# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c2ab159-0e59-57fd-9217-ef8499e66827
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.02.2014 RV140003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV140003_2014-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RV140003-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 26. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Vollstreckung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgerichts Hinwil vom 22. Januar 2014 (EZ130004-E) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 (Urk. 7) trat die Vorinstanz auf das Voll-

streckungsgesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuch-

steller) vom 30. Dezember 2013 nicht ein, wobei die Kosten dem Gesuchsteller 

auferlegt wurden.  

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 17. Februar 2014 

rechtzeitig (vgl. Urk. 5) Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (Urk. 6 

S. 2): 

" 1. Die Verfügung vom 22.1.2014 des Bezirksgerichtes Hinwil sei 
aufzuheben. 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Jeep Cherokee einzulösen 
und entsprechend zu unterhalten, eventualiter sei die Beklagte zu 
verpflichten, den Jeep Cherokee zu entsorgen und durch ein 
gleichwertiges Geländefahrzeug zu ersetzen, das über 4x4-
Antrieb verfügt, gleiche Ladefläche, Klima, Ledersitze und höchs-
tens 180'000 km hat. Zu diesem Tun ist die Beklagte unter der 
Strafandrohung nach Art. 292 StGB von sechs Monaten Haft und 
Fr. 5'000.00 Busse zu verpflichten. Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der Beklagten." 

2. Da sich die Beschwerde des Gesuchstellers als offensichtlich unbegründet 

erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu 

Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenü-

gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. 

Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-

zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.  

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3.2. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie 

damit, dass der Gesuchsteller den zu vollstreckenden Entscheid in seinem Ge-

such zwar eindeutig bezeichnet habe, diesen jedoch weder in vollständiger Aus-

fertigung eingereicht noch eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung im Sinne von 

Art. 336 ZPO beigelegt habe. Das Vollstreckungsgericht dürfe den zu vollstre-

ckenden Entscheid nicht von Amtes wegen beiziehen, was selbst dann gelte, 

wenn es sich um das Vollstreckungsgericht des Ortes handle, an welchem der zu 

vollstreckende Entscheid gefällt worden sei. Weiter hält die Vorinstanz fest, dass 

auf das Vollstreckungsgesuch auch dann nicht hätte eingetreten werden können, 

wenn die notwendigen Urkunden eingereicht worden wären, weil das Dispositiv 

des zu vollstreckenden Entscheids keine Grundlage für eine Vollstreckung - konk-

ret keine Verpflichtung der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan 

Gesuchsgegnerin), den Jeep Cherokee auf sich umschreiben zu lassen - enthal-

te. Bezüglich des Eventualbegehrens des Gesuchstellers fehle es bereits an ei-

nem vollstreckbaren Entscheid (Urk. 7 S. 3 ff.). 

3.3. Der Gesuchsteller macht geltend, er sei aufgrund der Tatsache, dass sich 

die entsprechenden Originalakten wegen des hängigen Scheidungsverfahrens 

beim Bezirksgericht Hinwil befänden, davon ausgegangen, dass die Vorinstanz 

rechtskräftige Urteile aus dem Trennungsverfahren beiziehen könne bzw. die 

Rechtskraft der entsprechenden Urteile dem Vollstreckungsrichter, welcher auch 

mit der Scheidung betraut sei, bekannt sei. Die Vorinstanz habe sich zudem als 

für die Rechtskraftbescheinigung unzuständig erklärt. Er gehe davon aus, dass 

sie die Akten von Amtes wegen an die richtige Amtsstelle weiterleiten werde. Da 

er während laufender Rechtsmittelfrist keine Rechtskraftbescheinigung erhalten 

habe, sei er nun gezwungen, diese direkt im Beschwerdeverfahren beim Oberge-

richt zu verlangen. Weiter macht der Gesuchsteller geltend, die Vorinstanz hätte 

ihm eine kurze Nachfrist zwecks Nachreichung der Rechtskraftbescheinigung an-

setzen müssen. Ausserdem seien die Parteien im Dispositiv des zu vollstrecken-

den Entscheids durchaus verpflichtet worden, die notwendigen Rechtshandlungen 

für die Umschreibung der Personenwagen vorzunehmen. Weiter lasse sich dem 

zu vollstreckenden Entscheid auch die Verpflichtung der Gesuchsgegnerin ent-

nehmen, den fraglichen Jeep in betriebssicherem Zustand zu erhalten und vor al-

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lem die jeweils zweijährlichen Motorfahrzeugkontrollen durchführen zu lassen. 

Dies habe die Gesuchsgegnerin jedoch unterlassen (Urk. 6 S. 3 ff.). 

3.4.1. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat (vgl. Urk. 7 S. 3), wäre es 

am Gesuchsteller gewesen, zusammen mit seinem Vollstreckungsgesuch den zu 

vollstreckenden Entscheid einzureichen. Ein Beizug durch das Gericht von Amtes 

wegen wäre nicht zulässig gewesen. Gleichzeitig wäre der Nachweis der Voll-

streckbarkeit (am einfachsten durch eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung) zu er-

bringen gewesen (Art. 338 Abs. 2 und Art. 336 Abs. 2 ZPO). Der Gesuchsteller 

rügt nun, die Vorinstanz hätte ihm eine Nachfrist ansetzen müssen, um das feh-

lende Dokument beizulegen (Urk. 6 S. 5). Es ist somit zu prüfen, ob der Vollstre-

ckungsrichter hierzu im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht verpflichtet gewe-

sen wäre: Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei, deren Vorbringen 

unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, durch 

entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung. Offensicht-

lich unvollständig ist ein lückenhaftes Vorbringen, wobei sich die Lücke auf die ge-

richtliche Beurteilung auswirken muss. Ein Vorbringen kann auch dann offensicht-

lich unvollständig oder unklar sein, wenn eine Partei die Rechtserheblichkeit einer 

Tatsache unverschuldetermassen nicht erkennt und diese deshalb nicht ins Pro-

zessgeschehen einbringt. Erkennt das Gericht, dass diese Lücke Konsequenzen 

für die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstandes haben könnte, so muss es - 

insbesondere, wenn die entsprechende Partei nicht anwaltlich vertreten ist - nach-

fragen. Die richterliche Fragepflicht steht jedoch auch immer in einem Span-

nungsverhältnis zum Gebot der gerichtlichen Unparteilichkeit bzw. Neutralität. Ei-

ne zu extensive Ausübung der Fragepflicht zu Gunsten einer Partei kann bewir-

ken, dass die andere Partei etwaige prozessuale Vorteile, die sie aus dem man-

gelhaften Vorbringen der Gegenpartei hätte ziehen können, verliert. Aus diesem 

Grund dürfen gerichtliche Hinweise auf Unklarheiten im Sachverhalt oder Beweis-

lücken jedenfalls nicht so weit gehen, dass dadurch das Gebot der gerichtlichen 

Unparteilichkeit bzw. Neutralität verletzt wird (Sutter-Somm/von Arx in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 15 und 25 ff. zu Art. 56 ZPO). 

Die Verpflichtung des Gesuchstellers, dem Gericht die Voraussetzungen der Voll-

streckbarkeit darzulegen und die erforderlichen Urkunden beizulegen, ergibt sich 

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unmittelbar aus dem Gesetz (Art. 338 Abs. 2 ZPO). Es darf von dem äusserst 

prozesserfahrenen Gesuchsteller, welcher im erstinstanzlichen Verfahren zwar 

nicht anwaltlich vertreten war, sich jedoch selbst als Jurist bezeichnet, verlangt 

werden, dass er um die Voraussetzungen wusste (oder hätte wissen können) und 

somit seinem Gesuch zumindest ein Exemplar des zu vollstreckenden Entscheids 

hätte beilegen müssen. Es war nicht Sache des Vollstreckungsrichters, den Ge-

suchsteller darauf hinzuweisen. Die Rüge der "Rechtsverweigerung" (Urk. 6 S. 5) 

geht fehl. 

3.4.2  Die Vorinstanz vermisste sowohl eine vollständige Ausfertigung des zu 

vollstreckenden Entscheides als auch eine Bescheinigung der Vollstreckbarkeit 

(Urk. 7 S. 3). Der Gesuchsteller reicht im Beschwerdeverfahren neue Beweismit-

tel ein (Urk. 9/1-6) und beantragt, es sei ihm durch die Beschwerdeinstanz die 

Rechtskraft der Verfügung vom 20. Dezember 2007 zu bescheinigen, nachdem 

die Vorinstanz sich diesbezüglich für unzuständig erklärt habe (Urk. 6 S. 3 f.). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren indes ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dem Antrag um 

Ausstellung einer Rechtskraftbescheinigung durch die Beschwerdeinstanz bzw. 

um Berücksichtigung der Vollstreckbarerklärung vom 27. Mai 2008 (Urk. 9/6) im 

Beschwerdeverfahren (Urk. 6 S. 3 f.) kann daher nicht entsprochen werden. Das 

Gleiche gilt für die (nunmehr vollständige) Verfügung vom 20. Dezember 2007, 

den Rekursentscheid vom 22. April 2009 und den Beschwerdeentscheid vom  

13. November 2009 (Urk. 9/3-5). Mit diesen Beweismitteln ist der Gesuchsteller 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Immerhin ergibt sich daraus, dass gar 

nicht die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2007 sondern der Rekurs-

entscheid vom 22. April 2009 zu vollstrecken wäre, da die Zuweisung des Jeep 

Cherokee Gegenstand des Rekursverfahrens war und die Rekursinstanz in die-

sem Punkt den vorinstanzlichen Entscheid bestätigt hat (Urk. 9/4 S. 28 ff. E. 8,  

S. 34 f.).  

3.4.3. Die Vorinstanz hat ebenfalls korrekt festgehalten (vgl. Urk. 7 S. 4 f.), 

dass die fragliche Dispositiv-Ziffer 10 des zu vollstreckenden Entscheids (Urk. 9/3 

S. 35) ohnehin nicht im Sinne des Gesuchstellers hätte vollstreckt werden kön-

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nen, da sie keine Verpflichtung der Gesuchsgegnerin enthält, den Jeep Cherokee 

tatsächlich auf sich umschreiben zu lassen. Sie wurde hierzu lediglich ermächtigt. 

Die Verpflichtung der Parteien, "die notwendigen Rechtshandlungen für die Um-

schreibung der Personenwagen vorzunehmen" kann nur in dem Sinne verstanden 

werden, als die jeweilige Gegenpartei zur Umschreibung eines der erwähnten 

Wagen Hand zu bieten hat, wenn eine Partei ihr Recht ausüben möchte, den ihr 

zugewiesenen, aber noch auf die andere Partei lautenden Wagen auf sich um-

schreiben zu lassen. Dies deshalb, weil eine Umschreibung eines Fahrzeugs 

nicht ohne Zustimmung des vorher Eingetragenen - mit Ausnahme des Eigen-

tumsübergangs z.B. zufolge Kaufs - vorgenommen werden kann. Eine Verpflich-

tung des jeweils Berechtigten zur tatsächlichen Umschreibung des Wagens lässt 

sich hieraus jedoch nicht ableiten.  

3.4.4. Die Frage, ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet (gewesen) wäre, für 

den Unterhalt des Jeep Cherokees zu sorgen und diesen in betriebssicherem Zu-

stand zu halten, und welche Folgen sich aus der Nichterfüllung einer allfälligen 

diesbezüglichen Pflicht hierzu ergeben, wird unter Umständen im Scheidungsver-

fahren der Parteien zu klären sein und ist nicht Thema des Vollstreckungsverfah-

rens. 

3.4.5  Der Gesuchsteller wirft dem vorinstanzlichen Richter, Ersatzrichter 

C._____, Befangenheit vor (Urk. 6 S. 3: "wenn ein derart vorbelasteter und unfai-

rer Richter in meinen Belangen urteilt"). Er begründet dies mit dessen vorsorgli-

chen (superprovisorischen) Anordnungen hinsichtlich der gemeinsamen Kinder im 

zwischen den Parteien hängigen Scheidungsprozess, die zu einem Strafantrag 

seinerseits geführt hätten, weil er entgegen einer obergerichtlichen Anordnung 

seine Kinder nicht mehr kontaktieren dürfe (Urk. 6 S. 2 f.). Der Umstand, dass Er-

satzrichter C.____ als Massnahmerichter an für den Gesuchsteller negativen 

Massnahmeentscheiden mitgewirkt hat, begründet indes noch keine Befangenheit 

(Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO). Weitere Gründe, die bei objektiver Betrachtung den 

Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit entstehen liessen, wurden 

nicht substantiiert. Der Einwand ist damit erledigt.  

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3.4.6. Weiter bringt der Gesuchsteller nichts vor, was auf eine unrichtige 

Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung 

durch die Vorinstanz hindeuten würde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

4.1 Gesuch, angefochtenem Entscheid und Beschwerde lassen sich keinerlei 

Angaben zum Streitwert entnehmen. Der Kläger verlangt Einlösung und Unterhalt 

eines "verrottetten Fahrzeugs" vom Typ Jeep Cherokee bzw. eine Ersatzanschaf-

fung (Urk. 1 S. 2). Gemäss Protokoll der Gesundheitsbehörde D._____ vom 

21. November 2013 ist das Fahrzeug nicht mehr betriebssicher und gilt als Abfall 

(Urk. 2/8). Die Reparatur des Jeeps dürfte mehrere tausend Franken kosten, der 

Unterhalt pro Jahr mindestens Fr. 500.–. Die Beschwerdeinstanz legt den Streit-

wert in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 92 ZPO daher auf 

Fr. 20'000.– fest (Fr. 10'000.– Reparatur und Fr. 10'000.– Unterhalt [20 x 

Fr. 500.–]).  

4.2. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind gestützt auf die 

Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 400.– festzusetzen 

und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.3. Der Gesuchsgegnerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge eines Doppels von Urk. 6, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 26. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 26. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 6, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...