# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17905e47-341e-5992-9c82-6df111e883c3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.10.2022 715 22 82 / 241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-22-82---241_2022-10-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20. Oktober 2022 (715 22 82 / 241) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Die Anspruchsberechtigung der Versicherten wurde von der Arbeitslosenkasse gestützt 
auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu Recht verneint, da die mitarbeitenden Ehegatten unab-
hängig von einem Trennungs- oder Scheidungswillen vom Anspruch ausgeschlossen 
sind; selbst Personen, die kurz vor der Scheidung stehen, werden nicht anders behan-
delt, da erst mit dem Scheidungsurteil eine endgültige Entflechtung der finanziellen Situ-
ation der Ehepartner stattfindet (BGE 142 V 263 E. 5.2) 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara 
Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rajeevan Linganathan, 
Rechtsanwalt, Ludwig-Schläfli Weg 17, 3400 Burgdorf 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 

 

 
 
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A. A.____ arbeitete vom 1. Juli 2020 bis 31. Oktober 2021 bei der B.____ GmbH als Ser-
vicemitarbeiterin. Am 27. September 2021 meldete sie sich bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 
(ALV) ab 1. November 2021 an. Nachdem die Arbeitslosenkasse die Verhältnisse abgeklärt hatte, 
verneinte sie mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 (Nr. 2937/2021) die Anspruchsberechtigung 
der Versicherten unter Hinweis auf das Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung. Gemäss 
Eintrag im Handelsregister sei der Ehemann der Versicherten, C.____, Gesellschafter der B.____ 
GmbH. Solange dieser den Geschäftsverlauf der Firma massgeblich beeinflussen könne, habe 
er jederzeit die Möglichkeit, die Versicherte neu anzustellen. Als ehemals mitarbeitende Ehegattin 
könne die Versicherte die Entscheidungen des Arbeitgebers auch bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen, weshalb ihr ebenfalls eine arbeitgeberähnliche Stellung zukomme. Die Versicherte 
gehöre damit zum Kreis der Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und 
somit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Arbeite die versicherte Per-
son in der Unternehmung, in welcher der Ehepartner eine arbeitgeberähnliche Stellung habe, 
habe sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, solange sie nicht jegliche Bindung zu 
ihrem Ehepartner durch gerichtliche Aufhebung des Zusammenlebens aufgelöst habe. Mit Ein-
sprache vom 7. Januar 2022 beantragte die Versicherte die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung. Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2022 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache 
ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan 
Linganathan, am 7. März 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin liess sie unter o/e-Kostenfolge bean-
tragen, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 
sei anzuweisen, ihr die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. No-
vember 2021 zu erteilen und sämtliche ALV-Leistungen rückwirkend seit dem 1. November 2021 
zu erbringen. Eventualiter seien der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 
neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlichen Beistand zu bewilligen. In der 
Begründung führte sie aus, dass aus dem Kündigungsschreiben vom 18. September 2021 her-
vorgehe, dass das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Gründen 
gekündigt werde. Die Kündigung sei daher aus persönlichen Gründen erfolgt. Das Ehepaar stehe 
inmitten eines heftig geführten Eheschutzverfahrens. Eine Wiederaufnahme des Ehelebens sei 
vollständig ausgeschlossen und es bestünden getrennte Wohnsitze. Zeitweise habe sogar ein 
Rayon- und Kontaktverbot gegolten. Es handle sich somit um eine definitive Kündigung ohne 
Aussicht auf eine Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses. Daher könne die Situation der Be-
schwerdeführerin nicht unter Art. 31 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 subsumiert wer-
den. Im Weiteren sei es unzulässig, leitende Angestellte alleine deswegen generell vom Leis-
tungsanspruch auszuschliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handels-
register eingetragen seien. Vielmehr sei zu prüfen, welche Entscheidungsbefugnisse einer versi-
cherten Person aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen würden. Die Beschwer-
deführerin sei immer als Servicekraft ohne leitende Funktion im Betrieb tätig gewesen. Weder sei 

 

 
 
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sie als Gesellschafterin im Handelsregister aufgeführt noch sei sie im Besitz einer Zeichnungs-
berechtigung. Damit gebe es keinen Platz für die Auffassung, dass sie irgendwelche Einfluss-
nahme ins Geschehen des Betriebes habe. Es liege kein Missbrauchspotenzial vor, auch mit 
Blick darauf, dass das Ehepaar dermassen zerstritten sei. Eine erneute Anstellung im Betrieb sei 
fernab des Möglichen.  
 
C. Mit Schreiben vom 8. April 2022 zog die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege zurück. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 
1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des 
Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllte die Beschwerdeführerin die Kon-
trollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 7. März 2022 ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2021 ablehnte. 
 
3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. 
AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtspre-
chung gilt diese Regelung jedoch auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 
123 V 234 E. 7b/bb). Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitge-
berähnliche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, durch die sie 
die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung – 

 

 
 
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für sich oder ihren Ehegatten – selbst herbeizuführen. Der Ausschluss vom Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung dieser Personen ist absolut zu verstehen, auch dies hat das Bundesgericht 
bereits mehrmals betont (BGE 142 V 263 E. 4.1). 
 
3.2 In BGE 142 V 263 befasste sich das Bundesgericht zudem explizit mit der Problematik 
von getrennt lebenden Ehepartnern und der Frage des Ausschlusses von der Anspruchsberech-
tigung gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Dabei stellte es fest, dass die mitarbeitenden Ehegatten 
per se und damit unabhängig von einem eventuellen Trennungs- oder Scheidungswillen von der 
Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sind und selbst Personen, die kurz vor der Scheidung 
stehen, nicht anders behandelt werden (BGE 142 V 263 E. 5.2). Erst mit dem Scheidungsurteil 
findet jeweils eine endgültige Entflechtung der finanziellen Situation der Ehepartner statt. Wäh-
rend der Trennung können bezüglich der Regelung der Verbindlichkeiten zwischen den Ehepart-
nern gleichzeitig sowohl widerstreitende (so unter anderem bezüglich der Unterhaltsregelung) als 
auch gleiche Interessen (beispielsweise sozialversicherungsrechtliche oder steuerliche Auswir-
kungen von getroffenen Vereinbarungen) bestehen. Für die Arbeitslosenkasse, welche die Vo-
raussetzungen für Taggelder prüfen soll, wäre es – abgesehen vom grossen Abklärungsaufwand 
– vor Abschluss des Scheidungsverfahrens gar nicht möglich, die richtigen Wertungen vorzuneh-
men. Ein Missbrauchsrisiko lässt sich selbst dann nicht ausschliessen, wenn von einem klaren 
Scheidungswillen auszugehen ist. Bis zum Scheidungsurteil persistiert eine Umgehungsgefahr, 
weshalb vor diesem Zeitpunkt keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung geschuldet sind, 
unabhängig davon, ob und wie lange die Ehepartner faktisch oder gerichtlich getrennt leben oder 
ob gerichtliche Eheschutzmassnahmen angeordnet wurden. Der Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung kann bei andauernder Ehe nicht einmal dann entstehen, wenn der Scheidungswillen 
der schon lange getrennt lebenden Ehepartner als unerschütterlich feststehend erscheint (BGE 
142 V 263 E. 5.2.1).  
 
4.1 Vorliegend zu Recht unbestritten geblieben ist, dass der Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids, welcher die zeitliche Grenze der 
richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), gemäss Handelsregisterein-
trag des Kantons Basel-Landschaft als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzel-
unterschriftbefugnis der ehemaligen Arbeitgeberin fungierte. Die Beschwerdeführerin gehörte 
demnach zweifellos zu jenem Personenkreis, welcher gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur unter 
restriktiven Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besitzt. 
 
4.2.1 Zunächst lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, es sei unzulässig, leitende Ange-
stellte alleine deswegen generell vom Leistungsanspruch auszuschliessen, weil sie für einen Be-
trieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen seien. Vielmehr sei zu prüfen, 
welche Entscheidungsbefugnisse einer versicherten Person aufgrund der internen betrieblichen 
Struktur zukommen würden. Sie sei immer als Servicekraft ohne leitende Funktion im Betrieb 
tätig gewesen. Weder sei sie als Gesellschafterin im Handelsregister aufgeführt noch sei sie im 
Besitz einer Zeichnungsberechtigung. Damit gebe es keinen Platz für die Auffassung, dass sie 
irgendwelche Einflussnahme ins Geschehen des Betriebes habe. 
 

 

 
 
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4.2.2 Diesem Einwand kann nicht stattgegeben werden. Der Ehemann kann von Gesetzes 
wegen Einfluss auf die Entscheide der ehemaligen Arbeitgeberin nehmen. Dieser Einfluss ist 
vorliegend nicht nur ein theoretischer geblieben. Der Ehemann unterzeichnete für die ehemalige 
Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin das Kündigungsschreiben vom 18. September 2021. Da-
mit sind die Entscheidungsbefugnisse des Ehemannes zweifellos erstellt. Ob die Beschwerde-
führerin ebenfalls Einfluss auf die Geschicke der ehemaligen Arbeitgeberin hatte nehmen kön-
nen, braucht vorliegend nicht weiter geklärt zu werden. Als mitarbeitende Ehegattin ist sie von 
Gesetzes wegen von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen (vgl. dazu Erwägung 3.1 hier-
vor). 
 
4.3.1 Die Beschwerdeführerin lässt weiter vorbringen, dass das Ehepaar inmitten eines heftig 
geführten Eheschutzverfahrens stehe. Eine Wiederaufnahme des Ehelebens sei vollständig aus-
geschlossen und es bestünden getrennte Wohnsitze. Zeitweise habe sogar ein Rayon- und Kon-
taktverbot gegolten. Es handle sich somit um eine definitive Kündigung ohne Aussicht auf eine 
Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses. 
 
4.3.2 Auch diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Wie in Erwägung 3.2 hiervor darge-
legt, sind die mitarbeitenden Ehegatten gemäss gefestigter Praxis des Bundesgerichts per se und 
damit unabhängig von einem eventuellen Trennungs- oder Scheidungswillen von der Anspruchs-
berechtigung ausgeschlossen. Selbst Personen, die kurz vor der Scheidung stehen, werden nicht 
anders behandelt. Auch wenn die vorliegenden Umstände eine Aussöhnung zwischen den Ehe-
partnern als sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen, bleibt die Beschwerdeführerin somit bis 
zum rechtskräftigen Scheidungsurteil von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen. Gründe, 
um vorliegend von der Praxis des Bundesgerichts abzuweichen, werden von der Beschwerde-
führerin nicht vorgebracht. Weder aus dem Kontaktverbot noch aus dem Eheschutzverfahren 
kann sie etwas zu ihren Gunsten ableiten. Der vorliegende Sachverhalt lässt sich mit demjenigen 
des Urteils des Bundesgerichts vom 4. September 2018, 8C_574/2018, vergleichen, bei dem sich 
das Bundesgericht nicht dazu veranlasst sah, eine Änderung seiner Rechtsprechung vorzuneh-
men, obwohl der Ehemann gegenüber der Versicherten und den Kindern gewalttätig war und ein 
Kontaktverbot bestanden hatte. 
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung mit Blick auf die Stellung der ehemals im Betrieb ihres Ehemannes tätig ge-
wesenen Beschwerdeführerin zu Recht ablehnte. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausrich-
tung einer Parteientschädigung durch die Beschwerdegegnerin. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 

 
 
 
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