# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da2788e-cd75-53b7-abb3-a06d605a1758
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.07.2019 120 2019 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2019-43_2019-07-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2019/43 Bern, 11. Juli 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

Herrn F.________
Beschwerdegegner 3

Frau G.________
Beschwerdegegnerin 4

Herrn H.________
Beschwerdegegner 5

Herrn I.________
Beschwerdegegner 6

Herrn J.________
Beschwerdegegner 7

alle per Adresse Frau D.________

sowie

RA Nr. 120/2019/43 2

Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen, Gemeindeverwaltung,
Bernstrasse 65D, Postfach 101, 3072 Ostermundigen 1

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen vom 
13. Mai 2019 (Reg. Nr. 30.1.11; Benützungsverbot Hauszufahrt)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohnhauses auf der 

Parzelle Ostermundigen Grundbuchblatt Nr. K.________. Zu Gunsten dieser Parzelle 

besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der nordwestlich angrenzenden Parzelle 

Nr. L.________. Mit Gesamtentscheid vom 17. August 2016 bewilligte die Gemeinde 

Ostermundigen den Beschwerdeführenden die Erstellung eines Parkplatzes sowie einer 

Hauszufahrt von der M.________strasse über die Parzelle Nr. L.________ zu ihrer 

Liegenschaft. Dieser Entscheid ist unangefochten rechtskräftig geworden.

Im Amtsbericht betreffend Strassenanschluss vom 7. Juli 2016 ist unter anderem 

festgehalten:

[…]

3) Das bestehende Parkfeld (Blaue Zone) auf der M.________strasse Parzelle Nr. N.________ muss 

infolge der neuen Ein- und Ausfahrt aufgehoben werden. Die Kosten sind durch die Bauherrschaft zu 

übernehmen.

4) Damit die Sicht eingehalten wird, ist auf der M.________strasse Parzelle Nr. N.________ im 

Bereich de[s] aufzuhebenden [Parkplatzes] ein Sichtspiegel aufzustellen. Bei der Wahl des 

Sichtspiegels ist darauf zu achten, dass dieser bei Kälte nicht gefriert. Die Kosten sind durch die 

Bauherrschaft zu übernehmen.

[…]

Die Bedingungen und Auflagen des Amtsberichts betreffend Strassenanschluss vom 7. Juli 

2016 sind Bestandteil des Gesamtentscheids vom 17. August 2016.

RA Nr. 120/2019/43 3

2. Im Anschluss an die Erstellung der Hauszufahrt reichten die Beschwerdegegnerinnen 

und Beschwerdegegner bei der Gemeinde eine baupolizeiliche Anzeige (datiert vom 

4. November 2016) ein. Darin machten sie insbesondere geltend, das 

Baubewilligungsverfahren betreffend die Erstellung des Parkplatzes und der Hauszufahrt 

sei nicht korrekt durchgeführt worden. Gleichzeitig verlangten sie die Entfernung des 

Spiegels; dieser störe ihre Privatsphäre und habe bezogen auf die Verkehrssicherheit 

keinerlei Wirkung.

In der Folge kam es zu diversen Abklärungen (insbesondere Einholung eines Fachberichts 

des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II [TBA OIK II]) sowie 

Schriftwechseln und Gesprächen zwischen der Gemeinde und den Parteien. Mit Schreiben 

vom 19. November 2018 teilte die Gemeinde den Parteien schliesslich mit, nachdem der 

Spiegel neu eingestellt worden sei und der Beschwerdegegner 6 auf seiner Parzelle 

Nr. L.________ Anpassungen an den Stellwänden und Pflanzgittern vorgenommen habe, 

seien die Sichtfelder in beide Richtungen gewährleistet. Folglich könne die Hauszufahrt 

nun im Rahmen der mit Gesamtentscheid vom 17. August 2016 erteilten Bewilligung 

benützt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Beschwerdeführenden freiwillig darauf 

verzichtet, die Hauszufahrt mit dem Auto zu befahren.

Daraufhin reichten die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner eine weitere 

baupolizeiliche Anzeige (datiert vom 3. Dezember 2018) ein. Darin verlangten sie im 

Wesentlichen, die Benützung der Hauszufahrt für Autos zu verbieten und den 

Gesamtentscheid vom 17. August 2016 zu widerrufen, da die Verkehrssicherheit nicht 

gewährleistet sei. Nachdem die Gemeinde einen weiteren Fachbericht des TBA OIK II 

eingeholt hatte, erliess sie mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Mai 2019 ein 

sofortiges Benützungsverbot für Motorfahrzeuge bezüglich der Hauszufahrt zur 

Liegenschaft der Beschwerdeführenden für die Dauer des laufenden Verfahrens. 

Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde gegen das Benützungsverbot die 

aufschiebende Wirkung.

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 11. Juni 2019 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

stellen folgende Rechtsbegehren:

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1. Ziffer 4 der verfahrensleitenden Verfügung vom 13. Mai 2019 mit dem vorübergehenden 

Benützungsverbot der Hauszufahrt der Liegenschaft M.________strasse 20 (Gbbl. 

Nr. K.________) mit Motorfahrzeugen sei aufzuheben.

2. Der vorliegenden Beschwerde gegen das Benützungsverbot der Hauszufahrt 

M.________strasse 20 sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 gab den 

Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegnern Gelegenheit, sich als Partei am 

Verfahren zu beteiligen. Gleichzeitig bat es das TBA OIK II sowie die Gemeinde, eine 

Stellungnahme bzw. Vernehmlassung einzureichen und edierte die Vorakten.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten sowie auf die Stellungnahme des TBA OIK II 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. g VRPG2, 

die im Rahmen eines Widerrufsverfahrens nach Art. 43 BauG3 ergangen ist. So hat die 

Gemeinde in der Verfügung vom 13. Mai 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das 

bei ihr hängige Verfahren ab sofort nicht mehr als baupolizeiliche Angelegenheit, sondern 

als Verfahren betreffend den Widerruf des Gesamtentscheids vom 17. August 2016, soweit 

dieser die Strassenanschlussbewilligung umfasst, behandelt werde. Der Rechtsmittelweg 

von Zwischenverfügungen entspricht demjenigen in der Hauptsache;4 für Verfügungen 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 7.

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über vorsorgliche Massnahmen ergibt sich dies bereits aus Art. 29 VRPG. Eine 

Widerrufsverfügung kann gemäss Art. 43 Abs. 3 BauG wie ein Bauentscheid angefochten 

werden. Bauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 

BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.

b) Zwischenverfügungen sind unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 

VRPG). Unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird ein schutzwürdiges 

Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung 

verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes 

Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtbarkeit ist bereits gegeben, wenn ein 

günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen 

vermag. Dabei muss es sich nicht um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Es genügt 

auch ein bloss wirtschaftliches Interesse, sofern es der beschwerdeführenden Person nicht 

bloss darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige 

Verlängerung des Verfahrens zu verhindern.5

c) Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund des vorsorglichen 

Benützungsverbots könnten sie ihre mit Gesamtentscheid vom 17. August 2016 bewilligte 

Hauszufahrt nicht mehr frei nutzen. Dies beschränke ihr Eigentum und stelle einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar. Zudem seien sie nun gezwungen, 

ihr Auto auf gebührenpflichtigen Parkplätzen abzustellen, was zu Mehrkosten führe und 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil wirtschaftlicher Natur darstelle. Die 

verfahrensleitende Verfügung vom 13. Mai 2019 sei folglich selbständig anfechtbar.

d) Mit der angefochtenen Zwischenverfügung wurde den Beschwerdeführenden die 

Benützung ihrer Hauszufahrt mit Motorfahrzeugen per sofort für die Dauer des bei der 

Gemeinde hängigen Widerrufsverfahrens untersagt. Gleichzeitig wurde einer allfälligen 

Beschwerde gegen dieses Benützungsverbot die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 

Beschwerdeführenden sind durch das Benützungsverbot also nicht nur in ihrem 

Eigentumsrecht beschränkt, sondern müssen auch eine andere Abstellmöglichkeit für ihr 

Auto organisieren. Letzteres hat sowohl Mehrkosten (in den Quartieren von Ostermundigen 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 61 N. 5.

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gilt grundsätzlich die «Blaue Zone», für die Anwohner eine Parkkarte für Fr. 30.– pro Monat 

beziehen müssen, sofern sie ihr Auto darin abstellen wollen6) als auch einen zeitlichen 

Mehraufwand (Parkplatzsuche und längerer Weg zwischen Haus und Auto) zur Folge. Mit 

anderen Worten würde ein günstiger Endentscheid für die Beschwerdeführenden nicht 

jeden Nachteil zu beseitigen vermögen. Damit haben sie ein schutzwürdiges Interesse an 

der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Zwischenverfügung. Dies 

ist im Übrigen auch nicht bestritten.

e) Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressatin und -adressat bzw. vom 

Benützungsverbot betroffene Grundeigentümerschaft durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf ihre form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Vorsorgliches Benützungsverbot

a) Die Vorinstanz hat beim TBA OIK II mehrere Fachberichte betreffend die 

Verkehrssicherheit im Umfeld der Liegenschaft der Beschwerdeführenden eingeholt. 

Gestützt auf den Fachbericht vom 16. April 2019 prüft sie nun, ob die Benützung der 

Hauszufahrt zur M.________strasse 20 mit motorisierten Fahrzeugen untersagt und zu 

diesem Zweck die Strassenanschlussbewilligung bzw. der Gesamtentscheid vom 

17. August 2016 entsprechend widerrufen werden muss. Aus Gründen der 

Verkehrssicherheit ordnete die Vorinstanz gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG 

schliesslich in Bezug auf die fragliche Hauszufahrt ein sofortiges, vorsorgliches 

Benützungsverbot für Motofahrzeuge an.

b) Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, gemäss Fachbericht des TBA OIK II 

vom 16. April 2019 dürfe die vorliegende Situation im Gesamtkontext der 

Verkehrssicherheit nicht überbewertet werden. So seien in der unmittelbaren 

Nachbarschaft und weiteren Umgebung ähnliche Situationen anzutreffen. Im Sinne der 

Rechtsgleichheit müsste die  Vorinstanz also zunächst alle ähnlichen Situationen, 

insbesondere diejenige auf der Nachbarparzelle Nr. L.________ (M.________strasse 18), 

überprüfen und erst dann vorsorgliche Massnahmen treffen. Die Beschwerdeführenden 

6 Infos der Gemeinde Ostermundigen betreffend Parkkarten, einsehbar unter: <http://www.oster-
mundigen.ch/online-schalter/parkkarten/>, zuletzt besucht am 8. Juli 2019.

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machen ferner geltend, für die Hauszufahrt zu ihrer Liegenschaft liege seit bald drei Jahren 

eine rechtskräftige Bewilligung vor. Eine allfällige Gefährdung der Verkehrssicherheit sei 

der Gemeinde bereits seit der ersten baupolizeilichen Anzeige, mithin seit dem 

4. November 2016, bekannt gewesen. Die Sach- und Rechtslage habe sich seit diesem 

Zeitpunkt nicht verändert. Folglich sei die Anordnung des vorsorglichen Benützungsverbots 

zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig; es bestehe insbesondere keine zeitliche 

Dringlichkeit.

c) Zur Beseitigung gesetzwidriger Anlagen, die von der Baugesetzgebung erfasst 

werden, sieht Art. 46 Abs. 1 BauG besondere vorsorgliche Massnahmen vor (Einstellung 

der Bauarbeiten und allenfalls Benützungsverbot, wenn ohne oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung oder in Missachtung von Vorschriften gebaut wird). Das Spezialgesetz 

verdrängt in diesen Fällen die generelle Regelung von Art. 27 Abs. 1 VRPG. Soweit die 

tatbeständlichen Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 BauG aber nicht gegeben sind, z.B. 

wenn der Widerruf einer Baubewilligung zu beurteilen ist, verbleibt die Möglichkeit 

vorläufigen Rechtsschutzes gestützt auf Art. 27 Abs. 1 VRPG.7 Gemäss Bst. a dieser 

Bestimmung kann die instruierende Behörde auf Antrag oder von Amtes wegen vor dem 

Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids, zur Beseitigung gesetzeswidriger oder 

gefährlicher Anlagen und Zustände, zur Ausführung dringender Arbeiten und zum Schutz 

erheblicher öffentlicher oder privater Interessen, vorsorgliche Massnahmen anordnen. Mit 

dem Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Interessen ist in erster Linie der Schutz 

von wichtigen Polizeigütern (Leib, Leben, Gesundheit) vor konkreten und schweren 

Gefahren gemeint.8 Stehen den Interessen am Erlass vorsorglicher Massnahmen andere 

private oder öffentliche Interessen gegenüber, so ist über den vorläufigen Rechtsschutz 

aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. In diesem Zusammenhang kann 

mitberücksichtigt werden, ob ein Zustand schon lange andauert bzw. geduldet wurde und 

eine sofortige Änderung aus diesem Grund nicht als besonders dringlich erscheint. Dies gilt 

in Fällen, in denen es um den Schutz von wichtigen Polizeigütern geht, in besonderem 

Masse. Überhaupt ist dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit grosse Bedeutung 

zuzumessen.9 Über vorsorgliche Massnahmen muss in der Regel ohne weitere 

Beweiserhebungen, mithin aufgrund der Akten, entschieden werden. Es genügt, wenn eine 

7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 14.
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 16.
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 12 und 16.

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Gefährdung aufgrund summarischer Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die 

Möglichkeit einer Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann.10

d) Die vom Benützungsverbot betroffene Hauszufahrt befindet sich mitten in einem 

Wohnquartier, unmittelbar neben dem Knoten O.________weg/M.________strasse. Der 

O.________weg ist eine Verbindungsstrasse und führt von der Bahnunterführung 

«P.________strasse» zum Dorfzentrum von Ostermundigen. Die M.________strasse, in 

welche die Hauszufahrt mündet, ist eine untergeordnete Quartierstrasse mit Vortrittsentzug 

gegenüber dem O.________weg. Entlang der M.________strasse sind keine Trottoirs 

vorhanden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auf dem O.________weg 

40 Stundenkilometer und auf der M.________strasse 50 Stundenkilometer. Gemäss 

Feststellungen des TBA OIK II werden die zulässigen Geschwindigkeiten auf beiden 

Strassen grundsätzlich eingehalten; im Bereich der Hauszufahrt schätzt das TBA OIK II die 

gefahrene Geschwindigkeit aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Knoten 

O.________weg/M.________strasse auf 20 Stundenkilometer. Das Verkehrsaufkommen 

sei auf beiden Strassen gering.

Das TBA OIK II kommt in seinen Fachberichten vom 25. August 2017 und 16. April 2019 

zusammengefasst zum Schluss, dass die Verkehrssicherheit bei der Einmündung der 

Hauszufahrt in die M.________strasse nicht gewährleistet sei und die Mängel so 

gravierend seien, dass die Strassenanschlussbewilligung bzw. der Gesamtentscheid vom 

17. August 2016, soweit dieser die Strassenanschlussbewilligung umfasst, widerrufen 

werden müsse. So seien die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt in beide Blickrichtungen 

stark eingeschränkt. Nach links wegen dem allfällig auf dem zur Liegenschaft 

M.________strasse 18 gehörenden Parkplatz abgestellten Fahrzeug, nach rechts wegen 

der hohen, im Sommer blickdichten Hecke. Durch den Spiegelmast und den davor 

befindlichen Pfosten werde der Verkehr zusätzlich auf die Seite der Ausfahrt geleitet, was 

die Situation verschärfe. Der Spiegel könne zwar zur besseren Sicht helfen. Er könne aber 

auch eine Sicherheit vortäuschen, indem der Benutzer glaube, eine Übersicht zu haben, 

jedoch einen Fussgänger, einen Rollschuh- oder Trottinettfahrer ohne Licht übersehe. Die 

Hauszufahrt sei mit 2 m zudem zu schmal. Da die Autos auf Privatboden nicht wenden 

könnten, müsste die Zu- oder Wegfahrt schliesslich rückwärts erfolgen. Dies könne 

insbesondere bei einer Strasse ohne Trottoir gewisse Risiken mit sich bringen.

10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 3.

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In seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2019 bestätigt das TBA OIK II seine bisherige 

Einschätzung. Gleichzeitig empfiehlt es, sofern auf der M.________strasse selbst nicht 

kurzfristig Massnahmen getroffen werden, die Benützung der Hauszufahrt für den 

motorisierten Verkehr sofort zu unterbinden, mithin der Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zu gewähren.

e) Es trifft zwar zu, dass das TBA OIK II in seinem Fachbericht vom 16. April 2019 

eingangs bemerkt, dass im fraglichen Quartier und in der weiteren Umgebung ähnliche 

Situationen anzutreffen seien und dass die vorliegende Situation im Gesamtkontext der 

Verkehrssicherheit nicht überbewertet werden dürfe. Daraus können die 

Beschwerdeführenden jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits hat das 

TBA OIK II mit seiner Empfehlung vom 21. Juni 2019, wonach die Benützung der 

Hauszufahrt für den motorisierten Verkehr sofort zu unterbinden, mithin der Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zu gewähren sei, die Bemerkung vom 16. April 2019 

relativiert und die Dringlichkeit des Benützungsverbots hervorgehoben. Andererseits geht 

es vorliegend um eine vorsorgliche Massnahme, über die in der Regel ohne weitere 

Beweiserhebungen, aufgrund einer summarischen Prüfung der vorhandenen Akten, 

entschieden wird. Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Gesamtsituation ist daher 

erst im Rahmen des Endentscheids betreffend den Widerruf des Gesamtentscheids vom 

16. August 2017 angezeigt. Vorliegend geht es zudem um eine neue Hauszufahrt, die – 

wenn überhaupt – erst seit dem 19. November 2018 mit Motorfahrzeugen befahren wird. 

Davor haben die Beschwerdeführenden freiwillig auf eine entsprechende Nutzung 

verzichtet. Die vorliegende Situation unterscheidet sich insoweit von den übrigen 

Hauszufahrten in der unmittelbaren Nachbarschaft und weiteren Umgebung. Die 

Beschwerdeführenden können mit anderen Worten auch aus dem Rechtsgleichheitsgebot 

gemäss Art. 8 Abs. 1 BV11 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dieses gebietet bloss, 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln; demgegenüber ist 

Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.12 Hinzu kommt, 

dass die Gemeinde in der Verfügung vom 13. Mai 2019 in Bezug auf die Zufahrt zur 

Liegenschaft M.________strasse 18 (sowie den Abstellplatz auf der betreffenden Parzelle) 

bereits ein Verfahren in Aussicht gestellt hat.

11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
12 Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 426.

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f) Es ist offensichtlich, dass das vorsorgliche Benützungsverbot einen Eingriff in die 

privaten Interessen der Beschwerdeführenden darstellt (E. 1d). Diese überwiegen aber 

nicht das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit, die vorliegend gemäss den 

nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des TBA OIK II bei einer Benützung 

der Hauszufahrt (mit Motorfahrzeugen) nicht mehr gewährleistet wäre. So ist es den 

Beschwerdeführenden durchaus möglich, bis zum Abschluss des Widerrufsverfahrens eine 

Ersatzlösung für ihr Auto bzw. dessen Parkierung zu organisieren. Dies zeigt sich 

insbesondere am Umstand, wonach die Beschwerdeführenden bis zum 19. November 

2018 freiwillig darauf verzichtet haben, die Hauszufahrt mit dem Auto zu befahren. Es kann 

insoweit nicht von einem erheblichen Eingriff in die privaten Interessen der 

Beschwerdeführenden gesprochen werden. Gleichzeitig ist die Gefahr von 

Zusammenstössen zwischen Motorfahrzeugen und (den besonders verwundbaren) 

Langsamverkehrsteilnehmenden, die bei der Benützung der Hauszufahrt mangels 

genügender Sicht- und Platzverhältnisse entsteht, als erheblich einzustufen. Daran ändert 

auch der Umstand nichts, dass für die Hauszufahrt seit bald drei Jahren eine rechtskräftige 

Bewilligung vorliegt und eine Gefährdung der Verkehrssicherheit bereits mit 

baupolizeilicher Anzeige vom 4. November 2016 geltend gemacht worden ist. So haben die 

Beschwerdeführenden bis zum 19. November 2018 freiwillig auf die Benützung der 

Hauszufahrt mittels Auto verzichtet, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt auch kein 

entsprechendes Verbot seitens der Gemeinde nötig war. Spätestens mit ihrer Beschwerde 

haben die Beschwerdeführenden aber deutlich gemacht, dass sie nicht länger gewillt sind, 

freiwillig auf die Befahrung der Hauszufahrt mit dem Auto zu verzichten. Die Sachlage hat 

sich mit anderen Worten verändert bzw. es besteht nun eine Dringlichkeit, die Benützung 

der Hauszufahrt mit Motorfahrzeugen mittels vorsorglicher Massnahme zu verbieten.

g) Eine mildere Massnahme, die gleich geeignet ist, um die Verkehrssicherheit während 

des Widerrufsverfahrens zu gewährleisten wie das von der Vorinstanz verfügte 

Benützungsverbot, ist nicht ersichtlich. Das Ändern des Spiegelwinkels stellt, entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführenden, jedenfalls keine solche Massnahme dar. So wird 

bereits im Protokoll der Q.________ AG (Ingenieure und Planer) vom 5. Dezember 201713 

festgehalten, dass Verkehrsspiegel generell nur ein relativ kleines Sichtfeld abdecken und 

somit etliche «tote Winkel» übrig bleiben, was für langsame Verkehrsteilnehmende zum 

13 Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 28. November 2017 wurde mit dem Einverständnis sämtlicher 
Beteiligter entschieden, dass die Q.________ AG alle möglichen Einstellungsvarianten evaluiert und den 
Spiegel anschliessend in der bestmöglichen Position arretiert.

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Verhängnis werden kann. Das angefochtene Benützungsverbot ist folglich auch 

verhältnismässig.

h) Dass die Gemeinde – nachdem der Spiegel neu eingestellt worden ist und der 

Beschwerdegegner 6 auf seiner Parzelle Anpassungen an den Stellwänden und 

Pflanzgittern vorgenommen hat – zunächst zum Schluss gelangt ist, die Hauszufahrt könne 

nun benützt werden und dann am 13. Mai 2019 ein vorsorgliches Benützungsverbot verfügt 

hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. So gelangte die Gemeinde erst durch den 

Fachbericht des TBA OIK II vom 16. April 2019 zur Erkenntnis, dass die genannten 

Massnahmen nach wie vor ungenügend sind, um die Verkehrssicherheit bei der 

Einmündung der Hauszufahrt in die M.________strasse zu gewährleisten.

i) Zusammenfassend ergibt sich, dass das von der Vorinstanz in Ziffer 4 der Verfügung 

vom 13. Mai 2019 angeordnete vorsorgliche Benützungsverbot rechtmässig ist. Die 

Beschwerde ist insoweit abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt sich zudem 

die Prüfung des Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 

Nr. 2). Es ist daher als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 

abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Da die massgeblichen Sachverhaltselemente 

anhand der zur Verfügung stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden 

konnten, kann schliesslich auch auf den von den Beschwerdeführenden beantragten 

Augenschein verzichtet werden. Dies gilt umso mehr, als über vorsorgliche Massnahmen in 

der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, mithin aufgrund der Akten, entschieden wird 

(E. 2c).

3. Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde

a) Aus wichtigen Gründen kann die BVE anordnen, dass einer allfälligen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 82 i.V.m. 

Art. 68 Abs. 2 VRPG). Als wichtige Gründe gelten insbesondere bedeutende und dringliche 

öffentliche oder private Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit 

einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen. Die aufschiebende 

Wirkung darf nur entzogen werden, wenn die Gründe dafür gewichtiger sind als die 

Interessen an einem Aufschub. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches 

Interesse, das den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert (Art. 68 Abs. 5 

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Bst. a VRPG). Besonderes Gewicht haben die Anliegen am Schutz wichtiger Polizeigüter 

vor konkreten Gefahren.14

b) Vorliegend besteht ein öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit bzw. am 

Schutz des Langsamverkehrs vor Zusammenstössen mit Motorfahrzeugen, die aus der 

Hauszufahrt der Beschwerdeführenden in die M.________strasse einmünden. Diesem 

Interesse kann nur nachgekommen werden, wenn das von der Vorinstanz verfügte 

vorsorgliche Benützungsverbot sofort vollzogen wird. Es überwiegt zudem die privaten 

Interessen der Beschwerdeführenden an der uneingeschränkten Nutzung ihrer 

Hauszufahrt deutlich, zumal es diesen durchaus möglich ist, eine Ersatzlösung für ihr Auto 

bzw. dessen Parkierung zu organisieren (vgl. zum Ganzen E. 2). Einer allfälligen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 GebV15). 

Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

b) Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 

VRPG), weshalb keine solchen zu sprechen sind.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Ostermundigen vom 

13. Mai 2019 wird bestätigt.

14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 16.
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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2. Das Gesuch der Beschwerdeführenden, der Beschwerde vom 11. Juni 2019 sei die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird als gegenstandslos vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die aufschiebende Wirkung 

entzogen.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Die amtlichen Vorakten gehen zurück an die Gemeinde.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Frau D.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen, Gemeindeverwaltung, mit Beilage 

gemäss Ziffer 6, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat