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**Case Identifier:** 2b422d41-def5-5da8-80c3-35f5a80a2c05
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 09.07.2019 470 2019 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2019-71_2019-07-09.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

9. Juli 2019 (470 2019 71)  

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 
 
Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Dominique Steiner (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Olivia Reber 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Walter P. Bargetzi,  
Herrengrabenweg 80, 4054 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Verfahrensbeteiligte 
 
C.____,  
Verfahrensbeteiligter 

 

D.____,  
Verfahrensbeteiligte  

 

E.____,  
Verfahrensbeteiligter 

 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 19. Februar 2019 
 

 
 
 

 
 
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A. Nach einem Vorfall häuslicher Gewalt vom 4. Februar 2018 stellte B.____ am selben 

Tag Strafantrag gegen ihren Ehemann A.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen aller in Fra-

ge kommender Delikte. Auch die Schwiegereltern des Beschuldigten, C.____ und D.____, so-

wie der Schwager des Beschuldigten, E.____, stellten am 5. Februar 2018 Strafantrag gegen 

den Beschuldigten wegen aller in Frage kommender Delikte. Mit Verfügung vom 4. Februar 

2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine 

Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, 

Drohung, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Am 4. Februar 

2018 wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen und mit Entscheid des Zwangsmass-

nahmengerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 7. Februar 

2018 Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von 5 Wochen bis zum 10. März 2018 ange-

ordnet. Am 8. März 2018 verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Anordnung diverser Er-

satzmassnahmen und der Beschuldigte wurde am selben Tag aus der Haft entlassen. Mit je 

einem Schreiben vom 6. April 2018 zogen C.____, D.____ und E.____ ihre Strafanträge zurück. 

Am 10. April 2018 reichte auch die Geschädigte B.____ einen Rückzug des Strafantrages ein 

und erklärte ihr Desinteresse an der Strafverfolgung. Sie beantragte am 19. April 2018 die Sis-

tierung des Verfahrens gemäss Art. 55a StGB. In der Folge sistierte die Staatsanwaltschaft das 

Verfahren betreffend häusliche Gewalt mit Verfügung von 27. April 2018. 

 

B. Nachdem die Staatsanwaltschaft die sechsmonatige Widerrufsfrist gemäss Art. 55a 

Abs. 2 StGB abgewartet hatte, stellte sie das Strafverfahren mit Einstellungsverfügung vom 

19. Februar 2019 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d und e StPO ein (Ziff. 1). Das DNA-

Profil sowie die erkennungsdienstlichen Daten der beschuldigten Person würden gemäss 

Art. 16 Abs. 1 lit. d DNA-Profil-Gesetz sowie gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d der VO über die Verar-

beitung der ED-Daten gelöscht (Ziff. 2). Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt 

Fr. 16‘268.-- gingen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO zu Lasten der beschuldigten Person (Ziff. 3). 

Der beschuldigten Person würden gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und 

keine Genugtuung zugesprochen (Ziff. 4).  

 

C. Mit Eingabe vom 8. März 2019 reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer), vertreten durch Advokat Walter P. Bargetzi, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), ein und beantragte, es sei in 

Gutheissung der Beschwerde Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 

 
 
 

 
 
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19. Februar 2019 aufzuheben. Eventualiter seien die Verfahrenskosten angemessen zu redu-

zieren und dem Beschwerdeführer eine Zahlung in bescheidenen Raten zu gewähren. Dem 

Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege infolge Bedürftigkeit für die ordentlichen 

und ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie für die ordentlichen Kosten 

des Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Es werde zudem beantragt, dass dem unterzeichnen-

den Anwalt Einsicht in die Strafakten gegeben werde und danach eine weitere Frist von 30 Ta-

gen zur allfälligen weiteren Begründung gewährt werde. Der Beschwerde gegen den Kosten-

entscheid sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; alles unter ordentlicher und ausseror-

dentlicher Kostenfolge zu Lasten des Staates.  

 

D. Das Kantonsgericht ordnete am 12. März 2019 unter anderem das schriftliche Verfahren 

an, wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur 

Einreichung einer ausführlichen Beschwerdebegründung ab, gewährte ihm jedoch das Replik-

recht und wies ihn darauf hin, dass er im Rahmen der Replik eine ergänzende Beschwerdebe-

gründung einreichen könne.  

 

E. Die Staatsanwaltschaft nahm am 18. März 2019 Stellung zur Beschwerde und beantrag-

te, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Kosten für das Beschwerdeverfah-

ren seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen.  

 

F. Die Ehefrau des Beschuldigten reichte am 21. März 2019 ihre Stellungnahme ein und 

beantragte sinngemäss einen Kostenerlass.  

 

G. Mit Verfügung vom 26. März 2019 stellte das Kantonsgericht fest, dass C.____, D.____ 

und E.____ innert angesetzter Frist auf die Möglichkeit einer fakultativen Stellungnahme ver-

zichtet haben. Ferner hiess das Kantonsgericht den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, 

wonach der vorliegenden Beschwerde gegen den Kostenentscheid die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen sei, gut.  

 

H. Der Beschuldigte reichte am 8. April 2019 seine Replik ein und beantragte, es sei in 

Gutheissung der Beschwerde Ziff. 3 der Einstellungsverfügung vom 19. Februar 2019 aufzuhe-

ben und von Verfahrenskosten abzusehen. Eventualiter seien die Verfahrenskosten angemes-

sen zu reduzieren und dem Beschwerdeführer eine Zahlung in bescheidenen Raten zu gewäh-

 
 
 

 
 
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ren. Eventualiter seien die Kosten vorläufig vom Staat zu tragen und dem Beschwerdeführer 

eine Rückzahlungspflicht aufzuerlegen, sobald es ihm die finanziellen Verhältnisse erlauben. 

Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege infolge Bedürftigkeit für die ordentli-

chen und ausserordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie für die ordentlichen 

Kosten des Ermittlungsverfahrens zu gewähren; alles unter ordentlicher und ausserordentlicher 

Kostenfolge zulasten des Staates.  

 

I. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 23. April 2019 auf eine duplizieren-

de Stellungnahme.  

 

J. Am 25. April 2019 verfügte das Kantonsgericht unter anderem den Schluss des Schrif-

tenwechsels.  

 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer-

deinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen 

von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 

StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-

schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unan-

gemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdefüh-

rers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 

Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt 

darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die 

Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist auf die Be-

schwerde einzutreten. 

 
 
 

 
 
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II. Materielles 

 

1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung von Ziff. 3 ihrer Einstellungsverfügung vom 

19. Februar 2019 aus, dass der Beschwerdeführer geständig gewesen sei, Tätlichkeiten gegen 

seine Ehefrau, einen Hausfriedensbruch und eine Sachbeschädigung begangen zu haben. 

Auch die Drohung wäre aufgrund der vorliegenden Beweismittel mit hinreichender Bestimmtheit 

nachgewiesen gewesen, sodass hinsichtlich dieser Tatbestände mit einer Verurteilung des Be-

schuldigten zu rechnen gewesen wäre. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen 

würden auch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten einen vorwerfbaren Verstoss gegen ge-

schriebene und ungeschriebene Verhaltensnormen (Verletzung der Persönlichkeit gemäss 

Art. 28 ZGB, unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 OR) darstellen, sodass ihn diesbezüglich ein 

prozessuales Verschulden treffe und er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-

rens bewirkt habe. Er habe daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 2 StPO).  

 

1.2 In seiner Beschwerde vom 8. März 2019 bringt der Beschwerdeführer demgegenüber 

vor, die Beschuldigungen würden nicht vollumfänglich anerkannt. Vor allem habe er keinerlei 

Absicht gehabt, Todesdrohungen auszusprechen. Die Einleitung des Strafverfahrens werde im 

Nachhinein von allen Beteiligten als übertrieben angesehen. Ein prozessuales Verschulden 

seinerseits liege in keiner Weise vor. Selbst die Zuhilfenahme von Art. 41 OR wäre im vorlie-

genden Fall höchst problematisch. Die Anzeigesteller hätten keinesfalls damit gerechnet, durch 

ihre Überreaktion ein derart intensives und kostenträchtiges Ermittlungsverfahren auszulösen. 

Die Voraussetzungen für die Kostenauflage seien nicht gegeben, weil Rechtswidrigkeit, 

Schuldhaftigkeit und Kausalität angesichts der schwierigen ehelichen Situation, bedingt durch 

die Armut der Familie, nicht gegeben seien. Die Höhe der Verfahrenskosten stehe in keinem 

Verhältnis zum Aufwand, der notwendig gewesen wäre, um hilfreiche Massnahmen zu erlas-

sen. 

 

1.3 In ihrer Stellungnahme vom 18. März 2019 verweist die Staatsanwaltschaft in erster Li-

nie auf die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2019. Weiter führt sie aus, dass sowohl 

die am 4. Februar 2018 begangenen Tätlichkeiten als auch die Sachbeschädigung und der 

Hausfriedensbruch aufgrund der Untersuchungsergebnisse und der Verfahrensakten erstellt 

seien, zumal auch der Beschuldigte geständig sei. Aufgrund der Aussagen der anwesenden 

Personen seien auch die vom Beschwerdeführer ausgesprochenen Drohungen erstellt. Die 

 
 
 

 
 
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Handlungen würden widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen nach ZGB darstellen und hät-

ten die Geschädigten in gerechtfertigter Weise veranlasst, die Polizei zu alarmieren bzw. Straf-

anzeige zu erstatten. Auch durch das Einschlagen der Fensterscheibe habe der Beschwerde-

führer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm (Art. 41 OR) verstossen. 

Ferner erscheine keine der im Vorverfahren angeordneten Massnahmen als unnötig. Insbeson-

dere seien sowohl die psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten als auch die Anordnung 

einer amtlichen Verteidigung ausdrücklich geboten gewesen, um die Rückfallgefahr und allfälli-

ge Ersatzmassnahmen abzuklären sowie die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers ge-

mäss StPO zu wahren.  

 

1.4 In ihrer Stellungnahme vom 21. März 2019 führt die Ehefrau des Beschwerdeführers 

aus, dass sie mittellos seien. Sie hätten staatliche Hilfe in Anspruch genommen und seien nicht 

in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Sie würden deshalb darum bitten, aus sozialen Gründen 

von den Kosten abzusehen.  

 

1.5 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vom 8. April 2019 vor, in tatsächlicher Hin-

sicht sei es zutreffend, dass der Beschwerdeführer sich seiner (Mit-)Schuld bewusst sei. Des-

sen ungeachtet sehe er sich zu Recht veranlasst, gegen die Angemessenheit der Kosten Be-

schwerde zu erheben. Eine angespannte wirtschaftliche Situation in Verbindung mit kulturell 

bedingten Konflikten sei vorliegend die Ursache einer Eskalation gewesen, die in häusliche 

Gewalt gemündet habe. Die hohen Kosten für die Auslagen sollten nicht in ihrer gesamten Hö-

he auf den Beschwerdeführer überwälzt werden. Vorliegend stehe aber der Anspruch auf Stun-

dung und Erlass im Vordergrund. Die Beschwerde rüge in erster Linie die Nichtanwendung von 

Art. 425 StPO. In diesem Verfahren werde primär der gänzliche Erlass der Verfahrenskosten 

beantragt, eventuell sei ex aequo et bono den weiteren eingangs gestellten Rechtsbegehren 

stattzugeben.  

 

2.1 In Bezug auf die Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bestimmt Art. 426 

Abs. 2 StPO, dass dieser die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können, 

wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-

führung erschwert hat, auch wenn das Verfahren eingestellt oder sie freigesprochen wird. Die in 

BGE 116 Ia 162 entwickelten Grundsätze hat das Bundesgericht auch nach Inkrafttreten der 

StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO unverändert bestätigt. Demnach ist es mit 

 
 
 

 
 
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Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten 

zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder un-

geschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stam-

men kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchfüh-

rung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene 

oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren 

Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammen-

hang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stellt es hinge-

gen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der 

beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie ha-

be sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (THOMAS DOMEISEN, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, 

N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen).  

 

2.2 Auch nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 

6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4) handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle von Frei-

spruch oder Verfahrenseinstellung um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung 

für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens 

verursacht worden ist. Die Kostenüberbindung stellt mithin eine Haftung prozessualer Natur für 

die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar 

(vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Er-

satz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es 

aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn 

es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädi-

gungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (vgl. BGE 141 III 527 E. 3.2). Das Verhalten ei-

nes Beschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen 

Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu ei-

nem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c). Vorausgesetzt 

sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Verstös-

se. Die Verletzung blosser moralischer oder ethischer Prinzipien genügt nicht. Eine Kostenauf-

lage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens setzt eine Verletzung klarer 

prozessualer Pflichten voraus. Wesentlich ist, dass mit der Kostenauflage bzw. der entspre-

chenden Begründung der Eindruck vermieden wird, die Strafbehörde betrachte die Person nach 

 
 
 

 
 
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wie vor als schuldig (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). Zwischen dem 

zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten 

muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Erfolgt die Einstellung nur in 

einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage bzw. das prozessuale Verschulden für jeden 

Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 426 StPO).  

 

3.1 Im vorliegenden Fall trifft den Beschwerdeführer klarerweise ein prozessuales Verschul-

den betreffend die Einleitung des Verfahrens. Seine Handlungen erfüllen die zivilrechtlichen 

Voraussetzungen an eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB sowie an 

eine unerlaubte Handlung nach Art. 41 OR. Ferner waren seine Handlungen auch kausal für die 

Eröffnung der Strafuntersuchung. Im Wesentlichen ist er denn auch geständig und anerkennt im 

zweiten Schriftenwechsel sogar seine (Mit-)Schuld an der Einleitung der Strafuntersuchung. In 

Bezug auf die Drohung ist er zwar nicht geständig (vgl. Einvernahme der beschuldigten Person 

vom 4. Februar 2018, Akten S. 481), aber die vor Ort anwesenden Personen haben allesamt 

ausgesagt, dass er sie bedroht habe (vgl. Polizeirapport vom 27. Februar 2018, Akten S. 427 f., 

Einvernahme von B.____ vom 4. Februar 2018, Akten S. 461, Einvernahme von E.____ vom 

21. Februar 2018, Akten S. 539 f.). Es wäre wohl mit einer Verurteilung zu rechnen gewesen, 

wenn die Verfahrensbeteiligten ihre Strafanträge nicht zurückgezogen hätten. 
 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch nicht gesagt werden, dass die 

Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft übertrieben gewesen sind. Es ist an dieser Stelle 

festzuhalten, dass der Beschuldigte laut Aussagen der Geschädigten Todesdrohungen ausge-

sprochen haben soll. Für die Staatsanwaltschaft stellt es sich äusserst schwierig dar, einzu-

schätzen, ob vom Beschuldigten tatsächlich eine Gefahr ausgeht und bejahendenfalls, wie akut 

diese Gefahr ist. Das im Rahmen der Untersuchungen bei Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie 

und Psychotherapie, eingeholte psychiatrische Gutachten macht mit Kosten in der Höhe von 

Fr. 9‘705.-- den grössten Teil der Verfahrenskosten aus, erweist sich aber nicht als unnötig, 

zumal die Staatsanwaltschaft wohl sicher gehen wollte, dass der Beschwerdeführer seine (an-

gebliche) Drohung nicht realisiert. Das Gutachten ist insbesondere eingeholt worden, um abzu-

klären, ob die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer seine am 4. Februar 2018 geäusser-

ten Drohungen in die Tat umsetzen wird (vgl. Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung vom 

13. Februar 2018; Akten S. 5 ff.). Abgesehen vom kostenintensiven Gutachten erscheinen die 

übrigen Verfahrenskosten vergleichsweise nicht besonders hoch (vgl. zu den gesamten Kosten 

 
 
 

 
 
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Kostenblatt vom 18. Februar 2019). Es liegt ohnehin im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie 

sie ihre Strafuntersuchung durchführen möchte. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die 

Einholung des Gutachtens von den Parteien auch nicht bestritten worden ist. Insgesamt er-

scheinen die Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft als adäquat.  
 
Schliesslich bleibt anzumerken, dass es der Beschwerdeführer lediglich dem Wohlwollen seiner 

Familie bzw. der Familie seiner Ehefrau zu verdanken hat, dass das Verfahren eingestellt und 

er nicht verurteilt worden ist. Seine Ehefrau und deren Familie haben ihre Strafanzeigen zu-

rückgezogen (vgl. Akten S. 395 ff. und Akten S. 267 und 385 f.). Den Akten ist zu entnehmen, 

dass sich die Ehegatten trotz allem versöhnt zu haben scheinen (vgl. Rückzug Strafanzeige / 

Desinteresseerklärung; Akten S. 267 und 385 f.), dennoch kann es nicht angehen, dass die 

Verfahrenskosten deswegen vom Staat getragen werden müssen. 

 

3.2 Insgesamt resultiert aus dem soeben Ausgeführten, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer 

Verfügung vom 19. Februar 2019 zu Recht die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 16‘268.-- 

dem Beschwerdeführer auferlegt hat. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen ist.  

 

4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 425 StPO Forderungen aus Verfah-

renskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können. Damit 

Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten-

pflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als 

unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die 

Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden die Resozialisierung beziehungsweise 

das finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr unterstützten Person ernsthaft gefährden 

kann (THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 425 StPO). Art. 425 StPO ist als „Kann“-Bestimmung konzi-

piert. Sie belässt der Strafbehörde, die den Kostenentscheid zu fällen hat, einen grossen Er-

messens- und Beurteilungsspielraum und zwar sowohl auf der Rechtsfolge- als auch auf der 

Tatbestandsseite (DOMEISEN, a.a.O., N 5 zu Art. 425 StPO). 
 
Art. 425 StPO wird im Kanton Basel-Landschaft durch § 5 GebT konkretisiert. Gemäss § 5 

GebT können in Härtefällen bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfahrenskosten 

 
 
 

 
 
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auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden (Abs. 1). Ein 

Härtefall liegt vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeit-

punkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht von bloss vorübergehender 

Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind (Abs. 2). Demzufolge gilt eine Person als be-

dürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel an-

zugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 

Familie erforderlich sind (vgl. BGer 4A_227/2013 vom 7. Oktober 2013, E. 2.1; BGE 135 I 221 

E. 5.1 S. 223 f., je mit Hinweisen). Zudem können gemäss § 5 Abs. 3 GebT die Verfahrenskos-

ten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn Gründe der Billigkeit oder die 

Erreichung des Strafzweckes dies erfordern. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer 

in seiner Replik vom 8. April 2019 ausführt, seine Beschwerde rüge in erster Linie die Nichtan-

wendung von Art. 425 StPO, ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm unbelassen bleibt, nach 

Rechtskraft der Kostenregelung ein Erlassgesuch an die dafür zuständige Strafbehörde, das 

heisst an die Staatsanwaltschaft, zu richten. 

 

 

III. Kosten 

 

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-

gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hätte demnach die Kos-

ten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu tragen. In seiner Beschwerdeschrift vom 

8. März 2019 ersucht er jedoch um unentgeltliche Rechtspflege. Im Jahre 2017 habe er 

Fr. 15‘309.-- und im Jahre 2018 Fr. 30‘395.-- verdient (vgl. Lohnausweise der Jahre 2017 und 

2018; Beschwerdebeilagen 3a und 3b). Über Vermögen verfüge er nicht (vgl. Steuerrechnun-

gen; Beschwerdebeilagen 4 und 5). Da der Beschwerdeführer demzufolge als bedürftig und 

seine Beschwerde auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist, ist ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Entgegen dem Antrag 

des Beschwerdeführers ist jedoch eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für die ordentlichen Kosten des Ermittlungsverfahrens nicht möglich. Die unentgeltliche 

Rechtspflege wird in der Regel ab Einreichung des Gesuchs gewährt.  
 

 
 
 

 
 
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Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Urteilsgebühr von Fr. 1'000.-- zuzüglich Auslagen 

von Fr. 50.--, somit insgesamt Fr. 1‘050.--, gehen infolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu Lasten des Staates. 

 

2. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers, Advokat Walter P. Bargetzi, eine Entschädigung von pauschal Fr. 800.-- zu-

züglich Mehrwertsteuer von 7,7 % (= Fr. 61.60), somit insgesamt Fr. 861.60, aus der Staats-

kasse auszurichten.  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. 

 

 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1‘050.-- (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- sowie Auslagen von 

pauschal Fr. 50.--) werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 

zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staats-

kasse genommen. 

 

 4. Advokat Walter P. Bargetzi wird für das Beschwerdeverfahren ein 

Honorar von pauschal Fr. 800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,7 % 

(= Fr. 61.60), somit insgesamt Fr. 861.60, aus der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

 

  (…) 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Olivia Reber 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.