# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ba44a8e-9970-59b8-bb24-739995b3f77b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 08.05.2000 C 327/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-327-99_2000-05-08.html

## Full Text

[AZA] 

C 327/99 Gi 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Kopp Käch 

 

    
  Urteil vom 8. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

E.________, 1946, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel-Stras- 

se 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Der 1946 geborene E.________ arbeitete im Februar 

1996 bei der Firma X.________ AG. Am... Juli 1996 wurde 

über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Die entspre- 

chende Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt 

(SHAB) erfolgte am... Oktober 1996. Am 5. März 1997 reich- 

te E.________ der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein 

Schreiben an das Arbeitsamt N.________ vom 10. November 19- 

96 ein. Die Arbeitslosenkasse verneinte mit Schreiben vom 

24. März 1997 bzw. 11. April 1997 einen Anspruch auf Insol- 

venzentschädigung, da der Antrag nicht rechtzeitig gestellt 

worden sei. 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher 

E.________ die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung in 

der Höhe von Fr. 1254.20 beantragte, wies das Sozialversi- 

cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 

27. August 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert 

E.________ das Begehren um Zusprechung der Insolvenzent- 

schädigung. 

    Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnah- 

me. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht 

vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen 

Bestimmungen und Grundlagen über die Geltendmachung des An- 

spruchs auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 1 AVIG; 

Art. 77 AVIV) und die Folge verspäteter Antragstellung 

(Art. 53 Abs. 3 AVIG) zutreffend wiedergegeben. 

 

    2.- Die Konkurseröffnung über die Arbeitgeberfirma 

wurde am... Oktober 1996 im SHAB publiziert. Das kantonale 

Gericht ist davon ausgegangen, die Geltendmachung des An- 

spruchs auf Insolvenzentschädigung sei nachweislich erst am 

5. März 1997 und somit verspätet erfolgt. An diesem Ergeb- 

nis vermögen die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde nichts zu ändern. In Ergänzung zum vorinstanzli- 

chen Entscheid ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Be- 

schwerdeführer vorliegend aus seinem Arbeitsverhältnis mit 

der X.________ AG aus einem aussergerichtlichen Vergleich 

eine Forderung gegen die ehemalige Arbeitgeberin im Betrag 

von Fr. 1254.20 zustand (Verfügung des Arbeitsgerichts 

Zürich vom 13. Mai 1996). Diese Forderung gab er am 7. Au- 

gust 1996 im Konkurs über die Firma ein. Nach Einstellung 

des Konkurses mangels Aktiven am... Oktober 1996 ersuchte 

der Beschwerdeführer das Arbeitsamt N.________ mit Schrei- 

ben vom 10. November 1996 um Einforderung des ausstehenden 

Betrages bei der Arbeitslosenkasse in Winterthur. Könnte 

dieses Schreiben als Geltendmachung des Anspruchs auf In- 

solvenzentschädigung qualifiziert werden, würde die Ein- 

reichung bei einer unzuständigen Behörde dem Beschwerde- 

führer nicht schaden. Vielmehr käme auch hier der allgemei- 

ne Rechtsgrundsatz des Sozialversicherungsrechts zur Anwen- 

dung, wonach eine Frist als gewahrt gilt, wenn die Partei 

rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt (BGE 114 V 

50 Erw. 4; ARV 1991 Nr. 16 S. 119; vgl. auch Thomas Nuss- 

baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bun- 

desverwaltungsrecht (SBVR), Bd. Soziale Sicherheit, Rz 

518). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt 

jedoch beim Schreiben vom 10. November 1996 keinesfalls ein 

formgerechter, nicht einmal ein formloser Antrag auf Insol- 

venzentschädigung vor, sodass für das Arbeitsamt weder An- 

lass zur Ansetzung einer Frist zur Vervollständigung noch 

zur Weiterleitung an die Arbeitslosenkasse bestand. Mit der 

Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass ein Anspruch 

auf Insolvenzentschädigung erst am 5. März 1997 und somit 

verspätet geltend gemacht worden ist. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversi-
  
 

    cherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staats- 

    sekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 8. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: