# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 525c8ab8-f5a9-5058-adf0-613023f66786
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2010 A-1247/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1247-2010_2010-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1247/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

X._______, vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Task Force Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Amtshilfe; Rechtsverweigerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

A-1247/2010

Sachverhalt:

A.
X._______ war Kunde der UBS AG, bei welcher er eine Kontobezie-
hung in seinem eigenen Namen unterhielt. 

B.
Am 19. August 2009 wurde das Abkommen zwischen der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  und  den  Vereinigten Staaten  von Amerika 
über  ein  Amtshilfegesuch  des  Internal  Revenue  Service  (IRS)  der 
Vereinigten  Staaten  von  Amerika  betreffend  UBS  AG,  einer  nach 
schweizerischem  Recht  errichteten  Aktiengesellschaft, (mit  Anhang 
und Erkl.) (SR 0.672.933.612; Verständigungsvereinbarung 09) unter-
zeichnet. Ebenfalls am 19. August 2009 schloss die UBS AG eine se-
parate Vereinbarung mit  den Vereinigten Staaten von Amerika sowie 
dem IRS ab, in welcher sie sich unter anderem dazu verpflichtete, im 
Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Bankunterlagen, auf welche die im 
Anhang definierten Kriterien zutreffen, an die Eidgenössische Steuer-
verwaltung (ESTV) zu übergeben.

C.
Gestützt  auf  die  Verständigungsvereinbarung 09 reichte  der  IRS mit 
Datum vom 31. August 2009 ein Amtshilfeersuchen bei der ESTV ein. 
Mit Verfügung vom 1. September 2009 forderte die ESTV die UBS AG 
insbesondere auf, der ESTV von sämtlichen Kunden, die in eine der im 
Anhang  zum Staatsvertrag  genannten  Kategorien  (Ziff. 2/A/a,  2/A/b, 
2/B/a, 2/B/b) fallen, die vollständigen Dossiers mit den zur Beurteilung 
des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen unabhängig davon, ob die 
Kundenbeziehung noch besteht oder nicht, herauszugeben. Ebenfalls 
herauszugeben  waren  zusätzliche  Unterlagen,  die  es  der  ESTV  er-
laubten zu prüfen,  ob die  Kriterien  der  genannten Kategorien erfüllt  
seien.

D.
Mit  Schreiben  vom  14. September  2009  informierte  die  UBS  AG 
X._______ unter anderem darüber, dass dessen UBS-Konten in den 
Anwendungsbereich des Amtshilfeersuchens des IRS vom 31. August 
2009  zu  fallen  schienen  und  die  Bankunterlagen  zu  diesen  Konten 
deshalb  an  die  ESTV  zu  übergeben  seien.  Der  von  X._______ 
mandatierte  Rechtsvertreter  notifizierte  anschliessend die ESTV von 
seinem Status  und  ersuchte  um Akteneinsicht.  Die  ESTV bestätigte 

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den  Eingang  dieses  Schreibens  und  stellte  die  Gewährung  von 
Akteneinsicht  ab Erhalt  der  betreffenden Unterlagen in  Aussicht. Mit 
Schreiben  vom  23. Dezember  2009  übersandte  die  ESTV  dem 
mandatierten Rechtsvertreter die – elektronisch auf einem USB-Stick 
gespeicherten  –  Akten  und  setzte  eine  –  grundsätzlich  nicht  er-
streckbare – Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2010.

E.
Mit  Schreiben vom 28. Januar  2010 hob die ESTV die zur  Stellung-
nahme bis zum 15. Februar 2010 angesetzte Frist auf; als Begründung 
wurde das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts (A-7789/2009) vom 
21. Januar 2010 angegeben. Des Weiteren führte die ESTV aus, dass 
wenn das weitere Vorgehen – welches von Entscheiden des Bundes-
rates  abhänge  –  feststehe,  gegebenenfalls  die  Frist  neu  festgelegt 
werde. 

X._______ ersuchte anschliessend die ESTV darum, den vorliegenden 
Fall definitiv in dem Sinn abzuschliessen, dass die Amtshilfe nicht ge-
währt  werde. Zur Begründung gab er an,  der Sachverhalt  sei  seiner 
Ansicht  nach  in  den  relevanten  Aspekten  mit  dem  Sachverhalt  des 
Urteils  A-7789/2009  vom  21. Januar  2010  identisch,  weshalb  die 
Amtshilfe nicht zu gewähren sei. Des Weiteren ersuchte er die ESTV 
für den Fall, dass sie seine Auffassung nicht teile, ihn über den wei te-
ren Verlauf des Verfahrens zu informieren und ihm, wie mit Schreiben 
vom 28. Januar 2010 in Aussicht gestellt, gegebenenfalls eine Frist zur 
Stellungnahme anzusetzen.

Die ESTV teilte X._______ daraufhin mit  Schreiben vom 18. Februar 
2010 mit,  der Bundesrat  habe ihr die verbindliche Anweisung erteilt, 
vorderhand keine weiteren Verfügungen zu eröffnen, bis er über das 
weitere Vorgehen beschlossen habe. Daran habe sie sich zu halten. Es 
mache deshalb zur Zeit keinen Sinn, Fristen für Stel lungnahmen anzu-
setzen. Selbstverständlich würden aber auch Stellungnahmen, welche 
ohne ausdrückliche Aufforderung eingereicht würden, berücksichtigt.

Am 24. Februar  2010 veröffentlichte  das Eidgenössische Justiz-  und 
Polizeidepartement eine Pressemitteilung. Darin wird ausgeführt,  der 
Bundesrat beabsichtige, die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
vom 21. Januar  2010 gerügten Mängel  durch formelle  Anpassungen 
zu beheben. Eine weitere Anpassung werde zudem ermöglichen, das 
Abkommen ab Unterzeichnung des Änderungsprotokolls vorläufig an-
zuwenden.  Anschliessend  werde  der  Bundesrat  die  Botschaft  zum 

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UBS-Abkommen  und  zum  Änderungsprotokoll  zuhanden  des  Parla-
ments verabschieden.

Des  Weiteren  wurde  in  der  besagten  Pressemitteilung  festgehalten, 
dass die ESTV ab sofort Schlussverfügungen eröffnen werde in Fällen 
von Steuer- und Abgabebetrug sowie ablehnende Schlussverfügungen 
in Fällen, wo die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe nicht 
erfüllt seien. In den übrigen Fällen werde die ESTV keine Schlussver-
fügungen eröffnen. Ab Unterzeichnung des Änderungsprotokolls werde 
die ESTV auch Schlussverfügungen in Fällen von fortgesetzter schwe-
rer Steuerhinterziehung eröffnen.

F.
Mit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung vom 1. März 2010 an das 
Bundesverwaltungsgericht beantragte X._______ (Beschwerdeführer), 
es sei die amtshilfeweise Übermittlung von Gegenständen, Dokumen-
ten, (Beweis-)Unterlagen oder Informationen, insbesondere von Akten 
der UBS, betreffend den Beschwerdeführer an den IRS der Vereinigten 
Staaten von Amerika nicht zu gewähren.

In ihrer Vernehmlassung schliesst die ESTV auf Nichteintreten, even-
tualiter auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Begehren wird – soweit entscheidwesentlich – 
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Am  7. April  2010  wurde  das  Protokoll  vom  31. März  2010  zur 
Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  und den Vereinigten Staaten von Amerika  über  ein  Amts-
hilfegesuch des IRS der  Vereinigten Staaten von Amerika betreffend 
UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesell-
schaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungs-
protokoll  Amtshilfeabkommen;  mittlerweile  SR 0.672.933.612)  vorerst 
im  ausserordentlichen  Verfahren  gemäss  Art. 7  Abs. 3  des  Bundes-
gesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundes-
blatt (PublG; SR 170.512) veröffentlicht. Gemäss Art. 3 Abs. 2 ist es ab 
Unterzeichnung und damit ab 31. März 2010 vorläufig anwendbar.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der Verwaltungsrechtspflege wird zwischen ursprünglicher und 
nachträglicher Verwaltungsrechtspflege unterschieden. 

In  der  nachträglichen  Verwaltungsgerichtsbarkeit  werden  Rechtsver-
hältnisse  überprüft  bzw.  beurteilt,  zu  denen  die  zuständige  Ver-
waltungsbehörde  vorgängig  verbindlich  –  in  Form einer  Verfügung – 
Stellung  genommen hat.  Insoweit  bestimmt  auch  die  Verfügung  den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 135 
V  141  E. 1.4.2,  134  V  418  E. 5.2.1).  Es  liegt  allerdings  in  der  Dis-
position des Beschwerdeführers, die erlassene Verfügung lediglich in 
Bezug  auf  einzelne  Punkte  effektiv  anzufechten.  Nach  der  bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 110 V 48 und seitherige Urteile) 
bilden  entsprechend  Anfechtungsgegenstand  im  verwaltungsgericht-
lichen Beschwerdeverfahren, formell betrachtet,  Verfügungen im Sinn 
von  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  –  materiell  –  die  in 
den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand bil-
det demgegenüber das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsäch-
lich angefochtene, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweit-
instanzlichen)  Richter  gezogene  Rechtsverhältnis  (BGE 125  V  413 
E. 2a).

Bei  der  ursprünglichen  Verwaltungsgerichtsbarkeit  hingegen  wird  in 
einem  erstinstanzlichen  Verfahren  über  einen  Rechtsstreit  entschie-
den; eine Verfügung wird nicht  vorausgesetzt. Die ursprüngliche Ver-
waltungsgerichtsbarkeit wird für die Konstellationen vorgesehen, in de-
nen es der Verwaltung nicht zusteht, ein Rechtsverhältnis einseitig und 
verbindlich zu regeln (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998, S. 6; 
MARKUS METZ,  Der  direkte  Verwaltungsprozess  in  der  Bundes-
rechtspflege, Basel 1980, S. 42).

1.2 Diese Unterscheidung zwischen nachträglicher und ursprünglicher 
Verwaltungsrechtspflege  liegt  auch  den  Verfahrenserlassen  des 
Bundes zu Grunde. Gemäss Art. 1 Abs. 1 VwVG ist dieses Gesetz auf 
Verfahren  in  Verwaltungssachen  anwendbar,  die  durch  Verfügungen 
von  Bundesverwaltungsbehörden  zu  erledigen  sind.  Somit  ist  das 
VwVG im Bereich der nichtstreitigen Verwaltungstätigkeit nur auf Ver-
fahren anwendbar, welche in  der Handlungsform einer  Verfügung zu 

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erledigen  sind;  selbst  Art. 25a  VwVG  ist  auf  den  Erlass  einer  Ver-
fügung  ausgerichtet  und  schafft  damit  keine  Ausnahme von diesem 
Grundsatz.  Diese  Definition  des  Geltungsbereichs  –  zusammen  mit 
dem  Grundsatz  von  Art. 44  VwVG,  wonach  die  Verfügung  der  Be-
schwerde unterliegt – führt dazu, dass die streitigen Verfahren im An-
wendungsbereich  des  VwVG  in  Form  eines  Beschwerdeentscheids 
über  eine  vorgängig  erlassene  Verfügung  oder  einen  der  Verfügung 
gleich gestellten Entscheid (Art. 5 Abs. 2 VwVG) erledigt werden und 
damit  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  zuzuordnen  sind 
(NADINE MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-
tar  zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [nachfolgend: 
Praxiskommentar VwVG], Zürich/Basel/Genf 2009, N. 12 zu Art. 1).

Die  ursprüngliche  Verwaltungsgerichtsbarkeit  fällt  hingegen  nicht  in 
den  Anwendungsbereich  des  VwVG.  Das  Mittel  der  ursprünglichen 
Verwaltungsgerichtsbarkeit  ist  herkömmlicherweise  die  Klage  (KÖLZ/ 
HÄNER, a.a.O., S. 6; METZ, a.a.O., S. 61 f.). Zur Trennung der nachträgli-
chen von der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere 
zur Verhinderung einer Aushebelung der Klageverfahren über den Ver-
fügungsbegriff,  hält  Art. 5  Abs. 3  VwVG fest,  dass  Erklärungen über 
Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu 
verfolgen sind, nicht als Verfügungen gelten (FELIX UHLMANN, in: Praxis-
kommentar VwVG, N. 119 zu Art. 5).

2.
Die Unterscheidung zwischen nachträglicher  und ursprünglicher  Ver-
waltungsrechtspflege gilt  auch für das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht. 

2.1
2.1.1 Amtet  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  primären  und 
weitaus  wichtigsten  Funktion  als  Beschwerdeinstanz,  sind  aufgrund 
des  Verweises  in  Art. 37  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  die  Bestimmungen  des  VwVG an-
wendbar, soweit das VGG keine davon abweichenden Bestimmungen 
enthält (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Als Grundsatz hält Art. 31 
VGG ausdrücklich  fest,  dass  das Bundesverwaltungsgericht  diesfalls 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 VwVG beurteilt. 

2.1.2 Wann eine Verfügung vorliegt, bestimmt sich demnach nach den 
Regeln von Art. 5 VwVG. Für die Qualifikation als Verfügung ist an sich 
nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den ge-

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setzlichen  Formvorschriften  entspricht  (vgl.  BGE 133  II  450  E. 2.1; 
BVGE 2008/15  E. 2).  Bei  der  Beantwortung  der  Frage,  ob  eine  Ver-
fügung  vorliege  oder  nicht,  ist  damit  auch  nicht  allein  darauf  abzu-
stellen, ob diese die für Verfügungen in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich 
vorgeschriebene  Rechtsmittelbelehrung  enthält  (vgl.  diesbezüglich 
aber immerhin Art. 38 VwVG, wonach den Parteien aus mangelhafter 
Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf). Massgebend ist vielmehr, ob 
die  Strukturmerkmale  einer  Verfügung  vorhanden  sind  (PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 229). Eine Verfügung liegt demnach vor, 
wenn  es  sich  bei  einer  Verwaltungshandlung  um  eine  hoheitliche, 
individuell-konkrete,  auf  Rechtswirkungen ausgerichtete und verbind-
liche Anordnung einer Behörde handelt,  welche sich auf  öffentliches 
Recht  des  Bundes  stützt,  oder  um eine  autoritative  und  individuell-
konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art.  5 Abs. 1 
VwVG;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2006, N. 854 ff.;  TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 229). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch 
dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen Fehlens von Prozessvoraus-
setzungen  ausdrücklich  ablehnt,  auf  ein  Gesuch  einzutreten  (KÖLZ/ 
HÄNER, a.a.O., S. 255).

2.1.3 Zu den Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zählen auch die 
in Art. 5 Abs. 2 VwVG genannten Rechtsanwendungsakte, namentlich 
die  Zwischenverfügungen  im  Sinn  von Art. 45  und  46  VwVG (ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel  2008,  N. 2.4).  Die  Zwischenverfügung 
unterscheidet  sich  von  der  Endverfügung  dadurch,  dass  sie  das 
Verfahren  vor  der  mit  der  Streitsache  befassten  Instanz  nicht  ab-
schliesst,  sondern  nur  einen  Schritt  auf  dem  Weg  zur  Verfahrens-
erledigung  darstellt,  und  zwar  dessen  ungeachtet,  ob  sie  eine  Ver-
fahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand 
hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.41). 

2.2 Urteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  hingegen  als  Erstinstanz, 
was in den Klageverfahren gestützt auf Art. 35 f. VGG der Fall ist, so 
verweist Art. 44 Abs. 1 VGG auf die Regelungen des Bundesgesetzes 
vom 4. Dezember  1947  über  den  Bundeszivilprozess  (BZP, SR 273) 
(MICHAEL BEUSCH/ANDRÉ MOSER/LORENZ KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozess-
rechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in: 
Schweizerisches Zentralblatt [ZBl] 2008, S. 1 ff., S. 3).

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2.3 Aus  der  dargelegten  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsge-
richts  ergibt  sich,  dass  es  entweder  als  erste  Instanz  auf  gemäss 
Art. 35 f. VGG zulässige Klagen oder aber als Beschwerdeinstanz für 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 VwVG amtet. Die 
Regelung von Rechtsverhältnissen durch Verfügung als erste Instanz 
erscheint  somit  in  aller  Regel  als  ausgeschlossen.  Eine  Ausnahme 
könnte – wenn überhaupt – allenfalls im Erlass einer Feststellungsver-
fügung  gemäss  Art. 25a Abs. 2  VwVG liegen; diese  Bestimmung ist 
auch auf das Bundesverwaltungsgericht als Behörde des Bundes an-
wendbar  (Art. 1  Abs. 2  Bst. cbis VwVG;  vgl.  dazu  BEUSCH/MOSER/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 8).

3.
3.1 Eine gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz, dass ausserhalb der 
Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Behandlung  von 
Klagen kein Rechtsschutz ohne Verfügung gewährt wird, statuieren die 
Art. 46a und Art. 71 VwVG (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,  N. 2.1). 
Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder 
Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden. 

3.2
3.2.1 Die  formelle  Rechtsverweigerung  umfasst  ein  unter  dem  Ge-
sichtswinkel  der  rechtsstaatlichen  Verfahrensprinzipien  unhaltbares 
Verhalten einer Behörde gegenüber den Rechtssuchenden. Unter den 
Begriff der formellen Rechtsverweigerung fällt die Rechtsverweigerung 
im engen Sinn und die Rechtsverzögerung (REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, 
Grundrechte,  Bern  2007,  S. 412  ff.;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
N. 5.24 ff.; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, 
N. 2 zu Art. 46a). 

3.2.2 Eine formelle Rechtsverweigerung im engen Sinn liegt vor, wenn 
eine Behörde es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, 
eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (anstatt 
vieler  GEROLD STEINMANN,  in:  Die  schweizerische  Bundesverfassung, 
Kommentar, Bernhard Ehrenzeller [et al.] [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich 2008, 
N. 10 zu Art. 29). Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101) räumt 
einen Anspruch auf  Behandlung frist-  und formgerecht  eingereichter 
Eingaben ein und verbietet die formelle Rechtsverweigerung (anstatt 
vieler BGE 135 I 265 E. 1.3, 134 I 229 E. 2.3). Ob eine regelgemässe 
Behandlung eines ordnungsgemäss eingereichten Begehrens vorliegt, 

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beurteilt  sich  nach  dem  einschlägigen  Verfahrensrecht  –  unter 
Einbezug des Verfassungsrechts (BGE 127 I 133 E. 7c) – und der (vor-
liegend nicht  anwendbaren) Konvention vom 4. November  1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
(BGE 131 I  455 E. 1.2.4  am Ende)  und deren korrekter  Anwendung 
(STEINMANN, a.a.O., N. 10 zu Art. 46a). 

Voraussetzung  einer  Rechtsverweigerungsbeschwerde  ist  regelmäs-
sig, dass die Rechtssuchenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer 
Verfügung  bei  der  zuständigen  Behörde  gestellt  haben  und  ein 
Anspruch  auf  Erlass  einer  Verfügung  besteht.  Ein  solcher  Anspruch 
besteht grundsätzlich dann, wenn einerseits eine Behörde nach dem 
anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, 
und wenn andererseits die gesuchstellende Person, Organisation oder 
Behörde  nach  Art. 6  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG  Parteistellung  be-
anspruchen kann (BVGE 2008/15 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. 
jedoch  zur  vorliegend  nicht  weiter  zu  behandelnden  Star-Praxis 
BGE 135 II 430 E. 3.2).

3.2.3 Das Verbot  der  Rechtsverzögerung  schützt  die Beteiligten  vor 
der  Verzögerung  oder  Verschleppung  ihrer  Angelegenheit  durch  die 
angerufene Behörde und verlangt,  dass das Verfahren innerhalb an-
gemessener  Frist  zum  Abschluss  kommt  (Beschleunigungsgebot). 
Dieser Anspruch wird aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitet (BGE 135 I 265 
E. 1.3). Ein analoger Anspruch ergibt sich auch aus – den vorliegend 
nicht  anwendbaren  und  lediglich  der  Vollständigkeit  halber  aufge-
führten  – Art. 6 Ziff. 1  EMRK und Art. 14 Ziff. 3 Bst. c des Internatio-
nalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) (an-
statt vieler KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 413).

Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer ist – soweit ausdrückliche 
verfahrensrechtliche Vorschriften fehlen – im konkreten Fall unter Be-
rücksichtigung  der  gesamten  Umstände  zu  beurteilen  und  in  ihrer 
Gesamtheit  zu  würdigen  (vgl.  dazu  ausführlich  KIENER/KÄLIN,  a.a.O., 
S. 413 f.; STEINMANN, a.a.O., N. 12 zu Art. 29; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., 
N. 20 ff. zu Art. 46a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.28 f.). Dabei 
sind insbesondere die Komplexität  der Angelegenheit,  das Verhalten 
der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung des Ver-
fahrens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Ent-
scheidungsabläufe zu berücksichtigen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3, 124 I 

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139 E. 2c;  Urteil  des  Bundesgerichts  1A.169/2004  vom 18. Oktober 
2004 E. 2).

3.3 Gegen  das  unrechtmässige  Verweigern  einer  Verfügung  kann 
grundsätzlich  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden  (Art.  50  Abs. 2 
VwVG).  Verweigert  die  betreffende  Behörde  allerdings  ausdrücklich 
den Erlass einer Verfügung, so ist nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu 
erheben  (Urteil  des  Bundesgerichts  2P.16/2002  vom  18. Dezember 
2002 E. 2.2,  veröffentlicht  in der Zeitschrift  des Bernischen Juristen-
vereins 2003 S. 706; BVGE 2008/15 E. 3.2). 

3.4 Die  Rechtsverweigerungs-  oder  Rechtsverzögerungsbeschwerde 
gemäss  Art. 46a  VwVG  richtet  sich  an  die  Beschwerdeinstanz,  die 
zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre 
(Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2004 4408). 
Damit beschreiten die Verfahren betreffend Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung an sich einen zum Verfahren bei Anfechtung einer 
Verfügung  parallelen  Weg  (BVGE 2008/15  E. 3.1.1;  MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.18).

3.5 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs- 
oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache 
mit  verbindlichen  Anweisungen  an  die  betreffende  Behörde  zurück 
(Art. 61 Abs. 1 VwVG; BVGE 2008/15 E. 3.1.2). In aller Regel weist es 
die Behörde an, die Sache an die Hand zu nehmen und so rasch als  
möglich zum Entscheid zu führen. Da der Anspruch des Beschwerde-
führers auf fristgerechten staatlichen Rechtsschutz den in der gleichen 
Verfassungsbestimmung verankerten Grundsatz  der  Rechtsgleichheit 
anderer  Rechtssuchenden nicht  verletzen darf,  ist  nach der bundes-
gerichtlichen  Rechtsprechung  in  der  Regel  darauf  zu  verzichten, 
konkrete  Fristen  anzusetzen  oder  andere  Massnahmen  zu  treffen 
(NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Bundesge-
richtsgesetz, Bern 2007, N. 17 zu Art. 94, unter Verweis auf BGE 103 
V 190 E. 6b). Der Beschwerdeinstanz ist es zudem verwehrt, der be-
treffenden Behörde Vorgaben zur materiellen Behandlung der Sache 
zu  erteilen,  da  sich  der  Streitgegenstand  bei  der  Rechtsverwei-
gerungs- und der Rechtsverzögerungsbeschwerde darauf beschränkt, 
ob  diese  Rüge  begründet  ist  (UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O.,  N. 36  zu 
Art. 46a).

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Eine  andere  Möglichkeit,  den  rechtmässigen  Zustand  herzustellen, 
gibt es nicht. Angesichts der Unterscheidung zwischen nachträglicher 
und ursprünglicher Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. oben, E. 1.1), wel-
che  auch  in  den  vor  Bundesverwaltungsgericht  geführten  Verfahren 
zur Anwendung gelangt (oben, E. 1.2), erscheint es in aller Regel als 
ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz 
ein Rechtsverhältnis durch Verfügung regelt  (oben, E. 2). Abgesehen 
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-2723/2007 vom 30. Januar  2008 E. 4.2  – darf 
es nicht anstelle der das Recht verweigernden oder verzögernden Be-
hörde entscheiden, würden dadurch doch der Instanzenzug und allen-
falls  weitere  Rechte  der  am  Verfahren  Beteiligten  verletzt 
(BVGE 2008/15 E. 3.1.2).

4.
4.1 Ein Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen 
bei Vorliegen besonderer Gründe bis auf weiteres bzw. bis zu einem 
bestimmten  Termin  oder  Ereignis  sistieren  werden.  Die  Sistierung 
eines Verfahrens muss jedoch durch zureichende Gründe gerechtfer-
tigt sein. Eine Verfahrenssistierung kommt namentlich aus prozessöko-
nomischen Gründen in Betracht, so z. B. bei Hängigkeit eines anderen 
(gerichtlichen)  Verfahrens,  dessen  Ausgang  für  das  hängige  und  zu 
sistierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 130 V 90 
E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8104/2007 vom 13. Feb-
ruar 2008 E. 2.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.14 ff.). Über die 
Sistierung  ist  grundsätzlich  mittels  selbständig  zu  eröffnender  Zwi-
schenverfügung  zu  befinden  (MOSER/BEUSCH/  KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
N. 3.16).

4.2 Sistiert  eine  Behörde  ein  Verfahren  ohne  zureichenden  Grund, 
kann der Rechtssuchende die Rüge der Rechtsverweigerung bzw. der 
Rechtsverzögerung  geltend  machen  (BGE 130  V  90  E. 1;  MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 5.19). Bei Vorliegen einer Sistierungsver-
fügung bildet diese das Anfechtungsobjekt; Rügegrund ist diesfalls die 
formelle Rechtsverweigerung in Form einer Rechtsverweigerung i.e.S. 
oder  eine  Rechtsverzögerung  als  Verletzung  von  Verfassungs-  oder 
Konventionsrecht (vgl. oben, E. 3.2). Ist  ein Sistierungsbeschluss mit 
sachlichen Gründen nicht haltbar, ist  er aufzuheben (so schon Urteil 
des  Bundesgerichts  vom  13. März  1981  E. 1b,  veröffentlicht  in  ZBl 
1981 S. 553 ff.).

Seite 11

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4.3 Da in  dieser  Konstellation  ein  Anfechtungsobjekt  vorliegt,  ist  es 
nicht möglich, die Aufhebung der Sistierungsverfügung mittels Rechts-
verweigerungsbeschwerde bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nach 
Art. 46a  VwVG  zu  beantragen  (UHLMANN/WÄLLE-BÄR,  a.a.O.,  N. 8  zu 
Art. 46a). Ob eine förmliche Verfügung oder eine formlose Rechtsver-
weigerung oder Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt  sich nicht nach 
der Bezeichnung der behördlichen Mitteilung, sondern danach, ob die 
Strukturmerkmale der Verfügung vorliegen (vgl. dazu oben, E. 2.1.2). 

Teilt die Behörde die Sistierung in einem einfachen Schreiben mit, so 
kann die  Qualifikation  im Einzelfall  schwierig  sein. Sie  bleibt  jedoch 
ohne  entscheidenden  Einfluss;  erhebt  der  Rechtssuchende  fälsch-
licherweise  eine  Rechtsverweigerungs-  oder  Rechtsverzögerungs-
beschwerde,  obwohl  eine  anfechtbare  Verfügung  vorliegt,  nimmt  die 
Behörde sie  dennoch entgegen und beurteilt  sie  nach den gewöhn-
lichen Voraussetzungen (UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., N. 9 zu Art. 46a).

4.4
4.4.1 Selbständig  eröffnete  Zwischenverfügungen,  welche  nicht  die 
Zuständigkeit  oder  den  Ausstand  betreffen,  sind  unter  der  Voraus-
setzung  anfechtbar,  dass  sie  einen  nicht  wieder  gutzumachenden 
Nachteil  – tatsächlicher oder rechtlicher Art  – bewirken können oder 
dass  die  Gutheissung  der  Beschwerde  sofort  einen  Endentscheid 
herbeiführen  und  damit  einen  bedeutenden  Aufwand  an  Zeit  oder 
Kosten für  ein  weitläufiges  Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 
Abs. 1  VwVG). Anders  als  Zwischenverfügungen  über  den  Ausstand 
und  die  Zuständigkeit  (Art. 45  Abs. 2  VwVG)  müssen  "andere 
Zwischenverfügungen",  unabhängig  davon,  ob  eine  Voraussetzung 
nach Art. 46 Abs. 1 VwVG zur selbständigen Anfechtung gegeben ist 
oder nicht, nicht sofort angefochten werden (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Sie 
können nachträglich unter der Voraussetzung, dass sie sich auf  den 
Inhalt  der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG), durch Be-
schwerde  gegen  die  Endverfügung  angefochten  werden  (UHLMANN/ 
WÄLLE-BÄR, a.a.O., N. 27 zu Art. 46a).

4.4.2 Für  den  Fall,  dass  insbesondere  eine  Rechtsverzögerung  in 
Form einer  positiven  Anordnung  begangen wird  –  zu  denken ist  an 
eine  Verfahrensverlängerung  durch  unnötige  Beweisabnahmen  oder 
Einräumung überlanger Fristen –,  tritt  die Rechtsverzögerung in sol -
chen Konstellationen nicht bereits mit der Verfügung ein, sondern wird 
erst in Aussicht gestellt. Nach der älteren bundesgerichtlichen Recht-

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A-1247/2010

sprechung  wurde  die  betreffende  Rüge  dennoch  bereits  zu  diesem 
Zeitpunkt  zugelassen,  so dass die  betroffene Person nicht  zuwarten 
musste, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich eintrat, sondern sofort 
geltend  machen  konnte,  die  Verfügung  habe  eine  ungerechtfertigte 
Verzögerung zur Folge (BGE 131 V 407 E. 1.1, 126 V 248 E. 2d).

Anlässlich  der  Anfechtung  einer  Sistierungsverfügung  –  als  selb-
ständig  eröffnete  Zwischenverfügung  –  ist  nach  der  bundesgericht-
lichen  Rechtsprechung  auf  das  Erfordernis  eines  nicht  wieder  gut-
zumachenden Nachteils (vgl. dazu oben, E. 4.4.1) demnach auch zu 
verzichten, wenn die Partei gegen die Sistierung die Verletzung ihres 
Anspruchs  auf  Beurteilung  innert  angemessener  Frist  oder  (all -
gemeiner) eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV oder einer analogen 
Verfahrensbestimmung geltend macht (BGE 134 IV 43 E. 2.3). Diese 
Rechtsprechung  findet  insbesondere  dann  Anwendung,  wenn  die 
Sistierung des Verfahrens sine die, für  eine unbestimmte Dauer, an-
geordnet  wird,  oder  die  Wiederaufnahme des  Verfahrens von einem 
Ereignis  abhängt,  auf  welches  die  betroffene  Partei  keinen  Einfluss 
nehmen kann (BGE 134 IV 43 E. 2.3 und 2.4). Präzisierend hielt das 
Bundesgericht fest, falls die Sistierung des Verfahrens zu einem Zeit-
punkt erfolge, in welchem klarerweise das Beschleunigungsgebot noch 
nicht  verletzt  sei,  bzw.  die  Wahrscheinlichkeit  des  Eintritts  einer 
solchen Verletzung von Art. 29  Abs. 1 BV nicht  rechtsgenüglich dar-
gelegt  werde,  davon  auszugehen  sei,  die  Beschwerde  beziehe  sich 
nicht auf die Anwendung dieser Verfahrensgarantie, sondern nament-
lich auf die Verletzung anderer verfassungsmässig garantierter Rechte. 
In  diesem Fall  könne  jedoch  vom Erfordernis  des  nicht  wieder  gut-
zumachenden  Nachteils  nicht  abgesehen  werden  (BGE 134  IV  43 
E. 2.5).

5.
5.1 Das Gebot von Treu und Glauben bindet nicht nur das Verhalten 
der Bürger unter sich, sondern gilt auch im Verhältnis zwischen Staat  
und Bürger  (Art. 5  Abs. 3 und Art. 9  BV). Als  Rechtsmissbrauch gilt 
namentlich  die  zweckwidrige  Verwendung  eines  Instituts  zur  Ver-
wirklichung von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will (statt  
vieler  BGE 131  I  185  E. 3.2.4;  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O., 
S. 171).

5.2 Änderungen  in  der  Rechtsordnung  sind  gemäss  dem  demo-
kratischen  Prinzip  grundsätzlich  jederzeit  möglich.  Der  Vertrauens-

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A-1247/2010

grundsatz vermag einer Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn 
diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene 
Rechte eingreift (BGE 130 I 26 E. 8.1, 128 II 112 E. 10b/aa). Nach der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  kann  es  aus  Gründen  der 
Rechtsgleichheit,  der  Verhältnismässigkeit  und  des  Willkürverbots 
sowie  des  Vertrauensschutzes  verfassungsrechtlich  zudem  geboten 
sein, gegebenenfalls eine angemessene Übergangsregelung zu schaf-
fen. Damit soll verhindert werden, dass gutgläubig getätigte Investitio-
nen nutzlos werden (BGE 130 I 26 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). 

5.3 Das Bundesgericht  hat  bei  Gesuchen,  für  deren Beurteilung die 
Rechtslage im Zeitpunkt  der  endgültigen Erledigung massgeblich  ist 
(was für das vorliegende Verfahren offen bleiben kann), festgehalten, 
eine Behandlung nach einer objektiven Prioritätenordnung – wie etwa 
eine Nummerierung und Bearbeitung in der Reihenfolge des Eingangs 
–  sei  unter  dem  Gesichtspunkt  des  Rechtsgleichheitsgebots  auch 
dann nicht zu beanstanden, wenn einzelne oder mehrere Gesuche bei 
normalem Gang der Dinge erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts 
und  damit  in  Anwendung  dieses  neuen  Rechts  behandelt  werden 
(BGE 107 Ib 133 E. 3a).

5.4 Eine  anstehende  Rechtsänderung  ist  jedoch  insbesondere  kein 
sachlicher Grund für eine Sistierung eines Verfahrens bis zur Inkraft -
setzung  einer  neuen  Regelung  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O., 
S. 190). Unter eine ungebührliche Verfahrensverzögerung, welche der 
Behörde zur Last zu legen ist, fallen in diesem Zusammenhang zwei 
voneinander zu trennende Tatbestände: Die absichtliche Verzögerung 
eines Entscheids bis zum Inkrafttreten einer neuen Ordnung und die 
Konstellation,  wonach  der  Behörde  eine  ungebührliche  Verzögerung 
des  Verfahrens  aus  objektiven  Gründen  anzulasten  ist  (besonders 
deutlich  im  nicht  veröffentlichten  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
12. Juli 1978 E. 4b: "... wenn die Bewilligungsbehörde ihren Entscheid 
absichtlich bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts hinausgezögert hat 
oder wenn ihr sonst eine Verzögerung in der Behandlung des Gesuchs 
anzulasten  ist  ...",  zitiert  in  BGE 110  Ib  332  E. 2c;  ALFRED KÖLZ, 
Intertemporales  Verwaltungsrecht,  in:  Zeitschrift  für  Schweizerisches 
Recht [ZSR] 1983 II S. 101 ff., S. 207 f.).

5.5 Ist eine Verfahrensverzögerung im oben beschriebenen Sinn einer 
Behörde anzulasten, so steht die Anwendung des neuen Rechts unter 
Vorbehalt  der  Missbrauchsschranke  (KÖLZ,  a.a.O.,  S. 207).  Das 

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Rechtsmissbrauchsverbot als Teil des Grundsatzes von Treu und Glau-
ben  (oben,  E. 5.1)  untersagt  die  zweckwidrige  Verwendung  eines 
Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Rechts-
institut  nicht  schützen  will.  Hat  eine  Behörde  den  Erlass  eines  Ent-
scheids absichtlich hinausgezögert, um das Inkrafttreten der neueren, 
strengeren  Vorschriften  abzuwarten,  oder  ist  ihr  sonstwie  eine  Ver-
zögerung in der Behandlung einer Eingabe anzulasten, so darf nicht 
auf  das  in  der  Zwischenzeit  neu in  Kraft  getretene Recht  abgestellt 
werden; es gilt  dann das Recht,  das in Kraft  gestanden hätte, wenn 
keine  Verzögerung  eingetreten  wäre  (KÖLZ,  a.a.O.,  S. 207;  für  einen 
Anwendungsfall  nicht einer absichtlichen, sondern einer der Behörde 
objektiv  anzulastenden  Verfahrensverzögerung  vgl.  BGE 110  Ib  332 
E. 3a; vgl. zum Ganzen auch BGE 107 Ib 133).

5.6 Ob (und allenfalls  in  welchem Umfang)  in  den Verfahren im Zu-
sammenhang mit  dem von der IRS mit Datum vom 31. August  2009 
bei der ESTV eingereichten Amtshilfeersuchen (vgl. dazu oben, C) das 
nationale Verfassungsrecht Anwendung findet, ist im vorliegenden Ver-
fahren nicht zu entscheiden und kann somit offen gelassen werden.

6.
6.1 Gemäss  Art. 48  Abs. 1  Bst.  a-c  VwVG  ist  zur  Beschwerde 
legitimiert,  wer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  Die  Voraussetzungen  müssen 
kumulativ  gegeben sein  und im Zeitpunkt  des Urteils  vorliegen (vgl. 
ISABELLE HÄNER, in: Praxiskommentar VwVG, N. 15 zu Art. 48).

Ein Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist in der Regel 
nur schutzwürdig,  wenn der Beschwerdeführer nicht  bloss beim Ein-
reichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteils-
fällung  ein  aktuelles  praktisches  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung hat (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b 
mit Hinweisen; BVGE 2009/31 E. 3.1). Das heisst, dass in Bezug auf 
das  Rechtsschutzinteresse  zwei  Voraussetzungen  erforderlich  sind: 
Einerseits  muss  dieses  Interesse  aktuell,  andererseits  muss  es 
praktisch  sein.  Ersteres  bedeutet,  dass  der  durch  die  angefochtene 
Verfügung  erlittene  Nachteil  im  Zeitpunkt  des  Entscheids  der  Be-
schwerdeinstanz  noch  bestehen  muss.  Praktisch  ist  das  Interesse 
dann, wenn dieser Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt 

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werden  kann.  Das  Interesse  der  beschwerdeführenden  Person  ist 
somit dann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Verfahrens die 
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführenden noch 
beeinflusst werden kann. Demgegenüber fehlt  es an einem aktuellen 
praktischen  Interesse,  wenn  der  Nachteil  auch  bei  Gutheissung  der 
Beschwerde nicht  mehr  behoben werden könnte  (anstatt  vieler  YVES 
DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Bern 2008, N. 3125 f.). Dies ist 
beispielsweise dann der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt 
des Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten kann, weil das Ereig-
nis,  auf  welches  er  sich  bezieht,  bereits  stattgefunden  hat  (vgl. 
BERNHARD WALDMANN, in:  Niggli/Uebersax/Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basler 
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel etc. 2008, N. 17 zu Art. 89 
BGG).

6.2 Das  Beschwerdeverfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  wird 
grundsätzlich  von  der  Dispositionsmaxime  beherrscht.  Die  Be-
stimmung  des  Streitgegenstands  obliegt  demnach  den  Parteien 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  N. 1.56,  3.198;  zum  Begriff  des 
Streitgegenstands vgl. oben, E. 1.1). Die Anforderungen an die Formu-
lierung  des  Rechtsbegehrens  sind  im  Allgemeinen  nicht  sehr  hoch. 
Unter Umständen hat die Beschwerdeinstanz einen Antrag mittels Bei-
zug der Beschwerdebegründung nach Treu und Glauben zu ergänzen 
oder zu korrigieren (FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommen-
tar VwVG, N. 47 und 50 zu Art. 52).

6.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann die Ver-
letzung von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch  des  Ermessens  (Art. 49  Bst. a  VwVG)  –  die  unrichtige  bzw. 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
(Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanz-
lichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt  werden. Das Bundes-
verwaltungsgericht  kann  den angefochtenen  Entscheid  grundsätzlich 
in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grund-
satz  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  ist  demzufolge  verpflichtet,  auf  den  –  unter  Mitwirkung 
der  Verfahrensbeteiligten  –  festgestellten  Sachverhalt  die  richtige 
Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zu-
treffenden  erachtet,  und  ihm jene  Auslegung  zu  geben,  von  der  es 
überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.54, unter Verweis 
auf  BGE  119  V  347  E. 1a).  Aus  der  Rechtsanwendung  von  Amtes 
wegen  folgt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  als  Beschwerde-

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instanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist 
(Art. 62  Abs. 4  VwVG)  und  eine  Beschwerde  auch  aus  anderen  als 
den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer von der Vorinstanz ab-
weichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit 
Hinweisen). Anstelle eines Entscheids in  der Sache selbst  kann das 
Bundesverwaltungsgericht die Streitsache auch mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der 
Wahl  zwischen diesen beiden Entscheidarten  steht  dem Gericht  ein 
weiter  Ermessensspielraum zu  (BGE 131  V  407  E. 2.1.1;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-5550/2008  vom  21. Oktober  2009 
E. 1.3).

7.
7.1 Mit  als  Beschwerde  wegen  Rechtsverweigerung  bezeichneter 
Eingabe vom 1. März 2010 beantragt der Beschwerdeführer, es sei die 
amtshilfeweise  Übermittlung  von  Gegenständen,  Dokumenten,  (Be-
weis-)Unterlagen  oder  Informationen,  insbesondere  von  Akten  der 
UBS AG, betreffend den Beschwerdeführer an den IRS der Vereinigten 
Staaten von Amerika nicht zu gewähren.

In ihrer Vernehmlassung schliesst die ESTV auf Nichteintreten auf das 
gestellte  Begehren.  Zur  Begründung  bringt  sie  vor,  materielle  Ent-
scheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  würden  zwingend  eine  Ver-
fügung als Anfechtungsgegenstand voraussetzen.

Festzuhalten ist  in einem ersten Schritt,  dass gemäss Aktenlage die 
ESTV zum vorliegenden Zeitpunkt  noch nicht  materiell  über die Ge-
währung der Amtshilfe betreffend den Beschwerdeführer im Rahmen 
des mit Datum vom 31. August 2009 gestellten Amtshilfeersuchen des 
IRS (vgl. oben, C) entschieden hat. Wie die ESTV zu Recht geltend 
macht,  fällt  die erstinstanzliche Regelung von Rechtsverhältnissen – 
ausserhalb des vorliegend nicht  eröffneten Anwendungsbereichs der 
Klage (vgl. dazu oben, E. 2.2) – in aller Regel nicht in die funktionale 
Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl.  dazu  die  Aus-
führungen oben, E. 1 und 2).

7.2 Der  Antrag  des  Beschwerdeführers  ist  unter  Beizug  der  Be-
gründung nach Treu und Glauben auszulegen (oben, E. 6.2). 

Der  Beschwerdeführer  macht  insbesondere  geltend,  die  ESTV  ver-
weigere – unter Berufung auf eine verbindliche Anweisung des Bun-

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desrates, Schreiben vom 28. Januar 2010 (vgl. dazu oben, E) – den 
Erlass  einer  (anfechtbaren)  Schlussverfügung  auf  unbestimmte  Zeit. 
Eine Rückweisung der  vorliegenden Angelegenheit  an die ESTV er-
achtet  der  Beschwerdeführer  angesichts  der  einschlägigen  Antwort 
der ESTV als nicht zweckgemäss. Selbst wenn eine Rückweisung mit 
der  Anweisung verbunden wäre,  den Fall  innert  angemessener  Frist 
mittels  (anfechtbarer)  Schlussverfügung  abzuschliessen,  könne  bei 
einer Rückweisung nicht ausgeschlossen werden, dass die ESTV den 
Erlass der Schlussverfügung weiterhin hinauszögere, bis die entspre-
chenden Rechtsgrundlagen angepasst seien und letztlich die Leistung 
von Amtshilfe in Steuerhinterziehungsfällen legitimiert sein könnte. Es 
erscheine deshalb als zwingend, dass das Bundesverwaltungsgericht 
vorliegend von einer solchen Rückweisung an die ESTV absehe und – 
gestützt  auf  die  heute  geltende  Rechtslage  –  selber  über  die 
Zulässigkeit der Leistung von Amtshilfe entscheide.

Der  Beschwerdeführer  erhebt  somit  die  Rüge,  die  ESTV verweigere 
mit  Schreiben  vom  28. Januar  2010  den  Erlass  einer  anfechtbaren 
Schlussverfügung  auf  unbestimmte  Zeit.  Er  erachtet  die  –  bei  Be-
gründetheit  dieser Rüge – üblicherweise erfolgende Rückweisung an 
die zuständige Behörde als vorliegend nicht geeignete Sanktion und 
begehrt statt dessen direkt einen materiellen Entscheid an. 

Es  ergibt  sich  somit,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  Rechtsver-
weigerungs-  bzw. eine  Rechtsverzögerungsbeschwerde  im  Sinn  von 
Art. 46a  VwVG erhebt.  Da  einem Begehren  auf  Erlass  einer  erstin-
stanzlichen Verfügung zwar auch in diesem Fall in aller Regel nicht, in 
Ausnahmefällen  jedoch  trotzdem,  gefolgt  werden  kann  (vgl.  dazu 
oben,  E. 3.5),  stellt  das  unter  Beizug  der  Begründung  ausgelegte 
Begehren im vorliegenden Zusammenhang für sich allein genommen 
keinen Nichteintretensgrund dar. 

7.3 In  einem zweiten  Schritt  ist  zu  prüfen,  ob  die  eingereichte  Be-
schwerde  als  Rechtsverweigerungs-  bzw.  als  Rechtsverzögerungs-
beschwerde im Sinn von Art. 46a VwVG entgegenzunehmen ist. 

7.3.1 Zu  beachten  gilt  es  in  diesem  Zusammenhang,  dass  eine 
Rechtsverweigerung  oder  eine  Rechtsverzögerung  (vgl.  dazu  oben, 
E. 3.2) in aller Regel auf eine Untätigkeit der Behörde zurückzuführen 
ist;  entsprechend  statuiert  Art. 46a  VwVG  eine  Ausnahme  vom 
Grundsatz,  dass  kein  Rechtsschutz  ohne  Verfügung  gewährt  wird 
(oben, E. 3.1). Ausnahmsweise kann sie jedoch in Form einer positiven 

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Anordnung erfolgen. Da in der vorliegenden Konstellation jedoch ein 
Anfechtungsobjekt vorliegt, ist dieses anzufechten; die Aufhebung der 
Sistierungsverfügung  mittels  Rechtsverweigerungs-  bzw.  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde  ist  nicht  möglich  (oben,  E. 4.2  und  4.3).  Die 
Erhebung  einer  Rechtsverzögerungs-  bzw.  einer  Rechtsverweige-
rungsbeschwerde trotz Vorliegen einer anfechtbaren Sistierungsverfü-
gung  gereichte  dem  Beschwerdeführer  jedoch  insofern  nicht  zum 
Nachteil,  als  sie  dessen  ungeachtet  entgegen  genommen und  nach 
den gewöhnlichen Voraussetzungen behandelt wird (oben, E. 4.3). 

7.3.2 Der  Beschwerdeführer  erhebt  die  Rüge,  die  ESTV verweigere 
den Erlass einer anfechtbaren Schlussverfügung auf unbestimmte Zeit 
und verweist diesbezüglich auf deren Schreiben vom 28. Januar 2010.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 hob die ESTV die ursprünglich auf 
den  15. Februar  2010  angesetzte  Frist  zur  Stellungnahme  auf;  als 
Begründung  wurde  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
21. Januar 2010 angegeben. Sie teilte dem Beschwerdeführer mit, die 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme werde gegebenenfalls neu 
festgelegt, wenn das weitere Vorgehen, welches von Entscheiden des 
Bundesrates abhänge, bekannt sei. Mit diesem Tätigwerden wurde das 
Verfahren betreffend den Beschwerdeführer bis zu einem bestimmten 
Ereignis, auf welches der Beschwerdeführer keinen Einfluss hat, sis-
tiert. Das Schreiben der ESTV vom 28. Januar 2010 ist somit als Sis-
tierungsverfügung  und  damit  als  selbständig  eröffnete  Zwischenver-
fügung zu qualifizieren (vgl. oben, E. 2.1.2, 4.1).

7.3.3 Nachdem der Beschwerdeführer vorliegend eine Rechtsverwei-
gerungs-  bzw.  Rechtsverzögerungsbeschwerde  eingereicht  hat,  ob-
wohl  eine  –  allenfalls  selbständig  anfechtbare  –  Zwischenverfügung 
vorliegt,  ist  nachfolgend zu prüfen, ob auf die erhobene Beschwerde 
nach  den  gewöhnlichen  Voraussetzungen  eingetreten  werden  kann 
(oben, E. 4.3).

7.4
7.4.1 Der  Beschwerdeführer  macht  grundlegend  geltend,  die  ESTV 
verweigere  den Erlass  einer  anfechtbaren Schlussverfügung auf  un-
bestimmte  Zeit.  Da  im  vorliegenden  Fall  –  nach  noch  geltender 
Rechtsprechung  –  in  dem  von  ihm  dargelegten  Sachverhalt  keine 
Amtshilfe geleistet werden dürfe, bedeute die Weigerung der ESTV, im 
laufenden  Amtshilfeverfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  gestützt 
auf  die geltende Rechtslage eine (anfechtbare) Schlussverfügung zu 

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erlassen, für den Beschwerdeführer eine schwere Benachteiligung. Es 
bestehe eine ernst  zu nehmende Gefahr,  im Fall  der  nachträglichen 
Genehmigung  der  Vereinbarung  vom  19. August  2009  durch  das 
Parlament einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zu erleiden, 
indem es der ESTV durch die rückwirkende Ausdehnung der Amtshilfe 
möglich werden könnte, die den Beschwerdeführer betreffenden Akten 
der UBS AG an den IRS zu übermitteln.

Die ESTV führt in ihrer Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer 
gehe  es  verständlicherweise  darum,  möglichst  umgehend  eine  Ver-
fügung  zu  erwirken,  welche  gestützt  auf  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 21. Januar 2010 die Amtshilfe ablehne, da er – 
wohl zu Recht – befürchte, das Gericht könnte die Rechtslage anders 
beurteilen,  sobald  das Abkommen vom 19. August  2009  dem Parla-
ment vorgelegt und von diesem ratifiziert wurde.

Nachdem vorliegend die  Sistierung des Verfahrens auf  unbestimmte 
Zeit erfolgte und zudem die Wiederaufnahme von einem Ereignis ab-
hängt,  auf  welches  der  Beschwerdeführer  keinen  Einfluss  nehmen 
kann,  wäre  grundsätzlich  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtspre-
chung vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils 
abzusehen  (oben,  E. 4.4). In  der  älteren bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung wird festgehalten, dass die betroffene Person im Fall  von 
positiven Anordnungen der Behörde mit der Rüge der Verletzung der 
Rechtsverzögerung  bzw.  der  Rechtsverweigerung  nicht  zuwarten 
muss,  bis  die  Rechtsverzögerung  tatsächlich  eintritt,  sondern  sofort 
geltend machen kann, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Ver-
zögerung  zur  Folge  (oben,  E. 4.4.2).  In  der  neusten  bundesgericht-
lichen  Rechtsprechung  wird  jedoch  zur  Verfahrenssistierung  aus-
geführt, dass bei Vornahme einer Sistierung des Verfahrens zu einem 
Zeitpunkt,  in  welchem  klarerweise  das  Beschleunigungsgebot  noch 
nicht verletzt bzw. die Wahrscheinlichkeit einer solchen Verletzung im 
Laufe des Verfahrens nicht rechtsgenüglich dargelegt sei,  vom Erfor-
dernis  des nicht  wieder  gutzumachenden Nachteils  nicht  abgesehen 
werden könne (oben, E. 4.4.2).

Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass die ESTV 
eine  Verfahrensregelung  in  zeitlicher  Hinsicht  der  Verordnung  vom 
15. Juni  1998  zum  schweizerisch-amerikanischen  Doppelbe-
steuerungsabkommen  vom  2. Oktober  1996  (Vo  DBA-USA, 
SR 672.933.61) oder der Verständigungsvereinbarung 09 verletzt hät-

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A-1247/2010

te. Ebenso macht er zu Recht nicht geltend, die bisherige Dauer des 
Verfahrens könne – selbst  unter Berücksichtigung der Tragweite des 
Falls für den Beschwerdeführer – als nicht mehr angemessen im Sinn 
von Art. 29 Abs. 1 BV angesehen werden oder durch die vorliegende 
Sistierung des  Verfahrens  sei  ernsthaft  damit  zu  rechnen,  dass  das 
Verfahren nicht mehr in einer im Sinn dieser Bestimmungen angemes-
senen  Frist  einem  Entscheid  zugeführt  werde  (vgl.  dazu  oben, 
E. 3.2.3).

7.4.2 Der Beschwerdeführer macht vielmehr geltend, dass die Sistie-
rung des Verfahrens durch die ESTV an sich unzulässig sei und ihn 
der ernsthaften Gefahr einer Verschlechterung seiner  Rechtsstellung 
dahingehend aussetze,  dass in der Zeit,  während der das Verfahren 
sistiert bleibe, neue Rechtsgrundlagen in Kraft treten könnten, in An-
wendung derer  – im Gegensatz  zu  den im Zeitpunkt  der  Beschwer-
deerhebung geltenden Rechtsgrundlagen – die Übermittlung von ihn 
betreffenden  Gegenständen,  Dokumenten,  (Beweis-)Unterlagen  oder 
Informationen, insbesondere Akten der UBS AG, an den IRS zulässig 
wäre.

Mit dieser Rüge bringt der Beschwerdeführer vor, das Institut der Ver-
fahrenssistierung werde für Zwecke verwendet, die dieses Institut nicht 
schützen will und rügt somit insbesondere eine Verletzung von Art.  9 
BV  (oben,  E. 5).  Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  be-
zieht sich die Beschwerde damit nicht auf die Verletzung von Art.  29 
Abs. 1  BV,  sondern  auf  die  Verletzung  anderer  verfassungsmässig 
garantierter  Rechte  (oben,  E. 4.4.2).  Die  Anfechtbarkeit  der  Sistie-
rungsverfügung  vom 28. Januar  2010  als  selbständig  eröffnete  Zwi-
schenverfügung hängt in  dieser Konstellation von der Voraussetzung 
eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ab (oben, E. 4.4.2 am 
Ende).

7.4.3 Selbst  falls die Darstellung des Beschwerdeführers zutrifft  und 
durch die Verfahrensistierung ein Entscheid im vorliegenden Verfahren 
hinausgezögert  wurde, um das Inkrafttreten der neueren, strengeren 
Vorschriften abzuwarten, so könnte dieser – allenfalls als nicht wieder 
gutzumachend zu qualifizierender – Nachteil  mit der Gutheissung der 
Beschwerde nicht mehr aufgehoben werden.

Nachdem  vorliegend  sinngemäss  eine  Sistierungsverfügung  wegen 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung angefochten wurde,  ist 
der Streitgegenstand (vgl. dazu oben, E. 1.1 und 3.5) des vorliegenden 

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Verfahrens  auf  diese  Zwischenverfügung  der  ESTV  vom 28. Januar 
2010  beschränkt.  Die  Gutheissung  der  Beschwerde  würde  somit  zu 
einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Anweisung an 
die Vorinstanz führen, die Sache an die Hand zu nehmen und so rasch 
als möglich zu entscheiden (oben, E. 3.5).

Der  Erlass  von  über  diesen  Streitgegenstand  hinausgehenden  An-
ordnungen  –  etwa  die  anbegehrte  Regelung  des  dem vorliegenden 
Verfahren zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses selbst oder eine 
Anweisung  zur  materiellen  Behandlung  der  Sache  –  hingegen  steht 
dem Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu  (oben,  E. 2  und  3.5).  Nicht 
Gegenstand des vorliegend auf die Verfahrenssistierung beschränkten 
Verfahrens ist sodann die Frage, nach welchem Recht das dem Ver-
fahren zu Grunde liegende Rechtsverhältnis  zu beurteilen  sein wird, 
weshalb auch auf  die über  die Verfahrenssistierung hinausgehenden 
Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann.

Das  Änderungsprotokoll  Amtshilfeabkommen  ist  seit  dem  31. März 
2010 – zumindest vorläufig – anwendbar (vgl. oben, G). Entsprechend 
wäre selbst bei Vorliegen der Voraussetzung des nicht wieder gutzu-
machenden Nachteils davon auszugehen, dass dieser Nachteil mit der 
Gutheissung der  Beschwerde nicht  mehr behoben werden kann und 
dem Beschwerdeführer  somit  ein aktuelles,  praktisches Interesse an 
der vorliegend erhobenen Beschwerde fehlt  (vgl. dazu oben, E. 6.1). 
Des Weiteren kann bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung bzw. 
Rechtsverzögerung  grundsätzlich  nicht  davon  ausgegangen  werden, 
dass sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähn-
lichen  Umständen  wieder  stellen  könnten,  ohne  dass  im  Einzelfall  
rechtzeitig  eine  gerichtliche  beziehungsweise  höchstrichterliche  Prü-
fung  stattfinden  könnte;  entsprechend  kann  auf  das  Erfordernis  der 
Aktualität  des  Rechtsschutzinteresses  (vgl.  dazu  anstatt  vieler 
BGE 131 II 361 E. 1.2; BVGE 2009/31 E. 4.1) vorliegend nicht verzich-
tet  werden. Eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung impli-
ziert  nämlich  in aller Regel eine Verlängerung des Verfahrens in zeit-
licher Hinsicht (sei es in Form einer Untätigkeit, vgl. dazu oben, E.  3.1, 
oder einer positiven Anordnung, dazu oben, E. 4.4.2), weshalb gerade 
diesbezüglich nicht davon ausgegangen werden kann, eine richterliche 
Prüfung könne jeweils nicht rechtzeitig erfolgen. Daran ändert auch die 
in Art. 29a BV enthaltene Rechtsweggarantie nichts, zumal diese keine 
Garantie zur Anfechtung  jedes Zwischenentscheids enthält (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-6226/2009 vom 2. Oktober 2009; ESTHER 

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TOPHINKE,  Bedeutung  der  Rechtsweggarantie  für  die  Anpassung  der 
kantonalen  Gesetzgebung,  ZBl  2006,  S. 88  ff.,  S. 93). Anzumerken 
bleibt,  dass  die  Rechtssuchenden  bei  Verfahrensverzögerungen, 
welche den Behörden anzulasten sind, zudem gegen die nachteiligen 
Folgen einer Rechtsänderung – allenfalls – den Schutz der Verfassung 
anrufen können (siehe oben, E. 5.5 und 5.6).

7.4.4 Sollte hingegen  letztlich  – aus welchen Gründen auch immer – 
nicht das Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen, sondern noch das 
bisher anwendbare Recht als Rechtsgrundlage für den den Beschwer-
deführer betreffenden Entscheid im laufenden Amtshilfeverfahren zur 
Anwendung gelangen, so hat die angefochtene Sistierungsverfügung 
für den Beschwerdeführer von vornherein keinen nicht wieder gut zu 
machenden Nachteil zur Folge. Auch in dieser Konstellation könnte so-
mit auf die vorliegende Beschwerde gegen eine selbständig eröffnete 
Zwischenverfügung nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 4.4.1).

7.4.5 Entsprechend kann auf die vorliegende Beschwerde gegen die 
Sistierungsverfügung  vom  28. Januar  2010  ungeachtet  der  Frage, 
welche  Rechtsgrundlage  für  die  den  Beschwerdeführer  betreffende 
Verfügung im vorliegend eröffneten Amtshilfeverfahren zur Anwendung 
gelangen wird, entweder mangels eines aktuellen, praktischen Interes-
ses an der Beschwerdeführung oder mangels eines durch die ange-
fochtene  Sistierungsverfügung  bewirkten,  nicht  wieder  gutzuma-
chenden Nachteils nicht eingetreten werden. 

8.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.-- angesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG); sie werden mit dem 
Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  verrechnet.  Eine  Parteientschädi-
gung  ist  bei  diesem Verfahrensausgang  nicht  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG).

9.
Gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG,  SR 173.110)  ist  die  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  An-
gelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Ge-
biet  der  internationalen  Amtshilfe gänzlich  ausgeschlossen. Bei  Ver-
fahren,  welche  –  wie  das  vorliegende  –  in  den  Bereich  einer  Aus-
nahmeregelung  im  Sinne  von  Art. 83  BGG  fallen,  können  keine 
(irgendwie  geartete),  in  diesem  Verfahren  getroffene  Entscheide  mit 
Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim  Bundes-

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gericht  angefochten  werden  (THOMAS HÄBERLI in:  Niggli/Uebersax/ 
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 
etc.  2008,  N. 9  zu  Art. 83  BGG;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
N. 1.48; zur  sog. Einheit  des Rechtsmittels  vgl. unlängst  auch Urteil  
des Bundesgerichts 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1). Nach-
dem der vorliegende Entscheid zudem nicht von einer kantonalen In-
stanz erlassen wurde, muss auf das Rechtsmittel der subsidiären Ver-
fassungsbeschwerde  (Art. 113  ff.  BGG)  von  vornherein  nicht  weiter 
eingegangen werden.

Es  ergibt  sich  somit,  dass  der  vorliegende  Entscheid  nicht  beim 
Bundesgericht angefochten werden kann.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  der Höhe von 
Fr. 2'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Versand:

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