# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6217ccca-0c1b-582d-8d7e-0c11001a2ce0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 B 2014/152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-152_2016-02-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/152

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
Feuerwehreinsatzkosten; Art. 46bis und 46ter des Gesetzes über den 
Feuerschutz (sGS 871.1; FSG).  Auslöser des einen Feuerwehreinsatz 
auslösenden Unfalls bildete der Umstand, dass der Beschwerdegegner auf 
das vor ihm fahrende Auto auffuhr. Von daher verursachte er den Unfall und 
damit den nachfolgenden Feuerwehreinsatz unmittelbar. Noch nicht 
beantwortet war damit die Frage, inwiefern auch dem Lenker des Fahrzeugs, 
welches auf dasjenige des Beschwerdegegners auffuhr sowie dem Lenker 
des nachfolgenden Fahrzeugs, ein (unmittelbarer) Verursachungsanteil an 
den entstandenen Einsatzkosten anzulasten ist. Gestützt auf die bestehende 
Aktenlage konnte die Ansicht des Beschwerdegegners, dass die Lenker der 
beiden hinter ihm fahrenden Fahrzeuge die grössere Schuld treffe, nicht als 
nachgewiesen gelten. Ein Polizeibericht lag nicht bei den Akten, und die 
zwei weiteren Unfallbeteiligten hatten auch noch keine Gelegenheit, sich zu 
den Feuerwehreinsatzkosten zu äussern, so dass eine pauschale 
(anteilmässige) Zurechnung im vorliegenden Verfahren ausser Betracht fiel. 
Die Edition des Unfallprotokolls wäre schon im vorinstanzlichen Verfahren 
zu veranlassen bzw. im Fall der Nichtzustellung entsprechend anzumahnen 
gewesen. Dies nachzuholen, fiel nicht in den Aufgabenbereich des 
Verwaltungsgerichts. Die Angelegenheit war daher zur weiteren Klärung der 
Verursachungsanteile und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin 
zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2014/152). Entscheid vom 25. 
Februar 2016  

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Schmid

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St.Galler Gerichte

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

X.Y.,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Feuerwehreinsatzkosten

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Mit Verfügung vom 9. April 2014 stellte die Stadt St. Gallen, Feuerwehr und 

Zivilschutz, X.Y. einen Betrag von Fr. 1‘200.-- in Rechnung mit der Begründung, dass 

es wegen eines Verkehrsunfalls vom 24. März 2014 auf der Stadtautobahn A1 zu einem 

Feuerwehreinsatz (Strassensicherung, Fahrbahnreinigung) gekommen sei (act. G 3.4). 

Hiergegen erhob X.Y. mit Eingabe vom 22. April 2014 Rekurs und führte aus, es sei 

nicht entschieden, wer die Schuld am Verkehrsunfall trage. Der Schaden sei dem 

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Verursacher aufzuerlegen (act. G 3.5). Nachdem die Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen bei der Stadt St. Gallen am 24. April 2014 eine Vernehmlassung 

eingeholt und ihr am 7. Mai 2014 Gelegenheit zur Einreichung weiterer Unterlagen 

eingeräumt hatte (act. G 12/7), hiess sie den Rekurs mit Entscheid vom 8. Juli 2014 gut 

und hob die angefochtene Verfügung auf. Zur Begründung hielt sie fest, die verfügende 

Stelle habe nicht zureichend dargelegt, dass X.Y. Verursacher oder Mitverursacher des 

Unfalls gewesen sei. Damit könnten ihm die Feuerwehreinsatzkosten nicht auferlegt 

werden. Weitere Abklärungen seien nicht angezeigt. Die verfügende Stelle habe 

grundsätzlich darzutun, dass die Voraussetzungen für eine Abgabeerhebung erfüllt 

seien (act. G 2).  

 

B.          

a. Gegen diesen Entscheid erhob die Stadt St. Gallen mit Eingabe vom 21. Juli 2014 

Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und der 

Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die Kosten des Feuerwehreinsatzes zu 

bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners. 

In der Beschwerdeergänzung vom 9. September 2014 bestätigte sie diesen Antrag 

(act. G 8).

b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 23. September 2014 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. G 11). Der 

Beschwerdegegner stellte sich in der Vernehmlassung vom 30. September 2014 auf 

den Standpunkt, dass er nicht der alleinige Verursacher des Verkehrsunfalls und damit 

des Feuerwehreinsatzes gewesen sei; es könne nicht sein, dass er alle Kosten selber 

bezahlen müsse (act. G 14).

c. Mit Replik vom 11. November 2014 liess die Beschwerdeführerin zusätzlich die 

Anträge stellen, eventualiter sei das Verfahren zu neuer Verfügung an die 

Beschwerdeführerin zurückzuweisen; von der Auflage von Kosten an die 

Beschwerdeführerin sei abzusehen (act. G 18). Die Vorinstanz und der 

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Beschwerdegegner äusserten sich hierzu in den Eingaben vom 14. November 2014 

(act. G 20 f.).

d. Auf die Darlegungen der Verfahrensbeteiligten in den erwähnten Eingaben wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist in ihren eigenen finanziellen Interessen berührt und daher 

gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP zur Beschwerde legitimiert. Die 

Beschwerdeeingabe vom 21. Juli 2014 (act. G 1) wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht zusammen mit der (vom Stadtrat beschlossenen) Beschwerdeergänzung 

vom 9. September 2014 (act. G 8), welche auch eine nachträgliche Ermächtigung der 

Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz zur Rechtsmittelerhebung beinhaltet, formell 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.              

2.1.        Das Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1; FSG) unterscheidet im Bereich 

der Feuerwehraufgaben zwischen "Hilfeleistung" (Art. 40 FSG), "Dienstleistungen" (Art. 

40  FSG), "Feuerwachen" (Art. 41 FSG) sowie "Schadenverhütung und 

Schadenbegrenzung" (Art. 41  FSG). In Art. 46 ff. FSG werden die Kosten für die 

verschiedenen Leistungen der Feuerwehr geregelt. Nach Art. 46  FSG sind 

Hilfeleistungen für versicherte Ereignisse nach dem Gesetz über die 

Gebäudeversicherung (sGS 873.1) unentgeltlich (Abs. 1). Einsätze infolge eines 

vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Fehlalarms sowie Sicherungs- und 

Behebungsmassnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind kostenpflichtig (Abs. 

2). Dabei gilt das Verursacherprinzip. Die Kosten werden nach dem Anteil an der 

Verursachung belastet (Art. 46  Abs. 1 und 2 FSG). Wer Dienstleistungen nach Art. 

40 FSG oder Feuerwachen nach Art. 41 FSG beansprucht, hat eine Entschädigung 

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nach Aufwand zu leisten. Die Ansätze sind vom Gemeinderat zu regeln (Art. 46

FSG). Die Ansätze für die Verrechnung der Kosten nach Art. 46, 46  und 46

FSG richten sich nach dem Tarif für die Schadenbekämpfung (sGS 871.16).

2.2.        Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid unter anderem aus, die 

Kantonspolizei habe dem Beschwerdegegner ein Merkblatt übergeben, welchem zu 

entnehmen sei, dass am Unfall vier Personenwagen beteiligt gewesen seien. 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner Verursacher oder Mitverursacher 

des Unfalls bzw. des Feuerwehreinsatzes gewesen sei, seien weder aus dem Merkblatt 

noch aus den Rapporten der Beschwerdeführerin ersichtlich. Insbesondere gehe auch 

aus der Schadenmeldung, welche die Kantonspolizei der Feuerwehr übermittelt habe, 

nicht hervor, dass und aus welchen Gründen der Beschwerdegegner Verursacher des 

Schadens gewesen sei. Soweit aus den Akten ersichtlich, handle es sich um eine 

Auffahrkollision auf der Überholspur im Stephanshorntunnel mit vier beteiligten 

Fahrzeugen. Das Unfallprotokoll sei der Beschwerdeführerin offenbar nicht 

ausgehändigt worden. Damit fehle es an einer Grundlage, dem Beschwerdegegner 

Feuerwehreinsatzkosten in Rechnung zu stellen. Weitere Abklärungen seien nicht 

angezeigt. Die Beschwerdeführerin habe grundsätzlich darzutun, inwiefern die 

Voraussetzungen für eine Abgabeerhebung erfüllt seien (act. G 2).

Die Beschwerdeführerin wendet ein, aus dem ihr vom Untersuchungsrichteramt am 

11. Juli 2014 zugestellten Strafbefehl vom 10. Juni 2014 (act. G 3.14) gehe eindeutig 

hervor, dass der Beschwerdegegner alleiniger Verursacher des Verkehrsunfalls vom 

24. März 2014 sei. Den Rekurs gegen den Strafbefehl habe der Beschwerdegegner 

zurückgezogen (act. G 1 mit Hinweis auf act. G 3.13). Die Rechnungstellung an den 

Beschwerdegegner sei zu Recht erfolgt (act. G 1).

2.3.       

2.3.1.    Aus dem der Vernehmlassung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz (act. 

G 12/5) beigelegten Schreiben (Schadenmeldung) der Kantonspolizei vom 24. März 

2014 war ersichtlich, dass die Angelegenheit dem Untersuchungsamt St. Gallen zur 

Abklärung der Verschuldensfrage überwiesen worden war (act. G 12/6/2). Die 

Vorinstanz gab der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 2014 Gelegenheit, 

quater

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weitere Akten einzureichen, aus denen hervorgehe, dass der Beschwerdegegner 

Schadenverursacher sei. Sie wies darauf hin, dass bei unbenütztem Fristablauf (28. Mai 

2014) aufgrund der Akten entschieden werde (act. G 12/7). Die Beschwerdeführerin 

teilte hierauf am 21. Mai 2014 mit, das Unfallprotokoll der Kantonspolizei könne ihr 

nicht ausgehändigt werden. Ausserdem reichte sie eine Kopie ihres Schreibens an die 

Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2014 ein, worin sie diese um Informationen hinsichtlich 

Klärung der Schuldfrage ersuchte (act. G 12/8 f.). Die Vorinstanz gab den 

Verfahrensbeteiligten in der Folge mit Schreiben 5. Juni 2014 bekannt, dass - 

abgesehen vom Schreiben vom 21. Mai 2014 - innert der angesetzten Frist keine 

weiteren Unterlagen eingereicht worden seien. Ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht 

vorgesehen.  Die Streitsache werde am 8. Juli 2014 behandelt (act. G 12/10). Nachdem 

der zuständige Staatsanwalt die Akteneinsicht offenbar bereits am 22. Mai 2014 

bewilligt hatte (handschriftlicher Vermerk auf act. G 3.11), überliess das 

Untersuchungsamt der Beschwerdeführerin in der Folge erst am 9. Juli 2014 die Akten 

in Kopie (act. G 3.13). Aus den Akten ergab sich, dass am 10. Juni 2014 ein Strafbefehl 

ergangen war, mit welchem der Beschwerdegegner wegen Verletzung der 

Verkehrsregeln (Übertretung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) gebüsst worden war (act. G 

3.14). Gemäss Telefonnotiz bescheinigte das Untersuchungsrichteramt am 9. Juli 2014, 

dass die Schuldfrage geklärt sei. Der Beschwerdegegner habe den diesbezüglichen 

Rekurs zurückgezogen (act. G 3.13).

2.3.2.    Aufgrund dieser Gegebenheiten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

erst im Nachgang zur Aktenzustellung vom 9. Juli 2014 in die Lage kam, der Vorinstanz 

den Strafbefehl vom 10. Juni 2014 als (unechte) neue Tatsache nachreichen zu können. 

In jenem Zeitpunkt war jedoch der vorinstanzliche Entscheid bereits gefällt; am 10. Juli 

2014 war der Versand erfolgt (act. G 2). Eine Berücksichtigung des Strafbefehls im 

vorinstanzlichen Entscheid war somit nicht mehr möglich. Im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren ist der Strafbescheid als neue Tatsache, welche sich zwar vor 

Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklichte, der Vorinstanz jedoch nicht 

bekannt war, entgegenzunehmen und zu würdigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 643).

Nachdem mit der Einreichung der im Schreiben vom 21. Mai 2014 in Aussicht 

gestellten Informationen (vgl. act. G 12/9) nicht ohne Weiteres innerhalb der bis 28. Mai 

2014 laufenden Frist (act. G 12/7) zu rechnen war und die Beschwerdeführerin auf die 

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am 7. Mai 2014 angesetzte Frist am 21. Mai 2014 schriftlich reagiert hatte, konnten die 

für den Fall des unbenützten Fristablaufs angedrohten Folgen nicht mehr zum Zug 

kommen. Mit Blick auf die gemäss Schreiben der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 

2014 noch ausstehenden Informationen (act. G 12/8 f.) wies die Vorinstanz im 

Schreiben vom 5. Juni 2014 darauf hin, dass innert der angesetzten Frist keine 

weiteren Unterlagen eingereicht worden seien und die Streitsache am 8. Juli 2014 

behandelt werde (act. G 12/10). Auf dieses Schreiben reagierte die Beschwerdeführerin 

nicht mehr, obschon sie die Unterlagen nach wie vor nicht erhalten hatte. Für die 

Vorinstanz bestand somit kein Anlass, mit dem Rekursentscheid noch weiter (d.h. über 

den 8. Juli 2014 hinaus) zuzuwarten bzw. das Verfahren zu sistieren oder eigene 

Abklärungen zu treffen (vgl. act. G 8 S. 3 f., G 18 S. 2).

2.4.        Wie erwähnt trägt gemäss Art. 46  Abs. 1 Satz 1 FSG die Kosten der 

Verursacher. Als Verursacher gilt derjenige, dem das Ereignis - die Ursache für die 

Dienstleistung - zuzurechnen ist. Der Begriff deckt sich mit jenem des eidgenössischen 

Umweltschutzrechts (vgl. M. Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am 

Beispiel der st. gallischen Gesetzgebung, in: ZBl 96/1995 S. 158). Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung hat für die Umschreibung des Verursacherbegriffs 

weitgehend auf den polizeirechtlichen Störerbegriff abgestellt und sowohl den 

Zustands- als auch den Verhaltensstörer kostenpflichtig erklärt (vgl. BGE 132 II 371 

E. 3.5, 131 II 743 E. 3.1 mit Hinweisen). Als Verhaltensstörer ist zu betrachten, wer 

durch sein eigenes oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter 

unmittelbar eine polizeiwidrige Gefahr oder Störung herbeiführt (BGE 114 Ib 44 E. 2c/

bb; M. Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Bern 2004, S. 58). Bei 

einem Einsatz der Feuerwehr im Strassenrettungsdienst (Autounfall) handelt es sich um 

eine kostenpflichtige Dienstleistung, nicht um eine Hilfeleistung. Die Einsatzkosten 

können unabhängig von einem Verschulden demjenigen in Rechnung gestellt werden, 

der die Störung unmittelbar verursacht hat (Gehrer, a.a.O., S. 159).

Zum Standpunkt der Vorinstanz, dass bei einem leichten Aufprall eines 

Personenwagens auf das vorausfahrende Fahrzeug die Erfassung von zwei weiteren 

Personenwagen auszuschliessen sei (act. G 11), ist vorab festzuhalten, dass ein 

Sachverhalt in dieser Form nicht aktenkundig ist. In den Beschwerdeantworten des 

vorliegenden Verfahrens wird (im Unterschied zum Rekursverfahren) erstmals explizit 

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eine Mitverursachung des Unfalls durch die beiden Lenker der hinter dem 

Beschwerdegegner fahrenden Autos sowie eine teilweise Auferlegung der 

Feuerwehreinsatzkosten an diese Lenker geltend gemacht (act. G 11 und 14). Aufgrund 

des rechtskräftigen Strafbefehls (Rekursrückzug im Straf- und Administrativverfahren; 

vgl. act. G 14) und der Angaben des Beschwerdegegners hat als dargetan zu gelten, 

dass letzterer durch Nichteinhaltung eines genügenden Abstands einen Auffahrunfall 

verursachte (act. G 3.14), in dessen Folge offenbar die beiden nachfolgenden Autos auf 

das Fahrzeug des Beschwerdegegners auffuhren und es „in das Vorderfahrzeug 

reindrückten“ (vgl. act.  14), „und zwar mit 2 Schlägen und nicht sehr sanft“ (act. G 21). 

Den weiteren beteiligten Autolenkern (act. G 12/2/3) wurden soweit ersichtlich keine 

Kosten des Feuerwehreinsatzes auferlegt, weil in der Schadenmeldung der Polizei an 

die Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz vom 24. März 2014 nur der 

Beschwerdegegner als Verursacher des Feuerwehreinsatzes aufgeführt und seine 

Adresse als Rechnungsadresse mitgeteilt worden war (act. G 12/6/2 f.). Die erwähnte 

Dienststelle hatte von daher keinen Anlass, eine Kostenauferlegung gegenüber 

weiteren Personen zu prüfen. Hingegen gaben die Parteien im vorliegenden Verfahren 

bekannt, dass den weiteren Unfallbeteiligten offenbar - aus demselben Grund und in 

gleicher Höhe wie beim Beschwerdegegner - eine Busse auferlegt worden sei (act. G 

14, G 18 S. 3).

2.5.        Auslöser des streitigen Unfalls bildete der Umstand, dass der 

Beschwerdegegner auf das vor ihm fahrende Auto auffuhr. Von daher verursachte er 

den Unfall und damit den nachfolgenden Feuerwehreinsatz unmittelbar. Noch nicht 

beantwortet ist damit die Frage, inwiefern auch dem Lenker des Fahrzeugs, welches 

auf dasjenige des Beschwerdegegners auffuhr, sowie dem Lenker des nachfolgenden 

Fahrzeugs ein (unmittelbarer) Verursachungsanteil an den entstandenen Einsatzkosten 

anzulasten ist. Gestützt auf die bestehende Aktenlage kann die Ansicht des 

Beschwerdegegners, dass die Lenker der beiden hinter ihm fahrenden Fahrzeuge die 

grössere Schuld treffe, zumal er das vor ihm fahrende Auto nur leicht touchiert habe, 

nicht als nachgewiesen gelten (act. G 14). Die beteiligten Fahrzeuglenker dürften 

insofern gemeinsam zur Schadenverursachung beigetragen haben, als sie infolge eines 

ungenügenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug je eine Heckkollision 

verursachten und das jeweils vorausfahrende Gefährt anschoben. Die Umstände sind 

jedoch nicht im Einzelnen bekannt. Ein Polizeibericht liegt nicht bei den Akten, und die 

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zwei weiteren Unfallbeteiligten hatten auch noch keine Gelegenheit, sich zu den 

Feuerwehreinsatzkosten zu äussern, so dass eine pauschale (anteilmässige) 

Zurechnung im vorliegenden Verfahren ausser Betracht fällt. Die Edition des 

Unfallprotokolls (vgl. Antrag in act. G 18 S. 3 unten) wäre schon im vorinstanzlichen 

Verfahren zu veranlassen bzw. im Fall der Nichtzustellung (vgl. act. G 12/5) 

entsprechend anzumahnen gewesen. Dies nachzuholen fällt nicht in den 

Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichts. Die Angelegenheit ist daher zur weiteren 

Klärung der Verursachungsanteile (im Sinn von Art. 46  Abs. 2 FSG) und zu neuer 

Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.   

3.             

3.1.        Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung 

des Rekursentscheids vom 8. Juli 2014 teilweise gutzuheissen und die Sache zur 

Klärung der Verursachungsanteile der Feuerwehreinsatzkosten und zu neuer Verfügung 

an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. In Streitigkeiten hat gemäss Art. 95 Abs. 1 

VRP jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden. Eine Gebühr von Fr. 1'000.-- erscheint für das 

vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12).

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt (act. G 8 S. 3 unten), dass ihr 

aufgrund des von ihr in diesem Verfahren eingebrachten unechten Novums 

(Strafbefehl) angesichts des geschilderten Ablaufs (vorstehende E. 2.3.1 erster Absatz) 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, da eine frühere Geltendmachung ihr 

nicht möglich war. Dazu ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin wie dargelegt 

(E. 2.3.2) möglich und zumutbar gewesen wäre, auf das Schreiben der Vorinstanz vom 

5. Juni 2014 (act. G 12/10) mit dem Hinweis auf die nach wie vor ausstehenden Akten 

und einem Gesuch um Ansetzung einer weiteren Frist zu reagieren. Wäre eine solche 

Reaktion erfolgt, hätte mit dem vorinstanzlichen Entscheid entsprechend zugewartet 

werden müssen. Alternativ hätte für die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit 

bestanden, die Verfügung zu widerrufen und die Sache ins Verwaltungsverfahren zur 

weiteren Klärung zurückzunehmen. Aufgrund dieses Sachverhalts wird die 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren mit Fr. 1‘000.-- kostenpflichtig (Art. 95 

Abs. 2 und 3 VRP), unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss. 

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Eine Kostenauferlegung gegenüber dem Beschwerdegegner erschiene insofern 

unbillig, als die Ursachen, welche zum Rückweisungsentscheid führten, nicht von ihm 

gesetzt wurden; es erscheint daher gerechtfertigt, auf eine Kostenauferlegung 

gegenüber dem Beschwerdegegner zu verzichten (Art. 97 VRP).  

Die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Fr. 500.--; act. G 2) hat aufgrund 

der geschilderten Gegebenheiten ebenfalls die Beschwerdeführerin als 

Kostenverursacherin zu übernehmen.

3.2.        (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Rekursentscheid vom 8. 

Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur Klärung der Verursachungsanteile der 

Feuerwehreinsatzkosten und zu neuer Verfügung an die Beschwerdeführerin 

zurückgewiesen.

 

2.            Die Beschwerdeführerin bezahlt amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens 

und des Rekursverfahrens von ingesamt Fr. 1‘500.--, unter Anrechnung des von ihr 

geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.--.

 

3.            Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

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