# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06723d47-7256-5889-b94e-af1d42f5f33d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 07.11.2023 R 2023 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2023-46_2023-11-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 23 46

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterIn Audétat und Pedretti

Aktuarin ad hoc Fuchs

URTEIL

vom 7. November 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

B._____, 

C._____, 

D._____, 

E._____,

F._____ und FA._____, 

G._____, 

H._____ AG, 

I._____, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde J._____, 

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Beschwerdegegnerin

betreffend Strassenbeleuchtung

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. Die Gemeinde J._____ brachte am 20. Februar 2023 zwei 

Strassenbeleuchtungen entlang der K._____, J._____ an. 

2. Mit Schreiben vom 17. März 2023 forderten die Anwohner der an die 

K._____ angrenzenden Liegenschaften, Parzellen Nrn. L._____, 

M._____, N._____, O._____ und P._____, die Gemeinde dazu auf, die 

fraglichen Strassenbeleuchtungen wieder zu entfernen, da diese in 

Abweichung des Quartierplans Q._____ erstellt worden seien. 

3. Der Gemeinderat teilte mit Schreiben vom 24. März 2023 mit, dass die 

Kandelaber an der richtigen Stelle montiert worden seien, weshalb diese 

nicht wieder entfernt würden. Zur Begründung führte der Gemeinderat 

weiter an, dass es in der Aufgabe der Gemeinde liege, die Kandelaber 

gesetzeskonform und technisch sinnvoll zu montieren. Dies sei im 

vorliegenden Fall erfolgt. 

4. Am 11. Mai 2023 kollidierte ein Auto mit einer der beiden 

Strassenleuchten. Die Gemeinde J._____ liess die beschädigte Leuchte 

am darauffolgenden Tag demontieren. 

5. Gegen die Mitteilung des Gemeinderates vom 24. März 2023 erhoben 

A._____ und die Weiteren (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Mai 

2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit dem Antrag, der Entscheid des Gemeinderats von J._____ vom 

24. März 2023 betreffend Strassenbeleuchtung an der K._____ in J._____ 

sei aufzuheben und die Gemeinde J._____ sei anzuweisen, die an der 

K._____ erstellte Strassenbeleuchtung zu entfernen. Eventualiter sei der 

Entscheid des Gemeinderates aufzuheben und die Gemeinde J._____ sei 

anzuweisen, ein ordentliches Baubewilligungsverfahren bzw. 

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Quartierplanänderungsverfahren für die Strassenbeleuchtung 

durchzuführen, unter Erteilung der Einsprachemöglichkeit an die 

Beschwerdeführer; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Verfahrensrechtlich beantragten die 

Beschwerdeführer, der Gemeinde J._____ sei vorsorglich zu untersagen, 

weitere Strassenbeleuchtungen an der K._____ anzubringen. In ihrer 

Beschwerde bringen sie vor, dass die Strassenbeleuchtung gegen die 

Vorschriften des Quartier- und Erschliessungsplans der Gemeinde 

J._____ verstiessen, da die Leuchten an anderen Stellen als an 

denjenigen gemäss Quartierplan montiert worden seien. Ein Abweichen 

vom Quartierplan sei aufgrund dessen Behörden- und 

Grundeigentümerverbindlichkeit unzulässig bzw. nur mittels Einleitung 

eines Änderungsverfahrens möglich. Überdies beeinträchtige die 

Beleuchtung aufgrund der geringen Breite der K._____ die 

Verkehrssicherheit. Die Kandelaber seien insbesondere im Winter ein 

Verkehrshindernis – gerade auch im Hinblick auf die Schneeräumung – 

und würden Ein- und Ausfahrmanöver der Vorplätze der betroffenen 

Liegenschaften beeinträchtigen. Weiter widersprächen die Leuchten 

durch ihre klobige Form und dunkle Farbe der qualitativ hochstehenden 

architektonischen Gestaltung und Bauqualität der 

beschwerdeführerischen Liegenschaften. Durch die fehlende 

Bezugnahme zum Quartier, erweise sich das ausgewählte 

Leuchtenmodell als Fremdkörper. Abgesehen von der Verletzung der 

Gestaltungs- und Erschliessungsvorschriften unterlägen die beiden 

Kandelaber aufgrund ihrer Auswirkungen der Bewilligungspflicht, sodass 

deren Erstellung ordentlich hätte bewilligt werden müssen. Auch dies sei 

von der Beschwerdegegnerin unterlassen worden, worin die 

Beschwerdeführer eine weitere Rechtsverletzung erblicken. 

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6. Die Gemeinde J._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt die 

Abweisung der Beschwerde. Auf eine Vernehmlassung verzichtete sie mit 

Schreiben vom 7. Juli 2023. 

7. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Juli 2023 forderte die 

Instruktionsrichterin die Beschwerdegegnerin auf, die Akten betreffend 

Quartierplan Q._____ 1994 (Quartierplanbestimmungen und Pläne) zu 

edieren.

8. Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 zu den Quartierplanakten 

hielten die Beschwerdeführer fest, die edierten Akten bestätigen den 

Standpunkt der Beschwerdeführer, dass die Strassenbeleuchtung 

gemäss den Vorgaben des Erschliessungsplans zu erstellen seien. Die 

Beschwerdegegnerin habe diesem Plan mit den beiden widerrechtlich 

erstellten Leuchten vor den Wohnhäusern an der K._____ 

zuwidergehandelt.

9. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1 Angefochten wird das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. März 

2023. Vor Verwaltungsgericht anfechtbar sind Entscheide von 

Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 

endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als Entscheide resp. 

Verfügungen gelten Anordnungen der Behörde im Einzelfall, die die 

Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten, die 

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Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten 

und Pflichten oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, 

Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder 

Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 

SR 172.021], welcher auch für den kantonalen und kommunalen 

Verfügungsbegriff gilt [HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 852]). Verfügungen sind 

somit autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der 

Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf 

Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind 

(BGE 141 II 233 E. 3.1). 

1.1.1 Das vorliegende Schreiben stützt sich auf öffentliches Recht und wurde 

vom Gemeinderat erlassen, womit jenem hoheitlicher Charakter zukommt. 

Es bezieht sich auf die Strassenbeleuchtung entlang der K._____ und 

regelt damit einen Einzelfall. Die Begehren der Beschwerdeführer werden 

im Schreiben abgewiesen, sodass die Anlieger in ihren Rechten und 

Pflichten berührt werden. Insgesamt ist das Schreiben somit als Verfügung 

zu qualifizieren. 

1.1.2 Obwohl das Schreiben der Beschwerdegegnerin keine 

Rechtsmittelbelehrung enthält, kann es gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VRG 

innert zwei Monaten seit Mitteilung angefochten werden. Das Schreiben 

wurde am 24. März 2023 versendet und den Beschwerdeführern am 

25. März 2023 zugestellt. Damit endete die Beschwerdefrist unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien am 12. Juni 2023 (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VGU] U 2017 79 vom 3. Oktober 2017 E. 2c; VGU R 

2018 46 vom 10. März 2021 E. 3.2.2). Mit Eingabe der Beschwerde am 

23. Mai 2023 erfolgte diese fristgerecht. 

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1.2 Als Eigentümer der an die K._____ angrenzenden Stockwerkeinheiten 

sind die Beschwerdeführer aufgrund der räumlichen Nähe zum 

Streitobjekt unmittelbar berührt, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung 

legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG). 

1.3 Vor Verwaltungsgericht gerügt werden können Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 51 

Abs. 1 lit. a VRG). Die Beschwerdeführer rügen ein Abweichen von den 

Vorschriften des Quartierplanes sowie eine Verletzung der 

Gestaltungsvorschriften und der Bewilligungspflicht. Die genannten 

Beschwerdegründe stellen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 lit. a VRG dar und sind folglich zulässig. Auf die Beschwerde ist 

daher einzutreten.

2. Mit der Behandlung in der Hauptsache wird der Verfahrensantrag, wonach 

der Gemeinde J._____ vorsorglich zu untersagen sei, weitere 

Strassenbeleuchtungen entlang der K._____ anzubringen, hinfällig.

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Strassenbeleuchtung an den fraglichen Stellen anbringen und damit vom 

Quartierplan abweichen durfte oder ob es dafür eines 

Quartierplanänderungsverfahrens bedurft hätte. Überdies ist umstritten, 

ob die Erstellung der Strassenbeleuchtung bewilligungspflichtig ist und 

daher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen gewesen 

wäre. 

4.1 Die Beschwerdeführer rügen, dass die Leuchten aufgrund ihrer 

Auswirkungen auf Raum und Umwelt bewilligungspflichtig seien. Dadurch, 

dass die Leuchten ohne vorgängiges Baubewilligungsverfahren 

angebracht worden seien, habe die Gemeinde Art. 86 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

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und Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) 

verletzt. 

4.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG unterliegen Bauten und Anlagen im 

Grundsatz der Bewilligungspflicht. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts gelten als Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 

Abs. 1 RPG jene künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte 

Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet 

sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, 

dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 

belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 123 II 256 E. 3). Die 

Baubewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in 

Bezug auf seine räumlichen Folgen, vor seiner Ausführung auf die 

Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der 

übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massgebend für die 

Beurteilung, ob ein Vorhaben der Bewilligungspflicht unterliegt oder nicht, 

ist, ob mit diesem im Allgemeinen und nach dem gewöhnlichen Lauf der 

Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse 

der Öffentlichkeit oder Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht 

(BGE 119 Ib 222 E. 3a). Von diesem Grundsatz kann indes abgewichen 

werden, wenn von dem Vorhaben bloss begrenzte und eher kleinräumige 

Auswirkungen ausgehen (VGU R 2019 52 vom 13. Oktober 2021 E. 3.4). 

4.3 Gemäss Art. 86 Abs. 2 KRG, Art. 40 Abs. 1 Ziff. 13 der 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; 

BR 801.110) sowie Art. 23 Abs. 1 Ziff. 13 Baugesetz der Gemeinde 

J._____ (BauG) sind Strassenbeleuchtungen als technische Anlagen von 

der Bewilligungspflicht explizit ausgenommen. Grund für die Ausnahme 

von der Bewilligungspflicht ist, dass die Strassenbeleuchtungen unter 

Einhaltung der materiellen Vorschriften in der Regel keine öffentlichen 

oder privaten Interessen berühren (siehe VGU R 2019 52 vom 13. Oktober 

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2021 E. 3.4). Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht entbindet jedoch 

nicht von der Einhaltung der materiell-rechtlichen Vorschriften. Bestehen 

Anzeichen dafür, dass diese verletzt sein könnten, leitet die kommunale 

Baubehörde (hier: Gemeinderat nach Art. 5 Abs. 1 BauG) von Amtes 

wegen ein Baubewilligungsverfahren ein (Art. 40 Abs. 3 KRVO, Art. 23 

Abs. 3 BauG). 

4.4 Im Ergebnis bedeutet dies, dass Strassenbeleuchtungen keinerlei 

Bewilligungspflicht unterliegen, sofern sie mit den materiell-rechtlichen 

Vorschriften in Einklang stehen und bezüglich ihrer räumlichen 

Auswirkungen weder öffentliche noch private Interessen berühren (VGU 

R 2018 98 vom 3. Dezember 2019 E. 2.3). Die beiden Kandelaber sind 

folglich grundsätzlich nicht bewilligungspflichtig. Die Beschwerdeführer 

rügten jedoch schon bei der Gemeinde und nicht erst mit 

verwaltungsgerichtlicher Beschwerde, dass mit der Erstellung der beiden 

Strassenleuchten gegen Gestaltungs-, Quartierplan- und 

Erschliessungsvorschriften verstossen worden sei. Die Gemeinde wäre 

daher verpflichtet gewesen, gestützt auf Art. 40 Abs. 3 KRVO und Art. 23 

Abs. 3 BauG ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten bzw. die Rügen 

zumindest zu prüfen und begründet abzuweisen. 

5.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Gemeinde habe am 20. März 2023 die 

Strassenleuchten in Abweichung des Erschliessungsplanes des 

Quartierplanes Q._____ positioniert und habe diesen dadurch verletzt. Die 

Vorgaben des Quartierplanes seien verbindlich und die Gemeinde könne 

sich nicht über die Quartierplanvorschriften hinwegsetzen, ohne diesen 

anzupassen. Dazu wäre ein Quartierplanrevisionsverfahren 

durchzuführen gewesen.

5.2 Der Quartierplan regelt im Rahmen der Grundordnung die Gestaltung und 

Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren 

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Teilgebieten der Bauzone im Detail (Art. 51 Abs. 1 KRG, Art. 102 Abs. 1 

BauG). Der Quartierplan besteht aus den Quartierplanbestimmungen und 

je nach Zweck aus dem Quartiergestaltungsplan und dem 

Quartiererschliessungsplan (Art. 51 Abs. 2 KRG, Art. 102 Abs. 2 BauG). 

Die Quartierplanbestimmungen enthalten Vorschriften über die Gestaltung 

der Bauten und Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die 

Erneuerung der Quartiererschliessung sowie über die Aufteilung der 

Planungs- und Erschliessungskosten. Dabei können sie die 

Bauvorschriften der Grundordnung ergänzen und Etappen für die 

Ausführung der Erschliessung und Überbauung des Quartiers festlegen 

(Art. 52 Abs. 1 KRG, Art. 103 Abs. 1 BauG). Der Quartiergestaltungsplan 

bestimmt sodann die Situierung der Bauten und Anlagen, die 

freizuhaltenden Flächen sowie allenfalls weitergehende Anordnungen 

(Art. 52 Abs. 2 KRG, Art. 103 Abs. 2 BauG). Die zur Erschliessung 

notwendigen Anlagen sind dem Quartiererschliessungsplan zu 

entnehmen (Art. 52 Abs. 3 KRG, Art. 103 Abs. 3 BauG). 

5.3 Die Verbindlichkeit des Quartierplans ergibt sich aus seiner Rechtsnatur: 

Als Sondernutzungsplan und damit Phänotyp des Nutzungsplanes ist 

dieser im Gegensatz zum Richtplan parzellenscharf und aus diesem 

Grunde auch anfechtbar (PLETSCHER, Der Gestaltungsplan i.e.S. – Eine 

Würdigung seines Abweichungspotenzials, Band 93, Basel 2021, S. 9). 

Das bedeutet, dass nicht nur die Grundeigentümer an diesen gebunden 

sind, sondern auch die öffentliche Hand, insbesondere dann, wenn diese 

in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben als Bauherrin auftritt 

(WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar zum 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 21 RPG N 5). Gleiches gilt somit 

auch für den dem Quartierplan immanenten Quartiererschliessungsplan. 

Lage und Ausdehnung der notwendigen Erschliessungsanlagen werden 

darin verbindlich festgelegt (HETTICH/MATHIS, in: 

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Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches 

Baurecht, Zürich 2016, Rz. 1.87). So kann bspw. für eine 

Erschliessungsstrasse, die nicht im Quartierplan vorgesehen ist, nicht 

ersatzweise ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden 

(FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Band 1, Planungsrecht, Verfahren und 

Rechtsschutz, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 262 f.). Mittels Durchführung 

eines Baubewilligungsverfahrens wird die Verbindlichkeit von 

Nutzungsplänen gewährleistet, mit der Konsequenz, dass Bauten und 

Anlagen nur dann errichtet werden dürfen, wenn sie dem Nutzungsplan 

entsprechen, also zonenkonform sind (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 21 

RPG N 9). 

5.4 Die umstrittenen Kandelaber befinden sich im Gebiet des "Quartierplans 

Q._____" (1994), welcher sich aus dem Erschliessungsplan, 

Gestaltungsplan, Bestandesplan, Neuzuteilungsplan und den 

Quartierplanvorschriften zusammensetzt (siehe Original 

Quartierplanunterlagen, eingereicht durch die Gemeinde J._____ am 

22. August 2023). Mangels gegenteiliger Hinweise ist davon auszugehen, 

dass der Quartierplan Q._____ rechtmässig erlassen wurde und daher 

einschliesslich seines Erschliessungsplanes und den zugehörigen 

Quartierplanvorschriften sowohl für die Grundeigentümer im Quartierplan-

Bereich als auch für die Gemeinde verbindlich ist. 

5.5 Gemäss Art. 7 der Quartierplanvorschriften des Quartierplans Q._____ 

(QPV) erfolgt die Erschliessung des Quartierplangebietes mit Verkehrs- 

und Versorgungsanlagen nach dem Erschliessungsplan. Betreffend die 

Verkehrsanlagen hält Art. 9 QPV sodann explizit fest, dass die 

Strassenbeleuchtung gemäss Vorgaben des Erschliessungsplanes zu 

erstellen ist. Der Erschliessungsplan Q._____ sieht entlang der K._____ 

zwei Strassenbeleuchtungen vor: Eine nordöstlich, in der Ecke des 

Grundstücks Nr. L._____ bzw. der Strassenkreuzung der K._____ und 

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R._____ und eine südwestlich, angrenzend an das Grundstück 

Nr. S._____, auf dem Grundstück Nr. T._____, an der Strassenecke 

K._____, U._____ und V._____. Die beiden strittigen 

Strassenbeleuchtungen wurden im Februar 2023 jedoch nicht an den im 

Erschliessungsplan vorgesehenen Stellen montiert, sondern an zwei 

anderen entlang der K._____, vor den Grundstücken Nrn. L._____, 

M._____, N._____, O._____ und P._____.

5.6 Der Erschliessungsplan regelt die Standorte der Strassenbeleuchtung 

äusserst detailliert. Die Standorte sind genau eingezeichnet und auch in 

der Legende (Planbeschrieb) entsprechend erörtert. Der Wortlaut der 

Bestimmung und der Quartiererschliessungsplan sind nicht offen oder 

etwa generell formuliert, sondern klar und eindeutig, sodass der 

Beschwerdegegnerin kein Raum für Ermessen und Autonomie verbleibt 

(anders in VGU R 2014 76 vom 12. März 2015 E. 6c, in dem sich im 

Quartierplan eine entsprechende Bestimmung befand, die Abweichungen 

ausdrücklich zuliess). Die Strassenbeleuchtung ist folglich an den 

vorgesehenen Orten zu installieren und ein Abweichen davon ist nach 

dem jetzigen Wortlaut von Art. 9 QPV und dem detaillierten 

Quartiererschliessungsplan nicht zulässig. 

5.7 Ob aus sicherheitstechnischen Überlegungen eine zusätzliche 

Strassenbeleuchtung notwendig ist, ist vorliegend nicht zu beurteilen. 

Bezüglich Baubewilligungsverfahren wird auf die Ausführungen unter 

E. 4.1 ff. hiervor verwiesen.

6.1 Damit vom rechtskräftig beschlossenen Quartierplan abgewichen werden 

kann, wäre folglich ein Änderungsverfahren zu prüfen und allenfalls 

einzuleiten. 

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6.2 Gemäss Art. 110 Abs. 1 BauG und Art. 21 Abs. 1 KRVO werden 

Quartierpläne von Amtes wegen oder auf Antrag von den 

Quartierplanbeteiligten überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich 

die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert haben. Dabei müssen 

sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geändert 

haben und Anpassungsbedürftigkeit bestehen (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 

RPG; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, a.a.O., Band 1, S. 252). Art. 110 

Abs. 1 Satz 2 BauG und Art. 21 Abs. 1 Satz 2 KRVO sehen ausdrücklich 

vor, dass eine Anpassung insbesondere dann vorzunehmen ist, wenn ein 

noch nicht ausgeführter Quartierplan geänderten Vorschriften der 

Grundordnung nicht mehr entspricht. Weitere Voraussetzung ist, dass das 

Interesse an einer Anpassung des Planes an die veränderten Verhältnisse 

das Interesse und Vertrauen in die Planbeständigkeit überwiegt. In diesem 

Zuge hat die Behörde – mithin die Beschwerdegegnerin – eine 

Interessenabwägung vorzunehmen. Massgebende 

Entscheidungskriterien sind die Geltungsdauer des Planes – hierbei gilt, 

je älter der Plan, desto geringer das Interesse an seiner Beständigkeit –, 

Konkretisierungsgrad des Planes, Stand der Umsetzung und der Grund 

für die Änderung (GRIFFEL, Raumplanungs- und Baurecht, in a nutshell, 

4. Aufl., Zürich 2019, S. 102 ff.). Für die Aufhebung oder Änderung von 

Quartierplänen gelten die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren 

sinngemäss (Art. 21 Abs. 2 KRVO, Art. 110 Abs. 2 BauG). Zuständig für 

die Einleitung und Durchführung des Quartierplanverfahrens sowie den 

Erlass und Änderungen ist der Gemeindevorstand (Art. 53 Abs. 1 KRG, 

Art. 16 ff. KRVO, Art. 105 ff. BauG). 

6.3 Sollte die Beschwerdegegnerin vorliegend eine Revision des 

Quartierplanes in Betracht ziehen, so sind ihrerseits die strengen 

Voraussetzungen der Anpassung von Quartierplänen zu prüfen. Eine 

solche Prüfung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf 

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jeden Fall sind die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren in 

Art. 105 ff. BauG anzuwenden. Dabei wären u.a. auch die Vorbringen der 

Beschwerdeführer betreffend Verkehrssicherheit miteinzubeziehen. Dies 

obwohl der Bau, Ausbau und die Korrektion kommunaler Verkehrsanlagen 

Sache der Gemeinde ist. Die Verkehrssicherheit ist in jedem Fall zu 

gewährleisten (Art. 2 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons 

Graubünden [StrG; BR 807.100], Art. 5 des kommunalen 

Strassengesetzes, Art. 42 Abs. 2 BauG). 

7. In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Gestaltung 

und Ästhetik der Strassenbeleuchtung kann der Vollständigkeit halber 

angefügt werden, dass die Quartierplanvorschriften diesbezüglich keine 

konkreteren Bestimmungen enthalten und der Beschwerdegegnerin ein 

erheblicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. VGU R 2014 76 

E. 6g) aa).

8.1 Gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG und des gleich lautenden Art. 145 BauG sind 

materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen 

Behörde zu beseitigen. Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung 

einer Wiederherstellungsverfügung ist also das Vorliegen eines materiell 

vorschriftswidrigen Zustands. Zuständig für den Erlass und die 

Durchsetzung von Wiederherstellungsverfügungen ist grundsätzlich die 

kommunale Baubehörde (Art. 94 Abs. 2 KRG; vgl. Arbeitshilfe zum KRG 

des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, Ein 

Hilfsmittel für die Rechtsanwendung vom 1. Dezember 2010, S. 96). Dies 

bedeutet, dass dem Erlass einer Wiederherstellungsverfügung 

grundsätzlich ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren 

vorauszugehen hat, in dessen Rahmen vorab die Rechtswidrigkeit des 

fraglichen Zustands zu prüfen ist. Von einem separaten Sachentscheid 

diesbezüglich kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen 

abgesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar und die 

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Verletzung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von 

vornherein feststeht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt 

werden kann (VGU R 2022 44 vom 11. Juli 2023 E. 2.1.1; VGU R 2019 92 

vom 1. Dezember 2021 E. 3.1; VGU R 2014 65 vom 6. Oktober 2015 

E. 3a). Im vorliegenden Verfahren müsste die Beschwerdegegnerin als 

zuständige Behörde gegen sich selbst ein Wiederherstellungsverfahren 

einleiten, was einem formalistischen Leerlauf gleichkäme und zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde. Auch die Durchführung eines 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens würde nicht zum Erfolg führen, 

da die Bewilligung – wie in E.5.1 ff. hiervor aufgezeigt – aufgrund der 

materiellen Rechtswidrigkeit der angebrachten Strassenbeleuchtung nicht 

erteilt werden kann. Aus prozessökonomischen Überlegungen kann somit 

auf ein separates Wiederherstellungs- und nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren verzichtet werden, mit der Folge, dass die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei Vorliegen der 

weiteren Voraussetzungen direkt anzuordnen ist. 

8.2 Die Anordnung der Wiederherstellungsmassnahme muss den 

Grundsätzen der Verhältnismässigkeit entsprechen sowie das öffentliche 

Interesse an der Wiederherstellung dasjenige an der Duldung des 

gesetzwidrigen Zustandes überwiegen (vgl. Art. 94 Abs. 4 KRG). Laut 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Anordnung der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Einzelfall unzulässig, 

wenn sie den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und 

Verwaltungsrechts zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die in Art. 5 

Abs. 2 und 3 sowie in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) festgeschriebenen Grundsätze der 

Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E. 3.1; BGE 136 II 359 

E. 6). In Übereinstimmung mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung 

- 16 -

schreiben Art. 94 Abs. 4 KRG und Art. 145 Abs. 4 BauG vor, dass von der 

Anordnung einer Wiederherstellungsmassnahme abzusehen und 

stattdessen eine Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus 

Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit geboten 

erscheint. Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn 

die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen 

durfte, sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt (BGE 136 II 359 

E. 7.1).

8.3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Massnahme 

geeignet (= Zwecktauglichkeit der Massnahme zur Zielerreichung), 

erforderlich (= Wahl mildestmöglicher Massnahme zur Zielerreichung) 

sowie zumutbar (= Relation zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung) 

ist (VGU R 2022 68 vom 22. August 2023 E. 4). Unverhältnismässig wäre 

ein Abbruch dann, wenn die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand 

nur gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der 

dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen 

vermögen (BGE 132 II 21 E. 6.4).

8.4 Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Baugesetzgebung ist 

gross. Zum einen soll verhindert werden, dass die Verletzung von 

gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit letztlich die 

Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden 

(BGE 111 Ib 213 E. 6b). Die im öffentlichen Interesse liegende 

rechtsgleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sowie 

des Raumplanungsrechts sollen mittels Wiederherstellung sichergestellt 

werden. Neben dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des 

materiellen Rechts – und damit der Einhaltung des Quartierplans – 

bestehen die Interessen der Beschwerdeführer in der Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit. Wie von den Beschwerdeführern dargelegt, kam es 

bereits zu einer Kollision mit einem der beiden Kandelaber (vgl. Bf-act. 7 

- 17 -

und 8). Ein überwiegendes Interesse der Beschwerdegegnerin an der 

Montage der Kandelaber gerade an den aktuellen Positionen ist hingegen 

nicht ersichtlich und wird sodann auch nicht vorgebracht (der Hinweis im 

Schreiben vom 24. März 2023, dass die Kandelaber technisch sinnvoll 

montiert worden seien, vermag der Begründungspflicht zumindest nicht zu 

genügen). Die Wiederherstellung ist hierzu offensichtlich eine geeignete 

sowie erforderliche Massnahme, zumal ein milderes Mittel als die 

Demontage der Kandelaber zur Erreichung des gesetzmässigen 

Zustandes nicht ersichtlich ist. 

8.5 Weil die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit insofern zu bejahen sind, 

hat schliesslich die Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten 

Interessen der Beschwerdeführer an der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands und den privaten Interessen der 

Beschwerdegegnerin am Festhalten des gesetzwidrigen Zustands zu 

erfolgen. Hierzu sind die mit den Wiederherstellungsarbeiten verbundenen 

Nachteile den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, welche für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechen (VGU R 2022 

68 vom 22. August 2023 E. 3). Dabei ist anzuerkennen, dass das 

öffentliche Interesse an einer Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustandes und der damit einhergehenden Durchsetzung 

raumplanerischer Prinzipien in der Regel überwiegt (VGU R 2005 100 vom 

28. Juni 2006 E. 2c). Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall: 

Das Interesse an einer Demontage der Lampen zugunsten der Einhaltung 

des Quartierplans bzw. dessen Vorschriften und der Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit überwiegt dasjenige der Beschwerdegegnerin, zumal 

– wie vorstehend bereits ausgeführt – nicht ersichtlich ist, worin das 

Interesse der Beschwerdegegnerin am aktuellen Standort der beiden 

Kandelaber überhaupt liegt. Einer der beiden Kandelaber wurde aufgrund 

der Kollision bereits entfernt, sodass lediglich noch einer zu entfernen ist. 

- 18 -

Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

durch die Demontage der Kandelaber erweist sich nach Auffassung des 

Gerichts daher als geeignet, erforderlich und verhältnismässig. 

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 

umstrittenen beiden Strassenbeleuchtungen in Verletzung der 

Quartierplanvorschriften nicht an den im Erschliessungsplan verbindlich 

vorgesehenen Standorten erstellt hat. Die Rügen der Beschwerdeführer 

wurden nicht gehört und entgegen Art. 23 Abs. 3 BauG wurde kein 

Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen und die an der K._____ erstellte Strassenbeleuchtung ist zu 

entfernen. Wie die Beschwerdegegnerin nun weiter verfahren wird – 

sprich, ob sie die Beleuchtungen an den im Quartiererschliessungsplan 

vorgesehenen Standorten erstellt, die Einleitung eines 

Quartierplanänderungsverfahrens oder allenfalls auch zusammen mit den 

Quartierplanbeteiligten die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts für 

die Standortevaluation der Kandelaber in Erwägung zieht – bleibt ihr 

überlassen. 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird auf 

CHF 3'000.-- festgesetzt (Art. 75 VRG). 

11. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht mit Eingabe vom 25. Juli 

2023 ein Honorar von insgesamt CHF 3'848.75 (12.85 Stunden à 

CHF 270.-- [CHF 3'469.50] zzgl. 3% Auslagen [CHF 104.10] und 

7,7% MWST [CHF 275.15] geltend. Eine entsprechende 

Honorarvereinbarung liegt vor und der geltend gemachte Aufwand 

erscheint angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführer demnach im geltend gemachten Umfang von 

insgesamt CHF 3'848.75 (inkl. Spesen und MWST) bzw. mit je 

- 19 -

CHF 427.64 (= je 1/9) aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 

VRG). 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Gemeinderates 

J._____ vom 24. März 2023 aufgehoben. Die an der K._____ erstellte 

Strassenbeleuchtung ist zu entfernen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 654.00

zusammen CHF 3'654.00

gehen zulasten der Gemeinde J._____.

3. Die Gemeinde J._____ hat A._____, B._____, C._____, D._____, 

E._____, F._____ und FA._____, G._____, H._____ AG, I._____ 

aussergerichtlich mit insgesamt CHF 3'848.75 (inkl. Spesen und MWSt) 

zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]