# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f7a8b3d-ea9c-5605-ba37-6f0aec8e76f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2014 RU140034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140034_2014-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU140034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichterin 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer. 

Urteil vom 3. Juli 2014 

in Sachen 

 

A._____,  

Mieter, Kläger und Berufungskläger, 

 

gegen 

 

B._____,  

Vermieterin, Beklagte und Berufungsbeklagte, 

 
betreffend Kündigungsschutz 

 
 
Berufung gegen einen Beschluss der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
sachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 30. Mai 2014 (MM140021) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. a) Die Beklagte kündigte dem Kläger am 2. April 2014 wegen Zahlungsverzugs 

die von ihm bewohnte 4,5-Zimmer-Wohnung am …-weg … in … per Ende Mai 

2014 (act. 2). Der Kläger focht die Kündigung an (act. 1). Er wurde von der Paritä-

tischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil auf den 

30. Mai 2014 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen, unter der Androhung, 

dass bei Säumnis das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gelte und das Ver-

fahren als gegenstandslos abgeschrieben werde (act. 5). Die Vorladung nahm er 

am 26. April 2014 persönlich in Empfang (act. 6). Er blieb jedoch der Schlich-

tungsverhandlung fern (act. 14 S. 2 i.V. mit act. 15).  

Die Schlichtungsbehörde schrieb daher das Verfahren androhungsgemäss ge-

stützt auf Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos ab. Als Rechtsmittel gegen ih-

ren Beschluss gab sie die Beschwerde an (act. 14 S. 3).  

Der Kläger erhob gegen diesen Beschluss rechtzeitig (act. 12 i.V. mit act. 15) Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuhe-

ben und ihn zur versäumten vorinstanzlichen Verhandlung erneut vorzuladen 

(act. 15).  

b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Da sich die 

Rechtsmitteleingabe des Klägers als offensichtlich unbegründet erweist, ist keine 

Antwort der Beklagten einzuholen (Art. 322 sowie Art. 312 ZPO).  

2. Der Kläger machte vorinstanzlich sinngemäss geltend, es bestehe eine dreijäh-

rige Kündigungssperrfrist gemäss Art. 271a lit. e OR, da das Bezirksgericht Hinwil 

eine Kündigung der Vermieterin aufgehoben habe (act. 1). Die Beklagte nahm  

vorinstanzlich zur Eingabe des Klägers schriftlich Stellung, ohne sich zu dieser 

Behauptung des Klägers zu äussern (act. 7), die demnach unbestritten blieb. 

Ausgehend von einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'600.-- (act. 7), ist daher der 

Streitwert des vorliegenden Verfahrens auf drei Jahresmieten, d.h. Fr. 57'600.--, 

zu schätzen. Das Rechtsmittel des Klägers ist dementsprechend als Berufung 

entgegen zu nehmen (Art. 308 Abs. 2 ZPO).   

- 3 - 

3. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung sowie unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsbegründung ist darzulegen, auf welchen Berufungsgrund 

sich der Berufungskläger beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Ent-

scheid leidet. Auch juristischen Laien ist eine zumindest rudimentäre Auseinan-

dersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids zuzumuten. Der 

Kläger setzt sich diesbezüglich mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht ausei-

nander und tut keine Gründe dar, welche für die Aufhebung des angefochtenen 

Beschlusses der Schlichtungsbehörde sprechen würden. Er stellt jedoch - recht-

zeitig (act. 15 i.V. mit act. 148 Abs. 2 ZPO) - ein sinngemässes Wiederherstel-

lungsgesuch. Dieses hätte aber bei der dafür zuständigen Vorinstanz (Art. 148 

Abs. 1 ZPO) gestellt werden müssen, statt bei der dafür nicht zuständigen Beru-

fungsinstanz, welche dieses nicht behandeln kann. Die vom Kläger vorgetragene 

Begründung, weshalb er der vorinstanzlichen Verhandlung fern geblieben sei, ist 

eine zweitinstanzlich neue Tatsachenbehauptung und kann gemäss Art. 317 

Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden, da der Kläger nicht dartat, dass er diese 

Tatsachenbehauptung trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

habe vorbringen können. Es kann hier offen bleiben, erscheint jedoch als äusserst 

fraglich, ob die Teilnahme an einer Sitzung, die sich in die Länge zog und damit 

das Erscheinen vor der Schlichtungsbehörde verhinderte (act. 15), ein Fristwie-

derherstellungsgrund im Sinne von Art. 148 ZPO wäre. 

Auch die weiteren vom Kläger zweitinstanzlich neu vorgebrachten Tatsachenbe-

hauptungen und Belege, insbesondere die Behauptung, er habe alles bezahlt so-

wie die Aufstellung über die Daten der von ihm an die Beklagte geleisteten Zah-

lungen (act. 17) sind gemäss Art. 317 ZPO ausgeschlossen und daher nicht zu 

berücksichtigen.  

Die Berufung erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuwei-

sen.  

4. Während das Schlichtungsverfahren in Mietsachen noch kostenlos ist (Art. 113 

Abs. 2 lit. c ZPO), ist das Rechtsmittelverfahren gegen einen Schlichtungsent-

scheid nicht mehr kostenbefreit (Art. 114 ZPO; ZK ZPO-Jenny, Art. 113 N 6). 

- 4 - 

Entsprechend seinem Unterliegen hat der Kläger daher die zweitinstanzlichen Ge-

richtskosten (§§ 4 Abs. 2 und 3, 7 lit. a, 12 Abs. 1 GebV OG) zu tragen. Eine Pro-

zessentschädigung ist der Beklagten mangels notwendiger Umtriebe nicht zuzu-

sprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Der Beschluss der Paritätischen Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. Mai 2014, 

der das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abschrieb, wird be-

stätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt.  

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 15, sowie an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet-

sachen des Bezirksgerichtes Hinwil und an die Obergerichtskasse, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 5 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 57'600.--.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 3. Juli 2014
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Der Beschluss der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. Mai 2014, der das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abschrieb, wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichtes Hinwil und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...