# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7af00af7-c94b-5f7a-879a-c34f9bb17576
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 E-6820/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6820-2023_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6820/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,  

Advokaturbüro Massara, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 6. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6820/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er damals unter anderem 

an, er habe vor der Ausreise mit seinen Geschwistern in B._______, Pro-

vinz Sirnak, gelebt und stamme aus einer politisch oppositionellen Familie. 

Namentlich sein Vater habe Probleme mit den Behörden gehabt und sei 

deshalb vor vielen Jahren in die Schweiz gereist. Danach seien er und 

seine Geschwister von Hausdurchsuchungen durch die türkischen Behör-

den betroffen gewesen. Ferner sei es Ende 2015 zu Unruhen und Aus-

gangssperren in B._______ gekommen. Er hätte zudem seit Längerem in 

den Militärdienst einrücken müssen, habe sich aber schliesslich zur Aus-

reise entschlossen. In der Heimat und in der Schweiz habe er an Kundge-

bungen teilgenommen. Probleme habe er deswegen nicht gehabt. 

A.b Mit Verfügung vom 28. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an. 

A.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-2892/2020 vom 10. August 2020 abge-

wiesen. Das Gericht erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

unglaubhaft beziehungsweise als flüchtlingsrechtlich nicht relevant und be-

stätigte den verfügten Wegweisungsvollzug. 

B.  

Auf ein am 18. Dezember 2020 erhobenes Revisionsgesuch des Be-

schwerdeführers (aufgrund neu entdeckter Beweismittel in Form von Straf-

ermittlungsakten aus der Türkei aus dem Jahr 2018) trat das Gericht mit 

Urteil D-6417/2020 vom 10. Februar 2021 mangels Leistung des erhobe-

nen Kostenvorschusses nicht ein. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer gelangte mit als «qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 13. März 2021 ans SEM, da 

seine Schwester S. mit deren Familie am (…) 2021 in C._______ ein Asyl-

gesuch eingereicht habe. Gegen die Familie seiner Schwester S. seien 

Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden eingeleitet wor-

den, weshalb diese die Türkei habe verlassen müssen. Dies zeige die Ge-

fährdungslage seiner Familienangehörigen, die politische Verfolgung der 

Familie E._______ drohe zu eskalieren. Dies sei für die Feststellung seiner 

E-6820/2023 

Seite 3 

Flüchtlingseigenschaft sowie der Unzulässigkeit respektive der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs von erheblicher Bedeutung. Ferner sei 

er in der Schweiz politisch aktiv, und er sei in psychiatrischer Behandlung 

gewesen. 

C.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das qualifi-

zierte Wiedererwägungsgesuch sowie das Mehrfachgesuch ab, trat auf die 

Revisionsgründe mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Voll-

zug an, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob 

eine Gebühr. 

C.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-1415/2022 vom 13. Dezember 2022 ab-

gewiesen. 

D.  

D.a Mit wiederum als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeich- 

neter Eingabe an das SEM vom 24. Januar 2023 beantragte der Gesuch-

steller, die Verfügung vom 28. April 2020 sei aufzuheben und er sei als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

beantragt, der Wegweisungsvollzug sei bis zum Abschluss des vorliegen-

den Verfahrens auszusetzen und die Migrationsbehörde sei anzuweisen, 

von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Ferner sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen. 

In der Beilage wurden folgende Beweismittel eingereicht: 

‒ Schreiben des Rechtsanwalts F._______ vom (…) 2023 (inkl. Überset-

zung);  

‒ Zustellung Ermittlungsakten an Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 

2022 mit Forschungsbericht vom (…) 2022 (inkl. Übersetzung);  

‒ Überweisungsschreiben der Gendarmerie an Oberstaatsanwaltschaft 

B._______ vom (…) 2022 (inkl. Übersetzung); 

‒ Entscheid über die Nichtzuständigkeit der Oberstaatsanwalt-

schaft B._______ vom (…) 2022 (inkl. Übersetzung);   

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Seite 4 

‒ Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft G._______ an das 

Friedensrichteramt G._______ vom (…) 2023 (inkl. Übersetzung);   

‒ Haftbefehl des Friedensrichteramt G._______ vom (…) 2023 (inkl. 

Übersetzung);  

‒ DHL-Sendungsnachweis (inkl. Couverts im Original) für die Übermittlun-

gen der Beweismittel aus der Türkei via Übersetzungsdienst (erhalten 

am […] 2023);   

‒ Printscreen UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi; E-Justiz-Informati-

onssystem) vom 24. Januar 2023.  

Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 wurden weitere Beweismittel eingereicht: 

‒ Vollmacht zugunsten des Rechtsanwalts F._______ vom (…) 2021 in-

klusive Apostille; 

‒ Vollständige Fassung des Open-Source-Untersuchungsberichts vom 

(…) 2022; 

‒ Protokoll der Einvernahme von H._______ (Onkel des Gesuchstellers) 

durch die Gendarmerie-Kommandantur der Provinz G._______ vom 

(…) 2022;  

‒ Untersuchungsbericht der Direktion der Terrorbekämpfungsabteilung 

der Provinz G._______ betreffend den Gesuchsteller vom (…) 2022;  

‒ Bericht der Abteilungsleitung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität der 

Gendarmerie-Kommandantur der Provinz G._______ vom (…) 2022; 

‒ Protokoll einer Foto-Analyse der Abteilungsleitung zur Bekämpfung der 

Cyberkriminalität der Gendarmerie-Kommandantur der Pro-

vinz G._______ vom (…) 2022; 

‒ Dokumente betreffend Identitätsnachforschung vom (…) 2022 (respek-

tive undatiert). 

D.b Mit Begleitschreiben vom 30. Januar 2023 beziehungsweise 1. Feb-

ruar 2023 überwies das SEM diese Eingaben zur Behandlung zuständig-

keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. 

D.c Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingaben soweit vorbestan-

dene Beweismittel betreffend als Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts E-1415/2022 vom 13. Dezember 2022 entgegen. 

Mit Urteil E-566/2023 vom 25. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und wies die Ak-

ten mit Bezug auf die nach dem Urteil E-1415/2022 vom 13. Dezember 

2022 entstandenen Beweismittel an das SEM zurück, da diese im Rahmen 

E-6820/2023 

Seite 5 

eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs durch die Vorinstanz zu be-

urteilen und nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens seien.  

E.  

E.a Mit Verfügung vom 6. November 2023 wies die Vorinstanz das Wieder-

erwägungsgesuch ab, stellte fest, dass ihre Verfügung vom 28. April 2020 

rechtskräftig und vollstreckbar sei, wies das Gesuch um Erlass der Verfah-

renskosten ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte 

fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme.  

E.b Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer ge-

gen die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen, der Wegweisungsvollzug sei für die Dauer des Verfahrens auszu-

setzen und die kantonale Behörde entsprechend anzuweisen. Ferner sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die unterzeichnende Anwäl-

tin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerde legte er die angefochtene Verfügung in Kopie bei.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2023 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs, um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser ging 

am 28. Dezember 2023 innert Frist bei Gericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

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Seite 6 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Pra-

xis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Ver-

fügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. ein-

faches Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls 

die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes 

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Seite 7 

Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-

sen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Zu den «Revisionsgründen», 

die mittels eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs geltend zu ma-

chen sind, zählen auch Beweismittel, die erst nach einem Sachentscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und sich auf Tatsachen 

beziehen, die im Zeitpunkt dieses Urteils bereits bestanden haben, aber 

unbewiesen geblieben sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Bei qualifizierten 

Wiedererwägungsgesuchen finden die Art. 66 VwVG ff. sinngemässe An-

wendung.  

3.2 Die Qualifizierung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Januar 

2023 hinsichtlich der vier Beweismittel – Schreiben von Rechtsanwalt 

F._______ vom (…) 2023, Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsanwalt-

schaft G._______ an das Friedensrichteramt G._______ vom (…) 2023, 

Haftbefehl des Friedensrichteramts G._______ vom (…) 2023 und 

Printscreen UQAP vom 24. Januar 2023 – als Wiedererwägungsgesuch 

durch die Vorinstanz gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass: Der Be-

schwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 24. Januar 2023 («qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch») im Wesentlichen geltend, dass sich im 

Dossier, in welches dem türkischen Anwalt inzwischen Einsicht gewährt 

worden sei, Aktenstücke befänden, von welchen zwei vor und drei nach 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datierten. Er ersuchte das SEM 

für den Fall, dass dieses das Gesuch nicht als Wiedererwägungsgesuch 

entgegennehmen würde, darum, seine Eingabe als Revisionsgesuch dem 

Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Mit Schreiben vom 30. Januar 

2023 respektive 1. Februar 2023 überwies das SEM dem Bundesverwal-

tungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2023 mit 

sämtlichen Beilagen (vgl. Bst. D.c supra). Das Bundesverwaltungsgericht 

hielt im Urteil E-566/2023 vom 25. Oktober 2023 insbesondere fest, dass 

vier der eingereichten Beweismittel nach dem Urteil E-1415/2022 vom 

13. Dezember 2022 datierten. Es handle sich bei diesen Dokumenten so-

mit um nachträglich entstandene Beweismittel, welche vorbestandene res-

pektive nachträglich entstandene Tatsachen belegen sollten. Diese Be-

weismittel seien daher im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungs-

gesuchs durch die Vorinstanz zu beurteilen und nicht Gegenstand des Re-

visionsverfahrens (vgl. Urteil E-566/2023 E. 2.2). Das Bundesverwaltungs-

gericht trat diesbezüglich auf das Revisionsgesuch nicht ein und überwies 

diese Beweismittel an die Vorinstanz zurück. Gemäss dem Gesagten 

E-6820/2023 

Seite 8 

prüfte diese die genannten Beweismittel zu Recht im Rahmen eines quali-

fizierten Wiedererwägungsgesuchs.  

4.  

4.1 Zur Begründung der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

das SEM im Wesentlichen aus, es habe zwei der eingereichten Beweismit-

tel einer summarischen Erstprüfung unterzogen und keine objektiven Fäl-

schungsmerkmale festgestellt (Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsan-

waltschaft G._______ an das Friedensrichteramt G._______ vom […] 

2023 und Haftbefehl des Friedensrichteramts G._______ vom […] 2023). 

In der Eingabe vom 24. Januar 2023 seien oben genannte Beweismittel 

jedoch falsch bezeichnet worden, denn es handle sich formell nicht um die 

Ausstellung eines Haftbefehls, sondern um einen Festnahmebefehl, wel-

cher den Zweck habe, die Aussage des Beschwerdeführers gemäss Art. 98 

Abs. 1 der türkischen Strafprozessordnung (tStPO) aufzunehmen und ihn 

nach den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen anschliessend freizulas-

sen (wie dies auch im Dokument vermerkt werde). Demnach sei nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit inhaftiert 

werde. Auch nach Vorliegen eines Festnahmebefehls sei den Feststellun-

gen des BVGer in seinem Urteil E-566/2023 vom 25. Oktober 2023 zu fol-

gen, wonach beim vorliegenden Verfahrensstadium weiterhin weder fest-

stehe, ob ein förmliches Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden würde, 

das zu einer Anklage und in der Folge einer strafrechtlichen Verurteilung 

führen könnte, noch was deren Inhalt wäre. Somit vermöge der Beschwer-

deführer mit den genannten zwei Beweismitteln nicht aufzuzeigen, dass 

ihm bei einer Rückkehr in die Türkei wegen dieser Umstände mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung respektive eine menschenrechtswidrige Behandlung 

drohen würde. An dieser Feststellung vermöchten auch die weiteren vor-

liegend einzubeziehenden Beweismittel (Schreiben von Rechtsanwalt 

F._______ vom […] 2023 und Printscreen UQAP vom 24. Januar 2023) 

nichts zu ändern, zumal der Rechtsanwalt lediglich den vorliegenden Sach-

verhalt zusammenfasse sowie die strafrechtlichen Grundlagen erläutere. 

Der UYAP-Printscreen belege zudem lediglich, dass ein Ermittlungsverfah-

ren bei der Staatsanwaltschaft G._______ hängig sei, was vorliegend nicht 

bestritten werde. Festzuhalten sei im Weiteren, dass im Antrag auf Ausstel-

lung eines Festnahmebefehls vom (…) 2023 als Deliktsdatum der (…) 

2022 genannt werde. Ein Blick auf das Facebook-Konto des Beschwerde-

führers, welches Gegenstand des türkischen Ermittlungsverfahrens sei, 

zeige, dass die Einträge am (…) 2022 beginnen und am (…) 2022 enden 

würden. Auch zeige der Inhalt des Facebook-Kontos lediglich das Teilen 

E-6820/2023 

Seite 9 

von Video- und Fotoinhalten von anderen Quellen und das – wenn über-

haupt – Versehen dieser Inhalte mit kurzen Kommentaren. Auch mache 

genannter Inhalt den Anschein, dass der Beschwerdeführer bewaffnete Ak-

tionen der PKK begrüsse und befürworte. Eine Ermittlung deswegen er-

scheine somit nicht per se als illegitime Handlung der türkischen Ermitt-

lungsbehörden. Weiter lasse sich feststellen, dass seine Facebook-Aktivi-

täten weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittelten, noch, 

dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen seien, zumal seine 

Posts nur wenige Male «geliked» worden seien. Diese Umstände dürften 

auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafver-

fahrens nicht entgehen. Weiter falle auf, dass seine Aktivitäten auf diesem 

Facebook-Profil kurz nach Ablehnung des Mehrfachgesuches vom 

22. Februar 2022 begonnen hätten. Die vorstehenden Feststellungen sprä-

chen dafür, dass der Beschwerdeführer das in der Türkei gegen ihn hän-

gige Gerichtsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet 

habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-

gründen, und einen Schutzstatus in der Schweiz habe zu erlangen versu-

che. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten. 

Rechtsmissbrauch verdiene gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz 

keinen Schutz, weshalb in seinem Fall nicht vorschnell auf eine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe, wie dies auch 

das BVGer in ähnlich gelagerten Fällen bereits festgestellt habe. Der gel-

tend gemachte Sachverhalt führe somit nicht mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung des Beschwer-

deführers.  

4.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde, die Vorinstanz 

blende die ihm zur Last gelegten Straftaten aus. Es handle sich um ein 

Strafverfahren wegen Propaganda für die Terrororganisation PKK. Vor die-

sem Hintergrund lasse sich der Hinweis auf das Urteil des BVGer D-

7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1 «nicht relativieren». Gemäss 

Rechtsprechung könne der Beschwerdeführer deshalb kein faires Verfah-

ren erwarten und es bestehe für ihn ein erhebliches Risiko, in Haft miss-

handelt zu werden. In diesem Zusammenhang werde ausserdem auch auf 

das Urteil D-6937/2019 vom 11. November 2020 verwiesen, in welchem 

das BVGer bei Vorliegen eines Festnahmebefehls in Verbindung mit dem 

Strafvorwurf der Propaganda für die PKK erwogen habe, dass in einem 

solchen Fall damit gerechnet werden müsse, die betroffene Person würde 

bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend festgenommen. Ferner sei da-

rauf hinzuweisen, dass er bereits vor dem Mehrfachgesuch vom 22. Feb-

ruar 2022 politisch aktiv gewesen sei (unter Verweis auf die Beilagen 4, 16, 

E-6820/2023 

Seite 10 

17 und 18 zum Gesuch vom 13. März 2021). Zudem sei auch seine 

Schwester exilpolitisch aktiv, und es werde um Beizug ihrer Akten ersucht. 

Auch sei das Missbrauchsargument äusserst fragwürdig. Subjektive Nach-

fluchtgründe führten zum Ausschluss von Asyl, unabhängig davon, ob sie 

missbräuchlich oder nicht missbräuchlich «gesetzt» worden seien. Es 

könne daher genau genommen dahingestellt bleiben, welche subjektive 

Komponente bei der Entstehung der subjektiven Nachfluchtgründe rele-

vant gewesen sei, massgeblich sei, ob sie bei objektiver Betrachtung die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen.  

5.  

5.1  

Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht abgelehnt hat. Das SEM hat mit überzeugender Be-

gründung, auf welche vorab verwiesen werden kann, eine veränderte 

Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und das Vorliegen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen verneint. Die Beschwerdevorbringen 

vermögen die angefochtene Verfügung nicht ansatzweise zu erschüttern. 

Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 

5.2 Vorab wird festgestellt, dass das geltend gemachte türkische Ermitt-

lungsverfahren den (…) 2022 als Datum der dem Beschwerdeführer zur 

Last gelegten Straftat angibt (vgl. Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsan-

waltschaft G._______ an das Friedensrichteramt G._______ vom (…) 

2023 [Beilage 5 zum Wiedererwägungsgesuch]). Dieses Datum ist iden-

tisch mit der Angabe betreffend Datum der Straftat im Open-Source-For-

schungsbericht (vgl. Beilage 2 zum Wiedererwägungsgesuch), welcher 

ausschliesslich das Facebook-Konto https://www.facebook.com (…) zum 

Gegenstand hat. Genanntes Facebook-Konto weist aktuell 33 «Freunde» 

auf, der erste Beitrag datiert vom (…) 2022, der letzte vom (…) 2022. Der 

Beschwerdeführer postete darin mehrere regimekritische Videos und Bil-

der (darunter ein unmissverständlich antisemitisches Bild), unter anderem 

ein Video, welches mutmasslich PKK-Kämpferinnen zeigt und welches er 

wie folgt kommentiert (deutsche Übersetzung): «Laut den Nachrichten füh-

ren Guerillas sehr harte und effektive Aktionen gegen die Invasoren 

durch… Türkische Armee kann nicht mal den Kopf heben…» (Facebook-

Konto besucht am 25. Januar 2024). Dass der Beschwerdeführer bereits 

vor dem Mehrfachgesuch vom 22. Februar 2022 insbesondere auf Face-

book politisch aktiv gewesen sei, wie dies in der Beschwerde unter Verweis 

auf Beilagen zum qualifizierten Wiedererwägungsgesuch vom 13. März 

E-6820/2023 

Seite 11 

2021 vorgebracht wird, ist vorliegend unerheblich, da ein allfälliger weiterer 

politischer Aktivismus des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des türki-

schen Ermittlungsverfahrens ist und daher davon ausgegangen werden 

kann, die türkischen Behörden haben entweder keine Kenntnis davon oder 

sie verzichten mangels strafrechtlicher Relevanz auf ein Ermittlungsverfah-

ren in dieser Sache.  

5.3  

5.3.1 Nach einem Augenschein des erwähnten Facebook-Kontos (vgl. 

E. 5.2 supra) kommt das Gericht zum Schluss, dass aufgrund der über-

schaubaren Anzahl von «Freunden» auf Facebook und der damit verbun-

denen sehr beschränkten Reichweite seiner Posts, eine strafrechtliche 

Verurteilung bei einer Rückkehr in die Türkei als unwahrscheinlich er-

scheint. Ferner ist auch in Beilage 5 zum Wiedererwägungsgesuch zu ent-

nehmen, dass es sich bei dieser um einen «Antrag auf Haftbefehl (gerichtet 

auf Vernehmung)» und somit lediglich um einen Vorführbefehl betreffend 

die Aufnahme einer Aussage handelt. Sollte tatsächlich ein strafrechtliches 

Verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund von Propaganda für eine 

Terrororganisation eingeleitet werden, ist darauf hinzuweisen, dass auf-

grund des Inhalts der Beiträge des Beschwerdeführers im genannten Fa-

cebook-Konto (vgl. E. 5.2 supra) – der Vorinstanz folgend – nicht von einer 

illegitimen Strafverfolgung respektive von einem Politmalus auszugehen 

ist, da er durch das Veröffentlichen derartiger Inhalte zumindest den An-

schein vermittelt, dass er entsprechende Aktionen gutheisst.  

5.3.2 Im Weiteren deuten diverse Umstände darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer bewusst darauf hingearbeitet hat, dass seine entsprechen-

den Aktivitäten auf Facebook den türkischen Behörden nicht verborgen 

bleiben und diese seine Identität rasch aufklären können: So fällt auf, dass 

im Open-Source-Forschungsbericht vermerkt ist «Der Facebook-Account 

namens A._______ (https://www.facebook.com/[...]) hat zuletzt am 

(…)2022 in den Impressumsangaben öffentlich gepostet; Es hat sich ge-

zeigt, dass die Informationen zu seinem Wohnort und seiner Heimatstadt 

geteilt werden (Screenshot 1).». Dass der Beschwerdeführer – gemäss zi-

tiertem Open-Source-Forschungsbericht – auf seinem Facebook-Konto In-

formationen zu seinem Wohnort in der Türkei vermerkt hat, wäre für die 

Errichtung des Accounts nicht erforderlich gewesen und erweckt den Ein-

druck, dass der Beschwerdeführer den türkischen Strafverfolgungsbehör-

den auf diese Weise seine Identifizierung a priori erleichtern wollte. Ferner 

fällt auf, dass seine Facebook-Aktivitäten auf dem mit seiner Wohnadresse 

versehenen Facebook-Konto lediglich vom (…) 2022 bis zum (…) 2022 

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Seite 12 

dauerten und somit kurz nach der Ablehnung des Mehrfachgesuchs vom 

22. Februar 2022 respektive innerhalb des diesbezüglichen Beschwerde-

verfahrens begonnen haben. Der enge zeitliche Bezug zwischen dem ab-

gelehnten Mehrfachgesuch respektive dem damals hängigen Beschwer-

deverfahren und den plötzlich und nur für kurze Zeit aufrechterhaltenen 

Facebook-Aktivitäten, welche unter dem Klarnamen des Beschwerdefüh-

rers und unter Nennung seiner Wohnadresse geschahen, bietet somit be-

rechtigten Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe bewusst ein 

Verfahren gegen sich initiiert, um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 

in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu wahren. Das Verhalten 

des Beschwerdeführers, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf 

diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, nachdem das Verfahren auf-

grund der bisherigen Vorbringen nicht den von ihm erwünschten Verlauf zu 

nehmen schien, erweist sich in Anbetracht der konkreten Umstände als 

rechtsmissbräuchlich (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 24. Novem-

ber 2022 E. 5.3.3). 

5.3.3 Unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach 

Rechtsmissbrauch keinen Schutz verdient, darf im vorliegenden Fall nicht 

vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Be-

schwerdeführers geschlossen werden. Aufgrund der Aktenlage ist zwar mit 

hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türkischen Strafver-

folgungsbehörden das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 

im Falle seiner Rückkehr in die Türkei fortführen werden. Der Beschwer-

deführer wird aber an dieser Stelle die Gelegenheit haben, seine Beweg-

gründe für die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Absicht, sich in der 

Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offenzulegen. 

5.3.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im 

Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren we-

gen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu rechnen hat.  

6.  

Der Beschwerdeführer macht ferner zum Wegweisungsvollzugspunkt in 

seiner Beschwerde psychische Erkrankungen geltend und führt aus, einer-

seits stamme er aus G._______, andererseits sei eine Wiedereingliede-

rung ohne unterstützungsfähige Familienangehörige nicht möglich. Er ver-

weist dabei pauschal auf die Vorakten und legt diesbezüglich keine Be-

weismittel bei. Das hierbei geltend Gemachte wurde bereits im Urteil des 

E-6820/2023 

Seite 13 

BVGer E-1415/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 8.3.3 – auf welches an 

dieser Stelle verwiesen wird – abgehandelt, weshalb auf die Ausführungen 

zum Wegweisungsvollzugspunkt in der Beschwerde nicht weiter einzuge-

hen und das diesbezüglich gestellte Eventualbegehren abzuweisen ist.  

7.  

In der Beschwerde wird beantragt, die Akten der Schwester des Beschwer-

deführers (I._______, N […]) seien beizuziehen. Begründet wird dies ledig-

lich mit deren behaupteter exilpolitischer Tätigkeit. Der Beschwerdeführer 

wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass im Urteil  

E-1415/2022 rechtsgenüglich begründet wird, weshalb die Suche in der 

Türkei nach der genannten Schwester keinen Zusammenhang zur ange-

gebenen Verfolgung des Beschwerdeführers aufweise (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

Da der Beschwerdeführer mit keinem Wort begründet, weshalb ein Akten-

beizug der Akten seiner Schwester im vorliegenden Verfahren Relevanz für 

ihn aufweisen könnte – und dies für das Gericht auch anderweitig nicht 

ersichtlich ist –, wird der Beweisantrag abgewiesen.  

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Gründe vorliegen, welche 

die Rechtskraft der Verfügung vom 28. April 2020 beseitigen können. Das 

Wiedererwägungsgesuch ist deshalb abzuweisen. Die Verfügung vom 

28. April 2020 ist rechtskräftig und vollstreckbar.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und, soweit überprüfbar, 

angemessen ist. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in 

der Beschwerdeeingabe erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6820/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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