# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ffba072-775d-5339-a775-0706b63b6c4f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 30.08.2017 RRB Nr. 2017-000956
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2017-000956_2017-08-30.pdf

## Full Text

2018 Gesundheitsrecht 473 

III. Gesundheitsrecht 

 

67 § 12 HBV 

- Führung einer Apotheke mit Drogerie 

- Verwendung einer Firmenbezeichnung "Apotheke & Drogerie" in 

Auskündigungen (Werbung) 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 30. August 2017 in Sachen 

S.W. und T. Apotheke & Drogerie AG gegen die Verfügung des Departements 

Gesundheit und Soziales (Abteilung Gesundheit) vom 16. Januar 2017 

(RRB Nr. 2017-000956). 

Aus den Erwägungen 

1. Formelles 
Rechtsanwalt A. rügt namens der T. Apotheke & Drogerie AG, 

dass diese von der Vorinstanz nicht beigeladen worden sei und dass 
ihr vor dem Erlass der Verfügung vom 16. Januar 2017 das rechtliche 
Gehör nicht gewährt worden sei. Die Vorinstanz macht demgegen-
über geltend, die T. Apotheke & Drogerie AG sei von der 
angefochtenen Verfügung beziehungsweise von der getroffenen An-
ordnung nicht direkt betroffen, dementsprechend nicht beizuladen, 
nicht anzuhören und auch nicht beschwerdebefugt. Sie beantragt 
allerdings die Beschwerdeabweisung, während auf die Beschwerde 
der T. Apotheke & Drogerie AG nicht einzutreten wäre, wenn sie 
durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert und deshalb nicht 
beschwerdebefugt wäre. 

Die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und 
Soziales hat am 16. Januar 2017 verfügt:  

"S. W., als gesamtverantwortliche Leiterin der 'T. Apotheke 
AG', (…), wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses 
Entscheids aus sämtlichen Auskündigungen den Zusatz 'Drogerie' zu 

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entfernen beziehungsweise die Auskündigungen, unter Berücksichti-
gung der massgeblichen Gesetzesvorschriften, anzupassen." 

Gemäss § 25 Abs. 1 lit. a und b GesG benötigen Apotheken und 
Drogerien eine Betriebsbewilligung der zuständigen Behörden. Zu-
ständige Behörde für den Vollzug der Verordnung über die Berufe, 
Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 
11. November 2009 ist das Departement Gesundheit und Soziales, 
soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist; insbesondere ist es 
für das Bewilligungswesen gemäss den §§ 4-21 und 25-27, für 
Aufsicht, Verbot und Disziplinarmassnahmen gemäss den §§ 22-24 
sowie für Aufsicht und Massnahmen gemäss den §§ 48 und 49 GesG 
zuständig (§ 2 VBOB). Gesuchstellende Person um Bewilligungs-
erteilung an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen 
inklusive Stellvertretung gemäss den §§ 25 und 27 GesG ist die 
gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Apotheke oder Drogerie 
(§ 3 Abs. 3 VBOB). Die Gesuchstellung hat immer im Einzelfall und 
persönlich zu erfolgen (§ 3 Abs. 4 VBOB). Die Betriebsbewilligung 
wird auf die gesamtverantwortliche Leitungsperson und auf den 
bezeichneten Betrieb oder die Organisation ausgestellt. Bei ver-
schiedenen Betriebsstandorten sind separate Bewilligungen not-
wendig (§ 34 Abs. 1 VBOB). Das Departement Gesundheit und 
Soziales kommuniziert aber immer mit der gesamtverantwortlichen 
Leitungsperson. Bedingungen und Auflagen für den Betrieb, Verbote 
und weitere Anordnungen im Zusammenhang mit der Betriebs-
bewilligung werden an diese, für sich und allenfalls die juristische 
Person adressiert, wenn es sich beim Betrieb wie vorliegend um eine 
Aktiengesellschaft handelt. Wie die Betriebsbewilligung selbst sind 
auch nachträgliche Auflagen und Weisungen auf die gesamt-
verantwortliche Leitungsperson und den bezeichneten Betrieb oder 
die Organisation auszustellen, auch wenn die Adressierung für beide 
an die Leitungsperson und nicht zusätzlich separat an den Verwal-
tungsrat der AG erfolgt. In diesem Sinn hat das Departement zwar 
gegenüber der gesamtverantwortlichen Leitungsperson S. W. verfügt, 
aus der gewählten Formulierung geht aber unmissverständlich 
hervor, dass damit nicht nur ihr persönlich die Verwendung des 
Zusatzes "Drogerie" in Auskündigungen verboten werden sollte, 

2018 Gesundheitsrecht 475 

sondern dass sie als verantwortliche Leitungsperson auch dafür zu 
sorgen hatte, dass der Betrieb beziehungsweise die Aktiengesell-
schaft das Verbot einhält (vgl. Schreiben des Departements DGS an 
Rechtsanwalt A. vom …). Insofern wurde die Aktiengesellschaft in 
der Gestaltungsfreiheit ihrer Auskündigungen eingeschränkt, womit 
sie durch die Verfügung zweifellos in schutzwürdigen eigenen 
Interessen betroffen, mithin beschwert und zur Anfechtung der 
Verfügung befugt ist (§ 42 VRPG). Entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz ist daher auf die Beschwerde der T. Apotheke & Drogerie 
AG einzutreten. 

Was die Rüge der fehlerhaften Adressierung der Verfügung be-
ziehungsweise der unterlassenen Beiladung der Aktiengesellschaft 
anbelangt, ist festzuhalten, dass die für die verantwortliche Leitungs-
person und die AG bestimmte und an deren gemeinsamen Anwalt ge-
sandte angefochtene Verfügung zwar mit "T. Apotheke AG" über-
schrieben ist, obschon die korrekte und vollständige Firmenbezeich-
nung der Aktiengesellschaft gemäss Handelsregistereintrag "T. Apo-
theke & Drogerie AG" lautet. Aus der verkürzten Bezeichnung ist der 
Aktiengesellschaft aber kein Nachteil erwachsen, war doch für sie 
ohne weiteres klar, wer gemeint war. Zudem hat das Gesundheitsde-
partement entsprechend seiner Beurteilung, dass die Voraussetzungen 
für den Betrieb einer Drogerie und die Bezeichnung als solche feh-
len, in allen Korrespondenzen und insbesondere auch in der proviso-
rischen und in der definitiven Betriebsbewilligung die Organisation 
stets mit "T. Apotheke AG" bezeichnet. Die T. Apotheke & Drogerie 
AG hat das nicht beanstandet und ist offenbar davon ausgegangen, 
sie sei trotz vom offiziellen Firmennamen abweichender Bezeich-
nung der Organisation im Besitz einer gültigen Betriebsbewilligung. 
Dementsprechend ist auch die abweichende Bezeichnung in der 
angefochtenen Verfügung nicht als fehlerhafte Adressierung zu be-
trachten, sondern – soweit überhaupt erforderlich – zu korrigieren. 
Die Verfügung wurde im Übrigen nicht an die gesamtverantwortliche 
Leitungsperson S. W. gesandt, sondern an Rechtsanwalt A., nachdem 
dieser dem Departement angezeigt hatte, dass er nicht nur S. W., son-
dern auch die T. Apotheke & Drogerie AG vertritt (vgl. die 
Vollmachten vom …). Die angefochtene Verfügung richtete sich also 

476 Verwaltungsbehörden 2018 

an die zutreffenden Personen und sie wurde mit der Zustellung an 
deren Rechtsanwalt auch beiden korrekt eröffnet. Zudem hatte 
Rechtsanwalt A. namens seiner beiden Mandantinnen vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung Gelegenheit, sich zum Verbot der Bezeich-
nung als Drogerie zu äussern. Hiervon hat er am 28. Oktober 2016 in 
knapper Form Gebrauch gemacht. Eine Gehörsverletzung liegt somit 
nicht vor. 

2. Bezeichnung als Apotheke und Drogerie 
2.1 
Die angefochtene Verfügung verbietet der gesamtverantwort-

lichen Leitungsperson des Betriebs und dem Betrieb, diesen in "Aus-
kündigungen" als Apotheke und Drogerie zu bezeichnen, zumal am 
2. Oktober 2013 nur eine Bewilligung für den Betrieb einer Apo-
theke und nicht auch für eine Drogerie erteilt wurde, nachdem S. W. 
als verantwortliche Apothekerin und F. V. sowie J. E. als Verwal-
tungsräte der T. Apotheke und Drogerie AG am 18. Juni 2012 nur ein 
Gesuch um eine Betriebsbewilligung als öffentliche Apotheke 
gestellt hatten. Auf Rückfrage der Kantonsapothekerin M. S. an F. V. 
vom 28. Juni 2012 bestätigte F. V. zudem am 2. Juli 2012 telefonisch, 
dass der Betrieb vorerst nur als Apotheke geführt und der Auftritt 
nach aussen und die Ausschilderung entsprechend angepasst werden. 

Gemäss § 54 Abs. 1 VBOB ist jede Auskündigung oder Wer-
bung verboten, welche nicht wahrheitsgetreu oder irreführend ist, 
insbesondere in Bezug auf die bewilligte beziehungsweise ausgeübte 
Tätigkeit, die absolvierte Aus- und Weiterbildung, auf besondere Fä-
higkeiten     oder zu erwartende Therapieerfolge. § 18 GesG be-
stimmt ferner, dass die Bekanntmachung der Berufstätigkeit ein-
schliesslich Werbung objektiv sein und dem öffentlichen Bedürfnis 
entsprechen muss. Sie darf weder aufdringlich noch irreführend sein 
(Abs. 1). Der Regierungsrat kann bei geringem Gefährdungspotential 
Ausnahmen regeln (Abs. 2).  

Den Beschwerdeführerinnen wurde weder eine Berufsaus-
übungsbewilligung als Drogistin noch eine Betriebsbewilligung für 
eine Drogerie erteilt. Insofern erschiene eine Auskündigung als 
Drogistin beziehungsweise Drogerie als nicht wahrheitsgetreu und 
eventuell auch irreführend, dies jedenfalls dann, wenn auch keine 

2018 Gesundheitsrecht 477 

Bewilligung als Apothekerin beziehungsweise Apotheke erteilt 
worden wäre. Letzteres ist aber nicht der Fall. Die Beschwer-
deführerinnen machen nämlich geltend, eine Apotheke und eine 
Apothekerin dürften auch eine Drogerie führen und in der Werbung 
die Bezeichnung "Apotheke und Drogerie" verwenden, da ein 
Apotheker oder eine Apothekerin aufgrund der absolvierten Ausbil-
dung alles könne und wisse, was auch ein Drogist oder eine Drogis-
tin können und wissen müsse. Eine Auskündigung als "Apotheke und 
Drogerie" sei nicht zu verbieten, denn sie sei nicht irreführend und 
schon gar nicht die Gesundheit der potentiellen Kundschaft gefähr-
dend, da ein Apotheker oder eine Apothekerin alles Gesundheitsrele-
vante ebenso gut oder gar besser könne als ein Drogist oder eine 
Drogistin. 

2.2 
Zur Kombination von Apotheke und Drogerie bestimmt § 12 

HBV folgendes: 
"§ 12 Apotheke und Drogerie  
1Wird einer Apotheke eine Drogerie angegliedert und will sie als 
solche bezeichnet werden, muss eine Drogistin oder ein Drogist, 
die oder der die Voraussetzungen zur Erteilung einer Berufsaus-
übungsbewilligung erfüllt, zu mindestens 50 % angestellt sein.  
2Bei Abwesenheit der Drogistin oder des Drogisten hat die ge-
samtverantwortliche Leitungsperson der Apotheke die 
Fachkompetenz im Drogeriebereich auf andere Weise sicherzu-
stellen.  
3Wird die in Absatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, kann 
sich die Apotheke als 'Apotheke mit Drogerieartikeln' bezeich-
nen." 
Gemäss § 1 HBV, welcher den Geltungsbereich der Verordnung 

regelt, sollen die Bestimmungen der HBV den Vollzug der eidge-
nössischen Heilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebung regeln, 
insbesondere den Umgang mit Heilmitteln, die Bewilligungsvoraus-
setzungen für die Abgabe von Heilmitteln und die Aufsicht über den 
Verkehr mit Heilmitteln und Betäubungsmitteln. Die im Ingress der 
HBV aufgeführten Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes ermäch-
tigen den Regierungsrat dementsprechend, den Umgang mit und die 

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Abgabe von Heilmitteln und Betäubungsmitteln näher zu regeln. Die 
regierungsrätlichen Verordnungsbestimmungen der Heilmittel- und 
Betäubungsmittelverordnung sollen also der Gesundheit der Bevöl-
kerung im Zusammenhang mit Heil- und Betäubungsmitteln dienen. 
Im Bereinigten Bericht zur Heilmittel- und Betäubungsmittelver-
ordnung vom 3. November 2009 wird zu § 12 HBV ausgeführt: 

"Es gibt im Aargau eine gewisse Zahl von Apotheken, denen 
eine Drogerie angegliedert ist. Die Tendenz ist eher zunehmend. Da-
mit stellt sich die Frage, was für Konsequenzen in Bezug auf das 
erforderliche Fachpersonal daraus gezogen werden müssen. Den 
Heilmittelbereich einer Drogerie (Abgabekategorie D) kann die ver-
antwortliche Apothekerin beziehungsweise der verantwortliche Apo-
theker fachlich vollständig abdecken. Dagegen fehlt in Bezug auf das 
übliche Drogeriesortiment das Knowhow insbesondere im Chemi-
kalienbereich. Damit dieser Bereich fachlich auch abgedeckt ist, 
muss bei einer Kombination Apotheke/Drogerie eine Drogistin be-
ziehungsweise ein Drogist, die oder der die Voraussetzungen zur 
Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung erfüllt, zu mindestens 
50 % angestellt sein. Bei Abwesenheit der Drogistin beziehungs-
weise des Drogisten ist die verantwortliche Leitungsperson ver-
pflichtet, die Fachkompetenz im Drogeriebereich auf andere Weise 
sicherzustellen. Vorbehalten bleibt der Fall, wo eine Apotheke diese 
Bedingungen nicht erfüllt (oder bewusst nicht erfüllen möchte). Sie 
darf sich aber dennoch als Apotheke mit Drogerieartikeln bezeich-
nen. Eine übergangsrechtliche Regelung findet sich in § 31. Diese 
Grundsätze wurden in Absprache mit den beiden betroffenen 
Verbänden erstellt." 

Mit dieser Erläuterung wird anerkannt, dass ein Apotheker oder 
eine Apothekerin im Heilmittelbereich und wohl auch im Betäu-
bungsmittelbereich über Kompetenzen verfügt, die es erlauben, einen 
Drogisten oder eine Drogistin fachgerecht zu ersetzen. Demge-
genüber soll dies in Bezug auf das Drogeriesortiment und namentlich 
den Chemikalienbereich nicht der Fall sein. Trifft dies im Einzelfall 
tatsächlich zu, kann zwar die Gesundheit der Kundschaft beeinträch-
tigt werden, d.h., es ist die Gesundheitsvorsorge betroffen, nicht aber 
das Heilmittel- und Betäubungsmittelwesen, dessen Vollzug die Heil-

2018 Gesundheitsrecht 479 

mittel- und Betäubungsmittelverordnung sicherstellen will. Die 
Regelung von § 12 HBV passt deshalb thematisch nicht so recht in 
den Verordnungskontext und sie dient – wie aus dem letzten Satz der 
Erläuterung zu schliessen ist – wohl eher dem Ausgleich der Interes-
sen der konkurrierenden Apotheken und Drogerien als dem Gesund-
heitsschutz der Kundschaft. Gemäss § 12 Abs. 3 HBV ist es nämlich 
einer Apotheke, welche keine Drogistin und keinen Drogisten 
beschäftigt, nicht verwehrt, Drogerieartikel zu verkaufen. Der Ver-
kauf von Drogerieartikeln ohne artikelspezifische Kundenberatung 
wird also nicht als Gesundheitsgefährdung der Kundschaft einge-
schätzt, zumal auf der Verpackung in der Regel die relevanten Infor-
mationen aufgedruckt sind, sofern kein Beipackzettel beiliegt, wel-
cher die persönliche Kundenberatung gewissermassen ersetzt. Es 
kommt hinzu, dass in einer Apotheke, welche sich als "Apotheke und 
Drogerie" bezeichnen will, eine Drogistin oder ein Drogist nur zu 
mindestens 50 % angestellt sein muss. Die Kundschaft hat also nur 
eine 50 %-Chance, dass beim Apothekenbesuch eine Drogerie-
fachperson anwesend ist, welche fachkompetent beraten kann. Bei 
deren Abwesenheit hat die gesamtverantwortliche Leitungsperson 
der Apotheke zwar gemäss § 12 Abs. 2 HBV "die Fachkompetenz im 
Drogeriebereich auf andere Weise sicherzustellen". Ob dies tat-
sächlich immer möglich ist, erscheint indessen mehr als fraglich, 
wenn der Apotheker oder die Apothekerin nicht selbst über das 
erwartete Fachwissen verfügt. Gemäss der Stellungnahme der 
Abteilung Gesundheit DGS vom … kann die Fachkompetenz im 
Drogeriebereich bei Abwesenheit der Drogistin oder des Drogisten 
durch vorgängige Information und Unterrichtung der Apothekerin 
oder des Apothekers durch die Drogistin oder den Drogisten 
gewährleistet werden. Das Drogeriesortiment soll vor der Abwesen-
heit so bereitgestellt und der Apotheker oder die Apothekerin so 
instruiert werden, dass eine kompetente Beratung während der 
drogistenlosen Zeit gewährleistet ist. Das würde aber voraussetzen, 
dass die Drogeriekundschaft ihren Apothekenbesuch regelmässig 
vorgängig ankündigt und den Beratungsbedarf anmeldet, was nicht 
erwartet werden darf. Erscheint Drogeriekundschaft mit Beratungs-
bedarf während der Abwesenheit des Drogisten oder der Drogistin in 

480 Verwaltungsbehörden 2018 

der Apotheke, müsste sie gebeten werden, zu einem späteren 
Zeitpunkt – wenn wieder ein Drogist oder eine Drogistin anwesend 
oder das Apothekenpersonal instruiert ist – erneut in die Apotheke zu 
kommen. Bei einem 50 %-Pensum, das nicht in sechs Halbtagen pro 
Woche bestehen muss, müsste die Kundschaft bis zu vier Tage, bei 
Ferienabwesenheit des Drogisten oder der Drogistin gar Wochen 
warten. Die Kundschaft wird in einer solchen Situation wohl eher auf 
eine Beratung verzichten, als so lange zu warten und den Weg in die 
Apotheke erneut zurückzulegen. Sofern das Apothekenpersonal nicht 
über die erwartete Fachkompetenz verfügt, kann die Beratung im 
Drogeriebereich mit einem Drogistenpensum von 50 % also nur sehr 
beschränkt verbessert werden. Ob die Kundschaft zu einem 
Zeitpunkt im Geschäft erscheint, da ein Drogist oder eine Drogistin 
anwesend und eine Beratung durch eine solche Person gewährleistet 
ist, hängt eher vom Zufall als von der Betriebsorganisation der 
gesamtverantwortlichen Leitungsperson ab. Ist die Anwesenheit 
einer Drogistin oder eines Drogisten für die Gewährleistung der 
erforderlichen Fachkompetenz und zur Vermeidung einer Täuschung 
der Kundschaft über die absolvierte Ausbildung und das vorhandene 
Fachwissen des Personals erforderlich, genügt ein 50 %-Pensum der 
Person mit Berufsausübungsbewilligung kaum. Für die Führung 
einer Drogerie ohne Apotheke sieht die Heilmittel- und Betäubungs-
mittelverordung denn auch nicht vor, dass die Anstellung eines Dro-
gisten oder einer Drogistin zu mindestens 50 % genügt. Für die Ertei-
lung einer Betriebsbewilligung wird offenbar praxisgemäss 
vorausgesetzt, dass die gesamtverantwortliche Leitungsperson, wel-
che über die erforderliche Berufsausübungsbewilligung verfügt, 
während mindestens 60 % der allgemein üblichen Öffnungszeiten 
anwesend ist, für die übrige Zeit eine Stellvertreterbewilligung ein-
holt und eine fachkompetente Stellvertretung auch tatsächlich sicher-
stellt (vgl. die Formulare für das Betriebsbewilligungsgesuch, …, so-
wie die Stellvertreterbewilligung, …). 

2.3 
2.3.1 
Aus dem Internetauftritt des an der Gebäudefassade nur als "T. 

Apotheke" angeschriebenen Betriebs geht hervor, dass derzeit eine 

2018 Gesundheitsrecht 481 

Drogistin N. S. beschäftigt wird. Offenbar wollen die Beschwerde-
führerinnen aber nicht dauerhaft ein Minimalpensum von 50 % einer 
zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Drogistin oder eines 
entsprechenden Drogisten sicherstellen müssen. Sie machen viel-
mehr geltend, dass die anwesenden Apothekerinnen aufgrund ihrer 
Ausbildung die Anwesenheit eines Drogisten oder einer Drogistin 
fachkompetenzmässig zu 100 % zu ersetzen vermögen.  

Die Abteilung Gesundheit des DGS führt in ihrer Stellung-
nahme zur Beschwerde demgegenüber aus, ein Drogist oder eine 
Drogistin sei in verschiedenen Bereichen besser ausgebildet als ein 
Apotheker oder eine Apothekerin und verfüge dementsprechend über 
eine andere, bessere Beratungskompetenz, welche von der Kund-
schaft einer Drogerie erwartet werde und erwartet werden dürfe. 
Zum Schutz vor Täuschung, Sicherheits- und Gesundheitsbeein-
trächtigung der Kundschaft sei eine Drogistenausbildung erforder-
lich. Zu drogerie- respektive drogistenspezifischen Dienstleistungen 
gehörten insbesondere die Diätberatung, die Beratung betreffend 
Chemikalien, der Umgang mit ökologischen Reinigungsmitteln, der 
Nachfüllservice, die Fabrikation von Schönheits- und Sachproduk-
ten, die Schädlingsberatung für Haus und Garten sowie die Beratung 
betreffend Pflanzenschutzmittel und Pflanzendünger, die Beratung 
betreffend Farben und Lösungsmittel sowie der Verkauf von Feuer-
werk. Drogisten und Drogistinnen würden in den eben aufgelisteten 
Gebieten speziell ausgebildet, während diese Ausbildung grössten-
teils nicht Bestandteil eines Pharmaziestudiums sei. Dement-
sprechend würden von Apothekern und Apothekerinnen auch keine 
spezifischen Fachkenntnisse in diesen Sachgebieten verlangt und 
erwartet. 

2.3.2 
Aufgefordert, die geltend gemachte bessere Ausbildung der 

Drogistinnen und Drogisten in den genannten Bereichen zu belegen, 
hat die Abteilung Gesundheit DGS in ihrer Duplik lediglich ausge-
führt, Drogistinnen und Drogisten der höheren Fachschule (HF) wür-
den in der Grundausbildung und in der HF-Ausbildung insgesamt ca. 
1'200 spezifische, berufskundliche Lektionen (Naturheilkunde, 
Phytotherapie, Spagyrik etc.) besuchen und nur bei ihnen sei eine 

482 Verwaltungsbehörden 2018 

drogeriespezifische Weiterausbildung gewährleistet und die Berechti-
gung zur Ausbildung von Drogistinnen und Drogisten gegeben. Als 
Beleg hat sie einen Ausdruck der Internetseite berufsberatung.ch (…) 
vom 19. Juni 2017 eingereicht, worin die pauschale Aussage enthal-
ten ist, Drogisten und Drogistinnen HF würden vertiefte Kenntnisse 
in den Bereichen Gesundheit, Schönheitspflege, Ernährung und 
Unternehmensführung besitzen, ohne dass dies mit einem detaillier-
ten Studienplan unter Angabe der konkreten Ausbildungsinhalte und 
der dafür aufgewendeten Lektionenzahl beziehungsweise Studienzeit 
belegt wird. Auch die Höhere Fachschule für Drogistinnen und Dro-
gisten (École supérieure de droguerie, ESD) in Neuenburg führt die 
genauen Lerninhalte auf ihrer Homepage unter "Der Weg zum Ziel" 
(…) nicht näher aus. Es gibt nur einen aktuellen Fächerspiegel mit 
der Angabe, für die naturwissenschaftlichen und berufskundlichen 
Fächer (Krankheitslehre, Pharmakognosie/Phytotherapie, Che-
mie/Chemielabor, Biochemie, Biologie/Biologielabor, Pharmakolo-
gie/Pharmakotherapie/Galeniklabor, Ernährungslehre, Naturheilver-
fahren und Komplementärmedizin, Ökologie) seien insgesamt 1'560 
Lektionen vorgesehen.  

Demgegenüber haben die Beschwerdeführerinnen sich bemüht, 
die Ausbildung zum Apotheker mit derjenigen zur Drogistin zu ver-
gleichen und sie haben verschiedene Unterlagen, u.a. der Eidge-
nössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und der Universi-
tät Basel eingereicht, welche den Studieninhalt beschreiben und den 
Vergleich der Ausbildungen belegen sollen. Bezüglich Diätberatung 
hat sich ergeben, dass bereits das sechste Semester des Bachelorstu-
diums Pharmazeutische Wissenschaften (BSc) an der ETH Zürich 
Vorlesungen über weitergehende Ernährungswissenschaften 
(Advanced Topics in Nutritional Science) umfasst, während der Bil-
dungsplan Drogistin EFZ/Drogist EFZ des Schweizerischen Drogis-
tenverbandes mit Stand 30. März 2011 nur die Vermittlung von 
Grundlagen der Ernährungslehre und von ernährungsbedingten Zu-
sammenhängen vorsieht. Zusammen mit Erfahrungsmedizin und Sa-
lutogenese sind dafür in vier Jahren total 160 Lektionen vorgesehen, 
wobei der Anteil für Ernährungslehre unbestimmt ist, weshalb nicht 
von einem Drittel oder etwa 50 Lektionen ausgegangen werden kann. 

2018 Gesundheitsrecht 483 

Die Ausbildung an der Höheren Fachschule für Drogistinnen und 
Drogisten sieht zwar erneut Ernährungslehre vor; Hinweise, dass 
diese zur Diätberatung besonders befähigen soll, sind aber keine auf-
findbar. Höhere Kompetenzen einer Drogerie im Bereich der Diätbe-
ratung lassen sich also aus dem Vergleich der Bildungsgänge nicht 
ableiten. 

2.3.3 
Ähnlich präsentiert sich die Situation bezüglich der Ausbildung 

im Hinblick auf die Beratungskompetenz betreffend Chemikalien. 
Der Studienplan BSc Pharmazeutische Wissenschaften sieht im 
Grund- und Aufbaustudium 15 Kreditpunkte in Chemie für Pharma-
zeutische Wissenschaften und zusätzlich 29 Kreditpunkte für diesbe-
zügliche Praktikamodule vor. Im Aufbaustudium kommen noch 11 
Kreditpunkte für Pharmakologie und Toxikologie hinzu. Basierend 
auf den Vorgaben der Bologna-Richtlinien der Schweizerischen Uni-
versitäts-Konferenz vom 4. Dezember 2003, gemäss welchen eine 
Studienleistung, die in 25 – 30 Arbeitsstunden erbracht werden kann, 
einem Kreditpunkt entspricht, lassen sich 55 Kreditpunkte in 1'375 
bis 1'650 Arbeitsstunden umrechnen, was annähernd einem akade-
mischen Jahr (60 Kreditpunkte) entspricht. Der Drogisten-Bildungs-
plan EFZ sieht demgegenüber nur total 200 Lektionen für "Che-
mie/Ökologie/Sachpflege" zusammen vor, was nicht zu einer besse-
ren Beratungskompetenz führen dürfte. Was im Bildungsgang Dro-
gist/Drogistin HF in Chemie konkret vertieft wird und inwiefern pro-
movierte Drogisten/Drogistinnen HF Apothekerinnen und Apothe-
kern betreffend Chemikalien überlegen sein sollen, ist weder erkenn-
bar noch glaubhaft gemacht, geschweige denn nachgewiesen. 

2.3.4 
Was den Umgang mit ökologischen Reinigungsmitteln anbe-

langt, welche voraussetzungslos im gewöhnlichen Detailhandel ver-
trieben werden dürfen, wofür die Kundschaft auch eine kompetente 
Beratung erwarten darf, kann ein Apotheker oder eine Apothekerin 
basierend auf der absolvierten vertieften Ausbildung zu physika-
lischen, chemischen, biologischen und ökologischen Zusammen-
hängen kompetent beraten, ohne den Vergleich mit einer Drogistin 
oder einem Drogisten scheuen zu müssen. Eine spezielle Ausbildung 

484 Verwaltungsbehörden 2018 

betreffend Umgang mit (ökologischen) Reinigungsmitteln sieht auch 
der Lehrplan für Drogisten und Drogistinnen nicht vor. Bezüglich 
Kompetenz zum Nachfüllservice vermögen die Beschwerdeführerin-
nen augenzwinkernd kein "Alleinstellungsmerkmal eines Drogisten 
HF" zu erkennen und die Kundschaft erwartet dafür wohl auch keine 
Ausbildung an einer höheren Fachschule oder gar an einer Hoch-
schule. 

2.3.5 
Die Vorinstanz hat nicht bestritten, dass die "Arzneimittelher-

stellung in kleinen Mengen" Bestandteil des Masterstudiengangs 
Pharmazie bildet und auch geprüft wird. Es ist nicht einzusehen, 
weshalb eine Person, welche zur Arzneimittelherstellung befähigt ist, 
mit der "Fabrikation von Schönheits- und Sachprodukten" 
fachkompetenzmässig überfordert sein sollte und keine adäquate Be-
ratung leisten könnte. Bei der Beratung der Kundschaft kann ein 
Apotheker oder eine Apothekerin zum Beispiel auch die in der Der-
matologie erworbenen Kenntnisse nutzbringend einsetzen. Es ist im 
Übrigen wohl eher so, dass sich eine Kleinmengenproduktion von 
Schönheits- und Sachprodukten für einzelne Kundinnen und Kunden 
heute kaum noch finanziell lohnt und die kompetente Beratung 
dürfte deshalb in der Regel darin bestehen, ein das Kundenbedürfnis 
befriedigendes Serienprodukt zu empfehlen, wofür die Kenntnis des 
verfügbaren Produktesortiments genügt. 

2.3.6 
Bezüglich Beratung zu Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzen-

schutzmitteln können Apotheker und Apothekerinnen von ihrer Che-
mie- und Toxikologieausbildung profitieren, welche nach dem oben 
Gesagten den Vergleich mit derjenigen von Drogisten und Drogistin-
nen nicht zu scheuen braucht. Eine besondere Ausbildung bezüglich 
Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmitteln sieht der Bil-
dungsplan für Drogistinnen und Drogisten EFZ wie HF nicht vor. 
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor 
gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, 
ChemG) vom 15. Dezember 2000 muss, wer solche Stoffe oder Zu-
bereitungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. e ChemG) in Verkehr bringt, Ab-
nehmerinnen und Abnehmer über die gesundheitsrelevanten Eigen-

2018 Gesundheitsrecht 485 

schaften und Gefahren sowie über die erforderlichen Vorsichts- und 
Schutzmassnahmen informieren. Eine Drogistenausbildung sieht das 
Bundesrecht dafür nicht vor. Verkauf und Beratung erfolgen in der 
Regel problemlos in Fachgeschäften für die Landwirtschaft sowie 
den Gartenbau. Nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung des Eidge-
nössischen Departements des Innern (EDI) über die erforderliche 
Sachkenntnis zur Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Zu-
bereitungen vom 28. Juni 2005 wird angenommen, dass über das 
erforderliche Grundwissen verfügt, wer eine anerkannte berufliche 
Grund- oder Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat, über eine 
hinreichende Berufserfahrung verfügt oder im Besitz eines Zertifika-
tes einer anerkannten Prüfungsstelle ist. In einer Apotheke darf 
vorausgesetzt werden, dass dieses Grundwissen bezüglich Schäd-
lingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmitteln vorhanden ist, soweit 
überhaupt Stoffe vertrieben werden, für welche die Verordnung über 
den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemi-
kalienverordnung, ChemV) vom 5. Juni 2015 besondere Kenntnisse 
vorschreibt. 

2.3.7 
Bezüglich Farben und Lösungsmitteln kann auf das bezüglich 

Chemikalienausbildung Gesagte verwiesen werden. Zudem ist auch 
in diesem Bereich – vorbehältlich besonders gefährlicher Produkte, 
für welche das unter 2.3.6 Erwogene gilt – keine besondere Ausbil-
dung für Beratung und Verkauf vorgeschrieben. Farben und Lösungs-
mittel werden in Baufachmärkten, Do-it-yourself-Läden, Maler- und 
Gipsergeschäften und vielen anderen mehr vertrieben und beraten, 
ohne dass die Verkäuferschaft eine Drogistenausbildung oder derglei-
chen absolviert hätte. Eine spezielle Ausbildung zu Farben und Lö-
sungsmitteln ist denn auch dem Bildungsplan für Drogistinnen und 
Drogisten nicht zu entnehmen. 

2.3.8 
Bezüglich Feuerwerk ist bereits fraglich, ob die Kundschaft 

zwecks Beratung und Kauf prioritär eine Drogerie aufsuchen wird. 
Der Verkauf beschränkt sich auf wenige Anlässe im Jahr wie private 
Feiern, 1. August sowie Silvester und erfolgt wegen der damit 
verbundenen Gefahren oft ausserhalb des bewohnten Gebiets, also 

486 Verwaltungsbehörden 2018 

fernab von Apotheken und Drogerien. Gewöhnliches Feuerwerk für 
den privaten Bedarf kann über eine Vielzahl von Verkaufskanälen be-
zogen werden, ohne dass an das Verkaufspersonal polizeiliche Anfor-
derungen gestellt werden, da die Feuerwerkskörper selber bei der 
Produktion geprüft und für den Import sowie den Handel zugelassen 
werden müssen. Gemäss Art. 7 der Verordnung über explosionsge-
fährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV) vom 27. November 
2000 werden die Feuerwerkskörper vom Hersteller nach den Krite-
rien von Anhang 1 Ziffer 2 in die Kategorien F1–F4 eingeteilt, wobei 
Feuerwerkskörper der Kategorien F1-F3 nur an Personen ab 
12/16/18 Jahren abgegeben werden dürfen und Feuerwerkskörper der 
Kategorie F4 dem gewerblichen Gebrauch vorbehalten sind, nur von 
Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden und nicht in den 
Detailhandel gebracht werden dürfen. Der Einsatz von Feuerwerks-
körpern der Kategorie F4 erfordert eine Grossfeuerwerk-Ausbildung, 
wofür das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 
den Ausweis ausstellt. Wer ihn besitzt, bedarf keiner Beratung durch 
eine Drogistin oder einen Apotheker und bezüglich Produkten der 
Kategorie F4, welche Drogerien und Apotheken nicht vertreiben 
dürfen, müssen sie auch nicht beraten können. 

2.3.9 
Zusammenfassend vermag die Argumentation der Vorinstanz 

betreffend die höhere Ausbildung und bessere Beratungskompetenz 
von Drogisten und Drogistinnen bezüglich drogeriespezifischer Pro-
dukte nicht durchzudringen. Dies trifft ebenso zu auf die Argumenta-
tion bezüglich des notwendigen Schutzes der Apothekenkundschaft 
vor gesundheitsgefährdender mangelhafter Beratung und der Vor-
täuschung nicht vorhandener Fachkompetenz. Weiterbildung müssen 
Apotheker und Drogistin gleichermassen betreiben und die von der 
Vorinstanz angeführte, nur in Drogerien vorhandene Berechtigung 
zur Ausbildung von Drogistinnen und Drogisten ist ohne Relevanz, 
da Personen, welche den Drogistenberuf erlernen wollen, keinen 
Lehrvertrag mit einer Apotheke abschliessen werden.  

Dass die absolvierte Ausbildung einen Apotheker oder eine 
Apothekerin befähigt, eine Drogerie fachkompetent zu führen und 
die Kundschaft angemessen zu beraten, wird denn auch vom Regie-

2018 Gesundheitsrecht 487 

rungsrat des Kantons Luzern anerkannt, hat er doch den Einbezug 
einer Drogerie in eine Apotheke in § 24 der Heilmittelverordnung 
vom 28. April 2009 wie folgt geregelt: 

"Eine öffentliche Apotheke kann ohne zusätzliche Bewilligung 
unter der Bezeichnung 'Apotheke und Drogerie' betrieben wer-
den." 
3. Firmengebrauchspflicht 
Die Abteilung Gesundheit DGS hat den Beschwerdeführerinnen 

in der angefochtenen Verfügung verboten, in Auskündigungen bezie-
hungsweise in der Werbung für ihren Betrieb den Zusatz "Drogerie" 
zu verwenden. Gemäss der Stellungnahme zur Beschwerde vom … 
sollen die Beschwerdeführerinnen ihre Auskündigungen anpassen, 
d.h., sie sollen auf die Bezeichnung "Apotheke und Drogerie" 
verzichten und sich nur als "Apotheke mit Drogerieartikeln" bezeich-
nen (vgl. § 12 Abs. 3 HBV). Eine Anpassung der Firma wird aus-
drücklich nicht verlangt. 

Wie bereits erwähnt lautet die im Handelsregister eingetragene 
Firma "T. Apotheke & Drogerie AG". Gemäss Art. 954a OR, welcher 
am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, muss in der Korrespondenz, 
auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen 
(also Auskündigungen) die im Handelsregister eingetragene Firma 
oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und 
unverändert angegeben werden (Abs. 1). Zusätzlich können Kurzbe-
zeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen, Enseignes und ähn-
liche Angaben verwendet werden (Abs. 2). Aus der Botschaft zur Re-
vision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im 
Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 
19. Dezember 2001 (BBl 2002 3148 ff.) ergibt sich, dass der Form 
der Korrespondenz für die Massgeblichkeit der Firmengebrauchs-
pflicht keine Relevanz zukommen kann; die eingetragene Firma 
muss insbesondere auch im Internet in rechtskonformer Weise 
verwendet werden. Andererseits stellt Absatz 2 unmissverständlich 
klar, dass Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen, 
Enseignes und ähnliche Angaben selbstverständlich auch nach 
Einführung der Firmen- und Namensgebrauchspflicht durch Art. 
954a Abs. 1 OR weiterhin verwendet werden dürfen. Einzige Voraus-

488 Verwaltungsbehörden 2018 

setzung ist, dass in den in Absatz 1 umschriebenen Texten zugleich 
die im Handelsregister eingetragene Firma vollständig angegeben 
wird (BBl 2002 3242). 

Das Bundesrecht würde es den Beschwerdeführerinnen also ge-
statten, sich in Auskündigungen auch als "T. Apotheke AG" oder 
noch kürzer als "T. Apotheke" zu bezeichnen, sofern zusätzlich die 
vollständige Firmenbezeichnung "T. Apotheke & Drogerie AG" 
angegeben wird. Es ist nun aber nicht einzusehen, was hinsichtlich 
der von der Vorinstanz mit dem strittigen Verbot angestrebten Klar-
heit bezüglich der erteilten Betriebsbewilligung, der bestehenden Be-
rufsausübungsbewilligung und der Vermeidung einer Täuschung 
über die erworbenen Fachkompetenzen gewonnen ist, wenn in Aus-
kündigungen die Kurzbezeichnung "T. Apotheke" oder "T. Apotheke 
mit Drogerieartikeln" verwendet wird, wenn von Bundesrechts we-
gen zusätzlich die vollständige Firmenbezeichnung "T. Apotheke & 
Drogerie AG" verwendet werden muss. Die Beschwerdeführerinnen 
dürfen zwar eine Kurzbezeichnung zusätzlich zur vollständigen Fir-
menbezeichnung verwenden. Sie haben aber auch das Recht, nur die 
vollständige Firmenbezeichnung zu verwenden und die von der Vor-
instanz geforderte ausschliessliche Bezeichnung als "T. Apotheke 
AG" ist ihnen von Bundesrechts wegen verwehrt. 

4. Ergebnis 
Nach dem Gesagten vermag bereits die Argumentation der Vor-

instanz wenig zu überzeugen, in einer Drogerie dürfe regelmässig 
eine andere und weitergehende Fachkompetenz als in einer Apotheke 
erwartet werden und es gelte eine Gesundheitsgefährdung sowie eine 
Täuschung der Kundschaft über die im Betrieb vorhandene 
Fachkompetenz zu vermeiden. Wie es sich im Einzelfall damit 
tatsächlich verhält, kann aber letztlich offenbleiben, nachdem die Be-
schwerdeführerinnen gemäss Bundesrecht in Auskündigungen zur 
Führung ihrer vollständigen Firmenbezeichnung verpflichtet sind 
und dieses Bundesrecht dem entgegenstehenden kantonalen Recht 
vorgeht (Art. 49 Abs. 1 BV). Ferner hat der Regierungsrat gemäss 
§ 90 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 
Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht, kantonalem 
Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen. 

2018 Gesundheitsrecht 489 

Nach dem Gesagten ist Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung 
vom 16. Januar 2017 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
Ferner kann auch dem Beschwerdebegehren 2 insofern stattgegeben 
werden, als festzustellen ist, dass die T. Apotheke & Drogerie AG 
aufgrund des Bundesrechts befugt ist, ihre vollständige Firmenbe-
zeichnung in Auskündigungen zu verwenden. Das Departement Ge-
sundheit und Soziales wird eingeladen, bei der nächsten sich bieten-
den Gelegenheit eine Revision von § 12 HBV an die Hand zu neh-
men und dem Regierungsrat einen bundes-rechtskonformen Entwurf 
zum Beschluss vorzulegen. 

(…) 

 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 491 

IV. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

68 Zonenkonformität in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen 

Ein Fussballplatz ist in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zo-

nenkonform, auch wenn er einem Fussballclub vermietet werden soll; 

Kriterium der Allgemeinzugänglichkeit. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 29. November 2017 in Sachen 

T.H. und Mitbeteiligte gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr 

und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats U. betreffend 

Baubewilligung für eine Sportanlage (RRB Nr. 2017-001456). 

Aus den Erwägungen 

4.  
4.1 
Das Bauvorhaben soll grundsätzlich – wie bereits erwähnt – in 

der "Zone für öffentliche Bauten und Anlagen Sport" (OeBA S) er-
stellt werden; ein Streifen von 2.24 m Breite und 95 m Länge auf der 
Südwestseite des Spielfelds 2 käme allerdings in die Grünzone zu 
liegen (vgl. dazu nachstehend Ziff. 4.3). Die Zone OeBA ist gemäss 
§ 16 der geltenden BNO der Gemeinde U. vom 29. November 2001, 
vom Regierungsrat genehmigt am 10. April 2002 (teilrevidiert am 3. 
Juni 2004 und regierungsrätlich genehmigt am 8. Dezember 2004) 
für Bauten und Anlagen bestimmt, die dem öffentlichen Interesse 
dienen (Abs. 1); die OeBA S ist für Sportplatznutzungen vorgesehen 
(Abs. 3).  

Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist das Bauvorhaben 
mit diesem Zonenzweck nicht vereinbar und damit nicht zonenkon-
form. Sie begründen dies damit, dass die Sportanlage mit den vier 
Fussballfeldern dem FC T. für 50 Jahre vermietet werden solle und 
somit ausschliesslich diesem Verein und dessen Spielbetrieb zur Ver-