# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba97defb-1f33-5b8d-84e2-1a14e6b33c18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.12.2011 IV 2010/344
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-344_2011-12-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/344

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 27.12.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 27.12.2011
Auf eine Anmeldung nach vorgängiger formell rechtskräftiger 
Leistungsabweisung muss eingetreten werden, wenn aufgrund einer 
zwischenzeitlich geänderten Rechtslage (Gesetzesänderung oder 
Rechtsänderung) neu ein Leistungsanspruch in Frage kommt. In diesen 
Fällen ist die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsveränderung 
gemäss Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV nicht notwendig. (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Dezember 2011, 
IV 2010/344).

Entscheid Versicherungsgericht, 27.12.2011

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Matthias Burri

 

Entscheid vom 27. Dezember 2011

 

in Sachen

 

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner, Paradiesstrasse 4, 

9030 Abtwil SG,

 

gegen

 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

Nichteintreten auf neues Leistungsgesuch (Hilflosenentschädigung)

 

Sachverhalt:

 

A.     

A.a   A.___ leidet seit Geburt an einer kongenitalen Erkrankung des Bindegewebes und 

der Muskeln (Marfan-ähnliches Syndrom) sowie St. n. dreimaliger lateraler Bandplastik 

OSG re, mit persistierenden invalidisierenden Fussschmerzen; St. n. Skoliose-

Operation 1995 und einer somatoformen Störung im Rahmen der Entwicklungsstörung 

(IV-act. 127-3). Er ist Bezüger einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (IV; IV-act 

48). Im Rahmen der Hilfsmittelversorgung wurden u.a. Unterschenkelorthesen sowie 

ein Handrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb abgegeben (IV-act 78 f.).

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A.b   Am 16. März 2005 meldete sich der Versicherte erstmals bei der IV-Stelle der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an (IV-act. 129-1 ff.). Mit Verfügung vom 5. September 2005 

verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (IV-act. 107-41 ff.). 

Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache des Versicherten wies der 

Rechtsdienst der SVA in Vertretung der IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 5. 

Dezember 2005 ab (IV-act. 99-1 ff.). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

 

A.c   Am 23. Juni 2009 (Eingang SVA) meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung an (IV-act. 44-1 ff.). Seit 18 Monaten sei er vermehrt auf 

Hilfeleistungen angewiesen. Er benötige Hilfe beim Ankleiden/Auskleiden (Bekleidung 

d. Extremitäten - Socken, Hosen); bei der Körperpflege (in den Teilbereichen Waschen, 

Baden/Duschen, Rasieren); bei der Fortbewegung im Freien und der Pflege gesell­

schaftlicher Kontakte (Hilfe beim Schieben des Rollstuhls, Einkaufen, Organisation von 

Begleitung) sowie dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe (beim Salben der Gelenke, 

Anlegen und Wechseln der Orthesen sowie Bandagen). Darüber hinaus sei er auf 

lebenspraktische Begleitung angewiesen (44-3 ff.).

 

A.d    Mit Vorbescheid vom 22. Februar 2010 stellte die IV-Stelle dem Versicherten das 

Nichteintreten auf das neue Leistungsgesuch in Aussicht (IV-act. 35-1).

 

A.e   Gegen den Vorbescheid liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 

Dr. iur. M. Brenner, Einwand erheben (IV-act. 14-1 ff.; 25-1 f.; 28-1 ff.). Mit Verfügung 

vom 6. Juli 2010 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren, wie angekündigt, 

nicht ein (IV-act. 15-1 f.).

 

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B.     

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Versicherten vom 

13. September 2010. Die Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben. Es sei auf das Leistungsgesuch einzu­

treten und ihm die beantragte Hilflosenentschädigung zu gewähren. Weiter wird die un­

entgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung beantragt (act. G 1; 4). Nach 

mehrmals erstreckter Frist reicht die Vertreterin des Beschwerdeführers am 15. März 

2011 die Beschwerdebegründung ein. Neben den bereits in der summarisch be­

gründeten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren lässt der Beschwerdeführer 

eventualiter die Zusprache lebenspraktischer Begleitung beantragen. Der Beschwerde­

führer lässt im Wesentlichen geltend machen, sein Gesundheitszustand habe sich seit 

der erstmaligen Anmeldung progredient verschlechtert. Er sei mindestens während der 

Hälfte des Jahres in den folgenden Bereichen täglich hilfsbedürftig: Ankleiden/ 

Auskleiden, Körper- und Gesundheitspflege, Fortbewegung, Haushaltsführung und der 

Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Aufgrund dessen sei die leichte, allenfalls sogar 

mittlere Hilflosigkeit offensichtlich ausgewiesen. Sollte die Verschlechterung des 

Gesundheitszustands wider Erwarten verneint werden, sei ihm zumindest lebens­

praktische Begleitung zuzusprechen (act. G 12).

 

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 18. April 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Der Sachverhalt stelle sich immer noch gleich dar, wie 

im Zeitpunkt der ursprünglich ablehnenden Verfügung. Der Beschwerdeführer habe 

nicht dargetan, dass sich die Hilflosigkeit bzw. der Grad der Hilflosigkeit oder ein 

allfälliger Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei einem Bedarf an lebenspraktischer 

Begleitung in einer anspruchsbegründenden Weise verändert habe (act. G 14).

 

B.c   Mit Replik vom 6. September 2011 lässt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen festhalten (act. G 26).

 

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B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 12. September 2011 auf eine Duplik und 

verweist auf die Beschwerdeantwort (act. G 28).

 

B.e   Bereits am 19. April 2011 hatte die Gerichtsleitung dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (act. G 16).

 

Erwägungen:

1.      

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsgesuch vom 

23. Juni 2009 zu Recht nicht eingetreten ist. Nicht Streitgegenstand ist hingegen ein 

allfälliger Leistungsanspruch des Beschwerdeführers. Soweit dieser beantragen lässt, 

es sei ihm eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen, ist auf die Beschwerde nicht ein­

zutreten.

2.      

2.1    Der Beschwerdeführer leidet an einem Marfan-ähnlichem Syndrom. Dieses wirkt 

sich dahingehend aus, dass seine sensomotorische Unabhängigkeit beeinträchtigt ist. 

Die Symptomatik des Syndroms wird kontinuierlich und saisonal durch Exazerbationen, 

Schmerzen sowie schwere Bewegungsbehinderungen charakterisiert (IV-act 103-1; 

127-3; 157-5). Anlässlich des erstmaligen Leistungsgesuchs im Jahr 2005 führte 

Dr. med. B.___, damalige Oberärztin am Inselspital Bern, Departement Frau, Kind und 

Endokrinologie, aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Krankheit im Alltag 

während mehr als 8 Monaten pro Jahr auf Drittpersonen angewiesen. Während der 

Wintermonate (bei Temperaturen unter 20°) verlange die Abhängigkeit von Dritt­

personen eine Betreuung von 3 - 4 Stunden pro Tag. In der wärmeren Zeit seien es 1 - 

2 Stunden pro Tag oder ausnahmsweise keine (IV-act. 103-1).

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2.2    Im Zeitpunkt der Neuanmeldung lagen der Beschwerdegegnerin insbesondere 

die Berichte von Dr. B.___ vom 14. April 2009 und 15. Juli 2009 vor. Darin führte sie 

aus, der Beschwerdeführer sei je nach Jahreszeit und Exazerbation der Schmerzen auf 

Hilfe von Drittpersonen angewiesen, nämlich bei der Begleitung (gemeint wohl: Be­

kleidung) der unteren Extremitäten, bei der Körperpflege (Extremitäten/Rücken), beim 

Einstieg bei höheren Hindernissen (40-80 cm), Heben, Schieben usw. von schweren 

Gegenständen, bei der lokalen Pflege und dem Anlegen von Hilfsmitteln. Dazu bestehe 

die Notwendigkeit einer Haushalthilfe mit sozialer Kompetenz sowie eine regelmässige 

psychosomatische-psychiatrische Begleitung (IV-act. 40). Im Bericht vom 14. April 

2009 führte sie aus, die Selbständigkeit des Beschwerdeführers sei stark von den 

Temperaturexkursionen (warm-kalt versus kalt-warm), d.h. bei Temperaturänderung 

und bei extremer Kälte oder extremer Wärme abhängig. Bei solchen Zuständen, 

welche vermehrt während der Wintermonate aber auch während des Sommers 

auftreten könnten, sei der Beschwerdeführer auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen. 

Die Häufigkeit erstrecke sich zwischen 3 - 4 mal pro Monat auf tägliche Situationen bei 

extremen Temperaturen. Der Beschwerdeführer erhalte häufig Hilfe aus seinem 

Freundeskreis, könne jedoch nicht immer mit "Goodwill-Aktionen" rechnen. In den 

komplexen Schmerzphasen, welche Tage dauerten, könnten sich Situationen 

entwickeln, in denen er erschöpft und daher zu 100% auf Hilfe von Drittpersonen 

angewiesen sei (IV-act. 45-3). Sodann liegen Tagebuchaufzeichnungen des 

Beschwerdeführers aus dem Zeitraum vom 4. September 2007 bis 4. März 2008 im 

Recht. Darin beschreibt er seine Einschränkungen und den je nach 

Gesundheitszustand variierenden Bedarf an Dritthilfe (IV-act. 19-1 ff.).

2.3    Die Beschwerdegegnerin hat ein erstes Begehren um Ausrichtung einer Hilflosen­

entschädigung rechtskräftig abgewiesen. Im Einspracheentscheid vom 5. Dezember 

2005 brachte sie zur Begründung vor, der Beschwerdeführer benötige während Krank­

heitsschüben zwar Dritthilfe bei den Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie der Fortbewegung, allerdings falle die Hilfe gemäss 

Auskunft einer Hilfsperson nicht regelmässig an (IV-act. 99-1 ff.). Diese hatte am 14. 

Juli 2005 angegeben, sie kenne den Beschwerdeführer seit Juni 2004. In dieser Zeit bis 

zum Winter habe er 5 Krankheitsschübe erlitten, bei welchen sie ihn einige Tage unter­

stützt hätte (Hilfestellungen, Kochen, Einkaufen). Im Januar (2005) sei ein nächster 

Schub erfolgt und dann wieder im Juni (praktisch den ganzen Monat lang). Während 

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den Schüben habe der Beschwerdeführer an starken Schmerzen gelitten, welche ihn in 

einigen Verrichtungen eingeschränkt hätten (IV-act. 111-1).

2.4    Auf die Neuanmeldung ist die Beschwerdeführerin nicht eingetreten mit dem 

Argument, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tat­

sächlichen Verhältnisse seit der Verfügung in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

verändert hätten. Unabhängig von einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 

stellt sich vorliegend jedoch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund einer seit 

dem ersten Leistungsbegehren erfolgten Rechtsänderung auf die Neuanmeldung hätte 

eintreten müssen.

2.5    Gemäss Art. 87 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV kann eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug 

nur geprüft werden, wenn eine erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht 

wird. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht für alle Rückkommensgründe anwendbar. 

Neben der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetztes über den All­

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1), der Wiedererwägung 

(Art. 53 Abs. 2 ATSG) und der Anpassung gemäss Art. 17 ATSG kennt die Recht­

sprechung ein weiteres Korrekturinstrument: Eine formell rechtskräftige Verfügung 

muss abgeändert werden, wenn seit deren Erlass eine Rechtsänderung eingetreten ist, 

die die Verfügung als rechtswidrig erscheinen lässt. Insbesondere zeitlich unbefristet 

fortwirkende Anordnungen sind zu ändern, wenn sie dadurch einer nachträglich ver­

wirklichten Änderung des objektiven Rechts anzupassen sind; die Rechtsänderung 

erlaubt nicht nur eine Anpassung, sie verlangt diese (m.w.H. BGE 112 V 387 Erw. 3c). 

Nicht nur eine neue Gesetzgebung, sondern auch eine neue Gerichts- oder Ver­

waltungspraxis rechtfertigt eine Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung, 

wenn die neue Praxis in einem solchen Mass allgemeine Verbreitung erhält, dass deren 

Nichtbefolgung im Einzelfall als Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Gleich­

behandlungsgebot erschiene (Art. 8 Abs. 1 BV; m.w.H. BGE 112 V 387 Erw. 3c; 

vgl. auch BGE 127 V 10 Erw. 4c; 121 V 157 Erw. 4).

2.6    Bewirkt eine Praxisänderung grundsätzlich eine Besserstellung der versicherten 

Person, etwa dadurch, dass die Anspruchsvoraussetzungen bei korrekter Interpretation 

der Gesetzeslage weiter gefasst werden, so geht es nicht an, einige wenige Personen, 

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deren Anspruch unter der alten Rechtslage bereits einmal rechtskräftig abgewiesen 

wurde, von dieser präzisierten Rechtsprechung bzw. geänderten Praxis (oder 

Gesetzeslage) auch für die Zukunft auszuschliessen. Auch dieser Kategorie von 

Personen muss die Möglichkeit offenstehen, durch eine Neuanmeldung ebenso wie 

Personen, deren Anspruch noch nie beurteilt wurde, die ihnen unter der geltenden 

Rechtslage zustehenden Leistungen zu erhalten. Andernfalls käme es zum stossenden 

Ergebnis, dass der Leistungsanspruch für ein und denselben Sachverhalt von der Zu­

fälligkeit abhängig wäre, ob bereits unter der alten Rechtslage ein Gesuch beurteilt 

wurde. Weiter käme es innerhalb der Kategorie von Personen mit vorgängiger rechts­

kräftiger Gesuchsabweisung zu einer Ungleichbehandlung jener, bei denen sich zu­

fälligerweise der Sachverhalt verändert hat, gegenüber jenen, bei denen der Sach­

verhalt unverändert blieb. Erstere hätten nämlich nicht nur einen Eintretensanspruch, 

sondern auch einen Anspruch auf Beurteilung nach der geltenden, im Vergleich zu 

früher besseren Rechtslage, während die anderen an der Eintretenshürde scheitern 

würden und von der Besserstellung nicht profitieren könnten. Solche Ergebnisse sind 

nicht nur stossend, sondern lassen sich auch mit dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht 

vereinbaren. Versicherten Personen eine Anspruchsprüfung unter der geltenden 

Rechtslage auf diese Weise zu vereiteln, wäre auch aus sachlichen Gründen nicht zu 

rechtfertigen. Die Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 IVV hat ihren Grund 

nämlich darin, die Verwaltung davor zu bewahren, wiederholt ein unverändertes 

Gesuch gestützt auf eine unveränderte Tatsachenlage behandeln zu müssen. Solche 

verfahrensökonomischen Überlegungen können jedoch bei einer Änderung der 

Rechtslage klarerweise nicht gelten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen IV 2008/374 vom 20. Januar 2009 Erw. 1).

2.7    Art. 87 Abs. 4 IVV umfasst somit nicht sämtliche Fälle der Neuanmeldungen nach 

vorgängiger rechtskräftiger Abweisung. Der Grossteil der Fälle wird selbstredend durch 

die Glaubhaftmachung einer nachträglichen erheblichen Sachverhaltsveränderung ab­

gedeckt. Gelingt diese Glaubhaftmachung nicht, hat die Verwaltung vor Erlass eines 

Nichteintretensentscheids jedoch immerhin von Amtes wegen zu prüfen, ob allenfalls 

ein Leistungsanspruch aufgrund einer kürzlichen Rechtsänderung (Praxis oder Gesetz) 

in Frage kommt. Diesbezüglich ist eine "Glaubhaftmachung" der Änderung im Grunde 

nicht notwendig. Ein Nichteintreten auf die Neuanmeldung ist daher nur möglich, wenn 

sich seit der letztmaligen Abweisung – soweit die Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 4 

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IVV nicht erfüllt sind – auch keine Rechtsänderung ergeben hat. Andernfalls ist auf das 

Gesuch einzutreten und dieses ist materiell zu prüfen (Entscheid des Versicherungs­

gerichts des Kantons St. Gallen IV 2008/374 vom 20. Januar 2009 Erw. 1).

3.      

3.1    Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne 

von Art. 42 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, 

SR 831.20) vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt 

und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht 

selbständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der 

Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge­

fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit.c). Der Anspruch ist nicht 

auf Menschen mit Beeinträchtigungen der psychischen oder geistigen Gesundheit be­

schränkt; es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an 

lebenspraktischer Begleitung geltend machen können (Rz 8042 des Kreisschreibens 

über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]).

3.2    Im Zeitpunkt des Entscheids über das erste Leistungsbegehren (2005) 

unterschied die IV-Stelle der SVA bei einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung in 

Form der lebenspraktischer Begleitung noch zwischen direkter und indirekter Dritthilfe 

und berücksichtigte nur zweitere (vgl. etwa BGE 133 V 450 Erw. 7.2; Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen IV 2008/374 vom 20. Januar 2009). 

Diese Praxis hat das Bundesgericht im BGE 133 V 450 unter eingehender Würdigung 

der Materialien zur lebenspraktischen Begleitung verworfen und festgehalten, dass 

neben der indirekten auch die direkte Dritthilfe zu berücksichtigen sei. Die 

Begleitperson könne die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten also auch selber 

ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder 

Überwachung/Kontrolle nicht in der Lage sei. Zur direkten Dritthilfe sind etwa das 

Kochen, das Aufräumen des Zimmers und das Besorgen der Wäsche zu zählen. Ob die 

Drittperson die Arbeit überwacht oder sie gleich selbst ausführt, ist nicht von Belang 

(vgl. a.a.O., Erw. 4.3).

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Die anderslautende Verwaltungspraxis der IV-Stelle der SVA hat das Bundesgericht in 

genanntem BGE 133 V 450 nicht bestehen lassen, sodass die IV-Stelle seither nicht nur 

indirekte, sondern auch direkte Dritthilfe bei der Prüfung eines Anspruchs auf lebens­

praktische Begleitung anerkennen muss. Entsprechend präzisierte das Bundesamt für 

Sozialversicherung sein Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH) in 

Rz. 8047.1 f. Diese Praxisänderung ist geeignet, sich auf den Leistungsanspruch des 

Beschwerdeführers auszuwirken. Er beantragte bereits anlässlich des ersten Leistungs­

begehrens Hilflosenentschädigung in Form von lebenspraktischer Begleitung nach 

Art. 37 Abs. 3 lit. e i.V.m. Art. 38 IVV. Im Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2005 

führte die Beschwerdegegnerin diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer erfülle keine 

der in Art. 37 Abs. 3 lit. b bis e aufgeführten Voraussetzungen zum Bezug einer Hilf­

losenentschädigung (IV-act. 99-3). Anlässlich der Neuanmeldung machte der 

Beschwerdeführer neben dem Bedarf an Dritthilfe in alltäglichen Lebensverrichtungen 

wiederum geltend, er sei dauernd und regelmässig auf lebenspraktische Begleitung 

angewiesen. Diese bestehe bei der Führung des Haushalts, der Begleitung für das 

Knüpfen sozialer Kontakte sowie für Erledigungen und Kontakte ausserhalb der 

Wohnung (IV-act. 44-1 ff.). In seinen Tagebuchaufzeichnungen schildert er u.a., er 

benötige direkte Dritthilfe bei der Führung des Haushalts, so insbesondere bei der 

Zubereitung des Essens, bei der Erledigung der Wäsche und beim Einkaufen. Er könne 

das Haus, manchmal auch das Bett, an schlechten Tagen kaum noch verlassen. Seine 

Therapietermine müsse er dann wegen der Schmerzen und Einschränkungen absagen. 

Ohne Begleitung sei es ihm nicht möglich, gesellschaftliche Kontakte ausser Haus zu 

knüpfen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ohne Hilfe sei er auch 

psychisch überfordert (IV-act. 19-1 ff.). In den Tagebuchaufzeichnungen lassen sich 

Anhaltspunkte dafür finden, dass während den saisonal auftretenden Krankheits­

schüben ein möglicher Anspruch auf lebenspraktische Begleitung im Sinn von direkter 

Dritthilfe bestehen könnte. Mithin geht auch Dr. B.___ von der Notwendigkeit einer 

Haushalthilfe aus (IV-act. 40). Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdegegnerin 

aufgrund der geänderten Praxis unabhängig von einer allfälligen Veränderung des 

anspruchsrelevanten Sachverhalts auf das Gesuch um Hilflosenentschädigung 

eintreten und weitere Abklärungen an die Hand nehmen müssen. Die 

Nichteintretensverfügung vom 6. Juli 2010 ist daher aufzuheben. Die 

Beschwerdegegnerin wird eine materielle Prüfung vorzunehmen haben, wobei eine 

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umfassende Abklärung der Hilflosigkeit angebracht erscheint, welche – neben dem 

Bedarf nach lebenspraktischer Begleitung – auch die Hilfsbedürftigkeit in den 

alltäglichen Lebensverrichtungen einschliesst. Sinnvollerweise ist eine Abklärung vor 

Ort durchzuführen und deren Ergebnisse sowie die vorhandenen Akten sind 

fachmedizinisch plausibilisieren zu lassen. Betreffend die Regelmässigkeit einer 

lebenspraktischen Begleitung ist auf Rz 8053 KSIH hinzuweisen; danach ist die Regel­

mässigkeit zu bejahen, wenn die lebenspraktische Begleitung über eine Periode von 

drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens während 2 Stunden pro Woche 

nötig ist. Bei den alltäglichen Lebensverrichtungen wiederum könnte eine Hilflosigkeit 

auch dann zu berücksichtigen sein, wenn sie zwar nicht dauernd, aber regelmässig 

während eines erheblichen Teils des Jahres in hohem Grad vorliegt (EVGE 1961 S. 348, 

I 114/61 vom 5. Oktober 1961).

4.      

4.1    Die Beschwerde ist gemäss den vorstehenden Erwägungen gutzuheissen, soweit 

darauf einzutreten ist. Unter Aufhebung der Verfügung vom 6. Juli 2010 ist die Sache 

zur materiellen Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und zur an­

schliessenden Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- 

erscheint angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt. Da sie gemäss Art. 3 

Abs. 1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb 

die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen.

bis

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4.3    Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat bei diesem Verfahrensausgang 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss 

Art. 61 lit. g ATSG nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses. Da lediglich das Eintreten zu überprüfen war, erweist sich eine Partei­

entschädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als ange­

messen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Verfügung vom 6. Juli 2010 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen 

Anspruchsprüfung und anschliessenden Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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