# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 931e918f-0473-526d-af2b-85d019babb55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2021 E-136/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-136-2020_2021-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-136/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Katarina Socha, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-136/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Anga-

ben zufolge den Heimatstaat Eritrea bereits Ende des Jahres 2008 in Rich-

tung Äthiopien. Dort habe er bis im Mai 2010 in einem Flüchtlingslager ge-

lebt, bevor er weiter in den Sudan gereist sei. Im Sudan habe er mit seiner  

Partnerin, der gemeinsamen Tochter sowie der Tochter einer im Jahr 2011 

verstorbenen Schwester seiner Partnerin gelebt und über eine Aufenthalts-

bewilligung verfügt. Schliesslich sei er im Januar 2016 via Libyen nach  

Italien gelangt und später im Rahmen des EU-Relocationprogramms in die 

Schweiz gekommen. Bei der Überfahrt nach Europa seien seine Identitäts-

papiere wie auch seine sudanesische Aufenthaltsbewilligung verloren ge-

gangen.  

Am 14. September 2017 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein 

und stellte ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

6. Oktober 2017 führte er zur Begründung seines Asylgesuchs aus, er sei 

bei einem Onkel väterlicherseits in B._______ aufgewachsen, habe aber 

die meiste Zeit in C._______ verbracht, wo er sich um das Vieh gekümmert 

habe. Als er sich im Januar 2007 bei diesem Onkel aufgehalten habe, sei 

er von Soldaten verhaftet und inhaftiert worden; sie hätten von ihm ver-

langt, seinen Militärdienst zu absolvieren. Nach fünf Tagen hätten sie ihn 

dank einer Bürgschaft seines Vaters entlassen, woraufhin er nach 

C._______ zu seinem Vieh gegangen und nie mehr nach B._______ zu-

rückgekehrt sei. Als sein Onkel ihn im September 2008 über ein Militär-

dienstaufgebot informiert habe, sei er innerhalb von vier Tagen aus seinem 

Heimatstaat ausgereist. 

B.  

An der Anhörung zu den Asylgründen gab der Beschwerdeführer an, er 

habe nie eine Schule besucht, sondern jahrelang als Hirte gearbeitet. 

Seine Mutter sei bei der Geburt verstorben und seinen Vater, ein Last- 

wagenfahrer im Sudan, habe er nicht gekannt. Aufgewachsen sei er bei 

einem nahen Verwandten seiner Mutter. Aus gesundheitlichen Gründen sei 

er anfänglich nicht zum Militärdienst aufgeboten worden und danach habe 

er sich jeweils in der Einöde versteckt aufgehalten. Schliesslich hätten sie 

ihn aber im Jahr 2007 gefasst und während fünf Tagen in Haft genommen. 

Die Soldaten hätten ihn – nachdem sein Onkel für ihn gebürgt habe – ent-

lassen, ihm aber gleichzeitig angekündigt, er werde eine Aufforderung zum 

Militärdienst erhalten. 

E-136/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

6. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.  

Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 

Rückweisung der Sache an das SEM zur Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Asylgewäh-

rung unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die 

vorläufige Aufnahme unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sub-

subeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliess-

lich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-

nung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 bestätigte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte fest, er 

könne den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

F.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 21. Januar 2020 die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts- 

verbeiständung gut und setzte MLaw Katarina Socha als amtliche Rechts-

beiständin ein. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Februar 2020 hielt das SEM an den 

Erwägungen in seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

H.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2020 

durch das Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme zugestellt. 

  

E-136/2020 

Seite 4 

I.  

In einem Schreiben vom 12. Februar 2020 stellte der Instruktionsrichter 

klar, dass hinsichtlich der in der Beschwerde erwähnten Einleitung einer 

psychologischen Begutachtung des Beschwerdeführers keine Frist zur 

Einreichung entsprechender Beweismittel gesetzt werde, es diesem aber 

freistehe, dem Gericht solche Unterlagen unaufgefordert einzureichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 8. April 2020 liess der Beschwerdeführer einen Bericht 

seines Hausarztes, Dr. med. D._______ vom Ärztezentrums E._______, 

vom 24. März 2020 einreichen. Weiter wies er darauf hin, dass am 6. April 

2020 ein weiterer Termin im Ärztezentrum stattgefunden habe, wonach er 

einen Termin zur psychologischen Abklärung erhalten sollte. Gemäss dem 

Bericht des Ärztezentrums sei aufgrund seiner Darstellung an eine depres-

sive Episode zu denken, die Untersuchungsbefunde würden aber keinen 

Hinweis auf eine somatische Ursache ergeben. Allerdings erweise sich 

eine Einschätzung als schwierig, weil die Anamnese mit Hilfe eines Über-

setzers habe erfolgen müssen. Gegebenenfalls sei eine weitere fachpsy-

chiatrische Evaluation anzuraten. Schliesslich merkte der Beschwerdefüh-

rer an, einer beiliegenden E-Mail des Ärztezentrums (welche der Eingabe 

nicht beilag; Anmerkung des Gerichts) sei zu entnehmen, dass danach je-

doch keine Zuweisung an die entsprechenden Fachspezialistinnen oder -

spezialisten erfolgt sei. 

K.  

Der Beschwerdeführer legte mit Mitteilung vom 18. Mai 2020 eine E-Mail 

der Psychologin Dr. med. F._______ ins Recht, wonach sie bei ihm auffäl-

lige Gedächtnisprobleme festgestellt habe. 

L.  

Mit der Eingabe vom 16. Dezember 2020 liess der Beschwerdeführer den 

Abschlussbericht von Dr. F._______ vom 19. September 2020 einreichen 

und ausführen, darin werde ihm eine depressive Episode, eine Posttrau-

matische Belastungsstörung (PTBS) sowie "Kontaktanlässe mit Bezug auf 

andere psychosoziale Umstände" diagnostiziert und zudem festgehalten, 

seine psychische Belastung habe sowohl eine Gedächtnisstörung als auch 

eine kognitive Störung ausgelöst. Jedoch sei er nicht bereit zu einer Trau-

matherapie. Das SEM habe aber aufgrund dieser Erkenntnisse eine man-

gelhafte Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen, weshalb seine Situation 

neu beurteilt werden müsse. 

E-136/2020 

Seite 5 

M.  

Am 15. März 2021 liess der Beschwerdeführer über seine neu begonnene 

Therapie informieren, zu welcher aber noch keine ärztlichen Berichte vor-

liegen würden. Weiter ersuchte er um rasche Urteilsfindung, weil die Un-

gewissheit über den Ausgang seines Verfahrens eine zusätzliche Belas-

tung für ihn darstelle. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

3.1 Das SEM begründete den Asylentscheid in erster Linie mit der Un-

glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers. Zunächst habe 

dieser keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht, womit 

seine Identität hätte festgestellt werden können; es entspreche weiter nicht 

den Tatsachen, dass er in diesem Zusammenhang in Eritrea niemanden 

hätte kontaktieren können. Hinsichtlich seiner Verhaftung sei es zu Wider-

sprüchlichkeiten in seinen Schilderungen gekommen. Er habe zunächst 

angegeben von Armeeangehörigen verhaftet worden zu sein und später 

ausgeführt, die Verwalter hätten ihn direkt an einer Hochzeit verhaftet und 

zur Polizei gebracht. Unterschiedlich angegeben habe er auch den Ver-

wandtschaftsgrad seiner nahen Verwandten in Eritrea sowie, wer für seine 

Haftentlassung gebürgt habe. Der Beschwerdeführer habe seine fünftä-

gige Haft in B._______ oberflächlich geschildert, obwohl er dreimal einge-

laden worden sei, ausführlich zu erzählen. Es wäre zu erwarten gewesen, 

dass er dieses einmalige Lebensereignis detailreicher hätte erzählen kön-

nen. Unlogisch erscheine sodann, dass er bereits seit 1995 im dienstpflich-

tigen Alter gewesen sein soll, jedoch jahrelang nicht eingezogen und erst 

im Jahr 2007 deswegen verhaftet worden sei. Seine Erklärung dafür sei 

nicht nachvollziehbar; vielmehr sei davon auszugehen, die Behörden hät-

ten kein Interesse an ihm gehabt. Für diese Annahme spreche auch das 

als unglaubhaft erachtete Vorbringen, er habe sich rund ein Jahrzehnt lang 

vor den heimatlichen Behörden verstecken können, sei nach der Inhaftie-

rung aber gegen eine Bürgschaft bereits nach fünf Tagen aus der Haft ent-

lassen worden. Dasselbe gelte für seinen weiteren Verbleib in Eritrea wäh-

rend ungefähr einem Jahr nach seiner Haftentlassung. Nicht nachvollzieh-

bar sei in diesem Zusammenhang, dass er wegen eines Schreibens, wel-

ches er nie persönlich gesehen habe und dessen genauen Inhalt er nicht 

kenne, kurzfristig seinen Heimatstaat verlassen habe. Insgesamt würden 

die Vorbringen des Beschwerdeführers somit als unglaubhaft eingeschätzt, 

weshalb neben der illegalen Ausreise aus Eritrea folglich keine Anknüp-

fungspunkte vorhanden seien, welche den Beschwerdeführer in den Augen 

des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könne.  

Die allgemein schlechte Menschenrechtslage in Eritrea reiche nicht aus, 

dem Wegweisungsvollzug entgegenzustehen, zumal vorliegend kein soge-

nanntes "real risk" vorliege; der Beschwerdeführer habe somit nicht mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe zu erwarten, die 

unvereinbar mit Art. 3 EMRK wäre. Individuelle Gründe, welche den Weg-

weisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden, seien eben-

falls keine ersichtlich. Es handle sich bei ihm um einen gesunden Mann mit 

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Verwandten in seinem Heimatstaat, die über Mittel verfügen würden, um 

ihn nach seiner Rückkehr unterstützen zu können. Er habe zudem Berufs-

erfahrung als Kuhhirte sowie Traktorfahrer sammeln können und im Sudan 

eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Es stehe ihm schliesslich offen, bei 

der kantonalen Rückkehrberatungsstelle individuelle Rückkehrhilfe zu be-

antragen. 

3.2 In der Beschwerdeschrift begründete die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers die Rechtsbegehren damit, dass es das SEM entgegen 

klarer Anzeichen versäumt habe, eine psychische Belastung respektive 

mangelnde kognitive Kompetenzen sowie die persönlichen Ressourcen 

des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Dieser wirke im Gespräch 

nämlich äusserst unbeholfen und zurückhaltend, beinahe kindlich. So habe 

er die Erläuterungen des professionellen Dolmetschers nicht verstanden 

und auch angegeben, er könne sich nicht gut konzentrieren und habe ge-

wisse Geschehnisse vergessen. Aufgrund dessen erkenne er die Bedeu-

tung und Tragweite seiner widersprüchlichen Aussagen nicht, weshalb die 

Widersprüche nicht hätten geklärt werden können. Ähnliches könne auch 

dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung entnommen werden. 

Diese habe insbesondere darauf hingewiesen, dass an der Anhörung nicht 

berücksichtigt worden sei, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 

gewesen sei, frei zu erzählen. Dieser Umstand sei offenbar nicht in die Be-

urteilung der Glaubhaftmachung eingeflossen, weshalb der angefochtene 

Entscheid mangelhaft begründet und der Sachverhalt entsprechend als un-

vollständig zu bezeichnen sei. In diesem Zusammenhang sei ein Arztter-

min am 27. Januar 2020 vereinbart worden, damit eine Überweisung an 

eine Fachperson zur psychologischen Begutachtung erfolgen könne. Fra-

gewürdig erscheine ausserdem, dass die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers an der BzP, welche lediglich summarischen Charakter aufweise, mehr 

als nur beschränkter Beweiswert zugesprochen worden sei. Die Bezeich-

nung der Verwandtschaftsgrade jedenfalls dürfe nicht wörtlich genommen 

werden, gerade weil er seine diesbezüglichen Schwierigkeiten auch kund-

getan habe. Bei Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden sich seine Vor-

bringen als asylrelevant erweisen, zumal er wegen der Nichtbefolgung der 

militärischen Vorladung zum Zweck der Rekrutierung verfolgt worden sei. 

Seine Furcht vor Bestrafung seiner Dienstverweigerung erweise sich als 

begründet, weil er bereits vorgeladen und inhaftiert worden sei. Im Zusam-

menhang mit der illegalen Ausreise gelte seine Inhaftierung sodann als 

subjektiver Nachfluchtgrund.  

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Hinsichtlich dem Wegweisungsvollzug entgegenstehende Hindernisse sei 

anzumerken, dass die Praxisverschärfung der Schweizer Asylbehörden 

nicht haltbar sei, zumal sich die Situation in Eritrea gerade nicht signifikant 

verändert habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer 

Rückkehr inhaftiert würde und ihm dabei unmenschliche Behandlung im 

Sinn von Art. 3 EMRK drohe. Insofern erweise sich der Wegweisungsvoll-

zug als unzulässig. Zumindest aber sei der Wegweisungsvollzug als unzu-

mutbar zu qualifizieren, da er über kein Beziehungsnetz verfüge und be-

reits vor zehn Jahren seinen Heimatstaat verlassen habe. Er verfüge we-

der über einen Schulabschluss noch habe er eine berufliche Ausbildung 

abschliessen können, womit davon auszugehen sei, er würde im Fall einer 

Wegweisung in eine existenzbedrohende Situation geraten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird zunächst beantragt, die Verfügung des SEM 

sei aufzuheben und die Sache zur ordentlichen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Dieses habe es 

trotz Anzeichen einer psychischen Belastung beziehungsweise mangeln-

der kognitiver Kompetenzen versäumt, die persönlichen Ressourcen des 

Beschwerdeführers zu berücksichtigen. 

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Seite 9 

5.2 Nach Durchsicht der Befragungsprotokolle ist zwar dem Vorbringen in 

der Beschwerdeschrift beizupflichten, wonach aus den Protokollen hervor-

geht, dass der Beschwerdeführer augenscheinlich Mühe hatte, gewisse 

Fragen zu verstehen respektive ihm zunächst nicht klar war, wonach ge-

fragt wurde (vgl. A13 ad F5 ff., F17 ff., F45, F52). Dies scheint mit den An-

gaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner fehlenden Schulbildung 

durchaus verein- und erklärbar zu sein.  

5.3 Demgegenüber kann den Ausführungen in der Beschwerde nicht ge-

folgt werden, soweit geltend gemacht wird, aufgrund der beschränkten 

kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers sei der Sachverhalt nicht 

vollständig erstellt und die angefochtene Verfügung mangelhaft begründet 

worden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann auch 

aus den Stellungnahmen der Hilfswerksvertretung (HWV) nichts Derartiges 

geschlossen werden:  

5.3.1 In der am 14. März 2018 erstellten offiziellen Stellungnahme, die dem 

Anhörungsprotokoll angeheftet ist, verwies die HWV bloss darauf, dass die 

Art und Weise der Antworten des Beschwerdeführers erkennen lasse, dass 

er keine Schulbildung genossen habe und ihm die Befragungssituation 

fremd gewesen sei; die HWV formulierte aber weder Anregungen für wei-

tere Sachverhaltsabklärungen noch erhob sie Einwände zum Protokoll 

(vgl. A13, Protokollanhang).  

5.3.2 Mit der Beschwerde wurden Auszüge aus einem "Kurzbericht N (…)" 

der HEKS zu den Akten gereicht, die auf den "21 März 2018" datiert sind, 

wobei der Verfasser oder die Verfasserin nicht ersichtlich ist. Falls tatsäch-

lich die bei der Anhörung vom 14. März 2018 mitwirkende HWV aus unbe-

kannten Gründen eine Woche nach der Befragung diese Notiz verfasst ha-

ben sollte, wäre dieser bloss zu entnehmen, dass ein "Machtgefälle" zwi-

schen dem – autoritär und nicht sehr empathisch wirkenden – Befrager und 

dem Beschwerdeführer festzustellen gewesen sei, was den Beschwerde-

führer aber "nicht gross beeindruckt" habe; der Beschwerdeführer habe ei-

nerseits Schwierigkeiten gehabt, die Fragen und Begriffe zu verstehen, 

weshalb es zu Nachfragen gekommen sei; andererseits habe er zwar 

Mühe gehabt habe, von sich aus frei und detailliert zu erzählen, dies sei 

ihm aber auf Nachfrage hin gelungen (vgl. Beschwerdebeilage 3 S. 2 und 

6).  

5.4 Dem Befragungsprotokoll ist zudem eine grosse Diskrepanz zu entneh-

men zwischen den die persönliche Situation des Beschwerdeführers be-

treffenden Aussagen und denjenigen betreffend seine Fluchtgründe (vgl. 

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Seite 10 

hierzu E. 6). Aus den Ersteren ergibt sich, dass der Beschwerdeführer kei-

neswegs ausserstande war, die ihm gestellten Fragen schlüssig zu beant-

worten. 

5.5 Nach dem Gesagten ist die Rüge der unvollständigen Sachverhalts-

feststellung und der mangelhaften Begründung der angefochtenen Verfü-

gung unbegründet, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen ist.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich betreffend Glaubhaf-

tigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylvorbringen 

den Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung an. Zwar sind 

anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen gewisse Antworten in Bezug 

auf seine persönliche Situation detailliert und authentisch ausgefallen (vgl. 

namentlich A13 ad F54 und 68). Demgegenüber erscheinen jedoch insbe-

sondere die Darstellungen rund um die vorgebrachten Verfolgungsmass-

nahmen und seine Flucht aus Eritrea sowohl oberflächlich als auch unlo-

gisch. 

6.2 Es ist dem SEM zunächst beizupflichten, soweit es das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, die heimatlichen Behörden hätten ihn nach jahrelan-

ger Suche gegen eine einfache Bürgschaft aus der Haft entlassen, als ab-

wegig erachtet. Er scheint sich ausserdem schon deshalb nicht in einer 

lebensbedrohlichen Situation befunden zu haben, zumal er sich, anstatt 

unmittelbar die Flucht anzutreten, noch um sein Vieh gekümmert habe (vgl. 

A13 ad F92: "Ich hatte ja noch das Vieh. Das war überall verteilt. Wie hätte 

ich dann einfach schon darauf losgehen sollen?"). Dagegen hat er sich of-

fenbar keine Gedanken darübergemacht, wie es seinem Onkel nach seiner 

Flucht ergehen würde, der immerhin für ihn gebürgt hatte.  

6.3 Als lebensfremd ist sodann die Aussage einzustufen, die eritreischen 

Behörden hätten den Beschwerdeführer wegen kleineren gesundheitlichen 

Einschränkungen (vgl. a.a.O. ad F96: "[…] Ich hatte Probleme mit dem 

Bauch, der blähte sich immer wieder auf. Sie sagten, das würde vielleicht 

mit der Milch zusammenhängen […].") jahrelang nicht zum Militärdienst 

aufgeboten. In diesem Zusammenhang vermochte der Beschwerdeführer 

auch in keiner Weise nachvollziehbar zu erklären, wie die eritreischen Be-

hörden von seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung respektive von sei-

ner Genesung erfahren hätten (vgl. a.a.O. ad F81).  

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Seite 11 

6.4 Realitätsfern erscheint auch die beschriebene Inhaftnahme im Jahr 

2007: Zunächst will sich der Beschwerdeführer jahrelang erfolgreich ver-

steckt aufgehalten haben, sei aber eines Tages vom Dorfverwalter verhaf-

tet worden, als er an einer Hochzeit in seinem Dorf teilgenommen habe 

(vgl. a.a.O. ad F103 ff.).  

6.5 Schliesslich ist auf die bereits durch das SEM aufgezeigten Widersprü-

che hinzuweisen, welche der Beschwerdeführer nicht aufzulösen ver-

mochte. Ebenso machte die Vorinstanz zu Recht darauf aufmerksam, dass 

der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Haft erfolgslos mehrmals zur de-

taillierten Schilderung aufgefordert wurde. Um Wiederholungen zu vermei-

den kann an dieser Stelle auf die überzeugenden Erwägungen in der Ver-

fügung vom 10. Dezember 2019 verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 3 f.). 

6.6 Nach dem Gesagten erachtet auch das Bundesverwaltungsgericht als 

unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat verlassen 

hat, weil er von den heimatlichen Behörden inhaftiert wurde und er im Zu-

sammenhang mit der Erfüllung seiner Militärdienstpflicht Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen des Urteils 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lassen und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht ange-

passt worden war. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tat-

sache von Bedeutung, dass damals seit einiger Zeit Personen aus der erit-

reischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehrten 

und sich unter ihnen auch Personen befanden, die Eritrea zuvor illegal ver-

lassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Per-

son einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohe. Von der begründeten Furcht vor in-

tensiven und flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen sei nur dann aus-

zugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukämen, wel-

che die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 5). 

7.2 Nach den vorherigen Ausführungen fehlt es in vorliegendem Verfahren 

an konkreten Anhaltspunkten, die den Beschwerdeführer zusammen mit 

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Seite 12 

seiner illegalen Ausreise in den Augen der eritreischen Behörden als miss-

liebige Person erscheinen lassen würden. Es ist folglich nicht davon aus-

zugehen, er hätte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Sanktionen 

und damit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten. 

Auch die geltend gemachte illegale Ausreise des Beschwerdeführers führt 

mithin nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. Die Glaubhaftigkeit 

dieses Vorbringens kann damit letztlich offenbleiben. 

7.3 Insgesamt sind die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG – respek-

tive von Art. 54 AsylG, soweit Nachfluchtgründe betreffend (illegale Aus-

reise) – beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Gemäss BVGE 2018 VI/4 E. 6.1 stehen das Verbot der Sklaverei und 

der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung in den Na-

tionaldienst nicht entgegen. Sodann ist gemäss dem erwähnten Koordina-

tionsentscheid auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

sowie des Verbots von Art. 3 EMRK. 

9.2.4 Angesichts des Alters des heute (…)-jährigen Beschwerdeführers 

steht nicht fest, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst 

eingezogen würde (falls er diesen tatsächlich noch nicht absolviert haben 

sollte). Selbst wenn er in diesem Alter noch rekrutiert würde, ergäben sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme, er müsste bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung be-

fürchten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in 

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Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. 

9.2.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund fehlenden 

Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich 

für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser 

Rückführungen ausdrücklich offenliess (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 

9.2.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit – sowohl im Sinn der 

landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Gemäss dem bereits erwähnten BVGE 2018 IV/4 vermag eine bevor-

stehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen (vgl. a.a.O. E. 6.2.3–

6.2.5). Im Sinn der obigen Ausführungen erübrigt es sich zudem, auf den 

Umgang der eritreischen Behörden mit Deserteuren einzugehen, da der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, er habe sich im Zeit-

punkt seiner Ausreise seiner Dienstpflicht entzogen. 

9.3.3 Laut geltender Rechtsprechung kann in Eritrea sodann nicht von ei-

nem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sich nicht zu verzeichnen. Angesichts der schwierigen allgemeinen 

Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünsti-

gende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung 

für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

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9.3.4 Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine exis-

tenzbedrohende Lage geraten würde. Auch in diesem Zusammenhang 

kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden (vgl. dort S. 7). Er ist ein Mann, der in seiner Heimatre-

gion über ein gewisses Beziehungsnetz verfügt und dem es gelungen ist, 

auch ohne Schulbesuch lesen und schreiben zu lernen. Mit seiner jahre-

langen Erfahrung als Hirte sowie Traktorfahrer im Sudan, dürfte er sich zu-

dem auch wirtschaftlich wiedereingliedern können.  

9.3.5 In der Schweiz befand sich der Beschwerdeführer von April bis Sep-

tember 2020 in medizinischer Behandlung. Dem Abschlussbericht vom 

17. September 2020 zufolge wurde ihm insbesondere eine mittelgradige 

depressive Episode diagnostiziert mit Verdacht auf eine Posttraumatische 

Belastungsstörung. Trotz entsprechendem Therapieangebot habe der Be-

schwerdeführer jedoch nicht motiviert werden können, sich behandeln zu 

lassen, weshalb die Behandlung abgeschlossen worden sei. Vor diesem 

Hintergrund spricht aus medizinischer Sicht nichts gegen eine Wegwei-

sung in den Heimatstaat. An dieser Feststellung vermag auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass im Gesuch der Rechtsbeiständin vom 15. März 

2021 um prioritäre Behandlung und baldigen Verfahrensabschluss von ei-

ner – nicht weiter substanziierten – neuen "Therapie" die Rede ist, welche 

der Beschwerdeführer Anfang März 2021 begonnen habe. 

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

auch als zumutbar. 

9.4 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rück-

führung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der 

freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG ent-

gegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als möglich zu 

bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 21. Januar 2021 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und den Akten keine 

konkreten Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse entnommen werden können, sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben.  

11.2 Mit derselben Verfügung vom 21. Januar 2021 wurde auch das Ge-

such um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und MLaw Katarina 

Socha als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb ihr zulasten der 

Gerichtskosten ein Honorar zuzusprechen ist. Der in der Beschwerde-

schrift aufgelistete Vertretungsaufwand erscheint dem Gericht angemes-

sen. Unter Berücksichtigung der weiteren bis zur Urteilsfällung getätigten 

Verfahrenseingaben sowie der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

und der in der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2021 angekündigten 

Stundenansätze (in casu Fr. 150.–) ist das Honorar demnach auf ins- 

gesamt Fr. 1300.– (inklusive sämtlicher Auslagen und Mehrwertsteuer- 

zuschlag) festzusetzen und MLaw Katarina Socha durch die Gerichtskasse 

zu vergüten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung wird auf insgesamt 

Fr. 1300.– festgelegt und der amtlichen Rechtsbeiständin durch die Ge-

richtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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