# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ced0e438-3078-5a22-86c0-7fb5f8e87020
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2015 D-7002/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7002-2014_2015-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7002/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   Parteien 
 

A._______,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 8. August 2014 / 

(…)+(…)+(…)+(…)+(…). 

 

 

 

D-7002/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte 

syrische Staatsangehörige, nahm im September 2013 Kenntnis von der 

Möglichkeit der erleichterten Visaerteilung an syrische Staatsangehörige, 

die über Verwandte in der Schweiz verfügten. Umgehend vereinbarte sie 

am 4. September 2013 für 14 Familienmitglieder, darunter auch die Familie 

ihres Bruders B._______, Termine bei der Schweizer Vertretung in Istan-

bul, Türkei, zur Beantragung eines Visums im Rahmen der Sonderweisun-

gen des EJPD. Ausserdem schickte sie am 12. Dezember 2013 einen Ein-

ladungsbrief an die Schweizer Vertretung in Istanbul (vgl. act. 37). Gemäss 

Vorakten nahmen der Bruder B._______ und seine Ehefrau C._______ am 

15. Januar 2014 einen Termin beim schweizerischen Generalkonsulat in 

Istanbul wahr (TLS Contact […]). Das Ehepaar reichte entsprechende Vi-

saanträge für sich und die drei Kinder ein. 

B.  

Gemäss den Vorakten erschienen die Antragstellenden am 22. Januar 

2014 erneut zu einem Termin bei der Schweizer Vertretung, wo ihnen die 

Ablehnung ihrer Visaanträge bekanntgegeben wurde. Auf dem Standard-

formular war als Begründung angekreuzt, dass die vorgelegten Informatio-

nen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts 

nicht glaubhaft gewesen seien. Der Gesuchsteller – wie auf dem Formular 

durch den zuständigen Konsularbeamten vermerkt – verweigerte die Ent-

gegennahme des Dokuments und seine Unterschrift auf der Visaableh-

nung (vgl. act. 1, 2). Gemäss Informationen der Vorinstanz wurden die Ge-

suche abgewiesen, weil die Finanzierung des Aufenthalts der Gesuchstel-

lenden durch die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt nicht als gesi-

chert erschien. 

C.  

Am 28. Januar 2014 wandte sich das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) 

an das BFM und informierte, dass das SRK subsidiär die Kostengarantie 

im Zusammenhang mit der erleichterten Erteilung von Besuchsvisa für sy-

rische Staatsangehörige übernehme (vgl. act. 10).  

D.  

Am 30. Juni 2014 erkundigte sich die Beschwerdeführerin per E-Mail beim 

schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul, ob es Neues gebe in der Vi-

saangelegenheit ihres Bruders und seiner Familie (vgl. act. 16). 

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Seite 3 

E.  

Am 13. August 2014 informierte eine Mitarbeiterin des SRK das General-

konsulat in Istanbul über die noch immer bestehende Zusicherung der Kos-

tenübernahme für die Gesuchstellenden und führte aus, dass neun Ver-

wandte der Beschwerdeführerin inzwischen mit Visa in die Schweiz einrei-

sen hätten können, die Gesuchstellenden jedoch noch nicht, weshalb sie 

sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen wolle (vgl. act. 95). 

F.  

Am 14. August 2014 meldete die stellvertretende Leiterin der Visaabteilung 

des Generalkonsulats in Istanbul dem SRK, die Visaanträge der Gesuch-

stellenden seien noch pendent (vgl. act. 96). 

G.  

Am 14. Oktober 2014 schrieb die Mitarbeiterin des SRK erneut an das Ge-

neralkonsulat und führte aus, seit der Antragstellung am 21. Januar 2014 

hätten die Gesuchstellenden keinerlei Nachricht vom EDA erhalten, seit 

neun Monaten lebe die Familie in zusehends unsichereren Verhältnissen. 

Das SRK ersuchte erneut über Informationen zum Stand des Verfahrens.  

H.  

Am 15. Oktober 2014 teilte die stellvertretende Leiterin der Visaabteilung 

des Generalkonsulats in Istanbul dem SRK mit, die Anträge seien verwei-

gert worden, und erkundigte sich, ob eine Einsprache erhoben worden sei 

(vgl. act. 97). Das SRK verneinte dies in seiner E-Mail vom gleichen Tag, 

mit dem Hinweis, die Gesuchstellenden hätten nie etwas über ihr Gesuch 

erfahren. Gleichzeitig fragte die Mitarbeiterin des SRK nach, ob die Ge-

suchstellenden ihre Visaabweisung beim Konsulat abholen könnten, um 

eine Einsprache zu erheben. Das Generalkonsulat teilte in einer weiteren 

E-Mail nochmals mit, dass die Visa verweigert worden seien und die Ge-

suchstellenden die Verweigerung abholen könnten (vgl. act. 98). 

I.  

Am 17. Oktober 2014 wurde den Gesuchstellenden die Visaverweigerung 

beim Generalkonsulat ausgehändigt und sie visierten den Empfang (vgl. 

Datum und Unterschrift auf dem Formular act. 1, sowie E-Mail-Auskunft 

des EDA an das BFM vom 22. Oktober 2014, act. 21). 

J.  

Am 20. Oktober 2014 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die 

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Abweisung der Visaanträge betreffend die Familie ihres Bruders. Sie ver-

wies darauf, dass die Anträge im Rahmen der Geltung der Weisungen für 

die erleichterte Visaerteilung gestellt worden seien und das SRK sowie Be-

kannte und Freunde eine subsidiäre Garantie für den Unterhalt übernom-

men hätten. Aus diesen Gründen ersuchte die Beschwerdeführerin sinnge-

mäss um nochmalige Überprüfung der Gesuche und Erteilung der Visa an 

die Gesuchstellenden. 

K.  

Am 22. Oktober 2014 bestellte die Sachbearbeiterin des BFM beim Gene-

ralkonsulat in Istanbul die Akten der Visaverfahren und erkundigte sich, ob 

die Gesuche dieser Personen noch nach der Weisung vom 4. September 

2013 zu behandeln seien, was die Vertreterin des EDA in Istanbul mit E-

Mail vom gleichen Tag bestätigte (vgl. act. 55/56). Auch teilte die Vertreterin 

des EDA mit, dass die Gesuchstellenden am 22. Januar 2014 auf dem 

Konsulat vorgesprochen hätten, sich jedoch geweigert hätten, das Gesuch 

(recte: die Abweisung) zu unterschreiben, weshalb ein Vermerk gemacht 

worden sei. Erst am 17. Oktober 2014 sei die Verweigerung ausgehändigt 

worden. 

L.  

Am 24. Oktober 2014 (Ausgangsstempel BFM) informierte das BFM die 

Beschwerdeführerin, dass es erwäge, die Einsprache vom 20. Oktober 

2014 abzuweisen. Zur Begründung führte die Vorinstanz zum einen aus, 

dass die Einsprache nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen  

30-tägigen Beschwerdefrist eingereicht worden sei und damit verspätet 

sei. Zum anderen befänden sich die Gesuchstellenden bereits in einem 

Drittstaat in Sicherheit, weshalb eine schwerwiegende und unmittelbare, 

ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben nicht ersichtlich 

sei. Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 

diesen Ausführungen und setzte ihr dazu eine Frist. 

M.  

Fristgerecht wandte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. No-

vember 2014 an das BFM. Sie hielt fest, dass die Gesuchstellenden erst 

am 17. Oktober 2014 den ablehnenden Entscheid über ihre Visaanträge 

erhalten hätten, weshalb die von ihr am 20. Oktober 2014 eingereichte Ein-

sprache fristgerecht gewesen sei. Des Weiteren verwies die Beschwerde-

führerin darauf, dass neun weitere Verwandte, deren Gesuche auch zuerst 

abgewiesen worden seien, nach erfolgter Einsprache ein Visum erhalten 

hätten. Sie führte aus, dass sie erst nach Intervention des SRK im August 

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2014 erfahren habe, dass die Gesuche des Bruders und seiner Familie 

noch hängig gewesen seien. Erst im Oktober habe sie von der Abweisung 

erfahren. Anlässlich des Termins vom 17. Oktobers 2014 habe ihr Bruder 

gesehen, dass die Abweisung bereits das Datum des 22. Januar 2014 

trage und das weitere Datum des 17. Oktobers 2014 hinzugefügt worden 

sei. Dieses Vorgehen sei aus ihrer Sicht unhaltbar. Sie und die Gesuchstel-

lenden hätten sich stets korrekt verhalten, alle Voraussetzungen für die Er-

teilung seien erfüllt und alle angeforderten Nachweise erbracht gewesen, 

weshalb die Beschwerdeführerin die Vor-instanz einsprachehalber um Er-

teilung der Visa an die Gesuchstellenden ersuchte (vgl. act. 102). 

N.  

Mit Verfügung vom 19. November 2014 trat das BFM auf die Einsprache 

gegen den ablehnenden Visaentscheid unter Verweis auf die verspätet ein-

gegangene Einsprache nicht ein, gleichzeitig verzichtete es auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten. Diese Verfügung wurde am 21. November 

2014 eröffnet. 

O.  

Am 27. November 2014 focht die Beschwerdeführerin diesen Nichteintre-

tensentscheid an und begründete ihre Beschwerde erneut mit den bereits 

in der Eingabe vom 5. November 2014 dargetanen Vorbringen. 

P.  

Mit Schreiben vom 13. März 2015 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

nach dem Stand des Verfahrens und bat um einen positiven Bescheid. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines humanitären Visums verweigert wurde. In dieser Materie 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG). 

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1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die bereits am Ein-

spracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, den Einspracheentscheid auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen, beschränkt sich die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache 

nicht eingetreten ist. 

3.  

Die Vorinstanz begründete ihr Nichteintreten damit, dass die Einsprache 

der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2014 nicht rechtzeitig gewesen 

sei, weil die Einsprachefrist von 30 Tagen längst abgelaufen sei. Von Be-

deutung ist daher, ob die Ablehnung der Visagesuche rechtsgültig eröffnet 

wurde, und wann der Fristenlauf für die Einsprache in Gang gesetzt wurde.  

Die Beschwerdeführerin behauptete, dass dies erst am 17. Oktober 2014 

erfolgt sei, als ihrem Bruder der ablehnende Entscheid vom Generalkon-

sulat in Istanbul ausgehändigt worden sei, das BFM dagegen vertrat die 

Auffassung, die Ablehnung der Visagesuche sei bereits viel früher, nämlich 

am 22. Januar 2014 erfolgt, anlässlich eines weiteren Termins der Gesuch-

stellenden auf dem Generalkonsulat, bereits kurz nach der Antragstellung. 

3.1 Das Verfahren für die Erteilung von Einreisevisa an visumspflichtige 

Drittstaatsangehörige richtet sich grundsätzlich nach der Verordnung (EG) 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, ABl. L 243 vom 

15.09.2009, S. 1), der unter anderem die Antragstellung und Erteilung von 

Visa einheitlich für alle Schengenmitgliedstaaten regelt. Das Ausländerge-

setz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungs-

verordnungen gelangen soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assozi-

ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). Bei der Bearbeitung von Visumanträgen befolgen 

die Schweizer Behörden die Vorgaben des "Handbuchs für die Bearbeitung 

von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa auf der 

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Grundlage des Beschlusses der Kommission K(2010) 1620 endgültig vom 

19.3.2010 über ein Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und 

die Änderung von bereits erteilten Visa (konsolidierte Fassung) gemäss 

des Durchführungsbeschlusses der Kommission K(2011) 5501 endgültig, 

vom 4.8.2011, zur Änderung des Beschlusses K(2010) 1620 endgültig, der 

Kommission vom 19. März 2010, über ein Handbuch für die Bearbeitung 

von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa" (im Fol-

genden: Visahandbuch I), das in einer mit Anmerkungen versehene Fas-

sung (6. Auflage vom 2. Februar 2015) auf der Website des SEM abrufbar 

ist (www.bfm.admin.ch-/dam/data/bfm/rechtsgrundlagenweisun-

gen/visa/bfm/vhb1-version-bfm-d.pdf).  

 

3.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Schengen-

raum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen ein Vi-

sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen erteilt 

werden (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 

Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex, SGK). Von dieser Möglichkeit 

machte das BFM Anfang September 2013 Gebrauch und erliess eine Wei-

sung, um angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" einem grös-

seren Personenkreis die erleichterte Visaerteilung zu ermöglichen. Die 

Weisung vom 4. September 2013 betreffs die erleichterte Erteilung von Be-

sucher-Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7. 

266789/322.213-/Syrien/2010/03648, im Weiteren: Weisung Syrien) stellte 

damit eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus huma-

nitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 

2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) dar, ei-

ner Ausführungsverordnung zum AuG, welche neben der Weisung huma-

nitäres Visum zur Anwendung gelangte. Die Bearbeitung der Visaanträge 

erfolgte vorliegend im Rahmen der Weisung Syrien (vgl. Vorakten S. 21).  

 

Hinsichtlich des Erteilungsverfahrens legte die Weisung Syrien fest, dass 

die Auslandsvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM 

zur Genehmigung zu überweisen hätten. Seien die genannten Vorausset-

zungen nach Auffassung der Auslandvertretung nicht erfüllt, so weise die 

Auslandvertretung das Gesuch in eigener Zuständigkeit mit dem dafür vor-

gesehenen Schengenformular ab und verweise die gesuchstellenden Per-

sonen auf den Rechtsmittelweg. In Zweifelsfällen sei das BFM zu konsul-

tieren (vgl. Weisung Syrien, Ziff. III. a). Zwar wurden die Einreisevoraus-

setzungen für die Erteilung von Einreisevisa im Rahmen der Weisung Sy-

rien zu Gunsten der Gesuchstellenden gelockert, um die Einreise zu er-

leichtern, das eigentliche Erteilungsverfahren folgte jedoch weiterhin 

http://www.bfm.admin.ch-/dam/data/bfm/rechtsgrundlagenweisungen/visa/bfm/vhb1-version-bfm-d.pdf
http://www.bfm.admin.ch-/dam/data/bfm/rechtsgrundlagenweisungen/visa/bfm/vhb1-version-bfm-d.pdf

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grundsätzlich den Vorgaben des Visakodex, beziehungsweise des Visa-

Handbuchs I. 

 

3.3 Aktenkundig und unbestritten ist, dass die Antragstellenden (die Ver-

wandten der Beschwerdeführerin) am 15. Januar 2014 beim schweizeri-

schen Generalkonsulat in Istanbul für sich und ihre Kinder Visaanträge 

ausfüllten und zusammen mit Kopien ihrer Identitätsdokumente und weite-

ren Unterlagen einreichten (vgl. act. 2 – 5, S. 24 – 74). Dieses Vorgehen 

entsprach den Vorgaben des Visahandbuchs I, Ziff. 3.3, Persönliches Er-

scheinen des Antragstellers gemäss Art. 10, 13, 21 Absatz 8, Art. 42, 43 

und 45 Visakodex.  

 

3.4 Uneinigkeit besteht darüber, ob und wann die Verfügung betreffend die 

Abweisung der Visaanträge eröffnet wurde. Das Gericht geht, wie nachfol-

gend ausgeführt, davon aus, dass die Verfügung betreffend die Abweisung 

der Visagesuche den Antragstellenden bereits bei einem Termin am 22. 

Januar 2014 rechtsgültig eröffnet wurde.  

 

Das Visahandbuch I beschreibt unter Ziff. 12 das Vorgehen im Fall der Vi-

saverweigerung (vgl. Visahandbuch I, Ziff. 12, S. 157 f.) Unter Ziff. 12.2 

wird bezugnehmend auf Art. 32 Abs. 2, 3 und 4 sowie Anhang VI Visakodex 

erläutert, wie eine allfällige Entscheidung über die Visumverweigerung den 

Betroffenen mitzuteilen ist. Da sich ein allfälliges Einspracheverfahren ge-

gen die Verweigerung der Erteilung eines Visums durch die Auslandsver-

tretung nach dem Recht der Mitgliedstaaten richtet, kommen die Art. 6 Abs. 

2 AuG und Art. 54 Abs. 1 VEV zur Anwendung. Das Visahandbuch I hält 

dazu fest, dass die Auslandsvertretung dem Gesuchsteller die Verweige-

rung im Namen des SEM mittels des Formulars gemäss Anhang VI des 

Visakodex zu eröffnen hat. In casu beruhte die Verweigerung auf Versa-

gungsgrund Ziff. 8 auf dem entsprechenden Formblatt. Sie erfolgte, weil in 

Hinblick auf die grosse Zahl von Verwandten, welche die Beschwerdefüh-

rerin einladen wollte, nicht als gesichert erschien, dass die Gastgeberin für 

all diese Personen während deren Aufenthalts in der Schweiz hätte finan-

ziell aufkommen können (vgl. S. 1, 2 der Vorakten, Sachverhalt Bst. B). 

Zum Vorgehen bei der Eröffnung hält das Visahandbuch fest: "Die Vertre-

tung teilt dem Gesuchsteller dazu mit, dass er gegen diesen Entscheid 

beim SEM Einsprache erheben kann und ergänzt das Verweigerungsfor-

mular mit der Antrags-Nummer. Der Antragsteller datiert und unterzeichnet 

das Formular. Falls er die Unterzeichnung verweigert, bringt die Vertretung 

einen entsprechenden Vermerk auf der Formularkopie an, datiert und 

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stempelt diese und legt sie ins Dossier" (vgl. Visahandbuch I, S. 159). Ge-

mäss den Vorakten ist genau dieses Verfahren eingehalten worden. Das 

Aktenstück 1 trägt beim Feld "Unterschrift der betreffenden Person" das 

Datum des 22. Januar 2014 und den Vermerk, "Unterschrift verweigert" 

sowie das Kürzel des Sachbearbeiters (vgl. Vorakten S. 1).  

 

Das Gericht hat angesichts dieser Ausführungen keinen Anlass, daran zu 

zweifeln, dass den Antragstellenden anlässlich eines Termins am 22. Ja-

nuar 2014 auf dem Generalkonsulat die Ablehnung ihres Gesuchs korrekt 

mündlich eröffnet wurde, und sie auch über die Möglichkeit der Einsprache 

gehörig informiert wurden. Sie verweigerten jedoch ihrerseits die Annahme 

der Abweisung, was aktenkundig vermerkt wurde.  

 

3.5 Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin, also die Gastgebe-

rin, von dieser Eröffnung nichts erfahren hat, beziehungsweise der abwei-

sende Entscheid ihr nicht zugestellt wurde, vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Es ist zwar unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

auch im erstinstanzlichen Visaverfahren bereits mitgewirkt hat – schliess-

lich hat sie die Termine für die Gesuchstellenden organisiert, einen Einla-

dungsbrief (vgl. act. 37) geschrieben sowie Informationen zu ihrem Aufent-

haltsstatus und ihren Verhältnissen vorgelegt. Dennoch sieht das Verfah-

ren gemäss Visahandbuch I die Eröffnung der Ablehnung nur an die direk-

ten Antragstellenden vor, also die Personen, welche mit dem Visum in die 

Schweiz einreisen wollen. Erst in der Rechtsmittelbelehrung auf der Abwei-

sungsverfügung werden die Gastgeber als ebenfalls zur Einsprache Be-

rechtigte aufgeführt (vgl. das Standardformular zur Abweisung eines Vi-

sumantrags im Anhang 10 zum Visahandbuch I, www.bfm.admin.ch/con-

tent/dam/data/bfm/rechtsgrundlagen/weisungen/-visa/bfm/bfmanh10d.pdf; 

zur Parteistellung der Gastgeber vgl. auch BVGE 2014/1, E. 1.3.2).  

 

3.6 Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch nichts zu ihren Guns-

ten daraus ableiten, dass gemäss den Vorakten auf Seiten des General-

konsulats zunächst eine Unsicherheit bestand, ob das Visaverfahren der 

Gesuchstellenden bereits beendet war. Zunächst hatte die stellvertretende 

Leiterin der Visaabteilung in Istanbul dem SRK auf seine erste Anfrage vom 

14. August 2014 noch mitgeteilt, die Gesuche seien noch pendent (vgl. act. 

S. 96, 97). Auf nochmalige Nachfrage des SRK am 14. Oktober 2014 wurde 

diese Aussage in der E-Mail vom 15. Oktober 2014 korrigiert, es wurde 

mitgeteilt, die Gesuche seien bereits abgewiesen worden (act. S. 97, 98). 

Am Zeitpunkt der bereits erfolgten rechtsgültigen Eröffnung der Ablehnung 

an die Gesuchstellenden ändert sich durch diese Falschinformation jedoch 

http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/bfm/rechtsgrundlagen/weisungen/-visa/bfm/bfmanh10d.pdf
http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/bfm/rechtsgrundlagen/weisungen/-visa/bfm/bfmanh10d.pdf

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nichts, da wie unter E. 3.6. ausgeführt, die Eröffnung der Abweisung nicht 

an die Beschwerdeführerin (oder eine in ihrem Auftrag handelnde Person) 

zu erfolgen hat. In der Folge holten die Gesuchstellenden ihre Verfügung 

beim Konsulat ab, was auf dem Formular unter dem Datum des 17. Okto-

ber 2014 vermerkt wurde (vgl. act. S. 77, 78). 

 

3.7 Auch die Einladung der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin, im Rah-

men der Vernehmlassung nochmals Stellung zu nehmen, ist für den  Zeit-

punkt der Eröffnung der Abweisung der Visagesuche unbeachtlich. Das 

BFM hatte sie mit der (versehentlich) auf den 8. August 2014 datierten Ver-

fügung, welche den Ausgangsstempel des BFM vom 24. Oktober 2014 

trägt, nochmals zur Vernehmlassung aufgefordert (vgl. act. 7). Dieses 

Schreiben stellt die Antwort des BFM auf die Einsprache der Beschwerde-

führerin vom 20. Oktober 2014 dar. In dieser Verfügung erwähnt das BFM 

bereits, dass die Eröffnung am 22. Januar 2014 erfolgte, weshalb die Ein-

sprache der Beschwerdeführerin verspätet war. Das gewährte rechtliche 

Gehör kann sich daher nur auf das Geltendmachen allfälliger weiterer, in 

der Zwischenzeit entstandener, Umstände beziehen, welche allenfalls im 

Rahmen der Gewährung eines "regulären" humanitären Visums hätten be-

rücksichtigt werden können. Solche lagen jedoch nach Einschätzung der 

Vorinstanz nicht vor, weshalb das BFM mit Verfügung vom 19. November 

2014 auf die Einsprache nicht eintrat. 

 

3.8 Nach den obigen Ausführungen geht das Gericht mit der Vorinstanz 

einig, dass die Eröffnung der Abweisung der Visagesuche gegenüber den 

Gesuchstellenden rechtsgültig am 22. Januar 2014 erfolgte. Zwar muss 

der Beschwerdeführerin zu Gute gehalten werden, dass die Verfahrens-

führung teilweise unübersichtlich war, auf Anfrage auch falsche Informatio-

nen weitergeleitet wurden hinsichtlich des Stands der Bearbeitung der Ge-

suche und eine Verfügung der Vorinstanz falsch datiert wurde. Aus diesen 

Umständen kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das Visumver-

fahren auf dem Generalkonsulat in Istanbul im Januar 2014 nicht korrekt 

abgelaufen wäre. Vielmehr ist nach Aktenlage von einer korrekt erfolgten 

Eröffnung der Abweisung am 22. Januar 2014 auszugehen.  

3.9 Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass der 

Nichteintretensentscheid des BFM zu Recht ergangen ist, weshalb er Bun-

desrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend kann jedoch auf 

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Seite 11 

die Erstattung der Kosten ausnahmsweise verzichtet werden, da die Ver-

fahrensführung der Vorinstanz sehr unübersichtlich war und der Beschwer-

deführerin teilweise falsche Informationen weitergeleitet wurden (Art. 63 

Abs. 1 Satz 3 VwVG).   

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Kosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die Visaabtei-

lung des schweizerischen Generalkonsulats in Istanbul, Türkei. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

Versand: