# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ae9f492-9e96-587c-9254-b4b57ddce0e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2021 D-557/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-557-2020_2021-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-557/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N_______. 

 

 

 

D-557/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 11. Juni 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.  

Zur Begründung seines Gesuchs führte der aus dem Dorf B._______ stam-

mende und seit seiner jüngsten Kindheit in C._______/D._______(Provinz 

E._______) wohnende Beschwerdeführer kurdischer Volkszugehörigkeit 

aus, er habe als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet, meistens zwischen 

D._______ und F._______. Seine Heimat habe er verlassen, weil der Krieg 

ihm das Arbeiten verunmöglicht habe. Seine Kundschaft sei immer kleiner 

geworden und entlang der von ihm vorwiegend befahrenen Strasse habe 

es mehr und mehr Kontrollpunkte gegeben und es seien Anschläge verübt 

worden. An jeder Haltestelle sei er zu Geldzahlungen gezwungen worden, 

um weiterfahren zu können. Unter diesen Umständen habe er seine Fami-

lie nicht mehr ernähren können, weshalb er sich zur Ausreise entschieden 

habe. Er habe nie Schwierigkeiten mit Dritten und – abgesehen davon, 

dass er im Rahmen seiner Arbeit Bestechungsgelder an die Polizei habe 

bezahlen müssen – auch keine Probleme mit den syrischen Behörden ge-

habt. Unter dem Syrien-Konflikt habe er nur in finanzieller Hinsicht gelitten. 

Lediglich einmal seien (...) Asayesh bei ihm zu Hause erschienen, hätten 

ihn in ihre Büros mitgenommen und zum Aufenthaltsort seines Sohnes 

G._______ befragt. Er habe den Beamten gesagt, dass er G._______ zur 

Ausreise verholfen habe, weil er nicht gewollt habe, dass sein Sohn im 

Krieg getötet werde. Daraufhin hätten die Beamten ihn (Nennung Dauer) 

in einem Zimmer festgehalten. Während der Haft sei nichts geschehen. Es 

sei aber psychisch eine schwierige Zeit gewesen, weil er nicht gewusst 

habe, wann er freigelassen werde. 

A.b Am 17. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen 

Asylgründen angehört.  

Dabei brachte er vor, er habe zwei Söhne. Der ältere, im Jahr (...) geborene 

Sohn G._______ sei ungefähr (Nennung Zeitpunkt) in die Schweiz gekom-

men. G._______ habe für die H._______ gearbeitet respektive gekämpft 

und deswegen viele Schwierigkeiten gehabt. Als Vater habe er G._______ 

aus jener Situation herausnehmen müssen, weshalb er von der H._______ 

zur Rechenschaft gezogen worden sei. Der jüngere, im Jahr (...) geborene 

Sohn befinde sich mit seiner Frau noch immer im Heimatort C._______. Er 

(Beschwerdeführer) habe als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet und sei vom 

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Seite 3 

Regime benachteiligt respektive von Verkehrskontrollposten ver-

schiedentlich schikaniert worden. Zudem habe er in einem in der Stadt 

C._______ gegründeten Rat gearbeitet, damit ein demokratisches Syrien 

gegründet werden könne. Er sei von diesem Rat im Jahr (...) ausgewählt 

worden, (Nennung Funktion) des am (...) gegründeten Camps I._______ 

zu werden, welches (...) Kilometer von der Stadt C._______ entfernt sei. 

Während (Nennung Dauer) habe er diese Arbeit ausgeübt. Im Camp hätten 

Bewohner aus den irakischen Ortschaften J._______ und K._______ ge-

lebt. Dies seien (Nennung Anzahl) Personen gewesen. Die Hälfte von 

ihnen seien Angehörige des IS gewesen beziehungsweise hätten mit dem 

IS zu tun gehabt. Als er diesen Personen eröffnet habe, dass er sie ins 

Camp L._______ verlegen müsse, sei es wiederholt zu verbalen Auseinan-

dersetzungen gekommen, in deren Verlauf er auch bedroht worden sei. Er 

habe diese Vorkommnisse dem Rat geschildert, welche dem jedoch keine 

genügende Beachtung geschenkt habe. In der Folge habe er sich einer 

Kaderperson der H._______ anvertraut und mitgeteilt, dass er so nicht 

mehr im Camp weiter arbeiten könne. Der H._______-Mann habe ihn auf-

gefordert, im Camp zu bleiben und ihm versichert, dass die betreffenden 

Camp-Bewohner nichts gegen ihn machen könnten beziehungsweise die 

H._______ nicht zulassen werde, dass ihm etwas geschehe. Danach sei 

er (Nennung Dauer) im Camp geblieben. Als Angehörige der H._______ 

ein arabisches Mädchen hätten mitnehmen wollen, sei es zu einem Auf-

stand der arabischen Camp-Bewohner gegen die Verwaltung gekommen, 

da erstere geglaubt hätten, er sei als (Nennung Funktion) des Camps für 

das Vorgehen der H._______ verantwortlich. In der Folge habe er aus 

Angst das Camp verlassen und sich meistens nur zuhause aufgehalten. 

Zudem habe er sein Handy ausgeschaltet. Sein Bruder habe einen Schlep-

per für ihn organisiert, worauf er schliesslich das Land verlassen habe. Fer-

ner habe seine Frau ebenfalls im erwähnten Rat gearbeitet. 

Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer (Nennung Doku-

mente) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerde-

führers aus der Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. 

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Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefoch-

tene Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

er die Durchführung des Beschwerdeverfahrens in deutscher Sprache und 

eine Beschwerdeergänzung nach Erhalt der Akten des SEM. Es sei ihm 

sodann die unentgeltliche Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und die unentgeltliche Verbeiständung durch 

seinen Rechtsvertreter zu gewähren. 

D.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

5. Februar 2020 mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe und das Verfahren antragsgemäss in deutscher Sprache 

geführt werde. Ferner überwies sie das Doppel der Beschwerdeschrift so-

wie die vorinstanzlichen Akten an das SEM zur Behandlung des am 28. Ja-

nuar 2020 gestellten Akteneinsichtsgesuchs. Dem Beschwerdeführer 

räumte sie die Gelegenheit ein, innert 15 Tagen nach gewährter Aktenein-

sicht eine allfällige ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen. 

E.  

Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 25. Februar 2020 eine Be-

schwerdeergänzung ins Recht. Dieser lagen mehrere Beweismittel (Auf-

zählung Beweismittel) bei. Ferner stellte er die Nachreichung eines (Nen-

nung Beweismittel) in Aussicht. 

F.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

27. Februar 2020 auf, die ihm geeignet erscheinenden Beweismittel (inkl. 

Übersetzungen) zum Beleg seiner Funktion und Tätigkeit innerhalb des 

von ihm bezeichneten Flüchtlingslagers innert 30 Tagen ab Erhalt dieser 

Verfügung einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren auf-

grund der Akten weitergeführt. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. März 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) ein. 

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Seite 5 

H.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung – unter Vorbehalt des Nachreichens einer Für-

sorgebestätigung – gut und ordnete dem Beschwerdeführer Fürsprech 

Jürg Walker als amtlicher Rechtsbeistand bei. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) zu den Akten. 

J.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2020 – nach einigen 

ergänzenden Bemerkungen – an seinen Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung vollumfänglich fest.  

K.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. Juli 2020 innert er-

streckter Frist unter Beilage (...). Er ersuchte um Beizug der Asylakten sei-

ner Ehefrau M._______ (N_______) und seines Sohnes N._______ 

(N_______), welche am (...) Asylgesuche in der Schweiz eingereicht hat-

ten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.) 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Voraussetzungen für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG 

nicht. 

Der Beschwerdedführer habe anlässlich der Anhörung angegeben, als 

(Nennung Funktion) gearbeitet zu haben und von diesen Flüchtlingen be-

droht worden zu sein. Seinen Ausführungen zufolge sei dies der Haupt-

grund für seine Ausreise gewesen. Dazu sei anzumerken, dass er ein sol-

ches Vorbringen im Rahmen der BzP nie erwähnt habe. Anlässlich der BzP 

habe er lediglich angeführt, bis zu seiner Ausreise als (Nennung Tätigkeit) 

gearbeitet zu haben. Als er gebeten worden sei, die Gründe für seine Aus-

reise zu erläutern, habe er keine Ängste aufgrund von Drohungen seitens 

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Seite 7 

Bewohnern des Camps erwähnt. Er habe sogar angegeben, dass er keine 

Probleme mit Dritten gehabt habe. Angesichts der angeblich langjährigen 

Tätigkeit als (Nennung Funktion) und des Umstands, dass die geltend ge-

machten Ängste der Hauptgrund für seine Ausreise gewesen seien, wäre 

zu erwarten gewesen, dass er diesen Umstand im Rahmen der BzP vor-

gebracht hätte. Auf Vorhalt habe er lediglich erklärt, dass er sich anlässlich 

der BzP mit dem Dolmetscher unwohl gefühlt habe und er von diesem un-

terbrochen worden sei, ohne jedoch eine plausible Erklärung dafür zu ge-

ben, warum er diese wichtigen Fakten ausgelassen habe. Die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Fotos vermöchten nicht zu beweisen, dass 

er tatsächlich der (Nennung Funktion) gewesen sei oder dort gearbeitet 

und sich in einer gefährlichen Situation befunden habe. In Anbetracht der 

vorstehenden Ausführungen würden sich seine Einwände als nicht stich-

haltig erweisen. Sodann habe der Beschwerdeführer behauptet, (Nennung 

Dauer) in Gewahrsam gewesen zu sein, nachdem sein älterer Sohn das 

Land verlassen habe. Während seiner Inhaftierung sei nichts Wesentliches 

passiert. Diese Ereignisse seien nicht asylrelevant. Diese hätten sich im 

Jahr (...) ereignet, seien als abgeschlossen zu erachten und hätten sich 

nicht wiederholt. Ausserdem bestehe zwischen diesen Ereignissen und der 

Ausreise des Beschwerdeführers kein Kausalzusammenhang. Soweit er 

auf die schwierige Arbeitssituation in seiner Heimat hinweise, sei diese auf 

die Kriegssituation in seinem Land zurückzuführen und nicht asylrelevant. 

Tatsächlich hätten die von den Behörden errichteten Strassensperren 

keine Bedrohung für den Beschwerdeführer dargestellt, da seinen Anga-

ben zufolge auch andere Personen zum Anhalten und Bezahlen gezwun-

gen worden seien.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe und in der Beschwerdeergänzung wies der 

Beschwerdeführer zunächst auf die Rechtsprechung zum unterschiedli-

chen Beweiswert der Protokolle der BzP und der Anhörung hin. So dürften 

für die Verwendung von Widersprüchen nur eindeutige – und nicht inter-

pretationsbedürfte – Aussagen verwendet und es dürfe nur bei diametral 

entgegengesetzten Aussagen auf Widersprüche geschlossen werden. 

Zum Vorhalt, wonach er seine Tätigkeit als Leiter eines Flüchtlingscamps 

für vor dem IS geflüchtete irakische Personen und die damit einhergehen-

den Bedrohungen anlässlich der BzP nicht erwähnt habe, sei entgegenzu-

halten, dass die Protokolle der BzP und der Anhörung angesichts der ein-

gangs erwähnten Überlegungen nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden 

dürften. Ferner habe er sich anlässlich der BzP direkt bedroht gefühlt, weil 

der Dolmetscher zwar Kurdisch beziehungsweise Kurmanci gesprochen 

habe, jedoch vermutungsweise ein Araber gewesen sei. Er habe deshalb 

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befürchtet, dieser könnte Anhängern des IS mitteilen, dass er Irakern ge-

holfen habe, die vor dem IS geflohenen seien. Es bestehe eine erhebliche 

Gefahr für seine Person und auch seine Angehörigen in der Heimat, falls 

in der Schweiz aktive islamistische Kreise von seiner Hilfe erfahren wür-

den. Zudem habe der Dolmetscher, als er seinen Namen genannt habe, 

bereits heftig interveniert, weshalb er für den Rest der BzP sehr einge-

schüchtert und ausserstande gewesen sei, bei der BzP seine Verfolgungs-

situation umfassend darzustellen. Weiter enthalte das Protokoll der BzP 

den Hinweis, dass nur die wichtigsten Asylgründe und auch diese nur sum-

marisch behandelt würden und eine Vertiefung derselben im Rahmen der 

Anhörung geschehe. Er habe sich daher an diese Anweisungen gehalten 

und sich auf diejenigen Punkte beschränkt, die er gefahrlos gegenüber ei-

nem Araber habe äussern können. In diesem Zusammenhang sei das SEM 

aufzufordern, im Rahmen der Vernehmlassung Informationen zur Herkunft 

und der ethnischen Zugehörigkeit des bei der BzP eingesetzten Dolmet-

schers bekanntzugeben. Er habe Fotos seiner Tätigkeit als (Nennung 

Funktion) des Flüchtlingslagers eingereicht, die zeigen würden, dass er im 

Lager eine besondere Aufgabe gehabt habe, was ein erhebliches Indiz für 

die Glaubhaftigkeit seiner Angaben darstelle. Weiter werde er auf einem 

Video, das bei einem Rundgang durch das Lager entstanden sei, als (Nen-

nung Funktion) des Lagers vorgestellt und zu den Abläufen im Lager be-

fragt. Ferner decke sich ein Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur (...) 

mit seinen Darstellungen. Ausserdem sei die Lage im Camp L._______ 

wichtig, weil er an der Umsiedlung von Frauen des IS beteiligt gewesen sei 

und aufgrund seiner Funktion letztlich die Verantwortung dafür getragen 

habe. Dabei habe auch Gewalt angewendet werden müssen, was dann 

kritisch geworden sei, als Angehörige der H._______ Mädchen und junge 

Frauen hätten festhalten müssen. Soweit die Vorinstanz seiner Inhaftie-

rung im Jahr (...) die asylrechtliche Relevanz abspreche sei zu entgegnen, 

dass aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen der kurdischen Ver-

waltung und den syrischen Behörden davon auszugehen sei, dass die bei 

der kurdischen Selbstverwaltung registrierten Informationen über ihn mitt-

lerweile auch beim syrischen Regime erfasst worden seien. Die Auseinan-

dersetzung mit dem kurdischen Geheimdienst im Jahr (...) bedeute für ihn 

deshalb, dass er sich nicht darauf verlassen könne, Schutz durch die kur-

dische Verwaltung gegen Nachstellungen des IS zu erhalten. Weiter 

scheine die Ansicht der Vorinstanz, dass der Bürgerkrieg und dessen Aus-

wirkungen keinen Asylgrund darstellten, korrekt. Das SEM habe jedoch die 

falschen Schlüsse gezogen. Die Ausübung seines Berufs sei ihm faktisch 

verunmöglicht worden und habe letztlich auch zu einer Festnahme geführt, 

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bei welcher er misshandelt worden sei. Dabei habe es sich um eine staat-

liche Verfolgung gehandelt. Da die kurdische Selbstverwaltung heute wie-

der eng mit dem syrischen Staat zusammenarbeite, würden diese Vorfälle 

eine wichtige Rolle spielen. Sie führten nämlich dazu, dass er beim syri-

schen Regime als Gegner gelte, weshalb er auch von diesen keinen 

Schutz gegen die Nachstellungen der islamistischen Kreise erwarten dürfe. 

Sodann bestünden Nachfluchtgründe. So bestehe das Risiko einer Re-

flexverfolgung, da er mit seinem in die Schweiz geflüchteten Sohn regel-

mässig Kontakt pflege, zumal die syrischen Geheimdienste die syrischen 

Staatsangehörigen im Exil schon fast systematisch bespitzeln würden. 

Schliesslich habe der Umstand, dass er vielleicht noch Militärdienst für das 

syrische Regime leisten müsste, während seines Aufenthalts im kurdi-

schen Gebiet keine Rolle gespielt. Als (Nennung Tätigkeit) müsse er aber 

befürchten, dass er in seiner Heimat zum Reservedienst aufgeboten wor-

den sein könnte. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer 

führe den Umstand, dass er seine zentralen Asylgründe anlässlich der BzP 

nicht vorgebracht habe, auf sein mangelndes Vertrauen in die Schweizer 

Behörden und in den für die BzP eingesetzten Dolmetscher zurück. Mit der 

Einreichung eines Asylantrags zeige ein Gesuchsteller aber auf, dass er 

Vertrauen in die Schweizer Asylbehörden – bei denen dieser Schutz bean-

tragt werde – habe. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer sowohl 

durch das ihm ausgehändigte Merkblatt als auch durch den Befrager selbst 

über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren informiert und darauf hin-

gewiesen worden, dass alle Anwesenden an das Amtsgeheimnis gebun-

den seien. Die ethnische Zugehörigkeit und die Herkunft des Dolmetschers 

seien daher völlig irrelevant. Ausserdem bestehe für das SEM an der Arbeit 

und an der Vertrauenswürdigkeit des Dolmetschers angesichts der jahre-

langen Zusammenarbeit keine Zweifel. Der Einwand des Beschwerdefüh-

rers scheine deshalb nur dazu zu dienen, die Tatsache zu rechtfertigen, 

dass er seine Arbeit als (Nennung Tätigkeit) eines Flüchtlingslagers nicht 

erwähnt und vor allem die Drohungen, denen er ausgesetzt gewesen sei, 

verschwiegen habe. Selbst wenn die vorgelegten Beweise bestätigen wür-

den, dass er diese Arbeit tatsächlich ausgeführt habe, stellten sie noch kei-

nen Beleg dafür dar, dass er aufgrund dessen tatsächlich bedroht worden 

sei. Der Beschwerdeführer vermöge deshalb nicht plausibel zu erklären, 

weshalb er die Bedrohungslage erst verspätet vorgebracht habe. Da sie 

auch durch keine Beweise untermauert werde, seien die entsprechenden 

Asylvorbringen als unglaubhaft zu erachten. 

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Weiter würden sich die Befürchtungen, dass die syrischen Behörden auf-

grund seiner Kontakte zu seinem Sohn hier in der Schweiz Interesse an 

ihm gezeigt haben könnten, als unbegründet erweisen. So gebe es keinen 

Hinweis darauf, dass den syrischen Behörden diese Tatsache effektiv be-

kannt geworden sei. Seine entsprechenden Andeutungen stellten sich als 

blosse unbelegte Vermutungen dar. Zum Risiko, dass der Beschwerdefüh-

rer als Reservist in den aktiven Militärdienst einberufen werden könnte, sei 

anzumerken, dass er selber eine solche Befürchtung nie geäussert habe. 

Überdies bestünden auch in diesem Punkt keine Anhaltspunkte, die auf ein 

konkretes Risiko hindeuteten. 

4.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass 

seine Ehefrau und ein volljähriger Sohn mittlerweile am (...) Asylgesuche 

in der Schweiz eingereicht hätten; diese habe das SEM abgewiesen. Wei-

ter habe zwischen ihm und dem für die BzP eingesetzten Dolmetscher kein 

Vertrauensverhältnis aufgebaut werden können. Dieser sei nervös und an-

gespannt gewesen, habe ihn jedes Mal, wenn er von sich aus habe erzäh-

len wollen, unterbrochen und ihn angewiesen, nur die gestellten Fragen zu 

beantworten. Zwar habe der Dolmetscher Kurmanci gesprochen und ver-

standen, dieser sei jedoch kein Kurde, sondern ein Araber aus dem Irak 

gewesen. Sodann wies der Beschwerdeführer erneut auf seine Befürch-

tung hin, vom Dolmetscher an den IS oder an syrische Araber verraten zu 

werden. Zudem stehe das SEM noch immer systematisch hinter den von 

ihm eingesetzten Dolmetschern, obwohl es regelmässig zu Reklamationen 

komme und deshalb Indizien bestünden, dass sie ihre Arbeit nicht korrekt 

ausführten. Weiter habe er mittlerweile mit den eingereichten Unterlagen 

beweisen können, dass er das fragliche Flüchtlingslager geleitet habe. 

Wenn seine Funktion im Lager nun aber erstellt sei, obwohl er diesen Um-

stand bei der BzP aus nachvollziehbaren beziehungsweise entschuldbaren 

Gründen nicht vorgebracht habe, gelte dies auch für die Verfolgung durch 

den IS. So stehe dieser Punkt in einem derart engen Zusammenhang mit 

der Verantwortung für das Lager, dass daran nicht gezweifelt werden 

könne. Hinzu kämen Querverweise in den Asylakten seiner Ehefrau und 

seines Sohnes. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argu-

mente zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer vermag mit sei-

nen Entgegnungen auf Beschwerdestufe die vom SEM getroffene Ein-

schätzung nicht umzustossen. 

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Seite 11 

5.1.1 Der Beschwerdeführer führte in der Anhörung erstmals als eigentli-

chen Fluchtgrund an, er habe als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet und sei 

von einem Teil der Bewohner – wiederholt – bedroht worden, weshalb er 

um sein Leben gefürchtet habe (vgl. act. A24, F32 ff.). Gemäss ständiger 

Rechtsprechung ist es zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszent-

rum – respektive in der BzP – in wesentlichen Punkten der Asylbegründung 

von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral 

abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche 

später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der 

Erstbefragung zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Ur-

teil des BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.1 m.w.H; EMARK 1993 

Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM – entgegen der 

auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – nicht in unzulässiger Weise 

auf das Protokoll der BzP abgestützt und zu Recht angeführt, dass sich der 

Beschwerdeführer im Gegensatz zur späteren Anhörung zu seinen eigent-

lichen Gründen für seine Flucht aus Syrien (Nennung Gründe) auch nicht 

ansatzweise geäussert hat (vgl. act. A27, S. 3 f., Ziff. III 1.). Der Beschwer-

deführer vermag in der Rechtsmitteleingabe mit Blick auf dieses Aussage-

verhalten keine einleuchtenden Erklärungen zu seiner Entlastung vorzu-

bringen. Diesbezüglich wendet er ein, er habe aufgrund der ethnischen Zu-

gehörigkeit des bei der BzP eingesetzten Dolmetschers (Angst, an den IS 

verraten zu werden) und dessen Verhalten ihm gegenüber (Nervosität; wie-

derholte Zurechtweisungen bei der Nennung seines Namens oder wenn er 

von sich aus habe erzählen wollen) kein Vertrauensverhältnis aufbauen 

können. Diese Einwände sind als nicht stichhaltig zu erachten. In der BzP 

wurde dem Beschwerdeführer nämlich einleitend erklärt, dass eine Zusam-

menfassung der wichtigsten Fakten, die ihn zum Verlassen der Heimat ver-

anlasst hätten, erstellt werde und seine Argumente in einer späteren Anhö-

rung weiter vertieft werden könnten. Bezüglich des Dolmetschers wurde 

festgehalten, dass dieser die Fragen des Befragers und die Antworten des 

Beschwerdeführers Wort für Wort übersetzen werde. Der Dolmetscher sei 

neutral und unparteiisch, stelle aus eigenem Antrieb keine Fragen und 

habe keinen Einfluss auf den Asylentscheid (vgl. act. A8, S. 1). Weiter 

wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass alle bei der Befragung bezüg-

lich seiner Aussagen an die Schweigepflicht gebunden seien. Es wurde 

ihm zudem versichert, dass die Behörden in seinem Land von seinen Aus-

sagen nicht erfahren würden und er ohne Angst sprechen könne. Sodann 

unterstehe er einer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht und sei verpflichtet, 

die ihm gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beant-

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Seite 12 

worten. Widersprüche, unsubstantiierte Aussagen und gefälschte Doku-

mente würden sich negativ auf seinen Asylentscheid auswirken. Auf Nach-

frage erklärte der Beschwerdeführer denn auch explizit, alle einleitenden 

Punkte respektive Erklärungen verstanden zu haben (vgl. act. A8, S. 2), 

weshalb er sich darauf behaften lassen muss. Sodann sind aus dem Pro-

tokoll keinerlei Hinweise ersichtlich, welche die Behauptungen des Be-

schwerdeführers zum Verhalten des Übersetzers im Rahmen der BzP zu 

stützen vermöchten. Weder findet sich ein Vermerk im Protokoll, dass der 

Dolmetscher beim Beschwerdeführer bereits interveniert hätte, nachdem 

Letzterer seinen Namen genannt hatte – eine entsprechende Anmerkung 

seitens des Befragers wäre jedenfalls zu erwarten gewesen, wenn die Zu-

rechtweisung des Übersetzers aus eigenem Antrieb derart heftig ausgefal-

len wäre (vgl. Beschwerdeergänzung S. 3, 3. Absatz) –, noch ergeben sich 

Hinweise im Protokoll, dass der Beschwerdeführer vom Dolmetscher wie-

derholt im Redefluss gestoppt und aufgefordert worden wäre, nur die ihm 

gestellten Fragen zu beantworten. Sowohl bei den Fragen zur Ausreise als 

auch den Gesuchsgründen ist dem Protokoll zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer jeweils zunächst in freiem Vortrag Ausführungen machte, 

welche – so insbesondere bei den Asylgründen – anschliessend durch wei-

tere Nachfragen vertieft wurden (vgl. act. A8, Ziffn. 5.02 und 7.01 f.). Über-

dies stellte alleine die allfällige Aufforderung des Dolmetschers, nur die ge-

stellten Fragen zu beantworten, noch kein unangemessenes Verhalten 

desselben dar. Zudem sind die Dolmetscher angehalten, ihre Arbeit objek-

tiv zu verrichten und es ist ihnen insbesondere verwehrt, Aussagen zusam-

menzufassen oder zu interpretieren wie auch in eigener Regie Fragen zu 

stellen. Insgesamt vermag die Kritik an der Arbeit des im Rahmen der BzP 

eingesetzten Übersetzers nicht zu überzeugen. Diese entbehrt in Erman-

gelung irgendwelcher konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte vorliegend ei-

ner sicheren Grundlage und stellt sich daher als blosse Schutzbehauptung 

dar. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer bezeichnenderweise 

auch nicht im Nachgang zur BzP an das SEM gelangte, und Beanstandun-

gen gegenüber dem Dolmetscher vorbrachte, was jedenfalls hätte erwartet 

werden dürfen. Demnach vermag auch die allgemein gehaltene Rüge, wo-

nach es bei den vom SEM eingesetzten Dolmetschern des Öftern zu Re-

klamationen komme und deshalb Indizien bestünden, dass sie nicht korrekt 

arbeiteten, zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach sich die ethnische Zugehörigkeit und die Herkunft des 

Dolmetschers im vorliegenden Fall als unerheblich erweise, ist deshalb zu 

bestätigen. Dies auch deshalb, weil der Beschwerdeführer mit der Einrei-

chung eines Asylgesuchs zu erkennen gegeben hat, dass er sich unter den 

Schutz der Schweizer Behörden stellen will, und er – wie bereits erwähnt 

D-557/2020 

Seite 13 

– zu Beginn der BzP auf die Verschwiegenheitspflicht aller am Verfahren 

Beteiligten und seine Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht wurde. Der 

Einwand, er habe in der kurzen Zeit zwischen der Einreise in die Schweiz 

und der BzP noch kein Vertrauen in die Schweizer Behörden finden kön-

nen, weshalb er sich deshalb ausserordentlich vorsichtig und misstrauisch 

verhalten habe, ist daher wenig überzeugend. Vielmehr lässt ein solches 

Verhalten erhebliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers aufkommen. 

5.1.2 Soweit der Beschwerdeführer auf die eingereichten Beweismittel 

(Nennung Beweismittel) hinweist, welche angeblich seine Tätigkeit als 

(Nennung Tätigkeit) belegten, ist Folgendes anzuführen: Aus der einge-

reichten Übersetzung zum Video einer TV-Reportage im Camp I._______ 

ist ersichtlich, dass der interviewte Beschwerdeführer nicht als (Nennung 

Funktion) des Camps, sondern als blosse "Verwaltungsperson" bezeichnet 

wird. Der Reporter spricht denn auch davon, dass mehrere Umfragen mit 

Bewohnern des Camps und mit der Leitung des Camps geplant seien. 

Diese Ausführungen lassen darauf schliessen, dass noch weitere Verwal-

tungspersonen interviewt wurden. Auch wenn seine Funktion im Camp, so 

wie er sie angegeben hat, dadurch nicht belegt wird, stellen die eingereich-

ten Beweismittel immerhin einen Hinweis darauf dar, dass er in der Verwal-

tung des Camps tätig gewesen sein dürfte. Dessen ungeachtet vermögen 

seine aus dem Interview ersichtlichen allgemeinen Ausführungen zur Or-

ganisation und zur Struktur des Camps und deren Bewohner die von ihm 

geschilderte Verfolgungssituation, die sich gerade aus seiner Tätigkeit im 

Flüchtlingscamp ergeben haben soll, nicht zu belegen. Somit vermag die-

ses Video selbst in der Annahme, dass der Beschwerdeführer das fragliche 

Camp tatsächlich als (Nennung Funktion) hätte oder in dessen Verwaltung 

tätig gewesen wäre, zum Beleg der geltend gemachten Bedrohungen und 

Flucht als Folge seiner Tätigkeit innerhalb dieses Camps keine Beweisre-

levanz zu entfalten. Zum selben Schluss gelangt das Gericht bezüglich des 

zweiten Videos, enthaltend den Bericht eines Nachrichtensenders allge-

meinen Inhalts über das Lager, in welchem diverse Einwohner des Camps 

zu sehen sind und auch kurze Interviews mit einzelnen Bewohnern – so 

auch mit dem Beschwerdeführer – enthält, wie auch hinsichtlich der bereits 

vom SEM im angefochtenen Entscheid in zutreffender Weise gewürdigten 

Fotos. Selbst bei Annahme einer tatsächlichen Tätigkeit im geschilderten 

Rahmen, kann mit den Fotos die daraus angeblich resultierende Bedro-

hungslage, welche den Beschwerdeführer effektiv zur Flucht veranlasst ha-

ben soll, nicht belegt werden. Zu keiner anderen Einschätzung vermögen 

auch die weiteren, auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen – so 

D-557/2020 

Seite 14 

die Darstellung des Flüchtlingslagers Camp I._______ oder der Bericht von 

(...) über die Camps der IS-Frauen – zu führen. So enthält ersterer Bericht 

lediglich einen allgemeinen Überblick über den Aufbau und die Situation im 

Camp I._______ und Letzterer einen solchen über die Sicherheitslage in 

den Camps der IS-Frauen und die Situation der dort lebenden Frauen. In 

den Berichten wird der Name oder die Funktion des Beschwerdeführers 

nirgends erwähnt. Auffällig sind in diesem Zusammenhang jedoch die aus-

geprägten Unterschiede in der dokumentierten Anzahl der Camp-Bewoh-

ner und den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers im Rah-

men der Anhörung. Sollen gemäss seinen Angaben ungefähr (Nennung 

Anzahl) Leute im Camp I._______ gelebt haben (vgl. act. A24, F31), sind 

es gemäss den beiden Berichten ein Vielfaches weniger (...). Dies erstaunt 

umso mehr, als er seinen Angaben zufolge eine verantwortliche Person 

beziehungsweise sogar (Nennung Funktion) des Camps I._______ gewe-

sen sein will, weshalb diesbezüglich eine korrekte Angabe hätte erwartet 

werden dürfen.  

 

Insgesamt vermögen die eingereichten Beweismittel die geltend gemachte 

Verfolgungssituation als Folge der angeführten Tätigkeit und Funktion im 

Flüchtlingslager I._______ nicht glaubhaft zu machen, selbst wenn auf-

grund dieser Unterlagen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich in der von ihm geschilderten Weise dort tätig 

war. Die wenig konkretisierten und insbesondere durch keinerlei Belege 

gestützten Angaben seiner Ehefrau (Geschäfts-Nr. D-3955/2020; 

N_______) und seines Sohnes (Geschäfts-Nr. D-3953/2020; N_______) in 

deren Asylverfahren zur Gefährdungssituation des Beschwerdeführers als 

Folge seiner Tätigkeit im besagten Flüchtlingscamp sind nicht geeignet, an 

dieser Einschätzung etwas zu ändern. 

5.1.3 Hinsichtlich des Vorfalls im Jahr (...), als der Beschwerdeführer sei-

nen Angaben zufolge von der H._______ (Nennung Dauer) festgehalten 

worden war, nachdem der ältere Sohn das Land verlassen hatte, ist fest-

zuhalten, dass dieses Vorkommnis im Zeitpunkt der Ausreise des Be-

schwerdeführers bereits mehrere Jahre zurücklag. Deshalb kann diese Be-

gebenheit nicht mehr als Massnahme angesehen werden, die den Be-

schwerdeführer unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätte, weshalb sie 

schon aus diesem Grund asylrechtlich nicht beachtlich erscheint. Der Be-

schwerdeführer hat denn auch nicht geltend gemacht, dass ihm in der 

Folge irgendwelche Probleme aus diesem Vorfall entstanden wären oder 

er dementsprechende Schwierigkeiten befürchtet hätte (vgl. act. A8, Ziff. 

7.02). In der Anhörung war er überdies selbst auf viermalige Nachfrage, 

D-557/2020 

Seite 15 

inwiefern dieser Vorfall für seine Ausreise mitverantwortlich gewesen sei, 

nicht in der Lage, einen entsprechenden Zusammenhang darzulegen (vgl. 

act. A24, F45-49). Unter diesen Umständen stellt sich das auf Beschwer-

deebene gemachte Vorbringen, es dürften die allenfalls bei der kurdischen 

Selbstverwaltung über den Beschwerdeführer registrierten Informationen 

in der Zwischenzeit auch durch das syrische Regime erfasst worden sein, 

weshalb ihm die syrischen Behörden keinen Schutz gegen die Nachstel-

lungen des IS gewähren würden, als blosse Parteibehauptung dar. Der er-

wähnte Vorfall erfüllt demnach den für die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten 

engen Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgungs-

massnahme und der Ausreise aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 

2009/51 E. 4.2.5; 2010/57 E. 4.1). 

5.1.4 Auch die vom Beschwerdeführer angeführten Schwierigkeiten, den 

Lebensunterhalt für seine Familie zu bestreiten (schwindende Kundschaft; 

ständige Kontrollen und Leistung von Wegzöllen) sowie die generell unsi-

chere Lage in seiner Heimat aufgrund von Kämpfen vermögen keine be-

gründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung nachzuweisen. Die 

geltend gemachten, aufgrund der Bürgerkriegssituation erlittenen Nach-

teile stellen keine gezielte Verfolgung dar und sind daher nicht geeignet, 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Auch 

dass er an Verkehrskontrollposten verschiedentlich schikaniert worden sei 

und er eines Tages, weil er einen an der Strasse stehenden (Nennung Per-

son) aus Platzgründen nicht mit (...) mitgenommen habe, am nächsten 

Kontrollposten beleidigt, geschlagen und sein Hemd zerrissen worden sei, 

lässt keinen anderen Schluss zu. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe 

vertretenen Ansicht kann darin insofern keine staatliche Verfolgung erblickt 

werden, als dass der Beschwerdeführer die tatsächliche Möglichkeit ge-

habt hätte, sich gerichtlich gegen den Übergriff zur Wehr zu setzen. So 

wurde er im Anschluss an diesen Vorfall dem Richter vorgeführt, der ihm 

gesagt habe, er könne Anzeige gegen den fehlbaren (Nennung Person) 

erheben und wenn er dies tue, würde dieser (Nennung Person) verhaftet. 

Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge jedoch aus eigenem Antrieb 

auf die Ausübung seiner Rechte, indem er seine Klage zurückzog (vgl. act. 

A24, F30). 

5.1.5 Zur erstmals auf Beschwerdeebene geäusserten Befürchtung des 

Beschwerdeführers, er könnte als Reservist in den aktiven Militärdienst ein-

berufen werden, ist festzuhalten, dass er – wie die Vorinstanz zutreffend 

D-557/2020 

Seite 16 

erwog – eine solche Befürchtung im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfah-

rens bislang nie vorbrachte. In Ermangelung konkreter Hinweise erweist 

sich diese Befürchtung zum heutigen Zeitpunkt als reine Mutmassung.  

Überdies ist die Pflicht zur Leistung von Militärdienst – ebenso wie allfällige 

Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion – praxisgemäss flüchtlings-

rechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht da-

rauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 

2015/3 E. 5; zudem u.a. Urteil des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 

2018 E. 5.3). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syri-

schen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer op-

positionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die 

Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezo-

gen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer E-

2188/2019 vom 30. Juni 2020 [zur Publikation vorgesehen]). Im vorliegen-

den Fall ist eine solche Konstellation zu verneinen. Der Beschwerdeführer 

ist zwar kurdischer Ethnie, gehört aber keiner oppositionell aktiven Familie. 

Auch vermochte er nicht darzulegen, dass er den staatlichen syrischen Si-

cherheitskräften in irgendeiner Weise aufgefallen oder in deren Visier ge-

standen wäre (vgl. die vorangehenden E. 5.1.1-5.1.3). Selbst wenn der Tat-

bestand der Dienstverweigerung erfüllt sein sollte, ist somit nicht davon 

auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behör-

den mit einer politisch motivierten Bestrafung oder Behandlung rechnen 

müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. etwa auch Urteile des BVGer  

D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1 und D-3185/2016 vom 30. Novem-

ber 2017 E. 4.1.4). 

5.2 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung – mithin eines ob-

jektiven Nachfluchtgrundes – durch die syrischen Behörden wegen der 

Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu seinem seit (Nennung Zeit-

punkt) in der Schweiz lebenden Sohn G._______ (N_______) betrifft, ist 

Folgendes festzuhalten:  

5.2.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn 

sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rück-

kehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

D-557/2020 

Seite 17 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 

vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 

Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

5.2.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Behelligungen von Angehö-

rigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer ge-

suchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder 

schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine solche auch bei 

Angehörigen schliessen. Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher 

oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist 

durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Mo-

tive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erken-

nen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für 

ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Infor-

mationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Per-

son zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu er-

zwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für 

eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund 

ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrie-

ben wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 

2018 E. 6.2 m.w.H. oder etwa auch Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 

23. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). 

5.2.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen erstmals auf Beschwerde-

ebene gemachten Ausführungen zum möglichen Vorliegen einer Re-

flexverfolgung in keiner Weise darzutun, inwiefern sich die politische Ge-

sinnung seines in der Schweiz lebenden Sohnes auf seine Ausreise aus 

dem Heimatstaat hätte auswirken sollen oder weshalb dadurch eine Re-

flexverfolgung vorliegen könnte, nachdem er im vorinstanzlichen Verfahren 

keinerlei entsprechende Benachteiligungen seitens der syrischen Behör-

den geltend gemacht hat (vgl. oben E. 5.1.3 sowie act. A24, F30-34 und 

F45-49). Dass sich die Situation zwischenzeitlich massgeblich verändert 

hätte und der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr mit Reflexverfol-

gungsmassnahmen wegen der politischen Gesinnung seines in der 

Schweiz lebenden Sohnes G._______ zu rechnen hätte, ist nicht ersicht-

D-557/2020 

Seite 18 

lich und wird auch in der Beschwerdeschrift nicht weiter dargetan. Im Übri-

gen ergeben sich aus dessen Asylakten (N_______), welche das Gericht 

der Vollständigkeit halber beigezogen hat, keine Anhaltspunkte, welche die 

Annahme einer asylrelevanten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 

stützen würden. Ein objektiver Nachfluchtgrund liegt demnach nicht vor. 

5.3 Weiter genügt die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie allein nicht, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante individuelle Verfolgung anzunehmen. Ge-

mäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syri-

sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in beson-

derer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart weiten und 

umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von ei-

ner Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Ge-

sichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch 

der türkischen Sicherheitskräfte und der verbündeten islamistischen Mili-

zen in Nordsyrien, ist – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen 

Ansicht – nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbeson-

dere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden derzeit eine objek-

tiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteile des BVGer 

D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3, E-937/2017 vom 16. Januar 

2020 E. 6.3, D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der bürger-

kriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und 

Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen 

des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang an-

geordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung ge-

tragen.  

5.4 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuch-

stellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdefüh-

rer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürch-

ten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon 

auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da in seinem Fall 

nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen 

werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Per-

son ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon aus-

zugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb 

nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante 

Massnahmen zu befürchten. 

D-557/2020 

Seite 19 

5.5 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Un-

terlagen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher 

zu Recht abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeit-

punkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage 

ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzufüh-

ren. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und 

die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfü-

gung vom 5. Juni 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten ist. 

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Be-

schwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach 

ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im 

D-557/2020 

Seite 20 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit der 

Replik vom 29. Juli 2020 eine Kostennote gleichen Datums ein. Demnach 

beliefen sich seine Bemühungen auf 13.833 Stunden; der geltend ge-

machte Stundenansatz liegt bei Fr. 230.–. Zusätzlich werden Auslagen in 

der Höhe von Fr. 102.80 aufgeführt. Nachdem sich die Darlegungen in der 

Rechtsmitteleingabe zu den Umständen der Zustellung des angefochtenen 

Asylentscheids über etliche Seiten erstrecken und die Beschwerdeschrift 

bei den Bemerkungen zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen di-

verse Textbausteine und Verweise auf die diesbezüglich bekannte Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält, erweist sich der dies-

bezügliche Aufwand als nicht notwendig und ist um zwei Stunden zu kür-

zen. Der gesamte Aufwand beläuft sich demnach auf 11.833 Stunden. 

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von Fr. 200.– bis 220.– ent-

schädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dem amtlichen Rechts-

vertreter ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts gesamthaft 

eine Entschädigung von gerundet Fr. 2915.– (Honorar: Fr. 2603.40 

[11.833x220.-], Auslagen: Fr. 102.80, MWSt: Fr. 208.40) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-557/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 2915.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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