# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83ea31df-62e6-5b97-b27a-ad7b6771b3a6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.03.2007 1-BE.2006.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2006-44_2007-03-30.pdf

## Full Text

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 343 

willigung zur Vorbereitung der Heirat gestützt auf Art. 36 BVO seien 
in casu nicht erfüllt. 

Daran ändert auch nichts, dass die zweimonatige Bedenkfrist in 
der Zwischenzeit abgelaufen ist und offenbar am 8. März 2007 eine 
Konventions-Verhandlung durchgeführt wurde. Nach wie vor ist of-
fen, ob das Scheidungsverfahren des zukünftigen Ehemannes der Be-
schwerdeführerin effektiv in Kürze rechtskräftig abgeschlossen sein 
wird. Es liegt weder in der Macht der Beschwerdeführerin noch ihres 
zukünftigen Ehemannes, allfällige Verzögerungen seitens seiner jet-
zigen Ehefrau oder seitens des Kantonsgerichts zu verhindern. 

98 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung 
Im Verfahren betreffend Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung 
können asylrelevante Gründe nicht berücksichtigt werden. Damit werden 
bei der Härtefallprüfung lediglich Umstände berücksichtigt, die in der 
Person des betroffenen Ausländers bzw. in seinem persönlichen Umfeld 
begründet sind. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich aufgrund der 
geltend gemachten Gründe allenfalls der Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar erweisen kann (Erw. II./5.3. und 7.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. März 
2007 in Sachen E.C. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
und Wegweisung (1-BE.2006.44). 

Aus den Erwägungen 

II. 5.3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob aufgrund der Aufent-
haltsdauer sowie der persönlichen, familiären oder ökonomischen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers von einem persönlichen Härte-
fall auszugehen ist bzw. ob seine Lebens- und Daseinsbedingungen, 
gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern, in gestei-
gertem Mass in Frage gestellt sind und somit die Nichtverlängerung 
der Bewilligung, d.h. die Rückkehr ins Heimatland, schwere 
Nachteile zur Folge haben würde. 

344 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

Dabei ist zu beachten, dass kriegerische Ereignisse und staatli-
che Übergriffe oder ähnlichen Situationen im Heimatland der betrof-
fenen Person, die den Vollzug einer Wegweisung unzulässig, unzu-
mutbar oder unmöglich machen, im Rahmen der Härtefallprüfung 
nicht berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist allenfalls die Anord-
nung einer vorläufigen Aufnahme in Betracht zu ziehen (Rundschrei-
ben vom 17. September 2004 zur Praxis des Bundesamtes für Zu-
wanderung, Integration und Auswanderung [IMES, heute BFM] bei 
der Anwesenheitsregelung vom Ausländerinnen und Ausländern in 
schwerwiegenden persönlichen Härtefällen). Auch gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung werden im Verfahren betreffend Aus-
nahme von der zahlenmässigen Begrenzung asylrelevante Gründe 
nicht berücksichtigt. Art. 13 lit. f BVO bezweckt keinen Schutz ge-
gen die Konsequenzen eines Krieges oder die Repressionen der Be-
hörden. Gleichwohl sind besondere Erschwernisse im Heimatland im 
Rahmen der Zumutbarkeit einer Rückkehr in persönlicher, familiärer 
und ökonomischer Hinsicht angemessen zu berücksichtigen (vgl. 
zum Ganzen anstatt Vieler BGE 2A.340/2001 vom 13. November 
2001, E. 4.c). Damit werden bei der Härtefallprüfung lediglich Um-
stände berücksichtigt, die in der Person des betroffenen Ausländers 
bzw. in seinem persönlichen Umfeld begründet sind. Nicht beachtet 
werden demgegenüber Umstände, die sämtliche Personen mit ver-
gleichbarem Hintergrund wie demjenigen des betroffenen Ausländers 
gleichermassen betreffen. Steht fest, dass im konkreten Fall kein 
Härtefall vorliegt und die entsprechende Aufenthaltsbewilligung 
nicht zu verlängern ist, wird in einem weiteren Schritt geprüft, ob der 
Vollzug der Wegweisung zumutbar ist oder ob die Voraussetzungen 
für eine vorläufige Aufnahme erfüllt sind. Zu beachten ist dabei, dass 
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Härtefall-
prüfung dem Beschwerdeführer eine weit bessere Rechtstellung ein-
räumt als eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer vorläufigen 
Aufnahme. 

Dementsprechend ist vorab zu prüfen, ob die Wegweisung für 
den Beschwerdeführer eine ungewöhnliche Härte im Sinne von Zif-
fer 654 der ANAG-Weisungen bedeutet. 

[…] 

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 345 

5.3.3. […] Hinsichtlich besonderer Erschwernisse bei einer 
Rückkehr macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aufgrund 
seiner kurdischen Herkunft in seinem Heimatland mit massiven Re-
pressalien zu rechnen. Wie bereits erwähnt, werden im Verfahren 
betreffend Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung asylrele-
vante Gründe nicht berücksichtigt. Der Einwand des Beschwerdefüh-
rers betrifft sämtliche in seinem Heimatland lebenden Personen kur-
discher Herkunft. Insofern liegen keine Umstände vor, die in der Per-
son des Beschwerdeführers bzw. seinem persönlichen Umfeld be-
gründet sind, weshalb sie an dieser Stelle nicht berücksichtigt wer-
den. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich aus diesem Grund al-
lenfalls der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweisen kann 
(vgl. nachstehende Erwägung 7). 

[…] 
7. 
7.1. Wie bereits erwähnt, macht der Beschwerdeführer weiter 

geltend, er habe aufgrund seiner kurdischen Herkunft in seinem 
Heimatland mit massiven Repressalien zu rechnen, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung für ihn eine konkrete Gefährdung bedeute 
(vgl. Art. 14a Abs. 4 ANAG). 

7.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) vom 
26. Juni 1998 darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in 
ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 
in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden (Rückschiebungsverbot). Auf diese Bestimmung kann 
sich eine Person nach Art. 5 Abs. 2 AsylG allerdings dann nicht beru-
fen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die 
Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefähr-
lich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbre-
chens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. 
Art. 14a Abs. 4 AsylG). 

In ähnlicher Weise untersagt Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) vom 
28. Juli 1951 den vertragsschliessenden Staaten, einen Flüchtling in 
ein Land auszuweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen sei-

346 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

ner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung 
gefährdet wäre. 

Keiner entsprechenden Ausnahme unterliegt das Folterverbot 
(Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten [EMRK] vom 4. November 1950). Niemand darf in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art 
grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht 
(Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft [BV] vom 18. April 1999; Art. 3 Ziffer 1 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
[Folterschutzkonvention; SR 0.105]; BGE 2A.313/2005 vom 25. Au-
gust 2005, E. 2.2, S. 3; vgl. auch Entscheid des Rekursgerichts vom 
3. März 2006, 1-BE.2005.66, E. 4.2). 

7.3. Es sind keinerlei Anzeichen vorhanden, dass erhebliche 
Gründe für die Annahme vorliegen, die Sicherheit der Schweiz sei 
durch den Beschwerdeführer gefährdet oder er sei als gemeingefähr-
lich einzustufen. Der Beschwerdeführer kann sich damit vollum-
fänglich auf das Rückschiebungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 
berufen. 

Der Vollzug der Wegweisung wäre damit nur dann zulässig, 
wenn feststünde, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland 
keine Folter oder andere Art grausamer und unmenschlicher Behand-
lung oder Bestrafung droht. Zudem müsste feststehen, dass sein Le-
ben oder seine Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatszu-
gehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder seiner politischen Anschauung gefährdet wäre. 

Wie sich aus dem Nachstehenden ergibt, besteht für das Rekurs-
gericht vorliegend jedoch keine Veranlassung mit der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu befassen.  

7.4. Ist in Fällen wie dem vorliegenden unklar, ob der Vollzug 
der Wegweisung unzumutbar ist, steht es der kantonalen Fremden-
polizeibehörde im Rahmen ihres Ermessens frei, entweder das BFM 
um Stellungnahme betreffend Zumutbarkeit der Rückkehr zu ersu-
chen und dem Betroffenen gegebenenfalls die Aufenthaltsbewilli-

2007 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 347 

gung zu belassen bzw. zu verlängern, oder aber gestützt auf Art. 14b 
Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Ein zweistu-
figes Vorgehen, bei welchem je in einem separaten Verfahren zu-
nächst über den Aufenthaltsstatus entschieden und erst danach die 
Zumutbarkeit einer Aus- oder Wegweisung geklärt wird, ist jeden-
falls nicht bundesrechtswidrig (BGE 2A.313/2005 vom 25. August 
2005, E. 3.3.2).  

Vorliegend verfügte die Vorinstanz die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
dem Kanton Aargau und beantragte beim BFM gestützt auf Art. 14b 
Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme. Das BFM hat demzufolge 
zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-
weist (Art. 14a Abs. 1 ANAG). Dies ist insbesondere dann der Fall, 
wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt. Das 
Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid festgehal-
ten, ein zweistufiges Vorgehen sei wenig zweckmässig und sollte mit 
Blick auf den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung die Aus-
nahme bilden (BGE 2A.313/2005 vom 25. August 2005, E. 3.3.2). 
Nachdem jedoch das BFM vor kurzem eine Stellungnahme betref-
fend die Zumutbarkeit der Rückkehr im Rahmen des Verfahrens be-
treffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegwei-
sung aus dem Kanton Aargau verweigerte, weil die kantonale Weg-
weisungsverfügung ohnehin dem BFM zur Ausdehnung auf die 
ganze Schweiz unterbreitet werden müsse und allfällige Vollzugshin-
dernisse im Sinne von Art. 14a ANAG von Amtes wegen zu prüfen 
seien (vgl. Entscheid des Rekursgerichts vom 3. März 2006, 
1-BE.2005.66, E. 4.4), erweist sich das Vorgehen des Migrations-
amtes im vorliegenden Fall sowohl aus prozessökonomischen Grün-
den als auch im Interesse des Beschwerdeführers als angebracht. 

7.5. Insgesamt ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass das 
BFM aufgrund des Antrags der Vorinstanz gestützt auf Art. 14b 
Abs. 1 ANAG über die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
zu befinden hat. 

348 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007 

99 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Vollzug der Wegweisung 
Vollzug der Wegweisung trotz psychischer Probleme des Beschwerdefüh-
rers bei entsprechenden Vorkehrungen zulässig (Erw. II./8.2.). 
Sollte der Vollzug aufgrund der psychischen Probleme unzulässig werden, 
wäre beim BFM eine vorläufige Aufnahme zu beantragen (Erw. II./8.3.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 27. Juni 
2007 in Sachen B.A. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
(1-BE.2007.11). 

Aus den Erwägungen 

II. 8.2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob es dem Be-
schwerdeführer aufgrund seiner psychischen Situation allenfalls 
nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Andere Voll-
zugshindernisse sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend 
gemacht. 

Gemäss Beurteilung des Kantonsarztes vom 5. April 2006 rea-
giert der Beschwerdeführer regelmässig mit einer Verschlechterung 
seiner psychischen Situation und wird suizidal, wenn das Migrations-
amt konkrete Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung ankün-
digt. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer jeweils behand-
lungsbedürftig und nicht reisefähig. Eine Prognose über die psychi-
sche Situation des Beschwerdeführers bei künftigen Vollzugsmass-
nahmen sei nicht möglich. 

Aufgrund der Beurteilung des Kantonsarztes steht fest, dass der 
Beschwerdeführer im Falle des Vollzugs der Wegweisung fachärztli-
cher, insbesondere psychiatrischer, Betreuung bedarf. Andernfalls 
muss mit Suizidhandlungen gerechnet werden. Dies bedeutet indes-
sen nicht, dass der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdefüh-
rer in jedem Fall eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine konkrete 
Gefährdung wäre erst dann zu bejahen, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht so ausgestaltet werden kann, dass die notwendige Be-
treuung des Beschwerdeführers sichergestellt ist. Es ist hingegen 
nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer vor, während und