# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d8e7162-7f29-5ea2-bbea-0f99881ef0ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.10.2023 460 2022 222 (460 22 222)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2022-222_2023-10-24.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Oktober 2023 (460 22 222) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

versuchte Nötigung 

 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Daniel Häring (Ref.), 

Richter Daniel Noll; Gerichtsschreiber Pierre Comment 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle, 

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, 

Anklagebehörde 

 

A.____, 

Privatkläger 

  

gegen 

 

 B.____, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand versuchte Nötigung 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums 

Basel-Landschaft vom 2. Dezember 2020 

 

  

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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) 

vom 2. Dezember 2020 wurde B.____ in Anwendung von Art. 181 des Schweizerischen Straf-

gesetzbuches (StGB, SR 311.0) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 1 StGB sowie Art. 44 Abs. 1 StGB der versuchten Nötigung schuldig erklärt und zu einer 

bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probezeit von 

zwei Jahren, verurteilt (Dispositivziffer 1). Die am 20. Januar 2015 vom Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), bedingt ausgesprochene Geld-

strafe von 35 Tagessätzen zu je CHF 30.00 wurde gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB nicht für 

vollziehbar erklärt (Dispositivziffer 2). Des Weiteren wurden B.____ entsprechend Art. 426 

Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Verfahrenskosten von 

insgesamt CHF 3'584.00 auferlegt (Dispositivziffer 3). 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der anschliessenden Eingaben der Parteien wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

B. Am 14. Dezember 2020 (Postaufgabe) meldete B.____ (nachfolgend: Beschuldigter 

bzw. Berufungskläger) die Berufung gegen das obgenannte Urteil an und ersuchte um schriftli-

che Begründung, welche vom Strafgericht zwei Jahre später am 12. Dezember 2022 versandt 

wurde. Nach deren Erhalt reichte er am 2. Januar 2023 (Postaufgabe) eine begründete Beru-

fungserklärung mit folgenden Rechtsbegehren ein: 

 "1 Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben; 

 2 Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege" 

Seinen ersten Antrag präzisierte er insoweit, als er vom Schuldspruch resp. von der Anklage 

der versuchten Nötigung freizusprechen sei. 

 

C. Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, verfügte am 3. Januar 2023 

die Zustellung der Berufungserklärung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-

lung Strafbefehle (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), sowie an A.____ (nachfolgend: Privatklä-

ger) mit dem Hinweis, innert 20 Tagen seit Empfang derselben einen begründeten Antrag auf 

Nichteintreten stellen oder Anschlussberufung erklären zu können. Die Staatsanwaltschaft ant-

wortete mit Schreiben vom 26. Januar 2023, weder einen Antrag auf Nichteintreten zu stellen, 

noch die Anschlussberufung zu erklären. 

 

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D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. Februar 2023 konstatierte der Präsident des 

Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, dass seitens der Staatsanwaltschaft und des Privatklä-

gers weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben worden ist. Zudem wurde die Staats-

anwaltschaft aufgefordert, ihre Berufungsantwort zur bereits begründeten Berufungserklärung 

des Beschuldigten einzureichen. Der Privatkläger wurde zur (fakultativen) Einreichung einer 

eigenen Berufungsantwort eingeladen. Am 23. März 2023 liess die Staatsanwaltschaft dem 

Kantonsgericht ihre Berufungsantwort zukommen und begehrte, das angefochtene Urteil des 

Strafgerichtspräsidiums vom 2. Dezember 2020 in vollumfänglicher Abweisung der Berufung 

des Beschuldigten sowie unter o/e-Kostenfolge zu bestätigen. 

 

E. Am 24. März 2023 erging eine weitere verfahrensleitende Verfügung, womit die staats-

anwaltschaftliche Berufungsantwort den übrigen Parteien zur Kenntnisnahme weitergeleitet und 

festgestellt wurde, dass der Privatkläger auf eine solche verzichtet hat. Ferner wurde dem Be-

schuldigten aufgrund seines Antrages um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf 

Art. 136 ff. StPO die Möglichkeit gegeben, zur Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse ein 

mitgeschicktes Erhebungsformular auszufüllen und die darauf aufgeführten Belege einzu-

reichen. Im Übrigen wurde der Schriftenwechsel geschlossen und verfügt, zur kantonsgerichtli-

chen Hauptverhandlung zu laden, wobei die Staatsanwaltschaft vom persönlichen Erscheinen 

dispensiert und dem Privatkläger die eigene Anwesenheit ins freie Ermessen gestellt wurde. 

 

F. Der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, konstatierte mit Verfügung 

vom 2. Mai 2023, dass der Berufungskläger das Erhebungsformular gemäss lit. E hiervor innert 

der angesetzten Frist nicht eingereicht hat und orientierte die Parteien über die kantonsgericht-

liche Intention, die Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO 

in einem schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung sowie 

mit schriftlicher Urteilseröffnung zu behandeln. Demgemäss wurden der Staatsanwaltschaft 

sowie dem Beschuldigten Frist bis zum 17. Mai 2023 zur Mitteilung angesetzt, ob sie mit der 

Durchführung des schriftlichen Verfahrens anstelle einer mündlichen Berufungsverhandlung 

einverstanden sind, wobei das Ausbleiben einer fristgerechten Rückmeldung als Zustimmung 

zum schriftlichen Verfahren gelte. Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Berufungs-

klägers werde das mündliche Verfahren durchgeführt. 

Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, der Durchführung des 

schriftlichen Verfahrens zuzustimmen. In einem als "Plädoyer/Erklärung" betitelten Antwortbrief 

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vom 17. Mai 2023 (Postaufgabe) brachte der Berufungskläger an der Grenze zur Unverständ-

lichkeit zum Ausdruck, es fehle ihm das nötige Wissen, um seine Zustimmung zur Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens zu erteilen, und einzig das Kantonsgericht könne entscheiden bzw. 

feststellen, ob sich eine mündliche Verhandlung erübrige (dort Ziff. 1 Abs. 2 sowie Ziff. 8). 

 

G. Aufgrund der eingegangenen Parteirückmeldungen, worin weder gegen die Durchfüh-

rung des schriftlichen Verfahrens opponiert, noch die Durchführung einer mündlichen Beru-

fungsverhandlung verlangt worden ist, erging am 24. Mai 2023 die Verfügung, die Berufung des 

Beschuldigten in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO in einem schriftlichen Ver-

fahren zu behandeln und auf eine mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten. 

Bezugnehmend auf ebendiese Verfügung kommentierte der Beschuldigte am 5. Juni 2023 

(Postaufgabe), er habe in seiner Zuschrift vom 17. Mai 2023 gemäss lit. F Abs. 2 hiervor erklärt, 

weshalb seine "Zustimmung zur Verfahrensform ausgeschlossen" und einzig dem Kantonsge-

richt belassen sei, ob sich die mündliche Verhandlung erübrige. Nach dem Grundsatz des fair 

trial müsse ihm "die Kenntnis zukommen", und die Verfügung vom 24. Mai 2023 bleibe "der 

Unklarheit überlassen" (Abs. 1 bis Abs. 3 des Schreibens des Beschuldigten vom 5. Juni 2023 

[Postaufgabe]). Diese ‒ wiederum kaum verständlich formulierte Eingabe ‒ wurde gemäss Ver-

fügung vom 7. Juni 2023 den anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

 

Auszug aus den Erwägungen 

I. Formelles 

(...) 

 

4. Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weit-

schweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, 

dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt (Art. 110 Abs. 4 StPO). 

Mit der Begründung seines Rechtsmittels bewegt sich der Berufungskläger an der Grenze zum 

Unverständlichen, was insbesondere daran liegt, dass er mit juristischen Fachbegriffen um sich 

wirft, deren Bedeutung ihm jedoch letztlich verschlossen bleibt. Da es sich bei seiner Eingabe 

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indes um eine Laienberufung handelt, an welche nicht allzu hohe Anforderungen punkto Formu-

lierung zu stellen sind, und der Sinngehalt seiner Vorbringen zur Hauptsache gedeutet werden 

kann, erscheint eine Rückweisung zur Überarbeitung im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StPO wenig 

opportun. 

 

5. Die vom Beschuldigten erhobene Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidi-

ums Basel-Landschaft vom 2. Dezember 2020 erfüllt mithin sämtliche Formalien, weshalb da-

rauf einzutreten ist. 

 

6. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a 

StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung (EG StPO, SGS 250). 

 

 

II. Materielles 

1. Gegenstand der Berufung und Verfahrensgrundsätze 

1.1 Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil 

nur in den angefochtenen Punkten (vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Art. 399 Abs. 3 StPO sieht 

vor, dass die Berufung auf gewisse Punkte beschränkt werden kann. Wer nur Teile des Urteils 

anficht, hat in der Berufungs- resp. Anschlussberufungserklärung verbindlich anzugeben, auf 

welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Gemäss lit. a von Art. 399 

Abs. 4 StPO kann die Berufung u.a. auf den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Hand-

lungen, beschränkt werden. Dabei ist freilich zu beachten, dass im Falle einer auf die Anfech-

tung von Schuld- und Freisprüchen beschränkten Berufung eine Gutheissung ohne Weiteres 

dazu führt, dass die mit dem Schuldspruch eng verknüpften Teile des Urteils (z.B. Sanktion, 

Nebenfolgen, Kosten- und Entschädigungsfolgen) überprüft und gegebenenfalls neu geregelt 

werden müssen, auch wenn diesbezüglich keine ausdrücklichen Anträge vorliegen (SVEN 

ZIMMERLIN, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 399 StPO mit Hinweisen 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; siehe auch DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID, 

Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 399 StPO; DIES., Handbuch des Schweize-

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rischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch StPO], 4. Aufl. 2023, N. 1548; JÜRG 

BÄHLER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 399 StPO). 

In casu liegt (einzig) eine Berufung des Beschuldigten vor, während sowohl die Staatsanwalt-

schaft als auch der Privatkläger auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet haben. In sei-

ner Berufungserklärung vom 2. Januar 2023 (Postaufgabe) beantragt Ersterer, das angefochte-

ne Urteil vollumfänglich aufzuheben und ihn von der Anklage der versuchten Nötigung freizu-

sprechen, wobei ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

sei. Damit steht vorliegend grundsätzlich das gesamte Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 

2. Dezember 2020 zur Disposition. 

 

1.2 Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nach-

teil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 

worden ist (sog. Verbot der reformatio in peius). Diese Konstellation liegt hier mangels Erklä-

rung der (Anschluss-) Berufung durch die Staatsanwaltschaft oder den Privatkläger vor. Ent-

sprechend kann das Kantonsgericht das vorinstanzliche Urteil entweder bestätigen oder nach 

Massgabe der Berufungsanträge zu Gunsten des Beschuldigten mildern, freilich nicht zu seinen 

Lasten verschärfen. 

 

1.3 Entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat 

das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu ent-

scheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von 

der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen und ohne Rücksicht 

auf die Art des Beweismittels. Ebenso besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist 

allein deren Stichhaltigkeit bzw. innere Autorität (CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2011, N. 234; vgl. ESTHER TOPHINKE, 

in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 54 ff. zu Art. 10 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: 

Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25 ff. zu Art. 10 StPO). 

 

1.4 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist gemäss der aus Art. 32 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessen-

den und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime in dubio pro reo im Sinne einer Beweiswürdigungsregel 

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bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren 

Handlung angeklagte Person unschuldig ist. Bestehen nach Würdigung aller vorhandenen Be-

weise unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-

klagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. 

Der vorgenannte Grundsatz verpflichtet den Richter, den Beschuldigten freizusprechen, wenn 

bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Tatbestands-

verwirklichung bestehen oder bestehen müssten. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel ge-

nügen in diesem Zusammenhang allerdings nicht, weil solche immer möglich sind und absolute 

Gewissheit nicht verlangt werden kann. Sie müssen sich nach der objektiven Sachlage vielmehr 

aufdrängen (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 127 I 38 E. 2a; BGE 124 IV 86 E. 2a; TOPHINKE, a.a.O., 

N. 82 zu Art. 10 StPO; JOSITSCH / SCHMID, Handbuch StPO, N. 233; DIES., Praxiskommentar 

StPO, N. 4 ff. zu Art. 10 StPO; WOHLERS, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 10 StPO). 

Eine Verurteilung darf mithin nur ergehen, wenn das Gericht über jeden vernünftigen Zweifel 

hinaus überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht 

erfüllt sind. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. Auf der anderen Sei-

te ist absolute Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und des 

menschlichen Urteilsvermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indes ein sehr hoher Grad an 

Wahrscheinlichkeit bzw. eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Wichtige Bedeu-

tung für die Nachvollziehbarkeit der Sachverhaltsfeststellung haben neben der Urteilsbegrün-

dung Denk- und Naturgesetze, Erfahrungssätze, technische und wissenschaftliche Erkenntnis-

se, gesicherte empirische Befunde, Lebenserfahrung und nicht zuletzt der gesunde Menschen-

verstand (BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.2 und E. 1.3.1; TOPHINKE, a.a.O., 

N. 83 zu Art. 10 StPO mit weiteren Hinweisen). 

 

1.5 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-

instanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts 

auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf 

neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittel-

verfahren vorgetragen werden (NILS STOHNER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu 

Art. 82 StPO; DANIELA BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI, in: Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO ‒ je mit Hinweisen). 

  

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2. Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung 

2.1 Vorgeschichte 

2.1.1 C.____ und A.____ vermieteten ab dem 1. November 2014 eine Wohnung in X.____ 

an D.____. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, vermutlich im Sommer oder Herbst 

2016, entstand Streit zwischen den Parteien des Mietverhältnisses. D.____ warf der Vermieter-

schaft im Wesentlichen vor, ihn über die Fläche des Mietobjekts getäuscht zu haben und die 

Nebenkosten zu seinen Ungunsten falsch abzurechnen. Im September oder Oktober 2016 stell-

te er seine weiteren Mietzinszahlungen ein, worauf die Vermieterschaft das Mietverhältnis nach 

erfolgloser Abmahnung mit Wirkung per 31. Januar 2017 ausserordentlich kündigte. Da der 

Mieter indes nicht willens war, das Mietobjekt zu verlassen, wurde am 28. Februar 2017 ein 

Exmissionsgesuch gestellt, welches mit Entscheid des Regionalgerichts Emmental-

Oberaargau, Zivilabteilung, vom 13. April 2017 gutgeheissen worden ist. D.____ wurde ange-

wiesen, die Mietwohnung bis spätestens am 1. Mai 2017 zu verlassen (S. 19 ff. der beigezoge-

nen Akten des Mietausweisungsverfahrens, nachfolgend mit Präfix "M" gekennzeichnet). Eine 

dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, mit Ent-

scheid vom 7. Juni 2017 ab, soweit es darauf eintrat, und es setzte dem Mieter eine neue Frist 

zur Rückgabe des Mietobjekts bis zum 19. Juni 2017 an (act. M62 ff.). Der Antrag um unentgelt-

liche Rechtspflege wurde wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels von 

D.____ abgewiesen (act. M74 in fine). Dieser zog die Angelegenheit letztinstanzlich an das 

Bundesgericht weiter, welches mit Verfügung vom 15. Juni 2017 die mieterseits beantragte Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung abwies (act. M83 ff.) und mit Urteil 4D_37/2017 vom 

14. Juli 2017 sodann nicht auf seine Beschwerde eintrat (act. M88 ff.). Am 20. Juni 2017 beauf-

tragte der Präsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau, Zivilabteilung, die Ortspolizei 

Y.____ mit der Vollstreckung der Mieterausweisung (act. M86), welche am 4. und 5. Juli 2017 

mit einem kooperativen Mieter durchgeführt werden konnte (act. M96). 

Während des ganzen Exmissionsverfahrens wurde D.____ vom Beschuldigten begleitet und 

unterstützt, wobei fast sämtliche Eingaben an die verschiedenen Gerichte von ihnen beiden 

gemeinsam unterzeichnet worden sind (act. M34, act. M45, act. M48, act. M53, act. M57 sowie 

act. M59). Überdies führte der Berufungskläger selbst Telefonate und elektronische Korrespon-

denz mit der Gemeindeverwaltung Y.____ sowie mit der Vermieterschaft (act. M87b, act. M87f 

bis act. M87i und act. 61 ff.). 

 

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2.1.2 Für die vorliegende Angelegenheit von Belang ist ferner die persönliche Vergangenheit 

von D.____. Es handelt sich bei ihm um einen Betroffenen im Sinne von Art. 2 lit. d des Bun-

desgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzie-

rungen vor 1981 (AFZFG, SR 211.223.13; act. 467). In dieser Eigenschaft wurde er am 20. Juni 

2017 durch eine Delegation der vom Bundesrat eingesetzten Unabhängigen Expertenkommis-

sion (UEK) Administrative Versorgungen an seinem damaligen Wohnort in X.____ interviewt 

(act. 69, act. 71, act. 73, act. 77, act. 153, act. 155, act. 245, act. 335 sowie act. 337). (...) 

 

 

2.2 E-Mail des Beschuldigten vom 22. Juni 2017 an den Privatkläger 

2.2.1 Gemäss dem zur Anklageschrift mutierten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 

19. Februar 2019 habe der Beschuldigte als Vertreter von D.____ die Kommunikation mit dem 

Privatkläger und dessen Ehefrau übernommen. Zwischen dem 11. und dem 22. Juni 2017 soll 

er von seinem früheren Wohnort in Z.____ aus insgesamt sieben E-Mails an das Vermieterehe-

paar versandt haben, welche darauf abgezielt hätten, die Ausweisung des Mieters D.____ zu 

verschieben oder zu verhindern. Namentlich habe er am 22. Juni 2017 eine E-Mail mit folgen-

dem Wortlaut an den Privatkläger und dessen Ehefrau adressiert: 

"Guten Tag Herr A.____ und Frau C.____, 

Am 20.6. waren vier Leute der UEK und ein Fernsehteam vor Ort in der Wohnung: Dass die 

Wohnfläche weder 80.2 noch 70 sondern effektiv 55 m2 hat, steht klar fest, ebenso weitere Tat-

sachen, die via Schnellverfahren kriminell ignoriert wurden und im materiellen Prozess gemäss 

Art. 29a BV längst hätten festgestellt werden können, denn es offenbart sich ein anderes Bild, 

wo de facto 'sehr unangenehme Vorgänge' nur in eine Seite/Richtung hindeuten und wie ge-

nannt längst geklärt wären. 

Die UEK begrüsst den von Herrn D.____ friedsam angebotenen Vorschlag ll, wo einzig dann 

'unangenehme Vorgänge' nicht und nie mehr zur Diskussion stehen müssten und auch der er-

wähnte ausstehende Prozess gemäss Art. 29a BV abzubieten wäre. 

Am Tag der Räumung ‒ sollte dies anfallen ‒ wird die Presse vor Ort sein, wo Herr D.____ Fak-

ten öffentlich dokumentiert freigibt und erklärt, dass er weder zuständig noch verantwortlich ist, 

weshalb er als Vertriebener alles stehen lässt und u.a. direkt via Begleitung und Wissen der 

Presse u.a. an die Staatsanwaltschaft geht, Anzeige erstattet, dann mit dem Filmmaterial u.a. 

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ins Netz geht und weiter, denn dann muss er zur Würde und zum Anstand klarlegen, was Sa-

che ist. 

Er hat schon am 20.6. der UEK erklärt, dass dies nur bei Notwendigkeit passiert und er die 

friedsame Variante stets bevorzugt, was er lhnen überlässt zu entscheiden und abzuwägen, 

friedfertig und unter Erwachsenen. 

lch bitte Sie, mir lhre geschätzte Abwägung mitzuteilen. Danke. 

Freundliche Grüsse 

B.____ (...)" 

Mit dieser Nachricht habe der Beschuldigte gemäss Anklage die Absicht verfolgt, auf die freie 

Willensbildung des Privatklägers und dessen Ehefrau einzuwirken, damit sie von der Ausübung 

ihres gerichtlich festgestellten Rechts auf Ausweisung von D.____ abgehalten werden. Wie von 

Ersterem gewollt, habe das Vermieterehepaar deswegen tatsächlich befürchtet, im Nachgang 

an die Exmission des säumigen Mieters eine öffentliche Diffamierung durch den Berufungsklä-

ger gegenwärtigen zu müssen. Schlussendlich habe sich die Vermieterschaft aber dennoch 

nicht davon abhalten lassen (S. 2 des Strafbefehls vom 19. Februar 2019). 

Das Strafgericht hat den angeklagten Sachverhalt nach Anhörung des Beschuldigten, des Pri-

vatklägers sowie von D.____ und Würdigung der vorliegenden Beweise als erstellt erachtet 

(E. I./5. des angefochtenen Urteils). 

 

2.2.2 Unbestritten ist, dass der Beschuldigte die vorstehend in E. II./2.2.1 verbaliter wieder-

gegebene E-Mail am 22. Juni 2017 selbst verfasst und an die elektronische Adresse des Privat-

klägers (...) gesandt hat (act. 77). Sowohl im Vorverfahren gegenüber den Untersuchungsbe-

hörden als auch im erstinstanzlichen Hauptverfahren vor dem Strafgerichtspräsidenten hat er 

diesen Umstand explizit anerkannt (Zeilen 50 bis 52 auf S. 2, Zeilen 77 f. sowie Zeilen 87 f. auf 

S. 3 des Protokolls der Einvernahme vom 30. Juli 2019 / act. 325 und act. 327; Prot. Hauptver-

handlung Strafgericht S. 5 / act. 423). Auch im Berufungsverfahren stellt der Beschuldigte diese 

Tatsache nicht in Abrede (Ziff. 3.7 Abs. 1 in fine auf S. 6 der begründeten Berufungserklärung 

vom 2. Januar 2023 [Postaufgabe]). Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte am 22. Juni 2017 

dem Privatkläger für den Fall dessen Festhaltens an der (Zwangs-) Räumung des von D.____ 

bewohnten Mietobjekts eine Strafanzeige sowie eine Veröffentlichung von angeblichen, im vo-

rangegangenen Exmissionsverfahren jedoch gerichtlich verneinten Missständen in der Presse 

und im Internet in Aussicht gestellt hat. 

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2.2.3.1 Der Berufungskläger rügt zunächst, das angefochtene Urteil berücksichtige weder das 

vorangegangene "Droh-Mail" des Privatklägers vom 19. Juni 2017, noch die weitere Korrespon-

denz zwischen ihnen beiden (a.a.O., Ziff. 1.1 auf S. 2), wodurch der Sachverhalt in Verletzung 

von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK "krass unvollständig wie aktenwidrig" festgestellt 

worden sei (a.a.O., Ziff. 1.2 auf S. 2). Die "Droh-Worte" des Privatklägers seien der "provokante 

Auslöser" für den Willen von D.____ gewesen, jenen wissen zu lassen, dieser werde am Tag 

der Räumung "Tatsachen/Fakten" veröffentlichen (a.a.O., Ziff. 2.2 lit. a Abs. 3 auf S. 3). Auf-

grund der Äusserungen des Privatklägers, wonach dem Mieter "eine letzte Gelegenheit" gege-

ben werde, die Sache "mit einem Rest an Würde und im Anstand" zu Ende zu bringen, wodurch 

"für beide Seiten sehr unangenehme Vorgänge noch gestoppt werden könnten", habe sich 

D.____ angegriffen und provoziert gefühlt. Infolgedessen habe Letzterer "blockiert", worauf der 

Beschuldigte lediglich den Privatkläger über das Vorhaben von D.____ informiert haben will 

(a.a.O., Ziff. 3.4 Abs. 3 auf S. 5). 

 

2.2.3.2 (a) Es ist richtig, dass keine eingehende Auseinandersetzung mit den E-Mails des Pri-

vatklägers an den Beschuldigten Eingang in die schriftliche Begründung des angefochtenen 

Urteils gefunden hat. Freilich bestand hierzu auch kein Anlass. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt, dass die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich gehört, geprüft und in der Ent-

scheidfindung berücksichtigt werden. Daraus folgt die Verpflichtung der (Gerichts-) Behörden, 

ihren Entscheid zu begründen. Hierbei ist allerdings nicht erforderlich, sich mit sämtlichen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

zu widerlegen. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte 

beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 

Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die hö-

here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und worauf sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 134 I 83 E. 4.1; vgl. für das strafrechtliche Rechtsmittelver-

fahren Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

(b) Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Äusserungen des Privatklägers 

‒ insbesondere auch diejenigen in dessen E-Mail vom 19. Juni 2017 ‒ für die Feststellung, ob 

sich der dem Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt ereignet hat, von Belang sein könn-

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ten, weshalb das Strafgericht nicht gehalten war, in seiner Urteilsbegründung näher auf diesen 

unwesentlichen Punkt einzugehen. Als Bestandteil der Verfahrensakten wurden diese Unterla-

gen vom Vorderrichter jedenfalls zur Kenntnis genommen und ‒ soweit relevant ‒ bei der Ur-

teilsfindung mitberücksichtigt. Der Berufungskläger macht in diesem Zusammenhang denn 

auch lediglich geltend, D.____ habe sich durch gewisse privatklägerische Formulierungen an-

gegriffen und provoziert gefühlt. Bei diesem Argumentarium verkennt er, dass nicht das Verhal-

ten von D.____ oder dasjenige des Privatklägers, sondern seine eigenen Handlungen bzw. 

E-Mails Gegenstand des Strafverfahrens bilden. Überdies boten die Aussagen des Privatklä-

gers in der streitgegenständlichen Korrespondenz entgegen der vom Beschuldigten vertretenen 

Ansicht keinen Anlass zu Provokation oder gar Retorsion ‒ im Gegenteil. In der E-Mail vom 

19. Juni 2017 wurde dem Mieter entgegenkommenderweise angeboten, das Mietobjekt erst 

eine Woche später am 26. Juni 2017 abzugeben, obwohl D.____ die Wohnung gemäss voll-

streckbarem Gerichtsentscheid noch gleichentags bis 12:00 Uhr geräumt und einwandfrei ge-

reinigt hätte verlassen müssen (act. 75; act. M76 Dispositivziffer 3). Mit der Formulierung, die 

Sache "mit einem Rest an Würde und im Anstand" zu Ende zu bringen, wollte der Privatkläger 

offenkundig an die Vernunft seines Mieters appellieren, den Entscheid des Obergerichts des 

Kantons Bern zu respektieren, nachdem das Bundesgericht vier Tage zuvor die mieterseits be-

antragte Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hatte (act. M85 Dispositivziffer 1; 

siehe auch supra E. II./2.1.1). Ebenso wenig kann im weiteren vom Berufungskläger monierten 

Passus, wonach "für beide Seiten sehr unangenehme Vorgänge noch gestoppt werden könn-

ten", eine ungebührliche Provokation seitens des Privatklägers erblickt werden. Damit wurde 

der säumige Mieter bloss gebeten, im Interesse beider Parteien die Wohnung von selbst zu 

verlassen, bevor der Privatkläger gezwungen wird, die Vollstreckung der Ausweisung nötigen-

falls manu militari durch die Polizei zu veranlassen. 

 

2.2.3.3 Die berufungsklägerische Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachver-

halt durch Nichtberücksichtigung der "Droh-Mails" des Privatklägers an den Beschuldigten 

"krass unvollständig wie aktenwidrig" festgestellt, erweist sich mithin als unbegründet. 

 

2.2.4.1 Des Weiteren beanstandet der Berufungskläger, das Strafgerichtspräsidium habe zu 

Unrecht angenommen, er habe auf die freie Willensbildung des Privatklägers und dessen Ehe-

frau einschränkend einwirken wollen, um sie von der Ausübung ihres gerichtlich festgestellten 

Rechts auf Exmission von D.____ abzuhalten (Ziff. 3.4 Abs. 1 auf S. 5 der begründeten Beru-

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fungserklärung vom 2. Januar 2023 [Postaufgabe]). Dass er versucht habe, die Ausweisung zu 

verhindern, stehe "krass im Widerspruch zur tatsächlichen Situation"; vielmehr habe er "das 

pure Gegenteil" beabsichtigt (a.a.O., Ziff. 3.2 lit. b Abs. 3 f. auf S. 4 und Ziff. 3.3 lit. a auf S. 5). 

Wie der im vorinstanzlichen Verfahren angeblich unberücksichtigt gebliebene Schriftverkehr 

zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger zeige, habe sich jener "positiv engagiert", 

worauf die Wohnungsabgabe "vernünftig und friedsam" vereinbart worden sei. Der einzige 

Grund für die anschliessende Eskalation und das Scheitern seiner Vermittlungsbemühungen 

liege in der bedrohlichen, Würde und Ehre angreifenden E-Mail des Privatklägers vom 19. Juni 

2017 (a.a.O., Ziff. 2.2 lit. a Abs. 1 f. auf S. 3 sowie Ziff. 3.3 und Ziff. 3.4 Abs. 1 bis Abs. 3 auf 

S. 5). 

 

2.2.4.2 Den Ausführungen des Berufungsklägers, er habe die gerichtlich genehmigte Auswei-

sung von D.____ weder verhindern noch verzögern wollen, sondern durch Betätigung als 

Schlichter eine "vernünftige und friedsame" Wohnungsabgabe angestrebt, kann aus nachfol-

genden Gründen nicht gefolgt werden. 

 

(a) In seiner begründeten Berufungserklärung vom 2. Januar 2023 (Postaufgabe) bringt 

der Beschuldigte vor, die von D.____ gemietete Wohnung habe diverse Mängel aufgewiesen, 

wie namentlich eine "effektiv massiv kleinere Wohnnutzungsfläche", was sich bei der Neben-

kostenverteilung zu Lasten des Mieters ausgewirkt habe (dort Ziff. 3.6 auf S. 6). Diese angebli-

chen "Tatsachen" (Mängel bzw. Missstände) seien gemäss dem Berufungskläger in seiner 

E-Mail vom 22. Juni 2017 an den Privatkläger (act. 77) "via Schnellverfahren kriminell ignoriert" 

worden. Hierbei verkennt er freilich, dass sowohl das Regionalgericht Emmental-Oberaargau 

(act. M21) als auch ‒ auf zivilrechtliche Berufung hin ‒ das Obergericht des Kantons Bern 

(act. M72 bis act. M74) die Einwände eingehend geprüft und als nicht näher dargelegte Be-

hauptungen, welche in keiner Weise auch nur ansatzweise mit Beweismitteln belegt wurden, 

zurückgewiesen haben. So wurde etwa festgestellt, dass der Mietvertrag gar keine Angaben zur 

Wohnfläche enthielt (act. M73). Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Juli 2019 bei der 

Staatsanwaltschaft bestätigte der Beschuldigte dann doch, nicht in Abrede zu stellen, dass 

D.____ das Mietobjekt gemäss Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern bis spätestens 

am 19. Juni 2017 in geräumtem und gereinigtem Zustand hätte verlassen müssen (Zeilen 89 ff. 

auf S. 3 des entsprechenden Protokolls / act. 327). Er sei nicht immer glücklich gewesen mit 

dem Vorgehen des Mieters, weshalb er diesem auch schon habe sagen müssen, es werde ihm 

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"jetzt langsam zu bunt" (a.a.O., Zeilen 46 bis 48 auf S. 2 / act. 325). In derselben Einvernahme 

behauptete er aber erneut, der Privatkläger habe "bezüglich der Quadratmeter im Mietvertrag 

etwas anderes geschrieben", als korrekt gewesen wäre (a.a.O., Zeilen 106 f. auf S. 3 / 

act. 327). Nach der Überweisung an das Strafgericht teilte er am 6. November 2019 (Postauf-

gabe) dem Vorderrichter mit, Gegenstand der Verfilmung der Lebensgeschichte von D.____ sei 

u.a. die lückenlose Aufdeckung der "A.____-Sache" (act. 363). Am 1. Dezember 2020, dem Tag 

vor dem zweiten Teil der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wechselte der Beschuldigte den 

Ton und schrieb dem Privatkläger sowie dessen Ehefrau, er habe sich "idiotisch" leiten lassen, 

obschon ihm die Rechtslage bewusst gewesen sei (act. 685). Letztlich gab er anlässlich seiner 

Befragung vor den Schranken des Strafgerichts zu Protokoll, gewusst zu haben, dass D.____ 

die Mietzinszahlungen eingestellt hatte (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 2 f. / act. 675 

und act. 677). 

Auch wenn die Aussagen des Berufungsklägers im Verlaufe des Verfahrens ambivalent ausge-

fallen sind, besteht aufgrund des Ausgangs des mietrechtlichen Exmissionsverfahrens, der er-

wähnten Äusserungen in der Einvernahme vom 30. Juli 2019, in der E-Mail vom 1. Dezember 

2020 und vor Strafgericht kein Zweifel, dass beim Beschuldigten das Wissen, wonach D.____ 

infolge der ausgesprochenen Zahlungsverzugskündigung kein Recht hatte, sich nach dem 

19. Juni 2017 weiterhin in der im Eigentum des Privatklägers stehenden Mietwohnung aufzuhal-

ten, vorhanden war. 

 

(b) Hinsichtlich seines Willens führte der Beschuldigte in der Einvernahme vom 30. Juli 

2019 aus, er habe mit der inkriminierten E-Mail vom 22. Juni 2017 "nichts bezwecken" wollen. 

Es sei ihm lediglich darum gegangen, den Privatkläger darüber zu informieren, was ihm D.____ 

gesagt habe. Er habe die Angelegenheit schliesslich friedlich beilegen wollen (Zeilen 102 ff. auf 

S. 3 des entsprechenden Protokolls / act. 327). Niemals wäre er auf die Idee gekommen, dass 

die streitgegenständlichen Äusserungen vom Privatkläger als Absicht, diesen zu diffamieren, 

verstanden werden könnten. Beide hätten es "eigentlich immer gut zusammen" gehabt. Der 

Beschuldigte habe quasi mit ihm zusammengearbeitet (a.a.O., Zeilen 152 bis 154 auf S. 4 f. / 

act. 329 und act. 331). 

Wortlaut und Inhalt der damaligen Nachricht des Beschuldigten lassen jedoch keinerlei Absicht 

zur Deeskalation oder Vermittlung erkennen, weshalb seine soeben wiedergegebenen Aussa-

gen als reine Schutzbehauptungen zurückgewiesen werden müssen. Dem Inhaber eines klei-

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nen (...)-Fachgeschäfts (act. 425) eine öffentliche Blossstellung und Diffamierung in Aussicht zu 

stellen für den Fall, dass er an der Durchsetzung eines ihm gerichtlich zugesprochenen Rechts 

festhalte (act. 77), ist etwa im gleichen Masse (un-) geeignet, einen Streit zu schlichten, wie 

Brandbeschleuniger ein taugliches Mittel zur Bekämpfung einer Feuersbrunst darstellt. Die Ab-

sicht, auf die freie Willensbildung des Privatklägers sowie dessen Ehefrau einzuwirken und 

nicht bloss zu informieren, ergibt sich insbesondere aus der Formulierung, wonach es dann zur 

Veröffentlichung von angeblichen (gerichtlich indessen verneinten) Missständen kommen wer-

de, wenn der Privatkläger die (Zwangs-) Räumung des Mietobjekts veranlassen sollte (act. 77): 

"Am Tag der Räumung ‒ sollte dies anfallen ‒ wird die Presse vor Ort sein, wo Herr D.____ 

Fakten öffentlich dokumentiert freigibt (...) und u.a. direkt via Begleitung und Wissen der Presse 

u.a. an die Staatsanwaltschaft geht, Anzeige erstattet, dann mit dem Filmmaterial u.a. ins Netz 

geht und weiter (...)." Dieser Passus konnte sinnvollerweise gar nicht anders als im Sinne eines 

Einschüchterungsversuchs vom Urheber verfasst und vom Adressaten verstanden werden. 

Nach dem Dafürhalten des Privatklägers, welcher über längere Zeit mit dem Beschuldigten und 

D.____ kommunizierte, handle es sich nicht um die Sprache von Letzterem, sondern um eine 

"Botschaft" des Berufungsklägers (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 8 / act. 429). D.____ 

will nach seinen eigenen Angaben zwar die Schreibaufträge erteilt haben, doch scheint er die 

vom Beschuldigten ausgearbeiteten Texte vor dem Versand gar nicht gelesen zu haben (a.a.O., 

S. 9 f. / act. 431 sowie act. 433), womit fraglich bleibt, inwiefern jener hinsichtlich der geführten 

Korrespondenz überhaupt im Bild war. Die Federführung im Kontakt mit dem Privatkläger 

scheint unter diesen Umständen vielmehr beim Beschuldigten als bei D.____ gelegen zu sein. 

Auch wenn der Intervention des Beschuldigten letzten Endes kein Erfolg beschieden war, da 

der Privatkläger an der Exmission festhielt, so hat jener sein Ziel nur knapp verfehlt, zumal sei-

ne harsche Wortwahl ‒ wie zu erwarten war ‒ beim Adressaten nicht einfach abgeprallt ist. Wie 

der Privatkläger anlässlich der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ausgesagt hat, wussten er 

und seine Ehefrau von den Kontakten zwischen seinem Mieter und einem Fernsehteam (a.a.O., 

S. 8 / act. 429). Seine Ehefrau sei wegen der E-Mail vom 22. Juni 2017 "kaputt" gewesen. Sie 

habe Angst vor einer Veröffentlichung in den Medien und der Vernichtung ihrer Existenz als 

Selbständigerwerbende gehabt. Da sie mit ihrem kleinen (...)-Fachgeschäft auf Kunden ange-

wiesen und folglich verwundbar gewesen seien, hätten sie dann "zusammenpacken" können. 

Seine Ehefrau habe bei diesem Gedanken gezittert und nicht mehr geschlafen, weshalb er sie 

sogar zum Arzt habe bringen müssen. Der Beschuldigte habe es geschafft, sie einzuschüch-

tern, sodass sie habe aufgeben wollen, doch der Privatkläger habe ihr gesagt, sie sollten das 

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Ausweisungsverfahren durchziehen (a.a.O., S. 6 bis S. 8 / act. 425 ff.). An seinem Willen, die 

Räumung des Mietobjekts trotz Kenntnis der Rechtslage zu verzögern oder gar zu verhindern, 

besteht daher kein Zweifel. Nachdem alle mietrechtlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft waren 

und die Exmission kurz bevorstand, wechselte er willentlich zur Taktik der Einschüchterung, 

wobei er die damit einhergehende Einwirkung auf die freie Willensbildung und -betätigung des 

Privatklägers sowie dessen Ehefrau zumindest billigend in Kauf nahm. 

 

(c) Dass der Beschuldigte nicht davor zurückgeschreckt ist, sich einschüchternder Mittel 

zu bedienen, wenn sich diese Angelegenheit nicht nach seinen eigenen Vorstellungen entwi-

ckelte, zeigt auch sein Verhalten gegenüber der Gemeindeschreiberin von Y.____, welche mit 

der Organisation der Räumung betraut war. Gemäss Aktennotiz des Sekretärs des Regionalge-

richts Emmental-Oberaargau vom 26. Juni 2017 sei ihm von der Gemeindeschreiberin rappor-

tiert worden, der "Berater" von D.____, wobei es sich nur um den Beschuldigten handeln kann, 

habe an dem Tag angerufen und ihr "Gottschand wüescht gseit", nachdem sie kurz davor mit 

dem auszuweisenden Mieter telefoniert gehabt habe. Die Gemeindeschreiberin habe auf den 

Gerichtssekretär einen eingeschüchterten Eindruck gemacht, wobei er die Ursache für ihr Be-

finden vor allem dem Telefonat mit dem "Berater" zugeschrieben hat (act. M87b). Tags darauf 

meldete sich der Berufungskläger per E-Mail und warf ihr vor, vom "verbrecherischen Akt" der 

Ausweisung resp. der Aussetzung eines Verdingopfers Kenntnis zu haben und stellte ihr in 

Aussicht, gegen "die Involvierten" Strafuntersuchungen zu lancieren (act. M87h). Im Wissen um 

die Verpflichtung von D.____ seitens des Obergerichts des Kantons Bern, das Mietobjekt in 

geräumtem und gereinigtem Zustand abzugeben, forderte der Beschuldigte mit E-Mails vom 

4. Juli 2017 (act. M87i) und 6. Juli 2017 (act. 87g) an die Gemeindeschreiberin, ihm für seine 

Dienste eine "Zügelvergütung" auszurichten und mahnte: "Muss das sein, dass ich Herrn Dr. 

E.____ und der UEK Bern mitteile, dass man Herrn D.____ das nicht zahlen will? Herr D.____ 

wird die Schlüssel abgeben bei Bezahlung der Hilfen incl. Autoleihe, und wir werden weiterlei-

ten, wie damit umgegangen wird" (act. M87i; Hervorhebung von "ich" durch den Gerichtsschrei-

ber). 

 

2.2.4.3 Nach dem soeben Ausgeführten ist übereinstimmend mit der Vorinstanz zu konstatie-

ren, dass der Berufungskläger ob der Verpflichtung von D.____, das geräumte sowie gereinigte 

Mietobjekt bis spätestens am 19. Juni 2017 zu verlassen, wusste und die Zwangsräumung 

durch Inaussichtstellen einer öffentlichen Blossstellung bzw. Diffamierung des Vermieterehe-

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paares zumindest hinauszögern wollte. Seine Rüge, das Strafgerichtspräsidium habe den 

Sachverhalt in Bezug auf die von ihm verfolgten Ziele resp. seines Willens falsch festgestellt, 

geht damit fehl. 

 

 

2.3 Fazit zur Sachverhaltsfeststellung 

Das Berufungsgericht schliesst sich in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich den erstinstanzli-

chen Erwägungen an, wonach der Sachverhalt gemäss dem zur Anklageschrift mutierten Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft vom 19. Februar 2019 erstellt ist. Soweit der Beschuldigte eine 

unvollständige sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch den Vorderrichter rügt, ist seine 

Berufung als unbegründet abzuweisen. 

 

 

3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Das Strafgericht kam in seinem Urteil vom 2. Dezember 2020 zum Schluss, der Be-

schuldigte habe sich durch die ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Handlungen, 

welche es als erstellt erachtet hat, einer versuchten Nötigung nach Art. 181 StGB in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Zur Begründung hat es erwogen, der Privatkläger 

und seine Ehefrau seien selbständig erwerbend gewesen und hätten eine kleine (...)-Unterneh-

mung betrieben, weshalb die angedrohte öffentliche Diffamierung äusserst schnell existenz-

bedrohend geworden wäre. Die Intensität des angewandten Zwangs sei nach objektiver Be-

trachtung ohne Weiteres geeignet gewesen, den Willen des Vermieterehepaares zu beugen 

und dieses zum gewünschten Verhalten zu bestimmen. Hierbei habe der Beschuldigte zumin-

dest eventualvorsätzlich gehandelt. Da sich der Privatkläger und dessen Ehefrau trotz taugli-

cher Drohung nicht von der Ausweisung von D.____ hätten abhalten lassen, sei es vorliegend 

beim Nötigungsversuch geblieben (E. I./6. auf S. 8 Abs. 3 f. sowie auf S. 9 Abs. 1 f. des ange-

fochtenen Urteils). 

Den Einwand des Beschuldigten, dieser habe als "Zwischenfigur" im Auftrag von D.____ ledig-

lich dessen Wille wiedergegeben, liess der Vorderrichter nicht gelten, da Ersterer nicht als wil-

lenloses Werkzeug von D.____ erscheine (a.a.O., E. I./6. auf S. 7 Abs. 3). Ebenso verworfen 

wurde das Vorbringen, der Beschuldigte habe aufgrund des Versands der inkriminierten E-Mail 

am 22. Juni 2017 ‒ mithin nach dem Besuch der Expertenkommission und der Erstellung der 

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Filmaufnahmen ‒ gar keinen Einfluss mehr auf den Inhalt der Ausstrahlung nehmen können, 

zumal weitere Aufnahmen nicht ausgeschlossen gewesen seien, und durch Einreden auf 

D.____ nach wie vor ein Beeinflussungspotenzial bezüglich des zu veröffentlichenden Inhalts 

bestanden habe. Dieser habe überdies bestätigt, dass seine Schilderung der mietrechtlichen 

Angelegenheit gefilmt worden sei, und der Beschuldigte sei überzeugt gewesen, der gewitterte 

"Skandal" würde als Gegenstand der Verfilmung aufgedeckt (a.a.O., E. I./6. auf S. 8 Abs. 1). 

Erfolglos blieb schliesslich auch die Remonstration des Beschuldigten, wonach er bloss die 

Verbreitung von (wahren) Tatsachen in Aussicht gestellt und sich damit eines zulässigen 

(Druck-) Mittels bedient habe, weil dies nach der Überzeugung des Strafgerichts nicht die richti-

ge Vorgehensweise gewesen sei, wobei der Beschuldigte von der Rechtslage gewusst habe 

(a.a.O., E. I./6. auf S. 8 Abs. 2). 

 

3.2 In seiner begründeten Berufungserklärung vom 2. Januar 2023 (Postaufgabe) kritisiert 

der Beschuldigte die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz in zweierlei Hinsicht: Zum einen 

rügt er, das Strafgericht habe zu Unrecht auf eine Einflussmöglichkeit seinerseits bezüglich der 

in Aussicht gestellten Veröffentlichung geschlossen (dort Ziff. 2.3 auf S. 3 und Ziff. 3.4 Abs. 1 

sowie Ziff. 3.4 lit. b auf S. 5). Zum anderen macht er sinngemäss geltend, nicht er, sondern 

D.____ sei als tatsächlichen Urheber für das Geschriebene verantwortlich (a.a.O., Ziff. 2.2 lit. a 

Abs. 3 ff. auf S. 3, Ziff. 3.2 lit. a in fine auf S. 4, Ziff. 3.4 Abs. 4 und Ziff. 3.4 lit. a auf S. 5, 

Ziff. 3.5 lit. b sowie Ziff. 3.7 auf S. 6). 

 

3.3.1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 181 StGB). Der Tatbe-

stand der Nötigung schützt die Freiheit der Willensbildung, Willensentschliessung und Willens-

betätigung des Einzelnen (BGE 137 IV 326 E. 3.6; VERA DELNON / BERNHARD RÜDY, in: Basler 

Kommentar StGB II, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 181 StGB). 

 

3.3.2 Das objektive Tatbestandsmerkmal der Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn 

nach der Darstellung des Täters der Eintritt des (zukünftigen) Nachteils als von seinem Willen 

abhängig erscheint und wenn die Androhung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entschei-

dungsfreiheit einzuschränken. Eine Intensität des durch die Androhung ernstlicher Nachteile 

ausgeübten Zwanges, wie sie die schwere Drohung im Sinne von Art. 180 StGB verlangt, ist bei 

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der Nötigung nach Art. 181 StGB nicht erforderlich, ebenso wenig die Erzeugung eines psychi-

schen Ausnahmezustandes beim Opfer wie Panik oder Angstlähmung. Sie muss aber mindes-

tens eine Zwangsintensität erreichen, dass sie den Betroffenen entgegen seinem eigenen Wil-

len zu dem von der Täterschaft gewünschten Verhalten bestimmen kann resp. bestimmt 

(BGE 106 IV 125 Regeste und E. 2; DELNON / RÜDY, a.a.O., N. 25 f. sowie N. 28 zu Art. 181 

StGB). Es ist auch möglich, eine an sich rechtlich unbedenkliche Androhung von Nachteilen zur 

Erzielung zweckwidriger Vorteile zu missbrauchen, so wenn beispielsweise einer Person, wel-

che sich in einem anderen Zusammenhang strafbar gemacht hat und die Einleitung eines Straf-

verfahrens befürchtet, eine bestimmte Handlungsweise, ein Dulden oder Unterlassen aufge-

zwungen wird, worauf kein Anspruch besteht und was selbst mit der Verwirklichung des Ange-

drohten im Sinne der Einreichung einer Strafanzeige nicht erreicht werden könnte (DELNON / 

RÜDY, a.a.O., N. 39 zu Art. 181 StGB). Demgegenüber liegt bloss eine straflose Druckausübung 

vor, wenn der ausgeübte Druck nicht zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung führt 

(DELNON / RÜDY, a.a.O., N. 37 zu Art. 181 StGB). Die Androhung ernstlicher Nachteile kann 

ihren Anlass auch in gesetzlich vorgesehenen oder (vertraglich) vereinbarten Ereignissen ha-

ben, womit die Unzulässigkeit der Freiheitsbeschränkung entfällt (DELNON / RÜDY, a.a.O., N. 38 

zu Art. 181 StGB). Ob der Täter das angedrohte Übel tatsächlich wahrmachen will oder dazu 

überhaupt in der Lage wäre, ist unwesentlich. Bereits der entsprechende Anschein kann die 

Freiheit des Betroffenen beeinträchtigen, solange dieser die Täuschung nicht durchschaut 

(BGE 122 IV 322 E. 1a; GÜNTER STRATENWERTH / FELIX BOMMER, Strafrecht Besonderer Teil I, 

8. Aufl. 2022, § 5 N. 8; STEFAN TRECHSEL / MARTINO MONA, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 

2021, N. 4 zu Art. 181 StGB). Das Opfer muss die Verwirklichung des angedrohten Übels be-

fürchten (DELNON / RÜDY, a.a.O., N. 36 zu Art. 181 StGB). Wirkt die ausgesprochene Drohung 

von vornherein nicht motivierend auf das Opfer, namentlich weil dieses von einem schlechten 

Witz oder Bluff ausgeht, fehlt es an der Androhung ernstlicher Nachteile (TRECHSEL / MONA, 

a.a.O., N. 36 zu Art. 181 StGB). Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem 

objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen 

gefügig zu machen und so ihre Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. 

Nicht jedes rüpelhafte Verhalten oder dreiste Auftreten gegenüber dem anderen bildet freilich 

ein tatbestandsmässiges Inaussichtstellen von ernstlichen Nachteilen. Nicht jede Überempfind-

lichkeit des individuell Betroffenen macht die empfangene Botschaft zur Androhung eines ernst-

lichen Nachteils. Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den ge-

samten Umständen, unter denen sie erfolgt. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder 

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-betätigung, so bleibt es beim Versuch (BGer 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 3.1; 

STRATENWERTH / BOMMER, a.a.O., § 5 N. 9; TRECHSEL / MONA, a.a.O., N. 5 und N. 9 zu Art. 181 

StGB; DELNON / RÜDY, a.a.O., N. 34 zu Art. 181 StGB ‒ je mit weiteren Hinweisen). Hierbei ist 

freilich zu beachten, dass die Versuchstauglichkeit nicht an den misslungenen Versuchshand-

lungen, sondern am Tatplan des Täters zu prüfen ist (so treffend der Oberste Gerichtshof der 

Republik Österreich in seinem Urteil 15Os73/00 vom 3. Mai 2001). 

 

3.3.3 In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz handelt, d.h. 

dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein Opfer zu einem be-

stimmten Verhalten zwingen will, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c; BGer 

6B_941/2022 vom 23. November 2022 E. 4.1; BGer 6B_510/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3). 

 

3.3.4 Entgegen den allgemeinen Grundsätzen indiziert die Tatbestandsmässigkeit der Nöti-

gung die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr positiv begründet werden. Eine Nö-

tigung im Sinne von Art. 181 StGB ist nur unrechtmässig, (1.) wenn das Mittel oder der Zweck 

unerlaubt ist, (2.) wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder 

(3.) wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten 

Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 137 IV 326 

E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E. 4.1; STRATENWERTH / BOMMER, a.a.O., § 5 N. 15 f.; TRECHSEL / 

MONA, a.a.O., N. 10 bis N. 13 zu Art. 181 StGB ‒ je mit weiteren Hinweisen). Letzterer Fall ist 

insbesondere dann gegeben, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und der beabsich-

tigten Forderung keinerlei Zusammenhang existiert. Ob missbräuchliche bzw. sittenwidrige Mit-

tel eingesetzt oder Zwecke angestrebt wurden und wie sich diese im Kontext zueinander verhal-

ten, ist immer an der rechtlich geschützten Freiheit des Betroffenen zu messen. Wenn derjeni-

ge, welcher Druck ausübt, auf den von ihm beabsichtigten Erfolg Anspruch hat (oder zu haben 

glaubt), kann Nötigung ausscheiden. Die rechtlich geschützte Freiheit des einen findet meist an 

der rechtlich geschützten Freiheit (und den Ansprüchen) des andern ihre Grenze (DELNON / 

RÜDY, a.a.O., N. 56 f. zu Art. 181 StGB). 

 

3.4 Die berufungsklägerische Rüge, wonach es entgegen der vorinstanzlichen Erwägun-

gen in casu am objektiven Tatbestandsmerkmal der Androhung eines ernstlichen Nachteils feh-

le, weil der Beschuldigte keinen Einfluss auf die Veröffentlichung negativer Äusserungen über 

den Privatkläger und dessen Ehefrau gehabt habe, verfängt nicht. Wie bereits unter Hinweis auf 

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Rechtsprechung und Literatur dargelegt (vorstehende E. II./3.3.2), ist im Rahmen von Art. 181 

StGB irrelevant, ob der Täter das angedrohte Übel tatsächlich wahrmachen will oder dazu 

überhaupt in der Lage ist, zumal bereits der entsprechende Anschein die Freiheit des Opfers 

beeinträchtigen kann, solange dieses die Täuschung nicht durchschaut. Indem der Beschuldig-

te am 22. Juni 2017 dem Vermieterehepaar geschrieben hat, D.____ werde ‒ falls an der Aus-

weisung festgehalten werden sollte ‒ am Tag der Räumung in Anwesenheit der Presse angeb-

liche Missstände zur Veröffentlichung freigeben, Strafanzeige erstatten und diesbezügliche 

Filmaufnahmen ins Internet stellen, suggerierte er, bei Verzicht auf die Exmission oder deren 

Hinausschiebung D.____ vom entsprechenden Vorhaben abhalten zu können, womit er zumin-

dest den begründeten Anschein erweckte, der Eintritt des (zukünftigen) Nachteils sei von sei-

nem Willen abhängig. 

Dass das Interview mit D.____ bereits zwei Tage zuvor am 20. Juni 2017 stattgefunden hatte 

(supra E. II./2.1.2), vermag daran nichts zu ändern. Wie der Vorderrichter nämlich zu Recht 

darauf hingewiesen hat, sagte D.____ vor Strafgericht aus, die "Geschichte von A.____" sei 

damals tatsächlich aufgenommen worden, und der Privatkläger könne von Glück reden, dass 

die UEK Administrative Versorgungen diesen Teil seiner Lebenserzählung schlussendlich nicht 

[veröffentlicht] habe (E. I./6. auf S. 8 Abs. 1 des angefochtenen Urteils; Prot. Hauptverhandlung 

Strafgericht S. 11 f. / act. 435 und act. 437). Das Bestehen von Kontakten zwischen D.____ und 

einem Fernsehteam war dem Vermieterehepaar bekannt (obige E. II./2.2.4.2/b). Überdies konn-

ten der Privatkläger und dessen Ehefrau eine (erneute) Anwesenheit des Fernsehteams bei der 

Räumung, welche sodann erst am 4. und 5. Juli 2017 vollzogen wurde, nicht ausschliessen 

(vorstehende E. II./2.1.1). 

Die in Aussicht gestellte Blossstellung hat beim Privatkläger und dessen Ehefrau ernsthafte 

Existenzängste geschürt. Ein tadelloser Ruf ist für die Ausübung einer selbständigen Erwerbs-

tätigkeit äusserst wichtig, weshalb deren Bangnis vollkommen nachvollziehbar ist und mitnich-

ten als überempfindliche Reaktion abgetan werden kann. Wie der Privatkläger einleuchtend 

dargelegt hat, gelang es dem Beschuldigten, namentlich seine Ehefrau massgeblich einzu-

schüchtern, sodass sie tatsächlich aufgeben wollte (supra E. II./2.2.4.2/b). Die Zwangsintensität 

und die Ernsthaftigkeit der angedrohten Nachteile erscheinen mithin auch bei Anwendung eines 

objektiven Massstabs geeignet, eine besonnene Person in der Lage der Betroffenen gefügig zu 

machen und so ihre Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. Da der Pri-

vatkläger dem ausgeübten Druck standgehalten und dennoch an der Mieterausweisung festge-

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halten hat, misslang letzten Endes die Bestimmung seiner Willensbildung und -betätigung durch 

den Beschuldigten, sodass die Tat im Stadium des Versuchs geblieben ist. Dieser ist als taug-

lich sowie vollendet zu qualifizieren, zumal der Berufungskläger alles nach seiner Vorstellung 

Erforderliche getan hat, und der Taterfolg bloss aufgrund äusserer Umstände ausgeblieben ist. 

 

3.5 Auch mit seinem weiteren Vorbringen, die Vorinstanz habe fälschlicherweise ihn an-

statt D.____ für die angeklagten Handlungen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen, weil 

er als "Zwischenfigur" bloss "Tatsachen" resp. den bereits getroffenen Entscheid des Mieters 

übermittelt habe, vermag der Berufungskläger nicht durchzudringen. 

Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung erwogen (obige E. II./2.2.4.2/b), sagte der 

Privatkläger vor dem Strafgericht aus, bei der E-Mail vom 22. Juni 2017 handle es sich nicht um 

die Sprache D.____s, sondern um eine "Botschaft" des Beschuldigten, wobei auch die Beru-

fungsinstanz den klaren Eindruck gewonnen hat, dass Letzterem die federführende Rolle bei 

der Kommunikation nach aussen zugekommen ist. Doch selbst wenn D.____ dem Berufungs-

kläger die E-Mail vom 22. Juni 2017 verbaliter diktiert haben sollte, was nach dem Gesagten 

sehr unwahrscheinlich erscheint, müsste sich dieser die ungefilterte Weiterleitung des straf-

rechtlich relevanten Inhalts anrechnen lassen. Der Hinweis auf das Einverständnis oder einen 

Auftrag von D.____ vermag den Berufungskläger in Anbetracht seines Wissens über die 

Rechtslage offensichtlich nicht zu entlasten (vorstehende E. II./2.2.4.2/a). 

Des Weiteren schliesst sich das Kantonsgericht den Erwägungen des Vorderrichters, weshalb 

D.____ ‒ selbst wenn er vor Strafgericht alle Schuld auf sich nehmen wollte ‒ nicht als mittelba-

rer Täter und der Beschuldigte nicht als dessen willenloses Werkzeug betrachtet werden kön-

nen, vorbehaltlos an. In Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO kann demnach darauf verwiesen 

werden (siehe E. I./6. auf S. 7 Abs. 3 des angefochtenen Urteils). Ergänzend sei erwähnt, dass 

mittelbare Täterschaft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann vorliegt, wenn der 

Täter (Hintermann) eine andere Person (Vordermann) als sein willenloses oder wenigstens 

nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch sie die beabsichtigte strafbare Hand-

lung auszuführen (BGE 120 IV 17 E. 2d; BGer 6B_642/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.2.2; vgl. 

STEFAN TRECHSEL / PETER NOLL / MARK PIETH, Schweizerisches Strafrecht ‒ Allgemeiner Teil I, 

7. Aufl. 2017, S. 200 ff. sowie ANDREAS DONATSCH / GUNHILD GODENZI / BRIGITTE TAG, Straf-

recht I, 10. Aufl. 2022, S. 191 ff., wonach entgegen der zu engen bundesgerichtlichen Definition 

vorliegend nicht einschlägige Konstellationen mit dem vorsätzlich handelnden Vordermann 

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durchaus denkbar sind). Wie oben (supra E. II./2.2.4.2/a) festgestellt, hat sich der Berufungs-

kläger im Wissen um die Rechtslage ‒ d.h. um die Pflicht D.____s, das Mietobjekt bis spätes-

tens am 19. Juni 2017 in geräumtem sowie gereinigtem Zustand zu verlassen ‒ willentlich des 

Mittels der Einschüchterung bedient, um sein Ziel der Verhinderung oder Verzögerung der 

Mieterausweisung zu erreichen, wobei er eine Einwirkung auf die freie Willensbildung und 

-betätigung des Privatklägers sowie dessen Ehefrau jedenfalls billigend in Kauf nahm. Damit 

hat er, wie vom Vorderrichter richtigerweise erkannt, mindestens eventualvorsätzlich gehandelt, 

weshalb eine mittelbare Täterschaft ‒ jedenfalls nach der bundesgerichtlichen Definition ‒ auch 

aus diesem Grund ausscheidet. 

 

3.6 Die positive Begründung der Rechtswidrigkeit ergibt sich in casu gleich mehrfach: So-

wohl das gewählte Mittel (Androhung einer Diffamierung durch Veröffentlichung von behaupte-

ten, gerichtlich jedoch verneinten Missständen) als auch der verfolgte Zweck (Verhinderung 

oder zumindest Verzögerung einer gerichtlich genehmigten, vollstreckbaren Mieterausweisung) 

waren nicht erlaubt. Selbst wenn der Beschuldigte von altruistischen Motiven angetrieben einen 

Kompromiss mit dem Privatkläger hätte finden wollen, um D.____ etwas mehr Zeit für den Um-

zug zu gewähren, müsste sein Vorgehen als unverhältnismässig sowie rechtsmissbräuchlich 

qualifiziert werden, da eine einvernehmliche Lösung nicht mit illegalen Mitteln wie der Andro-

hung einer Diffamierung erzwungen werden darf. Der Berufungskläger hat mithin rechtswidrig 

gehandelt. 

 

3.7 Allfällige Schuldausschliessungsgründe werden vom Beschuldigten nicht geltend ge-

macht und sind für das Berufungsgericht auch nicht ersichtlich, womit eine schuldhafte Tatbe-

gehung vorliegt. 

 

3.8 Aus den vorstehenden Erwägungen zur rechtlichen Würdigung des festgestellten 

Sachverhalts ergibt sich, dass der Beschuldigte wegen versuchter Nötigung nach Art. 181 StGB 

in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist. Soweit er mit seiner Berufungs-

erklärung vom 2. Januar 2023 (Postaufgabe) einen Freispruch beantragt, ist sein Rechtsbegeh-

ren in Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs abzuweisen. 

  

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4. Strafzumessung und Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Vorstrafe 

4.1 Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Tä-

ters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 

der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Be-

weggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne-

ren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Art. 47 Abs. 2 StGB). 

 

4.2 Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und 

hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt wer-

den, welche weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 

E. 5.2; BGer 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2 in fine; STEFAN TRECHSEL / STEFAN 

KELLER, in: Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Rz. 1 zu Art. 41 StGB). Sieht eine Strafbe-

stimmung als Sanktion alternativ eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor, hat Erstere bis zu 

180 Tagessätzen Vorrang; freiheitsentziehende Strafen bleiben in diesem Bereich subsidiär 

(BGE 137 IV 249 E. 3.1; BGE 134 IV 82 E. 4.1; BGE 134 IV 60 E. 3; vgl. Art. 41 StGB). 

 

4.3 Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen 

Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Ge-

setzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rech-

nung zu tragen. Der gesetzgeberisch vorgegebene ordentliche Rahmen ermöglicht in aller Re-

gel, für eine einzelne Tat die angemessene Strafe festzulegen. Er versetzt das Gericht nament-

lich in die Lage, die denkbaren Abstufungen des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 136 IV 55 E. 5.8; BGer 6B_935/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3). Ausgehend von der 

objektiven Tatschwere, beschreibend die Tat, wie sie nach aussen in Erscheinung tritt und die-

se objektiv festgestellten Tatsachen bewertend, hat das Gericht die subjektive Tatschwere, sci-

licet den Vorwurf, der einem bestimmten Täter für den von ihm begangenen Rechtsbruch ge-

macht wird, einzustufen und zu bewerten, ob durch diese die objektive Tatschwere reduziert, 

bestätigt oder erhöht werden soll. Es hat gemäss Art. 50 StGB im Urteil darzutun, welche ver-

schuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben 

sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (vgl. BGE 144 IV 

313 E. 1.2; BGE 136 IV 55 E. 5.5; HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, 

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Rz. 77 ff., Rz. 142 ff., Rz. 154 ff., Rz. 159 ff. und Rz. 277 f. ‒ mit weiteren Hinweisen). Es liegt 

im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungs-

faktoren veranschlagt. Jenes ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es 

die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 unter Hinweis 

u.a. auf BGE 127 IV 101 E. 2c ‒ mit Hinweisen). Das Tatverschulden ist im Urteil zu qualifizie-

ren und ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schwe-

regrad auszugehen ist (sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). 

Im Übrigen betont das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung, dass die Formulierung des 

Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen müs-

sen (BGer 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.2 f.; BGer 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 

E. 4.1; MATHYS, a.a.O., Rz. 277). Die verschuldensangemessene Strafe kann schliesslich auf-

grund von Umständen, die mit der Tatbegehung an sich nichts zu tun haben, modifiziert wer-

den. Hierbei geht es um Faktoren, welche beim Täter liegen und geeignet sind, ihn im Hinblick 

auf die Höhe der Strafe zu belasten oder zu entlasten. Sie werden allgemein als Täterkompo-

nenten bezeichnet (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB sowie MATHYS, a.a.O., Rz. 309 ff. mit weiteren 

Hinweisen). 

 

4.4 Bei der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB handelt es sich um ein Vergehen (Art. 10 

Abs. 3 StGB). Der abstrakte Strafrahmen erstreckt sich von einer Geldstrafe zwischen drei und 

180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei das 

Gericht die Strafe mildern kann, wenn mangels Eintritts des Taterfolgs lediglich ein Versuch 

vorliegt (Art. 22 Abs. 1 StGB). In casu besteht kein Grund, statt auf eine Geld- auf eine Frei-

heitsstrafe zu erkennen. 

 

4.5 In Bezug auf die Tatkomponenten hat die Vorinstanz erwogen, das Verschulden des 

Beschuldigten sei insgesamt als leicht einzustufen, weshalb eine Einsatzstrafe von 30 Tages-

sätzen als angemessen erscheine (E. II. auf S. 9 des angefochtenen Urteils). 

In Übereinstimmung mit dem Vorderrichter ist die Schwere der Rechtsgutverletzung im unteren 

Bereich anzusiedeln, was sich leicht zu Gunsten des Berufungsklägers auswirkt. Demgegen-

über muss die Verwerflichkeit seines Handelns in Anbetracht seiner Stellung als zunächst unbe-

teiligte Person zwischen den beiden ursprünglichen Streitparteien, seines Einflusses auf den 

hierfür empfänglichen D.____ sowie der nicht zu unterschätzenden Intensität seines delikti-

schen Willens aufgrund des Versands mehrerer E-Mails leicht zu seinen Lasten berücksichtigt 

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werden. In Bezug auf die Beweggründe des Beschuldigten hat der Strafgerichtspräsident zu 

Recht konstatiert, dass er zwar einer anderen Person, welcher seiner Auffassung nach Unrecht 

widerfahren ist, helfen wollte und sich mithin teilweise von altruistischen Motiven hat leiten las-

sen. Nachdem das Bundesgericht der gegen den obergerichtlichen Exmissionsentscheid erho-

benen Beschwerde die aufschiebende Wirkung versagt hat, wäre es ihm allerdings ohne Weite-

res zumutbar gewesen, sich von der problematischen Haltung D.____s zu distanzieren oder 

diesen jedenfalls nicht darin zu befeuern. Trotz Kenntnis der Rechtslage und der begangenen 

mietrechtlichen Pflichtverletzungen (namentlich Mietzinsausstand) hat sich der Berufungskläger 

die unberechtigten Forderungen von D.____s zu eigen gemacht und diese ungefiltert weiterge-

leitet. Seine Beweggründe halten sich damit in etwa die Waage, weshalb diese neutral zu wer-

ten sind. Letztlich vermochte der Beschuldigte den Privatkläger und dessen Ehefrau nicht da-

von abzuhalten, die Zwangsräumung zu veranlassen. Der Versuch war indes tauglich, und der 

Erfolgseintritt blieb lediglich aufgrund der Standhaftigkeit des Privatklägers aus. Das Vorliegen 

eines Versuchs wirkt sich zu Gunsten des Berufungsklägers aus, nach dem soeben Ausgeführ-

ten allerdings nur leicht. Wie die Vorinstanz gelangt auch das Berufungsgericht nach Würdigung 

aller Tatkomponenten gesamthaft zu einem leichten Verschulden und zu einer Einsatzstrafe 

von 30 Tagessätzen. 

 

4.6 Die Täterkomponenten wertete das Strafgericht in seinem angefochtenen Urteil leicht 

zu Ungunsten des Beschuldigten und erhöhte infolgedessen die tatangemessene Einsatzstrafe 

um fünf auf 35 Tagessätze (dort E. II. auf S. 9 f.). 

Das Vorleben des Berufungsklägers weist keine strafzumessungsrelevanten Besonderheiten 

auf, welche ihn im Hinblick auf die Höhe der Strafe belasten oder entlasten würden, weshalb es 

übereinstimmend mit dem Vorderrichter als neutral zu betrachten ist. Wie sich dem über ihn 

eingeholten Strafregisterauszug vom 12. April 2023 ergibt, wurde er mit Urteil des Kantonsge-

richts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Januar 2015 wegen mehrfacher grober 

Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 

741.01) und wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 35 Tagessätzen, unter Auferlegung einer Probezeit von vier Jah-

ren, sowie zu einer Busse von CHF 430.00 verurteilt. Weitere Vorstrafen weist sein Strafregis-

terauszug nicht (mehr) auf. Sodann sind ‒ mit Ausnahme der vorliegenden Angelegenheit ‒ 

keine laufenden Verfahren aufgeführt, weshalb von einem seitherigen Wohlverhalten auszuge-

hen ist, was freilich grundsätzlich von jedermann erwartet werden darf. Mangels Einschlägigkeit 

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der eingetragenen Vorstrafe aus dem Jahr 2015 und in Anbetracht des anschliessenden, bis 

heute andauernden Wohlverhaltens ist der Strafregistereintrag nicht zu Ungunsten des Beru-

fungsklägers zu berücksichtigen. Leicht bis mittel zu dessen Lasten wirkt sich demgegenüber 

sein Nachtatverhalten aus, wie das Strafgerichtspräsidium zu Recht dargelegt hat. So versuchte 

er hartnäckig, sich im Untersuchungsverfahren einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft 

zu entziehen, indem er dem zuständigen Untersuchungsbeauftragten Befangenheit unterstellte. 

Folglich wurde ein Ausstandsverfahren durchgeführt, wobei der Berufungskläger einen Aus-

standsgrund nicht ansatzweise darlegen, geschweige denn glaubhaft machen konnte 

(act. 159 ff. sowie act. 223 ff.). Als geradezu querulatorisch zu bezeichnen ist der anschliessen-

de Vorwurf an die Strafverfolgungsbehörden, diese hätten seine Mitwirkungsrechte "krass" ver-

letzt, weil er vor Erlass des Strafbefehls nicht angehört worden sei (act. 243, act. 417, act. 419 

und act. 435). Ferner liess er dem Untersuchungsbeauftragten eine E-Mail mit einem Passus 

zukommen, welcher an der Grenze zur Drohung liegt: "Konsequenzen sind dabei totsicher, eine 

Garantie. Es sind einige Unternehmungen im Gang, die euch fremd sind. Sie fixieren sich auf 

mich und belasten sich selbst." ‒ act. 167). Überdies warf er ihm strafbare Handlungen vor 

(act. 171). Grundlegendste Anstandsregeln überschritt er sodann anlässlich der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung, als er gar den Strafgerichtspräsidenten mit Schimpfwörtern eindeckte 

(act. 423). Immerhin schien er diesen fragwürdigen Auftritt später zu bedauern (act. 437 und 

act. 675). Am Vorabend des zweiten Teils der Strafgerichtsverhandlung zeigte er in einer E-Mail 

an den Privatkläger sowie dessen Ehefrau zwar eine gewisse Reue, doch lässt der Zeitpunkt 

dieser späten Einsicht aufhorchen und eigene Interessen erahnen (act. 685). In seiner begrün-

deten Berufungserklärung vom 2. Januar 2023 (Postaufgabe) schoss er sich erneut auf den 

Privatkläger ein und versuchte aufzuzeigen, dass zuerst von Letzterem Drohungen ausgespro-

chen worden seien, um seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen (dort Ziff. 1.1 auf S. 2). 

Ebenso behauptete er wieder Unregelmässigkeiten bei der Nebenkostenverteilung aufgrund 

von falschen Angaben zur Fläche des Mietobjekts (a.a.O., Ziff. 3.6). Angesichts dieser leicht bis 

mittel zu Lasten des Beschuldigten zu berücksichtigenden Täterkomponenten erweist sich eine 

Erhöhung der tatangemessenen Einsatzstrafe um fünf auf 35 Tagessätze, wie dies die Vorin-

stanz vorgenommen hat, als keineswegs übermässig zu Ungunsten des Berufungsklägers, 

weshalb für das Kantonsgericht kein Anlass besteht, hiervon nach unten abzuweichen. 

 

4.7 Hinsichtlich der Verfahrensdauer bis zum erstinstanzlichen Urteil (rund dreieinhalb Jah-

re) hat bereits der Vorderrichter richtigerweise erkannt, dass diese ‒ wenn auch wesentlich vom 

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Beschuldigen mitzuverantworten ‒ als erheblich zu lang bezeichnet werden muss. Auch die 

Berufungsinstanz erachtet es als angemessen, diesem Umstand mit einer Reduktion der festzu-

legenden Geldstrafe um 15 Tagessätze Rechnung zu tragen (E. II. auf S. 10 des angefochte-

nen Urteils). Daraus resultiert eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen. 

Allerdings ist es in casu zu einer weiteren Verletzung des Beschleunigungsgebots gekommen, 

als das Strafgericht seine knapp 13-seitige schriftliche Begründung erst zwei Jahre und 

zehn Tage nach der Urteilsfällung den Parteien zukommen liess, zumal sich die vorliegende 

Angelegenheit weder in rechtlicher Hinsicht komplex, noch von der Aktenmenge her als um-

fangreich präsentiert. In Anbetracht der gesetzlichen Ordnungsfristen, wonach eine Urteilsbe-

gründung grundsätzlich innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person 

und der Staatsanwaltschaft zuzustellen wären (Art. 84 Abs. 4 StPO), erweist sich die zur Be-

gründung benötigte Zeit als erheblich zu lang. Mithin ist die auszufällende Geldstrafe auch ohne 

entsprechenden Antrag des Berufungsklägers (vgl. supra E. II./1.1) um weitere fünf Tagessätze 

(entsprechend einem Viertel) auf gesamthaft 15 Tagessätze zu reduzieren. 

 

4.8 Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens CHF 30.00 

und höchstens CHF 3'000.00. Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 

CHF 10.00 senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies 

gebieten. 

Die Vorinstanz hat ‒ wie bereits zuvor die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl vom 

19. Februar 2019 (act. 233 bis act. 237) ‒ die Höhe des Tagessatzes auf CHF 30.00 und damit 

ganz am unteren Ende der ordentlichen Bandbreite festgelegt. Hierbei wurde auf monatliches 

Renteneinkommen von ca. CHF 1'200.00 und auf Schulden in der Höhe von rund 

CHF 40'000.00 abgestellt (E. II. auf S. 10 des angefochtenen Urteils). 

Der Beschuldigte hat weder im erstinstanzlichen Hauptverfahren, noch im vorliegenden Beru-

fungsverfahren die ihm zugestellten Formulare zur Erhebung seiner finanziellen Verhältnisse 

retourniert (siehe act. 353 und act. 367 sowie oben lit. E f.), womit seine aktuelle Situation un-

klar bleibt. Überdies hat er in Bezug auf die Strafzumessung keinerlei Rechtsbegehren gestellt. 

Demgemäss besteht für das Kantonsgericht keine Veranlassung, an der Höhe des Tagessatzes 

von CHF 30.00 etwas zu ändern. 

 

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4.9 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchs-

tens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um 

den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). Diesfalls ist gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB eine Probezeit von zwei bis zu fünf Jahren an-

zusetzen. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zu-

lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). 

In casu wurde bereits erwähnt, dass der über den Beschuldigten eingeholte Strafregisterauszug 

vom 12. April 2023 eine einzige Vorstrafe wegen Verkehrsregelverletzungen und mit Ausnahme 

der vorliegenden Angelegenheit keine laufenden Verfahren aufweist (vorstehende E. II./4.6). 

Auch wenn die hier zu beurteilende Tat innerhalb der mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Januar 2015 angesetzten vierjährigen Probezeit be-

gangen worden ist, handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Delikte, weshalb der Beru-

fungskläger nicht als einschlägig vorbestraft zu betrachten ist. Eine unbedingte Strafe erscheint 

mithin ‒ trotz mehrheitlich fehlender Einsicht ‒ nicht als notwendig, um ihn von der Begehung 

weiterer Straftaten abzuhalten, und es besteht kein Anlass, von der Mindestprobezeit von 

zwei Jahren abzuweichen. Da der Beschuldigte damals zu einer bedingt vollziehbaren Geldstra-

fe verurteilt worden ist, steht Art. 42 Abs. 2 StGB einer Gewährung des bedingten Strafvollzugs 

nicht entgegen. 

 

4.10 Schliesslich ist über einen allfälligen Widerruf der bedingt ausgesprochenen Vorstrafe 

vom 20. Januar 2015 zu befinden. 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu 

erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe 

oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist demgegenüber nicht zu er-

warten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf ei-

nen Widerruf und kann diesfalls u.a. eine Verwarnung aussprechen oder die Probezeit verlän-

gern (Art. 46 Abs. 2 StGB). 

Unter Verweis auf vorstehende E. 4.9 ist die bedingt ausgesprochene Vorstrafe in Anwendung 

von Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB nicht zu widerrufen. Aus denselben Gründen erscheint auch 

eine Verlängerung der Probezeit oder die Ergreifung weiterer vom Gesetz vorgesehenen als 

entbehrlich. 

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4.11 Summa summarum ist die vom Strafgerichtspräsidium bedingt ausgesprochene Geld-

strafe von 20 Tagessätzen infolge (erneuter) Verletzung des Beschleunigungsgebots und in 

teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten um fünf auf 15 Tagessätze à je 

CHF 30.00 zu reduzieren. Im Übrigen bleibt es bei der Auferlegung einer Probezeit von zwei 

Jahren, was dem gesetzlichen Minimum entspricht, sowie beim Verzicht auf einen Widerruf der 

bedingt ausgesprochenen Vorstrafe vom 20. Januar 2015. 

 

 

III. Kosten 

1. Vorinstanzliches Verfahren 

(...) 

 

 

2. Berufungsverfahren 

2.1 Zusammen mit seiner begründeten Berufungserklärung vom 2. Januar 2023 (Postauf-

gabe) hat der Beschuldigte einen Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

stellt. Die Strafprozessordnung kennt die unentgeltliche Rechtspflege eigentlich nur für die Pri-

vatklägerschaft und das Opfer (Art. 136 Abs. 1 StPO). Für die beschuldigte Person im Rechts-

mittelverfahren ist eine solche nicht expressis verbis vorgesehen. Freilich hat das Bundesge-

richt in seinem Urteil 1B_426/2020 vom 5. Januar 2021 unter Hinweis auf die verfassungsrecht-

liche Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV festgehalten, dass jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint (dort E. 3.2). Analog Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die un-

entgeltliche Rechtspflege für die beschuldigte Person die Befreiung von Vorschuss- und Si-

cherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung 

eines Rechtsbeistandes, sofern Letzteres zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (lit. c). 

In casu hat der Beschuldigte zum Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit nur ein Berech-

nungsblatt für die ihm ausgerichteten Ergänzungsleistungen der Sozialversicherungsanstalt 

Basel-Landschaft vom 23. Dezember 2021 (wovon bloss die erste von insgesamt zwei Seiten 

vorliegt) sowie einen Steuerausweis der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn von Dezem-

ber 2021 eingereicht. Am heutigen Urteilstag liegt die Ausstellung dieser beiden Dokumente 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
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bereits über eineinhalb Jahre zurück und da der antragstellende Berufungskläger weder im erst-

instanzlichen Hauptverfahren, noch im vorliegenden Berufungsverfahren die ihm zugestellten 

Formulare zur Erhebung seiner finanziellen Verhältnisse retourniert hat (siehe act. 353 und 

act. 367 sowie oben lit. E f.), bleibt unklar, wie sich seine aktuelle finanzielle Situation präsen-

tiert. Demnach ist seine prozessuale Bedürftigkeit nicht nachgewiesen, womit seinem Antrag 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattgegeben werden kann. 

 

(...) 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 2. De-

zember 2020, auszugsweise lautend: 

 
 "1. B.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 19. Fe-

bruar 2019 der versuchten Nötigung schuldig erklärt 

und verurteilt 

  zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Ta-

gessätzen zu je CHF 30.00, 

  bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

  in Anwendung von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 44 Abs. 1 

StGB. 

 
  2. Die am 20. Januar 2015 vom Kantonsgericht Basel-

Landschaft bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 

35 Tagessätzen zu je CHF 30.00 wird in Anwendung 

von Art. 46 Abs. 2 StGB nicht für vollziehbar erklärt. 

 
  3. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des 

Vorverfahrens von CHF 1'584.00 und der Gerichtsge-

bühr von CHF 2'000.00. 

  B.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO. 

  (...)" 

 
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten 

wie folgt geändert: 

 
 
 

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1. B.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 19. Februar 2019 

der versuchten Nötigung schuldig erklärt und verurteilt 

 

zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen 

zu je CHF 30.00, 

 bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 in Anwendung von Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 34 

StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 44 Abs. 1 StGB. 

 
Im Übrigen wird das vorinstanzliche Urteil bestätigt und zum integ-

ralen Bestandteil dieses Urteils erklärt. 

 

 II. Das Gesuch des Beschuldigten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

 

 III. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'150.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie 

Auslagen von CHF 150.00) gehen im Umfang von vier Fünftel 

(= CHF 920.00) zu Lasten des Beschuldigten und im Umfang von 

einem Fünftel (= CHF 230.00) zu Lasten des Staates. 

 

 IV. (Mitteilung) 

 

Präsident 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

Pierre Comment 

 

Gegen diesen Entscheid hat der Beschuldigte beim Bundesgericht Beschwerde in Straf-

sachen erhoben (Verfahren 6B_430/2024). 

 

 

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