktanhörung gefragt wurde, 

wo sich das 1. Polizeirevier in N._______ befinde, und er diese Frage 

nicht zu beantworten wusste, 

dass frühere politische Aktivitäten lediglich in unsubstanziierter Form be-

hauptet wurden (A6/10 Ziff. 7.01 S. 7) und angesichts der Unglaubhaftig-

keit der Vorbringen ohnehin keine Berücksichtigung finden können, 

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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bun-

desamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 

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dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind,  

dass der Beschwerdeführer zwar von einer in M._______ lebenden, mon-

tenegrinischen Asylbewerberin ein gemeinsames Kind erwartet, vorlie-

gend indessen keine faktische Familieneinheit besteht und die Schwan-

gere über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt, weshalb der Be-

schwerdeführer aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Regelung seiner 

Anwesenheit beziehungsweise auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

herleiten kann, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 

Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-

dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der 

Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Zumutbarkeit das ihr einge-

räumte Ermessen weder missbraucht noch überschritten hat, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 10 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und mit dem von ihm am 29. Januar 2014 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem von ihm am 29. Januar 2014 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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