# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0cb7cf8-f3b9-504f-b065-f9f193f4cda5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2017 E-5813/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5813-2015_2017-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5813/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______,  

(…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 21. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5813/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Eritrea eigenen Anga-

ben zufolge im November 2012 per Grenzübertritt in den Sudan, wo er sich 

in der Folge über eineinhalb Jahre lang aufhielt. Im Mai 2014 reiste er via 

Libyen und Italien in Richtung Schweiz. Am (…) Juni 2014 traf er in der 

Schweiz ein und stellte am 22. Juni 2014 hierzulande ein Asylgesuch.  

B.  

Am 30. Juni 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerde-

führers statt. Am 6. August 2015 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei ab Beginn seines 12. Schul-

jahrs nach Sawa geschickt worden, um für den eritreischen Militärdienst 

vorbereitet zu werden. Während seiner anschliessenden Zeit im National 

Service habe er ab (…) 2007 für die staatliche Firma "B._______" arbeiten 

müssen, wobei vorgesehen gewesen sei, dass er einer seiner guten Aus-

bildung entsprechenden Tätigkeit nachgehen könne. Stattdessen sei er al-

lerdings vorwiegend für Bauarbeiten eingesetzt worden und habe mitunter 

auch Arbeiten an den Privathäusern seiner Vorgesetzten verrichten müs-

sen. Seine gegen diese Arbeitseinteilung erhobenen Beschwerden seien 

wirkungslos geblieben, was ihn dazu veranlasst habe, diese Arbeit zu ver-

weigern. In der Folge sei er dann auch für administrative Arbeiten einge-

setzt worden; namentlich habe er berechtigten Personen Gutscheine, etwa 

für medizinische Behandlungen, und Passierscheine herausgeben müs-

sen. Dann sei er mit dem Vorwurf konfrontiert worden, Laissez-Passer-

Scheine gestohlen zu haben, die in Wirklichkeit vermutlich seine Vorge-

setzten abgezweigt hätten. Seine Arbeitsverweigerung und die Bezichti-

gung des Diebstahls von Passierscheinen seien die Gründe für seine In-

haftierung in einer Einrichtung der "B._______" im (…) 2012 gewesen. Im 

November 2012 seien ihm schliesslich die Flucht aus dem Gefängnis und 

anschliessend die illegale Ausreise aus Eritrea gelungen. 

C.  

Mit Verfügung vom 21. August 2015 – eröffnet am 24. August 2015 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung we-

gen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.  

  

E-5813/2015 

Seite 3 

D.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. September 2015 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragen, es seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Oktober 2015 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheis-

sen. Die Vorinstanz wurde eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu 

lassen. 

F.  

Das SEM stellte dem Gericht in der Folge seine Vernehmlassung vom 

5. November 2016 zu. 

G.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 19. November 2015 zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

  

E-5813/2015 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-5813/2015 

Seite 5 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Asylpunkt Folgendes aus: 

4.1.1 Die Schilderungen rund um die Kernvorbringen des Beschwerdefüh-

rers (Gründe der Inhaftierung [Anschuldigung des Diebstahls von Passier-

scheinen respektive Arbeitsverweigerung], Umstände der Inhaftierung und 

Flucht aus dem Gefängnis) würden Widersprüche aufweisen und hätten 

auch auf Nachfrage hin durch den Beschwerdeführer nicht schlüssig ge-

klärt werden können. Weiter sei es nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer bloss in einem firmeneigenen Gefängnis ohne Umzäunung 

und ohne strengere Überwachung untergebracht worden sei. Zudem habe 

er nicht verständlich erklären können, weshalb er sich angesichts der ver-

gleichsweise leichten Haftbedingungen erst nach sechs Monaten zur 

Flucht entschieden habe. Aufgrund dieser Umstände seien die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft. Dage-

gen hielt das SEM fest, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem 

Leben in Eritrea (Schule, Rekrutierung und Ausbildung in Sawa) seien sub-

stanziiert und die eritreische Herkunft des Beschwerdeführers deshalb 

glaubhaft. 

4.1.2 Angesichts der rigiden Praxis der eritreischen Migrationsbehörden 

bei der Vergabe von Ausreisevisa – wobei Männer bis zum Alter von 

54 Jahren und Frauen bis 47 Jahren grundsätzlich von der Visumerteilung 

ausgeschlossen seien – wäre für den Beschwerdeführer davon auszuge-

hen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit illegal ausgereist sei. 

Jedoch seien seine Schilderungen sowohl zu den Ausreisegründen als 

auch zum Reiseweg unglaubhaft ausgefallen. Es sei nicht auszuschlies-

sen, dass er Eritrea bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt als von 

ihm angegeben verlassen habe. Im Rahmen der dem Beschwerdeführer 

obliegenden Beweis- und Substanziierungslast sei es ihm nicht gelungen, 

das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft zu machen. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeeingabe wird die vom SEM geltend gemachte Un-

glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise mit Nachdruck bestritten. Insbeson-

dere wird dem SEM entgegnet, seine Behauptung, der Beschwerdeführer 

sei nicht illegal ausgereist, sei durch nichts belegt worden. Die Vorinstanz 

führe in ihrer Verfügung mit keinem Wort aus, inwiefern es ihm überhaupt 

hätte möglich sein können, Eritrea legal zu verlassen. Er habe anlässlich 

seiner Befragungen angegeben, bei seiner Einreise in den Sudan im 

E-5813/2015 

Seite 6 

Flüchtlingscamp C._______ gewesen zu sein. Eine kurze E-Mail-Anfrage 

beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen  

(UNHCR) hätte genügt, um festzustellen, ob und gegebenenfalls wann er 

dort registriert worden sei. Ferner belege der mit dem Rechtsmittel zu den 

Akten gereichte Arztbericht vom (…) März 2012, dass er sich – entgegen 

der Mutmassung des SEM über eine deutlich frühere Ausreise aus Eritrea 

– zu diesem Zeitpunkt noch in Eritrea aufgehalten habe. 

4.2.2 Es stelle sich deshalb grundsätzlich die Frage, wie ein junger, militär-

dienstpflichtiger und gesunder Mann das hermetisch abgeriegelte Eritrea 

überhaupt hätte verlassen könne, wenn nicht auf illegalem Weg. Auch 

wenn es unbestrittenermassen gewisse Ungenauigkeiten bei den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers gegeben habe, gelte es ausdrücklich festzu-

halten, dass die Schilderung seiner Ausreise insgesamt klar, schlüssig und 

widerspruchsfrei und somit glaubwürdig ausgefallen sei (Angabe der 

Transportmittel und diverser Ortschaften sowie der Schwierigkeiten auf der 

Reise). Ausserdem gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass er in Eritrea 

eine regierungsnahe und einflussreiche Person gewesen sei, wodurch er 

zum Personenkreis gehört hätte, der Anspruch auf Ausstellung eines Aus-

reisevisums gehabt hätte. Auch aufgrund seines Alters sei er von der Visu-

merteilung ausgeschlossen. Insofern könne er Eritrea nur illegal verlassen 

haben. 

4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM zunächst zum nachgereichten 

Arztbericht fest, dieser sei kein rechtsgenüglicher Beweis dafür, dass der 

Beschwerdeführer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Eritrea aufgehal-

ten habe. Den Beschwerdevorbringen wurde entgegengehalten, das SEM 

habe vorliegend keineswegs die legale Ausreise behauptet, sondern viel-

mehr festgestellt, die illegale Ausreise sei nicht glaubhaft dargelegt wor-

den. Die Rechtsvertretung scheine die Beweislastverteilung im Asylverfah-

ren zu verkennen. Zwar könne aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden. Jedoch könne es ge-

nauso wenig genügen, sich auf die notorisch schwierige Ausreise zu beru-

fen, ohne die konkreten Ausreisegründe und -umstände glaubhaft darzu-

tun. Aufgrund der gesetzlichen Beweis- und Substantiierungslast des Be-

schwerdeführers sei es nicht Sache des SEM, Abklärungen beim UNHCR 

vorzunehmen. 

  

E-5813/2015 

Seite 7 

4.4 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Replik ein, er sei seiner Mitwir-

kungspflicht vollumfänglich nachgekommen und habe seine illegale  

Landesflucht mit einem entsprechenden Beweismittel nachgewiesen oder 

zumindest glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz begnüge sich damit, den ein-

gereichten Arztbericht als nicht rechtsgenüglich zu bezeichnen, ohne dafür 

aber eine Begründung anzuführen.   

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hält in seinem Rechtsmittel ausdrücklich an sei-

nem Vorbringen fest, er habe in seiner Heimat Militärdienst geleistet und 

sich diesem durch Flucht und illegale Ausreise entzogen. Gleichzeitig lässt 

er durch seinen Rechtsvertreter ausführen, das SEM habe seine Vorbrin-

gen aufgrund von Ungereimtheiten als unglaubhaft qualifiziert; diese Aus-

führungen der Vorinstanz würden "nicht bestritten", weshalb auf die Ge-

währung von Asyl verzichtet und auf die "entsprechenden asylverweigern-

den Argumente nicht näher eingegangen" werde (vgl. Beschwerde S. 3). 

In der Folge begründete sein Rechtsvertreter den Antrag auf Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft im gesamten Beschwerdeverfahren aus-

schliesslich mit der angeblichen illegalen Ausreise seines Mandanten (vgl. 

a.a.O. S. 3 ff., Replik S. 1 f.). 

5.2 Diese Argumentation ist unverständlich: Einerseits wird an der Glaub-

haftigkeit des Kernvorbringens (insbesondere Desertion aus dem eritrei-

schen National Service) festgehalten – andererseits wird ausdrücklich da-

rauf verzichtet, die diesbezügliche Unglaubhaftigkeitsargumentation des 

SEM zu bestreiten. Die Begründung der Beschwerde ist im Ergebnis zu-

dem inkonsequent, weil eine glaubhaft gemachte Desertion im eritreischen 

Kontext gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden 

nicht nur flüchtlingsrechtlich relevant wäre, sondern für die betroffene Per-

son regelmässig die Asylgewährung zur Folge hätte (vgl. hierzu etwa 

BVGE 2015/3 E. 5 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).  

Brisanz erhalten diese Feststellungen dadurch, dass das Bundesverwal-

tungsgericht – wie nachfolgend dargelegt wird – die Desertion des Be-

schwerdeführers aus der eritreischen Armee entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz als glaubhaft qualifiziert. 

  

E-5813/2015 

Seite 8 

5.3 Die beschwerdeführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den 

Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive. Dispositions-

maxime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Nachdem der Beschwerde-

führer die Asylgewährung auf Beschwerdeebene explizit nicht (mehr) be-

antragt, bleibt dem Bundesverwaltungsgericht nur die Feststellung, dass 

die Asylverweigerung im vorliegenden Fall mangels Anfechtung rechtskräf-

tig geworden ist. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass 

der vordergründige Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG (Keine Flücht-

linge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden) den wahren Gehalt dieser Bestim-

mung, wie im publizierten Grundsatzurteil BVGE 2015/3 dargelegt, nicht 

deutlich wiedergibt.  

5.4 Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist der rechtserhebliche Sachver-

halt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Die Richterinnen und 

Richter wenden zudem das Recht von Amtes wegen an und sind an die 

Begründung der Rechtsbegehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

Wie oben dargelegt, kann das Gericht dem Beschwerdeführer jedoch nicht 

mehr zusprechen – konkret die Anweisung an die Vorinstanz, Asyl zu ge-

währen – als er im Verfahren selber verlangt hat (vgl. E. 5.2 f.). 

6.  

6.1 Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zieht das 

Gericht Folgendes in Betracht: 

6.2 Die Identität des Beschwerdeführers, der ein rechtsgültiges Identitäts-

papier im Original zu den Akten gereicht hat, steht fest. Anlässlich der Be-

fragungen konnte er seine Lebensumstände in Eritrea realistisch und de-

tailreich beschreiben. Das SEM anerkennt denn auch ausdrücklich die 

Substanziiertheit und Glaubhaftigkeit seiner Angaben zum "Leben in Erit-

rea (Schule, Rekrutierung und Ausbildung in Sawa)" (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 4).  

6.3 Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar beschrieben, wie er nach 

Beendigung der elften Klasse zwecks militärischer Grundausbildung die 

zwölfte Klasse in Sawa besucht hat; die diesbezüglichen Angaben zu den 

Verfahrensabläufen und zu den militärischen Strukturen sind präzise und 

differenziert (vgl. etwa A16/22 S. 4 F29–F38). Auch die Ausführungen zu 

seinen Tätigkeiten im Militärdienst sind in weiten Teilen substanziiert und 

E-5813/2015 

Seite 9 

nachvollziehbar. Namentlich hat er ausführlich zu Protokoll geben können, 

worin seine Aufgaben bestanden und was in diesem Zusammenhang vor-

fiel (etwa der Konflikt mit seinen Vorgesetzten wegen der ungerechten Zu-

teilung der zu erledigenden Arbeiten oder die Beschuldigung wegen der 

verschwundenen Passierscheine; vgl. a.a.O. S. 6 ff. F44–F63). Nachdem 

der Beschwerdeführer zusätzlich authentisch erscheinende Beweismittel 

zu seinem Dienst in der eritreischen Armee zu den Akten gereicht hat (Fo-

tografie, Quittung über eine Behandlung in einem Militärspital vom 

(…) März 2012 mit den Personalien des Beschwerdeführers) ist der Dienst 

im National Service mindestens glaubhaft gemacht.  

6.4  

6.4.1 Die Schilderung der Haftumstände und der Flucht aus der Haft res-

pektive der damit verbundenen Desertion erscheinen gleich substanziiert 

und lebensecht (vgl. A16/22 S. 6 ff. F67–F72). Dass der Beschwerdeführer 

– stets übereinstimmend – zu Protokoll gegeben hat, nicht in einer eigent-

lichen Haftanstalt, sondern in einer Art firmeneigener Festhaltungsinstitu-

tion seiner Einheit inhaftiert gewesen zu sein, erscheint zwar tatsächlich 

als ungewöhnlich, vermag aber die Glaubhaftigkeit des Vorbringens nicht 

entscheidend in Frage zu stellen.  

Das Gericht teilt angesichts der nachvollziehbaren Ausführungen des Be-

schwerdeführers auch die Auffassung der Vorinstanz nicht, dieser habe 

nicht schlüssig zu erklären vermocht, wieso er sich erst nach sechs Mona-

ten zur Flucht entschieden habe (vgl. a.a.O. S. 14 F105: "Ich habe am An-

fang auch nicht gedacht, dass ich so lange bleibe. Ich dachte, dass sich 

alles schnell klärt. Ich habe niemanden geschlagen, auch niemanden be-

schimpft. Deshalb dachte ich, ich komme schnell wieder raus aber später 

bemerkte ich, dass sich die Sache sehr lange zieht. Es wurde länger und 

dabei habe ich gar nichts gemacht, eigentlich nur gesagt, dass ich mit die-

sen Bedingungen nicht arbeiten wollte. Deswegen habe ich nicht erwartet, 

dass ich so lange drin bleibe"). 

6.4.2 Soweit das SEM in diesem Zusammenhang auf Widersprüche in den 

Protokollen der Befragungen hinweist, ist zunächst Folgendes festzustel-

len:  

6.4.2.1 Bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls fällt einerseits auf, dass 

der Sachbearbeiter des SEM – vermutlich im Bestreben, Ungereimtheiten 

von Beginn weg auszuräumen – die Anhörung in einer auffällig insistieren-

den Art und Weise geleitet hat: Insbesondere im Kern der Asylbegründung 

E-5813/2015 

Seite 10 

(bereits lange vor der ausführlichen eigentlichen Vorhaltungen angeblicher 

Ungereimtheiten; vgl. F122–131) enthielten viele Fragen Formulierungen 

wie "Das habe ich nicht verstanden", "Wie muss ich mir das vorstellen?", 

"Habe ich Sie richtig verstanden, dass…?", "Ich kann mir das nicht vorstel-

len, können Sie mir das genau erklären", "Können Sie mir erklären, wie es 

dazu kam, dass…?" (vgl. etwa Fragen F34–35, F51, F55–57, F59, F61, 

F64, F66, F73, F76–77, F96–97, F100, F103, F110–112 und F114–F116).  

6.4.2.2 Andererseits sind die protokollierten Aussagen des Beschwerde-

führers, jedenfalls im Protokoll dieser Anhörung, von einer gewissen 

Sprunghaftigkeit und einem gelegentlichen Verlieren in Nebensächlichkei-

ten geprägt, was Einfluss auf den erwähnten Befragungsstil gehabt haben 

dürfte. Zudem gab auch der Beschwerdeführer, vor allem im zweiten Teil 

der Anhörung, öfters (mit Aussagen, Gestik oder Redefluss) zu erkennen, 

dass er Fragen nicht richtig verstanden habe oder deren Beantwortung 

schwierig sei (vgl. etwa ad Fragen F57, F62, F67, F69, F76, F77, F80, F84, 

F90, F103, F110, F112, F128; bei einem Punkt ist nach mehrmaligem 

Nachhaken des Sachbearbeiters diese Aussage protokolliert: "Ah, ich habe 

verstanden, was Sie meinen! […]" (vgl. ad Frage F83). 

6.4.2.3 Insgesamt hinterlässt das Protokoll dieser von 9 Uhr bis gegen 

16 Uhr dauernden Anhörung den Eindruck einer stockenden und offenbar 

für alle Beteiligten vergleichsweise mühsamen Ermittlung des Sach- 

verhalts.  

6.4.3 Die vom SEM ins Feld geführten Aussagewidersprüche sind unter 

diesen Umständen nach Einschätzung des Gerichts nicht überzubewerten, 

zumal sie im Wesentlichen Protokollstellen aus der Anhörung betreffen, bei 

denen deren Akteure erkennbarerweise aneinander vorbeigeredet haben. 

Letzteres war übrigens auffälligerweise insbesondere dort festzustellen, 

wo Schilderungen komplexer Abläufe des eritreischen Alltags offenbar von 

den diesbezüglichen Vorstellungen des SEM-Sachbearbeiters abwichen. 

6.4.4 Insgesamt besteht aus Sicht des Gerichts unter Würdigung aller Ver-

fahrensumstände keine Veranlassung von der Unglaubhaftigkeit der Inhaf-

tierung, der Flucht aus der Haft und der damit verbundenen Desertion aus 

dem Militärdienst auszugehen. 

  

E-5813/2015 

Seite 11 

6.5 Schliesslich ist auch die Feststellung der Unglaubhaftigkeit der geltend 

gemachten illegalen Ausreise in der angefochtenen Verfügung nicht über-

zeugend begründet worden (vgl. Verfügung S. 4 f.): 

6.5.1 Der Beschwerdeführer hat den illegalen Grenzübertritt bei seinen bei-

den Befragungen klar, nachvollziehbar und ohne wesentliche Widersprü-

che geschildert. Die protokollierten Angaben sind substanziiert und weisen 

weitere Realitätskennzeichen auf (beispielsweise wird vom Beschwerde-

führer beschrieben, welche Baumsorte im Grenzgebiet "eigentlich ganz 

gut, um sich zu verstecken" geeignet sei; vgl. A16/22 S. 12 F 92). Diese 

Umstände hat das SEM bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht erkennbar 

zugunsten des Beschwerdeführers gewertet.  

6.5.2 Zudem erscheint es als unlogisch, wenn dem Beschwerdeführer ei-

nerseits seine Rekrutierung und der bekanntlich viele Jahre dauernde 

Dienst im eritreischen National Service geglaubt wird (vgl. Verfügung 

S. 3 f.), das SEM andererseits aber mutmasst, er habe das Land wohl "be-

reits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt" – als in dem von ihm geltend 

gemachten Alter von 23 Jahren – verlassen (vgl. a.a.O. S. 5). Angesichts 

der Praxis der eritreischen Behörden kann praktisch ausgeschlossen wer-

den, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ein Exit-Visum erhal-

ten und das Land legal verlassen haben könnte; dies wird im Übrigen ja 

auch vom SEM selber festgestellt (vgl. auch a.a.O. S. 4).  

6.5.3 Schliesslich ist in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuwei-

sen, dass der Beschwerdeführer ein vom (…) März 2012 datierendes Be-

weismittel eines Militärkrankenhauses eingereicht und das Land gemäss 

seinen Angaben im November 2012 verlassen hat. Das SEM bestreitet die 

Authentizität dieses Dokuments nicht, führt hingegen in seiner Vernehm-

lassung aus, der auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellte Be-

richt des Arztes über die konkrete Behandlung des Patienten könne "nicht 

als rechtsgenüglicher Beweis dafür gelten, einen bestimmten Zeitpunkt des 

Aufenthalts des Beschwerdeführes in Eritrea zu belegen" (vgl. Vernehm-

lassung S. 2). Auch diese Argumentation der Vorinstanz ist, wie in der Rep-

lik zu Recht festgehalten wird, nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon 

verkennt sie offensichtlich, dass im Asylverfahren Glaubhaftigkeit genügt 

und ein "rechtsgenüglicher Beweis" gerade nicht verlangt ist. 

6.6 Unter Würdigung der gesamten Aktenlage sind die Vorbringen, mit de-

nen der Beschwerdeführer sein Asylgesuch begründet hatte, als glaubhaft 

gemacht zu qualifizieren. 

E-5813/2015 

Seite 12 

7.  

7.1 Die rechtliche Würdigung des zu beurteilenden Sachverhalts gestaltet 

sich vergleichsweise einfach:  

7.2 Der Beschwerdeführer ist während der Absolvierung seines National 

Services zu Unrecht inhaftiert und mehr als ein halbes Jahr lang festgehal-

ten worden. Er war Nachteilen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt, 

die ihm gezielt zugefügt worden sind. Er floh auf dieser Haft und desertierte 

damit gleichzeitig aus dem eritreischen National Service. Die Verfolgung 

war im Zeitpunkt der illegalen Ausreise aktuell, und dem Beschwerdeführer 

stand damals innerhalb seines Heimatstaats offensichtlich keine Aufent-

halts- respektive Schutzalternative zur Verfügung. Er hat offensichtlich be-

gründeterweise Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Eritrea.  

7.3 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft.  

7.4 Die Frage einer Asylgewährung kann sich, wie eingangs erwähnt (vgl. 

E. 5) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht stellen.  

7.5 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Unrecht verneint. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), zumal bereits das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 

gutgeheissen worden war. 

8.2 Der Beschwerdeführer hat als obsiegende Partei des vorliegenden Ver-

fahrens Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen 

notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb der not-

wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten festzustellen ist (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-

faktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der besonderen Verfahrensumstände 

ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und 

E-5813/2015 

Seite 13 

Nebenkosten) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5813/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 21. August 2015 wird aufgehoben.  

Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers festzustellen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: