# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 506e4f12-4b3a-5c66-9797-e3403b319381
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2022 D-1752/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1752-2022_2022-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1752/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Veronica Chindamo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1752/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. Januar 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 28. Januar 2022 mandatierte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 26. Dezem-

ber 2021 illegal nach Italien gelangt und dort daktyloskopisch erfasst wor-

den war. 

A.c Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. Januar 2022 um 

Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

A.d Anlässlich des am 11. Februar 2022 im Beisein seiner Rechtsvertretung 

durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO wurde 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien gewährt. 

Er gab zu Protokoll, er habe Afghanistan im August 2021 verlassen und sei 

über die Türkei nach Italien gelangt, wo er bei der Ankunft aufgegriffen wor-

den sei und ihm aus Sicherheitsgründen die Fingerabdrücke abgenommen 

worden seien. Ein Asylgesuch habe er dort nicht gestellt. Etwa zwanzig Tage 

später sei er in der Schweiz eingetroffen. Er wolle nicht nach Italien zurück. 

Obwohl er starke Schmerzen gehabt habe, als er dort angekommen sei, 

habe sich niemand um ihn gekümmert. Es habe keine Gesundheitsversor-

gung und kein Essen gegeben und die Unterbringungszustände seien unzu-

mutbar gewesen. Erst in der Schweiz habe er bezüglich seines Gesund-

heitszustands die nötige Aufmerksamkeit erhalten und er könnte hierzulande 

– anders als in Italien – etwas aufbauen. Zudem habe er Angst, dass er nach 

Afghanistan zurückgeschafft werden könnte, falls er in Italien einen negati-

ven Asylentscheid erhalten sollte. In Afghanistan würde ihn der Tod erwar-

ten. Er sei nicht gesund. Er habe seit etwa sechs Monaten (…), die auf einen 

Vorfall in Afghanistan zurückzuführen seien. Ein (…) respektive eine (…) 

weise eine Bruchstelle auf und bei einer (…) seien die (…) gerissen. Zudem 

habe er seit seinem Aufenthalt in Italien (…) unbekannten Ursprungs, allen-

falls seien diese psychischer Natur. Dazu kämen (…) und (…). Er benötige 

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Seite 3 

deswegen Medikamente. Die Pflege in der Unterkunft wisse Bescheid über 

seine Leiden, er sei bereits bei ihr gewesen. 

Die Rechtsvertreterin beantragte am Ende der Befragung eine körperliche 

und psychologische Untersuchung des Beschwerdeführers.  

A.e Am 21. Februar 2022 reichte die Rechtsvertretung ein medizinisches 

Datenblatt mit einem Eintrag über eine ärztliche Behandlung des Be-

schwerdeführers vom 8. Februar 2022 zu den Akten. 

A.f Am 31. März 2022 stellte das SEM fest, dass das den italienischen Be-

hörden übermittelte Übernahmeersuchen vom 28. Januar 2022 innert der 

vorgesehenen Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) unbeantwortet geblieben 

sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2022 – eröffnet am 5. April 2022 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien) an, forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen 

C.  

Mit Eingabe vom 12. April 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, 

worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Eintreten 

auf das Asylgesuch und Durchführen eines materiellen Asylverfahrens in 

der Schweiz, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ersucht 

wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht. Des Weiteren wurde beantragt, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

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Seite 4 

Auf die Beschwerdebegründung ist, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. April 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-

chentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 

Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 5 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Vorab ist zu prüfen, ob die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwer-

deführers, wonach die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt habe (un-

vollständige Sachverhaltsabklärung, Verletzung der Begründungspflicht), 

geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen und die rechtlich rele-

vanten Umstände abzuklären. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände 

berücksichtigt wurden. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie 

eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe den medizinischen 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt und sich in ungenügender Weise mit 

seinen gesundheitlichen Problemen auseinandergesetzt, erweist sich als 

nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs vom 11. Februar 2022 an, dass er an (…) leide und deswegen Me-

dikamente benötige. Gemäss dem von der Rechtsvertretung am 21. Februar 

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Seite 6 

2022 eingereichten medizinischen Datenblatt hat der vom Beschwerdefüh-

rer am 8. Februar 2022 konsultierte Arzt folgende gesundheitliche Beein-

trächtigungen diagnostiziert: (…) sowie (…) mit gelegentlichem (…). Zur Be-

handlung der festgestellten Beschwerden wurden folgende Massnahmen 

verordnet: medikamentöse Behandlung mit (…), Empfehlung zur Durchfüh-

rung einer (…) für den Fall ausbleibender Besserung oder rascher Ver-

schlechterung der (…). Das SEM hat die vom Beschwerdeführer vorge-

brachten gesundheitliche Beschwerden in seinem Entscheid berücksichtigt 

und festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäss den vorgelegten medi-

zinischen Akten ärztlich versorgt worden sei und es nicht ersichtlich sei, dass 

er nicht auch in Italien die adäquate Versorgung erhalten werde (vgl. Verfü-

gung vom 31. März 2022 S. 4). Auch wenn die Ausführungen des SEM zum 

gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers und deren Folgen bei der 

Rückführung nach Italien knapp ausgefallen sind, hat sich das SEM doch in 

rechtsgenüglicher Weise und mit hinreichender Begründung mit den ent-

scheidwesentlichen Sachverhaltselementen auseinandergesetzt. Aufgrund 

der bestehenden Aktenlage war der medizinische Sachverhalt im Entscheid-

zeitpunkt ausreichend erstellt und das SEM konnte sich ein angemessenes 

Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerdeführers machen. Ein dringli-

cher Behandlungsbedarf in psychischer Hinsicht ergab sich aus den Akten 

nicht, zumal psychische Probleme vom Beschwerdeführer beim Dublin-Ge-

spräch nur angedeutet wurden, indem er lediglich die vage Vermutung äus-

serte, dass die (…) allenfalls psychischer Natur sein könnten, und solche 

vom konsultierten Arzt nicht diagnostiziert wurden. Das SEM war nach Ein-

gang des Belegs über die erfolgte ärztliche Versorgung des Beschwerdefüh-

rers vom 8. Februar 2022 somit nicht gehalten, weitere medizinische Abklä-

rungen vorzunehmen. In der Rechtsmitteleingabe vom 12. April 2022 macht 

der Beschwerdeführer zwar geltend, dass seine gesundheitlichen Probleme 

weiterhin bestehen würden und sich gar verschlechtert hätten, weitere Un-

terlagen hierzu reichte er jedoch nicht ein. Allein der Hinweis auf einen er-

folgten Transfer in eine andere Unterkunft vermag nicht zu erklären, weshalb 

eine allfällig (erheblich) verschlechterte Symptomatik nicht hätte Gehör und 

Niederschlag in den Akten finden sollen. Vor diesem Hintergrund erübrigen 

sich weitere medizinische Abklärungen.  

4.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das SEM auf Seite 3 

(Absätze 1 und 2) der Verfügung vom 31. März 2022 eine falsche Länder-

bezeichnung angeführt hat (C._______ statt Italien), was nicht von grosser 

Sorgfalt zeugt, dieses Versehen allein vermag aber keine Kassation zu 

rechtfertigen.  

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Seite 7 

4.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 

zurückzuweisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag um Rückweisung 

ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 -15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.3 Wird festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, 

so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. 

6.  

6.1 Vorliegend ist durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentral-

einheit Eurodac belegt, dass der Beschwerdeführer am 26. Dezember 

2021 in Italien aufgegriffen und dort am Folgetag daktyloskopisch erfasst 

worden ist. Das Ersuchen des SEM vom 28. Januar 2022 an die italieni-

schen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 

Dublin-III-VO blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist unbeantwortet, womit Italien seine Zuständigkeit implizit anerkannt 

hat (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

6.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege-

ben. Allein der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz 

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Seite 8 

vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das dortige Fürsorgesystem für Asylsuchende 

und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Er-

kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist indes davon auszugehen, 

dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (vgl. Referenz-

urteile F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.2 sowie E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Einschätzung vermögen die allge-

meinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers 

vom 12. April 2022 zum italienischen Asylsystem nichts zu ändern. Am 

20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 zum Geset-

zesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. Letzteres 

sieht eine umfassende Reform des Aufnahmesystems für Asylsuchende in 

Italien vor, indem zentrale Bestimmungen des sogenannten Salvini-

Dekrets geändert wurden und ein eng verflochtenes Aufnahme- und Integ-

rationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem ist ver-

gleichbar mit jenem, das vor Erlass des Salvini-Dekrets bestand und hat 

die Lebensbedingungen Asylsuchender in Italien im Vergleich zur vorheri-

gen Situation verbessert. Nach dem Anmeldeverfahren werden die Asylsu-

chenden in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accog-

lienza e integrazione) überführt, welches nunmehr wieder allen Asylsu-

chenden – also auch den im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellten Personen – offensteht. Schutzbedürftige Personen, die einer 

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Seite 9 

besonderen Form der Unterstützung bedürfen, geniessen bei der Überstel-

lung von einem Erstaufnahmezentrum in das SAI Priorität (zum Ganzen 

vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 

E. 10.5).  

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen, wonach die Un-

terbringung und Verpflegung in Italien mangelhaft gewesen sei, er dort 

keine medizinische Unterstützung erhalten habe und sich bei einem allfäl-

ligen negativen italienischen Asylentscheid vor einer Rückschaffung nach 

Afghanistan fürchten würde, die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 

8.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann 

jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. 

Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asylgesuch aus hu-

manitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Entscheid über den Selbstein-

tritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein einklagbarer An-

spruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht jedoch dann, 

wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich zu-

ständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer ande-

ren die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. Diesfalls 

muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylge-

such in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.3 Italien kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, 

dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) nach. Im Weiteren darf davon 

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ausgegangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

8.4 Indem die italienischen Behörden das Ersuchen des SEM um Aufnahme 

des Beschwerdeführers vom 28. Januar 2022 unbeantwortet liessen, erklär-

ten sie sich implizit als zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens zuständig. Dem Beschwerdeführer steht es folglich nach erfolgter Über-

stellung nach Italien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu 

den beschriebenen asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Der 

Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn 

wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ge-

gen einen allfälligen negativen erstinstanzlichen Asylentscheid steht in Ita-

lien ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung. Im Übrigen stellen auch ein 

definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland für sich genommen noch keine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips dar (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3).  

8.5 Es sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Ita-

lien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. Der Beschwer-

deführer, der in Italien gar nicht erst um Asyl nachgesucht und sich dort nur 

wenige Wochen aufgehalten hat, vermag mit seinen pauschalen Ausfüh-

rungen die Vermutung, dass Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

einhält, nicht zu widerlegen. Es darf davon ausgegangen werden, dass für 

den Beschwerdeführer der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungs-

mitteln und zu medizinischer Versorgung (vgl. hierzu auch die nachfolgen-

den Ausführungen unter E. 8.6.) nach einer Überstellung nach Italien ge-

währleistet ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

könnte er sich nötigenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort wenden 

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Seite 11 

und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglich-

keit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

8.6 Den medizinischen Sachverhalt anbelangend ist Folgendes festzustel-

len: 

8.6.1 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie).  

8.6.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat in seinem Referenzurteil E-962/2019 strengere Kriterien für 

Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort 

nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung ange-

wiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet, diesfalls individuelle 

Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen 

Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(vgl. E-962/2019 E. 7.4.3).  

8.6.3 Vorliegend ist nicht von der Unzulässigkeit einer Überstellung im 

Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung respektive einer Situation, wel-

che die Einholung individueller Zusicherungen seitens der italienischen Be-

hörden notwendig machen würde, auszugehen. Der Beschwerdeführer 

wurde, wie bereits erwähnt, in der Schweiz medizinisch versorgt. Er hat am 

8. Februar 2022 einen Arzt konsultiert und Medikamente zur Behandlung 

der diagnostizierten Beschwerden (…) erhalten. Es handelt sich dabei nicht 

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um derart schwere Leiden, welche nach der Ankunft in Italien eine sofortige 

und lückenlose medizinische (Weiter-)Versorgung im Sinne der Rechtspre-

chung erfordern würden. Da der Beschwerdeführer nicht zur Gruppe be-

sonders verletzlicher Personen im Sinne des Referenzurteils E-962/2019 

gezählt werden kann, war das SEM nicht gehalten, bei den italienischen 

Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich medizinischer Versorgung 

einzuholen. 

8.6.4 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine konkreten 

Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizini-

sche (Weiter-)Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende 

Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung 

hinaus erscheint vielmehr gewährleistet (vgl. Referenzurteil F-6330/2020 

E. 10.5 und 11.1; ferner etwa Urteile des BVGer D-1647/2022 vom 11. April 

2022 S. 7, E-910/2022 vom 1. April 2022 E. 6.5 und F-1025/2022 vom 

9. März 2022 E. 5.3.2). Es darf somit aufgrund des Gesagten davon aus-

gegangen werden, dass dem Beschwerdeführer in Italien adäquate medi-

zinische Unterstützung zukommen wird. Die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden 

die italienischen Behörden bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung über die aktuellen medizinischen Umstände informieren 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers 

wird im Überstellungszeitpunkt unter Berücksichtigung der konkreten Um-

stände zu berücksichtigen sein.  

8.6.5 Dem Beschwerdeführer gelingt es aufgrund des Gesagten nicht 

nachzuweisen, dass eine Überstellung nach Italien seine Gesundheit 

ernsthaft gefährden würde. 

8.7 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; den Akten sind keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage 

eines Selbsteintritts. 

8.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und an dieser Stelle bleibt 

nochmals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

D-1752/2022 

Seite 13 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzu-

nehmen. 

8.9 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.10 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1752/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr