# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85361019-246d-5204-9c65-f1a0759f24d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 E-405/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-405-2008_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-405/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina 
Spälti Giannakitsas, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 19. Dezember 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-405/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
B._______ (Suleimaniya), verliess den Irak eigenen Angaben zufolge 
am 19. Dezember 2002 und hielt sich in der Folge im (...) und (...) auf, 
bevor er am 12. Februar 2003 in einem TIR versteckt unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  um 
Asyl  nachsuchte.  Die  Erstbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (vormals:  Empfangsstelle)  Chiasso  fand  am  19. 
Februar  2003  statt. Die  zuständige  kantonale  Behörde befragte  den 
Beschwerdeführer am 28. März 2003 zu seinen Asylgründen.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er habe (Tätigkeit des Beschwerdeführers). 
Er sei  ein Sympathisant der C._______ und habe Anfang Dezember 
2002 während fünf Tagen bzw. einer Woche zwischen D._______ und 
E._______  Transporte  von  C._______-Aktivisten  durchgeführt.  Zu 
jener  Zeit  hätten Kämpfe zwischen der  PUK und dem Jund al-Islam 
stattgefunden.  Nach  dem  erwähnten  Transporteinsatz  sei  der 
Beschwerdeführer  nach  D._______  zurückgekehrt  und  seiner 
gewohnten Arbeit als (...) nachgegangen. Am 15. Dezember 2002, als 
er  unterwegs  von  E._______  nach  D._______  gewesen  sei,  hätten 
Unbekannte sein Auto beschossen. Er sei jedoch weitergefahren bis er 
das Zollamt F._______ erreicht habe, wo Milizionäre der PUK und mit 
ihr kollaborierende islamische Gruppen stationiert seien. Dort habe er 
den Vorfall  gemeldet,  worauf  sich diese Leute  an die Stelle,  wo der 
Beschwerdeführer beschossen worden sei, begeben hätten. Sie hätten 
jedoch niemanden gefunden. In der Folge habe der Beschwerdeführer 
auf  dem  Polizeiposten  von  B._______  eine  Anzeige  erstattet.  Auch 
habe er  sich an einen G._______ gewandt,  der  mit  der  islamischen 
Bewegung  kollaboriert  habe.  Dieser  habe  ihm  geraten,  den  Irak  so 
schnell  wie  möglich  zu verlassen,  da in  den Jahren 1996 und 1997 
viele H._______, die Truppentransporte durchgeführt hätten, durch die 
Islamisten getötet  worden seien. Aus Angst,  von den Islamisten des 
Jund al-Islam getötet zu werden, sei er ausgereist. 

B.
Mit  Verfügung  vom 21.  Dezember  2004  lehnte  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch ab und verfügte  die  Wegweisung aus der  Schweiz. Den 
Vollzug der Wegweisung in den kurdisch kontrollierten Nordirak beur-

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teilte es als zulässig, zumutbar und möglich.

Mit Eingabe vom 20. Januar 2005 an die vormals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft. Es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit allenfalls die Unzumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme  anzuordnen.  Im  Rahmen  eines  zweiten  Vernehm-
lassungsverfahrens  hob  das  Bundesamt  mit  Verfügung  vom  28. 
Dezember 2005 die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. Dezember 
2004  wiedererwägungsweise  auf  und  nahm  den  Beschwerdeführer 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. In der 
Folge zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde am 6. Januar 2006 
zurück, und das Verfahren vor der ARK wurde mit Beschluss vom 11. 
Januar 2006 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

C.
Mit Schreiben vom 8. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer  mit,  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya beurtei-
le es den Wegweisungsvollzug dorthin als grundsätzlich zumutbar und 
gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hinsichtlich der 
beabsichtigten Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme und dem damit 
verbundenen Wegweisungsvollzug.

D.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am  28.  November  2007  seine 
Stellungnahme zu den Akten. Er wies darauf hin, dass er sich seit dem 
12.  Februar  2003  in  der  Schweiz  aufhalte,  seitdem  ununterbrochen 
arbeite und sich hier wohl fühle. Er sei fürsorgeunabhängig und habe 
einen guten Leumund. Im (...) könnte er eine Aufenthaltsbewilligung B 
beantragen. Es würde für  ihn zu einer starken Entwurzelung führen, 
wenn  er  wieder  in  den  Nordirak,  wo  nur  seine  Mutter  lebe, 
zurückkehren müsste. Auch sehe er seine berufliche Zukunft  eher in 
der Schweiz als im Irak. 

Zudem habe er den Irak aus Furcht, Opfer der Islamisten zu werden, 
verlassen. Die Lage in Nordirak sei  immer noch,  oder immer wieder 
von politischer Unsicherheit geprägt. 

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Hinsichtlich der Situation in den drei kurdisch verwalteten Nordprovin-
zen des Irak sei  festzuhalten, dass die Sicherheitssituation aufgrund 
verschiedener  politischer  Faktoren  weiterhin  angespannt  und  unvor-
hersehbar bleibe. Zudem würde die türkische Armee immer wieder ge-
gen die in den Bergen im Nordirak stationierten kurdischen Kämpfer 
vorgehen, welche ihrerseits auf türkisches Territorium eindringen wür-
den. Sodann würden weitere Vorfälle – Selbstmordattentate und weite-
re Anschläge – die aktuell  stabile Sicherheitslage im Nordirak eben-
falls als ungewiss erscheinen lassen.

Insgesamt sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unzumutbar.

E.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 hob das BFM die am 28. De-
zember 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit  Eingabe vom 21. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Angelegenheit sei zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vor-
instanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
zu verlängern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Vorab führte der Beschwerdeführer zur Begründung an, die Argumen-
tation der  Vorinstanz,  wonach der  Wegweisungsvollzug gemäss dem 
unangefochtenen in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid rechtmä-
ssig sei, sei aktenwidrig und nicht haltbar. So sei gerade dieser Punkt 
des Vollzugs der Wegweisung nicht in Rechtskraft erwachsen, da auf 
diesen wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 
verzichtet  worden  sei. Bei  der  Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme 
müssten demnach sämtliche Gründe, welche damals die Unzumutbar-
keit  des Wegweisungsvollzugs zur Folge gehabt hätten,  geprüft  wer-
den. Dies umso mehr in Anbetracht  des erfolgten Wechsels  von der 
Zurechenbarkeits-  zur  Schutztheorie.  Somit  hätte  die  Vorinstanz  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers von Amtes wegen nochmals um-
fassend  auf  ihre  Asylrelevanz  hin  überprüfen  müssen  (vgl.  BVGE 
D-1444/2007 vom 2. Juli 2007). Indem das BFM auf eine umfassende 

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Prüfung verzichtet habe, habe es nicht nur der Untersuchungsgrund-
satz, sondern auch die Begründungspflicht verletzt. 

Im Weiteren könne die Einschätzung der Vorinstanz, wonach ein Weg-
weisungsvollzug für Personen, welche aus einer der drei von der kurdi-
schen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Erbil  und Suleimaniya stammten, grundsätzlich zumutbar sei, 
nicht geteilt  werden. Die Lage im Nordirak gelte weiterehin als ange-
spannt und unvorhersehbar. In diesem Zusammenhang sollten beson-
ders  die  jüngsten  Bombardierungen  des  Nordiraks  durch  die  Türkei 
beachtet werden. Zudem sei die sozioökonomische Situation im Nordi-
rak sehr schlecht. Die allgemeine Infrastruktur (Strom, Wasser, Trans-
port,  Gesundheitsversorgung)  sei  schwach und ungleich verteilt. Die 
Bevölkerung in den kurdischen Provinzen fürchte wegen der Zunahme 
intern Vertriebener einen verstärkten Kampf um Arbeit, Wohnraum und 
andere  Unterstützung.  Angesichts  dieser  instabilen  Sicherheitslage 
und der prekären sozioökonomischen Situation sei der Wegweisungs-
vollzug nach wie vor unzumutbar, weshalb die Vorinstanz anzuweisen 
sei, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu verlängern. 

G.
Mit  Verfügung  vom  28.  Januar  2008  stellte  die  damals  zuständige 
Instruktionsrichterin  fest,  der  Beschwerde  komme  aufschiebende 
Wirkung  zu,  weshalb  der  Beschwerdeführer  bis  zum Abschluss  des 
Verfahrens  als  vorläufig  aufgenommen  gelte  und  den 
Beschwerdeentscheid in  der Schweiz abwarten könne. Weiter  wurde 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 22. April 2008 hielt das BFM an seinem 
Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 
Vorinstanz betonte, dass sich in der angefochtenen Verfügung ein re-
daktioneller  Fehler eingeschlichen habe. Entgegen der dort  enthalte-
nen Ausführungen sei der Asyl- und Wegweisungsentscheid des frühe-
ren BFF vom 21. Dezember 2004 angefochten worden. Allerdings sei 
die  genannte  Verfügung  im  Asylpunkt  ohne  weitere  Änderungen 
rechtskräftig, weil  der Beschwerdeführer sein damaliges Rechtsmittel 
wieder zurückgezogen habe, nachdem ihm wiedererwägungsweise die 
vorläufige Aufnahme gewährt  worden sei. Sodann sei nicht nachvoll-
ziehbar, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde allein deshalb 
zurückgezogen  habe,  weil  er  aufgrund  der  damals  herrschenden 

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Zurechenbarkeitstheorie keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Falls 
dem so  wäre,  hätten  ihn  die  gleichen  Überlegungen  ein  Jahr  zuvor 
dazu veranlassen müssen, die Verfügung des BFF vom 21. Dezember 
2004 bereits von Beginn weg nur bezüglich des Vollzugs der verfügten 
Wegweisung anzufechten. 

I.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
25. April  2008 zur Stellungnahme unterbreitet,  worauf er am 13. Mai 
2008 replikweise Stellung nahm und im Wesentlichen nochmals darauf 
hinwies, dass er seine Beschwerde nach der Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme zurückgezogen habe, weil er sich im Flüchtlingspunkt 
wegen  der  damals  geltenden  Zurechenbarkeitstheorie  nur  geringe 
Chancen ausgerechnet habe. Es stehe nun fest, dass sich seine Weg-
weisung wegen der ihm seitens von Islamisten drohenden ernsthaften 
Nachteile nicht nur als unzumutbar, sondern gar als unzulässig erwei-
se. So vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht in zwei Grundsatz-
entscheiden die Auffassung,  dass bei  privater  Verfolgung durch Isla-
misten vertiefte Einzelfallabklärung zur Feststellung der Schutzgewäh-
rung unerlässlich sei  (vgl. BVGE E-6982/2006; BVGE E-4243/2007). 
Schliesslich wurde auf den fortgeschrittenen Integrationsgrad verwie-
sen, der bei der Frage des Wegweisungsvollzugs ebenfalls zu seinen 
Gunsten berücksichtigt werden müsse.

Gleichzeitig  wurde  ein  Schreiben  des  (kantonale  Behörde)  vom 18. 
März 2008 beigelegt, in welchem es die Behandlung des Gesuchs des 
Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bis zum 
Eintritt  der  Rechtskraft  betreffend  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme aussetzt.

J.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 erkundigt sich der Arbeitgeber des Be-
schwerdeführers über das hängige Beschwerdeverfahren.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Vorweg  ist  die  Rüge  der  aktenwidrigen  Sachverhaltsfeststellung 
und  der  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  bzw.  der 
Begründungspflicht zu prüfen, da ein allenfalls aktenwidrig abgeklärter 
Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

3.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-

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nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einho-
lung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden  (vgl.  Art.  13  VwVG und  Art.  8  AsylG).  Der  Grundsatz  des 
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 
VwVG)  wiederum  verlangt,  dass  die  verfügende  Behörde  die 
Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich  hört,  sorgfältig  und  ernsthaft 
prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  ent-
sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 
35  Abs. 1  VwVG sowie  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der  ARK in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr.  38 
E. 6.3).  Die  Begründung  soll  es  dem  Betroffenen  ermöglichen,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 
über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 
I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-
lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte  beschränken  (BGE 126  I  97  E. 2b).  Die  Begründungs-
dichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrens-
umständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesge-
richtliche  Rechtsprechung  bei  schwerwiegenden  Eingriffen  in  die 
rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht 
es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begrün-
dung verlangt (EMARK 2006 Nr. 24 E.5.1 S. 256f.).

3.1.2 Das BFM stellte vorab in der angefochtenen Verfügung vom 19. 
Dezember 2007 fest, dass seine Verfügung vom 21. Dezember 2004 in 
Rechtskraft  erwachsen sei. Wie dies das BFM in seiner Vernehmlas-
sung auch korrigierte, unterlief ihm diesbezüglich, offensichtlich ein re-
daktioneller Fehler. Es ist evident und es geht auch aus dem weiteren 
Text  der  Verfügung  vom  19.  Dezember  2007  klar  hervor,  dass  die 
Verfügung des BFF vom 21. Dezember 2004 lediglich bezüglich des 
Asyls,  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  verfügten  Wegweisung  in 
Rechtskraft  erwachsen  ist  und  nicht  auch  bezüglich  des 
Wegweisungsvollzugs,  zumal  das  BFM  am  28.  Dezember  2005  die 
vorläufige Aufnahme angeordnet hat. 

3.1.3 Bezüglich des Hinweises in der Beschwerde auf das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-1444/2007  vom  2.  Juli  2007  und  des 
Vorhalts,  dass  das  BFM  von  Amtes  wegen  die  Asylrelevanz  hätte 

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prüfen  müssen,  ist  festzuhalten,  dass  es  sich  dort  um  eine  ganz 
andere  Sach-  und  Rechtslage  gehandelt  hat,  zumal  es  in  jenem 
Verfahren  um  eine  Beschwerde  gegen  das  Nichteintreten  auf  ein 
Wiedererwägungsgesuch ging. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die 
Frage  des  Asyls  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist, 
zumal  die  Verfügung  vom  21.  Dezember  2004  in  Bezug  auf  die 
festgestellte  fehlende  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  Nichtge-
währung von Asyl nach dem Rückzug der Beschwerde in Rechtskraft 
erwachsen  ist.  Somit  kann  es  -  trotz  des  im  Verwaltungsverfahren 
geltenden Untersuchungsgrundsatzes - nicht Sache der Asylbehörden 
sein,  von  Amtes  wegen  auf  das  Asyl  zurückzukommen  und  es  zu 
prüfen.  Daran  ändert  auch  die  in  der  Rechtsmitteleingabe 
angesprochene Praxisänderung zur Schutztheorie nichts (res iudicata; 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 322 
f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715). 

3.1.4 Ferner stellte das BFF in seiner Verfügung vom 21. Dezember 
2004 im Ergebnis fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht  genügen.  Es  könne  bei  offensichtlich  fehlender  Asylrelevanz 
darauf verzichtet  werden,  auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in 
den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  einzugehen.  In  seiner 
Verfügung vom 19. Dezember 2007 hielt die Vorinstanz aber fest, dass 
"der  Ausländer  die  geltend gemachten Verfolgungsgründe in  seinem 
Asylgesuch nicht glaubhaft machen konnte, weshalb sein Asylgesuch 
ohne  weitere  Abklärungen  abgelehnt  wurde.  Weitere  diesbezügliche 
Ausführungen  über  eine  allfällige  Gefährdung  bei  einer  Rückkehr  in 
den Irak würden sich somit  erübrigen“. Dabei handelt  es sich in der 
späteren Verfügung offensichtlich um eine falsche Wiedergabe der – in 
Rechtskraft  erwachsenen  –  Schlussfolgerungen  zum  Asylpunkt.  Auf 
der Basis dieses unsorgfältigen Vorgehens setzte sich die Vorinstanz 
mit einer allfälligen Gefährdung durch die Islamisten (Djund als Islam) 
nicht  mehr  auseinander.  Damit  verletzte  sie  zwar  die 
Begründungspflicht  nicht,  ging  jedoch  offensichtlich  von  einem 
falschen Sachverhalt aus. 

Es stellt  sich die Frage, ob die festgestellten Verfahrensverletzungen 
geheilt  werden  können  oder  zur  Kassation  der  angefochtenen 
Verfügung führen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht  geht  -  wie 
dies schon ständige Praxis ihrer  Vorgängerin,  der ARK, war -  davon 

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aus,  dass solche Verletzungen dank der umfassenden Kognition der 
Beschwerdeinstanz in bestimmten Schranken geheilt werden können; 
dies insbesondere unter den Voraussetzungen, dass die unterbliebene 
Handlung  nachgeholt  wird  und  die  Beschwerdeführenden  sich  dazu 
haben  äussern  können.  Eine  fehlende  Entscheidungsreife  kann 
grundsätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt  werden, 
insbesondere aus prozessökonomischen Gründen (EMARK 2004 Nr. 
38  E.  7.1.  S.  265;  1998  Nr.  34  E.  10d  S.  292  ff.,  je  mit  weiteren 
Hinweisen).

Aufgrund  der aktenkundig  geltend  gemachten  Furcht  des 
Beschwerdeführers, durch die Jund al-Islam getötet zu werden, ist es 
dem Gericht möglich, die geltend gemachte Gefährdung zu überprüfen 
und damit auch die geforderte Entscheidungsreife herzustellen. Nach-
dem das Verfahren bereits seit  einiger Zeit  hängig ist,  rechtfertigt  es 
sich  auch  aus  prozessökonomischer  Sicht,  auf  eine  Kassation  der 
erstinstanzlichen Verfügung zu verzichten und die volle Kognitionsbe-
fugnis  der  Beschwerdeinstanz  zu  nutzen;  dies  nicht  zuletzt  auch 
deshalb,  weil  das  BFM  aufgrund  eines  Versehens  von  der 
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen ist und zur Frage einer 
allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers durch die Jund al-Islam 
im  Rahmen  der  Vernehmlassung  Stellung  genommen  hat.  Der 
Beschwerdeführer  hatte  sodann  Gelegenheit  zu  replizieren.  Im 
Folgenden wird demnach unter anderem zu prüfen sein, ob die Gefahr, 
durch die Islamisten getötet zu werden, den Vollzug der Wegweisung 
unzulässig beziehungsweise unzumutbar erscheinen lässt.

4.
4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

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4.2
4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2004 
zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur 
Personen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER,  Das Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 89).  Da  es  dem  Beschwerdeführer,  wie  rechtskräftig  feststeht, 
nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 
5 AsylG rechtmässig.

4.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-
tenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

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des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122  mit 
weiteren Hinweisen; EGMR Bensaid gegen Grossbritannien Urteil vom 
6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I S. 327 ff.), was 
ihm, wie auch in der in Verfügung vom 21. Dezember 2004 festgestellt, 
nicht  gelungen ist. Wie bereits vorne erwähnt (vgl. Ziffer 3.1.3)  kann 
die  in  der  Rechtmitteleingabe  angesprochene  Praxisänderung  zur 
Schutztheorie nicht dazu führen,  die Verfügung des BFM von Amtes 
wegen im Asylpunkt erneut zu überprüfen. Hinzu kommt, dass in der 
Verfügung festgehalten wurde, dass die PUK in der Lage ist, den Be-
schwerdeführer vor der geltend gemachten Verfolgung durch Dritte zu 
schützen. Die PUK ist  auch auf die Meldung des Beschwerdeführers 
hin  sehr  aktiv  geworden,  ist  sofort  zum  Ort,  wo  die  Islamisten 
geschossen  hatten,  gegangen  und  hat  Untersuchungsmassnahmen 
eingeleitet.  Der  Beschwerdeführer  hat  jedoch  das  Land  am  19. 
Dezember 2002 also bereits vier Tage nach dem Vorfall verlassen, so 
dass  er  gar  nicht  über  die  weitergehenden  Untersuchungen  seitens 
der PUK informiert werden konnte. Es sind weder den Asylakten noch 
der  Stellungnahme  und  der  Beschwerde  überzeugende  Gründe  zu 
entnehmen, weshalb die nordirakischen Behörden im vorliegenden Fall 
nicht  schutzwillig  oder  schutzfähig  sein  sollten.  Soweit  der 
Beschwerdeführer geltend macht, er fürchte sich, von den Islamisten 
getötet zu werden, ist dazu festzuhalten, dass namentlich aufgrund der 
langen Zeitspanne zwischen jenem Ereignis  im Dezember 2002 und 
dem aktuellen Urteilszeitpunkt nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
von einem diesbezüglich  bestehenden konkreten Risiko auszugehen 
ist,  zumal  sich  der  Beschwerdeführer  -  ausser  den  erwähnten 
Transporten - für die C._______ nicht engagierte und auch sonst kein 
politisches  Profil  aufweist.  Sodann  lässt  die  allgemeine  Sicherheits- 
und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak,  die im publizierten 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  E-6982/2006  vom  22. 
Januar 2008 Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildet,  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

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4.3

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (E-4243/2007; publiziert unter BVGE 2008/5) aufgrund 
einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekom-
men, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemei-
ner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen 
angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzu-
mutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflü-
gen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt 
das Element der  unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschlie-
ssend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentra-
lirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8).

4.3.3 Der  Beschwerdeführer,  welcher  keine  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen  geltend  macht,  stammt  aus  B._______  (Provinz 
Suleimaniya), wo er seit 1990 bis zur Ausreise gelebt und gearbeitet 
hat. Zudem war  er  auch in  der  Schweiz als  I._______ erwerbstätig. 
Angesichts dessen und des jungen Alters des Beschwerdeführers ist 
davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt 
wird integrieren können. Bei einer Rückkehr in die Provinz Suleimaniya 
wird  er  zudem  mit  seiner  J._______  und  K._______  ein  familiäres 

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Beziehungsnetz vorfinden, welches ihm bei einer Wiedereingliederung 
behilflich  sein  kann.  Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  den 
Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können. 
Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine 
existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - 
übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist. 

4.3.4 Was die geltend gemachte gute Integration in der Schweiz anbe-
langt,  ist  festzuhalten,  dass die nunmehr gut fünfjährige Aufenthalts-
dauer in der Schweiz unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  keinen  Grund  bildet,  welcher  gegen  einen  Wegwei-
sungsvollzug  spricht,  zumal  der  Beschwerdeführer  seine  Kindheits- 
und Adoleszenzjahre, mithin seine prägenden Lebensjahre im Irak ver-
bracht hat, weshalb es ihm zumutbar ist, in seinen gewohnten Kultur- 
und  Lebenskreis  zurückzukehren.  Von  einer  über  das  übliche  Mass 
hinausgehenden  Entwurzelung  ist  vorliegend  nicht  auszugehen.  Ge-
mäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der  zuständige Kanton mit  Zustim-
mung des Bundesamts eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die 
betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens 
fünf Jahre in der Schweiz aufhält und wegen der fortgeschrittenen In-
tegration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Den Ak-
ten  kann  entnommen  werden,  dass  ein  Gesuch  um  Erteilung  einer 
Aufenthaltsbewilligung beim Migrationsamt des Kantons Zürich bereits 
hängig ist  und nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens weiter behandelt wird.

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

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Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und möglich  erachtet  und die  vorläufige  Auf-
nahme wieder aufgehoben. 

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist 
jedoch  zu  berücksichtigen,  dass  erst  auf  Beschwerdeebene  die 
Verletzung des unrichtig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalts 
geheilt  werden  konnte,  weshalb  gestützt  auf  Art.  6  Bst.  b  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) i.V.m. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 5).

Nachdem  die  Beschwerde  im  Ergebnis  abzuweisen  ist,  wäre 
grundsätzlich  keine  Parteientschädigung  auszurichten  (vgl.  Art.  64 
Abs.  1  VwVG). Aus  dem  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  nur 
durch  das  Ergreifen  eines  Rechtsmittels  zu  einem  rechtskonformen 
Entscheid gelangt ist, darf ihm kostenmässig kein Nachteil erwachsen, 
weshalb  die  ihm  in  diesem  Umfang  angefallenen  Kosten  zu 
entschädigen sind (vgl. EMARK 2003 a.a.O.). Da sich der erforderliche 
prozessuale  Aufwand  des  Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers 
vorliegend  auch  ohne  Kostennote  mit  hinreichender  Genauigkeit 
ermitteln lässt, wird die Parteientschädigung von Amtes wegen auf Fr. 
400.-- (inkl. Spesen und MWSt) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteienschädigung  von  Fr.  400.--
auszurichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) ad (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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