# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd13a410-b998-5f00-a116-5967f95ef8ad
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.06.2021 III 2021 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-79_2021-06-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 79

Entscheid vom 28. Juni 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Genehmigung 
eines Schlussberichts mit Schlussrechnung)

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Sachverhalt:

A. Mit Beschluss Nr. IA/013/05/2020 vom 5. Februar 2020 hat die Kindes- 
und  Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.________ für C.________ (geb. 
____19__, von D.________, mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde 
E.________) eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB 
errichtet. Als Beiständin wurde (im Einvernehmen und nach Absprache mit den 
Familienangehörigen von C.________) A.________ (geb. ____19__, damalige 
Lebenspartnerin von C.________) eingesetzt. Zudem wurde der Aufgabenkata-
log der Beiständin festgelegt, wozu u.a. die Gewährleistung einer geeigneten 
Wohnsituation, die Organisation einer Tagesstruktur, das Erledigen der admini-
strativen Angelegenheiten und die Vertretung beim Erledigen der finanziellen 
Angelegenheiten (etc.) gehörten (vgl. Vi-act. 2.10).

B. Am 28. April 2020 ging bei der KESB B.________ eine von der Beiständin 
verfasste und am 27. April 2020 unterzeichnete Zusammenstellung der Einnah-
men und Ausgaben des Verbeiständeten mit seinen Vermögensverhältnissen 
(Aktiva) sowie seinen Schulden (Passiva) ein (Vi-act. 3.1).

C. Anlässlich einer Besprechung vom 10. Juni 2020 thematisierte die Beistän-
din gegenüber der KESB B.________ ihre Schwierigkeiten bei der Führung der 
Beistandschaft (wonach u.a. der Verbeiständete für eine Neuro-Rehabilitation in 
einer G.________ behandelt wurde und seine Schwester F.________ ein Be-
suchsverbot veranlasst habe sowie die Beiständin nicht mehr länger Lebenspart-
nerin des Verbeiständeten sei, weshalb sie die persönlichen Sachen des Verbei-
ständeten aus der gemeinsamen Wohnung entfernen möchte, siehe Vi-act. 3.6). 
In einer am 11. Juni 2020 unterzeichneten Erklärung, welche bei der KESB 
B.________ am 18. Juni 2020 einging, beantragte A.________ die "Entlassung 
aus der Beistandschaft" mit der Begründung, dass die belastende Situation hin-
sichtlich der Familie H.________ für sie nicht mehr tragbar sei (Vi-act. 4.2). 

Am 29. Juni 2020 bestätigte die KESB B.________ schriftlich den Eingang des 
Begehrens für einen Mandatsträgerwechsel; zudem wurde darauf hingewiesen, 
dass die Angelegenheit geprüft werde (Vi-act. 4.3).

D. Mit Verfügung vom 22. Juli 2020 hat die KESB B.________ das von der 
Beiständin eingereichte Inventar abgenommen und festgelegt, wie die einzelnen 
Positionen zu bilanzieren seien (gemäss den Ausführungen in Erwägung 2 der 
Verfügung). Zudem wurde die Beiständin angewiesen, sämtliche Vermögenswer-
te nach Art. 408 ZGB und gemäss der Verordnung über die Vermögensverwal-

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tung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) zu verwalten 
(Vi-act. 3.8).

E. Nach Abklärungen schlugen A.________ sowie die Eltern des Verbeistän-
deten als neuen Mandatsträger I.________ (Ehemann einer Cousine des Verbei-
ständeten) vor, mit welchem am 3. September 2020 ein Vorstellungsgespräch 
und am 29. September 2020 ein Instruktionsgespräch stattfand (vgl. Vi-act. 4.22, 
4.27). 

Mit Beschluss Nr. IA/002/44/2020 vom 21. Oktober 2020 hat die KESB 
B.________ die bestehende Beistandschaft für C.________ per 1. Dezember 
2020 an den neuen Beistand I.________ übertragen (unter Wiederholung des 
Aufgabenkataloges, vgl. Vi-act. 4.31.1). 

F. Am 15. Dezember 2020 ging bei der KESB B.________ der von 
A.________ verfasste Schlussbericht sowie die Schlussrechnung ein (Vi-act. 
5.2). Nach einer ersten Prüfung forderte die KESB B.________ noch gewisse 
Dokumente/ Belege nach (Vi-act. 5.3). 

Mit Beschluss Nr. IA/005/15/2021 vom 14. April 2021 hat die KESB B.________ 
im Dispositiv was folgt festgehalten (Vi-act. 5.9):

1. Der von Beiständin A.________ am 15. Dezember 2020 eingereichte Schluss-
bericht sowie die Schlussrechnung für die Zeit vom 05. Februar 2020 bis 30. 
November 2020 für C.________ werden im Sinne von Art. 425 Abs. 2 ZGB 
genehmigt und die Beiständin wird unter Verdankung der geleisteten Dienste, 
unter Vorbehalt allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 und 
455 ZGB, im Sinne von Art. 425 Abs. 4 ZGB entlastet.

2. Der Beiständin A.________ wird eine Entschädigung von Fr. 590.00 zugespro-
chen. Diese geht zu Lasten der Staatskasse und wird nach Rechtskraft dieses 
Beschlusses der Beiständin überwiesen.

3. Der neue Beistand I.________ wird angewiesen:
- die Begleichung von betriebenen Rechnungen gemäss Erwägungen 

Ziff. 3.1 und Ziff. 3.3 soweit wie möglich zu priorisieren;
- die Bereinigung des Betreibungsregisters von C.________ zu veranlassen 

(…)
- die Schulden von C.________ in der Steuererklärung korrekt zu deklarie-

ren;
- zusammen mit C.________ ein ausgeglichenes Budget auszuarbeiten und 

der KESB B.________ bis am 31. Mai 2021 einzureichen.

4. Gebühren: (…)

G. Gegen diesen KESB-Beschluss vom 14. April 2021 reichte A.________ 
rechtzeitig am 3. Mai 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit den fol-
genden Einwänden (Bemerkungen in eckiger Klammer nicht im Original):

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- Die Angabe, dass die Rechnung der offenen Staatsschulden des Steueramtes 
J.________ von Fr. 4'613.00 offen sei, ist eine Falschangabe. Die Rechnung 
wurde durch das gegebene Darlehen von K.________ beglichen. S. Beilage.

- Die Priorisierung der vereinbarten Monatsrate an die Firma L.________ ist in 
meinen Augen weniger zu gewichten als die monatliche Abzahlung des Darle-
hens von K.________. Da K.________  C.________  mit diesem Darlehen von 
über Fr. 25'000.00 in der Vergangenheit die Möglichkeiten gab, diverse Schul-
den abzuzahlen, steht C.________ heutzutage deutlich besser da, vor allem in 
Bezug auf die jetzige Situation, wo eine 100% IV [Rente] unumgänglich er-
scheint. Die moralische Gewichtung ist in diesem Fall höher zu gewichten, da 
es bis dato auch fraglich ist, ob allfällige Mehr-Zinsen anfallen werden bei der 
Kreditabzahlung der L.________. Gleichzeitig war es bis dato möglich, beide 
Kredite ohne Probleme mit dem momentanen Vermögen von C.________ ab-
zubezahlen, ohne dass mein ehemaliger Klient finanzielle Verluste erleidet. 

- Mit diesem Darlehen erbrachte K.________  C.________  ein sehr grosses 
Vertrauen entgegen. Für C.________ war es daher stets oberste Priorität, die-
ses Darlehen an seine ehemalige "Schwiegermutter" zügig abzubezahlen. Er 
stand in seinen Augen in einer grossen moralischen Schuld bei K.________. 
Die Meinung von C.________ zu diesem Thema wurde von der Behörde nicht 
berücksichtigt. Was ethisch nicht korrekt ist in Bezug auf die Autonomie-
Ausübung von C.________.

H. Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2021 stellte die KESB Ausschwyz fol-
gende Anträge:

Die Beschwerde von A.________, in Bezug auf Fr. 4'613.00, sei abzuweisen.

Die Beschwerde von A.________, in Bezug auf das Darlehen, sei abzuweisen 
bzw. [darauf] sei nicht einzutreten.

Innert der angesetzten Frist hat sich die Beschwerdeführerin zur vorinstanzlichen 
Vernehmlassung nicht vernehmen lassen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes 
wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft 
u.a. insbesondere die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis und die 
Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d und e 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP, SRSZ 234.110). Ist eine dieser 
Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid 
(§ 27 Abs. 2 VRP). 

1.2 Die Rechtsbegehren und Einwände der Beschwerdeführerin betreffen 
grundsätzlich zwei verschiedene Themenkreise. Zum einen beanstandet sie, 
dass im angefochtenen Beschluss zu Unrecht eine offene Steuerforderung des 

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Steueramtes J.________ erwähnt werde (darauf ist unter Erwägung 4.2.3f. 
zurückzukommen). Zum anderen macht sie geltend, dass in der Dispositivziffer 3 
eine falsche Prioritätsregelung bezüglich Rückzahlung von Schulden des 
Verbeiständeten enthalten sei (siehe dazu nachfolgend unter Erwägung 3.2f.).

2. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegen-
den Beschwerde gegen den Beschluss Nr. IA/005/15/2021 der KESB 
B.________ vom 14. April 2021 ergibt sich aus Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetz-
buches (ZGB, SR 210) in Verbindung mit (i.V.m.) § 2b Abs. 1 lit. a des kantona-
len Einführungsgesetzes zum schweiz. Zivilgesetzbuch (EGzZGB, SRSZ 
210.100).

3.1 Die Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin zur Anfechtung von Dis-
positivziffer 1 des erwähnten KESB-Beschlusses, welcher die Genehmigung von 
Schlussbericht und Schlussrechnung sowie die Entlastung der abtretenden Man-
datsträgerin betrifft, ergibt sich grundsätzlich aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. 
Denn die Beschwerdeführerin ist insofern als "am Verfahren beteiligte Person" 
(im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) zu qualifizieren, als sie per 1. Dezem-
ber 2020 aus dem Amt als Beiständin für die betreffende Person ausgeschieden 
ist und zu diesem Zweck noch einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung 
verfasst hat, welche von der Vorinstanz mit der erwähnten Dispositivziffer 1 ge-
nehmigt worden sind (unter Entlastung der ausgeschiedenen Mandatsträgerin).

3.2 Was die zusätzlich angefochtene Dispositivziffer 3 anbelangt, drängen sich 
folgende Bemerkungen auf. In dieser Dispositivziffer hat die Vorinstanz dem 
neuen Mandatsträger bestimmte Anweisungen erteilt (die namentlich auch die 
Fragestellung betreffen, welche Schulden des Verbeiständeten nach Möglichkeit 
prioritär zurückzuzahlen seien). Für derartige Anweisungen an den neuen Man-
datsträger kommt der Beschwerdeführerin keine Beschwerdebefugnis nach 
Art. 450 Abs. 2 ZGB zu, denn:

- Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB scheidet aus, weil die Beschwerdeführerin als 
ausgeschiedene Mandatsträgerin nicht mehr am weiteren Verfahren beteiligt 
ist, für welches der neue Beistand verantwortlich ist; 

- Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB kommt nicht mehr in Frage, weil die Beschwerde-
führerin (nach eigenen Angaben) nicht mehr länger Lebenspartnerin des 
Verbeiständeten ist und deshalb nicht mehr als "der betroffenen Person 
nahestehende Person" qualifiziert werden kann;

- und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fragestellung, wie die Rückzah-
lung von Schulden des Verbeiständeten vorgenommen werden soll, kein 
rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB an 

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der Abänderung der in Dispositivziffer 3 des KESB-Beschlusses enthaltenen 
Anweisungen an den neuen Mandatsträger zukommt.

Dementsprechend kann auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, wo-
nach sinngemäss der neue Mandatsträger anzuweisen sei, prioritär das von der 
Mutter der Beschwerdeführerin dem Verbeiständeten gewährte Darlehen zurück-
zuzahlen, hier grundsätzlich mangels entsprechender Rechtsmittelbefugnis nicht 
eingetreten werden.

3.3 Und selbst dann, wenn - entgegen den vorstehenden Erwägungen, an wel-
chen weiterhin festzuhalten ist - es sich anders verhielte und auf die Kritik der 
Beschwerdeführerin an der Dispositivziffer 3 dieses KESB-Beschlusses eingetre-
ten werden könnte, würde die geltend gemachte "moralische Schuld zur prio-
ritären Rückzahlung des Darlehens der Mutter der Beschwerdeführerin" nicht 
ausreichen, um die vorinstanzlichen Anweisungen an den neuen Mandatsträger 
als aus rechtlicher Sicht nicht vertretbar zu qualifizieren.

4.1 Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Beschwerde ist zu beachten, dass nach 
konstanter Praxis nur das im Dispositiv eines Entscheides Festgehaltene in 
Rechtskraft erwächst. Erwägungen sind hingegen nur verbindlich und damit an-
fechtbar, wenn im Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen wird. Durch den Ver-
weis im Dispositiv auf die Erwägungen wird dieser Konnex Teil des Dispositivs 
und hat Anteil an der Rechtskraft des Beschlusses (vgl. VGE III 2013 185 vom 
18.12.2013 Erw. 1.4 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.348/2003 
vom 4.11.2003 Erw. 2.2 und u.a. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. § 28 N5 bzw. Alain Griffel 
[Hrsg.], Kommentar VRG-ZH, 3. Aufl. Zürich 2014, § 28 N7; siehe auch Urteil 
BGer 2C_711/2013 vom 7.1.2014 Erw. 3 in fine, wonach der Grundsatz gilt, dass 
nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar ist, 
mit Verweis auf BGE 120 V 233 Erw. 1a S. 237; VGE III 2016 147 vom 
21.12.2016 Erw. 3.3, Prot. 2643).

4.2.1  Gegenstand von Dispositivziffer 1 des betreffenden Beschlusses bildet 
die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung (im Sinne von 
Art. 425 Abs. 2 ZGB) sowie die Entlastung der abgetretenen Mandatsträgerin (im 
Sinne von Art. 425 Abs. 4 ZGB; anzufügen ist hier, dass diese Dispositivziffer 
keinen Verweis "im Sinne der Erwägungen" enthält).

4.2.2  Dass dieser Schlussbericht mit Schlussrechnung nicht zu genehmigen sei 
bzw. keine Entlastung der ausgeschiedenen Mandatsträgerin erfolgen soll, wird 
von der Beschwerdeführerin vor Gericht auch nicht ansatzweise gefordert. 

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Demnach beantragt die Beschwerdeführerin keine Abänderung der 
Dispositivziffer 1 (auch nicht der Dispositivziffer 2, womit ihr eine Entschädigung 
zugesprochen wurde; hinsichtlich der Dispositivziffer 3 siehe oben, Erwägung 
3.2).

4.2.3  Vielmehr will die Beschwerdeführerin nach der Aktenlage einzig erreichen, 
dass eine in Erwägung 2 des KESB-Beschlusses i.V.m. Erwägung 3.1 erwähnte 
Rechnung des Steueramts J.________ nicht als "offen", sondern als "bezahlt" 
bezeichnet werden soll. Für eine solche Korrektur in den Erwägungen (eines 
angefochtenen Beschlusses), welche ohne erkennbare Auswirkungen auf das 
Dispositiv bliebe, steht praxisgemäss keine Beschwerdemöglichkeit zur 
Verfügung, d.h. auf solche auf eine bestimmte Erwägung beschränkte 
Korrekturwünsche tritt das Gericht regelmässig nicht ein (vgl. VGE III 2016 147 
vom 21.12.2016 Erw. 3.4, Prot. S. 2643; VGE III 2017 189+196 vom 20.12.2017 
Erw. 5.3.3).

4.3 Abgesehen davon hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 1.2) 
nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Prüfung des Schlussberichts mit 
Schlussrechnung nach Massgabe der ihr damals zur Verfügung stehenden 
Unterlagen vorgenommen hat, wobei aus diesen Unterlagen nicht zu entnehmen 
war, dass die Mutter der Beschwerdeführerin die betreffende Steuerrechnung (im 
Rahmen des erwähnten, von ihr gewährten Darlehens) direkt beglichen hat. 
Diese Bezahlung der Steuerrechnung wurde erst mit der Beilage zur 
vorliegenden Beschwerde dokumentiert. Von daher würde - selbst wenn 
entgegen den vorstehenden Ausführungen auf die Kritik der Beschwerdeführerin 
an der betreffenden Steuerrechnung eingetreten werden könnte - die Vorinstanz 
kein Vorwurf treffen, dass sie in den betreffenden Erwägungen eine 
Steuerrechnung erwähnte, welche bereits bezahlt worden war, zumal dies an der 
hier im Vordergrund stehenden Genehmigung des Schlussberichts mit 
Schlussrechnung (inkl. Entlastung der abgetretenen Mandatsträgerin) nichts 
ändern würde.

5. Aus diesen Gründen ist festzuhalten, dass die Beschwerde, soweit darauf 
überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet abzuweisen wäre. Nach 
den konkreten Umständen wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
verzichtet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägun-
gen abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-
rerin bezahlte Kostenvorschuss Fr. 400.-- wird ihr aus der Gerichtskasse 
zurückerstattet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben wer-
den (Art. 42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; 
SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben 
Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 28. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 20. Juli 2021