# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 132f28ce-d889-5c8d-b835-674967ed8c14
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-30
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von unrechtmässig erbrachten Leistungen; Bösgläubigkeit; Solidarität; Umfang der Rückerstattungspflicht. (BGE 9C_108/2016)
**Docket/Reference:** BV.2013.00082
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00082.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00082
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
30. November 2015
in Sachen
Pensi
onskasse der X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
René Schwarzmann
Schwarzmann
Brändli
Rechtsanwälte
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
gegen
1.
Y.___
2.
Z.___
Beklagte
beide vertreten durch Re
chtsanwalt Y.___
Sachverhalt:
1.
1.1
A.___
sel. war bei der
Pensionskasse der
X.___
und zusätzlich (im Sinne einer Kaderversicherung) bei der
Ergän
zungsversicherung
der
X.___
berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Januar 1988 richteten die beiden genannten Vorsorgeeinrichtungen dem Versicherten Altersrenten aus. Am 2. November 2009 verstarb der Versicherte. Am 9. November 2009 erfuhr die
Pensionskasse der
X.___
vom Tode des Versicherten und stoppte die Ausrichtung der Alters
rente per Ende November 200
9.
Die Ergänzungsversicherung der
X.___
richtete demgegenüber
ihre Leistungen w
eiter aus, und zwar bis Ende Dezember 2012 im Umfang von monatlich  Fr. 4'762.-- (Altersrente) und monatlich Fr. 703.-- (freiwillige Zulage zur Altersrente). Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 (Urk. 2/11) ersuchte die
Pensionskasse der
X.___
die Erben des Versicherten um Rückzahlung der nach dessen Tode ausbezahlten
Rentenbetreffnisse
, nachdem sie sich des Ablebens des Versicher
ten gewahr worden war
. Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 (Urk. 2/12) lehnten
Z.___
und
Y.___
die Rückerstattung der ge
nannten Leistungen ab (vgl. zum Ganzen Urk. 1 S. 3 f. und Urk. 19 S. 5 ff.).
1.2
Bereits per 1. Oktober 2011 waren die Aktiven und Passiven der Ergänzungs
-
versi
cherung
der
X.___
auf die
Pensions
kasse der
X.___
übertragen
worden
(vgl. Urk. 2/7 und Urk. 26/1; vgl. im Übrigen auch Urk. 26/2).
1.3
In der Folge entwickelte sich zwischen den Parteien ein kontrovers geführter Briefwechsel über die Rückerstattungspflicht der genannten Leistungen, der er
gebnislos verlief (vgl. etwa Urk. 1 S. 5 ff. sowie auch die Zahlungsbefehle vom 14. August 2013 [Urk. 2/25-26]).
2.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 (Urk. 1) liess die
Pensionskasse der
X.___
Klage gegen
Y.___
und
Z.___
erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
Es seien die Beklagten 1 und 2 solidarisch zu verpflichten, der Klä
gerin CHF 202'205.00 zuzüglich Verzugszins zu 5 % p.a. ab 13. August 2013 zu bezahlen.
Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr.
B.___
(Zahlungsbe
fehl vom 14. August 2013) des Betreibungsamtes
C.___
so
wie Nr.
D.___
(Zahlungsbefehl vom 14. August 2013) des Betrei
bungsamtes
E.___
seien aufzuheben und der Klägerin sei defi
nitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Der Klägerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre
chen.
Mit Eingabe vom 13.
Januar 2014 (Urk. 10) bestritten
Y.___
und
Z.___
die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich und
beantragten, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Die
Pensionskasse der
X.___
nahm hierzu am 5. März 2014 Stellung (Urk. 13). Mit Beschluss vom 7. November 2014 (Urk. 15) trat das
Sozi
alversicherungsgericht
auf die Klage ein. In ihrer Klageantwort vom 18. Februar 2015 (Urk. 19) schlossen
Y.___
und
Z.___
auf Abweisung der Klage.
Replicando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 25 und 32), wovon ihnen jeweils wechselseitig Kenntnis ge
geben wurde (vgl. Urk. 27 und 35).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. April 2004 beziehungsweise am 1. Januar 2005 sind die Normen der ers
ten Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Änderung vom 3. Oktober 2003) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen).
Da sich
der hier zu beurteilende
Sachverhalt (die zwischen dem 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2012 erfolgte Auszahlung der
nunmehr von der
Klägerin zurückgeforderten
Rentenbetreffnisse
) nach
dem Inkrafttreten der ersten BVG-Revision verwirklich hat, kommen uneingeschränkt die revidierten Normen zur Anwendung.
1.2
Bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision bestand im BVG selbst keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistun
gen. Bei Fehlen von spezifischen statutarischen oder reglementarischen Be
stimmungen kamen dazumal grundsätzlich die allgemeinen Normen über die Rückforderung (wie etwa Art. 62 ff. des Obligationenrechts [OR]) zur Anwen
dung. Seit Inkrafttreten der ersten BVG-Revision spielt allerdings das allge
meine schuldrechtliche
Kondiktionenrecht
bei der Beurteilung von
berufsvor
sorgerechtlichen
Rückerstattungsforderungen
grundsätzlich
keine Rolle mehr; es wurde durch die Spezialbestimmung von Art. 35a BVG abgelöst, die sowohl für die obligatorische als auch für die überobligatorische Vorsorge Geltung bean
sprucht (Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar BVG/FZG 2013, N 1 f. zu Art. 35a BVG mit Hinweisen).
1.3
Nach Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Von der Rückforderung kann gemäss Satz 2 der genannten Bestimmung abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der
Rückforderungs
anspruch
aus einer strafrechtlichen Handlung hergeleitet, für welche das Straf
recht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (Art. 35a Abs. 2 BVG).
2.
2.1
Die Klägerin liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen vortragen, dass sie nach dem Tode des Versicherten am 2. November 2009 weiterhin versehent
lich Rentenleistungen der Ergänzungsversicherung von monatlich Fr. 4'762.-- und Fr. 703.-- (Zulage) ausgerichtet habe, und zwar auf das bei der
F.___
geführte Konto des Verstorbenen. Auf diese Zahlungen, die an die Beklagten, die einzigen Erben des Versicherten, geflossen seien, habe kein Rechtsanspruch bestanden. Gemäss Art. 32 Ziff. 2 des Reglements der
Ergän
zungsversicherung
der
X.___
erlösche der Anspruch auf eine Altersrente am auf den Tod des Anspruchsberechtigten folgenden Monats
ende. Mithin sei der Anspruch Ende November 2009 erloschen. Die ab 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2012 versehentlich erfolgten Zahlungen seien im Sinne von Art. 35a Abs. 1 BVG unrechtmässig erfolgt und demzufolge zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit der erfolgten Zahlungen sei für die Beklagten erkennbar gewesen; sie seien deshalb als nicht gutgläubig zu be
trachten. Vom Tag der Anhebung der Betreibungen an (13. August 2013) sei ein Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet. Angesichts des Ablaufs der Geschehnisse, insbesondere des Verhaltens der rückzahlungspflichtigen Beklagten, erscheine deren Prozessführung als mutwillig, weshalb die Klägerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung habe (Urk. 1).
Replicando
(Urk. 25) liess die Klägerin im Wesentlichen an den Ausführungen in der Klageschrift festhalten und ergänzen, dass die klägerische Forderung - entgegen den Ausführungen der Beklagten - nicht verjährt sei. Ab 1. Dezember 2009 seien die Zahlungen fälschlicherweise erfolgt. Ende Dezember 2012 habe sie dieses Versehen entdeckt.
Mit ihren Betreibungsbegehren vo
m 13. August 2013 und der Klageeinleitung am 21. Oktober 2013 habe sie die laufende Ver
jährung unterbrochen. Zudem sei die Verjährungseinrede angesichts der Verzö
gerungstaktik der Beklagten auch rechtsmissbräuchlich (S. 3). Die Zahlungen seien versehentlich erfolgt. Die Klägerin habe auch nicht gese
hen, dass die Zahlungen
auf ein Konto, lautend auf die Erben des Verstorbenen, einbezahlt worden seien. Die
F.___
stelle der Klägerin, die ihr monatlich ein DTA-File mit allen Zahlungsaufträgen zusende, keine Belastungsanzeige für die ein
zelnen Zahlungen zu, sondern lediglich eine Gesamtbelastungsanzeige (
Sam
melbuchung
). Es habe sich - entgegen den Ausführungen der Beklagten - ge
rade nicht so verhalten, dass die Klägerin „in voller Kenntnis des Todes des Vorsorgenehmers“ jeden Monat weiter reduzierte Beträge bezahlt habe. Die Zahlungen seien erfolgt, weil die Ergänzungsversicherung fälschlicherweise den Tod des Vers
icherten nicht registriert gehabt habe
(S. 2 f.).
2.2
Demgegenüber führten die Beklagten in der Klageantwort vom 18. Februar 2015 (Urk. 19) im Wesentlichen aus, dass die Klägerin in voller Kenntnis des Todes des Vorsorgeneh
mers reduzierte Beträge auf ein
Konto der
F.___
in
G.___
bezahlt habe, welches ausdrücklich auf „Erben von
A.___
“ gelautet habe. Die Klägerin sei sich des Todes des Versicherten bewusst gewesen. Diese Zahlungen hätten nicht ungewollt erfolgen können. Die Ver
dienste
des
verstorbenen Versicherten um die
H
.___
seien unbestritten. Deshalb habe es durchaus gute und achtenswerte Gründe für diese Zahlungen der Klägerin gegeben. Die Zahlungen seien freiwillig und irrtumsfrei erfolgt (S. 3 f.). Die Klägerin wisse bereits sei
t
dem 9. November 2009 vom Tod des Versicherten. Es werde die Einrede der Verjährung erhoben (S. 4). Zudem werde die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Es werde geltend gemacht, dass die behaupteten Forderungen im Übernahmeinventar nicht verzeichnet seien (S. 5). Es werde ausdrücklich behauptet, dass die Klägerin eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der geleisteten Beträge gehabt habe. Zudem habe eine moralische Verpflichtung bestanden, die sie stellvertretend für die ehema
lige Arbeitgeberin des Versicherten erfüllt habe. Der Verstorbene habe sich bis zum Alter von 85 Jahren weit überdurchschnittlich für die
H
.___
eingesetzt. Un
zutreffend sei der Vorwurf, die Beklagten hätten eine Verzögerungstaktik be
trieben (S. 7 ff.). Die Klägerin schreibe selbst, dass ein Teil der geleisteten Zah
lungen, nämlich Fr. 703.-- pro Monat, einer freiwilligen Leistung entsprochen hätten. Das Reglement betreffe also nicht sämtliche Zahlungen (S. 14). Die Be
klagten seien stets gutgläubig gewesen. Ansonsten hätten sie die Zahlungen auch nicht versteuert. Im Übrigen sei der gute Glaube nach Art. 3 des Zivilge
setzbuches (ZGB) zu vermuten. Schliesslich hätten sie durch die Zahlungen der Klägerin auch Auslagen gehabt, die die Beklagten ansonsten nicht gehabt hät
ten
(Bereicherungsschaden). Dieser Schaden betrage Fr. 221'000.-- und über
steige damit die Forderung der Klägerin (S. 15 f.). Zwischen den Beklagten be
stehe keine Solidarität. Verzugszinsen von 5 % seien nicht gerechtfertigt. Ent
sprechendes gelte für die Zusprechung einer Prozessentschädigung (S. 17 f.).
In ihrer Duplik vom 13. Oktober 2015 (Urk. 32) hielten die Beklagten an ihren Ausführungen fest. Sie ergänzten, dass die Klägerin nicht erklärt habe, wie es denn zu dem von ihr behaupteten Versehen habe kommen können. Sie müsse entsprechende Quittung
en
bekommen haben und nicht nur Sammelbuchungen (S. 3 ff.). Zudem substantiierten die Beklagten den von ihnen geltend gemach
ten Bereicherungsschaden
(S. 18 ff.)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagten solidarisch zu verpflichten sind, die von der Klägerin nach dem Tode des Versicherten im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2012 ausbezahlten
Rentenbetreffnisse
von insgesamt Fr. 202'205.-- (zuzüglich Verzugszins von 5 % p.a. ab 13. August 2013) zurückzuerstatten.
3.
3.1
Die Beklagten bestritten die Aktivlegitimation der Klägerin. Angesichts des bei den Akten liegenden Übernahmevertrages zwischen der Ergänzungsstiftung der
X.___
und der Klägerin vom
3
0
. Dezember 2011 (Urk. 26/1) sowie
der Verfügung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) vom 25. Mai 2012 (Urk. 26/3), mit welcher die bereits vollzogene Übernahme sämtlicher Rechte und Pflichten der Versicherten und Rentner der Ergänzungsstiftung der
X.___
per 30
. September 2011 durch die Klägerin genehmigt wurde, besteht kein Zweifel daran, dass die Klä
gerin auch Rückerstattungsansprüche, die durch ungerechtfertigte Leistungen der übernommenen Vorsorgeeinrichtung entstanden sind, geltend machen kann. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist zu bejahen. Subsidiär würde ihre Aktivle
gitimation auch durch die Zessionserklärung
vom 5. Juni 2015 (Urk. 26/2) her
ge
stellt.
3.2
Soweit die Beklagten die Einrede erhoben, die streitgegenständliche Forderung sei verjährt, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Verhalten der Klägerin (Aus
zahlung der Leistungen bis Dezember 2012 und - nach dem geltend gemachten Bewusstwerden des Versehens im Dezember 2012 - sofortiger Stopp der Aus
zahlungen und Rückforderungsschreiben vom 10. Januar 2013 [Urk. 2/11]) tat
sächlich darauf hindeutet, dass die Klägerin erst im Dezember 2012 ihres Verse
hens gewahr wurde. Eine andere Interpretation dieses zeitlichen Ablaufes ist
zwar theoretisch möglich, aber nicht wahrscheinlich.
Entgegen der Meinung der Beklagten reicht der Umstand, dass die Klägerin bereits ursprünglich Kenntnis vom Tode des Versicherten hätte haben müssen, zur Auslösung der Verjäh
rungsfrist nicht aus, denn aufgrund dieses Versehens kam es erst zur irrtümli
chen Leistungsausrichtung. Rechtsprechungsgemäss ist erst der Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum relevant (Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2011 vom
1.
Mai 2012 E. 5.3 mit Hinweisen). Ange
sichts der automatisierten Zahlungsauslösung ist eine frühere Kenntnisnahme nicht wahrscheinlich, auch nicht im Zusammenhang mit der Übertragung der Aktiven und Passiven von der Ergänzungsversicherung der
X.___
auf die Klägerin per
1.
Oktober 2011 (vgl. hierzu
Urk.
32 S. 17 f.). Es ist nicht davon auszugehen, dass anlässlich dieser Übertragung sämtliche Desti
natäre überprüft wurden.
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist deshalb er
stellt, dass die Klägerin erst im Dezember 2012 von der (ihres Erachtens un
rechtmässigen) Auszahlung der Rentenleistungen Kenntnis erhielt.
Somit unterbrach d
ie Klägerin die seit Dezember 2
012 laufende einjährige Ver
jährungsfrist von Art. 35a Abs. 2 Satz 1 BVG durch die im August 2013 einge
lei
teten Schuldbetreibungsverfahren
(Betreibungsbegehren vom 13. August 2013 [Urk. 2/23-24] und Zahlungsbefehle vom 14. August 2013 [Urk. 2/25-26]) sowie durch Einreichung der Klageschrift am 21. Oktober 2013 (Urk. 1). Die streitgegenständliche Forderung ist
somit nicht verjährt (und zwar unabhängig von der Gültigkeit der Betreibungen [vgl. dazu E. 3.7], da in jedem Fall die
Kla
geeinreichung
für sich allein schon verjährungsunterbrechend wirkte).
Ob vorliegend auch Art. 35a Abs. 2 Satz 2 BVG zur Anwendung kommen könnte (etwa in Verbindung mit Art. 141
bis
des Strafgesetzbuches
[StGB]
), kann offenbleiben.
3.3
3.3.1
Nach Art. 32 Abs. 2 des anwendbaren Reglements der Ergänzungsversicherung der
X.___
, Ausgabe Januar 2009 (Urk. 2/2) erlischt der Anspruch auf eine Altersrente am auf den Tod des Anspruchsberechtigten fol
genden Monatsende. Im genannten Reglement findet sich keine Bestimmung betreffend die ebenfalls ausgerichteten freiwilligen Zulagen. In Analogie zur genannten Bestimmung über das Erlöschen der eigentlichen Altersrente ist je
doch davon auszugehen, dass auch diese Zulagen im Sinne von akzessorischen Leistungen gleichzeitig mit der Hauptleistung enden. Mithin ist festzuhalten, dass der Altersrentenanspruch (inklusive Zulage) Ende November 2009 erlosch. Dass Verstorbene
beziehungsweise deren Erben
keinen Anspruch auf
die
Wei
terausrichtung
der Altersrente
einer verstorbenen Person
haben, ist so offen
sichtlich, dass der Bundesgesetzgeber es nicht einmal für notwendig erachtet hatte, eine
explizite
Bestimmung über die Beendigung der Altersrenten ins BVG aufzunehmen
. Implizit
folgt
der genannte Zeitpunkt immerhin aus Art. 13 Abs. 1 BVG
.
Somit ergibt sich, dass die von der Klägerin vom 1. Dezember 2009 bis 31. Dezember 2012 ausgerichteten
Rentenbetreffnisse
(inklusive Zulagen) un
rechtmässig im Sinne von Art. 35a Abs. 1 BVG ausgerichtet wurden und des
halb zurückzuerstatten sind. Da die fraglichen
Rentenbetreffnisse
unbestritte
nermassen
an die Beklagten, die
Erben des Versicherten, ausgerichtet wurden, sind sie von ihnen zurückzuerstatten.
3.3.2
Unerheblich ist, ob noch eine Bereicherung besteht oder nicht. Art. 35a Abs. 1 BVG trifft diesbezüglich - im Gegensatz zum schuldrechtlichen
Kondiktionen
recht
des OR - keine Unterscheidung
(Vetter-Schreiber,
a.a.O., N 4 zu Art. 35a)
.
Für den Rückforderungsanspruch an sich ist ebenfalls nicht von Belang, ob die Beklagten gutgläubig gewesen sind oder nicht
(Vetter-Schreiber, a.a.O., N 5 zu Art. 35a). Auch ein Erlass der Rückforderung
kommt nicht in Frage,
da nicht geltend gemacht wurde, die Rückforderung
führe
zu einer grossen Härte. Viel
mehr geht aus dem Schreiben vom 9. Juli 2013 hervor, dass die Beklagten „selbstverständlich“ in der Lage seien, den Betrag nach einem rechtskräftigen Urteil oder einem auf Augenhöhe geschlossenen Vergleich ganz o
der teilweise zu ersetzen (Urk.
2/19 S. 3). Das für einen Erlass erforderliche Kriterium der grossen Härte ist somit offensichtlich nicht erfüllt. Aber auch der gute Glaube ist nach Lage der Dinge nicht gegeben: Jedermann muss wissen, dass Alters
renten nach dem Hinschied des Anspruchsberechtigten erlöschen. Dies gilt nicht nur, aber in besonderem Masse für den Beklagten 1, der Rechtsanwalt ist. Und falls die Beklagten doch
„
gutgläubig
“
der
abwegigen Ansicht gewesen sein sollten
, sie hätten nach dem Tode ihres Vaters Anspruch auf dessen Altersrente, dann könnten sie sich nicht auf diesen angeblichen guten Glauben berufen
. Denn w
er bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm ver
langt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen
(Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Beklagten haben somit in jedem Fall als bösgläubig zu gelten.
Im Übrigen ist auch der Einwand der Beklagten, sie hätten geglaubt, die Kläge
rin habe wohl aus moralischem Pflichtbewusstsein die Altersrente nach dem Tod des Versicherten
weiter ausgerichtet
,
nicht stichhaltig
. Die Beklagten ver
kennen, dass die Klägerin eine von der
H.___
zu unterscheidende juris
tische Person ist mit eigenem Vermögen und eigenen Rechten und Pflichten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin beziehungsweise das
Versichertenkol
lektiv
den Beklagten Leistungen ausrichten sollte, auf die sie keinen rechtlichen Anspruch hatten.
Gründe für derartige Schenkungen hatte die Klägerin offen
sichtlich nicht.
3.4
Soweit die Beklagten einen Bereicherungsschaden geltend machten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass ein solcher
Schaden (etwa bezahlte und nicht mehr
zu
rückforderbare
Steuern) – selbst wenn er wie
im allgemeinen schuldrechtlichen Bereicherungsrecht
(vgl. etwa Peter
Gauch
/Walter R.
Schluep
/Heinz Rey/Jörg Schmid/Susan
Emmenegger
, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014,
Rz
. 1521) auch
im Geltungsbereich von Art. 35a Abs. 1 BVG
(wenigstens in gewissen Fällen) zu berücksichtigen wäre – nur bei Gutgläubigkeit von der Bereicherungsforderung abgezogen wer
den könnte. Da die Beklagten – wie ausgeführt – als bösgläubig anzusehen sind (vgl. E. 3.3.2), kann die Frage, ob bei Gutgläubigkeit grundsätzlich auch unter
Art. 35a BVG
ein
Bereicherungs
beziehungsweise Rückforderungsschaden gel
tend gemacht werden könnte oder ob stets und unter allen Umständen (sofern kein Erlass in Frage kommt) der ganze unrechtmässig erhaltene Betrag zurück
zuerstatten ist, offengelassen werden.
3.5
Die Klägerin liess beantragen, die Beklagten seien solidarisch zu Rückerstattung der unrechtmässig erhaltenen Leistungen zu verpflichten.
Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht nach Art. 143 Abs. 2 OR (ohne entsprechende Willenserklärung der Schuldner) nur in den vom Gesetz vorgese
henen Fällen. Zwar bestimmt Art. 603 Abs. 1 ZGB, dass für Schulden des Erb
lassers die Erben solidarisch haften. Diese Bestimmung ist aber vorliegend nicht anwendbar, weil es sich bei der streitgegenständlichen Forderung nicht um eine Schuld des Erblassers handelt, die durch Universalsukzession auf die Beklagten übergegangen ist, sondern vielmehr um eine Schuld, die durch u
ngerechtfertigte
und versehentliche
Zahlung der Klägerin an die Beklagten beziehungsweise ge
nauer an die von diesen beid
en geformte „Erbengemeinschaft“
entstanden ist. Dabei handelt es sich jedoch insoweit nicht um eine Erbengemeinschaft im Sinne des Erbrechts, sondern vielmehr um eine - lediglich als „Erbengemein
schaft“ bezeichnete - einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR, die offensichtlich (auch) den Zweck hatte, die Zahlungen der
Klägerin entgegenzu
nehmen. A
us
der Qualifikation dieser
Zweckgemeinschaft
als einfache Gesell
schaft
folgt die sol
idarische Haftung der Beklagten
für die zurückzuerstattenden
Rentenbetreffnisse
(Art. 544 Abs. 3 OR).
3.6
Ebenfalls nicht stichhaltig ist der Vortrag der Beklagten bezüglich Höhe des geschuldeten Verzugszinses. Dieser beträgt von Gesetzes wegen 5 % p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR). Daran ändert der Umstand nicht
s
, dass gegenwärtig die auf dem Kapitalmarkt erhältlichen Zinsen tief sind. Die Beklagten schulden so
mit ab 13. August 2013 (Stellung der Betreibungsbegehren [Urk. 2/23-24]) Ver
zugszinsen von 5 % p.a. auf de
m
zurückzuerstattenden Betrag.
Die nachfolgend zu erörternde Frage der Gültigkeit der Zahlungsbefehle (vgl. E. 3.7) ist für den Beginn des Zinsenlaufes nicht von Belang, denn die Betreibungsbegehren sind in jeden Fall als fristauslösend im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR zu betrachten, hätte doch dazu auch eine einfache formlose Mahnung gereicht (vgl. etwa das Schreiben vom 4. Juli 2013 [Urk. 2/18]).
3.7
Die eingeklagte Forderung in der Höhe von Fr. 202'205.-- wurde von den Beklag
ten in quantitativer Hinsicht nicht bestritten. Angesichts dessen, dass die Klägerin im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis Ende Dezember 2012 unbe
strittenermassen insgesamt je 37 monatliche
Rentenbetreffnisse
von Fr. 4'762.-- beziehungsweise Fr. 703.-- ausbezahlte, erscheint die eingeklagte Summe als korrekt (Fr. 202'205.-- = 37 x [Fr. 4'763 + Fr. 703.--]).
Da die von den Beklagten als „Erbengemeinschaft“ bezeichnete
Zahlungsempfän
gerin
der nunmehr zurückzuerstattenden Beträge - wie ausge
führt - als einfache Gesellschaft zu qualifizieren ist, kann sie nicht als solche betrieben werden. Betreibungen sind vielmehr gegen die einzelnen Gesellschaf
ter zu richten. Verstösst eine Betreibung gegen d
iese Regel, so ist sie nichtig (Theo
Guhl, Das Schwe
izerische Obligationenrecht, 8. Auflage
, Zürich 1991,
S. 592 mit Hinweisen auf BGE 43 III 177, 51 III 59 und 98, 72 III 42
; vgl. auch
In
grid
Jent-Sørensen
, in: Daniel
Hunk
eler
[Hrsg.], Kurzkommentar SchK
G, Basel 2009, N 7 zu Art. 39 SchKG).
Dies hat zur Folge, dass die Betreibung Nr.
B.___
des Betreibungsamts
C.___
, die sich gegen die Erbschaft
A.___
richtet, beziehungsweise der entsprechende Zahlungsbefehl vom 14. August 2013 (Urk. 2/26) als nichtig zu qualifizieren ist, weshalb eine Rechtsöffnung insoweit nicht in Frage kommt. Hingegen ist der Rechtsvorschlag in der korrekt gegen den Beklagten 2 gerichteten Betreibung Nr.
D.___
des Betreibungsamtes
E.___
(Zahlungsbefehl vom 14. August 2013 [Urk. 2/25]) aufzuheben.
Demzufolge sind die Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage in solidari
scher Haftung zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 202'205.-- zu
züglich Verzugszins von 5 % p.a. ab 13. August 2013 zu bezahlen, und es ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
D.___
des Betreibungsamtes
E.___
(Zahlungsbefehl vom 14. August 2013 [Urk. 2/25]) aufzuheben. Im Übrigen (Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.
B.___
des
Betreibungs
amts
C.___
) ist die Klage abzuweisen.
4.
4.1
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden
Versi
cherungsträgerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Klägerin - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6). Namentlich ist das Verhalten der Beklagten
(noch)
nicht als mutwillig im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das
Sozi
alversicherungsgericht
(
GSVGer
) anzusehen. Dass sich die Beklagten gegen eine Forderung der Klägerin zur Wehr setzten,
führt
noch
nicht dazu, dass ihr Verhalten als mutwillig
im Sinne des Gesetzes
zu qualifizieren wäre.
Der Klägerin ist demzufolge keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
4.2
Den Beklagten steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu. Die Verweigerung der Rechtsöffnung hinsichtlich eines Betreibungsverfahrens stellt im vorliegenden Kontext keinen wesentlichen Teilerfolg dar.
Das Gericht erkennt:
1.
I
n teilweiser Gutheissung der Klage
werden die Beklagten in solidarischer Haftung verpflichtet
,
der Klägerin den Betrag von Fr.
202
'205.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % p.a. ab 13.
August 2013 zu bezahlen, und es
wird
der Rechts
vorschlag in der Be
treibung Nr.
D.___
des Betreibungsamtes
E.___
(Za
hlungsbefehl vom 14. August 2013
) auf
gehoben
. Im Übrigen (Aufhebung des Rechtsv
orschlags in der Betreibung Nr.
B.___
des
Betreibungsamts
C.___
) wird die Klage abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden
keine Prozessentschädigung
en
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
René Schwarzmann
-
Rechtsanwalt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker