# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a119cb61-9a8e-5681-9a01-dd8455560271
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.09.2015 120 2015 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-34_2015-09-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/34 Bern, 2. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner 1

Frau C.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Bauverwaltung, Kreuzgasse 32, 
Postfach 161, 3294 Büren an der Aare

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren an der Aare vom 
21. April 2015 (Baugesuch Nr. 383/02-2014; Nebenbaute)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 28. Januar 2014 bei der Gemeinde Büren an der 

Aare ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle Büren an 

der Aare Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen 

das Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit Gesamtentscheid vom 21. April 2015 

erteilte die Gemeinde Büren an der Aare die Baubewilligung.

2

2. Während der Bauausführung stellte die Gemeinde fest, dass die Dämmung entgegen 

der Baubewilligung auch um den als unbewohnte Nebenbaute mit einem reduzierten 

Grenzabstand von 2.00 m bewilligten Gebäudeteil auf der Nordwestseite gezogen worden 

war. Bei einer Kontrolle vor Ort stellte sie zudem fest, dass im Hinblick auf eine mögliche 

Umnutzung als Wellness-Raum Wasseranschlüsse und Abwasserleitungen eingebaut 

worden waren. Aus diesen Gründen forderte sie die Beschwerdegegner auf, eine den 

neuen Gegebenheiten angepasste Projektänderung inklusive den erforderlichen 

Näherbaurechten zum Bauvorhaben einzureichen. Der Beschwerdeführer verweigerte die 

Einräumung eines Näherbaurechts. Mit Schreiben vom 13. März 2015 forderte er die 

Gemeinde zudem auf, einen Baustopp sowie den Rückbau mittels Entfernung der 

Aussenisolation am angebauten Gebäudeteil zu verfügen.

In der Wiederherstellungsverfügung vom 21. April 2015 verzichtete die Gemeinde auf die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter der Voraussetzung, dass der 

minimale Grenzabstand von 2.00 m gegenüber den Nachbarparzellen Nr. E.________ und 

F.________ eingehalten sei. Sie verlangte eine Bestätigung eines Geometers, welche 

aufzeige, dass der Grenzabstand beim ausgeführten Projekt eingehalten sei. In diesem 

Fall könnten Dämmschicht und Fassaden-Steinverkleidung belassen werden. Die 

Nebenräume dürften gemäss Bauentscheid lediglich als unbewohnte Nebenbauten 

(Abstellraum/Keller/Technikraum) genutzt werden. Für den Fall, dass der minimale 

Grenzabstand unterschritten werde, kündigte die Gemeinde die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands an.

3. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 11. Mai 2015 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) eingereicht. Darin 

beantragt er, der Anbau sei auf das bewilligte Nebengebäude zurückzubauen.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Die Beschwerdegegner stellen in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2015 keinen förmlichen Antrag, führen jedoch 

sinngemäss aus, dass die Beschwerde unbegründet sei. Mit Stellungnahme vom 5. Juni 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

2015 beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine baupolizeiliche Verfügung nach Art. 46 BauG2. Gemäss Art. 49 

Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 

Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, wer durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist und wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer, dessen Antrag 

auf Wiederherstellung des bewilligten Zustandes nicht entsprochen wurde, ist als Anzeiger 

durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf 

seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

c) Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird 

durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren 

bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt.3 

Zukünftige Sachverhalte können nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. 

Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass jegliche künftigen Abweichungen ohne 

weitere Verhandlungen zum Rückbau auf das heute bestehende Gebäude führen sollen, 

kann deshalb nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 BGE 133 II 181 E.3.3

4

d) Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Bau- und Planungsrechts und die 

gestützt darauf erlassenen Verfügungen sind gemäss Art. 50 BauG strafbar. Die 

Zuständigkeit hierfür obliegt allerdings den Strafgerichten bzw. der Staatsanwaltschaft und 

nicht der Baupolizeibehörde. Strafrechtliche Fragestellungen können deshalb in einem 

Verwaltungsjustizverfahren nicht beurteilt werden. Soweit der Beschwerdeführer eine 

Sanktionierung des Vorgehens der Beschwerdegegner verlangt, kann nicht auf die 

Beschwerde eingetreten werden.

2. Wiederherstellungsverfügung

a) Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, 

die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und 

Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG). Die Baupolizeibehörde hat darüber zu 

wachen, dass bei der Ausführung von Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften sowie 

die Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung eingehalten werden 

(Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG und Art. 47 Abs. 1 BewD). Sie kontrolliert die Ausführung der 

Bauvorhaben auf der Grundlage einer baupolizeilichen Selbstdeklaration der dafür 

verantwortlichen Person (Art. 47 Abs. 2 BewD). Sie führt die vorgeschriebenen 

Pflichtkontrollen (Schnurgerüstabnahme, Kontrolle des Abwasseranschlusses an das 

öffentliche Netz und die Kontrolle der Versickerungsanlagen) vor Ort durch (Art. 47 Abs. 4 

BewD). Die zuständige Baupolizeibehörde hat von Amtes wegen ein 

Wiederherstellungsverfahren einzuleiten, sobald sie Kenntnis von wesentlichen 

baurechtswidrigen Tatbeständen erhält. Sie hat dementsprechend einer baupolizeilichen 

Anzeige nachzugehen, mit welcher sie auf solche Verhältnisse hingewiesen wird. Sie hat 

mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht und ob die 

Wiederherstellung zu verfügen ist.4 

Mit der Wiederherstellungsverfügung wird die Beseitigung eines widerrechtlich 

herbeigeführten Sachverhalts angeordnet. Der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes kommt somit massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des 

Bau- und Planungsrechts zu. Formell rechtswidrige Bauten, die nicht nachträglich 

legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden. Ausnahmsweise 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N 2

5

kann ganz oder teilweise auf die Wiederherstellung verzichtet werden, wenn diese 

unverhältnismässig wäre oder Gründe des Vertrauensschutzes entgegenstehen.5 Nach der 

allgemeinen Formel des Bundesgerichts kann eine Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder 

die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die Bauherrschaft 

in gutem Glauben angenommen hat, die von ihr erstellte Baute oder Anlage oder die 

ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und deren Belassen nicht 

schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht.6

b) Es ist unbestritten, dass der in den bewilligten Plänen als "unbewohnte Nebenbaute" 

bezeichnete Gebäudeteil auf der Nordwestseite ohne Isolation bewilligt wurde. Das ergibt 

sich insbesondere aus dem energietechnischen Massnahmennachweis. Den Plänen, die 

der Projektverfasser am 20. Januar 2015 einreichte, konnte die Gemeinde entnehmen, 

dass der Dämmperimeter des Gebäudes in der Ausführung auch den Nebenbau umfasste. 

Sie wies den Projektverfasser deshalb umgehend darauf hin, dass dies zur Folge habe, 

dass der Nebenbau nun zum Hauptgebäude gehöre, was Auswirkungen auf Ausnutzung, 

Grenzabstand und Nutzungsmöglichkeiten habe. Zudem führte sie am 2. Februar 2015 

einen Augenschein durch und stellte fest, dass der Raum aussen isoliert worden und mit 

zwei Bodenabläufen (statt einem) ausgerüstet worden war. Der Projektverfasser 

begründete die Abweichungen hauptsächlich mit bauphysikalischen Gründen. Zudem 

machte er geltend, die Räume seien unbeheizt, hätten keine Fenster und seien gegen die 

beheizten Räume gedämmt. Die Gemeinde forderte den Projektverfasser daraufhin auf, 

eine den neuen Gegebenheiten angepasste Projektänderung inklusive den erforderlichen 

Näherbaurechten zum Bauvorhaben einzureichen. Da der Beschwerdeführer das 

Näherbaurecht nicht erteilte und die Herstellung des rechtmässigen Zustands verlangte, 

erliess die Gemeinde die vorliegend umstrittene Verfügung. Sie ist somit ihren Pflichten als 

Baupolizeibehörde nachgekommen.

c) Voraussetzung für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist, dass ein 

baurechtswidriger Zustand vorliegt. Es ist zwar unbestritten, dass das Projekt in 

Abweichung von den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist. Insbesondere wurde die 

Nebenbaute isoliert. In ihrer Stellungnahmen zur Beschwerde begründet die Gemeinde 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 8
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BGE 132 II 21 E. 6

6

den Verzicht auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen damit, die fachlichen 

Abklärungen hätten ergeben, dass ein Nebenbau isoliert werden könne. Aufgrund des 

aktuellen Ausbaus sowie der Nutzung als Lager und Abstellraum liege keine baurechtliche 

Überschreitung vor. Aufgrund der Nachmessungen des Geometers stehe fest, dass der 

Nebenbau trotz der zusätzlichen Aussenisolation den minimalen Grenzabstand von 2.00 m 

einhalte.

d) Für unbewohnte An- und Nebenbauten, die gewisse Höchstmasse nicht 

überschreiten, gelten in der Regel geringere Grenz- und Gebäudeabstände. So genügt laut 

Art. 15 Abs. 2 GBR7 für unbewohnte An- und Nebenbauten allseitig ein Grenzabstand von 

2.00 m, sofern die grenzseitige Gebäudehöhe 3.00 m, die Grundfläche 40 m2 und die 

grenzseitige Gebäudelänge 10.00 m nicht übersteigt und sofern die Bauten gegenüber 

dem Nachbargrundstück gut eingegrünt werden. Unter Anbauten werden Bauten 

verstanden, die sich an eine Fassade des Hauptgebäudes anlehnen, von diesem aber 

durch eine Innenwand getrennt sind. Der Anbau muss als solcher deutlich erkennbar sein 

und, da er nicht Bestandteil des Hauptgebäudes werden darf, beseitigt werden können, 

ohne dass dieses dadurch konstruktiv verändert wird.8 Bei Nebenbauten oder (neu) 

Kleinbauten handelt es sich um freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die 

zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten (vgl. dazu 

Art. 3 BMBV9). Dazu gehören beispielsweise Garagen, Geräteschuppen, Garten- und 

Gewächshäuser, Pavillons.

Gemäss den bewilligten Plänen wurde auf der Nordwestseite ein als "unbewohnte 

Nebenbaute" bezeichneter Gebäudeteil bewilligt, der bloss den für unbewohnte An- und 

Nebenbauten vorgeschriebenen Grenzabstand von 2.00 m einhält. Er enthält einerseits 

einen Technikraum und andererseits einen Abstellraum/Keller. Der Technikraum ist 

lediglich von aussen zugänglich, während der Abstellraum/Keller eine Verbindungstür zum 

Hauptgebäude aufweist. Gemäss den Fassadenplänen weist der fragliche Gebäudeteil die 

gleiche Fassadengestaltung auf wie das Hauptgebäude im Erdgeschoss, d.h. er ist mit 

einer Steinverkleidung versehen, gehört also optisch zum Hauptgebäude. Vorliegend hätte 

der fragliche Gebäudeteil nach dem oben Ausgeführten nicht vom privilegierten 

Grenzabstand für An- und Nebenbauten profitieren dürfen, da der Technikraum mit 

7 Baureglement der Einwohnergemeinde Büren an der Aare vom 19. Februar 1991 (GBR)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
9 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)

7

Heizung funktionell direkt mit dem Hauptgebäude zusammenhängt. Zudem ist er optisch 

nicht als Anbau erkennbar und er lehnt sich nicht bloss an die Fassade des 

Hauptgebäudes an. Er ist vielmehr ein Bestandteil davon und kann nicht ohne konstruktive 

Veränderung der Hauptbaute abgetrennt werden. Es liegt somit gar keine An- oder 

Nebenbaute im Sinn von Art. 15 Abs. 2 GBR vor. Das Einfamilienhaus der 

Beschwerdegegner hätte daher nur mit einer Ausnahmebewilligung oder einem 

Näherbaurecht mit einem Grenzabstand von bloss 2.00 m bewilligt werden dürfen. Die 

Baubewilligung vom 11. April 2014 ist deshalb materiell rechtswidrig. Sie ist jedoch 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen und kann deshalb grundsätzlich nicht mehr in 

Frage gestellt werden. Der westliche Gebäudeteil samt seiner Nutzung als Technikraum 

und Keller/Abstellraum ist somit bewilligt und fällt unter die Besitzstandsgarantie von Art. 3 

BauG.10 Er darf unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit 

nicht verstärkt ist, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Der 

Einbezug des westlichen Gebäudeteils in den Dämmperimeter verändert die bewilligte 

Situation nicht wesentlich. Dieser war bereits in seiner bewilligten Form optisch und 

funktionell Bestandteil des Hauptgebäudes. Die beiden Räume sind und bleiben unbeheizt 

und weisen keine Fenster auf. Der bewilligte Grenzabstand ist eingehalten. Die zusätzliche 

Dämmung führt somit nicht zu einer Verstärkung der Rechtswidrigkeit der bewilligten 

Baute. Hingegen würde wohl eine Änderung der bewilligten Nutzung (bspw. Umnutzung 

des Kellers/Abstellraums in einen Wellnessraum) die Rechtswidrigkeit verstärken; sie 

bedürfte daher wohl eines Näherbaurechts oder einer Ausnahmebewilligung. 

Zusammenfassend steht fest, dass das Anbringen der Dämmung aufgrund von Art. 3 

BauG zulässig ist. Die Gemeinde hat somit zu Recht auf die Wiederherstellung verzichtet. 

Die Beschwerde ist deshalb unbegründet. 

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV11).

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2c
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

8

Die Beschwerdegegner sind nicht berufsmässig vertreten. Parteikosten sind somit keine zu 

sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Büren an der Aare vom 21. April 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________ und Frau C.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Kopie des genehmigten Situationsplanes vom 11. April 2014

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