# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 637a38b1-be16-57b5-85d4-c72271fb02e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 I/2-2010/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-90_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/90

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). 
Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits 
ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 
1'113.85 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast 
trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es 
sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In 
solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine 
gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine 
dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen 
erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. 
August 2011, I/2-2010/90).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009 und direkte Bundessteuer 2009)

Sachverhalt:

A.- X ist geschieden und lebt zusammen mit seiner Lebenspartnerin und deren Kind in 

einer 5-Zimmerwohnung in A. Er bezog bis zur Aussteuerung im September 2010 ein 

Taggeld der Arbeitslosenkasse. Seit September 2010 ist er unselbständig erwerbstätig.

Im Jahr 2009 wurde er mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 18'800.-- für die 

Staats- und Gemeindesteuern, Fr. 20'500.-- für die direkte Bundessteuer und ohne 

steuerbares Vermögen veranlagt. Dies führte für die Staats- und Gemeindesteuern zu 

einem Steuerbetrag von Fr. 1'060.75 sowie zu direkten Bundessteuern in der Höhe von 

Fr. 53.10.

B.- Am 27. August 2010 stellte X ein Erlassgesuch für die ausstehenden Steuern 2009. 

Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 

sowie der direkten Bundessteuer 2009 mit Entscheiden vom 21. September 2010 ab.

C.- Mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 erhob X gegen diese Erlassentscheide Rekurs 

bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen 

Antrag, die Steuern für das Jahr 2009 sei ihm zu erlassen.

Am 15. November 2010 reichte er das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 16. Dezember 2010 ein.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Dezember 2010 wurde der Rekurrent und 

Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 

28. Januar 2011 nahm dieser Einsicht in die Akten und reichte einen Tag danach eine 

zusätzliche Stellungnahme ein. Der Kostenvorschuss wurde innert erstreckter Frist am 

31. Januar 2011 bezahlt.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. März 2011 die Abweisung des 

Rekurses und der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung verzichtet. Am 29. März 2011 reichte der Rekurrent und 

Beschwerdeführer nochmals eine Stellungnahme ein.

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Auf die von Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 

20. Oktober 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er bzw. sie erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 

4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des 

Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die 

direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung 

mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. 

VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde 

ist einzutreten.

2.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem 

Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer eines Zinses 

oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die 

geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem 

Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu 

geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen 

Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber 

klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien 

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Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher 

umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen 

eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr 

durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere 

Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute 

zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der 

Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer 

Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das 

Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 

Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 

besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die 

steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 

Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den 

Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung 

periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person 

freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein 

solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 

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nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die 

steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar 

sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 

Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. 

Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist 

dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 

Steuererlassverordnung).

Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen 

Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 

aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders 

schwierigen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger 

ausreichen, würde nicht sie selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, 

sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare 

Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, 

wenn unter diesen Umständen von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch 

sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung 

verzichten, kommt ein Steuererlass trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; 

BGE 2P.307/2004). Vorhandenes Vermögen schliesst den Steuererlass nicht von 

Vornherein aus. Massgebend ist vielmehr, ob die Belastung oder Verwertung dieses 

Vermögens als zumutbar erscheint. Dabei ist das Vermögen zum Verkehrswert 

einzusetzen (Art. 11 Steuererlassverordnung).

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

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erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Auflage, Zürich 2009, N 30 zu Art. 167 DBG).

b) Die Vorinstanz bringt zur Hauptsache vor, der Erlass solle bestimmungsgemäss den 

Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Das steuerberechtigte 

Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen 

Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen der anderen 

Gläubiger abhängig gemacht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verzicht 

der anderen Gläubiger. Gemäss Auszügen aus dem Betreibungsregister A und B vom 

28. Februar 2011 bestünden gesamthaft über Fr. 76'000.-- an Forderungen der 3. 

Klasse. Die Rückzahlung dieser Drittschulden dürfe den Forderungen der 

Steuerbehörden nicht vorangestellt werden.

Der Rekurrent bzw. Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei vor 

Jahren in finanzielle Nöte geraten, so dass er seine Steuern nicht mehr habe bezahlen 

können. Das habe Lohnpfändungen zur Folge gehabt. Somit habe ihm jeweils das Geld 

für die laufenden Steuern gefehlt. Er habe Schulden bei der C AG. Diese habe aber 

aufgrund seiner Situation auf eine Betreibung verzichtet. Das Bussgeld an die 

Staatsanwaltschaft zahle er in minimalen Raten ab, da ihm bei Nichtzahlung Gefängnis 

drohe. In der zusätzlichen Stellungnahme vom 29. März 2011 führt der Rekurrent und 

Beschwerdeführer zudem aus, er habe 1995 einen Konkurs gehabt. Aktuell habe er 

lediglich noch Steuerschulden.

c) Der Rekurrent und Beschwerdeführer ist offensichtlich überschuldet und befriedigt 

nur einzelne Gläubiger. Er hat Drittschulden in der Gesamthöhe von Fr. 61'282.05. Aus 

dem Auszug aus dem Betreibungsregister der Gemeinde B vom 28. Februar 2011 ist 

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ersichtlich, dass er aktuell Schulden bei der Krankenkasse in der Höhe von Fr. 3'767.70 

und beim Sozialamt B in der Höhe von Fr. 26'010.-- hat, für welche die Betreibungen 

jeweils mit einem Verlustschein endeten. Bei einer Privatperson hat er eine Schuld in 

der Höhe von Fr. 28'500.--, für welche das Betreibungsverfahren läuft. Der Rekurrent 

und Beschwerdeführer hat Rechtsvorschlag erhoben. Im Weiteren wurde für eine 

Schuld bei der C AG in der Höhe von Fr. 810.-- der Zahlungsbefehl ausgestellt. Im 

Betreibungsregisterauszug der Gemeinde A ist eine Forderung der D AG, 

Liegenschaftsverwaltung, von Fr. 1'317.35 festgehalten, für welche das 

Betreibungsverfahren ebenfalls mit einem Verlustschein endete. Zudem hat die C AG 

für eine Forderung von Fr. 877.-- das Fortsetzungsbegehren gestellt. Daneben sind in 

den Betreibungsregisterauszügen diverse Forderungen aufgeführt, welche vom 

Rekurrenten und Beschwerdeführer durch Zahlung an das Betreibungsamt erfüllt 

wurden oder erloschen sind. Die Schulden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. 

Gallen aufgrund eines Urteils vom 9. Dezember 2008 bezahlt er in monatlichen Raten à 

Fr. 150.-- ab. Ob diese Schuld bereits vollständig beglichen ist, ist aus den Akten nicht 

ersichtlich. Insgesamt befriedigt der Rekurrent und Beschwerdeführer damit 

verschiedene Gläubiger mit unterschiedlichen Ratenzahlungen. Bemühungen für eine 

gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung sind 

nicht nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Schulden beim Sozialamt B 

aufgrund persönlicher Verhältnisse entstanden sind, für die der Rekurrent und 

Beschwerdeführer nicht einzustehen hat. Diese könnten deshalb als Ursache, welche 

zu einer Notlage führen anerkannt werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b 

Steuererlassverordnung). Für die Schulden bei der Versicherung, bei der Privatperson, 

beim Inkassounternehmen sowie bei der Liegenschaftsverwaltung macht der Rekurrent 

aber nicht geltend, diese seien zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den 

persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die er nicht einzustehen hätte, oder 

zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten entstanden (Art. 10 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie durch einen - dem 

Einkommen nicht angepassten - überhöhten Lebensstandard begründet wurden.

In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die 

gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der 

Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des 

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Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

411). Darauf kann sich der Rekurrent und Beschwerdeführer nicht berufen, denn er 

befindet sich aufgrund von Schulden gegenüber Dritten bereits in einer wirtschaftlich 

schwierigen Lage, welche durch den Steuererlass nicht entscheidend zu verbessern 

ist. Eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Situation als 

grundlegendes Ziel eines Steuererlasses (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) könnte 

nicht erreicht werden. Vom Steuererlass profitieren würden die übrigen Gläubiger, 

welche im Falle einer Verbesserung der Schuldenlage des Rekurrenten und 

Beschwerdeführers erhöhte Chancen auf Rückzahlung ihrer Forderungen hätten. Der 

Zweck des Steuererlasses würde damit verfehlt, weil er gerade darin liegt, dem 

Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu kommen (Urteil des Bundesgerichts 2P.

307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Dem Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass 

er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber 

privaten Gläubigern nachkommt (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 411). Eine 

nachhaltige Entlastung der angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen 

einer Gesamtsanierung, bei der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen 

verzichten müssten, erzielt werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben 

prozentualen Umfang geprüft werden. Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht 

sachgerecht, dass der Fiskus vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE 

I/2-2010/14 vom 25. November 2010, E. 2c).

Deshalb ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits 

von einem Erlass der Steuerschuld von insgesamt Fr. 1'113.85 abzusehen und der 

Rekurs und die Beschwerde sind abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

bzw. Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

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2.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten

       von Fr. 500.--, unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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		2025-07-19T12:22:46+0200
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