# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ca1cb6d-d93a-5b90-b06e-234a926649d8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Adäquate Gegenleistung für Vermögensminderung (im massgebenden Jahr) nicht ausgewiesen, somit Verzichtsvermögen; Abweisung. (BGE 9C_732/2014)
**Docket/Reference:** ZL.2013.00100
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00100.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00100
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
19. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
Antoniadis
Advokaturbüro
Badenerstrasse
89, 8004 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1937, bezieht seit 2002 eine AHV-Altersrente (vgl.
Urk.
11/8) und stellte am 2
8.
März 2013 bei der
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV
/
IV der
Stadt
Y.___
(Durchführungsstelle) ein Gesuch um Zusatzleistungen (
Urk.
11/2).
Mit Verfügung vom 1
4.
Mai 2013 verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen (
Urk.
11/22-23). Dagegen erhob der Versicherte am
6.
Juni 2013 (
Urk.
11/25) und 1
7.
Juli 2013 (
Urk.
11/27) Einsprache.
Die Durchführungsstelle wies die Einsprache am 2
5.
September 2013 ab (Urk.
11/28 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
5.
September 2013 (
Urk.
2) erhob der Versi
cherte am 2
8.
Oktober 2013 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzu
heben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1).
Mit
Beschwerdeantwort vom 2
6.
November 2013 (
Urk.
10) beantragte die
Durch
führungsstelle
die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom
2.
Dezember 2013 wurde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2 Mitte) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Urk.
13).
An der Instruktionsverhandlung vom 1
6.
Januar 2014 (Prot. S.
6
) reichte die Beschwerdegegnerin weitere Akten (
Urk.
19) ein.
Mit der Replik vom
4.
April 2014 (
Urk.
24) reichte der Beschwerdeführer weitere Akten (
Urk.
25) ein. Am 1
2.
Juni 2014 wurde die Duplik (
Urk.
29) erstattet und am 1
7.
Juni 2014 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk.
30).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie
die
Voraussetzungen nach den
Art.
4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.
2
Nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne adäquate Gegen
leistung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332).
1.
3
Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass Vermögen angelegt wird. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom
6.
März 2012 E. 4.1 mit Hinweis auf das
Urteil 9C_180/2010 vom 1
5.
Juni 2010 E. 5.2;
Urk.
8/14/5).
1.
4
Wenn diese Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen, hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die
leis
tungsansprechende
Person vor der Anmeldung zum Bezug der
Ergänzungsleis
tungen
über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das
Ergänzungsleistungs
system
bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle" vorzunehmen und danach zu fragen, ob die Gesuch stellende Person in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Die Ergänzungsleistungsbehörden haben vielmehr von den tatsächlichen Verhält
nissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht (mehr) über die notwendigen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b mit Hinweisen).
1.
5
Gemäss
Art.
17a
Abs.
1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr.
10‘000.-- vermindert.
Der Wert der Vermögens im Verzichtszeitpunkt ist unverändert auf den 1.
Januar des Folgejahres zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Art.
17a
Abs.
2 ELV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) davon aus, gemäss den Angaben der Steuerbehörden seien dem Beschwerdeführer Fr.
200‘000.-- (1997),
Fr.
26‘600.-- (1998) und
Fr.
118‘500
.--
(2002) als
Kapital
bezug
ausbezahlt worden; zusätzlich sei im Jahr 2002 eine Lebensversicherung
von
Fr.
263‘245.-- ausbezahlt worden; sie gehe davon
aus
, dass mit der
Kapital
auszahlung
im Jahr 1997 die Lebensversicherung abgeschlossen worden sei (S.
3).
Da der Beschwerdeführer das Vermögen seiner damaligen Ehefrau für den Geschäftsaufbau eines Schönheitssalons in
Z.___
und seiner zweiten Ehefrau überwiesen und keine genügenden Beweise über eine adäquate Gegenleistung habe nachweisen können, sei ein Vermögensverzicht von
Fr.
281‘745.-- anzu
nehmen, womit kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehe (S. 3 Mitte).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber in seiner Beschwerde (
Urk.
1) auf den Standpunkt, er
habe rund 10 Jahre über das Rentenalter hinaus gear
beitet, weil er - nachdem Ende der neunziger Jahre Krebs diagnostiziert worden sei - sich im Jahr 2002 seine Lebensversicherung in der Höhe von mehr als
Fr.
263‘000.-- habe auszahlen lassen; mit einem Teil dieses Geldes habe er eine Weltreise unternommen, den Rest habe er in den Schönheitssalon seiner dama
ligen Ehefrau investiert (S. 4
Ziff.
5).
Bei der genannten Investition handle es sich mitnichten um Spekulation (S. 4
Ziff.
6). Der Anteil des Schönheitsmarktes an der gesamten Wirtschaftsleistung sei in
Z.___
viermal so hoch wie in Europa (S. 4
Ziff.
7).
Zu den auf Aufforderung des Gerichts (vgl. Prot. S.
6
) beschafften Konto-Unterla
gen betreffend das Jahr 2002 wies der Beschwerdeführer auf einzelne Barbezüge (
Fr.
5‘000.--,
Fr.
20‘000.--, 2 x
Fr.
2‘000.--,
Fr.
15‘000.--, Fr.
12‘000.--,
Fr.
22‘300.-- und
Fr.
110‘700.--) hin (
Urk.
24
S. 2
Ziff.
4). Er habe grosse Beträge für den Aufbau des Schönheitssalons nach
Z.___
überwiesen und überdies von 2004 bis 2009 Schulden zurückzahlen müssen (
Urk.
24 S. 2
Ziff.
5).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen
Ver
mögens
verzicht
angenommen hat.
3.
3.1
Laut am 2
3.
September 2013 ausgestellten Steuerausweisen erfolgte im Jahr 1997 eine Kapitalabfindung von
Fr.
200‘000
.--
, im Jahr 1998 eine solche von Fr.
26‘600.--
und im Jahr 2002 eine solche von
Fr.
118‘500.-- (
Urk.
11/17)
.
3.2
Am 2
8.
Juni 2002 stellte die
Rentenanstalt/
Swisslife
die Auszahlung von Fr.
263‘245.-- in Aussicht (
Urk.
11/13).
3.3
In seiner Einsprache (
Urk.
11/27/1) zur Verfügung der Beschwerdegegnerin führte der Beschwerdeführer aus, er habe im Juni 2002 eine Kapitalauszahlung
der
Swisslife
von
Fr.
263‘245.-- erhalten und im Jahr 2003 zusammen mit sei
ner damaligen Ehefrau einen Schönheitssalon in
Z.___
aufgebaut. Als Beila
gen reichte er unter anderem eine Zusammenstellung
über
Darlehen von rund
Fr.
52‘367.-- im Jahr 2007 (
Urk.
11/27) und von Überweisungen nach
Z.___
von 46
5
‘
5
40
Real
im Jahr 2003, 7‘000 Rea
l
im Jahr 2004 und
33‘600 Rea
l
im Jahr 2008 (
Urk.
11/27/5) ein, was bei einem Wechselkurs von rund
2.60 Real pro Franken rund
Fr.
179‘000.--,
Fr.
2‘700.-- und
Fr.
13‘000.-- ergibt.
3.4
Anlässlich der
persönlichen Befragung
wurde der Beschwerdeführer unter ande
rem
nach dem Verbleib der ihm im Jahr 2002 zugegangenen
Fr.
382‘000.-- (
Fr.
263‘245.-- +
Fr.
118‘500.--; vgl.
Urk.
11/17 S. 1)
gefragt
(Prot. S. 5). Im Anschluss an die Instruktionsverhandlung wurde ihm sodann die Beweisauflage gemacht, ergänzende Informationen und Unterlagen betreffend Vermögensstand und Vermögensreduktion im Jahre 2002 beizubringen (Prot. S. 6).
3.5
Mit Stellungnahme vom
4.
April 2014 teilte der Beschwerdeführer sodann mit, bei der
A.___
befänden sich betreffen
d
2002 keine Belege (
Urk.
24 S. 1
Ziff.
1) und reichte
die
Kontounterlagen der
B.___
von 2002 (
Urk.
25) ein.
Diesen sind
- abgesehen von geringfügigen Beträgen -
folgende Gutschriften
zu entnehmen
:
Datum
Betrag (Fr.)
Quelle
2
4.
Januar
6‘975.--
C.___
8.
Februar
3‘313.75
C.___
1
4.
März
2‘400.--
C.___
9.
April
10‘000.--
C.___
1
4.
Mai
1‘638.10
C.___
2
3.
Mai
76‘660.75
Fondation
2
eme
Pillier
5.
Juli
2‘400.--
C.___
5.
Juli
7‘162.50
C.___
1
3.
September
163‘245.--
Rentenanstalt
1.
Oktober
2‘317.--
C.___
3.
Dezember
10‘000.--
C.___
1
9.
Dezember
8‘747.50
C.___
Die
Firma
C.___
ist - wenn auch erst ab April 2004 - im Handelsregister als Einzelunternehmen des Beschwerdeführers
eingetragen (vgl.
Urk.
11/10).
3.6
Gemäss Steuerausweis vom 2
6.
November 2013 versteuerte der Beschwerde
führer im Jahr 2002 ein Einkommen von
Fr.
21‘800.-- und ein Vermögen von
Fr.
56‘000
.--
(
Urk.
12/1); der an der Instruktionsverhandlung eingereichte
Steu
er
ausweis
(
Urk.
19/1) enthält die gleichen Zahlen.
4.
4.1
Es ist mit der Beschwerdegegnerin anzunehmen, dass der Betrag von Fr.
200‘000.--, den der Beschwerdeführer im Jahr 1997 eingenommen hat, zum Abschluss der (2002 ausbezahlten) Lebensversicherung verwendet wurde.
4.2
Selbst wenn die Einnahme von
Fr.
2
6
‘
6
00.-- im Jahr 1998 als
Verzichtsvermö
gen
zu behandeln wäre, so wäre dieses am
1.
Januar 200
2
infolge jährlicher Amortisation nicht mehr vorhanden (vorstehend E. 1.
5
).
4.3
Somit erweist sich das Jahr 2002 als in erster Linie für die Verzichtsthematik massgebend.
Fest steht, dass der Beschwerdeführer in diesem Jahr eine Kapitalleistung von
Fr.
118‘500.-- (
2.
Säule) und eine solche von
Fr.
263‘245.-- (Lebensversiche
rung) als Einnahmen verzeichnete
(vorstehend 3.1 und 3.2)
.
Beide Beträge wur
den offenbar nur teilweise seinem
B.___-K
onto gutgeschrieben; das
A.___
-Konto betreffend konnten keine Unterlagen mehr erhältlich gemacht werden.
Ferner hat
d
er
Beschwerdeführer
an Überweisungen der Firma
C.___
im Jahr 2002 laut Gutschrif
ten auf dem
B.___-K
onto rund
Fr.
55‘000.-- eingenommen (vorstehend E.
3.5).
Damit ist eine Vermögensvermehrung im Jahr 2002 um
Fr.
436‘745.-- (Fr.
118‘500.-- +
Fr.
263‘245.-- +
Fr.
55‘000.--) ausgewiesen.
4.4
Ende 2002 hat der Beschwerdeführer ein Vermögen von
Fr.
56‘000.-- versteuert (vorstehend E. 3.6). Wenn man - zu seinen Gunsten - den Vermögensstand Anfang 2002 mit Null annimmt, so resultiert eine Vermögensabnahme von
rund
Fr.
381‘000.-- (
Fr.
436‘745.
-- .
/.
Fr.
56‘000.--).
Ein Teil dieser Vermögensabnahme ist den Kosten der allgemeinen Lebenshal
tung zuzurechnen. In Anlehnung an die Festlegung des Bundesgerichts in einem soweit vergleichbaren Fall (Urteil
9C_515/2012 vom
6.
Dezember 2012, E. 4.1)
sind dafür
Fr.
60‘000.-- einzusetzen.
Somit verbleibt eine Vermögensabnahme von rund
Fr.
321‘000.-- im Jahr 2002.
4.5
Der Beschwerdeführer hat den Vermögensabbau wiederholt damit erklärt, dass er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau in
Z.___
einen - vorerst florieren
den - Schönheitssalon aufgebaut habe. Entgegen der
Beschwerde
gegnerin
wäre darin keine Vermögenshingabe ohne adäquate Gegenleistung im Sinne der
Rechtsprechung (vorstehend E. 1.2) zu erblicken, kann doch die frag
liche Investition nicht als derart riskant erachtet werden, dass von Anfang an mit erhebliche
m
oder totale
m
Verlust hätte gerechnet werden können (vorste
hend E. 1.3).
Das Problem besteht nun aber darin, dass
die Vermögensabnahme im Jahr 2002 zu erklären ist und
der Beschwerdeführer im
Einspracheverfahren
schriftlich angegeben hat, er habe den Schönheitssalon
ab
2003 aufgebaut; auch die von ihm erstellte Zusammenstellung entsprechender Überweisungen betraf (erstmals) das Jahr 2003 (vorstehend E. 3.3).
Erst im Rahmen der persönlichen Befragung erklärte er, (auch) 2002 sei das Geld „alles für Investitionen in
Z.___
“
ausge
geben worden
(Prot. S. 5 oben).
Eine
in der Beschwerde
behauptete
Weltreise (
Urk.
1 S. 4
Ziff.
5) erwähnte
d
er
Beschwerdeführer
bei der persönlichen Befragung
nicht mehr
; sie wurde denn auch durch keinerlei Belege näher dokumentiert
.
4.6
Dass insbesondere die Vermögensabnahme im Jahr 2002 erklärungsbedürftig sei, wurde dem Beschwerdeführer an der Instruktionsverhandlung verdeutlicht, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, geeignete Unterlagen beizubringen (vgl. Prot. S. 6).
Er hat sich - dies ist anzuerkennen - entsprechend bemüht. Er konnte jedoch anhand der eingereichten
B.___-K
onto-Auszüge (2002 und 2003) lediglich belegen, dass er erhebliche
Barbezüge getätigt hat. Deren Verwendung hat er nicht näher zu belegen vermocht, insbesondere nicht, dass diese
entgegen seiner früheren, mit dem Jahr 2003 einsetzenden Darstellung - bereits 2002 dem Projekt in
Z.___
zugeflossen wären.
Damit bleibt die Verwendung des im Jahr 2002 rund
Fr.
321‘000.--
betragenden Vermögensabbaus
ohne Nachweis einer adäquaten Gegenleistung, womit im genannten Umfang Verzichtsvermögen anzunehmen ist (vorstehend E. 1.3).
Dieses ist erstmals per
1.
Januar 2004 um
Fr.
10‘000.-- zu vermindern (vorste
hend E. 1.
5
), womit per
1.
Januar 2013 noch immer ein Verzichtsvermögen in der Höhe von
Fr.
221‘000.-- zu berücksichtigen war.
4.7
Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf
Ergänzungs
leistungen
zu Recht verneint.
Somit ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat mit Honorarnote
vom 1
2.
August 2014 einen Aufwand von rund 22 Stunden und eine Spesenpauschale von
Fr.
131.50 geltend gemacht (
Urk.
32/2). D
ies erscheint zwar an der oberen Grenzen des vertretbaren und entschädigungsberechtigten Aufwands, lässt sich jedoch mit den doch erheblichen Beweisschwierigkeiten und deren Bedeutung für den Aus
gang des Verfahrens rechtfertigen.
Somit ist der unentgeltliche Rechtsvertreter beim praxisgemässen
Stundenan
satz
von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit
Fr.
4‘876.05 (inklusive
Bar
auslagen
und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
5.2
Gemäss
Art.
61
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
(ATSG) ist das Verfahren - von hier nicht zutreffen
den Ausnahmen - kostenlos. Dies schliesst gemäss der Rechtsprechung die
Zu
sprache
einer Parteientschädigung an den obsiegenden Versicherungsträger aus (vgl. BGE 125 V 143 E. 4).
Entgegen ihrem Antrag (vgl.
Urk.
10 S. 1
Ziff.
3) ist der Beschwerdegegnerin somit keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Christos Antoniadis, Zürich,
wird mit
Fr.
4
‘
876.05
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinge
wiesen.
4.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher