# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1623908-21df-5129-a38c-b11140b064a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2016 E-8170/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8170-2015_2016-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8170/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie deren Tochter 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Vanessa Koenig, (…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

E-8170/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin 1 (A._______) am 22. Juli 2015 für sich und 

ihre Tochter in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass ihr anlässlich der Kurzbefragung vom 29. Juli 2015 das rechtliche Ge-

hör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens gewährt wurde und sie im We-

sentlichen geltend machte, sie wolle nicht nach Italien zurück, da es in Ita-

lien Elend gäbe,   

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 – eröffnet am 10. De-

zember 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führerinnen verfügte, 

dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründete, 

die italienischen Behörden hätten das Ersuchen des SEM um Übernahme 

der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gutgeheissen, 

weshalb Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständig sei, 

dass der geäusserte Wunsch, nicht Italien solle das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren durchführen, keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren habe, 

dass Italien die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU 

(Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt 

habe und keine systemischen Mängel im Aufnahme- und Asylsystem vor-

liegen würden, was mit Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014 (Verfahrensnummer 29217/12, grosse Kammer) bestätigt worden sei,  

E-8170/2015 

Seite 3 

dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie der EMRK sei und 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dieses 

Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- 

und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, 

dass die italienischen Behörden in einem Kreisschreiben vom 2. Feb-

ruar 2015 nach Massgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 12. März 2015 (vgl. BVGE 2015/4) zugesichert hätten, dass 

jede überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur 

und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde,  

dass der Vorsteher des Departements für Bürgerfreiheiten und Immigration 

des italienischen Innenministeriums in einem Schreiben vom 15. April 2015 

eine Liste mit Aufnahmeprojekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Ri-

fugiati (SPRAR)" übermittelt habe, welche den Dublin-Mitgliedstaaten 

durch ein Rundschreiben vom 8. Juni 2015 zugänglich gemacht worden 

sei, 

dass ein ausführlicher, nach einem Besuch von zwei der aufgelisteten Pro-

jekte verfasster Bericht der Verbindungsperson des SEM gezeigt habe, 

dass die Familien dort eine vollumfängliche Betreuung erfahren würden, 

dass das SEM die italienischen Behörden mit seinem Ersuchen um Über-

nahme bereits darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdeführerinnen 

eine Familie bilden würden und diese dem Ersuchen am 2. Dezember 2015 

zugestimmt und festgestellt hätten, die Überstellung solle nach Brindisi er-

folgen, 

dass es gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 

27. Juli 2015 den italienischen Behörden zukomme, die konkrete Unter-

kunft festzulegen, in der die Familie nach ihrer Rückkehr untergebracht 

werde, 

dass dem SEM angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justizi-

ablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführe-

rinnen in Italien keine konkreten Hinweise vorliegen würden, dass dieses 

Land nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführerinnen in einer 

ihnen gerecht werdenden Struktur aufzunehmen, 

E-8170/2015 

Seite 4 

dass sodann in Würdigung der Aktenlage und den geltend gemachten Um-

ständen keine Gründe vorliegen würden, welche die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und dabei beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, die Vor-

instanz sei anzuweisen, gestützt auf Art. 3 EMRK, eventualiter gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) ihre Pflicht beziehungsweise ihr Recht zum Selbsteintritt auszu-

üben und sich für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären,  

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ersuchten, 

dass sie zur Beschwerdebegründung im Wesentlichen vorbrachten, die 

dem SEM vorliegenden Garantien würden gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/4) respektive des EGMR in 

Sachen Tarakhel gegen die Schweiz nicht genügen,  

dass dem Schreiben der italienischen Behörden nicht zu entnehmen sei, 

in welcher konkreten Institution und unter welchen Lebensbedingungen die 

Beschwerdeführerinnen in Italien untergebracht würden und somit unge-

wiss und vom SEM nicht überprüfbar sei, ob eine für ein (…) (recte: […]) 

Kind angemessene und notwendige Unterbringung angeboten werde,  

dass das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 lediglich den Charakter einer 

affirmativen Behauptung habe und dem vorliegenden Dossier nicht im 

Wortlaut beiliege, weshalb es von den Beschwerdeführerinnen nicht einer 

vollständigen Würdigung unterzogen werden könne und somit eine erheb-

liche Gehörsverletzung zu deren Nachteil vorliege,  

dass das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 hinsichtlich des damaligen Un-

terbringungskapazität und Unterbringungssituation nicht mehr aktuell sei, 

dass die individuellen Garantien, welche Italien zu gewähren habe, im Zeit-

punkt des Entscheids des SEM – und nicht erst im Vollzugsstadium – in 

überprüfbarer Form vorliegen müssen, was vorliegend nicht erfüllt sei,  

E-8170/2015 

Seite 5 

dass die Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Italien ohne ent-

sprechende Garantie eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, weshalb 

das SEM verpflichtet sei, selbst auf die Asylgesuche einzutreten, 

dass ferner geltend gemacht wird, dem Wohl der (…) Tochter sei in Abwä-

gung der Zumutbarkeit respektive der Zulässigkeit einer Wegweisung nach 

Italien ein hoher Stellenwert zuzumessen, wobei zu berücksichtigen sei, 

dass ein (…) und eine (…) der Tochter in der Schweiz leben würden, wäh-

rend sie in Italien keine Verwandte oder vertraute Personen habe, 

dass die Beschwerdeführerinnen sodann die Qualität der italienischen Ga-

rantien bemängeln, an den Dossierkenntnissen des SEM aufgrund der Er-

wähnung von Kindern statt Kind in der angefochtenen Verfügung zweifeln 

und dem SEM mangelnde Überprüfung der verlangten Anforderungen vor-

werfen, 

dass die Instruktionsrichterin der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 

21. Dezember 2015 die aufschiebende Wirkung gewährte, das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtete und das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung abwies,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

E-8170/2015 

Seite 6 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu 

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

E-8170/2015 

Seite 7 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich die 

Beschwerdeführerinnen vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufge-

halten hatten, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 30. Juli 2015 um Aufnahme 

der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO), wobei sie dem Gesuch mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 

nachträglich zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in 

Italien keine systemischen Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen (vgl. das oben 

erwähnte Urteil Tarakhel), 

dass im Entscheid Tarakhel gleichzeitig festgestellt wurde, es bestünden 

dennoch erhebliche Zweifel, dass genügend Kapazitäten vorhanden seien, 

um eine adäquate Unterbringung sicherzustellen und diese Missstände 

insbesondere Kinder der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausset-

zen würden, weshalb eine Rücküberstellung das Vorliegen spezifischer 

Garantien voraussetze, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf diesen Entscheid in ei-

nem Grundsatzurteil festgehalten hat, dass vor einer Dublin-Überstellung 

von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden indi-

viduelle Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1), 

dass diese Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie res-

pektierenden Unterbringung keine blosse Überstellungsmodalität darstel-

len, sondern eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässig-

keit einer Überstellung nach Italien sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3), 

E-8170/2015 

Seite 8 

dass in demselben Urteil festgestellt wurde, eine generelle Absichtserklä-

rung seitens Italiens reiche nicht aus, sondern es müsse im Zeitpunkt der 

Verfügung des SEM eine konkrete und individuelle Zusicherung – insbe-

sondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen – 

vorliegen, mit welcher namentlich garantiert wird, dass eine dem Alter der 

Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur 

Verfügung steht, und dass die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt 

wird, 

dass sich aus der vorausgesetzten Individualität der Zusicherung ergibt, 

dass diese aktuell sein muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.5.2), 

dass die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2015 

die Beschwerdeführerinnen unter expliziter Namensnennung und Altersan-

gabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachten wobei diese 

Angaben den in BVGE 2015/4, E. 4.3 explizit genannten Anforderungen an 

eine individuelle Zusicherung weitestgehend entsprechen,  

dass sich das Schreiben vom 2. Dezember 2015 zwar nicht zur konkreten 

Unterbringung äussert, sondern lediglich anfügt, dass die Überstellung 

nach Brindisi zu erfolgen habe und dem Schreiben auch nicht ausdrücklich 

zu entnehmen ist, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft unterge-

bracht werde, jedoch ausdrücklich auf das Rundschreiben vom 8. Juni 

2015 verweist,  

dass die erwähnte individuelle Zusicherung im Zusammenhang mit den 

vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen 

werden muss und das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 festhält, dass 

sämtliche Familien, die nach Italien überstellt werden, unter Wahrung der 

Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenom-

men werden, was mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sodann mit einer 

Liste von SPRAR-Projekten, in welchen Familien untergebracht würden, 

konkretisiert worden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts               

D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2),  

dass die wesentliche Zusicherung darin besteht, dass für familiengerechte 

Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde und die italienischen 

Behörden denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen 

haben, welcher eine aktualisierte Liste von SPRAR-Projekten enthält, wo-

E-8170/2015 

Seite 9 

raus sich ergibt, dass es sich dabei um ein bewirtschaftetes System han-

delt, welches sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszu-

richten versucht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 

vom 7. April 2016 E. 5.2),  

dass das SEM das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 dem Entscheid zwar 

nicht beigefügt hat, dieses jedoch im Internet unter <http://www.asylum-

lawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dub-

lin-units> abrufbar ist, 

dass das SEM den wesentlichen Inhalt wiedergegeben und die Überlegun-

gen, von denen es sich hat leiten lassen, aufgezeigt hat und in der Be-

schwerde unter Bezugnahme auf die Ausführungen des SEM zu diesem 

Rundschreiben Stellung genommen wurde, der hauptsächliche Inhalt den 

Beschwerdeführerinnen somit bekannt war und es ihnen möglich war, die 

Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten, weshalb keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs vorliegt,  

dass derzeit keine Anzeichen bestehen, dass es in Italien bei der Unter-

bringung von Familien zu gravierenden Problemen kommt und es sich bei 

Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt, weshalb an die Zu-

sicherung keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind,  

dass im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung eine genü-

gend konkrete und individuelle Zusicherung seitens der italienischen Be-

hörden für die kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familien-

einheit vorliegt, 

dass aufgrund eines Tippfehlers in der vorinstanzlichen Verfügung (Kinder 

statt Kind) nicht auf mangelnde Dossierkenntnis des SEM geschlossen 

werden kann, zumal in der Anfrage an Italien und auch in der Garantie 

selbst die korrekten Namen der Beschwerdeführerinnen genannt sind,  

dass sich der Einwand, wonach das Wohl des Kindes einer Überstellung 

nach Italien entgegenstehe, als unbegründet erweist, da sich die Be-

schwerdeführerinnen erst seit dem 22. Juli 2015 in der Schweiz aufhalten 

und die inzwischen (…) Tochter daher noch nicht derart in der Schweiz 

verwurzelt gelten kann, als dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu 

erfolgen hätte, und überdies die SPRAR-Projekte speziell auch auf die Be-

dürfnisse Minderjähriger ausgerichtet sind,  

http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units
http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units
http://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units

E-8170/2015 

Seite 10 

dass sich die Zuständigkeit der Schweiz auch nicht mit den in der Schweiz 

wohnhaften (…) und (…) der Tochter begründen lässt, da es sich bei die-

sen nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 9 und 10 in Verbindung 

mit Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführerinnen nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von 

Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10),  

dass die Verfügung des SEM demnach zu bestätigen und die Beschwerde 

abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nach-

dem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung je-

doch gutgeheissen wurde, keine Kosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-8170/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: