# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42c0fd7c-2c1d-5b02-b1aa-b978ae8efc02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2012 LF110118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF110118_2012-01-20.pdf

## Full Text

Art. 91 Abs. 2 ZPO, Streitwert, § 4 Abs. 2 GerGebV. Der Streitwert eines 
Begehrens um Auskunfterteilung entspricht dem damit letztlich verfolgten 
wirtschaftlichen Zweck. Die Gebühren sind alledings gegenüber dem Ansatz für 
die sachliche Beurteilung dieses Anspruches deutlich zu reduzieren, da es bei der 
Informationsbeschaffung nur um ein präparatorisches Element geht 
 
 
Die Klägerin hatte beim Einzelgericht und im Verfahren des klaren Falles die 
Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe von Unterlagen verlangt, um die 
Chancen der Rückführung eines der Beklagten gewährten Darlehens von EUR 6 
Mio. abzuschätzen. Das Einzelgericht setzte dafür einen Kostenvorschuss fest, 
den die Klägerin nicht leistete. Die Beschwerde richtet sich gegen die für das 
Abschreiben der Sache festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 5'000.--. 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 

3.1 Das Rechtsbegehren der Klägerin lautet auf die Herausgabe von Bilanzen 

und Erfolgsrechnungen (act. 1 S. 2). In der Begründung ihres Gesuches um 

Gewährung von Rechtsschutz in klaren Fällen gab die Klägerin vor Vorinstanz 

zum Sachverhalt an, die A. (Schweiz) AG (Tochtergesellschaft der Klägerin) habe 

der Beklagten mit Vertrag vom 15. März 2007 ein Darlehen über EUR 6 Mio. 

gewährt. Darin habe sich die Beklagte auch verpflichtet, der A. (Schweiz) AG zur 

Überprüfung ihrer Kreditwürdigkeit und Rückzahlungsfähigkeit eine Reihe von 

Dokumenten zur Verfügung zu stellen. Nachdem die A. (Schweiz) AG alle ihre 

gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Beklagte der Klägerin 

abgetreten habe und die Beklagte ihren Herausgabeverpflichtungen nach wie vor 

nicht nachgekommen sei, sei man gezwungen gewesen, die Herausgabe von 

Bilanzen und Erfolgsrechnungen gerichtlich zu erzwingen. Dem Gesuch liege ein 

geschätzter Streitwert von Fr. 5'000.– zu Grunde (act. 1 S. 4 ff.). 

3.2 Entgegen der klägerischen Schätzung legte die Vorinstanz den Streitwert in 

der prozessleitenden Verfügung vom 19. September 2011 (Auferlegung 

Kostenvorschuss) auf umgerechnet Fr. 7,2 Mio. (EUR 6 Mio.) fest (act. 5a). In 

Anlehnung an die Rechtsprechung des Obergerichtes (NL920055 u. VB100028) 

erwog sie zur Höhe des Streitwertes, dass nicht die Erstellungskosten von 

herausverlangten Unterlagen den Gegenstand des Rechtsbegehrens bilden 

würden, sondern das wirtschaftliche Interesse der Parteien daran. Die Klägerin 

begründe nicht, wie sie bei einem Darlehen von EUR 6 Mio. auf einen Streitwert 

von Fr. 5'000.– komme. Soweit sie von den mutmasslichen Erstellungskosten für 

die Unterlagen ausgehe, komme es darauf eben gerade nicht an. Dies ergebe 

sich auch daraus, dass sich der Streitwert nach dem Rechtsbegehren bestimme 

und somit nach dem Vorteil der Klägerin und nicht nach der Last der Beklagten. 

Richtigerweise sei deshalb von einem Streitinteresse der Klägerin im Betrag von 

umgerechnet Fr. 7,2 Mio. auszugehen. Der von der Klägerin bezifferte Streitwert 

sei offensichtlich falsch und demzufolge im Sinne von Art. 91 Abs. 2 ZPO 

unbeachtlich (act. 5a S. 2 f.). 

Die Vorinstanz machte also in der prozessleitenden Verfügung vom 19. 

September 2011 rechtliche Ausführungen zur Streitwertberechnung (act. 5a). Die 

Verfügung wurde – soweit ersichtlich – nicht angefochten. Als prozessleitende 

Verfügung ist sie indes mit dem Endentscheid noch anfechtbar. 

4.1 Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 91 Abs. 2 ZPO falsch 

angewendet, indem sie den Streitwert selber festgelegt habe, bevor sich die 

Beklagte dazu habe äussern können (act. 10 S. 6).  

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz anlässlich der 

Kostenvorschussverfügung (act. 5a) zum Streitwert äusserte. In diesem 

Verfahrensstadium liegt in der Regel nur die Klagebegründung im Recht und ein 

Schriftenwechsel bzw. eine Verhandlung wird erst angesetzt, nachdem der 

Kostenvorschuss geleistet worden ist. Zwar geht die jederzeitige Abänderlichkeit 

der Kostenvorschussverfügung nicht wie bei Art. 100 Abs. 2 ZPO (Leistung einer 

Sicherheit) aus dem Gesetz hervor, allerdings hat naturgemäss dafür das Gleiche 

zu gelten. Bei veränderter Prozesslage kann die Verfügung abgeändert werden 

(ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, Art. 98 N 11). Dies hat auch für die Schätzung des 

Streitwertes zu gelten. Es kann nicht sein, dass das Gericht für die Festlegung der 

Höhe des Kostenvorschusses und damit verbunden die (vorläufige) Bezifferung 

des Streitwertes, bereits diverse Schriftenwechsel durchzuführen hat. Wird der 

Kostenvorschuss nämlich nicht geleistet, tritt das Gericht nicht auf die Klage ein 

(Art. 101 Abs. 3 ZPO).  

Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Streitwertangabe der Klägerin sei 

offensichtlich unrichtig gewesen und legte im besagten Verfahrensstadium 

pflichtgemäss den Streitwert ohne Anhörung der Gegenpart fest. Wäre sie auf das 

klägerische Begehren eingetreten, wäre die Streitwertfrage wieder aufzugreifen 

und die Höhe des Streitwertes möglicherweise nach Anhörung der Gegenpartei 

anzupassen gewesen.  

4.2 Weiter hält die Klägerin dafür, die Vorinstanz habe die Entscheidgebühr 

basierend auf einem Streitwert festgesetzt, den ihre Zuständigkeit weit 

überschritten habe. Bei der vorliegenden Konstellation sei die Vorinstanz nur bis 

zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– zuständig gewesen, darüber hinaus jedoch 

das Handelsgericht (Verweis auf § 24 lit. c GOG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO und 

§§ 44 lit. b und 45 lit. d GOG). Es würden zudem falsche ökonomische Anreize 

gesetzt werden, wenn die Vorinstanz mit einem Nichteintretensentscheid 

aufgrund fehlender Zuständigkeit unter Zugrundelegung eines hohen Streitwertes 

mehr Einnahmen generieren könnte, als wenn sie sich mit der Sache befassen 

müsste (act. 10 S. 6 u. 8 f.). 

Der Klägerin ist insofern beizupflichten, als dass bei einem Streitwert von 

Fr. 7,2 Mio. vermutlich das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

für das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen sachlich zuständig gewesen 

wäre (vgl. § 45 lit. d GOG). Wie bereits erwähnt, setzte die Vorinstanz den 

Streitwert im Rahmen der Kostenvorschussverfügung fest. In diesem 

Verfahrensstadium ist die Frage der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit 

allerdings noch völlig offen. Wird nämlich der Kostenvorschuss nicht bezahlt, tritt 

das Gericht ohne Zuständigkeitsprüfung auf das Gesuch nicht ein. Mit anderen 

Worten: Auch ein sachlich unzuständiges Gericht kann gestützt auf einen die 

Zuständigkeit überschreitenden Streitwert einen Kostenvorschuss verlangen. 

Konsequenterweise ist bei Nichtleistung des Kostenvorschusses die 

Gerichtsgebühr auf der selben Basis festzulegen. Im Übrigen ist die Höhe des 

Streitwertes bzw. der Gerichtsgebühren eine Rechtsfrage und hat nichts zu tun 

mit ökonomischen Anreizen. Gelangt ein Gericht zum Schluss, es sei aufgrund 

der Höhe des Streitwertes sachlich nicht zuständig, so hat es einen 

Nichteintretensentscheid zu fällen und die Gerichtsgebühr gemäss den 

Bemessungsgrundlagen nach GebV OG festzulegen.  

4.3.1 Die Klägerin macht weiter geltend, sie habe bei ihrer Schätzung nicht auf die 

Erstellungskosten der Bilanzen abgestellt. Ihr Interesse an der Herausgabe der 

Bilanzen liege darin, die Werthaltigkeit der Forderung gegenüber der Beklagten 

im Hinblick auf ihren Jahresabschluss bemessen zu können (mit Verweis auf 

act. 1, Rz. 1). Welcher Wert diesem Streitwertinteresse zukomme sei kaum 

objektiv feststellbar, weshalb sie den Streitwert auf Fr. 5'000.– geschätzt habe. 

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die herausverlangten Bilanzen und 

Erfolgsrechnungen für sie – die Klägerin – keinen Beweiswert hätten, da sie ihre 

Forderung mit dem Darlehensvertrag, dem Assignment Agreement, den 

Auszahlungsbestätigungen und den Kontoauszügen ihrer Tochtergesellschaft 

ohne weiteres beweisen könne. Aus diesem Grund sei auch der von der 

Vorinstanz zitierte Entscheid vom 27. September 2010 nicht einschlägig (act. 10 

S. 7).  

Weiter führt die Klägerin an, ihr Anspruch auf Herausgabe der Bilanzen sei mit 

dem Anspruch auf Rechenschaftsablage gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR oder mit 

den Informationsansprüchen der Erben vergleichbar. Hier werde argumentiert, der 

Informationsanspruch sei rein präparatorischer Natur, weshalb von einem 

Bruchteil des vermögenswerten Interesses des Klägers als Streitwert auszugehen 

sei. Diese Auffassung sei wiederholt vom Bundesgericht geschützt worden. Selbst 

in diesen Fällen sei also nicht vom gesamten Streitinteresse als Streitwert 

auszugehen, wie dies die Vorinstanz angenommen habe. Da ihr 

Informationsanspruch aber nicht präparatorischer Natur sei, müsse der Streitwert 

vorliegend tiefer sein als in den genannten Fällen (act. 10 S. 8).  

Schliesslich sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass sie – die Klägerin – gestützt 

auf § 5 des Darlehensvertrages vom 15. März 2007 berechtigt sei, von der 

Beklagten jeweils vier Monate nach Abschluss eines Quartals ihre Quartalszahlen 

herauszuverlangen. Sollte sich die Beklagte weiterhin weigern, die Unterlagen 

freiwillig herauszugeben, müsse bzw. könne sie alle drei Monate ein neues 

Gesuch einreichen. Vor diesem Hintergrund sei es willkürlich, von einem 

Streitwert in der Höhe der ausstehenden Darlehensvaluta auszugehen (act. 10 

S. 8). 

4.3.2 Das Rechtsbegehren der Klägerin lautet auf die Herausgabe von Bilanzen 

und Erfolgsrechnungen der vergangenen zwei Geschäftsjahre. Es handelt sich 

dabei nicht um ein Begehren auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, 

weshalb das Gericht den Streitwert nach Ermessen mit Blick auf objektive 

Kriterien festzusetzen hat. Materiell stützt sich der Herausgabeanspruch auf § 5 

des Darlehensvertrages vom 15. März 2007 (act. 4/6). Es handelt sich damit um 

eine vermögensrechtliche Streitigkeit, da mit der Herausgabe ein wirtschaftlicher 

Zweck verfolgt wird, nämlich die Prüfung der Kreditwürdigkeit und 

Zahlungsrückfähigkeit der Beklagten (vgl. dazu z.B. BGE 118 II 528).  

Die Klägerin gibt an, ihr Interesse an der Herausgabe der Bilanzen liege darin, die 

Werthaltigkeit ihrer Forderung (Darlehensforderung) gegenüber der Beklagten im 

Hinblick auf den eigenen Jahresabschluss bemessen zu können (act. 10 S.7). Im 

Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 15. September 2011 führte sie 

zudem aus, die Beklagte habe sich in § 5 des Darlehensvertrages vom 15. März 

2007 verpflichtet, der Klägerin eine Reihe von Dokumenten zur Verfügung zu 

stellen, um ihr zu ermöglichen, die Kreditwürdigkeit und die 

Rückzahlungsmöglichkeit der Beklagten zu überprüfen (act. 1 S. 5). Mit anderen 

Worten: Die Klägerin möchte gestützt auf die Bilanzzahlen abschätzen können, 

ob bzw. in welchem Umfang sie mit möglichen Verlusten rechnen und 

dementsprechend zu handeln hätte. Es ist der Klägerin zwar beizupflichten, dass 

die Bilanzen für sie keinen Beweiswert über den Bestand der Darlehensforderung 

haben. Dennoch besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Einsicht in die 

Bilanzen und den möglichen Verlusten, auch wenn diese nur indirekt mit den 

Bilanzzahlen zusammenhängen. Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben 

vom 3. Mai 2011 auf, die entsprechenden Bilanzen und Erfolgsrechnungen 

herauszugeben (act. 4/12 S. 4). Aus demselben Schreiben geht auch hervor, 

dass die Beklagte offenbar mit den Rückzahlungen des am 15. März 2007 

gewährten Darlehns (Loan Agreement No. 1084) sowie mit weiteren 

Rückzahlungen (Loan Agreement No. 726) in der Höhe von insgesamt rund 4,5 

Mio Euro in Verzug geriet bzw. zur Zahlung aufgefordert wurde (act. 4/12 S. 2 f.). 

Daraus lässt sich schliessen, dass die Klägerin ein weitreichendes Interesse an 

der Überprüfung der Bilanzzahlen hatte, um die Kredit- und 

Rückzahlungsfähigkeit einschätzen zu können. Gemäss Schreiben vom 3. Mai 

2011 kam die Beklagte ihrer Herausgabepflicht die letzten drei Jahre nicht nach 

(act. 4/12). Die Tatsache, dass die Klägerin die Bilanzen für die letzten drei Jahre 

angesichts der ausstehenden Millionenbeträge herausverlangte, deutet im 

Übrigen auch darauf hin, dass es der Klägerin beim Begehren indirekt darum 

ging, mögliche Verluste zu antizipieren. 

Das Bundesgericht setzte sich in BGE 123 III 268 E.4.a eingehend mit der Frage 

auseinander, wie der Streitwert im Zusammenhang mit einem Antrag auf 

Einsetzung eines Sonderprüfers gemäss Art. 697b OR festzulegen ist. Es erwog, 

ein solcher Antrag ziele auf die Beschaffung von Informationen ab. Mittels 

Sonderprüfung sollten sich die Aktionäre die nötigen Informationen beschaffen 

können, bevor sie sich zu einer Leistungsklage mit den entsprechenden 

Kostenrisiken entschlössen. Das Kostenrisiko solle daher im Vergleich zu jenem 

einer Leistungsklage bescheiden bleiben, was aber nicht bedeute, dass der 

geltend gemachte mutmassliche Schaden bedeutungslos bleiben müsse. Der 

Vermögenswert der Informationen, welche der Antragssteller mit der 

Sonderprüfung zu erlangen suche, hänge vom mutmasslichen Schaden ab, 

allerdings nur indirekt, da der Ausgang der Sonderprüfung noch offen sei. Das 

Bundesgericht erachtete es als nicht willkürlich, wenn ein Gericht für die Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen zunächst vom glaubhaft zu machenden 

Schaden ausgehe, solange das Kostenrisiko eines Gesuchs um Einsetzung eines 

Sonderprüfers nicht in die Nähe des Kostenrisikos einer direkten Leistungsklage 

gerückt werde und die Gebühren und Entschädigungen nicht in einem krassen 

Missverhältnis zum verursachten Aufwand stehe (a.a.O. S. 270). 

Auf diese bundesgerichtlichen Leitlinien ist abzustellen. Das Begehren der 

Klägerin ist mit dem vom Bundesgericht beurteilten Antrag auf Bestellung eines 

Sonderprüfers insofern vergleichbar, als es auf Informationsbeschaffung zielt und 

noch offen ist, ob sich ein Vermögensverlust in Millionenhöhe realisieren könnte. 

Dass nicht die Erstellungskosten der Bilanzen für den Streitwert massgeblich 

sind, liegt auf der Hand und wird von der Klägerin zu Recht nicht behauptet. Die 

Vorinstanz ging somit zu Recht von einem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin 

in der Höhe der gesamten Darlehensschuld von Fr. 7,2 Mio. aus.  

Das Argument der Klägerin, wonach es willkürlich sei für den Streitwert auf die 

ausstehende Darlehensvaluta abzustellen, weil das Herausgabebegehren 

allenfalls alle drei Monate gestellt werden müsse, verfängt nicht (act. 1 S. 8). Im 

von der Klägerin zitierten Bundesgerichtsentscheid ging es um eine Beschwerde 

gegen den Willensvollstrecker. Das Bundesgericht erwog, es könne im Zuge der 

Erbschaftsabwicklung ohne weiteres stets zu neuen Beschwerden, ja auch zu 

mehreren Absetzungsbegehren kommen, weshalb es unhaltbar und damit 

willkürlich sei, den Nachlasswert als Streitwert im Absetzungsverfahren 

anzunehmen. Allerdings dürfe – so das Bundesgericht weiter – im 

Zusammenhang mit der Absetzung selbstverständlich die hinter dieser Frage 

stehende grosse (finanzielle) Tragweite berücksichtigt werden (a.a.O.). Im 

erwähnten Entscheid ging es der Beschwerdeführerin darum, mit der personellen 

Ersetzung des Willensvollstreckers umfangreiche Vermögenswerte in die 

Nachlassmasse zu holen (a.a.O.). Das heisst, letztlich hing der Streitwert davon 

ab, wie hoch die möglicherweise noch auffindbaren Vermögenswerte waren. In 

der vorliegenden Konstellation verlangt die Klägerin die Herausgabe der Bilanzen, 

damit sie die Kredit- und Rückzahlungsfähigkeit der Beklagten abschätzen kann, 

wobei diese Einschätzung immer mit Blick auf das gewährte Darlehen von rund 

Fr. 7,2 Mio. geschieht. Auch wenn alle drei Monate ein neues Begehren gestellt 

werden müsste, würde dieses – im Unterschied zu einer 

Willensvollstreckerbeschwerde – immer im Zusammenhang mit einer allfälligen 

Darlehensrückforderung gestellt werden. Die immer wiederkehrende Möglichkeit, 

die Herausgabe der Bilanzen zu verlangen, steht somit nicht im Widerspruch zur 

Festlegung des Streitwertes im Rahmen des mutmasslichen Verlustes. 

5.1 Die Kostenfestlegung der Vorinstanz ist im Sinne des Gesagten zu prüfen. 

Bei einem Streitwert von Fr. 7,2 Mio. beträgt die Grundgebühr nach dem 

Streitwerttarif des § 4 Abs. 1 GebV OG (...) Fr. 92'750.–. Diese Gebühr ist wegen 

des summarischen Verfahrens auf die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen 

Gebühr zu reduzieren (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Das ergibt eine Bandbreite von 

Fr. 46'375.– bis Fr. 69'562.50. Sodann besteht die Möglichkeit, die Gebühr in 

Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes 

weiter zu senken. Leitlinien für die Gebührenfestsetzung sind dabei der 

Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 2 GebV OG). 

5.2 Die Klägerin macht geltend, nachdem der Wert der staatlichen Leistung für 

die Beschwerdeführerin begrenzt sei, das heisst bei einem geringen Bruchteil der 

von der Vorinstanz angenommenen Fr. 7,2 Mio. liege, sei auf den Kostenaufwand 

der konkreten Inanspruchnahme des Gemeinwesens abzustellen. Hier zeige sich, 

dass die festgesetzte Gebühr von Fr. 5'000.– in keinem Verhältnis stehe zum 

tatsächlichen Aufwand des Gerichts. Die Vorinstanz habe im vorliegenden 

Verfahren drei Verfügungen erlassen, wobei sich der Aufwand für die 

Nachfristansetzung betreffend Kostenvorschuss und den 

Abschreibungsbeschluss (recte: Verfügung) in Grenzen gehalten hätte. Der 

Zeitaufwand des Gerichts habe fünf Stunden mutmasslich kaum überschritten. 

Die Festsetzung einer Entscheidgebühr von Fr. 5'000.– stelle vor diesem 

Hintergrund eine Verletzung des Äquivalenzprinzips dar (act. 10 S. 9).  

Der Klägerin ist beizupflichten, dass Gerichtsgebühren vor den Grundsätzen des 

öffentlichen Rechts über staatliche Abgaben standhalten müssen. (BGE 120 Ia 

171, E. 2a; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts. Eine 

Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, ZBl 2003 S. 505ff., 

S. 509). Neben dem geltend gemachten Äquivalenzprinzip, ist auch das 

Kostendeckungsprinzip zu beachten. Danach dürfen die Gebühreneinnahmen 

den Gesamtaufwand des Staates für einen bestimmten Verwaltungszweig bzw. 

für die Justiz höchstens geringfügig überschreiten (HUNGERBÜHLER, a.a.O., 

S. 520). Im Jahr 2010 standen bei den Zürcher Bezirksgerichten Erträge von rund 

Fr. 48 Mio. einem Aufwand von rund Fr. 145 Mio. gegenüber (STAATSKANZLEI DES 

KANTONS ZÜRICH, Rechnung des Kantons Zürich 2010, S. 410). Damit ist das 

Kostendeckungsprinzip eingehalten. Demgegenüber verlangt das 

Äquivalenzprinzip, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen 

Verhältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen 

hat. Mit anderen Worten darf eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in 

vernünftigen Grenzen halten (BGE 130 III 228; BGE 126 I 188; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich Basel 

Genf 2006, N 2641). 

Die Vorinstanz verfasste insgesamt drei Verfügungen (act. 5a; act. 6a; act. 7a). 

Zwar erscheint die erstinstanzliche Gerichtsgebühr im Verhältnis zum Aufwand 

der Vorinstanz auf den ersten Blick hoch, was aber nicht bereits eine Verletzung 

des Äquivalenzprinzips bedeutet. Es ist nämlich nicht notwendig, dass die Gebühr 

in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entspricht; sie soll nach sachlich 

vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die 

keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 130 III 228). Berücksichtigt man 

den objektiven Wert der Leistung kann zumindest nicht von einem offensichtlichen 

Missverhältnis gesprochen werden. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem 

wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt. Bei einem Streit um 

finanzielle Werte bzw. Leistungen bringt ein Entscheid eines Gerichts den 

Parteien - zumindest der obsiegenden - bei einem sehr hohen Streitwert auch 

einen sehr hohen wirtschaftlichen Nutzen. Deshalb darf bei der Gerichtsgebühr 

der Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Gemeinwesen nicht 

verwehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger 

bedeutsamen Fällen auszugleichen (BGE 130 III 228 f.). Die auf Fr. 5'000.– 

deutlich reduzierte Gerichtsgebühr hält somit vor dem Äquivalenzprinzip stand.  

(...) 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer  
Urteil vom 20. Januar 2012 

Geschäfts-Nr.: LF110118-O/U 

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.