# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29b1edfd-5069-5ecb-9528-717a0626c9e0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.07.2023 SBK.2023.204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-204_2023-07-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.204  

(HA.2023.282)  

Art. 223 

 

 

Entscheid vom 18. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiberin Corazza 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, 

[…] 

z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau 

vom 20. Juni 2023 betreffend Antrag auf Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A. (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen des Vorwurfs der mehrfa-

chen Gewalt und Drohung gegenüber Behörden und Beamten evtl. der 

Drohung. Der Beschwerdeführer wurde am 17. Juni 2023 vorläufig festge-

nommen.  

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einen Antrag 

auf Anordnung von Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei 

Monaten.  

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer beantragte anlässlich der Haftverhandlung vom 

20. Juni 2023 die sofortige Entlassung aus der Haft. 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Aargau die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 17. Sep-

tember 2023 an.  

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 22. Juni 2023 zugestellte Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juli 2023 bei der Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit 

nachfolgenden Anträgen: 

 

 "1. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 20.06.2023 sei aufzuheben. 
 
2.  
Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu ent-
lassen. 
 
3. 
Eventualiter seien für die vorläufige Dauer von 6 Monaten folgende Ersatz-
massnahmen anzuordnen: 

 
Der Bf sei zu verpflichten, in monatlichen Abständen den Nachweis dar-
über zu erbringen, dass er sich direkt im Anschluss an die Haftentlassung 
einer geeigneten psychiatrischen Behandlung unterzieht. 
 

 - 3 - 

 

 

 

Der Bf sei zu verpflichten, den Nachweis darüber zu erbringen, dass er 
direkt im Anschluss an die Haftentlassung eine Betäubungsmittelabstinenz 
einhält. 
 
Für den Widerhandlungsfall sei dem Bf die sofortige Inhaftierung anzudro-
hen." 

 
3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.3. 

Am 7. Juli 2023 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 

Aargau auf die Einreichung einer Vernehmlassung. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer kann als inhaftierte Person die haftanordnende Ver-

fügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

20. Juni 2023 mit Beschwerde anfechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 

lit. c StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten. 

 

2. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im 

Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangsmass-

nahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungs-

haft – als eine der vom Gesetz vorgesehenen freiheitsentziehenden 

Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) – ist gemäss Art. 221 

Abs. 1 StPO nur zulässig und darf lediglich dann angeordnet oder aufrecht-

erhalten werden, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder 

Vergehens dringend verdächtigt wird (allgemeiner Haftgrund des dringen-

den Tatverdachts) und zusätzlich ein besonderer Haftgrund vorliegt, also 

ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht 

dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtge-

fahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die 

Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch 

schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich ge-

fährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Fort-

setzungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten 

ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszufüh-

ren, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Freiheitsent-

ziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald ihre Vorausset-

zungen nicht mehr erfüllt sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die von der StPO 

vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist 

 - 4 - 

 

 

 

(Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO) oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel 

führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hielt in der ange-

fochtenen Verfügung fest, es bestehe der dringende Tatverdacht, dass der 

Beschwerdeführer am 7. Juni 2023 gegenüber Mitarbeitern des Bezirksge-

richts Kulm damit gedroht habe, mit einem Küchenmesser zu einer Ge-

richtsverhandlung zu erscheinen, woraufhin diese habe abgesagt werden 

müssen. Es sei unbeachtlich, dass die Mitarbeiter des Bezirksgerichts Kulm 

von einer Anzeige hätten absehen wollen. Beim Tatbestand der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte handle es sich um ein Offizialdelikt. 

Die Drohung sei unter objektiven Gesichtspunkten geeignet, jemanden in 

Angst und Schrecken zu versetzen, weshalb zumindest eine versuchte Tat-

begehung in Frage komme. Am 16. Juni 2023 habe der Beschwerdeführer 

gegenüber einem Polizeibeamten geäussert, dass er bei einer weiteren Ru-

hestörung seine Nachbarin mit einem Küchenmesser erstechen werde 

("und s nöchscht Mol erstech i di drecks Huere met em gröschte Chu-

chimesser"). Erfolge die Drohung zuhanden der Polizei, sei für den Täter 

voraussehbar, dass diese das Opfer darüber informieren werde. Somit 

liege zumindest eine eventualvorsätzliche Begehung vor.  

 

3.1.2. 

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde zum dringenden Tatver-

dacht vor, die Vorinstanz setze sich zu Unrecht nicht mit dem Vorliegen und 

dem Ausmass der Schuldfähigkeit auseinander. Da vorliegend weder eine 

Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage komme, sei 

dies geboten. Selbst wenn tatsächlich Drohungen ausgesprochen worden 

wären, wäre damit der dringende Tatverdacht nicht belegt. Das Obergericht 

habe mit Entscheid SST.2020.230 vom 11. November 2021 aufgrund der 

ihm damals vorgeworfenen Taten mangels Schuldfähigkeit eine ambulante 

Massnahme angeordnet. Im psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 

26. Mai 2021 sei eine Verminderung der Schuldfähigkeit attestiert worden. 

Nicht gefolgt werden könne dem Gutachter, soweit er nicht von einem Aus-

schluss der Schuldfähigkeit ausgehe, wie sie mit Gutachten vom 14. Juli 

2020 zum Ausdruck gekommen sei. Seinerseits werde nicht dargetan, in-

wiefern die Paranoia und die Beeinträchtigungsideen bei seiner früheren 

Begutachtung viel deutlicher und systematisierter ausgeprägt gewesen 

sein sollen als bei der späteren. Die Feststellung, wonach das Denken, 

Fühlen und Handeln des Beschwerdeführers damals im Vergleich zum 

Zeitpunkt der Exploration für einen besonnenen Laien nicht mehr nachvoll-

ziehbar gewesen sei, sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz "in 

dubio pro reo". Es sei aktenkundig, dass die Krankheit des Beschwerde-

 - 5 - 

 

 

 

führers seit Jahren unbehandelt und er weder krankheits- noch behand-

lungseinsichtig sei. Aufgrund der Parallelen zu den früher begangenen 

Straftaten sei vorliegend im Anfangsstadium des Strafverfahrens klar, dass 

der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder in einem Zu-

stand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe und nicht bestraft werden 

könne. Das Bezirksgericht Kulm habe bereits im Urteil vom 20. Oktober 

2020 ausgeführt, die Gefahr von erneutem Auftreten verbalaggressiver Si-

tuationen seitens des Beschwerdeführers stelle klarerweise keine gravie-

rende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, welche eine Massnahme 

nach Art. 59 StGB rechtfertigen würde. Nachdem sich der Beschwerdefüh-

rer wieder "nur" verbalaggressiv verhalten habe, sei absehbar, dass keine 

freiheitsentziehende Massnahme angeordnet werde. Die Anordnung von 

Untersuchungshaft sei von Vornherein unzulässig. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens oder 

Vergehens ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine erschöp-

fende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzu-

nehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersu-

chungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und 

eine Beteiligung der inhaftierten Person an dieser Tat vorliegen, die Straf-

behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertret-

baren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der 

Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte 

Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestands-

merkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt 

keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des drin-

genden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweis-

verfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen 

(BGE 143 IV 330 E. 2.1, 137 IV 122 E. 3.2). 

 

3.2.2. 

Gemäss dem schweizerischen Sanktionenrecht kommt eine freiheitsent-

ziehende Strafe oder Massnahme ungeachtet einer (vom Sachgericht zu 

prüfenden) vollständigen oder teilweisen Schuldunfähigkeit (Art. 19 StGB) 

in Betracht: Die Höhe der vom Sachgericht festgestellten strafrechtlichen 

Schuld wirkt sich auf das Strafmass aus (Art. 47 StGB). Selbst bei vollstän-

dig fehlender Schuldfähigkeit ist die gerichtliche Anordnung einer (stationä-

ren) Massnahme nicht ausgeschlossen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59-60 

StGB; siehe auch Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB). Daher kann Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft selbst dann zulässig sein, wenn die Aussicht 

besteht, dass der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen wer-

den könnte. Das Gesetz sieht denn auch insbesondere den vorzeitigen sta-

tionären Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) als zulässige strafprozessu-

ale Haftart ausdrücklich vor. Insofern bezieht sich der vom Haftgericht zu 

 - 6 - 

 

 

 

prüfende dringende Tatverdacht grundsätzlich auf ein tatbestandsmässi-

ges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen (Art. 221 Abs. 1 Ingress 

StPO). Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähig-

keit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldens-

unabhängige) Sanktion ist demgegenüber grundsätzlich vom Sachgericht 

zu prüfen. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haft-

prüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsent-

ziehende Massnahme in Frage kommen kann (BGE 143 IV 330 E. 2.2). 

 

3.2.3. 

Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch 

Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefug-

nisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amts-

handlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. 

In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden (Art. 285 Ziff. 1 

StGB). 

 

3.3. 

3.3.1. 

3.3.1.1. 

Betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erstellte zu-

letzt Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, S., am 

26. Mai 2021 ein Ergänzungsgutachten (zu seinem Gutachten vom 14. Juli 

2020). Der Gutachter diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine parano-

ide Schizophrenie. Aufgrund derer habe zur Zeit der Straftaten ein psycho-

tisches Zustandsbild vorgelegen. Dieses sei mittelgradig ausgeprägt gewe-

sen (Gutachten vom 26. Mai 2021, S. 22). Er hielt fest, die Fähigkeit des 

Beschwerdeführers zur Einsicht in das Unrecht der von ihm begangenen 

Straftaten sei nicht aufgehoben gewesen. Seine Fähigkeit, gemäss dieser 

Einsicht zu handeln, sei jedoch derart eingeschränkt, dass von einer gut 

mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen sei (Gutach-

ten vom 26. Mai 2021, S. 23). Die psychiatrischen Voraussetzungen für die 

Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme i.S.v. 

Art. 59 StGB seien gegeben. Eine ambulante Durchführung der Behand-

lung sei grundsätzlich möglich, setze aber voraus, dass der Beschwerde-

führer dabei kooperiere und, zumindest mittelfristig, auch eine Einsicht in 

seine Störung und die Notwendigkeit der Behandlung entwickle. Ob sich 

diese günstige Entwicklung einstellen werde, könne nicht gültig vorausge-

sagt werden. Der Entscheid, ob unter den gegebenen Voraussetzungen 

der (ungewisse, aber nicht zum Vornherein zum Scheitern verurteilte) Ver-

such einer ambulanten Behandlung durchgeführt werden solle, sei Ermes-

senssache und obliege deshalb dem Gericht. Falls überhaupt keine thera-

peutische Massnahme angeordnet werde, sei nicht zu erwarten, dass sich 

der Beschwerdeführer freiwillig einer Therapie unterziehe (Gutachten vom 

26. Mai 2021, S. 25). Die Erfolgschancen einer stationären Massnahme 

seien grösser (Gutachten vom 26. Mai 2021, S. 21). 

 - 7 - 

 

 

 

3.3.1.2. 

Das Obergericht des Kantons Aargau stellte mit Urteil SST.2020.230 vom 

11. November 2021 fest, dass der Beschwerdeführer die ihm damals vor-

geworfenen, sich zwischen dem 9. Dezember 2015 und 9. Dezember 2019 

ereigneten Straftatbestände (mehrfache Beschimpfung, mehrfache Dro-

hung, mehrfache versuchte Nötigung, Widerhandlung gegen das BetmG 

und Widerhandlung gegen das WG), zufolge Schuldunfähigkeit schuldlos 

begangen habe. Es ordnete u.a. gestützt auf das Gutachten von 

Dr. med. B. vom 26. Mai 2021 eine ambulante Massnahme gemäss 

Art. 63 Abs. 1 StGB an. 

 

3.3.1.3. 

Am 8. Juni 2023, um ca. 09:00 Uhr, meldete sich C., eine Mitarbeiterin des 

Bezirksgerichts Kulm, bei der Kantonspolizei Aargau. Sie gab an, der Be-

schwerdeführer habe bereits am 7. Juni 2023 wirre Ausführungen gegen-

über einer anderen Mitarbeiterin getätigt und kundgetan, dass er an der am 

Folgetag angesetzten Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen werde. Der 

Beschwerdeführer habe am 8. Juni 2023 telefonisch auf Verschiebung der 

Verhandlung gedrängt. Als ihm ein Mitarbeiter des Bezirksgerichts Kulm 

mitgeteilt habe, dass die Verhandlung so kurzfristig nicht mehr verschoben 

werden könne, habe der Beschwerdeführer gedroht, dass er mit einem Kü-

chenmesser zur Gerichtsverhandlung erscheinen werde und die anwesen-

den Personen etwas erleben würden. Die Mitarbeiter hätten die Drohung 

weder ernst genommen noch eine Anzeigeerstattung gewünscht. Die Kan-

tonspolizei Aargau sei um Unterstützung ersucht worden, damit der Be-

schwerdeführer vor der Gerichtsverhandlung auf gefährliche Gegenstände 

(insbesondere Küchenmesser) untersucht werde (Bericht der Kantonspoli-

zei Aargau vom 19. Juni 2023, S. 1 f.). Der Beschwerdeführer sei nicht zur 

Gerichtsverhandlung erschienen (Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 

17. Juni 2023, S. 2). 

 

3.3.1.4. 

Aus dem Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 18. Juni 2023 geht eine 

Transkription eines aufgezeichneten Telefonates zwischen dem Beschwer-

deführer und der Disponentin der Kantonalen Notrufzentrale hervor. Dar-

aus lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 16. Juni 2023 

um 05:58 Uhr angerufen und sich ausfällig über den Lärm in der Wohnung 

über der seinigen beschwert habe. Auf die Frage, ob er seine Nachbarin 

bereits auf den Lärm angesprochen habe, führte der Beschwerdeführer 

aus: "Nööh und s nöchscht Mol ersch[t]echi di drecks Huere met em 

gröschte Chuchimesser. […] e jo also, denn chönnt ehr au öppis degege 

mache, wenn me uhe, dass die mit dem Schiessdreck zuekönftig ufhört. 

Oder was denke der, was wördi echt passiere[,] wenn jetzt en andere wäri 

und ned ich? Ich wo echli Verstand ha. De wer schon längschtens irgend 

 - 8 - 

 

 

 

en Mord passiert bi dere Dütschi […]" (ebenda, S. 2 f.). Der Anruf des Be-

schwerdeführers löste einen sofortigen Polizeieinsatz in der Liegenschaft 

aus (Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 18. Juni 2023, S. 3). 

 

3.3.1.5. 

Anlässlich der Eröffnung der Festnahme vom 18. Juni 2023 räumte der Be-

schwerdeführer ein, bei der Kantonalen Notrufzentrale angerufen und sich 

über den Lärm in der Wohnung über ihm beklagt zu haben. Er sei um 

05:58 Uhr völlig geschockt und noch nicht ganz wach gewesen und habe 

dies wie aus dem Schlaf heraus gesagt. Er habe die Person von oben nicht 

bedroht, dies sei ein lauter Gedanke von ihm gewesen. Wenn er gestresst 

sei, fluche er sehr stark. Man habe ihn falsch verstanden. Auf die Frage, ob 

er die Äusserung mit dem Küchenmesser und dem Abstechen der Nach-

barin so gegenüber der Notrufmitarbeiterin gemacht habe, legte der Be-

schwerdeführer dar, ihm habe noch niemand einen Beweis vorgelegt, da-

rum möchte er sich dazu nicht äussern. Er habe auch nicht sagen wollen, 

was er denn damals laut gedacht habe. Die Vorwürfe betreffend die Mitar-

beiter des Bezirksgerichts Kulm bestritt er vollständig und führte aus, wieso 

er dies hätte tun sollen, ob es hierfür Beweise gebe. Zur mit Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Aargau SST.2020.230 vom 11. November 2021 aus-

gesprochenen ambulanten Behandlung führte der Beschwerdeführer aus, 

er habe ein paar Mal versucht, diese wahrzunehmen. Wann dies das letzte 

Mal geschehen sei, wolle er nicht sagen. Medikamente seien ihm nicht ver-

schrieben worden und er nehme solche aktuell nicht ein. Er habe keinerlei 

Erkrankungen. Die Diagnose der paranoiden Schizophrenie treffe nicht zu 

(Protokoll der Eröffnung der Festnahme vom 18. Juni 2023, S. 3 ff. und 6). 

 

3.3.1.6. 

An der Haftverhandlung vom 20. Juni 2023 führte der Beschwerdeführer 

aus, dass er am 16. Juni 2023 den Notruf verständigt habe. Er sei mitten in 

der Nacht vom Lärm der Nachbarn aufgewacht und habe im Schockzu-

stand die Polizei angerufen. Zum Vorwurf, dass er gesagt haben soll, dass 

er seine Nachbarin mit einem Küchenmesser erstechen wolle, wollte er sich 

nicht äussern. Er habe dort sicher viel geflucht. Es stimme nicht, dass er 

ihr gedroht habe, er habe sie noch nie gesehen. Ständig werde er geärgert 

und niemand tue etwas dagegen. Er sei psychisch sicher gesund, wenn er 

Stress habe, fluche er viel. Aktuell sei er nicht aufgrund der ambulanten 

Massnahme in Behandlung. Das sei noch in Arbeit, er sei kürzlich an einem 

Erstgespräch gewesen. Zuvor sei er ein paar Mal in T. in Therapie gewe-

sen, aber dort habe es ihm nicht gepasst. Medikamente nehme er aktuell 

nicht ein (Protokoll der Haftverhandlung vom 20. Juni 2023, S. 2 f.). 

 

3.3.2. 

3.3.2.1. 

Der Tatverdacht der Drohung gegenüber Behörden und Beamte ergibt sich 

zunächst aus der Transkription des aufgezeichneten Telefonats zwischen 

 - 9 - 

 

 

 

dem Beschwerdeführer und der Disponentin der Kantonalen Notrufzent-

rale. Dieser lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 16. Juni 

2023 um 05:58 Uhr damit drohte, seine Nachbarin beim nächsten Mal, 

wenn er von ihr Lärm vernehme, mit dem grössten Küchenmesser zu er-

stechen. Eine andere Person mit weniger Verstand hätte sie längst ermor-

det. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar die Drohung, nicht aber, dass er 

in diesem Zeitpunkt bei der Kantonalen Notrufzentrale angerufen, sich über 

den Lärm beschwert und geflucht habe. Er gab auch an, lediglich laut ge-

dacht zu haben (vgl. E. 3.3.1.5 hiervor). Mehrere Mitarbeiter des Bezirks-

gerichts Kulm bestätigten zudem gegenüber der Polizei, dass der Be-

schwerdeführer sie am 7. und 8. Juni 2023 angerufen und wirre Aussagen 

getätigt habe. Einem Mitarbeiter gegenüber soll er gedroht haben, mit ei-

nem Küchenmesser zur Gerichtsverhandlung zu erscheinen und dass die 

anwesenden Personen etwas erleben würden. Die Verhandlung hätte in 

der Folge unter Polizeieinsatz stattfinden sollen (vgl. 3.3.1.3 hiervor).  

 

Allein schon der Umstand, dass die Betroffenen unabhängig voneinander 

von einem "Angriff mit einem Küchenmesser" sprachen, spricht für den 

Wahrheitsgehalt der Aussagen. Der Tatverdacht der gegenüber der Dispo-

nentin der Kantonspolizei Aargau geäusserten Drohung ergibt sich 

darüberhinaus aus dem Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 19. Juni 

2023. Die eingehende Überprüfung der Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit 

wird das Sachgericht vorzunehmen haben. Eine Befragung des Mitarbei-

ters des Bezirksgerichts Kulm steht demnächst an (Bericht der Kantonspo-

lizei Aargau vom 17. Juni 2023, S. 2). Derzeit liegen jedenfalls hinreichend 

konkrete Verdachtsmomente vor, wonach der Beschwerdeführer die ihm 

vorgeworfenen Drohungen ausgesprochen hat. 

 

3.3.2.2. 

Der Anruf bei der Kantonalen Notrufzentrale führte wegen der (mutmassli-

chen) Drohung, die Nachbarin "beim nächsten Mal mit dem grössten Kü-

chenmesser zu erstechen", zu einer sofortigen Aufbietung der Regionalpo-

lizei Aargau Süd, welche am Wohnort des Beschwerdeführers vorsprechen 

wollte. Die Kantonspolizei sah sich somit aufgrund der (mutmasslichen) 

Drohung gezwungen, sofort zu intervenieren. Damit erfüllt der Beschwer-

deführer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Tatbestandsmerkmale der 

Drohung gegen Behörden und Beamte in der Form der Nötigung zu einer 

Amtshandlung. Hinsichtlich der gegenüber Mitarbeitenden des Bezirksge-

richts Kulm (mutmasslich) ausgesprochenen Drohungen liegt mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit die Variante der (versuchten) Hinderung einer 

Amtshandlung vor (vgl. Art. 285 Ziff. 1 StGB, vgl. E. 3.2.3). 

 

3.3.2.3. 

Soweit der Beschwerdeführer das Gutachten vom 26. Mai 2021 dahinge-

hend beanstandet, dass Dr. med. B. lediglich eine Verminderung der 

Schuldfähigkeit attestiert habe, statt wie im Gutachten vom 14. Juli 2020 

 - 10 - 

 

 

 

deren Ausschluss, erübrigen sich diesbezügliche Ausführungen, denn 

selbst bei vollständig fehlender Schuldfähigkeit ist eine freiheitsentzie-

hende (stationäre) Massnahme nicht ausgeschlossen (vgl. E. 3.2.2 hier-

vor). Im Übrigen ging es bei beiden Gutachten um unterschiedliche Delikte, 

die zu jeweils anderen Zeitpunkten stattgefunden haben, weshalb das Gut-

achten sowieso nicht mehr aktuell ist. Dr. med. B. diagnostizierte am 

26. Mai 2021 beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie, unter 

der er zum Zeitpunkt der damals begangenen Straftaten gelitten hat. Er 

ging dabei von einer gut mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit 

aus (vgl. E. 3.3.1.1 hiervor). Am dringenden Tatverdacht einer tatbestands-

mässigen und rechtswidrigen Drohung gegenüber Behörden und Beamten 

vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zur strafrechtlichen 

Schuld und der in Frage kommenden Sanktion nichts zu ändern. Die sich 

stellenden Fragen betreffend Schuldfähigkeit und Massnahmebedürftigkeit 

(und zur schuldangemessenen bzw. sachlich gebotenen Sanktion) werden 

vom Sachgericht aufgrund der gesamten Beweisergebnisse und wohl auf-

grund einer aktuellen Begutachtung zu prüfen sein. Im Haftprüfungsverfah-

ren sind sie jedenfalls nicht abschliessend zu beurteilen. Festzustellen ist 

jedenfalls, dass Dr. med. B. die psychiatrischen Voraussetzungen für die 

Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme i.S.v. Art. 59 

StGB als gegeben erachtete. Die ambulante Behandlung bezeichnete er 

als möglich. Sie setze aber voraus, dass der Beschwerdeführer bei der Be-

handlung kooperiere und eine Einsicht in seine Störung und die Notwen-

digkeit der Behandlung entwickle, was bislang offenbar nicht der Fall ist. 

 

Dem Beschwerdeführer werden mit Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau vom 19. April 2022 erneut Delikte vorgeworfen (mehr-

fache Sachbeschädigung begangen zwischen 23. Dezember 2020 und 

29. Januar 2021, mehrfache Drohung gegenüber Behörden und Beamte, 

begangen am 3. Februar 2021 und Widerhandlung gegen das BetmG, be-

gangen am 12. Februar 2021; ebenda, S. 1 ff.). Aufgrund dieser Delikte 

wurde das Ergänzungsgutachten vom 26. Mai 2021 eingeholt. Der Strafbe-

fehl wurde am 20. März 2023 an das Bezirksgericht Kulm überwiesen. Wie 

sich das Bezirksgericht Kulm im Urteil vom 20. Oktober 2020 geäussert hat, 

ist nicht von Relevanz, wurde dieses Urteil doch vom Obergericht am 

11. November 2021 aufgehoben und hat der Beschwerdeführer mutmass-

lich wieder neue Delikte begangen. Ferner räumte der Beschwerdeführer 

selbst ein, seine Krankheit sei seit Jahren unbehandelt und er sei (krank-

heitsbedingt) weder krankheits- noch behandlungseinsichtig (Beschwerde, 

S. 4). Die ambulante Behandlung scheiterte bisher und er nimmt auch keine 

Medikamente ein. Damit wird die Frage im Vordergrund stehen, ob mit (er-

neuter) Anordnung einer ambulanten Massnahme überhaupt deren Zweck, 

nämlich die Verhinderung von Straftaten, erreicht werden kann, weil frag-

lich erscheint, ob der Beschwerdeführer die Therapie in Anspruch nehmen 

wird. Somit steht keinesfalls ausser Frage, dass weder eine Strafe noch 

 - 11 - 

 

 

 

eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen könnte (vgl. 

E. 3.2.2 hiervor).  

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die Vorinstanz bejahte den Haftgrund der Ausführungsgefahr. Der Be-

schwerdeführer habe gedroht, seine Nachbarin bei einer erneuten Lärmbe-

lästigung zu erstechen. Hierbei handle es sich um ein schweres Verbre-

chen, welches die Anordnung von Haft zu rechtfertigen vermöge. 

Dr. med. B. sei zum Ergebnis gekommen, dass beim Beschwerdeführer die 

Gefahr schwerer zielgerichteter Gewalthandlungen aktuell niedrig sei. 

Gleichzeitig sei festgehalten worden, dass das Risiko für tatsächliche Ge-

walthandlungen bei Ausbleiben der Behandlung längerfristig nicht einge-

schätzt werden könne. Der Beschwerdeführer habe die angeordnete am-

bulante Behandlung nie angetreten bzw. nach wenigen Konsultationen ab-

gebrochenen. Die psychische Störung sei seit Erlass des Urteils vom 

11. November 2021 nicht behandelt worden. Es sei unklar, wie sich der 

Geisteszustand des Beschwerdeführers seitdem entwickelt habe. Aufgrund 

des erheblichen Zeitablaufs und der ausbleibenden Therapie könne die 

vormalige Feststellung, wonach von ihm nur eine niedrige Gefahr für die 

Ausführung schwerer Gewaltdelikte ausgehe, nicht mehr übernommen 

werden. Es sei unabdingbar, den psychischen Zustand des Beschwerde-

führers erneut zu überprüfen, um sicherzugehen, dass kein bzw. nur ein 

geringes Ausführungsrisiko vorliege. Die bis dahin bestehende Unsicher-

heit stelle ein nicht hinnehmbares Risiko dar. Dabei sei insbesondere der 

aktuellen Verfassung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Seine 

starke geistige Verwirrtheit habe sich anlässlich der Verhandlung vom 

20. Juni 2023 eindrücklich manifestiert. Gleichzeitig stelle er sich auf den 

Standpunkt, psychisch sicher gesund zu sein. Angesichts der anhaltenden 

psychischen Instabilität, der fehlenden Krankheitseinsicht und der Intensi-

tät der ausgesprochenen Drohung lägen hinreichende Anhaltspunkte vor, 

wonach der Beschwerdeführer in Freiheit tatsächlich eine schwere Gewalt-

tat verüben könnte. 

 

4.1.2. 

Der Beschwerdeführer führt dagegen in der Beschwerde aus, es lägen 

keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, dass ernsthaft befürchtet werden 

müsse, er werde die Drohung ausführen. Entsprechend habe Dr. med. B. 

in seinem Gutachten vom 14. Juli 2020 festgehalten, dass bei ausbleiben-

der Behandlung das Risiko für schwere, zielgerichtete Gewalthandlungen 

aufgrund von Wahnvorstellungen als niedrig einzuschätzen sei, weil diese 

nicht dem bisherigen Handlungsmuster und der Wahndynamik des Be-

schwerdeführers entsprächen. Diese Beurteilung sei nach wie vor aktuell, 

zumal sich am Handlungsmuster des Beschwerdeführers nichts geändert 

habe. 

 - 12 - 

 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernst-

haft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Ver-

brechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbststän-

digen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von 

Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. Die rein hypothetische Möglichkeit der 

Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige 

Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Präven-

tivhaft zu begründen. Art. 221 Abs. 2 StPO setzt vielmehr ausdrücklich ein 

ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1, 

Urteil des Bundesgerichts 1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 3.1).   

 

Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Aus-

führungsgefahr besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine 

sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass 

die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das 

angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn 

die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung 

der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. 

Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem 

psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbar-

keit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 3.1 m.H.a. BGE 140 IV 19 E. 2.1.1, 

137 IV 122 E. 5.2). Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbre-

chen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich – aufgrund der gebote-

nen Risikoeinschätzung – eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1, Urteil 

des Bundesgerichts 1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 3.1). 

 

Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der 

Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu 

entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Ri-

siko auszusetzen (Urteile des Bundesgerichts 1B_125/2023 vom 27. März 

2023 E. 3.1, 1B_522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1).  

  

4.2.2. 

Dr. med. B. hielt im Gutachten vom 26. Mai 2021 fest, dass das Risiko für 

ähnliche Straftaten wie sie der Beschwerdeführer in den letzten Jahren be-

gangen habe, insbesondere Beschimpfungen und Bedrohungen von Per-

sonen, die den Beschwerdeführer einschränkten (Behörden, Beamte, Ver-

mieter etc.) sowie Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten, unvermindert 

hoch sei. Zudem seien Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-

setz zu erwarten. Bei einer Zunahme der psychotischen Symptome seien 

auch Gewalthandlungen nicht auszuschliessen. Das Risiko für schwere, 

insbesondere zielgerichtete Gewalthandlungen sei aus aktueller Sicht nied-

 - 13 - 

 

 

 

rig. Längerfristig könne dieses Risiko jedoch bei Ausbleiben der Behand-

lung nicht eingeschätzt werden (Gutachten vom 26. Mai 2021, S. 23). Ein 

erhöhtes Ausführungsrisiko bestehe mittelfristig, falls sich an der Situation 

des Beschwerdeführers nichts ändere (Gutachten vom 26. Mai 2021, 

S. 21). 

 

4.2.3. 

Das Gutachten von Dr. med. B. vom 14. Juli 2020 erweist sich mit Blick auf 

die Ausführungsgefahr als veraltet. Der Beschwerdeführer hat nach Erstat-

tung dieses Gutachtens (mutmasslich) erneut mehrmals delinquiert (vgl. 

Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 19. April 

2022). Deshalb musste auch ein weiteres Gutachten (vom 26. Mai 2021) 

eingeholt werden. Ausführungen zu damaligen Aussagen von Dr. med. B. 

erübrigen sich deshalb.  

 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz die Ausführungsgefahr bejahte. Der Beschwerdeführer 

hat laut eigenen Angaben die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aar-

gau SST.2020.230 vom 11. November 2021 ausgesprochene ambulante 

Behandlung nur "ein paar Mal" wahrgenommen. Wann dies das letzte Mal 

der Fall war, wollte er nicht sagen. Medikamente nimmt er aktuell keine. 

Ferner fehlt ihm die Einsicht, psychisch erkrankt zu sein und an paranoider 

Schizophrenie zu leiden (vgl. E. 3.3.1.5 f. hiervor). Die Störung ist seit Jah-

ren unbehandelt und es kommt immer wieder zu (mutmasslichen) erhebli-

chen Drohungen. Damit erweist er sich als unberechenbar. Mit der Vor-

instanz ist davon auszugehen, dass aufgrund der verflossenen Zeit von 

mehreren Jahren und der ausbleibenden Therapie die frühere Feststellung 

des Gutachters, wonach vom Beschwerdeführer nur eine niedrige Gefahr 

für die Ausführung schwerer Gewaltdelikte ausgehe, nicht mehr unbesehen 

übernommen werden kann. Dies insbesondere, weil der Gutachter das Ri-

siko für schwere, insbesondere zielgerichtete Gewalthandlungen bei Aus-

bleiben der Behandlung längerfristig nicht einschätzen konnte (vgl. E. 4.2.2 

hiervor). Zu Recht ging die Vorinstanz aufgrund des Anrufs vom 16. Juni 

2023 bei der Kantonalen Notrufzentrale um 05:58 Uhr von der Drohung 

eines schweren Verbrechens gegen die Nachbarin des Beschwerdeführers 

aus. Auch die Telefonate des Beschwerdeführers am 7. und 8. Juni 2023 

mit Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Kulm beinhalteten Gewaltverbre-

chen. Der Beschwerdeführer hat innerhalb nur einer Woche mindestens 

zwei Mal unterschiedlichen Personen mit einem (Todes-)Angriff gedroht. Er 

erscheint folglich sehr gereizt, ja gar aggressiv, weshalb nicht zu beanstan-

den ist, dass die Vorinstanz zu einer sehr ungünstigen Risikoprognose ge-

langt ist. Wegen dieses Gemütszustands und weil der Beschwerdeführer 

nach wie vor unbehandelt ist, besteht auch nach Ansicht der Beschwerde-

kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ein erhöhtes 

Risiko, die (mutmasslich) angedrohten Tötungen auszuführen. Hiervon ist 

 - 14 - 

 

 

 

jedenfalls solange auszugehen, als nicht ein aktuelles Gutachten zu einem 

anderen Ergebnis kommt.  

 

4.3. 

Nachdem mit der Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO ein 

Haftgrund vorliegt, erübrigt sich die Prüfung weiterer Haftgründe (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 4.4). 

 

5. 

5.1. 

Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der 

Untersuchungshaft. Vorliegend erscheine es praktisch ausgeschlossen, 

dass er für die ihm vorgeworfenen Delikte überhaupt bestraft werde. Die 

Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme sei unwahrscheinlich. 

Folglich drohe bereits bei der erstmaligen Anordnung der Haft die Überhaft. 

 

5.2. 

Die Länge der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden strafrechtlichen 

Sanktion ist bei der haftrichterlichen Prüfung der Verhältnismässigkeit der 

strafprozessualen Haftdauer abzuschätzen (BGE 143 IV 330 E. 2.2). Ge-

mäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer 

Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen 

Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft 

entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnis-

mässige Beschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar. Sie 

liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwarten-

den freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 

StPO, Urteil des Bundesgerichts 1B_8/2023 vom 26. Januar 2023 E. 4.2.1). 

Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe 

bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen. 

Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist da-

her die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn auf-

grund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft 

zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als 

die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urteil des Bun-

desgerichts 1B_8/2023 vom 26. Januar 2023 E. 4.2.1).  

 

Die Beurteilung, wie einer zu erwartenden freiheitsentziehenden Mass-

nahme i.S.v. Art. 59 ff. StGB bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der 

Haftdauer nach Art. 212 Abs. 3 StPO Rechnung zu tragen ist, hat sich hin-

sichtlich der Dauer der stationären Massnahme insbesondere an der The-

rapieprognose der gerichtlich bestellten sachverständigen Person zu orien-

tieren oder an der Einschätzung des erstinstanzlichen Gerichts im noch 

nicht rechtskräftigen Urteil (ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 21 zu Art. 212 StPO).  

 

 - 15 - 

 

 

 

5.3. 

Wie bereits vorstehend dargelegt erachtete Dr. med. B. die psychiatrischen 

Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen 

Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB als gegeben und ihre Erfolgschancen grös-

ser als diejenigen einer ambulanten Massnahme. Die vom Obergericht des 

Kantons Aargau mit Urteil SST.2020.230 vom 11. November 2021 ange-

ordnete ambulante Behandlung hat der Beschwerdeführer nicht wahrge-

nommen. Zudem beging er innerhalb eines kurzen Zeitraums (mutmass-

lich) erneut mehrere Delikte (vgl. Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Aargau vom 19. April 2022). Es besteht demnach im derzeiti-

gen Zeitpunkt zumindest eine begründete Wahrscheinlichkeit, dass mit 

Blick auf die Frage der Massnahmebedürftigkeit des Beschwerdeführers 

die zu beauftragende sachverständige Person eine stationäre Massnahme 

nach Art. 59 StGB empfehlen wird.  

 

Zur Dauer einer allfälligen stationären Massnahme äussert sich das Gut-

achten vom 26. Mai 2021 nicht. Dass diese sicherlich einiges über der ak-

tuell für drei Monate anzuordnenden Untersuchungshaft liegen wird, bedarf 

keiner weiteren Ausführungen. Damit droht mit einer Anordnung der Unter-

suchungshaft von drei Monaten keine Überhaft. Im Übrigen wäre die Un-

tersuchungshaft grundsätzlich auch an eine ambulante Massnahme anzu-

rechnen, soweit dieser im konkreten Einzelfall freiheitsentziehende Wir-

kung zukommt (BGE 145 IV 359 E. 2.7 so auch das Obergericht des Kan-

tons Aargau im Urteil SST.2020.230 vom 11. November 2021 E. 3.3.4).  

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, es seien geeignete 

Ersatzmassnahmen erkennbar. Anlässlich der Haftverhandlung habe er 

ausdrücklich bestätigt, dass er unmittelbar vor der Inhaftierung eine psychi-

atrische Behandlung habe anfangen wollen. Er sei zu verpflichten, in mo-

natlichen Abständen den Nachweis darüber zu erbringen, dass er sich di-

rekt im Anschluss an die Haftentlassung einer geeigneten psychiatrischen 

Behandlung unterziehe und ferner eine Betäubungsmittelabstinenz ein-

halte. 

 

6.2. 

Freiheitsentziehende Massnahmen sind aufzuheben, wenn Ersatzmass-

nahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Dies gilt 

insbesondere auch für Präventivhaft wegen Ausführungsgefahr. Gemäss 

Art.  237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der strafpro-

zessualen Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den 

gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 5.1).   

 

 - 16 - 

 

 

 

6.3. 

Wie bereits erwähnt liegt das Problem vorliegend gerade darin, dass der 

Beschwerdeführer die angeordnete ambulante Massnahme nicht oder nur 

ungenügend in Anspruch genommen hat und auch keine Medikamente ein-

nimmt. Abgesehen davon fehlt es ihm an der Krankheitseinsicht, weshalb 

nicht anzunehmen ist, dass er sich an eine Auflage, sich einer psychiatri-

schen Behandlung zu unterziehen, halten würde. Damit scheiden derartige 

Ersatzmassnahmen als unzweckmässig aus.  

 

7. 

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Un-

tersuchungshaft für drei Monate erfüllt, womit die Beschwerde abzuweisen 

ist. 

 

8. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-

ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers für dieses 

Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal 

zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 60.00, zusammen 

Fr. 1'060.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 - 17 - 

 

 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Die Vizepräsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari      Corazza