# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e7d1d27-5f45-52cd-9cca-4a1e6cc8628a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2025 D-1074/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1074-2025_2025-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1074/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Türkei,  

beide (…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1074/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin 

B._______ suchten am 11. April 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 

 

A.b Am 17. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 

13. Juni 2023 hörte das SEM die Beschwerdeführenden zu ihren Flucht-

gründen an. 

A.b.a Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er sei türkischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ (Provinz 

C._______). Er habe das Gymnasium abgeschlossen und mit seinem Va-

ter eine (…) geführt, wobei es seiner Familie finanziell gut gegangen sei; 

seine Eltern lebten nach wie vor in C._______. Seit (…) sei er mit der Be-

schwerdeführerin verheiratet. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs legte er dar, seine Familie habe seit 

Langem die Halkların Demokratik Partisi (HDP) und die Barış ve Demo-

krasi Partisi (BDP) unterstützt. Er selber sei für die HDP aktiv gewesen; so 

habe er an Wahlveranstaltungen teilgenommen und Leute mit Beeinträch-

tigungen zum Stimmlokal transportiert. Im Jahr 2018 sei sein Bruder 

D._______ als Geheimzeuge belastet und angeklagt, dann aber freige-

sprochen worden. Ein anderer Bruder, E._______, habe psychische Prob-

leme; die Behörden hätten ihm vorgeworfen, eine türkische Flagge ver-

brannt zu haben, und ihn deswegen zwei Monate in Haft genommen. Am 

(…). Februar 2023 habe beim Beschwerdeführer zuhause eine Razzia 

stattgefunden, wobei er mitgenommen und für 96 Stunden festgehalten 

worden sei; er vermute, dass gegen ihn ein Verfahren eröffnet worden sei, 

weil er für das Verbrennen der Fahne durch seinen Bruder (mit)verantwort-

lich gemacht werde. Nach seiner Freilassung habe er seine Wohnung 

schnellstmöglich verlassen und sei mit seiner Ehefrau nach F._______ ge-

reist, wo sie sich für einen Monat in der Wohnung eines Onkels väterlicher-

seits aufgehalten hätten, bevor sie am 3. April 2023 die Türkei verlassen 

und in einem Lastwagen versteckt unter Umgehung der Grenzkontrollen 

bis in die Schweiz gereist seien. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei er 

in den sozialen Medien bedroht worden. Ausserdem habe er erfahren, dass 

die Behörden sich bei seinem Vater im Geschäft nach ihm und seiner Frau 

erkundigt hätten. Aufgrund der Schikanen habe sein Vater schliesslich das 

Geschäft aufgegeben. 

D-1074/2025 

Seite 3 

A.b.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei ebenfalls türkische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie und stamme aus C._______, wo sie mit ihren 

Eltern und sieben Geschwistern aufgewachsen sei. Nach Abschluss des 

Berufsgymnasiums als (…) habe sie ein Praktikum beim (…) von 

G._______ (Provinz C._______) absolviert und während zwei Jahren in 

einer (…) gearbeitet. 

Sie habe schon früher regelmässig an politischen Veranstaltungen teilge-

nommen und in der Frauenorganisation "Jinha" (ehemalige kurdische 

Nachrichtenagentur, in der nur Frauen arbeiteten; Anmerkung des Ge-

richts) sowie in der HDP mitgemacht. Wegen eines ihrer Brüder, der poli-

tisch aktiv gewesen sei, habe es in ihrem Elternhaus regelmässig Razzien 

gegeben. Dieser Bruder sei schliesslich vor dreizehn Jahren aus der Türkei 

geflüchtet und seither nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt. Im Jahr 2015 

sei bei einer Veranstaltung in C._______ eine Bombe explodiert; dabei sei 

ihr kleinster Zeh verletzt worden, und sie könne bis heute nicht darauf ste-

hen. Wegen ihrer politischen Aktivitäten sei sie zudem wiederholt auf der 

Strasse und im Internet belästigt und bedroht worden; man habe ihr das 

gleiche Schicksal wie ihrem Cousin und ihrem Neffen, welche als Märtyrer 

gestorben seien, angedroht. 

Im Jahr 2020 habe sie geheiratet. Am (…). Februar 2023 sei ihr Ehemann 

anlässlich einer Razzia bei ihnen zu Hause von fünf Polizisten in Hand-

schellen abgeführt und erst nach vier Tagen wieder freigelassen worden. 

Danach hätten sie C._______ umgehend verlassen und seien nach einem 

einmonatigen Aufenthalt in F._______ aus der Türkei ausgereist. Am 7. Ap-

ril 2023 seien sie in der Schweiz, wo sie sich zu Besuchszwecken bereits 

in den Jahren 2016 und 2017 aufgehalten habe, angekommen. 

A.b.c Die Beschwerdeführenden reichten nebst einem Führerschein des 

Beschwerdeführers im Original verschiedene, in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. Ziff. I 4.) einzeln aufgelistete Beweismittel in Kopie zu den Akten. 

B.  

Mit Schreiben vom 21. Juni 2023 teilte die Vorinstanz den Beschwerdefüh-

renden mit, ihre Asylgesuche würden fortan im erweiterten Verfahren be-

handelt. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 – eröffnet am 20. Januar 2025 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

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Seite 4 

schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton H._______ 

wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Die editionspflichtigen 

Akten waren den Beschwerdeführenden beziehungsweise ihrer damaligen 

Rechtsvertreterin bereits vorgängig zugestellt worden. 

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 19. Februar 2025 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhe-

bung der SEM-Verfügung vom 17. Januar 2025 sowie die Zuerkennung ih-

rer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

sowie unmöglich sei, und es sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung ersucht. 

Mit der Beschwerde wurden – jeweils in Kopie und ohne Übersetzungen – 

ein Vorführbefehl (Yakalama Emri; Beilage [2]) und ein Vorführbeschluss 

(Değişik İş Karar; Beilage [3]), beide datiert auf den 12. Oktober 2023, eine 

undatierte Vollmacht zu Gunsten eines Anwalts in der Türkei sowie eine 

am 19. Februar 2025 vom (…) ausgestellte Fürsorgebescheinigung einge-

reicht. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 20. Februar 2025 den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind ist als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

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1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2). 

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten in verschiede-

ner Hinsicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht stand. 

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5.1.1 Vorab stellte das SEM fest, zwar könne – auch wenn es sich bei der 

Partei HDP um eine legale Partei handle – nicht ausgeschlossen werden, 

dass es tatsächlich zu lokalen Schikanen und Behelligungen des Be-

schwerdeführers durch die türkischen Behörden gekommen sei. Aus sei-

nen Aussagen gehe indes hervor, dass er weder in exponierter Stellung 

noch in einer öffentlichen Funktion für die HDP tätig gewesen sei. Auch die 

blosse Teilnahme an Veranstaltungen als allgemeine Person ohne be-

stimmte Funktion oder die Belagerung des Geschäfts durch Polizisten be-

ziehungsweise durch ein ziviles oder militärisches Fahrzeug vermöchten 

allein keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität zu entfalten. An dieser 

Einschätzung könnte der Umstand, dass die Behörden sich nach der Aus-

reise der Beschwerdeführenden bei Verwandten erkundigt haben sollen, 

nichts ändern.  

 

Auch das Engagement der Beschwerdeführerin bei der "Jinha" oder der 

HDP reichten nicht aus, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu begründen, zumal ebenfalls keine Hinweise bestünden, dass sie eine in 

der Öffentlichkeit exponierte Funktion innegehabt hätte. Sodann handle es 

sich bei der Bombenexplosion, bei der die Beschwerdeführerin bedauerli-

cherweise an einem Zeh verletzt worden sei, um ein abgeschlossenes Er-

eignis aus dem Jahr 2015, aus welchem keine begründete Furcht vor zu-

künftigen Verfolgungsmassnahmen ersichtlich sei, zumal das Asylrecht 

nicht dazu diene, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzuma-

chen. 

 

Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme aufgrund 

seiner Herkunft aus einer politischen Familie beziehungsweise aufgrund 

von Aktivitäten seiner Brüder betreffen würden, so seien auch nach dem 

Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen 

staatlichen Sicherheitskräften und dem Umfeld der PKK (Partiya Karkerên 

Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) im Sommer 2015 und insbesondere 

seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 nur in spezifisch gelagerten Ein-

zelfällen (insbesondere im Zusammenhang mit der behördlichen Suche 

nach Personen, die untergetaucht seien beziehungsweise sich im Ausland 

aufhielten und denen etwa ausgeprägte oppositionelle oder exilpolitische 

Tätigkeiten vorgeworfen würden oder die der Nähe zur oder der Mitglied-

schaft bei der "Gülen-Bewegung" bezichtigt würden) Reflexverfolgungs-

handlungen durch türkische Behördenstellen bekannt geworden. Auch vor 

dem Hintergrund der durch die frühere Asylrekurskommission (ARK) ent-

wickelten und auch vom Bundesverwaltungsgericht weiterhin angewand-

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ten Prüfkriterien sei eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung im Zusammenhang mit den beiden Brüdern D._______ und 

E._______ als nicht begründet einzustufen. Dies gelte umso mehr, als ge-

mäss den Angaben des Beschwerdeführers sein Bruder D._______ zwar 

ein Strafverfahren durchlaufen habe, aber freigesprochen worden sei (und 

nach wie vor in der Türkei lebe und für eine Reinigungsfirma arbeite), 

E._______ nach 96-stündiger Festnahme wieder freigelassen worden sei 

und der Beschwerdeführer selber – obwohl explizit dazu aufgefordert – kei-

nerlei Beweismittel in Zusammenhang mit einem mutmasslichen Strafver-

fahren gegen ihn eingereicht habe. 

 

Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin, aufgrund ihrer Familie, insbe-

sondere aufgrund ihres Bruders, ihres Neffen und ihres Cousins, unter 

Druck gesetzt beziehungsweise bedroht worden zu sein, lasse sich eben-

falls keine Reflexverfolgung ableiten, und die erwähnten verbalen Drohun-

gen begründeten keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmass-

nahmen. 

 

5.1.2 Sodann führte das SEM zu den von den Beschwerdeführenden auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung geltend gemachten 

Problemen aus, es handle sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglich-

ten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine 

Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestig-

ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 

wobei diese Einschätzung trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 

2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage weiterhin gelte. 

Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Behelligungen bezie-

hungsweise Beschattungen nähmen – wie bereits den vorstehenden Er-

wägungen zu entnehmen sei – noch kein asylbeachtliches Ausmass an. 

5.1.3 Schliesslich wies das SEM darauf hin, dass die von beiden Be-

schwerdeführenden geltend gemachten Beleidigungen, Beschimpfungen 

und Bedrohungen in den sozialen Medien Übergriffe durch Dritte darstell-

ten, welche vom türkischen Staat weder unterstützt noch gebilligt würden. 

Die Türkei verfüge grundsätzlich über wirksame Polizei- und Justizorgane 

zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, 

und die Beschwerdeführenden hätten grundsätzlich Zugang zu diesem 

Schutz. Somit sei es für die Beschwerdeführenden als zumutbar zu erach-

ten, sich wegen der erwähnten Vorfälle an die heimatlichen Behörden zu 

wenden. Was die Behelligungen durch Polizisten in C._______ betreffe, so 

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handle es sich um Nachteile, welche sich aus lokal oder regional be-

schränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Im Falle einer dies-

bezüglich erfolglosen Anzeige in C._______ könnten sich die Beschwerde-

führenden an eine andere türkische Behörde wenden, zumal sie vor ihrer 

Ausreise schon einen Monat lang bei einem Onkel in Istanbul gelebt hätten.  

5.2 In der Beschwerdeschrift verweisen die Beschwerdeführenden vorab 

auf die beiden gleichzeitig eingereichten Dokumente, die ihnen ihr Anwalt 

in der Türkei erst jetzt zugestellt habe. Gemäss dem "Haftbefehl" (Beilage 

[2]) und dem "Dokument des Gerichtes C._______, das die Ausstellung 

eines Haftbefehls fordert" (Beilage [3]), sei der Beschwerdeführer der Mit-

gliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt worden; er 

solle vor Gericht gebracht werden und es drohe ihm eine Haftstrafe von 5 

bis 15 Jahren. Ferner habe er von seiner Familie erfahren, dass gegen ihn 

– weil er in den sozialen Medien den von der türkischen Regierung auf die 

kurdische Bevölkerung ausgeübten Druck kritisiert habe – ein Verfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung laufe. Ausserdem werde er auch wegen 

seines Bruders verfolgt. Im Übrigen habe er dem SEM die Identität der 

Person, die ihn auf den sozialen Medien bedroht habe, genannt; es handle 

sich um einen Polizisten. 

Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz 

verkenne, dass sie im ganzen Land Probleme hätten und nicht einfach ih-

ren Wohnort wechseln könnten. Zudem hätten sie in der Schweiz an kur-

dischen Demonstrationen teilgenommen, was ihre Profile weiter schärfe. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung zu Recht zur Erkenntnis ge-

langt ist, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich mit den 

nachfolgenden Bemerkungen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (vgl. Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in 

E. 5.1 des vorliegenden Urteils), da es den Beschwerdeführenden nicht 

gelingt, diesen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.2  

6.2.1 Auf die Erwägungen des SEM betreffend Benachteiligung von Per-

sonen kurdischer Ethnie und auch – entgegen der von den Beschwerde-

führenden vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde S. 3 untere Hälfte) – 

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betreffend innerstaatliche Schutzalternative kann vollumfänglich verwiesen 

werden. 

 

6.2.2 Sodann erklärte der Beschwerdeführer zwar in der Anhörung, die ihn 

auf "Instagram" bedrohende Person habe ihre richtige Identität benutzt, sie 

heisse "I._______" (vgl. SEM-Akten […]); auch reichte er im vorinstanzli-

chen Verfahren einen Screenshot mit einem Austausch mit einer Person, 

die auf "Instagram" unter dem Namen "J._______" auftritt, zu den Akten. 

Selbst wenn es sich bei "I._______" tatsächlich um einen Polizisten gehan-

delt hätte (was indes erst auf Beschwerdeebene behauptet wird) und der 

Empfänger der Nachrichten der Beschwerdeführer gewesen wäre (was 

aus dem Screenshot nicht klar erkennbar ist), so vermöchte dies nichts an 

den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu ändern, der Beschwerde-

führer könnte sich deswegen an eine andere türkische Behörde wenden 

(vgl. SEM-Verfügung S. 10 Mitte). 

6.2.3 Im Weiteren wies das SEM schon in seiner angefochtenen Verfügung 

zu Recht darauf hin, dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfah-

ren oft in hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch wieder eingestellt wür-

den. Vor diesem Hintergrund sei es daher offen, ob allfällig eingeleitete Er-

mittlungen/Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Ankla-

geerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren 

Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen wür-

den.  

Zudem ist festzuhalten, dass die türkische Justiz von einem beträchtlichen, 

mittlerweile auch öffentlich bekannten Korruptions-Problem geprägt ist; so-

wohl von professionellen Fälschern als auch von korrupten Justizbeamten 

produzierte und auf UYAP hochgeladene Dokumente können ohne Weite-

res käuflich erworben werden. Den auf Beschwerdeebene als Beleg für die 

Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in Kopie zu den Akten gege-

benen Dokumenten (Vorführbefehl und Vorführbeschluss) kann schon auf-

grund dieser Erkenntnisse nur ein sehr eingeschränkter Beweiswert zu-

kommen. Dieser Eindruck wird vorliegend bestärkt durch den fehlenden 

Kontext der nachgereichten Dokumente. So legen die Beschwerdeführen-

den auf Beschwerdeebene denn auch nicht ansatzweise dar, aufgrund wel-

chen Ereignisses vom 8. Juni 2023 (Datum der Straftat) in C._______ (Ort 

der Straftat) es zum angeblich hängigen Verfahren wegen Mitgliedschaft in 

einer Terrororganisation gekommen sein soll, zumal sich die Beschwerde-

führenden damals bereits in der Schweiz aufhielten. Ein Zusammenhang 

mit der behaupteten Festnahme im Februar 2023 lässt sich ebenfalls nicht 

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Seite 10 

erkennen, umso weniger, als der Beschwerdeführer damals offenbar ohne 

Auflagen freigelassen worden war. Die Beschwerdeführenden vermögen 

deshalb mit diesen nachgereichten Dokumenten das behauptete Strafver-

fahren und damit eine drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 

glaubhaft zu machen, weshalb sich auch die eventualiter beantragte Rück-

weisung erübrigt. Im Übrigen vermöchten diese Dokumente ebenfalls 

höchstens zu zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer ein staatsanwalt-

liches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren eingeleitet, nicht aber, dass 

auch ein Gerichtsverfahren eröffnet worden ist (vgl. zur Rechtsprechung 

bei hängigen Strafverfahren Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024). Die beiden Beweismittel und auch die Vollmacht zu-

gunsten eines Anwalts in der Türkei vermögen daher zu keiner anderen 

Beurteilung des Sachverhalts zu führen.  

6.2.4 Schliesslich scheint die Behauptung, die Beschwerdeführenden hät-

ten an kurdischen Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen, wobei 

davon wohl Bilder auf ANF (Ajansa Nûçeyan a Firatê; kurdische Nachrich-

tenagentur) veröffentlicht worden seien, nachgeschoben, zumal sie auch 

durch keine entsprechenden Unterlagen belegt wird. Allein das eine im 

erstinstanzlichen Asylverfahren eingereichte Foto ändert nichts.  

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche ab-

gelehnt hat.  

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass 

zwei Brüder und eine Schwester der Beschwerdeführerin sowie ein Bruder 

des Beschwerdeführers namens K._______ (deren Akten vom SEM beige-

zogen wurden) ebenfalls in der Schweiz um Asyl ersucht und die Ge-

schwister der Beschwerdeführerin – allesamt vor mehr als zehn Jahren – 

Asyl erhalten hatten, nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden abge-

leitet werden kann. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

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Seite 12 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-

lien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-

gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 

E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1). 

8.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 

Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Die 

Beschwerdeführenden stammen aus der von den schweren Erdbeben im 

Februar 2023 betroffenen Provinz C._______, wo sie bis zur Ausreise, mit-

hin auch nach den Erdbeben, noch gewohnt haben. Gemäss ihren Anga-

ben – welche mit denjenigen im dazu eingereichten e-Devlet-Dokument 

übereinstimmen – wurde ihr Haus nur mässig beschädigt. In finanzieller 

Hinsicht sei es ihnen in ihrer Heimat gut gegangen (vgl. SEM-Akten […] 

und […]). Beide Beschwerdeführenden verfügen über gute Ausbildungen 

und Berufserfahrung und gute Türkischkenntnisse, weshalb davon 

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Seite 13 

auszugehen ist, dass sie in der Türkei erneut ihren Lebensunterhalt be-

streiten könnten. Der in der Beschwerde (vgl. S. 3 unten) angebrachte all-

gemeine Einwand, es sei – insbesondere für Kurden – nicht einfach, eine 

Arbeit zu finden, vermag daran nichts zu ändern. Zudem haben die Be-

schwerdeführenden Verwandte in der Schweiz sowie ein grosses familiä-

res Netzwerk in der Türkei (insbesondere in C._______, wo ihre nächsten 

Angehörigen nach wie vor leben, aber auch in F._______); es ist davon 

auszugehen, dass diese Angehörigen sie nötigenfalls unterstützen könn-

ten. In diesem Zusammenhang wies das SEM in seiner angefochtenen 

Verfügung auch auf die in der Türkei bestehende Niederlassungsfreiheit 

und auf das darauf beruhende Vorhandensein einer innerstaatlichen Auf-

enthaltsalternative ausserhalb der Provinz C._______ hin. 

 

Es sprechen auch keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden. Der Beschwerde-

führer erklärte in der Anhörung lediglich, ab und zu (…) zu haben (vgl. 

SEM-Akten […]), während die Beschwerdeführerin auf entsprechende 

Nachfrage angab, es gehe ihr gesundheitlich gut (vgl. SEM-Akten […]). 

 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 

 

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen 

D-1074/2025 

Seite 14 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ist – unge-

achtet der mittels eingereichter Fürsorgebescheinigung nachgewiesenen 

Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: