# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43b10786-5847-5170-8f88-a989b7c8926a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2024 A-5273/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5273-2023_2024-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5273/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiberin Katharina Meienberg. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ AG,  

2. B._______ SA,  

beide vertreten durch  

Dr. Beatrice Van der Haegen und  

MLaw Thomas Winkler,  

Ludwig + Partner AG,  

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-ES). 

 

 

A-5273/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 22. März 2023 richtete die Agencia Tributaria,  

Oficina Nacional de Investigación del Fraude, Equipo Central de  

Información (nachfolgend: AEAT oder ersuchende Behörde) gestützt auf 

Art. 25bis des Abkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteu-

erung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

(SR 0.672.933.21; nachfolgend: DBA CH-ES) ein Amtshilfeersuchen  

betreffend die B.______ SA (nachfolgend: betroffene Person) an die Eid-

genössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). Darin ersuchte sie 

für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 sowie für die 

Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 um nachstehende  

Informationen: 

We would be grateful if you could provide us with the following Information/ 

documents regarding A._______ AG for the years 2011, 2012, 2013, 2014, 

2017 and 2018: 

A copy of its financial statements (Balance Sheets. Profit and Loss Accounts, 

Notes to the Financial Statements and Auditor’s Report, if any).  

(Ziff. 13 der Amtshilfeersuchen vom 22. März 2023, Beilage 1, S. 3 der  

Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act. 1]). 

A.b Die ersuchende Behörde führte im Amtshilfeersuchen zum Sachver-

halt zusammengefasst aus, die betroffene Person sei Teil einer Konzern-

gruppe, deren Muttergesellschaft, die A._______ AG (nachfolgend: be-

schwerdeberechtigte Person) in der Schweiz domiziliert sei. Die betroffene 

Person habe in Spanien wiederholt Verluste deklariert, wobei nicht klar sei, 

ob in den Geschäftsvorgängen zwischen den Gesellschaften sämtliche 

Leistungen angemessen vergütet worden seien.  

B.  

Am 27. März 2023 erliess die ESTV eine Editionsverfügung an die Steuer-

verwaltung des Kantons (…) (nachfolgend: STV; act. 3). 

C.  

Mit Schreiben vom 30. März 2023 übermittelte die STV die ersuchten In-

formationen an die ESTV (act. 4).  

A-5273/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 27. April 2023 informierte die ESTV die beschwerdebe-

rechtigte Person über das Amtshilfeverfahren, teilte dieser mit, dass sie 

beabsichtige die begehrten Informationen zu übermitteln und räumte ihr 

Gelegenheit zur Zustimmung, respektive Stellungnahme ein (act. 6). 

E.  

Am 12. Mai 2023 teilte die beschwerdeberechtigte Person mit, dass sie der 

Übermittlung der angeforderten Informationen nicht zustimme. Die be-

troffene Gesellschaft habe alle durch die spanischen Behörden angefor-

derten Informationen bereitgestellt (act. 8).  

F.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2023 informierte die ESTV die betroffene Per-

son über das Amtshilfeverfahren und forderte diese auf, ein Zustelldomizil 

in der Schweiz zu bezeichnen und/oder der Übermittlung der Informationen 

zuzustimmen (act. 9). 

G.  

Die beschwerdeberechtigte Person antwortete mit Schreiben vom 1. Juni 

2023 namens und im Auftrag der betroffenen Person, dass sie der Über-

mittlung der Informationen nicht zustimme. Es seien alle Informationen an 

die spanischen Behörden übermittelt worden, zudem sei die Betriebsprü-

fung zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Als Zustelldomizil bezeich-

nete sie die beschwerdeberechtigte Person (act. 11).  

H.  

Nach Rückfrage der ESTV (act. 12) reichte die beschwerdeberechtigte 

Person ein Schreiben der spanischen Behörden vom 1. Juni 2023 betref-

fend den Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens ein (act. 13 und 14). 

I.  

Am 22. Juni 2023 erkundigte sich die ESTV unter Bezugnahme auf dieses 

Schreiben der spanischen Behörden vom 1. Juni 2023 bei der ersuchen-

den Behörde nach dem Verfahrensstand und fragte insbesondere nach, ob 

das interne Verfahren noch hängig sei und falls nicht, ob die verlangten 

Informationen noch relevant seien (act. 15). 

J.   

Mit Antwortschreiben vom 7. Juli 2023 bestätigte die ersuchende Behörde, 

dass die ersuchten Informationen nach wie vor von Relevanz seien. Sie 

führte zusammengefasst aus, das interne Verfahren sei zwar am 5. Juli 

A-5273/2023 

Seite 4 

2023 abgeschlossen worden, die ermittelte Steuerschuld werde aber von 

der betroffenen Person bestritten. Die ersuchten Informationen könnten zu 

einer neuen Einschätzung der geschuldeten Steuern führen. Das Amtshil-

feersuchen werde vor diesem Hintergrund nicht zurückgezogen (act. 18). 

K.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 gewährte die ESTV der zwischenzeitlich 

mandatierten Rechtsvertretung der beschwerdeberechtigten Person 

(act. 17) Akteneinsicht und setzte Frist an, der Informationsübermittlung 

zuzustimmen, respektive Einwände geltend zu machen (act. 19 und 20). 

Nach mehrfach erstreckter Frist (act. 21 und 22) reichte die beschwerde-

berechtigte Person am 9. August 2023 eine Stellungnahme ein, in welcher 

sie der Übermittlung der Informationen nicht zustimmte (act. 23).  

L.  

Mit Schlussverfügung vom 25. August 2023, welche sowohl der betroffe-

nen Person (act. 25) als auch der beschwerdeberechtigten Person (act. 24) 

eröffnet wurde, behandelte die ESTV das Amtshilfeersuchen und ent-

schied, der AEAT in Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe zu leisten 

(Dispositiv-Ziffer 1, act. 25).  

M.  

Mit Beschwerde vom 27. September 2023 beantragen die betroffene Per-

son (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) und die beschwerdeberechtigte 

Person (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1), beide durch die gleichen 

Rechtsanwälte vertreten, beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

der Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 25. August 

2023. Auf das Amtshilfeersuchen der AEAT sei nicht einzutreten, eventua-

liter sei es abzuweisen, womit die einverlangten Unterlagen nicht zu über-

mitteln seien. Eventualiter sei die Schlussverfügung vom 25. August 2023 

aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Anweisungen zur Vornahme 

weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter oder 

in Ergänzung dazu sei die Schlussverfügung aufzuheben und es sei die 

Herausgabe der Anhänge zu den Jahresrechnung (2011, 2012, 2013, 

2014, 2017 und 2018) zu verweigern oder es seien diese unkenntlich zu 

machen. Eventualiter oder in Ergänzung dazu sei die Schlussverfügung 

aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Informationen,  

sofern diese das Geschäftsjahr 2010 betreffen – in der Jahresrechnung der 

Beschwerdeführerin 1 (datierend vom 28. März 2012), bestehend aus  

Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, für das am 31. Dezember 2011 

A-5273/2023 

Seite 5 

abgeschlossene Geschäftsjahr – zu schwärzen bzw. unkenntlich zu ma-

chen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht 

beantragen die Beschwerdeführerinnen den Beizug der Akten der  

Vorinstanz sowie die gemeinsame Behandlung der identischen Beschwer-

den der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2.  

N.  

Mit Vernehmlassung vom 10. November 2023 beantragt die ESTV die  

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird 

– sofern und soweit dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist – 

im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der AEAT ge-

stützt auf das DBA CH-ES zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Ab-

kommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz 

vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1). Vorbehalten bleiben abwei-

chende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-

ES (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf 

das DBA CH-ES zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 - 33 

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge-

richt [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren richtet 

sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021),  

soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG 

und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts zur Behandlung der Beschwerde ist folglich gegeben. 

1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen gemäss 

Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG zur  

Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

A-5273/2023 

Seite 6 

Beschwerde ist folglich einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Da es vorliegend nur ein Anfechtungsobjekt gibt (Verfügung der  

Vorinstanz vom 25. August 2023 [Ref.-Nr.: 631.0-2023-ES-0019]), beide 

Beschwerdeführerinnen von der gleichen Rechtsvertretung repräsentiert 

werden und eine identische Beschwerde vorliegt, wird vor dem Bundesver-

waltungsgericht nur ein Verfahren geführt. Der Verfahrensantrag auf ge-

meinsame Behandlung erübrigt sich somit.  

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die beschwerdeführende Partei 

kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie die Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). 

2.    

In einem ersten Schritt ist auf die formelle Rüge der Verletzung des recht-

lichen Gehörs einzugehen. 

2.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen im Wesentlichen, die Vorinstanz 

habe das rechtliche Gehör verletzt, da sie kaum auf ihre Argumente einge-

gangen sei und diese nicht bzw. vollkommen verkürzt wiedergegeben 

habe. Die Vorinstanz habe in der Begründung nur auf das Vertrauens- und 

Subsidiaritätsprinzip abgestellt und sich nicht mit den Vorbringen der Be-

schwerdeführerinnen auseinandergesetzt. 

2.2 Die Vorinstanz argumentiert, eine Begründung müsse sich nicht mit  

allen Parteistandpunkten auseinandersetzen oder jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegen. Im Übrigen würden Verstösse vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, sofern es sich nicht um schwere Verstösse handle, 

geheilt.  

2.3 

2.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verlangt 

von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, 

ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (statt vieler: BGE 142 II 49 E. 9.2; Urteil des BVGer 

A-4474/2021 vom 2. März 2023 E. 4.3.2).  

A-5273/2023 

Seite 7 

2.3.2 Vorliegend ist auffällig, dass die Vorinstanz eine Schlussverfügung in 

«dass-Form» erlässt, obwohl die betroffene Person und die beschwerde-

berechtigte Person nicht mit der Datenübermittlung einverstanden sind und 

eine Stellungnahme eingereicht haben. Die Vorinstanz benötigte sieben 

Seiten für ihre Verfügung. In einem solchen Fall würde es sich anbieten, 

eine klassische Verfügungsform mit Sachverhalts- und Erwägungsteil zu 

wählen, um die Nachvollziehbarkeit und Übersichtlichkeit der Verfügung zu 

erhöhen. Dennoch hat sich die Vorinstanz ausdrücklich mit den in der Stel-

lungnahme vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und dies in der 

Verfügung auch entsprechend dargestellt. Im Umfang von rund einer hal-

ben Seite nimmt die Vorinstanz auf Seite 4 ihrer Verfügung zu den Partei-

vorbringen Stellung. Diese Auseinandersetzung mag kurz erscheinen, be-

gründet vor dem Hintergrund der Anforderungen an eine Gehörsverletzung 

(vgl. E. 2.3.1 vorstehend) aber noch keinen Verstoss gegen Art. 29 BV. 

Vielmehr wird deutlich, dass die Vorbringen geprüft und in der Entscheid-

findung der Vorinstanz berücksichtigt wurden. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs gemäss Art. 29 BV liegt damit im vorliegenden Fall nicht vor. 

3. 

3.1 Die staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in  

Steuersachen gegenüber Spanien ist vorliegend Art. 25bis DBA CH-ES  

sowie die dazugehörigen Protokolle (das Revisionsprotokoll vom 29. Juni 

2006 [AS 2007 2199] nachfolgend: Revisionsprotokoll und das Änderungs-

protokoll vom 27. Juli 2011 [AS 2013 2367] nachfolgend: Änderungsproto-

koll). Die aktuell geltenden Fassungen sind diejenigen gemäss Art. 9 bzw. 

Art. 12 des Änderungsprotokolls. Das Änderungsprotokoll ist am 24. Au-

gust 2013 in Kraft getreten und ist gemäss Art.13 Abs. 2 Bst. (iii) auf die 

Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, oder auf 

Steuern, die auf Beträgen geschuldet sind, welche am oder nach dem 

1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden anwendbar. Da die 

Untersuchung der spanischen Behörden die Steuerjahre 2011-2014 sowie 

2017 und 2018 betrifft, ist somit das Änderungsprotokoll auf den vorliegen-

den Sachverhalt anwendbar.  

3.2 Was die formellen Voraussetzungen betrifft, die ein Amtshilfeersuchen 

erfüllen muss, besteht nach Art. 12 Abs. 2 des Änderungsprotokolls Einver-

nehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei 

der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25bis DBA CH-ES den 

Steuerbehörden des ersuchten Staates die aufgelisteten Angaben zu lie-

fern haben (Art. 12 Abs. 2 Bst. a - e des Änderungsprotokolls). Diese An-

forderungen betreffend den Inhalt, den ein Amtshilfeersuchen aufweisen 

A-5273/2023 

Seite 8 

muss, sind so gestaltet, dass, wenn der ersuchende Staat diese Umstände 

genau angibt, angenommen wird, die Voraussetzung der voraussichtlichen 

Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen sei erfüllt (BGE 144 II 206 E. 4.3, 

142 II 161 E. 2.1.4; Urteile des BVGer A-5213/2020 vom 28. November 

2022 E. 2.4.3 und A-3221/2018 vom 6. April 2022 E. 4.2; zur voraussichtli-

chen Erheblichkeit: nachfolgend E. 3.4). Um eine möglichst umfassende 

Amtshilfe zu ermöglichen, ist es angebracht, keine zu strengen formellen 

Anforderungen zu stellen (vgl. auch Urteil des BVGer A-4240/2020 vom 

23. November 2022, E. 4.4.4).  

3.3  

3.3.1 Das Änderungsprotokoll bestimmt in Ziffer IV präzisierend zu Art. 25bis 

DBA CH-ES, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Aus-

tausch von Informationen erst dann stellt, wenn er zur Beschaffung der In-

formationen alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen 

üblichen Mittel, die nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbun-

den sind, ausgeschöpft hat (sog. Subsidiaritätsprinzip).  

3.3.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (nachfolgend 

E. 3.6) besteht rechtsprechungsgemäss kein Anlass, an einer von der er-

suchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller übli-

chen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die 

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafte 

Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element 

vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2324/2021 vom 

26. Oktober 2022 E. 2.3.3, A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.4.2, 

A-6744/2019 vom 15. Dezember 2020 E. 2.5.2). 

3.4  

3.4.1 Art. 25bis Abs. 1 DBA CH-ES bestimmt, dass Informationen ausge-

tauscht werden, wenn sie zur Durchführung des Abkommens oder zur An-

wendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich 

erheblich sind (E. 3.1). 

3.4.2 Art. 25bis Abs. 3 DBA CH-ES präzisiert, dass der Zweck der Verwei-

sung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, 

einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen 

zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expedi-

tions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit 

hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahr-

scheinlich ist. Absatz 2 dieser Vorschrift sieht zwar wichtige 

A-5273/2023 

Seite 9 

verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing 

expeditions» vor, seine Buchstaben a - e sind jedoch nicht so auszulegen, 

dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. 

3.4.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen 

muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 141 II 

436 E. 4.4.3). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist er-

füllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine ver-

nünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als 

erheblich erweisen werden (Urteil des BVGer A-6391/2019 vom 26. Januar 

2023 E. 4.2.1.3). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob sich diese Informa-

tionen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht er-

heblich herausstellen (zum Ganzen: BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 144 II 206 

E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-840/2022 vom 19. Januar 

2023 E. 2.4.3, A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.5.3 f. und 

A-5107/2020 vom 21. Oktober 2022 E. 5.2.1). 

3.4.4 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersu-

chende Staat abschliessend feststellen. Die Rolle des ersuchten Staates 

bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich da-

rauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informatio-

nen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen darge-

stellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, 

im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Es handelt sich dabei 

um eine Plausibilitätsprüfung (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 142 II 161 E. 2.1.1; 

Urteile des BVGer A-6391/2019 vom 26. Januar 2023 E. 4.2.1.2 und 

A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.4). Vor diesem Hintergrund darf 

der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informa-

tionen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinn des anwendbaren 

DBA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten 

Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung we-

nig wahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; 

Urteil des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.3) bzw. wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass sie nicht erheblich sein können (BGE 142 II 161 

E. 2.1.1). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, 

wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht 

übermittelt werden dürfen (Urteile des BVGer A-6507/2020 vom 11. Okto-

ber 2022 E. 2.3.4 und A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.2.1; vgl. 

auch Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheb-

lichkeit der Informationen kommt demnach in erster Linie dem ersuchen-

den Staat zu. Der Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit bildet daher 

A-5273/2023 

Seite 10 

eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 145 II 112 

E. 2.2.1, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 

2022 E. 4.3.3; zum Ganzen auch: Urteile des BVGer A-840/2022 vom 

19. Januar 2023 E. 2.4.4 und A-5107/2020 vom 21. Oktober 2022 

E. 5.2.2 f.). 

3.4.5 Was die voraussichtliche Erheblichkeit von Jahresrechnungen (ins-

besondere Bilanz und Erfolgsrechnung) betrifft, so hat das Bundesgericht 

diese zumindest dann, wenn es dem ersuchenden Staat um die Kontrolle 

von Verrechnungspreisen geht, bejaht (BGE 143 II 185 E. 4.2 f.). In jenem 

Verfahren ersuchte die zuständige französische Behörde die ESTV um 

Amtshilfe, wobei die ersuchende Behörde unter anderem die Bilanzen und 

Erfolgsrechnungen von schweizerischen Gesellschaften erbat, um ver-

schiedene französische Gesellschaften und Zweigniederlassungen der 

schweizerischen Gesellschaften in Frankreich korrekt besteuern zu kön-

nen. Dabei ging die französische Behörde davon aus, dass alle Gesell-

schaften zu einer Gruppe gehörten, welche reorganisiert worden sei (BGE 

143 II 185 Sachverhalt Bst. A). Das Bundesgericht hielt hier fest, auch Ge-

winne von einzelnen Konzerngesellschaften könnten sich als relevant er-

weisen, um Gewinnverschiebungen innerhalb des Konzerns zu überprü-

fen. Diese Gewinnverschiebungen könnten sich wiederum auf die Verrech-

nungspreispolitik des Konzerns auswirken (BGE 143 II 185 E. 4.2). Dies 

gelte umso mehr für Erfolgsrechnungen, welchen die Einzelheiten der Ge-

winnerzielung, nämlich welche Erträge verbucht und welche Aufwände er-

fasst wurden, zu entnehmen seien (BGE 143 II 185 E. 4.3). 

3.4.6 Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 

Entwicklung) hat Leitlinien zur Bestimmung angemessener Verrechnungs-

preise in internationalen Konzernen erlassen (OECD-Verrechnungspreis-

leitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen vom 

22. Juli 2010; zu finden unter http://dx.doi.org/10.1787/9789264125483-

de; s.a. die neuste Version vom Januar 2022; zu finden unter 

https://doi.org/10.1787/148e4b28-de; abgerufen am 3. Juni 2024, nachfol-

gend: OECD-LL). Diese sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht bin-

dend (FABIAN DUSS, Grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen im Kon-

zern, in: IFF Forum für Steuerrecht 2015, S. 103 ff., S. 110; vgl. auch 

OECD-LL, S. 2).  

Vorliegend relevant erweisen sich insbesondere die Ziff. 5.16 ff. OECD-LL. 

Diese sehen zwar keine allgemeine Definition in Bezug auf die genaue Art 

und das genaue Ausmass der Informationen vor, die für eine 

A-5273/2023 

Seite 11 

Verrechnungspreisprüfung massgeblich sind, denn diese können je nach 

Einzelfall unterschiedlich sein (Ziff. 5.16 OECD-LL). Dennoch enthalten die 

OECD-LL Empfehlungen, welche die voraussichtliche Erheblichkeit nahe-

legen. In besonderen Verrechnungspreisfällen kann es gemäss Ziff. 5.18 

OECD-LL vorteilhaft sein, sich auf Informationen über jedes verbundene 

Unternehmen, das an den geprüften konzerninternen Geschäftsvorfällen 

beteiligt ist, zu beziehen. Beispielhaft werden folgende Informationen auf-

geführt: a) ein Überblick über den Geschäftsbetrieb, b) der Organisations-

aufbau, c) die Beteiligungsverhältnisse innerhalb des multinationalen Kon-

zerns, d) die Höhe des Umsatzes und die Ergebnisse aus der Geschäfts-

tätigkeit der letzten dem Geschäftsvorfall vorangehenden Jahre, e) der 

Umfang der Geschäftsvorfälle, die der Steuerpflichtige mit ausländischen 

verbundenen Unternehmen tätigt, beispielsweise der Umsatz von Umlauf-

vermögen, die Erbringung von Dienstleistungen, die Vermietung und Ver-

pachtung materieller Wirtschaftsgüter, die Nutzung und Übertragung im-

materieller Wirtschaftsgüter sowie Darlehenszinsen.  

Auch finanzwirtschaftliche Informationen können von Vorteil sein, wenn 

Gewinn und Verlust zwischen verbundenen Unternehmen verglichen wer-

den sollen, mit denen der Steuerpflichtige den Verrechnungspreisvorschrif-

ten unterliegende Geschäftsvorfälle tätigt. Diese Informationen können Un-

terlagen enthalten, die Aufschluss über Gewinn und Verlust geben, soweit 

dies für die Beurteilung der Angemessenheit der Verrechnungspreisrichtli-

nien innerhalb des multinationalen Konzerns erforderlich ist (Ziff. 5.25 

OECD-LL). Ziff. 5.26 und 5.27 OECD-LL konkretisieren dies weiter und 

nennen verschiedene finanzwirtschaftliche Informationen, die sich auch in 

den Händen des ausländischen verbundenen Unternehmens befinden 

können. Zu diesen können Berichte über die Herstellungskosten gehören, 

über die Forschungs- und Entwicklungskosten und/oder über die allgemei-

nen Kosten und die Verwaltungskosten. Von Nutzen können auch Unterla-

gen sein, die Einblick in den Verhandlungsverlauf bei der Ermittlung oder 

Anpassung von Preisen bei konzerninternen Geschäftsvorfällen geben. 

Wenn die Steuerpflichtigen mit verbundenen Unternehmen verhandeln, um 

einen Preis festzusetzen oder anzupassen, können jene Unterlagen hilf-

reich sein, die den Gewinn und die von den ausländischen Tochtergesell-

schaften zu tragenden Verwaltungs- und Vertriebskosten prognostizieren, 

wie etwa Personalkosten, Abschreibungsaufwand, Marketingkosten, Ver-

triebs- oder Transportkosten, und die zeigen, wie die Verrechnungspreise 

ermittelt werden, beispielsweise dadurch, dass für Tochtergesellschaften 

von den geschätzten, den Endverbrauchern verrechneten Verkaufspreisen 

die Bruttogewinnspannen abgezogen werden. 

A-5273/2023 

Seite 12 

3.5  

3.5.1 Art. 25bis Abs. 5 DBA CH-ES sieht vor, dass die im ersuchten Staat 

geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die 

Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen 

an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Ein-

vernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflich-

tigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht be-

zweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder über-

mässig zu verzögern. 

3.5.2 Dieser in Art. 25bis Abs. 5 DBA CH-ES formulierte Vorbehalt des in-

nerstaatlichen Rechts bezieht sich, soweit es um die Beschaffung von In-

formationen in Bezug auf direkte Steuern bei einer in der Schweiz steuer-

pflichtigen Person geht, auf die Art. 123-129 des Bundesgesetzes vom 

14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; 

BGE 142 II 69 E. 4; XAVIER OBERSON, in: Danon/Gutmann/Oberson/Pis-

tone [Hrsg.], Modèle de Convention fiscale OCDE concernant le revenu et 

la fortune, Commentaire, 2014, Art. 26 N. 115 f.; ANDREAS DONATSCH/STE-

FAN HEIMGARTNER/FRANK MEYER/MADELEINE SIMONEK, Internationale 

Rechtshilfe, unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 3. Aufl. 2024, 

S. 285 f.).  

3.5.3 Das DBG unterscheidet zwischen einer generellen, dem Steuerpflich-

tigen obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 126 DBG) und spezifischen, ge-

wissen Dritten obliegenden Mitwirkungspflichten (Art. 127-129 DBG). Ver-

langt der ersuchende Staat Informationen über eine in der Schweiz steuer-

pflichtige Person, so treffen diese die Mitwirkungspflichten des Steuer-

pflichtigen gemäss Art. 124-126 DBG und zwar unabhängig davon, ob sie 

auch im ersuchenden Staat als steuerpflichtige Person gilt (vgl. BGE 142 

II 69 E. 5.1.2 f. und 5.3). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich allerdings 

nicht auf Auskünfte über Geschäftsbeziehungen, die nicht für die Veranla-

gung dieser Person von Bedeutung sein könnten, sondern ausschliesslich 

für die Veranlagung ihrer Geschäftspartner (Urteil des BVGer A-8018/2016 

vom 8. November 2017 E. 2.4.2; DANIEL HOLENSTEIN, in: Zwei-

fel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht, Internationales Steuerrecht [nachfolgend: Kommentar Internationa-

les Steuerrecht], Art. 26 N. 285 und 290). 

3.5.4 Die steuerpflichtige Person hat im Verfahren der internationalen 

Amtshilfe in Steuersachen der Steuerverwaltung gemäss Art. 126 DBG 

auch Informationen zur Veranlagung einer Drittperson zu übermitteln, 

A-5273/2023 

Seite 13 

sofern diese Informationen ihre eigene Veranlagung beeinflussen können. 

Dies kann beispielsweise bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder ei-

nem Durchgriff der Fall sein (BGE 142 II 69 E. 5.1.4 und 5.3; Urteil des 

BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.4; Urteil des BVGer 

A-5936/2017 vom 19. Juli 2018 E. 2.6.2). 

3.6 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-

kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4). Auf diesem Ver-

trauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend 

ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit 

gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wi-

dersprüche sofort entkräftet werden kann (Urteile des BVGer A-5107/2020 

vom 21. Oktober 2022 E. 5.1.1, A-2175/2021 vom 22. September 2021 

E. 2.3). Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip schliesst nicht aus, dass 

der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat zusätzliche Erklärungen ver-

langt, falls ernsthafte Zweifel an der voraussichtlichen Erheblichkeit der 

verlangten Informationen bestehen. Allerdings kann die Vermutung, dass 

der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt, nur aufgrund er-

stellter Umstände umgestossen werden (BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 202 

E. 8.7.1). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, 

den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet 

werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. 

Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch 

aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat 

befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden 

(BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-6391/2019 vom 26. Januar 

2023 E. 4.2.3.1, A-2324/2021 vom 16. Oktober 2022 E. 2.5.6). 

4. 

4.1 Im vorliegenden Fall rügen die Beschwerdeführerinnen in formeller Hin-

sicht zunächst, das Amtshilfeersuchen sei nicht unterzeichnet worden, 

weshalb dieses ungültig sei. Aufgrund der fehlenden Unterzeichnung sei 

darauf nicht einzutreten. 

4.1.2 Die Vorinstanz beruft sich auf ihren modus operandi und führt aus, 

dass es kein gesetzliches Erfordernis für eine Unterzeichnung gebe. Aus 

A-5273/2023 

Seite 14 

Gründen der Verfahrenseffizienz sei eine elektronische, verschlüsselte 

Übermittlung zulässig. 

4.1.3 Das DBA CH-ES macht Vorgaben betreffend die formellen Voraus-

setzungen für ein Amtshilfeersuchen (siehe E. 3.2 vorstehend). Hingegen 

sieht das Abkommen nicht vor, dass das Ersuchen handschriftlich oder 

elektronisch unterzeichnet sein muss. Mangels gesetzlicher Vorgabe stellt 

eine Unterschrift praxisgemäss keine notwendige Voraussetzung für die 

Gültigkeit eines Amtshilfeersuchens dar (vgl. auch Urteil des BVGer 

A-4240/2020 vom 23. November 2022, E. 4.4.4). Es entspricht denn auch 

der Praxis der Vorinstanz, dass Amtshilfeersuchen elektronisch und ver-

schlüsselt übermittelt werden können. Vor diesem Hintergrund liegen kein 

formeller Mangel und keine Ungültigkeit des Amtshilfeersuchens vor. 

4.2 

Die Beschwerdeführerinnen tragen in materieller Hinsicht einerseits eine 

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vor und argumentieren andererseits, 

dass die Informationen nicht voraussichtlich erheblich seien. Diese Rügen 

werden im Nachfolgenden geprüft. 

4.2.1 Das Subsidiaritätsprinzip sei verletzt, da die spanischen Behörden 

nicht alle innerstaatlichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausge-

schöpft hätten. Die Beschwerdeführerinnen tragen vor, die Beschwerde-

führerin 2 habe im Verfahren vor den spanischen Behörden ordnungsge-

mäss mitgewirkt und jeweils alle angeforderten Dokumente eingereicht. 

Die nun im Rahmen der Amtshilfe verlangten Unterlagen seien nie Gegen-

stand dieser Anforderungen gewesen. Die spanische Behörde habe so 

denn auch gegenüber der Beschwerdeführerin 2 bestätigt, dass alle bisher 

geforderten Unterlagen vorgelegt worden seien. Das Verfahren sei darauf-

hin mit Schreiben vom 1. Juni 2023 abgeschlossen worden. Die Angabe 

der spanischen Behörden im Amtshilfeersuchen, wonach alle innerstaatli-

chen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft worden 

seien, stehe damit in klarem Widerspruch zu den Bestätigungen der ersu-

chenden Behörde, dass alle angeforderten Unterlagen vorgelegt worden 

seien. Auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip dürfe vorliegend nicht ab-

gestellt werden, da ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung vor-

lägen. Die Herausgabe der Informationen sei zu verweigern, da das Sub-

sidiaritätsprinzip nicht eingehalten sei. 

4.2.2 Die Vorinstanz erwidert zu diesem Punkt, die Beschwerdeführerinnen 

hätten vorerst eingewendet, dass sie die verlangten Dokumente der 

A-5273/2023 

Seite 15 

ersuchenden Behörde bereits zur Verfügung gestellt hätten, weshalb sie 

bei der Behörde eine Rückfrage gestellt habe. Die ersuchende Behörde 

habe in ihrer Antwort erneut und explizit zugesichert, dass die angeforder-

ten Informationen für ihr Steuerverfahren notwendig seien. Es läge nicht in 

der Verantwortung der Vorinstanz abzuklären, wie die ersuchende Be-

hörde ihr Recht angewendet habe. Das Vorgehen der ersuchenden Be-

hörde sei vor einem spanischen Gericht zu klären.  

4.2.3 Die ersuchende Behörde führt in ihrem Amtshilfeersuchen vom 

22. März 2023 aus, die relevanten Unterlagen seien verlangt, aber nicht 

eingereicht worden. Die Dokumente seien auch nicht über das Internet be-

schaffbar, weshalb alle innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft worden seien 

(act. 1, Ziff. 12). In ihrem Antwortschreiben vom 7. Juli 2023 an die  

Vorinstanz auf deren Rückfrage bestätigt die ersuchende Behörde noch-

mals, dass die verlangten Informationen nicht eingereicht wurden und ihr 

bisher nicht vorliegen. Die Argumentation, die Beschwerdeführerin 2 habe 

im Verfahren vor den spanischen Behörden alle angeforderten Informatio-

nen eingereicht, muss dem Vorbringen der ersuchenden Behörde, sie 

habe alle innerstaatlichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausge-

schöpft, nicht zwingend widersprechen. Zu beachten ist vorliegend näm-

lich, dass zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 

2 zwar ein Konzernverhältnis besteht, die beiden Unternehmen aber den-

noch zwei getrennte juristische Personen darstellen. Die Informationen, 

welche die ersuchende Behörde mit dem Amtshilfeersuchen erhalten 

möchte, betreffen denn auch die in der Schweiz domizilierte Beschwerde-

führerin 1 und sind von dieser im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten aus-

zuhändigen (vgl. E. 3.5.3 vorstehend). Sie ist jedoch nicht Steuersubjekt in 

Spanien und nicht die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person. Insofern 

ist es naheliegend, dass die vorliegend relevanten Informationen über das 

Amtshilfeersuchen verlangt werden. Die von den Beschwerdeführerinnen 

eingereichten Schreiben der spanischen Behörden stehen dem nicht ent-

gegen. Die ersuchende Behörde hat ausdrücklich bestätigt, dass die Infor-

mationen noch nicht vorliegen und für das Verfahren relevant sind. Folglich 

ist auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip abzustellen. Entgegen der 

Argumentation der Beschwerdeführerinnen liegen keine ernsthaften Zwei-

fel an der Richtigkeit der Erklärung der ersuchenden Behörde vor. Mithin 

ist keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erkennbar.  

4.3 

4.3.1 Im Weiteren argumentieren die Beschwerdeführerinnen, die Informa-

tionen seien nicht voraussichtlich erheblich und es handle sich um eine 

A-5273/2023 

Seite 16 

unzulässige «fishing expedition», weshalb die Informationen nicht übermit-

telt werden dürften. Bei dem Verfahren vor den spanischen Behörden gehe 

es insbesondere um die Ausgestaltung der Verrechnungspreise. Im Be-

richtigungsvorschlag vom 5. Juli 2023 habe die spanische Behörde aus-

drücklich die Anwendung der Methode der Nettobetriebsmarge (TNMM) 

verlangt. Andere Methoden seien ausdrücklich abgelehnt worden. Diese 

Methode orientiere sich an den durchschnittlichen Renditen aus einem 

oder mehreren internen Geschäftsvorfällen des steuerbaren Unterneh-

mens mit einer vergleichbaren Gruppe von Unternehmen. Grundlage bilde 

somit ein Drittvergleich und gerade nicht die Rendite der Muttergesell-

schaft. Augenscheinlich sei, dass die einverlangten Jahresrechnungen der 

Muttergesellschaft keinen Beitrag zur explizit vorgeschlagenen Überprü-

fung der Verrechnungspreise mittels der TNMM-Methode liefere. Das Her-

ausverlangen der entsprechenden Informationen erscheine deshalb selbst 

im Rahmen einer blossen Plausibilitätskontrolle als fragwürdig. 

4.3.2 Die Vorinstanz führt unter Verweis auf die Rechtsprechung aus, die 

voraussichtliche Erheblichkeit sei zu bejahen, wenn der im Amtshilfeersu-

chen dargestellte Sachverhalt und die ersuchten Informationen einen Kon-

nex aufweisen und im Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens bei ver-

nünftiger Betrachtung die Möglichkeit bestehe, dass die verlangten Infor-

mationen erheblich sein werden. Die voraussichtliche Erheblichkeit sei 

grundsätzlich für Gesellschaften innerhalb des gleichen Konzerns zu beja-

hen, wenn dies im Zusammenhang mit der Besteuerung des Steuerpflich-

tigen stehe. 

4.3.3 Rechtssprechungsgemäss können alle Informationen wesentlich 

sein, die zur Überprüfung des zwischen Konzerngesellschaften vereinbar-

ten Verrechnungspreises notwendig sind, ebenso wie die zwischen unab-

hängigen Dritten vereinbarten Leistungsbeziehungen (vgl. E. 3.4.5 vorste-

hend mit Verweis auf BGE 143 II 185 E. 3.3.3). Dies entspricht auch den 

OECD-LL, welche konkretisierende Hinweise in Form von nützlichen Infor-

mationen für die Ermittlung von Verrechnungspreisen enthalten 

(Ziff. 5.16 ff. OECD-LL, vgl. ausführlich E. 3.4.6 vorstehend). Die spani-

sche Behörde ersuchte um die Jahresabschlüsse (Bilanzen, Gewinn- und 

Verlustrechnungen, Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen und den Be-

richt der Rechnungsprüfung, sofern vorhanden [«Financial Statements 

{Balance Sheets, Profit and Loss Accounts, Notes to the Financial State-

ments and Auditors' Report, if any}]”, vgl. act. 1, Ziff. 13). Die Informationen 

seien notwendig, um festzustellen, ob eine ungerechtfertigte Verminderung 

des steuerpflichtigen Gewinns aufgrund der Unternehmensstrukturen 

A-5273/2023 

Seite 17 

vorliege. Die von der STV übermittelten Unterlagen enthalten die Revisi-

onsberichte und die Jahresrechnungen inkl. Anhänge für die relevanten 

Jahre. Die bereit gestellten Informationen umfassen jeweils auch die Bi-

lanz, die Erfolgsrechnung und die Geldflussrechnung. Die Anhänge enthal-

ten unter anderem Erläuterungen der Bilanz und Erfolgsrechnung und ins-

besondere auch Informationen über die Beteiligungen an den anderen Ge-

sellschaften der Konzerngruppe, auch der Beschwerdeführerin 2. Die er-

suchende Behörde führte aus, dass diese Informationen für das innerstaat-

liche steuerrechtliche Überprüfungsverfahren notwendig seien. Gemäss 

dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht kein Anlass an diesen 

Ausführungen zu zweifeln. Die Informationen sind somit voraussichtlich er-

heblich. Daraus folgt, dass auch keine unzulässige «fishing expeditions» 

vorliegt (vgl. E. 3.4.2 vorstehend). Auch das Argument der Beschwerde-

führerin, bei der von den spanischen Behörden angeordneten TNMM-Me-

thode erübrige sich ein Vergleich mit der Muttergesellschaft, vermag daran 

nichts zu ändern. Die verlangten Informationen haben einen konkreten Be-

zug zur Beschwerdeführerin 2 und ermöglichen eine Überprüfung der 

Steuerschuld in Spanien. Auch muss die ersuchende Behörde im Amtshil-

feverfahren nicht darlegen, welche Methode sie zur Festsetzung der Ver-

rechnungspreise anwenden möchte, dienen doch die Informationen, um 

die ersucht wird, möglicherweise erst der Entscheidung, welche Methode 

sich als angemessen erweist (vgl. Urteile des BVGer A-4103/2022 vom 

8. April 2024, E. 4.2.1 und A-744/2022 vom 18. August 2023, E. 3.2.1).  

4.3.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die edierten Informatio-

nen für das Verfahren der ersuchenden Behörde voraussichtlich erheblich 

sind und kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Amtshilfe verweigert wer-

den sollte.  

4.4  

4.4.1 Im Eventualantrag beantragen die Beschwerdeführerinnen die Her-

ausgabe sämtlicher Anhänge zu den jeweiligen Jahresrechnungen zu ver-

weigern oder diese unkenntlich zu machen. Die Angaben in den Bilanzen 

und Erfolgsrechnungen müssten als ausreichend betrachtet werden. Es 

gehe nicht an, die Anhänge zu den Jahresrechnungen auf Geschäftsge-

heimnisse und dergleichen hin auszuforschen. Das Geheimhaltungsinte-

resse überwiege klarerweise. 

4.4.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, die Übermittlung der Informationen 

richte sich nach der voraussichtlichen Erheblichkeit und Verhältnismässig-

keit. Die voraussichtliche Erheblichkeit sei gerade auch betreffend die 

A-5273/2023 

Seite 18 

Anhänge gegeben, weshalb die Informationen zu übermitteln seien.  

4.4.3 Die Beschwerdeführerinnen machen zwar einen pauschalen Verweis 

auf möglicherweise vorhandene Geheimhaltungsinteressen, tragen aber 

solche gerade nicht substantiiert vor. Dabei ist auch zu berücksichtigen, 

dass finanzielle Informationen gemäss konstanter Rechtsprechung regel-

mässig nicht unter den Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne der 

Amtshilfeklauseln fallen (vgl. Urteil des BGer 2C_616/2018 vom 9. Juli 

2019 E. 7.1 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 

2018, E. 10.2 m.w.H.). Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 4.3.3) enthalten 

die Anhänge Informationen über die Beteiligungen an den anderen Gesell-

schaften der Konzerngruppe und sind voraussichtlich erheblich, weshalb 

sie zu übermitteln sind.  

4.5 

4.5.1 Im zweiten Eventualantrag begehren die Beschwerdeführerinnen die 

nicht vom Amtshilfeersuchen umfassten Informationen auszusondern bzw. 

unkenntlich zu machen. Dies betreffe diejenigen Informationen, die in der 

Jahresrechnung der Beschwerdeführerin 1 (datierend vom 28. März 2012 

und bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) für das am 

31. Dezember 2011 endende Geschäftsjahr enthalten seien. Dort seien die 

Daten zu schwärzen, welche das Geschäftsjahr 2010 (auch Vorjahr ge-

nannt) betreffen. 

4.5.2 Die Vorinstanz stimmt dem Antrag der Beschwerdeführerinnen be-

treffend die Schwärzung von Daten uns dem Geschäftsjahr 2010 zu.  

4.5.3 Die spanische Behörde ersuchte im Amtshilfeverfahren um Informa-

tionen betreffend die Steuerjahre 2011 - 2014 sowie 2017 und 2018. Die 

Beschwerdeführerinnen führen zutreffend aus, dass die Unterlagen zum 

Steuerjahr 2011 vielfach einen Vergleich mit dem Vorjahr beinhalten, so 

z.B. bei der Bilanz, der Erfolgsrechnung und im Anhang. Diese Daten be-

treffend das Geschäftsjahr 2010 sind nicht Teil der ersuchten Informatio-

nen und daher nicht vom Amtshilfeersuchen umfasst. Diese Informationen 

sind von der Vorinstanz vor der Übermittlung an die ersuchende Behörde 

zu schwärzen. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen, ansons-

ten ist sie abzuweisen. 

5. 

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die 

A-5273/2023 

Seite 19 

Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Obsiegen und Unter-

liegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechtsbegehren der Be-

schwerde führenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des 

vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 V 156 E. 3c und 123 

V 159 E. 4b). Vorliegend obsiegen die Beschwerdeführerinnen mit ihrem 

Antrag betreffend die Schwärzung der Daten betreffend das Geschäftsjahr 

2010, im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen (vgl. E. 4.5.3 vorste-

hend). Angesichts dieses Verfahrensausgangs rechtfertigt es sich, den Be-

schwerdeführerinnen die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- im reduzierten 

Umfang von Fr. 4'500.- aufzuerlegen (vgl. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in 

Höhe von Fr. 5'000.- geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. Der Überschuss von Fr. 500.- wird den 

Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. Der Vorinstanz sind keine Kosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der entsprechende Anteil ist daher 

auf die Staatskasse zu nehmen.  

5.2 Die Vorinstanz hat den teilweise obsiegenden Beschwerdeführerinnen 

eine reduzierte Parteientschädigung für die gemeinsame Vertretung zu 

entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Es wurde keine 

Kostennote eingereicht. Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen 

Zeitaufwand bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE) und vorliegend praxisge-

mäss auf Fr. 750.- festgesetzt.   

6.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur 

dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, 

entscheidet das Bundesgericht. 

 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

A-5273/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägung 4.5.3 teilweise gutgeheissen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5’000.- werden den Beschwerdeführerinnen 

im Umfang von Fr. 4'500.- auferlegt. Der in Höhe von Fr. 5'000.- einbe-

zahlte Kostenvorschuss wird in diesem Umfang zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird den Beschwer-

deführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Partei-

entschädigung von Fr. 750.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Katharina Meienberg 

 

  

A-5273/2023 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 

82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-5273/2023 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)