# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1399b016-476c-53f1-a003-99f26cf78319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2021 D-4034/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4034-2019_2021-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4034/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

deren Ehemann 

B._______, geboren am (…),   

die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2019 / N (…). 

 

D-4034/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführerin und ihre 

drei (…), alle syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, mit letztem 

Wohnsitz in F._______, 2018 ihr Heimatland Syrien. Am 13. September 

2018 reisten sie mittels eines gültigen Schengenvisums in die Schweiz ein 

und stellten am 17. September 2018 ein Asylgesuch. 

Am 27. September 2018 wurde die Beschwerdeführerin im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) der Region G._______ (vormals: Empfangs- und Verfah-

renszentrum) zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren 

Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 28. Mai 2019 fand 

die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

A.b Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, aus F._______ stammend, verliess eigenen Angaben zufolge am 

21. Januar 2019 sein Heimatland. Am 13. März 2019 reiste er mit einem 

Schengenvisum in die Schweiz ein und stellte am 18. März 2019 ein Asyl-

gesuch.  

Die Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum der Region 

G._______ fand am 20. März 2019 und die Anhörung zu den Asylgründen 

am 9. Mai 2019 statt.  

B.  

B.a Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

er stamme aus F._______ und sei dort aufgewachsen. Nach einem unge-

fähr sieben- bis achtjährigen Schulbesuch habe er als Verkäufer gearbei-

tet. Als der Bürgerkrieg begonnen habe, seien er, seine Ehefrau und die 

gemeinsamen Kinder in den Irak, in die Autonome Region Kurdistan (ARK), 

geflohen. Dort habe es im Gegensatz zu Syrien unentgeltlich Nahrung und 

Kleider gegeben. Auch hätten die Kinder die Schule besuchen können. 

Nachdem es jedoch auch in der ARK zu Gewaltausbrüchen gekommen 

sei, seien sie ungefähr im April 2018 wieder nach Syrien zurückgekehrt. 

Als sie in ihr Haus in F._______ hätten einziehen wollen, sei dieses von 

regierungstreuen, arabischstämmigen Männern besetzt gewesen, welche 

sich geweigert hätten, das Haus zu verlassen. Während eines zweiten Ver-

suchs, diese dazu zu bewegen auszuziehen, sei er von diesen festgenom-

men und mit verbundenen Augen in ein Gefängnis gebracht worden. Dort 

habe man ihn regelmässig geschlagen und mit Strom gefoltert. Man habe 

ihm unterstellt, ein Spitzel für die kurdischen Kräfte zu sein. Nach einigen 

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Seite 3 

Monaten Haft habe er durch Geldzahlungen seiner Verwandten freikom-

men können. Zunächst sei er in F._______ durch Verwandte gepflegt wor-

den, sei dann mit dem Bus nach Damaskus gereist und habe schliesslich 

Syrien am 21. Januar 2019 illegal in einem Lieferwagen verlassen.  

 

B.b Die Beschwerdeführerin legte dar, sie sei trotz eines fünfjährigen 

Schulbesuchs Analphabetin. Seit ihrer Heirat im Jahr 2005 habe sie sich 

um den Haushalt und die Kinder gekümmert. Wegen der Kriegssituation 

seien sie, ihre Kinder und ihr Ehemann in die ARK ausgereist, wo sie un-

gefähr drei Jahre gelebt hätten. Danach hätten sie in ihr Haus in F._______ 

zurückkehren wollen. Dieses sei jedoch von fremden Personen beschlag-

nahmt gewesen. Zunächst seien sie bei einem Nachbarn untergekommen 

und hätten versucht, eine Lösung betreffend das Haus zu finden. Bereits 

am nachfolgenden Tag habe ihr Ehemann (der Beschwerdeführer) alleine 

erneut die Hausbesetzer aufgesucht, sei danach jedoch nicht mehr zurück-

gekehrt. Sie habe vermutet, dass er verhaftet worden sei. Deshalb sei sie 

mit den (…) zuerst zu ihren Verwandten in der Nähe von F._______ gezo-

gen und danach nach Damaskus gereist, wo sie sich ungefähr einen oder 

zwei Monate aufgehalten habe, um später Syrien zu verlassen. Obwohl sie 

während der Ausreise in einem Bus in den Libanon Angst gehabt habe, 

verhaftet zu werden, sei nichts passiert. Erst in der Schweiz habe sie von 

ihren Schwägerinnen erfahren, dass ihr Ehemann tatsächlich verhaftet und 

misshandelt worden sei.  

 

Den Gesuchen wurden die Pässe der Beschwerdeführerin sowie der Kin-

der, die Identitätskarte der Beschwerdeführerin und des Beschwerdefüh-

rers sowie das Familienbüchlein beigelegt.  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesu-

che ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben.  

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

9. August 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an und beantragten, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei 

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Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Eingabe vom 13. August 2019 reichten die Beschwerdeführenden ein 

Ergänzungsschreiben zur Beschwerde ein. Dem Schreiben wurden ver-

schiedene Unterlagen hinsichtlich der gestellten Visumanträge sowie eine 

aktuelle Fürsorgebestätigung beigelegt.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2019 forderte die damalige In-

struktionsrichterin den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden auf, in-

nert gesetzter Frist eine unterzeichnete Vollmacht der Beschwerdeführerin 

einzureichen, ansonsten auf deren Beschwerde nicht einzutreten sei.  

G.  

Mit Eingabe vom 30. August 2019 wurde die entsprechende Vollmacht der 

Beschwerdeführerin nachgereicht.  

H.  

Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 6. September 2019 zur Vernehm-

lassung eingeladen. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die Akten des Be-

schwerdeführers zu paginieren und vollständig in einem Aktenverzeichnis 

zu registrieren.  

I.  

Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2019, 

welche dem Beschwerdeführer am 20. September 2019 zur Kenntnis ge-

bracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und erklärte, sie 

sei ihrer Aktenführungspflicht nachgekommen.   

J.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das Verfahren der Beschwerdeführerin und der Kinder 

gilt das bisherige Recht. Für jenes Verfahren des Beschwerdeführers ist 

das ab dem 1. März 2019 in Kraft getretene Gesetz anwendbar (vgl. Abs. 1 

und Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Einleitend ist im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer monierten 

Aktenführung festzustellen, dass es sich vorliegend je um ein Asylgesuch, 

welches vor und eines, welches nach dem 1. März 2019 eingereicht wurde, 

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handelt. Insofern ist die Vorinstanz ihrer Pflicht der Aktenführung nachge-

kommen, indem sie das Dossier des Beschwerdeführers, welcher sein 

Asylgesuch nach dem 1. März 2019 eingereicht hat, in elektronischer Form 

paginierte.   

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise be-

fürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht 

lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später 

möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Be-

trachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person be-

reits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen 

zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. 

BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 

E. 7.1). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung fest, die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden seien nicht asylrelevant. Ihre Fluchtgründe seien den 

kriegerischen Auseinandersetzungen sowie deren Auswirkungen auf die 

Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung geschuldet und würden nicht 

unter Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG fallen. Die Be-

schwerdeführerin habe angegeben, ihr Heimatland wegen dem herrschen-

den Bürgerkrieg und aufgrund von Armut verlassen zu haben. Eine Asyl-

gewährung setze hingegen eine gezielte Verfolgung voraus, welche vorlie-

gend fehle. Obwohl die Umstände der Haft des Beschwerdeführers nach 

der Festnahme durch den Tay-Clan äusserst bedauerlich seien, seien 

keine asylrelevanten Nachteile bei einer Rückkehr nach Syrien ersichtlich. 

Vielmehr sei er seinen Aussagen zufolge festgenommen worden, weil er 

versucht habe, von den Hausbesetzern sein Eigentum zurückzuerlangen. 

Zwar sei er als kurdischer Spitzel bezichtigt worden, jedoch habe er darge-

legt, dass ihm dies lediglich aus dem Grund vorgeworfen worden sei, weil 

er sein Haus den Besetzern habe überlassen müssen und er sich dagegen 

gewehrt habe. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Verfolgungsmass-

nahmen durch den Tay-Clan gegen ihn in erster Linie aus rein ökonomi-

schen Gründen und nicht aufgrund eines Verfolgungsmotivs im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgt seien. Diese Annahme werde dadurch gestützt, 

dass die Beschwerdeführerin bestätigt habe, dass er nie als Spitzel agiert 

habe. Zudem habe er sich nach seiner Freilassung noch ungefähr einen 

Monat konsequenzlos in F._______ aufhalten können. Ferner habe die Be-

schwerdeführerin nach seiner Verhaftung noch zwei bis drei Monate ohne 

Konsequenzen in F._______ leben können und sei danach auch ohne 

Probleme in einem Bus aus Syrien ausgereist. Auch aufgrund ihres darauf-

folgenden ereignislosen Verbleibs in Damaskus, welches durch das syri-

sche Regime kontrolliert werde, sei nicht davon auszugehen, dass die sy-

rischen Behörden ein persönliches Interesse an den Beschwerdeführen-

den hätten. Vielmehr handle es sich um eine lokale Verfolgung durch den 

Tay-Clan. Überdies sei weder bei der Beschwerdeführerin noch beim Be-

schwerdeführer ein politisches Profil zu erkennen.  

Schliesslich seien auch die Ereignisse in der Autonomen Region Kurdistan 

nicht massgebend für das Asylgesuch, da sich die kriegerischen Auseinan-

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Seite 8 

dersetzungen in einem Drittstaat ereignet hätten und nicht davon auszuge-

hen sei, dass sie deshalb in ihrem Heimatland Syrien irgendwelche Prob-

leme zu befürchten hätten. Abschliessend sei zu erwähnen, dass auch aus 

den konsultierten Akten der Geschwister des Beschwerdeführers keine 

Hinweise auf eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu erkennen seien.  

5.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass das Haus der Be-

schwerdeführenden in F._______ nach deren Rückkehr aus der ARK von 

einigen Arabern und regierungstreuen Mitgliedern des Tay-Clans besetzt 

worden sei. Daraufhin sei der Beschwerdeführer festgenommen und wäh-

rend dreier Monate inhaftiert worden, wo man ihn auch gefoltert habe. Erst 

nach Zahlung von Bestechungsgeldern habe er freikommen können. Aus 

den Akten gehe hervor, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers un-

mittelbar an seine Entführung, seine Inhaftierung sowie seine Misshand-

lungen während seiner Haft durch Pro-Assad-Milizen gebunden sei. Es sei 

Realität, dass diese Milizen den syrischen Staat repräsentieren und eine 

gesteigerte Affinität zum syrischen Präsidenten aufweisen würden. Die 

Enteignung sowie seine Verhaftung hätten sich im Quartier der Tay ereig-

net, welches unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehe, wobei die 

an seiner Entführung beteiligte Gruppe der von Mohamed Faris gegründe-

ten Miliz angehöre. Aus diesem Grund bestehe eine enge Beziehung zum 

syrischen Regime und somit eine direkte Involvierung des syrischen Staa-

tes. Obwohl er gegen Bestechung aus der Haft entlassen worden sei, sei 

die Sache noch hängig. Ein Anwalt in Syrien, welcher mit der Angelegen-

heit betraut sei, werde zeitnah relevante Dokumente einreichen, welche 

belegen würden, dass der Beschwerdeführer weiterhin gesucht und bei ei-

ner Rückkehr ins Heimatland erneut verhaftet würde. Vorliegend spiele die 

Tatsache, dass er nicht politisch aktiv sei, keine Rolle, zumal er lediglich 

aus der Tatsache, sich dem syrischen Regime widersetzt zu haben, objek-

tiv begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung haben müsse. 

Diese Furcht werde zusätzlich dadurch verstärkt, da die PYD (Partiya 

Yekîtiya Demokrat [kurdische Partei der Demokratischen Union]) mit der 

syrischen Regierung kollaboriere.  

In der Beschwerdeergänzung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass 

gemäss dem Bericht der Caritas, welcher dem Visumantrag beigelegt wor-

den sei, durch einen Arzt bestätigt worden sei, dass der Beschwerdeführer 

nachweisliche Folterspuren aufweise.  

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die Fluchtgründe der Beschwerdeführenden nicht in 

Zweifel gezogen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund der ak-

tuellen Aktenlage keine Veranlassung, die von den Beschwerdeführenden 

geschilderten Ereignisse vor der Ausreise zu bezweifeln. Zwar konnte der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen insbesondere die erlittene 

Haft nur beschränkt substanziiert darlegen. Es ergibt sich jedoch aus den 

Akten, dass er unter ernsthaften psychischen Problemen leidet, die die 

mangelnde Substanz erklären und mit der in Haft erlittenen Folter zusam-

menhängen könnten. Seine Aussagen decken sich ausserdem vollumfäng-

lich mit denjenigen der bereits früher eingereisten Beschwerdeführerin. 

Das SEM hat sich in seiner Einschätzung aber wohl hauptsächlich auf die 

Unterlagen im Zusammenhang mit den durch Familienangehörige organi-

sierten Einreisebewilligungen gestützt, die die erlittene Haft sowohl in in-

haltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nachvollziehbar dokumentieren. 

Damit ging das SEM vom nachfolgenden Sachverhalt aus: Kurz nach Aus-

bruch des Krieges hat sich die Familie aufgrund der schwierigen allgemei-

nen Situation in den Irak begeben. Im Jahr 2018 wurde jedoch auch die 

Situation im Irak schwierig, weshalb sie nach Syrien zurückkehrte. Ihr Haus 

war allerdings durch regierungsnahe Milizen besetzt und als sich der Be-

schwerdeführer dagegen zu wehren versuchte, wurde er verschleppt. 

Während der Haft wurde der Beschwerdeführer schweren Folterungen 

ausgesetzt. Es sei ihm Spionage für die kurdischen Kräfte vorgeworfen 

worden. Nach mehreren Monaten kam es dank der Zahlung von Beste-

chungsgeldern an die Regierung durch Verwandte zur Entlassung. In der 

Folge verblieb der Beschwerdeführer zur Behandlung seiner Verletzungen 

noch einen Monat bei Verwandten in F._______. Als es ihm besser ging, 

floh er illegal via Damaskus und den Libanon in die Schweiz. Die Be-

schwerdeführerin und die Kinder waren bereits während der Haft des Be-

schwerdeführers in die Schweiz gelangt. 

6.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Einschätzung des SEM zur fehlenden 

Asylrelevanz dieses Sachverhalts zu bestätigen ist.  

6.2.1 Das Gericht stellt im Einklang mit der Vorinstanz fest, dass die Flucht 

der Beschwerdeführenden in die ARK sowie die anschliessende Rückkehr 

nach F._______ keine Asylrelevanz aufweisen. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, ist auf die Argumente in der Verfügung zu verweisen (vgl. act. 

A19/8, S. 5, Ziff. 3.).  

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6.2.2 Hingegen kann aufgrund des aktuellen Aktenstandes der vorinstanz-

lichen Argumentation nicht gefolgt werden, die Verschleppung des Be-

schwerdeführers mit den anschliessenden Folterungen während seiner 

Haft seien nicht asylrechtlich relevant.  

6.2.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die erlittenen Nachteile, die mehr-

monatige Haft mit erlittener Folter, zweifellos die Voraussetzungen an eine 

gezielte Verfolgung bei genügender Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG erfüllen. Das SEM spricht der Haft jedoch die politische Motivation 

ab, weil der Vorwurf der Spionage nur vorgeschoben worden sei, in Tat und 

Wahrheit sei er verhaftet worden, weil der Beschwerdeführer sich gegen 

die Enteignung gewehrt habe, womit rein ökonomische Gründe vorliegen 

würden. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer 

nie als Spitzel agiert habe. Diese Argumentation überzeugt jedoch nicht, 

zumal es unwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als Spitzel 

agierte oder ob ihm dies lediglich vorgeworfen wurde. Politische Verfolgung 

behält ihren Charakter, auch wenn dem Verfolgten Taten vorgeworfen wer-

den, die er gar nicht ausgeübt hat. Anlass der Verfolgung und Verfolgungs-

motiv dürfen dabei nicht verwechselt werden. Zwar mag es zutreffen, dass 

der Vorwurf der Spionage von den Hausbesetzern bewusst zu Unrecht er-

hoben wurde. Der Beschwerdeführer wurde aber aufgrund dieses Vorwurfs 

– die Unterstützung der politischen Gegner der Regierung durch Spionage 

– in Haft gesetzt und dort Folter ausgesetzt. Die Übergriffe wurden mit die-

sem Vorwurf ermöglicht und legitimiert beziehungsweise wurde verhindert, 

dass sich der Beschwerdeführer gegen diese zur Wehr setzen konnte. Hin-

zukommen dürfte der Umstand, dass der Beschwerdeführer dafür bestraft 

werden sollte, dass er als Kurde die Vertreibung aus seinem Haus bezie-

hungsweise aus dem arabisch dominierten Quartier nicht hinnehmen 

wollte. Das Gericht kommt damit entgegen den Ausführungen der Vor- 

instanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund politischer Mo-

tive inhaftiert und gefoltert wurde. 

6.2.2.2 Aus der Argumentation des SEM lässt sich weiter schliessen, dass 

es von einer allenfalls abgeschlossenen Verfolgung ausging, indem es 

ausführte, nach seiner Freilassung habe der Beschwerdeführer noch un-

gefähr zwei bis drei Monate ohne Konsequenzen in F._______ leben kön-

nen und sei danach auch ohne Probleme in einem Bus aus Syrien ausge-

reist. Weitere Ausführungen finden sich dazu jedoch nicht, was aus Sicht 

des Gerichts und angesichts der Qualifikation der erlittenen Nachteile als 

politisch motiviert unabdingbar gewesen wäre. Allein aufgrund des festge-

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Seite 11 

stellten Sachverhalts, dass der Beschwerdeführer während einiger Wo-

chen bei Verwandten in F._______ gepflegt wurde und unmittelbar im An-

schluss darauf ausreiste – seinen Angaben gemäss jedoch illegal im Lie-

ferwagen –, kann jedenfalls nicht von einem unterbrochenen Kausalzu-

sammenhang zwischen Verfolgung und Flucht geschlossen werden. Auch 

der Hinweis darauf, die Haftentlassung sei durch Bestechungsgelder er-

folgt, weist nicht ohne weiteres darauf hin, dass von einer abgeschlosse-

nen Verfolgung ausgegangen werden kann, im Gegenteil. Das SEM hat es 

damit zu Unrecht unterlassen, diesen Schluss genügend zu begründen. 

6.2.2.3 Das SEM impliziert schliesslich, dass es sich nur um lokal be-

grenzte Verfolgungshandlungen durch die Tay-Miliz gehandelt habe. Auch 

dieser Schluss, wird allerdings nicht weiter begründet. Den Akten ist in die-

sem Zusammenhang immerhin zu entnehmen, dass Hinweise darauf be-

stehen, dass der Beschwerdeführer nicht nur von Mitgliedern eines Clans 

mit beschränkter lokaler Macht in Konflikt geriet, sondern dass es sich bei 

den Verursachern tatsächlich um Kollaborateure des syrischen staatlichen 

Regimes gehandelt haben könnte beziehungsweise die Haft im Rahmen 

der Infrastruktur der Regierung erfolgte. So gilt es zu beachten, dass ver-

schiedenen Quellen zufolge zahlreiche Mitglieder des Tay-Stammes (ver-

schiedene Schreibweisen möglich) in F._______ zu Assads wichtigster Mi-

liz, welche auch als «Nationale Verteidigungskräfte» bekannt ist, gehören 

und dementsprechend mehrheitlich regierungstreu sind (vgl. DUKHAN, 

HAIAN, Tribes and Tribalism in the Syrian Uprising, in: Syria Studies [Uni-

versity of St. Andrews], Vol. 6 No. 2 [2014]: http://ojs.st-andrews.ac.uk/in-

dex.php/syria/article/download/897/746; LUND, ARON /Carnegie Middle 

East Center, Bombers Over Hasakah: Assad Clashes With the Kurds, 

22.08.2016, http://carnegie-mec.org/diwan/64375, beide abgerufen am 12. 

März 2021). Vor diesem Hintergrund kann nicht von vornherein ausge-

schlossen werden, dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht 

durch den syrischen Staat erfolgte respektive die Handlungsgewalt durch 

die syrischen Behörden an Mitglieder des Tay-Clans übergeben wurde. 

Auch verschiedene Aussagen in den Protokollen lassen darauf schliessen, 

dass die Regierung als Verfolgerin aufgetreten ist. Ausgeführt wird zudem, 

dass die Bestechungsgelder für seine Freilassung an die Regierung ge-

zahlt worden seien (vgl. SEM-Akte 1035599-13/13 [nachfolgend: SEM-

Akte 13/13], F68-71). Den Auszügen der Mailkorrespondenz betreffend An-

trag auf ein humanitäres Visum sind weitere Hinweise zu entnehmen, wel-

che darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer von Angehöri-

gen des syrischen Staates respektive deren Kollaborateuren festgehalten 

worden war (vgl. Ergänzung der Beschwerde vom 13. August 2019). Die 

http://ojs.st-andrews.ac.uk/index.php/syria/article/download/897/746
http://ojs.st-andrews.ac.uk/index.php/syria/article/download/897/746

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Akten ergeben dazu jedoch kein klares Bild, zumal Nachfragen zur Haft an 

sich oder zu diesem Sachverhaltsaspekt beziehungsweise weitere Abklä-

rungen dazu unterblieben sind. Die Vorinstanz hat ausserdem in seiner Be-

gründung eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesen Aspekten zu 

Unrecht unterlassen.  

6.2.2.4 Erst nach Klärung dieser Sachverhaltselemente – Qualifikation des 

Verfolgers und Umstände der Haftentlassung – lassen sich Aussagen dazu 

machen, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise begründete 

Furcht vor erneuten asylrechtlich relevanten Übergriffen hatte oder ob er 

solchen allenfalls innerstaatlich hätte ausweichen können. Und auch die 

Frage der Aktualität der Verfolgungsfurcht hängt von der Klärung dieser 

Sachverhaltselemente ab. Das Gericht kommt damit zum Schluss, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt nicht als genügend erstellt zu erachten 

und die Vorinstanz auch ihrer Begründungspflicht nicht im notwendigen 

Umfang nachgekommen ist.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt 

der Mangel in einer unvollständigen sowie teilweise aktenwidrigen Sach-

verhaltsfeststellung und es rechtfertigt sich eine Kassation der angefoch-

tenen Verfügung. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug er-

halten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztin-

stanzlich entscheidet. 

 

7.2 Die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2019 wird aufgehoben und 

die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und anschlies-

sender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es wird Auf-

gabe der Vorinstanz sein, unter anderem weiteren Hinweisen auf die Tä-

terschaft nachzugehen, wobei festzuhalten ist, dass verschiedene Famili-

enmitglieder der Beschwerdeführenden von der Inhaftierung gewusst so-

wie an der Freilassung des Beschwerdeführers beteiligt gewesen waren. 

D-4034/2019 

Seite 13 

Weiter wird zu prüfen sein, unter welchen Umständen und an wen die Be-

stechungsgelder bezahlt wurden. Zudem wird sich die Vorinstanz mit der 

Frage auseinanderzusetzen haben, inwieweit und in welcher Weise der 

Tay-Clan – dies insbesondere im Zeitpunkt der Verhaftung und der Aus-

reise des Beschwerdeführers sowie zum heutigen Zeitpunkt – mit dem sy-

rischen Staat kollaboriert respektive für diesen staatliche Funktionen über-

nommen hat.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist damit gegenstandslos geworden. 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

8.3 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Par-

teikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– (inklusive Auslagen) zu-

zusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4034/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 11. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 800.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl 

 

 

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