# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dac03f8-f27a-5aaf-9b4a-a0023121d25d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 16.06.2014 BO.2014.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2014-16_2014-06-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2014.16

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.06.2014

Entscheiddatum: 16.06.2014

Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2014
Art. 149 ZPO (SR 272). Über ein Wiederherstellungsbegehren entscheidet 
das Gericht, dem gegenüber eine Partei eine Frist verpasst hat, endgültig; 
möglich ist aber immerhin die Anfechtung dieses Entscheids im Rahmen der 
Berufung gegen den Nichteintretensentscheid.Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). 
Damit auf die Berufung eingetreten werden kann, muss sie einerseits 
Anträge enthalten und sich andererseits – zumindest in gedrängter Form – 
mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Dabei muss für die 
Berufungsinstanz mühelos erkennbar sein, aus welchen Gründen der 
angefochtene Entscheid falsch sein und abgeändert werden soll 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. Juni 2014, BO.2014.16).Noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen.

Erwägungen (Auszug)

 

II.

…

2. a) Über ein Wiederherstellungsbegehren entscheidet das Gericht, dem gegenüber 

eine Partei eine Frist verpasst hat, endgültig (Art. 149 ZPO; s. aber immerhin BGE 139 

III 478). Nicht ausgeschlossen ist allerdings die Anfechtung des Entscheids über das 

Wiederherstellungsgesuch im Rahmen der Berufung gegen den 

Nichteintretensentscheid, bei dem es sich im Übrigen um einen Endentscheid i.S.v. 

Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO handelt (zur Mitanfechtung des Entscheids über 

das Wiederherstellungsgesuch in der Berufung gegen den Endentscheid vgl. Frei, 

Berner Kommentar, N 11 zu Art. 149 ZPO, und Leuenberger/Uffer-Tobler, 

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Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 8.78). In diesem Sinn könnten sowohl der 

Nichteintretensentscheid als auch der Entscheid über das Wiederherstellungsbegehren 

Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden. Voraussetzung dafür, dass auf die 

Berufung eingetreten werden kann, bildet allerdings ein Zweifaches: Zum einen muss 

die Berufung Anträge enthalten, und zum andern ist sie zu begründen. Letzteres 

bedeutet, dass sie sich zumindest in gedrängter Form mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid auseinandersetzt und darlegt, aus welchen Gründen der angefochtene 

Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Die Begründung muss hinreichend 

genau und eindeutig sein und von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden 

können (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO sowie zum Antrags- und Begründungserfordernis 

BGE 137 III 617, BGE 138 III 374 E. 4.3.1, BGer 4A_651/2011 und BGer 5A_438/2012).

(Es folgen Ausführungen dazu, dass die Voraussetzung ausreichender Anträge und 

einer genügenden Begründung nicht erfüllt sei, weshalb auf die Berufung nicht 

eingetreten werden könne.)

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	Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2014
	Art. 149 ZPO (SR 272). Über ein Wiederherstellungsbegehren entscheidet das Gericht, dem gegenüber eine Partei eine Frist verpasst hat, endgültig; möglich ist aber immerhin die Anfechtung dieses Entscheids im Rahmen der Berufung gegen den Nichteintretensentscheid.Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). Damit auf die Berufung eingetreten werden kann, muss sie einerseits Anträge enthalten und sich andererseits – zumindest in gedrängter Form – mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Dabei muss für die Berufungsinstanz mühelos erkennbar sein, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch sein und abgeändert werden soll (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. Juni 2014, BO.2014.16).Noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

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		2025-07-19T09:49:54+0200
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