# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae53f06-519c-510d-bb94-cc1fdb78333e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2025 F-7539/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7539-2025_2025-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7539/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (...), Türkei, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Vermögenswertabnahme; 

Verfügung des SEM vom 28. September 2025. 

 

 

 

F-7539/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch 

ein. Am (...) wurde bei ihm im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ein 

Bargeldbetrag von insgesamt Fr. (...).– festgestellt. Von diesem Betrag 

wurden am 8. September 2025 gestützt auf Art. 86 AsylG (SR 142.31) dem 

Beschwerdeführer Fr. 1'000.– belassen und die restlichen Fr. (...).– zu 

Handen des SEM sichergestellt. 

A.b Mit undatierter Eingabe (Eingang SEM: 16. September 2025) bean-

tragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz die Rückerstattung des si-

chergestellten Betrags von Fr. (...).–, da er die rechtmässige Herkunft des 

Geldes nachweisen könne. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. September 2015 hielt das SEM fest, der beim Be-

schwerdeführer sichergestellte Betrag von Fr. (...).– werde bei pflichtge-

mässer und kontrollierter Ausreise aus der Schweiz bis am (...) zurücker-

stattet, sofern er dies vor seiner Ausreise mit dem beiliegenden Formular 

beim SEM beantrage (Dispositivziffer 1). Seien die Voraussetzungen für 

eine Rückerstattung nach Dispositivziffer 1 nicht erfüllt, werde der Betrag 

von Fr. (...).– abgenommen und an die vom Beschwerdeführer zu leistende 

Sonderabgabe angerechnet (Dispositivziffer 2). 

C.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung 

vom 18. September 2025 aufzuheben, der sichergestellte Betrag von 

Fr. (...).– sei ihm wieder auszuhändigen und eventualiter sei festzustellen, 

dass die Sicherstellung rechtswidrig geschehen sei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2025 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– 

zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

 

 

F-7539/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Bereich der Ver-

mögenswertabnahme zuständig (Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwech-

sels und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten 

des Rechtsmittelverfahrens sind von den Begünstigten dieser Leistungen 

– soweit zumutbar – mittels Sonderabgabe zurückzuerstatten (Art. 85 

Abs. 1 und 2 AsylG). Diese erfolgt über eine Vermögenswertabnahme 

(Art. 86 Abs. 2 AsylG). Der Sonderabgabe unterliegen Asylsuchende, 

Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem 

rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, die über Vermögenswerte verfü-

gen (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 86 Abs. 3 AsylG können die zuständigen Behörden die 

Sonderabgabe nur erheben, wenn die betroffene Person nicht nachweisen 

kann, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkom-

men oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Bst. a) oder 

F-7539/2025 

Seite 4 

wenn sie die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen kann (Bst. b). 

Die Vermögenswertabnahme ist ausserdem zulässig, wenn die Herkunft 

der Vermögenswerte zwar nachgewiesen werden kann, diese aber einen 

vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen (Bst. c), wobei letzte-

rer Fr. 1'000.– beträgt (Art. 16 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

3.3 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte 

sind strenge Anforderungen zu stellen. Wird die Herkunft nicht unmittelbar 

mit Dokumenten belegt, so hat die betroffene Person hierzu bereits anläss-

lich der Abnahme klare, schlüssige und mit allfällig später nachgereichten 

Beweismitteln übereinstimmende Angaben zu machen. Ob die in einem 

solchen Fall nachträglich eingereichten Beweismittel dann tatsächlich den 

Herkunftsnachweis erbringen, lässt sich nur einzelfallweise feststellen (Ur-

teile des BVGer F-2347/2017 vom 24. Juli 2018 E 3.4; F-2795/2020 vom 

8. März 2021 E. 3.4). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Vermögenswertabnahme damit, dass 

der Beschwerdeführer seit der Einreichung des Asylgesuchs der Sonder-

abgabe auf Vermögenswerte unterstehe und die ihm gehörenden Vermö-

genswerte den Regeln der Vermögenswertabnahme unterliegen würden. 

Anlässlich der Sicherstellung der Vermögenswerte am (...) sei ihm der Be-

trag von Fr. 1000.– belassen und dadurch der bei der Erhebung der Son-

derabgabe auf Vermögenswerte gesetzlich vorgesehene maximale Freibe-

trag bereits gewährt worden. Da ausschliesslich in der Schweiz verdientes 

Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlicher Sozialhilfe 

stammendes Geld von der Sonderabgabe ausgenommen und dem Be-

schwerdeführer der maximale Freibetrag bereits gewährt worden sei, er-

übrige sich eine Würdigung der eingereichten Unterlagen im Zusammen-

hang mit seinem Vorbringen, wonach das sichergestellte Geld aus seinem 

in der Türkei erzielten Einkommen stamme. Die sichergestellten Vermö-

genswerte würden vollumfänglich der Sonderabgabe unterstehen und 

seien grundsätzlich abzunehmen. Verlasse er die Schweiz bis am (...), 

könne ihm der sichergestellte Betrag nach vorgängiger Beantragung zu-

rückerstattet werden. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer, ge-

mäss Art. 85 ff. AsylG würden nur solche Vermögenswerte der Sonderab-

gabe unterstehen, bei denen nicht nachgewiesen werden könne, dass sie 

aus Erwerbstätigkeit oder Sozialhilfe stammen würden. Die anlässlich 

F-7539/2025 

Seite 5 

seiner Personenkontrolle am (...) sichergestellten Fr. (...).– würden nach-

weislich aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in der Türkei stammen. Sämt-

liche relevanten Belege, Kontoauszüge und Nachweise über die Herkunft 

dieses Geldes habe er dem SEM eingereicht. Da dadurch die Herkunft aus 

legaler Erwerbstätigkeit klar nachgewiesen sei, erweise sich die Sicherstel-

lung als nicht rechtmässig. 

4.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Es 

ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Asylsuchender der Sonder-

abgabe unterliegt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht 

unterstehen die sichergestellten Vermögenswerte in der Tat vollumfänglich 

der Sonderabgabe. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit 

zutreffender Begründung ausgeführt hat, wären die in Frage stehenden 

Vermögenswerte nur dann vollumfänglich zurückzuerstatten, wenn nach-

gewiesen würde, dass diese aus Lohn für eine Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz oder aus Unterstützungsleistungen der Sozial- oder Nothilfe stam-

men (vgl. sem.admin.ch, Kurz-Information zur Erhebung der Sonderab-

gabe auf Vermögenswerte vom 15. Juli 2022, https://www.sem.ad-

min.ch/sem/de/home/asyl/sozialhilfesubventionen/sonderabgabe.html; ab-

gerufen am 17.10.2025). Die sichergestellten Vermögenswerte fallen je-

doch nicht darunter, da sie den Angaben des Beschwerdeführers und den 

eingereichten Belegen zufolge Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit in 

der Türkei darstellen und ausländisches Erwerbseinkommen – wie darge-

legt – nicht von der Vermögenswertabnahme im Sinne von Art. 86 Abs. 3 

Bst. a AsylG ausgenommen ist. An dieser Rechtslage vermögen die einge-

reichten Unterlagen aus seiner Heimat (Nennung Beweismittel) nichts zu 

ändern. Das SEM durfte somit den Betrag von Fr. (...).– zu Recht sicher-

stellen.  

 

Soweit der Beschwerdeführer die Rückerstattung dieses Betrags fordert, 

ist Folgendes anzuführen: Allfällige Ansprüche auf Rückerstattung sind be-

fristet. Diese werden auf Gesuch hin nur rückerstattet, wenn die asylsu-

chende Person innerhalb von sieben Monaten seit Einreichung des Asyl-

gesuchs kontrolliert ausreist (Art. 87 Abs. 2 AsylG). Das SEM hat den Be-

schwerdeführer bereits in der angefochtenen Verfügung darauf hingewie-

sen, dass ihm der sichergestellte Betrag nach vorgängiger Beantragung 

zurückerstattet werden könne, sollte er die Schweiz bis am (...) geordnet 

verlassen. 

  

F-7539/2025 

Seite 6 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Abnahme von Fr. (...).– zu Recht geschehen, 

zumal dem Beschwerdeführer ein Freibetrag von Fr. 1'000.– belassen 

wurde (vgl. E. 3.2 hiervor). Die angefochtene Verfügung erweist sich als 

rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG, weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerde-

führer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Oktober 2025 in 

der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsge-

mäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

7.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-7539/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezah-

lung verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Stefan Weber 

 

 

 

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