# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28f495e9-e418-52a4-86b6-9b84c07b8301
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2023 D-6042/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6042-2020_2023-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6042/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Kirgisistan, und 

B._______, geboren am [...], 

Türkei, sowie deren gemeinsames Kind 

C._______, geboren am [...], 

Kirgisistan,  

 

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

Verein MOR Recht,  

[...],  

 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 

 

 

D-6042/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind kirgisische (Ehemann und gemeinsames 

Kind) beziehungsweise türkische (Ehefrau) Staatsangehörige, allesamt 

kurdischer Ethnie. Gemäss ihren Angaben lebten sie bis zum 11. Mai 2016 

im Irak, von wo sie über die Türkei am 2. Juni 2016 nach Bulgarien gelang-

ten. Ende Juli 2018 verliessen sie Bulgarien in Richtung Griechenland. Von 

Italien her kommend reisten sie am 5. August 2018 unkontrolliert in die 

Schweiz ein und ersuchten am 10. August 2018 (Ehemann) beziehungs-

weise am 13. August 2018 (Ehefrau) im damaligen Empfangs- und Verfah-

renszentrum Kreuzlingen für sich und ihr Kind um Asyl.  

B.  

Am 20. August 2018 wurden die Beschwerdeführenden durch das Staats-

sekretariat für Migration (SEM) jeweils summarisch zu ihren Asylgründen 

befragt. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie hätten sich jahre-

lang als Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kur-

distans) in verschiedenen Lagern dieser Organisation im Nordirak aufge-

halten. Dort hätten sie sich kennengelernt und – nachdem sie die PKK ver-

lassen hätten – geheiratet, und dort sei auch ihr Kind geboren. Den Nord-

irak hätten sie schliesslich aufgrund der dortigen unsicheren Situation in 

Richtung Türkei verlassen. In der Türkei hätten sie jedoch nicht bleiben 

können, weil sie wegen ihres Engagements für die PKK mit Verfolgungs-

massnahmen hätten rechnen müssen. Im Rahmen der summarischen Be-

fragungen wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, angesichts des 

Umstands, dass sie bereits in Bulgarien um Asyl nachgesucht hätten, sei 

möglicherweise dieser Staat für die Prüfung der Asylgesuche zuständig. 

C.  

Am 22. August 2018 richtete das SEM an die zuständige bulgarische Be-

hörde die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge des Ge-

meinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin-Regime) werde Bulgarien 

als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet. 

D.  

Am 23. August 2018 teilte die zuständige bulgarische Behörde dem SEM 

mit, der Rückübernahme der Beschwerdeführenden werde zugestimmt.  

E.  

Mit Verfügung vom 27. August 2018 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche 

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Seite 3 

der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach 

Bulgarien sowie den Vollzug an.  

F.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres da-

maligen Rechtsvertreters vom 8. September 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht an.  

G.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5126/2018 vom 15. April 2020 

wurde die Verfügung des SEM vom 27. August 2018 aufgehoben und die 

Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

H.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 ordnete das SEM die Durchführung des 

nationalen Asylverfahrens für die Beschwerdeführenden an.  

I.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 5. September 2020 übermittelten 

die Beschwerdeführenden dem SEM eine Stellungnahme zu ihren Asyl-

gründen, einen Ausdruck eines wissenschaftlichen Artikels sowie mehrere 

Photographien.  

J.  

Am 7. September 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführenden zu den 

Gründen ihrer Asylgesuche an.  

J.a Dabei machte der Beschwerdeführer (Ehemann) im Wesentlichen gel-

tend, er stamme aus einem Dorf der kurdischen Minderheit in Kirgisistan, 

wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 1998 auch gelebt habe. Dort habe er 

als Kurde ein schwieriges Leben geführt, weil der kirgisische Staat den Ge-

brauch der kurdischen Sprache verboten habe. Bis zum Jahr 1998 habe er 

keinerlei Kenntnisse davon gehabt, dass auch ausserhalb von Kirgisistan 

Angehörige der kurdischen Ethnie leben würden und es sogar eine Region 

namens Kurdistan gebe. Damals sei eine Person namens D._______ ins 

Dorf gekommen. Dieser sei ein Mitglied der PKK gewesen und habe über 

die Kurden und Kurdistan informiert. Er, der Beschwerdeführer, und vier 

weitere junge Dorfbewohner seien von diesen Berichten so begeistert ge-

wesen, dass sie beschlossen hätten, nach Kurdistan zu gehen. Mit Unter-

stützung von D._______ seien sie zuerst nach Russland ausgereist und 

schliesslich über Aserbaidschan, Armenien und den Iran in die Kandil-

Berge im Irak (Provinz Erbil) gelangt. D._______ sei im Jahr 1998 durch 

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die kirgisischen Behörden festgenommen und anschliessend in die Türkei 

ausgeliefert worden. In den Kandil-Bergen sei er, der Beschwerdeführer, in 

einem Lager der PKK zuerst sechs bis sieben Monate lang politisch und 

militärisch ausgebildet worden. Anschliessend sei er für logistische Aufga-

ben eingeteilt worden, wobei er sich um den Transport der Verpflegung ge-

kümmert habe. Im Jahr 2006 oder 2007 habe er bei der PKK seine heutige 

Ehefrau getroffen, und 2008 hätten sie eine Beziehung begonnen. Bei der 

PKK sei, da man sich in einer Kriegssituation befunden habe, den Mitglie-

dern keine Eheschliessung möglich gewesen, und im Jahr 2010 hätten sie 

sich deshalb gemeinsam entschlossen, die Organisation zu verlassen. 

Auch sei er nach zwölf Jahren bei der PKK mental und körperlich erschöpft 

gewesen. In der Folge seien sie nach Dohuk in der gleichnamigen nordira-

kischen Provinz gegangen, wo sie auf religiösem Weg geheiratet hätten 

und im Jahr 2013 ihr Sohn geboren worden sei. Im Jahr 2016 sei im Nord-

irak gegen den sogenannten "Islamischen Staat" gekämpft worden, und er 

sei durch die lokalen Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert worden, sich 

am Krieg zu beteiligen. Weil er dies mit der Begründung abgelehnt habe, 

trotz des Tragens einer Waffe zur Selbstverteidigung bei der PKK keine 

Kampferfahrung zu haben, sei er schliesslich aufgefordert worden, den 

Nordirak zu verlassen. Danach seien sie in die Türkei gegangen, wo sie in 

Istanbul ihre Weiterreise nach Europa organisiert hätten. In der Türkei hät-

ten sie wegen ihrer Vergangenheit bei der PKK nicht bleiben können. In 

Kirgisistan drohe ihm, dem Beschwerdeführer, wegen seines Einsatzes für 

die PKK die Verhaftung und die Auslieferung in die Türkei. Auch habe er in 

Kirgisistan den Militärdienst nicht geleistet.  

J.b Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen Folgendes vor: Sie stamme aus einem Dorf im Bezirk 

E._______ (Provinz Hakkari) in der Türkei. Im Alter von zehn Jahren sei 

sie durch einen Onkel gezwungen worden, sich der PKK anzuschliessen. 

Seither habe sie ihre Familie nicht mehr gesehen. Weil sie sehr jung ge-

wesen sei, habe sie nicht am bewaffneten Kampf teilgenommen, sondern 

sei in den nordirakischen Kandil-Bergen bei der Logistik der Organisation 

tätig gewesen. Insgesamt habe sie siebzehneinhalb Jahre bei der PKK ver-

bracht. Nachdem sie dort ihren Ehemann kennengelernt habe, hätten sie 

die Organisation gemeinsam verlassen und sich in Dohuk niedergelassen, 

wo sie dann während sechs Jahren gelebt hätten. In dieser Zeit seien sie 

schlecht behandelt worden. So seien sie, nachdem sie die PKK verlassen 

hätten, zunächst durch die nordirakischen Behörden während zwanzig Ta-

gen inhaftiert worden. Ihren Lebensunterhalt hätten sie anschliessend nur 

mit Schwierigkeiten bestreiten können. Zudem sei ihnen, weil sie die 

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irakische Staatsbürgerschaft nicht hätten erlangen können, die Einschu-

lung des Kindes verwehrt worden. Als ihr Ehemann sich schliesslich zum 

Kampf gegen den "Islamischen Staat" hätte verpflichten sollen, hätten sie 

sich dazu entschieden, nach Europa zu gehen. In der Türkei hätte ihnen 

aufgrund ihrer Vergangenheit bei der PKK das Gefängnis oder sogar der 

Tod gedroht. Im Lauf der Zeit sei ihre Familie in der Türkei immer wieder 

durch die Polizei nach ihr befragt worden. Nach Kirgisistan hätten sie nicht 

gehen können, weil dort ihrem Ehemann aufgrund seines Engagements für 

die PKK und der Nichtleistung des Militärdienstes die Inhaftierung drohen 

würde. 

J.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdefüh-

renden den kirgisischen Reisepass und eine kirgisische Geburtsurkunde 

des Beschwerdeführers, eine Bestätigung des UNHCR sowie verschie-

dene Photographien betreffend ihre Zeit bei der PKK zu den Akten.  

K.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche ab 

und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche 

führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden seien entweder asylrechtlich nicht relevant 

oder nicht glaubhaft.  

L.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 1. Dezember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

ihre Anerkennung als Flüchtlinge und die Gewährung des Asyls, eventua-

liter die Feststellung der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

verbunden mit ihrer vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Zurückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtli-

chen Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a AsylG in der Person ihrer 

Rechtsvertreterin. Als Beweismittel wurden mit der Beschwerdeschrift ver-

schiedene Berichte von Medien und Menschenrechtsorganisationen, eine 

Liste von in Kirgisistan verbotenen Organisationen, der bereits im vor-

instanzlichen Verfahren übermittelte Ausdruck eines wissenschaftlichen 

Artikels sowie weitere Aktenstücke eingereicht. Auf die Begründung der 

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Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

M.  

Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 

14. Dezember 2020 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistän-

din ‒ als welche die bisherige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ gutge-

heissen. 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2021 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2021 wurde den Beschwerdefüh-

renden in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt.  

P.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Februar 2021 reichten die Be-

schwerdeführenden eine entsprechende Stellungnahme, ein Schreiben ei-

nes türkischen Rechtsanwalts sowie weitere Medienberichte ein. 

Q.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. März 2021 übermittelten die Be-

schwerdeführenden Photographien eines Auszugs aus dem kirgisischen 

Familienregister sowie eines Schreibens der kirgisischen Militärbehörden. 

R.  

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 31. März 2021 wurde ein ärztliches 

Zeugnis in Bezug auf den Beschwerdeführer eingereicht. 

S.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. April 2021 reichten die Be-

schwerdeführenden die Originale der mit der Eingabe vom 2. März 2021 

übermittelten Dokumente sowie ein als Wohnsitzbestätigung der Familie 

des Beschwerdeführers bezeichnetes kirgisisches Aktenstück ein. 

T.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 und vom 5. September 2022 er-

kundigte sich die Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand. Diese 

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Anfragen wurden mit Schreiben vom 4. Februar 2022 und vom 28. Oktober 

2022 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

2.1 Aus dem in den vorinstanzlichen Akten befindlichen postalischen Rück-

schein geht nicht hervor, wann der Entscheid des SEM der Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführenden zugegangen ist. Damit steht der Zeitpunkt 

der Eröffnung der angefochtenen Verfügung nicht fest. Angesichts der Tat-

sache, dass die Beweislast für die Zustellung an die Partei bei der eröff-

nenden Behörde liegt (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-

SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 34, N 10), ist in-

dessen zugunsten der Beschwerdeführenden davon auszugehen, dass 

ihre Beschwerde unter Wahrung der betreffenden Beschwerdefrist 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG) und mithin rechtzeitig erfolgt ist. 

2.2 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre – nach dem soeben 

Gesagten – frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

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(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, er habe 

in seinem Heimatstaat Kirgisistan aufgrund seiner Tätigkeit für die PKK we-

der asylrelevante Verfolgungsmassnahmen seitens der dortigen Behörden 

noch eine Auslieferung in die Türkei zu befürchten. Auch wegen der Nicht-

leistung des Militärdienstes müsse er in Kirgisistan nicht mit asylrechtlich 

relevanten Nachteilen rechnen. In Bezug auf die Beschwerdeführerin legte 

das SEM in der angefochtenen Verfügung dar, es gebe wegen ihrer Aktivi-

täten zugunsten der PKK im Irak keine Hinweise auf eine Verfolgung durch 

die türkischen Behörden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass man sie 

im Kindesalter zur Tätigkeit für die PKK gezwungen habe, was als Kindes-

entführung zu werten sei.  

4.2 Den Einschätzungen der Vorinstanz ist zunächst insofern beizupflich-

ten, als keine konkreten Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Gefähr-

dungssituation des Beschwerdeführers in Kirgisistan vorliegen.  

Zum einen besteht kein ernsthafter Grund für die Annahme, der Beschwer-

deführer – an dessen kirgisischer Staatsangehörigkeit angesichts seiner 

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Aussagen anlässlich der Befragungen durch die Vorinstanz sowie seines 

aus dem Jahr 2013 datierenden kirgisischen Reisepasses nicht zu zweifeln 

ist – könnte aufgrund seiner Aktivitäten für die PKK im Irak, welche sich auf 

ausschliesslich logistische Aufgaben in den dortigen Lagern der Organisa-

tion beschränkten und dreizehn Jahre zurückliegen, durch die Behörden 

seines Heimatstaats zum heutigen Zeitpunkt an die Türkei ausgeliefert 

werden. Weiter ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer in 

seinem Heimatstaat selbst von asylrechtlich relevanten Verfolgungsmass-

nahmen betroffen sein sollte, nachdem er im vorinstanzlichen Verfahren in 

keiner Weise geltend machte, er habe in Kirgisistan jemals irgendwelche 

Tätigkeiten ausgeübt, welche seitens der dortigen Behörden als verbotene 

Aktivität aufgefasst werden könnten. Soweit mit der Beschwerdeschrift 

(S. 3) behauptet wird, der Beschwerdeführer sei als Angehöriger der kurdi-

schen Minderheit in Kirgisistan Angriffen von zivilen Gruppen und staatli-

chen Sicherheitskräften ausgesetzt gewesen, findet sich für diese Behaup-

tung in seinen Aussagen gegenüber der Vorinstanz keinerlei Anhaltspunkt. 

Vielmehr gab er anlässlich seiner Anhörung durch das SEM ausdrücklich 

zu Protokoll, er habe in Kirgisistan keine Probleme mit den dortigen Behör-

den gehabt, und seine Schwierigkeiten als ethnischer Kurde hätten sich 

auf vereinzelte Diskriminierungen beschränkt. Diesen kommt keine Asylre-

levanz zu, handelt es sich doch offensichtlich nicht um ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Umstand schliesslich, dass – wie in der Be-

schwerdeschrift geltend gemacht wird – die PKK in Kirgisistan verboten ist, 

hat offensichtlich zum Zweck, deren Aktivitäten in diesem Land selbst zu 

unterbinden. Daraus lässt sich nichts für die persönliche Situation des Be-

schwerdeführers ableiten. 

Zum anderen ist hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe 

in seinem Heimatstaat den Militärdienst nicht geleistet, festzustellen, dass 

er – nachdem er das Land bereits im Alter von siebzehn Jahren verlassen 

hatte – gar nicht geltend macht, in Kirgisistan jemals zu einer militärischen 

Dienstleistung aufgeboten worden zu sein. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

von vornherein fraglich, ob dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat 

überhaupt eine Wehrdienstverweigerung vorgeworfen werden könnte. Das 

SEM hat in diesem Zusammenhang im Übrigen zu Recht darauf hingewie-

sen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

eine allfällige Strafe wegen Dienstverweigerung oder Desertion grundsätz-

lich keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellt. Eine andere Beurtei-

lung drängt sich dann auf, wenn die wehrpflichtige Person wegen ihrer Wei-

gerung, Militärdienst zu leisten, aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven 

mit einer unverhältnismässig strengen Bestrafung rechnen muss (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 5.7.1 und E. 5.9 betreffend die Auslegung von Art. 3 

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Abs. 3 AsylG). Für die Gefahr einer solchen Bestrafung des Beschwerde-

führers besteht keinerlei Anhaltspunkt. 

4.3 Der Beurteilung des SEM ist zudem im Ergebnis auch in Bezug auf die 

Beschwerdeführerin beizustimmen. Zwar ist alles andere als auszuschlies-

sen, dass türkische Staatsangehörige, die sich – ungeachtet der Frage, in 

welchem Land und in welcher Weise dies erfolgt ist – für die PKK engagiert 

haben, in der Türkei von asylrechtlich beachtlichen Verfolgungsmassnah-

men betroffen sein können. Jedoch ist im Falle der Beschwerdeführerin als 

wesentlich zu erachten, dass sie gemäss ihren eigenen Aussagen im Alter 

von zehn Jahren zwangsweise zur PKK geschickt wurde, auch im fortge-

schrittenen Alter niemals am bewaffneten Kampf beteiligt war, sondern 

ausschliesslich mit logistischen Hilfsaufgaben betraut wurde, und ihr En-

gagement für die Organisation bereits vor dreizehn Jahren beendete. An-

gesichts dessen erscheint es überwiegend unwahrscheinlich, dass sie per-

sönlich in der Türkei – und zumal ausserhalb ihrer Herkunftsregion in der 

Provinz Hakkari – zum heutigen Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsmassnahmen zu rechnen hätte. Soweit in der Beschwerdeschrift 

wie auch im Rahmen der Replik auf allgemeine Aspekte der Verfolgung 

von Mitgliedern der PKK in der Türkei hingewiesen wird, lassen sich daraus 

keine Schlüsse für die spezifische Situation der Beschwerdeführerin zie-

hen. Auch dem eingereichten Schreiben eines türkischen Rechtsanwalts 

sowie weiteren Beweismitteln, die sich auf die allgemeine politische und 

menschenrechtliche Lage in der Türkei und insbesondere die Verfolgung 

von Angehörigen der PKK beziehen, ist nichts zu entnehmen, was zu einer 

anderen Einschätzung führen könnte.  

Im vorliegenden Fall würde sich in Bezug auf die Beschwerdeführerin unter 

der Annahme einer asylrelevanten Gefährdung in der Türkei ausserdem 

die Frage stellen, ob sie in Kirgisistan, dem Heimatstaat ihres Ehemannes, 

über eine Schutzalternative verfügt. Dies wird in der Beschwerdeschrift 

sinngemäss mit dem Argument bestritten, angesichts des Umstands, dass 

die Beschwerdeführenden bislang nicht "offiziell", sondern nur religiös ver-

heiratet seien, habe die Beschwerdeführerin in Kirgisistan keinen Anspruch 

auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Dieser Standpunkt ist als zweifel-

haft zu bezeichnen. Nach dem zuvor Gesagten erübrigt es sich mangels 

Entscheidwesentlichkeit jedoch, auf die Frage näher einzugehen.  

4.4 Auf Beschwerdeebene wird schliesslich behauptet, die Beschwerde-

führenden seien aufgrund ihrer Vergangenheit bei der PKK auch im Irak 

von asylrelevanter Verfolgung bedroht. Diesbezüglich ist festzustellen, 

dass die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren keine 

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Seite 11 

entsprechende Gefährdung geltend machten. Angesichts ihrer kirgisischen 

beziehungsweise türkischen Staatsangehörigkeit und den damit verbunde-

nen Schutzalternativen ist aber ohnehin fraglich, ob einer allfälligen Ge-

fährdungssituation im Irak eine rechtliche Bedeutung zukommen könnte. 

Im Übrigen wird durch die Beschwerdeführenden auch sonst nichts vorge-

bracht, was für die zu treffenden Beurteilungen von Belang sein könnte. 

4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, die Beschwerdeführenden hätten keine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht und würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat folglich die Asylgesuche 

zu Recht abgelehnt. 

5.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die ver-

fügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-

mungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

6.2  

6.2.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst hinsichtlich der Frage der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu erwähnen, dass der Beschwerdefüh-

rer anlässlich seiner Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll 

gab (dortige S. 16 f.), er habe im Nordirak ein Jahr im Spital verbracht, weil 

er aufgrund seiner schwierigen Arbeit als Fliesenleger Rückenprobleme 

gehabt habe. Er habe weiterhin Schwierigkeiten mit der Wirbelsäule bezie-

hungsweise mit den Bandscheiben. Als er in Bulgarien gewesen sei, habe 

er Magenschmerzen gehabt, und die Ärzte hätten ihm sowohl dort als auch 

in der Schweiz gesagt, dies hänge mit seinem Stress zusammen. Ungefähr 

zwei Jahre lang habe er einen Arzt für Psychiatrie aufgesucht, und auch in 

der Schweiz habe er bereits eine Psychiaterin konsultiert. Die Beschwerde-

D-6042/2020 

Seite 12 

führerin berichtete anlässlich ihrer Befragungen durch die Vorinstanz von 

keinen spezifischen gesundheitlichen Problemen.  

6.2.2 In der Beschwerdeschrift wird im Zusammenhang mit der Zumutbar-

keit des Vollzugs der Wegweisung vorgebracht, die Beschwerdeführenden 

und ihr Kind seien seit Jahren auf der Flucht. Die Beschwerdeführerin sei 

im Jahr 1994 bei einem Bombenangriff der türkischen Luftwaffe schwer 

verletzt worden. Ihre medizinische Behandlung habe unter sehr schweren 

Bedingungen im Irak und im Iran stattgefunden, und sie leide noch immer 

unter Folgebeschwerden dieser Verletzung. Beide Beschwerdeführenden 

würden zudem sehr stark unter den Folgen des Krieges und der Flucht 

leiden. Sie hätten sich mehrmals an die zuständigen Stellen gewandt, um 

sich aufgrund ihrer traumatisierenden Erlebnisse behandeln zu lassen. 

Den vorinstanzlichen Akten sei jedoch nicht zu entnehmen, dass der me-

dizinische Sachverhalt in Bezug auf alle drei Beschwerdeführenden abge-

klärt worden wäre. Insbesondere sei der psychische Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden und des Kindes nicht erhoben worden. Auch sei 

unklar, ob sie in Kirgisistan die allfällig nötige medizinische Unterstützung 

erhalten würden. Mit Eingabe vom 31. März 2021 wurde ein ärztliches 

Zeugnis in Bezug auf den Beschwerdeführer eingereicht. Aus diesem geht 

im Wesentlichen hervor, der Beschwerdeführer werde seit dem 1. März 

2021 wegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms und einer An-

passungsstörung mit angstdepressiver Reaktion behandelt. Dabei habe er 

von Albträumen aufgrund von Kriegserlebnissen und Bombardierungen in 

der Türkei (sic) berichtet. Die Behandlung des Beschwerdeführers erfolge 

alle drei Wochen im Rahmen einer dreissigminütigen Sitzung und werde 

mindestens noch ein Jahr lang fortgesetzt werden müssen. 

6.2.3 Die angefochtene Verfügung enthält unter dem Aspekt der Durch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs keinerlei Aussagen oder Erwägun-

gen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden.  

6.3  

6.3.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von vorrangiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von 

Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107). Danach sind unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

einen Vollzug der Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 

D-6042/2020 

Seite 13 

E. 9.3.2 und 2009/51 E. 5.6; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, 1998 

Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260, 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.). Somit ist der Persön-

lichkeit des Kindes und seinen Lebensumständen umfassend Rechnung 

zu tragen. Dabei können bei dieser gesamtheitlichen Beurteilung nament-

lich folgende Kriterien von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, 

Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften 

seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fä-

higkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der 

Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der 

Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer 

Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu wer-

ten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld 

herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer 

Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. des-

sen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale 

Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 

auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem 

eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Hei-

matstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr 

dorthin als unzumutbar erscheinen lässt. Im Rahmen der Zumutbarkeits-

prüfung ist alsdann zu berücksichtigten, dass das Kindeswohl nicht erst 

dann gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.6 m.w.H). 

6.3.2 In der angefochtenen Verfügung wird mit keinem Wort darauf einge-

gangen, dass die Beschwerdeführenden ein heute zehnjähriges Kind ha-

ben. Entsprechend wurde durch die Vorinstanz auch in keiner Weise erwo-

gen, ob und unter welchen Umständen ein allfälliger Vollzug der Wegwei-

sung mit dem Kindeswohl vereinbar wäre. Dies erscheint im vorliegenden 

Fall umso unverständlicher, als mit dem Urteil vom 15. April 2020 (dortige 

E. 5.5.3) – wenn auch damals aus anderer Perspektive, nämlich hinsicht-

lich einer allfälligen Rücküberstellung nach Bulgarien im Rahmen des Dub-

lin-Regimes – auf die besondere Verletzlichkeit der Beschwerdeführenden 

mit ihrem minderjährigen Kind im Alter von damals sieben Jahren hinge-

wiesen worden war. Schliesslich wurde auch in der Vernehmlassung im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt des Kindeswohls in keiner Weise 

eingegangen. 

D-6042/2020 

Seite 14 

6.4 Zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29‒33 VwVG; vgl. etwa MICHELE ALBER-

TINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal-

tungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; BENOIT 

BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 219 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.) gehört unter an-

derem die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich nie-

dergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu be-

gründen (BGE 123 I 31 E. 2c). Die Begründung eines Entscheids soll der 

betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis brin-

gen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der 

Adressat des Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Ent-

scheid sachgerecht anzufechten (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHIL-

LING-SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 35, N 10, 

17). 

6.5 Aus den Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwer-

deebene hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

renden lässt sich zwar noch nicht auf das tatsächliche Vorliegen von Voll-

zugshindernissen schliessen. Jedoch ist zugleich festzustellen, dass die 

gesundheitlichen Aspekte durch die Vorinstanz – obwohl aufgrund der 

Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörungen gewisse 

Hinweise auf gesundheitliche Schwierigkeiten bestanden – weder abge-

klärt noch in der angefochtenen Verfügung in Erwägung gezogen wurden. 

Die Frage, ob dies für sich genommen eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung rechtfertigen würde, braucht allerdings aus folgendem Grund 

nicht näher erörtert zu werden.  

6.6 Im Vordergrund steht nämlich, dass im Hinblick auf einen allfälligen 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden der Gesichtspunkt 

des Kindeswohls zwingend abzuklären und bei der Beurteilung zu berück-

sichtigen ist. Indem das SEM weder entsprechende Abklärungen durchge-

führt hat, noch in der angefochtenen Verfügung auf das Kindeswohl über-

haupt eingegangen ist, hat es den Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt 

D-6042/2020 

Seite 15 

und ist seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, womit es den An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

6.7 Die Vorinstanz ist daher zum einen aufzufordern, die entsprechenden 

Massnahmen hinsichtlich des Kindeswohls durchzuführen. Dabei sind 

sämtliche Aspekte des Sachverhalts abzuklären, die in diesem Zusammen-

hang von entscheidwesentlicher Bedeutung sein können (vgl. zuvor, 

E. 6.3.1). Zum anderen ist auch die gesundheitliche Situation des Be-

schwerdeführers in ausreichender Weise näher abzuklären. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-

weit mit ihr die Gewährung des Asyls beantragt wird. Hingegen stützt sich 

die angefochtene Verfügung bezüglich der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt und ent-

behrt zudem hinsichtlich des Kindeswohls jeglicher Begründung. Die Be-

schwerde ist daher insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung im Punkt des Wegweisungsvollzugs beantragt 

wird, und die Sache ist zur Weiterführung des den Vollzug betreffenden 

Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wäre den Beschwer-

deführenden an sich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2020 gutge-

heissen. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten 

zu tragen. 

8.2 Nachdem die Beschwerdeführenden hinsichtlich des Wegweisungs-

vollzugs – und insofern teilweise – obsiegt haben, ist ihnen eine angemes-

sene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Die Beschwerde-

führenden haben keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung ei-

ner solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im 

vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-

sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist die Parteientschädigung 

D-6042/2020 

Seite 16 

aufgrund der Akten daher auf Fr. 1‘000.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. 

Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin ein-

gesetzten Rechtsvertreterin wird insoweit gegenstandslos. 

8.3 Im Umfang des Unterliegens, somit zur Hälfte, ist der als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar 

zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Dieses ist auf Fr. 1‘000.– fest-

zusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6042/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung im Punkt des Wegweisungsvollzugs beantragt wird, und die 

entsprechenden Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 30. Oktober 

2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend wird die Sache zur 

weiteren Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Beurteilung an das SEM 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Den Beschwerdeführenden wird eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 1‘000.– zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1‘000.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

Contessina Theis Martin Scheyli 

 

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