# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdf3940b-434c-5f69-ada0-ebe4ac8d3752
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.04.2015 100 2015 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-48_2015-04-24.pdf

## Full Text

100.2015.48U
ARB/GSE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 24. April 2015

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Gschwind

1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
6. F.________
alle per Adresse A.________
Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Muri bei Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Thunstrasse 74, 3074 Muri bei Bern
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Abstimmung vom 28. September 2014 über die Überbauungsordnung, 
Baureglements- und Zonenplanänderung «Ballsporthalle Moos, Gümligen» 
(Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
30. Januar 2015; gbv 17/2014)

Sachverhalt:

A.

In der Einwohnergemeinde Muri bei Bern (nachfolgend: EG Muri) steht die Schaffung 
der bau- und planungsrechtlichen Grundlagen für die Erstellung einer neuen Sporthalle 
im Gebiet «Moos» zur Diskussion. Am 19. August 2014 beschloss der Grosse 
Gemeinderat der EG Muri (GGR) mit 33 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 4 
Enthaltungen, die Überbauungsordnung mit der Baureglements- und 
Zonenplanänderung «Ballsporthalle Moos, Gümligen» zu erlassen. Dieser Beschluss 
wurde am 22. August 2014 im Anzeiger Region Bern publiziert.

B.

Am 18. September 2014 erhoben A.________, B.________, C.________, 
D.________, E.________ und F.________ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland (RSA) und stellten folgende Rechtsbegehren:

«Die Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014 betreffend 
Überbauungsordnung, Baureglements- und Zonenplanänderung 'Ballsporthalle 
Moos, Gümligen' sind um folgende Informationen zur Herstellung der Transparenz 
gegenüber den Stimmberechtigten der Gemeinde Muri bei Bern zu ergänzen:

- Kostenfolgen für spätere Instandsetzung und Erneuerungen […]

- Verhältnis der Vorlage zur Ballsporthalle zum Ergebnis der Urnenabstimmung vom 
13.6.2010 unklar […]

- Bestehende Nutzungsvereinbarung der Turnhalle International School of Berne […]

- Nutzungsmöglichkeit und deren Kostenfolge der neuen Ballsporthalle Moos durch 
den Schulsport und die Sportvereine der Gemeinde […]

- Nutzungsanteile der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde und Auswärtige […]

- Kein Auftrag und Bestellung durch den Gemeinderat Muri bei Bern […]

- Keine Kostenfolgen für die Beschwerdeführenden […].»

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2014 entzog der Regierungsstatthalter der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der EG Muri nahmen die Vorlage zur 
Überbauungsordnung, Baureglements- und Zonenplanänderung «Ballsporthalle Moos, 
Gümligen» am 28. September 2014 mit 2'874 Ja-Stimmen zu 2'563 Nein-Stimmen an.

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014, die der Regierungsstatthalter als neue 
Beschwerde entgegennahm, beantragten A.________, B.________, C.________, 
D.________, E.________ und F.________, es sei die Aufhebung, eventuell die 
Wiederholung der Volksabstimmung «zu prüfen».

Nachdem er beide Verfahren vereinigt hatte, trat der Regierungsstatthalter am 
30. Januar 2015 wegen Verspätung auf die Beschwerden nicht ein und entzog einer 
allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid – soweit aus seiner Sicht noch 
notwendig – die aufschiebende Wirkung.

C.

Hiergegen haben A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ 
und F.________ am 11. Februar 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie 
stellen folgende Anträge:

«1. Es sei der Eingabe die aufschiebende Wirkung zu erteilen beziehungsweise diese 
wieder herzustellen.

2. Es sei auf das ursprüngliche Begehren (Beschwerden vom 18. September 2014 
und vom 27. Oktober 2014) einzutreten und in der Sache zu entscheiden 
eventualiter die Sache dementsprechend an die Vorinstanz zurückzuweisen.»

Die EG Muri schliesst mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2015 auf Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; gleichzeitig hat sie beantragt, das Gesuch 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und die 
Beschwerde sei durch das Verwaltungsgericht «beförderlich, ausserhalb der Reihe, zu 
behandeln». Das RSA hat mit Vernehmlassung vom 9. März 2015 auf einen förmlichen 
Antrag verzichtet.

Mit Eingabe vom 27. März 2015 haben sich A.________, B.________, C.________, 
D.________, E.________ und F.________ erneut zur Streitsache geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Das RSA ist auf die 
Rechtsmittel der Beschwerdeführenden nicht eingetreten (vorne Bst. B), weshalb sich 
deren Beschwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus 
dem negativen Prozessentscheid ergibt (vgl. BVR 2006 S. 481 E. 1.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, 

Art. 65 N. 6). Auf die grundsätzlich form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – 
unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.2 f. hiernach – einzutreten.

1.2 In Ziff. 2 ihrer Rechtsbegehren beantragen die Beschwerdeführenden Eintreten 
auf die in ihren Beschwerden vom 18. September 2014 bzw. 27. Oktober 2014 
gestellten Anträge und einen Entscheid in der Sache, eventualiter deren Rückweisung 
an die Vorinstanz (vorne Bst. C). Weitergehende Anträge in der Sache fehlen. Es ist 
daher unter Zuhilfenahme der Begründung und der Prozessgeschichte zu ermitteln, 
was sie bei positivem Ausgang des Verfahrens erwirken wollen (vgl. VGE 2014/100 
vom 1.9.2014 [zur Publ. bestimmt], E. 2.1; Markus Müller, Bernische Verwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 80 f.). Im vorinstanzlichen Verfahren hatten die 
Beschwerdeführenden am 18. September 2014 zunächst die Ergänzung der 
«Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014» beantragt (vgl. 
Vorakten RSA, pag. 3). Nach durchgeführter Abstimmung und Annahme der 
Abstimmungsvorlage durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger strebten sie mit 
Eingabe vom 27. Oktober 2014 die Aufhebung, eventuell die Wiederholung der 
Volksabstimmung an. Die Möglichkeit, dass die Abstimmung bei ausreichender 
Information der Stimmberechtigten über die Auswirkungen der Vorlage anders 
ausgefallen wäre, müsse bei dem knappen Abstimmungsergebnis ernsthaft in Betracht 
gezogen werden (vgl. Vorakten RSA, pag. 77). Mit ihrem Verweis auf diese beiden 
Eingaben vor der Vorinstanz geben die Beschwerdeführenden zu verstehen, dass sie 
vor Verwaltungsgericht primär die Aufhebung bzw. die Wiederholung der Abstimmung 
vom 28. September 2014 bei vorgängiger Information der Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger entsprechend den von ihnen beantragten Ergänzungen der 
Abstimmungsbotschaft erreichen wollen. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung. – Mit Entscheid vom 
30. Januar 2015 ist das RSA wegen Verspätung auf die Beschwerden nicht 
eingetreten. Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht kann damit 
allein die Rechtmässigkeit dieses Nichteintretensentscheids bilden (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit die Beschwerdeführenden 
mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung 
an das RSA, die vor der Vorinstanz gestellten Anträge materiell zu prüfen, ist auf die 
Beschwerde daher von vornherein nicht einzutreten. 

1.3 Mit Eingabe vom 27. März 2015 stellen die Beschwerdeführenden den Antrag, 
die Befangenheit des Gemeindepräsidenten in der Sache «Ballsporthalle Moos, 
Gümligen» sei zu prüfen. Im vorinstanzlichen Verfahren hatten sie keinen 
entsprechenden Antrag gestellt, sondern in ihrer Eingabe vom 27. Oktober 2014 
lediglich angemerkt: «[Die Beschwerdeführenden] gehen davon aus, dass aufgrund der 
Hinweise zu den Ausstandspflichten abgeklärt wird, ob der Gemeindepräsident befugt 
war und ist, im Geschäft 'Ballsporthalle' als Behördenmitglied eine aktive Rolle 

wahrzunehmen» (vgl. Vorakten RSA, pag. 81, 83). In seinem Nichteintretensentscheid 
vom 30. Januar 2015 äusserte sich das RSA denn auch nur beiläufig zur 
aufgeworfenen Ausstandsfrage (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.2aa). Die Frage 
bildete nicht Gegenstand des Verfahrens und liegt damit auch im Verfahren vor 
Verwaltungsgericht ausserhalb des Streitgegenstands (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 
BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 81 N. 5 i.V.m. Art. 72 
N. 6). Im Übrigen wäre die Rüge möglicher Befangenheit ohnehin zu spät erhoben 
worden (vgl. Art. 47 f. sowie Art. 49a des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; 
BSG 170.11] i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 VRPG; Art. 13 der Gemeindeordnung der EG 
Muri vom 23. Mai 2000 [GO]; VGE 2014/93 vom 22.5.2014 E. 2.1).

1.4 Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide behandeln die Mitglieder des 
Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Streitig und zu prüfen ist vor Verwaltungsgericht einzig, ob die Vorinstanz zu Recht 
wegen Verspätung auf die Beschwerden nicht eingetreten ist. Dazu ist vorab zu klären, 
was im vorinstanzlichen Verfahren Anfechtungsobjekt bildete.

2.1 An seiner Sitzung vom 19. August 2014 beschloss der GGR gestützt auf eine 
ihm vom Gemeinderat unterbreitete Vorlage als Geschäft Nr. 4 Folgendes: «Zuhanden 
der Volksabstimmung wird mit 33 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen folgender 
Beschluss gefasst: Die Überbauungsordnung mit der Baureglements- und 
Zonenplanänderung 'Ballsporthalle Moos, Gümligen' wird erlassen». Dieser Beschluss 
war mit folgender Rechtsmittelbelehrung versehen: «Gegen Beschlüsse des Parla-
ments kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Anzeiger Region Bern beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde eingereicht werden» (vgl. 
Beilage 1 [in act. 5A3]). Dass der GGR die Abstimmungsbotschaft verabschiedet hätte, 
ist weder daraus noch aus dem Protokoll der Sitzung (vgl. Beilage 2 [in act. 5A3]) zu 
entnehmen. Am 22. August 2014 wurde der Beschluss einschliesslich 
Rechtsmittelbelehrung im Anzeiger der Region Bern publiziert (vgl. Beilage 3 [in 
act. 5A3]). Am 20. August 2014 befasste sich das Büro des GGR (nachfolgend: Büro) 
mit der Abstimmungsbotschaft. Sie wurde an dieser Sitzung seitenweise durchberaten 
und durch die Kapitel 13 (Behandlung im GGR) und 14 (Antrag des GGR) ergänzt. Die 
überarbeitete Abstimmungsbotschaft wurde den Mitgliedern des Büros noch am selben 

Abend per E-Mail zugestellt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, der 
Gemeindeschreiberei allfällige Änderungen oder Ergänzungen bis 22. August 2014 
mitzuteilen (vgl. Beilage 4 [in act. 5A4]). Nach Abschluss der redaktionellen 
Überarbeitung gilt die Abstimmungsbotschaft als verabschiedet (vgl. Art. 34 Abs. 3 GO 
i.V.m. Art. 10 der Geschäftsordnung des GGR der EG Muri vom 21. November 
2000/23. März 2010/23. November 2010; vgl. auch Titel des Geschäfts: 
«Verabschiedung der Botschaft […]»). Die Abstimmungsbotschaft für die 
Urnenabstimmung vom 28. September 2014 wurde der Post am 29. August 2014 und 
am 1. September 2014 in zwei Sendungen übergeben und ging den Stimmbürgerinnen 
und Stimmbürgern spätestens am 5. September 2014 zu (vgl. dazu hinten E. 3.4).

2.2 Am 18. September 2014 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde an 
das RSA. Darin beantragten sie, die «Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 
28. September 2014 [seien] zu ergänzen» (vorne Bst. B). Alle ihrer Ansicht nach zu 
ergänzenden Informationen bezogen sich dabei auf die Abstimmungsbotschaft. Unter 
«Formelles» nahmen die Beschwerdeführenden zudem ausdrücklich Bezug auf die 
Zustellung der Abstimmungsbotschaft. Im «Materielle[n]» hielten sie fest, «[z]entral für 
die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde [sei] die Meinungsbildung 
aufgrund der Erläuterungen und Ausführungen der Abstimmungsunterlagen» (vgl. 
Vorakten RSA, pag. 1). Nach Annahme der Vorlage an der Gemeindeabstimmung vom 
28. September 2014 (vgl. Beilage 5 [in act. 5A4]) reichten die Beschwerdeführenden 
am 27. Oktober 2014 eine weitere Eingabe ein, die das RSA als neue Beschwerde 
entgegennahm. Darin beantragten sie, es sei zu prüfen, ob die Volksabstimmung 
aufzuheben und eventuell zu wiederholen sei. Zur Begründung verwiesen sie im 
Wesentlichen auf die in ihrer Beschwerde vom 18. September 2014 geltend 
gemachten «Mängel» der Abstimmungsbotschaft (vgl. Vorakten RSA, pag. 75). Daraus 
erhellt, dass sich auch nach erfolgter Abstimmung sämtliche Vorbringen gegen die 
Abstimmungsbotschaft richteten und deren Ergänzung das Hauptziel der 
Beschwerdeführenden blieb. Soweit die Beschwerdeführenden behaupten, ihre 
Beschwerden hätten sich «sehr wohl (auch) gegen den erwähnten Beschluss des 
GGR» gerichtet (Beschwerde, S. 4), kann ihnen nicht gefolgt werden. Im Übrigen wäre 
auf Beschwerden gegen den Beschluss des GGR vom 19. August 2014 ohnehin man-
gels Beschwer nicht einzutreten gewesen, zumal die Beschwerdeführenden nichts 
vorbringen, was auf mögliche formelle oder materielle Mängel dieses Beschlusses 
schliessen liesse.

3. Weiter ist zu prüfen, welche Beschwerdefrist bei der Anfechtung von 
Abstimmungsbotschaften zur Anwendung gelangt (E. 3.1-3.3) und ob die 
Beschwerdeführenden diese vor der Vorinstanz eingehalten haben (E. 3.4).

3.1 Im Allgemeinen beträgt die Beschwerdefrist im verwaltungsinternen 
Beschwerdeverfahren dreissig Tage (Art. 67 VRPG). Gemäss Art. 67a VRPG ist auch 
in kommunalen Abstimmungssachen grundsätzlich innert dreissig Tagen (nach der 
Abstimmung) Beschwerde zu erheben (Abs. 2 Satz 1). Allerdings gilt für die 
Anfechtung von Vorbereitungshandlungen eine kürzere Beschwerdefrist von lediglich 
zehn Tagen (Abs. 2 Satz 2). Werden Handlungen im Zusammenhang mit der 
Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige 
Beschwerdefrist nicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist (zwingend) 
gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen. Die Beschwerdefrist beginnt 
am Tag nach der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen 
(Art. 67a Abs. 3 VRPG). Die Information der Stimmberechtigten mittels 
Abstimmungsbotschaft stellt eine Vorbereitungshandlung im Sinn von Art. 67a Abs. 2 
und 3 VRPG dar (vgl. BVR 2005 S. 385 E. 1). 

3.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf das Reglement über die politischen 
Rechte der EG Muri vom 30. Oktober 2000 (RPR) und erachten dieses als vorliegend 
einschlägig (Beschwerde, S. 3).

3.2.1 Bis Ende 2008 stand zum Schutz gegen Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse 
und Verfügungen der Gemeindeorgane in Wahl- und Abstimmungssachen sowie 
gegen gewisse weitere Beschlüsse der Gemeindeorgane die (damals) im GG 
geregelte Gemeindebeschwerde zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sah 
aArt. 97 GG (BAG 98-57) eine Beschwerdefrist von zehn Tagen in 
Wahlangelegenheiten (Abs. 1) und von dreissig Tagen in übrigen Angelegenheiten 
(Abs. 2) vor. Seit der Revision des VRPG vom 10. April 2008 (in Kraft seit 1.1.2009; 
BAG 08-109) ist die Anfechtung sämtlicher kommunalen Akte im Beschwerdeverfahren 
abschliessend in den Art. 60 ff. VRPG geregelt. Entsprechend sind die Bestimmungen 
des GG über die Gemeindebeschwerde aufgehoben worden (vgl. Vortrag des 
Regierungsrats betreffend das VRPG [Änderung], in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 11 [Vortrag VRPG], S. 4; Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 241 N. 244; Herzog/Daum, Die 
Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, in BVR 2009 S. 6 f., 35). Der neue Art. 67a Abs. 1 und 2 VRPG entspricht dabei 
grundsätzlich dem bisherigen aArt. 97 GG, wobei jedoch in Letzterem die 
Anfechtbarkeit von Vorbereitungshandlungen noch nicht geregelt war. Dazu steht im 
Vortrag VRPG Folgendes: «Neu ist allerdings in Absatz 2 die gesetzliche Verankerung 
einer kurzen Beschwerdefrist von zehn Tagen für die Anfechtung von 
Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von kommunalen Abstimmungen (das bisherige 
Recht regelt die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen nicht explizit, was ein 
Mangel ist). Eine Frist von 30 Tagen wäre zu lange, da Fehler im Vorfeld von 
Abstimmungen rasch gerügt und korrigiert werden müssen» (vgl. Vortrag VRPG, 

S. 13). Bereits unter der Geltung des alten Rechts galt, dass Vorbereitungshandlungen 
getrennt angefochten werden mussten, soweit die Anfechtungsfrist nicht nach dem 
vorgesehenen Abstimmungstermin endete (vgl. BVR 1996 S. 501 E. 2; betr. Wahlen 
vgl. BVR 2007 S. 385 E. 2.2; Markus Müller, in Kommentar zum Gemeindegesetz des 
Kantons Bern, 1999 [GG], Art. 97 N. 13 ff.). Nach Treu und Glauben durfte nach dem 
Feststellen eines Verfahrensfehlers nicht zunächst die Abstimmung abgewartet wer-
den, um dann gegen den Abstimmungsbeschluss Beschwerde zu führen, wenn das 
Ergebnis nicht zusagte (BVR 2005 S. 385 E. 1.2). Die sofortige Rügepflicht ergab sich 
allerdings nicht unmittelbar aus den früheren Bestimmungen im GG (vgl. Art. 35 der 
Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 [GS 1977 S. 272]). Mit der Einführung 
der Bestimmungen über die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen ins VRPG 
konnte in dieser Hinsicht Klarheit geschaffen werden.

3.2.2 Art. 89 Abs. 1 RPR sieht vor, dass Beschwerden bezüglich Gemeindewahlen 
innert zehn Tagen und hinsichtlich Sachvorlagen innert dreissig Tagen dem 
Regierungsstatthalter einzureichen sind. Damit entspricht die Bestimmung inhaltlich 
noch aArt. 97 GG und äussert sich insbesondere nicht zum Spezialfall der Anfechtung 
von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen. 
Seit der Revision werden diese ohnehin abschliessend im VRPG geregelt (vorne 
E. 3.2.1). Für die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen gelangt daher Art. 67a 
Abs. 2 und 3 VRPG zur Anwendung. Angesichts dieser klaren Rechtslage erübrigen 
sich weitergehende Abklärungen, wie sie die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
27. März 2015 beantragt haben (vgl. act. 7, S. 8).

3.2.3 Die Beschwerdeführenden sind sodann der Ansicht, sie hätten sich als 
juristische Laien auf die Rechtsmittelfrist gemäss Art. 89 Abs. 1 RPR verlassen dürfen 
(Beschwerde, S. 3 ff.) und berufen sich damit auf Vertrauensschutz. – Der 
verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) verleiht einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in 
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten der Behörden (vgl. BGE 132 II 240 E. 3.2.2, 130 I 26 E. 8.1; BVR 2014 
S. 130 E. 3.2). Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz setzt ein Verhalten oder eine 
Äusserung der Behörde voraus, die gegenüber einer bestimmten Person eine 
Vertrauensgrundlage schafft und zur Folge hat, dass der Private in einer Art und Weise 
handelt, die sich für ihn schädigend oder nachteilig auswirkt, wie die zu späte 
Einreichung eines Rechtsmittels. Die vertrauensbegründende Äusserung muss an eine 
bestimmte Person gerichtet und auf einen konkreten Fall bezogen sein (vgl. BGE 137 
II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1 [Pra 95/2006 Nr. 116]; BVR 2013 S. 85 E. 6.1; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 
N. 10 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht. 6. Aufl. 2010, 

N. 626 ff.). Eine (generell-abstrakte) Rechtsnorm kann daher mangels hinreichender 
Konkretisierung und Individualisierung nicht als Grundlage für Vertrauensschutz dienen 
(vgl. BGE 101 Ia 116 E. 2a; BGer 2C_499/2014 vom 2.2.2015, E. 3.4.4, beide 
Verwaltungsverordnungen betreffend; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 1975 ff.). Im Übrigen verweist Art. 90 RPR unter 
anderem auf die Verfahrensbestimmungen des VRPG. Ein Blick darin hätte genügt, um 
die richtige Beschwerdefrist in Erfahrung zu bringen. Davon ist auch das RSA aus-
gegangen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 f.) und hat das Vorliegen einer 
schützenswerten Vertrauensposition der Beschwerdeführenden zu Recht im Ergebnis 
verneint.

3.3 Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus aus der im publizierten 
Beschluss des GGR vom 19. August 2014 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung einen 
Vertrauenstatbestand ableiten wollen (vgl. Beschwerde, S. 4), kann ihnen nicht gefolgt 
werden. Auch für Laien ist ersichtlich, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss 
publizierter Rechtsmittelbelehrung nur zum Tragen kommt, wenn Fehler rund um die 
Beschlussfassung im GGR gerügt werden sollen. Der publizierte Beschluss umfasste 
die Botschaft in erkennbarer Weise nicht und löste insoweit auch keine 
Anfechtungsfrist aus. Die angeführte Rechtsmittelbelehrung kann deshalb keine 
Grundlage für Vertrauensschutz bilden. Aus dem Dargelegten erhellt, dass auch unter 
dem Titel «Vertrauensschutz» kein Raum besteht, um vorliegend eine Frist von 
dreissig Tagen zur Anwendung zu bringen. Die Anfechtung der Abstimmungsbotschaft 
unterliegt vielmehr gestützt auf Art. 67a Abs. 2 und 3 VRPG einer Frist von zehn 
Tagen, wobei diese am Tag nach der Zustellung bzw. dem Eintreffen der 
Abstimmungsbotschaft bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu laufen beginnt 
(vgl. Art. 67a Abs. 3 Satz 2 VRPG; Markus Müller, GG, Art. 97 Fn. 23 mit Hinweis auf 
BVR 1996 S. 501 E. 2).

3.4 Gemäss Angaben der Schweizerischen Post ist das Abstimmungsmaterial den 
Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern spätestens am Freitag, 5. September 2014 
zugestellt worden (vgl. E-Mail der Post vom 1.7.2014 und vom 23.9.2014, Beilagen 1 
und 2 [in act. 5A2]). Diese Bestätigung deckt sich mit den Aussagen der 
Beschwerdeführenden an der Instruktionsverhandlung vom 24. September 2014, 
wonach sie das Abstimmungsmaterial zwischen dem 2. und dem 4. September 2014 
erhalten haben (vgl. Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 1.10.2014 in Vorakten 
RSA, pag. 40 f.). Unter diesen Umständen durfte das RSA davon ausgehen, dass die 
Abstimmungsbotschaft den Beschwerdeführenden spätestens am 5. September 2014 
zugegangen ist, was im Übrigen von keiner Seite bestritten wird. Damit hat die 
zehntägige Beschwerdefrist für die Beschwerdeführenden spätestens am 
6. September 2014 zu laufen begonnen (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG) und ist vor 
dem Abstimmungstermin vom 28. September 2014 ausgelaufen. Allfällige Rügen 

gegen die Abstimmungsbotschaft hätten unter Einhaltung der zehntägigen 
Beschwerdefrist geltend gemacht werden müssen (Art. 67a Abs. 2 und 3 VRPG). Die 
am 18. September 2014 bzw. am 27. Oktober 2014 der Schweizerischen Post 
übergebenen Eingaben sind nach Ablauf der zehntägigen Rechtsmittelfrist und daher 
verspätet eingereicht worden (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Nichteintretens-
entscheid des RSA ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.

4.

4.1 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit erübrigen sich Ausführungen zum 
Ersuchen der EG Muri in ihrer Beschwerdeantwort vom 3. März 2015, die Sache sei 
durch das Verwaltungsgericht «beförderlich, ausserhalb der Reihe, zu behandeln» 
(vorne Bst. C). Gleiches gilt für die von den Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe 
vom 27. März 2015 dagegen vorgebrachten Entgegnungen. Im Übrigen liegt die 
Entscheidung über die Priorisierung der hängigen Fälle im Rahmen der rechtlichen 
Vorgaben in der Organisationsfreiheit des Verwaltungsgerichts.

4.2 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch der 
Beschwerdeführenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (vorne 
Bst. C) gegenstandslos; es ist als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG).

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und 
werden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 108a Abs. 1 
VRPG erhebt das Verwaltungsgericht jedoch in kommunalen 
Abstimmungsstreitigkeiten keine Kosten. Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als 
gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Muri bei Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.