# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0cf2c17-57c8-5729-9228-ba747ac9b09b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 E-5963/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5963-2022_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5963/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

 

    

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch Stefan Frost,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region Zürich,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

 

  
gegen  

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

    

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. November 2022 / N (…). 

 

 

 

 

E-5963/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. März 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde am 15. August 2022 im Rahmen der Erstbefragung UMA 

(nachfolgend: EB UMA) unter anderem zu seiner Identität, zu seinen Auf-

enthalten, zum Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (vgl. Akten 

der Vorinstanz 1128565-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2 und 19/10).  

A.b Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals B._______ ver-

fasste am (…) Oktober 2022 ein Altersgutachten (vgl. SEM-act. 25/7).  

A.c Mit Vorladung vom 14. Oktober 2022, deren Erhalt der Beschwerde-

führer am 20. Oktober 2022 unterschriftlich bestätigt hat, wurde er für den 

27. Oktober 2022 zur Anhörung zu seinen Asylgründen nach Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) eingeladen. Dieser Anhörung ist er unentschuldigt ferngeblie-

ben (vgl. SEM-act. 27/2 und 28/1).  

A.d Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG das rechtliche Gehör 

unter anderem zur vermuteten schuldhaften und groben Mitwirkungs-

pflichtverletzung (vgl. SEM-act. 29/3). 

A.e Am 1. November 2022 reichte seine Rechtsvertretung fristgemäss 

eine Stellungnahme ein, in welcher sie unter anderem das Vorliegen von 

entschuldbaren Gründen für sein Fernbleiben von der Anhörung geltend 

machte (vgl. SEM-act. 30/9).  

A.f Mit selbstständig anfechtbarer Verfügung vom 18. November 2022 än-

derte das SEM die Personendaten des Beschwerdeführers im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wie folgt: A._______, ZEMIS-

Nr. (…). geb. (…), Algerien (vgl. SEM-act. 33/4).  

A.g Am 21. November 2022 wurde der Entwurf der angefochtenen Verfü-

gung zusammen mit den entscheidrelevanten Akten der Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers zur Stellungnahme ausgehändigt, welche am 

22. November 2022 beim SEM eingegangen ist. Im Wesentlichen wurde 

darin festgehalten, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig er-

stellt respektive die Verfügung des SEM sei unzureichend begründet 

(vgl. SEM-act. 31/6 und 34/4).  

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 23. November 2022 – eröffnet am gleichen Tag – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Im Weiteren wurden ihm die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt 

(vgl. SEM-act. 35/10). 

C.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

23. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einrei-

chen und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht.  

D.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 2022 den 

Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerde lediglich die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung zwecks Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz beantragen. Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft, Asylgewährung, Nichtanordnung der Wegweisung oder Feststel-

lung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (mit der Folge der 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme) wurden hingegen nicht gestellt.  

4.2 Die Rechtsbegehren und die Beschwerdebegründung des vertretenen 

Beschwerdeführers beschränken sich sowohl formell als auch inhaltlich da-

rauf, die verfahrensrechtlichen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens 

(unvollständige Feststellung des Sachverhalts und Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör) zu rügen. Demnach ist das vorliegende Be-

schwerdeverfahren auf die Frage der formellen Korrektheit des erstinstanz-

lichen Asyl- und Wegweisungsverfahrens beschränkt (vgl. Urteil des 

BVGer E-5894/2020 vom 30. März 2020 E. 3 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM in 

der angefochtenen Verfügung aus, dass es den Beschwerdeführer zwar 

ordnungsgemäss zur Anhörung zu den Asylgründen vorgeladen habe, die-

ser aber der Anhörung unentschuldigt ferngeblieben sei. Indem er mit sei-

nem Verhalten eine konkrete vorgesehene Verfahrenshandlung verhindert 

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habe, sei von einer groben Verletzung seiner Mitwirkungspflichten auszu-

gehen. In der Stellungnahme vom 1. November 2022 habe der Beschwer-

deführer diesbezüglich ausgeführt, er habe den Anhörungstermin vom 

27. Oktober 2022 nicht wahrnehmen können, da er körperlich nicht in der 

Lage gewesen sei, aufzustehen. Er habe aufgrund seiner psychischen Ver-

fassung an schweren Schlafstörungen gelitten und könne meist erst in den 

frühen Morgenstunden einschlafen. Mithin sei er der Anhörung aus ent-

schuldbaren Gründen ferngeblieben. Das SEM teile diese Sichtweise nicht. 

Selbstverständlich anerkenne es, dass fehlender Schlaf und psychische 

Probleme erhebliche Auswirkungen haben könnten. Indessen erstaune es, 

dass seine psychischen Probleme während des vier Monate andauernden 

Verfahrens mit keinem Zeugnis belegt worden sei. Auch lasse sich das un-

entschuldigte Fernbleiben von einer Verfahrenshandlung im Rahmen des 

Asylverfahrens auf diese Weise nicht erklären. Dabei sei herauszustrei-

chen, dass seine Unterkunft in unmittelbarer Nähe, sprich einer Gehdistanz 

von wenigen Minuten zu den Anhörungsräumen des SEM liege. Selbst 

eine schlaflose Nacht lasse den Umstand, dass zum vereinbaren Zeitpunkt 

weder er noch seine Rechtsvertretung erschienen seien, nicht als ent-

schuldbar erscheinen. Insgesamt sei festzustellen, dass ihm die Einhaltung 

der Mitwirkungspflicht zumutbar und möglich gewesen wäre. Es liege damit 

kein triftiger Grund für die Mitwirkungspflichtverletzung vor. Im Ergebnis 

sein kein Grund ersichtlich, weshalb ihm die Teilnahme an der Anhörung 

zu den Asylgründen nicht zumutbar oder nicht möglich gewesen sei. Ent-

sprechend habe er seine Mitwirkungspflichten schuldhaft und grob verletzt, 

weshalb auf eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 36 Abs. 2 

AsylG e contrario zu verzichten sei.  

Der Vollständigkeit halber sei festzustellen, dass seine Asylgründe offen-

sichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würde.   

Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme zum Entwurf der an-

gefochtenen Verfügung von 22. November 2022 unter anderem ausge-

führt, die Gefährdungsmeldung an die KESB vom 24. August 2022 sei un-

berücksichtigt geblieben. Das Sozialzentrum C._______ sei mit der Abklä-

rung allfälliger Massnahmen betraut, deren Ergebnisse zwingend abzuwar-

ten seien, da essentielle Informationen mit Blick auf die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges zu erwarten seien. Diesbezüglich werde auf die E-

Mail der Planung SEM vom 9. November 2022 verwiesen, welcher darüber 

hinaus zu entnehmen sei, dass das Verfahren abgeschrieben werde. Das 

Verhalten des SEM erscheine widersprüchlich und irreführend. Zudem sei 

hervorzuheben, dass er zum Anhörungstermin erschienen sei und somit 

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seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Schliesslich bestünden seit 

der Erstbefragung Hinweise auf Menschenhandel. Diese hätten sich durch 

die Abklärungen der FIZ erhärtet. Ebenfalls seien deutliche Hinweise auf 

eine psychische Erkrankung aktenkundig. Diese seien derart offensichtlich, 

dass die KESB darüber habe informiert werden müssen. Mit dem geplan-

ten Entscheid sei der Sachverhalt zum jetzigen Zeitpunkt unvollständig er-

stellt und das SEM verletze in grober Weise seine Abklärungspflicht. Aus 

dieser Stellungnahme erschliesse sich nicht, so das SEM, und werde auch 

nicht dargelegt, inwieweit sich der ausstehende Bericht des sozialzentrums 

C._______ respektive die Abklärungen der KESB auf die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges auswirken sollten. In diesem Zusammenhang sei 

darauf hinzuweisen, dass es Sache der gesuchstellenden Partei sei, Voll-

zugshindernisse darzulegen und mit geeigneten Beweismitteln zu unter-

mauern. Es treffe zu, dass infolge eines Planungsfehlers zunächst eine An-

hörung für den 15. November 2022 disponiert worden sei. Wie dem als Be-

weismittel eingereichten E-Mail des Disposekretariats vom 9. November 

2022 entnommen werden könne, sei die Anhörung rechtzeitig abgesagt 

worden. Dass dabei der unzutreffende Titel einer ausstehenden Abschrei-

bung verwendet worden sei, ändere daran nichts. Schliesslich vermöge er 

es nicht, mit dem Erscheinen am Tag der bereits abgesagten Anhörung die 

vorherige Verletzung der Mitwirkungspflicht zu heilen.  

5.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde, sein Fernblei-

ben an der Anhörung vom 27.Oktober 2022 sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit auf seine psychische und gesundheitliche Situation, verbun-

den mit erheblichen Schlafstörungen, zurückzuführen und somit entschuld-

bar. Als bekannt geworden sei, dass er nicht in der Lage gewesen sei, sein 

Bett zu verlassen, habe sich die Rechtsvertretung umgehend in die Unter-

kunft begeben. Vor Ort habe sich herausgestellt, dass er nicht zu wecken 

sei, da er derart tief geschlafen habe. Nach mehreren vergeblichen Weck-

versuchen sei klargeworden, dass er in diesem körperlichen Zustand nicht 

an der Anhörung teilnehmen könne. Bereits an der Erstbefragung UMA 

vom 15. August 2022 sei festgehalten worden, dass er an Schlafproblemen 

leide. In der Gefährdungsmeldung an die KESB vom 24. August 2022 

seien Hinweise auf körperliche und psychischen Erkrankungen des Be-

schwerdeführers geltend gemacht worden. Im Bericht der FIZ vom 25. Ok-

tober 2022 sei seine psychische Verfassung und insbesondere auch seine 

erheblichen Schlafstörungen anschaulich beschrieben worden. Sein Fern-

bleiben sei nicht Ausdruck davon, dass er nicht am Verfahren mitwirken 

wolle, er sei dazu am besagten Morgen schlicht körperlich nicht in der Lage 

gewesen. Aufgrund seiner psychischen Verfassung sei er oft nicht vollends 

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in der Lage, sein Verhalten zu steuern. Es lägen somit entschuldbare me-

dizinische Gründe für die Nichtteilnahme anlässlich der Anhörung vom 

27. Oktober 2022 vor, weshalb es angezeigt gewesen wäre, ihn erneut zu 

einer Anhörung vorzuladen.  

Im Weiteren bleibe in der angefochtenen Verfügung grossmehrheitlich un-

berücksichtigt, dass die Fachstelle FIZ zum Schluss gekommen sei, er sei 

in D._______ Opfer von Menschenhandel geworden und es dürfe ein Zu-

sammenhang zwischen der Ausreise und der Ausbeutung in D._______ 

bestehen. Diesbezüglich wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Sach-

lage vertiefter abzuklären. Ein weiterer Verstoss gegen die Abklärungs-

pflicht sei die Unterlassung weiterer Schritte, um den medizinischen Sach-

verhalt abzuklären, obwohl Hinweise auf eine allenfalls schwere psychi-

sche Beeinträchtigung bestünden. In diesem Zusammenhang sei darauf 

hinzuweisen, dass er nicht in der Lage sei, sich selbstständig um Hilfe zu 

kümmern. Damit sei unter anderem auch die Gefährdungsmeldung an die 

KESB vom 24. August 2022 begründet. Ferner seien auch die Abklärungen 

zu seinem Alter nicht ausreichend gewesen und es liege der Verdacht 

nahe, dass diese Altersaufstufung dann habe erfolgen müssen, da die Ab-

klärungspflichten hinsichtlich allfälliger Wegweisungshindernisse bei einer 

volljährigen Person weniger weitreichend seien. In Bezug auf das Alter 

wäre er ebenfalls weiter zu befragen gewesen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG (und Art. 36 Abs. 2 AsylG e contrario) 

wird anstelle einer Anhörung unter anderem das rechtliche Gehör gewährt, 

wenn die asylsuchende Person die Behörden über ihre Identität täuscht 

und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstli-

chen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht (Bst. a), sie ihr Ge-

such massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt 

(Bst. b) oder wenn sie ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise 

grob verletzt (Bst. c). 

6.2 Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist gemäss konstanter Praxis 

dann als grob zu bezeichnen, wenn sie sich auf die Verhinderung einer 

bestimmten, konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung bezieht (vgl. be-

reits Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 21 E. 3d, m.H.). Das Nicht- 

erscheinen an einer Anhörung, zu der ein Asylsuchender ordnungsgemäss 

eingeladen worden ist, gilt nach Lehre und Praxis als Verhinderung einer 

konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung (vgl. EMARK 2003 Nr. 22 

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E. 4a, 2000 Nr. 8 E. 7a, je m.H.). Unter einer schuldhaften Mitwirkungs-

pflichtverletzung – im Gegensatz zur strafrechtlichen Terminologie – ist 

eine solche zu verstehen, bei welcher die betreffende Person durch aktives 

Handeln zur Verletzung beiträgt oder ein Handeln unterlässt, das ihr in der 

konkreten Situation vernünftigerweise zugemutet werden kann (vgl.  

EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a). 

6.3 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt unter 

anderem, dass sich die asylsuchende Person während der Anhörung in 

einem einvernehmungsfähigen Zustand befindet. Stellt der Asylentscheid 

auf Aussagen einer Anhörung ab, bei der die Einvernahmefähigkeit zwei-

felhaft erschien, so wird dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt. Bestehen Zweifel an der Einvernahmefähigkeit, so hat die Vorinstanz 

diese abzuklären (vgl. Urteil des BVGer E-2780/2020 vom 23. November 

2020 E. 3.2 m.H. auf EMARK 1993 Nr. 15 E. 7). Demgegenüber müssen 

Asylsuchende nach Art. 26a Abs. 1 AsylG für das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren ihnen bekannte, massgebliche gesundheitliche Beeinträchtigun-

gen unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens jedoch bei der 

Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 36 Abs. 2 oder der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 Abs. 1, geltend machen. Später vor-

gebrachte Beeinträchtigungen werden berücksichtigt, wenn sie nachge-

wiesen werden; ausnahmsweise reicht Glaubhaftmachen aus, wenn ent-

schuldbare Gründe für die Verspätung vorliegen (Art. 26a Abs. 3 AsylG). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er sei am be-

sagten Tag körperlich nicht in der Lage gewesen, an der Anhörung teilzu-

nehmen und aufgrund seiner psychischen Verfassung oft nicht in der Lage, 

sein Verhalten zu steuern. Er untermauert dies einerseits mit einem Ein-

schätzungsbericht der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) 

vom 25. Oktober 2022, der er der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

vom 1. November 2022 beilegte und der – gemäss erwähnter Stellung-

nahme – konkrete Angaben zu seiner psychischen Verfassung mache und 

unter anderem auf seine Schlafstörungen verweise (vgl. SEM-act. 30/9). 

Im besagten Bericht werden jedoch zu den Schlafstörungen unter Punkt 4 

einerseits lediglich die Ausführungen des Beschwerdeführers wiedergege-

ben («Er erzählte, dass er nur tagsüber schlafen könne, weil er sich in der 

Unterkunft sicherer fühlen würde, wenn tagsüber die Sozialpädagoginnen 

und Sozialarbeiterinnen im Haus seien.»). Andererseits wird durch die «Be-

raterin Opferschutz Menschenhandel» die nicht weiter begründete Fest-

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stellung gemacht «Der Schlafmangel ist sehr auffällig.». Der Bericht ver-

mag es offensichtlich nicht, eine krankhafte Schlafstörung nachzuweisen. 

Dies trifft ebenfalls auf die Gefährdungsmeldung an die KESB vom 24. Au-

gust 2022 zu, welche die ehemalige Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers verfasst hat und somit lediglich eine einseitige Sichtweise wiedergibt. 

Im Weiteren ist anzumerken, dass seit der Einreichung der Gefährdungs-

meldung, das heisst seit mehr als vier Monaten, keine weitere diesbezüg-

liche Korrespondenz zu den Akten gegeben wurde. Weiter erstaunt, dass 

der Beschwerdeführer an der EB UMA zum rechtlichen Gehör zum medi-

zinischen Sachverhalt (vgl. SEM-act. 19/10 Ziff. 8.02) ausführte, er habe in 

20 Tagen einen Arzttermin betreffend eine (…). Um einen Arzttermin hin-

sichtlich seiner geltend gemachten psychischen Probleme oder Schlaf-

probleme hat er sich jedoch nicht bemüht respektive sind solche nicht ak-

tenkundig. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass die Schlafprob-

leme von einer solchen Schwere sind, um an einer auf den Vormittag an-

gesetzten Anhörung nicht teilnehmen zu können. Im Übrigen wird auf die 

korrekte Würdigung in der angefochtenen Verfügung verwiesen.  

7.2 Zusammenfassend wäre es für den Beschwerdeführer folglich durch-

aus zumutbar gewesen, sich im Hinblick auf den Anhörungstermin vom 

27. Oktober 2022 betreffend seine angeblichen Schlafprobleme an den 

Gesundheitsdienst («Medic Help») des BAZ Zürich zu wenden oder zumin-

dest seine Rechtsvertretung vorzeitig darüber zu informieren. Das Fern-

bleiben von der Anhörung am 27. Oktober 2022 erfolgte demnach schuld-

haft unentschuldigt, womit der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht 

in grober Weise verletzt hat, nachdem die Befragung deswegen nicht 

durchgeführt werden konnte.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. 

a-e). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz 

findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 

AsylG; Art. 13 VwVG). Eng mit dem Untersuchungsgrundsatz zusammen 

hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 

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Seite 10 

1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen er-

möglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2008/47 E. 3.2). 

8.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und führt dazu aus, in der angefochtenen Verfügung bleibe gross-

mehrheitlich unberücksichtigt, dass er Opfer von Menschenhandel gewor-

den sei und ein Zusammenhang zwischen seiner Ausreise und der Aus-

beutung in D._______ bestehen dürfte. Diese Hinweise hätten sich mit 

dem Bericht der FIZ konkretisiert. Dem ist zu widersprechen. Die Vo-

rinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung zum eingereichten 

Bericht der FIZ und führte (zutreffend) aus, dass dieser mit den Angaben 

im Rahmen der Erstbefragung nicht zu vereinbaren ist. Im Weiteren ist fest-

zustellen, dass anlässlich der EB UMA die (damalige) Rechtsvertretung zu 

Protokoll gab (vgl. SEM-act. 19/10 Ziff. 9.1): «Aus meiner Sicht bestehen 

Hinweise darauf, dass der Gesuchsteller auf dem Reiseweg in die Schweiz 

in Menschenhandel verstrickt wurde. Angesichts des zeitlichen Rahmens 

der Befragung würde ich dies mit dem Gesuchsteller im Zwiegespräch ab-

klären und, sollte sich der Verdacht erhärten, eine Eingabe machen.». Eine 

solche Eingabe wurde, ausser dem Einschätzungsbericht der FIZ vom 

25. Oktober 2022 und die kurze Erwähnung in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf vom 22. November 2022, nicht zu den Akten gegeben.  

8.3 Ferner führt der Beschwerdeführer aus, der Untersuchungsgrundsatz 

sei verletzt, da keine weiteren Schritte unternommen worden seien, um den 

medizinischen Sachverhalt abzuklären, obwohl Hinweise auf eine allenfalls 

schwere psychische Beeinträchtigung vorlägen. Es sei darauf hinzuwei-

sen, dass er nicht in der Lage sei, sich selbstständig um Hilfe zu kümmern. 

Diesbezüglich ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich 

selbstständig bei einem Arzt betreffend seine (…) gemeldet hat. Eine Vor-

sprache bei einem Arzt (Medic Help) betreffend seine angeblichen psychi-

schen Beeinträchtigungen sind ihm, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, 

durchaus zuzumuten. Der Untersuchungsgrundsatz als solches ist daher 

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Seite 11 

nicht verletzt. Soweit der Beschwerdeführer mit der materiellen Würdigung 

der Vorbringen nicht einverstanden ist, betrifft dies nicht eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG. Den Akten lassen sich 

keine Hinweise auf eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung entneh-

men. 

8.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es gebe Hinweise, dass er in 

Algerien verfolgt worden sei, die knappe Begründung in der Verfügung aber 

nicht ausreiche, das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung oder allfällige Wegweisungshindernisse auszuschliessen. Dem ist 

nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer führte anlässlich der EB UMA 

aus, der Grund für seine Ausreise seien die Armut und die Schulden seines 

Vaters (vgl. SEM-act. 19/10 Ziff. 7.01). Die Würdigung unter II. Ziffer 5 der 

angefochtenen Verfügung zeigt hinreichend diejenigen Überlegungen auf, 

weshalb das SEM zum Schluss gekommen ist, dass die vorgebrachten 

Asylgründe flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind.  

9.  

Nach dem Gesagten ist das verfahrensrechtliche Vorgehen des SEM an-

gesichts der gesamten Verfahrensumstände nicht zu beanstanden. Die 

Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweisen sich demnach als un-

begründet, und die entsprechenden Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-

rers um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Verfahrensgang besteht vorliegend keine Veranlassung für 

eine inhaltliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung von Amtes we-

gen (vgl. oben E. 4). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

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SR 173.320.2]). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Rechtsbe-

gehren sich als aussichtslos erwiesen haben. Der Antrag auf Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht ist mit dem vorliegenden Direktentscheid ge-

genstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5963/2022 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: