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**Case Identifier:** c13a0373-b166-5451-8fca-ecc8dce3c8a9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.09.2018 IV 2016/241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-241_2018-09-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/241

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.09.2019

Entscheiddatum: 13.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 13.09.2018
Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Arbeitsunfähigkeitsrente. Abschluss der 
Eingliederungsmassnahmen als Voraussetzung des Rentenanspruchs 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. 
September 2018, IV 2016/241).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/241

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rente

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Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Oktober 2006 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Er gab an, er habe eine Berufslehre als Koch 

absolviert. Zuletzt habe er als Gruppenleiter des „Mittagstisches“ einer sozialen 

Institution gearbeitet, wobei er einen Lohn von 6’400 Franken pro Monat erhalten habe. 

Die ehemalige Arbeitgeberin berichtete im Oktober 2006 (IV-act. 7), der Versicherte sei 

in einem Pensum von 80 Prozent tätig gewesen und habe einen Lohn von 5’067.20 

Franken erhalten. Das Arbeitsverhältnis sei im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst 

worden, da der Versicherte nicht über genügend Erfahrung und Kenntnisse in der 

Rehabilitationsarbeit verfügt habe. Der Allgemeinmediziner Dr. med. B.___ gab im März 

2007 an (IV-act. 18), seines Erachtens sei der Versicherte uneingeschränkt arbeitsfähig. 

An der letzten Arbeitsstelle habe er aus fachlichen Gründen nicht genügt. Da er nun 

schon längere Zeit arbeitslos sei, sollte er eine neue Tätigkeit zunächst in einem 

Pensum von 50 Prozent aufnehmen, um sich wieder an den Arbeitsprozess gewöhnen 

zu können. Der Psychiater Dr. med. C.___ berichtete im Juli 2007 (IV-act. 22), der 

Versicherte leide an einer Anpassungsstörung und an einer längeren depressiven 

Reaktion seit einer im Jahr 2004 erfolgten Ehescheidung sowie an einer seit dem Jahr 

2006 bestehenden Dysthymia bei einem Status nach einer schweren depressiven 

Episode. In der Zeit vom 29. September 2006 (Behandlungsbeginn) bis zum 31. Januar 

2007 sei er vollständig arbeitsunfähig gewesen; seit dem 1. Februar 2007 sei er zu 50 

Prozent arbeitsfähig. In einer selbständigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit, 

beispielsweise nach einer Umschulung in eine qualifizierte Tätigkeit im pädagogischen 

Bereich, könne die Belastbarkeit des Versicherten wahrscheinlich gesteigert werden. 

Vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2009 absolvierte der Versicherte eine berufliche 

Abklärung im D.___ (vgl. IV-act. 37). Laut dem Bericht des Vorgesetzten vom 13. Juli 

2009 zeigte der Versicherte während der Abklärung sowohl gute technische 

Fertigkeiten als auch die Fähigkeit, Arbeitskollegen fachlich und persönlich 

angemessen anzuleiten (IV-act. 61). Angesichts der erfreulichen Ergebnisse der 

beruflichen Abklärung erteilte die IV-Stelle dem Versicherten eine Kostengutsprache für 

eine einjährige schulische Ausbildung zum technischen Kaufmann mit einem 

schulinternen Abschluss (IV-act. 56). Diese Ausbildung schloss der Versicherte gemäss 

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einem Bericht vom 14. Oktober 2010 mit einem Notendurchschnitt von etwas mehr als 

5,3 ab (IV-act. 66). Ein Berufsberater der IV-Stelle notierte im November 2010, der 

Versicherte sei nun in der Lage, ein Einkommen von 12 × 5’000 Franken zu erzielen (IV-

act. 67). Mit einer Mitteilung vom 2. Dezember 2010 verneinte die IV-Stelle einen 

Anspruch des Versicherten auf weitere berufliche Massnahmen oder auf eine Rente (IV-

act. 70).

A.b  Im Juli 2012 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 

76). Am 26. Juli 2012 forderte die IV-Stelle ihn auf, eine relevante 

Sachverhaltsveränderung seit dem 2. Dezember 2010 glaubhaft zu machen, wobei sie 

für den Fall, dass ihm dies nicht gelingen sollte, ein Nichteintreten auf die 

Wiederanmeldung androhte (IV-act. 78). Am 31. August 2012 berichtete die Oberärztin 

des Ambulatoriums des psychiatrischen Zentrums E.___, Dr. med. F.___, der 

Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung bei einer gegenwärtig 

mittelgradigen Episode mit einem somatischen Anteil, an einer Dysthymia sowie an 

einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, schizoiden und Borderline-

Anteilen (IV-act. 85). Im April 2013 berichtete die Tagesklinik des psychiatrischen 

Zentrums E.___ über eine dreimonatige tagesklinische Behandlung des Versicherten 

(IV-act. 91 f.). Die Ärzte empfahlen eine berufliche Anknüpfung an die Fähigkeiten des 

Versicherten als gelernter Koch und an die erworbenen Kompetenzen im sozialen 

Bereich. Sie attestierten eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent und gaben an, diese sei 

im Verlauf steigerbar. Mit einer Mitteilung vom 23. Oktober 2013 sprach die IV-Stelle 

dem Versicherten eine Arbeitsvermittlung zu (IV-act. 108). Ab dem 22. September 2014 

konnte der Versicherte einen dreimonatigen Arbeitsversuch mit einem Pensum von 50 

Prozent antreten (vgl. IV-act. 116). Der Arbeitsversuch wurde in der Folge um weitere 

drei Monate verlängert (vgl. IV-act. 124). Mit einer Mitteilung vom 18. Mai 2015 wies die 

IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten um weitere berufliche Massnahmen 

ab, obwohl sich nach dem Arbeitsversuch keine Anschlusslösung ergeben hatte (IV-

act. 138). Eine Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle hatte vorab notiert (IV-act. 

136), aus medizinischer Sicht sei der Versicherte gemäss der Einschätzung des IV-

internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) als technischer Kaufmann 

uneingeschränkt arbeitsfähig. Der Versicherte habe aber keinen Arbeitsversuch bei der 

Stadtverwaltung absolvieren wollen und er habe auch keinen konkreten Grund 

genannt, weshalb er nicht mehr als technischer Kaufmann arbeiten wolle.

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A.c  Die Allgemeinmedizinerin Dr. med. G.___ berichtete im Juli 2015 (IV-act. 142), der 

Versicherte leide an einer chronischen Depression, an einem lumbo-spondylogenen 

Schmerzsyndrom sowie an einer Hashimoto-Thyreoiditis. Die Rückenschmerzen 

schränkten die Belastbarkeit vor allem nach längerem Stehen ein. Aus medizinischer 

Sicht sei die bisherige Tätigkeit während etwa 4–5 Stunden pro Tag zumutbar. Für eine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung müsse das psychiatrische Zentrum angefragt werden. Die 

Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen hatte im April 2014 über eine 

regrediente L4-Radiculopathie berichtet (IV-act. 150). Der orthopädische Chirurg Dr. 

med. H.___ hatte im Januar 2015 mitgeteilt (IV-act. 147), der Versicherte leide 

vermutlich an einer Radiculopathie L3 rechts, die konservativ behandelt werde. Der 

RAD-Arzt Dr. med. I.___ notierte im August 2015 (IV-act. 151), aus somatischer Sicht 

bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten für leichte, 

wechselbelastende Tätigkeiten. Im Oktober 2015 gab er an (IV-act. 152), aus 

psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent für sämtliche 

Tätigkeiten. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle verglich das Einkommen eines Kochs 

mit einem Hilfsarbeiterlohn bei einem Pensum von 50 Prozent; das ergab einen 

Invaliditätsgrad von 60,6 Prozent (IV-act. 154). Mit einem Vorbescheid vom 8. 

Dezember 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Zusprache einer 

Dreiviertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 61 Prozent ab dem 1. Juni 2013 

vorsehe (IV-act. 156). Am 15. Februar 2016 beauftragte sie die Ausgleichskasse mit der 

Rentenberechnung (IV-act. 160).

A.d  Am 3. April 2016 meldete der Versicherte (IV-act. 161), er habe im Oktober 2015 

ein Arbeitsverhältnis angetreten, das ursprünglich per Ende April 2016 befristet 

gewesen, nun aber um sechs Monate verlängert worden sei. Das Arbeitspensum 

betrage 100 Prozent. Am 8. April 2016 verfügte die IV-Stelle die Zusprache einer 

Dreiviertelsrente ab dem 1. Juni 2013 (IV-act. 163). Am 15. April 2016 erliess sie eine 

weitere Verfügung (IV-act. 164), mit der sie die Verfügung vom 8. April 2016 widerrief, 

die „laufende Leistung per sofort“ einstellte und weitere Abklärungen sowie die 

Eröffnung einer allfälligen Rückforderungsverfügung zu einem späteren Zeitpunkt 

ankündigte. Mit einem Vorbescheid vom 21. April 2016 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass sie die Abweisung seines Rentenbegehrens mangels eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrades vorsehe (IV-act. 167). Dagegen wandte der 

Versicherte am 16. Mai 2016 ein (IV-act. 168), er sei während einer längeren Zeit 

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erwerbsunfähig gewesen, weshalb er die Zusprache einer befristeten Rente für die Zeit 

vom 24. Juli 2012 bis zum 21. September 2014 sowie für die Zeit vom 23. März 2015 

bis zum 31. September 2015 beantrage. Am selben Tag erhob der Versicherte beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen (inhaltlich mit der Eingabe an die IV-

Stelle identischen) „Einspruch“ gegen den Vorbescheid, wobei er dem Gericht in der 

Beilage allerdings die Widerrufsverfügung vom 15. April 2016 zugehen liess (IV-act. 

170–1 ff.). Das Versicherungsgericht interpretierte diese Eingabe als einen Einwand 

gegen den Vorbescheid vom 21. April 2016 und leitete diese zur Bearbeitung an die IV-

Stelle weiter (IV-act. 170–6). Mit einer Verfügung vom 21. Juni 2016 wies die IV-Stelle 

das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-act. 171).

B. 

B.a  Am 3. Juli 2016 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen „Einspruch gegen den Bescheid“ 

vom 21. Juni 2016, den er als eine Ergänzung zum „Einspruch gegen den Vorbescheid 

vom 16. Mai 2016“ verstanden wissen wollte (act. G 1). Er machte geltend, die 

Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung sei ungenau. Er habe die IV-

Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) lückenlos über seine Erwerbstätigkeit 

informiert. Die Begründung der Beschwerdegegnerin, die Wiederaufnahme einer 

Erwerbstätigkeit dokumentiere einen verbesserten Gesundheitszustand, sei nicht 

nachvollziehbar. Der sachliche Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und der 

Verbesserung des Gesundheitszustandes sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer 

beantragte die Zusprache einer Rente für die Zeit vom 24. Juli 2012 bis zum 21. 

September 2014 und für die Zeit vom 23. März 2015 bis zum 31. September 2015.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. September 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer habe 

während des Arbeitsversuchs ein Taggeld erhalten, was die Zusprache einer Rente für 

den entsprechenden Zeitraum ausschliesse. Seit November 2014 habe er sich nicht 

mehr in einer psychiatrischen Behandlung befunden. Aufgrund seiner guten Leistungen 

sei er zwar nicht unmittelbar, aber wenige Monate nach dem Ende des Arbeitsversuchs 

befristet in einem Vollpensum angestellt worden, was für eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit spreche. Eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung, die die 

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Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wesentlich einschränken würde, sei nicht 

ausgewiesen.

B.c  Der Beschwerdeführer hielt am 31. Oktober 2016 an seinem Antrag fest (act. G 6). 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).

Erwägungen

1. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mit einer Verfügung vom 8. April 

2016 eine Dreiviertelsrente (mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013) zugesprochen. Mit einer 

zweiten Verfügung vom 15. April 2016 hat sie diese erste Verfügung vom 8. April 2016 

widerrufen, aber (noch) nicht durch eine neue rechtsgestaltende, das laufende 

Verwaltungsverfahren abschliessende Verfügung ersetzt. Der Beschwerdeführer hat 

zwar seinem am 16. Mai 2016 beim Versicherungsgericht erhobenen „Einspruch“ die 

Verfügung vom 15. April 2016 beigelegt, weshalb der „Einspruch“ als eine (rechtzeitig 

erhobene) Beschwerde interpretiert werden könnte. Der „Einspruch“ hat aber mit 

keinem Wort Bezug auf die Verfügung vom 15. April 2016 genommen, sondern sich 

inhaltlich ausschliesslich gegen den Vorbescheid vom 21. April 2016 gewendet. Das 

Versicherungsgericht hat den „Einspruch“ deshalb zu Recht nicht als eine Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 15. April 2016 interpretiert, was bedeutet, dass jene 

Verfügung unangefochten formell rechtskräftig und damit verbindlich geworden ist. Vor 

diesem Hintergrund ist nicht näher auf die beiden Verfügungen vom 8. und 15. April 

2016 einzugehen. Der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens wird ausschliesslich 

durch die Verfügung vom 21. Juni 2016 definiert.

2. 

Das mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2016 abgeschlossene 

Verwaltungsverfahren ist durch eine sogenannte Neuanmeldung im Juli 2012 initiiert 

worden. Der Art. 29 ATSG sieht zwar keine Einschränkung des jederzeitigen Rechtes 

vor, ein Leistungsbegehren geltend zu machen, aber im Bereich der 

Invalidenversicherung wird gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV auf eine Neuanmeldung 

nach der Abweisung eines früheren Rentenbegehrens nur eingetreten, wenn die 

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versicherte Person eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht hat. 

Diese Einschränkung des jederzeitigen Anmelderechtes ist gemäss der ständigen 

Praxis des Versicherungsgerichtes gesetzmässig (vgl. etwa den Entscheid IV 2016/268 

vom 24. Januar 2018, E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat mit einem psychiatrischen 

Bericht vom August 2012 glaubhaft gemacht, dass sich sein psychischer 

Gesundheitszustand nach der Abweisung seines ersten Rentenbegehrens wesentlich 

verschlechtert hatte: Während Dr. C.___ im ersten Verfahren lediglich noch eine 

Dysthymia (bei einem Status nach einer schweren depressiven Episode) diagnostiziert 

hatte, hat Dr. F.___ im August 2012 über eine mittelgradige depressive Episode 

berichtet. Vor diesem Hintergrund hat angenommen werden müssen, dass sich die 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nach der Abweisung des ersten 

Rentenbegehrens wesentlich verschlechtert haben könnte. Die Beschwerdegegnerin ist 

deshalb zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten.

3. 

3.1  Eine versicherte Person, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern kann, die 

während eines Jahres ohne einen wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist und die nach dem Ablauf dieses 

Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid ist, hat gemäss dem Art. 28 Abs. 1 IVG einen 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Für die Bemessung der Invalidität 

wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zu 

jenem Erwerbseinkommen gesetzt, das sie erzielen könnte, wenn sie gesund geblieben 

wäre (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG).

3.2  Der Beschwerdeführer hat nur eine befristete Rente für zwei abgeschlossene 

Zeiträume in der Vergangenheit beantragt, nämlich für die Zeit vom 24. Juli 2012 

(Anmeldung zum Leistungsbezug) bis zum 21. September 2014 (Beginn eines 

Arbeitsversuchs) und vom 23. März 2015 (Ende des Arbeitsversuchs) bis zum 31. 

September 2015 (Beginn eines Arbeitsverhältnisses). Bezüglich des ersten Zeitraums 

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bis zum Beginn eines Arbeitsversuchs ist zu berücksichtigen, dass gemäss dem Art. 28 

Abs. 1 lit. a IVG ein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung so lange nicht 

entstehen kann, als die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person noch mit 

Eingliederungsmassnahmen beeinflusst (wieder hergestellt, erhalten oder verbessert) 

werden kann. Mit anderen Worten setzt der Rentenanspruch den Abschluss der 

medizinischen und der beruflichen Eingliederung voraus. Das deckt sich mit der im Art. 

7 ATSG enthaltenen Definition der Erwerbsunfähigkeit, die laut jener Bestimmung erst 

vorliegen kann, wenn die Eingliederungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Auch der 

Art. 16 ATSG, der die Berechnung des Invaliditätsgrades beschlägt, setzt den 

Abschluss der medizinischen und beruflichen Eingliederung voraus. In der Praxis 

verwendet man als Schlagwort für den Umstand, dass die Eingliederung 

abgeschlossen sein muss, bevor ein Rentenanspruch entstehen kann, den Merksatz 

„Eingliederung vor Rente“. Der Gedanke dahinter gilt als ein allgemeiner Grundsatz des 

Sozialversicherungsrechts (vgl. etwa UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 

Vorbemerkungen N 81 ff., mit Hinweisen). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer vorliegend eine Kostengutsprache für einen Arbeitsversuch ab 

dem 22. September 2014 gewährt hat, zeigt, dass die berufliche Eingliederung am 22. 

September 2014 noch nicht abgeschlossen gewesen ist, denn andernfalls wäre der 

Arbeitsversuch ja zum Vorneherein eingliederungsirrelevant gewesen. Gemäss dem 

Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ kann der Beschwerdeführer in der Zeit vor dem 

22. September 2014 also keinen Rentenanspruch gehabt haben. Nun treten in der 

Praxis aber immer wieder Fälle auf, in denen einer versicherten Person bereits für einen 

Zeitraum vor dem Beginn und damit notwendigerweise auch vor dem Abschluss einer 

Eingliederungsmassnahme eine befristete Rente zugesprochen wird. Für solche Renten 

hat sich der Begriff der „Arbeitsunfähigkeitsrente“ eingebürgert. Das IVG enthält aber 

keine Bestimmung, die die Zusprache einer „Arbeitsunfähigkeitsrente“ erlauben würde, 

denn das IVG kennt nur die „normale“ Invalidenrente, die jedoch nicht entstehen kann, 

solange die Eingliederung noch nicht abgeschlossen ist. Bei genauer Betrachtung ist 

die „Arbeitsunfähigkeitsrente“ eine Erfindung, die eine Lücke im Taggeldrecht des IVG 

füllen soll: Das IVG kennt nämlich (anders als etwa das UVG) keinen durchgehenden 

Taggeldanspruch für die Zeit vom Eintritt einer Gesundheitsbeeinträchtigung bis zur 

Entstehung des Rentenanspruchs; ein Taggeld wird in aller Regel nur während der 

Dauer einer Eingliederungsmassnahme ausgerichtet. Zwar kennt die IVV ein 

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sogenanntes Wartezeittaggeld (Art. 18 IVV; vgl. Art. 22 Abs. 6 IVG), mit dem eine 

krankheits- oder unfallbedingte Erwerbseinbusse in der Zeit vor dem Beginn einer 

Eingliederungsmassnahme überbrückt werden könnte. Aber das Bundesgericht hat 

den Anwendungsbereich des Wartezeittaggeldes konsequent so klein gehalten, dass 

der Wartezeittaggeldanspruch praktisch bedeutungslos ist (vgl. ULRICH MEYER/

MARCO REICHMUTH, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum IVG, 3. Aufl. 

2014, Art. 22 N 18 ff.). Häufig erhalten deshalb Versicherte, die krankheits- oder 

unfallbedingt arbeitsunfähig sind, über längere Zeit weder ein Taggeld noch eine Rente 

der Invalidenversicherung. Um solche teilweise als stossend empfundene Situationen 

zu vermeiden, ist die „Arbeitsunfähigkeitsrente“ erfunden worden. Diese 

„Rente“ (eigentlich ein Taggeldersatz) kann sich aber auf keine ausreichende 

gesetzliche Grundlage stützen. Zudem will sie eine Lücke füllen, die im Gesetz gar 

nicht existiert, weil der Gesetzgeber ganz bewusst kein durchgehendes 

Leistungsregime hatte schaffen wollen. Vor diesem Hintergrund kommt die Zusprache 

einer Rente für die Zeit vor dem 22. September 2014 vorliegend nicht in Frage. Das 

entsprechende Begehren ist abzuweisen.

3.3  Der Beschwerdeführer hat ursprünglich eine Berufslehre zum Koch mit einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abgeschlossen. In den Akten finden sich nur 

wenige Hinweise darauf, dass die Tätigkeit als Koch nicht ideal leidensadaptiert sein 

könnte: Die Rückenschmerzen dürften wohl die für eine Tätigkeit als Koch notwendige 

Fähigkeit, lange Zeit stehend zu arbeiten, einschränken. Zudem dürfte sich der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer nie gerne als Koch gearbeitet hat, gemäss den 

Ausführungen von Dr. C.___ als eingliederungshindernd auswirken, weil der 

Beschwerdeführer angesichts seiner psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung darauf 

angewiesen ist, eine Tätigkeit auszuüben, die er eigenverantwortlich und selbständig 

verrichten kann und die ihn fordert. Die in den Jahren 2008–2010 durchgeführten 

beruflichen Massnahmen haben gezeigt, dass der Beschwerdeführer in Tätigkeiten, die 

seinen Neigungen und Fähigkeiten besser entsprechen, eine gute Leistung erbringen 

kann. Ob es diese Einschränkungen gerechtfertigt haben, eine Umschulung in Angriff 

zu nehmen, ist fraglich, aber darauf kann nicht näher eingegangen werden, da die 

Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin die Ausbildung zum technischen 

Kaufmann mit einem schulinternen Abschluss zugesprochen hat, längst formell 

rechtskräftig und damit verbindlich geworden ist. Allerdings kann die Ausbildung zum 

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technischen Kaufmann mit einem schulinternen Abschluss selbstverständlich nicht als 

mit jener zum Koch mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis gleichwertig 

qualifiziert werden. Ein schulinterner Abschluss steht nämlich weit unter einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis. Zudem ist es gerichtsnotorisch, dass technische 

Kaufleute mit einem schulinternen Abschluss vielfach keine Anstellung finden. 

Schliesslich sind die vom Berufsberater angegebenen Verdienstaussichten (12 × 5’000 

Franken pro Jahr) deutlich tiefer als jener Lohn, den der Beschwerdeführer vor der 

ersten Anmeldung zum Leistungsbezug erzielt hatte beziehungsweise als Koch erzielen 

könnte (13 × 6’400 Franken). Da der Beschwerdeführer also offensichtlich keine 

Umschulung absolviert hat, die als gleichwertig mit dem ursprünglich erlernten Beruf 

qualifiziert werden könnte, stellt sich die Frage, ob er allenfalls einen Anspruch auf 

weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen oder sogar auf eine weitere 

Umschulung haben könnte. Wenn die Mitteilung vom 2. Dezember 2010 einen weiteren 

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen generell verweigert hätte, dann könnten 

weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen trotz der an sich ungenügenden 

Umschulung zum Vorneherein nicht in Frage kommen, weil jede berufliche 

Eingliederungsmassnahme im Widerspruch zur verbindlichen Mitteilung vom 2. 

Dezember 2010 stehen würde. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch mit ihrem 

Verhalten selbst gezeigt, dass ihre Mitteilung vom 2. Dezember 2010 nicht derart weit 

interpretiert werden darf, denn sie hat ab September 2015 die Kosten eines 

Arbeitsversuchs übernommen und dem Beschwerdeführer ein Taggeld ausbezahlt, das 

heisst sie hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf weitere berufliche 

Eingliederungsmassnahmen bejaht. Die Mitteilung vom 2. Dezember 2010 kann also 

nur so interpretiert werden, dass sie die Umschulung zum technischen Kaufmann 

definitiv abgeschlossen hat, was eine Weiterführung jener Ausbildung und 

beispielsweise die Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses definitiv 

ausschliesst. Berufliche Eingliederungsmassnahmen, die sich auf eine andere 

Berufskarriere beziehen, stehen dagegen nicht im Widerspruch zur Mitteilung vom 2. 

Dezember 2010. Damit erweist sich die Frage, ob die Tätigkeit als Koch ideal 

leidensadaptiert ist, nach wie vor als entscheidend. Sollte dies nämlich nicht der Fall 

sein, könnte die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers wohl mit weiteren 

Eingliederungsmassnahmen verbessert werden, was bedeuten würde, dass die erste 

Voraussetzung für die Zusprache einer Rente nicht erfüllt wäre (Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG). 

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Da die Akten die Beantwortung dieser Frage nicht erlauben, erweist sich der 

Sachverhalt insofern als ungenügend abgeklärt. Die angefochtene Verfügung ist 

folglich in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen und 

muss deshalb als rechtswidrig aufgehoben werden.

3.4  Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird zuerst 

medizinisch abklären, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer die bisherige 

Tätigkeit als Koch noch zugemutet werden kann. Sollte die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers als Koch eingeschränkt sein (und hätte dieser folglich ab dem 1. 

Oktober 2015 in einem unzumutbar hohen Pensum gearbeitet), wird die 

Beschwerdegegnerin eine Arbeitsfähigkeitsschätzung für eine adaptierte Tätigkeit als 

technischer Kaufmann einholen. Sollte sich herausstellen, dass der Beschwerdeführer 

als technischer Kaufmann in einem rentenauslösenden Ausmass arbeitsunfähig ist, 

müsste er wohl erneut umgeschult werden. Für die Beantwortung dieser Fragen wird 

die Beschwerdegegnerin nicht nur medizinische, sondern auch berufsberaterische 

Abklärungen tätigen, das heisst sie wird einen Berufsberater damit beauftragen, 

konkrete Belastungsprofile für die Tätigkeit als Koch, für die Tätigkeit als technischer 

Kaufmann und für eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit zu erstellen. Anschliessend 

wird sie die medizinischen Sachverständigen auffordern, die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers für die konkret umschriebenen Tätigkeiten genau zu ermitteln (vgl. 

zu diesem Vorgehen den Entscheid IV 2017/283 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

vom 24. April 2018, E. 2.1; FRANZ SCHLAURI, Medizinische 

Arbeitsfähigkeitsschätzung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri, Rechtsfragen der 

Eingliederung Behinderter, 2000, S. 180 f.). Gestützt auf die Ergebnisse dieser weiteren 

Abklärungen wird die Beschwerdegegnerin über die allfällige Durchführung von 

weiteren beruflichen Massnahmen und/oder über das Rentenbegehren des 

Beschwerdeführers ab dem 23. März 2015 entscheiden.

4. 

Die Rückweisung einer Sache gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

als ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Die Gerichtskosten 

von 600 Franken sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 21. 

Juni 2016 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.09.2018
	Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Arbeitsunfähigkeitsrente. Abschluss der Eingliederungsmassnahmen als Voraussetzung des Rentenanspruchs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2018, IV 2016/241).

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		2025-07-19T05:44:11+0200
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