# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68a86c13-77ac-5744-ab9a-d240067333b4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.06.2005 B 2005/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-51_2005-06-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/51

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.06.2005

Entscheiddatum: 20.06.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche 
Berufung einer Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro auf eine nur 
noch formal bestehende Ehe mit einem niedergelassenen Landsmann. 
Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der 
Ehefrau und deren beiden Kinder aus erster Ehe nach einer Dauer der 
ehelichen Gemeinschaft von nur zweieinviertel Jahren (Verwaltungsgericht, 
B 2005/51).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

S.P., sowie ihre Kinder An. und Am. M.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S.P., geboren 1977, ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Sie reiste 

am 11. Dezember 2000 mit ihren beiden aus einer sog. nach Brauch geschlossenen 

Ehe stammenden Kindern An. M., geboren 1996, und Am. M., geboren 1998, in die 

Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. In der Folge wurde sie dem Kanton Solothurn 

zugeteilt. Am 3. Mai 2002 heiratete sie in Gossau den dort wohnhaften Landsmann 

D.P., geboren 1957, der über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Darauf wurde 

das Asylgesuch vom Bundesamt für Migration als gegenstandslos abgeschrieben, und 

das Ausländeramt erteilte S.P. und ihren Kindern am 10. Februar 2003 

Jahresaufenthaltsbewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.

Seit 31. August 2004 leben die Eheleute P. getrennt.

Mit Verfügung vom 25. November 2004 widerrief das Ausländeramt die 

Aufenthaltsbewilligungen von S.P. und ihren beiden Kindern.

B./ Gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen erhoben S.P. und ihre Kinder mit 

Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. Dezember 2004 Rekurs, der vom Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. März 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. März 2005 erhoben S.P. und ihre 

Kinder Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme den Aufenthalt bis zum Beschwerdeentscheid zu erlauben, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, die 

Gesamtdauer des Zusammenlebens liege bei gut vier Jahren. Einer baldigen 

Wiedervereinigung der Eheleute stehe nichts im Wege. Die beiden Kinder seien in der 

Schweiz eingeschult und sehr gut integriert. Aufgrund der Praxis anderer Kantone, 

nach einem Zusammenleben von drei Jahren die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erscheine die Verweigerung der Verlängerung als willkürlich. Schliesslich sei die 

Ausweisung unzumutbar.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2005 auf Abweisung der 

Beschwerde.

Die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 22. März 2005 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der gesetzlichen 

Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die 

Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets 

befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG).

Ein Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht unter anderem, wenn er mit einer 

Niedergelassenen verheiratet ist. Die Ehegattin eines niedergelassenen Ausländers hat 

nach Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen.

a) Nach der gesetzlichen Ordnung setzt somit der Rechtsanspruch der Ehegattin eines 

in der Schweiz niedergelassenen Ausländers auf Erteilung und Verlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung voraus, dass die Ehegatten zusammenwohnen bzw. dass eine 

eheliche Gemeinschaft gelebt wird (vgl. BGE 123 I 26). Diese Voraussetzung besteht im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorliegenden Fall nicht mehr. Die Beschwerdeführerin lebt seit 31. August 2004 

getrennt von ihrem Ehemann. Die mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder verbundene Bedingung, nämlich der Verbleib beim 

Ehegatten, ist damit weggefallen. Unter diesen Umständen steht ein Widerruf der 

Bewilligung im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG.

b) Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der 

Bewilligungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist. Ist beim Vorliegen 

bestimmter Umstände ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist auch die 

Verweigerung von deren Verlängerung gerechtfertigt (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9 

und 1998 Nr. 22). Die Bewilligungen der Beschwerdeführer liefen am 3. Februar 2005 

ab. Gegenstand des Verfahrens kann daher nur die Verlängerung bzw. Erteilung der 

Bewilligungen sein.

c) Der Grund für die Erteilung der Bewilligung an die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder war die Heirat mit einem niedergelassenen Ausländer. Dauerte die eheliche 

Gemeinschaft wie im vorliegenden Fall nur kurze Zeit, ist nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts in der Regel ein Widerruf der Bewilligung auch verhältnismässig 

(vgl. GVP 1998 Nr. 22). Nach den Weisungen des Bundesamts für Migration (Ziff. 654) 

kann die Aufenthaltsbewilligung in gewissen Fällen auch nach der Auflösung der 

ehelichen Gemeinschaft verlängert werden. Als massgebend werden dabei unter 

anderem die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die persönlichen Beziehungen zur 

Schweiz, die berufliche Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie das 

Verhalten und der Integrationsgrad beachtet. Zu berücksichtigen sind ferner die 

Umstände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben. Nach einem 

ordnungsgemäs-sen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren ist nach den 

Weisungen ein Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur in 

Erwägung zu ziehen, wenn die Bewilligung erschlichen wurde, ein Ausweisungsgrund 

oder ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt.

d) Die Beschwerdeführerin hält sich erst seit rund fünfeinhalb Jahren in der Schweiz 

auf. Die eheliche Gemeinschaft dauerte rund zweieinviertel Jahre. Soweit die 

Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe bereits vor der Eheschliessung rund 

eineinhalb Jahre mit ihrem Ehemann zusammengelebt, kann nicht darauf abgestellt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden. Die Beschwerdeführerin war vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als 

Asylbewerberin im Kanton Solothurn angemeldet. Sie hätte sich daher gar nicht ständig 

im Kanton St. Gallen aufhalten dürfen. Im übrigen wäre auch bei einer Dauer der 

Ehegemeinschaft von gut vier Jahren nach der Praxis ein Widerruf der Bewilligung 

zulässig. Schliesslich bestehen keine Anhaltspunkte, dass die eheliche Gemeinschaft in 

absehbarer Zeit wieder aufgenommen wird. Im Gegenteil ist aufgrund des im 

Rekursverfahren eingereichten Schreibens des Ehemannes davon auszugehen, dass 

die Trennung endgültig ist.

Die Beschwerdeführerin ist als Mitarbeiterin in einem Fabrikationsbetrieb tätig. 

Aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sind keine gewichtigen Gründe 

ersichtlich, die eine Verlängerung der Bewilligung aus wirtschaftlichen oder 

arbeitsmarktlichen Gründen nahelegen.

Haltlos ist der Einwand, die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung sei willkürlich 

angesichts der Praxis anderer Kantone, nach einem Zusammenleben von drei Jahren 

eine Bewilligung zu verlängern. Die Praxis des Kantons St. Gallen (ABl 2001, S. 32) 

stellt eine zulässige Ermessensbetätigung dar, die im übrigen mit den Richtlinien des 

Bundesamts für Migration im Einklang steht.

Inwiefern die Rückkehr der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern in den Herkunftsstaat 

mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wird in der Beschwerde 

nicht konkret dargelegt. Von einer Verwurzelung in der Schweiz kann nach einem 

Aufenthalt von weniger als fünf Jahren jedenfalls nicht gesprochen werden. Die Kinder 

sind mit rund sieben bzw. neun Jahren in einem Alter, in dem sie sich im Heimatstaat, 

wenn auch mit gewissen Schwierigkeiten, wieder zurechtfinden können. Dass sie kaum 

serbokroatisch können, ist wenig glaubhaft, stammen doch sowohl ihre Mutter als auch 

ihr Stiefvater aus Serbien und Montenegro.

e) Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach 

kurzem Aufenthalt in der Schweiz die ursprünglichen familiären Voraussetzungen für 

die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen 

(VerwGE B 2004/163 vom 25. Januar 2005 i.S. D.H. und B 2003/154 vom 16. März 

2004 i.S. H.J., in: www.gerichte.sg.ch). Die Verordnung des Bundesrates über die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) bezweckt nach Art. 1 lit. a ein 

ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und der 

ausländischen Wohnbevölkerung. Wie der Name der Verordnung zum Ausdruck bringt, 

verlangt dies angesichts des ständigen Ansteigens des Anteils der ausländischen 

Wohnbevölkerung eine restriktive Praxis bei der Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen. Im Streitfall kann der Vorinstanz aufgrund des Fehlens eines 

Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie des kurzen 

Aufenthalts in der Schweiz, der kurzen Dauer der ehelichen Gemeinschaft und der 

fehlenden arbeitsmarktlichen und wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung einer 

Bewilligung keine Ermessensüberschreitung bzw. kein Ermessensmissbrauch 

vorgehalten werden, wenn sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen 

verweigert hat. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. R.)

 

am:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht vom 20. Juni 2005
	Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Rechtsmissbräuchliche Berufung einer Staatsangehörigen aus Serbien und Montenegro auf eine nur noch formal bestehende Ehe mit einem niedergelassenen Landsmann. Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und deren beiden Kinder aus erster Ehe nach einer Dauer der ehelichen Gemeinschaft von nur zweieinviertel Jahren (Verwaltungsgericht, B 2005/51).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:07:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen