# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5c82067-d8a9-5cc8-a892-ca2e2eae6327
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.10.2004 AGVE_2004_32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-32_2004-10-20.pdf

## Full Text

126 Verwaltungsgericht 2004 

sich im Folgenden zeigt, kann diese Frage vorliegend aber offen 
bleiben. 

c) Bei den erwähnten (vorne Erw. a) spezifischen Ausnahmen 
kann das Kriterium "besondere Unfallrisiken" namentlich bei Ein-
mann-Firmen in Betracht kommen, wo eine Gleichbehandlung mit 
den Prämien der Arbeitnehmer aus faktischen Gründen unmöglich 
ist. So wird auch im angefochtenen Entscheid argumentiert: 

"(Abzugsfähigkeit), soweit der Abschluss einer Versicherung 
für den selbstständig Erwerbenden vorwiegend betrieblich bedingt 
ist. Das trifft insbesondere zu, wenn die Berufsausübung mit beson-
deren Unfallrisiken verbunden ist und der selbstständig Erwerbende 
eine Unfallversicherung abschliesst, um für sich selbst die wirt-
schaftlichen Folgen des Gefahreneintritts abzuwenden. Die Kosten 
einer solchen Versicherung sind, soweit sie für Arbeitnehmer üblich 
ist, Gewinnungskosten..." 

Nach Meinung des Verwaltungsgerichts ist es gerechtfertigt, an 
dieser Ausnahme weiterhin festzuhalten, da sie mit der allgemeinen 
Regelung der Abzugsfähigkeit geschäftsmässig begründeter Kosten 
(§ 36 Abs. 1 StG) in Einklang steht. Wie im Folgenden darzulegen 
ist, ist dieser Sachverhalt gegeben, sodass auf die anderen 
Ausnahmen bzw. auf die generelle Abzugsfähigkeit im Rahmen der 
für unselbstständig Erwerbende obligatorischen Unfallversicherung 
nicht näher eingegangen werden muss. 

31 Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken (§ 40 lit. k StG; Art. 9 Abs. 2 
lit. i StHG). 
- Zuwendungen an juristische Personen, die in deren Sitzkanton wegen 

Erfüllung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind, müssen zum 
Abzug zugelassen werden. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Juni 2004 in 
Sachen H.T. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 27.4 Nr. 16 

32 Einkommenssteuertarif (§ 43 Abs. 2 StG). 
- Der Verheiratetentarif gilt nach Art. 11 Abs. 1 StHG auch für 

geschiedene Steuerpflichtige, die mit Kindern und einem neuen 

2004 Kantonale Steuern 127 

Partner (Konkubinat) zusammenleben. Die kantonale Bestimmung, 
dass der Verheiratetentarif auf geschiedene Steuerpflichtige nur 
anwendbar ist, wenn sie allein mit Kindern zusammenleben, verstösst 
gegen das StHG. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Oktober 2004 in 
Sachen Kantonales Steueramt gegen Steuerrekursgericht in Sachen M.G. Zur 
Publikation vorgesehen in StE 2005. 
 
Redaktionelle Anmerkung 
Gegen diesen Entscheid hat das Kantonale Steueramt beim 

Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 

33 Grundstückschätzung. 
- Die Berücksichtigung von Nachteilen (hier: Hochspannungsleitung 

und -mast) hat, soweit möglich, innerhalb des Bewertungssystems zu 
erfolgen. Nur wenn dies für eine korrekte Schätzung nicht ausreicht, 
ist ein pauschaler Abzug angezeigt. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. März 2004 in Sa-
chen Kantonales Steueramt gegen Steuerrekursgericht und H.B. 

Aus den Erwägungen 

1. Das KStA rügt im vorliegenden Verfahren einzig die Zuläs-
sigkeit des Pauschalabzugs, mit dem die Vorinstanz "psychologi-
schen Auswirkungen" des Hochspannungsmasts und der Hochspan-
nungsleitung Rechnung trug. Die vorinstanzliche Grundstückbewer-
tung, insbesondere die festgesetzte Höhe des Eigenmietwerts, die 
immissionsbedingte Herabsetzung der Punktzahl für die Wohnlage, 
die Korrektur beim Land- und Realwert sowie der errechnete steuer-
liche Verkehrswert (vor dem Pauschalabzug) von Fr. 725'022.--, ist 
nicht angefochten.  

2. a) Die Aargauer Steuergesetzgebung sieht für Grundstücke  
- von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - die