# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9583270-c435-5fab-ae51-c3798860d6ea
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.09.2016 810 16 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-42_2016-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. September 2016 (810 16 42) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Abgaben 

 

 

Staatssteuer 2013 / Fahrtkostenabzug und Kinder- und Versicherungsabzug  

 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft,  
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Staatssteuer 2013  

(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 6. November 2015) 
 
 
 
 
 

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A. A.____ lebte bis Ende Oktober 2013 mit seiner Konkubinatspartnerin und dem 
gemeinsamen Sohn im Kanton Basel-Stadt. Per 31. Oktober 2013 zogen sie gemeinsam vom 
Kanton Basel-Stadt nach Muttenz, Kanton Basel-Landschaft. Die Konkubinatspartnerin hatte 
die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn inne. A.____ arbeitete vom 1. Januar 2013 
bis zum 31. Oktober 2013 in unselbständiger Erwerbtätigkeit bei der B.____ AG. In der Steuer-
erklärung 2013 machte A.____ geltend, er und seine Konkubinatspartnerin hätten die gemein-
same elterliche Sorge für den Sohn inne. 
 
B. Am 22. Januar 2015 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft 
(Steuerverwaltung) A.____ für die Staatssteuer 2013 zu einem steuerbaren Einkommen von 
Fr. 73'594.--. In Abweichung von der Selbstdeklaration wurden die Fahrtkosten von Fr. 12'517.-- 
auf Fr. 876.-- reduziert sowie die geltend gemachten Abzüge für unterstützungsbedürftige 
Personen und für Versicherungsprämien Kinder verweigert. 
 
C. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerverwaltung teilweise 
gut und reduzierte das steuerbare Einkommen auf Fr. 68'248.--. Dabei anerkannte sie 
nachträglich geltend gemachte Krankheitskosten. Zudem erhöhte die Steuerverwaltung den 
Fahrtkostenabzug von Fr. 876.-- auf Fr. 2'196.--. Weiter gewährte die Steuerverwaltung A.____ 
für die Unterstützung seiner Eltern einen Abzug für unterstützungsbedürftige Personen. Im 
Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. 
 
D. Dagegen führte der Steuerpflichtige Rekurs an das Steuer- und Enteignungsgericht, 
Abteilung Steuergericht (Steuergericht), welches – nach Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung – den Rekurs mit Urteil vom 6. November 2015 abwies. 
 
E. Mit Eingabe vom 6. Februar 2016 führte A.____ dagegen Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, es 
sei ihm ein Abzug für sämtliche geltend gemachten Fahrtkosten sowie ein Kinderabzug zu 
gewähren. 
 
F. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2016 beantragte das Steuergericht unter Verweis auf 
den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung beantrag-
te in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2016, die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1  Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden. Da sämtliche formellen 
Voraussetzungen gemäss § 131 StG und den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf die vor-
liegende Beschwerde eingetreten werden. 
 

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1.2 Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 
 
2. Streitgegenstand ist, ob in der umstrittenen Steuerperiode 2013 neben den Kosten für 
die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auch Kosten des Beschwerdeführers für beruf-
liche Fahrten steuerlich zum Abzug zugelassen werden können, und ob dem Beschwerdeführer 
ein Kinder- und Versicherungsabzug gewährt werden kann. Massgebend für die Beurteilung 
sind die in der genannten Periode geltenden materiellen steuerrechtlichen Bestimmungen des 
StG sowie der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezember 2005 (Fassung in Kraft bis 
31. Dezember 2013). 
 
2.1 Die Steuerverwaltung hat im Einspracheentscheid gestützt auf die eingereichte 
Bescheinigung der Arbeitgeberin unbestrittenermassen bereits die gesamten Kosten für die 
Fahrten des Beschwerdeführers zwischen Wohn- und Arbeitsstätte steuerlich zum Abzug zuge-
lassen. 
 
2.2 Hingegen verweigerten die Steuerverwaltung und das Steuergericht einen Abzug für 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für geschäftliche Fahrten mit dem Pri-
vatfahrzeug. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, es ergebe sich aus § 29 StG und der Praxis, 
dass lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und nicht darüber-
hinausgehende geschäftliche Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug abzugsfähig seien. Dies 
ergebe sich im Übrigen auch daraus, dass der Arbeitgeber gemäss Art. 327a des Bundesgeset-
zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obliga-
tionenrecht, OR) vom 30. März 1911 dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit 
notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen habe. Dem Lohnausweis für das Steuerjahr 
2013 sei zu entnehmen, dass dem Pflichtigen die Spesen für Reise, Verpflegung und Über-
nachtung von der Arbeitgeberin effektiv entschädigt worden seien. Dem Pflichtigen seien somit 
für die geschäftlichen Fahrten keine Kosten entstanden, so dass auch aus diesem Grund kein 
Abzug zu gewähren sei. 
 
2.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Angabe auf dem Lohnausweis, wonach 
ihm Spesen ausgerichtet worden seien, sei falsch. Aus den Lohnabrechnungen des Jahres 
2013 ergebe sich, dass keine Spesen ausbezahlt worden seien. 
 
2.4 Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern des 
Bundes und der Kantone (StHG) vom 14. Dezember 1990 regelt abschliessend die zulässigen 
Abzüge vom Einkommen, und die Kantone sind verpflichtet, diese Abzüge ohne Abweichung 
oder Einschränkung auf kantonaler Ebene zu übernehmen (vgl. MATTHIAS SCHWEIGHAUSER in: 
Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 
Basel 2004, § 29 N 3, mit Hinweis). Dies gilt namentlich für die zur Erzielung der Einkünfte 
notwendigen Aufwendungen, die nach Art. 9 Abs. 1 StHG generell abziehbar sind. Was unter 
notwendigen Aufwendungen zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Namentlich 
unter dem Aspekt der Harmonisierung hat die Auslegung des kantonalen Rechts im Sinn des 

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Bundesgesetzes zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.224/2004 vom 26. Oktober 2004 
E. 6.1). 
 
2.5 Von den Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit können gemäss § 29 Abs. 1 
lit. a StG als Gewinnungskosten u.a. "die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte" 
abgezogen werden (sogenannte Fahrkosten), wobei der Umfang dieser Erwerbsunkosten durch 
den Regierungsrat näher geregelt wird. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung zum Steuer-
gesetz vom 13. Dezember 2005 können die unselbständig Erwerbenden für die Fahrt zwischen 
Wohn- und Arbeitsstätte als Erwerbsunkosten bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels 
(Bahn, Tram, Autobus usw.) die tatsächlichen Kosten (Ziff. 1), bei Benützung eines Fahrrades, 
eines Motorfahrrades oder eines Motorrades mit gelbem Kontrollschild – vorbehältlich des 
Nachweises höherer Kosten – bis zu Fr. 700.-- pro Jahr (Ziff. 2) oder bei Benützung eines 
Motorrades oder eines Privatautos die Auslagen, die bei Benützung eines öffentlichen Ver-
kehrsmittels entstehen würden, abziehen. Steht kein solches zur Verfügung oder kann dessen 
Benützung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden (z.B. bei Gebrechlichkeit, bei mehr 
als 1,5 km Entfernung von der nächsten Haltestelle, bei einem täglichen Zeitaufwand von mehr 
als zweieinhalb Stunden), so ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis zu Fr. 0.40 für Motorräder mit 
weissem Kontrollschild und bis zu Fr. 0.70 für Autos zulässig. Der Nachweis höherer Kosten 
bleibt vorbehalten (Ziff. 3). 
 
2.6 Bereits aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass lediglich 
Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte steuerlich als Erwerbsunkosten 
berücksichtigt werden können. Auslagen für berufliche Fahrten sind hingegen von den Fahr-
kosten nach § 29 Abs. 1 lit. a StG nicht erfasst (ebenso Urteil des Bundesgerichts 2C_260/2008 
vom 6. August 2008 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.2/2006 vom 17. Mai 2006 E. 2.1.2, 
zum materiell übereinstimmenden Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG] vom 
14. Dezember 1990). Der diesbezügliche Auslagenersatz, auf den der Arbeitnehmer gegenüber 
dem Arbeitgeber einen (zwingenden) zivilrechtlichen Anspruch hat (Art. 327b OR), zählt sodann 
steuerrechtlich nicht zum Einkommen, weshalb Spesenvergütungen vom Bruttolohn ausgenom-
men sind. Entschädigungen für Reisekosten mit dem privaten Motorfahrzeug im Rahmen eines 
konkreten Dienstauftrags, die dadurch entstehen, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeits-
stätte zu einem Destinationsort entsandt wird, stellen derartige Spesenvergütungen dar, welche 
nicht zum Bruttolohn addiert werden (ERICH BOSSHARD, Die steuerliche Behandlung von Spe-
senvergütungen im Lohnausweis und im Veranlagungsverfahren, Steuerrevue [StR] 51/1996 
S. 559 ff.). Daher fällt ein Abzug dieser Auslagen unter dem Titel der Berufskosten auch ausser 
Betracht (Urteile des Bundesgerichts 2C_260/2008 vom 6. August 2008 E. 3.1; 2A.502/1995 
vom 21. Mai 1997 E. 2c). Daran vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Spesen 
seien ihm vom Arbeitgeber nicht ersetzt worden, nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer 
– wie dargelegt – insoweit einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber hat. 
Ebenso kann aus dem Umstand, dass die Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers keine 
Spesenzahlungen enthalten haben, nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet 
werden, da sich aus dem Lohnausweis 2013 ergibt, dass dem Beschwerdeführer die (nicht im 
Bruttolohn enthaltenen) Spesen für Reise, Verpflegung und Übernachtung vom Arbeitgeber 
effektiv entschädigt worden sind (Lohnausweis vom 12. Dezember 2013, Ziff. 13.1.1). Demge-

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mäss haben die Vorinstanzen zu Recht die geltend gemachten Auslagen für berufliche Fahrten 
nicht als Berufskosten zum Abzug zugelassen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt 
somit als unbegründet. 
 
3. Zu beurteilen bleibt, ob dem Beschwerdeführer der Kinder- und Versicherungsabzug 
gewährt werden kann. 
 
3.1 In Bezug auf den Kinder- und Versicherungsabzug erwog die Vorinstanz im angefoch-
tenen Entscheid, dass dem Pflichtigen für den Sohn kein Kinderabzug und entsprechend auch 
kein Versicherungsabzug zu gewähren sei, da er keine elterliche Sorge innegehabt habe. Wer 
finanziell für ein Kind aufkomme, spiele nur bei der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Rolle. 
Vorliegend habe die damalige Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Sohnes die 
elterliche Sorge alleine innegehabt. Die Abzüge der Familienlasten seien gemäss § 68c Abs. 1 
StG bei der Festsetzung des Quellensteuertarifs bei der damaligen Lebenspartnerin des 
Beschwerdeführers zu berücksichtigen und deren Besteuerung sei nicht im vorliegenden 
Verfahren zu beurteilen. 
 
3.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, es sei aus den Lohnabrechnungen ersicht-
lich, dass die Lebenspartnerin mit ihrem Kind von ihrem eigenen Einkommen nicht habe leben 
können. Es verstehe sich von selbst, dass er zumindest seine Unterhaltskosten abziehen wolle. 
 
3.3 Die Steuerverwaltung anerkannte in der Vernehmlassung, dass bei der Konkubinats-
partnerin in den Monaten November und Dezember 2013 fälschlicherweise der Quellen-
steuertarif "Alleinstehend ohne Kinder" angewendet worden sei, weshalb im Sinne einer wirt-
schaftlichen Betrachtungsweise dem Beschwerdeführer nachträglich der Kinderabzug gewährt 
werden könne. 
 
3.4 Nach § 34 Abs. 2 StG wird für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für 
verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit unterstützungs-
bedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Absatz 4 gewährt wird, in 
häuslicher Gemeinschaft leben, der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamteinkommens 
angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersatz. Die gleiche satzbestimmende Reduktion 
wird verwitweten Steuerpflichtigen gewährt für die nach dem Tode des Ehegatten laufende 
Steuerperiode. § 34 Abs. 2 StG definiert somit eine Tarifvergünstigung, auch "Vollsplitting" 
genannt. 
  
3.5 § 34 Abs. 4 StG lautet wie folgt: "Der gemäss den Absätzen 1, 2 und 5 ermittelte Ein-
kommenssteuerbetrag ermässigt sich um 750 Franken pro Steuerjahr für jedes minderjährige, 
erwerbsunfähige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in 
häuslicher Gemeinschaft lebt und für das er die elterliche Sorge hat beziehungsweise hatte. Bei 
Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts (gemäss Artikel 133 Absatz 3 oder Artikel 298a 
Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907) steht der 
Abzug demjenigen Elternteil zu, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet. Der 
Abzug kann pro Kind nur einmal geltend gemacht werden. Sofern das Einkommen des Kindes 

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die Steuerfreigrenze übersteigt, entfällt der Abzug. Für die Gewährung des Abzugs sind die 
Verhältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht massgebend." 
 
3.6 Nach § 29 Abs. 1 lit. k StG werden von den Einkünften die Einlagen, Prämien und Bei-
träge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter § 29 Abs. 1 lit. h StG fallende Unfall-
versicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien, jedoch im Ganzen höchstens 2'000 Franken 
für ledige, verwitwete, getrennte und geschiedene und 4'000 Franken für verheiratete Steuer-
pflichtige abgezogen. Diese Höchstbeträge erhöhen sich um 450 Franken für jedes Kind, für 
das ein Kinderabzug beansprucht werden kann (§ 34 Abs. 4 StG). 
 
3.7 Das Kantonsgericht hat sich bereits in einem früheren Entscheid einlässlich mit der 
vorliegend umstrittenen Frage auseinandergesetzt. Dabei ist es zum Schluss gelangt, dass sich 
aus den vorstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, dass der Abzug vom Ein-
kommenssteuerbetrag von Fr. 750.-- pro Kind nach § 34 Abs. 4 StG unter anderem nur möglich 
ist, wenn der Steuerpflichtige die elterliche Sorge für das Kind innehat (Urteil des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 8. Dezember 2010 
[810 10 243], E. 3.6; ebenso DANIEL BÄHLER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010, S. 771 f.). 
Ebenso ist der Abzug von Fr. 450.-- gemäss § 29 Abs. 1 lit. k StG nur möglich, wenn ein Kinder-
abzug nach § 34 Abs. 4 StG beansprucht werden kann. Die Gewährung des Abzugs von 
Fr. 450.-- setzt daher ebenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige die elterliche Sorge innehat 
(KGE VV vom 8. Dezember 2010 [810 10 243], E. 3.6). 
 
3.8 Der Steuerpflichtige lebte im Jahr 2013 zwar im gleichen Haushalt mit seiner Kon-
kubinatspartnerin und dem gemeinsamen Sohn. Das Kind stand jedoch nur unter der elterlichen 
Sorge der Mutter. Da der Steuerpflichtige somit nicht das Sorgerecht innehatte, konnte ihm der 
Kinderabzug vom Einkommenssteuerbetrag von Fr. 750.-- nicht gewährt werden.  
 
3.9 Daran vermag auch nichts zu ändern, dass bei der Konkubinatspartnerin seit dem 
Zuzug in den Kanton Basel-Landschaft, d.h. in den Monaten November und Dezember 2013, 
fälschlicherweise der Quellensteuertarif "Alleinstehend ohne Kinder" angewendet wurde (vgl. 
Vernehmlassung der Steuerverwaltung vom 3. März 2016). Die Besteuerung der Konkubi-
natspartnerin ist nämlich nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 
 
4. Soweit der Beschwerdeführer zudem sinngemäss geltend macht, er wolle die Unter-
haltskosten abziehen, ist festzuhalten, dass Unterhaltsbeiträge bzw. Alimentenzahlungen für 
Kinder nach dem Zuflussprinzip bei demjenigen Elternteil als Einkommen besteuert werden, 
welcher die Beiträge für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt (MARKUS 
REICH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Band I/1, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 9 StHG N 38). Im Gegenzug werden diese Unterhaltsbei-
träge beim leistenden Elternteil gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG und § 29 Abs. 1 lit. i StG voll-
umfänglich zum Abzug zugelassen. § 29 Abs. 1 lit. i StG statuiert, dass von den steuerbaren 
Einkünften die Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten 
sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehen-
den Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder 

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Unterstützungspflichten, abgezogen werden können. Nach der im Steuerrecht allgemein gülti-
gen Regel trifft die steuerpflichtige Person die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuer-
schuld mindern oder aufheben, während die Steuerbehörde den Nachweis für steuerbegrün-
dende und -erhöhende Tatsachen zu erbringen hat (vgl. BGE 133 II 153, E. 4.3). Daher hätte 
der Beschwerdeführer für die Gewährung des Abzugs der Unterhaltsbeiträge nachweisen 
müssen, dass er effektiv entsprechende Unterhaltszahlungen geleistet hat. Da ein entsprechen-
der belegmässiger Nachweis für die Leistung von Unterhaltsbeiträgen fehlt, fällt ein Abzug für 
Unterhaltsleitungen bereits aus diesem Grund ausser Betracht. 
 
5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde somit als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
 
6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zulasten der Gerichtskasse gehen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 3 
VPO).  
 
6.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichts-
kasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber