# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb3abfe4-f37a-5795-a183-848b24a51c8f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität Landwirtschaftszone. Begrenzung von Plätzen zur Nutzung von Pferden.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0006/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0006-2021_vom_27._januar_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2020.00125 
0006/2021 

Entscheid vom 27. Januar 2021 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Ersatzrichterin  Ruth  Büchi-Vögeli,  Bau-
richter Martin Farner, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig     

in Sachen 

Rekurrent 

R. G. […] 

vertreten durch […]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Ausschuss Hochbau und Planung X […]  
2.  Baudirektion  Kanton  Zürich,  Walchetor,  Walcheplatz 2,  Postfach, 

8090 Zürich  

betreffend 

Beschluss des Ausschusses Hochbau und Planung vom 1. Juli 2020 sowie 
Gesamtverfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  […];  nachträgliche  Ver-
weigerung  der  Baubewilligung  für  Pferdeführanlage  und  Wiederherstel-
lungsbefehl […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  1. Juli  2020  verweigerte  der  Ausschuss  Hochbau  und 

Planung X R. G. die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Erstel-

lung  einer  Pferdeführanlage  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1  an  der  B.-

Strasse  in  X  und  verlangte  die  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zu-

standes bis spätestens 30. Dezember 2020. 

Diese  Verweigerung  stützte  sich  auf  die  gleichzeitig  eröffnete  Verfügung 

der Baudirektion Kanton Zürich vom 27. Juni 2019. 

B. 
Gegen  beide  Entscheide  wandte  sich  R.  G.  mit  Rekurseingabe  vom 

6. August 2020 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte fol-

gende Anträge: 

"1.  Es sei die Gesamtverfügung der Rekursgegnerin 1 vom 27. Juni 2019 
und der Beschluss der Rekursgegnerin 2 vom 1. Juli 2020 aufzuheben 
und dem Rekurrenten die nachträgliche Baubewilligung zu erteilen. 

2.  Eventualiter sei die Angelegenheit zur nochmaligen Prüfung an die Re-

kursgegnerinnen zurückzuweisen. 

3.  Es sei ein Augenschein durchzuführen. 

4.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zuzüglich  7,7 %  MWST)  zu 

Lasten des Kantons Zürich." 

C. 
Mit  Verfügung  vom  10. August  2020  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  beantragte  mit  Stellungnahme  vom 

8. September 2020 die Abweisung des Rekurses. 

Die  kommunale  Baubehörde  verzichtete  mit  Rekursantwort  vom 

4. September 2020 auf eine Vernehmlassung.  

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Seite 2 

 
 
D. 
Mit  Replik  vom  7. Oktober  2020  hielt  der  Rekurrent  an  seinen  Anträgen 

fest. 

Die Rekursgegnerschaft verzichtete auf die Erstattung einer Duplik. 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Der  Rekurrent  ist  Baugesuchsteller  und  Adressat  der  angefochtenen  Ent-

scheide und daher gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 

ohne Weiteres zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die übrigen formell-

rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 
Der Rekurrent führt einen Futterbaubetrieb mit Pferdehaltung. Gemäss Be-

triebsdatenblatt vom 24. April 2018 bewirtschaftete er zu diesem Zeitpunkt 

25,57 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und der Betrieb wies einen Tierbe-

stand von 56 Pferden, davon drei Jungtiere zwischen 180 und 900 Tage alt, 

auf  (act. 6.1).  Gestützt  auf  diese  Daten  wurde  von  einem  Betrieb  mit 

1,74 Standardarbeitskräften  (SAK)  ausgegangen.  Mit  Baugesuch  vom 

8. März 2018 ersuchte der Bauherr um die nachträgliche Bewilligung einer 

bereits  im  Dezember  2017  erstellten  Pferdeführanlage  mit  überdachtem 

Laufbereich.  

3. 
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

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noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

4. 
Die Baudirektion verweigert die nachträgliche Bewilligung für die Führanla-

ge mit der Begründung, der rekurrentische Betrieb verfüge bereits über ei-
ne Reithalle, einen knapp 1'200 m2 grossen Reitplatz sowie einen kleineren 
Longierplatz  von  rund  340 m2  und  damit  über  mehr  als  die  zwei  gemäss 
Merkblatt der Baudirektion "landwirtschaftliche Pferdehaltung" vom 9. März 

2017 maximal zulässigen Anlagen zur Nutzung der Pferde. Eine nachträgli-
che Bewilligung nach Art. 16abis des Raumplanungsgesetzes (RPG) könne 
deshalb nicht erteilt werden. Da das Bauvorhaben weder in technischer o-

der  betriebswirtschaftlicher  Hinsicht  oder  aus  Gründen  der  Bodenbeschaf-

fenheit  auf  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  angewiesen  sei, 

komme  auch  eine  Ausnahmebewilligung  nach  Art. 24  RPG  nicht  in  Be-

tracht. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewil-

ligung gemäss Art. 24a-24e oder 37a RPG gegeben.  

5.1. 
Der Rekurrent hält dem entgegen, er habe bereits am 4. August 2005 eine 

Bewilligung  zur  Erstellung  einer  Pferdeführanlage  erhalten,  welche  er  je-

doch in der Folge aus betrieblichen Gründen habe verfallen lassen müssen. 

Ihm  sei  jedoch  durch  den  damaligen  Gemeindeschreiber  zugesichert  wor-

den, dass er die Anlage auch zu einem späteren Zeitpunkt realisieren kön-

ne.  Dies  habe  er  im  Vertrauen  auf  diese  Aussage  im  Dezember  2017  ge-

tan. 

5.2. 
Das Planungs- und Baugesetz hält in § 322 Abs. 1 PBG unter der Margina-

le  "Gültigkeit  der  Bewilligung"  fest,  dass  die  baurechtlichen  Bewilligungen 

nach drei Jahren erlöschen, wenn nicht vorher mit der Ausführung begon-

nen  worden  ist;  bei  Neubauten  gilt  der  Aushub  oder,  wo  er  vorausgesetzt 

ist,  der  Abbruch  einer  bestehenden  Baute  als  Baubeginn.  Die  im  Jahre 

2005 erteilte Baubewilligung ist mithin im Jahre 2008 erloschen. 

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Der Rekurrent beruft sich aufgrund einer Aussage des damaligen Gemein-

deschreibers  auf  den  Grundsatz  des  Vertrauensschutzes  (Art.  9  der  Bun-

desverfassung  [BV]).  Dieser  beinhaltet,  dass  der  Private  Anspruch  darauf 

hat,  in  seinem  berechtigten  Vertrauen  in  ein  bestimmte  Erwartungen  be-

gründendes  Verhalten  der  Behörden  geschützt  zu  werden.  Dieser  Schutz 

greift allerdings nur dann Platz, wenn die nachstehend genannten Voraus-

setzungen  kumulativ  erfüllt  sind.  Zunächst  muss  die  Auskunft  eine  genü-

gende  inhaltliche  Bestimmtheit  aufweisen;  eine  vage  Absichtskundgabe 

oder  ein  blosser  Hinweis  auf  eine  bisherige  Praxis  genügt  nicht.  Zudem 

muss  die  Auskunft  vorbehaltlos  erteilt  worden  sein.  Alsdann  gilt  die  Aus-

kunft nur mit Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis 

gebracht  wurde,  und  steht  immer  unter  dem  stillschweigenden  Vorbehalt 

einer Rechtsänderung. Die Form der Auskunftserteilung ist unmassgeblich; 

auch  eine  mündliche  Auskunft  kann  verbindlich  sein.  Geschützt  wird  nur 

der  gutgläubige  Private;  wer  die  Unrichtigkeit  einer  behördlichen  Auskunft 

erkannte oder hätte erkennen können, kann sich nicht auf Vertrauen beru-

fen.  Ferner  muss  die  Behörde,  welche  die  Auskunft  erteilt  hat,  hierfür  zu-

ständig gewesen sein, was im Allgemeinen dann der Fall ist, wenn die Be-

hörde auch zum Entscheid in der Sache selbst zuständig ist. Dabei genügt 

es,  dass  der  Private  in  guten  Treuen  annehmen  durfte,  die  Behörde  bzw. 

die  betreffende  Person  sei  zur  Erteilung  der  Auskunft  befugt  gewesen. 

Schliesslich  muss  der  Adressat  im  Vertrauen  auf  die  Richtigkeit  der  Aus-

kunft eine für ihn nachteilige Disposition getroffen haben, die nicht oder je-

denfalls nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden kann.  

Die  vom  Rekurrenten geltend  gemachte  Aussage  des damaligen Gemein-

deschreibers  ist  einerseits  unbelegt,  andererseits  müsste  diese  mutmass-

lich  im  Jahre  2008 erfolgt  sein, mithin also neun  Jahre  vor  dem  effektiven 

Baubeginn. Diese neun Jahre stehen zur dreijährigen Verfallfrist in keinem 
Verhältnis, bei welchem nach Treu und Glauben noch davon ausgegangen 

werden  könnte,  dass  eine  zudem  doch  sehr  vage  Absichtserklärung,  den 

Verfall  der  Baubewilligung  nicht  zu  berücksichtigen,  noch  Bestand  haben 

könnte. Hierfür ändert sich in der Zeitspanne von neun Jahren regelmässig 

zu  viel.  So  ist  vorliegend  zum  einen  der  damalige  Gemeindeschreiber  of-

fenbar nicht mehr in dieser Funktion tätig. Zum anderen hat sich inzwischen 

mit  der  Revision  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  und  der  Raumpla-

nungsverordnung  (RPV)  die  Rechtslage  betreffend  die  Pferdehaltung  aus-

serhalb  der  Bauzonen  grundlegend  geändert.  Entsprechend  kann  nicht 

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mehr von einer vertrauensbildenden Auskunft einer Behörde ausgegangen 

werden.  Das  Bauvorhaben  war  aufgrund  der  nachträglichen  Baueingabe 

neu zu beurteilen. 

6.1. 
Hierzu bringt der Rekurrent vor, die Pferdeführanlage sei nach wie vor be-

willigungsfähig,  zumal  er  unbestrittenermassen  einen  landwirtschaftlichen 

Betrieb führe und die Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Pferde-
haltung  im  Sinne  von  Art. 16abis  RPG  und  Art. 34b  RPV  erfülle.  Führanla-
gen gehörten zu den für die Nutzung der Pferde anerkannten Plätzen. Zu-
dem  würden  sie  nicht  an  die  Maximalfläche  von  800 m2  angerechnet  und 
Überdachungen  seien  zulässig.  Damit  komme  Führanlagen  eine  vom  Ge-

setzgeber gewollte Sonderstellung zu. Das Merkblatt, auf welches sich die 

Baudirektion stütze, setze die Anzahl Anlagen willkürlich und ohne vernünf-

tige oder sachliche Gründe fest und habe faktisch zur Folge, dass ein Be-

trieb  nicht mehr  als  16 Pferde  halten  könne, bzw.  ungleich  behandelt  wer-

de. Es sei im Einzelfall die Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. 

Auf  dem  rekurrentischen  Betrieb  würden  durchschnittlich  56 Pferde  gehal-

ten, welche gemäss dem Tierschutzgesetz täglich genügend Bewegung er-

halten sollen. Ab einer gewissen Anzahl Tiere sei es schlichtweg nicht mehr 

möglich,  jedes  Pferd  täglich  persönlich  zu  bewegen.  Die  Führanlage  biete 

eine adäquate und kostengünstige Möglichkeit, wenn die Kapazitätsgrenze 

in Bezug auf Personal und Bewegungsflächen erreicht sei. Beim rekurrenti-

schen Betrieb handle es sich zudem in erster Linie um einen Zuchtbetrieb. 

Die Führanlage stelle somit auch den täglichen Auslauf und die Gesunder-

haltung der Zuchtstuten und die Vorbereitung aufs Anreiten der Jungpferde 

sicher.  Damit  sei  die  Anlage  erwiesenermassen  auch  für  die  auf  dem  Be-
trieb anfallenden Arbeitsvorgänge objektiv erforderlich und damit zonenkon-

form oder zumindest standortgebunden.  

6.2. 
Die  Vorinstanz  macht  hierzu  geltend,  sie  habe  das  konkrete  Baugesuch 
gestützt  auf  Art. 16abis  RPG  und  Art. 34b  Abs. 4  RPV  umfassend  beurteilt 
und  den  orts-,  objekts-  und  nutzungsspezifischen  Gegebenheiten  dabei 

Rechnung getragen. Das Merkblatt entspreche der über Jahre entwickelten 

Bewilligungspraxis  und  erhöhe  die  Planungssicherheit  für  Bauwillige,  eine 

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transparente  Kommunikation  der  Praxis  und  eine  Gleichbehandlung  der 

Gesuchstellenden.  Befestigte  Anlagen  zur  Nutzung  von  Pferden  seien 

überhaupt  erst  mit  der  Teilrevision  des  RPG  vom  22. März  2013  bewilli-

gungsfähig  geworden.  Allerdings  sei  die  Wortwahl  des  hierfür  verfassten 

Berichts der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nati-

onalrats  (UREK)  vom  24. April  2012  sehr  zurückhaltend  und  verorte  die 

neue Öffnung im Bereich der Ausnahmebestimmungen, auch wenn sie aus 

Gründen  des  Sachzusammenhangs  bei  den  zonenkonformen  Bauten  und 

Anlagen geregelt werde. Entsprechend beinhalte auch Art. 34b Abs. 4 lit. c 

RPV  unabhängig  von  den  spezifischen  Gegebenheiten  und  insbesondere 
unabhängig  von  der  Betriebsgrösse  eine  Flächenbegrenzung  von  800 m2. 
Führanlagen  seien  davon  zwar  nicht  betroffen,  doch  würden  auch  sie  Bo-

den in Anspruch nehmen und dürften mit Blick auf den Willen des Gesetz-

gebers  sowie  die  wichtigen  Anliegen  der  Raumplanung  in  der  Landwirt-

schaftszone nicht unbegrenzt erstellt werden. Die kantonale Praxis erachte 
somit  auch  für  Betriebe  mit  mehr  als  16 Pferden  eine  Anlage  mit  800 m2 
Fläche  plus  eine  Führanlage  als  bewilligungsfähig.  Der  rekurrentische  Be-
trieb verfüge über Reit- und Longierplätze im Umfang von 1'540 m2 und zu-
sätzlich  über  eine  Reithalle.  Das  erlaubte  Mass  werde  demnach  in  einem 

nicht  unerheblichen  Umfang  überschritten,  weshalb  sich  in  einer  gesamt-

heitlichen Betrachtung eine zusätzliche Führanlag auf dem Grundstück mit 

den Zielen der Raumplanung nicht mehr vereinen lasse.  

Die  vom  Rekurrenten  vorgebrachte  Standortgebundenheit  decke  sich  bei 

zonenkonformen Bauten und Anlagen mit dem Begriff der Zonenkonformi-

tät.  Das  Bauvorhaben  übersteige  die  engen  Schranken  für  die  zonenkon-

forme Pferdehaltung. Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 RPG kämen 

hierfür  nicht  in  Betracht.  Ausserdem  würden  sich  die  rekurrentischen  be-

trieblichen Argumente auf ökonomische Interessen für die Bevorzugung der 
Führanlage gegenüber anderer Möglichkeiten zur Sicherung der tierschutz-

rechtlich benötigten Bewegung beschränken.  

6.3.1. 
Gemäss  Art. 34b  Abs. 4  RPV  können  für  landwirtschaftliche  Pferdehaltun-

gen unter bestimmten Voraussetzungen Plätze für die Nutzung der Pferde 

wie  beispielsweise  Reitplätze,  Longierzirkel  oder  Führanlagen  unter  be-

stimmten Voraussetzungen bewilligt werden.  

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Eine  grundlegende  Einschränkung  bildet  die  in  Art. 34b  Abs. 4  lit. c  RPV 
auf 800 m2 beschränkte Gesamtfläche der Anlagen, von der nur Führanla-
gen ausgenommen sind.  

Da  Plätze  zur  Nutzung  von  Pferden  ausserhalb  der  Bauzonen  gemäss 

Art. 34b Abs. 6 RPV i.V.m. Art. 34 Abs. 4 RPV zudem nur bewilligungsfähig 

sind, wenn sie für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig sind (lit. a), 

verfolgt  die  Baudirektion  Kanton  Zürich  eine  weitergehend  differenzierte 

kantonale Praxis zur Bewilligung von Reitplätzen für kleinere Betriebe. Die-

se wurde in einem Merkblatt zur landwirtschaftlichen Pferdehaltung (abruf-

bar unter www.zh.ch, letztmals besucht am 12. Oktober 2020) festgehalten. 

Daraus geht hervor, dass nicht bei jeder einzelnen Pferdehaltung Reitplätze 

oder  ähnliche  Anlagen  zuzulassen  sind.  Vielmehr  muss  die  Pferdehaltung 

eine gewisse Grösse erreichen, um den Bedarf nach einer eigenen Anlage 

zu  rechtfertigen.  Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  geht  bei  ihrer  Einstufung 

von  der  als  Hobbytierhaltung  zu  qualifizierenden  Haltung  von  vier  Pferden 

aus.  Wie  auch  bei  einer  Hobbytierhaltung  könne  auch  bei  einer  landwirt-

schaftlichen  Pferdehaltung  von  wenigen  Tieren  kein  relevanter  Betriebs-

zweig bestehen und entsprechend könnten keine Anlagen für die Nutzung 

der Pferde geltend gemacht werden. Praxisgemäss werde deshalb erst bei 

Pferdehaltungen ab der doppelten Anzahl, also ab acht Tieren davon aus-

gegangen, dass eine genügende Nutzung der Anlage den Bodenverbrauch 

rechtfertigen  könne.  Erst  ab  acht  Pferden  werde  dementsprechend  eine 

einzelne Anlage zugelassen. Der Bedarf an zwei Anlagen – einem Ausbil-

dungsplatz  und/oder  einer  Führanlage  und/oder  eines  Longierzirkels  –  sei 

erst ab 16 Pferden ausgewiesen.  

Diese  Praxis  ist  nachvollziehbar  und  trägt  dem  übergeordneten  Ziel  des 

haushälterischen Umgangs mit dem Boden bedarfsgerecht Rechnung. Die 
Regelung  umschreibt  zudem  den  Regelfall  und  dient  damit  einem  rechts-

gleichen,  einheitlichen  und  sachgemässen  Vollzug  der  massgebenden 

Rechtssätze.  Gleichzeitig  behält  das  Merkblatt  Abweichungen  vom  Regel-

fall  vor,  wenn  anderweitige  öffentliche  Interessen  tangiert  werden  und 

schliesst  damit  individuell-konkrete  Lösungen  in  begründeten Spezialfällen 

nicht  von  vornherein  aus.  Damit  erweist  sich  die  Praxis  der  Baudirektion 

Kanton Zürich als zu berücksichtigende Verwaltungsrichtlinie im Sinne der 

bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  (vgl.  BGr  1C_121/2019  vom  23. Juli 

2019, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

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Seite 8 

 
 
6.3.2. 
Der  Rekurrent  moniert  allerdings  nicht  die  Praxis,  die  Anlagen für  kleinere 

Betriebe einzuschränken, sondern will aus dieser ableiten, dass Pferdehal-

tungen mit deutlich mehr als 16 Tieren entsprechend ein Anrecht auf mehr 

Flächen  und  Anlagen  zuzugestehen  seien.  Hierzu  ist  jedoch  festzuhalten, 

dass  die  Maximalfläche  gemäss  Art. 34b  Abs. 4  lit. c  RPV  nicht  an  die 

Grösse  des  Betriebes  geknüpft  wurde.  Die  Praxis  der  Baudirektion,  bei 

kleineren Pferdehaltungen weniger oder keine Flächen zu bewilligen, fusst 

– wie oben ausgeführt – auf den übergeordneten Zielen der Raumplanung. 

Die Maximalgrösse für Plätze zur Nutzung von Pferden resultiert hingegen 

nicht  aus  einer  kantonalen  Praxis,  sondern  wurde  vom  Gesetzgeber  auf 
800 m2  plus  Führanlage  festgelegt.  Für  eine  Erhöhung  für  Grossbetriebe 
bietet die rechtliche Grundlage keinen Spielraum.   

6.3.3. 
Beizupflichten ist dem Rekurrenten, dass er mit 56 Equiden einen grossen 

Betrieb  führt  und  dass  es  sich  bei  der  streitbetroffenen  Anlage  um  eine 

Führanlage handelt, welche gemäss Art. 34b Abs. 4 lit. c RPV nicht an die 
Maximalfläche von 800 m2 anrechenbar ist. Allerdings ist mit der Baudirek-
tion festzuhalten, dass der Betrieb bereits über eine Reithalle von 1'300 m2 
(26 m  x  50 m),  einen Reitplatz  von  1'200 m2  sowie  einen Longierplatz  von 
340 m2, mithin also über eine Fläche von 2'840 m2 zur Nutzung der Pferde 
verfügt.  Die  vom  Gesetzgeber  vorgesehene  Fläche  ist  somit  offensichtlich 

bereits  massiv  überschritten.  Wenn  die  kantonale  Vorinstanz  somit  zum 

Schluss  kommt,  eine  weitere  Anlage  sei,  auch  wenn  es  sich  um  eine 

grundsätzlich  nicht  an  die  Fläche  anrechenbare  Führanlage  handelt,  unter 

diesen Umständen mit den raumplanerischen Grundsätzen nicht mehr ver-

einbar, so ist dies nicht zu beanstanden.  

Zwar  ist  der  betriebliche  Vorteil  einer  Führanlage  nicht  bestreitbar,  doch 

besteht  dieser  mehrheitlich  aus  der  Einsparung  von  Personalkosten.  Für 

die  tägliche  Bewegung  (auch  der  Zuchtstuten,  welche  gemäss  homepage 

des  Betriebes,  […]  einen  kleinen  Teil  des  Pferdebestandes  ausmachen) 

stehen  ausreichend  Flächen  zur  Verfügung.  Eine  tatsächliche  betriebliche 

Notwendigkeit  einer  zusätzlichen  Führanlage  im  Sinne  von  Art. 34  Abs.  

lit. a  RPV  ist  nicht  auszumachen.  Zu  erwähnen  bleibt,  dass  auch  die  Vo-

raussetzung  des  betrieblichen  Fortbestandes  unklar  wäre,  zumal  der  Be-

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Seite 9 

 
 
triebsleiter  Jahrgang  1950  aufweist  und  die  Nachfolge  nicht  klar  nachge-

wiesen ist.  

6.3.4. 
Weiter  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  nicht  um  eine  zonenfremde  Anlage 

handelt,  weshalb  sich  die  Prüfung  von  Ausnahmebewilligungen  gemäss 

Art. 24 ff. RPG erübrigt. 

6.3.5. 
Dass der mit dem kommunalen Beschluss geforderte Rückbau der Führan-

lage  unverhältnismässig  sei,  macht  der  Rekurrent  nicht  geltend.  Eine  ge-

nauere diesbezügliche Abklärung ist somit nicht vorzunehmen. Angesichts 

der  leichten,  auf  dem  ebenen  Boden  aufgestellten  Konstruktion  und  dem 

gewichtigen entgegenstehenden Interesse des haushälterischen Umgangs 

mit dem  Boden  wäre aber  wohl ohnehin  von  der  Verhältnismässigkeit  des 

Rückbaus auszugehen gewesen.  

7.1. 
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

Da  die  Frist  zur  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  inzwi-

schen abgelaufen ist, ist diese neu auf sechs Monate ab Rechtskraft dieses 

Entscheides anzusetzen. 

7.2. 
Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Rekurrenten  aufzuerle-

gen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

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Seite 10 

 
 
Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

7.3. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der  Rekurrent  beantragt  die  Zusprechung  einer  angemessenen  Umtriebs-

entschädigung. Als unterliegender Partei kommt ihm eine solche von vorn-

herein nicht zu. 

[…] 

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