# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfa0215d-e3c2-53ab-8712-db4fc3cc1604
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 D-873/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-873-2007_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-873/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-873/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Die  Beschwerdeführerin  suchte  am 30.  September  2002  in  der 
Schweiz um Asyl nach. Bei der Aufnahme ihrer Personalien führte sie 
an, sie sei Muslimin, gehöre zur Volksgruppe der Roma, verständige 
sich  am besten in  Romanes und spreche daneben auch Serbokroa-
tisch. Die ersten siebzehn Lebensjahre habe sie in ihrem Geburtsort 
C._______ (Grossgemeinde D._______, Kosovo) verbracht, ehe sie im 
Jahr 1977 in den (...) E._______ (Stadtbezirk F._______) umgezogen 
sei. Dort habe sie im Jahr 1982 ihren Mann geheiratet, welcher sich im 
Unterschied zu ihr dem orthodoxen Glauben verschrieben habe.

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  machte  die  Beschwerdeführerin 
geltend, sie sei in der ersten Hälfte des Jahres 2002 in einem Abstand 
von  einem  Monat  zweimal  von  zwei  kahlköpfigen  Unbekannten  bei 
ihrer Arbeit auf dem Markt verprügelt worden, weil diese sie für eine 
Albanerin  gehalten  hätten.  Sie  habe  deswegen  die  Polizei  in 
F._______  eingeschaltet,  welche  jedoch  ohne  Angabe  von  Gründen 
untätig geblieben sei. Früher habe sie sich von Zeit  zu Zeit  bei ihrer 
Mutter in Kosovo aufgehalten. Nach deren Tod während des Krieges 
sei dies nicht mehr möglich gewesen. Über sehr lange Zeit habe sie 
ihre  –  in  der  Schweiz  beziehungsweise  in  Deutschland  lebenden  – 
Kinder nicht sehen können. Unter dieser Trennung habe sie stark ge-
litten, so dass sie psychisch krank geworden sei.

A.b Der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin,  B._______,  reichte 
hierzulande am 17. Oktober 2002 ein Asylgesuch ein. In den Befragun-
gen bezeichnete er sich als Roma christlich-orhodoxen Glaubens. Als 
Grund für sein Asylgesuch führte er an, weil seine Ehefrau eine aus 
Kosovo  zugezogene  muslimische  Roma sei,  habe  es  immer  wieder 
Streitigkeiten mit  serbischen Bewohnern in E._______ gegeben. Ge-
nerell  seien  sie  als  Roma  permanent  die  Zielscheibe  von  Be-
schimpfungen, Bedrohungen und Übergriffen serbischer Zivilpersonen 
gewesen. Persönlich sei  er  zu Hause von den serbischen Nachbarn 
und  auch  am  Arbeitsplatz  oder  auf  offener  Strasse  von  Serben 
bedroht,  beleidigt,  beschimpft  und provoziert  worden. Seine Ehefrau 
sei  bei  der Arbeit  auf dem Markt  beschimpft  und malträtiert  worden, 
wobei  man  sie  einmal  derart  zusammengeschlagen  habe,  dass  sie 
mehrere Zähne verloren habe.

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A.c Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 erkannte das damalige Bun-
desamt für Flüchtlinge (BFF, seit 2005 Teil des BFM) der Beschwerde-
führerin und ihrem Ehemann die Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu und 
lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den – als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachteten – Vollzug an. Als Begründung für die Nichtzuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  führte  das  Bundesamt  zusammenfassend 
an,  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann  vermöchten  mit  ihren 
Gesuchsvorbringen einesteils bereits die Vorbedingung des Glaubhaft-
machens und anderenteils die materiellrechtlichen Kriterien von Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu erfül-
len. Betreffend  den  Vollzug  der  Wegweisung  vertrat  das  Bundesamt 
den Standpunkt, dass im Heimatland (Serbien und Montenegro) keine 
menschenrechtswidrige Strafe oder Behandlung drohe und weder die 
herrschende politische Situation  noch individuelle  Gründe gegen die 
Zumutbarkeit einer Rückführung dorthin sprächen.

A.d Mit Urteil vom 25. September 2006 wies die damalige Schweize-
rische Asylrekurskommission (ARK) die am 28. November 2003 gegen 
die Verfügung des Bundesamts vom 30. Oktober 2003 erhobene Be-
schwerde  ab.  In  ihren  Erwägungen  zur  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs führte die ARK unter anderem aus, Roma lebten in Ser -
bien zum Teil in prekären sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
und könnten im Alltag noch immer mit verschiedenartigen Schikanen 
seitens von Privatpersonen und teilweise auch von Behördenvertretern 
betroffen sein, wobei derartige Behelligungen mitunter auch in Gewalt -
tätigkeiten  mündeten. Diese  Erschwernisse  stellten  jedoch  im Allge-
meinen  keine existenzbedrohende  Situation  dar,  welche  einen Weg-
weisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Aus den Akten er-
gäben sich keine Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen 
werden  müsste,  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann  seien  in 
Serbien in erhöhtem Mass der Gefahr von Schikanen und Übergriffen 
ausgesetzt oder gerieten nach einer Rückkehr in ihre Heimat aus indi-
viduellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Na-
tur  in  eine existenzbedrohende Situation. In  diesem Zusammenhang 
sei festzuhalten, dass das Bundesamt in seiner Verfügung vom 30. Ok-
tober 2003 zutreffend dargelegt habe, weshalb namentlich die zur Be-
gründung  des  Asylgesuches  geltend  gemachten  Beleidigungen,  Be-
drohungen und Gewalttätigkeiten gegenüber der  Beschwerdeführerin 
durch Serben nicht glaubhaft  geschildert  worden seien. Für die Wie-
dereingliederung  im  Heimatland  werde  unter  anderem  von  Nutzen 

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sein, dass die Beschwerdeführerin ausser ihre Muttersprache Roma-
nes auch Serbokroatisch spreche.

A.e Mit Schreiben vom 28. September 2006 setzte das BFM der Be-
schwerdeführerin  und  ihrem  Ehemann  eine  bis  zum  24.  November 
2006 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz an.

A.f Im  Rahmen  der  Beantragung  einer  individuellen  Rückkehrhilfe 
beim BFM bestätigten die Beschwerdeführerin und ihr  Ehemann am 
17. Oktober 2006 mit ihrer Unterschrift, die Schweiz definitiv und selb -
ständig zu verlassen.

A.g Am 10. November 2006 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM 
einen Bericht der Externen Psychiatrischen Dienste (EPD) G._______ 
vom 8. November 2006 (mitunterzeichnet vom stellvertretenden Chef-
arzt) ein und ersuchte unter Berufung darauf für sich selbst und ihren 
Ehemann um Erstreckung der Ausreisefrist bis Frühjahr 2007.

A.h Am 23. November 2006 bewilligte das BFM die beantragte Rück-
kehrhilfe, bestehend aus einer vom Kanton zu entrichtenden materiel-
len Zusatzhilfe und einer nach der Rückkehr durch das Büro der IOM 
(Internationale  Organisation  für  Migration)  in  H._______  auszu-
zahlenden finanziellen Hilfe.

A.i In Beantwortung des Fristerstreckungsgesuchs vom 10. November 
2006 teilte das BFM der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann mit 
formlosem Schreiben vom 29. November 2006 mit, dass die ihnen ein-
geräumte Ausreisefrist  unverändert  bestehen bleibe und sie den An-
ordnungen der kantonalen Migrationsbehörde Folge zu leisten hätten.

B.
Mit  Eingabe  vom 21.  Dezember  2006  liess  die  Beschwerdeführerin 
durch ihren Rechtsvertreter beim BFM beantragen, es sei ihre "Weg-
weisungsverfügung"  in  Wiedererwägung  zu  ziehen.  Als  Begründung 
führte sie an, wie aus dem eingereichten Bericht der EPD G._______ 
vom  8.  November  2006  hervorgehe,  könne  ihr  ein  Vollzug  der 
Wegweisung  zum  derzeitigen  Zeitpunkt  aus  medizinischen  Gründen 
nicht zugemutet werden.

C.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 – eröffnet am 2. Januar 2007 – 
wies das BFM das – als solches behandelte – Wiedererwägungsge-

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such vom 21. Dezember 2006 ab und bestätigte die Rechtskraft  und 
die Vollstreckbarkeit des Entscheides vom 30. Oktober 2003.

D.
Am 1. Februar 2007 (Poststempel) liess die Beschwerdeführerin durch 
ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwer-
de einreichen. Im Hauptpunkt stellte sie das Begehren, es sei die Ver-
fügung des BFM vom 29. Dezember 2006 vollumfänglich aufzuheben, 
die Verfügung vom 30. Oktober  2003 in Wiedererwägung zu ziehen, 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs festzustellen  und  ihre 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Im Eventualpunkt be-
antragte sie, es sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sin-
ne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  ersuchte  sie  das  Bundesverwaltungsgericht  da-
rum,  der  Beschwerde  die  aufschiebende Wirkung  zuzuerkennen,  in-
dem es den Vollzug der  Wegweisung vorläufig  und bis  auf  weiteres 
aussetze. Im Weiteren ersuchte sie um Kostenauflage nach dem Grad 
des Durchdringens mit ihren Begehren sowie – eventualiter – um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  Verbeiständung 
durch den von ihr bevollmächtigten Rechtsvertreter.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte die Beschwerdeführerin 
eine  Kopie  des  vorerwähnten  Berichts  der  EPD  G._______  vom 
8. November  2006,  die Kopie  eines  Berichts  ihres  Hausarztes  (FMH 
allgemeine Medizin)  vom 29. Dezember  2006 sowie die Kopie eines 
Berichts der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (KPK) G._______ vom 
26. Januar 2007 zu den Akten.

E.
Mit vorsorglicher Massnahme vom 2. Februar 2007 setzte der Instruk-
tionsrichter den Wegweisungsvollzug aus.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April  2007 bestätigte der Instruktions-
richter die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, verlegte die Beurtei-
lung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  auf einen späte-
ren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Verfahrenskos-
tenvorschusses. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der 
unengeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG (Verbei-
ständung)  ab und ordnete  die Überweisung der  Akten an die Vorin-

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stanz zur Vernehmlassung an, wobei er das BFM unter Hinweis auf die 
diesbezüglich  in  der  angefochtenen  Verfügung  unterbliebene  Erörte-
rung insbesondere einlud, zur medizinischen Versorgung und den Be-
handlungsmöglichkeiten im nicht zu Kosovo gehörenden Staatsgebiet 
von  Serbien  und  insbesondere  im  Raum  H._______  Stellung  zu 
nehmen.

G.
G.a In  seiner  Vernehmlassung  vom  16.  April  2007  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

G.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. April  2007 stellte der 
Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin eine Kopie der Vernehmlas-
sung des BFM zu und gewährte ihr das Recht, bis zum 2. Mai 2007 
darauf zu replizieren.

G.c Mit  Eingabe  vom 2. Mai  2007  ersuchte  die  Beschwerdeführerin 
um angemessene Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik.

G.d Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2007 verlängerte der Instruk-
tionsrichter die Replikfrist bis zum 22. Mai 2007.

G.e In ihrer Replik vom 22. Mai 2007 nahm die Beschwerdeführerin zu 
den Argumenten des BFM in der Vernehmlassung Stellung und hielt 
vollumfänglich an den Begehren und Standpunkten in der Beschwerde 
fest.

H.  
H.a Am 7. Juli 2008 (Poststempel) erkundigte sich die Beschwerdefüh-
rerin schriftlich nach dem voraussichtlichen Urteilszeitpunkt.

H.b Der Instruktionsrichter teilte der Beschwerdeführerin mit Antwort -
schreiben vom 17. Juli  2008 mit,  dass aus Rücksicht  auf  ältere Ge-
schäfte mit vergleichbarer oder noch aussergewöhnlicherer Charakte-
ristik ein verbindlicher Urteilszeitpunkt nicht genannt werden könne.

I.  
I.a Am 10. Mai 2010 liess die kantonale Migrationsbehörde dem Bun-
desverwaltungsgericht  einen Bericht  vom 6. März 2009 über die ge-
sundheitliche  Situation  der  Beschwerdeführerin  zukommen,  welchen 
es mit  Schreiben vom 4. Dezember 2008 bei  einem Diplom-Psycho-
logen und (...) in Auftrag gegeben hatte.

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I.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2010 brachte der Instruktions-
richter  der  Beschwerdeführerin  den  Bericht  vom  6.  März  2009  zur 
Kenntnis und räumte ihr das Recht ein, bis zum 3. August 2010 dazu 
Stellung zu nehmen und allfällige Ergänzungen anzubringen.

I.c Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 3. August 2010 hin er-
streckte der Instruktionsrichter am 4. August 2010 die Frist  zur Stel-
lungnahme bis zum 19. August 2010.

I.d Mit  Eingabe vom 18. August  2010 liess sich die Beschwerdefüh-
rerin zu den Ausführungen im Bericht vom 6. März 2009 vernehmen. 
Zur Dokumentation ihres derzeitigen Gesundheitszustands reichte sie 
ein  Schreiben  der  sie  behandelnden  Spezialärztin  (FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie) vom 16. August 2010 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach  Art.  5  VwVG. Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art. 33  VGG ge-
nannten  Behörden,  zu  welchen  auch  das BFM (Art. 33  Bst. d  VGG) 
zählt. Im Ausnahmenkatalog von Art. 32 VGG sind Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  nicht  aufgeführt, 
womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwer-
deinstanz  in  diesem  Bereich  gegeben  ist  (Art. 105  AsylG).  Art.  83 
Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110)  bestätigt  diese  Zuständigkeit  und  schliesst  gleichzeitig 
die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest  (Art.  12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 

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verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.  
2.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  dem  Bundesamt 
teilgenommen, ist durch die am 29. Dezember 2006 ergangene Verfü-
gung besonders berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interes-
se an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit ist 
sie  zur  Einreichung  der  dagegen  gerichteten Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG 
und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten.

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet. Weist ein Gesuch eine – gemessen am Inhalt des verfassungs -
mässigen Wiedererwägungsanspruchs – genügend substanziierte Be-
gründung  auf,  so  unterliegt  die  angerufene  Behörde  einer  Behand-
lungspflicht (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch; vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., BGE 127 I 133 E. 6, jeweils mit 
weiteren Hinweisen). In einer ersten Variante zieht die zuständige Be-
hörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung, wenn sich 
der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft – am Tag 
nach Ablauf  der nicht  genutzten Rechtsmittelfrist  oder durch bestäti-
gendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz – 
in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin eine Anpassung der 
(fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand 
neu beurteilt wird (frz. "demande d'adaptation"). Sodann können auch 
eigentliche Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

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gründen, sofern sie sich auf  eine rechtskräftige Verfügung beziehen, 
die entweder unangefochten geblieben oder deswegen niemals einer 
materiellen Prüfung unterzogen worden ist, weil das angehobene Be-
schwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil endete. Ein der-
artiges Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln.  Eine  wiedererwägungsrechtliche  Prüfung 
greift schliesslich auch für Beweismittel Platz, die sich thematisch auf 
vor  dem ordentlichen Beschwerdeentscheid  des Bundesverwaltungs-
gerichts  eingetretene  Tatsachen  beziehen,  selber  aber  erst  danach 
entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG letzter Halbsatz i.V.m. 
Art. 45 VGG). Für alle diese Varianten gilt, dass auf das Wiedererwä-
gungsgesuch gar nicht  erst einzutreten ist,  wenn zu dessen Begrün-
dung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und 
aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vor-
liegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersicht-
lich  sind  (zum  Ganzen  vgl.  EMARK 2005  Nr. 25  E.  4.2.  S. 227 f., 
EMARK 2003 Nr. 17  E. 2a S. 103 f. mit  weiteren Hinweisen, EMARK 
2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

4.  
4.1 Vorliegend wurde im Wiedererwägungsgesuchs vom 21. Dezem-
ber 2006 geltend gemacht, ein Vollzug der Wegweisung könne der Be-
schwerdeführerin zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zugemutet werden. 
Zur Begründung wurde pauschal auf den Bericht der EPD G._______ 
vom 8. November 2006 verwiesen, welcher bereits am 10. November 
2006 zur Stützung des Gesuchs um Erstreckung der Ausreisefrist bis 
Frühjahr  2007 beim BFM eingereicht  worden war. Diesem ärztlichen 
Bericht  vom  8.  November  2006  zufolge  meldete  der  Hausarzt  die 
Beschwerdeführerin  erstmals  am  12.  April  2005  wegen  "psychisch 
auffälligen Verhaltens  mit  häufigem unerklärlichem Lachen"  zur  psy-
chiatrischen  Evaluation  in  den  EPD  G._______  an.  Zu  einer 
psychologisch-psychiatrischen Behandlung kam es in der Folge nicht. 
Nach eigenmächtiger Einnahme einer unbekannten Dosis eines Anti-
depressivums wurde die Beschwerdeführerin wiederum am 4. Oktober 
2006 durch den Hausarzt in den EPD angemeldet. Im gleichen Monat 
verabreichte sich die Beschwerdeführerin zum zweiten Mal vorsätzlich 
eine  Überdosis  eines  ihr  mitgegebenen  Antidepressivums. Aufgrund 
der am 17.,  23. und 30. Oktober 2006 sowie am 6. November 2006 
durchgeführten  Behandlungsgespräche  diagnostizierten  der  stellver-
tretende Chefarzt sowie die behandelnde Psychologin der EPD bei der 
Beschwerdeführerin  eine  leichte  depressive  Episode  und  äusserten 

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den Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Ei-
ner Beantwortung der Frage, ob die zweimalige Einnahme einer Über-
dosis Psychopharmaka suizidale oder parasuizidale Handlungen dar-
stellten,  enthielten sich die beiden Fachleute mit  der Erklärung,  dies 
sei im Moment nicht  klar einschätzbar. Die Reisefähigkeit  erachteten 
sie  unter  der  Voraussetzung  als  gegeben,  dass  der  bei  einer  fakti-
schen Umsetzung der Wegweisung bestehenden Suizidgefahr mittels 
spezifischer Instruktion der Fremdenpolizei und – eventuell  – Beglei-
tung sowie anschliessender Sicherstellung einer Behandlungsmöglich-
keit im Herkunftsland begegnet werde.

4.2 In der angefochtenen Verfügung kam das BFM zum Schluss, dass 
anhand des ärztlichen Berichts vom 8. November 2006 keine – im Ver-
gleich  zur  Situation  bei  Erlass  des  Beschwerdeurteils  vom 25. Sep-
tember  2006  –  entscheidwesentlich  veränderte  Sachlage  hergeleitet 
werden könne. Als mögliche Ursachen für die psychische Verfassung 
der  Beschwerdeführerin  würden  im  Bericht  einerseits  die  Angst  vor 
einer  Rückkehr  in  die  Heimat  und  andererseits  ein  Vorfall  aus  dem 
Jahr 2002 angeführt, bei welchem der Beschwerdeführerin nach ihren 
Angaben die Zähne ausgeschlagen worden seien. Weil die PTBS sich 
in der Regel nicht später als sechs Monate nach dem Trauma äussere, 
bedeutete dies,  dass die mit  dem gewaltsamen Vorfall  im Jahr 2002 
zusammenhängenden Symptome sich weit früher hätten manifestieren 
müssen als erst im Augenblick des bevorstehenden Wegweisungsvoll-
zugs. Sodann deute nichts darauf hin, dass der Bericht auf vertieften 
Untersuchungen beruhe, wie sie für eine gesicherte Diagnose psychi-
scher Störungen wie beispielsweise einer PTBS eigentlich unabding-
bar seien. Der behandelnde Arzt relativiere seine diesbezügliche Dia-
gnose denn auch selber, weil er eine Retraumatisierungsgefahr an die 
Bedingung knüpfe, dass die Beschwerdeführerin denn auch tatsäch-
lich unter einer  PTBS leide. Gemäss ärztlicher Einschätzung sei  die 
Beschwerdeführerin grundsätzlich reisefähig. Depressionen und suizi -
dale Tendenzen, welche vor dem Hintergrund eines behördlichen Ent-
zugs des Aufenthaltsrechts in der Schweiz bei den betroffenen Perso-
nen nicht selten zu beobachten seien, könnten vor der Abreise oder im 
Rahmen einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe auch in Kosovo 
medikamentös  behandelt  werden.  Einer  allfälligen  vorübergehenden 
Verschlechterung der  Gesundheit  der  Beschwerdeführerin  könne mit 
einer Anpassung der Medikation entgegengewirkt  werden. In Kosovo 
stünden in psychiatrischen Einrichtungen neben den notwendigen Me-
dikamenten auch eine stationäre und ambulante Behandlung sowie in 

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gewissem Umfang auch eine psychotherapeutische Betreuung zur Ver-
fügung. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, sich im Rahmen 
einer  zu  beantragenden  medizinischen  Rückkehrhilfe  einen  Medika-
mentenvorrat mitgeben zu lassen, um allfällige Engpässe in der medi-
kamentösen Versorgung in Kosovo aufzufangen. Zudem verfügten sie 
und ihr Ehemann über Verwandte im Heimatstaat und hätten nötigen-
falls die Möglichkeit,  bei den im Ausland lebenden Familienangehöri-
gen Unterstützung anzufordern.

5.  
5.1 Im Bericht  der EPD G._______ vom 8. November 2006 wird die 
Beschwerdeführerin dahingehend zitiert,  dass Symptome wie Durch-
schlafstörungen, Albträume, ungewollte Visualisierung des verstorbe-
nen Vaters  mit  anschliessendem Bewusstseinsverlust  sowie  generell 
schlechte Stimmung bei ihr schon "seit Jahren" bestünden, "in letzter 
Zeit"  jedoch  "deutlich  zugenommen"  hätten.  Die  Perspektive  einer 
Rückkehr nach "Jugoslawien" mache ihr grosse Angst und raube ihr 
den Lebenswillen.

Die Beschwerdeführerin legt damit das Hauptgewicht ihrer Vorbringen 
klar erkennbar auf die Periode nach dem negativen Beschwerdeurteil 
vom 25. September 2006 (Behandlungsbeginn in den EPD am 17. Ok-
tober 2006, deutliche Zunahme der Symptome "in letzter Zeit", wieder 
aktuell  gewordene  Rückkehrperspektive  als  belastender  Faktor).  Mit 
anderen Worten macht sie im Kern (vgl. immerhin E. 5.2.1 hiernach) 
geltend, dass ihr Gesundheitszustand sich seit Abschluss des ordentli-
chen Asylverfahrens wesendlich verschlechtert habe und den Vollzug 
der Wegweisung nunmehr als unzumutbar erscheinen lasse. Wie vom 
BFM korrekt  festgehalten  wurde  (vgl.  Verfügung  vom 29.  Dezember 
2006, S. 1), handelt es sich somit um ein Gesuch um Wiedererwägung 
im klassischen Sinn der Anpassung (frz. "adaptation") einer ursprüng-
lich fehlerfreien rechtskräftigen Verfügung an eine massgeblich verän-
derte Sachlage (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 104). Die zumindest 
irreführende Terminologie in der Beschwerde, wonach das BFM ange-
sichts "neuer erheblicher Tatsachen" im Bericht der EPD vom 8. No-
vember 2006 zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten 
sei (vgl. Beschwerde, S. 6 Ziff. B.13), ist entsprechend zu berichtigen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob vorliegend eine wesentliche Verän-
derung der Sachlage vorliegt, bildet somit der 25. September 2006 als 
Erlassdatum des  Urteils  der  ARK im  vorangegangenen ordentlichen 

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Beschwerdeverfahren die zeitliche Referenz (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 
E. 1c  S. 204). Mit  Ergehen jenes  materiellen  Rechtsmittelentscheids 
erwuchs die  vom Wiedererwägungsgesuch betroffene Verfügung des 
Bundesamts vom 30. Oktober 2003 erst in Rechtskraft. Zu bedenken 
ist in zeitlicher Hinsicht weiter, dass für den vorliegenden Beschwerde-
entscheid im Wiedererwägungsverfahren die im Moment seiner Ausfäl-
lung bestehende Aktenlage massgeblich ist. Die angefochtene Verfü-
gung des BFM vom 29. Dezember 2006 hat sich somit nicht nur vor 
der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und Rechtslage zu 
behaupten,  sondern  ausserdem  gegenüber  den  im  Verlauf  des  Be-
schwerdeverfahrens  dazugekommenen  Tatsachen  und  Beweismitteln 
zu bewähren.

In  materieller  Hinsicht  hat  die  vorzunehmende  komparative  Prüfung 
entlang der Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG; 
SR 142.20])  zu verlaufen, nach welcher der Vollzug der Wegweisung 
nicht  zumutbar  ist,  wenn  die  beschwerdeführende  Person  bei  einer 
Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 
wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen ange-
wendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 
persönlicher  Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlings-
eigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips 
erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer 
Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren 
können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die 
nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wä-
ren, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht er-
halten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschen-
den Verhältnisse  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in 
völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernst-
haften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität 
oder  sogar  dem Tod ausgeliefert  wären (vgl.  BVGE 2009/51 E. 5.5, 
BVGE 2009/41 E. 7.1,  BVGE 2009/28 E. 9.3.1,  jeweils  mit  weiteren 
Hinweisen). Bei  der  hier  im  Vordergrund  stehenden  Gefährdungsva-
riante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist beson-
ders  zu  beachten,  dass  nur  dann  auf  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer not -
wendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der  Rück-
kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustandes  der  betroffenen  Person  führen  würde.  Dabei 

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wird  als  wesentlich  die  allgemeine  und  dringende  medizinische  Be-
handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdi-
gen  Existenz  absolut  notwendig  ist.  Unzumutbarkeit  liegt  jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-
lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

5.2 Im  konkreten  Fall  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Sachlage mit Blick auf die gesundheitliche Verfassung der Beschwer-
deführerin nicht  als in  einem Masse verändert,  dass im Unterschied 
zur Einschätzung der ARK im Urteil vom 25. September 2006 auf Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen wäre.

5.2.1 Soweit im Wiedererwägungsgesuch und in den Eingaben im Be-
schwerdeverfahren unter Verweis auf Arztberichte (betreffend den Be-
richt  vom 8. November  2006 vgl. E. 5.1 hiervor)  und frühere  Äusse-
rungen der Beschwerdeführerin (so etwa die Aussage in der summari-
schen Befragung vom 7. Oktober 2002, wonach sie "psychisch krank" 
geworden sei [vgl. act. A1/8 S. 4]) psychische Probleme in der Zeit vor 
dem  25. September  2006  thematisiert  werden,  stellen  sich  Abgren-
zungsfragen in Bezug auf die Wahl des Rechtsmittels und die Beurtei-
lungszuständigkeit. Diesbezüglich ist  der Klarheit  halber  auf  die um-
fangreiche Rechtsprechung der  ARK hinzuweisen,  welche vom Bun-
desverwaltungsgericht  in  den  Grundsätzen  weitergeführt  wird  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156, EMARK 1998 Nr. 1 E. 6 S. 10 ff., 
EMARK  1998  Nr. 3  E. 3a  S. 21,  EMARK  1998  Nr.  8  E.  3  S. 53 f., 
EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 f., EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204). 
Übertragen auf den vorliegenden Fall hat die Praxis zur Folge, dass 
gesundheitliche  Probleme,  die  behauptungsgemäss  schon  vor  dem 
25. September  2006  bestanden  haben,  von  der  Beschwerdeführerin 
korrekterweise mit einem Revisionsgesuch gegen das an diesem Tag 
gefällte  Beschwerdeurteil  bei  der  ARK  beziehungsweise  –  ab  dem 
1. Januar 2007 – beim Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVGE 2007/11 
E. 3.3 S. 119) hätten geltend gemacht werden müssen (unechte Nova). 
Im entsprechenden Revisionsverfahren wären auch vor Bundesverwal-
tungsgericht die besonderen Bestimmungen von Art. 66 ff. VwVG zur 
Anwendung gelangt  (vgl.  BVGE 2007/11  E. 4.5  und 4.6  S. 120; zur 
Entschuldbarkeit  des  verspäteten  Vorbringens  von  mit  Schuld-  und 
Schamgefühlen  behafteten  Erlebnissen  auf  Grund  einer  erlittenen 
Traumatisierung im Anwendungsbereich von Art. 66 Abs. 3 VwVG sie-
he BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 376 f.). Die im vorliegenden Wiedererwä-

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gungsverfahren  eingereichten,  nach  dem  25.  September  2006  er-
stellten  Arztberichte  wären  daher  ebenso  auf  Revisionsgesuch  (und 
nicht  auf  Wiedererwägungsgesuch)  hin  zu  prüfen gewesen,  insoweit 
sie  sich  thematisch  auf  vor  dem  25. September  2006  eingetretene 
Sachumstände beziehen (vgl. im Gegensatz dazu die in Revisionsver-
fahren gegen Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts 
anwendbare Regel von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG letzter  Halbsatz, 
siehe vorne E. 3). Ob die diesbezüglichen Tatsachen und Beweismittel 
sich  in  einem  solchen  Revisionsverfahren  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  als  erheblich,  das  heisst  als  geeignet erwiesen  hätten 
oder  erweisen  würden,  in  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs zu einem anderen Entscheid zu führen, braucht hier aus 
prozessökonomischen  Gründen  nicht  erörtert  zu  werden.  Weil  das 
Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2006 argumentativ gera-
de auf  einer  wesentlichen  Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des der Beschwerdeführerin seit dem Urteil vom 25. September 2006 
gründet und seine Abweisung durch das BFM sich – aus den nachfol-
genden Überlegungen – als rechtmässig erweist, kann nämlich a for-
tiori ausgeschlossen werden, dass ein neuer Beschwerdeentscheid im 
Anschluss an eine revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 25. Sep-
tember 2006 (vgl. Art. 68 Abs. 1 VwVG) im Punkt des Wegweisungs-
vollzugs anders ausgefallen wäre oder ausfallen würde.

5.2.2 Gleichwohl  ist  bei  der  strittigen  Frage,  ob  und  –  bejahenden-
falls –  in  welchem  Ausmass  sich  der  Gesundheitszustand  der  Be-
schwerdeführerin seit dem 25. September 2006 verschlechtert hat, als 
Ausgangstatsache zu berücksichtigen, dass sich nach Angaben in der 
Beschwerde (vgl. daselbst, Ziff. B.14 und B.16) die psychischen Pro-
bleme der Beschwerdeführerin nicht erst im Zuge der definitiven An-
ordnung  des  Wegweisungsvollzugs,  sondern  offensichtlich  weit  vor 
dem betreffenden Entscheid der ARK vom 25. September 2006 deut-
lich  manifestiert  haben.  So  sei  eine  entsprechende  medikamentöse 
Behandlung  gemäss  Angaben  des  Hausarztes  im  Kurzbericht  vom 
29. Dezember 2006 bereits im Jahr 2004 installiert worden, und es ha-
be  eine  erstmalige  psychiatrische  Exploration  schon  im  Jahr  2005 
stattgefunden. Weil die beiden Selbsttötungsversuche und die darin er-
kennbare Suizidalität keine erstmalige psychische Auffälligkeit darstell-
ten,  sondern zu vorbestandenen psychischen Problemen hinzugetre-
ten seien, gehe es an der Sache vorbei, wenn das BFM – so sinnge-
mäss die Gegenargumentation in der Beschwerde – auf die Hypothese 
einer  versuchten  Sicherung  des  Aufenthaltsrechts  mittels  Vortäu-

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schung einer  Selbstmordgefahr  anspiele. Zum Bericht  der  EPD vom 
8. November 2006, in dem bereits auf die Gefahr einer Retraumatisie-
rung hingewiesen worden sei, komme nun das Fazit der verantwortli-
chen Ärzte im Bericht der KPK G._______ vom 26. Januar 2007 hinzu, 
wonach  die  Beschwerdeführerin  sich  in  einer  schweren depressiven 
Episode mit Suizidalität bei bestehender PTBS befinde, eine längere 
Reise  derzeit  nicht  bewältigen  könne  und  einer  länger  dauernden 
Therapie in einem geschützten Rahmen bedürfe. Eine solche Therapie 
sei im Heimatland nicht gewährleistet, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung aus medizinisch-psychiatrischer Sicht nicht vertretbar sei.

Demgegenüber  erachtete  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
16. April 2007 den Wegweisungsvollzug unverändert als zumutbar. Zur 
Begründung wies es einleitend darauf hin, dass die in der angefoch-
tenen Verfügung erwähnten psychiatrischen Einrichtungen in Kosovo 
in letzter Zeit weiter ausgebaut worden seien. Ergänzend führte es an, 
im Gegensatz  zum –  noch nicht  vollumfänglich  mit  schweizerischen 
Massstäben vergleichbaren – Qualitätsstandard in Kosovo sei in Ser-
bien  und  namentlich  im  Grossraum  H._______,  wo  die 
Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise gelebt habe, dank eines durch 
die  Regierung  und  internationale  Geldgeber  alimentierten, 
dynamischen  Reformprozesses  kaum noch  etwas  von  den  früheren 
Defiziten feststellbar.  Die psychiatrische Versorgung habe sich in den 
letzten  Jahren  unter  der  Leitung  des  psychiatrischen  Zentrums  der 
Universitätsklinik  H._______ und des Instituts  für  Psychiatrie  wieder 
an  westeuropäische  Standards  herangearbeitet.  Dank  der 
Zusammenarbeit  der  (...)  Zentren  mit  mehreren  über  das  Land 
verteilten  Kliniken  würden  praktisch  flächendeckend  alle  gängigen 
Behandlungen  angeboten.  Dabei  werde  mit  modernsten 
therapeutischen Ansätzen gearbeitet, so auch im staatlichen Sektor, in 
dem die Behandlung in der Regel kostenlos sei.

In ihrer  Replik vom 22. Mai 2007 hält  die Beschwerdeführerin daran 
fest,  dass  ihr  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zugemutet  werden 
könne. Obschon  sie  eingestehen  müsse,  den  derzeitigen  Stand  der 
medizinischen Versorgung weder in Kosovo noch in Serbien detailliert 
zu  kennen,  gehe sie  "aufgrund ihrer  Erfahrung"  davon aus,  dass  in 
ihrer Heimat keine adäquate Versorgung bestehe, welche mit der hier 
erfahrenen verglichen werden könne. Sowohl das Eidgenössische De-
partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als auch das Deut-
sche Auswärtige Amt wiesen darauf hin, dass die medizinische Versor-

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gung in Serbien ausserhalb der Grossstädte nicht  gewährleistet  und 
die Mitnahme genügender Medikamentenvorräte für Patienten ratsam 
sei. Primär wegen fehlender finanzieller Mittel seien die gegenwärtigen 
Kapazitäten der Gesundheitseinrichtungen in Kosovo begrenzt und in 
vielfacher Hinsicht unzureichend, um für Einzelpersonen mit psycholo-
gischen Störungen eine angemessene Behandlung zu gewährleisten. 
Aufgrund dessen und nicht zuletzt in Anbetracht der Warnhinweise des 
EDA müsse zum heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass 
die für sie notwendige medizinische Versorgung weder in Kosovo noch 
in Serbien gewährleistet sei.

Der von der kantonalen Migrationsbehörde mit Abklärungen betraute 
Psychologe hält seinerseits im Bericht vom 6. März 2009 aufgrund ei -
nes persönlichen Gesprächs mit  der Beschwerdeführerin am 17. Fe-
bruar  2009  in  teilweiser  Anwesenheit  ihres  Ehemannes  und  ihrer 
Schwester sowie nach Einsicht in die vorerwähnten ärztlichen Berichte 
(Hausarzt,  EPD  und  KPK  G._______)  und  eine  ärztliche  "Stel-
lungnahme" vom 22. Juli 2008 fest, es sei äusserst schwer festzustel -
len, ob Ereignisse im Heimatland bei der Beschwerdeführerin wirklich 
eine PTBS hinterlassen hätten. Da dieser Punkt nicht zu klären sei, sei 
die im Bericht der EPD vom 8. November 2006 gestellte Diagnose des 
Verdachts auf PTBS die zutreffende, wenngleich auch dieser Befund 
aufgrund  der  jetzt  vorliegenden  Ereignisse  nicht  vollständig  gestützt 
werden  könne. Hingegen  könne  bestätigt  werden,  dass  bei  der  Be-
schwerdeführerin  eine  partielle  Verwirrung  und  eine  depressive  Ver-
stimmung vorlägen. Ob eine schwere oder leichte Form einer Depres-
sion bestehe, hänge wohl auch von den örtlichen und zeitlichen Um-
ständen ab. Im aktuell feststellbaren Zustand einer leichten Verwirrung 
und  Depressivität  sei  die  Beschwerdeführerin  durchaus  reisefähig. 
Nach vollzogener Wegweisung sei eine Fortsetzung der medikamentö-
sen  Therapie  mit  einem Antidepressivum und  einem  angstlösenden 
und schlaffördernden Mittel über genügend lange Zeit unbedingt erfor-
derlich, ansonsten mit negativen Komplikationen zu rechnen sei.

In der Stellungnahme vom 18. August 2010 wird nach Einsicht in den 
Bericht vom 6. März 2009 resümiert, dass die seither durchgeführten 
Abklärungen kein wesentlich anderes Bild des Gesundheitszustandes 
der  Beschwerdeführerin  ergeben  hätten  als  zum  Zeitpunkt  der  Be-
schwerdeerhebung. Die Frage des Vorliegens einer PTBS respektive 
des blossen Verdachts auf das Vorliegen einer PTBS werde von den 
behandelnden und begutachtenden Ärzten offensichtlich unterschied-

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lich gewichtet. Folge man dem Fazit im Bericht vom 6. März 2009, wo-
nach diese Frage wohl nicht eindeutig beurteilt werden könne, so sei  
zu Gunsten der Beschwerdeführerin von einer PTBS auszugehen. Die 
sie  seit  dem 4. März  2008 behandelnde Psychiaterin  halte  in  ihrem 
Schreiben  vom 16.  August  2010  denn  auch  fest,  dass  bei  der  Be-
schwerdeführern  eine  PTBS mit  Persönlichkeitsveränderung,  schwe-
ren Angstzuständen und depressiven Stimmungsschwankungen vorlie-
ge. Wie  die  Psychiaterin  gleichenorts  ausführe,  habe die  "langsame 
psychische Stabilisierung", zu welcher es bei der Beschwerdeführerin 
gekommen sei,  ihre Ursache nicht nur in der regelmässigen Medika-
menteneinnahme, sondern auch in regelmässigen Psychotherapiege-
sprächen  und  der  Einbettung  in  einem  geschützten  Umfeld  in  der 
Schweiz, bestehend aus ihrer Tochter und deren Familie. Nicht ausser 
Acht  gelassen  werden  dürfe  in  diesem  Zusammenhang,  dass  die 
Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann  zwar  beide  Angehörige  der 
Roma,  jedoch  unterschiedlicher  Herkunft  und  religiöser  Ausrichtung 
seien. In Serbien werde die Beschwerdeführerin als Albanerin wahrge-
nommen, in Kosovo betrachte man ihren Ehemann als Serben. Sowohl 
in Serbien als auch in Kosovo könnten die Beschwerdeführerin und ihr 
Mann kaum vermeiden, als Roma gemischt religiöser Ausprägung ei-
ner  entsprechenden  Diskriminierung  ausgesetzt  zu  werden.  Daher 
müsse  davon  ausgegangen  werde,  dass  im  Fall  des  Wegweisungs-
vollzugs  eine  regelmässige  Medikation  mit  Psychopharmaka  nicht 
garantiert  sei  und  ebenso  wenig  eine  notwendige  regelmässige 
Gesprächstherapie sichergestellt sei. Die Gesundheit der Beschwerde-
führerin sei deshalb bei einer Rückkehr mangels adäquater medizini-
scher Versorgung gefährdet.

5.2.3 Aus Sicht des Gerichts ist es im Sinn einer ganzheitlichen und 
nüchternen  Beurteilung  zunächst  angebracht,  das  Hauptmotiv  des 
Wiedererwägungsgesuchs – erhebliche Verschlechterung des Gesund-
heitszustands seit dem 25. September 2006 – nicht losgelöst von dem 
am 10. November 2006 eingereichten Gesuch um Ausreisefristerstre-
ckung (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.g) zu betrachten. In der Begrün-
dung dieses Gesuchs wurden unter Hinweis auf den ärztlichen Bericht 
vom 8. November 2006, welcher sechs Wochen später mit dem Wie-
dererwägungsgesuch  dem BFM erneut  als  Beweismittel  unterbreitet 
wurde,  die  Angst  der  Beschwerdeführerin  vor  einer  Rückkehr  nach 
Serbien und daraus entstehende existenzbedrohliche Schwierigkeiten 
geltend  gemacht.  Letztere  wurden  jedoch  im  Unterschied  zum Wie-
dererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2006 spezifisch mit dem be-

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vorstehenden Winter erklärt  und zum Anlass für  die blosse Bitte ge-
nommen, die Wintermonate noch in der Schweiz verbringen zu kön-
nen.  Gleichzeitig  versicherten  die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehe-
mann dem BFM gegenüber explizit ihre Bereitschaft, die Schweiz im 
nächsten Frühjahr zu verlassen. Bereits am 17. Oktober 2006 hatten 
sie  zudem im Zusammenhang mit  der  Beantragung einer  Rückkehr-
hilfe  ihren  Willen,  selbständig  in  ihre  Heimat  zurückzukehren,  ohne 
den Vorbehalt eines erbetenen Weiterverbleibs in der Schweiz über die 
Wintermonate mit ihrer Unterschrift bestätigt.

Sodann  zeigt  sich  bei  eingehender  Prüfung  der  Akten,  dass  die 
– letztlich akademische – Frage, ob das bei  der Beschwerdeführerin 
vorliegende Krankheitsbild nach der internationalen Klassifikation der 
Krankheiten (IDC-10) als PTBS zu werten ist oder sich mangels aus-
reichend(er) zuverlässiger Anhaltpunkte lediglich eine entsprechende 
Verdachtsdiagnose stellen lässt,  sich nicht  entscheidend auf  die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im heutigen Zeitpunkt auswirkt. 
So präsentiert sich in beiden Fällen eine Rückkehr in den Heimatstaat 
als ein auch unter humanitären Gesichtspunkten vertretbares Szena-
rio, durch welches die Beschwerdeführerin kurz- oder mittelfristig kei -
ner konkreten Gefährdung ausgesetzt würde.

Bei dieser Einschätzung ist vorab klarzustellen, dass die Beschwerde-
führerin aufgrund der vorne dargelegten biografischen Merkmale zwei-
felsohne als Staatsangehörige von Serbien zu betrachten ist (vgl. dazu 
das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  D-7561/2008  vom  15.  April 
2010 E. 6.4.2). Das zuständige serbische Ministerium hat denn auch 
am 21. Februar 2007 auf Antrag des BFM hin schriftlich die Zustim-
mung für eine Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihres Ehe-
mannes erteilt. Weiter ergibt sich aus den Akten von selbst, dass die 
Bedingungen sich in Serbien und insbesondere im Raum H._______ 
im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführerin 
günstiger  präsentieren als  in  Kosovo. Dabei  gilt  es  insbesondere zu 
berücksichtigen,  dass die Beschwerdeführerin zuletzt  ihren Wohnsitz 
in  E._______ hatte (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.a)  und nach dem 
Tod  ihrer  Mutter  in  Kosovo  offenbar  über  keine  Verwandten  oder 
anderen Bezugspersonen mehr verfügt.

Entgegen der Auffassung in der Eingabe vom 18. August 2010 besteht 
unter  Berücksichtigung  aller  Umstände  ausreichende  Gewähr  dafür, 
dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr nach Serbien wei -

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terhin Zugriff auf die – nach einhelliger Meinung der Ärzte – benötigten 
Medikamente (Psychopharmaka) und therapeutischen Gespräche mit 
einer  psychiatrisch  geschulten  Person  hätte.  Das  BFM weist  in  der 
Vernehmlassung vom 16. April  2007 zu Recht  auf  die  Tatsache hin, 
dass in Serbien und namentlich im Grossraum H._______ dank den 
Anstrengungen  des  psychiatrischen  Zentrums  der  Universitätsklinik 
H._______  und  des  Instituts  für  Psychiatrie  eine  psychiatrische 
Versorgung  aufgebaut  wurde,  die  mit  westeuropäischen  Standards 
vergleichbar  ist.  Diese  Feststellung  blieb  in  der  Replik  vom 22. Mai 
2007 im Wesentlichen unwidersprochen. Ebenso wenig wurde von der 
Beschwerdeführerin  bestritten,  dass  die  modernen  therapeutischen 
Ansätze  auch  im  kostenlosen  staatlichen  Sektor  (Recht  auf 
Gesundheitsversorgung)  zur  Anwendung  gelangen.  Die  in  den 
ärztlichen Berichten als unabdingbar bezeichnete Kontinuität bezüglich 
der  von  der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  in  Anspruch 
genommenen  Behandlungsformen  erscheint  somit  hinreichend 
gewährleistet,  zumal  auch  etwaige  sprachliche  Barrieren  wegfallen 
dürften. Daran ändert  nichts,  dass  aus glaubwürdigen Quellen  nach 
wie  vor  Diskriminierungen  von  aus  Kosovo  oder  Südserbien  nach 
H._______ zugezogenen Roma ohne ordentliche Registrierung bei der 
Inanspruchnahme  des  Rechts  auf  Gesundheitsversorgung  publik 
werden. In diesem Punkt  dürfte wiederum als begünstigender Faktor 
zum Tragen kommen, dass die Beschwerdeführerin bereits zwischen 
1977 und 2002 zusammen mit ihrem serbisch-orthodoxen Ehemann in 
E._______ ansässig war und die serbokroatische Sprache beherrscht. 
Zudem  ist  sie  im  Besitz  eines  Dokuments  vom  14. August  1998, 
welches ihre Geburt  am 24. Mai  1960 in C._______ bescheinigt. Es 
wird der Beschwerdeführerin beziehungsweise dem sie begleitenden 
Ehemann  obliegen,  in  einer  ersten  Phase  nach  der  Rückkehr  nach 
Serbien um eine ordentliche Registrierung besorgt zu sein und damit 
die  Voraussetzung  für  einen  ungehinderten  Zugang  zu  den  gesund-
heitlichen Einrichtungen zu schaffen (vgl. dazu ausführlich das zur Pu-
blikation vorgesehene Urteil D-7561/2008 vom 15. April 2010 E. 8.3.3). 
Um allfälligen Komplikationen wie etwa der Pflicht zur Tragung eines 
Selbstbehalts  zu  begegnen,  besteht  für  die  Beschwerdeführerin  zu-
dem gestützt auf Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylver-
ordnung 2  vom 11. August  1999  über  Finanzierungsfragen  (AsylV 2, 
SR 142.312) die Möglichkeit, im Rahmen einer neu zu beantragenden 
individuellen Rückkehrhilfe finanzielle Unterstützung zur medizinischen 
Betreuung im Heimatstaat über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu 
erhalten oder sich einen Medikamentenvorrat aus der Schweiz mitge-

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ben zu lassen. Bei Bedarf liesse sich die Rückkehrhilfe mit der Unter-
stützung von IOM H._______ praktisch umsetzen (vgl. Art. 93 Abs. 3 
AsylG). Sodann  erscheint  auch  der  Hinweis  des  BFM auf  die  Mög-
lichkeit berechtigt, dass die in der Schweiz lebenden Angehörigen der 
Beschwerdeführerin  (Tochter  und  Sohn)  und  ihres  Ehemannes  nöti-
genfalls einen Beitrag dazu leisten, dass die medizinische Betreuung 
der  Beschwerdeführerin  auch  in  Serbien  zuteil  kommt  und  die  an-
spruchsvolle  erste Phase nach der  Rückkehr ohne konkrete Gefähr-
dung verläuft.

Was die im Schreiben der Psychiaterin vom 16. August 2010 enthalte-
ne  Aussage  betrifft,  wonach  sich  der  psychische  Zustand  der  Be-
schwerdeführerin  bei  einer  Ausschaffung  erheblich  verschlechtern 
könne und Suizidhandlungen nicht auszuschliessen seien, ist Folgen-
des zu erwägen: Es ist leicht nachvollziehbar und notorisch, wenn ein 
unausweichlich  bevorstehender  Wegweisungsvollzug  bei  den  damit 
konfrontierten Asylbewerbern zu einem gewissen psychischen Druck 
führt. Diesem Druck kommt aber für die Frage der Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in der Regel keine Relevanz zu, es sei denn, es 
liege eine ernsthaft  gesundheitsgefährdende  psychische Störung  le-
bensbedrohlichen  Ausmasses  vor.  Vorliegend  liegen  keine  Anhalts-
punkte für eine dermassen gravierende Störung vor. Für den Zeitraum 
der tatsächlichen Rückkehr in den Heimatstaat kann im Übrigen, wie 
dies  auch  im mit  dem Wiedererwägungsgesuch  eingereichten  ärztli -
chen Bericht vom 8. November 2006 hervorgehoben wurde, einer all -
fälligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes der 
Beschwerdeführerin medikamentös und mittels Betreuung durch eine 
mit der Problematik vertraute Fachperson begegnet werden.

5.3 Das  Wiedererwägungsgesuch  und  die  Beschwerde  enthalten  in 
Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 82 Abs. 3 
AuG) keine Begehren und Begründungselemente. Grundsätzlich kann 
das  Bundesverwaltungsgericht  eine fehlerhafte Verfügung auch ohne 
ausdrückliches Begehren zugunsten einer Partei  ändern (vgl. Art. 62 
Abs. 1 VwVG). Es ist allerdings nicht gehalten, über die Vorbringen der 
Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen noch 
hat es nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft 
es von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur dann, wenn 
hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichend Anlass  besteht  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht, 

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Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94). Vorliegend 
bleibt  der Vollständigkeit  halber anzufügen, dass die gesundheitliche 
Situation  der  Beschwerdeführerin  kein  valables  Unzulässigkeitskrite-
rium darstellt. So können ganz aussergewöhnliche Umstände („circon-
stances très exceptionelles“), wie sie der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte  (EGMR)  im  Urteil  vom 27. Mai  2008  i.S.  N.  gegen 
Grossbritannien [Beschwerde Nr. 26565/05] mit ausführlicher Begrün-
dung als Leitprinzip seiner Praxis zur Vereinbarkeit  der Abschiebung 
schwer erkrankter Personen mit den Garantien von Art. 3 EMRK bestä-
tigt hat (vgl. a.a.O., § 42-45), klarerweise ausgeschlossen werden. Im 
Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich 
nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu 
vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Im konkre-
ten  Fall  besteht  hinreichende  Gewähr  dafür,  dass  nötigenfalls  ge-
eignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, die Um-
setzung  allfälliger  Suizidabsichten  im  Zusammenhang  mit  der  Aus-
schaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit 
einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. 
Dragan u.a. gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03]).

6.
Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  weitere 
Einwendungen in  der  Beschwerde  und  in  den  Folgeeingaben  näher 
einzugehen,  weil  diese  das  Ergebnis  der  vorliegenden  wiedererwä-
gungsrechtlichen Prüfung nicht entscheidend zu beeinflussen vermö-
gen. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Ausführungen zu 
den eingereichten Beweismitteln verzichtet werden. Der rechtsrelevan-
te Sachverhalt erweist sich als genügend abgeklärt, und es kann ohne 
Willkür  vorweg die  Annahme getroffen  werden,  weitere  Beweiserhe-
bungen  vermöchten  keine  wesentlichen  Erkenntnisse  zu  vermitteln 
und mithin zu keinem anderen Prüfungsergebnis zu führen (sog. antizi-
pierte  Beweiswürdigung;  vgl.  BVGE  2008/24  E.  7.2,  EMARK  2003 
Nr. 13 E. 4a S. 84). Aus diesem und den vorne dargelegten Gründen 
ist von weiteren medizinischen Untersuchungen zur Reisefähigkeit der 
Beschwerdeführerin  abzusehen.  Sofern  die  dahingehende  Formulie-
rung in der Eingabe vom 18. August 2010 als Antrag gemeint ist, ist 
dieser abzuweisen. Nach Würdigung aller relevanter Umstände ist als-
dann festzuhalten,  dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch 
der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat.

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D-873/2007

7.
Gleichzeitig mit der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht (vgl. 
Prozessgeschichte  Bst. D  und F),  dessen  Beurteilung  aussteht.  Ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einrei-
chung der  Beschwerde eine Partei,  die nicht  über die erforderlichen 
Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, so-
fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. In der Zwischenverfü-
gung vom 2. April  2007 wurde die Beschwerdeführerin darauf hinge-
wiesen, dass nach dem Stand der Akten das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege bereits mangels ausgewiesener Be-
dürftigkeit auszuweisen wäre. Im weiteren Verlauf des Beschwerdever-
fahrens versäumte es die Beschwerdeführerin, die geltend gemachte 
prozessuale Bedürftigkeit mit einer aktuellen Fürsorgebestätigung oder 
auf andere geeignete Weise zu belegen. Demzufolge kann sie nicht als 
prozessual  bedürftig  im Sinne von Art. 65  Abs. 1  VwVG gelten. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit un-
abhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerdebegehren abzu-
weisen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die gesamten Kosten 
dem mit ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführerin zu überbin-
den (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese sind auf 
einen Betrag von Fr. 1200.- zu bestimmen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1,  2 und 3 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-873/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten  von Fr. 1200.-  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr.  N  (...) 
(in Kopie)

- (kantonale Migrationsbehörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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