# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7472698-23c7-56f2-9c30-fbaa5d87f572
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.02.2023 III 2022 142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-142_2023-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 142

Entscheid vom 22. Februar 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien Gemeinde A.________,
Beschwerdeführerin, 
vertreten durch die Rechtsanwälte lic.iur. B.________ und/oder 
MLaw C.________,

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Umwelt- und Heimatschutzrecht (Kostenbeteiligung an Altlasten-
sanierung)

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Sachverhalt:

A.1 Auf dem Areal und in der Umgebung der ehemaligen D.________ AG in 
E.________ sind einzelne Böden aufgrund der Quecksilberbelastung sanie-
rungsbedürftig. Verursacherin der Belastung ist die ehemalige F.________-fabrik 
der D.________ AG. Gemäss dem am 6. April 2022 nachgeführten Sanierungs-
projekt vom 31. März 2022 belaufen sich die Kosten auf rund 1.7 Mio Franken. 
Laut dem Entwurf der Kostenteilungsverfügung vom 8. März 2019 fallen voraus-
sichtlich 51% der Kosten unter die Ausfallkosten.

A.2 Das Amt für Umweltschutz (AFU) hatte mit Verfügung vom 17. September 
2019 die mit Beschluss der Generalversammlung vom 7. November 2019 auf-
gelöste und am 24. Februar 2022 im Handelsregister gelöschte G.________ AG 
verpflichtet, die im Zusammenhang mit den für die belasteten Standorte der 
ehemaligen D.________ AG zu erwartenden Untersuchungs-, Überwachungs- 
und Sanierungsmassnahmen mit einer unbefristeten und unwiderruflichen Bank-
garantie in der Höhe von Fr. 500'000.-- zu Gunsten des AFU sicherzustellen. Das 
AFU erachtete die G.________ AG als Rechtsnachfolgerin der D.________ AG 
und qualifizierte sie daher als Verhaltensstörerin (Beschluss des Regierungsrates 
[RRB] Nr. 418/2020 vom 3.6.2020 Erw. 2.3). Der Regierungsrat hob diese Verfü-
gung mit dem genannten RRB Nr. 418/2020 vom 3. Juni 2020 in Gutheissung ei-
ner Beschwerde der G.________ AG auf und wies die Sache "im Sinne der Er-
wägungen" ans AFU zurück. Der Regierungsrat beurteilte den Sachverhalt in Be-
zug auf die Rechtsnachfolge der D.________ AG als nicht liquid und wies das 
AFU an, die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. 

B. Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 ersucht die Gemeinde A.________ den 
Regierungsrat, an die Altlastensanierung des Geländes der ehemaligen 
D.________ AG einen Beitrag von mindestens 50% an die Restkosten (Sanie-
rungskosten abzüglich Bundesbeiträge) zu leisten. 

C. Mit RRB Nr. 583/2022 vom 23. August 2022 entschied der Regierungsrat 
wie folgt:

1. Das Gesuch der Gemeinde A.________ um eine kantonale Kostenbeteiligung 
von mindestens 50% an die Restkosten (Sanierungskosten abzüglich der 
Bundesbeiträge) gemäss § 23 Abs. 3 EGzUSG an die Sanierung des 
ehemaligen Areals der D.________ AG in E.________ wird abgelehnt. 

2.-4. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

D. Gegen diesen RRB Nr. 583/2022 (Versand am Freitag, 30.8.2022) erhebt 
die Gemeinde A.________ mit Eingabe vom 20. September 2022 (Postaufgabe 

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am gleichen Tag) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit 
dem Antrag, 

der Beschluss sei aufzuheben und unter Berücksichtigung dieser Beschwerde neu 
zu beurteilen und allenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

E. Mit Vernehmlassung vom 4. November 2022 beantragt das Umweltdepar-
tement, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulas-
ten der Beschwerdeführerin. 

Die Beschwerdeführerin hat sich innert der Frist zur Stellungnahme (28.11.2022) 
nicht vernehmen lassen. 

F. Mit "unaufgeforderter Noveneingabe" vom 22. Dezember 2022 macht die 
Beschwerdeführerin geltend, es seien neue Tatsachen zum Vorschein gekom-
men, welche entscheidrelevant seien (S. 2 Ziff. I.4). 

Mit Eingabe vom 19. Januar 2023 nimmt das Umweltdepartement zur Novenein-
gabe Stellung. Hierzu äussert sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
1. Februar 2023 und hält an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Im Streit liegt vorliegend die Kostenbeteiligung des Kantons an den Kosten 
der Bodensanierung auf dem belasteten Gelände der ehemaligen D.________ 
AG. 

1.2 In sachverhaltlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass das Amt für Umwelt und 
Energie (AUE) am 30. September 2022 einen zweiten Entwurf für eine Kosten-
verteilungsverfügung vorgelegt hat. Demgemäss können voraussichtlich 4.1% 
der Kosten den Zustandsstörern und 8.6% dem verbleibenden Verhaltensstörer 
auferlegt werdem. 87.3% der Kosten fallen unter die Ausfallkosten. Unter 
Berücksichtigung der Bundesabgeltung aus dem VASA-Fond (Verordnung über 
die Abgabe zur Sanierung von Altlasten [VASA; SR 814.681] vom 26.9.2008) von 
40% (vgl. Art. 32e Abs. 4 lit. b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz 
[Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01] vom 7.10.1983) verbleiben bei der Ge-
meinde somit rund 47.3% bei Sanierungskosten von rund Fr. 1'728'000.-- (bzw. 
unter Einschluss der Kosten von Fr. 130'960.80 für den bereits totalsanierten 
Teilstandort 02_B007a [Parzellen KTN 911 und KTN 912] insgesamt 
Fr. 1'858'960.80, vgl. zweiter Entwurf der Kostenverteilungsverfügung S. 8, 
Ziff. 1.10 i.V.m. S. 3, Ziff. 1.30).

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2.1.1 Art. 32c USG normiert die Pflicht zur Sanierung belasteter Standorte. Die 
Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete 
Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen 
führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. 
Der Bundesrat kann über die Sanierungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und 
die Dringlichkeit von Sanierungen Vorschriften erlassen (Art. 32c Abs. 1 USG). 
Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersu-
chung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). 
Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren 
Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Mass-
nahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des 
Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebote-
nen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 
USG). Das zuständige Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der Verursacher, die 
nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 USG). 
Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn ein Verur-
sacher dies verlangt oder die Behörde die Massnahmen selber durchführt 
(Art. 32d Abs. 4 USG).

2.1.2 Gestützt auf Art. 32c Abs. 1 zweiter Satz (sowie Art. 39 Abs. 1) USG hat 
der Bundesrat die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten 
(Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680) erlassen. Die Untersuchungs-, Über-
wachungs- und Sanierungsmassnahmen sind vom Inhaber oder von der Inhabe-
rin eines belasteten Standortes durchzuführen (Art. 20 Abs. 1 AltlV). Zur Durch-
führung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen oder der Detail-
untersuchung kann die Behörde Dritte verpflichten, wenn Grund zur Annahme 
besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verursacht 
haben (Art. 20 Abs. 2 AltlV). Die Kantone vollziehen die AltlV, soweit der Vollzug 
nicht dem Bund übertragen wird (Art. 21 Abs. 1 erster Satz AltlV; vgl. Art. 36 
USG). 

2.1.3 Nach § 23 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Umwelt-
schutzgesetz (EGzUSG; SRSZ 711.110) vom 24. Mai 2000 trägt derjenige, der 
Massnahmen nach dem USG oder den darauf gestützten Ausführungserlassen 
verursacht, in der Regel die Kosten dafür. Die Gemeinde trägt die Kosten (§ 23 
Abs. 2 EGzUSG) unter anderem für die Sanierung einer Altlast, wenn die Kosten 
keinem Verursacher überbunden werden können (lit. b). Kann der Gemeinde die 
volle Kostentragung für die Entsorgung von Sonderabfällen oder die Sanierung 
einer Altlast gemäss § 23 Abs. 2 EGzUSG nicht zugemutet werden, so leistet der 
Kanton Beiträge von mindestens 50 Prozent an die Restkosten nach Abzug all-

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fälliger Abgeltungen des Bundes. Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge 
im Einzelfall abschliessend fest (§ 23 Abs. 3 EGzUSG).

2.2.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die Gemein-
de A.________ weise im Jahresbericht 2021 bei einem soliden Steueraufkom-
men einen Ertragsüberschuss von Fr. 3.9 Mio. und ein Eigenkapital von Fr. 21.2 
Mio. aus. Damit befinde sie sich in der Lage, die eine Zumutung der Sanierungs-
kosten von rund Fr. 1 Mio. zulasse. Zudem hätte bereits in der Jahresrechnung 
2021 eine Rückstellung gebildet werden müssen, sei die Sachlage doch schon 
im September 2021 ausreichend bekannt gewesen (Erw. 2.4). Das Bauwesen sei 
primär Aufgabe der Gemeinde (Erw. 2.5). Der Schaden werde wohl bei der Ge-
meinde verbleiben (Erw. 2.6). Aus Sicht der fiskalischen Äquivalenz und der 
Subsidiarität könne es nicht angehen, dass der Nutzen den Kommunen zufalle 
und die Lasten ohne Not an die höhere Staatsebene übertragen würden. Eine 
Beitragszusage hätte eine präjudizierende Wirkung. Das Gesuch sei daher abzu-
lehnen (Erw. 2.7). 

2.2.2 Der Gemeinderat macht beschwerdeweise Folgendes geltend:

- Das positive Jahresergebnis 2021 basiere auf Sondereffekten; rund 
Fr. 1.6 Mio. seien auf die Übernahme der Ergänzungsleistungen durch den 
Kanton zurückzuführen. Daneben erhalte die Gemeinde rund Fr. 0.9 Mio. 
über den Finanzausgleich aus der zusätzlichen Alimentierung durch den Kan-
ton. 

- Die Gemeinde sei der regierungsrätlichen Erwartung nachgekommen, die 
Steuern zu senken, was mit einer Reduktion von 160 auf 140 Prozent für das 
Jahr 2022 gemacht worden sei. 

- Die Beurteilung der finanziellen Lage aufgrund des Jahresberichts eines ein-
zelnen Jahres greife zu kurz. 

- Die Gemeinde sei klar die finanzschwächste der grösseren Gemeinden im 
Kanton und auf hohe Beiträge angewiesen.

- Bis heute sei durch die kantonale Behörde weder eine rechtskräftige Kosten-
verteilungsverfügung der Sanierungskosten des D.________-Geländes er-
lassen worden, noch seien nach der regierungsrätlichen Rückweisung (RRB 
Nr. 418/2020) Schritte zur Sicherung von finanziellen Mitteln der G.________ 
AG erfolgt. 

- Die kantonale Behörde habe anders als die Gemeinde die Möglichkeit, auf-
grund der Gesetzgebung die durch das Gemeinwesen zu tragenden Ausfall-
kosten massgeblich zu beeinflussen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die 
Gemeinde die vollen Ausfallkosten tragen müsse. 

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- Die präjudizierende Wirkung einer Beitragszusage sei ein untaugliches Ar-
gument. 

- Mit der Noveneingabe rügt die Beschwerdeführerin neben der bereits ange-
sprochenen unvollständigen Interessenabwägung namentlich eine Erhöhung 
der Ausfallkosten durch kantonale Versäumnisse (S. 8 Rz. 34 ff.). Der Regie-
rungsrat habe nicht kontrolliert, ob das Amt für Umweltschutz die Vorausset-
zungen für eine Sicherstellung für die Untersuchungs-, Überwachungs- und 
Sanierungskosten seitens der G.________ AG in Liquidation als Rechtsnach-
folgerin der D.________ AG genügend abgeklärt habe. Einen formellen Ver-
zicht des Kantons auf eine neue Sicherstellungsverfügung gebe es nicht. 
Soweit ersichtlich habe der Kanton auf den Schuldenruf der G.________ AG 
hin die Forderung für den Ersatz der Untersuchungs-, Überwachungs- und 
Sanierungskosten nicht beim Liquidator angemeldet. Ebensowenig habe der 
Kanton keine Abklärungen betreffend eine allfällige Versicherung vorgenom-
men (S. 6 Rz. 25 f.). 

2.2.3 Das Umweltdepartement bringt vernehmlassend Folgendes vor:

- Bei einem jährlichen Steuerertrag von rund Fr. 15 Mio. (Mittelwert 2016-
2021), einem jährlichen Gesamtaufwand von rund Fr. 35 Mio. (Mittelwert 
2016-2021), ausgeglichenen Rechnungsabschlüssen sowie einem Eigenkapi-
tal von Fr. 9 Mio. (Mittelwert 2016-2020, nach Umstellung auf HRM2 [harmo-
nisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden] im Jahr 
2021 rund Fr. 21 Mio.), einer Bilanzsumme von Fr. 46 Mio. (2020, nach Um-
stellung auf HRM2 im Jahr 2021 rund Fr. 65 Mio.) könne der Gemeinde ein 
einmaliger Betrag von Fr. 1 Mio. zugemutet werden.

- Die geltend gemachte Steuerfusssenkung habe keinen kausalen Zusammen-
hang mit der vorliegenden Sachlage. Zu wahren seien die Grundsätze der 
fiskalischen Adäquanz und der Subsidiarität. 

- Auch das Argument des Finanzausgleiches verfange nicht und habe keinen 
Zusammenhang. Korrekt sei, dass die Gemeinde im Vergleich mit anderen 
Gemeinden relativ hohe absolute Ausgleichszahlungen von jährlich rund 
Fr. 7 Mio. erhalte (Mittelwert 2016-2021). 

- Da der Gemeinde die Kosten zumutbar seien, hätten Beiträge des Kantons 
durchaus eine präjudizierende Wirkung.

- Der rechtsgenügliche Nachweis einer Rechtsnachfolge der D.________ AG 
habe nicht erbracht werden können, wie im RRB Nr. 418/2020 ausgeführt 
werde. 

- Mit der Eingabe vom 19. Januar 2023 zur Noveneingabe der Beschwerdefüh-
rerin bringt das Umweltdepartement vor, das AFU habe im Nachgang zum 

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RRB Nr. 418/2020 (Verfahren VB 5/2020) vom 3. Juni 2020 alle verfügbaren 
und neu aktenkundigen Unterlagen gesichtet mit dem Ergebnis, dass die Be-
weismittel schlüssig bewiesen, dass die G.________ AG weder als Rechts-
nachfolgerin der D.________ AG noch als Verhaltensstörerin betrachtet wer-
den könne. 

3.1.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (Noveneingabe S. 4 
Rz. 13 f.) lassen sich der kantonalen Regelung keine Anhaltspunkte dafür ent-
nehmen, dass im Rahmen der Bestimmung des Gemeinwesens, welches die 
Ausfallkosten (ganz oder teilweise) zu übernehmen hat, eine Interessenabwä-
gung vorzunehmen ist. Die massgebende Bestimmung ist aus sich selbst ver-
ständlich und klar. Steht fest, dass die (Rest-)Kosten keinem Verursacher über-
bunden werden können, ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob der (Stand-
ort-)Gemeinde die volle Tragung der Ausfallkosten zugemutet werden kann. Die 
Beantwortung dieser Frage ist unabhängig von der finanziellen Situation des 
Kantons. Ist die Zumutbarkeit zu verneinen, ist der Kanton in einem zweiten 
Schritt von der zuständigen Behörde (oder im Beschwerdefall vom Gericht) zu 
verpflichten, einen Beitrag von mindestens 50 Prozent oder gegebenenfalls einen 
höheren Anteil der Restkosten nach Abzug allfälliger Abgeltungen des Bundes zu 
übernehmen. 

3.1.2 Die Argumente, welche die Beschwerdeführer mit der Noveneingabe im 
Zeichen der Interessenabwägung vorbringt, sind folglich nicht zu hören. Es be-
trifft dies namentlich die Ausführungen zum Entwicklungsschwerpunkt 
H.________ (S. 4 f. Rz. 15 ff.), von welchem auch der Kanton profitiere. Abgese-
hen davon kann die Beschwerdeführerin aus diesem zukunftsorientierten Argu-
ment nichts zu ihren Gunsten herleiten. Die Beurteilung der Zumutbarkeit der 
Kostentragung basiert auf der aktuellen finanziellen Situation und nicht auf Spe-
kulationen über mögliche zukünftige Zuflüsse von Vermögenswerten. 

3.1.3 Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin, dass die Angst vor einer präjudi-
zierenden Wirkung einer Kostengutsprache des Kantons (Noveneingabe S. 7 
Rz. 30 ff.) kein entscheidrelevantes Kriterium sein kann. Eine Entscheidrelevanz 
kam diesem von der Vorinstanz beiläufig angebrachten Begründungselement 
auch vorliegend nicht zu. 

3.2 Die nummerischen Angaben des Umweltdepartements in der Vernehmlas-
sung vom 4. November 2022 werden von der Beschwerdeführerin nicht bestrit-
ten, jedenfalls nicht substantiiert. Es besteht auch kein Anlass an deren Richtig-
keit zu zweifeln; sie sind überprüfbar (vgl. Gemeinderechnungen/Traktandenliste 
der Gemeindeversammlungen, u.a. der Jahre ab 2016 https://secure.i-

https://secure.i-web.ch/gemweb/arth/de/toolbar/suchen/?sl_q=rechnung&x=0&y=0

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web.ch/gemweb/A.________/de/toolbar/suchen/?sl_q=rechnung&x=0&y=0; ein-
gesehen am 9.2.2023). 

Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass angesichts der finanziellen Lage der 
Beschwerdeführer - und zwar nicht nur gemessen am Jahr 2021, sondern über 
einen Zeitraum von 2016 bis 2021 betrachtet - die Bezahlung eines einmaligen 
Betrages von rund Fr. 1 Mio. möglich und zumutbar ist, dies unbesehen der 
nachstehenden Ausführungen. 

3.3.1 Die (ganze oder teilweise) Zumutbarkeit der Kostentragung als unbestimm-
ter Rechtsbegriff wird im EGzUSG nicht näher definiert und umschrieben und ist 
auslegungsbedürftig. 

3.3.2 Nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Subsidiarität übernimmt 
der Kanton jene Tätigkeiten, welche die Kräfte der Bezirke und Gemeinden über-
steigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen (§ 5 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Schwyz [KV; SRSZ 100.100] vom 24.11.2010). Im von der Ver-
fassungskommission am 17. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht und Vor-
lage an den Kantonsrat (S. 31) wird auf die Analogie zum Verhältnis zwischen 
Bund und Kantonen verwiesen (Art. 5a und Art. 43a der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999). § 5 Abs. 2 
KV lehnt sich in seinem Wortlaut denn auch an Art. 43a Abs. 1 BV an (unter Ver-
zicht auf das "nur" ["Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, …"]). Das Subsidia-
ritätsprinzip muss jeweils kontextbezogen und unter Berücksichtigung weiterer 
Kriterien, wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung, konkre-
tisiert werden (vgl. Schweizer/Müller, St. Galler Kommentar zu Art. 5a BV N 17). 

3.3.3 Nach dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz, welche neben das Sub-
sidiaritätsprinzip tritt bzw. dieses ergänzt, muss sich im Rahmen einer staatlichen 
Aufgabe der Kreis der Nutzniesser grundsätzlich mit demjenigen der Kosten-
träger und der Entscheidungsträger decken, wenn unerwünschte externe Effekte 
vermieden werden sollten (vgl. Schweizer/Müller, a.a.O., Art. 43a BV N 14). 

3.3.4 Des Weiteren ist der Finanzhaushalt des Kantons wie der Bezirke und Ge-
meinden gesetzmässig, sparsam, wirtschaftlich sowie auf Dauer ausgeglichen zu 
führen (§ 78 Abs. 1 KV; vgl. § 3 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaus-
halt [FHG; SRSZ 144.110] vom 20.11.2013; § 2 des Finanzhaushaltsgesetzes für 
die Bezirke und Gemeinden [FHG-BG; SRSZ 153.100] vom 27.1.1994). 

3.4 Die Vorinstanz hat sich somit zu Recht im Rahmen der Beurteilung der 
Zumutbarkeit/Tragbarkeit der Sanierungskosten von rund Fr. 1 Mio. durch die 
Gemeinde neben der Prüfung der konkreten finanziellen Situation der Gemeinde 

https://secure.i-web.ch/gemweb/arth/de/toolbar/suchen/?sl_q=rechnung&x=0&y=0

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auch auf die Grundsätze der Subsidiarität sowie der fiskalischen Äquivalenz be-
rufen. Berücksichtigt werden darf zudem, dass Gemeinden wie Kanton gleicher-
massen den Geboten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unterliegen. 

Ebenso hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass dem (innerkantonalen) Finanz-
ausgleich vorliegend keine Bedeutung zukommt. Der Lastenausgleich (aktuell 
Normaufwandausgleich) orientiert sich nicht an den Ausgaben, sondern an über-
durchschnittlichen Sonderlasten (vgl. Finanz- und Aufgabenprüfung 2022, Erläu-
terungsbericht zur [derzeit laufenden] Vernehmlassungsvorlage, S. 5 Ziff. 3.4.2). 
Mit den Sonderlasten werden unvorteilhafte Rahmenbedingungen angesprochen 
wie geographisch-topographische (wie Höhe der Siedlungsfläche, Bevölkerungs-
dichte, Verkehrsfläche) oder soziodemographische Lasten (vgl. Finanz- und Auf-
gabenprüfung 2022, S. 25 zu § 3, S. 34 zu § 8). Die vorliegende Altlastensanie-
rung fällt offensichtlich nicht unter solche Sonderlasten. 

3.5.1 Im Verwaltungsverfahren (und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) gilt 
der Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde und nicht der Par-
teien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben 
(§ 18 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974; vgl. 
Art. 12 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrens-
gesetz, VwVG; SR 172.021] vom 20.12.1968). Allerdings trifft die Beschwerde-
führerin eine Mitwirkungspflicht (vgl. § 19 VRP; Art. 13 VwVG). 

Vom Untersuchungsgrundsatz ist die objektive Beweislast zu unterscheiden. 
Bleibt eine rechtserhebliche Tatsache trotz rechtskonform durchgeführtem Ver-
fahren unbewiesen, trägt nach den üblichen Beweislastregeln (Art. 8 ZGB), die 
auch im öffentlichen Recht analog gelten, die Person die Folgen, die Rechte aus 
der behaupteten, aber unbewiesenen Tatsache ableitet (vgl. BGE 144 II 332 
Erw. 4.1.3; BGE 140 V 290 Erw. 4.1).

3.5.2 Mit dem RRB Nr. 418/2020 vom 3. Juni 2020 hat der Regierungsrat unter 
anderem festgestellt (Erw. 4.4), zum heutigen Zeitpunkt bestünden - auch nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - keine hinreichend kon-
kreten Anhaltspunkte dafür, dass die G.________ AG als Rechtsnachfolgerin der 
D.________ AG eine Verursacherin der Bodenbelastung auf dem ehemaligen 
D.________-Areal wäre. Solange nicht neue Tatsachen oder Beweismittel, bei-
spielsweise mit zusätzlichen historischen Untersuchungen zur Geschäftstätigkeit 
der G.________ AG in E.________ zutage träten, bestünden erhebliche Zweifel 
an der Verhaltensstörereigenschaft der G.________ AG.

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Auch wenn der Regierungsrat das AFU gleichwohl anhielt, ergänzende Sachver-
haltsabklärungen vorzunehmen, legen die Ausführungen des Regierungsrates 
nahe, dass er sich selber hiervon kaum weitergehende Erkenntnisse versprach.

3.5.3 Das AFU hat laut seiner Stellungnahme zur Noveneingabe die verfügbaren 
Unterlagen noch einmal gesichtet und keine Anhaltspunkte für eine Verursache-
reigenschaft der G.________ AG eruieren können. An dieser Angabe ist nicht zu 
zweifeln (auch wenn dies im zweiten Entwurf der Kostenverteilungsverfügung 
des AUE vom 30.9.2022 [S. 7 Ziff. 1.8] keinen Niederschlag gefunden hat). 

Die Beschwerdeführerin ihrerseits jedenfalls bringt nichts vor, was die Sachdar-
stellung des AFU bzw. des Umweltdepartements in Zweifel ziehen könnte. Ange-
sichts der grösseren Beziehungsnähe der Gemeinde als Standort des Betriebes 
der G.________ AG (sowie der ehemaligen D.________ AG) ist die Annahme 
nicht unberechtigt, dass sie (ebenfalls) Zugang zu den vom Regierungsrat im 
RRB Nr. 418/2020 vom 3. Juni 2020 sinngemäss in Betracht gezogenen histori-
schen Unterlagen haben müsste. Sie äussert sich jedoch nicht ansatzweise zur 
Frage, ob und wo allenfalls bis anhin nicht verwertete Unterlagen, welche mit ei-
ner gewissen Wahrscheinlichkeit ihren Standpunkt stützen könnten, noch greif-
bar sein könnten. Es ist mithin davon auszugehen, dass es bei der Erkenntnis 
bleibt, dass der G.________ AG keine Verursachereigenschaft zukommt. Die 
Last der Beweislosigkeit für die gegenteilige Annahme hat die Gemeinde zu tra-
gen. 

3.5.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Unterlassung der Anmeldung einer For-
derung des Kantons für Sanierungskosten beim Liquidator der G.________ AG 
rügt, ist nicht ersichtlich, dass diese Forderung und in welchem Umfang hätte be-
friedigt werden können und müssen. Die Gemeinde ihrerseits macht bezeich-
nenderweise keine Hinweise/Angaben zum Liquidationsergebnis. Nicht verfan-
gen kann auch die Rüge der fehlenden Abklärung einer Schadensversicherung. 
Mit einer blossen Anmeldung lassen sich keine Rückschlüsse auf eine allfällige 
Zahlung(spflicht) weder im Grundsatz noch im Quantitativ ableiten. Nachdem mit 
dem Umweltdepartement und der Vorinstanz eine Verursachereigenschaft der 
G.________ AG zu verneinen ist, kann auch nicht angenommen werden, dass 
die eine wie die andere Vorkehr erfolgreich hätte sein können. 

3.6 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten von 
Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

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sprechen. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat diesen 
Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 
IBAN CH10 0900 0000 6002 2238 6 des Verwaltungsgerichts zu überwei-
sen 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Vorinstanz (EB)
- das Umweltdepartement (EB)
- und das Bundesamt für Umweltschutz (BAFU), 3003 Bern (A). 

Schwyz, 22. Februar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 1. März 2023

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