# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01f65d77-bece-5837-a3e7-b0c2de85f672
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.03.2024 WBE.2023.363
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-363_2024-03-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2023.363 / sp / we 
(Nr. 79189/31.3)  

Art. 17 

 

Urteil vom 25. März 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Klöti 

Verwaltungsrichter Plüss  

Gerichtsschreiberin Peter      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

 

gegen 

 

  Einwohnergemeinde Q._____  

handelnd durch den Gemeinderat  

dieser vertreten durch Dr. iur. Oliver Bucher, Rechtsanwalt, 

Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden     

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung,  

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Referendumsabstimmung  

vom 12. März 2023 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom  

18. Oktober 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

An der Einwohnergemeindeversammlung der Einwohnergemeinde 

Q._____ vom 16. November 2022 wurde unter anderem über das Trak-

tandum Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland "D" abgestimmt. Das 

Traktandum umfasste die beiden Anträge des Gemeinderats betreffend 

eine Änderung des Kulturlandplans und eine Ergänzung von § 29 der Bau- 

und Nutzungsordnung (BNO) der Einwohnergemeinde Q._____ (Akten des 

Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung [DVI-

act.] 83). Beide Anträge wurden durch die 

Einwohnergemeindeversammlung abgelehnt (DVI-act. 75). Dagegen 

wurde am 15. Dezember 2022 rechtzeitig das Referendum ergriffen, wobei 

427 gültige Unterschriften gesammelt wurden. Die Referendums-

abstimmung wurde auf den 12. März 2023 angesetzt (DVI-act. 74). 

Gemäss dem Protokoll über die kommunale Volksabstimmung vom 

12. März 2023 wurde die Vorlage mit 567 Ja- zu 511 Nein-Stimmen 

angenommen. Mit der Referendumsabstimmung wurde der Teiländerung 

Nutzungsplanung Kulturlandplan "D" somit zugestimmt. Das Protokoll und 

der Beschluss des Wahlbüros der Einwohnergemeinde Q._____ vom 

13. März 2023 betreffend Publikation des Resultats der Referendums-

abstimmung vom 12. März 2023 wurden beide auf der Webseite der Ein-

wohnergemeinde Q._____ publiziert (abrufbar auf 

https://www.aaa.ch/aktuelles/amtliche-publikationen/abstimmungen-

wahlen/, Ziffer 09 und 10, zuletzt besucht am 9. März 2024; DVI-act. 150). 

 

B. 

Gegen den Beschluss des Wahlbüros der Einwohnergemeinde Q._____ 

vom 13. März 2023 betreffend Publikation des Resultats der 

Referendumsabstimmung vom 12. März 2023 reichte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2023 beim Regierungsrat 

Beschwerde ein, welche zuständigkeitshalber an das Departement 

Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Gemeindeabteilung (Vorinstanz), 

weitergeleitet wurde. Am 18. Oktober 2023 entschied die Vorinstanz 

(act. 1 ff.): 

 

1. 
Auf die Abstimmungsbeschwerde vom 17. April 2023 wird nicht 
eingetreten. 
 
2. 
Verfahrenskosten werden keine erhoben.  

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen 

 

 - 3 - 

 

 

 

C. 

Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (Postaufgabe: 24. Oktober 2023) ge-

langte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Aargau (Verwaltungsgericht) und stellte folgende Anträge (act. 6 ff.): 

 

1. 
Der Nichteintretensentscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau 
(Departement Volkswirtschaft und Inneres) vom 18. Oktober 2023 sei auf-
zuheben. 
 
2. 
Es sei der Beschluss über die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland 
"D" in Q._____ vom 12. März 2023 aufzuheben. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin. 

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 auf eine Ver-

nehmlassung und reichte aufforderungsgemäss die Akten ein (act. 15). Die 

Einwohnergemeinde Q._____, handelnd durch den Gemeinderat, er-

stattete mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. November 2023 Be-

schwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

(act. 19 ff.). Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. November 

2023 wurden unter anderem dem Beschwerdeführer die beiden Eingaben 

des DVI und des Rechtsvertreters des Gemeinderats zur Kenntnisnahme 

und allfälliger Stellungnahme bis zum 5. Januar 2024 zugestellt (act. 31 f.). 

Der Beschwerdeführer reichte am 27. Dezember 2023 (Eingang Verwal-

tungsgericht) eine Stellungnahme ein (act. 33 f.), welche der Vorinstanz 

und der Einwohnergemeinde Q._____ zur Kenntnisnahme zugestellt wurde 

(act. 35 f.). 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011[GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes über die politischen 

Rechte vom 10. März 1992 (GPR, SAR 131.100) erstreckt sich unter ande-

rem auf die Ausübung des Referendumsrechts sowohl in kantonalen als 

 - 4 - 

 

 

auch in kommunalen Angelegenheiten (§ 1 Abs. 1 GPR). Mit der Wahl- und 

Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der Vorberei-

tung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Er-

mittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht wer-

den (§ 66 GPR), worunter auch die vom Beschwerdeführer verlangte Auf-

hebung des Referendumsbeschlusses und der geltend gemachten Abstim-

mungswiederholung zählen. 

 

Das Verwaltungsgericht entscheidet als zweite Rechtsmittelinstanz über 

kommunale Wahl- und Abstimmungsbeschwerden (§ 71 Abs. 2 GPR i.V.m. 

§ 10 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des 

Regierungsrats vom 10. April 2013 [DelV; SAR 153.113]; § 54 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 

[VRPG; SAR 271.200]). Es ist somit zur Behandlung der Beschwerde vom 

23. Oktober 2023 zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid 

im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und 

§ 55 Abs. 1 VRPG). 

 

2. 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

II. 

1.  

1.1.  

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid einer 

Vorinstanz, ist durch das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin lediglich 

zu prüfen, ob das Nichteintreten korrekt war, oder ob die Vorinstanz hätte 

eintreten müssen. Wird die Beschwerde gutgeheissen, ist der vorinstanz-

liche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Neube-

urteilung zurückzuweisen. (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2023.389 vom 23. November 2023, Erw. I/2). 

 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit einzig die 

Frage, ob das DVI, Gemeindeabteilung, zu Recht auf die Beschwerde vom 

17. April 2023 infolge verpasster Frist nicht eingetreten ist. Nicht einzutre-

ten ist dagegen auf Antrag 2 der Beschwerde, mit welchem die Aufhebung 

des Beschlusses vom 13. März 2023 über das Abstimmungsresultat vom 

12. März 2023 betreffend die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland 

"D" in Q._____ verlangt wird. 

 

1.2.  

Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen 

damit, dass das Resultat der Referendumsabstimmung am 13. März 2023 

im kommunalen Publikationsorgan bekannt gegeben worden sei, womit die 

 - 5 - 

 

 

Beschwerde des Beschwerdeführers bis am 16. März 2023 hätte einge-

reicht werden müssen, um die dreitägige Frist gemäss § 68 GPR einzuhal-

ten. Die vom 17. April 2023 datierte Eingabe des Beschwerdeführers 

erweise sich als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Im Übrigen 

sei der nachträgliche, wiedererwägungsweise Rechtsschutz gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung an strenge Voraussetzungen ge-

knüpft, welche im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. So stütze sich der 

Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf ein echtes Novum, womit gemäss 

Bundesgericht ein nachträglicher Rechtsschutz ausser Betracht falle. 

 

1.3.  

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Voraus-

setzungen eines nachträglichen wiedererwägungsweisen Rechtsschutzes 

seien erfüllt. Die Stimmberechtigten seien nicht über die von der B._____ 

geplante Nachfolgelösung informiert worden. Es sei davon auszugehen, 

dass die Einwohnergemeinde davon gewusst, dies indessen verschwiegen 

habe. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, zwar müssten dem 

nachträglichen wiedererwägungsweisen Rechtsschutz gemäss dem 

Bundesgericht zeitliche Grenzen gesetzt werden. Handle es sich um 

schwerwiegende, verborgen gehaltene Mängel, wie dies vorliegend der Fall 

sei, sei entsprechend eine längere Frist zu gewähren, nicht nur eine solche 

von drei Tagen. Die Fristen seien im Einzelfall festzusetzen. Art. 60 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; 

SR 220) sei analog anzuwenden, weshalb von einer relativen Verjährungs-

frist von einem Jahr ab Kenntnisnahme des Mangels und einer absoluten 

Frist von zehn Jahren auszugehen sei. Dies habe das Bundesgericht in 

einem Stimmrechtsfall ebenfalls so angewendet. Unabhängig davon, ob ein 

schwerwiegender und verborgen gehaltener Mangel vorliege, sei mit einer 

30-tägigen Frist die gesetzlich nicht festgelegte zeitliche Grenze als einge-

halten zu betrachten. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er 

stütze sich nicht auf ein echtes, sondern auf ein unechtes Novum. Der Ver-

kauf der B._____ sei zwar erst nach der durchgeführten Abstimmung 

erfolgt, die diesbezüglichen Verhandlungen seien aber bereits seit Länge-

rem geführt worden. Die B._____ habe darauf hingewiesen, immer offen 

und transparent informiert zu haben. Gemäss der Aussage der C._____ 

(Käuferin der B._____) sei bereits um Weihnachten 2022 klar gewesen, 

dass sie die B._____ übernehmen werde. Es könne somit – so der 

Beschwerdeführer – davon ausgegangen werden, dass der Gemeinderat 

Q._____ noch vor der Abstimmung vom Verkauf der B._____ gewusst 

habe. Sei dies nicht der Fall, läge ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV; SR 101) und Art. 4 VRPG vor. So seien auch Private verpflichtet 

nach Treu und Glauben mit Verwaltungsbehörden zu verkehren. Das 

bewusste Zurückhalten der erwähnten Verkaufsabsichten habe die 

Abstimmung wesentlich beeinflusst, da das Stimmvolk von Q._____ lokale 

 - 6 - 

 

 

und familiäre Unternehmen unterstützen wolle und unter anderem aus 

diesem Grund die Vorlage angenommen habe. 

 

1.4.  

Die Einwohnergemeinde führt an, der Beschwerdeführer habe mit der Be-

schwerdeerhebung nicht 30 Tage nach Kenntnisnahme der angeblichen 

Unregelmässigkeit zuwarten dürfen. Vielmehr würden die Grundsätze der 

Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit gebieten, auch bei einer nach-

träglichen Abstimmungsbeschwerde die in § 68 GPR festgelegte Be-

schwerdefrist von drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes 

einzuhalten. Gemäss seinen eigenen Angaben habe der Beschwerdefüh-

rer am 27. März 2023 vom Verkauf der B._____ Kenntnis erhalten. Indem 

er mit der Erhebung der Beschwerde mehr als zwei Wochen zugewartet 

habe, erweise sich diese als verspätet. Im Übrigen handle es sich beim 

Verkauf der B._____ nicht um ein unechtes, sondern um ein echtes Novum, 

da der Verkauf erst nach der Referendumsabstimmung erfolgt sei. Dem 

Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er sich mit dem unechten 

Novum auf die dem Verkauf vorausgegangenen Verhandlungen beziehe, 

könne sodann nicht gefolgt werden. So würden Unternehmen regelmässig 

im Rahmen der Nachfolgeplanung (Teil-)Veräusserungen in Betracht 

ziehen. Weshalb es sich hierbei gerade nicht um ein zur Zeit der 

Abstimmung vorhandenes, aber noch unbekanntes oder unbeachtliches 

Faktum handle. Zur fehlenden Information betreffend konkrete Nachfolge-

lösung der B._____ hätte sich der Beschwerdeführer bereits im Vorfeld zur 

Abstimmung mittels Abstimmungsbeschwerde wehren können. 

Schliesslich habe auch der Gemeinderat erst mit der Medienmitteilung vom 

31. März 2023 und somit zum selben Zeitpunkt wie die Öffentlichkeit vom 

Verkauf erfahren. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht anhand der Anga-

ben der B._____, wonach bereits seit zwei Jahren nach einer Nach-

folgelösung gesucht und dies auch öffentlich mitgeteilt worden sei. Auf-

grund dessen könne nicht davon ausgegangen werden, die Einwohnerge-

meinde bzw. der Gemeinderat habe vor der Abstimmung tatsächlich Kennt-

nis vom unmittelbar bevorstehenden Verkauf gehabt. Auch der Umstand, 

dass die Einwohnergemeinde seit einigen Jahren Kenntnis von den Über-

legungen der B._____ betreffend den Verkauf gehabt haben soll, vermöge 

nicht zu belegen, dass die Einwohnergemeinde vor der Abstimmung 

konkret vom tatsächlichen Verkauf gewusst habe. Es hätten auch keine 

Gespräche zwischen dem Gemeinderat und der B._____ betreffend 

Verkauf oder anderweitiger Nachfolgelösungen gegeben. Schliesslich 

komme dem Umstand, dass die B._____ vor der Referendumsabstimmung 

nach einer Nachfolgelösung gesucht habe, keine solche erhebliche 

Tragweite zu, wie dies für eine nachträgliche Abstimmungsbeschwerde 

vorausgesetzt würde. So müsse in der freien Marktwirtschaft stets mit 

Änderungen in der Unternehmensstruktur gerechnet werden. 

 

 - 7 - 

 

 

2.  

2.1.  

Gemäss § 68 Abs. 1 GPR sind Beschwerden innert 3 Tagen seit der Ent-

deckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach 

der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung einge-

schrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen. Diese Re-

gelung entspricht inhaltlich ihrem Pendant auf Bundesebene: Art. 77 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 

(BPR; SR 161.1). Wie auf Bundesebene besteht auch auf kantonaler 

Ebene einerseits eine relative Verwirkungsfrist von drei Tagen seit der Ent-

deckung des Beschwerdegrundes und andererseits eine absolute Verwir-

kungsfrist von drei Tagen seit der Veröffentlichung der Ergebnisse. Dies 

ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und den Materialien zum 

Bundesgesetz. Aus den Materialien zum BPR geht weiter hervor, dass mit 

den (kurzen) Fristen bzw. der Befristung der Beschwerdemöglichkeit ver-

mieden werden soll, dass die Gültigkeit einer Volksabstimmung auf unbe-

stimmte Zeit bestritten werden kann (Botschaft vom 9. April 1975 zum Bun-

desgesetz über die politischen Rechte, Bundesblatt [BBl] 1975 I 1317 ff., 

1356; Botschaft vom 30. November 2001 über eine Änderung des Bundes-

gesetzes über die politischen Rechte, BBl 2001 6401 ff., 6420 f.; vgl. 

BGE 138 I 61, Erw. 4.2). Die Regelung von § 68 GPR ist grundsätzlich in 

der gleichen Weise auszulegen und anzuwenden. 

 

Für die Berechnung der Fristen gilt die Zivilprozessordnung (§ 72 Abs. 2 

GPR und § 42 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte 

vom 25. November 1992 [VGPR; SAR 131.111] i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG), 

welche in Art. 142 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) vorschreibt, dass Fristen, die durch 

eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am 

folgenden Tag zu laufen beginnen. 

 

2.2.  

Zwar geht das Datum der Publikation des Beschlusses des Wahlbüros der 

Einwohnergemeinde Q._____ vom 13. März 2023 betreffend Publikation 

des Resultats der Referendumsabstimmung vom 12. März 2023 nicht aus 

der Webseite der Einwohnergemeinde Q._____ hervor. Darauf ist jedoch 

nicht weiter einzugehen, da seitens des Beschwerdeführers unbestritten 

ist, dass der genannte Beschluss am 13. März 2023 im amtlichen 

Publikationsorgan (Gemeindewebseite "Q._____.ch", vgl. DVI-act. 151 ff.) 

veröffentlicht wurde (siehe vorne lit. A). Gemäss § 68 Abs. 1 GPR hat die 

Frist von drei Tagen somit spätestens am Dienstag, 14. März 2023, zu 

laufen begonnen und endete am Donnerstag, 16. März 2023. Entgegen der 

Annahme des Beschwerdeführers ist vorliegend für den Beginn der 

Beschwerdefrist nicht darauf abzustellen, wann er vom Verkauf der 

B._____ erfahren hatte. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen absoluten 

Verwirkungsfrist beginnt die Beschwerdefrist spätestens mit dem 

 - 8 - 

 

 

Publikationszeitpunkt der Abstimmung zu laufen, auch wenn der Beschwer-

deführer erst danach von einem allfälligen Mangel erfahren hat (siehe 

vorne Erw. II/2.1). Die Beschwerde an die Vorinstanz datiert vom 17. April 

2023 und wurde gemäss Frankierung auf dem Umschlag am gleichen Tag 

der Post übergeben (DVI-act. 1, 64). Damit erhob der Beschwerdeführer 

nach Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist Beschwerde, womit sich diese 

als verspätet erweist. Insoweit ist die Vorinstanz zu Recht auf die Be-

schwerde nicht eingetreten. 

 

3.  

3.1.  

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe vom Verkauf der B._____ 

erst am 31. März 2023 aufgrund eines Artikels in der Aargauer Zeitung 

erfahren (DVI-act. 60 f., 19 ff.) und habe somit erst zu diesem Zeitpunkt von 

der Unregelmässigkeit betreffend die Referendumsabstimmung vom 

12. März 2023 Kenntnis erhalten. Die Referendumsabstimmung sei somit 

wegen nachträglich bekannt gewordener Unregelmässigkeiten auf-

zuheben. 

 

3.2.  

Ein Rechtsmittel, mit welchem nachträglich bekannt gewordene Unregel-

mässigkeiten bei kommunalen oder kantonalen Abstimmungen gerügt 

werden können, sieht das GPR nicht vor. Auch im BPR finden sich keine 

solchen Verfahrensbestimmungen. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichts leitet sich ein Recht auf Überprüfung der Regularität einer Abstim-

mung indessen direkt aus Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV ab, wenn im 

Nachhinein eine massive Beeinflussung der Volksbefragung zutage tritt. 

Das Bundesgericht führte dazu in BGE 138 I 61, Erw. 4.5, Folgendes aus: 

"Voraussetzung für eine Überprüfung einer Volksabstimmung ist das Vor-

bringen von gravierenden Mängeln, die die Abstimmung massiv und ent-

scheidwesentlich beeinflusst haben und das Abstimmungsverfahren als 

fragwürdig erscheinen lassen könnten. Die Unregelmässigkeiten müssen 

von einer erheblichen Tragweite sein, wie sie aus dem Bereich der Revision 

bekannt sind […]. Ferner ist erforderlich, dass Tatsachen und Beweismittel 

vorgebracht werden, die im Zeitraum der Abstimmung und während der 

anschliessenden Beschwerdefrist nicht bekannt waren, die aus rechtlichen 

oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder 

die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten […]. Die 

Tatsachen und Beweismittel müssen sich somit auf Fakten beziehen, die 

zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren 

bzw. unbeachtet bleiben konnten (sog. unechte Noven). Das nachträgliche 

Verfahren kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und Be-

schwerdeführung im Zeitpunkt der Abstimmung wieder gutzumachen […]. 

Umgekehrt sind echte Noven, d.h. erst im Laufe der Zeit sich ergebende 

Tatsachen, ohne Bedeutung. Schliesslich gilt in Bezug auf die Frist, dass 

nicht unbegrenzt um Neubeurteilung eines weit zurückliegenden Abstim-

 - 9 - 

 

 

mungsverfahrens ersucht werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit 

müssen der Wiedererwägung zeitliche Grenzen gesetzt sein. Mangels ge-

setzlicher Bestimmungen ist die Frist unter analoger Beachtung von Rege-

lungen in anderen Sachgebieten und in Anwendung allgemeiner Grunds-

ätze allenfalls im Einzelfall festzusetzen […]. Werden in diesem Sinne erst 

nachträglich bekannt gewordene Tatsachen und Beweise vorgebracht, so 

ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Neu-

beurteilung eines abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens tatsächlich 

gegeben sind […]. An die genannten Voraussetzungen ist ein strenger 

Massstab anzulegen. Wegen der Bedeutung der Beständigkeit direktdemo-

kratisch getroffener Entscheidungen und aus Gründen der Rechtssicher-

heit soll nicht leichthin auf ein abgeschlossenes Abstimmungsverfahren 

und auf ein erwahrtes Abstimmungsergebnis zurückgekommen werden 

können. Können diese Voraussetzungen bejaht werden, so ist die Abstim-

mung in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung der neuen Tat-

sachen und Beweise und allenfalls nach Abschluss eines Instruktions- und 

Beweisverfahrens einer materiellen (Neu-)Beurteilung zu unterziehen […]. 

Es ist diesfalls materiell zu prüfen, ob und welche Unregelmässigkeiten tat-

sächlich vorgekommen sind, welche Schwere sie aufgewiesen haben und 

welche Bedeutung ihnen im demokratischen Entscheidungsprozess zuge-

kommen ist. Das Verfahren gliedert sich somit in zwei Schritte und ent-

spricht dem für das Revisionsrecht bekannten Vorgehen."  

 

3.3.  

3.3.1.  

In einem ersten Schritt ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für 

eine materielle Beurteilung aufgrund der Vorbringen des Beschwerde-

führers erfüllt sind. 

 

3.3.2.  

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Verkauf der B._____ 

durch die bisherigen Eigentümer an die C._____, welcher gemäss 

Medienmitteilung der B._____ per 1. April 2023 erfolgte (DVI-act. 156 ff.), 

ein echtes Novum darstellt und damit die Referendumsabstimmung vom 

12. März 2023 über die Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturlandplan 

"D" nicht hatte beeinflussen können. Der Verkauf selbst ist damit nicht 

geeignet, das Abstimmungsverfahren als massiv und entscheidwesentlich 

beeinflusst bzw. als fragwürdig erscheinen zu lassen (vgl. Entscheid der 

Vorinstanz vom 18. Oktober 2023, Erw. 3.3, act. 4).  

 

3.3.3.  

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Gemeinderat habe lange 

vor der Referendumsabstimmung Kenntnis darüber gehabt, dass die 

B._____ habe verkauft werden sollen und wäre verpflichtet gewesen, die 

Stimmbürger vor der Referendumsabstimmung über die Verkaufsabsichten 

zu orientieren.  

 - 10 - 

 

 

 

Unabhängig von der Frage, ob der Gemeinderat Q._____ bei Kenntnis über 

einen bevorstehenden Verkauf effektiv verpflichtet gewesen wäre, die 

Stimmbürger darüber zu orientieren, ist vorab zu klären, welchen Einfluss 

der Verkauf der B._____ auf die Referendumsabstimmung betreffend 

Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturlandplan "D" hatte und ob das 

Ausbleiben der Information über einen bevorstehenden Verkauf der 

B._____ die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich hätte 

beeinflussen bzw. das Abstimmungsverfahren als fragwürdig hätte 

erscheinen lassen können. 

 

Ob das Ausbleiben einer Information die Referendumsabstimmung hätte 

beeinflussen können, ist nicht aufgrund des subjektiven Empfindens des 

Beschwerdeführers, sondern aufgrund einer objektiven Betrachtung des 

Ausbleibens der Information zu beurteilen.  

 

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass das Ausbleiben der 

Information über den bevorstehenden Verkauf der B._____ die Refe-

rendumsabstimmung deshalb beeinflusst habe, weil das Stimmvolk von 

Q._____ lokale und familiäre Unternehmen unterstützen wolle und unter 

anderem aus diesem Grund die Vorlage angenommen habe.  

 

Aus welchen Motiven eine Referendumsvorlage angenommen oder ver-

worfen wird, lässt sich kaum je schlüssig nachweisen. Allenfalls könnte aus 

einer vorangegangenen öffentlichen Diskussion auf mögliche Motive 

geschlossen werden. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass 

eine solche Diskussion stattgefunden hatte und dass daraus auf die 

behauptete Motivation geschlossen werden könne. Er legt auch nicht dar, 

aufgrund welcher anderer Umstände auf eine entsprechende Motivation 

des Stimmvolkes geschlossen werden könnte. Bei objektiver Betrachtung 

ist damit nicht erstellt, dass die Hauptmotivation des Stimmvolkes von 

Q._____ für die Annahme des Referendums darin gelegen hatte, lokale 

Familienbetriebe zu unterstützen.  

 

Selbst wenn dem so wäre, ist nicht erstellt, dass die Unkenntnis über den 

bevorstehenden Verkauf die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich 

beeinflusst hatte bzw. das Abstimmungsverfahren als fragwürdig erschei-

nen lässt. Festzuhalten ist, dass die B._____ nur indirekt von der Annahme 

der Referendumsabstimmung profitiert. Offenbar ist vorgesehen, dass die 

Interessengemeinschaft G._____, an welcher die Unternehmen D._____ 

AG, E._____ AG und die F._____ AG beteiligt sind bzw. waren, künftig für 

den Kiesabbau im besagten Gebiet V verantwortlich sein wird und dass 

sich die G._____ in eine Aktiengesellschaft mit Firmensitz in Q._____ 

umwandeln werde und ihren Firmensitz für die gesamte Betriebsdauer dort 

beizubehalten habe (DVI-act. 33). Daran hat sich mit dem Verkauf der 

B._____ an die C._____ nichts geändert. Zwar soll die F._____ AG mit dem 

 - 11 - 

 

 

Verkauf vollständig in die C._____ integriert werden und in absehbarer Zeit 

nicht mehr eigenständig auftreten. Dass damit aber gleichzeitig die lokale 

Verankerung der Unternehmung hinfällig würde, legt der Beschwerdeführer 

nicht dar. Vielmehr ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der be-

stehende Standort der früheren F._____ AG in S._____ erhalten bleibt. 

Allein der Umstand, dass mit dem Verkauf der B._____ eine Umfirmierung 

stattfinden wird, ändert somit nichts daran, dass das lokale Gewerbe von 

einer Annahme des Referendums profitierte. Selbst wenn die Annahme des 

Beschwerdeführers betreffend Motivation des Stimmvolkes zutreffen 

würde, ist nicht davon auszugehen, dass das Abstimmungsresultat anders 

ausgefallen wäre. Bei objektiver Betrachtung kann deshalb keine Rede 

davon sein, die ausgebliebene Information über den bevorstehenden 

Verkauf der B._____ an die C._____ habe das Abstimmungsverfahren als 

massiv und entscheidwesentlich beeinflusst bzw. lasse dieses als 

fragwürdig erscheinen. 

 

3.3.4.  

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen eines nachträglichen 

Rechtsschutzes vorliegend nicht gegeben und ist der Beweisantrag des 

Beschwerdeführers betreffend Edition der Sitzungsprotokolle des Gemein-

derats mangels Entscheidwesentlichkeit abzuweisen. 

 

3.4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die 

Beschwerde nicht eingetreten ist. Zudem erweist sich die vorliegende Be-

schwerde mangels Vorliegens gravierender Mängel, welche die Abstim-

mung massiv und entscheidwesentlich hätte beeinflussen können, als un-

begründet. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

 

III. 

Gemäss § 72 Abs. 2 GPR sind in Stimmrechts-, Wahl- oder Abstimmungs-

verfahren vor Verwaltungsgericht die Normen des VRPG anwendbar. Nach 

§ 72 Abs. 1 GPR, welcher als lex specialis zu den Bestimmungen des 

VRPG Anwendung beansprucht (§ 1 Abs. 3 VRPG), werden in Stimm-

rechts-, Wahl- oder Abstimmungsverfahren vor Verwaltungsgericht grund-

sätzlich weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 - 12 - 

 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

die Einwohnergemeinde Q._____ (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten, kantonalen Bestimmungen 

über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und 

über Volkswahlen und -abstimmungen sowie interkantonalem Recht innert 

30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 25. März 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Busslinger Peter