# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b445007-8c60-5b8d-a658-a9899491fd03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2014 D-6852/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6852-2013_2014-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6852/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Iran, 

vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 4. November 2013 / N________ 

 

 

D-6852/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2010 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er im Rahmen der Erstbefragung vom 27. Juli 2010 und der An-

hörung vom 13. August 2010 durch das BFM im B._______ 

Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen angab, im Jahre 

2008 sei er – bloss aufgrund seiner kurdischen Ethnie – einmal zwei 

Tage in Gewahrsam genommen worden, 

dass, nachdem er in seiner Heimatstadt C._______ zusammen mit drei 

weiteren Personen Geld für die Peschmerga gesammelt habe, zwei 

seiner Kollegen festgenommen worden seien, worauf die Behörden 

während seiner Abwesenheit auch zu ihm nach Hause gekommen 

seien und seine Ehefrau mitgenommen hätten, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen ein Bestätigungsschreiben der 

iranischen kurdischen Partei D.________ vom 16. Juni 2011 in Kopie 

einreichte,  

dass das BFM mit – am 5. November 2013 eröffnetem – Entscheid 

vom 4. November 2013 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

22. Juli 2010 abwies, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

5. Dezember 2013 unter Einreichung mehrerer Dokumente (u.a. Bestä-

tigungsschreiben der iranischen kurdischen Partei D._______vom 21. 

November 2013 in Kopie, einer Kopie des Blogs des Beschwerde-

führers und einer Fotografie) gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass er dabei in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

ersuchte, 

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 

16. Dezember 2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aussichtslosigkeit abwies 

und unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kos-

D-6852/2013 

Seite 3 

tenvorschuss in der Höhe von 600.– mit Zahlungsfrist bis zum 6. Januar 

2014 erhob, welcher in der Folge fristgerecht einging,  

 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 

VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 

handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün-

den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

D-6852/2013 

Seite 4 

dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers, im Jahre 

2008 in Teheran zwei Tage in Gewahrsam genommen worden zu sein, 

mangels erforderlicher Intensität und angesichts fehlenden Kau-

salzusammenhangs zur zwei Jahre später erfolgten Ausreise zu Recht 

als nicht asylrelevant erachtet hat, 

dass die weiteren Vorbringen, wegen Sammlungen für die Peschmerga 

nach der Verhaftung zweier Kollegen von den Behörden gesucht 

worden zu sein, angesichts zahlreicher widersprüchlicher Aussagen 

vom BFM zutreffend als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG 

erachtet wurden, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu bestätigenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere zu seinem Verhältnis zur 

iranischen kurdischen Partei D._______ und zum Zeitpunkt, wann er 

von der behördlichen Suche erfahren habe, unterschiedliche Angaben 

machte, auf welchen Vorhalt in der Beschwerde nicht näher eingegan-

gen wird, 

dass er im Weiteren keinerlei Angaben über die Umstände der 

Verhaftung der Kollegen machen konnte, obwohl er mit seiner Mutter, 

welche die Umstände der Verhaftung zuvor in Erfahrung gebracht 

habe, ein diesbezügliches Telefongespräch geführt haben will (vgl. 

BFM-Protokoll A6 S. 6), 

dass die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe 

von seiner Mutter die genauen Umstände der Verhaftung nicht erfah-

ren können, weil im Iran die Telefongespräche abgehört würden, nicht 

geeignet ist, zu erklären, warum der Beschwerdeführer keinerlei 

Kenntnisse von den Umständen der Verhaftung gehabt haben soll, zu-

mal der Beschwerdeführer seine Mutter ausdrücklich dazu beauftragt 

haben will, genaueres über die Verhaftung in Erfahrung zu bringen 

(vgl. A6 S. 6), 

dass der Argumentation in der Beschwerde insofern zuzustimmen ist, 

als die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, die 

Sicherheitsbehörden seien in der Folge ein paar Mal nach Hause 

gekommen (vgl. A6 S. 4), nicht zwingend nachgeschoben sind, dieser 

Vorbehalt indessen nichts an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit 

der Vorbringen ändert, 

D-6852/2013 

Seite 5 

dass im Weiteren die eingereichten Bestätigungsschreiben der 

iranischen kurdischen Partei zur Stützung der Vorbringen nicht geeig-

net sind, da sie lediglich in Kopie vorliegen und darin ohne weitere 

Ausführungen bloss die Angaben des Beschwerdeführers wieder-

gegeben werden, wobei diese teils von dessen Aussagen im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens abweichen, 

dass sich schliesslich aus den nicht näher substanziierten Vorbringen 

in der Beschwerde, wonach sich der Beschwerdeführer in der Schweiz 

exilpolitisch betätige, keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung 

ergibt, 

dass nämlich in der Beschwerde unter Einreichung einer Kopie des 

Blogs des Beschwerdeführers und einer Fotografie lediglich geltend 

gemacht wird, "seit seiner Einreise in die Schweiz habe der 

Beschwerdeführer an vielen Sitzungen und Treffen der Partei 

teilgenommen sowie an Demonstrationen, dazu habe er auf seinem 

Blog selbst verfasste Aufsätze veröffentlicht", 

dass im Weiteren ohne nähere Angaben oder Beweismittel behauptet 

wird, zurzeit werde ein Repräsentant der D.______ ,Sektion Schweiz, 

gewählt und der Beschwerdeführer sei ein Kandidat für diese Position,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung davon 

ausgeht, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von 

Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrig 

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktio-

nen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und 

potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.), ein politisches Profil, das der Beschwerdefüh-

rer, wie vorstehend ausgeführt, nicht erfüllt, 

dass somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers von der 

Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint wurde und 

daher die Ablehnung des Asylgesuchs zu bestätigen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine 

Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den ge-

setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 

D-6852/2013 

Seite 6 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), 

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 

nicht zumutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 

Abs. 2 AsylG), 

dass der Vollzug der Wegweisung des jungen Beschwerdeführers mit be-

ruflicher Erfahrung als Autoverkäufer vgl. A1 S. 2) und mit einem Bezie-

hungsnetz im Iran als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 

83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-

nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu erachten ist, weshalb die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleis-

teten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe zu verrechnen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

D-6852/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

Versand: