# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48bed9bd-ba95-5de0-be95-a1e73d53dbeb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.01.2023 IV 2021/153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-153_2023-01-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/153

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.04.2023

Entscheiddatum: 26.01.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 26.01.2023
Art. 6 Abs. 2 IVG; Art. 36 Abs. 1 IVG; Art. 28 IVG; Art. 16 ATSG; Art. 53 Abs. 2 
ATSG Abweisung des Rentengesuchs im Jahr 2009, da der 
Beschwerdeführer mit einem Gesundheitsschaden (an Gehörlosigkeit 
grenzende Schwerhörigkeit) eingereist sein soll. Wiederanmeldung und 
Eintreten auf Wiedererwägungsgesuch seitens der IV-Stelle. Nach 
richterlicher Überprüfung sind die Voraussetzungen für die 
Wiedererwägungen entgegen der Ansicht der IV-Stelle gegeben. Aus der 
Aktenlage und dem Gutachten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 
mit einem invalidisierenden Gesundheitsschaden eingereist ist. Die nun 
materielle Prüfung des Rentenanspruchs ergibt, dass der Beschwerdeführer 
Anspruch auf eine Viertelsrente hat (gutachterlich attestierte 60%ige 
Arbeitsfähigkeit, Prozentvergleich mit Abzug von 10%). Gutheissung der 
Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 26. Januar 2023, IV 2021/153).

Entscheid vom 26. Januar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Karin Huber-Studerus, 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner

Geschäftsnr.

IV 2021/153

Parteien

A.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley, Blumenbergplatz 1, Postfach 

1126, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente und Wiedererwägung

Sachverhalt

A.  

A.___ (andere Schreibweise: B.___, nachfolgend: Versicherter) reiste am 

21. August 1993 als Staatsangehöriger von C.___ in die Schweiz ein (IV-act. 3-1). Am 

22. April 2009 (Posteingang: 4. Mai 2009) meldete er sich unter Mitwirkung des 

Sozialamtes bei der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug 

(berufliche Integration / Rente) an, da er seit Geburt bzw. seit der Schulzeit an 

Schwerhörigkeit leide (IV-act. 1 f.).

A.a. 

Nach Vorbescheid (IV-act. 23) wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 

24. September 2009 ab. Da der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität 

nicht bei der Schweizerischen AHV/IV versichert gewesen sei, seien die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt (IV-act. 25).

A.b. 

Auf weitere Gesuche betreffend Hilfsmittel und berufliche Integration / Rente vom 

4. Dezember 2009 (IV-act. 26), vom 1. März 2016 (IV-act. 29) und vom 19. Juli 2017 (IV-

act. 44) trat die IV-Stelle jeweils nicht ein (Verfügungen vom 22. Dezember 2009 [IV-

act. 27] und vom 6. Juni 2016 [IV-act. 42], Mitteilung vom 31. Juli 2017 [IV-act. 46]).

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs des Versicherten um 

Ergänzungsleistungen (EL) beauftragte die dafür zuständige Sachbearbeiterin die IV-

Stelle am 28. März 2018 mit der Ermittlung des Invaliditätsgrades (IV-act. 47). Die IV-

Stelle tätigte entsprechende Abklärungen (Angaben des Versicherten vom 24. April 

2018 [IV-act. 49]; Arztberichte Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 

3. Mai 2018 [IV-act. 52-1 ff.] sowie von Dr. med. E.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 22. Mai 2018 [IV-act. 54]) und stellte diese ein, nachdem ihr die 

Sachbearbeitung EL am 18. Juli 2018 mitgeteilt hatte, inzwischen sei festgestellt 

worden, dass der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen für EL gar nicht erfülle 

(IV-act. 58 ff.).

A.d. 

Am 14. Januar 2019 meldete sich der Versicherte, nun als Staatsangehöriger aus 

Kosovo, erneut zum Leistungsbezug an (IV-act. 62, 64). Anbei legte er einen Bericht 

von Dr. med. G.___, Facharzt für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gerichtschirurgie, 

vom 29. November 2018. Dieser hielt fest, beim Versicherten bestehe eine an 

Gehörlosigkeit grenzende Schwerhörigkeit bds. Dazu leide er an einem sehr störenden 

Tinnitus sowie an einer fluktuierenden Schwindel- und Gleichgewichtsstörung. Eine 

sprachliche Kommunikation sei kaum möglich und der Tinnitus werde durch eine 

zusätzliche akustische Belastung verstärkt. Aufgrund der audiologischen und neuro-

otologischen Diagnosen sei der Versicherte für sämtliche Arbeitsbereiche zu 100 % 

arbeitsunfähig (IV-act. 62).

A.e. 

Mit Vorbescheid vom 28. Juni 2019 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Abweisung des Gesuchs in Aussicht, da er bereits mit einem invalidisierenden 

Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei (IV-act. 77). Im Einwand vom 

27. August 2019 machte die Rechtsanwältin M. Benz, MLaw HSG, geltend, die 

Hörbeeinträchtigung habe sich seit der Einreise verschlechtert. Da der Versicherte seit 

über 20 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebe, seien der Anspruch auf eine 

ausserordentliche Rente und subsidiär ein ausserordentlicher Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen zu prüfen (IV-

act. 78-1 ff.). Nach weiteren medizinischen Abklärungen (Bericht Dr. med. H.___, 

Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, vom 15. August 2019, IV-act. 78-7 ff. und 

Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. I.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 4. Oktober 2019, IV-act. 80) erliess die IV-Stelle am 9. Oktober 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2019 einen angepassten Vorbescheid, wonach in einer adaptierten Tätigkeit bereits bei 

der Einreise eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe und eine relevante 

Verschlechterung des Hörvermögens aufgrund der aktuellen Werte auszuschliessen sei 

(IV-act. 83). Dagegen liess der Versicherte am 12. November 2019 Einwand erheben, 

der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt (IV-act. 84).

Der Versicherte erlitt am 8. Januar 2020 einen anterolateralen Nicht-ST-

Hebungsinfarkt (NSTEMI) bei koronarer Zweigefässerkrankung (Austrittsbericht Klinik 

für Kardiologie des Kantonsspitals St. Gallen [KSSG] vom 21. Januar 2020; IV-act. 99; 

AKR-Austrittsbericht vom 9. Juni 2020, IV-act. 105). Eine MRT-Untersuchung vom 

16. Juni 2020 zeigte mässige degenerative Veränderungen der Intervertebralgelenke im 

unteren LWS-Bereich (IV-act. 107).

A.g. 

Die RAD-Ärztin Dr. I.___ nahm am 24. Juni 2020 dahingehend Stellung, dass eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht und ein 

polydisziplinäres Gutachten durchzuführen sei (IV-act. 112). Der Auftrag entfiel auf die 

Aerztliches Begutachtungsinstitut (ABI) GmbH Basel (Gutachten vom 25. September 

2020, Dr. med. J.___, Facharzt für Rheumatologie; med. pract. K.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie; Dr. med. L.___, Facharzt für Allgemeine Innere 

Medizin; Dr. med. M.___, Facharzt für Kardiologie; Dr. med. N.___, Facharzt für 

Otorhinolaryngologie; Untersuchungen am 2., 3. und 10. November 2020; IV-act. 121). 

Die Gutachter diagnostizierten als Gesundheitsschäden mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit (verkürzte Wiedergabe) ein chronisches lumbospondylogenes bis 

thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine an Taubheit grenzende 

Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits, Zustand nach binauraler 

Hörgeräteversorgung, einen Tinnitus beidseits, mittelgradig kompensiert, sowie eine 

koronare Zweigefässerkrankung, Erstdiagnose NSTEMI am 9. Januar 2020. Sie 

attestierten dem Versicherten sowohl in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hauswart 

als auch in einer adaptierten Tätigkeit (Kriterien: siehe IV-act. 121-10) eine zumutbare 

Anwesenheitsdauer von 6 Stunden und eine (bei etwas erhöhtem Pausenbedarf und 

leicht reduziertem Rendement auch bei reduzierter Stundenzahl) eine 60%ige Arbeits- 

und Leistungsfähigkeit (IV-act. 121-10).

A.h. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Mit weiteren Vorbescheiden vom 19. April 2021 gewährte die IV-Stelle dem 

Versicherten das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Abweisung des 

Wiedererwägungsgesuchs vom 16. Januar 2019 (IV-act. 128) sowie zur Abweisung des 

Rentenanspruchs (IV-act. 129). Mit Einwand vom 1. Juni 2021 liess der Versicherte, 

nach wie vor vertreten durch die Rechtsanwältin M. Benz, geltend machen, es sei ihm 

gestützt auf das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo eine ausserordentliche Invalidenrente 

auszurichten. Eventualiter sei im Rahmen der Verwaltungshilfe der EL-Stelle ein IV-

Grad von mindestens 70 % mitzuteilen. Dieser ergebe sich aus der Invalidität vor 

Einreise in die Schweiz (40 %) und der neu dazugekommenen Invalidität nach der 

Einreise in die Schweiz (30 %; IV-act. 132).

A.i. 

Mit Verfügung vom 18. Juni 2021 wies die IV-Stelle das Wiedererwägungsgesuch 

vom 16. Januar 2019 ab. Zur Begründung führte sie aus, aus otorhinolaryngologisch-

gutachterlicher Sicht bestehe eine IV-relevante Einschränkung von 40 %. Bereits im 

Jahr 1993 sei der Versicherte wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit 

und eines Tinnitus behandelt worden. Damit sei der damalige Entscheid (Abweisung 

wegen Nichterfüllen der versicherungsmässigen Voraussetzungen) nicht zweifellos 

unrichtig gewesen (IV-act. 133). Mit gleichentags erlassener Verfügung wies die IV-

Stelle das Leistungsgesuch hinsichtlich der nach dem Einreisezeitpunkt aufgetretenen 

Leiden ab. Sie ging dabei von einer aus rheumatologischer Sicht limitierten 

Arbeitsfähigkeit von 70 % und einem Invaliditätsgrad von 30 % aus (IV-act. 134).

A.j. 

Gegen die Verfügungen vom 18. Juni 2021 lässt der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer), nunmehr vertreten durch die Rechtsanwältin lic. iur. N. Ley, am 

23. August 2021 Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei ihm unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge ab wann rechtens eine Rente der Invalidenversicherung 

zuzusprechen und die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu 

gewähren (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 8. Oktober 2021 lässt der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, gemäss den angefochtenen 

Verfügungen sei er im Jahr 1993 (zwar) mit einer gesundheitlichen Einschränkung in die 

Schweiz eingereist, (doch) habe damals eine Arbeitsfähigkeit von 100 % vorgelegen. 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mangels Erwerbsunfähigkeit sei zum damaligen Zeitpunkt die Invalidität noch nicht 

eingetreten gewesen. Die Verfügung vom 24. Juni 2009 und alle auf ihr beruhenden 

Verfügungen seien im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zweifellos unrichtig. Der 

Rentenanspruch sei unter Berücksichtigung der gutachterlich festgestellten 

Arbeitsunfähigkeit (richtig wohl: Arbeitsfähigkeit) von 60 % mit zusätzlich (leicht) 

eingeschränktem Rendement zu beurteilen. Selbst wenn die angeborene, progrediente 

Schwerhörigkeit unberücksichtigt bleiben müsste, müssten der mittelgradig 

kompensierte Tinnitus und die Schwankschwindelsymptomatik als neue 

Versicherungsfälle und eine sich gemäss Gutachten daraus ergebende Einschränkung 

berücksichtigt werden. So oder so sei von einer Arbeitsunfähigkeit (richtig wohl: 

Arbeitsfähigkeit) von 60 % mit zusätzlich (leicht) eingeschränktem Rendement 

auszugehen (act. G 3).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2021 beantragt die 

Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, 

weil die invaliditätsrelevanten Gesundheitsschäden bereits vor der Einreise in die 

Schweiz, also bevor die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt gewesen 

seien, bestanden hätten, sei deren Deckung durch die IV nicht möglich. Dies müsse 

aufgrund der Veränderungsresistenz der versicherungsmässigen Voraussetzungen 

auch im Falle einer Vergrösserung des nicht versicherten Gesundheitsschadens sowie 

bei allfällig auftretenden Folgeschäden gelten. Die im Zusammenhang mit der 

Schwerhörigkeit geltend gemachten Tinnitus- und Schwindelbeschwerden seien 

deshalb nicht zu berücksichtigen. Mit Verfügung vom 24. September 2009 sei über das 

Vorliegen der versicherungsmässigen Voraussetzungen rechtskräftig entschieden 

worden. Vorbehalten und zu prüfen bleibe lediglich, ob von einem neuen 

Versicherungsfall auszugehen sei. Gemäss ABI-Gutachten vom 30. November 2020 sei 

einzig aus rheumatologischer Sicht ein neuer Gesundheitsschaden eingetreten. Der 

rheumatologische Gutachter habe diesbezüglich eine Arbeitsfähigkeit von 70 % 

attestiert. Aufgrund der von der ursprünglichen völlig verschiedenen 

Gesundheitsstörung sei von einem neuen Versicherungsfall auszugehen. Da beide 

Vergleichseinkommen aufgrund des durchschnittlichen Hilfsarbeitereinkommen zu 

berechnen seien, resultiere ein Invaliditätsgrad von 30 %. Ein leidensbedingter Abzug 

vom Invalideneinkommen könne nicht vorgenommen werden, da die 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.  

Leistungsreduktion bereits aufgrund eines erhöhten Pausenbedarfs berücksichtigt 

worden sei. Die übrigen Kriterien wie Alter, mangelnde Deutschkenntnisse und 

Kommunikationsvermögen wie auch der Aufenthaltsstatus bewirkten ebenfalls keine 

Lohneinbusse. Der Invaliditätsgrad liege unter 40 %, weshalb kein Rentenanspruch 

begründet werde (act. G 5).

Die Präsidentin bewilligt dem Beschwerdeführer am 19. Januar 2022 die 

unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung; act. G 8).

B.c. 

Mit Replik vom 6. Mai 2022 lässt der Beschwerdeführer vorbringen, aus der von 

der Beschwerdegegnerin angeführten Rechtsprechung (BGE 136 V 369) lasse nicht auf 

eine absolute Bindungswirkung der Verfügung vom 24. September 2009 hinsichtlich 

der dort festgestellten Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen 

schliessen. Die Beschwerdegegnerin sei auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten; 

dessen Abweisung sei somit gerichtlich überprüfbar einschliesslich der Frage, ob auf 

die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach wiedererwägungsrechtlichen 

Gesichtspunkten zurückzukommen sei. Mit Hinweis auf das Rechtsgutachten Gächter, 

die BASS-Studie und der diesbezüglichen Rechtsprechung (inzwischen amtlich 

veröffentlicht als BGE 148 V 174) sei ihm ein Tabellenlohnabzug zu gewähren 

(act. G 14).

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 2. Juni 2022 auf eine Duplik (act. G 16).B.e. 

Die Beschwerdegegnerin wies mit Verfügung vom 24. September 2009 ein erstes 

Rentengesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass er im Zeitpunkt 

des Eintritts der Invalidität nicht bei der Schweizerischen AHV/IV versichert gewesen 

sei und damit die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (IV-

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

act. 25). Die Wiederanmeldung vom 14. Januar 2019 (IV-act. 62) qualifizierte die 

Beschwerdegegnerin, soweit sie die Gehörsbeeinträchtigung betraf, als 

Wiedererwägungsgesuch und wies dieses mit Verfügung vom 18. Juni 2021 ab. Zur 

Begründung führte sie an, eine zweifellose Unrichtigkeit sei nicht gegeben, da bereits 

im Zeitpunkt der Einreise am 21. August 1993 eine an Taubheit grenzende 

Schwerhörigkeit und ein Tinnitus vorgelegen hätten (IV-act. 133). Hinsichtlich der 

später aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wies sie das Gesuch am 

18. Juni 2021 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 134). 

Streitgegenstand bilden damit sowohl die Verfügung betreffend die Abweisung des 

Wiedererwägungsgesuchs als auch die Abweisung des Rentengesuchs. Zunächst ist 

demnach zu prüfen, ob bezüglich des Gehörschadens die Rechtskraft der Verfügung 

vom 24. September 2009 (IV-act. 25) der materiellen Beurteilung im 

Beschwerdeverfahren entgegensteht.

 1.2. 

Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) 

Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, u.a. Renten der 

Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst 

die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, 

soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen (BGE 136 V 

373, E. 3.1.1). Zeitlich abgeschlossen ist ein späteren Änderungen der Tatsachenlage 

nicht zugänglicher Sachverhalt, wie er etwa die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen betrifft (vgl. BGE 136 V 373, E. 3.1.2). Es liegt insofern eine 

abgeurteilte Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Vorbehalten bleiben prozessualen 

Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 

61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 136 V 373 f., E. 3.1.1) sowie das Vorliegen eines 

neuen Versicherungsfalls (BGE 136 V 375, E. 3.1.2).

1.2.1. 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und - was nach der Rechtsprechung auf periodische 

Dauerleistungen regelmässig zutrifft - wenn ihre Berichtigung von erheblicher 

Bedeutung ist. In diesem Sinne dient die Wiedererwägung der Korrektur einer 

anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung bei 

der Würdigung des Sachverhalts, insbesondere bei klarer Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein 

vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung 

1.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 

23. August 2022, 8C_240/2022, E. 2.3, mit weiteren Verweisen).

Der Entscheid darüber, ob eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 

ATSG vorgenommen wird, liegt in den Schranken des Willkürverbots und des 

Gleichbehandlungsgebots im alleinigen Ermessen der Verwaltung, ohne dass ein 

gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf bestünde. Falls auf das 

Wiedererwägungsgesuch eingetreten wird, sind zwei Verfahrensschritte 

auseinanderzuhalten: Erstens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für eine 

Wiedererwägung erfüllt sind. Gegebenenfalls ist - zweitens - ein neuer Entscheid zu 

fällen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2022, 8C_240/2022, E. 2.3 mit 

weiteren Hinweisen; Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N 69 f. zu Art. 53). 

Nimmt der Versicherungsträger eine Wiedererwägung vor und entscheidet materiell 

neu, ist dieser Entscheid mit Beschwerde anfechtbar (Kieser, a.a.O., N 84 f. zu Art. 53).

1.2.3. 

Die Beschwerdegegnerin hat den medizinischen Sachverhalt auch bezüglich der 

Gehörsbeeinträchtigung abgeklärt (IV-act. 114; otorhinolaryngologisches Gutachten, 

IV-act.  121-55 ff.) und hat entsprechend bezüglich des Wiedererwägungsgesuchs eine 

Abweisung – und nicht ein Nichteintreten – verfügt (IV-act. 133). Sie ist demnach auf 

das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, ging aber davon aus, dass hinsichtlich der 

Verfügung vom 24. September 2009 keine zweifellose Unrichtigkeit vorliege. Es ist 

demnach zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht erneut davon ausging, die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen hinsichtlich des Gehörschadens seien nicht 

gegeben.

1.2.4. 

Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3, nur 

anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während 

mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während 

zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG). Anspruch auf 

eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während 

mindestens eines Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. 

Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald 

sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art 

und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 28 

Abs. 1 IVG frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines 

Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

arbeitsunfähig gewesen war (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres weiterhin zu 

mindestens 40 % erwerbsunfähig ist (lit. c). War eine versicherte Person bei der 

erstmaligen Einreise in die Schweiz bereits zu mindestens 40 % invalid, war der 

Versicherungsfall Rente eingetreten, bevor die Anspruchsvoraussetzung der Leistung 

von Beiträgen während mindestens eines vollen Jahres nach Art. 6 Abs. 2 IVG erfüllt 

sein konnte (BGE 136 V 371 E. 1.1).

Der otorhinolaryngologische Gutachter führte zur Anamnese unter anderem aus, 

der Beschwerdeführer leide seit der Jugend unter einer progredienten Schwerhörigkeit 

beidseits, mit Zustand nach binauraler Hörgeräteversorgung, letztmalig vor 10 Jahren 

(IV-act. 121-55 f.). Trotz einer binauralen Hörgeräteversorgung bestünden persistente 

auditive Einschränkungen im Rahmen von Gesprächen mit mehreren Personen, 

gesteigertem Umgebungsgeräuschpegel, so dass er auf das Lippenablesen 

angewiesen sei (IV-act. 121-9, 57 f.). Des Weiteren bestünden ein eher rauschender 

Tinnitus, der als mittelgradig kompensiert bezeichnet werden könne, eine 

Gleichgewichtsproblematik sowie intermitierend Schwankschwindelbeschwerden (IV-

act. 121-9, 55 f.). Im Rahmen der anamnestischen Angaben sowie der Akten könne der 

Zeitpunkt des Auftretens der otoneurologischen Beschwerdesymptomatik auf die 

Jugend festgelegt werden, mit Progredienz im Verlauf (IV-act. 121-59). Zum Zeitpunkt 

der Begutachtung (aktuell) betrage die Arbeitsfähigkeit 60 % (IV-act. 121-60).

2.2. 

Dem Gutachten ist nicht zu entnehmen, wie gross die Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Einreise war (vgl. IV-

act. 121-59). Der Gutachter beschrieb den Verlauf allerdings als progredient (IV-

act. 121-59), woraus sich ergibt, dass die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreise noch nicht die Invaliditätsschwelle 

erreicht haben konnte. Dies lässt sich auch anhand der Akten nachvollziehen: Bis zum 

Jahr 1991 arbeitete der Beschwerdeführer nach eigener Angabe in seinem Heimatland 

als Verkäufer in einem Einkaufszentrum (IV-act. 121-25, 31). Es ist anzunehmen, dass 

diese vor der Einreise des Beschwerdeführers ausgeübte Tätigkeit im Verkauf 

lautsprachliche Kommunikation mit der Kundschaft erforderte. Dr. G.___ wird zwar in 

den Akten mit einer Aussage vom 8. November 2000 dahingehend zitiert, dass bereits 

im Ausland eine Versorgung mit Hörgeräten notwendig gewesen wäre (IV-act. 28). 

Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel, mit welchem die Arbeitsfähigkeit allenfalls 

verbessert werden kann. Auf eine im Zeitpunkt der Einreise bereits vorhandene 

Invalidität kann daraus nicht geschlossen werden. Vielmehr geht daraus hervor, dass 

die damalige Tätigkeit im Verkauf offenbar sogar ohne Hörgeräteversorgung noch 

möglich war. Dr. G.___ beurteilte den Beschwerdeführer erstmals nach seiner Einreise 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in die Schweiz im November 1993 audiometrisch u.a. wegen zunehmender 

sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten, vor allem im Gruppengespräch. Der 

Hörverlust betrug damals 74,9 % links und 77,9 % rechts. Eine Arbeitsunfähigkeit 

attestierte er dem Versicherten nicht (Bericht vom 16. Februar 2016, IV-act. 32). 

Sodann führte Dr. med. O.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, gegenüber dem 

RAD am 4. Juni 2009 aus, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei bei 

entsprechender Berufsfindung (Rücksichtnahme auf fehlende 

Kommunikationsmöglichkeit und geringe Hautbelastung der Hände) "relativ 

uneingeschränkt" (IV-act. 19). Im Jahr 2015 stellte Dr. G.___ einen Hörverlust von 

96,9 % links und 98,7 % rechts fest und führte aus, eine Kommunikation sei ohne 

Hörgeräte nicht mehr möglich. Trotz an Gehörlosigkeit grenzender Schwerhörigkeit 

ging er davon aus, dass der Beschwerdeführer von neuen potenten Hörgeräten 

profitieren könne (vgl. IV-act. 32-2). Erstmals eine potentiell invalidisierende 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit bestätigte 

Dr. D.___ im Arztbericht vom 3. Mai 2018, wobei er die schwergradige Hörstörung als 

vordergründig einschätzte, die Arbeitsfähigkeit aber zusätzlich durch eine Depression 

und LWS-Schmerzen beeinträchtigt sah (IV-act. 52-1 ff.). Im Zeitpunkt der 

Begutachtung war dann davon die Rede, dass der Beschwerdeführer trotz Ausstattung 

mit zwei Hörgeräten auf das Lippenablesen angewiesen sei und als verbleibende 

Option ein Cochlea-Implantat in Betracht zu ziehen sei (IV-act. 121-57 f., 60; vgl. auch 

Bericht von Dr. H.___ vom 15. August 2019, IV-act. 78-7 ff.). Der RAD listete in seiner 

Stellungnahme vom 4. Oktober 2019 das langsam sich zunehmend verschlechternde 

Hörvermögen ab dem Jahr 1993 auf (1993 Hörverlust von 75/78 %, 2010 90/93 %, 

2016 97/99 % und 2019 95/95 %). Entsprechend den Angaben des Hausarztes im Jahr 

2009 ging er davon aus, dass damals eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit bestand (IV-act. 80). Gestützt auf diese Aktenlage und den 

dargestellten Verlauf ist davon auszugehen, dass die Erwerbsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreise noch unter 40 % lag und somit die 

dannzumal vorhandene Gehörsbeeinträchtigung noch nicht invalidisierend war. Die 

Verfügung vom 24. September 2009 (und die späteren Nichteintretensverfügungen) 

war(en) folglich offensichtlich falsch und die Berichtigung ist von erheblicher 

Bedeutung. Somit sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt. Daraus folgt 

ein Rückkommen auf diesen Verwaltungsakt und es ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ordentliche Rente hat (vgl. E. 1.2.3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Art. 8 Abs. 1 ATSG umschreibt Invalidität als voraussichtlich bleibende oder 

längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist 

der durch die gesundheitliche Beeinträchtigung verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem 

in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die 

Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

3.1. 

Nach Art. 28 Abs. 2 IVG (in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2021 gültigen 

Fassung; vgl. statt vieler BGE 144 V 210 E. 4.3.1) besteht Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70 %, auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 

mindestens zu 50 %, und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid 

ist. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte 

(Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 

könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen, Art. 16 ATSG).

3.2. 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen). Die urteilenden Instanzen 

haben die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 

umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines 

Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, 

auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob 

die Schlussfolgerungen der Fachperson begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a mit 

Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 

gemäss Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten und -

ärztinnen, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Medizinische Grundlage der Beurteilung des Rentenanspruchs bildet das ABI-

Gutachten vom 25. September 2020 (IV-act. 121). Dessen Beweistauglichkeit wird von 

beiden Parteien nicht bestritten (vgl. RAD-Stellungnahme vom 8. Januar 2021, IV-

act. 124; Feststellungsblatt, IV-act. 127, act. G 3, act. G 5 und act. G 14). Die Gutachter 

stützten sich auf die wesentlichen Akten (IV-act. 121-15 ff.), erhoben in gebotener 

Ausführlichkeit Anamnese (IV-act. 121-23 ff.; IV-act. 121-30 ff.; IV-act. 121-38 ff.; IV-

act. 121-48 f.; IV-act. 121-55 f.) und Befunde (IV-act. 121-25 f.; IV-act. 121-33; IV-

act. 121-41 f.; IV-act. 121-50; IV-act. 121-56 f.), leiteten die Diagnosen nachvollziehbar 

her (IV-act. 121-26 f.; IV-act. 121-34; IV-act. 121-43 f.; IV-act. 121-50; IV-act. 121-57), 

äusserten sich zur Konsistenz, zu den Belastungsfaktoren und Ressourcen (IV-

act. 121-27; IV-act. 121-34 f.; IV-act. 121-44; IV-act. 121-52; IV-act. 121-58 f.). Aus 

interdisziplinärer Sicht erhoben sie zu den funktionellen Auswirkungen die 

massgebenden Diagnosen (IV-act. 121-9 f.) und begründeten gestützt darauf 

nachvollziehbar die Arbeitsfähigkeitsschätzung (IV-act. 121-10 f.; IV-act. 121-28; IV-

act. 121-35 f.; IV-act. 121-44 f.; IV-act. 121-52 f.; IV-act. 121-59 f.). Die interdisziplinär 

führende Arbeitsunfähigkeit von 40 % aufgrund des Tinnitus und des Angewiesenseins 

des Beschwerdeführers auf das Lippenablesen (IV-act. 121-59) erscheint 

nachvollziehbar, zumal der Tinnitus auch in stiller Umgebung stört und ein Minimum an 

lautsprachlicher Kommunikation mit notwendigem Lippenablesen in jeder auf dem 

massgeblichen Arbeitsmarkt denkbaren Tätigkeit erforderlich sein dürfte. Ebenso ist 

die rheumatologisch attestierte Reduktion von 30 % zur Gewährung regelmässiger 

Pausen (IV-act. 121-45) plausibel, und dass diese nicht zur audiologisch bedingten 

Arbeitsunfähigkeit zu addieren ist (IV-act. 121-11; vgl. zur Addition auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. Oktober 2020, 8C_483/2020, E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). 

Objektive medizinische Standpunkte, welche das Gutachten in Frage zu stellen 

vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Mit dem 

nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu 

schlüssigen Ergebnissen gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht 

konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 227 

E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2019, 8C_801/2018, E. 4.3).

Im Sozialversicherungsrecht gelten der Untersuchungsgrundsatz und der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Im 

Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit 

Hinweisen).

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

RAD (IV-act. 124) ist somit auf das Gutachten abzustellen und in angepassten 

Tätigkeiten von einer Arbeitsfähigkeit von 60 % auszugehen.

5. Zu prüfen bleibt der Einkommensvergleich.

Die Beschwerdegegnerin hat die Vergleichseinkommen anhand des 

durchschnittlichen Tabellenlohnes (Lohnstrukturerhebung [LSE] des Bundesamtes für 

Statistik [BFS]) bestimmt und den Invaliditätsgrad entsprechend der Arbeitsunfähigkeit 

festgelegt (IV-act. 134). Der Beschwerdeführer lässt einen Tabellenlohnabzug von 20 % 

geltend machen (act. G 1-9 f.; act. G 14-5 ff.).

5.1. 

Der Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, 

dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen (Validen- und 

Invalideneinkommen) ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander 

gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 

Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Ist eine Ermittlung des Validen- und/oder 

Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des 

Einzelfalls nicht möglich, wird subsidiär auf die Lohnstatistik, in der Regel auf die 

Tabellenlöhne der LSE, abgestellt (BGE 148 V 189 E. 9.2.1, mit Verweis auf BGE 142 V 

178, E. 2.5.7; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2022, 8C_104/2021 [zur 

Publikation vorgesehen], E. 6.3.2 betr. Invalideneinkommen). Sind Validen- und 

Invalideneinkommen ausgehend vom gleichen Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt sich 

deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad nämlich dem Grad 

der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom 

Tabellenlohn, der höchstens 25 % betragen darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

27. Juni 2022, 8C_104/2021 [zur Publikation vorgesehen], E. 6.3; Urteil des 

Bundesgerichts vom 4. Oktober 2022, 8C_236/2022, E. 9.3.2).

5.2. 

 5.3. 

Der Beschwerdeführer verfügt über keine in der Schweiz anerkannte Ausbildung. 

Er war in der Schweiz bisher während rund eines Jahres als Hilfsgärtner tätig (eigene 

Angabe, IV-act. 121-25, 31). Danach absolvierte er Einsatzprogramme und arbeitete ab 

Mai 2016 im Pensum von 4 Wochenstunden als Hauswart (IV-act. 121-25, 31; Angaben 

P.___ GmbH vom 14. Mai 2018, IV-act. 53; Auszug aus dem individuellen Konto [IK], 

IV-act. 48). Aufgrund der geringen Arbeitstätigkeiten in der Schweiz fehlt eine 

verlässliche Angabe zum Valideneinkommen. Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei 

der Ermittlung des Valideneinkommens folglich zu Recht auf den Tabellenlohn ab. Beim 

Invalideneinkommen ist mangels Erwerbstätigkeit ebenfalls vom Tabellenlohn 

5.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auszugehen. Damit entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit. 

Wie unter E. 4 ausgeführt, attestierten die Gutachter dem Beschwerdeführer eine 

Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer adaptierten Tätigkeit und entsprechend besteht ein 

Invaliditätsgrad von 40 %. Zu prüfen bleibt der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte 20%ige Abzug vom Tabellenlohn. Bereits vorab ist festzuhalten, dass ein 

Abzug unter 20 % zu keiner rentenrelevanten Änderung bzw. einer höheren (und damit 

halben) Rente führen würde.

Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung des Tabellenlohnabzugs 

insbesondere auf eine Studie des Büros für Arbeits- und sozialpolitische Studien, 

BASS (Hrsg.) (J. Guggisberg, M. Schärrer, C. Gerber, S. Bischof, Nutzung 

Tabellenmedianlöhne LSE zur Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-

Rentenbemessung; Bern, 8. Januar 2021, Seite lll ff.; abrufbar unter 

www.buerobass.ch/kernbereiche/projekte/

invaliditaetsbemessung-mittels-tabellenloehnen-der-lohnstrukturerhebung-lse/project-

view), wonach der Durchschnittslohn beeinträchtigter Arbeitnehmender tiefer sei als 

der Tabellenlohn gemäss LSE.

5.3.2. 

Bezüglich des im Zusammenhang damit verfassten Rechtsgutachtens von 

Th. Gächter, Ph. Egli, M. E. Meier und M. Filippo (Fakten oder Fiktion? Die Frage des 

fairen Zugangs zu Invalidenleistungen, abrufbar unter www.wesym.ch) bestätigte das 

Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Verwendung der LSE im Rahmen der 

Invaliditätsbemessung (BGE 142 V 178 E. 2.5.7) und führte aus, die Voraussetzungen 

für eine Änderung der Rechtsprechung aufgrund des Rechtsgutachtens seien nicht 

erfüllt (BGE 148 V 192 ff., E. 9.2.4 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 

2018, 9C_266/2017, E. 3.4.3 und Entscheid des Versicherungsgerichts vom 4. April 

2022, E. 6.2). Immerhin steht als Korrekturinstrument bei der Verwendung der 

Tabellenlöhne ein Abzug von ebendiesem zur Verfügung (BGE 148 V 190 E. 9.2.2).

5.3.3. 

Nach der Rechtsprechung können die statistischen Löhne um bis zu 25 % 

gekürzt werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass versicherte Personen mit 

einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in der Regel das durchschnittliche Lohnniveau 

nicht erreichen (RKUV 1999 Nr. U242 S. 412 E. 4b/bb) bzw. ihre Restarbeitsfähigkeit 

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit einem unterdurchschnittlichen erwerblichen 

Erfolg zu verwerten in der Lage sind. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen 

behinderungsbedingten Abzug (BGE 146 V 16 E. 4.1). Bestehen über das ärztlich 

beschriebene Beschäftigungspensum hinaus zusätzliche Einschränkungen, wie 

beispielsweise ein vermindertes Rendement pro Zeiteinheit wegen verlangsamter 

5.3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsweise oder ein Bedarf nach ausserordentlichen Pausen oder ist die funktionelle 

Einschränkung ihrer besonderen Natur nach nicht ohne weiteres mit den 

Anforderungen vereinbar, wie sie sich aus den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen 

ergeben, kann dies bei der Bemessung des leidensbedingten Abzugs vom statistischen 

Tabellenlohn berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2018, 

8C_552/2017, E. 5.3.1).

Die Gutachter begründeten die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers mit 

vermehrtem Pausenbedarf. Dieser ist bereits in der Arbeitsfähigkeitsschätzung 

berücksichtigt und kann daher nicht zusätzlich einen Tabellenlohnabzug begründen. 

Dies gilt sowohl für die Gehörsbeeinträchtigung als auch für die rheumatologische 

Einschränkung, zumal die Einschränkungen nicht zu addieren sind. Zur medizinisch 

festgelegten zeitlichen und quantitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit treten 

Einschränkungen aufgrund des Zumutbarkeitsprofils hinzu, die indessen nur einen 

(zusätzlichen) Leidensabzug begründen, wenn sie bewirken, dass kein genügend 

breites Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten mehr besteht (Urteil vom 23. 

März 2018, 8C_61/2018, E. 6.5). Aus rheumatologischer Sicht sind dem 

Beschwerdeführer körperlich leichte bis selten mittelschwere Tätigkeiten mit 

regelmässig möglichem Wechsel der Arbeitsposition ohne anhaltende Oberkörpervor- 

oder rückhalteposition, stereotype Rotationsbewegungen der Lendenwirbelsäule und 

repetitiven Überkopfbewegungen der Arme zumutbar (IV-act. 121-45). Aus 

otorhinolaryngologischer Sicht sind Arbeiten, die ein minimales Sprachverständnis 

unter Störlärm voraussetzen, Tätigkeiten unter gesteigertem 

Umgebungsgeräuschpegel sowie sturzgefährdete Tätigkeiten für den 

Beschwerdeführer nicht geeignet. Dieses Adaptionsprofil schliesst ein genügendes 

Spektrum an Verweistätigkeiten nicht aus. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die 

Kommunikation nicht nur für den Beschwerdeführer anstrengender ist, sondern – was 

für die Gutachter nicht relevant war – sich auch für einen potentiellen Arbeitgeber 

schwieriger gestalten würde. Dieser müsste sich stets zum Beschwerdeführer 

hinbegeben, damit er von den Lippen ablesen kann. Dass der Beschwerdeführer nicht 

mehrere Dienstjahre oder eine längere Berufserfahrung nachweisen kann, begründet im 

hier anwendbaren Kompetenzniveaus und bei noch längerer Erwerbsdauer bis zum 

Erreichen des Pensionsalters keinen Tabellenlohnabzug (Urteil des Bundesgerichts 

vom 27. Juli 2022, 9C_339/2021, E. 4.5.4.3). Der Beschwerdeführer verfügt über die 

Aufenthaltsbewilligung B (IV-act. 64-1), welche in Schwebe sei (act. G 1-9). Aufgrund 

dieses Status hat er gemäss TA 12 der LSE 2020 des BFS eine Lohneinbusse von 

11 % zu gewärtigen. Indes wirkt sich die ausländische Staatsangehörigkeit nicht nur 

5.3.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.  

auf das Invaliden-, sondern gleichermassen auch auf das Valideneinkommen aus und 

ist daher invalidenversicherungsrechtlich nicht von Belang (Urteil des Bundesgerichts 

vom 10. Dezember 2015, 9C_318/2015, E. 4.3 a. E.). Weiter ist dem Beschwerdeführer 

gemäss Gutachterkonsens eine Arbeitszeit von 6 Stunden täglich zumutbar (IV-

act. 121-10 f.), was einem Pensum von rund 70 % entspricht. Laut TA 18 der LSE 2020 

führt dies zu einer abzugsrelevanten Lohneinbusse von rund 4 %. Insgesamt erscheint 

unter Würdigung aller Einschränkungen somit ein Tabellenlohnabzug von 10 % 

gerechtfertigt. Demgemäss beträgt der Invaliditätsgrad 46 % und der 

Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Viertelsrente.

Der Beschwerdeführer meldete sich am 14. Januar 2019 letztmals zum 

Rentenbezug an (IV-act. 62). Da vorherige Gesuche abgewiesen wurden, müssen 

sowohl das Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG als auch die Frist nach Art. 29 

Abs. 1 IVG (sechs Monate nach Anmeldung) erfüllt sein (BGE 142 V 547; Urteil des 

Bundesgerichts vom 1. April 2019, 8C_54/2019, E. 3.1.3 und E. 3.2). Da die 

Höreinschränkung bereits im Jahr 2015 96,9 % bzw. 98,7 % betrug und bereits damals 

ein Tinnitus bestand (Bericht Dr. G.___ vom 16. Februar 2016, IV-act. 32), ist davon 

auszugehen, dass das Wartejahr spätestens zu diesem Zeitpunkt zu laufen begann. In 

Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG konnte der Rentenanspruch bei Anmeldung vom 

14. Januar 2019 frühestens ab 1. Juli 2019 entstehen. Damit hat der Beschwerdeführer 

ab 1. Juli 2019 Anspruch auf eine Viertelsrente.

5.4. 

Nach dem Gesagten sind die Verfügungen vom 18. Juni 2021 in Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist ab 1. Juli 2019 eine 

Viertelsrente zuzusprechen. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Rentenleistung ist 

die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat ausgangsgemäss die gesamte 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

6.2. 

bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote 

6.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom 18. Juni 2021 

aufgehoben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 2019 eine Viertelsrente 

zugesprochen. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Rentenleistung wird die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

eingereicht. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Bedeutung und dem Aufwand der 

Streitsache angemessen erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer). Die Beschwerdegegnerin hat die 

Beschwerdeführerin somit mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen. Bei diesem 

Prozessausgang erübrigt sich die Festsetzung einer Entschädigung für die gewährte 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.01.2023
	Art. 6 Abs. 2 IVG; Art. 36 Abs. 1 IVG; Art. 28 IVG; Art. 16 ATSG; Art. 53 Abs. 2 ATSG Abweisung des Rentengesuchs im Jahr 2009, da der Beschwerdeführer mit einem Gesundheitsschaden (an Gehörlosigkeit grenzende Schwerhörigkeit) eingereist sein soll. Wiederanmeldung und Eintreten auf Wiedererwägungsgesuch seitens der IV-Stelle. Nach richterlicher Überprüfung sind die Voraussetzungen für die Wiedererwägungen entgegen der Ansicht der IV-Stelle gegeben. Aus der Aktenlage und dem Gutachten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht mit einem invalidisierenden Gesundheitsschaden eingereist ist. Die nun materielle Prüfung des Rentenanspruchs ergibt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Viertelsrente hat (gutachterlich attestierte 60%ige Arbeitsfähigkeit, Prozentvergleich mit Abzug von 10%). Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2023, IV 2021/153).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T01:12:47+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen