# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46ca2300-e0ff-5534-9452-b301894094a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.02.2024 745 23 212 / 29 (745 2023 212 / 29)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-212---29_2024-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. Februar 2024 (745 23 212 / 29) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

Bei Zusprechung einer höheren AHV- oder IV-Rente sind die jährlichen Ergänzungsleis-

tungen stets (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Beginns der Rentenmutation herabzu-

setzen oder aufzuheben. 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 

 
 
 
A. A.____ bezieht neben ihrer AHV-Rente und einer Rente der B.____ Ergänzungsleistun-
gen. Mit E-Mail vom 31. Juli 2022 teilte sie der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs-
kasse) mit, dass die Leistungen der B.____ per 1. Juli 2022 angepasst worden seien. Ihre bishe-
rige monatliche Rente von € 846.64 sei auf € 898.21 erhöht worden. Daraufhin berechnete die 
Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen von A.____ per 1. Juli 2022 neu und setzte mit Ver-
fügung vom 13. Dezember 2022 den Betrag für die ausländische Rente auf jährlich Fr. 11'107.-- 
fest. Sie berücksichtigte dabei einen Wechselkurs von 1.0305 (€ 898.21 x 12 = € 10'778.52 x 
1.0305 = Fr. 11'107.--). Durch die Neuberechnung per 1. Juli 2022 resultierte eine Rückforderung 

 
 
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von Fr. 258.-- infolge zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen im Zeitraum 1. Juli 2022 bis 
31. Dezember 2022. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Schreiben vom 9. Januar 2023 
Einsprache und verlangte, dass die ausländische Rente nicht mit Fr. 11'107.--, sondern nur mit 
Fr. 10'497.-- angerechnet werde. Die Rente der B.____ belaufe sich für das Jahr 2022 nämlich 
auf € 10'469.10 (6 x € 846.64 + 6 x € 898.21) beziehungsweise auf Fr. 10'497.-- in Berücksichti-
gung des Tageswechselkurses vom 1. Juli 2022 von 1.0027. Mit Entscheid vom 28. Juni 2023 
wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab und stellte fest, dass ausländische Renten nach den 
von der Europäischen Zentralbank publizierten Tageskursen umzurechnen seien. Massgebend 
sei der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmittel-
bar vorausgehe. Dies sei vorliegend der 1. Juni 2022. Der Umrechnungskurs habe damals 1.0305 
betragen. Folglich sei die ausländische Rente per 1. Juli 2022 mit jährlich Fr. 11'107.-- anzurech-
nen. 
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 3. Juli 2023 Beschwerde ans Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Rückzahlung von Fr. 156.-- an Ergän-
zungsleistungen (Differenz der von der Ausgleichskasse zurückgeforderten und von ihr bereits 
beglichenen Fr. 258.-- und der neu berechneten Rückforderung für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 
31. Dezember 2022 von Fr. 102.--). Den Wechselkurs von 1.0305 anerkannte sie zwar, sie 
machte aber geltend, dass die Vorinstanz fälschlicherweise einen Gesamtrentenbetrag für das 
Jahr 2022 von € 10'778.52 (12 x € 898.21) statt von € 10'469.10 (6 x € 846.64 [1. Januar 2022 
bis 30. Juni 2022] + 6 x € 898.21 [1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022]) ermittelt habe respektive 
nach Umrechnung auf Schweizer Franken von Fr. 11'107.-- statt von Fr. 10'788.--. Bei Berück-
sichtigung des korrekten Betrages von Fr. 10'788.-- ergebe sich, dass für den Zeitraum 1. Juli 
2022 bis 31. Dezember 2022 lediglich Fr. 102.-- zuviel an Ergänzungsleistungen ausgerichtet 
worden seien. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 15. August 2023 beantragte die Ausgleichskasse die Abwei-
sung der Beschwerde.  
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in C.____ 
(BL), weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. 
Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-

 
 
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träger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde der Ver-
sicherten vom 3. Juli 2023 ist demnach einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-zial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Rückforderung von Ergänzungsleistungen im Umfang 
von Fr. 258.-- umstritten, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 
 
3. Unbestritten ist, dass die Rente der B.____ auf der Einnahmenseite der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen ist. Es stellt sich hingegen die Frage zu welchem Be-
trag. Infolge der Erhöhung der ausländischen Rente per 1. Juli 2022 von € 846.64 auf € 898.21 
monatlich berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen ab dem Zeitpunkt der Än-
derung neu. Es ist zu prüfen, wie es sich damit verhält. 
 
4.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein-
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken 
übersteigen, als Einnahmen angerechnet. Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Eintritt einer 
voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten 
Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen 
oder aufzuheben. Massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausga-
ben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Än-
derung weniger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (Art. 
25 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). Eine voraussichtlich längere Zeit dauernde 
Veränderung liegt dann vor, wenn die eingetretene Änderung von ihrem Eintritt an bis zum Ende 
des laufenden Kalenderjahres bestehen bleibt (ULRICH MEYER-BLASER, Die Anpassung von Er-
gänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Schaffhauser René/Schlauri Franz 
[Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 41 f.). 
Bei Änderung der Berechnungsfaktoren mit Verminderung des Ausgabenüberschusses sind die 
(niedrigeren) jährlichen Ergänzungsleistungen spätestens auf den Beginn des Monats, der auf 
die neue Verfügung folgt, zu verfügen. Die Verminderung der Ergänzungsleistungen kann folglich 
auch auf den Zeitpunkt der Änderung festgelegt werden. 
 
4.2 Die gesetzlichen Bestimmungen werden durch die Wegleitung des Bundesamtes für So-
zialversicherungen (BSV) über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), gültig ab 1. Ap-
ril 2011 (Stand 1. Januar 2022), präzisiert. In Bezug auf den Zeitpunkt der Herabsetzung der 
Ergänzungsleistungen ist Rz. 3743.01 WEL zu entnehmen, dass die Herabsetzung oder Aufhe-
bung vom Beginn des Monats an gilt, der dem Erlass der Verfügung unmittelbar folgt, wenn die 
Neuberechnung infolge Vermögensverzehrs erfolgt. Bei Zusprechung einer höheren AHV- oder 
IV-Rente sind die jährlichen Ergänzungsleistungen stets (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Be-
ginns der Rentenmutation herabzusetzen oder aufzuheben (Rz. 3743.02 WEL). Vorliegend hat 
die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen per 1. Juli 2022 und somit ab dem Zeitpunkt der 
Erhöhung der Rente der B.____ neu berechnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Auch wenn es 

 
 
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sich bei der ausländischen Rente nicht um eine Rente der AHV handelt, rechtfertigt sich die ana-
loge Anwendung von Rz. 3743.02 WEL. Die Ausgleichskasse hat umgekehrt auch die Verminde-
rung der ausländischen Rente per 1. Januar 2023 analog der entsprechenden Bestimmung für 
die Rente der AHV (Rz. 3742.03 WEL) berücksichtigt und die Ergänzungsleistungen ab dem Zeit-
punkt der Mutation zugunsten der Versicherten neu berechnet. 
 
4.3 In Bezug auf die Umrechnung der ausländischen Rente ist der Ausgleichskasse ferner 
beizupflichten, dass für die Bemessung der Ergänzungsleistungen auf die veränderten, auf ein 
Jahr umgerechneten Einnahmen abzustellen ist, wenn im Laufe des Kalenderjahres eine voraus-
sichtlich längere Zeit dauernde wesentliche Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Aus-
gaben oder anrechenbaren Einnahmen eintritt (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Der neue Rentenbetrag 
ist somit auf ein Jahr hochzurechnen und beträgt Fr. 11'107.-- (12 x € 898.21 x 1.0305). Da die 
Abweichung der jährlichen Ergänzungsleistungen durch die Erhöhung der ausländischen Rente 
per 1. Juli 2022 mehr als Fr. 120.-- beträgt, ist der Anspruch anzupassen. Wie die Ausgleichs-
kasse ebenfalls richtig bemerkt hat, wird die Neuberechnung zwar auf der Basis des ganzen Jah-
res 2022 erstellt, sie wirkt sich aber nur auf die Monate Juli 2022 bis Dezember 2022 aus. Soweit 
sich die Versicherte auf Rz. 3451.03 WEL beruft, ist mit der Ausgleichskasse festzustellen, dass 
sich diese Ziffer auf Rentennachzahlungen und nicht wie vorliegend auf Rentenerhöhungen be-
zieht. 
 
5. Die Beschwerdeführerin hat die Änderung in der Rentenhöhe per 1. Juli 2022 in Erfüllung 
ihrer Meldepflicht der Ausgleichskasse mitgeteilt. Die korrekte Neuberechnung der Ausgleichs-
kasse hat ergeben, dass im Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 der Betrag von Fr. 258.-
- zuviel ausbezahlt worden ist, welcher in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten 
ist. Die Pflicht zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen besteht nämlich nicht nur bei einer 
Meldepflichtverletzung, sondern auch dann, wenn die Änderung in den (finanziellen) Verhältnis-
sen ordnungsgemäss der Ausgleichskasse mitgeteilt worden ist, da es darum geht, die gesetzli-
che Ordnung nach Vorliegen einer neuen Tatsache wieder herzustellen. Die Versicherte zweifelt 
diese Regelung im Grundsatz auch nicht an, sie erachtet einzig den rückerstattungspflichtigen 
Betrag von Fr. 258.-- als zu hoch, was jedoch nicht der Fall ist. Insofern ist die Beschwerde ab-
zuweisen. 
 
6. Es bleibt über die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Gemäss Art. 61 
lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im 
jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das das ELG keine Kostenpflicht vorsieht, sind für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.