# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afd4aa7c-b6ed-5a68-a92a-57db22b7059a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2023 E-4261/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4261-2023_2023-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4261/2023 

 

 
E 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4261/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 28. September 2022 im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) B._______ ein Asylgesuch ein. 

B.  

Am 4. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme statt (Protokoll in den 

SEM Akten {…} [nachfolgend: A] 8). 

C.  

Am 5. Oktober 2022 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Vollmacht 

zugunsten der ihm im BAZ zugewiesenen Rechtsvertretung. 

D.  

Am 2. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an-

gehört (Anhörung; Protokoll in den Akten A18). Dabei machte er im We-

sentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

Er sei Kurde und stamme aus C._______, Provinz D._______. In den 90er 

Jahren sei er gezwungen worden, als Dorfschütze tätig zu sein. Diese Tä-

tigkeit habe er bis 19(…) ausgeführt. Danach habe er Geld verdient, indem 

er zwischen der Türkei und dem Irak Güter transportiert habe. Die kurdi-

sche Arbeiterpartei (PKK) sei im Grenzgebiet aktiv gewesen und habe 

Schutzgeld verlangt. Eines Tages im Jahr 2005 sei er dann von der PKK 

aufgefordert worden, ein Päckchen mit einer ihm unbekannten Substanz 

nach E._______ zu bringen. Er sei gemeinsam mit (…) nach E._______ 

gefahren und sei dabei von den türkischen Behörden verhaftet worden. Es 

habe sich herausgestellt, dass sich in dem Päckchen (…) befunden habe. 

Er sei inhaftiert und am (…) 2006 zu (…) Haft verurteilt worden. Auch (…) 

sei verurteilt worden. Nach acht Jahren in Haft sei (…) aufgrund ihres Ge-

sundheitszustands vorzeitig entlassen worden und zwei Jahre später ver-

storben. Er selbst sei nach (…) Jahren in Haft im Jahr 20(…) aufgrund gu-

ter Führung auf Bewährung freigelassen worden. Nach seiner Entlassung 

habe er (…) gearbeitet. Ihm sei aufgefallen, dass er vom Geheimdienst der 

Gendarmerie (…) beobachtet worden sei. Der (…) sei vom Geheimdienst 

einmal gewarnt worden, er solle auf ihn (den Beschwerdeführer) aufpas-

sen; ansonsten sei nichts weiter geschehen. Die (…)arbeiten seien dann 

kurz vor dem Abschluss gestanden, und er habe bezweifelt, dass er noch-

mals in der Nähe Arbeit finden würde. Ausserdem habe er Angst gehabt, 

dass man ihn umbringen werde. Er habe deswegen entschieden, die 

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Seite 3 

Türkei zu verlassen. Er habe sich einen Reisepass ausstellen lassen und 

sei damit legal über F._______ ausgereist. 

Weiter gab der Beschwerdeführer an, sein Bruder sei ebenfalls wegen Mit-

gliedschaft (in einer Terrororganisation) verurteilt und nach eineinhalb Jah-

ren vorzeitig entlassen worden. Er sei danach G._______ geflohen, wo er 

sich heute noch aufhalte. Auch sein Vater sei einmal angezeigt und ihm 

seien Verbindungen zur PKK nachgesagt worden, er sei aber freigespro-

chen worden. Ein entfernter Verwandter namens H._______ sei ebenfalls 

in Haft gewesen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, das be-

gründete Urteil des 4. Gerichts für schwere Straftaten in I._______ vom 

(…) 2006, einen Rechtskraftvermerk des Kassationshofs vom (…) 2007, 

ein Urteil des Vollstreckungsgerichts D._______ vom (…) 2020, ein Schrei-

ben des Justizministeriums an die Direktion der Haftanstalt D._______ be-

treffend vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung vom (…) 2020, ein Urteil 

des Vollstreckungsgerichts D._______ vom (…) 2021 und verschiedene 

Zeitungsberichte betreffend (…) sowie betreffend seinen Verwandten 

H._______ ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

dass sein Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. Gleichen-

tags unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Vollmacht zugunsten der 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not. 

F.  

Am 4. Mai 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung im BAZ das Man-

dat nieder. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 (eröffnet am 5. Juli 2023), stellte die Vor-

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

H.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

3. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt 

sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. In prozessualer 

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Seite 4 

Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses. 

I.  

Am 8. August 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Hinsicht-

lich der Form ist zwar festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich in sei-

ner Rechtsmitteleingabe teilweise auf das Institut der Rechtsverzögerung 

bezieht. Es handelt sich aber um eine Laieneingabe, und es wird aus ihr 

hinreichend klar, dass er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

gehrt und aus der Begründung (insbesondere Abschnitt 1) wird auch genü-

gend klar, weshalb er sie als nicht rechtmässig erachtet. Damit erweist sich 

die Beschwerde auch als formgerecht (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hält das SEM im We-

sentlichen fest, dass eine Person in der Türkei nur einmal für eine Straftat 

verurteilt werde und sie grundsätzlich nicht mehr belangt werden könne, 

sobald eine Strafe verbüsst worden sei. An diesem Grundsatz vermöge 

auch ein allenfalls bestehendes Datenblatt nichts zu ändern. Ehemalige 

Strafgefangene und fichierte Personen würden jedoch häufig auch nach 

ihrer Strafverbüssung als verdächtig gelten und hätten daher oft behördli-

che Massnahmen wie Überwachungen oder Schikanen zu gewärtigen. 

In Ausnahmefällen könne es vorkommen, dass ehemalige Strafgefan-

gene oder Personen mit einem Datenblatt ernsthaften Nachteilen im 

Sinne des Art. 3 AsylG ausgesetzt seien. Das Ausmass von allenfalls 

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Seite 6 

zu befürchtenden behördlichen Massnahmen sei aber abhängig von 

verschiedenen Faktoren. Eine wesentliche Rolle würden dabei der 

Grund sowie der Zeitpunkt eines früheren Strafverfahrens, der Inhalt 

des über die Person angelegten Datenblatts, die behördliche Einschät-

zung über ein aktuelles politisches Engagement der verdächtigen Per-

son und das familiäre Umfeld spielen. 

Gemäss dem Urteil des 4. Gerichts für schwere Straftaten I._______ 

vom (…) 2006 sei der Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft bei der 

Terrororganisation PKK und der Belieferung der Organisation (…) zu 

einer Haftstrafe von (…) verurteilt worden. Es seien Materialien gefun-

den worden, die gemäss dem Urteil für einen Anschlag der PKK in 

E._______ hätten verwendet werden sollen. Aufgrund der Beweislage 

habe es das Gericht in I._______ als erwiesen erachtet, dass er und 

(…) über den Inhalt und den Zweck der Warenlieferung informiert ge-

wesen seien. Nachdem er von (…) 2005 bis (…) 2020 seine Haft ver-

büsst habe, sei er gemäss den eingereichten Beweismitteln aufgrund 

guter Führung vorzeitig in den offenen Vollzug entlassen worden. Ge-

stützt auf seine Aussagen sei nicht davon auszugehen, dass er gegen 

die Bewährungsauflagen verstossen habe oder erneut straffällig gewor-

den sei. Am (…) 2021 sei die bedingte Haftentlassung mit einer Bewäh-

rungsauflage von drei Jahren erfolgt. Auch gegen diese Bewährungs-

auflagen habe er seinen Aussagen nach nicht verstossen. Es würden 

somit keine Hinweise vorliegen, wonach er bei einer Rückkehr in die 

Türkei aufgrund eines Vorwurfs wegen Verstössen gegen die Bewäh-

rungsauflagen erneut festgenommen werden könnte und die restliche 

Zeit der gegen ihn ausgesprochenen Haftstrafe verbüssen müsse. 

Diese Annahme werde durch seine legale Ausreise mit seinem Reise-

pass bestätigt. 

Auch seine Furcht, von den türkischen Behörden umgebracht zu wer-

den, sei nicht begründet. Er habe angegeben, er sei vom Geheimdienst 

beobachtet worden, dies sei jedoch ohne Konsequenzen beziehungs-

weise ohne Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geblieben. Er sei 

zwar beobachtet, aber nie von den Männern angesprochen worden und 

es sei auch sonst nichts passiert, abgesehen von der einen Drohung 

gegenüber dem (…). Die Beobachtung durch die zwei Männer des Ge-

heimdienstes gehe somit in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hin-

aus, welche Personen, die sich nach einer langen Haftstrafe in der so-

genannten Überwachungszeit befänden, in ähnlicher Weise treffen 

könnten. Die Überwachung sei sodann auch nicht der eigentliche Grund 

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Seite 7 

für seine Ausreise gewesen, sondern das bevorstehende Ende seiner 

Tätigkeit auf (…). Dies lasse den Schluss zu, dass er sich nicht in einer 

akuten Gefährdungssituation befunden und seine Ausreise vorgängig 

geplant habe, welche primär aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sei. 

Auch sei nicht anzunehmen, dass er aufgrund seines familiären Um-

felds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Re-

flexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden werde, 

zumal er nie aufgrund seiner Familie behördlichen Behelligungen aus-

gesetzt gewesen sei. Ausserdem sei sein Vater freigesprochen worden 

und es sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden aufgrund seines 

Vaters ein Interesse an ihm hätten. 

Für die detaillierte Begründung der angefochtenen Verfügung wird auf die 

Akten verwiesen. 

6.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerde im Wesentlichen ein, 

er habe in der Türkei eine schwierige Zeit erlebt. Er sei in die Schweiz ge-

kommen, um nicht den Rest seines Lebens mit der Angst vor dem türki-

schen Staat leben zu müssen. Bei einer Rückkehr in die Türkei sei sein 

Leben in Gefahr. 

7.  

7.1 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung des SEM an, wonach die 

Vorbringen des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab vollumfänglich auf die aus-

führlichen und zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. 

Dem Beschwerdeführer gelingt es in seiner Rechtsmitteleingabe offen-

sichtlich nicht, der Verfügung des SEM Stichhaltiges entgegenzubringen.  

7.2 Ergänzend kann festgehalten werden, dass zwar nachvollziehbar ist, 

dass der Beschwerdeführer nach dem in der Türkei Erlebten und der lang-

jährigen Haftstrafe in subjektiver Hinsicht eine gewisse Angst verspürt, in 

die Türkei zurückzukehren. Aus objektiver Sicht bestehen aber – wie vom 

SEM zutreffend und ausführlich aufgezeigt – keine hinreichend konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit 

der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernst-

hafte Nachteile zu befürchten hat, zumal er nach seiner Haftentlassung – 

abgesehen von der von ihm geltend gemachten Beobachtung durch den 

Geheimdienst – unbehelligt hat leben können. Die Einschätzung, dass der 

Beschwerdeführer nicht in flüchtlingsrechtlich relevantem Sinne im Fokus 

der türkischen Behörden steht, wird schliesslich entscheidend gestützt 

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Seite 8 

durch den Umstand, dass er problemlos einen authentischen Reisepass 

erhalten hat und seinen Heimatstaat damit legal verlassen konnte. Diese 

Umstände sind auch mit einer erheblichen subjektiven Furcht schlecht ver-

einbar. Sollte der Beschwerdeführer sich fürchten, an seinen Herkunftsort 

zurückzukehren, steht es ihm ausserdem offen, sich an einem anderen Ort 

in der Türkei – beispielsweise bei seinen Söhnen in J._______ – niederzu-

lassen.  

7.3 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und entsprechend ebenfalls zu Recht sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

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Seite 9 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine E-

1854/2023 Seite 15 konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Ausgenommen 

sind die Provinzen Hakkari und Sirnak. Dorthin ist der Vollzug der Wegwei-

sung aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen als generell nicht 

E-4261/2023 

Seite 10 

zumutbar zu qualifizieren (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des 

BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

9.3.3 Das SEM führt in der ablehnenden Verfügung zutreffend aus, dass 

der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seine Her-

kunftsprovinz D._______ unzumutbar sei. In Übereinstimmung mit dem 

SEM kommt aber auch das Gericht zum Schluss, dass er sich an einem 

anderen Ort in der Türkei niederlassen kann und ihm eine solche inner-

staatliche Aufenthaltsalternative zuzumuten ist (für die massgebenden in-

dividuellen Prüfkriterien vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 2 E. 6b; bestätigt etwa 

im Urteil des BVGer E-6538/2017 vom 16. Dezember 2019 E.8.3. m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer ist gesund und in einem arbeitsfähigen Alter. Er ver-

fügt über ein grosses Beziehungsnetz in der Türkei (A18, F13 ff.), welches 

ihn nötigenfalls dabei unterstützen kann, in einer anderen als seiner Her-

kunftsprovinz Fuss zu fassen. Ausserdem leben zwei seiner Söhne, wie 

auch ein Bruder, in J._______. Es kann angenommen werden, dass ihm 

insbesondere eine Eingliederung in J._______ möglich sein wird. Der Be-

schwerdeführer hat vor seiner Inhaftierung in verschiedenen Bereichen ge-

arbeitet, nach der Haftentlassung (…) (A18, F11) und es ist ihm zuzumu-

ten, wieder eine entsprechende Arbeit in J._______ – oder in einer anderen 

Provinz – aufzunehmen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in allgemei-

ner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

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Seite 11 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt sind.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: