# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1de601e-ef79-51b4-ae80-f102dd059a09
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2009 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2009-24_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 12
Tasse e contributi

Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen.
– Eine Vermischung zwischen Gästetaxen und Tourismus- 

taxen ist nicht zulässig; eine innere Abhängigkeit zwi- 
schen diesen zur Berechnung der jeweils anderen Ge- 
bührenhöhe ist daher verfassungsrechtlich nicht haltbar, da 
eine solche gegen das Willkürverbot, Transparenz- und 
Rechtsgleichheitsgebot verstossen würde (E.2).

– Die getroffene Differenzierung bei den Pauschaltaxen 
zwischen der Hotellerie und der Parahotellerie – also je 
nach Vermietertypus – lässt sich nicht allein mit der Bet- 
tenbelegung (Vermeidung sog. «kalter Betten») begrün- den 
(E.3).

– Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit kann verneint 
werden; Vergleiche mit der Regelung in anderen Ge- 
meinden oder der Hinweis auf frühere Urteile sind dazu 
ohne Bedeutung; eine vernünftige Bandbreite für die 
Taxen-Ansätze ist geboten und stets bei der Festlegung der 
einzelnen Gäste-Kategorien zu beachten (E.4).

Legge sulle tasse di promozione turistica e di soggiorno.
– Una combinazione tra tasse di promozione turistica e di 

soggiorno non è ammissibile; un’interdipendenza in- 
terna tra queste due per il calcolo della rispettiva entità della 
tassa non è pertanto costituzionalmente ammissi- bile, 
poiché tale correlazione violerebbe i principi del di- vieto 
d’arbitrio, della trasparenza e della parità di tratta- mento 
(cons. 2).

– La distinzione operata per le tasse forfetarie tra il ramo 
alberghiero e le attività affini – quindi a seconda del tipo 
di locazione – non si lascia giustificare solo con 
l’occupazione dei letti (evitare i cosiddetti letti freddi; 
cons. 3).

– Una violazione della libertà economica può essere ne- 
gata; paragoni con le regole vigenti in altri comuni o ri- 
ferimenti a precedenti sentenze non sono rilevanti al ri- 
guardo; occorre un sensato margine di manovra per

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stabilire l’entità della tassa e per determinare le catego- rie 
individuali dei soggiornanti (cons. 4).

Erwägungen:
2. a) Materiell wird vor allem die Unzulässigkeit einer «Ver- 

mischung» zwischen den Gäste- und Tourismustaxen und die dar- 
aus fliessende «Ungleichbehandlung» zwischen der traditionellen 
Hotellerie und der sog. Parahotellerie gerügt. Die unterschied- 
lichen Verwendungszwecke jener Abgabetypen (Gäste-/Tou- 
rismustaxe) könnten durch die gewählte Form und Ausgestaltung 
im GTT nicht hinreichend und rechtskonform sichergestellt wer- 
den. Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Einwände müssen 
der Wortlaut und Sinn der entsprechenden Bestimmungen im GTT 
bilden: Konkret also die Art. 3 Abs. 2 und 16 Abs. 1 lit. b GTT sowie 
11 Abs. 1 lit. b ABzGTT. Laut erstgenannter Bestimmung ist die Gä- 
stetaxe für Gäste, die in Beherbergungsbetrieben nach Art. 11 
Abs. 3 lit. b und c GTT übernachten, ausdrücklich in derTourismus- 
taxe inbegriffen. Gemäss Art. 11 lit. g ABzGTT können die Vermie- 
ter laut Art. 11 lit. b–e die Gästetaxe direkt von den Gästen einkas- 
sieren und behalten. Es stellt sich damit die grundsätzliche Frage, 
ob eine Privatperson eine für öffentliche Zwecke bei Dritten erho- 
bene Kostenanlastungssteuer für sich behalten darf. Öffentliche 
Abgaben, d. h. Kausalabgaben und Steuern, sind Leistungen eines 
Individuums an den Staat. Sie verschaffen dem Staat in erster Li- 
nie die zur Deckung seiner Ausgaben dringend notwendigen Ein- 
nahmen (Höhn, Steuerrecht, 6. Aufl., Bern/Stuttgart 1988, Rz. 2
S. 57 f.). Bei den Gästetaxen handelt es sich gleich wie bei denTou- 
rismustaxen um eine Kostenanlastungssteuer (VGU V 08 1 E. 2b
S. 8). Es ist eine Abgabe, die spezifische Kosten einer oder mehre- 
ren Gruppen von Verursachern anlastet mit dem Ziel, das Steuer- 
aufkommen zweckgebunden zu verwenden (Toni Russi, ZGRG 
4/94 Ziff. 1.3 S. 131). Zum Verwendungszweck wird in Art. 8 GTT so- 
dann bestimmt: Die Gästetaxen sind zur Finanzierung von touri- 
stischen Einrichtungen, Dienstleistungen, Angeboten und Veran- 
staltungen zu verwenden, die für den Gast geschaffen und von  
ihm in überwiegendem Masse benutzt werden. Wenn nun aber 
gemäss Art. 11 lit. g ABzGTT der Vermieter die Gästetaxe für sich 
behalten kann, so verstösst dies klarerweise gegen Art. 8 GTT. Des 
Weiteren verstösst diese Regelung auch gegen den allgemeinen 
im Steuerrecht geltenden Grundsatz, wonach öffentliche Abgaben 
einzig zugunsten einer öffentlichen Körperschaft und nicht zu- 
gunsten  von  Privatpersonen  erhoben  werden  dürfen.   Überdies

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haben sie stets öffentlichen Zwecken zu dienen. Auch der Gast, der 
die Gästetaxe bezahlt, geht von diesem Verwendungszweck seiner 
Abgabe aus. Ein Erlass ist willkürlich, falls er sich nicht auf ernst- 
hafte sachliche Gründe stützen lässt, an schweren inneren Wider- 
sprüchen leidet oder sinn- und zwecklos ist (Tschannen/Zimmerli, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 22 S. 166). 
Wird eine für bestimmte Zwecke erhobene öffentlichrechtliche Ab- 
gabe Privaten zur eigenen Verwendung überlassen, so liegt darin 
offensichtlich ein schwerer innerer Widerspruch zum Wesen, Sinn 
und Zweck einer solchen Abgabe. Die Verfassungsbeschwerde 
muss deshalb allein schon aus diesem Grunde wegen Willkür gut- 
geheissen werden.

b) Daran ändert selbst nichts, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 GTT 
die Gästetaxe für Gäste, die in Beherbergungsbetrieben nach 
Art. 11 Abs. 3 lit. b und c übernachten, in der Tourismustaxe enthal- 
ten ist. Der Grund dieser Pauschalregelung liegt offenbar darin, 
dass damit die fraglichen Betriebe aufgrund der zu leistenden Tou- 
rismustaxe über den Weg, dass sie die Gästetaxen behalten kön- 
nen, finanziell wieder etwas entlastet werden sollten. Dass die 
Gästetaxe aber bereits in der Tourismustaxe integriert sein soll, 
erscheint jedoch abgaberechtlich als höchst fragwürdige Lösung. 
Damit wird nämlich zweifellos übergangen, dass die Gästetaxe 
einerseits und die Tourismustaxe anderseits verschiedenen Zwe- 
cken dienen. Während erstere zur Finanzierung von touristischen 
Einrichtungen, Dienstleistungen, Angeboten und Veranstaltungen 
zu verwenden sind, die für den Gast geschaffen und von ihm in 
überwiegendem Masse benützt werden können (Art. 8 GTT), sind 
die Einnahmen aus der Tourismustaxe für Ausgaben einzusetzen, 
die in vorwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft 
liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung 
und die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller An- 
lässe ermöglichen (Art. 14 GTT). Eine Vermischung bzw. innere Ver- 
flechtung zwischen Gäste- und Tourismustaxen kann deswegen 
unter keinen Umständen zulässig sein. Werden verschiedene Ka- 
tegorien von Kostenanlastungssteuern kreiert, hat dies nach sach- 
lichen und konsequenten Kriterien zu erfolgen, die strikte zu be- 
achten und zu trennen sind. Da dies hier bei den erhobenen Gäste- 
und Tourismustaxen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 GTT nicht der Fall ist, 
ist eine solche Trennung noch nachzuholen.

c) An der dargelegten Verfassungswidrigkeit vermag auch 
der Einwand der Vorinstanz nichts zu rütteln, wonach es doch ein 
Leichtes sei, anhand der in Art. 9 GTT statuierten Meldepflicht den

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Gästeanteil separat zu ermitteln und dem Zweck laut massgeben- 
dem Recht zuzuführen. Dieser Einwand ist unerheblich, weil das 
GTT selbst keine gesetzliche Pflicht zu einer derartigen Aussonde- 
rung statuiert. Es ist infolgedessen auch nicht sichergestellt, dass 
der in der Tourismustaxe (Pauschale) bereits enthaltene Anteil an 
Gästetaxen auch dem Verwendungszweck derselben (Art. 8 GTT) 
zugeführt wird. Fraglich erscheint im Übrigen, ob eine Tourismus- 
taxe, deren Höhe letztlich von den Einkünften aus der im gleichen 
Betrieb eingenommenen Gästetaxen abhängig ist, tatsächlich auf 
einer gesetzmässig korrekten Bemessung beruht, kann die Höhe 
derTourismustaxe doch sicher nicht vorweg von der Höhe der ein- 
kassierten Gästetaxen abhängen. Sind Gäste- und Tourismustaxe 
streng voneinander zu trennen, so verbietet es sich, die eine Taxe 
als Bemessungsfaktor für die andere einzusetzen.

d) Zusammengefasst ergibt sich, dass sowohl die im GTT 
geregelte Gästetaxe (Art. 3 Abs. 2 GTT; Vermischung mit Touris- 
mustaxe) als auch deren individuelles und direktes Inkasso (Art. 11 
lit. g ABzGTT) durch die Vermieter (Art. 11 Abs. 1 lit. b–e) zum einen 
gegen das Willkürverbot und zum anderen gegen das Rechts- 
gleichheitsgebot verstossen und demnach aus verfassungsrecht- 
lichen Gründen aufgehoben werden müssen.

3. a) Hinsichtlich der Höhe der je nach «Vermietertypus» 
unterschiedlich festgelegten Tourismustaxen (Ansätze gemäss 
Art. 16 GTT) stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass 
eine Differenzierung zwischen den traditionellen Hoteliers (Beher- 
berger) und der Parahotellerie (Fremdvermietung von Wohneigen- 
tum) sachlich absolut gerechtfertigt sei. Begründet wurde diese 
Auffassung vorweg damit, dass die klassischen Beherberger viel 
mehr Gäste als die Parahotellerie aufweisen und deswegen auch 
viel mehr von der Tourismusinfrastruktur profitieren würden, was 
eine höhere Abgabenbelastung der Hoteliers (z. B. Zone A: CHF 
300.– bis 600.– statt nur CHF 200.– bis 400.– für Parahotellerie) 
durchaus gerechtfertigt habe. Diese Argumentation erscheint dem 
Gericht nicht stichhaltig und erweist sich bei genauerer Betrach- 
tungsweise als Zirkelschluss. Der Tourismusinfrastruktur, von der 
die Gäste zur Hauptsache profitieren, dienen gemäss Verwen- 
dungszweck nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – dieTourismus- 
taxen (Art. 14 GTT), sondern die Gästetaxen (Art. 8 GTT). Es mag 
richtig sein, dass die diesbezüglich jeweils umschriebenen Ver- 
wendungszwecke gewisse Überschneidungen aufweisen. Wird 
dies aber bejaht, so folgt daraus zwangsläufig, dass keine hinrei- 
chende Abgrenzung zwischen diesen beiden Kategorien vorliegt

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und damit klar gegen Art. 8 und 9 BV verstossen wird. Werden sol- 
che Überschneidungen hingegen verneint, so ist das angeführte 
Abgrenzungskriterium der Vorinstanz (höhere Gästefluktuations- 
rate bei Hotellerie in derselben Zeitspanne und damit klar höherer 
Mehrwert aus touristischen Infrastrukturanlagen) eben nicht sach- 
gerecht. Ein Zirkelschluss liegt deshalb vor, weil Art. 1 GTT gerade 
die Förderung des Tourismus bezweckt. Unter diese Förderung 
fällt, was aus den Akten klar hervorgeht und in der Beschwerde- 
schrift (Ziff. 4 Abs. 1 S. 9) zu Recht geltend gemacht wird, die 
höhere Auslastung der vorhandenen Gästebetten, insbesondere 
die Vermeidung sog. «kalter Betten». Liegt jedoch ein wesentlicher 
Zweck des GTT darin, höhere Bettenbelegungen zu generieren, so 
ist es sachlich gerade nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet 
diejenige Kategorie (Beherberger), die diesem Ziel weit näher 
kommt als die andere (Parahotellerie), eine um rund 50 % höhere 
Pauschaltaxe bezahlen muss. Die von der Vorinstanz in der Ver- 
nehmlassung (S. 5 Abs. 2) vorgebrachte Begründung, wonach eine 
hohe Auslastung der Hotels (Beherberger) zu einer erheblichen 
Reduktion der persönlichen Abgaben führe, weil die Tourismus- 
pauschale mit der Gästetaxe individuell verrechnet werden könne, 
ist eine unzulässige Sichtweise, da dies eine Vermischung zweier 
unterschiedlicher Abgabetypen bedeuten würde. Die in Art. 16 GTT 
getroffene Differenzierung hinsichtlich der Taxenansätze zwischen 
der Hotellerie (Abs. 1 lit. b) und Parahotellerie (Abs. 1 lit. c) lässt 
sich deshalb allein mit der Bettenbelegung kaum begründen.

b) Was die Erhöhung der Tourismustaxe um den Faktor 10 
(bisher CHF 30.– bis 60.–; neu CHF 300.– bis 600.– [Zone A]) betrifft 
und deshalb zusätzlich eine krasse Verletzung des Prinzips der Ver- 
hältnismässigkeit gerügt wurde, gilt es festzuhalten, dass eine 
solch massive Anhebung der Taxen effektiv nicht mehr als «in be- 
scheidenem Umfange» im Sinne der bislang dazu geschützten 
Rechtsprechung (PVG 2003 Nr. 19) bezeichnet werden kann und für 
eine derart markante Steigerung triftige Gründe bestehen müs- 
sen. Umgekehrt gilt es nicht zu verkennen, dass jene Erhöhung 
letztlich einzig das Ergebnis der bereits als unzulässig erklärten 
Vermischung der individuell zu erhebenden Gästetaxe einerseits 
und der pauschalisierten Tourismustaxe anderseits darstellt. Das- 
selbe gilt für die als zu gross gerügte Bandbreite von max. 50 % an- 
statt der im GTT erlaubten 100 %.

4. a) Die Einwände der Beschwerdeführer sind indes nicht 
zu schützen, soweit sie darüber hinaus eine Verletzung der Wirt- 
schaftsfreiheit laut Art. 27 BV geltend machen. Die Sachdarstel-

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lung, wonach die im GTT getroffene Regelung mit unterschied- 
lichen Abgaben für die traditionellen Hotelbetriebe (Beherberger) 
und die Parahotellerie zu einer unzulässigen Verzerrung des Wett- 
bewerbs unter den verschiedenen Kategorien von Anbietern von 
Gästebetten führe, was ebenso gegen das Gebot der Gleichbe- 
handlung verstosse, trifft nach Ansicht des Gerichts nicht zu. Nach 
dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen 
sind nur solche Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter 
direkten Konkurrenten verzerren. Als unmittelbare Konkurrenten 
gelten dabei die Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit 
gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche 
Bedürfnis zu befriedigen (BGE 121 I 129 E. 3b S. 132). Mit Entschie- 
denheit handelt sich bei der klassischen Hotellerie (Beherberger) 
und der Parahotellerie aber nicht um direkte Konkurrenten im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Zwar stehen auch 
sie in gewisser Konkurrenz zueinander. Von einer gleichen Branche 
kann indessen sicherlich nicht gesprochen werden, zumal sie sich 
weder an das gleiche Zielpublikum richten noch ihr völlig anders 
geartetes Betreuungs- und Unterkunftsangebot ernsthaft mitein- 
ander vergleichbar sind.

b) Soweit sich die Vorinstanz auf angeblich ähnliche Er- 
lasse anderer Gemeinden (Bivio; Scuol) beruft, kann ihr ebenso 
nicht gefolgt werden. In den fraglichen Gesetzen sind keine Be- 
stimmungen erkennbar, die es erlaubt hätten, die Gästetaxe in der 
Tourismustaxe zu integrieren und somit auf die Erhebung zweier 
taxbezogener Pauschalen mit klar getrennter Verwendung und Ab- 
rechnung zu verzichten.

c) Ebenso wenig ist der Hinweis auf ein früheres Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 15. April 2008 (V 08 1) zielführend, da es 
in jenem Urteil lediglich um die Zulässigkeit einer obligatorischen 
Jahrespauschale der Kurtaxe bei Fremdnutzung von Wohneigen- 
tum ging. Die im vorliegenden Fall zu prüfende Vermischung zwi- 
schen Gäste- und Tourismustaxe stand damals indessen nicht zur 
Diskussion.

d) Aus dem Gesagten folgt, dass die in Art. 16 lit. b GTT 
festgelegten Ansätze der Tourismustaxe für die Kategorie «Hotel- 
lerie» in ihrer Höhe so nicht haltbar sind (z. B. Zone A: CHF 300.– 
bis 600.–) und die zulässige Bandbreite für die Erhöhung der Ta- 
xen-Ansätze (100 % statt max. 50 %) nochmals einer eingehenden 
Abklärung und Überprüfung durch die Vorinstanz bedürfen. In die- 
ser Hinsicht ist die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen.
V 08 4 Urteil vom 27. Januar 2009