# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44a3b1f2-03f4-5736-ae82-c7f959fc6baa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2009 E-4729/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4729-2009_2009-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4729/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, dessen Lebenspartnerin Y._______, und 
deren Kind, Z._______, Mongolei,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juli 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4729/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest

dass  die  Beschwerdeführer,  Staatsangehörige  der  Mongolei  mit 
letztem  Wohnsitz  in  A._______,  ihr  Heimatland  eigenen  Angaben 
zufolge  am  20.  Januar  2009  mit  Reisepapieren  von  Drittpersonen 
verliessen,  mit  dem  Zug  nach  Moskau  und  von  dort  über  ihnen 
unbekannte  Länder  am  26.  Januar  2009  illegal  in  die  Schweiz 
gelangten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass  sie  anlässlich  der  Kurzbefragungen  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum B._______ vom 4. Februar 2009 und den Anhörungen 
zu den Asylgründen vom 17. Februar 2009 zur Begründung ihrer Ge-
suche  im  Wesentlichen  geltend  machten,  die  Beschwerdeführerin 
habe  über  den  Lebenspartner  ihrer  Freundin  U. einen  koreanischen 
Hotelbesitzer in C._______ kennengelernt, 

dass sie in diesem Hotel zusammen mit anderen Mädchen von 2007 
bis Ende Juli 2008 unfreiwillig als Prostituierte gearbeitet habe,

dass einige dieser Mädchen mit falschen Versprechungen ins Ausland 
gelockt worden und dort  verschwunden seien; so auch ihre Freundin 
U., die ebenfalls unfreiwillig dort gearbeitet habe und später mit zwei 
anderen Mädchen ins Ausland gebracht worden sei,

dass sie annehme, dass dort Menschenhandel betrieben worden sei, 
zumal  die koreanische Mafia junge Mädchen ins Ausland bringe, wo 
diese später verkauft würden,

dass sie Ende Juli 2008 aus dem Hotel habe flüchten können, worauf-
hin sie noch gleichentags den Beschwerdeführer kennengelernt habe, 
der sie zu seinem Onkel mitgenommen habe,

dass ihre Freundin U. anfangs August 2008 den Bodyguard G. besag-
ten  Hotels  angerufen  und  ihm  mitgeteilt  habe,  er  solle  zur  Polizei 
gehen, damit diese ihr helfe, zumal sie nicht wisse, wo sie sei und die 
zwei anderen Mädchen gestorben seien,

dass G. die Beschwerdeführerin darüber informiert habe, woraufhin sie 
Mitte  August  2008  diese  Vorfälle  und  Machenschaften  der  Quartier-
polizei  gemeldet  habe,  welche  sie  aufgrund  ihrer  Papierlosigkeit  je-
doch nicht ernst genommen habe,

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dass sie kurze Zeit darauf zusammen mit dem Beschwerdeführer von 
einigen  Jugendlichen  auf  der  Strasse  überfallen  und  zusammen-
geschlagen  worden  sei,  woraufhin  sie  beide  zu  den  Eltern  des  Be-
schwerdeführers  in  A._______ geflüchtet  seien,  welche  sie  (die  Be-
schwerdeführerin) wegen ihrer Arbeitstätigkeit jedoch nicht akzeptiert 
hätten,

dass sie auch in  A._______ weiterhin  von Leuten des koreanischen 
Hotelbesitzers gesucht worden sei,

dass sie zudem schwanger gewesen sei und auch Sorge um das Wohl 
ihres Kindes gehabt habe,

dass der Beschwerdeführer ergänzend geltend machte, seine Konku-
binatspartnerin  (Beschwerdeführerin)  sei  in  C._______  von  ihrem 
Arbeitgeber  zur  Prostitution gezwungen worden und schulde diesem 
Geld,

dass sie Mitte September 2008 von unbekannten Männern zusammen-
geschlagen  worden  seien  und  diese  die  Beschwerdeführerin  hätten 
mitnehmen wollen,

dass  sie  daraufhin  nach  A._______  geflohen  seien,  wo  am  20. 
Dezember 2008 unbekannte Männer nach ihm gefragt hätten,

dass seine Partnerin Mitte August 2008 eine Anzeige gegen ihren Vor-
gesetzten erhoben und die Polizei über die verschwundenen Mädchen 
informiert habe,

dass sich die Polizei zwar der Sache angenommen habe, jedoch da-
von  ausgegangen  sei,  dass  die  Mädchen  freiwillig  in  diesem  Hotel 
arbeiten  würden  und  diese  aufgrund  ihrer  Papierlosigkeit  gar  nicht 
überprüfbar seien,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  von  unbekannten  Männern  in 
A._______ einige anonyme Drohanrufe erhalten habe, 

dass sie vor diesen Hintergründen ihr Heimatland am 20. Januar 2009 
verliessen und am 26. Januar  2009 unter  Umgehung der  Grenzkon-
trolle in die Schweiz einreisten,

dass am (...) ihr Kind Z._______ zur Welt gekommen ist,

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dass  für  den  detaillierten  Inhalt  der  Sachverhaltsvorbringen  auf  die 
angefochtene Verfügung sowie auf die aktenkundigen Befragungs- und 
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass  die  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch  andere 
Beweismittel  zu  den  Akten  gaben  und  einer  am  26.  Januar  2009 
ergangenen Aufforderung zur Papierbeschaffung innert 48 Stunden – 
mit  Nachdruck  erneuert  anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen 
und Anhörungen – nicht nachgekommen sind,

dass  sie  zur  Erklärung  geltend  machten,  sie  besässen  zwar  identi-
tätsrelevante Papiere, hätten jedoch noch nichts zu ihrer Beschaffung 
unternommen  beziehungsweise  der  Beschwerdeführer  werde  ver-
suchen, seine Identitätspapiere beizubringen,

dass  der  Beschwerdeführer  hingegen  seinen  Führerschein  zu  den 
Akten  reichte,  welcher  gemäss  einer  durch  die  D._______ 
durchgeführten  Ausweisprüfung,  keine  objektiven  Fälschungsmerk-
male aufweist,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Juli 2009 – eröffnet am 16. Juli 
2009  –  in  Anwendung  vom  Art.  34  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  die Asylgesuche nicht  eintrat, 
die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete und mit  der Eröffnung der Verfügung die editions-
pflichtigen Verfahrensakten aushändigte,

dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides auf 
die Tatsache hinweist,  wonach der Bundesrat mit  Beschluss vom 28. 
Juni 2000 die Mongolei als verfolgungssicheren Staat ("safe country") 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, und ferner 
die länderspezifischen historischen und politischen Beweggründe für 
diesen  Beschluss  (insbesondere  nachhaltiger  Demokratisierungs-
prozess seit 1990) nachzeichnet,

dass die Bezeichnung eines Landes als "safe country"  die widerleg-
bare Vermutung der Verfolgungssicherheit begründe und nach Art. 34 
Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

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dass  solche  Hinweise  vorliegend  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich, 
sondern  die  Asylvorbringen  aus  zahlreichen  Gründen  unglaubhaft 
seien,

dass die Beschwerdeführer insbesondere geltend machen würden, sie 
seien  von  privaten  Dritten  verfolgt  worden,  was  die  Beschwerde-
führerin auch der Polizei gemeldet habe,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  zudem  betreffend  den  konkreten 
Ereignisverlauf,  die  Umstände  und  ihre  Motivation  zur  polizeilichen 
Anzeigeerstattung, die Zeitpunkte und Datierungen der Übergriffe der 
Jugendlichen  sowie  Art  und  Umfang  ihrer  Verfolgung  in  A._______ 
mehrfach widersprochen habe,

dass die von der Beschwerdeführerin angeführten Motive für die Ver-
folgung durch private Dritte nicht geglaubt werden könnten,

dass sodann grundsätzlich auch an den Vorbringen des Beschwerde-
führers zu zweifeln sei,  zumal  er seine Aussagen auf  diejenigen der 
Beschwerdeführerin abstütze,

dass  auch  er  vielfach  zweifelhafte  und  konstruierte  Aussagen  im 
Zusammenhang mit dem Umfang und den Umständen der angeblichen 
Suche  und  seiner  Verfolgung  in  A._______  von  den  Leuten  des 
koreanischen Hotelbesitzers zu Protokoll gegeben habe,

dass  sich  aus  den  Akten  mithin  keine  Hinweise  ergeben  würden, 
welche die Vermutung fehlender Verfolgung von Art. 6  Abs. 2 Bst. a 
AsylG zu widerlegen vermöchte,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen  lassen  könnten,  zumal  mangels  Hinweisen  auf  die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung ge-
lange,  ihnen im Heimatstaat  keine durch Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe,

dass die  Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 20. Juli  2009 – Datum 
Poststempel: 21. Juli  2009 – gegen diesen Entscheid beim Bundes-

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verwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  und  dabei  beantragten,  die 
vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  zwecks  materieller 
Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass 
der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei, und ihnen sei die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Ausrichtung einer angemessenen Parteientschä-
digung ersuchten, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt  sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32  –  35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte "safe countries") 
nicht  eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Bundesrat  mit  Beschluss  vom 20. Juni  2000  die  Mongolei 
zum "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat 
und  von  dieser  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Prüfung 
(vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,

dass das BFM die Mongolei daher zu Recht und unbestrittenermassen 
als auf der bundesrätlichen Liste verfolgungssicherer Staaten stehend 
erkannt  hat  und  somit  die  formelle  Bedingung  für  den  Erlass  eines 
Nichteintretensentscheides  auf  der  Grundlage  von  Art.  34  Abs.  1 
AsylG grundsätzlich erfüllt ist,

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dass die in der angefochtenen Verfügung zu Recht nachgezeichneten 
Beweggründe  für  diesen  Bundesratsbeschluss  vom  20.  Juni  2000 
offensichtlich gesetzlich zureichend abgestützt sind (Art. 6a Abs. 2 Bst. 
a  und  Art.  34  Abs.  1  AsylG)  und  im  vorliegenden  Verfahren  keiner 
Diskussion zugänglich  sind,  vorbehältlich  der  Überprüfung allfällig  in 
concreto dennoch bestehender Hinweise auf Verfolgung,

dass  praxisgemäss  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff zur Anwendung gelangt wie in Artt. 18, 33 Abs. 3 Bst. b 
und  35  AsylG  (zu  den  beiden  erstgenannten  Bestimmungen  vgl. 
EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  umfasst,  sondern  auch  die  von 
Menschenhand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
([AuG, SR 142.20]; vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 
35 E. 4.3 S. 247),

dass  ausserdem im Vergleich  zum – bereits  erleichterten  –  Beweis-
mass des Glaubhaftmachens nochmals ein reduzierter Massstab an-
zuwenden  ist  und  auch  bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungs-
sicheren Staat das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden 
muss, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung (im soeben 
erläuterten  Sinn)  ergeben,  deren  Unglaubhaftigkeit  nicht  bereits  auf 
den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 
S. 16 f.),

dass die Vorinstanz zutreffend und in ausführlicher Begründung fest-
gestellt  hat,  dass  die  Beschwerdeführer  keine  Hinweise  auf  Verfol-
gung, welche nicht offensichtlich haltlos sind, zu indizieren vermögen 
und in den diesbezüglichen Erwägungen kein Beanstandungspotenzial 
zu erkennen ist,

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen und im Detail auf den 
diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  dort  E.  I) 
verwiesen werden kann,

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dass  die  erkannten  Unglaubhaftigkeitselemente  eklatant  und  augen-
fällig sind und keinen anderen Schluss zulassen, als dass die Verfol-
gungsvorbringen unglaubhaft ausgefallen sind,

dass  der  Inhalt  der  Beschwerdeeingabe  offensichtlich  keine  andere 
Sichtweise erkennen lässt, zumal darin einzig auf der Richtigkeit ihrer 
Aussagen beharrt wird und weder im Einzelnen noch in substanzieller 
Weise Bezug auf die Erwägungen des BFM genommen wird oder gar 
ansatzweise  hervorginge,  weshalb  der  massgebliche  weite  Verfol-
gungsbegriff unrichtig angewendet worden wäre,

dass daran auch der Erklärungsversuch, wonach die ‚geringen’ Diffe-
renzen der Angaben der Beschwerdeführerin auf ihre Stresssituation, 
in  welcher  sie  sich  aufgrund des Überfalles  befunden habe,  zurück-
zuführen sei, als blosse Schutzbehauptung zu werten ist,

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift  bezüglich der 
Glaubhaftigkeit  ihrer  Aussagen  im Zusammenhang  mit  der  Situation 
der  Prostitution  respektive  dem  vermuteten  Menschenhandel  in 
C._______  und  dem ins  Recht  gelegten Menschenrechtsbericht  des 
US-Aussendepartements vom 2008 nichts an der Sachlage zu ändern 
vermögen,  zumal  die  Beschwerdeführerin  daraus  keine  Folgen  von 
gezielt gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen abzuleiten ver-
mag,

dass  das  Bundesgericht  nach einlässlicher  Prüfung der  Akten somit 
zur  Ansicht  gelangt,  dass  im  Verfahren  der  Beschwerdeführer  keine 
Hinweise auf Verfolgung vorliegen, welche nicht auf den ersten Blick 
als haltlos erkennbar wären,

dass das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus und aufgrund der 
Eintragung  ihres  hier  in  der  Schweiz  geborenen  Kindes  nicht  aus-
schliesst,  dass  die  Beschwerdeführer  seit  ihrer  Ausreise  aus  der 
Mongolei  im  Besitze  eigener,  authentischer  und  rechtsgenüglicher 
Identitäts-  und Reisepapiere sind,  welche sie jedoch in  Missachtung 
der ihnen obliegenden gesetzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. insb. Art. 8 
Abs.  1  AsylG)  und  zwecks  Verschleierung  ihrer  Identität,  Ausland-
aufenthalte  und  tatsächlichen  Ausreisemotive  den  schweizerischen 
Behörden missbräuchlich vorenthalten,

dass der abgegebene Führerschein des Beschwerdeführers in diesem 
Sinn  kein  rechtsgenügliches  Identitäts-  oder  Reisepapier  ist,  zumal 

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unter  den   Begriff  "Reise-  oder  Identitätspapiere"  nur  fälschungs-
sichere Dokumente und Ausweise fallen, welche von den heimatlichen 
Behörden  hauptsächlich  zum Zwecke  des  Identitätsnachweises  aus-
gestellt  worden  sind  und  sowohl  eine  zweifelsfreie  Feststellung  der 
Identität einschliesslich der Staatsangehörigkeit ermöglichen (vgl. Ent-
scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/1),

dass  diese  Erkenntnisse  und  die  geschilderten  Reiseumstände  – 
insbesondere aufgrund der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 
– das Bild einer erheblich beeinträchtigten persönlichen Glaubwürdig-
keit  der  Beschwerdeführer  hinterlassen  und  die  Feststellung  nicht 
bestehender Hinweise auf Verfolgung verdichten, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu 
Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art.  44  Abs.  1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine  Auf-
enthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 
einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslände-
rin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

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dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung sämtlicher 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
und zumutbar ist und zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfäng-
lich  auf  die  betreffenden  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Verfü-
gung (vgl. dort E. II) verwiesen werden kann, welche keinen Anlass zur 
Beanstandung liefern und in der Beschwerde substanziell  auch nicht 
bestritten werden,

dass überdies mit Blick auf die allgemeine Situation in der Mongolei – 
und  in  Anlehnung  an  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  – keine 
Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf eine die Beschwerdeführer dort 
bedrohende menschenrechtswidrige Behandlung schliessen liessen,

dass  die  Beschwerdeführer  über  eine  solide  Schulbildung  verfügen 
(vgl. jeweils A1 S. 2), die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat in einem 
Hotel als Begleiterin respektive Dienerin und der Beschwerdeführer als 
(...) gearbeitet haben (vgl. ebenda),

dass  die  Beschwerdeführer  zudem  über  ein  tragfähiges  familiäres 
Beziehungsnetz (vgl. jeweils A1 S. 1 und 3) und über einen Freundes-
kreis in ihrem Heimatstaat verfügen,  weshalb davon auszugehen ist, 
dass sie bei ihrer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation 
geraten werden, womit auch der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist,

dass  damit  der  Verweis  in  der  Beschwerdeschrift  auf  das  fehlende 
tragfähige  soziale  Beziehungsnetz  in  der  Mongolei  sowie  auf  ihre 
prekäre finanzielle  Situation und die fehlenden beruflichen Qualifika-
tionen auf die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedin-
gungen in der Heimat zurückzuführen sind und nichts an der Sache zu 
ändern vermag,

dass  insbesondere  angesichts  der  konkreten  Umstände  des  vor-
liegenden Falles auch nicht ersichtlich ist, inwiefern das Kindeswohl in 
Bezug  auf  ihr  am  (...)  geborenen  Kindes  den  Wegweisungsvollzug 
unzumutbar  erscheinen  lassen  könnte,  zumal  der  allgemein  höhere 
Lebensstandard  in  der  Schweiz  in  Bezug  auf  ihr  Heimatland  keine 

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Unzumutbarkeit zu begründen vermag und sich das Kind in Begleitung 
seiner wichtigsten Bezugspersonen, nämlich seiner Eltern, befindet,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern nach 
wie vor obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb sich eine vertieftere 
Auseinandersetzung mit den Anträgen, Rügen und Vorbringen gemäss 
Beschwerdeschrift erübrigt und die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der behaupteten Bedürftigkeit 
abzuweisen ist, da sich die Beschwerde  gemäss vorstehenden Erwä-
gungen als aussichtslos präsentiert, welcher Umstand die Gewährung 
unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-4729/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM sowie an (...).

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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E-4729/2009

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N 522 375 

(per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad: ZH 1561103 (in Kopie)

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