# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cc18b15-37ef-5f00-bf34-dd11b9f4562b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2019 D-3756/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3756-2019_2019-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3756/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,  

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3756/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der eigenen Angaben zufolge minderjährige Beschwerdeführer suchte 

am 23. April 2019 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge 

dem Bundesasylzentrum (BAZ) der (…) zugewiesen. 

 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Datenbank EURODAC 

vom 24. April 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer am 24. Januar 2017 

in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

 

A.c Der Beschwerdeführer beauftragte am 26. April 2019 die Mitarbeiten-

den des (…) mit der Wahrung seiner Rechte. 

 

A.d Am 13. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer im BAZ (…) im Rahmen 

einer Erstbefragung UMA im Beisein seiner Rechtsvertretung beziehungs-

weise Vertrauensperson summarisch befragt. Dabei brachte er im Wesent-

lichen vor, er sei somalischer Staatsangehöriger und habe vor seiner Aus-

reise mit seiner Familie in B._______ gewohnt. Im Jahr 2016 habe er seine 

Heimat mangels Zukunftsperspektive und zufolge der unsicheren Lage 

verlassen. Er habe von Anfang an die Absicht gehabt, in die Schweiz zu 

kommen. Im neunten oder zehnten Monat des Jahres 2016 sei er auf offe-

nem Meer gerettet und nach Italien gebracht worden, wo er ein Asylgesuch 

gestellt habe und im Jahr 2017 als Flüchtling anerkannt worden sei. Die 

zuständigen Behörden in C._______ hätten ihm Dokumente ausgestellt, 

die er aber zerrissen beziehungsweise – mit Ausnahme des zu den Akten 

gegebenen Gesundheitsausweises – nicht in die Schweiz mitgenommen 

habe. In Italien habe er etwa drei Monate lang eine Schule besucht, doch 

sei das Leben dort schwierig gewesen. Deshalb habe er Italien verlassen 

und sei am 23. April 2019 illegal in die Schweiz, wo er einen Halbbruder 

habe, eingereist.  

 

Für die weiteren Angaben des Beschwerdeführers wird auf die Akten ver-

wiesen. 

 

Anlässlich der Erstbefragung wurde dem Beschwerdeführer auch das 

rechtliche Gehör zur Altersbestimmung beziehungsweise zur Annahme der 

Volljährigkeit sowie zur Wegweisung nach Italien gewährt.  

 

D-3756/2019 

Seite 3 

B.  

B.a Auf Anfrage des SEM vom 16. Mai 2019 bestätigten die italienischen 

Behörden am 23. Mai 2019, dass der Beschwerdeführer in Italien als 

Flüchtling anerkannt worden war. Das SEM beendete daher das Dublin-

Verfahren und gewährte dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2019 das 

rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach Italien. 

Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 machte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter geltend, es seien ihm ausreichende Informationen be-

treffend seine Anerkennung als Flüchtling in Italien zuzustellen und weitere 

Abklärungen betreffend seine Minderjährigkeit zu tätigen.  

Am 4. Juni 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die beantragte 

Fristverlängerung sowie Einsicht in die Antwort der italienischen Behörden 

vom 23. Mai 2019. 

Der Beschwerdeführer hielt durch seinen Rechtsvertreter in seiner Eingabe 

vom 7. Juni 2019 zusammengefasst daran fest, sein Alter sei in Italien nicht 

korrekt erfasst worden; sein tatsächliches Alter lasse sich dem von ihm ein-

gereichten Schülerausweis entnehmen. Er bestreite nicht, in Italien als 

Flüchtling anerkannt worden zu sein, doch habe er dort nicht die Betreuung 

und Unterstützung erhalten, die eine minderjährige Person benötige. Von 

einer Wegweisung nach Italien sei daher abzusehen.  

B.b Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 3. Juni 2019 gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöri-

ger (Rückführungs-Richtlinie) sowie gestützt auf das Abkommen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der italienischen Republik über 

die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 

10. September 1998 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

Innerhalb der im Abkommen definierten Frist von acht Arbeitstagen nah-

men die italienischen Behörden keine Stellung.  

B.c Das SEM unterbreitete dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

am 12. Juli 2019 den Entwurf des Nichteintretensentscheids und händigte 

ihm gleichzeitig alle entscheidrelevanten Akten aus.  

D-3756/2019 

Seite 4 

Dieser wiederholte in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2019 im Wesent-

lichen die bereits zuvor gemachten Ausführungen. 

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. Juli 2019 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung nach Italien so-

wie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurde die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügt.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 23. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte in materieller Hinsicht, die SEM-Verfügung vom 16. Juli 2019 sei 

vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – so-

weit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG, 

D-3756/2019 

Seite 5 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

Die Vorinstanz hat die Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und 

des Wegweisungsvollzugs materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwal-

tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche die vor-

instanzliche Verfügung als Ganzes betreffen und deswegen vorab zu be-

urteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 So rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nur unvollständig erhoben beziehungsweise ihre Be-

gründungspflicht verletzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). 

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Seite 6 

Obwohl grundsätzlich die asylsuchende Person die Beweislast für die von 

ihr behauptete Minderjährigkeit trage, müsse die Behörde im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte, welche 

für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen 

würden, vornehmen. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Einreise in die 

Schweiz sein Geburtsdatum konsistent mit dem 10. Februar 2004 angege-

ben und zur Untermauerung eine Kopie seines Schülerausweises aus So-

malia eingereicht. Dennoch habe die Vorinstanz aufgrund der Angaben, 

welche Italien zu seinen Personalien gemacht habe, sowie wegen des 

Nichtvorhandenseins von gültigen Identitätspapieren sein Geburtsdatum 

auf den 1. Januar 2001 festgesetzt. Mit dieser Einschätzung gewichte das 

SEM das in Italien erfasste Geburtsdatum deutlich höher als das einge-

reichte Beweismittel. Es erscheine jedoch stossend, dass die Vorinstanz 

allein aufgrund des Unvermögens des Beschwerdeführers, Identitätspa-

piere einzureichen, den Schluss gezogen habe, die Minderjährigkeit sei 

nicht glaubhaft, zumal aus den vorliegenden Akten nicht hervorgehe, wie 

sein Alter in Italien festgestellt worden sei. Somit habe es das SEM unter-

lassen, die konkrete Situation des Beschwerdeführers hinsichtlich seines 

Alters im Sinne einer Gesamtbeurteilung zu würdigen, obwohl mehrfach 

um weitere Abklärungen, insbesondere um die Durchführung eines Alters-

gutachtens ersucht worden sei. Demnach sei der Sachverhalt hinsichtlich 

des Alters des Beschwerdeführers nicht erstellt worden. 

4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.4 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung hielt 

das SEM im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltselemente, insbe-

sondere auch hinsichtlich des Alters des Beschwerdeführers, fest. Sodann 

ist aus den ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. S. 5 f.) ohne Weiteres ersichtlich, von welchen Überlegungen sich das 

SEM bei der Feststellung des Alters des Beschwerdeführers leiten liess 

beziehungsweise wie die Glaubhaftigkeitsabwägung der sich gegenüber-

stehenden Geburtsdaten erfolgte. Insbesondere legte die Vorinstanz – 

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Seite 7 

nachdem sie dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsver-

treter vorgängig die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt hatte – auch 

ausreichend dar, wieso weder die in Kopie eingereichte "Student ID" noch 

die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Minderjährigkeit 

geeignet seien, die Annahme der Volljährigkeit als falsch erscheinen zu 

lassen. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 

seiner Altersangaben durch das SEM nicht teilt, spricht nicht für eine unge-

nügende Abklärung und Feststellung des Sachverhalts. Dessen ungeach-

tet ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch 

sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sach-

verhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Als aktenwidrig erweist 

sich im Übrigen der Vorwurf (vgl. Beschwerde Ziff. II.13.), das SEM habe 

sich nie zu den beantragten weiteren Abklärungen geäussert. In der ange-

fochtenen Verfügung wurden die entsprechenden Anträge erwähnt (vgl. 

Ziff. I.6 und I.10) und aus der Verfügung ergibt sich genügend klar, weshalb 

die Vorinstanz auf weitere Abklärungen verzichtete (vgl. Ziff. II S. 6 oben).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. 

 

5.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Italien, als Mitglied der Europäischen Union (EU), um ei-

nen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. 

Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer in Italien als Flüchtling anerkannt wurde und die italienischen Be-

hörden mangels Beantwortung der Anfrage des SEM innerhalb der im Ab-

kommen definierten Frist von acht Arbeitstagen (sogenannte "Verfristung") 

stillschweigend der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt 

haben.  

5.3 Des Weiteren ist dem SEM zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer 

die von ihm behauptete Minderjährigkeit nicht hat glaubhaft machen kön-

nen. Der Beschwerdeführer trägt als asylsuchende Person grundsätzlich 

die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und damit die Folgen 

der Beweislosigkeit. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwä-

gung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Die Vorinstanz hat 

sich in ihrer angefochtenen Verfügung – wie bereits vorstehend (vgl. E. 4.4) 

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Seite 8 

festgestellt wurde – einlässlich mit der vom Beschwerdeführer behaupteten 

Minderjährigkeit auseinandergesetzt und nach Abwägung sämtlicher vor-

liegender Faktoren dessen Geburtsdatum auf den 1. Januar 2001 festge-

setzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden, 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 5 f.) ver-

wiesen werden. 

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass minderjährige Asylsu-

chende von der Anwendbarkeit von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht aus-

genommen sind (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 Mitte, sowie Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-4904/2017 vom 7. September 2017 E. 3.4). 

5.4 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, die 

Äusserung des Beschwerdeführers, sein Zielland sei immer die Schweiz 

gewesen, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Rückübernah-

meverfahren, sei es doch grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Per-

son, den für ihre Schutzgewährung zuständigen Staat selber zu wählen.  

Aus den Akten ergibt sich auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

des Beschwerdeführers zu seinem angeblich in der Schweiz wohnhaften 

Halbbruder (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 9 Ziff. 3.02). Bezeichnender-

weise macht der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene diesbezüglich 

auch keine weiteren Ausführungen. Folglich kann er aus Art. 8 EMRK 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Schliesslich bestehen auch keine Hinweise, dass die italienischen Behör-

den, welche den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt und dessen 

Rückübernahme auf staatsvertraglicher Basis stillschweigend gutgeheis-

sen haben, seine (Aufenthalts-)Bewilligung auf entsprechenden Antrag hin 

nicht erneuern würden (vgl. die diesbezügliche Bemerkung in der Stellung-

nahme vom 15. Juli 2019).  

5.5 Aufgrund des Gesagten ist das SEM zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

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Seite 9 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Wie oben (vgl. E. 5.5, 2. Abschnitt) festgestellt wurde, kann er auch 

aus dem Grundsatz der Einheit der Familie kein Wegweisungshindernis 

ableiten. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

 

7.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt 

wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung 

des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der 

Nichtrückschiebung. Italien ist sodann Signatarstaat der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105). Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus die-

sen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 

2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa-

len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen 

mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und 

Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt 

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Seite 10 

(Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und 

Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). 

 

7.2.3 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der 

Beschwerdeführer, welchem in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt 

worden ist, für den Fall einer Ausschaffung dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es besteht kein "real risk" im Sinne ei-

ner konkreten Verweigerung seitens von Italien, ihm die Minimalgarantien 

im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95 zu gewähren. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit zulässig. 

 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

 

7.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann auf die betreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 7 Ziff. III/2) verwiesen werden. In der 

Beschwerdeschrift finden sich keine Einwendungen, welche zu einer an-

deren Betrachtungsweise führen könnten. Der Beschwerdeführer ist hin-

sichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle oder anderweitige Unter-

stützung anzuweisen, sich an die in Italien zuständigen staatlichen Instan-

zen zu wenden. Somit besteht kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle 

einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten (vgl. 

Urteil des BVGer E-338/2014 vom 16. April 2014 E. 7.4.2). Anzumerken 

bleibt, dass die Erwägungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil 

vom 4. November 2014, 29217/12) betreffend die Einholung von Garantien 

für bestimmte Personengruppen nur hinsichtlich des Dublin-Verfahrens be-

ziehungsweise des Asylverfahrens gelten. Das SEM war damit nicht gehal-

ten, von den italienischen Behörden konkrete Garantien einzuholen. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz als möglich zu erachten; die italienischen Behörden haben 

einer Rückübernahme des Beschwerdeführers stillschweigend zugestimmt 

(vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG).  

 

D-3756/2019 

Seite 11 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Nach dem Gesagten besteht auch keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren 

ist ebenfalls abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

 

9.2 Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von 

vornherein als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der geltend gemach-

ten Mittellosigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3756/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: