# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5db36a8-3da7-5ac3-84f3-604cd2f53855
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.08.2010 U 2010 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-70_2010-08-24.pdf

## Full Text

U 10 70
1. Kammer 

URTEIL
vom 24. August 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Quartierstrasse … lud die Gemeinde 

… drei Baufirmen direkt zur Offertenstellung im Einladungsverfahren ein. Es 

handelte sich um die Vergabe von Baumeisterarbeiten, wobei in den 

Angebotsunterlagen folgende Zuschlagskriterien mit folgender Gewichtung 

genannt wurden:

• Preis/Preiswahrheit (Mehrkostenrisiko) 60%
• Bauablauf/Termine (Einhaltung der Vorgaben; Machbarkeit) 10%
• Referenzen/Erfahrung 15%
• Qualität (Q-Standard; Arbeitssicherheit; Baustellenkader; Baumethode) 10%
• Ausbildung Lehrlinge   5%

b) Innert Frist gingen bei der Auftraggeberin (Vergabebehörde) drei Preisan-

gebote ein, welche nach Punkten wie folgt rangiert wurden:

• … AG Fr. 283'544.95 96.89 Punkte
• … SA Fr. 269'554.75 95      Punkte
• … Fr. 334'164.15 45.62 Punkte

c) Mit Verfügung vom 17.06.2010 erteilte die Vergabebehörde den 

Arbeitszuschlag an die punkthöchste Anbieterin … AG.

2. Dagegen erhob die zweitrangierte … SA am 28.06.2010 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Erteilung der Arbeitsvergabe 

an sie; eventuell um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. Zur Begründung der Beschwerde brachte sie vor, dass das 

Zuschlagskriterium der „Lehrlingsausbildung“ falsch bewertet worden sei. Sie 

habe unter diesem Kriterium 0 Punkte erhalten. Die Gemeinde habe dabei 

den Hinweis gemacht „Gleiche Bewertung wie bei der Vergabe der Strasse 

…“. In jenem Verfahren habe es die Beschwerdeführerin unterlassen, 

Angaben über ihre Lehrlingsausbildung zu machen. Wohl zu Recht habe die 

Gemeinde damals 0 Punkte vergeben. Im vorliegenden Verfahren habe sie 

aber klar darauf hingewiesen, dass sie bei der Ausführung der offerierten 

Arbeiten einen Lehrling einsetzen werde. Es sei daher nicht nachvollziehbar, 

weshalb sie wiederum 0 Punkte erhalten habe. Es stelle sich nun die Frage, 

wie viele Punkte die Beschwerdeführerin unter dem Titel 

„Lehrlingsausbildung“ erhalten müsste. Der Vergabebehörde komme hier ein 

erheblicher Ermessensspielraum zu. Sicherlich dürfe nicht auf die absolute 

Zahl der beschäftigten Lehrlinge abgestellt werden, da andernfalls die 

Kleinbetriebe benachteiligt würden. Massgebend müsse das Verhältnis der 

Anzahl Lehrlinge zur Gesamtzahl der Beschäftigten sein. Der 

Beschwerdeführerin sei nicht bekannt, wie viele Lehrlinge die … AG in den 

Offertunterlagen aufführe. Beim Projekt … habe sie zwei Maurer und eine KV-

Lehrstelle angegeben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die … AG ungefähr 

doppelt so viele Mitarbeiter beschäftige wie die Beschwerdeführerin. 

Ausgehend von diesen Angaben müsste die Beschwerdeführerin unter dem 

Titel „Lehrlingsausbildung“ etwa 2/3 der Punkte der … AG erhalten, also 3.5 

Punkte. Zähle man diese Punkte hinzu, ergebe dies ein Punktetotal von 98.5 

Punkten gegenüber 96.89 Punkte der … AG. Der Zuschlag hätte deshalb an 

sie gehen müssen. Im Weiteren sei auch der Preis falsch bewertet worden. 

Vorliegend habe die Vergabebehörde die prozentuale Preisdifferenz 

zwischen den Angeboten mit dem Gewichtsfaktor multipliziert und das 

Produkt dann von der Gesamtpunktzahl abgezogen. Diese Methode führe 

dazu, dass erst derjenige Anbieter, dessen Angebot doppelt so teuer sei wie 

das günstigste keine Punkte mehr erhalte. Die Bandbreite für das Kriterium 

„Preis“ betrage folglich 100%. Das sei aber für Tiefbauarbeiten unrealistisch 

hoch. Effektiv dürfte die Preisdifferenz zwischen dem günstigsten und dem 

teuersten Angebot in der Regel zwischen 25% und 50% betragen. Im 

vorliegenden Falle seien es 25%. Mit der gewählten Methode werde die 

Gewichtung des Preises verwässert. Die Gewichtung betrage tatsächlich nur 

30%. Der … AG müssten daher korrekterweise beim Preis nicht nur 3.11 

Punkte, sondern 6.22 Punkte abgezogen werden, womit der Zuschlag auch 

aus diesem Grunde an die Beschwerdeführerin gehen müsste.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vergabebehörde die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Was die Lehrlingsausbildung betreffe, habe der 

Gemeindevorstand geprüft, ob die offerierenden Bauunternehmen im 

Zeitpunkt der Vergabe Lehrlinge ausbilde oder nicht. Es habe sich dabei 

folgendes Bild ergeben. Die … AG beschäftige zur Zeit drei Lehrlinge, nämlich 

zwei Maurerlehrlinge und einen kaufmännischen Lehrling. Ergänzend habe 

diese auch noch Angaben zur Lehrlingsausbildung der für die Belagsarbeiten 

vorgesehenen … gemacht. Die … SA habe zwar die Angabe gemacht, dass 

sie ein Lehrbetrieb nach den Vorgaben des Kantons sei, ohne dies aber näher 

zu erläutern. Ab dem 02.08.2010 werde ein Schulabgänger eine Lehre als 

Hochbaumaurer beginnen. Zur Zeit der Vergabe habe die … SA somit keine 

Lehrlinge ausgebildet, auch in der kürzeren Vergangenheit sei dies nicht der 

Fall gewesen. Deshalb habe die Beschwerdeführerin hier 0 Punkte erhalten 

und zwar zu Recht. Der Hinweis auf die gleiche Bewertung wie bei der 

Vergabe der Strasse … sei zu Recht erfolgt. Auch dort habe man darauf 

hingewiesen, dass die … SA weder zum Zeitpunkt der Offerteinreichung noch 

zum Zeitpunkt der Vergabe über Lehrlinge verfügt habe, weshalb unter 

diesem Kriterium 0 Punkte vergeben würden. Die Bewertungsmethode für den 

Preis sei durchaus korrekt, indem die Preisdifferenz linear gleichmässig und 

objektiv nachvollziehbar in Punkte umgerechnet worden sei. Falsch sei auch 

nicht, dass ein Angebot, das doppelt so teuer sei wie das günstigste, keine 

Punkte mehr erhalte. Die Gemeinde habe die gleiche Methode bereits in 

früheren Verfahren angewendet, ohne dass sich die … SA dagegen zur Wehr 

gesetzt hätte.

4. Die berücksichtigte Anbieterin (Firma … AG) beantragte ihrerseits  noch die 

Bestätigung des an sie erfolgten Arbeitszuschlages und die Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde der … SA. In den Beilagen zu ihrer Offerte 

seien alle seit 2005 ausgebildeten Lehrlinge detailliert aufgeführt worden. 

Ebenso habe auch der Subunternehmer für die Belagsarbeiten, die Firma …, 

in den Beilagen die Lehrlinge aufgeführt. Die Fa. … SA habe demgegenüber 

in den letzten sechs Jahren keine Lehrlinge ausgebildet. Dies bestätigten die 

Teilnehmerlisten der Lehrlingsausbildungsplätze (LAP) seit dem Jahre 2005, 

die ihrer Stellungnahme beigelegt worden seien.   

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 21 Abs. 1 des Submissionsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(SubG; BR 803.300) erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag. Zur Ermittlung des Angebots können insbesondere Kriterien wie 

Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, 

Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität, 

Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der 

Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann ausschliesslich nach dem 

Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten beiden 

Kriterien – die Qualität und der Preis – bilden das Hauptkriterium für die 

Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots, wird doch damit das Preis-

/Leistungsverhältnis umschrieben, während es sich bei den weiteren, nicht 

abschliessend aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskriterien 

handelt. Nach Art. 21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h der 

Verordnung zum SubG (SubV; BR 803.310) haben die Zuschlagskriterien 

allenfalls noch ihre Gewichtung bei der Vergabe sowie die Reihenfolge ihrer 

Bedeutung zu enthalten (vgl. PVG 2009 Nr. 33 E. 2). 

b) Die Beschwerdeführerin macht zunächst einmal geltend, dass die Bewertung 

beim Kriterium „Lehrlingsausbildung“ mit 0 Punkten falsch erfolgt sei und sie 

– anhand der Beschäftigung eines Lehrlings ab dem 02.08.2010 – mindestens 

zusätzlich 3.5 Punkte hätte erhalten müssen, womit sie am Ende ein um 1.61 

höheres Punktetotal (98.5 statt bloss 96.89) als die tatsächlich berücksichtigte 

Anbieterin gehabt und daher den Arbeitszuschlag verdient hätte. Dieser 

Darstellung und Auffassung kann sich das Gericht nicht anschliessen. Wie die 

Vorinstanz (Vergabebehörde) dazu vielmehr bereits korrekt festhielt, kommt 

es für die Berücksichtigung unter dem Kriterium „Lehrlingsausbildung“ 

ausschliesslich und allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der 

Ausschreibung – aller spätestens allenfalls auf jene zum Zeitpunkt der 

konkreten Arbeitsvergabe – an. Mithin ist also auf den gegenwärtigen Zustand 

zum Zeitpunkt der Arbeitsvergabe und sicherlich nicht auf künftige – 

gegebenenfalls vielleicht bloss erhoffte – Sachverhalte abzustellen. 

Aktenkundig ist dazu nun aber erstellt, dass die Beschwerdeführerin weder 

zum Zeitpunkt der Ausschreibung (27.05.2010) noch zum Zeitpunkt der 

Auftragsvergabe (17.06.2010) einen Lehrling im Unternehmen beschäftigte, 

sondern eine solche Anstellung erst 2 bzw. 1 ½ Monate später (per 

02.08.2010) geplant war. Das ausdrücklich verlangte Kriterium unter der 

Rubrik „Lehrlingsausbildung“ war demnach zum massgeblichen Zeitpunkt der 

Ausschreibung bzw. Arbeitsvergabe eindeutig noch nicht erfüllt, weshalb es 

am behördlichen Verzicht auf eine Punktezuteilung (Null Punkte) an die 

Beschwerdeführerin bei diesem Zuschlagskriterium auch nichts auszusetzen 

oder zu korrigieren gibt (vgl. dazu: Galli/Moser/Lang/ Clerc, Praxis des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2007, S. 224 Rz. 523, S. 231 Rz. 531, 

S. 257 Rz. 590 sowie S. 258/9 Rz. 596).

c) Im Weiteren bemängelt die Beschwerdeführerin, dass die Bandbreite für das 

Kriterium „Preis“ ungewöhnlich hohe 100% anstatt bloss 25% bis maximal 

50% betrage, weil nach der gewählten (Gewichtungs-) Methode der 

Vorinstanz erst derjenige Anbieter, dessen Angebot doppelt so teuer sei wie 

das günstigste Angebot, keine Punkte mehr erhalte. Auch diese Rüge stösst 

ins Leere. Die Beschwerdeführerin verkennt dazu vorweg, dass der 

Vergabebehörde grundsätzlich ein erheblicher Ermessensspielraum bei der 

Bewertung des Preises und den jeweiligen Preisdifferenzen zukommt. In 

diesem Sinne hat die Praxis eine lineare Bewertung und Abstufung des 

Preiskriteriums durch die Vergabeinstanzen stets als zulässig und vertretbar 

bezeichnet. Wie beispielhaft bereits in PVG 2003 Nr. 30 ausführlich dargelegt, 

stellt eine lineare Stufenskala durchaus eine taugliche und gültige 

Evaluationsmethode für den Preis dar. In Erwägung 3.a) wurde dort 

klargestellt, dass die jeweilige Bewertungsmethode nur nicht zu Ergebnissen 

führen dürfe, welche die Gewichtung der Vergabekriterien verwische oder 

sogar in ihr Gegenteil verkehre. Insbesondere dürfe die Abstufung in der 

Benotung für teurere Offerten nicht so gewählt werden, dass sich die 

Preisunterschiede nicht oder nur geringfügig auswirkten. Mit einer zu kleinen 

Abstufung könnte das Preiskriterium praktisch selbst dann umgangen werden, 

wenn ihm bei der Gesamtgewichtung der Kriterien - wie hier mit 60% 

(Preis/Preiswahrheit/Mehrkostenrisiko) – ein hohes Gewicht beigemessen 

würde. Die Richtschnur und die Grenze des Verwaltungsgerichts, wonach 

dem Preis grundsätzlich eine gewichtige Bedeutung zukommen muss, 

werden durch eine lineare Bewertungsskala jedenfalls gewiss noch nicht in 

unhaltbarer Weise unterlaufen. Auch eine ungerechtfertigte 

Wettbewerbsverzerrung ist deshalb nicht ersichtlich (PVG 2002 Nr. 37). Mit 

einer linearen Stufenskala, durch welche die Benotung aufgrund eines im 

Voraus feststehenden Rasters unabhängig von den konkreten 

Preisunterschieden vorgenommen werden kann, wird vielmehr erst 

verhindert, dass sich die Preisdifferenzen nur marginal auf das Endresultat 

auswirken. Die von der Vorinstanz angewandte Berechnungsmethode ist 

folglich nicht zu beanstanden, womit irgendwelche Korrekturen ebenso 

entfallen müssen.

d) Die angefochtene Verfügung vom 17.06.2010 ist demnach in jeder Beziehung 

rechtmässig und vertretbar, was zu ihrer Bestätigung sowie zur Abweisung 

der dagegen erhobenen Beschwerde vom 28.06.2010 führt. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) 

vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung steht der Vorinstanz laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, weil sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die nicht anwaltlich vertretene, bei der Vergabe 

berücksichtigte Anbieterin (… AG) entfällt sodann weiter im Einklang mit Art. 

78 Abs. 1 VRG. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 3'219.--

gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.