# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c05fdfdd-d1bc-5c7c-b4c9-7a0afa8d8af4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.10.2015 KES.2015.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2015-20_2015-10-07.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2015.20

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.10.2015

Entscheiddatum: 07.10.2015

Entscheid Kantonsgericht, 07.10.2015
Art. 117 ZPO: Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Bei heiklen Fragen im Zusammenhang mit dem 
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann in der Regel kaum von 
einer Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich eine Partei 
dagegen wehrt. Auch die Abweisung eines Gesuchs um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung vermag gewöhnlich keine Aussichtslosigkeit zu 
begründen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Oktober 2015, 
KES.2015.20).

Aus den Erwägungen:

II.

1.    (…)

2.    Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint.

Aussichtslos ist ein Rechtsmittel, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahren und wenn eine Partei, die selber über die nötigen Mittel 

verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess absehen würde (BGE 138 III 

217, E. 2.2.4; 129 I 129, E. 2.3.1.; 128 I 225, E. 2.5.3; BGer 2C_164/2012, E. 2; 

4A_131/2012, E. 2; SJZ 106 [2010] 272; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 N 13). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und 

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen 

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Aktenstandes zur Zeit der Gesuchstellung zu beurteilen und abzuschätzen (BGE 131 I 

113, E. 3.7.3).

3.    (…)

4.    (…)

b) Diese Vorgehensweise [der Vorinstanz] scheint zunächst deshalb problematisch, weil 

die Aussichtslosigkeit der Beschwerde unter anderem damit begründet wurde, dass 

das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden 

sei. Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung handelt es sich jedoch um eine 

Frage der Vollstreckbarkeit. Dieser bleibt im Verlauf des gesamten Verfahrens 

abänderbar (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 315 N 23). Zwar ist beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung stets eine 

umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände 

vorzunehmen, jedoch soll dieser keine Auswirkungen auf das Hauptverfahren haben 

(Reetz/Hilber, in: Sutter Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 315 N 24 

und 38), dieses mit anderen Worten nicht präjudizieren. Das gilt auch für den 

vorliegenden Fall, weshalb die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung an sich keine Aussichtslosigkeit zu begründen vermag.

Bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist weiter vor Augen zu halten, dass es bei 

der von der Mutter anhängig gemachten Beschwerde um die Prüfung des 

vorsorglichen Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie die Platzierung der 

Kinder beim Vater für die Dauer der Abklärungen geht. Diese Fragen sind für die 

Beschwerdeführerin offensichtlich von grosser Tragweite und bedeuten einen 

erheblichen Eingriff in ihre Rechtsstellung. Es kann gesagt werden, dass bei heiklen 

Fragen im Zusammenhang mit dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts – und 

sei er auch nur vorübergehend – in der Regel kaum von einer Aussichtslosigkeit 

ausgegangen werden kann, wenn sich eine Partei dagegen wehrt. Dem ist bei der 

Beurteilung der Aussichtslosigkeit Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund 

vermögen weder die vorliegenden Akten noch die Willenserklärungen der Kinder, 

welche darauf schliessen lassen, dass die Situation bei der Beschwerdeführerin für sie 

während der letzten Monate wohl nicht einfach gewesen sei, die Aussichtslosigkeit der 

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Beschwerde zu begründen. Dies umso weniger, als es sich um eine hochstreitige und 

komplexe Familiensituation zu handeln scheint und die für den definitiven Entscheid 

betreffend Aufenthaltsbestimmungsrecht und Platzierung vorzunehmenden 

Abklärungen erst im Gang sind bzw. mit Beschluss vom 8. Juni 2015 erst angeordnet 

wurden (kinderpsychologische bzw. –psychiatrische Gutachten über die Kinder). 

Zudem darf angesichts der Tragweite des Verfahrens für die Beschwerdeführerin 

davon ausgegangen werden, dass sie das Beschwerdeverfahren vor VRK auch führen 

würde, wenn sie die Gerichtskosten und den Rechtsbeistand selber bezahlen könnte 

und müsste. Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die vor VRK erhobene 

Beschwerde der Mutter nicht als aussichtslos zu betrachten. Schliesslich ist doch auch 

festzuhalten, dass die Kinder – jedenfalls im Verfahren vor der KESB – durch eine 

Anwältin vertreten waren. Für das Verfahren vor der VRK ist diese Frage allerdings 

noch nicht geklärt.

5.    (…)

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.10.2015
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