# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aec11ff-73a7-5cb2-b46a-d786d1861c89
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 13.06.2017 OG O2S-16-14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-16-14_2017-06-13.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
Privatklägerin 

A___ 
 
vertreten durch: RA B___ 
 

 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 

C___ 
 

 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden   
 
vertreten durch: StA D___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  13. Juni 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 16 14 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 16.08.2016 (Verfahren Nr. U 09 929) 

 

Seite 2 

Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 
 
 
1. Dr. med. A___ und C___ lernten sich im Jahr 2004 kennen und nahmen am 1. November 

2006 in E___ AR Wohnsitz (act. B 11/5, S. 4). A___ eröffnete am 1. Februar 2007 in E___ 

eine Arztpraxis (act. B 11/5, S. 4). Ab April 2007 wurde F___ zur Unterstützung im 

administrativen Bereich zugezogen (act. B 11/5, S. 5 ff.). Im November 2007 übernahm 

A___ eine weitere Praxis in G___ (act. B 11/5, S. 6). Sie stellte C___ ab 1. Dezember 

2007 mit einem Teilpensum als Arbeitnehmer an (act. B 11/5, S. 4). Im Dezember 2008 

zogen A___ und C___ von E___ nach H___ (act. B 11/5, S. 16). Im Februar 2009 wurde 

die private Beziehung zwischen ihnen aufgelöst (act. B 11/5, S. 16). Im Mai 2009 zog 

C___ aus der gemeinsamen Wohnung aus (act. B 11/5, S. 16). Am 15. Juli 2009 

erstattete A___ bei der Polizeistation G___ Anzeige gegen C___ wegen „Mitnahme von 

Gegenständen aus der Wohnung“ und stellte Strafantrag (act. B 11/13). Das 

Arbeitsverhältnis zwischen ihnen endete am 31. Juli 2009 (act. B 11/5, S. 14; B 11/71/37). 

Am 13. August 2009 telefonierte A___ der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

und meldete einen Diebstahl, begangen durch C___ (act. B 11/1). Am 4. September 2009 

beantragte A___ bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden eine 

Hausdurchsuchung in einem Lager von C___ in J___ (act. B 11/3). RA B___, der 

Rechtsvertreter von A___, reichte mit Eingabe vom 14. Januar 2010 Strafklage gegen 

C___ betreffend Diebstahl, Veruntreuung, ev. unrechtmässige Aneignung, 

Sachentziehung, versuchte Nötigung, ev. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, ein 

(act. B 11/5). Am 20. Januar 2012 fand die Einvernahme des Beschuldigten durch die 

Staatsanwaltschaft statt (act. B 11/22), eine zweite Einvernahme am 13. März 2012 (act. 

B 11/23). In der Folge besichtigte die Staatsanwaltschaft am 20. März 2012 

Lagerräumlichkeiten von C___ in J___ und tätigte einige Sicherstellungen (act. B 11/35, B 

11/76.1-3). Im Anschluss daran wurden in E___ zwei Lager besichtigt, 

Beschlagnahmungen gab es dort jedoch keine (act. B 11/76.4). A___ wurde am 14. 

August 2012 von der Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson einvernommen (act. B 

11/24). RA B___ konnten am 17. April 2015 verschiedene persönliche Dokumente von 

A___ übergeben werden, die am 20. März 2012 beschlagnahmt worden waren (act. B 

11/76.5). Am 11. Mai 2015 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, es sei 

vorgesehen, das Verfahren gegen C___ mittels einer Einstellungsverfügung 

abzuschliessen (act. B 2/48; B 11/77). Dazu nahm RA B___ mit Eingabe vom 18. Juni 

2015 Stellung und erklärte sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden (act. B 2/49; B 

11/79.1). Mit Verfügung vom 16. August 2016 (U 09 929, act. B 4) stellte die 

Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen C___ betreffend unrechtmässiger Aneignung, 

Diebstahl, Veruntreuung, Sachentziehung, Nötigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses, 

Irreführung der Rechtspflege, falsche Anschuldigung, unter Anwendung von Art. 319 Abs. 

 

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1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. März 2013 

sichergestellten Bücher (ausser rote Liste), Stabmixer, Musikanlage „Denon“, an Dr. A___ 

adressierte ungeöffnete Briefe sowie die weiteren auf sie lautenden diversen Unterlagen 

werden an A___ herausgegeben (Ziff. 2). Das anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. 

März 2013 sichergestellte Buch Rote Liste 2001, das Rhino-Beam-Gerät, das Mäppchen 

rot mit Unterlagen von C___ sowie die auf ihn lautenden diversen Unterlagen werden an 

C___ herausgegeben (Ziff. 3). Es wurden keine Entschädigungen ausgerichtet (Ziff. 4) 

und die Untersuchungskosten dem Staat auferlegt (Ziff. 5).  

 

 Der Zusammenfassung der Begründung der Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen 

entnommen werden, es handle sich letztlich um eine komplexe, stark zivilrechtliche 

Elemente beinhaltende Streitigkeit, herrührend aus einer emotional gefärbten Trennung 

einer mehrjährigen privaten und geschäftlichen Beziehung. Die getätigten Ermittlungen 

hätten umstrittene, teilweise kontroverse Standpunkte und Ergebnisse gezeitigt, die nicht, 

oder mindestens nicht vollständig zu klären seien. Auch das teils widersprüchliche 

Verhalten beider Parteien lasse es nicht zu, ein vorsätzliches, also strafbares Handeln 

rechtsgenüglich nachzuweisen. Ein Schuldspruch auf Basis von Vermutungen und 

Behauptungen lasse sich angesichts der sogenannten Unschuldsvermutung nicht 

rechtfertigen.  

 

 

2. Gegen die Einstellungsverfügung vom 16. August 2016, gleichentags versandt, liess A___ 

mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. August 2016 fristgemäss Beschwerde beim 

Obergericht einreichen (act. B 1). Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:  

 „1.  Ziff. 1 und 4 der Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin in der gegen 
C___ geführten Strafuntersuchung U 09 929 vom 16. August 2016 seien 
aufzuheben. 

   2.  Der Angeschuldigte sei wegen Diebstahls, Veruntreuung, Sachentziehung, ev. 
unrechtmässiger Aneignung, jeweils in mehrfacher Tatbegehung, im Sinne 
des Strafgesetzbuches (StGB) zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. 

  Eventualiter sei das Verfahren zwecks Ergänzung der Beweiserhebung sowie 
zum Erlass eines Strafbefehls oder zur Anklageerhebung an die 
Beschwerdegegnerin zurück zu weisen. 

   3.  Der Beschwerdeführerin sei für ihre Aufwendungen im 
Strafuntersuchungsverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. 

   4. Der Angeschuldigte sei dem Grundsatz nach adhäsionsweise zu verpflichten, 
der Geschädigten den ihr durch seine Straftaten zugefügten Schaden 
zuzüglich eines Schadenszinses von 5 % seit der jeweiligen Tatbegehung zu 
ersetzen. 

 

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   5. Der Beschwerdeführerin seien die Akten der Strafuntersuchung U 09 929 
zuzustellen unter gleichzeitiger Einräumung einer Frist bis 30. September 
2016 zur Beschwerdeergänzung. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“ 
 

 Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin mitgeteilt wurde, dass vollumfänglich an 

der Einstellungsverfügung festgehalten werde, datiert vom 22. September 2016 (act. B 

10). Am 29. September 2016 ergänzte RA B___, nach Einsicht in die ihm zugestellten 

Strafakten, die Beschwerdeeingabe vom 29. August 2016 (act. B 12). Mit Eingabe vom 

27. Oktober 2016 liess sich RA B___ zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 

22. September 2016 vernehmen (act. B 18). Mit Schreiben des Verfahrensleiters vom 

8. November 2016 wurde die Staatsanwaltschaft um Prüfung von Unregelmässigkeiten in 

den Untersuchungsakten ersucht (act. B 21). Dem kam sie am 18. November 2016 mit 

Zustellung von ergänzten Akten samt Aktenverzeichnis nach (act. B 23). Am 6. Dezember 

2016 liess sich RA B___ zu den neu hinzugekommenen Akten vernehmen (act. B 26). 

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde zur genannten Eingabe von RA B___ am 16. 

Dezember 2016 Stellung genommen (act. B 30). Eine weitere Stellungnahme von RA 

B___ datiert vom 21. Dezember 2016 (act. B 32). Auf die Ausführungen in den vorstehend 

aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 

Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen. 

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), 

weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

4. Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 

Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist 

gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr 

handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder 

 

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Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der Strafantrag 

dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Hat sich der Geschädigte oder 

das Opfer nicht als Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert, sind sie nicht zur 

Ergreifung der Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert (LANDSHUT/BOSSHARD, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO). Die Beschwerdeführerin hat 

am 15. Juli 2009 Strafantrag gegen C___ wegen „Mitnahme von Gegenständen aus der 

Wohnung“ gestellt (act. B 11/13). Zudem wird in der Strafklage des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin vom 14. Januar 2010 die Verurteilung von C___ sowie der Ersatz 

des A___ zugefügten Schadens gefordert (act. B 11/5, S. 1). Somit liegt die erforderliche 

Erklärung nach Art. 118 Abs. 1 StPO vor.  

 

Zu prüfen ist demnach noch die Geschädigtenstellung von A___, welche Voraussetzung 

für die erfolgreiche Konstituierung als Privatklägerschaft ist. Als geschädigte Person gilt 

die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 

Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall 

als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 StPO). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so 

kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen 

(Art. 30 Abs. 1 StGB). Von den mit Strafklage vom 14. Januar 2010 zur Anzeige 

gebrachten Delikten sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch die 

Straftatbestände Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB, Diebstahl gemäss Art. 139 StGB, 

Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB, eventuell unrechtmässige Aneignung gemäss Art 

137 StGB offen (siehe nachfolgende Erwägung 7). Bei Art. 137 Ziff. 1, Art. 138 und Art. 

139 StGB handelt es sich um Offizialdelikte, welche von Amtes wegen zu verfolgen sind, 

Art. 137 Ziff. 2 und Art. 141 StGB sind Antragsdelikte. Die Aneignungsdelikte, etwa 

Diebstahl, unrechtmässige Aneignung, Sachentziehung, schützen die Verfügungsmacht 

des Eigentümers MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 

54 zu Art. 115 StPO), so dass diesbezüglich die Geschädigteneigenschaft von A___ als 

Eigentümerin der angeblich vom Beschwerdegegner behändigten Gegenstände zu 

bejahen ist, unter der Voraussetzung eines gültigen Strafantrags bei den Antragsdelikten. 

Bei der Veruntreuung als Delikt gegen den Vermögenswert gilt als geschädigte Person 

der Inhaber des geschädigten Vermögens (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler 

Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 56 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerdeführerin wirft 

dem Beschwerdegegner vor, er habe Geld ohne Rechtfertigung von ihren Konti 

abgezogen, so dass auch hier ihre Geschädigteneigenschaft gegeben ist. Den 

Antragsdelikten der Sachentziehung nach Art. 141 und Art. 137 Ziff. 2 StGB liegt der 

Sachverhalt der behaupteten „Mitnahme von Gegenständen aus der Wohnung“ zugrunde 

 

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(act. B 11/13). Art. 31 StGB sieht vor, dass das Antragsrecht nach Ablauf von drei 

Monaten erlischt, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an welchem der 

antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Gemäss Rapport der Polizeistation 

G___ ereignete sich die angebliche Mitnahme von Gegenständen der 

Beschwerdeführerin durch C___ bei dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung am 

4. Mai 2009, der Strafantrag wurde von der Beschwerdeführerin am 15. Juli 2009 gestellt, 

folglich innerhalb der 3-Monats-Frist. Somit liegt bezüglich Art. 141 und Art. 137 Ziff. 2 

StGB ein gültiger Strafantrag vor, weshalb auch hier die Geschädigteneigenschaft von 

A___ gestützt auf Art. 115 Abs. 2 StPO ausgewiesen ist.  

 

Somit ist die Beschwerdeführerin zur Einreichung einer Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2016 legitimiert. 

 

 

5. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 

Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, 

in: Donatsch/ Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die Beschwerde wird in 

einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so 

fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das Obergericht die 

Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft für 

den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 bis 3 StPO). 

Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die 

Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen wird (ANDREAS J. 

KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO).   

 

 

 

 

 

Seite 7 

6. Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 29. August 2016 

enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 

werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Das Begehren Ziff. 2 Abs. 

1 verlangt die Verurteilung und Bestrafung des Beschuldigten wegen Diebstahls, 

Veruntreuung, Sachentziehung, ev. unrechtmässiger Aneignung. Wie in vorstehender 

Erwägung 5 festgehalten, ist bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellung 

eine Rückweisung des Verfahrens zwingend und ein Entscheid der Beschwerdeinstanz in 

der Sache selbst nicht möglich. Auf dieses Begehren kann daher nicht eingetreten 

werden. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf Begehren Ziff. 4, worin vom 

Beschuldigten die Zusprechung von Schadenersatz dem Grundsatz nach verlangt wird. 

Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 16. August 2016 enthält einerseits 

keine Regelung betreffend Schadenersatz und andererseits wäre, wie vorerwähnt, das 

Verfahren bei Gutheissung der Beschwerde sowieso an die Staatsanwaltschaft 

zurückzuweisen. 

 

 Festzuhalten ist somit, dass auf die Beschwerde von A___ eingetreten werden kann, mit 

Ausnahme von Ziff. 2 Abs. 1 sowie Ziff. 4 der Begehren in der Beschwerdeeingabe vom 

29. August 2016.  

 

 

7. In der Einstellungsverfügung vom 16. August 2016, S. 1, sind folgende Tatbestände 

aufgeführt: unrechtmässige Aneignung, Diebstahl, Veruntreuung, Sachentziehung, 

Nötigung, Verletzung des Berufsgeheimnisses, Irreführung der Rechtspflege, falsche 

Anschuldigung. Gemäss Ziff. 1 des Begehrens in der Beschwerdeeingabe vom 29. 

August 2016 ist Beschwerdegegenstand lediglich noch Veruntreuung, Diebstahl, 

Sachentziehung, eventuell unrechtmässige Aneignung. Die Beschwerdeführerin 

akzeptiert ausdrücklich die Einstellung des Strafverfahrens in den Punkten Nötigung, 

Verletzung des Berufsgeheimnisses, Irreführung der Rechtspflege und falsche 

Anschuldigung (act. B 1, S. 3). Diese Tatbestände sind deshalb nicht mehr Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens.  

 

 

8. RA B___ hat am 29. September 2016 eine Eingabe unter dem Titel „kurze Ergänzung der 

Beschwerde vom 29. August 2016“ eingereicht (act. B 12). Art. 396 Abs. 1 StPO schreibt 

vor, dass die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 

einzureichen ist. Dazu ist festzuhalten, dass sich das Gesetz darüber ausschweigt, ob die 

Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch ergänzt werden kann oder nicht 

 

Seite 8 

(ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 396 StPO). Eine Nachfrist kommt nur bei 

Versehen oder unverschuldetem Hindernis wie etwa bei fehlender 

Akteneinsichtsmöglichkeit infrage (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 396 StPO). 

Vorliegend wurde – trotz entsprechendem Begehren Ziff. 5 in der Beschwerdeeingabe - 

keine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdeeingabe angesetzt, sondern die Eingabe 

erfolgte als Reaktion auf die RA B___ im Beschwerdeverfahren gewährte Einsichtnahme 

in die Strafakten. Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin letztmals Akteneinsicht 

im Mai 2015 erhalten hat (act. B 1, S. 3 und B 2/48), hat das Obergericht zur Wahrung 

des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin eine Ergänzung der Beschwerde als 

angezeigt und zulässig erachtet. Dieser Anspruch wurde mit der Weiterleitung der 

Eingabe vom 29. September 2016 an den Beschwerdegegner und die Staatsanwaltschaft 

(act. B 14) denn auch faktisch anerkannt.  

 

 

9. Einstellungsgrund 

 Aus Ziff. 1 der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 16. August 2016 geht hervor, 

dass das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt wurde. Gemäss 

dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 

rechtfertigt. Zu beachten ist hier, dass im Zweifelsfall (auch rechtlicher Art) Anklage zu 

erheben ist. Es gilt der Grundsatz in “dubio“ pro duriore“ (FRANZ RIKLIN, Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 319 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_123/2011 vom 

11.7.2011 E. 7.2, 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; 1B_646/2012 vom 3.7.2013 

E. 4.1, 6B_856/2013 vom 3.4.2014 E. 2.2; LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 16 zu Art. 319 

StPO). Der Grundsatz “in dubio pro reo“ nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier also nicht 

(NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 

1251). Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er 

bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer 

Straflosigkeit angeordnet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2013 vom 

3.4.2014 E. 2.2). Auch in denjenigen Fällen sind Anklagen zu erheben, in welchen die 

Waagschalen des „Schuldig und Unschuldig“ ungefähr gleich stehen. Anklage ist auf 

jeden Fall zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 

Freispruch (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 319 StPO; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; Urteil des Bundesstrafgerichts 

BB.2013.11 vom 18.6.2013 E. 2.1; siehe auch BGE 138 IV 186 E. 4.1, wonach sich 

insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung aufdrängt). Von einer 

Überweisung ist dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine 

Freisprechung zu erwarten ist (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 

 

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2014, N. 8 zu Art. 319 StPO). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die 

Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, 

sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1358/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.2.1). Keine Einstellung, sondern Erhebung einer 

Anklage ist wohl grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens 

ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 18 

zu Art. 319 StPO).  

 

Nach diesen Grundsätzen ist nachfolgend zu prüfen, ob die Einstellung des Verfahrens 

gegen C___ zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist.  

 

 

10. Vorwurf der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB: Bezüge über CHF 87‘645.75  

 Die Beschwerdeführerin  hat vor der Staatsanwaltschaft  ausführen lassen, für die vom 

Beschwerdegegner behaupteten CHF 25‘000.00, welche er ihr als Unterstützung für den 

Praxisaufbau gegeben haben soll, fehle jeglicher Beweis. Es sei zwischen ihnen nie eine 

einfache Gesellschaft oder eine Gewinnbeteiligung vereinbart worden. Die 

Beschwerdeführerin sei nie an den Firmen des Beschwerdegegners beteiligt gewesen. 

Der Beschwerdegegner habe in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt CHF 87‘645.75 

ohne Wissen und Zustimmung der Beschwerdeführerin ab deren PC-Konto auf sein 

eigenes PC-Konto transferiert. Soweit der Beschwerdegegner ihm anvertraute 

Vermögenswerte nicht zum ausdrücklich deklarierten Zweck verwendet habe, habe er 

Veruntreuung begangen. Die Ausgaben der Praxis seien über das Raiffeisenkonto 

getätigt worden. Das PC-Konto sei ihr Privatkonto gewesen. Es habe kein gemeinsames 

Konto gegeben.  

 Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin  vorbringen lassen, der 

Beschwerdegegner sei für seine Rechtfertigung der Überweisungen jeden Nachweis 

schuldig geblieben. Zwar habe der Beschwerdegegner Vollmachten über Konti der 

Beschwerdeführerin gehabt, aber nur für geschäftliche Zwecke. Es gebe keinen Nachweis 

für die Behauptung des Beschwerdegegners, es habe sich um verschiedene Einkäufe 

gehandelt, die er bezahlt habe. Der Beschwerdegegner habe auch keinen Beleg für das 

Zurverfügungstellen der CH 25‘000.00 vorgelegt. Die Beschwerdeführerin habe dazu mit 

Eingabe vom 18. Juni 2015 eine ganze Reihe von Beweisanträgen gestellt, die von der 

Vorinstanz nicht beachtet worden seien. Es gebe im Strafrecht keine Verschuldens- oder 

Strafkompensation. Weil es dem Beschwerdegegner nicht gelinge, die Rechtmässigkeit 

seiner Geldbezüge zu beweisen, sei von Veruntreuung der an sich selber überwiesenen 

Gelder auszugehen. Anhand der CD mit den Excel-Listen gemäss act. 74 sei belegt, dass 

der Beschwerdegegner die behaupteten Geldtransfers ab dem PC-Konto der 

 

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Beschwerdeführerin auf seine eigenen PC-Konti vorgenommen habe. Es falle auf, dass 

immer wieder Überweisungen ab dem PC-Konto der Beschwerdeführerin vorgenommen 

worden seien, um Minus-Saldi auf dem PC-Konto des Beschwerdegegners 

auszugleichen.  

 Der Beschwerdegegner erklärt vor der Staatsanwaltschaft , der Vorwurf bezüglich der 

CHF 87‘645.75 müsste abgeklärt werden. Verschiedene Einkäufe von Medikamenten 

oder von Baumaterial von der Gesundheitspraxis seien über ihn und seine Firmen 

gelaufen. Die Mietkosten von Geräten seien beispielsweise erst beim Jahreswechsel in 

Rechnung gestellt worden, weshalb diese dann ziemlich hoch ausgefallen seien. Er habe 

nichts behändigt. Die Gelder seien für Einkäufe verwendet worden. Er habe der 

Beschwerdeführerin im Jahr 2006 CHF 25‘000.00 gegeben als Startkapital. Danach sei 

das ihr gemeinsames Konto gewesen.  

 Die Staatsanwaltschaft  weist im Beschwerdeverfahren  darauf hin, dass unter den 

gegebenen bzw. ermittelten Umständen, die in der Verfügung deutlicher ausgeführt 

worden seien, das Prinzip der Unschuldsvermutung relativ weit zu fassen sei.  

 

 In der Eingabe von RA B___ vom 18. Juni 2015 an die Staatsanwaltschaft werden auf 

S. 4 und 5 die aus seiner Sicht von C___ in den Einvernahmen vom 20. Januar und 13. 

März 2012 zugestandenen Tatsachen aufgelistet (act. B 2/49). Die Beschwerdeführerin 

hat der Staatsanwaltschaft ausserdem eine Excel-Liste über „ungeklärte/unautorisierte 

Zahlungen an C___“ in der Höhe von total CHF 87‘645.75 im Zusammenhang mit der 

Praxis von Dr. A___ in E___ eingereicht. Diese Liste betrifft den Zeitraum 21. Januar 

2008 bis 2. März 2009 (act. B 11/71/15) und wurde von der für administrative Arbeiten bei 

der Beschwerdeführerin tätigen F___ erstellt (act. B 11/20, S. 4). Ebenfalls bei den 

Untersuchungsakten befinden sich die von der Beschwerdeführerin zu den Zahlungen ab 

ihrem Postkonto 85-XXXXX-X gemäss vorgenannter Excel-Liste eingereichten Belege 

(act. B 11/71/16). Diese Einzelbelege zeigen, dass die Überweisungen jeweils auf die PC-

Konti 86-XXXXX-X oder 87-XXXXX-X von C___ (act. B 11/19c) erfolgten. Gleicht man die 

Belege mit den Positionen in der Tabelle ab, ergibt sich, dass für insgesamt fünf 

Positionen in der Tabelle kein Beleg vorhanden ist. Dies betrifft folgende Zahlungen: 

21.01.2008 von CHF 1‘300.00, 07.01.2009 von CHF 3‘900.00, 27.01.2009 von CHF 

957.40, 16.02.2009 von CHF 1‘076.60 und 02.03.2009 von CHF 950.00. Folglich ist für 

einen Gesamtbetrag von CHF 8‘184.00 nicht nachgewiesen, dass dieses Geld an C___ 

geflossen ist, jedoch für einen Betrag von CHF 79‘461.75 (CHF 87‘645.75 abzüglich CHF 

8‘184.00). Auf letzteren ist daher nachfolgend abzustellen.  

 

 Das Obergericht stellt fest, dass für die belegten Überweisungen von Geldmitteln der 

Beschwerdeführerin im Umfang von total CHF 79‘461.75 auf Postkonti des 

 

Seite 11 

Beschwerdegegners keine Gründe in den Akten ersichtlich oder gar belegt sind. Der 

Beschwerdegegner hat in seiner Einvernahme gegenüber der Staatsanwaltschaft 

ausgesagt, es seien verschiedene Einkäufe von Medikamenten oder von Baumaterial von 

der Gesundheitspraxis über ihn und seine Firmen gelaufen (act. B 11/22, S. 8). Der 

Beschwerdegegner hat jedoch erstens nicht plausibel vorbringen können, weshalb solche 

Zahlungen nicht direkt ab den Konti der Beschwerdegegnerin getätigt worden sind. 

Zweitens hat er keine Belege für die behaupteten Einkäufe für die Beschwerdeführerin ab 

seinen Postkonti vorgelegt. Auffallend ist in diesem Kontext ferner die Tatsache, dass auf 

den Konti des Beschwerdegegners mit den fraglichen Überweisungen tatsächlich immer 

wieder Minus-Saldi ausgeglichen worden sind (act. B 11/74). Diese Aktenlage spricht 

gegen die vom Beschwerdegegner angegebenen Gründe für die genannten 

Überweisungen.  

 

 Bei dieser Sachlage – vom Beschwerdegegner ohne nachgewiesenen Rechtsgrund an 

sich selbst vorgenommene Zahlungen - liegt zumindest ein sog. „Zweifelsfall“ vor, welcher 

verlangt, dass gestützt auf den Grundsatz „in dubio pro duriore“ Anklage beim Gericht zu 

erheben ist. Jedenfalls kann hier von „klarer Straflosigkeit“ nicht die Rede sein. 

Beizufügen ist, dass allfällig durch die Beschwerdeführerin gegenüber dem 

Beschwerdegegner begangene Straftaten in die vorliegende Beurteilung keinen Eingang 

finden können. Die Frage, ob Anklage beim Gericht zu erheben ist oder nicht, beurteilt 

sich einzig anhand der Aktenlage und den in vorstehender Erwägung 9 aufgeführten 

Grundsätzen.  

 

 Festzuhalten ist somit, dass bezüglich des Vorwurfs der Veruntreuung in der Höhe von 

CHF 79‘461.75 Anklage beim Kantonsgericht zu erheben ist, allenfalls sind vorgängig von 

der Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen.  

 

 

11. Vorwurf der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB: CHF 27‘400.00, K___ AG 

 Die Beschwerdeführerin  hat vor der Staatsanwaltschaft  geltend machen lassen, der 

Beschwerdegegner habe zwischen dem 5. Februar 2007 und dem 20. November 2007 ab 

ihrem PC-Konto insgesamt CHF 27‘400.00 auf die von ihm als alleinigem Inhaber 

unterhaltene Firma K___ AG überweisen lassen. Der Beschwerdegegner habe F___ 

diverse Rechnungen dieser Firma übergeben. Der Hintergrund all dieser Zahlungen an 

den Beschwerdegegner sei der Beschwerdeführerin unbekannt gewesen. Sie habe 

keinen Absatzmarkt für Nahrungsergänzungsmittel. Wozu solle sie diese Mittel kaufen, 

wenn sie sie verkaufen müsse.  

 

Seite 12 

 Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin  ausführen lassen, der 

Beschwerdegegner habe Geldmittel von ihr ohne jegliche Rechtsgrundlage auf eigene 

Konti abgezweigt. Der Beschwerdegegner sei für seine Rechtfertigung der 

Überweisungen jeden Nachweis schuldig geblieben. Bezüglich der Überweisung von CHF 

27‘400.00 auf Konti der K___ AG würden immerhin Rechnungen vorliegen, aber die 

Beschwerdeführerin habe nie Nahrungsergänzungsmittel bezogen oder Geräte gemietet. 

Der Beschwerdegegner habe keine Lieferscheine oder dergleichen vorgelegt. Die 

Beschwerdeführerin habe dazu Beweisanträge gestellt, die jedoch von der Vorinstanz 

nicht beachtet worden seien.  

 Der Beschwerdegegner erklärt vor der Staatsanwaltschaft , er habe der 

Beschwerdeführerin die Sachen in die Praxis geliefert. Es müsste in der Buchhaltung der 

K___ AG aufgeführt sein, woher diese Produkte seien. Das lasse sich alles nachweisen. 

Er könne Belege bringen. Er reiche dazu Unterlagen ein.  

 

 In der Eingabe von RA B___ vom 18. Juni 2015 an die Staatsanwaltschaft wird auf S. 4 

von der Beschwerdeführerin verneint, vom Beschwerdegegner je Medikamente oder 

Nahrungsergänzungsmittel gekauft, Geräte angemietet oder Dienstleistungen für 

Bürotechnik bezogen zu haben. Auch seien im Zusammenhang mit dem Umbau der 

Praxis in G___ keinerlei Bauleistungen über den Beschuldigten oder seine Firmen in 

Anspruch genommen oder abgewickelt worden (act. B 2/49). Bei den Akten befinden sich 

fünf Rechnungen der K___ AG an die „Praxis Dr. med. A___, E___“ adressiert im 

Gesamtbetrag von CHF 27‘400.00 (act. B 11/71/21). Aus dem ebenfalls bei den Akten 

liegenden Auszug aus dem Postkonto 85-XXXXX-X der Beschwerdeführerin ist 

ersichtlich, dass von den vorgenannten fünf Rechnungen deren drei, nämlich diejenigen 

im Betrag von CHF 1‘000.00, CHF 2‘700.00 und CHF 3‘900.00, gesamthaft 

CHF 7‘600.00, auf das persönliche Postkonto 87-XXXXX-X von C___ bezahlt wurden; 

folglich nicht auf das Postkonto der K___ Schweiz Nr. 86-XXXXX-X (act. B 11/71/44, S. 6, 

8, 26). Für die restlichen CHF 19‘800.00 (CHF 10‘400 und 9‘400.00) finden sich zwar 

keine entsprechenden Verbuchungen im Auszug des Postkontos 85-XXXXX-X, C___ hat 

jedoch auf entsprechenden Vorhalt des Staatsanwaltes die Zahlung der CHF 27‘400.00 

ab dem Postkonto der Beschwerdeführerin für Nahrungsergänzungsmittel und Mietgeräte 

etc. nicht bestritten (act. B 11/22, S. 9 ff.). F___ sagte vor der Kantonspolizei zu den 

Rechnungen der K___ AG von total CHF 27‘400.00 aus, sie habe im Zusammenhang mit 

dem Jahresabschluss Rechnungen von der Firma K___ AG bekommen, die sie verbucht 

habe (act. B 11/20, S. 4 ff.).  

 
 Das Obergericht erachtet angesichts der dargelegten Aktenlage auch bezüglich dieses 

Vorwurfes eine Einstellung als nicht korrekt, da hier unstrittig eine zweifelhafte Beweis- 

 

Seite 13 

und Rechtslage vorliegt. Hier könnte eine weitere Einvernahme von F___, die bei der 

Beschwerdeführerin für die Buchhaltung zuständig war, zusätzliche Erkenntnisse zu Tage 

fördern. Zu befragen wäre sie insbesondere dazu, ob ihres Wissens die vom 

Beschwerdegegner behaupteten Lieferungen an die Beschwerdeführerin tatsächlich 

erfolgt und ob solche Produkte in der Praxis (oder anderswo) gelagert und/oder verkauft 

worden seien. Weiter könnte sie dazu befragt werden, um was für gemietete Geräte es 

sich ihres Wissens gehandelt haben könnte und ob sie Kenntnis davon hat, wie hoch die 

Mietzinsen gewesen seien etc.   

 

 Aufgrund dieser Überlegungen ist somit auch bezüglich des Vorwurfs der Veruntreuung in 

der Höhe von CHF 27‘400.00 Anklage beim Kantonsgericht zu erheben; eventuell ist 

vorgängig F___ im dargelegten Sinn von der Staatsanwaltschaft zu befragen.  

 

 

12. Vorwurf der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB: CHF 17‘367.85, K___ AG 

 Die Beschwerdeführerin  hat vor der Staatsanwaltschaft  ausführen lassen, der 

Beschwerdegegner habe am 8. Mai 2008 ab ihrem Raiffeisen-Bankkonto CHF 17‘367.85 

auf das Konto der K___ AG transferiert. Auch diese Zahlung entbehre einer 

Rechtsgrundlage und Autorisierung durch die Beschwerdeführerin. Es habe nie 

Dokumente gegeben und sie habe nie Rechnungen von Produkten gehabt.  

 Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin  erklären lassen, der 

Beschwerdegegner habe Geldmittel von ihr ohne jegliche Rechtsgrundlage auf eigene 

Konti abgezweigt. Der Beschwerdegegner sei für seine Rechtfertigung der Überweisung 

jeden Nachweis schuldig geblieben. Der Beschwerdegegner begründe die Überweisung 

von CHF 17‘367.85 vom 8. Mai 2008 mit Gerätemieten. Er habe nur eine nichtssagende 

Abrechnung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin habe dazu Beweisanträge gestellt, die 

jedoch von der Vorinstanz nicht beachtet worden seien.  

 Der Beschwerdegegner gab vor der Staatsanwaltschaft an, er müsse zu der Zahlung 

von CHF 17‘367.85 nachsehen, was das gewesen sei. Aber es habe nichts gegeben ohne 

Beleg.   

 

 Wie bereits unter Erwägung 11 erwähnt, hat RA B___ auf S. 4 seiner Eingabe vom 

18. Juni 2015 festgehalten, die Beschwerdeführerin habe nie vom Beschwerdegegner 

Geräte angemietet oder Dienstleistungen für Bürotechnik bezogen (act. B 2/49). In den 

Akten befindet sich die Belastungsanzeige der Raiffeisenbank St. Gallen, wonach am 

8. Mai 2008 der K___ AG, C___, der Betrag von CHF 17‘367.85 gutgeschrieben wurde 

(act. B 11/71/17). Zu dieser Position hat C___ der Staatsanwaltschaft eine Aufstellung 

über den Rechnungsbetrag von CHF 17‘367.85 eingereicht (act. B 11/25). Darin werden 

 

Seite 14 

„Gerätemieten“ und „Büro Technik“ aufgeführt und diverse Zeiträume mit einem 

Tagesansatz verrechnet. Um welche Art Geräte es sich dabei handelt und was unter 

Bürotechnik zu verstehen ist, wird nicht erwähnt. Von der Kantonspolizei auf die 

Zuständigkeit für die Kreditorenzahlungen angesprochen, sagte F___ aus (act. B 11/20, 

S. 1): „Ich habe früher die Kreditoren kontrolliert. Dann gab ich sie Herrn C___ zur 

Zahlung weiter. Für die Zahlungen bin ich seit März 2009 zuständig.“ Konkret 

angesprochen auf die Überweisung vom 8. Mai 2008 von CHF 17‘367.85 ab dem 

Raiffeisen-Bankkonto der Beschwerdeführerin an die K___ AG gab sie an (act. B 11/20, 

S. 5): „Alles was vor 2009 überwiesen wurde, machte C___.“  

 

 Auch bezüglich dieser Überweisung von Geldmitteln der Beschwerdeführerin an den 

Beschwerdegegner bzw. dessen Firma, offenbar in Auftrag gegeben durch den 

Beschwerdegegner selbst, bleiben aufgrund der dargelegten Aktenlage, konkret die 

rudimentäre Aufstellung von C___, Zweifel an dessen Erklärungen zum Zahlungsgrund 

für die nicht geringfügige Summe von CHF 17‘367.85. Insbesondere würde es sich 

aufdrängen, den Beschwerdegegner dazu zu befragen, um was für Geräte es sich denn 

konkret gehandelt hat und was unter „Büro Technik“ zu verstehen ist. Je nach Aussage 

von C___ könnte F___ anschliessend zu dessen Aussagen befragt werden (siehe auch 

Erwägung 11). Eine Einstellung ist aufgrund dieser Sachlage jedenfalls nicht am Platz und 

es ist Anklage beim Gericht zu erheben, eventuell unter Vornahme der erwähnten 

Einvernahmen.  

 

 

13. Vorwurf des Diebstahls gemäss Art. 139 StGB, ev. Sachentziehung (Art. 141 StGB) 

 Die Beschwerdeführerin  hat vor der Staatsanwaltschaft  vorbringen lassen, beim 

Auszug aus dem Haus in H___ habe der Beschwerdegegner diverse Gegenstände von 

ihr mitgenommen und trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurückgegeben. Es handle sich 

um folgende Sachgegenstände: Ärztliche Dokumente (Staatsexamen, 

Facharztanerkennung etc.); Führerschein und alter, auf den Namen „L___“ lautender 

Personalausweis, externe Festplatte mit Patientendaten; Schlüssel (für Arztpraxen G___ 

und E___, Autoschlüssel M___ und N___, Postfach E___); diverse Bücher; Stabmixer; 

Denon Stereoanlage; Schneider-Regal; Staffelei von Aldi; persönliche Briefe. Soweit es 

sich bei diesen Gegenständen um werthaltige Sachen handle, habe der 

Beschwerdegegner Diebstahl begangen, Aneignungs- und Bereicherungsabsicht seien 

offenkundig. Soweit diese nicht werthaltig seien und eine Bereicherungsabsicht damit 

entfalle, sei der Tatbestand der Sachentziehung erfüllt.  

 Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin  dargelegt, die 

Staatsanwaltschaft habe auf S. 5 oben der Einstellungsverfügung korrekt festgestellt, 

 

Seite 15 

dass der Beschwerdegegner anlässlich seines Auszugs aus der gemeinsamen Wohnung 

diverse persönliche Gegenstände von ihr mitgenommen habe.  

 Der Beschwerdegegner gab vor der Staatsanwaltschaft an, er habe seine Sachen 

mitgenommen. Es könne sein, dass Sachen der Beschwerdeführerin in den Kisten seien. 

Die Sachen seien im Lager in J___. Die Stereoanlage könne dort sein, der Stabmixer 

auch. Die rote Liste gehöre sowieso ihm, das sei wie ein Telefonbuch. Es könne auch 

sein, dass in den Kartons Bücher seien. Er habe nichts bewusst mitgenommen. Er könne 

nicht sagen, ob die antiquarischen Bücher dabei seien. Die Sachen habe er nicht 

ausgepackt. Das Schneider-Regal, verpackt, könne auch noch dort sein. Die Staffelei von 

Aldi habe er gekauft. Die Schlüssel für die Praxis habe er bei seinen Schlüsseln. Den 

Schlüssel für den N___ habe er zurückgegeben, denjenigen vom M___ habe er noch, 

eventuell sei es umgekehrt. Die Postfachschlüssel habe er auch noch. Die externen 

Festplatten habe er möglicherweise auch. Den Führerschein auf Namen „L___“ habe er 

bei der Polizei in H___ abgegeben.  

 Die Staatsanwaltschaft  weist im Beschwerdeverfahren  darauf hin, bei 

Hausdurchsuchungen habe sich gezeigt, dass auch die Beschwerdeführerin 

Gegenstände aus dem Eigentum des Beschwerdegegners einbehalten, benutzt, zum Teil 

sogar einfach weggeschmissen habe.  

 

 Der Eingabe von RA B___ vom 18. Juni 2015 an die Staatsanwaltschaft kann auf S. 5 

entnommen werden, der Beschwerdegegner habe zugestanden, dass er das Rezeptbuch 

der Beschwerdeführerin in seinem Besitz habe, dass er die Praxisschlüssel nie zurück 

gegeben habe, dass er Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin in physischer und 

elektronischer Form besitze, dass sich diverse Gegenstände der Beschwerdeführerin in 

seinem Lager in J___ befinden könnten und dass der Beschwerdegegner noch im Besitz 

des Postfachschlüssels sei (act. B 2/49). Bei den Akten befindet sich weiter eine von der 

Beschwerdeführerin am 17. Juli 2009 erstellte Liste gestohlener Gegenstände (act. B 

11/71/39), welche im Zusammenhang mit der von ihr am 15. Juli 2009 bei der 

Polizeistation G___ gegen C___ erstatteten Anzeige steht B 11/13). Am 5. März 2013 

bestätigte die Staatsanwaltschaft C___ den telefonisch vereinbarten Termin vom 20. März 

2013 für eine Lagerbesichtigung in J___. Eine Kopie dieses Schreibens ging unter 

anderem an RA B___ (act. B 11/35; B 11/76.1). Über die am 20. März 2013 durchgeführte 

Besichtigung wurde von der Kantonspolizei gleichentags ein Durchsuchungs- und 

Beschlagnahmeprotokoll (act. B 11/76.2) sowie ein Verzeichnis der sichergestellten 

Gegenstände erstellt (act. B 11/76.3). Einem Bericht der Kantonspolizei vom 25. März 

2013 kann entnommen werden, dass man im Anschluss an die Durchsuchung des Lagers 

in J___ zwei Lager in E___ besichtigte, jedoch dort keine Beschlagnahmungen 

vorgenommen hatte (act. B 11/76.4). Am 17. April 2015 wurden RA B___ verschiedene 

 

Seite 16 

persönliche Dokumente der Beschwerdeführerin übergeben, welche am 20. März 2012 

beschlagnahmt worden waren (act. B 11/76.5).  

 

 Der Vorwurf der Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner, er habe bei seinem 

Auszug im Mai 2009 verschiedene Gegenstände mitgenommen, hat sich mit der 

Durchsuchung der Lagers des Beschwerdeführers in J___ bezüglich mehrerer 

Gegenstände bestätigt. Unter den dort festgestellten Sachen befanden sich 

beispielsweise der Stabmixer sowie die Musikanlage Denon. Ein Teil der in J___ 

eingelagerten Sachen, namentlich ärztliche Dokumente, konnte zuhanden der 

Beschwerdeführerin am 17. April 2015 zurückgegeben werden. In der 

Einstellungsverfügung fehlt nun aber eine vollständige Aufstellung der sichergestellten 

bzw. schon zurückgegebenen Gegenstände sowie Ausführungen zu jedem Gegenstand. 

In Frage kommen hier die Tatbestände von Art. 139 und Art. 141 StGB, evtl. Art. 137 

StGB. Bei der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB und der unrechtmässigen 

Aneignung gemäss Art. 137 Abs. 1 StGB handelt es sich um Vergehen (Art. 10 Abs. 3 

StGB), weshalb hier insbesondere die Verjährung zu prüfen ist, da der zugrundeliegende 

Sachverhalt bereits mehr als acht Jahre zurückliegt. Bei Art. 139 und Art. 137 StGB 

wiederum sind insbesondere eine Aneignungs- und Bereicherungsabsicht des 

Beschwerdegegners zu prüfen. Insgesamt wird die Staatsanwaltschaft für jeden einzelnen 

Gegenstand zu prüfen haben, ob Anklage zu erheben ist oder nicht. Anzufügen ist auch 

hier, dass dabei ausser Acht zu lassen ist, ob A___ allenfalls auch Sachen des 

Beschwerdegegners zurückbehalten, benutzt oder entsorgt hat. Selbst wenn dem 

tatsächlich so wäre, vermöchte dies an einem allenfalls strafbaren Verhalten des 

Beschwerdegegners nichts zu ändern.  

 

 Festzuhalten ist somit, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der beschlagnahmten 

Gegenstände die erforderliche Prüfung vorzunehmen und anschliessend  zu entscheiden 

hat, wo Anklage zu erheben ist und wo nicht.  

 

 

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von A___ in den Begehren 

Ziffer 1 und Ziffer 2 Absatz 2 teilweise gutzuheissen ist. Die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 16. August 2016 in Sachen Staat gegen C___ wird in Anwendung 

von Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO aufgehoben und der Staatsanwaltschaft die Weisung 

erteilt, allenfalls weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen (siehe Erwägungen 11 

und 12) und anschliessend beim Kantonsgericht Anklage zu erheben (bezüglich der 

mitgenommenen Gegenstände siehe Erwägung 13). Auf Ziff. 2 Abs. 1 sowie Ziff. 4 der 

 

Seite 17 

Begehren der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten und die Beschwerde im Übrigen 

abzuweisen. 

 

 

15. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei Aufhebung eines Entscheids 

durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach 

Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz trägt. Diese gilt auch dann, 

wenn sich die beschuldigte Person der Gutheissung widersetzt hat, also als 

unterliegend zu betrachten ist (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 

zu Art. 428 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, Rz. 574). Über vorinstanzliche Verfahrenskosten ist in 

casu nicht zu befinden, da gemäss Ziff. 5 der Einstellungsverfügung die 

Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden. In Nachachtung von Art. 428 

Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 

aus einer Gebühr von CHF 1‘000.00, vom Staat zu tragen. Der von der 

Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.00 ist ihr von der 

Gerichtskasse zurückzubezahlen.  

 

 

 b) Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren. 

Abs. 3 dieser Bestimmung lautet wie folgt: „Hebt die Rechtsmittelinstanz einen 

Entscheid nach Art. 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und 

im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.“ Die Bestimmung verweist 

auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im 

Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach Art. 397 II StPO eine Rückweisung 

erfolgt. Die Entschädigung wird hier von der Rechtsmittelinstanz zugesprochen, 

ebenfalls bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens 

(NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 

2013, N. 4 und 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 

StPO, 2. Auf. 2014, N. 14-16 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). 

Es stellt sich die Frage, von wem die Parteien infolge Aufhebung der 

Einstellungsverfügung eine Entschädigung zugute haben. Bei einer Rückweisung 

nach einem Beschwerdeverfahren kann davon ausgegangen werden, dass das 

 

Seite 18 

erstinstanzliche Verfahren an solchen Mängeln leidet, dass das Urteil aufgehoben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gesandt werden muss. Die 

Vorinstanz hat also fehlerhaft gehandelt, wofür nur der Staat die Verantwortung trägt 

und entsprechend entschädigungspflichtig wird (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 

14 zu Art. 436 StPO; PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 580). Anspruch auf eine 

Entschädigung haben alle Parteien, selbst die unterliegende (vgl. 

WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 16 zu Art. 436 StPO; Guidon, a.a.O., Rz. 580). 

Anzufügen ist, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anspruch auf Entschädigung hat 

(PATRICK GUIDON, a.a.O., Rz. 581).  

 

  Zunächst ist die Entschädigung für A___ festzusetzen. RA B___ hat in seiner 

Eingabe vom 27. Oktober 2016 auf die beigelegte Abrechnung Nr. 701617 vom 27. 

Oktober 2016 von CHF 4‘159.70 verwiesen, wobei die Betreibungskosten von CHF 

244.65 in Abzug zu bringen seien, so dass eine Parteientschädigung von CHF 

3‘915.05 resultiere (act. B 18, S. 3). In der fraglichen Rechnung Nr. 701617 ist ein 

Aufwand von 12,6 Stunden aufgeführt, die Barauslagen werden mit einer Pauschale 

von 4 % berechnet (act. B 19/8). Sodann machte RA B___ am 6. Dezember 2016 

geltend, „aufgrund der unsorgfältigen Aktenführung der Staatsanwaltschaft und dem 

mühseligen Abgleich zwischen dem bereits erhaltenen und dem vervollständigten 

Aktendossier sei ihm ein zusätzlicher Aufwand von 2 Stunden entstanden“ (act. B 

26, S. 2). Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen (vgl. act. B 21 und B 23), 

weshalb die 2 Stunden Aufwand zu vergüten sind. Für die am 21. Dezember 2016 

als Reaktion auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2016 

eingereichte zusätzliche Eingabe (act. B 32) erscheint dem Obergericht ein Aufwand 

von 1 Stunde als angemessen. Somit ist der Gesamtaufwand von RA B___ im 

Beschwerdeverfahren auf 15,6 Stunden zu beziffern. Verrechnet man die 15,6 

Stunden mit dem korrekten Stundenansatz von CHF 200.00 (Art. 19 Abs. 1 

Anwaltstarif; bGS 145.53), ergibt sich ein Betrag von CHF 3‘120.00 Zuzüglich 

Barauslagen von 4 % bzw. CHF 124.80 sowie die Mehrwertsteuer von 8 % auf CHF 

3‘244.80 (3‘120 + 124.80), also CHF 259.60, resultiert ein Honorar für RA B___ von 

total CHF 3‘504.40.  

 

  Somit ist die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren in der vorgenannten 

Höhe aus der Staatskasse zu entschädigen.  

 

  Wie vorerwähnt, haben die Parteien gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO ebenfalls 

Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 

aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. In Ziff. 3 des Begehrens in der 

 

Seite 19 

Beschwerdeeingabe wird beantragt, der Beschwerdeführerin sei für ihre 

Aufwendungen im Strafuntersuchungsverfahren eine angemessene Entschädigung 

auszurichten. In der Eingabe vom 27. Oktober 2016 beziffert RA B___ die 

Parteientschädigung in der Strafuntersuchung auf CHF 11‘078.70 (act. B 18, S. 3 

und B 19/3-7). Aufgrund des Verfahrensausganges, die Einstellungsverfügung wird 

aufgehoben und an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, kann im jetzigen 

Zeitpunkt keine Entschädigung für die Bemühungen von RA B___ im Strafverfahren 

festgesetzt werden. Die Frage der Entschädigung wird bei Abschluss des 

Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft zu regeln sein.   

 

  Mangels Beteiligung des Beschwerdegegners und daher mangels Aufwandes im 

vorliegenden Verfahren ist über die Zusprechung einer Entschädigung an ihn nicht 

zu befinden.  

 

 

 

 

 

Seite 20 

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. Auf Ziff. 2 Abs. 1 sowie Ziff. 4 der Begehren der Beschwerdeführerin wird nicht 
eingetreten. 

 

2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 16. August 2016 in Sachen Staat gegen 
C___ (Verfahren Nr. U 09 929) aufgehoben und die Sache, eventuell nach Vornahme 
weiterer Untersuchungshandlungen, zur Anklageerhebung zurückgewiesen an die 
Staatsanwaltschaft.  

 

3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 1‘000.00, 
werden auf die Staatskasse genommen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von CHF 800.00 wird ihr zurückerstattet. 

 

5. Der Beschwerdeführerin A___ wird für die Kosten ihrer Vertretung im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 3‘504.40 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.  

 

6. Dem Beschwerdegegner C___ wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 
zugesprochen.  

 

7. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 

in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 

8. Zustellung am 17. Oktober 2017 an: 

- die Beschwerdeführerin über deren Rechtsvertreter 
- den Beschwerdegegner  
- die Staatsanwaltschaft (U 09 929) 

 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 
 
W. Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 

 
 
B. Widmer