# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bab19c3d-3e2f-57bd-9e55-9563c0a15a17
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-28
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 28.08.2013 S2 13 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S2-13-6_2013-08-28.pdf

## Full Text

S2 13 6 

 

 

URTEIL VOM 28. AUGUST 2013 
 

Kantonsgericht Wallis 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Jean-Pierre 
Zufferey, Kantonsrichter/in; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X_________ ,Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ 

 

gegen 

 

Y_________, Beschwerdegegnerin 

 

 

 

 

(Vorsorgliche Massnahmen / Sistierung der Rentenzahlungen und 
Hilflosenentschädigungen) 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Juli 2012 

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Eingesehen 

 

- die Verfügung der Y_________(Y_________) vom 27. Juli 2012, mit welcher sie die 
an X_________ ausgerichtete Komplementärrente und Hilflosenentschädigung per 
1. August 2012 im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme sistiert hat, da sie Grund 
für die Annahme habe, dass der Anspruch auf die Komplementärrente und die 
Hilflosenentschädigung nicht mehr bestehe; der Versicherte sei beim Golfspielen 
observiert worden, was in Widerspruch zu der von ihr angenommenen vollständigen 
Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit bzw. Hilflosigkeit stehe; 

- die „Einsprache“ von X_________ vom 5. September 2012, worin er die Aufhebung 
der Verfügung der Y_________ vom 27. Juli 2012 beantragt und geltend macht, der 
Unfallversicherer habe keine Kompetenz eine Sistierungsverfügung zu erlassen oder 
Observationen durchzuführen, eine Meldepflichtverletzung sei nicht erfolgt, er sei nie 
über eine Sistierung informiert worden und die vom Unfallversicherer herangezogenen 
Beweismittel seien nicht verwertbar und unverhältnismässig; 

- das Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2013 unter Beilage des 
Berichtes von Dr. B_________ vom 15. Februar 2013; 

- die Vernehmlassungen der Y_________ vom 18. Februar 2013, mit welcher sie die 
Abweisung der Beschwerde mit der Begründung verlangt, dass die vorsorgliche 
Leistungseinstellung im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmässigkeit der 
Leistungsanspruches erfolgte, dass im Falle einer rückwirkenden Aufhebung der 
Komplementärrente und Hilflosenentschädigung, es sich als schwierig erweisen würde, 
die im Rahmen des Revisionsverfahrens zu Unrecht ausbezahlten Renten und 
Hilflosenentschädigungen zurückzuerlangen, demgegenüber die Renten und 
Hilflosenentschädigungen ohne Weiteres nachbezahlt werden könnten; im Übrigen 
seien auch keine Verfahrensrechte verletzt worden; 

- die Replik des Beschwerdeführers vom 25. März 2013 sowie die Duplik der 
Beschwerdegegnerin vom 26. April 2013, womit die Parteien an ihren Anträgen 
festhalten;  

- die übrigen Akten; 

erwägend 
 

- dass in casu einzig zu prüfen ist, ob der Unfallversicherer im Rahmen des 
Revsionsverfahrens berechtigt war, die bis anhin zugesprochene Komplentärrente und 
Hilflosenentschädigung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einzustellen; 

- dass gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; in Kraft seit 1. Januar 2003) eine Invalidenrente von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 

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oder aufgehoben wird, wenn sich der Invaliditätsgrad des Rentenbezügers oder der 
Rentenbezügerin erheblich ändert (sog. materielle Revision); 

- dass laut Art. 53 Abs. 1 ATSG formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte 
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sog. 
prozessuale Revision); 

- dass nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sog. 
Wiedererwägung); 

- dass der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verwaltungsverfahren grundsätzlich 
unabhänig davon zulässig ist, ob das Gesetz eine explizite Regelung dazu enthält (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-860/2011 vom 8. September 2011 E. 4.2 mit 
Hinweisen), was auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt (Seiler, in: 
Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich 2008, Art. 56 VwVG N 30; vgl. Schlauri, Die vorsorgliche Einstellung 
von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in : Schaffhauser/Schlauri, Die Revision 
von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, Veröffentlichungen des 
Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Unversität St. Gallen, St. Gallen 
1999, S. 195 ff.); 

- dass sich nach der in der Doktrin überwiegend vertretenen Ansicht die Zulässigkeit 
des Erlasses vorsorglicher Massnahmen aus den materiellrechtlichen Bestimmungen, 
deren Durchsetzung gesichert werden soll, ergibt, weshalb den 
Verfahrensbestimmungen lediglich ergänzende Funktion zukommt (Vogel, Vorsorgliche 
Massnahmen, in: Häner/Waldmann, Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 
Zürich/Basel/Genf 2008, S. 90; vgl. auch Seiler, a.a.O., Art. 56 N 17; Uhlmann/Wälle-
Bär, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 45 N 8); 

- dass zum Teil auch vertreten wird, Art. 56 VwVG, der die vorsorglichen Massnahmen 
im Beschwerdeverfahren regelt, sei im Sinne einer Lückenfüllung analog im 
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren anwendbar (vgl. Urteil BVGer B-860/2011 E. 
4.2); 

- dass das Recht des Versicherungsträgers, die Versicherungsleistungen bei 
Verletzung der Mitwirkungspflichten einzustellen, nach der Rechtsprechung auch als 
allgemeiner prozessualer Grundsatz der Bundessozialversicherung gilt 
(Bundesgerichtsurteil 9C_345/2007 vom 26. März 2008 E.4); 

- dass mithin – sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – die 
Sozialversicherungsträger im Rahmen eines Hauptverfahrens (z.B. betreffend 
Überprüfung einer Dauerleistung) vorsorgliche Massnahmen (wie etwa eine vorläufige 
Einstellung von Rentenzahlungen) treffen können, um die Wirksamkeit der 
Endverfügung sicherzustellen; 

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- dass der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen Dringlichkeit 
voraussetzt, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort 
zu treffen und ausserdem muss der Verzicht auf Massnahmen für den betroffenen 
Versicherungsträger einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, 
wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt (BGE 130 II 
149 E. 2.2); 

- dass die über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen befindende Behörde eine 
Interessenabwägung vorzunehmen hat, wobei die gleiche Interessenabwägung wie bei 
der Frage des Suspensiveffekts (vgl. Art. 11 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSV] in Verbindung mit Art. 55 VwVG) zum Zug 
kommt, mithin zu prüfen ist, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen 
Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung 
angeführt werden können, wobei der beurteilenden Behörde ein gewisser 
Ermessensspielraum zusteht und beim Entscheid im Allgemeinen auf den Sachverhalt 
abzustellen ist, der sich aus den vorhanden Akten und ohne zeitraubende weitere 
Erhebungen ergibt (vgl. etwa Bundesgerichtsurteile I 426/05 vom 8. August 2005 E. 
2.2, I 57/03 vom 3. April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und 
8.2); 

- dass der Versicherungsträger die von der Person unrechtmässig bezogenen 
Leistungen zurückfordern kann (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG); die Rückforderung von 
Leistungen stellt indessen einen administrativen Aufwand für die Verwaltung dar und, 
da es sich bei Renten um Ersatzeinkommen handelt, besteht eine erhebliche Gefahr, 
dass solche Forderungen uneinbringlich sind, weshalb die Rechtsprechung dem 
Interesse, solche Rückerstattungsforderungen zu vermeiden, regelmässig ein 
erheblichens Gewicht beimisst (vgl. BGE 105 V 266 E.3; Bundesgerichtsurteile 
8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 4.1., I 406/01 vom 31. August 2001 E. 4b); 
zudem ist – insbesondere bei Verdacht auf strafbare Handlungen – die Gefahr, dass 
noch vorhandene Vermögenswerte allenfalls beseitigt werden, zu berücksichtigen; 

- dass ein rasches und konsequentes Vorgehen der Verwaltung im Interesse der 
Steuerzahlenden, aber auch der Unfallversicherten liegt, da es nicht nur um die 
Vermeidung eines finanziellen, sondern auch eines immateriellen Schadens, mithin um 
das Vertrauen in die Sozialversicherung, geht; 

- dass es sich in casu bei der angefochtenen, zwar nicht ausdrücklich als vorsorgliche 
Massnahme bezeichneten Leistungssistierung um eine Zwischenverfügung im Sinne 
von Art. 52 Abs. 2 ATSG handelt, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist und 
daher laut Art. 56 Abs. 1 ATSG eine Beschwerde direkt an die kantonale 
Gerichtsinstanz eingereicht werden kann; 

- dass sich aus dem in der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Sachverhalt 
ergibt, dass die vorsorgliche Leistungseinstellung im Zusammenhang mit der 
Überprüfung der Rechtmässigkeit der Leistungsausrichtung erfolgte, die durch die vom 
Unfallversicherer angeordnete Observation veranlasst worden war und der 
Beschwerdeführer im Rahmen des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens mit dem 

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Ergebnis der Observation und den sich daraus allenfalls ergebenden Konsequenzen 
bereits konfrontiert wurde; 

- dass, selbst wenn der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen über die Sistierung 
informiert worden wäre, eine solche Gehörsverletzung als geheilt gelten müsste. Denn 
der Versicherte konnte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren äussern; 
Sachverhalt und Rechtslage werden zudem frei geprüft; 

- dass entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung das Fehlen der 
Rechtsfolge der Sistierung in Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht bedeutet, dass im Bereich der 
Unfallversicherung eine vorsorgliche sofortige Einstellung der Versicherungsleistungen 
nicht zulässig wäre. Wie dargelegt, ist der Erlass vorsorglicher Massnahmen im 
Verwaltungsverfahren grundsätzlich zulässig; 

- dass der Einwand, die Rückfoderung sei gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG jederzeit 
möglich, weshalb es keiner Sistierung bedürfe, nicht stichhaltig ist, zumal, es im 
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nicht darum geht, den Sachverhalt 
umfassend und abschliessend zu klären, sondern diese vielmehr dazu dienen, 
bedrohte rechtliche Interessen gerade für die Dauer der Abklärung und des Verfahrens 
einstweilen sicherzustellen (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., Bern 
1983, S. 246); 

- dass zur Rüge des Beschwerdeführers, er sei nie über die Sistierung informiert 
worden, auch festzustellen ist, dass die Behörde die Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. 
e VwVG vor anderen Verfügungen in einem erstinanzlichen Verfahren nicht anzuhören 
braucht, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die 
Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen 
Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet; 

- dass Verstösse gegen die Schadenminderungs- und Kooperationspflichten entweder 
zur Rechtsfolge der (vorübergehenden oder dauernden) Kürzung oder Verweigerung 
oder aber zur sanktionsweisen Aufhebung im Revisionsverfahren führen (Meyer-
Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), in: Murer/Stauffer (Hrsg.), 
Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer) zum Sozialversicherungsrecht, 2. A., 
Zürich 2010, S. 72, mit Hinweisen auf das Bundesgerichtsurteil 9C_961/2008 vom 30. 
November 2009 E. 6.3); 

- dass jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, 
denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen 
Durchführungsorgan zu melden ist (Art. 31 ATSG); 

- dass Anfechtungs- und Streitgegenstand vorliegend allein die vorsorgliche Einstellung 
der Renten- und Hilflosenentschädigungsausrichtung bildet, während über den 
Leistungsanspruch an sich (wie eventuell auch über eine allfällige Rückforderung 
bereits erbrachter Leistungen) von der Beschwerdegegnerin noch zu befinden sein 
wird, so dass nicht abschliessend zu beurteilt werden braucht, ob die materiellen 

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Revisions- oder Wiedererwägungsvoraussetzungen vorliegend gegeben sind oder 
nicht; 

- dass folglich die Fragen, ob die auf einer Erwerbsunfähigkeit basierende 
ursprüngliche Berentung falsch gewesen ist und ob der Versicherte hilflos ist, hier offen 
bleiben können, da in materieller Hinsicht lediglich zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin die laufende Rente und die Hilflosenentschädigung zu Recht 
sistiert hat; 

- dass mithin dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht von 
Dr. B_________vom 15. Februar 2013 sowie den übrigen medizinischen Berichten in 
diesem Verfahren keine entscheidrelevante Bedeutung zukommen; 

- dass in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Komplementärrente und die Hilflosenentschädigung zu Recht sistiert hat; 

- dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Meldepflichtverletzung 
bzw. die unrechtmässig erwirkte Ausrichtung von Renten und 
Hilflosenentschädigungen zur Last legt und ausführt, dass dieser Tatsachen 
verschwiegen habe; 

- dass vorliegend die Zahlungen eingestellt wurden, nachdem der Unfallversicherer 
Kenntnis von den sportlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers erhalten und 
daraufhin eine Observation und ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte; 

- dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer beim Auto fahren, beim Schuhe 
wechseln, beim Tragen von Taschen, beim Heben von Gewichten mit beiden Händen, 
beim Golf spielen (inkl. Turniere) oder beim selbstständigen Einnehmen der Mahlzeiten 
gesehen worden war, die Y_________ darauf schliessen liess, dass dem Versicherten 
eine höhere Restarbeitsfähigkeit als angenommen zumutbar und die Hilflosigkeit 
geringer als angenommen sei; 

- dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsverfahrens anlässlich der 
Befragung vom 31. Januar 2013 angab, dass er lediglich 2x wöchentlich auf dem 
Hometrainer trainiere, ausser aufstehen, lesen, spazieren und Hometrainer fahren 
„nichts tue“ und in erheblicher Weise Hilfe Dritter beim An-/Auskleiden, beim Essen, bei 
der Körperpflege und beim Pflegen von Kontakten bedürfe; 

- dass der Unfallversicherer aufgrund der von ihm in Auftrag gegebenen 
Kurzobservierung festgestellt hat, dass der Versicherte ausgiebig Golf spielt und sich 
im Alltag anscheinend gut zurecht findet, mithin der Verdacht bestand und besteht, 
dass der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren unwahre oder unvollständige 
Angaben gemacht hat; 

- dass der Beschwerdeführer seine Fähigkeiten und sein Hobby - trotz der im Rahmen 
des Revisionsverfahrens gebotenen Gelegenheit - nie zur Sprache brachte, sondern 
vielmehr darlegte, es gehe im schlechter als vorher. Die linke Hand sei unbrauchbar; er 
könne keine sportlichen Aktivitäten betreiben; 

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- dass der Unfallversicherer seit Anspruchsbeginn von einer erheblichen 
Einschränkung der Resterwerbsfähigkeit aufgrund der Beschwerden ausgegangen war 
und den Versicherten als hilflos einstufte; 

- dass die beschriebenen Umstände und die Akten grosse Zweifel in Bezug auf den 
Anspruch auf eine Rente bzw. Hilflosenentschädigung hervorrufen und daher 
schnellstmöglich Massnahmen zu treffen und Abklärungen vorzunehmen sind; 

- dass diese Vorgehensweise in keiner Art und Weise gegen den Grundsatz von Treu 
und Glauben verstösst; 

- dass der Unfallversicherer verpflichtet ist, revisionsweise seine Leistungen zu 
überprüfen und in diesem Rahmen ein medizinisches Gutachten sowie diverse 
Berichte behandelnder Ärzte eingeholt hat, was den Vorschriften entspricht;  

- dass das medizinische Gutachten nun unter der Federführung der IV-Stelle erstellt 
wird, vermag daran nichts zu ändern; dieses Vorgehen ist im Sinne des 
Sozialversicherungsrechts und dient dem Grundsatz der Koordination; 

- dass ferner der Entscheid über die Zulässigkeit einer Observation abschliessend im 
Hauptverfahren zu fällen ist; 

- dass im Übrigen - bei einer vorläufigen Prüfung - eine Observation durch einen 
Privatdetektiv von der Rechtsprechung als geeignet erachtet wird, um die versicherte 
Person bei der Ausübung alltäglicher Verrichtungen zu sehen (BGE 138 V 125 E. 3 mit 
Hinweis, 137 I 327 E. 5.4.1; SVR-Rechtsprechung 7/2012 IV Nr. 36 und 6/2012 IV Nr. 
26 und Nr. 31); 

- dass die Observation weiter dann als zulässiges Mittel betrachtet wird, wenn konkrete 
Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen 
Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen; 

- dass rechtsprechungsgemäss sodann die Ergebnisse einer zulässigen Überwachung 
zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein können, 
eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den 
Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (BGE 137 I 327 E. 7.1); 

- dass unerheblich ist, wer die Observation in Auftrag gegeben hat (vgl. etwa BGE 129 
V 323); 

- dass in Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Observierung eine 
Interessenabwägung unter den Gesichtspunkten der Eignung, Erforderlichkeit 
(objektive Gebotenheit) und Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) zu 
erfolgen hat (BGE 137 I 327 E. 5.4; Bundesgerichtsurteil 9C_492/2012 vom 
25. September 2012); 

- dass in casu der Versicherte bei seinen Alltagsverrichtungen gefilmt worden ist. In 
Anbetracht des rezidivierenden Verlaufs der geklagten gesundheitlichen 

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Beeinträchtigungen ist eine Beobachtung über mehrere Tage erforderlich gewesen, um 
eine genügend aussagekräftige Beurteilung zu erhalten. Es bestehen weiter keine 
Anhaltspunkte, dass das Observierungsmaterial einseitig erhoben worden ist; 

- dass mithin auch der Einwand der Unverhältnismässigkeit der Massnahme 
unbegründet ist und die Ergebnisse verwertet werden können; 

- dass auch die Kritik des Beschwerdeführers fehl geht, die Observierung sei unter 
Verzicht auf die übrigen Ermittlungsmassnahmen erfolgt, zumal der Unfallversicherer 
im Rahmen des Verfahrens eine medizinische Abklärung eingeleitet und anschliessend 
sich am Verfahren der IV-Stelle beteiligt hat; 

- dass der im Beschwerdeverfahren hinterlegte Bericht von Dr. B_________ vom 
15. Februar 2013 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Schluss ziehen 
lässt, dass die Golfleidenschaft des Beschwerdeführers fachärztlich als mit dem 
Krankheitsbild objektiv vereinbar bezeichnet werden kann; zumal Dr. B_________ 
nicht darlegt, in welchem zeitlichen Umfang solche möglich sind; 

- dass vorliegend schliesslich das Interesse des Beschwerdeführers, während der 
Dauer des Revisionsverfahrens seinen Lebensunterhalt nicht ohne die Rente der 
Unfallversicherung bestreiten zu müssen, gegenüber dem Interesse des 
Unfallversicherers bzw. der Versichertengemeinschaft, einen möglichen finanziellen 
und immateriellen Schaden zu vermeiden, abzuwägen ist; 

- dass nach der Praxis zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung das Interesse der 
Verwaltung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der Nichteinbringlichkeit von 
Rückforderungen zu vermeiden, in der Regel höher zu gewichten ist als das Interesse 
der versicherten Person an der Weiterausrichtung der Rente, wenn nicht mit hoher 
Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Beschwerdeverfahren obsiegen 
wird (BGE 124 V 82 E. 6, 117 V 185 E. 2b, 105 V 266); 

- dass selbst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe nicht ohne 
Weiteres ein überwiegendes Interesse der versicherten Person begründet 
(Bundesgerichtsurteil 8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 4.1; vgl. auch RKUV 
1997 S. 155 E. 4 mit Hinweis auf BGE 119 V 507 E. 4; Kantonsgerichtsurteil S3 06 29 
vom 20. Oktober 2006 mit Hinweisen); 

- dass der Unfallversicherer die Leistungssistierung unter anderem damit begründete, 
dass ansonsten ein grosses Risiko bestehe, dass zu Unrecht ausbezahlte Renten nicht 
mehr eingebracht werden könnten, demgegenüber die allfällige Nachzahlung 
geschuldeter Renten ohne Weiteres jederzeit möglich sei;  

- dass demgegenüber der Beschwerdeführer geltend macht, zurzeit über kein 
Einkommen mehr zu verfügen;  

- dass er weiter seinen verschlechterten Gesundheitszustand anführt und darauf 
hinweist, auch behinderten Menschen müsse das Golfspielen erlaubt sein; 

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- dass mithin der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren zugibt, Golf zu spielen 
und es ihm trotz seiner Beschwerden auch offensichtlich möglich war, den Weg von 
C_________ nach D_________ zu bewältigen sowie diverse Golfturniere zu 
bestreiten; 

- dass im Hauptverfahren zu beurteilen sein wird, wie hoch die dem Gesundheits-
zustand angepasste Restarbeitsfähigkeit bzw. Hilflosigkeit des Beschwerdeführers ist 
bzw. bereits bei den letzten Revisionen gewesen war. Der Ausgang des 
Hauptverfahrens kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht als eindeutig bezeichnet 
werden; die Auswirkungen auf den Leistungsanspruch kann daher nicht in diesem 
Verfahren beurteilt werden, weshalb der Beschwerdeführer in Bezug auf BGE 110 V 
284 nichts zu seinen Gunsten ableiten kann;  

- dass aufgrund der Akten feststeht, dass der Beschwerdeführer noch über finanzielle 
Ressourcen verfügt (Bsp. Einkommen der Ehegattin, Wertschriften); 

- dass der Unfallversicherer aufgrund des Umstandes, dass auch die anderen 
Versicherer Revisionsverfahren eingeleitet haben, noch die grössere Gefahr läuft, 
allfällig zu Unrecht ausbezahlte Renten und Entschädigungen zurückfordern zu 
müssen oder seiner Leistungen verlustig zu gehen; 

- dass mithin die vorgebrachten Interessen des Beschwerdeführers nicht eindeutig 
schwerer wiegen als dasjenige des Unfallversicherers an einem sofortigen Vollzug der 
Verfügung (AHI-Praxis 2000 S. 181 ff.; BGE 105 V 266 E. 3) und das öffentliche 
Interesse an einer Sistierung der Rentenleistung das private Interesse des 
Beschwerdeführers an der Weiterausrichtung der Rente überwiegt;  

- dass nach dem Gesagten sich die Aufrechterhaltung der Leistungssistierung mit dem 
Interesse der Y_________, eine Rückforderung mit der damit verbundenen Gefahr der 
Uneinbringlichkeit zu vermeiden, begründen lässt;  

- dass der Beschwerdeführer mit dem Einwand der ungenügenden und unrichtigen 
Sachverhaltsabklärung verkennt, dass es sich beim Erlass vorsorglicher Massnahmen 
um einen Zwischenentscheid handelt und dieser daher auf einer summarischen 
Prüfung beruht, weshalb kein Anspruch auf eine umfassende Abklärung des 
Sachverhalts besteht; 

- dass gestützt auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und weil der 
rechtserhebliche Sachverhalt aus den Akten genügend klar hervorgeht, auf weitere Ab-
klärungen und weitere beantragte Beweismittel zu verzichten ist. Die Akten der IV-
Stelle wurden beigezogen; 

- dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde um Parteieinvernahme bat, worauf 
kein rechtlicher Anspruch besteht (BGE 136 I 279 E. 1, 122 V 47; Bundesgerichtsurteil 
9C_833/2011 vom 24. Mai 2012 E. 5). Es ist denn auch nicht einzusehen, inwieweit ein 
persönliches Vorsprechen allein des Gesuchstellers für die Entscheidfindung dienlich 
sein sollte. Eine öffentliche Verhandlung hat der Beschwerdeführer nicht verlangt; 

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- dass insgesamt die vorsorgliche Leistungssistierung zu schützen und die Beschwerde 
vom 5. September 2012 abzuweisen ist; 

- dass das Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und ausgangsgemäss keine 
Parteientschädigungen zuzusprechen sind; 

 

wird erkannt 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

Sitten, 28. August 2013