# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be23bdd0-e482-558c-80df-371a405e3bda
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Feuerpolizei. Brandabschnitte.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0080/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-38.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0080/2020 vom 11. Juni 2020 in BEZ 2020 Nr. 38 

Der  streitbetroffene  Raum  wies  einen  rechteckigen  Grundriss  mit  den 
Abmessungen 15,04 m auf 7,63 m auf. Die Raumhöhe betrug 2,9 m. Innerhalb 
des  Raumes  befand  sich  eine  kleine  Teeküche,  in  der  gemäss  Angaben  der 
Verwaltung  nicht  gekocht  werden  konnte.  Gemäss  Angaben  der  Betreiber 
sollten  sich  bei  der  neuen  kirchlichen  Nutzung  nie  mehr  als  20 Personen 
gleichzeitig  im  fraglichen  Raum  aufhalten.  An  den  Raum  grenzten  längsseitig 
gewerblich  genutzte  Räume an.  Die  eine Schmalseite,  an  der sich  der einzige 
Zugang zum Raum befand, grenzte an einen Korridor, der in beiden Richtungen 
–  entlang  weiterer  gewerblich  genutzter  Räume  –  je  zu  einem  Treppenhaus 
führte. Streitgegenstand bildete die Frage, ob die Umnutzung des Raumes von 
einem  Gewerberaum  in  einen  Raum  für  kirchliche  Veranstaltungen  die 
Einreichung eines neuen Fluchtwegkonzepts erforderlich mache.  

Aus den Erwägungen: 

4.1  Hinsichtlich  der 

feuerpolizeilichen  Auflagen 

lässt  sich  dem 
angefochtenen  Beschluss  Folgendes  entnehmen:  Aufgrund  der  geplanten 
Nutzung  des  fraglichen  Raumes  als  Vereinslokal  könne  der  bestehende 
Brandabschnitt  nicht  mehr  als  eine  einzige  Nutzungseinheit  beurteilt  werden. 
Zwischen  unterschiedlichen  Nutzungseinheiten  seien  brandabschnittsbildende 
Wände  zu  erstellen.  Weiter  sei  aufgrund  der  unterschiedlichen  Nutzungen  der 
bestehende  Korridor  als  horizontaler  Fluchtweg  und  damit  als  eigenständiger 
Brandabschnitt  auszubilden.  Brandabschnittsbildung  und  Fluchtwegsituation 
entsprächen  somit  nicht  mehr  den  gültigen  Brandschutzrichtlinien 2015  und 
seien  entsprechend  anzupassen.  Der  Feuerpolizei  sei  ein  neues 
Fluchtwegkonzept  zur  Prüfung  und  Genehmigung  einzureichen.  Auch  der 
Abteilung  Bau  und  Infrastruktur  seien  Änderungspläne  betreffend  Fluchtwege 
einzureichen. 

Die  Rekurrentin  führt  aus,  die  brandschutzrechtlichen  Auflagen  seien 
baulich,  kosten-  und  aufwandmässig  unverhältnismässig.  (…)  Vor  ca.  fünf 
Jahren  sei  das  ganze  Gebäude  brandschutztechnisch  nachgerüstet  und  u.a. 
eine 
flächendeckende  Sprinkleranlage  montiert  worden.  Es  sei  nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  eine  kleine  Privatkirche,  die  am  Mittwochabend  und 
am  Sonntag  einen  Raum  unweit  der  Fluchttreppen  benütze,  einen 
Komplettumbau  der  Fluchtwege  auslösen  solle.  Die  max.  20 Teilnehmer 
könnten das Geschoss im Brandfall ungehindert verlassen, zumal das Gebäude 
zu den fraglichen Zeiten zu 90 % leer sei. (…) 

Dem hält die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung entgegen, beim 
Gebäude  handle  es  sich  um  eine  grosse  Anzahl  gleichartig  genutzter 
Gewerberäume  und  somit  um  eine  Nutzungseinheit. Werde  ein  Gewerberaum 
(…)  in  einen  Versammlungsraum  einer  Kirche  umgenutzt,  sei  dies  aus 
feuerpolizeilicher Sicht eine Nutzungsänderung. (…) 

4.2  Gestützt  auf § 14 Abs. 1  des Gesetzes  über die  Feuerpolizei und  das 
Feuerwehrwesen  (FFG)  hat  der  Regierungsrat  des  Kantons  Zürich  die 
Verordnung  über  den  vorbeugenden  Brandschutz  (VVB)  erlassen.  Gemäss 

 
 
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finden 

im  Bereich  des  vorbeugenden  Brandschutzes  die 
deren  § 1 
Brandschutznorm  (BSN)  1-15  und  die  Brandschutzrichtlinien  (BSR)  10-15  bis 
28-15 gemäss Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer 
Handelshemmnisse  vom  23. Oktober  1998  Anwendung.  Art. 2  BSN  hält  fest, 
dass die Brandschutzvorschriften zum einen für neu zu errichtende Bauten und 
Anlagen  gelten  (Abs. 1).  Zum  andern  sind  bestehende  Bauten  und  Anlagen 
verhältnismässig  an  die  Brandschutzvorschriften  anzupassen  (Abs. 2),  wenn 
alternativ  (vgl.  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz, 
Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  6. A.,  2019,  Bd. 2,  S. 1329)  wesentliche 
bauliche  oder  betriebliche  Veränderungen,  Erweiterungen  oder  Nutzungs-
änderungen  vorgenommen  werden  (lit. a)  oder  die  Gefahr  für  Personen 
besonders  gross  ist  (lit. b).  Die  genannten  Brandschutzvorschriften  sind 
grundsätzlich  als  genügende  gesetzliche  Grundlage 
für  entsprechende 
Anordnungen  der  Baubehörden  anerkannt  (vgl.  VGr,  9.  Februar  2017, 
VB.2016.00061, E. 6.1). 

(lit. b),  Personenbelegung 

Art. 9  Abs. 1  BSN  hält  fest,  die  Anforderungen  an  den  Brandschutz  in 
Bauten  und  Anlagen  würden  insbesondere  bestimmt  nach  Massgabe  von 
Bauart,  Lage,  Nachbarschaftsgefährdung,  Ausdehnung  und  Nutzung  (lit. a), 
Gebäudegeometrie  und  Geschosszahl 
(lit. c), 
Brandbelastung und Brandverhalten der Materialien sowie Verqualmungsgefahr 
(lit. d), Aktivierungsgefahr aufgrund der Nutzungen und Tätigkeiten (lit. e) sowie 
Brandbekämpfungsmöglichkeiten durch die Feuerwehr (lit. f). Dabei werden die 
in  Art. 8  BSN  umschriebenen  Schutzziele  grundsätzlich  mit  vorgeschriebenen 
Massnahmen gemäss Standardkonzepten der Brandschutzvorschriften erreicht 
(Art. 10  BSN).  Art. 11 BSN statuiert,  dass  im  Rahmen  von  Standardkonzepten 
anstelle  vorgeschriebener  Brandschutzmassnahmen  alternative  Brandschutz-
massnahmen als Einzellösungen treten können, soweit für das Einzelobjekt die 
Schutzziele  gleichwertig  erreicht  werden  (Abs. 1).  Weicht  die  Brandgefahr  im 
Einzelfall  so  vom  Standardkonzept  der  Brandschutzvorschriften  ab,  dass 
vorgeschriebene  Anforderungen  als  ungenügend  oder  unverhältnismässig 
erscheinen, sind die zu treffenden Massnahmen angemessen zu erweitern oder 
zu  reduzieren  (Abs. 2).  Zumindest  in  diesem  Sinn  hat  somit  bezüglich 
Brandschutzmassnahmen stets eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen. 

Gemäss  Art. 31  BSN  sind  Brandabschnitte  Bereiche  von  Bauten  und 
Anlagen, die durch brandabschnittsbildende Bauteile voneinander getrennt sind 
(Abs. 2).  Brandabschnittsbildende  Bauteile  sind  raumabschliessende  Bauteile 
wie  Brandmauern, Brandabschnittsbildende Wände  und  Decken, Brandschutz-
abschlüsse und Abschottungen; sie müssen den Durchgang von Feuer, Wärme 
und  Rauch  begrenzen  (Abs. 3).  Art. 34  BSN  sieht  vor,  dass  sich  die 
Brandabschnittsbildung  in  Bauten  und  Anlagen  nach  deren  Bauart,  Lage, 
Ausdehnung,  Gebäudegeometrie  und  Nutzung  richtet.  Ziff. 3.1.2  Abs. 2  der 
«Brandschutzabstände  Tragwerke  Brandab-
Brandschutzrichtlinie 15-15 
schnitte»  (BSR 15-15)  listet  nicht  abschliessend  Konstellationen  auf,  in  denen 
Brandabschnitte  abzutrennen  sind.  Dazu  zählen  (gemäss 
lit. f)  Räume 
unterschiedlicher  Nutzung,  insbesondere  bei  unterschiedlicher  Brandgefahr.  In 
für  bestimmte 
Ziff. 3.7  der  BSR 15-15  werden  sodann  Anforderungen 
Nutzungen  und  Gebäudearten  umschrieben.  Dabei  wird  beispielsweise  in 
Ziff. 3.7.5 Abs. 1 bezüglich Gewerbe und Industrie festgehalten, Nutzungen wie 

 
 
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Fabrikationen,  Labors  und  Werkstätten  ohne  besondere  Brandgefahr,  Lager, 
Büros  und  Garderoben  könnten  im  gleichen  Brandabschnitt  zusammengefasst 
werden. 

Gemäss  Art. 35  BSN  gilt  als  Fluchtweg  der  kürzeste  Weg,  der  Personen 
zur Verfügung steht, um von einer beliebigen Stelle in Bauten und Anlagen an 
einen  sicheren  Ort  ins  Freie  oder  an  einen  sicheren  Ort  im  Gebäude  zu 
gelangen.  Flucht-  und  Rettungswege  sind  so  anzulegen,  zu  bemessen  und 
auszuführen, dass sie jederzeit rasch und sicher benützbar sind (Art. 36 Abs. 1 
BSN);  massgebend  sind  dabei  insbesondere  Nutzung  und  Lage  von  Bauten, 
Anlagen  oder  Brandabschnitten 
(lit. b)  und 
Personenbelegung  (lit. c).  Die  entsprechenden  Anforderungen  werden  in  der 
Brandschutzrichtlinie 16-15  «Flucht- 
(BSR 16-15) 
konkretisiert.  Ziff. 3  der  BSR 16-15  umschreibt  spezifische  Anforderungen  für 
bestimmte  Nutzungen  und  Gebäudearten,  Ziff. 3.3  solche  für  Büro,  Gewerbe 
und  Industrie.  In  diesem  Rahmen  statuiert  Ziff. 3.3.4  der  BSR 16-15,  dass 
innerhalb  eines  Geschosses  oder  einer  Nutzungseinheit  der  Fluchtweg  über 
maximal  einen  angrenzenden  Raum  zu  einem  horizontalen  oder  vertikalen 
Fluchtweg führen darf. 

(lit. a),  Gebäudegeometrie 

und  Rettungswege» 

4.3  Bei  der  vorliegend  zu  beurteilenden  Umnutzung  handelt  es  sich  nicht 
um  die  Neuerrichtung  einer  Baute  oder  Anlage.  Damit  stellt  sich  zunächst  die 
Frage, ob die Nutzungsänderung als wesentlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BSN 
erscheint, was Voraussetzung einer Anpassung an die Brandschutzvorschriften 
wäre.  Bedeutsam  erscheint 
in  diesem  Zusammenhang  vorab,  ob  die 
Wesentlichkeit  der  Nutzungsänderung  lediglich  auf  den  konkret  in  Frage 
stehenden  Raum  oder  aber  auf  das  gesamte  Gebäude  (…)  zu  beziehen  ist. 
Eine abschliessende Klärung der Frage würde jedoch so oder so eine genaue 
Kenntnis  der  Vergleichsgrösse,  also  der  bisherigen  Nutzung  des  fraglichen 
Raums sowie gegebenenfalls der Nutzung der anderen Räume des Gebäudes, 
erfordern.  Wie  sogleich  aufzuzeigen  ist,  erweist  sich  der  von  der  Vorinstanz 
erstellte  Sachverhalt  insoweit  als  lückenhaft.  Entsprechend  kann  über  die 
im  vorliegenden  Fall  nicht 
Anwendbarkeit  der  Brandschutzvorschriften 
abschliessend  entschieden  werden.  Dies  ist  indessen  entbehrlich,  da  der 
Rekurs – wie sogleich dargelegt wird – auch bei Anwendung der Brandschutz-
vorschriften gutzuheissen ist. 

Wie  vorstehend  erwähnt,  argumentiert  die  Vorinstanz  dahingehend,  aus 
Ziff. 3.3.4  der  BSR 16-15  lasse  sich  im  Umkehrschluss  entnehmen,  dass  ein 
Fluchtweg nicht durch andere Nutzungen führen dürfe. Die von der Rekurrentin 
auflageweise verlangte Ausbildung des bestehenden Korridors als horizontaler 
Fluchtweg beruht somit auf der Prämisse, beim strittigen Raum und dem derzeit 
vor  diesem  befindlichen  Korridor  handle  es  sich  im  feuerpolizeilichen  Sinn  um 
unterschiedliche  Nutzungen.  Dies  im  Gegensatz  zur  bisherigen  Situation,  in 
welcher der fragliche Raum als Teil einer grossen Anzahl gleichartig genutzter 
Gewerberäume  einer Nutzungseinheit  zugerechnet  worden  war. Dabei soll  die 
kirchliche  Nutzung  des  strittigen  Raums  automatisch  dazu  führen,  dass  von 
feuerpolizeilich  relevanten  unterschiedlichen  Nutzungen  auszugehen  ist.  Denn 
zur  Begründung  heisst  es  insoweit  lapidar:  «Wird  ein  Gewerberaum  (…)  in 
ist  dies  aus 
einen  Versammlungsraum  einer  Kirche  umgenutzt, 

 
 
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feuerpolizeilicher  Sicht  eine  Nutzungsänderung».  Aus  der  unterschiedlichen 
Nutzung  wird  sodann  auch  das  Erfordernis,  den  fraglichen  Raum  als  eigenen 
Brandabschnitt auszugestalten, abgeleitet. 

den 

wird 

auch 

hinaus 

darüber 

ohne  weiteres 

Mit  dem  so  umschriebenen  Automatismus  nimmt  die  Vorinstanz  gerade 
keine  einzelfallbezogene  Beurteilung  vor,  wozu  sie  indessen  schon  aufgrund 
des  Verhältnismässigkeitsprinzips  gehalten  gewesen  wäre.  Der  fragliche 
einschlägigen 
Automatismus 
Brandschutzvorschriften nicht gerecht: Zum einen enthält Ziff. 3.1.2 Abs. 2 lit. f 
der  BSR 15-15  wie  gesehen  die  Vorgabe,  dass  «Räume  unterschiedlicher 
Nutzung,  insbesondere  bei  unterschiedlicher  Brandgefahr»  in  Brandabschnitte 
abzutrennen seien. Selbst wenn also mit der Vorinstanz grundsätzlich von einer 
unterschiedlichen  Nutzung  ausgegangen  würde,  wäre  jedenfalls  abzuklären 
gewesen,  ob die  kirchliche  Nutzung  des  Raums  zu  einer im Vergleich  mit den 
führt.  Denn  dieser 
umliegenden  Räumen  unterschiedlichen  Brandgefahr 
Umstand  wäre  bei  Beurteilung  der  Frage,  ob  der  Raum  als  eigener 
Brandabschnitt auszugestalten ist, mitzuberücksichtigen gewesen. Zum andern 
zeigt  sich,  dass  die  BSR 15-15  auf  einer  Konzeption  beruht,  der  zufolge 
gleichen  Brandabschnitt 
bestimmte  Nutzungen 
zusammengefasst  werden  können  (vgl.  beispielhaft  die  in  E. 4.2  angeführte 
Ziff. 3.7.5 der BSR 15-15). Wenn aber etwa Fabrikationen, Labors, Werkstätten, 
Lager,  Büros  und  Garderoben  im  gleichen  Brandabschnitt  zusammengefasst 
werden können, so würde das Erfordernis einer Brandabschnittsbildung für den 
vorliegend  strittigen  Raum  voraussetzen,  dass  dieser  sich  bezüglich  seiner 
Nutzung  stärker  von  den  anderen  Räumen  des  Gebäudes  unterscheidet  als 
dies  bei  den  beispielhaft  genannten  Raumnutzungen  der  Fall  ist.  Wie  es  sich 
damit  verhält, 
im  angefochtenen 
Beschluss  nicht  beurteilen.  Eine  feuerpolizeilich  relevante  unterschiedliche 
Nutzung erscheint jedenfalls keineswegs offensichtlich: So wäre etwa denkbar, 
oder 
dass  Räume 
Verkaufsgeschäfte  genutzt  werden  und  dabei  eine  ähnlich  hohe 
Personenbelegung  wie  der  strittige  Raum  im  Falle  der  kirchlichen  Nutzung 
aufweisen. Nachdem sich im Rahmen der (beispielhaft betrachteten) Ziff. 3.7.5 
der  BSR 15-15  die  aufgeführten  Nutzungen 
in  einem  Brandabschnitt 
zusammenfassen  lassen,  ist  durchaus  denkbar,  dass  Gleiches  auch  für  die 
strittige  kirchliche  Nutzung  im  Verhältnis  zu den anderen  Raumnutzungen  (…) 
gilt, da sich die feuerpolizeiliche Relevanz bzw. Irrelevanz der unterschiedlichen 
Raumnutzungen als vergleichbar erweist. 

als  Büros,  Konferenzräume 

fehlender  Angaben 

lässt  sich  zufolge 

des  Gebäudes 

im 

Eine abschliessende Beurteilung dieser Fragen ist indessen nicht möglich, 
da  der  massgebliche  Sachverhalt  seitens  der  Vorinstanz  nicht  erstellt  worden 
ist.  Der  angefochtene  Beschluss  ist  daher  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Sachverhaltsfeststellung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Diese  wird  nach 
insbesondere  zu  eruieren  haben,  welche  weiteren 
dem  Gesagten 
Raumnutzungen  im  Gebäude  bestehen,  um  gestützt  darauf  die  Frage  der 
Brandabschnittsbildung  zufolge  kirchlicher  Nutzung  des  strittigen  Raumes 
erneut  zu  beurteilen.  Aufgrund  des  derzeit  bekannten  Sachverhalts 
ist 
demgegenüber gerade nicht erstellt, dass sich die kirchliche Raumnutzung von 
den  anderen  Raumnutzungen  im  gleichen  Gebäude  in  feuerpolizeilicher 
Hinsicht  genügend  stark  unterscheidet,  dass  eine  Brandabschnittsbildung 

 
 
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erforderlich erschiene. Damit kann aber ebenfalls nicht als erstellt gelten, dass 
es sich um brandschutzrechtlich relevante unterschiedliche Nutzungen handelt, 
aufgrund  derer  bezüglich  des  Fluchtwegs  von  einem  Durchqueren  mehrerer 
Nutzungen  auszugehen  wäre.  Unabhängig  davon,  ob  die  von  der  Vorinstanz 
angerufene Ziff. 3.3.4 der BSR 16-15 vorliegend einschlägig ist und ob sich aus 
ihr  der  erwähnte  Umkehrschluss  ziehen  lässt,  kann  damit  jedenfalls  aufgrund 
des  derzeit  bekannten  Sachverhalts  die  Erstellung  eines  neuen 
Fluchtwegkonzepts  nicht  verlangt  werden.  Auch  insoweit  erweist  sich  die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erstellung des Sachverhalts 
als unumgänglich. Bei diesem Ergebnis muss im vorliegenden Rekursverfahren 
zwangsläufig  auch  die  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit  der  angeordneten 
Brandschutzmassnahmen entfallen.