# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54f45ef8-eaee-5e54-8109-d108f858e25d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.09.2021 RT210149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210149_2021-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210149-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 2. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 8. Juni 2021 (EB210171-K) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 8. Juni 2021 erteilte das Bezirksgericht Winterthur 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2021) – gestützt auf einen 

Pfändungsverlustschein – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 800.50 sowie für 

Kosten und Entschädigung gemäss diesem Urteil (Urk. 10 = Urk. 17). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 12. August 

2021 (Postaufgabe am 13. August 2021) Beschwerde. Dieser lässt sich der sinn-

gemässe Beschwerdeantrag entnehmen (Urk. 16): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-

tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 7. Juli 

2021 zugestellt (Urk. 11). Die zehntägige Frist zur Erhebung der Beschwerde 

(Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO) lief demzufolge unter Be-

rücksichtigung der Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) am 4. August 2021 

ab (Art. 63 SchKG). Die Postaufgabe der vorliegenden Beschwerde erfolgte am 

13. August 2021 (Briefumschlag bei Urk. 16). Die Beschwerde ist damit verspätet 

erhoben worden. Auf sie kann demzufolge nicht eingetreten werden. 

b) Der Gesuchsgegner hatte sich bereits mit Eingabe vom 4. August 2021 

an die Vorinstanz gewandt und dabei inhaltlich das Gleiche wie nun in der Be-

schwerde vom 12. August 2021 geltend gemacht (Urk. 13). Daraufhin teilte die  

Vorinstanz dem Gesuchsgegner mit, dass eine Beschwerde beim Obergericht 

einzureichen sei und die Eingabe vom 4. August 2021 ohne Weiterungen zu den 

Akten genommen werde (Urk. 15). Der Gesuchsgegner hat in der Folge weder bei 

der Vorinstanz noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend gemacht, 

dass seine Eingabe vom 4. August 2021 bereits eine Beschwerde darstelle, wel-

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che an das Obergericht weiterzuleiten gewesen wäre. Allerdings ist die Eingabe 

als "Einsprache gegen das Urteil eb210171-k" bezeichnet und wäre daher von der 

Vorinstanz von Amtes wegen an die Beschwerdeinstanz zu überweisen gewesen 

(BGE 140 III 636). Dennoch kann nicht von einer fristwahrenden Beschwerde 

(Art. 143 Abs. 1 ZPO) ausgegangen werden, da sie erst am 5. August 2021 bei 

der Vorinstanz einging und eine (frühere) Postaufgabe nicht dargetan ist (vgl. 

Urk. 12 und 13). 

c) Aber selbst wenn die Eingabe des Gesuchsgegners vom 4. August 

2021 als rechtzeitig erhobene Beschwerde entgegenzunehmen gewesen wäre, 

wäre ihr kein Erfolg beschieden.  

Der Gesuchsgegner macht in formeller Hinsicht geltend, die zehntägige Frist 

zur Abholung der Urkunde sei bei der Post aufgeschoben worden und somit habe 

er die Frist, um sich beim Gericht zu äussern, nicht einhalten können; der Grund 

dafür sei die Chemotherapie seiner Freundin gewesen, er sei in dieser Zeit bei ihr 

in C._____ gewesen (Urk. 16). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verfügung 

vom 19. Mai 2021, mit welcher dem Gesuchsgegner Frist zur Stellungnahme zum 

Rechtsöffnungsgesuch angesetzt wurde (Urk. 4), dem Gesuchsgegner persönlich 

am 25. Mai 2021 zugestellt wurde (Urk. 5). Innert Frist hat der Gesuchsgegner 

weder eine Stellungnahme eingereicht noch ein Fristerstreckungsgesuch gestellt. 

In materieller Hinsicht macht der Gesuchsgegner zusammengefasst geltend, 

er habe am 22. Januar 2018 den Privatkonkurs abgeschlossen. Die Gesuchstelle-

rin habe im Konkursverfahren keinen Verlustschein eingereicht und trotzdem ein 

Betreibungsverfahren eingeleitet. Bei der Übergabe des Zahlungsbefehls habe er 

dem Betreibungsbeamten klar gesagt, er müsse beim Rechtsvorschlag aufschrei-

ben, dass er seit dem Konkurs kein neues Vermögen generiert habe. Dies habe 

der Beamte allerdings versäumt. Am 4. August 2021 habe er deswegen beim Be-

zirksgericht Winterthur eine Beschwerde gegen das Betreibungsamt eingereicht 

(Urk. 16). Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesuchsgegner diese Behauptun-

gen im vorinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hatte (er hatte keine Stellung-

nahme eingereicht), weshalb sie zufolge des Verbots neuer Behauptungen im 

Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO) nicht beachtet werden können. Auf dem bei 

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den Akten liegenden Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2021 ist sodann vermerkt, 

der Gesuchsgegner habe "am 15.02.2021 ohne Begründung Rechtsvorschlag er-

hoben" (Urk. 3/4 S. 2), weshalb die Vorinstanz auch hiervon ausgehen durfte. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 800.50. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, seit seinem Konkurs 

nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein, d.h. kein Geld zu haben, jedoch 

kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ge-

stellt (Urk. 16). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn 

der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch 

voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b 

ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende 

Erwägungen). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien der Urk. 16 und 18/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. September 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 2. September 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien der Urk. 16 und 18/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...