# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f9ba13d-4019-5ae6-bb5d-4cfbe24cad17
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.03.2024 IV 2023/121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2023-121_2024-03-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/121

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.04.2024

Entscheiddatum: 12.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 12.03.2024
Art. 42 IVG. Art. 43 ATSG. Hilflosenentschädigung. Untersuchungspflicht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 
2024, IV 2023/121).

Entscheid vom 12. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/121

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mark A. Glavas, Advokatur Glavas AG, 

Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom bei einem Status 

nach einer „failed back surgery“ und schweren degenerativen 

Wirbelsäulenveränderungen sowie an einer beginnenden Pangonarthrose rechts mit 

einem fortgeschrittenen Knorpelschaden (vgl. IV-act. 235), weshalb die IV-Stelle ihm 

mit einer Verfügung vom 29. April 2019 und 22. Mai 2019 mit Wirkung ab dem 1. April 

2018 eine ganze Rente zusprach (IV-act. 248 und 252). Bereits im März 2019 hatte sich 

der Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-act. 239). Er 

hatte geltend gemacht, er sei beim An- und Auskleiden auf eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen. Bei den anderen alltäglichen Lebensverrichtungen 

benötige er keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Er sei auch nicht auf eine 

lebenspraktische Begleitung, auf eine persönliche Überwachung oder auf eine 

medizinisch-pflegerische Hilfe angewiesen. Der Internist Dr. med. B.___ bestätigte 

diese Angaben im Mai 2019 (IV-act. 250). Im Mai 2019 führte eine Sachbearbeiterin der 

IV-Stelle eine telefonische Abklärung durch (IV-act. 256). Der Versicherte gab an, dass 

er an Schmerzen, an Gefühlsstörungen sowie an einer Beeinträchtigung des 

Gleichgewichtssinnes leide. Seine Gehfähigkeit sei durch Koordinationsprobleme 

gestört. Er könne nur kurze Strecken gehen, Treppen nur noch mit Abstützen am 

Handlauf überwinden, nur für kurze Zeit sitzen und kaum noch aufstehen. Das Bücken 

nach vorne und nach unten sei nicht mehr möglich. Typische Hilfsmittel seien noch 

nicht installiert worden, aber er habe in seinem Haus an mehreren Stellen Stricke 

befestigt, an denen er sich jeweils hochziehen könne. Wegen Schulterproblemen könne 

er die Arme nur noch bis zur Brusthöhe heben. Er habe auch Probleme mit 

Drehbewegungen der Schultergelenke. Die manuellen feinmotorischen Fähigkeiten 

seien beeinträchtigt. Er könne zum Beispiel keine Knöpfe mehr schliessen. Im Juli 2019 

notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), aus 

versicherungsmedizinischer Sicht liege keine anspruchsbegründende Hilflosigkeit vor 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(IV-act. 261). Mit einer Verfügung vom 11. September 2019 wies die IV-Stelle das 

Begehren um eine Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 270). Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in formelle Rechtskraft.

Im Juni 2021 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an (IV-act. 281). Er gab an, er benötige eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen und Absitzen, bei der 

Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft sowie bei der Fortbewegung im Freien. 

Zudem benötige er eine medizinisch-pflegerische Hilfe, eine persönliche Überwachung 

und eine lebenspraktische Begleitung. Die IV-Stelle forderte ihn am 28. Juni 2021 auf 

(IV-act. 282), eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 11. September 2019 

glaubhaft zu machen. Sie drohte ihm an, dass sie andernfalls nicht auf die 

Neuanmeldung eintreten werde. Am 1. Juli 2021 teilte der Versicherte telefonisch mit 

(IV-act. 283), dass er sich im Dezember 2019 einer 13 Stunden dauernden Operation 

unterzogen habe. Die letzte mehrstündige Operation sei am 28. Mai 2021 durchgeführt 

worden. Er leide an zahlreichen Nervenschädigungen. Die rechte Hand könne nicht 

mehr richtig eingesetzt werden. Am 7. Juli 2021 sei ein weiterer Arzttermin vorgesehen. 

Die IV-Stelle forderte den behandelnden Arzt am 2. Juli 2021 auf, einen Bericht 

einzureichen (IV-act. 284). Der Arzt gab im Juli 2021 an (IV-act. 290), der 

Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtere sich fortlaufend. Der Versicherte 

leide an stärksten körperlichen Einschränkungen im Alltag. Ohne die Hilfe seiner 

Partnerin wäre er nicht lebensfähig. Am 13. Juli 2021 teilte die Klinik D.___ mit (IV-act. 

293), der Versicherte habe bei der Verlaufskontrolle sechs Wochen nach der letzten 

Operation über eine signifikante Verbesserung berichtet. Nach seinen Angaben sei die 

Schmerzsituation 60 Prozent besser als vor der Operation. Er habe jedoch über eine 

Kraftgradminderung für die Hand-Umwendbewegung rechts sowie Kribbelparästhesien 

im Bereich der Digiti IV und V rechts geklagt. Radiologisch habe sich ein unauffälliger 

Verlauf gezeigt, weshalb dem Versicherten ein Zuwarten unter Physiotherapie 

empfohlen worden sei. Am 29. Juli 2021 befragte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle 

den Versicherten telefonisch zu seinen Einschränkungen im Alltag (IV-act 297). Der 

Versicherte gab an, er könne sich wegen seines versteiften Rückens nicht mehr 

bücken. Er könne sich nur noch teilweise selbständig an- und auskleiden. Stehe keine 

Hilfsperson zur Verfügung, müsse er in seinen Kleidern schlafen gehen. Aufstehen, 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Absitzen und Abliegen könne er dank einer während der Spitalaufenthalte erlernten 

Technik selbständig: Er drehe sich bis zum Rand des Bettes, lasse sich dann auf alle 

Viere zum Boden gleiten, stosse sich mit einer Hand nach oben und ziehe sich dann an 

einem Gegenstand hoch, bis er stehe. Beim Essen benötige er keine Dritthilfe. Beim 

Duschen benötige er die Hilfe seiner Partnerin. Er könne sich aufgrund der 

Bewegungseinschränkungen in den Schultern und im Genick nicht mehr selbständig 

die Haare waschen. Auch das Reinigen des Rückens und das Abtrocknen gelinge nicht 

mehr selbständig. Nach dem Verrichten der Notdurft könne er sich nur mit äusserster 

Mühe selbständig reinigen. Auch das Herunterlassen und das Hochziehen der Hose sei 

kaum möglich. Ausser Haus benötige er ständig eine Begleitperson. Sämtliche 

Haushaltsarbeiten würden von der Partnerin ausgeführt. Die RAD-Ärztin Dr. med. E.___ 

notierte im November 2021 (IV-act. 299), gestützt auf die aktuellen Berichte der Klinik 

D.___ sei davon auszugehen, dass seit dem 11. September 2019 keine neuen 

relevanten Funktionsstörungen aufgetreten seien. Die Angaben des Versicherten 

stünden teilweise im Widerspruch zu den Ausführungen in den medizinischen 

Berichten und seien deshalb nicht nachvollziehbar. Mit einer Verfügung vom 27. Januar 

2022 wies die IV-Stelle das Begehren um eine Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 304). 

Der Versicherte erhob eine Beschwerde gegen diese Verfügung (IV-act. 306). Am 21. 

April 2022 widerrief die IV-Stelle ihre Verfügung vom 27. Januar 2022, um weitere 

Abklärungen zu tätigen (IV-act. 317). Das Beschwerdeverfahren wurde in der Folge als 

gegenstandslos abgeschrieben (Entscheid IV 2022/31 vom 3. Mai 2022; vgl. IV-act. 

321).

Das Spital F.___ berichtete am 19. Mai 2022 (IV-act. 331), der Versicherte habe an 

einer lateral betonten Pangonarthrose des rechten Knies gelitten, weshalb am 16. Mai 

2022 eine Knie-Totalendoprothese eingesetzt worden sei. Postoperativ sei ein 

intensives physiotherapeutisches Aufbautraining indiziert. Die Klinik G.___ hatte in 

einem Operationsbericht festgehalten, am 13. April 2022 sei eine operative Revision 

des Nervus medianus der linken Hand durchgeführt worden (IV-act. 332). Der 

Operateur notierte am 27. Mai 2022 (IV-act. 334), der Versicherte habe angegeben, 

dass es ihm bezüglich der linken Hand immer besser gehe. Die Narbe sei reizlos, aber 

noch deutlich induriert gewesen, weshalb dem Versicherten nochmals gezeigt worden 

sei, wie er die Narbe massieren müsse. Gegenüber einer Sachbearbeiterin der IV-Stelle 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gab ein Physiotherapeut im Juli 2022 an (IV-act. 335), er habe den Versicherten 

zweimal gesehen. Den dritten Termin habe der Versicherte mit der Begründung nicht 

mehr wahrgenommen, die Therapie bringe ihm nichts. Der Physiotherapeut hege aber 

den Verdacht, dass der Versicherte wohl mit seiner Therapiemethode nicht 

klargekommen sei. Wahrscheinlich sei es dem Versicherten zu langsam 

vorangegangen. Der Versicherte sei oft wegen seiner beruflichen Tätigkeit als 

Chauffeur gestresst gewesen und habe deshalb auf eine schnellstmögliche 

Verbesserung seines Zustandes gedrängt. Die Klinik H.___ berichtete am 9. August 

2022 (IV-act. 339), am 25. Mai 2022 sei dem Versicherten dringend eine Physiotherapie 

bezüglich des frisch operierten rechten Knies empfohlen worden. Dies habe der 

Versicherte aber abgelehnt. Auch am 31. Mai 2022 sei nochmals dringend eine 

Physiotherapie empfohlen worden. Der Versicherte habe dies weiterhin abgelehnt. Bei 

der Verlaufskontrolle am 22. Juni 2022 sei es dem Versicherten bereits deutlich besser 

gegangen; er habe das Knie voll belastet. Obwohl zwischenzeitlich ein 

Extensionsdefizit eingetreten sei, habe der Versicherte eine Physiotherapie weiterhin 

abgelehnt. Am 29. Juli 2022 habe der Versicherte angegeben, dass sich seine 

Beschwerden insgesamt verbessert hätten. Treppensteigen sei möglich. Eine 

Physiotherapie wolle er weiterhin nicht durchführen.

Bereits am 21. Juli 2022 hatte die IV-Stelle eine Abklärung bezüglich der 

Hilflosigkeit in der Wohnung des Versicherten durchgeführt (IV-act. 341). Der 

Versicherte hatte angegeben, er könne den Kopf nur noch sehr eingeschränkt nach 

vorne und nach hinten bewegen. Das Drehen nach rechts und nach links gehe noch 

knapp. Er könne sich kaum noch bücken. Seine Arme könne er noch knapp zum Kopf 

anheben, aber nicht nach hinten. Schulterbewegungen seien nur eingeschränkt und nur 

unter Schmerzen möglich. Seit der letzten Rückenoperation dürfe er nur noch maximal 

300g heben. Seine Reaktionsfähigkeit sei stark verlangsamt, weshalb er sich nicht 

mehr alleine auf unebenem Grund bewegen könne. Er sei nicht mehr in der Lage, sich 

selbständig am Oberkörper zu bekleiden. Eine Trainerhose könne er mit Mühe selber 

an- und ausziehen. Bei der Unterwäsche und den Socken benötige er eine Dritthilfe. 

Knöpfe und Reissverschlüsse könne er nicht mehr selbständig öffnen und schliessen. 

Er benutze nur noch Schlüpfschuhe, weil er gewöhnliche Schuhe nicht mehr an- und 

ausziehen könne. Aufstehen, Absitzen und Abliegen sei mit Mühe selbständig möglich. 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Er könne grundsätzlich auch selber essen und trinken. Auch die Körperpflege gelinge 

ihm unter Schmerzen einigermassen selbständig. Nach dem Stuhlgang könne er sich 

allerdings nicht mehr selber reinigen. Die Fortbewegung im Freien gelinge nur mühsam 

und langsam. Den Haushalt erledige seine Partnerin. Die Abklärungsperson hatte 

notiert, dass die Selbständigkeit des Versicherten mit Hilfsmitteln (Duschstuhl, 

Haltegriffe, evtl. Badewannensitz, Closomat und Rollator) verbessert werden könne. Sie 

habe den Versicherten auf die entsprechenden Möglichkeiten aufmerksam gemacht. Im 

August 2022 notierte die Abklärungsperson (IV-act. 343), ihrer Beobachtung nach habe 

sich der Versicherte für die Begrüssung problemlos aus dem Stuhl erhoben. Er sei 

dann auch normal abgesessen und habe zwei Stunden, eine Zigarette nach der 

anderen rauchend, locker im Stuhl gesessen. Beim Aufstehen habe er sich auf den 

Tisch und auf seine Partnerin abgestützt. Die ersten Schritte sei er stark hinkend 

gegangen, aber das Hinken habe sich rasch gelegt; danach habe sich der Versicherte 

ganz normal bewegt. Die Frage, inwiefern der Versicherte im Alltag durch seine 

Gesundheitsbeeinträchtigung wirklich eingeschränkt sei, könne nur von einem 

medizinischen Sachverständigen beantwortet werden, weshalb der RAD dazu Stellung 

nehmen sollte.

Am 30. August 2022 notierte ein Sachbearbeiter der IV-Stelle (IV-act. 347–1 ff.), 

einige Angaben des Versicherten erschienen stark subjektiv geprägt. Ein Wille zu 

Kompensationsstrategien sei kaum erkennbar. Obwohl dem Versicherten wegen 

Extensionsdefiziten eine Physiotherapie für die Zeit nach der im Mai 2022 

durchgeführten Knieoperation empfohlen worden sei, habe er eine solche Therapie 

verweigert. Gemäss den Angaben des Physiotherapeuten habe der Versicherte „zu 

beschäftigt“ für eine Physiotherapie gewirkt. Laut […] habe sich der Versicherte für sein 

Hobby selber […] gebaut und damals […] betreut, obwohl er gleichzeitig gegenüber der 

IV-Stelle angegeben habe, dass er bei praktisch sämtlichen alltäglichen 

Lebensverrichtungen auf eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen sei. 

Die Klinik D.___ habe im Juni 2021 über einen guten Allgemeinzustand berichtet. [...] 

Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach den 

Operationen an Hand und Knie im Frühjahr 2022 decke sich nicht mit den 

entsprechenden Berichten, in denen eine relevante Verbesserung des 

Gesundheitszustandes beschrieben werde. Hinsichtlich der geltend gemachten 

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einschränkung der Kopfbeweglichkeit sei doch erstaunlich, dass der Versicherte 

kürzlich den Test bestanden habe, der für das Behalten des Führerausweises für 

Lastwagen erforderlich gewesen sei. Die RAD-Ärztin Dr. E.___ hielt am 14. September 

2022 fest (IV-act. 347–4 f.), die Angaben des Versicherten stimmten nicht mit den 

Befundschilderungen in den medizinischen Berichten überein. In Anbetracht der 

kürzlich erfolgten, erfolgreich bestandenen verkehrsmedizinischen Untersuchungen 

seien die subjektiv angegebenen Einschränkungen der Beweglichkeit als nicht 

nachvollziehbar zu werten. Auffallend sei, dass der Versicherte die gängigen Hilfsmittel 

für die Bewältigung seines Alltages nicht nutze. Sein Verhalten imponiere passiv, in der 

Krankenrolle verharrend und durch eine Erwartungshaltung gegenüber Dritten geprägt. 

Zusammenfassend sei gestützt auf die medizinischen Berichte ein Hilfebedarf für 

grössere Reinigungsarbeiten nachvollziehbar. Abgesehen davon sei nicht ersichtlich, 

inwiefern der Versicherte im Alltag objektiv auf eine erhebliche und regelmässige 

Dritthilfe angewiesen sein sollte.

Mit einem Vorbescheid vom 1. Dezember 2022 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit (IV-act. 351), dass sie die Abweisung seines Begehrens um eine 

Hilflosenentschädigung vorsehe. Zur Begründung führte sie an, ihre Abklärungen 

hätten ergeben, dass der Versicherte nur bei grösseren Reinigungsarbeiten auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei, was aber weniger als zwei 

Stunden pro Woche ausmache. Am 9. Dezember 2022 machte der Hausarzt des 

Versicherten, Dr. med. I.___, geltend (IV-act. 355), der Versicherte befinde sich in 

fachärztlicher Behandlung in Spezialkliniken. Die Fachärzte müssten dringend in die 

Entscheidung über eine Invalidenrente einbezogen werden. Die IV-Stelle werde 

gebeten, sich mit der Klinik D.___ in Verbindung zu setzen. Aus hausärztlicher Sicht sei 

eine Invalidität zu 100 Prozent gegeben. Die Klinik D.___ teilte der IV-Stelle am 16. 

Januar 2023 mit (IV-act. 356), der Versicherte habe sich bereits 18 Operationen an der 

Wirbelsäule unterziehen müssen. Aktuell besorgniserregend seien wechselnde 

Lähmungserscheinungen in den Beinen sowie eine anfallsartige Stuhl- und 

Urininkontinenz. Umfangreiche Abklärungen hätten schwerwiegende Befunde ergeben, 

die diese anfallsartigen Episoden jedoch nicht vollständig erklären könnten. Aus 

spezialärztlicher Sicht sei eine Invalidität zu 100 Prozent gegeben. Am 17. Januar 2023 

beantragte der Versicherte die Zusprache mindestens einer Entschädigung bei einer 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Hilflosigkeit leichten Grades (IV-act. 357). Er machte geltend, er leide täglich 

ununterbrochen an Schmerzen. Im Alltag sei er erheblich eingeschränkt. Er habe sich 

keiner verkehrsmedizinischen Untersuchung unterzogen, sondern nur einen 

Gesundheitscheck absolviert, der für die Verlängerung der Fahrbewilligung notwendig 

gewesen sei. Da er das Lenkrad noch mit beiden Händen fassen und halten sowie die 

nötigen Blicke in den Rückspiegel und in die Seitenspiegel machen könne, sei die 

Bewilligung verlängert worden. Das sage nichts in Bezug auf seine Einschränkungen im 

Alltag aus. Die in einem Zeitungsbericht erwähnten Volièren habe er nicht selbst 

gebaut. Dazu sei er gar nicht in der Lage gewesen. Seine Aussagen seien vom 

Journalisten falsch wiedergegeben worden.

Im Februar 2023 sandte das Strassenverkehrsamt der IV-Stelle die Unterlagen 

betreffend die verkehrsmedizinischen Untersuchungen in den Jahren 2016, 2019 und 

2022 zu, denen sich allerdings keine Angaben zu den körperlichen Fähigkeiten oder 

Einschränkungen des Versicherten entnehmen liessen (IV-act. 369). Am 3. April 2023 

berichtete Dr. I.___ (IV-act. 374), der Versicherte leide neu an einer Harn- und 

Stuhlinkontinenz, die am ehesten mit der Spinalkanalstenose im Zusammenhang stehe. 

Er habe über bis zu sechsmal pro Tag auftretende kurzzeitige motorische Ausfälle mit 

einem Kontrollverlust über die unteren Extremitäten, den Darm und die Blase für jeweils 

10–15 Minuten berichtet. Die Klinik J.___ hatte im Februar 2023 festgehalten (IV-act. 

375), die von ihr durchgeführten neurologischen und neurophysiologischen 

Untersuchungen hätten keine Erklärung für die nach Angaben des Versicherten seit 

Sommer 2021 bestehende Parasymptomatik geliefert. Nach einer Würdigung dieser 

Akten hielt Dr. E.___ im Mai 2023 fest, eine relevante Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes des Versicherten sei nicht auszumachen, weshalb aus 

versicherungsmedizinischer Sicht nach wie vor keine relevante Hilflosigkeit vorliege (IV-

act. 378). Mit einer Verfügung vom 1. Juni 2023 wies die IV-Stelle das Begehren um 

eine Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 379).

A.g. 

Am 3. Juli 2023 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Juni 2023 erheben (act. G 1). Er liess die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die IV-Stelle 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat sich auf die Prüfung eines im 

Juni 2021 eingereichten Begehrens um eine Hilflosenentschädigung beschränkt. Da es 

sich bei der im Juni 2021 eingereichten Anmeldung um eine sogenannte 

Neuanmeldung nach der Abweisung eines früheren Begehrens mangels einer 

anspruchsbegründenden Hilflosigkeit am 11. September 2019 gehandelt hat, hat der 

Beschwerdeführer eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 11. September 

2019 glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV). Dies ist ihm mit dem Hinweis 

auf mehrere Operationen in der Zeit zwischen Dezember 2019 und Mai 2021 sowie neu 

aufgetretenen Beschwerden an den Händen gelungen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. In diesem 

Beschwerdeverfahren ist folglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ab Juni 2020 

(vgl. Art. 48 Abs. 1 IVG) einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung gehabt hat.

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Einholung eines neutralen Gutachtens 

beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, die Beschwerdegegnerin habe ihre 

Untersuchungspflicht verletzt, denn sie habe den für die Beurteilung des Begehrens um 

eine Hilflosenentschädigung massgebenden medizinischen Sachverhalt nicht 

hinreichend abgeklärt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. Oktober 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, anlässlich der Abklärung in der 

Wohnung des Beschwerdeführers im Juli 2022 habe keine Hilflosigkeit bei einer der 

alltäglichen Lebensverrichtungen festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer 

habe den Abklärungsbericht kommentarlos unterschrieben, was bedeute, dass er die 

Richtigkeit der darin enthaltenen Ausführungen bestätigt habe. Der RAD habe die 

aktuellen Berichte eingehend gewürdigt. Der Sachverhalt sei damit vollständig ermittelt 

worden.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 29. November 2023 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Eine versicherte Person mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz hat 

gemäss dem Art. 42 Abs. 1 IVG einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung, wenn sie hilflos ist. Eine anspruchsbegründende Hilflosigkeit 

liegt vor, wenn die versicherte Person trotz Hilfsmitteln bei mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist, wenn sie eine dauernde persönliche Überwachung benötigt, wenn sie eine durch 

das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt, wenn 

sie wegen einer schweren Sinnesschädigung oder wegen eines schweren körperlichen 

Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 

gesellschaftliche Kontakte pflegen kann oder wenn sie dauernd auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (vgl. Art. 37 IVV). Ein relevanter Bedarf 

nach einer lebenspraktischen Begleitung liegt vor, wenn die versicherte Person nicht 

ohne Begleitung einer Drittperson selbständig wohnen kann, wenn sie für 

Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung durch eine 

Drittperson angewiesen ist oder wenn sie ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der 

Aussenwelt zu isolieren (vgl. Art. 38 IVV).

3.

Die Akten belegen mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer keine dauernde persönliche 

Überwachung und auch keine durch die Gesundheitsbeeinträchtigung bedingte 

ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt. Ebenfalls mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit steht fest, dass er auch nicht auf 

regelmässige und erhebliche Dienstleistungen Dritter angewiesen ist, um 

gesellschaftliche Kontakte zu pflegen. Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei 

mindestens zwei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen, An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie 

Fortbewegung; vgl. Rz. 8010 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in 

der Invalidenversicherung) auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen 

ist oder ob er eine lebenspraktische Begleitung benötigt.

4.  

Bei der Abklärung in seiner Wohnung hat der Beschwerdeführer angegeben, dass 

er grundsätzlich selbständig aufstehen, absitzen und abliegen könne, dass sich diese 

Transfers aber mühsam gestalteten und mit Schmerzen verbunden seien. Die 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin hat allerdings ein problemloses Aufstehen 

vom Stuhl und ein ebenso problemloses Absitzen in den Stuhl beobachtet. In den 

medizinischen Berichten findet sich kein Hinweis auf eine objektive 

Gesundheitsbeeinträchtigung, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würde, 

ohne eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe abzusitzen, aufzustehen oder 

abzuliegen. Auch wenn die Angabe des Beschwerdeführers, dass er sich beim 

Aufstehen vom Bett oder von einer tiefen Sitzgelegenheit wie einem Sofa mithilfe der 

Arme hochziehen müsse, zutrifft, gelingen ihm selbst diese Positionsänderungen doch 

grundsätzlich selbständig. Diesbezüglich liegt also überwiegend wahrscheinlich keine 

relevante Hilflosigkeit vor.

Beim Essen ist der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben nicht auf 

eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Die Akten enthalten keinen 

Hinweis auf eine objektive Einschränkung, die sich auf die Fähigkeit, selbständig zu 

essen, auswirken würde, weshalb auch bezüglich dieser alltäglichen Lebensverrichtung 

keine Hilflosigkeit vorliegt.

4.2. 

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass er sich nicht selbständig an- und 

auskleiden könne. Ohne die Hilfe einer Drittperson könne er lediglich eine Trainerhose, 

eine Faserpelzjacke sowie Schlüpfschuhe an- und ausziehen. Beim An- und Ausziehen 

von Unterhemden, T-Shirts, Pullover, Socken, Unterwäsche, Schuhen und Hosen 

benötige er die Hilfe seiner Partnerin, weil die Beweglichkeit seiner Schultern und 

seiner Wirbelsäule sowie das Feingefühl in den Händen erheblich beeinträchtigt seien. 

Die medizinischen Akten belegen eine massive Beeinträchtigung der Funktion der 

Wirbelsäule sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der Schulterfähigkeit. Allerdings 

fehlen in den Akten spezifische Angaben dazu, inwiefern diese Beeinträchtigungen den 

Beschwerdeführer objektiv beim An- und Auskleiden behindern. Die 

Beschwerdegegnerin hat keine gezielten medizinischen Abklärungen zu dieser Frage 

durchgeführt und die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin hat bei der 

Abklärung in der Wohnung des Beschwerdeführers keinen Augenschein bezüglich des 

An- und Auskleidens vorgenommen. Aufgrund der Akten lässt sich die Frage nach 

einer relevanten Beeinträchtigung beim An- und Auskleiden deshalb nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantworten. Der 

Sachverhalt erweist sich diesbezüglich als ungenügend abgeklärt, was bedeutet, dass 

die angefochtene Verfügung in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 

ATSG) ergangen ist und folglich als rechtswidrig aufzuheben ist.

4.3. 

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Fähigkeit, die Körperpflege 

selbständig vorzunehmen, sind inkonsistent, denn im Rahmen der Abklärung in seiner 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Die Rückweisung einer Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens gilt 

rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei. Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 

600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind deshalb der unterliegenden 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als im Vergleich zu einem durchschnittlichen „IV-Rentenfall“, für 

den praxisgemäss eine Parteientschädigung von 4’000 Franken zugesprochen würde, 

Wohnung (sowie auch bei früheren telefonischen Befragungen) hat er erklärt, dass er 

die Körperpflege, wenn auch nur mühsam und unter Schmerzen, selbständig 

durchführen könne. In den Fragebögen hat er dagegen angegeben, dass er beim 

Haarewaschen, bei der Reinigung des Rückens und beim Abtrocknen auf die Hilfe 

seiner Partnerin angewiesen sei. Angesichts der objektivierten Einschränkungen 

bezüglich der Beweglichkeit der Arme, der Schultern und der Wirbelsäule ist davon 

auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer tatsächlich schwer fallen dürfte, sich 

selbständig zu duschen. Ob diesbezüglich aber eine relevante Hilflosigkeit vorliegt, 

lässt sich anhand der Akten nicht beantworten. Somit erweist sich der massgebende 

Sachverhalt auch diesbezüglich als ungenügend abgeklärt.

Bezüglich der Reinigung nach dem Verrichten der Notdurft und der Fähigkeit des 

Beschwerdeführers, sich selbständig ausser Haus fortzubewegen, ist der 

massgebende Sachverhalt ebenfalls ungenügend ermittelt worden. Da es nicht die 

Aufgabe des Versicherungsgerichtes sein kann, ein Versäumnis der 

Beschwerdegegnerin bei der Erfüllung ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich der 

Sachverhaltsabklärung, zu beheben, ist die Sache zur Fortsetzung der 

Sachverhaltsermittlung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird eine 

gezielte medizinische Abklärung in die Wege leiten. Aus Gründen der 

Verfahrensbeschleunigung könnte diese Abklärung allenfalls durch den RAD 

vorgenommen werden, wobei es dem RAD überlassen bleibt zu entscheiden, ob mit 

Blick auf die Schmerzverarbeitungsstörung ein Psychiater beizuziehen ist. Allenfalls 

könnte vorgängig eine sich spezifisch an den fraglichen alltäglichen 

Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und 

Fortbewegung) orientierende Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit 

durchgeführt werden.

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die Parteientschädigung wird deshalb 

auf 3’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die angefochtene Verfügung vom 1. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’000 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 12.03.2024
	Art. 42 IVG. Art. 43 ATSG. Hilflosenentschädigung. Untersuchungspflicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2024, IV 2023/121).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte