# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2279599-90a8-5187-8206-36a3f0b60165
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.12.2008 R 2008 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2008-89_2008-12-15.pdf

## Full Text

R 08 89

4. Kammer 

URTEIL
vom 15. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Notdurchleitungsrecht

1. Mit Entscheid vom 11. August 2008 legte der Gemeindevorstand … fest, dass 

zulasten der im Eigentum von … und … stehenden Parzelle Nr. 124 und 

zugunsten der den Geschwistern …, … und … gehörenden Parzelle Nr. 125 

ein unterirdisches Durchleitungsrecht für Kanalisation, Wasser und Elektrizität 

eingeräumt werde und die Eigentümer der Parzelle Nr. 125 als berechtigt 

erklärt würden, die Umlegung der bestehenden Leitungen im Sinne der 

Erwägungen vorzunehmen. Das Durchleitungsrecht Kanalisation, Wasser 

und Elektrizität werde als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 

zugunsten der Parzelle Nr. 125 und zulasten der Parzelle Nr. 124 im 

Grundbuch der Gemeinde … angemerkt. Die Eigentümer der Parzelle Nr. 125 

seien verpflichtet, sämtliche mit der Leitungsverlegung verbundenen Kosten 

zu tragen und den Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 124 für die Einräumung 

des öffentlichen Durchleitungsrechts eine Entschädigung von Fr. 1’000.00 zu 

bezahlen. Gegen den Entscheid könne innert 30 Tagen seit Mitteilung 

Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieser 

Entscheid wurde mit Poststempel vom 13. August 2008 … und … resp. ihrer 

Mutter … als bevollmächtigte Rechtsvertreterin, wie auch der Rechtsanwältin 

von …, … und … zugestellt.

2. Dagegen liessen … und …, vertreten durch ihre Mutter …, am 10. Oktober 

2008 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragten die 

Aufhebung des Entscheides der Gemeinde … Die Klärung der 

Durchleitungsrechte sei auf den privatrechtlichen Weg zu verweisen, sodass 

der zu zahlende Betrag für die Dienstbarkeit selber bestimmt werden könne. 

Eventualiter seien die Parteien für ein Einigungsgespräch vorzuladen und es 

sei ein Augenschein durchzuführen. 

3. Auf deren Gesuch vom 15. Oktober 2008 bewilligte der Instruktionsrichter am 

16. Oktober 2008 …, ihre Töchter im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu 

vertreten. 

4. a) Die Beschwerdegegner beantragten in ihrer Stellungnahme vom 3. November 

2008, dass den Beschwerdeführerinnen, eventualiter sämtlichen Beteiligten, 

Gelegenheit zur Stellungnahme zur Eintretensfrage einzuräumen und dass 

die Eintretensfrage vorweg zu entscheiden sei. Aufgrund des grossen 

zeitlichen Abstands zwischen der Verfügungsmitteilung vom 11. August 2008 

(recte: 13. August 2008) und der Beschwerdeerhebung vom 10. Oktober 2008 

dränge sich die Frage auf, ob die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt sei. 

b) Auch die Gemeinde beantragte am 6. November 2008 das Nichteintreten auf 

die Beschwerde, weil diese erst am 10. Oktober 2008, d.h. nach Ablauf der 

30-tägigen Beschwerdefrist, eingereicht worden sei. 

5. In ihrer Replik vom 18. November 2008 stellten die Beschwerdeführerinnen 

die folgenden Rechtsbegehren: Der innert Frist eingereichten Beschwerde 

gegen den Entscheid des Gemeindevorstandes sei stattzugeben und eine 

Referentenaudienz zur Klärung der Durchleitungsrechte einzuberufen. Des 

Weiteren werde die Zusprechung einer Entschädigung für den Kosten- und 

Zeitaufwand wegen der Weigerung der Beschwerdegegner zu einer gütlichen 

Regelung und der Behinderung des Renovations- und Umbauvorhabens seit 

vier Jahren und eventualiter die Wiederherstellung der Frist beantragt. Zur 

Begründung ihrer Anträge wurde ausgeführt, das Vorbringen der 

Beschwerdegegner, wonach die Beschwerdefrist bereits im August 2008 

abgelaufen sei, sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Die 

Gemeinde sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sich die 

Rechtsvertreterin von Anfang August bis Mitte September 2008 im Ausland 

aufhalten werde. Deshalb habe diese auch den Kanzlisten gebeten, den 

Entscheid auf Mitte September 2008 zu legen, damit es ihr möglich sei, die 

Frist für eine allfällige Beschwerde einzuhalten. Sie sei von ihm in Kenntnis 

gesetzt worden, dass die Frist erst ab Erhalt des Entscheides zu laufen 

beginne. Die Gemeinde habe in Kenntnis ihrer Auslandabwesenheit und 

aufgrund ihrer Aussage, bei negativem Entscheid eine Einsprache (recte: 

Beschwerde) machen zu wollen, den Entscheid absichtlich dann versandt, als 

sie ihn nicht in Empfang habe nehmen bzw. beantworten können. Sie habe in 

gutem Glauben darauf vertraut, dass die Gemeinde den Entscheid, wie 

telefonisch bestätigt, nicht in den nächsten Tagen zustellen würde. Da sie 

nicht habe erkennen können, dass die Auskunft nicht richtig gewesen sei, sei 

die Frist aus Gründen des Vertrauensschutzes wieder herzustellen. Zudem 

werde in der Rechtsmittelbelehrung erwähnt, dass gegen den Entscheid 

innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde eingelegt werden könne. Die Frist 

laufe ab Mitteilung und nicht ab dem erstmöglichen Zustellungsdatum plus 

sieben Tage. Die Mitteilung habe sie erst am 11. September 2008 erreicht, 

weshalb die Beschwerdefrist ab diesem Datum laufe. Im Übrigen habe sie mit 

der Zustellung des Entscheides nicht rechnen müssen. 

6. a) Die Beschwerdegegner brachten am 1. Dezember 2008 duplicando vor, dass 

die Verfügung sowohl an die beiden Beschwerdeführerinnen, als auch an 

deren Rechtsvertreterin und Mutter mit Datum vom 11. August 2008 (recte: 

13. August 2008) zugestellt worden sei. Die Rechtsvertreterin hätte dafür 

besorgt sein müssen, dass ihre Post von jemandem abgeholt würde. 

Vorliegend müsse die Zustellfiktion greifen, sodass die Verfügung spätestens 

am 19. August 2008 (recte: 21. August 2008) als zugestellt gelte. Die am 10. 

Oktober 2008 eingereichte Beschwerde sei verspätet, sodass das Gericht 

darauf nicht eintreten dürfe. Ferner werde die von den 

Beschwerdeführerinnen geltend gemachte abweichende Vereinbarung mit 

der Gemeinde bzw. dem Gemeindekanzlisten bestritten. Diese wäre im 

Übrigen auch nur dann von Bedeutung, wenn die Gemeinde gegenüber der 

Rechtsvertreterin schützenswertes Vertrauen erweckt hätte. Dies sei jedoch 

schon deshalb nicht möglich, weil der Gemeindekanzlist nie Zusicherungen 

gemacht habe, nach denen der Entscheid nicht während ihrer Abwesenheit 

zugestellt werden würde. 

b) Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Duplik vom 20. November 2008 darauf 

hin, dass der Gemeindekanzlist zwar von der temporären 

Auslandabwesenheit der Rechtsvertreterin gewusst habe, ihm aber keine 

Einzelheiten bekannt gewesen seien. Insbesondere seien seitens der 

Gemeinde keinerlei Zusicherungen über den Rückbehalt des Entscheides bis 

nach der Rückkehr gemacht worden. Zu einem solchen Rückbehalt habe 

umso weniger Anlass bestanden, als die beiden Beschwerdeführerinnen 

unbestrittenermassen ortsanwesend gewesen seien und den Entscheid 

hätten in Empfang nehmen können. Auch wenn die Rechtsvertreterin bis 

Anfang September 2008 ortsabwesend gewesen sei, habe für die 

Beschwerdeerhebung, in Anbetracht der bis am 18. August 2008 dauernden 

Gerichtsferien, noch ausreichend Zeit bestanden. Das Problem sei tatsächlich 

auch nicht wegen des Vertrauens auf den erwähnten Rückbehalt des 

Entscheides entstanden, sondern nur deshalb, weil die Rechtsvertreterin von 

einer falschen Annahme ausgegangen sei, bei einer entsprechenden 

Anweisung an die Post würde die Beschwerdefrist über die erwähnten 7 Tage 

hinaus bis zum Empfang der Verfügung still stehen. Für diese falsche 

Annahme habe nicht die Gemeinde einzustehen, weshalb auch der Vorwurf 

des treuwidrigen Verhaltens unbegründet sei.

7. Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 2. Dezember 2008 wurden die 

Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass das Gericht, in Gutheissung der 

prozessualen Anträge der Gemeinde … und …, … und …, zunächst die 

Eintretensfrage beurteile. Der Schriftenwechsel werde mit Bezug auf die 

Eintretensfrage geschlossen. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, es sei 

auf die Beschwerde einzutreten, werde das Verfahren fortgesetzt. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der am 13. 

August 2008 mitgeteilte Entscheid der Gemeinde vom 11. August 2008. 

Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die am 10. Oktober 2008 dagegen 

erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht fristgerecht eingereicht 

wurde.

2. a) Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen beruft sich für die Wahrung 

der Frist auf den Umstand, dass sie in der Zeit der Entscheideröffnung 

ortsabwesend gewesen sei, weshalb sie mit der öffentlichen Poststelle 

vereinbart habe, eingeschriebene Sendungen länger als sonst zu lagern. So 

sei es denn auch gekommen, dass sie den angefochtenen Entscheid der 

Gemeinde erst am 11. September 2008 bei der Poststelle abgeholt habe. Ab 

diesem Zeitpunkt sei die 30-tägige Frist mit der Eingabe vom 10. Oktober 

2008 gewahrt. Die Abholfrist von sieben Tagen gelte nämlich nur dann, wenn 

der Adressat mit der Zustellung hätte rechnen müssen.

b) Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 371.100) ist eine Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung 

des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. Eine 

Frist, die sich nach Tagen berechnet und die der Mitteilung bedarf, beginnt an 

dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 7 Abs. 1 VRG). Eine 

postalische Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in 

welchem sie dem Adressat tatsächlich übergeben wird (BVGer-Urteil vom 3. 

März 2008 [A-1471/2006 und A-1472/2006] E. 3.1). Werden behördliche 

Anordnungen eingeschrieben versandt, so erfolgt die Zustellung im Zeitpunkt 

der Entgegennahme bzw. der Abholung auf der Post (Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 

Zürich 1998, Rz. 341). Im Fall, dass ein Adressat anlässlich einer versuchten 

Zustellung nicht angetroffen wird und eine Abholeinladung in seinen 

Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, gilt eine Sendung als in jenem 

Zeitpunkt zugestellt, in welchem sie tatsächlich auf der Post abgeholt wird; 

geschieht dies nicht innert der postüblichen Abholfrist von sieben Tagen, gilt 

sie als am letzten Tag dieser Frist zustellt (sog. Zustellfiktion, BGE 127 I 31 

E. 2a/aa; 123 II 492 E. 1; 119 V 89 E. 4b; 115 Ia 12 E. 3a). Die Frist bis zum 

Eintreten der fiktiven Zustellung wird nicht verlängert, wenn ein Abholen nach 

den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist, etwa 

in Folge eines Zurückbehaltungsauftrages (BGE 123 III 492 E. 1). Auch 

andere Abmachungen mit der Post können den Eintritt einer fiktiven 

Zustellung nicht hinausschieben; wäre dem so, könnte die gesetzlich 

festgelegte Beschwerdefrist gemäss Art. 52 VRG im Resultat von jedermann 

beliebig verlängert werden. Deshalb ist für die Festlegung des Zeitpunktes der 

fiktiven Zustellung eine klare, einfache und vor allem einheitliche Regelung 

notwendig (BGE 123 III 492 E. 1), was vor allem auch für die verfügenden 

Behörden, allfällige Gegenparteien und die Rechtsmittelbehörden wichtig ist. 

Gerade weil die Post heute unternehmerische Freiheit geniesst und ihre 

Mitarbeiter nicht mehr wie Beamte direkt an die Grundsätze staatlichen 

Handelns gebunden sind, darf sich der Eintritt der fiktiven Zustellung nicht an 

kundenfreundlichen oder irrtümlichen Anpassungen der Abholfrist im 

Einzelfall orientieren. In diesem Umfeld ist es nicht überspitzt formalistisch, 

die fiktive Zustellung – unabhängig von der konkreten durch die Post 

gewährten Abholfrist – immer sieben Tage nach dem erfolglosen 

Zustellversuch eintreten zu lassen. Der Zeitpunkt der fiktiven Zustellung ist 

auch immer erkennbar, da die sieben Tage mit dem erfolglosen 

Zustellversuch beginnen, dessen Datum auf der Abholeinladung erscheint 

(BGE 127 I 31 E. 2b). Den Interessen eines Beschwerdeführers wird dadurch 

Rechnung getragen, dass nur dann die Annahme einer fiktiven Zustellung 

zulässig ist, wenn er aufgrund der Umstände einen Entscheid zu erwarten 

hatte (BGE 117 V 131 ff., 115 Ia 15). Zudem besteht für ihn die Möglichkeit, 

ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zu stellen (BGE 115 Ia 12 E. 3b). 

c) Der am 11. August 2008 von der Gemeinde gefällte Entscheid wurde mit 

Poststempel vom 13. August 2008 sowohl den beiden 

Beschwerdeführerinnen als auch deren Rechtsvertreterin eingeschrieben 

zugestellt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Entscheid am 14. August 

2008 bei der Post in … (ZH) eingegangen ist, weshalb er gemäss der 

vorstehend erwähnten Regel betreffend die Zustellfiktion am Donnerstag, 21. 

August 2008, als zugestellt zu betrachten ist. Wie aus einer vom Gericht auf 

der Website www.post.ch durchgeführten Track & Trace-Recherche 

http://www.post.ch

hervorgeht, wurde der Entscheid überdies … bereits am 20. August 2008 über 

den Postschalter und … am 14. August 2008 zu Hause zugestellt. Die 30-

tägige Beschwerdefrist begann damit spätestens am 22. August 2008 zu 

laufen und endete somit spätestens am Montag 22. September 2008. Die am 

10. Oktober 2008 eingereichte Beschwerde erfolgte daher offensichtlich 

verspätet. 

3. a) Weiter ist zu prüfen, ob die Annahme einer fiktiven Zustellung zulässig ist, was 

nur dann bejaht werden kann, wenn die Rechtsvertreterin mit dem Entscheid 

zu rechnen hatte. 

b) Dass die Rechtsvertreterin an einem hängigen Verfahren beteiligt war, ist 

erwiesen und auch nicht bestritten. So wurde sie mit Schreiben der Gemeinde 

vom 20. Mai 2008 über das Gesuch der Beschwerdegegner orientiert und es 

wurde ihr bzw. den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gegeben, dazu 

Stellung zu beziehen. Zudem stand sie auch nach Einreichung der 

Stellungnahme mit dem Gemeindekanzlisten in telefonischem Kontakt, 

welcher ihr mitteilte, dass die Ausfertigung des Entscheides noch etwas 

dauern werde. Die Rechtsvertreterin musste folglich damit rechnen, dass der 

fragliche Entscheid in der nächsten Zeit, d.h. auch während ihrer 

Auslandsabwesenheit eintreffen könnte. Sie hätte demzufolge für den 

Empfang das Zweckdienliche veranlassen bzw. dafür sorgen müssen, dass 

ihr der Entscheid rechtzeitig zur Kenntnis gelangt wäre, so z.B. durch die 

Bezeichnung eines Zustellungsdomizils bzw. eines 

Zustellungsbevollmächtigten. Der von der Rechtsvertreterin der Post erteilte 

Rückbehaltungsauftrag genügte unter den vorliegenden Umständen nicht, 

diese Pflicht zu erfüllen (BGE 113 Ib 89 E. 2). Da sie offensichtlich versäumt 

hat, das Notwendige vorzukehren, um vom Eingang des Entscheids Kenntnis 

zu erlangen und der Post lediglich einen Rückbehaltungsauftrag erteilte, 

folglich keine rechtlich zureichenden Gründe für die Nichtabholung geltend 

machen kann, besteht kein Grund, von der festen Praxis des 

Verwaltungsgerichtes und des Bundesgerichtes abzuweichen, wonach am 

letzten Tag der 7-tägigen Abholungsfrist eine Zustellung fingiert wird.

4. a) Festzustellen bleibt, ob die Rechtsvertreterin durch das Vorliegen eines 

unverschuldeten Hindernisses von der rechtzeitigen Einreichung der 

Beschwerdefrist abgehalten wurde, was die Wiederherstellung der 

versäumten Frist rechtfertigen würde. 

b) Gemäss Art. 10 VRG können versäumte Fristen auf Gesuch hin 

wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer 

Vertreterin die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten 

Hindernisses nicht möglich war. Hierfür muss sie innert 10 Tagen seit Wegfall 

des Hindernisses ein Begehren um Wiederherstellung der Frist einreichen. 

Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn dem Betroffenen keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen. 

Dies ist u.a. der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer 

ist, dass die Partei von der notwendigen Rechtshandlung abgehalten wird und 

auch nicht mehr in der Lage ist, einen Vertreter zu bestimmen (vgl. BGE 119 

II 86 ff., 114 II 181 ff., 112 V 255 f.). Nicht ausreichend sind sodann blosse 

organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit 

oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (VPB 68.23 E. 3b/bb vom 14. 

Juli 2003 [SRK 2003-061]). Die strenge Praxis ist einerseits mit Blick auf das 

Rechtssicherheitsinteresse allfälliger Gegenparteien und andererseits aus 

Gründen der Verfahrensdisziplin gerechtfertigt. Die Parteien sollen sich nicht 

mit mehr oder weniger begründeten Ausreden ihrer Verfahrenspflichten 

entziehen können. Ein Hindernis gilt als weggefallen, sobald es für die 

verhinderte Person objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig 

zu werden    oder die Interessenwahrung an eine Drittperson zu übertragen 

(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 43 N 13 f.).

c) Die Argumente, welche die Rechtsvertreterin für das Nichteinhalten der Frist 

zur Einreichung der Beschwerde vorbringt, sind als Unkenntnis der 

gesetzlichen Vorschriften resp. als organisatorische Unzulänglichkeiten 

anzusehen, welche die versäumte Frist nicht wiederherzustellen vermögen. 

Abgesehen davon, bringt die Rechtsvertreterin keine ausreichenden Gründe 

vor, welche eine Wiederherstellung der versäumten Frist rechtfertigen 

würden. Die von ihr geltend gemachten Umstände können daher nicht zu 

ihren Gunsten berücksichtigt werden. 

5. a) Die Rechtsvertreterin beruft sich schliesslich auf den Vertrauensschutz und 

führt aus, dass sie den Gemeindekanzlisten über ihre Abwesenheit informiert 

bzw. ihn gebeten habe, den Entscheid auf Mitte September 2008 zu legen, 

damit sie gegebenenfalls die Fristen wahren könnte. Er habe geantwortet, 

dass die Frist sowieso erst ab Erhalt des Entscheides zu laufen beginne. Da 

sie nicht habe erkennen können, dass die Auskunft der Gemeinde nicht richtig 

gewesen und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft ins Ausland 

gefahren sei und in der Folge die Rechtsmittelfrist verpasst habe, sei die Frist 

aufgrund des Verstosses gegen den Vertrauensschutz wieder herzustellen. 

b) Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) gewährleistete verfassungsmässige Recht auf 

Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass falsche Auskünfte von 

Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebieten. 

Eine unrichtige Auskunft kann eine Vertrauensgrundlage bilden und beim 

Vorliegen der nachfolgend aufgezählten Voraussetzunge, die kumulativ erfüllt 

sein müssen, Rechtswirkungen entfalten: Wenn die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn 

sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der 

Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 

durfte; wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 

erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

5. Aufl., Zürich 2006, N 631 ff.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vorliegend erfüllt sind, was eine 

Verlängerung der Beschwerdefrist rechtfertigen würde.  

c) Im vorliegenden Fall bestreitet die Gemeinde nicht, von der 

Auslandabwesenheit der Rechtsvertreterin unterrichtet gewesen zu sein. 

Hingegen seien jedoch weder Einzelheiten bezüglich Zeitpunkt oder Dauer 

der Abwesenheit bekannt gewesen noch seien irgendwelche Zusicherungen     

über den Rückbehalt des Entscheides bis nach ihrer Rückkehr gemacht 

worden, und zwar auch nicht durch konkludentes Verhalten. Zudem habe für 

die Gemeinde zu einem Rückbehalt umso weniger Anlass bestanden, als die 

beiden Töchter der Rechtsvertreterin, also die Beschwerdeführerinnen, 

ortsanwesend gewesen seien und den Entscheid auch in Empfang nehmen 

konnten. Dadurch, dass sich widersprechende Behauptungen der beiden 

Parteien gegenüber stehen, ist nicht erwiesen, ob die Zusicherung betreffend 

eine spätere Zustellung des Entscheides resp. die Auskunft, dass die Frist 

erst ab Erhalt des Entscheides zu laufen beginne, überhaupt und wenn ja, 

vorbehaltslos erfolgten. Die Folgen der Beweislosigkeit haben die 

Beschwerdeführerinnen bzw. ihre Rechtsvertreterin zu tragen, da sie aus der 

unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten wollen (Art. 8 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Da es somit bereits an 

der ersten Voraussetzung für ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung, 

nämlich an einer konkreten vorbehaltslosen Auskunft einer Behörde fehlt, 

kann offen bleiben, ob die Auskunft geeignet gewesen wäre, ein 

schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. 

6. a) Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Beschwerdefrist nicht 

eingehalten wurde, die Voraussetzungen für den von den 

Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Vertrauensschutz nicht erfüllt 

sind und auch keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist vorliegen. 

Daraus ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je hälftig, unter solidarischer Haftung, den 

Beschwerdeführerinnen auferlegt. Diese haben die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegner gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG überdies aussergerichtlich zu 

entschädigen, während eine solche Parteientschädigung an die ebenfalls 

anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt. 

Da die Beschwerdegegner auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet 

haben, wird die Höhe der ihnen zuzusprechenden Entschädigung durch das 

Gericht ermessensweise festgesetzt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 1'833.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Beschwerdeführerinnen haben …, … und … aussergerichtlich mit Fr. 

2’500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.