# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd2131be-494e-5536-8d5b-1e3bf32869c5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.12.2004 AGVE_2004_71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-71_2004-12-16.pdf

## Full Text

2004 Verwaltungsrechtspflege 275 

a.a.O., § 38 N 130 mit Hinweisen). Mangels Legitimation ist somit 
auf die Rüge der Rechtsverzögerung nicht einzutreten. 

71 Besetzung des Gerichts. 
- Die Mitwirkung des Instruktionsrichters beim Endentscheid ist üb-

lich, aber nicht unerlässlich. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. Dezember 2004 in 
Sachen P.B. gegen Steuerrekursgericht. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Steuerrekursge-
richt sei bei seinem Entscheid unkorrekt besetzt gewesen, da der 
Präsident H.J. Müllhaupt während des ganzen Verfahrens als Instruk-
tionsrichter geamtet, beim Entscheid aber gefehlt habe.  

b) Das Steuerrekursgericht besteht aus einer Präsidentin oder 
einem Präsidenten, 4 weiteren Mitgliedern und 4 Ersatzmitgliedern. 
Weiter gehören ihm Gerichtsschreiber - hier Sekretäre genannt - an 
(§ 167 Abs. 1 StG; § 167 Abs. 5 StG i.V.m. § 61 GOG). Die Ent-
scheide werden in der Besetzung mit 3 oder 5 Richtern und einem 
Gerichtsschreiber gefällt (§ 167 Abs. 1 StG; § 57 Abs. 3 GOG). Mit 
Beschluss des Grossen Rates vom 25. Februar 2003 wurde das Pen-
sum des Präsidenten H.J. Müllhaupt auf dessen Antrag von 100 % 
auf 80 % reduziert; gleichzeitig wurde U. Michel mit einem Pensum 
von 20 % als Präsident II des Steuerrekursgerichts eingesetzt. 

Unter Instruktion ist die Leitung des Verfahrens zu verstehen 
mit dem Ziel, das Verfahren bis zur Entscheidungsreife zu führen 
(Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
[Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 57 N 2). 
Sie erfolgt beim Steuerrekursgericht durch einen Richter (wobei aus 
praktischen Gründen wohl nur die Präsidenten in Frage kommen) 
oder einen Gerichtsschreiber (§ 197 Abs. 1 StG). Zwar ist es üblich, 
dass der instruierende Richter oder Gerichtsschreiber beim Entscheid 

276 Verwaltungsgericht 2004 

mitwirkt, schon aus verfahrensökonomischen Gründen, doch ist dies 
nicht vorgeschrieben (der Beschwerdeführer vermag denn auch keine 
entsprechende Norm anzuführen). Abweichungen kommen immer 
wieder vor (beispielsweise bei Erkrankung), ohne dass deswegen der 
Entscheid - der in zahlenmässig korrekter Besetzung, aber ohne den 
Instruktionsrichter gefällt wurde - einen Mangel aufwiese. 

c) Es ist somit festzuhalten, dass das Steuerrekursgericht den 
angefochtenen Entscheid in korrekter Besetzung gefällt hat. 

72 Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der 
Angebote. 
- Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet 

(§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es 
die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung 
der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots 
umfassend zu überprüfen (Erw. I/4). 

- Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im 
kantonalen Amtsblatt (Erw. II/2). 

- Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e). 

vgl. AGVE 2004 57 233 

73 Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 
VRPG). 
- Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen 

Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums, die eine nochmalige 
öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b). 

- Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung: 
Fehlen der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer "andern 
Instanz" (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. "untern 
Instanz" (§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte 
Mitwirkung von Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem 
als Bauherr auftretenden Gemeindeverband ausüben, am 
betreffenden Baubewilligungsentscheid (Erw. 2/d). 

vgl. AGVE 2004 45 164