# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feed6cf0-21df-5eab-a552-f555f6d59d7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 A-6471/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6471-2009_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6471/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post,
Rechtsdienst, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern,
Vorinstanz.

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6471/2009

Sachverhalt:

A.
A.a
A._______ ist  Eigentümer der freistehenden Liegenschaft B._______ 
in C._______, welche von einer allgemeinen Durchgangsstrasse aus 
über ein schmales Zufahrtsträsschen durch ein kleines Waldstück er-
reichbar ist. Anfang der 1980-er Jahre stellte die Schweizerische Post 
(nachfolgend: Post)  die  Postzustellung  zur  Liegenschaft  ein  und be-
diente in der Folge nur noch ein Postfach in C._______. Im Jahre 1997 
stellte A._______ an der Abzweigung des Zufahrtsträsschens von der 
allgemeinen  Durchgangsstrasse  einen Briefkasten  auf  und  versetzte 
ihn später  um rund siebzig Meter nach oben in  die erste Kurve des 
Strässchens,  immer  noch  deutlich  unterhalb  der  Grenze  seines 
Grundstückes.  Bis  im  Jahre  2006  richtete  ihm  die  Post  eine  Ent-
schädigung für die Nichtzustellung der Post bis zu seiner Liegenschaft 
aus, welche aber nach einem Mieterwechsel eingestellt  wurde. Ende 
Januar/Anfang Februar 2008 wurde der Briefkasten gestohlen, Anfang 
März 2008 kam er erneut abhanden.

A.b
Mit  Schreiben  vom  17.  März  2008  gelangte  A._______  an  die 
Poststelle  C._______  und  ersuchte  diese,  den  Mietern  seiner 
Liegenschaft im B._______ für das Jahr 2007 eine Entschädigung für 
die  Nichtzustellung  der  Post  auszurichten  und  ihm  mitzuteilen, 
welchen Standort sie für den neuen Briefkasten als sinnvoll erachte.

A.c
Am 31. März 2008 teilte die Poststelle C._______ A._______ mit, sie 
habe  anlässlich  einer  Besichtigung  mit  ihrem  Fahrzeug  wegen  der 
steilen,  engen  und  nicht  asphaltierten  Zufahrtstrasse  seine 
Liegenschaft im B._______ nicht anfahren können. Sei eine Zustellung 
jedoch  mit  unverhältnismässigen  Schwierigkeiten  verbunden,  so 
bestehe gemäss Art. 9 Abs. 3 der Postverordnung vom 26. November 
2003 (VPG, SR 783.01) keine Zustellpflicht. Gemäss ihrer Broschüre 
"Briefe Schweiz" bezeichne die Post eine bestimmte Stelle bei ständig 
bewohnten,  abgelegenen  einzelnen  Häusern  sowie  besonderen 
Schwierigkeiten oder Gefahren als Zustellort. Sie sei weiterhin bereit, 
die  Post  an  den  bisherigen  Standort  des  Briefkastens  zuzustellen, 
nicht  aber  –  aufgrund  der  fehlenden  Zustellpflicht  –  weiterhin  eine 
Entschädigung für die Postabholung auszurichten.

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A.d
In seinem Antwortschreiben vom 4. Mai 2008 führte A._______ aus, 
die in Art. 9 Abs. 3 VPG gewählte Formulierung "unverhältnismässige 
Schwierigkeiten" lasse einen grossen Auslegungsspielraum zu. Erfasst 
würden  davon  abgelegene  Liegenschaften  in  der  Bergregion,  nicht 
aber  –  wie  in  seinem  Fall  –  Häuser  am  Rande  einer  städtischen 
Agglomeration. Zudem sei  die  Zufahrtstrasse zu seiner  Liegenschaft 
zur Hälfte asphaltiert, so dass keine Rede von "unverhältnismässigen 
Schwierigkeiten" sein könne. Gemäss der Broschüre "Briefe Schweiz" 
(Ausgabe  Januar  2004)  gelte  nur  dann  die  von  der  Post  bestimmte 
Stelle  als  Zustellort,  wenn sich die Liegenschaft  ausserhalb des Zu-
stellkreises (Umkreis von 4.8 km rund um die Bestimmungspoststelle) 
befinde,  was auf  seine  Liegenschaft  nicht  zutreffe. Zudem habe die 
Post  über  zwanzig  Jahre  lang  eine  Entschädigung  ausbezahlt  und 
damit eine Zustellpflicht bejaht. Wenn sie zwischenzeitlich ihre Praxis 
geändert habe, müsse sie dies begründen. Er verzichte zwar vorder-
hand  auf  die  Versetzung  seines  Briefkastens  an  einen  anderen 
Standort,  ersuche aber die Post um Erlass einer beschwerdefähigen 
Verfügung  betreffend  die  Verweigerung  der  Postzustellung  bis  zu 
seiner Liegenschaft.

A.e
Am  6. Mai  2008  teilte  die  Poststelle  C._______  A._______  mit,  sie 
habe sein Schreiben an den Hauptsitz der Post weitergeleitet, da sie 
selber keine Verfügungen ausstelle.

A.f
Mit  Schreiben  vom 25. Juni  2008  liess  die  Post  A._______  wissen, 
dass gemäss Art. 9 Abs. 1 VPG eine Hauszustellung grundsätzlich nur 
in  allen  ganzjährig  bewohnten Siedlungen erfolge. Da seine Liegen-
schaft eine einzelne, abgelegene Haushaltung sei, könne er für sich – 
unabhängig von der Erreichbarkeit seines Domizils – keinen Anspruch 
auf  eine  Hauszustellung  ableiten.  Die  Zustellung  werde  daher  auch 
weiterhin in den Briefkasten an der Strasse zur Liegenschaft, siebzig 
Meter oberhalb der Abzweigung erfolgen.

A.g
In  seinem Brief  vom 29. Juni  2008 beanstandete A._______ gegen-
über der  Post,  sie  sei  in  ihrem Schreiben vom 25. Juni  2008 seiner 
Bitte  um  eine  beschwerdefähige  Verfügung  nicht  nachgekommen, 
habe darin keine Rechtsmittelbelehrung aufgeführt  und sei auf seine 

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Vorbringen nicht eingegangen. Dies habe sie nun nachzuholen. Seine 
Liegenschaft  sei  nicht  "abgelegen",  befinde  sie  sich  doch  in  kurzer 
Luftdistanz  zu  einem  grossen  Einkaufszentrum  und  einem  grossen 
Autobahnkreisel.

A.h
Am  14.  Juli  2008  informierte  die  Post  A._______,  dass  die  Be-
antwortung  seiner  Fragen  weitere  Abklärungen  erfordere.  Nachdem 
A._______  mehr  als  zwei  Monate  von  der  Post  nichts  mehr  ver-
nommen hatte, ersuchte er mit Mail vom 22. September 2008 um Mit-
teilung, bis wann mit einer Antwort bzw. beschwerdefähigen Verfügung 
zu rechnen sei.

A.i
In ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2008 führte die Post aus, gemäss 
Art.  17  und  Art.  18  des  Postgesetzes  vom 30. April  1997  (PG,  SR 
783.0)  würden  Streitigkeiten  zwischen  der  Post  und  der  Kundschaft 
grundsätzlich durch die Zivilgerichte beurteilt,  während einzig gegen 
Verfügungen  über  die  Platzierung  von  Kundenbriefkästen  oder  über 
die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen 
und Zeitschriften Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt 
werden  könne.  Da  vorliegend  die  Frage  des  Anspruches  auf  Haus-
zustellung, nicht aber diejenige des Standortes des Briefkastens um-
stritten  sei,  bestehe  ihrer  Ansicht  nach  kein  Raum  für  eine  Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde und dem diesbezüglichen Begehren von 
A._______  könne  keine  Folge  geleistet  werden.  Gemäss  ihrer 
Broschüre  "Briefe  Schweiz"  habe  der  Empfänger  bei  ständig  be-
wohnten,  abgelegenen  einzelnen  Häusern  am  Durchgangsweg  des 
Boten eine geeignete Ablage zu bezeichnen. Aus der Kommentierung 
zur Revision der Postverordnung gehe hervor, dass deren Bewohner 
keinen  Anspruch  auf  eine  Hauszustellung  hätten.  Fehle  ein  solcher 
aber, bestehe auch kein Anspruch auf Entschädigung bei Übernahme 
dieser Aufgabe durch den Kunden. Zudem wäre der durch eine Post-
zustellung bis zur Liegenschaft anfallende Mehraufwand vorliegend für 
sie (die Post) unzumutbar.

A.j
Mit Schreiben vom 24. November 2008 brachte A._______ gegenüber 
der Post vor, er habe die Regelung der Postzustellung bis zu seiner 
Liegenschaft und damit die Versetzung seines Briefkastens und nicht 
eine Hauszustellung verlangt. Letztere sei  von der Post nie in Frage 

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gestellt worden, hätte deren Einschränkung doch gemäss Art. 9 Abs. 3 
VPG zur Folge, dass die Post die Zustellhäufigkeit reduzierte oder ihn 
bzw. seine Mieterschaft  dazu anhielte,  die  Sendungen bei  der  Post-
stelle  abzuholen.  Die  unterschiedliche  rechtliche  Beurteilung  von 
Briefkastenstandort  und  Hauszustellung  sei  für  ihn  nicht  nach-
vollziehbar. Da nur der Standort des Briefkastens umstritten sei, habe 
sie  (die  Post)  entsprechende  Entscheide  in  Verfügungsform  zu  er-
lassen. Sollte die Post nicht bereit sein, die Sendungen in den Brief-
kasten an der Grundstücksgrenze zuzustellen oder bei Nichtzustellung 
eine Entschädigung auszurichten, habe sie dies in einer beschwerde-
fähigen  Verfügung  mitzuteilen,  ansonsten  er  Rechtsverweigerungs-
beschwerde einreichen werde.

A.k
Am 28. November 2008 stellte die Post eine erneute Überprüfung der 
Angelegenheit und am 9. Dezember 2008 die Ausarbeitung einer an-
fechtbaren Verfügung in Aussicht. Auf entsprechende Nachfragen von 
A._______ erneuerte sie am 30. September 2009 ihre Ankündigung. 
Mit Mail vom 2. Oktober 2009 setzte A._______ eine letzte zehntägige 
Frist  für  die  Zustellung  einer  beschwerdefähigen  Verfügung,  welche 
die Post ungenutzt verstreichen liess.

B.
Am 13. Oktober  2009  erhebt  A._______  (nachfolgend: Beschwerde-
führer)  eine  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungs-
beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragt  darin 
implizit, die Post (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, innert Frist 
eine  Verfügung  zu  erlassen.  Sie  habe  ihm  am  9.  Dezember  2009 
(recte:  2008)  eine  Verfügung  in  Aussicht  gestellt,  welche  bis  heute 
nicht  eingetroffen  sei.  Er  erachte  eine  Zeitdauer  von mehr  als  zehn 
Monaten für die Ausarbeitung und Zustellung einer Verfügung als zu 
lang.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2009 beantragt  die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass sie am 
9.  Dezember  2008  dem  Beschwerdeführer  die  umgehende  Aus-
arbeitung  einer  Verfügung  in  Aussicht  gestellt  habe;  sie  habe  aber 
weder jemals erklärt  noch in anderer Weise zum Ausdruck gebracht, 
dass  sie  überhaupt  nicht  verfügen  werde.  Von  einer  Rechtsver-
weigerung könne somit keine Rede sein.

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Auch  eine  Rechtsverzögerung  liege  nicht  vor:  Die  Bearbeitung  von 
Briefkastenfällen  sei  anspruchsvoll,  bedürfe  den  Beizug  mehrerer 
Organisationseinheiten mit unterschiedlichen Fachverantwortlichkeiten 
und könne die  Ausarbeitung einer  Verfügung zusätzlich  erschweren. 
Im  Übrigen  sei  die  Liegenschaft  des  Beschwerdeführers  offenbar 
während einer gewissen Zeit unbewohnt gewesen, so dass sie davon 
habe ausgehen dürfen, er (der Beschwerdeführer) habe kein Interesse 
mehr  am  Erlass  einer  anfechtbaren  Verfügung.  Hauptsächlicher 
Hinderungsgrund  seien  jedoch  Unklarheiten  und  Lücken  in  der  vor-
liegend  anwendbaren  Gesetzgebung  gewesen,  welche  überaus 
schwierige und zeitraubende Abklärungen erforderlich gemacht hätten. 
Bei  der  Liegenschaft  des Beschwerdeführers handle  es sich um ein 
alleinstehendes Einzelgebäude, nicht aber um eine Siedlung im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 VPG; zudem sei sie nur unter unverhältnismässigen 
Schwierigkeiten  erreichbar  (Art.  9  Abs.  3  VPG).  Unter  diesen  Um-
ständen bestehe aber kein Anspruch auf Bedienung der Liegenschaft 
und des  sich  allenfalls  darauf  befindenden  Briefkastens  im Rahmen 
der ordentlichen Hauszustellung.

Es sei zwar nicht von der Hand zu weisen, dass das Erfordernis der 
vorgängigen  Anhörung  des  Empfängers  vor  der  Einschränkung  der 
Hauszustellung  gemäss  Art.  9  Abs.  3  VPG  auf  ein  Verwaltungsver-
fahren  hindeute,  und  auch  der  enge  materielle  Zusammenhang 
zwischen  der  Frage  des  Anspruches  auf  Hauszustellung  und  der-
jenigen  der  Wahl  des  Standortes  des  Briefkastens  liesse  eher  auf 
einen  einheitlichen  Rechtsschutz  im  Rahmen  der  Verwaltungs-
gerichtsbarkeit gemäss Art. 18 PG schliessen. Eine solche Vermutung 
stehe jedoch im Widerspruch zum unzweideutigen Wortlaut von Art. 18 
PG,  welcher  die  Hauszustellung  in  seinem  Ausnahmekatalog  nicht 
ausdrücklich aufführe. Es liege auch keine echte Lücke des Gesetzes 
vor, sei  doch Art. 17 PG als Auffangnorm ausgestaltet,  welche auch 
die Frage des Anspruches auf Hauszustellung erfasse und somit eine 
Zuständigkeit der Zivilgerichte begründe. Da auch von keiner unechten 
Lücke  ausgegangen  werden  könne,  habe  sie  aufgrund  der  klaren 
gesetzlichen  Konzeption  ihrer  Auffassung  nach  in  diesem  Bereich 
keine  Verfügungskompetenz  und  Streitigkeiten  darüber  seien  der 
Zivilgerichtsbarkeit  zu  unterstellen.  Selbst  ein  Beizug  der  Botschaft 
des Bundesrates zum neuen Postgesetz vom Mai 2009 habe nicht zur 
Klärung der Frage beigetragen, ob überhaupt und in welchem Umfang 
die vorliegend im Streite stehenden Rechtsfragen durch Erlass einer 
anfechtbaren  Verfügung  zu  beurteilen  seien.  Es  sei  ihr  daher 

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momentan nicht möglich, über den Erlass oder Nichterlass einer Ver-
fügung zu befinden.

D.
In seiner Replik vom 4. Dezember 2009 hält der Beschwerdeführer an 
seinem Antrag fest. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nicht 
nur  die  Hauszustellung  umstritten,  sondern  auch  der  Briefkasten-
standort,  weigere  sich  doch  die  Vorinstanz,  einen  näher  bei  seiner 
Liegenschaft gelegenen Briefkasten zu bedienen. Für solche Streitig-
keiten  sei  aber  gemäss  Art.  18  PG  ein  Verwaltungsverfahren  vor-
gesehen. Die Ausführungen der Vorinstanz zum grossen Zeitaufwand 
für die Ausarbeitung einer Verfügung seien an sich hinfällig, da sie sich 
ja selber als unzuständig bezeichnet habe. Hätte sie aber je eine Ver-
fügung  ausstellen  wollen,  so  sei  die  Dauer  dafür  eindeutig  zu  lang; 
auch das Abwarten  der  bundesrätlichen  Botschaft  zum neuen  Post-
gesetz vermöge diese Verzögerung nicht zu rechtfertigen.

Die  Vorinstanz  habe  bis  2006  eine  Entschädigung  für  die  Nicht-
zustellung der Post bis zu seinem Haus ausgerichtet  und damit ihre 
Zustellpflicht zumindest nicht verneint. Es stelle sich die Frage, ob die 
Einstellung dieser Zahlung anlässlich eines Mieterwechsels im Jahre 
2007 ohne Rücksprache mit ihm überhaupt rechtmässig gewesen sei. 
Was die Pflicht zur Hauszustellung anbelange, sei diese – ungeachtet 
einer allfälligen Unzumutbarkeit für die Vorinstanz – gemäss den Vor-
gaben in der Broschüre "Briefe Schweiz" (Ausgabe Januar 2004) bei 
seiner Liegenschaft zu bejahen.

Seine  Liegenschaft  sei  tatsächlich  von  anfangs  April  bis  Ende  Mai 
2009  wegen  Umbaus  unbewohnt  gewesen.  Die  Vorinstanz  sei  ohne 
Rücksprache  mit  ihm  von  der  (unzutreffenden)  Annahme  aus-
gegangen, er habe wegen des (vorübergehenden) Leerstandes seiner 
Liegenschaft ein unmittelbares Interesse am Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung  verloren.  Die  Poststelle  C._______  habe  selber  ab  Juni 
2009  den  bisherigen  Standort  (mehrere  hundert  Meter  von  seinem 
Haus  entfernt)  wegen  einer  umbaubedingten  Neubeurteilung  nicht 
mehr  bedienen  wollen.  Erst  sein  Hinweis,  dass  zumindest  der  bis-
herige  Standort  von der  Vorinstanz  nicht  bestritten  und brieflich  zu-
gesichert  sei,  habe  eine  noch  eingeschränktere  Zustellpraxis  ver-
hindert.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob es zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Eine Verfügung liegt  vor bei  einer hoheitlichen,  individuell-
konkreten,  auf  Rechtswirkungen  ausgerichteten  und  verbindlichen 
Anordnung einer Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes 
stützt,  oder  bei  einer  autoritativen  und  individuell-konkreten  Fest-
stellung  bestehender  Rechte  oder  Pflichten  (Art.  5  Abs.  1  VwVG; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 854 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ 
ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2.  Aufl.,  Bern  2005, 
§ 28  Rz. 17).  Verfügungen  sind  den  Parteien  schriftlich  zu  eröffnen 
(Art. 34 Abs. 1 VwVG). Sie sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, 
als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit  einer Rechtsmittel-
belehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Er-
öffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG).

1.2 Im  Falle  von  Unklarheiten  über  den  Verfügungscharakter  eines 
Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Ver-
fügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für 
eine Verfügung entspricht,  sondern ob sie die vom Verfügungsbegriff 
geforderten  Strukturmerkmale  aufweist  (TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  § 
29 Rz. 3). Eine anfechtbare Verfügung liegt in der Regel selbst dann 
vor,  wenn  die  Vorinstanz  es  wegen  Fehlens  von  Prozessvoraus-
setzungen  ausdrücklich  ablehnt,  auf  ein  Gesuch  einzutreten  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 723; BVGE 2008/15 E. 2).

1.3 Die  Vorinstanz  teilte  dem Beschwerdeführer  in  ihrem  Schreiben 
vom 31. März 2008 mit, sie sei bereit, die Postzustellung auch weiter-
hin am bisherigen Briefkastenstandort vorzunehmen, nicht aber, die in 
der Vergangenheit geleistete Entschädigung für die Nichtzustellung bis 

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zur Liegenschaft auch künftig auszurichten. In ihrem Brief vom 25. Juni 
2008  liess  sie  ihn  unter  dem  Titel  "Entscheid  Post"  erneut  wissen, 
dass  die  Post  einzig  am  bisherigen  Standort  zugestellt  werde,  um 
letzten Endes am 7. Oktober 2008 ihm gegenüber die Auffassung zu 
vertreten,  dass  sie  seinem  Begehren  um  Erlass  einer  beschwerde-
fähigen Verfügung keine Folge leisten könne. Diese drei Schriftstücke 
waren  nicht  als  Verfügung  bezeichnet  und  enthielten  auch  keine 
Rechtsmittelbelehrung; angesichts dieser Mängel genügten sie daher 
den Anforderungen von Art. 35 VwVG nicht und waren auch nicht ohne 
weiteres  als  Verfügungen  erkennbar. Zwar  kann  der  Grundsatz  von 
Treu und Glauben gebieten, dass der Empfänger gegenüber solchen 
Schreiben  nicht  untätig  bleibt.  Dies  ist  dem  Beschwerdeführer  vor-
liegend  aber  nicht  vorzuwerfen,  hat  er  doch  im  Nachgang  der  vor-
erwähnten  Briefe  wiederholt  die  Zustellung  einer  anfechtbaren  Ver-
fügung verlangt (vgl. unter anderem Schreiben vom 4. Mai 2008, vom 
29.  Juni  2008  und  vom  24.  November  2008  sowie  Mail  vom 
27. September  2009).  Weder  ergänzte  die  Vorinstanz  –  trotz  ent-
sprechender  Aufforderung  durch  den  Beschwerdeführer  –  ihre 
jeweiligen Stellungnahmen mit  einer Rechtsmittelbelehrung noch be-
zeichnete  sie  diese als  förmliche Verfügung noch traf  sie  eine neue 
formgültige  Verfügung.  Im  Gegenteil:  Mit  Schreiben  vom  7. Oktober 
2008 verneinte sie ihre Verfügungskompetenz, um anschliessend mit 
Schreiben vom 9. Dezember 2008 sowie vom 30. September 2009 den 
Beschwerdeführer  weiter  hinzuhalten  und  ihm  den  Erlass  einer  an-
fechtbaren  Verfügung  in  Aussicht  zu  stellen.  Daraus  ergibt  sich 
klarerweise,  dass  die  Vorinstanz  –  in  Übereinstimmung mit  der  Auf-
fassung des Beschwerdeführers – ihre Schreiben selber nicht als an-
fechtbare  Verfügungen  betrachtete.  So  vertritt  sie  auch  noch  im 
Rahmen ihrer Vernehmlassung vor Bundesverwaltungsgericht die Auf-
fassung, dass sie bisher nicht verfügt habe und – mangels Zuständig-
keit  –  in  der  Sache gar  nicht  verfügen dürfe.  Angesichts  dieser  ein-
deutigen  Äusserungen  der  Vorinstanz  durfte  der  Beschwerdeführer 
daher  aus  Gründen des Vertrauensschutzes  mit  Recht  ihre  Briefe – 
auch wenn sie Strukturmerkmale einer Verfügung aufweisen, indem in 
ihnen sinngemäss über seine Rechte befunden wurde – nicht als Ver-
fügungen ansehen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_245/2007 vom 
10.  Oktober  2007  E.  3.1  und  E. 3.4;  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichtes A-6437/2008 vom 16. Februar 2009 E. 1.1.5).

1.4 Als  Zwischenfazit  ist  somit  festzuhalten,  dass  keine anfechtbare 
Verfügung  vorliegt.  Von  diesem  Ergebnis  ist  auch  der  Beschwerde-

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führer  ausgegangen,  macht  er  doch  in  seiner  Beschwerde  eine 
Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung geltend.

2.
Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder 
Verzögern einer Verfügung ebenfalls Beschwerde geführt werden. Be-
schwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Ver-
fügung  ordnungsgemäss  ergangen  wäre  (Botschaft  zur  Totalrevision 
der  Bundesrechtspflege,  BBl  2001  4408;  vgl.  auch  ANDRÉ MOSER/ 
MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.18 mit Hinweisen). Die Post gehört 
zu den öffentlichrechtlichen Anstalten des Bundes (vgl. Art. 2 Abs. 1 
des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997 [POG, SR 783.1]) 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichtes  ge-
mäss Art. 33 Bst. e VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht 
(Art.  32  VGG),  ist  nicht  gegeben. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
deshalb zuständig für die Beurteilung der Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Vorinstanz.

3.
Voraussetzung  für  eine  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde  ist,  dass  die  Rechtsuchenden  zuvor  ein  Be-
gehren um Erlass einer Verfügung bei  der zuständigen Behörde ge-
stellt  bzw. bei  Verzögerung  dieses  wiederholt  haben,  bevor  sie  eine 
Beschwerde  einreichen,  und  dass  ein  Anspruch  auf  Erlass  einer 
solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn 
einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet 
ist,  in  Verfügungsform  zu  handeln,  und  wenn  andererseits  die 
gesuchstellende  Person  nach  Art.  6  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  VwVG 
Parteistellung  beanspruchen  kann  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 5.20;  KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 213 sowie Rz. 723 ff.). Wenn 
eine Behörde der Ansicht ist, dass sie für den Erlass einer Verfügung 
nicht  zuständig  sei,  darf  sie  ebenfalls  nicht  untätig  bleiben. 
Grundsätzlich  hat  sie  zunächst  zu  prüfen,  ob  die  Sache  an die  zu-
ständige Behörde überwiesen werden kann  (vgl. Art. 8  VwVG). Eine 
solche  Überweisung  hat  dann  nicht  zu  erfolgen,  wenn  sie  die 
kantonalen  Zivil-  oder  Strafgerichte  als  zuständig  erachtet;  diesfalls 
hat die Behörde aber einen Nichteintretensentscheid zu fällen und ihre 
Unzuständigkeit festzustellen. Dies ist auch dann zwingend angezeigt, 
wenn die gesuchstellende Person ausdrücklich den Erlass einer Ver-
fügung verlangt und im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG die Zuständig-

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keit  der  angerufenen (ihre  Zuständigkeit  verneinenden)  Behörde be-
hauptet  (vgl.  THOMAS FLÜCKIGER,  in:  Praxiskommentar  VwVG, 
Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 8 N 11 und N 18, 
Art.  9  N 9  und  N 13;  MICHEL DAUM,  in:  Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.), 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 3  und  Rz. 8  zu  Art. 8,  Rz. 6  f.  zu  Art. 9; 
vgl. zum  Ganzen  auch:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichtes  A-
2723/2007  vom  30. Januar  2008  E. 3  sowie  A-6437/2008  vom 
16. Februar 2009 E. 2; BVGE 2008/15 E. 3.2).

3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz gegen Ende ihres Briefwechsels mit 
dem Beschwerdeführer (vgl. Schreiben vom 7. Oktober 2008) die Auf-
fassung  vertreten  und  vertritt  diese  auch  noch  vor  dem Bundesver-
waltungsgericht,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  aufgeworfenen 
Rechtsfragen  nicht  durch  sie,  sondern  durch  den  Zivilrichter  zu  be-
urteilen seien. Unter diesen Umständen hat sie zwar von einer Über-
weisung absehen können. Da der Beschwerdeführer jedoch mehrfach 
und  ausdrücklich  eine  anfechtbare  Verfügung  verlangt  (vgl.  bereits 
E. 1.3 hiervor)  und  damit  zu  erkennen  gegeben  hat,  dass  ihm  an 
einem  Entscheid  gerade  durch  die  Vorinstanz  liegt,  hätte  sie  einen 
förmlichen  Nichteintretensentscheid  fällen  müssen.  Daran  vermag 
auch der Umstand nichts  zu ändern,  dass die Liegenschaft  des Be-
schwerdeführers  von  anfangs  April  bis  Ende  Mai  2009  wegen  Um-
bauarbeiten nicht bewohnt war, hätte doch die Vorinstanz durch Nach-
frage beim Beschwerdeführer in Erfahrung bringen müssen, ob dieser 
aufgrund des (vorübergehenden) Leerstandes seines Hauses tatsäch-
lich  das  Interesse am Erlass  einer  anfechtbaren  Verfügung verloren 
habe. Indem die Vorinstanz aber nicht formell verfügt hat, hat sie eine 
unrechtmässige Rechtsverweigerung begangen. Bei diesem Ergebnis 
braucht  nicht  mehr  weiter  geprüft  zu  werden,  ob  sie  sich  allenfalls 
auch eine Rechtsverzögerung hat zuschulden kommen lassen.

3.2 Bei  Gutheissung  einer  Rechtsverweigerungsbeschwerde  ist  die 
Sache mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand 
herzustellen,  gibt  es  grundsätzlich  nicht;  insbesondere  darf  das  Ge-
richt  an  sich  nicht  anstelle  der  das  Recht  verweigernden  Behörde 
entscheiden,  würden  dadurch  doch  der  Instanzenzug  verkürzt  und 
allenfalls  weitere  Rechte  der  am  Verfahren  Beteiligten  verletzt 
(KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 727;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
Rz. 5.25). In Einzelfällen kann es aber zulässig sein, aus prozessöko-

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nomischen Gründen auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu ver-
zichten und den Entscheid selbst zu fällen (FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-
BÄR, in:  Praxiskommentar  VwVG,  a.a.O.,  Art.  46a  N 37;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgericht A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.2). 
Vorliegend hat  der  Beschwerdeführer  zwar  keine  materielle  Aus-
einandersetzung mit seinem Anliegen beantragt. Da sich aber die Vor-
instanz  gemäss  ihrer  Vernehmlassung  als  unzuständig  erachtet,  er-
scheint  eine  blosse  Rückweisung  der  Sache  zum  Erlass  einer 
formellen Verfügung über die Zuständigkeit aus prozessokönomischen 
Gründen als nicht zweckmässig, würde sich doch diese Rückweisung 
in  einem Verfahrensleerlauf  erschöpfen,  was  unter  Berücksichtigung 
der  bisherigen  Verfahrensdauer  unter  rechtsstaatlichen  Gesichts-
punkten  als  nicht  vertretbar  erscheint.  Deshalb  ist  nachfolgend  zu-
mindest zu prüfen, ob die Vorinstanz für die Beurteilung der vom Be-
schwerdeführer  aufgeworfenen Rechtsfragen überhaupt  zuständig ist 
und  diesbezüglich  auch  in  der  Sache  Verfügungskompetenz  hat.  Ist 
dies zu bejahen, wird die Sache anschliessend mit der verbindlichen 
Weisung  zur  materiellen  Prüfung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen 
sein.

4.
Art. 17 Abs. 1 PG sieht als Grundsatz vor, dass Streitigkeiten zwischen 
der Post und der Kundschaft durch die Zivilgerichte beurteilt werden, 
während  gemäss  der  Ausnahmebestimmung  von  Art.  18  PG  gegen 
Verfügungen  der  Post  über  die  Platzierung  von  Kundenbriefkästen 
oder über die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von 
Zeitungen  und  Zeitschriften  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde geführt werden kann.

4.1 Der Beschwerdeführer verlangt von der Vorinstanz, sie habe seine 
Post  neu  in  einen  Briefkasten  an  der  Grundstücksgrenze  oder  zu-
mindest  an  einem Standort  zuzustellen,  welcher  näher  wie  der  bis-
herige  Standort  (in  der  ersten  Kurve  des  Zugangssträsschens)  bei 
seiner  Liegenschaft  liegt. Die  Vorinstanz stellt  zu Recht  nicht  in  Ab-
rede, dass sie bezüglich der Frage des Briefkastenstandortes grund-
sätzlich verfügungsbefugt ist. Sie vertritt  jedoch die Auffassung, dass 
es sich vorliegend um eine Frage der Hauszustellung handle, welche 
nicht  in  ihre  Verfügungsbefugnis  falle.  Es  ist  daher  nachfolgend  zu 
untersuchen, ob – neben der Frage des Briefkastenstandortes – auch 
diejenige  der  Hauszustellung  vom Begriff  "Platzierung  von  Kunden-
briefkästen" gemäss Art. 18 PG erfasst wird.

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4.2
4.2.1 Ausgangspunkt  jeder  Auslegung  ist  der  Wortlaut  einer 
Gesetzesbestimmung. Ist  dieser nicht klar oder bestehen Zweifel,  ob 
ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, 
so  ist  auf  die  übrigen  Auslegungselemente  zurückzugreifen;  abzu-
stellen ist insbesondere auf die Entstehungsgeschichte einer Rechts-
norm, ihren Sinn und Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext 
mit  anderen  Normen  zukommt  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 214; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 25 Rz. 3 f.; ULRICH HÄFELIN/WALTER 
HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.; BGE 131 II 697 E. 4.1). Der Wort-
laut von Art. 18 PG spricht – in allen drei Amtssprachen – nur von der 
Platzierung bzw. vom Standort  von Briefkästen.  Es fragt sich jedoch, 
ob  diese  Bestimmung  entgegen  ihrem  Wortlaut  so  auszulegen  ist, 
dass  auch  Streitigkeiten  hinsichtlich  der  Hauszustellung  in  einem 
Verwaltungsverfahren auszutragen sind.

4.2.2 Der  Botschaft  des  Bundesrates  zum Postgesetz  vom 10. Juni 
1996 (BBl 1996 III 1249 S. 1290 f.; nachfolgend: Botschaft) kann ent-
nommen  werden,  es  müsse  zwecks  wirtschaftlicher  und  effizienter 
Organisation  des  Zustelldienstes  im  Rahmen  des  Universaldienstes 
die  Möglichkeit  bestehen,  der  Kundschaft  den  Standort  des  Brief-
kastens vorzuschreiben. Das Verwaltungsverfahren erscheine für diese 
Streitigkeiten geeigneter  als  das Klageverfahren vor dem Zivilrichter. 
Zur  Aufrechterhaltung  und  Steigerung  der  Effizienz  und  Wirtschaft-
lichkeit der Post gehört aber nicht nur, dass der Briefkasten an einer 
bestimmten Stelle  aufgestellt  wird,  sondern  allgemein,  dass  der  An-
spruch auf Hauszustellung im Einzelfall geprüft und allenfalls verneint 
werden kann. Die Intentionen des historischen Gesetzgebers lassen 
daher  eher  darauf  schliessen,  dass  Art.  18  PG auch  die  Frage der 
Hauszustellung erfasst. Fragen der  Zustellhäufigkeit  und der  Zustell-
zeiten  betreffen  hingegen  betriebsorganisatorische  Abläufe,  welche 
nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  gleich  wie  bei  der  privaten 
Konkurrenz nicht überprüfbar sein sollen (Botschaft, a.a.O., S. 1290).

4.2.3 Auch  eine  teleologische  Auslegung  führt  zu  keinem  anderen 
Ergebnis:  Bezüglich  der  sachlichen  Zuständigkeit  ist  in  Ausnahme-
fällen eine Kompetenzattraktion möglich. Im Vordergrund stehen hier 

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der  Gesichtspunkt  der  Prozessökonomie,  das  Gebot  der  Rechts-
sicherheit sowie der Grundsatz der Einheit des Verfahrens. Aus diesen 
drei  Aspekten  kann  sich  die  Notwendigkeit  ergeben,  die  Entscheid-
zuständigkeit  bei  einer  bestimmten  Behörde  zu  konzentrieren  (vgl. 
THOMAS FLÜCKIGER,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  a.a.O.,  Art. 7  N 36; 
KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 758  sowie  Rz.  772;  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  A-7510/2006  vom  2.  Juli  2007  E.  5). 
Wollte  man  die  Vorinstanz  für  die  Beurteilung  der  Frage  der  Haus-
zustellung  unzuständig  erachten,  hätte  dies  für  den  Privaten  erheb-
liche, nicht zu rechtfertigende negative Folgen. Diesfalls fiele nämlich 
die  sachliche  Zuständigkeit  in  Konstellationen,  in  denen  sowohl  die 
Hauszustellung wie auch der Briefkastenstandort  umstritten ist,  aus-
einander, obwohl mit der Bestimmung des Standortes auch die Frage 
der  Hauszustellung  im  Grundsatz  mitbeantwortet  wird,  mithin  beide 
Fragen  Hand in  Hand  gehen  und  sich  wechselseitig  bedingen. Dies 
wäre für den Privaten unnötig kompliziert und würde die Gefahr von in 
der  gleichen  Sache  ergehenden,  sich  widersprechenden  Entscheide 
mit sich bringen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-
2038/2006 vom 6. Februar 2007 E. 1.1.1).

4.2.4 Anzufügen bleibt,  dass  auch der  Verordnungsgeber  diese Auf-
fassung zu teilen  scheint: Gemäss Art.  9  Abs. 1 VPG werden Post-
sendungen  dem  Empfänger  an  sein  Domizil  zugestellt,  wobei  die 
Hauszustellung  grundsätzlich  nur  in  allen  ganzjährig  bewohnten 
Siedlungen  erfolgt.  Für  die  Hauszustellung  ist  am  Domizil  ein  ge-
eigneter  Briefkasten  oder  eine  geeignete  Zustellanlage  einzurichten 
(vgl. Art. 9 Abs. 2 VPG). Ist  das Domizil  aber nur unter unverhältnis-
mässigen  Schwierigkeiten  zu  erreichen,  so  kann  die  Post  den 
Empfänger  nach  dessen  vorgängiger  Anhörung  zur  Abholung  der 
Sendungen bei der nächstgelegenen Annahmestelle anhalten oder die 
Zustellhäufigkeit  reduzieren  (vgl.  Art.  9  Abs.  3  VPG).  Diese  Be-
stimmungen zeigen zum einen auf, dass bei einer Einschränkung der 
Hauszustellung – wie dies vor Verfügungserlass allgemein die Regel 
ist  –  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren  ist,  zum  andern,  dass  die 
Hauszustellung  und  der  Briefkastenstandort  eng  zusammenhängen, 
mithin  beide  Fragen  im  gleichen  (Verwaltungs-) Verfahren  zu  be-
urteilen sind  (zur Abhängigkeit der "Eignung" eines Briefkastens von 
der  Standortwahl  vgl.  Entscheid  der  Eidgenössischen  Rekurs-
kommission für Infrastruktur und Umwelt H-2006-31 vom 23. Oktober 
2006 E. 5.4).

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4.2.5 Zusammenfassend ist demnach Art. 18 PG dahingehend auszu-
legen,  dass  sowohl  Streitigkeiten  hinsichtlich  des  Briefkastenstand-
ortes  wie  auch  solche  bezüglich  der  Hauszustellung  davon  erfasst 
werden  und  die  Vorinstanz  in  dieser  Hinsicht  Verfügungskompetenz 
aufweist.

4.3 Was  die  Frage  der  Ausrichtung  einer  Entschädigung  für  die 
Nichtzustellung  der  Post  zur  Liegenschaft  des  Beschwerdeführers 
anbelangt,  so  geht  aus  den  eingereichten  Unterlagen  nicht  hervor, 
gestützt auf welche Rechtsgrundlage diese bis 2006 erfolgte, ob ge-
stützt  auf  eine  Vereinbarung  –  gemäss  Beschwerdeführer  zwischen 
der damaligen Mieterschaft und der Post – oder gar gestützt auf eine 
Verfügung. Sollte  die Vorinstanz eine Entschädigungsleistung verfügt 
haben,  hat  sie  sich  auch  materiell  mit  den  Forderungen  des  Be-
schwerdeführers  auseinanderzusetzen.  Wurde  indes  die  Ent-
schädigung gestützt auf eine Vereinbarung geleistet, so ist als erstes 
zu  prüfen,  ob  eine  gesetzliche  Zustellpflicht  bestand  oder  nicht.  Ist 
diese  zu  bejahen,  handelt  es  sich  bei  der  Vereinbarung  um  eine 
öffentlichrechtliche  und  der  Beschwerdeführer  hätte  allfällige  An-
sprüche aus dieser auf  dem Klageweg vor dem Bundesverwaltungs-
gericht  geltend zu machen (vgl. Art. 35  Bst. a  VGG),  die  Vorinstanz 
wiederum hat  auf  das  Gesuch  nicht  einzutreten. Letzteres  gilt  auch 
dann, wenn es sich um eine rein privatrechtliche Vereinbarung handelt, 
müsste doch der Beschwerdeführer seine Ansprüche auf dem Zivilweg 
geltend machen.

5.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde folglich 
gutzuheissen  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz  mit  der  Anordnung 
zurückzuweisen,  die  vom  Beschwerdeführer  aufgeworfenen  Rechts-
fragen einer materiellen bzw. – was die Frage der Entschädigung an-
belangt – zumindest einer  formellen Prüfung  zu unterziehen und an-
schliessend eine Verfügung zu erlassen.

6.
Der  unterlegenen  Vorinstanz  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer 
sind  keine  verhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden,  weshalb  von 
der  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  abzusehen  ist  (Art.  64 
Abs. 1  VwVG sowie  Art. 7  Abs. 4  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-

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waltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Schweizerische  Post  wird 
angewiesen, ohne weitere Verzögerung im Sinne der Erwägungen zu 
verfügen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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