# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7630be8b-c1af-593d-a019-0ff9bb6a1da7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2020 E-3733/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3733-2020_2020-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3733/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch MLaw Alexis Tzikas, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3733/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 10. April 2013 sein erstes Asylgesuch in 

der Schweiz ein. Am 8. Mai 2013 trat das SEM auf dieses nicht ein und 

verfügte die Überstellung nach Italien. Die Verfügung erwuchs unangefoch-

ten in Rechtskraft. Ab dem 25. April 2013 galt er als unbekannten Aufent-

halts. 

B.  

Am 30. Mai 2020 reiste er erneut in die Schweiz ein und ersuchte gleichen-

tags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl. Das Gespräch zur 

Personalienaufnahme (PA) fand am 8. Juni 2020 statt.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (European 

Dactyloscopy [EURODAC]) vom 4. Juni 2020 ergab, dass der Beschwer-

deführer am 3. Januar 2019 in Frankreich um Asyl ersucht hatte. 

D.  

Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 gelangte die Rechtsvertretung an das SEM 

und beantragte eine psychologische Abklärung des Beschwerdeführers. 

E.  

Mit Antwortmail vom 10. Juni 2020 informierte das SEM die Rechtsvertre-

tung darüber, dass ein Dublin-Gespräch für den 12. Juni 2020 geplant sei 

und der Beschwerdeführer dazu angehalten werde, dieses Vorbringen dort 

vorzutragen. Im Übrigen könne sich der Beschwerdeführer direkt an Medic-

Help wenden. 

F.  

Am 11. Juni 2020 gelangte die Rechtsvertretung erneut per Mail ans SEM 

und führte dabei aus, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, 

sich selbständig bei der Pflege (Medic-Help) zu melden. Zudem bestehe 

eine Sprachbarriere und es sei ihm nicht wohl, über seine Beschwerden zu 

sprechen. Er benötige psychologische Unterstützung, weshalb um einen 

Termin in der Akutambulanz des Gesundheitszentrums Psychiatrie 

C._______ – ohne vorherige Anmeldung bei der Pflege – erbeten werde.  

G.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 12. Juni. 2020 wurde dem Be-

E-3733/2020 

Seite 3 

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreich oder Ita-

lien gewährt, da gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), Frankreich oder Italien für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig seien. Im Rahmen dieses Gesprächs 

machte er geltend, er habe vier Kinder, wisse indessen nicht, wo die Mutter 

sich befinde. Seine Familienmitglieder seien entführt worden, seine Mutter 

ermordet und seine Kinder seien in Gefahr. Er habe zuvor in Italien gelebt, 

wobei seine Aufenthaltsbewilligung fünf Jahre gültig gewesen sei. Als seine 

Aufenthaltsbewilligung abgelaufen sei – vermutlich im Jahre 2016 – habe 

er sich bereits in Nigeria befunden, aktuell habe er in Italien keine Aufent-

haltsbewilligung. Im (…) 2017 habe er Nigeria wieder verlassen und sei 

nach Frankreich gereist. Dort sei er nach einiger Zeit von der Polizei "we-

gen einem Ticket" festgenommen worden und nach Italien zurückgebracht 

worden. In Italien sei er mit ernsthaften Problemen konfrontiert gewesen. 

Seine Probleme hätten indessen schon früh in seiner Kindheit im Zusam-

menhang mit einer Kultgruppe begonnen. Er selbst habe keine persönliche 

Verbindung zu dieser Gruppe, indessen sei seine Gemeinschaft in Nigeria 

damit verbunden. Er sei sowohl physisch als auch nicht-physisch angegrif-

fen worden und habe von diesen Angriffen Verletzungen am Kopf und auch 

innere Verletzungen erlitten. In Italien habe er der Polizei die Namen der 

Angreifer geliefert. Diese habe ihn darüber informiert, dass es einige Zeit 

dauern werde, bis er an einen sicheren Ort gebracht werden könne. Später 

habe er an Gedächtnisverlust und Verlust des Zeitgefühls gelitten, was er 

heute noch zu bewältigen versuche. Er wolle weder nach Italien noch nach 

Frankreich zurückkehren. 

H.  

Mit Mail vom 18. Juni 2020 gelangte die zuständige SEM-Mitarbeiterin an 

die SEM-Pflege. Darin wurde festgehalten, dass anlässlich des letzten Ge-

sprächs beim SEM und beim Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz 

(HEKS) die Frage im Raum stehe, wie es um die psychische Gesundheit 

des Beschwerdeführers stehe. Es wurde darum gebeten, für die nächste 

Woche einen Termin mit einer psychologischen Fachperson zu organisie-

ren und einen entsprechenden Kurzbericht zu verfassen. 

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Seite 4 

I.  

Die Pflege setzte das SEM am 25. Juni 2020 darüber in Kenntnis, dass der 

Beschwerdeführer in dieser Woche zweimal nicht zur ärztlichen Visite er-

schienen sei, obwohl er diesbezüglich informiert und gesucht worden sei. 

Es seien keine Informationen über die psychische Situation des Beschwer-

deführers vorhanden.  

J.  

Ebenfalls am 25. Juni 2020 ersuchte das SEM die französischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Be-

schwerdeführers mit dem Hinweis, ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (European Dactyloscopy [EURODAC]) habe erge-

ben, dass dieser am 3. Januar 2019 in Frankreich um Asyl ersucht habe. 

Diesem Gesuch wurde am 30. Juni 2020 (mit Übermittlungsdatum Dublinet 

vom 9. Juli 2020) gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO entsprochen.  

K.  

Mit Mail vom 2. Juli 2020 setzte das SEM die Rechtsvertretung darüber in 

Kenntnis, dass im Anschluss an das Dublin-Gespräch Medic-Help beauf-

tragt worden sei, eine psychologische Abklärung zu veranlassen. In der 

Folge sei der Beschwerdeführer zweimal persönlich gesucht und zu einer 

Visite aufgeboten worden. Er sei indessen nicht zu den Terminen und auch 

sonst nie am Schalter von Medic-Help erschienen. Es werde vorerst darauf 

verzichtet, auf ihn zuzugehen, da er dies offensichtlich nicht wünsche, er 

könne sich indessen jederzeit am Schalter melden.  

L.  

Am 7. Juli 2020 nahm die Rechtsvertretung zum erhaltenen Mail Stellung. 

Der Beschwerdeführer habe in einem Gespräch mit der ihn betreuenden 

Seelsorge beim Oekumenischen Seelsorge- und Beratungsdienst für Asyl-

suchende (…) verlauten lassen, dass er mit der Wahrnehmung der Termine 

bei Medic-Help überfordert gewesen sei. Es sei ein neuer Termin bei Me-

dic-Help für den Beschwerdeführer zu vereinbaren, den er dann mit der 

Hilfe [der Seelsorge] wahrnehmen werde.  

M.  

Gleichentags teilte das SEM der Rechtsvertretung die Schalteröffnungs-

zeiten der Medic-Help mit und führte aus, dass nicht ersichtlich sei, wes-

halb der Beschwerdeführer die Termine nicht wahrgenommen habe und 

zusätzliche Hilfe brauche, zumal das Angebot niederschwellig sei und di-

rekt auf ihn zugegangen worden sei.  

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Seite 5 

N.  

Die Pflege B._______ setzte das SEM mit Mail vom 15. Juli 2020 darüber 

in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer mittlerweile in Begleitung der 

[Seelsorge] erschienen sei und versprochen habe, am nächsten Tag zur 

Visite zu kommen, obwohl er keine Behandlung wolle. Da aber von allen 

Seiten auf ihn eingeredet werde, würde er diesmal erscheinen. Medizini-

sche Unterlagen seien keine vorhanden. 

O.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 (eröffnet am 16. Juli 2020) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte es den Vollzug der Über-

stellung nach Frankreich und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

P.  

Mit Beschwerde vom 23. Juli 2020 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung vom 15. Juli 2020 sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

es seien die Vollzugsbehörden mit einer superprovisorischen vorsorglichen 

Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Auf die Begründung der Beschwerdeanträge wird in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.  

Der Beschwerde wurden Ausdrucke des Mailwechsels zwischen der 

Rechtsvertretung und dem SEM, das medizinische Datenblatt der Vor-

instanz vom 25. Juni 2020 und das medizinische Datenblatt mit Eintrag 

vom 16. Juli 2020 beigelegt 

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Seite 6 

Q.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Juli 2020 verfügte die Instruk-

tionsrichterin einstweilen die Aussetzung des Vollzugs der Überstellung. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu 

beurteilen sind, da sie sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der erst-

instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/34

E-3733/2020 

Seite 7 

4.2 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, der vorinstanzliche Entscheid 

sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil das SEM ei-

nen Dublin-Entscheid verfügt habe, ohne seinen Gesundheitszustand ab-

schliessend abgeklärt zu haben. Die Vorinstanz habe seinen psychisch 

schlechten Zustand unberücksichtigt gelassen, obwohl sie von der Rechts-

vertretung mehrmals darauf hingewiesen worden sei. Der medizinische 

Sachverhalt sei nur pauschal abgehandelt und unzureichend gewürdigt 

worden, was seiner individuellen Situation indessen nicht gerecht werde. 

Er sei psychisch stark angeschlagen und es gebe mehrere Hinweise auf 

ein starkes Trauma und schizophrene Erscheinungen. Dem Arztbericht ge-

mäss dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ 

B._______ des am 16. Juli 2020 schliesslich stattgefundenen Arzttermins 

sei ebenfalls zu entnehmen, dass ein Verdacht auf eine schizoide Störung 

bestehe. Zur Begründung habe die Vorinstanz ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer sich wegen seiner psychischen Probleme nicht an die 

Pflege gewendet habe, obwohl es ihm mehrfach angeboten worden sei. 

Demnach könne davon ausgegangen werden, dass keine Hinweise auf 

Traumatisierung vorliegen würden und der Beschwerdeführer vielmehr gar 

keine Hilfe wünsche und benötige. Der Beschwerdeführer führte weiter 

aus, demgegenüber sei allgemein bekannt, dass psychisch Kranke nicht 

freiwillig zum Arzt gingen oder ihre Krankheit eingestehen würden, was sich 

nach dem Seelsorgegespräch (…) nochmals bestätigt habe.  

Zum anderen habe das SEM die formellen Voraussetzungen beim Über-

nahmegesuch an Frankreich missachtet, da der medizinische Sachverhalt 

bei der Anfrage nicht erwähnt worden sei. Somit sei davon auszugehen, 

dass die Vorinstanz gar noch kein rechtsgenügliches Übernahmegesuch 

im Sinne von Art. 24 Abs. 5 Dublin-III-VO an Frankreich gestellt habe. 

4.3 Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Wie aus dem Sachver-

halt erhellt, hat die Vorinstanz sich eingehend darum bemüht, mit dem Be-

schwerdeführer einen ärztlichen Termin durchzuführen. Die Abklärungs-

pflicht der vorinstanzlichen Behörde findet indessen ihre Grenze an der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. So ist der Beschwerdeführer 

aus Art. 8 Abs. 1 Bst. f AsylG verpflichtet, sich einer vom SEM angeordne-

ten medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Seinem Verhalten und 

seinen Aussagen zufolge wünschte er keine Untersuchung und keine Be-

handlung. So ist er zweimal nicht zum Termin erschienen und hat sich erst 

in Begleitung der [Seelsorge] am Medic-Schalter gemeldet, indessen ge-

mäss Angaben von Medic-Help offensichtlich gegen seinen Willen. Die Er-

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Seite 8 

klärung in der Beschwerdeschrift, wonach es bei psychisch Kranken nor-

mal sei, sich nicht behandeln zu wollen, ändert nichts daran, dass die Vo-

rinstanz in casu ihren Abklärungspflichten rechtsgenüglich nachgekommen 

ist, zumal sie ihn nicht zur ärztlichen Untersuchung zwingen kann. Hin-

weise auf eine mangelnde Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers ergeben 

sich nicht aus den Akten und werden auch in der Beschwerdeschrift nicht 

geltend gemacht.  

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Rechtsmitteleingabe das medizini-

sche Datenblatt der ärztlichen Untersuchung vom 16. Juli 2020 beigelegt, 

wonach ein Verdacht auf eine schizoide Störung vorliege (vgl. oben Bst. P 

in fine). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass selbst eine allfällige Diagnose 

einer schizoiden Störung oder einer Traumatisierung einer Zuständigkeit 

Frankreichs nicht entgegenstehen würde. Entsprechende Informationen 

werden dem Empfängerstaat zwar im Rahmen der Überstellung übermit-

telt, die Bekanntgabe des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

ist indessen – entgegen dessen Ansicht – nicht Voraussetzung für die Zu-

ständigkeitsbestimmung und ist somit in einem Wiederaufnahmeersuchen 

gemäss Art. 24 Abs. 5 mit Hinweis auf Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO nicht 

relevant. Somit war auch das entsprechende Formular entgegen der Be-

hauptung des Beschwerdeführers rechtsgenüglich ausgefüllt worden. An-

gesichts der Bemühungen der Vorinstanz und vor dem Hintergrund des 

Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass vorliegend ein Entscheid erging, 

ohne dass eine konkrete medizinische Abklärung betreffend Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers erfolgt ist. Zudem ergeben sich auch aus 

der erst auf Beschwerdeebene vorliegenden medizinischen Abklärung vom 

16. Juli 2020 keine zuständigkeitsrelevanten Anhaltspunkte. Inwiefern die 

Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt haben soll, ist somit nicht er-

sichtlich. Es besteht folglich kein Anlass, die Sache zwecks weiterer Abklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, so dass der entsprechende An-

trag des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 

4.4  

An dieser Stellte ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 9 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.  

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, eine antragstellende Person in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für die antragstellende Person in jenem Mitgliedstaat sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta 

der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re-

geln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 

werden kann. 

5.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO) beziehungsweise eine drittstaatsange-

hörige oder staatenlose Person, deren Antrag abgelehnt wurde und die in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

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Seite 10 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18  

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM sei seiner Pflicht zur 

Ermessensausübung nicht nachgekommen beziehungsweise es sei nicht 

in nachvollziehbarer Weise geprüft worden, weshalb vorliegend auf einen 

Selbsteintritt verzichtet worden sei. 

 

6.2 Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 25. Juni 2020 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Am 30. Juni 2020 (mit Übermitt-

lungsdatum Dublinet vom 9. Juli 2020) stimmten die französischen Behör-

den innert der in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist 

dem Gesuch gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die grundsätz-

liche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben. 

 

6.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

 

Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Frankreich aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. In seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 2. Juli 

2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

Frankreich wegen Verletzung von Art. 3 EMRK betreffend drei von fünf kla-

genden Asylgesuchstellern. Festgestellt wurde eine Konventionsverlet-

E-3733/2020 

Seite 11 

zung für den Zeitraum, in welchem die Kläger ihren Status als Asylsu-

chende noch nicht mit einem entsprechenden Ausweis belegen konnten 

und ihnen daher der Zugang zu den Unterbringungseinrichtungen des 

Asylverfahrens verweigert worden war. Der Gerichtshof hat neben den 

Konventionsverletzungen in den drei Einzelfällen zwar gewisse Kapazitäts-

mängel im Aufnahmeverfahren erwogen, indessen keine systemischen 

Mängel festgestellt (vgl. Urteil des EGMR N.H. und Andere gegen Frank-

reich vom 2.  Juli 2020, Beschwerde n° 28820/13 u.a., §§ 155–209 

m.w.H.). Daher kann nicht davon ausgegangen werden, Frankreichs Auf-

nahme- und Asylverfahrenseinrichtungen würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. Der Beschwerdeführer führt seine Sorge sodann 

auch nicht auf solche Systemmängel zurück, sondern macht vielmehr gel-

tend, er laufe aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung und sei-

ner Überforderung bei der Wahrnehmung von Terminen Gefahr, obdachlos 

zu werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass auch in Frankreich (kirch-

liche) Hilfsinstitutionen existieren, die dem Beschwerdeführer bei der 

Wahrnehmung seiner Termine behilflich sein können. Seinen persönlichen 

Umständen kann im Rahmen der Überstellungsmodalitäten Rechnung ge-

tragen werden, indem die französischen Behörden avisiert werden, dass 

entsprechende Hilfe organisiert wird.  

 

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht angezeigt.  

7.  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staatenlosen Person gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Das SEM kann das 

Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Bei drohender Völkerrechtswidrigkeit der Überstellung ist der 

Selbsteintritt zwingend. 

7.1 Die angefochtene Verfügung ist auch unter dem Blickwinkel der soeben 

erläuterten Bestimmung Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden. Das 

E-3733/2020 

Seite 12 

Gericht beschränkt seine Beurteilung der Anwendung von  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sacher-

halt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Um-

ständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt aus-

geübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG und hierzu BVGE 2015/9 

E. 7 f.). 

7.1.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.1.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Den Akten lassen 

sich keine Hinweise auf derart gravierende gesundheitliche Beeinträchti-

gungen entnehmen. Gleichermassen ist in casu nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer nicht reisefähig wäre oder eine Überstellung 

seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde, zumal aus den Akten ersicht-

lich ist, dass er jeweils selbständig – auch wiederholt aus seinem Heimat-

land – (aus-)reiste. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit 

im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Es be-

stehen auch keine gesundheitlichen Probleme, die von einer derartigen 

Schwere wären, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung 

abgesehen werden müsste. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

E-3733/2020 

Seite 13 

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den antragstellen-

den Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizini-

sche oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psy-

chologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde.  

Der Beschwerdeführer hat demnach weder konkret dargetan noch ergibt 

sich aus den Akten, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-

gen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. Ferner liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung 

seines Asylgesuchs mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegwei-

sung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre.  

Zudem darf auch davon ausgegangen werden, Frankreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

Erweist sich dies als nötig, wird es an den mit der Überstellung betrauten 

Behörden sein, im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit 

den behandelnden Ärzten die allenfalls notwendigen Vorkehren zu treffen, 

damit bei der Überstellung den Bedürfnissen des Beschwerdeführers 

Rechnung getragen wird (z.B. Medikamentenabgabe, Information an die 

französischen Behörden, vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

7.2 Nach dem Gesagten besteht für einen Selbsteintritt der Schweiz ge-

mäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO keine 

Veranlassung. Die Überstellung verletzt kein Völkerrecht, und auch eine 

Ermessenunterschreitung liegt nicht vor.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

E-3733/2020 

Seite 14 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich sowohl der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

als auch derjenige auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be–

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als 

aussichtslos erwies. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3733/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

 

Versand: