# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64bcb0d9-ac4c-546d-b097-5c479667343b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-11
**Language:** de
**Title:** Nachträgliche Baubewilligungsverfahren u.a. für Swimmingpool und Biotop. Frage nach der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Verhältnismässigkeit und Vertrauensschutz.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0037-0038/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/brge_iv_nrn._37-38_2019_vom_11._april_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE IV Nrn. 

R4.2015.00128 und R4.2015.00134 
0037/2019 und 0038/2019 

Entscheid vom 11. April 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Urs Hany, Baurichter Andreas 
Madianos, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti     

in Sachen 

Rekurrierende 

R4.2015.00128 
A. W., […] 

vertreten durch […]  

R4.2015.00134 
A. L., […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegner 

R4.2015.00128 
1.  Gemeinderat Y, […] 
2.  A. L., […] 

vertreten durch […] 

R4.2015.00134 
Gemeinderat Y, […] 

betreffend 

R4.2015.00128 
Gemeinderatsbeschluss vom 17. August 2015; Verzicht auf die Wiederher-
stellung  des  rechtmässigen  Zustandes  betreffend  Swimmingpool,  Kat.-
Nrn. 1 und 2, G. 33, Y 

R4.2015.00134 
Gemeinderatsbeschluss  vom  17.  August  2015;  Verweigerung  der  Baube-
willigung und Wiederherstellungsbefehl betreffend Biotop und Überdachung 
Swimmingpool, Kat.-Nrn. 1 und 2, G. 33, Y 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 verweigerte die Baudirektion Kanton Zü-

rich  F.  L.  (nachfolgend:  privater  Rekursgegner/Bauherr/Rekurrent  2)  die 

nachträgliche  raumplanungsrechtliche  Bewilligung  für  einen  Aussenswim-

mingpool und dessen Überdachung, für ein Biotop und für ein in den Boden 

eingelassenes Trampolin auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2, G. 33, in 

Y.  Mit  Beschluss  vom  17.  August  2015  verfügte  der  Gemeinderat  Y  den 

Rückbau  des  Trampolins,  des  Biotops  und  der  Poolüberdachung.  Der 

Rückbau  der  Überdachung  wurde  jedoch  aufgeschoben,  bis  rechtskräftig 

über  eine  allfällige  Einzonung  des  Poolbereichs  beschlossen  worden  sei. 

Falls keine Einzonung erfolgen sollte, sei die Überdachung innert 6 Mona-

ten  nach  rechtskräftig  abgeschlossener  Nutzungsplanung  zurückzubauen 

(Dispositiv-Ziffer  I  Abs.  1  al.  4).  Auf  die  Beseitigung  des  Pools  hingegen 

wurde  verzichtet  (Dispositiv-Ziffer  I  Abs.  1  al.  2).  Die  kommunale  und  die 

kantonale Anordnung wurden koordiniert eröffnet.  

B. 

Mit Eingabe vom 21. September 2015 erhob A. W. (nachfolgend: Rekurrent 

1) Rekurs gegen den kommunalen Beschluss mit folgenden Anträgen: 

"1.  Dispositiv Ziff. I Abs. 1 al. 2 und al. 4 des angefochtenen Beschlusses 
seien aufzuheben, und es sei die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands  durch  den  privaten  Rekursgegner  anzuordnen,  unter  Anset-
zung einer angemessenen Frist und der Androhung der Ersatzvornah-
me im Unterlassungsfall. 

2.  Die Kosten des Rekursverfahrens seien den Rekursgegnern aufzuerle-
gen, und es sei dem Rekurrenten eine angemessene Parteientschädi-
gung zuzusprechen. 

3.  Es sei ein Augenschein vorzunehmen." 

Vom  Rekurseingang  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom  23.  September 

2015  Vormerk  genommen  und  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet 

(Dossier G.-Nr. R4.2015.00128).  

R4.2015.00128 

Seite 2 

 
 
Die Vorinstanz reichte am 19. November 2015 ihre Rekursantwort ein und 

schloss  darin  auf  Abweisung  des  Rekurses,  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen zulasten des Rekurrenten. 

Das  Rekursverfahren  wurde  alsdann  am  23.  November  2015  auf  Gesuch 

des privaten Rekursgegners hin sistiert und die für ihn noch laufende Ver-

nehmlassungsfrist abgenommen.  

C. 

Der  Bauherr  rekurrierte  mit  Eingabe  vom  24.  September  2015  gegen  den 

nämlichen  Beschluss  und  beantragte,  dieser  sei  insoweit  aufzuheben,  als 

damit der Rückbau der Poolüberdachung und des Biotops angeordnet wor-

den  sei;  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  des  Re-
kursgegners.  

Vom  Rekurseingang  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom  28.  September 

2015  Vormerk  genommen  und  das  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet 

(Dossier G.-Nr. R4.2015.00134). 

Der  im  Verfahren  G.-Nr.  R4.2015.00128  rekurrierende  Nachbar  teilte  mit 

Eingabe vom 14. Oktober 2015 mit, dass er auf eine Beiladung im Bauher-

renrekursverfahren verzichte. 

Die Vorinstanz reichte am 19. November 2015 ihre Rekursantwort ein und 

schloss  darin  auf  Abweisung  des  Rekurses,  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen.  

Die  Replik  erfolgte  am  14.  Dezember  2015.  Die  Vorinstanz  duplizierte  mit 
Eingabe vom 7. Januar 2016. 

Mittels  Präsidialverfügung  vom  15.  Januar  2016  wurde  das  Rekursverfah-

ren sistiert.  

D. 

Mit Präsidialverfügungen vom 13. November 2018 wurden infolge geschei-

terter  Parteiverhandlungen  und  abgeschlossener  kommunaler  Nutzungs-

R4.2015.00128 

Seite 3 

 
 
planung  die  Rekursverfahren  fortgesetzt  und  dem  privaten  Rekursgegner 

im  Verfahren  G.-Nr.  R4.2015.00128  Frist  zur  Einreichung  der  Rekursant-

wort angesetzt. 

E. 

Die  Rekursantwort  des  Bauherrn  erfolgte  mit  Eingabe  vom  17.  Dezember 

2018.  Er  beantragte  darin,  auf  den  Rekurs  sei  nicht  einzutreten,  eventuell 

sei  er  abzuweisen,  soweit  er  nicht  gegenstandslos  geworden  sei.  Zudem 

seien die Akten der Baudirektion sowie diejenigen des Strafverfahrens bei-

zuziehen.  

Vom erfolgten Beizug der Strafverfahrensakten wurde den Parteien mittels 

Präsidialverfügung vom 31. Januar 2019 Kenntnis gegeben. 

Der Rekurrent 1 replizierte mit Eingabe gleichen Datums. Die Dupliken der 

Vorinstanz und des Bauherrn datieren vom 18. Februar 2019 bzw. 26. Feb-

ruar 2019. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Da  beide  Rekursverfahren  dasselbe  Bauvorhaben  betreffen,  sind  sie  aus 

verfahrensökonomischen Gründen zu vereinigen. 

2. 

Der Rekurrent 1 beantragt die Durchführung eines Augenscheins.  

Das  Baurekursgericht  hat  unbesehen  von  Parteianträgen  nur  dann  einen 
Augenschein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheid-

relevant, auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung 

ist vorliegend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. 

R4.2015.00128 

Seite 4 

 
 
3. 

Der Bauherr ersucht um Beizug der bei der Baudirektion liegenden Akten, 

um aufzeigen zu können, dass er sich um die Einholung der erforderlichen 

Baubewilligungen bemüht habe. 

Der Beizug dieser Akten war indes nicht notwendig, lagen doch die besag-

ten  Aktenstücke  bereits  vor  (act.  12.27,  im  Dossier  G.-Nr.  R4.2015.00128 

und act. 5.6., im Dossier G.-Nr. R4.2015.00134).  

4. 

Die Bauparzelle Kat.-Nr. 2 liegt vollständig in der Landwirtschaftszone. Das 

Grundstück  Kat.-Nr.  1  hingegen  ist  teilweise  der  Kern-  und  teilweise  der 

Landwirtschaftszone  zugeteilt  sowie  im  Kernzonenbereich  u.a.  mit  einem 
Wohnhaus  überstellt.  Die  mittlerweile  abgeschlossene  Nutzungsplanungs-

revision hat im hier massgeblichen Gebiet zu keiner Änderung geführt.  

Mit  Beschluss  vom  26.  Februar  2010  erteilte  die Baubehörde  X  dem  Bau-

herrn  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Erstellung  eines  vollständig  in 

den Boden eingelassenen Swimmingpools auf der Parzelle Kat.-Nr. 1. Der 

Pool  sollte  den  Baugesuchsplänen  zufolge  einen  Abstand  von  3,5  m  zur 

östlichen  Grundstücksgrenze  einhalten.  Mittels  E-Mail  vom  14.  Dezember 

2011  erging  alsdann  eine  Bewilligung  für  eine  "mobile  Poolüberdachung 

ohne feste Wände".  

Mit Verfügung vom 9. August 2013 gelangte die nämliche Behörde sodann 

an den Bauherrn und teilte diesem mit, es sei festgestellt worden, dass er 

den Pool überdacht sowie auf der Parzelle Kat.-Nr. 2 ein in den Boden ein-

gelassenes Trampolin erstellt und mit Aushubarbeiten begonnen habe. Mit 
nämlicher Verfügung wurde ein Baustopp erlassen und der Bauherr aufge-

fordert,  ein  Baugesuch  für  die  genannten  baulichen  Massnahmen  einzu-

reichen.  

Am 30. August 2013 reichte der Bauherr das Baugesuch ein (act. 12.27, im 

Dossier  G.-Nr.  R4.2015.00128).  Diesem  zufolge  weist  die  bereits  erstellte 

Poolüberdachung  eine  Länge  von  19  m,  eine  Breite  von  8,4  m  und  eine 

Höhe  von  2,65  m  auf.  Die  Überdachung  lässt  sich  teleskopartig  zusam-

menschieben und so öffnen. Bei den Aushubarbeiten handelte es sich ge-

R4.2015.00128 

Seite 5 

 
 
mäss  Baugesuch  um  Arbeiten  für  einen  Biotopbau.  Mit  der  Baueingabe 

hielt der Bauherr zudem fest, dass er keineswegs eigenmächtig gehandelt 

habe. Vielmehr sei ihm mittels E-Mail die Baubewilligung für die Poolüber-

dachung  erteilt  worden.  Sodann  habe  er  telefonisch  beim  damaligen  Bau-

vorstand,  [Name],  die  Terraingestaltung  und  den  Biotopeinbau  abgeklärt. 

Das Trampolin ist vorliegend nicht Streitgegenstand. 

Die  Baubehörde  X  gelangte  in  der  Folge  am  26.  September  2013  an  die 

Baudirektion und teilte dieser mit, dass der Pool gemäss dem Stammbau-

gesuch teils in der Kern- und teils in der Landwirtschaftszone hätte zu lie-

gen  kommen  sollen. Die  kommunale  Baubehörde  habe die  teilweise  Lage 

innerhalb  der  Landwirtschaftszone  im  Zeitpunkt  der  Bewilligungserteilung 

jedoch  ausgeblendet,  um  dem  Bauherrn  eine  üblicherweise  Einfamilien-

häusern  entsprechende  Umgebungsgestaltung  zu  ermöglichen.  Der  Pool 
sei  aber  abweichend  von  den  bewilligten  Plänen  vollständig  in  der  Land-

wirtschaftszone erstellt worden. 

Die  Baudirektion  teilte  dem  Bauherrn  mit  Hindernisschreiben  vom  7.  No-

vember  2013  mit,  dass  für  die  vorgenommenen  baulichen  Massnahmen 

keine raumplanungsrechtliche Bewilligung in Aussicht gestellt werden kön-

ne.  

Am  17.  Juni  2015  erging  alsdann  die  oben  genannte  nachträgliche  raum-

planungsrechtliche Verweigerung, welche koordiniert mit dem kommunalen 

Beschluss der – infolge Gemeindefusion nun örtlich zuständigen – Baube-

hörde Y eröffnet wurde.  

5.1. 
Der Rekurrent 1 ist Eigentümer der Parzelle Kat.-Nr. 3, welche unmittelbar 

nördlich  an  die  Bauparzellen  stösst  und  mit  einem  Alters-  und  Pflegeheim 

überstellt  ist.  Er  bringt  zur  Legitimationsbegründung  vor,  durch  die  ausge-

dehnte  Freizeitnutzung  auf  den  beiden  benachbarten  Grundstücken  sei  er 

mehr als jeder Dritte von den baulichen Veränderungen betroffen, weshalb 

er zum Rekurs zuzulassen sei.  

R4.2015.00128 

Seite 6 

 
 
5.2. 

Der Bauherr hält dem entgegen, dass der Rekurrent 1 – welcher stets über 

das  Bauvorhaben  informiert  worden  sei  und  den  Baufortgang  von  seinem 

Grundstück aus gesehen habe – erst ein bis drei Jahre nach Abschluss der 

Arbeiten  bei  der  Vorinstanz  interveniert  habe.  Sein  Einschreiten  sei  daher 

als verspätet zu erachten. Hätte er rechtzeitig gegen die Bauvorhaben op-

poniert, wären die nachgesuchten Baubewilligungen verweigert worden und 

wären  dem  Bauherrn  nicht  Kosten 

in  der  Höhe  von  gesamthaft 

Fr. 250'000.--  entstanden.  Das  Einschreiten  des  Nachbarn  gegen  den 

kommunalen  Beschluss  sei  daher  rechtsmissbräuchlich  und  verdiene  kei-

nen Schutz. Auch lege der Rekurrent 1 nicht dar, inwiefern seine Interessen 

durch den angefochtenen Beschluss tangiert würden. Die von ihm angeru-

fenen  Interessen  (Rechtsgleichheit,  Aufrechterhaltung  der  baurechtlichen 

Ordnung) würden denn auch einzig öffentliche und damit durch die Baube-
hörden  zu  verfolgende  Interessen  darstellen.  Eigene,  schutzwürdige  Inte-

ressen seien nicht vorhanden.  

5.3. 

Der Rekurrent 1 widerspricht dem dahingehend, dass er nach Erstellen der 

Überdachung  und  der  Teichausführung  bei  der  Vorinstanz  interveniert  ha-

be. Er habe sich keineswegs treuwidrig verhalten.   

5.4. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochte-

ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung  oder  Änderung  hat  (§  338a  Satz  1  des  Planungs-  und  Baugesetzes 

[PBG]). 

Mit  dieser  Umschreibung  der  Legitimation  verlangt  das  Gesetz  zunächst, 
dass  der  Rekurrent  über  eine  hinreichend  enge  nachbarliche  Raumbezie-

hung  zum  Baugrundstück  bzw.  den  dort  vorgesehenen  Bauten  und  Anla-

gen verfügt, kraft derer er stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit 

von  der  angefochtenen  Anordnung  betroffen  ist.  Ob  eine  legitimationsbe-

gründend enge Raumbeziehung zu bejahen ist, hängt auch von der Art der 

geltend gemachten oder sich sonst aus den Akten ergebenden Einwirkun-

gen auf das rekurrentische Grundstück ab (Martin Bertschi, in: Kommentar 

VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff., auch zum 

Folgenden). 

R4.2015.00128 

Seite 7 

 
 
Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse (Anfechtungs-

interesse)  setzt  voraus,  dass  der  Rekurrent  mit  der  Gutheissung  des 

Rechtsmittels  einen  Nutzen  erlangt  bzw.  einen  Nachteil  abwendet.  Soweit 

das Rechtsmittel mit hierzu von vornherein ungeeigneten Rügen begründet 

wird,  fehlt  es  am  schutzwürdigen  Interesse.  Dies  ist  etwa  dann  der  Fall, 

wenn ein geltend gemachter Projektmangel bloss eine für den Rekurrenten 

bedeutungslose Nebenbestimmung zur Folge hätte. 

Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Natur 

sein.  Allerdings  vermag  nicht  jeder  noch  so  geringfügige  Nachteil  ein 

schutzwürdiges  Interesse  zu  begründen  (BRGE  II  Nr.  0124/2013  in 

BEZ 2013  Nr.  46;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Der  angestrebte  Nutzen 

muss  stets  ein  eigener  und  die  Betroffenheit  eine  unmittelbare  sein. 

Schliesslich ist zu verlangen, dass das Anfechtungsinteresse aktuell ist. 

Sind die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt, können alle Argu-

mente  angeführt  und  Rechtsnormen  angerufen  werden,  die  im  Ergebnis 

zumindest zur teilweisen Gutheissung des Rechtmittels und damit zur (teil-

weisen)  Erlangung  des  angestrebten  Nutzens  führen  können.  Dies  findet 

indes  nur,  aber  immerhin  dort  seine  Grenze,  wo  es  um  die  Geltendma-

chung von Mängeln im Baubewilligungsverfahren geht, die nicht den Rekur-

renten  selbst,  sondern  höchstens  Dritte  betreffen  (BRGE  II  Nr.  0110/2014 

in BEZ 2014 Nr. 48; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Der  Nachbarrekurs  zielt  auf  die  Beseitigung  des  Pools  und  dessen  Über-

dachung.  Diese  befinden  sich  unmittelbar  neben  der  rekurrentischen 

Grundstücksgrenze.  Es  ist  offensichtlich,  dass  die  rekurrentischen  Interes-

sen  durch  deren  Weiterbestand  tangiert  würden  (Lärmimmissionen).  Dem 

Rekurrenten  1  ist  mithin  ein  schutzwürdiges  Interesse  zuzusprechen.  Zu 
prüfen ist damit noch, ob seine Rekurserhebung Treu und Glauben wider-

spricht.  

5.5. 

Der  private  Rekursgegner  verweist  diesbezüglich  in  seiner  Rekursantwort 

auf  den  Bundesgerichtsentscheid  vom  6.  März  2013  (BGr  1C_150/2012) 

und leitet daraus die rechtsmissbräuchliche Rekurserhebung des Rekurren-

ten 1 ab. Der in jenem Entscheid zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet 

sich jedoch grundlegend vom hier streitgegenständlichen. Die rechtsmittel-

R4.2015.00128 

Seite 8 

 
 
führende  Partei  wollte  vor  Bundesgericht  eine drei  Jahre  zuvor  ergangene 

und  ihr  seit  Jahren  bekannte  Baubewilligung  anfechten.  Das  oberste  Ge-

richt  erachtete  eine  derart  verspätete  Rechtsmittelerhebung  jedoch  gegen 

Treu  und  Glauben  verstossend.  Vorliegend  erging  die  kommunale  Baube-

willigung für das Wasserbecken zwar im Jahre 2010. Diese Bewilligung ist 

indes  nicht  Verfahrensgegenstand.  Der  Rekurrent  erhob  vielmehr  innert 

Frist Rekurs gegen den am 17. August 2015 ergangenen kommunalen Be-

schluss, weshalb sich aus jenem Bundesgerichtsurteil nichts ableiten lässt. 

Der Rekurrent 1 ist mithin zum Verfahren zuzulassen.  

6.1. 

Zu prüfen sind damit die Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf den vom 

Bauherrn erhobenen Rekurs. Als Verfügungsadressat ist er zum Rekurs le-
gitimiert (§ 338a PBG).  

Die Vorinstanz bezweifelt jedoch, dass der Rekurs rechtzeitig erhoben wor-

den ist. Der Bauherr lässt hierzu ausführen, der Beschluss sei am 24. Au-

gust  2015  zugestellt  worden.  Jedoch  sei  die  Zustellung  nicht  an  ihn,  son-

dern  an  seinen  Nachbarn  erfolgt.  Dieser  habe  ihm  den  Umschlag  am 

25. August  2015  ausgehändigt.  Gleichentags  habe  er  Kontakt  mit  seinem 

Rechtsvertreter aufgenommen. Dieser habe umgehend mit dem Bausekre-

tär  telefonischen  Kontakt  aufgenommen  und  sich  bei  diesem  beschwert, 

dass  die  Gemeinde,  obschon  sie  um  das  Vertretungsverhältnis  gewusst 

habe, den Beschluss dem Bauherrn selbst und nicht seinem Rechtsvertre-

ter eröffnet habe. Der Bausekretär habe sich für das Versehen entschuldigt 

und  eine  erneute  Zustellung  versprochen.  Eine  solche  sei  jedoch  nie  er-

folgt. Da der Anwalt des Bauherrn erst am 25. August 2015 vom angefoch-

tenen  Beschluss  Kenntnis  erhalten  habe,  habe  die  Frist  nicht  am  24.  Au-
gust 2015, sondern am 25. August 2015 zu laufen begonnen, weshalb der 

am 24. September 2015 erhobene Rekurs fristgerecht erfolgt sei.  

6.2. 

Schriftliche  Anordnungen  werden  u.a.  den  Verfahrensbeteiligten  mitgeteilt 

(§  10  Abs.  3  lit.  a  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Ist  eine 

mitteilungsberechtigte  Person  vertreten,  erfolgt  die  Mitteilung  an  den  Ver-

treter. Die Zustellung der Anordnung an die Partei selber statt an ihren Ver-

treter  ist  mangelhaft,  aber  nicht  nichtig.  Der  Fristenlauf  beginnt  diesfalls 

R4.2015.00128 

Seite 9 

 
 
grundsätzlich dann zu laufen, wenn die Verfügung in den Machtbereich des 

Vertreters  gelangt  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 10 Rz. 66 f.). Die Beweislast für die richtige Zustel-

lung und Eröffnung der von ihr erlassenen Anordnung trägt die verfügende 

Behörde  (Alain  Griffel,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 

2014, § 22 Rz. 23).  

Der Anwalt des Bauherrn trat spätestens im Jahre 2014 und mithin vor Er-

gehen  des  angefochtenen  Beschlusses  vor  der  kommunalen  Baubehörde 

als Vertreter desselben auf (act. 5.1. im Dossier R4.2015.00134). Das Ver-

tretungsverhältnis  muss  daher  der  Vorinstanz  als  bekannt  vorausgesetzt 

werden. Der angefochtene Beschluss wurde indes einzig an den Bauherrn 

adressiert (vgl. act. 3, Mitteilungssatz sowie Track and Trace [act. 13.3. im 

Dossier G.-Nr. R4.2015.00134]), eine Zustellung an seinen Rechtsvertreter 
erfolgte nicht. Die Vorinstanz vermag damit eine korrekte Eröffnung an den 

Anwalt  nicht  nachzuweisen.  Die  Ausführungen  desselben  hingegen  sind 

nachvollziehbar. Es ist folglich davon auszugehen, dass der erste Tag der 

Rekursfrist der 26. August 2015 war, weshalb das Rechtsmittel fristgerecht 

erhoben wurde. 

Da  alle  weiteren  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  den  Rekurs 

einzutreten.  

7. 

Die  Revision  der  Bau-  und  Zonenordnung  wurde  mittlerweile  abgeschlos-

sen.  Soweit  der  Rekurrent  1  rügt,  der  Rückbau  der  Überdachung  könne 

nicht  von  der  Revision  der  Bau-  und  Zonenordnung  abhängig  gemacht 

werden, ist sein Rekurs deshalb als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben.  

8.1. 

In  formell-rechtlicher  Hinsicht  macht  der  Bauherr  geltend,  dass  aus  dem 

angefochtenen  Beschluss  nicht  hervorgehe,  ob  der  Bauvorstand,  [Name], 

an diesem mitgewirkt habe. Er hätte aber zwingend in den Ausstand treten 

müssen. Er habe nämlich schon als Gemeinderat von X beim Bauvorhaben 

mitgewirkt und habe dabei grobe Fehler begangen. So habe er hinsichtlich 

R4.2015.00128 

Seite 10 

 
 
des  Pools  und  dessen  Überdachung  auf  einen  Einbezug  der  Baudirektion 

verzichtet  und  habe  hinsichtlich  des  Biotops  eine  falsche  Auskunft  erteilt. 

Als Bauvorstand in Y wolle er nun alle baulichen Spuren der von ihm mitzu-

verantwortenden  Fehler  beseitigen.  Darin  sei  auch  sein  persönliches  Inte-

resse zu erkennen.  

8.2. 

Die Bestimmung § 5a Abs. 1 VRG lautet wie folgt:  

"Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vor-
zubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich 
befangen erscheinen, insbesondere  

In der Sache ein persönliches Interesse haben,  

a. 
b.  mit einer  Partei in  gerader  Linie  oder  in der Seitenlinie bis  zum  dritten 
Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, einge-
tragene  Partnerschaft,  faktische  Lebensgemeinschaft  oder  Kindesan-
nahme verbunden sind, 

c.  Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tä-

tig waren." 

Im Sinne einer Generalklausel nennt § 5 Abs. 1 VRG vorab den Fall, dass 

eine Person in der Sache persönlich befangen erscheint, um hernach drei 

Ausstandskategorien hervorzuheben. All diesen Ausstandgründen liegt der 

Gedanke  zu  Grunde  zu  verhindern,  dass  Umstände,  die  ausserhalb  des 

Verfahrens  liegen,  in  sachwidriger  Weise  zu  Gunsten  oder  zu  Ungunsten 

einer  Partei  auf  einen  Entscheid  einwirken.  Persönliche  Befangenheit  ist 

anzunehmen,  wenn  Umstände  vorliegen,  die  geeignet  sind,  Misstrauen  in 

die  Unparteilichkeit  eines  Behördenmitgliedes  zu  erwecken.  Solche  Um-

stände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder 

in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet 

sein.  Wegen  persönlichen  Verhaltens  ist  ein  Behördenmitglied  nicht  erst 

dann  von  der  Mitwirkung  ausgeschlossen,  wenn  es  deswegen  tatsächlich 

befangen  ist.  Es  genügt  das  Vorliegen  von  Umständen,  die  den  Anschein 

der  Befangenheit  zu  begründen  vermögen.  In  beiden  Fällen  kann  bei  der 

Beurteilung  der  Umstände,  welche  die  Gefahr  der  Voreingenommenheit 

begründen, nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt wer-

den; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objek-
tiver  Weise  begründet  erscheinen.  Im  Lichte  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung vermögen namentlich Vorbefassung, Eigeninteresse, enge 

Beziehung  und  Interessenbindung  den  Anschein  der  Befangenheit  zu  er-

R4.2015.00128 

Seite 11 

 
 
wecken  (Regina  Kiener,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich  2014,  §  5a 

Rz. 15 ff.). 

Es trifft zu, dass die genannte Person bei der kommunalen Bewilligung im 

Jahre  2010  mitgewirkt  hat 

(vgl.  act.  12.31, 

im  Dossier  G.-

Nr. R4.2015.00128). Ebenso ist unbestritten, dass der Bauherr hinsichtlich 

des Biotops telefonischen Kontakt zu ihr aufgenommen hat. Indes sind die 

Vorbringen des Bauherrn, wonach der Bauvorstand mit dem nun angefoch-

tenen  Wiederherstellungsbefehl  eigene  Interesse  verfolge,  nicht  nachvoll-

ziehbar.  Wie  sich  bereits  aus  dem  vorstehend  Dargelegten  ergibt,  betrifft 

der Wiederherstellungsbefehl  nicht  sämtliche  vom  Bauherrn  erstellte  Anla-

gen. Von der Beseitigung des Pools wurde vielmehr abgesehen. Würde der 

Bauvorstand aber, wie es der Bauherr vorbringt, versuchen wollen, allfällige 

"Spuren"  zu  beseitigen,  hätte  auch  hinsichtlich  des  Pools  eine Wiederher-
stellung angeordnet werden müssen. Es liegen mithin keine Ausstandgrün-

de vor.  

9.1. 

Der Rekurrent 1 beantragt den Rückbau des Pools. Hierzu bringt er vor, er 

sei  am  31.  Juli  2013  an  die  Baubehörde  gelangt  und  habe  sie  auf  den 

Swimmingpool, die Überdachung und eine lärmimmittierende Wasseraufbe-

reitungsanlage  hingewiesen.  Die  bereits  ausgeführten  Arbeiten  seien  im 

September  2013  publiziert  worden.  Erst  rund  zwei  Jahre  später  seien  die 

kantonale Verfügung und der nun angefochtene kommunale Beschluss er-

gangen.  Die  vorinstanzliche  Begründung,  wonach  es  unverhältnismässig 

sei, den vier Jahre vor Ergehen des Beschlusses erstellten Pool zu beseiti-

gen, sei nicht nachvollziehbar. Es stehe sodann aufgrund der Erwägungen 

im  angefochtenen  Beschluss  auch  nicht  fest,  ob  die  Gemeinde  im  Jahre 
2010 kompetenzwidrigerweise die Baubewilligung für einen ausserhalb der 

Bauzone gelegenen Swimmingpool erteilt habe. Zudem sei dem Schutz der 

Rechtsgleichheit  und  der  baurechtlichen  Ordnung  höheres  Gewicht  beizu-

messen als den Bauherreninteressen. 

9.2. 

Die Vorinstanz erwidert, dem Bauherrn sei es kaum möglich, innerhalb der 

Bauzone  eine  den  heutigen  Ansprüchen  genügende  Aussenraumgestal-

tung zu realisieren.  

R4.2015.00128 

Seite 12 

 
 
9.3. 

Der Bauherr ist seinerseits der Auffassung, er sei in seinem guten Glauben 

in  den  Bestand  der  im  Jahre  2010  erteilten  Baubewilligung  zu  schützen. 

Auch sei eine Beseitigung unverhältnismässig, liege doch der Pool in einem 

zum Gebäudeumschwung zugehörig erscheinenden Grundstücksbereich. 

9.4. 

Unbestrittenermassen  ist  der  Pool  bewilligungspflichtig.  Dem  Bauherrn 

wurde  im  Jahre  2010  durch  die  kommunale  Baubehörde  denn  auch  eine 

Baubewilligung  für  einen  Pool  erteilt.  Eine  Weiterleitung  des  Baugesuchs 

an die kantonale Baubehörde erfolgte damals nicht. Dies, obschon der Pool 

bereits  damals  teilweise  ausserhalb  der  Bauzone  geplant  war  und  damit 

auch  einer  raumplanungsrechtlichen  Bewilligung  durch  die  kantonale  Be-

hörde  bedurft  hätte  (Art.  25  Abs.  2  des  Raumplanungsgesetzes  [RPG] 
i.V.m Ziffer 1.2.1 des Anhangs zur Bauverfahrensordnung [BVV; vgl. hierzu 

auch  nachfolgend).  Es  stellt  sich  daher  die Frage,  ob  sich  der  private  Re-

kursgegner auf den Vertrauensschutz berufen kann.  

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 der Bundesverfassung [BV]) 

beinhaltet,  dass  der  Private  Anspruch  darauf  hat,  in  seinem  berechtigten 

Vertrauen  in  ein  bestimmte  Erwartungen  begründendes  Verhalten  der  Be-

hörden geschützt zu werden. Dieser Schutz greift allerdings nur dann Platz, 

wenn  die  nachstehend  genannten  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sind: 

Zunächst muss die Auskunft eine genügende inhaltliche Bestimmtheit auf-

weisen;  eine  vage  Absichtskundgabe  oder  ein  blosser  Hinweis  auf  eine 

bisherige Praxis genügt nicht. Zudem muss die Auskunft vorbehaltlos erteilt 

worden sein. Alsdann gilt die Auskunft nur mit Bezug auf den Sachverhalt, 

wie  er  der  Behörde  zur  Kenntnis  gebracht  wurde,  und  steht  immer  unter 

dem  stillschweigenden  Vorbehalt  einer  Rechtsänderung.  Geschützt  wird 
sodann  nur  der  gutgläubige  Private;  wer  die  Unrichtigkeit  einer  behördli-

chen  Auskunft  erkannte  oder  hätte  erkennen  können,  kann  sich  nicht  auf 

Vertrauen  berufen.  Ferner  muss  die  Behörde,  welche  die  Auskunft  erteilt 

hat, hierfür zuständig gewesen sein, was im Allgemeinen dann der Fall ist, 

wenn  die  Behörde  auch  zum  Entscheid  in  der  Sache  selbst  zuständig  ist. 

Dabei  genügt  es,  dass  der  Private  in  guten  Treuen  annehmen  durfte,  die 

Behörde bzw. die betreffende Person sei zur Erteilung der Auskunft befugt 

gewesen.  Schliesslich  muss  der  Adressat  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit 

R4.2015.00128 

Seite 13 

 
 
der Auskunft eine für ihn nachteilige Disposition getroffen haben, die nicht 

oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden kann. 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist das Vertrauen des Privaten in eine 

unrichtige  Auskunft  zu  schützen.  Dies  allerdings  mit  der  Einschränkung, 

dass das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Ver-

trauensschutz  ausnahmsweise  vorgehen  kann.  Ob  dies  zutrifft,  ist  im  Ein-

zelfall durch Abwägung zu ermitteln. Ergibt diese Abwägung, dass das Ver-

trauen  des  Privaten  nicht  zu  schützen  ist,  kann  für  diesen  immerhin  noch 

ein Anspruch auf Schadenersatz entstehen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Mül-

ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2016, Rz. 624 und 667 ff.). 

Eine  Baubewilligung  weist  zweifelsohne  einen  hinreichenden  Detaillie-
rungsgrad auf, zielt diese doch gerade darauf ab, beim Betroffenen Klarheit 

bezüglich der Zulässigkeit eines Bauvorhabens zu schaffen. Bei den Akten 

liegen  Katasterpläne, welche  den  realisierten  (act.  12.27 und  act. 12.4,  im 

Dossier  G.-Nr.  R4.2015.00128)  bzw.  den  im  Jahre  2010  bewilligten 

(act. 12.34,  im  Dossier  G.-Nr.  R4.2015.00128)  Pool  wiedergeben.  Werden 

die Pläne übereinandergelegt und miteinander verglichen, ergibt sich, dass 

der  eingebaute,  nierenförmige  Pool  sowohl  hinsichtlich  seiner  Gestaltung 

als auch hinsichtlich seiner Dimensionen mit dem im Jahre 2010 bewilligten 

identisch  ist.  Er  wurde  jedoch  rund  zwei  Meter  weiter  südlich  als  bewilligt 

erstellt: Während er gemäss dem von der Vorinstanz bewilligten Plänen auf 

seiner gesamten Länge rund 1 m tief in die Kernzone hätte ragen und einen 

Abstand  von  3,5  m  zur  rekurrentischen  Parzelle  hätte  aufweisen  sollen, 

liegt  er  heute  vollständig  in  der  Landwirtschaftszone  und  weist  einen  Ab-

stand von rund 5 m zum besagten Nachbargrundstück auf. Dass das Was-

serbecken im Vergleich zur kommunalen Baubewilligung etwas weiter süd-
lich  erstellt  wurde,  kann  dem  Bauherrn  jedoch  nicht  zum  Nachteil  gerei-

chen. Zwar ist auf dem ursprünglichen Plan das Wasserbecken jeweils mit 

einem  Abstand  von  3,5  m  von  der  nördlichen  und  der  östlichen  Grund-

stücksgrenze  eingezeichnet,  doch  lässt  sich  der  Punkt  auf  dem  Becken-

rand, von welchem aus der Abstand gemessen wurde, praktisch nicht eru-

ieren.  So  weist  der  Beckenrand  des  eingebauten Wasserbeckens  auch  in 

seiner  ausgeführten  Form  an  gewissen  Stellen  einen  Abstand  von  3,5 m 

zur  östlichen  Grenze  auf.  Einzig  gegen  die  nachbarliche  Grenze  hält  er 

durchgehend einen Abstand von über 3,5 m ein.  

R4.2015.00128 

Seite 14 

 
 
Wie bereits ausgeführt leidet die kommunale Baubewilligung jedoch an ei-

nem  formellen  Fehler,  hätte  doch  die  Baudirektion  bereits  im  Jahre  2010 

begrüsst werden müssen. Dem zu jenem Zeitpunkt – soweit aus den Akten 

ersichtlich – nicht rechtsanwaltlich vertretenen und rechtsunkundigen Bau-

herr  kann  jedoch  nicht  angelastet  werden,  dass  er  die  formelle  Fehlerhaf-

tigkeit  der  kommunalen  Bewilligung  nicht  erkannt  hat  (anders  im  Jah-

re 2011,  vgl.  hierzu  E.  10.2.).  Das  Baugesuch  wurde  vom  Bauherrn  viel-

mehr korrekterweise bei der örtlichen Baubehörde eingereicht. Dass diese 

das  Gesuch  an  die  (ebenfalls)  zuständige  Baudirektion  hätte  weiterleiten 

müssen, kann dem Rekursgegner nicht als bekannt vorausgesetzt werden. 

Er durfte damit in guten Treuen von der formellen Richtigkeit der kommuna-

len Bewilligung ausgehen. 

Unbestrittenermassen hat der Bauherr seine Dispositionen, also den Pool-
einbau,  erst  nach  Vorliegen  der  kommunalen  Baubewilligung  vorgenom-

men. Dessen Rückbau würde zweifelsohne mit erheblichen Kosten verbun-

den sein.  

Es kann somit festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für die An-

wendung des Vertrauensprinzips erfüllt sind.  

Es  ist  im  Rahmen  einer  vorzunehmenden  Interessenabwägung  jedoch 

noch zu prüfen, ob der Pool dennoch zu beseitigen ist. Dem Weiterbestand 

des  Beckens  stehen  keine  überwiegenden  öffentlichen  Interessen  entge-

gen. Der Pool befindet sich wegen seiner Nähe zu den in der Kernzone ge-

legenen  Gebäuden  in einer  landwirtschaftlich  kaum  nutzbaren Lage.  Auch 

nimmt er eine bescheidene Fläche in Anspruch. Ebenso wenig tritt er in der 

Landschaft  störend  in  Erscheinung,  ist  er  doch  vollständig  in  den  Boden 

eingelassen. Zudem wird er wegen seiner Nähe zum Wohngebiet auch zu 
diesem  gehörig  wahrgenommen.  Es  sind  auch  keine  rekurrentischen  Inte-

ressen  zu  ersehen,  welche  einen  Rückbau  rechtfertigen  würden.  Gemäss 

Ausführungen des privaten Rekursgegners wurde der Pool in den Monaten 

April bis Juni des Jahres 2010 erstellt. Das über die Webseite des geografi-

schen  Informationssystems  des  Kantons  Zürich  (gis)  abrufbare  Orthofoto 

weist  denn  auch 

für  das  Jahre  2010  den  besagten  Pool  auf 

(vgl. www.gis.zh.ch). Aufgrund der Akten ist sodann zu schliessen, dass im 

August 2011 rund um den Pool ein Dorffest stattfand, an welchem auch der 

Rekurrent teilnahm, was von diesem auch nicht bestritten wird. Die Bauab-

R4.2015.00128 

Seite 15 

 
 
nahme des Pools erfolgte am 10. November 2011 (vgl. act. 12.30, im Dos-

sier G.-Nr. R4.2015.00128). Der Rekurrent gelangte mit E-Mail vom 31. Juli 

2013  an  die  kommunale  Baubehörde  und  teilte  dieser  mit,  dass  auf  dem 

Baugrundstück  Bauarbeiten  getätigt  würden,  für  welche  gemäss  gleichen-

tags  erhaltener  Auskunft  seitens  der  Baudirektion  keine  kantonale  Bewilli-

gung  vorliege.  Für  die  im  Gange  befindlichen  und bereits  getätigten  bauli-

chen  Massnahmen  sei  ein  Baubewilligungsverfahren  durchzuführen  bzw. 

ein Baustopp zu erlassen. Der Rekurrent 1 bringt zwar replizierend vor, er 

habe sich bereits vorgängig an die Baubehörde gewandt, jedoch sei er von 

der  Bausekretärin  hingehalten  worden.  Akten,  welche  ein  früheres  Ein-

schreiten des Rekurrenten 1 aufzeigen würden, liegen indes nicht vor. Auch 

spezifiziert  der  Rekurrent  1  nicht,  wann  seine  vorgängigen  Anfragen  oder 

Anzeigen  bei der  Baubehörde erfolgt  sein  sollen. Es  ist mithin  davon  aus-

zugehen, dass der Rekurrent 1 rund drei Jahre zuwartete, bevor er bei der 
Vorinstanz  u.a.  gegen  den  Pool  intervenierte.  Nachdem  der  Rekurrent  1 

derart  lange  zuwartete,  bevor  er  wegen  des  Pools  bei  der  Gemeinde  vor-

stellig  wurde,  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  seine  Interessen 

durch  dessen  Bestand  und  Benutzung  nicht  derart  tangiert  werden,  dass 

sich ein Rückbau rechtfertigen würde.  

Den Vorbringen des Rekurrenten 1 kann daher nicht gefolgt werden. 

10.1. 

Vom  Bauherrn  wird  sodann  der  verfügte  Rückbau  der  Poolüberdachung 

angefochten.  Er  bringt  hierzu  vor,  er  habe  die  Poolüberdachung  nicht  ei-

genmächtig  erstellt.  Vielmehr  habe  er  vorgängig  die  kommunale  Bewilli-

gung eingeholt. So habe ihm die Bausekretärin mit E-Mail vom 14. Dezem-

ber 2011 mitgeteilt, für die Überdachung bedürfe es keiner Baubewilligung 
bzw.  habe  sie  ihm  mit  besagtem  E-Mail  die  Baubewilligung  hierfür  erteilt. 

Diese falsche Auskunft habe sich auf ein konkretes Projekt bezogen. Auch 

habe er die Fehlerhaftigkeit derselben nicht erkennen können, sei er doch 

rechtsunkundig.  Der  Ersteller  der  Überdachung  habe  ihm  vorgängig  versi-

chert,  dass  in  99%  der  Fälle  keine  Baubewilligung  erforderlich  sei.  Da  er 

sich  aber  ganz  sicher  habe  sein  wollen,  habe  er  sich  dennoch  an  die 

Bausekretärin gewandt. Die Bedachung habe sodann Fr. 100'000.-- gekos-

tet  und  er  habe  hierfür  eine  Hypothek  aufgenommen.  Die  im  Falle  eines 

R4.2015.00128 

Seite 16 

 
 
Rückbaus  zu  erwartende  Kündigung  der  Hypothek  durch  die  Bank  würde 

ihn finanziell in eine Notlage stürzen. 

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die vom Bauherrn realisierte Überdach-

ung habe mit der von ihm im besagten E-Mail genannten nichts gemein.  

Der  Bauherr  bestreitet,  dass  die  erstellte  Überdachung  von  jener,  der 

Bausekretärin  unterbreiteten,  abweiche.  Im  E-Mail  an  die  Bausekretärin 

habe er vermerkt, dass die Poolüberdachung begehbar sei. Hierfür sei eine 

Höhe  von  2,40  m  erforderlich.  Die  Bausekretärin  hätte  daher  keineswegs 

eine  kleine,  bodenebene  Überdachung  annehmen  dürfen.  Des  Weiteren 

habe  er  darauf  hingewiesen,  dass  sich  diese  teleskopartig  öffnen  lasse. 

Zudem sei der Rekurrent 2 erst 1 1/2 Jahre nach Erstellung der Überdach-

ung  zur  Einreichung  eines  Baugesuchs  aufgefordert  worden.  Die  Baube-
hörde sei mithin keineswegs von der Grösse der Anlage überrascht gewe-

sen.  

Die  Vorinstanz  widerspricht  dahingehend,  dass  "begehbar"  nicht  gleichbe-

deutend mit mindestens mannshohem Gebäude sei. Vielmehr sei darunter 

eine  Überdeckung  zu  verstehen,  die  derart  beschaffen  sei,  dass  sie  unter 

Menschengewicht nicht nachgebe.  

10.2. 

Hinsichtlich  der  Voraussetzungen  für  die  Anwendbarkeit  des  Vertrauens-

prinzips kann auf das vorstehend unter E. 7.4. Ausgeführte verwiesen wer-

den.  

Der Bauherr gelangte am 9. Dezember 2011 mit E-Mail folgenden Inhaltes 

an die Gemeindeschreiberin der Gemeinde X: 

"[…] 

Auf Grund der Verschmutzung (Laub, Frösche etc.) und zum Schutz (Haf-

tung) für die Kinder im Dorf möchten wir unseren Pool mit einer Poolabde-

ckung schützen.  

Material ähnlich wie ein "Treibhäuschen". 

Die  ganze  begehbare  Überdachung  ist  nicht  fest  montiert,  sondern  die 

Elemente sind auf Rollen, damit man die einzelnen Element aus Aluminium 

und  Polykarbonat  (Kunststofffenster/Glasersatz)  wie  ein  Teleskop  ver-

R4.2015.00128 

Seite 17 

 
 
schieben kann. 

Wir möchten uns absichern, denn gemäss unserem Lieferanten muss man 

für so eine Poolüberdachung in 99% der Gemeinden in der Schweiz keine 

Baugenehmigung beantragen. Deshalb möchten wir Sie trotzdem anfragen: 

Unsere Frage: 

Müssen wir ein Baugesuch für die Poolüberdachung einreichen? […]" 

Die  angefragte  Gemeindemitarbeiterin  antwortete  mit  E-Mail  vom  12.  De-

zember 2011 wie folgt: 

"[…] 

Eine mobile Überdachung des Pools ohne feste Wände braucht kein Bau-

gesuch. 

In Ergänzung der Verfügung-Nr. 2010/02 vom 26.02.2010 erteilen wir Ihnen 
die  Bewilligung  zu  Erstellung  einer  mobilen  Poolüberdachung  ohne  feste 

Wände. […]." 

Während  der  Rekurrent  2  der  Auffassung  ist,  die  ausgeführte  Einhausung 

sei von der kommunalen Bewilligung gedeckt, ist die Baubehörde gegentei-

liger Ansicht. Obschon das Antwortschreiben der Gemeindeschreiberin ge-

nerell den Bau einer Überdachung ohne feste Wände zu erlauben scheint, 

ist diese im Zusammenhang mit der dieser Antwort zugrundeliegenden An-

frage des Rekurrenten 2 zu lesen. Es ist somit zu prüfen, ob das vom Re-

kurrenten 2 geschilderte Bauvorhaben mit dem realisierten deckungsgleich 

ist bzw. was sich die Vorinstanz unter dem von ihm erläuterten Bauvorha-

ben vorstellen musste. 

Die einzelnen Elemente der realisierten Poolüberdachung können, wie vom 

Rekurrenten  in  seiner  Anfrage  geschildert,  teleskopartig  zusammenge-
schoben werden. Auch dürften die verwendeten Materialien mit den in sei-

ner Anfrage beschriebenen übereinstimmen. Der Rekurrent 2 begründet in 

seiner Anfrage sein Bauvorhaben mit hygienischen und haftungsrechtlichen 

Gründen.  Die  vom  Rekurrenten  2  realisierte  Überdachung  dient  jedoch  in 

erster Linie der ganzjährigen Benutzung der Schwimmanlage. Die von ihm 

am 9. Dezember 2011 genannten Gründe werden damit allenfalls zweitran-

gig  verfolgt.  Diese  liessen  sich  auch  mit  einer  wesentlich  tieferen,  knapp 

über der Wasseroberfläche verlaufenden Abdeckung realisieren. Im Handel 

sind  denn  auch  derartige,  teleskopartig  zusammenschiebbare  Modelle  er-

R4.2015.00128 

Seite 18 

 
 
hältlich (vgl. etwa die auf www.blue-pool.ch abgebildeten Modelle [besucht 

am 8. März 2019]). Eine derart voluminöse Baute wie sie erstellt wurde, ist 

weder  aus  hygienischen  noch  aus  haftungsrechtlichen  Gründen  erforder-

lich.  Der  Rekurrent  2  vergleicht  in  seiner  E-Mail  das  geplante  Gebäude 

denn  auch  mit  einem  Treibhäuschen.  Von  einem  Häuschen  kann  jedoch 

angesichts der nicht unerheblichen Ausmasse der Überdachung nicht allen 

Ernstes  gesprochen  werden.  Dass  er  die  Überdachung  als  begehbar  be-

schrieb, liess angesichts der weiteren Beschreibung keineswegs den zwin-

genden  Schluss  zu, diese  sei mehr  als mannshoch  geplant.  Im  Gegenteil, 

die  übrigen  Schilderungen  und  vor  allem die  mit  der  Überdachung  angeb-

lich verfolgten haftungsrechtlichen Interessen legen vielmehr eine feste, un-

ter  dem  Körpergewicht  einer  Person  nicht  nachgebende  und  demzufolge 

begehbare  Überdeckung  nahe.  Dies  umso  mehr,  als  der  Rekurrent  2  in 

seiner  Anfrage  explizit  eine  Abdeckung  des  Pools  erwähnt,  das  realisierte 
Bauvorhaben  aber  mitnichten  eine  Abdeckung,  sondern  eine  Einhausung 

des Pools darstellt. Es kann mithin festgehalten werden, dass der vom Re-

kurrenten 2 in seiner E-Mail geschilderte Sachverhalt erheblich von der rea-

lisierten Baute abweicht, weshalb er sich nicht erfolgreich auf den Vertrau-

ensschutz berufen kann.  

Angemerkt  sei  sodann,  dass  aufgrund  seiner  eigenen  Aktennotiz  vom 

23. März 2011 (act. 5.6, im Dossier R4.2015.00134) auch davon auszuge-

hen ist, dass der Rekurrent 2 im Zeitpunkt der Erstellung der Überdachung 

(gemäss  eigenen  Angaben  im  April  2012  [vgl.  act.  2,  S.  5  im  Dossier 

R4.2015.00134])  die  Unzuständigkeit  der  Bausekretärin  zur  Erteilung  der 

entsprechenden Auskunft erkannt hat oder zumindest hätte erkennen müs-

sen. Am besagten Datum wurde der Bauherr nämlich vom damaligen Bau-

vorstand darüber informiert, dass für den Biotopbau – falls sich Dritte daran 

stören sollten – die Baudirektion für die Bewilligungserteilung zuständig sei. 
Dass  der  Pool  ausserhalb  der  Bauzone  liegt,  hat  er  ebenfalls  spätestens 

anlässlich dieses Gesprächs erfahren. Folglich wusste der Bauherr spätes-

tens  zu  diesem  Zeitpunkt,  dass  auch  die  Überdachung  ausserhalb  der 

Bauzone  erstellt  werden  sollte.  Als  Grundstückeigentümer  muss  der  Bau-

herr sodann gewusst haben, dass sowohl die Parzelle Kat.-Nr. 2, auf wel-

cher das Biotop erstellt wurde und auf welcher die Zuständigkeit der Baudi-

rektion greift, als auch der Standort des Pools ausserhalb der Bauzone lie-

gen. Er hätte mithin aufgrund dieser Aussage zumindest an der Zuständig-

keit  der  Gemeindeschreiberin  für  die  Erteilung  der  Bewilligung  zweifeln 

R4.2015.00128 

Seite 19 

 
 
müssen. Aufgrund seiner handschriftlichen Notiz liesse sich gar schliessen, 

dass  er  sich  der  Kompetenzverteilung  zu  jenem  Zeitpunkt  durchaus  be-

wusst war. So ist doch vermerkt: "Bauzone von Pool erweitern bei nächster 

Umnutzung,  sicher  ist  sicher".  Auch  aus  diesem  Grund  gelangt  das  Ver-

trauensprinzip  hier  nicht  zu  Anwendung.  Zu  prüfen  ist  somit  noch,  ob  der 

verfügte Rückbau verhältnismässig ist.  

10.3. 

Werden  bewilligungspflichtige  Bauten  oder  Nutzungen  in  Verletzung  von 

einschlägigen  Vorschriften  des  öffentlichen  Rechtes,  namentlich  des  Bau- 

und  Umweltschutzrechtes,  realisiert,  hat  die  Baubehörde  unbesehen  der 

Durchführung bzw. des Ausgangs eines Strafverfahrens grundsätzlich den 

rechtmässigen  Zustand  wiederherzustellen,  d.h.  die  vollständige  oder  teil-

weise Beseitigung der Baute oder Einstellung der Nutzung zu veranlassen 
(§§ 340 f. PBG). Vorgängig einer allfälligen Vollstreckungsanordnung (ins-

besondere  Ersatzvornahme;  vgl.  §§  29 ff.  des  Verwaltungsrechtspflegege-

setzes [VRG]) hat die Behörde dem Pflichtigen zu befehlen, den rechtmäs-

sigen Zustand selber wiederherzustellen. 

Der Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes muss ver-

hältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung 

[BV]).  Damit  wird  namentlich  auch  verlangt,  dass  der  mit  dem  Befehl  ver-

bundene  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  des  Privaten  in  einem  vernünftigen 

Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der angestrebten Rechtsdurchset-

zung steht (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Bei dieser Abwägung 

ist auch die Gut- oder Bösgläubigkeit des Bauherrn mit zu berücksichtigen. 

Gutgläubigkeit  schliesst  die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustan-

des in der Regel dann aus, wenn der Beibehaltung des rechtswidrigen Zu-

standes  keine  schwerwiegenden  öffentlichen  Interessen  entgegenstehen. 
Hierbei  kann  sich  derjenige  nicht  auf  den  guten  Glauben  berufen,  der  bei 

der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden 

durfte,  nicht  gutgläubig  sein  konnte  (Art.  3  des  Zivilgesetzbuches  [ZGB]). 

Diesfalls  ist  somit  Bösgläubigkeit  anzunehmen.  Zwar  kann  sich  auch  der 

Bösgläubige  auf  das  Verhältnismässigkeitsprinzip  berufen;  dem  bösen 

Glauben ist jedoch in adäquater Weise Rechnung zu tragen. Der Bösgläu-

bige muss es somit weitaus eher hinnehmen, dass die Behörde aus grund-

sätzlichen Erwägungen, d.h. zum Schutz der Rechtsgleichheit und der bau-

rechtlichen  Ordnung,  dem  öffentlichen  Interesse  an  der Wiederherstellung 

R4.2015.00128 

Seite 20 

 
 
des  rechtmässigen  Zustandes  ein  erhöhtes  Gewicht  beilegt  und  die  dem 

Bauherrn  erwachsenden  Nachteile  nicht  oder  nur  in  verringertem  Masse 

berücksichtigt.  Dies  muss  umso  mehr  dann  gelten,  wenn  ein  absichtlicher 

Verstoss  gegen  Bauvorschriften  vorliegt  (vgl.  zum  Ganzen  RB  1999 

Nr. 126; VB.2000.00033 in BEZ 2000 Nr. 23; VB.2004.00151 in BEZ 2004 

Nr. 49 = RB 2004 Nr. 78). 

Dass der Rekurrent 2 nicht als gutgläubig gelten kann, wurde soeben vor-

stehend  ausgeführt.  Es  besteht  sodann  ein  grosses  öffentliches  Interesse 

an der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet. Zwar befindet sich die 

Überdachung  wie  auch  der  Pool  nahe  beim  Wohnhaus  und  in  einer  aus 

landwirtschaftlicher  Sicht  kaum  nutzbaren  Lage.  Im  Gegensatz  zum 

Schwimmbecken tritt diese jedoch deutlich in Erscheinung und widerspricht 

damit  erheblich  den  in  der  Landwirtschaftszone  verfolgten  landschafts-
schützerischen  Interessen.  Sie  ist  denn  auch  wegen  ihrer  Grösse  schon 

aus einiger Entfernung gut einsehbar (vgl. hierzu www.google.ch/maps [be-

sucht am 8. März 2019]). Es sprechen mithin gewichtige öffentliche Interes-

sen  für  den  Abbruch  der  Teleskopüberdachung.  Die  vom  Rekurrenten  2 

genannten  finanziellen  Interessen  hingegen  wurden  von  ihm  in  keiner  Art 

und Weise belegt. Weder ergibt sich aus den Akten, dass die Überdachung 

derart teuer gewesen ist, noch, dass er bei einer Kündigung der angeblich 

aufgenommenen  Hypothek  in  finanzielle  Schieflage  geraten  würde.  Zu-

sammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Rückbau zu Recht ange-

ordnet wurde.  

Die Frist für den Rückbau ist, da die von der Vorinstanz angeordnete Frist 

bereits  abgelaufen  ist,  auf  sechs  Monate  ab  Rechtskraft  des  Rekursent-

scheids anzusetzen. 

11.1. 

Der  Bauherr  ist  weiter  der  Auffassung,  er  habe  auch  hinsichtlich  des  Tei-

ches  nicht  eigenmächtig  gehandelt.  Bevor  er  in  die  im  Jahre  2010  ausge-

hobene Grube den Teich eingebaut habe, sei er an den Bauvorstand, [Na-

me],  gelangt  und  habe  diesen  telefonisch  angefragt,  ob  der  Einbau  eines 

Teichs zulässig sei. Dieser habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass dies in Ord-

nung sei, sofern sich kein Nachbar dagegen wehre und er das Terrain un-

verändert  belasse.  Sollten  Nachbarn  dagegen  opponieren,  müsse  eine 

R4.2015.00128 

Seite 21 

 
 
Eingabe  an  die  Baudirektion  erfolgen 

(act.  5.6, 

im  Dossier 

R4.2015.000134).  

Die  Vorinstanz  erwidert,  hinsichtlich  des  Biotops  habe  tatsächlich  ein  Ge-

spräch  zwischen  dem  Rekurrenten  2  und  dem  damaligen  Bauvorstand 

stattgefunden,  doch habe  es  sich  damals  um  einen  kleinen  Fischteich  ge-

handelt. Der erstellte sei deutlich grösser. Auch handle es sich nicht um ein 

typisches Biotop. Es sei mit einer Folie ausgelegt und für exotische Fische 

vorgesehen. Zudem befinde sich auch die Wasseraufbereitungsanlage ne-

ben dem Gewässer und bedürfe einer Pumpe. Die Arbeiten am Biotop sei-

en sodann auch nach ausgesprochenem Baustopp weitergeführt worden.  

Der  Bauherr  widerspricht  diesen  Ausführungen.  Er  habe  nach  Erlass  des 

Baustopps  keine  Arbeiten  am  Biotop  mehr  ausgeführt.  Die  Folie  und  die 
Auffüllung  des  Teiches  mit  Wasser  seien  vor  besagter  Verfügung  erfolgt. 

Es sei sodann auch keine Wasseraufbereitungsanlage aufgestellt worden.  

11.2. 

Unbestrittenermassen wurde  zwischen  dem Bauherrn  und dem  damaligen 

Bauvorstand  der  Einbau  eines  Biotops  besprochen.  In  rechtlicher  Hinsicht 

stellt sich jedoch auch hier wieder die Frage, ob der Rekurrent infolge der 

ihm erteilten Auskunft in guten Treuen mit dem Biotopbau beginnen durfte.  

Der  Rekurrent  2  wandte  sich  an  den  Bauvorstand  zwecks  Abklärung  der 

Bewilligungspflicht  eines  Biotopbaus.  Der  Vertrauensschutz  greift  u.a.  nur 

dann, wenn die erhaltene Auskunft vorbehaltlos erfolgt ist. Vorliegend man-

gelt  es  indes  an  einer  solchen.  Der  Bauvorstand  wies  den  Bauherrn  viel-

mehr darauf hin, dass bei Intervention eines Dritten ein Bewilligungsverfah-

ren durchgeführt werden müsste. 

Der Bau des strittigen Biotops war jedoch auch Gegenstand eines Strafver-

fahrens. § 7 Abs. 1 VRG zufolge hat die Behörde von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu 

sorgen. Diese Pflicht kann dahingehend Einschränkungen erfahren, als der 

nämliche  Sachverhalt  bereits  im  Rahmen  eines  Strafverfahrens  ermittelt 

wurde.  Um  widersprüchliche  Entscheide  zu  verhindern,  darf  die  Verwal-

tungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafgerichts nur 

abweichen,  

R4.2015.00128 

Seite 22 

 
 
- 

- 

- 

wenn  die  Verwaltungsbehörde  Tatsachen  feststellt  und  ihrem  Ent-
scheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die 
er nicht beachtet hat, 

wenn  die  Verwaltungsbehörde  zusätzliche  Beweise  erhebt,  deren 
Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweis-
würdigung  durch  das  Strafgericht  den  feststehenden  Tatsachen  klar 
widerspricht, 

oder  wenn  das  Strafgericht  bei  der  Rechtsanwendung  bezogen  auf 
den  Sachverhalt  nicht  sämtliche  Rechtsfragen  abgeklärt  hat  (vgl.  zu 
alledem Plüss, § 7 Rz. 23). 

Die Gemeinde verzeigte den Rekurrenten 2 beim Statthalteramt wegen Wi-

derhandlungen  gegen  das  Planungs-  und  Baugesetz  durch  Bauen  ohne 

Baubewilligung  (§  340  PBG).  Dem  Bauherrn  wurde  dabei  angelastet,  auf 

der  Bauparzelle  ein  Biotop  zu  grossen  Teilen  erstellt  zu  haben,  ohne  vor-

gängig  ein  Baugesuch  eingereicht  zu  haben.  Des  Weiteren  wurde  er  be-

schuldigt,  auch  nach  verfügtem  Baustopp  Bauarbeiten  am  Biotop  vorge-

nommen  zu  haben.  Vor  dem  Statthalter  wurde  auch  der  Bauvorstand  der 

Gemeinde X als Zeuge einvernommen. Der Zeuge wurde u.a. dahingehend 

befragt,  ob  sich  der  Rekurrent  2  vorgängig  der  Bauarbeiten  betreffend Er-

stellung  des  Biotops  an  diesen  gewandt  habe  und  was  Inhalt  einer  allfälli-

gen Besprechung gewesen sei. Der Statthalter erliess nach abgeschlosse-

ner Sachverhaltsermittlung am 27. Januar 2016 einen Strafbefehl und ver-

urteilte den Bauherrn zu einer Geldstrafe. Die von diesem angerufene Ein-

zelrichterin  nahm,  v.a.  mit  Blick  auf  die  angeblich  nach  Erlass  des  Bau-

stopps  vorgenommenen  Arbeiten,  weitere  Zeugen  ein  und  liess  sich  von 

der Vorinstanz schriftlich über deren Bewilligungspraxis hinsichtlich Biotope 

Bericht  erstatten  (act.  42.11,  42.13  und  42.15, 

im  Dossier  G.-Nr. 

R4.2015.00128).  Des  Weiteren  wurde  der  Beschuldigte  einvernommen 
(act.  42.20,  im  Dossier  G.-Nr.  R4.2015.00128).  Vor  Bezirksgericht  endete 

das  Strafverfahren  mit  einem  vollumfänglichen  Freispruch  für  den  Bau-

herrn. Dieses Urteil ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.  

Die  Sachverhaltsermittlungen  im  gesamten  Strafverfahren  beschränkten 

sich folglich nicht nur auf allfällige nach dem Baustopp vorgenommene Ar-

beiten,  sondern  es  wurde  auch  untersucht,  ob  der  Bauherr  eigenmächtig 

zur Bauausführung geschritten war.  

R4.2015.00128 

Seite 23 

 
 
Ob  infolge  des  Strafurteils  auch  im  vorliegenden  Verfahren  der  Bauherr 

trotz  der  vorstehenden  Ausführungen  zwingend  den  Vertrauensschutz  ge-

niesst, kann offen bleiben. Der verfügte Rückbau ist, was nachfolgend dar-

gelegt  wird,  selbst  unter  Annahme  der  Gutgläubigkeit  des  Rekurrenten  2 

nach Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten In-

teressen als verhältnismässig zu werten. 

Der Rekurrent 2 bringt hinsichtlich seiner Eigeninteressen vor, für den Bau 

des Biotops seien ihm Kosten in der Höhe von Fr. 30'000.-- entstanden. Be-

lege,  welche  aufzeigen  würden,  wie  sich  die  behaupteten  Kosten  zusam-

mensetzen, liegen keine bei den Akten. Der Teich weist gemäss den Bau-

akten  eine  Breite  von  9  m,  eine  Länge  von  11,5  m  und  eine  Tiefe  von 

1,75 m  auf.  Die  Teichfolie  muss  damit  (grosszügig  berechnet)  18  m  breit 

und  22  m  lang  sein.  Folien  des  entsprechenden  Flächenmasses  sind  im 
Handel für Fr. 6'600.-- erhältlich (vgl. hierzu etwa www.hornbach.ch > Gar-

ten  >  Gartenbau  &  Landschaftsbau  >  Teichbau  >  Teichfolie  &  Teichvlies 

[besucht am 14.3.2019]). Aus den Strafakten ist sodann bekannt, dass zu-

mindest  ein  Teil  der  Arbeiten  durch  den  Rekurrenten  2  selbst  bzw.  durch 

Bekannte im Sinne eines Freundschaftsdienstes geleistet wurden. Die vom 

Rekurrenten  2  bezifferten  Kosten  sind damit  in  keiner  Art  nachvollziehbar. 

Es  ist  von  deutlich  geringeren  Ausgaben  auszugehen.  Diesen  stehen  ge-

wichtige öffentliche Interessen entgegen. Der Trennung zwischen Bau- und 

Nichtbaugebiet ist vorliegend ein starkes Gewicht beizumessen. Der Teich 

befindet sich auf dem vollständig der Landwirtschaftszone zugeschiedenen 

Baugrundstück Kat.-Nr. 2 und liegt rund 32 m vom Wohnhaus entfernt. Ei-

nen unmittelbaren räumlichen Bezug zu diesem weist er im Gegensatz zum 

Swimmingpool  daher  nicht  mehr  auf.  Das  öffentliche  Interesse  am  Erhalt 

möglichst intaktem Landwirtschaftsland und damit einer Verhinderung wei-

tergehender Zersiedelung überwiegt daher hier die rekurrentischen Interes-
sen bei Weitem. Das Biotop ist damit zurückzubauen.   

12. 

Zusammenfassend  ist  damit  festzuhalten,  dass  der  Rekurs  im  Verfahren 

G.-Nr.  R4.2015.00128  abzuweisen  ist,  soweit  er  nicht  gegenstandslos  ge-

worden  ist.  Der  Rekurs  im  Verfahren  G.-Nr.  R4.2015.00134  ist  ebenfalls 

abzuweisen.  

R4.2015.00128 

Seite 24 

 
 
13.1. 

Ausgangsgemäss und  entsprechend dem für  die  jeweiligen  Rekurse  getä-

tigten  Aufwand  sind  die  Verfahrenskosten  zu  1/3  dem  Rekurrenten  1  und 

zu  2/3  dem  Rekurrenten  2  aufzuerlegen  (§  13  des  Verwaltungsrechtspfle-

gegesetzes [VRG]). Die Kosten für die teilweise Gegenstandslosigkeit des 

Verfahrens G.-Nr. R4.2015.00128 werden dabei aus Billigkeitsgründen dem 

Bauherrn  auferlegt,  erfolgte  doch  die  Sistierung  des  Rekurses  bis  zur 

Rechtskraft der Nutzungsplanungsrevision in seinem Interesse.  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; 

§ 3  Abs.  3  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der 

Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Plüss, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

13.2. 

Die Parteien beantragen die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.  

Stehen  sich  im  Verfahren  private  Parteien  mit  gegensätzlichen  Begehren 

gegenüber,  so  wird  die  Gemeinde  im  Falle  des  Unterliegens  in  der  Regel 

nicht entschädigungspflichtig (§ 17 Abs. 3 VRG). Umgekehrt entfällt im Fal-

le  des  Obsiegens  auch  ein  entsprechender  Entschädigungsanspruch. 

Gründe, von dieser Regel abzuweichen, sind vorliegend nicht gegeben. Im 

Verfahren  G.-Nr.  R4.2015.00128  steht  ihr  damit  keine  Umtriebsentschädi-
gung  zu.  Beim  zweiten  Fall  (G.-Nr.  R4.2015.00134)  handelt  es  sich  zwar 

nicht  um  einen  einfachen  Fall.  Dessen  ungeachtet  hatte  die  Behörde  im 

Rechtsmittelverfahren keinen besonderen, über die Bearbeitung im Bewilli-

gungsverfahren  erheblich  hinausgehenden  Zusatzaufwand  betrieben.  Die 

Voraussetzungen  von  §  17  Abs.  2  lit.  a  VRG  sind  daher  nicht  erfüllt,  so 

dass von der Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die Vorinstanz 

auch hier abzusehen ist.  

R4.2015.00128 

Seite 25 

 
 
Den  privaten  Parteien  steht  bei  diesem  Verfahrensausgang  keine  Um-

triebsentschädigung zu. 

[…] 

R4.2015.00128 

Seite 26