# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 864ec4e7-28b3-53e4-89b7-6f58839fcbd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2012 D-8906/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8906-2010_2012-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-8906/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL. M.,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010  / N (…). 

 

 

D-8906/2010 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, reichte in 

der Schweiz am 9. September 2003 ein erstes Asylgesuch ein, welches 

mit Verfügung vom 1. Dezember 2003 des damals zuständigen Bundes-

amtes für Flüchtlinge (BFF) abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführerin 

wurde eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 26. Januar 2004 

gesetzt, der sie jedoch nicht Folge leistete. 

B.  

Das am 29. Dezember 2006 eingereichte zweite Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. September 

2008 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz 

und deren Vollzug angeordnet. Zur Deckung der Verfahrenskosten wurde 

zudem eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben. Die gegen diese 

Verfügung eingereichte Beschwerde vom 10. Oktober 2008 wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und der Beschwerdeführerin wur-

den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– auferlegt. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein 

weiteres Gesuch ein, welches sie als Wiedererwägungsgesuch bezeich-

nete und in welchem sie erneut um Anerkennung als Flüchtling ersuchte. 

Das BFM behandelte dieses Gesuch als drittes Asylgesuch und trat dar-

auf mit Verfügung vom 26. Januar 2010 nicht ein. Zudem ordnete es die 

Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und deren Vollzug 

an. Es erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Betreffend der ersten drei in der Schweiz durchlaufenen Asylverfahren ist 

auf die entsprechenden Akten zu verweisen. 

E.  

Mit Eingabe vom 30. April 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin zum 

vierten Mal um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Ausserdem bean-

tragte sie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme und in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht stellte sie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Gebührenvorschusses. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass 

sie neue Gründe vorzubringen habe, welche sie anlässlich des ordentli-

chen Verfahrens noch nicht geltend gemacht habe. Insbesondere würde 

D-8906/2010 

Seite 3 

neue Tatsachen vorliegen, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigen-

schaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe herbeizuführen. Sie sei akti-

ves Mitglied der Organisation de Soutien à l'UDP (Andinet-Suisse), trage 

zur Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen bei und helfe 

dem Exekutiv-Komitee, neue Mitglieder anzuwerben. Ferner sei sie ein 

wichtiges Mitglied der Association des Ethiopiens en Suisse (AES) und 

für die Öffentlichkeitsarbeit des (…) verantwortlich. Sie nehme eine aktive 

Rolle ein bei der Organisation zahlreicher Demonstrationen und Kundge-

bungen gegen das machthabende Regime in Äthiopien wahr. Des Weite-

ren habe sie sie sich als Bloggerin auf einschlägigen regimekritischen 

Websites engagiert. Allein seit Januar 2010 seien mehrere regimekriti-

sche Einträge unter ihrem Namen erschienen. So habe sie in einem Ein-

trag die westlichen Nationen aufgefordert, die Unterstützungsleistungen 

an das Regime Zenawis einzustellen und in einem weiteren Eintrag die 

unfairen Wahlen im Jahr 2005 sowie die darauffolgenden Repressions-

massnahmen kritisiert. Auf veröffentlichten Artikeln in amharischer Spra-

che sei ihr verlinkter Name ersichtlich. Schliesslich sei sie Mitbegründerin 

und Hauptmoderatorin einer exilpolitischen äthiopischen Radiosendung. 

Dabei organisiere sie ihre Beiträge selbständig, bestimme die Themen 

der Sendung, plane und führe Interviews, berichte von Veranstaltungen 

und kommentiere Beiträge. Da sie sich in herausragendem Mass für ihre 

politischen Anliegen engagiere und eine der aktivsten und prominentes-

ten Figuren der exilpolitischen Bewegung in der Schweiz darstelle, müsse 

sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer Exilaktivität 

höchstwahrscheinlich mit einer politischen Verfolgung rechnen. Die äthio-

pischen Behörden würden äusserst streng gegen Oppositionelle und Re-

gimekritiker vorgehen, und die Kommunikation im Internet werde streng 

überwacht. Selbst gegen friedliche, kritische Meinungsäusserungen wer-

de mit äusserster Härte vorgegangen. Einschlägige Internetseiten würden 

von den äthiopischen Behörden genau durchsucht und registriert. Es sei 

nicht zu bezweifeln, dass die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin den 

äthiopischen Behörden bekannt geworden seien. Ihre Aktivitäten hätten 

nun ein Ausmass erreicht, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorge-

hen der heimatlichen Behörden zu bewirken, was wiederum eine konkre-

te Gefährdung ihrer Person im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland zur 

Folge haben werde. Mangels Zulässigkeit und Zumutbarkeit sei von ei-

nem Wegweisungsvollzug abzusehen.  

Ihrer Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.  

D-8906/2010 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 trat das BFM auf das vierte Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein. Es verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug. Es verpflichtete die zuständigen kantona-

len Behörden, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen und händigte der 

Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten aus. Zur Begründung 

wurde dargelegt, dass der Sachverhalt vorliegend aufgrund der schriftli-

chen Asylbegründung und der eingereichten Beweismittel hinreichend 

klar sei und somit weder eine Anhörung noch die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs nötig gewesen sei. Ferner sei das am 18. Januar 2010 ein-

geleitete Asylverfahren seit dem 4. Februar 2010 rechtskräftig abge-

schlossen und aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, wo-

nach seit dem Abschluss des Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, 

die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für 

die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien. Die von der 

Beschwerdeführerin dargelegten exilpolitischen Aktivitäten würden nur 

dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigen-

schaft führen, wenn anzunehmen sei, dass diese im Fall einer Rückkehr 

ins Heimatland mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Mass-

nahmen für sie zur Folge hätten. Die geltend gemachte Mitgliedschaft bei 

Andinet-Suisse und anderen exilpolitischen Organisationen sowie die 

Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen, welche mit Flugblättern, Fo-

tografien und Texten dokumentiert worden seien, werde von vielen Ge-

suchstellern geltend gemacht. Die äthiopischen Behörden indessen ver-

möchten angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden eigenen 

Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person zu überwachen und zu 

identifizieren. Es sei davon auszugehen, dass Exil-Äthiopier mit dem Pro-

fil der Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in ihren Heimatstaat 

nicht staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, weil sie sich 

exilpolitisch betätigt hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin trotz ih-

res bald siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz keine Identitätspapiere 

zu den Akten gegeben, obwohl solche in casu zwingend zu erwarten ge-

wesen wären. Aufgrund der ungeklärten Identität der Beschwerdeführerin 

könnten somit die vorgebrachten Texte nicht mit ihrer Person in Verbin-

dung gebracht werden. Zudem sei zu bezweifeln, dass die Beschwerde-

führerin die angeblich so zahlreich veröffentlichten Texte selber verfasst 

habe. Im Übrigen sei – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die Ver-

fügung des BFM vom 12. September 2008 und das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 18. September 2009 zu verweisen. Insgesamt 

könne somit auf das vierte Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt 

auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

D-8906/2010 

Seite 5 

142.31) nicht eingetreten werden. Den Wegweisungsvollzug erachtete die 

Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.  

G.    

Mit Eingabe vom 3. Juni 2010 reichte die Beschwerdeführerin Beschwer-

de gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Mai 2010 ein. Dabei be-

antragte sie die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Rückweisung der Sache zur materiellen Überprüfung durch die 

Vorinstanz sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zudem wurde beantragt, dass ihr ein N-Ausweis 

auszustellen und den kantonalen Behörden ein entsprechender Auftrag 

zu erteilen sei, weil sie bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

bleiben könne. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass sie ein aktives 

Mitglied der Andinet-Suisse sei, zur Organisation von Kundgebungen und 

Demonstrationen beitrage und dem Exekutiv-Komitee helfe, neue Mitglie-

der anzuwerben. Zudem sei sie Mitglied der AES, Verantwortliche für die 

Öffentlichkeitsarbeit des (…) und nehme eine aktive Rolle ein. Sie enga-

giere sich ferner als Bloggerin auf einschlägigen regimekritischen Web-

seiten und habe unter ihrem Namen verschiedene Einträge veröffentlicht. 

Ihr Name sei auf verschiedenen Webseiten, wo sie ihre politischen An-

sichten publiziere, in amharischer Schrift verlinkt zu finden. Darüber hin-

aus sei sie Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer exilpolitischen 

äthiopischen Sendung. Dabei organisiere sie ihre Beiträge selbständig, 

bestimme die Themen, plane und führe Interviews, berichte über Veran-

staltungen und kommentiere Beiträge. Die Sendung sei überwiegend poli-

tisch und finde regen Anklang. Damit habe sie sich exilpolitisch engagiert. 

Die erwähnten regimekritischen Webseiten würden gemäss diversen Be-

richten von den äthiopischen Behörden überwacht und infiltriert, um Re-

gimegegner wie die Beschwerdeführerin zu entlarven. Politische Tätigkei-

ten von Oppositionsbewegungen im Ausland würden genau überwacht, 

und die äthiopischen Behörden hätten das Vorgehen gegenüber Regime-

kritikern und Oppositionellen in jüngster Zeit verschärft. Zudem seien In-

ternetseiten exilpolitischer Bewegungen blockiert worden, woraus ersicht-

lich sei, dass deren Inhalte von der Regierung wahrgenommen und als 

Gefahr eingestuft werde. Deshalb sei die Behauptung der Vorinstanz, 

wonach die äthiopischen Behörden nicht jede einzelne Person überwa-

chen würden und identifizieren könnten, entschieden zurückzuweisen. 

Schliesslich sei das Vorgehen der äthiopischen Behörden gegenüber Kri-

tikern, wie die Berichte ebenfalls zeigen würden, überaus hart. Die Vorin-

stanz verkenne die Bedeutung der Beschwerdeführerin in der Oppositi-

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Seite 6 

onsbewegung. Sie sei keine durchschnittliche Figur in der Oppositions-

bewegung. Aufgrund der erhöhten Medienpräsenz ihrer Person und auf-

grund ihres grossen politischen Profils sei davon auszugehen, dass sie 

den äthiopischen Behörden aufgefallen sei. Im Fall einer Rückkehr in ihr 

Heimatland würde sie deshalb wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten 

verhaftet und hätte mit Repressionen zu rechnen. Die Unterstellung der 

Vorinstanz, die im Internet publizierten Texte seien nicht von der Be-

schwerdeführerin selbst verfasst worden, sei zu Unrecht erfolgt, auch 

wenn keine Identitätsdokumente vorliegen würden. Sie habe ausser dem 

Schülerausweis nie ein Identitätsdokument besessen, welches sie hätte 

den Schweizerbehörden abgeben können. Der Reisepass sei vom 

Schlepper kurz vor der Ausreise beschafft worden. Sie sei stets unter ih-

rem Namen in Erscheinung getreten. Andernfalls hätte sie mit einer Ver-

zeigung oder Blossstellung rechnen müssen. Insgesamt habe sie deshalb 

mit einer politischen Verfolgung zu rechnen. Somit bestünden Hinweise 

auf eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes. Da die exilpolitischen Tä-

tigkeiten nicht nur geltend gemacht, sondern auch dokumentiert worden 

seien, müsse sich die Vorinstanz materiell damit auseinandersetzen. Das 

BFM sei gestützt auf die bisherige Praxis verpflichtet, vor dem Entscheid 

über das erneute Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

eine Anhörung durchzuführen. Die schriftliche Asylbegründung vermöge 

kein ausreichend klares Bild der Rolle der Beschwerdeführerin zu zeich-

nen. Der Verzicht auf eine Anhörung stelle zudem eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar. Insgesamt sei das BFM zu Unrecht nicht auf das 

erneute Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten. 

H.  

Mit Faxeingabe vom 9. Juni 2010, welche am folgenden Tag auch im Ori-

ginal beim Bundesverwaltungsgericht eintraf, teilte der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin mit, das BFM habe eine neue Verfügung, datiert 

vom 8. Juni 2010, erlassen und mitgeteilt, diese ersetze die Verfügung 

vom 25. Mai 2010. Die Verfügung des BFM datiere jedoch nicht vom 

25. Mai 2010, sondern vom 28. Mai 2010. Es werde sich wohl um ein 

Versehen handeln. Die neue Verfügung unterscheide sich von der alten 

dadurch, dass dem Dispositiv Punkt 6 zugefügt worden sei und nun eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben werde. Es werde deshalb die 

Frage gestellt, ob die Verfügung vom 8. Juni 2010 diejenige vom 28. Mai 

2010 als Anfechtungsobjekt ersetze. Sollte das vorliegende Verfahren 

gegenstandlos werden, müsse noch eine Kostennote eingereicht werden. 

Unklar sei auch, gegen welche Verfügung des BFM nun Beschwerde ge-

führt werden müsse. Sollte die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 An-

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Seite 7 

fechtungsobjekt sein, wäre die Beschwerde insofern zu ergänzen, als die 

angefochtene Verfügung auch im Kostenpunkt vollumfänglich aufgehoben 

werden müsse. Indessen stelle sich die Frage, ob eine reformatio in peius 

bei hängigen Rechtsmittelverfahren auf diese Weise zulässig sei. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 wurde die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, innert Frist eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung vom 8. Juni 2010 einzureichen, verbunden mit der Androhung, im 

Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Zudem 

wurde der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung einer Kostenno-

te gewährt. 

J.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die 

Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 28. Mai 2010 und die Feststellung, die Verfügung des BFM 

vom  8. Juni 2010 habe keine Rechtswirkungen entfaltet, sowie eventuali-

ter die Aufhebung dieser Verfügung, die Rückweisung der Sache an das 

BFM zur materiellen Prüfung, die Anweisung der Vorinstanz, auf das 

Asylgesuch einzutreten, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Be-

gründung wurde dargelegt, die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 sei 

nicht zulässig, weil es die Rechtssicherheit und das Vertrauen eines Ver-

fügungsadressaten nicht erlaube, auf eine einmal erlassene Verfügung 

zurückzukommen und diese zulasten des Adressaten zu verändern. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführerin 

mitgeteilt, dass die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens gegen die 

Verfügung vom 28. Mai 2010 nicht möglich sei, weil  diese von der Vorin-

stanz mit dem Erlass der Verfügung vom 8. Juni 2010 aufgehoben wor-

den sei. Es sei der Beschwerdeführerin überlassen, innerhalb der noch 

laufenden Beschwerdefrist die Beschwerde, welche ursprünglich gegen 

die Verfügung vom 28. Mai 2010 gerichtet gewesen sei, nunmehr mit ei-

nem aktuellen Datum versehen gegen die Verfügung vom 8. Juni 2010 

einzureichen. Im Übrigen halte das Bundesverwaltungsgericht an seinen 

Feststellungen und den damit verbundenen Säumnisfolgen in der Zwi-

schenverfügung vom 14. Juni 2010 vollumfänglich fest.  

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Seite 8 

L.  

Mit Eingang vom 21. Juni 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-

schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010 zu den Akten, 

welche bis auf die nachfolgend erwähnten Punkte identisch mit der am 

3. Juni 2010 eingereichten Beschwerde ist. In Ergänzung dazu stellte sie 

die Anträge, die zuständigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin umgehend eine ordentliche Bewilligung für Asylsu-

chende (N-Ausweis) auszustellen, und die Beschwerdeführerin sei von 

der Pflicht zur Bezahlung der auferlegten Gebühr zu befreien. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2010 wurde der Eingang der Be-

schwerde vom 21. Juni 2010 bestätigt. 

N.  

Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2010 wurde 

das mit Eingabe vom 3. Juni 2010 eingeleitete Beschwerdeverfahren ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Mai 2010 infolge Gegens-

tandslosigkeit abgeschrieben. Es wurden keine Kosten auferlegt und das 

BFM wurde angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung auszurichten. 

O.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2012 reichte die Beschwerdeführerin neue 

Beweismittel zu den Akten und legte dar, sie habe sich in der Zwischen-

zeit noch stärker exilpolitisch engagiert. Zudem machte sie geltend, im 

Jahr 2011 sei die Zahl von festgenommenen Oppositionellen und Journa-

listen im Vergleich zu Vorjahren eklatant gestiegen. 

 

und zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bun-

desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 

und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurtei-

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Seite 9 

lung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyl 

endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die Beschwerde führende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

4.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

5.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

6.  

6.1. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der 

Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wäh-

rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu-

rückgekehrt sind. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, 

wenn es Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt, die 

geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 

Bst. e AsylG).  

6.2. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche 

geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen 

Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Zudem kommt 

ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur 

Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich 

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Seite 10 

Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornher-

ein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).  

6.3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz 

enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig 

erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochte-

ne Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor-

instanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). 

Demgegenüber hat die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie de-

ren Vollzugs materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 

einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

6.4. Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdefüh-

rerin drei vorangegangene Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, wobei 

im zweiten Asylverfahren auch ein Beschwerdeverfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht durchgeführt wurde. 

7.  

7.1. Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, dass 

das rechtliche Gehör verletzt worden sei, weil sie nicht nur Hinweise auf 

eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes vorgebracht habe, sondern 

ihre exilpolitischen Aktivitäten auch dokumentiert habe, weshalb das BFM 

sich mit diesen im Rahmen einer Anhörung hätte auseinandersetzen 

müssen und sich bei seinem Entscheid nicht nur auf die schriftliche Asyl-

begründung hätte stützen dürfen.  

7.2. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bun-

desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 mit weiteren 

Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 

S. 225 mit weiteren Hinweisen).  

D-8906/2010 

Seite 11 

7.3. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

[BV; SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 sowie Art. 29 und 30 AsylG) 

ergibt sich, dass Asylsuchende anzuhören sind und ihnen das Recht zur 

Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf 

die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewäh-

ren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Be-

gründung in genügender Weise nachzukommen. 

7.4. Eine mündliche Anhörung entsprechend den Vorschriften in Art. 29 

und 30 AsylG ist im ordentlichen Asylverfahren sowie vor Nichteintretens-

entscheiden in den in Art. 36 Abs. 1 Bstn. A-c AsylG erwähnten Fällen 

durchzuführen. Demgegenüber wird der asylsuchenden Person vor 

Nichteintretensentscheiden nach den Art. 32, 34 Abs. 2 Bst. d und 35 

AsylG das rechtliche Gehör gewährt. 

7.5. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG findet in Fällen nach Art. 32 

Abs. 2 Bst. e AsylG eine Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von 

Art. 29 und 30 AsylG nur statt, wenn die asylsuchende Person aus ihrem 

Heimat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist. Wenn je-

doch die asylsuchende Person, nachdem sie in der Schweiz bereits ein 

oder mehrere Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, in der Schweiz 

verblieben ist und sich aufgrund ihres neuen Asylgesuchs keine Hinweise 

auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben haben, die ge-

eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist ihr gemäss 

Art. 36 Abs. 2 AsylG vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ge-

stützten Nichteintretensentscheid das rechtliche Gehör zu gewähren. 

7.6. Art. 36 Abs. 2 AsylG regelt nicht, in welcher Form und in welchem 

Umfang der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren ist. 

Gestützt auf Art. 6 AsylG ist diesbezüglich auf Art. 29 ff. VwVG zurückzu-

greifen, welche den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör im Verwaltungsverfahren näher konkretisieren (vgl. dazu im Einzelnen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5407/2006 vom 30. November 

2009 und dort zitierte Literatur). Wird ein Verwaltungsverfahren nicht von 

Amtes wegen, sondern auf Gesuch hin eingeleitet, ist es grundsätzlich 

nicht notwendig, der gesuchstellenden Person vor Erlass der Verfügung 

explizit das rechtliche Gehör zu gewähren, da nach Treu und Glauben 

erwartet werden darf, dass sie mit der Gesuchseinreichung die ihr we-

sentlich erscheinenden Elemente aufzeigt und der Sachverhalt somit 

rechtsgenüglich festgestellt werden kann. Der Anspruch auf rechtliches 

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Seite 12 

Gehör wird somit – auch mit Blick auf die Verfahrensökonomie – in der 

Regel von der gesuchstellenden Person mit der Gesuchseinreichung 

wahrgenommen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass eine Per-

son, welche in der Schweiz erfolglos ein (oder mehrere – wie in casu) 

Asylverfahren durchlaufen hat, ein weiteres Asylgesuch einreicht. Eine 

mündliche Anhörung im Sinne von Art. 39 und 30 AsylG ist gemäss 

Art. 36 Abs. 1 AsylG unter diesen Umständen einzig für den Fall vorgese-

hen, dass die asylsuchende Person aus ihrem Heimat- oder Herkunfts-

staat in die Schweiz zurückgekehrt ist. Andernfalls, wenn die asylsuchen-

de Person in der Schweiz verblieben ist und das weitere Asylgesuch mit 

exilpolitischen Aktivitäten begründet wird, darf erwartet werden, dass sie 

in ihrem Gesuch alle notwendigen und verfügbaren diesbezüglichen In-

formationen vorbringt; dies auch vor dem Hintergrund, dass der Fokus ein 

im Vergleich zu allgemeinen Asylgründen eingeschränkter ist und die 

Vorbringen in der Regel nachgewiesen werden können.  

7.7. Kommt das BFM nach Treu und Glauben zum Schluss, dass der 

Sachverhalt im Fall eines von einer Person, welche nach erfolglosem 

Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz verblieben ist, neu ein-

gereichten Asylgesuchs vollständig erstellt ist, kann es von einer zusätzli-

chen Gewährung des rechtlichen Gehörs absehen, da in diesem Fall der 

diesbezügliche Anspruch von der gesuchstellenden Person in der Regel 

bereits mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen worden ist (vgl.  

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1998 Nr. 1 E. 6c.bb. S. 13). Stellt das BFM jedoch Lü-

cken oder Unklarheiten im Sachverhalt oder das Fehlen von Beweismit-

teln fest, ist es verpflichtet, diese mittels konkretem Nachfragen bezie-

hungsweise Einfordern der Beweismittel zu schliessen. Dies kann in der 

Regel auf schriftlichem Weg geschehen, wobei eine mündliche Anhörung 

nicht ausgeschlossen ist. Letztere braucht den Anforderungen der Art. 29 

und 30 AsylG nicht zu genügen, da es sich nicht um eine formelle Anhö-

rung im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens handelt, sondern um den 

in Art. 29 VwVG statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör. 

8.  

8.1. Ergeben sich aufgrund des Gesuchs Hinweise auf in der Zwischen-

zeit eingetretene Ereignisse, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen (oder die für die Gewährung vorübergehenden 

Schutzes relevant sind), fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 

Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, ausser Be-

D-8906/2010 

Seite 13 

tracht. Allein der Umstand, dass in einem weiteren, insbesondere schrift-

lich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der asylsu-

chenden Person umfassend dargelegt und allenfalls mit Beweismitteln 

dokumentiert wird, bedeutet nicht, dass auf das Asylgesuch im Sinne ei-

nes Automatismus einzutreten ist. Vielmehr ist im Hinblick auf die Frage, 

ob das ordentliche Verfahren durchzuführen oder ein Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist, unter Berücksich-

tigung des länderspezifischen und personenbezogenen Kontextes im 

konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpo-

litischen Tätigkeiten Hinweise ergeben, welche geeignet sind, die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen. Ist dies der Fall, muss das BFM auf das 

weitere Asylgesuch eintreten und im Rahmen des ordentlichen Asylver-

fahrens eine förmliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 und 30 

AsylG durchführen (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 23.1 S. 214 f.).  

8.2. Vorliegend ist das BFM auf das vierte Asylgesuch der Beschwerde-

führerin, das mit exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz begründet wur-

de, gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten. Da die Be-

schwerdeführerin nicht geltend machte, sie sei in ihr Heimatland zurück-

gekehrt, durfte das BFM auf die Durchführung einer Anhörung im Sinne 

von Art. 29 und 30 AsylG verzichten, zumal vorliegend – wie die nachfol-

genden Erwägungen zeigen – auch der Nichteintretensentscheid zu be-

stätigen ist. Angesichts der eingereichten Beweismittel und der ausführli-

chen Eingabe vom 30. April 2010 ist zudem von einem vollständig erstell-

ten Sachverhalt auszugehen, weshalb sich weitere Instruktionsmass-

nahmen im erstinstanzlichen Verfahren erübrigt haben. Insbesondere war 

das BFM gestützt auf die vorangehenden Erwägungen unter den vorlie-

gend gegebenen Umständen nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin 

zusätzlich das rechtliche Gehör zu gewähren, da es bereits mit der Ge-

suchseinreichung am 30. April 2010 wahrgenommen worden war. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor. Insgesamt be-

steht kein Anlass, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formel-

len Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM 

zurückzuweisen. Ob das BFM vorliegend zu Recht einen Nichteintretens-

entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fällte oder ob es für das 

vierte Asylgesuch der Beschwerdeführerin hätte ein ordentliches Verfah-

ren durchführen müssen, ist Prüfungsgegenstand der nachfolgenden Er-

wägungen. 

 

D-8906/2010 

Seite 14 

9.  

9.1. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich gestützt auf die nunmehr im vierten 

Asylgesuch geltend gemachten Vorbringen Hinweise ergeben, welche in 

der Zwischenzeit eingetreten sind und welche geeignet sind, die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen (oder die für die Gewährung vorüberge-

henden Schutzes relevant sind). 

9.2. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten Gründe ihrer Flucht aus dem Heimatland 

sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaub-

haft festgestellt worden sind. Es steht somit rechtskräftig fest, dass sie 

vor ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland nicht im Visier der heimatlichen 

Behörden war und weder als Regimegegnerin noch als politische Aktivis-

tin registriert gewesen sein kann.  

9.3. Ferner ist mit der Argumentation des BFM, wonach die äthiopischen 

Behörden nicht alle im Exil lebenden eigenen Staatsangehörigen, welche 

sich exilpolitisch betätigen, überwachen und registrieren können, über-

einzustimmen. Es ist – ebenfalls in Übereinstimmung mit dem BFM – da-

von auszugehen, dass sich äthiopische Staatsangehörige in besonderer 

Weise im Exil politisch exponiert haben müssen, um von deren heimatli-

chen Behörden als Gefahr für das politische System und Establishment 

wahrgenommen zu werden und gestützt darauf befürchten zu müssen, im 

Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit einer Verfolgung im Sinne des 

Asylgesetzes rechnen zu müssen.  

9.4. Vorliegend haben sich sowohl das BFM als auch das Bundesverwal-

tungsgericht anlässlich des zweiten Asylgesuchs der Beschwerdeführerin 

zu deren geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten im Rahmen einer 

materiellen Überprüfung bereits einlässlich geäussert. Beide Instanzen 

kamen übereinstimmend zum Schluss, dass die von der Beschwerdefüh-

rerin dargelegten exilpolitischen Aktivitäten – nämlich ihre Mitgliedschaft 

bei der "Coalition for Unity and Democracy Party summport Comitee 

Switzerland" (CUDP/KINJIT) und bei der AES, ihre Teilnahme an Protest-

aktionen in der Schweiz sowie ihre regimekritischen Äusserungen im In-

ternet und ihre Mitwirkung bei einer regionalen Radiostation – den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermochten be-

ziehungsweise dass sie kein flüchtlingsrechtlich relevantes Profil aufwei-

se. Zudem konnte der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, dass 

sie die angegebenen Texte selber verfasst hatte, weil sie anlässlich der 

D-8906/2010 

Seite 15 

mit ihr durchgeführten Anhörung nicht in der Lage war, über deren Inhalt 

Auskunft zu geben. Folglich wurde ihr zweites, mit exilpolitischen Tätig-

keiten begründetes Asylgesuch vom BFM in seiner Verfügung vom 

12. September 2008 abgelehnt, was das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Urteil vom 18. September 2009 bestätigte. Damit steht fest, dass 

sich beide Asylinstanzen mit den geltend gemachten exilpolitischen Aktivi-

täten der Beschwerdeführerin bereits einmal materiell befasst haben. 

9.5. In ihrem dritten Asylgesuch vom 15. Januar 2010 legte die Be-

schwerdeführerin dar, sie betätige sich weiterhin – auch nach Erlass der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 12. September 2008 und dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 – im Rahmen der 

äthiopischen Exilopposition. Sie sei nun Mitglied der Unity for Democracy 

and Justice Party Support (UDJP) und der AES. Ausserdem habe sie an 

weiteren Protestaktionen teilgenommen. Das BFM trat auf dieses Asylge-

such mit Verfügung vom 26. Januar 2010 nicht ein. Da die Beschwerde-

führerin gegen diese vorinstanzliche Verfügung keine Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht einreichte, erwuchs der Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz unangefochten in Rechtskraft. 

9.6. In ihrem vierten Asylgesuch vom 30. April 2010 machte die Be-

schwerdeführerin erneut die gleichen Gründe geltend und ergänzte diese 

noch damit, dass sie Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer Radio-

sendung sei sowie als Bloggerin unter ihrem eigenen Namen regimekri-

tisch aufgetreten sei und Interviews durchgeführt habe. Sie falle damit 

nicht mehr unter die grosse Zahl von äthiopischen Staatsangehörigen, 

welche im Ausland in der Masse exilpolitische Aktivitäten verfolge, son-

dern habe sich mit ihren Tätigkeiten soweit exponiert, dass sie ihren hei-

matlichen Behörden aufgefallen sei. 

9.7. Angesichts der kurzen Zeitspannen zwischen dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 18. September 2009, dem dritten Asylge-

such vom 15. Januar 2010 und dem vierten Asylgesuch vom 30. April 

2010 (je drei bis vier Monate) sind grundsätzliche Zweifel am Vorbringen 

angebracht, wonach sich die Beschwerdeführerin inzwischen aus der 

Masse der äthiopischen Staatsangehörigen, welche sich im Ausland exil-

politisch betätigten, abgehoben habe und sich in exponierter Weise en-

gagiere, so dass sie den heimatlichen Behörden aufgefallen und als Re-

gimekritikerin identifiziert worden sei. Vielmehr legen die verhältnismässig 

kurzen Zeitabstände zwischen den verschiedenen behördlichen Erlassen 

an die Beschwerdeführerin und ihren darauffolgenden erneuten Asylge-

D-8906/2010 

Seite 16 

suchen den Schluss nahe, dass sie mit den behördlichen Entscheiden 

nicht einverstanden war und mit dem vierten Asylgesuch eine weitere Be-

schwerdemöglichkeit suchte. An ihrer Darstellung, sie habe sich inzwi-

schen so stark mit ihren exilpolitischen Aktivitäten exponiert, dass ihre 

heimatlichen Behörden auf sie aufmerksam geworden sein müssen, er-

scheinen folglich grundsätzlich Zweifel angebracht.  

9.8. Infolge der relativ kurzen Zeitabstände zwischen den erwähnten be-

hördlichen Verfügungen beziehungsweise dem Urteil des Gerichts und 

den Eingaben der Beschwerdeführerin kann auch nicht geglaubt werden, 

dass die Beschwerdeführerin innert dieser verhältnismässig kurzen Zeit 

ihre politischen Aktivitäten so weit ergänzt oder ausgebaut hat, dass sie 

nunmehr von den heimatlichen Behörden als exponierte Regimekritikerin 

wahrgenommen wird.  

9.9. Darüber hinaus sind ihrem vierten Asylgesuch – mit Ausnahme der 

Darstellung, sie sei Mitbegründerin und Hauptmoderatorin einer regime-

kritischen Radiosendung, habe auch als Bloggerin subjektive Nachflucht-

gründe geschaffen und sei unter ihrem Name im Internet in amharischer 

Schrift verlinkt – keine neuen Vorbringen erkennbar, über die das BFM 

und das Bundesverwaltungsgericht nicht schon materiell befunden hät-

ten. Sowohl über die Moderation von lokal ausgestrahlten Radiosendun-

gen als auch über ihre Mitgliedschaften bei Exilorganisationen, über ihre 

Teilnahme an Demonstrationen und über ihre Veröffentlichungen im Inter-

net haben sich beide Instanzen bereits eingehend geäussert. Die Ent-

scheide darüber sind in Rechtskraft erwachsen, weshalb es keinen Grund 

gibt, nochmals über die gleichen Vorbringen zu befinden. 

9.10. Mit ihrem neuen Vorbringen, sie sei nicht nur – wie anlässlich vo-

rangehender Asylgesuche geltend gemacht – Mitarbeiterin einer Radio-

sendung, sondern deren Mitbegründerin und Hauptmoderatorin, will die 

Beschwerdeführerin offensichtlich ihre exilpolitischen Aktivitäten in einem 

exponierteren Licht erscheinen lassen. Diesbezüglich reichte sie eine 

Bestätigung des entsprechenden Radiokanals vom 3. Mai 2010 und Dis-

ketten ein, auf welcher ihre Sendungen zu hören seien. Bezüglich der 

Bestätigung des Radiolokalsenders ist festzuhalten, dass es sich – abge-

sehen von einem neueren Datum – inhaltlich um die gleiche Bestätigung 

handelt, welche sie bereits anlässlich des zweiten Asylverfahrens zu den 

Akten reichte, weshalb bezüglich der Beweiswürdigung dieses Dokumen-

tes auf das zweite Asylverfahren zu verweisen ist. Da der erwähnten Bes-

tätigung inhaltlich nichts Anderes entnommen werden kann als das, wor-

D-8906/2010 

Seite 17 

über bereits im Rahmen des zweiten Asylverfahrens entschieden wurde, 

ist das Dokument nicht geeignet, die nunmehr geltend gemachten expo-

nierteren Tätigkeiten zu belegen. Auf den eingereichten Disketten sind 

verschiedene, auch männliche Stimmen und mehrheitlich in unbekannter 

Sprache, zu hören. Die Disketten können nicht mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit der Person der Beschwerdeführerin zugeordnet werden. 

Beiden Beweismitteln kann somit nicht entnommen werden, dass sich die 

Beschwerdeführerin in besonderer und exponierter Weise exilpolitisch 

beziehungsweise regimekritisch engagiert hat. Beide Beweismittel sind 

somit nicht tauglich, die im Vergleich zu den vorangehenden Asylverfah-

ren geltend gemachte exponiertere exilpolitische Tätigkeit der Beschwer-

deführerin zu belegen. Dass sie – wie behauptet – Mitbegründerin und 

Hauptmoderatorin einer Radiosendung sei, ist folglich weder belegt noch 

ist dieses Vorbringen als glaubhaft zu erachten. Den einschlägigen Aus-

zügen aus der Internet kann nämlich nicht entnommen werden, dass die 

Beschwerdeführerin bei einem Radiosender eine erkennbare führende 

Rolle als "Hauptmoderatorin und Mitbegründerin" übernommen hat. Unter 

dem Namen der von ihr erwähnten Radiosendung wird eine andere Per-

son als Ansprechperson aufgeführt. Somit kann der Beschwerdeführerin 

nicht geglaubt werden, sie habe beim erwähnten Radioprogramm als Mit-

begründerin und Hauptmoderatorin eine Führungsrolle übernommen. 

Doch selbst wenn dies der Fall wäre, könnte nicht angenommen werden, 

sie habe sich damit exponiert, weil der Radiosender nur lokal – nämlich 

im Einzugsgebiet eines einzigen Kantons – sendet, die von der Be-

schwerdeführerin moderierte Sendung nur zwei Mal pro Monat während 

einer Stunde und damit nicht häufig ausgestrahlt wird und weil die The-

men der Sendung nicht in erster Linie politisch, sondern allgemein gesell-

schaftlich gestaltet sind. Zudem wird die Radiosendung teilweise nicht in 

einer in der Schweiz gängigen Sprache geführt und ist schon aus diesem 

Grund nur einem sehr begrenzten Publikum zugänglich (vgl. unter (…), 

Webseite aufgesucht am 3. Februar 2012).  

9.11. Da die Beschwerdeführerin bis heute keine rechtsgenüglichen Iden-

titätsausweise zu den Akten reichte, steht nicht einmal ihre Identität fest, 

weshalb die von ihr erwähnten Beiträge im Internet – sei es, sie habe sie 

als Regimekritikerin, als Bloggerin oder unter dem in der Schweiz ange-

gebenen Namen in amharischer Schrift ins Netz gestellt – nicht ihrer Per-

son zuzuordnen sind. Gestützt auf die Aktenlage ergeben sich keine An-

haltspunkte, welche dafür sprächen, dass die von ihr angegebene Identi-

tät als überwiegend wahrscheinlich beziehungsweise glaubhaft (vgl. Art. 7 

AsylG) zu betrachten wäre. Vielmehr kann den Akten entnommen wer-

D-8906/2010 

Seite 18 

den, dass sich die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Aussagen über all-

fällige Identitätspapiere in widersprüchliche Angaben verstrickte, indem 

sie anlässlich der Erstbefragung vom 15. September 2003 aussagte, sie 

habe nie einen Reisepass besessen, sondern nur einen Schülerausweis, 

der vom Schlepper abgenommen worden sei (vgl. Akte A1/8 S. 3), wäh-

rend im kantonalen Protokoll vom 17. Oktober 2003 zu lesen ist, der 

Schlepper habe ihr vor der Ausreise einen Reisepass beschafft und den 

Schülerausweis habe sie zuhause gelassen (vgl. Akte A9/20 S. 3). Die 

zuerst vorgebrachte Angabe über den Schülerausweis stritt sie in der 

Folge ab und gab zudem die Erklärung ab, man habe ihr nicht gesagt, sie 

solle diesen beschaffen (vgl. Akte A9/20 S. 4), was angesichts der klaren 

Aufforderung zur Papierbeschaffung zu Beginn ihres ersten Asylverfah-

rens und ihrer zu Protokoll gegebenen Aussage, sie könne keine Papiere 

beibringen (vgl. Akte A1/8 S. 3 f.), nicht den Tatsachen entspricht. Be-

zeichnenderweise hat sie sich bis heute nicht um den Erhalt von heimatli-

chen Identitätspapieren und damit um den Nachweis der von ihr angege-

benen Identität bemüht. Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin lässt 

darauf schliessen, dass sie einerseits offensichtlich nicht gewillt ist, den 

schweizerischen Behörden gegenüber ihre Identität zu belegen; anderer-

seits geben die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit ihren Antworten 

zu den Identitätspapieren sowie die Nichtabgabe derselben und die feh-

lenden Bemühungen zur Beschaffung von Identitätspapieren Anlass zu 

Zweifeln an der von ihr dargelegten Identität. Die Konsequenzen daraus 

hat die Beschwerdeführerin als Ausfluss der ihr obliegenden Wahrheits- 

und Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) selbst zu tragen. Ist nämlich die 

von ihr in der Schweiz angegebene Identität nicht als gesichert zu be-

trachten, sondern vielmehr aufgrund von Ungereimtheiten sogar zu be-

zweifeln, kann auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ange-

nommen werden, dass sie als oppositionelle beziehungsweise regimekri-

tische Person von ihren heimatlichen Behörden identifiziert worden sein 

kann, zumal sie in der Schweiz unter einer Identität aufgetreten ist, die 

zweifelhaft erscheint. Unter diesen Umständen ist auch nicht davon aus-

zugehen, dass sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund der 

in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten Probleme im Sinne 

des Asylgesetzes bekommen würde, zumal nicht mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie dort unter der in der 

Schweiz verwendeten Identität auftreten würde. Es ist somit der Schluss 

zu ziehen, dass ihr Auftreten im Internet unter dem in der Schweiz ange-

gebenen Namen – unabhängig davon, dass bereits anlässlich des zwei-

ten Asylgesuchs bezweifelt wurde, sie habe die Beiträge selber verfasst, 

weil sie über deren Inhalt nichts preiszugeben imstande war – nicht als 

D-8906/2010 

Seite 19 

flüchtlingsrechtlich relevante exilpolitische Tätigkeit aufgefasst werden 

kann. 

9.12. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, sie habe sich in der Zwi-

schenzeit exponiert und steche aus der Masse der andern äthiopischen 

Personen in der Schweiz, welche sich exilpolitisch betätigten, heraus, 

kann aufgrund der vorangehenden Erwägungen nicht geteilt werden. Wie 

das Bundesverwaltungsgericht zudem schon in seinem Urteil vom 

18. September 2009 feststellte, ist es nicht als glaubhaft zu erachten, 

dass die angeblich zahlreich publizierten Berichte von ihr selber verfasst 

sind, da sie über deren Inhalt anlässlich der Anhörung beim BFM nicht 

Auskunft geben konnte. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts 

geändert. Ausserdem können die eingereichten Bestätigungen auch aus 

Gefälligkeit ausgestellt worden sein, weshalb sie als Beweismittel nur 

über einen sehr geringen Beweiswert verfügen. Dies bedeutet, dass sie 

nicht geeignet sind, die geltend gemachte Exponiertheit der Beschwerde-

führerin, welche nicht überzeugend dargelegt worden ist, in einem glaub-

hafteren Licht erscheinen zu lassen. 

9.13. Damit sprechen zahlreiche Hinweise dagegen, dass in der Zeit zwi-

schen dem Abschluss des dritten Asylverfahrens und dem Einreichen des 

vierten Asylgesuchs Ereignisse eingetreten sind, welche geeignet sind, 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vorü-

bergehenden Schutzes relevant sind. Folglich ist nicht davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in ihr Heimat-

land aufgrund der in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit im 

Sinne des Asylgesetzes verfolgt würde. Im Übrigen ist – um unnötige 

Wiederholungen zu vermeiden – auf das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 18. September 2009 und auf die verschiedenen vorinstanz-

lichen Verfügungen zu verweisen. Insbesondere ist festzuhalten, dass 

das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte, weshalb 

die von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum nach dem Abschluss 

des dritten Asylverfahrens geltend gemachten Fluchtgründe nicht geeig-

net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen und auch nicht für die 

Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind. An dieser 

Würdigung des Sachverhalts vermögen die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde nichts zu ändern.  

9.14. Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das vierte 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

D-8906/2010 

Seite 20 

AsylG nicht eingetreten ist. Damit hat sie Bundesrecht nicht verletzt (vgl. 

Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

10.  

10.1. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewil-

ligung erteilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im 

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom 

Bundesamt zu Recht angeordnet wurde. 

10.2. Das BFM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

10.3. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 

gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation, der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Ba-

sel 2009, Rz. 11.148). 

10.4. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

10.5. Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

 

D-8906/2010 

Seite 21 

11.  

11.1. Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser 

massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da 

es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das 

in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei-

ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-

sichtlich sind, die der Beschwerdeführerin im Heimat- oder Herkunftsland 

droht. 

11.2. Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als un-

zumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-

tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

11.2.1. Vorliegend lässt die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunfts-

staat der Beschwerdeführerin nicht auf eine konkrete Gefährdung im Fal-

le einer Rückkehr schliessen lassen. 

11.2.2. Zudem liegen auch keine individuellen Vollzugshindernisse vor. 

Solche wurden von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch 

ergeben sie sich aus den Akten. Im Übrigen ist auch diesbezüglich auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 und 

die verschiedenen Verfügungen des BFM zu verweisen.  

11.2.3. Folglich ist der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu betrachten. 

11.3. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-

matstaat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). 

D-8906/2010 

Seite 22 

11.4. Insgesamt ist nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug 

der Wegweisung zu bestätigen. 

11.5. Unter den gegebenen Umständen ist der Antrag der Beschwerde-

führerin, es sei von einem Gebührenvorschuss der Vorinstanz abzuse-

hen, abzuweisen. Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegeh-

ren war die Vorinstanz berechtigt, einen solchen zu erheben.  

11.6. Auf den Antrag, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin einen N-Ausweis auszustellen, ist mangels Zustän-

digkeit nicht einzutreten.  

11.7. Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

11.8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind in Abweisung des Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 

1 VwVG die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Erlass des Kosten-

vorschusses erweist sich als gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8906/2010 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3. 

Der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses 

durch die Vorinstanz wird abgewiesen. 

4. 

Auf den Antrag, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, der Be-

schwerdeführerin einen N-Ausweis auszustellen, ist mangels Zuständig-

keit nicht einzutreten.  

5. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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