# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12504086-69b6-5c9e-ab85-6e943374c16d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.03.2007 B 2007/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-4_2007-03-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/4

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.03.2007

Entscheiddatum: 15.03.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vmo 15. März 2007
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 8 
EMRK (SR 0.101). Der Nachzug der Ehefrau eines seit rund 17 Jahren in der 
Schweiz wohnhaften Jahresaufenthalters aus Serbien wurde wegen 
fehlender finanzieller Mittel des Gesuchstellers zu Recht verweigert; der 
lange Aufenthalt begründet keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug 
(Verwaltungsgericht B 2007/4).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

 

In Sachen

B.G.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

betreffend

Familiennachzug

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ B.G., geboren 1965, ist Staatsangehöriger von Serbien (Kosovo). Er reiste am 1. 

April 1990 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde mit 

Verfügung vom 24. Juni 1993 abgewiesen. Eine gegen die Verweigerung des Asyls 

erhobene Beschwerde wurde von der Schweizerischen Asylrekurskommission mit 

Entscheid vom 27. September 1996 abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. August 1997 

hiess die Asylrekurskommission ein Revisionsgesuch von B.G. gut und erlaubte 

diesem, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Am 23. Oktober 

1997 hiess das Bundesamt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch von B.G. 

teilweise gut und ordnete die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. In der Folge 

wurde das Beschwerdeverfahren von der Asylrekurskommission als gegenstandslos 

abgeschrieben. Am 22. Dezember 2000 wurde B.G. aus humanitären Gründen eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt. Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte in der Folge am 2. 

Oktober 2001 fest, dass die vorläufige Aufnahme erloschen sei.

Mit Verfügung vom 22. August 2003 wies das Ausländeramt ein Gesuch von B.G. um 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab mit der Begründung, die zeitlichen 

Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da das Bundesamt für Migration das 

Kontrollentlassungsdatum auf den 22. Dezember 2010 angesetzt habe.

Am 22. Juli 2004 heiratete B.G. in Decan, Kosovo, seine Landsfrau A.B., geboren 1975. 

Am 15. November 2004 ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine 

Ehefrau im Rahmen des Familiennachzugs. Mit Verfügung vom 17. März 2005 wies das 

Ausländeramt das Gesuch ab mit der Begründung, der Gesuchsteller verfüge nicht 

über das für den Unterhalt der Familie notwendige Einkommen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 13. Februar 2006 stellte B.G. erneut ein Familiennachzugsbegehren für seine 

Ehefrau. Das Ausländeramt wies dieses Begehren mit Verfügung vom 11. Juli 2006 

abermals ab mit der Begründung, der Gesuchsteller verfüge nicht über die von ihm 

aufzubringenden Mittel für den Unterhalt der Familie. Der Gesuchsteller müsste über 

ein Nettoeinkommen von Fr. 3'190.55 verfügen. Gemäss der Rentenbestätigung der 

Sozialversicherungsanstalt sowie den eingereichten Lohnabrechnungen verfüge er über 

ein monatliches Einkommen von Fr. 2'777.65. Bei einem allfälligen Nachzug der 

Ehefrau würde ein hypothetisches Einkommen angerechnet, weshalb nicht mehr mit 

der Auszahlung von Ergänzungsleistungen gerechnet werden könne. Im übrigen könne 

sich der Gesuchsteller als Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung nicht auf Art. 8 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) berufen.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob der Betroffene durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 20. Juli 2006 Rekurs, der vom Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 19. Dezember 2006 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Januar 2007 erhob B.G. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der 

Familiennachzug sei zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer 

lebe seit 1990 in der Schweiz. Der Aufenthalt von über sechzehn Jahren lasse eine 

ausgeprägte und schützenswerte Bindung an den Wohnort entstehen, weshalb von 

einem gefestigten Aufenthaltsrecht auszugehen sei. Zu berücksichtigen sei zudem die 

überall in der Schweiz geübte Praxis, wonach Ehefrau und Kinder eines vorläufig 

Aufgenommenen ebenfalls vorläufig aufgenommen würden. Ausserdem sei zu 

berücksichtigen, dass die Ergänzungsleistungen automatisch entsprechend angepasst 

würden, sobald ein Ehepartner eines in der Schweiz seit über zehn Jahren lebenden 

berenteten Ausländers in der Schweiz sei, sodass überhaupt kein Fehlbetrag resultiere. 

Zudem handle es sich bei den Ergänzungsleistungen um gesetzlich zugesicherte 

Versicherungsleistungen, welche in keiner Weise Fürsorgeleistungen seien. Auf die 

weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2007 die Abweisung 

der Beschwerde. Sie verwies auf die Akten und den angefochtenen Entscheid und hielt 

fest, sie gehe von einem Irrtum des Rechtsvertreters aus, soweit in der Beschwerde 

von einem Familiennachzug von Kindern gesprochen werde. In seiner Stellungnahme 

vom 27. Februar 2007 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, es liege 

diesbezüglich ein Versehen vor.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). B.G. ist 

zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 5. Februar 2007 entspricht zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher ein-zutreten.

2./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen 

über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.

2.1. Art. 17 Abs. 2 ANAG setzt für den Familiennachzug das Vorliegen einer 

Niederlassungsbewilligung voraus. Zwar befindet sich der Beschwerdeführer nunmehr 

seit nahezu siebzehn Jahren in der Schweiz, doch hat er nie über eine 

Niederlassungsbewilligung verfügt, weshalb er aus dieser Bestimmung nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten vermag (BGE 130 II 281 E. 2.2).

2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 8 EMRK. Diese Bestimmung 

gewährleistet, wie auch Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV), 

das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Es kann diese Garantien 

verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die 

Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier 

aufhaltende ausländische Staatsangehörige muss dabei aber über ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, 

die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1). Der 

Inhaber einer Jahresaufenthaltsbewilligung kann sich nicht auf diese Bestimmung 

berufen. Das Bundesgericht hat unter Bezugnahme auf den vom Beschwerdeführer 

angerufenen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Gül 

gegen die Schweiz vom 19. Februar 1996 an seiner Praxis festgehalten. Es hielt fest, 

Art. 8 EMRK gelte nicht absolut, und es ergebe sich daraus weder ein Recht auf 

Einreise oder Aufenthalt in einen bestimmten Staat noch auf Wahl des für das 

Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Nur wenn ein gesichertes 

Anwesenheitsrecht zumindest eines der Familienmitglieder bestehe, sei der Bezug zur 

Schweiz in der Regel derart eng, dass die Verweigerung des Aufenthalts oder des 

Verbleibs der Angehörigen das Familienleben berühren und eine Interessenabwägung 

im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebieten könne. Wer selber keinen Anspruch auf 

längere Anwesenheit in der Schweiz habe, vermöge einen solchen grundsätzlich auch 

nicht einem Dritten zu verschaffen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur 

Diskussion stehe (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat bei Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung in besonderen 

Ausnahmefällen einen gefestigten Anwesenheitsanspruch angenommen. Bejaht hat es 

diese Voraussetzung bei einem Staatsangehörigen von Serbien/Montenegro, der 

fliessend deutsch sprach, in Oesterreich geboren war, im Alter von zwölf Jahren in die 

Schweiz kam und seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebte. Der Betroffene kannte 

seinen Heimatstaat nur von vereinzelten kürzeren Aufenthalten und lebte nie dort. 

Seine Beziehung zu seiner in Oesterreich aufgewachsenen Gattin, mit der er rund zwölf 

Jahre verheiratet war, lebte er vorwiegend in der Schweiz (BGE 130 II 281 E. 3.3).

Allein der lange Aufenthalt des Beschwerdeführers von knapp siebzehn Jahren in der 

Schweiz vermag keinen gefestigten Anwesenheitsanspruch zu begründen. Bis zur 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Dezember 2000 lebte der Beschwerdeführer 

als Asylbewerber bzw. als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz. Damit verfügte er 

lediglich über eine unsichere Anwesenheitsberechtigung. Hinzu kommt, dass er am 22. 

Juli 2004 in seiner Heimat eine Landsfrau heiratete, welche mit Ausnahme eines kurzen 

Aufenthalts als Asylbewerberin in der Schweiz zeitlebens in Kosovo ansässig war. Dies 

zeigt, dass der Beschwerdeführer noch verhältnismässig enge Beziehungen zu seinem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Herkunftsstaat pflegt. Unter diesen Umständen ist trotz der relativ langen 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz eine hinreichend gefestigte Anwesenheit, welche 

einen Rechtsanspruch auf Verbleib in der Schweiz und davon ausgehend einen 

Anspruch auf Familiennachzug zu begründen vermöchte, zu verneinen. Die Berufung 

des Beschwerdeführers auf Art. 8 EMRK erweist sich damit als unbegründet.

2.3. Unbehelflich ist im weiteren das Argument des Beschwerdeführers, vorläufig 

Aufgenommenen würde der Familiennachzug gestattet, weshalb es grotesk und in 

keiner Weise im Sinn des Gesetzes sei, wenn er als Inhaber einer 

Jahresaufenthaltsbewilligung in bezug auf den Familiennachzug schlechter gestellt 

würde. Die vorläufige Aufnahme ist ein Institut des Asylverfahrens. Nach der Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf den 

Anspruch eines vorläufig Aufgenommenen auf Familiennachzug berufen. Vorläufig 

Aufgenommene können zwar grundsätzlich Familienangehörige nachziehen, doch 

ändert dies nichts daran, dass die vorläufige Aufnahme beim Wegfall der für die 

Anordnung massgebenden Gründe ohne weiteres wieder aufgehoben werden kann. 

Die Anwesenheitsberechtigung aufgrund der vorläufigen Aufnahme und die 

Aufenthaltsbewilligung unterscheiden sich in wesentlichen Punkten, weshalb der 

Beschwerdeführer aus der Berufung auf die für vorläufig Aufgenommene geltende 

Regelung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag (vgl. BGE 2A.8/2005 vom 30. 

Juni 2005, E. 3.2.2).

2.4. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat somit weder aufgrund einer gesetzlichen 

Vorschrift noch gestützt auf einen Staatsvertrag einen Rechtsanspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an 

die Ehefrau stand somit im Ermessen der Verwaltung (Art. 4 ANAG). Dem 

Verwaltungsgericht ist es verwehrt, Entscheide der Verwaltungsbehörden im Bereich 

der Ermessensausübung zu überprüfen. Es kann nur prüfen, ob die Vorinstanz ihr 

Ermessen überschritten oder missbraucht hat, als sie die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für Ajete Gjikokaj verweigerte (vgl. statt vieler GVP 1996 Nr. 9 

und 1998 Nr. 22, 23 und 71).

Ausländeramt und Vorinstanz stützten sich auf die Bestimmungen der Verordnung über 

die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO). Nach Art. 39 Abs. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1 lit. c BVO kann einem Jahresaufenthalter der Familiennachzug bewilligt werden, wenn 

er genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt seiner Familie hat. Bei dieser Vorschrift 

handelt es sich um eine typische Kann-Bestim-mung. Sie verschafft dem Gesuchsteller 

keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung für den Familiennachzug der 

Ehefrau, da die Verordnung keine Ansprüche statuieren kann, die nicht im Gesetz im 

formellen Sinn verankert sind (BGE 130 II 281 E. 2.2). Ausserdem sieht Art. 37 BVO vor, 

dass die Kantone die Zulassung von nicht erwerbstätigen Ausländern an strengere 

Voraussetzungen knüpfen können, als sie in Art. 31 ff. BVO verankert sind.

Das Ausländeramt verweigerte den Familiennachzug wegen der mangelnden 

finanziellen Mittel des Beschwerdeführers. Dieser bezieht eine IV-Rente und 

Ergänzungsleistungen sowie ein geringes Erwerbseinkommen. Aufgrund der 

unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz über seine finanziellen Verhältnisse wäre 

er nicht imstande, mit den derzeit erzielten Einkünften aus eigener Kraft den Unterhalt 

für sich und seine Ehefrau zu bestreiten. Aufgrund der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts (VerwGE B 2006/48 vom 14. September 2006 i.S. N.M., in: 

www.gerichte.sg.ch) durfte die Vorinstanz den Familiennachzug aufgrund der 

mangelnden finanziellen Mittel ohne Ermessensüberschreitung verweigern. Die 

Behauptung des Beschwerdeführers, Ergänzungsleistungen würden automatisch 

angepasst, sobald ein Ehepartner eines hier seit über zehn Jahren lebenden berenteten 

Ausländers in der Schweiz sei, steht mit den Abklärungen des Ausländeramts im 

Widerspruch. Diese ergaben, dass aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens der Ehefrau mit einer Aufhebung der Ergänzungsleistungen zu rechnen 

sei.

Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Vorinstanz 

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ohne Missbrauch bzw. Ueberschreitung des 

Ermessens verweigern durfte.

2.5. Selbst bei hinreichenden Mitteln könnte dem Gesuch um Familiennachzug nicht 

stattgegeben werden. Der Beschwerdeführer hielt gegenüber dem Ausländeramt am 

15. Januar 2005 fest, er habe hier seine zweite Heimat gefunden. Im Kosovo würden 

üblicherweise die Brautleute durch ihre Eltern vermittelt. In seiner Kultur gelte das Wort 

der Eltern, und um nicht aus der Familie ausgestossen zu werden, habe diese Hochzeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

stattgefunden. Er sei sich der Verantwortung für seine Ehefrau bewusst und möchte sie 

deshalb zu sich in die Schweiz nehmen.

Aufgrund dieser Angaben liegen Anhaltspunkte vor, dass es sich um eine Ehe handelt, 

die nur zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung geschlossen wurde. Die Umstände 

der Eheschliessung müssten jedenfalls näher abgeklärt werden.

2.6. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versand dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. R.)–

die Vorinstanz–

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid des Verwaltungsgerichts vmo 15. März 2007
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Der Nachzug der Ehefrau eines seit rund 17 Jahren in der Schweiz wohnhaften Jahresaufenthalters aus Serbien wurde wegen fehlender finanzieller Mittel des Gesuchstellers zu Recht verweigert; der lange Aufenthalt begründet keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug (Verwaltungsgericht B 2007/4).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:36:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen