# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16a45fe9-5a10-51c0-839c-7f31329c22ce
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.10.2020 BG.2020.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2020-38_2020-10-16.pdf

## Full Text

Beschluss vom 16. Oktober 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien   

KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsan-

waltschaft,  

Gesuchsgegner 1-2 

  

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2020.38 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 16. April 2020 erhob A., einziges Verwaltungsratsmitglied 

der B. AG mit Sitz in Z./BL, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafan-

zeige gegen C. Gemäss Strafanzeige sei C. im Bauhauptgewerbe als Sub-

unternehmer tätig und habe mittels diverser Strohleute ein Firmengeflecht 

aufgebaut, welches ihm ermögliche, konkurrenzlos günstig zu offerieren und 

dadurch Aufträge grösserer Baufirmen zu erhalten, wobei C. namentlich die 

Sozialleistungen der eingesetzten Arbeitnehmer sowie Steuerforderungen 

nicht bezahle. C. führe seine Gesellschaften regelmässig gezielt in den Kon-

kurs. Er soll zudem in betrügerischer Absicht versucht haben, «CORONA-

Kredite» erhältlich zu machen bzw. zumindest über zwei Gesellschaften tat-

sächlich solche Kredite in der Höhe von je CHF 250‘000.-- erhalten haben. 

Sein Firmengeflecht dirigiere C. von seinen Geschäftsräumlichkeiten an der 

[…] in Y./AG aus (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, 

Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-

Stadt an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und ersuchte um 

Übernahme des Strafverfahrens gegen C. (Verfahrensakten Staatsanwalt-

schaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert).  

 

 

C. Am 25. Juni 2020 ging bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine 

vom 26. Juni 2020 datierte anonyme Strafanzeige gegen C. ein. Dieser An-

zeige liegen die Vorwürfe zugrunde, dass C. über einen Teil seiner Gesell-

schaften gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung im 

März/April 2020 bei deren Hausbanken Kredite aufgenommen und die Gel-

der alsdann für private Zwecke unrechtmässig verwendet habe. Daneben 

sollen den Angestellten seiner Gesellschaften zwar die sozialversicherungs-

rechtlichen Lohnabzüge gemacht, diese jedoch nicht an die zuständigen 

Ausgleichskassen einbezahlt worden sein. Ferner wird C. auch in dieser 

Strafanzeige vorgeworfen, als ehemals faktisches Organ weitere Gesell-

schaften ausgehöhlt und in Konkurs geschickt zu haben (Verfahrensakten 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert). 

 

 

D. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg lehnte am 17. Juli 2020 die 

Übernahme des Strafverfahrens gegen C. ab (Verfahrensakten Staatsan-

waltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert). 

 

- 3 - 

 

 

 

E. Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Ersuchen um 

Übernahme des bei ihr anhängigen Strafverfahrens gegen C., was von die-

ser am 22. Juli 2020 abschlägig beantwortet wurde (Verfahrensakten Staats-

anwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert). 

 

Im abschliessenden Meinungsaustausch zwischen den Staatsanwaltschaf-

ten Basel-Landschaft und Basel-Stadt verneinten diese mit Schreiben vom 

24. und 27. August 2020 ihre jeweiligen Zuständigkeiten (Verfahrensakten 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Ordner, Lasche «Allg. Teil», nicht paginiert). 

 

 

F. Mit Gesuch vom 2. September 2020 gelangt die Staatsanwaltschaft Basel-

Stadt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es 

seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau, eventualiter dieje-

nigen des Kantons Basel-Landschaft zur Strafverfolgung von C. für zustän-

dig zu erklären (act. 1). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau be-

antragt in ihrer Gesuchsantwort vom 9. September 2020, auf das Gesuch 

des Kantons Basel-Stadt sei nicht einzutreten, eventualiter seien die Behör-

den des Kantons Basel-Stadt, subeventuell die Behörden des Kantons Ba-

sel-Landschaft für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren 

gegen C. zu führen (act. 3). Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bean-

tragt in ihrer Gesuchsantwort vom 17. September 2020 die Gutheissung des 

Gesuchs des Kantons Basel-Stadt im Hauptpunkt; im Eventualpunkt sei das 

Gesuch abzuweisen (act. 4). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hal-

ten die Kantone Basel-Stadt und Aargau in ihren Eingaben vom 24. Septem-

ber und 1. Oktober 2020 an den im Gesuch in der bzw. Gesuchsantwort ge-

stellten Anträgen fest, während der Kanton Basel-Landschaft auf weitere 

Vernehmlassung verzichtet (act. 6, 8 und 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

  

- 4 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten ei-

nen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Er-

scheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die westlichen Ele-

mente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-

dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 

Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 

Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die er-

suchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 

von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden 

(TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton 

im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu 

vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 

Abs. 4 StPO). 

 

1.2  

1.2.1 Der Kanton Aargau bringt zur Begründung seines Nichteintretensantrags 

vor, es fehle ein formeller, abgeschlossener Meinungsaustausch zwischen 

ihm und dem Kanton Basel-Stadt. Nach dem ablehnenden Entscheid der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg habe es die Staatsanwaltschaft 

Basel-Stadt unterlassen, sich zur Fortsetzung des Meinungsaustausches an 

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zu wenden (act. 3).  

 

1.2.2 Es ist dem Kanton Aargau beizupflichten, dass gemäss § 20 des Einfüh-

rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 

16. März 2010 (EG StPO/AG; SAR 251.200) die Oberstaatsanwaltschaft zu-

ständig ist, dem Bundesstrafgericht interkantonale Zuständigkeitsstreitigkei-

ten zur Entscheidung zu unterbreiten. Dem Behördenverzeichnis der 

Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz zufolge sind im Kanton Aargau 

die Staatsanwaltschaften für die Anerkennung zuständig, während die Ober-

staatsanwaltschaft die kantonale Instanz bei Anständen ist. Gemäss Ziff. 12 

der Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Schwei-

zerischen Staatsanwälte-Konferenz vom 30. Oktober 2003 soll dabei der ab-

schliessende Meinungsaustausch zwischen den Personen oder Stellen ge-

führt oder auf sie ausgedehnt werden, welche den ersuchten Kanton vor dem 

- 5 - 

 

 

 

Bundesstrafgericht vertreten werden, wenn ersuchender und ersuchter Kan-

ton zu keiner Einigung kommen und die Anrufung des Bundesstrafgerichts 

bevorsteht.  

 

1.2.3 Vorliegend adressierte der Kanton Basel-Stadt sein (erstes) Ersuchen vom 

18. Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, welches 

von dieser abschlägig beantwortet wurde. Ein weiterer Meinungsaustausch 

mit dem Kanton Aargau, insbesondere ein abschliessender Meinungsaus-

tausch mit der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, hat nicht statt-

gefunden, was vom Kanton Basel-Stadt nicht bestritten wird. Die Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Aargau hat sich erstmals im Verfahren vor dem 

Bundesstrafgericht geäussert und sich gegen eine Übernahme des Strafver-

fahrens gegen C. ausgesprochen. Allerdings macht die Oberstaatsanwalt-

schaft geltend, dass sie nur rudimentär zum Gesuch Stellung habe nehmen 

können, da ihr die Akten im Strafverfahren gegen C. nie unterbreitet worden 

seien. Eine substanzielle Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Ge-

suchstellers sei daher im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich (vgl. act. 3 

S. 2; act. 9). Wenn der Gesuchsteller argumentiert, der Vertreter des Kan-

tons Aargau habe sich im Beschwerdeverfahren nunmehr zur Übernahme 

des Verfahrens äussern können, verkennt er, dass der Entscheid darüber, 

ob ein Übernahmeersuchen akzeptiert oder abgelehnt werden soll, zweifels-

ohne die Kenntnis der betreffenden Verfahrensakten durch den ersuchten 

Kanton bedingt. Genau dies ist dem Kanton Aargau mit dem fehlenden ab-

schliessenden Meinungsaustausch jedoch versagt worden, weshalb auf das 

Gesuch nicht einzutreten ist. 

 

 

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

  

- 6 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 16. Oktober 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.