# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d431055-f905-52ed-8b90-5d8b5a90edc3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.02.2013 VO130007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130007_2013-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130007-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 21. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ eine 

Klage betreffend Unterhalt gegen C._____ einreichen. Gleichzeitig liess er 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen (act. 2). Am 18. Januar 2013 

übermittelte das Friedensrichteramt das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege dem Obergerichtspräsidenten (act. 1). 

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller 

nach einmaliger Fristerstreckung diverse Unterlagen ins Recht reichen 

(act. 7-9/1-8). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller geltend machen, aufgrund sei-

ner Einweisung in die psychiatrische Klinik D._____ und später in die Klinik 

E._____ habe er seine Lehre abbrechen müssen. Als Folge davon habe die 

IV die ihm im Zusammenhang mit der beruflichen Ausbildung zugesproche-

nen Taggeldleistungen eingestellt (act. 7 S. 1 f.). Seit der Einstellung der 

Taggeldzahlungen verfüge er über kein Einkommen (act. 7 S. 3). In der Zwi-

schenzeit wurde der stationäre Aufenthalt in der Klinik E._____ offenbar be-

endet, hat der Gesuchsteller doch seit dem 1. Februar 2013 eine eigene 

Wohnung (act. 7 S. 2). Es ist ihm daher zumutbar, wieder einer Erwerbstä-

tigkeit nachzugehen. Aufgrund der noch nicht vor allzu langer Zeit erfolgten 

Entlassung erscheint es glaubhaft, dass der Gesuchsteller weiterhin über 

kein Einkommen verfügt. Im Weiteren lässt der Gesuchsteller ausführen, er 

sei vermögenslos (act. 7 S. 3), Belege hierzu fehlen indes. Allein die Tatsa-

che, dass dem Gesuchsteller IV-Taggelder zugesprochen wurden, vermag 

seine Vermögenslosigkeit nicht zu begründen, da eine solche für IV-

Leistungen keine Voraussetzung darstellt. Der 22-jährige Gesuchsteller hat 

es unterlassen, seine Vermögenslosigkeit mittels Belegen wie Kontoauszü-

gen und der Steuererklärung nachzuweisen. Wie erwogen ist es Aufgabe 

der gesuchstellenden Person, den umfassenden Nachweis der Mittellosig-

keit zu erbringen und damit nebst dem Einkommen und den notwendigen 

Lebenshaltungskosten auch die Vermögensverhältnisse offenzulegen und 

zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts 4A_87/2007 E. 2.1; BGE 120 Ia 

179 E. 3a; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Eine Fristansetzung zur Einrei-

chung der Unterlagen drängt sich aufgrund der bestehenden Rechtsvertre-

tung und der diesbezüglichen Erwägungen in der Verfügung vom 24. Januar 

2013 nicht auf. Infolge der unterlassenen Mitwirkung betreffend den Nach-

weis seiner Vermögensverhältnisse ist es dem Gericht nicht möglich, die 

Bedürftigkeit des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. Das Gesuch um 

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unentgeltliche Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

vertreters ist daher abzuweisen.  

2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden 

Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-

keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen 

verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-

nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfah-

- 6 - 

ren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage gegen C._____, 

(Nr. 46/12), wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

- das Friedensrichteramt B._____, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. C._____, … [Adresse]. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 21. Februar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 21. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller geltend machen, aufgrund seiner Einweisung in die psychiatrische Klinik D._____ und später in die Klinik E._____ habe er seine Lehre abbrechen müssen. Als Folge davon habe die IV die ihm im Zusammenhan...
	2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchstelle...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage gegen C._____, (Nr. 46/12), wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. C._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 21. Februar 2013