# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14be127b-cc99-519c-be09-5ee988afa8fa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2019 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2019-24_0000-00-00.pdf

## Full Text

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9/24 Verfahren PVG 2019

Rückerstattungsanspruch für gewährte unentgeltliche 
Rechtspflege. Liegenschaftsverkauf bzw. Hypothekenauf- 
stockung.
– Für die Liegenschaft resultiert ein Nettovermögen, 

welches den maximalen «Notgroschen» bei weitem 
übersteigt (E.4).

– Einem URP-Gesuchsteller kann grundsätzlich zugemutet 
werden, dass er sein Grundstück im Rahmen des Mög- 
lichen zur Prozessfinanzierung hypothekarisch belastet bzw. 
dieses verkauft (E.4.1).

– Im vorliegenden Fall ist mit einem Nettoverkaufserlös zu 
rechnen, welcher den Rückerstattungsbetrag bei wei- tem 
übersteigt ohne dabei den geschützten «Notgro- schen» 
zu tangieren; die Frage betreffend Möglichkeit einer 
Hypothekenaufstockung kann daher offen bleiben (E.4.2).

Obbligo di restituzione per il gratuito patrocinio concesso. 
Vendita di un immobile o aumento dell’ipoteca.
– In merito all’immobile risulta un patrimonio netto di gran 

lunga superiore alla parte massima intangibile del- la 
sostanza (consid. 4).

– A un richiedente del gratuito patrocinio può di principio 
essere chiesto di vendere o di gravare con ipoteca il pro- prio 
fondo, nel limite del possibile, al fine di finanziare il processo 
giudiziario (consid. 4.1).

– Nel caso di specie ci si deve attendere un ricavo dalla 
vendita superante di gran lunga l’importo di restituzione 
dovuto senza toccare la parte intangibile della sostanza; la 
questione sulla possibilità di un aumento dell’ipoteca può 
pertanto rimanere aperta (consid. 4.2).

Erwägungen:
4. Die Beschwerdeführerin ist im Besitz einer Liegenschaft

in X. , welche sie nicht selbst bewohnt, sondern an Dritte ver- mietet. 
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin sowie den Belegen (Bg-
act 12 ff.) beträgt der Steuerwert der Liegenschaft Fr. 970‘000.–. 
Betreffend den Verkehrswert bestehen keine Anga- ben, bzw. wurden 
dem Verwaltungsgericht keine mitgeteilt. Ob der Verkehrswert der 
Liegenschaft dem Steuerwert entspricht oder über bzw. unter diesem 
zu liegen kommt, wurde von keiner der Parteien nachgewiesen, 
weshalb vorliegend der Steuerwert

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der Liegenschaft als massgebend zu betrachten ist. Ausgehend vom 
Steuerwert der Liegenschaft (Fr. 970‘000.–) abzüglich der Hy- 
pothekarschulden (Fr. 630‘000.–) und der Schulden aus dem Pri- 
vatdarlehen (Fr. 165‘000.–) resultiert allein für die Liegenschaft ein 
Nettovermögen von Fr. 175‘000.–. Dieses Vermögen übersteigt den
«Notgroschen» von maximal Fr. 20‘000.– bei weitem.

4.1. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob von der Be- 
schwerdeführerin verlangt werden kann, dass sie ihre Liegenschaft 
verkauft bzw. ob es der Beschwerdeführerin möglich ist, von der Bank 
eine Erhöhung der Hypothek zu erhalten. Ein Grundstück ge- hört 
ebenfalls zum Vermögen des Gesuchstellers und ist deshalb bis auf 
den Freibetrag bzw. «Notgroschen» im Rahmen der unent- geltlichen 
Rechtspflege zu berücksichtigen (BGE 119 Ia 11, 12 E.5). Nach Art. 29 
Abs. 3 BV kann dem URP-Gesuchsteller grundsätzlich zugemutet 
werden, dass er sein Grundstück im Rahmen des Mögli- chen zur 
Prozessfinanzierung hypothekarisch belastet bzw. dieses verkauft. Ob 
ein Gesuchsteller über Vermögen in Form von Bar- geld, 
Wertschriften, oder beweglichen Sachen verfügt oder ob er es in 
Grundstücke angelegt hat, darf für die Beurteilung der Bedürf- tigkeit 
keine Rolle spielen (Urteil des Bundesgerichts 4P.313/2006 vom 14. 
Februar 2007 E.2.4 und E.3.3). Bei Grundstücken ist somit zu prüfen, 
ob deren Wert bzw. ein Teil davon innert nützlicher Frist zu Geld 
gemacht werden kann (Wuffli, Die unentgeltliche Rechts- pflege in der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, Zürich/St. Gallen 2015, 
S. 86). Die Zumutbarkeit eines Liegenschaftsverkaufes bzw. einer 
weiteren Belehnung dieser hat dabei unberücksichtigt zu bleiben 
(Wuffli, a.a.O., S. 88).

4.2. Das Schreiben der Bank vom 21. Juni 2019 hält fest,
dass die von der Beschwerdeführerin gewünschte Aufstockung der 
bestehenden Hypothek nicht möglich ist. Wie die Beschwerde- gegnerin 
jedoch richtig festhielt, geht aus diesem Schreiben weder hervor, über 
welche Betragshöhe um eine Aufstockung der Hypo- thek nachgesucht 
wurde noch ob bereits eine Maximalbelehnung gegeben ist. Das 
Bundesgericht geht davon aus, dass normalerwei- se eine Belehnung 
von 80% des Verkehrswertes machbar ist (Urteil BGer 2C_91/2011 
vom 5. Juli 2011 E.2.4). Gemäss der Rechtspre- chung des 
Bundesgerichts dürfte die Belehnung des Grundstückes in X.         von 
aktuell knapp 65% (Fr.  630‘000.– /  Fr. 970‘000.– x
100) eine Aufstockung der Hypothek zulassen. Im vorliegenden Fall 
aber zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Liegenschaft von der 
Beschwerdeführerin nicht selbstbewohnt wird und dass die 
Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, weshalb

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es auch fraglich ist, ob eine Belehnung bis 80% des Verkehrswer- tes 
vorliegend möglich ist. Ob die Beschwerdeführerin bereits auf Grund 
der vorliegenden Belehnungsrate von knapp 65% zur Rück- erstattung 
der bevorschussten Gelder verpflichtet werden kann, kann hier 
allerdings offen gelassen werden, zumal nach dem Ge- sagten mit 
einem Nettoverkaufserlös zu rechnen ist, welcher den 
Rückerstattungsbetrag von Fr. 3‘255.85 bei weitem übersteigt ohne 
dabei den geschützten «Notgroschen» zu tangieren. Nicht stichhal- tig ist 
das Argument der Beschwerdeführerin, dass der geringe Betrag der 
Nachzahlungsforderung den Verkauf der Liegenschaft nicht zu 
rechtfertigen vermag. Dies aus dem Grund, da bei der Rückerstattung 
der bevorschussten Gelder alleinig auf das Kriteri- um der Verfügbarkeit 
abgestellt wird (Wuffli, a.a.O., S. 88).
U 19 58 Urteil vom 9. August 2019

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