# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88a11d7a-a085-5ca4-a76b-505b198f0cd5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-13
**Language:** de
**Title:** 2D_23/2025 13.01.2026
**Docket/Reference:** 2D_23/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2026-2D_23-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
2D_23/2025
Urteil vom 13. Januar 2026
II. ffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Prsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrerin,
gegen
Regierungsrat des Kantons Solothurn,
Rathaus, Barfssergasse 24, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ablehnung Kulturfrdergesuch (RRB 2025/1900),
Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 17. November 2025 (RRB 2025/1900).
Erwgungen:
1.
1.1. Die A.________, U.________, ersuchte mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an den Anlass "B.________". Das Gesuch wurde am 17. Oktober 2024 durch die Abteilung Swisslos-Fonds des Departementssekretariats des Departements des Innern des Kantons Solothurn nach Rcksprache mit dem Amt fr Kultur und Sport abgewiesen.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 erhob die A.________ beim Departement des Innern Beschwerde gegen diesen Entscheid und machte unter anderem geltend, der Regierungsrat und nicht die Abteilung Swisslos-Fonds sei fr die Beitragsentscheide zustndig. Mit Entscheid vom 11. Juni 2025 hiess das Departement des Innern die Beschwerde gut und wies das Gesuch zur Antragsstellung an den Regierungsrat an die Abteilung Swisslos-Fonds zurck.
1.2. Mit Beschluss vom 17. November 2025 wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn das Gesuch der A.________ um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die "B.________" ab. In der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, dass gegen diesen Beschluss innert zehn Tagen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eingereicht werden knne.
Der Beschluss wurde der A.________ am 20. November 2025 zugestellt.
1.3. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2025 (Postaufgabe) erhebt die A.________ subsidire Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt, es sei die Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV festzustellen, es sei die vorliegende Beschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Beurteilung zuzuweisen und es sei dieses anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Zudem sei der Regierungsrat des Kantons Solothurn anzuweisen, fr Entscheide gesttzt auf das Gesetz [des Kantons Solothurn] ber die Swisslos-Fonds (SLFG/SO; BGS 837.536.1) ein kantonales Rechtsmittel vorzusehen.
Mit Formularverfgung vom 2. Dezember 2025 lud das Bundesgericht das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein, ihm bis zum 19. Januar 2026 mitzuteilen, ob es sich fr die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde als zustndig erachte.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2026 informierte das Verwaltungsgericht das Bundesgericht, dass es sich fr die Beurteilung der Beschwerde grundstzlich als zustndig erachte.
Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.
Das Bundesgericht prft seine Zustndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.1).
2.1. In der Sache geht es um die Gewhrung eines Beitrags aus dem Swisslos-Fonds und somit um eine ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Ob diese, wie die Beschwerdefhrerin vorbringt, unter die Ausnahme von Art. 83 lit. k BGG fllt, braucht angesichts des Verfahrensausgangs nicht abschliessend geklrt zu werden.
2.2. Gemss Art. 86 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 82 lit. a BGG ist die Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulssig gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (lit. a), des Bundesstrafgerichts (lit. b), der unabhngigen Beschwerdeinstanz fr Radio und Fernsehen (lit. c) sowie letzter kantonaler Instanzen (lit. d), sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulssig ist und kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 BGG vorliegt. Die subsidire Verfassungsbeschwerde ist einzig zulssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG).
Hinzu kommt, dass die Kantone gemss Art. 86 Abs. 2 BGG gehalten sind, als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einzusetzen, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behrden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Diese Bestimmung gilt sinngemss auch im Verfahren der subsidiren Verfassungsbeschwerde (Art. 114 BGG).
2.3. In casu liegt kein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts vor. Angefochten ist vielmehr ein Beschluss des Regierungsrats des Kantons Solothurn. Gemss der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung steht dagegen die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Verfgung. Demzufolge handelt es sich beim Regierungsrat des Kantons Solothurn auch nicht um eine letzte kantonale Instanz.
2.4. Die Beschwerdefhrerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass diese Rechtsmittelbelehrung offensichtlich unzutreffend sei. Zur Begrndung weist sie auf Art. 50 Abs. 2 lit. e des Gesetzes [des Kantons Solothurn] ber die Gerichtsorganisation vom 13. Mrz 1977 (GO/SO; BGS 125.12) hin, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfgungen und Entscheide des Regierungsrats ber Beitrge, auf die kein Rechtsanspruch besteht, nicht zulssig ist. Daraus schliesst sie, dass das Verwaltungsgericht auf eine allfllige Beschwerde gegen den angefochtenen Regierungsratsbeschluss nicht eintreten wrde, sodass eine Anfechtung beim Verwaltungsgericht zu einem unntigen brokratischen Mehraufwand fhren wrde, da zuerst ein Nichteintretensentscheid erwirkt werden msste.
2.5. Aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts besteht kein Anlass zur Annahme, dass dieses sich mit der vorliegenden Beschwerde wegen fehlender Zustndigkeit bzw. mangels eines gltigen Anfechtungsobjekts nicht befassen wrde. So fhrt das Verwaltungsgericht aus, dass es in einem Fall mit vergleichbarer Ausgangslage entschieden habe, dass unter Beachtung der Rechtsweggarantie Beitragsentscheide aus dem Swisslos-Sportfonds entgegen kantonalen Bestimmungen beim Verwaltungsgericht anfechtbar seien. Vor diesem Hintergrund erscheint die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Regierungsratsbeschluss nicht als offensichtlich unzutreffend.
Hinzu kommt, dass das Bundesgerichtsgesetz keine Sprungbeschwerde vorsieht (vgl. Urteil 1C_159/2021 vom 17. Juni 2021 E. 4). Auch wenn die Beschwerdefhrerin - soweit ersichtlich - keine materielle Beurteilung durch das Bundesgericht verlangt (vgl. E. 1.3 hiervor), will sie dennoch erreichen, dass dieses sich mit der Frage der Zustndigkeit des Verwaltungsgerichts befasst, bevor Letzteres berhaupt darber befinden konnte. Dazu besteht, insbesondere aufgrund der klaren Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss und unter Bercksichtigung der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts, kein Anlass.
2.6. Nach dem Gesagten fehlt es vorliegend an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, und zwar unabhngig davon, ob in der Sache die Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulssig wre oder lediglich die subsidire Verfassungsbeschwerde zur Verfgung stnde. Mangels Ausschpfung des kantonalen Instanzenzugs kann das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten. Die Eingabe der Beschwerdefhrerin wird indessen zustndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn berwiesen (vgl. Art. 30 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdefhrerin steht es frei, einen allflligen Nichteintretentscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht anzufechten.
3.
3.1. Auf die offensichtlich unzulssige Beschwerde ist mit Entscheid der Abteilungsprsidentin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a) nicht einzutreten.
3.2. Umstndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschdigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt die Prsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe wird zustndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn berwiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2026
Im Namen der II. ffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Prsidentin: F. Aubry Girardin
Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov