# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe44560-000f-536b-a0ab-c592e4ceb77d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 03.02.2025 SV1 2024 1075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SV1-2024-1075_2025-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 3. Februar 2025
mitgeteilt am 

Referenz SV1 24 1075

Instanz Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer

Besetzung Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Maurer, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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Sachverhalt

A. A._____, geboren 1977, wurde im Verfahren betreffend elterliche Sorge, 
Kindesunterhalt und Anrechnung der Erziehungsgutschrift die unentgeltliche 
Rechtspflege und Prozessführung gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei ihr 
Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt CHF 16'060.00 angefallen, welche vom 
Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen 
wurden.

B. Mit Verfügung vom 14. August 2023 verlangte die Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt 
CHF 16'060.00 in monatlichen Raten von CHF 800.00 bis zur Tilgung der gesamten 
Schuld zurück, wobei die erste Rate per 30. September 2023 zur Zahlung fällig 
wurde.

C. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13. September 
2023 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 
14. November 2023 (U 23 68) die angefochtene Verfügung der Steuerverwaltung 
des Kantons Graubünden vom 14. August 2023 auf. Es erwog, A._____ sei bei 
einem errechneten monatlichen Überschuss von CHF 633.80 nicht in der Lage, die 
geforderten Raten von monatlich CHF 800.00 zu begleichen. Bereits bei einer 
maximalen Ratenzahlung in der Höhe des gesamten Überschusses resultierte eine 
Rückzahlungsdauer von mehr als 25 Monaten, wobei dabei kein Differenzbetrag zur 
Deckung von unter anderem unvorhergesehenen Kosten verbliebe. Die Verfügung 
vom 14. August 2023 sei somit hinsichtlich der Höhe als auch der Rückzahlungs-
dauer zu beanstanden.

D. Mit Verfügung vom 23. September 2024 verlangte die Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von CHF 11'766.50 
in 23 monatlichen Raten von CHF 490.00 und einer 24. Schlussrate von 
CHF 496.50 zurück, wobei die erste Rate per 31. Oktober 2024 zur Zahlung fällig 
wurde.

E. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. Oktober 
2024 mit als Einsprache bezeichneter Eingabe wiederum Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht bzw. heutigen Obergericht des Kantons Graubünden und 
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. September 2024. Begründend 
führte sie im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe ihre Beschwerde mit 
Urteil vom 14. August 2023 gutgeheissen, weshalb über die gleiche Sache nicht 
noch einmal entschieden werden könne. Der Auffassung der Steuerverwaltung, 
wonach sie in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gekommen sei, könne nicht 

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gefolgt werden. Das Gegenteil sei der Fall. Infolge Sanierung ihrer Wohnung im 
Januar 2025 sei angeblich mit einer Mietzinserhöhung zu rechnen. Ausserdem sei 
mit der Zahnspangenbehandlung ihrer Tochter begonnen worden; die Kosten 
würden sich auf CHF 12'000.00 belaufen. Für diese Kosten müsse sie mangels 
Zahnversicherung selber aufkommen. Da sie durch den Kindsvater Gewalt erlebt 
und ihr dieser per SMS weitere Unbill angedroht habe, sollte sie finanzielle 
Forderungen gegen ihn stellen, wisse sie heute nicht, ob sie in der Lage sei, den 
hälftigen Kostenanteil beim Kindsvater klageweise gerichtlich einzufordern. Die 
Zahnspangenbehandlung bringe sie in einen finanziellen Engpass. Sie hielt weiter 
fest, die Steuerbehörde habe den Gesamtbetrag der URP-Forderung von 
CHF 16'060.00 auf CHF 11'766.50 gekürzt. Sie sei auch nicht in der Lage, diese 
gekürzte URP-Forderung zu begleichen. Zur finanziellen Situation verwies sie des 
Weiteren auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.

F. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2024 erteilte die 
Instruktionsrichterin der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung 
(Art. 53 Abs. 2 VRG).

G. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2024 auf vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde und nahm in ablehnender Weise zu den 
beschwerdeführerischen Vorbringen Stellung. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass der Anspruch über 
CHF 11'766.50 nicht noch einmal geltend gemacht oder in dieser Sache nicht noch 
einmal entschieden werden könne. Der Betrag über CHF 4'293.50 (Proz. Nr. 920-
2019-16) sei nicht mehr zusätzlicher Bestandteil der angefochtenen Verfügung und 
die zulässige Rückzahlungsdauer von 24 Monatsraten nicht überschritten. Die 
geltend gemachten allenfalls anfallenden Mehrkosten für die Miete könnten, da 
aktuell nicht bezifferbar, nicht in die Berechnung bzw. Beurteilung miteinbezogen 
werden. Auch betreffend die geltend gemachten Kosten von CHF 12'000.00 für die 
Zahnbehandlung der Tochter sei nicht klar ersichtlich, ob, wann und wie hoch die 
Kosten der Behandlung tatsächlich ausfallen würden. Ebenfalls zu belegen sei das 
Fehlen der Versicherungsdeckung. Zudem könne die verpflichtende Beteiligung des 
Kindsvaters nicht ausser Acht gelassen werden. Die geltend gemachten Kosten 
seien folglich mit dem ermittelten Überschuss von CHF 572.30 zu decken.

H. Die Beschwerdeführerin replizierte am 13. Dezember 2024, wobei sie ihre 
bisherigen Argumente vertiefte.

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I. Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Januar 2025 wies die Vorsitzende 
das beschwerdegegnerische Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung der 
Duplik ab, da es weder rechtzeitig noch begründet gestellt worden war.

Erwägungen

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2024 (vgl. 
beschwerdeführerische Akten [act.] B.1; beschwerdegegnerische Akten [KSTV-act.] 
1). Gemäss Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VRG (BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 
bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim heutigen Obergericht 
des Kanton Graubünden, auf das die hängigen Verfahren des früheren 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 
GOG [BR 173.000]), angefochten werden. Angesichts des über CHF 10'000.00 
liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für eine 
Dreierbesetzung des Obergerichts gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren 
Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das (vormalige) Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden habe mit Urteil vom 14. November 2023 in dieser Sache 
bereits einen Entscheid gefällt, weshalb über die gleiche Sache nicht noch einmal 
entschieden werden könne. Dabei ist ihr darin beizupflichten, dass mit dem 
genannten Urteil U 23 68 die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. August 
2023 bereits aufgehoben wurde, weshalb es mit der angefochtenen Verfügung vom 
23. September 2024 nicht einer nochmaligen Aufhebung bedurfte. Im Urteil U 23 68 
wurde zudem ausgeführt, dass es der Beschwerdegegnerin unbenommen bleibe, 
die bevorschussten Beträge – bei einer ausreichenden Verbesserung der 
wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführerin – in Zukunft zurückzufordern (vgl. 
dortige E. 4.6.4). Solange der Rückforderungsanspruch nicht durch Bezahlung oder 
andere Gründe untergegangen ist, kann das kostentragende Gemeinwesen eine 
Rückforderung losgelöst von einer bereits früheren Geltendmachung jederzeit 
wieder geltend machen, sobald die Partei zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl. 
Art. 123 ZPO). Um sich dabei nicht dem Vorwurf der abgeurteilten Sache 
auszusetzen, wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, die aktuellen 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin erneut abzuklären, was 
jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – unterblieben ist.

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2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der 
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- 
und Rechtsbeistandskosten von CHF 11'766.50 in 23 monatlichen Raten in der 
Höhe von CHF 490.00 und einer 24. Schlussrate von CHF 496.50 verpflichtet 
wurde. Die Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des 
Rückforderungsrechts – übernommenen Betrags von CHF 11'766.50 wird von der 
Beschwerdeführerin nicht bestritten.

3.1. Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits 
auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf unentgeltliche 
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden 
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch der Unbemittelten einen 
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine 
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz 
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder 
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte 
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt 
werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend 
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege 
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Auch nach Art. 123 
Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1 
und 135 I 91 E. 2.4.2.3, je m.H.; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; HÄFELIN/
HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, 
N. 841; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom 13. April 
2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom18. Oktober 
2022 E. 3.1). Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu, wenn die 
unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben Umfang 
gewährt würde. Wie das frühere Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E. 6c festgehalten 
hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, 
nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des Anspruchs 
auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind daher auch auf die 
Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten 
anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 

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E. 2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. 
auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom 
13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 
18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist ausreichend Vermögen vorhanden, erübrigt sich eine 
erweiterte Existenzminimumberechnung (Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.1).

3.2. Nach der Praxis im Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation die 
Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche Einkommen den zivil-
prozessualen Notbedarf übersteigt (vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden U 23 12 vom 13. April 2023 E. 4.1). Allerdings gebietet der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass 
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse 
liegenden Ziels geeignet und notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss 
zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den 
Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 145 II 70 E. 3.5, 144 I 281 E. 5.3.1, 144 I 126 
E. 8). Gemäss bisheriger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können mehr 
als zwölf monatliche Raten verfügt werden. Das Bundesgericht wiederum verweist 
in seinem Urteil 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die ratenweise 
Rückforderung für zulässig hält, jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur 
während einer vernünftigen Dauer von ein bis zwei Jahren geleistet werden 
müssten (Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.w.H.). 
In seinem Urteil U 23 68 vom 14. November 2023 hielt das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden in Erwägung 4.6.3 fest, nach der angeführten 
Rechtsprechung müsste bei einer Rückzahlung des bevorschussten 
Gesamtbetrags von CHF 16'060.00 innert 24 Monaten ein monatlicher Überschuss 
von mindestens CHF 669.20 vorliegen. Bereits bei einer maximalen Ratenzahlung 
in der Höhe des gesamten Überschusses von monatlich CHF 633.80 resultiere aber 
eine Rückzahlungsdauer von über 25 Monaten, womit der Beschwerdeführerin kein 
Differenzbetrag zur Deckung von unter anderem unvorhergesehenen Kosten 
verbliebe. Auch bei einer monatlichen Ratenzahlung von CHF 500.00 ergäbe sich 
eine übermässig lange (Zahlungs-)Bindung resp. unverhältnismässige 
Rückzahlungsdauer von mehr als 30 Monaten.

3.3. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt 
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021 
E. 2.1, 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2). Dieser 

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Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit 
möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_156/2022 
vom 30. März 2023 E. 3.3.2; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77, und WUFFLI, a.a.O., 
Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere 
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse der 
Gesuchstellerin sind (BGE 125 IV 161 E. 4a, 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des 
Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; vgl. MEICHSSNER, 
a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle 
Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen 
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 
E. 5.2, 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Von der Mitwirkungspflicht 
miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse 
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2 m.w.H. auf das 
Urteil des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3). Dasselbe hat 
auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; 
schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben 
Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. 
MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2).

3.4. Die Mittellosigkeit der zur Nachzahlung verpflichteten Person bzw. deren 
Fähigkeit, die bevorschussten Gelder innert maximal 24 Monaten zurück-
zubezahlen, kann nur gestützt auf eine vollständige Kenntnis der gesamten 
finanziellen Situation beurteilt werden (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77). Die 
nachzahlungspflichtige Person ist vor der Anordnung entsprechend anzuhören (vgl. 
EMMEL, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 123 N. 5; vgl. 
MEICHSSNER, a.a.O., S. 177). Geben die verfügbaren Unterlagen keinen eindeutigen 
Aufschluss über die wirtschaftliche Situation der Nachzahlungsverpflichteten, sind 
weitere Unterlagen zu verlangen, um dem Untersuchungsgrundsatz zu genügen 
(vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der zur Nachzahlung Verpflichteten ist dazu unter 
ausdrücklichem Hinweis auf die Unterlassungsfolgen gegebenenfalls eine Nachfrist 
zur Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen anzusetzen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.4.2 m.w.H.).

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4.1. Nach dem Gesagten waren durch die Beschwerdegegnerin demnach vor 
dem erneuten Entscheid über die Verpflichtung zur Rückerstattung der 
bevorschussten Gerichts- und Rechtsbeistandskosten – wie bereits bei der Prüfung 
des URP-Gesuchs – die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 
Beschwerdeführerin zu ermitteln. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen 
Einkommens- und Vermögenssituation hätten die neuen Angaben der Beschwerde-
führerin sowie die von ihr aufforderungsgemäss einzureichenden Unterlagen bilden 
müssen. Die Beschwerdegegnerin ist dabei zwar weder zur Abklärung des 
Sachverhalts in jede erdenkliche Richtung noch zur Überprüfung sämtlicher 
aufgestellter Behauptungen unbesehen ihres Gehalts von Amtes wegen 
verpflichtet. Sie hat aber den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten 
und Unklarheiten bestehen, wobei sie unbeholfene Betroffene auf die Angaben 
hinzuweisen hat, die es zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse benötigt 
(BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 4A_300/2024 vom 10. Juli 2024 
E. 4.3.2, 5A_945/2023 vom 14. Mai 2024 E. 3.1.2, 4A_404/2022 vom 17. Oktober 
2022 E. 4.2).

4.2. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin ihrer Obliegenheit, die erforderlichen 
Sachverhaltsfeststellungen vorzunehmen – wie nachfolgend ausgeführt wird – nicht 
rechtsgenüglich nachgekommen. So enthält die angefochtene Verfügung keinerlei 
Angaben zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der 
Beschwerdeführerin resp. zum errechneten Überschuss. Erst in der Vernehm-
lassung vom 14. November 2024 machte die Beschwerdegegnerin Ausführungen 
zu den geltend gemachten Kosten betreffend Mietzinserhöhung und Zahn-
behandlung der Tochter der Beschwerdeführerin. Darin stützt sie sich bei einem 
berechneten Überschuss von CHF 572.30 auf die Existenzminimumberechnung 
vom 24. Juli 2023 gemäss Verfügung vom 14. August 2023; eine aktuelle 
Aufstellung der Berechnung des URP-Existenzminimums liegt nicht vor. Die 
Beschwerdegegnerin verwies damit lediglich auf die bereits im Vorverfahren durch 
die Beschwerdeführerin eingereichten und damit mutmasslich nicht den aktuellen 
Begebenheiten entsprechenden Unterlagen (vgl. Ziff. I 2. ff. der Rückerstattungs-
verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2024 [act. B.1]). In der 
Vernehmlassung hielt sie lediglich fest, ob es 2025 zu einer Mietzinserhöhung 
kommen werde, in welchem Zeitpunkt und wie hoch diese ausfallen werde, sei noch 
gar nicht bekannt, weshalb die ab 2025 allenfalls anfallenden Mehrkosten nicht in 
die Berechnung resp. Beurteilung miteinbezogen werden könnten. Aus den 
vorliegenden Unterlagen ergibt sich aber, dass die Vermieterin der 
Beschwerdeführerin, die Baugenossenschaft SVEA, die Sanierung der 
Liegenschaften (Küchen, Badezimmer, Heizzentrale) definitiv im Jahr 2025 

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durchführen wird, und diesbezüglich an einem Informationsanlass am 
27. November 2024 detailliert informieren wollte (vgl. deren Schreiben vom 19. April 
2024 [act. B.5]). So brachte die Beschwerdeführerin denn auch vor, dass sie Ende 
November 2024 Weiterungen zur geplanten Sanierung der Wohnung erfahren 
werde. Somit hätten sich weitere Sachverhaltsabklärungen durch die Beschwerde-
gegnerin aufgedrängt. Aus dem Gesagten erhellt auch, dass im Zeitpunkt der 
Verfügung der Rückerstattung ausreichend Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im 
Jahr 2025 mit einer Mietzinserhöhung gerechnet werden musste. Werden doch 
nebst den Küchen auch die Badezimmer und die Heizzentrale saniert, also 
umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen (vgl. act. B.5), die zu einer 
Wertsteigerung der Wohnungen und folglich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
auch zu einer Mitzinserhöhung führen werden.

4.3.1. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin vorliegend – wie bereits im 
Verfahren U 23 68 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden – Kosten 
für die Zahnbehandlung ihrer Tochter in der Höhe von CHF 12'000.00 geltend. Dazu 
brachte sie vor, dass sie mangels Zahnversicherung sämtliche Kosten selber zu 
tragen habe. Sie verwies weiter auf den Umstand, dass sie nicht wisse, ob sie in 
der Lage sei, den hälftigen Kostenanteil gerichtlich beim Kindsvater einzufordern, 
habe sie doch durch diesen in der Vergangenheit Gewalt erlebt; ausserdem habe 
er ihr in einem SMS mit weiterer Unbill gedroht, sollte sie finanzielle Forderungen 
an ihn stellen (vgl. undatiertes SMS [act. B.3]: "Solltest bei mir weitere Kosten 
auslösen, wirst es zu spüren bekommen" und Schreiben der Beratungsstelle für 
Frauen gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft vom 10. September 2021 [act. B.4]). 
Aus den Akten ergibt sich dazu, dass die kieferorthopädische Behandlung 
voraussichtlich in den Jahren 2025 bis 2027 stattfinden und Kosten von ca. 
CHF 12'000.00 generieren wird. Der nächste Kontrolltermin findet im März 2025 
statt (vgl. Schreiben B._____ vom 20. Oktober 2024, Kostenvoranschlag – 
Kieferorthopädische Behandlung [act. B.6]). Weiter reichte die Beschwerdeführerin 
eine Bestätigung der Krankenkasse CSS vom 20. November 2024 ein, dass ihre 
Tochter über keine zusätzliche Zahnversicherung verfüge (vgl. act. B.9).

4.3.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hielt im Verfahren U 23 68 
in Erwägung 4.5.5 fest, "bei den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten 
Kosten für eine Zahnspange bzw. für die entsprechende Behandlungsplanung 
vermag die Beschwerdeführerin weder darzutun, dass es sich dabei um eine 
notwendige, unaufschiebbare zahnärztliche Behandlung handelt, noch belegt sie 
diesbezügliche Kosten. Mithin ist mit der Beschwerdegegnerin anzumerken, dass 
die künftig möglicherweise anfallenden Kosten in Bezug auf die tatsächliche Höhe, 

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den Zeitpunkt, wann sie anfallen, eine noch abzuklärende Kostenübernahme durch 
eine Versicherung und schliesslich eine – allenfalls gerichtlich durchzusetzende – 
anteilsmässige Beteiligung durch den Vater bei ausserordentlichen Kinderkosten 
von mehr als CHF 500.00 pro Ausgabeposition (z.B. für Zahnarztkosten, vgl. dazu 
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. März 2016 [act. 4b E.1]) 
nicht beurteilt und somit auch nicht zum Abzug gebracht werden können."

4.3.3. Anders als in jenem Verfahren sind nun inzwischen die Angaben betreffend 
die künftigen Kosten der Zahnbehandlung konkret und der Zeitrahmen der 
Zahnbehandlung belegt (vgl. Schreiben B._____ vom 20. Oktober 2024 [act. B.6]). 
Es kann weiter davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene 
Zahnbehandlung (Fixe Spange im Ober- und Unterkiefer für ca. zwei Jahre, 
Retentionsplatte im Oberkiefer, etc.) gemäss Kieferorthopäden auch indiziert ist, 
weshalb diese Kosten von der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen sind. 
Ebenso nachgewiesen ist das Fehlen einer entsprechenden Zahnversicherung. 
Nicht belegt ist hingegen eine allfällige (fehlende) Kostenbeteiligung des 
Kindsvaters. Für das Gericht ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin sich 
allenfalls gehemmt sieht, den Kostenanteil beim Kindsvater einzuverlangen. 
Nichtsdestotrotz hat dieser seinen Beitrag zu leisten bzw. ist dieser Punkt bei der 
Berechnung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu 
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wäre auch weiter abzuklären, ob bei 
der Bedarfsermittlung eine Einzel- oder Gesamtberechnung vorzunehmen ist. 
Rechtsprechungsgemäss sind Kindesunterhaltsbeiträge bei der Existenzminimum-
berechnung nicht auszuklammern, soweit sie tiefer ausfallen als die für das 
unmündige Kind zu berücksichtigenden Auslagen, wie der Grundbetrag zuzüglich 
20 %, ein Wohnkostenanteil, die Krankenkassenprämien und andere Ausgaben 
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom 
14. November 2023 E. 4.3 und U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E. 5.3.2; WUFFLI, 
a.a.O., Rz. 227 und 230). Dabei ist zu berücksichtigten, dass vorliegend dem 
Kindesunterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1'200.00 samt Prämienverbilligung für 
die Tochter von CHF 65.30 (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 
14. November 2024 [act. A.2 Ziff. 2c]) Auslagen bestehend aus einem Grundbetrag 
für das inzwischen über zehn Jahre alte Kind von CHF 600.00 samt Zuschlag von 
CHF 120.00, der Krankenkassenprämie, einem von der Beschwerdegegnerin für 
die Zahnbehandlung der Tochter anzurechnenden Betrag sowie einem 
Wohnkostenanteil für die Tochter gegenüberstehen. Ob dabei – wie die 
Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise vorbringt – tatsächlich noch ein 
Überschuss resultiert, erweist sich als abklärungsbedürftig.

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4.4. Auch wenn die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 22. Oktober 
2024 betreffend ihre finanzielle Situation im Übrigen auf das Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 14. November 2023 verweist 
(vgl. act. B.1, KSTV-act. 1), entbindet dies die Beschwerdegegnerin nicht davon, 
die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin 
soweit möglich zu ermitteln und eine allfällige Rückforderung anhand dessen zu 
beurteilen. Wie bereits ausgeführt, stammte die der aufgehobenen Verfügung vom 
14. August 2023 zugrundeliegende Existenzminimumberechnung vom 24. Juli 
2023, womit die Angaben dazu noch älteren Datums waren und damit dem 
Erfordernis der Ermittlung der aktuellen finanziellen Verhältnisse nicht zu genügen 
vermögen. Die Beschwerdegegnerin hat somit – ohne weitere Abklärungen zur 
aktuellen finanziellen Situation der Beschwerdeführerin zu tätigen resp. aktuelle 
Unterlagen einzufordern – die Rückerstattung verfügt. Damit ist sie ihrer 
Untersuchungspflicht nicht nachgekommen und der Sachverhalt erweist sich 
hinsichtlich der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 
Beschwerdeführerin nicht als rechtsgenügend erstellt.

5. Die der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2024 zugrunde-
liegende Forderung betrifft die Gerichts- und Anwaltskosten aus dem Verfahren des 
Regionalgerichts Landquart betreffend elterliche Sorge, Kindesunterhalt und 
Anrechnung der Erziehungsgutschrift (Proz. Nr. 115-2019-29) im Betrag von 
CHF 11'766.50 (vgl. Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom 9. September 
2020 [KSTV-act. 2]). Mit Verfügung vom 14. August 2023 verlangte die 
Beschwerdegegnerin noch den bevorschussten Betrag von insgesamt 
CHF 16'060.00 aus den Prozessen Nrn. 115-2019-29 (CHF 11'766.50) und 920-
2019-16 (CHF 4'293.50) in monatlichen Raten von CHF 800.00 zurück. Die 
Beschwerdegegnerin hielt dazu lediglich fest, dass der Betrag über CHF 4'293.50 
(Proz. Nr. 920-2019-16) nicht (mehr) Bestandteil der Verfügung vom 23. September 
2024 bilde. Da die anspruchsbegründende Mittellosigkeit nur für einen Teil der 
Prozesskosten gegeben sein kann (vgl. Art. 118 Abs. 2 ZPO), nämlich soweit eine 
Partei diese aus ihrem Einkommens- oder Vermögensüberschuss nicht selbst zu 
finanzieren vermag, begründet spiegelbildlich auch ein teilweises Dahinfallen der 
Mittellosigkeit die Nachzahlungspflicht. Ermöglicht der bei der Nachzahlungs-
schuldnerin vorhandene Einkommens- und/oder Vermögensüberschuss lediglich 
eine Teil- oder Ratennachzahlung in nicht bloss geringfügiger Höhe, kann daher 
eine solche angeordnet werden (vgl. HUBER, in: DIKE-Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2025, Art. 123 N. 8; EMMEL, a.a.O., 
N. 1a; WUFFLI, a.a.O., Rz. 940; vgl. BÜHLER, in: Berner Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, Art. 123 N. 12 f; vgl. MEICHSSNER, 

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a.a.O., S. 178 f.). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die rechtsprechungs-
gemäss zulässige Rückzahlungsdauer (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht insoweit umgangen 
werden kann, als unmittelbar anschliessend in einem weiteren Verfahren die 
weiteren Kosten von CHF 4'293.50 aus dem Prozess Nr. 920-2019-16 geltend 
gemacht würden. Denn aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass 
die Beschwerdegegnerin diesen Betrag gegenüber der Beschwerdeführerin 
erlassen hat.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin bei der Überprüfung des 
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten dem ihr obliegenden 
Untersuchungsgrundsatz nicht rechtsgenüglich nachgekommen, was zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
vom 23. September 2024 führt. Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen, 
die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlten Beträge bei einer 
ausreichenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Begünstigten in Zukunft 
zurückzufordern.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das Gericht erachtet dabei 
eine Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen und 
gerechtfertigt. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht 
praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

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Es wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 23. September 2024 
aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 500.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 296.00

Total CHF 796.00

gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]