# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed201beb-b5a7-5335-99b1-784059496c83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2021 E-2867/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2867-2021_2021-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2867/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Christoph von Blarer, Anlaufstelle Baselland, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2867/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein aus B._______, Provinz Kurdistan, stammen-

der iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie − stellte am (…) Feb-

ruar 2021 im Flughafen C._______ ein Asylgesuch. Am 11. März 2021 fand 

eine Erstbefragung zur Person (BzP) im Bundesasylzentrum D._______ 

und am 16. April 2021 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er habe sich nach der Ehescheidung seiner Eltern im 

(…) 2020 von der islamischen Religion abgewandt und begonnen, Infor-

mationen über andere Religionen zu suchen. Schliesslich hätten ihn die 

Grundsätze des christlichen Glaubens besonders überzeugt, weshalb er 

sich dem Christentum zugewandt habe und nun an Jesus Christus glaube. 

Seine Familie, welcher er im (…) oder (…) 2020 von seinem Glaubens-

wechsel erzählt habe, habe keine Einwände dagegen erhoben. Etwa ein 

oder zwei Wochen vor seiner Ausreise ([…] 2021) habe er mit seinem bes-

ten Freund über seine Glaubensansichten gesprochen, der dann seinem 

Vater davon erzählt habe. Dieser, ein strenggläubiger Muslim, der bei einer 

staatlichen Behörde arbeite, habe daraufhin die Ordnungskräfte informiert. 

In der Folge hätten diese Ende des (…) oder Anfang des (…) Monats ([…] 

2021) seine Mutter aufgesucht und unter Vorweisung eines Haftbefehls 

nach ihm gesucht. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt bei seinem Vater auf-

gehalten. Seine Mutter habe ihn telefonisch gewarnt, worauf er sich bei 

einem Onkel mütterlicherseits versteckt habe. Dieser habe seine Ausreise 

organisiert. Etwa eineinhalb Tage später,  

(…) 2021, habe er mithilfe eines Schleppers, der die Grenzbeamten besto-

chen habe, die Grenze zur Türkei überquert und sei dann von Istanbul aus 

mit einem ihm nicht zustehenden (…) Reisepass in die Schweiz geflogen.   

B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführe die Per-

sonalienseite seines iranischen Reisepasses, eine Kopie seiner Identitäts-

karte (Shenasnameh), zwei Fotos der Scheidungsurkunde seiner Eltern 

sowie ein Foto eines Haftbefehls und drei Filme über den Islam auf einem 

Videostick zu den Akten.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2021 wurde der Beschwerdeführer 

dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

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Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 18. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 

Beschwerde und beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und 

es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm entsprechend die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Allenfalls sei die Sache zur erneuten Abklärung 

des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück- 

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerde-

führer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung sei-

nes Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Auszüge aus 

zwei Lageberichten zur Situation der Kurden im Iran ein. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Juni 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 4 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihre Verfügung im Wesent-

lichen auf den Standpunkt, der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sach-

verhalt wirke stark konstruiert. Die von ihm geltend gemachte Konversion 

zum christlichen Glauben sei als unglaubhaft zu erachten, da er die Gründe 

hierfür wenig überzeugend dargelegt habe. Er habe nicht detailliert und 

konkret darlegen könne, was ihn vom Christentum überzeugt habe, und 

diesbezüglich nur anekdotisches Wissen, nicht aber verinnerlichte Glau-

benshinhalte darlegen können. Demnach seien auch die angeblich darauf 

zurückgehenden Verfolgungsmassnahmen als unglaubhaft zu qualifizie-

ren. Er habe nicht substanziiert darzulegen vermocht, dass seine Konver-

sion den iranischen Behörden bekannt geworden sei. Seine diesbezügli-

chen Angaben, insbesondere zum Vater seines Freundes sowie zur Suche 

der Ordnungskräfte nach ihm, seien oberflächlich und vage geblieben. 

Überdies vermöchten Vorbringen, die sich nur auf Informationen Dritter 

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Seite 5 

stützen würden, den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinne nicht zu genügen. An dieser Einschätzung könnten auch die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts ändern. Insbeson-

dere liege der angebliche Haftbefehl nur als Fotografie vor, weshalb des-

sen Authentizität nicht geprüft werden könne. In dieser Form sei dieses 

Dokument leicht fälschbar, weshalb ihm kein Beweiswert beigemessen 

werden könne.  

Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung 

des Aspekts des Kindeswohls als zulässig und zumutbar zu qualifizieren. 

Namentlich verfüge der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsort über ein 

stabiles und tragfähiges familiäres Beziehungsnetz auf dessen Unterstüt-

zung er nach einer Rückkehr zählen könne. Überdies sei er nach eigenen 

Angaben gesund, verfüge über eine gute Schulbildung und habe eine fort-

geschrittene Reife erreicht. 

4.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer daran fest, seine 

Ausführungen dazu, wie er erfahren habe, dass die Behörden von seiner 

Konversion Kenntnis erhalten hätten und nach ihm suchen würden, seien 

nicht abwegig. Dass er diese Informationen nur von Dritten erhalten habe, 

sei ihrem Gehalt nicht abträglich. Bezüglich der Ausführungen zu seiner 

Konversion müsse sein jugendliches Alter berücksichtigt werden. Ange-

sichts der stark religiösen Prägung der iranischen Gesellschaft sei es nicht 

unglaubhaft, dass er nach der Abkehr vom Islam zum Christentum gefun-

den habe, und es sei nachvollziehbar, dass er sich im Iran noch nicht ein-

gehend mit dieser Religion habe befassen können. Trotz sprachlicher Hin-

dernisse besuche er in der Schweiz regelmässig die Kirche. Jedenfalls 

zeige der eingereichte Haftbefehl, dass die iranischen Behörden von einer 

echten Konversion ausgehen würden. Seine Schilderungen der Unterhal-

tung mit seinem Freund sowie seine Angaben zu dessen Vater seien au-

thentisch. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Authentizität des Haft- 

befehls nicht auch anhand der eingereichten Fotografie geprüft werden 

könne. Zudem sei unverständlich, dass er nicht darauf hingewiesen wor-

den sei, dass er das Original dieses Dokuments hätte einreichen müssen. 

Muslimen, die zu einer anderen Religion konvertiert hätten, drohten im Iran 

eine Anklage wegen Apostasie sowie schwerste Sanktionen bis hin zur  

Todesstrafe. Zudem seien die iranischen Gefängnisse für ihre unmensch-

lichen Bedingungen berüchtigt. Aus diesem Grund sei ihm Asyl zu gewäh-

ren. Im Weiteren hätten Rückkehrer generell mit staatlicher Repression zu 

rechnen, alleine wegen des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland.  

Geflüchtete Kurden seien besonders gefährdet, da sie mit einer Rückkehr 

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aus einem westlichen Land den Argwohn der iranischen Behörden auf sich 

ziehen würden. Er wäre daher als Christ und Kurde einem besonderen Ver-

folgungsrisiko ausgesetzt.  

Im Weiteren seien die generalisierenden Argumente der Vorinstanz betref-

fend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht schlüssig und wür-

den die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzen. Er habe 

konkrete Bedrohungsszenarien aufgezeigt, die einer vertieften Beurteilung 

bedürften. Es sei zur berücksichtigen, dass er noch minderjährig sei, wes-

halb ihm die genannten Risiken noch viel weniger zuzumuten seien. Einer 

erzwungenen Rückkehr in den Iran würden demnach auch die sich aus der 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) ergebenden Verpflichtun-

gen, namentlich Art. 3 KRK, entgegenstehen.   

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 7 

6.  

6.1 Nach Auffassung des Gerichts hinterlässt die Argumentation der Vor-

instanz im Asylpunkt nach Durchsicht der Akten einen überzeugenden Ein-

druck.  

6.2 Es ist zwar nicht von vornherein auszuschliessen, dass der Beschwer-

deführer vor seiner Ausreise durch eigene Recherchen ein Interesse am 

christlichen Glauben entwickelt hat. Gemäss seiner Darstellung fand die 

vorgebrachte Konversion wenige Monate vor seiner Flucht statt, ohne dass 

er aber Kontakt zu anderen Gläubigen gehabt hätte, sich einer christlichen 

Gemeinde angeschlossen oder sich hätte taufen lassen. Es kann demnach 

kaum von einem gefestigten Glaubenswechsel ausgegangen werden.  

6.3 Zudem lassen die Angaben des Beschwerdeführers zu dem Gespräch 

mit seinem Freund darauf schliessen, dass er mit diesem nur kurz und 

oberflächlich über seinen neuen Glauben sprach (vgl. Protokoll Anhörung, 

A25/15, F77 f.). Dass sich dieser gegenüber seinem streng religiösen  

Vater, der zudem bei einer staatlichen Behörde arbeite, "verplappern" 

würde (vgl. a.a.O., F13 und F80; Beschwerdebegründung, Ziff. 10), wirkt 

konstruiert. Bei dieser Ausgangslage erscheint es unrealistisch und lebens-

fern, dass die iranischen Behörden, welche vom Vater seines Freundes 

über seinen Abfall vom Islam erfahren haben sollen, ein Verfahren wegen 

Apostasie gegen ihn eingeleitet und ihn deswegen gesucht hätten. Auch 

die Schilderung des Erscheinens der Ordnungskräfte bei der Mutter des 

Beschwerdeführers wirkt stereotyp und oberflächlich. Bezeichnenderweise 

hat er zudem keine weiteren Verfolgungsmassnahmen der Ordnungskräfte 

geltend gemacht. Da er gemäss seinen Angaben auch seit der Einreise in 

die Schweiz in regelmässigem Kontakt zu seinen Eltern steht, ist davon 

auszugehen, dass er von solchen Massnahmen Kenntnis erhalten hätte.  

6.4 Der eingereichte Haftbefehl, welcher nur in Form einer Fotografie vor-

liegt, vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen, da derartige  

Dokumente leicht käuflich erwerbbar und fälschbar sind. Demnach kann in 

antizipierender Beweiswürdigung auch festgestellt werden, dass das in 

Aussicht gestellte Original des Haftbefehls nicht geeignet wäre, den Aus-

gang des vorliegenden Verfahrens zu verändern. Der Vorwurf der Gehörs-

verletzung, weil die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht explizit zur 

Nachreichung des Originals aufgefordert habe, erwiest sich demnach als 

nicht stichhaltig.  

  

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Seite 8 

6.5 Weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ergeben sich 

daraus, dass der Beschwerdeführer einen iranischen Reisepass ein-

reichte, in welchem bis auf die Personalienseite sämtliche Seiten heraus-

gerissen wurden. Dies lässt darauf schliessen, dass er die wahren Um-

stände und Hintergründe seiner Ausreise zu verheimlichen versucht.  

6.6 Im Übrigen kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

6.7 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, zu 

einer anderen Einschätzung bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit der 

Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu führen. Auch die nicht 

näher substanziierte (oder belegte) Behauptung, er besuche in der 

Schweiz Gottesdienste, lässt nicht den Schluss auf eine relevante Gefähr-

dung zu.  

6.8 Soweit der Beschwerdeführer auf seine kurdische Ethnie und die Prob-

leme von Kurden im Iran verweist, ist festzustellen, dass er gemäss Akten-

lage vor seiner Ausreise keinerlei Nachteile aus diesem Grund erlitten hat. 

Zudem bestehen auch unter Berücksichtigung der zu den Akten gereichten 

Lageberichte, die keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufwei-

sen, keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass er aus diesem 

Grund in den Fokus der iranischen Behörden geraten könnte. Die hohen 

Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung sind nach Auf-

fassung des Gerichts im Falle der kurdischen Minderheit im Iran nicht erfüllt 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-2176/2018 vom 21. November 2018 E. 6).  

6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. Gründe für die eventualiter 

beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind den Akten 

ebenfalls nicht zu entnehmen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 9 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 10 

8.2.3 Sodann ergeben sich nach dem Gesagten weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das SEM durch sein auf die na-

tionalen Bestimmungen abgestütztes Vorgehen die sich aus der KRK  

ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zum Schutz 

von Kindern im Fall des Beschwerdeführers verletzt haben sollte.  

8.2.5 Der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist im Rahmen der Prü-

fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen. Da 

der Beschwerdeführer, wie dargelegt, keine konkrete Bedrohung glaubhaft 

zu machen vermag, erweist sich der Vorwurf der Verletzung der Begrün-

dungspflicht durch die Vorinstanz als unbegründet. 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint unter Berücksichti-

gung des Aspekts des Kindeswohls auch in individueller Hinsicht eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zumutbar.  

E-2867/2021 

Seite 11 

8.3.2 Der Beschwerdeführer steht gemäss seinen Angaben – über SMS 

und soziale Medien – in praktisch täglichem Kontakt mit seinen Eltern (vgl. 

A25/15 F7–10). Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, 

dass er im Fall der Rückkehr an seinem Herkunftsort auf ein tragfähiges 

familiäres Netz zurückgreifen und sich in der gewohnten Umgebung und 

im familiären Umfeld mit den Eltern und Geschwistern sowie weiteren Ver-

wandten wieder zurechtfinden und an sein früheres Leben anknüpfen 

kann. Gesundheitliche Probleme werden nicht geltend gemacht. Im Übri-

gen kann auch in diesem Zusammenhang auf die einlässlichen Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werdend, zu denen der Beschwerdeführer 

sich in der Beschwerdeeingabe nicht äusserte.  

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind abzuweisen, da die 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussicht-

los waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

Art. 102m Abs. 1 AsylG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Be-

schwerdeführers nicht erfüllt sind. Angesichts seiner Minderjährigkeit ver-

zichtet das Gericht jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements 

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Seite 12 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf eine Kostenauflage (vgl. 

auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2867/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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