# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 547cb266-55cd-5c8d-a085-ee4837f3b2c8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 17.09.2018 ZK 2018 411
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2018-411_2018-09-17.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre civile

Entscheid
ZK 18 411

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 17. September 2018

Besetzung Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und 
Oberrichter Bähler J.  
Gerichtsschreiberin Eichenberger

Verfahrensbeteiligte A.________

Gesuchsteller

gegen

B.________
vertreten durch Fürsprecher C.________

Gesuchsgegnerin

Gegenstand vorsorgliche Massnahmen

Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Entscheids des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. August 2018  (Verfah-
ren Nr. CIV 18 3033)

2

Regeste:

Aufschub Vollstreckbarkeit; Art. 325 Abs. 2 ZPO

Ein vor Rechtshängigkeit der Beschwerde gestelltes Gesuch um Aufschub der Vollstreck-
barkeit ist zulässig. (E. 9)

Beim Entscheid über den Vollstreckungsaufschub hat eine summarische Prüfung der rele-
vanten Fakten zu erfolgen, wobei zunächst eine Hauptsachenprognose zu treffen und da-
nach eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. (E. 14.2)

Bei Geldforderungen ist eine aufschiebende Wirkung nur ganz zurückhaltend zu ge-
währen. (E. 14.3)

Erwägungen:

I.

1. Mit Entscheid vom 22. August 2018 (pag. 71 ff.) erteilte das Regionalgericht Bern-
Mittelland (nachfolgend Vorinstanz) der B.________ (nachfolgend Gesuchsgegne-
rin) in der Betreibung Nr.________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienst-
stelle Mittelland, für den Betrag von CHF 11‘456.00 nebst Zins zu 5% seit 13. April 
2018 die provisorische Rechtsöffnung und wies das Gesuch soweit weitergehend 
ab. Die Gerichtskosten von CHF 450.00 wurden A.________ (nachfolgend Ge-
suchsteller) auferlegt und mit dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Vorschuss 
verrechnet. Der Gesuchsteller wurde verurteilt, der Gesuchsgegnerin für vorge-
schossene Gerichtskosten CHF 350.00 zu ersetzen. Weiter wurde der Gesuchstel-
ler verurteilt, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 1‘200.00 zu 
bezahlen. 

2. Der erwähnte Entscheid wurde den Parteien anlässlich der Gesuchsverhandlung 
vom 22. August 2018 ausgehändigt (pag. 75). 

3. Mit Schreiben vom 22. August 2018 ersuchte der Gesuchsteller um eine schriftliche 
Urteilsbegründung (Gesuchsbeilage 4). 

4. Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 23. August 2018 (pag. 83) mit, dass der 
Gesuchsteller die schriftliche Begründung des vorerwähnten Entscheids verlangt 
habe. Diese werde zu gegebener Zeit zugestellt werden. 

5. Mit Eingabe vom 22. August 2018 (pag. 85 ff.) stellte der Gesuchsteller die folgen-
den Anträge: 

1. Es sei in Bezug auf das Urteil CIV 18 3033 vom 17. August 2018 (recte 22. August 2018) die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sein Bezug auf das Urteil CIV 18 3033 vom 17. 
August 2018 (recte: 22. August 2018) die aufschiebende Wirkung bis zur Eröffnung der Ent-
scheidbegründung zu erteilen. 

2. Prozessuale Anträge:

3

Es werde die von der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern bestimmte Besetzung 
des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als An-
spruch auf ein unabhängiges und unparteiliches auf Gesetz beruhendes Gericht abgelehnt. 

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 

6. Der zuständige Instruktionsrichter verfügte am 24. August 2018, dass auf den pro-
zessualen Antrag gemäss Rechtsbegehren 2 in Anwendung von Art. 132 Abs. 3 
ZPO und im Hinblick auf die ergangenen Entscheide des Obergerichts des Kantons 
Bern ZK 18 17, ZK 18 202, ZK 18 294 sowie das Urteil des Bundesgerichts 
5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 nicht näher eingegangen werde. 

7. Innert erstreckter Frist nahm die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 5. September 
2018 Stellung zum Gesuch. 

II.

8. Die Vorinstanz eröffnete ihren Entscheid gemäss Art. 239 Abs. 1 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ohne schriftliche 
Begründung. Der Gesuchsteller stellte sein Gesuch um Aufschub der 
Vollstreckbarkeit noch vor dem Vorliegen der schriftlichen Entscheidbegründung. 
Die schriftliche Urteilsbegründung erfolgte erst am 10. September 2018.

9.

9.1 Eine Beschwerde gegen den Entscheid ist nach Art. 321 Abs. 1 ZPO erst nach 
Zustellung der schriftlichen Begründung zulässig. 

9.2 Gemäss Art. 325 Abs. 1 ZPO hemmt die Beschwerde die Rechtskraft und die 
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht. Die Rechtsmittelinstanz 
kann die Vollstreckung aber aufschieben und nötigenfalls sichernde Massnahmen 
oder die Leistung einer Sicherheit anordnen (Art. 325 Abs. 2 ZPO).

9.3 In der publizierten kantonalen Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass 
die Rechtsmittelinstanz ein Gesuch um Aufschub der Vollstreckung nicht beurteilen 
könne, bevor Beschwerde erhoben worden sei, weshalb die Vollstreckbarkeit erst 
eintreten könne, wenn entweder die zehntätige Begründungsfrist unbenützt 
abgelaufen sei oder aber die schriftliche Begründung vorliege (vgl. Obergericht des 
Kantons Zürich vom 11. Juni 2012, RT120039). Mit Verweis auf die Lehre 
(namentlich DANIEL STAEHELIN/EVA BACHOFNER, Vollstreckung im Niemandsland, 
in: Jusletter 16. April 2012; vgl. auch URS H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: 
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 
2013, N. 23 zu Art. 325 ZPO) wird auch die Gegenauffassung vertreten, in 
sinngemässer Anwendung von Art. 263 ZPO müsse es der unterliegenden Partei 
möglich sein, den Aufschub der Vollstreckbarkeit bis zum Einreichen des 
Rechtsmittels vorsorglich bei der Rechtsmittelinstanz zu verlangen (vgl. Entscheide 
des Obergericht des Kantons BL vom 18. Dezember 2012, 430 12 37; vom 19. Juni 
2012; 410 12 182, zit. in CAN online 2012 Nr. 37). In der Lehre werden beide 
Auffassungen vertreten, wobei soweit ersichtlich eine Mehrheit die 

4

Rechtshängigkeit der Beschwerde verlangt (vgl. statt vieler den Überblick bei URS 
H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, a.a.O., N. 23 zu Art. 
325 ZPO).

9.4 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem 
Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der 
Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die 
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 
Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und 
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im 
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. 
Dabei befolgt die Rechtsprechung einen pragmatischen Methodenpluralismus und 
lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen 
Prioritätsordnung zu unterstellen. Es können auch die Gesetzesmaterialien 
beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und 
dem Richter damit weiterhelfen (BGE 140 III 206 E. 3.5.4, BGE 140 III 289 E. 2.1, 
315 E. 5.2.1; BGE 131 III 33 E. 2 mit Hinweisen).

9.5 Ausgangspunkt und Grundlage jeder Auslegung bildet der Gesetzeswortlaut 
(BGE 134 III 273 E. 4 S. 277 mit Hinweisen). Gemäss Art. 325 Abs. 1 ZPO hemmt 
die Beschwerde die Rechtskraft und die Vollstreckung des angefochtenen 
Entscheids nicht. Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aufschieben (Abs. 
2). Dem Wortlaut der Bestimmung ist einmal zu entnehmen, dass die Beschwerde 
die Rechtskraft und die Vollstreckung des Entscheides nicht hindert. Weiter ergibt 
sich daraus, dass die Vollstreckung aufgeschoben werden kann und dafür die 
Rechtsmittelinstanz und nicht etwa das erstinstanzliche Gericht zuständig ist. 
Erforderlich ist somit (1) ein Entscheid, der (2) vollstreckbar ist. Nähere 
Voraussetzungen werden nicht genannt. Insbesondere verlangt der Wortlaut nicht, 
dass die Beschwerde bereits hängig ist oder die Entscheidbegründung bereits 
vorliegt. Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist somit in jedem Fall und in jeder 
Konstellation die Rechtsmittelinstanz zuständig, über die aufschiebende Wirkung 
zu entscheiden. Vorausgesetzt ist nur, dass ein Entscheid vorliegt, dem keine 
aufschiebende Wirkung zukommt.

9.6 Vom aus dem Wortlaut abgeleiteten Sinn ist nur abzuweichen, wenn triftige Gründe 
dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche 
Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus 
ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. 
Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen 
Auslegungselement gesprochen (BGE 134 III 273 E. 4 S. 277 mit Hinweisen).

9.7 Die systematische Stellung der Bestimmung unter den Vorschriften über das 
Beschwerdeverfahren mag einen Hinweis darauf abgeben, dass im Regelfall die 
Beschwerde bereits erhoben sein muss bzw. erhoben ist, wenn die 
Rechtsmittelinstanz über die aufschiebende Wirkung entscheidet. Dass dies 
zwingend so sein muss, ergibt sich daraus hingegen nicht. Aus der Einordnung der 
Bestimmung unter die Vorschriften über die Beschwerde ist in erster Linie 
abzuleiten, dass dieses Rechtsmittel noch möglich sein muss, damit die 
aufschiebende Wirkung überhaupt erteilt werden kann.

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9.8 Zu berücksichtigen ist zudem der systematische Zusammenhang mit den anderen 
Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO ist es 
zulässig, einen Entscheid bloss durch Übergabe bzw. Zustellung des Dispositivs zu 
eröffnen. Die Begründung ist fakultativ und muss von den Parteien innert 10 Tagen 
verlangt werden; wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die 
Anfechtung des Entscheids mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). 
Die Begründung bildet somit lediglich eine Voraussetzung für die Ergreifung eines 
Rechtsmittels und nicht für die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Entscheids. Dafür 
ist die Eröffnung notwendige, aber auch hinreichende Voraussetzung (vgl. 
BGE 122 I 59 E. 3a). Ein gültig eröffneter Entscheid kann damit grundsätzlich 
rechtskräftig und vollstreckbar werden. Wie sich aus Art. 325 Abs. 1 ZPO ergibt, 
treten diese Entscheidwirkungen unmittelbar mit der Eröffnung ein, da auch die 
Beschwerde sie nicht zu hemmen vermag. Folgerichtig bestimmt Art. 336 Abs. 1 
Bst. a ZPO, dass ein Entscheid vollstreckbar ist, wenn er rechtskräftig ist und das 
Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat. Diese Bestimmung nimmt 
ausdrücklich auf Art. 325 Abs. 2 ZPO Bezug. Sieht das Gesetz vor, dass bestimmte 
Arten von Entscheiden sofort mit der Eröffnung vollstreckbar werden, so spricht 
dies gerade dafür, dass Art. 325 Abs. 2 ZPO immer dann zur Anwendung kommt, 
wenn die Vollstreckung droht, demnach bereits nach Eröffnung des Entscheides 
und nicht erst bei Rechtshängigkeit der Beschwerde.

9.9 Hinzu kommt, dass es sich bei der aufschiebenden Wirkung um eine Art 
vorsorgliche Massnahme prozessualer Natur handelt (vgl. BGE 137 III 475 E. 2). 
Dem Gesetz ist nicht fremd, dass vorsorgliche Massnahmen bereits vor der 
Rechtshängigkeit der Hauptsache (hier des Rechtsmittelverfahrens) ergriffen 
werden können (Art. 263 ZPO; vgl. STAEHELIN/BACHOFNER, a.a.O., Ziff. 2.5, S. 4). 
Dass 325 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit eines Beschwerdeverfahrens erfordert, 
ist unter systematischen Gesichtspunkten auch deshalb keineswegs zwingend. 

9.10 Klarheit schafft die Berücksichtigung von Sinn und Zweck von Art. 325 ZPO. Das 
Bundesgericht führte in seinem Urteil 5D_15/2018 vom 13. Februar 2018 in E. 4 
aus, der Aufschub der Vollstreckung sei prozessualer Natur und beziehe sich nur 
auf die Dauer des Rechtsmittelverfahrens. Diese Massnahme solle insbesondere 
verhindern, dass durch die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils bereits 
Tatsachen geschaffen würden, die nicht oder schwer rückgängig zu machen seien, 
obschon das Rechtsmittelgericht noch gar nicht über die Rechtmässigkeit des 
erstinstanzlichen Urteils befunden habe. 

Entsprechend muss die Rechtsmittelinstanz die aufschiebende Wirkung immer 
anordnen können, wenn diese Gefahr besteht, mithin auch in der Zeit, die zwischen 
der Entscheideröffnung, der Ausarbeitung der schriftlichen Begründung und der 
Einreichung der Beschwerde verstreicht. Weiter ist auch der Sinn und Zweck von 
Absatz 1 dieser Bestimmung zu beachten. Der Gesetzgeber verfolgte das Ziel, 
dass bestimmte Entscheide sofort vollstreckt werden können. Diesem Anliegen 
läuft die Einführung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Schonfrist zwischen 
Entscheideröffnung und Entscheidbegründung zuwider, zumal die Parteien keinen 
Einfluss darauf haben, wie viel Zeit zur Erstellung der Entscheidbegründung 
notwendig ist.

6

9.11 Ein Blick in die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien unterstützt 
dieses Auslegungsergebnis. In der Botschaft wird zu Art. 323 des Entwurfs 
ausgeführt: «Als ausserordentliches Rechtsmittel hat die Beschwerde keine 
aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Die angefochtenen Entscheide werden daher 
unmittelbar mit der erstinstanzlichen Eröffnung rechtskräftig. Doch kann die 
Rechtsmittelinstanz die Vollstreckung aufschieben, nötigenfalls bei gleichzeitiger 
Anordnung sichernder Massnahmen (Abs. 2)» (BBl 2006, 7379). Zwar bestand die 
Problematik der Rechtshängigkeit im bundesrätlichen Entwurf nicht. Gemäss 319 
Abs. 1 E-ZPO war die Beschwerde innert 10 Tagen bei der Rechtsmittelinstanz 
lediglich zu erklären, wenn der Entscheid ohne Begründung eröffnet worden war, 
und erst nach deren Zustellung zu begründen (vgl. STAEHELIN/BACHOFNER, a.a.O., 
Rz. 4). Demnach wäre beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung stets eine 
Beschwerde hängig gewesen. Aber auch in diesem Fall wäre der 
Rechtsmittelinstanz zugemutet worden, ein Gesuch um Aufschub der Vollstreckung 
ohne Entscheidbegründung, allein gestützt auf die Angaben der Parteien, zu 
entscheiden.

9.12 Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich somit nicht herleiten, dass der 
Gesetzgeber die Rechtsmittelinstanz davor bewahren wollte, vor Vorliegen der 
Entscheidbegründung über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung befinden zu 
müssen.

9.13 Ist das aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Sinn und Zweck sowie 
Entstehungsgeschichte gewonnene Auslegungsergebnis der Norm klar, darf von 
diesem klaren Sinn nur abgewichen werden, wenn die Antwort des Gesetzes als 
sachlich unhaltbar angesehen werden muss und zu stossenden Ergebnissen 
führen würde (unechte Lücke; BGE 122 I 253 E. 6a; vgl. auch BGE 131 III 33 
E. 3.4; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 271 zu Art. 1 ZGB).

9.14 Sachliche Gründe für die Ablehnung der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz sind 
nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung verfügt die Rechtsmittelinstanz bei der 
Beurteilung von Gesuchen um aufschiebende Wirkung über einen grossen 
Ermessensspielraum, der es ihr erlaubt, den Umständen des konkreten Falles 
Rechnung zu tragen (BGE 138 III 565 E. 4.3.1 S. 566; 137 III 475 E. 4.1 S. 478). 
Wohl weiss die Rechtsmittelinstanz nicht genau, aus welchen Gründen die 
Vorinstanz so und nicht anders entschieden hat, und kennt auch die 
voraussichtlichen Beschwerdegründe nicht, doch ist es ihr aufgrund der Akten 
sowie der von den Parteien vorgetragenen Argumente ohne Weiteres möglich, eine 
vorläufige Beurteilung über die Erfolgsaussichten der Beschwerde und die mit einer 
Vollstreckung verbundenen Nachteile vorzunehmen. Eine Interessenabwägung ist 
auch so möglich. Die mit dem Informationsrückstand allenfalls verbundenen 
Unsicherheiten hat die unterlegene Partei zu tragen. Der Rechtsmittelinstanz ist es 
zudem ohne weiteres möglich, die aufschiebende Wirkung zu befristen oder nach 
Vorliegen der Entscheidbegründung bzw. der Beschwerde auf ihren Entscheid 
zurückzukommen.

9.15 Zudem gilt es zu bedenken, dass die vorliegende Situation – jedenfalls im Kanton 
Bern – nur selten vorkommt. Ein Problem, das sich bei genauerer Betrachtung als 
selten erweist, rechtfertigt kein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes 

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sowie vom klaren Willen des Gesetzgebers, für bestimmte Entscheidarten die 
sofortige Vollstreckung zuzulassen.

9.16 Aus den dargelegten Gründen erweist sich ein vor Rechtshängigkeit der 
Beschwerde gestelltes Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit als zulässig.

10. Die Urteilsfindung am Obergericht erfolgt in Dreierbesetzung, soweit das Gesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gesuche um 
aufschiebende Wirkung stellen Gesuche um vorsorgliche Massnahmen im Sinne 
von Art. 261 ff. ZPO dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_35/2014 vom 28. 
März 2014 E. 1 sowie 5A_598/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 2, wonach der 
Entscheid über die aufschiebende Wirkung ein Entscheid über eine vorsorgliche 
Massnahme im Sinne von Art. 98 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] darstellt), welche nach Art. 248 Bst. d 
ZPO im summarischen Verfahren zu behandeln sind. 

11. Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch einzutreten. 

III.

12. Der Gesuchsteller bringt vor, in einem parallel laufenden Verfahren habe die Ge-
genpartei bereits nach Erhalt des Dispositivs die Fortsetzung der Betreibung bean-
tragt. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland habe auf den 27. August 2018 die Pfän-
dung angekündigt. Das Obergericht des Kantons Zürich verneine eine Vollstreck-
barkeit des Dispositivs vor Erhalt der schriftlichen Begründung oder ungenutztem 
Ablauf der Rechtsmittelfrist. Das Bundesgericht teile diese Ansicht und habe erwo-
gen, dass ein Dispositiv ohne Begründung so lange nicht vollstreckbar sei, bis eine 
Entscheidbegründung vorliege bzw. das Dispositiv in Rechtskraft erwachsen sei, 
weil keine schriftliche Begründung verlangt worden sei (BGE 5A_6/2016 vom 15. 
September 2016 E. 4.1.3.1). Damit sei belegt, dass das unbegründete Dispositiv 
keinesfalls vor Erhalt der Entscheidbegründung vollstreckt werden könne. Da die 
Gesuchsgegnerin bereits in einem anderen Verfahren sofort die Betreibung fortge-
setzt habe, werde vorsorglich die aufschiebende Wirkung beantragt. Eine Zwangs-
vollstreckung sei vor Erhalt der schriftlichen Begründung unzulässig, womit die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen sei. 

Die aufschiebende Wirkung wäre auch dann zu erteilen, wenn die schriftliche Ur-
teilsbegründung bereits vorliegen würde. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfah-
rens bilde die Frage, ob der Gesuchsgegnerin die provisorische Rechtsöffnung für 
Mietzinse gewährt werden könne, wenn der Gesuchsteller entsprechende Mängel 
an der Mietsache glaubhaft gemacht habe. Durch die nachweisbaren Mängel an 
der Mietsache sei mit der Praxis des Kantons Fribourg keine provisorische 
Rechtsöffnung zu gewähren, da es nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters 
sei, über den materiellen Bestand der Forderung zu urteilen, was bei der Berück-
sichtigung einer Mietminderung der Fall sei. Weder das Bundesgericht noch das 
Obergericht des Kantons Bern schienen sich jemals zu dieser Frage geäussert zu 
haben. 

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Es werde ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK in seiner Ausprägung auf 
Rechtssicherheit gerügt, was den Aufschub der Vollstreckung rechtfertige.  

13. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2018 aus, 
das Betreibungsamt habe die Pfändung am 27. August 2018 anders als angekün-
digt nicht vollzogen. Die Gläubigerin habe ein evidentes Interesse daran, besser in 
einer früheren als einer späteren Pfändungsgruppe berücksichtigt zu werden. Für 
die aufschiebende Wirkung seien keine Gründe ersichtlich, weder prozessrechtli-
che noch in der Gesamtschau.

IV.

14.

14.1 Die Vollstreckung eines beschwerdefähigen Entscheids ist gestützt auf Art. 325 
Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise aufzuschieben (MARTIN H. STERCHI, in: Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 5 zu Art. 325 ZPO; 
DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Thomas Sutter-Somm/Franz 
Hasenböhler/Christoph Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 325 ZPO). Der Regelfall stellt damit 
die sofortige Vollstreckbarkeit dar (vgl. STERCHI, a.a.O., N. 3 zu Art. 325 ZPO; 
HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O., N. 3 und 30 zu Art. 325 ZPO). 

14.2 Als einfache «Kann-Vorschrift» ausgestaltet, äussert sich die Art. 325 Abs. 2 ZPO 
nicht näher zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdeinstanz dem 
Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann. Vielmehr verweist die 
Norm auf das pflichtgemässe Ermessen des Richters. Damit hat die rechtsuchende 
Partei keinen Rechtsanspruch auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Der 
Richter hat beim Entscheid über den Aufschub der Vollstreckbarkeit eine 
Interessenabwägung vorzunehmen und soll die Vollstreckbarkeit nur aussetzen, 
wenn die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht als bloss sehr gering erscheinen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_1021/2014 vom 20. Mai 2015 E. 3.1, STERCHI, 
a.a.O., N. 5f. zu Art. 325 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 6 zu Art. 325 
ZPO).  

Beim Entscheid über den Vollstreckungsaufschub hat eine summarische Prüfung 
der relevanten Fakten zu erfolgen (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 7 zu Art. 
325 ZPO). Zunächst ist eine Hauptsachenprognose zu treffen. Danach ist eine 
Interessenabwägung vorzunehmen. Die Interessenabwägung besteht darin, dass 
der Richter die Nachteile, die dem Beschwerdeführer bei einer sofortigen 
Vollstreckung drohen, den Nachteilen gegenüberstellt, die ein 
Vollstreckungsaufschub für den Beschwerdegegner nach sich ziehen kann (vgl. 
dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_1021/2014 vom 20. Mai 2015 E. 3.3). Ergibt die 
Hauptsachenprognose, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht als bloss 
sehr gering erscheinen, so ist in einem zweiten Schritt die vorerwähnte 
Interessenabwägung vorzunehmen. Erst wenn sich ergibt, dass die Nachteile, die 
dem Beschwerdeführer bei einer sofortigen Vollstreckung drohen, stärker zu 
gewichten sind als die Nachteile, die ein Vollstreckungsaufschub für den 

9

Beschwerdegegner nach sich ziehen kann, ist die Vollstreckung aufzuschieben 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_1021/2014 vom 20. Mai 2015 E. 3.3; a.M. 
HOFMANN-NOWOTNY, a.a.O., N. 29 zu Art. 325 ZPO, wonach stets sowohl die 
Erfolgsaussichten zu prüfen sind als auch eine Abwägung der sich 
gegenüberstehenden Interessen zu erfolgen hat).   

14.3 Der Aufschub der Vollstreckung ist dementsprechend nur beim Vorliegen besonde-
rer Gründe zu bewilligen. Diese besonderen Gründe sind vom Gesuchsteller 
glaubhaft zu machen (HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O., N. 30 zu Art. 325 ZPO). 

Bei Geldforderungen ist eine aufschiebende Wirkung nur ganz zurückhaltend zu 
gewähren (HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O., N. 31 zu Art. 325 ZPO, mit Hinweisen auf 
OGer ZH, 4. November 2011, PE110023, E. 3, SPÜHLER/VOCK, Rechtsmittel, 52, 
STAEHELIN/BACHOFNER, Jusletter 16. April 2012, RZ 17). Für den Aufschub der 
Vollstreckung genügt es beispielsweise nicht, dass die Gegenpartei den im Rah-
men einer Vollstreckung erlangten Geldbetrag nicht freiwillig zurückzahlen würde. 
Demgegenüber wäre die Vollstreckung aufzuschieben, wenn die Möglichkeit der 
Rückforderung wegen der zweifelhaften Zahlungsunfähigkeit des Gläubigers un-
gewiss erscheint (HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O., N. 31 zu Art. 325 ZPO). 

15. Das Bundesgericht hielt im vom Gesuchsteller zitierten französischsprachigen 
Urteil 5A_6/2016 vom 15. September 2016 (publiziert in BGE 142 III 695) fest, der 
Entscheid der Rechtsmittelinstanz könne durch Versand eines Dispositivs eröffnet 
und später begründet werden. Vom Zeitpunkt an, wo der Richter sein Urteil gefällt 
habe, sei er insofern nicht mehr mit der Sache befasst, als er sein Urteil nicht mehr 
ändern könne. Die Zustellung des Dispositivs, nicht erst diejenige des begründeten 
Entscheides gelte als Eröffnung. 

Das Bundesgericht hielt im vorerwähnten Entscheid in E. 4.2.1 weiter fest : 

«Cela étant, la décision dont seul le dispositif a été communiqué aux parties ne 
peut pas être exécutée avant sa notification en expédition complète, sous réserve 
d'éventuelles sûretés qui pourraient être requises pour en assurer l'exécution 
future. Ainsi, la décision n'acquiert force de chose jugée et ne devient exécutoire 
qu'une fois une expédition complète notifiée aux parties et le délai pour un éventuel 
recours échu (cf. art. 112 al. 2, 3e phrase, LTF par analogie; ATF 141 I 97 consid. 
7.1 et les arrêts cités). Ceci vaut indépendamment de la question de savoir si un 
éventuel recours au Tribunal fédéral serait ou non assorti de l'effet suspensif (dans 
ce sens: CORBOZ, op. cit., n° 45 ad art. 112 LTF; OGer/ZH du 11 juin 2012 
[RT120039] consid. II.3.9). L'effet suspensif ne peut en effet être requis devant le 
Tribunal fédéral au sens de l'art. 103 LTF qu'une fois l'expédition motivée de la 
décision notifiée aux parties (dans ce sens: OGer/ZH du 19 décembre 2013 
[PS130222-O/Z01] et OGer/ZH du 11 juin 2012 [RT120039] consid. II.3.6).»

Dem vom Gesuchsteller zitierten Bundesgerichtsentscheid ist somit zusammenfas-
send zu entnehmen, dass Entscheide der Rechtsmittelinstanz zwar im Dispositiv 
eröffnet werden dürfen, diese Entscheide jedoch nur dann vollstreckbar sind, wenn 
sie auch schriftlich begründet werden. Entgegen der Auffassung des Gesuchstel-
lers ging es im fraglichen Entscheid nicht um die Frage, ob lediglich im Dispositiv 
eröffnete Entscheide der ersten Instanz bereits vor Zustellung der schriftlichen Be-

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gründung vollstreckbar sind. Dementsprechend kann der Gesuchsteller aus dem 
fraglichen Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

16. Die Vorinstanz hielt in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung fest, gemäss dem Miet-
vertrag vom 30. März 2015 (GB 3) vermiete die Gesuchsgegnerin dem Gesuchstel-
ler die Büroräume im 1. OG Vorderhaus, ca. 166m2, an der D.________ in 
E.________ Bern. Der monatliche Mietzins habe CHF 3‘290.00 pro Monat betragen 
und sei jeweils im Voraus zahlbar gewesen. Mit Schreiben vom 11. April 2018 habe 
die Gesuchsgegnerin den Gesuchsgegner für die Mietzinse Januar bis und mit 
April 2018 gemahnt (GB 4) und das Mietverhältnis infolge Zahlungsverzugs per 
Ende Juni 2018 aufgelöst (GB 8 in CIV 18 3586). Der vom Mieter unterschriebene 
Mietvertrag berechtige zur Rechtsöffnung für die darin festgelegten fälligen Miet-
zinse und bezifferten Nebenkosten, weshalb grundsätzlich ein provisorischer 
Rechtsöffnungstitel im Umfang von CHF 13‘160.00 vorliege. 

Wie bei jedem zweiseitigen Vertrag könne der Mieter das Rechtsöffnungsbegehren 
zu Fall bringen, indem er behaupte, der Vermieter habe seine eigene Leistung für 
die betreffende Periode nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht. Allfällige Män-
gel des Mietobjektes sowie seinen daraus resultierenden Herabsetzungsanspruch 
müsse der Mieter substantiiert dartun. Die Rechtsöffnung werde dann im Umfang 
der geltend gemachten Reduktionsansprüche verweigert. 

Der Gesuchsteller mache weder geltend, die Gesuchsgegnerin habe in der Zeit vor 
dem 30. Juni 2018 die Räumlichkeiten betreten, noch erkläre er, inwiefern ihm da-
durch eine Schaden entstanden sei, noch beziffere er dessen Höhe. Es handle sich 
daher nicht um eine relevante Einwendung. 

Weitere bringe der Gesuchsteller vor, Anspruch auf eine Mietzinsminderung zu 
haben, da die Gesuchsgegnerin den Mangel in der Toilette während längerer Zeit 
nicht behoben habe. Der Wasserschaden in der Toilette sei mit zwei Fotos (GB 7) 
belegt. Zudem gehe aus GB 8 und GB 9 hervor, dass der Gesuchsteller bereits Mit-
te Dezember 2017 wegen des Wasserschadens Kontakt mit der Gesuchsgegnerin 
aufgenommen habe. Es sei damit erstellt, dass ein Mangel am Mietobjekt bereits 
Mitte Dezember 2017 vorgelegen habe. Dessen Behebung vor Ende April 2018 sei 
nicht einmal behauptet worden, womit der Gesuchsgegnerin der Gegenbeweis 
nicht gelinge. Der Gesuchsteller habe den Anspruch auf Mietzinsminderung auf 
monatlich CHF 426.00 beziffert. Da es im Rechtsöffnungsverfahren nicht möglich 
sei, den Anspruch auf Mietzinsminderung zu eruieren und zu quantifizieren, der 
Gesuchsteller aber nicht mehr als CHF 426.00 pro Monat geltend mache, werde 
die Rechtsöffnung in diesem Umfange nicht erteilt. Bezüglich der restlichen Miet-
schulden lägen keine relevanten Einwendungen vor. Die Rechtsöffnung sei daher 
im Umfange der restlichen CHF 11‘456.00 zu erteilen. 

Die Gesuchsgegnerin habe den Gesuchsteller erstmals mit Schreiben vom 11. 
April 2018 (GB 4) gemahnt. Dieses Schreiben sei dem Gesuchsteller gemäss Sen-
dungsverfolgung der Post am 12. April 2018 zugestellt worden, womit er sich ab 
dem 13. April 2018 im Verzug befunden habe. Ab diesem Tag sei folglich Verzugs-
zins auf CHF 11‘456.00 geschuldet. Soweit weitergehend, sei das Gesuch um Ver-
zugszins abzuweisen. 

11

17.

17.1 Im Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung wird nur das Vorliegen eines 
geeigneten Rechtsöffnungstitels nach Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) geprüft und kein materieller 
Prozess um die Forderung geführt. Liegt ein solcher Rechtsöffnungstitel vor, liegt 
es am Schuldner, Einwendungen oder Einreden glaubhaft zu machen, die die 
Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs. 2 SchKG; vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_695/2017 vom 18. Juli 2018 E. 3.2). Bei einer geltend gemach-
ten Schlechterfüllung der Gegenleistung eines synallagmatischen Vertrages sind 
die Einreden nicht bloss vorzutragen (im Sinne einer reinen Behauptung), sondern 
substantiiert zu behaupten (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern 
ZK 14 468 vom 1. Dezember 2014 [publiziert Februar 2015]). Dies bedeutet, dass 
der Mieter allfällige Mängel des Mietobjekts sowie seinen daraus resultierenden 
Herabsetzungsanspruch (Art. 259a Abs. 1 Bst. b OR) substantiiert dartun muss 
(DOMINIK VOCK, Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 82 SchKG; vgl. 
auch STAEHELIN, a.a.O., N. 117 zu Art. 82 SchKG). 

Soweit ersichtlich gibt es zur Frage, ob eingewendete Mängel an der Mietsache zur 
gänzlichen Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs führen, keine höchstrichterliche 
Rechtsprechung. Die herrschende Lehre vertritt die Auffassung, dass für die unbe-
strittene Differenz Rechtsöffnung erteilt werden könne, sofern die Mängel bei der 
Einrede der nicht gehörigen Erbringung der Gegenleistung beziffert würden (DANI-
EL STAEHELIN, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, 2. Aufl., 2010, N. 102, 117 zu Art. 82 SchKG). Die Rechtsöffnung sei im Um-
fang der geltend gemachten Herabsetzungsansprüche zu verweigern (STAEHELIN, 
a.a.O., N. 117 zu Art. 82 SchKG; vgl. auch VOCK, a.a.O., N. 23 zu Art. 82 SchKG). 
Die Obergerichte der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Zürich und Tessin folgen 
der herrschenden Lehre (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 102, 117 zu Art. 82 SchKG, mit 
Hinweis auf OGer. AR, ARGVP 1999, 135; OGer. ZH, ZR 1978, 18 E. 4; AppGer. 
TI, Rep. 1979, 396 f.). Das Obergericht des Kantons Fribourg hielt in seinem Ent-
scheid vom 13. Juni 2005 fest, es stehe dem Rechtsöffnungsrichter nicht zu, den 
Umfang der vom Mieter gestellten Ansprüche zu bestimmen (vgl. BlSchK 2006, 
142, vgl. dazu auch MUSTER, BlSchK 2008, 15). Aus dem zitierten Entscheid des 
Obergerichts des Kantons Fribourg ist indessen nicht ersichtlich, ob die geltend 
gemachten Mängel auch beziffert wurden. Es ist mit anderen Worten fraglich, ob 
das Obergericht Fribourg überhaupt über einen mit dem vorliegenden Fall ver-
gleichbaren Sachverhalt zu befinden hatte. 

Das Obergericht des Kantons Bern hatte bisher noch keinen Anlass, sich zu dieser 
Frage zu äussern, was aber nicht bedeutet, dass die Erfolgschancen des Gesuch-
stellers in einem Beschwerdeverfahren deshalb automatisch als gross zu betrach-
ten wären. 

Würde es sich vorliegend nicht um einen synallagmatischen Vertrag handeln, so 
wäre die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung sowie auf die Lehre klarerweise für denjenigen Teil der in 
Betreibung gesetzten Forderung zu erteilen, bezüglich welchem keine glaubhaften 
Einwendungen vorgebracht wurden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies bei einem 

12

bezifferten Anspruch auf Mietzinsreduktion anders sein sollte, zumal die 
Einwendung auch hier lediglich einen Teil der Forderung betrifft. Der einzige 
Unterschied besteht darin, dass die Einwendungen wegen nicht gehöriger Erfüllung 
bei synallagmatischen Verträgen lediglich substantiiert behauptet und nicht 
glaubhaft gemacht werden müssen. Infolgedessen besteht bei summarischer 
Prüfung der Rechtslage kein Grund, der Auffassung der herrschenden Lehre und 
des überwiegenden Teils der Rechtsprechung nicht zu folgen. 

18.

18.1 Die Gesuchsgegnerin beantragte die provisorische Rechtsöffnung für einen Betrag 
von CHF 13‘160.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 11. April 2018. Das Bestehen eines 
Mietverhältnisses sowie der Zahlungsverzug in der Zeit von Januar bis April 2018 
in der Höhe von CHF 3‘290.00 pro Monat bzw. total CHF 13‘160.00 sind unbestrit-
ten. Der Gesuchsteller wandte vor erster Instanz ein, dass aufgrund der geltend 
gemachten Mängel bezüglich der Toilette eine Mietminderung im Umfang von 10 
bis 15% erfolgen müsse. Angemessen sei hierfür ein Betrag von insgesamt 
CHF 1‘704.00. Aufgrund der nachweisbaren Mängel an der Mietsache sei keine 
provisorische Rechtsöffnung zu gewähren.  

18.2 Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Mietvertrag 
unbestrittenermassen einen provisorischer Rechtsöffnungstitel darstellt, ein Zah-
lungsverzug für die Zeit von Januar bis April 2018 besteht, der Gesuchsteller sei-
nen geltend gemachten Anspruch auf Mietzinsreduktion konkret auf CHF 1‘704.00 
beziffert und in Bezug auf den für die Zeit von Januar bis April 2018 geschuldeten 
restlichen Mietzins keine glaubhaften bzw. relevanten Einwendungen (Betreten der 
Räumlichkeiten durch Vermieterin) vorgebracht hat. Es ist deshalb nicht ersichtlich, 
inwiefern die Vorinstanz durch die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für 
den restlichen Mietzins in der Höhe von insgesamt CHF 11‘456.00 (CHF 13‘160.00 
abzüglich Herabsetzungsanspruch CHF 1‘704.00), bezüglich welchem keine zu 
berücksichtigenden Einwendungen vorgebracht wurden, das Recht unrichtig ange-
wandt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben sollte (vgl. 
Art. 320 ZPO). 

Die Erfolgsaussichten bei der Hauptsachenprognose sind demnach vorliegend als 
sehr gering einzuschätzen, womit es sich insbesondere angesichts des rasch 
durchzuführenden Summarverfahrens nicht rechtfertigt, die Vollstreckbarkeit des 
angefochtenen Entscheids in Abweichung vom gesetzlichen Normalfall (Art. 325 
Abs. 1 ZPO) aufzuschieben. 

18.3 Anzufügen ist, dass auch eine Interessenabwägung nicht zu einem anderen Er-
gebnis führen würde. Bei Geldforderungen ist der Aufschub der Vollstreckung nur 
sehr zurückhaltend zu gewähren. Wird die Vollstreckung aufgeschoben, so erleidet 
die Gesuchsgegnerin insofern einen Nachteil, als noch keine Pfändung vollzogen 
werden und sie deshalb erst in einer späteren Pfändungsgruppe teilnehmen kann 
(vgl. Art. 89 i.V.m. Art. 110 SchKG), wodurch das Risiko, dass kein pfändbares 
Vermögen mehr vorhanden ist bzw. sie einen Verlustschein erhält (Art. 115 
SchKG), grösser wird. Dem Gesuchsteller droht demgegenüber zwar die Pfändung, 
doch kann er zu Unrecht bezahlte Forderungen im Falle einer späteren Gutheis-

13

sung der Beschwerde von der Gesuchsgegnerin zurückfordern (vgl. insbesondere 
Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG). Dass die Gesuchsgegnerin zahlungs-
unfähig wäre und dadurch die Rückforderung erschwert würde, macht der Gesuch-
steller jedenfalls nicht geltend, weshalb ihm im Falle einer Nichtgewährung des 
Aufschubs der Vollstreckbarkeit kein nicht wiedergutzumachender Nachteil entste-
hen würde. Zudem hat er die Möglichkeit, innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung 
eine Aberkennungsklage zu erheben (Art. 83 Abs. 2 SchKG), womit die geltend 
gemachten Herabsetzungsansprüche in einem ordentlichen Verfahren beurteilt 
werden können. Während der Dauer des Aberkennungsklageverfahrens ist der 
Rechtsvorschlag noch nicht beseitigt, weshalb die Betreibung nicht weitergeführt 
werden kann (STAEHELIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 83 SchKG; VOCK, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 83 SchKG). Auch Klagen nach Art. 85 (summarisches Verfahren mit lediglich 
betreibungsrechtlicher Wirkung) sowie Art. 85a SchKG (ordentliches bzw. verein-
fachtes Verfahren mit betreibungsrechtlicher und materiell-rechtlicher Wirkung) sind 
möglich (VOCK, a.a.O., N. 15 zu Art. 85a SchKG; JÜRGEN BRÖNNIMANN, Kurzkom-
mentar, SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 85 SchKG), mit welchen der Gesuchstel-
ler die Einstellung oder Aufhebung der Betreibung verlangen und so eine Verwer-
tung oder Verteilung verhindern kann. Im Verfahren nach Art. 85a Abs. 2 SchKG 
kann der Richter nach Eingang der Klage und Anhörung der Parteien sogar die vor-
läufige Einstellung anordnen, sofern er die Klage als sehr wahrscheinlich begründet 
erachtet. 

Die Nachteile, die ein Vollstreckungsaufschub für die Gesuchsgegnerin nach sich 
ziehen kann, überwiegen damit die Nachteile, die dem Gesuchsteller bei einer 
sofortigen Vollstreckung drohen.

18.4 Demzufolge ist das Gesuch um Aufschub der Vollstreckung abzuweisen.

V.

19. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten, bestimmt auf 
CHF 750.00, gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Gesuchsteller 
zur Bezahlung zu auferlegen.

20. Der unterliegende Gesuchsteller wird gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO verurteilt, 
der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal 
CHF 500.00 (Art. 5 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]) zu bezahlen. 

14

Die Kammer entscheidet:

1. Das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des Gesuchsverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00, werden dem 
Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt. 

3. Der Gesuchsteller wird verurteilt, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in 
der Höhe von CHF 500.00 zu bezahlen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Gesuchsteller
- der Gesuchsgegnerin, vertreten durch ihren Anwalt

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz 

Bern, 17. September 2018 Im Namen der 1. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Studiger

Die Gerichtsschreiberin:

Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) wegen Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte erhoben werden. Es ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt 
worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG ent-
sprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 30'000.00.