# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18de74c4-a455-5c8a-b697-375e5918758c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.06.2020 III 2020 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-69_2020-06-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 69

Entscheid vom 18. Juni 2020 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Marco Lacher, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug)

2

Sachverhalt:

A. Am 8. April 2020 hat das kantonale Verkehrsamt gegenüber A.________ 
(geb. am A.________1967) einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führer-
ausweises angeordnet. Diese Anordnung wurde mit einer Meldung der IV-Stelle 
begründet. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ergebnis eines 
verkehrsmedizinischen Untersuchs bei einem Verkehrsmediziner SGRM abhän-
gig gemacht. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung hat das Ver-
kehrsamt die aufschiebende Wirkung entzogen.

B. Am 15. April 2020 suchte A.________ den Polizeiposten in C.________ auf 
und meldete der Kantonspolizei sinngemäss, dass sie den Führerausweis zu 
einem unbekannten Zeitpunkt seit dem 1. Januar 2010 verloren habe, bzw. ihr 
der Ausweis allenfalls gestohlen worden sei (Vi-act. 7). 

Daraufhin teilte das Verkehrsamt mit Schreiben vom 21. April 2020 A.________ 
mit, dass ihr Führerausweis sowie der Mofa-Führerausweis aufgrund des Polizei-
rapports bzw. der Verlustmeldung der Kantonspolizei vom 15. April 2020 als de-
poniert gelte (Vi-act. 8).

C. Gegen die vorsorgliche Sicherungsentzugsverfügung vom 8. April 2020 
erhob A.________ fristgerecht am 23. April 2020 beim Verwaltungsgericht Be-
schwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben.

D. Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2020 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen zu-
lasten der Beschwerdeführerin. Dazu äusserte sich die Beschwerdeführerin in 
einer Eingabe vom 8. Juni 2020 (= Datum der Postaufgabe).

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. 
Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur 
Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Insbesondere 
wird einer Person der Führerausweis zwingend auf unbestimmte Zeit entzogen, 
wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr aus-
reicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). 
Wecken konkrete Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Be-
troffenen, ist eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt und/oder 
eine psychologische Abklärung durch einen Verkehrspsychologen anzuordnen 

3

(Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV). Wird eine verkehrsmedizinische 
Abklärung angeordnet, so ist der Führerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip 
vorsorglich zu entziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_224/2016 vom 
22.9.2016 Erw. 2.1 mit Verweis auf BGE 125 II 396 Erw. 3 S. 401; Urteile des 
Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17.1.2012 Erw. 2.2; 1C_420/2007 vom 
18.3.2008 Erw. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12.4.2006 Erw. 3.2; vgl. auch 
1C_256/2011 vom 22.9.2011 Erw. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung des Be-
troffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrs-
sicherheit grundsätzlich nicht zu verantworten ist, ihm den Führerausweis bis 
zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen.

1.2 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für den vorsorglichen Füh-
rerausweisentzug nach Art. 30 VZV kein strikter Beweis erforderlich, hierfür 
genügen vielmehr bereits konkrete Anhaltspunkte, dass die Fahreignung zu ver-
neinen ist (BGE 125 II 493 Erw. 2b S. 495; Urteil des Bundesgerichts 
1C_285/2018 vom 12.10.2018 Erw. 3.2). Da bei drohenden Sicherungsentzügen 
eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor 
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind, wird Rechtsmitteln ge-
gen vorsorgliche Entzüge grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung ein-
geräumt, womit in diesen Fällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_111/2015 vom 21.5.2015 Erw. 4.7 mit Hinweisen, u.a. 
auf BGE 122 II 359 Erw. 3a S. 364).

2.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den vorsorglichen Sicherungsent-
zug in der Verfügung vom 8. April 2020 gegenüber der Beschwerdeführerin wie 
folgt begründet (Vi-act. 5): 

Wir haben eine Meldung der IV-Stelle Schwyz […] erhalten. Dem beigelegten Be-
richt der Triaplus AG […] kann entnommen werden, dass Ihre Fahreignung auf-
grund von intermittierend auftretenden psychotischen Symptomen nicht mehr ge-
geben ist. Da Ihre Fahreignung somit nicht mehr gegeben ist, müssen der Führer-
ausweis und der Mofa-Führerausweis vorsorglich entzogen werden. Sie müssen 
sich einem verkehrsmedizinischen Untersuch bei einem Verkehrsmediziner SGRM 
unterziehen, sofern Sie wieder in den Besitz der Ausweise gelangen möchten 
(Art. 28a VZV).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht vor dem Verwaltungsgericht geltend, dass 
der von Dr.med. B.________ (Triaplus AG) verfasste Bericht nicht objektiv sei. Er 
könne nicht beurteilen, ob sie fahrtauglich sei, denn er habe sie noch nie Auto 
resp. Mofa fahren sehen. Sie sei rund sieben Jahre unfallfrei gefahren und habe 
sich nur eine Busse eingehandelt; sie fahre sicher und gut Auto, was auch für 
das Mofa gelte. Sie habe für den Führer- und Mofa-Ausweis Zeit und Geld inves-

4

tiert. Ihres Erachtens sei der Entzug des Führer- und Mofa-Ausweises reine Will-
kür. Der Bericht von Dr.med. B.________ sei eine Verleumdung und eine 
schlimme Verkehrtheit.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass Dr.med. B.________ nicht 
beurteilen könne, ob sie "fahrtauglich" sei. Dieser Arzt äusserte gegenüber der 
IV-Stelle den sinngemässen Standpunkt, nach seiner Einschätzung verfüge die 
Beschwerdeführerin aufgrund des (psychischen) Gesundheitszustandes nicht 
über die erforderliche Leistungsfähigkeit, um Motorfahrzeuge sicher zu führen. 
Bei solchen Zweifeln besteht nach Art. 66c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) die Möglichkeit zu einer Meldung an das 
zuständige Verkehrsamt (vgl. nachfolgend, Erw. 3.2.1).

Abgesehen davon bezieht sich der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach 
Dr.med. B.________ nicht in der Lage sei, die "Fahrtauglichkeit" zu beurteilen, 
grundsätzlich auf die Fahrkompetenz. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass sie 
als Motorfahrzeugführerin nicht nur über Fahrkompetenz, sondern auch über 
Fahreignung verfügen muss (Art. 14 Abs. 1 SVG). Das bedeutet, dass sie die in 
Art. 14 Abs. 2 SVG vorausgesetzten Kriterien zur Fahreignung, u.a. die erforder-
liche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 
Motorfahrzeugen, zu erfüllen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG; siehe auch Art. 16 
Abs. 1 lit. a SVG). Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Verfügung u.a. auch explizit 
auf diese Gesetzesbestimmung(en).

3.2.1  Nach Art. 66c Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle eine versicherte Person der 
zuständigen kantonalen Behörde melden, wenn sie zweifelt, dass diese nicht 
über die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren 
Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist. Die IV-Stelle Schwyz hatte mit Mel-
dung vom 26. März 2020 ihren Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdefüh-
rerin bei der Vorinstanz angebracht (Vi-act. 1). Dabei stützte sie sich auf die Ein-
schätzung von Dr.med. B.________ vom 24. März 2020, mit welcher dieser fest-
hielt, dass die Fahrtauglichkeit der Beschwerdeführerin aufgrund von intermittie-
rend auftretenden psychotischen Symptomen aktuell nicht gegeben sei (Vi-act. 
2). Nachdem diese Meldung sehr knapp gehalten war, forderte die Vorinstanz 
den betreffenden Arzt auf, die Gründe für die erwähnten Zweifel zu präzisieren 
(vgl. Vi-act. 3). 

3.2.2  In der Stellungnahme vom 3. April 2020 erläuterte der genannte Arzt, dass 
bei der Beschwerdeführerin seit vielen Jahren eine chronisch verlaufende para-
noide Schizophrenie vorliege. Es sei im Verlauf nicht immer einfach, sie in einer 
regelmässigen Behandlung zu behalten. Zudem habe auf Begehren der Be-

5

schwerdeführerin die Medikation reduziert werden müssen. Aktuell liege ein 
wahnhaftes Zustandsbild vor, welches die Beschwerdeführerin jedoch nicht hin-
dere, relativ selbständig einem geregelten Alltag nachzugehen. Phasenweise 
komme es aber zu Verschlechterungen, in denen die Patientin eine deutliche 
Bedrohung wahrnehme und in diesem Kontext auch häufig die Polizei kontaktie-
re. Es bestehe seitens der Beschwerdeführerin keine Krankheitseinsicht. In einer 
Gesamtschau erachtete dieser Arzt die Fahreignung der Beschwerdeführerin 
aktuell als nicht gegeben (Vi-act. 4).

3.2.3 Beim Vorliegen einer Schizophrenie-Erkrankung wird die Fahreignung in 
der Regel ausgeschlossen (BGE 133 II 384 Erw. 5.2; VGE III 2011 183 vom 
8.3.2012 Erw. 4; vgl. auch VGE III 2009 145 vom 27.10.2009 Erw. 1.3 f.). Im 
aktenkundigen Arztbericht wird nachvollziehbar festgehalten, dass bei der 
Beschwerdeführerin eine (seit vielen Jahren) chronisch verlaufende paranoide 
Schizophrenie vorliegt, wobei sich aktuell ein wahnhaftes Zustandsbild präsentie-
re (was mutmasslich in einem Zusammenhang mit der Herabsetzung der ent-
sprechenden Medikation zu sehen ist). Diese Reduktion erfolgte auf ausdrückli-
chen Wunsch der Beschwerdeführerin und hat gemäss Angaben des behandeln-
den Arztes offenbar phasenweise zur Folge, dass die Beschwerdeführerin eine 
deutliche Bedrohung wahrnimmt und in diesem Kontext auch häufig die Polizei 
kontaktiert. Auffallend ist hier, dass die Beschwerdeführerin anstelle der Abgabe 
des Führerausweises am letzten Tag der angesetzten Frist die Polizei aufge-
sucht und den Verlust des Führerausweises gemeldet hat (Vi-act. 7). 

3.2.4 In der Beschwerde wird - abgesehen vom allgemeinen Vorwurf der Ver-
leumdung - zu den Angaben des erwähnten Arztes nicht Stellung genommen. 
Dieser Umstand deckt sich mit der Erklärung dieses Arztes, wonach seitens der 
Beschwerdeführerin keine Krankheitseinsicht besteht (Vi-act. 4). In der Eingabe 
vom 8. Juni 2020 wird u.a. vorgebracht:

"Verwirrend" ist anders und "nicht jederzeit von klarem Verstand sein" auch. So 
nicht! Ich wurde so beschrieben, unter Punkt 8 im Schreiben vom 25.5.20. Diese 
Worte sind verletzend, nicht objektiv, verkehrt und meiner Meinung nach Verleum-
dung. Der Grund ist vermutlich reine Willkür. Ein Missstand leider, der nicht auf 
meinem Mist gewachsen ist."

Daraus ist nichts zu entnehmen, was dafür sprechen könnte, dass die angeführ-
ten Zweifel an der Fahreignung entkräftet wären. Dies gilt erst recht, als die 
Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 8. Juni 2020 zusätzlich ergänzte, dass 
sie "in den neunziger Jahren das letzte Mal autogefahren" sei. 

6

Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung von ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung ausgegan-
gen ist, welche einen vorsorglichen Sicherungsentzug rechtfertigen.

3.3 An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen der Beschwerde-
führerin nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich auch ihr Einwand, wonach 
sie rund sieben Jahre unfallfrei gefahren sei. Einem (vorsorglichen) Sicherungs-
entzug muss nicht zwangsläufig eine schuldhafte Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften vorangehen (Rütsche, Basler Kommentar SVG, 
Basel 2014, N 4 zu Art. 16d; vgl. BGE 131 II 248 Erw. 4). Der Sicherungsentzug 
wegen fehlender Fahreignung wird zum Zwecke angeordnet, die zu befürchtende 
Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Schweiz durch einen ungeeigneten 
Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern (BGE 133 II 331 Erw. 9.1; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_264/2018 vom 5.10.2018 Erw. 3.2). Damit unterscheidet er 
sich vom Warnungsentzug, welcher zwingend an eine Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften anknüpft (Rütsche, a.a.O, N 32 vor Art. 16-17a). 
Soweit die Vorinstanz vernehmlassend ausführt, es bleibe unklar, welche sieben 
unfallfreien Jahre gemeint seien, zumal die Beschwerdeführerin am 15. April 
2020 gegenüber der Vorinstanz mündlich anmerkte, dass sie seit Jahren nicht 
mehr fahre (Vi-act. 6), ist auf die ergänzende Eingabe der Beschwerdeführerin 
vom 8. Juni 2020 zu verweisen, wonach diese sieben Jahre mehr als 20 Jahre 
zurückliegen ("in den Neunziger"). 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz nicht will-
kürlich gehandelt, sondern aufgrund der gemeldeten (ernsthaften) Zweifel an der 
Fahreignung korrekt gehandelt und - nach Einholung zusätzlicher Informationen 
des betreffenden Arztes - einen vorsorglichen Sicherungsentzug angeordnet.

4. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Ergebnis wären an sich die Verfahrens-
kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Aufgrund der konkreten Umstände 
(und namentlich der Ausführungen unter Erwägung 3.2.3) wird darauf verzichtet, 
Verfahrenskosten zu erheben.

7

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (inkl. Kopie der Eingabe der Bf vom 8.6.2020)
- und das Bundesamt für Strassen (Sekretariat Administrativmassnah-

men, 3003 Bern/A).

Schwyz, 18. Juni 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. Juni 2020