# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffef20d2-1c8a-55da-9315-0103f6629a82
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.11.2017 720 17 236 / 301
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-17-236---301_2017-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  9. November 2017 (720 17 236 / 301) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Aufhebung und Rückforderung der IV-Kinderrente wegen Beendigung der Ausbildung 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-

ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Tobias Treyer, Advokat, 
Balex, Gerbergasse 48, 4051 Basel 
 
B.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Tobias Treyer, Advokat, 
Balex, Gerbergasse 48, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Kinderrente / Rückforderung  
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 8. September 2016 wurden der 1965 geborenen B.____ mit Wir-
kung ab 1. September 2016 drei Kinderrenten der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
für ihre in Ausbildung befindlichen Kinder C.____, A.____ und D.____ zugesprochen. Im Rah-
men der periodischen Abklärung des weiteren Anspruchs auf Kinderrenten teilte B.____ der 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) mit, ihr Sohn A.____ sei erwerbsunfähig. 

 

 
 
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Des Weiteren erhielt die Ausgleichskasse ein Schreiben des Wirtschaftsgymnasiums vom 26. 
April 2017, wonach A.____ seit Januar 2017 die Schule nicht mehr besucht und auf Kontakt-
nahme nicht reagiert habe. Daraufhin stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Ver-
fügung vom 13. Juli 2017 die Ausrichtung der Kinderrente per 31. Januar 2017 ein und forderte 
die seither ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von insgesamt Fr. 4‘550.-- zurück. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhoben B.____ und A.____, vertreten durch Advokat Tobias 
Treyer, mit Schreiben vom 8. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragten sie, dass die angefoch-
tene Verfügung vollumfänglich aufgehoben werde. Des Weiteren sei den Beschwerdeführern 
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.  
 
Mit Schreiben vom 11. August 2017 erklärte B.____, dass die unentgeltliche Prozessführung 
lediglich seitens des Sohnes A.____ beantragt werde,  
 
C.  Das Kantonsgericht bewilligte mit Verfügung vom 14. August 2017 A.____ für das vor-
liegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. 
 
D.  Mit Schreiben vom 20. September 2017 reichte die IV-Stelle eine Stellungnahme der 
materiell zuständigen Ausgleichskasse zu den Akten. Die Ausgleichskasse beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
2.1 Bevor das Kantonsgericht eine Beschwerde einer materiellen Prüfung unterzieht, ist 
gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträ-
gen, zu prüfen, ob jeweils auf das angehobene Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den 
Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit überhaupt zur Begründetheit 
oder Unbegründetheit der geltend gemachten Rechtsbegehren Stellung genommen werden 
kann, gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte 
Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation sowie insbe-

 

 
 
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sondere die sogenannte Beschwer der Beschwerde führenden Partei (FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
2.2 Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist zur Beschwerde deshalb nur berechtigt, wer durch 
die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses stimmt materiell mit Art. 89 
Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, in Kraft seit 
1. Januar 2007) überein, der die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erfordernis von Art. 103 
lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 
1943 (OG, in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht (KARL SPÜHLER in: Spühler/Dolge/Vock, 
Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der 
Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Gesetzesbestimmungen gleich 
auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprechung im Rahmen von 
Art. 59 ATSG (dazu BGE 130 V 390 E. 2.2) und von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet.  
 
2.3 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische oder 
rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung 
oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im prakti-
schen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen 
würde, oder – umgekehrt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller 
oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den die angefochtene Verfügung mit sich bringen wür-
de. Gemäss BGE 134 V 153 E. 5.1 und 5.2 S. 156 f. erfüllen Personen, welche nicht Adressa-
ten der Verfügung sind, die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 59 ATSG, wenn sie (kumu-
lativ) einerseits ein tatsächliches, beispielsweise wirtschaftliches Interesse und andererseits 
eine hinreichende Beziehungsnähe resp. eine Betroffenheit von genügender Intensität aufwei-
sen.  
 
2.4 Die vorliegende Beschwerde wurde einerseits von der Verfügungsadressatin und an-
dererseits von deren Sohn erhoben. Somit ist zu prüfen, ob deren Beschwerdelegitimation ge-
geben ist.  
 
2.4.1 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als Adressatin un-
mittelbar von der angefochtenen Verfügung, welche eine Aufhebung der Kinderrente ab Febru-
ar 2017 sowie die Rückforderung der ab diesem Zeitpunkt bereits an sie geleisteten Kinderren-
ten vorsieht, betroffen ist und auch ein finanzielles Interesse an der Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung hat. Demzufolge ist auf ihre Beschwerde einzutreten.  
 
2.4.2 Zu prüfen bleibt, ob auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ebenfalls eingetreten 
werden kann. Der Beschwerdeführer ist nicht Adressat der angefochtenen Verfügung. Gemäss 
Art. 71ter Abs. 3 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 
31. Oktober 1947 kann der – volljährige – Beschwerdeführer allerdings die Auszahlung an sich 
selber verlangen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2015, 

 

 
 
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9C_586/2014, E. 1). Damit hat auch er ein tatsächliches finanzielles Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Demzufolge ist auch die Beschwerdelegitimation des Be-
schwerdeführers zu bejahen und auf seine Beschwerde ist ebenfalls einzutreten.  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 
V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die 
Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der 
verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentra-
gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die 
Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. 
Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt 
den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4. Personen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres 
Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, einen Anspruch auf eine Kinderrente 
(Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu 
deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (vgl. Art. 25 Abs. 5 AHVG). 
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, 
was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter AHVV getan 
hat. Die Ausbildung gilt unter anderem dann als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbro-
chen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Art. 49ter Abs. 2 AHVV). 
Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten nach Art. 49ter Abs. 3 AHVV, sofern die 
Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird, übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von 
längstens vier Monaten (lit. a), Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten (lit. b) und 

 

 
 
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gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (lit. c). 
Nur sofern die Ausbildung innert den in Art. 49ter Abs. 3 AHVV genannten Fristen bzw. unmit-
telbar daran wieder aufgenommen wird, wirkt sich der Unterbruch nicht als Beendigung der 
Ausbildung aus. 
 
5. Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Beschwerdeführer seine Ausbildung aus 
gesundheitlichen Gründen – i. S. von Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV – unterbrochen hat und die 
Beschwerdegegnerin deshalb davon ausgehen konnte, dass damit die Ausbildung beendet sei. 
 
5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer bereits im Sep-
tember 2016 erkrankt sei und ab Januar 2017 die Schule nicht mehr habe besuchen können. 
Zur Bestätigung reicht der Beschwerdeführer ein Schreiben des behandelnden Arztes vom 27. 
Juli 2017 zu den Akten. Des Weiteren wird in der Beschwerde vorgebracht, dass – nachdem 
der Beschwerdeführer bereits seit vielen Monaten krank war – dieser mit der Schulleitung über-
eingekommen sei, im Mai vorderhand aus der Schule auszutreten.  
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass sie davon ausgegangen sei, dass der Be-
schwerdeführer die Schule abgebrochen habe und daher die Ausbildung gemäss Art 49ter Abs. 
2 AHVV beendet sei. Vorliegend sei im jetzigen Zeitpunkt jedoch gar nicht relevant, ob der Be-
schwerdeführer seine Ausbildung im Januar 2017 wegen Krankheit unterbrochen habe oder die 
Ausbildung ganz abgebrochen habe. Diese Frage sei erst von Relevanz, wenn der Abbruch 
bzw. der Unterbruch des Schulbesuchs länger als 12 Monate dauere.  
 
5.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegnerin aufgrund einer Mitteilung der 
Wirtschaftsmittelschule vom 26. April 2017, welche an den Beschwerdeführer gerichtet war, 
erfahren, dass dieser bereits seit Januar 2017 die Schule nicht mehr besuche. Erst am 30. Mai 
2017 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Sohn erwerbsunfähig sei. Das gleichzeitig 
eingereichte Arztzeugnis von Dr. E.____ vom 30. Mai 2017 hielt fest, dass der Beschwerdefüh-
rer vom 5. Mai bis zum 30. Juni 2017 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Aufgrund dieser konkreten 
Umstände bestanden keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung im 
Januar 2017 wegen gesundheitlichen Gründen beendet oder unterbrochen hatte. Die Be-
schwerdegegnerin durfte demzufolge im Verfügungszeitpunkt vom 13. Juli 2017 davon ausge-
hen, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung zumindest unterbrochen habe ohne dass 
gesundheitliche Gründe dafür ausschlaggebend waren. Dies umso mehr als Dr. E.____ eine 
Krankheit erst ab 5. Mai 2017 bestätigte. Der Beschwerdegegnerin stellte sich deshalb im Ver-
fügungszeitpunkt die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Ausbildung aus gesundheitlichen 
Gründen unterbrochen bzw. beendet habe, nicht. Ein Unterbruch der Ausbildung, welcher nicht 
gestützt auf einen Tatbestand gemäss Art. 49ter Abs. 3 AHVV – also beispielsweise aus ge-
sundheitlichen Gründen – erfolgt, gilt aber gemäss Art. 49ter Abs. 2 AHVV als Beendigung der 
Ausbildung. Die Vorinstanz durfte demzufolge davon ausgehen, dass die Ausbildung vom Be-
schwerdeführer nicht nur unterbrochen, sondern sogar beendet worden war.  
 
5.4 Erst im Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer 
geltend gemacht, dass er bereits im Januar 2017 krank war und die Ausbildung deshalb unter-

 

 
 
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brechen musste. Zur Bestätigung dieses Sachverhalts wurde ein Arztbericht von Dr. E.____ 
vom 27. Juli 2017 eingereicht. Die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Ausbildung tatsäch-
lich aus gesundheitlichen Gründen im Januar 2017 unterbrochen hat, kann vorliegend zum jet-
zigen Zeitpunkt offen bleiben. Erst mit Wiederaufnahme der Ausbildung kann festgestellt wer-
den, ob die in Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV angeführte Frist von zwölf Monaten eingehalten wur-
de. Falls der Beschwerdeführer die Ausbildung innert zwölf Monaten ab Januar 2017 wieder 
aufnimmt, ist die Frage, ob der Schulunterbruch aus gesundheitlichen Gründen erfolgte, zu ent-
scheiden. Wird die Ausbildung innert Frist wieder aufgenommen, so ist die vom Versicherungs-
träger zu erbringende Leistung – vorliegend die Kinderrente – wieder auszurichten wie wenn 
kein Unterbruch stattgefunden hätte, sofern der Unterbruch aus gesundheitlichen Gründen er-
folgte.  
 
6.  Nach dem Ausgeführten hat die Vorinstanz zu Recht ihre Leistungen ab Februar 2017 
eingestellt und die ab diesem Zeitpunkt bereits ausgerichteten Kinderrenten im unbestrittenen 
Umfang von Fr. 4‘550.-- zurückgefordert. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuwei-
sen.  
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden.  
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos-
ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Franken fest. 
Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Beschwerdeführer unterliegende Par-
tei, weshalb die Verfahrenskosten ihnen zu auferlegen sind. Dabei sind der Beschwerdeführerin 
und dem Beschwerdeführer diese Kosten je hälftig, also je Fr. 400.--, aufzuerlegen. Dem Be-
schwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 14. August 2017 die unentgeltliche Pro-
zessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die dem Beschwerdeführer auferleg-
ten Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die von der Beschwerdefüh-
rerin zu leistenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- sind mit dem von ihr bezahlten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen, weshalb ihr der Betrag von  
Fr. 400.-- zurückzuerstatten ist. 
 
7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Dem Beschwerdeführer wurde in der Verfügung vom 14. August 2017 die unentgeltliche 
Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt. Der Rechtsvertreter hat seine Beschwerde 
im Namen sowohl des Beschwerdeführers als auch der Beschwerdeführerin erhoben. Es recht-
fertigt sich daher den vom Rechtsvertreter für seine Beschwerde geltend gemachten Aufwand 
den Beschwerdeführern je hälftig anzurechnen. Der Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote 
vom 16. Oktober 2017 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6,65 Stunden gel-
tend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als 

 

 
 
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angemessen erweist. Die Hälfte davon (3,33 Std.) ist dabei als für den Beschwerdeführer er-
brachter Aufwand zu berücksichtigen. Nach dem Gesagten ist der Rechtsvertreter für seine 
Bemühungen zu Gunsten des Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 
beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Nicht zu bean-
standen sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 25.--, welche im Umfang von Fr. 
12.50 dem Beschwerdeführer anzurechnen sind. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar 
in der Höhe von Fr. 732.80 (3,33 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 12.50 zuzüglich 8 % 
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
7.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden den Be-
schwerdeführern auferlegt.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für den Be-
schwerdeführer werden die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 400.-- vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

Die der Beschwerdeführerin auferlegten restlichen Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 400.-- werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Betrag von 
Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

Zufolge der dem Beschwerdeführer bewilligten unentgeltlichen Verbei-
ständung wird seinem Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 732.80 (entsprechend dem hälftigen Aufwand und der Hälfte der 
Auslagen) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.  

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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