# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b45ac663-b8de-5ef5-9031-75c4f5a0baa2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-13
**Language:** de
**Title:** Aussengastwirtschaft in einem städtischen Wohngebiet. Öffnungszeiten. Kritische Auseinandersetzung mit der Vollzugshilfe "cercle bruit".
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0160/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0160-2015_vom_13._november_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2015.05067 
0160/2015 

Entscheid vom 13. November 2015 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Ulrich Weiss, Baurichter 
Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrentin 

S. H., [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  R. GmbH, [….]  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  Nr.  BE  545/15  vom  22.  April  2015;  Baubewilligung 
für Aussenbestuhlung bei bestehendem Restaurant, Zürich 10 - Wipkingen 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Bauentscheid Nr. 545/15 vom 22. April 2015 erteilte die Bausektion der 

Stadt Zürich der R. GmbH die baurechtliche Bewilligung für 44 Aussensitz-

plätze  auf  privatem  Grund  beim  bestehenden  Restaurant  an  der  XY-

Strasse  in  Zürich-Wipkingen.  Die  Öffnungszeiten  für  den  Aussenbetrieb 

wurden  auf  07.00 Uhr  bis  22.00 Uhr  (Sonntag  bis  Donnerstag)  sowie  auf 

07.00 Uhr bis 23.00 Uhr (Freitag und Samstag) beschränkt. 

B. 

S.  H.  gelangte  mit  Eingabe  vom  28.  Mai  2015  rechtzeitig  an  das  Baure-

kursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der Baube-
willigung. Eventualiter stellte sie den Antrag, es sei der Betrieb der Aussen-

gastwirtschaft bereits ab 19.00 Uhr, subeventualiter zumindest während al-

len Tagen ab 22.00 Uhr zu untersagen. Sodann seien zusätzliche geeigne-

te  Auflagen  zur  Lärmreduktion  anzuordnen,  alles  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten der privaten Rekursgegnerin. 

C. 

Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

In der Rekursantwort vom 6. Juli 2015 beantragte die private Rekursgegne-

rin nicht nur die Abweisung des Rekurses, sondern auch eine Verlängerung 

der von der Vorinstanz bewilligten Öffnungszeiten der Aussengastwirtschaft 

bis  23.00  Uhr  (Sonntag  bis  Donnerstag)  und  bis  24.00  Uhr  (Freitag  und 

Samstag),  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Rekur-

rentin. 

E. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 3. August 2015 die 

Abweisung des Rekurses. 

R1S.2015.05067 

Seite 2 

 
 
F. 

In  den  Replik-,  Duplik-  und  Triplikschriften  vom  25. August  2015,  7. Sep-

tember 2015, 16. September 2015 und 1. Oktober 2015 hielten die Parteien 

an ihren Anträgen fest. 

G. 

Am  10.  September 2015  um  20.00  Uhr führte  eine  Delegation  des  Baure-

kursgerichts  im  Beisein  der  Parteien  einen  Augen-  und  Ohrenschein  auf 

dem Lokal durch. 

H. 

Auf die Ausführungen der Parteien und die Erkenntnisse des Lokaltermins 

wird,  soweit  zur  Entscheidbegründung  erforderlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Das  Baugrundstück  grenzt  nordöstlich  an  die  XY-Strasse,  südöstlich  an 

den  M.-Weg  südwestlich  an  den  F.-Weg  respektive  an  die  Limmat  und 
nordwestlich  [….]  an  das  Grundstück  der  Rekurrentin  an.  [….]  Das  Bau-
grundstück  liegt  in  der Quartiererhaltungszone  QI4b mit  der  Lärmempfind-

lichkeitsstufe  (ES) III.  Im  Erdgeschoss  des  Gebäudes  wird  bereits  eine 

Gastwirtschaft  betrieben.  Diese  soll  in  dem  zur  XY-Strasse  und  dem  M.-

Weg  hin  gewandten  Teil  des  Baugrundstücks  um  einen  44  Sitzplätze  um-

fassenden Aussenbereich erweitert werden. 

2. 

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat 

(§ 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Als  Eigentümerin  des 
nordwestlich  an  das  Baugrundstück  angrenzenden  Grundstücks  Kat.-

R1S.2015.05067 

Seite 3 

 
 
Nr. 0000  ist  die  Rekurrentin  grundsätzlich  zum  Rekurs  legitimiert.  Hieran 

ändert entgegen  der Auffassung  der privaten  Rekursgegnerin  nichts,  dass 

der  streitbetroffene  Aussengastwirtschaftsbereich  in  demjenigen  Teil  des 

Baugrundstücks  geplant  ist,  welcher  vom  Grundstück  der  Rekurrentin  ab-

gewandt und namentlich durch das Restaurantgebäude an der XY-Strasse 

selbst  weitgehend  abgeschirmt  ist.  Diese  Umstände  werden  vielmehr  bei 

der materiellrechtlichen Prüfung der Streitsache zu berücksichtigen sein. 

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Re-

kurs einzutreten.  Soweit  die  Rekurslegitimation  bezüglich  einzelner Rügen 

nicht  bejaht  werden  kann,  wird  dies  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwä-

gungen dargetan. 

3.1. 

Die  Rekurrentin  beantragt  in  der  Hauptsache  die  vollumfängliche  Aufhe-

bung  der  Baubewilligung.  Sie  begründet  dies  damit,  dass  sich  die  Vorin-

stanz in der Baubewilligung zwar mit der Frage der Lärmemissionen sowie 

am Rande mit den Anforderungen an das hindernisfreie Bauen beschäftigt 

habe.  Die  bundesrechtlich  zwingende  Prüfung  der  Zonenkonformität  und 

der  Erschliessung  gemäss  Art. 22  Abs. 2  lit. a  und  lit. b  des  Raumpla-

nungsgesetzes (RPG) habe sie indes komplett unterlassen. 

3.2. 

Die  Vorinstanz  entgegnet,  eine  Erläuterung  und  Begründung  aller  im  Ver-

lauf  der  Projektprüfung  erfolgten  Arbeiten,  Feststellungen  und  Überlegun-

gen sei faktisch unmöglich und werde auch nicht verlangt. Soweit die Bau-

bewilligung ohne Nebenbestimmungen habe erteilt werden können bzw. die 

Auflagen oder Bedingungen selbsterklärend seien, sei auch keine Begrün-

dung in den Erwägungen erforderlich gewesen. 

3.3. 

Die  Rekurrentin  repliziert,  der  angefochtene  Beschluss  verliere  kein  Wort 

zur Zonenkonformität und zur Erschliessung, ferner auch nicht zur Einord-

nung  der  im  Aussenbereich  angebrachten  Objekte  (welche  teilweise  Be-

sondere  Gebäude  darstellten),  zur  Verkehrssicherheit,  zu  den  Abstellplät-

zen für Personenwagen und Zweirädern und zur Frage der Anlieferung. 

R1S.2015.05067 

Seite 4 

 
 
3.4. 

Nach  §  10  Abs.  1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  sind  unter 

anderem  schriftliche  Anordnungen  begründungspflichtig.  Auf  die  Begrün-

dung einer Anordnung kann verzichtet werden, wenn den Begehren der Be-

troffenen  vollständig  entsprochen  wird  (§  10a  lit.  a  VRG).  Die  Baubewilli-

gung  stellt  hierfür  einen  typischen  Anwendungsfall  dar,  indem  mit  dieser 

dem  Baugesuch  entsprochen  wird.  Grundsätzlich  sind  somit  nur  in  der 

Baubewilligung  statuierte  Nebenbestimmungen  begründungspflichtig,  so-

fern  sie  nicht  selbsterklärend  sind.  Regelmässig  begründungspflichtig  ist 

ferner die Erteilung von Ausnahmebewilligungen (§ 320 Halbsatz 2 PBG). 

Baubewilligungen  sind  in  der  Regel  auch  unter  dem  Aspekt  der  Anfech-

tungsbefugnis Dritter nicht bzw. höchstens punktuell zu begründen. Der In-

halt  der  Bewilligung  ergibt  sich  aus  der  im  Bewilligungsverfahren  von  je-

dermann einsehbaren (§ 314 PBG) Baueingabe. Vor allem in komplexeren 

Fällen würde es den Rahmen eines angemessenen Aufwandes sprengen, 

wenn  in  der  Baubewilligung  darzulegen  wäre,  weshalb  das  Bauvorhaben 

sämtlichen  einschlägigen  öffentlich-rechtlichen  Normen  entspricht.  Der  in 

der  Lehre  vertretenen  Auffassung,  ein  Begründungsverzicht  sei  nur  aus-

nahmsweise  zulässig,  dies  insbesondere  wegen  der  Selbstkontrollfunktion 

der  Behörden  oder  wegen  der  Interessen  der  Öffentlichkeit  oder  künftiger 

Gesuchsteller  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/ 

Genf 2014, § 10a Rz. 10), kann im Kontext mit Baubewilligungen nicht ge-

folgt werden. Eine Pflicht zur Begründung des baurechtlichen Entscheides 

(im Entscheid selbst) kann nur insoweit bestehen, als das Fehlen einer Be-

gründung wegen der Komplexität des Bauvorhabens bzw. einzelner Aspek-

te  desselben  eine  Anfechtung  der  Bewilligung  durch  Dritte  erheblich  er-

schweren  oder  geradezu  verunmöglichen  würde.  Die  Aufhebung  der  Bau-

bewilligung  zufolge  fehlender  bzw.  ungenügender  Begründung  fällt  nur 

dann in Betracht, wenn die Anfechtung durch den Begründungsmangel er-

heblich  erschwert  wurde  und  dieser  Mangel  im  Rekursverfahren  nicht  ge-

heilt werden konnte. Ein Grund zur Aufhebung liegt alsdann auch vor, wenn 

der  Begründungsmangel  auf  eine  ungenügende  Sachverhaltsabklärung 

(§ 7 VRG) schliessen lässt. Schliesslich kann auch die sich in der inexisten-

ten  bzw.  ungenügenden  Begründung  manifestierende  fehlende  Wahrneh-

mung  des  Beurteilungsspielraums  durch  die  Baubehörde  einen  Rückwei-
sungsgrund  bilden  (BRGE  II  Nr.  0301/2011  vom  20.  Dezember  2011  in 
BEZ 2012 Nr. 16, www.baurekursgericht-zh.ch). 

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Seite 5 

 
 
Vorliegend  ist  keiner  dieser  Anwendungsfälle  für  die  Aufhebung  der  Bau-

bewilligung zu erkennen. Die Rekurrentin legt nicht dar, inwiefern in Bezug 

auf die von ihr in der Rekursschrift bloss stichwortartig genannten Aspekte 

der Zonenkonformität und der Erschliessung irgendein Mangel zu vermuten 

sein  könnte.  Unter  diesen  Umständen  ist  es  auch  nicht  Aufgabe  der  Re-

kursinstanz,  die  angefochtene  Anordnung  hiernach  abzusuchen.  Ein  Man-

gel ist jedenfalls nicht offensichtlich, zumal das Baugrundstück in der Quar-

tiererhaltungszone QI4b  liegt  und  unmittelbar  an  eine  Staatstrasse  an-

grenzt.  Weitere  Aspekte  (Verkehrssicherheit,  Anlieferung,  Installationen) 

zählt  die  Rekurrentin  stichwortartig  erstmals  in  der  Replik  auf,  und  damit 

− da  Antrag  und  Begründung  nach  Ablauf  der  Rekursfrist  grundsätzlich 
nicht  mehr  erweitert  werden  können –  verspätet  und  überdies  auch  nicht 
ausreichend substantiiert. In Bezug auf die aufgestellten und auch am Au-
genschein  zu  erkennenden  Installationen  [….],  bei  denen  die  Rekurrentin 
vermutet,  dass  es  sich  um  Besondere  Gebäude  im  Sinne  von  § 273  PBG 

handeln  könnte,  ist  zu  bemerken,  dass  diese  Objekte  auch  nicht  Gegens-

tand des hier angefochtenen Beschlusses waren. Auch aus diesem Grund 

können  sie  nicht  Gegenstand  des  Rekursverfahrens  sein.  Die  Vorinstanz 

hat  die  private  Rekursgegnerin  indes  mit  Recht  darauf  hingewiesen,  dass 

diese  Installationen  grundsätzlich  baubewilligungspflichtig  sind  und  dem-

gemäss eine Baubewilligung einzuholen sei. 

Die Rüge ist unbegründet. 

4.1. 

Die Rekurrentin rügt weiter, die Erweiterung des Restaurantbetriebs um ei-

ne  Aussenbestuhlung  führe  dazu,  dass  mindestens  zwei  Fahrzeugabstell-

plätze zu erstellen seien. Auch für das Personal seien Abstellplätze sicher-

zustellen. Auch hierzu verliere die Baubewilligung kein Wort. Offenbar sei-

en  auf  dem  Baugrundstück  überhaupt  keine  Abstellplätze  vorhanden.  Der 

Mangel führe zur Aufhebung der Baubewilligung. 

4.2. 

Auf einen Rekurs ist nur insoweit einzutreten, als bei Gutheissung der ent-

sprechenden  Rügen  die  angefochtene  Bewilligung  aufgehoben  oder  die 

Gutheissung  zumindest  zu  einer  für  den  Nachbarn  günstigen  Nebenbe-
stimmung  führen  würde  (vgl.  BRKE  II  Nr.  0047/2010  in  BEZ  2011  Nr. 17, 

R1S.2015.05067 

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www.baurekursgericht-zh.ch, bestätigt mit VB.2010.00184 vom 17. Novem-

ber 2010, dieser bestätigt mit BGr 1C_37/2011 vom 14. April 2011). 

Die  Rekurrentin  macht  eine  ungenügende  Anzahl  Fahrzeugabstellplätze 

geltend.  § 244  PBG  zufolge  gilt  hinsichtlich  der  Fahrzeugabstellplätze  das 

Primat  der  Realerfüllung.  Erst  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  kann  sich  der 

Bauherr  mittels einer Ersatzabgabe  oder der Teilnahme  an  einer Gemein-

schaftsanlage der Erstellungspflicht entschlagen. Zweifelsohne könnten auf 

dem Baugrundstück wegen der dort herrschenden engen Platzverhältnisse 

keine  (weiteren)  Abstellplätze  mehr  erstellt  werden.  Würde  festgestellt, 

dass  dem  Restaurantbetrieb  zu  wenig  Fahrzeugabstellplätze  bereit  stün-

den,  so  führte  dies  daher  nicht  etwa  zur  Aufhebung  der  Baubewilligung, 

sondern  zur  Statuierung  einer  Nebenbestimmung.  Die  private  Rekursgeg-

nerin wäre alsdann zu verpflichten, sich an einer Gemeinschaftsanlage zu 

beteiligen oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Einen Vorteil entstünde der 

Rekurrentin dadurch nicht, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist. 

4.3. 

Die  Rekurrentin  moniert  weiter,  dass  gemäss  Art.  8bis  PPV  wegen  der 

neuen  Aussengastwirtschaftsfläche  auch  mindestens  fünf  Abstellplätze  für 

leichte Zweiräder vorzusehen seien. 

Diesbezüglich  gilt  Ebengesagtes  analog.  Zwar  mag  auf  dem  Baugrund-

stück  Platz  für  die  Erstellung  von  Abstellplätzen  für  leichte  Zweiräder  vor-

handen sein, weshalb Realerfüllung diesbezüglich in Frage käme. Es ist in-

des nicht zu ersehen, inwiefern eine entsprechende Auflage der Rekurren-

tin einen Vorteil verschaffen würde. Mithin ist auch in diesem Punkt das An-

fechtungsinteresse zu verneinen und auf den Rekurs nicht einzutreten. 

5.1. 

Die  Rekurrentin  rügt  sodann,  die  Erweiterung  des  Restaurants um  die  be-

sagte  Aussengastwirtschaftsfläche  löse  die  Pflicht  zur  Erstellung  einer  be-

hindertengerechten Toilette aus. 

5.2. 

Die Vorinstanz entgegnet, weder im Bereich der neuen Aussenbestuhlung 
noch im Innern des Gebäudes seien irgendwelche baulichen oder organisa-

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Seite 7 

 
 
torischen Anpassungen geplant. Die Baukosten betrügen Fr. 0.--. Zwar ha-

be  eine  Aussengastwirtschaft  als  Anlage  zum  Gastwirtschaftsbetrieb  ge-

mäss Ziff. 2.51 der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) grundsätzlich die 

Vorgaben  der  SIA-Norm 500:2009  (Hindernisfreies  Bauen)  zu  beachten 

und  müsste  dementsprechend  eine  behindertengerechte  Toilette  aufwei-

sen.  Die  Statuierung  einer  entsprechenden  Auflage  in  der  Baubewilligung 

setze aber voraus, dass die in Art. 11 f. des Behindertengleichstellungsge-

setzes  (BehiG)  und  Art.  6  f.  der  Behindertengleichstellungsverordnung 

(BehiV) festgelegten Anforderungen an die Verhältnismässigkeit erfüllt sei-

en.  Angesichts  der  fehlenden  Baukosten  für  die  Aufstellung  der  Stühle  in 

der Aussengastwirtschaft wäre eine Auflage zur Erstellung einer behinder-

tengerecht ausgestalteten Toilette unverhältnismässig. 

5.3. 
Die  private  Rekursgegnerin  argumentiert  im  nämlichen  Sinne  wie  die  Vor-

instanz und fügt hinzu, dass eine Auflage zur Erstellung einer behinderten-

gerechten  Toilette  nicht  nur  mangels  irgendwelcher  Baukosten,  sondern 

auch  angesichts  der  beschränkten  Nutzbarkeit  der  Aussengastwirtschaft 

(rund 60 Betriebstage im Jahr) unverhältnismässig wäre. 

5.4. 

Auch  diesbezüglich  stellt  sich  die  Frage  der  Rekursberechtigung.  Wie  ge-

sagt ist auf einen Rekurs nur insoweit einzutreten, als bei Gutheissung der 

entsprechenden  Rüge  die  angefochtene  Bewilligung  aufgehoben  oder  die 

Gutheissung  zumindest  zu  einer  für  den  Nachbarn  günstigen  Nebenbe-

stimmung führen würde.  

Beides  trifft  vorliegend  nicht  zu.  Die  Rekurrentin  legt  nicht  dar  noch  ist 

sonstwie zu erkennen, inwiefern ihr die Verpflichtung der privaten Rekurs-

gegnerin  zur  Erstellung  einer  behindertengerechten  Toilette  einen  prakti-

schen Nutzen verschaffen würde. Zu bejahen wäre die diesbezügliche Le-

gitimation  der  Rekurrentin  wohl  höchstens  dann,  wenn  die  Vorinstanz  die 

Vorschriften über das behindertengerechte Bauen völlig ausser Acht gelas-

sen hätte und die Rekurrentin das Bauvorhaben mithin aus diesem Grund 

zu Fall bringen könnte. Das ist hier aber nicht der Fall. Die Vorinstanz hat 

sich  mit  den  Vorschriften  des  behindertengerechten  Bauens  offenkundig 

auseinandergesetzt.  Eine  diesbezügliche  Nebenbestimmung  würde  der 

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Seite 8 

 
 
Rekurrentin von vornherein nichts nützen. Auf die Rüge ist daher nicht ein-

zutreten. 

Die Rüge wäre aber auch unbegründet. Die Argumentation der Vorinstanz 

überzeugt. Bei Baukosten von Fr. 0.-- die private Rekursgegnerin auflage-

weise  zur  kostenintensiven  Erstellung  einer  behindertengerechten  Toilette 

zu verpflichten, wäre offenkundig unverhältnismässig. 

6.1. 

Die  Rekurrentin  bemängelt  das  Bauvorhaben  schliesslich  in  lärmmässiger 

Hinsicht.  Zusammengefasst  hält  sie  dafür,  dass  die  massgeblichen  Richt-

werte  der  von  der  Vereinigung  kantonaler  Lärmschutzfachleute  herausge-

gebenen Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im 

Zusammenhang  mit  dem  Betrieb  öffentlicher  Lokale  (Vollzugshilfe  Cercle 

Bruit) massiv  überschritten  würden.  Überdies  weise  das  erstellte Lärmgut-

achten einige Mängel auf und sei deshalb unvollständig. 

6.2. 

Die Vorinstanz bewilligte den Betrieb der Aussengastwirtschaft wie erwähnt 

von Sonntag bis Donnerstag bis 22.00 Uhr sowie freitags und samstags bis 

23.00 Uhr.  Sie  hält  zusammengefasst  dafür,  dass  das  Lärmgutachten  nur 

einen  unter  mehreren  zu  berücksichtigenden  Gesichtspunkten  darstelle. 

Die  derzeit  in  Überarbeitung  befindliche  Vollzugshilfe  Cercle  Bruit  weise 

überdies  einige  Ungereimtheiten  auf  und  die  von  ihr  vorgeschlagenen 

Richtwerte seien derart streng, dass bei einem ausschliesslichen Abstellen 

auf  sie  in  innerstädtischen  Gebieten  kaum  mehr  Aussengastwirtschaften 

bewilligt werden könnten. Insgesamt und gemäss langjähriger Vollzugspra-

xis seien die Emissionen einer Aussengastwirtschaft in einer der Lärmemp-

findlichkeitsstufe  ES  III  zugewiesenen  Quartiererhaltungszone  mit  einem 

Wohnanteil  von  75 %  grundsätzlich  bis  22.00 Uhr  und  an  Freitag  sowie 

Samstagen bis 23.00 Uhr zumutbar. 

6.3. 

Der  Betrieb  eines  Restaurants  stellt  eine  ortsfeste  Anlage  im  Sinne  von 

Art. 7  Abs.  7  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  dar,  welcher  somit  den 

bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  den  Umweltschutz  unterliegt.  Da-
nach  haben  Anlagen  Grenzwerte  einzuhalten  und  den  Vorsorgegrundsatz 

R1S.2015.05067 

Seite 9 

 
 
zu beachten (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Fehlen in der Lärmschutzverord-

nung  (LSV)  – wie  bei  Aussengastwirtschaften –  direkt  anwendbare  Belas-
tungsgrenzwerte,  haben  die  Vollzugsbehörden  im  Einzelfall  zu  beurteilen, 

ob eine unzumutbare Störung vorliegt (Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei der Neuer-

stellung einer Aussengastwirtschaft muss der Betrieb ein Immissionsniveau 

einhalten,  bei  welchem  höchstens  geringfügige  Störungen  auftreten.  Das 

Bundesgericht  führte  in  einem  ein  öffentliches  Gartenrestaurant  betreffen-

den  Leitentscheid  aus,  dass  für  die  Einzelfallbeurteilung  unter  Umständen 

fachlich  genügend  abgestützte  private  Richtlinien  wie  die  Vollzugshilfe 

Cercle Bruit herangezogen werden können (BGE 137 II 30, E. 3, mit weite-

ren Hinweisen ["Fall Beckenried"]). 

6.4. 

In Nachachtung dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz ein Lärmgutach-
ten eingeholt. Gemäss diesem Gutachten werden die in Tabelle 2 der Voll-

zugshilfe  Cercle  Bruit  vorgesehenen  Richtwerte  an  den  massgeblichen 

lärmempfindlichsten  Fenstern  von  Wohnräumen  zu  allen  Tages-  und 

Nachtzeiten  deutlich  überschritten.  Als  massgebliche  Fenster  wurden  die-
jenigen im 1. Obergeschoss des Gebäudes XY-Strasse – also des Restau-
rantgebäudes  selbst –  ermittelt.  Der  berechnete  Schalldruckpegel  beträgt 
hier 61 dB (A). Für den Zeitraum von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr sieht Tabelle 

2 der Vollzugshilfe in Wohnvierteln (was gemäss Cercle Bruit für die Beja-

hung einer "besonderen Situation" bereits ausreichen soll; vgl. die Erläute-

rungen zu Tabelle 2) indes einen Richtwert von maximal 45 dB (A) vor. Das 

bedeutet, dass in diesem Zeitraum am erwähnten Fenster eine Überschrei-

tung  des  Richtwertes  um  16  dB  (A)  vorliegt.  Für  den  Zeitraum  zwischen 

19.00  Uhr  und  22.00  Uhr  beträgt  die  Überschreitung  bei  einem  Richtwert 

von  40 dB (A)  21 dB (A)  und  für  den  Zeitraum  zwischen  22.00 Uhr  und 

07.00 Uhr bei einem Richtwert von 35 dB (A) 26 dB (A). 

6.5. 

Die  Problematik  der  Richtwerte  gemäss  der  Tabelle  2  der  Vollzugshilfe 

Cercle Bruit bei der Bewilligung von Aussengastwirtschaften in städtischen 

Gebieten  ist  dem  Baurekursgericht  aus  zahlreichen  Rekursverfahren 
− wovon  naturgemäss  einige  aus  der  Stadt  Zürich –  bekannt.  Ausgangs-
punkt  ist  letztlich  der  Umstand,  dass  trotz  eines  seit  mittlerweile  über 
25 Jahren  bestehenden  gesetzgeberischen  Auftrages  an  den  Bundesrat 

(Art. 13 Abs. 1 USG) in der LSV bis heute keine verbindlichen Belastungs-

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Seite 10 

 
 
grenzwerte für den Betrieb von Aussengastwirtschaften festgesetzt worden 

sind. Diese gesetzgeberische Ausgangslage führt zu Rechtsunsicherheiten 

und  gilt  allgemein  als  unbefriedigend  (vgl.  zuletzt  etwa  Arnold  Marti,  Be-

sprechung  des  Urteils  1C_534/2011  vom  29. Mai  2012,  www.bger.ch,  in 

ZBl 114/2013, S. 286 mit weiteren Hinweisen). 

Bereits  vor dem  Fall Beckenried  hielt  die  Rechtsprechung  fest,  dass fach-

lich genügend abgestützte ausländische bzw. private Richtlinien "eine Ent-

scheidungshilfe bieten [können], sofern die Kriterien, auf welchen diese Un-

terlagen  beruhen,  mit  denjenigen  des  schweizerischen  Lärmschutzrechts 

vereinbar sind" (so etwa BGr 1A.180/2006 vom 9. August 2007, E. 5.4 und 

5.8). Die Rechtsprechung forderte überdies auch seit jeher, dass stets eine 

Einzelfallbeurteilung vorzunehmen sei, in deren Rahmen der Charakter des 

Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie Lärmempfindlich-

keit und Lärmvorbelastung zu berücksichtigen seien (BGE 130 II 32, E. 2.2; 

BGE 123 II 74, E. 5a; BGr 1A.282/2000 vom 15. Mai 2001, E. 4a, publiziert 

in URP 2001 S. 923; BGr 1A.213/2000 vom 21. März 2001, E. 2a, publiziert 

in  URP  2001  S.  500,  E. 2a;  BGr  1A.111/1998  vom  20.  November  1998, 

E. 3a, publiziert in URP 1999 S. 264). Den Richtwerten gemäss der Tabel-

le 2 der Vollzugshilfe Cercle Bruit kann keinesfalls dieselbe Bedeutung wie 

den  Belastungsgrenzwerten  in  einer  der  ausdrücklich  geregelten  Katego-

rien  im  Anhang  der  LSV  – beispielsweise  für  Strassenlärm –  zukommen. 
Dies  wäre  in  rechtstaatlicher  Hinsicht  höchst  problematisch,  da  es  die  er-

satzweise  Rechtsetzung  durch  einen  privaten  Verein  bedeutete.  Es  lässt 

sich aus dem Fall Beckenried denn auch nicht etwa die Rechtsfolge ablei-

ten, dass eine festgestellte  Überschreitung  dieser Richtwerte  zwingend  zu 

einer  Bauverweigerung  zu  führen  hätte.  Aus  dem  Urteil  (es  ging  um  die 

Frage, ob zu Recht oder zu Unrecht auf die Einholung einer Lärmprognose 

verzichtet  worden  war)  geht  nur,  aber  immerhin  hervor,  dass  eine  Lärm-

prognose  nach  Massgabe  der  Vollzugshilfe  Cercle  Bruit  als  Entschei-
dungshilfe  dienen  kann,  letztlich  aber  – wiederum –  alle  relevanten  Um-
stände zu berücksichtigen sind. 

6.6. 

Die Richtwerte gemäss Tabelle 2 der Vollzugshilfe Cercle Bruit sind ausser-

ordentlich  streng.  Überdies  sind  sie  ausdrücklich  nicht  für  die  Beurteilung 

der Lärmquelle "Kundenverhalten und Bedienung auf der Terrasse" entwi-
ckelt  worden,  sondern  für  nach  aussen  dringende  Musik  aus  dem  Innern 

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eines  Lokals  (Lärmquelle  S1).  Die  Übertragung  von  auf  die  Musik  zuge-

schnittenen Richtwerten auf die Emissionen einer Aussengastwirtschaft ist 

ganz  grundsätzlich nicht sonderlich sinnvoll; der Charakter der Schallquel-

len  ist  kaum  vergleichbar.  Eine  gar  strikte  Anwendung  der  unpassenden 

Richtwerte  führte  sodann  dazu,  dass  zumindest  in  städtischen  Gebieten 

praktisch  keine  Aussengastwirtschaften  mehr  bewilligt  und  betrieben  wer-
den könnten. Wie der vorliegende Fall – einmal mehr – aufzeigt, gälte dies 
sogar  tagsüber,  da  bereits  im  Zeitraum  zwischen  07.00  Uhr  bis 19.00 Uhr 

die auf diese Art und Weise eruierte Richtwertüberschreitung am massge-

blichen Empfangspunkt 16 dB (A) beträgt. 

6.7. 

Der  Sinn  des  Umweltschutzrechts  kann  nicht  in  einem  generellen  Verbot 

von  Aussengastwirtschaften  bestehen.  Ein  solches  kann  sich  auch  nicht 
einfach aus einer strikten Anwendung von unpassenden Richtwerten erge-

ben, die in Ermangelung von LSV-Grenzwerten in einer von einem privaten 

Verein herausgegebenen Vollzugshilfe statuiert worden sind. 

Der  Vollständigkeit  halber  sei  an  dieser  Stelle  für  einmal  Folgendes  er-

wähnt:  Ein  Blick  in  die  Rechtsprechung  anderer  Kantone  zeigt  die  nämli-

chen  Probleme  in  Zusammenhang  mit  der  Anwendung  der  Vollzugshilfe 

Cercle Bruit. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Solothurn in ei-

nem  sehr  ausführlich  begründeten  Entscheid  vom  24. Februar  2015  die 

Vollzugshilfe Cercle Bruit detailliert mit anderen fachmännischen Vollzugs-

hilfen  verglichen,  worunter  etwa  die  vom  Landesamt  für  Umweltschutz  in 

München 

herausgegebene  Schrift 

"Geräusche 

aus  Biergärten" 

(http://staedtebauliche-laermfibel.de/pdf/Biergaerten.pdf 

[besucht 

am 

28. Oktober  2015]),  dem  "Praxisleitfaden  Gastgewerbe  des  österreichi-

schen Bundesumweltamtes" (http://www.bundesumweltamt.at/fileadmin/site 

/publikationen/REP0157.pdf  [besucht  am  28.  Oktober  2015])  sowie  dem 

Vorarlbergischen Leitfaden zur individuellen Beurteilung von Schallimmissi-

onen  aus  Anlagen  (https://www.vorarlberg.at/pdf/vorarlberg-leitfaden.pdf 

[besucht  am  28. Oktober  2015]).  Dabei  wurde  etwa  festgestellt,  dass  die 
Vollzugshilfe  Cercle  Bruit  in der ES  II  (und  –  wie  vorliegend  – auch  in  der 
ES III,  da  ein Wohnviertel  vorliegt)  Richtwerte  definiere,  welche  im  Vorarl-

berg  für  ein  Kurgebiet  gälten.  Wende  man  diese  Richtwerte  konsequent 
und  streng  an  –  so  das  Verwaltungsgericht  Solothurn  mit  Recht  resümie-
rend  –,  sei  wohl  jede  grössere  Gartenwirtschaft  in  der  Schweiz  um 

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Seite 12 

 
 
19.00 Uhr  zu  schliessen  (https://www.so.ch/fileadmin/internet/gerichte/Hir-

schen.pdf, S. 16 ff.). 

In der Tat entspricht namentlich der von der Vollzugshilfe für den Zeitraum 

von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr vorliegend definierte Richtwert von 40 dB (A) 

in  etwa  einer  am  Immissionsort  noch  wahrnehmbaren  Lautstärke  des 
− maximal – Flüsterns (die Lautstärke eines "normalen" Gesprächs liegt bei 
etwa 65-70 dB (A), vgl. die Tabelle auf Seite 10 der erwähnten Schrift "Ge-

räusche aus Biergärten"). Ein derart strenger Richtwert ist in einem norma-

len  städtischen  Wohngebiet  schlechterdings  welt-  und  lebensfremd.  Wäre 

es  tatsächlich  das  Ziel  des  Lärmschutzrechts,  dass  an  warmen  Sommer-

abenden  im  Umfeld  von  Gartenwirtschaften  in  städtischen  Wohngebieten 

bereits ab 19.00 Uhr nur noch die Wahrnehmung von maximal Flüsterlaut-

stärke als zumutbar gelten soll, bedürfte dies klarerweise einer im demokra-

tischen Entscheidungsprozess zustande gekommenen und daher sämtliche 
− nicht  nur  lärmschutzrechtliche –  Aspekte  berücksichtigenden  gesetzli-
chen Grundlage. Mit der Festlegung einer ES III wurde immerhin ein Stör-

potential erlaubt, das von Bundesrechts wegen für Mischzonen vorgesehen 

ist und nur noch durch das in den Industriezonen zugelassene Immissions-

potential überboten wird (Art. 43 Abs. 1 LSV). Im vorliegenden Fall wäre ein 

Betrieb  der  Aussengastwirtschaft  wie  erwähnt  sogar  tagsüber  verboten, 

was  selbstredend  ausser  Diskussion  steht.  Immerhin  dokumentiert  auch 

dieser  Umstand  die  äusserst  begrenzte  Praxistauglichkeit  der  Richtwerte 

gemäss  der  Tabelle  2  der  Vollzugshilfe  Cercle  Bruit  namentlich  in  städti-

schen Gebieten. 

Schliesslich sei in diesem Zusammenhang auch erwähnt, dass es gemein-
hin  unbefriedigend  ist,  wenn  –  worauf  die  Vorinstanz  in  Aussengastwirt-
schaftsfällen  mit  Recht  und  seit  geraumer  Zeit  regelmässig  verweist  –  die 
diversen  Ungereimtheiten  der  Vollzugshilfe  Cercle  Bruit  deren  Verfassern 

offenbar durchaus bekannt sind, weshalb die Vollzugshilfe in Überarbeitung 

sei.  Indes  findet  sich  auf  der  Homepage  des  Vereins  "Cercle  Bruit" 

(www.cerclebruit.ch [besucht am 29. Oktober 2015]) keinerlei Hinweis hie-

rauf, noch gar auf die verfolgte Stossrichtung, einen zeitlichen Horizont für 

das Erscheinen einer revidierten Vollzugshilfe usw. 

Insgesamt  lehnt  die  Vorinstanz  eine  Beurteilung  der  zumutbaren  Emissio-

nen von Aussengastwirtschaften einzig nach Massgabe strenger und über-
dies unpassender Richtwerte gemäss der Tabelle 2 der Vollzugshilfe Cerc-

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Seite 13 

 
 
le  Bruit  mit  Recht  ab.  Richtigerweise  ist  die  Zumutbarkeit  der  Emissionen 

von  Aussengastwirtschaften  im  Rahmen  einer  umfassenden  Einzelfallab-

wägung  sowie  unter  Beachtung  von  Charakter,  Zeitpunkt  und  Häufigkeit 

des Lärms und namentlich unter Berücksichtigung der Lärmempfindlichkeit 

und der Lärmvorbelastung am vorgesehenen Betriebsort zu überprüfen. 

6.8. 

Dem Baurekursgericht sind die differenzierten Bemühungen der Vorinstanz 

bekannt, den Betrieb von Aussengastwirtschaften tagsüber und in den frü-

hen  Abendstunden  (bis  22.00  Uhr)  einerseits  sowie  in  den  späten  Abend-

stunden  und  während  der  Nacht  andererseits  nach  Massgabe  der  Lärm-

empfindlichkeit  und  Lärmvorbelastung  am  konkreten  Ort,  nach  Massgabe 

der  Unterscheidung  Wochentag/Wochenende,  stets  aber  auch  unter  Be-

rücksichtigung  des  Quartiercharakters respektive  der Zonierung  zu  bewilli-
gen  (oder  zu  verweigern).  So  war  etwa  trotz  ihrer  unbestrittenermassen 

zentralen, innerstädtischen Lage in der Kernzone Kaserne der Betrieb einer 

Aussengastwirtschaft  auf  einer  Dachterrasse  grundsätzlich  (nur)  bis 

22.00 Uhr,  am  Wochenende  bis  Mitternacht,  bewilligungsfähig  (BRGE I 

Nr. 0070/2014  in  BEZ  2014  Nr.  42;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Im  glei-

chen Sinne war betreffend eine in der Kernzone Selnau gelegene Aussen-

gastwirtschaft  zu  befinden  (BRKE I  Nr. 0094/2005  vom  8. April  2005), 

ebenso  betreffend  eine  solche  in  Zürich-Wiedikon  (BRKE  I  Nr.  0069/2007 

vom 28. März 2007, bestätigt mit VB.2007.00201 vom 7. November 2007). 

Eine Aussengastwirtschaft in einer fünfgeschossigen Zentrumszone an der 

Heinrichstrasse  in  Zürich  5-Industriequartier  war  nach  Ansicht  des  Baure-

kursgerichts  gar 

täglich  bis  23.00 Uhr  bewilligungsfähig 

(BRKE I 

Nr. 249/2007  vom  28.  September  2007  [Vorinstanz:  unter  der  Woche  nur 

bis 22.00 Uhr]). Andererseits war etwa eine Aussengastwirtschaft in einem 

ruhigen, der Lärmempfindlichkeitsstufe ES II zugeordneten und gehobenen 

Wohngebiet  in  Zürich-Witikon  täglich  bereits  um  19.00 Uhr  zu  schliessen 

(BGer 1A.139/2002 vom 5. März 2003, in Bestätigung von VB.2001.00187 

= BEZ 2002 Nr. 27). 

Die  vom  Baurekursgericht  (weitestgehend)  bestätigte,  differenzierende 
Vorgehensweise  der  Vorinstanz  scheint  – auch  nachdem  sich  der  regel-
mässige  Beizug  von  Lärmgutachten  bei  der  Beurteilung  von  Aussengast-
wirtschaften  eingebürgert  hat –  weiterhin  vernünftig.  Das  Ergebnis  der  in 
hohem Masse einzelfallspezifischen Rechtsanwendung ist, wie sogleich zu 

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Seite 14 

 
 
zeigen sein wird (Erwägungsziffern 7.1. ff.), auch im vorliegenden Fall nicht 

zu beanstanden. 

7.1. 

Vorliegend erscheint eine Schliessungszeit um 22.00 Uhr unter der Woche 

und  am  Freitag  und  Samstag  um  23.00 Uhr  durchaus  als  der  Nachbar-

schaft zumutbar. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der XY-Strasse 

in  Zürich-Wipkingen  keineswegs  um  eine  besonders ruhige Wohnlage  wie 

im  allseits  bekannten  Fall  aus  Zürich-Witikon  handelt,  in  welchem  jene 

Aussengastwirtschaft  tatsächlich  bereits  um  19.00 Uhr  zu  schliessen  war 

(vgl.  vorstehende  Erwägungsziffer 6.8). Die  XY-Strasse  ist  stark befahren, 

die  Immissionsgrenzwerte  für  den  Strassenlärm  sind  überschritten,  auch 

wenn diesem Umstand allein, wie die Rekurrentin mit Recht bemerkt, keine 

entscheidende  Bedeutung  zukommen  darf.  Zum  Lärm  der  XY-Strasse 

kommt der Eisenbahnlärm hinzu, da in knapp 30 m Entfernung das Eisen-

bahnviadukt unmittelbar vor bzw. nach dem Bahnhof Wipkingen verläuft. In 

näherer  Umgebung  existieren  einige  weitere  Restaurants.  Zwar  ist  das 

Quartier  unbestrittenermassen  kein  Vergnügungsviertel,  andererseits  hat 

es aber auch nicht etwa den Charakter einer blossen Schlafstadt. 

7.2. 

Aus Sicht der Rekurrentin sticht ins Auge, dass deren Liegenschaft an der 

XY-Strasse gerade  durch  das  Restaurantgebäude  selbst  vom  Bereich  der 

Aussengastwirtschaftsfläche  weitestgehend  abgeschottet  wird.  Überdies 

liegt die Liegenschaft der Rekurrentin in mindestens 20 m Entfernung von 

der  Aussengastwirtschaftsfläche. Wendet  man  die  im  Gutachten  herange-

zogenen  Formeln  mit den  von der Vorinstanz  richtigerweise  angebrachten 
Korrekturen (L w, A, 1P von 63 dB [A] pro Person und nicht 71 dB [A], da nicht 
von einer bierseligen Stimmung auszugehen ist; Zuschlagsfaktor + 6 dB [A] 

für  "deutlich  hörbare  Stimmen")  an  und  setzt  für  das  Gebäude  der  Rekur-

rentin einen Abstand von s = 20 m ein, ergibt sich Folgendes: 

Schallleistungspegel der Aussengastwirtschaft (unverändert): 

L W, A, eq = L w, A, 1P + 10 x log (0,75 x Anzahl Sitzplätze) = 78.2 dB (A) 

Schalldruckpegel in einer Entfernung s von 20 m: 

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L pA = L W, A, eq -11 + Q + 6 - 20 x log(s) = 50.2 dB (A) 

wobei: 

L W, A, eq = Schallleistungspegel der Aussengastwirtschaft (78,2 dB [A]) 
Q = Richtfaktor (hier mit +3 für eine Lärmquelle nahe am Boden, da von ei-

nem sitzenden Gast in einer Höhe von 1,2 m ausgegangen wird) 

20 x log (s) = Abstandsdämpfung bei einer Punkquelle 

Der tatsächliche Abstand s zu den lärmempfindlichen Wohnräumen im Ge-

bäude der Rekurrentin dürfte noch höher sein; die private Rekursgegnerin 

geht von 23 m aus. 

Ein Schalldruckpegel von 50,2 dB (A) entspricht in etwa einer wahrnehmba-

ren Lautstärke des (gedämpften) Sprechens. Dabei ist  die zusätzliche Ab-

schottung  des  Schalls  durch  das  Restaurantgebäude  selbst  noch  nicht 

einmal  berücksichtigt.  Dieser  beim  Gebäude  der  Rekurrentin  in  etwa  be-

rechnete  Schalldruckpegel  wird  aus  klimatischen  Gründen  an  schätzungs-

weise  maximal  60  -  80  Betriebstagen  pro  Sommersaison  erreicht  werden 

und  spätestens  um  22.00  Uhr  respektive  an  Wochenenden  um  23.00 Uhr 

enden.  Das  ist  in  einem  normalen  städtischen  Wohngebiet,  zu  welchem 

unstreitig auch Gastwirtschaftsbetriebe gehören, ohne weiteres zumutbar. 

Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass die im Gutachten verwen-

deten Formeln nicht zwingend sind. Verbreitet sind auch die nachfolgenden 

Formeln: 

Schallleistungspegel  der  Aussengastwirtschaft  (Pegelmultiplikation  bei  ei-
nem gegebenen Schallleistungspegel von L W, A, 1P = 63 dB (A) pro Gast): 

L W, A, eq = 10* log [Anzahl Sitzplätze x 10 L W, A, 1 P / 10] = 79.43 dB (A) 

Schalldruckpegel am Immissionsort in einer Entfernung s = 20 m: 

L pA = L W, A, eq - 10*log [ 4 s2 ] = 47.2 dB (A) 

    Q 

Berücksichtigt man auch hier einen Zuschlagfaktor von 6 dB (A) für "deut-

lich  hörbare  Stimmen",  ergibt  sich  gemäss  dieser  Berechnungsweise  ein 
Schalldruckpegel am Immissionsort von 53.2 dB (A). 

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Seite 16 

 
 
    
 
 
 
 
 
Abschliessend  ist  festzuhalten,  dass  solcherlei  Berechnungen  stets  auf 

starken  Vereinfachungen  und  theoretischen  Annahmen  (etwa:  Gartenwirt-

schaft  als  Punktquelle,  alle  Gäste  stets  gleich  laut,  keine  Luftdämpfung 

usw.)  beruhen.  Solange  der  Gesetzgeber  keine  verbindlichen  Belastungs-

grenzwerte  und  Beurteilungspegel  festsetzt,  vermögen  sie  ein  (fach-)rich-

terliches Werturteil über die konkrete Situation daher nie zu ersetzen. 

7.3. 

Lärmschutzrechtlich  relevanter  Lärm  aus  dem  Gebäudeinnern  in  Richtung 

des  Gebäudes  der  Rekurrentin  ist  schliesslich  nicht  zu  erwarten.  Der  Ein- 

und Ausgang für die Bedienung der Aussengastwirtschaftsfläche ist gegen 

Südosten hin ausgerichtet, wo sich keinerlei lärmempfindlichen Räume be-

finden.  Zwischen  den  Gebäuden  XY-Strasse  stehend  ist,  wovon  sich  die 

Delegation des Baurekursgerichts am Lokaltermin überzeugen konnte, aus 

dem Innern des Restaurants nichts zu hören. Mangels Parkplätzen entsteht 

schliesslich  auch  kein Parkplatzlärm.  Es handelt  sich  offenkundig  um  eine 

Gastwirtschaft, welche realistischerweise nur zu Fuss oder per Fahrrad zu 

erreichen ist. 

7.4. 

Mit  den  festgesetzten  Öffnungszeiten  wurde  auch  dem  Vorsorgeprinzip 

(Art. 1  Abs.  2  und  Art.  11  Abs.  2  USG)  hinreichend  Rechnung  getragen. 

Zwar  ist  gemäss  dem  Vorsorgeprinzip  unnötiger  Lärm  unzulässig,  sofern 

die Massnahmen zur Emissionsbegrenzung technisch und betrieblich mög-

lich  und  wirtschaftlich  tragbar  sind.  Nach  der  bundesgerichtlichen  Recht-

sprechung ist dies allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen 

Sinn nicht nötige Lärm völlig untersagt werden müsste. So ist der von Aus-

sengastwirtschaften  ausgehende  Lärm  (wie  etwa  auch  der  Lärm  von  Ju-

gendtreffpunkten  oder  Kinderspielplätzen)  zwar  technisch  streng  genom-

men nicht nötig, um sich zu unterhalten oder in einer Aussengastwirtschaft 

etwas  konsumieren  zu  können.  Indessen  ist diese  Aktivität  nach  allgemei-

ner  Lebenserfahrung  mit  gewissen  Geräuschen  (z.B.  gelegentliches  La-

chen  und  Jauchzen)  verbunden.  Dies  völlig  einschränken  zu  wollen  wäre 

gleichbedeutend  mit  einem  Verbot  der  Aktivität.  Das  wäre  eine  Konse-

quenz, die nicht im Sinne des USG sein kann (VB.2015.00001 vom 19. Au-

gust 2015, E. 5.4).  

Mit Recht hat die Vorinstanz indes den Betrieb von Lautsprecher- und Ver-

stärkeranlagen  im  Freien  untersagt  und  angeordnet,  dass  nach  20.00 Uhr 

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im  Freien  auch  keine  lärmenden  Aufräum-  und  Reinigungsarbeiten  mehr 

zulässig seien. Es besteht kein Anlass, diese Auflagen weiter zu verschär-

fen oder zusätzliche bauliche Massnahmen anzuordnen.  

7.5. 

Zusammengefasst  erweist  sich  die  Bewilligung  des  Betriebs  der  Aussen-

gastwirtschaft unter der Woche bis 22.00 Uhr sowie freitags und samstags 

bis 23.00 Uhr als korrekt. 

Eine  Verlängerung  dieser  Öffnungszeiten  um  je  eine  Stunde,  wie  dies  die 

private  Rekursgegnerin  beantragt,  kommt  hingegen  nicht  in  Frage.  Die 

Stunde  zwischen  22.00 Uhr  und  23.00 Uhr  wochentags  bzw.  zwischen 

23.00 Uhr und 24.00 Uhr an den Wochenenden stellt für den Grossteil der 

Bevölkerung  nach  wie  vor  die  deutlich  lärmempfindlichere  (und  dement-

sprechend  qualifiziert  schützenswerte)  Einschlafphase  dar.  Ab  22.00 Uhr 

bzw.  an  den  Wochenenden  ab  23.00 Uhr  überwiegt  daher  das  Ruhebe-

dürfnis  der  Nachbarschaft  die  wirtschaftlichen  Interessen  der  privaten  Re-

kursgegnerin  am  Betrieb  der  Aussengastwirtschaft.  Ohnehin  hätte  die  pri-

vate Rekursgegnerin, wollte sie diese Verlängerung herbeiführen, den strit-

tigen Beschluss ihrerseits anfechten müssen. 

8. 

Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  abzuweisen,  soweit  auf  ihn  einzutreten 

ist. 

[….] 

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