# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8e6ba1e-2bf5-5aff-a84e-98d3de100a01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2015 C-694/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-694-2015_2015-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-694/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken in Bezug auf 

B._______. 

 

 

 

C-694/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. August 2014 beantragte der aus der Republik Kosovo stammende 

B._______ (geb. 1996, im Folgenden: Gesuchsteller/Eingeladener) bei der 

Schweizerischen Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für die Dauer 

von 90 Tagen. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab er an, seinen in 

Thun/BE wohnhaften Onkel A._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. 

Beschwerdeführer) und dessen Familie besuchen zu wollen. Der Gastge-

ber hatte am 12. August 2014 ein entsprechendes Einladungsschreiben an 

die Schweizer Botschaft gerichtet. 

B.  

Mit Formularentscheid vom 25. August 2014, eröffnet am 1. September 

2014, lehnte es die Schweizer Vertretung in Pristina ab, das gewünschte 

Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung mit der ihrer Auffassung 

nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise des Eingela-

denen aus dem Schengen-Raum nach Ablauf des Visums. Zudem fehlten 

Nachweise und Belege zur Finanzierung der Reise und des Aufenthalts in 

der Schweiz.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am 23. September 2014 

beim Bundesamt für Migration (BFM; neu: SEM) Einsprache.  

C.  

Nachdem der Migrationsdienst der Stadt Thun beim Gastgeber ergän-

zende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, wies die 

Vorinstanz die Einsprache am 6. Januar 2015 ab. Dabei teilte sie die Ein-

schätzung der Schweizerischen Auslandvertretung, wonach die anstands-

lose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt nicht 

als hinreichend gesichert betrachtet werden könne. Der Gesuchsteller lebe 

in einer Region, aus welcher als Folge der schwierigen wirtschaftlichen 

Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. 

Aufgrund der zurzeit hohen Arbeitslosigkeit im Kosovo versuchten vor al-

lem jüngere Menschen, nach Westeuropa zu reisen, um dort Geld zu ver-

dienen (Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) oder sich mittels anderer Wege 

– beispielsweise einer Heirat – im westlichen Ausland niederzulassen und 

dort eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Im Weitern seien aus 

den persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen des Ge-

suchstellers keine Umstände ersichtlich, die besondere Gewähr für die 

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Seite 3 

Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt bieten könnten. Der Einge-

ladene sei jung, unverheiratet, habe keine Kinder und gehe keiner Er-

werbstätigkeit nach.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2015 beantragt der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervi-

sums an seinen Neffen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, alle 

seine früheren Gäste hätten die Schweiz jeweils anstandslos und fristge-

recht wieder verlassen; auch sein Neffe werde dies tun. 

Im beigelegten Unterstützungsschreiben vom 25. Januar 2015 setzt sich 

der Nachbar des Beschwerdeführers für den ihm persönlich bekannten Ge-

suchsteller ein und ersucht um nochmalige Beurteilung des Falles. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2015 spricht sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus und verweist erneut auf die weiterhin 

hohe Arbeitslosigkeit im Kosovo, welche insbesondere die jungen erwerbs-

fähigen Personen betreffe. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschlies-

sen, dass der Gesuchsteller in der Schweiz oder im Schengenraum einer 

bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Im Weitern 

weist die Vorinstanz auf den Umstand hin, dass es sich zwischen Gastge-

ber und Eingeladenem um entfernte Verwandte handle, welche sich laut 

den Angaben des Beschwerdeführers ohnehin etwa viermal jährlich im Ko-

sovo treffen würden. 

F.  

Mit Replik vom 5. Mai 2015 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag 

und dessen Begründung vollumfänglich fest, wobei er nochmals versichert, 

dass der eingeladene Neffe nach seinem Besuchsaufenthalt anstandslos 

in sein Heimatland zurückkehren werde. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

  

C-694/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchs-zwe-

cken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Mangels besonderer Bestimmungen im VGG beurteilt sich die Be-

schwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist 

zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, ansonsten nicht auf die 

Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerdelegitimation ist von Amtes we-

gen zu prüfen. 

1.3.1 Als erste Voraussetzung nennt Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG die sog. 

formelle Beschwer. Dies bedeutet, dass die beschwerdeführende Person 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben muss, soweit sie dazu 

in der Lage war, und mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist 

(vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 48 N. 22; ISABELLE HÄNER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 N. 6). Ob diese Voraussetzun-

gen vorliegend erfüllt sind, ist im Folgenden zu prüfen (vgl. Urteile des 

BVGer C-6404/2011 vom 25. Mai 2012 E. 1.3; C-6305/2011 vom 10. April 

2013 E. 1.4). 

1.3.2 Im vorliegenden Verfahren erhob der Gesuchsteller Einsprache ge-

gen den abschlägigen Bescheid der Botschaft. Er unterliess es jedoch, ge-

gen den Einspracheentscheid der Vorinstanz selber Beschwerde zu füh-

ren. Der Gastgeber bzw. Beschwerdeführer erhob formell selber keine Ein-

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Seite 5 

sprache und konstituierte sich erst im Beschwerdeverfahren als Partei. Al-

lerdings war er insofern am Einspracheverfahren beteiligt, als er mittels des 

ihm vom Migrationsdienst der Stadt Thun zugestellten Fragebogens bei der 

Sachverhaltsfeststellung mitwirkte (vgl. SEM act. 3 S. 22 ff.). Darüber hin-

aus gab er offensichtlich im Hinblick auf die Einsprache des Gesuchstellers 

(vgl. SEM act. 1 S. 14), wie bereits in seinem Einladungsschreiben vom 12. 

August 2014 (vgl. SEM act. 1 S. 6), nochmals eine Garantie bezüglich des 

Verlassens des Schengen-Raums und der fristgerechten Rückreise seines 

Neffen ab und schloss sich insofern implizit der Einsprache an. Die Voraus-

setzung der Teilnahme am Vorverfahren ist daher als erfüllt zu betrachten, 

da Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG im vorliegenden Zusammenhang weit aus-

zulegen ist (vgl. demgegenüber etwa Urteile des BVGer C-1780/2011 vom 

18. Februar 2013 E. 1.3; C-3929/2012 vom 9. April 2013 E. 1.3, in denen 

die Frage der formellen Beschwer in ähnlich gelagerten Fällen offen gelas-

sen wurde). Dies rechtfertigt sich hier – jedenfalls mit Bezug auf den Be-

schwerdeführer – umso mehr, als die Vorinstanz den Einspracheentscheid 

nicht nur postalisch an den als Zustelldomizil figurierenden Beschwerde-

führer adressierte, sondern sich auch in der Anrede und im weiteren Ver-

fügungstext direkt an diesen richtete (vgl. auch C–3929/2012 E. 1.3 in fine).  

1.3.3 Nachdem sowohl das Erfordernis der formellen Beschwer nach 

Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG als auch die weiteren formellen Voraussetzun-

gen erfüllt sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG, Art. 50 und 

52 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten [vgl. zum Ganzen BVGE 

2014/1 E. 1.3]. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines kosovarischen 

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Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 90-tägigen Aufent-

halt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt, entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers, weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch 

gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die 

Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-

pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich 

völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autono-

men Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 

Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit 

ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt 

und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verwei-

gern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Ein-

reise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. 

Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] 

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i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 

13.04.2006, Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

2010, Art. 5 N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 

Bst. d und e SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. 

e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person 

nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wie-

der zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil 

des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 

Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige 

Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung 

oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d 

und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederaus-

reise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender 

Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. 

BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einrei-

seerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

SGK). 

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4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Grün-

den, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehö-

rigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht er-

füllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu 

erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für 

das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer 

drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestat-

tet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten SchengenVi-

sums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederaus-

reise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 

5.2 Wie oben erwähnt, unterliegt der Gesuchsteller als kosovarischer 

Staatsangehöriger der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einrei-

sevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK stehen die Fragen nach dem 

Zweck des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederaus-

reise im Vordergrund. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten 

Feststellungen, sondern nur Prognosen treffen. Dabei sind alle Umstände 

des Einzelfalles zu würdigen.  

5.3 Dass im Heimatland des Gesuchstellers grosse Teile der Bevölkerung 

von wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen betroffen sind, wird denn auch 

vom Beschwerdeführer selber nicht in Abrede gestellt. Das Bruttoinland-

produkt (BIP) je Einwohner im Kosovo lag 2013 nach Schätzung des Inter-

nationalen Währungsfonds (IWF) bei 2'794 Euro, das BIP insgesamt bei 

etwas über 5 Mrd. Euro. Damit bleibt Kosovo das ärmste Land auf dem 

Balkan. Die Einkommensverhältnisse bewegen sich auf konstant tiefem Ni-

veau (das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei ca. 350 - 400 

Euro) und die Hälfte aller Einwohner lebt an oder unter der Armutsgrenze. 

Überweisungen aus dem Ausland, welche vor allem in den privaten Kon-

sum fliessen, stellen eine wichtige Einkommensquelle und damit einen be-

deutenden Wirtschaftsfaktor dar (Quellen: Deutsches Auswärtiges Amt, 

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Seite 9 

www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformati-

onen > Kosovo > Wirtschaftspolitik, Stand: April 2015; UNDP Kosovo Hu-

man Development Report 2014, www.kosovo.undp.org > Research & 

Publications > Human Development > Kosovo Human Develop-ment Re-

port 2014, beide Websites abgerufen im Juli 2015; vgl. auch Urteile des 

BVGer C-2108/2012 vom 26. März 2014 E. 5.3 m.H. sowie C-4238/2013 

vom 13. Februar 2014 E. 5.3 m.H.). 

Vor diesem Hintergrund besteht vielfach der Wunsch zur Auswanderung, 

welcher sich besonders stark bei jüngeren und ungebundenen Personen 

manifestiert. Ein im Ausland bereits bestehendes, minimales soziales Be-

ziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Ele-

ment, das den Entscheid auszuwandern, erleichtern kann. Es gilt nach 

Möglichkeit zu verhindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der 

Schweiz – entgegen ihrer ursprünglichen Absichtserklärung – dazu nutzen, 

ein Asylgesuch einzureichen oder die fristgerechte Wiederausreise auf an-

dere Weise zu umgehen. Die anhaltend schwierige Lage des Landes wird 

denn auch durch die schweizerische Asylstatistik widerspiegelt. Obwohl die 

Anzahl der Asylgesuche von Staatsangehörigen aus dem Kosovo gegen-

über 2013 abgenommen hat, stand der Kosovo in der Statistik der Asylge-

suche nach Nationen im Jahre 2014 mit immerhin noch 405 Gesuchen an 

zehnter Stelle (Quelle: Staatssekretariat für Migration SEM, www.sem.ad-

min.ch > Publikationen & Service > Asylstatistik > Jahresstatistiken > Kom-

mentierte Asylstatistik 2014, S. 4 und 11); dies, obwohl die Republik Ko-

sovo seit April 2009 als verfolgungssicherer Staat ("safe country") gilt.  

5.4 Hingegen wäre es zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne 

spezifische Anhaltspunkte, ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage 

im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu 

schliessen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung können jedoch aus der 

allgemeinen Lage im Herkunftsland und der Zuwanderungssituation An-

haltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise gewonnen 

werden. So können insbesondere Einreisegesuche von Bürgerinnen und 

Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ver-

gleichsweise ungünstigen Verhältnissen darauf hindeuten, dass die per-

sönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck 

einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht (vgl. Urteile 

des BVGer C-3777/2012 vom 28. Januar 2013 E. 5.2 sowie C-4142/2010 

vom 15. August 2011 E. 7.2). 

http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.kosovo.undp.org/
http://www.sem.admin.ch/
http://www.sem.admin.ch/

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Seite 10 

Bei der Risikoanalyse sind demnach nicht nur solch allgemeine Umstände 

und Erfahrungen, sondern auch, wie oben ausgeführt, sämtliche Gesichts-

punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer ge-

suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-

rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen (vgl. Urteil 

des BVGer C-2785/2012 vom 17. Juli 2013 E. 6.4). Andererseits muss bei 

Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, 

das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten (nach 

bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) als hoch eingeschätzt 

werden. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist 19 Jahre alt, ledig und lebt mit seinen Eltern 

und drei Geschwistern im gleichen Haushalt (vgl. "declaration on joint 

household" vom 13. August 2014). Irgendwelche Indizien für das Bestehen 

eines besonderen Betreuungsbedarfs, der nur durch den Gesuchsteller 

selbst abgedeckt werden könnte, sind aus den Akten nicht ersichtlich und 

werden auch nicht geltend gemacht. Es kann demnach nicht davon ausge-

gangen werden, im persönlichen oder familiären Umfeld des Eingeladenen 

seien Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vorhanden, die besondere 

Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. Tritt hinzu, dass 

in Situationen angespannter wirtschaftlicher und/oder politischer Verhält-

nisse selbst zurückbleibende nahe Angehörige regelmässig nicht verläss-

lich davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration zu fällen; 

sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland 

wirtschaftlich effizienter unterstützen zu können. 

6.2 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftlichen 

Verhältnissen zu, in denen sich der Gesuchsteller befindet. Im Zeitpunkt 

seiner Gesuchseinreichung hatte der Eingeladene die "High School" been-

det, ging jedoch (noch) keiner Erwerbstätigkeit nach (vgl. Ziff. 19 und 20 

des persönlichen Einreisegesuches). Gegenüber der Schweizerischen 

Botschaft in Pristina liess er verlauten, kein Geld zu haben, um die Univer-

sität zu besuchen. Für die Annahme, der Gesuchsteller gehe in der Zwi-

schenzeit im Heimatland einer geregelten Erwerbstätigkeit nach und sei 

nunmehr in der Arbeitswelt integriert, ergeben sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte. Von einer starken (beruflichen) Verwurzelung, welche den 

Eingeladenen verlässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchte, 

kann demnach nicht ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund müs-

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sen die wiederholten Beteuerungen auf Beschwerdeebene, wonach genü-

gend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als 

nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Dies umso weniger, als die von 

der Schweizervertretung sowie der Vorinstanz geäusserten Zweifel am 

Aufenthaltszweck, die vom Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens 

nicht ausgeräumt werden konnten, als durchaus begründet erscheinen. 

6.3 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte 

die Vorinstanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinrei-

chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 

des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Ein-

schätzung vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Gastge-

ber und Beschwerdeführer – seit Jahren in der Schweiz eingebürgert, er-

folgreicher Unternehmer und guter Steuerzahler – sein Vertrauen in ein 

rechtskonformes Verhalten seines Gastes zum Ausdruck gebracht hat. Bei 

der Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes 

selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit rechtlich verbindlicher Wir-

kung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-

suchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer 

Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 

E. 9). Insofern erweist sich der Vorschlag des Beschwerdeführers, eine 

Geldsumme als Kaution zu hinterlegen, als unbehelflich. Aus dem gleichen 

Grund kann auch nicht entscheidend sein, dass der Beschwerdeführer be-

reits mehrmals Gäste aus seinem – allerdings engeren – Familienkreis 

(Mutter, Bruder und Schwester) zu sich in die Schweiz eingeladen hat, wel-

che jeweils fristgerecht wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, lässt 

doch auch dieser Umstand keine Rückschlüsse auf ein zukünftiges Verhal-

ten des Gesuchstellers selbst zu. Zudem ist jedes Einreisegesuch nach 

Massgabe seiner spezifischen Gegebenheiten einzelfallweise zu beurtei-

len (vgl. Urteile des BVGer C-6790/2013 vom 13. Mai 2015 E. 6.4 m.H. 

sowie C-441/2015 vom 12. Mai 2015 E. 6.4.3). 

Der (durchaus verständliche) Wunsch des Beschwerdeführers, einer jün-

geren Person aus dem weiteren Familienkreis das Lebensumfeld in der 

Schweiz zeigen zu können, hat demnach in den Hintergrund zu treten. Als 

Schweizerbürger steht ihm, wie im Übrigen auch seinen Familienangehö-

rigen, weiterhin die Möglichkeit offen, seinen Neffen wie bis anhin im Ko-

sovo zu besuchen. 

6.4 Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist 

eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines Schengen-Visums nicht 

C-694/2015 

Seite 12 

erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit (vgl. dazu E. 4.5) wurden von den Beteiligten zu Recht nicht gel-

tend gemacht und ergeben sich auch sonst nicht aus den Akten. 

7.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-694/2015 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 24. Februar 2015 geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– den Migrationsdienst der Stadt Thun 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marianne Teuscher Daniel Brand 

 

 

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