# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04db1c11-9571-5cf3-b7be-475343748605
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.10.2005 S 2005 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-112_2005-10-21.pdf

## Full Text

S 05 112

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 21. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. a) … ist am 31. Mai 1954 geboren und seit 1990 invalid. Er bezieht eine 

Invalidenrente in der Höhe von Fr. 27’096.-- pro Jahr und beansprucht 

Ergänzungsleistungen (EL). Die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 

(AK) informierte ihn erstmals anlässlich eines Telefongespräches am 12. 

Oktober 2004, später auch auf schriftlichem Weg, dass mit Erreichen der 

Volljährigkeit seines jüngsten Kindes, also ab dem 1. Juli 2005, seiner Ehefrau 

bei der Berechnung der EL ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werde. Auf Nachfrage hin teilte die Ehefrau der AK mit, dass sie 

eine KV-Lehre gemacht und keine berufliche Weiterbildung absolviert habe. 

Ihre Erwerbstätigkeit als Büroangestellte und Aushilfe, mit einem monatlichen 

Gehalt von Fr. 1'800.--, habe sie 1982 aufgegeben. Eine Arbeit könne ihr 

zugemutet werden. Da sie bei der heutigen Arbeitsmarktsituation nirgends 

eine Arbeit gefunden habe, habe sie per 1. März 2005 in … einen 

Geschenkladen eröffnet und versuche so ein Einkommen zu erzielen. 

b) Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 hielt die AK fest, dass mit Wirkung ab 1. Juli 

2005 der Anspruch auf EL entfalle. Dagegen erhob der Versicherte am 27. 

Juni 2005 Einsprache, wobei er geltend machte, dass es für seine Frau keine 

Stellen gebe. Sie habe sich auf etliche Stellenangebote gemeldet, aber keine 

Arbeit gefunden. Stets habe es geheissen, dass sie zu lange aus der 

Berufswelt weg gewesen sei und auch keine Computererfahrung habe. Die 

gesetzlichen Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfülle sie 

ebenfalls nicht. In dieser auswegslosen Situation habe sie den Schritt in die 

Selbständigkeit gewagt. Dort sei vor allem das erste Geschäftsjahr besonders 

hart. Momentan betrage der Monatslohn lediglich ca. Fr. 1'000.--, weshalb sie 

auf EL angewiesen seien. Am 26. Juli 2005 forderte die AK den Versicherten 

auf, ihr die Nachweise der erfolglosen Arbeitsbemühungen 

(Bewerbungsschreiben inkl. Absagen) zuzustellen. Daraufhin teilte die 

Ehefrau des Einsprechers der AK mit, dass sie sich telefonisch bei mehreren 

ausgeschriebenen Stellen erkundigt habe, ob ihre Bewerbung eine Chance 

hätte. Doch ihr sei jeweils nur gesagt worden, dass sie sich nach 20 Jahren 

Hausfrauendasein weitere Bemühungen ersparen könne. 

c) Mit Einspracheentscheid vom 3. August 2005 wies die AK die Einsprache ab. 

Sie begründete ihren Entscheid damit, dass es einer 42-jährigen Schweizerin 

deutscher Muttersprache mit einer KV-Grundausbildung möglich sein müsse, 

innert acht Monaten eine unselbständige Vollzeitstelle zu finden. Zwar sei eine 

Anstellung im KV-Bereich wohl schwierig zu finden, doch eine Tätigkeit im 

Verkauf (wie jetzt ausgeübt) oder eine Hilfstätigkeit lägen - bei ernsthafter 

Stellensuche - durchaus im Bereich des Möglichen. Die Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentren würden auch Personen ohne Anspruch auf 

Arbeitslosengelder bei der Stellensuche unterstützen. Die Unmöglichkeit der 

Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sei nicht rechtsgenüglich 

nachgewiesen worden, folglich rechtfertige sich die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens.

2. Der Betroffene erhob am 24. August 2005 frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und bei der EL-Berechnung das 

tatsächliche Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen. Sinngemäss 

brachte er die gleichen Argumente vor wie in der Einsprache. Zusätzlich 

forderte er, dass die AK sich bei der Berechnung des hypothetischen 

Einkommens am tatsächlichen Verdienst orientiere und sich nicht auf 

hypothetische Zahlen stütze. Die Eigeninitiative seiner Frau solle nicht bestraft 

werden. 

3. In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2005 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde 

vorweg auf den Einspracheentscheid verwiesen. Weiter machte die AK 

geltend, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers auch nach einem 

Unterbruch von 23 Jahren in der Berufstätigkeit nach wie vor für eine Tätigkeit 

im Verkauf oder eine sonstige Hilfstätigkeit qualifiziert sei. Angesichts der 

finanziellen Verhältnisse der Familie des Versicherten wäre die Ehefrau allein 

schon aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, sich eine 

Arbeitsstelle zu suchen, anstatt den Schritt in die, zumindest vorläufig, 

unrentable Selbständigkeit zu wagen. Darauf sei der Versicherte hingewiesen 

worden. Die Frau des Beschwerdeführers habe sich zu wenig ernsthaft und 

intensiv sowie zu wenig lange um eine Stelle bemüht. Zudem habe sie sich 

bei ihrer Arbeitssuche auf Stellen mit einem zu hohen Anforderungsprofil 

konzentriert. Der Anspruch auf EL wäre bereits ab einem Lohn von Fr. 1’600.-- 

entfallen. In der EL-Berechnung sei der Ehefrau ein monatliches 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2’700.-- angerechnet worden, dies gestützt 

auf eine Auskunft des IV-Berufsberaters bezüglich des Monatslohnes einer 

Bürohilfskraft im Raum ... Mit der Beweiskraft der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit könne davon ausgegangen werden, dass von der Ehefrau 

des Versicherten eine Anstellung mit einem hypothetischen 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'700.-- hätte gefunden werden können.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. August 2005, 

respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 10. Juni 2005. 

Strittig und zu prüfen ist, ob die AK bei der Berechnung der EL zu Recht ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehegattin des Versicherten als 

Einnahme angerechnet hat. 

2. a) Damit ein Versicherter EL bekommt, muss er nachweisen, dass die 

anerkannten Ausgaben gemäss Art. 3b des Bundesgesetzes über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG; SR 831.30) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen. 

Bei der Berechnung der EL werden gemäss Art. 3a Abs. 4 ELG auch die 

anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten berücksichtigt. Art. 3c ELG legt 

fest, dass unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet 

worden ist, den anrechenbaren Einnahmen zugerechnet werden. Ein Verzicht 

liegt dann vor, wenn die versicherte Person oder ihr Ehegatte ohne rechtliche 

Verpflichtung auf Vermögen verzichten, wenn sie trotz Rechtsanspruch von 

bestimmten Einkünften und Vermögenswerten keinen Gebrauch machen 

oder wenn sie aus von ihnen zu verantwortenden Gründen auf die Ausübung 

einer möglichen und zumutbaren Tätigkeit verzichten (AHI-Praxis 2001, S. 

133; EVG-Urteil vom 7. Juni 2005, P 16/04, E. 2.2; VGU S 00 370). Wenn 

der Ehemann invalid ist und EL beantragt, ist die Ehefrau unter 

Umständen gezwungen, eine zumutbare Tätigkeit aufzunehmen oder 

auszuweiten, falls sie bisher nicht oder nur in beschränktem Mass einer 

Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (Rumo-Jungo, Bundesgesetz über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, Zürich 1994, Art. 3 S. 34; VGU S 00 370). Dies 

entspricht der Bestimmung in Art. 163 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). wo vorgesehen ist, dass ein jeder 

Ehegatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der 

Familie sorgt. 

b) Vorliegend bezieht der Beschwerdeführer eine IV-Rente. Zudem macht er 

Anspruch auf EL geltend. Gleichzeitig sind die Kinder des Beschwerdeführers 

und seiner Frau mittlerweile volljährig. In dieser Situation ist es seiner Ehefrau 

zuzumuten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auf diese Weise ihren 

Anteil an den Unterhalt der Familie zu leisten. Dies wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Umstritten ist somit nicht, ob die AK 

bei der EL-Berechnung ein hypothetisches Einkommen anrechnen durfte, 

sondern ob die Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens 

gerechtfertigt ist.

3. a) Wenn die Ehefrau eines EL-Bezügers auf die Verwertung ihrer 

Arbeitsfähigkeit verzichtet, so ist zur Bestimmung des anrechenbaren 

hypothetischen Erwerbseinkommens vom konkreten Einzelfall unter 

Anwendung familienrechtlicher Grundsätze auszugehen (BGE 117 V 287, E. 

3c S. 292). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die 

Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete 

Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom 

Berufsleben abzustellen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass für die 

Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse 

Anpassungsperiode erforderlich ist. Dieses Problem kann gelöst werden, 

indem der betroffenen Person eine gewisse realistische Übergangsfrist für die 

Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums zugestanden wird, bevor ein 

hypothetisches Einkommen angerechnet wird (EVG-Urteil vom 7. Juni 2005, 

P 16/04, Urteil vom 27. Februar 2004, P 64/03). Bezüglich der Höhe des 

anzurechnenden Verdienstes muss auf die konkrete persönliche Situation 

sowie den Arbeitsmarkt im fraglichen Zeitpunkt und in der Nähe des 

Wohnortes der betreffenden Person abgestellt werden (AHI-Praxis 2001, S. 

136 E. 2d). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die hypothetische 

Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bezügers bei Aufbringung des forderbaren 

guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbseinkünfte 

erzielen könnte, weder durch schematisches Abstellen auf statistische 

Durchschnittswerte noch durch Abstellen auf mehr oder weniger gesicherte 

Erfahrungsannahmen beantwortet werden kann. Stattdessen sind die lokal 

massgebenden Verhältnisse abzuklären (EVG-Urteil vom 27. Februar 2004, 

P 64/03).

b) Die Ehefrau des Versicherten ist 42 Jahre alt und Schweizerin deutscher 

Muttersprache. Gemäss ihren eigenen Aussagen ist ihr aus gesundheitlichen 

Gründen eine Arbeit ohne weiteres zuzumuten. Sie hat eine kaufmännische 

Lehre absolviert. Mittlerweile sind ihre beiden Kinder volljährig. Gestützt auf 

diese Erkenntnisse ist es der Betroffenen durchaus zumutbar, eine 

unselbständige Tätigkeit aufzunehmen. Da die Ehefrau des 

Beschwerdeführers seit April 1982, also seit mehr als 23 Jahren, nicht mehr 

erwerbstätig war, hat die AK richtigerweise berücksichtigt, dass sie bei der 

momentanen Arbeitsmarktsituation kaum mehr eine Anstellung im KV-

Bereich finden dürfte. Dass sie aber für eine Tätigkeit im Verkauf oder für 

sonstige Hilfstätigkeiten durchaus qualifiziert ist, zeigt sich nicht zuletzt auch 

aufgrund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit. Weiter wurde ihr eine 

ausreichende Übergangsfrist von acht Monaten zugestanden. Bereits im 

Oktober 2004 informierte die AK den Beschwerdeführer darüber, dass seiner 

Frau ab Juli 2005 ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde. 

Sie hatte demnach genügend Zeit, eine Stelle zu finden. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Frau sich telefonisch für 

mehrere Stellen beworben habe, aber immer abgewiesen worden sei. Es ist 

ohne weiteres anzuerkennen, dass die Stellensuche für eine langjährige 

Hausfrau nicht einfach ist. Vorliegend wurde die Suche jedoch eindeutig zu 

wenig ernsthaft und intensiv betrieben. Hinzu kommt, dass die getätigten 

Bemühungen auf einen zu engen Stellensektor (KV-Stellen) beschränkt 

worden sind. Wie die Akten zeigen, entschloss sich die Betroffene relativ 

schnell sich selbständig zu machen. Ihre Geschenkboutique wurde nämlich 

bereits am 1. März 2005 eröffnet. Betreffend die Festsetzung der Höhe des 

Verzichtseinkommens hat die AK ebenfalls korrekt gehandelt. Im Vorfeld der 

Verfügung hat sie sich beim IV-Berufsberater erkundigt, wie viel eine 

Bürohilfskraft im Raum Landquart verdient und gestützt auf diese Auskunft ein 

hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 2'700.-- pro Monat angerechnet. 

Dies ist durchaus angemessen. Selbst wenn diese Annahme aber zu 

optimistisch wäre, hätte eine angemessene Reduktion des angenommenen 

Verzichteinkommens keinen Einfluss auf das Ergebnis, da bereits mit einem 

monatlichen Nettoerwerbseinkommen von Fr. 1'600.-- der EL-Anspruch 

entfallen wäre. Die geforderte Anrechnung ihres tatsächlichen Einkommens 

ist nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich spielt es zwar für die AK keine Rolle, wie 

die Ehefrau ihr anrechenbares Einkommen verdient. Eine selbständige 

Erwerbstätigkeit ist erlaubt, allerdings nicht zu Lasten der EL. Der Versicherte 

ist darauf hingewiesen worden, dass es nicht ausreiche, wenn die Ehefrau 

eine Beschäftigung habe, sondern dass damit auch ein angemessener Lohn 

erzielt werden müsse. Es wäre ihr durchaus zumutbar, anstatt der anfänglich 

offenbar weniger rentablen selbständigen Tätigkeit eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit auszuüben (siehe dazu EVG-Urteil vom 30. August 2004, P 

28/04, E. 3). 

4. a) Von der Anrechnung des Verzichtseinkommens kann unter speziellen 

Umständen abgesehen werden. Beispielsweise dann, wenn der 

nichtrentenberechtigte Ehegatte nachweisen kann, dass er trotz intensiver 

Bemühungen keine Arbeitsstelle gefunden hat. Dafür müssen allerdings 

Belege über die in den letzten Monaten getätigten Bewerbungen sowie 

Belege der Absagen vorgelegt werden können und es ist darauf zu achten, 

dass die Bewerber dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung 

entsprechen (Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 1995, S. 

122). 

b) Ein solcher Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar 

macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Frau trotz Bemühungen 

keine Stelle gefunden habe. Einen entsprechenden Nachweis kann er jedoch 

nicht vorbringen. Nur telefonische Bewerbungen reichen nicht aus, um einen 

Verzicht auf eine Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens zu 

rechtfertigen. Ausserdem beschränkten sich die telefonischen Anfragen der 

Ehefrau auf Stellen mit einem höheren Anforderungsprofil. 

c) Dem Gesagten nach ergibt sich, dass die AK bei der EL-Berechnung des 

Beschwerdeführers zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen bei der 

Ehefrau angerechnet hat. Auch die Höhe desselben ist nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos 

ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 18. August 2006 abgewiesen P 2/06).