# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8cd93c7-23e0-5b0d-935e-505fd84cd4a9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.02.2018 470 17 234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-234_2018-02-06.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

6. Februar 2018 (470 17 234) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Sarah Leutenegger 

 

 

Parteien A.___  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 6. November 2017 

 

 

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A.        Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 beanzeigte B.___ seinen Gegenschwiegervater  

A.___ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen Veruntreuung, ungetreuer Ge-

schäftsbesorgung und Betrugs. B.___ habe die C.___ AG, deren alleiniger Verwaltungsrat     

A.___  sei, mit dem Ausbau des Dachgeschosses seiner Liegenschaft an der X.___strasse 4 in 

Y.___ beauftragt und zu diesem Zweck am 1. Oktober 2010 und am 25. Januar 2011 insgesamt 

CHF 342‘000.-- an diese überwiesen. B.___ warf A.___ vor, die vereinnahmten 

CHF 342‘000.-- zweckwidrig verwendet und den Ausbau des Dachgeschosses nicht ausgeführt 

zu haben.  

 

B. Mit Schlussmitteilung vom 26. November 2015 wurde A.___ sowie B.___ von der 

Staatsanwaltschaft bezüglich des Straftatbestandes der Veruntreuung zum Nachteil von B.___  

die voraussichtliche Einstellung des Verfahrens gegen A.___ mitgeteilt.  

 

C.  Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 6. November 2017 wurde A.___ der Unter-

lassung der Buchführung gestützt auf Art. 352 f. StPO für schuldig erklärt und zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen à CHF 70.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

sowie einer Busse von CHF 500.-- (mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter 

Nichtbezahlung der Busse) verurteilt. Dieser Strafbefehl erging als teilweise Zusatzstrafe zum 

Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2014. Die Verfahrenskosten und 

die Urteilsgebühr von CHF 2‘185.-- wurden A.___ auferlegt.  

 

D.        Am 6. November 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfah-

rens gegen A.___ betreffend die Straftatbestände des Betrugs und der Veruntreuung zum 

Nachteil von B.___ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Die Zivilklage wurde auf den 

Zivilweg verwiesen und die Verfahrenskosten von CHF 13‘370.-- wurden A.___ auferlegt. Die 

Kostenauferlegung wurde damit begründet, dass A.___ als einziges Mitglied des Verwaltungs-

rates der C.___ AG insbesondere für die Ausgestaltung des Rechnungswesens und für die Er-

stellung des Geschäftsberichts verantwortlich gewesen sei. Er habe gegen die Verpflichtung, 

die Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und aufzubewahren verstossen, was die Un-

tersuchung dadurch erschwert habe, dass in Ermangelung ordnungsmässig geführter oder auf-

bewahrter Bücher die finanzielle Lage und damit die Erfüllungsfähigkeit der C.___ AG nicht o-

der nicht abschliessend habe beurteilt werden können. Weiter sei die Untersuchung auch 

dadurch erschwert worden, dass die Verwendung der von B.___ einbezahlten GU-Honorare 

mangels ordnungsmässiger Buchhaltung nicht oder nur erschwert habe festgestellt werden 

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können. Damit sei erstellt, dass A.___ die Durchführung der Untersuchung rechtswidrig und 

schuldhaft erschwert habe, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen und keine Ent-

schädigung und keine Genugtuung zuzusprechen seien.  

 

E.  Mit Beschwerde vom 17. November 2017 begehrte A.___, die Einstellungsverfügung 

sei insoweit aufzuheben, als A.___ keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und ihm zudem 

eine Entschädigung zuzusprechen sei. Es könne seiner Auffassung nach nicht sein, dass ihm 

mit dem Argument, er habe durch die Unterlassung der Buchführung das Verfahren erschwert, 

in der Einstellungsverfügung sämtliche Verfahrenskosten von über CHF 13‘000.-- auferlegt 

würden und ihm dann zusätzlich noch eine Parteientschädigung verweigert werde. Aufgrund 

der gegenwärtig hohen Arbeitsbelastung sei es seinem Rechtsvertreter jedoch nicht möglich, 

innert Frist eine ausführliche Beschwerdebegründung zu verfassen, weshalb um Gewährung 

einer Fristerstreckung ersucht werde.   

 

F.     Mit Stellungnahme vom 4. Dezember 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Ab-

weisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Sie brachte im Wesentlichen vor, 

dass die Beschwerde vom 17. November 2017 weder substantiiert gewesen sei, noch habe sie 

sich mit der ausführlichen Begründung der Einstellungsverfügung vom 6. November 2017 aus-

einandergesetzt. Weiter führte die Staatsanwaltschaft aus, dass sich A.___ sodann im Rahmen 

der Replik nicht auf Tatsachen und Gründe berufen könne, welche er nicht bereits in seiner ur-

sprünglichen Beschwerde vom 17. November 2017 geltend gemacht habe.  

 

G.  Mit Replik vom 15. Dezember 2017 begründete A.___ die Rechtsbegehren der Be-

schwerde vom 17. November 2017. Er führte im Wesentlichen aus, dass der Vorwurf der unter-

lassenen Buchführung kein zivilrechtliches Fehlverhalten darstelle, welches die Auferlegung 

sämtlicher Verfahrenskosten sowie die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung 

rechtfertige, da diese nicht automatisch auch einen Mehraufwand begründe. Weiter sei das Ver-

fahren durch den Anzeigesteller B.___ mit unbegründeten Beweisanträgen künstlich aufgebläht 

worden, was massgeblich zur Erhöhung der Verfahrenskosten beigetragen habe. Mit der Aufer-

legung der Verfahrenskosten sowie der Verweigerung einer Entschädigung werde A.___  zu-

dem für denselben Sachverhalt, für den er mit separatem Strafbefehl vom 6. November 2017 

verurteilt worden sei, zum zweiten Mal bestraft.  

 

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H.  Mit Duplik vom 21. Dezember 2017 verwies die Staatsanwaltschaft auf ihre Aus-

führungen in der Stellungnahme vom 4. Dezember 2017 und führte erneut aus, dass die Be-

schwerdebegründung des A.___ mit Replik vom 15. Dezember 2017 verspätet erfolgt und des-

halb unbeachtlich sei. Sie brachte weiter vor, dass für eine Kostenauferlegung nach Art. 426 

Abs. 2 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO bereits eine Erschwerung des Verfahrens ausrei-

che. Der Vorwurf der Aufblähung des Verfahrens durch B.___ werde in Abrede gestellt und der 

Umfang der Voruntersuchung für angemessen erachtet. Auch eine unzulässige doppelte Be-

strafung liege nicht vor, da die Kostenauflage das zivilrechtliche Verschulden im eingestellten 

Verfahrensteil und der Strafbefehl wegen Unterlassung der Buchführung die strafrechtliche Be-

urteilung eines anderen Sachverhaltes betreffe.  

 

Erwägungen  

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 

Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a 

StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von 

Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO 

können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die un-

vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit 

(lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 

Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzu-

reichen. Die 10-tägige Beschwerdefrist bildet eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 89 Abs. 1 

StPO nicht erstreckt werden kann. Verlangt das Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, 

so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO 

genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen an-

deren Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Nachfolgend zu 

prüfen ist, ob die Beschwerde vom 17. November 2017 ausreichend begründet ist.  

1.2 Erfüllt die Eingabe die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, so weist die 

Rechtsmittelinstanz diese zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt 

die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmit-

telinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Die Möglichkeit zur Verbes-

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serung einer ungenügenden Rechtsmittelschrift gilt allerdings nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht für Eingaben, die der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind, 

bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es ihm möglich, die Bestimmung von 

Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen 

gehören, nicht erstreckt werden können. Von fachkundigen Personen, wie namentlich Rechts-

anwälten, kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen gegen-

über wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem Hin-

dernis (z.B. bei später Mandatsübernahme und fehlender Akteneinsichtsmöglichkeit) in Frage 

kommen (BGer 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013, E. 3; BGE 134 I 162, E. 4.1 und 5.1; 

MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N 3; VIKTOR 

LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 385 N 3).  

1.3 Mit Beschwerde vom 17. November 2017 bringt A.___ lediglich pauschale Rügen und 

allgemeine Sentenzen vor. Er begehrt die Aufhebung der Einstellungsverfügung insoweit, als 

A.___ keine Verfahrenskosten auferlegt und ihm zudem eine Entschädigung zugesprochen 

werden soll. Mit Strafbefehl vom 6. November 2017 sei A.___ wegen Unterlassung der Buch-

führung zu einer bedingten Geldstrafe, einer Busse sowie Verfahrenskosten verurteilt worden. 

Es könne nach Auffassung des A.___ nicht sein, dass ihm mit dem Argument, er habe durch 

die Unterlassung der Buchführung das Verfahren erschwert, in der Einstellungsverfügung sämt-

liche Verfahrenskosten auferlegt würden und ihm zusätzlich noch die Parteientschädigung ver-

weigert werde. A.___ bezieht sich mit diesen Vorbringen in keiner Weise auf die angefochtene 

Einstellungsverfügung bzw. die konkrete Begründung zur Einstellung des Verfahrens. Mithin 

setzt sich A.___ nicht mit der angefochtenen Kostenauferlegung auseinander und führt lediglich 

aus, dass dieser Kostenentscheid nicht akzeptiert werden könne. Er zeigt namentlich nicht auf, 

welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe einen anderen Entscheid nahe legen bzw. inwie-

fern die angefochtene Einstellungsverfügung falsch sein solle. Eine substantiierte Beschwer-

debegründung, welche die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO erfüllt, ist daher offenkun-

dig nicht gegeben. Vielmehr führt A.___ selbst an, eine Begründung der Beschwerde innerhalb 

von 10 Tagen sei ihm aufgrund der gegenwärtig hohen Arbeitsbelastung momentan nicht mög-

lich, weshalb er um eine Fristerstreckung ersucht hat.  

1.4 Gleichwohl ist A.___ keine Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO zu gewähren, 

nachdem dieser von einem fachkundigen Rechtsvertreter verteidigt wird, was die Setzung einer 

Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdebegründung in der Regel ausschliesst. Hinzu 

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kommt, dass der Verteidiger des A.___ bewusst eine lediglich summarische Beschwerde einge-

reicht hat, wobei die hohe Arbeitsbelastung gemäss Bundesgericht nicht als Grund für eine Er-

streckung der Frist ausreicht. Gemäss mehrfach bestätigter Rechtsprechung des Bundesge-

richts erlaubt Art. 385 Abs. 2 StPO nicht, eine mangelhafte Beschwerdebegründung zu ergän-

zen. Diese Bestimmung bezwecke einzig, den Rechtsuchenden vor einem überspitzten Forma-

lismus seitens der Behörden zu schützen. Es sei eine allgemeine Verfahrensregel, dass die 

Begründung vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein müsse. Diese könne 

somit nicht später ergänzt oder korrigiert werden, zumal die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 

StPO nicht dazu dienen dürfe, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO, welcher das Erstrecken 

gerichtlicher Fristen verbietet, zu umgehen (vgl. BGer 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017; 

6B_120/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.1 f.; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2015 E.5.3; 

1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E: 2.1; 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E.2). Ergän-

zend ist anzumerken, dass mit Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 26. November 

2015 die voraussichtliche Einstellung des Verfahrens bereits angekündigt worden ist, weshalb 

A.___ mit der Einstellungsverfügung bereits hat rechnen können. Es zeigt sich daher, dass in 

Bezug auf die mangelhafte Begründung der Beschwerde weder ein Versehen noch ein unver-

schuldetes Hindernis vorliegt, weshalb von einer bewusst mangelhaft abgefassten Beschwer-

debegründung auszugehen und A.___ keine Nachfrist anzusetzen ist. In der Folge dürfen die 

mit Replik vom 15. Dezember 2017 angeführten Begründungen zur Beschwerde für den Ent-

scheid nicht beachtet werden.  

1.5 Gemäss diesen Erwägungen ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 17. November 

2017 die Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO in Ver-

bindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

2.  Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung 

von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 GebT auf 

CHF 1'000.-- festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 100.--, welche eben-

falls durch den Beschwerdeführer zu tragen sind. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei die-

sem Verfahrensausgang seine eigenen Parteikosten selbst zu tragen.  

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'100.--, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 100.--, 

gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Markus Mattle 

Gerichtsschreiberin i.V.  
 
 
 
 
Sarah Leutenegger 

 

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