# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c094627-9c75-5ae6-84bc-21c0454aeff5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2010 D-8594/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8594-2010_2010-12-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8594/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010

Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______, 
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, _______,
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM
vom 6. Dezember 2010 / N _______.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder Kosovo eigenen An�gaben 
zufolge am 2. Juli 2010 verliessen,

dass sie am 27. Oktober 2010 in der Schweiz gelangten und ein 
Asyl�gesuch stellten,

dass die Beschwerdeführerin dazu am 9. November 2010 summarisch 
befragt wurde,

dass ihr das BFM gleichentags das recht�liche Gehör zur möglichen 
Zuständig�keit Ungarns für das vorliegende Asylverfahren und zu einer 
all�fälli�gen Weg�weisung dorthin gewährte,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 – eröffnet am 8. 
De�zember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asyl�gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 
Asyl�ge�such nicht eintrat und die Beschwerde�führenden nach Ungarn 
weg�wies,

dass es die Beschwerdeführenden gleichzeitig aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ver�lassen, und 
festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung kom�me keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung anführte, die 
Be�schwerdeführenden hätten sich vor der Gesuchstellung in der 
Schweiz un�be�strittenermassen in Ungarn und auch in Frankreich 
aufgehalten,

dass Ungarn gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwi�schen der Schweizerischen Eidgenossen�schaft und der 
Europäi�schen Ge�meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des zu�ständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungs�abkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), auf das 
Übereinkommen vom 17. De�zem�ber 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossen�schaft, der Re�publik Island und dem 
Königreich Norwegen über die Umset�zung, An�wendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kri�terien und 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staa�tes für die Prüfung 

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eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe�gen ge�stell�ten 
Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) 
sowie in Berücksichtigung weiterer Normen für die Durch�führung des 
Asyl�ver�fahrens zuständig sei,

dass Ungarn am 23. November 2010 dem Antrag auf Rücküber�nah�me 
der Beschwerdeführenden entsprochen habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung der Frist – bis spätestens am 23. Mai 2011 zu erfolgen 
habe,

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine 
re�le�vanten Gründe, welche die Durchführung des Dublin-Ver�fahrens 
in Fra�ge stellen würden, geltend gemacht habe,

dass die Beschwerdeführenden in Ungarn Schutz vor Rückschiebung im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden und es keine Hinweise einer 
Ver�letzung von Art. 3 der Kon�ven�tion vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Men�schen�rechte und Grund�freiheiten (EMRK, SR 
0.101) gebe,

dass auf ihr Asylgesuch daher nicht einzutreten sei,

dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs zu 
be�jahen seien,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 
15. Dezember 2010 beim Bun�desverwaltungsgericht Beschwerde 
er�heben liessen,

dass sie die Aufhe�bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anweisung 
des BFM zum Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO 
(humanitäre Gründe gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO), die Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, den Erlass vorsorg�licher 
Massnahmen sowie die unent�gelt�liche Prozessführung samt 
Entbindung von der Vorschuss�pflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 des 
Ver�waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 
SR 172.021]) beantragten,

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dass die Beschwerdeführerin zur Begründung geltend machte, vom  
_______ bis zum _______ bei ihrem damaligen Ehe�mann in der 
Schweiz gelebt zu haben,

dass ihre beiden ältesten Töchter seit der Geburt an einer schweren 
Sehbehinderung leiden würden,

dass sich deren Krankheit seit der Rückkehr in den Kosovo 
ver�schlechtert habe und sie dort keine ihren Bedürfnissen 
entsprechende Sonderschule hätten besuchen können,

dass ihre Tante – die Schwester der Beschwerdeführerin – in der 
Schweiz lebe und sich um das Wohlergehen der Familie gekümmert 
habe,

dass die beiden genannten Töchter in der Schweiz aufgrund einer 
er�neuten Verschlechterung der Gesundheit in ärztlicher Behandlung 
seien,

dass ein weiterer Arzttermin verbunden mit gründlichen Abklärungen und 
Eruierung allfälliger Behandlungsmöglichkeiten bevorstehe,

dass entsprechende ärztliche Unterlagen und auch Belege für bereits 
durchgeführte medizinische Behandlungen nach Erhalt nachgereicht 
würden,

dass mithin Gründe für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen 
gemäss Art. 3 Abs. 2 Dub�lin-II-VO bestünden,

dass das behördliche Ermessen bei der Anwendung dieser Klausel 
vorliegend insofern eingeschränkt sei, als die Betroffenen offensicht�lich 
des Schutzes durch die Schweiz bedürften,

dass das BFM in Verletzung der Untersuchungsmaxime einen 
Selbst�eintritt gar nicht geprüft habe,

dass die Beschwerdeführerin in Ungarn nicht angehört worden sei und 
die Behauptung der ungarischen Behörden, sie und ihre Kinder seien 
irrtümlich als Asylsuchende registriert worden, nicht zu überzeugen 
vermöge,

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dass vielmehr davon auszugehen sei, sie und ihre Kinder riskierten im 
Falle der Rücküberstellung nach Ungarn eine Abschiebung ins 
Heimatland ohne materielle Prüfung ihres Asylgesuches,

dass auf weitere Beschwerdevorbringen – soweit erforderlich – in den 
nach�folgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Dezember 2010 beim 
Bundes�verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
ent�gül�tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des 
BFM ent�scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichts-ge�setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt sind,

dass sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
beziehungs�weise Änderung der vorinstanzlichen Verfügung haben und 
daher zur Ein�rei�chung der Be�schwerde legiti�miert sind (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Be�schwer�de 
einzu�treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
respektive ei�ner zweiten Richterin ent�schieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeent�scheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif�tenwechsel 
ver�zichtet wurde,

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dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Anträge auf 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be�schwerde im Sin�ne 
von Art. 107a AsylG und auf Kostenvorschussverzicht gegen�standslos 
werden,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
über�prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vor�instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretens�entscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prü�fung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neu�er Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Ungarn   
fest�steht und sie diesen nicht bestreiten,

dass die ungarischen Behörden dem Ersuchen der Schweizer 
Be�hörden um Rückübernahme entsprochen haben,

dass von den Beschwerdeführenden im Weiteren auch keine relevanten 
Grün�de vorgebracht wurden, welche gegen die Über�stellung nach 
Ungarn als solche sprechen würden,

dass somit Ungarn für die Prüfung ihres am 27. Oktober 2010 in der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. S. 3 DAA so�wie 
Dublin-II-Verordnung zur Festlegung der Kriteri�en und Verfah�ren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü�fung eines von ei�nem 
Drittstaatsan�gehörigen in einem Mitgliedstaat ge�stellten 
Asyl�an�trags zuständig ist, und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der 
Kom�mis�sion vom 2. September 2003 mit 
Durch�führungsbestimmungen zur Dub�lin-II-Verordnung des Rates 
[DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

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dass Ungarn unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechts�stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der 
EMRK ist und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Ungarn 
missachte das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der 
EMRK,

dass die Befürchtung der Beschwerdeführenden, ohne materielle Prüfung 
ihres Asylgesuches von Ungarn in den Heimatstaat zurück�geschickt zu 
werden, mithin nicht als hinlänglich begründet erscheint,

dass die ungarischen Behörden zwar einräumten, die 
Beschwerde�führerin sei nach der Daktyloskopierung irrtümlich auch als 
Asyl�suchende erfasst worden,

dass aufgrund dieser offenbar irrtümlichen Fichierung die Vermutung 
aufkommt, die ungarischen Behörden seien gestützt auf die Aktenlage 
damals nicht gehalten gewesen, ein Asylverfahren durchzuführen,  
weshalb schon aus diesem Grund keine Anhörung stattfand (vgl. 
vor�instanzliche Akte A 15/1, gemäss welcher die Beschwerdeführenden 
in Ungarn kein Asylgesuch stellten),

dass auch die allgemeinen Aufenthaltsbedingungen in Ungarn für die jetzt 
asylsuchenden Beschwerdeführenden keine andere Sichtweise 
rechtfertigen, und die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr sei dort 
der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt worden, im Sinne der 
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägung nicht geglaubt werden kann,

dass der Situation der Beschwerdeführerin als alleinerziehender Mutter in 
Ungarn Rechnung getragen wird,

dass die schweizerischen Asylbehörden entsprechend nicht gehalten 
waren respektive sind, das Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass in der Beschwerde zwar insbesondere geltend gemacht wird, die 
gesundheitliche Situation der beiden ältesten Töchter der 
Be�schwerdeführerin rechtfertige einen Selbsteintritt (Hu�manitäre 
Klausel),

dass die Angaben der Beschwerdeführerin zur Gesundheit ihrer Töchter 
zwar deren Behinderung, nicht aber ein akutes medizinisches Leiden 
erkennen lassen (A 1/12 S. 7),

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dass entsprechend kein Anlass zur Annahme besteht, die 
Be�schwerdeführenden hätten in Ungarn eine existenzgefährdende 
Situation zu gewärtigen, da sich die beiden Töchter wegen ihrer 
Seh�behinderungen  an die zu�ständigen Behörden wenden können,

dass die Leiden der genannten Töchter gemäss Beschwerdevor�bringen 
schon seit Geburt bestehen,

dass sich die Krankheit indes verschlimmert habe, weshalb am 11. 
Janu�ar 2011 in der Schweiz weitere ärztliche Untersuchungen geplant 
seien (vgl. S. 4 der Beschwerdeschrift),

dass diese zeitliche Terminierung aber wiederum nicht auf ein akutes 
Leiden hindeutet und eine medizinische Versorgung auch in Ungarn 
gewährleistet ist,

dass das Krankheitsbild der Töchter der Beschwerdeführenden mithin  
nicht den Eindruck erweckt, sie seien im jetzigen Moment zwingend auf 
eine Be�handlung in der Schweiz angewiesen, weshalb der Eingang 
allfälliger ärztlicher Unterlagen nicht abzuwarten ist,

dass in der Schweiz eine Schwester respektive Tante der 
Be�schwerde�führenden lebt, die die Familie massgeblich unterstütze,

dass die erwähnte finanzielle Hilfe nach der Überstellung nach Ungarn 
indes weiterhin als möglich erscheint,

dass insgesamt nicht der Eindruck entsteht, die familiären Bande der 
Beschwerdeführenden respektive der in der Schweiz geborenen Töchter 
verbunden mit ihrer Krankheit rechtfertigten einen Selbstein�tritt aus 
humanitären Gründen,

dass das BFM aufgrund der damaligen Aussagen der 
Beschwerde�führerin im Übrigen nicht gehalten war, den Selbsteintritt 
explizit zu prüfen (vgl. A 1/12 S. 7) und insoweit entgegen den 
Be�schwerdevorbringen keine Gehörsverletzung besteht,

dass schliesslich alleine der erkennbare Wunsch der 
Beschwerde�führenden nach einem Asylverfahren in der Schweiz in 
keiner Wei�se gegen eine Rückführung nach Ungarn spricht,

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dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die 
Weg�weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 
vor�liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und 
zudem kein An�spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 
ver�fügte Weg�wei�sung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und dem�nach vom BFM zu Recht angeordnet 
wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Über�stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zu�ständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatz�massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 des Bun�desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Aus�länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – vielmehr be�reits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. 
vor�gehende Erwägungen),

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Ungarn zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be�zeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde  
ein�zugehen, da diese an der Würdigung des vor�liegenden 
Sachver�halts nichts zu ändern vermögen,

dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheb�li�chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 
oder unan�ge�mes�sen ist (Art. 106 AsylG),

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die Gesuche im 
Sin�ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des 
Re�gle�ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Ent�schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

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SR 173.320.2]) den Be�schwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden 
ab�ge�wiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerde�führenden 
aufer�legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur�teils zu 
Guns�ten der Gerichtskasse zu überweisen

4. 
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Dublin Office 1, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Ko�pie; per Kurier)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: