# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0798ba9f-80ce-56ad-a88c-5fb1ddb348d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2018 IV 2017/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-124_2018-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/124

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.09.2019

Entscheiddatum: 16.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2018
Art. 36 IVG, Art. 87 Abs. 3 IVV. Versicherungsmässige Voraussetzungen. 
Nichteintreten. Hat ein Gesundheitsschaden vorgelegen, bevor die 
versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt gewesen sind, kann auf ein 
erneutes Leistungsgesuch selbst dann nicht eingetreten werden, wenn der 
nicht versicherte Gesundheitsschaden sich anschliessend vergrössert oder 
Folgeschäden nach sich zieht. Kann die versicherte Person jedoch glaubhaft 
machen, dass ein völlig neuer Gesundheitsschaden hinzugetreten ist, der 
einen Rentenanspruch entstehen lassen könnte, weil einerseits die 
verbliebene, versicherte Erwerbsfähigkeit dies noch zulassen würde und 
andererseits der neue Gesundheitsschaden für sich geeignet wäre, einen 
rentenrelevanten IV-Grad zu begründen, ist auf ein erneutes 
Leistungsgesuch einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 16. November 2018, IV 2017/124).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

Geschäftsnr.  

IV 2017/124

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin Margot Benz, MLaw HSG,

Jacober Bialas & Partner, Oberer Graben 44, Postfach 1047,

9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Rente (Nichteintreten)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich erstmals am 27. Juni 2005 zum Bezug von IV-Leistungen an. 

Sie gab an, sie sei am 30. April 2001 in die Schweiz eingereist (IV-act. 1). Dies 

entsprach den Angaben in der Aufenthaltsbewilligung (IV-act. 2-3). Weiter erklärte die 

Versicherte, sie sei bis 1999 in ihrem Herkunftsland erwerbstätig gewesen, seither 

jedoch keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen (IV-act. 7). Dr. med. B.___, 

Allgemeine Medizin FMH, hielt am 4. August 2005 folgende Diagnosen fest: Asthma 

bronchiale (seit ca. 1994), Polytoxikomanie (seit Jahren), aktuell unter 

Methadonsubstitution (40 mg täglich, Paceum 10 mg täglich), rezidivierende 

Gelenkschmerzen und – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – St. n. subtotaler 

Thyreoidektomie, Eltroxsubstitution, St. n. Hepatitis B und C und Adipositas. Er 

berichtete, die Versicherte habe bis 1997, also vor dem Krieg, in ihrem Herkunftsland 

als Kindergärtnerin gearbeitet. Seither sei sie erwerbslos. Aktuell lebe sie von den IV-

Leistungen, die der ebenfalls drogenabhängige Ehemann erhalte. Aufgrund der 

psychiatrischen Störung sei die Versicherte seit Jahren arbeitsunfähig. Allenfalls wäre 

eine Betätigung in einer geschützten Werkstatt denkbar (IV-act. 8). Dr. med. C.___, 

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Oberärztin an der psychiatrischen Klinik D.___, berichtete der IV-Stelle am 16. August 

2005, sie habe bei der Versicherten folgende Diagnosen erhoben: Störung durch 

multiplen Substanzgebrauch, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig Teilnahme an einem 

ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm (Methadon), vor dem Hintergrund einer 

Persönlichkeitsstörung vom emotional unstabilen Typ bei posttraumatischer 

Belastungsstörung mit anhaltender somatoformer Schmerzstörung. Dr. C.___ führte 

aus, die Versicherte habe im Bosnienkrieg schwere sexuelle Gewalt erlebt und mit 

ansehen müssen, wie ihr Onkel und andere Personen getötet worden seien. Vorher sei 

die Versicherte gut im Leben integriert gewesen und habe keinerlei Symptome gehabt. 

Seit dem Krieg sei sie jedoch unruhig, nervös, habe Angst- und Panikattacken, sei von 

Albträumen geplagt, schrecke bei Lärm sofort auf und erinnere sich an den Krieg. Sie 

spüre, dass Heroin und Benzodiazepine sie beruhigten und nehme Drogen, um die 

Erinnerungen an den Krieg zu verscheuchen. Gemäss den Angaben von Dr. C.___ hatte 

die Versicherte vor dem Klinikeintritt folgende Suchtmittel konsumiert: Zwei Liter Bier 

pro Tag, vier Kapseln Tramal pro Tag, 50 mg Valium pro Tag, 2,5 mg Temesta pro Tag, 

selten Kokain, ab und zu Cannabis sowie 50 mg Methadon als kontrollierte Abgabe. 

Abschliessend hielt Dr. C.___ fest, die Versicherte sei in einem gebesserten, jedoch 

nicht in einem stabilen Zustand entlassen worden. Die Prognose hänge im 

Wesentlichen davon ab, inwiefern die Versicherte mithilfe einer Verhaltenstherapie und 

einer psychotherapeutischen Begleitung erlernen könne, ihre Angst- und Panikattacken 

und die intensiven Erinnerungsbilder an den Krieg zu beherrschen. Derzeit bestehe eine 

Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeit im geschützten Rahmen sei vorstellbar, sofern die 

Versicherte ihre Symptomatik soweit in den Griff bekomme, dass sie nicht mehr auf 

den Drogenkonsum als Copingstrategie zurückgreifen müsse (IV-act. 10).

A.b  Dr. med. E.___ vom RAD notierte am 3. Januar 2005, ein überwiegender Teil der 

Problematik dürfte bereits vor der Einreise in die Schweiz vorhanden und auch 

behandlungsbedürftig gewesen sein. Es bestehe keine verwertbare Arbeitsfähigkeit auf 

dem freien Arbeitsmarkt. Konkret sei zu prüfen, ob die Versicherte bereits zum 

Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 100% arbeitsunfähig gewesen sei (IV-act. 15-2). 

Daraufhin bat die IV-Stelle das Bundesamt für Flüchtlinge am 5. Januar 2005 um die 

Zustellung der grenzsanitarischen Unterlagen (IV-act. 16). Das Bundesamt für Migration 

bemerkte am 19. Januar 2005, dass sich die Unterlagen zur grenzsanitarischen 

Untersuchung nicht in ihren Akten befänden, sondern direkt an den zuständigen 

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Kantonsarzt übermittelt worden seien (IV-act. 17-1). Es übermittelte jedoch u.a. einen 

Auszug aus einem Austrittsbericht der kantonalen psychiatrischen Dienste Nord über 

eine Hospitalisation der Versicherten vom 21. Januar bis 5. April 2002. Gemäss der 

darin zusammengefassten Anamnese hatte die Versicherte angegeben, sie sei im Krieg 

vergewaltigt worden. Von 1998 bis 2000 sei sie erstmals als Asylbewerberin in der 

Schweiz gewesen. Während des Aufenthalts sei es zu verschiedenen 

Spitalbehandlungen wegen Atemnot gekommen. Nach der Ausschaffung im November 

2000 sei sie bis März 2001 in ihrem Herkunftsland gewesen, wo sie erneut vergewaltigt 

worden sei. Seit den traumatischen Kriegserlebnissen leide sie unter Angstzuständen 

und Atemnot. In Bosnien sei ein Asthma bronchiale mit Morphium behandelt worden. 

Während einer Behandlung im Kantonsspital St. Gallen im Oktober 2001 sei es zu einer 

deutlichen Entzugssymptomatik gekommen, worauf sie in die psychiatrische Klinik 

verlegt worden sei. Seit dem 22. Oktober 2001 sei sie in einem Methadonprogramm 

(IV-act. 17-13). Die Ärztin H.___ von der medizinisch-sozialen Hilfsstelle 2 der Stiftung 

Suchthilfe gab am 15. Mai 2006 an, die Versicherte sei zweimal behandelt worden. Der 

erste Entzug im Oktober 2001 zur Überbrückung bis zum Eintritt in die psychiatrische 

Klinik D.___ habe wegen schwerwiegender psychischer Probleme nach zweieinhalb 

Monaten vorzeitig abgebrochen werden müssen. Die zweite Aufnahme sei im April 

2002 erfolgt und am 10. Mai 2002 habe – diesmal durch den Hausarzt – ein weiterer 

Methadonentzug begonnen (IV-act. 31-1). Dr. med. I.___ vom RAD notierte am 30. Mai 

2006, die schwere Traumatisierung, die zu der tiefgreifenden 

Persönlichkeitsveränderung geführt und die als Auslöser des Asthmas bronchiale zu 

betrachten sei, sei lange vor der Einreise in die Schweiz dokumentiert. Dasselbe gelte 

für die Behandlungs- und Selbstbehandlungsversuche mit Morphin und für die 

Entwicklung einer Abhängigkeitserkrankung. Aus medizinischer Sicht sei es sehr 

wahrscheinlich und zum Teil anamnestisch belegt, dass die beschriebenen Störungen 

bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden hätten (IV-act. 33). Mit einer 

Verfügung vom 2. Juni 2006 wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen und um eine Invalidenrente ab und begründete dies damit, 

dass die gesundheitsbedingten Einschränkungen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit bereits bei der Einreise in die Schweiz vorlagen, die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht erfüllt 

gewesen seien (IV-act. 35). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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A.c  Am 3. Juli 2006 ersuchte die EL-Durchführungsstelle die IV-Stelle, rechtshilfeweise 

den Invaliditätsgrad der Versicherten zu ermitteln (IV-act. 37). Die IV-Stelle verglich ein 

Valideneinkommen als Hilfsarbeiterin von Fr. 47‘460.-- mit einem in einer geschützten 

Werkstätte erzielbaren Erwerbseinkommen von Fr. 9‘600.-- und ermittelte so einen 

Invaliditätsgrad von 80%, den sie auf einem internen "Feststellungsblatt" festhielt (IV-

act. 38). In diesem Zusammenhang berichtete Dr. B.___ am 4. Dezember 2006, die 

Versicherte sei nach wie vor vollständig arbeitsunfähig (IV-act. 47).

B. 

B.a  Die Versicherte meldete sich am 22. Mai 2012 erneut zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 49). Die IV-Stelle wies sie am 7. Juni 2012 darauf hin, dass 

gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (SR 831.201; 

IVV) nur dann auf ein erneutes Gesuch um berufliche Eingliederungsmassnahmen und 

Rentenleistungen eingetreten werden könne, wenn darin glaubhaft gemacht worden 

sei, dass sich die Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 

habe. Sie räumte der Versicherten eine Frist bis 5. Juli 2012 ein, um entsprechende 

Dokumente einzureichen (IV-act. 51). Am 16. Juli 2012 notierte eine Sachbearbeiterin 

der IV-Stelle, innert der angesetzten Frist seien keine Unterlagen eingegangen (IV-act. 

52-2). Am 20. Juli 2012 erging eine Nichteintretensverfügung (IV-act. 54). Dr. B.___ 

reichte am 24. Juli 2012 diverse medizinische Berichte der vergangenen Jahre ein (IV-

act. 55). Eine Reaktion der IV-Stelle blieb aus. 

B.b  Am 26. Juli 2016 meldete sich die Versicherte ein drittes Mal zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 58). Med. pract. J.___ von der psychiatrischen Klinik D.___ hielt 

am 27. Juli 2016 in einem Zeugnis fest, die Versicherte sei seit dem 1. Mai 2016 in 

stationärer Behandlung. Es handle sich um den sechsten Aufenthalt in der Klinik D.___. 

In den letzten Jahren sei sowohl bezüglich des Funktionsniveaus als auch bezüglich 

der Psychopathologie eine Verschlechterung eingetreten (IV-act. 59). Die IV-Stelle wies 

die Versicherte am 2. August 2016 routinemässig darauf hin, dass eine wesentliche 

Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts bislang nicht habe glaubhaft gemacht 

werden können (IV-act. 63). Sie räumte der Versicherten eine Frist bis 16. August 2016 

ein, um die notwendigen Dokumente einzureichen (IV-act. 63). Am 18. August 2016 

erhielt die IV-Stelle ein ärztliches Zeugnis von Dr. B.___ vom Vortag. Darin hatte Dr. 

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B.___ ausgeführt, dass die Versicherte aufgrund ihrer schweren Suchtkrankheit seit 

Jahren auf IV-Leistungen angewiesen wäre. Mittlerweile sei sie von ihrem ebenfalls 

drogenabhängigen Ehemann, von dessen IV-Rente sie gelebt habe, geschieden (IV-act. 

67-1). Diesem ärztlichen Zeugnis lagen zwei Berichte bei: Dr. med. K.___, Chefarzt 

Chirurgie vom Spital L.___, hatte am 5. August 2016 als neue Diagnose ein mässig 

differenziertes Adenokarzinom vom intratestinalen Typ in der rechten Kolonflexur ohne 

Stenose angegeben (IV-act. 67-3) und Dr. med. M.___, Facharzt für Innere Medizin 

FMH, hatte am 8. August 2016 neu eine COPD aufgelistet (IV-act. 67-5). Ein 

Sachbearbeiter der IV-Stelle notierte am 19. Dezember 2016, die Versicherte habe die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil sie bereits bei der Einreise 

in die Schweiz in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei. Seitdem 

sie in der Schweiz lebe, habe sie keine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Deshalb habe 

sich am Sachverhalt nichts verändert. Das (neue) Leistungsbegehren sei „mit 

Nichteintreten abzuweisen“ (IV-act. 72). Mit einem Vorbescheid vom 4. Januar 2017 

kündigte die IV-Stelle der Versicherten an, dass sie nicht auf das neue 

Leistungsbegehren eintreten werde (IV-act. 73). Die Versicherte wandte am 17. Januar 

2017 ein, dass sich ihre gesundheitliche und soziale Situation verschlechtert habe und 

dass sie neben der chronischen Suchterkrankung, welche primär zu ihrer 

Erwerbsunfähigkeit führe, neu an Dickdarmkrebs leide (IV-act. 74). Die IV-Stelle 

verfügte am 20. Februar 2017 ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren. Dies 

begründete sie damit, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen schon zum 

Zeitpunkt der Abweisungsverfügung vom 6. Juli 2005 nicht erfüllt gewesen seien, da 

der erhebliche Gesundheitsschaden, der eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als 70% 

zur Folge habe, bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden habe. Weil die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen bereits damals nicht erfüllt gewesen seien, 

könnten sie auch heute nicht mehr erfüllt werden (IV-act. 79).

C.

C.a Die Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführerin) liess am 22. März 2017 gegen 

die Nichteintretensverfügung Beschwerde erheben und den Antrag stellen, die IV-Stelle 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) sei anzuweisen, „auf das Gesuch für ein neues 

Leistungsbegehren einzutreten“. Zur Begründung ihres Hauptantrages liess sie 

ausführen, gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG setze der Anspruch auf eine ordentliche 

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Invalidenrente voraus, dass bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren 

Beiträge geleistet worden seien. Sie habe durch die Beiträge ihres Ehemannes vor der 

Neuanmeldung ohne Weiteres während drei Jahren Beiträge geleistet. Zur Diskussion 

stehe keine Revision, sondern eine „gänzliche“ Neuanmeldung infolge eines neuen 

medizinischen Sachverhalts. Sie leide an einer vollkommen neuen und schweren 

Krankheit, die ebenfalls zu einer vollständigen Invalidität führen könne. Wäre sie nicht 

bereits bei der Einreise in die Schweiz gesundheitlich beeinträchtigt gewesen, so wäre 

die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres auf das Leistungsbegehren eingetreten. Die 

Auffassung der Beschwerdegegnerin, die versicherungsmässigen Voraussetzungen 

könnten heute nicht mehr erfüllt werden, sei unzutreffend. Sie, die Beschwerdeführerin, 

erfülle heute alle Voraussetzungen für eine Invalidenrente (act. G 1). Der Beschwerde 

lagen diverse medizinische Berichte bei, u.a. ein Operationsbericht vom 29. August 

2016 über eine offene erweiterte Hemikelektomie (act. G 1.1.8), vom 7. Februar 2017 

über eine Operation bei einer chronisch infizierten Panvertebralfistel (act. G 1.1.10) und 

vom 13. März 2017 über eine Operation bei einem Bauchdeckenabszess (act. G 

1.1.12).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 21. April 2017 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie verwies darauf, dass ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

Invalidenrente aufgrund der nicht erfüllten versicherungsmässigen Voraussetzungen 

mit der Verfügung vom 2. Juni 2006 rechtskräftig verneint worden sei. Die 

Beschwerdeführerin sei seit ihrer Einreise in die Schweiz im Mai 2001 vollständig 

arbeitsunfähig und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit ihrer Einreise vollständig 

invalid gewesen sei. Deshalb mache es keinen Unterschied, wenn seither neue 

invalidisierende Leiden hinzugekommen und zwischenzeitlich seit mehr als drei Jahren 

Beiträge bezahlt worden seien. Es könne kein neuer Versicherungsfall vorliegen. Die 

Nichteintretensverfügung sei somit rechtmässig (act. G 4).

C.c In einer Replik vom 30. Juni 2017 liess die Beschwerdeführerin sinngemäss 

entgegnen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein neuer 

Versicherungsfall eintrete, wenn nach der Einreise in die Schweiz eine völlig 

verschiedene Gesundheitsbeeinträchtigung zu der Gesundheitsbeeinträchtigung 

hinzutrete, die bei der Einreise in die Schweiz bereits bestanden habe. Eine neue 

Krankheit sei also ein neuer Versicherungsfall. Sie leide mit dem Adenokarzinom am 

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Colon an einer solchen neuen Krankheit. Die Beschwerdegegnerin hätte deshalb auf 

die Neuanmeldung eintreten und abklären müssen, inwiefern die Leiden, die bei der 

Einreise in die Schweiz noch nicht bestanden hätten, eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge 

hätten (act. G 10).

C.d Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen.

Erwägungen

1. 

1.1  Mit der angefochtenen Verfügung vom 20. Februar 2017 ist die 

Beschwerdegegnerin nicht auf das neue Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 

26. Juli 2016 über die Gewährung einer Invalidenrente eingetreten. Der 

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin in Bezug auf die 

Gewährung einer Invalidenrente hätte eintreten müssen.

1.2  Die Beschwerdeführerin ist ausländische (genauer: bosnisch-herzegowinische) 

Staatsangehörige und im Jahr 2001 aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz 

gekommen (IV-act. 61). Bis zum Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens 

zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina gilt das 

Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien (https://

www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72358.html, 

zuletzt besucht am 2. Oktober 2018). Gemäss Art. 2 des 

Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Jugoslawien sind die 

schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen in den Rechten und Pflichten 

u.a. aus dem IVG einander gleichgestellt, soweit im Abkommen und seinem 

Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien 

über Sozialversicherung [SR 0.831.109.818.1], BGE 139 V 263). In Bezug auf die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen lassen sich in diesem Abkommen keine 

speziellen Vorschriften finden. Es sind also die Bestimmungen des schweizerischen 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20; IVG) anwendbar. Gemäss 

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Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt, 

solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und 

sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge 

geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten 

haben. Gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG haben jene versicherten Personen einen Anspruch 

auf eine ordentliche Rente, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei 

Jahren Beiträge geleistet haben.

2. 

2.1  Im Sozialversicherungsleistungsrecht gilt der Grundsatz, dass jede versicherte 

Person jederzeit ihren Leistungsanspruch geltend machen kann (vgl. Art. 29 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; 

ATSG]) und somit auch einen Anspruch auf eine materielle Prüfung ihres Gesuchs hat. 

Eine Ausnahme davon sieht Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (SR 831.201; IVV) vor: Ist die Zusprache einer IV-Rente aufgrund 

eines zu geringen IV-Grades verweigert worden, wird eine Neuanmeldung gemäss Art. 

87 Abs. 3 IVV nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft machen kann, dass 

sich der Grad ihrer Invalidität in einer für den IV-Rentenanspruch erheblichen Weise 

geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 IVV). Im vorliegenden Fall ist das erste 

Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2006 nicht infolge eines zu 

geringen IV-Grades, sondern aufgrund der Nichterfüllung der versicherungsmässigen 

Voraussetzungen abgewiesen worden. In der Regel gelten die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen – anders als der Gesundheitszustand bzw. der IV-Grad – als 

veränderungsresistent. Der Anspruch auf eine Invalidenrente resultiert nämlich aus 

einem klassischen Versicherungsverhältnis im Bereich der Invalidenversicherung, in 

welchem ein während des Bestehens der Versicherungsdeckung eingetretener 

versicherter Schaden einen Anspruch auf die Versicherungsleistung – die 

Invalidenrente – entstehen lässt. Tritt also, bevor eine versicherte Person die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt hat, d.h. bevor 

das Versicherungsverhältnis in Bezug auf das Risiko, dass ein zu einem Anspruch auf 

eine Invalidenrente führender Gesundheitsschaden eintreten könnte, überhaupt 

entstanden ist, ein Gesundheitsschaden ein, so kann dieser selbst dann nicht 

versichert sein, wenn die zur Entstehung des Versicherungsverhältnisses erforderlichen 

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Voraussetzungen in der Folge erfüllt werden und sich der Gesundheitsschaden 

gegebenenfalls sogar massgeblich vergrössert (vgl. dazu auch das Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Mai 2006, I 76/05, E. 2). Würde man 

allerdings ausschliesslich dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV folgen, müsste auf 

Neuanmeldungen, die sich von früheren, aufgrund des Nichtvorliegens der 

versicherungsmässigen Voraussetzungen abgewiesenen Leistungsgesuchen nicht 

unterscheiden, materiell eingetreten werden, weil eben nicht der zu niedrige IV-Grad 

der Grund für die Abweisung gewesen ist. Sinn und Zweck des Art. 87 Abs. 3 IVV 

bestehen jedoch darin, zu verhindern, dass sich die IV-Stellen nach vorausgegangenen 

rechtskräftigen Leistungsverweigerungen oder rechtskräftig abgelehnten 

Revisionsgesuchen immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, 

d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen müssen 

(vgl. BGE 117 V 198 E 4b mit Hinweisen). Ziel ist also die Verminderung des 

Verwaltungsaufwands der IV-Stellen bei Leistungsgesuchen, die aufgrund einer bereits 

rechtskräftig verfügten Abweisung von vornherein nicht dazu geeignet sind, einen 

Leistungsanspruch zu begründen. Eine gesuchstellende Person muss deswegen im 

Falle einer Neuanmeldung glaubhaft machen, dass sich der massgebliche Sachverhalt 

seit der letzten rechtskräftigen Abweisung massgeblich geändert hat und ihr 

Leistungsgesuch somit – zumindest theoretisch – anders beantwortet werden könnte 

als das vorherige. Innerhalb ein und desselben Versicherungsfalls ist eine 

Sachverhaltsveränderung in Bezug auf das Vorliegen der versicherungsmässigen 

Voraussetzungen nicht möglich, weil ein Versicherter diese bei Eintritt des fraglichen 

Gesundheitsschadens entweder bereits erfüllt hat oder eben nicht. Obwohl Art. 87 Abs. 

3 IVV den Fall des nach der Abweisung eines ersten Leistungsgesuchs infolge der 

Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen eingereichten neuen 

Leistungsgesuchs nicht erfasst, muss allein aufgrund der Tatsache, dass 

versicherungsmässige Voraussetzungen innerhalb eines Versicherungsfalls absolut 

veränderungsresistent sind, gerade für diesen Fall ganz klar eine (wenn auch 

ungeschriebene) Ausnahme von der Regel, dass jedes Leistungsgesuch materiell zu 

prüfen ist, bestehen, d.h. es darf nicht auf ein erneutes Leistungsgesuch eingetreten 

werden.

2.2  Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der 

Beschwerdeführerin um eine Invalidenrente mit einer formell rechtskräftigen Verfügung 

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vom 2. Juni 2006 abgewiesen, da die Gesundheitsschäden der Beschwerdeführerin 

(konkret ein Asthma bronchiale, eine Polytoxikomanie sowie eine 

Persönlichkeitsstörung vom emotional instabilen Typus bei posttraumatischer 

Belastungsstörung mit somatoformer, anhaltender Schmerzstörung) bereits vor der 

Einreise in die Schweiz bestanden hatten (IV-act. 35). Weil die invaliditätsrelevanten 

Gesundheitsschäden (bzw. die daraus resultierende Invalidität) im konkreten Fall also 

bereits eingetreten waren, bevor die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss 

Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt waren bzw. bevor überhaupt ein Versicherungsverhältnis 

entstanden war, ist eine "Deckung" dieser "Schäden" durch die Invalidenversicherung 

nicht möglich. Dasselbe muss aufgrund der Veränderungsresistenz der 

versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. E 2.1) auch im Falle einer Vergrösserung 

der bereits bestehenden und nicht versicherten Gesundheitsschäden sowie bei allfällig 

auftretenden Folgeschäden gelten, weshalb die Geltendmachung einer nachträglichen 

Verschlechterung des bereits vor der Einreise in die Schweiz bestehenden 

psychiatrischen Zustandes der Beschwerdeführerin bzw. deren gesundheitlichen 

Situation aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit in Bezug auf die Frage, ob sie Anspruch 

auf eine IV-Rente hat bzw. ob auf ihr erneutes Leistungsgesuch vom 26. Juli 2016 

einzutreten gewesen wäre, nichts daran ändert, dass nicht auf die erneute Anmeldung 

eingetreten werden darf.

3. 

3.1  Es stellt sich jedoch die Frage, was gilt, wenn ein neuer, vom ersten 

Gesundheitsschaden unabhängiger Gesundheitsschaden eingetreten ist. Im 

vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin nämlich im Rahmen des neuen 

Leistungsgesuchs vom 26. Juli 2016 unter anderem geltend gemacht, neu an einem 

bösartigen Adenokarzinom des Colons zu leiden, welches – losgelöst von den bereits 

bestehenden Gesundheitsschäden – zu einer vollständigen Invalidität führen könne. Da 

sie zudem die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfülle, sei auf ihr 

Leistungsgesuch einzutreten (vgl. IV-act. 58, act. G 1, act. G 10). Im konkreten Fall 

stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob das mit der Einreise in die Schweiz im Jahr 

2001 neu entstandene Invalidenversicherungsverhältnis, obwohl bereits ein erster 

(nichtversicherter, vgl. E 2.1) Gesundheitsschaden vorliegt, überhaupt einen zweiten, 

davon unabhängigen Gesundheitsschaden als Versicherungsfall zulässt. Gemäss der 

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht im Rahmen der Invalidenversicherung die 

Möglichkeit einer Deckung mehrerer Versicherungsfälle (vgl. BGE 136 V 369). Im 

konkreten Fall kann jedoch in Bezug auf den ersten Gesundheitsschaden eben gerade 

nicht von einem "Versicherungsfall" gesprochen werden, da dieser aufgrund der 

fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzungen gar nicht versichert war. Dennoch 

ist auch bei der vorliegenden Konstellation zu berücksichtigen, dass in der Schweiz in 

Bezug auf die Invalidenversicherung grundsätzlich gemäss Art. 2 IVG i.V.m. Art. 3 und 

12 AHVG für Personen im erwerbsfähigen Alter das Versicherungsobligatorium gilt. So 

müssen auch Ausländer, die in die Schweiz einreisen, Beiträge zahlen und haben, 

sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen des IVG erfüllen, einen Anspruch auf 

Leistungen der Invalidenversicherung. Weil somit im Rahmen des 

Versicherungsobligatoriums (vgl. Art. 2 IVG i.V.m. Art. 3 und 12 AHVG) – unabhängig 

vom Gesundheitszustand der versicherten Personen – eine Beitragspflicht und somit 

auch ein Versicherungsverhältnis entsteht bzw. besteht, müssen also die versicherten 

Personen grundsätzlich auch – ebenfalls unabhängig von ihrem bisherigen 

Gesundheitszustand – einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben 

können, wenn ein völlig neuer Gesundheitsschaden eintritt und sie die entsprechenden 

Voraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllen.

3.2  Tritt also ein völlig neuer Gesundheitsschaden ein, so gilt in Bezug auf diesen 

wieder der aus Art. 29 Abs. 1 ATSG resultierende Grundsatz, dass ein Anspruch auf die 

materielle Prüfung eines Leistungsgesuches besteht. Ein Nichteintreten könnte auch in 

diesem Fall gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV wieder nur dann ausnahmsweise verfügt 

werden, wenn das erstmalige Leistungsgesuch aufgrund eines zu geringen 

Invaliditätsgrades abgewiesen worden wäre (vgl. aber auch die weitere Ausnahme in 

Bezug auf die versicherungsmässigen Voraussetzungen E 2.1). Im konkreten Fall hätte 

die Beschwerdegegnerin also, folgte man ausschliesslich dem Wortlaut des Art. 87 

Abs. 3 IVV, auf das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin eintreten müssen. Die 

Beschwerdegegnerin hat jedoch zu bedenken gegeben, dass aus dem ersten, nicht 

versicherten Gesundheitsschaden ein derart hoher Invaliditätsgrad resultiert habe, dass 

gar kein Rentenanspruch mehr bestehen könne (vgl. IV-act. 79). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist, sofern die Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes einer versicherten Person nicht einer Vergrösserung des bereits 

vor der Entstehung des Versicherungsverhältnisses bestehenden 

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Gesundheitsschadens, sondern einem komplett neuen, nach der Entstehung des 

Versicherungsverhältnisses auftretenden Gesundheitsschadens geschuldet ist, zu 

prüfen, ob der neue Gesundheitsschaden – zusätzlich zum bereits bestehenden 

"Schaden" bzw. zur bereits bestehenden Invalidität – einen rentenrelevanten IV-Grad 

zu begründen vermag (vgl. dazu den Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Oktober 

2010, 9C_369/2010 E 3.1.1). Dies leuchtet durchaus ein. Obwohl die 

Versicherungsdeckung nämlich grundsätzlich auch für neue Schäden an bereits 

"beschädigten" versicherten "Gütern" gilt, ist zu berücksichtigen, dass nur der bei 

Eintritt in das Versicherungsverhältnis vorliegende Gesundheitszustand versichert ist. 

Hat vor der Entstehung des Versicherungsverhältnisses also bereits ein IV-Grad von 

40% bestanden und führt der nach der Entstehung des Versicherungsverhältnisses neu 

eingetretene Gesundheitsschaden für sich allein ebenfalls zu einem IV-Grad von 40%, 

kann lediglich ein Anspruch auf eine Viertelsrente bestehen, weil der vorbestehende IV-

Grad nicht berücksichtigt werden kann. Hat der vorbestehende nicht versicherte 

Gesundheitsschaden jedoch einen IV-Grad von 80% zur Folge gehabt, kann der neue 

Gesundheitsschaden nur noch maximal einen IV-Grad von 20% begründen, da die 

Erwerbsfähigkeit maximal 100% beträgt. Die Entstehung eines Rentenanspruchs ist 

hier also unmöglich. Deshalb muss nach dem Sinn und vom Zweck des Art. 87 Abs. 3 

IVV in einer Konstellation wie der vorliegenden ein Nichteintreten möglich sein, obwohl 

die Abweisung des erstmaligen Leistungsgesuchs nicht mit einem zu niedrigen IV-Grad 

begründet worden ist. Der Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV ist also lückenhaft und muss 

im Falle einer neuerlichen Anmeldung einer versicherten Person unter Geltendmachung 

eines neuen Gesundheitsschadens auch dann zur Anwendung kommen, wenn das 

erstmalige Leistungsgesuch mit der Begründung abgewiesen worden ist, die 

versicherte Person erfülle die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht. Die dann 

im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 IVV für ein Eintreten zu erfüllenden Voraussetzungen des 

Art. 87 Abs. 2 IVV müssen dahingehend angepasst werden, dass zunächst glaubhaft 

gemacht werden muss, dass ein völlig neuer Gesundheitsschaden vorliege und somit 

die veränderungsresistenten versicherungsmässigen Voraussetzungen, deren 

Nichterfüllung der unveränderliche Grund der erstmaligen Leistungsabweisung 

gewesen ist, ausschliesslich in Bezug auf den neuen Gesundheitsschaden zu prüfen 

sind. Zusätzlich muss die versicherte Person glaubhaft machen, dass der neue 

Gesundheitsschaden einen Rentenanspruch entstehen lasse. Dazu ist es einerseits 

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nötig, glaubhaft zu machen, dass nach Abzug des nicht versicherten 

Gesundheitsschadens eine Erwerbsfähigkeit übrig ist, die so hoch ist, dass ihre 

Einschränkung noch zu einem Anspruch auf eine Invalidenrente führen könnte (= 

verbliebener IV-Grad mindestens 40%), und andererseits, dass die durch den geltend 

gemachten Gesundheitsschaden resultierende Einschränkung einen Rentenanspruch 

begründen könnte (= neuer Gesundheitsschaden führt zu einem IV-Grad von 

mindestens 40%).

3.3  Die Beschwerdeführerin hatte zum Zeitpunkt der Prüfung ihres ersten 

Leistungsgesuchs an einem Asthma bronchiale, einer Polytoxikomanie sowie einer 

Persönlichkeitsstörung vom emotional instabilen Typus bei posttraumatischer 

Belastungsstörung mit somatoformer, anhaltender Schmerzstörung gelitten (IV-act. 32). 

Im Jahr 2016 hat sie angegeben, zusätzlich insbesondere an einem bösartigen 

Adenokarzinom des Colons zu leiden (IV-act. 67, act. G 1, 10). Damit hat sie das 

Vorliegen eines neuen Gesundheitsschadens glaubhaft gemacht. Es stellt sich somit 

lediglich noch die Frage, ob die Beschwerdeführerin ausserdem eine rentenrelevante 

neue (zusätzliche) Gesundheitsbeeinträchtigung hat glaubhaft machen können. Weil 

eine Krebserkrankung aus der Sicht eines Laien geeignet ist, den menschlichen 

Organismus massgeblich zu schädigen und deshalb davon auszugehen ist, dass dieser 

geltend gemachte neue Gesundheitsschaden bereits für sich allein einen 

Rentenanspruch hervorrufen könnte, ist die erste der beiden "Untervoraussetzungen" 

als glaubhaft gemacht zu betrachten. In Bezug auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit ist 

anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen der rechtskräftigen Verfügung 

vom 2. Juni 2006 lediglich festgehalten hat, dass die Beschwerdeführerin bereits bei 

der Einreise in die Schweiz erheblich in ihrer Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 

eingeschränkt gewesen sei (IV-act. 35). Ausführungen zum konkreten Umfang der 

beschriebenen Einschränkung, insbesondere zu einem konkreten IV-Grad, lassen sich 

der Verfügung jedoch nicht entnehmen. Erst auf eine Anfrage der EL-

Durchführungsstelle hin hat die Beschwerdegegnerin am 25. Juli 2006 den IV-Grad der 

Beschwerdeführerin bestimmt (IV-act. 38). Da sie diesen jedoch nicht verfügt hat und 

da die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit gehabt hat, sich gegen eine solche 

Bemessung ihres IV-Grades zu Wehr zu setzen, steht der ursprüngliche IV-Grad nicht 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest. Es ist 

also nicht bekannt, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin im Rahmen des ersten 

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Versicherungsfalls zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz invalid gewesen ist. Somit 

muss auch der zweite Unterpunkt des rentenrelevanten Eintritts eines neuen 

Gesundheitsschadens zumindest als glaubhaft gemacht betrachtet werden. Die 

Beschwerdegegnerin hätte deshalb auf das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin 

eintreten müssen. 

4. 

4.1  Zusammenfassend ist die Beschwerde deshalb gutzuheissen. Die 

Nichteintretensverfügung vom 20. Februar 2017 ist als rechtswidrig aufzuheben und 

durch einen Eintretensentscheid zu ersetzen. Dementsprechend ist die Sache zur 

Durchführung des materiellen Verwaltungsverfahrens und zur anschliessenden 

Verfügung in der Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Rahmen der 

Sachverhaltsabklärungen hat die Beschwerdegegnerin zu überprüfen und zu beziffern, 

in welchem Umfang die Beschwerdeführerin bei der Einreise in die Schweiz invalid 

gewesen ist, ob tatsächlich ein neuer Gesundheitsschaden vorliegt und wie hoch der 

Invaliditätsgrad allein infolge des zumindest bislang glaubhaft gemachten neuen 

Gesundheitsschadens wäre. Abschliessend hat sie zu bestimmen, ob der IV-Grad des 

neuen Gesundheitsschadens unter Berücksichtigung der infolge des ersten, nicht 

versicherten Gesundheitsschadens reduzierten Versicherungsdeckung einen Anspruch 

auf eine IV-Rente zu begründen vermag. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn 

infolge des bei Einreise in die Schweiz bestehenden Gesundheitsschadens ein IV-Grad 

von 60% resultiert hätte, während der neue Gesundheitsschaden beispielsweise 

ebenfalls einen IV-Grad von 60% mit sich bringen würde, sodass bei einem maximal 

möglichen "neuen" IV-Grad von 40% immerhin ein Anspruch auf eine Viertelsrente 

bestünde. 

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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4.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Der 

Vertretungsaufwand ist trotz des geringen Aktenumfangs aufgrund des doppelten 

Schriftenwechselns und der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten 

Arztberichte annähernd im Bereich eines durchschnittlichen Rentenfalles gewesen. 

Deshalb erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive 

Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichteintretensverfügung vom 20. Februar 

2017 aufgehoben und es wird auf die Anmeldung vom 26. Juli 2016 eingetreten; die 

Sache wird zur Durchführung des materiellen Verwaltungsverfahrens und zur 

anschliessenden Verfügung in der Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2018
	Art. 36 IVG, Art. 87 Abs. 3 IVV. Versicherungsmässige Voraussetzungen. Nichteintreten. Hat ein Gesundheitsschaden vorgelegen, bevor die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt gewesen sind, kann auf ein erneutes Leistungsgesuch selbst dann nicht eingetreten werden, wenn der nicht versicherte Gesundheitsschaden sich anschliessend vergrössert oder Folgeschäden nach sich zieht. Kann die versicherte Person jedoch glaubhaft machen, dass ein völlig neuer Gesundheitsschaden hinzugetreten ist, der einen Rentenanspruch entstehen lassen könnte, weil einerseits die verbliebene, versicherte Erwerbsfähigkeit dies noch zulassen würde und andererseits der neue Gesundheitsschaden für sich geeignet wäre, einen rentenrelevanten IV-Grad zu begründen, ist auf ein erneutes Leistungsgesuch einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2018, IV 2017/124).

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