# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d340c8d-d4fd-57a0-a0d2-d765c65d1d6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2019 D-2342/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2342-2019_2019-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2342/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2342/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein georgischer Staatsangehöriger mit letz-

tem Wohnort in B._______ – suchte am 4. April 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 9. April 2019 wurde er zu seinen Personalien und zum Rei-

seweg befragt (Personalienaufnahme). Am 29. April 2019 wurde er einge-

hend zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er seinen Heimatstaat aus wirtschaftlichen 

Gründen verlassen habe. 

B.  

Am 3. Mai 2019 gab die Vorinstanz der zugewiesenen Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu 

nehmen. In der Stellungnahme vom 6. Mai 2019 führte die Rechtsvertre-

tung aus, dass der Beschwerdeführer mit dem Entscheidentwurf nicht ein-

verstanden sei.   

C.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die vor-

instanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 

zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und er in der Schweiz als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzumutbar oder unzulässig sei und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Ver-

zichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

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Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

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Seite 4 

3. 

3.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu 

beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig erstellt. Sie gehe trotz 

eindeutiger Hinweise im Anhörungsprotokoll nicht auf seine Herkunft und 

seine Vertreibung aus C._______ ein. 

3.3 Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig respektive un-

richtig erstellt, kann nicht gefolgt werden. Zwar hat der Beschwerdeführer 

in Übereinstimmung mit der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 2) in der Anhö-

rung ausgesagt, dass er sein Heimatdorf im Alter von (…) Jahren nach der 

Invasion der Russen verlassen habe. Der Beschwerdeführer spricht in die-

sem Zusammenhang aber weder von C._______ noch von einer Vertrei-

bung. Er leitet in der Anhörung daraus auch keine Asylgründe ab und gibt 

an, dass er seinen Heimatstaat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen 

habe (vgl. SEM act. A16, F72/73). Sodann führt die Vorinstanz unter Be-

zugnahme auf die Stellungnahme vom 6. Mai 2019 in der angefochtenen 

Verfügung aus, dass das Vorbringen, als Georgier aus C._______ zu einer 

ethnischen oder religiösen Minderheit zu gehören, ohnehin nicht asylbe-

achtlich sei (vgl. SEM act. A21, Ziff. II/1). Der Vorinstanz ist demnach keine 

unvollständige und unrichtige Sachverhaltserstellung vorzuwerfen. 

3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückwei-

sungsantrag abzuweisen ist. 

4. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5. 

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfol-

genden Gründen zu Recht verneint hat. 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genann-

ten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. In Übereinstim-

mung mit den vorinstanzlichen Erwägungen liegen den durch den Be-

schwerdeführer geltend gemachten Asylgründen rein wirtschaftliche Mo-

tive zugrunde. Es liegt somit kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv vor. 

Auch aus seinem geltend gemachten niederschwelligen politischen Enga-

gement vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten, was die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erkannt hat. Folgerichtig blieb 

ihm die Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Behörden ver-

sagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden 

Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

6. 

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 6 

7. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ge-

orgien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ge-

orgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe wirt-

schaftlicher und sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 

Beschwerdeführers in seinem Heimatland schliessen. Der junge und ge-

sunde Beschwerdeführer hat zwölf Jahre die Schule besucht und verfügt 

über Arbeitserfahrung im Baugewerbe, weshalb es ihm zumutbar ist, sich 

(weiterhin) um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Seine Eltern leben nach wie 

vor in Georgien und werden von einem (…) des (…) finanziell unterstützt. 

Der Beschwerdeführer verfügt somit auch über ein familiäres Beziehungs-

netz, auf dessen Hilfe er – sofern notwendig – bei seiner Wiedereingliede-

rung zählen kann. Stichhaltige Beschwerdeargumente für eine andere 

Sichtweise fehlen. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation ge-

raten würde.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch 

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Seite 8 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9. 

9.1 Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist mit dem vorliegenden Di-

rektentscheid gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführer ersuchte 

weiter um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begeh-

ren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet 

einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: