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**Case Identifier:** 98452143-785e-5e73-bdc9-914d4e8ec903
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.02.2014 KES.2014.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2014-2_2014-02-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2014.2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.02.2014

Entscheiddatum: 06.02.2014

Entscheid Kantonsgericht, 06.02.2014
Art. 450e Abs. 1 ZGB, Art. 308 ff., Art. 311 ZPO: Bei einer Beschwerde im 
Bereich der fürsorgerischen Unterbringung hat das Kantonsgericht 
sachgemäss die Bestimmungen der ZPO anzuwenden, und zwar 
grundsätzlich die Regeln zur Berufung nach den Art. 308 ff. ZPO, wonach 
eine Begründung des Rechtsmittels verlangt wird (Kantonsgericht, 
II. Zivilkammer, 6. Februar 2014, KES.2014.2).

Aus den Erwägungen:

 

3.  a) Nach Art. 450e Abs. 1 ZGB muss die Beschwerde gegen einen Entscheid auf 

dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung nicht begründet werden. Diese 

Formerleichterung gilt aber nur für die Beschwerde an die erste gerichtliche Instanz, im 

Kanton St. Gallen also die VRK (BSK Erwachsenenschutz/Geiser, Art. 450e ZGB, N 11; 

Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, N 840; FamKomm 

Erwachsenenschutz/Steck, Art. 450e ZGB, N 6; vgl. aber CHK/Steck, Art. 450 ZGB, 

N 5). Demgegenüber bestimmt sich die Form des Rechtsmittels an die zweite Instanz, 

das Kantonsgericht, nach kantonalem Recht, was vom Bundesgericht ausdrücklich 

bestätigt wurde (BGer 5A_327/2013 E. 3.2; vgl. auch BSK Erwachsenenschutz/Geiser, 

Art. 450e ZGB, N 11). Da das EG KESR dazu keine Bestimmung enthält, sind vom 

Kantonsgericht sachgemäss die Bestimmungen der ZPO anzuwenden (Art. 11 EG 

KESR), und zwar grundsätzlich die Regeln zur Berufung nach Art. 308 ff. ZPO, weil jene 

zur Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO unpassend erscheinen (vgl. auch Botschaft, 

Amtsblatt des Kantons St. Gallen 2011, Nr. 45, S. 2883).

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b)    Auch was das Erfordernis einer Begründung der Beschwerde anbelangt, ist von 

der sachgemässen Anwendbarkeit von Art. 311 ZPO auszugehen, der eine 

Begründung des Rechtsmittels verlangt (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 ZPO, N 34). Denn Sinn und Zweck des doppelten 

Instanzenzuges im Erwachsenenschutzverfahren ist die Gewährleistung einer 

eingehenden, umfassenden Überprüfung von juristisch komplexeren Fällen durch das 

Kantonsgericht. Das bedingt, dass das Kantonsgericht genau weiss, was der 

Beschwerdeführer möchte, warum er das verlangt und inwiefern der vorinstanzliche 

Entscheid falsch sein soll. Es kann nicht sein, dass eine obere Rechtsmittelinstanz von 

sich aus alle denkbaren Mängel eines solchen untersuchen muss. Dafür ist sie, anders 

als die VRK, die mit medizinischen Fachrichterinnen und Fachrichtern ausgestattet ist, 

auch weniger geeignet. Ein Beschwerdeführer hat seine Anträge mithin zu begründen. 

Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten (vgl. auch Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. August 2013, KES.2013.8-K2).

c)    Begründen im Sinne von Art. 311 ZPO bedeutet, aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird; die Begründung muss hinreichend 

genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden zu 

werden (BGer 4A_651/2012 E. 4.2). Das erfordert insbesondere, dass sich der 

Beschwerdeführer eingehend und im Einzelnen mit den vorinstanzlichen 

Entscheidgründen auseinandersetzt (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 ZPO, N 36).

d)    Der Beschwerdeführer schreibt in seiner Eingabe lediglich: "May I make an appeal 

to your honour against the decision to keep me in the clinic for no reason at all?! I 

would be grateful …." (Übersetzt etwa: Kann ich eine Beschwerde einlegen gegen den 

Entscheid, mich ohne jeden Grund in der Klinik zu behalten?! Ich wäre dankbar, …).

Damit fehlt es der Beschwerde des Beschwerdeführers an einer ausreichenden 

Begründung, anhand welcher seine Einwände gegen den vorinstanzlichen Entscheid 

überprüft werden könnten. Zwar ist bei einem nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer ein weniger strenger Massstab anzulegen, jedoch ist eine zumindest 

ansatzweise Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen auch in 

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diesem Fall zu verlangen. Der Beschwerdeeingabe ist aber nicht zu entnehmen, warum 

der Entscheid der Vorinstanz, nach dem die Voraussetzungen für die fürsorgerische 

Unterbringung (nach wie vor) gegeben sind, nicht zutreffend sein soll. Allein die 

Bemerkung, dass er die Rückbehaltung in der Klinik für grundlos hält, ist dazu nicht 

ausreichend. Der Beschwerdeführer wurde zudem vom Präsidenten der II. Zivilkammer 

im Schreiben vom 23. Januar 2014 eigens darauf hingewiesen, dass seiner 

Beschwerde eine Begründung fehle und er eine solche innerhalb der Beschwerdefrist 

nachzureichen hätte. Dies hat er nicht getan. Überdies konnte schon auf seine letzte 

Beschwerde (Verfahren KES.2013.8-K2) ebenfalls mangels Begründung nicht 

eingetreten werden, weshalb ihm dieses Erfordernis nicht gänzlich neu sein konnte.

Auf die Beschwerde kann folglich mangels Begründung nicht eingetreten werden.

Das Bundesgericht trat auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde 

ebenfalls nicht ein.

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