# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99572b37-d9fa-538b-b82a-fce916e3d54b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2023 D-4328/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4328-2020_2023-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4328/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4328/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess gemäss eigenen An-

gaben seinen Heimatstaat am 23. März 2014 beziehungsweise am 

23. September 2014 und reiste auf dem Luftweg über Malaysia und die 

Türkei am 24. September 2015 in die Schweiz ein, wo er am 30. Septem-

ber 2015 um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 10. November 2015 

und der Anhörung vom 23. Februar 2017 erklärte der Beschwerdeführer, 

er sei in Jaffna geboren und aufgewachsen, er habe das O-Level abge-

schlossen und vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2013 in einem Geschäft in 

Jaffna gearbeitet.  

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

viele seiner Familienangehörigen hätten Verbindungen zu den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt. Sein ältester Bruder C._______ 

(N […]) sei seit dem Jahr 2006 LTTE-Mitglied gewesen; Ende Juni des Jah-

res 2006 hätten die sri-lankischen Behörden Waffen in dessen Laden ge-

funden, woraufhin das Geschäft niedergebrannt worden sei. C._______ 

habe Sri Lanka daraufhin verlassen, er sei zunächst nach Malaysia und im 

Jahr 2009 beziehungsweise 2011 nach Frankreich gereist. Einer seiner 

Onkel sei zudem aufgrund seiner Tätigkeit für die LTTE im Jahr 2009 ver-

schollen. Auch ein Cousin habe Verbindungen zur LTTE gehabt. Er – der 

Beschwerdeführer – sei kein Mitglied der LTTE, er sei aber ein Sympathi-

sant der Tamil National Alliance (TNA). Er habe in Jaffna den Wahlkampf 

von D._______ unterstützt. Im Jahr 2013 sei er nach B._______ gegangen, 

wo er ab Oktober desselben Jahres in der Nachhilfeschule seines Bruders 

E._______ als Buchhalter und Karatelehrer gearbeitet habe. Aufgrund sei-

ner Arbeit als Karatelehrer sei er in den Fokus des Criminal Investigation 

Department (CID) geraten. Zwei Monate, nachdem er angefangen habe, in 

der Schule zu arbeiten, sei er zweimal vom CID zu Hause gesucht und 

mehrmals beobachtet worden. Zudem hätten seine Schüler Probleme mit 

Anhängern der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gehabt. Eines 

Tages hätten unbekannte Personen die Nachhilfeschule besucht. Diese 

hätten ihn nach dem Karatelehrer gefragt, da sie ihn fälschlicherweise für 

einen Schüler gehalten hätten. Er habe geantwortet, diesen nicht zu ken-

nen. Anschliessend habe er aus Furcht vor Behelligungen nicht mehr 

D-4328/2020 

Seite 3 

unterrichtet. Etwa eine Woche später – am 19. März 2014 – sei sein Bruder 

E._______ vom CID festgenommen, zwei Tage lang festgehalten und ge-

schlagen worden. Dies habe eigentlich ihm – dem Beschwerdeführer – ge-

golten, das CID habe seinen Bruder mit ihm verwechselt. Ein Onkel habe 

ihn über die Festnahme seines Bruders informiert; dieser Onkel habe ihn – 

den Beschwerdeführer – am selben Tag nach Colombo gefahren, wo er 

sich vier Tage lang versteckt habe. Anschliessend sei er mit Hilfe eines 

Schleppers am 23. März 2014 ausgereist. Er gehe davon aus, dass er von 

Anhängern der EPDP beim CID denunziert worden sei. Auch sein Bruder 

E._______ habe Sri Lanka am 25. März 2014 verlassen; er habe nach In-

dien reisen wollen, sei jedoch inzwischen verschollen. In der Schweiz habe 

er ausserdem Kontakt zu einem tamilischen Verein. 

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine sri-

lankische Identitätskarte im Original, eine Kopie einer Geburtsurkunde, 

mehrere Fotos einer protamilischen Kundgebung vom (…) 2016 in 

F._______, eine schriftliche Diagnose («Diagnosis Ticket») und einen ärzt-

lichen Bericht («Medical Certificate») des General Hospital B._______ sei-

nen Bruder E._______ betreffend sowie eine Medienmitteilung des 

Schweizerischen Volksrates der Eelam Tamilen (SCET) vom 19. Mai 2016 

ein. 

C.  

Am 14. März 2017 ersuchte das SEM die Schweizer Auslandsvertretung in 

Colombo (Sri Lanka) um Durchführung einer Botschaftsabklärung. 

D.  

Am 25. September 2017 teilte die Schweizerische Botschaft in Colombo 

dem SEM mit, ohne die genaue Adresse der Mutter des Beschwerdefüh-

rers sei eine weitere Abklärung nicht möglich. 

E.  

Mit Schreiben vom 7. März 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, ihm die genaue Adresse seiner Eltern sowie deren Telefonnummern 

mitzuteilen. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. März 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

um Offenlegung der Auskunft der Schweizerische Botschaft in Colombo 

vom 25. September 2017 sowie um Gewährung einer angemessenen Frist 

zur Stellungnahme. 

D-4328/2020 

Seite 4 

G.  

Am 11. Mai 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die 

Botschaftsauskunft vom 25. September 2017 und forderte ihn auf, dem 

SEM die Adresse seiner Mutter zu übermitteln und mitzuteilen, welche sei-

ner Tanten aktuell in Sri Lanka leben würden. 

H.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 teilte der Beschwerdeführer dem SEM die 

genaue Adresse seiner Mutter G._______ und seiner Tante mütterlicher-

seits H._______ sowie deren aktuelle Telefonnummern mit. 

I.  

Am 3. August 2018 gingen beim SEM die Abklärungsergebnisse der 

Schweizer Auslandsvertretung in Colombo vom 26. Juli 2018 ein. 

J.  

J.a  Am 28. November 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergän-

zend an. Dabei machte er geltend, er nehme jedes Jahr an Kundgebungen 

und Gedenktagen in der Schweiz teil und leiste Unterstützung in der Orga-

nisation solcher Veranstaltungen. Auch engagiere er sich für die tamilische 

Diaspora und für Jugendorganisationen von Tamilen. Sein Bruder 

C._______ habe bis zum Jahr 2006 für die LTTE gearbeitet, insbesondere 

habe er für die LTTE Waffen aufbewahrt und Benzin sowie Batterien gelie-

fert. Da er geahnt habe, dass er verfolgt werde, habe er Sri Lanka verlas-

sen, noch bevor sein Geschäft niedergebrannt worden sei. Im Jahr 2016 

sei auch in der Nachhilfeschule, wo er – der Beschwerdeführer – Karate-

unterricht gegeben habe, ein Feuer gelegt worden. 

J.b Anlässlich der ergänzenden Anhörung wurden dem Beschwerdeführer 

die Ergebnisse der Botschaftsabklärung vom 26. Juli 2018 mündlich mit-

geteilt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, während der Anhörung Stellung 

zu allfälligen Ungereimtheiten zu nehmen. 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 15. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

K.b Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine 

Vorbringen betreffend seine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Aufgrund 

der Botschaftsabklärung stehe fest, dass er seine Familienangehörigen in 

D-4328/2020 

Seite 5 

Sri Lanka instruiert habe. Auch verfüge er nicht über Risikofaktoren im 

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zumal seine 

Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seine Landesabwesenheit nicht 

ausreichten, um im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine künftig 

drohende Verfolgung zu begründen. Daran ändere auch sein geltend ge-

machtes exilpolitisches Engagement nichts, mithin dieses nicht über die 

einfache Teilnahme an Kundgebungen hinausgehe. 

L.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Mai 2019 erhob der Be-

schwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Dabei beantragte er unter Anderem – im Sinne eines Hauptbegehrens – 

die Kassation der angefochtenen Verfügung aufgrund verschiedener Ver-

letzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

M.  

Mit Urteil E-2522/2019 vom 16. August 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut, hob die ange-

fochtene Verfügung auf und wies die Sache – unter korrekter Gewährung 

des rechtlichen Gehörs sowie der Akteneinsicht – zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück. Zur Urteilsbegründung führte es im Wesentlichen 

an, das SEM habe dem Beschwerdeführer die Botschaftsauskunft vom 

26. Juli 2018 nicht vor Erlass der angefochtenen Verfügung zur Kenntnis 

gebracht und offengelegt; die Offenlegung einzelner Aussagen aus der 

Botschaftsauskunft sei lediglich im Rahmen der ergänzenden Anhörung 

vom 28. November 2018 und bloss selektiv sowie auszugsweise erfolgt, 

wodurch die Vorinstanz sein Recht auf vorgängige Anhörung gemäss 

Art. 30 VwVG und seinen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt habe. 

N.  

Mit Schreiben vom 1. November 2019 lud das SEM den Beschwerdeführer 

zu einer für den 19. November 2019 angesetzten ergänzenden Anhörung 

vor. 

O.  

Mit Eingabe vom 18. November 2019 teilte der Beschwerdeführer dem 

SEM unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-2522/2019 vom 16. August 2019 mit, bis dato habe er noch immer keine 

Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme zur Botschaftsabklärung vom 

26. Juli 2018 erhalten, weshalb diese auch nicht Gegenstand der ange-

setzten Anhörung sein dürfe. 

D-4328/2020 

Seite 6 

P.  

P.a Am 19. November 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergän-

zend an, händigte ihm dabei eine Kopie des Berichts der Schweizer Ver-

tretung in Colombo vom 26. Juli 2018 aus und räumte ihm unter Ansetzung 

einer zehntägigen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme ein. 

Des Weiteren wurde ihm mündlich eröffnet, dass sein Bruder C._______ 

am 25. Januar 2012 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, dieser aber 

gemäss den Informationen der französischen Asylbehörden im Jahr 2019 

nach Sri Lanka zurückgeführt worden sei. 

P.b Anlässlich der Anhörung vom 19. November 2019 machte der Be-

schwerdeführer zudem exilpolitische Aktivitäten geltend. Im Jahr 2016 

habe er zum ersten Mal an einer Veranstaltung in der Schweiz anlässlich 

des Märtyrertags teilgenommen; so sei er in Kontakt mit der Swiss Tamil 

Organisation gekommen, die er seither unterstütze. Anlässlich der Feier-

lichkeiten helfe er jeweils in der Küche und bei der Dekoration der Räum-

lichkeiten mit. Er sei jedoch kein Mitglied der Organisation, zumal er auf-

grund seiner Vorlehre kaum Zeit dafür habe. Ausserdem habe er in der 

Schweiz ein Cricket-Team gegründet und geleitet; das Team habe an von 

der Swiss Tamil Organisation veranstalteten Cricket-Turnieren teilgenom-

men. Das Team existiere jedoch nicht mehr, da es Probleme mit übermäs-

sigem Alkoholkonsum gegeben habe. Schliesslich stehe er weiterhin in 

Verbindung zum SCET, er habe für den Volksrat jeweils Eintrittskarten für 

Veranstaltungen verkauft. 

Der Beschwerdeführer teilte weiter mit, seine Mutter und der jüngere Bru-

der seien umgezogen, weil sie ständig unter Beobachtung gestanden hät-

ten, nun lebten sie im Jaffna-Distrikt. 

Q.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 nahm der Beschwerdeführer zum Bot-

schaftsbericht vom 26. Juli 2018 sowie zur Anhörung vom 19. November 

2019 Stellung. Gleichzeitig führte er an, es sei ihm keine Möglichkeit zur 

vorgängigen Stellungnahme zur angeblichen Rückschaffung seiner Bru-

ders C._______ nach Sri Lanka gewährt worden. Ferner reichte er eine 

Zusammenstellung von Länderinformationen betreffend die aktuelle men-

schenrechtliche Situation in Sri Lanka ein. 

R.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 legte der Beschwerdeführer ein Foto so-

wie mehrere Bildschirmfotos zur Stützung seiner Vorbringen betreffend 

D-4328/2020 

Seite 7 

seine exilpolitischen Aktivitäten ins Recht. Hierzu führte er an, das von ihm 

gegründete Cricket-Team habe – in Anlehnung an die LTTE-Spezialeinheit 

– den Namen «(…)» getragen. Ausserdem habe er in einem Bericht des 

Schweizer Fernsehens (SRF) betreffend das (…) ein Interview gegeben, 

in welchem er äusserlich gut erkennbar sei und auch mit Namen genannt 

werde. 

S.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2020 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers erneut ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an und verfügte den Vollzug.  

T.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. August 2020 erhob der Be-

schwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Darin beantragte er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche 

Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut 

seien; gleichzeitig habe das Gericht bekannt zu geben, wie diese Gerichts-

personen ausgewählt worden seien; falls in die Auswahl eingegriffen wor-

den sei, seien die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen die 

Gerichtspersonen ausgewählt worden seien; dem Beschwerdeführer sei 

Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit der die 

Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei of-

fenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe; die angefochtene Verfü-

gung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör bezie-

hungsweise wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die 

Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des voll-

ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sub-eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren; subsub-eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung bezüglich der Dispositivziffern 4 bis 6 aufzuheben und die Un-

zulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. Unter dem Titel «Beweisanträge» beantragte der Be-

schwerdeführer zudem, das SEM sei anzuweisen, ihm die Akten zu den 

Abklärungen hinsichtlich seines Bruders C._______ (A54/1) in Frankreich 

offenzulegen und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme anzu-

setzen (Beweisantrag 1) sowie eine angemessene Frist zur Beibringung 

von medizinischen Unterlagen zum Gesundheitszustand seiner Mutter ein-

zuräumen (Beweisantrag 2). 

D-4328/2020 

Seite 8 

U.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2020 bestätigte die damals 

zuständige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. 

V.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2020 teilte die damalige Instruk-

tionsrichterin dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruch-

körpers mit, verfügte die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte 

ihm Gelegenheit ein, die in Aussicht gestellten Beweismittel innert ange-

setzter Frist einzureichen sowie sich zum Aufenthaltsort und Schicksal sei-

nes Bruders C._______ zu äussern. Gleichzeitig gewährte sie ihm Einsicht 

in das Aktenstück A54/1, wies jedoch den Antrag um Einräumung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab. 

W.  

Mit Eingabe vom 23. September 2020 beantragte der Beschwerdeführer 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des 

Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig ersuchte er 

um Bekanntgabe eines allfälligen manuellen Eingriffs in das Generierungs-

system zur Spruchkörperbildung. 

X.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2020 stellte die damalige Instruk-

tionsrichterin fest, es sei wiedererwägungsweise auf die Zwischenverfü-

gung vom 8. September 2020 zurückzukommen und das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung gutzuheissen. 

Y.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer medizi-

nische Unterlagen seine Mutter betreffend zu den Akten. 

Z.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 

Gründen am 6. Januar 2022 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertra-

gen. 

AA.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2023 lud die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

D-4328/2020 

Seite 9 

BB.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2023 hielt das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung fest. Gleichzeitig nahm es zu einzelnen Beschwerde-

vorbringen Stellung. 

CC.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2023 räumte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik und ent-

sprechender Beweismittel ein. 

DD.  

In seiner Replik vom 22. Mai 2023 hielt der Beschwerdeführer an den Be-

schwerdeanträgen und deren Begründung fest. Gleichzeitig nahm er zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes- 

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

D-4328/2020 

Seite 10 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerdeführer 

mit Verfügung vom 8. September 2020 mitgeteilt. Davon abweichend ist 

festzuhalten, dass der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens am 6. Januar 

2023 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen wurde; zudem wur-

den Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Chiara Piras und Gerichts-

schreiber Jonas Perrin eingesetzt. Bei der Spruchkörperbildung wurden 

manuelle Anpassungen aufgrund von objektiven und im Voraus bestimm-

ten Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR [SR 173.320.1]). Als 

objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungs-

grad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, 

Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, 

enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belas-

tungssituation (vgl. zum Ganzen BVGE 2022 I/2 E. 4). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, ins-

besondere Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine 

unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung an-

gemessen zu berücksichtigen. Nach den von Lehre und Praxis 

D-4328/2020 

Seite 11 

entwickelten Grundsätzen hat die Behörde im Rahmen der Entscheidbe-

gründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheids muss so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.H.). 

4.2.2 Das Recht auf vorgängige Anhörung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 

VwVG als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass 

die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstüt-

zen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vor-

gängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. 

4.2.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer rügte zunächst, das SEM habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem ihm anlässlich der ergänzen-

den Anhörung vom 19. November 2019 keine vorgängige Einsicht in die 

Ergebnisse der Botschaftsabklärung vom 26. Juli 2018 gewährt worden 

sei. Auch die Akten betreffend die Rückschaffung seines Bruders 

C._______ nach Sri Lanka seien ihm nicht vorgängig offengelegt worden, 

obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des SEM vom 

15. April 2019 aufgrund einer Verletzung des Rechts auf vorgängige 

Äusserung kassiert hatte. Es sei daher offensichtlich, dass eine erneute 

Kassation der Verfügung vom 22. Juli 2020 zwingend sei; vor diesem Hin-

tergrund sei das SEM anzuweisen, disziplinarische Massnahmen gegen 

die verantwortlichen Sachbearbeiterinnen beziehungsweise Sachbearbei-

ter zu prüfen. 

D-4328/2020 

Seite 12 

4.3.2 Mit Blick auf das Recht auf vorgängige Anhörung betreffend die Bot-

schaftsabklärung vom 26. Juli 2018 stellt das Gericht fest, dass das SEM 

dem Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 19. No-

vember 2019 die Botschaftsabklärung ausgehändigt und ihm eine Frist von 

zehn Tagen zur schriftlichen Stellungnahme gewährt hat. Gegenstand der 

ergänzenden Anhörung war die Botschaftsabklärung jedoch inhaltlich 

nicht, der Beschwerdeführer wurde demnach auch nicht ohne vorgängige 

Kenntnis mit ihm unbekannten Informationen konfrontiert. Mit Eingabe vom 

2. Dezember 2019 konnte der Beschwerdeführer ausserdem fristgerecht 

Stellung zur Botschaftsabklärung nehmen. In dieser Eingabe kritisierte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das diesbezügliche Vorgehen des 

SEM indes auch nicht. Folglich ist nicht ersichtlich, dass sich die angefoch-

tene Verfügung auf Tatsachen abstützt, zu denen sich der Beschwerdefüh-

rer nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Eine 

Verletzung des Rechts auf vorgängige Anhörung ist nicht ersichtlich. 

4.3.3 Auch betreffend die Information der französischen Asylbehörden im 

Zusammenhang mit der Rückschaffung seines Bruders C._______ nach 

Sri Lanka ist keine Verletzung des Rechts auf vorgängige Anhörung er-

kennbar. Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2020 stellte die da-

mals zuständige Instruktionsrichterin fest, die Vorinstanz habe die Akten-

notiz betreffend die telefonischen Abklärungen (A54/1) zu Unrecht als «in-

terne» Akte bezeichnet und diese folglich zu Unrecht der Akteneinsicht 

nicht unterstellt, weshalb dem Beschwerdeführer das Aktenstück A54/1 als 

Beilage mit der Verfügung vom 8. September 2020 zugestellt worden ist. 

Gleichzeitig stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der wesentliche Inhalt 

dieser Aktennotiz dem Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden An-

hörung vom 19. November 2019 zur Kenntnis gebracht worden sei 

(vgl. Akte A59 F26 und 29), weshalb keine Veranlassung bestanden habe, 

eine Frist für eine Beschwerdeergänzung anzusetzen. Somit wurde der Be-

schwerdeführer auch hierzu vorgängig angehört; mithin stellt die angefoch-

tene Verfügung nicht auf Tatsachen ab, zu denen er sich nicht vorgängig 

äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Demnach besteht auch 

kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, disziplinarische Massnahmen zu 

prüfen. 

4.4  

4.4.1 Des Weiteren rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihre 

Begründungspflicht verletzt, indem sie seine schriftliche Stellungnahme 

vom 2. Dezember 2019 betreffend die Botschaftsabklärung nicht berück-

sichtigt habe, obwohl die darin enthaltene Argumentation in verschiedener 

D-4328/2020 

Seite 13 

Weise auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen hindeute. Auch die selek-

tive Würdigung der Glaubhaftigkeitselemente zulasten seiner Vorbringen 

stelle eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 

4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vor- 

instanz die Vorbringen der Eingabe vom 2. Dezember 2019 – entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers – hinreichend würdigte. Die Vorinstanz 

nahm die Argumentation des Beschwerdeführers auf und stellte fest, dass 

er sich zu den widersprüchlichen Angaben seiner Familienangehörigen 

nicht geäussert habe, weshalb sie weiterhin von der Unglaubhaftigkeit des 

diesbezüglich geltend gemachten Sachverhalts ausging. Darin ist keine 

Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich, zumal es dem Beschwerde-

führer möglich war, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufech-

ten. Auch ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das SEM vorliegend eine se-

lektive Würdigung des Sachverhalts zu Lasten des Beschwerdeführers 

vorgenommen haben sollte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit 

Blick auf die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu einer anderen 

rechtlichen Einschätzung gelangt, stellt indes keine formelle, sondern eine 

materielle Rüge dar. Auf die diesbezügliche Erwägung kann an dieser 

Stelle verwiesen werden (vgl. E. 7.3). 

4.5  

4.5.1 Ferner brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die 

LTTE-Mitgliedschaft verschiedener seiner Verwandten in der Prüfung sei-

nes Risikoprofils nicht gebührend berücksichtigt. Dies stelle ebenfalls eine 

Verletzung der Begründungspflicht dar. 

4.5.2 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der rechtlichen Würdi-

gung in Bezug auf sein Risikoprofil nicht einverstanden ist, begründet keine 

verfahrensrechtliche Verletzung; vielmehr stellt dies eine Frage der mate-

riell-rechtlichen Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, wes-

halb auf die entsprechende Erwägung zu verweisen ist (vgl. E. 9.1.5). 

4.6  

4.6.1 Darüber hinaus habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt, in-

dem es sich auf eine nicht aktuelle Länderanalyse gestützt habe und sich 

zum zentralen Sachverhalt – der potentiellen Gefährdung zwangsweise zu-

rückgeführter tamilischer und muslimischer Asylsuchender – nicht geäus-

sert habe, zumal ihm – dem Beschwerdeführer – im Falle einer Rückkehr 

mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit Folter und unmenschliche Behand-

lung drohe. 

D-4328/2020 

Seite 14 

4.6.2 Das Gericht stellt fest, dass sich die Vorinstanz in ihrer Lagebeurtei-

lung zum Verfügungszeitpunkt auf eine aktuelle Einschätzung stützte; es 

besteht keine Veranlassung, eine Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustel-

len oder die angefochtene Verfügung aus diesem Grund zu kassieren. 

Auch ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer aus den angeführten 

Quellen teilweise andere Schlussfolgerungen zieht beziehungsweise die 

Lage in Sri Lanka anders beurteilt, zumal dies eine Frage der materiellen 

Würdigung darstellt. Auf die entsprechende Erwägung ist zu verweisen 

(E. 9.1). 

4.7  

4.7.1 Zudem rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig festge-

stellt, indem sie den Umstand, dass er junge tamilische Personen in Karate 

unterrichtet habe, nicht sorgfältig abgeklärt habe.  

4.7.2 Es ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den diesbezüg-

lichen Sachverhalt nicht vollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt 

haben soll, zumal dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit gegeben 

wurde, sich hierzu ausgiebig zu äussern (vgl. etwa A12/12 1.17.05, 7.01, 

7.02; A27/17 F24, 27, 43 f., 65, 70, 72, 100, 102, 115; A44/17 F57, 68, 75, 

89 ff., 103, 109 ff.) und diesbezüglich eine Abklärung vor Ort durchgeführt 

wurde (vgl. A38/3). Auch diese Rüge betrifft keine formelle, sondern eine 

materiell-rechtliche Frage; auf die entsprechende Würdigung ist zu verwei-

sen (vgl. E. 8.2.1).  

4.8  

4.8.1 Schliesslich habe das SEM auch mit Blick auf sein geltend gemach-

tes exilpolitisches Engagement den Sachverhalt unvollständig beziehungs-

weise unrichtig festgestellt. Das SEM habe sich im Rahmen der Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts nicht an die durch das Bundesverwal-

tungsgericht vorgegebenen Risikofaktoren gehalten, wodurch es den Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt habe. 

4.8.2 Auch mit Blick auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers stellt das Gericht fest, dass nicht nachvollziehbar ist, inwiefern der 

rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt wor-

den ist. Erneut betrifft das Vorbringen eine Frage des materiellen Rechts; 

auf die entsprechende Erwägung kann verwiesen werden (vgl. E. 9.2.2). 

D-4328/2020 

Seite 15 

4.9 Betreffend den Beweisantrag 1 (Gewährung der Einsicht in das Akten-

stück A54/1 unter Ansetzung einer Nachfrist zur Stellungnahme) stellt das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 8. September 2020 Einsicht in das Aktenstück A54/1 

gewährt, der Antrag um Einräumung einer Nachfrist zur Beschwerdeergän-

zung jedoch abgewiesen wurde. Eine erneute Behandlung des Antrags er-

übrigt sich. Dasselbe gilt auch mit Blick auf den Beweisantrag 2 (Einräu-

mung einer Nachfrist zur Einreichung medizinischer Unterlagen betreffend 

seine Mutter), zumal dieser bereits mit Verfügung vom 8. September 2020 

gutgeheissen wurde. 

4.10 Insgesamt erweisen sich sämtliche formellen Rügen als unbegründet. 

Es ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Rechts auf vorgängige 

Anhörung im Sinne von Art. 30 VwVG oder der Begründungspflicht ersicht-

lich, auch ist der Sachverhalt als richtig und vollständig erstellt zu erachten. 

In der Folge besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

D-4328/2020 

Seite 16 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2020 

führte das SEM an, es sei dem Beschwerdeführer auch nach der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs betreffend den Botschaftsbericht vom 26. Juli 

2018 und unter Berücksichtigung der ergänzenden Anhörung vom 19. No-

vember 2019 nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

glaubhaft zu machen. Es bestünden zahlreiche Ungereimtheiten zwischen 

den Aussagen des Beschwerdeführers und denjenigen seiner Familienan-

gehörigen, die im Rahmen der Botschaftsabklärung befragt worden seien. 

Es falle ausserdem auf, dass seine Familienangehörigen nicht ihn, sondern 

seinen Bruder E._______ als Hauptverdächtigen darstellen würden. Auf-

grund der Botschaftsabklärung stehe eindeutig fest, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien; auch die Immigration Liaison 

Officer (ILO) der Schweizerischen Botschaft in Colombo habe angegeben, 

dass die Angaben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers mit 

Blick auf das Verschwinden seines Bruders merkwürdig, und auch die wei-

teren Aussagen teilweise widersprüchlich ausgefallen seien. Ferner habe 

sein Bruder C._______ anlässlich der BzP vom 1. Februar 2012 im Rah-

men des Dublin-Verfahrens angegeben, die LTTE habe gegen seinen Wil-

len und unter Drohungen Waffen in seinem Geschäft gelagert, auch habe 

er selbst nicht angegeben, Mitglied der LTTE zu sein. Darüber hinaus habe 

C._______ dargetan, im Jahr 2008, und nicht wie vom Beschwerdeführer 

dargelegt im Jahr 2006, aus Sri Lanka ausgereist zu sein. Auch im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei es ihm – dem Beschwerdefüh-

rer – nicht gelungen, die Widersprüche plausibel aufzulösen.  

Mit Blick auf die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 

2. Dezember 2019 betreffend die Botschaftsabklärung vom 26. Juli 2018 

sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf die widersprüchlichen An-

gaben seiner Verwandten nicht eingegangen sei. Weiter habe er in seiner 

Stellungnahme das SEM ersucht, die Quelle betreffend die Information 

über die Rückschaffung seines Bruders C._______ nach Sri Lanka offen-

zulegen. Hierzu sei festzuhalten, dass das SEM die französischen Asylbe-

hörden telefonisch kontaktiert habe, wodurch es in Erfahrung habe bringen 

können, dass sich C._______ seit Januar 2019 nicht mehr in Frankreich 

aufhalten würde, sondern nach Sri Lanka zurückgeschafft worden sei. Da-

bei habe es sich um eine zusätzliche Abklärung gehandelt, das SEM habe 

D-4328/2020 

Seite 17 

sich versichern wollen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nichts zu befürchten hätte. 

Ferner seien auch die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers nicht zur Begründung seiner Flüchtlingseigenschaft 

geeignet. Weder dem Foto anlässlich einer Kundgebung, auf welchem er 

als einfacher Teilnehmer erkennbar sei, noch den anderen eingereichten 

Unterlagen sei eine exilpolitische Exponiertheit im Sinne der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen. Im Übrigen könne 

auch der mit der Eingabe vom 27. Januar 2020 erwähnte Beitrag des SRF 

nicht als exilpolitisches Engagement gedeutet werden, zumal es in der Sa-

che um ein (…) gegangen sei. 

Schliesslich bestehe auch keine begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka. Es sei aufgrund der Akten-

lage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt wer-

den würde, zumal seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seine 

Landesabwesenheit für sich genommen kein Risikoprofil zu begründen 

vermöchten. Daran ändere auch die am 16. November 2019 erfolgte Prä-

sidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa nichts, zumal 

kein Grund zur Annahme bestehe, dass unter Gotabaya Rajapaksa ganze 

Volksgruppen einer Kollektivverfolgung ausgesetzt seien und der Be-

schwerdeführer auch keinen persönlichen Bezug zu den Präsidentschafts-

wahlen geltend gemacht habe. 

6.2 Demgegenüber erwiderte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

vom 31. August 2020, seine Vorbringen seien insgesamt glaubhaft ausge-

fallen. Mit Blick auf die LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders C._______ sei 

problematisch, dass sich das SEM auf dessen Aussage anlässlich der BzP 

vom 1. Februar 2012 im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestützt habe. Es 

erscheine nachvollziehbar, dass dieser mit Blick auf den Tatbestand der 

Asylunwürdigkeit seine LTTE-Mitgliedschaft dem SEM gegenüber ver-

schwiegen habe. Ferner habe auch seine Tante anlässlich der Botschafts-

abklärung dessen LTTE-Mitgliedschaft und die damit verbundene behörd-

liche Suche nach ihm bestätigt. Die Unglaubhaftigkeit der behördlichen Su-

che nach ihm – dem Beschwerdeführer – habe das SEM mit den Wider-

sprüchen zwischen den eigenen Aussagen und denjenigen seiner Ver-

wandten mit Blick auf die Anzahl der Nachstellungen und den genannten 

Eckdaten begründet. Zwar stelle er die vom SEM angeführten Widersprü-

che nicht in Abrede; es sei aber durchaus nachvollziehbar, dass 

D-4328/2020 

Seite 18 

verschiedene Personen mit individuellen subjektiven Wahrnehmungen und 

Wissensständen einen chronologisch weit zurückliegenden Sachverhalt 

unterschiedlich darstellten. Es hinterlasse einen fahlen Nachgeschmack, 

dass ihm die Aussagen seiner Mutter angelastet würden, wonach, die 

Nachhilfeschule am 13. März 2014 abgebrannt worden sei, obwohl er 

selbst zu Protokoll gegeben habe, am 19. März 2014 vom CID in den 

Räumlichkeiten der Schule aufgesucht worden zu sein. Dabei handle es 

sich um eine Abweichung von wenigen Tagen, ausserdem liege der Sach-

verhalt – welcher nicht auf Selbsterlebtem, sondern lediglich auf Hörensa-

gen beruhe – bereits weit in der Vergangenheit. Zwar sei es ihm im Rah-

men der Anhörung vom 28. November 2018 nicht gelungen, sämtliche Un-

gereimtheiten vollständig aufzulösen, jedoch habe er diese plausibel erklä-

ren können. Insgesamt wirke die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM kon-

struiert, zumal keine diametralen Widersprüche vorhanden seien und aus 

den verschiedenen Aussagen seiner Familienangehörigen ein einheitli-

ches Bild hervorgehe. Es sei ihm daher gelungen, sowohl die LTTE-Mit-

gliedschaft seines Bruders C._______ wie auch die behördliche Suche 

nach ihm selbst insgesamt glaubhaft zu machen. 

Mit Blick auf die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft brachte 

der Beschwerdeführer vor, seine Rolle als Karatelehrer für junge tamilische 

Personen sei geradezu idealtypisch, um in den Augen der sri-lankischen 

Behörden als Versuch der Wiederbelebung der tamilischen Separatisten- 

bewegung zu erscheinen; das Anbieten einer Nahkampfausbildung mani-

festiere einen anhaltenden Willen, gegen den sri-lankischen Einheitsstaat 

vorgehen zu wollen. Insbesondere sei dabei der Umstand zu berücksichti-

gen, dass zahlreiche seiner Familienangehörigen Mitglieder der LTTE ge-

wesen seien. Das dadurch entstandene Verdachtsmoment sei asylrele-

vant, dennoch habe die Vorinstanz den Umstand, dass sein Bruder 

C._______ Waffen für die LTTE gelagert habe, nicht gewürdigt. Auch sei 

eine mögliche Reflexverfolgung aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft zahlrei-

cher Verwandter nicht geprüft worden. 

Ferner seien seine exilpolitischen Aktivitäten – entgegen den Ausführun-

gen des SEM – aus flüchtlingsrechtlicher Sicht durchaus relevant, zumal 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verlange, dass 

sich eine Person in besonderem Masse exponiere. Er – der Beschwerde-

führer – habe sich durch seine regelmässige Teilnahme an Kundgebungen, 

sein Engagement im Rahmen des Cricket-Teams, der Erkennbarkeit auf 

der Medienmitteilung des SCET sowie im Rahmen des Beitrags des SRF 

betreffend (…) im Sinne der Rechtsprechung exponiert, zumal bei der 

D-4328/2020 

Seite 19 

Prüfung insbesondere die aktuelle menschenrechtliche Situation in Sri 

Lanka zu berücksichtigen sei. 

Des Weiteren sei festzustellen, dass er verschiedene Risikofaktoren im 

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in sich vereine. 

Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka käme diesen Faktoren eine ver-

stärkte Geltung zu, mithin ergebe sich infolge der jüngsten Entwicklungen 

eine unmittelbare und zugespitzte Bedrohungslage für Oppositionelle, 

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörige religiöser und eth-

nischer Minderheiten, insbesondere Tamilen und Muslimen. Er stamme 

aus einer LTTE-nahen Familie und sei nicht zuletzt deswegen mit dem be-

hördlichen Verdacht behaftet, die LTTE wiederaufleben lassen zu wollen, 

indem er tamilische Jugendliche in Karate trainiert habe. Anders als sein 

Bruder E._______, der wegen ihm inhaftiert, gefoltert und entführt worden 

sei, habe er sich dem Zugriff der Behörden entziehen können. Aufgrund 

seines fünfjährigen Aufenthalts in der Schweiz – einem Hort des tamili-

schen Separatismus – gekoppelt mit seinem exilpolitischen Engagement 

gelte er aus der Perspektive seiner Verfolger als Person, die versuche, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka wäre er daher ernsthaften Nachteilen im Sinne des 

Asylgesetzes ausgesetzt. 

6.3 Mit seiner Eingabe vom 17. Oktober 2020 machte der Beschwerdefüh-

rer geltend, die eingereichte Behandlungsbestätigung der (…) Clinic be-

lege die anlässlich der Anhörung vom 28. November 2018 vorgebrachten 

psychischen Beschwerden seiner Mutter sowie deren Vergesslichkeit und 

Verwirrtheit aufgrund ihrer Demenz. Ausserdem habe er inzwischen ver-

sucht – wenn auch erfolglos –, etwas über das Schicksal seines angeblich 

nach Sri Lanka zurückgeschafften Bruders C._______ zu erfahren. 

6.4 In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2023 führte die Vorinstanz an, die 

Anhörungen und die Botschaftsabklärungen hätten gezeigt, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers praktisch vollständig unglaubhaft seien, 

zumal seine Angaben nicht mit denjenigen seines Bruders und seiner wei-

teren Verwandten vereinbar seien. Daran vermöge auch die vorgebrachte 

Demenz seiner Mutter nichts zu ändern, zumal es erstaune, dass eine an-

geblich schwer demenzkranke Person derart präzise Angaben machen 

könne.  

6.5 In seiner Replik vom 22. Mai 2023 bestritt der Beschwerdeführer die 

fehlende Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Die ILO habe in der 

D-4328/2020 

Seite 20 

Botschaftsabklärung vom 26. Juli 2018 festgestellt, dass mehrere seiner 

Familienangehörigen LTTE-Mitglieder gewesen seien und es daher gut 

möglich sei, dass er und sein Bruder E._______ beobachtet und befragt 

worden seien. Auch sei eine Verhaftung seines Bruders möglich, obwohl 

es diesbezüglich zu einem Widerspruch zwischen den Aussagen seiner 

Tante beziehungsweise seinem jüngeren Bruder sowie seiner Mutter ge-

kommen sei. In der Folge habe die ILO seine geltend gemachte Verhaftung 

für möglich gehalten, obwohl seine Mutter versichert habe, dass er – der 

Beschwerdeführer – niemals verhaftet worden sei. Dies zeige, dass die ILO 

an der Glaubhaftigkeit der Angaben seiner Mutter gezweifelt habe, was 

wiederum die vorgebrachte Verwirrtheit und Vergesslichkeit aufgrund ihrer 

Demenzkrankheit belege. Folglich dürften seine eigenen Aussagen nicht 

an denjenigen seiner Mutter gemessen werden. Ferner hätten sowohl 

seine Tante wie auch sein jüngerer Bruder seine Tätigkeit als Karatelehrer 

und die regelmässigen Besuche des CID in der Nachhilfeschule bestätigt. 

Auch hätten beide angegeben, dass die sri-lankischen Behörden ihn und 

E._______ verdächtigt hätten, junge tamilische Personen auszubilden, um 

die LTTE wiederaufleben zu lassen. Alle diese Angaben würden seine ei-

genen Aussagen stützen. Auch sei der Umstand, dass seine Familienan-

gehörigen seinen Bruder E._______ als Hauptverantwortlichen darstellten, 

nicht als Widerspruch zu werten, zumal es sich dabei um subjektive Auf-

fassungen verschiedener Personen handle. Im Übrigen habe die Vor- 

instanz fälschlicherweise behauptet, die ILO habe die Aussagen seines 

jüngeren Bruders als merkwürdig und teilweise widersprüchlich bewertet; 

die ILO habe die Worte «merkwürdig» und «passiv», nicht aber «wider-

sprüchlich» verwendet. Ausserdem erschwere die pauschalisierende For-

mulierung in der Vernehmlassung deren Widerlegung. Darüber hinaus sei 

festzuhalten, dass auch demenzkranke Personen grundsätzlich zur präzi-

sen Sachverhaltsdarstellung fähig seien; vorliegend es aber offensichtlich 

sei, dass seine Mutter das Datum des Brands in der Schule falsch ange-

geben habe und auch ihre weiteren Angaben im Vergleich zu denjenigen 

seiner Tante und seines jüngeren Bruders substanzarm ausgefallen seien. 

Insgesamt habe er – der Beschwerdeführer – die vorgebrachten familiären 

Verbindungen zur LTTE glaubhaft gemacht, diese stellten den gewichtigs-

ten Risikofaktor dar. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sein Bruder 

C._______ inzwischen zwecks Familiennachzugs in der Schweiz wohnhaft 

sei. 

7.  

7.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu qualifizieren sind. 

D-4328/2020 

Seite 21 

7.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

7.3  

7.3.1 Mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, das CID habe 

ihn aufgrund seiner Arbeit als Karatelehrer wiederholt gesucht, wobei sein 

Bruder E._______ an seiner Stelle verhaftet, festgehalten und gefoltert 

worden sei, stellt das Gericht fest, dass seine diesbezüglichen Ausführun-

gen oberflächlich, substanzarm und stereotyp ausgefallen sind. Sowohl die 

Angaben anlässlich der Anhörung vom 23. Januar 2017 wie auch anläss-

lich der ergänzenden Anhörung vom 28. November 2018 weisen nicht den 

zu erwartenden Detaillierungsgrad auf, auch sind dabei kaum Realkenn-

zeichen ersichtlich, welche auf Selbsterlebtes schliessen lassen 

(vgl. A27/17 F44, 50, 87, 90, 93 f.; A44/17 F57, 86). Zudem fällt auf, dass 

seine Schilderungen mit Blick auf die vorgebrachten Probleme mit der 

EPDP insgesamt detailreicher und substanziierter ausgefallen sind, als die-

jenigen betreffend die geltend gemachte Nachsuche durch das CID 

(vgl. A27/17 F43 und 44; A44/17 F57). Des Weiteren ist festzustellen, dass 

die diesbezüglichen Angaben auch widersprüchlich ausgefallen sind. 

D-4328/2020 

Seite 22 

Anlässlich der BzP gab er an, es sei zwei Mal nach ihm gesucht worden 

(vgl. A12/12 7.02), demgegenüber gab er anlässlich der Anhörung zu Pro-

tokoll, er sei vier oder fünfmal gesucht worden (vgl. A27/17 F92); eine plau-

sible Erklärung für den Widerspruch konnte er indes nicht abgeben 

(vgl. A27/17 F114). Zudem sind seine Erklärungsversuche mit Blick auf die 

Frage, wie das CID ohne Kenntnis über sein Aussehen oder seinen Namen 

nach ihm habe suchen können, als unplausibel zu bezeichnen (vgl. A27/17 

F107 f.; A44/17 F65 ff., 74 f.), zumal dies im Widerspruch zu seinen Anga-

ben steht, das CID habe ihn stets beobachtet (vgl. A27/17 F90 f.). Ferner 

erscheint die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer auch des-

halb konstruiert, weil die Rolle seines Bruders E._______ als Schulleiter 

darauf hindeutet, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Bru-

der in den Augen der sri-lankischen Behörden als Hauptverantwortlicher 

für allfällige tamilische Separationsbemühungen gelten dürfte. Dies deckt 

sich auch mit den Aussagen seiner Familienangehörigen anlässlich der 

Botschaftsabklärung (vgl. A38/3). Im Übrigen ist an dieser Stelle – um wei-

tere Wiederholungen zu vermeiden – auf die diesbezüglich zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz – etwa mit Blick auf die Ungereimtheiten sei-

ner Ausreise – zu verweisen. Demnach stellt das Gericht fest, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die vorgebrachte behördliche Suche 

nach ihm und die Verhaftung seines Bruders an seiner Stelle glaubhaft im 

Sinne von Art. 7 AsylG zu machen. Daran vermögen auch die in der Be-

schwerde und den weiteren Eingaben geltend gemachten Vorbringen 

nichts zu ändern. 

7.3.2 Auch mit Blick auf die vorgebrachte LTTE-Mitgliedschaft seines Bru-

ders C._______ stellt das Gericht fest, dass seine diesbezüglichen Anga-

ben den Voraussetzungen an die Glaubhaftmachung nicht standzuhalten 

vermögen. Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, bekräftigte sein 

Bruder anlässlich der BzP vom 1. Februar 2012, dass die LTTE gegen sei-

nen Willen Waffen in seinem Geschäft gelagert hätten, auch gab dieser 

nicht an, Mitglied der LTTE gewesen zu sein (vgl. N […], A5/9 7.01). Es ist 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen, diesen Widerspruch aufzulösen; 

auch das Argument, sein Bruder habe seine LTTE-Mitgliedschaft ver-

schwiegen, um nicht als asylunwürdig zu gelten, vermag nicht zu überzeu-

gen, zumal mit Blick auf die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren die Offen-

legung seiner angeblichen LTTE-Mitgliedschaft durchaus hätte erwartet 

werden können. Im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung fällt fer-

ner auf, dass nur die Tante des Beschwerdeführers und sein jüngerer Bru-

der, nicht jedoch seine Mutter die vorgebrachte LTTE-Mitgliedschaft von 

C._______ erwähnten. Gegen eine den sri-lankischen Behörden bekannte 

D-4328/2020 

Seite 23 

LTTE-Mitgliedschaft von C._______ spricht ausserdem der Umstand, dass 

nicht geltend gemacht wurde, dieser sei im Anschluss an seine Rückfüh-

rung nach Sri Lanka im Januar 2019 bis zu seiner legalen Einreise zwecks 

Familiennachzugs in die Schweiz im November 2020 ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt gewesen. Wäre dies der Fall gewesen, so wäre zu erwarten 

gewesen, dass dies im Rahmen des Beschwerdeverfahrens des Be-

schwerdeführers vorgebracht worden wäre. Die vorinstanzlichen Erwägun-

gen sind daher zu bestätigen; um Wiederholungen zu vermeiden, kann im 

Übrigen auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Folglich kann dem Beschwerdeführer die vorgebrachte 

LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders C._______ nicht geglaubt werden. 

7.3.3 Demgegenüber stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Unter-

stützung des Wahlkampfes des TNA-Politikers D._______, die Verbindun-

gen eines Onkels sowie eines Cousins zu den LTTE, seine Arbeit als Ka-

ratelehrer und Buchhalter in der Nachhilfeschule seines Bruders 

E._______ und sein Engagement für die tamilische Gemeinde in der 

Schweiz grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen hat. Nach eingehender Ak-

tenprüfung besteht für das Gericht kein Anlass zu gegenteiliger Annahme. 

8.  

8.1 Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer gemäss dem erstellten 

Sachverhalt zum Zeitpunkt seiner Ausreise zu Recht das Bestehen einer 

begründeten Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung geltend machen 

konnte. 

8.1.1 Mit Blick auf die Unterstützung der politischen Kampagne von 

D._______ brachte der Beschwerdeführer nicht vor, diesbezüglich behel-

ligt worden zu sein. Auch war seine politische Arbeit gemäss seinen eige-

nen Aussagen nicht ausschlaggebend für seine Ausreise aus Sri Lanka. In 

der Folge fehlt es dem Vorbringen an Asylrelevanz.  

8.1.2 Obwohl aufgrund der Aussagen seiner Familienangehörigen nicht 

gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer und 

sein Bruder E._______ ein gewisses Interesse der sri-lankischen Behör-

den geweckt haben könnten (vgl. A38/3 S. 3), stellt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass wegen der geltend gemachten Tätigkeit des Be-

schwerdeführers als Buchhalter und Karatelehrer in der Nachhilfeschule 

seines Bruders E._______ keine auch objektiv begründete Furcht besteht, 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne des 

D-4328/2020 

Seite 24 

Asylgesetzes ausgesetzt zu sein. Es ist nicht zu erwarten, dass die sri-

lankischen Sicherheitsbehörden die Arbeit als Karatelehrer für tamilische 

Jugendliche an einer Nachhilfeschule als künftige Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat wahrnehmen (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer 

E-4627/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 6.6.1), zumal der Beschwerde-

führer bis zur Ausreise keinen ernsthaften Nachteile ausgesetzt gewesen 

ist und die vorgebrachte Verhaftung und Folterung seines Bruders an sei-

ner Stelle als unglaubhaft bezeichnet wurde (vgl. E. 7.3.1). 

8.2 Somit stellt das Gericht fest, dass zum Zeitpunkt der Ausreise des Be-

schwerdeführers aus Sri Lanka keine objektiv begründete Furcht vor Ver-

folgung durch die sri-lankischen Behörden bestand. 

9.  

9.1 Zu prüfen bleibt daher, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zuge-

hörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst-

hafte Nachteile drohen würden. 

9.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bür-

gerkriegs im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der nach wie vor pre-

kären Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situa-

tion von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst 

(sog. Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8, und das als Re-

ferenzurteil publizierte Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 je 

mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-

lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem 

Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht 

generell angenommen werden, jede aus Europa oder der Schweiz zurück-

kehrende tamilische asylsuchende Person sei alleine aufgrund ihres Aus-

landaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3). 

9.1.2 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jene Rückkehrende eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zuge-

schrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung aufgefassten tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lanki-

schen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend 

und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklu-

sive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie 

D-4328/2020 

Seite 25 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung sprechen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobe-

gründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Beja-

hung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rück-

kehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei nament-

lich einen Eintrag in die sog. «Stop-List» (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 

8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), Verbindungen zu den LTTE (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 8.4.1 und 8.5.3) und regimekritische Betätigungen im Ausland (vgl. Urteil 

E-1866/2015 E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. Demgegenüber stellen 

schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) dar: Das Fehlen or-

dentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise nach Sri Lanka, eine 

zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migra-

tion (IOM) begleitete Rückführung oder Narben (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Aufenthalts im Ausland kommt 

keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.6 und 9.2.4). 

Die im Referenzurteil aufgeführten Risikofaktoren sind indes nicht ab-

schliessend (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 9.1). 

9.1.3 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka 

unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist 

vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politi-

schen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsi-

dentschaftswahlen im November 2019 kein Grund zur Annahme einer Kol-

lektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht.  

9.1.4 Diese Einschätzung hat auch angesichts der jüngsten Ereignisse 

weiterhin Geltung. Im Jahr 2022 kam es zu schweren Unruhen in Sri Lanka, 

Gotabaya Rajapaksa trat am 20. Juli 2022 zurück und das Parlament 

wählte Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten. Dieser ist 

umstritten und Protestierende forderten seinen Rücktritt (vgl. Bundeszent-

rale für politische Bildung, Regierungskrise in Sri Lanka, 15.8.2022, 

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/511831/regierungs-

krise-in-sri-lanka/, abgerufen am 27.10.2023). Das Bundesverwaltungsge-

richt ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst; es beobachtet die 

Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seinen Entscheid-

findungen. Dass sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers das Risiko 

für tamilische Rückkehrende generell verschärft hat, lässt sich jedoch ent-

gegen der in der Beschwerde und den weitern Eingaben prognostizierten 

Gefährdungsszenarien nicht feststellen. 

D-4328/2020 

Seite 26 

9.1.5 Vorliegend gelangt das Gericht zum Schluss, dass das LTTE-nahe 

familiäre Umfeld des Beschwerdeführers keine asylrelevante Gefährdung 

darstellt. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

vermag eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE dann eine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begrün-

den, wenn der betroffenen Person aus Sicht der sri-lankischen Behörden 

ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus in Sri 

Lanka zugeschrieben und sie mithin als Gefahr für die nach dem Krieg wie-

dergewonnene Einheit des Landes wahrgenommen wird. Es ist vorliegend 

jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

den Beschwerdeführer als Gefahr für den Einheitsstaat wahrnehmen soll-

ten, zumal er an keiner Stelle die Rolle seines Onkels beziehungsweise 

seines Cousins in der LTTE darlegte beziehungsweise geltend machte, es 

bestehe ein Zusammenhang zwischen deren Tätigkeiten und der eigenen 

(subjektiven) Furcht vor künftiger Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka. Nachdem das Gericht die vorgebrachte LTTE-Mitgliedschaft sei-

nes Bruders C._______ als unglaubhaft bezeichnet hat, sind zudem auch 

die Voraussetzungen einer Reflexverfolgung nicht gegeben. 

9.2  

9.2.1 Mit Blick auf das geltend gemachte exilpolitische Engagement ist Fol-

gendes festzustellen: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts vermögen exilpolitische Aktivitäten im Kontext Sri Lanka dann eine 

relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behör-

den ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des ta-

milischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in be-

sonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hinge-

gen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas 

davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse «Mitläufer» 

von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in 

Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine 

exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich 

eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im 

Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Um-

stände zu erörtern. Neben der Teilnahme an regimekritischen Demonstra-

tionen und Versammlungen und der Mitwirkung bei regimekritischen Pub-

likationen ist bei den exilpolitischen Aktivitäten auch an die Verbindung zu 

einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organi-

sation zu denken. Diese Organisationen sowie die Namen bestimmter des 

D-4328/2020 

Seite 27 

Terrorismus verdächtigter Personen wurden von der sri-lankischen Regie-

rung publiziert (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.4 m.w.H). 

9.2.2 Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die exilpo-

litischen Aktivitäten des Beschwerdeführers als flüchtlingsrechtlich unbe-

achtlich zu bezeichnen sind. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass seine 

Rolle anlässlich von Kundgebungen und Gedenkfeiern über diejenige einer 

einfachen Teilnahme hinausgegangen wäre. Auch aus der Gründung und 

Leitung eines Cricket-Teams mit dem Namen «(…)» kann nicht bereits auf 

das Bestehen eines Verfolgungsinteresses seitens der sri-lankischen Be-

hörden geschlossen werden, zumal das Team nur für kurze Zeit existiert 

hat und auch nicht ersichtlich ist, dass dieses ein irgendwie geartetes Inte-

resse der Medien auf sich gezogen hätte. Ferner erweist sich auch sein 

Engagement für einen tamilischen Verein in der Schweiz als flüchtlings-

rechtlich nicht relevant; es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Be-

schwerdeführer deswegen als Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

erscheinen sollte. Schliesslich vermag auch der Bericht des SRF betref-

fend das (…) keine objektive Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen, 

zumal daraus keine gegen den sri-lankischen Staat gerichtete Kritik her-

vorgeht. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren während des 

Beschwerdeverfahrens eingereichten Unterlagen nichts zu ändern. 

9.3 Weitere Risikofaktoren sind nicht aktenkundig, zumal die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und sein Auslandsaufent-

halt zwecks Asylgesuchstellung in der Schweiz keine hinreichenden Risi-

kofaktoren darstellen. Auch die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka ändern an 

dieser Einschätzung nichts. Infolgedessen ist aufgrund der Gesamt-würdi-

gung der Umstände die subjektive Furcht des Beschwerdeführers, bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, 

objektiv nicht begründet. 

10.  

Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-4328/2020 

Seite 28 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

12.3  

12.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-4328/2020 

Seite 29 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig 

12.3.2 Es ist festzuhalten, dass sich der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst hat 

(vgl. Urteile des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; J.G. gegen Polen vom 

11. Juli 2017, 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung.  

12.3.3 Auch gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

– an welcher auch unter Berücksichtigung der politischen Ereignisse in den 

vergangenen Jahren weiterhin festzuhalten ist (vgl. etwa Urteil des BVGer  

D-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3 m.w. H.) – lassen die Zuge-

hörigkeit zur tamilischen Ethnie und die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht unzulässig erscheinen 

(vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich 

weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Er-

wägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht ge-

lungen. An dieser Einschätzung ändern auch das Ergebnis der Präsident-

schaftswahl vom November 2019 und deren Auswirkungen auf die Lage in 

Sri Lanka nichts, da kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu 

diesen Ereignissen erkennbar ist. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von Ra-

nil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapa-

ksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen 

Lageeinschätzung. 

D-4328/2020 

Seite 30 

12.3.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdefüh-

rers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungs-

vollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Ein-

schluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individu-

ellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen fa-

miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann. Auch die 

politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Sri Lanka führen nicht dazu, 

dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden 

müsste. Dies gilt sowohl für die – vom Beschwerdeführer in seinen Einga-

ben wiederholt thematisierte – Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten und deren Folgen, wie auch die nachfolgende Wahl von Ranil Wick-

remesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya 

Rajapaksa, ist dieser doch Teil der bisherigen politischen Elite (vgl. Urteil 

des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). 

12.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 zudem eingehend mit der schwierigen 

wirtschaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswir-

kungen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. 

a.a.O. E. 10.2.5). Auch unter Berücksichtigung der darin ausgeführten öko-

nomischen Lage ist nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Sri Lanka auszugehen. 

D-4328/2020 

Seite 31 

12.4.3 Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann mit O-Level-Abschluss 

(vgl. A12/12 1.17.04) und einiger Berufserfahrung als Verkäufer, Buchhal-

ter und Karatelehrer (vgl. A12/12 1.17.05; A27/17 F27 f.). Seine Eltern leb-

ten gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder und einer Tante mütterlicher-

seits in Manipay (vgl. A36/2; A38/3), inzwischen lebt die Mutter gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers mit dem jüngeren Bruder im Jaffna-Dis-

trikt (vgl. A59/10 F50 f.). Jedenfalls ist von der Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation auszugehen, zumal eine Tante 

als Lehrerin arbeitet und die Familie auch bisher unterstützte (vgl. A27/17 

F20). Ausserdem lebt seine Schwester in I._______, auch sein Bruder 

C._______ verfügt inzwischen über einen geregelten Aufenthalt in der 

Schweiz (vgl. A27/17 F15; Replik vom 22. Mai 2023, S. 4). Es ist davon 

auszugehen, dass auch Tante und die in der Schweiz lebenden Geschwis-

ter den Beschwerdeführer und seine Familie in Sri Lanka – zumindest fi-

nanziell – unterstützen können. Im Übrigen gehen aus den Akten auch 

keine gesundheitlichen Gründe hervor, die einem Wegweisungsvollzugs 

entgegenstehen könnten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung somit auch als zumutbar.  

12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm 

mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt wurde und den Akten nicht entnommen werden kann, 

D-4328/2020 

Seite 32 

dass er heute nicht mehr bedürftig ist, ist auf die Auferlegung von Kosten 

zu verzichten. 

 

14.2 Eine Parteientschädigung ist beim vorliegenden Verfahrensausgang 

nicht zuzusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4328/2020 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: