# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b4bdef7-c550-54df-9639-4f2271923b0c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.08.2014 HE140257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140257_2014-08-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE140257-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiberin Helene Lampel 

 

Urteil vom 27. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte 

 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt Zürich-… sei gerichtlich anzuweisen, zu 
Gunsten der Klägerin und zu Lasten des Grundstücks Grund-
buchblatt Nr. …, Liegenschaft, Kataster-Nr. … an der C._____-
Strasse, …, …, … und …, von welchem die Beklagte Eigentüme-
rin ist, ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme in 
der Höhe von CHF 1'669'057.30 nebst 5 % Zins auf CHF 
500'000.00 seit dem 16. März 2014 und 5 % Zins auf CHF 
500'000.00 seit dem 16. April 2014, im Grundbuch des Stadtquar-
tiers Zürich-… als vorläufige Eintragung vorzumerken. 

 2. Die Anweisung gemäss Ziffer 1 hiervor sei durch das angerufene 
Gericht als vorläufige Massnahme, superprovisorisch und ohne 
Anhörung der Beklagten, zu erteilen. 

 3. Die in Ziffer 1 hiervor beantragte superprovisorische Verfügung 
sei dem Grundbuchamt des Stadtquartiers Zürich-… sowohl 
schriftlich als auch telefonisch/per Telefax oder elektronisch sofort 
anzumelden. 

 4. Der Klägerin sei eine angemessene Frist von mindestens 3 Mo-
naten ab rechtskräftigem Abschluss dieses vorläufigen Eintra-
gungsverfahrens anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung 
des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziffer 1 hiervor zu Lasten 
des Grundstücks der Beklagten einzuleiten. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) zu 
Lasten der Beklagten." 

Erwägungen: 

1. Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 28. Juli 2014 (Datum Poststempel) 

samt Beilagen (act. 1; act. 3/2-21) die (vorerst) superprovisorische Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, Kat. Nr. ..., 

GBBl. …, C._____-Strasse …, …, …, …, …, … Zürich, für die Pfandsumme von 

CHF 1'669'057.30 nebst 5 % Zins auf CHF 500'000.00 seit dem 16. März 2014 

und 5 % Zins auf CHF 500'000.00 seit dem 16. April 2014. Dem Gesuch wurde 

mit Verfügung vom 29. Juli 2014 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei 

entsprochen, und das Grundbuchamt …-Zürich angewiesen, das Pfandrecht vor-

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läufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten bis 20. August 

2014 Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Begehren angesetzt, unter der 

Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (Prot. S. 3 f.; act. 4). Nachdem 

sich die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat vernehmen lassen, ist andro-

hungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. 

2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-

terlagen (act. 1; act. 3/2-21) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblie-

ben, dass diese gestützt auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen TU-

Werkvertrag vom 12. Juni 2013 (act. 3/2) für die eingetragene Pfandsumme auf 

dem Grundstück der Beklagten (act. 3/3; Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet hat (act. 1 Rz. 2, Rz. 9 f., Rz. 23-27; act. 3/6 ff.), ein 

Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben 

ist (act. 1 Rz. 11-21, Rz. 32 f.; act. 3/9 ff.), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 

Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 Rz. 9 f., Rz. 28-

31; act. 3/6-8) und der Zins von 5 % auf CHF 500'000.00 seit dem 16. März 2014 

sowie von 5 % auf CHF 500'000.00 seit dem 16. April 2014 geschuldet ist (act. 1 

Rz. 20, Rz. 34 f.; act. 3/14-15; act. 3/19-20). Die einstweilige Anweisung an das 

Grundbuchamt …-Zürich ist daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 

ZGB zu bestätigen. 

3. Der Klägerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Diese Frist ist praxisgemäss auf 

60 Tage festzusetzen. Besondere Gründe für die Festsetzung einer Klagefrist von 

mindestens drei Monaten gemäss dem Antrag der Klägerin wurden von ihr nicht 

dargetan (act. 1 Rz. 43). 

4. Die in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG bzw. un-

ter Beachtung des Äquivalenzprinzips zu reduzierende Gerichtsgebühr ist auf 

CHF 4'000.00 festzusetzen und einstweilen von der Klägerin zu beziehen. Die 

Regelung der Entschädigungsfolgen ist dem Gericht im ordentlichen Verfahren 

vorzubehalten. 

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Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt …-Zürich wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 29. Juli 2014 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

C._____-Strasse …, …, …, …, …, … Zürich, 

für eine Pfandsumme von CHF 1'669'057.30 nebst Zins zu 5 % auf 

CHF 500'000.00 seit 16. März 2014 und Zins zu 5 % auf CHF 500'000.00 

seit 16. April 2014. 

2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine einmalige Frist bis 31. Oktober 2014 angesetzt, um eine Klage auf defi-

nitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei 

Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-

schen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.00. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-

Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-

erlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Grundbuchamt …-Zürich. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 1'669'057.30. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 27. August 2014 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Helene Lampel 

 

 
Hinweis: 
 
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entwe-
der die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe anerkannt. Eine Fristerstreckung müsste in einem kostenpflichtigen 
Nachverfahren behandelt und geprüft werden. 

	Urteil vom 27. August 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt …-Zürich wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 29. Juli 2014 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispos...
	2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine einmalige Frist bis 31. Oktober 2014 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte de...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'000.00.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhän...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt …-Zürich.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).