# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3439d668-bc82-5f5f-b42f-862a27adbc40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2014 C-4831/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4831-2012_2014-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4831/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti, Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Schweiz,   

vertreten durch Prof. Dr. Felix Uhlmann, WENGER PLATT-

NER Rechtsanwälte, Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Unterstellung/Neueinreihung. 

 

 

C-4831/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss den Auszügen des Kantonsblattes B._______ (im Folgenden: 

B._______) vom 4. August und 10. September 2011 schrieben die 

C._______ , das A._______ (im Folgenden: A._______ oder Beschwer-

deführer) sowie das D._______ (im Folgenden: D._______) im Rahmen 

der Neuorganisation des Spitalwesens die obligatorische Unfallversiche-

rung aus (Beschwerdebeilage [im Folgenden: BB] 8 und 9). An dieser 

Submission haben sich die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 

(im Folgenden: Suva oder Vorinstanz) und Privatversicherungsunterneh-

men beteiligt. Mit Verfügungen vom 14. November 2011 wurde die Suva 

von der Ausschreibung ausgeschlossen und der Zuschlag betreffend das 

A._______ der E._______ (im Folgenden: E._______) erteilt (Suva-Akten 

[im Folgenden: act.] B9). Gegen die Verfügungen resp. die öffentliche 

Ausschreibung erhob die Suva Rekurs beim Appellationsgericht 

B._______; dieses Verfahren ist derzeit sistiert (act. B11, B14, B15, B19, 

B20). 

B.  

Am 24. November 2011 erliess die Suva eine Verfügung, mit welcher sie 

das A._______ zwangsweise der Versicherungspflicht unterstellte und die 

Suva für die weitere Versicherung ihres Personals als zuständig erklärte. 

Zusammenfassend führte sie zur Begründung dieses Entscheids aus, ei-

ne blosse organisatorische Umwandlung des A._______ von einer 

Dienststelle in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons B._______ 

löse keinesfalls eine Berechtigung aus, den Unfallversicherer neu zu 

wählen; in Ermangelung eines bestehenden Wahlrechts sei das Personal 

weiterhin bei der Suva unfallversichert (act. B12). Hiergegen liess das 

A._______, vertreten durch Prof. Dr. Felix Uhlmann, am 23. Dezember 

2011 Einsprache erheben (act. B16). 

C.  

Mit Entscheid vom 27. Juli 2012 wurden der beantragten Beiladung der 

E._______ unpräjudiziell stattgegeben, der Antrag, das Einsprachever-

fahren sei bis zum Vorliegen der Rekursentscheide des Appellationsge-

richts B._______ zu sistieren, abgewiesen und die Einsprache vom 23. 

Dezember 2011 abgewiesen (BB 12; act. B21). Zur Begründung wurde 

zusammengefasst ausgeführt, die per 1. Januar 2012 erfolgte Umwand-

lung des Spitals von einer Dienststelle in eine öffentlich-rechtliche Anstalt 

des Kantons B._______ löse keinesfalls eine Berechtigung aus, den Un-

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fallversicherer neu zu wählen. Der Kanton B._______ habe gestützt auf 

Art. 75 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. 

März 1981 (UVG; SR 832.20) und der dazugehörigen Verordnung vor In-

krafttreten des UVG die Suva als Unfallversicherer gewählt. Diese Wahl 

sei unabänderlich. Art. 75 Abs. 1 UVG regle lediglich das Wahlrecht vor 

Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 und lasse sich nicht auf den 

hier zu beurteilenden, aktuellen Sachverhalt anwenden. Das Spital resp. 

dessen Personal seien bereits seit Inkrafttreten des UVG als selbststän-

dige Verwaltungseinheit bei der Suva versichert und jenes bleibe auch 

nach dem 1. Januar 2012 Zweig der öffentlichen Verwaltung des Kantons 

B._______. Selbst bei Berücksichtigung von Art. 98 Abs. 2 der Verord-

nung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV; SR 

832.202) bestünde kein Wahlrecht, weil nach der erwähnten Umwandlung 

sowohl der Aufgabenbereich, die betriebliche Organisation des Spitals 

wie auch die Zusammensetzung seines Personals keinerlei Änderungen 

erfahren hätten und keine neuen Einheiten im unfallversicherungsrechtli-

chen Sinne entstanden seien. Die Tatsache, dass das Spital gestützt auf 

die rechtskräftige Verfügung vom 30. Dezember 1983 bereits seit 1984 

ohne Unterbruch als selbstständige Verwaltungseinheit der Suva unter-

stellt sei, sei offenbar von der Einsprecherin wie auch vom Bundesamt für 

Gesundheit (BAG) und dem von der F._______ (im Folgenden: 

F._______) beigezogenen Gutachter übersehen worden. In Ermangelung 

eines aktuell bestehenden Wahlrechts sei das Personal des A._______ 

weiterhin von Gesetzes wegen bei der Suva unfallversichert. Da dem Spi-

tal kein Wahlrecht im Sinn von Art. 98 Abs. 2 UVV zustehe, könne die 

Frage offenbleiben, ob Art. 98 UVV gesetzeskonform sei und die Wahl 

verordnungskonform ausgeübt worden sei. Auffallend sei insbesondere, 

dass das Spital weder behauptet noch bewiesen habe, dass es den Ver-

tretern der Arbeitnehmenden ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt habe 

(Art. 98 Abs. 2 Satz 2 UVV). 

D.  

Gegen den Einspracheentscheid der Suva vom 27. Juli 2012 liess das 

A._______, vertreten durch Prof. Dr. Felix Uhlmann, beim Bundesverwal-

tungsgericht mit Eingabe vom 13. September 2012 Beschwerde erheben 

und beantragen, dieser Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben (Akten 

im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). 

Zur Begründung wurde zusammengefasst vorgebracht, die Suva hätte 

vor der Ausschreibung eine Unterstellungsverfügung erlassen, die Aus-

schreibung anfechten, das Verfahren sistieren lassen und selbst verfügen 

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können. Die Suva behaupte zu Recht nicht, dass eine dieser drei Vorge-

hensweisen für sie unzumutbar gewesen wäre. Sie könne nicht die Ver-

fügung betreffend Ausschreibung in Rechtskraft erwachsen lassen, sich 

mit einem (auffällig tiefen) Angebot an der Ausschreibung beteiligen und 

dann, wenn sie die Ausschreibung nicht gewinne, eine Unterstellungsver-

fügung erlassen. Die Unterstellungsverfügungen bezweckten vorliegend, 

die Erhebung eines versäumten Rechtsmittels "nachzuholen". Dazu sei 

das Institut der Unterstellungsverfügung offensichtlich nicht gedacht; sei-

ne Verwendung durch die Suva sei rechts- und zweckwidrig. Was für eine 

nachträgliche, rechtsmissbräuchliche Anfechtung des Zuschlags (oder 

hier: des Ausschlusses) gelte, müsse für nachträgliche Unterstellungsver-

fügungen genau so gelten. Es sei unbehelflich, wenn die Suva auf Art. 49 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) verweise. Diese 

Bestimmung gebe der Suva sehr wohl ein Recht, Unterstellungsverfü-

gungen zu erlassen. Sie erlaube ihr jedoch nicht, sich (rechtsmissbräuch-

lich) über eine kantonale Verfügung (hier: Ausschreibung) hinwegzuset-

zen. 

Die Spitäler hätten vorliegend das Wahlrecht auch in zulässiger Weise 

ausgeübt. Gemäss den vorstehenden Ausführungen sei diese Frage nicht 

mehr von Bedeutung; die Rechtswidrigkeit der Unterstellungsverfügungen 

ergebe sich bereits aus den vorstehenden Überlegungen. Das BAG habe 

mit E-Mail vom 1. November 2011 das Wahlrecht des D._______ bestä-

tigt. Der Bundesrat habe sich in Beantwortung der parlamentarischen An-

frage G._______ Nr. … vom 22. Februar 2012 ebenfalls für eine breite 

Anwendung des Wahlrechts ausgesprochen. Zur gleichen Auffassung wie 

der Beschwerdeführer gelange schliesslich ein Gutachten von PD Dr. iur. 

H._______ vom 9. Dezember 2011, welches die Spitäler vorliegend ins 

Recht legten.  

Entgegen den Ausführungen der Suva gehe es nicht um eine blosse 

Überführung einer Dienststelle in ein neues rechtliches Kleid, sondern um 

die Schaffung einer Anstalt mit einer erheblichen Autonomie. Diese hätten 

die Spitäler bisher nicht besessen. Die Schaffung der öffentlichen Spitäler 

gehe offensichtlich über die rein rechtliche Verselbständigung eines Ver-

waltungszweigs hinaus. Die Voraussetzung nach Art. 98 UVV sei damit 

erfüllt. Daran ändere nichts, dass die Spitäler bei der Suva als Versicherte 

mit eigener Kundennummer geführt würden. Eine solche habe augen-

scheinlich nur administrative Zwecke. Die Suva argumentiere auch wider-

sprüchlich. Einerseits solle die Vergabe einer eigenen Versichertennum-

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mer im Jahre 1983 schon eine eigene Verwaltungseinheit schaffen. Ande-

rerseits könne laut Suva nicht einmal die vollständige Verselbstständi-

gung per 1. Januar 2012 eine eigene Organisationshoheit mit Wahlfreiheit 

schaffen. 

Zum aushilfsweisen Vorbringen der Suva, Art. 98 UVV widerspreche 

Art. 75 UVG, sei zunächst festzuhalten, dass es fraglich erscheine, ob die 

Suva überhaupt zu dieser Rüge berechtigt sei. Sie stehe unter der Ober-

aufsicht des Bundes, die durch den Bundesrat ausgeübt werde (Art. 61 

Abs. 3 UVG), und könne das Handeln ihres Aufsichtsorgans kaum in Fra-

ge stellen und sich insbesondere durch Verfügungen nicht einfach über 

geltendes Verordnungsrecht hinwegsetzen. Das Argument der Suva sei 

auch in sachlicher Hinsicht unzutreffend. Art. 75 UVG sei keine rein inter-

temporalrechtliche Bestimmung. Schliesslich gebe es auch keinen Grund, 

Art. 98 UVV per se restriktiv auszulegen. Der von der Suva angeführte 

Art. 76 UVG zeige vielmehr, dass Wechsel grundsätzlich möglich sein 

sollten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2012 wurde der Beschwerde-

führer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-

schwerde) – aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- in der 

Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2 und 3); 

dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 4). 

F.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 9. November 2012 wurde das Frist-

erstreckungsgesuch der Vorinstanz vom 6. November 2012 gutgeheis-

sen; die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung wurde bis zum 7. De-

zember 2012 erstreckt (B-act. 6 und 7). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2012 beantragte die Suva die 

Abweisung der Beschwerde vom 13. September 2012 und die Bestäti-

gung des Einspracheentscheids vom 27. Juli 2012 (B-act. 8). 

Zur Begründung führte die Vorinstanz zusammenfassend aus, eine orga-

nisatorische Umwandlung des A._______ von einer selbstständigen 

Dienststelle in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons B._______ 

löse keinesfalls eine Berechtigung aus, den Unfallversicherer neu zu 

wählen, weil der Kanton B._______ bei Inkrafttreten des UVG die Suva 

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als Unfallversicherer gewählt habe und diese Wahl unabänderlich sei. 

Das A._______ sei aufgrund dieser Wahl als kantonale Dienststelle der 

Suva unterstellt worden und sei bereits als solche eine in sich abge-

schlossene, organisatorisch selbstständige Einheit mit eigener Spitalor-

ganisation und –verwaltung gewesen. Deshalb sei es bei der Suva als 

separate Risikoeinheit mit eigener Betriebsnummer erfasst und als Mit-

glied des Prämienkonzerns akzeptiert worden. Das A._______ bleibe 

auch als öffentlich-rechtliche Anstalt ein Zweig der öffentlichen Verwal-

tung des Kantons B._______. Art. 98 Abs. 2 UVV entbehre einer gesetzli-

chen Grundlage und sei deshalb nicht anwendbar. Das A._______ als öf-

fentlich-rechtliche Anstalt mit dem bisherigen (bereits bei der Suva versi-

cherten) Personal erfülle die bisherigen Aufgaben und würde somit ohne-

hin keine neue Einheit mit neuen Aufgaben und neuem (nicht bei der Su-

va versichertem) Personal im Sinne von Art. 98 Abs. 2 UVV darstellen. In 

Ermangelung eines aktuell bestehenden Wahlrechts sei das Personal des 

A._______ weiterhin von Gesetzes wegen bei der Suva unfallversichert. 

Hinzu komme, dass gemäss zwingender Bestimmung von Art. 98 Abs. 2 

Satz 2 UVV den Vertretern der Arbeitnehmer bei der Wahl des Versiche-

rers ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen wäre. Im vorliegenden Fall 

sei dies unbestrittenermassen unterblieben. Somit wäre das A._______ 

selbst bei (falscher) Annahme, dass ihm ein Wahlrecht im Sinne von Art. 

98 Abs. 2 UVV zustehe, über den 31. Dezember 2011 hinaus bei der Su-

va versichert, weil das Wahlrecht nicht rechtskonform (d.h. unter Missach-

tung des obgenannten Mitbestimmungsrechts) ausgeübt worden wäre. 

Schliesslich werde vorsorglich in Abrede gestellt, dass das Wahlrecht 

rechtzeitig (d.h. spätestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit) mit-

tels Zustellung eines schriftlichen Versicherungsantrags an den gewähl-

ten Versicherer ausgeübt worden wäre (vgl. Art. 98 Abs. 2 bis 4 UVV). 

Das A._______ habe keine entsprechenden Beweise offeriert.  

Im Übrigen habe sich die Suva in jeder Hinsicht rechtskonform verhalten. 

Dass sie sich vorsorglich am Ausschreibungsverfahren beteiligt habe, 

könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal seitens des Kantons 

und des Spitals mit der Einleitung dieses Verfahrens vorgeprescht wor-

den sei, ohne mit der Suva vorgängig das Gespräch zu suchen und mit 

ihr die anstehenden Fragen vollständig zu bereinigen. Zum Erlass der 

Verfügung vom 24. November 2011 sei die Suva nicht nur berechtigt, 

sondern zwecks Durchsetzung des materiellen Unfallversicherungsrechts 

geradezu verpflichtet gewesen.  

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Seite 7 

H.  

Mit Replik des FSP vom 14. März 2013 liess der Beschwerdeführer an 

den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhal-

ten (B-act. 13). 

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Suva habe sich 

mit Art. 98 UVV kaum auseinandergesetzt. Diese sei verpflichtet, gelten-

des Verordnungsrecht anzuwenden. Eine vorfrageweise Überprüfung des 

Verordnungsrechts stehe der Suva als eine dem Bundesrat unterstellte 

Verwaltungseinheit nicht zu. Dementsprechend sei sie vor Bundesverwal-

tungsgericht nicht zur (unzutreffenden) Rüge befugt, Art. 98 UVV wider-

spreche Art. 75 UVG. Massgebend sei Art. 98 Abs. 2 UVV und dessen 

Auslegung. "Neu geschaffen" heisse in diesem Zusammenhang nicht die 

Aufnahme einer neuen Tätigkeit; es genüge eine Tätigkeit, die bereits 

vorher wahrgenommen worden sei. Die Spitäler seien der Auffassung, 

"dass einzig die organisatorische Verselbstständigung per 1. Januar 2012 

unter Art. 98 UVV relevant sein" könne. Dass die Spitäler per 1. Januar 

2012 nicht organisatorisch selbstständig geworden seien, könne mit Blick 

auf die neuen gesetzlichen Grundlagen kaum ernsthaft behauptet wer-

den. Dass sie heute noch ein "Zweig der öffentlichen Verwaltung des 

Kantons B._______" seien, sei unbestritten, treffe aber offensichtlich nicht 

die Rechtsfrage der organisatorischen Selbstständigkeit gemäss Art. 98 

Abs. 1 und 2 UVV. Für die Frage der organisatorischen Selbstständigkeit 

könne nicht relevant sein, ob die Spitäler in Fragen von Unfallmeldungen 

selbstständig korrespondiert hätten oder nicht. Auch nicht entscheidend 

könne die Zuweisung einer eigenen Versicherungsnummer der Spitäler 

sein. Im Jahre 1983 seien diese gemäss kantonalem Recht nicht rechtlich 

und organisatorisch selbstständig gewesen. Ihre Attribute der Selbststän-

digkeit hätten sie per 1. Januar 2012 erhalten. Ebenso habe bis zur Ver-

selbstständigung per 1. Januar 2012 keine Selbstständigkeit in versiche-

rungstechnischer Hinsicht bestanden. Nur neu geschaffene Verwaltungs-

einheiten hätten eine Wahl. 1983 hätten die Spitäler keine Wahl gehabt; 

sie seien auch nicht neu geschaffen worden. Per 2012 habe eine Wahl 

bestanden. Die Spitäler hätten eine solche rechtlich korrekt im Rahmen 

eines Beschaffungsverfahrens ausgeübt; dementsprechend seien die Un-

terstellungsverfügungen und Einspracheentscheide der Suva als rechts-

widrig aufzuheben. Der Einbezug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei 

für die Ausübung des Wahlrechts nicht konstitutiv. Entsprechend sei die 

Wahl der Spitäler auch unter diesem Gesichtspunkt gültig. 

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Seite 8 

I.  

In ihrer Duplik vom 24. Mai 2013 führte die Vorinstanz aus, mit der Replik 

des A._______ vom 14. März 2013 werde nichts vorgebracht, das zu ei-

ner Änderung oder umfassenden Ergänzung der ausführlich begründeten 

Vernehmlassung vom 7. Dezember 2012 veranlassen würde. Unter Hin-

weis auf die dort gemachten Ausführungen, an denen vollumfänglich 

festgehalten werde, werde der Antrag auf Abweisung der Beschwerde er-

neuert (B-act. 17). 

J.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Mai 2013 schloss die Instrukti-

onsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 18); die unaufgefordert vom 

Rechtsvertreters des A._______ eingereichte Eingabe vom 6. Februar 

2014 (B-act. 19) ging im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 

12. Februar 2014 (B-act. 20) zur Kenntnis an die Vorinstanz. 

K.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 109 Bst. a UVG in 

Verbindung mit Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache 

prinzipiell zuständig. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem 

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021 [vgl. Art. 37 VGG]). Vorbehalten bleiben gemäss 

Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG. Gemäss 

Art. 1 Abs. 1 UVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversi-

cherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich 

eine Abweichung vom ATSG vorsieht; eine Ausnahme gemäss Art. 1 

Abs. 2 UVG ist vorliegend nicht gegeben. 

1.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-

lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer 

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Seite 9 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

1.3 Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden. 

1.4 Mit dem Einspracheentscheid vom 27. Juli 2012 werden Rechte und 

Pflichte des A._______ geregelt werden. Dieses hat als Partei am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-

scheid vom 27. Juli 2012 besonders berührt und hat an dessen Aufhe-

bung ein schutzwürdiges Interesse (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). 

Nachdem auch der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- innert Frist geleistet 

worden ist, ist auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 22a in Verbindung 

mit Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde des 

FSP grundsätzlich einzutreten. 

1.5  

1.5.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-

lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 

zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 

Verfügung oder eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. 

Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren 

Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsge-

genstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso-

weit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV 

Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen (resp. die-

sen gleichgestellte Einspracheentscheide [Art. 5 Abs. 2 VwVG]) und – 

materiell – die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 

125 V 413 E. 2a). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels 

näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 

VwVG (BGE 130 V 388 E. 2.3). Streitgegenstand im System der nach-

träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im 

Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes 

– den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfü-

gungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach 

identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird 

(BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1). Streitge-

genstand bildet das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich an-

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Seite 10 

gefochtene Rechtsverhältnis. Anfechtungs- und Streitgegenstand bezie-

hen sich auf ein (materielles) Rechtsverhältnis. Bezieht sich also die Be-

schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechts-

verhältnisse, gehören die nicht beanstandeten – verfügungsweise festge-

legten – Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, aber nicht zum 

Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a). 

1.5.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Suva vom 

27. Juli 2012, mit welchem die Verfügung vom 24. November 2011 – auch 

ohne explizite Bestätigung dieser Verfügung – ersetzt resp. das Verwal-

tungsverfahren abgeschlossen wurde (vgl. zum Ganzen BGE 132 V 368 

E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch KIESER, ATSG-Kommentar, Rz. 39 zu 

Art. 52 ATSG). Streitig und zu prüfen ist, ob dieser Entscheid rechtmässig 

ergangen ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die per 

1. Januar 2012 erfolgte Umwandlung des A._______ von einer Dienst-

stelle des Kantons B._______ in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit ei-

gener Rechtspersönlichkeit eine Berechtigung des Beschwerdeführers 

ausgelöst hat, den Unfallversicherer – die E._______ – neu zu wählen. 

1.5.3 Die Höhe der Prämiensätze wurde nicht gerügt, weshalb diese nicht 

weiter zu prüfen sind. Anzumerken ist jedoch an dieser Stelle, dass die 

Prämienfestsetzung, die in der Verfügung vom 24. November 2011 ange-

ordnet worden war, nicht etwa in Teilrechtskraft erwachsen ist, da die ver-

fügten Prämiensätze mit der Aufhebung des angefochtenen Einsprache-

entscheids vom 27. Juli 2012 (vgl. E. 4. hiernach) – welcher die Verfü-

gung vom 24. November 2011 ersetzt hat – keine Wirkung entfalten kön-

nen. Im Rahmen der unaufgefordert eingereichten Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 6. Februar 2014 wurde zusammengefasst ausge-

führt, die Suva habe die Nettoprämien gegenüber dem D._______ um 

zirka 10 % erhöht (B-act. 24). Diese (neu) verfügten Prämiensätze bilden 

nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

1.5.4 Nicht streitig und zu prüfen ist weiter, dass der Beschwerdeführer 

nicht dem Versicherungsobligatorium bei der Suva nach Art. 66 UVG un-

tersteht (RKUV 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b). 

1.5.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen betreffend die 

Belange des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens und der Vergabe, 

dessen Modalitäten sowie die von der Suva im Rahmen dieses Verfah-

rens eingereichte Offerte ebenfalls nicht Streitgegenstand des vorliegen-

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Seite 11 

den Verfahrens bilden. Auf die einschlägigen Ausführungen ist deshalb 

ebenfalls nicht weiter einzutreten. 

2.  

Nachfolgend ist Art. 75 UVG einer Analyse zu unterziehen: 

2.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 UVG können Kantone, Bezirke, Kreise, Ge-

meinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften für die Versiche-

rung ihres Personals, das nicht bereits bei der Suva versichert ist, innert 

einer vom Bundesrat festzusetzenden Frist zwischen der SUVA und ei-

nem Versicherer nach Art. 68 UVG wählen. 

2.1.1 Im Rahmen der Ausarbeitung des UVG konnte die Suva den "Be-

sitzstand" wahren, den sie beim Auslaufen des Bundesgesetzes über die 

Kranken- und Unfallversicherung (KUVG; AS 1995 1363) besass: Betrie-

be, die ihr unterstellt waren, sollten es auch nach neuem Recht bleiben. 

Aufgrund des in Art. 75 Abs. 1 UVG eingeräumten Wahlrechts können die 

Berechtigten zwischen der Suva und anderen Versicherungsträgern nach 

UVG wählen. Allein das Wahlrecht konnten die "bereits bestehenden öf-

fentlichen Verwaltungen" nur bis zum 31. Oktober 1983 ausüben 

(vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern, 

1985, S. 51; vgl. auch Botschaft zum UVG vom 18. August 1976 S. 176 f. 

und S. 212 [BBl 1976 III 141]). Übte eine öffentliche Verwaltung das 

Wahlrecht nicht rechtzeitig aus, so waren ihre Arbeitnehmer bei der Suva 

versichert (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Inkraftsetzung und Ein-

führung des UVG vom 20. September 1982 [im Folgenden: VO Inkraft-

setzung/Einführung UVG; AS 1982 1724]).  

2.1.2 Mit Blick auf die in Art. 3 Abs. 1 VO Inkraftsetzung/Einführung UVG 

normierte zeitliche Begrenzung zur Ausübung des Wahlrechts und den 

Wortlaut von Art. 75 Abs. 1 UVG ist erstellt, dass diese Gesetzesbestim-

mung eine intertemporalrechtliche Bedeutung gehabt hatte resp. sich der 

Beschwerdeführer – vor der Verselbstständigung – im Rahmen des In-

krafttretens des UVG damals für die Suva als Unfallversicherer entschie-

den hatte, was unbestritten ist. Damit kann es vorliegend jedoch nicht 

sein Bewenden haben: 

2.1.3 Obwohl im Gesetz betreffend Art. 75 UVG auf die VO Inkraftset-

zung/Einführung UVG hingewiesen wird und Art. 75 Abs. 1 UVG im Rah-

men seiner intertemporalrechtlichen Bedeutung seine Massgeblichkeit im 

Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 27. Juli 2012 

C-4831/2012 

Seite 12 

verloren hatte, ist entgegen der Auffassung der Suva nicht von einer bloss 

intertemporalrechtlichen Bedeutung von Art. 75 UVG auszugehen, was 

sich bereits aus der systematischen Stellung dieser Gesetzesbestimmung 

ergibt. Hätte Art. 75 UVG bloss intertemporalrechtliche Bedeutung für das 

Wahlrecht vor Inkrafttreten des UVG gehabt, hätte sie ihren Niederschlag 

in den Schluss- und Übergangsbestimmungen finden müssen. Dass 

Art. 75 UVG in der Folge nicht obsolet geworden war, zeigt sich insbe-

sondere auch mit Blick auf Art. 75 Abs. 2 UVG – wonach Verwaltungen 

und Betriebe, die eine Einheit bilden, beim gleichen Versicherer versichert 

werden – und Art. 98 Abs. 1 UVV, wo sich eine Umschreibung des Be-

griffs "Einheit" findet, sowie an Art. 98 Abs. 2 UVV, wo von neu geschaf-

fenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten die Rede ist. Dass – wie von 

der Vorinstanz vorgebracht – die Verordnungsbestimmung von Art. 98 

UVV der Gesetzesnorm von Art. 75 UVG widerspricht, trifft, wie die nach-

folgenden Erwägungen verdeutlichen, nicht zu. 

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 98 Abs. 1 UVV bilden Zweige der öffentlichen Verwal-

tungen und öffentliche Betriebe je eine Einheit, wenn sie organisatorisch 

selbständig sind. Solche Einheiten müssen beim gleichen Versicherer 

versichert werden. Neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheiten 

müssen die Wahl des Versicherers spätestens einen Monat vor der Auf-

nahme der Tätigkeit treffen. Den Vertretern der Arbeitnehmer ist ein Mit-

bestimmungsrecht einzuräumen (Art. 98 Abs. 2 UVV). Übt eine öffentliche 

Verwaltung das Wahlrecht nicht rechtzeitig aus, so sind ihre Arbeitnehmer 

bei der SUVA versichert (Art. 98 Abs. 3 UVV). Gemäss Art. 98 Abs. 4 UVV 

üben die öffentlichen Verwaltungen ihr Wahlrecht aus, indem sie dem 

gewählten Versicherer einen schriftlichen Versicherungsantrag unter An-

gabe der davon betroffenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten zustel-

len. 

2.2.2 Für gesetzesvertretende Verordnungen bedarf der Bundesrat einer 

ausdrücklichen Delegationsnorm (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ 

St. Gallen 2010, Rz. 143 S. 32). Das Kriterium der Unterscheidung von 

selbstständigen und unselbstständigen Verordnungen liegt darin, ob sich 

die Rechtsgrundlage der Verordnung in der Verfassung oder in einem 

Gesetz findet. Unselbstständige Verordnungen beruhen auf einer Er-

mächtigung zur Rechtsetzung in einem Gesetz (vgl. ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 146 und 150 S. 33). Die 

C-4831/2012 

Seite 13 

Gesetzesdelegation ist nur zulässig, wenn die Gesetzesdelegation nicht 

durch die Verfassung ausgeschlossen ist, die Delegationsnorm in einem 

Gesetz enthalten ist, die Delegation sich auf eine bestimmte, genau um-

schriebene Materie beschränkt und die Grundzüge der delegierten Mate-

rie in einem Gesetz umschrieben sind (vgl. BGE 134 I 322 und 128 I 113). 

2.2.3 Bei Art. 98 UVV – welche sich auf Art. 75 UVG stützt – handelt es 

sich um eine unselbstständige Verordnungsbestimmung des Bundesra-

tes. Bei solchen Verordnungen prüft das Bundesgericht, ob sich der Bun-

desrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse ge-

halten hat. Wird diesem vom Gesetzgeber ein sehr weiter Spielraum für 

die Regelung eingeräumt, so ist er für das Bundesgericht verbindlich. Es 

muss sich auf die Kontrolle beschränken, ob die Verordnung den Rahmen 

der Gesetzesdelegation offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen 

gesetzes- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 133 V 42 E. 3.1 und 131 II 

562 E. 3.2). 

2.2.4 Da die in Art. 75 Abs. 1 UVG normierte Delegation an den Bundes-

rat verfassungsmässig nicht ausgeschlossen ist, die Delegationsnorm 

von Art. 98 UVV und die Grundzüge des Wahlrechts in Art. 75 Abs. 1 

UVG enthalten sind und sich die in dieser gesetzlichen Bestimmung nor-

mierte Delegation auf das Wahlrecht von Kantonen, Bezirken, Kreisen, 

Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften für die 

Versicherung ihres Personals beschränkt, sind die Voraussetzungen zur 

Zulässigkeit der Gesetzesdelegation kumulativ erfüllt. Art. 98 UVV ist mit 

Art. 75 UVG vereinbar, denn – obwohl Art. 75 UVG dem Verordnungsge-

ber einen relativ weiten Ermessensspielraum für die Regelung des Wahl-

rechts einräumt – fällt die umstrittene Verordnungsvorschrift von Art. 98 

UVV nicht aus dem Rahmen der dem Bundesrat in Art. 75 UVG delegier-

ten Kompetenzen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erweist sich 

Art. 98 UVV somit weder als gesetzwidrig noch als rechtsungleich oder 

willkürlich (vgl. zum Ganzen BGE 114 V 298 E. 4 mit Hinweisen). Bei die-

sem Ergebnis nicht weiter von Relevanz ist, ob der Suva als eine dem 

Bundesrat unterstellte Verwaltungseinheit eine vorfrageweise Überprü-

fung des Verordnungsrechts auf seine Übereinstimmung mit Gesetzes-

recht zusteht resp. sie zur Rüge, Art. 98 UVV widerspreche Art. 75 UVG, 

befugt ist.  

2.3  

Betreffend die Frage, ob der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2012 

organisatorische Selbstständigkeit besitzt, ergibt sich Folgendes: 

C-4831/2012 

Seite 14 

2.3.1 Betreffend die in Art. 75 Abs. 2 UVG erwähnte "Einheit" findet sich in 

Art. 98 Abs. 1 UVV eine Umschreibung. Demnach ist massgebend, ob 

Zweige der öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Betriebe – damit 

sie eine Einheit bilden – organisatorisch selbstständig sind. Eine tech-

nisch-organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit bildet ge-

mäss Lehre Merkmal der öffentlich-rechtlichen Anstalt (vgl. ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 1316 S. 302). Selbststän-

dige öffentlich-rechtliche Anstalten sind Anstalten, die mit eigener Rechts-

persönlichkeit ausgestattet sind (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 1320 S. 303). Autonomie liegt vor, wenn 

einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ein verhältnismässig grosses Mass an 

administrativer Selbstständigkeit, d.h. Entscheidungsfreiheit, zukommt. 

Die Anstalt bzw. die Anstaltsleitung kann im gesetzlichen Rahmen selber 

darüber entscheiden, wie sie die ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben 

erfüllen will. Ihr steht insbesondere das Recht zur Regelung organisatori-

scher Fragen sowie der Beziehungen zwischen Anstalt und Anstaltsbe-

nützern zu. Hinsichtlich dieser Fragen kann sie auch rechtsetzend tätig 

werden und Anstaltsverordnungen (Rechts- und Verwaltungsverordnun-

gen) erlassen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 1326 S. 304). 

2.3.2 Das A._______ ist seit 1. Januar 2012 ein Unternehmen des Kan-

tons B._______ in der Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in I._______ (vgl. § 1 

und 2 des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons 

B._______ vom 16. Februar 2011 [ÖSpG]; systematische Sammlung Nr. 

331.100; abrufbar unter www.gesetzes-sammlung.b._______.ch; zuletzt 

besucht am 25. Februar 2014). Gemäss § 5 Abs. 1 ÖSpG sind die Orga-

ne des öffentlichen Spitals der Verwaltungsrat (Bst. a), die Spitalleitung 

(Bst. b) und die Revisionsstelle (Bst. c). Laut § 11 Abs. 1 ÖSpG ist der 

Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse berechtigt, Aus-

künfte zu verlangen und in Unterlagen Einsicht zu nehmen. Er nimmt 

Kenntnis vom Bericht der Revisionsstelle, genehmigt auf Antrag des Ver-

waltungsrates die Jahresrechnung und entscheidet auf Antrag des Ver-

waltungsrates über die Verwendung des Bilanzgewinnes (§ 11 Abs. 2 

ÖSpG). Dem A._______ wird zur Erfüllung seiner Aufgabe vom Kanton 

B._______ ein Dotationskapital gewährt und jenes verfügt über eine an-

gemessene Eigenkapitalquote (§ 15 Abs. 1 und 2 ÖSpG) sowie über ei-

genes Vermögen (§ 17 ÖSpG). Mit Blick auf diese sowie weitere Geset-

zesbestimmungen, insb. betreffend Aufgaben des Verwaltungsrats und 

der Spitalleitung (§ 7 und 9 ÖSpG), der Haftung (§ 20 ÖSpG) und der 

C-4831/2012 

Seite 15 

Verantwortlichkeit (§ 21 ÖSpG), ist die Voraussetzung der organisatori-

schen Selbstständigkeit gemäss Art. 98 Abs. 1 UVV ohne weiteres erfüllt. 

2.4  

Es stellt sich weiter die Frage, ob aufgrund der Neuorganisation gestützt 

auf Art. 98 Abs. 2 UVV – wie vom Beschwerdeführer behauptet – eine 

selbstständige und autonome Wahl der Versicherungsträgerin gestattet 

ist. 

2.4.1 Entgegen der Auffassung der Suva erfasst Art. 98 Abs. 2 UVV nicht 

nur originär neue Verwaltungstätigkeit, sondern diese Verordnungsbe-

stimmung zielt darauf ab, neu geschaffenen Verwaltungs- und Betriebs-

einheiten ein Wahlrecht betreffend Unfallversicherer zu gewähren. Wie 

vorstehend bereits dargelegt, wurde das A._______ per 1. Januar 2012 

neu organisiert und als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt aus-

gestaltet (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Bei der Entlassung in die Selbstständig-

keit handelte es sich aufgrund der neu gewonnenen Autonomie nicht 

bloss um einen Wechsel des Rechtskleids im Sinne einer Umwandlung. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Spitäler bei der Suva als 

Versicherte mit eigener Kundennummer geführt wurden. Weiter führen bei 

diesem Ergebnis auch die Verweise der Suva auf die Bildung eines Prä-

mienkonzerns und auf selbstständige Korrespondenz des Spitals mir ihr 

betreffend Unfallmeldungen ins Leere.  

2.4.2 Wie im Gutachten von PD Dr. iur. H._______ betreffend das 

D._______ – was auch für das A._______ gilt – in korrekter Weise ausge-

führt worden war, erhielt der Beschwerdeführer autonome Gestaltungs- 

und Reaktionsmöglichkeiten, und die strategische Führung erfolgt durch 

den Verwaltungsrat. Das A._______ wurde mit der Neuorganisation in or-

ganisatorischer Hinsicht ohne Zweifel vom Kanton B._______ gelöst. 

Nicht zu beanstanden sind darüber hinaus auch die diesbezüglichen Aus-

führungen des Beschwerdeführers. Es trifft zu, dass die Spitäler vor dem 

1. Januar 2012 nicht über derart viel Autonomie verfügten wie ab diesem 

Zeitpunkt durch die Neuorganisation. Das A._______ kann nun innerhalb 

seines Leistungsauftrages strategische Zielsetzungen verfolgen, und die 

Ausgliederung per 1. Januar 2012 ging über die rein rechtliche Verselbst-

ständigung eines Verwaltungszweigs hinaus. Wenn – wie vorliegend – ein 

Spital wie das A._______ in die Autonomie entlassen wird, muss dieser 

Autonomie resp. Neuorganisation dergestalt Rechnung getragen werden 

können, dass der neu geschaffenen Verwaltungseinheit das Recht einzu-

räumen ist, auch die obligatorische Unfallversicherung inskünftig neu sel-

C-4831/2012 

Seite 16 

ber zu regeln. Dies ergibt sich ohne weiteres aufgrund der massgeblichen 

Verordnungsbestimmung. Bereits der gesetzliche Wortlaut von Art. 98 

Abs. 2 UVV – welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (vgl. SVR 

2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3) – legt den Schluss nahe, dass das 

A._______ den Unfallversicherer zufolge der Neuorganisation neu hatte 

wählen können. Von diesem klaren Wortlaut dürfte nur dann ausnahms-

weise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorlägen, dass der 

Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergeben würde 

(vgl. BGE 137 V 13 E. 5.1). Solche Gründe sind vorliegend nicht ersicht-

lich. Da sich das Bundesgericht bei der Auslegung von Erlassen jedoch 

stets von einem Methodenpluralismus hat leiten lassen (vgl. BGE 137 V 

20 E. 5.1), ist zur Ergänzung und Verdeutlichung des Wortlauts von Art. 

98 Abs. 1 und 2 UVV auf die bundesrätliche Antwort vom 6. Juni 2011 auf 

die Interpellation J._______ (…) zu verweisen. Der Bundesrat hielt unter 

anderem fest, dass diejenigen Verwaltungen, die ihr Wahlrecht gemäss 

Art. 75 UVG bei Inkrafttreten des UVG ausgeübt hätten, nicht ein zweites 

Mal zwischen der Suva und einem Privatversicherer wählen könnten. 

Durch Gemeindefusionen könnten jedoch neue Einheiten entstehen, die 

noch nie eine Wahl getroffen hätten. Bei neuen Einheiten, die ihre einma-

lige Wahl noch nicht getroffen hätten, könne somit auch die Suva eine Of-

ferte für die obligatorische Unfallversicherung derjenigen Arbeitnehmer 

einreichen, welche nicht bereits obligatorisch bei der Suva versichert sei-

en (abrufbar unter http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte. 

aspx?gesch_id=20113159; zuletzt besucht am 25. Februar 2014). Auf die 

Interpellation G._______ hin (…) orientierte der Bundesrat am 22. Febru-

ar 2012 dahingehend, dass eine öffentliche Verwaltung dann als neue 

Einheit gelte, wenn sie als organisatorisch selbstständige Einheit mit ei-

gener Rechnung neu geschaffen worden sei. Organisatorisch selbststän-

dig sei eine Verwaltungseinheit nach den Materialien zur Verordnung na-

mentlich dann, wenn sie eine eigene Rechnung führe. Nicht erforderlich 

sei, dass die neue Verwaltungseinheit eine Tätigkeit aufnehme, die vorher 

nicht wahrgenommen worden sei (abrufbar unter http://www.parlament. 

ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=.......; zuletzt besucht am 

25. Februar 2014). Darüber hinaus wird diese Auffassung auch vom BAG 

geteilt (BB 14). 

2.4.3 Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Wahlrecht ist schliess-

lich auch auf BGE 139 V 58 (Urteil des BGer 9C_883/2012 vom 12. Feb-

ruar 2013) zur verweisen. In diesem höchstrichterlichen Entscheid wurde 

unter anderem erwogen, dass ein Wechsel eines in die Selbstständigkeit 

entlassenen kantonalen Spitals von der kantonalen Ausgleichskasse zur 

C-4831/2012 

Seite 17 

Ausgleichskasse eines regionalen zwischenberuflichen Verbandes zuläs-

sig sei. Obwohl es in diesem Urteil um einen Wechsel der Ausgleichskas-

se ging, der nach anderen gesetzlichen Grundlagen zu beurteilen war, 

steht diese Rechtsprechung im Einklang mit den Erwägungen im vorlie-

genden Fall. 

2.5  

Nach dem vorstehend Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, 

dass es sich beim A._______ um eine Einheit im Sinne von Art. 98 Abs. 1 

UVV handelt, weil die in dieser Verordnungsbestimmung normierte obli-

gatorische Selbstständigkeit gegeben ist. Durch die per 1. Januar 2012 

vorgesehene, grundlegende Umgestaltung wurde ein neuer Betrieb ge-

schaffen, was zur Folge hat, dass auch Art. 98 Abs. 2 Satz 1 UVV erfüllt 

ist und dem A._______ betreffend Vergabe des Unfallversicherungs-

schutzes ein Wahlrecht zustand. 

3.  

In einem nächsten Schritt ist die Frage zu klären, ob das dem Beschwer-

deführer zustehende Wahlrecht rechtskonform ausgeübt wurde. 

3.1 Gemäss Art. 98 Abs. 2 Satz 2 UVV ist den Vertretern der Arbeitneh-

mer ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Der Beschwerdeführer führte 

in seiner Beschwerde vom 13. September 2012 aus, dass ein Einbezug 

der Mitarbeitenden mit Blick auf die Notwendigkeit einer Ausschreibung 

und die kurze Frist per Ende 2011 kaum habe stattfinden können. Eine 

entsprechende Verletzung würde nicht zur Ungültigkeit der Wahl des Ver-

sicherers führen. Die Vorinstanz dagegen vertrat in ihrer Vernehmlassung 

vom 7. Dezember 2012 die Auffassung, unbestrittenermassen sei das 

Mitbestimmungsrecht nicht gewährt worden, weshalb das A._______ 

selbst bei (falscher) Annahme, dass ihm das Wahlrecht zustehe, über den 

31. Dezember 2011 hinaus bei der Suva versichert wäre, weil das Wahl-

recht nicht rechtskonform ausgeübt worden wäre.  

3.2 Art. 98 Abs. 3 UVV besagt, dass für den Fall, dass eine öffentliche 

Verwaltung das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, ihre Arbeitnehmer bei 

der Suva versichert sind. Da in dieser Verordnungsbestimmung nur die 

verspätete Ausübung des Wahlrechts, nicht aber die Verletzung des Mit-

bestimmungsrechts sanktioniert wird, kann entgegen der Meinung der 

Suva nicht davon ausgegangen werden, dass – bei rechtzeitiger Aus-

übung des Wahlrechts – durch die Verletzung des Mitbestimmungsrechts 

die Arbeitnehmer weiterhin bei der Suva versichert wären. Vielmehr ist 

C-4831/2012 

Seite 18 

davon auszugehen, dass es sich bei Art. 98 Abs. 2 Satz 2 UVV um eine 

Ordnungsvorschrift handelt und der Verordnungsgeber bewusst und ge-

wollt durch qualifiziertes Schweigen auf eine Sanktion bei Verletzung die-

ser Vorschrift verzichtet hat. Es liegt mit anderen Worten diesbezüglich 

keine Lücke vor, und eine richterliche Lückenfüllung käme unter den ge-

gebenen Umständen nicht in Frage (vgl. hierzu BGE 134 V 182 E. 4.1, 

132 III 470 E. 5.1, 130 V 229 E. 2.3 und 125 V 8 E. 3). Insofern kann den 

Ausführungen der Suva, welche die Verletzung des Mitbestimmungs-

rechts gemäss Art. 98 Abs. 2 Satz 2 UVV unter die Rechtsfolgen von 

Art. 98 Abs. 3 UVV subsumiert haben will, nicht gefolgt werden. Dies gilt 

im Übrigen auch für den Einwand, das Wahlrecht sei nicht rechtzeitig 

(d.h. spätestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit) mittels Zustel-

lung eines Versicherungsantrags an den gewählten Versicherer ausgeübt 

worden. Denn der entsprechende Antrag wurde von der Direktion des 

A._______ am 28. November 2011 und von Vertretern der Finanzverwal-

tung B._______ am 29. November 2011 unterzeichnet (B-act. 13 Beilage 

1). 

4.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer durch die per 1. Januar 2012 erfolgte 

Umwandlung des A._______ von einer Dienststelle des Kantons 

B._______ in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-

lichkeit berechtigt war, neu die E._______ mit der Durchführung der Un-

fallversicherung zu betrauen. Demnach ist die Beschwerde vom 13. Sep-

tember 2012, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen. Der angefoch-

tene Einspracheentscheid der Suva vom 27. Juli 2012, welcher die Verfü-

gung vom 24. November 2011 ersetzt hat, ist aufzuheben. 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen. Der unterliegenden Vorinstanz sind aller-

dings keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem 

obsiegenden Beschwerdeführer sind ebenfalls keine Kosten aufzuerle-

gen. Diesem ist der geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 2'000.- 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm be-

kannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 

C-4831/2012 

Seite 19 

5.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Ver-

bindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung. Da keine Kostennote eingereicht worden ist, ist diese aufgrund der 

Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung 

des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu 

beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fäl-

len gesprochenen Entschädigungen ist eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 3'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; vgl. Art. 9 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE [Stundenansatz für Anwäl-

te/Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- und für 

nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens Fr. 100.- und 

höchstens Fr. 300.-]) gerechtfertigt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 13. September 2012 wird, soweit darauf eingetreten 

wird, im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 27. Juli 2012 wird aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 2'000.- wird diesem 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm be-

kannt zu gebendes Konto zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit 

 

C-4831/2012 

Seite 20 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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