# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb9b6465-4e05-5a58-bd87-45b8e25d9f6c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.07.2013 PC120053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120053_2013-07-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC120053-O/U.doc 

damit vereinigt: Geschäfts-Nr.: PC120055-O 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Beschluss und Urteil vom 31. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)   
 
Beschwerden gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 2. November 2012 (FE110108) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz seit November 2011 in einem Schei-

dungsverfahren (VI-Urk. 1). In diesem Rahmen hat der Gesuchsteller, Erstbe-

schwerdeführer und Zweitbeschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (VI-Urk. 29), während die Gesuch-

stellerin, Erstbeschwerdegegnerin und Zweitbeschwerdeführerin (fortan Gesuch-

stellerin) den prozessualen Antrag um Zusprechung eines Prozesskostenvor-

schusses eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat 

(VI-Urk. 1 und 48). 

2. Mit Verfügung vom 2. November 2012 wies die Erstinstanz das Gesuch der 

Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses und (wie sich 

aus den Erwägungen, nicht aber aus dem Dispositiv ergibt) Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege ab. Sie begründete dies mit der fehlenden Mittellosig-

keit der Gesuchstellerin, da diese über Grundeigentum in der C._____ [Staat in 

Mitteleuropa] im Wert von rund Fr. 120'000.– verfüge (Urk. 2 S. 9 ff.). Den Ge-

suchsteller erachtete die Erstinstanz zwar als mittellos, wies aber sein Armen-

rechtsgesuch mit der Begründung ab, die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege komme nur subsidiär zum Zuge, und aufgrund des unbeweglichen 

Vermögens der Gesuchstellerin hätte er einen Prozesskostenvorschuss verlan-

gen müssen (Urk. 2 S. 12). Im Weiteren wurde dem Gesuchsteller für den kontra-

diktorischen Teil des Verfahrens die Rolle des Klägers zugewiesen und ihm Frist 

zur Einreichung der Klagebegründung sowie zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses von Fr. 6'000.– angesetzt.  

3. Gegen diesen Entscheid erhoben beide Parteien mit Eingaben vom 16. No-

vember 2012 (Urk. 1) bzw. 19. November 2012 (Urk. 27/1) innert Frist Beschwer-

de. Die Erstbeschwerde des Gesuchstellers wurde unter der Prozessnummer 

PC120053 und die Zweitbeschwerde der Gesuchstellerin unter der Prozessnum-

mer PC120055 angelegt.  

- 3 - 

4. Der Erstbeschwerde wurde mit Verfügung vom 20. November 2012 mit Be-

zug auf Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheides (Auferlegung des Kos-

tenvorschusses) die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 4).  

5. Mit Beschluss vom 28. November 2012 wurden beide Beschwerdeverfahren 

sistiert, da die Gesuchstellerin vor Vorinstanz ein Begehren um Protokollberichti-

gung anhängig gemacht hatte und eben selbiges Protokoll in weiten Teilen als 

Basis des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheides gedient hatte (Urk. 8). 

Nachdem die Vorinstanz mit Entscheid vom 5. April 2013 das Protokollberichti-

gungsbegehren der Gesuchstellerin abgewiesen hatte (Urk. 9), wurde die Sistie-

rung mit Beschluss vom 16. Mai 2013 in beiden Verfahren aufgehoben (Urk. 10 

und 24/10) und mit Verfügung vom 27. Mai 2013 Unterlagen zu den finanziellen 

Verhältnissen zwecks Beurteilung der Armenrechtsgesuche der Parteien in den 

Beschwerdeverfahren eingefordert (Urk. 13 und 27/11). Die jeweiligen Beschwer-

deantworten der Parteien datieren vom 3. Juni 2013 (Urk. 14 bzw. Urk. 27/12) und 

wurden der Gegenseite jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17 bzw. 

27/15). Mit Eingaben vom 7. Juni 2013 (Urk. 18-20/1-5) resp. 24. Juni 2013 (Urk. 

27/18-20/1-5) reichten die Parteien Unterlagen zur Beurteilung ihrer Armen-

rechtsgesuche ins Recht, welche der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt 

wurden.  

6. Unter dem 5. Juli 2013 reichte der Gesuchsteller eine Noveneingabe ins 

Recht (Urk. 21). Die Gesuchstellerin ihrerseits reichte mit Eingabe vom 9. Juli 

2013 eine abschliessende Stellungnahme zu ihren finanziellen Verhältnissen 

(Urk. 27/21) ein. Beide Eingaben wurden der Gegenseite jeweils zur Kenntnis-

nahme zugestellt.   

7. Am 18. Juli 2013 reichte der Gesuchsteller erneut ohne Aufforderung eine 

Stellungnahme ein (Urk. 27/24), welche der Gegenseite wiederum zur Kenntnis-

nahme zugestellt wurde. Unter dem Datum vom 29. Juli 2013 erklärte die Ge-

suchstellerin grundsätzlich den Verzicht auf weitere Stellungnahmen ihrerseits, 

fügte aber dennoch Ausführungen zu den Eingaben der Gegenseite an (vgl. Urk. 

24 und 27/24). Diese letzte Eingabe der Gesuchstellerin kann der Gegenseite mit 

dem vorliegenden Endentscheid zugestellt werden, zumal der Gesuchsteller im 

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vorliegenden Beschwerdeverfahren mit seinem Hauptantrag um Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz durchdringt und sein prozessuales 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-

fahren gutgeheissen wird.  

II. 

1. Vorbemerkungen 

1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die 

Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326). Der im Verfahren be-

treffend unentgeltliche Rechtspflege geltende Untersuchungsgrundsatz (Emmel, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 13 zu Art. 119) ändert da-

ran nichts (vgl. BGer 5A_405/2011 vom 26. September 2011, E. 4.5). Die Noven-

eingabe des Gesuchstellers vom 5. Juli 2013 (Urk. 21) ist vor diesem Hintergrund 

unbeachtlich. Die von den Parteien in den Beschwerdeverfahren zu ihren finanzi-

ellen Verhältnissen neu gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen dür-

fen sodann nur für die Beurteilung der Armenrechtsgesuche in den Beschwerde-

verfahren berücksichtigt werden. Die Beurteilung der entsprechenden Gesuche 

für das Verfahren vor Vorinstanz hat hingegen einzig aufgrund der Akten des erst-

instanzlichen Verfahrens zu erfolgen.  

- 5 - 

1.3 Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für 

die Entscheidfindung erforderlich ist.  

2. Verfahrensvereinigung 

Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Beschwerdeverfahren PC120055 

dieselben Parteien in derselben Rechtssache gegenüberstehen und sich die 

Themen beider Verfahren grösstenteils überschneiden, ist das Beschwerdever-

fahren PC120055 mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen, unter der Pro-

zessnummer PC120053 weiterzuführen und als dadurch erledigt abzuschreiben. 

3. Unentgeltliche Rechtspflege 

3.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des prozessualen Antrages der 

Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit ihrer fehlenden Mittellosigkeit. 

Sie erwog diesbezüglich, dass die Gesuchstellerin über unbewegliches Vermögen 

in Form einer 1.5-Zimmer-Wohnung in D._____ [Stadt des Staates C._____] ver-

füge. Zwar habe sich die Gesuchstellerin im Rahmen der Befragung zur unent-

geltlichen Rechtspflege nicht zum Wert der Wohnung geäussert, doch habe sie in 

der Instruktionsverhandlung vom 11. September 2012 bestätigt, dass diese zu-

sammen mit einer 1-Zimmer-Wohnung ihrer Eltern und einem altem Steinhaus 

insgesamt € 300'000.– wert sei. Aufgrund der geltenden Mitwirkungspflicht der 

Parteien müsse sich das Gericht auf diesen angegebenen Wert verlassen können 

und es sei davon auszugehen, dass die 1.5-Zimmer-Wohnung der Gesuchstelle-

rin mindestens einen Drittel des angegebenen Gesamtwertes der drei erwähnten 

Liegenschaften ausmache. Damit weise die Liegenschaft der Gesuchstellerin ei-

nen Wert von rund Fr. 120'000.– auf. Die Gesuchstellerin habe keine Behauptun-

gen zu allfälligen Schulden im Zusammenhang mit der Liegenschaft, zur hypothe-

karischen Belastung oder einem allfällig geringen Nettoerlös aus einem Verkauf 

der Liegenschaft aufgestellt, weshalb davon auszugehen sei, dass sich die betref-

fenden Tatsachen nicht verwirklicht hätten. Demzufolge rechtfertige sich die An-

nahme, dass die Gesuchstellerin aus einem Verkauf der 1.5-Zimmer-Wohnung 

einen substantiellen Nettoertrag von mehreren € 10'000.– bis an die € 120'000.– 

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realisieren könne. Die Gesuchstellerin sei damit in der Lage, ihren Anteil an den 

mutmasslichen Prozesskosten von Fr. 18'200.– (hälftige Gerichtskosten von Fr. 

5'200.– und Anwaltskosten von rund Fr. 13'000.–) innert zwei Jahren zu tilgen, da 

ihr für die Liquidierung des Vermögens aus der Liegenschaft genügend Zeit ver-

bleibe, da die Gerichtskosten ratenweise bezahlt werden könnten und die Ge-

suchstellerin daneben noch über Buchgeld verfüge (Urk.  2 S. 9-12).  

Das Armenrechtsgesuch des Gesuchstellers wies die Vorinstanz mit Verweis auf 

das Vermögen der Gesuchstellerin ab. Die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege komme nur subsidiär zum Zuge und der Gesuchsteller habe es ver-

säumt, ein Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zu stellen 

(Urk. 2 S. 12). 

3.2 Vermögen der Gesuchstellerin 

a) Da sowohl der prozessuale Antrag der Gesuchstellerin um Zusprechung ei-

nes Prozesskostenvorschusses, eventualiter Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, als auch das Armenrechtsgesuch des Gesuchstellers aufgrund der 

fehlenden Mittellosigkeit der Gesuchstellerin infolge unbeweglichen Vermögens in 

Form von Grundeigentum in der C._____ abgewiesen wurde, ist zunächst darauf 

einzugehen. 

b) Die Gesuchstellerin stellt sich in der Beschwerde zusammengefasst auf den 

Standpunkt, dass die dem abweisenden Entscheid zugrunde gelegte Wertangabe 

bezüglich dem Liegenschaftsvermögen in der C._____ im Rahmen einer informel-

len Instruktionsverhandlung gemacht worden sein soll, welche als unpräjudizielle 

Vergleichsverhandlung weder hätte protokolliert, noch im Entscheidfall hätte in-

haltlich verwendet werden dürfen (Urk. 27/1 S. 5 ff.). Weiter sei der Betrag von  

€ 300'000 weder von der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin noch von dieser 

selber genannt oder bestätigt worden. Vielmehr habe die Rechtsvertreterin den 

Wert von Fr. 30'000.– genannt, wobei in der Folge der Betrag von 300'000 (wobei 

stets unklar geblieben sei, ob es sich dabei um Franken oder Euro handle) im 

Raum gestanden sei, ohne dass genau nachvollzogen werden könne, wer diesen 

Betrag aufgebracht habe (Urk. 24/1 S. 8). Ferner sei zu bedenken, dass die An-

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gaben der (an den Verhandlungen jeweils) sehr verwirrten Gesuchstellerin, wel-

che überdies eine blosse, unfundierte Schätzung darstellten, nicht als Basis eines 

Entscheides genommen werden dürften, ohne diesbezüglich genauere Unterla-

gen einzuholen (Urk. 27/1 S. 10). Schliesslich hätten die Parteien aufgrund der 

mündlichen Zusicherung des zuständigen Einzelrichters zur Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege anlässlich der informellen Instruktionsverhandlung vom 

4. Juli 2012 aufgrund von Treu und Glauben Anspruch auf die Erteilung derselbi-

gen (Urk. 24/1 S. 8). 

c) Der Gesuchsteller beruft sich in Übereinstimmung mit der Gesuchstellerin 

darauf, dass die vermeintliche Wertangabe zu dem Grundeigentum in der 

C._____ im Rahmen einer informellen Instruktionsverhandlung gemacht worden 

sei und nicht hätte protokolliert und im Entscheid verwendet werden dürfen (Urk. 1  

S. 7). Sodann habe er keine Gelegenheit erhalten, zum Wert der betreffenden 

Liegenschaften Stellung zu nehmen, obwohl dies für seinen Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege von Bedeutung gewesen sei. Ihm sei damit das rechtliche 

Gehör verweigert worden (Urk. 1 S. 7). Den Wert der Liegenschaft der Gesuch-

stellerin beziffert der Gesuchsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit 

rund Fr. 20'000.– (Urk. 1 S. 8). 

d) Die Vorinstanz hat die Rüge der Parteien mit Bezug auf die Unzulässigkeit 

der Protokollierung der informellen Instruktionsverhandlung im Rahmen des von 

der Gesuchstellerin gestellten Protokollberichtigungsbegehrens behandelt. Mit 

Entscheid vom 5. April 2013 hat sie es abgelehnt, die von der Gesuchstellerin 

gemachten Äusserungen zum Wert des Liegenschaftsvermögens in der C._____ 

aus dem Protokoll zu streichen (Urk. 9 S. 12 f.). Dieser Entscheid wurde von kei-

ner der Parteien angefochten, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist. Gleich 

verhält es sich mit den Einwänden der Gesuchstellerin, wonach das Protokoll un-

richtig (falscher Betrag) und unvollständig (fehlende Aufnahme der einzelrichterli-

chen Zusicherung der unentgeltlichen Rechtspflege) sei. Auch diesbezüglich lehn-

te die Vorinstanz eine Berichtigung des Protokolls ab (Urk. 12 S. 13), ohne dass 

dieser Entscheid angefochten worden wäre. Damit ist für das Beschwerdeverfah-

ren vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Protokoll des vorinstanzlichen Ver-

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fahrens festgehalten ist. Danach hat die Gesuchstellerin anlässlich der Instrukti-

onsverhandlung vom 11. September 2012 den Wert der 1.5 Zimmer Wohnung in 

D._____ zusammen mit der 1-Zimmer-Wohnung ihrer Eltern und einem alten 

Steinhaus mit € 300'000 angegeben. In der Folge ist damit einzig auf die Rüge 

der Gesuchstellerin, wonach die Vorinstanz ohne weitere Abklärungen nicht hätte 

auf diese Angabe abstellen dürfen, sowie diejenige des Gesuchstellers, wonach 

ihm das rechtliche Gehör zu der Wertangabe verweigert worden sei, einzugehen.  

e) Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind Immobilien als Vermögen zu be-

rücksichtigen. Es ist indessen zu beachten, dass eine Liegenschaft, obwohl sie 

meist einen deutlichen Aktivenüberschuss aufweist, den Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege nicht automatisch entfallen lässt. Vielmehr ist im Einzelfall ab-

zuklären, ob die im Grundstück gebundenen Mittel zur Prozessfinanzierung ver-

fügbar gemacht werden können. Der gesuchstellenden Partei kann grundsätzlich 

zugemutet werden, ihr Grundstück im Rahmen der Möglichkeiten hypothekarisch 

zu belasten oder die zur Prozessfinanzierung notwendigen Mittel durch Vermie-

tung oder Veräusserung der Liegenschaft zu besorgen. Letzteres setzt allerdings 

voraus, dass die gesuchstellende Partei alleine über das Grundstück verfügen 

kann, diesem kein Kompetenzcharakter zukommt, sich der Verkauf innert nützli-

cher Frist ohne Wertverlust bewerkstelligen lässt und mit einem die Prozesskos-

ten deckenden Erlös zu rechnen ist (Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltli-

che Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), Basel 2008,  S. 87 f.).  

f) Mit Blick auf die in der Liegenschaft/den Liegenschaften in der C._____ ge-

bundenen Mittel stellen sich einige Fragen. Die Vorinstanz trifft diesbezüglich 

zahlreiche Annahmen. So geht sie zum einen ohne nähere Begründung davon 

aus, dass von den drei erwähnten Liegenschaften lediglich eine im Eigentum der 

Gesuchstellerin stehe, namentlich die 1.5-Zimmer-Wohnung in D._____. Der von 

der Gesuchstellerin genannte Wert für die drei Liegenschaften von gesamthaft  

€ 300'000 hält die Vorinstanz für verlässlich. Für die Bestimmung des konkreten 

Wertes der nach Meinung der Vorinstanz im Eigentum der Gesuchstellerin ste-

henden 1.5-Zimmerwohnung in D._____ geht die Vorinstanz von einem Drittel 

des genannten Betrages von € 300'000 aus. Aus der Tatsache, dass die Gesuch-

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stellerin sich nicht zu allfälligen Schulden, hypothekarischen Belastungen oder zu 

erwartendem geringen Nettoerlös geäussert hat, schliesst die Vorinstanz, dass 

sich diese anspruchshemmenden Tatsachen nicht verwirklicht hätten.  

Die Vorinstanz verkennt dabei aber, dass das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege vom beschränkten Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wes-

halb dem Gericht eine verstärkte Fragepflicht obliegt. So hat das Gericht seine 

Fragepflicht auszuüben und die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das 

Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es sich über die Vollständig-

keit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte 

Zweifel bestehen (Daniel Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 55 N 31 ff., N 36 mit Hin-

weisen). Bestehen noch Unsicherheiten oder Unklarheiten muss der Sachverhalt 

weiter abgeklärt werden (vgl. Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 18 f.) 

g) Vorliegend sind die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin mit Bezug 

auf das Immobilienvermögen in der C._____ alles andere als klar.  

Zunächst ist unklar, welche der Liegenschaften überhaupt im Eigentum der Ge-

suchstellerin steht bzw. stehen. Klar erscheint einzig, dass die Gesuchstellerin Ei-

gentümerin einer 1.5-Zimmer-Wohnung in D._____ ist, was aus den im Recht lie-

genden Grundbuchauszügen hervorgeht  (vgl. VI-Urk. 67/2). Eine weitere 1-

Zimmer-Wohnung scheint den Eltern der Gesuchstellerin zu gehören. In wessen 

Eigentum das alte Steinhaus in E._____ [Stadt des Staates C._____] steht, ist 

aus den vorinstanzlichen Akten nicht ersichtlich. Die Vorinstanz geht ohne weitere 

Begründung davon aus, dass die Gesuchstellerin lediglich Eigentümerin der 1.5-

Zimmer-Wohnung in D._____ sei. Weshalb vor diesem Hintergrund die Wertan-

gabe des Liegenschaftsvermögens für drei Liegenschaften erfolgt ist, ist nicht 

klar. Unzweifelhaft darf für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der ge-

suchstellenden Person nur dasjenige Vermögen herangezogen werden, welches 

effektiv ihr gehört. Blosse Anwartschaften sind nicht zu berücksichtigen. Eine 

konkrete Bezifferung des Wertes derjenigen Liegenschaft(en), welche der Ge-

suchstellerin gehört bzw. gehören, ist den Akten nicht zu entnehmen. Die Vo-

rinstanz hat den Wert der ihrer Meinung nach der Gesuchstellerin zuzurechnen-

den Wohnung sodann von sich aus durch dritteln des angegebenen Wertes ermit-

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telt. Diese Vorgehensweise vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz verfällt 

dabei in Spekulationen. Die Vorinstanz hätte zunächst nachfragen müssen, wel-

che Liegenschaften im Eigentum der Gesuchstellerin stehen, und sie dann zu ei-

ner konkreten Bezifferung des Wertes ausschliesslich dieser Liegenschaften an-

halten müssen.  

Im Weiteren weckt bereits die Wertangabe der Gesuchstellerin von € 300'000 für 

die drei Liegenschaften Zweifel. Der Vorinstanz war bekannt, dass die 1.5-

Zimmer-Wohnung in D._____ der Gesuchstellerin vor rund 20 Jahren übertragen 

wurde (vgl. VI-Prot. S. 24), was einen Rückschluss auf den Ausbaustandard zu-

lässt. Dem Grundbuchauszug ist sodann zu entnehmen, dass die gesamte 

Grundstücksfläche 591 m² beträgt und die Gesuchstellerin als Eigentümerin der 

Wohnung Nr. 7 im 2. Stock eingetragen ist. Als Erwerbstitel ist ein Vertrag über 

die Übertragung ... vom 10. Oktober 2002 aufgeführt (VI-Urk. 67/2). Zur zweiten, 

im Eigentum der Eltern der Gesuchstellerin stehenden Wohnung lassen sich dem 

Grundbuchauszug (Urk. 67/2) analoge Angaben entnehmen (Grundstücksfläche 

total 1'011 m², Wohnung Nr. 4 im 1. Stock, Erwerbstitel: Vertrag über die Übertra-

gung ... vom 25. September 2000 und über den Einbau ... vom 5. Dezember 

2001). Bei der dritten Liegenschaft handelt es sich um ein altes Steinhaus ohne 

sanitäre Anlagen. Bei diesem Kenntnisstand diesen drei Liegenschaften ohne 

weitere Abklärungen einzig gestützt auf die Angabe der Gesuchstellerin einen 

Wert von rund Fr. 365'000.– zuzumessen, erscheint - gerade mit Blick auf das no-

torisch tiefe Preisniveau in der C._____ - gewagt. Der Verweis auf die Mitwir-

kungspflicht der Parteien, welche dazu führe, dass sich das Gericht auf die ge-

machten Angaben verlassen können müsse, ist unbehelflich. Auf erkennbar man-

gelhafte Angaben darf das Gericht - auch bei einer vertretenen Partei - nicht ab-

stellen (BGer 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003, Erw. 2.4). Die Tatsache, 

dass die Wertbezifferung mit € 300'000 zumindest fragwürdig anmutet, hätte die 

Vorinstanz - wie von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren geltend ge-

macht - veranlassen müssen, genauere Abklärungen zu treffen und sich nicht un-

besehen auf die von der Gesuchstellerin als Laiin gemachten Angaben zu verlas-

sen.  

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Dass sich die Gesuchstellerin sodann nicht zu allfälligen Schulden oder einer hy-

pothekarischen Belastung geäussert hat, kann nicht dahingehend interpretiert 

werden, dass keine solchen bestehen. Vielmehr hätte die Vorinstanz die Gesuch-

stellerin auffordern müssen, sich hierzu zu äussern. Verfehlt ist weiter die Auffas-

sung der Vorinstanz, die fehlende Behauptung der Gesuchstellerin zu einem zu 

erwartenden Nettoerlös rechtfertige die Annahme, sie könne bei einem Verkauf 

mehrere € 10'000 bis an die € 120'000 realisieren. Vielmehr hätte die Vorinstanz 

die Gesuchstellerin auch diesbezüglich anhalten müssen, sich über einen zu er-

wartenden Nettoerlös zu äussern. Auch die Annahme der Vorinstanz, der Ge-

suchstellerin verbleibe für die Liquidierung des in der Liegenschaft gebundene 

Vermögens genügend Zeit, stellt eine reine Mutmassung dar. Ob die betreffende 

1.5-Zimmer-Wohnung der Gesuchstellerin - welche zur Zeit noch von ihren Eltern 

bewohnt wird (vgl. VI-Prot. S. 23) - auf dem Wohnungsmarkt in D._____ innert 

nützlicher Frist (ohne Wertverlust) verkauft werden kann, ist nicht bekannt.   

g) Gesamthaft kann damit festgehalten werden, dass nicht geklärt ist, wie sich 

das Liegenschaftsvermögen der Gesuchstellerin in der C._____ zusammensetzt, 

welchen Wert das Liegenschaftsvermögen der Gesuchstellerin aufweist, ob die 

Liegenschaft(en) hypothekarisch belastet ist resp. sind oder werden kann resp. 

können, ob sich der Verkauf innert nützlicher Frist ohne Wertverlust bewerkstelli-

gen lässt und mit einem die Prozesskosten deckenden Erlös zu rechnen wäre. 

Mithin präsentiert sich der Sachverhalt als illiquide und hätte mit Blick auf den gel-

tenden Untersuchungsgrundsatz genauer abgeklärt werden müssen. Wie die Ge-

suchstellerin zutreffend ausführt, ist ein blosses Abstellen auf die Angaben der 

Gesuchstellerin ohne weitere Abklärungen im konkreten Fall nicht zulässig. Ein 

abschlägiger Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege lässt sich daher 

mit dem Verweis auf das Immobilienvermögen der Gesuchstellerin in dieser Form 

nicht begründen. Zu viele entscheidrelevanten Fakten liegen im Dunkeln. Bei die-

ser Sachlage ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Sach-

verhalt mit Bezug auf das Immobilienvermögen der Gesuchstellerin im Sinne der 

Erwägungen hinreichend abzuklären. Dem Gesuchsteller wird zu den von der 

Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang gemachten Angaben das rechtliche 

Gehör zu gewähren sein. Weitere Ausführungen zur Rüge des Gesuchstellers, 

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ihm sei mit Bezug auf die Wertbezifferung des Immobilienvermögens das rechtli-

che Gehör verweigert worden, erübrigen sich vor diesem Hintergrund.  

3.3 Vermögen Gesuchsteller 

a) Die Vorinstanz ging von liquidem oder innert nützlicher Zeit liquidierbarem 

Vermögen des Gesuchstellers in der Höhe von ca. Fr. 27'650.– aus. In die Be-

rechnung miteinbezogen wurde dabei neben dem Buchgeld auf drei Konti das 

Cello des Gesuchstellers. Weitere Ausführungen wurden mit Bezug auf das ge-

suchstellerische Vermögen zu Linth-Möbeln, zwei Bilderrahmen, einem Klavier 

sowie Modelleisenbahnen gemacht (vgl. Urk. 2 S. 8), wobei nicht klar hervorgeht, 

ob diese Vermögenswerte Bestandteil des liquiden Vermögens von Fr. 27'650.– 

sind. Der Gesuchsteller kritisiert in seiner Beschwerde, die Vorinstanz gehe von 

einem zu hohen Vermögen seinerseits aus. Anstelle der veranschlagten Fr. 

27'650.– sei lediglich von Vermögenswerten mit einem Wert von Fr. 21'880.– 

auszugehen. Konkret moniert er die vorinstanzlichen Ausführungen zum Saldo 

des F._____kontos, dem Verkaufswert des Cellos, den Linth-Möbeln, den Bilder-

rahmen, dem Klavier sowie der Modelleisenbahn. 

b) Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller trotz vorhandener Vermögenswerte im 

Betrag von Fr. 27'650.– als nicht in der Lage erachtet, die mutmasslich anfallen-

den Gerichts- und Anwaltskosten aus eigener Tasche zu bezahlen, da ihm unter 

Belassung eines Notgroschens von Fr. 20'000.– lediglich wenige tausend Fran-

ken zur Begleichung der voraussichtlich rund Fr. 18'200.– betragenden Kosten 

verbleiben würden (Urk. 2 S. 12). Die Ablehnung des Armenrechtsgesuchs erfolg-

te einzig aufgrund der Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin und dem unterlas-

senen Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses. Vor diesem 

Hintergrund muss auf das Vermögen des Gesuchstellers grundsätzlich nicht wei-

ter eingegangen werden, da es für den abschlägigen Entscheid mit Bezug auf 

sein Armenrechtsgesuch keine Relevanz hatte.  

c) Nichtsdestotrotz ist der Vollständigkeit halber aber festzuhalten, dass sich 

die Vorinstanz bezüglich des Vermögens des Gesuchstellers auf einen falschen 

resp. illiquiden Sachverhalt stützt.  

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Mit Bezug auf den Saldo des F._____kontos hat die Vorinstanz auf die Aussage 

des Gesuchstellers im Rahmen der Befragung zur unentgeltlichen Rechtspflege 

abgestellt. Er führte dabei aus, auf dem F._____konto seien ca. Fr. 900.– (vgl. 

Urk. 32 S. 1). Diese Angabe widerspricht indes klarerweise dem im Recht liegen-

den Kontoauszug per 31. Dezember 2011, welcher ein Guthaben von Fr. 124.55 

ausweist (VI-Urk. 30/24/3). Darauf ist abzustellen. 

Die Vorinstanz ging davon aus, der Gesuchsteller verfüge aufgrund seiner Tätig-

keit als Chorleiter in der Musikbranche über gute Kontakte zu potentiellen Käufern 

und könne daher einen Verkaufspreis für sein Cello von mindestens Fr. 20'000.– 

erzielen. Unabhängig davon, dass die vorinstanzlichen Ausführungen über die gu-

ten Kontakte in der Musikbranche reine Mutmassungen darstellen, ist dem Ge-

suchsteller beizupflichten, dass dem Protokoll der Befragung zur unentgeltlichen 

Rechtspflege entnommen werden kann, dass er einen Verkaufswert von Fr. 

15'000.– angegeben hatte. Lediglich für den Fall, dass jemand genau dieses Cel-

lo suchen würde (und es daher einen subjektiven Wert aufweise), sei ein Ver-

kaufspreis von Fr. 25'000.– denkbar. Aufgrund von unterstellten Kontakten einen 

Verkaufspreis von Fr. 20'000.– anzunehmen, erscheint vor diesem Hintergrund zu 

optimistisch. 

Den Linth-Möbeln und zwei Bilderrahmen wies die Vorinstanz sodann einen (nicht 

weiter bezifferten) Wertanteil zu, welcher zur Bestreitung der Prozesskosten her-

angezogen werden könne. Auch diesbezüglich verfällt die Vorinstanz in Spekula-

tionen. Dass die Linth-Möbel den gewöhnlichen Einrichtungsstandard überstei-

gen, da sie aus dem Verkauf eines Kontrabasses finanziert worden seien (vgl. 

Urk. 2 S. 8), ist eine blosse Annahme. Der Verkaufserlös des Kontrabasses und 

damit auch der Kaufpreis der Möbel ist unbekannt. Überdies ist nicht ersichtlich, 

wann die besagten Möbel erworben worden sind. Das Alter und der Zustand der 

Möbel sind für den heutigen Wert (und nur darauf kommt es an) aber von grund-

legender Bedeutung. Wenn die Vorinstanz einen allfälligen Verkaufswert der 

Linth-Möbel zur Prozessfinanzierung heranziehen möchte, hätte sie den entspre-

chenden Wert der Möbel genauer abklären müssen. Insbesondere hat sie auch 

ausser Acht gelassen, dass die Möbel als Einrichtungsgegenstände möglicher-

- 14 - 

weise Kompetenzgut darstellen. Auch mit Bezug auf die beiden Bilderrahmen ist 

nicht ersichtlich, woraus die Vorinstanz einen massgeblichen Wertanteil herleitet. 

Der Gesuchsteller hatte anlässlich der Befragung zur unentgeltlichen Rechtspfle-

ge auf die Frage nach dem Wert von zwei Bildern ausgeführt, dabei würde es sich 

um Poster handeln, welche rund Fr. 50.– gekostet hätten. Teuer seien nur die 

Rahmen gewesen (vgl. Urk. 32 S. 2). Aus dieser Aussage einen Vermögenswert 

abzuleiten, der massgeblich zur Finanzierung des Prozesses beitragen könnte, 

geht nicht an. Über den genauen Wert der Rahmen ist nämlich nichts bekannt. 

Der Sachverhalt ist bezüglich dieses Vermögenswertes illiquide.  

Hinsichtlich des Klaviers unterstellt die Vorinstanz einen nicht unerheblichen Net-

toerlös im Falle eines Verkaufes. Einen Schätzwert habe der Gesuchsteller nicht 

abgegeben und ebenfalls nicht behauptet, dem Klavier komme Kompetenzqualität 

zu (Urk. 2 S. 8). Der Gesuchsteller wurde im Rahmen der Befragung zur unent-

geltlichen Rechtspflege nicht zu seinem Klavier befragt. Es ist daher nicht klar, 

wie alt und in welchem Zustand das Klavier ist, noch wofür der als Dirigent und 

Chorleiter tätige Gesuchsteller es verwendet. Die Ausführungen über den "nicht 

unerheblichen Nettoerlös" und die fehlende Kompetenzqualität stellen damit blos-

se Mutmassungen dar.  

Schliesslich geht die Vorinstanz auch mit Bezug auf die Modelleisenbahn des Ge-

suchstellers von einem nicht unerheblichen Nettoerlös im Falle eines Verkaufes 

aus. Modelleisenbahnen seien relativ kostspielige Gegenstände, würden natur-

gemäss meist in grösserer Anzahl angeschafft und würden häufig einen Samm-

lerwert aufweisen (Urk. 2 S. 8). Wiederum verfällt die Vorinstanz mit Bezug auf 

Wert und Anzahl der Vermögenswerte in Spekulationen. Der Gesuchsteller hatte 

auf die Frage, ob er einem teuren Hobby nachgehe, geantwortet: "Musik und Mo-

delleisenbahnen". Daraus abzuleiten, dass der Gesuchsteller eine grössere An-

zahl kostspieliger Modelleisenbahnen mit einem Sammlerwert besitze, ist verfehlt. 

Aus den Akten geht nicht hervor, wie viele und welche Modelleisenbahnen der 

Gesuchsteller besitzt, ob es sich dabei um teure Markenprodukte handelt oder 

wie viel diese gekostet haben. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller auch nicht 

dazu befragt.  

- 15 - 

Zusammengefasst besteht bezüglich der Vermögensverhältnisse des Gesuchstel-

lers kein liquider Sachverhalt. Klar erscheint einzig, dass das F._____konto des 

Gesuchstellers am Stichtag per 31. Dezember 2011 einen Saldo von Fr. 124.55 

aufgewiesen hat. Der Verkaufswert des Cellos ist sodann bei rund Fr. 15'000.– 

festzusetzen.   

d) Abschliessend kann festgehalten werden, dass das Armenrechtsgesuch des 

Gesuchstellers in erster Linie von der Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin ab-

hängt. Erachtet die Vorinstanz die Gesuchstellerin nach weiteren Sachverhaltsab-

klärungen aufgrund ihres Immobilienvermögens in der C._____ für leistungsfähig, 

ist das Armenrechtsgesuch des Gesuchstellers zufolge Subsidiarität der unent-

geltliche Rechtspflege abzuweisen. Ist die Gesuchstellerin hingegen trotz Liegen-

schaftsvermögen in der C._____ nicht leistungsfähig, wird das Armenrechtsge-

such des Gesuchstellers aufgrund einer Gegenüberstellung seiner Einkünfte mit 

seinem Notbedarf von der Vorinstanz zu prüfen sein. Der Einwand der Gesuch-

stellerin, wonach der Gesuchsteller seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege ohnehin verwirkt habe, da er es unterlassen habe, ein Gesuch um Zuspre-

chung eines Prozesskostenvorschusses zu stellen, erweist sich im Übrigen als 

unzutreffend (Urk. 14 S. 8). Zwar geht der Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege dem Prozesskostenvorschuss aus der ehelichen Beistandspflicht nach. 

Dies ändert aber nichts daran, dass ein Prozesskostenvorschuss die Leistungsfä-

higkeit des angesprochenen Ehegatten voraussetzt. Wird nicht von einer solchen 

ausgegangen, erübrigt sich auch ein entsprechender Antrag um Zusprechung ei-

nes Prozesskostenvorschusses.  

3.5 Zusammenfassung 

Für die Beurteilung der prozessualen Mittellosigkeit der Parteien ist der Sachver-

halt nicht hinreichend geklärt. Weitere Abklärungen sind mit Bezug auf das Immo-

bilienvermögen der Gesuchstellerin in der C._____ notwendig. Je nach Ergebnis 

wird sodann der Bedarf und die Einkünfte der Parteien ermittelt und einander ge-

genübergestellt werden müssen. Bei dieser Sachlage ist das Verfahren an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, um den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen hinrei-

chend abzuklären. Ein Entscheid der Beschwerdeinstanz über die Armenrechts-

- 16 - 

gesuche der Parteien für das erstinstanzliche Verfahren gestützt auf die von den 

Parteien im Beschwerdeverfahren zu ihren finanziellen Verhältnissen eingereich-

ten Unterlagen fällt aufgrund des umfassenden Novenverbots ausser Betracht. 

Die entsprechenden Unterlagen können einzig mit Bezug auf die Armenrechtsge-

suche der Parteien für das Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden. 

4. Gerichtskostenvorschuss 

4.1 Der Gesuchsteller beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 des ange-

fochtenen Entscheids, wonach ihm Frist angesetzt wird, um für die Gerichtskosten 

einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu leisten. In der Begründung stellt er sich 

indes hauptsächlich gegen seine ihm in Dispositiv-Ziffer 4 zugeteilte Rolle als 

Kläger (Urk. 1 S. 9).  

4.2 Das Gericht kann gemäss Art. 288 Abs. 2 ZPO für das kontradiktorisch ge-

führte Verfahren über die Scheidungsfolgen die Parteirollen verteilen. Dies hat es 

in Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheides im Einverständnis der Par-

teien (vgl. VI-Prot. S. 40) getan. Diese Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen 

Entscheides wurde nicht angefochten. Der Gesuchsteller hat sich daher mit der 

Klägerrolle im Scheidungsverfahren abzufinden. Ein Kostenvorschuss ist sodann 

gemäss Art. 98 ZPO vom Kläger zu beziehen. Dem Eventualantrag des Gesuch-

stellers, den Kostenvorschuss den Parteien hälftig aufzuerlegen, kann daher nicht 

stattgegeben werden. 

4.3 Nichtsdestotrotz ist Dispositiv-Ziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheides dem 

gesuchstellerischen Antrag entsprechend aufzuheben und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

hat nämlich die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen und den Ge-

richtskosten gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO zur Folge. Da die Vorinstanz 

über das Begehren der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Rahmen der Rückweisung nach Ergänzung des Sachverhalts erneut zu befin-

den hat, wird auch ein neuer Entscheid über die Auferlegung eines Gerichtskos-

tenvorschusses zu fällen sein.  

- 17 - 

III. 

1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens 

Da beide Beschwerden und die Rückweisung durch fehlerhaftes Vorgehen der 

Vorinstanz verursacht worden sind, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

mit Hinweis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Für eine 

Entschädigung der Parteien aus der Gerichtskasse besteht indes keine gesetzli-

che Grundlage (vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., N 26 zu Art. 107 ZPO).  

2. Unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

2.1 Das von den Parteien mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren gestellte 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist hinsichtlich der un-

entgeltlichen Prozessführung (Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistun-

gen sowie Gerichtskosten, Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) unter den gegebenen 

Umständen als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Soweit die Parteien die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren 

verlangt haben, ist hingegen mit Blick auf Art. 122 Abs. 1 ZPO und die Möglichkeit 

der Geltendmachung gegenüber dem Kanton ein Entscheid zu fällen (BK-Bühler, 

N 6 zu Art. 122 ZPO; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 5 f.; Emmel, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 122). 

2.2  Beim Gesuchsteller ist von folgendem Bedarf auszugehen: 

1) Grundbetrag 1'200 

2) Miete 1'378 

3) Krankenkasse 314 

4) Versicherungskosten 64 

5) Telefon/Internet/TV 0'150 

- 18 - 

6) Mobilitätskosten 280 

7) auswärtige Verpflegung 0 

8) Klavierunterricht 0 

9) Steuern 300 

10) Unterhaltsverpflichtung 2'980 

Total 6'666 

ad 1)   Der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner ohne Haushalts-

gemeinschaft ergibt sich aus dem einschlägigen Kreisschreiben. 

ad 2)  Der Gesuchsteller bewohnt eine 2.5-Zimmer-Wohnung in G._____. Der 

Mietzins von derzeit Fr. 1'378.– ist ausgewiesen (VI-Urk. 30/12). Die Kosten für 

die Zweitwohnung in H._____ (vgl. VI-Urk. 30/18) sind mangels Notwendigkeit 

nicht zu berücksichtigen und werden vom Gesuchsteller entsprechend auch gar 

nicht geltend gemacht.  

ad 3)  Die aktuellen Krankenkassenkosten des Gesuchstellers belaufen sich 

auf Fr. 314.– (vgl. Urk. 20/5/1). Die Kosten für die Zusatzversicherung sind nicht 

zu berücksichtigen (vgl. Ziffer III.2 des Kreisschreibens). 

ad 4)  Im Bedarf des Gesuchstellers ist der gerichtsübliche Betrag von 

Fr. 40.– für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung zu berücksichtigen (vgl. 

auch Urk. 20/5/2). Zusätzlich ist ein Betrag von zusätzlichen Fr. 24.– für die Wert-

sachenversicherung des Gesuchsteller ausgewiesen (Urk. 20/5/3). 

ad 5)   Der Gesuchsteller macht Kosten für Kommunikation/TV/Radio von 

monatlich Fr. 150.– geltend. Dieser Betrag erscheint angemessen und ist zu be-

rücksichtigen. 

- 19 - 

ad 6)  Als Berufsauslage macht der Gesuchsteller Mobilitätskosten von  

Fr. 280.– pro Monat für ein Generalabonnement geltend. Der Arbeitsort des Ge-

suchstellers befindet sich in H._____, während er seinen Wohnsitz in G._____ 

hat. Für die Strecke G._____ - H._____ ist in der Tat ein Generalabonnement 

(Kostenpunkt Fr. 3'550.–, www.sbb.ch) günstiger als ein Streckenabonnement 

(Kostenpunkt: Fr. 4'230.–, www.sbb.ch). Auch die Tatsache, dass sich der Ge-

suchsteller eine Zweitwohnung in H._____ gemietet hat, um unter der Woche 

nicht pendeln zu müssen, ändert daran nichts. Die Rückkehr am Wochenende mit 

rund acht Einzelfahrten von G._____ nach H._____ würde Kosten von rund Fr. 

4'700.– nach sich ziehen. Es ist damit ausgewiesen, dass für den Gesuchsteller 

ein Generalabonnement die günstigste Variante für die Bewältigung seines Ar-

beitsweges ist und die Kosten entsprechend anzurechnen sind. 

ad 7)  Der Gesuchsteller macht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erst-

mals Kosten für auswärtige Verpflegung geltend. Sein Arbeitsweg beträgt indes 

von der Mietwohnung in H._____ aus lediglich 700 Meter und ist damit zu Fuss in 

unter 10 Minuten zurückzulegen. Für ihn besteht damit die Möglichkeit, sich zu 

Hause zu verpflegen.  

ad 8)  Der vom Gesuchsteller geltend gemachte Betrag von Fr. 105.– für Kla-

vierunterricht ist im Bedarf nicht zu berücksichtigen. Es mag zutreffen, dass der 

entsprechende Betrag zur angemessenen Lebenshaltung des Gesuchstellers ge-

hört und damit im Rahmen des familienrechtlichen Bedarfs zu berücksichtigen ist. 

Zum zivilprozessualen Bedarf zur Beurteilung der Mittellosigkeit gehört ein ent-

sprechender Betrag indes nicht. Dies gilt umso mehr, als dass der Betrag weder 

in der Höhe ausgewiesen ist, noch die Notwendigkeit für die Ausübung der (Ne-

ben)-Tätigkeit als Chorleiter dargetan wurde.  

ad 9)  Der Gesuchsteller macht für Steuerbetreffnisse Fr. 300.– geltend. Die-

ser Betrag erscheint plausibel und ist folglich einzusetzen. 

ad 10) Gemäss Ziff. III.4 des Kreisschreibens sind rechtlich oder moralisch 

geschuldete Unterhaltsbeiträge im Bedarf zu berücksichtigen. Der Gesuchsteller 

ist aufgrund der mit Verfügung vom 11. April 2012 genehmigten Parteivereinba-

- 20 - 

rung über vorsorgliche Massnahmen verpflichtet, pro Kind Fr. 900.– Kinderunter-

haltsbeiträge zuzüglich der Betreuungszulage von Fr. 180.– sowie einen Unter-

haltsbeitrag für die Gesuchstellerin persönlich von Fr. 1'000.– pro Monat zu be-

zahlen (vgl. VI-Urk. 51). 

b) Diesem Bedarf steht ein Einkommen des Gesuchstellers von durchschnitt-

lich Fr. 5'800.– aus der 80%-Tätigkeit als Berufsbildner Uhrmacher in H._____ 

(vgl. Urk. 20/3/7-17) und Fr. 1'020.– aus der 20%-Tätigkeit als Chorleiter in 

I._____ (vgl. VI-Urk. 5/4 und 5/5 sowie Urk. 20/2), also gesamthaft Fr. 6'820.– ge-

genüber. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 14 S. 9) ist nicht 

vom 100%- Pensum des Gesuchstellers als Berufsbildner Uhrmacher auszuge-

hen. Der Gesuchsteller bewältigt mit seinen beiden Anstellungen bereits ein 

100%-Pensum. Mehr kann von ihm nicht erwartet werden. Insbesondere ist es 

nicht möglich, ihn nach erfolgter Reduktion seines 100%-Pensums als Berufsbild-

ner zu verpflichten, das Pensum wieder auf ein überobligatorisches Mass zu er-

höhen.   

c) Der Gesuchsteller verfügt sodann über kein namhaftes Vermögen. Die bei-

den Konti weisen per Anfang Juni 2013 einen Saldo von Fr. 26.– und Fr. 316.– 

auf (Urk. 20/4). Dem Cello ist ein Verkaufswert von rund Fr. 15'000.– anzurech-

nen. Über weiteres, für die Finanzierung des Prozesses relevantes Vermögen 

verfügt der Gesuchsteller nicht. Die von der Vorinstanz berücksichtigten Linth 

Möbel weisen aufgrund ihres Alters (Kauf im Jahr 1999, vgl. Urk. 1 S. 4) kaum 

noch einen massgeblichen Wert auf. Das gleiche gilt für die beiden Bilderrahmen 

(Kauf im Jahr 1992 bzw. 1995, Urk. 1 S. 4 f.). Überdies stellen sowohl die Linth-

Möbel als auch die Bilderrahmen als Einrichtungsgegenstände notorischerweise 

Kompetenzgut dar, welches nicht zum Zwecke der Prozessfinanzierung veräus-

sert werden muss. Bei der einzelnen Modelleisenbahn, welche kein Markenpro-

dukt zu sein scheint (vgl. Urk. 1 S. 5), ist ebenfalls nicht davon auszugehen, dass 

bei einem Verkauf ein bedeutender Erlös erzielt werden könnte. Das Klavier stellt 

sodann Kompetenzgut des Gesuchstellers dar, da er dieses zur Ausübung seiner 

Tätigkeit als Chorleiter benötigt (vgl. Urk. 1 S. 5). Die verfügbaren Vermögenswer-

te des Gesuchstellers im Betrag von gesamthaft rund Fr. 15'350.– unterschreiten 

- 21 - 

damit den von der Vorinstanz korrekterweise auf Fr. 20'000.– angesetzten Not-

groschen und können daher nicht zur Finanzierung des Prozesses beitragen.  

d) Zusammenfassend besteht auf Seiten des Gesuchstellers nach Bezahlung 

der Unterhaltsbeiträge ein Überschuss von rund Fr. 150.–. Die zu erwartenden 

Anwaltskosten des Beschwerdeverfahrens richten sich nach den Bestimmungen 

der Verordnung über die Anwaltsgebühren des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 8. September 2010 (fortan AnwGebV). Nach deren § 5 Abs. 1, 10 Abs. 1 lit. b 

und 13 Abs. 1 AnwGebV ist für das Beschwerdeverfahren mit Anwaltskosten in 

der Höhe von Fr. 3'500.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu rechnen. Der Über-

schuss reicht damit nicht aus, um die mutmasslichen Anwaltskosten innert zwei 

Jahren zu begleichen. Der Gesuchsteller ist daher als mittellos zu bezeichnen. Da 

- wie nachfolgend gezeigt wird - die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin 

nicht abschliessend beurteilt werden können (vgl. Ziff. III.2.3), kann der Gesuch-

steller auch nicht darauf verwiesen werden, einen Prozesskostenvorschuss er-

hältlich zu machen. Da die Beschwerde - wie die obigen Ausführungen zeigen - 

nicht aussichtslos ist und der rechtsunkundige Gesuchsteller zur Wahrung seiner 

Interessen auf eine rechtliche Vertretung angewiesen ist, ist ihm in der Person 

von Rechtsanwältin Dr. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestel-

len.  

2.3 Der Gesuchstellerin kann die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hingegen 

nicht bewilligt werden. Im Beschwerdeverfahren führte sie mit Bezug auf ihr Ver-

mögen u.a. aus, über zwei Liegenschaften in der C._____ zu verfügen. Ihr gehöre 

die 42 m² umfassende 1.5-Zimmer-Wohnung in D._____, welche sich in einem 

schlechten Zustand befinde. Die Wohnung sei im Jahre 1966 gebaut worden und 

seither nicht mehr renoviert oder saniert worden, mit Ausnahme eines Anstrichs 

sowie der Ersetzung einer WC-Schüssel und der Duschbatterie (Urk. 27/11 S. 4 

und 20 sowie Urk. 27/21 S. 2). Im Weiteren sei sie zusammen mit ihrem Cousin 

Miteigentümerin des alten Steinhauses in E._____, welches keine sanitären Anla-

gen aufweise und zurzeit unbewohnt sei (Urk. 27/1 S. 4).  

Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, zur Be-

urteilung ihres Armenrechtsgesuchs im Beschwerdeverfahren u.a. Unterlagen 

- 22 - 

zum Wert der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften in der C._____ einzu-

reichen, mit der Androhung, dass bei unterlassener oder unvollständiger Einrei-

chung der Unterlagen dies vom Gericht nach Art. 164 ZPO gewürdigt werde (Urk. 

27/11). Daraufhin reichte die Gesuchstellerin nebst weiteren Unterlagen eine in … 

Sprache [Sprache des Staates C._____] verfasste Schätzung der Liegenschaft in 

E._____ ins Recht (Urk. 27/20/15) und stellte die Einreichung einer Übersetzung 

sowie eine Schätzung für die 1.5-Zimmer-Wohnung in D._____ samt Übersetzung 

in Aussicht (Urk. 27/17B und Urk. 27/18). Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 teilte die 

Gesuchstellerin dem Gericht indes mit, dass die Schätzung für die Liegenschaft in 

D._____ trotz mehrmaligem Nachhaken nicht eingetroffen und eine Übersetzung 

der Liegenschaftsschätzung für E._____ zu kostenaufwändig sei (Urk. 27/21), 

weshalb auf die Einreichung derselbigen verzichtet werde. Die spätere Einrei-

chung der Schätzung für die Liegenschaft in D._____ stellt die Gesuchstellerin in 

diesem Schreiben nicht in Aussicht, sondern begnügt sich mit dem Hinweis, die 

Schätzung sei nicht bei ihr eingetroffen.  

Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat die gesuchstellende Person im Falle eines Ar-

menrechtsgesuchs ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen 

und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es besteht mithin 

eine umfassende Mitwirkungspflicht bezüglich der Darlegung der geltend gemach-

ten Bedürftigkeit. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Ver-

hältnissen kann nämlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang 

der gesuchstellenden Person die Beanspruchung ihres Vermögens nicht nur mög-

lich, sondern auch zumutbar ist. Als Obliegenheit kann die Darlegung der wirt-

schaftlichen Verhältnisse nicht erzwungen werden, jedoch hat die gesuchstellen-

de Person die Folgen einer fehlenden oder mangelnden Darlegung oder Be-

weislegung zu tragen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., Art. 119 N 6). Die Enscheidbehörde ist zwar aufgrund des geltenden be-

schränkten Untersuchungsgrundsatzes gehalten, den Sachverhalt bei Unklarhei-

ten oder Unstimmigkeiten genauer abzuklären und die gesuchstellende Person 

auf eine allfällige mangelhafte Gesuchsbegründung oder fehlende Unterlagen 

hinzuweisen (vgl. Erw. II.3.2.f). Zur Abklärung des Sachverhalts in jede erdenkli-

- 23 - 

che Richtung oder gar zur Überprüfung sämtlicher aufgestellter Behauptungen 

von Amtes wegen ist die Entscheidbehörde aber nicht verpflichtet.  

Obwohl vorliegend aus der … [Sprache des Staates C._____] verfassten Schät-

zung der Liegenschaft in E._____ auch ohne Übersetzung hervorgeht, dass die 

entsprechende Liegenschaft einen Wert von € 9'200.00 aufweist, ist nach wie vor 

unklar, was für einen Wert die Liegenschaft in D._____ aufweist. Die Gesuchstel-

lerin wurde ausdrücklich aufgefordert, hierzu Unterlagen einzureichen. Dies hat 

sie unterlassen. Dass der Wert der Liegenschaft sich aus einer (amtlichen) Schät-

zung ergeben müsse, wurde von der Gesuchstellerin nicht verlangt. Es ist vor 

diesem Hintergrund nicht verständlich, weshalb die Gesuchstellerin den Wert der 

Liegenschaft nicht auf andere Weise darzutun versuchte. Es wäre ihr freigestan-

den, etwa durch die Einreichung des ursprünglichen Kaufvertrages oder einer … 

Steuererklärung [des Staates C._____] (es ist davon auszugehen, dass das Lie-

genschaftsvermögen der Gesuchstellerin in der C._____ versteuert wird) den 

Wert der Liegenschaft glaubhaft zu machen. Gemäss "Grundbuchauszug" (VI-

Urk. 67/2 S. 1 f.) besteht der Erwerbstitel aus einem Vertrag vom 10. Oktober 

2002. Auch die behauptete Belastung der Liegenschaft in D._____ mit einem le-

benslangen Wohnrecht der Eltern (vgl. Urk. 27/21  

S. 1) wird von der Gesuchstellerin nicht belegt. Sie offeriert zwar den Vater als 

Zeugen; im summarischen Verfahren ist die Einvernahme eines Zeugen indes 

nicht angängig, insbesondere da es der Gesuchstellerin zumutbar gewesen wäre, 

eine schriftliche Bestätigung der Eltern hierzu einzureichen. Vor diesem Hinter-

grund ist es dem Gericht nicht möglich, die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab-

schliessend zu beurteilen. Eine weitere Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. 

zur Einreichung von Unterlagen ist nicht angezeigt, zumal die Gesuchstellerin - 

wie erwähnt - bereits mit Verfügung vom 27. Mai 2013 zur Mitwirkung angehalten 

wurde. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren infolge fehlender 

Überprüfbarkeit der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin abzuweisen ist.  

- 24 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren PC120055 wird mit dem Beschwerdeverfahren 

PC120053 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.  

2. Das Gesuch der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von 

Rechtsanwältin Dr. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit folgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 5 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentli-

chen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 2. November 2012 werden 

aufgehoben und das Verfahren wird zur Ergänzung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 24 und 25 sowie von Urk. 27/24 und 25, sowie an das 

Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 25 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 31. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
versandt: js 

	Beschluss und Urteil vom 31. Juli 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler...
	Da sich im vorliegenden Verfahren wie auch im Beschwerdeverfahren PC120055 dieselben Parteien in derselben Rechtssache gegenüberstehen und sich die Themen beider Verfahren grösstenteils überschneiden, ist das Beschwerdeverfahren PC120055 mit dem vorli...
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren PC120055 wird mit dem Beschwerdeverfahren PC120053 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
	2. Das Gesuch der Parteien um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von Rechtsanwältin Dr. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit folgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 5 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 2. November 2012 werden aufgehoben und das Verfahren wird zur Ergänzung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 24 und 25 sowie von Urk. 27/24 und 25, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.