# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d1fd7c5-09db-5840-bf69-bf05db308e4b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.01.2021 VR200006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR200006_2021-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VR200006-O/U 

Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 18. Januar 2021 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Rekurrent 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich, 
Rekursgegnerin 

 

betreffend Rekurs gegen Verrechnungsanzeige 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (fortan: Rekurrent) schuldet dem Kanton Zürich aktuell aus zwei 

Verfahren der Strafverfolgungsbehörden (Geschäfts-Nrn. QD190942-R und 

QD162230-R) einen Betrag von insgesamt Fr. 2'708.35. Aus dem Verfahren 

des Bezirksgerichts Winterthur, Geschäfts-Nr. EK200441-K, steht ihm 

sodann eine Forderung von Fr. 1'700.- zu. Diese resultiert aus einem in 

diesem Verfahren geleisteten Kostenvorschuss (act. 2). 

2. Am 29. März 2019 vereinbarten die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

(fortan: Rekursgegnerin) und der Rekurrent in Bezug auf die Forderung aus 

dem Verfahren Geschäfts-Nr. QD190942-R Teilzahlungen. In ihrem 

Schreiben an den Rekurrenten hielt die Rekursgegnerin fest, dass sich 

Ersterer verpflichtet habe, die offene(n) Geldstrafe(n) durch monatliche 

Teilzahlungen im Betrag von Fr. 300.- zu begleichen und nach deren Tilgung 

monatliche Teilzahlungen von Fr. 200.- für die Begleichung der Restschuld 

zu bezahlen (act.4/1).  

3. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 erklärte die Rekursgegnerin 

gegenüber dem Rekurrenten sodann die Verrechnung der eingangs 

erwähnten Forderungen (act. 4/2), wogegen dieser am 3. Dezember 2020 

schriftlich Einspruch erhob (act. 4/3). Am 7. Dezember 2020 bestätigte die 

Rekursgegnerin ihre Verrechnung und wies den Rekurrenten auf die 

Weiterzugsmöglichkeit der von ihr ausgestellten Verfügung an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich hin (act. 4/4 = 

act. 2).  

4. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 (act. 1) gelangte der Rekurrent an die 

Verwaltungskommission und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

Verrechnung. Zur Begründung brachte er kurz zusammengefasst vor, er 

habe mit der Rekursgegnerin betreffend seine Schulden Ratenzahlungen 

vereinbart. Es stehe ihr nicht zu, die ihm zustehende Forderung mit diesen 

- 3 - 

zu verrechnen. Das Geld für die Begleichung des Kostenvorschusses im 

Verfahren Geschäfts-Nr. EK200441-K habe er von einer Drittperson 

ausgeliehen. Er müsse den Betrag am 31. Januar 2021 zurückerstatten.  

5. Die vorinstanzlichen Akten zog die Verwaltungskommission bei (§ 26a des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2], act. 4). Hingegen 

verzichtete sie auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin 

im Sinne von § 26b VRG (VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6).  

II. 

 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verrechnung von 

Verfahrensschulden des Rekurrenten mit einem geleisteten 

Prozesskostenvorschuss durch die Rekursgegnerin. Der Bezug und die 

Verwendung von solchen Leistungen sowie damit zusammenhängende 

Verrechnungen betreffen eine Justizverwaltungssache (GOG Kommentar-

Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, 

Vorbemerkungen zu den §§ 67 ff. N 12; vgl. zum bisherigen Recht 

Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen 

Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 204 N 12). Gegen 

diesbezügliche Anordnungen der Zentralen Inkassostelle ist der Rekurs an 

die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben 

(§ 76 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG, LS 211.1], § 42 Abs. 2 

GOG, § 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des 

Obergerichts [OrgV, LS 212.51]).  

III. 

1.1. Beim in Art. 120 ff. OR vorgesehenen Grundsatz der Verrechnung handelt 

es sich um einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz (BGE 139 IV 243 

E. 5.1 S. 245 = Pra 2013 Nr. 108). Sofern das öffentliche Recht - wie im 

vorliegenden Fall - keine eigenen Regeln zur Verrechnung enthält, gelangen 

die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die Verrechnung auch in 

- 4 - 

diesem Rechtsgebiet zur Anwendung (BGE 6B_956/2017 vom 18. April 

2018, E. 2.2 [= BGE 144 IV 212]; Urteil 2C_432/2010 vom 9. November 

2010 E. 4.2; GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, Vorbemerkungen zu 

den §§ 199 ff. N 1). 

1.2. Schulden zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, 

die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jede ihre Schuld, 

insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen 

(Art. 120 Abs. 1 OR). Eine Verrechnung setzt somit die sog. Gegenseitigkeit 

der Forderungen voraus, d.h., dass sich die Verrechnungsforderung bzw. 

die Gegenforderung gegen den Verrechnungsgegner und die 

Hauptforderung gegen den Verrechnenden richtet. Bezüglich der Fälligkeit 

der Forderungen genügt es, wenn die eigene Schuld des Verrechnenden 

erfüllbar ist, während die Schuld des Verrechnungsgegners fällig sein muss. 

Fälligkeit bedeutet, dass die Forderung durchsetzbar, einredefrei und 

einklagbar ist (BSK OR I-Müller, Art. 120 N 3 ff.).  

1.3. Treffen die Parteien einer Obligation eine Stundungsvereinbarung, wird die 

Fälligkeit der Schuld hinausgeschoben (BSK OR I-Schroeter, Art. 75 N 16). 

Eine Verrechnung ist damit bis zur Fälligkeit der Forderung nicht mehr 

möglich. Seitens des Gerichts ist die mangelnde Fälligkeit als materielle 

Einwendung von Amtes wegen zu berücksichtigen (Zellweger-Gutknecht, 

Berner Kommentar, Band VI, Obligationenrecht, 1. Abteilung, 7. Teilband, 

2. Unterteilband, Verrechnung, Art. 120 - 126 OR, Bern 2012, Art. 120 N 106 

und N 110; BGE 69 II 298 E. 1). 

2.1. Der Rekurrent stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, das Kriterium der 

Gegenseitigkeit sei aufgrund dessen, dass das Geld zur Bezahlung des 

Prozesskostenvorschusses durch eine Drittperson zur Verfügung gestellt 

worden sei, nicht gegeben (act. 1).  

2.2. Kostenvorschuss- und Rückerstattungspflichten haben das 

Prozessrechtsverhältnis zwischen der vorschusspflichtigen Partei und dem 

Staat zur Grundlage. Dies bedeutet, dass sich hinsichtlich Forderungen bzw. 

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Rückforderungen grundsätzlich der Staat und die Partei, welche zur 

Leistung eines Vorschusses verpflichtet wurde, gegenüberstehen. Zwar 

besteht keine Pflicht zur persönlichen Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses (Art. 68 OR), mit der Folge, dass dieser auch 

durch eine beliebige Drittperson bezahlt werden kann. Durch eine solche 

Drittleistung erfolgt indes nicht automatisch ein Übergang der an die 

Kostenvorschussschuld geknüpften Rückforderung von der 

kautionspflichtigen Prozesspartei auf die zahlende Drittperson. Vielmehr 

findet ein solcher Übergang nur in Fällen statt, in denen seitens des Staates 

- vorliegend der Zentralen Inkassostelle als Rekursgegnerin - eine 

Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR erklärt wurde (Beschluss der 

Verwaltungskommission OGer ZH vom 5. August 2002, Geschäfts-

Nr. VB010039, E. 5). Eine ausdrückliche oder sich aus den Umständen 

ergebende Annahmeerklärung der Schuldübernahme durch die 

Rekursgegnerin wird vorliegend weder geltend gemacht, noch ergibt sich 

eine solche aus den Akten. Eine vermutete stillschweigende 

Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 Abs. 3 OR durch die vorbehaltslose 

Entgegennahme der Zahlung durch die Rekursgegnerin liegt ebenfalls nicht 

vor, da für diese zum massgeblichen Zeitpunkt der Entgegennahme nicht 

erkennbar war, dass der für die Begleichung des Prozesskostenvorschusses 

verwendete Betrag von einer Drittperson stammte. Die Leistung des Betrags 

von Fr. 1'800.- erfolgte gemäss der am 15. September 2020 ausgestellten 

Quittung durch den Rekurrenten am Schalter des Bezirksgerichts Winterthur 

in bar (act. 5). Es bestehen damit keine Hinweise, dass die Leistung im 

eigenen Namen einer Drittperson - der Übernehmerin - erfolgt und dies für 

die Rekursgegnerin erkennbar gewesen wäre. Die Rekursgegnerin hatte 

denn auch keinerlei Interesse an einem Schuldnerwechsel, der zum 

Ausschluss der Verrechenbarkeit der ausstehenden Rückforderung mit dem 

Prozesskostenvorschuss geführt hätte. Selbst der Rekurrent stellt sich nicht 

auf den Standpunkt, dass die Zahlung durch seine Kollegin B._____ erfolgt 

sei. Vielmehr macht er in der Rekursschrift geltend, er habe das Geld zur 

Begleichung eines Kostenvorschusses ausgeliehen und müsse es per 

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31. Januar 2021 zurückbezahlen (act. 1, vgl. auch act. 4/3 S. 2). Unter 

diesen Umständen liegt keine Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR 

vor, mit der Folge, dass das Kriterium der Gegenseitigkeit der Forderungen 

erfüllt ist. 

3.1. Der Rekurrent führt ferner aus, hinsichtlich der von der Rekursgegnerin 

geltend gemachten Forderungen seien ihm (in Teilen) Ratenzahlungen 

bewilligt worden (act. 1). Zu prüfen ist daher, ob eine Verrechnung unter 

diesen Umständen - d.h. trotz Gewährung von Teilzahlungen - zulässig war 

oder nicht. 

3.2. Aus den beigezogenen Akten der Rekursgegnerin ergibt sich, dass sie dem 

Rekurrenten hinsichtlich des bei den Strafverfolgungsbehörden 

durchgeführten Verfahrens Nr. QD190942-R mit Teilzahlungsvereinbarung 

vom 29. März 2019 Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 300.- pro Monat 

bzw. nach Begleichung der Busse/Geldstrafe von Fr. 4'500.- solche von 

Fr. 200.- pro Monat zur Bezahlung der verbleibenden Restschuld bewilligt 

hatte (act. 4/1). Die sich in den Akten befindende Teilzahlungsvereinbarung 

wurde zwar praxisgemäss nur von der Rekursgegnerin unterzeichnet. Der 

Rekurrent bestreitet indes nicht, diese rechtsgültig abgeschlossen zu haben, 

sondern beruft sich in seiner Rekursschrift selbst auf deren 

Zustandekommen (act. 1). Es ist daher davon auszugehen, dass die 

Teilzahlungsvereinbarung vom 29. März 2019 zwischen den Parteien gültig 

abgeschlossen wurde. In der Vereinbarung legte die Rekursgegnerin zuerst 

die konkreten Zahlungskonditionen dar und wies den Rekurrenten in der 

Folge explizit darauf hin, dass die Vereinbarung das Verrechnungsrecht des 

Staates nicht tangiere und Guthaben in jedem Fall mit ausstehenden 

Restforderungen, für welche die Teilzahlungsvereinbarung abgeschlossen 

worden sei, verrechnet werden dürften (act. 4/1 S. 2). Diese Wegbedingung 

des Erfordernisses der Fälligkeit der Verrechnungsforderung durch die 

Rekursgegnerin war aufgrund der weitgehend dispositiven Natur der 

Normen des Verrechnungsrechts zulässig und wurde vom Rekurrenten 

innert angemessener Frist nicht beanstandet (vgl. BGE 126 III 361 E. 6b: 

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"Aufgrund der weitgehend dispositiven Natur der Normen des Verrechnungsrechts steht es 

den Parteien frei, von den in Art. 120 ff. OR enthaltenen Bestimmungen abweichende 

Abreden zu treffen. So können sie - im Einverständnis aller Beteiligten - vom Erfordernis der 

Gegenseitigkeit abweichen oder die Verrechnung nicht gleichartiger Leistungsgegenstände 

zulassen."; vgl. auch BSK OR I-Müller, Vor Art. 120-126 N 1). Trotz der 

Gewährung von Teilzahlungen war es demnach zu keinem Zeitpunkt die 

Absicht der Rekursgegnerin, auf ein allfälliges Verrechnungsrecht zu 

verzichten. Vielmehr brachte sie mit dem Anbringen des 

Verrechnungsvorbehalts zum Ausdruck, dass sie die 

Teilzahlungsvereinbarung und den damit einhergehenden 

Zahlungsaufschub allein zum Zwecke, dem Schuldner durch die 

Einräumung einer sog. "Nach- oder Gnadenfrist" die Erfüllung zu erleichtern 

und ihm staatliche Zwangsmassnahmen zu ersparen, abschliessen bzw. 

gewähren wollte. Insoweit beschränkte sie zwar ihre Durchsetzungsrechte, 

nicht aber allfällige Verrechnungsmöglichkeiten (vgl. Zellweger-Gutknecht, 

a.a.O., Art. 120 N 111 und 130 f.; Beschluss Verwaltungskommission OG 

ZH vom 17. Juli 2012, Geschäfts-Nr. VB110008-O, E. III.3.2). Die 

Gewährung von Teilzahlungen bzw. die Einräumung von Zahlungsfristen 

stand einer Verrechnung somit nicht entgegen. Da auch die übrigen 

Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt sind, durfte die 

Rekursgegnerin somit eine solche aussprechen. 

4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent mit seinem 

Vorbringen nicht durchzudringen vermag, weshalb der Rekurs abzuweisen 

ist. 

IV.  

1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 13 VRG i.V.m. § 20 

GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem 

Rekurrenten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen 

(§ 17 VRG).  

- 8 - 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans 

Bundesgericht.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.  

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rekurrenten sowie an 

- die Rekursgegnerin.  

 Die beigezogenen Akten (act. 4) werden der Rekursgegnerin nach 

unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel retourniert.  

6. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht (BGG). 

Zürich, 18. Januar 2021 

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__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

versandt am:  

	Beschluss vom 18. Januar 2021
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rekurrenten sowie an
	- die Rekursgegnerin.
	Die beigezogenen Akten (act. 4) werden der Rekursgegnerin nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
	6. Rechtsmittel:
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...
	Zürich, 18. Januar 2021
	versandt am: