# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee4f8b54-2f79-5044-b3f6-a55c2c4b6690
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-14
**Language:** de
**Title:** Versicherter bezog Kapital der Vorsorgeeinrichtung. Dieser Bezug ist als Pensionierung vor Eintritt des Rentenalters im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AVIV zu qualifizieren. Beitragszeit nach Pensionierung nicht erfüllt.
**Docket/Reference:** AL.2015.00209
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00209.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00209
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
14. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1956 geborene
X.___
arbeitete vom
1.
September 1995 bis 2
6.
Januar 2015 als Koch bei
Y.___
und war dadurch bei der Vorsorgestiftung der
MitarbeiterInnen
der
Y.___
-Gruppe (Vorsorgestiftung) berufsvorsorgeversichert
(A
rbeitgeberbescheinigung vom 21.
April 2015,
Urk.
7/16). Am 1
7.
April 2015 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z
.___
zur Arbeitsvermitt
lung an (Anmeldebestätigung vom 1
7.
April 2015,
Urk.
7/19) und beantragte ab 17.
April 2015 Arbeitslosenentschädigung (
Antrag vom 1
7.
April 2015, Urk.
7/18). Mit Verfügung vom 1
6.
Juni 2015 verneinte die
Unia
Arbeitslosen
kasse
einen Anspruch von
X.___
auf
Arbeitslosenent
schädigung
, da er vorzeitig pensioniert w
o
rden sei und daher die
Mindestb
ei
tragszeit
nicht erfüllt habe (
Urk.
7/8). Die von
X.___
am 1
0.
Juli 2015 erhobene Einsprache (
Urk.
7/7) wies die
Unia
Arbeitslosenkasse mit
Einspracheentscheid
vom 2
8.
August 2015 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
1.
September 2015 Beschwerde und beantragte, es sei ihm Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen (
Urk.
1). Die
Beschwerdegegnerin schloss
mit Beschwerdeantwort vom 21.
September 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 2
2.
September 2015 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin erklärt zur Verneinung des Anspruchs des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung, der Beschwerdeführer habe das Arbeits
verhältnis von sich aus am 2
6.
Januar 2015 per sofort auflösen wollen.
Er
sei
durch die
Kündigung per 3
1.
Januar 2015 aus der Vorsorgestiftung ausgetreten
.
Im
Zeitpunkt
des
Austritts
sei er
mehr als 58 Jahre
alt
gewesen. Gemäss
Art.
20.1
Abs.
2
des Vorsorgereglements der Vorsorgestiftung
werde der Altersrücktritt ausgelöst, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des im entsprechenden Vorsorge
plan
definierten früh
e
stmöglichen Altersjahre
s
beendet werde. Das frühestmögliche Rücktrittsalter sei 58 Jahre. Somit könne eine
Frei
zügigkeitsleistung
nur dann beansprucht werden, wenn eine Erwerbstätigkeit
weitergeführt werde oder die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse erfolge. Die Voraussetzungen für
den Bezug der
Freizügigkeitsleistung seien beim Beschwerdeführer beim Austritt nicht gegeben gewesen, somit habe nur der
Vorsorgefall „vorzeitige Pensio
nierung“ erfolgen können.
Der
Beschwerdeführer
habe
sei
n
en Wunsch auf Kapitalbezug bei Altersrücktritt auf dem Antrag vom 2
1.
b
zw. 2
9.
Januar 2015 bestätigt.
Da nur
diejenige Beitragszeit als Beitragszeit angerechnet werden
dürfe
, welche nach der freiwilligen vorzeitigen Pensionie
rung
nachgewiesen worden sei,
könne
der Beschwerdeführer
keine Beitragszeit nachweisen
(
Urk.
1 und
Urk.
6)
.
1.2
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor,
Art.
12 der Verord
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenz
entschädigung
(AVIV) schliesse den gleichzeitigen Bezug von
Alters
leistungen
und A
r
beitslosene
n
tschädigung aus. In seinem Fall gehe es aber nicht um den vorzeitigen Bezug von Altersleistungen, sondern um eine
Baraus
zahlung
wegen Verlassens der Schweiz im Sinne von
Art.
5 des
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
Invali
denvorsorge
(FZG). Da seine Frau schwer erkrankt sei und pflegebedürftig geworden sei und darum zurück in ihre Heimat gewollt habe, habe auch er die Schweiz verlassen und sei nach
A.___
gereist. Leider sei seine Frau im März 2015 verstorben, weshalb er zurück in die Schweiz gekommen sei. Er habe nicht die Möglichkeit eines Kapitalbezugs gewählt und es sei nicht die Pensions
k
asse, die eigenständig
einen solchen vornehmen könne. Allein der Umstand, dass er sich angeblich bereits 2010 über die Möglichkeit des Kapitalbezugs informiert habe, könne nicht als Wahl dieser Variante interpretiert werden. Sollte die tat
sächlich erfolgte Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung rückwirkend nun doch nicht möglich gewesen sein, so sei es Sache der Pensionskasse, dies mit ihm zu klären (
Urk.
1).
2.
2.1
Nach
Art. 8 Abs. 1
lit
. e
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt hat.
2.2
Art
. 13 Abs. 3 AVIG räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, zur Verhinde
rung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezugs von Altersleistungen der
beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung die Anrechnung von
Bei
tragszeiten
vorzeitig pensionierter Personen abweichend von Art. 13 AVIG zu regeln. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 12 AVIV erlassen.
2.3
Gemäss
Art. 12 Abs. 1 AVIV wird Versicherten, die vor Erreichung des Rentenal
ters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach
der Pensionierung
aus
geübt haben. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gilt Abs. 1 der Bestimmung nicht, wenn der Versicherte aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwin
genden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde (
lit
. a) und wenn er einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde (
lit
. b).
2.4
Wer unmittelba
r vor dem Zeitpunkt der frühest
möglichen Pensionierung die Stelle aufgibt und eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangt, kann nicht als vorzeitig pensioniert bezeichnet werden. Ein Anspruch auf Pensionie
rung ist in jenem Zeitpunkt noch nicht gegeben, auch wenn die
Freizügigkeits
leistung
am Ende der beruflichen Laufbahn dem Wert der Altersleistung sehr nahe kommt. Es liegt somit kein Anwendungsfall von
Art.
13
Abs.
3 AVIG vor (Kupfer Bucher in:
Murer
/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG,
4.
Auflage, S. 53
mit Hinweis auf BGE 123 V 14
2
E. 5a und b
).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beantragte am 2
1.
Januar 2015 bei der Vorsorgestiftung den Bezug seines Vorso
r
gekapitals. Aus dem vom Beschwerdeführer unterzeich
neten Formul
ar geht hervor, dass er den Kap
i
t
albezug bei Altersrücktritt, das heisst die vorzeitige Pensionierung mit Kapitalbezug und nicht etwa den Bezug der Freizügigkeitsleistung wünschte (
Urk.
7/
4/5).
Dass der Beschwerdeführer das Kapital bei Altersrücktritt bezog, ergibt sich denn auch aus dem
Vorsorgeregle
ment
der Vorsorgestiftung. Gemäss
Art.
17.6
Abs.
1 des Vorsorgereglements kann die versicherte Person im Zeitpunkt der Pensionierung ihre Altersleistung in Kapitalform beziehen. Eine Pensionierung ist nach Vollendung des 5
8.
Altersjahres möglich (Anhang 1: Vorsorgeplan Basisvorsorge,
Art.
8.1). Im Januar 2015 war der 1956 geborene Beschwerdeführer 58 Jahre alt. Ein Bezug der Freizügigkeitsleistung war für den Beschwerdeführer im Januar 2015 hinge
gen
aus folgendem Grund
nicht möglich.
Art.
2
Abs.
1
bis
FZG, welcher in
Art.
20.1
Abs.
2 des Vorsorgereglements der Vorsorgestiftung der
Y.___
Gruppe
sinngemäss wiedergegeben wird, sieht
vor, dass
Versicherte auch eine Austrittsleistung beanspruchen
können
, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwi
schen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Renten
alter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemel
det sind
.
Der Beschwerdeführer
beabsichtigte im Januar 2015
aber
weder die Weiterführung der Erwerbstätig
k
eit noch war er als arbeitslos gemeldet.
Zudem ist eine
Barauszahlung im Sinne von
Art.
5
Abs.
1
lit
. a FZG bzw.
Art.
20.3
Abs.
3
lit
. a des Vorsorgereglements der Vorsorgestiftung stets subsidiär zur Ausrichtung einer gesetzlichen oder reglementarischen Leistung infolge eines Leistungsfalles (vgl. Stauffer, Berufliche Vorsorge,
2.
Auflage,
Rz
1243).
3.
2
Eine Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV setzt voraus, dass die vorzeitige Pensi
onierung aufgrund objektiver,
ausserhalb
der Person des Versicherten lie
gender Umstände erfolgte, ohne dass dem Versicherten eine Alternative offen stand (Urteil des Bundesgerichts 8C_839/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.4).
Dies ist vorliegend
nicht der Fall, war der Beschwerdeführer doch reglementa
risch nicht zum Bezug des Alterskapitals verpflichtet gewesen.
Hätte er die Erwerbstätigkeit weiter geführt oder wäre er als arbeitslos gemeldet gewesen, wäre auch der Bezug einer Austrittsleistung möglich gewesen.
Die vorzeitige Pensionierung wurde auch nicht eigenmächtig von der Vorsorgestiftung vorge
nommen, wurde die Auszahlung des Alterskapitals doch – wie ausgeführt
(E. 3.1)
– vom Beschwerdeführer beantragt.
Lediglich sah die
Vorsorgestiftung der
Y.___
-Gruppe
kulanterweise
vom Einhalten der in
Art.
8.1 des Anhang 1: Vorsorgeplan Basisvorsorge vorgesehenen Dreimonatsfrist ab.
3.
3
Nach dem Gesagten wurde der Beschwerdeführer im Januar 2015 im S
inne von
Art.
12
Abs.
1 AVIV vor Erreichen des Rentenalters pensioniert. Da er nach sei
ner Pensionierung keine beitragspflichtige Tätigkeit mehr ausübte, erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslo
sentschädigung verneint hat.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler