# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48400474-5f3d-5286-bc87-6f02fcea1bef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-18
**Language:** de
**Title:** halbe Rente nach Instruktionsverhandlung (Dass-Entscheid)
**Docket/Reference:** IV.2012.00959
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00959.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00959
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
18. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Georg
Engeli
Würgler
& Partner Rechtsanwälte
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beigeladene
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung
vom
15. August 2012
dem Be
schwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 42
%
eine
Viertelsrente
ab 1. Feb
ruar
2007 zusprach
(
Urk.
2
/1-2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
14. September 2012
, mit welcher
der Be
schwer
deführer
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und die
Zu
sprache
einer ganzen Rente ab 1. Februar 2007, eventuell die Einholung eines ärztlichen Gut
achtens
beantragt (
Urk.
1
S.
2
), und in die auf Abweisung der Be
schwerde schlie
ssende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
18. Ok
tober 2012
(
Urk.
9
),
nach Durchführung der Instruktionsv
erhandlung vom 4. Dezember 2012 (vgl. Prot. S. 3),
nach Einsicht in die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2013, mit der beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer eine halbe Rente zuzusprechen, es seien
die Gerichtskosten hälftig aufzuerlegen und es sei keine
Prozessentschädi
gung
zuzusprechen (
Urk.
15), und in die zustimmende Erklärung des Beschwer
deführers vom 1
2.
Juni 2013 (
Urk.
21),
unter Hinweis auf
die Eingabe der Beigeladenen vom 21. August 2013, mit der diese auf
Stellungnahme verzichtete (
Urk.
28)
,
in Erwägung,
d
ass
gestützt auf die medizinische Aktenlage, insbesondere die Berichte des
Spitals Y.___
(
Urk.
10/91 und
Urk.
10/114/7-10), von einer Restarbeits
fähig
keit
des Beschwerdeführers
von 50
%
auszugehen ist,
dass
dementsprechend bei einem hypothetischen
Valideneinkommen
von
Fr.
66‘052.-- und, bei einem Abzug vom Tabellenlohn von 10
%
, einem hypothetischen
In
va
li
deneinkommen
von
Fr.
27‘064.-- ein Invaliditätsgrad von 59
%
resultiert
(vgl.
Urk.
15)
,
dass
der Beschwerdeführer somit ab 1. Februar 2007 Anspruch auf eine halbe Rente hat
,
was zur
Aufhebung
der
angefochtenen
Verfügung
und zur teilweisen Gut
heissung der Beschwerde führt,
dass die Gerichtskosten (
Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung)
auf
Fr.
600.-- festzusetzen und den Parteien hälftig aufzuerlegen sind, wo
bei der Anteil des Beschwerdeführers zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen
auf die Gerichtskasse
zu nehmen ist
,
dass der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Georg
Engeli
,
Winterthur, unter Berücksichtigung von Art. 34
Abs.
3 des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
)
und nach Einsicht in die Honorarnote vom
9. September 2013 (
Urk.
33) beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
200.-- (
zuzüglich
MWSt
) mit
Fr.
2‘106.-- (inkl. Barauslagen
und
MWSt
) aus der Gerichtskasse
zu entschädigen ist
,
erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der
Sozialver
siche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
15. August 2012
aufgehoben, un
d es wird festgestellt, dass der
Be
schwerdeführer
bei einem Invaliditätsgrad von 59
%
ab dem 1.
Februar 2007
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2.
Die
Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die
dem Beschwerdeführer
auf
erlegten Kosten von Fr.
300
.-- einstweilen auf die Ge
richts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen. Rech
nung und Einzah
lungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Georg Engeli,
Winterthur,
wird mit
Fr.
2'106
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewie
sen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Georg
Engeli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Die
AXA Leben AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
MO/SL/ESversandt