# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e6d4f3-03f3-5c14-a0af-b36419d9de57
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.08.2017 200 2017 394
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-394_2017-08-10.pdf

## Full Text

200 17 394 AHV
KNB/ABE/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. August 2017

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Abenhaim

A.________
vertreten durch die B.________ AG
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 8. März 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2017, AHV/17/394, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1944 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
bezieht seit dem 1. Januar 2011 eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-
des der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Antwortbeilage [AB] 
51/2). Einen Anspruch auf eine höhere Hilflosenentschädigung verneinte 
die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
mit Verfügung vom 11. November 2013 (AB 57; vgl. auch Einspracheent-
scheid vom 11. März 2014 [AB 67]), was vom Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit Urteil vom 19. Mai 2014 (AHV/2014/283 [AB 72/2]) geschützt 
wurde. Das Bundesgericht (BGer) trat auf die dagegen erhobene Be-
schwerde nicht ein (Urteil vom 30. Juni 2014, 9C_488/2014 [AB 75]).

Anlässlich einer Revision der Hilflosenentschädigung im Jahr 2014 machte 
die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend 
bzw. beantragte (erneut) eine höhere Hilflosenentschädigung (AB 76). Mit 
Verfügung vom 7. Mai 2015 (AB 83) wies die AKB das Erhöhungsgesuch 
ab; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. September 2015 (AB 
92) fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 9. Mai 2016 
(AHV/2015/899 [AB 102/2]) ab.

Im Rahmen einer weiteren, im Juli 2016 eingeleiteten Revision der Hilflo-
senentschädigung machte die Versicherte erneut eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustands geltend bzw. beantragte am 3. August 2016 
(Eingangsdatum) abermals eine höhere Hilflosenentschädigung (AB 104). 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 (AB 108) trat die AKB auf das Er-
höhungsgesuch mangels einer glaubhaft gemachten revisionsrechtlich re-
levanten Veränderung seit 2015 nicht ein.

Die dagegen erhobene Einsprache (AB 111/2), womit diverse aktuelle 
Arztberichte eingereicht wurden, wies die AKB mit Entscheid vom 8. März 
2017 (AB 117) ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2017, AHV/17/394, Seite 3

B.

Hiergegen lässt die Versicherte, vertreten durch die B.________, am 24. 
April 2017 Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 8. März 2017 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin sei die ihr zustehende Hilflosenentschädigung 
schweren Grades auszurichten.

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die ihr zustehende Hilflosenent-
schädigung mittelschweren Grades auszurichten.

4. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen auf das Revisi-
onsgesuch einzutreten, den rechtserheblichen Sachverhalt umfassend ab-
zuklären und im Nachgang dazu erneut über den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung zu entscheiden.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – 

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin vorab eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sodann macht sie geltend, sie habe 
eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands resp. eine erhöhte Hilfs-
bedürftigkeit dargetan, weshalb die Verwaltung auf das Gesuch um Er-
höhung der Hilflosenentschädigung hätte eintreten müssen.

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-

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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.2 hiernach) einzutre-
ten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. März 
2017 (AB 117). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf 
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erhöhung der bisherigen Hilf-
losenentschädigung leichten Grades hätte eintreten und den Leistungsan-
spruch materiell hätte prüfen müssen. Hieran ändert nichts, dass das 
Dispositiv im angefochtenen Einspracheentscheid auf Abweisung der Ein-
sprache lautet, ersetzt doch der Einspracheentscheid die ursprüngliche 
(Nichteintretens-)Verfügung (AB 108) und müsste grundsätzlich – nebst der 
Einspracheabweisung – ebenfalls auf Nichteintreten auf das Erhöhungsge-
such lauten (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 52 
N. 60; vgl. auch BGE 119 V 347 E. 1b S. 350).

Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer höheren Hilflosen-
entschädigung beantragt, liegt dies ausserhalb des Anfechtungsgegen-
standes, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG; vgl. auch E. 1.2 hiervor).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).

2.1.1 Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit
zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den IV-Stellen. Der Bundesrat 
kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Er hat von 
dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66bis Abs. 1 der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVV; SR 831.101) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 
Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinn-
gemäss anwendbar erklärt.

2.1.2 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).

2.1.3 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

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2.1.4 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;

d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen 
Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.1.5 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;

- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

- Essen;

- Körperpflege;

- Verrichtung der Notdurft;

- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son-
dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die 
Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463).

2.2 Die Bestimmungen über die Revision und Neuanmeldung bei der 
Hilflosenentschädigung der IV sind im Bereich der AHV sinngemäss an-
wendbar (Art. 66bis Abs. 2 AHVV). Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – 
nebst der Rente – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene 
Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt 

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oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat. 

2.2.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe 
des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Ver-
sicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 IVV).

2.2.2 Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten 
die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, 
a.a.O., Art. 17 N. 68). Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sach-
verhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits 
derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen 
(BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 
53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Hilflosenentschädigung zuvor bereits revidiert 
oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige 
Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des Leis-
tungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 
114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).

2.2.3 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der
Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 
200 betreffend Rente).

3.

Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführern eine revisionsrechtlich relevante 
Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft darlegen konnte. 
Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt zur Zeit des gerichtlich bestätigten 
(AB 102/2) Einspracheentscheides vom 11. September 2015 (AB 92) mit 
demjenigen im Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheides vom 8. März 2017 (AB 117; vgl. E. 2.2.2 hiervor).

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3.1 Im unangefochten gebliebenen VGE IV/2015/899 (AB 102/2) stellte 
das Gericht fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Einspra-
cheentscheids vom 11. September 2015 lediglich in zwei der sechs alltägli-
chen Lebensverrichtungen – nämlich bei der „Körperpflege“ sowie bei der 
„Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ – auf regelmässige und 
erhebliche Hilfe angewiesen war und tagsüber der dauernden Pflege be-
durfte. Selbst wenn zugunsten der Beschwerdeführerin von einer zusätzli-
chen Hilflosigkeit im Bereich des An- und Auskleidens ausgegangen würde, 
läge nicht mindestens bei vier alltäglichen Lebensverrichtungen eine Hilfs-
bedürftigkeit vor, womit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosigkeit 
mittleren Grades nicht erfüllt seien (E. 4.3). Dem lagen insbesondere fol-
gende Unterlagen zugrunde:

3.1.1 Im Abklärungsbericht vom 24. Februar 2015 (AB 80/2) wurde fest-
gehalten, dass die Beschwerdeführerin Mühe habe mit dem Zerteilen der 
Tabletten, weshalb diese durch ihre Cousine bereitgestellt würden. Auch 
das Anziehen der Stützstrümpfe werde von dieser übernommen (Ziff. 3). 
Da sie sich kaum mehr beugen könne, benötige sie auch sonst Hilfe beim 
An- und Auskleiden (Ziff. 6.1). Ebenfalls Hilfe benötige sie beim Aufstehen 
vom Bett und beim Abliegen (Ziff. 6.2). Aufgrund der Arthrosen habe die 
Beschwerdeführerin Mühe mit den Händen; alle Speisen müssten mundge-
recht zerkleinert werden (Ziff. 6.3). Im Bereich der Körperpflege sei sie voll-
umfänglich auf Dritthilfe angewiesen (Ziff. 6.4). Mühe habe sie auch mit der 
Reinigung nach dem Toilettengang. Dabei werde sie von ihrer Cousine 
unterstützt, die auch das Ordnen der Kleider und Wechseln der Einlagen 
übernehme (Ziff. 6.5). Für die Fortbewegung innerhalb der Wohnung halte 
sie sich an den Wänden und Möbeln fest, ausserhalb sei sie auf Stöcke 
und beim Treppensteigen auf Begleitung angewiesen. Längere Strecken 
könne sie nicht mehr bewältigen (Ziff. 6.6).

3.1.2 Dr. med. C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin 
sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation, berichtete am 3. Juni 2015 
(AB 86/14), es liege eine demyelinisierende periphere Polyneuropathie vor. 
Die starke Muskelschwäche und die Gleichgewichtsstörungen seien durch 
das chronische lumbospondylogene, vormals radikuläre Syndrom mit St.n. 
mehrsegmentaler Spondylodese L2-S1 wie auch durch die Kachexie und 

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Sarkopenie bedingt. Es werde Tag und Nacht Unterstützung durch eine 
Drittperson benötigt, sowohl zur Körperpflege wie auch für alle Tätigkeiten.

3.1.3 Die RAD-Ärztin D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Me-
dizin, nahm am 7. Juli 2015 (AB 88/6) insbesondere Stellung zum CT-
Bericht des Spitals F.________ (AB 86/15). Demnach liege keine 
signifikante Koronarstenose und damit auch keine relevante koronare 
Herzerkrankung vor. Eine kardiopulmonale Limitierung könne daraus nicht 
abgeleitet werden. Jedoch sei – weil die Versicherte starke Raucherin ge-
wesen sei – eine pulmonale Limitierung nachvollziehbar. Dass die Muskel-
schwäche organischen Ursprungs resp. auf ein Nervenleiden 
zurückzuführen sei, könne nicht belegt werden.

3.1.4 Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie, nannte im Bericht 
vom 18. September 2015 (AB 94/36) folgende Diagnosen: symmetrische 
sensible demyelinisierende Polyneuropathie sowie lumboradikuläres chro-
nisches Schmerzsyndrom. Neben den Polyneuropathie-Beschwerden mit 
brennenden Schmerzen beständen vor allem permanente Schmerzen in 
der LWS und dem Steissbein mit Abstrahlung in die Beine. Deshalb beste-
he auch in allen Lebenslagen Hilfebedarf.

3.1.5 Dr. med. D.________ hielt in ihrer Stellungnahme vom 27. Oktober 
2015 (AB 96/3) fest, gemäss einem am 14. August 2015 durchgeführten 
CT (vgl. AB 94/31) beständen überall Fazettengelenksarthrosen. Dies kön-
ne ein Anzeichen dafür sein, dass die Gelenke allmählich versteiften, da sie 
nicht mehr bewegt würden. Die Versicherte sei immerhin noch – an Stö-
cken – gehfähig. Ob die Gesässschmerzen mit dem Iliosakralgelenk (ISG) 
zusammenhängten, werde die Infiltration zeigen. ISG-Störungen seien oft 
funktionelle Veränderungen, welche nur für eine kürzere Zeit Beschwerden 
machen würden. Da im CT keine erhebliche Veränderung am ISG zu se-
hen sei, sei nicht mit einer relevanten und dauerhaften Störung von dieser 
Seite zu rechnen.

3.1.6 Im MR-Bericht vom 23. November 2015 des Spitals F.________ 
(AB 99/12) wurde eine Nachbarschaftssegmentpathologie im Sinne einer 
breitbasigen Diskusprotrusion auf Höhe des Lendenwirbelkörpers 1/2 ohne 
neurogene Affektion erwähnt. Eine Spinalkanalstenose bestehe nicht.

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3.2 Im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 8. März 2017 
(AB 117) präsentierte sich die gesundheitliche Situation wie folgt:

3.2.1 Prof. Dr. med. G.________, Facharzt für Neurochirurgie, erwähnte 
im Bericht vom 31. August 2016 (AB 109/2) folgende Diagnosen:

• Hemispasmus facialis links seit 3 Monaten (klinisch mässiggradig, subjektiv sehr 
schlecht toleriert; mit neurovaskulärem Konflikt in den MR-Aufnahmen vom 24. Juni 
2016)

• Anschlusssegmentdegeneration L1/2 nach langstreckiger Fixation/Fusion L2-S1 
(Fusion L4-S1), letzter Eingriff 21. März 2013

• Kyphosefehlstellung HWS C5/6

• Distal symmetrische sensible demyelinisierende Polyneuropathie (ED 9/13)

Neu beständen Hemispasmus-Beschwerden in der linken Gesichtshälfte. 
Eine Botulinumtoxin-Behandlung sei angedacht (Reserveoption: neurovas-
kuläre Dekompression). Beklagt würden zudem Gefühlsstörungen mit 
Schmerzen in den oberen und unteren Extremitäten. Das Gangbild sei steif 
aufgrund der langstreckigen Stabilisation. Weiter bestehe ein dumpfes 
Druckgefühl im Bereich der unteren LWS mit Einstrahlung in die Beine, 
welche teilweise völlig gefühllos würden.

3.2.2 Im Bericht des Spitals H.________ vom 4. Oktober 2016 (AB 
111/11) wurde als Diagnose ein periorbital betonter hemifazialer Spasmus 
links erwähnt. Die Erstdiagnose sei im Juni 2016 gestellt worden. Es werde 
eine Therapie mit Botox-Injektionen durchgeführt. Nach interdisziplinärer 
Besprechung scheine der eindeutige neurovaskuläre Konflikt mit der elon-
gierten A. cerebelli inferior anterior in der root-entry-Zone die möglichste 
Ursache für die Symptomatik zu sein.

3.2.3 Dr. med. E.________ hielt in der Stellungnahme vom 13. Oktober 
2016 (AB 111/13) fest, die gesundheitliche Situation der Patientin habe sich 
in der Zwischenzeit wesentlich verschlechtert. Seit Juni 2016 sei als neue 
Störung ein Hemispasmus facialis hinzugetreten, der die Lebensqualität 
erheblich einschränke. Trotz der laufenden Botox-Therapie habe sich noch 
keine nachhaltige Besserung eingestellt und die dadurch bedingt seelische 
Beeinträchtigung sei ebenfalls täglich als zusätzliches Belastungsmoment 
vorhanden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2017, AHV/17/394, Seite 11

3.2.4 Dr. med. C.________ nannte im Bericht vom 19. Oktober 2016 (AB 
111/19) folgende Diagnosen:

• Kardiopathie mit vermehrten supraventrikulären Tachykardien
- Generalisierte Koronarsklerose (Kardio-CT 11. Mai 2015)
- cvRF: Arterielle Hypertonie, pos FA, St.n. Nikotin

• chronisch progrediente Niereninsuffizienz
- St.n. Nephrektomie rechts

• Lungenemphysem; St.n. Nikotin; chronischer Reizhusten
- Dringender Verdacht auf Schlafapnoe-Syndrom

• Hemifazialer Spasmus links
- aktuell unter Botox-Therapie

• Panvertebralsyndrom
- St.n. Spondylodese L2-S1 inkl. Dekompression L3/4 bis L5/S1 (2013)
- Anhaltende/ sekundäre ISG-Beschwerden rechts

• Chronisch rezidivierendes cervicobrachiales Schmerzsyndrom
- Operation von neurochirurgischer Seite empfohlen

• Polyarthrose der Finger/ Rhizarthrose betont
• Distal symmetrische sensible demyelinisierende Polyneuropathle (ED 9/13)
• Generalisierte Kachexie
• Vermehrte depressive Grundstimmung im Rahmen der somatischen Einschrän-

kungen

Seit dem letzten Bericht im September 2015 habe sich die chronische Pro-
blematik von neurologischer/neurochirurgischer Seite weiter verschlechtert. 
Aus internistischer Sicht sei zudem eine zunehmende kardiopulmonale 
Leistungslimitierung bei Kardiopathie und Lungenemphysem aufgetreten 
mit vermehrter körperlicher Belastungsintoleranz/Dyspnoe. Ebenso habe 
sich die multifaktorielle Gangunsicherheit weiter verschlechtert, so dass die 
Patientin auch über kurze Strecken Begleitung und Hilfsmittel brauche. 
Auch die Probleme durch Polyneuropathie und Polyarthrose der oberen 
Extremitäten hätten zugenommen, mit Schwierigkeiten insbesondere der 
Feinmotorik, wodurch eine weitere Limitierung der Selbständigkeit im Alltag 
gegeben sei. Zudem mache die Polymorbidität der Patientin zunehmend 
auch psychisch Probleme, sodass auch tagsüber eine Strukturierung durch 
das Umfeld nötig sei, da sich die Patientin sonst vollständig vernachlässi-
gen würde. Das Zustandsbild sei insgesamt weiter verschlechtert, die Be-
treuungsbedürftigkeit und Abhängigkeit von Drittpersonen habe sich 
weiterhin verstärkt. 

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3.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren im Juli 
2016 zunächst von Amtes wegen eingeleitet hatte (AB 104), ging sie in der 
Folge zu Recht von einem Revisionsgesuch aus (AB 107). Der Beschwer-
deführerin wurde vor Erlass der Nichteintretensverfügung (AB 108) keine 
Frist gesetzt, um die im Revisions-Fragebogen (AB 104) geltend gemachte 
Verschlechterung des Gesundheitszustands mittels ärztlichen Berichten 
weiter zu belegen resp. glaubhaft zu machen (vgl. E. 2.2.1 hiervor); somit 
war dies bis zum Erlass des Einspracheentscheids (AB 117) möglich, was 
zu Recht unstreitig ist (vgl. AB 117/3, Ziff. 13). Der Untersuchungsgrund-
satz spielt insoweit nicht, ist doch die versicherte Person – in dieser spezi-
ellen Situation – beweisführungsbelastet und ist vom Sachverhalt 
auszugehen, wie er sich der Verwaltung im Zeitpunkt des Einspracheent-
scheids vom 8. März 2017 bot (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

Soweit sich die Beschwerdeführerin teilweise auch auf Arztberichte beruft, 
welche zeitlich nach Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts datieren 
und erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgelegt wurden (Be-
schwerdebeilage [BB] 9 f.), sind die entsprechenden Arztberichte bei der 
gerichtlichen Beurteilung der Frage, ob die Verwaltung auf das Revisions-
gesuch hätte eintreten müssen, nicht zu berücksichtigen. Vorliegend ist 
allerdings eine Veränderung in den für den Anspruch relevanten Verhält-
nissen – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – auch ohne die später 
erstatteten Arztberichte (BB 9 f.) glaubhaft dargetan:

3.4 Sämtliche behandelnde Ärzte gehen von einer Verschlechterung 
der gesundheitlichen Situation aus. Der Beschwerdeführerin werden
sowohl aus neurologischer als auch aus neurochirurgischer Sicht, aber 
auch internistisch und kardiologisch neue Diagnosen und/oder progressive 
Gesundheitsschäden attestiert. Insbesondere leidet sie seit ca. Juni 2016 
unter einem – mittlerweile auch den psychischen Zustand beeinflussenden 
(vgl. AB 111/13, 111/20) – Hemispasmus facialis (vgl. AB 109/2, 111/11, 
111/13). Ausserdem habe sich die Gangunsicherheit weiter verschlechtert 
und zur (kardio-)pulmonalen Limitierung sei ein chronischer Reizhusten 
hinzugekommen, wobei neuerdings auch ein dringender Verdacht auf ein 
Schlafapnoe-Syndrom bestehe (AB 111/19). Sodann persistieren – anders 
als im Jahr 2015 vom RAD erwartet (AB 96/2) – die ISG-Beschwerden (AB 

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111/19), womit nun offenbar von einer dauerhaften Störung auszugehen 
ist. In Anbetracht all dieser Umstände sind Veränderungen des Gesund-
heitszustands seit der letzten materiellen Anspruchsprüfung glaubhaft ge-
macht. Diese sind jedenfalls grundsätzlich geeignet, sich auf den zur 
Diskussion stehenden Leistungsanspruch auszuwirken (vgl. BGE 137 V 
424 E. 3.1 S. 428). Da mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens her-
abgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden sind, der Sachverhalt 
also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, genügt es, dass für 
den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens ge-
wisse Anhaltspunkte bestehen; auch wenn durchaus noch mit der Möglich-
keit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete 
Sachverhaltsdarstellung nicht erstellen lassen (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 
E. 2). In diesem Sinne ist denn auch – entgegen der Ansicht der RAD-
Ärztin Dr. med. D.________ in der Stellungnahme vom 6. März 2017 (AB 
114/2) – nicht im Rahmen des hier streitigen Eintretens zu prüfen, ob die 
(glaubhaft gemachten) Veränderungen effektiv anspruchserhöhend sind. 
Dies betrifft vielmehr die materielle Prüfung des Leistungsanspruchs.

3.5 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten ist, unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
8. März 2017 (AB 117) gutzuheissen und die Sache ist an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das Revisionsgesuch eintritt 
und den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin materiell prüft. Im 
Rahmen der materiellen Prüfung wird namentlich ein neuer Abklärungsbe-
richt zu veranlassen sowie ärztliche Berichte konkret in Bezug auf den 
Hilfsbedarf im Zusammenhang mit den einzelnen Lebensverrichtungen 
einzuholen sein. Der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör braucht damit nicht näher nachgegangen zu werden.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2017, AHV/17/394, Seite 14

4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).

4.2.1 Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikosten-
ersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
ten sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexperten 
gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übrigen Parteiver-
treter (vgl. Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung 
und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter 
www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch Rechtsschutzversiche-
rungen, Gewerkschaften und Berufsverbände wird der Stundenansatz bei 
einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 180.-- und bei einer fachlich 
nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 100.-- festgelegt.

4.2.2 Die Kostennote der B.________ vom 1. Juni 2017 ist – was den 
geltend gemachten Zeitaufwand von 9.2 Stunden anbelangt – nicht zu be-
anstanden. Hingegen ist im Lichte der in E. 4.2.1 hiervor dargelegten 
Grundsätze nicht vom geltend gemachten Stundenansatz in der Höhe von 
Fr. 230.-- auszugehen, sondern ein solcher von Fr. 180.-- zu veranschla-
gen. Zudem sind die Kosten für den nach dem Einspracheentscheid ver-
fassten, hier nicht entscheidrelevanten Bericht von Dr. med. C.________ 
vom 4. April 2017 (BB 10) in der Höhe von Fr. 300.-- (vgl. deren Rechnung 
vom 5. April 2017 [im Gerichtsdossier]) auszuklammern (vgl. E. 3.3 hier-
vor). Somit hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Parteikos-
ten in der Höhe von Fr. 1‘656.-- (Fr. 9.2 Std. à Fr. 180.--) zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2017, AHV/17/394, Seite 15

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie insofern gutgeheis-
sen als der angefochtene Einspracheentscheid der AKB vom 8. März 
2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen wird, damit sie auf das Revisionsgesuch eintritt und den Leis-
tungsanspruch materiell prüft.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘656.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.