# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8a0a712-3df5-5de4-9da1-9cbd85ddd62a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-08
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 08.09.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-8--Se_2021-09-08.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

 

Bern, 8. September 2021 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 27. Juni 2021gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 

Nachrichtendienst des Bundes (NDB) folgendes Zugangsgesuch gestellt: «[Wie stellt der NDB 

sicher], dass die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, sowie Kommissionsmitglieder sich 

nicht mit Schauspielern oder Doubeln aus anderen Ländern treffen, die sich als gewählte 

Präsidenten oder Regierungsmitglieder ausgeben. 1. Beraten Sie jeweils den Bundesrat oder 

CH-Regierungsmitglieder, solche Regierungstreffen zwischen mehreren Ländern abzusagen 

oder zuzusagen, wenn Ihnen entsprechende Kenntnisse vorliegen? 2. Welcher Schaden ergibt 

sich für die Schweiz, wenn heraus kommt, dass sich Bundesräte mit Betrügern, Schauspielern 

oder Komikern getroffen haben, die zwar aussehen wie gewählte Präsidenten eines 

ausländischen Landes, es aber gar nicht sind?» 

2. Da der NDB innerhalb der vom Öffentlichkeitsgesetz gesetzten zwanzigtägigen Frist keine 

Stellung zum Gesuch genommen hatte, reichte der Antragsteller am 28. Juli 2021 einen 

Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(Beauftragter) ein. 

3. Mit E-Mail vom 28. Juli 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 

Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags den NDB dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

4. Am 2. August 2021 nahm der NDB gegenüber dem Beauftragten Stellung und teilte ihm mit, 

dass «[keine] amtliche Dokumente im Zusammenhang mit dem Zugangsgesuch bestehen, […] 

weil ausserhalb seines Aufgabegebietes». 

5. Gestützt darauf erkundigte sich der Beauftragte am 3. August 2021 beim NDB, was er tun 

müsste, wenn er die Information erhalten würde, dass eine ausländische Regierung für ein 

geplantes Treffen keinen offiziellen Vertreter oder keine offizielle Vertreterin, sondern eine 

Schauspielerin oder einen Schauspieler einsetzen würde. 

  

 

 

 

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6. Am gleichen Tag nahm der NDB gegenüber dem Antragsteller Stellung und teilte ihm mit, dass 

«beim NDB keine amtlichen Dokumente der gewünschten Art evaluiert werden konnten. Würde 

der NDB jedoch über einen entsprechenden Verdacht informiert, würde er voraussichtlich 

amtshilfeweise die für den Besuch zuständige Organisationseinheit bzw. das betroffene 

Departement über den Verdacht informieren. Es wäre dann an der betroffenen Stelle, über das 

weitere Vorgehen zu befinden». 

7. Am 5. August 2021 erkundigte sich der Beauftragte beim Antragsteller, ob für ihn mit der 

zugestellten Stellungnahme des NDB das Gesuch als erledigt betrachtet werden könne.  

8. Am 6. August 2021 antwortete der Antragsteller dem Beauftragten, dass «das Zugangsgesuch 

oder meine Anfrage an den SND [NDB] […] noch nicht zufriedenstellend beantwortet [wurden].» 

Er führte zudem aus, dass «in der Vergangenheit […] Regierungen [immer wieder] Opfer von 

Komikern, Aktivisten oder Betrügern [wurden]» und fragte sich, wie der NDB über die Identität 

von ausländischen Persönlichkeiten sicher sein könne. 

9. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des NDB sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim NDB ein. Dieser 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Gemäss Art. 12b 

VBGÖ sind die Beteiligten zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Behörden und 

Private haben dabei gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft nach Treu und Glauben zu handeln. Die Behörde muss dem Beauftragten 

die erforderlichen Dokumente zustellen und die Begründung ihrer Stellungnahme, wenn nötig, 

ergänzen (Art. 12b Abs. 1 Bst. a und b VBGÖ). Zweck dieser Bestimmung ist es, dass der 

Beauftragte in den Besitz der erforderlichen Informationen und Dokumente gelangt, die er für 

die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens benötigt, insbesondere zur Prüfung der 

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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Existenz von amtlichen Dokumenten oder des Bestehens von Ausnahmegründen nach 

Art. 7 BGÖ. 

13. Der NDB informierte den Antragsteller, dass keine amtlichen Dokumente mit den gewünschten 

Informationen vorhanden seien und erklärte sich für die im Zugangsgesuch dargelegten 

(möglichen) Situationen als nicht zuständig. Er präzisierte sodann, dass die Zuständigkeit beim 

jeweils betroffenen Departement liegen würde. Auf Anfrage des Beauftragten teilte ihm der 

Antragsteller mit, dass der NDB seine Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet hatte. 

Konkrete Zweifel am Nichtvorhandensein der gewünschten Informationen oder Hinweise, aus 

welchem Grund amtliche Dokumente der gewünschten Art beim NDB vorhanden sein müssten, 

legte er allerdings nicht dar. 

14. Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen oder 

von den Behörden Auskünfte über deren Inhalt zu erhalten. Ein amtliches Dokument ist gemäss 

Art. 5 Abs. 1 BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet 

ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt 

worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Aus der 

Voraussetzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. a BGÖ ergibt sich, dass das Dokument überhaupt 

existieren muss. 

15. Stellt eine Behörde die Nichtexistenz eines Dokumentes fest und bezweifelt der Antragsteller 

diese Auskunft, so kann sich gemäss Botschaft des Öffentlichkeitsgesetzes2 – aufgenommen 

durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts3 – der Beauftragte nicht darauf 

beschränken, diese Aussage zur Kenntnis zu nehmen. Er muss Abklärungen vornehmen, um 

die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Behauptungen des Antragstellers und der 

Verwaltung abwägen zu können. Gemäss Art. 20 BGÖ verfügt der Beauftragte im 

Schlichtungsverfahrens über Auskunfts- und Einsichtsrechte. Er hat insbesondere das Recht, 

Zugang zu (amtlichen) Dokumenten zu erhalten, die Gegenstand eines konkreten 

Schlichtungsverfahrens sind. Er hat jedoch keine Mittel, die Behörde zu zwingen, ihm 

Dokumente und Informationen zu übermitteln oder die Vollständigkeit der ihm zur Verfügung 

gestellten Informationen und amtlichen Dokumente zu überprüfen.4 

16. Entsprechend Art. 12 Abs. 2 VBGÖ räumte der Beauftragte dem Antragsteller im 

Schlichtungsverfahren die Möglichkeit ein, sich zur Stellungnahme des NDB zu äussern. Soweit 

ein Antragsteller nicht im Besitz von Belegen ist, welche die Existenz von amtlichen 

Dokumenten beweisen, ist es für ihn aus nachvollziehbaren Gründen schwierig, darlegen zu 

können, ob die verlangten amtlichen Dokumente überhaupt existieren. Vorliegend hat er indes 

weder die Nichtzuständigkeit des NDB bestritten, noch Indizien für das Bestehen von amtlichen 

Dokumenten angeführt. Auf das Vorbringen von neuen Elementen betreffend die 

Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Aussagen des NDB hat er ebenfalls verzichtet. 

17. Nachdem der NDB gegenüber dem Beauftragten seine Unzuständigkeit in der Materie erklärte, 

fragte er den NDB ausdrücklich, wie er sich verhalten würde, wenn er über mögliche 

Täuschungsabsichten erfahren würde. Er führte aus, dass die Zuständigkeit beim jeweils 

betroffenen Departement liegen würde. Die Antwort des NDB ist für den Beauftragten 

nachvollziehbar und glaubwürdig. Aus den Ausführungen des NDB leitet der Beauftragte her, 

dass bei diesem mangels Zuständigkeit in der Materie keine vordefinierte und geregelte  

 

                                                      
2  BBl 2003 1992. 
3  BVGer Urteil A-7235/2015 vom 30. Juni 2015, E. 5.4. 
4  COSSALI SAUVAIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar 

BGÖ), Art. 20 Rz. 5ff. 

 

 

 

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Vorgehensweise besteht. Zudem besteht in der Bundesverwaltung keine zentrale, für die 

Behandlung der im Zugangsgesuch dargelegten Problematik zuständige Stelle. 

18. Aufgrund der Ausgangslage und der Vorbringen des NDB muss der Beauftragte davon 

ausgehen, dass der NDB aus den erwähnten Gründen nicht über die vom Antragsteller 

gewünschten amtlichen Dokumente verfügt, weshalb auch kein Zugang gewährt werden kann. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

19. Der Nachrichtendienst des Bundes hält an seinem Bescheid fest, mangels vorhandener 

Dokumente und Zuständigkeit keinen Zugang gewähren zu können. 

20. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Nachrichtendienst des Bundes den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 

wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

21. Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

22. Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

23. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

24. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Nachrichtendienst des Bundes NDB 

Papiermühlestrasse 20 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

 

Adrian Lobsiger        Alessandra Prinz 

Eidgenössischer Datenschutz-       Juristin Direktionsbereich 

und Öffentlichkeitsbeauftragter      Öffentlichkeitsprinzip