# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 388a1e74-57ee-5876-87d6-50542f2d2073
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2023 F-3728/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3728-2023_2023-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3728/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2023 / (…). 

 

 

 

F-3728/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juni 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1).  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er 

am 15. Mai 2023 in Kroatien aufgegriffen worden war und dort gleichentags 

um Asyl ersucht hatte (SEM act. 9).  

C.  

Am 14. Juni 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im Beisein 

seiner zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), durch (SEM act. 14). Bei dieser Gelegenheit wurde 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nicht-

eintreten auf sein Asylgesuch und einer Wegweisung nach Kroatien ge-

währt. Des Weiteren wurde ihm die Möglichkeit gegeben, sich zum medi-

zinischen Sachverhalt zu äussern.  

D.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 8. Juni 2023 um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Diese hiessen das Ersuchen am 22. Juni 2023 gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (SEM act. 12, 18).  

E.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 – eröffnet am 26. Juni 2023 – trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten könne er inhaftiert und 

unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt 

werden. Der Kanton Zürich wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragt. Sodann händigte das SEM die editionspflichtigen Akten gemäss 

F-3728/2023 

Seite 3 

Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 21).  

F.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung; das SEM sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und 

die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den 

zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stehen würden. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde. Die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstel-

lung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer act.] 1).  

G.  

Am 4. Juli 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-

F-3728/2023 

Seite 4 

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.   

 

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). Nicht vom Streitgegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens umfasst ist damit der Antrag des Beschwerdeführers, das von ihm 

im vorinstanzlichen Verfahren angegebene Datum seiner Ausreise aus Af-

ghanistan sei zu berichtigen (vgl. Beschwerde II Ziff. 3). Darauf ist demzu-

folge nicht einzutreten.   

4.   

4.1  In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer gel-

tend, das SEM habe die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Kettenabschiebung und den Zugang zu einer Unterkunft und medizi-

nischer Betreuung in Kroatien in keiner Weise berücksichtigt. Die  

Vorinstanz habe damit den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig 

erhoben. Auch sei der medizinische Sachverhalt nicht genügend abgeklärt 

worden. Sinngemäss rügt er zudem eine Verletzung der Berücksichti-

F-3728/2023 

Seite 5 

gungs- bzw. Begründungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes 

durch die Vorinstanz (Beschwerde II Ziff. 1.2 und 4).  

4.2 Im Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren gelten der Untersu-

chungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. 

b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zu-

ständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs 

relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE             

D-3352/2023 Seite 6 2012/21 E. 5.1). Gemäss Art. 29 VwVG haben die 

Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung 

ermöglicht. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.2.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 23. Juni 2023 einlässlich 

dargelegt, aufgrund welcher Informationen sie zum Schluss gelangt ist, 

dass Dublin-Rückkehrende in Kroatien nicht von der Push-Back-Problema-

tik betroffen seien und ihnen keine Kettenabschiebung drohe. Auch hat sie 

sich mit dem Asylverfahren sowie den Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende in Kroatien auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, 

dass der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung nach Kroatien Zu-

gang zu den dortigen Aufnahmestrukturen für Asylsuchende erhält. Bei der 

Entscheidfindung sind überdies die vorgetragenen Erlebnisse des Be-

schwerdeführers rechtsgenüglich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund 

ist das SEM nicht gehalten gewesen, weiterführende Abklärungen anzu-

stellen. Auch eine Verletzung der Berücksichtigungs- bzw. Begründungs-

pflicht ist nicht erkennbar.  

4.2.2 Gleiches gilt im Übrigen für die Rüge der ungenügenden Abklärung 

des medizinischen Sachverhalts. Das SEM hat sich in seiner Verfügung – 

gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch 

und die Angaben der internen Pflege des Bundesasylzentrums (BAZ) – mit 

seinem Gesundheitszustand rechtsgenüglich auseinandergesetzt. Es hat 

seinen Standpunkt dargelegt, dass Kroatien über eine ausreichende medi-

zinische Infrastruktur verfüge, und ist folglich nicht gehalten gewesen, wei-

terführende Abklärungen über den Gesundheitszustand des 

F-3728/2023 

Seite 6 

Beschwerdeführers anzustellen. Ob die Beurteilung der medizinischen 

Umstände korrekt erfolgt ist, beschlägt die rechtliche Würdigung dieser 

Sachverhaltselemente. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren ist abzuweisen. 

5.   

 

5.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – 

hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-

VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).   

5.3 Entgegen den anderslautenden Ausführungen des Beschwerdeführers 

anlässlich des Dublin-Gesprächs (SEM act. 14), ergab ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank, dass er am 15. Mai 2023 

in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM act. 9). Bei seinem Vorbrin-

gen, er sei in Kroatien gezwungen worden, Papiere zu unterschreiben, die 

ihm nicht erklärt oder übersetzt worden seien, damit seien die kroatischen 

Behörden ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht 

nachgekommen und hätten ihn nicht schriftlich über alle Aspekte des Asyl-

verfahrens informiert (Beschwerde II Ziff. 1.1), handelt es sich um eine 

F-3728/2023 

Seite 7 

unbelegte Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die In-

formationen gemäss Art. 4 Dublin-III-VO auch anlässlich des persönlichen 

Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden können (Art. 4 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Durch seine Weiterreise in die Schweiz lediglich 24 

Stunden nach Erfassung der Fingerabdrücke und Einreichung des Asylge-

suchs in Kroatien hat sich der Beschwerdeführer einem dortigen Asylver-

fahren selbst entzogen.  

5.4 Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 8. Juni 2023 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers (SEM act. 12). Diese stimmten dem Gesuch am 22.  Juni 2023 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu (SEM act. 18). Die Zuständig-

keit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfahrens ist somit grundsätzlich 

gegeben. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, wo-

nach seine Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen worden seien, 

nichts zu ändern. Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisen-

den ausländischen Personen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Es steht dem Be-

schwerdeführer nicht frei zu entscheiden, ob und wann seine Fingerabdrü-

cke abgenommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden.  

6.   

In seiner Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer vorerst auf 

seine Erlebnisse in Kroatien. Er sei nach dem Übertreten der Grenze von 

der kroatischen Polizei aufgegriffen und sehr schlecht behandelt worden. 

In der Nacht habe er und andere aus seiner Gruppe sich auf den Boden 

setzen müssen. Sie seien am Kopf, Hüftbereich und Schenkel geschlagen 

worden. Die kroatischen Polizisten hätten ihnen mit ihren bellenden Hun-

den Angst gemacht und so getan, als würden sie diese loslassen. Er habe 

seine Kleider ausziehen müssen und sei von Grenzbeamten durchsucht 

worden. Ihm sei sein Handy abgenommen und absichtlich der Zugang für 

das Ladegerät kaputt gemacht worden. Dann sei er mit anderen Geflüch-

teten mit einem Auto zum Polizeiposten gebracht worden. Er habe sich 

nochmals ausziehen müssen und sei erneut durchsucht worden. Wieder 

sei er an Kopf und Hüften geschlagen worden und mit Gewalt gezwungen 

worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Die Beamten hätten die Doku-

mente und das Prozedere in keiner Sprache erklärt, die er verstehe. Er 

habe nicht gewusst, was mit ihm passiere. Er sei mit fünf weiteren Perso-

nen in einen Raum gesperrt worden. Alle persönlichen Gegenstände seien 

ihnen abgenommen worden. So seien sie etwa vier bis fünf Stunden 

F-3728/2023 

Seite 8 

eingesperrt gewesen. Sie hätten kein Essen und Trinken erhalten, sondern 

vom Lavabo dreckiges und stinkendes Wasser trinken müssen. Er sei dann 

freigelassen worden und habe ein Papier erhalten. Die kroatischen Beam-

ten hätten ihm gezeigt, wie er weiter nach Slowenien reisen könne. Die 

Schläge und die herabwürdigen Kommentare sowie der Umstand, dass er 

24 Stunden lang kein Essen und Trinken bekommen habe, seien als un-

menschliche Behandlung und Folter i.S.v. Art. 3 EMRK und Art. 1 FoK zu 

werten. Er sei gezwungen worden, Papiere zu unterschreiben, die ihm 

nicht erklärt geschweige übersetzt worden seien. Dies widerspreche den 

Anforderungen von Art. 4 Abs. 1 Dublin-III-VO, wonach er ein Recht auf 

Informationen habe und schriftlich über alle Aspekte des Asylverfahrens 

informiert werden müsse und zwar in einer Sprache, die er verstehe (Be-

schwerde II Ziff. 1.1). Nach Ausführungen zu seiner gesundheitlichen Situ-

ation (Beschwerde II Ziff. 1.2) äusserte sich der Beschwerdeführer über-

dies (mit Verweis auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], 

des European Center for Constitutional and Human Rights [ECCHR], der 

Human Right Watch [HRW], des Schweizer Radio und Fernsehen [SRF], 

des Centre for Peace Studies [CPS], der Asylum Information Database 

[AIDA], von Médecins du Monde und Solidarité sans frontières [SOSF] so-

wie auf Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Freiburg) in allgemei-

ner Weise zur Situation in Kroatien. Er macht Ausführungen zu den Push-

Backs/Kettenabschiebungen, zur Polizeigewalt und dem fehlenden 

Rechtsweg, zur Gesundheitsversorgung und den NGO’s in Kroatien (Be-

schwerde II Ziff. 2 ff.).  

7.   

 

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (entspricht Art. 

3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze 

F-3728/2023 

Seite 9 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

7.3 Im kürzlich ergangenen Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 

2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil 

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien, unabhängig davon, 

ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-             

Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt. Es sei nicht davon auszuge-

hen, dass das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen würden, die eine Überstellung von Gesuchstellenden ge-

nerell als unzulässig erscheinen liessen (vgl. a.a.O. E. 9.5).   

7.4 Das Gericht hielt in diesem Zusammenhang fest, der Verdacht eines – 

angesichts der Situation in Kroatien auf den ersten Blick nicht unbegrün-

deten – Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs und Dublin-

Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkennt-

nisse nicht erhärten (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 ff.). Aktuell bestünden keine genü-

genden Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-Rückkehrende würden 

ohne Eröffnung oder Weiterführung eines Asylverfahrens aus Kroatien 

rechtswidrig ausgeschafft. Insbesondere berechtige diese Ausgangslage 

nicht zur Annahme, dass solches systematisch geschehen würde. Im Er-

gebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf 

die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen 

Asylverfahren erhielten; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellenden 

Personen im Rahmen eines Take-Charge- oder – wie vorliegend – im Take-

Back-Verfahren überstellt würden. Insbesondere bestehe keine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verlet-

zung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt 

werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

– auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerde, ins-

besondere der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse anlässlich 

seines Aufenthalts in Kroatien und der in der Rechtsmitteleingabe zitierten 

Berichte und Urteile (vgl. E. 6) – keine Veranlassung. 

F-3728/2023 

Seite 10 

7.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.  

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. Der Be-

schwerdeführer fordert denn auch ausdrücklich die Anwendung von Art. 17 

Dublin-III-VO (Beschwerde II Ziff. 4).  

8.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. 

Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani-

tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert, die sich aus der Verfahrens- und Aufnahme-

richtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 E. 8.2;         

F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung kann 

zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1).  

8.3 Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf ei-

gene negative Erfahrungen mit den kroatischen Behörden anlässlich sei-

ner illegalen Einreise nach Kroatien (vgl. E. 6 sowie SEM act. 14).  

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Empfang 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problema-

F-3728/2023 

Seite 11 

tisch sein können. Der Beschwerdeführer vermag indessen nicht darzutun, 

dass er dort – nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein 

faires Asylverfahren erhalten würde und ernsthaft Gefahr laufen würde, bei 

einer Rückkehr unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu wer-

den. Er wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation 

als bei seiner früheren illegalen Einreise befinden. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht davon aus, dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von 

der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates 

auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich an die dortigen Behör-

den wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Ge-

walt und Durchsuchung seitens der Polizei. Daran vermag der Umstand, 

dass dort ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grösseren Hürden 

und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, nichts zu 

ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1686/2023 vom 5. April 2023 E. 6.3). 

Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort 

tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

8.3.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Erlebnissen bei 

seiner illegalen Einreise nach Kroatien sind somit gesamthaft nicht geeig-

net, die Vermutung rechtsgenügend zu erschüttern, dass er nach einer 

Überstellung von den dortigen Behörden in einer völker- und gemein-

schaftsrechtskonformen Weise behandelt würde. Unter den gegebenen 

Umständen besteht auch kein Anlass, Garantien der kroatischen Behörden 

betreffend den Zugang zu Obdach, Nahrung und adäquater und regelmäs-

sige medizinischer sowie psychologischer Versorgung einzuholen.  

8.4 Des Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf seinen gesundheit-

lichen Zustand.  

8.4.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann unter 

dem Gesichtspunkt des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ausnahmsweise der Fall. 

Von einer EMRK-Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, 

wenn sich die asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder termi-

nalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer 

Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei so-

ziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen 

F-3728/2023 

Seite 12 

auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

schwerkranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels angemes-

sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, Ziff. 180–193 m.w.H.).  

8.4.2  Anlässlich des Dublin-Gesprächs erklärte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen, er habe keine körperlichen Beschwerden und es gehe ihm 

gut. Psychisch gehe es ihm nicht gut. Er sei lebensmüde und könne nicht 

mehr, weil er viele harte und schwierige Erlebnisse gehabt habe, auch auf 

der Flucht. Er habe Schlafstörungen, weil er ständig an die Vergangenheit 

und an die Erlebnisse auf der Flucht denken müsse. Seit seiner Ankunft in 

der Schweiz sei er wieder mit den Erlebnissen in Kroatien konfrontiert 

(Misshandlung und Beschimpfung durch die kroatischen Behörden). Er 

habe dort die Fingerabdrücke abgeben müssen. Er sei einmal in der Ge-

sundheitsbetreuung in der Unterkunft gewesen, wo es um eine allgemeine 

Gesundheitskontrolle gegangen sei. Danach habe er die Information be-

züglich Fingerabdrücke in Kroatien erhalten und seither sei er völlig zer-

stört. Er leide an Unruhe und Angstzuständen. Er habe sich nicht nochmals 

beim Gesundheitspersonal gemeldet, sei aber aufgefordert worden, sich 

nochmals dort zu melden, falls er eine medizinische Versorgung seiner Be-

schwerden benötige. Dies würde er bestimmt machen.  

8.4.3 Einer sich in den vorinstanzlichen Akten befindenden Aktennotiz des 

SEM vom 23. Juni 2023 ist zu entnehmen, dass Abklärungen beim Ge-

sundheitsdienst im BAZ Brugg ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer 

über Schlaf- und psychische Probleme geklagt habe. Er habe am 21. Juni 

2023 einen Termin bei «Medic Help» im BAZ Brugg gehabt. Es sei ihm ein 

leichtes Einschlafmittel verschrieben worden; ansonsten seien keine Ter-

mine offen und keine Berichte vorhanden (SEM act. 19).  

8.4.4 In seiner Beschwerde erklärte der Beschwerdeführer bezüglich sei-

ner gesundheitlichen Situation im Wesentlichen, er sei gesundheitlich stark 

angeschlagen. Er leide unter grossen Schlafproblemen, schlafe nur eine 

Stunde pro Nacht, sei depressiv, müde und verletze sich manchmal selber. 

Schon in Afghanistan habe er viele schlimme Erlebnisse gehabt. Er sei Sol-

dat gewesen und habe mit dem Maschinengewehr schiessen müssen. 

F-3728/2023 

Seite 13 

Seither leide er an Tinnitus. Er sei der älteste Sohn, sein Vater sei schon 

gestorben. Nun sei er zuständig für das Wohlergehen seiner Mutter und 

Geschwister, die in den Iran geflüchtet seien. Dies sei eine enorm grosse 

Last für ihn. Die schlimmen Erlebnisse in Kroatien hätten ihn zusätzlich 

geschwächt. Wenn er dorthin zurückgeschickt werde, könne er nicht mehr 

leben und schneide sich die Pulsadern auf. Er habe sich mehrmals beim 

Gesundheitsdienst gemeldet, die ihm aber nur pflanzliche Mittel gegeben 

hätten. Diese würden nichts nützen. Er könne nach wie vor nur eine Stunde 

pro Nacht schlafen (Beschwerde II 1.2).  

8.5 Der Beschwerdeführer schildert zwar diverse psychische Probleme, 

hat sich aber deswegen anlässlich seines Aufenthaltes in der Schweiz nicht 

in psychologische oder psychiatrische Behandlung begeben. Es ist deswe-

gen grundsätzlich nicht anzunehmen, er sei auf eine engmaschige medizi-

nische Betreuung angewiesen. Überdies ist davon auszugehen, dass er 

auch in Kroatien adäquat behandelt werden könnte. Das Land verfügt über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Zudem ist es durch die Auf-

nahmerichtlinie verpflichtet, antragstellenden Personen die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 

Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen 

Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die 

psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen 

Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer                 

D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2 m.w.H). 

8.6 Zusammenfassend kann auch ohne weiterführende medizinische Ab-

klärungen davon ausgegangen werden, dass eine Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Kroatien keine Verletzung des Art. 3 EMRK zur 

Folge hätte. Sein Gesundheitszustand vermag die Überstellung im Sinne 

der restriktiven Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. Dementspre-

chend besteht auch in diesbezüglich kein Anlass, von den kroatischen Be-

hörden individuelle Zusicherungen einzuholen. 

8.7 Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rück-

kehr nach Kroatien mit Suizid droht, kann zu keiner anderen Betrachtungs-

weise führen. Suizidalität stellt praxisgemäss kein eigentliches Vollzugs-

hindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5 sowie Urteil des BVGer                     

F-5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.). Gemäss Praxis des 

EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug einer 

F-3728/2023 

Seite 14 

Ausweisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den 

Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen bezie-

hungsweise einen solchen ankündigen. Die Überstellung verstösst nicht 

gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, 

um die Umsetzung einer entsprechenden Gefahr zu verhindern (vgl. 

EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, 

Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1; sowie bspw. Urteil 

des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff.). 

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden im Übrigen dem aktuellen Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung 

nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne 

von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den aktuellen Gesund-

heitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung des 

Beschwerdeführers informieren. 

8.8 Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

10.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Kroatien der für die 

Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

11.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im 

Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 

F-3728/2023 

Seite 15 

wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

12.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfü-

gung des SEM ist zu bestätigen. 

13.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. Der am 4. Juli 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

14.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-3728/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: