# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c28a476-04ee-5955-886d-bfa7e744d53f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.01.2013 VO120196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120196_2013-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO120196-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschrei-

berin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 10. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____  

vertreten durch Beiständin Dr. iur. X._____ 

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 14. Dezember  2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihre Beiständin beim Obergericht des Kantons Zürich um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren 

beim Friedensrichteramt C._____ ersuchen. Das Schlichtungsverfahren be-

trifft eine Klage betreffend Abänderung Unterhalt von D._____ gegen 

A._____ (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren. 

Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist die Gesuchstellerin in 

der Rolle der beklagten Partei (act. 2/5). Die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), 

weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende Verfahren bezüg-

lich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Damit besteht 

auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das 

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Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ist daher 

nicht einzutreten. 

2.3 Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der 

Person von Dr. iur. X._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem 

solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantona-

ler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen 

nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand 

verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren 

(ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Der Ge-

meinderat C._____ hat Dr. X._____ mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 

ausdrücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit dem Auftrag er-

nannt, im Prozess gegen D._____ betreffend Unterhalt die Interessen der 

Gesuchstellerin zu vertreten, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substituti-

onsrecht erteilt wurde (act. 2/6). Damit ist die rechtskundige Vertretung der 

Gesuchstellerin gewährleistet. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

- 4 - 

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren GV.2012.00016 vor dem Friedensrichteramt C._____ 

wird nicht eingetreten. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht 

bestellt.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Beiständin, dreifach, für sich, die Kindsmutter und die Gesuchstelle-
rin,  

- an das Friedensrichteramt C._____,  
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, vertreten durch Y._____, 

zweifach. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 10. Januar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 10. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3 Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von Dr. iur. X._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren GV.2012.00016 vor dem Friedensrichteramt C._____ wird nicht eingetreten. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Beiständin, dreifach, für sich, die Kindsmutter und die Gesuchstellerin,
	- an das Friedensrichteramt C._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, vertreten durch Y._____, zweifach.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. Januar 2013