# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 731541dc-8e66-5584-8f7c-f00cfe4eaffa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 F-1183/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1183-2025_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1183/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Irak,   

vertreten durch MLaw Davide Scardanzan,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1183/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte am 13. Ja-

nuar 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke 

mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie 

am 28. Dezember 2021 bereits in Deutschland um Asyl ersucht hatte.  

A.b Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2025 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Deutschland, dessen Zuständigkeit für 

die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

A.c Am 29. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die deutschen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersuchen am 

31. Januar 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. 

A.d Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Überstellung nach 

Deutschland an. 

B.  

B.a Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2025 Be-

schwerde beim SEM erheben, welches die Eingabe am 20. Januar 2025 

an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Die Beschwerdeführerin 

liess beantragen, es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei 

superprovisorisch anzuordnen, dass bis zur Beurteilung des vorliegenden 

Gesuchs die Anordnungen der angefochtenen Verfügung nicht vollzogen 

werden und es sei ihr eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um die in 

Aussicht gestellten Dokumente nachzureichen. Überdies ersuchte sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. 

B.b Am 24. Februar 2025 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungs-

vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

F-1183/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl sie die Beschwerde beim SEM einreichen 

liess, gereicht ihr dies nicht zum Nachteil, da die Frist auch dann als ge-

wahrt gilt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde ge-

langt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt 

von E. 1.3 einzutreten. 

1.3 Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des ange-

fochtenen Entscheids war oder allenfalls hätte sein müssen und zwischen 

den Parteien noch strittig ist. Im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens kann 

sich der Streitgegenstand grundsätzlich nicht erweitern oder inhaltlich ver-

ändern (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 

BVGE 2018 V/3 E. 3.1; je m.w.H.). Die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme bildete nicht Teil der angefochtenen Verfügung und hätte darin auch 

nicht geprüft werden müssen, weshalb sie nicht Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens sein kann. Auf das entsprechende Rechts-

begehren ist nicht einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-

ten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig ist, 

dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemi-

schen Mängel aufweist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-796/2025 vom 

17. Februar 2025 E. 2.1), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine 

völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich sind, wel-

che die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

verpflichten würden. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier 

F-1183/2025 

Seite 4 

Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommen-

den Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist 

demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG deren Wegweisung nach Deutschland angeordnet. 

Zur näheren Begründung ist auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwä-

gungen zu verweisen. 

3.2. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen an der Richtigkeit 

der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Da das deutsche Asylsys-

tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist 

(siehe E. 3.1 hiervor), erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten 

Gefahr einer allfälligen Kettenabschiebung (siehe einlässlich dazu Urteil 

des EuGH vom 30. November 2023, verbundene Rechtssachen C-228/21, 

C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 129-142 und Ziff. 2 des 

Dispositivs). Soweit die Beschwerdeführerin eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdung ihres Vaters im Irak und damit das allfällige Vorliegen 

einer Reflexverfolgung geltend macht, ist festzuhalten, dass die Prüfung 

von Fluchtgründen nicht Gegenstand des vorliegenden, einzig auf die Prü-

fung der Zuständigkeit des für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständigen Staates gerichteten Dublin-Verfahrens sein 

kann, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Entsprechend ist der An-

trag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung weiterer Do-

kumente bezüglich der Asylvorbringen abzuweisen. 

4.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp da-

hin.  

5.  

Die Begehren waren – wie gezeigt – von vornherein aussichtslos, weshalb 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung abzuweisen sind (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG). Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

F-1183/2025 

Seite 5 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

  

F-1183/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: