# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 049c1839-93fa-520e-82c9-d9277361736e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2020 E-3064/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3064-2020_2020-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3064/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,  

Bosonnet Wick Rechtsanwälte, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3064/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Dezember 

2015 und der Anhörung vom 21. September 2017 machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, wo er bis zu seiner 

Ausreise gemeinsam mit seinen Eltern und zwei Brüdern gelebt habe.  

Sein Bruder C._______ sei in Iran inhaftiert gewesen. Seine Familie habe 

für ihn einen Urlaub beantragt, welcher unter der Bedingung bewilligt wor-

den sei, dass seine Familie mit ihrem Grundstück dafür bürgen würde, dass 

er sich nach dem Urlaub wieder in Haft begebe. Während des Hafturlaubs 

sei dieser dann geflohen. Nach seinem Verschwinden seien Vertreter des 

Ettelaat (iranischer Geheimdienst) drei Mal in Zivil und bewaffnet beim Be-

schwerdeführer zuhause erschienen, um nach seinem Bruder zu fragen. 

Dabei hätten sie behauptet zu wissen, wo sich der Bruder aufhalte, und 

gedroht, ihn an seinem Aufenthaltsort festzunehmen und umzubringen. Zu-

dem hätten sie damit gedroht, dass auch die Mutter des Beschwerdefüh-

rers und deren andere Söhne mit Problemen konfrontiert würden, falls der 

Flüchtige nicht freiwillig zurückkehren werde.  

Als die Beamten zum dritten Mal beim Beschwerdeführer zuhause erschie-

nen seien, habe er sich in seinem Zimmer befunden. Plötzlich habe er ei-

nen Lärm wahrgenommen und sich deshalb zum Fenster begeben. Er 

habe gesehen, dass mehrere Passanten auf sein Haus zugegangen seien, 

weshalb er sich ebenfalls zum Hauseingang begeben habe. Seine 

Schwester, die zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen sei, habe am Bo-

den gelegen und seine Mutter habe um Hilfe gerufen. Ein Beamter habe 

mit seinem Gewehr in die Luft geschossen, um die Menschenmenge ab-

zuwehren, welche sich inzwischen im Hauseingang versammelt habe. Der 

andere Beamte habe sich draussen befunden und aufgrund der versam-

melten Passanten nicht ins Haus eindringen können. Der Beschwerdefüh-

rer habe dem sich im Haus befindenden Beamten zwei Fusstritte gegeben, 

so dass dieser zu Boden gefallen sei. Danach habe er ihm weitere Fuss-

tritte und Schläge verpasst, damit dieser nicht habe aufstehen und sein 

Gewehr greifen können. Daraufhin habe er seine Schwester, welche nicht 

mehr richtig habe atmen können, nach draussen getragen und in den Per-

sonenwagen des Bruders seines Nachbarn gesetzt. Dabei habe er gese-

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hen, dass der zweite Beamte inmitten der Menschenmenge auf dem Bo-

den gelegen habe. Der Bruder seines Nachbars habe ihm davon abgera-

ten, seine Schwester ins Krankenhaus zu begleiten, weil er vermutet habe, 

dass der Ettelaat ihm dorthin folgen werde sowie auch in seinem Haus 

nach ihm suchen werde. Daher sei er zu seiner Tante gerannt. Rund eine 

halbe Stunde später sei ihr Sohn dort erschienen und habe ihn nach 

D._______ gebracht, wo er bis zu seiner Ausreise bei seinem Onkel unter-

gekommen sei. Tags darauf habe seine Mutter ihn telefonisch darüber in-

formiert, dass der Ettelaat ihn beschuldigt habe die Gewehre der obenge-

nannten Beamten gestohlen zu haben. Die zwei Beamten befänden sich 

nun im Krankenhaus. Seine Schwester habe infolge des Handgefechts mit 

den Ettelaat-Beamten ihr ungeborenes Kind verloren. Aus Furcht vor einer 

Verfolgung durch den Ettelaat habe er sein Heimatland illegal in Richtung 

Irak verlassen. Dort habe er seinen Bruder C._______ getroffen, mit dem 

er gleichentags in die Türkei weitergereist sei. Über Griechenland, Maze-

donien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Deutschland und Österreich seien 

die beiden Brüder schliesslich gemeinsam in die Schweiz gelangt.  

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er an einigen Veranstaltungen 

gegen die iranische Regierung – unter anderem an Versammlungen vor 

der iranischen Botschaft in Genf – teilgenommen und sei drei Monate nach 

seiner hiesigen Ankunft Parteimitglied der Kurdischen Demokratischen 

Partei (PDK beziehungsweise KDP) geworden. An einem Parteianlass 

habe er ein Foto mit (…) aufgenommen und dieses auf Facebook gestellt. 

Als Reaktion darauf habe er via Messenger eine Drohnachricht von einem 

Mitglied des Ettelaat erhalten. Dieser habe ihm vorgeworfen, dass er die 

Gewehre des Ettelaat gestohlen habe, um sie der KDP zu übergeben und 

angedroht, ein Foto von seinem Sarg zu machen. Sein Handy sei inzwi-

schen leider kaputtgegangen und der Nachrichtenverlauf mit dem Vertreter 

des Ettelaat gelöscht worden, weshalb er die Drohnachricht nicht vorlegen 

könne.  

Als Beweismittel legte er eine Bestätigung der KDP-Iran vom 5. April 2016, 

ein Foto mit (…), fünf Fotos vom Beschwerdeführer mit weiteren Parteimit-

gliedern sowie medizinische Unterlagen seines Vaters und seiner Schwes-

ter in Kopie ins Recht. Als Nachweis seiner Identität reichte er seine Iden-

titätskarte (Shenasnameh) im Original zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

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eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 12. Juni 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung. Seine Flüchtlingseigenschaft sei 

festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig 

aufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101; SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz.  

Das SEM habe die Erklärung des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt, 

dass der beim dritten Besuch des Ettelaat anwesende Beamte, der vor der 

Tür stehen geblieben sei, sich nicht gegen die versammelten Leute habe 

wehren können. Dieser sei direkt physisch angegriffen worden und habe 

die Weisung befolgen müssen, nicht auf Menschenansammlungen zu 

schiessen. Es sei daher schlüssig und nicht als dilettantisches Verhalten 

zu bezeichnen, dass er von den versammelten Menschen überwältigt wor-

den sei. Auch unbeachtet geblieben sei die Tatsache, dass der Beschwer-

deführer zur via Messenger geäusserten Drohung präzise Angaben habe 

machen können. Er habe insbesondere den Facebook-Namen der Person 

nennen können, die ihn bedroht habe.  

Indem die Vorinstanz diese Elemente nicht beachtet und sich nicht damit 

auseinandergesetzt habe, habe sie das rechtliche Gehör des Beschwerde-

führers verletzt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

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Seite 6 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 4.2.2). Das AsylG als lex specialis zum 

VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbestimmungen 

vor (Art. 6–17 AsylG).  

4.2.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung 

der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich 

relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Be-

weisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren 

wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit 

Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlan-

gen.  

4.3 Das SEM hat sich auf Seite 4 f. sowie Seite 7 der angefochtenen Ver-

fügung eingehend mit den Erklärungsversuchen des Beschwerdeführers 

befasst und ist zum Schluss gekommen, dass diese nicht überzeugend 

seien. Es hat dabei dargelegt, auf welche Gründe es diese Einschätzung 

stützt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 

seiner Vorbringen durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt indessen keinen 

"formellen" Mangel dar, sondern ist im Rahmen der materiellen Würdigung 

der Argumente durch das Gericht zu berücksichtigen. Das Gericht kann 

den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen, dass die Vorinstanz 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben könnte. Der 

Sachverhalt erscheint als vollständig erstellt. 

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Seite 7 

4.4 Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

Es besteht deshalb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist ab-

zuweisen. Folglich hat das Gericht in der Sache zu entscheiden (Art. 61 

Abs. 1 VwVG).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 

54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-

lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso-

nen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen 

können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 

E. 7.1 S. 352 m.w.H. und BVGE 2009/29 E. 5.1).  

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund seiner substanzarmen, 

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Seite 8 

plakativen und der Logik zuwiderlaufenden sowie teilweise widersprüchli-

chen Schilderungen unglaubhaft. 

Zunächst sei unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer die Schreie seiner 

Mutter während des dritten Besuchs des Ettelaat anfangs ignoriert habe, 

obwohl diese so laut gewesen seien, dass sich sogar Passanten vor seiner 

Haustür versammelt hätten. Widersprüchlich seien seine Schilderungen 

zum genauen Vorgang der Ereignisse während des obengenannten, an-

geblich fluchtauslösenden Besuchs des Ettelaat. An einer Stelle habe er zu 

Protokoll gegeben, dem Beamten von hinten einen Fusstritt verpasst zu 

haben, so dass er mit der Brust gegen die Wand und dann zu Boden ge-

fallen sei. Danach habe er diesem nochmals mit dem Fuss in den Nacken 

getreten und ihm weitere Schläge und Fusstritte gegeben, um ihn daran zu 

hindern, aufzustehen und sein Gewehr zu betätigen. An anderer Stelle 

habe er angegeben, dem Beamten einen Fusstritt verpasst zu haben. Die-

ser habe sich dann umdrehen wollen, woraufhin er ihm einen zweiten Fuss-

tritt gegen seine linke Halsseite verpasst habe. Erst dann sei der Beamte 

zu Boden gefallen. Danach habe der Beschwerdeführer den Beamten mit 

weiteren Schlägen traktiert. Ebenfalls nicht logisch sei seine Schilderung 

hinsichtlich der Vorgehensweise der Beamten. Das solchermassen gera-

dezu dilettantische Verhalten von Vertretern des Ettelaat sei unglaubhaft. 

Sodann seien die vom Staat ergriffenen Verfolgungsmassnahmen gegen 

den Bruder des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Wäre dieser tatsäch-

lich nach dem Hafturlaub nicht mehr zurückgekehrt, wären von den irani-

schen Behörden eingehendere Massnahmen zu erwarten als die vom Be-

schwerdeführer beschriebenen. Gemäss seinen Angaben seien Beamte 

des Ettelaat lediglich drei Mal bei seinem Haus erschienen, ohne dieses zu 

durchsuchen. Sie hätten gesagt, der Bruder des Beschwerdeführers 

müsse sich umgehend melden, seien dabei laut geworden und hätten un-

höflich mit seiner Mutter geredet. Weitere Behelligungen habe die Familie 

aber nicht erlitten. Ein solches Vorgehen der iranischen Behörden könne 

nicht geglaubt werden. Ferner seien die Schilderungen zu den ersten bei-

den Besuchen des Ettelaat ebenfalls substanzarm ausgefallen und würden 

keine Details enthalten. 

Auch seine geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden keine 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung begründen. Er habe sich 

nicht in qualifizierter Weise politisch betätigt. Die behauptete Bedrohung 

via Messenger durch einen Vertreter des Ettelaat habe er nicht belegen 

können und sei nicht substanziiert worden, weshalb sie als unglaubhaft 

einzuschätzen sei.  

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Seite 9 

6.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen in seiner Beschwerde-

schrift entgegen, er habe die Besuche des Ettelaat detailliert, substanziiert 

sowie kohärent beschrieben.  

Er habe nachvollziehbar geschildert, dass die Rufe seiner Mutter anfangs 

nicht so laut gewesen seien. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt im oberen 

Stockwerk befunden und sie deshalb nicht gut hören können. Zudem sei 

seine Mutter von Natur aus eine Person, die manchmal laut werde. Daher 

habe er ihre Schreie nicht unverzüglich als Zeichen für eine drohende Ge-

fahr wahrgenommen. Die Passanten würden seine Mutter demgegenüber 

nicht gut kennen und hätten deshalb die Rufe ernst genommen. Der Wi-

derspruch betreffend Fusstritte und Schläge, die der Beschwerdeführer 

dem Ettelaat-Beamten verpasst habe, sei von der Vorinstanz konstruiert 

worden. Er habe seinen Angriff auf den Beamten nur auf zwei verschiedene 

Weisen formuliert, jedoch seien seine Angaben inhaltlich kohärent. Das 

von ihm beschriebene Verhalten der Angehörigen des Ettelaat sei nach-

vollziehbar vor dem Hintergrund, dass Beamte dieser Behörde immer di-

lettantisch vorgehen würden. Es habe sich um eine Routinesuche gehan-

delt, die ausser Kontrolle geraten sei. Die vorinstanzlichen Erwägungen in 

Bezug auf das zu erwartende Verhalten des Ettelaat beruhten auf Speku-

lationen. Der von ihm geschilderte Sachverhalt sei nachvollziehbar und 

glaubhaft. Ausserdem habe er die ersten beiden Besuche des Ettelaat hin-

reichend und konsistent beschrieben. Die Besuche seien jeweils kurz ge-

wesen, weshalb er nicht mehr darüber habe berichten können. Aus seinen 

Schilderungen gehe hervor, wie viele Personen jeweils erschienen seien 

und was sie gewollt hätten. Da es sich um Routinesuchen gehandelt habe, 

sei seine Aussage, der zweite Besuch habe sich wie der erste abgespielt, 

nachvollziehbar. Als Detail habe er angegeben, die Ettelaat-Beamten hät-

ten Druck ausgeübt und seien gegenüber seiner Mutter unhöflich gewesen.  

Seine Angaben zur Bedrohung via Messenger durch den Ettelaat-Beamten 

seien glaubhaft. Er habe plausibel erklären können, weshalb er die Nach-

richt nicht vorlegen könne. Unter Verweis auf einen Bericht der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) macht der Beschwerdeführer auf die Über-

wachung durch den iranischen Staat von sich im Ausland befindenden 

Staatsangehörigen aufmerksam. Das Internet werde durch die Geheim-

dienste auf Kritik am iranischen Staat durchforstet. Aufgrund seiner Teil-

nahme an zahlreichen Demonstrationen und entsprechenden Fotos sowie 

wegen des Umstands, dass er um Asyl ersucht habe, habe er bei einer 

Rückkehr nach Iran mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.  

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Seite 10 

7.  

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sind. Es gelingt ihm in der 

Beschwerdeeingabe nicht, seine widersprüchlichen Angaben oder seine 

der Logik zuwiderlaufenden Schilderungen zu klären. Stattdessen be-

schränkt sich die Beschwerdeschrift auf reine Gegenbehauptungen und In-

formationen über die allgemeine Lage in Iran, welche den vorliegenden 

Einzelfall nicht konkret betreffen. Mit den nachfolgenden Erwägungen kann 

daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. II Ziff. 2.) 

und die obige Zusammenfassung (E. 6.1) verwiesen werden.  

7.1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim vermeintlichen Wider-

spruch betreffend die genaue Abfolge der Fusstritte und ob der Beschwer-

deführer den Nacken beziehungsweise den Hals des Beamten getroffen 

habe, um ein eher nebensächliches Detail handelt. Die Glaubhaftigkeit die-

ses untergeordneten Sachverhaltsaspekts kann daher offengelassen wer-

den. Jedoch sind die Vorbringen des Beschwerdeführers aus anderen, 

nachfolgend dargelegten Gründen als unglaubhaft einzuschätzen.  

Seine Schilderungen zum dritten Besuch des Ettelaat wirken realitätsfremd 

und konstruiert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bewaffnete Vertreter die-

ser Behörde nicht in der Lage gewesen sein sollen, eine Gruppe von Pas-

santen in Schach zu halten. Beim Ettelaat handelt es sich um den staatli-

chen Geheimdienst, welcher im iranischen Staatsapparat zu den einfluss-

reichsten und mächtigsten Akteuren gehört (vgl. Austrian Centre for 

Country of Origin & Asylum Research and Documentation [ACCORD], Iran: 

Political Opposition Groups, Security Forces, Selected Human Rights 

Issues, Rule of Law, COI Compliation, Juli 2015, S. 85, < https://www.ecoi. 

net/en/file/local/1138103/4543_1436510544_accord-iran-coi-compilation-

july-2015.pdf >, abgerufen am 8. Juli 2020). Seine primäre Funktion ist das 

Aufspüren von Regimegegnern und Regimegegnerinnen (vgl. a.a.O., 

S. 86). Der Ettelaat ist bekannt für sein entschlossenes Vorgehen (vgl. 

a.a.O., S 88 ff.). Die Anstellung beim Ettelaat setzt das Durchlaufen einer 

professionellen spezialisierten Ausbildung voraus (vgl. The Library of Con-

gress [LoC], Iran's Ministry of Intelligence and Security: A Profile, S. 28, 

< https://fas.org/irp/world/iran/mois-loc.pdf >, abgerufen am 8. Juli 2020). 

Die Beschreibung des Beschwerdeführers von zwei unbeholfenen Beam-

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Seite 11 

ten, welche nicht in der Lage gewesen seien, eine Gruppe wütender Pas-

santen zu kontrollieren, passt klar nicht in dieses Bild und läuft den Her-

kunftsländerinformationen zu Iran diametral zuwider.  

Des Weiteren mutet es unwahrscheinlich an, dass rein zufällig anwesende 

Passanten ihr eigenes Leben und ihre Freiheit für eine Person gefährden 

würden, welche sie kaum kennen. Regimegegner/-innen werden mit aller 

Härte aussergerichtlich verfolgt und bestraft. Der Angriff von zwei mit Ge-

wehren bewaffneten Beamten könnte für alle Beteiligten tödlich enden. Die 

Teilnehmenden hätten ausserdem mit drastischen staatlichen Verfolgungs-

massnahmen zu rechnen. Dass beliebige Passanten ein solch grosses Ri-

siko eingehen würden, weil sie rein zufällig das behauptete Ereignis mitbe-

kommen hätten, kann nicht geglaubt werden. Es wurde sodann auch nicht 

geltend gemacht, dass die Passanten in einer besonderen Beziehung zur 

Familie des Beschwerdeführers gestanden seien, vielmehr schienen sie 

seine Mutter kaum zu kennen (vgl. Beschwerdeschrift Ziffer 25). Seine Er-

klärung, nur seine Familie habe mit Konsequenzen rechnen müssen, weil 

das Ereignis bei ihnen zuhause geschehen sei, vermag nicht zu überzeu-

gen (vgl. A24 F97). 

Nicht nachvollziehbar ist sodann auch die vorgebrachte Reaktion des Be-

schwerdeführers auf den dritten Besuch des Ettelaat. Scheinbar ohne 

überhaupt zu wissen was vorgefallen ist, habe er sogleich einen Beamten 

des Ettelaat massiv tätlich angegriffen und diesen verletzt. Vor dem Hinter-

grund der möglichen Strafmassnahmen, die in Iran aufgrund einer solchen 

Tat drohen könnten, erscheint es geradezu lebensfremd, dass er sich gänz-

lich unüberlegt und ohne genau zu wissen um was es in dieser Situation 

überhaupt ging, einfach so in eine derartige Gefahr gestürzt haben soll.  

Ebenfalls der Logik widersprechend ist das vorgebrachte Telefongespräch 

des Beschwerdeführers mit seiner Mutter, als er sich bereits in D._______ 

befunden habe. Er habe sie am Telefon gefragt: «Warum ist alles gesche-

hen? Was suchten die beiden Personen bei uns?» (vgl. A24 F18). Vor dem 

Hintergrund, dass die Beamten des Ettelaat schon zum dritten Mal bei ihm 

zuhause erschienen seien und jeweils nach dem Bruder gefragt hätten – 

sie hätten dabei jeweils die gleichen Aussagen gemacht und behauptet, zu 

wissen, wo sich C._______ befinde – ist dieses vermeintliche vollkommene 

Unwissen über die Ursache des Behördenbesuchs nicht nachvollziehbar 

(vgl. A24 F30). Damit stellt diese Aussage ein weiteres Unglaubhaftigkeit-

selement bezüglich seiner Vorbringen dar.  

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Zudem verstrickt sich der Beschwerdeführer bezüglich der verschiedenen 

Besuche des Ettelaat in Widersprüche. Einerseits gibt er an, die Beamten 

hätten während den drei Besuchen jeweils die gleichen Aussagen ge-

macht. Er schildert die Gespräche, nachdem die Beamten auf den abge-

laufenen Urlaub von C._______ zu sprechen gekommen seien, wie folgt: 

«Meine Mutter versuchte dabei, während sie uns das sagten, immer das 

Folgende zu sagen: „Wir wissen nicht, wo er ist, er kam nicht zu uns.“ Die 

Personen sagten dann zu meiner Mutter: „Wir wissen doch, wo er ist, brin-

gen Sie ihn selbst zu uns, ansonsten werden wir ihn dort festnehmen und 

umbringen.“ Beim zweiten Mal war es gleich wie beim ersten Mal. Sie sag-

ten das Gleiche.» (vgl. A24 F30). Im Widerspruch dazu schildert er an einer 

anderen Stelle, die Beamten hätten erst anlässlich des dritten Besuch be-

hauptet zu wissen, wo C._______ sich befinde: «Aber beim dritten Mal 

sagten sie zu meiner Schwester, was ich zuvor gesagt habe. Darum kam 

es zum Geschehnis mit meiner Schwester. Sie sagten dabei beim dritten 

Mal: „Bringen Sie C._______ selber zurück, ansonsten werden wir ihn 

selbst von dort holen und umbringen, wir wissen, wo er ist.“» (vgl. A24 F50). 

Dieser Widerspruch betrifft einen zentralen Aspekt seiner Asylbegründung. 

Dass der Beschwerdeführer dazu widersprüchliche Aussagen macht, ist 

ein weiteres Indiz für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen.  

Die eingereichten medizinischen Unterlagen betreffen die Schwester und 

den Vater des Beschwerdeführers und vermögen an der Unglaubhaftigkeit 

seiner Kernvorbringen nichts zu ändern, zumal die Ursache für die Fehlge-

burt der Schwester im Dunkeln bleibt. Der Vater sei schon vor dem angeb-

lichen Vorfall pflegebedürftig gewesen, womit seine Krankheit ebenfalls 

nicht mit den Ausreisegründen des Beschwerdeführers im Zusammenhang 

steht (vgl. A24 F15, F57, F99).  

7.1.3 Nach dem Gesagten sind die geltend gemachten Vorfluchtgründe 

des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren.  

7.2  

7.2.1 Sodann ist hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten 

des Beschwerdeführers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ge-

mäss Art. 54 AsylG zu prüfen.  

7.2.2 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsbürger/-innen auch im Ausland überwachen und erfassen. 

Allerdings geht das Gericht davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbe-

E-3064/2020 

Seite 13 

hörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten irani-

schen Staatsangehörigen, die das Regime zu gefährden vermögen, und 

exilpolitisch engagierten Personen, die es geradezu darauf anlegen, sich 

durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Es ist anzuneh-

men, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Per-

sonen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten 

Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrge-

nommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die jeweilige Person 

aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 

ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.4.3; vgl. auch das Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 

2016 und statt vieler D-771/2020 vom 4. Juni 2020 E. 6.2 sowie 

E-3268/2020 vom 16. Juli 2020, E. 7.3.). Diese Rechtsprechung hat, unbe-

sehen des in der Beschwerde erwähnten Urteils (vgl. dort. S. 12) nach wie 

vor Geltung. Eine solche Prüfung hat stets im Einzelfall aufgrund konkreter 

Umstände zu erfolgen.  

7.2.3 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Vorver-

folgung glaubhaft machen konnte. Es ist daher wie erwähnt nicht davon 

auszugehen, dass er vor der Ausreise aus seinem Heimatland als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist.  

Aufgrund der eingereichten Beweismittel (Bestätigungsschreiben der KDP-

Iran, Fotos des Beschwerdeführers an Veranstaltungen) gilt als erstellt, das 

der Beschwerdeführer in der Schweiz Mitglied beziehungsweise Anhänger 

der KDP geworden ist und auch schon an Parteiveranstaltungen teilge-

nommen hat. Ausserdem hat er mit (…) ein gemeinsames Foto aufgenom-

men und dieses auf Facebook veröffentlicht. Seine Aussage, er habe zu-

dem zweimal vor der iranischen Botschaft in Genf demonstriert, ist eben-

falls zur Kenntnis zu nehmen.  

Hingegen geht aus den Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer in-

nerhalb der KDP in der Schweiz eine besondere Funktion innehat. Im Ge-

genteil gibt er lediglich an, Parteimitglied zu sein und an Sitzungen und 

Aktivitäten gegen die iranische Regierung teilzunehmen (vgl. A24 F102–

108). Daraus geht hervor, dass er ein gewöhnliches Parteimitglied bezie-

hungsweise ein Parteianhänger ohne jegliche Entscheidungsbefugnis ist. 

Auch an den mit Fotos belegten Versammlungen scheint er vorwiegend in 

passiver Weise teilgenommen zu haben. Andere Aktivitäten, die ihn aus 

der Masse herausheben würden, macht er nicht geltend. Sein vorgebrach-

E-3064/2020 

Seite 14 

tes exilpolitisches Wirken ist als niederschwellig zu beurteilen und lässt ins-

gesamt nicht auf ein besonderes politisches Engagement schliessen. Er 

legt denn auch in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, inwieweit er sich 

durch seine exilpolitischen Aktivitäten derart exponiert habe, dass er bei 

einer Rückkehr nach Iran Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben 

müsste. Da sich der Beschwerdeführer weder durch seine Persönlichkeit 

noch durch Form oder Inhalt seiner politischen Aktivitäten speziell expo-

niert hat, besteht kein Grund zu der Annahme, dass er von den iranischen 

Behörden als Regimegegner identifiziert worden wäre oder bei einer Rück-

kehr identifiziert würde und entsprechend gefährdet ist. 

7.2.4 In Bezug auf seinen Facebook-Auftritt machte der Beschwerdeführer 

lediglich geltend, ein Foto mit (…) hochgeladen zu haben. Die angeblich 

darauffolgende Bedrohung durch einen Vertreter des Ettelaat via Facebook 

Messenger ist jedoch unglaubhaft. Bei einem derart wichtigen Ereignis, 

welches grundsätzlich einfach zu beweisen gewesen wäre, darf insbeson-

dere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer eine Anzeige habe 

erstatten wollen, davon ausgegangen werden, dass er diese Nachricht be-

ziehungsweise deren Screenshot abgesichert hätte. Stattdessen macht er 

geltend, sein Handy sei kaputtgegangen und der Beamte des Ettelaat habe 

sein eigenes Profil sowie den Nachrichtenverlauf gelöscht. Eine solche An-

einanderreihung von unglücklichen Zufällen kann insbesondere im Lichte 

der festgestellten Unglaubhaftigkeit seiner Vorfluchtgründe nicht geglaubt 

werden. Den Akten sind keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, dass das 

Facebook-Profil des Beschwerdeführers sich von den Facebook-Profilen 

anderer kurdisch-stämmiger Exiliraner/-innen abheben würde. Es ist daher 

nicht anzunehmen, dass sein Internetauftritt das Interesse der iranischen 

Behörden auf sich ziehen könnte.  

7.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann insgesamt festgestellt 

werden, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Gemeinschaft der exil-

iranischen Regimegegner keine Rolle einer herausragenden und mei-

nungsbildenden Führungspersönlichkeit einnimmt. Er erfüllt somit nicht 

das Profil eines exponierten Regimegegners, weshalb nicht davon auszu-

gehen ist, dass ihn die iranischen Behörden als konkrete Bedrohung für 

das politische System in Iran wahrnehmen und an einer Verfolgung seiner 

Person ernsthaft interessiert sind. Im Ergebnis ist das Vorliegen von sub-

jektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.  

E-3064/2020 

Seite 15 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, die geltend gemachten Asylgründe respektive subjekti-

ven Nachfluchtgründe und somit eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine ent-

sprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

deshalb zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).  

E-3064/2020 

Seite 16 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie vorstehend ausgeführt – nicht ge-

lungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig er-

scheinen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über 

schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch 

keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen 

(vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 

52077/10, §§ 63 f.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig.  

9.4  

9.4.1  Die allgemeine Lage in Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 

herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 

E-3064/2020 

Seite 17 

Probleme wird der Vollzug der Wegweisung nach Iran daher in konstanter 

Praxis als generell zumutbar erachtet.  

9.4.2 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht 

entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass 

ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist 

dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra-

gen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pan-

demie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Voll-

zugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeit-

punkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.  

9.4.3 In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass es sich beim Beschwer-

deführer um einen (…)-jährigen Mann handelt, welcher an keinen akten-

kundigen gesundheitlichen Problemen leidet. Er hat elf beziehungsweise 

zwölf Jahre lang die Schule besucht, verfügt über einen Diplomabschluss 

und konnte Arbeitserfahrungen in (…) sowie auf (…) sammeln. Ferner hat 

er den Grossteil seines Lebens – mithin die prägenden Jugendjahre – in 

seinem Heimatland verbracht. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass so-

wohl seine Eltern als auch zwei Brüder und eine Schwester weiterhin in 

Iran leben. Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, er würde bei 

seiner Rückkehr in sein Heimatland nicht von seinen dort wohnhaften Fa-

milienmitgliedern unterstützt werden. Insgesamt ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Iran aus 

wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen in eine existenz-

bedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.  

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-3064/2020 

Seite 18 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 

1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen der finanziel-

len Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde 

gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung 

fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3064/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Lorenz Noli Mara Urbani 

 

 

Versand: