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**Case Identifier:** 2693e953-a5f8-59a9-afe2-27dcbcbe3233
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.10.2023 715 2022 232 / 225 (715 22 232 / 225)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2022-232---225_2023-10-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. Oktober 2023 (715 22 232 / 225) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Insolvenzentschädigung: Arbeitgeberähnliche Stellung verneint, keine Verletzung der 
Schadensminderungspflicht bei Nachweis von Lohnteilzahlungen 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Angela Gantner, Advo-
katin, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Insolvenzentschädigung  

 
 
 
A. Die 1989 geborene A.____ war seit 1. Februar 2020 in einem Pensum von 100% zu 
einem vertraglich vereinbarten Lohn von Fr. 5'100.-- brutto bei der B.____ AG in C.____ im Sek-
retariat angestellt. Mit Schreiben vom 26. November 2021 kündigte die B.____ AG das Arbeits-
verhältnis per 31. Januar 2021 (recte: 2022). Am 26. Januar 2022 stellte A.____ bei der Öffentli-
chen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Insolvenzentschädigung für 
die Monate Oktober, November und Dezember 2021 sowie für den 1. Januar 2022 bis 26. Januar 

 

 
 
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2022. Am 28. Februar 2022 wurde über der B.____ AG der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung 
Nr. 677/2022 vom 4. April 2022 lehnte die Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Insolvenzent-
schädigung wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht und wegen der arbeitgeberähnli-
chen Stellung der Versicherten ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 
5. Juli 2022 abgewiesen. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Advokatin Angela 
Gantner, am 2. September 2022 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin in Aufhebung des 
Einspracheentscheids vom 5. Juli 2022 zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen unter dem 
Titel der Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 2'185.35 brutto (Lohnausstand Oktober 
2021), Fr. 15'300.-- brutto (Lohnausstände November 2021 bis und mit Januar 2022), Fr. 1'700.-
- (13. Monatslohn pro rata für vier Monate) und Fr. 2'116.65 brutto (Anteil nicht bezogene Ferien-
tage pro rata für vier Monate inklusive Anteil 13. Monatslohn) auszurichten. Eventualiter sei die 
Angelegenheit zur Berechnung der Insolvenzentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Beizug der 
vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin beantragt. Zur Begründung führte die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen aus, dass sie als Sekretärin bei der B.____ AG zwar ab dem 2. Feb-
ruar 2021 über eine Kollektivunterschriftenberechtigung verfügt habe, ihre Aufgaben seien indes 
ausschliesslich administrativer Art gewesen. Mit dem Verkauf des Unternehmens sei ihre Zeich-
nungsberechtigung per 9. September 2021 erloschen. Ausserdem sei ihr Aufgabengebiet redu-
ziert worden, so dass sie nur noch die Aufgabe gehabt habe, Korrespondenz entgegenzunehmen 
und weiterzuleiten und das Geschäftstelefon zu betreuen. In der entscheidenden Phase, die letzt-
lich zur Insolvenz geführt habe, habe sie keinerlei Einblick mehr in die Geschäftsbücher gehabt. 
Die Lohnzahlungen der B.____ AG seien zwar von Beginn des Anstellungsverhältnisses an ver-
zögert und oft in mehreren Teilzahlungen erfolgt. Indessen seien bis 7. Dezember 2021 noch 
Lohnzahlungen erfolgt. Insgesamt seien mit der letzten Lohnzahlung die Lohnforderungen bis 
und mit September 2021 vollständig und diejenige vom Oktober 2021 teilweise gedeckt gewesen. 
Die schleppenden Zahlungen seien von der Beschwerdeführerin mehrfach mündlich moniert wor-
den. Bis Ende Dezember 2021 bzw. Anfang Januar 2022 habe sie indessen keinerlei Anlass 
gehabt, gegen die Arbeitnehmerin weitere Schritte zu unternehmen. Erst danach habe sie be-
gründeten Anlass gehabt, an weiteren Lohnzahlungen zu zweifeln, weshalb sie am 26. Januar 
2022 gegen die Arbeitgeberin eine Betreibung eingeleitet und eine Forderungseingabe getätigt 
habe. Der Beschwerdeführerin könne deshalb weder eine vorsätzliche noch eine grobfahrlässige 
Verletzung der Handlungspflicht vorgeworfen werden.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe die Geschicke der Unternehmung 
sehr wohl beeinflussen können. In jedem Fall habe sie jedoch Einblick in die Geschäftsbücher 
der ehemaligen Arbeitgeberin gehabt und sei dadurch über die finanzielle Situation der Unter-
nehmung bestens orientiert gewesen. Nicht zuletzt sei die B.____ AG bereits vor dem Verkauf 
an die D.____ AG in einer finanziell schwierigen Situation gewesen. Die Beschwerdeführerin sei 
deshalb vom Konkurs nicht überrascht worden. Überdies habe sie aufgrund der unvollständigen 

 

 
 
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und verzögerten Lohnzahlungen bereits während des Anstellungsverhältnisses allen Grund ge-
habt, an der Zahlungsfähigkeit der Arbeitgeberin zu zweifeln. Indem sie die ausstehenden Lohn-
zahlungen während des Arbeitsverhältnisses nie eingefordert bzw. diese bloss mündlich über 
eine Drittperson geltend gemacht wurden, sei sie in schwerer Weise ihrer Schadensminderungs-
pflicht nicht nachgekommen.  
 
D. Mit Replik vom 28. November 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und 
an ihrer Begründung fest. Da sie festgestellt habe, dass ihre Eingabe an die Beschwerdegegnerin 
vom 7. März 2022 in deren Akten fehle, reichte sie diese – inklusive Zustellnachweis –beim Ge-
richt ein.  
 
E. In ihrer Duplik vom 6. Februar 2023 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 
aus, dass der eingereichte Kontoauszug keinen Anlass gebe, von ihrem Standpunkt abzuwei-
chen.  
 
F. Mit Verfügung vom 10. Februar 2023 wurde der vorliegende Fall dem Gericht zur Beur-
teilung überwiesen.  
 
G. Anlässlich der Urteilsberatung vom 27. April 2023 gelangte das Gericht zur Auffassung, 
dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht 
möglich sei. Mit Beschluss vom selben Tag wurde der Fall deshalb ausgestellt und die Beschwer-
deführerin wurde aufgefordert, dem Gericht die Buchungsdetails der geltend gemachten Lohn-
zahlungen vom 29. Oktober 2021, 12. November 2021, 3. Dezember 2021 und 7. Dezember 
2021 sowie sämtliche weiteren relevanten Unterlagen und Angaben zu allfälligen nach dem 
30. September 2021 eingegangenen Lohnzahlungen einzureichen.  
 
H. Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin Details zu den Gutschrif-
ten sowie einen Kontoauszug ein. In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 14. Juni 2023 
hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest.  
 
I. Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 wurde der vorliegende Fall erneut dem Gericht zur 
Beurteilung überwiesen, wobei angekündigt wurde, dass das Urteil im Zirkulationsverfahren ge-
fällt würde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Laut Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 

 

 
 
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25. Juni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für den Bereich der Arbeitslosenversicherung in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf 
der Grundlage dieser Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 128 der Verordnung über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 
1983 erlassen, wonach sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts sinngemäss 
nach Art. 77 AVIV richtet. Gemäss Art. 77 AVIV i.V.m. Art. 53 Abs. 1 AVIG bestimmt sich die 
örtliche Zuständigkeit für den Bereich der Insolvenzentschädigung in der Regel nach dem Ort des 
zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes. Vorliegend war für das Konkursverfahren über die 
B.____ AG in Liquidation das Konkursamt Basel-Landschaft zuständig, weshalb die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Ge-
setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. 
Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im 
Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde der Versicherten vom 2. September 2022 
ist demnach einzutreten.  
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Insolvenzentschädigung für entgangene Lohnzahlungen abgelehnt hat. 
 
3. Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen (BGE 138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 
lit. c ATSG). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen 
vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Rechtserheblich sind dabei alle Tatsa-
chen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu ent-
scheiden ist. In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes sind etwa weitere Abklärungen vor-
zunehmen, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder eine ent-
scheidwesentliche Tatfrage bislang auf einer unvollständigen Beweisgrundlage beantwortet 
wurde (BGE 146 V 240 E. 8.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 999). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, N 11 zu Art. 43; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die 

 

 
 
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blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. 
Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Ge-
schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 
mit diversen Hinweisen). 
 
4.1 Laut Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgeberinnen 
und Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz 
Arbeitnehmende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihre Arbeit-
geber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) 
oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschul-
dung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie 
gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). Der 
gesetzliche Zweck der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohnguthaben der Arbeit-
nehmenden und soll diesen im Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. 
Damit soll vermieden werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden durch den Verlust ihrer 
Lohnforderungen in ihrer Existenz bedroht werden (BGE 114 V 56 E. 3c).  
 
4.2 Nach Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsver-
hältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor der 
Konkurseröffnung des Arbeitgebers, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 
3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. Wird über den Arbeitgeber der 
Konkurs eröffnet, so müssen die Arbeitnehmenden ihren Entschädigungsanspruch gemäss Art. 
53 Abs. 1 AVIG spätestens 60 Tage nach Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse stellen, die am Ort des Konkursamts 
zuständig ist. 
 

5.1 Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG Per-
sonen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als 
Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums die Entscheidungen des Arbeitge-
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. 
Mit Art. 51 Abs. 2 AVIG wollte der Gesetzgeber diejenigen Personen von einem besonderen 
Schutz ausschliessen, die aufgrund ihrer Stellung oder Funktion über die finanzielle Situation der 
Unternehmung informiert waren und deshalb vom Konkurs nicht überrascht wurden (BBl 1994 I 
362). Damit ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung entfällt, müssen die Personen allerdings 
praxisgemäss auch über einen massgeblichen Einfluss auf die für das Überleben der Firma aus-
schlaggebenden strategischen Entscheidungen verfügen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 
2021, 8C_34/2021, E. 3.2 mit Hinweisen). Die zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ergangene Rechtspre-
chung bezüglich derjenigen Personen, welche als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremiums oder Ehegatten eines solchen Mitglieds vom Kurzarbeitsentschädigungs-
anspruch ausgeschlossen sind (BGE 126 V 134; vgl. auch BGE 123 V 234 E. 7a; 122 V 270 E. 3), 
ist im Rahmen von Art. 51 Abs. 2 AVIG gleichermassen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 
vom 10. Januar 2018, 8C_412/2017, E. 3.2 mit Hinweis).  
 

 

 
 
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5.2 Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium 
angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentschei-
dungen nehmen können, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 
122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des Einzelfalls ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Ent-
scheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für 
die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer 
AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschie-
dene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder 
massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinwei-
sen).  
 
5.3 Indessen fallen nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgebers unter den Begriff des 
Mitglieds eines obersten betrieblichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem materiellen Organ-
begriff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbefugnisse 
dem Betroffenen aufgrund der betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen (BGE 117 II 570 E. 3, 
114 V 213). Massgebend ist mithin stets die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. 
Die Grenze zwischen einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium und einer unteren 
Führungsebene lässt sich dabei nicht alleine anhand formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere 
kann etwa aus einer Prokura allein noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung in ihrer Ein-
flussmöglichkeit innerhalb des fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verant-
wortlichkeit im Aussenbereich betroffen wird (vgl. BGE 120 V 521 E. 3b, Urteil des Bundesge-
richts vom 26. April 2023, 8C_689/2022, E. 4.2.2). Umgekehrt bleibt zu beachten, dass bei klei-
neren Betrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massge-
bender Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsbe-
rechtigung und gar ohne Handelsregistereintrag möglich ist. Ohne Bezugnahme auf die intern 
vorherrschenden Verhältnisse kann jedenfalls keine tatsächliche, massgebliche Beeinflussung 
der Willensbildung im Betrieb abgeleitet werden (AVIG-Praxis ALE, Staatssekretariat für Wirt-
schaft seco, in der ab 1. Januar 2022 anwendbaren Fassung, Rz. B18).  
 
6.1 Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 4. April 2022 und Einspracheentscheid vom 
5. Juli 2022 einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung unter anderem mit der Begründung ab, 
dass die Beschwerdeführerin einerseits aufgrund der Unternehmensstruktur sowie einer Kollek-
tivunterschriftsberechtigung und andererseits aufgrund ihrer Beziehung mit dem Verwaltungsrat 
der als Familienunternehmen geführten B.____ AG eine faktische Organstellung innegehabt 
habe.  
 
6.2 Die Beschwerdeführerin war vom 1. Februar 2020 bis 31. Januar 2022 bei der B.____ 
AG als Mitarbeiterin des Sekretariats angestellt. Sie war sodann ab dem 5. Februar 2021 im Han-
delsregister als kollektivunterschriftenberechtigt (zu zweien) eingetragen. Per 1. September 2021 
wurde die B.____ AG an einen neuen Aktionär verkauft. Die Unterschriftsberechtigung der Be-
schwerdeführerin erlosch auf denselben Zeitpunkt. Die Versicherte bringt vor, dass ihre Aufgaben 
ausschliesslich administrativer Natur gewesen seien. Sie habe Korrespondenz bearbeitet, Post 
entgegengenommen und weitergeleitet, Briefe getippt und bei Abwesenheit des damaligen Ver-
waltungsrates E.____ gegebenenfalls mitunterzeichnet. Operativ habe sie keine Funktion gehabt, 

 

 
 
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insbesondere sei sie auch an den Geschäftsleitungssitzungen nicht beteiligt gewesen. Bis zum 
Übergang des Unternehmens an F.____ Anfang September 2021 sei sie für das Rechnungs- und 
Mahnwesen zuständig gewesen, jedoch sei die Rechnungsstellung anhand einer vom Geschäfts-
führer erstellten Liste und anhand der Regierapporte der Mitarbeiter erfolgt. Weiter sei sie mit der 
Vornahme von Zahlungen betraut gewesen und habe hierfür Zugang zum E-Banking des Unter-
nehmens gehabt, sie habe jedoch keine Entscheidungen betreffend die Zahlungen getroffen. 
Schliesslich habe sie das Buchhaltungsprogramm bedient, die eigentlichen buchhalterischen Auf-
gaben, insbesondere der Jahresabschluss, seien jedoch von einer externen Treuhandfirma ge-
tätigt worden. Mit dem Verkauf des Unternehmens und dem Erlöschen der Unterschriftsberech-
tigung habe sich ihr Aufgabengebiet reduziert. Sie habe bloss noch die Aufgabe gehabt, Korres-
pondenz entgegenzunehmen und weiterzuleiten und das Telefon zu betreuen. Die Administration 
im operativen Bereich sei der Assistentin des neuen Aktionärs und Verwaltungsrates übertragen 
worden, die Beschwerdeführerin habe als Kontaktschnittstelle zwischen ihr und der Kundschaft 
fungiert. An der Rechnungsstellung und an Zahlungen sei sie nicht mehr beteiligt gewesen. Sie 
habe keinerlei Einblick mehr in die Geschäftskonten, die Zahlungsvorgänge oder die Buchhaltung 
gehabt.  
 
6.3 Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht ausführt, 
kann die Beschwerdeführerin nicht allein wegen ihrer kollektiven Zeichnungsberechtigung vom 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausgeschlossen werden (vgl. E. 5.3 hiervor). Indessen ist 
aufgrund der glaubhaften Angaben der Versicherten und in Würdigung der Akten festzustellen, 
dass auch mit Blick auf die konkreten betrieblichen Verhältnisse der B.____ AG ein massgebli-
cher Einfluss der Beschwerdeführerin auf die Unternehmensentscheidungen nicht erstellt ist. 
Vielmehr entspricht der Tätigkeitsbeschrieb der Beschwerdeführerin sowohl vor und insbeson-
dere auch nach dem Verkauf des Unternehmens einer rein administrativen Beschäftigung. Es 
liegen keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche, massgebliche Beeinflussung der Willensbildung 
im Betrieb vor. Daran ändern auch die Hinweise der Beschwerdegegnerin auf die flachen hierar-
chischen Strukturen, die Beziehung der Beschwerdeführerin zum ehemaligen Verwaltungsrat 
E.____ und ihre Stellung als einzige Sekretärin nichts. Sie bringt denn auch keine konkreten An-
haltspunkte auf eine mögliche Einflussnahme vor, sondern macht lediglich geltend, diese Hin-
weise würden implizieren, dass die Beschwerdeführerin über die finanzielle Lage des Unterneh-
mens informiert gewesen sei. Sie verkennt dabei jedoch, dass – selbst wenn diese Annahme 
bejaht werden könnte –  damit nicht auch ein Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erstellt 
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2021, 8C_34/2021, E. 3.2; E. 5.1 hiervor). Ohnehin 
ist fraglich, ob die nicht mit der Buchhaltung beauftragte Versicherte über die finanzielle Situation 
der B.____ AG derart informiert gewesen ist, dass sie den Konkurs hätte vorhersehen können. 
Zumindest in der vorliegend interessierenden, für den Konkurs massgeblichen Zeit nach dem 
Unternehmensverkauf hatte die Beschwerdeführerin keinen Einblick mehr in die Geschäftsbücher 
oder Bankkonten des Betriebs. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann überdies 
aus der finanziell schwierigen Situation des Unternehmens vor dem Verkauf nicht ohne Weiteres 
auf fortbestehende finanzielle Schwierigkeiten nach der Übernahme geschlossen werden. Nach 
dem Ausgeführten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Be-

 

 
 
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schwerdeführerin in der B.____ AG nicht Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungs-
gremiums war. Sie ist deshalb nicht aufgrund von Art. 51 Abs. 2 AVIG vom Anspruch auf Insol-
venzentschädigung ausgeschlossen. 
 
7.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen Arbeitnehmende im Konkurs- oder Pfändungsver-
fahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 
Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Diese Bestimmung 
bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch 
Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das 
Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine ursprüngliche Leistungsverwei-
gerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG 
ergangenen Rechtsprechung setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschul-
den, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden 
kann (Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2022, 8C_814/2021, E. 2.2). Grobfahrlässig han-
delt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was je-
dem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 
einleuchten müssen, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung 
der Versicherung zu vermeiden (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, 
E. 3.2 mit Verweis auf BGE 119 II 443 E. 2a). Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit 
dem Ausmass der von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2022, 8C_814/2021, E. 2.2 mit Hinweisen).  
 
7.2 Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den je-
weiligen Umständen des Einzelfalls. Von Arbeitnehmenden wird zwar in der Regel nicht verlangt, 
dass sie bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betrei-
bung einleiten oder eine Klage einreichen. Sie haben jedoch ihre Lohnforderung gegenüber dem 
Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen. Zu weitergehen-
den Schritten sind Arbeitnehmende dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände 
handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen müssen. Denn es geht auch für die Zeit 
vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass Arbeitnehmende ohne hinreichenden 
Grund während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnaus-
stände unternehmen, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen 
müssen. Insgesamt sollen sich Arbeitnehmende gegenüber dem Arbeitgeber so verhalten, als ob 
es das Institut der Insolvenzentschädigung nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Un-
tätigsein nicht zu (Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1 mit zahl-
reichen Hinweisen). Nach der Rechtsprechung signalisieren Arbeitnehmende deshalb mangeln-
des Interesse, wenn sie gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten tref-
fen, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen. Dadurch verlieren 
sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit 
(Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2022, 8C_814/2021, E. 2.2). 
 
7.3 Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der Schadenminderungs-
pflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden. Dies gilt bei-

 

 
 
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spielsweise, wenn es um eine lang andauernde, d.h. über zwei bis drei Monate hinaus andau-
ernde Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt 
keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht der versicherten 
Person nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung 
der Situation ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein 
Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 8C_61/2011, E. 4.2 mit Hinweis). 
 
7.4 In seiner Rechtsprechung konkretisierte das Bundesgericht, ab welchem Zeitpunkt es 
beim Zuwarten mit Vollstreckungshandlungen eine Verletzung der Schadensminderungspflicht 
als gegeben ansieht. Das Bundesgericht verneinte in Fällen, in denen mit schadensmindernden 
Handlungen ein bis zwei Monate zugewartet wurde, ein schweres Verschulden (vgl. die Urteile 
des Bundesgerichts vom 23. September 2013, 8C_356/2013, E. 4.1, und vom 7. Oktober 2020, 
8C_408/2020, E. 5.2). Ebenso wenig beanstandete das Bundesgericht ein Zuwarten von drei 
Monaten vom Ausbleiben der geschuldeten Lohnzahlung bis zur schriftlichen Geltendmachung 
als schweres Verschulden (Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2008, 8C_643/2008, 
E. 4). In Fallkonstellationen, in welchen während mehr als drei Monaten die Lohnausstände nicht 
eingefordert wurden, ging das Bundesgericht in der Regel von einer Verletzung der Schadenmin-
derungspflicht aus, insbesondere wo es sich um massgebliche Lohnausstände handelte und die 
versicherte Person von der Gefährdung der Ansprüche aufgrund der finanziellen Situation der 
Arbeitgeberin wusste (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2013, 8C_66/2013, E. 
4.3). 
 
8.1 Den – im Nachgang zur Urteilsberatung vom 27. April 2023 vervollständigten – Akten ist 
in Bezug auf die von der Vorinstanz angenommene Verletzung der Schadensminderungspflicht 
folgender Sachverhalt zu entnehmen: 
 
Im Jahr 2020 richtete die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten den vertraglich vereinbarten 
Lohn augenscheinlich vollumfänglich aus. Per 1. Januar 2021 bestand indes ein Ausfall betref-
fend den für das Jahr 2020 geschuldeten 13. Monatslohn. Im Januar 2021 wurde der Lohn der 
Beschwerdeführerin vollständig und fristgerecht – wenn auch in Teilzahlungen – entrichtet. Für 
die Zeit ab Februar 2021 erfolgten die Lohnzahlungen weiterhin in Teilzahlungen und teilweise 
verspätet. Anlässlich einer Mitarbeitersitzung vom 18. Oktober 2021 zwischen E.____ (stellver-
tretend unter anderem für die Beschwerdeführerin) und dem neuen Verwaltungsrat F.____ wur-
den die Lohnausstände für den September 2021 sowie diejenigen der vorangegangenen Monate 
vor der Firmenübernahme verlangt. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat gemäss Aktennotiz 
dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass sie die Arbeit niederlegen würden, falls die Lohnzahlun-
gen nicht innert nützlicher Frist eingingen. Am 29. Oktober 2021 wurde der Beschwerdeführerin 
gemäss Gutschriftenanzeige der ausstehende Lohn für den Monat September 2021 bezahlt. Ein 
weiterer Netto-Lohn wurde mit Zahlung vom 12. November 2021 vollständig überwiesen. Der Ak-
tennotiz zur Mitarbeitersitzung zwischen E.____ und F.____ vom 22. November 2021 ist zu ent-
nehmen, dass ersterer erneut die offenen Lohnforderungen mahnte. F.____ gab anlässlich dieser 
Sitzung an, dass er vorderhand keine Möglichkeit sehe, die Lohnausstände zu begleichen. Am 
26. November 2021 wurde das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin per 31. Januar 2022 

 

 
 
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gekündigt. Am 3. Dezember 2021 und am 7. Dezember 2021 erfolgten seitens der Arbeitgeberin 
weitere Teilzahlungen an die Beschwerdeführerin in der Höhe eines Netto-Monatslohns. Mit 
Schreiben vom 26. Januar 2022 und kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist forderte die Beschwer-
deführerin gegenüber F.____ die Sicherstellung ihrer Lohnforderungen bis 1. Februar 2022. 
Gleichzeitig stellte sie ein Betreibungsbegehren über die offenen Lohnforderungen, gab vorsorg-
lich eine Forderung im Konkurs ein und stellte Antrag auf Insolvenzentschädigung.  
 
8.2 Aus dem geschilderten Sachverhalt ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Scha-
densminderungspflicht nicht in grobfahrlässiger Weise verletzt hat. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin war die Beschwerdeführerin während des Arbeitsverhältnisses nicht gehal-
ten, weitere oder stärkere Schritte zur Lohneinforderung vorzunehmen, zumal im interessieren-
den Zeitraum jeweils Teilzahlungen erfolgten. Diese Teilzahlungen rechnete die Beschwerdefüh-
rerin zu Recht an die jeweils ältesten Lohnforderungen an, sodass schliesslich mit der letzten 
Teilzahlung lediglich noch der Lohn für den Monat Oktober 2021 teilweise sowie die Löhne für 
den November 2021 bis und mit Januar 2022 ausstanden. Hinsichtlich der Verschuldensfrage ist 
zu berücksichtigen, dass nach den mündlichen Mahnungen durch den Stellvertreter jeweils Lohn-
zahlungen in der Höhe eines Netto-Monatslohns erfolgten. Hinzuweisen ist ausserdem darauf, 
dass die fraglichen Lohnausstände noch die Zeit während der COVID-19-Pandemie betrafen, in 
der zahlreiche Firmen Zahlungsengpässe hatten. Es ist davon auszugehen, dass viele Mitarbeiter 
und Mitarbeiterinnen in dieser Zeit Lohnverspätungen und  
-ausstände zurückhaltend mahnten. Letztlich erhielt die Beschwerdeführerin bis 7. Dezember 
2021 Lohnzahlungen, woraus sie auf eine grundsätzliche Bereitschaft der Arbeitgeberin zur Be-
gleichung der Lohnausstände schliessen durfte. Nach dem Ausbleiben weiterer Zahlungen wurde 
die Beschwerdeführerin nach weniger als sieben Wochen und noch während der laufenden Kün-
digungsfrist sowohl gegenüber der Arbeitgeberin direkt als auch betreibungsrechtlich tätig. Ein 
pflichtwidriges Zuwarten kann ihr deshalb unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (vgl. E. 7.4 hiervor) ebenfalls nicht vorgeworfen werden.  
 
9. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der Beschwerdeführerin vorliegend 
keine Verletzung der Schadenminderungspflicht und insbesondere kein schweres Verschulden 
im Sinne eines vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens nach Art. 55 Abs. 1 AVIG vorge-
worfen werden kann. Da sie überdies bei der B.____ AG nicht Mitglied eines obersten betriebli-
chen Entscheidungsgremiums war (vgl. E. 6 hiervor), ist der angefochtene Einspracheentscheid 
der Arbeitslosenkasse vom 5. Juli 2022 aufzuheben und die Sache ist an diese zurückzuweisen, 
damit sie die übrigen Voraussetzungen der Insolvenzentschädigung prüfe und neu verfüge. Die 
vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
10.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren in Sozialversicherungssachen vorbehältlich 
des hier nicht zu beachtenden Abs. 2bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das vorlie-
gende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
10.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt für den bundesrecht-
lichen Anspruch auf eine Parteientschädigung auch ein formelles Obsiegen in dem Sinne, dass 

 

 
 
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der beschwerdeführenden Person durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung alle 
Rechte im Hinblick auf eine beanspruchte Leistung gewahrt bleiben (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2). 
Nachdem die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur neuen Verfügung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist, hat diese der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. 
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 28. November 2022 
einen Aufwand von insgesamt 9 Stunden und 2 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht 
des Verfahrensverlaufs sowie der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemes-
sen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von 
Fr. 108.90. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der geltend gemach-
ten Höhe von insgesamt Fr. 2'549.45 (9,0333 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 108.90 
zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zuzusprechen.  
 
11.1 Laut Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist 
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig gegen 
Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind  
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
11.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 5. Juli 2022 aufgehoben und die Angelegen-
heit an die Öffentliche Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wird, damit 
sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Insolvenzentschädi-
gung neu verfüge. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'549.45 (inklusive Auslagen und 7,7% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
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