# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 147c621a-623e-5226-b445-14079a8e1647
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Rückforderungsverfügung aufgehoben, da Rente nicht rückwirkend einzustellen ist.
**Docket/Reference:** IV.2022.00171
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00171.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00171
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
14. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
Der 1971 geborene
X.___
war seit 1997 als Mitarbeiter Sägerei für die Schmiedewerk
Y.___
AG tätig (
Urk.
9/17). Am 1
4.
November 2014 (Eingangs
datum) meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Früherfassung (Urk. 9/4) und am
7.
Januar 2015 (Eingangsdatum) zum Leistungsbezug an (Urk. 9/9). Die IV-Stelle nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen vor
.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
9/49,
Urk.
9/50,
Urk.
9/56) sprach
sie
dem Versicherten mit Verfügung vom 1
7.
Oktober 2016 mit Wirkung ab
1.
August 2015 eine
Viertelsrente
zu (
Urk.
9/61;
Urk.
9/58).
1.2
Im Juni 2017 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (
Urk.
9/62).
Sie
nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor und stellte n
ach durchgeführtem
Vorbescheidvefahren
(
Urk.
9/107;
Urk.
9/109-112) mit Verfügung vom 2
7.
Januar 2022
(
Urk.
9/121)
die Rente rückwirkend per
1.
März 2017 ein. Gleich
zeitig hielt sie fest, dass für die Zeit von März 2017 bis Dezember 2019 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege. Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Der Versicherte erhalte hierüber eine separate Verfügung. Einer Beschwerde gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Verfügung vom 2
3.
Februar 2022 (
Urk.
2) forderte die IV
Stelle vom Versicherten in der Zeit vom
1.
März 2017 bis 2
8.
Februar 2022 aus
gerichtete Rentenleistungen in Höhe von Fr. 53'904.-- zurück.
2.
Nachdem
X.___
mit Eingabe vom 2
8.
Februar 2022 (
Urk.
9/137/3-24) Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7.
Januar 2022 (
Urk.
9/121) erhoben hatte
(Prozess Nr. IV.2022.00128)
, erhob er
mit Eingabe vom 2
2.
März 2022
(
Urk.
1
)
auch Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 2
3.
Februar 2022 (
Urk.
2) und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass er keine unrechtmässigen Leistungen bezogen habe und des
halb eine Rückforderung von
Fr.
53'904.-- nicht möglich sei, eventualiter sei das  Verfahren betreffend Rückforderung bis zum Abschluss
des
Prozess
es
Nr.
IV.2022.00128 zu sistieren. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde
antwort vom 22.
Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8,
Urk.
10). Der Beschwerdeführer hielt in der Folge mit Replik vom 2
8.
November 2022 (
Urk.
15) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 19.
Januar 2023 (
Urk.
18). Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 2
5.
Januar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
19).
3.
Mit heutigem Urteil wurde die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7.
Januar 2022 (Prozess Nr. IV.2022.00128) teilweise gutg
e
heissen
, die angefochtene Ver
fügung aufgehoben und
festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis 28.
Februar 2022 Anspruch auf eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung hat.
4.
Nachdem mit dem heutigen Urteil im Prozess Nr. IV.2022.00128 entschieden wurde, dass die Rente des Beschwerdeführers nicht rückwirkend per
1.
März 2017, sondern per
1.
März 2022 aufzuheben ist, liegt für die Zeit vom
1.
März 2017 bis 2
8.
Februar 2022 kein unrechtmässiger Leistungsbezug
vor
. Entsprechend hat der Beschwerdeführer auch keine Rentenleistungen zurückzuerstatten (
Art.
25
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG)
. Die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 2
3.
Februar 2022 ist daher gutzuheissen und die Verfügung vom 2
3.
Februar 2022 ersatzlos aufzuheben.
5.
5.1
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung,
IVG
), auf
Fr.
4
00.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
5.2
Nach
Art.
61
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nen
nen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
,
sowie
§
7
der
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
,
GebV
SVGer
).
Unter Berücksichtigung der besagten Grundsätze und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch im Prozess Nr. IV.2022.00128 vom gleichen Rechtsvertreter vertreten wurde, ist die dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin auszurichtende Parteient
schädigung ermessensweise auf
Fr. 1'
1
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle
, vom
2
3.
Februar 2022 e
rsatzlos aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Parteientschä
digung von
Fr.
1’100
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler