# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc558318-56f0-5a86-86d3-190806245ee4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.11.2016 B 2015/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-98_2016-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/98

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.11.2016

Entscheiddatum: 24.11.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016
Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b 
EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bestätigung des vorinstanzlichen 
Entscheids, wonach es an Anhaltspunkten für eine Verletzung des 
Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung 
fehlt. Eine geänderte Rechtsprechung (Erfordernis der reglementarischen 
Grundlage betreffend Gebührenerhebung für die Benützung öffentlichen 
Grundes) gilt ab dem Zeitpunkt der Fällung des entsprechenden Entscheids 
und wirkt nicht auf bereits rechtskräftig verfügte Sachverhalte zurück 
(Verwaltungsgericht, B 2015/98). Entscheid vom 24. November 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Bietenharder; Zindel; Ersatzrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

 

Dorfkorporation X.,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 

9001 St. Gallen,

Gegenstand

 

Abgaben für Energiebezug

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Dorfkorporation X. stellte A.Y. am 30. November 2014 betreffend den Zeitraum 

vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 für Stromnetznutzung Fr. 1‘306.45, für 

Energielieferung (7‘144 kWh Hoch- und 12‘724 kWh Normaltarif) Fr. 1‘289.-- sowie für 

Abgaben Fr. 357.60 (Abgaben Systemdienstleistungen [SDL] von Fr. 121’70, Abgaben 

kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] und Schutz der Gewässer und Fische von 

Fr. 116.70 sowie Abgabe an die Gemeinde von Fr. 119.20 [0.6 Rp. pro kWh]) in 

Rechnung. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 9. Dezember 2014 (act. G 

10/12/1) wies der Verwaltungsrat der Dorfkorporation X. mit Entscheid vom 31. 

Dezember 2014 ab (act. G 10/2/5). Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs 

vom 8. Januar 2015 (act. G 10/1) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons 

St. Gallen mit Entscheid vom 21. Mai 2015 ab (act. G 10/21).

 

B.

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a. Gegen diesen Rekursentscheid erhob A.Y. mit Eingabe vom 2. Juni 2015 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben (act. G 1). Am 5. Juni 2015 

ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (act. G 5). 

Dieses Gesuch wies der Präsident des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 19. 

Juni 2015 ab (act. G 7).   

b. In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 9). Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Jürg 

Bereuter, St. Gallen, für die Beschwerdegegnerin den Verzicht auf eine 

Vernehmlassung mit und beantragte unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid 

Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 12).

c. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt 

und reichte weitere Beweismittel ein (act. G 16 f.). Die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Stellungnahme hierzu (act. G 19, 20). Am 3. 

September 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerdegegnerin die 

Strompreise für 2016 reglementskonform ohne die Abgabe an die Gemeinde festgelegt 

habe (act. G 22 f.). Hierzu äusserte sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 18. 

September 2015 (act. G 25 f.). Am 30. September 2015 reichte der Beschwerdeführer 

ein weiteres Aktenstück („Informationen zu den Strompreisen 2016“) ein (act. G 28 f.).

d. Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

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Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerdeeingabe vom  2. 

Juni 2015 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich - mit den 

nachstehend angeführten Vorbehalten - einzutreten.

1.2. Gegenstand des angefochtenen Entscheids sowie des vorangegangenen 

Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 31. Dezember 2014 und der 

Gebührenrechnung vom 30. November 2014 bilden Gebühren für Energiebezug in der 

Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014. Zu Recht trat die Vorinstanz daher 

auf Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Abrechnungsperioden vom 

1. Dezember 2008 bis 30. November 2013 mit Hinweis auf die Rechtskraft der 

entsprechenden Gebührenrechnungen nicht ein. Ein Nichteintreten wegen fehlender 

Legitimation des Beschwerdeführers (Art. 45 Abs. 1 VRP) erfolgte im vorinstanzlichen 

Entscheid zu Recht auch mit Bezug auf den Antrag, eine geänderte Rechnung für alle 

gebührenpflichtigen Bürger bis 4. Februar 2039 zu verrechnen (vgl. act. G 10/21 S. 3).

Das Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist begrenzt durch den 

Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. A. 2003, Rz. 579). In diesem 

Verfahren kann daher nur überprüft werden, was bereits Gegenstand des 

vorinstanzlichen Entscheids gebildet hatte. Auf die schon im vorin-stanzlichen 

Entscheid mit Nichteintreten erledigten und vom Beschwerdeführer in der Beschwerde 

erneut aufgeführten Anträge (vgl. act. G 1, Antrag 1 und S. 8) kann auch in diesem 

Verfahren nicht eingetreten werden, soweit sie sachlich und zeitlich (Zeitraum ab 1. 

Dezember 2008; vgl. act. G 1 S. 2) nicht den Verfahrensgegenstand betreffen. Wenn (in 

Rechtskraft erwachsene) Gebührenrechnungen, welche nicht den streitigen Zeitraum 

betreffen, vorliegend ausser Betracht zu bleiben haben, so stellen sich diesbezüglich 

(entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers; vgl. act. G 1 S. 3 oben und S. 6 

Mitte) auch keine Verjährungsfragen. Sodann liegen auch Enteignungen, wie sie der 

Beschwerdeführer erwähnt (act. G 1 S. 3 unten), ausserhalb des hier zu prüfenden 

Verfahrensgegenstandes. Dies gilt auch für die in der Verfügung der eidg. 

Schätzungskommission vom 24. März 2014 abgehandelten Gegebenheiten (act. G 1 S. 

4 und 7 f. oben sowie G 2/5).

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1.3. Mit Eingaben vom 3. und 18. September 2015 äusserten sich der 

Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin zur Festlegung der Strompreise für 

2016 (act. G 22 f.; act. G 25 f.). Am 30. September 2015 reichte der Beschwerdeführer 

ein weiteres Aktenstück („Informationen zu den Strompreisen 2016“) ein (act. G 28 f.). 

Die Festlegung der Strompreise 2016 als solche tangiert den vorliegenden 

Verfahrensgegenstand in zeitlicher Hinsicht nicht, weshalb darauf materiell nicht 

eingetreten werden kann. Im Übrigen kann die Frage offenbleiben, ob bzw. inwiefern 

die Eingaben vorliegend für die Prüfung der Energiebezugsabgaben im streitigen 

Zeitraum Berücksichtigung finden können bzw. aus dem Recht zu weisen wären, da - 

wie sich nachstehend ergeben wird - sich aus den nachträglich eingebrachten 

Gegebenheiten keine den Entscheid verändernden Erkenntnisse ableiten lassen. Aus 

demselben Grund braucht auch die Frage, ob es sich dabei um unzulässige neue 

Begehren handelt (Art. 61 Abs. 3 VRP; vgl. dazu VerwGE B 2014/83 vom 27. Oktober 

2015, E. 3.5.1), nicht untersucht zu werden.

1.4. Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 VRP ist gegeben, wenn Umstände 

vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit einer Person zu 

erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten der 

Person oder in funktionellen oder organisatorischen (objektiven) Gegebenheiten 

begründet sein. Befangenheit ist in der Regel zu bejahen, wenn eine ausgeprägte 

Freundschaft oder Feindschaft besteht. Als befangen hat im Weiteren zu gelten, wer 

ein unmittelbares persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. Hinsichtlich 

einer allfälligen Vorbefassung einer Person ist entscheidend, dass das Verfahren in 

Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen 

trotz der Vorbefassung als offen erscheinen muss und nicht der Anschein der 

Vorbestimmtheit erweckt werden darf (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 192 f.). Der Beschwerdeführer macht eine 

Befangenheit von Behördenmitgliedern geltend, indem er unter anderem ausführt, es 

bestehe ein unmittelbares persönliches Interesse der Mitglieder der verantwortlichen 

Organe (Mitglieder der Dorfkorporation X.) am Ausgang des Verfahrens, da ein 

„Selbstverschulden“ vorliege (act. G 1 S. 8). Hinsichtlich dieser bereits im 

Rekursverfahren vorgebrachten Rüge war der vorinstanzliche Entscheid zum Schluss 

gekommen, es sei nicht nachvollziehbar, worauf sich die Rüge der Befangenheit genau 

beziehe. Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder der Dorfkorporation hätten zudem 

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bereits im Rekurs an den Verwaltungsrat vorgebracht werden müssen. Ein 

Ausstandsbegehren, das erst im Verfahren vor der VRK vorgebracht werde, sei 

verspätet (act. G 10/21 S. 4 mit Hinweis auf BGE 132 I 485 E. 4.3 f.). Geprüft werden 

könnte lediglich, ob der angefochtene Entscheid unter Verletzung der 

Ausstandsvorschriften zustande gekommen sei. Beschlussfassungen über Voranschlag 

und Jahresrechnung der Dorfkorporation seien nicht Anfechtungsobjekt. Eine 

Befangenheit des Rechtsvertreters der Vorinstanz, wie sie der Beschwerdeführer 

ebenfalls moniere, sei in der dem Verfahren zugrunde liegenden Konstellation gar nicht 

möglich (act. G 10/21 S. 4).

Diese zutreffenden Darlegungen haben auch mit Bezug auf die im vorliegenden 

Verfahren wiederholte Befangenheitsrüge Gültigkeit. Inwiefern der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin die Entscheidfindung im Zusammenhang mit den angefochtenen 

Energiebezugskosten hätte beeinflussen können, ist nicht ersichtlich und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht ausgeführt. Auf welche Person sich die „jahrelange 

persönliche Unverträglichkeit“ (act. G 1 S. 8) bezieht und inwiefern diese eine konkrete 

Person im Kontext der Festlegung von Energiebezugsabgaben als befangen 

erscheinen lässt, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Der blosse Hinweis auf ein 

„Ausstandsverzeichnis“ (act. G 2) schafft hier keine Klärung. Sodann bewirken die vom 

Beschwerdeführer (in act. G 1 auf S. 9 oben) in diesem Zusammenhang angeführte 

Erhebung von Bearbeitungsgebühren und eine fehlende Rechtsmittelbelehrung als 

solche noch keine Befangenheit von beteiligten Personen. Die nunmehr zusätzlich 

geltend gemachte Befangenheit des Abteilungspräsidenten der Vorinstanz (act. G 1 S. 

3) brachte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Sprache. Zur 

inhaltlichen Begründung führt er sodann lediglich aus, dass die Vorinstanz selbst 

befangen sei, wenn sie keine Befangenheit zu erkennen vermöge. Ohne konkrete 

materielle Anhaltspunkte für einen Befangenheitsanschein zu nennen, stellt er das 

Vorliegen eines Ausstandsgrundes lediglich in Form einer Frage zur Diskussion (act. G 

1 S. 6). Unter diesen Umständen ist hierauf nicht weiter einzugehen.

2.

2.1. Das Abgaberecht von Bund und Kantonen bzw. Gemeinden (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 

Art. 127 Abs. 1 BV sowie das jeweilige kantonale Verfassungsrecht; BGer 2C_337/2012 

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vom 19. Dezember 2012 E. 2) unterliegt dem Legalitätsprinzip (BGE 139 II 460 E. 2.1). 

Danach müssen Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein, so dass den 

rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die 

möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (BGE 136 II 149 E. 5.1; 

135 I 130 E. 7.2; 131 II 271 E. 6.1). Das Legalitätsprinzip ist indes nach der Natur der 

Abgabe differenziert zu betrachten (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; 121 I 230 E. 3g/aa). Es 

darf weder seines Gehalts entleert, noch in einer Weise überspannt werden, dass es 

zur Rechtswirklichkeit und zum Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren 

Widerspruch gerät. Art. 127 Abs. 1 BV gilt nach der Rechtsprechung für alle Arten von 

Steuern und Kausalabgaben, namentlich auch für kantonale bzw. kommunale 

Benützungsgebühren (BGE 136 I 142 E. 3.1 S. 145; 135 I 130 E. 7.2 S. 140). Unter 

"Gesetz" im Sinne dieser Bestimmung ist ein formelles Gesetz (vgl. Art. 164 BV, SR 

101) zu verstehen (BGE 138 V 32 E. 3.1.1; 136 I 142 E. 3.1; 136 II 149 E. 5.1; 136 II 337

E. 5.1). Nach dem Wortlaut der Bestimmung wie nach der Rechtsprechung müssen 

jedoch nur die Grundzüge im formellen Gesetz geregelt werden. Zudem sind die 

Anforderungen an die Umschreibung der Abgabenbemessung im formellen Gesetz 

dann gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche 

Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der 

Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt  (BGer 2C_160/2014 vom 7. Oktober 

2014, E. 5.2.1 und 5.2.4 mit Hinweisen).

2.2. Das verfassungsrechtliche Kostendeckungsprinzip ist ein Surrogat für das 

Legalitätsprinzip. Es besagt, dass die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den 

betreffenden Verwaltungszweig nicht oder höchstens geringfügig überschreiten sollen 

(BGE 139 III 334 E. 3.2.3). Bei kostenabhängigen Kausalabgaben kann es eine 

Lockerung der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage erlauben, wenn das Mass 

der Abgabe durch das Kostendeckungsprinzip (und das Äquivalenzprinzip) überprüft 

werden kann und nicht allein der Gesetzesvorbehalt die Schutzfunktion erfüllt. Soweit 

eine entsprechende formellgesetzliche Grundlage besteht, können auch (Kausal-) 

Abgaben erhoben werden, die einen Mehrertrag abwerfen. Im Geltungsbereich des 

Kostendeckungsprinzips darf die Abgabe aber maximal so bemessen werden, dass sie 

eine Deckung des massgebenden Gesamtaufwandes erlaubt. Zu diesem zählen nicht 

nur die laufenden Ausgaben, sondern auch angemessene Rückstellungen, 

Abschreibungen und Reserven. Dagegen lässt es das Kostendeckungsprinzip nicht zu, 

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dass die Eingänge von vornherein höher als der Gesamtaufwand ausfallen sollen, dass 

also ein Gewinn angestrebt wird (BGer 2C_160/2014, a.a.O., E. 6.2.1 f.).

Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in 

vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 139 III 334 E. 3.2.4). Der Wert der Leistung 

bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Bürger 

verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungsempfängers) oder 

nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum 

gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweigs (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des 

Leistungserbringers). Die beiden Kriterien sind indes blosse Hilfsmittel zur Bestimmung 

des Werts einer staatlichen Leistung (zum Ganzen BGer 2C_900/2011 vom 2. Juni 

2012 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 139 III 334 E. 3.2.4). Dabei bleibt eine 

gewisse Pauschalierung oder Schematisierung zulässig und ist eine solche auch mit 

der Rechtsgleichheit vereinbar (BGE 139 I 138 E. 3.5; 138 II 111 E. 5.3.4; 137 I 257 E. 

6.1.1).

3.

3.1. Die vorliegend streitige Gebühr beinhaltet Entgelte für den Energiebezug (Hochtarif 

und Normaltarif), für die Netznutzung (monatliche Grundgebühr von Fr. 12.-- zuzüglich 

7.9 Rp./kWh für Normallast und 4.7 Rp./kWh für Schwachlast), für 

Systemdienstleistungen (SDL; 0.31 Rp./kWh bis 31. Dezember 2013, danach 0.64 Rp./

kWh), für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie zum Schutz der 

Gewässer und Fische (0.45 Rp./kWh bis 31. Dezember 2013, danach 0.60 Rp./kWh) 

und eine Abgabe an die Gemeinde von 0.6 Rp./kWh (vgl. act. G 10/12/1a). Der 

Beschwerdeführer beanstandet - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - die 

verbrauchsabhängigen Entgelte für Netznutzung, SDL und KEV sowie die Abgabe an 

die Gemeinde. Er führt unter anderem aus, das Reglement der Beschwerdegegnerin 

über die Abgabe von elektrischer Energie, Ausgabe vom 18. Juli 2006 (Art. 55 

Reglement; act. G 10/2/1) bilde lediglich Grundlage für die Regelung/Festsetzung der 

Gebührentarife, des Abonnements, der bezogenen Energiemenge und der 

Leistungsspitzen. Die Abgaben für SDL, KEV und zum Schutz der Gewässer/Fische 

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sowie die Abgabe an die Gemeinde seien somit rechtswidrig erhoben worden. Da es 

die verantwortlichen Organe seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die 

Stromversorgung (SR 734.7; StromVG) im Jahr 2007 unterlassen hätten, diese 

zusätzlichen Abgaben im Reglement festzusetzen, fehle es an der Kompetenz, diese 

bei den Endverbrauchern zu erheben. Durch die Vorinstanz wäre das Bestehen der 

Kompetenz zur Erhebung der zusätzlichen Abgaben zu prüfen gewesen (act. G 1 S. 5 

f.).

3.2. Zu klären ist nachstehend, ob die erwähnten Entgelte zu Recht erhoben wurden. 

Nach Art. 14 Abs. 2 StromVG ist das Netznutzungsentgelt von den Endverbrauchern 

(als solche gelten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro 

Verbrauchsstätte; Art. 6 Abs. 2 StromVG) je Ausspeisepunkt zu entrichten. Die 

Netznutzungstarife müssen einfache Strukturen aufweisen und die von den 

Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln (Art. 14 Abs. 3 lit. a StromVG). Als 

anrechenbare Netzkosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, 

leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen 

Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die 

mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen 

insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze 

(Art. 15 Abs. 2 StromVG). Der Bundesrat legt die Grundlagen fest zur Berechnung der 

Betriebs- und Kapitalkosten, der einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung 

der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art 15 Abs. 4 

StromVG).

Hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren wiederholten Antrags des 

Beschwerdeführers, auf die Belastung von verbrauchsabhängigen Gebühren für die 

Netznutzung zu verzichten, verwies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die 

vorerwähnten gesetzlichen Grundlagen sowie die Genehmigung der Netznutzungstarife 

durch die Eidg. Elektrizitätskommission (ElCom; act. G 10/21 S. 5; 

www.stromversorgungsrecht.ch/Tarifueberpruefungen/netznutzungstarife). Sie 

bezeichnete den Antrag zu Recht als offensichtlich unbegründet (act. G 10/21 S. 5). Ein 

konkreter Anlass für weitere Ausführungen hierzu wird weder geltend gemacht noch 

ergibt sich ein solcher aus den Akten.

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3.3. Systemdienstleistungen (SDL) beinhalten die Sicherstellung der für den sicheren 

Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste (Art. 4 Abs. 1 lit. g StromVG). Die 

allgemeinen Systemdienstleistungskosten gelten als Betriebskosten des Netzes (Art. 15 

Abs. 2 Satz 2 StromVG) und damit als Teil des Netznutzungsentgelts (vgl. BGer 

2C_367/2012 vom 20. November 2012, E. 2.1). Der Schluss im vorinstanzlichen 

Entscheid, wonach auch hinsichtlich dieses Teils der Abgabe eine Überwälzung auf 

den Endverbraucher gerechtfertigt sei (act. G 10/21 S. 5), erweist sich somit als 

begründet und lässt sich dementsprechend nicht beanstanden. Eine unrichtige 

Festlegung in quantitativer Hinsicht wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht 

und ist auch nicht anderweitig erkennbar.

3.4. Nach Art. 15b Abs. 1 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) erhebt die 

Netzgesellschaft einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze 

unter anderem zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (Art. 7a 

EnG). Die Netzgesellschaft kann den Zuschlag gemäss Art. 15b Abs. 2 EnG auf die 

Betreiber der unterliegenden Netze überwälzen bzw. weiter verrechnen. Diese können 

den Zuschlag auf die Endverbraucher überwälzen. Die Summe der Zuschläge darf 1,5 

Rappen/kWh auf dem Endverbrauch pro Jahr nicht übersteigen, davon sind höchstens 

0,1 Rappen für die Entschädigung des Konzessionärs nach Art. 15a  EnG reserviert. 

Der Bundesrat legt den Zuschlag stufenweise fest (Art. 15b Abs. 4 EnG). Die Abgabe 

für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) beruht somit auf einer 

bundesgesetzlichen Grundlage. Die Bundesabgabe zur Förderung der erneuerbaren 

Energien (kostendeckende Einspeisevergütung KEV) sowie zum Schutz der Gewässer 

und Fische wird jährlich vom Bundesrat festgelegt (vgl. https://www.admin.ch/gov/de/

start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-58616.html). Wenn im 

vorinstanzlichen Entscheid die Korrektheit der Abgabe bestätigt wird (act. G 10/21 

S. 6), so ist auch hier kein konkreter Anlass ersichtlich, dies in Frage zu stellen. 

3.5. Die Abgabe an die Gemeinde für den gesteigerten Gemeingebrauch gemäss Art. 

29 des Strassengesetzes (StrG; sGS 732.1) von 0.6 Rp./kWh basiert auf der Verfügung 

der Gemeinde Q. vom 20. Juni 2012 (act. G 10/10/1); diese Verfügung erwuchs in 

Rechtskraft. Im Reglement der Beschwerdegegnerin über die Abgabe von elektrischer 

Energie fehlt hingegen - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - eine 

entsprechende Grundlage (vgl. hierzu Art. 55 des Reglements; act. G 10/2/1). Die 

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Vorinstanz führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid aus, bis 2014 sei es üblich 

gewesen, dass die Elektrizitätsversorger den Politischen Gemeinden gestützt auf Art. 

29 StrG Entgelte für die Beanspruchung des öffentlichen Grundes entrichtet hätten. 

Gemäss Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 8. Juli 2014 (VRKE I/2-2013/44; 

www.gerichte.sg.ch) bedürfe es nunmehr einer Konkretisierung in einem 

Gebührenreglement, wenn eine Politische Gemeinde den 

Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Benützungsgebühr für die Beanspruchung 

von öffentlichem Grund in Rechnung stelle. Vorliegend sei die Gebühr durch die 

Politische Gemeinde der Beschwerdegegnerin am 20. Juni 2012 (act. G 10/10/1) und 

damit vor der Fällung des erwähnten Urteils auferlegt worden. Aufgrund der früheren 

Praxis sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass die Beschwerdegegnerin diese 

Gebühr akzeptiert und dagegen kein Rechtsmittel erhoben habe. Aufgrund der 

rechtskräftig festgelegten Gebühr sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, in der 

Abrechnungsperiode 2014 einen entsprechenden Anteil auf die Endverbraucher zu 

überwälzen. Der Beschwerdeführer unterliege einem Irrtum, wenn er davon ausgehe, 

dass das erwähnte VRK-Urteil sämtliche in der Zeit zuvor ergangenen, mit der neuen 

Rechtsprechung in Widerspruch stehenden Rechtsakte ungültig mache (act. G 10/21 

S. 6).

Mit der Anhängigmachung der vorliegenden Beschwerde setzte der Beschwerdeführer 

ein ordentliches Rechtsmittelverfahren in Gang. Sein pauschaler Hinweis auf Art. 88 

VRP bzw. das Vorliegen eines Rechtsverweigerungsgrundes (act. G 1 S. 6 f.) hilft 

insofern nicht weiter, als es sich bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde um ein 

subsidiäres Rechtsmittel handelt, welches nur zum Zug kommt, wenn kein anderes 

(ordentliches) Rechtsmittel gegeben ist (vgl. VerwGE B 2013/216 vom 17. Dezember 

2014, www.gerichte.sg.ch). Die vorerwähnten Darlegungen der Vorinstanz erweisen 

sich insofern als nachvollziehbar und begründet, als die Rechtsprechung gemäss VRKE 

I/2-2013/44 vom 8. Juli 2014 ab dem Zeitpunkt der Fällung des entsprechenden 

Entscheids gilt und nicht auf bereits rechtskräftig verfügte Sachverhalte zurückwirkt 

(vgl. dazu z.B. BGer 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013, E. 3, und 2C_421/2007 vom 

21. Dezember 2007, E. 3.1). Hinsichtlich des nachträglichen Vorbringens, wonach die 

Abgabe an die Gemeinde im Stromtarif für 2016 nicht mehr enthalten sei (act. G 21 f. 

und 28 f.), wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass auf die Weiterbelastung von 

Abgaben an die Gemeinde aufgrund der noch nicht vorliegenden reglementarischen 

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Rechtsgrundlage für dieses Jahr verzichtet worden sei (act. G 25). Letzteres ergibt sich 

auch aus den „Informationen zu den Strompreisen 2016“ (act. G 29). Soweit die 

vorerwähnten Aspekte im vorliegenden Verfahren überhaupt berücksichtigt werden 

können (vgl. vorstehende E. 1.3), vermögen sie somit aufgrund der erwähnten 

Nichtrückwirkung der Rechtsprechung gemäss VRKE I/2-2013/44 eine Streichung der 

Abgabe an die Gemeinde für den vorliegend streitigen Zeitraum nicht zu begründen.

Mit Bezug auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (vorstehende E. 2.2 f.) hielt 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, eine Verletzung dieser Prinzipien sei 

vom Beschwerdeführer lediglich pauschal behauptet, jedoch nicht substantiiert 

dargetan worden (act. G 10/21 S. 7). Auch im vorliegenden Verfahren fehlt es an 

Anhaltspunkten für eine Verletzung dieser Prinzipien. Inwiefern Ziff. 50.24.09 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (GebT; sGS 821.5) bzw. die 

dort festgelegte Obergrenze von Fr. 10‘000.-- nicht eingehalten sein und welchen 

Zusammenhang dieser Hinweis mit dem vorliegenden Verfahren haben soll, legt der 

Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht aus den Umständen ersichtlich (act. G 1 

S. 9). Dies umso weniger, als die Gebührenerhebung gemäss GebT sich auf einzelne 

Amtshandlungen bzw. die Bewilligung (Verfügung) des gesteigerten Gemeingebrauchs 

bezieht und nicht die Abgeltung eines dauernden Nutzungsrechts, wie es vorliegend 

zur Diskussion steht, zum Gegenstand hat. Soweit sich seine Ausführungen auf die in 

Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 20. Juni 2012 (act. G 10/10/1) und den dort 

festgelegten Verrechnungssatz von 0.6 Rp./kWh beziehen (act. G 1 S. 9), ist 

festzuhalten, dass diese Verfügung im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen ist.

4. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

angefochtenen Entscheids abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); sie wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe verrechnet. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der 

Beschwerdeführer ist unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdegegnerin hat 

keinen Anspruch auf Kostenersatz (VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E.5.2. mit 

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Hinweisen; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.11.2016
	Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, wonach es an Anhaltspunkten für eine Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung fehlt. Eine geänderte Rechtsprechung (Erfordernis der reglementarischen Grundlage betreffend Gebührenerhebung für die Benützung öffentlichen Grundes) gilt ab dem Zeitpunkt der Fällung des entsprechenden Entscheids und wirkt nicht auf bereits rechtskräftig verfügte Sachverhalte zurück (Verwaltungsgericht, B 2015/98). Entscheid vom 24. November 2016

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