# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fca036f-0437-5128-b2c5-4bd9d7c8e887
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.10.2008 AVI 2008/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-18_2008-10-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 24.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 24.10.2008
Art. 27 Abs. 2 ATSG. Zum Kern der Beratungspflicht gehört es, die 
versicherte Person auf ihr möglicherweise leistungsgefährdendes Verhalten 
hinzuweisen. I.c. kann sich die versicherte Person auf den öffentlich-
rechtlichen Vertrauensschutz berufen, da die Beratungspflicht durch eine 
falsche resp. unterlassene Auskunft verletzt wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2008, AVI 
2008/18).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiberin Barbara Köpfli

Entscheid vom 24. Oktober 2008

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Vertrauensschutz)

Sachverhalt:

A.       

A.a D.___ meldete sich am 3. September 2007 erneut zum Leistungsbezug bei der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.1.42), nachdem per 30. April 2007 eine 

Abmeldung erfolgt war (act. G 3.1.30). Anlässlich des Erstgesprächs nach der 

Wiederanmeldung gab die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

St. Gallen (nachfolgend RAV) als Grund für die Abmeldung an, sie habe ihrem 

Personalberater mitgeteilt, dass sie mit dem neuen Job monatlich ca. Fr. 650.-- 

erzielen werde. Aufgrund des damaligen versicherten Verdiensts von Fr. 885.-- sei die 

Abmeldung beim RAV mit ihr besprochen worden und sie habe zugestimmt. Die 

Neuanmeldung erfolge nun aufgrund des rückwirkend ab Antragstellung erhöhten 

versicherten Verdiensts (act. G 13.2). Zum Zeitpunkt der Abmeldung war die 

Berechnung des versicherten Verdiensts streitig und eine entsprechende Beschwerde 

gegen die Kantonale Arbeitslosenkasse hängig. Mit Urteil vom 16. Juli 2007 entschied 

das Versicherungsgericht des Kantons St Gallen, dass der versicherte Verdienst neu zu 

berechnen sei (act. G 3.1.35). Darauf ersuchte der Rechtsvertreter der Versicherten, 

Rechtsanwalt Rainer Niedermann, St. Gallen, die Kantonale Arbeitslosenkasse mit 

Schreiben vom 6. und 10. August 2007 um Neuberechnung des versicherten 

Verdiensts sowie um korrigierte Taggeldabrechnungen unter Berücksichtigung der 

Zwischenverdienste für die Monate Mai, Juni und Juli 2007 (act. G 3.1.36 und 37). In 

der Folge wurden der versicherte Verdienst bei einem Vermittlungsgrad von 40 % auf 

Fr. 1'615.-- festgelegt (act. G 3.1.38) und für die Zeit bis 30. April 2007 die korrigierten 

Arbeitslosenentschädigungen nachbezahlt (act. G 3.1.50 sowie Hinweis in G 13.2). Das 

Begehren um Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2007 

hingegen wurde am 12. September 2007 mit der Begründung abgelehnt, die 

Versicherte habe sich per 30. April 2007 bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet, 

weshalb weitere Ansprüche nicht überprüfbar seien (act. G 13.2). Mit Schreiben vom 

13. September 2007 forderte der Rechtsvertreter die Kantonale Arbeitslosenkasse 

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erneut auf, die Abrechnung der Taggelder ab Mai 2007 vorzunehmen (act. G 3.1.41). 

Nach Einsicht in die Akten teilte er am 15. Oktober 2007 zudem mit, der Versicherten 

sei die Abmeldung aufgrund ihres voraussichtlichen künftigen Verdiensts nahe gelegt 

worden. Selbst unter der Annahme, sie habe dieser Abmeldung zugestimmt – was 

ausdrücklich bestritten werde –, wäre dieser Umstand vor dem Hintergrund der 

offensichtlich falschen Auskunft des Personalberaters nicht relevant. Die Versicherte 

habe den Personalberater schon früher mehrfach auf das hängige Gerichtsverfahren 

hingewiesen. Er hätte daher nicht zur Abmeldung raten dürfen. Es käme einer 

stossenden Ungerechtigkeit gleich, wenn die Versicherte für den doppelten Fehler der 

Verwaltung (falsche Berechnung des versicherten Verdiensts durch die 

Arbeitslosenkasse; verfrühte Abmeldung bzw. falsche Information seitens des RAV) 

bestraft würde, indem ihr für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis zur Wiederanmeldung die 

Differenz zwischen dem höheren versicherten Verdienst und dem Lohn verweigert 

würde (act. G 3.1.47).

A.b Mit Verfügung vom 22. November 2007 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse 

den Anspruch auf Kompensationszahlungen für die Kontrollperioden April, Mai und 

Juni 2007. Es könne kein Anspruch gestützt auf den Vertrauensschutz abgeleitet 

werden (act. G 3.1.54). Dagegen erhob der Rechtsvertreter der Versicherten am 

27. November 2007 Einsprache mit ergänzender Begründung vom 8. Januar 2008. Er 

führte insbesondere aus, die Verwaltung habe ihre Aufklärungspflicht verletzt. Sie hätte 

die Versicherte zwingend über die Folgen ihres angeblichen Wunsches einer 

Abmeldung aufklären müssen; dies umso mehr, als bei positivem Ausgang des 

hängigen Verfahrens infolge des höheren versicherten Verdiensts Anspruch auf 

Kompensationszahlungen bestanden hätte (act. G 3.1.55 und 58).

A.c Mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2008 wurde die Einsprache abgewiesen. 

Die Kantonale Arbeitslosenkasse machte insbesondere geltend, die Versicherte habe 

unbestrittenermassen am 30. April 2007 telefonisch den zuständigen Personalberater 

über den baldigen Stellenantritt informiert. Streitig sei jedoch der Inhalt dieses 

Gesprächs. Laut Aussagen der Versicherten habe ein Gespräch über den 

Zwischenverdienstausgleich stattgefunden und ihr sei zur Abmeldung geraten worden. 

Der Personalberater bestreite, solche Aussagen gemacht zu haben. Dies wirke 

glaubwürdig, zumal der Personalberater als ehemaliger Kassenmitarbeiter ein 

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ausgewiesener Fachmann in Fragen der Taggeldauszahlung sei und kaum eine solche 

Empfehlung abgeben würde. Ausserdem enthalte das Gesprächsprotokoll (act. G 13.2) 

keinen Hinweis auf die von der Versicherten geltend gemachte Diskussion, was 

angesichts seiner sonst üblichen pointierten Abschriften der Gesprächsinhalte zu 

erwarten gewesen wäre. Überdies bleibe unklar, weshalb die Versicherte von einem 

voraussichtlichen Verdienst von rund Fr. 650.-- ausgegangen sei, da es sich bei der 

Anstellung laut Arbeitsvertrag um ein flexibles Pensum von ein bis zwölf 

Wochenstunden gehandelt habe. Zusammenfassend sei die Darstellung der 

Versicherten nicht wahrscheinlicher als diejenige des Personalberaters, weshalb nicht 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit behauptet werden könne, 

die Abmeldung sei aufgrund einer mangelnden Auskunftserteilung seitens der 

Verwaltung erfolgt. Schliesslich wurde die Verfügung vom 22. November 2007 insofern 

korrigiert, als der Anspruch auf Kompensationszahlungen erst ab dem Monat Mai 2007 

verneint wurde, da für den Monat April 2007 zufolge der Abmeldung per 30. April noch 

Leistungen ausgerichtet worden seien (act. G 3.1.61).

B.      

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde vom 31. März 2008 mit den Anträgen, 

der angefochtene Einspracheentscheid sei unter angemessener Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben und es seien auf der Basis eines monatlichen 

versicherten Verdiensts von Fr. 1'574.-- (bei einem Vermittlungsgrad von 39 %, 

nunmehr gestützt auf einen IV-Grad von 61 %: act. G 3.1.45 und 51) und den in den 

Monaten Mai 2007 bis August 2007 erzielten Einkommen entsprechende 

Kompensationszahlungen auszurichten. Zur Begründung verweist er auf die 

Sorgfaltspflichtverletzung der Verwaltung aufgrund unterlassener oder falscher 

Auskunftserteilung, die schliesslich zur Abmeldung der Beschwerdeführerin bei der 

Arbeitslosenversicherung geführt habe und aus der ihr in der Folge ein Schaden durch 

ausgebliebene Kompensationszahlungen erwachsen sei. Die Beschwerdeführerin sei 

so zu stellen, wie wenn sie sich nach pflichtgemäss erfolgter Auskunft nicht 

abgemeldet hätte. Im Übrigen handle es sich bei der besagten Telefonnotiz um ein 

untaugliches Beweismittel, da es aufgrund der fehlenden Unterschrift des 

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Personalberaters und des fehlenden Gesprächsdatums bereits in formeller Hinsicht 

nicht genüge (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdeführerin den zuständigen Personalberater nicht über das hängige 

Gerichtsverfahren in Kenntnis gesetzt habe, daher habe seinerseits keine Veranlassung 

bestanden, der gewünschten Abmeldung nicht zu entsprechen (act. G 3).

B.c Mit Replik vom 20. Juni 2008 lässt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

festhalten. Sie habe den Personalberater anlässlich der Kontrolltermine regelmässig 

über das laufende Rechtsmittelverfahren orientiert. Überdies sei dem RAV eine Kopie 

des damaligen Einspracheentscheids zugestellt worden. Der Einwand der 

Beschwerdegegnerin, der Personalberater habe keine Kenntnis vom hängigen 

Verfahren gehabt, greife nicht. Er müsse sich das Wissen des RAV bzw. der 

Arbeitslosenkasse zurechnen lassen (act. G 8).

B.d Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 10).

B.e Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 fordert das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen die Beschwerdegegnerin zur Vervollständigung der Akten auf (act. G 11). Die 

nachgereichten Akten wurden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt 

(act. G 14, G 16). Dieser hat auf eine Stellungnahme verzichtet (act. G 17).

Erwägungen:

1.       

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin für die Monate Mai und Juni 2007 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Soweit die Beschwerdeführerin 

Arbeitslosenentschädigung für die Monate Juli und August 2007 beantragt, kann auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden, da diese Leistungen nicht Gegenstand des 

angefochtenen Entscheids bilden und damit auch nicht Streitgegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können (vgl. BGE 125 V 413).

2.       

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Gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungsträger und 

Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres 

Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten 

aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche 

Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, 

denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind 

(Abs. 2). Der im hier zu beurteilenden Fall relevante Absatz 2 beschlägt ein individuelles 

Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte 

Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche 

Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 476 E. 4.1). Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts) hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art. 

27 Abs. 2 ATSG verankerten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen 

sind. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht 

gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine 

der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 479 f. E. 4.3 in 

fine). Bezüglich der Beratungspflicht ist vorliegend zu beachten, dass sämtliche 

Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung die Versicherten über diejenigen 

Rechte und Pflichten aufklären, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen 

ergeben (Art. 76 Abs. 1 lit. a-d des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 19a der Verordnung über 

die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV, SR 837.02]). Im 

Kanton St. Gallen sind die RAV und die Kantonale Arbeitslosenkasse im Amt für Arbeit 

zusammengefasst und bilden eine Verwaltungseinheit (je Art. 1 - 3 des Kantonalen 

Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung [sGS 361.0] und der 

entsprechenden Verordnung [sGS 361.11]). Eine allfällige Verletzung der 

Beratungspflicht seitens des RAV muss die Kantonale Arbeitslosenkasse als 

Beschwerdegegnerin daher gegen sich gelten lassen.

3.       

3.1   Die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe der Abmeldung beim RAV per Ende 

April 2007 zugestimmt, nachdem der Personalberater sie anlässlich des 

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Telefongesprächs darauf hingewiesen habe, dass sie beim damaligen versicherten 

Verdienst von Fr. 885.-- und dem Zwischenverdienst von etwa Fr. 650.-- keinen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (act. G 1; act. G 13.2). Es stellt sich die 

Frage, ob bei dieser Version des Sachverhalts die gesetzmässige Aufklärung und 

Beratung des RAV pflichtgemäss erfolgt ist. Fest steht, dass der versicherte Verdienst 

zum damaligen Zeitpunkt streitig war und sich eine Gutheissung der hängigen 

Beschwerde auf die Berechnung der Kompensationszahlungen ausgewirkt hätte. Fest 

steht ebenso, dass die Kantonale Arbeitslosenkasse dem RAV eine Kopie des 

entsprechenden Einspracheentscheids vom 8. März 2007 zugestellt hat (act. G 3.1.18). 

Es ist zwar davon auszugehen, dass der Personalberater im Zeitpunkt des 

Telefongesprächs, das Ende April / Anfang Mai 2007 stattfand, noch keine Kenntnis 

von der Beschwerdeerhebung vom 27. April 2007 haben konnte - sofern die 

Beschwerdeführerin den Personalberater nicht darauf aufmerksam gemacht hat, wofür 

aber ein Beweis fehlt -, wohl aber von der laufenden Rechtsmittelfrist. Überdies war 

aufgrund des Hinweises der Beschwerdeführerin, wonach ihr künftiger Verdienst 

aufgrund des in Aussicht gestellten wöchentlichen Arbeitspensums "circa" Fr. 650.-- 

betragen werde, von monatlichen Schwankungen auszugehen (wie dies das 

"Lohnkonto" für die Monate Mai 2007 bis August 2007 belegt [act. G 3.1.40]). Eine 

Aussage zu künftigen Arbeitslosenentschädigungen wäre daher erst nach Eingang der 

monatlichen Zwischenverdienstformulare möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund 

erweist sich die behauptete Empfehlung zur Abmeldung als falsch.

3.2   Die Beschwerdegegnerin erklärt demgegenüber, die behauptete falsche Auskunft 

sei nicht erteilt worden. Der Personalberater habe lediglich die Abmeldung infolge 

Stellenantritts zur Kenntnis genommen und dem Wunsch der Beschwerdeführerin 

entsprochen (act. G 3.1.61). Für diese Version spricht die Aktennotiz ("Frau D.___ ruft 

an. Sie hat Stelle in der Reinigung per 1.5.07 gefunden und wünscht Abmeldung per 

30.4.07. Sie wird das noch kurz schriftlich bestätigen." [act. G 13.2]) insofern, als ihr 

kein Hinweis auf die streitige Diskussion zu entnehmen ist. Unter der Annahme, dass 

sich der Sachverhalt auf diese Weise ereignet hat, ist wiederum zu prüfen, ob das RAV 

seine Beratungspflicht rechtsgenüglich erfüllt hat. Den Wunsch der Beschwerdeführerin 

nach einer Abmeldung hätte es nicht ohne weiteres zur Kenntnis nehmen dürfen, 

gehört es doch zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person auf ihr 

möglicherweise leistungsgefährdendes Verhalten hinzuweisen. Der Personalberater 

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hätte sich somit konkret nach dem Grund für die Abmeldung bzw. den konkreten 

Umständen der neuen Stelle erkundigen müssen. Bei Kenntnis des flexiblen 

Arbeitspensums hätte er sodann auf die Möglichkeit des Zwischenverdiensts und des 

Anspruchs auf Kompensationszahlungen hinweisen und demzufolge von der 

Abmeldung abraten müssen. Indem er bestreitet, ein entsprechendes Gespräch geführt 

zu haben, hat er es offensichtlich unterlassen, seiner gesetzlichen Beratungspflicht in 

genügender Weise nachzukommen. Ein Indiz dafür stellt auch die fehlende schriftliche 

Abmeldung der Beschwerdeführerin dar. Schriftliche Abmeldungen bzw. 

entsprechende Bestätigungen des RAV sind im Fall einer Abmeldung die Regel, um 

Personen auf die Bedeutung der Abmeldung hinzuweisen resp. den Nachweis für die 

erfolgte Beratung zu erbringen.

3.3   Letztlich kann offen bleiben, welche Sachverhaltsversion zutreffend ist. 

Massgebend ist, dass in beiden Fällen eine Verletzung der Beratungspflicht mit dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

als erstellt zu erachten ist. Damit kann sich die Beschwerdeführerin auf den 

Vertrauensschutz berufen, wie nachfolgend zu zeigen sein wird. Weitere Abklärungen 

erübrigen sich bei dieser Konstellation. Offen bleiben kann daher auch, ob es sich bei 

der Aktennotiz des Personalberaters um ein taugliches Beweismittel handelt oder ob 

die Beschwerdeführerin zu Recht einen voraussichtlichen Verdienst von Fr. 650.-- 

angegeben hat. Bei Letzterem ergeben sich je nach Berechnungsmodus ohnehin 

unterschiedliche Beträge (Zuschläge für Ferien, Feiertage; Abzüge für 

Sozialversicherungen, Rückstellung für 13. Monatslohn; durchschnittliche 

Arbeitswochen pro Monat).

4.       

4.1   Da sowohl eine falsche wie auch eine ungenügende resp. unterlassene 

Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG gemäss konstanter 

Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichkommt, 

hat dieser unter Berücksichtigung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern 

sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind. 

Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist eine falsche Auskunft bindend, wenn die 

Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, 

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wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war, wenn die 

betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, 

wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 

nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und wenn die gesetzliche 

Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. zum 

Ganzen: BGE 131 V 480 f. E. 5 mit Hinweisen).

4.2   Vorliegend steht fest, dass das RAV für die streitige Auskunft zuständig war. Von 

der Beschwerdeführerin kann nicht verlangt werden, dass sie die Unvollständigkeit 

oder Fehlerhaftigkeit der Auskunft hätte erkennen müssen, da der Modus für die 

Berechnung der Kompensationszahlungen nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist. 

Dies gilt selbst dann, wenn die allgemeine Aufklärung der Stellenlosen über die Rechte 

und Pflichten zu Beginn der Arbeitslosigkeit wohl erfolgt sein sollte. Schliesslich hat die 

Rechtslage im zu betrachtenden Zeitraum keine Änderung erfahren. Zusammenfassend 

ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin auf die falsche resp. unterlassene 

Auskunft des Personalberaters berufen kann. Es kann angenommen werden, dass sie 

sich sonst anders verhalten hätte, weshalb ihr die Abmeldung nicht vorzuhalten ist. Die 

Beschwerdeführerin ist daher so zu stellen, wie wenn sie sich nicht abgemeldet hätte. 

Bei dieser Sachlage kann ihr im Übrigen ebenso wenig entgegengehalten werden, dass 

sie den Nachweis ihrer Arbeitsbemühungen nicht mehr erbracht hat.

5.       

5.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten ist, unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

12. Februar 2008 teilweise gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung des 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai und Juni 2007 und zur 

neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat die 

Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang, der im Hinblick auf die 

Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt, Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

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Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr.12'000.--. In Anbetracht des aufgrund der Akten 

abzuschätzenden Aufwands und in Relation zu den in vergleichbaren Fällen 

zugesprochenen Entschädigungen erscheint ein Betrag von Fr. 3'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Februar 2008 aufgehoben und die 

Streitsache zur weiteren Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für die 

Monate Mai und Juni 2007 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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