# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c00d450d-f049-5c2f-82b7-0a042a001747
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.02.2022 SBK.2022.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-46_2022-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2022.46 / va
(HA.2022.31; STA.2021.1397)
Art. 65

Entscheid vom 24. Februar 2022

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lienhard
Oberrichterin Massari
Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde-
führer

A._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Derendinger,
[…]

Beschwerde-
gegnerin

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen

Anfechtungs-
gegenstand

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
1. Februar 2022 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft

in der Strafsache gegen A._____

- 2 -

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen den Beschwerdeführer
und mehrere mutmassliche Mittäter eine Strafuntersuchung wegen eines
in Q. am 20. Februar 2021 (zwischen ca. 8.51 und 9.37 Uhr) begangenen
Raubes zum Nachteil von B. und C.. Der Beschwerdeführer wurde am 6.
Mai 2021 festgenommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau ordnete mit Verfügung vom 8. Mai 2021 Untersuchungshaft einst-
weilen bis zum 6. Juli 2021 an. Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 verlängerte
es die Untersuchungshaft bis zum 6. September 2021. Die dagegen vom
Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid
SBK.2021.219 vom 29. Juli 2021 ab. Am 2. September 2021 wurde der
Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aus der Haft
entlassen.

1.2.
Am 29. Oktober 2021 wurde der Beschwerdeführer erneut festgenommen
und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
vom 30. Oktober 2021 in bis zum 29. Januar 2022 befristete Untersu-
chungshaft versetzt.

1.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies ein vom Be-
schwerdeführer am 16. Dezember 2021 gestelltes Haftentlassungsgesuch
am 5. Januar 2022 ab. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts schrieb eine hiergegen am 17. Januar 2022 erhobene Beschwerde
mit Entscheid SBK.2022.12 vom 1. Februar 2022 als gegenstandslos ge-
worden von der Geschäftskontrolle ab.

2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte am 24. Januar 2022 beim
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Verlän-
gerung der Untersuchungshaft um drei Monate.

2.2.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 28. Januar 2022 die
Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs und seine umgehende Entlas-
sung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatz-
massnahmen.

- 3 -

2.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Un-
tersuchungshaft mit Verfügung vom 1. Februar 2022 bis zum 29. April
2022.

3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2022 Be-
schwerde gegen diese ihm am 2. Februar 2022 zugestellte Verfügung. Er
beantragte (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kan-
tons Aargau) deren Aufhebung und seine umgehende Entlassung aus der
Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.

3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 15. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

3.3.
Der Beschwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 17. Februar 2022 an
seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer ist als inhaftierte Person berechtigt, die Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. Februar
2022 mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c
StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
2.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt einen dringenden Tat-
verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraus.

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221
Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und
entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund
der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhalts-
punkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschul-
digten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Beste-
hen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durf-
ten. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten
Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.

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Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage ist weder ein
eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Straf-
gericht vorzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 1B_678/2021 vom 30. De-
zember 2021 E. 3.1 mit Hinweis insbesondere auf BGE 143 IV 330 E. 2.1).

Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringen-
den Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafver-
fahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Kon-
kretheit des Tatverdachts zu stellen. Wenn bereits in einem frühen Verfah-
rensstadium ein erheblicher und konkreter dringender Tatverdacht besteht,
welcher eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt, muss sich
dieser allerdings nicht weiter erhärten. In diesem Fall ist der allgemeine
Haftgrund gegeben, wenn die beschuldigte Person im Laufe der Ermittlun-
gen nicht entlastet wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_60/2018 vom
22. Februar 2018 E. 3.2).

2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde das Vorliegen des von der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachten und vom Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau bejahten dringenden Tatver-
dachts auf Raub. Im Einzelnen führte er aus, dass er am 2. September
2021 aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, weil sich der Tat-
verdacht gegen ihn (trotz bereits damals zahlreich durchgeführter Verfah-
renshandlungen) nicht habe erhärten lassen. Am 29. Oktober 2021 sei er
wegen angeblich neuer Beweise erneut festgenommen worden. Dabei
habe es sich um Aussagen des Mitbeschuldigten D. vom 27. und 28. Sep-
tember 2021 gehandelt. Weil ihm dabei keine Teilnahmerechte gewährt
worden seien, seien diese Einvernahmen aber offensichtlich unverwertbar,
was das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu Unrecht (mit
umfangreichem Verweis auf die von ihm aus der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung abgeleitete Rechtslage) ausser Acht gelassen habe. Am
13. Dezember 2021 sei D. unter Gewährung der Teilnahmerechte erneut
einvernommen worden, habe dabei jedoch Abstand von sämtlichen ihn be-
lastenden Aussagen genommen und ihn "mit keiner Aussage" belastet. An-
dere neue Beweis lägen seit dem 2. September 2021 keine vor, weshalb
es an einem dringenden Tatverdacht fehle.

2.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verwies mit Beschwerdeantwort auf
die entsprechenden Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau, bezeichnete die Einvernahme von D. vom 13. Dezember
2021 als verwertbar und führte mit Verweis auf den Entscheid der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2021.219 vom 29.
Juli 2021 aus, dass selbst bei einer Unverwertbarkeit der Einvernahmen

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von D.  vom 27. und 28. September 2021 ein dringender Tatverdacht zu
bejahen sei.

2.2.3.
Mit Stellungnahme vom 17. Februar 2022 führte der Beschwerdeführer er-
gänzend zur Beschwerde aus, dass sich ein dringender Tatverdacht mit
fortdauernder Haft zu verdichten habe, weshalb es fehlgehe, auf den Ent-
scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
SBK.2021.219 vom 29. Juli 2021 zu verweisen.

2.3.
Bei der Einvernahme von D. vom 13. Dezember 2021 (Dossier
HA.2021.604/Beigezogene Akten 1) waren aus einem Nebenraum der Be-
schwerdeführer, E. und F. (allesamt Mitbeschuldigte) zugeschaltet. D. be-
zeichnete E. als guten Freund bzw. Kollegen (Fragen 14 - 16) und kannte
den Beschwerdeführer und F. zumindest dem Namen nach (Fragen 19 -
21, Fragen 23 - 25). Weiter sagte D. damals aus, sie seien zu viert in einem
weissen Auto nach Q. (Tatort) gefahren, seien zu viert ins Haus gegangen
und von dort auch wieder zu viert weggefahren. Er sei schon oft (etwa auf
dem Weg zur Arbeit) in diesem Auto gesessen und würde es auch wieder-
erkennen (Fragen 45 - 47, 55 - 56, 59, 65, 97). Er wolle sich nicht dazu
äussern, ob sich unter den genannten vier Personen auch Personen aus
dem Nebenraum befunden hätten (Frage 61). Zuvor sei er von zu Hause
(R.; vgl. hierzu Fragen 135 f.) mit einem grauen oder blauen Auto, welches
er womöglich wiederkennen würde, abgeholt worden. Dass er von einer
Person aus dem Nebenraum abgeholt worden sei, sei möglich (Fragen 40,
42, 52, 53). Die Personen im Nebenraum entlastende Aussagen machte D.
keine.

2.4.
Wegen der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft
am 2. September 2021 sind die damals bereits gegen den Beschwerdefüh-
rer vorliegenden Verdachtsmomente nicht als widerlegt oder sonstwie ob-
solet geworden zu betrachten, weshalb auch sie bei der aktuellen Beurtei-
lung des dringenden Tatverdachts zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich
von Belang ist insbesondere,

- dass der Beschwerdeführer und der Mitbeschuldigte E. am 19. Februar
2021 (und damit am Vortag des am 20. Februar 2021 stattgefundenen
Raubs) mutmasslich miteinander telefonierten (Sachverhaltsbericht der
Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 7 f. [Dossier
HA.2021.604/Beigezogene Akten IV, Beilage 2 zum Haftantrag vom 7.
Mai 2021]),

- dass die Randdaten des Mobiltelefons von E. nahelegen, dass dieser
am Vorabend des Raubes den Tatort rekognoszierte (Sachverhaltsbe-
richt der Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 6),

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- dass die Fahrzeuge des Beschwerdeführers (ZH M) und von E. (AG G.)
am 20. Februar 2021 um 8.05 Uhr, 8.07 Uhr und 10.14 Uhr im Abstand
von jeweils nur wenigen Sekunden mittels Kontrollschilderkennung in
Reinach bzw. Beinwil a.S. erfasst wurden (Sachverhaltsbericht der
Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 8),

- dass damals der Beschwerdeführer und E. ihre jeweiligen Fahrzeuge
gelenkt haben dürften (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21.
Juni 2021, Fragen 36 ff., mit Hinweisen auf die Befragungsbeilagen 2
und 3 [Dossier HA.2021.604/Beigezogene Akten II, Beilage 4); für E.
vgl. dessen Aussagen bei seiner Einvernahme vom 6. Mai 2021, Fra-
gen 73 f., wonach am 20. Februar 2021 niemand ausser ihm sein Fahr-
zeug benutzt habe [Beilage 7 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021]),

- dass demnach (auch mangels gegenteiliger Hinweise) für dieses Be-
schwerdeverfahren davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer
und E. kurz vor und nach (bzw. vermutungsweise auch während) dem
mutmasslich zwischen ca. 8.51 und 9.37 Uhr stattgefundenen Raub ge-
meinsam unterwegs waren,

- dass der auf E. eingelöste Nissan Qashqai (AG G.) tatzeitnah am Tatort
festgestellt wurde (Einvernahme vom E. vom 6. Mai 2021, Fragen 123
ff.),

- dass tatzeitnah am Tatort ein Jogger unterwegs war, der eine Trainings-
jacke des FC H. trug (Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau
vom 6. Mai 2021, S. 4), wie sie offenbar auch bei E. sichergestellt wurde
(Einvernahme von E. vom 6. Mai 2021, Fragen 134 ff.),

- dass es sich beim weissen Nissan Qashqai von E. ohne Weiteres um
das von D. beschriebene weisse und ihm von früheren Fahrten her be-
kannte Fahrzeug gehandelt haben könnte, mit welchem die Täterschaft
nach Aussage von D. nach Q. gefahren sei,

- dass es sich beim Fahrzeug des Beschwerdeführers (ZH M) um einen
blauen Ford Fiesta handelte (Einvernahme des Beschwerdeführers an-
lässlich der Eröffnung seiner Festnahme am 7. Mai 2021, Frage 10 [Bei-
lage 6 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021]), was zur Aussage von D. vom
13. Dezember 2021 passt, von einem grauen oder blauen Auto abge-
holt worden zu sein.

2.5.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigende Gründe, wes-
halb auf die Aussagen von D. vom 13. Dezember 2021 nicht abzustellen
wäre, sind keine ersichtlich, zumal diese Einvernahme nicht erkennbar auf
den Einvernahmen von D. vom 27. und 28. September 2021 aufbaute (vgl.
hierzu BGE 143 IV 457 Regeste, wonach aus unverwertbaren Einvernah-
men erlangte Erkenntnisse weder für die Vorbereitung noch für die Durch-
führung erneuter Beweiserhebungen verwendet werden dürfen).

Setzt man die von D. am 13. Dezember 2021 gemachten Aussagen in ei-
nen Bezug zu den in E. 2.4 erwähnten weiteren Verdachtsmomenten,

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drängt sich der Gedanke geradezu auf, dass D. am 20. Februar 2021 vom
Beschwerdeführer abgeholt wurde bzw. dass dieser einer der vier Täter
war, von denen D. am 13. Dezember 2021 sprach. Dass das Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau weiterhin von einem dringenden Tat-
verdacht auf Raub i.S.v. Art. 140 Ziff. 1 StGB ausging, ist damit (auch in
Beachtung des zwischenzeitlich fortgeschrittenen Stands der Strafuntersu-
chung) im Ergebnis selbst dann nicht zu beanstanden, wenn man die Ein-
vernahmen von D. vom 27. und 28. September 2021 gänzlich unberück-
sichtigt lässt.

3.
3.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-
ren Haftgrund in Form von Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr
voraus.

3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte (mit Verweis
auf seine nach wie vor aktuellen Verfügungen vom 5. Januar 2022 und ins-
besondere 30. Oktober 2021) den von der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm geltend gemachten besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr.

Der Beschwerdeführer brachte hierzu mit Beschwerde vor, dass sich die
diesbezügliche Situation verändert habe, weil die Einvernahmen von D.
nicht verwertbar seien. Die Beweislage stelle sich damit wie zum Zeitpunkt
seiner Haftentlassung am 2. September 2021 dar. Damals sei die Flucht-
gefahr als nicht vorhanden beurteilt worden und habe er wieder zu arbeiten
begonnen und sich um seine kleine Tochter in der Schweiz gekümmert.

3.3.
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht
es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Ver-
fahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Flucht-
gefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Per-
son, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entzie-
hen würde. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind die gesamten
konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen,
die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erschei-
nen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Flucht-
gefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft-
grund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die be-
rufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 1B_321/2017 vom 15. August 2017 E. 4.1).

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3.4.
Der 29-jährige Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Spanien und verfügt
in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung B, die Angehörigen von
EU/EFTA Staaten bei Nachweis einer unbefristeten oder auf mindestens
365 befristeten Anstellung erteilt wird (vgl. hierzu < https://www.sem.ad-
min.ch/sem/de/home/themen/aufenthalt/eu_efta/ausweis_b_eu_efta.html
>). Seine Einvernahmen erfolgten (unter Beizug eines Dolmetschers / einer
Dolmetscherin) auf Spanisch. Bei seiner ersten delegierten Einvernahme
vom 6. Mai 2021 (Beilage 5 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021) gab er an,
vermittelt durch die "FA. I." als Kranführer bei der Firma J. zu arbeiten (Fra-
gen 44, 49 ff.), Probleme mit der Mutter seiner Tochter zu haben und des-
halb aktuell bei einem Kollegen in S. (dem Mitbeschuldigten E.) zu wohnen
(Fragen 47 f., 66 ff.). Früher habe er zusammen mit seiner Tochter und
seiner Partnerin gelebt. Die Situation sei aber schwierig gewesen, weshalb
er umgezogen sei (Fragen 69 f.). Bei der Eröffnung seiner Festnahme am
7. Mai 2021 (Beilage 6 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021) gab er an, in T.
aufgewachsen zu sein (Frage 22), nebst Spanisch als Muttersprache ein
wenig Deutsch, Italienisch und Portugiesisch zu können (Fragen 23 f.) und
seit knapp vier Jahren in der Schweiz zu leben (Frage 25). Fragen zur Häu-
figkeit von Besuchen in seinem Heimatland, zum Wohnort seiner Familie
und zu Verwandten in seinem Heimatland beantwortete der Beschwerde-
führer nicht (Fragen 26 ff.). Einen Bezug zur Schweiz habe er wegen seiner
Arbeit und seiner vierjährigen Tochter (Fragen 29 f.). Vermögen habe er
keines, aber Schulden (Frage 32). Zur Frage nach Vorstrafen antwortete
er, dass die Mutter seiner Tochter behauptet habe, dass er sie geschlagen
habe (Frage 33; vgl. hierzu auch den Strafregisterauszug vom 7. Mai 2021
[Beilage 9 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021], wonach der Beschwerdefüh-
rer von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen Tätlichkeiten zum
Nachteil des Lebenspartners [begangen am 3. Februar 2020] und einfacher
Körperverletzung zum Nachteil des Lebenspartners [begangen am 26.
Februar 2020] zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr.
80.00 und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt wurde). Ohne entspre-
chende Frage wies der Beschwerdeführer zudem von sich aus darauf hin,
dass er aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen sei (Frage
35). Auf eine mögliche Fluchtgefahr angesprochen antwortete er, dass er
"sonst nirgendswo hin" könne (Frage 36).

3.5.
Bei einer Verurteilung wegen Raubs hat der Beschwerdeführer nicht nur
mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, sondern auch mit einer
obligatorischen Landesverweisung zwischen 5 und 15 Jahren (Art. 66a
Abs. 1 lit. c StGB). Konkrete und überzeugende Hinweise, dass von einer
solchen gestützt auf die Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) aller Vor-
aussicht nach abzusehen wäre (vgl. hierzu BGE 146 IV 105 Regeste, wo-
nach es diesbezüglich auf die gängigen Integrationskriterien ankomme),
liegen in Beachtung des in E. 3.4 Ausgeführten keine vor, zumal auch die

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unspezifische Behauptung des Beschwerdeführers, dass er sich nach sei-
ner Haftentlassung um seine kleine Tochter in der Schweiz gekümmert
habe, vor dem Hintergrund, dass er offenbar nicht mehr mit seiner Tochter
und der Kindsmutter zusammen lebt, kaum anders verstanden werden
kann, als dass es dabei überwiegend um eine finanzielle Unterstützung und
allenfalls Besuche ging. Jedenfalls scheint die Beziehung des Beschwer-
deführers zu seiner Tochter nicht von einer Intensität zu sein, dass er sie
so nicht auch aus dem nahen (europäischen) Ausland weiter pflegen und
aufrechterhalten könnte.

Damit scheint der Beschwerdeführer im Wesentlichen einzig über seine Er-
werbstätigkeit mit der Schweiz verbunden zu sein. Weil diese im Falle sei-
ner Verurteilung aber auf Jahre hinaus verunmöglicht sein dürfte, ist darin
kein fluchthemmender Faktor zu erkennen, zumal sich auch nicht feststel-
len lässt, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz inzwischen eine
besondere berufliche Stellung erarbeitet hätte, die ihn an die Schweiz bin-
den würde. Vielmehr spricht gerade für Fluchtgefahr, dass der Beschwer-
deführer mutmasslich problemlos auch im Ausland als Kranführer tätig sein
könnte, wo er, anders als derzeit bei einem Verbleib in der Schweiz, zudem
keinen jahrelangen Erwerbsunterbruch befürchten müsste.

3.6.
Auch der Umstand, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau mit Verfügung vom 8. Mai 2021 den besonderen Haftgrund der
Fluchtgefahr noch (knapp) verneint hatte und dass der Beschwerdeführer
zwischen dem 2. September 2021 und dem 29. Oktober 2021 nicht floh,
vermag die angesichts der oben dargelegten Umstände als erheblich ein-
zustufende Fluchtgefahr nicht entscheidend zu bannen. Zwischenzeitlich
hat sich die Ausgangslange nämlich dahingehend erheblich zum Nachteil
des Beschwerdeführers verändert, dass mit D. (erstmals) eine Person ver-
haftet wurde, die geständig ist, auf der Täterseite am damaligen Raub da-
bei gewesen zu sein, und die am 13. Dezember 2021 Aussagen machte,
die den Beschwerdeführer im Zusammenspiel mit weiteren Verdachtsmo-
menten zusätzlich belasten.

D. hat gerade nicht die vom Beschwerdeführer und E. aktuell strikt prakti-
zierte Verteidigungsstrategie, sämtliche Aussagen zu verweigern, über-
nommen, sondern (nach anfänglicher Flucht in sein Heimatland und so-
dann mutmasslicher Einwilligung in seine Auslieferung in die Schweiz) wie-
derholt dahingehend ausgesagt, dass er einzig aufgrund einer Täuschung
durch die eigentlichen Täter (die er bei seiner Einvernahme vom 13. De-
zember 2021 nicht mit Namen nennen wollte) sozusagen irrtümlich am
Raub teilgenommen und dabei (wenn überhaupt) nur einen untergeordne-
ten Tatbeitrag geleistet habe. Ob D. den Beschwerdeführer im weiteren
Verlauf des Strafverfahrens weiter belasten wird, ist derzeit offen. Auch von

- 10 -

daher ist es nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.

4.
4.1.
Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Unter-
suchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den
gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Gan-
zen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018
E. 3.1).

4.2.
Zur Verhältnismässigkeit verwies das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau auf E. 4 (insbesondere auch E. 4.3) seiner Verfügung vom
30. Oktober 2021. Der Beschwerdeführer brachte hiergegen mit Be-
schwerde vor, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm keine konkreten
zukünftigen Untersuchungshandlungen habe "erblicken" lassen. Mit Aus-
nahme der Befragung von D. vom 13. Dezember 2021 seien seit Ende Juni
2021 keine weiteren Verfahrenshandlungen mehr durchgeführt worden.
Das Verfahren sei damit grundsätzlich abgeschlossen. Seine Verurteilung
sei sehr unwahrscheinlich und die Fortsetzung der Untersuchungshaft un-
verhältnismässig. Im Übrigen habe er nach seiner Haftentlassung im Sep-
tember 2021 bewiesen, dass er den Strafverfolgungsbehörden "auch aus-
serhalb der Haftanstalt" zur Verfügung stehe, weshalb die Aufrechterhal-
tung der Untersuchungshaft auch aus diesem Grunde unverhältnismässig
wäre.

4.3.
4.3.1.
Soweit der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der beantragten
Verlängerung der Untersuchungshaft mit dem Fehlen eines dringenden
Tatverdachts oder von Fluchtgefahr bestreitet, vermag dies nach dem in
E. 2 und 3 Ausgeführten nicht zu überzeugen.

4.3.2.
Weiter verhält es sich auch nicht so, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm die Strafuntersuchung seit Ende Juni 2021 mit Ausnahme der Einver-
nahme von D. am 13. Dezember 2021 gar nicht vorangetrieben hätte, zu-
mal sie zwischenzeitlich eines zumindest teilweise geständigen Täters (D.)
habhaft wurde, der am 27. und 28. September 2021 auch befragt wurde.
Weil Erkenntnisse dieser beiden Einvernahmen zumindest gegen D. ver-
wendet werden dürfen, lässt sich nicht feststellen, dass die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm die Strafuntersuchung damit (wie bei einer eigentli-

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chen Untätigkeit) gar nicht vorangetrieben hätte. Der gegen den Beschwer-
deführer bereits zuvor bestandene (dringende) Tatverdacht auf Raub
wurde zudem durch die Befragung von D. vom 13. Dezember 2021 (wie in
E. 2 dargelegt) erheblich erhärtet. Von daher und weil es um die Aufklärung
einer schweren Straftat geht und die mutmasslichen Täter (mehrheitlich)
nicht geständig sind, lässt sich nicht feststellen, dass die Strafuntersuchung
schon längst zum Abschluss hätte gebracht werden müssen.

Dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in ihrem Haftverlängerungsge-
such vom 24. Januar 2022 zum weiteren Verfahrensgang ausführte, dass
nunmehr die Opfer unter Gewährung der Teilnahmerechte für sämtliche
Beschuldigten zu befragen seien und dass anschliessend die Akten im
Rahmen der Parteimitteilungen zu zirkulieren seien und Anklage zu erhe-
ben sei, ist nicht zu beanstanden und vermag die beantragte Haftverlänge-
rung noch zu rechtfertigen. Immerhin darf angesichts dessen, dass die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die nochmalige Befragung der Opfer be-
reits am 21. Dezember 2021 (in ihrem damaligen Antrag auf Abweisung
des Haftentlassungsgesuchs) in Aussicht stellte, erwartet werden, dass die
Strafuntersuchung bei gewöhnlichem Gang der Dinge bis zum 29. April
2022 zum Abschluss gebracht werden kann.

4.3.3.
Die per 29. April 2022 erstandene Untersuchungshaft beläuft sich auf
knapp 10 Monate. Angesichts dessen, dass der vorbestrafte Beschwerde-
führer nur schon aufgrund der Tatumstände des Raubes vom 20. Februar
2021 (vgl. hierzu etwa den Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau
vom 6. Mai 2021, S. 2 f.) im Falle seiner Verurteilung nicht mit einer Strafe
im untersten Bereich des Strafrahmens für Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1
StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) rechnen
kann, besteht derzeit noch keine Gefahr von Überhaft.

4.3.4.
Weil die Fluchtgefahr in Beachtung des in E. 3 Ausgeführten erheblich ist
(den erheblichen Fluchtanreizen stehen keine nennenswert fluchthemmen-
den Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz gegenüber) und eine
Flucht gerade ins nahe europäische Ausland auch ohne Reisepapiere
rasch und leicht möglich wäre, scheiden Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237
StPO anstelle von Untersuchungshaft aus.

5.
Damit ist die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 1. Februar 2022 nicht zu beanstanden und erweist sich die
hiergegen gerichtete Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist.

- 12 -

6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-
ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers für dieses
Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal
zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen
Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 13 -

Aarau, 24. Februar 2022

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard