# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ed050ed-ecaa-514d-9588-2a969f27ca44
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 29.02.2012 VO120001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120001_2012-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO120001-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie  

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 

 

 

Urteil vom 29. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung einreichen, 

wobei er folgende Anträge stellen liess (Urk. 1 S. 2): 

"1. Dem Gesuchsteller sei für die Durchführung des Hauptprozesses 
betreffend Forderungsstreit das Recht zur unentgeltlichen 
Rechtspflege zu gewähren. 

2. Der unterzeichnende Anwalt sei dem Gesuchsteller amtlich bei-
zuordnen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

1.2. Dem erwähnten Gesuch ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller beim 

Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen liess betreffend 

eine Forderungsklage gegen die B._____ (Schweiz) AG (Urk. 1 S. 1 f.). Die 

Schlichtungsverhandlung hat bereits am 21. November 2011 stattgefunden 

(Urk. 1 S. 2; Urk. 4/16).  

2. Zuständigkeit 

2.1. Gemäss § 128 GOG ist der Obergerichtspräsident für die Beurteilung von 

Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor 

jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unent-

geltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum 

Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.  

2.2. Dem gestellten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

zu entnehmen, dass sich dieser auf den "Hauptprozess" und damit nicht auf das 

Schlichtungsverfahren bezieht. Der angerufene Obergerichtspräsident ist für die 

Beurteilung des gestellten Gesuchs daher nicht zuständig. Das Gesuch ist direkt 

beim örtlich zuständigen Bezirksgericht zu stellen. 

- 3 - 

2.3. Aus diesem Grund ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht einzutreten.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.  

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands wird nicht eingetreten. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ (Schweiz) AG, … [Adres-
se] 

 je gegen Empfangsschein. 

- 4 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 29. Februar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
versandt am:   

	Urteil vom 29. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung einreichen, wobei er folgende Anträ...
	1.2. Dem erwähnten Gesuch ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen liess betreffend eine Forderungsklage gegen die B._____ (Schweiz) AG (Urk. 1 S. 1 f.). Die Schlichtungsverhandlung hat...

	2. Zuständigkeit
	2.1. Gemäss § 128 GOG ist der Obergerichtspräsident für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu z...
	2.2. Dem gestellten Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu entnehmen, dass sich dieser auf den "Hauptprozess" und damit nicht auf das Schlichtungsverfahren bezieht. Der angerufene Obergerichtspräsident ist für die Beurteilung des...
	2.3. Aus diesem Grund ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht einzutreten.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird nicht eingetreten.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ (Schweiz) AG, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 29. Februar 2012