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**Case Identifier:** 33f26b2e-826c-586c-9654-01be2464fc37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.12.2023 LB230038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB230038_2023-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB230038-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom 20. Dezember 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte 3 und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,   
2. C._____,  
3. D._____,   
Kläger und Berufungsbeklagte 1-3 

 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

4. Stiftung E._____,  
5. F._____,  
Beklagte 1-2 und Berufungsbeklagte 4-5 

 

betreffend Testamentsungültigkeit 
 

- 2 - 

Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, 
im ordentlichen Verfahren vom 6. September 2023 (CP210013-L) 
 

- 3 - 

 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 (Urk. 6/2) reichte die (am tt.mm.2022 

verstorbene) vormalige Klägerin † G._____ eine Klage betreffend Testa-

mentsanfechtung, eventualiter Erbunwürdigkeit der Beklagten 3 und Berufungs-

klägerin (fortan Beklagte 3) beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein. Die heu-

tigen Kläger und Berufungsbeklagten 1–3 (fortan Kläger) sind die Erben der vor-

maligen Klägerin (Urk. 6/54; Urk. 6/61; Urk. 6/63). 

1.2. Mit Eingabe vom 9. März 2022 (Urk. 6/18) beantragte die Beklagte 3, es sei 

auf die Klage nicht einzutreten, da die vormalige Klägerin dement und damit nicht 

urteilsfähig sei. Ferner brachte sie vor, es liege keine gültige Vollmacht der vor-

maligen Klägerin gegen sie vor, da die eingereichte Vollmacht nur Rechtsbera-

tung und keine Prozessführung umfasse. Zudem warf sie die Frage nach der 

Echtheit der eingereichten Vollmachten auf (Urk. 2 E. A.3). Die Beklagten 1 und 2 

und Berufungsbeklagten 4 und 5 (fortan Beklagte 1 und 2) führten aus, die Pro-

zessfähigkeit sei von Amtes wegen zu prüfen (Urk. 2 E. B.1.2). Betreffend die 

Frage der Gültigkeit der Vollmacht verzichteten sie auf eine Stellungnahme (Urk. 

2 E. C.1.2). 

1.3. Mit Beschluss vom 6. September 2023 wies die Vorinstanz die Einrede der 

Beklagten 3 betreffend Prozessunfähigkeit der vormaligen Klägerin und Ungültig-

keit der Vollmacht der vormaligen Klägerin ab (Urk. 2 S. 19 Dispositiv-Ziffer 1). 

1.4. Dagegen erhob die Beklagte 3 mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 fristge-

recht (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 6/68/6) Berufung mit folgenden Anträgen 

(Urk. 1 S. 2): 

"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 6. September 
2023 (CP210013) sei bezüglich Ziffer 1 des Dispositivs aufzuhe-
ben und es sei auf die Klage der Berufungsbeklagten nicht einzu-
treten; 

2. (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskas-
se." 

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1.5. Mit Beschluss vom 14. November 2023 wurde das Gesuch der Beklagten 3 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbei-

ständung für das Berufungsverfahren abgewiesen und es wurde ihr Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses von Fr. 13'000.– angesetzt (Urk. 7). Mit Verfügung 

vom 20. November 2023 wurde die Frist auf Antrag der Beklagten 3 (Urk. 8) bis 

zum 3. Januar 2024 erstreckt (Urk. 9). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet 

(Urk. 10). Am 23. November 2023 liess die Beklagte 3 eine weitere Eingabe ein-

reichen (Urk. 11). 

1.6. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/1–77) wurden beigezogen. Da sich die 

Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als unbegründet erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 2 

ZPO). 

2.1. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-

prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der Berufungsschrift 

(Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche 

Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen 

zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vor-

instanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen 

auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten auf-

zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-

reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte 

Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen 

oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was 

nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entspre-

chenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

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schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-

hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 

6. September 2016, E. 5.3). 

Im Lichte dieser Erwägungen braucht vorab auf die Ausführungen in Rz. 27 f. der 

Berufungsschrift (Urk. 1) nicht weiter eingegangen zu werden. Die Beklagte 3 

wiederholt hier ihre Ausführungen, welche sie vor Vorinstanz gemacht hatte, ohne 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid einzugehen. 

Auch genügt es nicht zu kritisieren, die Vorinstanz gehe nicht auf diese Recht-

sprechung ein, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeute, ohne "die-

se" Rechtsprechung zu konkretisieren (Urk. 1 Rz. 29). Die Beklagte 3 liess in der 

davorstehenden Randziffer ausführen, dass nach Lehre und Rechtsprechung ge-

stützt auf Art. 396 Abs. 3 OR für das Einleiten eines Prozesses eine besondere 

Ermächtigung, eine Prozessvollmacht nötig sei, die die Prozessführungsbefugnis 

ausdrücklich zum Ausdruck bringe. Sie verweist diesbezüglich jedoch einzig auf 

Literaturstellen (Urk. 1 Rz. 28). Auf die Rüge der Gehörsverletzung ist daher 

ebenfalls nicht einzutreten. 

2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu-

lässig respektive zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 

(Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster 

Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). 

3.1. Mit der Berufung nicht angefochten wird die vorinstanzliche Feststellung, 

dass die ehemalige Klägerin im Zeitpunkt der Unterzeichnung der beiden Voll-

machten urteilsfähig gewesen sei (Urk. 1 Rz. 33). Auch zweifelt die Beklagte 3 

nicht mehr an der Echtheit der eingereichten Vollmachten (vgl. Urk. 1). Diesbe-

züglich hat es beim vorinstanzlichen Entscheid zu bleiben. Die Berufung richtet 

sich somit einzig noch gegen die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach keine 

Zweifel bestünden, dass die vormalige Klägerin nicht nur eine reine Rechtsbera-

tung hinsichtlich des Verhaltens der Beklagten 3, sondern auch die Vertretung 

durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ in einem Prozess wie dem vorliegenden 

gewollt habe (vgl. Urk. 1 Rz. 27–31).  

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3.2. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, es lägen zwei Vollmachten der vorma-

ligen Klägerin an ihre Rechtsvertreterin in den Akten. Eine Vollmacht sei in Sa-

chen "G._____ v./ Stiftung E._____ & F._____" erteilt worden und enthalte den 

Betreff "Erbrecht", die andere sei in Sachen "G._____/ A._____" erteilt worden 

und enthalte den Betreff "Allgemeine Rechtsberatung (insb. Erb-

recht/Strafrecht/Forderung)". Beide enthielten zudem die üblichen allgemeinen 

Formulierungen, die die Vollmachten näher konkretisierten, wobei ausgeführt 

werde, dass die Vollmachten unter anderem die Vertretung vor allen Gerichten 

und den Abschluss von Vergleichen einschlössen. Wie die Beklagte 3 geltend 

mache, sei der Betreff der zweiten Vollmacht tatsächlich relativ unbestimmt. So 

habe auch das Obergericht des Kantons Zürich in einem anderen Verfahren fest-

gehalten, dass die Vorinstanz aufgrund des unspezifischen Betreffs "Allgemeine 

Rechtsberatung/Durchsetzung von Forderungen" ohne überspitzen Formalismus 

eine Nachfrist zur Einreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht habe an-

setzen können (ZR 121/2022 Nr. 9 E. 7.3). Aufgrund der weiteren Ausführungen 

des Obergerichts sei davon auszugehen, dass die "Gegenpartei" in der fraglichen 

Vollmacht nicht aufgeführt gewesen sei. Jedenfalls sei erwogen worden, der Be-

schwerdeführer bringe vor, er habe bereits in zahlreichen Verfahren dieselbe all-

gemein gehaltene Vollmacht eingereicht, damit nicht für jeden einzelnen Fall eine 

Vollmacht ausgestellt werden müsse (ZR 121/2022 Nr. 9 E. 7.4). Dies sei vorlie-

gend gerade nicht der Fall, die "Parteien", das heisst die vormalige Klägerin und 

die Beklagte 3, würden in der Vollmacht ausdrücklich aufgeführt. Insofern sei die 

Vollmacht konkretisiert. Dass nicht nur einzelne, konkrete Rechtsgebiete genannt 

würden, schade vorliegend nicht, da die vormalige Klägerin ein Vorgehen gegen 

die Beklagte 3 in verschiedenen Rechtsgebieten geprüft habe (offensichtlich so-

wohl strafrechtlich als auch erbrechtlich). Es ginge zu weit, wenn unter diesen 

Umständen für jedes Rechtsgebiet eine separate Vollmacht verlangt würde (Urk. 

2 E. C.3.2). Zu prüfen bleibe jedoch, ob aufgrund der eingereichten Vollmacht be-

züglich der Beklagten 3 auf den Willen der vormaligen Klägerin geschlossen wer-

den könne, sich im vorliegenden Verfahren vertreten zu lassen. Die Vollmacht sei 

gemäss Betreff für Rechtsberatung erteilt worden. Rechtsberatung bedeute nicht 

zwingend auch Prozessführung, was sich bereits daraus ergebe, dass die (be-

rufsmässige) Prozessführung Rechtsanwälten vorbehalten sei (Art. 68 Abs. 2 

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ZPO), die Rechtsberatung hingegen nicht. Tatsache sei jedoch, dass die vormali-

ge Klägerin bezüglich des Verhaltens der Beklagten 3 eine Rechtsanwältin aufge-

sucht habe, um sich rechtlich beraten zu lassen, und eine Vollmacht unterzeich-

net habe. Dies lasse darauf schliessen, dass sie auch bereit gewesen sei, gegen 

die Beklagte 3 rechtlich vorzugehen und auch einen Prozess gegen die Beklagte 

3 zu führen, wenn sie dies aufgrund der Beratung als geboten erachtet hätte. Für 

die Inanspruchnahme einer blossen Rechtsberatung wäre keine Vollmachtsertei-

lung erforderlich gewesen. Daran änderten auch die Ausführungen der Beklag-

ten 3 nichts, dass mit Hilfe solcher Vollmachten bei Behörden und Dritten Unter-

lagen angefordert würden, um die Rechtsberatung aktenbasiert erteilen zu kön-

nen. Bei keiner der Tätigkeiten in der Aufzählung, was die Vollmacht insbesonde-

re einschliesse, handle es sich denn auch um solche, die im Rahmen einer 

Rechtsberatung erforderlich seien. Damit bestünden keine Zweifel, dass die vor-

malige Klägerin nicht nur eine reine Rechtsberatung hinsichtlich des Verhaltens 

der Beklagten 3 gewollt habe, sondern auch die Vertretung durch Rechtsanwältin 

Dr. iur. Y._____ in einem Prozess wie dem vorliegenden von ihrem Willen erfasst 

gewesen sei. Eine Beschränkung der Vollmacht habe entgegen den Ausführun-

gen der Beklagten 3 nicht vorgelegen (Urk. 2 E. C.3.3). 

3.3. Die Beklagte 3 macht mit ihrer Berufung geltend, die Vorinstanz verweise in 

Erwägung 3.2 auf die üblichen allgemeinen Formulierungen, die in der fraglichen 

Vollmacht vorgedruckt seien, und verkenne, dass der gewillkürte Text nach der zi-

tierten Rechtsprechung Vorrang habe und nicht "relativ unbestimmt" sei. Vielmehr 

sei die Vollmacht klar, deutlich und nach Vertrauensprinzip eindeutig zu verste-

hen: Inhalt der Vollmacht und des damit verbundenen Auftrages sei ausschliess-

lich Rechtsberatung. Im Lichte von Art. 396 Abs. 3 OR mangle es an einer explizi-

ten Prozessführungsbefugnis, da der gewillkürte Text die AGB derogiere (Urk. 1 

Rz. 30). Der von der Vorinstanz zitierte Fall (ZR 121/ 2022 Nr. 9 E. 7.3 und E. 7.4) 

lasse sich mit dem vorliegenden überhaupt nicht vergleichen. Mit dem Betreff "all-

gemeine Rechtsberatung - Durchsetzung von Forderungen" werde klar, dass 

nicht nur Rechtsberatung, sondern auch die Durchsetzung einer Forderung Inhalt 

der Vollmacht bilde. Durchsetzung der Forderung bedeute klarerweise auch pro-

zessuale Schritte beziehungsweise Verfahren nach SchKG. Somit sei der in der 

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ZR wiedergegeben Fall grundlegend anders als der vorliegende, wo überhaupt 

keine Durchsetzung irgendeines Rechtsanspruches im gewillkürten Teil der Voll-

macht enthalten sei. Weiter liege ein anderer Fall vor, da viele Vollmachten im 

ZR-Fall ausgestellt worden seien. Vorliegend sei durch nichts erstellt, dass die 

Rechtsvertreterin der damaligen Vollmachtgeberin zahleiche Vollmachten erhal-

ten habe. Vielmehr werde durch die ausgestellten Vollmachten deutlich, dass die 

Vollmachtgeberin eine unterschiedliche Behandlung bezüglich ihr und den Be-

klagten 1 und 2 gewollt habe. Bei den Beklagten 1 und 2 sei generell von Erbrecht 

die Rede, weshalb klarerweise der vorgedruckte Text mit der Ermächtigung zur 

Prozessführung nach Vertrauensprinzip so verstanden werden müsse, dass auch 

die Erhebung einer Ungültigkeitsklage miterfasst sei. Ganz anders verhalte es 

sich mit der sie betreffenden Vollmacht: Die Parteien seien aufgeführt und im Be-

treff sei explizit nur von allgemeiner Rechtsberatung die Rede, was selbstredend 

und vor zitierter Rechtsprechung zu den AGB einen Widerspruch zum allgemein 

gehaltenen Text (AGB) mit der Prozessführungserlaubnis beinhalte. Es könne 

kein anderer Schluss gezogen werden, als dass die Vollmacht vom 15. Juni 2020 

explizit die Prozessführung ausschliesse, da der gewillkürte Text vorgehe (Urk. 1 

Rz. 31). 

In Erwägung 3.3 stelle die Vorinstanz generelle Überlegungen an. Zwar sei einer 

patentierten Rechtsanwältin die Prozessführung vorbehalten, daraus nun aber 

den Schluss zu ziehen, dass mit der Kontaktaufnahme einer Anwältin automatisch 

eine Prozessführungsbefugnis gegeben sei, widerspreche klar der vorzitierten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach welcher Prozessvollmachten restriktiv 

auszulegen seien, sowie Art. 396 Abs. 3 OR. Sodann werde ausgeführt, das Aus-

stellen einer Vollmacht für bloss Beratung mache keinen Sinn. Dies widerspreche 

aber gängiger Praxis: Eine Vollmacht mit Rechtsberatung diene dazu, bei Dritten 

Informationen einzuholen, welche zum Beispiel für eine mögliche spätere Klage-

erhebung notwendig seien. Gerade der angefochtene Beschluss belege dies 

deutlich: Die Vorinstanz setze sich auf S. 17 ff. mit der Frage auseinander, ob sie 

– die Beklagte 3 – die Erblasserin H._____ umgebracht habe. Abklärungen zu 

dieser Frage bedürften einer Vollmacht, um zum Beispiel Auskünfte zu erlangen, 

welche beispielsweise Strafbehörden weitergegeben werden könnten. Da Dritte 

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regelmässig Vollmachten zur Legitimation eines Anwaltes verlangten, mache eine 

Vollmacht mit der Erlaubnis zur Rechtsberatung Sinn. Der Vorwurf der Vorinstanz, 

das Ausstellen einer Vollmacht ohne Prozessführungsbefugnis sei sinnlos, sei 

damit widerlegt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Anwälte sich Vollmachten ausstel-

len liessen mit der ausdrücklichen Beschränkung auf Rechtsberatung, da der Kli-

ent entsprechend Art. 396 Abs. 3 OR nach sachkundiger Beratung, die oft mit Ab-

klärungen verbunden sei, den Entscheid fälle, ob er sich in einen Prozess stürzen 

wolle. Da die sie betreffende Vollmacht deutlich älter sei als diejenige bezüglich 

der Beklagten 1 und 2 sei evident, dass die damalige Vollmachtgeberin zuerst 

Rechtsberatung haben wollte und sich anschliessend entschieden habe, nur ge-

gen die Beklagten 1 und 2, nicht aber gegen sie (die Beklagte 3) prozessual vor-

zugehen. Dies mache Sinn, da die Vollmachtgeberin als Schwester der Erblasse-

rin gewusst habe, dass sie und deren Freundin jahrelang zahleiche unentgeltliche 

Dienstleistunden gegenüber der Erblasserin erbrachten hätten (Urk. 1 Rz. 32). 

3.4. Im Falle einer Parteivertretung gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO hat sich die ge-

willkürte Vertretung durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 3 ZPO). An 

die Spezifizierung einer Prozessvollmacht werden wegen ihrer Tragweite strenge 

Anforderungen gestellt; sie muss eine Vollmacht sein, die über den Willen des 

Auftraggebers, sich in einem bestimmten Prozessverfahren vertreten zu lassen, 

keinen Zweifel lässt. Mängel wie fehlende oder ungenügende Vollmacht sind ge-

mäss Art. 132 Abs. 1 ZPO innert gerichtlicher Nachfrist zu verbessern, andernfalls 

die Eingabe als nicht erfolgt gilt. Wird die genügende Vollmacht nicht innert Frist 

vorgelegt oder nachgewiesen, dass es sich um einen Vertreter nach Art. 68 

ZPO handelt, ist davon auszugehen, dass die als Parteivertreter auftretende Per-

son nicht gültig bevollmächtigt ist beziehungsweise war. Sämtliche Handlungen, 

die der sogenannte falsus procurator vorgenommen hat, dürfen demnach nicht 

beachtet werden, sind mithin grundsätzlich ex tunc nichtig. Ist keine Eingabe 

(mehr) vorhanden, die behandelt werden müsste, ist das Verfahren ohne Weite-

rungen abzuschreiben (ZR 121/2022 Nr. 9 E. 6.2 m.w.H.). 

3.5. Der Betreff der vorliegend umstrittenen Vollmacht lautet "Allgemeine 

Rechtsberatung (insb. Erbrecht/Strafrecht/Forderung)" (Urk. 6/3/2). Dieser ist ent-

gegen der Ansicht der Beklagten 3 und einhergehend mit der Vorinstanz relativ 

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unbestimmt, da kein spezifisches Rechtsgeschäft oder Verfahren genannt wird. 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass anders als im Entscheid der hiesigen Kam-

mer vom 2. Dezember 2022 (ZR 121/2022 Nr. 9) vorliegend die Parteien, das 

heisst die vormalige Klägerin und die Beklagte 3, in der Vollmacht genannt wür-

den, womit die Vollmacht konkretisiert sei (Urk. 2 E. C.3.2). Dies wird von der Be-

klagten 3 zu Recht nicht als unrichtig gerügt. Ebenfalls wird von der Beklagten 3 

die vorinstanzliche Feststellung, wonach es nicht schade, dass nur einzelne, kon-

krete Rechtsgebiete genannt würden, da die vormalige Klägerin ein Vorgehen ge-

gen die Beklagte 3 in verschiedenen Rechtsgebieten geprüft habe (offensichtlich 

sowohl strafrechtlich als auch erbrechtlich; Urk. 2 E. C.3.2), nicht beanstandet. Es 

hat daher bei diesen vorinstanzlichen Feststellungen zu bleiben. Nicht ersichtlich 

ist sodann, was die Beklagte 3 zu ihren Gunsten ableiten möchte, wenn sie gel-

tend macht, im vorliegenden Fall sei nicht erstellt, dass die Rechtsvertreterin der 

damaligen Vollmachtgeberin zahlreiche Vollmachten erhalten habe (Urk. 1 Rz. 

31). Entgegen ihrer Ansicht hielt die Vorinstanz nicht fest, dass derselbe Fall vor-

liege, wie im Entscheid der Kammer vom 2. Dezember 2022. 

Der Betreff der Vollmacht steht auch nicht zwingend im Widerspruch zum nach-

folgenden Text, in welchem festgehalten wird, dass die Vollmacht insbesondere 

die aussergerichtliche Vertretung, die Vertretung vor allen Gerichten, Verwal-

tungsbehörden etc. einschliesst (Urk. 6/3/2). Auch wenn in der Praxis häufig zwi-

schen beratender und prozessierender Tätigkeit einer Anwältin unterschieden 

wird, schliesst der allgemeinere Begriff der Rechtsberatung die Prozessvertretung 

nicht per se aus. Insofern ist auch vorliegend davon auszugehen, dass der Voll-

machttext den relativ unbestimmten Betreff der Vollmacht näher konkretisiert und 

nicht im Widerspruch zu diesem steht beziehungsweise von diesem derogiert 

wird, wie die Beklagte 3 geltend macht.  

Weiter schloss die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beklagten 3 auch 

nicht alleine aufgrund der Kontaktaufnahme der vormaligen Klägerin mit einer 

Anwältin auf eine Prozessführungsbefugnis. Vielmehr hielt die Vorinstanz fest, 

dass die Kontaktaufnahme und Unterzeichnung einer Vollmacht darauf schliessen 

lasse, dass die vormalige Klägerin bereit gewesen sei, gegen die Beklagte 3 

rechtlich vorzugehen und auch einen Prozess gegen diese zu führen, wenn sie 

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dies aufgrund der Beratung als geboten erachtet hätte, da für die Inanspruch-

nahme einer blossen Rechtsberatung keine Vollmachtserteilung erforderlich ge-

wesen wäre (Urk. 2 E. C.3.3). Den diesbezüglichen Einwand der Beklagten 3 – 

den sie auch im Berufungsverfahren wiederholt (Urk. 1 Rz. 32) –, dass mit Hilfe 

einer solchen Vollmacht bei Behörden und Dritten Unterlagen angefordert wür-

den, um die Rechtsberatung aktenbasiert erteilen zu können, verwarf die Vo-

rinstanz ebenfalls zu Recht (Urk. 2 E. C.3.3). Bei einer derart restriktiven Ausle-

gung des Vollmachtbetreffs, wie sie die Beklagte 3 vornimmt, ergibt sich auch ei-

ne solche Ermächtigung zur Einholung von Unterlagen bei Dritten nicht. Entspre-

chend würde sich die Vollmacht auf eine reine Rechtsberatung beschränken, was 

jedoch keinen Sinn ergibt. 

Sodann vermag auch die Argumentation der Beklagten 3 nicht zu überzeugen, 

wonach aufgrund der Tatsache, dass die sie betreffende Vollmacht deutlich älter 

sei als diejenige bezüglich der Beklagten 1 und 2, evident sei, dass die damalige 

Vollmachtgeberin zuerst habe Rechtsberatung wollen und sich anschliessend 

entschieden habe, nur gegen die Beklagten 1 und 2, nicht aber gegen sie pro-

zessual vorzugehen. Hieraus könnte ebenso geschlossen werden, dass sich die 

vormalige Klägerin zuerst dafür entschied, gegen die Beklagte 3 hinsichtlich ver-

schiedener Angelegenheiten vorzugehen und erst später beschloss, auch gegen 

die Beklagten 1 und 2 einen erbrechtlichen Prozess zu führen. Da die Unterzeich-

nung der beiden Vollmachten rund ein Jahr auseinander liegt und nicht zeitgleich 

erfolgte, ist auch nicht auf eine bewusste Unterscheidung zu schliessen. 

3.6. Zusammenfassend bestehen in Übereinstimmung mit der Vorinstanz keine 

Zweifel, dass die von der vormaligen Klägerin am 15. Juni 2020 unterzeichnete 

Vollmacht (Urk. 6/3/2) auch die Prozessführung gegen die Beklagte 3 umfasst. 

Entsprechend wies die Vorinstanz die Einrede der Ungültigkeit der Vollmacht der 

vormaligen Klägerin zu Recht ab. Die Berufung der Beklagten 3 erweist sich damit 

als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 9 Abs. 2 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– 

festzusetzen und ausgangsgemäss der mit ihren Rechtsbegehren unterliegenden 

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Beklagten 3 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem von der Be-

klagten 3 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 13'000.– zu verrech-

nen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, der 

Beklagten 3 zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Klägern sowie 

den Beklagten 1 und 2 mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung der Beklagten 3 gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des 

Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 6. Sep-

tember 2023 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten 3 auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 13'000.– verrechnet.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger sowie die Beklagten 1 

und 2 je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 800'000.–. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 20. Dezember 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 20. Dezember 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung der Beklagten 3 gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 6. September 2023 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten 3 auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 13'000.– verrechnet.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger sowie die Beklagten 1 und 2 je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...