# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a64535d-31d8-55dd-9c32-9429841bf5af
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-01-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 18.01.1984 ZZ.1984.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-4_1984-01-18.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 4

 

 

Art. 418a, Art. 418k OR; §§ 237, 255
lit. a ZPO. Qualifikation einer
Vereinbarung als Agenturvertrag. In welchem Verfahren ist der Anspruch des
Agenten auf Provisionsabrechnung durchzusetzen?

 

 

H. und die X., eine Einkaufsgenossenschaft, kamen in einem
schriftlichen Vertrag überein, dass H. im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit
als Unternehmensberater seine Kunden anhielte, Einkäufe bei der X. zu tätigen.
Als Entgelt für seine Bemühungen sollte H. einen Bonus von 1% auf den von
seiner Kundschaft bei der X. getätigten Umsätze erhalten. Nach der Auflösung
des Vertragsverhältnisses stellte H. beim zuständigen Richteramt das Gesuch,
der X. zu befehlen, die Umsatzzahlen mehrerer auf einer eingereichten Liste
verzeichneter Betriebe für die Zeitspanne vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1983
herauszugeben, da er während dieser Zeit weder eine Vergütung für seine
Aufwendungen noch die Umsatzmeldungen erhalten hätte. Der Gerichtspräsident
wies die Streitsache ins summarische Verfahren und lehnte das Gesuch ab. Den
dagegen gerichteten Rekurs hiess das Obergericht gut mit folgender Begründung:

 

1. Um die gegenseitigen Rechenschaftsablage- und
Herausgabepflichten der Parteien eruieren zu können, ist vorweg die Rechtsnatur
des den geschäftlichen Beziehungen zugrundeliegenden Vertrages zu bestimmen.

 

In der dem Gericht vorgelegten Vereinbarung sind alle
essentialia negotii des Agenturvertrages (Legaldefinition in Art. 418a Abs. 1
OR) enthalten. Der Gesuchsteller hatte gemäss Ziff. 3 des Vertrages die
Verpflichtung übernommen, seine Kunden anzuhalten, ihre Einkäufe bei der X. zu
tätigen. Mit dieser Pflicht zum Tätigwerden unterscheidet sich das vorliegende
Vertragsverhältnis von der Mäkelei. Das im vorliegenden Fall gegebene Element
der Dauer in den Vertragsbeziehungen schliesst die Kommission und wiederum den
Mäklervertrag, bei welchem lediglich einmalige Geschäfte Vertragsinhalt bilden,
aus. Der Gesuchsteller stand auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur
Gesuchsgegnerin, weshalb der Status des Handelsreisenden ausser Betracht fällt.
Seine Stellung war vielmehr die eines nebenberuflichen
Einfirmenvermittlungsagenten.

 

Ein weiteres signifikantes Merkmal des zwischen den Parteien
abgeschlossenen Vertrages liegt in der Statuierung einer beidseitigen
Kündigungsfrist von einem Jahr (Ziff. 10 der Vereinbarung).Die Agentur, welche
Kündigungsfristen und -termine ähnlich dem Arbeitsvertrag kennt (Art. 418q OR),
grenzt sich durch dieses Element entscheidend vom einfachen Auftrag, welcher
jederzeit und sofort aufhebbar ist (Art. 404 Abs. 1 OR), ab.

 

2. Mit der Qualifikation der Vereinbarung vom 31. Oktober
1979 als Agenturvertrag wird auf den vorliegenden Fall auch Art. 418k OR
anwendbar, wonach der Auftraggeber dem Agenten auf jeden Fälligkeitstermin eine
schriftliche Abrechnung unter Angabe der provisionspflichtigen Geschäfte zu
übergeben hat (Abs. 1 des genannten Art.). Von der Möglichkeit der Wegbedingung
dieser Vorschrift (Art. 418a Abs. 2 und 418k Abs. 1 OR) haben die Parteien
keinen Gebrauch gemacht. Das Recht, eine Aufstellung zu verlangen, steht dem
Agenten auch nach der Aufhebung des Agenturvertrages zu. Gerade bei der
Vermittlungsagentur ist der Agent in besonderem Masse auf die
Provisionsabrechnung angewiesen, da die Bestellungsaufnahme und die
Fakturierung nicht über ihn erfolgt und er mithin den Abschluss von
Rechtsgeschäften nur von den Direktbeteiligten in Erfahrung bringen kann
(Gautschi, Berner Kommentar, N 10a zu Art. 418g/h/i/k OR). Der Gesuchsteller
kann nicht, wie dies die Gesuchsgegnerin beabsichtigt, auf den Informationsweg
über seine eigenen Kunden verwiesen werden, auch wenn die Umsatzzahlen auf
diese Weise mit etwelcher Kleinarbeit errechnet werden könnten.
Uneinbringlichkeit anderweitiger zur Bestimmung der Provision geeigneter
Information ist nicht Voraussetzung der dem Auftraggeber in Art. 418k Abs. 1 OR
auferlegten vorprozessualen Editionspflicht.

 

3. Im EGZGB findet sich keine Bestimmung, wonach der
gestützt auf Art. 418k OR angehobene Editionsprozess in den
Zuständigkeitsbereich des Gerichtspräsidenten fällt und infolgedessen generell
im summarischen Verfahren abzuwickeln wäre (§ 237 Abs. 1 ZPO).Ebenso existiert
keine diesbezügliche obergerichtliche Weisung im Sinne von § 237 Abs. 3 ZPO.
Doch kann die Verpflichtung zur Rechnungsablage in den allermeisten Fällen im
Befehlsverfahren nach § 255 lit. a ZPO vor dem Gerichtspräsidenten durchgesetzt
werden (Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen ZPO, 2. Aufl., Zürich
1982, N 18 zu § 22 ZPO).Die Voraussetzungen für die Anwendung des
Befehlsverfahrens, nämlich klares Recht und nicht bestrittene bzw. sofort
feststellbare tatsächliche Verhältnisse sind auch im zu behandelnden Fall
erfüllt.

 

Rechtlich stützt sich das Begehren des Gesuchstellers -- wie
bereits dargelegt -- auf Art. 418k Abs. 1 OR; daneben aber auch auf Ziff. 8 des
Vertrages, welche die Gesuchsgegnerin zur monatlichen Abrechnung verpflichtet.
Aus den Akten geht hervor und ist unbestritten, dass das Vertragsverhältnis bis
Ende Juni 1 983 gedauert hat und dass die Rechnungsablage für die Zeit vom 1.
Januar 1982 bis 30. Juni 1983 noch nicht erfolgt ist und demgemäss auch keine
Provisionen vergütet worden sind. Insoweit, als der Gesuchsteller von der
einstmaligen Vertragspartnerin die Aushändigung einer solchen schriftlichen
Abrechnung verlangt, ist seinem Gesuch zu entsprechen und ein diesbezüglicher
richterlicher Befehl zu erlassen.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Januar 1984