# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce25c996-6852-53e3-b333-857faf9ee730
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2017/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-122_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/122

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 29.06.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Umnutzung, 
Umbau und Erweiterung Polizeistation Wil (Sanitär BKP25).Die 
Zuschlagsverfügung enthält eine genügende Begründung. Die von der 
Vergabebehörde vorgenommene sehr detaillierte Bewertung der Angebote 
verletzt das Transparenzgebot nicht und liegt im Rahmen ihres Ermessens; 
Unangemessenheit kann vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht 
werden. Die tieferen Bewertungen des Angebotes der Beschwerdeführerin 
bei den Kriterien „Preis“, „Referenzen“ und „Lehrlinge“ sind nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. 
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/122).

Verfahrensbeteiligte

Paul Angele AG, Industriestrasse 15, 9552 Bronschhofen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Ackermann, Forrer Lenherr Bögli & Partner, 

Toggenburgerstrasse 31, 9532 Rickenbach b. Will,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

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und

 

Schönenberger & Partner AG Sanitäre Anlagen, Fliegeneggstrasse 13, 9555 Tobel,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Umnutzung, Umbau und Erweiterung Polizeistation Wil (Sanitär BKP 25) / 

aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Mit Beschwerde vom 16. Juni 2017 hat die Paul Angele AG (Beschwerdeführerin und 

Gesuchstellerin) gegen den vom Hochbauamt für das Baudepartement (Vorinstanz und 

Gesuchsgegner) am 8. Juni 2017 verfügten Zuschlag für die Sanitärarbeiten bei der 

Umnutzung, dem Umbau und der Erweiterung der Polizeistation Wil an die 

Schönenberger & Partner AG Sanitäre Anlagen (Beschwerdegegnerin) beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem beantragt, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin hat 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung 

verzichtet. Die Vorinstanz hat mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2017 die Abweisung 

des Begehrens beantragt und die Vergabeakten eingereicht.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach 

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Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht 

in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Ersetzung der Sanitäranlagen sei nicht 

dringlich. Der Ausführungsbeginn Juli 2017 sei nicht als Zuschlagskriterium definiert 

worden und das einer Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende 

öffentliche Interesse deshalb nicht besonderes gewichtig. Die Vorinstanz hält dem 

entgegen, die Aufträge für die Rückbauten und den Neubau seien bereits vergeben und 

die entsprechenden Unternehmen hätten ihre Ressourcen schon bereitgestellt.

Die Demontagen sind gemäss Teil 2 der besonderen, für die ausgeschriebene 

Arbeitsgattung geltenden Bestimmungen für „ca. Juli 2017“ geplant. Die Angebote 

waren bis 24. April 2017 einzureichen und die Offerten wurden am 26. April 2017 

geöffnet. Der Antrag mit Angebotsbeurteilung des zuständigen Planungsbüros 

zuhanden der Vorinstanz datiert vom 9. Mai 2017. Die Zuschlagsverfügung erging am 

8. Juni 2017. Mit diesem Terminplan hat die Vorinstanz die Möglichkeit einer 

Beschwerde gegen den Zuschlag kaum ausreichend berücksichtigt. Unter diesen 

Umständen erscheint das öffentliche Interesse am unmittelbaren Abschluss des 

Vertrags nicht als besonders erheblich.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung sei mangels genügender 

Begründung formell fehlerhaft und deshalb aufzuheben (vgl. dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.1). Sodann beanstandet sie – sinngemäss – die Gewichtung des Preises 

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(dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2) sowie die Bewertung ihres Angebots nach dem 

Zuschlagskriterium der Referenzen (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3) und der 

Lehrlingsausbildung (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.4).

2.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die vorinstanzliche Begründung erschöpfe 

sich darin, die Referenzen seien „besser bewertet“ worden „als die Referenzen der 

preislich günstigsten und zweitgünstigsten Anbieterinnen“. Die Referenzobjekte der 

übrigen Beteiligten seien der Beschwerdeführerin nicht bekannt. In der 

Vergabeverfügung seien keinerlei Angaben gemacht worden, wie die Angebote 

diesbezüglich bewertet worden seien. Die Bewertung des offenbar entscheidenden 

Zuschlagskriteriums sei damit nicht ansatzweise nachvollziehbar offen gelegt worden.

Gemäss Art. 41 Abs. 3 VöB wird in der Zuschlagsverfügung kurz begründet, weshalb 

das berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das wirtschaftlich 

günstigste ist (Satz 1) und enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten 

Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren 

einbezogenen Angebote (Satz 2). Nicht hinreichend ist eine Begründung dann, wenn 

sie lediglich die Aussage umfasst, ein bestimmtes Angebot sei das wirtschaftlich 

günstigste. Anbieter müssen aufgrund der Verfügung beziehungsweise deren 

Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden, aus welchen Motiven die 

Vergabebehörde ein Angebot als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert (vgl. VerwGE 

B 2014/61 vom 16. September 2014 E. 2, VerwGE B 2011/98 vom 20. September 2011 

E. 1.3.2 mit zahlreichen Hinweisen).

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Preisspanne der eingereichten 

Angebote sowie den Preis des Angebots, welches den Zuschlag erhielt, angegeben. 

Sodann hat sie Ausführungen zur Bewertung insbesondere des wirtschaftlich 

günstigsten Angebots nach den einzelnen Zuschlagskriterien gemacht. Daraus wurde 

ersichtlich, dass zwei billigere Angebote nicht berücksichtigt wurden, weil die 

Referenzen der Zuschlagsempfängerin besser bewertet wurden. Darin kommen nicht 

nur die Vorteile des Angebots, welches den Zuschlag erhalten hat, sondern auch die 

Nachteile der weiteren bewerteten Angebote zum Ausdruck. Die Zuschlagsverfügung 

vom 8. Juni 2017 erscheint dementsprechend bei der gebotenen summarischen 

Prüfung als ausreichend begründet, so dass – wie die Beschwerdeführerin beantragt – 

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deren Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz nicht 

angezeigt erscheint. Im Übrigen wird die Vergabebehörde in der Regel bereits während 

der laufenden Rechtsmittelfrist auf entsprechendes Gesuch hin – wozu sie gemäss Art. 

41 Abs. 3 Satz 3 VöB bei Aufträgen, die internationalen Vereinbarungen unterstehen, 

verpflichtet ist – die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung bekannt 

geben.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern das 

offenbar für die Vorinstanz entscheidende Zuschlagskriterium den um 14 Prozent 

höheren Preis der Beschwerdegegnerin aufzuwiegen vermochte.

Die Vorinstanz hat in den Unterlagen zur Einladung die Zuschlagskriterien „Qualität“, 

„Referenzen“, „Preis“ und „Lehrlingsausbildung“ in der Reihenfolge ihrer Bedeutung 

bekannt gegeben. Bei der Bewertung hat sie die Qualität mit 40, die Referenzen mit 35, 

den Preis mit 20 und die Lehrlingsausbildung mit 5 Prozent gewichtet. Indem die 

Beschwerdeführerin sich auf ihren tieferen Offertpreis beruft, macht sie sinngemäss 

geltend, das Gewicht des Preises sei zu tief.

Auch wenn die Vorinstanz die konkrete Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien 

nicht mit der Einladung bekannt gegeben hat, war aus den Unterlagen dazu, in welchen 

der Preis nach Qualität und Referenzen als drittes von vier Zuschlagskriterien genannt 

wurde, erkennbar, dass das Gewicht des Preises sich in einem Bereich von deutlich 

unter einem Drittel bewegen würde. Da nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 

Mängel der Ausschreibung nicht mehr rügen kann, wer vorbehaltlos die 

Ausschreibungsunterlagen akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots 

gemacht hat (vgl. VerwGE B 2016/44 vom 4. März 2016 E. 2.2.3, VerwGE B 2003/230 

vom 23. April 2004 E. 4b/bb, B 2011/22 vom 12. April 2011 E. 2.1, B 2015/75 vom 27. 

Oktober 2015 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch; BGer 2P.222/1999 vom 2. März 2000 E. 3a 

mit Hinweis auf BGE 125 I 203), erscheint die Rüge einer unzulässig tiefen Gewichtung 

des Preises grundsätzlich als verspätet. Mit der Beschwerde gegen den Zuschlag 

könnte allenfalls noch gerügt werden, der Preis hätte mit – etwa – 25 statt 20 Prozent 

gewichtet werden müssen. Bei der Frage, ob die Beschwerde damit ausreichend 

begründet erscheinen würde, ist zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht auf 

eine Rechtskontrolle beschränkt und deshalb mit der Beschwerde die 

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Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden kann (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 

IVöB).

Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien ist einer Rechtskontrolle nur 

beschränkt zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung 

gewichtet und in Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist 

weitgehend eine Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreift (vgl. 

VerwGE B 2015/75 vom 27. Oktober 2015 E. 3.2, www.gerichte.sg.ch, VerwGE B 

2010/57 vom 11. Mai 2010 E. 3.1; GVP 2006 Nr. 58). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kommt dem Offertpreis im Verhältnis zu den übrigen 

Zuschlagskriterien für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots bei 

komplexeren Werken oder Dienstleistungen weniger Gewicht zu als bei 

standardisierten Werken oder Dienstleistungen. Je aufwendiger die ausgeschriebene 

Arbeit ist, desto mehr rücken neben dem Preis auch andere Kriterien wie Qualität, 

Termine oder Umweltaspekte in den Vordergrund. Allerdings wird der Grundsatz, dass 

das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalte, bei einer Gewichtung des 

Preises im Umfang von weniger als 20 Prozent seines Gehalts entleert (vgl. BGer 2P.

230/2006 vom 5. März 2007 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 129 I 313 E. 9.2; Galli/Moser/

Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 880).

Die Vorinstanz begründet die Gewichtung des Preises mit lediglich 20 Prozent mit den 

Besonderheiten des konkreten Auftrags. Ob diese Umstände eine Gewichtung des 

Preises an der untersten zulässigen Grenze rechtfertigen, kann offen bleiben. Selbst 

eine Erhöhung der Gewichtung des Preises auf 30 Prozent zulasten der Gewichtung 

der Qualität vermöchte nichts daran zu ändern, dass das Angebot der 

Beschwerdegegnerin mit 236 (Qualität 90, Referenzen 105, Preis 26, Lehrlinge 15) im 

Vergleich mit jenem der Beschwerdeführerin mit 230 (Qualität 90, Referenzen 35, Preis 

90, Lehrlinge 15) Punkten wirtschaftlich günstiger ist. Insgesamt ergibt sich, dass die 

tiefe Gewichtung des Preises die Beschwerde bei der gebotenen summarischen 

Begründung nicht als ausreichend begründet erscheinen lässt.

2.2.3. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, mit den vorgelegten Referenzen habe 

sie zweifellos ihre einschlägige Erfahrung nachgewiesen.

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Bei den Referenzen waren Kontaktpersonen anzugeben. Die Anbieter erklärten zudem 

ausdrücklich, die „zuständigen Instanzen“ seien „ausdrücklich ermächtigt, der 

Beschaffungsstelle im Rahmen der Angebotsprüfung entsprechende Auskünfte zu 

erteilen“. Die Vorinstanz war deshalb ohne Weiteres befugt, bei den von der 

Beschwerdeführerin angegebenen Kontaktpersonen Auskünfte einzuholen und diese 

bei der Bewertung des Angebots nach dem Zuschlagskriterium der Referenzen 

mitzuberücksichtigen. In der Nutzwertanalyse hat sie das Angebot der 

Beschwerdeführerin bei diesem Zuschlagskriterium auf einer – für alle 

Zuschlagskriterien geltenden – Notenskala zwischen 0 und 3 mit der Note 1 bewertet. 

Die Vorinstanz hat die Vergleichbarkeit der drei von der Beschwerdeführerin 

bezeichneten Referenzobjekte mit dem Gegenstand der Ausschreibung nicht in Frage 

gestellt. Vorbehaltlos gut war einzig die Auskunft zum Bau eines Mehrfamilienhauses. 

Zu den beiden anderen Referenzobjekten wurden Vorbehalte angebracht. Beim 

Neubau eines Logistikcenters wurde die Qualität der Ausführung als genügend bis gut 

und die Organisation und Ordnung auf der Baustelle sowie das Kostenmanagement als 

genügend bewertet. Die Gesamtbeurteilung wurde als genügend beurteilt und die 

Frage nach einer erneuten Zusammenarbeit offen gelassen, indem sowohl „ja“ als auch 

„nein“ angekreuzt wurden. Beim Neubau eines Detailhandelszentrums wurden die 

Qualität und das Kostenmanagement als genügend und die Organisation/Ordnung auf 

der Baustelle als ungenügend beurteilt. Die Frage, ob die verantwortlichen Mitarbeiter 

kompetent waren, wurde ebenso verneint wie die Frage nach einer erneuten 

Zusammenarbeit. Die Abstufungen in der Skala werden für die Referenzen wie folgt 

umschrieben: 0 keine vergleichbaren Referenzen vorhanden, schlechte Beurteilung; 1 

vergleichbare Referenzen vorhanden, insgesamt genügende Beurteilung durch 

Auskunftspersonen, 2 vergleichbare Referenzen vorhanden, insgesamt gute 

Beurteilung durch Auskunftspersonen, 3 vergleichbare Referenzen vorhanden, 

insgesamt gute bis sehr gute Beurteilung durch Auskunftspersonen. Davon ausgehend, 

dass einzig eine Referenzauskunft die Note 3 und die beiden anderen höchstens als 

genügend und damit mit einer Note von 0 oder 1 bewertet werden durften, erweist sich 

die Beschwerde deshalb jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als 

ausreichend begründet.

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2.2.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, hinsichtlich des Lehrlingskriteriums – sie bilde 

acht Lehrlinge aus – seien ihre und die Offerte der Beschwerdegegnerin als 

gleichwertig zu betrachten.

Für die Bewertung der Angebote nach dem an sich vergaberechtsfremden, jedoch 

gemäss Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. l VöB zulässigen Kriterium der Sicherung des 

Ausbildungsstandes einer Berufsgattung, insbesondere durch Lehrlingsausbildung, ist 

nicht auf absolute Zahlen, sondern auf das Verhältnis zwischen Lernenden und 

gewöhnlichen Angestellten abzustellen (vgl. VerwGE B 2012/27 vom 3. Juli 2012 E. 3.2, 

www.gerichte.sg.ch). Die Vorinstanz hat deshalb gestützt auf die Angaben der 

Anbieterinnen für die Beschwerdeführerin einen Quotienten von 0,2 (20 Prozent; 40 

Beschäftigte, acht Lehrlinge) und für die Beschwerdegegnerin einen solchen von 0,32 

(33 Prozent, 25 Beschäftigte, acht Lehrlinge) ermittelt. Für die Bewertung der Angebote 

nach diesem Zuschlagskriterium mit Noten zwischen 0 und 3 stellte sie auf die 

folgende Skala ab: 0 keine oder mehr als 35 Prozent, 1 1-5 oder 30-35 Prozent, 2 6-10 

oder 25-29 Prozent, 3 11-24 Prozent. Eine solche Bewertung nach einer Glockenkurve 

ist zulässig, weil sich eine zu hohe Lehrlingsquote in einem Betrieb nicht förderlich auf 

die Qualität der Ausbildung auswirkt (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 3.3.2, 

www.gerichte.sg.ch). Das Angebot der Beschwerdeführerin erhielt dementsprechend 

die Note 3, entsprechend 15 gewichteten Punkten, das Angebot der 

Beschwerdegegnerin die Note 1, entsprechend 5 gewichteten Punkten. Die Vorinstanz 

hat dementsprechend das Angebot der Beschwerdeführerin hinsichtlich des 

Zuschlagskriteriums der Lehrlingsausbildung nicht gleich, sondern besser als jenes der 

Beschwerdegegnerin bewertet.

3. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde trotz der nicht sehr gewichtigen 

öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsschluss nicht als ausreichend 

begründet. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist 

dementsprechend abzuweisen. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB 

einen allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

4. Der Beschwerdegegnerin ist einzuladen, bis 21. Juli 2017 materiell zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen; der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, innert gleicher Frist ihre 

Vernehmlassung vom 26. Juni 2017 gegebenenfalls zu ergänzen (in dreifacher 

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Ausfertigung). Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 15 Abs. 4 IVöB). Nach unbenützter 

Frist ist Verzicht anzunehmen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 900 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2‘200 zu verrechnen; CHF 1‘300 verbleiben bei 

der Hauptsache. Der Vorinstanz ist mangels Anspruchs und Antrags sowie der 

Beschwerdegegnerin, die stillschweigend auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, 

mangels Antrags keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 

und Art. 98bis VRP).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 21. Juli 2017 materiell zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist ihre 

Vernehmlassung vom 26. Juni 2017 gegebenenfalls zu ergänzen (in dreifacher 

Ausfertigung). Die Gerichtsferien gelten nicht. Nach unbenützter Frist wird Verzicht 

angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von 

CHF 900 unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss von CHF 2‘200. CHF 1‘300 

verbleiben bei der Hauptsache.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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