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**Case Identifier:** 7d4b7600-5ac4-55b6-bd5c-8fadebf8e40f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 01.05.2024 ZSU.2024.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-45_2024-05-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2024.45 / SD  
(SF.2022.2)  

Art. 23 

 

Entscheid vom 1. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin De Martin          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____, 

[…]   

 

 

 
 

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahme (Vollährigenunterhalt) / Entschädigung des un-

entgeltlichen Rechtsvertreters 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Entscheid vom 30. Oktober 2023 erkannte das Obergericht des Kan-

tons Aargau im Berufungsverfahren ZSU.2023.168:  

 

" 1.  
 1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Präsidiums 
des Familiengerichts des Bezirksgerichts Laufenburg vom 5. Juli 2023 auf-
gehoben und zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückge-
wiesen.  
 
1.2  
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 
 
2.  
2.1. 
Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beru-
fungsverfahren gewährt und Rechtsanwalt A._____ [=Beschwerdeführer], 
Q._____, als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt.  
 
2.2. 
Soweit die zweitinstanzlichen Gerichtskosten betreffend wird das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren als gegen-
standlos von der Kontrolle abgeschrieben.  
 
3.  
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf die Staats-
kasse genommen.  
 
4.  
Über die Regelung der Parteikosten wird die Vorinstanz im erneuten Ent-
scheid zu befinden haben."  
 

2. 

Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 wies der Präsident des Bezirksgerichts 

Laufenburg die Gerichtskasse an, dem Beschwerdeführer ein richterlich auf 

Fr. 1'114.88 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetztes Honorar für 

das obergerichtliche Verfahren ZSU.2023.168 auszubezahlen.  

 

3. 

Gegen diese ihm am 9. Februar 2024 zugestellte Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer beim Obergericht des Kantons Aargau am 19. Februar 

2024 fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen:  

 
" 1.  
 Die Verfügung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 07.02.2024 

(SF.2022.2) sei aufzuheben, soweit damit das Honorar des Beschwerde-
führers für das Berufungsverfahren ZSU.2023.168 (SF.2022.2) festgesetzt 
wurde.  

 
 

 - 3 - 

 

 

2.  
Das Honorar des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren 
ZSU.2023.168 (SF.2022.2) sei auf Fr. 2'417.35 (inkl. Spesen und MwSt.) 
festzusetzen. 

 
3.  

 Die Gerichtskasse sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer das Honorar 
gemäss Ziffer 2. hiervor zu überweisen.  

 
4.  

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Be-
schwerdegegners bzw. des Kantons Aargau."  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde ge-

geben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), sofern der Kostenentscheid wie vorlie-

gend selbständig, d.h. nicht zusammen mit der Hauptsache, angefochten 

wird (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-

wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-

behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 7. Februar 2024, dass der 

Beschwerdeführer für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'876.15 sowie einen Zuschlag von 15 % auf die Eingabe vom 

25. April 2023, also Fr. 502.50 (zuzüglich Fr. 38.70 MwSt), insgesamt 

Fr. 2'417.35 geltend mache. Indessen sei nicht ausser Acht zu lassen, dass 

aufgrund des durchgeführten erstinstanzlichen Summarverfahrens erhebli-

che Synergieeffekte vorhanden seien. Es erscheine daher nicht angezeigt, 

für das Berufungsverfahren erneut von der Grundentschädigung von 

Fr. 3'350.00 auszugehen und die ordentlichen Abschläge vorzunehmen. 

Sachgerecht erscheine vielmehr, die erstinstanzliche Grundentschädigung 

um 30 % für die zusätzliche Rechtsschrift (Berufung) zu erhöhen (ange-

fochtener Entscheid E. 5.4).  

 

2.2. 

Mit Beschwerde vom 19. Februar 2024 bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, durch die Grundentschädigung seien Instruktion, Akten-

studium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche 

sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver-

handlung abgegolten. Das Obergericht Aargau gehe bei der Festsetzung 

 - 4 - 

 

 

der Parteikosten im Rechtsmittelverfahren praxisgemäss von einer eigenen 

Grundentschädigung aus und nehme einen Rechtsmittelabzug vor. Letzte-

rer werde bei familienrechtlichen Verfahren praxisgemäss auf 25% festge-

setzt (Beschwerde S. 6).  

 

Synergieeffekte seien kein Grund, entgegen den Bestimmungen des An-

waltstarifs und der obergerichtlichen Praxis keine eigene Grundentschädi-

gung für das Rechtmittelverfahren mit den entsprechenden Abzügen zu be-

rücksichtigen. Das Berufungsverfahren setze nicht einfach das erstinstanz-

liche Verfahren fort. Mit dem erstinstanzlichen Entscheid werde insbeson-

dere eine erneute Instruktion mit der Klientschaft notwendig. Dabei müss-

ten die Erfolgschancen einer Anfechtung mit der Klientschaft besprochen 

und das weitere Vorgehen entschieden werden. Hinzu komme, dass sich 

in der Berufung eingehend mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinan-

dergesetzt werden müsse, was ein erneutes Aktenstudium und auch wei-

tere Abklärung der Rechtslage erforderlich mache (Beschwerde S. 6 f.).  

 

Die Vorinstanz verletze mit ihrem Vorgehen die Bestimmungen des An-

waltstarifs. Die Berufung vom 24. Juli 2023 sei mit erheblichen Aufwendun-

gen verbunden gewesen, welche nicht mit einem blossen Zuschlag für eine 

zusätzliche Rechtsschrift auf das vorinstanzliche Honorar gedeckt seien. 

Es müsse gemäss der obergerichtlichen Praxis von einer eigenen Grun-

dentschädigung mit den entsprechenden Abzügen ausgegangen werden, 

so wie dies auch beantragt worden sei (Beschwerde S. 7).  

 

Wie der Beschwerdeführer als Vertreter in einem anderen vor dem Ober-

gericht hängigen Verfahren dargelegt habe (ZOR.2023.52), sei mit Schrei-

ben des Obergerichts vom 19. Dezember 2022 nicht mitgeteilt worden, wie 

hoch die ab 01. Januar 2023 geltende Grundentschädigung für durch-

schnittlich aufwändige, selbständige Unterhaltsklagen sei. Es sei auch 

noch kein obergerichtliches Urteil ersichtlich, dass sich in allgemeiner 

Weise dazu äussere. Bis 31. Dezember 2022 habe eine Grundentschädi-

gung von Fr. 3'000.00 gegolten (AGVE 2020, Nr. 60, S. 493 ff.). Ausgehend 

davon, dass diese Grundentschädigung im gleichen Masse wie die übrigen 

Grundentschädigungen in familienrechtlichen Verfahren ansteigen solle 

(also rund einen Drittel), ergebe sich ein Betrag von Fr. 4'000.00 (Be-

schwerde S. 8).  

 

Das Obergericht Aargau setze praxisgemäss zusätzlich zur Grundentschä-

digung eine Entschädigung von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 für ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege fest (Beschwerde S. 8).  

 

Was die Stellungnahme vom 25. August 2023 betreffe, so sei diese not-

wendig gewesen, weil Unterlagen für das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege hätten nachgereicht werden müssen und weil der Beklagte in 

 - 5 - 

 

 

seiner Berufungsantwort diverse Noven vorgebracht habe, welche hätten 

bestritten werden müssen (Beschwerde S. 8).  

 

Selbst wenn vom früheren Grundhonorar von nur Fr. 3'000.00, einem Zu-

schlag von 10 % für die Stellungnahme vom 25. August 2023 und einer 

Minimalentschädigung für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von 

Fr. 350.00 ausgegangen werde, resultiere bereits das folgende Honorar 

(Beschwerde S. 8 f.):  

 

Grundhonorar Fr. 3'000.00 

./. Rechtsmittelabzug  Fr. -750.00 

./. Abzug fehlende Verhandlung (20 %) Fr. -600.00 

Zuschlag Eingabe vom 25. August 2023 (10 %) Fr. 300.00 

Entschädigung URP-Gesuch Fr. 350.00 

Zwischentotal 1 Fr. 2'300.00 

Auslagen (3 %) auf Fr. 2'300.00 Fr. 69.00 

Zwischentotal 2 Fr. 2'369.00 

Mehrwertsteuer (8.1 %) Fr. 191.90 

Total  Fr. 2'560.90 

 

Weil neue Anträge im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen seien 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO) und die Feststellung der Vorinstanz, dass ein Hono-

rar von Fr. 2'417.35 beantragt worden sei, nicht beanstandet werde, sei das 

Honorar für das Berufungsverfahrens ZSU.2023.168 somit auf Fr. 2'417.35 

festzusetzen (Beschwerde S. 9).  

 

3. 

3.1. 

Die kantonale Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) umfasst die Kompetenz der Kan-

tone, die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

zu regeln. Der Bundesgesetzgeber hat darauf verzichtet, in der Schweize-

rischen Zivilprozessordnung die Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsanwalts zu regeln und den Grundsatz der vollen Entschädigung 

durchzusetzen. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO verlangt lediglich, dass die Ent-

schädigung angemessen sein muss (Urteil des Bundesgerichts 

5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 unter Hinw. auf BGE 137 III 

185 E. 5.2). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede bzw. bringt selbst vor, dass 

seine Entschädigung nach dem Dekret über die Entschädigung der An-

wälte des Kantons Aargau (Anwaltstarif [AnwT]) zu bestimmen und eine 

Honorierung nach Pauschalen vorzunehmen ist.  

 

 - 6 - 

 

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt in das Vermögen der Parteien weder 

direkt noch indirekt beeinflussenden Verfahren die Grundentschädigung 

nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und 

Schwierigkeit des Falls zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. Gemäss 

§ 3 Abs. 1 lit. d AnwT gilt die Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbei-

träge als nicht vermögensrechtliche Streitsache. 

 

3.2.2.2. 

Mit der Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 AnwT sind abgegolten: 

Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Te-

lefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be-

hördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Die Grundentschädigung 

schliesst die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren ein (§ 3 

Abs. 1 AnwT; vgl. AGVE 2015 Nr. 53 S. 308 f.; AGVE 2004 Nr. 4 S. 61 f.). 

Für weitere Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundent-

schädigung um je 5 – 30 %, wobei überflüssige Eingaben nicht in Betracht 

fallen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, 

oder vertrat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, 

vermindert sich die Entschädigung entsprechend den Minderleistungen 

des Anwaltes (§ 6 Abs. 2 AnwT). 

 

Erfordert ein Verfahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, 

kann die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 AnwT um bis zu 50 % erhöht 

werden (§ 7 Abs. 1 AnwT). Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendun-

gen, vermindert sich die Entschädigung um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 AnwT). 

Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist ausserordentlichem Auf-

wand allerdings stets im Rahmen einer Erhöhung der Grundentschädigung 

nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu tragen. Diesfalls werden die Kri-

terien der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles bereits beim innerhalb 

des Rahmens von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 festzulegenden Grundho-

norar gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT berücksichtigt. Insofern bleibt für die 

Anwendung von § 7 Abs. 1 AnwT kein Raum mehr (AGVE 1996 Nr. 27 

S. 91 E. 5.c). 

 

3.2.2.3. 

Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwalts je nach 

Aufwand 50-100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren 

berechneten Betrags (§ 8 Abs. 1 AnwT). Praxisgemäss wird im obergericht-

lichen Verfahren ein Rechtsmittelabzug in der Höhe von 25 % vorgenom-

men (vgl. statt vieler: Entscheide des Kantons Aargau ZSU.2023.150 vom 

30. Oktober 2023 E. 9, ZSU.2022.251 vom 13. Februar 2023 E. 9, 

ZSU.2022.116 vom 18. November 2022 E. 4). 

 

 - 7 - 

 

 

3.2.3. 

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 des Obergerichts des Kantons Aar-

gau betreffend Parteientschädigungen in familienrechtlichen Verfahren 

wurde unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis und der zunehmenden 

Komplexität familienrechtlicher Verfahren festgelegt, dass per 1. Januar 

2023 von folgenden Grundentschädigungen in familienrechtlichen Verfah-

ren ausgegangen wird: 

− im durchschnittlichen Ehescheidungsverfahren: Fr. 4'500.00 

− im durchschnittlichen Präliminar-/Eheschutzverfahren: Fr. 3'350.00 

− im durchschnittlichen Verfahren betreffend Abänderung Präliminar-

/Eheschutzentscheid: Fr. 2'700.00 

− im durchschnittlichen Verfahren im Kindes- und Erwachsenen-

schutz: Fr. 2'700.00 

 

3.3. 

Die Entschädigung in Zivilsachen erfolgt im Kanton Aargau somit nicht 

nach einem vorgegebenen Stundenansatz, sondern mit Pauschalbeträgen 

nach streitwertabhängigen Tarifen bzw. innerhalb eines Kostenrahmens, 

was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig ist. Dabei werden 

alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes auf-

gefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansat-

zes berücksichtigt. Die Berücksichtigung des Zeitaufwandes – soweit ihm 

nicht schon bei Festsetzung der Grundentschädigung im Sinne von § 3 

Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung getragen wurde – erfolgt durch Zu- und Ab-

schläge (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_67/2010 vom 6. September 

2010 E. 3.3). Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich (nur) dann als 

verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise 

Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhält-

nisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 

124 E. 4.3). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars un-

ter Berücksichtigung des konkreten Falles.  

 

4. 

4.1. 

Vorliegend ist eine Entschädigung für das Berufungsverfahren betreffend 

die vorsorgliche Massnahme für Volljährigenunterhalt (ZSU.2023.168) fest-

zusetzen. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 7. Februar 2024 

aus (E. 5.4), dass es aufgrund von erheblichen Synergieeffekten nicht an-

gezeigt erscheine, für das Berufungsverfahren erneut von einer Grundent-

schädigung auszugehen, sondern es erscheine sachgerecht, die erstin-

stanzliche Grundentschädigung um 30 % für die zusätzliche Rechtsschrift 

(Berufung) zu erhöhen.  

 

Ein Rechtsmittelverfahren beinhaltet immer einen gewissen Synergieeffekt 

zum vorinstanzlichen Verfahren. Dieser Tatsache wird jedoch durch die Re-

gelung von § 8 Abs. 1 AnwT – Reduktion der Entschädigung um bis zu 

 - 8 - 

 

 

50 % – angemessen Rechnung getragen. Die Vorinstanz erwog in ihrem 

Entscheid nicht, wieso im vorliegenden Fall stärkere Synergieeffekte vor-

handen sein sollen, als in anderen Rechtsmittelverfahren. Es ist auch nicht 

ersichtlich, aus welchem Grund im zu beurteilenden Fall vom klaren Wort-

laut von § 8 Abs. 1 AnwT abzuweichen wäre. Vielmehr ist vorliegend die 

Entschädigung für das obergerichtliche Verfahren ZSU.2023.168 nach den 

Bestimmungen des Anwaltstarifs sowie der dazugehörigen Praxis festzu-

setzen.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Gegenstand des Verfahrens war eine vorsorgliche Massnahme für die 

Dauer des Verfahrens betreffend Volljährigenunterhalt. Das Schreiben vom 

12. Dezember 2022 des Obergerichts des Kantons Aargau hält weder die 

Grundentschädigung für Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt noch 

für entsprechende vorsorgliche Massnahmeverfahren fest.  

 

4.2.2. 

Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass die Grundentschädigung 

mindestens bei Fr. 3'000.00 festzusetzen sei. Er bezieht sich hierfür auf 

den Entscheid ZSU.2019.254 (AGVE 2020, Nr. 60, S. 493 ff.). Diesem Ent-

scheid liegt jedoch nicht – wie vorliegend – eine vorsorgliche Massnahme 

zugrunde, sondern geht es um eine Abänderung von Unterhaltszahlungen 

im Hauptverfahren. Vorsorgliche Massnahmeverfahren sind jedoch regel-

mässig mit einem geringeren Aufwand verbunden als die ihnen Anlass ge-

bende Hauptverfahren. So geht einem vorsorglichen Massnahmeverfahren 

kein Schlichtungsverfahren voraus, dessen Aufwand ebenfalls in der Grun-

dentschädigung enthalten ist (§ 3 Abs. 1 AnwT), und ist der Sachverhalt bei 

vorsorglichen Massnahmen lediglich glaubhaft zu machen (Art. 261 Abs. 1 

ZPO). Es rechtfertigt sich deshalb, von einer im Vergleich zum Hauptver-

fahren tieferen Grundentschädigung auszugehen. Ausgangslage hierfür 

bilden die im Schreiben des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. De-

zember 2022 erwähnten Summarverfahren, somit das durchschnittliche 

Präliminar-/Eheschutzverfahren bzw. das entsprechende Abänderungsver-

fahren, welche mit Fr. 3'350.00 bzw. Fr. 2'700.00 honoriert werden. Bei der 

erstmaligen Festsetzung des Volljährigenunterhalts im Massnahmeverfah-

ren geht es einzig um den Unterhalt, währenddem in den Eheschutz- bzw. 

Präliminarverfahren danebst noch weitere Kinderbelange (Obhut, Be-

suchsrecht etc.) sowie das Getrenntleben der Ehegatten (Art. 176 ZGB) zu 

regeln sind. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Eheschutz- bzw. Prä-

liminarverfahren liegt damit ein deutlich unterdurchschnittliches Verfahren 

vor. Es erscheint daher angemessen, bei der erstmaligen Festsetzung von 

Unterhalt im vorsorglichen Massnahmeverfahren betreffend Volljährigen-

unterhalt die durchschnittliche Grundentschädigung auf Fr. 2'500.00 fest-

zusetzen, was rund 75 % derjenigen eines durchschnittlichen Präliminar-

/Eheschutzverfahrens entspricht. Hiervon ist auch im vorliegenden Fall 

 - 9 - 

 

 

auszugehen, nachdem der Beschwerdeführer die Qualifikation als durch-

schnittlicher Fall nicht in Frage stellt.  

 

4.2.3. 

Zu prüfen ist weiter, ob und in welcher Höhe ein Zuschlag für die Eingabe 

vom 25. August 2023 zu gewähren ist. Die Stellungnahme umfasst insge-

samt drei Seiten (inkl. Briefkopf). Die letzte Seite bezieht sich auf das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege; konkret werden dort die mit der Stel-

lungnahme nachgereichten Unterlagen wie Lohnabrechnungen und Lohn-

ausweise aufgezählt. Bezüglich der Nachreichung der Unterlagen für das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist kein Zuschlag zu gewähren, da 

diese Aufwendungen bereits durch den Zuschlag für das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege abgedeckt sind (E. 4.3 hiernach). Es wird vom 

Beschwerdeführer nicht vorgebracht, weshalb die Unterlagen nicht bereits 

mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätten eingereicht werden 

können und dass zusätzliche Aufwendungen nötig gewesen sein sollen, die 

nicht durch den Zuschlag für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

abgedeckt sind. Der beantragte Zuschlag in der Höhe von 10 % erscheint 

für die vorgebrachten Ausführungen über knapp zwei Seiten zu den von 

der Gegenseite in der Berufungsantwort vorgebrachten Noven als ange-

messen.  

 

4.3. 

Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege sind praxisgemäss nicht mit einem Zuschlag 

gemäss § 6 Abs. 3 AnwT, sondern wie eine in einer einfachen Gesuchssa-

che im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazu-

gehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei für ein Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. dazugehöriger Instruktion ein 

Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint (AGVE 2016 

Nr. 57 S. 340 E. 3.4.3). Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer für 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eine Entschädigung in der 

Höhe von Fr. 350.00, was nicht zu beanstanden ist. Das Gesuch ist daher 

wie beantragt mit Fr. 350.00 zu entschädigen. 

 

5. 

Zusammenfassend ist für die Festsetzung der Entschädigung somit von ei-

ner Grundentschädigung von Fr. 2'500.00 auszugehen. Für die fehlende 

Verhandlung ist ein Abzug von 20 % vorzunehmen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Für 

die Eingabe vom 25. August 2023 ist ein Zuschlag von 10 % auf das Grund-

honorar zu gewähren (§ 6 Abs. 3 AnwT). Unter Berücksichtigung des 

Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 Abs. 1 AnwT) und der Entschädigung 

für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Fr. 350.00 resultieren 

Fr. 2'037.50. Hinzu kommen die Auslagenpauschale von praxisgemäss 

3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 % (der Aufwand 

erfolgte vollständig im Jahr 2023), womit sich ein Honorar von gerundet 

 - 10 - 

 

 

Fr. 2'260.00 ([Fr. 2'500.00 x 0.9 x 0.75 + Fr. 350.00] x 1.03 x 1.077) ergibt. 

Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen. 

 

6. 

Der Beschwerdeführer obsiegt weit überwiegend, weshalb die Gerichtskos-

ten dem Kanton aufzuerlegen sind (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren ist die Vorinstanz als unterliegende Partei im Sinne 

von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu behandeln (vgl. BGE 142 III 110). Dem Be-

schwerdeführer ist daher antragsgemäss eine Parteientschädigung zulas-

ten der Gerichtskasse Laufenburg zuzusprechen. Die Grundentschädigung 

beträgt bei einem Streitwert von Fr. 1'302.45 gerundet Fr. 1'397.00 (§ 3 

Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT). Mangels Vertretung, d.h. mangels Instruktion und 

Korrespondenz (§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT) ist ein Abzug von 30 % angemes-

sen. Unter Berücksichtigung des Abzugs von 20 % wegen fehlender Ver-

handlung, einer Auslagenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 

8.1 % ist die Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren gerichtlich auf 

gerundet Fr. 778.00 (Fr. 1'397.00 x 0.5 x 1.03 x 1.081) festzusetzen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1 und 

2 der Verfügung des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 7. Februar 2024 

aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:  

 

" 1. 
 Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Gesuchstel-

lerin, A._____, Rechtsanwalt, Q._____, für das Berufungsverfahren 
ZSU.2023.168 wird auf Fr. 2'260.00 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt. 

 
 2. 
 Die Kasse des Bezirksgerichts Laufenburg wird angewiesen, dem unent-

geltlichen Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, A._____, Rechtsanwalt, 
Q._____, eine Entschädigung von Fr. 2'260.00 (inkl. Auslagen und MwSt) 
auszuzahlen."  

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 

2. 

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der vom Be-

schwerdeführer in Höhe von Fr. 500.00 geleistete Kostenvorschuss ist ihm 

von der Obergerichtskasse zurückzuerstatten. 

 

 - 11 - 

 

 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 778.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Gerichtskasse 

Laufenburg ausgerichtet. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'302.45. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

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BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 
 
   

Aarau, 1. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Massari De Martin