# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d2e4787-381a-50c3-9d70-9f4dd201a86c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2021 PS210179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210179_2021-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210179-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Tanner 

Beschluss vom 24. November 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

betreffend 

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung usw. / 
Betreibung Nr. 1 / Pfändung Nr. 2 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 16. September 2021 (CB210026) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Die Beschwerdeführerin ist Kundin der B._____ AG. Mit Schreiben vom 

1. Februar 2021 teilte das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 7 dieser 

Bank mit, dass in der Betreibung Nr. 1 sämtliche Vermögenswerte der Beschwer-

deführerin im Betrag von Fr. 213'500.– gepfändet seien (act. 2/2). 

1.2. Mit Eingabe vom 13. Februar 2021 (act. 1) erhob die Beschwerdeführerin 

Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bezirksgericht Zü-

rich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter 

(nachfolgend Vorinstanz). Sie beantragte darin, die Pfändung bezüglich der Be-

treibung Nr. 1 für nichtig zu erklären und alle in diesem Rahmen gepfändeten 

Vermögenswerte unverzüglich freizugeben (act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 

16. September 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit diese nicht 

gegenstandslos geworden war (act. 23). 

1.3. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 Be-

schwerde beim Obergericht. Sie beantragte, den vorinstanzlichen Zirkulationsbe-

schluss vom 16. September 2021 für nichtig zu erklären, die Vorinstanz anzuwei-

sen, ein neues Urteil zu erlassen, die Pfändung in der Betreibung Nr. 1 für nichtig 

zu erklären und alle gepfändeten Vermögenswerte in Bezug auf die Betreibung 

Nr. 1 unverzüglich freizugeben (act. 24 S. 1). Die Beschwerde erweist sich als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb von der Einholung einer Beschwerdeantwort 

bzw. einer Vernehmlassung abgesehen werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.  

2.1. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, gemäss Art. 90 

SchKG müsse das Betreibungsamt sie mindestens einen Tag im Voraus informie-

ren, ehe es eine Pfändung durchführen dürfe. In ihrem Fall sei dies nicht gesche-

hen. Vielmehr habe erst ihre Bank sie über die Pfändung in der Betreibung Nr. 1 

nachträglich orientiert. Es bestehe bloss eine Pfändungsankündigung bezüglich 

dieser Betreibung für eine Forderung von Fr. 3'600.– samt Zins und Kosten. Ent-

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sprechend wäre das Betreibungsamt bloss berechtigt gewesen, einen Betrag von 

Fr. 5'000.– (Fr. 3'600.– + 20 %) zu pfänden. Demgegenüber sei es unzulässig, 

Fr. 213'000.– zu pfänden, wie dies das Betreibungsamt getan habe. Da das Be-

treibungsamt ihr die Pfändung im entsprechenden Mehrbetrag nicht angekündigt 

habe, sei diese nichtig. Das Betreibungsamt wolle sie töten, indem sie  

einen Herzinfarkt bekomme oder Selbstmord begehe (act. 24 S. 2–4). 

2.2. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen 

zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar 

(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere 

die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Mit 

der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerdebegründung muss konkret aufzeigen, in welchem Punkt der erst-

instanzliche Entscheid fehlerhaft ist. Das Gericht darf sich dabei auf die Prüfung 

jener Beanstandungen beschränken, welche die Rechtsmittelbegründung ausrei-

chend detailliert vorträgt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die kanto-

nale Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche 

Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu un-

tersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten In-

stanz vorliegen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das kantonale 

Rechtsmittelgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde und 

Beschwerdeantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandun-

gen zu beschränken. Nur offensichtliche oder schwere Mängel muss die Be-

schwerdeinstanz auch ohne entsprechende Rüge korrigieren (BGE 144 III 394 

E. 4.1.4; BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-

gründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, PS210049 vom 

6. Mai 2021, E. 2). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-

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ren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 

2011, E. 3.4; OGer ZH PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer 

5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2). 

2.3. Die Beschwerde zeigt nicht näher auf, weshalb der vorinstanzliche Ent-

scheid an einem Mangel leidet. Vielmehr beschränkt sich die Beschwerdeführerin 

darauf, ihre erstinstanzlichen Ausführungen zu wiederholen (vgl. act. 1 und 

act. 24). Insbesondere geht sie nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, dass 

die von ihr mit der ausstehenden Abrechnung begründete Rechtsverweigerungs- 

und Rechtsverzögerungsbeschwerde nach der Verfügung des Betreibungsamtes 

vom 5. März 2021 hinfällig geworden ist. Die Beschwerdeführerin wendet auch 

nichts gegen den Hinweis der Vorinstanz ein, wonach die Verarrestierung des 

verbleibenden Saldos von Fr. 183'000.– zugunsten der Arrestverfahren Nrn. 3 

und 4 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens CB210043 sei. Mit ihrer rein appel-

latorischen Kritik kommt die Beschwerdeführerin den Anforderungen an eine Be-

schwerdebegründung nicht nach. Neu sind die von der Beschwerdeführerin an 

das Betreibungsamt gerichteten Vorwürfe, wonach dieses sie in den Tod treiben 

wolle und sie mindestens einen Tag im Voraus über die Pfändung hätte informie-

ren müssen (act. 24 S. 2 f.). Diese neuen Ausführungen sind im Beschwerdever-

fahren nach Art. 326 ZPO unzulässig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

Da die Beschwerde keine rechtsgenügende Begründung aufweist, ist auf sie nicht 

einzutreten. 

3.  

3.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh-

rung können indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auf-

erlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin 

aus früheren Verfahren bereits bekannt. Der Beschwerdeführerin weiss ebenfalls, 

dass ihr bei weiteren formell unzureichenden und in der Sache unberechtigten 

Beschwerden Kosten auferlegt würden (vgl. für viele OGer ZH, PS210049 vom 

6. Mai 2021, E. 4; OGer ZH, PS200238 vom 29. Januar 2021, E. 4; OGer ZH, 

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PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer ZH, PS190227 vom 31. Januar 

2020, E. 3). 

3.2. Wie die obigen Erwägungen zeigen, setzt sich die Beschwerde nicht im 

gebotenen Mass mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Deshalb sind 

der Beschwerdeführerin androhungsgemäss die Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 

200.– festzusetzen. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zu-

gesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– fest-

gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Betreibungsamt 

Zürich 7 sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kanto-

nale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Tanner 
 
versandt am: 
25. November 2021 
 
 
 

	Beschluss vom 24. November 2021
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Die Beschwerdeführerin ist Kundin der B._____ AG. Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 teilte das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 7 dieser Bank mit, dass in der Betreibung Nr. 1 sämtliche Vermögenswerte der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr...
	1.2. Mit Eingabe vom 13. Februar 2021 (act. 1) erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz...
	1.3. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 Beschwerde beim Obergericht. Sie beantragte, den vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 16. September 2021 für nichtig zu erklären, die Vorinstanz anzuweisen, ein neues Urteil zu er...

	2.
	2.1. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, gemäss Art. 90 SchKG müsse das Betreibungsamt sie mindestens einen Tag im Voraus informieren, ehe es eine Pfändung durchführen dürfe. In ihrem Fall sei dies nicht geschehen. Vielmehr habe erst...
	2.2. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3...
	2.3. Die Beschwerde zeigt nicht näher auf, weshalb der vorinstanzliche Entscheid an einem Mangel leidet. Vielmehr beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, ihre erstinstanzlichen Ausführungen zu wiederholen (vgl. act. 1 und act. 24). Insbesondere...

	3.
	3.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können indes Bussen bis...
	3.2. Wie die obigen Erwägungen zeigen, setzt sich die Beschwerde nicht im gebotenen Mass mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Deshalb sind der Beschwerdeführerin androhungsgemäss die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das z...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Betreibungsamt Zürich 7 sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...