# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a57ff58a-f605-52da-ab3c-88cde7453b4f
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2020_001
**Docket/Reference:** O2020_001
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/168/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t

O2020_001

Besetzung

U r t e i l   v o m   9 . J u n i 2 0 2 1

Präsident Dr. iur. Mark Schweizer,
Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller (Referent),
Richter Dr. sc. nat. EPFL Lorenzo Parrini,
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte

Becton, Dickinson and Company,
1 Becton Drive, US-NJ 07417-1880 Franklin Lakes, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Simon Holzer und
Rechtsanwältin MLaw Louisa Galbraith, patentanwaltlich 
beraten durch Dr. nat., Dipl. Chem. Ulrike Ciesla, alle Meyer-
lustenberger Lachenal AG, Schiffbaustrasse 2, Postfach 
1765, 8031 Zürich,

Klägerin

gegen

Ypsomed AG, Brunnmattstrasse 6, 3401 Burgdorf,  

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Christian Hilti und
Dr. iur. Demian Stauber, patentanwaltlich beraten durch Dr.
Alfred Köpf und Dr. Axel Remde, alle Rentsch Partner AG,
Bellerivestrasse 203, Postfach, 8034 Zürich, sowie durch 
Dipl.-Ing. Markus Frantz, SSM Sandmair Patentanwälte 
Rechtsanwalt Partnerschaft mbB, Joseph-Wild-Str. 20, DE-
81829 München

Beklagte

Gegenstand

Patentverletzung (Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung 
und Vernichtung); Injektionspen

O2020_001

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

Prozessgeschichte

1.
Am 10. Januar 2020 reichte die Klägerin die Klageschrift mit folgenden 
Rechtsbegehren ein:

1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 
Tag der Nichterfüllung  gemäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c ZPO,  mindestens  aber 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-
gane  nach Art.  292  StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  bis zum Ablauf 
des schweizerisch/liechtensteinischen Teils des EP 2  825 227 zu verbieten, 
in  der  Schweiz  –  selber  oder  durch  Dritte  –  einen  Medikamenten-
injektionspen  mit  den  folgenden  Merkmalen  herzustellen,  zu  lagern,  anzu-
bieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr zu bringen 
oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

 einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen: 

 einem Gehäuse;

 einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung 

der zu injizierenden Medikamentendosis;

 einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die 
mit einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer 
bremst, wie unten beschrieben;

 wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäu-

ses des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgen-
den Abbildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

 wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über 
mindestens einen Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinkenele-
ments angreift;

Seite 2

 und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

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 und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der 
Medikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase 
wie folgt zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

 Während des -Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamen-
tendosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem 
der Mitnehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu dre-
hen und dadurch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten 
zu bewegen. D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamenten-
dosis gedreht wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der 
Mitnehmer im Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

 Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen Zahns des Mit-

nehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und 
verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

 Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 
die mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestell-
te Dosis abgibt, befindet sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nut-
zers der Mitnehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur 
Einstellung der Medikamentendosis.

 Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 
zur Einstellung der Medikamentendosis ist stärker als der Reibungs-
widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem min-
destens einen Zahn des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich 
aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstel-
lung der Medikamentendosis.

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2. Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr.  1,  sei  der  Beklagten  unter Androhung 
einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag der  Nichterfüllung  gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 
1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Bus-
se 
im  Widerhandlungsfall  bis  zum  Ablauf  des  schweizerisch/liech-
tensteinischen Teils des EP 2 825 227 zu verbieten, in der Schweiz – selber 
oder  durch  Dritte  – einen  Medikamenteninjektionspen  mit  den  folgenden 
Merkmalen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren 
oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

 einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen (das 

zusätzliche Merkmal gegenüber Rechtsbegehren Nr. 1 ist im Folgenden 
hervorgehoben):

 einem Management für die letzte Dosis;

 einem Gehäuse;

 einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung 

der zu injizierenden Medikamentendosis;

 einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die 
mit einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer 
bremst wie unten beschrieben;

 wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäu-

ses

 des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden 

Abbildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

 wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über 
mindestens einen Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinkenele-
ments angreift;

 und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

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 und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie während der Einstellung bzw. Korrektur der Medika-
mentendosis einerseits und während der lnjektionsphase andererseits 
wie folgt zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

 Während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamen-
tendosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem 
der Mitnehmer daran gehindert wird, sich während dieser Phase im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens um seine Achse zu dre-
hen und dadurch eine Gewindespindel in Längsrichtung nach unten 
zu bewegen. D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamenten-
dosis gedreht wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der 
Mitnehmer im Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

 Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen Zahns des Mit-

nehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und 
verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

 Das Management für die letzte Dosis verhindert das Einstellen einer 
Dosis, die grösser ist als die Menge der verbleibenden Medizin im 
Medikamenteninjektionspen.

Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers die mit dem Knopf zur Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

 Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionsen 
die mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestell-
te  Dosis  abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nut-
zers der Mitnehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf  zur 
Einstellung der Medikamentendosis.

 Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem min-
destens  einen  Zahn  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  dreht  sich 
aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstel-
lung der Medikamentendosis.

3. Subeventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr.  1,  sei  der  Beklagten  unter  Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss  Art. 

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343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 
oder  durch  Dritte  – einen  Medikamenteninjektionspen  mit  den  folgenden 
Merkmalen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren 
oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

 einen  Medikamenteninjektionspen,  mit  den  folgenden  Merkmalen  (die 
zusätzlichen  Merkmale  gegenüber  Rechtsbegehren  Nr.  1  sind  im  Fol-
genden hervorgehoben):

 mit einem Gehäuse;

 einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung 

der zu injizierenden Medikamentendosis;

 einem Dosis-Stopp-Element;

 einer  im  Gehäuse  des  lnjektionspens  angeordneten  Vorrichtung,  die 
mit  einem  Klinkenelement,  das  Zähne  aufweist,  einen  Mitnehmer 
bremst wie unten beschrieben;

 wobei  das  Klinkenelement  mit  seinen  Zähnen  innerhalb  des  Gehäu-
ses  des  Medikamenteninjektionspen  insbesondere wie  in  der  folgen-
den Abbildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

 wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis  in  Achsrichtung  weiter  entfernten  Endes  über 
mindestens  einen  Zahn  verfügt,  der  an  den  Zähnen  des  Klinkenele-
ments angreift;

 und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-

sieht:

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 und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens während der 
Einstellung  bzw.  Korrektur  der  Medikamentendosis  einerseits  und 
während der lnjektionsphase andererseits wie folgt zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

 Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamen-
tendosis  wird  der  Mitnehmer  vom  Klinkenelement  gebremst,  indem 
der  Mitnehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im 
Gehäuse  des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  dre-
hen  und  dadurch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten 
zu bewegen. D.h. wenn der Knopf zur Einstellung der Medikamenten-
dosis gedreht wird, passiert dies in dieser Phase, ohne dass sich der 
Mitnehmer im Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

 Dabei greifen die Stoppflächen des mindestens einen Zahns des Mit-
nehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und 
verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

 Wird versucht, eine Dosis einzustellen, welche höher ist als die Men-
ge der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhin-
dert  ein  Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur 
Einstellung der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

 Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
die mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestell-
te  Dosis  abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nut-
zers der Mitnehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur 
Einstellung der Medikamentendosis.

 Dieser Verriegelungseingriff zwischen dem Mitnehmer und dem Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem min-
destens  einen  Zahn  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  dreht  sich 
aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur Einstel-
lung der Medikamentendosis.

4. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 
Tag  der  Nichterfüllung  gemäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-
gane  nach Art.  292 StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verpflichten, 
innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen  und 
nach  anerkannten  Grundsätzen  der  Rechnungslegung  Rechnung  zu  legen 
über

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 den  mit  dem  Verkauf von  Medikamenteninjektionspens  gemäss  Rechts-
begehren  Nr.  1,  eventualiter  Rechtsbegehren  Nr.  2  und  subeventualiter 
Rechtsbegehren  Nr.  3  erzielten  Bruttoumsatz  unter  Angabe  des  Ver-
kaufspreises, aufgeschlüsselt nach einzelnen Lieferungen und unter An-
gabe des Verkaufs- und Lieferdatums, durch die Vorlage aller relevanten 
Rechnungen und Lieferdokumente;

 den  mit  dem  Verkauf von  Medikamenteninjektionspens  gemäss  Rechts-
begehren  Nr.  1,  eventualiter  Rechtsbegehren  Nr.  2  und  subeventualiter 
Rechtsbegehren Nr. 3 erzielten Nettogewinns unter Angabe der dazuge-
hörigen Herstellungs- und/oder Beschaffungskosten;

 die  Namen  und Adressen  aller  Käufer  von  Medikamenteninjektionspens 
gemäss  Rechtsbegehren  Nr.  1,  eventualiter  Rechtsbegehren  Nr.  2  und 
subeventualiter Rechtsbegehren Nr. 3.

5. Die  Beklagte  sei  zu  verpflichten,  nach  erfolgter  Auskunftserteilung  und 
Rechnungslegung gemäss Rechtsbegehren Nr. 4 der Klägerin entweder:

 den Schaden aus entgangenem Gewinn, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
Schadensdatum, aber spätestens seit Klageeinleitung zu bezahlen, oder

 den  mit  dem  Verkauf von  Medikamenteninjektionspens  gemäss  Rechts-
begehren  Nr.  1,  eventualiter  Rechtsbegehren  Nr. 2,  subeventualiter 
Rechtsbegehren  Nr.  3  erzielten  Nettogewinn  zuzüglich  Zins  zu  5%  seit 
der Erzielung dieses Nettogewinns, aber spätestens seit Klageeinleitung 
herauszugeben, oder

 eine  angemessene  Lizenzgebühr  für  die  widerrechtliche  Nutzung  des 
schweizerischen/liechtensteinischen  Teils  des  EP 2  825  227,  zuzüglich 
Zins  zu  5%  seit  dem  jeweiligen  Nutzungsdatum,  aber  spätestens  seit 
Klageeinleitung zu bezahlen,

 mindestens aber  CHF  1'000'000 zuzüglich 5% Zins seit dem Datum der 

Klageeinleitung.

6. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 
Tag  der  Nichterfüllung  gemäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-
gane  nach Art.  292 StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verpflichten, 
innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils alle Medikamenteninjekti-
onspens gemäss Rechtsbegehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 2, 
subeventualiter Rechtsbegehren Nr. 3 im direkten oder indirekten Besitz der 
Beklagten  zu  vernichten  und  das  Bundespatentgericht  sowie  die  Klägerin 
über die Anzahl der zerstörten Produkte zu informieren. Die Vernichtung er- 
folgt auf Kosten der Beklagten.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten inklusive 

der Auslagen für die beigezogene Patentanwältin.

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Prozessuale Anträge

8.

In einer ersten Stufe sei das Verfahren einstweilen auf die Fragen der Unter-
lassung,  der  Auskunftserteilung  und  der  Rechnungslegung  sowie  der  Ver-
nichtung, d.h. auf die Rechtsbegehren Nr. 1, 2, 3, 4 und 6 zu beschränken, 
bis über diese Rechtsbegehren ein finales und rechtskräftiges Teilurteil vor-
liegt.

9. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines finalen und rechtskräftigen Teilur-
teils  gemäss  prozessualem  Antrag  Nr.  8  in  Bezug  auf  die  Substantiierung 
und  Bezifferung  der  finanziellen Ansprüche  gemäss  Rechtsbegehren  Nr.  5 
der Klägerin zu sistieren.

10. Die  Verfahrenssprache  sei  auf  Deutsch  festzulegen.  Vorbehaltlich  der  Zu-
stimmung  der  Beklagten  verwenden  die  Parteien  für  ihre  Schriftsätze  und 
mündlichen  Ausführungen  die  englische  Sprache.  Die  englische  Fassung 
der Klage sei für das Verfahren massgeblich.

11. Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr.  10  sei  die  Verfahrenssprache  auf 
Deutsch  festzulegen  und  die  Parteien  verwenden  für  ihre  Schriftsätze  und 
mündlichen Ausführungen  eine Schweizer Amtssprache. Die deutsche Fas-
sung der Klage sei für das Verfahren massgeblich.

2.
Am  24. April  2020  erstattete  die  Beklagte  die  Klageantwort  mit  dem An-
trag, die Klage sei abzuweisen.

3.
Am 25. Juni 2020 fand eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung statt, an-
lässlich der kein Vergleich erzielt wurde. In der Folge erstattete die Kläge-
rin die Replik, in der sie die Ansprüche des Streitpatents einschränkte und 
folgende geänderte Rechtsbegehren stellte:

«1. Der  Beklagten  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000 
pro  Tag  der  Nichterfüllung  gemäss  Art.  343 Abs.  1  fit.  c  ZPO,  mindestens 
aber  CHF  5'000  gemäss  Art.  343 Abs.  1  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung 
ihrer Organe nach Art. 292  StGB mit Busse im Widerhandlungsfall  bis zum 
Ablauf  des  schweizerisch/liechtensteinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu 
verbieten, in der Schweiz - selber oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei 
solchen  Handlungen  Dritter  - einen  Medikamenteninjektionspen  mit  den 
folgenden Merkmalen herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu 
exportieren oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken 
zu besitzen:

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

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-

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einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über min-
destens einen äusseren Zahn verfügt, der an den Zähnen des Klinken-
elements angreift;

- wobei der mindestens eine äussere Zahn des Mitnehmers und das Klin-

kenelement jeweils axial ausgerichtet sind;

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

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-

und  die  Komponenten  des  Medikamenteninjektionspens  so  gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei  greifen  die  Stoppflächen  des  mindestens  einen  Zahns  des  Mit-
nehmers  an  den  Stoppflächen  der  Zähne  des  Klinkenelements  an  und 
verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  die  mit  dem  Knopf  zur 
Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand zwischen den Zähnen des Klinkenelements und dem mindes-
tens einen Zahn des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund 
der Krafteinwirkung des  Nutzers  mit dem Knopf  zur Einstellung der Me-
dikamentendosis.

1.a Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr.  1,  sei  es  der  Beklagten  unter Androh-
ung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 

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oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  – ei-
nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-
kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

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einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse  des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem  Klinkenelement,  das  Zähne  aufweist,  einen  Mitnehmer  bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei  das  Klinkenelement  mit  seinen  Zähnen  innerhalb  des  Gehäuses 
des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei  der  Mitnehmer  auf  der  Seite  des  vom  Knopf  zur  Einstellung  der 
Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei  die  äusseren  Zähne  des  Mitnehmers  und  das  Klinkenelement  je-

weils axial ausgerichtet sind;

-

und  der  Mitnehmer  insbesondere  wie  in  der  folgenden  Abbildung  aus-
sieht:

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-

und  die  Komponenten  des  Medikamenteninjektionspens  so  gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungswi-
derstand  zwischen  den Zähnen des  Klinkenelements und  den äusseren 
Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  dreht  sich  aufgrund  der 
Krafteinwirkung des Nutzers mit dem  Knopf zur Einstellung  der Medika-
mentendosis.

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1.b Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.a,  sei  es  der  Beklagten unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz- selber 
oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 
Medikamenteninjektionspen  mit  den  folgenden  Merkmalen  herzustellen,  zu 
lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 
zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-

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re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

und  die  Komponenten  des  Medikamenteninjektionspens  so  gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis.

Seite 15

O2020_001

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund der 
Krafteinwirkung des Nutzers mit dem  Knopf zur Einstellung  der Medika-
mentendosis.

1.c Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.b,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  bis  zum  Ablauf  des  schweize-
risch/liechtensteinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der 
Schweiz  – selber  oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Hand-
lungen Dritter – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merk-
malen  herzustellen,  zu  lagern,  anzubieten,  zu  verkaufen,  zu  exportieren  o-
der anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

Seite 16

O2020_001

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

-

-

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetze-
lement, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-
staltung:

und  die  Komponenten  des  Medikamenteninjektionspens  so  gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Seite 17

O2020_001

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungswi-
derstand  zwischen  den Zähnen des  Klinkenelements und  den äusseren 
Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetzelement 
drehen sich aufgrund der Krafteinwirkung des Nutzers mit dem Knopf zur 
Einstellung der Medikamentendosis.

1.d Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.c., sei  es der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  bis  zum  Ablauf  des  schweize-
risch/liechtensteinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der 
Schweiz  – selber  oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Hand-
lungen Dritter – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merk-
malen  herzustellen,  zu  lagern,  anzubieten,  zu  verkaufen,  zu  exportieren 
oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

Seite 18

-

-

-

-

-

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einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei  der  Mitnehmer  auf  der  Seite  des  vom  Knopf  zur  Einstellung  der 
Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei  die  äusseren  Zähne  des  Mitnehmers  und  das  Klinkenelement  je-

weils axial ausgerichtet sind;

-

und  der  Mitnehmer  insbesondere  wie  in  der  folgenden  Abbildung  aus-
sieht:

Seite 19

O2020_001

-

-

-

und  einem  koaxial  um  den  Mitnehmer  herum  angeordneten  Rücksetze-
lement, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und  relativ  zum  Rücksetzelement  axial  beweglich  ist,  wobei  das  Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
umgeben  ist,  insbesondere  ein  Rücksetzelement  mit  folgender  Ausge-
staltung:

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind,

dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Medika-
mentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt zu-
sammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Seite 20

O2020_001

- Während  der  Einstellung  der  Medikamentendosis  dreht  sich  der  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  relativ  zum  Rücksetzelement 
und zum Dosis-Stopp-Element.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  die  mit  dem  Knopf  zur 
Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rück-
setzelement  drehen  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.e Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.d,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  - selber 
oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 
Medikamenteninjektionspen  mit  den  folgenden  Merkmalen  herzustellen,  zu 
lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 
zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

Seite 21

O2020_001

-

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
um- geben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-
staltung:

Seite 22

O2020_001

-

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase, ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase, wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetzele-
ment  drehen  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.f Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.e,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 

Seite 23

oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  – ei-
nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-
kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

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-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des Klin-

kenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

Seite 24

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

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-

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-
staltung:

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h. wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Seite 25

O2020_001

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetzele-
ment  drehen  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.g Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr.  1.f,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  - selber 
oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 
Medikamenteninjektionspen  mit  den  folgenden  Merkmalen  herzustellen,  zu 
lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 
zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Gehäuse;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

Seite 26

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

O2020_001

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des Klin-

kenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment,  wobei  der  Mitnehmer  drehbar  an  dem  Rücksetzelement  befestigt 
und  relativ  zum  Rücksetzelement  axial  beweglich  ist,  wobei  das  Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
um-  geben  ist, insbesondere  ein Rücksetzelement  mit folgender Ausge-
staltung:

Seite 27

O2020_001

-

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

- Während der Einstellung der Medikamentendosis dreht sich der Knopf 
zur Einstellung der Medikamentendosis relativ zum Rücksetzelement 
und zum Dosis-Stopp-Element.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetz-
element  drehen sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.h Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.g,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO, mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss 

Seite 28

O2020_001

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 
StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  bis  zum  Ablauf  des  schweize-
risch/liechtensteinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der 
Schweiz  – selber  oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Hand-
lungen Dritter – einen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merk-
malen  herzustellen,  zu  lagern,  anzubieten,  zu  verkaufen,  zu  exportieren 
oder anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei  der  Mitnehmer  auf  der  Seite  des  vom  Knopf  zur  Einstellung  der 
Medikamentendosis  in  Achsrichtung  weiter  entfernten  Endes  über  min-
destens  einen  äusseren  Zahn  verfügt,  der  an  den  Zähnen  des  Klinken-
elements angreift;

Seite 29

- wobei der mindestens eine äussere Zahn des Mitnehmers und das Klin-

kenelement jeweils axial ausgerichtet sind;

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

O2020_001

-

und  die  Komponenten  des  Medikamenteninjektionspens  so  gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei  greifen  die  Stoppflächen  des  mindestens  einen  äusseren  Zahns 
des Mitnehmers an den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an 
und verhindern so, dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund  der  Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem  Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis.

Seite 30

O2020_001

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  dem  min-
destens  einen  äusseren  Zahns  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer 
dreht  sich  aufgrund  der Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem  Knopf  zur 
Einstellung der Medikamentendosis.

1.i Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.h,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  - selber 
oder durch Dritte oder als Teilnehmer bei solchen Handlungen Dritter - einen 
Medikamenteninjektionspen  mit  den  folgenden  Merkmalen  herzustellen,  zu 
lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Verkehr 
zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

Seite 31

O2020_001

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

-

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Ei1nstellung  der  Medikamen-
tendosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

Seite 32

O2020_001

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund der 
Krafteinwirkung des Nutzers mit dem  Knopf zur Einstellung  der Medika-
mentendosis.

1.j Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr.  1.i,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 
oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  – ei-
nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-
kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

Seite 33

O2020_001

-

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Seite 34

O2020_001

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer in einem Verriegelungseingriff mit dem Knopf zur Einstellung der 
Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren Zähnen des Mitnehmers, und der Mitnehmer dreht sich aufgrund der 
Krafteinwirkung des Nutzers mit dem  Knopf zur Einstellung  der Medika-
mentendosis.

1.k Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.h., sei es der Beklagten unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 
oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  – ei-
nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-
kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

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O2020_001

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse  des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem  Klinkenelement,  das  Zähne  aufweist,  einen  Mitnehmer  bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei  das  Klinkenelement  mit  seinen  Zähnen  innerhalb  des  Gehäuses 
des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

Seite 36

O2020_001

-

-

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-
staltung:

und  die  Komponenten  des  Medikamenteninjektionspens  so  gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Seite 37

O2020_001

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetz-
element  drehen sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.l Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.k,  sei es  der Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 
oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  –
einen  Medikamenteninjektionspen  mit  den 
folgenden  Merkmalen 
herzustellen,  zu  lagern,  anzubieten,  zu  verkaufen,  zu  exportieren  oder 
anderweitig in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

Seite 38

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

O2020_001

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

-

-

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
um- geben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-
staltung:

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Seite 39

O2020_001

Während der Einstellung oder Korrektur der Medikamentendosis (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

- Während  der  Einstellung  der  Medikamentendosis  dreht  sich  der  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  relativ  zum  Rücksetzelement 
und zum Dosis-Stopp-Element.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetz-
element  drehen sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.m Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.1,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 
oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  – ei-

Seite 40

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-
kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

O2020_001

-

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem in Bezug auf das Gehäuse drehbaren Knopf zur Einstellung der 
zu injizierenden Medikamentendosis;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei  der  Mitnehmer  auf  der  Seite  des  vom  Knopf  zur  Einstellung  der 
Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei  die  äusseren  Zähne  des  Mitnehmers  und  das  Klinkenelement  je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei  ein  Federelement  den  Eingriff  des  Klinkenelements  und  der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

Seite 41

-

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

O2020_001

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment,  wobei  der  Mitnehmer  drehbar  an  dem  Rücksetzelement  befestigt 
und  relativ  zum  Rücksetzelement  axial  beweglich  ist,  wobei  das  Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
umgeben  ist,  insbesondere  ein  Rücksetzelement  mit  folgender  Ausge-
staltung:

und  die  Komponenten  des  Medikamenteninjektionspens  so  gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Seite 42

O2020_001

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  der  äusse-
ren  Zähne  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetzele-
ment  drehen  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.n Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1.m, sei es der Beklagten unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 
oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  – ei-
nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-
kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

Seite 43

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

O2020_001

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des 
Klinkenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
um- geben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-
staltung:

-

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 

Seite 44

O2020_001

sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu  bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Während  der  lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetzele-
ment  drehen  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

1.o Eventualiter  zu  Rechtsbegehren  Nr. 1.n,  sei  es  der  Beklagten  unter Andro-
hung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  1'000  pro  Tag  der  Nichterfüllung  ge-
mäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  5'000  gemäss Art. 
343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
mit Busse im Widerhandlungsfall bis zum Ablauf des schweizerisch/liechten-
steinischen  Teils  des  EP  2  825  227  zu  verbieten,  in  der  Schweiz  – selber 
oder  durch  Dritte  oder  als  Teilnehmer  bei  solchen  Handlungen  Dritter  – ei-

Seite 45

nen Medikamenteninjektionspen mit den folgenden Merkmalen herzustellen, 
zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig in Ver-
kehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

O2020_001

-

-

-

-

-

einen Medikamenteninjektionspen, mit den folgenden Merkmalen

einem Kartuschenhalter, welcher eine Medikamenten-Kartusche hält;

einem Gehäuse, welches mit dem Kartuschenhalter verbunden ist;

einem Dosis-Stopp-Element, das insbesondere wie in folgender Abbil-
dung aussieht:

einer im Gehäuse des lnjektionspens angeordneten Vorrichtung, die mit 
einem Klinkenelement, das Zähne aufweist, einen Mitnehmer bremst, 
wie unten beschrieben;

- wobei das Klinkenelement mit seinen Zähnen innerhalb des Gehäuses 

des Medikamenteninjektionspens insbesondere wie in der folgenden Ab-
bildung aussieht (rot umrandet und vergrössert):

- wobei der Mitnehmer auf der Seite des vom Knopf zur Einstellung der 

Medikamentendosis in Achsrichtung weiter entfernten Endes über äusse-
re Zähne verfügt, die an den Zähnen des Klinkenelements angreifen;

- wobei sowohl die äusseren Zähne des Mitnehmers als auch die des 
Klinkenelements Stoppflächen und schräge Flächen aufweisen;

- wobei die äusseren Zähne des Mitnehmers und das Klinkenelement je-

weils axial ausgerichtet sind;

- wobei ein Federelement den Eingriff des Klinkenelements und der 

äusseren Zähne des Mitnehmers unterstützt;

Seite 46

-

-

-

und der Mitnehmer insbesondere wie in der folgenden Abbildung aus-
sieht:

O2020_001

und einem koaxial um den Mitnehmer herum angeordneten Rücksetzele-
ment, wobei der Mitnehmer drehbar an dem Rücksetzelement befestigt 
und relativ zum Rücksetzelement axial beweglich ist, wobei das Rück-
setzelement koaxial zum Dosiseinstellknopf angeordnet und von diesem 
umgeben ist, insbesondere ein Rücksetzelement mit folgender Ausge-
staltung:

und die Komponenten des Medikamenteninjektionspens so gestaltet 
sind, dass sie einerseits während der Einstellung bzw. Korrektur der Me-
dikamentendosis und andererseits während der lnjektionsphase wie folgt 
zusammenwirken:

Während  der  Einstellung oder  Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h. 
während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Medikamenten-
dosis):

- Während  des  Drehens  des  Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamenten-
dosis wird der Mitnehmer vom Klinkenelement gebremst, indem der Mit-
nehmer  daran  gehindert  wird,  sich  während  dieser  Phase  im  Gehäuse 
des  Medikamenteninjektionspens  um  seine  Achse  zu  drehen  und  da-
durch  eine  Gewindespindel  in  Längsrichtung  nach  unten  zu bewegen. 
D.h.  wenn  der  Knopf  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  gedreht 
wird,  passiert  dies  in  dieser  Phase,  ohne  dass  sich  der  Mitnehmer  im 
Gehäuse des Medikamenteninjektionspens mitdreht.

- Dabei greifen die Stoppflächen der  äusseren Zähne des Mitnehmers an 
den Stoppflächen der Zähne des Klinkenelements an und verhindern so, 
dass sich der Mitnehmer dreht.

- Wird  versucht,  eine  Dosis  einzustellen,  welche  höher  ist  als  die  Menge 
der im Medikamenteninjektionspen verbleibenden Medizin, verhindert ein 
Dosis-Stopp-Element  eine  weitere  Drehung  des  Knopfs  zur  Einstellung 
der Medikamentendosis.

Seite 47

O2020_001

- Während  der  Einstellung  der  Medikamentendosis  dreht  sich  der  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  relativ  zum  Rücksetzelement 
und zum Dosis-Stopp-Element.

Während  der lnjektionsphase,  wenn  der  Medikamenteninjektionspen 
aufgrund der Krafteinwirkung des  Nutzers die  mit dem Knopf  zur  Ein-
stellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis abgibt:

- Während der lnjektionsphase, wenn der Medikamenteninjektionspen  die 
mit dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis eingestellte Dosis 
abgibt,  befindet  sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  der  Mit-
nehmer  durch  das  Rücksetzelement  in  einem  Verriegelungseingriff  mit 
dem Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

- Dieser  Verriegelungseingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Knopf 
zur  Einstellung  der  Medikamentendosis  ist  stärker  als  der  Reibungs-
widerstand  zwischen  den  Zähnen  des  Klinkenelements  und  den  äusse-
ren  Zähnen  des  Mitnehmers,  und  der  Mitnehmer  und  das  Rücksetz-
element  drehen sich  aufgrund  der  Krafteinwirkung  des  Nutzers  mit  dem 
Knopf zur Einstellung der Medikamentendosis.

2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 
Tag  der  Nichterfüllung  gemäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber 
CHF  5'000  gemäss Art.  343 Abs.  1  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer 
Organe  nach Art.  292  StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verpflich-
ten, innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen 
und  nach  anerkannten  Grundsätzen der  Rechnungslegung  Rechnung  zu 
legen über

-

-

-

den  mit  dem  Verkauf von  Medikamenteninjektionspens  gemäss  Rechts-
begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o erzielten Brutto-
umsatz unter Angabe  des Verkaufspreises, aufgeschlüsselt nach einzel-
nen  Lieferungen  und  unter  Angabe  des  Verkaufs- und  Lieferdatums, 
durch die Vorlage aller relevanten Rechnungen und Lieferdokumente;

den  mit  dem  Verkauf von  Medikamenteninjektionspens  gemäss  Rechts-
begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o erzielten Netto-
gewinns  unter  Angabe  der  dazugehörigen  Herstellungs- und/oder  Be-
schaffungskosten;

die  Namen  und Adressen  aller  Käufer  von  Medikamenteninjektionspens 
gemäss Rechtsbegehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o.

3. Die  Beklagte  sei  zu  verpflichten,  nach  erfolgter  Auskunftserteilung  und 
Rechnungslegung gemäss Rechtsbegehren Nr. 2 der Klägerin entweder:

-

-

den Schaden aus entgangenem Gewinn, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
Schadensdatum, aber spätestens seit Klageeinleitung zu bezahlen, oder

den  mit  dem  Verkauf von  Medikamenteninjektionspens  gemäss  Rechts-
begehren Nr. 1, eventualiter Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o erzielten Netto-

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gewinn  zuzüglich  Zins  zu  5%  seit  der  Erzielung  dieses  Nettogewinns, 
aber spätestens seit Klageeinleitung herauszugeben, oder

-

eine  angemessene  Lizenzgebühr  für  die  widerrechtliche  Nutzung  des 
schweizerischen/liechtensteinischen  Teils  des  EP  2  825  227,  zuzüglich 
Zins  zu  5%  seit  dem  jeweiligen  Nutzungsdatum,  aber  spätestens  seit 
Klageeinleitung zu bezahlen,

- mindestens aber  CHF 1'000'000 zuzüglich 5% Zins seit dem Datum der 

Klageeinleitung.

4. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 
Tag  der  Nichterfüllung  gemäss Art.  343 Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber 
CHF  5'000  gemäss Art.  343 Abs.  1  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer 
Organe  nach  Art.  292  StGB  mit  Busse 
im  Widerhandlungsfall  zu 
verpflichten,  innerhalb  von  40  Tagen  ab  Rechtskraft  des  Urteils  alle 
Medikamenteninjektionspens  gemäss  Rechtsbegehren  Nr.  1,  eventualiter 
Rechtsbegehren Nr. 1.a-1.o im direkten oder indirekten Besitz der Beklagten 
zu  vernichten  und  das  Bundespatentgericht  sowie  die  Klägerin  über  die 
Anzahl  der  zerstörten  Produkte  zu  informieren.  Die  Vernichtung  erfolgt  auf 
Kosten der Beklagten. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten inklusive 

der Auslagen für die beigezogene Patentanwältin.»

4.
Am 5. November 2020 erstattet die Beklagte die Duplik, zu der die Kläge-
rin am 18. Dezember 2020 Stellung nahm.

5.
In der Folge wurden die Parteien auf den 4. Juni 2021 zur Hauptverhand-
lung vorgeladen.

6.
Am  3.  März  2021  erstattete  Fachrichter  Christoph  Müller  sein  Fachrich-
tervotum.

7.
Am 31. März 2021 erfolgte eine Noveneingabe der Beklagten.

8.
Mit  Eingaben  je  vom  3.  Mai  2021  erfolgten  die  Stellungnahmen  zum 
Fachrichtervotum.

9.
Am 2. Juni 2021 erfolgte wiederum eine Noveneingabe der Beklagten.

Seite 49

O2020_001

10.
Am 4.  Juni  2021  fand die  Hauptverhandlung  statt. Anlässlich der  Haupt-
verhandlung präzisierte und ergänzte die Klägerin ihre Rechtsbegehren in 
dem in E. 14 wiedergegebenen Umfang.

11.
Am 9. Juni 2021 erfolgte eine weitere Noveneingabe der Beklagten.

Zuständigkeit

12.
Die  Klägerin  ist  ein  amerikanisches  Unternehmen  mit  Sitz  in  den  USA. 
Die  Beklagte  ist  eine  schweizerische  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  der 
Schweiz. Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 60 LugÜ 
sowie Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG ist das Bundespatentgericht für die Beur-
teilung der vorliegenden Patentverletzungsklage zuständig.

13.
Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar.

Zulässige Änderung der Rechtsbegehren an der Hauptverhandlung

14.
Anlässlich  der  Hauptverhandlung  hat  die  Klägerin  ihre  Rechtsbegehren 
einerseits  dahingehend  präzisiert,  dass  sie  in  allen  Rechtsbegehren  die 
Formulierung «[w]ährend der Einstellung oder Korrektur der Medikamen-
tendosis (d.h. während des Drehens des Knopfes zur Einstellung der Me-
dikamentendosis)»  durch  die  Formulierung  «[w]ährend  der  Einstellung 
und Korrektur  der  Medikamentendosis  (d.h.  während  des  Drehens  des 
Knopfes  zur  Einstellung  der  Medikamentendosis)»  ersetzt.  Damit  soll 
dem Einwand der Beklagten entgegnet werden, dass die Rechtsbegehren 
mehr  verbieten als der Patentanspruch, da der  erteilte  Hauptanspruch 1 
und  alle  hilfsweise  eingeschränkten  Ansprüche  verlangen,  dass  die  in 
Merkmal 1.4.3 näher beschriebenen Wirkungen «during dose setting and
dose correcting […]» auftreten.

Weiter hat die Klägerin alle ihre Rechtsbegehren mit dem Zusatz «[w]obei 
die  Beklagte verbotenerweise an  Handlungen  Dritter teilnimmt,  wenn  sie 
die  vorstehend  beschriebenen  Vorrichtungen  auch  ohne  Kartuschen 
und/oder Kartuschenhalter Dritten anbietet und/oder liefert und diese Drit-
ten die Vorrichtungen seIber oder durch Dritte mit Kartuschenhaltem und 
Kartuschen ergänzen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus an-

Seite 50

O2020_001

bieten,  verkaufen  und/oder  sonstwie  Verkehr  bringen,  wie  z.B.  das Arz-
neimittel Rekovelle®» ergänzt, das am Ende jedes Rechtsbegehrens an-
zufügen sei.

15.
Nach  inzwischen  gefestigter  Rechtsprechung  ist  eine  Änderung  von 
Rechtsbegehren,  die  dazu  führt,  dass  das  Gericht  neuen  technischen 
Sachverhalt  beurteilen  muss,  in  Patentzivilprozessen  nach Aktenschluss 
nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig. Neuer 
Sachverhalt  liegt  namentlich  vor,  wenn  die  Patentinhaberin dem  Gericht 
neue Patentansprüche zur Prüfung vorlegt. 1

Demgegenüber  ist  eine  Beschränkung  der  Klage  jederzeit  zulässig 
(Art. 227 Abs. 3 ZPO).

16.
Mit der Änderung von «[w]ährend der Einstellung oder Korrektur der Me-
dikamentendosis» zu «[w]ährend der Einstellung und Korrektur der Medi-
kamentendosis»  in  allen  Rechtsbegehren  geht  keine  Änderung  der  gel-
tend  gemachten  Patentansprüche  einher.  Alle  geltend  gemachten  An-
sprüche, auch alle Fassungen des erteilten Hauptanspruchs gemäss den 
Hilfsanträgen in der Replik, sprechen in Merkmal 1.4.3 immer von «during 
dose  setting  and  correction».  Die  Änderung  bezweckt  einzig,  die  Unter-
lassungsbegehren  in  Übereinstimmung  mit  den  geltend  gemachten  Pa-
tentansprüchen  zu  bringen.  Die  Unterlassungsbegehren  werden  durch 
die  Änderung  enger.  Es  handelt  sich  um  eine  jederzeit  zulässige  Be-
schränkung der Klage.

Ob mit  der  Ergänzung,  dass  die  Beklagte  mit  der  Lieferung von  (verein-
facht  gesagt)  Injektionspens  auch  ohne  Kartuschen  und/oder  Kartu-
schenhalter an Dritte im Ausland das Streitpatent verletzt, wenn die Drit-
ten  fertige  Injektionspens  in  der  Schweiz  anbieten,  eine  Beschränkung 
der Klage einhergeht, bleibe dahingestellt. Es handelt sich mehr um eine 
Begründung,  was  nach  Ansicht  der  Klägerin  alles  eine  Teilnahmehand-
lung ist, als um die Umschreibung eines zu verbietenden Verhaltens, das 
in  das  Urteilsdispositiv  aufgenommen  werden  könnte. Die  Frage  kann 
deshalb offengelassen werden, weil die Klägerin bereits in den rechtzeitig 
mit  der  Replik  gestellten  Unterlassungsbegehren  jeweils  ein  Verbot,  an-
geblich patentverletzende Handlungen «durch  Dritte oder als Teilnehmer 
bei  solchen  Handlungen  Dritter»  zu  begehen,  verlangt.  Die  Ergänzung 

1 BGE 146 III 55 E. 2.5.1 – «Durchflussmessfühler» m.w.H.

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anlässlich der Hauptverhandlung weitet die rechtzeitig gestellten Rechts-
begehren zumindest nicht aus. Damit handelt es sich, wenn nicht um eine 
zulässige Beschränkung der Klage, um eine folgenlose Exemplifizierung.

Die  Änderungen  der  Rechtsbegehren  gemäss Anträgen  der  Klägerin  an 
der  Hauptverhandlung  sind  daher  gemäss  den  vorstehenden Erwägun-
gen zulässig.

Keine Aussetzung wegen hängigem Einspruch

17.
Gemäss Art. 128 lit. b PatG kann das Gericht das Verfahren, insbesonde-
re  das  Urteil,  aussetzen,  wenn  die  Gültigkeit  des  europäischen  Patents 
streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt 
ein Einspruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechts-
kräftig entschieden worden ist.

Art. 128 PatG ist eine Kann-Vorschrift. Die blosse Rechtshängigkeit eines 
Verfahrens  vor  dem Europäischen  Patentamt vermag  eine automatische 
Aussetzung  des  Verfahrens  vor  Gericht  nicht  zu  rechtfertigen.2 Das  von 
Art. 128 PatG geschützte Interesse an der Vermeidung widersprüchlicher 
Entscheidungen  ist  abzuwägen  gegen  das  verfassungsrechtliche  Gebot 
der beförderlichen Verfahrensführung (Art. 29 Abs. 1 BV).

Ob  das  Interesse  an  der  Aussetzung  überwiegt,  hängt  vor  allem  vom 
Zeitmoment  ab.  Wenn  mit  einer  baldigen  rechtskräftigen  Entscheidung 
durch  das  Europäische  Patentamt  (bzw.  dessen  Beschwerdekammern) 
gerechnet werden kann, rechtfertigt es sich, zur Vermeidung widersprüch-
licher  Entscheidungen  das  nationale  Verfahren,  allenfalls  nur  das  Urteil, 
auszusetzen.  Dauert  es  bis  zu  einer  rechtskräftigen  Entscheidung  des 
Europäischen  Patentamts  voraussichtlich  noch  länger,  wird  regelmässig 
das  verfassungsmässige  Recht  auf  eine  Beurteilung  innert  angemesse-
ner Frist überwiegen.3

18.
Mit ihrer Stellungnahme zum Fachrichtervotum vom 3. Mai 2021 stellt die 
Klägerin den Antrag, das vorliegende Verfahren sei bis zur rechtskräftigen 

2 WALTER,  Die  Aussetzung  des  Verletzungs- und  Nichtigkeitsprozesses  wegen 
eines  vor  dritten  Instanzen  anhängigen  Einspruchs- oder  Nichtigkeitsverfahrens 
nach schweizerischem Recht, GRUR Int. 1989, 441 ff., 442.
3

BPatGer,  Urteil  O2018_017 

Januar  2020,  E. 17  –

vom  31. 

«Bewehrungselement».

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Entscheidung  über  den  hängigen  Einspruch  gegen  die  Erteilung  des 
EP 2 825 227 B1 auszusetzen. Sie macht geltend, es bestehe die Gefahr 
widersprüchlicher Entscheidungen, da die vorläufige Beurteilung der Ein-
spruchsabteilung  und  das  Fachrichtervotum  teilweise  zu  unterschiedli-
chen  Auffassungen  gelangten.  Daran  ändere  auch  die  Tatsache  nichts, 
dass im europäischen Einspruchsverfahren zusätzliche Hilfsanträge hän-
gig  seien,  die  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  zu  beurteilen  seien.  Eine 
Aussetzung des Verfahrens sei auch angezeigt,  weil die Klägerin  wegen 
Art. 127 PatG keinen Teilverzicht beim Eidgenössischen Institut für Geis-
tiges  Eigentum  (IGE)  beantrage  könne  und  damit  schlechter  gestellt  sei 
als die Inhaberin eines Patents, gegen das kein Einspruch beim Europäi-
schen Patentamt (EPA) eingelegt wurde.

Die Beklagte verzichtete auf eine Stellungnahme dazu, nachdem das Ge-
richt  auf  ihren  entsprechenden  Antrag  hin  in  der  Hauptverhandlung  be-
kannt gab, dass es den Aussetzungsantrag ablehnen werde.

19.
Im  hängigen  Einspruchsverfahren  vor  dem  EPA  ist  die  mündliche  Ver-
handlung  vor  der  Einspruchsabteilung  für  den  18. Oktober  2021  termi-
niert.  Erfahrungsgemäss  dauert  es  mehrere Monate,  bis  die  schriftliche 
Entscheidungsbegründung  vorliegt.  Erst  dann  beginnt  die  Frist  von  zwei 
Monaten  zur  Einreichung,  und  vier  Monaten  zur  Begründung,  der  Be-
schwerde  zu  laufen  (vgl.  Art. 108  EPÜ).  Die  Beschwerde  hat  aufschie-
bende  Wirkung  (Art. 106  (1)  EPÜ).  Ein  Beschwerdeverfahren  dauert 
selbst  dann,  wenn  ein  Beschleunigungsantrag  gestellt  wird,  mindestens 
ein  Jahr,  ansonsten  erfahrungsgemäss  zwei  bis  drei  Jahre.  Mit  einem 
rechtskräftigen  Abschluss  des  Einspruchsverfahrens  ist  daher  nicht  vor 
dem ersten Halbjahr 2023 zu rechnen.

Wird  das  vorliegende  Verfahren  nicht  ausgesetzt,  ist  mit  seinem  rechts-
kräftigen Abschluss – Beschwerde ans  Bundesgericht miteingerechnet –
bis ca. Mai 2022 zu rechnen. Würde das Verfahren bis zur rechtskräftigen 
Erledigung  des  Einspruchsverfahrens  ausgesetzt,  dauerte  es  dagegen 
mindestens bis Sommer 2024 bis zum rechtskräftigen Abschluss des hie-
sigen  Verfahrens. Nach der Wiederaufnahme des  Verfahrens  Mitte 2023 
ist  auch  im  optimistischsten  Fall  nicht  vor  Ende  2023  mit  einem  erstin-
stanzlichen  Urteil  zu  rechnen,  das  ans  Bundesgericht  weitergezogen 
werden kann. Das Bundesgericht urteilt erfahrungsgemäss binnen sechs 
bis acht Monaten über Beschwerden gegen Urteile des Bundespatentge-

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richts.  Damit  wäre  das  Verfahren  frühestens  im  Mitte  2024  rechtskräftig 
erledigt.

Diese Verzögerung ist der Beklagten angesichts ihres verfassungsmässi-
gen Anspruchs  auf  beförderliche  Verfahrensführung  (Art.  29 Abs.  1  BV) 
nicht  zuzumuten.  Die  hängige  Patentverletzungsklage  behindert  die  Be-
klagte  in  ihrer  wirtschaftlichen  Entfaltungsfreiheit,  da  sie  bis  zum  rechts-
kräftigen Abschluss des Verletzungsverfahrens nicht weiss, ob sie die an-
gegriffene Ausführungsform  in  ihrer  bisherigen Ausgestaltung  weiter  her-
stellen und  vertreiben darf.  Dies erschwert es, langfristige Lieferverträge 
abzuschliessen.

Die  Gefahr  widersprechender  Entscheidungen  ist  demgegenüber  gerin-
ger  zu  schätzen,  zumal  die  Klägerin  das  Streitpatent  nur  mit Wirkung  in 
diesem Verfahren («verbal») eingeschränkt hat. D.h., sollte EP 2 825 227 
B1 vom EPA in einer eingeschränkten Fassung für rechtsbeständig erach-
tet werden, gälte es in dieser Fassung auch für die Schweiz.

Bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin mit 
ihrer Klageeinreichung im Januar 2020, und damit während noch laufen-
der Einspruchsfrist gegen die Erteilung von EP 2 825 227 B1, riskiert hat, 
dass es im vorliegenden Verfahren vor der rechtskräftigen Erledigung des 
Einspruchsverfahrens  zu  einem  Urteil  kommt.  Wäre  ihr  daran  gelegen
gewesen,  dass  das  hiesige  Gericht  erst  nach  rechtskräftiger  Erledigung 
des  Einspruchsverfahrens  urteilt,  hätte  sie  mit  der  Klage  zuwarten  kön-
nen.  Einen Aussetzungsantrag  zu  stellen  – und zwar erst, nachdem das 
Fachrichtervotum  zu  für  die  Klägerin  ungünstigen  Schlüssen  gekommen 
war  – nachdem sie  selbst  das  Verfahren  eingeleitet  hat,  erscheint  eini-
germassen widersprüchlich.

Das  Argument der  Klägerin,  dass  Art.  127  PatG,  der  einen  nationalen 
Teilverzicht während hängigen Einspruchsverfahren vor dem EPA verbie-
tet,  ihr  zum  zusätzlichen  Nachteil  gereiche,  leuchtet  nicht  ein.  Art. 127 
PatG verbietet die inter partes-Einschränkung von Patentansprüchen eu-
ropäisch erteilter Patente im Rahmen eines  Verletzungsverfahrens nicht. 
Es  bleibt  unklar,  inwiefern  die  Klägerin  bessergestellt  gewesen  wäre, 
wenn  sie  einen  (!)  ihrer  Hilfsanträge  zur  Basis  eines  nationalen  Teilver-
zichts  hätte  machen  können.  Erstens  hätte  sie  sich  dann  bei  der  Gel-
tendmachung  von  Hilfsanträgen  im  Verletzungsverfahren  eingeschränkt. 
Zweitens wäre es auch dann möglich, dass das hiesige Gericht den ein-

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geschränkten nationalen Teil des europäischen Patents für nichtig erklärt, 
der im Beschwerdeverfahren als rechtsbeständig beurteilt wird. 

Der  Antrag,  das  Verfahren  bis  zum  rechtskräftigen  Abschluss  des  Ein-
spruchsverfahrens gegen die Erteilung von EP 2 825 227 B1 vor dem Eu-
ropäischen Patentamt auszusetzen, ist daher abzuweisen.  

Streitpatent

20.
Die Klägerin macht eine Verletzung  des  schweizerischen Teils des  euro-
päischen Patents EP 2 825 227 B1 («Streitpatent») geltend. Die Klägerin 
ist  eingetragene  Inhaberin  des  Streitpatents,  das  am  15.  März  2012  an-
gemeldet  und  dessen  Erteilung  am  1.  Mai  2019  veröffentlicht  wurde. 
Massgebliche  sprachliche Fassung  der Ansprüche  ist die  englische Fas-
sung.

21.
Das  Streitpatent  betrifft einen  Medikamenteninjektionspen.  Gemäss  der 
Betreibungseinleitung  (siehe  Abs.  [0002])  war  es  bekannt,  dass  solche 
Pens es dem  Benutzer erlauben, eine zu gross  eingestellte Medikamen-
tendosis  zu  korrigieren  (sogenanntes  «dial  back»).  Ebenfalls  war  es  be-
kannt, dass Pens die Möglichkeit bieten, eine letzte Dosis so zu kontrol-
lieren, dass der Benutzer keine Dosis einstellen kann, die grösser ist als 
die  verbleibende  Medikamentenmenge  in  einer  Kartusche.  Dies  wird 
manchmal  auch  als  «last  dose  management»  oder  «last  dose  control» 
bezeichnet. Das Streitpatent setzt sich zur Aufgabe, gleichzeitig eine ver-
besserte  Funktionalität  des  «dial  back»  und  des  «last  dose  control  ma-
nagement» vorzusehen. Ausserdem soll ein Pen  mit einer einfachen An-
ordnung  geschaffen  werden,  welcher  einfach  anpassbar  ist  (siehe 
Abs. [0003]).

Massgeblicher Fachmann

22.
Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 
zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-
dung  massgebliche  Fachgebiet,  anschliessend  Niveau  und  Umfang  der 
Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-
gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 

Seite 55

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dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem 
liegt.4

Die  Fähigkeiten  und  Kenntnisse  des  Fachmannes  umschreibt  das  Bun-
desgericht  mit  der  Formulierung,  der  durchschnittlich  gut  ausgebildete 
Fachmann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abge-
stellt werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sach-
gebiets  noch  ein  Spezialist  mit  hervorragenden  Kenntnissen.  Er  muss 
nicht den gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte 
Kenntnisse  und  Fähigkeiten,  über  eine  gute  Ausbildung  sowie  ausrei-
chende  Erfahrung  verfügen  und  so  für  den  in  Frage  stehenden  Fachbe-
reich  gut  gerüstet  sein».5 Was  dem  fiktiven  Fachmann fehlt,  ist jede  Fä-
higkeit des assoziativen oder intuitiven Denkens.6

Wo  ein  Problem  mehrere  technische  Gebiete  beschlägt,  kann  die  fiktive 
Fachperson  aus  einem  Team  von  Fachleuten  aus  unterschiedlichen 
Fachgebieten gebildet werden.7

23.
Die Parteien  sind  sich bezüglich der Definition des Fachmanns einig. Es 
handelt  sich gemäss  der  Definition  der  Beklagten  um  einen  Fachmann 
mit  einem  Hochschul- oder  Fachhochschulabschluss  (z.B. Bachelorab-
schluss) mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung, Konstrukti-
on und Fertigung im Bereich der Konstruktion von lnjektionsvorrichtungen
unter  Berücksichtigung  der  Erfordernisse  der  Grossserienfertigung.  Der 
Fachmann  ist  speziell  mit  den  Erfordernissen  einer spritzgussgerechten 
Konstruktion  vertraut  und  besitzt  in  diesem  Bereich  fundierte Anwender-
kenntnisse.  Ferner  ist  der  relevante  Durchschnittsfachmann  mit  den  für
lnjektionspens  geltenden  Sicherheitsanforderungen  und  ihren  regulatori-
schen Grundlagen vertraut.

4 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4.
5 BGE 120 II 71 E. 2.
6 BGE 120 II 312 E. 4b – «cigarette d‘un diamètre inférieur»; CR-PI-LBI-

SCHEUCHZER, Art. 1 N 122.

7 BGE  120  II  71  E.  2  – «Wegwerfwindel»;  BPatGer,  Urteil  S2017_001  vom 
1. Juni 2017, E. 4.4.

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Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche

24.
Patentansprüche  sind  nach  den  Grundsätzen  von  Treu  und  Glauben,8
d.h. der Bereitschaft, den Anspruch zu verstehen und ihm einen vernünf-
tigen technischen Sinn zu geben, zu lesen.9 Dabei ist grundsätzlich vom 
Patentanspruch als Ganzes auszugehen.10 Wo sich einem Anspruch auch 
nach  Auslegung  unter  Berücksichtigung  von  Beschreibung  und  Zeich-
nungen keine glaubhafte technische Lehre entnehmen lässt, trägt der Pa-
tentinhaber die Folgen der unrichtigen, unvollständigen oder widersprüch-
lichen Definition des beanspruchten Gegenstandes.11

Patentansprüche  sind  aus  der  Sicht  des  massgebenden  Fachmanns  im 
Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 
PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der 
Technik ebenfalls Auslegungsmittel.12 Definiert die Patentschrift einen Be-
griff  nicht  abweichend,  so  ist  vom  üblichen  Verständnis  im  betreffenden 
technischen Gebiet auszugehen.

Patentansprüche  sind  funktional  auszulegen,  d.h.  ein  Merkmal  soll  so 
verstanden  werden,  dass  es  den  vorgesehenen  Zweck  erfüllen  kann.13
Der Anspruch soll im Zweifelsfall so gelesen werden, dass die im Patent 
genannten Ausführungsbeispiele wortsinngemäss erfasst werden;14 ande-
rerseits ist der Anspruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele ein-
zuschränken, wenn er weitere Ausführungsformen erfasst.15 Wenn in der 
Rechtsprechung  von  einer  «breitesten  Auslegung»  von Anspruchsmerk-

8 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell».
9 Die  ständige  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern  des  EPA,  verwendet 
den  Ausdruck  «with  a  mind  willing  to  understand»,  z.B.  T  190/99  vom  6. März 
2001, E. 2.4: «He [the skilled person] should try […] to arrive at an interpretation 
of  the  claim  which  is  technically  sensible  and  takes  into  account  the  whole 
disclosure  of  the  patent  (Article  69  EPC).  The  patent  must  be  construed  by  a 
mind willing to understand not a mind desirous of misunderstanding.”
10 BGE 107 II 366 E. 2 – «Liegemöbel-Gestell».
11 Vgl. T 1018/02 vom 9. Dezember 2003, E. 3.8; BGer, Urteil 4A_490/2020 vom 
25.  Mai  2021,  E.  6.1  – Lumenspitze  (zur  Publikation  vorgesehen);  Urteil 
4A_581/2020 vom 26. März 2021, E. 3 – Peer-to-Peer Protokoll.
12 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband».
13 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer 

Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354.

14 BPatGer, Urteil O2019_003 vom 19. August 2020, E. 22 – «Lumenspitze».
15 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 

Pulversprühpistole».

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malen  gesprochen  wird,16 so  muss  das  derart  verstandene  Merkmal  im-
mer in der Lage sein, seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. 
D.h. der Anspruch ist grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszule-
gen, aber auch nicht so, dass Ausführungsformen erfasst werden, die die 
erfindungsgemässe Wirkung nicht erzielen.17

25.
Der geltend gemachte eingeschränkte Hauptanspruch 1 gemäss Hilfsan-
trag  1f lautet in  der  Merkmalsgliederung  (Änderungen  gegenüber  erteil-
tem Anspruch 1 hervorgehoben):

1. A medication injection pen, comprising:

1.1  a housing (1);

1.2

a dose set knob (2) rotatable with respect to said housing (1);

1.5

a dose stop member (71) to prevent the setting of a dose that is 
larger than the remaining amount of medication;

1.3  a brake assembly (36, 136)

1.3.1 disposed in said housing (1) and

1.3.2 having a ratchet member (43, 143); and

1.4  a driver (21); and

1.8  a  setback  member  (9)  provided  co-axially  around  said  driver 
that  is  rotatably  fixed  to  the  setback  member  (9)  and  axially 
movable  relative  to  the  setback  member  (9),  wherein  the  set-
back member  (9)  is  coaxial  with  and  surrounded  by  the  dose 
set knob (2);

1.4.1 characterized in that said driver (21, 121) includes at least one
external  tooth teeth (57, 157)  engaging  said  ratchet member 
(43, 143),

1.6 wherein said external teeth (57) extend axially and said ratchet 

member (43) extends axially;

1.11 wherein said driver teeth (57) have sloped surfaces (58) and 
stopping surfaces (59) and wherein said ratchet member (43) 

16 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 

Pulversprühpistole».

17 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 25 –

«Durchflussmessfühler»; BPatGer, Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 14 –
«Werkzeugeinrichtung».

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has teeth (46) having sloped surfaces (48) and stopping sur-
faces (49)

1.7  wherein a spring member (41) biases said ratchet member (43) 

into said engagement with said external teeth (57)

1.4.2 wherein during dose setting and dose correcting, stopping sur-
faces  (59, 159)  of  said  at  least  one external  tooth teeth (57, 
157)  of  said driver  (21, 121)  engage  stopping  surfaces  (49, 
149)  of teeth  (46)  of ratchet member (43, 143) to substantially 
prevent  said driver (21,  121) from rotating  with  respect to  said 
dose set knob (2), and

1.4.3 during an injection, said driver (21, 121) moves into locking en-
gagement with said dose set knob (2) by said setback member 
(9)
thereby  overcoming  friction  between  said ratchet  member  (43, 
143) and said driver (21, 121) to allow said driver (21, 121) and 
said set back member (9) to rotate with said dose set knob (2).

26.
Die  Parteien  vertreten  unterschiedliche  Auffassungen  zur  Bedeutung 
zahlreicher  Merkmale  oder  Begriffe  des  geltend  gemachten  Anspruchs. 
Die strittigen Merkmale werden im Folgenden ausgelegt.

Auslegung von «medication injection pen» (Merkmal 1)

27.
Aus  Sicht der  Beklagten beschreibt das  Streitpatent und zeigt in den Fi-
guren einen Pen mit vormontierter Kartusche, die nicht durch den Endbe-
nutzer eingesetzt oder ersetzt werden kann. In der Branche werde unter-
schieden  zwischen  einem  Medikamenteninjektionspen  (d.h.  einem  ge-
brauchsfertigen Endgerät) und den Bestandteilen oder Baugruppen eines 
solchen  Pens.  Die  Beklagte  verweist  in diesem Zusammenhang auf ein-
schlägige  Patentliteratur,  in  der  die  Ansprüche  überwiegend  auf  eine 
Baugruppe (zum Beispiel eine Dosier-/Ausschüttmechanik) und nicht auf 
eine  gebrauchsfertig  zusammengebaute  Verabreichungsvorrichtung  ge-
richtet seien, wie dies beim Streitpatent der Fall sei. So bestehe gemäss 
der Beschreibung im Streitpatent ein «injection pen» aus dem vormontier-
ten  Gehäuse,  das  mit  dem  Kartuschenhalter  verbunden  sei.  Die  Kartu-
sche sei mit dem Gehäuse verbunden.

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Gemäss der Klägerin verlangt Anspruch 1 des Streitpatents hingegen für 
das Vorliegen eines Medikamenteninjektionspens ausschliesslich den von 
der Beklagten als Dosiermechanik bezeichneten Bestandteil. Insbesonde-
re seien in Anspruch 1 die Kartusche, der Kartuschenhalter und die Ver-
schlusskappe  nicht  als  Merkmale  des  Medikamenteninjektionspen  ge-
nannt. Der technische Beitrag des Streitpatents bestehe in der Bereitstel-
lung  eines  Medikamenteninjektionspens,  bei  dem  die  Dosis  eingestellt 
und einfach korrigiert werden könne. Dieser Kern der Erfindung sei in An-
spruch  1  beschrieben.  Eine  Kartusche,  ein  Kartuschenhalter  und  eine 
Verschlusskappe  seien  für  die  patentierte  Funktion  nicht  notwendig.  Der 
patentgemässe  Medikamenteninjektionspen müsste lediglich  zum Halten 
einer  Kartusche geeignet sein. Weiter  würde  der Fachmann  nicht  erwar-
ten,  dass  ein  Hersteller  eines  Medikamenteninjektionspens  gleichzeitig 
auch  sämtliche  möglichen  Wirkstoffe  herstellt,  die  mit  dem  Pen  injiziert 
werden  können.  Es  sei  vielmehr  üblich  und  dem  Fachmann  bekannt, 
dass  Medikamenteninjektionspens  ohne  gefüllte  Kartusche  an  die  Ab-
nehmer ausgeliefert werden.

28.
Bei der Auslegung des Merkmals 1 geht es weder darum, was der «Kern 
der  Erfindung»  ist,  noch  darum,  ob  dieser  «Kern»  in  der  sogenannten 
Dosiermechanik liegt. Die Frage ist vielmehr, was der Fachmann vor dem 
Hintergrund  der  Offenbarung des  Streitpatents  unter dem  Begriff «medi-
cation injection pen» verstanden hätte.

Auszugehen  ist  wie  immer  vom  üblichen  Verständnis  im  betreffenden 
technischen  Gebiet.  Die  Beklagte  verweist  dazu  auf  die  Patentschriften 
EP 2 688 614 B1, EP 2 579 928 B1 und EP 2 437 830  B1, die alle den 
Begriff  «medication  injection  pen»  für einen  Pen  mit  eingebauter  Kartu-
sche verwenden würden. Die zitierten Patentschriften sind nicht geeignet, 
den  üblichen  Gebrauch  zu  belegen. Aus  einzelnen  Patentschriften  lässt 
sich nicht ableiten, wie der übliche Sprachgebrauch ist, da ein Patent sein 
eigenes Lexikon ist und  diese Schriften den Begriff abweichend verwen-
den  können.  Zudem  haben  alle  drei  Patente  die  gleiche  Anmelderin 
(Sanofi-Aventis  Deutschland  GmbH),  so  dass  sie  höchstens  die  Bedeu-
tung belegen, die diese Anmelderin dem Begriff beimisst.

Die Beklagte selbst verwendet den Begriff «medication injection pen» in 
einem Werbevideo auch für einen Pen ohne Kartusche, aber mit Kartu-
schenhalter. Dies deutet darauf hin, dass sie selbst die Kartusche nicht
als notwendigen Bestandteil eines «medication injection pen» erachtet.

Seite 60

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Im allgemeinen Teil der Beschreibung des Streitpatents wird der Begriff 
«medication injection pen» zwar mehrfach verwendet. Es lässt sich aber 
nicht erkennen, ob damit ein Pen mit oder ohne Kartusche/Kartuschen-
halter gemeint ist. Aus den Figuren und deren Beschreibung ergibt sich 
klar, dass das Streitpatent als «medication injection pen» Vorrichtungen 
bezeichnet, die neben dem «pen upper body» auch das Kartuschenge-
häuse 17 und die Medikamentenkartusche 18 umfassen (Abs. [0015] zur 
Fig. 1). 

Während  die  Beschreibung  und  Zeichnungen  zur  Auslegung  der  Pa-
tentansprüche heranzuziehen sind, darf der Anspruchswortlaut nicht ohne 
weiteres auf die konkret offenbarten Ausführungsformen beschränkt wer-
den.  Zumindest  ein  Pen  ohne  Kartusche  wird  von  der  Beklagten  selbst 
immer  noch  als  «medication  injection  pen»  bezeichnet.  Andererseits  ist 
ein Pen ohne Kartuschenhalter nur noch eine Dosiermechanik, kein Pen 
mehr. Auszugehen ist daher von der Bedeutung von «medication injection 
pen» als Pen, der neben dem «pen upper body» zwingend auch den Kar-
tuschenhalter umfasst, aber nicht notwendigerweise bereits die Kartusche 
mit dem Arzneimittel.

Auslegung  von  «brake  assembly»  (Merkmal  1.3) «disposed  in  said 
housing» (Merkmal 1.3.1)

29.
Die Beklagte führt aus, dass der Begriff «brake assembly» als Bremsen-
baugruppe  ausgelegt  werden  müsse  und  daher  aus  mehreren  Einzeltei-
len  bestehen  müsse,  die  in  das  Gehäuse  eingesetzt  werden.  Sie  beruft 
sich dabei auf die  Beschreibung  und die Zeichnungen des  Streitpatents. 
Die  anspruchsgemässe  Bremsenbaugruppe  sei  komplett  separat  vom 
Gehäuse  und  werde  in  dieses  eingeführt  und  entsprechend  angeordnet. 
Das Streitpatent beschreibe keine Bremsenbaugruppe, die integraler Be-
standteil des Gehäuses sei und auch in den Ansprüchen fehle jeder Hin-
weis  darauf.  Das  Anspruchsmerkmal  per  se  betreffe  eine  mehrteilige 
Bremsbaugruppe.

Aus  Sicht  der  Klägerin  dürfe  aus  dem  Wortlaut  von  «disposed  in»  nicht 
das Erfordernis eines aktiven Einführens des «brake assembly» verstan-
den werden. Der Begriff «disposed in» sage nichts anderes, als dass das 
«brake assembly» (das  über ein «ratchet member» verfügt) im Gehäuse 
angeordnet sei bzw. sich darin befinde. Der Wortlaut sage nichts über ei-
ne  vorhandene oder nicht  vorhandene Verbindung zwischen diesen  Ele-

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menten und dem Gehäuse aus. Weder aus Anspruch 1, noch aus der Be-
schreibung des  Streitpatents, noch aus einer funktionalen Auslegung  er-
gebe  sich  ein  anderer  Schluss.  Das  Streitpatent  lasse  mit  der  Verwen-
dung  des  Begriffs  «disposed»  explizit  offen,  ob  das  anspruchsgemässe 
«ratchet  member»  baulich  vom  Rest  des  Medikamenteninjektionspens 
getrennt sein müsse oder mit dessen Gehäuse fest verbunden sein dürfe.

Die Klägerin weist ausserdem darauf hin, dass auch die abhängigen An-
sprüche  eines  Patents  zur  Auslegung  der  übergeordneten  Ansprüche 
herangezogen  werden  können.  Die  weiteren  von  der  Beklagten  als  an-
geblich  zwingende  Bestandteile  eines  patentgemässen  «brake  as-
sembly» angesehenen Elemente (das  «brake member» und das «spring 
member»)  würden erst  im abhängigen Anspruch 6 beansprucht.  Der ab-
hängige Anspruch 3 sehe weiter vor, dass die Elemente «spring member» 
und «ratchet member» einstückig ausgebildet seien und beschreibe damit 
exemplarisch  wiederum  eine  andere  patentgemässe  Ausgestaltung  des 
«brake assembly». Dies zeige, dass dies bevorzugte Merkmale seien und 
keine notwendigen Bestandteile des «brake assembly» gemäss Anspruch 
1.  Der  Wortlaut  von  Anspruch  1  verlange  kein  mehrteiliges  «brake  as-
sembly».

30.
Der  Begriff  «assembly»  lässt  sich  im  technischen Zusammenhang  mit 
«Baugruppe»,  «Anordnung»,  «Aufbau»  oder  «Baueinheit»  übersetzen.18
Das  deutet  zwar  auf  eine  Struktur  hin,  die  zusammengesetzt  sein und 
mehrere Teile aufweisen kann, verlangt dies aber nicht zwingend. 

Der abhängige Anspruch 6 impliziert, dass das «ratchet member» Teil ei-
nes  «brake  members»  sein  kann  und  dass  eine  zusätzliche  Feder  das 
«ratchet  member»  vorspannen  kann.  Insofern  ist  im  Umkehrschluss  im 
Anspruch  1  eine  einteilige  Ausgestaltung  des  «brake  assembly»  nicht 
ausgeschlossen, sofern dieses mit einem «ratchet member» versehen ist, 
da  davon  auszugehen ist,  dass  die  abhängigen  Ansprüche  besondere 
Ausführungsformen  der  (allgemeineren)  technischen  Lehre  gemäss  den 
übergeordneten Ansprüchen beschlagen.19

Eine Mehrteiligkeit ist vor dem Hintergrund der durch das Streitpatent of-
fenbarten Lehre auch funktional nicht erforderlich. Auch eine funktionsori-
entierte Auslegung führt daher nicht zu einem anderen Ergebnis.

18 dict.leo.org/englisch-deutsch/assembly (besucht am 9. Juni 2021).
19 Vgl. BPatGer, Urteil S2019_002 vom 15. August 2019, E. 41.

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Weder in Anspruch  1  noch  in  der  Beschreibung  des  Streitpatents  findet 
sich ein Hinweis darauf, dass die Bremsenbaugruppe vom Gehäuse ge-
trennt  sein  müsste.  Dies  ist  zwar  in  den  Ausführungsformen  gemäss 
Streitpatent  so offenbart.  Der Anspruch  ist  aber  nicht  auf  die  konkreten 
Ausführungsbeispiele beschränkt.

Es  gibt  schliesslich  auch  keinen  Grund  dafür,  den  Begriff  «disposed  in» 
im Sinne eines aktiven Einführens in das Gehäuse zu verstehen. Gemäss 
allgemeinem  Sprachgebrauch  bedeutet  «disposed  in»  «angeordnet  in» 
oder «enthalten in». Es gibt keine Hinweise in der Patentschrift, dass der 
Begriff  anders  zu  verstehen  wäre.  Das  Anspruchsmerkmal  fordert  nur, 
dass die «brake assembly» im Gehäuse angeordnet ist.

Das Merkmal 1.3/1.3.1 umfasst daher jede Art von Bremsanordnung, die 
im Gehäuse  angeordnet  ist  und  die  ein  Klinkenelement aufweist,  unab-
hängig  davon,  ob  es  sich  um  eine  einteilige  oder  mehrteilige  Bremsan-
ordnung handelt oder ob diese separat vom Gehäuse ausgebildet ist oder 
nicht.

Auslegung  von «to  substantially  prevent  said  driver  from  rotating 
with respect to said dose set knob» (Merkmal 1.4.2)

31.
Die Auslegung von Merkmal 1.4.2 ist die umstrittenste Frage dieses Ver-
fahrens.  Die  Klägerin  möchte,  dass  das  Merkmal  so  verstanden  wird, 
dass  der  Mitnehmer  («driver»)  daran  gehindert  wird,  mit  dem  Dosisein-
stellknopf  zu  drehen.  Am  einfachsten  würde  dies  wie  folgt  ausgedrückt: 
«to  substantially  prevent  said  driver  from  rotating  with  respect  to said 
dose set knob». 

Die Beklagte verweist auf den Wortlaut von Merkmal 1.4.2, der genau das 
Gegenteil  impliziere.  Eine  Bewegung  müsse  immer  in  einem  Referenz-
system angegeben werden. Gemäss Merkmal 1.4.2 werde der Mitnehmer 
daran gehindert, sich in Bezug («with respect to») zum Dosiseinstellknopf 
zu  drehen.  Drehe  sich  der  Dosiseinstellknopf,  dürfe sich  der  Mitnehmer 
gerade nicht mitdrehen. So werde der gleiche Ausdruck «with respect to»
auch  in  Merkmal  1.2  des  Anspruchs  verstanden.  Die  Klägerin  bestreite 
nicht,  dass  sich  der  Dosiseinstellknopf  gemäss  Merkmal  1.2  gegenüber 
(in  Bezug  auf, relativ  zu) dem  Gehäuse drehen  könne. Auch die Patent-
schrift  verwende  «with  respect  to»  konsistent  in  dem von  der  Beklagten 
vertretenen  Sinne, d.h.  als Angabe,  relativ  zu  welchem Element  sich  ein 

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Element bewege (oder fixiert werde). Soweit dadurch ein Widerspruch zu 
Merkmal 1.4.3 entstehe, habe die Klägerin die Folgen der  widersprüchli-
chen oder unlogischen Anspruchsformulierung zu tragen.

32.
Ausgangspunkt ist wiederum der allgemeine Sprachgebrauch in dem be-
treffenden technischen Gebiet. Da es sich bei «with respect to» nicht um 
einen  spezifisch  technischen  Begriff  handelt,  ist  der  allgemeine  Sprach-
gebrauch,  wie  er durch Wörterbücher belegt  wird, massgeblich. Die  Klä-
gerin  argumentiert,  «with  respect  to»  habe  eine  Vielzahl  von  Bedeutun-
gen,  so  auch  «having  to  do  with»,  «in  relation  to»,  «in  regard  to»  oder 
«concerning»,  was  im  Deutschen  mit  «zu  tun  haben»  oder  «betreffend» 
übersetzt werden könne.

Gemäss dem auch von der Klägerin angeführten Merriam-Webster Wör-
terbuch hat «with respect to» unter anderem die Bedeutung «a relation or 
reference  to  a  particular  thing  or  situation»,20 und  «with  respect  to»  be-
deutet «with reference to» oder «in relation to».21 Die Bedeutung ist also 
klar: es wird eine Beziehung zwischen zwei Elementen angezeigt. Ob das 
mit «in Bezug auf» oder «betreffend» übersetzt wird, spielt keine Rolle, da 
auch  im  Deutschen  beide  Begriffe im  Wesentlichen dasselbe  bedeuten.
Wenn  im  Zusammenhang  mit  der Bewegung  eines  Elements  «with 
respect  to»  einem  anderen  Element  gesprochen  wird,  so  drückt  «with 
respect to» aus, dass es zu einer relativen Bewegung zwischen dem ers-
ten und  dem zweiten  Element  kommt.  Genau  so  wird  der  Ausdruck  –
auch gemäss Klägerin – in Merkmal 1.2 des Anspruchs verwendet.

Auch die Beschreibung der Patentschrift verwendet den Ausdruck immer 
in diesem Sinne. Im allgemeinen Teil der Beschreibung kommt er einmal
vor (Abs. [0004], wie in Merkmal 1.2). In der Zusammenfassung der Be-
schreibung  der  Ausführungsbeispiele  wird  er  sechs  Mal  verwendet 
(Abs. [0008]-[0010]). Er  wird  verwendet,  um  zu  beschreiben,  dass  der 
Dosiseinstellknopf  gegenüber  dem  Gehäuse  drehbar ist  und  dass  die 
Gewindespindel  («lead  screw»)  sich  während  der  Dosiseinstellung  nicht 
gegenüber dem Dosiseinstellknopf bewegt. Auch in der Beschreibung der 
Ausführungsbeispiele wird der Ausdruck immer in dem von der Beklagten 
vertretenen Sinne verwendet (z.B. in Abs. [0023]: «The driver is axially fi-

20 Weitere  Bedeutungen  wie  «an  act  of  giving  particular  attention»  oder 
«esteem» sind hier offensichtlich nicht relevant.
21 www.merriam-webster.com/dictionary/with%20respect%20to (zuletzt  besucht 
am  9.  Juni  2021).  Die  Bedeutung  «having  to  do  with»  findet sich  nicht  im 
Wörterbuch («dictionary») sondern im Thesaurus als Synonym.

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xed  with  respect  to  the  pen  upper  body  by  a  transverse  wall.»),  d.h.  in 
dem  Sinne, dass  er  eine  (fehlende)  Relativbewegung  zwischen  zwei 
Elementen  anzeigt.  Einzig  die  Verwendung  in  Abs.  [0008],  die  wörtlich 
dem ursprünglich erteilten Merkmal 1.4.2 entspricht, soll eine andere Be-
deutung haben.

Betrachtet man Merkmal 1.4.2 isoliert, ist seine Bedeutung daher auch im 
Lichte der  allgemeinen Beschreibung des  Streitpatents klar:  Der  Mitneh-
mer  soll  während  Dosiseinstellung  und  Dosiskorrektur  daran  gehindert 
werden,  sich  in  Bezug  auf  den  Dosiseinstellknopf  zu  bewegen, oder an-
ders ausgedrückt: Dreht sich der Einstellknopf, dreht sich der Mitnehmer 
mit.

33.
Bei  der  Auslegung  ist  jedoch  grundsätzlich  vom  Anspruch  als  Ganzes 
auszugehen:  Das  bei  isolierter  Betrachtung  an  sich  klare  Ergebnis  ist 
nicht  mehr  eindeutig,  wenn  das  Merkmal  1.4.2  nicht  isoliert,  sondern  im 
Kontext  des  gesamten  Anspruchs  betrachtet  wird.  Denn  das  nachfol-
gende  Merkmal 1.4.3  verlangt,  dass  «during injection, said driver moves 
into locking engagement with said dose set knob …». D.h., während der 
Injektion  befindet  sich  der  Mitnehmer  im  Eingriff  mit  dem  Dosiseinstell-
knopf und dreht daher notwendigerweise mit diesem mit; wo ein «locking 
engagement» vorliegt, kann keine Relativbewegung stattfinden. 

Für  den  Fachmann  ist  klar,  dass  während  der  Injektion Arzneimittel  aus 
der  Kartusche  gedrückt  werden  muss.  Wie  dies  genau  geschieht,  lässt 
der Anspruch  offen,  aber  es  geschieht  offensichtlich,  wenn  sich  Mitneh-
mer und Dosiseinstellknopf im Eingriff befinden und sich relativ  zueinan-
der nicht bewegen können. 

Dies  muss  den  Fachmann  zweifeln  lassen,  ob  Merkmal  1.4.2  wirklich  in 
dem  Sinne  verstanden  werden  kann,  dass  eine  Relativbewegung  von 
Mitnehmer  gegenüber  dem  Dosiseinstellknopf  verhindert  wird.  Weil  bei 
einem  Drehen  des  Mitnehmers  Arzneimittel  aus  der  Kartusche  gedrückt 
wird, würde dies andeuten, dass auch während der Dosiseinstellung und 
Dosiskorrektur  Arzneimittel  aus  der Kartusche  gedrückt  würde.  Dies  ist 
erkennbar technisch unsinnig. Wird Merkmal 1.4.3 so verstanden wie von 
der  Beklagten  vertreten,  vermittelt  der  Anspruch  keine  glaubhafte 
technische Lehre.

Das  Ausführungsbeispiel,  das  in  Abs.  [0020] – [0024]  beschrieben  ist, 
zeigt,  dass zur  Dosiseinstellung  (Abs.  [0020])  eine  Drehung  des  Dosis-

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einstellknopfs  nicht  auf  das  Rücksetzelement  übertragen  wird  (Sp.  7,  Z. 
22; Sp. 7, Z. 53 – 54 und Sp. 8, Z. 3 – 7). Die Drehung des Mitnehmers 
wird verhindert (Sp. 7, Z. 38). 

Zur  Dosiskorrektur  (Abs.  [0021])  wird  eine  Drehung  des  Dosiseinstell-
knopfs ebenfalls nicht auf das Rücksetzelement übertragen (Sp. 7, Z. 53 
– 54 und Sp. 8, Z. 3 – 7).

Zur Injektion (Abs. [0022] – [0024]) dreht sich der Dosiseinstellknopf beim 
Drücken  des  Druckknopfs  (3)  und  bewegt  sich  in  den  oberen  Teil  des 
Pens  hinein  (Sp.  8,  Z.  27  –  30).  Die  Drehbewegung  des  Dosiseinstell-
knopfs  wird  über  das  Rücksetzelement  auf  den  Mitnehmer  übertragen 
(Sp. 8, Z. 32 – 34 und Z. 39 – 40). Der Mitnehmer ist axial fixiert (Sp. 8, Z. 
55) und überträgt wiederum seine Drehbewegung auf die Gewindespindel 
(23), die dadurch den Kolben (34) in die Kartusche, und damit Arzneimit-
tel aus dieser, drückt (Sp. 9, Z. 30 – 35).

Abbildung  1:  Fig.  2  aus  dem  Streitpatent  mit  Dosiseinstellknopf  2,  Rücksetzelement  9, 
Mitnehmer 21, Spindel 23, Kolben 34 und Kartusche 18

Die  Beklagte  tritt  einer  solchen  Auslegung  vor  dem  Hintergrund des 
Ausführungsbeispiels  mit  zwei  Argumenten  entgegen.  Erstens  verlange 
Merkmal  1.4.2  nicht,  dass  eine  Relativbewegung  von  Dosiseinstellknopf 
gegenüber  dem  Mitnehmer  vollständig  verhindert  werde,  sondern  nur, 
dass  die  Relativbewegung  im  Wesentlichen  («substantially»)  verhindert 
werde.  Hingegen  verlange  Merkmal  1.4.2  ein  «locking  engagement», 
dass dazu führe, dass Mitnehmer und Dosiseinstellknopf fest miteinander 

Seite 66

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verbunden  seien.  Während  bei  Merkmal  1.4.3  bei  genügend  grosser 
Krafteinwirkung  eine  Relativbewegung  nicht  verhindert  werde,  werde  bei 
Merkmal  1.4.3  eine  Relativbewegung  immer  verhindert.  Es  bleibt  aber 
unklar,  wie  dadurch  eine glaubhafte technische  Lehre  vermittelt  wird.  Es 
bleibt  unklar,  wie  sichergestellt  wird,  dass  die  Krafteinwirkung  während 
der Dosiseinstellung so gross ist, dass eine Relativbewegung stattfindet, 
und  zwar  zuverlässig  stattfindet.  Wenn  sich  bei  Dosiseinstellung  der 
Mitnehmer auch nur teilweise mit dem Dosiseinstellknopf mitdreht, würde 
Arzneimittel  aus  der  Kartusche  gedrückt.  Dies ist  ebenso technisch 
unsinnig wie das vollständige Mitdrehen während der Dosiseinstellung.

Zweitens  argumentiert  die  Beklagte,  der  Anspruch  schliesse  nicht  aus, 
dass  der  Pen  noch  weitere  Bauteile  umfasse.  So  könne  eine  «einfache 
Zusatzkupplung»,  die
zwischen  Mitnehmer  und  Gewindespindel 
eingebaut  werde,  verhindern,  dass  die  Drehbewegung  des  Mitnehmers 
auf die Spindel übertragen werde. Ohnehin lasse der Anspruch offen, wie 
aus  der  Drehbewegung  des  Mitnehmers  eine  Abgabe  von  Arzneimittel 
aus der Kartusche resultiere.

ist,  um  einen 

Es  ist  richtig,  dass  der  Anspruch  nicht  ausschliesst,  dass  der  Pen 
zusätzliche zu den im Anspruch genannten Bauteilen umfasst. Bereits die 
Ausführungsformen  gemäss  Patentschrift  zeigen,  dass  dies  sogar 
funktionierenden  Pen  zu  erhalten.  Die 
notwendig 
Gewindespindel  und  der  Kolben  werden im  Anspruch  nicht  erwähnt.
Ohne  sie  kann  aber  keine  Arzneimittelabgabe  erfolgen.  Aber  das  führt 
nicht  dazu,  dass  der  Anspruch  in  der  Auslegung  des  Merkmals  1.4.2 
gemäss der Beklagten eine glaubhafte technische Lehre vermittelt. In der 
Auslegung  der  Beklagten  würde  das  Merkmal  1.4.2 nicht  sicherstellen, 
dass  bei  der  Dosiseinstellung  oder  Dosiskorrektur  kein  Arzneimittel
abgegeben  wird.  Vielmehr  müsste  das  hypothetische  Bauteil,  das  die 
Beklagte  nennt,  gerade  die  technische  Wirkung  dessen kompensieren, 
was der Anspruch nach der Auslegung der Beklagten lehrt. Während es 
rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen ist, dass einer Vorrichtung 
Elemente  hinzugefügt  werden,  die  eine  anspruchsgemässe  technische
Wirkung kompensieren, kann dies nicht dazu führen, dass der Anspruch
ohne diese Bauteile eine glaubhafte technische Lehre vermittelt. Denn es 
für  den  Fachmann  erkennbar  unsinnig,  zusätzliche  Bauteile 
ist 
einzubauen – was Kosten und Fehleranfälligkeit erhöhen würde – um die 
Wirkung  eines  anderen  beanspruchten  Bauteils  aufzuheben  oder  zu 
kompensieren. Wenn die Wirkung eines Bauteils unerwünscht ist, wird es 
naheliegenderweise  weggelassen.  Das  Bauteil  beizubehalten und  die 

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Wirkung  mit  einem  weiteren  Bauteil  aufzuheben  ist,  ganz  besondere 
Umstände vorbehalten, technisch unsinnig.

Bereits  die  Lektüre  des  Anspruchs,  ohne  Beizug  der  Beschreibung  und 
Zeichnungen,  muss  den  Fachmann  daher  daran  zweifeln  lassen,  dass 
Merkmal  1.4.2  rein  lexikalisch  verstanden  werden  kann.  Dies  muss  ihn 
dazu anleiten, Beschreibung und Zeichnungen zu konsultieren, und diese 
lehren  ihn unmissverständlich,  dass  Merkmal  1.4.2  in  dem  Sinne  zu 
verstehen  ist,  dass  das  Mitdrehen  des  Dosiseinstellknopfs  mit  dem 
Mitnehmer  während  Dosiseinstellung  und  –korrektur  verhindert  werden 
soll.

Dieses  Auslegungsergebnis widerspricht  nicht  dem  Grundsatz,  dass  ein 
Patentanspruch  nicht  auf  die  Ausführungsbeispiele  beschränkt  werden 
darf. Es geht hier nicht darum, einen breiten Anspruchswortlaut auf eine 
konkrete Ausführungsform  zu  reduzieren.  Vielmehr wird  einem  Merkmal,
das  im  Kontext  des  Anspruchs  als  Ganzes  keine  glaubhafte  technische 
Lehre vermittelt, unter Zuhilfenahme von Beschreibung und Zeichnungen 
eine 
technische  Bedeutung  gegeben,  die  zu  einer  glaubhaften 
technischen  Lehre  führt.  Diese  Bedeutung  ist  weder  enger noch  weiter 
als die lexikalische Bedeutung des isoliert betrachteten Merkmals; sie ist 
schlicht anders.

Merkmal  1.4.2  ist  daher  in  dem  Sinne  zu  verstehen,  dass  während 
Dosiseinstellung und –korrektur verhindert wird, dass sich der Mitnehmer 
mit dem Dosiseinstellknopf mitdreht.

34.
Dieses Auslegungsergebnis steht auch nicht in Widerspruch zur bundes-
gerichtlichen  Rechtsprechung,22, gemäss  welcher der Patentinhaber das 
Risiko für eine unrichtige, unvollständige oder widersprüchliche Definition
des beanspruchten Gegenstandes trägt.

Die  entsprechende  Formulierung  findet  sich  in  zwei  in  der  amtlichen 
Sammlung publizierten Urteilen; das älteste ist BGE 95 II 364 von 1969. 
In  BGE  107  II  366  wurde  die  Formulierung  massgeblich  ergänzt.  Dort 
führt  das  Bundesgericht  aus  (E. 2):  «Der  Patentbewerber  hat  die  Erfin-
dung in einem Patentanspruch zu definieren, der für den sachlichen Gel-
tungsbereich des Patentes massgebend ist (Art. 51 aPatG). Er trägt das 

22 BGer,  Urteil  4A_490/2020  vom  25.  Mai  2021,  E.  6.1  – Lumenspitze  (zur 
Publikation vorgesehen); Urteil 4A_581/2020 vom 26. März 2021, E. 3 – Peer-to-
Peer Protokoll.

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Risiko einer unrichtigen, unvollständigen oder  widersprüchlichen  Definiti-
on. Der Patentanspruch ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben 
auszulegen,  sein  Inhalt  nach  dem  Wissen  und  Können  eines  gutausge-
bildeten Fachmannes zu ermitteln, der auf Grund des Anspruches erken-
nen muss, wofür der Erfindungsschutz verlangt wird. Dabei ist grundsätz-
lich vom Patentanspruch als Ganzes auszugehen, und darf auch die mit 
dem  Patentgesuch  eingereichte  Beschreibung  berücksichtigt  werden.» 
Die ursprüngliche Formulierung, dass der Patentinhaber das Risiko einer 
widersprüchlichen Definition trägt, wird ergänzt mit dem Zusatz, dass die 
Auslegung  nach Treu  und  Glauben  erfolgt  und  der  Fachmann  erkennen 
muss,  wofür  Schutz  beansprucht  wird.  Auch  die  gesamtheitliche  Ausle-
gung wird betont.

Auslegung nach Treu und Glauben heisst, dass der Anspruch mit der Be-
reitschaft, ihn zu verstehen und ihm einen vernünftigen technischen Sinn 
zu geben,  zu lesen ist.  Die Auslegung der  Beklagten  verkennt  dies.  Ihre 
Interpretation  von Merkmal 1.4.2 gibt dem Anspruch keinen  vernünftigen 
technischen Sinn. Sie widerspricht Treu und Glauben. Die hier vertretene 
Auslegung steht daher nicht in Widerspruch zur (älteren) bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung.

Zuzugestehen  ist,  dass  sich  in  der  neueren  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung  die  Betonung  von  Treu  und  Glauben  und  gesamtheitlicher 
Auslegung, die in BGE 107 II 366 formuliert wurde, nicht mehr findet. Zi-
tiert  wird  nur  noch  der  Satz  zur  unrichtigen,  unvollständigen  oder  wider-
sprüchlichen Definition, deren Risiko der Patentinhaber trägt.23 Nach Auf-
fassung des Gerichts liegt darin aber keine Abkehr von der mit BGE 107 
II  366  begründeten  Rechtsprechung,  sondern  nur  ein  verkürztes  Zitat. 
Darauf  deutet  auch  hin,  dass 
französischsprachigen  Urteil 
4A_520/2016 vom 7. April 2017, E. 3.2, zwar ebenfalls betont wird, dass 
der  Patentinhaber das Risiko  widersprüchlicher  Definitionen trage, dabei 
aber gleichzeitig die Auslegung nach Treu und Glauben  («les revendica-
tions doivent être interprétées selon le principe de la confiance») erwähnt
wird, die in den neueren deutschsprachigen Urteilen fehlt.

im 

23 Neben  den  bereits  erwähnten  Urteilen  findet  sich  die  gleiche  Formulierung 
auch in BGer, Urteil 4A_317/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.1.

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Auslegung  von  «said  driver  moves  into  locking  engagement»
(Merkmal 1.4.3)

35.
Aus  Sicht  der  Beklagten  verlangt  das  Merkmal  1.4.3  in  der  relevanten 
englischen Fassung, dass sich der Mitnehmer während der Injektion aktiv 
in einen direkten Verriegelungseingriff mit dem Dosiseinstellknopf (hinein) 
bewege. Das Verb «move» sei in der Patentbeschreibung ausschliesslich 
in  Zusammenhang  mit  einem  Ortswechsel  offenbart.  Daher  müsse  sich 
der  «driver»  aktiv  in  einen  direkten  Verriegelungseingriff  mit  dem  «dose 
set knob» (hinein) bewegen. Bei der Dosisausschüttung bewirke die Be-
wegung  des  «drivers»  den  Verriegelungseingriff  und  erst  anschliessend 
rotiere der «driver» mit dem Dosiseinstellknopf. Die Ausführungsbeispiele 
könnten  nicht  zur  Auslegung  des  Anspruchs  herangezogen  werden,  da 
sie  nicht  unter  den Anspruchswortlaut  fielen  (keines  der  Beispiele  zeige 
das Merkmal 1.4.2).

Die Klägerin führt dazu aus, dass das Merkmal im Kontext des gesamten 
Anspruchs  zu lesen  sei. Das  Merkmal beschreibe die  Änderung des Zu-
sammenwirkens  von  Mitnehmer  und  Dosiseinstellknopf  während  der  In-
jektion.  Der Ausdruck «moves  into  locking  engagement»  erfordere nicht, 
dass  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem  Dosiseinstellknopf  ein  direkter 
Eingriff bestehen müsse. Im Anspruch 1 seien weder die Begriffe «active» 
noch «direct» zu finden. Der Wortlaut lasse damit offen, welche Form von 
Eingriff  zwischen  dem  Dosiseinstellknopf  und  dem  Mitnehmer  vorliegen 
soll.  Die  Klägerin  verweist  in  diesem  Zusammenhang  ausserdem  auf 
Abs. [0017],  [0019]  und  [0022]  des  Streitpatents:  Insbesondere  die  in 
Abs. [0022] beschriebene Ausführungsform sehe explizit einen indirekten 
Eingriff  zwischen  Mitnehmer  und  Dosiseinstellknopf  vor. Anspruch  1  des 
Streitpatents erfasse aus Sicht des Fachmanns daher insbesondere auch 
einen indirekten Eingriff zwischen Dosiseinstellknopf und Mitnehmer.

36.
Das  Merkmal  1.4.3 fordert,  dass  sich  der  Mitnehmer  («driver»)  in  einen 
Verriegelungseingriff («moves into locking engagement») mit dem Dosis-
einstellknopf bewegt. Dies soll während der Injektion («during injection»)
der Fall sein.

«Engagement»  bedeutet  im  vorliegenden  Zusammenhang  «the  state  of 
being  engaged».  «Engaged»  wiederum  hat  gemäss  dem  Merriam-
Webster Wörterbuch verschiedene Bedeutungen, im technischen Bereich 

Seite 70

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unter anderem «being in  gear» oder «meshed»,24  was man als «im Ein-
griff stehend» übersetzen kann.25 «Engagement» bedeutet nach dem all-
gemeinen Sprachverständnis nicht notwendigerweise einen direkten Ein-
griff.  Der  Eingriff  kann  auch  durch  ein  weiteres  Element,  hier  das  Rück-
setzelement, vermittelt werden, wie dies auch im Ausführungsbeispiel of-
fenbart wird.

Die  Wechselwirkung  zwischen  dem  «dose set  knob»,  dem  «driver»  und 
dem «setback member» ist  im Zusammenhang mit der Injektion in einer 
ersten Ausführungsform  in Abs.  [0022]  und  [0023]  des  Streitpatents  be-
schrieben.  Wenn  der  Benutzer  den  Druckknopf  am  hinteren  Ende  des 
Pens  drückt,  bewegt  sich  das  Rücksetzelement  in  einen  Verriegelungs-
eingriff  («locking  or  meshing  engagement»)  mit  dem  Dosiseinstellknopf. 
Dieser Eingriff wird erzeugt durch einen Eingriff zwischen den Zähnen 55 
und 54 auf  dem  Rücksetzelement (nachstehend grün koloriert) und dem 
Dosiseinstellknopf  (nachstehend  lila  koloriert,  siehe  Spalte  8,  Zeile  22  – 
27 des Streitpatents).

Abbildung  2:  Rücksetzelement  ("set  back  member",  grün),  Dosiseinstellknopf  ("dose  set 
knob", lila) und Mitnehmer («driver», gelb)

Eine  Rotationsbewegung  des  Dosiseinstellknopfs  wird  durch  ein  fortge-
setztes Drücken erzeugt und auf das Rücksetzelement übertragen (siehe 
Spalte 8, Zeilen 27 – 34). Die Drehung des Rücksetzelements wird dann 
auf den Mitnehmer («driver») übertragen (Spalte 8, Zeilen 39 – 43).

Dabei wird der  Mitnehmer  (nachstehend gelb koloriert) aufgrund der Fe-
der 41 in Kontakt mit einer Wand 60 gedrückt und wird durch diese Wand 
60 axial fixiert (siehe Spalte 8, Zeilen 54 – 58).

24 www.merriam-webster.com/dictionary/engaged (zuletzt  besucht  am  17.  Juni 
2021).
25 dict.leo.org/englisch-deutsch/meshed (zuletzt besucht am 17. Juni 2021).

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Abbildung 3: Ausschnitt aus Fig. 4 des Streitpatents; gelb der Mitnehmer ("driver"), rot der 
Dosiseinstellknopf ("dose set knob") und blau die Wand, die den Mitnehmer axial fixiert

In  dieser  Ausführungsform  ist  weder  ein  direkter  Eingriff  zwischen  dem 
Mitnehmer  (gelb)  und  dem  Dosiseinstellknopf  (lila)  noch  eine  aktive  Be-
wegung des Mitnehmers zum Bewirken des Eingriffs vorhanden. Vielmehr 
wird ein Eingriff indirekt durch das Rücksetzelement (grün) erzeugt.

Ansprüche  sind  breit  auszulegen,  so  lange  das  breite  Verständnis  dem 
betreffenden  Merkmal  erlaubt,  seine erfindungsgemässe Funktion zu  er-
füllen.  Wenn  der  Anspruch  eine  glaubhafte  technische  Lehre  vermittelt, 
kann  einem  seinem Wortlaut  nach  klaren  Merkmal  aber nicht  unter  Ver-
weis auf die Beschreibung ein anderer Sinn gegeben werden.26 

Der Ausdruck  «said  driver  moves  into»  zeigt  nach allgemeinem  Sprach-
verständnis  eine aktive  Bewegung  des  Mitnehmers  an.  Nach  dem Wort-
laut  gibt  es  keinen  Zweifel  daran,  dass  der  Eingriff  durch  aktive  Bewe-
gung  des  Mitnehmers  (und  nicht  durch  Bewegung  eines  anderen  Bau-
teils)  bewirkt  wird.  Die  Bewegung  des  Mitnehmers  vermittelt  dem  Fach-
mann auch eine glaubhafte technische Lehre, obwohl das konkrete Aus-
führungsbeispiel keine aktive Bewegung des Mitnehmers offenbart. «Said 
driver  moves  into»  wird  im  Zusammenhang  von  Merkmal  1.4.3  vom 
Fachmann daher als eigentliche den Eingriff bewirkende Ortsveränderung 
des Mitnehmers verstanden.

Daher ist das Merkmal 1.4.3 so zu verstehen, dass während der Injektion 
ein  direkter  oder  indirekter  Eingriff  zwischen  dem  Mitnehmer  und  dem 
Dosiseinstellknopf bewirkt wird, und sich der Mitnehmer bewegt, um den 
Eingriff zu bewirken.

26 BGer,  Urteil  4A_490/2020 vom  25.  Mai  2021,  E. 6.6  – «Lumenspitze»  (zur 
Publikation vorgesehen); T 1018/02 vom 9. Dezember 2003, E. 3.8. 

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Auslegung  von  «wherein said  at  least  one  external  tooth  (57)  ex-
tends  axially  and  said  ratchet  member  (43)  extends  axially» (Merk-
mal 1.6)

37.
Gemäss  der  Klägerin  definiert  das  Merkmal  1.6  die  Ausrichtung  des 
Zahns  und  des  Klinkenelements  in  axialer  Richtung.  Diese  Ausrichtung 
werde vom  Fachmann  so  verstanden,  dass  sie  die  Ausdehnung  oder 
Dichtung vom «Fuss» zur «Spitze» eines Zahns angebe. Dass ein Zahn 
auch  Dimensionen  in  andere  Richtungen  habe,  ändere  nichts  an  dieser 
Interpretation. Auch aus dem Streitpatent insgesamt ergebe sich, was un-
ter «extending axially» zu verstehen sei. Sie verweist dazu auf eine Aus-
richtung  entlang  der  als  gestrichelte Linie  eingezeichneten Achse in den 
Figuren 2 und 13, die auch bei der näheren Beschreibung anderer Kom-
ponenten  verwendet  werde.  Beispielsweise  würden  auch  die  axialen 
Schlitze eine gewisse radiale Dimension aufweisen. Im Streitpatent werde 
«axially extending» dazu verwendet, um den Gegensatz zu einer radialen 
Ausrichtung zu verdeutlichen.

Aus  Sicht der  Beklagten definiert der Wortlaut von Merkmal  1.6 lediglich 
eine  Dimension  in  axialer  Richtung.  Die  Beschreibung  enthalte  jedoch 
keine  Definition  des  Begriffs  «sich  axial  erstrecken»,  die  Voraussetzung 
für  ein  eingeschränktes  Verständnis  wäre.  Dieses  Merkmal  könne  nicht 
eng ausgelegt werden.

38.
Ein Körper mit einer Zylindergeometrie erstreckt sich immer sowohl axial 
wie radial bezogen auf die Zylinderachse. Berücksichtigt man die Funkti-
on des Körpers, ist das Attribut «axial erstreckend» dennoch nicht bedeu-
tungslos. Wird beispielsweise von einem Körper mit einer Spitze gespro-
chen, die sich axial erstreckt, so wird dies nach allgemeinem Sprachver-
ständnis so verstanden, dass die Spitze in Richtung eines der Enden des 
Zylinders zeigt,  während  eine  Spitze,  die  sich  radial  erstreckt,  zur  Zylin-
derachse hin oder von dieser weg zeigt.

Ein Zahn – gemeint ist offensichtlich ein Zahn eines Zahnrades – hat eine 
Spitze, die für die Funktion massgeblich ist, weil sie in eine korrespondie-
rende  Vertiefung  eingreifen  und  dadurch  Kräfte  übertragen  kann.  Wenn 
davon  gesprochen  wird,  dass  sich  der  Zahn  axial  erstreckt,  so  ist  das 
nach  allgemeinem  Sprachverständnis  so  zu  verstehen,  dass  die  Spitze 
des Zahns in Richtung eines der Enden des Zylinders zeigt.

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Nicht anders verwendet auch das Streitpatent den Ausdruck.  Bereits aus 
dem  abhängigen Anspruch  2  in  der  erteilten  Fassung  ergibt  sich,  dass 
axial  und  radial  erstrecken  nicht  dasselbe  bedeuten  sollen,  denn  dort 
werden die radiale und axiale Erstreckung des äusseren Zahns als (sich 
ausschliessende) Alternativen beansprucht.

Abbildung 4: Fig. 6A («driver») und Fig. 17A («brake  tower») aus dem Streitpa-

tent

Aus  der  Beschreibung  der  Figuren  ergibt  sich  dasselbe.  Der  in  Fig.  6A 
gezeigte Mitnehmer («driver») hat Zähne (57), die sich in axialer Richtung 
erstrecken.  Der  in  Fig.  17A  dargestellte  Bremsturm  («brake tower»)  hin-
gegen hat sich radial erstreckende Zähne (Abs. [0032]). 

Die  Auslegung  der  Beklagten,  nach  der  jedes  dreidimensionale  Objekt 
sich sowohl in axialer als auch in radialer Richtung erstrecke, nimmt dem 
Merkmal  jede  beschränkende  Wirkung.  Es  ist  nicht  anzunehmen,  dass 
Begriffe  in  den  Anspruchswortlaut  aufgenommen  werden,  die  bedeu-
tungslos sind.

Nach  richtiger Auslegung  ist  «radial  erstrecken»  daher  so  zu  verstehen, 
dass die Ausdehnung des Zahns  so sein muss, dass der Zahn sich vom 
Fuss  zur  Spitze  hin  in  axialer  Richtung  erstreckt.  Mutatis  mutandis  das-
selbe gilt für das korrespondierende Klinkenelement («ratchet member»).

Auslegung von «wherein a spring member biases said ratchet mem-
ber  (43)  into  said  engagement  with  said  external  teeth»  (Merkmal 
1.7)

39.
Aus  Sicht der  Klägerin hat  der  Begriff «biases into» keinerlei  Richtungs- 
bzw. Bewegungskomponente. Das Merkmal 1.7 erfordere nicht, dass das 
Klinkenelement («ratchet member») beweglich sei, sondern dass ein Fe-
derelement  den  Verriegelungseingriff  zwischen  Klinkenelement  und  dem 
Mitnehmer  («driver»)  unterstütze  bzw.  die  beiden  Elemente  ineinander 
drücke.

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Die  Beklagte  führt  hierzu  aus,  dass  die  linguistischen Ausführungen  der 
Klägerin «nicht brauchbar» seien, da sie dem Sinngehalt von «into» und 
«bias» nicht gerecht würden. Insbesondere die Präposition «into» bedeu-
te, dass eine Bewegung des Klinkenelements,  verursacht durch  das Fe-
derelement, erfolgen müsse.

40.
Eine  lexikalische  Definition  von  «bias  into»  lässt  sich  nicht  eruieren.  Im 
Zusammenhang  mit  dem  Eingriff  von  Zähnen  in  eine  Klinke  wird  es  im 
Sinne von «andrücken» oder «vorspannen» verwendet. Anders als der in 
Merkmal 1.4.3 verwendete Begriff «move» verlangt «bias» nicht notwen-
digerweise eine Bewegung; entscheidend ist, dass Zähne und Klinke ge-
geneinander  gedrückt  werden  und  sich  im  Eingriff  befinden.  Dass  das 
konkrete Ausführungsbeispiel des Streitpatents eine bewegliche Klinken-
scheibe  («ratchet  disk»)  offenbart  (Abs. [0020]  und  Fig.  3)  genügt  nicht, 
um den Anspruch auf bewegliche Klinkenelemente einzuschränken.

Merkmal 1.7 ist daher  so  zu  verstehen, dass ein Federelement den Ein-
griff  des  Klinkenelements  mit  den  Zähnen  bewirkt,  ohne  dass  es  dazu 
notwendigerweise  zu einer  Bewegung  des  Klinkenelements  kommen 
muss.

Unzulässige Änderungen (Art. 123 (2) EPÜ)

41.
Nach Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG stellt das Gericht auf Klage hin die Nichtig-
keit des Patents fest, wenn der Gegenstand des Patents über den Inhalt 
des  Patentgesuchs in  der  für  das  Anmeldedatum  massgebenden  Fas-
sung  hinausgeht.  Damit  wurde  der  Nichtigkeitsgrund  gemäss  Art.  138 
Abs. 1 lit. c EPÜ 2000 in das nationale Recht überführt.27  

Diese beiden Bestimmungen knüpfen ihrerseits – soweit es um das euro-
päische Erteilungsverfahren geht – an Art. 123 (2) EPÜ an, wo die Zuläs-
sigkeit  von  Änderungen  im Anmeldeverfahren  eingeschränkt  wird.  Dem-
gemäss  dürfen  die  europäische  Patentanmeldung  und  das  europäische 
Patent  nicht  in  der  Weise  geändert  werden,  dass  ihr  Gegenstand  über 
den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hin-
ausgeht (vgl. auch Art. 58 Abs. 2 PatG). Mit dieser Regelung soll ausge-
schlossen werden, dass der Patentinhaber seine Position verbessert, in-
dem  er  für  Gegenstände  Schutz  beansprucht,  die  in  der  ursprünglichen 

27 BGE 146 III 177 E. 2.1.1.

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Anmeldung  nicht  offenbart  worden  sind.  Dem Anmelder  soll es  verwehrt 
sein, nachträgliche Änderungen oder Weiterentwicklungen in das Anmel-
deverfahren einzubringen und damit ein Schutzrecht zu erlangen, das am 
Stand der Technik zur Zeit der Anmeldung gemessen wird. Auch wird da-
rauf hingewiesen, dass  dieses  Änderungsverbot im Dienst der  Rechtssi-
cherheit  stehe:  Die Öffentlichkeit  soll  nicht  durch  Patentansprüche  über-
rascht werden, die aufgrund der ursprünglich eingereichten Fassung nicht 
zu erwarten waren.28

Dabei  ist  unter  dem  «Gegenstand  des  Patents»  nicht  der  «Schutzbe-
reich» nach Art. 69 EPÜ zu verstehen, wie er durch die Patentansprüche 
bestimmt wird.  Vielmehr  geht  es  um  den  «Gegenstand» im  Sinne  von 
Art. 123  (2) EPÜ,  also  einschliesslich  der  gesamten  Offenbarung  in  der 
Beschreibung und in den Zeichnungen. Gemäss der Rechtsprechung der 
Beschwerdekammern des  Europäischen  Patentamts (EPA) erlaubt  diese 
Bestimmung eine Änderung nach der Anmeldung nur im Rahmen dessen, 
was  der  Fachmann  der  Gesamtheit  der  Anmeldeunterlagen  in  ihrer  ur-
sprünglich  eingereichten  Fassung  unter  Heranziehung  des  allgemeinen 
Fachwissens  – objektiv  und  bezogen  auf  den Anmeldetag  – unmittelbar 
und eindeutig entnehmen kann. Dieser Prüfmassstab wird als «Goldstan-
dard» bezeichnet.29

Das unzulässige Hinausgehen über den Offenbarungsgehalt kann sowohl 
im  Hinzufügen  als  auch  im  Weglassen  von  Informationen  bestehen.30
Nach  der  ständigen  Rechtsprechung  der  Beschwerdekammern  des  EPA 
ist  es  nicht  zulässig,  bei  der  Änderung  eines  Anspruchs  ein  isoliertes 
Merkmal aus einer Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprüng-
lich  nur  in  Kombination  miteinander  (z.B.  in  einer  bestimmten  Ausfüh-
rungsform  in  der  Beschreibung)  offenbart  wurden.  Eine  derartige  Ände-
rung  stellt  eine  so  genannte Zwischenverallgemeinerung  dar,  indem  sie 
zwar  den  beanspruchten  Gegenstand  an  sich  weiter  einschränkt,  aber 
dennoch  auf  eine  nicht  offenbarte  Kombination  von  Merkmalen  gerichtet 
ist, die breiter ist als der ursprünglich offenbarte Kontext.31

Eine  solche  Zwischenverallgemeinerung  ist  nur  zu  rechtfertigen,  wenn 
keinerlei  eindeutig  erkennbare  funktionale  oder  strukturelle  Verbindung 
zwischen den Merkmalen der spezifischen Kombination besteht bzw. das 

28 BGE 146 III 177 E. 2.1.1 und 2.1.2.
29 BGE 146 III 177 E. 2.1.3 mit Hinweisen.
30 BGE 146 III 177 E. 2.1.3.
31 BGer,  Urteil  4A_490/2020 vom  25.  Mai  2021,  E.  7.1.2,  unter  Hinweis  auf 
T 219/09 vom 27. September 2010 E. 3.1.

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herausgegriffene  Merkmal  nicht  untrennbar  mit  diesen  Merkmalen  ver-
knüpft  ist.32 Sie  ist mithin nur zulässig, wenn der  Fachmann  aus der An-
meldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zweifelsfrei erkennen 
kann, dass das herausgegriffene Merkmal keinen engen Zusammenhang 
mit  den übrigen  Merkmalen  des Ausführungsbeispiels  aufweist,  sondern 
sich unmittelbar und eindeutig auf den allgemeineren Kontext bezieht.33

Hauptanspruch gemäss Hilfsantrag 1f

42.
Gemäss  dem  Antrag der  Klägerin  prüft  das  Gericht  zuerst  den  geltend 
gemachten Hauptanspruch 1 in der Fassung gemäss Hilfsantrag 1f. 

Die  Beklagte  behauptet,  der  Hauptanspruch  gemäss  Hilfsantrag  1f  sei 
unzulässig  geändert  worden,  weil  in  der  ursprünglichen Anmeldung  der 
«dose stop member» gemäss Merkmal 1.5 mit weiteren Merkmalen, ins-
besondere seiner axialen Verschiebbarkeit aber Drehfestigkeit gegenüber 
dem  «set  back  member», Merkmal  1.7  nicht  ohne  «ratchet  disk»,  der 
«setback  member»  gemäss  Merkmal  1.8  nur  zylindrisch  und  mit  einem 
«set  of  keys  extending  inwardly»  und  das  Merkmal  1.11  nur  im  Zusam-
menhang mit weiteren Merkmalen, insbesondere der «upper surface 47» 
und  der «flange»  mit  einer  «plurality  of  teeth»  auf  einer  «lower  surface» 
offenbart  worden  seien.  Das  Merkmal  1.4.3  sei  durch  die  Hinzufügung 
von «by said set back member» unzulässig geändert,  weil die Merkmale
fehlten,  die  zeigten,  wie der  Eingriff  durch das  Rückstellelement  erfolge. 
Die Klägerin bestreitet, dass das Streitpatent unzulässig geändert wurde.

Unzulässige Änderung in Bezug auf Merkmal 1.5 «a dose stop mem-
ber  (71)  to  prevent  the  setting  of  a  dose  that  is  larger  than  the 
remaining amount of medication»

43.
Gemäss der Klägerin findet sich eine Stütze für das neu in den Hauptan-
spruch aufgenommene  Merkmal  1.5  in  Abs.  [0066]  der  ursprünglichen 
Anmeldung WO 2013/137893 A1. Eine Kartusche müsse nicht gleichzei-
tig mit dem Dosis-Stopp-Element in den Anspruch aufgenommen werden, 

32 BGer,  Urteil  4A_490/2020 vom  25.  Mai  2021,  E.  7.1,  unter  Hinweis  auf 
T 2489/13  vom  18.  April  2018  E.  2.3;  T  1944/10  vom  14. März  2014  E.  3.2; 
T 219/09 vom 27. September 2010 E. 3.1.
33 BGer,  Urteil  4A_490/2020 vom  25.  Mai  2021,  E.  7.1,  unter  Hinweis  auf 
T 2489/13  vom  18.  April  2018  E.  2.3;  T  2185/10  vom  21.  Oktober  2014  E.  4.3; 
T 962/98 vom 15. Januar 2004 E. 2.5.

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da  das  Dosis-Stopp-Element  nicht  mit  dem  Vorhandensein  einer  Kartu-
sche  oder  anderen  Bestandteilen  des  Pens  zusammenhänge  oder  un-
trennbar  damit  verbunden  sei.  Die  Kartusche  sei  eine  separate  Kompo-
nente, die dem Pen zu einem späteren Zeitpunkt vom Medikamentenher-
steller hinzugefügt werde. Für die Beanspruchung der Funktion des Pens 
sei  die  Kartusche  entbehrlich.  Das  Dosis-Stopp-Element  sei  bereits  ein 
Bestandteil des Medikamenteninjektionspens, bevor überhaupt eine Kar-
tusche eingesetzt werde. Es sei auch nicht erforderlich, in Anspruch 1 alle 
Einzelheiten  und  die  praktische  Umsetzung  des  Dosis-Stopp-Elements 
aufzunehmen.  Der  Gegenstand  von  Anspruch  1  fokussiere  sich  auf  die 
Beziehung  zwischen  dem  Mitnehmer,  dem  Dosiseinstellknopf  und  der 
Bremsanordnung während der Dosiseinstellung, der Korrektur und der In-
jektion.  Das  Dosis-Stopp-Element  sei  eine  weitere  Komponente  des  be-
anspruchten  Pens,  das  als  Merkmal  vom  Typ  «Mittel  für  eine  Funktion» 
beschrieben  sei.  Die  Eigenschaft,  dass  das  Dosis-Stopp-Element  axial 
verschiebbar,  aber  in  Bezug  auf  das  Rückstellelement  drehfest  ist,  sei 
entbehrlich.  Die  eindeutige  und  direkte  Offenbarung  an  den  Fachmann 
bestehe darin, dass der Pen insbesondere die Funktion habe, die Einstel-
lung  einer  Dosis  zu  verhindern,  die  grösser  ist,  als  die  Restmenge  des 
Medikaments  in  der  Kartusche.  Dies  werde  durch  ein  Dosis-Stopp-
Element erreicht.

Aus  Sicht der  Beklagten ist in Abs. [0066] beschrieben,  dass  das Dosis-
Stopp-Element  das  Einstellen  einer  Dosis  verhindert,  die grösser  ist,  als 
die  in  der  Kartusche  verbleibende  Menge  Medizin.  Die  Kartusche  stehe 
damit in eindeutiger und untrennbarer  Verbindung mit dem Dosis-Stopp-
Element. Weil die Kartusche nicht in den Anspruch aufgenommen worden 
sei,  sei  die  Änderung  unzulässig. Ausserdem  sei  in Abs. [0066]  ein kon-
kretes  Ausführungsbeispiel  beschrieben,  bei  dem  das  Dosis-Stopp-
Element  axial  verschiebbar,  aber  in  Bezug  auf  das  Rücksetzelement 
drehfest  gelagert  sei  und  bei  dem  das  Dosis-Stopp-Element  in  die  Ge-
winde des Dosiseinstellknopfs eingreife. Diese Merkmale seien für das zu 
erzielende  Ergebnis  wesentlich und im  Hinblick  auf die  Offenbarung des 
Streitpatents  untrennbar  mit  dem  zu  erreichenden  Ergebnis  verbunden. 
Schliesslich werde das Dosis-Stopp-Element nur in zwingender Kombina-
tion mit weiteren Bauteilen offenbart. Es müsse zwischen einem Paar von 
Keilnuten positioniert werden, die an einer Aussenfläche des Rücksetze-
lements  vorgesehen  sind.  Die  Gleitfunktion,  d.h.  die  Eigenschaft,  dass 
das  Dosis-Stopp-Element  axial  verschiebbar  aber  drehfest  gegenüber 
dem Rücksetzelement ist, sei unerlässlich. Der Eingriff des Gewindes des 
Dosis-Stopp-Elements  mit  dem  Gewinde  des  Dosiseinstellknopfs  sei 

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ebenfalls  untrennbar  mit  der  Eigenschaft  verbunden,  dass  das  Dosis-
Stopp-Element um eine der eingestellten Dosis entsprechende Strecke in 
distaler Richtung verschoben werde. Damit liege hier wiederum eine un-
zulässige Zwischenverallgemeinerung vor.

ist

44.
Das  Dosis-Stopp-Element
in  der  ursprünglichen  Anmeldung 
WO 2013/137893 A1 ausschliesslich in Abs. [0066]  beschrieben.  Es trifft 
zu, dass in diesem Zusammenhang offenbart wird, dass das Dosis-Stopp-
Element verhindern soll, dass eine Dosis abgegeben wird, die grösser ist, 
als  die  verbleibende  Menge Arzneimittel in  einer  Kartusche.  Das  Dosis-
Stopp-Element  als  solches  ist  aber  mit  der  Kartusche  weder  strukturell 
noch  funktional  verbunden.  Der  Klägerin  ist  zuzustimmen,  dass  das  Do-
sis-Stopp-Element  als  solches  bereits  vorhanden  ist,  selbst  wenn  keine 
Kartusche  eingesetzt  wäre.  Im  Zusammenhang  mit  dem  Weglassen  der 
Kartusche liegt daher keine unzulässige Änderung vor.

45.
Das  einzige  in  den  ursprünglichen  Unterlagen  offenbarte  Dosis-Stopp-
Element ist axial verschiebbar und drehfest  zum Rücksetzelement ange-
ordnet  («dose  stop  member  71»  in  Abs.  [0066]  und  [0067]  der 
WO 2013/137893 A1). Die ersten drei Sätze des Abs. [0066] lauten:

A dose stop member 71 (Figs. 2 and 4) can be provided for last dose 
management, to prevent the setting of a dose that is larger than the 
remaining amount of medication in the cartridge 18. The dose stop 
member 71 is axially slidable but rotationally fixed with respect to the 
setback member 9 by being positioned between a pair of splines 63 
provided on an outer surface 64 of the setback member 9, as shown 
in Figs. 2, 5A and 5B. The dose stop member 71 is preferably a half-
nut like element that is threaded on its outer surface with a plurality of 
threads 72.

Der  Klägerin  ist  zwar  zuzustimmen,  dass  es  nicht  erforderlich  ist,  alle 
konstruktiven  Einzelheiten  zur  Umsetzung  des  Dosis-Stopp-Elements  in 
den Anspruch  aufzunehmen. Insbesondere  können Merkmale  weggelas-
sen werden, die ausdrücklich als optional bezeichnet werden. Gleichzeitig 
ist es aber nicht  zulässig, nur in Ausführungsbeispielen offenbarte Merk-
male beliebig zu verallgemeinern. Zur Begründung einer Zwischenverall-
gemeinerung reicht es nicht aus, zu behaupten, dass Merkmale «entbehr-
lich» sein könnten. Es kommt auch nicht darauf an,  worauf sich der Ge-

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genstand des Anspruchs fokussiert. Vielmehr ist bei einem ursprünglich in 
Kombination  mit  anderen Merkmalen  offenbarten Merkmal  zu  prüfen,  ob 
keine erkennbare  funktionale oder  strukturelle  Verbindung  zwischen  den 
Merkmalen der spezifischen Kombination besteht bzw. das herausgegrif-
fene Merkmal nicht untrennbar mit diesen Merkmalen verknüpft ist.

Es  gibt  wie  erwähnt  keine  allgemeine Offenbarung  eines  Dosis-Stopp-
Elements in den ursprünglichen Unterlagen. Die einzige Offenbarung fin-
det  sich  in  den Ausführungsbeispielen mit  Verweis  auf  die  Fig. 2  und  4. 
Die axiale Verschiebbarkeit und die Drehfestigkeit gegenüber dem Rück-
setzelement  sind  funktional  und  strukturell  untrennbar  mit  dem Dosis-
Stopp-Element  verbunden.  Das  spezifisch  offenbarte  Dosis-Stopp-
Element kann seine erfindungsgemässe Funktion ohne diese Eigenschaf-
ten nicht erfüllen. Dass es andere funktionierende konstruktive Lösungen 
für ein Dosis-Stopp-Element geben mag, ist nicht massgeblich, weil keine 
solchen Lösungen nicht offenbart wurden.

Es  gibt  für  den  Fachmann  in  der  ursprünglichen  Anmeldung  demnach 
keine  unmittelbare und  eindeutige  Offenbarung  eines Dosis-Stopp-
Elements,  das  weder  axial  verschiebbar noch  drehfest  wäre.  Das  Weg-
lassen  dieser  Merkmale  führt  zu  einer  unzulässigen  Zwischenverallge-
meinerung und verstösst gegen Art. 123 (2) EPÜ.

Unzulässige Änderung in Bezug auf Merkmal 1.8 «a setback member 
(9)  provided  co-axially  around  said  driver  that  is  rotatably  fixed  to 
the setback  member  (9) and  axially  movable  relative  to  the  setback 
member (9), wherein the setback member (9) is coaxial with and sur-
rounded by the dose set knob (2)»

46.
Die neu hinzugefügten Merkmale in Merkmal 1.8 sind im Ausführungsbei-
spiel  in Abs.  [0055]  der  ursprünglichen Anmeldung WO 2013/137893 A1 
offenbart. Die ersten drei Sätze von Abs. [0055] lauten:

The setback member 9 is a cylindrical member, as shown in Figs. 2 
and  5A  - 5C,  coaxial  with  and  surrounded  by  the  dose  set  knob  2. 
The setback member 9 is provided co-axially around a driver 21, as 
shown in Figs. 3 and 4, that is rotatably fixed to the setback member 
9  and  axially  movable  relative  to  the  setback  member  9.  The  driver 
21 co-axially surrounds a lead screw 23, as shown in Figs. 3 and 4. 
The setback member 9 includes a set of keys 24 extending inwardly 

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from an inner surface 25 at a distal end 26 that engage slots 27 ex-
tending  axially  on  an  outer  surface  28  of  the  driver  21  to  rotatably 
lock  the  driver  21  to  the  setback  member  9.  The  driver  21  has 
threads 29 on a portion of an inner surface 30 thereof at a distal end 
of the driver 21, as shown in Fig. 6C.

Die Keile («set of keys») in Abs. [0055] sind funktional und strukturell un-
mittelbar  mit  Merkmal  1.8  verbunden,  wonach  der  «driver…  rotatably  fi-
xed to the setback member» ist. Diese Keile erzeugen die Rotationsfixie-
rung  gemäss  Merkmal  1.8.  Eine  andere  Möglichkeit  ist  nicht  offenbart. 
Das  Weglassen der  «set  of keys»  und  deren Zusammenwirken  mit dem 
«driver» stellt daher eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

Abbildung  5:  Fig.  5B  und  5C  aus  der  ursprünglichen Anmeldung; Ziff.  24  bezeichnet die 
«set of keys»

Dass das Rücksetzelement zylindrisch ausgestaltet sein muss, ergibt sich 
für den Fachmann aus dem Anspruch, selbst wenn es nicht ausdrücklich 
genannt wird. Es gibt keine andere vernünftige technische Lösung, die es 
dem Rücksetzelement erlaubt, seine erfindungsgemässe Funktion zu er-
füllen.  Dass  die  zylindrische  Form  nicht ausdrücklich erwähnt  wird,  führt 
daher nicht zu einer unzulässigen  Änderung, da sie vom Fachmann mit-
gelesen wird.

Die ebenfalls weggelassenen «threads 29» des «drivers» sind funktional 
mit der «lead screw» verbunden, die nicht in den Anspruch aufgenommen 
wurde  und  die  auch  nicht  unmittelbar  mit  dem  «setback  member»  zu-
sammenwirkt. Das Weglassen dieses Merkmals ist daher zulässig.

Seite 81

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Unzulässige  Änderung  in  Bezug  auf  Merkmal  1.11  «wherein  said 
driver  teeth  (57)  have  sloped  surfaces  (58)  and  stopping  surfaces 
(59)  and  wherein  said  ratchet  member  (43)  has  teeth  (46)  having 
sloped surfaces (48) and stopping surfaces (49)»

47.
Merkmal  1.11  beschreibt  die  sich  axial  erstreckenden  Zähne  des  «dri-
vers» und des Klinkenelements näher.

Aus  Sicht  der  Beklagten  führt  das  Weglassen  von in  der  ursprünglichen 
Anmeldung  ebenfalls  im  Zusammenhang  mit  den  Zähnen  offenbarten 
Merkmalen  (insbesondere  der  «upper  surface»,  mit  der  die  «sloped 
surface 49» einen stumpfen Winkel ausbildet, sowie dem Merkmal, dass 
der  «flange  56»  eine  «plurality  of  teeth  57»  auf  einer  «lower  surface» 
aufweist) zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung. 

Die  Klägerin  führt  aus,  die  Verallgemeinerung  sei  gerechtfertigt,  weil  bei 
Betrachtung  des  gesamten  Anspruchs  das  Eingreifen  des  Zahn-
/Ratschenmechanismus bzw. die Überwindung der Reibung entscheidend 
sei  und für  den  Fachmann aus der  ursprünglichen Offenbarung klar  sei, 
dass axial verlaufende Zähne mit schrägen Flächen und Anschlagflächen 
dies leisten können.

Abbildung 6: Fig. 6A  und 6B aus der ursprünglichen Anmeldung; Ziff. 56  bezeichnet den 
Flansch; Ziff. 57 dessen Zähne

48.
Das Weglassen der «upper surface» des Klinkenelements ist nicht zu be-
anstanden. Es ist für den Fachmann klar, dass das Ratschenelment eine 
obere Fläche haben muss. Der «stumpfe Winkel» ist aus fachmännischer 
Sicht ebenfalls implizit im Merkmal «sloped surfaces» enthalten, so dass 
das  Weglassen  ebenfalls  nicht  zu  einer  unzulässigen  Änderung  führt. 
Weder der «flange» am «driver» noch dessen «lower surface» sind struk-
turell und funktional eng mit der Struktur der Zähne verknüpft. 

Seite 82

O2020_001

Unzulässige Änderung in Bezug auf Merkmal 1.4.2 «during dose set-
ting and dose correcting, stopping surfaces of said external teeth of 
said driver engage stopping surfaces of teeth of ratchet member to 
substantially  prevent  said  driver  from  rotating  with  respect  to  said 
dose set knob»

49.
Gemäss dem geänderten Merkmal 1.4.2 sollen die Stoppflächen 59, 159
während  der  Dosiseinstellung  und der  Dosiskorrektur  zusammenwirken.
Aus Sicht der Beklagten ist ursprünglich nur offenbart, dass die Stoppflä-
chen  während der  Dosiseinstellung zusammenwirken,  um  eine  Drehung
des  Mitnehmers zu  verhindern.  Während  der  Dosiskorrektur werde eine 
Drehung des Mitnehmers 21 dagegen auf andere Weise verhindert. Auch 
dies stelle eine unzulässige Änderung dar.

Im Zusammenhang mit der Funktionsweise während der Dosiseinstellung 
und der  Dosiskorrektur  verweist  die  Klägerin  auf  den  «Kern  der  Erfin-
dung». Das Merkmal 1.4.2 sage nichts Anderes aus, als dass die Stellung 
der Zähne des Mitnehmers und der Zähne des Klinkenelements zueinan-
der  während  der  Dosiskorrektur  und  der  Dosiseinstellung  gleichbleibe. 
Die Reibung der Ratsche werde weder bei der Dosiseinstellung noch bei 
der  Dosiskorrektur  überwunden.  Für  den  Fachmann  sei  klar,  dass  das 
Merkmal 1.4.2 unter Hinzuziehung der Beschreibung auszulegen sei. Der 
Fachmann  könne  daher  das  Merkmal  korrekt  auslegen  und  die  Wir-
kungsweise verstehen.

50.
Entgegen den Ausführungen der Klägerin kommt es im Zusammenhang 
mit unzulässigen Änderungen nicht darauf an, ob der Fachmann das ent-
sprechende Merkmal korrekt auslegen oder verstehen kann. Vielmehr ist 
zu prüfen, ob das Merkmal in der ursprünglichen Anmeldung unmittelbar 
und eindeutig offenbart wurde.

Es  ist  auch  nicht  massgeblich,  ob  der  «Kern  der  Erfindung»  darin  liegt, 
dass  der  Mitnehmer  aufgrund  einer  Ratschenvorrichtung  während  der 
Dosiseinstellung und der Dosiskorrektur nicht mit dem Dosiseinstellknopf 
mitdreht.  Das  fragliche Anspruchsmerkmal  ist  spezifischer  und  definiert, 
wie ein Mitdrehen konkret verhindert wird. Merkmal 1.4.2 verlangt explizit, 
dass  das  Mitdrehen  durch  den  Eingriff  zwischen  den  Stoppflächen  des 
Zahns und den Stoppflächen des Ratschenelements verhindert wird. 

Seite 83

Dies ist für die Dosiseinstellung in Abs. [0058] der ursprünglichen Anmel-
dung  ausdrücklich  offenbart.  Der  Wirkmechanismus  während  der  Do-
siskorrektur ist  hingegen  in Abs. [0059]  beschrieben,  dessen  ersten  drei 
Sätze wie folgt lauten: 

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To correct  a set  dose that  may  have  been  set too  high,  the user ro-
tates back the dose set knob 2 in the opposite direction. Rotation of 
the dose set knob 2 in this direction is not transferred to the setback 
member  9  due  to  the  one-way  ratchet  between  the  driver  21  (to 
which the setback member 9 is rotationally fixed) and the ratchet disk 
43,  as  shown in  Fig.  3.  The friction  between  the teeth  54 and  55  of 
the dose set knob 2 and the setback member 9 is not large enough to 
overcome  the  friction  between  the  driver  flange  56  and  the  spring-
biased  ratchet  disk  43.  Thus,  the  dose  set  knob  2  can  be  rotated 
back  to  correct  a  set  dose  without  causing  rotation  of  the  setback 
member 9 in this direction, although the setback member 9 will move 
axially due to the engagement of the setback member keys 24 in the 
driver slots 27.

Dieser Absatz offenbart zwar allgemein, dass ein Mitdrehen aufgrund ei-
nes  «one  way  ratchet»  zwischen  dem  «driver»«  und  der «ratchet  disk» 
verhindert  sei.  Spezifisch  wird  aber  beschrieben,  dass  die  Reibung  zwi-
schen  den  Zähnen  des  Dosiseinstellknopfs  und  des  Rücksetzelements 
nicht  ausreichend  gross  ist,  um  die  Reibung  zwischen  dem  Mitnehmer-
flansch  (56) und  der  federbelasteten  Ratschenscheibe  (43) zu  überwin-
den.  Bei  der  Dosiskorrektur können  die  Stoppflächen  nicht  zusammen-
wirken,  da  die  Bewegung  bei  der  Dosiskorrektur  in  der  umgekehrten 
Richtung erfolgt als bei der Dosiseinstellung. 

Die Klägerin argumentierte an der Hauptverhandlung, dass die Stoppflä-
chen auch bei der Dosiskorrektur im Eingriff stehen können. Ob dies auf-
grund  der  entgegengesetzten  Drehrichtung tatsächlich  möglich ist  kann 
offenbelieben,  da  das  geänderte  Merkmal  1.4.3  mehr verlangt:  Es  ver-
langt,  dass  die  Stoppflächen  in  Eingriff  stehen  um  zu verhindern,  dass 
sich  der  Mitnehmer  mit  dem  Dosiseinstellknopf  dreht.  Dies  können  die 
Stoppflächen  bei  einer  Drehung  in  der  entgegengesetzten  Richtung  als 
der  bei  der  Dosiseinstellung  auf  keinen  Fall;  das  Mitdrehen  wird  wie  in 
Abs.  [0059]  beschrieben  durch  die  Reibung  zwischen  dem  Mitnehmer-
flansch und der Ratschenscheibe verhindert.

Seite 84

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Für das Merkmal «Stoppflächen greifen während der Dosiskorrektur inei-
nander  ein,  um  zu  verhindern,  dass  sich  der  Mitnehmer  mit  dem  Dosis-
einstellknopf  dreht» fehlt  entsprechend  eine  Basis  in  der  ursprünglichen 
Anmeldung.  Der  Anspruch  umfasst  damit  Ausführungsformen,  die  nicht 
offenbart sind und verstösst gegen Art. 123(2) EPÜ.

Unzulässige Änderung in Bezug auf Merkmal 1.4.3 «during injection, 
said driver moves into locking engagement with said dose set knob
by said set back member»

51.
Die Beklagte behauptet, in Abs. [0060] der ursprünglichen Anmeldung sei 
nur offenbart worden, dass sich das Rücksetzelement in einen Eingriff mit 
dem  Dosiseinstellknopf  begebe.  Dass  sich  der  Mitnehmer  («driver»)  in 
einen Eingriff mit dem Dosiseinstellknopf begebe, sei nicht offenbart.

Die  Klägerin  argumentiert,  aus  der  ursprünglichen  Anmeldung  ergebe 
sich,  dass  sich  das  Rücksetzelement  («setback  member»)  in  einen  Ver-
riegelungseingriff  mit  dem Dosiseinstellknopf  begebe. Aufgrund  des  Ver-
riegelungseingriffs  werde die  Rotation  des  Dosiseinstellknopfs  auf  das 
Rücksetzelement  übertragen.  Gemäss  Abs. [0061]  werde die  Rotation 
wiederum  auf  den  Mitnehmer  («driver»)  übertragen,  weil  der  Mitnehmer 
und  das  Rücksetzelement  drehfest verbunden  seien.  Daraus  entnehme
der  Fachmann  unmittelbar  und  eindeutig,  dass  dann  auch  ein  Verriege-
lungseingriff  zwischen dem  Dosiseinstellknopf und der  Mitnehmer beste-
hen müsse.

52.
Gemäss der vorstehenden Auslegung (E. 36) bedeutet «moving into» im 
Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch eine aktive Bewe-
gung des Mitnehmers, es genügt nicht, wenn nur ein Eingriff stattfindet. In 
der ursprünglichen Anmeldung  ist  nur eine  Bewegung  des  Rücksetzele-
ments,  nicht  aber  des  Mitnehmers, offenbart.  Für  eine  Bewegung  des 
Mitnehmers gibt  es keine  unmittelbare  und  eindeutige Offenbarung. Der 
Anspruch ist daher auch in dieser Hinsicht unzulässig geändert.

Hauptanspruch gemäss Hilfsantrag 1n

53.
Der  Hauptanspruch  gemäss  Hilfsantrag  1n  umfasst  gegenüber  dem 
Hauptanspruch  gemäss  Hilfsantrag  1f  zusätzlich  einen  Kartuschenhalter 

Seite 85

O2020_001

mit Kartusche (Merkmal 1.10). Die übrigen Merkmale sind identisch zum 
Hauptanspruch gemäss Hilfsanspruch 1f.

Damit vermag der Hauptanspruch gemäss Hilfsantrag 1n die  vorstehend 
dargelegten  unzulässigen  Änderungen  nicht  zu  beheben.  Er  ist  ebenso 
unzulässig geändert wie der Hauptanspruch gemäss Hilfsantrag 1f.

Erteilter Hauptanspruch und weitere Hilfsanträge

54.
Gemäss Antrag  der  Klägerin  ist  nach  der  Fassung  des  Hauptanspruchs 
gemäss den  Hilfsanträgen  1f  und  1n  die  erteilte  Fassung  zu prüfen,  an-
schliessend die Fassungen gemäss den Hilfsanträgen 1a, 1b, 1c, 1d, 1e, 
1g, 1h, 1i, 1j, 1k, 1l, 1m und 1o.

Im  erteilten  Anspruch  1  fehlt  insbesondere  das  Rücksetzelement  («set 
back member») vollständig. Wie in E. 45 f. erläutert, ist das Rücksetzele-
ment untrennbar mit der Arzneimittelabgabe verbunden (Merkmal 1.4.3). 
Die ursprüngliche Anmeldung offenbart nicht,  wie die Arzneimittelabgabe 
ohne Übertragung  der  Drehbewegung  des  Dosiseinstellknopfs  über  das 
Rücksetzelement auf den Mitnehmer verwirklicht werden könnte.

Durch  die  Weglassung  des  ausschliesslich  im  Zusammenhang  mit  dem 
konkreten  Ausführungsbeispiel  offenbarten  Rücksetzelements  wird  das 
Ausführungsbeispiel unzulässig verallgemeinert. Dies entspricht auch der 
vorläufigen  Meinung  der  Einspruchsabteilung  vom  22.  März  2021.  Der 
Gegenstand  des Anspruchs  1  gemäss  Hauptantrag  ist  daher  in  den  ur-
sprünglichen  Unterlagen  nicht  unmittelbar  und  eindeutig  offenbart. Aus-
serdem liegen zumindest auch die unzulässigen Änderungen hinsichtlich 
Merkmal 1.5. (siehe vorstehend Erw. 45), 1.4.2 (vorstehend Erw. 50) und 
1.4.3 (siehe vorstehend Erw. 52) vor.

Da das Rücksetzelement auch in den Hauptansprüchen gemäss Hilfsan-
trägen  1a  und  1b  fehlt,  sind  auch  die  Gegenstände  dieser  Ansprüche 
nicht  unmittelbar  und  eindeutig  der  ursprünglichen  Anmeldung  zu  ent-
nehmen.

Der Hauptanspruch gemäss Hilfsantrag 1c erwähnt das Rücksetzelement 
und seine axiale Verschiebbarkeit und Drehfestigkeit. Jedoch ist das Do-
sis-Stopp-Element  ohne  die  Einschränkung,  dass  es  axial  verschiebbar, 
aber drehfest gegenüber dem Rücksetzelement sein muss, beansprucht. 
Wie in E. 44 gezeigt, wird ein Dosis-Stopp-Element in dieser allgemeinen 

Seite 86

O2020_001

Form nicht ursprünglich offenbart. Der Hauptanspruch gemäss Hilfsantrag 
1c ist daher ebenfalls zumindest aus diesem Grund unzulässig geändert. 
Dasselbe  gilt  für  die  Hauptansprüche  gemäss  den  Hilfsanträgen  1d-1e,
1g-1m und 1o, die alle  ebenfalls das unzulässig verallgemeinerte  Dosis-
Stopp-Element beanspruchen.

Demnach sind auch die Gegenstände, die im Anspruch 1 gemäss Haupt-
antrag und dem geänderten Anspruch 1 gemäss den weiteren Hilfsanträ-
gen  beansprucht  werden,  in  der  ursprünglichen Anmeldung  nicht  unmit-
telbar und eindeutig offenbart.

Fehlende Neuheit und erfinderischer Tätigkeit

55.
Die  Beklagte  macht  weiter  geltend,  die  Gegenstände  der  geltend  ge-
machten Ansprüche  seien  nicht  neu  gegenüber  einer  Reihe  von  Entge-
genhaltungen,  hilfsweise  beruhten  sie  nicht  auf  erfinderischer  Tätigkeit. 
Da  die  geltend  gemachten  Ansprüche  wegen  unzulässiger  Änderungen 
nicht  rechtsbeständig  sind,  erübrigt  sich  die  Prüfung  der  weiteren  Ein-
wendungen gegen die Rechtsbeständigkeit.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

56.
Ausgangsgemäss  wird  die  Klägerin  kosten- und  entschädigungspflichtig. 
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 1 Mio., ist die Gerichtsgebühr 
auf CHF 60’000 festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer) und mit dem Kostenvor-
schuss der Klägerin zu verrechnen.

Die  Klägerin  schuldet  der  Beklagten  eine  Entschädigung  für die  rechts-
anwaltliche  Vertretung  (Art.  95  Abs.  3  lit.  e  ZPO),  die  gemäss  Tarif  auf 
CHF 60’000 festzusetzen ist (Art. 4, 5 KR-PatGer).

57.
Die Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess können 
praxisgemäss  als  notwendige Auslagen  erstattet  werden  (Art. 32  PatGG 
i.V.m. Art.  3  lit.  a  KR-PatGer;  entspricht Art.  95 Abs.  3  lit.  a  ZPO),  aller-
dings  nur  bis  zur  tatsächlichen  Höhe,  oder,  wenn  diese  die  Entschädi-
gung  für  die  berufsmässige  anwaltliche  Vertretung  gemäss  Tarif  über-

Seite 87

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steigt,  «von  der  Grössenordnung  her  im  Bereich  der  rechtsanwaltlichen 
Entschädigung» des Anwalts gemäss KR-PatGer.34

Die Beklagten machen notwendige Auslagen für die Unterstützung durch 
Patentanwälte  von  CHF  97’867.50  durch  die  Kanzlei  Rentsch  &  Partner 
AG,  Zürich,  sowie  EUR 37’787.50  durch  die  Kanzlei  SSM  Sandmair  Pa-
tentanwälte Rechtsanwalt Partnerschaft mbB, München, geltend.

Die Klägerin macht dazu geltend, aus der Zusammenstellung der Patent-
anwaltsauslagen sei nicht genau klar, was wann gemacht worden sei. Al-
lenfalls hätten diese Aufwendungen auch  andere parallele  Verfahren be-
troffen. Unabhängig davon seien diese Aufwendungen, die fast 2,5mal so 
hoch seien, wie der Tarif, nicht gerechtfertigt. Ein Grossteil dieser zusätz-
lichen  Kosten  sei  darauf  zurückzuführen,  dass  die  Beklagte  den  Stand 
der Technik erst mit der Duplik vorgetragen habe. Das habe sie selber zu 
verantworten. Ferner sei es nicht gerechtfertigt, dass sich zwei Patentan-
wälte  für  die  Hauptverhandlung  gleichzeitig  einarbeiten  und  vortragen 
müssten.  Sie beantragt daher, diese Auslagen auf die üblicherweise  ge-
währte Höhe zu kürzen, was gemäss Streitwert CHF 60’000 seien.

Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, nennen die eingereichten Kos-
tennoten der Patentanwälte der Beklagten einzig den jeweiligen Sachbe-
arbeiter und den an einem spezifischen Tag geleisteten Stundenaufwand, 
ohne zu konkretisieren, welche Leistungen erbracht wurden. Insbesonde-
re bei den Leistungen von Patentanwalt Markus Frantz der Kanzlei SSM 
Sandmair  Patentanwälte Rechtsanwalt  Partnerschaft  mbB  bleibt  damit 
unklar,  ob  seine  Leistungen  im  Zusammenhang  mit  dem  vorliegenden 
Verfahren oder dem hängigen Einspruchsverfahren vor dem EPA erbracht 
wurden. Auch  gehen  aus  dieser Aufstellung  noch  nicht  einmal  detailliert 
die  geleisteten Arbeitsstunden  hervor;  so  wird für  den  23. Juli  2020  ein 
Betrag  von  EUR  16’736.50  und  für  den  4.  Juni  2021  ein  solcher  von 
EUR 15’000  geltend  gemacht.  Es  kann  kaum  sein,  dass  an  diesen  zwei 
Tagen von einem einzigen Patentanwalt Leistungen von über EUR 30’000 
erbracht  wurden.  Die  geltend  gemachten  Leistungen  von  Patentanwalt
Markus  Frantz  sind  daher  bereits  wegen  mangelnder  Substanziierung 
nicht ersatzfähig.

Bei den Leistungen der Patentanwälte Alfred Köpf, Axel Remde und Mo-
ritz Hönig  der  Kanzlei  Rentsch  &  Partner AG  ist  ebenfalls  nicht  angege-

34 BPatGer, Urteil O2012_043 vom 10.  Juni 2016, E. 5.5 – «Antriebseinrichtung 
für Schienenfahrzeug».

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ben,  wofür  die  tagesgenau  ausgewiesenen  Arbeitsstunden  eingesetzt 
wurden. Es ist aber glaubhaft, dass diese Arbeiten im Zusammenhang mit 
dem vorliegenden Verfahren stehen, und die Klägerin bestreitet das auch 
nicht ausdrücklich.

Die  überaus  zahlreichen  hilfsweisen  Einschränkungen  des  geltend  ge-
machten  Hauptanspruchs  1  haben im  vorliegenden  Verfahren  vor  allem 
den  Patentanwälten  der  Beklagten  grossen  Aufwand  verursacht.  Es 
rechtfertigt  sich  daher,  die  Erstattung  der  notwendigen Auslagen  für  die 
patentanwaltliche Unterstützung in einem etwas höheren Umfang als die 
tarifliche Entschädigung der berufsmässigen Vertretung zu gewähren. Ein 
Betrag  von  CHF 75’000  erscheint  angesichts  des  Aufwands  und  der 
Komplexität der Streitsache angemessen.

Das Bundespatentgericht beschliesst:

1. Der Aussetzungsantrag der Klägerin vom 3. Mai 2021 wird abgewie-

sen.

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.

Das Bundespatentgericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 60’000.

3. Die  Kosten  werden  der  Klägerin  auferlegt  und  mit  ihrem  Kostenvor-

schuss verrechnet.

4. Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädi-

gung von CHF 135’000 zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je unter Beilage des Protokolls 
der  Hauptverhandlung (inklusive  Plädoyernotizen  der  Klägerin  und 
der Beklagten), sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Eidgenös-
sische  Institut  für  Geistiges  Eigentum,  je  gegen  Empfangsbestäti-
gung.

Seite 89

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30 Tagen nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt 
werden  (Art. 72  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Frist  ist  gewahrt,  wenn  die  Be-
schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht  oder  zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer 
schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  überge-
ben  worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG).  Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 9. Juni 2021

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident

Erste Gerichtsschreiberin

Dr. iur. Mark Schweizer

lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 16.08.2021

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