# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31f247d5-a112-5a5b-a2aa-fb766f871420
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2021 E-5970/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5970-2020_2021-11-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5970/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5970/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Februar 2016 

und der Anhörung vom 31. Juli 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend: 

Er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, Distrikt C._______. 

Im (…) 2008 sei er bei einem Round-up festgenommen und ins Camp ge-

bracht worden. Dort habe man ihn – insbesondere auch auf die Fusssohlen 

– geschlagen und seinen Ellenbogen gebrochen. Bis heute habe er des-

halb Schmerzen beim Gehen. Nach seiner Freilassung sei er einen Monat 

lang in medizinischer Behandlung gewesen. Er habe damals Unterschrift 

leisten müssen, jedoch Angst davor gehabt. Um allfällige Probleme zu ver-

meiden, sei er danach nach D._______ gegangen. Im (…) 2010 sei er nach 

B._______ zurückgekehrt und erneut bei einem Round-up festgenommen 

worden. Dies, weil er (…) an ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) vermietet habe. Er selber sei aber kein Anhänger der Bewe-

gung gewesen und habe keine Verbindung zu den LTTE gehabt. Er habe 

die (…) auch an sri-lankische Soldaten vermietet. Bis 2015 habe er keine 

Schwierigkeiten in seinem Dorf gehabt. 

Am (…) 2015 hätten ein Kunde namens E._______ sowie zwei bezie-

hungsweise drei seiner Kollegen mit seinem Tuck-Tuck an diverse Orte ge-

fahren werden wollen. Unterwegs habe er auch anhalten müssen. Am (…) 

2015 seien frühmorgens Soldaten in Zivil beziehungsweise Armeeleute 

und zwei Personen in Zivil beziehungsweise die Behörden zu ihm gekom-

men und hätten ihn zu einer Befragung ins Camp bestellt. Er sei in Beglei-

tung seiner Ehefrau und seines Kindes zum Camp gegangen. Dies, weil er 

Angst gehabt habe, alleine dorthin zu gehen. Die Beamten hätten ihn be-

schuldigt, Sympathisant der LTTE zu sein. Sie hätten Flugblätter in seinem 

Tuck-Tuck gefunden, von denen er nichts gewusst habe. Er sei auch über 

seine Fahrgäste befragt worden. Nach seiner Freilassung habe er Unter-

schrift leisten müssen, was er auch einige Male getan habe. Fortan hätten 

jeden Abend Armee-Leute auf der Strasse auf ihn gewartet respektive sein 

Haus beobachtet, was ihm Angst gemacht habe. Seit seiner Entlassung bis 

zu seiner Ausreise habe er nachts Motorradgeräusche gehört und einige 

Male sei er unterwegs verfolgt worden. Am (…) 2015 sei er nach 

C._______ beziehungsweise nach Colombo gegangen. Während seiner 

Abwesenheit hätten Leute zuhause nach ihm gesucht. Daraufhin habe ihn 

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Seite 3 

seine Frau informiert. Er sei nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, son-

dern habe sich nach Colombo begeben, wo er in der Folge die Ausreise 

organisiert habe. Am (…) 2015 sei er unter Verwendung seines echten Rei-

sepasses von Colombo via F._______ in die Türkei geflogen. Dort habe er 

sich einen Monat lang aufgehalten und sei dann über Serbien in die 

Schweiz weitergereist.  

Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka habe ihm seine Frau am 27. Januar 

2016 telefonisch mitgeteilt, dass er einige Male gesucht und das Haus 

durchsucht worden sei. Die sri-lankischen Behörden hätten ihr überdies am 

(…) 2018 einen Haftbefehl respektive ein Befragungsaufgebot für ihn aus-

gehändigt.  

A.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel 

ein (als Kopie, sofern nicht anders spezifiziert): 

– Seine Geburtsurkunde sowie diejenige seiner Ehefrau und seines Kin-

des, 

– einen Eheschein, 

– Todesurkunden der Schwiegermutter und des Onkels, 

– Arztunterlagen Ehefrau, 

– einen Zeitungsartikel, 

– einen gefälschten Reisepass, 

– eine Vermisstenanzeige 

– einen Haftbefehl («Warrant of Arrest»), 

– eine Identitätskarte (in Kopie und im Original). 

B.  

Die Vorinstanz führte eine Echtheitsüberprüfung des eingereichten Haftbe-

fehls durch. Aufgrund der dabei festgestellten inhaltlichen und formellen 

Fehler des Dokuments wurde der eingereichte Haftbefehl als Fälschung 

erkannt. Zu diesem Überprüfungsergebnis wurde dem Beschwerdeführer 

am 6. Oktober 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Mit Stellungnahme vom 

16. Oktober 2020 nahm er dieses wahr.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 – eröffnet tags darauf – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit 

relevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 

2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und / oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Verfügung der vorläufigen Auf-

nahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur Neubeurteilung. Auf die Begründung wird – soweit relevant – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Beschwerdeführer reichte unter anderem eine Sprachkursbestätigung 

sowie Arbeitszeugnisse ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht den einstweiligen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers 

in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest und erhob einen Kosten-

vorschuss. Dieser wurde in der Folge vom Beschwerdeführer fristgerecht 

bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In seiner Beschwerdeeingabe erhebt der Beschwerdeführer diverse 

formelle Rügen. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie von Art. 12 VwVG aufgrund unvollständiger und 

unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Das SEM 

habe sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt und es un-

terlassen, die vorhandenen Beweismittel korrekt zu würdigen. Bei der Prü-

fung der Gefährdungslage habe es zudem nicht alle Risikofaktoren berück-

sichtigt. Es sei sodann rechtswidrig, dem eingereichten «Warrant of Arrest» 

jeglichen Beweiswert abzusprechen. Ausserdem habe das SEM auch hin-

sichtlich der Asylrelevanz der Vorbringen den Sachverhalt unrichtig festge-

stellt. Auch gehe aus der Begründung nicht hervor, inwiefern im konkreten 

Fall eine Wegweisung zulässig und zumutbar sei; es fehle eine konkrete 

Beurteilung des Falles anhand der durch das Bundesverwaltungsgericht 

vorgegebenen Risikofaktoren unter Einbezug der aktuellen sicherheitspo-

litischen Entwicklung. Eine eingehende individuelle Prüfung der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs fehle ebenso; das SEM habe lediglich eine 

pauschale Einschätzung vorgenommen. Damit sei das rechtliche Gehör 

beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt worden. 

4.3 Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Insgesamt hat die 

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Seite 6 

Vorinstanz ihren Entscheid so begründet, dass der Beschwerdeführer sich 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und diesen entspre-

chend sachgerecht anfechten konnte, wie dies mit der vorliegend ausführ-

lichen Beschwerde manifestiert wird. Seine Behauptung, das SEM habe im 

Vollzugspunkt weder eine konkrete Prüfung der Zulässigkeit respektive Ri-

sikofaktorenprüfung noch eine individuelle Prüfung der Zumutbarkeit vor-

genommen, ist klar aktenwidrig. So geht aus der angefochtenen Verfügung 

offensichtlich hervor, dass das SEM die bemängelten Punkte ausführlich 

und unter Bezugnahme auf die vorliegenden Akten geprüft hat (vgl. ange-

fochtene Verfügung E. II Ziff. 3 und E. III Ziff. 4). Die Prüfung der Risikofak-

toren erfolgt dabei generell im Asylpunkt, zumal diese Asylrelevanz entfal-

ten könnten. Vorliegend wurden die Vorbringen vom SEM für unglaubhaft 

befunden, weshalb es zu Recht nur noch die unbestrittenen Risikofaktoren 

prüfte. Bei der individuellen Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs berücksichtigte das SEM die persönliche Situation des Beschwer-

deführers (inkl. seinen Gesundheitszustand). Es handelt sich dabei mit-

nichten – wie in der Beschwerde behauptet – um eine lediglich pauschale 

Einschätzung. Insofern er rügt, das SEM habe die Beweismittel nicht kor-

rekt gewürdigt und die Gefährdungslage nicht korrekt geprüft, verwechselt 

er hier eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der von der Vorinstanz 

vorgenommenen Beweiswürdigung. Das SEM hat im angefochtenen Ent-

scheid eine ausführliche Risikofaktorenprüfung unter Berücksichtigung der 

eingereichten Beweismittel und der (für unglaubhaft befundenen) Asylvor-

bringen vorgenommen. Dabei handelt es sich aber um eine materielle – 

und nicht um eine formelle – Frage. Ob die Würdigung des SEM rechts-

konform ausgefallen ist, wird nachfolgend materiell zu prüfen sein. Wie 

überdies nachfolgend ebenfalls auszuführen sein wird, ist die Schlussfol-

gerung des SEM, dass es sich beim eingereichten «Warrant of Arrest» 

nicht um ein echtes Dokument handelt, nicht zu beanstanden. 

4.4 Nach dem Gesagten ist weder eine Verletzung der Begründungspflicht 

(vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sach-

verhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu bejahen. Eine Rückwei-

sung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz ist daher nicht ange-

zeigt und das Gericht hat materiell zu urteilen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 7 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Ansicht der Vorinstanz genügten die Vorbringen des Beschwer-

deführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingsei-

genschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen.  

6.1.1 Die Vorbringen seien teilweise widersprüchlich ausgefallen. So habe 

er an der BzP zu Protokoll gegeben, E._______ sei ein Stammkunde ge-

wesen. Diese Aussage habe er an der Anhörung jedoch relativiert und an-

gegeben, E._______ nicht so gut zu kennen und lediglich drei Aufträge von 

ihm bekommen zu haben. An der BzP habe er überdies angegeben, dass 

E._______ am (…) 2015 mit zwei Kollegen in seinem Tuck-Tuck mitgefah-

ren sei – insgesamt seien es drei Männer gewesen. An der Anhörung habe 

er hingegen davon gesprochen, dass E._______ mit drei weiteren Perso-

nen erschienen sei. Ferner stimmten die angegebenen Ortschaften, wo die 

Personen ein- und ausgestiegen seien und hätten hingefahren werden wol-

len, nicht überein. Auch diesen Widerspruch habe er nicht zu entkräften 

vermocht. Weiter habe er an der BzP angegeben, dass am (…) 2015  

Armee-Leute in Zivil zu ihm gekommen seien und ihn für den gleichen Tag 

ins (…)-Camp bestellt hätten. An der Anhörung habe er demgegenüber gel-

tend gemacht, die Armee, Leute vom Criminal Investigation Department 

(CID) und zwei Leute in Zivil, welche draussen gewartet hätten, seien zu 

ihm gekommen. Insgesamt seien zehn bis zwölf Personen gekommen und 

hätten im Hof gewartet. Lediglich ein Armeesoldat habe mit ihm gespro-

chen und sein Fahrzeug kontrolliert. Ferner habe er sich auch bezüglich 

des Zeitpunktes der Befragung im Camp widersprochen (BzP: 16 Uhr; An-

hörung: 10 Uhr). Weiter sei es zu zusätzlichen Ungereimtheiten gekom-

men.  

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Seite 8 

Ferner sei erstellt, dass der eingereichte Haftbefehl nicht echt sei. Es 

müsse deshalb ausgeschlossen werden, dass er damit gesucht worden 

sein könnte, was die bereits bestehenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen weiter erhärte. In seiner Stellungnahme hierzu habe er 

keine stichhaltigen und überzeugenden Argumente präsentieren können. 

Er habe sich lediglich darauf beschränkt, gewisse Dinge zu wiederholen 

und habe angegeben, nicht zu wissen, wer dieses Dokument seiner Frau 

zugestellt habe.  

Es sei somit auszuschliessen, dass er seine Vorbringen im vorgebrachten 

Kontext und Umfang erlebt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er 

sich auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze und aus einem ande-

ren als den geltend gemachten Gründen Sri Lanka verlassen habe. 

6.1.2 Beim Beschwerdeführer lägen weiter keine Risikofaktoren im Sinne 

der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Referenzurteil          

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 f.) vor, welche ihn bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka gefährden könnten. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie und seine Landesabwesenheit reichten gemäss der herrschenden 

Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr aus-

zugehen. Eine allfällige Befragung alleine und das mögliche Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Ver-

folgungsmassnahme dar. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunftsort näh-

men grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Er habe zudem ange-

geben, mit seinem eigenen Reisepass Sri Lanka verlassen zu haben. So-

dann habe er keine effektive Beziehungen zu den LTTE gehabt. Die in die-

sem Zusammenhang vorgetragenen Aspekte seien nicht relevant. So habe 

er angegeben, seiner Familie und seinem Bruder geholfen zu haben, der 

Bewegung (…) zu vermieten, während des Waffenstillstandes auf einem 

von den LTTE kontrollierten Markt gearbeitet zu haben und in diesem Kon-

text einmal anlässlich einer Razzia festgenommen worden zu sein. Diese 

Aspekte müssten als nicht relevant angesehen werden und stellten auch 

keinen persönlichen Kontakt dar, der befürchten lassen könnte, dass er 

deswegen in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei oder noch 

geraten könnte. Er sei auch nie Mitglied der LTTE gewesen und habe an-

gegeben, ab 2010 keine Probleme erfahren zu haben. Schliesslich habe er 

auch keine exilpolitischen Aktivitäten geltend gemacht und weise kein po-

litisches Profil auf. Auch die aktuelle politische Lage in Sri Lanka stelle kein 

solches Risiko dar.  

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Seite 9 

6.2 Der Beschwerdeführer äusserte sich in seiner Beschwerdeschrift wie 

folgt zu den (materiellen) Argumenten der Vorinstanz: 

6.2.1 Hinsichtlich seiner Aussagen, ob E._______ ein Stammkunde gewe-

sen sei respektive er diesen nicht gut gekannt habe, sei kein Widerspruch 

zu erkennen. Es sei eine relative Frage, ob man einen Kunden nach drei-

maligem Transport als «Stammkunde» bezeichnen könne. Der Wider-

spruch betreffend die Anzahl Freunde von E._______ könne ihm nicht ent-

gegengehalten werden, weil es anlässlich der BzP vermutlich bloss zu ei-

ner fehlerhaften Übersetzung oder Protokollierung gekommen sei. Ausser-

dem handle es sich dabei um ein irrelevantes Sachverhaltselement; es 

könnte auch zu einer unabsichtlichen Falschangabe gekommen sein. Be-

treffend die Frage, wer tags darauf zu ihm gekommen sei und ihn ins Camp 

bestellt habe, bestehe ebenfalls kein Widerspruch. Bei beiden Befragun-

gen habe er von «Armee-Soldaten» gesprochen, wobei er an der Anhörung 

zusätzlich konkretisierte, dass es sich vermutlicherweise um CID-Beamte 

gehandelt habe. Es sei für die Bevölkerung zumeist nicht ersichtlich, um 

welche konkrete Behörde es sich nun handle. Auch das Datum der Aufsu-

chung der Behörden habe er beide Male identisch angegeben. Bezüglich 

den weiteren Ausführungen zur Anzahl Personen und der Behelligungen 

durch die Behörde handle es sich um zusätzliche Informationen, die er an-

lässlich der BzP wegen Zeitknappheit nicht habe schildern können. Ferner 

sei die Ansicht des SEM betreffend seine Aussagen zur Unterschriftenleis-

tung nicht haltbar und abzuweisen. Er habe erklärt, zwischen dem (…) 

2015 seien keine Soldaten vorbeigekommen. Die entsprechende Nach-

frage des SEM an der BzP habe sich somit allein auf Behelligungen der 

sri-lankischen Armee während dieser Zeitspanne, nicht jedoch auf die Leis-

tung von Unterschriften, zu denen er selbständig gegangen sei, bezogen. 

Zur Unterschriftenleistung in dieser Zeit habe er separat im Detail an der 

Anhörung berichtet.  

6.2.2 Betreffend die Beweismittel habe er lediglich die von seiner Ehefrau 

geschickten Dokumente eingereicht – ihm sei mithin kein Verschulden be-

ziehungsweise Mitwirkung an einer Fälschung von Beweismitteln anzulas-

ten. Der Haftbefehl dürfe daher nicht bereits aufgrund der Feststellung der 

angeblichen Unechtheit «weggewiesen» werden. Auch wenn es sich dabei 

nicht um ein durch offizielle Stellen erlassenes Dokument handle, dürfe die 

Bedrohung, die aus dem Dokument hervorgehe, nicht ausser Acht gelas-

sen werden. Die CID und die Armee in Sri Lanka bedienten sich vieler Mit-

tel, um Zielpersonen einzuschüchtern. Es sei für einen Laien beziehungs-

weise einen normalen Bürger unmöglich, die Unechtheit des Dokuments 

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Seite 10 

zu erkennen. Es gebe in Sri Lanka zahlreiche Fälle, in denen Mitglieder 

des Staatsapparates solche Dokumente exponierten Personen zustellten, 

um anschliessend Lösegelder zu erpressen. Ein solches Vorgehen sei im 

vorliegenden Fall möglich; dies würde auch die Nichtauthentizität des Do-

kuments erklären. In Betracht zu ziehen sei überdies, dass seine Angaben 

zum Haftbefehl anlässlich der Anhörung mit den Angaben im Haftbefehl 

selbst übereinstimmten.  

6.2.3 Sodann habe das SEM gewisse Glaubhaftigkeitselemente ausser 

Acht gelassen. Insbesondere habe es die LTTE-Verwandtschaft des Be-

schwerdeführers nicht erwähnt. Die anlässlich der beiden Befragungen 

identisch widergegebenen Sachverhaltsschilderungen zementierten die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Mithin habe das SEM keine Reflexverfol-

gung geprüft.  

6.2.4 Hinsichtlich der Asylrelevanz seiner Vorbringen äusserte sich der Be-

schwerdeführer wie folgt: 

Aufgrund der Vermietung von (…) und dem Transport von LTTE-Mitglie-

dern im Tuck-Tuck sei er wohl ins Visier des Staatsapparates gelangt. Des-

halb könnte er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sein. Bei einer 

Rückreise würde er bereits am Flughafen als verdächtige Person verhört 

und gefoltert, da er das Risikoprofil ohne weiteres erfülle. Damit sei nach-

gewiesen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrele-

vante Verfolgung zu befürchten habe 

Er sei zudem bereits einmal inhaftiert worden. Dies  habe die Vorinstanz 

nicht berücksichtigt. Schliesslich gehöre er zur bestimmten sozialen 

Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller, welche bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka vermutlich systematisch aufgrund eines Gene-

ralverdachts der Unterstützung der LTTE verhaftet sowie unter Anwendung 

von Folter auf unbestimmte Zeit inhaftiert würden.  

7.  

7.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-

chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind sub-

stantiiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-

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Seite 11 

gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-

hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, gefälschte Beweismittel 

einreicht oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaft-

machen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein redu-

ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und 

Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, 

ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung spre-

chen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; ANNE 

KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-

ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, Asyl 2/2015 S. 5). 

7.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz zu stützen ist. Sie hat darin mit 

im Wesentlichen überzeugenden und breit auf die Akten und die geltende 

Rechtsprechung abgestützten Argumenten dargelegt, weshalb die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers unglaubhaft respektive asylirrelevant sind. Mit 

seiner Beschwerdeeingabe vermag er der vorinstanzlichen Argumentation 

nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, zumal sich diese über weite Teile in 

einfacher Spekulation erschöpft und gar aktenwidrige Behauptungen auf-

stellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfol-

genden Ergänzungen auf die im Übrigen zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) verwiesen werden. 

7.3 Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, das zentrale Beweismittel («War-

rant of Arrest» resp. Haftbefehl vom […] 2018) sei aufgrund der anlässlich 

der Dokumentprüfung festgestellten inhaltlichen Fehler nicht echt, ist nicht 

zu beanstanden. Weder im rechtlichen Gehör hierzu vom 16. Oktober 

2020, in welchem der Beschwerdeführer sich auf die Wiederholung von 

bereits Vorgebrachtem beschränkte, noch in der Beschwerdeeingabe, in 

welcher die Unechtheit des Beweismittels gar nicht erst bestritten wird 

E-5970/2020 

Seite 12 

(sondern lediglich behauptet wird, der Beschwerdeführer oder seine Fami-

lie werde vermutlich von korrupten Beamten mittels gefälschten Haftbefeh-

len erpresst), gelingt es ihm, den konkreten vorinstanzlichen Argumenten 

etwas Überzeugendes zu entgegnen. Für eine etwaige Erpressung erge-

ben sich keinerlei Anhaltspunkte aus den Akten, womit es sich um reine 

Spekulation respektive um eine Schutzbehauptung handelt.  

Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden am (…) 2018 nun 

einen «Warrant of Arrest» aushändigen sollten, nachdem er seit dem (…) 

2016 nicht mehr gesucht worden sei (vgl. A13 F40). Bezeichnenderweise 

scheint sich der Beschwerdeführer selber nicht sicher zu sein, ob es sich 

bei diesem Dokument nun um eine einfache Vorladung oder um einen Haft-

befehl handelt (vgl. A13 F16, F112 f. sowie Anmerkungen betreffend Rück-

übersetzung auf S. 20). Dieses zu Recht als überwiegend wahrscheinliche 

Fälschung erkannte Beweismittel ist jedenfalls nicht geeignet, die Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen zu stützen, sondern spricht im Gegenteil gegen 

seine persönliche Glaubwürdigkeit. 

7.4 Sodann bestehen – wie vom SEM zu Recht festgestellt – einige Wider-

sprüche in zentralen Punkten. Der Beschwerdeführer hat sich insbeson-

dere hinsichtlich der Anzahl Personen, welche E._______ begleitet hätten, 

den Ort, von wo er E._______ abgeholt und die Tour gestartet habe sowie 

der Personen, welche ihn im Nachgang an diese Tuck-Tuck-Fahrt aufge-

sucht hätten, widersprochen.  

An der BzP gab er an, dass E._______ mit zwei weiteren Männern in sei-

nem Tuck-Tuck gefahren sei; insgesamt seien es drei Männer gewesen 

(vgl. vorinstanzliche Akten A3, Ziff. 7.01 f.). Demgegenüber gab er an der 

Anhörung an, er habe E._______ und drei seiner Freunde – somit vier Per-

sonen – gefahren (vgl. A13, F54, F58 f.). Angesichts der geringen Anzahl 

an Personen wäre zu erwarten gewesen, dass er diesbezüglich überein-

stimmende Angaben hätte machen können. Es gibt keinen Anlass zur An-

nahme einer fehlerhaften Übersetzung oder Protokollierung, wie vom Be-

schwerdeführer geltend gemacht wird. Das Protokoll der BzP wurde ihm 

rückübersetzt und er hat die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben 

anlässlich der BzP unterschriftlich bestätigt und sich damit darauf behaften 

zu lassen. 

Weiter gab er unterschiedliche Startpunkte seiner Tuck-Tuck-Fahrt mit 

E._______ und dessen Kollegen an (BzP: mit E._______ nach G._______, 

wo zwei weitere Personen eingestiegen seien; Anhörung: E._______ sei 

E-5970/2020 

Seite 13 

mit drei weiteren Personen in B._______ eingestiegen). Mit dieser Unstim-

migkeit an der Anhörung konfrontiert, hielt er entgegen dem Befragungs-

protokoll lediglich daran fest, er habe bereits an der BzP gesagt, diese Per-

sonen in B._______ abgeholt zu haben (vgl. A13, F122). Es ist zwar fest-

zustellen, dass es sich bei G._______ seinen Wohnortsangaben zufolge 

um ein Quartier in B._______ handelt (vgl. A3, Ziff. 2.01). Die Widersprü-

che betreffend welche Personen wann und wo zugestiegen seien, können 

damit jedoch nicht erklärt werden. 

Im Weiteren überzeugt auch seine Erklärung in der Beschwerde hinsicht-

lich des Widerspruchs nicht, wer respektive welche Beamten ihn am nächs-

ten Tag aufgesucht hätten. An der BzP gab er diesbezüglich an, Armee-

Leute in Zivil seien gekommen und hätten ihm gesagt, dass er am nächsten 

Tag für eine Befragung ins Camp kommen müsse (vgl. A3 Ziff. 7.01). Es 

trifft zwar zu, dass er an der Anhörung hierzu detaillierter und ausführlicher 

berichtete und unter anderem auch erwähnte, dass Soldaten, Leute vom 

CID sowie zwei Leute in Zivil – welche jedoch draussen gewartet hätten – 

gekommen seien. Persönlichen Kontakt habe er jedoch einzig mit einem 

uniformierten Soldaten der sri-lankischen Armee gehabt, welcher auch sein 

Tuck-Tuck kontrolliert habe (vgl. A13 F61 ff.). Dass er vor diesem Hinter-

grund an der BzP lediglich erwähnte, es seien Armee-Leute in Zivil gekom-

men und hätten mit ihm gesprochen, ist nicht nachvollziehbar.  

Hinzu kommt, dass er weder an der BzP noch in der freien Schilderung 

seiner Asylgründe erwähnte, zwischen der ersten Befragung am (…) 2015 

und der Flucht nach Colombo dreimal Unterschrift leisten gegangen und 

dabei befragt worden zu sein – dies erwähnte er erst im späteren Verlauf 

der Anhörung (vgl. A13 F92 f.). Beim letzten Mal sei ihm gar massiv gedroht 

worden (u.A. damit, dass man ihn und seine Frau erschiessen würde) und 

die Beamten hätten bedrohlich Holzlatten in den Händen gehalten 

(vgl. A13 F98). Es wäre zu erwarten gewesen, dass er diesen – für seine 

Flucht zentralen – Sachverhalt bereits früher erwähnt hätte. Sein Be-

schwerdeeinwand, dies an der BzP aus Zeitgründen nicht getan zu haben, 

überzeugt nicht. Überdies sind seine Schilderungen der Befragungen aus-

gesprochen substanzarm ausgefallen (vgl. A13 F72 ff. und F94 ff.).  

Letztlich sind gewisse Sachverhaltsaspekte auch nur schwer nachzuvoll-

ziehen, so beispielsweise das angebliche erhebliche Interesse der Behör-

den an seiner Person trotz vorgängig kaum nennenswerten Vorkommnis-

sen ([…]vermietung) und einer ereignislosen Zeit seit 2010, die lange Zeit-

E-5970/2020 

Seite 14 

spanne zwischen dem letzten Hausbesuch im (…) 2016 und der Aushän-

digung des Haftbefehls im (…) 2018 oder das geschilderte Verhalten der 

Behörden, ab dem (…) respektive (…) bis zum (…) jeden Abend vor sei-

nem Haus zu warten und ihm nachzustellen, obwohl er zu dieser Zeit jeden 

Tag Unterschrift leisten gegangen sei, um dann zufälligerweise erst dann 

im Haus nach ihm zu suchen, als er gerade nicht anwesend gewesen sei 

(vgl. A13 F105f.).  

Im Übrigen spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit sei-

nem eigenen Pass ohne Schwierigkeiten legal über den Flughafen Co-

lombo ausgereist ist (vgl. A3, Ziff. 5.02; A13 F16, F108), klar gegen das 

Vorhandensein sowohl einer subjektiven Verfolgungsfurcht als auch eines 

objektiven Verfolgungsinteresses der Behörden.  

Im Übrigen existiert vorliegend kein Anlass zur Annahme einer Reflexver-

folgung. Weder der Umstand, dass zwei seiner Onkel, welche bei den LTTE 

gewesen seien, seit den 90er-Jahren verstorben beziehungsweise ver-

schollen seien noch die ehemalige LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders und 

dessen Ehefrau sind in dieser Hinsicht relevant, zumal weder die Familie 

des Beschwerdeführers – und insbesondere auch nicht der Bruder – von 

Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden betroffen 

sind (vgl. A13 F34 f.). 

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (frühere 

Verhaftungen, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien 

als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das 

Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive 

durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

E-5970/2020 

Seite 15 

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, ein effektives Verfolgungsin-

teresse der sri-lankischen Behörden an seiner Person glaubhaft zu ma-

chen. Er weist auch keine direkten Verbindungen zur LTTE auf und machte 

keine regimekritischen exilpolitischen Aktivitäten geltend. Damit erfüllt er 

keine der stark risikobegründenden Faktoren. Er verfügt zwar in der Person 

seines Bruders über einen Verwandten, der angeblich früher Mitglied bei 

den LTTE gewesen sei, selber jedoch keine Probleme mit den Behörden 

habe (vgl. A13 F34 f.). Seine angeblichen und bis dato unbelegt gebliebe-

nen früheren Verhaftungen anlässlich von Round-Ups in den Jahren 2008 

und 2010 zeitigten keine weiteren Folgen für ihn respektive vermochten 

damals kein weitergehendes Verfolgungsinteresse zu begründen. Da es 

ihm nicht gelungen ist, Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen, ist nicht da-

von auszugehen, dass er vor seiner Ausreise deswegen Nachteile erlitten 

hatte. Allenfalls zum Zeitpunkt seiner Ausreise bereits vorhandene Risiko-

faktoren begründeten somit keine Verfolgung seitens der sri-lankischen 

Behörden. Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers sowie die längere 

Landesabwesenheit stellen bloss schwach risikobegründende Faktoren 

dar. Gesamthaft betrachtet ist kaum davon auszugehen, dass er von den 

sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen würde und somit ge-

fährdet wäre. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive Befragung 

aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt keinen 

ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 

7.6 Das SEM hat folglich das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin dessen Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung des Asyls zu Recht verneint.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-5970/2020 

Seite 16 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar 

und möglich. Es sprächen weder völker- noch landesrechtliche Bestim-

mungen gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auch sei nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

auszugehen. Gemäss der Rechtsprechung sei der Wegweisungsvollzug in 

die Nordprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien bejaht werden könne. Dies sei vorliegend der Fall: Es könne 

zusammengefasst davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka auf die Unterstützung seiner Familie werde zählen 

können. Ebenso sei davon auszugehen, dass er auch wirtschaftlich wieder 

Fuss fassen und seinen Lebensunterhalt werde verdienen können. So 

gehe aus seinen Schilderungen hervor, dass seine Ehefrau in der (…) ar-

beite und vier Arbeiter beschäftige. Es sei daher davon auszugehen, dass 

ihn seine Ehefrau in der Anfangszeit finanziell und materiell unterstützen 

können werde. Es könne davon ausgegangen werden, dass er wieder im 

(…) werde arbeiten können, so dass ausgeschlossen werden könne, dass 

E-5970/2020 

Seite 17 

er bei einer Rückkehr in eine materielle Notlage gerate. Die von ihm ge-

nannten gesundheitlichen Beschwerden seien sodann nicht geeignet, ei-

nem allfälligen Wegweisungsvollzug entgegen zu stehen. Insbesondere 

sei auch die Depression in Sri Lanka behandelbar.   

9.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Vollzug der Wegweisung 

weder zulässig noch zumutbar. Er befürchte, dass jeder nach Sri Lanka 

zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte sowie durch seinen Aufenthalt im Ausland seines Erachtens 

in diese bestimmte Gruppe falle, sei auch bei ihm von einer solchen Gefahr 

auszugehen. In Sri Lanka könne er auch keinen Schutz von den Behörden 

erwarten. Aufgrund des dort derzeit herrschenden Notstandes habe der 

Staatsapparat nun freie Hand jede verdächtige Person auch ohne gericht-

lichen Entscheid zu inhaftieren oder gar verschwinden zu lassen. 

Er verfüge über keinerlei richtige berufliche Ausbildung, müsse aber eine 

Familie ernähren. Auch sein mentaler Zustand sei zu berücksichtigen. An-

gesichts seiner bisher erfolgreichen Integration in der Schweiz sowie den 

traumatischen Erlebnissen in Sri Lanka habe er sich von seinem Heimat-

staat entfremdet. Es sei ihm daher kaum zuzumuten, sich im Falle einer 

Wegweisung erfolgreich in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben 

in Sri Lanka einzugliedern. Die Unzumutbarkeit sei zudem auch aufgrund 

der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gegeben.  

9.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-5970/2020 

Seite 18 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.).  

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt 

den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). 

Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – dass nicht in gene-

reller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine 

unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka nichts zu 

ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-1781/2020 vom 2. August 2021 

E. 11.2). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.6  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.6.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

E-5970/2020 

Seite 19 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des 

BVGer E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungs-

vollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.6.2 Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Sri Lanka kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen sich das Gericht vollum-

fänglich anschliesst (vgl. a.a.O. E. III Ziff. 4). Mit seinen wenig konkreten 

und in nur wenigen Sätzen vorgetragenen Gegenbehauptungen in materi-

eller Hinsicht vermag der Beschwerdeführer diesen Argumenten nichts 

Überzeugendes entgegenzuhalten. Insbesondere ist festzuhalten, dass 

der Grad der Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz grundsätz-

lich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt. Auf die diesbezüglichen 

Vorbringen und die eingereichten Unterlagen ist daher nicht weiter einzu-

gehen.  

9.6.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-5970/2020 

Seite 20 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5970/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori