# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e934fde-2bea-5817-b1ae-4f3e8e90b2fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.08.2014 NP130029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP130029_2014-08-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP130029-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. D. Scherrer und Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. L. Stünzi 

Urteil vom 11. August 2014 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 
gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Dr. C._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 
10. Abteilung, vom 20. Juni 2013 (FV130057-L) 

- 2 - 

 Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2)  

" Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zu bezahlen: 
 Fr.  20'000.– nebst 5 % Zins seit 9. Juli 2012, 
 Fr. 112.– Zahlungsbefehlskosten, sowie  
 Fr. 525.– Kosten des Schlichtungsverfahrens 
 und es sei der Rechtsvorschlag vom 4. September 2012 in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 in diesem Umfang 
aufzuheben, 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des 
Beklagten." 

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren  
am Bezirksgericht Zürich vom 20. Juni 2013: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 

9. Juli 2012 sowie Fr. 112.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.  

 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9, 

8048 Zürich (Zahlungsbefehl vom 28. August 2012) gilt in diesem Umfang als 

aufgehoben. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'900.– (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens und MwSt.) zu bezahlen. 

Zudem hat er dem Kläger den mit den Gerichtskosten verrechneten 

Kostenvorschuss zu ersetzen. 

5. (Schriftliche Mitteilung)  

6. (Rechtsmittel)  

- 3 - 

Berufungsanträge: 

Des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 25): 
 

" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Juni 2013 
(Geschäfts-Nr.: FV130057) aufzuheben und die Klage sei 
abzuweisen. 

 2. Eventualiter sei das Urteil vom 20. Juni 2013 des Bezirksgerichts 
Zürich (Geschäfts-Nr.: FV130057) aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) 
zulasten des Berufungsbeklagten." 

 
 
Des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 34): 
 

" Es sei die Berufung abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu 
bestätigen, 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten und 
Berufungsklägers (zuzüglich 8% MwSt.)." 

 
 

Erwägungen: 

A. Sachverhaltsübersicht/Prozessgeschichte 

1. Beim Kläger und Berufungsbeklagten (fortan Kläger) handelt es sich um 

eine natürliche Person mit Wohnsitz in Dubai. Auf der Gegenseite findet sich 

der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) als Inhaber der 

Einzelfirma D._____ A._____, welche in Zürich an der …-Strasse domiziliert 

ist. Neben diesen Parteien spielt im vorliegenden Verfahren E._____ eine 

Rolle. Er war mit seiner Einzelfirma D._____ E._____, welche ebenfalls in 

Zürich an der …-Strasse domiziliert war, bis zum 18. April 2011 im 

Handelsregister eingetragen (Urk. 12/1). Vom 11. März 2010 bis am 4. 

Februar 2013 war E._____ einzelzeichnungsberechtigt für die Einzelfirma 

D._____ A._____ (Urk. 12/2).  

- 4 - 

2. Der Kläger war am Kauf eines Wohnobjektes an der …-Strasse … in … 

Zürich, welches im Eigentum von Herrn F._____ stand, interessiert. Aus 

diesem Grund trat er mit dem Beklagten in Kontakt, dessen Kontaktangaben 

im Wohnungsinserat angegeben waren. Nach einem regen Mailverkehr 

zwischen den Parteien unterzeichnete der Kläger am 17. Mai 2012 eine 

Kaufabsichtserklärung, worin er sich verpflichtete, eine Anzahlung von 

Fr. 20'000.– zu leisten, welche durch die D._____ treuhänderisch verwaltet 

werde (Urk. 4/4). Der Kläger leistete die Anzahlung vereinbarungsgemäss 

auf ein Konto lautend auf D._____ E._____ (vgl. Urk. 4/5). Nachdem der 

geplante Wohnungskauf nicht getätigt wurde, weil der Kläger vom 

beabsichtigten Kauf der Liegenschaft zurücktrat, verlangte der Kläger die 

von ihm geleistete Anzahlung zurück (Urk. 4/7-4/9). Da die Anzahlung nicht 

zurückerstattet worden war, leitete der Kläger gegen den Beklagten am 31. 

August 2012 über den Betrag von Fr. 20'480.– die Betreibung ein (Urk. 4/3). 

Gegen diese Betreibung erhob der Beklagte innert Frist Rechtsvorschlag. 

Nach einer Einigung im Rahmen der Schlichtungsverhandlung widerrief der 

Beklagte die beim Friedensrichteramt getroffene Vereinbarung, weshalb 

dem Kläger die Klagebewilligung ausgestellt wurde (Urk. 1). Am 22. März 

2013 machte der Kläger bei der Vorinstanz die vorliegende Klage hängig 

und stellte die eingangs erwähnten Anträge (Urk. 1 und 2). 

3. Mit Urteil vom 20. Juni 2013 hiess die Vorinstanz die Klage vollumfänglich 

gut und verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 20'000.– nebst 

Zins sowie Fr. 112.– Zahlungsbefehlskosten (Urk. 26). Hiergegen erhob der 

Beklagte unter dem Datum vom 3. Oktober 2013 innert Frist Berufung und 

stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 25). Die 

Berufungsantwort des Klägers datiert vom 28. November 2013 (Urk. 34). Es 

folgten weitere Eingaben unter dem Datum vom 10. Januar 2014 (Urk. 38), 

4. Februar 2014 (Urk. 45 und Urk. 46) und dem 20. Februar 2014 (Urk. 51), 

welche der Gegenseite jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (vgl. 

Urk. 41, Urk. 45 S. 1 und Urk. 51 S. 1).  

 

- 5 - 

B. Vorbemerkungen 

1. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu 

berücksichtigen, wenn sie - kumulativ - ohne Verzug vorgebracht werden 

(Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor 

erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).  

2. Die Berufungsschrift des Beklagten enthält zahlreiche neue Vorbringen und 

Beweismittel. Er begründet deren Zulässigkeit damit, dass die Vorinstanz 

den angefochtenen Entscheid in Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht 

gefällt habe, weshalb die Einbringung von Noven im Berufungsverfahren 

zulässig sei, da die in der Berufungsschrift enthaltenen neuen Fakten und 

Beweismittel bei korrekter Ausübung der richterlichen Fragepflicht schon vor 

Erstinstanz und damit rechtzeitig genannt worden wären (Urk. 25 S. 5).  

3. Gemäss Art. 56 ZPO obliegt dem Gericht gegebenenfalls eine Fragepflicht, 

wenn das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder 

offensichtlich unvollständig ist. Im vereinfachten Verfahren - wie dem 

vorliegenden - gilt sodann eine verstärkte richterliche Fragepflicht (vgl. Art. 

247 Abs. 1 ZPO). Ist das erstinstanzliche Gericht dieser Pflicht nicht 

nachgekommen und hat eine Partei deshalb das Vorbringen von Tatsachen 

und/oder Beweismitteln unterlassen, so kann vor der Berufungsinstanz die 

Verletzung der richterlichen Fragepflicht und damit des rechtlichen Gehörs 

gerügt werden. Diesfalls ist die Voraussetzung von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO 

(Vorbringen vor erster Instanz trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht 

möglich) regelmässig erfüllt, da die Verletzung von Art. 56 ZPO dem Gericht 

und nicht der Partei anzulasten ist (Reetz/Hilber, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 317 N 17). Vor diesem 

Hintergrund gilt es für die Beurteilung, ob die vorgebrachten neuen 

Tatsachen und Beweismittel zulässige Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 

lit. b ZPO darstellen, den Vorwurf der Verletzung der richterlichen 

Fragepflicht zu überprüfen. 

- 6 - 

4. Nach Art. 247 Abs. 1 ZPO wirkt das Gericht durch entsprechende Fragen 

darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt 

ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. Dennoch gilt im Ausgangspunkt 

die Verhandlungsmaxime und es ist primär Sache der Parteien, den 

Prozessstoff zu sammeln (Hauck, in Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 247 N 15). Auch im 

vereinfachten Verfahren obliegt es demnach den Parteien, die Fakten und 

Beweise zusammen zu tragen und die entsprechenden Behauptungen 

aufzustellen, zumal die Parteien dazu am Besten in der Lage sind. Dem 

Gericht kommt mithin eine lediglich unterstützende, nicht aber eine tragende 

Funktion zu, indem es darauf hinwirkt, dass die Prozesshandlungen der 

Parteien in richtiger Form vorgenommen werden und Parteibehauptungen 

und Parteierklärungen bestimmt, vollständig und klar sind. Fehlen 

entsprechende Angaben der Parteien, soll das Gericht den Parteien "auf die 

Sprünge helfen". Der Umfang richtet sich danach, wie eine Partei sozial und 

intellektuell disponiert ist und ob anwaltliche Vertretung besteht oder nicht 

(Hauck, in Sutter-Somm/Hasen-böhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 247 

N 9 ff. insbesondere N 15; BK-Killias, Art. 247 N 7 ff.). 

5. Der Beklagte moniert an zwei Stellen eine Verletzung der richterlichen 

Fragepflicht. 

5.1 Zunächst habe es die Vorinstanz versäumt, den Kläger nach Beweismitteln 

für die Behauptung, dass die Anzahlung von Fr. 20'000.– dem Beklagten 

zugeflossen sei, zu fragen. Ebenso wenig habe sie den vor Vorinstanz noch 

unvertretenen Beklagten nach Gegenbeweismitteln zu diesem Thema 

befragt. Wäre die Vorinstanz ihrer Pflicht nachgekommen, so hätte der 

Beklagte die in Rz 0 (hierbei handelt es sich offenbar um einen Verschrieb, 

da die Rz 0 nicht existiert) und in Rz 79 der Berufungsschrift genannten 

Beweismittel (Zeugenaussage E._____ sowie Parteibefragung/Beweis-

aussage des Beklagten) für die Überweisung der Anzahlung auf das Konto 

der D._____ E._____ bereits im vorinstanzlichen Verfahren nennen können 

(Urk. 25 Rz 69-80). 

- 7 - 

 Vor Vorinstanz war unbestritten, dass die Anzahlung der Fr. 20'000.– auf ein 

Konto lautend auf D._____ E._____ geflossen ist. Der Kläger selber hat im 

vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, dass das Geld auf das Konto der 

D._____ E._____ einbezahlt worden sei (Prot. S. 12). Überdies ergibt sich 

dies bereits aus der vom Kläger eingereichten Beilage Urk. 4/5. Über 

unstrittige Tatsachen ist kein Beweis zu führen, weshalb die Erhebung von 

Beweismitteln diesbezüglich nicht angezeigt war. Die Vorinstanz war 

deshalb nicht gehalten, die Parteien in diesem Zusammenhang zur 

Bezeichnung von Beweis- bzw. Gegenbeweismitteln aufzufordern. Die 

Tatsache, dass der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren nicht dazu kam, 

die Zeugeneinvernahme von E._____ sowie seine 

Parteibefragung/Beweisaussage als Gegenbeweismittel zu bezeichnen, 

stellt demnach keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Auch die im 

Berufungsverfahren eingereichten Beweismittel Urk. 29/3-4 sind vor diesem 

Hintergrund nicht zu beachten, da sie eine unstrittige Tatsache 

dokumentieren.  

 Hingegen wäre die Vorinstanz aufgrund der ihr obliegenden richterlichen 

Fragepflicht gehalten gewesen, den Beklagten auf seinen ungenügenden 

Sachvortrag betreffend die klägerische Behauptung, das Konto der D._____ 

E._____ sei dem Beklagten zuzurechnen (vgl. VI-Prot. S. 14), hinzuweisen. 

Diese vom Kläger anlässlich der Replik vorgetragene Behauptung wurde 

vom Beklagten im Rahmen seiner Duplik nicht aufgenommen. Dem 

Beklagten als unvertretenem Laien war offensichtlich nicht bewusst, dass es 

sich hierbei um eine (u.U.) entscheidrelevante Behauptung handelte. Indem 

die Vorinstanz den Beklagten nicht auf die Unvollständigkeit seines 

Vortrages hingewiesen und ihn durch geeignete Fragen unterstützt hat, hat 

sie das rechtliche Gehör des Beklagten diesbezüglich verletzt. Mit Hinweis 

auf das unter B.3 Ausgeführte hat dies zur Folge, dass es dem Beklagten im 

Berufungsverfahren erlaubt ist, seinen Sachvortrag zu ergänzen. 

Entsprechend sind die vom Beklagten in diesem Zusammenhang in der 

Berufungsschrift aufgestellten neuen Vorbringen in novenrechtlicher Hinsicht 

zulässig. Es handelt sich hierbei um folgende Behauptungen: 

- 8 - 

 - "Weder A._____ noch seine Firma hatten Zugriff auf das Konto der 

"D._____ E._____". Diese Anzahlung von CHF 20'000 wurde auch 

später nie auf das Konto der D._____ A._____ überwiesen." (Urk. 25 

Rz 26). 

 - "[…], auf welches weder A._____ noch seine Firma Zugriff hatten, […]. 

[…], welche das Geld nie erhalten hat (Rz. 27), […]." (Urk. 25 Rz 49). 

 - "Zu beachten ist ausserdem, dass der Berufungskläger nicht 

beweispflichtig dafür ist, dass die Zahlung nach der Überweisung an 

E._____ nicht an ihn weitergeflossen ist (was der Berufungsbeklagte 

nicht einmal so behauptet hat). Es ist Sache des Klägers und 

Berufungsbeklagten, den für die Gutheissung seines angeblichen 

Anspruchs erforderlichen Sachverhalt zu behaupten und zu beweisen. 

Ein entsprechender Beweis ist nicht erfolgt. Eine Überweisung an den 

Berufungskläger erfolgte nicht. Für den Fall, dass das Obergericht 

bezüglich der Beweislast anderer Ansicht sein sollte, seien folgende 

Beweismittel zu beachten." (Urk. 25 Rz 79). 

  BO: E._____, vorgenannt  

            als Zeuge 

   Befragung des Berufungsklägers 

        Parteibefragung/Beweisaussage 

 

5.2 Ferner macht der Beklagte geltend, die Vorinstanz habe es 

ungerechtfertigterweise unterlassen, ihn zu den entstandenen Auslagen der 

Verkäuferschaft (F._____) zu befragen. Eine Rückzahlungsverpflichtung 

könne nur insoweit bestehen, als dass die Auslagen des Verkäufers vom 

Vorschuss abgezogen würden. Obwohl die Vorinstanz also gewusst habe, 

dass diese Kosten für die Entscheidung des Falles relevant sein könnten, 

habe sie den Beklagten hierzu nicht befragt (Urk. 25 Rz 88-93).  

- 9 - 

 Dem Beklagten ist zuzustimmen, dass es die richterliche Fragepflicht in 

diesem Zusammenhang geboten hätte, den Beklagten zu den entstandenen 

Auslagen der Verkäuferschaft zu befragen. Zwar hat der Kläger in seiner 

Klagebegründung ausführen lassen, dass keinerlei Kosten entstanden 

seien. Diesen ersten Parteivortrag hat der Beklagte indes nicht mitangehört 

und dieser wurde ihm später vom Kläger lediglich mündlich 

zusammengefasst (vgl. VI-Prot. S. 8). Inwiefern die Auslagen der 

Verkäuferschaft in dieser Zusammenfassung thematisiert worden sind, ist 

nicht ersichtlich. Anlässlich der Replik, welcher der Beklagte im Gerichtssaal 

beiwohnte, wurden die Auslagen der Verkäuferschaft nicht mehr erwähnt. 

Der Beklagte wurde entsprechend auch nicht durch den Vortrag des Klägers 

auf die Idee gebracht, die genannten Kosten zu thematisieren. Der 

Sachvortrag des Beklagten war in diesem Sinne offensichtlich unvollständig, 

weshalb das Gericht in Ausübung der richterlichen Fragepflicht nach den 

entstandenen Kosten der Verkäuferschaft hätte fragen müssen. Indem die 

Vorinstanz dies nicht getan hat, hat sie das rechtliche Gehör des Beklagten 

verletzt. Mit Hinweis auf das unter B.3 Ausgeführte hat dies zur Folge, dass 

es dem Beklagten im Berufungsverfahren erlaubt ist, seinen Sachvortrag zu 

ergänzen. Die unter Rz 37 der Berufungsschrift aufgeführten Behauptungen 

samt dazugehörigen Beweismitteln sind in novenrechtlicher Hinsicht daher 

zulässig. Es handelt sich um folgende Behauptung: 

 - "Nach dem Wissen des Berufungsklägers sind Kosten in der Höhe von 

rund CHF 8'000 entstanden. Diese Kosten setzen sich wie folgt 

zusammen und müssen nach der vertraglichen Vereinbarung vom 

Berufungsbeklagten getragen werden: 

 Kaufvertragsentwurf Grundbuchamt …: CHF 349.80 

 Flugkosten Eltern Fam. F._____: CHF 800 

 Inserat Homegate: CHF 2'800.00 

 Aufwand des Berufungsklägers: CHF 2'000 

- 10 - 

 Aufwand von E._____: CHF 2'000 

BO: E._____, vorgenannt  

            als Zeuge 

  Befragung des Berufungsklägers 

        Parteibefragung/Beweisaussage 

- "Die Kosten im Zusammenhang mit den Verkaufsgesprächen in Höhe 

von rund CHF 8'000 sind belegt und deshalb im vorliegenden 

Verfahren zu berücksichtigen (Rz. 37)." (Urk. 25 Rz 93). 

5.3 Weitere Beanstandungen im Zusammenhang mit der richterlichen 

Fragepflicht bzw. deren Verletzung bringt der Beklagte nicht vor. Aus den 

Akten ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz andernorts gegen ihre 

Verpflichtung, die Parteien durch entsprechende Fragen zu unterstützen, 

verstossen hätte.  

6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die in der 

Berufungsschrift vorgetragenen neuen Fakten und Beweismittel bezüglich 

der Zugriffs- und Verfügungsberechtigung des Beklagten über das Konto 

lautend auf D._____ E._____ (Urk. 25 Rz 26, 49 und 79) sowie der 

entstandenen Kosten der Verkäuferschaft im Zusammenhang mit den 

Verkaufsgesprächen (Urk. 25 Rz 37) zulässige Noven im Sinne von Art. 317 

Abs. 1 lit. b ZPO darstellen. Demgegenüber stellen sämtliche restlichen 

neuen Vorbringen des Beklagten aus der Berufungsschrift unzulässige 

Noven dar, da diese bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten 

beigebracht werden können. Es handelt sich hierbei um die Vorbringen in 

den Rz 20, 21, 23, 32, 33, 35, 50, 57, 58 und 67 der Berufungsschrift. Diese 

Vorbringen sind im Berufungsverfahren unbeachtlich. Gleich verhält es sich 

mit den in diesem Zusammenhang bezeichneten Beweismitteln und der 

zusammen mit der Berufungsschrift eingereichten Beilage Urk. 29/2. Sofern 

der Beklagte im Rahmen einer weiteren Stellungnahme im 

- 11 - 

Berufungsverfahren zusätzlich neue Vorbringen erhebt, sind diese mangels 

unverzüglicher Einbringung in das Verfahren von Vornherein unbeachtlich 

(vgl. Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). Es handelt sich hierbei um die Vorbringen in 

den Rz 18 und 20 in der Stellungnahme vom 10. Januar 2014 (Urk. 38) 

sowie den Beilagen Urk. 40/5 und 40/6.  

7. Was die Rechtsschriften des Klägers im Berufungsverfahren betrifft, sind 

diejenigen Vorbringen, welche als Reaktion auf die unzulässigen Noven des 

Beklagten erhoben wurden, selbstredend ebenfalls unbeachtlich. Die vom 

Vater des Klägers persönlich an die urteilende Kammer gerichtete 

Stellungnahme vom 4. Februar (Urk. 46) ist hingegen - da diese innert Frist 

eingereicht wurde - zu berücksichtigen, nachdem die Mandatierung von zwei 

Vertretern und die Erstattung von mehreren Stellungnahmen entgegen der 

Ansicht des Beklagten (vgl. Urk. 51 Rz 9 ff.) vorliegend nicht als 

rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden kann. Da die Eingabe des Vaters 

des Klägers indes keine neuen, entscheidrelevanten Vorbringen enthält, 

kommt ihr ohnehin keine Bedeutung zu.  

C. Rückforderung der geleisteten Anzahlung 

1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet im Wesentlichen 

die Frage, ob der Beklagte passivlegitimiert ist (nachstehend Erw. 2) und 

falls ja, welche Rechtsgrundlage für die Rückforderung der geleisteten 

Anzahlung in Frage käme (nachstehend Erw. 3).  

2. Passivlegitimation des Beklagten 

2.1 Der Kläger machte im vorinstanzlichen Verfahren zusammengefasst 

geltend, laut Kaufabsichtserklärung vom 17. Mai 2012 sei die D._____ mit 

der treuhänderischen Verwaltung der Anzahlung betraut worden, wobei dem 

Beklagten, über welchen die gesamte Kommunikation im Zusammenhang 

mit dem Wohnungskauf gelaufen sei (und dies teilweise auch über die 

Mailadresse D._____@....ch), eine Unternehmung mit der Firma D._____ 

A._____ gehört habe. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der 

- 12 - 

Kaufabsichtserklärung habe sodann einzig die Firma D._____ A._____ im 

Handelsregister existiert. Aus diesem Grund sei klar, dass mit D._____ nur 

die D._____ A._____ gemeint sein könne. Dass das Geld auf ein Konto 

lautend auf D._____ E._____ einbezahlt worden sei, ändere daran nichts, 

da E._____ zu diesem Zeitpunkt für die D._____ A._____ 

einzelzeichnungsberechtigt gewesen sei und damit das Geld im Namen 

dieser Unternehmung vereinnahmt habe. E._____ habe als Kontoinhaber 

klarerweise für die D._____ A._____ gehandelt und das Konto sei daher 

dem Beklagten zuzurechnen (VI-Prot. S. 4-7 und S. 12-14). 

 Der Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Anzahlung 

der Fr. 20'000.– sei nicht an ihn, sondern an E._____ geflossen. Dies gehe 

sowohl aus der Kaufabsichtserklärung als auch aus dem Bankbeleg hervor. 

Demnach habe E._____ die Anzahlung treuhänderisch verwaltet. E._____ 

sei der Geschäftspartner des Wohnungseigentümers F._____ gewesen, 

während er selber lediglich als Ansprechperson im Zusammenhang mit dem 

Wohnungskauf figuriert habe. Es sei auch E._____ gewesen, welcher den 

Vertrag (gemeint ist die Kaufabsichtserklärung) mit dem Kläger geschlossen 

habe (VI-Prot. S. 8-11 und S. 14 f.).  

 Die Vorinstanz folgte der Argumentation des Klägers und hielt fest, die in der 

Kaufabsichtserklärung niedergeschriebene Treuhänderklausel habe die 

Einzelfirma D._____ A._____ mit der treuhänderischen Verwaltung der 

Anzahlung beauftragt. So sei in der Kaufabsichtserklärung vereinbart 

worden, dass die D._____ (ohne Namenszusatz) die Anzahlung verwalte, 

wobei in diesem Zeitpunkt lediglich die Einzelunternehmung D._____ 

A._____ im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Die D._____ E._____ 

sei demgegenüber mehr als ein Jahr zuvor aus dem Handelsregister 

gelöscht worden. Da unter der Firma eines nicht mehr existenten 

Unternehmens keine Rechte und Pflichten begründet werden könnten, 

dränge sich unweigerlich der Schluss auf, dass nicht die D._____ E._____, 

sondern die D._____ A._____ mit der treuhänderischen Verwaltung der 

Anzahlung betraut worden sei. Falls tatsächlich E._____ die 

- 13 - 

Kaufabsichtserklärung aufgesetzt bzw. mit dem Kläger geschlossen habe, 

habe er dies in seiner Funktion als einzelzeichnungsberechtigter Vertreter 

der D._____ A._____ getan. Dass die Anzahlung letztlich der D._____ 

A._____ bzw. dem Beklagten zugeflossen sei, ergebe sich schliesslich aus 

einer E-Mail des Beklagten an den Kläger, welche mit "D._____ A._____" 

signiert sei und folgenden Wortlaut zum Inhalt habe: "Nach Erhalt der 

Anzahlung werden wir unverzüglich einen Notartermin vereinbaren". Der 

Beklagte tue in dieser E-Mail unter seiner Signatur kund, dass er die 

Anzahlung erwarte, weshalb es sich als höchst widersprüchlich erweise, 

wenn er nun geltend mache, das Geld sei nicht an die D._____ A._____ 

bzw. an ihn geflossen. Sodann sei alleine aus der Kontobezeichnung nicht 

ersichtlich, wer auf dieses Konto zugriffs- bzw. über dieses Konto 

verfügungsberechtigt sei (Urk. 26 S. 4-8). 

2.2 Im Berufungsverfahren wehrt sich der Beklagte gegen diese Einschätzung 

der Vorinstanz. Die D._____ E._____ (gemeint wohl die D._____ E._____) 

sei als Treuhänderin mit der Verwaltung der Anzahlung beauftragt worden 

und nicht der Beklagte. Die Kaufabsichtserklärung nenne ausdrücklich die 

D._____ E._____ als Zahlungsempfängerin. Entsprechend sei die 

Anzahlung auch auf das Konto der D._____ E._____ geflossen. Der 

Beklagte habe weder in irgendeiner Weise Zugriff auf dieses Konto noch sei 

er darüber verfügungsberechtigt. Der Kläger habe auch nicht behauptet, 

geschweige denn bewiesen, dass die Zahlung nach der Überweisung auf 

das Konto lautend auf D._____ E._____ an den Beklagten weitergeflossen 

sei. Daraus folge schlüssigerweise, dass mit der in der 

Kaufabsichtserklärung als Treuhänderin genannten "D._____" die gleiche 

Firma, nämlich die D._____ E._____, gemeint gewesen sei. Es sei völlig 

unlogisch, eine Firma als Zahlungsempfängerin und eine andere Firma als 

Treuhänderin einzusetzen. Dass E._____ zu diesem Zeitpunkt mit seiner 

Einzelfirma D._____ E._____ nicht mehr im Handelsregister eingetragen 

gewesen sei, sei nicht relevant, zumal eine Einzelfirma selbst bei einem 

Verstoss gegen die Eintragungspflicht gültige Geschäfte abschliessen könne 

und es E._____ überdies unbenommen gewesen sei, sich auch als 

- 14 - 

Privatperson an einer Liegenschaftenvermittlung zu beteiligten. Hierzu 

brauche es keine Firma. E._____ sei vom Verkäufer F._____ beauftragt 

worden und der Beklagte habe im Auftrag von E._____ gehandelt. Dass 

dieser im Rahmen der E-Mailkommunikation nicht ständig auf dieses 

Stellvertretungsverhältnis hingewiesen habe, sei völlig normal. 

Zusammenfassend sei damit festzuhalten, dass der Beklagte zu keinem 

Zeitpunkt in irgendeiner Weise als Treuhänder verpflichtet worden sei (Urk. 

25 S. 16-19). 

2.3 Die Argumentation des Beklagten ist nicht überzeugend. Dass E._____ als 

Vertreter des Wohnungsverkäufers F._____ agiert hätte und der Beklagte 

lediglich der Vertreter von E._____ gewesen sei, findet in den Akten keine 

Stütze. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wurde in der 

Kaufabsichtserklärung vom 17. Mai 2012 die D._____ (ohne Namenszusatz) 

mit der treuhänderischen Verwaltung der Anzahlung beauftragt. Dass es 

sich hierbei um die D._____ A._____ gehandelt hat, drängt sich aufgrund 

der Aktenlage auf. Zunächst lief die gesamte Kommunikation mit dem Kläger 

im Zusammenhang mit dem Wohnungskauf über den Beklagten. Der 

Beklagte war als Ansprechperson auf dem Wohnungsinserat bei Homegate 

aufgeführt (vgl. Urk. 13/1 S. 7), beantwortete dem Kläger in einem regen E-

Mailkontakt zahlreiche Fragen zum Wohnobjekt (Urk. 13/1) und zeigte ihm 

am 12. Juni 2012 zusammen mit Herrn F._____ die Wohnung (VI-Prot. S. 6, 

9 und 12). Die Kommunikation lief dabei teils über die private E-Mailadresse 

des Beklagten (A._____@....com), teils über die E-Mailadresse 

D._____@....ch. Die Zustellung der Kaufabsichtserklärung erfolgte über die 

E-Mailadresse D._____@....ch und war mit "D._____ A._____" signiert (Urk. 

13/1 S. 1). Dem Kläger war damit bekannt, dass der mit ihm 

kommunizierende A._____ eine Unternehmung führt, welche die Firma 

D._____ trägt. Dies deckte sich sodann mit dem Eintrag im Handelsregister, 

welcher zum damaligen Zeitpunkt lediglich die Einzelfirma "D._____ 

A._____" auswies. Der Name E._____ taucht in der gesamten 

Kommunikation vor Vertragsschluss kein einziges Mal auf. Vielmehr scheint 

E._____ erst anlässlich eines Vorgespräches zur Wohnungsbesichtigung im 

- 15 - 

G._____ am 12. Juni 2012, also lange nach Unterzeichnung der 

Kaufabsichtserklärung, in Erscheinung getreten zu sein (vgl. VI-Prot. S. 6). 

Wenn der Beklagte ausgeführt hat, E._____ habe den Vertrag mit dem 

Kläger geschlossen, ist auf die E-Mail vom 17. Mai 2012 zu verweisen, mit 

welcher dem Kläger die entsprechende Kaufabsichtserklärung zugestellt 

wurde (Urk. 13/1 S. 1). Die E-Mail scheint nicht vom Beklagten persönlich 

verfasst worden zu sein, wird doch auf ein Telefon mit dem Beklagten in der 

dritten Person verwiesen und ist die E-Mail im Gegensatz zur restlichen 

Kommunikation in der Sie-Form und nicht in der Du-Form verfasst. Es liegt 

nahe, dass die E-Mail von E._____ verfasst worden ist, handelt es sich doch 

gemäss Angaben des Beklagten um die E-Mailadresse von E._____ (was 

für den Kläger lediglich aufgrund der E-Mailadresse nicht ersichtlich sein 

konnte). E._____ hat demnach dem Kläger eine Kaufabsichtserklärung 

zugestellt und die entsprechende E-Mail mit "D._____ A._____" signiert. 

Dies zeigt auf, dass - wenn schon - E._____ als Vertreter des Beklagten 

agiert hat und nicht umgekehrt. Dies liegt auch wegen der 

Einzelzeichnungsberechtigung von E._____ für die Einzelfirma "D._____ 

A._____", in deren Name er die betreffende E-Mail signiert hat, nahe. Unter 

diesen Umständen kann einzig der Schluss gezogen werden, dass die 

Treuhänderklausel in der Kaufabsichtserklärung vom 17. Mai 2012 diejenige 

Partei binden sollte, welche dem Kläger gegenüber fortwährend als Vertreter 

des Wohnungsverkäufers F._____ aufgetreten ist. Dies war eindeutig der 

Beklagte. Dass die Anzahlung gemäss Kaufabsichtserklärung auf ein Konto 

lautend auf D._____ E._____ geleistet werden sollte, ändert daran nichts. 

Der Kaufabsichtserklärung ist nichts mehr zu entnehmen, als dass der 

Kläger seiner Verpflichtung zur Leistung von Fr. 20'000.– durch Einzahlung 

auf das Konto eines Dritten nachkommen kann. Einzig aus der Bezeichnung 

eines Zahlungsempfängers darauf zu schliessen, die Treuhandklausel 

müsse zwingend den Zahlungsempfänger betreffen, geht - insbesondere 

unter Berücksichtigung der bereits ausführlich dargelegten Vorgeschichte 

des Vertragsschlusses - nicht an. Die in der Kaufabsichtserklärung 

vereinbarte Treuhandklausel sollte ohne Zweifel die D._____ A._____ 

- 16 - 

binden. Die Überweisung der Fr. 20'000.– an E._____ stellt damit eine 

Zahlung zu Gunsten des mit der treuhänderischen Verwaltung betrauten 

Beklagten dar. Dem Beklagten stand es frei, die Zahlung auf ein beliebiges 

Konto zu verlangen. Das bezeichnete Konto der D._____ E._____ diente 

mithin als Zahlstelle. Dass der Beklagte auf das Konto lautend auf D._____ 

E._____ zugriffsberechtigt sein oder darüber verfügen können müsste, ist 

dabei so wenig erforderlich, wie dass die Anzahlung nach der Überweisung 

auf jenes Konto dem Beklagten weitergeleitet worden wäre.  

2.4 Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die in 

der Kaufabsichtserklärung niedergeschriebene Treuhandklausel die 

D._____ A._____ binde und die Anzahlung von Fr. 20'000.– letztlich dem 

Beklagten - wenn auch über das Konto eines Dritten - zugerechnet werden 

kann, nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist entsprechend passivlegitimiert. 

3. Rechtsgrundlage für die Rückforderung 

3.1. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Kaufabsichtserklärung vom 

17. Mai 2012 formnichtig sei (Urk. 25 S. 8-11). Dies ist zutreffend und 

unangefochten. Damit entfällt auch die auf der Kaufabsichtserklärung 

basierende Treuhandvereinbarung zwischen den Parteien, weshalb kein 

vertraglicher Rückforderungsanspruch des Klägers besteht. 

 Weiter führte die Vorinstanz mit Hinweis auf Art. 62 Abs. 1 OR aus, 

derjenige, welcher in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines 

anderen bereichert worden sei, müsse die Bereicherung zurückerstatten, 

wenn die Leistung in Erfüllung einer nicht bestehenden Schuld erfolgt sei 

und sich der Leistende über das Bestehen der vermeintlich erfüllten Schuld 

geirrt habe. Der Kläger habe aus seinem Vermögen basierend auf der 

Kaufabsichtserklärung an die D._____ A._____ Fr. 20'000.– zwecks 

treuhänderischer Verwaltung gezahlt, wobei er sich über seine 

Leistungspflicht aufgrund der Formnichtigkeit der Kaufabsichtserklärung in 

einem Irrtum befunden habe. Der Kläger könne die geleistete Anzahlung 

- 17 - 

daher gestützt auf Art. 62 OR vom Beklagten zurückfordern (Urk. 26 S. 11 

f.). 

3.2 Der Beklagte moniert im Berufungsverfahren, auf Seiten des Beklagten liege 

keine Bereicherung vor, da er vom Kläger kein Geld erhalten habe (Urk. 25 

S. 25).  

3.3 Dem Kläger wurde in der Kaufabsichtserklärung, in welcher die D._____ 

A._____ mit der treuhänderischen Verwaltung der Anzahlung betraut wurde, 

die Ermächtigung erteilt, sich durch die Leistung auf ein Konto lautend auf 

D._____ E._____ zu befreien. E._____ als Kontoinhaber fungierte im 

Rahmen des Treuhandverhältnisses als vertraglich bezeichnete Zahlstelle. 

Sind an einem Bereicherungsverhältnis drei oder mehr Personen beteiligt, 

hat der Bereicherungsausgleich grundsätzlich und zuerst zwischen den am 

fehlerhaften Rechtsverhältnis beteiligten Parteien stattzufinden. Auch das 

Bundesgericht verneint Bereicherungsansprüche zwischen rechtlich 

unverbundenen Parteien (BGE 82 II 430). Bereicherungsrechtlich ist die 

obgenannte Dreieckskonstellation wie ein Anweisungsverhältnis zu 

behandeln (BGE 117 II 404 Erw. 3a). Liegt ein Mangel im 

Deckungsverhältnis (vorliegend zwischen den Parteien der 

Treuhandvereinbarung, also dem Kläger und dem Beklagten) vor, entsteht 

ein Bereicherungsanspruch zwischen den Parteien des 

Deckungsverhältnisses, weil in diesem Verhältnis eine Zuwendung ohne 

Rechtsgrund vorliegt (Von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen 

Obligationenrechts, 3. Aufl., Zürich 1984, S. 476 ff.; Huguenin, 

Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, Zürich 2012, S. 328 f., 

BGE 117 II 404). Dies bedeutet, dass der Bereicherungsanspruch des 

Klägers im vorliegenden Fall gegenüber dem Beklagten entsteht. Mit 

anderen Worten bewirkt die Zahlung der Fr. 20'000.– an E._____ als rein 

faktischer Vorgang eine Vermögensverschiebung zu Gunsten des 

Beklagten, welcher mit der treuhänderischen Verwaltung der Anzahlung 

betraut wurde. Die Bereicherung tritt mithin bei Letzterem ein. Dass die 

Anzahlung in der Zwischenzeit nicht an den Beklagten weitergeleitet wurde, 

- 18 - 

ist dabei unerheblich. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die 

Art und Weise, wie der Beklagte mit E._____ zusammengearbeitet hat oder 

mit diesem im internen Verhältnis verbunden war, weder zu beurteilen noch 

wesentlich (Urk. 26 S. 8). Es ist mithin nicht das Problem des Klägers, wenn 

ihm die Befugnis erteilt wird, durch Leistung an die Zahlstelle zu erfüllen und 

der Beklagte in der Folge - aus was für Gründen auch immer - nicht auf die 

Anzahlung zurückgreifen kann. Fakt ist, dass die Leistung der Anzahlung im 

Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten erfolgt ist und der 

Beklagte damit bereichert ist.  

3.4 Dass der Kläger durch die Leistung der Anzahlung aus seinem Vermögen 

entreichert wurde und er sich dabei in einem Irrtum über seine Schuldpflicht 

befunden hat, ist im Berufungsverfahren nicht umstritten. Dem Kläger steht 

mithin in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen ein 

Anspruch auf Rückerstattung gestützt auf Art. 62 OR zu. 

3.5 Der Umfang der Rückerstattungsforderung beurteilt sich anhand von Art. 64 

OR. Danach kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als 

der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr 

bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und 

hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung 

rechnen musste.  

 Der Beklagte macht diesbezüglich geltend, im Zusammenhang mit den 

Verkaufsgesprächen seien Auslagen von gesamthaft Fr. 8'000.– entstanden, 

welche von der Anzahlung abzuziehen seien. Konkret seien Kosten für den 

Kaufvertragsentwurf des Grundbuchamtes … im Betrag von Fr. 349.80, 

Flugkosten für die Eltern der Familie F._____ von Fr. 800.–, 

Inseratgebühren für Homegate von Fr. 2'800.– sowie Aufwandkosten von je 

Fr. 2'000.– für den Beklagten und E._____ entstanden (Urk. 25 S. 12 und 25 

f.). Der Kläger bestreitet die geltend gemachten Auslagen und weist auf die 

mangelnde Substantiierung der Positionen durch den Beklagten hin (Urk. 34 

S. 6 f. und 14).  

- 19 - 

 Der nunmehr im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Beklagte 

versäumte es, die geltend gemachten Kostenpositionen ausreichend zu 

substantiieren. Es ist nicht ersichtlich, was unter den Kostenpositionen 

"Aufwand des Berufungsklägers" bzw. "Aufwand von E._____" zu verstehen 

ist. Weiter ist nicht näher dargelegt, ob es sich bei dem als Kostenposition 

aufgeführten "Kaufvertragsentwurf Grundbuchamt …" um einen 

individualisierten, auf das Kaufobjekt und den Kläger als Käufer bezogenen 

Vertragsentwurf handelt, oder ob ein Standardentwurf angefertigt wurde, 

welcher mit marginalen Änderungen für jeden beliebigen Käufer - und damit 

auch auf den späteren effektiven Käufer der Liegenschaft - verwendet 

werden konnte. Da nicht einmal das Datum des Kaufvertragsentwurfes 

angegeben wurde, ist unbekannt, zu welchem Zeitpunkt ein solcher Entwurf 

in Auftrag gegeben wurde. Die Beurteilung der Frage, ob die Auslagen in 

guten Treuen im Sinne von Art. 64 OR erfolgt sind, ist damit nicht möglich. 

Inwiefern die Kostenposition "Inserat Homegate" von einem potentiellen 

Kaufinteressenten übernommen werden sollte, legt der Beklagte nicht dar. 

Immerhin sind diese Auslagen angefallen, weit bevor der Kläger sein 

Interesse für die Liegenschaft bekundet hat. Was die Kostenposition 

"Flugkosten Eltern Fam. F._____" anbelangt, besteht hierzu zwar ein Beleg 

(Urk. 40/6). Dieser wurde aber - wie bereits unter B.6 ausgeführt - verspätet 

eingereicht und ist daher unbeachtlich. Ausserdem ist nicht ersichtlich, 

inwiefern diese Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der 

Liegenschaft stehen und damit abzugsfähig sein sollen. Der Beklagte 

äussert sich hierzu nicht näher. Über nicht genügend substantiierte 

Tatsachenbehauptungen können keine Beweise erhoben werden (BGE 

4A_293/2011 vom 23. August 2011 m.w.H.). Die vom Beklagten rudimentär 

geltend gemachten Auslagen können vor diesem Hintergrund mangels 

Substantiierung nicht von der Anzahlung in Abzug gebracht werden.  

3.6 Zusammenfassend ist der Beklagte angesichts der obgemachten 

Ausführungen zu verpflichten, dem Kläger die Anzahlung von Fr. 20'000.– 

zurückzuerstatten. Der von der Vorinstanz zugesprochene Zins zu 5% seit 9. 

Juli 2012 wurde vom Beklagten nicht zum Thema seiner Berufung gemacht, 

- 20 - 

weshalb es dabei sein Bewenden hat. Gleich verhält es sich mit den von der 

Vorinstanz dem Kläger zugesprochenen Zahlungsbefehlskosten von 

Fr. 112.–. Antragsgemäss ist folglich der Rechtsvorschlag in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 28. August 

2012) in diesem Umfang aufzuheben.  

D. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend sind die erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu regeln. 

2. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten unangefochten auf Fr. 3'150.– 

festgesetzt und diese dem Beklagten auferlegt. Ferner hat sie den Beklagten 

verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.– inkl. 

Kosten des Schlichtungsverfahrens und Mehrwertsteuer zu bezahlen (vgl. 

Urk. 26 S. 15, Dispositiv-Ziffern 2-4). Da der Beklagte mit seiner Berufung 

vollumfänglich unterliegt, besteht kein Anlass, das erstinstanzliche Kosten- 

und Entschädigungsdispositiv abzuändern. 

3. Im Berufungsverfahren ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 

i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 

8. September 2010 auf Fr. 3'150.– festzusetzen und diese ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen. Ferner ist der Beklagte zu verpflichten, dem 

Kläger eine in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

§ 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. 

September 2010 auf Fr. 3'600.– festgesetzte Parteientschädigung zu 

bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag entfällt zufolge des ausländischen 

Wohnsitzes des Klägers (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission 

des Obergerichts vom 17. Mai 2006). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % 

seit 9. Juli 2012 sowie Fr. 112.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.  

- 21 - 

 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 

9, 8048 Zürich (Zahlungsbefehl vom 28. August 2012) gilt in diesem Umfang 

als aufgehoben. 

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Beklagten auferlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.  

5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

10. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 22 - 

Zürich, 11. August 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 11. August 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren  am Bezirksgericht Zürich vom 20. Juni 2013:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 9. Juli 2012 sowie Fr. 112.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.– (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens und MwSt.) zu bezahlen. Zudem hat er dem Kläger den mit den Gerichtskosten verrechneten Kostenvorschuss zu ersetzen.
	5. (Schriftliche Mitteilung)
	6. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 20'000.– nebst Zins zu 5 % seit 9. Juli 2012 sowie Fr. 112.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem  Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...