# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7442aff3-369b-523e-bbd2-69836e5ea60f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-05-26
**Language:** de
**Title:** Bezugsbewilligung. Voraussetzungen für Verweigerung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0114/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_114_1992_122.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 114/1992 vom 26. Mai 1992 in BEZ 1992 Nr. 26

2. Die Vorinstanz stützt die umstrittene Bezugsverweigerung auf § 12a der Be-
sonderen Bauverordnung I (BBV I). Sie macht geltend, am rekurrentischen Gebäude 
seien  ohne  rechtsgültige  Baubewilligung  Umbauarbeiten  vorgenommen  worden, 
welcher Umstand umso schwerer wiege, als es sich um ein Schutzobjekt von kanto-
naler Bedeutung handle und jegliche Änderung daran der vorgängigen Zustimmung 
von  Gemeinde  und Kanton  bedürfe,  so  dass  eine  Bezugsbewilligung  nicht  in  Aus-
sicht gestellt bzw. erteilt werden könne. In ihrer Rekursantwort erachtet die Gemein-
de die Bezugsverweigerung auch in § 327 PBG begründet, wonach Baubeginn, Bau-
vollendung  und  andere  wesentliche Zwischenstände  der  Baubehörde  anzuzeigen 
seien,  was  der  Rekurrent  indessen  unterlassen  habe,  weshalb  eine  Überprüfung 
durch  die  kommunale  Baubehörde  bis  anhin  nicht  habe  durchgeführt  werden  kön-
nen. Vor einer allfälligen Erteilung der Baubewilligung müssten nun das Baugesuch 
und  die  bereits  ausgeführten  Bauarbeiten  auf  ihre  Übereinstimmung  mit  den  ein-
schlägigen  baupolizeilichen,  feuerpolizeilichen  und  denkmalschutzrechtlichen  Vor-
schriften  überprüft  werden,  welche  Abklärungen  aber  nach  Bezug  der  Räumlichkei-
ten kaum mehr oder nur mit Schwierigkeiten durchgeführt werden könnten. Ebenso 
verhalte  es  sich  mit  der  Durchsetzbarkeit  allfälliger  mit  der  Baubewilligung  zu  ver-
knüpfender, weitere Umbauarbeiten erfordernder Auflagen und Bedingungen. Unter 
diesen  Umständen  erweise  sich  eine  Verweigerung  der  Bezugsbewilligung  als  ver-
hältnismässig.

3.  §  12a  BBV  I bestimmt,  dass  Wohn- und  Arbeitsräume  in  Neubauten,  An-, 
Auf- und  Umbauten  erst  bezogen  werden  dürfen,  nachdem  die  Gemeindebehörde 
sie  besichtigt  und  als  bezugsfähig  erklärt  hat.  In  materieller  Hinsicht  müssen  die 
Räume  genügend  ausgetrocknet  und  die  sanitären  Einrichtungen  benützbar  sein. 
Die Vorschrift schützt mithin einzig gesundheitspolizeiliche Rechtsgüter.

Die  vom  Gemeinderat  gegebene  Begründung  für  die  Bezugsverweigerung 
spricht  dagegen  die  Durchsetzung  formeller  Baurechtsnormen  an.  Die  Bezugsver-
weigerung lässt sich daher nicht auf § 12a BBV I abstützen.

4. Auch § 327 PBG bietet keine Grundlage für das ausgesprochene Bezugsver-
bot.  Nach  dieser  Vorschrift  müssen  die  örtlichen  Baubehörden  die  Bauarbeiten  in 
geeigneten  Abständen  auf  ihre  Übereinstimmung  mit  den  materiellen  Bauvorschrif-
ten und den Plänen überprüfen. Den Bauherrn trifft dabei die Pflicht, der Baubehör-
de Baubeginn und Bauvollendung sowie die wesentlichen Zwischenstände so recht-
zeitig anzuzeigen, dass eine Überprüfung möglich ist (Abs. 1). Werden dabei eigen-
mächtige Abweichungen von den bewilligten Plänen festgestellt, so trifft die Behörde 

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unverzüglich  die  erforderlichen  Massnahmen  (Abs.  2)  wie  etwa  die  Einstellung  der 
Bauarbeiten  oder  Nutzungsverbote.  Der  Bauherr  hat  die  unbefugten  Bauarbeiten 
oder  formell  illegal  vorgenommene  Nutzungsänderungen  sofort  einzustellen,  womit 
der  mit  dem  Projekt  nicht  übereinstimmende  Zustand  einstweilen  fixiert  und  verhin-
dert wird, dass allfällige Rechtsverletzungen nicht noch verschlimmert und vollendete 
Tatsachen  geschaffen  werden.  Die  gleichen  Massnahmen  bieten  sich  bei  Inangriff-
nahme von Bauarbeiten ohne jegliche Baubewilligung bzw. bei eigenmächtigen Nut-
zungsänderungen an.

Die  hier  von  der  Vorinstanz  angeordnete  Bezugsverweigerung  wegen  ei-
genmächtig ausgeführter Arbeiten lässt sich nicht als vorsorgliche Massnahme im er-
läuterten  Sinne  definieren.  Sie  geht,  nachdem  die  Bauarbeiten  bereits  abgeschlos-
sen  und  im  nachhinein  auf ihre  Bewilligungsfähigkeit  zu  überprüfen  sind,  über  den 
mit § 327 PBG verfolgten Zweck hinaus. Gegenstand eines nachträglichen Baubewil-
ligungsverfahrens bilden die eigenmächtig ausgeführten Bauarbeiten. Deren Umfang 
ergibt sich primär aus den Gesuchsunterlagen und insbesondere aus Plänen, zu de-
ren  Einreichung  der  Bauherr  ohne  weiteres  verpflichtet  werden  kann.  Die  Über-
einstimmung  solcher  Unterlagen  mit  dem  tatsächlich  zur  Ausführung  Gelangten  ist 
durch Kontrollen zu verifizieren, deren Durchführung entgegen der Ansicht der Vor-
instanz im allgemeinen und auch hier auch nach Bezug der Räumlichkeiten möglich 
ist.  Kontrolltätigkeiten  beschränken  sich  üblicherweise  nicht  auf  die  Zeitspanne  der 
Bauausführung, sondern sind grundsätzlich während der gesamten Lebensdauer ei-
nes  Bauwerks  erforderlich.  Abgesehen  davon  steht  es  den  Gemeinden  frei,  hiefür 
externe  Berater  beizuziehen.  Einem  allfälligen,  durch  den  bereits  erfolgten  Bezug 
bedingten grösseren Kontrollaufwand wäre durch entsprechende Ansetzung der da-
für  vom  Bauherrn  zu  entrichtenden  Gebühren  Rechnung  zu  tragen.  Schliesslich 
bleibt darauf hinzuweisen, dass es der eigenmächtig Handelnde selbst zu vertreten 
hätte  und  demgemäss  auch  in  Kauf  nehmen  müsste,  wenn  notwendig  werdende 
Auflagen und Bedingungen noch nachträgliche Bauarbeiten bedingten.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das von der Vorinstanz angeordnete Be-
zugsverbot einer rechtlichen Grundlage entbehrt, was zur Gutheissung des Rekurses 
und zur ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt.