# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f7d22e9-7383-58f7-81e4-77c47f59267f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 19.10.2022 SK2 2021 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2021-43_2022-10-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 19. Oktober 2022

Referenz SK2 21 43

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Riesen, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 27. Oktober 2022

2 / 5

In Erwägung,

– dass A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) mit Schreiben vom 6. November 
2020 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden um Wiederaufnahme des 
Strafverfahrens gegen B._____ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern − 
angeblich begangen am gemeinsamen Sohn C._____ − ersuchte,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden die Wiederaufnahme des 
Strafverfahrens mit Verfügung vom 12. Mai 2021 ablehnte,

– dass die Gesuchstellerin dagegen mit Eingabe vom 25. Mai 2021 Beschwerde 
ans Kantonsgericht von Graubünden erheben liess (Verfahren SK2 21 39), in 
welcher sie auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts die 
Gesuchstellerin mit Verfügung vom 28. Mai 2021 aufforderte, die 
Beschwerdeschrift zu verbessern und namentlich auch ein separates Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen,

– dass die Gesuchstellerin dieser Aufforderung nicht nachkam, sondern in ihrer 
überarbeiteten Eingabe vom 15. Juni 2021 im Verfahren SK2 21 39 auch den 
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege begründete, 

– dass die Gesuchstellerin am 16. Juni 2021 den Leistungsbescheid der 
Sozialbehörde D._____ vom 19. März 2021 nachreichte,

– dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um 
unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht von Graubünden hängige 
Rechtsmittelverfahren zuständig ist (Art. 9 Abs. 1 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]),

– dass die − trotz ausdrücklicher Aufforderung − unterlassene Einreichung eines 
separaten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege an sich bereits ein 
Nichteintreten auf das Gesuch rechtfertigen würde,

– dass dies nicht abschliessend zu beurteilen ist, da das Gesuch ohnehin 
abzuweisen ist,

– dass sich die Gesuchstellerin in ihrem Schreiben vom 6. November 2020 an 
die Staatsanwaltschaft als Privatklägerin im Straf- wie auch im Zivilpunkt 
konstituierte,

3 / 5

– dass sich die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für die 
Privatklägerschaft nach Art. 136 StPO richten,

– dass gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Privatklägerschaft die unentgeltliche 
Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren ist, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht 
aussichtslos erscheint (lit. b),

– dass aufgrund der eingereichten Unterlagen feststeht, dass die 
Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und somit die 
Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt ist,

– dass die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO allein 
der Privatklägerschaft gewährt wird, die im Strafverfahren Zivilansprüche nach 
Art. 122 ff. StPO anmelden will (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, 
N 2 zu Art. 136 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 
2020, N 2 zu Art. 136 StPO),

– dass die Zivilforderung zwar erst (und spätestens) im Parteivortrag beziffert 
und begründet werden muss (Art. 123 Abs. 2 StPO),

– dass die Privatklägerschaft indessen bereits im Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darlegen muss (Art. 
136 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 6B_1039/2017 v. 13.03.2018 E. 2.3; BGer 
6B_458/2015 v. 16.12.2016 E. 4.5),

– dass die Gesuchstellerin es in der Begründung ihres Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege bei blossen Hinweisen belässt, ihre Beschwerde 
sei aussichtsreich und die Privatstrafklage diene mitunter der Durchsetzung 
von zivilrechtlichen Ansprüchen, einerseits gegen den Staat und andererseits, 
um das Kind zu schützen,

– dass nicht ersichtlich ist und von der Gesuchstellerin auch nicht näher 
ausgeführt wird, was für zivilrechtliche Ansprüche der Gesuchstellerin gegen 
den Staat zustehen könnten,

– dass es die Gesuchstellerin ebenso unterlässt, die dem Schutz des Kindes 
dienenden zivilrechtlichen Ansprüche zu nennen, die sie geltend zu machen 
gedenkt,

4 / 5

– dass auch die Beschwerdeschrift im Beschwerdeverfahren SK2 21 39 keine 
entsprechenden Ausführungen enthält,

– dass demnach nicht beurteilt werden kann, inwieweit derartige Ansprüche 
bestehen und Aussicht auf Erfolg hätten, womit das Gesuch mangels Erfüllung 
der Voraussetzung von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO abzuweisen ist,

– dass sich des Weiteren auch die Beschwerde im Verfahren SK2 21 39 als 
aussichtlos erweist, da die Gesuchstellerin keine Noven beziehungsweise 
keine neuen Beweismittel, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des 
Beschuldigten sprechen, vorbringt (vgl. KG GR SK2 21 39 v. 19.10.2022 E. 4), 

– dass die Gesuchstellerin ihre Argumente bereits in einem 
Rechtsmittelverfahren gegen die Einstellungsverfügung hätte vorbringen 
können und müssen (vgl. KG GR SK2 21 39 v. 19.10.2022 E. 5),

– dass damit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des 
Strafverfahrens gegen B._____ offensichtlich nicht gegeben sind und sich die 
Beschwerde im Verfahren SK2 21 39 somit als aussichtslos erweist (vgl. KG 
GR SK2 21 39 v. 19.10.2022),

– dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde kein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege − beinhaltend auch den Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung − besteht,

– dass die unentgeltliche Rechtspflege aus diesen Gründen nicht gewährt 
werden kann,

5 / 5

wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren SK2 21 39 wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: