# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15e163c1-3e8a-5f40-8b36-9f6861094b94
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.06.2010 OH 2009/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2009-7_2010-06-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2009/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 10.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2010
Art. 13 und 14 OHG (in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung). Keine 
Kostenübernahme für eine sozialpädagogische Familienbegleitung mangels 
Kausalität zur Straftat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 10. Juni 2010, OH 2009/7).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 10. Juni 2010

in Sachen

1.    MK.___,

vertreten durch EK.___,

2.    EK.___,

Rekurrenten,

beide vertreten durch Sozial- und Vormundschaftsamt der Gemeinde A.___

gegen

Stiftung Opferhilfe der Kantone SG/AI/AR, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Opferhilfe (weitere Hilfe, Kostenübernahme sozialpädagogische 

Familienbegleitung)

Sachverhalt:

A.      

A.a MK.___, geboren 1995, unternahm am 6. Februar 2009 einen Suizidversuch durch 

das Aufschneiden des Unterarms mit einem Messer. Eine Autolenkerin, die auf ihn 

aufmerksam geworden war, brachte ihn zunächst zu einer Ärztin. Von dort aus wurde 

er ins Kinderspital überführt. Zur Behandlung der Schnittverletzung (Sehnen und 

Nerven durchtrennt) musste MK.___ operiert und stationär behandelt werden. Zum 

Suizidversuch gab er an, dass er jeden Tag nach der Schule zu seinem Vater, PK.___, 

nach Hause müsse, um zwei bis drei Stunden für die Schule zu lernen. Wenn er keine 

Lust dazu habe, schliesse der Vater die Zimmertüre ab. Ein- bis zweimal pro Woche 

erhalte er von seinem Vater auch Faustschläge und Schläge mit dem Knie gegen 

seinen Körper. Da er mit dieser Situation nicht fertig geworden sei, habe er 

beschlossen, sich umzubringen. Das Verhältnis zur Mutter sei gut (Polizeirapport vom 

10. Februar 2009, act. G 1.1).

A.b Bis zum 13. Februar 2009 befand sich MK.___ im Kinderspital. Anschliessend trat 

er in ein Kinderschutzzentrum ein (vgl. Schreiben vom 16. Februar 2009, act. G 1.1). 

Seine Mutter beantragte für ihn eine Beistandschaft bei der Vormundschaftsbehörde 

A.___ (Antrag vom 16. Februar 2009, act. G 1.1). Am 2. März 2009 beschloss die 

Vormundschaftsbehörde A.___ die Errichtung einer Beistandschaft für MK.___ 

(Protokoll der Vormundschaftssitzung vom 2. März 2009, act. G 1.1). Die 

Betreuungspersonen des Kinderschutzzentrums empfahlen die Durchführung einer 

sozialpädagogischen Familienhilfe. Frau K.___ solle gestärkt werden, MK.___ vor den 

Übergriffen des Vaters zu schützen. Die innerfamiliären Neuregelungen müssten 

behutsam geplant und fachlich unterstützt werden. Der Bruder von MK.___, FK.___, sei 

wiederholt von seinem Vater als Botenträger zwischen ihm und MK.___ benutzt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

worden. Dies belaste die Beziehung zwischen den Brüdern (Schlussbericht vom 

14. April 2009, act. G 1.1).

A.c Am 21. April 2009 ersuchte das Vormundschaftsamt A.___ die Stiftung Opferhilfe 

der Kantone SG/AI/AR um Kostenübernahme für die sozialpädagogische 

Familienbegleitung (nachfolgend SPF; act. G 4.1).

A.d Am 20. Mai 2009 erteilte die Stiftung Opferhilfe dem Kinderschutzzentrum eine 

Kostengutsprache für die Notunterkunft für 21 Tage (act. G 1.1). Bezüglich der 

Kostenübernahme für die SPF teilte sie dem Vormundschaftsamt A.___ am 20. Mai 

2009 mit, dass gemäss Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (Urteil vom 4. April 2008, III-2007/2) die Kosten der SPF Leistungen 

der betreuenden Sozialhilfe darstellten. Diese unterlägen nicht der 

Rückerstattungspflicht, weshalb keine Kosten entstehen würden, die durch die 

Opferhilfe zu erstatten wären. Im Übrigen werde der kausale Zusammenhang zur 

Straftat in Frage gestellt. Mit dieser Begründung lehnte die Stiftung Opferhilfe eine 

Kostengutsprache ab (act. G 4.2). Das Vormundschaftsamt A.___ entgegnete am 

2. Juni 2009, dass es mit dieser Ablehnung nicht einverstanden sei (act. G 4.3).

A.e Am 4. Juni 2009 schloss der Gemeinderat A.___ mit dem Bildungs- und 

Erziehungskreis einen Vertrag über die ab 28. März 2009 begonnene SPF ab 

("Werkvertrag", act. G 4.7a; zum Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 2. Juni 

2009 betreffend die subsidiäre Kostengutsprache für eine bis Ende Juni 2009 befristete 

SPF vgl. Protokoll der Vormundschaftssitzung vom 4. Juni 2009, act. G 1.1). Der 

Beistand von MK.___ beantragte bei der Vormundschaftsbehörde A.___ am 30. Juni 

2009, die SPF sei um weitere sechs Monate zu verlängern. Der SPF falle die Aufgabe 

zu, die Familie K.___ weiterhin in der Überwindung ihrer inner- und ausserfamiliären 

Probleme zu begleiten und zu unterstützen (act. G 1.1).

A.f   Die Stiftung Opferhilfe forderte das Vormundschaftsamt A.___ auf, eine Vollmacht 

der durch sie vertretenen Personen (MK.___ und EK.___) einzureichen, da die 

Gemeinde selbst nicht legitimiert sei, Opferhilfeleistungen geltend zu machen. Sie hielt 

an der Ablehnung des Kostengesuchs fest und räumte eine Frist von 14 Tagen für eine 

Stellungnahme ein (Schreiben vom 1. Juli 2009, act. G 4.4).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.g Die Vormundschaftsbehörde A.___ beschloss am 6. Juli 2009 eine 

Kostengutsprache für die Verlängerung der SPF bis längstens 31. Dezember 2009 

(Protokoll der Vormundschaftssitzung vom 7. Juli 2009, act. 1.1). Sie hielt in der 

Stellungnahme vom 7. Juli 2009 unverändert an ihrem Standpunkt fest, dass die 

Stiftung Opferhilfe die Kosten der SPF zu übernehmen habe (act. G 4.5).

A.h Am 9. September 2009 verfügte die Stiftung Opferhilfe, dass die Kosten für die SPF 

nicht übernommen würden. Zur Begründung führte sie aus, dass die Opferhilfe nur 

diejenigen Kosten übernehme, die dem Opfer bzw. hier dessen Mutter tatsächlich 

entstünden. Da offenbar noch keine Rückzahlungen erfolgt seien, könnten mangels 

eines bei den anspruchsberechtigten Personen eingetretenen Schadens zurzeit keine 

Opferhilfeleistungen zugesprochen werden. Das Gesuch könne zwar nach allfälligen 

Rückzahlungen erneut eingereicht werden, wäre jedoch mangels Kausalität ohnehin 

abzuweisen (act. G 4.8).

B.      

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich der von MK.___ und EK.___, beide vertreten 

durch das Sozial- und Vormundschaftsamt A.___, am 23. September 2009 erhobene 

Rekurs. Darin beantragen sie unter Kosten- und Entschädigungsfolge deren 

Aufhebung. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Kosten für die SPF ab deren Beginn 

zu übernehmen sowie dem Sozialamt A.___ die bisher geleisteten subsidiären 

Kostenvorschüsse zu ersetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Diese verkenne, dass die Unterhaltspflicht der Eltern sowie 

deren Pflicht, Kindesschutzmassnahmen zu finanzieren, der Sozialhilfe vorgehen 

würden. Ebenso verschweige sie, dass auch die Leistungen der Opferhilfe den 

Leistungen der Sozialhilfe vorgehen, zumal erstere dem Opfer den Gang auf das 

Sozialamt ersparen sollen. Dies gelte auch bezüglich der Finanzierung einer 

erforderlichen SPF. Der Umstand, dass die SPF subsidiär sozialhilferechtlich 

bevorschusst und die Kosten noch nicht bei den Eltern geltend gemacht worden seien, 

dürfe weder dem Opfer noch der nachrangigen Sozialhilfe zum Nachteil gereichen. 

Was die Kausalitätsfrage anbelange, lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass MK.___ 

aufgrund des strafbaren Verhaltens seines Vaters und der Instrumentalisierung seines 

älteren Bruders FK.___ durch den fehlbaren Vater psychisch dermassen unter Druck 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geraten sei, dass er zum einen mit Verhaltensstörungen in der Schule reagiert habe und 

in der Folge in einen psychischen Ausnahmezustand geraten sei, so dass er keinen 

anderen Ausweg mehr gesehen habe, als sich zu suizidieren. Aus dem Schlussbericht 

des Kinderschutzzentrums gehe sodann schlüssig hervor, dass die Mutter mit der SPF 

gestärkt werden solle, Markus vor Übergriffen des Vaters zu schützen, und dass auch 

die vom Vater verschuldete belastete Beziehung zwischen MK.___ und FK,___ 

verbessert werden müsse. Beides stehe in einem natürlichen Kausalzusammenhang 

mit den Übergriffen des Vaters sowie seiner Instrumentalisierung von Mutter und 

älterem Bruder. Deswegen seien eine innerfamiliäre Neuregelung und Veränderung der 

Familienstruktur sowie eine Unterstützung der alleinerziehenden Mutter mittels SPF 

vonnöten. Auch aus dem "Werkvertrag" mit dem Bildungs- und Erziehungskreis Wil 

vom 4. Juni 2009 gehe hervor, dass die SPF der Bewältigung der Übergriffe, 

Einmischungen und Instrumentalisierungen durch den Vater und des deshalb 

notwendigen Schutzes von MK.___ und der damit zusammenhängenden notwendigen 

Neuorganisation der Einelternfamilie diene. Ferner rügen die Rekurrenten, dass die 

Vorinstanz ihrer Abklärungs- und Untersuchungspflicht nicht nachgekommen sei und 

mit Blick auf die Begründungspflicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe 

(act. G 1).

B.b Mit Vernehmlassung vom 19. November 2009 beantragt die Vorinstanz die 

vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Sie verweist auf die Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission, wonach eine wirtschaftliche Not für die betreuende 

Sozialhilfe keine Anspruchsvoraussetzung bilde, sodass sie auch von Personen in 

finanziell gesicherten Verhältnissen beansprucht werden könne. Für betreuende 

Sozialhilfe enthalte das Sozialhilferecht keine Rückerstattungsregelung. Weder im 

"Werkvertrag" noch in den Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde vom 2. Juni bzw. 

6. Juli 2009 werde erwähnt, dass die Eltern sich an den Kosten beteiligen müssten 

oder dass es sich dabei lediglich um eine "Bevorschussung" handle. Da es sich bei der 

SPF um betreuende und damit nicht um rückerstattungspflichtige Sozialhilfe handle, an 

deren Kosten sich die Eltern je nach Leistungsfähigkeit über ihre Unterhaltspflicht 

beteiligten, müssten die Opfer sodann nicht den "Gang zum Sozialamt" gehen. Der 

Vorwurf der Verletzung der Untersuchungsmaxime sei nicht gerechtfertigt, sei doch der 

Gemeinde A.___ mehrmals Gelegenheit gegeben worden, weitere Informationen und 

Unterlagen einzubringen. Zusammenfassend sei es demnach so, dass es sich bei den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kosten der SPF nicht um eine rückerstattungspflichtige Sozialhilfeleistung handle und 

die blosse Möglichkeit einer Rückforderung auch keinen aktuellen Schaden darstellen 

würde, der über die Opferhilfe abzugelten wäre. Eine Kostengutsprache sei somit 

zumindest zurzeit abzulehnen. Ferner fehle es zwischen der SPF und der Straftat am 

Kausalzusammenhang. Die Notwendigkeit der SPF sei schwergewichtig durch falsche 

oder unangemessene Erziehung, das Stellen von zu hohen Erwartungen, verbale 

Herabwürdigungen, Einmischungen, Instrumentalisierungen etc. begründet, was 

jedoch keine strafrechtlichen bzw. opferhilferelevanten Tatbestände darstellen würde. 

Es könnten nur die durch die Tätlichkeiten/Freiheitsberaubung verursachten Kosten 

von der Opferhilfe finanziert werden. Aus den Akten sei zu schliessen, dass nicht die 

Verarbeitung der Folgen der Straftaten im Vordergrund stehe. Insbesondere lasse sich 

dem Zwischenbericht der SPF vom 2. Juni 2009 entnehmen, dass die eingesetzten 

Stunden vor allem Themen betrafen, die in keinem Zusammenhang zu den Straftaten 

gegenüber MK.___ ständen (Organisation des Alltags, Pflichten im Haushalt und 

angemessene Haltung der Söhne gegenüber der Mutter, neue Selbstorientierung der 

Mutter, Lernhilfe und Konfliktlösung zwischen den Söhnen etc.). Aufgrund der 

Komplexität der Situation (Trennung, Pubertät, Erziehungs- und Schulprobleme, 

Straftaten etc.) und der verschiedenen sich daraus ergebenden Probleme und 

Zielsetzungen könnten die Straftaten des Vaters allenfalls als geringe Teilkausalität 

angesehen werden, wobei zur psychischen Verarbeitung der Straftaten eine SPF nicht 

geeignet erscheine; dafür wäre eher eine Psychotherapie zu empfehlen. Ferner bestehe 

im Bereich von Kindesschutzmassnahmen kein Bedürfnis für eine nachträgliche 

Unterstützung durch die Opferhilfe. Diese müsse nicht nachträglich Leistungen der 

Sozialhilfe ersetzen (act. G 4).

B.c Die Rekurrenten verzichten auf die Einreichung einer Replik (act. G 6).

Erwägungen:

1.       

Die Rekurrenten stellen sinngemäss das Gesuch, die Kosten der SPF seien als 

Hilfemassnahme im Sinn von Art. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Opferhilfe (OHG; 

SR 312.5) von der Vorinstanz zu übernehmen. Diese hat in der angefochtenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfügung eine Leistungspflicht für die Übernahme der SPF abgelehnt. Von dieser 

Ablehnung sind die Rekurrenten aufgrund der Opferstellung im Sinn von Art. 1 OHG 

unmittelbar betroffen, weshalb sie ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der 

Verfügung haben und zu deren Anfechtung legitimiert sind.

2.       

In formeller Hinsicht rügen die Rekurrenten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

die Vorinstanz die bisherigen Einwände und Begründungen in der angefochtenen 

Verfügung schlicht ignoriert und nicht gewürdigt habe (act. G 1 Rz 3.4, S. 6).

2.1   Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) haben die Parteien in 

Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser Anspruch beinhaltet auch, dass sich die Gerichts- oder Verwaltungsinstanz mit 

den Vorbringen der Partei auseinander setzen muss. Die Begründung eines Entscheids 

entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in 

die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in 

voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist 

aber nicht verpflichtet, sich zu allen Vorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Häfelin/ 

Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 1705 f.).

2.2   Die Vorinstanz hat sich sowohl im Schreiben vom 1. Juli 2009 (act. G 4.4) sowie in 

der angefochtenen Verfügung vom 9. September 2009 (act. G 4.8) mit den 

Stellungnahmen vom 2. Juni und 7. Juli 2009 (act. G 4.3 und G 4.5) hinreichend 

auseinandergesetzt und auch begründet, weshalb sie die Vorbringen der Rekurrenten 

für unzutreffend hält (Subsidiarität der Opferhilfe, keine gegenwärtige finanzielle 

Belastung der Rekurrenten, mangelnde Kausalität). Die Rekurrenten legen denn auch 

nicht substanziiert dar, welche Vorbringen die Vorinstanz nicht diskutiert hätte. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit zu verneinen.

3.       

In materieller Hinsicht ist die Übernahme der Kosten für die SPF durch die Vorinstanz 

streitig.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1   Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Opferhilfegesetz in Kraft getreten. Nach 

der Übergangsbestimmung von Art. 48 lit. b des ab 1. Januar 2009 gültigen OHG gilt 

das bisherige Recht für hängige Gesuche um Kostenbeiträge, die vor dem Inkrafttreten 

des revidierten OHG eingereicht worden sind. Das vorliegend zu beurteilende Gesuch 

wurde am 21. April 2009 und damit nach Inkrafttreten des revidierten OHG eingereicht 

(act. G 4.1). Es finden damit die seit 1. Januar 2009 in Kraft stehenden OHG-

Bestimmungen Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen 

handelt es sich deshalb um die seit anfangs 2009 gültigen Fassungen.

3.2   Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für die 

dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe; Art. 13 

Abs. 1 OHG). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche 

Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und 

bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind 

(längerfristige Hilfe; Art. 13 Abs. 2 OHG). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe 

und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Art. 13 Abs. 3 OHG).

3.3   Die Leistungen der Beratungsstellen umfassen die angemessene medizinische, 

psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge 

der Straftat notwendig geworden ist (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG). Damit wird ein 

natürlicher und adäquater kausaler Zusammenhang zwischen der Straftat und dem 

Bedarf an der beanspruchten Leistung gefordert. Wie im Haftpflichtrecht handelt es 

sich dabei um eine unabdingbare Voraussetzung für die Leistungspflicht (vgl. auf dem 

Internet publiziertes Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

13. Dezember 2007, OH 2007/1, E. 4.5.1 mit Hinweis auf AJP 2003 Nr. 12 S. 1487). 

Eine Ursache gilt als natürlich kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, 

ohne dass der betreffende Erfolg entfällt. Adäquat kausal ist eine Ursache, wenn sie 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung 

geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs 

als durch die fragliche Ursache wesentlich begünstigt erscheint.

3.4   Zu prüfen ist, ob die SPF in einem kausalen Zusammenhang mit den vom Vater 

gegen MK.___ ausgeübten strafbaren Gewalttätigkeiten steht, was die Vorinstanz 

bestreitet (act. G 4 Rz 2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.4.1         Aus dem der SPF zugrunde liegenden "Werkvertrag" geht hervor, dass die 

SPF im Wesentlichen dazu dient, das familiäre Zusammenleben zu verbessern. Der 

Grund hierfür liegt aber nicht in den vom Vater gegen MK.___ ausgeübten strafbaren 

Handlungen, sondern im Umstand, dass eine erhebliche Trennungsproblematik 

zwischen EK.___ und PK.___ besteht und EK.___ ihre beiden Söhne MK.___ und FK.___ 

allein zu erziehen hat. Es wird denn auch eine Stärkung der Beziehung Mutter - Söhne 

angestrebt und nicht eine Bewältigung allfälliger Folgen aus dem gewalttätigen 

strafbaren Verhalten des Vaters gegenüber MK.___. Da EK.___ mehrheitlich nachts 

bzw. im Rahmen einer Spätschicht arbeite, ergebe sich eine besondere Betreuungs- 

und Führungsproblematik, in der sie Unterstützung brauche. Die Erziehung drohe ihr - 

auch durch die ständige Einmischung des Ex-Mannes PK.___ - aus den Händen zu 

gleiten, weshalb sie durch die SPF unterstützt werden solle. Ihre Söhne MK.___ und 

FK.___ müssten aufgrund der nach wie vor zum Teil engen Beziehung zum Vater und 

dessen Einwirken in den Erziehungsprozess unterstützt werden, vor allem auch im 

schulischen Bereich. MK.___ müsse lernen, eine positive Rolle in der Familie zu spielen, 

ohne die Erlebnisse mit dem Vater in die Beziehung zur Mutter hineinzutragen. Der 

etwas rüde Umgang von MK.___ und FK.___ mit ihrer Mutter sei ein Zeichen für die 

noch nicht gefundene Positionierung zwischen den zerstrittenen Eltern. Sie müssten 

ein Bewusstsein entwickeln, auch für den Haushalt/das Zusammenleben verantwortlich 

zu sein und entsprechende Verpflichtungen übernehmen (kochen, einkaufen, putzen, 

Garten; vgl. Werkvertrag vom 3. Mai/4. Juni 2009, act. G 4.7a). Entsprechendes ergibt 

sich auch aus dem Zwischenbericht des Bildungs- und Erziehungskreises Wil vom 

2. Juni 2009. Darin wird berichtet, dass vor allem die Organisation des familiären 

Alltags, die individuellen Pflichten von FK.___ und MK.___, deren Haltung gegenüber 

ihrer Mutter und die schulische Begleitung der Söhne im Vordergrund der Bemühungen 

stehen (vgl. Zwischenbericht vom 2. Juni 2009, act. G 1.1).

3.4.2         Soweit die Rekurrenten als (Mit-)Ursachen für die SPF Einmischungen und 

Instrumentalisierungen durch den Vater bezeichnen (act. G 1 Rz 3.4), ist ihnen zu 

entgegnen, dass es sich nicht um opferhilferechtliche Leistungen auslösende Straftaten 

im Sinn von Art. 1 Abs. 1 OHG, sondern um strafrechtlich nicht relevante 

Beziehungsprobleme handelt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.4.3         Zusammenfassend ist die SPF nicht aufgrund der vom Vater gegen seinen 

Sohn ausgeübten Gewalttätigkeiten, sondern zumindest im Wesentlichen auf die - 

auch ohne die strafbaren Gewalttätigkeiten des Vater gegenüber MK.___ bestehenden 

- schwierigen familiären Verhältnisse aufgrund der Trennungsproblematik und der 

(verständlichen) Überforderung der Mutter als Alleinerziehende zurückzuführen. Für die 

Verarbeitung der Folgen der strafbaren Handlungen steht denn auch die im Bericht des 

Kinderschutzzentrums vorgeschlagene psychologische Betreuung von Markus Kobelt 

im Vordergrund (vgl. Bericht Kinderschutzzentrum vom 14. April 2009, S. 4). Daran 

ändert nichts, dass sich die SPF allenfalls auch günstig auf die Verarbeitung der Folgen 

der strafbaren Handlungen auszuwirken vermag. Eine Kausalität zwischen den im 

Polizeirapport vom 10. Februar 2009 angeführten strafbaren Handlungen des Vaters 

von MK.___ und der Notwendigkeit der SPF für die Stärkung der familiären 

Beziehungen der Mutter von MK.___ und deren Söhne kann somit nicht bejaht werden. 

Demnach besteht für die Vorinstanz keine Leistungspflicht für die SPF. Bei diesem 

Ergebnis kann offen gelassen werden, ob - wie die Vorinstanz geltend macht - eine 

Leistungspflicht der Opferhilfe auch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips gemäss Art. 4 

OHG entfallen müsste, weil die Kosten der SPF als Teil des familiären Unterhalts den 

Eltern bzw. dem Vater von MK.___ auferlegt werden könnten.

4.       

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben 

(Art. 30 Abs. 1 OHG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2010
	Art. 13 und 14 OHG (in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung). Keine Kostenübernahme für eine sozialpädagogische Familienbegleitung mangels Kausalität zur Straftat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2010, OH 2009/7).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:43:23+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen