# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81247193-8eab-58b6-b0a2-ac884972932e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2025 F-3305/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3305-2025_2025-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3305/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
Gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Reisedokumente für ausländische Personen;  

Verfügung des SEM vom 10. April 2025. 

 

 

 

F-3305/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin (geboren […], gemäss eigenen Angaben: 

Volksrepublik China [nachfolgend: VR China]) ersuchte am 28. Januar 

2015 in der Schweiz um Asyl.  

A.b Mit Verfügung vom 4. März 2015 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, wies ihr Asylgesuch ab und ord-

nete ihre Wegweisung aus der Schweiz samt deren Vollzug an. Die dage-

gen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-1951/2015 vom 23. November 2015 gut und wies die Sache zur erneu-

ten Entscheidung an die Vorinstanz zurück.  

A.c Nach weiteren Abklärungen, hierunter einer Evaluation des Alltagswis-

sens durch die Fachstelle LINGUA, verneinte die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 1. November 2018 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-

rin, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz 

samt deren Vollzug an, wobei sie einen Vollzug der Wegweisung in die 

VR China ausschloss. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen 

erhobene Beschwerde mit Urteil D-6964/2018 vom 6. August 2019 ab.  

A.d Die Beschwerdeführerin reiste hernach nicht aus. Am (…) gebar sie 

einen Sohn und am (…) eine Tochter. Beide wurden in die Flüchtlingsei-

genschaft ihres Vaters einbezogen und erhielten eine Aufenthaltsbewilli-

gung. Seit dem 23. Januar 2023 besitzt die Beschwerdeführerin eine Auf-

enthaltsbewilligung, die ihr im Rahmen eines schwerwiegenden persönli-

chen Härtefalls erteilt wurde.  

B.  

B.a Am 6. Februar 2023 beantragte die Beschwerdeführerin beim Migrati-

onsamt des Kantons B._______ (nachfolgend: kantonales Migrationsamt) 

die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Das kantonale 

Migrationsamt überwies das Gesuch an die Vorinstanz.  

B.b Mit Schreiben vom 28. April 2023 teilte diese der Beschwerdeführerin 

mit, dass eine Prüfung des Gesuchs nur möglich sei, wenn sie ihre tatsäch-

liche Herkunft offenlege. Daher erhalte sie Gelegenheit, überprüfbare An-

gaben zu ihrem Lebenslauf zu machen.  

B.c Am 1. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme, 

Auszüge ihres Familienbüchleins (Hukou) und ein Bestätigungsschreiben 

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Seite 3 

eines Amts in C._______, Tibet, je in Kopie, ein. Die Vorinstanz forderte sie 

am 15. Dezember 2023 auf, einen Lebenslauf und professionell übersetzte 

Herkunftsdokumente einzureichen. Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 

führte die Beschwerdeführerin ihren Lebenslauf aus und reichte die gefor-

derten Übersetzungen ein.  

B.d Mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 orientierte die Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Abweisung des Gesuchs und 

setzte ihr eine Frist, um eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. 

Am 6. Januar 2025 reichte ihr Lebenspartner ein Unterstützungsschreiben 

ein. Nach erneuter Fristansetzung ersuchte die Beschwerdeführerin am 

5. Februar 2025 um eine beschwerdefähige Verfügung. 

B.e Mit Verfügung vom 10. April 2025 (zugestellt: 15. April 2025) wies die 

Vorinstanz das Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische 

Person ab. 

C.  

C.a Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Mai 

2025 (Poststempel: 6. Mai 2025) ans Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihr sei ein Rei-

sedokument gemäss Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. nach 

den Prinzipien der Staatenlosigkeit zu erteilen. Zudem beantragte sie, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  

C.b Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Zwischenverfügung vom 

13. Mai 2025 auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht ein.  

C.c Die Vernehmlassung der Vorinstanz datiert vom 20. Juni 2025 und 

wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Verfügungen der Vorinstanz, welche die Ausstellung von Reisedokumen-

ten im Sinn von Art. 59 AIG (SR 142.20) betreffen, sind mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, 

soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (vgl. 

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Seite 4 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich 

die Sachlage im Zeitpunkt des Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2, 

2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilli-

gung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Aus-

stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5]). Als schriftenlos im Sinn von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine aus-

ländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder 

Herkunftsstaates besitzt, und von der nicht verlangt werden kann, dass sie 

sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 

um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht 

(Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich 

ist (Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments 

bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entste-

hen, begründen keine Schriftenlosigkeit (Art. 10 Abs. 2 RDV). Die Kontakt-

aufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaa-

tes kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen 

nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV). 

3.2 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimat- oder Herkunftsstaates (nachfolgend: Heimat-

staat). Diesem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher 

Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt. Als unmöglich wird 

die Papierbeschaffung daher nur angesehen, wenn sich die ausländische 

Person bei den Behörden ihres Heimatstaates um die Ausstellung der Pa-

piere bemüht, diese ihr aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, 

oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimatstaat 

überhaupt Papiere zu erlangen (vgl. BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und 5.9, 

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Seite 5 

zuletzt Urteile des BVGer F-4286/2023 vom 19. Mai 2025 E. 3.3, 

F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.4.1, F-173/2023 vom 7. Februar 

2025 E. 4.2).  

3.3 Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten impliziert, 

dass die gesuchstellende Person ihren Mitwirkungspflichten nachgekom-

men sein muss (vgl. Art. 13 Abs. 1 VwVG). Zwar hat die Vorinstanz im Ver-

fahren um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person den 

Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 12 

VwVG). Die gesuchstellende Person hat jedoch alle ihr zumutbaren und 

verhältnismässigen Vorkehren zu treffen, um die Ausstellung von Papieren 

bei den Behörden des Heimatstaates zu erwirken und die dazu gesetzten 

Anforderungen zu erfüllen (vgl. zuletzt Urteile des BVGer F-4286/2023 

E. 3.3, F-4605/2022 E. 3.4.1, F-4987/2024 vom 5. November 2024 E. 2.3). 

Verweigert die gesuchstellende Person die Mitwirkung, kann dies bei der 

Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 

BZP [SR 273]). Bleibt unbewiesen oder bestehen erhebliche Zweifel daran, 

dass sich der Heimatstaat trotz ihrer Bemühungen und ohne zureichenden 

Grund weigert, ein Reisedokument auszustellen, hat sie die Folgen der Be-

weislosigkeit zu tragen (vgl. Art. 8 ZGB, zuletzt Urteile des BVGer 

F-173/2023 E. 4.2, F-4987/2024 E. 2.3, F-3417/2022 vom 2. Oktober 2024 

E. 3.4).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Nichtausstellung eines Passes für eine 

ausländische Person damit, dass die Beschwerdeführerin nicht als Flücht-

ling anerkannt sei. Gemäss Asylentscheid vom 1. November 2018 habe sie 

ihre Herkunft aus der VR China nicht glaubhaft dargelegt. Vielmehr sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie in einer 

exiltibetischen Diaspora sozialisiert worden sei. Das Bundesverwaltungs-

gericht habe dies mit Urteil D-6964/2018 bestätigt. Es liege in der Verant-

wortung der Beschwerdeführerin, ihre wahre Identität und Sozialisierung 

nachträglich in überprüfbarer Weise offenzulegen. Nur so könne festge-

stellt werden, ob sie effektiv schriftenlos sei. Andernfalls sei davon auszu-

gehen, dass die Voraussetzungen der Schriftenlosigkeit nicht erfüllt seien. 

Ihr neu eingereichter Lebenslauf enthalte keine wesentlichen neuen Anga-

ben. Bisherige Angaben zu ihrer Sozialisierung seien nicht erneut zu prü-

fen. Ihr Vorbringen betreffend Staatenlosigkeit sei nicht im vorliegenden 

Verfahren, sondern in einem Verfahren um Anerkennung der Staatenlosig-

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Seite 6 

keit zu behandeln (Vorakten [SEM-act.] 11, Akten im Beschwerdeverfahren 

[BVGer-act.] 6).  

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass sie in einem kleinen Dorf in 

Tibet geboren und sozialisiert worden sei. Sie habe keine Schule besucht 

und im Familienbetrieb gearbeitet, weshalb sie keine formalen (Aus-

weis-)Dokumente vorweisen könne. In ihrer Aufenthaltsbewilligung sei 

«Nationalität unbekannt» vermerkt, was eine faktische Anerkennung ihrer 

Staatenlosigkeit darstelle. Die Einschätzung, sie habe ihre Herkunft nicht 

glaubhaft gemacht und über ihre Identität getäuscht, beruhe auf einem 

Missverständnis ihrer tatsächlichen Lebensverhältnisse. Sie besitze keine 

Staatsangehörigkeit und könne sich an keine Heimatbehörde wenden, um 

einen Pass zu erhalten. Die Schweiz sei gemäss Art. 28 der Genfer Flücht-

lingskonvention und dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der 

Staatenlosen verpflichtet, Personen, die keine Papiere erhalten können, 

ein Reisedokument auszustellen. Die restriktive Praxis der Vorinstanz 

schränke ihr Recht auf Achtung des Familienlebens ein. Eine Familienreise 

ins Ausland sei für ihren psychisch beeinträchtigten Sohn wichtig (BVGer-

act. 1).  

5.  

5.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz weder als Flüchtling noch als Staatenlose anerkannt ist (vgl. Urteil 

des BVGer D-6964/2018 E. 6). Das kantonale Migrationsamt vermerkte in 

ihrer Aufenthaltsbewilligung zwar «Nationalität: XXX» respektive «999 

Staat unbekannt» (Aufenthaltsbewilligung [SEM-act. 4], Bewilligungsko-

pien [Asylakten]). Da dieser Vermerk gesetzt wird, wenn unklar ist, woher 

die Person kommt oder bei unglaubhaften Herkunftsangaben (vgl. Vor-

instanz, Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten im 

ZEMIS, 1. Juli 2022, S. 5), kann daraus keine faktische Anerkennung der 

Staatenlosigkeit abgeleitet werden. Überdies sind rechtliche Schlussfolge-

rungen kantonaler Behörden in aufenthaltsrechtlichen Verfahren für die 

Bundesbehörden im vorliegenden Verfahren nicht rechtsverbindlich (vgl. 

zuletzt Urteil des BVGer F-1308/2024 vom 23. Mai 2025 E. 7.2). Folglich 

hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich keinen Anspruch auf Ausstel-

lung eines Reisedokuments (vgl. Art. 59 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 3 f. RDV).  

5.2 Angesichts dessen kann die Beschwerdeführerin auch aus den refe-

renzierten Rechtsgrundlagen ‒ namentlich dem Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) und dem 

Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung von 

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Seite 7 

Staatenlosen (SR 0142.40) ‒ nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entspre-

chend ist ihr Rechtsbegehren, ihr sei ein Reisedokument gemäss Art. 28 

FK bzw. nach den Prinzipien der Staatenlosigkeit zu erteilen, als Begehren 

um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person und nicht als 

ohnehin ausserhalb des Beschwerdegegenstand liegendes Gesuch um 

Anerkennung der Staatenlosigkeit auszulegen.  

5.3 Seit ihrer Ankunft in der Schweiz reichte die Beschwerdeführerin keine 

Identitäts- und Ausweisdokumente ein. Mangels Anerkennung als Flücht-

ling oder Staatenlose (E. 5.1) ist es ihr zumutbar, sich bei den zuständigen 

Behörden ihres Heimatstaates um Reisedokumente zu bemühen (vgl. 

Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV). In diesem Zusammenhang macht sie geltend, 

dass ihr die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich sei, da sie aus 

der autonomen Region Tibet, VR China, stamme.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin konnte ihre Sozialisation in der autonomen 

Region Tibet, VR China, im Asylverfahren nicht glaubhaft darlegen. Das 

Bundesverwaltungsgericht hielt mit Urteil D-6964/2018 fest, dass sie über 

ihre Herkunft täuschende Angaben gemacht und ihre tatsächliche Herkunft 

verschleiert habe. Gemäss der Evaluation des Alltagswissens durch die 

Fachstelle LINGUA vom 5. September 2016 weise sie trotz teilweiser zu-

treffender Länderkenntnisse in den Themenbereichen Region, Arbeit, Ein-

kaufen, Schulwesen, Verkehrsmittel, Ausweisdokumente und Chinesisch 

Lücken auf, die bei einer Person, die mehr als 20 Jahre in Tibet gelebt 

habe, nicht zu erwarten wären. Ihr Vorbringen, dass sie vieles verdrängt, 

ihre nähere Umgebung selten verlassen und nie eine Schule besucht habe, 

könnten diese Lücken nicht nachvollziehbar erklären. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe bereits mit Urteil D-1951/2015 festgestellt, dass ihre de-

tailarmen, teils widersprüchlichen Aussagen über ihre vorgebrachten Vor-

fluchtgründe, ihre Ausreise und den Verlust ihrer Ausweisdokumente un-

glaubhaft seien. Die Kopien eines Familienbüchleins (Hukou), eines Bestä-

tigungsschreibens der lokalen Behörden und mehrerer Familienfotos hät-

ten geringen Beweiswert, jedenfalls würden sie die gewichtigen Zweifel an 

ihrer Herkunft nicht aufwiegen. Im Ergebnis sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht im 

autonomen Gebiet Tibet, sondern in einer tibetischen Exilgemeinde aus-

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Seite 8 

serhalb der VR China sozialisiert worden sei (vgl. Urteile des BVGer 

D-6964/2018 E. 6.2 ff., D-1951/2015 E. 6.1).  

6.2 Das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6964/2018 

ist rechtsverbindlich. Aus der appellatorischen Kritik der Beschwerdeführe-

rin ergeben sich keine Hinweise auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststel-

lung oder unrichtige Rechtsanwendung. Soweit sie vorbringt, die Vor-

instanz habe ihre tatsächlichen Lebensverhältnisse missverstanden, ist da-

rauf hinzuweisen, dass diese Einschätzung in einer Gesamtwürdigung der 

Asylakten erfolgte. Dabei wurden insbesondere die Evaluation des Alltags-

wissens durch die Fachstelle LINGUA vom 5. September 2016, der recht-

sprechungsgemäss erhöhter Beweiswert zukommt (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 E. 7), und die Stellungnahmen der 

Beschwerdeführerin berücksichtigt.  

6.3 Die Beschwerdeführerin legte ihre Identität auch im vorliegenden Ver-

fahren betreffend Reisedokumente nicht offen. Namentlich gab sie ‒ wie 

bereits im Asylverfahren (vgl. Asylanhörung vom 2. März 2015 [Asyl-act. 7], 

Befragung zur Person vom 13. Februar 2025 [Asyl-act. 4]) ‒ an, in 

D._______ im Tibet geboren zu sein. Nach dem Tod ihres Vaters habe sie 

ihrer Mutter im Landwirtschaftsbetrieb und Haushalt geholfen. Daher habe 

sie keinen Beruf erlernt und nie ausserhalb der Familie gearbeitet. Mit 

(…) Jahren habe sie sich öffentlich exponiert, sei bedroht worden und habe 

fliehen müssen. Mit einem Lastwagen sei sie von E._______, Tibet, nach 

F._______, Nepal, gefahren, wo sie sechs Wochen gelebt habe. Am 28. Ja-

nuar 2015 sei sie in die Schweiz geflogen. Ihr Schlepper habe ihren Pass 

und ihre Geburtsurkunde einbehalten (vgl. Eingaben vom 1. Juni 2023 

[SEM-act. 4] und 21. Februar 2024 [SEM-act. 6]). Aus diesem Lebenslauf 

gehen keine neuen rechtserheblichen Informationen hervor. Daher kann 

auf die zutreffenden Schlussfolgerungen im Asylverfahren verwiesen wer-

den, wonach diese Angaben teils widersprüchlich, aufgrund ihres allgemei-

nen Gehalts nicht überprüfbar und insgesamt unglaubhaft sind (vgl. E. 6.1). 

6.4 Ferner reichte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 

ein Familienbüchlein (Hukou) vom 22. August 2012 und ein Bestätigungs-

schreiben eines Amts in C._______, Tibet, vom 10. Dezember 2014, je in 

Kopie mit deutscher Übersetzung ein (SEM-act. 6 ‒ Beilagen). Diese Do-

kumente lagen ‒ ohne deutsche Übersetzung ‒ bereits dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-6964/2018 zugrunde. Damals hielt das Ge-

richt zutreffend fest, dass diesen Dokumenten aufgrund ihrer Fälschungs-

anfälligkeit nur geringer Beweiswert zukomme. Das Familienbüchlein 

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Seite 9 

beziehe sich nur auf die angebliche Mutter, sodass daraus kaum auf den 

Ort der hauptsächlichen Sozialisierung der Beschwerdeführerin geschlos-

sen werden könne (ibid. E. 6.4). Ergänzend ist nun zu beachten, dass aus 

der unvollständigen Übersetzung des Bestätigungsschreibens hervorgeht, 

dass niemand mit dem Namen G._______ in besagter Gemeinde sei, wo-

bei unklar bleibt, ob das Schreiben tatsächlich die Beschwerdeführerin be-

trifft. Daher können diese Dokumente bestehende Zweifel an der Herkunft 

der Beschwerdeführerin nicht entkräften.  

6.5 Folglich hat die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Verfahren 

weder überprüfbaren Angaben gemacht noch Urkunden eingereicht, die 

ihre Identität und Herkunft nachweisen könnten. Solange keine einschlägi-

gen Hinweise auf ihre tatsächliche Herkunft und Staatsangehörigkeit vor-

liegen, ist es auch nicht möglich, zu eruieren, ob sie bei allfällig in Frage 

kommenden Ländervertretungen (namentlich Nepal oder Indien) als 

Staatsangehörige oder in sonstiger Art registriert sei und Reisedokumente 

erhalten könne. Diesbezüglich ist ihr eine Verletzung der Mitwirkungspflich-

ten anzulasten. Folglich lässt sich nicht erstellen, dass ihr die Beschaffung 

von Reisedokumenten unmöglich ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV), so-

dass sie nicht als schriftenlos gilt (vgl. zuletzt Urteile des BVGer 

F-3417/2022 E. 6.4, F-1327/2021 vom 15. November 2021 E. 6.2, 

F-6533/2020 vom 15. November 2021 E. 5). Damit fehlt es an einer unab-

dingbaren Voraussetzung für die Ausstellung des beantragten Reisedoku-

ments. Die Vorinstanz verweigerte die Ausstellung eines Passes für aus-

ländische Personen daher zu Recht.  

6.6 Ein allfälliger Eingriff in die Bewegungs- und Reisefreiheit (Art. 10 

Abs. 2 BV) und das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK, 

Art. 13 Abs. 1 BV) ist aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht ge-

rechtfertigt, sofern der Schutzbereich überhaupt tangiert ist (vgl. zuletzt Ur-

teile des BVGer F-4987/2024 E. 5, F-3417/2022 E. 7, F-958/2023 vom 

6. Mai 2024 E. 7, F-2335/2020 vom 5. November 2021 E. 6.7). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 800.‒ festzuset-

zen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

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Seite 10 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [SR 173.320.2]). Der am 12. Juni 2025 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

9.  

Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite.)  

F-3305/2025 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.‒ werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Meike Pauletzki