# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 980fe913-5b6e-56b8-806f-8c9b31aa4f61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 C-717/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-717-2007_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-717/2007/mes/kui
{T 1/2}

A b s c h r e i b u n g s v e r f ü g u n g  v o m  1 7 . 
S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

OMYA (Schweiz) AG, Baslerstrasse 42, Postfach 32, 
4665 Oftringen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann, 
Rämistrasse 46, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW),
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutz-
mittel, Allgemeinverfügung vom 22. November 2006, 
Applaud.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-717/2007

Sachverhalt:

A.
Das  Bundesamt  für  Landwirtschaft  (im  Folgenden:  BLW  oder  Vor-
instanz)  hat  am  22.  November  2006  gestützt  auf  Art.  32  der  Ver-
ordnung vom 18. Mai  2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzen-
schutzmitteln (PSMV, SR 916.161, in der bis am 31. Dezember 2007 
gültig gewesenen Fassung) eine Allgemeinverfügung erlassen, die am 
12. Dezember 2006 im Bundesblatt (BBl 2006 9594) publiziert worden 
ist. 

In dieser Verfügung wurde die Aufnahme der folgenden Produkte in die 
Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der 
Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (Liste der nicht 
bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel;  im Folgenden: die Liste) 
für  bestimmte Anwendungen im Weinbau (Konzentration: 0.06 % bis 
0.075 %),  Gemüsebau (Konzentration: 0.06 %) und Beerenbau (Kon-
zentration: 0.01 %), sowie in Zierpflanzen (Konzentration: 0.05 %) an-
geordnet:

1. Produkteigenschaften (für alle aufgeführten Produkte)

Wirkstoff(e): Buprofezin 25.0 %

Formulierungstyp: WP

2. Handelsprodukte

Asso Schweizerische Zulassungsnummer: I-3223

 Herkunftsland: Italien

 Ausländische Zulassungsnummer: 12409

 Vertreiber: Scam S.P.A., Via Bellaria 164,

 41010 S. Maria Mugano

Mascot Schweizerische Zulassungsnummer: I-3224

 Herkunftsland: Italien

 Ausländische Zulassungsnummer: 12295

 Vertreiber: Scam S.P.A., Via Bellaria 164,

 41010 S. Maria Mugano

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C-717/2007

Podium25 PB Schweizerische Zulassungsnummer: I-3225

Herkunftsland: Italien

Ausländische Zulassungsnummer: 12396

Vertreiber: Rocca Frutta S.R.L., Via Ravenna 1114,

44040 Gaibana

Tabu Schweizerische Zulassungsnummer: I-3226

Herkunftsland: Italien

Ausländische Zulassungsnummer: 12238

Vertreiber: Agrimix S.R.L., V. Le Citta d'Europa 681,

144 Roma

A.
Die Vorinstanz stützte sich bei  Erlass dieser Allgemeinverfügung auf 
die in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmittel mit dem Wirk-
stoff Buprofezin 25.0 % (Referenzprodukte). Die Omya (Schweiz) AG 
(im  Folgenden:  Beschwerdeführerin)  ist  Bewilligungsinhaberin  des 
Referenzproduktes  Applaud.  Dieses  Pflanzenschutzmittel  soll  den 
gleichen Wirkstoff mit gleichem Gehalt wie die vier in der Allgemein-
verfügung  genannten  ausländischen  Pflanzenschutzmittel  Asso, 
Mascot, Podium25 PB und Tabu aufweisen. Das Pflanzenschutzmittel 
Applaud  ist  unter  der  Zulassungsnummer  W  4156  vom  BLW  als 
Insektizid in Brom- und Himbeeren gegen Zwergzikaden, im Weinbau 
gegen  Grüne  Rebzikade  und  Rebzikade  (Scaphoideus  titanus),  im 
Gemüsebau,  Gewächshaus,  in  Gurken,  Melonen,  Peperoni,  Tomaten 
gegen Weisse Fliegen (Mottenschildläuse) und Zwergzikaden sowie in 
Zierpflanzen,  gedeckte  Kulturen,  in  Schnittblumen,  Topf-  und  Kon-
tainerpflanzen gegen Weisse Fliegen (Mottenschildläuse) bewilligt (vgl. 
Planzenschutzmittelverzeichnis  des  BLW,  Stand:  29.  Juni  2009;  vgl. 
http://www.psa.blw.admin.ch/index_de_3_3_3863.html).

B.
Am 26. Januar 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die Allgemeinverfügung des BLW 
vom  22.  November  2006.  Sie  beantragte  die  Aufhebung  der  Allge-
meinverfügung  und  die  Verweigerung  der  Aufnahme  der  darin 
genannten vier Produkte in die Liste. Zudem stellte sie ein Gesuch um 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung,  alles  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.

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Einleitend fasste sie den massgebenden Sachverhalt  aus ihrer  Sicht 
zusammen  und  machte  im  Folgenden  geltend,  gemäss  Art.  1  des 
Anhangs  1.8  zur  Verordnung  vom  18. Mai  2005  zur  Reduktion  von 
Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, 
Zubereitungen und Gegenständen (ChemRRV, SR 814.81) dürften in 
der  Schweiz  keine  neuen  Pflanzenschutzmittel  in  Verkehr  gebracht 
werden,  welche  den  Formulierungshilfsstoff  Nonylphenol  (NPE)  ent-
hielten.  Laut  Art.  3  Anhang  1.8  der  ChemRRV  dürften  Produkte, 
welche vor dem 1. August 2005 bewilligt worden seien, noch bis zum 
Ablauf  der  Bewilligung  in  Verkehr  gebracht  werden.  Das  Produkt 
Applaud  enthalte  zur  Zeit  noch  diesen  Stoff.  Bei  BLW sei  aber  ein 
Gesuch  um Bewilligung  des  Produktes  mit  einem anderen  Hilfsstoff 
hängig. Die Vorinstanz lasse nun aber mit der Allgemeinverfügung vom 
22. November 2006 neue Produkte, welche NPE enthielten, durch die 
Aufnahme in die Liste in der Schweiz zu. 

Die  Beschwerdeführerin  führte  weiter  aus,  das  BLW  habe  bei  der 
Zulassung  der  ausländischen  Produkte  nicht  auf  die  Zulassungs-
unterlagen  für  Applaud  abstellen  dürfen,  da  von  der  Vorinstanz  für 
dieses Produkt in den letzten drei Jahren dreimal ergänzende Unter-
lagen angefordert  worden seien. Gestützt  darauf  seien neue Bewilli-
gungen  (Indikationserweiterungen  vom  11. März  2002  und  2.  Juni 
2005) erteilt  worden, welche eine um fünf Jahre verlängerte Schutz-
frist  ausgelöst  hätten  (Art.  26  Abs.  3  der  Pflanzenschutzmittel-
verordnung  vom 18. Mai  2005  [PSMV, SR  916.161]).  Es  stelle  eine 
unzulässige  Besserstellung  ausländischer  Anbieter  dar,  wenn  deren 
Produkte  durch  Aufnahme  in  die  Liste  zugelassen  würden,  obwohl 
noch eine (verkürzte) Erstanmelderschutzfrist für das Referenzprodukt 
laufe,  schweizerischen Zweitanmeldern  dagegen wegen dieses Erst-
anmelderschutzes keine Bewilligung erteilt werden könne.

Die Vorinstanz ignoriere mit der Zulassung der vier italienischen Pflan-
zenschutzmittel  die  geltende  Rechtsprechung  zur  Frage  der  Gleich-
artigkeit von vereinfacht, durch Aufnahme in die Liste zuzulassenden 
Pflanzenschutzmitteln.  Die  Eidgenössische  Rekurskommission  für 
Chemikalien  (REKO CHEM)  habe  festgestellt,  dass  die  blosse  Nen-
nung  des  Wirkstoffes  und  des  Formulierungstyps  ein  Produkt  nicht 
derart  umfassend  zu  charakterisieren  vermöge,  dass  dessen  che-
mische Eigenschaften und Auswirkungen auf  Mensch,  Tier  und Um-
welt  ausreichend  bestimmbar  wären.  Erforderlich  sei  vielmehr  eine 
weitestgehende Übereinstimmung der Formel, die sowohl die Zusam-

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mensetzung  (Wirk-  und  Hilfsstoffe)  als  auch  die  Herstellungsregeln 
enthalte  (vgl.  Urteil  der  REKO  CHEM  06.007  vom  12.  September 
2006). Auch eine vereinfachte Zulassung durch Aufnahme in die Liste 
könne  daher  nur  Produkten  mit  gleichartigen  wertbestimmenden 
Eigenschaften,  namentlich  dem  gleichen  Gehalt  an  Wirkstoffen  wie 
das  bewilligte  Referenzprodukt  erteilt  werden  (Art.  32  Abs.  2  lit.  A 
PSMV). Zu den wertbestimmenden Eigenschaften würden aber auch 
die  Hilfsstoffe  gehören.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  vier 
italienischen  Pflanzenschutzmittel  alle  das  Formulierungshilfsmittel 
NPE enthielten, welches in der Schweiz verboten worden sei.

Die Allgemeinverfügung sei aufzuheben, da ansonsten veraltete, den 
Ansprüchen der schweizerischen Gesetzgebung nicht mehr genügen-
de  ausländische  Pflanzenschutzmittel  zum  Inverkehrbringen  in  der 
Schweiz zugelassen würden.

A.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 schrieb das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung als gegenstandslos ab.

B.
In seiner Vernehmlassung vom 2. März 2007 beantragte das BLW die 
Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kostenfolge.  Die  mit  Allgemein-
verfügung  vom  22.  November  2006  in  die  Liste  aufgenommenen 
Pflanzenschutzmittel entsprächen den gesetzlichen Anforderungen.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, sie habe 
am 24. April  2006 die Bewilligungsinhaber von Pflanzenschutzmitteln 
angeschrieben und eine provisorische und unverbindliche Zusammen-
stellung von ausländischen Produkten beigelegt,  deren Aufnahme in 
die  Liste  geplant  gewesen  sei.  Weiter  habe  sie  den  Bewilligungsin-
habern eine Auflistung von Produkten mit  bisher nicht  aufgenomme-
nen Wirkstoffen zukommen lassen. Es sei vorgesehen gewesen, diese 
Produkte der Liste anzufügen, da der Erstanmelderschutz abgelaufen 
sei. Den Inhabern der schweizerischen Zulassungen sei Gelegenheit 
gegeben  worden,  allfällige  Vorbehalte  gegen eine Zulassung,  insbe-
sondere in Bezug auf den Patentschutz, geltend zu machen. Die Be-
schwerdeführerin habe sich in ihrer Eingabe vom 12. Mai 2006 nicht 
zum Produkt Applaud geäussert.

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Weiter zitierte das BLW die gesetzlichen Bestimmungen über die Zu-
lassung von Pflanzenschutzmitteln und machte Ausführungen über die 
damit verfolgten gesetzgeberischen Absichten und deren Konkretisie-
rung durch die Rechtsprechung.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin seien unter Produkten 
mit gleichartigen wertbestimmenden Eigenschaften nicht nur Produkte 
mit  absolut  identischer  chemischer Zusammensetzung zu verstehen. 
Nach der geltenden Rechtsprechung genüge es, wenn die im Ausland 
zugelassenen Substitutionsprodukte hinsichtlich Wirkstoffen und For-
mulierungstyp  gleichartige  wertbestimmende  Eigenschaften  aufwie-
sen,  sowie  für  denselben  Anwendungsbereich  gedacht  seien.  Es 
werde weder Substanz- noch Produzentenidentität gefordert (vgl. dazu 
Urteil  des  Bundesgerichts  2A.98/2002  vom  13.  September  2002 
E. 2.3.1  und  Entscheid  der  Rekurskommission  des  Eidgenössischen 
Volkswirtschaftsdepartements (REKO/EVD) 99/6D-008 E. 4.2.4).

Weiter vertrat das BLW die Ansicht, die 10-jährige Frist für den Erst-
anmelderschutz sei  bereits  2002,  bzw. 2004 abgelaufen. Ein zusätz-
licher  Schutz  von  fünf  Jahren  gemäss  Art.  26  Abs. 3  PSMV könne 
vorliegend  nicht  geltend  gemacht  werden.  Im  Ergebnis  würde  es 
zudem keinen  Unterschied  machen,  ob  die  5-jährige  Schutzfrist  ab-
gelaufen  sei,  da  im  Zulassungsverfahren  gemäss  Art.  33  PSMV 
(Aufnahme in die Liste) nur die Vorraussetzungen nach Art. 32 Abs. 2 
PSMV zu prüfen seien. Danach sei die Aufnahme in die Liste nur dann 
ausgeschlossen, wenn der 10-jährige Erstanmelderschutz gemäss Art. 
26 Abs. 2 Bst. b PSMV noch nicht abgelaufen sie. Eine noch laufende 
5-jährige Frist stehe der Aufnahme in die Liste nicht entgegen.

Betreffend dem Verbot  des Formulierungshilfsstoffes NPE führte das 
BLW aus, Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen vor dem 1. Au-
gust 2005 bewilligt worden sei, dürften noch bis zum Ablauf der Gel-
tungsdauer der Bewilligung in Verkehr gebracht werden. Das Produkt 
Applaud  sei  vor  Inkrafttreten  der  ChemRRV (1. August  2005)  zuge-
lassen  worden  und  gemäss  Art.  70  PSMV gelte  die  entsprechende 
Bewilligung  noch  bis  zum  31.  Juli  2015.  Die  NPE  enthaltende 
Formulierung könne demnach noch bis zu diesem Datum in Verkehr 
gebracht werden.

Die  Verwendung  von  NPE  in  Pflanzenschutzmitteln  sei  auch  in  der 
Europäischen Union (EU) seit dem 17. Januar 2005 verboten. Die ent-
sprechende  europäische  Gesetzgebung  sei  mit  der  schweizerischen 

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gleichwertig. Es bestehe kein Grund zu Annahme, dass die in Italien 
vermarkteten Produkte heute noch NPE enthalten würden.

A.
Mit  Verfügung  vom  21.  März  2007  wurden  die  am  vorinstanzlichen 
Verfahren  beteiligten  Beurteilungsstellen  zur  Einreichung  einer  Stel-
lungnahme eingeladen. 

B.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichteten am 25. April 2007 
ausdrücklich  auf  die  Einreichung  einer  Stellungnahme.  Das  Staats-
sekretariat für Wirtschaft (seco) liess sich nicht vernehmen.

Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  reichte  am 26.  April  2007  eine 
Stellungnahme ein. Es  bestätigte,  dass  Pflanzenschutzmittel,  welche 
NPE enthielten und vor dem 1. August  2005 bewilligt  worden seien, 
noch bis zum Ablauf der jeweiligen Bewilligung in dieser Formulierung 
in  Verkehr  gebracht  werden  dürften.  Dies  treffe  auf  das  Pflanzen-
schutzmittel Applaud zu. Solange also das schweizerische Produkt mit 
NPE  bewilligt  sei,  stünden  die  Bestimmungen  der  ChemRRV  der 
Aufnahme der Produkte Asso, Mascot, Podium25 PB und Tabu in die 
Liste nicht entgegen. Wenn jedoch in der Schweiz kein Produkt mehr 
zugelassen sei, welches gleichartige wertbestimmende Eigenschaften 
aufweise, müsse das BLW die Streichung der fraglichen ausländischen 
Pflanzenschutzmittel aus der Liste verfügen. Das BAFU sei der Auffas-
sung,  dass die Verwendung der Hilfsstoffe Octylphenol,  Nonylphenol 
und  deren  Ethoxylaten  die  wertbestimmenden  Eigenschaften  eines 
Pflanzenschutzmittels  beeinflussten,  da  diese  Netzmittel  erhebliche 
Auswirkungen auf  die Wirksamkeit  der  Produkte hätten. Unabhängig 
davon ergäbe sich die Rechtswidrigkeit  des Importes von Produkten 
mit unzulässigen Hilfsstoffen bereits aus Ziff. 1 Abs. 2 Anhang 1.8 der 
ChemRRV.

C.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 26. Juni 2007 am An-
trag auf Aufhebung der angefochtenen Allgemeinverfügung fest.

Sie machte im Wesentlichen geltend, das BAFU komme wie die Be-
schwerdeführerin zum Ergebnis, dass der Import der vier in der Allge-
meinverfügung  genannten  Pflanzenschutzmittel  rechtswidrig  sei.  Je-
doch könne seiner Argumentation insofern nicht gefolgt werden, als es 

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ohne  weiteres  davon  ausgehe,  dass  die  Regelungen  des  Anhang 
1.8 ChemRRV auch auf Importprodukte Anwendung fänden. 

Vorliegend sei der Zeitpunkt massgeblich, in dem ein Pflanzenschutz-
mittel bewilligt worden sei. Beim Bewilligungsverfahren für die Import-
pflanzenschutzmittel gemäss Art. 32 PSMV gehe es zwar um ein ver-
einfachtes  Bewilligungsverfahren,  aber  eben  doch  um  ein  Bewilli-
gungsverfahren, bei  welchem ein ausländisches Pflanzenschutzmittel 
gestützt auf einen bereits in der Schweiz bewilligten Wirkstoff zugelas-
sen werde. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der Stellungnahme des 
BLW, in welcher ausdrücklich festgehalten werde, die in Art. 160 Abs. 7 
des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) vor-
gesehene freie Einfuhr werde von einer formellen Zulassung abhängig 
gemacht. Dies formelle Zulassung würde aber vorliegend erst im Jahr 
2007 erfolgen, also deutlich nach dem 1. August 2005. Die grammati-
kalische Auslegung der Übergangsbestimmung in der ChemRRV führe 
dazu,  dass  die  Übergangsfrist  von  Art.  3  Abs.  2  Anhang  1.8  der 
ChemRRV  nicht  für  Importprodukte  gelten  könne,  die  nach  dem 
1. August 2005 bewilligt worden seien.

Weiter hielt die Beschwerdeführerin fest, das BAFU vertrete ebenfalls 
die Auffassung, dass der Einsatz von bestimmten Hilfsstoffen die wert-
bestimmenden Eigenschaften von Pflanzenschutzmitteln beeinflussen 
könne.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätten durch die Bewilligung von 
Indikationserweiterungen  für  das  Produkt  Applaud  neue  5-jährige 
Schutzfristen zu laufen begonnen. Die Unterlagen für eine Indikations-
erweiterung  seien  auf  Wunsch  der  Vorinstanz  eingereicht  worden. 
Zudem sei festzuhalten, dass trotz der gegenteiligen Behauptung des 
BLW sehr wohl zusätzliche Unterlagen eingereicht worden seien.

Die Beschwerdeführerin macht abschliessend geltend, die Übergangs-
bestimmungen im Anhang 1.8 der ChemRRV seien lediglich zum In-
vestitionsschutz der schweizerischen Pflanzenschutzmittelproduzenten 
erlassen worden, und es sei daher unzulässig, auch ausländische Her-
steller davon profitieren zu lassen. Gemäss der Vernehmlassung der 
Vorinstanz sei zudem unklar, ob die ausländischen Produkte NPE ent-
hielten oder nicht.

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A.
In der Duplik vom 28. August 2007 hielt das BLW an seinen Rechts-
begehren fest.

Es hielt vorab fest, entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 
stütze das BAFU seinen Standpunkt. Da das Referenzprodukt Applaud 
noch mit dem Hilfsstoff NPE zugelassen sei, stehe der Aufnahme der 
in  der  Allgemeinverfügung  genannten  Pflanzenschutzmittel  nichts 
entgegen  –  ob  sie  nun  diesen  Hilfsstoff  enthielten  oder  nicht.  Die 
Beschwerdeführerin habe das (unvollständige) Gesuch um Bewilligung 
einer  NPE-freien  Zusammensetzung  von  Applaud  erst  am  29.  De-
zember 2006, also nach der Publikation der Allgemeinverfügung vom 
22. November  2006 eingereicht. Die  Anpassung  der  Bewilligung von 
Applaud sei zum heutigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

Sie legte im Weiteren ausführlich dar, weshalb Ziff. 3 Abs. 2 des An-
hangs  1.8  der  ChemRRV auch  auf  Importprodukte,  welche  den  ge-
setzlichen  Anforderungen  entsprächen,  anzuwenden  sei.  Das  BLW 
widersprach der Auslegung dieser Bestimmung durch die Beschwerde-
führerin  und  erläuterte,  weshalb  aus  seiner  Sicht  auch  nach  dem 
1. August  2005  ausländische  Pflanzenschutzmittel  mit  dem  Formu-
lierungshilfsstoff NPE in die Liste aufgenommen werden dürften.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdführerin  könne aus dem in 
der Replik genannten Entscheid der REKO CHEM nicht abgeleitet wer-
den, dass die Formulierungshilfsstoffe zu den wertbestimmenden Ei-
genschaften eines Pflanzenschutzmittels gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
PSMV  gehörten.  Der  Entscheid  halte  einzig  fest,  dass  im  Rahmen 
eines  ordentlichen  Bewilligungsverfahrens  nach  Art.  5  Abs. 1  Bst.  a 
PSMV die  Hilfsstoffe  betreffend dem Wirksamkeits-  und  Sicherheits-
profils beurteilt werden müssten. Vorliegend handle es sich jedoch um 
ein  Verfahren  um Aufnahme in  die  Liste  von im Ausland  bewilligten 
Pflanzenschutzmittel,  welche  bestimmten  in  der  Schweiz  bewilligten 
Produkten entsprächen.

Das BLW verneinte im Weiteren das Bestehen eines zusätzlichen Erst-
anmelderschutzes von fünf Jahren gemäss Art. 26 Abs. 3 PSMV. Es 
habe  nie  um  eine  Indikationserweiterung  betreffend  Beeren  ersucht 
und habe von der Beschwerdeführerin keine Unterlagen erhalten, wel-
che über die übliche Informationspflicht gemäss Art. 20 Bst. b PSMV 
hinausgingen.

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Abschliessend räumte die Vorinstanz ein, dass es keine Informationen 
über einen allfälligen NPE-Gehalt  der bis im Jahre 2009 im Ausland 
zugelassenen Pflanzenschutzmittel  habe. Es entspreche jedoch dem 
klaren  gesetzgeberischen  Willen,  dass  es  als  Zulassungsbehörde 
keine Erkundigungen betreffend dem Hilfsstoffgehalt  von in die Liste 
aufzunehmenden Produkten einholen müsse, wenn diese in der aus-
ländischen Bewilligung nicht genannt seien. 

A.
Mit  Verfügung vom 31. August 2007 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen.

B.
Anlässlich einer letzten Überprüfung der in den folgenden Erwägungen 
genannten  Internetadresse  des  italienischen  Pflanzenschutzmittel-
registers  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht  Ende  Juni  2009  fest, 
dass die eingangs erwähnten italienischen Pflanzenschutzmittel nicht 
mehr zugelassen sind, bzw. deren Zulassung widerrufen worden ist. Zu 
dieser  Sachverhaltsentwicklung  wurde  den  Parteien  das  rechtliche 
Gehör gewährt. 

Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Eingabe  vom  10.  Juli  2009,  die 
Beschwerde sei als gegenstandslos geworden anzuschreiben, da sie 
die  angefochtene  Allgemeinverfügung  am  6.  Juli  2009  in  Wiederer-
wägung gezogen und die Streichung der fraglichen Produkte aus der 
Liste verfügt habe.

C.
Die Beschwerdeführerin hielt in den Eingaben vom 13. Juli 2009 und 
vom 13. August 2009 an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie machte 
geltend, die Beschwerde hätte auch dann gutgeheissen werden müs-
sen,  wenn  die  angefochtene  Verfügung  nicht  in  Wiedererwägung 
gezogen worden wäre. Unter  Vorlage von Honorarnoten im Gesamt-
betrag  von  Fr.  5'908.-  beantragte  sie  die  Zusprechung  einer  ange-
messenen Parteientschädigung.

In ihrer Eingabe vom 19. August 2009 widerholte die Vorinstanz ihren 
Antrag  auf  Abschreibung  des  Verfahrens  und  hielt  dafür,  die 
Verfahrenskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es 
sei dieser keine Parteientschädigung auszurichten.

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D.
Die  Wiedererwägungsverfügung,  nun  datiert  auf  den  3.  Juli  2009, 
wurde am 21. Juli 2009 im Bundesblatt publiziert (BBl 2009 5423). Sie 
wurde beim Bundesverwaltungsgericht nicht angefochten und ist damit 
in Rechtskraft erwachsen.

E.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist  in den folgenden Er-
wägungen – soweit erforderlich – näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist die Allgemeinverfügung des BLW vom 22. November 
2006,  mit  welcher  die  Aufnahme der  ausländischen Pflanzenschutz-
mittel  Asso,  Mascot,  Podium25  PB  und  Tabu  (mit  dem  Wirkstoff 
Buprofezin mit  einem Gehalt  von 25.0 %, als Formulierungstyp was-
serdispergierbares  Pulver  [WP])  in  die  Liste  der  nicht  bewilligungs-
pflichtigen  Pflanzenschutzmittel  gemäss  Art.  32  PSMV  angeordnet 
wurde.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene des BLW in 
Anwendung  des  Landwirtschaftsgesetzes  bzw.  von  dessen  Aus-
führungsbestimmungen, zumal das BLW eine Dienststelle der Bundes-
verwaltung ist  (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Eine 
Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 
32 VGG).

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt des BLW vom 22. November 2006, welcher als Allgemein-
verfügung einer  Verfügung im Sinne von Art. 5  Abs. 1 VwVG gleich-
zustellen ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998,  Rz. 495). 
Die Beschwerdeführerin hat frist-  und formgerecht Beschwerde erho-
ben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung als Inhaberin der 
Bewilligung für das Inverkehrbringen des Referenzproduktes Applaud 

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besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Änderung oder Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 48  Abs.  1  VwVG;  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer] C-599/2007 vom 16. November 2007, E. 2.2; Urteil der REKO 
CHEM 05.002 vom 28. Februar 2006, E. 1.2; VPB 65.118 E. 1.2 ff.). 
Nachdem  auch  der  eingeforderte  Kostenvorschuss  fristgerecht  ge-
leistet worden ist, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

1.3 Im Beschwerdeverfahren prüft  das Bundesverwaltungsgericht die 
Verletzung  von Bundesrecht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder 
des  Missbrauchs des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  –  sofern  nicht 
eine  kantonale  Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die 
Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 49 VwVG).

1.4 Mit der Einreichung einer Beschwerde geht die Behandlung einer 
Streitsache auf die Beschwerdeinstanz über, und diese hat ihren Ent-
scheid auf Grund des Sachverhaltes im Urteilszeitpunkt zu treffen (De-
volutiveffekt, Art. 54 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher 
Veränderungen des Sachverhalts, die sich nach Eröffnung der ange-
fochtenen  Verfügung  ergeben,  zu  berücksichtigen,  soweit  sie  den 
Streitgegenstand nicht in unzulässiger Weise ausdehnen.

1.5 Ende  Juni  2009  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  festgestellt, 
dass die Pflanzenschutzmittel Asso, Mascot, Podium25 PB und Tabu, 
deren  Aufnahme  in  die  Liste  mit  der  abgefochtenen  Allgemein-
verfügung  angeordnet  worden  war,  in  Italien  nicht  mehr  zugelassen 
sind.  Wie  den  von  der  Beschwerdeführerin  am  13.  August  2009 
beigebrachten Unterlagen zu entnehmen ist, erfolgte die Löschung der 
Produkte  aus dem italienischen Pflanzenschutzregister  am 30. März 
2009.  Gestützt  auf  diesen  Umstand  hat  die  Vorinstanz  die  ange-
fochtene Verfügung am 6. Juli 2009 in Wiedererwägung gezogen und 
die  Streichung  der  fraglichen  Produkte  aus  der  Liste  verfügt.  Die 
Wiedererwägungsverfügung ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.

1.6 Gemäss  Art. 58  Abs.  1  VwVG kann  die  Vorinstanz  bis  zur  Ver-
nehmlassung  ihren  ursprünglichen  Entscheid  in  Wiedererwägung 
ziehen.  Der  Begriff  der  Vernehmlassung  ist  dabei  nach  Lehre  und 
Praxis  weit  zu  verstehen.  Darunter  fallen  alle  Stellungnahmen,  zu 
denen die Vorinstanz von der Beschwerdebehörde eingeladen worden 
ist  (vgl.  ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.], 
Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 58 N. 36;  AUGUST MÄCHLER, 

Seite 12

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in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Art. 58 N. 12; je mit 
Hinweisen). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im 
vorliegenden  Verfahren  die  angefochtene  Verfügung  in  Wieder-
erwägung gezogen und neu verfügt hat.

Art.  58  Abs.  3  VwVG  sieht  vor,  dass  die  Beschwerdeinstanz  die 
Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die 
neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist. Es 
ist daher zu prüfen, ob und allenfalls wie weit durch die Wiedererwä-
gungsverfügung  den  Anträgen  der  Beschwerdeführerin  entsprochen 
worden ist (vgl. A. PFLEIDERER, a.a.O, Art. 58 N. 48 ff.).

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde vom 26. Ja-
nuar 2007 die Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 22. November 
2006 und die Verweigerung der  Aufnahme der  darin  genannten vier 
italienischen  Pflanzenschutzmittel  in  die  Liste.  In  der  Wiederer-
wägungsverfügung vom 6. Juli  2009 wurde angeordnet,  dass die mit 
Allgemeinverfügung  in  die  Liste  aufgenommenen  vier  italienischen 
Pflanzenschutzmittel  aus  der  Liste  gestrichen  werden.  Auch  wenn 
diese Verfügung insofern  verwirrlich und formell  unzutreffend ist,  als 
die  Allgemeinverfügung  vom  22.  November  2006  bis  anhin  nicht  in 
Rechtskraft  erwachsen  ist  und  somit  die  fraglichen  ausländischen 
Produkte  noch gar  nicht  in  die Liste  aufgenommen worden sind,  so 
dass sie auch nicht von dieser gelöscht werden können, entspricht die 
Wiedererwägungsverfügung materiell vollumfänglich den Anträgen der 
Beschwerdeführerin. Wie von dieser angestrebt und auch noch in den 
Schlussbemerkungen vom 13. August 2009 verlangt, werden die vier 
italienischen Pflanzenschutzmittel nicht in die Liste aufgenommen.

1.7 Damit steht fest, dass die angefochtene Allgemeinverfügung vom 
22. November  2006 vollumfänglich  gegenstandslos  geworden ist,  so 
dass  das  vorliegende  Verfahren  infolge  Wiedererwägung  durch  den 
Einzelrichter abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG; vgl. AUGUST 
MÄCHLER,  a.a.O., Art.  58  N. 16).  Entgegen  der  Auffassung  der 
Beschwerdeführerin  ist  die  Beschwerde  in  dieser  Konstellation  nicht 
etwa gutzuheissen.

2.
Zu  befinden  bleibt  damit  noch  über  die  Verfahrenskosten  und  eine 
allfällige Parteientschädigung.

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2.1 Gemäss Art. 5 des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten bei Gegenstands-
losigkeit  eines  Verfahrens in  der  Regel  jener  Partei  auferlegt,  deren 
Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne 
Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten 
auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt. 
Die  Frage,  ob  eine  und  allenfalls  welche  Partei  die  Gegenstands-
losigkeit  bewirkt  hat,  bestimmt  sich  nach  materiellen  Kriterien. 
Unerheblich ist daher, welche Partei eine Prozesshandlung vornimmt, 
welche  Anlass  zur  Abschreibung  gibt.  So  kann  etwa  aus  dem 
Umstand,  dass  die  Abschreibung  aufgrund  einer  Wiedererwägung 
durch die Vorinstanz erfolgt, nicht geschlossen werden, dass diese die 
Gegenstandslosigkeit  bewirkt  hat.  Vielmehr  ist  zu  beurteilen,  aus 
welchen  Gründen  es  zur  Wiedererwägung  gekommen  ist  (vgl.  zum 
Ganzen  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel 2008, S. 210 Rz. 4.56, mit 
Hinweisen).

Sinngemäss anwendbar ist die Regelung von Art. 5 VGKE auch auf die 
Frage, ob und allenfalls in welchem Umfang bei einem gegenstandslos 
gewordenen  Verfahren  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist 
(Art. 15 VGKE).

2.2 Vorliegend  ist  offensichtlich  und  unbestritten,  dass  der  Widerruf 
der  angefochtenen Verfügung erforderlich  wurde,  weil  die  Zulassung 
der fraglichen italienischen Pflanzenschutzmittel  gelöscht  worden ist, 
so dass eine unabdingbare Voraussetzung für deren Aufnahme in die 
Liste weggefallen ist (Art. 32 Abs. 2 PSMV  in initio). Diese Änderung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und damit die materielle Ursache 
der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens trat ohne Zutun der Parteien 
ein.  Die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  des  Abschreibungs-
entscheides  sind  daher  auf  Grund der  Sachlage vor  Eintritt  des  Er-
ledigungsgrunds,  also der Löschung der  Zulassung der italienischen 
Produkte, festzulegen. 

2.3 Im Folgenden ist  daher zu prüfen, wie das Beschwerdeverfahren 
zu beurteilen gewesen wäre, wenn die fraglichen Produkte in Italien 
weiterhin  zugelassen  wären.  Je  nach  den  Prozessaussichten  ist 
danach  über  die  Verteilung  der  Verfahrenskosten  und  eine  allfällige 
Parteientschädigung zu befinden.

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3.
Die  Sachlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  ist  in  der  Regel 
summarisch  zu  würdigen  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-
BÜHLER,  a.a.O.,  S. 211  Rz. 4.57).  Da  das vorliegende Verfahren aller-
dings erst in einem ausserordentlich späten Zeitpunkt gegenstandslos 
geworden  ist  und  bereits  ein  redigierter  Urteilsentwurf  vorlag, 
rechtfertigt  es  sich  aus  Gründen  der  Verfahrensökonomie,  auf  eine 
aufwändige Kürzung des Entwurfes zu  verzichten und diesen in  der 
Folge im Wesentlichen unverändert wiederzugeben – umso mehr, als 
die  Beschwerdeführerin  teilweise  grundsätzliche  Rügen  vorgebracht 
hat (vgl. insb. E. 4.4 bis 4.8 hiernach). 

3.1 Gemäss Art. 6 Bst. b des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 
2000 (ChemG, SR 813.1) in Verbindung mit Art. 160 LwG und Art. 4 
PSMV  bedarf  das  Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutzmitteln  einer 
Zulassung. Ein  Pflanzenschutzmittel  wird  gemäss  Art.  11  ChemG in 
Verbindung mit  Art. 9  ff. PSMV zugelassen,  wenn es bei  der  vorge-
sehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwir-
kungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haus-
tieren hat.

3.2 Die Zulassung kann nach Art. 5 PSMV entweder aufgrund eines 
umfassenden  Bewilligungsverfahrens  erfolgen,  oder  aber  –  wie  vor-
liegend – mittels Allgemeinverfügung durch die Aufnahme in die Liste. 
Daneben  ist  eine  besondere  Zulassung  zur  Bewältigung  von  Aus-
nahmesituationen vorgesehen.

3.3 Am 1. Januar 2008 ist – während Hängigkeit des vorliegenden Ver-
fahrens – eine Revision des LwG in Kraft getreten, die unter anderem 
sektoriell  den  Parallelimport  von  landwirtschaftlichen  Investitions-
gütern  und von Produktionsmitteln  ermöglicht  –  und zwar  insbeson-
dere auch in jenen Fällen, in denen der Patentschutz in der Schweiz 
noch nicht abgelaufen ist.

3.3.1 Im Rahmen dieser Gesetzesrevision ist auch Art. 160a LwG er-
lassen worden, welcher die Pflanzenschutzmittel betrifft. Danach dür-
fen  ab  dem 1. Januar  2008  Pflanzenschutzmittel,  die  im räumlichen 
Geltungsbereich  des  Abkommens  vom  21.  Juni  1999  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  den  Handel  mit  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  (SR 
0.916.026.81) rechtmässig in Verkehr gebracht  worden sind, auch in 
der  Schweiz  in  Verkehr  gebracht  werden (Parallelimport),  wobei  der 

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Bundesrat bei Gefährdung öffentlicher Interessen die Einfuhr und das 
Inverkehrbringen beschränken oder untersagen kann.

In  diesem Zusammenhang sind  die  Vorschriften  der  PSMV über  die 
Zulassung  durch  Aufnahme  in  die  Liste  an  die  neuen  gesetzlichen 
Bestimmungen angepasst worden – unter anderem durch Streichung 
der Regelung in Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV, wonach bei der Aufnahme 
ausländischer Produkte in die Liste der Ablauf von Schutzfristen abge-
wartet  werden muss (Änderung der PSMV vom 21. November 2007, 
AS 2007 6291).

3.3.1 In  verwaltungsrechtlichen  Verfahren  ist  in  aller  Regel  jener 
materielle  Rechtszustand verbindlich,  der  im Zeitpunkt  des  Erlasses 
der  angefochtenen  Verfügung  gilt,  vorbehältlich  abweichender  Über-
gangsbestimmungen (vgl. zu den allgemeinen intertemporalrechtlichen 
Grundsätzen etwa BGE 125 II 598 mit Hinweisen). Im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich un-
beachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die sofortige 
Anwendung  des  neuen  Rechts.  Das  trifft  vor  allem  dann  zu,  wenn 
Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung 
erheblicher  öffentlicher  Interessen  erlassen  worden  sind  –  wie  dies 
insbesondere  bei  gewissen  Vorschriften  der  Umweltschutzgesetzung 
der Fall ist (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.2, 127 II 306 E. 7, 126 II 522 
E. 3b mit  Hinweisen; vgl. auch  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2006, 
Rz. 322 ff.).

3.3.2 Weder im LwG noch in der PSMV finden sich Übergangsbestim-
mungen, welche im vorliegenden Verfahren die sofortige Anwendung 
der neuen Bestimmungen vorschreiben würden (vgl. Urteil des BVGer 
C-824/2007  E.  4.2.2).  Im  vorliegenden  Verfahren  sind  zudem  keine 
zwingenden  Gründe  ersichtlich,  welche  für  die  sofortige  Berück-
sichtigung der Bestimmungen über den Parallelimport sprächen, zumal 
– wie dies die umstrittenen parlamentarischen Debatten zeigen (vgl. 
Amtliches Bulletin [AB] 2006 S 1224 ff. und AB 2007 N 230 ff. zu Art. 
27b LwG) – die Revision der Durchsetzung rein wirtschaftspolitischer 
und nicht etwa (gesundheits-)polizeilicher Interessen diente, so dass 
kein  dringendes öffentliches  Interesse an der  sofortigen Anwendung 
des neuen Rechts auch in hängigen Beschwerdeverfahren ersichtlich 
ist (vgl. Urteil des BVGer C-824/2007 E. 4.2.3).

Seite 16

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3.3.3 Damit wäre der vorliegende Rechtsstreit im Lichte der PSMV in 
jener Fassung zu prüfen gewesen, welche im Zeitpunkt der Publikation 
der angefochtenen Allgemeinverfügung (12. Dezember 2006) in Kraft 
stand.

3.4 Gemäss  Art.  32  Abs.  1  PSMV  (in  der  vorliegend  anwendbaren 
Fassung) führt die Zulassungsstelle "eine Liste von im Ausland zuge-
lassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflan-
zenschutzmitteln  entsprechen". Pflanzenschutzmittel,  die  in  die  Liste 
aufgenommen  sind,  gelten  als  zugelassen.  Die  Aufnahme  eines 
Pflanzenschutzmittels  in  die  Liste  –  und  damit  dessen  Zulassung  – 
setzt gemäss Art. 32 Abs. 2 PSMV (in Verbindung mit Art. 160 Abs. 6 
LwG) voraus, dass

a) in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel bewilligt ist, das gleichartige wert-

bestimmende Eigenschaften, namentlich den gleichen Gehalt an Wirkstof-

fen, aufweist und zum gleichen Zubereitungstyp gehört; 

b) das Pflanzenschutzmittel im Ausland aufgrund gleichwertiger Anforderun-

gen zugelassen ist und die agronomischen und umweltrelevanten Voraus-

setzungen für seinen Einsatz mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind; 

c) die Fristen nach Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV abgelaufen sind; 

d) das Pflanzenschutzmittel weder ein pathogener oder gentechnisch verän-

derter Mikro- oder Makroorganismus ist noch einen solchen enthält; und 

e) die Bewilligungsinhaberin für das in der Schweiz bereits bewilligte Pflan-

zenschutzmittel nicht glaubhaft machen konnte, dass das schweizerische 

Referenzprodukt noch unter Patentschutz steht.

Gemäss Art. 33 Abs. 1 PSMV verlassen sich die Zulassungsstelle und 
im  Beschwerdefall  auch  das  Bundesverwaltungsgericht,  welche  die 
Einhaltung der Voraussetzungen zu prüfen haben,  bei der Erstellung 
der  Liste  beziehungsweise  bei  deren  Überprüfung  grundsätzlich  auf 
die  Angaben  im  Verzeichnis  der  Pflanzenschutzmittel  im  Herkunfts-
land. Weitergehende Angaben werden berücksichtigt,  sofern  sie den 
Behörden vorliegen.

1.
Zunächst  war  im  vorliegenden  Verfahren  strittig,  ob  für  das  Produkt 
Applaud, welches als Referenzprodukt für die Aufnahme der ausländi-

Seite 17

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schen Pflanzenschutzmittel  in  die  Liste  diente,  im Zeitpunkt  des  Er-
lasses der Allgemeinverfügung vom 22. November 2006 noch Schutz-
fristen  gemäss Art. 26  PSMV liefen,  welche das BLW hätte  berück-
sichtigen müssen, da sie der Aufnahme der ausländischen Produkte in 
die Liste entgegengestanden wären. 

1.1 Bei der Frist nach Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV, auf welche Art. 32 
Abs.  2  Bst.  c  PSMV  verweist,  handelt  es  sich  um  eine  10-jährige 
Schutzfrist  für  die von der  Erstanmelderin  eingereichten Unterlagen, 
die  ab  der  ersten  Bewilligung  eines  Pflanzenschutzmittels  läuft,  das 
einen neuen Wirkstoff enthält. Diese Schutzdauer kann gemäss Art. 26 
Abs. 3 PSMV ausnahmsweise für  zusätzlich eingereichte Unterlagen 
um fünf Jahre erstreckt werden, wenn die Zulassungsstelle aufgrund 
neuer  Erkenntnisse  von der  früheren Gesuchstellerinnen  Unterlagen 
zu einem Wirkstoff oder einer Zubereitung nachfordert. Diese zusätz-
liche Schutzdauer gilt nicht für Unterlagen, die gemäss Art. 20 PSMV 
von der Bewilligungsinhaberin eingereicht werden müssen. 

1.2 Zu  Recht  machte  die  Beschwerdeführerin  nicht  geltend,  die  or-
dentliche, 10-jährige Schutzfrist für das fragliche Produkt laufe noch. 

Die Beschwerdeführerin nannte als Zeitpunkt der erstmaligen proviso-
rischen Bewilligung das Jahre  1988. Das BLW reichte  ein  Exemplar 
einer Bewilligung ein,  wonach das Produkt  mit  dem Wirkstoff  Bupro-
fezin am 18. November 1992 provisorisch für die Indikationen "Gemü-
sebau:  Gurken,  Melonen,  Peperoni,  Tomaten  gegen  Gewächshaus-
Mottenschildläuse,  bei  Zierpflanzen:  Topf-  und  Containerpflanzen, 
Schnittblumen gegen nichtresistente Weisse Fliegen sowie im Rebbau 
gegen  Grüne  Rebzikade"  bewilligt  wurde  (vgl.  Vernehmlassungsbei-
lage  5).  Weder  das  BLW noch  die  Beschwerdeführerin  reichten  ein 
Exemplar  der  ersten  definitiven  Bewilligung  ein.  Das  BLW  hielt 
allerdings fest, die erste definitive Bewilligung sei im Jahr 1994 erteilt 
worden, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde. Es ist 
daher vorliegend davon auszugehen, dass die 10-jährige Schutzfrist, 
die an die Bewilligung des neuesten Wirkstoffes anknüpft (Art. 26 Abs. 
2 Bst. b PSMV), vorliegend spätestens im Jahr 1994 zu laufen begann 
und demnach spätestens Ende 2004 abgelaufen ist. 

1.1 Im vorliegenden Verfahren wurden nach der Erteilung der definiti-
ven Bewilligung des Produktes Applaud für die oben genannten Indi-
kationen in zwei Verfahren die weiteren Indikationen im Beerenbau ge-
gen Zwergzikaden und im Weinbau gegen Rebzikade (Sccaphoideus 

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titanus) zugelassen. Die Beschwerdeführerin ging davon aus, dass im 
Zusammenhang  mit  der  Zulassung  dieser  weiteren  Indikationen  je-
weils ein um 5 Jahre verlängerter Erstanmelderschutz gemäss Art. 26 
Abs. 3 PSMV begründet worden sei.

Sie  machte  in  diesem  Zusammenhang  geltend,  der  5-jährige  Erst-
anmelderschutz gemäss  Art.  26  Abs.  3  PSMV  sei  entgegen  dem 
Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 PSMV auch in Verfahren für die Aufnahme 
von ausländischen Pflanzenschutzmitteln in die Liste zu beachten, wie 
dies Art. 14 der Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Zulassung von 
Pflanzenschutzmitteln  (AS  1999  2045,  PschMV,  gültig  gewesen  bis 
zum 31. Juli 2005) ausdrücklich vorgesehen habe. Andernfalls würden 
in-  und  ausländische  Produzenten  rechtsungleich  behandelt.  Diese 
Einwände sind im Folgenden zu prüfen.

1.1 Wie bereits dargestellt wurde, wäre im vorliegenden Verfahren die 
Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 2005 in ihrer am 22. No-
vember 2006 gültigen gewesenen Fassung anzuwenden gewesen. Mit 
der  Totalrevision  der  Verordnungsbestimmungen  über  die  Pflanzen-
schutzmittel per 1. August 2005 wurden auch die Vorschriften über die 
Zulassung von ausländischen Pflanzenschutzmitteln durch Aufnahme 
in die Liste und insbesondere auch deren Verhältnis zu einem allen-
falls  bestehenden Erstanmelderschutz der  Bewilligungsinhaberin  des 
Referenzproduktes geändert  (Art. 32 PSMV). In der bis zum 31. Juli 
2005 geltenden Version war  in  Art. 15 Abs. 3  PschMV festgehalten, 
dass  ein  Pflanzenschutzmittel  insbesondere  nur  dann  in  die  Liste 
aufgenommen werden durfte, wenn der Schutz der Angaben der erst-
anmeldenden Person in der Schweiz gewährleistet war, wobei auf Art. 
14  PschMV verwiesen wurde. In diesem Artikel  war sowohl der zehn- 
als auch der 5-jährige Erstanmelderschutz geregelt.

Im Rahmen der Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung wur-
den  die  Voraussetzungen  der  Aufnahme in  die  Liste  neu  in  Art.  32 
PSMV geregelt. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV kann, wie bereits 
festgehalten, ein im Ausland zugelassenes Pflanzenschutzmittel in die 
Liste aufgenommen werden, wenn die Fristen nach Art. 26 Abs. 2 Bst. 
b PSMV abgelaufen sind. Art. 26 Abs. 2 Bst. b PSMV statuiert die 10-
jährige Schutzfrist der Erstanmelderin. Die Entstehung des verlänger-
ten  5-jährigen  Erstanmelderschutzes  wird  demgegenüber  in  Art.  26 
Abs. 3 PSMV geregelt, worauf Art. 32 Abs. 2 PSMV nicht verweist.

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1.1.1 Aus dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV geht eindeutig 
hervor, dass seit dem 1. August 2005 bei der Aufnahme ausländischer 
Pflanzenschutzmittel in die Liste nur noch zu beachten ist, ob die 10-
jährige Schutzfrist für die eingereichten Unterlagen der Erstanmelderin 
abgelaufen ist. Allenfalls noch laufende 5-jährige Schutzfristen können 
demgegenüber nicht (mehr) berücksichtigt werden. 

1.1.2 Es finden sich keine Hinweise darauf,  dass  die Beschränkung 
der Berücksichtigung des Erstanmelderschutzes bei der Aufnahme in 
die  Liste  auf  den  ordentlichen,  10-jährigen  Schutz  für  Unterlagen 
bezüglich eines neuen Wirkstoffs auf einem Fehler des Verordnungs-
gebers  beruhen  könnte  und  als  Gesetzeslücke  der  richterlichen 
Ergänzung  offen  stünde  –  wie  dies  die  Beschwerdeführerin  sinn-
gemäss  geltend  machte.  In  den  Erläuterungen  zur  Totalrevision  der 
Pflanzenschutzmittel-Verordnung  vom  18.  Juni  2003  (im  Folgenden: 
Erläuterung PSMV) wird ausgehend vom Grundsatz der freien Einfuhr 
von  Pflanzenschutzmitteln,  die  sowohl  in  der  Schweiz  als  auch  im 
Ausland  zugelassen  sind  (Art.  160  Abs.  7  LwG),  einzig  darauf  hin-
gewiesen, dass sich mit der Aufhebung des Giftgesetzes und aufgrund 
der Rechtsprechung insofern eine materielle Änderung ergeben habe, 
als nun auch ein allenfalls bestehender Patentschutz der Aufnahme in 
die Liste entgegenstehe. Zur Erleichterung der Aufnahme in die Liste 
durch den Wegfall der Berücksichtigung des 5-jährigen Erstanmelder-
schutzes gemäss Art. 26 Abs. 3 PSMV finden sich keine Ausführungen 
(Erläuterung  PSMV  S.  12).  Im  Rahmen  der  Erläuterung  der  neuen 
Vorschriften über den Erstanmelderschutz wurde aber betont, dass der 
Erstanmelderschutz vorab für Unterlagen gelte, die im Zusammenhang 
mit der erstmaligen Anmeldung eines Pflanzenschutzmittels mit einem 
neuen  Wirkstoff  eingereicht  werden  müssten.  Diese  Schutzdauer 
betrage – internationalen Usanzen entsprechend – zehn Jahre. "Nach 
Ablauf  dieser  Frist  soll  aber  der  Erstanmelderschutz  für  diese 
Unterlagen  erloschen  sein  und  bleiben.  Die  Aufwendungen  für 
Unterlagen,  welche  die  Zulassungsstelle  auf  Grund  neuer  Er-
kenntnisse  eingefordert  hat,  sind  in  der  Regel  viel  geringer. Solche 
Nachforderungen können auch durchaus erst nach Ablauf der ersten 
Zehnjahres-Frist  fällig  werden,  zu  einem  Zeitpunkt  also,  wenn  für 
andere  Pflanzenschutzmittel  mit  dem  gleichen  Wirkstoff  schon  Be-
willigungen  für  andere  Gesuchstellerinnen  ausgestellt  worden  sind". 
Diese nachgeforderten Unterlagen seien, soweit sie nicht ohnehin der 
Informationspflicht  unterliegen,  auch  zu  schützen,  jedoch  während 
einer  kürzeren,  5-jährigen  Dauer,  wobei  der  Schutz  nur  die 

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nachgereichten  Unterlagen  umfasse.  Es  sei  zu  verhindern,  dass 
Bewilligungen für Produkte, die nach Ablauf der 10-Jahresfrist gestützt 
auf  Unterlagen  der  Erstanmelderin  erteilt  worden  sind,  wieder 
entzogen werden müssten. Völlig  analog sei  die Situation für  Daten, 
die eine Gesuchstellerin auf Anregung der Behörden zur Schliessung 
einer Indikationslücke eingereicht habe (Erläuterung PSMV S. 10). 

Diese Ausführungen zeigen deutlich, dass der Verordnungsgeber dem 
zusätzlichen 5-jährigen Erstanmelderschutz  für  nachgereichte  Unter-
lagen mit Skepsis begegnete und dessen Anwendungsbereich relativ 
restriktiv regeln wollte. Er bezog sich denn auch nur auf Situationen, in 
welchen Zweitgesuchstellerinnen in Bewilligungsverfahren auf die Un-
terlagen der Erstanmelderin zurückgreifen wollen – nicht dagegen auf 
Zulassungsverfahren, in welchen die Herstellerinnen bzw. Vertreiberin-
nen nicht als Gesuchstellerinnen auftreten (wie dies bei der Zulassung 
durch Aufnahme in die Liste der Fall  ist). Diese Haltung des Verord-
nungsgebers erklärt, warum er in Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV nur noch 
die Beachtung des 10-jährigen Erstanmelderschutzes vorgeschrieben 
hat. Offenbar erachtete er das zusätzliche Kriterium des Fehlens eines 
Patentschutzes  als  ausreichend  –  was  sich  auch  darin  zeigt,  dass 
nach der  neuesten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen Fassung 
von Art. 32 Abs. 2 PSMV das Bestehen eines jeglichen Erstanmelder-
schutzes der Aufnahme in die Liste nicht mehr entgegensteht. 

1.1.3 Vor  dem  Hintergrund  der  beabsichtigten  weiteren  Harmoni-
sierung mit den Regelungen im EU-Raum erscheint die Verordnungs-
änderung betreffend die Aufnahme ausländischer Pflanzenschutzmittel 
in  die  Liste  konsequent  (vgl.  Erläuterung  PSMV S. 1  f.).  Nach  dem 
Willen  des  Verordnungsgebers  und dem klaren Wortlaut  von Art. 32 
Abs. 2 Bst. c PSMV ist  daher eine allenfalls noch laufende 5-jährige 
Schutzfrist  – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – bei 
der  Aufnahme  von  ausländischen  Pflanzenschutzmittel  in  die  Liste 
unbeachtlich.

1.2 Angesichts der Vorbringen der Beschwerdeführerin wäre weiter zu 
prüfen, ob sich Art. 32 Abs. 2 PSMV (bezüglich der Berücksichtigung 
des Erstanmelderschutzes) als gesetz- und verfassungsmässig erweist 
und mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Einklang 
steht.

1.2.1 Bei  der  PSMV  handelt  es  sich  um  eine  unselbstständige, 
grösstenteils  gesetzesvertretende  Verordnung  des  Bundesrates  (vgl. 

Seite 21

C-717/2007

PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl.,  Bern  2005,  § 14  Rz. 24  ff.).  Das  Bundesverwaltungsgericht 
kann derartige Verordnungen vorfrageweise daraufhin überprüfen, ob 
sie sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen können 
(Delegationsnorm) und gesetzmässig sind, sich also an die Grenzen 
der  im  Gesetz  eingeräumten  Befugnisse  halten  (vgl.  P. TSCHANNEN/U. 
ZIMMERLI, a.a.O., § 19 Rz. 37 ff., mit Hinweisen).

Soweit  das  Gesetz  den Bundesrat  nicht  ermächtigt,  von der  Verfas-
sung abzuweichen,  befindet  das Gericht  auch über die Verfassungs-
mässigkeit  von  unselbstständigen  Verordnung.  Wird  dem  Bundesrat 
durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum 
für  die  Regelung  auf  Verordnungsebene  eingeräumt,  so  ist  dieser 
Spielraum nach Art. 191  der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) für das Bundes-
verwaltungsgericht verbindlich; das Gericht darf in diesem Fall bei der 
Prüfung  der  Verordnung  nicht  sein  eigenes  Ermessen  an  die  Stelle 
desjenigen des Bundesrates setzen. Vielmehr hat sich die gerichtliche 
Prüfung  auf  die  Frage  zu  beschränken,  ob  die  Verordnung  den 
Rahmen  der  dem  Bundesrat  im  Gesetz  delegierten  Kompetenzen 
offensichtlich  sprengt  oder  aus  anderen  Gründen  gesetz-  oder  ver-
fassungswidrig ist (vgl. BGE 122 II 411 E. 3b; BGE 120 Ib 97 E. 3a mit 
Hinweisen). Das Gericht hat dabei namentlich zu prüfen, ob sich eine 
Verordnungsbestimmung auf  ernsthafte Gründe stützen lässt  und ob 
sie Art. 9 BV widerspricht,  weil  sie sinn- und zwecklos ist,  rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächli-
chen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unter-
lässt,  die  richtigerweise  hätten  getroffen  werden  müssen.  Für  die 
Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen trägt demgegenüber 
der Bundesrat die Verantwortung (vgl. BGE 131 II 162 E. 2.3; BGE 129 
II 160 E. 2.3; BGE 128 II 34 E. 3b, je mit Hinweisen).

1.2.1 Wie bereits festgehalten wurde, benötigen Pflanzenschutzmittel 
für das Inverkehrbringen grundsätzlich einer Zulassung (Art. 6 Bst. b 
ChemG i. V. m. Art. 160 LwG, vgl. E. 2 oben). Art. 11 ChemG statuiert, 
dass ein Pflanzenschutzmittel zugelassen wird, wenn es bei der vorge-
sehenen Verwendung insbesondere keine unannehmbaren Nebenwir-
kungen auf die Gesundheit des Menschen oder von Nutz- und Haus-
tieren hat (Abs. 1). 

Seite 22

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1.2.2 Die  Zulassungsarten  und  -verfahren  richten  sich  nach  dem 
Landwirtschaftsgesetz, wobei gemäss Art. 160 Abs. 1 LwG der Bun-
desrat Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pro-
duktionsmitteln,  zu  denen  auch  die  Pflanzenschutzmitteln  gehören 
(vgl.  Art.  158  Abs.  1  LwG),  erlässt.  Dabei  hat  er  den  Gesund-
heitsschutz im Sinne des Gesetzes zu  beachten. In  Art. 160 Abs. 6 
LwG  wird  bestimmt,  dass  ausländische  Zulassungen  oder  deren 
Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheini-
gungen,  die  auf  gleichwertigen  Anforderungen  beruhen,  anerkannt 
werden,  soweit  die  agronomischen  und  umweltrelevanten  Bedin-
gungen für  den Einsatz  der  Produktionsmittel  vergleichbar  sind. Der 
Bundesrat  kann  dazu  Ausnahmen  vorsehen.  Die  Einfuhr  und  das 
Inverkehrbringen  von  in  der  Schweiz  und  im  Ausland  zugelassenen 
Produktionsmittel ist frei (Art. 160  Abs. 7 Satz 1 LwG). Diese werden 
von der zuständigen Stelle bezeichnet.

Art.  13  ChemG  regelt  die  Zweitanmeldung  und  Zweitzulassung  von 
Stoffen  und  Zubereitungen.  Eine  Zweitanmeldung  bzw.  eine  Zweit-
zulassung ist immer dann nötig, wenn ein Stoff oder eine Zubereitung 
bereits  von  einer  anderen  Anmelderin  angemeldet,  bzw.  für  eine 
andere  Anmelderin  zugelassen  wurde.  Der  Bundesrat  hat  für  die 
Zweitanmeldung und -zulassung das Verfahren festzulegen und unter 
Berücksichtigung  der  Interessen  der  Erstanmelderin  zu  bestimmen, 
unter  welchen  Bedingungen  die  Zweitanmelderin  auf  bereits  einge-
reichte  Unterlagen  verweisen  darf  (Art.  13  Abs.  2  Bst.  a  ChemG). 
Weiter dürfen die am Anmelde- oder Zulassungsverfahren beteiligten 
Bundesstellen Angaben und Unterlagen einer Anmelderin nicht ohne 
deren Zustimmung im Interesse einer anderen Anmelderin verwenden, 
wobei  der Bundesrat die Schutzdauer bestimmt und die Ausnahmen 
unter  Berücksichtigung  der  Vertraulichkeit  der  Informationen  festlegt 
(Art. 14 ChemG).

1.3 Mit  den  dargestellten  Bestimmungen  hat  der  Gesetzgeber  dem 
Bundesrat  einen  sehr  weiten  Spielraum  zur  Ausgestaltung  der  ver-
schiedenen Zulassungsverfahren und der dabei zu beachtenden Vor-
raussetzungen  eingeräumt. Von seinem Rechtsetzungsermessen hat 
der  Bundesrat  insbesondere  in  Art.  32  bis  34  PSMV Gebrauch  ge-
macht.  Diese  Vorschriften  über  die  Zulassung  von  Pflanzenschutz-
mitteln aufgrund der Aufnahme in die Liste beruhen auf  der formell-
gesetzlichen Grundlage von Art. 160 Abs. 7 LwG und halten sich ohne 
Zweifel an dessen Rahmen. Umstritten war vorliegend denn auch nur 

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die  in  Art.  32  Abs. 2  PSMV vorgesehene  Beschränkung  des  Unter-
lagenschutzes auf den 10-jährigen Erstanmelderschutz. 

Wie  bereits  festgehalten  wurde,  hat  der  Bundesrat  gemäss  Art.  13 
Abs. 2 ChemG das Zulassungsverfahren für Zweitanmelderinnen aus-
zugestalten.  Festgelegt  wurde  im  Gesetz  lediglich,  dass  die  Unter-
lagen der Erstanmelderin während einer gewissen Zeit  einen Schutz 
vor Verwendung durch die Zulassungsstelle und Dritte geniessen. Die 
Dauer  der  Schutzfrist  ist  jedoch  gesetzlich  nicht  festgelegt  und 
gemäss Art. 14 ChemG durch den Bundesrat  zu  bestimmen. Dieser 
hat unter Berücksichtigung der internationalen Usanzen deren Dauer 
auf  grundsätzlich  zehn Jahre  festgesetzt  und nur  für  Ausnahmefälle 
die Möglichkeit einer Verlängerung von fünf Jahren vorgesehen. Wenn 
er nun im Rahmen der Totalrevision der PSMV für das Verfahren der 
Aufnahme in die Liste nur noch die 10-jährige Schutzfrist gelten lässt, 
hält er sich an den im Gesetz festgelegten Spielraum. Es ist sachlich 
durchaus begründet, zwischen ordentlichen Zweitzulassungsverfahren 
einerseits,  in  denen  unter  Bezugnahme  auf  geeignete  Unterlagen 
einzelfallweise der Nachweis der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit 
zu erbringen ist, und Verfahren zur Aufnahme in die Liste andererseits 
zu unterscheiden, wird doch in Letzteren im Wesentlichen auf das Be-
stehen einer gültigen schweizerischen Bewilligung für  das Referenz-
produkt  abgestellt  und  findet  in  der  Regel  keine  einzelfallweise 
Prüfung  der  Qualität,  Sicherheit  und  Wirksamkeit  des  Referenz-
produktes oder der zuzulassenden ausländischen Produkte statt,  die 
einen  Beizug  von  Zulassungsunterlagen  erforderlich  machen  würde. 
Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV kann sich damit auf eine genügende ge-
setzliche Grundlage stützen, hält sich an den vorgezeichneten Rege-
lungsspielraum und beruht  auf  einer rechtskonformen Ausübung des 
Rechtsetzungsermessens. 

1.4 Die  Beschwerdeführerin  machte  allerdings  geltend,  wenn 
Schweizer  Erstanmelderinnen  den  (verkürzten)  Erstanmelderschutz 
nur  in  Bewilligungsverfahren  gegenüber  Zweitanmelderinnen  geltend 
machen  könnten,  hätte  dies  zur  Folge,  dass  ausländische  Konkur-
rentinnen  gegenüber  Schweizer  Zweitanmelderinnen  bevorzugt  wür-
den.  Hierin  sah  sie  eine  Verletzung  des  Gleichbehandlungsgebotes 
und  eine  unzulässige  Einschränkung  der  Wirtschaftsfreiheit.  Aus 
dieser Sicht ist im Folgenden zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung 
verfassungsmässig ist. 

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1.4.1 Der  aus  Art.  27  und  Art.  94  BV  abgeleitete  Grundsatz  der 
Gleichbehandlung  der  Gewerbegenossen  verbietet  staatliche  Mass-
nahmen,  die  den Wettbewerb  unter  direkten  Konkurrenten  verzerren 
bzw. nicht  wettbewerbsneutral  sind; namentlich wenn sie bezwecken, 
in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Kon-
kurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benach-
teiligen (BGE 131 II 271 E. 9.2.2 mit Hinweisen).

1.4.2 Es  ist  nicht  zu  verkennen,  dass  die  vom Bundesrat  gewählte 
Regelung  zur  Folge  hat,  dass  der  verkürzte  Erstanmelderschutz  für 
nachgereichte  Unterlagen  gemäss  Art.  26  Abs. 3  PSMV nur  in  Ver-
fahren zum Tragen kommt,  in  denen das Gesuch  einer  Zweitanmel-
derin  um Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 5 Bst. a  PSMV zu 
beurteilen ist – nicht dagegen, wenn die Zulassung für ein ausländi-
sches Produkt aufgrund seiner Aufnahme in die Liste erteilt wird. 

Dies hat  entgegen der Auffassung der  Beschwerdeführerin  nicht  zur 
Folge, dass sie die unerwünschte Konkurrenz von Schweizer Zweitan-
melderinnen  während  der  (verkürzten)  Schutzdauer  ohne  weiteres 
verhindern könnte – nicht dagegen diejenige ausländischer Anbieterin-
nen.  Zum  einen  wäre  zu  betonen,  dass  es  Zweitanmelderinnen 
freisteht, ihr Produkt aufgrund eigener Unterlagen – ohne Rückgriff auf 
die  Unterlagen  der  Erstanmelderin  –  bewilligen  zu  lassen  (Art.  25 
PSMV). Zum andern können Zweitanmelderinnen durch den Nachweis 
der Identität mit dem erstzugelassenen Produkt eine Bewilligung ohne 
Vorlage vollständiger Unterlagen zu erwirken (Art. 26 Abs. 4 PSMV). 
Da auch ausländische Pflanzenschutzmittel nur dann in die Liste auf-
genommen werden können, wenn aufgrund ihrer Zulassung in einem 
ausländischen Verfahren gewährleistet ist, dass ihre Qualität, Sicher-
heit und Wirksamkeit zumindest derjenigen von vergleichbaren, in der 
Schweiz aufgrund eines ordentlichen Bewilligungsverfahrens zugelas-
senen  Pflanzenschutzmitteln  entspricht  (was  voraussetzt,  dass  die 
ausländischen  Zulassungsvoraussetzungen  und  -verfahren  geeignet 
sind,  das  in  der  Schweiz  vorgegebene  hohe  Schutzniveau  zu  errei-
chen; vgl. zum Ganzen das  Urteil REKO CHEM 06.006 vom 11. Sep-
tember 2006, E. 3.4.1), kann davon ausgegangen werden, dass auch 
für  diese  Produkte  entweder  eigenständige  Unterlagen  vorgelegt 
worden  sind  oder  sich  auf  die  Unterlagen  eines  erstangemeldeten 
Produktes haben stützen dürfen bzw. weitgehenden mit einem andern 
zugelassenen  Produkt  übereinstimmen  (Identität  im  Sinne  der 
europäischen Vorschriften zum Parallelimport, vgl. Urteil des Bundes-

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verwaltungsgerichts C-599/2007 vom 16. November 2007 E. 5 ff.). Bis 
auf  die Erleichterung,  dass im schweizerischen Zulassungsverfahren 
durch Aufnahme in die Liste nicht (noch einmal) geprüft wird, ob ein 
verkürzter  Erstanmelderschutz  auf  nachträglich  eingereichten  Unter-
lagen besteht,  stimmen die Voraussetzungen für  die Marktzulassung 
von  zweitangemeldeten  und  in  die  Liste  aufgenommene  Produkte 
weitestgehend  überein.  Unter  diesen  Umständen  kann  nicht  davon 
gesprochen  werden,  dass  Art.  32  Abs.  2  Bst.  c  PSMV  bezwecken 
würde,  in  den  Wettbewerb  einzugreifen,  um  einzelne  Konkurrenten 
oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu 
benachteiligen. 

Darüber hinaus wäre zu berücksichtigen, dass eine Erleichterung der 
Zulassung ausländischer Produkte durch Aufnahme in die Liste bereits 
im Gesetz angelegt  ist,  sieht  Art. 160 Abs. 7 Satz 1 LwG doch vor, 
dass die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im 
Ausland zugelassenen Produktionsmittel frei ist, dass also gleichwer-
tige ausländische Zulassungen grundsätzlich zu anerkennen sind. Mit 
dieser formell-gesetzlichen Regelung nahm der Gesetzgeber in Kauf, 
dass  für  die  Berücksichtigung  des  Erstanmelderschutzes  in  erster 
Linie die jeweiligen Zulassungsstaaten zu sorgen haben – ein gesetz-
geberischer Entscheid, der für das Bundesverwaltungsgericht gemäss 
Art. 191 BV massgeblich ist.

1.1 Aufgrund der Rügen der Beschwerdeführerin bliebe zu prüfen, ob 
die Regelung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV mit den einschlägigen 
von der Schweiz abgeschlossenen internationalen Verträgen vereinbar 
ist.

1.1.1 Mit dem Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welt-
handelsorganisation (SR 0.632.20) hat die Schweiz auch das Abkom-
men über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigen-
tum (TRIPS-Abkommen, Anhang 1C) abgeschlossen. Dessen Art. 39 
verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Schutz vertraulicher Informationen 
(Geschäftsgeheimnisse). Art. 39 Abs. 3 TRIPS-Abkommen regelt  den 
Erstanmelderschutz  für  die  Zulassungsunterlagen  von  pharmazeuti-
schen  und  agrochemischen  Erzeugnissen  wie  folgt:  "Schreiben  die 
Mitglieder als Voraussetzung für die Marktzulassung von pharmazeu-
tischen oder agrochemischen Erzeugnissen, in denen neue chemische 
Stoffe  verwendet  werden,  die  Vorlage  vertraulicher  Testergebnisse 
oder sonstiger Angaben vor, deren Erstellung erhebliche Anstrengun-

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gen erfordert, so schützen sie diese Angaben vor unlauterer gewerbli-
cher Verwendung. Darüber hinaus schützen die Mitglieder diese Anga-
ben vor Preisgabe,  sofern  diese nicht  zum Schutz der  Öffentlichkeit 
notwendig ist oder sofern nicht Massnahmen zum Schutz der Angaben 
vor unlauterer gewerblicher Verwendung getroffen werden." 

Nach  dieser  Regelung,  die  im  innerstaatlichen  Recht  umgesetzt 
werden muss (Art.  1  Ziff. 1  TRIPS-Abkommen),  beschränkt  sich  der 
Schutz  vor  unlauterer  gewerblicher  Verwendung (unlauterem  Wett-
bewerb) auf Unterlagen über neue chemische Stoffe (neue Wirkstoffe), 
worauf  bereits  in  der  Botschaft  zur  Genehmigung  der  GATT/WTO-
Übereinkommen (Urugay-Runde) vom 19. September 1994 (BBl 1994 
IV 1,  S. 306)  hingewiesen worden ist. Wie  lange solche vertrauliche 
Unterlagen geschützt werden sollen, bestimmt das Abkommen nicht. 
Die frühere Regelung innerhalb der EU, welche eine (uneinheitliche) 
Schutzfrist  von  sechs  bis  zehn  Jahren  vorsah,  wurde  aber  als  mit 
Art. 39  Abs. 3  TRIPS-Abkommen  vereinbar  betrachtet  (ULRICH M. 
GASSNER,  Unterlagenschutz  im  Europäischen  Arzneimittelrecht,  Zeit-
schrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und 
Urheberrecht [GRUR Int.]  2004/12 [im Folgenden: Unterlagenschutz], 
S. 985;  INGO MEITINGER,  Der  Schutz  von  Geschäftsgeheimnissen  im 
globalen  und  regionalen  Wirtschaftsrecht,  Diss. Bern  2001,  S. 245). 
Heute sind die Schutzfristen in den EU-Staaten einheitlich auf maximal 
zehn Jahre festgesetzt. 

1.1.2 Mit  der  Aufnahme  von  im  Ausland  zugelassenen  Pflanzen-
schutzmitteln in  die Liste darf  das in  der  Schweiz angestrebte hohe 
Schutzniveau nicht gefährdet werden (vgl. Botschaft vom 24. Novem-
ber 1999 zum ChemG, BBl 1999 687, insb. 699, 713; dazu auch das 
Urteil  des BVGer C-599/2007 vom 16. November 2007 E. 5). Solche 
Produkte sollen deshalb nur dann in die Liste aufgenommen werden, 
wenn  aufgrund  der  Zulassung  in  einem  ausländischen  Verfahren 
gewährleistet  ist,  dass  ihre  Qualität,  Sicherheit  und Wirksamkeit  zu-
mindest derjenigen von vergleichbaren, in der Schweiz aufgrund eines 
ordentlichen  Bewilligungsverfahrens  zugelassenen  Pflanzenschutz-
mitteln  entspricht.  Dies  setzt  voraus,  dass  die  ausländischen  Zu-
lassungsvoraussetzungen  und  -verfahren  geeignet  sind,  das  in  der 
Schweiz  vorgegebene  hohe  Schutzniveau  zu  erreichen.  Die  Aner-
kennung  ausländischer  Marktzulassungen  basiert  deshalb  auf  der 
Gleichwertigkeit  ihrer  –  unterschiedlichen  –  Produkteanforderungen 
und/oder ihrer – unterschiedlichen – Zulassungsverfahren. Erforderlich 

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ist  mithin,  dass  die  im  Ausland  an  die  Zulassung  eines  Produktes 
gestellten  generell-abstrakten  Anforderungen  (zumindest)  nicht 
weniger streng sind als die schweizerischen Zulassungsanforderungen 
(vgl.  Urteil  der  REKO  CHEM  06.006  vom  11. September  2006, 
E. 3.4.1).

Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV (in der vorliegend anwendbaren Fassung) 
gewährt  ohne  Zweifel  einen  10-jährige  Schutz  von  Unterlagen  über 
neue chemische Substanzen,  die erstmals in  einem Pflanzenschutz-
mittel  Anwendung  finden,  wie  dies  das  TRIPS-Abkommen  statuiert. 
Die Gewährung eines zusätzlichen Schutzes für Unterlagen über die 
Weiterentwicklung von Produkten (z.B. neue Indikationen, neue Tank-
mischungen) verlangt das Abkommen nicht. Von einer Verletzung des 
TRIPS-Abkommens  könnte  allein  schon  aus  diesem  Grunde  keine 
Rede sein. Unter diesen Umständen könnte offen bleiben, ob der Un-
terlagenschutz gemäss TRIPS-Abkommen bei der Zulassung ausländi-
scher  Pflanzenschutzmittel  durch  Aufnahme  in  die  Liste  überhaupt 
beachtet werden muss, was voraussetzen würde, dass zum einen aus 
staatsvertraglicher Sicht  die Neuheit  eines Wirkstoffs für  jeden Staat 
einzeln zu bestimmen wäre und zum andern die Aufnahme ausländi-
scher Pflanzenschutzmittel in die Liste auf einer (unlauteren) gewerbli-
chen Verwendung  der  Unterlagen des in  der  Schweiz  zugelassenen 
Produktes beruhen würde.

1.1.1 Zu analysieren ist die Regelung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV 
auch  unter  dem  Aspekt  der  europarechtskonformen  Ausgestaltung. 
Obwohl nicht direkt anwendbar, können die einschlägigen Regelungen 
der  Europäischen Union im Sinne einer  Auslegungshilfe  beigezogen 
werden (vgl. PETER MOSIMANN/MARKUS SCHOTT, in: Thomas Eichenberger /
Urs Jaisli/Paul Richli [Hrsg.], Basler Kommentar zum Heilmittelgesetz, 
Basel 2006 [im Folgenden: Basler Kommentar], Vor Art. 8-17 N. 38).

Mit  der Einführung des neuen Chemikalienrechts und der damit  ver-
bundenen Anpassung des LwG sollte u.a. die Basis für die weitgehen-
de  Übernahme  des  EU-Pflanzenschutzmittelrechts  im  Sinne  eines 
autonomen  Nachvollzugs  geschaffen  werden.  Die  Totalrevision  der 
bisherigen  Pflanzenschutzmittelverordnung  stützte  sich  weitgehend 
auf die einschlägigen Vorschriften der EU, insbesondere die Richtlinie 
91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen 
von  Pflanzenschutzmitteln  (ABl.  1991  L  230,  1,  letztmals  geändert 
durch RL 2007/52, ABl. 2007 L 214, 3; im Folgenden: RL 91/414) und 

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ihre  Anhänge.  Pflanzenschutzmittel  dürfen  auch  in  der  EU  nur  in 
Verkehr gebracht oder eingeführt  werden, wenn sie zugelassen sind. 
Neben  dem  Verfahren  für  ein  neues  Pflanzenschutzmittel  gibt  es 
vorläufige Zulassungen, wenn ein Mittel einen Wirkstoff enthält, über 
den noch nicht im EU-Verfahren entschieden ist und ein vereinfachtes 
Verfahren,  wenn ein Mittel  bereits in  einem Mitgliedstaat  zugelassen 
ist, daneben gibt es noch die Möglichkeit der Parallelimporte (Produkt 
im Inland bereits zugelassen). Art. 13 der Richtlinie legt einen maxi-
male Schutzdauer von zehn Jahren für die eingereichten Unterlagen 
der Erstanmelderin fest. Eine Verlängerung der Frist  kennt das euro-
päische Recht nicht. 

Wenn nun Art. 32 Abs. 2 Bst. c PSMV die Zulassung von im In- und 
Ausland  zugelassenen  Pflanzenschutzmittel  nach  Ablauf  von  zehn 
Jahren seit der Erstanmeldung ermöglicht, harmoniert die schweizeri-
sche  Regelung  mit  dem  System  der  EU  und  bietet  es  der  Erstan-
melderin keinen kürzeren Schutz vor Verwendung ihrer Unterlagen.

1.
Die Beschwerdführerin machte sinngemäss weiter geltend, die Bewil-
ligung für das Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel in Italien sei 
nicht aufgrund gleichwertiger Anforderungen im Sinne von Art. 32 Abs. 
2 Bst. b erteilt worden. Die in der Allgemeinverfügung vom 22. Novem-
ber 2006 aufgeführten Pflanzenschutzmittel enthielten möglicherweise 
den Formulierungshilfsstoff NPE, welcher in der Schweiz seit 1. August 
2005 verboten sei. Produkte, welche diesen Stoff enthielten dürften in 
der Schweiz nicht mehr zugelassen werden.

1.1 Wie bereits die REKO CHEM festhielt,  umschreibt die PSMV die 
Zulassungsanforderungen in gleichartiger Weise wie die einschlägigen 
Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EU) und namentlich wie 
die RL 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, 
auf welche die PSMV verschiedentlich verweist (vgl. etwa Art. 13 Abs. 
2,  Art. 40  Abs. 6 sowie mehrere  Normen in  den Anhängen 2  und 3 
PSMV;  vgl.  zum  Ganzen  das  Urteil  der  REKO  CHEM  06.006  vom 
11. September  2006,  E.  3.4.1).  Auch  das  Bundesverwaltungsgericht 
hatte bereits zu beurteilen, ob die Erteilung einer Bewilligung für das 
Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutzmitteln  in  der  EU  unter  gleich-
wertigen  Anforderungen  wie  in  der  Schweiz  erfolgt.  Es  kam  zum 
Schluss, dass selbst dann von der Gleichwertigkeit der Anforderungen 
auszugehen ist, wenn die Zulassung aufgrund einer Bewilligung zum 

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Parallelimport erfolgt (Urteil des BVGer C-599/2007 vom 16. November 
2007, E. 6).

1.1.1 Am 18. Juni 2003 ist  in der Europäischen Union (EU) die EU-
Richtlinie  2003/53/EG des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates 
vom 18. Juni 2003 zur 26. Änderung der Richtlinie 76/769 des Rates 
über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung ge-
wisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonylphe-
nolethoxylat  und  Zement)  verabschiedet  worden  und am 14. Januar 
2006 in Kraft getreten (im Folgenden: RL 2003/53).

Untersuchungen  hatten  ergeben,  dass  die  Gefährdung  der  Umwelt 
durch  Nonylphenol  (NP)  und  Nonylphenolethoxylat  (NPE)  verringert 
werden muss. Zum Schutz der Umwelt sollte das Inverkehrbringen und 
die Verwendung von NP und NPE für bestimmte Anwendungen, die zu 
Einleitungen, Emissionen und Verlusten in die Umwelt führten, einge-
schränkt  resp.  verboten  werden.  Ungeachtet  der  Beschränkung  für 
Formulierungshilfsstoffe in Pestiziden und Bioziden sollen jedoch die 
bestehenden, vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilten nationa-
len  Genehmigungen  für  Pestizide  oder  Biozid-Produkte,  denen  NPE 
als  Formulierungshilfsstoff  mit  einem  Massengehalt  von  über  0.1% 
(eingefügt als Nummer 46 in Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG des 
Rates  vom 27.  Juli  1976  zur  Angleichung  der  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  der  Mitgliedstaaten für  Beschränkungen des Inver-
kehrbringens  und  der  Verwendung  gewisser  gefährlicher  Stoffe  und 
Zubereitungen  [im  Folgenden: RL  76/769])  beigemischt  ist,  bis  zu 
ihrem Auslaufen weiter gelten (vgl. Erwägung 1 bis 5 und Art. 1 Abs. 2 
der  RL  2003/53).  Die  Vorinstanz  musste  unter  diesen  Umständen – 
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe 
vom 13. August 2009 – keineswegs damit rechnen, dass die Zulassung 
der  fraglichen  italienischen  Produkte  innert  Kürze  gelöscht  werden 
würde.

1.1.1 Der  Bundesrat  erliess  (zur  Anpassung  an  das  europäische 
Recht)  am 18. Mai  2005 die  Verordnung zur  Reduktion  von Risiken 
beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zube-
reitungen  und  Gegenständen  (ChemRRV,  SR  814.81),  welche  am 
1. August 2005 in Kraft trat. Diese Verordnung verbietet u.a. den Um-
gang  mit  den  in  den  Anhängen  geregelten  besonders  gefährlichen 
Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen oder schränkt ihn ein (Art. 
3 Abs. 1 Bst. a ChemRVV). In Ziff. 1 Abs. 1 Anhang 1.8 der ChemRRV 

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verbot er das Inverkehrbringen verschiedener Produktarten, insbeson-
dere  von  Pflanzenschutzmitteln  (Bst.  i),  wenn  ihr  Massengehalt  an 
Octylphenol,  Nonylphenol  oder  deren  Ethoxylaten  0,1%  oder  mehr 
beträgt. Sofern allerdings das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutz-
mittels, das Octyl- und Nonylphenolethoxylate als Formulierungshilfs-
stoffe  enthält,  vor  dem 1. August  2005  bewilligt  worden  ist,  darf  es 
noch  bis  zum  Ablauf  der  Geltungsdauer  der  Bewilligung  in  Verkehr 
gebracht und verwendet werden (vgl. Ziff. 3 Ziff. 1 Bst. a und Ziff. 2 und 
5 Anhang 1.8 der ChemRVV).

1.1.2 Die europäische Regelung betreffend dem unbestrittenermassen 
gefährlichen Stoff NPE stimmt im Wesentlichen mit jener des schwei-
zerischen  Rechts  überein.  Daher  ist  vorliegend  davon  auszugehen, 
dass auch die Erteilung einer Bewilligung für das Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitteln  mit  NPE  in  der  EU  unter  den  gleichwertigen 
Anforderungen wie in der Schweiz erfolgt. Sowohl in der Schweiz als 
auch in der EU dürfen nach Ablauf der noch laufenden Bewilligungen, 
welche vor dem Inkrafttreten der Richtlinie resp. der Verordnung erteilt 
wurden, keine Pflanzenschutzmittel,  welche NPE mit  einem Massen-
gehalt von über 0.1% enthalten, zugelassen und in Verkehr gebracht 
werden. 

1.2 Wie bereits ausgeführt, darf sich die Zulassungsstelle, welche die 
Einhaltung  der  Voraussetzungen  zu  prüfen  hat  –  und  mithin  im Be-
schwerdefall auch das Bundesverwaltungsgericht – bei der Erstellung 
der Liste bzw. bei deren Überprüfung grundsätzlich auf die Angaben 
im Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel des Herkunftslandes stützen. 
Nur dann, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass bei der Zulassungs-
erteilung  im  Ausland  Hilfsstoffe  zugelassen  wurden,  welche  in  der 
Schweiz weitergehenden Restriktionen oder gar einem Verbot unterlie-
gen,  sind  die  fraglichen  ausländischen  Pflanzenschutzmittel  einer 
eingehenderen  Prüfung  unterziehen  und  es  ist  allenfalls  auf  ihre 
Aufnahme in die Liste zu verzichten. Da aber – wie dargestellt  – die 
gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz und der EU betreffend den 
Formulierungshilfsstoff  NPE  im  Wesentlichen  gleich  sind,  darf  auch 
vorliegend  in  Fortführung  der  Rechtsprechung  davon  ausgegangen 
werden, dass die Zulassungsanforderung in der EU und die schweize-
rischen Anforderungen gleichwertig sind, so dass es sich  in concreto 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin rechtfertigte, auf die 
Angaben  im  italienischen  Verzeichnis  der  Pflanzenschutzmittel  ab-
zustellen.

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2.
Zu prüfen wäre noch, ob die weiteren in Art. 32 Abs. 2 PSMV genann-
ten Voraussetzungen zur Aufnahme der fraglichen italienischen Pflan-
zenschutzmittel in die Liste erfüllt waren.

2.1 Aus  dem  italienischen  Pflanzenschutzmittelregister (www.minis 
terosalute.it/fitosanitariwsWeb_new/FitosanitariServlet) ging bei Erlass 
der angefochtenen Allgemeinverfügung hervor, dass die vier Produkte 
den  gleichen  Gehalt  desselben  Wirkstoffs  (Buprofezin,  25.0  g/l) 
aufweisen und als  wasserdisperigerbares Pulver (WP) zum gleichen 
Zubereitungstyp gehören wie das schweizerische Referenzprodukt. Da 
nach  ständiger  Praxis  das  Erfordernis  der  gleichartigen  wertbestim-
menden Eigenschaften nicht verlangt, dass die ausländischen Produk-
te und die schweizerischen Referenzprodukte eine absolut identische 
chemische Zusammensetzung aufweisen, sondern das Erfordernis be-
reits dann erfüllt ist, wenn die Produkte lediglich hinsichtlich Wirkstoff-
gehalt, Formulierungstyp und Anwendungsbereich "gleich" sind, kann 
vorliegend  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  fraglichen  Pflan-
zenschutzmittel gleichartige wertbestimmende Eigenschaften im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a PSMV aufweisen (vgl. Urteil der REKO EVD 
99/6D-008 vom 24. Januar 2002, E. 4; Urteil der REKO CHEM 05.002 
vom 28. Februar 2006, E. 6.2; Urteil  des Bundesgerichts 2A.98/2002 
vom  13.  September  2002,  E.  2.3.1).  Selbst  wenn  der  Einsatz  des 
Formulierungshilfsmittel NPE bei der Bestimmung der wertbestimmen-
den  Eigenschaften  berücksichtigt  würde,  änderte  dies  entgegen  der 
Auffassung der Beschwerdeführerin nichts daran, dass das schweize-
rische Referenzprodukt und die vier italienischen Produkte gleichartige 
wertbestimmende  Eigenschaften  aufweisen,  enthalten  doch  sowohl 
das schweizerische als auch – nach Darstellung BAFU (Eingabe vom 
26. April 2007) – die italienischen Pflanzenschutzmittel den Stoff NPE.

2.2 Offensichtlich war auch die Anforderung von Art. 32 Abs. 2 Bst. d 
PSMV erfüllt, wonach es sich bei den Pflanzenschutzmitteln weder um 
pathogene  oder  gentechnisch  veränderte  Mikro-  oder  Makroorganis-
men handeln  darf,  noch dass  sie  solche Organismen enthalten. Die 
Beschwerdeführerin  als  Bewilligungsinhaberin  des  schweizerischen 
Referenzproduktes  machte  im  Übrigen  nicht  glaubhaft,  dass  das 
schweizerische Referenzprodukt noch unter Patentschutz stehen wür-
de (Art. 32 Abs. 2 Bst. e PSMV).

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3.
Damit steht fest, dass sich die Allgemeinverfügung vom 22. November 
2006 aufgrund der Sachlage, wie sie sich vor der Löschung der Zulas-
sung der vier  italienischen Pflanzenschutzmittel  dargestellt  hatte, als 
rechtmässig erwiesen hätte, so dass die Beschwerde vom 24. Januar 
2007 hätte abgewiesen werden müssen.

4.
Beim  Entscheid  über  die  Verfahrenskosten  und  die  Parteientschädi-
gung ist  somit  davon auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei 
materieller Prüfung ihrer Beschwerde unterlegen wäre.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
nach  Art.  5  VGKE  in  Verbindung  mit  Art.  63  Abs.  1  VwVG  kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten sind in analoger Anwendung von Art. 2 
und 3 VGKE zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'500.- festgelegt und 
sind mit dem geleisteten Verfahrenskostenvorschuss gleicher Höhe zu 
verrechnen.

4.2 Da gemäss Art.  64  Abs. 1  VwVG nur  einer  ganz oder  teilweise 
obsiegenden  Partei  eine  Entschädigung  für  die  ihr  erwachsenen 
Kosten  zugesprochen  werden  kann,  hat  auch  im  Rahmen  der  Ab-
schreibung infolge Gegenstandslosigkeit die Partei, die vor Eintritt des 
Grundes  für  die  Gegenstandslosigkeit  unterlegen  wäre,  keinen  An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 15 VGKE in Verbindung mit Art. 5 
VGKE). Der Beschwerdeführerin ist daher keine Entschädigung zuzu-
sprechen. Auch der Vorinstanz als Bundesbehörde steht keine Partei-
entschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Verfahren  wird  infolge  Wiedererwägung  der  Allgemeinverfügung 
vom 22. November 2006 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'500.- verrechnet.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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