# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59318833-d2b1-5e7d-977c-b529bc996236
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-08
**Language:** de
**Title:** Rente
**Docket/Reference:** IV.2013.00086
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00086.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00086
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
8.
Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand
Y.___
Sozialdienste Bezirk Dielsdorf, Fachbereich Erwachsenenschutz
Geerenstrasse
6, Postfach 21, 8157 Dielsdorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom
3
1.
Mai beziehungsweise
1
6
.
Juni
20
10
(Urk. 1
3
/
55-
56
)
sprach die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
,
geboren 19
80,
verheiratet und
Vater zweier Kinder,
bei einem Invali
ditätsgrad von
100
% ab dem 1. J
anuar
20
10
eine
ganze Rente mit entspre
chenden
Kinderrente
n
zu.
1.2
Im März 2012 wurde die Ehe des Versicherten geschieden
(vgl.
Urk.
16/121/1)
und a
m
5.
April 2012 wurde
Y.___
, Amtsvormundschaft Bezirk Dielsdorf
,
zum
Beistand
des
Versicherten ernannt (
Urk.
1
3
/
79
).
1.3
Mit
Schreiben vom 2
0.
Juni 2012 (
Urk.
16/117/1), 2
4.
Juli 2012 (
Urk.
16/118/1),
2
9.
August 2012 (
Urk.
13/84),
1
1.
Oktober 2012 (
Urk.
16/120)
,
8.
Januar 2013 (
Urk.
16/121/1)
und 2
4.
Januar 2013 (
Urk.
3)
machte der Beistand die IV-Stelle auf die neue
n Lebensumstände des Versicherten
aufmerksam,
gab die neue, per sofort zu verwendende Kontonummer des Versicherten bekannt
und forderte die IV-Stelle auf
,
die
Rente
des Versicherten auf dieses neue
Konto
und die Kinder
renten auf das Konto der Ex-
Ehefrau
des Versicherten zu überweisen sowie per sofort
die neue Korrespondenzadresse
des Versicherten
zu ver
wenden
.
1.4
Die IV-Stelle richtete die Rente
des Versicherten weiterhin
bis und mit Dezem
ber 2012
auf das alte Konto des Versicherten (vgl.
Urk.
16/119)
und
im Dezem
ber 2012 zusätzlich auf das neue, vom Beistand angegebene Konto
,
aus (vgl.
Urk.
16/122), womit die Dezember-Rente insgesamt zweimal ausb
ezahlt wurde. Mit Verfügung vom 1
8.
Januar 2013 (
Urk.
2)
verrechnete
die IV-Stelle in der Folge die irrtümlicherweise doppelt ausbezahlte Rente
mit
der Rente für Januar 2013, womit dem Versicherten im Januar 2013 noch Fr. 18.-- ausbezahlt wur
den.
2.
Gegen die Verfügung vom 1
8.
Januar 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 2
5.
Januar 2013 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte
sinngemäss
,
diese sei auf
zuheben und
ihm sei für Januar 2013 die ganze Rente auszubezahlen. D
ie Dop
pelüberweisung, welche
an seine Ex-Ehefrau erfolgt sei, sei bei dieser zurück
zufordern.
Mit Beschwerdeantwort vom
7.
Mai 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
12), was dem Beschwerdeführer am 1
5.
Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
14).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen.
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus ei
ner mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).
2.2
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen auf
geteilt: Die IV-Stellen klären unter anderem die versicherungsmässigen Vo
raussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen mit und berechnen die Renten (Art. 60 Abs. 1
lit
. a und b IVG, vgl. auch BGE 134 V 97 E. 2.3.1).
Nach Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herab
set
zung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versi
cherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG.
2.3
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
Einen wesentlichen Bestandteil des in
Art.
29
Abs.
2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Pflicht der Verwaltungsbehörden und der So
zi
alversicherungsgerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründungs
pflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung oder den Ge
richtsent
scheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn so
wohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag
weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigs
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies be
deutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Be
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte besc
hrän
ken (BGE 126 I 102 E. 2b
).
2.4
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1
S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
3.
3.1
Der
Beschwerde
führer
hatte
die Beschwerdegegnerin
in
mehreren
Schreiben
seit Juni 2012
unter Hinweis auf seine aktuellen
,
persönlichen Verhältnisse
aufge
fordert, seine Rente
per sofort
auf
das
neue, angegebene Konto
zu
überweisen
und sämtliche Korrespondenz über seinen Beistand
zu führen
. Trotz dieser Schreiben richtete die Beschwerdegegnerin
die Rente
des Beschwerdeführers
weiterhin bis und mit Dezember 2012
auf das alte Konto
und im Dezember 2012 zusätzlich auf das ne
ue
Konto
aus,
womit die Dezember-Rente insgesamt zweimal ausbezahlt wurde.
Am
18
.
Januar
201
3
(Urk. 2) erliess die Beschwerdegegnerin die ang
efochtene Verfügung, wogegen der Beschwerdeführer
am
25
.
Januar 2013
Beschwerde einreichte (Urk.
1
). Die Verfügung vom
18
.
Januar
201
3
gibt über die monatli
chen Leistungen mit Wirkung ab Januar 2013
für den Beschwerdeführer
Auf
schluss und
enthält
bei der Auszahlung für Januar 2013
den Hinweis: „
abzüg
lich doppelt bezahlte Dezember-Rente“
(
Urk.
2 S. 2 unten). Dies führt zu einer
Anweisung von Fr. 18.-- für
Januar 201
3.
3.2
Der Beschwerdeführer
machte in der Eingabe vom
25
.
Januar
201
3
geltend, die
Doppelüberweisung, welche auf das falsche Konto, nämlich auf dasjenige seiner Ex-Ehefrau erfolgt sei, sei bei dieser zurückzufordern und ihm sei die ganze Ja
nuar-Rente auszubezahlen (
Urk.
1
S. 1 unten
).
3.3
Streitgegenstand bildet die Rechtmässigkeit der in der Verfügung vom
18
.
Januar 2013
(
Urk.
2) vorgenommenen Verrechnung
der doppelt ausbezahl
ten Dezember-Rente mit der aus dem neu ermittelten Rentenanspruch des Be
schwerdeführers resultierenden Januar-Rente.
In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin diesbe
züglich das rechtliche Gehör ver
letzt hat.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hat für
die Rückforderung beziehungsweise Verrech
nung der irrtümlicherweise doppelt ausbezahlten
Dezember-Rente
weder
ein
Vorbescheidverfahren
nach Art. 57a IVG durchgeführt
noch
wurde de
m
Be
schwerde
führer vor Erlass der Verfügung
in
anderer Form das rechtliche Gehör gewährt.
Der Beschwerdeführer
konnte sich demnach nicht
zur
vorgenommenen Verrech
nung äussern
.
Dazu kommt, dass die Verrechnung in der angefochtenen Verfügung nicht be
gründet wurde, sondern lediglich mit der Bemerkung „abzüglich doppelt be
zahlte Dezember-Rente“ versehen war.
Die Beweggründe
für die Verrechnung waren für den Beschwerdeführer somit
nicht nach
vollziehbar
.
Aufgrund der Schreiben des Beschwerdeführers
,
mit welchen er die Beschwerdegegnerin mehrmals auf sein neues Konto aufmerksam gemacht hatte (vgl. vorstehend E. 1.3),
durfte
die Beschwerdegeg
nerin
ausserdem
nicht darauf schliessen
,
dass d
er
Beschwerdeführer
weiterhin
Zugriff
auf das bis anhin verwendete
Konto und somit Kenntnis von der
Doppelüberweisung
erlangt
ha
t
.
Damit hat die Be
s
chwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerde
führers
auf rechtliches Gehör in mehr
facher Weise verletzt
.
4.2
Zwar kann nach der Rechtsprechung eine - nicht besonders schwerwiegende (BGE 116 V 185 f. E. 1b mit Hinweisen) - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der oder die Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor ei
ner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Der Mangel ei
ner nicht oder nur ungenügend begründeten Verfügung im Besonderen ist einer Heilung zugänglich, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der verfügenden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den
beschwerdefüh
renden
Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stel
lung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 116 V 39 f. E. 4b, 107
Ia
2 f. E. 1). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie auch dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst
beförderlichen
Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinba
ren sind (BGE 121 V 116, 120 V 362 E. 2b). Die Heilung eines allfälligen Man
gels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 E. 2b, 124 V 183 E. 3a, je mit Hinweisen). Es kann insbesondere nicht der Sinn des durch die Rechtspre
chung geschaffenen Instituts der Heilung einer Verletzung des rechtlichen Ge
hörs sein, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte sich über diesen elementa
ren Grundsatz hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass die Verfahrensmängel in einem allfällig angehobenen Rechtsmittelverfahren behoben würden. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgese
hen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der be
troffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 116 V 187 E. 3c mit Hinweisen).
4.3
Vorliegend ist festzustellen, das
s die IV-Stelle den Anspruch des
Beschwerdefüh
re
rs
auf rechtliches Gehör in elementarer Weise missachtet hat. Unter diesen Umständen fällt eine Heilung der Gehörsverletzung ausser Be
tracht. Ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst ist die angefochtene Verfügung im Hinblick auf die formelle Natur des verfassungsmässigen Gehörs
anspruchs (vgl. E. 2.
4
hiervor) daher aufzuheben und die Sache zur Neuverfü
gung unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
18
.
Januar
201
3
aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
, Sozialdienste Bezirk Dielsdorf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchüpbach