# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1f71471-8c95-5a2e-b781-44b1bf69d7ab
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht sonstiges 03.01.2000 4P.242/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_999_4P-242-1999_2000-01-03.html

## Full Text

[AZA 3] 

4P.242/1999/rnd 

 

    
            I. Z I V I L A B T E I L U N G
  
 

          ****************************** 

 

    
  3. Januar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, 

Präsident, Leu, Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch und 

Gerichtsschreiber Luczak. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Kurt S u t e r, Samun 19, 7153 Falera, Beschwerdeführer,
 

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Casanova, Arcas 22, 

Postfach 433, 7002 Chur, 

 

gegen 

 

    
  E i c h m a n n AG, Hauptstrasse 1, 8259 Kaltenbach, Be-
 

schwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg, 

Vazerolgasse 2, 7002 Chur, 

    
  Kantonsgericht von G r a u b ü n d e n, Zivilkammer,
 

 

betreffend 

Art. 4 aBV 

    (Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

Kurt Suter (Beschwerdeführer) erwarb am 3. Juni  

1991 30% der Aktien der Eichmann AG (Beschwerdegegnerin). 

Seit diesem Zeitpunkt war er sowohl Verwaltungsratspräsident 

(bis Ende Februar 1995) als auch Geschäftsführer (bis Ende 

August 1995) der Beschwerdegegnerin. 

 

    
  B.- 
  
 

 Die Beschwerdegegnerin war Eigentümerin von zwei  

Stockwerkeigentumsanteilen für eine Wohnung und einen Park- 

platz in Lugano-Castagnola. Am 7. Februar 1995 beauftragte 

sie den Beschwerdeführer, in ihrem Namen und auf ihre Rech- 

nung diese Stockwerkeigentumseinheiten an die Eheleute Ruth 

und Rolf Weiss zu verkaufen. Sie ermächtigte ihn insbesonde- 

re, den Kaufpreis entgegen zu nehmen und dafür rechtsgültig 

zu quittieren. Der Kaufpreis von Fr. 950'000.-- war wie 

folgt zu begleichen: Fr. 91'253.-- sowie Fr. 602'967.50 durch 

die Übergabe zweier Checks an den verurkundenden Notar und 

Fr. 100'000.-- sowie Fr. 155'779.50 durch Übergabe zweier 

weiterer Checks an den Beschwerdeführer als Vertreter der 

Verkäuferin. Die Käufer übergaben die Checks bei Vertrags- 

schluss vereinbarungsgemäss dem Notar und dem Beschwerde- 

führer. Der Beschwerdeführer rechnete den Check über 

Fr. 100'000.-- mit der Beschwerdegegnerin ab. Den Betrag von 

Fr. 155'779.50 lieferte er nicht ab. 

 

    
  C.- 
  
 

Die Beschwerdegegnerin verlangte am 19. August 1997  

beim Vermittleramt des Kreises Ilanz vom Beschwerdeführer 

Fr. 155'779.50 nebst 5% Zins seit dem 15. Februar 1995. Nach 

erfolgloser Sühneverhandlung reichte sie am 3. Juni 1998 

beim Bezirksgericht Glenner eine entsprechende Klage ein. 

Das Bezirksgericht hiess die Klage am 13. Oktober 1998 gut. 

Am 2. Juni 1999 wies das Kantonsgericht von Graubünden die 

Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid ab. 

 

    
  D.- 
  
 

Der Beschwerdeführer hat gegen dieses Urteil sowohl  

staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. 

In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das ange- 

fochtene Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das 

Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, so- 

weit darauf einzutreten sei. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

a) In seiner Eingabe an das Bezirksgericht führt  

der Beschwerdeführer aus, es hätten verschiedene Forderungen 

auf dem Verkaufsobjekt gelastet, zu deren Begleichung er den 

Kaufpreis verwendet habe, unter anderem ".. Fr. 155'779.50 

zur Deckung des Hypothekarkredits von Fr. 165'000.-- 

(Fr. 150'000.-- durch Kurt Suter/Fr. 15'000.-- durch die 

Piato AG) sowie Guthaben der Piato AG und Forderungen von 

Kurt Suter aus ev. Betrug in Zusammenhang mit Falschbeurkun- 

dung der tatsächlichen Baukosten gegen Übergabe des gesplit- 

teten Schuldbriefs von Fr. 120'000.-- an die Käufer". An- 

lässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht brachte 

der Beschwerdeführer vor, er habe mit dem strittigen Betrag 

offene Rechnungen der Beschwerdegegnerin getilgt. 

 

       b) In der Berufung an das Kantonsgericht stellt 

sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe mit 

seinen Vorbringen in der Eingabe an das Bezirksgericht sinn- 

gemäss die Verrechnung mit einer Forderung erklärt, die ihm 

selbst gegen die Beschwerdegegnerin zustand. Daher sei er 

nicht verpflichtet, den Betrag der Beschwerdegegnerin auszu- 

händigen. 

 

    
  2.- 
  
 

 a) Das Kantonsgericht stellt als Hauptbegründung  

fest, der Beschwerdeführer habe die Verrechnung nicht 

rechtsgenüglich erklärt. In der Eventualbegründung führt es 

aus, mit den angerufenen Beweismitteln könne die Forderung, 

die der Beschwerdeführer zur Verrechnung bringen will, nicht 

bewiesen werden. Daher sei auf die Abnahme dieser Beweismit- 

tel zu verzichten und der Entscheid des Bezirksgerichts auch 

aus diesem Grund zu bestätigen. 

 

       b) Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da es seinen Be- 

weisanträgen nicht stattgegeben hat. Ferner habe es willkür- 

lich die Verrechnung nicht zugelassen. 

 

    
  3.- 
  
 

a) Das Kantonsgericht stützt sich auf zwei selb-  

ständige Begründungen. Sofern eine der beiden sich im Rahmen 

der staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungsmässig er- 

weist und überdies bundesrechtlich im Rahmen der Berufung 

nicht zu beanstanden ist, besteht kein aktuelles Rechts- 

schutzinteresse an der Prüfung der Rügen gegenüber der ande- 

ren Begründung (Art. 88 OG). 

 

       b) Gemäss Art. 90 Abs. 1 OG muss die Beschwerde- 

schrift die Anträge des Beschwerdeführers enthalten 

(lit. a). Ferner hat die Beschwerdeschrift die wesentlichen 

Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu ent- 

halten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie 

durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind 

(lit. b). Da die staatsrechtliche Beschwerde der Überprüfung 

des angefochtenen Entscheides unter dem spezifischen Ge- 

sichtspunkt verfassungsmässiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 

E. 1c S. 395), sind diese oder deren Teilgehalte zu bezeich- 

nen; überdies ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen 

des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, wo- 

rin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte beste- 

hen soll. 

 

       c) Der Beschwerdeführer anerkennt, dass nach dem 

massgeblichen Prozessrecht die Verrechnungseinrede bereits 

vor dem Bezirksgericht vorgebracht werden musste. Insoweit 

beanstandet er den angefochtenen Entscheid nicht. Er behaup- 

tet zwar, das Kantonsgericht habe die Verrechnungseinrede 

willkürlich nicht zugelassen. Er bringt aber nicht vor, das 

Kantonsgericht habe Tatsachen in Bezug auf seine Prozesser- 

klärung willkürlich festgestellt. Er bezeichnet keine Normen 

des kantonalen Prozessrechts, die willkürlich angewendet 

worden wären, und legt auch sonst nicht gehörig dar, inwie- 

fern das Willkürverbot verletzt worden sein soll. Insofern 

genügt seine Eingabe der Begründungspflicht gemäss Art. 90 

Abs. 1 OG offensichtlich nicht. Welche Anforderungen an die 

Verrechnungserklärung selbst zu stellen sind, ist eine Frage 

des Bundesrechts und somit im Rahmen der Berufung zu behan- 

deln. Soweit sich die Beschwerde gegen die Hauptbegründung 

des Kantonsgerichts richtet, ist darauf nicht einzutreten. 

 

       d) Wie im Entscheid über die vom Beschwerdeführer 

eingelegte Berufung zu zeigen sein wird, ist die Hauptbe- 

gründung des Kantonsgerichts auch bundesrechtlich nicht zu 

beanstanden. Damit erübrigt sich eine Überprüfung der Rügen 

gegen die Eventualbegründung. Auf die Beschwerde ist daher 

insgesamt nicht einzutreten. 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht ein-  

getreten. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Be-  

schwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

 Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin  

eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. 

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsge-  

richt von Graubünden (Zivilkammer), schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 3. Januar 2000 

 

                    

Im Namen der I. Zivilabteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: