# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3eef1f6-5332-5cf3-a42f-e7a8aa922b23
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.04.2020 710 19 319/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-19-319-81_2020-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. April 2020 (710 19 319 / 81) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung schweren Grades. In einem 

Abklärungsbericht sind auch die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichti-

gen, und allenfalls divergierende Meinungen sind im Bericht aufzuzeigen. Rückweisung 

an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung vor Ort  durch eine mit der Angelegenheit 

bisher nicht betraute Abklärungsperson. 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Stephan 
Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  

 
 
 
A. Die 1925 geborene A.____ hat sich im März 2012 für eine Hilflosenentschädigung (HE) 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angemeldet. Gestützt auf die in der Folge ge-
tätigten Abklärungen wurde ihr infolge einer hochgradigen Seheinschränkung mit Verfügung vom 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

27. April 2012 ab 1. März 2011 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zugesprochen. Am 
25. April 2016 wurde im Rahmen eines ersten Revisionsverfahrens die Ausrichtung einer HE 
leichten Grades bestätigt. 
 

B. Im April 2018 erfolgte ein zweites Revisionsverfahren. Gestützt auf erneute Abklärungen 
vor Ort am 12. Juli 2018 wurde der Versicherten mit Verfügung vom 2. August 2018 mitgeteilt, 
dass die Voraussetzungen für eine Erhöhung der HE nicht erfüllt seien. Nach einer hiergegen am 
21. August 2018 erhobenen Einsprache wurde ihr Anspruch noch einmal überprüft. Auf der Basis 
erneuter Abklärungen im November 2018 wurde die Erhöhung auf eine HE mittelschweren Gra-
des mit Verfügung vom 12. November 2018 schliesslich gutgeheissen. Dabei wurde anerkannt, 
dass die Versicherte in vier alltäglichen Lebensverrichtungen der regelmässigen und erheblichen 
Dritthilfe bedürfe. Die Notwendigkeit dauernder Überwachung wurde hingegen verneint. 
 
C. Unter Hinweis auf monatlich gut 150 Betreuungsstunden sowie auf einen Arztbericht von 
Dr. C.____, FMH Angiologie und Innere Medizin, vom 16. August 2018 ersuchte der Sohn der 
Versicherten am 11. Dezember 2018 um eine weitere Erhöhung der HE schweren Grades, da 
sich die Situation erneut verschlechtert habe. Gestützt insbesondere auf einen Abklärungsbericht 
vom 4. Februar 2019 lehnte die zuständige Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Kasse) dieses 
Erhöhungsgesuch mit Verfügung vom 8. Februar 2019 mit der Begründung ab, dass eine erheb-
liche und regelmässige Dritthilfe weiterhin lediglich in den vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege sowie Fortbewegung bzw. Pflege der gesellschaftlichen 
Kontakte geleistet werden müsse. 
 
D. Gegen diese Verfügung erhob der Sohn der Versicherten am 4. März 2019 Einsprache 
und wies darauf hin, dass die Dritthilfe in einem höheren Ausmass zu leisten sei als angenom-
men. Am 7. Juli 2019 reichte er ein weiteres Gesuch um Neubeurteilung der HE ein. Mit Entscheid 
vom 3. September 2019 wies die Kasse die Einsprache vom 4. März 2019 ab. 
 
E. Hiergegen erhob der Sohn der Versicherten am 18. September 2019 Beschwerde beim 
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). Mit verbesserter Beschwerdebegründung vom 25. Oktober 2019 beantragte er die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung einer schweren HE für seine 
Mutter. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Mutter gemäss den Arztbe-
richten ihrer behandelnden Ärzte auch in den Bereichen Aufstehen/Absitzen sowie beim Gang 
zur Toilette Hilfe benötige. Dr. D.____, Augenärztin FMH, habe ausgeführt, dass das Augenleiden 
nicht der alleinige Grund dafür sei, dass diese beiden Bereiche nicht ohne Dritthilfe zu bewältigen 
seien. Seine Mutter sei derart geschwächt, dass sie seit über einem Jahr in allen Lebenslagen 
betreut und überwacht werden müsse. Ihre Selbständigkeit in der eigenen Wohnung sei sehr 
gering. Sie könne nur dank einer umfassenden Hilfe in ihren eigenen vier Wänden wohnen. Er 
zweifle an einer rechtsgenügenden Abklärung, da sich diese auf ein Telefonat mit seiner Mutter 
beschränkt habe, im Übrigen jedoch von der Familie nie jemand befragt worden sei.  
 
F. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 15. November 2019 auf Abweisung der 
Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund der eingeholten Berichte und der 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

telefonisch eingeholten Aussage der Versicherten keine Einschränkungen in den Bereichen des 
Absitzens/Aufstehens sowie bei der Verrichtung der Notdurft erstellt seien. Die Voraussetzungen 
für eine schwere Hilflosigkeit seien deshalb nicht erfüllt. Unter Hinweis auf einen Abklärungsbe-
richt vom 16. Juli 2018 machte sie geltend, dass eine erneute Abklärung vor Ort nicht mehr nötig 
gewesen sei, weil die Abklärungsperson bereits von der früheren Abklärung genügend Kenntnis 
der örtlichen und räumlichen Verhältnisse besessen habe.  
 
G. Mit Replik vom 17. Dezember 2019 wies der Sohn der Versicherten darauf hin, dass er 
jeweils die Medikamente für seine Mutter besorge. Seine Mutter sei seit anderthalb Jahren nicht 
mehr in der Lage, die Wohnung alleine zu verlassen. Auf ihre Aussage, wonach sie bejaht habe, 
selbständig zu sein, könne nicht abgestellt werden, da sie dies nicht korrekt bestätigt habe und 
sich besser habe darstellen wollen. Sie habe anfangs des Jahres 2018 aus dem Leben scheiden 
wollen. Glücklicherweise habe sie davon aber abgehalten werden können.  
 
H. Mit Duplik vom 16. Januar 2020 hielt die Kasse unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung 
an ihrem Abweisungsantrag fest. Die für die Abklärung zuständige IV-Stelle habe den Sachver-
halt eingehend abgeklärt.  
 
I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2020 wurde die Angelegenheit dem 
Gericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind allesamt erfüllt, sodass auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.  
 
2.1 Gemäss Art. 43bis des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen 
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem oder 
mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine HE. Der Anspruch auf 
eine HE entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und 
die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens 
eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach 
Abs. 1 nicht mehr gegeben sind (Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Die monatliche Entschädigung für eine 
Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80 %, jene für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 % und 
für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 % des Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 
Abs. 5 AHVG (Art. 43bis Abs. 3 AHVG). Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmun-
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sinngemäss 
anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den IV-
Stellen. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). 
 
2.2 Laut Art. 66bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV) vom 31. Oktober 1947 ist für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, 2 lit. a, b 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 
sinngemäss anwendbar. 
 
3.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit 
(Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf; we-
gen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 
regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in mindestens 
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen ist und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und über-
dies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 
Schliesslich gilt die Hilfslosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. 
Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies entweder der dauernden Pflege oder der 
persönlichen Überwachung bedarf. 
 
3.2 Nach ständiger Rechtsprechung sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen massgebend: Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; Körperpflege; 
Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme (BGE 133 V 
463 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c, 121 V 88 E. 3; Urteil des EVG vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). 
Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich sein. Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie 
die versicherte Person täglich benötigt oder eventuell täglich nötig hat (Kreisschreiben über Inva-
lidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], in der ab 1. Januar 2015 geltenden 
Fassung, Stand 1. Januar 2018, Rz. 8025). Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen 
zum zeitlichen Aufwand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn 
die versicherte Person mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt 
nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben 
kann oder wegen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 1996 
S. 171 f. E. 3; ZAK 1981 S. 388 f. E. 2a; KSIH Rz. 8026). Von der direkten Dritthilfe bei der Aus-
führung der alltäglichen Lebensverrichtungen ist die indirekte Dritthilfe zu unterscheiden. Indirekte 
Hilfe ist gegeben, wenn die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen zwar funkti-
onsmässig selber ausführen kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, 
wenn sie sich selbst überlassen wäre. Die indirekte Dritthilfe setzt voraus, dass die Drittperson 
regelmässig anwesend ist und die versicherte Person insbesondere bei der Ausführung der in 
Frage stehenden Verrichtungen persönlich überwacht, sie zum Handeln anhält oder von schädi-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genden Handlungen abhält und ihr nach Bedarf hilft. Eine blosse Erschwerung oder Verlangsa-
mung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen begründet hingegen grundsätzlich keine Hilflo-
sigkeit (ZAK 1989 S. 213, 1986 S. 481). 
 
3.3 Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, wird nach der 
Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktio-
nen fremder Hilfe bedarf; erforderlich ist bloss, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen re-
gelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (ULRICH 
MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 498 N. 26 zu den Art. 
42-42ter IVG). In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich bei der Fortbewegung 
und der Kontaktaufnahme, wenn sich die versicherte Person im oder ausser Haus nicht selbst 
fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt. Solange durch ge-
eignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbständigkeit erhalten werden 
kann, liegt diesbezüglich allerdings noch keine Hilflosigkeit vor (ROBERT ETTLIN, Sozialversi-
cherungs- rechtliche Aspekte bei Verlust der Selbstversorgungsfähigkeit [Selbstversor-
gungsfähigkeit], in: HAVE 2003, S. 117 und Fn. 8). Beachtlich ist weiter, dass die Hilfestellungen 
Dritter, derer eine versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, rechtspre-
chungsgemäss grundsätzlich nur einmal berücksichtigt werden können. Bei der Zuordnung einer 
Hilfeleistung zu einer bestimmten Lebensverrichtung hat daher eine funktional gesamtheitliche 
Betrachtungsweise Platz zu greifen (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2010, 9C_839/2009, 
E. 3.3 mit Hinweis auf SVR 2004 AHV Nr. 19, H 150/03, E. 5.3.2; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 
S. 499 N. 27 zu den Art. 42-42ter IVG). 
 
3.4 Ob eine bestimmte Hilfestellung notwendig ist, ist objektiv und nach dem Zustand der 
versicherten Person zu beurteilen. Dabei ist es unerheblich, ob diese allein, in der Familie oder 
sonst wie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen lebt. Massgebend ist einzig, ob die 
versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Dem-
gegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage der Schaden-
minderungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen ist. Eine solche Hilfe geht zwar 
weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung; den Fami-
lienangehörigen darf jedoch keine unverhältnismässige Belastung entstehen (Urteil des Bundes-
gerichts vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.1 und 5.5). 
 
4. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit hinsichtlich der 
alltäglichen Lebensverrichtungen ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Ärz-
teschaft und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in 
ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versiche-
rungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen, wobei bei Unklarheiten über 
physische und psychische Störungen oder deren Auswirkungen in der Alltagspraxis Rückfragen 
an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig sind (BGE 130 V 61 
E. 6.1.1). Damit dem Abklärungsbericht voller Beweiswert zukommt, müssen folgende Voraus-
setzungen erfüllt sein: Bei der Berichterstattung hat eine qualifizierte Person mitzuwirken, die 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnisse besitzt und die mit den seitens der Me-
dizin gestellten Diagnosen und den sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen vertraut ist. Der 
Berichtstext muss plausibel und bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen detail-
liert begründet sein. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, 
wobei divergierende Meinungen im Bericht aufzuzeigen sind. Genügt der Bericht über die Abklä-
rung vor Ort den einzelnen rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen, greift das Gericht 
in das Ermessen der Abklärungsperson praxisgemäss nur dann ein, wenn klar feststellbare Fehl-
einschätzungen vorliegen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des EVG vom 2. Juni 
2004, I 127/04, mit Hinweis auf BGE 129 V 67 E. 2.3.2 [nicht veröffentlichte Erwägung], BGE 128 
V 93; Urteil des EVG vom 4. September 2001, I 175/01). 
 
5.1 Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wird – neben Rentenleistungen (Art. 17 Abs. 1 ATSG) 
– auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung entweder von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde 
liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Diese Regelung ist auch auf die – eine 
Dauerleistung darstellende – HE anwendbar (UELI KIESER, ATSG- Kommentar, Zürich Basel 
Genf 2009, Art. 17 N 40). Anlass zur Revision einer HE gibt somit jede wesentliche Änderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit die Höhe 
der HE zu beeinflussen. Dabei kommt eine Revision nicht bloss bei einer wesentlichen Änderung 
des Gesundheitszustandes, sondern auch bei wesentlichen Veränderungen anderer Faktoren in 
Frage (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Wesentlich ist eine solche Veränderung des mas-
sgebenden Sachverhalts dann, wenn sie eine Auswirkung auf den Leistungsanspruch bewirkt, 
wobei die Änderung des Anspruchs nicht bloss geringfügig sein darf (KIESER, a.a.O., Art. 17 N 
43). Kein Revisionsgrund stellt hingegen die bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesent-
lichen unverändert gebliebenen Sachverhalts dar (BGE 112 V 372 E.2b; Urteil des Bundesge-
richts vom 22.Januar 2008, 8C_379/2007, E. 2). Die Beantwortung der Frage, ob eine massge-
bende Änderung in den wesentlichen Verhältnissen eingetreten ist, setzt stets einen Vergleich 
zweier Sachverhalte voraus. In zeitlicher Hinsicht sind dafür der Zeitpunkt der ursprünglichen 
Leistungsverfügung und derjenige des nachfolgenden Anpassungsentscheides massgeblich. Ist 
in der Zwischenzeit bereits einmal eine Überprüfung des Anspruchs erfolgt, und wurde die ur-
sprüngliche Verfügung dabei lediglich bestätigt, kommt einem solchen Entscheid keine Bedeu-
tung zu (KIESER, a.a.O., Art. 17 N 44 in Verbindung mit N 22). Hintergrund bildet der Umstand, 
dass der zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung stets die 
letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung darstellt, welche auf einer um-
fassenden materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit einer rechtskonformen Sachverhalts-
abklärung und einer entsprechenden Beweiswürdigung beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4 mit Ver-
weis auf BGE 130 V 77 E. 3.2.3). 
5.2.1 Streitgegenstand im vorliegenden Fall bildet deshalb die Frage, ob seit der letztmals auf 
einer umfassenden materiellen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen beruhenden Erhöhung 
auf eine HE mittelschweren Grades gemäss Verfügung vom 12. November 2018 und der darauf 
beruhenden Abklärung vom 6. November 2018 (IV-Dok 39) eine wesentliche Änderung in den 
massgebenden Verhältnissen eingetreten ist, die mittlerweile einen Anspruch auf eine HE schwe-
ren Grades gibt. Auszugehen ist dabei von folgenden Tatsachen: Gestützt auf die ursprüngliche 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Abklärung vom 6. November 2018 (IV-Dok 39) und die in der Folge ergangene Zusprache einer 
HE mittelschweren Grades ist zunächst erstellt, dass die Versicherte in den vier alltäglichen Le-
bensverrichtungen An/Ausziehen, Essen, Körperpflege sowie Fortbewegung auf eine regelmäs-
sige und erhebliche Hilfe angewiesen ist. Diese Lebensverrichtungen wurden von der Abklä-
rungsperson wiederholt anerkannt (zuletzt: IV-Dok 56, Ziffer 4). Dass sich in diesen Bereichen 
zwischenzeitlich eine Änderung ergeben hätte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Sodann ist 
die Beschwerdeführerin bereits seit längerer Zeit auch pflegebedürftig. So ist sie seit Januar 2014 
auf die Hilfe beim Richten der Medikamente sowie in zunehmenden Masse auch auf Hilfe beim 
An- und Ausziehen ihrer Kompressionsstrümpfe angewiesen (IV-Dok 56, Ziffer 4.2). Es ist des-
halb auch erstellt, dass sie seit längerem der dauernden medizinisch pflegerischen Hilfe bedarf, 
wie sie gemäss gefestigter Praxis des Bundesgerichts (BGE 107 V 136) alternativ für eine HE 
schweren Grades vorausgesetzt ist (IV-Dok 39; bereits so auch IV-Dok 28, Ziffer 4.2).  
 
5.2.2 Mit Blick auf die für eine HE schweren Grades erforderliche Voraussetzung, wonach 
nebst der Hilflosigkeit in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen zusätzlich entweder eine 
dauernde Pflege oder eine persönliche Überwachung der versicherten Person gegeben sein 
muss (Artikel 37 Absatz 1 IVV), lässt sich mithin bereits an dieser Stelle festhalten, dass sich die 
von der Beschwerdegegnerin ursprünglich im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Sep-
tember 2019 (a.a.O., S. 5) thematisierte und in den Rechtsschriften der beiden Parteien an-
schliessend erneut aufgeworfene Frage einer persönlichen Überwachung der Versicherten für 
eine allfällige Erhöhung der HE als irrelevant erweist. Nachdem die Versicherte in den vier alltäg-
lichen Lebensverrichtungen An/Ausziehen, Essen, Körperpflege sowie Fortbewegung bereits auf 
eine regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen ist, bleibt für die strittige Frage des Anspruchs 
auf eine HE schweren Grades mithin einzig noch zu prüfen, ob sie auch in den beiden alltäglichen 
Lebensverrichtungen des Aufstehens / Absitzen / Abliegens sowie bei der Verrichtung ihrer Not-
durft einer solchen Hilfe bedarf.  
 
6.1 Für die Beantwortung dieser Frage hat sich die Kasse im angefochtenen Einspracheent-
scheid im Wesentlichen auf den von ihr eingeholten Abklärungsbericht vom 4. Februar 2019 ab-
gestützt (IV-Dok 56). Dieser Bericht beruht auf den telefonisch eingeholten Auskünften der Ver-
sicherten einerseits und ihrer behandelnden Ärzte andererseits. Im Detail geht daraus hervor, 
dass das Telefongespräch mit der Versicherten vom 30. Januar 2019 in adäquater Art und Weise 
habe geführt werden können. Die Versicherte habe mitgeteilt, dass sie in den Bereichen des 
Aufstehens / Absitzens / Abliegens sowie der Notdurft selbständig sei. Wäre dies nicht der Fall, 
so müsse sie wohl in ein Altersheim gehen. Sie habe allerdings nicht verstanden, weshalb gerade 
diese beiden Bereiche derart wichtig seien, zumal sie aufgrund der massiven Seheinschränkung 
ein sehr grosses Leiden habe, welches sich letztlich in allen Bereichen auswirke. Am Schluss des 
Gesprächs habe sich die Versicherte entschuldigt, dass sie etwas überempfindlich reagiert habe. 
Am 28. Januar 2019 sei ausserdem der Hausarzt der Versicherten kontaktiert worden. Die letzte 
Konsultation der Versicherten habe demnach am 22. März 2018 stattgefunden. Die Versicherte 
sei stets alleine in die Praxis gekommen, um unter anderem auch ihre Medikamente abzuholen. 
Es sei ihm als Hausarzt keine gesundheitliche Verschlechterung bekannt, aufgrund welcher die 
Versicherte beim Aufstehen / Abliegen oder beim Ordnen ihrer Kleider im Zusammenhang mit 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dem Stuhlgang generell nicht mehr selbständig sei. Gemäss der telefonischen Aussage schliess-
lich von Dr. C.____ vom 29. Januar 2019 habe die behandelnde Angiologin die Versicherte letzt-
mals im August 2018 gesehen, als sie in Begleitung ihres Sohnes wegen ihrer Beine in die Praxis 
gekommen sei. Es sei augenfällig gewesen, dass sie aufgrund ihrer starken Visuseinschränkung 
behindert gewesen sei. Sie sei gangunsicher gewesen und habe geführt werden müssen (IV-Dok 
57). Dr. C.____ habe aus medizinischen Gründen nicht bestätigen können, dass die Versicherte 
beim Aufstehen / Absitzen / Abliegen oder im Bereich ihrer Notdurft auf Dritthilfe angewiesen sei. 
Aus Sicht des RAD bestünden keine Einwände an dieser Beurteilung. Letztlich sei es entschei-
dend, was die betroffene Person noch könne. Hierüber habe die Versicherte ausreichend Aus-
kunft erteilt. Unter Ziffer 4.1.2 ist diesem Bericht zu entnehmen, dass die Versicherte morgens 
selbst aus dem Bett aufstehe und abends selbst ins Bett gehe. Auch sei es ihr möglich, von einem 
Stuhl aufzustehen und sich selbst in einen Stuhl zu setzen. Diese Prozesse gingen für sie zwar 
nicht mehr gut, aber eine regelmässige Dritthilfe habe bisher nicht geleistet werden müssen. Un-
ter Ziffer 4.1.6 ist diesem Bericht schliesslich zu entnehmen, dass die Versicherte ihre Kleider 
selbst ordnen könne. Dank eines Closomats könne sie sich auch selbst reinigen. Die Einlagen, 
welche sie verwende, könne sie selber wechseln. Eine Inkontinenz bestünde keine.  
 
6.2 Gemäss dem Mailschreiben des Sohns der Versicherten vom 31. Januar 2019 (IV-Dok 
55) sei seine nicht mehr belastbare, betreuungs- und pflegebedürftige, bald 94-jährige Mutter 
nach dem Telefonat mit der Abklärungsperson vom 30. Januar 2019 sehr verwirrt, irritiert und 
aufgebracht gewesen. Sie habe nicht verstanden, weshalb man überhaupt mit ihr telefoniert 
habe. Er verlange, alle Fragen an ihn zu richten. 
 
6.3 Einem internen Mail der Abklärungsperson vom 21. Januar 2019 (IV-Dok 58) ist zu ent-
nehmen, dass der RAD im vorliegenden «Sonderfall» bereits im Jahr 2012 Stellung bezogen 
habe. Man habe hier einen speziellen Fall, welcher eigentlich klar sei. Der Sohn der Versicherten 
wolle jedoch eine HE schweren Grads erwirken und könne möglicherweise vor Gericht gehen. 
Nachdem mit den beiden behandelnden Ärzten sowie auch mit der Versicherten telefoniert wor-
den sei, werde empfohlen, den Bericht noch vom RAD prüfen zu lassen, um sicher zu gehen, 
dass nichts übersehen worden sei. 
 
6.4 Dem Schreiben des Sohnes der Versicherten zu Handen der Geschäftsleitung der SVA 
Basel-Landschaft vom 30. April 2019 (IV-Dok 64, S. 2 f.) kann entnommen werden, dass die 
Versicherte in allen Bereichen schwer hilfsbedürftig sei, was insbesondere die Arztzeugnisse von 
Dezember 2018 bestätigen würden. Er verweise noch einmal auf die Arztzeugnisse der Dres. 
C.____ und D.____. Bereits im Dezember 2018 sowie am 4. März 2019 habe er die für ihn stich-
haltigen Gründe bezüglich einer Erhöhung der HE dargelegt. Seit Juni 2018 sei seine Mutter 
massiv schwächer geworden. 
 
6.5 Gemäss Abklärungsauftrag vom 3. Juni 2019 (IV-Dok 66) habe der Sohn der Versicher-
ten erneut eine Einsprache gegen die Verfügung vom 8. Februar 2019 erhoben, mit welcher nach 
einem Anhörungsgespräch im März 2019, welches leider nicht protokolliert sei, die Erhöhung der 
HE abgewiesen worden sei. Ergänzend sei er aufgefordert worden, Hinweise zu liefern, welche 
Hinweise geben könnten, weshalb seine Mutter Anspruch auf eine HE schweren Grades haben 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sollte. Dieser Aufforderung sei er jedoch bis heute nicht nachgekommen. Um eine neue Abklä-
rung durch den Abklärungsdienst komme man nun kaum herum. 
 
6.6 Gemäss Telefonnotiz vom 13. August 2019 (IV-Dok 71) habe Dr. D.____ bekräftigt, dass 
die Versicherte unter einer starken Visuseinschränkung sowie unter einem Glaukom leide. Kon-
frontiert mit der telefonisch eingeholten Aussage der Versicherten vom 30. Januar 2019, wonach 
diese bestätigt habe, selber aufstehen / abliegen / absitzen zu können sowie auch im Bereich der 
Notdurft auf keine regelmässige Dritthilfe angewiesen zu sein, habe Dr. D.____ gemeint, dass 
die Versicherte in ihrer eigenen Wohnungsumgebung die Selbständigkeit noch habe. Sobald sie 
sich aber in einer anderen Wohnumgebung befinde, sei sie auf Dritthilfe angewiesen, da sie den 
Weg ins Bett und zur Toilette weder sehe noch finde. 
 
6.7 Dem ergänzenden Abklärungsbericht vom 13. August 2019 zufolge (IV-Dok 70) habe 
Dr. D.____ präzisiert, dass das Augenleiden nicht der alleinige Grund sein könne, weshalb die 
Versicherte in den fraglichen zwei Bereichen regelmässige Dritthilfe benötige. Dr. D.____ meine, 
dass die Versicherte in den Bereichen Aufstehen / Absitzen / Abliegen und beim Verrichten der 
Notdurft in der eigenen Wohnung durchaus selbständig sein könne. In einer anderen Wohnum-
gebung aber sei es sehr wahrscheinlich, dass die Versicherte beim Gang zur Toilette oder zum 
Bett auf Dritthilfe angewiesen sei. Da die Versicherte noch immer in der eigenen Wohnung lebe 
und zudem die regelmässige Dritthilfe im Bereich der Fortbewegung bereits seit Januar 2013 als 
erfüllt betrachtet worden sei, behalte die Aussage der Versicherten vom 30. Januar 2019 nach 
wie vor ihre Gültigkeit. Es gäbe keine neuen Erkenntnisse oder Fakten, dass die Versicherte in 
den beiden fraglichen Lebensbereichen auf eine regelmässige Dritthilfe angewiesen sei. 
 
6.8 Den Akten ist sodann ein durch den Sohn der Versicherten unterzeichnetes Formular für 
die Revision der HE vom 23. Dezember 2018 zu entnehmen, wonach die Versicherte in allen 
Lebensverrichtungen auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen sei (IV-Dok 50, S. 2 ff.). Diesem 
Revisionsformular sind zwei Arztberichte der Dres. C.____ und D.____ beigelegt. Dem Arztbe-
richt behandelnden Augenärztin Dr. D.____ vom 18. Dezember 2018 kann im Wesentlichen ent-
nommen werden, dass die Versicherte in allen täglichen Lebenslagen weiterhin sehr viel Hilfe 
benötige (IV-Dok 50, S. 1). Im Arztbericht von Dr. C.____ vom 21. Dezember 2018 wurde bestä-
tigt, dass die Versicherte aufgrund eines massiv eingeschränkten Visus sowie ihrer Gebrechlich-
keit bei fortgeschrittenem Alter dauerhaft Hilfe bei der Körperpflege, beim Abliegen sowie Aufste-
hen aus dem Bett, bei den Haushaltarbeiten und beim An- und Auskleiden benötige. Auch beim 
Toilettengang benötige sie nun konstante Hilfe.  
 
6.9 Dem vorangehenden Abklärungsbericht vom 16. Juli 2018 ist im Zusammenhang mit 
den strittigen Lebensverrichtungen unter Ziffer 4.2.1 schliesslich zu entnehmen, dass die Versi-
cherte in der Regel selbst ins Bett gehe. Es gelinge ihr meistens, die Beine hochzunehmen und 
sich im Bett zu positionieren. Gelegentlich erhalte sie Hilfe durch eine Schwiegertochter, welche 
im gleichen Wohnhaus lebe. Eine regelmässige Hilfe müsse in diesem Bereich aber nicht geleis-
tet werden. Aus Ziffer 4.1.3 dieses Berichts geht ausserdem hervor, dass die Versicherte seit 
Januar 2016 beim Zerkleinern ihrer Nahrung unter anderem wegen ihrer fehlenden Körperkraft 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stark eingeschränkt sei und ihr die Nahrung deshalb regelmässig durch ihren Sohn zerkleinert 
werde (IV-Dok 28). 
 
7.1 Bei der Abweisung des Anspruchs auf eine HE schweren Grades hat sich die Kasse im 
Wesentlichen auf den ergänzenden Abklärungsbericht des Abklärungsdienstes vom 4. Februar 
2019 abgestützt, der seinerseits auf drei Telefonaten mit der Versicherten und ihren behandeln-
den Ärzten beruht. Diese Abklärungsbemühungen genügen vorliegend nicht. Es ist daran zu er-
innern, dass bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit eine qualifi-
zierte Person bei der Berichterstattung mitzuwirken hat, die nicht nur Kenntnis von den örtlichen 
und räumlichen Verhältnisse besitzt, sondern auch mit den medizinisch bedingten Beeinträchti-
gungen der Betroffenen vertraut ist (oben, E. 4). Wie dem Abklärungsbericht vom 4. Februar 2019 
im Grundsatz deshalb richtig zu entnehmen ist, ist mit Blick auf die strittigen Lebensverrichtungen 
letztlich massgebend, was die betroffene Person noch kann. Indem sich der Abklärungsdienst bei 
seinen Abklärungen im Ergebnis aber auf die drei erwähnten Telefonate beschränkt hat, verbleibt 
diese zentrale Frage just ungeklärt. Wenn die Kasse unter Hinweis auf den alten Abklärungsbe-
richt noch vom 16. Juli 2018 geltend macht, dass eine erneute Abklärung vor Ort nicht mehr nötig 
gewesen sei, weil die Abklärungsperson bereits von der früheren Abklärung genügend Kenntnis 
der örtlichen und räumlichen Verhältnisse besessen habe, greift ihre Sichtweise jedenfalls deut-
lich zu kurz. So ist es notorisch, dass ältere Personen ihre Kraft und Fertigkeiten im Alltag gerade 
auch in den eigenen vier Wänden innert kurzer Zeit einbüssen oder gar gänzlich verlieren können. 
Bereits dem Abklärungsbericht vom 16. Juli 2018 kann entnommen werden, dass die Versicherte 
lediglich in der Regel selbst ins Bett gehen könne und es ihr nur meist gelinge, ihre Beine hoch-
zunehmen und sich im Bett selbst zu positionieren. Auch wenn dazumal beim Abliegen noch 
keine regelmässige Hilfe geleistet werden musste, ist mit Blick auf das fortgeschrittene Alter der 
Versicherten mit Jahrgang 1925 zu vermuten, dass sich ihre Verfassung in diesem Zusammen-
hang mittlerweile verschlechtert hat. Angesichts ihrer seit Jahren aktenkundigen Altersschwäche 
wäre der Abklärungsdienst deshalb gehalten gewesen, die Verhältnisse vor Ort zu überprüfen 
(ebenso KSHI, Rz. 1058 und 1060). Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil die Versicherte 
offenbar schon im Januar 2016 derart schwach war, dass ihre Nahrung zerkleinert werden musste 
(IV-Dok 28, Ziffer 4.1.3). Seit der letzten Abklärung vor Ort im Sommer 2018 sind bis hin zum 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. März 2019 weitere 1 ¾ Jahre verstrichen, innert wel-
chen die vorbestehende Altersschwäche zugenommen haben dürfte.  
 
7.2 Für eine solche notorische Entwicklung sprechen nicht nur die Angaben des Sohns der 
Versicherten, wonach seine Mutter mittlerweile in allen Bereichen schwer hilfsbedürftig sei (IV-
Dok 64, S. 2), sondern in erster Linie die Bestätigung von Dr. C.____ im Arztbericht vom 21. De-
zember 2018. Die Versicherte war demnach bereits Ende des Jahres 2018 beim Abliegen und 
beim Aufstehen aus dem Bett sowie beim Toilettengang dauerhaft auf Hilfe angewiesen (oben, 
E. 6.8). Diesem Bericht widerspricht allerdings die im Abklärungsbericht vom 4. Februar 2019 
wiedergegebene Aussage der behandelnden Angiologin vom 29. Januar 2019, wonach gerade 
nicht bestätigt worden sei, dass die Versicherte beim Aufstehen und beim Abliegen oder bei der 
Verrichtung ihrer Notdurft auf Dritthilfe angewiesen sei. Just aber auch diesen Widerspruch vor 
Ort klären, wäre Aufgabe des Abklärungsdienstes gewesen. Stattdessen hat sich die Abklärungs-
person darauf beschränkt, im Nachgang zur Einsprache des Sohnes der Versicherten am 13. 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

August 2019 ein weiteres Telefonat mit der Augenärztin der Versicherten zu führen, welche al-
lenfalls aus augenärztlicher Warte, keinesfalls aber ganzheitlich eine Einschätzung abzugeben in 
der Lage war.  
 
7.3 Wie es sich mit den telefonischen Auskünften der behandelnden Ärzte verhält, kann 
letztlich ohnehin dahin gestellt bleiben. Hintergrund bildet der Umstand, dass die Dres. C.____ 
und D.____ die Versicherte Ende März 2018 bzw. im August 2018 und damit noch vor der Ein-
reichung des erneuten Revisionsgesuchs vom 23. Dezember 2018 letztmals gesehen haben. 
Deren Aussagen bilden deshalb keine verlässliche Grundlage, um die hier massgebende Frage 
nach einer wesentlichen Veränderung der massgebenden Verhältnisse schlüssig zu beantwor-
ten. Dies hätte auch der Abklärungsdienst erkennen müssen. Genau so wenig überzeugen kann 
die ausschliesslich telefonisch mit der Versicherten selbst erfolgte Abklärung vom 30. Januar 
2019. Auch hier ist notorisch, dass eine betagte Person, die gemäss eigenen Aussagen nicht in 
ein Alters- oder Pflegeheim ziehen will, sich selbst wohl eher besser darstellt, als es die tatsäch-
lichen Verhältnisse vermuten lassen. Es tritt hinzu, dass nicht restlos klar wird, unter welchen 
Umständen dieses Telefonat erfolgt ist. Die Abklärungsperson hält zwar fest, dass das Telefon in 
einer adäquaten Art und Weise habe erfolgen können (oben, E. 6.1). An gleicher Stelle erwähnt 
der Abklärungsbericht aber auch, dass die Versicherte offenbar empfindlich reagiert habe und 
nicht verstanden habe, weshalb gerade die hier noch strittigen zwei Lebensverrichtungen zu klä-
ren waren. Gegen eine verlässliche Abklärung auf telefonischer Basis spricht ausserdem das 
Schreiben des Sohns tags darauf (oben, E. 6.2), wonach seine Mutter durch das Telefon sehr 
verwirrt und irritiert worden sei. Zumal den Akten kein detailliertes Protokoll über das Telefonge-
spräch mit der Versicherten vom 30. Januar 2019 entnommen werden kann, ist schliesslich fest-
zustellen, dass ihre im Abklärungsbericht vom 4. Februar 2019 wiedergegebenen Antworten und 
damit wohl auch die Fragestellungen der Abklärungsperson nur sehr allgemein gehalten und 
oberflächlich ausgefallen sein dürften. Die Frage nach allenfalls veränderten Verhältnissen im 
Zusammenhang mit den hier fraglichen Lebensverrichtungen (oben, E. 3.3 und 5.2.2) auf einer 
derart unzuverlässigen Grundlage beurteilen zu wollen, geht nicht an. Ein Blick in die Akten der 
Vorinstanz lässt in diesem Zusammenhang eher den Eindruck aufkommen, dass die Abklärungs-
person voreingenommen war und gar nicht erst eine erneute Abklärung vor Ort vornehmen wollte. 
Hierfür sprechen die interne Notiz der Abklärungsperson vom 21. Januar 2019 (IV-Dok 58) und 
der Abklärungsauftrag vom 3. Juni 2019 (IV-Dok 66): Daraus geht hervor, dass der Fall eigentlich 
klar sei, eine erneute Abklärung indessen kaum vermieden werden könne. Entgegen der von der 
Abklärungsperson vertretenen Auffassung trifft es sodann gerade nicht zu, dass der Sohn der 
Versicherten keine Hinweise geliefert hätte, weshalb seine Mutter allenfalls Anspruch auf eine 
HE schweren Grades haben könnte. Zutreffend ist vielmehr, dass er im Schreiben vom 30. April 
2019 (IV-Dok 64, S. 2) wiederholt dargelegt hatte, weshalb die Versicherte mittlerweile in allen 
massgebenden Lebensbereichen hilfsbedürftig sei. Diesen bereits zusammen mit dem Revisi-
onsgesuch vom 23. Dezember 2018 mit zwei Berichten der behandelnden Ärzte (oben, E. 6.8) 
untermauerten Standpunkt vor Ort zu überprüfen und den Sachverhalt damit letztlich schlüssig 
zu erheben, wäre mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärung des Sachverhalts 
von Amtes wegen die Aufgabe des Abklärungsdienstes gewesen.  
 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.4 Auch ist in Erinnerung zu rufen, dass in einem Abklärungsbericht auch die Angaben der 
Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen und allenfalls divergierende Meinungen im Bericht 
aufzuzeigen sind (oben, E. 4). Auch dieses Erfordernis erfüllen die vorinstanzlichen Abklärungs-
bemühungen nicht: Schon seit der vorangehenden Abklärung vom 16. Juli 2018 war aktenkundig, 
dass die Versicherte durch Angehörige unterstützt und gepflegt wird. Zumal auch der Sohn der 
Versicherten bereits mit Gesuch vom 11. Dezember 2018 (IV-Dok 45) dargelegt hatte, rund 150 
Stunden pro Monat für die Betreuung seiner Mutter aufzuwenden, ist deshalb nicht nachvollzieh-
bar, weshalb die Abklärungsperson darauf verzichtet hat, eine detaillierte Befragung der betreu-
enden Familienmitglieder bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen vor Ort vor-
zunehmen (KSIH Rz. 1058, 1060).  
 
7.5 Zusammenfassend besteht ein Defizit bei der Ermittlung des Sachverhalts. Dieses steht 
einer abschliessenden Beurteilung der hier massgebenden Streitfrage entgegen, weil es die Be-
schwerdegegnerin unterlassen hat, im Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht rechts-
genügende Abklärungen in Form einer vollständigen und unvoreingenommenen Abklärung vor 
Ort einzuholen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. März 2019 ist somit aufzuheben, 
und es sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Rechtsprechungsgemäss kann das Sozial-
versicherungsgericht nicht frei entscheiden, ob es eine Streitsache an die Verwaltung zurück-
weist. Die Beschwerdeinstanz hat vielmehr im Regelfall selbst die nötigen Abklärungen vorzu-
nehmen, wenn sie einen im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen Sachverhalt überhaupt 
für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtser-
heblichen Punkt nicht beweiskräftig ist (BGE 137 V 263 E. 4.4.1 ff.). Ein solches Vorgehen ist im 
vorliegenden Fall jedoch nicht angezeigt. Die Angelegenheit ist zur weiteren Abklärung vielmehr 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird unter Einbezug des Umfelds der Versi-
cherten noch einmal vor Ort durch eine mit der Angelegenheit bisher nicht betraute Abklärungs-
person detailliert zu erheben haben, ob und allenfalls seit wann die Versicherte auch in den Le-
bensverrichtungen des Aufstehens / Absitzen / Abliegens und bei der Verrichtung ihrer Notdurft 
einer regelmässigen und erheblichen Hilfe bedarf. Gestützt auf die Ergebnisse dieser ergänzen-
den Abklärungen wird sie in der Folge über den Leistungsanspruch der Versicherten erneut zu 
befinden haben. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind für das vorliegende Verfahren deshalb keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Darunter sind allerdings nur jene Kosten zu verstehen, die einer Be-
schwerde führenden versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug einer Rechts-
anwältin bzw. eines Rechtsanwalts entstanden sind. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar 
obsiegt. Da sie sich nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein Anspruch auf Ersatz von 
Parteikosten im Sinne der genannten Bestimmung. 
 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
- mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 3. September 2019 aufgehoben und die Angelegenheit  wird 
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung 
an die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.