# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc910dae-3361-5641-90ee-68af33faa2e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.12.2012 LE120083
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE120083_2012-12-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE120083-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss vom 13. Dezember 2012 

 

in Sachen 
 

A._____, 
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 
 

B._____, 
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Besuchsrecht)   
 
Berufungen gegen eine Endverfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 19. November 2012 
(EE100005) 

- 2 - 

Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 
19. November 2012 (Urk. 2 S. 3 ff.): 

"1. Das Begehren der Beklagten um Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung eines 
Prozesskostenbeitrags von Fr. 10'000.-- wird abgewiesen. 

 2. Das Begehren der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen. 

 3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben berech-
tigt sind. 

 4. Die Obhut für das Kind C._____, geboren am tt.mm.2006, wird der Beklagten zuge-
teilt. 

 5. Der Kläger wird mit Vollstreckbarkeit dieses Entscheides für berechtigt erklärt, das 
Kind im folgenden Umfang auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu 
nehmen: 

 - während den ersten sechs Wochen jeden zweiten Sonntag unbegleitet 
von 11.00 Uhr bis 16.30 Uhr mit einer begleiteten Übergabe (nach Möglichkeit 
im …); 

 - während den anschliessenden sechs Wochen jeden zweiten Sonntag 
unbegleitet von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr; 

 - während den anschliessenden 12 Wochen jedes zweite Wochenende 
von Sonntagmorgen, 10.00 Uhr, bis Montagmorgen, Schul-/Hortbeginn (inkl. 
einer Übernachtung; der Kläger bringt das Kind am Montag direkt in die Schu-
le/Hort); 

 - während den anschliessenden 12 Wochen jedes zweite Wochenende 
unbegleitet von Samstagmorgen, 10.00 Uhr, bis Montagmorgen, Schul-/ 
Hortbeginn (inkl. zwei Übernachtungen; der Kläger bringt das Kind am Mon-
tag direkt in die Schule/Hort); 

 - während den anschliessenden 12 Wochen jedes zweite Wochenende 
unbegleitet von Freitagnachmittag, Schul-/Hortschluss, bis Montagmorgen, 
Schul-/Hortbeginn (inkl. drei Übernachtungen; der Kläger holt das Kind am 
Freitag in der Schule/Hort ab und bringt das Kind am Montag direkt in die 
Schule/Hort). 

Nach Ablauf dieser letzten Phase ist der Kläger berechtigt, das Kind im folgenden 
Umfang auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch bzw. in die Ferien zu 
nehmen: 

 - jedes zweite Wochenende unbegleitet von Freitagnachmittag, Schul-/ 
Hortschluss, bis Dienstagmorgen, Schul-/Hortbeginn (inkl. vier Übernachtun-
gen; der Kläger holt das Kind am Freitag in der Schule/Hort ab und bringt das 
Kind am Dienstag direkt in die Schule/Hort); 

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 - in geraden Jahren unbegleitet jeweils über die Osterfeiertage von Kar-
freitag bis und mit Ostermontag sowie über die Weihnachtsfeiertage vom 
24. Dezember, 17.00 Uhr, bis und mit 26. Dezember; 

 - in ungeraden Jahren unbegleitet von Pfingstsamstag bis und mit 
Pfingstmontag sowie über Silvester/Neujahr vom 31. Dezember, ab 17.00 
Uhr, bis und mit dem zweiten Neujahrsfeiertag, d.h. am 2. Januar; 

 - für die Dauer von drei Wochen pro Jahr unbegleitet zu sich oder mit 
sich in die Ferien zu nehmen; die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat der 
Kläger mindestens drei Monate im Voraus mit der Beklagten (allenfalls unter 
Mitwirkung der Beiständin) abzusprechen. 

 6. Die mit Verfügung vom 2. März 2012 für das Kind C._____ angeordnete Besuchs- 
und Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. 
Art. 176 Abs. 3 ZGB wird weitergeführt. Die der Beiständin bereits übertragenen 
Aufgaben werden teilweise beibehalten resp. ergänzt, nämlich: 

 - Organisation, Koordination und Umsetzung des Besuchsrechts; 

 - Beratung und Unterstützung der Eltern sowie des Kindes in sämtlichen 
Belangen, welche die Erziehung und Ausbildung betreffen; 

 - die Eltern über wichtige Geschehnisse zu informieren und eine vermit-
telnde Rolle zwischen ihnen zu übernehmen; 

 und durch folgende Aufgaben ergänzt: 

 - Entscheid über die Besuchsmodalitäten unter Einbezug der Beteiligten 
(evtl. Übergabeort etc.); 

 - Entscheid über Verschiebung von Besuchstagen resp. Nachholung von 
ausgefallenen Besuchstagen; 

 - Entscheid bei Konflikten der Eltern im Hinblick auf die Ausübung des 
Besuchsrechts. 

 7. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt E._____ wird ersucht, der mit Beschluss der 
Vormundschaftsbehörde der Stadt E._____ vom 7. September 2012 neu ernannten 
Beiständin, Frau D._____, die Aufgaben gemäss Dispositiv Ziffer 6 zu übertragen. 

 8. Die eheliche Wohnung an der …strasse …, … wird, inkl. Hausrat und Mobiliar, für 
die Dauer des Getrenntlebens der Beklagten und dem Kind zur alleinigen Benüt-
zung zugewiesen. 

 Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kläger bereits ausgezogen ist. 

 9. Der Kläger wird unter Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge verpflich-
tet, der Beklagten und C._____ folgende monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len: 

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 - rückwirkend ab 1. Januar 2010 bis und mit 31. Juli 2010: Fr. 9'240.– 
(zzgl. gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kinderzulagen), und zwar 
Fr. 2'100.– für C._____ und Fr. 7'140.– für die Beklagte persönlich; 

 - rückwirkend ab 1. August 2010 bis und mit 31. Dezember 2010: 
Fr. 8'790.– (zzgl. gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kinderzulagen), und 
zwar Fr. 2'100.– für C._____ und Fr. 6'690.– für die Beklagte persönlich; 

 - rückwirkend ab 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2011: Fr. 6'690.– (zzgl. 
gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kinderzulagen), und zwar Fr. 2'100.– 
für C._____ und Fr. 4'590.– für die Beklagte persönlich; 

 - rückwirkend ab 1. November 2011 bis 31. August 2012: Fr. 6'820.– 
(zzgl. gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Kinderzulagen), und zwar 
Fr. 2'100.– für C._____ und Fr. 4'720.– für die Beklagte persönlich; 

 - rückwirkend ab 1. September 2012: Fr. 6'240.– (zzgl. gesetzliche oder 
vertraglich vereinbarte Kinderzulagen), und zwar Fr. 2'100.– für C._____ und 
Fr. 4'140.– für die Beklagte persönlich. 

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten ei-
nes jeden Monats. 

 10. Der Kläger wird sodann verpflichtet, der Beklagten als Unterhaltsbeitrag ab 
25. März 2010 60% seiner von der F._____ GmbH, von der G._____ AG und von 
der F._____ Betriebs GmbH erhaltenen unregelmässigen Gewinn- und Dividen-
denausschüttungen zu überweisen, wobei davon Vormerk genommen wird, dass 
die Ausschüttung der G._____ AG von Fr. 30'000.– als regelmässige Ausschüttung 
zu betrachten ist. 
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten diesbezügliche Unterlagen unaufgefor-
dert zukommen zu lassen. 

 11. Das Begehren des Klägers, er sei für berechtigt zu erklären, die Unterhaltszahlun-
gen durch direkte Zahlung des Mietzinses der Wohnung an der …strasse zu tilgen, 
so lange er dort in Haftung stehe, wird abgewiesen. 

 12. Die Gütertrennung wird per 1. Januar 2010 angeordnet. 

 13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 7'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 10'310.00   Gutachterkosten 

Fr. 3'382.50   Barauslagen 

Fr. 21'192.50   Total 

Wird auf eine Begründung des Entscheids verzichtet, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr auf zwei Drittel. 

 14. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

 15. Es wird keiner Partei eine Prozessentschädigung zugesprochen. 

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 16. (Schriftliche Mitteilung.) 

 17. (Rechtsmittelbelehrung.) 

 18. Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar." 

 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es seien Ziff. 5 und 18 des rubrizierten Entscheides aufzuheben. 

 2. Es sei gestützt auf Art. 315 ZPO der hiermit erhobenen Berufung gegen Dispositiv 
Ziff. 5 (Besuchsrecht) die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
 Lasten des Klägers." 

 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Verfügung vom 19. November 2012 erfolgte vorgenannter un-

begründeter Entscheid (Urk. 2). Hiergegen hat die Beklagte und Berufungskläge-

rin (fortan Beklagte) mit Eingabe vom 30. November 2012 Berufung erhoben und 

die eingangs aufgeführten Anträge gestellt. 

 b) Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 liess sich der Kläger und Beru-

fungsbeklagte (fortan Kläger) unaufgefordert vernehmen. Darin beantragte er, es 

sei die aufschiebende Wirkung bezüglich des Entscheides des Bezirksgerichts 

Zürich vom 19. November 2012 nicht zu erteilen und es sei ihm vor dem Ent-

scheid über die allfällige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Frist zu 

Stellungnahme anzusetzen (Urk. 4). 

 2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft 

getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO). 

Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig er-

weist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

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 3. a) Wie die Beklagte in ihrer Rechtsmittelschrift vermerkt, handelt es 

sich beim angefochtenen um einen unbegründeten Entscheid. Zur Erhebung einer 

Berufung bedarf es als Anfechtungsobjekt allerdings eines begründeten Entschei-

des (Art. 311 Abs. 1 ZPO). An einem solchen fehlt es vorliegend, womit nicht auf 

die Berufung einzutreten ist. 

 b) Immerhin gibt die vorliegende – unzulässige – Berufung Anlass, in Er-

innerung zu rufen, dass nach der Praxis der Kammer Entscheide in der Zeitspan-

ne zwischen der unbegründeten Eröffnung und der Zustellung der schriftlichen 

Entscheidbegründung noch nicht vollstreckbar sind (vgl. Urteil RT120039 vom 

11. Juni 2012 und Urteil RV120010 vom 13. September 2013). Der Berufung ge-

gen vorsorgliche Massnahmen und damit auch gegen Eheschutzmassnahmen 

(vgl. BGE 137 III 475) kommt von Gesetzes wegen keine Suspensivwirkung zu 

(Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO; vgl. auch). Die Berufungsinstanz kann jedoch die Voll-

streckung gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO aufschieben, wenn der betroffenen Partei 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein Antrag betreffend auf-

schiebende Wirkung kann frühestens nach Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung gestellt werden. Würde man somit auch Massnahmeentscheiden, die ohne 

schriftliche Begründung eröffnet wurden, die sofortige Vollstreckbarkeit zuspre-

chen, könnte die (erstinstanzlich) obsiegende Partei die Massnahme bereits wäh-

rend der Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Begründung und der Aus-

fertigung derselben vollstrecken lassen – noch bevor die unterliegende Partei 

überhaupt die Möglichkeit hatte, bei der zweiten Instanz den Aufschub der Voll-

streckbarkeit zu beantragen. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Massnahme-

gegners würden dadurch eingeschränkt, ohne dass es dafür einen Grund gäbe. 

Ein Aufschub der Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 

315 Abs. 5 ZPO wird zwar nur zurückhaltend gewährt. Auch sollen Entscheide 

über vorsorgliche Massnahmen nach dem Willen des Gesetzgebers sofort vollzo-

gen werden können (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7374). Die Mög-

lichkeit, Entscheide ohne schriftliche Begründung zu eröffnen, dient hingegen in 

erster Linie der Arbeitsentlastung der Gerichte (vgl. Botschaft ZPO, a.a.O., 

S. 7275 und 7344). Es finden sich in den Materialien keine Hinweise dafür, dass 

damit auch eine zeitgerechtere Rechtsverwirklichung erreicht werden sollte. Dort, 

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wo besondere Dringlichkeit besteht, ist die gesuchstellende Partei auf die Mög-

lichkeit der superprovisorischen Massnahme (Art. 265 ZPO) zu verweisen. Auch 

solche Dringlichkeitsentscheide sind im Übrigen kurz zu begründen (Zürcher, DI-

KE-Komm-ZPO, Art. 265 N 2). Der unbegründete Entscheid vom 19. November 

2012 ist bis zum Vorliegen einer Entscheidbegründung demzufolge noch nicht 

vollstreckbar. Daran vermag auch der Wortlaut in Dispositiv-Ziffer 18 des ange-

fochtenen Entscheides nichts zu ändern. Ein Vollstreckungsgesuch wäre abzu-

weisen.  

 4. Den voranstehenden Erwägungen zufolge erweisen sich die mit Einga-

be des Klägers vom 11. Dezember 2012 gestellten Anträge als obsolet. 

 5. Da die vorliegende Berufung unzulässig (E. 3. lit. a) und auch unnötig 

ist (E. 3. lit. b), sind die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).  

 6. Dem Kläger ist für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 108 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 4 

sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung und an die Obergerichts-

kasse, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 13. Dezember 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 13. Dezember 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 4 sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangssc...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...