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**Case Identifier:** 27f3cc73-d77a-503f-9e14-d6435b7137fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2022 C-3602/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3602-2022_2022-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3602/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 

Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
 

 
 

Parteien 
 A._______AG,  

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss,  

(Verfügung vom 22. Juli 2022). 

 

 

 

C-3602/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit 

Verfügung vom 22. Juli 2022 die A._______AG (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) rückwirkend per 1. Juni 2021 der Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG zwangsweise angeschlossen hat (Beilage 1 zu BVGer-act. 1), 

dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch B._______ (nachfolgend: 

Vertreter), diese Verfügung mit Beschwerde vom 19. August 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1), 

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 15. Septem-

ber 2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe 

der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 17. Oktober 2022 aufgefor-

dert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde 

(BVGer-act. 2), 

dass die Beschwerdeführerin mit obgenannter Zwischenverfügung eben-

falls aufgefordert wurde, dem Bundesverwaltungsgericht innert gleicher 

Frist eine aktuelle, auf das vorliegende Verfahren bezogene Vollmacht 

nachzureichen (BVGer-act. 2),  

dass die Zwischenverfügung dem Vertreter am 19. September 2022 nach-

weislich zugestellt wurde (BVGer-act. 4),  

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit Schrei-

ben vom 19. September 2022 eine Vollmacht zukommen liess (BVGer-

act. 3),  

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss unbestrittenermassen innert 

der gesetzten Frist nicht geleistet hat (BVGer-act. 5), 

dass der Kostenvorschuss erst am 24. Oktober 2022 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 5),  

dass die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2022 ein Fristwiedererstel-

lungsgesuch für die Leistung des Kostenvorschusses gestellt hat (BVGer-

act. 6), 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

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Seite 3 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an 

die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig ist,  

dass für die Behandlung eines Fristwiederherstellungsbegehrens jene Be-

hörde zuständig ist, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der Frist 

über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. STEFAN VO-

GEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungs-

verfahrensgesetz [nachfolgend: Praxiskommentar], 3. Aufl. 2019, N 19 zu 

Art. 24 VwVG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit für das 

Hauptverfahren über die Einhaltung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses zu befinden hat und damit auch für die Behandlung des Fristwie-

derherstellungsgesuchs zuständig ist, 

dass eine nicht eingehaltene Frist wiederhergestellt wird, wenn der Ge-

suchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wurde, 

binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Ta-

gen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 

Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG), 

dass der Kostenvorschuss am 24. Oktober 2022 geleistet und das Frist-

wiederherstellungsgesuch am 25. Oktober 2022 unter Angabe von Grün-

den fristgerecht gestellt wurde, weshalb darauf einzutreten ist, 

dass die Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nach der 

bundesgerichtlichen Praxis im Interesse der Rechtssicherheit nur sehr zu-

rückhaltend und in besonderen Fällen gewährt wird, wobei ein Fall von kla-

rer Schuldlosigkeit vorausgesetzt wäre (Urteil des BGer 5A_467/2019 vom 

10. März 2020 E. 2.1 m.H.), 

dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet gelten kann, wenn dafür 

objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nach-

lässigkeit vorgeworfen werden kann (Urteil des BVGer A-3540/2017 vom 

25. März 2015 E. 2.1.2), wobei die Rechtsprechung als unverschuldete 

Hindernisse etwa Naturkatastrophen, obligatorischen Militärdienst oder 

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Seite 4 

plötzliche schwere Erkrankungen anerkannt hat (BGE 119 II 87 E. 2a; 112 

V 255 E. 2a; 104 IV 210 E. 3),  

dass ferner auch subjektive Unmöglichkeit entschuldbar ist, wenn zwar die 

Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die 

betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu ver-

treten hat, am Handeln gehindert worden ist; dass insbesondere unver-

schuldete Irrtumsfälle in Betracht kommen, wobei ein strenger Massstab 

anzuwenden ist und insbesondere ein auf Unachtsamkeit zurückzuführen-

des Versehen kein unverschuldetes Hindernis darstellt (Urteil des BGer 

9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.2),  

dass zulasten der säumigen Partei Fehler gehen, welche sich in ihrer 

Sphäre ereignen (Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 4.3.2), 

dass so beispielsweise ein Fehler eines Anwalts oder dessen Hilfsperson 

grundsätzlich dem Mandanten zuzurechnen ist und in der Regel kein un-

verschuldetes Säumnis darstellt (vgl. BGE 143 I 284 E. 1; 114 Ib 67 E. 2e; 

Urteile des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 3 f. und B-5660/2018 

vom 15. Januar 2019, bestätigt durch BGer mit Urteil 2C_177/2019 vom 

22. Juli 2019; vgl. VOGEL, a.a.O., N 17 zu Art. 24 VwVG sowie MICHAEL 

BEUSCH, in: Praxiskommentar, N 26 zu Art. 63 VwVG),  

dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall durch ihren Vertreter 

geltend machen lässt, dass der mit der Begleichung des Kostenvorschus-

ses beauftragte Mitarbeiter des Vertreters krank geworden sei und dieser 

Mitarbeiter den Vorgang habe liegenlassen, obschon er auf die Wichtigkeit 

der fristgerechten Bezahlung der Rechnung hingewiesen worden sei (vgl. 

BVGer-act. 6),  

dass kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis eingereicht wurde und mithin auch 

aus dem Fristwiederherstellungsgesuch nicht hervorgeht, wie lange eine 

Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestanden hat,  

dass auch keine derartige Krankheit behauptet wird, welche den Mitarbei-

ter davon abgehalten hätte, den Vertreter oder die Beschwerdeführerin mit 

der Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung zu betrauen,  

dass jedoch selbst bei Vorliegen einer derartigen Krankheit keine unver-

schuldete Säumnis vorgelegen wäre, da sich das Treuhandbüro des Ver-

treters als professionelle Organisation so zu organisieren hat, dass auch 

im Falle eines kurzfristigen Ausfalls eines Mitarbeiters die entsprechenden 

Fristen gewahrt werden,  

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Seite 5 

dass sich der Vertreter bzw. die Beschwerdeführerin das Verhalten des Mit-

arbeiters als Hilfsperson wie ihr eigenes anrechnen lassen muss, wobei 

auch der Vertreter der Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkennt, es sei 

sein Fehler gewesen, dass er der Leistung des Kostenvorschusses nicht 

eher nachgegangen sei (vgl. BVGer-act. 6),  

dass aufgrund dieser mangelnden Sorgfalt des Vertreters keine unver-

schuldete Säumnis vorliegt, weshalb die Frist nicht wiederherzustellen ist, 

dass im Falle, da ein Fristwiederherstellungsgesuch – wie festgestellt – na-

mentlich in Bezug auf die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abzu-

weisen ist, zugleich die Säumnisfolge bei Nichtleistung des Kostenvor-

schusses eintritt, wobei dies die vorgängige Androhung des Nichteintretens 

voraussetzt (Art. 23 i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG; BEUSCH, a.a.O., N 21 und 

26 zu Art. 63 VwVG), 

dass deshalb – nachdem dies der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

19. September 2022 ausdrücklich angedroht worden ist – androhungsge-

mäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzu-

treten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass bei einer Erledigung in einem frühen Verfahrensstadium mangels er-

heblichen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung 

von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der von der Beschwerdeführerin nachträglich geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 800.– ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückzuerstatten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-

zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 800.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das 

Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission 

BVG. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Viktoria Helfenstein Rahel Schöb 

 

  

C-3602/2022 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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