# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b7e3e64-fdfa-5228-afa5-22d8bc94cfee
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-10-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2000 AGVE_2000_42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-42_2000-10-18.pdf

## Full Text

2000 Kantonales Steuerrecht 159 

42 Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör. 
- Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und ver-

fahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde 
gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3). 

- Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkom-
mission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamt-
haft zu bewerten (Erw. 3/a). 

- Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichs-
rechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben 
(Erw. 3/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 18. Oktober 2000 in 
Sachen R.H. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. 

Aus den Erwägungen 

2. Zu entscheiden ist, ob die Veranlagungsverfügung vom 
11. Dezember 1997 nichtig ist. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts und des Verwaltungsgerichts ist die normale Folge der 
Fehlerhaftigkeit von Verfügungen ihre Anfechtbarkeit. Nur aus-
nahmsweise ist auf Nichtigkeit zu schliessen, so, wenn der Mangel 
besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die An-
nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtig-
keitsgründe fallen hauptsächlich schwere Verfahrensmängel sowie 
die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht; dagegen 
haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nich-
tigkeit einer Verfügung zur Folge (vgl. BGE 122 I 98 f.; 118 Ia 340; 
116 Ia 219; AGVE 1994, S. 217 mit Hinweisen; vgl. auch Max Im-
boden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
6. Aufl., Basel/Stuttgart 1986, und René A. Rhinow/Beat Krähen-
mann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, je Nr. 40 B IV/V; Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., 

160 Verwaltungsgericht 2000 

Zürich 1998, Rz. 769). Die Grenzziehung zwischen Nichtigkeit und 
Anfechtbarkeit ist nach Massgabe einer teleologischen 
Rechtsauslegung und einer Interessenabwägung vorzunehmen. 
Nichtigkeit tritt erst dann ein, wenn die Verletzung der in Frage 
stehenden Vorschrift schwerer wiegt als die sich aus der 
Unwirksamkeit der Anordnung ergebende Beeinträchtigung der 
Rechtssicherheit und des verfahrensökonomischen staatlichen Inte-
resses (Imboden/Rhinow und Rhinow/Krähenmann, a.a.O., je Nr. 40 
B IV; vgl. auch AGVE 1978, S. 138 f.; 1975, S. 165). Demgemäss 
hat das Verwaltungsgericht auch schon aufgrund zusätzlicher Argu-
mente auf Nichtigkeit erkannt, so bei einer Häufung von erheblichen 
formellen und materiellen Mängeln (AGVE 1981, S. 274 f.) und wo 
die verfügende Behörde bewusst und für den Gesuchsteller 
erkennbar eine rechtswidrige Bewilligung erteilte (VGE III/95 vom 
26. Juni 2000 in Sachen M.F. AG und P.W., S. 16 f.). 

3. a) Die Gemeindesteuerkommission ist zuständig zur Beurtei-
lung der Steuerpflicht und zur Veranlagung der Einkommens-, Ver-
mögens- und der Grundstückgewinnsteuer (§ 116 StG); ihr gehört ein 
kantonaler Steuerkommissär von Amtes wegen an (§ 117 Abs. 2 
StG). Daneben besteht in jeder Gemeinde ein Gemeindesteueramt, 
das u.a. die Veranlagung vorbereitet, zuhanden der Steuerkommis-
sion eine Voreinschätzung erstellt, im Anschluss an die Veranlagung 
die Steuerbeträge errechnet und die Veranlagungsverfügungen und 
Einspracheentscheide zustellt (§ 119 StG). Das Veranlagungsverfah-
ren wird in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeindesteuerkom-
mission und -steueramt (das funktionell als zudienendes und ausfüh-
rendes Organ der Kommission bezeichnet werden kann) durchge-
führt, das von aussen, speziell aus Sicht der Steuerpflichtigen, als 
einheitliches Handeln erscheint. Diese Sichtweise drängt sich auf, 
wenn es um die Beurteilung von Verfahrensmängeln geht; für die 
veranlagten Steuerpflichtigen sind alle genannten Vorgänge Hand-
lungen der Steuerbehörde, eine Unterscheidung je nach handelndem 
Organ wäre künstlich und nicht sachgerecht.  

2000 Kantonales Steuerrecht 161 

b) (Die Steuererklärung des Beschwerdeführers basierte auf 
dem beigelegten, formell ordnungsgemässen Buchhaltungsab-
schluss.) Der kantonale Steuerkommissär erstellte eine Vermögens-
vergleichsrechnung, die offensichtliche Fehler und Auslassungen 
enthält. Insbesondere wurde beim Privataufwand der Eigenmietwert 
eingesetzt, obwohl ein grosser Anteil davon schon im Posten "private 
Lebenshaltungskosten gemäss Selbstdeklaration" enthalten war, und 
die Möglichkeit steuerfreier Kapitalgewinne wurde kurzerhand 
verneint, obwohl aus dem Wertschriftenverzeichnis ersichtlich war, 
dass der Beschwerdeführer in den Bemessungsjahren Aktien der 
SBG verkauft hatte, und nicht auszuschliessen, sondern im Gegenteil 
wahrscheinlich war, dass er dabei einen Gewinn erzielt hatte.  

Beabsichtigt die Steuerkommission, die Veranlagung aufgrund 
einer Vermögensvergleichsrechnung vorzunehmen, ist diese dem 
Steuerpflichtigen vorher zur Kenntnis zu bringen und ihm eine Stel-
lungnahme zu ermöglichen, da der Steuerkommission vollständige 
und gesicherte Erkenntnisse regelmässig abgehen (z.B. hinsichtlich 
steuerfreier Einkünfte). Dieses allgemein übliche Vorgehen wurde 
hier nicht eingehalten. 

Entgegen der Behauptung im Bericht KStA ist es offenkundig, 
dass die Vermögensvergleichsrechnung der Veranlagung nicht bei-
gelegt wurde. ... Mit den "Details zur Steuerveranlagung" wurde die 
Abweichung von der Steuererklärung wie folgt bekannt gegeben: 

 
Bemessungsgrundlage    01.01.1993 bis 31.12.1994 Durchschn. 
1 Einkünfte selb. Tätigkeit 122'427 120'152 121'289 
 Reingewinn/Reinverlust 72'427 70'152 71'289 
 Div. Aufrechnungen 50'000 50'000 50'000 
 
Es fehlte mithin jeglicher Hinweis auf die Veranlagung gestützt 

auf eine Vermögensvergleichsrechnung. Vielmehr deutete der auf-
grund seiner Platzierung im unmittelbaren Anschluss an die Buch-
haltungsergebnisse aufgeführte Hinweis auf Aufrechnungen darauf 

162 Verwaltungsgericht 2000 

hin, dass bei einzelnen Positionen der Buchhaltung Aufrechnungen 
erfolgt seien. 

Wenn man die erwähnten Verfahrensmängel (insbesondere die 
Bekanntgabe bei der Veranlagung, die geradezu als Verschleierung 
des vorgenommenen Vermögensvergleichs zu bezeichnen ist) in 
Zusammenhang mit den offenkundigen Fehlern bei der Vermögens-
vergleichsrechnung bringt, kommt der Verdacht auf, die Steuerbe-
hörde sei sich bewusst gewesen, dass jeder Hinweis an den Be-
schwerdeführer, es handle sich um eine Vermögensvergleichsrech-
nung, diese Fehler auffliegen lassen würde; dies gilt umso mehr, als 
nach den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers schon 
in den Vorperioden der Privataufwand Gegenstand von Abklärungen 
gewesen war, die jeweils mittels Rückfrage beim Treuhänder des 
Steuerpflichtigen vorgenommen wurden. Ein strikter Nachweis ist 
natürlich nicht möglich, und wer das Vorgehen bestimmte, wird sich 
nicht mehr ermitteln lassen, ist aber auch nicht entscheidend (vgl. 
vorne Erw. 3/a). 

c) Die der Steuerbehörde anzulastenden Fehler (grobe Fehler 
bei der Vermögensvergleichsrechnung; Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, indem der Beschwerdeführer keine Gelegenheit 
erhielt, zur Vermögensvergleichsrechnung Stellung zu nehmen; 
Eröffnung der Veranlagungsverfügung unter Verschleierung des Um-
stands, dass diese auf einer Vermögensvergleichsrechnung basierte) 
mögen, je einzeln betrachtet, nicht zur Annahme der Nichtigkeit 
ausreichen. Jeder von ihnen ist allerdings erheblich, und das Zusam-
mentreffen macht sie besonders gravierend. Dazu tritt der Umstand, 
dass der Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und des verfahrens-
ökonomischen staatlichen Interesses geringeres Gewicht zukommt, 
wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde gutgläubig verfügt hat, da be-
wusstes Fehlverhalten ihr keine Vorteile verschaffen soll; im Übrigen 
sind ausser der Steuerbehörde und dem Beschwerdeführer keine 
Dritten beteiligt, deren Interessen zu berücksichtigen wären. 

2000 Kantonales Steuerrecht 163 

Zusammenfassend erachtet das Verwaltungsgericht die darge-
stellten Mängel insgesamt für derart gewichtig, dass die Veranla-
gungsverfügung auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung als 
nichtig zu bezeichnen ist.  

43 Kostenauflage. 
- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen 

verspäteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der 
Regel nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente 
(Erw. II). 

Vgl. AGVE 2000, S. 352, Nr. 85 

44 Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit. 
- Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die 

Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht 
anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3). 

- Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung 
(Erw. 3/c). 

Vgl. AGVE 2000, S. 347, Nr. 79 

45 Reformatio in peius. 
- Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen ist es trotz des Verbots der 

reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren zulässig, die Veranlagung wegen neuer Tatsachen zu Un-
gunsten des Steuerpflichtigen abzuändern, um so ein Nach-
steuerverfahren zu verhindern. 

Vgl. AGVE 2000, S. 347, Nr. 80