# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aab94a8a-61e8-5b45-a215-7b07f6fd61ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2021 E-6803/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6803-2019_2021-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6803/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6803/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben im August 2015. Am 13. November 2015 reiste er in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 25. November 2015 fand die 

Befragung zur Person (BzP) statt.  

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe (…) Jahre lang in B._______ 

gelebt. Er habe die «(…)» in C._______ besucht und nach der (…) Klasse 

abgeschlossen. Im (…) 2013 habe er mit seinen Eltern und (…) Geschwis-

tern B._______ wegen des Krieges und der wirtschaftlichen Instabilität in 

Richtung D._______ verlassen. Seine Ehefrau stamme aus E._______, 

D._______, wo er sie auch kennengelernt habe. Im (…) 2014 hätten sie 

sich dort religiös getraut. Aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln habe 

er die Schule nicht besuchen können, weshalb er D._______ im (…) 2015 

in Richtung Europa verlassen habe.  

B.  

Am 20. Februar 2016 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und 

nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf. 

C.  

Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 11. April 2017 einlässlich 

zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen führte er aus, er gehöre der Clanfamilie F._______, Clan 

G._______, Subclan H._______, Subsubclan I._______, Subsubsubclan 

J._______, Subsubsubsubclan K._______ an. Er habe im Quartier 

L._______ in M._______, einer Provinz von C._______, gelebt. Im Jahr 

2013 habe er die Schule nach (…) Jahren abgeschlossen. Zuvor habe er 

eine (…) besucht und den Eltern beim (…) geholfen. Seine Ehefrau, eine 

(…) Staatsbürgerin, habe er im Jahr 2013 in C._______ kennengelernt. Sie 

seien Nachbarn gewesen. Geheiratet hätten sie im Jahr 2014 beziehungs-

weise im (…) 2015 in E._______, D._______. 

Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe Somalia aufgrund der 

Kämpfe zwischen der Regierung und der Al-Shabaab verlassen. Im (…) 

2013 hätten Mitglieder der Al-Shabaab einen Anschlag auf die Schule ver-

übt, welche er besucht habe. Er habe leichte Verletzungen davongetragen. 

Die Eltern seien (…) Mal von Mitgliedern der Al-Shabaab aufgrund des Ver-

dachts der Zusammenarbeit mit der Regierung zusammengeschlagen und 

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es sei ihnen Geld gestohlen worden. Er selbst sei – wie viele andere Schü-

ler – eines Tages von Mitgliedern der Al-Shabaab aufgefordert worden, mit 

der Schule aufzuhören und sich der Miliz anzuschliessen. Im (…) 2013 sei 

er von der Polizei angehalten und gefragt worden, ob er mit der Al-Shabaab 

zusammenarbeite. Im (…) 2013 habe er Somalia schliesslich mit seinen 

Eltern und Geschwistern verlassen und sei nach D._______ gereist. Im 

(…) 2015 habe er D._______ in Richtung Europa verlassen. Bei einer 

Rückkehr befürchte er, entweder von den Al-Shabaab     oder den somali-

schen Behörden verhaftet zu werden. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. November 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er aus 

humanitären Gründen vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei 

ihm die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.  

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2019 stellte die Instrukti-

onsrichterin fest, die Beschwerde enthalte keine Begründung und forderte 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung ein-

zureichen.  

F.b Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom  

3. Januar 2020 fristgerecht nach. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft zu-

zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und er sei wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

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Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

amtlichen Verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert 

Frist eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevollmächtigen. 

H.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 teilte Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

dem Gericht mit, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner 

Interessen beauftragt und gab eine Vollmacht zu den Akten.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2020 setzte die Instruktionsrichterin 

Michael Steiner, Rechtsanwalt, als amtlichen Rechtsvertreter ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 5 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Am Wahrheitsgehalt der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Her-

kunft seien erhebliche Zweifel anzubringen. In der BzP habe er angegeben, 

er habe (…) Jahre in B._______ gelebt. Anlässlich der Anhörung habe er 

zunächst angegeben, immer in C._______ gelebt zu haben. Auf Nachfrage 

habe er ausgeführt, er habe in M._______ gelebt. Auf den Hinweis des 

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Befragers, er habe in der BzP B._______ als Wohnort angegeben, erwi-

derte der Beschwerdeführer, M._______ und B._______ würden nahe bei-

einanderliegen und die Familie habe an beiden Orten ein Haus gehabt. Er 

habe sich kurz vor der Ausreise für ungefähr zwei Wochen in B._______ 

aufgehalten, weshalb er in der BzP angegeben habe, zuletzt dort wohnhaft 

gewesen zu sein. Dies stimme jedoch wiederum nicht mit den Aussagen in 

der BzP überein, wonach er (…) Jahre in B._______ gelebt habe. Auf die-

sen Widerspruch angesprochen, habe er die Aussagen in der BzP bestrit-

ten. Auch betreffend den Ort des Schulbesuchs und den Namen der Schule 

habe er sich unvereinbar geäussert. 

Nebst diesen widersprüchlichen Angaben seien seine Aussagen zu den 

Wohnorten vage, unsubstantiiert und ohne Realkennzeichen ausgefallen. 

Als er gebeten worden sei, sein Wohnquartier in M._______ zu beschrei-

ben, habe er angegeben, dieses befinde sich mitten im Markt. Aufgefordert, 

die Ortschaft M._______ zu beschreiben, habe er knapp und vage ausge-

führt, dies sein eine kleine Provinz, der Markt und alles sei klein. Die Be-

schreibungen des Weges vom Haus bis zum Markt und zum Gesundheits-

zentrum seien ebenfalls vage und knapp ausgefallen. Hätte der Beschwer-

deführer tatsächlich in M._______ gewohnt, so wären genauere und de-

taillierte Angaben zu dieser Ortschaft zu erwarten gewesen. Bei den vom 

Beschwerdeführer erwähnten Wohnorten (B._______, C._______ und 

M._______) handle es sich um drei Bezirkshauptstädte in der Region 

N._______, dessen Hauptstadt C._______ sei. Der Beschwerdeführer 

habe hingegen angegeben, M._______ sei eine Provinz in C._______. 

Nach Ortschaften in der Provinz M._______ gefragt, habe er lediglich de-

ren vier nennen können. Auch seine Angabe, in M._______ in einem Quar-

tier namens L._______ gewohnt zu haben, widerspreche den Tatsachen, 

zumal sich dieses Quartier in C._______ befinde. Aufgrund der Angaben, 

er habe die (…)schule besucht und (…) Jahre im Süden Somalias gelebt, 

wären detaillierte und konsistente Ausführungen zu seiner Wohnregion zu 

erwarten gewesen. 

Ferner habe er sich auch zu seiner Biographie widersprüchlich geäussert. 

Namentlich habe er sich zum Geburtsort seiner Ehefrau, dem Ort und Da-

tum der Trauung und zum Ausreisezeitpunkt unvereinbar geäussert. Auch 

die Angaben zu seiner Schulbildung seien nicht konsistent.  

Aufgrund von widersprüchlichen, vagen, realitätsfremden und den Tatsa-

chen widersprechenden Angaben zu seiner Herkunft, familiären Situation 

und Biographie sowie seiner offensichtlich fehlenden Bereitschaft, seine 

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Identität offenzulegen, sei die geltend gemachte Herkunft aus dem Süden 

Somalias nicht glaubhaft.  

Diese Zweifel würden durch die widersprüchlichen, vagen und realitäts-

fremden Ausführungen zu den Kernvorbringen des Asylgesuches des Be-

schwerdeführers verstärkt. Seine Schilderungen, wie Vertreter der Al-

Shabaab vorgegangen seien, als diese den Eltern Geld weggenommen 

hätten, seien äusserst substanzlos und stereotyp ausgefallen. Dies obwohl 

er bei diesem Vorfall gemäss eigenen Aussagen vor Ort gewesen sei. Zu-

nächst habe er allgemein ausgeführt, Mitglieder der Al-Shabaab würden 

Personen zusammenschlagen und Geld stehlen. Auch auf konkrete Nach-

frage habe er keine detaillierteren Angaben machen können. Zu keinem 

Zeitpunkt entstehe der Eindruck, dass er das Geschilderte tatsächlich er-

lebt habe. In der BzP habe er zudem angegeben, seine Eltern seinen mehr-

mals von somalischen Behördenvertretern erpresst worden. In der Anhö-

rung habe er dies nicht erwähnt. In der BzP habe er sodann verneint, selbst 

jemals Probleme mit den somalischen Behörden gehabt zu haben, wäh-

rend dem er anlässlich der Anhörung abgegeben habe, er sei von Polizis-

ten angehalten worden, weil diese ihn verdächtigt hätten, Mitglied der Al-

Shabaab zu sein. Ferner seien seine Angaben zur angeblichen Anhaltung 

durch die Polizisten äusserst stereotyp und realitätsfremd ausgefallen. 

Auch die Erzählungen, wie er von Vertretern der Al-Shabaab aufgefordert 

worden sei, mit dem Schulbesuch aufzuhören, seien vage und realitäts-

fremd. Es sei davon auszugehen, bei den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers handle es sich um einen konstruierten Sachverhalt.  

Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, seine Familie habe unter Armut 

gelitten, sei festzuhalten, dass es sich dabei nicht um einen Nachteil 

handle, der Asylrelevanz entfalte. Schliesslich sei auch die Furcht des Be-

schwerdeführers vor einer Verhaftung durch die somalischen Behörden 

nicht asylrelevant, zumal den Akten keine Hinweise für Verfolgungsmass-

nahmen aus einem Grund nach Art. 3 AsylG zu entnehmen seien. 

5.2 In der Rechtmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, es 

könne ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Er 

habe bereits in der BzP erwähnt, dass seine Eltern mit (…) hätten, viel 

gereist seien und deshalb keinen festen Wohnsitz gehabt hätten. Er habe 

nur in B._______ für längere Zeit gelebt. Die Aussagen betreffend den Ge-

burtsort seiner Ehefrau und den Hochzeitsort seien sodann nicht wider-

sprüchlich. Er habe erklärt, seine Ehefrau stamme aus E._______ und er 

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habe sie in C._______ kennengelernt. In C._______ habe das Verlobungs-

fest stattgefunden; in E._______ die Hochzeitsfeierlichkeiten. Zu seinen 

Asylgründen habe er ausgeführt, dass seine Familie schikaniert worden 

sei. Mitglieder der Al-Shabab hätten von ihm verlangt, die Schule abzubre-

chen, um sich ihnen anzuschliessen. Seine Eltern seien mehrmals von un-

bekannten Personen bedroht worden und hätten Geld bezahlen müssen. 

Als er eines Tages mit seinen Freunden auf dem Markt gewesen sei, seien 

sie von Al-Shabab Mitgliedern bedroht worden. Polizisten hätten dies mit-

bekommen, weshalb sie von diesen verdächtigt worden seien, der Al-

Shabaab anzugehören. Am (…) 2019 seien seine Mutter und ein Bruder 

bei einem (…) in O._______ ums Leben gekommen. Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz könne er nicht im Norden Somalias leben, sondern wäre 

gezwungen, zu seinem Vater nach C._______ zurückzukehren.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb der Beschwerdefüh-

rer seine Herkunft aus der Region P._______, Südsomalia, nicht glaubhaft 

machen könnte. Insbesondere ist festzuhalten, dass er sich betreffend 

seine Wohnorte widersprüchlich geäussert hat. Auch wenn die Familie – 

wie in der Beschwerde geltend gemacht – aufgrund des (…) keinen festen 

Wohnsitz gehabt haben und gependelt sein sollte, ist dennoch nicht nach-

vollziehbar, weshalb er in der BzP angab, er habe (…) Jahre in B._______ 

(vgl. SEM-Akten A3/13 Ziff. 2.02) gelebt und anlässlich der Anhörung im 

Widerspruch dazu ausführte, er habe in M._______ gewohnt (vgl. SEM-

Akten A15/29 F70). Ferner machte er im vorinstanzlichen Verfahren nie 

geltend, er habe keinen festen Wohnsitz gehabt. Sodann blieben seine 

Aussagen zur Stadt M._______ ([…]) ausgesprochen substanzlos und 

vage (vgl. a.a.O. F75 ff.). Auf die Frage, welche (…) an das (…) L._______ 

grenzen würden, erwähnte der Beschwerdeführer zwei (…), welche sich in 

E._______, D._______, befinden (vgl. GoogleMaps, abgerufen am 20. 

September 2021). Zudem gab er an, er habe seine Ehefrau in C._______ 

kennengelernt und sie seien Nachbarn gewesen. Er brachte aber nie vor, 

in C._______ gelebt zu haben. Ferner erscheint nicht nachvollziehbar, 

weshalb er zunächst angab, von M._______ bis C._______ dauere es drei 

Stunden zu Fuss und später zu Protokoll gab, mit dem Auto dauere es vier-

einhalb Stunden. Auch auf Nachfrage blieben seine Angaben unklar, indem 

er ausführte, mit dem Bus dauere es viereinhalb Stunden und mit dem Auto 

höchstens eine Stunde (vgl. SEM-Akten A15/29 F 111 und F117 ff.). Mit der 

Vorinstanz ist weiter festzustellen, dass auch seine Angaben zum Namen 

der Schule, zur Dauer des Schulbesuchs und zum Abschlussjahr unverein-

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bar ausgefallen sind. Mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ge-

lingt es dem Beschwerdeführer nicht, die aufgezeigten Unstimmigkeiten 

aufzulösen, vielmehr verstrickt er sich in weitere Widersprüche. So führt er 

in der Beschwerde aus, er habe die meiste Zeit in B._______ gelebt, wäh-

rendem er anlässlich der Anhörung angab, in B._______ habe er nur etwa 

zwei Wochen gelebt, um die Ausreise vorzubereiten (vgl. SEM-Akten 

a.a.O. F143). Ebenso bleibt unklar, wie lange und wo er die Schule besucht 

hat. Ferner führt er in der Beschwerde aus, seine Ehefrau stamme aus 

E._______, D._______, was wiederum den Angaben in der Anhörung wi-

derspricht, wonach seine Ehefrau (…) Staatsbürgerin sei.  

6.2 Die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer seine Herkunft ver-

schleiert, wird dadurch bestärkt, dass auch seine Aussagen zu den vorge-

brachten Asylgründen vage und substanzlos ausgefallen sind. Seine Schil-

derungen der Besuche von Mitglieder der Al-Shabaab bei den Eltern blie-

ben vage und enthalten kaum Realkennzeichen. Auch die Antworten auf 

die Nachfragen blieben durchwegs einsilbig und substanzlos (vgl. SEM-

Akten A15/29 F162 ff. und F204 ff.). Gleiches gilt bezüglich der Aussagen, 

er sei von der Al-Shabaab aufgefordert worden, die Schule abzubrechen 

(a.a.O. F177 ff.) und von der Polizei aufgrund des Verdachts der Zusam-

menarbeit mit den Al-Shabaab angehalten worden (vgl. a.a.O. F192 ff.). Mit 

der Vorinstanz ist festzustellen, dass ein solches Aussageverhalten nicht 

darauf schliessen lässt, der Beschwerdeführer berichte über tatsächlich Er-

lebtes. Ferner ist festzuhalten, dass er in der BzP als Ausreisegründe die 

Kriegssituation und die schwierige finanzielle Lage der Eltern angab. Er 

machte keine Verfolgung seiner Person durch Mitglieder der Al-Shabab 

geltend und verneinte ausdrücklich, mit den Behörden jemals Probleme 

gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten A3/13 Ziff. 7.02). 

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

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Seite 10 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl.  

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersu-

chungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl-

suchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast 

trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo-

möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb davon 

auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im ge-

setzlichen Sinne entgegen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-7944/2016 

vom 9. Februar 2017 E. 9.1 m.w.H., D-4408/2020 vom 10. November 2020 

E. 8.4).  

8.3 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hielt die Vorinstanz fest, da 

der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht schuldhaft und in grober 

Weise verletzt habe, gebe es keine Hinweise, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle. Somit könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss 

Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich keine An-

haltpunkte dafür ergeben, dass ihm bei einer Rückkehr nach Somalia mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe  

oder Behandlung drohe. Trotz einer andauernden Gewaltsituation in eini-

gen Teilen Somalias gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, der 

Vollzug der Wegweisung könne in die nördlichen Landesteile (Somaliland 

und Puntland) erfolgen, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.  

Aufgrund der unglaubhaften Angaben zu seiner Herkunft, seinen Lebens-

umständen und seinem Beziehungsnetz in Somalia sowie der Verletzung 

der Mitwirkungspflicht könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die 

schlechte Sicherheitslage in Mittel- und Südsomalia berufen. Vielmehr sei 

davon auszugehen, dass er in einen Landesteil Somalias zurückkehren 

könne, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug der 

Wegweisung in den Norden Somalias (Somaliland oder Puntland) sei dem-

nach sowohl zumutbar als auch möglich.  

E-6803/2019 

Seite 11 

8.4 Mit der Vorinstanz geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerde-

führer versucht, seine Herkunft zu verheimlichen. Eine weitergehende Prü-

fung von Vollzugshindernissen erübrigt sich angesichts des Umstandes, 

dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden und zumutbaren Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) hinsichtlich Herkunft nicht nachzukommen ge-

willt ist. Es kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden. Wie bereits ausgeführt, sind die Erklärungen in der Beschwer-

de nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelangen (vgl. E. 6.1). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Für eine Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenver-

fügung vom 7. Februar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und aufgrund der Akten nicht von einer massgebenden Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 wurde das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen und mit Zwischenverfügung vom  

3. März 2020 wurde Michael Steiner, Rechtsanwalt, als amtlicher Vertreter 

eingesetzt. Die Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer selbst ver-

fasst. Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 hat der Rechtsvertreter lediglich 

seine Mandatsübernahme angezeigt und eine einseitige Eingabe einge-

reicht. Dem amtlichen Vertreter ist daher vom Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 100.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Rechtsanwalt Michael Steiner wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 100.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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