# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfd262c0-8900-51b1-af82-c48c367a1f7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2014 RV140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV140002_2014-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RV140002-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 5. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Vollstreckung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 20. Dezember 2013 (EZ130040-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hiess die Vorinstanz das Vollstreckungs-

begehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) 

gut und wies die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) 

in Vollstreckung des vor der Schlichtungsbehörde Zürich geschlossenen Ver-

gleichs vom 8. September 2011 an, das Einfamilienhaus … [Adresse] in … Zürich 

unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, 

unter der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Weiter wurde 

das Stadtammannamt Zürich … angewiesen, diese Anweisung auf Verlangen der 

Gesuchstellerin zu vollstrecken (Urk. 40 S. 8 f.). 

1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. Januar 2014 

rechtzeitig (vgl. Urk. 37) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren: 

" 1. Es seien die Ziffern 1 bis 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht 
Audienz, vom 20. Dezember 2013 (Verfahren EZ130040) aufzuheben. 

 2. Es sei das Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist, und es seien die Kosten des erstinstanzlichen Ver-
fahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und den Beschwerdeführern 
eine Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts plus MWST für das 
erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. 

 3. Eventualiter zu Ziffer 2 sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
damit diese über die Nichtigkeit des Eigentumserwerbs der Beschwerdegegne-
rin vorfrageweise entscheide und anschliessend in der Sache gesamthaft neu 
entscheide. 

 4. Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen und den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung plus MWST 
zuzusprechen. 

 Prozessualer Antrag: 

 Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei das 
Stadtammannamt Zürich … anzuweisen, jegliche Vollstreckungshandlungen bis 
zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens zu unterlassen. Sodann seien die 
vorinstanzlichen Akten beizuziehen." 

1.3. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt, um zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in der gebote-

nen Kürze Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde sie darauf hingewiesen, dass 

die Beschwerde noch nicht zu beantworten sei (Urk. 43 S. 2). Mit Eingabe vom 

22. Januar 2014 (Urk. 44) und Ergänzung vom 23. Januar 2014 (Urk. 50) kam die 

Gesuchstellerin dieser Aufforderung persönlich nach, wobei sie entgegen der An-

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weisung die Beschwerde auch gleich beantwortete, und stellte sinngemäss fol-

gende Rechtsbegehren: 

  1. Es sei das Begehren um aufschiebende Wirkung unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen abzuweisen,  

   evtl./auf jeden Fall seien alle Kosten, insbesondere die Parteikosten und Ge-

richtskosten vorgängig sicherzustellen; zudem sei der Marktwert des Mietwerts 

von CHF 7500 pro Monat sicherzustellen, ebenso die Kosten für das Was-

ser/Kehrrichtgebühr von monatlich CHF 200. 

  2. Es sei die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWSt. 

abzuweisen. 

1.4. Am 23. Januar 2014 teilte die damalige Rechtsvertreterin der Gesuchstelle-

rin mit, dass sie diese nicht mehr vertrete und auf Stellungnahme verzichte 

(Urk. 49 A+B). Am 24. Januar 2014 informierte die Gesuchstellerin die Kammer 

ihrerseits nochmals über die Beendigung des Mandates mit ihrer Rechtsvertrete-

rin (Urk. 51). 

1.5. Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 (Urk. 52) wurden den Gesuchsgegnern 

die Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2014 (Urk. 44) sowie die Ergän-

zung vom 23. Januar 2014 (Urk. 50) zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen für 

eine allfällige Stellungnahme Frist bis zum 4. Februar 2014 angesetzt. Mit Einga-

be vom 4. Februar 2014 nahmen die Gesuchsgegner Stellung zu den Eingaben 

der Gegenseite und beantragten was folgt (Urk. 53 S. 2): 

" Es sei die Beschwerdegegnerin bzw. Frau Dr. med. vet. D._____ mit einer Diszipli-
narsanktion im Ermessen des Gerichts gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO zu belegen." 

2.1. Da die Beschwerde heute abzuweisen ist, wird das prozessuale Gesuch der 

Gesuchsgegner um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

2.2.1. Die Gesuchstellerin beantragt die Sicherstellung der Partei- und Ge-

richtskosten sowie des Marktwertes "des Mietwerts von CHF 7500 pro Monat" 

und der Kosten für Wasser und Kehrrichtgebühr von monatlich CHF 200.  

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2.2.2. Aufgrund der heutigen Erledigung des Verfahrens ist darauf zu verzich-

ten, von den Gesuchsgegnern einen Vorschuss für die Gerichtskosten i.S.v. 

Art. 98 ZPO zu verlangen, und das entsprechende Gesuch ist somit abzuweisen.  

2.2.3. Gemäss Art. 99 ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten 

Partei für deren Parteientschädigung unter anderem dann Sicherheit zu leisten, 

wenn sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs er-

öffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen 

(Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Gesuchstellerin behauptet zwar, die Gesuchsgeg-

ner seien "qualifiziert zahlungsunfähig" (Urk. 44 S. 5), belegt dies indes lediglich 

bezüglich des Gesuchsgegners 2, indem sie einen Betreibungsregisterauszug 

einreicht, aus welchem sich ergibt, dass gegen ihn in näherer Vergangenheit zahl-

reiche Betreibungen eingeleitet wurden und ausserdem Verlustscheine bestehen 

(Urk. 48/2a+b). Bezüglich der Gesuchsgegnerin 1 wird die Behauptung der Zah-

lungsunfähigkeit nicht hinreichend belegt. Im Gegenteil wird durch den von der 

Gesuchstellerin eingereichten Betreibungsregisterauszug (Urk. 48/2c) deutlich, 

dass gegen die Gesuchsgegnerin 1 seit dem 1. Januar 2011 weder Betreibungen 

angehoben, noch Pfändungen vollzogen worden sind. Die gegen sie noch beste-

henden offenen Verlustscheine, welche auf dem Auszug vermerkt sind, müssen 

somit älteren Datums sein. Der Umstand, dass in den letzten drei Jahren keine 

Betreibungen mehr gegen die Gesuchsgegnerin 1 angehoben wurden, spricht 

gegen die Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit. Die Gesuchstellerin selbst 

scheint zudem davon auszugehen, dass die Gesuchsgegner sehr wohl über fi-

nanzielle Mittel verfügen müssen, diese allerdings "gut versteckt" haben. Das 

reicht aus, um die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit beim Bestehen 

offener Verlustscheine zumindest bezüglich der Gesuchsgegnerin 1 umzustos-

sen. Da die Gesuchsgegner, wie noch zu zeigen sein wird, heute solidarisch zu 

verpflichten sind, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen, und 

es der Gesuchstellerin somit freisteht, die Gesuchsgegnerin 1 diesbezüglich in die 

Pflicht zu nehmen, ist das Begehren um Sicherstellung der Parteientschädigung - 

insbesondere auch angesichts dessen, dass es sich um einen geringen Betrag 

handelt - ebenfalls abzuweisen. 

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2.2.3. Was die weiter beantragte Sicherstellung des Marktwertes des Miet-

wertes sowie von Unterhaltskosten angeht, so besteht hierfür keine gesetzliche 

Grundlage, weshalb auch dieses Begehren abzuweisen ist. 

2.3.1. Die Gesuchsgegner beantragen, Die Gesuchstellerin bzw. Frau Dr. 

med. vet. D._____ mit einer Disziplinarsanktion nach Art. 128 Abs. 1 ZPO zu be-

legen (Urk. 53 S. 2). Zur Begründung führen sie zusammengefasst aus, die Ein-

gabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2014 verletze den prozessualen An-

stand grob. Es sei unanständig, die Gegenpartei mehrfach und haltlos als Lügner 

zu bezeichnen. Erst recht unanständig sei jedoch die Passage in Ziffer 4 auf Seite 

7, in welcher die Gesuchstellerin das Folgende ausführe: 

" […] und wenn ich den Rechtsvertreter von A._____/B._____ nur schon anschaue, 
kann ich mir mit meiner Menschenkenntnis nicht vorstellen, dass man bei dem nur 
entfernt etwas Gutes glauben kann. Diese Eingabe von X1._____ lesen: Quod erat 
demonstrandum, sagte jeweils der Mathematikdozent. Kann man als Anwalt einfach 
jeden Unsinn vor Obergericht behaupten und damit Seiten füllen, damit Geld ver-
dienen, so dass die A._____/B._____ anstatt Steuern und Miete bezahlen, jeweils 
Anwaltskosten aufbringen?" 

2.3.2. Gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO wird, wer vor Gericht den Anstand ver-

letzt oder den Geschäftsgang stört, mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse 

bis zu Fr. 1'000.– bestraft. Sowohl der Verweis als auch die Ordnungsbusse ge-

mäss Art. 128 Abs. 1 ZPO stellen hauptsächlich sitzungspolizeiliche Instrumente 

des Gerichts dar (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 

N 3 zu Art. 128 ZPO), welche in einem - wie vorliegend - schriftlichen Verfahren 

nicht unbedingt geeignet sind, Eingaben, welche aus dem Rahmen fallen, zu be-

gegnen. Deshalb ist das diesbezügliche Gesuch der Gesuchsgegner abzuweisen. 

2.3.3. Allenfalls wäre eine Rückweisung nach Art. 132 ZPO zu prüfen. Ge-

mäss Art. 132 ZPO sind unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weit-

schweifige Eingaben zur Verbesserung zurückzuweisen.  

Betreffend den Stil der Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2014 

(Urk. 44) ist folgendes festzuhalten: Inhaltlich sollte eine Rechtsschrift stets den 

prozessualen Anstand wahren. Jede Partei darf ihren Standpunkt vertreten und 

dabei ihre Behauptungen und Standpunkte auch deutlich aussprechen. Sie darf 

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aber nicht unnötig verletzend sein und muss sich auf das Wesentliche beschrän-

ken. Eine Eingabe ist dann ungebührlich, wenn sie die Würde und Autorität des 

Gerichts missachtet oder wenn sie die Gegenpartei persönlich verunglimpft (Hau-

ser/Schweri, GVG/ZH, § 131 N 9). Sachliche Kritik ist jedoch angesichts der Mei-

nungsäusserungsfreiheit zuzulassen (BGE 106 Ia 100, E. 8.b). Die Grenze zu 

"ungebührlichen" Ausführungen ist dort überschritten, wo eine Ausdrucksweise 

auch unter Berücksichtigung der Umstände des Prozesses deutlich über das hin-

ausgeht, was noch der konsequenten Verfolgung des eigenen Standpunktes die-

nen kann. Die oben angeführten beanstandeten Textstellen haben mit vernünfti-

gem Argumentieren und Behaupten nichts mehr zu tun, sondern dienen blosser 

Stimmungsmache. Eine Rückweisung der Eingabe vom 22. Januar 2014 (Urk. 44) 

an die Gesuchstellerin zwecks Nachbesserung ist heute nicht mehr zweckmässig. 

Die Gesuchstellerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass die entscheidende 

Kammer Rechtsschriften dieser Art in Zukunft nicht mehr folgenlos akzeptieren 

wird.  

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde 

führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat 

grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist 

umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).  

3.2. Die Gesuchsgegner lassen vor Beschwerdeinstanz im Wesentlichen - wie 

schon vor Vorinstanz (vgl. Urk. 40 S. 40 ff.) - vorbringen, die Gesuchstellerin sei 

nicht berechtigt, die Vollstreckung des Vergleichs, welchen die Parteien am 

8. September 2011 vor der Schlichtungsbehörde geschlossen haben, zu verlan-

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gen, da sie gar nie Eigentümerin der im Streit stehenden Liegenschaft … [Adres-

se] geworden sei, weil der entsprechende Kaufvertrag zwischen der Gesuchstel-

lerin und dem vormaligen Eigentümer, Herr E._____, nichtig sei. E._____ habe 

gegen eine Treuhandabrede mit dem Gesuchsgegner 2 verstossen, gemäss wel-

cher er die Liegenschaft nur an den Gesuchsgegner 2 oder eine von den Ge-

suchsgegnern beherrschte Dritte hätte verkaufen dürfen. Aus diesem Grund sei 

schon der zu vollstreckende Vergleich nichtig. Der diesbezügliche Sachverhalt sei 

erstellt. Die Vorinstanz - so die Gesuchsgegner weiter - hätte die geltend gemach-

te Nichtigkeitsfolge von Amtes wegen vorfrageweise überprüfen müssen, was sie 

nicht getan habe. Nichtigkeit könne in jedem Verfahrensstadium geltend gemacht 

werden. Es bestehe gar kein Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin, die 

Ausweisung bezüglich einer Liegenschaft zu verlangen, die ihr rechtmässig nicht 

gehöre. Art. 973 ZGB sei vorliegend nicht einschlägig, da die Gesuchstellerin 

nicht gutgläubig und zudem auch keine Dritte sei, sondern am nichtigen Rechts-

geschäft in Kenntnis aller Umstände direkt als Partei beteiligt gewesen sei 

(Urk. 39 S. 3 ff.). 

3.3. Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin 

im vorliegenden Vollstreckungsverfahren ergebe sich in erster Linie aus dem zu 

vollstreckenden Vergleich, welcher ein Urteilssurrogat darstelle. Die Frage, ob die 

Gesuchstellerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs Eigentümerin der 

Liegenschaft oder allenfalls aus anderen Gründen zur Kündigung ermächtigt ge-

wesen sei, sei Vorfrage des nun zu vollstreckenden Entscheids gewesen. In je-

nem Verfahren sei es schliesslich um die Gültigkeit der Kündigung gegangen. Mit 

Abschluss des Vergleichs hätten die Gesuchsgegner auch die Aktivlegitimation 

der Gesuchstellerin anerkannt. Ausserdem sei der nun vorgebrachte Mangel den 

Gesuchsgegnern bereits im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses bekannt gewesen. 

Folglich seien diese Ausführungen im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Auch 

der Umstand, dass die Bestätigung von E._____ erst nach dem Vergleich erstellt 

worden sei, mache die Behauptung nicht zu einem echten Novum im Sinne von 

Art. 341 Abs. 3 ZPO, da nicht einzusehen sei, weshalb diese Vermutung nicht 

beispielsweise im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens mittels einer Zeu-

genbefragung hätte belegt werden können. Hinzu komme, dass die Gesuchstelle-

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rin unbestrittenermassen auch heute noch im Grundbuch als Eigentümerin der 

betreffenden Liegenschaft eingetragen sei. Diese Eintragung geniesse gemäss 

Art. 973 ZGB öffentlichen Glauben. Überdies sei eine strafbare Handlung und 

damit die Widerrechtlichkeit des Vertrages nicht bewiesen, nur weil E._____ 

schriftlich bestätige, gewusst zu haben, dass er die Liegenschaft nicht hätte ver-

kaufen dürfen. Die Gültigkeit des Kaufvertrags sei in einem separaten Verfahren 

zu klären. Es reiche nicht aus, zu behaupten, das Verpflichtungsgeschäft zur 

Übertragung des Eigentums auf die Gesuchstellerin sei widerrechtlich und daher 

nichtig. Hierfür - so die Vorinstanz weiter - müssten vielmehr klare Beweise vor-

liegen. Sodann hätte eine allfällige Unwirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs mit 

Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO geltend gemacht werden müssen (Urk. 40 S. 4 

ff.). 

3.4. Die Gesuchsgegner bringen - soweit sie sich mit den erstinstanzlichen Er-

wägungen auseinandersetzen und nicht einfach ihre Argumente, welche sie be-

reits der Vorinstanz vorgetragen haben, wiederholen - nichts vor, was auf eine un-

richtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes durch die Vorinstanz hindeuten würde.  

Es ist unbestritten und belegt (vgl. Urk. 4/2), dass die Gesuchsgegner mit der Ge-

suchstellerin am 8. September 2011 vor Schlichtungsbehörde einen Vergleich 

abgeschlossen haben. In diesem Vergleich stellten die Parteien unter Ziffer 1 

übereinstimmend fest, dass die Kündigung des Mietverhältnisses vom 16. Juni 

2011 per 30. September 2011 gültig sei. Unter Ziffer 2 hielten sie weiter fest, dass 

die Gesuchstellerin den Gesuchsgegnern das Mietverhältnis bis und mit 

30. September 2013 erstrecke und sich die Gesuchsgegner verpflichten, das Mie-

tobjekt auf diesen Zeitpunkt endgültig zu verlassen. Damit haben sich die Ge-

suchsgegner, welche schon beim Abschluss des Vergleichs anwaltlich vertreten 

waren, gegenüber der Gesuchstellerin verpflichtet, die Liegenschaft per 30. Sep-

tember 2013 endgültig zu verlassen, und überdies übereinstimmend mit dieser 

festgehalten, dass die Kündigung durch die Gesuchstellerin gültig sei. Die Ge-

suchsgegner haben sich in Kenntnis der - behaupteten - Treuhandabrede mit 

E._____ und der Umstände, welche zum Übergang der Liegenschaft auf die Ge-

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suchstellerin geführt haben, dazu entschlossen, diesen Vergleich zu unterzeich-

nen. Damit hat die Gesuchstellerin heute das Recht, die Vollstreckung dieses 

Vergleichs zu verlangen.  

Ausserdem verhalten sich die Gesuchsgegner im Vollstreckungsverfahren wider-

sprüchlich, wenn sie plötzlich die Nichtigkeit des Eigentumsübergangs auf die 

Gesuchstellerin und damit die Nichtigkeit des Vergleichs vorbringen. In Ziffer 1 ih-

res Rechtsbegehrens, welches im Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich 

vom 8. September 2011 ebenfalls festgehalten wurde (vgl. Urk. 4/2 S. 2), verlang-

ten die Gesuchsgegner im Kündigungsschutzverfahren von der Schlichtungsbe-

hörde die Feststellung, dass ein Mietverhältnis zwischen den Parteien bestehe. 

Die Erklärung, weshalb sie sich damals also auf diesen Standpunkt stellten und 

nicht etwa geltend machten, die Kündigung durch die Gesuchstellerin sei unwirk-

sam, da diese gar nie Eigentümerin der fraglichen Liegenschaft und damit auch 

Vermieterin geworden sei, bleiben die Gesuchsgegner schuldig. Ebenso erhellt 

nicht, weshalb sie trotz heute behaupteter Nichtigkeit und in Kenntnis sämtlicher 

Umstände, welche zu dieser Nichtigkeit geführt haben sollen, einen Vergleich mit 

der Gesuchstellerin abgeschlossen haben und sich dieser gegenüber verpflichtet 

haben, die Liegenschaft per 30. September 2013 endgültig zu verlassen. Dieses 

Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben und verdient keinen Rechtsschutz. 

Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nur alleine der Umstand, 

dass ein Treuhänder eine ihm anvertraute Sache entgegen der internen Abrede 

mit dem Treugeber weiterveräussert, nicht zur Nichtigkeit dieser Eigentumsüber-

tragung führt. Es verhält sich vielmehr so, dass der Treuhänder mit sogenannt 

"überschiessender Rechtsmacht" ausgestattet ist, welche bewirkt, dass er mehr 

kann, als er gemäss interner Abrede darf. Dies hat für den Treuhänder Konse-

quenzen im Innenverhältnis mit dem Treugeber, beschlägt jedoch die Wirksamkeit 

der Eigentumsübertragung nicht und bewirkt somit auch nicht deren Nichtigkeit 

(vgl. statt vieler: BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 140 ff.). 

3.5. Nach dem Gesagten wird deutlich, dass die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet abzuweisen ist. 

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4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Ge-

suchsgegnern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind - unter Hinweis auf 

die von der Vorinstanz korrekt vorgenommene Streitwertberechnung (vgl. Urk. 40 

S. 8) - auf Fr. 1'800.– festzusetzen. 

4.2. Die Gesuchstellerin verlangt eine Parteientschädigung mit Mehrwertsteuer-

zuschlag für das Beschwerdeverfahren. Die Vorinstanz hat der Gesuchstellerin 

eine Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zugesprochen mit der 

Begründung, dass einer Partei, welche selber mehrwertsteuerpflichtig sei, nur 

dann ein solcher zuzusprechen sei, wenn diese Partei nachweise, dass sie die ih-

rer Anwältin auf das Honorar für die Prozessführung zu bezahlende Mehrwert-

steuer nicht als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerschuld abziehen kön-

ne. Die Gesuchstellerin habe diesen Nachweis nicht erbracht (Urk. 40 S. 8). Im 

Beschwerdeverfahren kritisiert die Gesuchstellerin dies zwar, bleibt einen ent-

sprechenden Nachweis indes weiter schuldig, weshalb ihr auch im Beschwerde-

verfahren eine Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen 

ist. Angesichts der Tatsache, dass die Gesuchstellerin entgegen der ausdrückli-

chen Aufforderung in der Verfügung vom 20. Januar 2014 (Urk. 43) nicht nur zum 

Gesuch auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung in der gebotenen Kürze Stel-

lung genommen hat, sondern auch gleich die Beschwerde beantwortet hat, ob-

wohl dies ausdrücklich noch nicht verlangt war, der diesbezügliche Aufwand somit 

unnötig und damit auch nicht zu entschädigen ist, und im Beschwerdeverfahren 

auch kein relevanter Aufwand der ehemaligen Rechtsvertreterin der Gesuchstelle-

rin angefallen sein dürfte, rechtfertigt es sich, der Gesuchstellerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegner um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

wird abgeschrieben. 

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2. Das Gesuch der Gesuchsgegner um Belegung der Gesuchstellerin bzw. 

Frau Dr. med. vet. D______ mit einer Disziplinarsanktion gemäss Art. 128 

Abs. 1 ZPO wird abgewiesen. 

3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung der Gesuchsgegner, die 

Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung sicherzustellen, wird abge-

wiesen. 

4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung der Gesuchsgegner, den 

Marktwert des Mietwertes sowie Unterhaltskosten (Gebühr für Kehrricht und 

Wasser) sicherzustellen, wird abgewiesen. 

5. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt. 

7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden unter solidarischer 

Haftbarkeit den Gesuchsgegnern auferlegt.  

8. Die Gesuchsgegner werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin für 

das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu be-

zahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 53, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelge-

richt Audienz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'700.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 5. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 5. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegner um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Das Gesuch der Gesuchsgegner um Belegung der Gesuchstellerin bzw. Frau Dr. med. vet. D______ mit einer Disziplinarsanktion gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO wird abgewiesen.
	3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung der Gesuchsgegner, die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung sicherzustellen, wird abgewiesen.
	4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung der Gesuchsgegner, den Marktwert des Mietwertes sowie Unterhaltskosten (Gebühr für Kehrricht und Wasser) sicherzustellen, wird abgewiesen.
	5. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.– festgesetzt.
	7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden unter solidarischer Haftbarkeit den Gesuchsgegnern auferlegt.
	8. Die Gesuchsgegner werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 53, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...