# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7172b1d6-7aef-5e10-98be-21a305844299
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2008 D-6035/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6035-2008_2008-09-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6035/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z1._______, geboren _______, 
Z2._______, geboren _______,
Z3._______, geboren _______,
Z4._______, geboren _______,
Z5._______, geboren _______,
unbekannte Staatsangehörigkeit respektive Serbien 
respektive Mazedonien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. September 2008 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6035/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  ihr  Herkunfts-
land Serbien  im Jahr  2001 verlassen und nach Deutschland gereist 
seien, wo sie während etwa einem Jahr respektive eineinhalb Jahren 
mit einer Duldung gelebt hätten,

dass sie infolge Schwierigkeiten nach Italien weitergezogen seien, wo 
sie  sich  illegal  in  einer  Barackensiedlung  in  A._______  aufgehalten 
hätten,

dass dort ihre Behausung von Drittpersonen angezündet worden sei, 
worauf sie am 17. Juli 2008 in die Schweiz weitergereist seien, 

dass sie in der Schweiz am gleichen Tag ein Asylgesuch eingereicht 
haben,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum B._______ vom 11. August 2008 und der direkten Anhörung 
des BFM vom 11. respektive vom 12. September 2008 zur Begründung 
des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machten, sie seien Angehö-
rige der Roma,

dass der Beschwerdeführer in Serbien geboren worden sei, sich indes-
sen kein Identitätspapier  habe beschaffen können,  weil  seine Mutter 
gestorben sei und er seinen Vater, der ihn hätte zur Behörde begleiten 
müssen, nicht habe auffinden können,

dass er und seine Kinder keine Staatsangehörigkeit besässen,

dass er bis zur Reise nach Deutschland mehrheitlich in Serbien gelebt 
habe,

dass die Beschwerdeführerin bis zur Heirat im Alter von 16 Jahren bei 
ihren Eltern  in  der  ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 
gelebt und sich nach der Heirat zum Ehemann nach Serbien begeben 
habe,

dass sie eine mazedonische Identitätskarte besessen habe, welche in 
ihrer Hütte verbrannt sei, und sie nicht wisse, ob sie die mazedonische 
Staatsangehörigkeit noch besitze, 

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dass man für die Kinder Geburtsurkunden ausgestellt habe, welche in-
dessen ebenfalls verbrannt worden seien,

dass die Beschwerdeführer als Folge ihrer Zugehörigkeit zu den Roma 
in  ihrem Herkunftsland  gehasst,  überall  vertrieben  und  schlecht  be-
handelt worden seien,

dass man ihre Baracke verbrannt und sie geschlagen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  mehrmals  auf  den  Polizeiposten  mitge-
nommen  und  geschlagen  worden  sei,  nachdem  er  Bilder  verkauft 
habe, ohne eine Zulassung dafür zu haben,

dass er für die Zulassung ein Identitätspapier hätte vorweisen müssen, 
das er aber nicht habe besorgen können, da er seinen Vater nicht ge-
funden habe,

dass er ohne Arbeit sich und seiner Familie keine Überlebenschance 
bieten könne, weshalb sie sich zur Ausreise entschlossen hätten, 

dass sie in Deutschland Streit bekommen hätten und deshalb nach Ita-
lien gereist seien,

dass sie in Italien infolge einer Gesetzesänderung nicht mehr schwarz 
Eisen und Metall  verkaufen dürften, sondern dafür eine Lizenz benö-
tigten,  welche  der  Beschwerdeführer  jedoch  mangels  Vorliegen  von 
Identitätspapieren nicht erlangen könne,

dass sie weder in Deutschland noch in Italien ein Asylgesuch einge-
reicht  hätten,  jedoch  nicht  in  ihr  Heimatland  zurückkehren  könnten, 
weil  sie  dort  weder  ein Haus noch Arbeit  hätten,  weshalb sie  in die 
Schweiz gereist seien,

dass  der  Beschwerdeführer  Kopien  einer  Geburtsurkunde  und  von 
zwei Bestätigungen der Gemeinden C._______ und D._______ einge-
reicht hat,  gestützt  auf  welche er  nicht  im Register der Staatsbürger 
eingetragen sei,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 19. September 2008 – eröffnet am gleichen Tag – nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-
te,

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dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  lägen 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtabgabe  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren  vor,  weil  die  diesbezüglichen  Aussagen  der  Be-
schwerdeführer  unsubstanziiert,  zum  Teil  widersprüchlich  und  tatsa-
chenwidrig ausgefallen seien,

dass der Beschwerdeführer für die sanitarische Untersuchung seitens 
des  Militärs  vorgeladen  worden  sei,  was  nur  mit  dem  Besitz  der 
Staatsbürgerschaft vereinbart werden könne, 

dass die eingereichten Beweismittel zudem nicht zu einer andern Ein-
schätzung zu führen vermöchten, weil es sich um eine Faxkopie bezie-
hungsweise um ein kopiertes  Grundformular  handle und solche auf-
grund der leichten Manipulierbarkeit  einen geringen Beweiswert  auf-
wiesen,

dass diese Beweismittel  zudem ohne grössere Probleme käuflich er-
worben werden könnten,

dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfüllten und aufgrund der Aktenlage keine zusätzli-
chen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungshindernisses erforderlich seien, 

dass die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführer einer-
seits nicht glaubhaft ausgefallen seien, weil trotz der bei den Angehöri-
gen der Roma bestehenden gesellschaftlichen Randstellung, der ver-
breiteten Armut, der hohen Arbeitslosigkeit, der mangelnden Schulbil-
dung und der gegen die Roma bestehenden Vorurteile sowie der damit 
verbundenen Diskriminierungen nicht  von einer  staatlich  geförderten 
Diskriminierung  oder  Verfolgung  der  Roma in  der  heutigen  Republik 
Serbien gesprochen werden könne,

dass andererseits die Darstellung der Beschwerdeführer unsubstanzi-
iert ausgefallen sei und ihre Schilderungen bezüglich der Gründe, wel-
che sie zur Reise nach Deutschland veranlasst hätten, als vage, ste-
reotyp und allgemein zu taxieren seien,

dass sie beispielsweise nicht in der Lage gewesen seien, Fragen über 
persönliche  Erlebnisse  anschaulich  zu  beantworten,  obwohl  erfah-
rungsgemäss tatsächlich verfolgte Personen detailliert darüber berich-
ten könnten,

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dass sich die Aussagen der Beschwerdeführer vielmehr in Allgemein-
plätzen, welche ohne weiteres von irgendjemandem nacherzählt wer-
den könnten, erschöpften,

dass  zudem  weder  persönliche  Betroffenheit  noch  ein  subjektives 
Empfinden die Schilderungen untermauert hätten,

dass die Beschwerdeführer weder in Deutschland noch in Italien ein 
Asylgesuch  eingereicht  hätten,  was  gegen  die  Schutzbedürftigkeit 
durch einen Drittstaat und für eine Reise durch Europa aus asylfrem-
den Gründen spreche,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. September 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 
auf das Asylgesuch sei einzutreten, die Sache sei zur erneuten Über-
prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter sei die vor-
läufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland 
anzuordnen,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses ersuch-
ten,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen den bisher geltend gemach-
ten Sachverhalt wiederholten und zudem vorbrachten, sie hätten sich 
in Italien mehrmals um den Erhalt von Identitätspapieren bemüht, um 
eine Aufenthaltsbewilligung erlangen zu können,

dass sie schnell aus Italien hätten flüchten müssen, nachdem die Ba-
racke  in  A._______  mitsamt  der  mazedonischen  Identitätskarte  der 
Beschwerdeführerin  und  den  Geburtsurkunden  der  Kinder  verbrannt 
worden sei, 

dass  sie  aus  diesem  Grund  nicht  hätten  innerhalb  von  48  Stunden 
Identitätspapiere  einreichen  können,  weshalb  die  Papierlosigkeit  un-
verschuldet sei,

dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 1982 freiwillig für den Militär-
dienst gemeldet habe und nur deshalb eine sanitarische Untersuchung 
durchgeführt worden sei,

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dass er somit – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – nicht of-
fiziell  zum Militärdienst  vorgeladen worden sei,  weil  er die serbische 
Staatsbürgerschaft nicht besitze,

dass die Beschwerdeführer in der Republik Serbien und in Mazedoni-
en keine Verwandten mehr hätten, welche sie in der ersten Zeit nach 
der Rückkehr unterstützen könnten, weshalb sie im Fall ihrer Rückkehr 
auf der Strasse leben müssten,

dass zudem die älteste Tochter hochschwanger sei und sie nicht wüss-
ten, wie die Geburt im Hinblick auf den bevorstehenden Winter möglich 
sein werde,

dass die Vorakten am 23. September 2008 beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  die 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gestützt hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die  Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-

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weisen,  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im 
Wegweisungspunkt nicht beschränkt ist, da sich die Vorinstanz diesbe-
züglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte, 

dass vorliegend die Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung des Asylgesuches keine Identitäts- oder Reisepapiere im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 AsylG abgaben,

dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Kopien einer Geburts-
urkunde und von zwei Bestätigungen der Gemeinde nicht als Identi-
tätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG zu betrachten 
sind, weil es sich – bezüglich der Geburtsurkunde – nicht um ein amtli-
ches Dokument mit Fotografie und – bezüglich der beiden andern Do-
kumente  –  nicht  um  Dokumente  handelt,  welche  zum  Zweck  des 
Nachweises der Identität des Inhabers ausgestellt wurden (vgl. BVGE 
2007/7 und Art. 1 c  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei zwar in Serbien ge-
boren, besitze jedoch die serbische Staatsangehörigkeit nicht, sondern 
habe gar keine Staatsangehörigkeit,

dass  die  Beschwerdeführerin  vorbrachte,  sie  wisse nicht,  ob sie  die 
mazedonische Staatsangehörigkeit noch besitze, 

dass die Kinder der Beschwerdeführer ebenfalls keine Staatsangehö-
rigkeit hätten,

dass diese Angaben indessen infolge verschiedener Ungereimtheiten 
nicht geglaubt werden können,

dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift  geltend mach-
ten, sie hätten sich während ihres Aufenthaltes in Italien mehrmals um 
den Erhalt von Identitätspapieren bemüht (Beschwerdeschrift S. 1), 

dass der Erhalt von Identitätspapieren in der Regel mit der Zugehörig-
keit  zu einem Staat  verbunden ist,  es sei  denn,  eine  Person sei  als 

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staatenlos  anerkannt,  was  die  Beschwerdeführer  indessen  nicht 
vorbrachten,

dass das Bemühen um Erhalt von Identitätspapieren im Fall einer feh-
lenden Staatsangehörigkeit jedoch als sinnloses Unternehmen zu be-
trachten wäre, weshalb vorliegend der Schluss zu ziehen ist, die Be-
schwerdeführer seien – entgegen ihren Äusserungen – doch im Besitz 
einer Staatsangehörigkeit, zumal sie sich andernfalls nicht um den Er-
halt eines Identitätspapieres hätten bemühen müssen,

dass schon deshalb davon auszugehen ist, die Beschwerdeführer sei-
en – entgegen ihren Angaben – nicht ohne eine Staatsangehörigkeit, 
sondern wollten diese den schweizerischen Behörden gegenüber nicht 
preisgeben,

dass darüber hinaus die Angaben der Beschwerdeführer um die Be-
mühungen in Italien zur Papierbeschaffung pauschal ausgefallen sind 
und sie insbesondere – abgesehen von der Angabe des Beschwerde-
führers, er habe in Rom bei der Botschaft einen Reisepass beantragt, 
den er nicht erhalten habe, weil er nicht registriert sei – nicht im Detail 
darlegten, wann, wie und auf welchem Weg sie sich um allfällige Iden-
titätspapiere bemüht respektive wo sie diese beantragt hätten,

dass  sie  auch  keine  entsprechenden  Beweismittel  abgaben,  obwohl 
die Beantragung von Identitätspapieren mit der Abgabe von Formula-
ren verbunden ist,

dass  zudem die  Aussage des  Beschwerdeführers,  er  sei  in  Serbien 
nicht registriert (Akte A18/12 S. 2) seiner Angabe in der Beschwerde-
schrift, er sei in Serbien registriert, diametral entgegen steht, was sei-
ne Aussagen zusätzlich in einem unglaubhaften Licht erscheinen lässt,

dass der Beschwerdeführer auch geltend machte, er habe bereits in 
Serbien ein Identitätspapier beantragen wollen, was ihm jedoch nicht 
gelungen sei, weil er seinen Vater, der ihn zur Behörde hätte begleiten 
müssen, nicht gefunden habe (Akte A18/12 S. 8), 

dass er damit geltend machte, er habe seinen Vater aus den Augen 
verloren,

dass  diese  Angabe  jedoch  nicht  vereinbart  werden  kann  mit  seiner 
Aussage,  er  sei  zuletzt  in  Deutschland mit  seinem Vater  zusammen 

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gewesen (Akte  A18/12 S. 8)  respektive sein  Vater  sei  mit  ihm nach 
Deutschland gekommen (Akte A2/10 S. 4), da unter diesen Umständen 
der Vater des Beschwerdeführers diesen zur Behörde hätte begleiten 
können und somit der Ausstellung einer Identitätskarte nichts im Weg 
gestanden hätte,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  in  Serbien  hätte  Identitätspapiere 
besorgen können,

dass auch – wie die Vorinstanz zu Recht  festhielt  – die sanitarische 
Untersuchung  des  Beschwerdeführers  durch  die  Militärbehörden  in 
Serbien gegen die behauptete fehlende Staatsangehörigkeit  des Be-
schwerdeführers spricht,

dass der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand des Beschwerde-
führers, er habe sich freiwillig bei der Militärbehörde gemeldet und sei 
nicht  aufgeboten  worden,  mit  seinen  Aussagen  im  erstinstanzlichen 
Verfahren  nicht  übereinstimmt,  zumal  er  dort  darlegte,  er  habe  sich 
zwar freiwillig gemeldet, jedoch erst nachdem er zuerst für drei Jahre 
als dienstuntauglich erklärt worden sei (Akte A18/12 S. 6), woraus zu 
schliessen ist, er sei zuvor zum Militärdienst aufgeboten worden,

dass somit  der Einwand des Beschwerdeführers nicht  stichhaltig  ist, 
weshalb die Durchführung der gesundheitlichen Prüfung zur Absolvie-
rung  des  Militärdienstes  als  Indiz  für  das  Bestehen  der  serbischen 
oder der früheren jugoslawischen Staatsangehörigkeit aufzufassen ist,

dass somit die Ausführungen des Beschwerdeführers, warum er nicht 
zu rechtsgenüglichen Identitätspapieren gekommen sein will, nicht zu 
überzeugen vermögen,

dass  die  Beschwerdeführerin  darlegte,  sie  habe  eine  mazedonische 
Identitätskarte und die Kinder hätten Geburtsurkunden besessen, wel-
che indessen verbrannt seien (Akte A3/10 S. 2),

dass  jedoch ihre  Angabe,  sie  wisse nicht,  ob  sie  die  mazedonische 
Staatsangehörigkeit  noch besitze,  nicht  zu überzeugen vermag,  weil 
der Besitz  der mazedonischen Identitätskarte mit  hoher  Wahrschein-
lichkeit  vermuten  lässt,  die  Beschwerdeführerin  sei  mazedonische 
Staatsangehörige,

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dass somit vorliegend zu vermuten ist, die Beschwerdeführerin sei ma-
zedonische Staatsangehörige und nicht ohne Staatsangehörigkeit,

dass sich die Beschwerdeführerin überdies in keiner Weise bemühte, 
rechtsgenügliche Identitätspapiere zu beschaffen, obwohl ihr dies hät-
te zugemutet werden können,

dass sodann die Tochter aussagte, sie habe keine Geburtsurkunde ge-
habt (Akte A5/8 S. 4), was mit der Aussage ihrer Eltern und ihres Bru-
ders, diese sei verbrannt worden, nicht vereinbart werden kann,

dass zudem die Angaben der Beschwerdeführer über die Hintergründe 
und den Ablauf der Unruhen, in deren Verlauf ihre Baracke niederge-
brannt  worden  sein  soll,  äusserst  dürftig  und  pauschal  ausgefallen 
sind, weshalb nicht der Eindruck entsteht, sie hätten den geltend ge-
machten Vorfall in der Tat selber erlebt,

dass damit auch ihre substanzlosen Vorbringen, die Identitätskarte der 
Beschwerdeführerin  und die Geburtsscheine der Kinder seien in  der 
Baracke verbrannt, nicht geglaubt werden können,

dass deshalb insgesamt die Angaben der Beschwerdeführer über ihre 
Herkunft,  ihre  Staatsangehörigkeit  und  das  fehlende  Vorliegen  von 
Identitätspapieren unglaubhaft ausgefallen sind,

dass  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  ausführte,  es  lägen  keine  ent-
schuldbaren Gründe vor, die es den Beschwerdeführern verunmöglicht 
hätten, den Behörden innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Asylgesuchs Dokumente einzureichen, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Befragungen zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  die  Vorinstanz  die  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführer  zu 
Recht  als  haltlos erachtete,  wie die nachfolgenden Erwägungen zei-
gen,

dass sämtliche Familienmitglieder übereinstimmend ausgesagt haben, 
sie seien in die Schweiz gekommen, um hier ein Dach über dem Kopf 

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und Arbeit zu finden, was keiner Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 
entspricht,

dass  somit  grundsätzlich  wirtschaftliche  Gründe  die  Stellung  eines 
Asylgesuchs in der Schweiz motiviert haben,

dass für diese Annahme auch die fehlende Einreichung eines Asylge-
suchs in Deutschland, wo die Beschwerdeführer mindestens während 
einem Jahr gewesen sein wollen, und in Italien, wo sie sich während 
mehreren Jahren aufgehalten hätten, spricht, 

dass ferner – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte  – die von den 
Beschwerdeführern  geltend  gemachten Benachteiligungen  und Schi-
kanen  detailarm  dargestellt  wurden,  weshalb  sie  jeglicher  Substanz 
entbehren und in dem von ihnen dargestellten Ausmass nicht glaub-
haft sind, 

dass sie auch aus weiteren Gründen unglaubhaft ausgefallen sind,

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei als Folge der feh-
lenden Identitätspapiere an der Ausübung einer Arbeit gehindert und 
auf den Posten mitgenommen sowie geschlagen worden,

dass diese Angaben jedoch nicht geglaubt werden können, weil auch 
die  Angabe des Beschwerdeführers,  er  habe keine Identitätspapiere 
beschaffen können, nicht glaubhaft ist, wie bereits festgehalten wurde, 
weshalb darauf aufbauende Gründe für die Ausreise aus dem Heimat-
land jeglicher Grundlage entbehren,

dass die geltend gemachten Fluchtgründe darüber hinaus auch nicht 
asylerheblich sind, weil sie aufgrund ihrer Art und Intensität den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen,

dass das BFM infolge der haltlosen Vorbringen der Beschwerdeführer 
zu Recht den Schluss zog, die Beschwerdeführer seien aus asylfrem-
den Gründen in die Schweiz gekommen und nicht auf den Schutz ei-
nes Drittstaates angewiesen,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 und 7 AsylG 
– und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungshindernissen offen-

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kundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die 
Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische 
materielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getrof-
fen,

dass das BFM zu Recht keine weiteren Abklärungen vornahm,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 
44  Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden fin-
det (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 
AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach 
allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen  Herkunftslän-
dern zu forschen, 

dass vorliegend aufgrund der vorstehenden Erwägungen die von den 
Beschwerdeführern  geltend  gemachte  fehlende  Staatsangehörigkeit 
mangels Abgabe entsprechender Beweismittel und infolge unglaubhaf-
ter Angaben nicht geglaubt werden kann und aufgrund der Aktenlage 
und der Aussagen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die serbi-
sche (Beschwerdeführer) respektive die mazedonische (Beschwerde-
führerin) Staatsbürgerschaft zu schliessen ist, jedoch nicht zweifelsfrei 
festgestellt  werden  kann,  aus  welchem  Land  sie  wirklich  stammen, 
was die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse verunmöglicht,

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dass die Beschwerdeführer jedoch die Folgen ihrer mangelhaften Mit-
wirkung respektive der Verheimlichung ihrer wahren Herkunft zu tragen 
haben, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden ei-
ner Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder 
völkerrechtlichen Vollzugshindernisse entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AuG; vgl. EMARK 2005 Nr. 1 S. 4 f. E. 3.2.2), zumal die von ihnen gel-
tend  gemachten  Gründe  für  das  Verlassen  ihres  Heimatlandes  auf-
grund der festgestellten Unglaubhaftigkeit jeglicher Grundlage entbeh-
ren und somit keine "stichhaltigen Gründe" für die Annahme von Voll-
zugshindernissen darzustellen vermögen,

dass aufgrund der Aktenlage ferner nicht zu schliessen ist, der Vollzug 
der Wegweisung sei  für  die Beschwerdeführer  unzumutbar  im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG, weil sie bei einer Rückkehr in die Heimat in 
eine Situation geraten würden, die als konkrete Gefährdung im Sinne 
der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre,

dass  insbesondere  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie  sie  von  den 
Beschwerdeführern geltend gemacht werden, nicht zur Annahme einer 
existenzbedrohenden Situation im Sinne des Gesetzes führen,

dass den Beschwerdeführer  zudem nicht  geglaubt  werden kann,  sie 
hätten in ihrem Herkunfts- oder Heimatland keine Verwandten, welche 
sie  bei  ihrer  Rückkehr  in  der  ersten  Zeit  unterstützen  könnten,  da 
Roma-Familien in der Regel  weit  verbreitete verwandtschaftliche Be-
ziehungen pflegen, weshalb das behauptete fehlende familiäre Bezie-
hungsnetz nicht zu überzeugen vermag,

dass ferner die verschiedenen geltend gemachten medizinischen Pro-
bleme (Fallsucht, Herzprobleme, Schwangerschaft und Gliederschmer-
zen infolge eines Unfalls) auch in von Roma-Angehörigen besiedelten 
Ländern von Osteuropa oder des Balkans behandelbar sind und auch 
Angehörige der Roma Zugang zur medizinischen Behandlung haben, 
sofern sie sich ordnungsgemäss bei den Behörden anmelden, was als 
zumutbar erachtet wird,

dass deshalb die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr nicht aus medi-
zinischen Gründen in eine existenzbedrohende Lage geraten werden,

dass  damit  auch  die  am 11. November  2008 bevorstehende  Geburt 
des erwarteten Kindes der ältesten Tochter kein Wegweisungshinder-

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nis  darstellt,  zumal  die  Schwangerschaft  gemäss dem eingereichten 
Arztbericht normal verläuft,  

dass die Beschwerdeführer zudem auf die Möglichkeit einer Rückkehr-
hilfe verwiesen werden,

dass keine Hinweise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernis-
se vorliegen, weshalb der Vollzug als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 
AuG),

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist  und die Kosten von 
Fr. 600.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  _______  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, _______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, 
mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an die Beschwerdeführer und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- _______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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