# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2c165fd-7d92-52a6-a28c-1d9d5f55c9e6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2003 PVG 2003 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-20_2003-12-31.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 8
Tasse e contributi

Anschlussgebühren. Anwendbares kommunales Recht.
– Der Anknüpfungspunkt für die Bemessung von An- 

schlussgebühren ergibt sich in zeitlicher Hinsicht aus 
dem kommunalen Recht; mangels einer anderslauten- 
den gesetzlichen Grundlage muss vorliegend auf den 
Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses abgestellt 
werden.

Tasse di allacciamento. Diritto comunale applicabile.
– Il momento determinante per la valutazione delle tasse di 

allacciamento è stabilito dalla legislazione comunale; in 
assenza di una diversa disposizione legale, occorre 
nell’evenienza ritenere come determinante il momento 
dell’allacciamento effettivo.

Erwägungen:
1. Rekursgegenstand bilden vorliegend lediglich die Veran-

lagungsverfügungen für die Anschlussgebühren (Kanalisation und 
Wasser) für die Tiefgarage, nicht aber die Veranlagungen für die 
Anschlussgebühren der drei Mehrfamilienhäuser A, B und C, wel- 
che unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Streitig ist, ob 
die von der Rekurrentin geschuldeten Anschlussgebühren Abwas- 
ser und Wasser für die Tiefgarage nach dem alten, zum Zeitpunkt 
der Baubewilligungserteilung (1999) geltenden Tarif, oder auf- 
grund des behaupteten tatsächlichen Anschlusses an das öffentli- 
che Ver- und Entsorgungsnetz im Jahre 2001 und damit nach dem 
neuen, seit dem 1. Januar 2001 geltenden Tarif zu berechnen seien.

2. a) Die Rekursgegnerin will bei der Bemessung der An- 
schlussgebühren auf den Zeitpunkt des Baubewilligungsentschei- 
des abstellen. Sie macht geltend, aus dem Bewilligungsentscheid 
1999 gehe eindeutig hervor, dass für die Berechnung der An- 
schlussgebühren Art. 19 des kommunalen Reglementes über die 
Wasserversorgung (datiert vom 4. März 1965, RWV) sowie Art. 41 
der Verordnung über die Abwasseranlagen (datiert vom 11. April 
1969, VAA) massgebend seien. Ihr kann nicht gefolgt werden. Zwar 
sind auf S. 2 der aus dem Jahre 1999 stammenden Baubewilligung

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im zweiten Absatz «Gebühren» die beiden Bestimmungen – je- 
doch nicht im Wortlaut – aufgeführt. Sodann ergibt sich aus dem 
Text lediglich der Fälligkeitszeitpunkt («fällig nach erfolgtem An- 
schluss») für die Anschlussgebühren. Aus diesem lässt sich aber – 
entgegen der gemeindlichen Auffassung – nicht ableiten, dass ent- 
sprechend der Bemessungszeitpunkt für die Anschlussgebühren 
mit der Baubewilligungserteilung zusammenfallen müsse.

b) Die Anschlussgebühr stellt eine einmalige Gegenlei- 
stung des Grundeigentümers dar für das Recht, das öffentliche 
Wasserversorgungs- und/oder das Wasserentsorgungsnetz be- 
nutzen zu dürfen. Sie darf nach konstanter Rechtsprechung erst 
erhoben werden, wenn ein Anschluss erfolgt und damit die Nut- 
zung (Wasserbezug, Abwassereinleitung) möglich geworden ist. 
Die Anschlussgebühr unterscheidet sich in diesem Punkte von 
den Grundeigentümerbeiträgen an die Groberschliessung (Vor- 
zugslasten; Kostenverteilung in der Regel mittels Perimeter- oder 
Anstössersystemen, vgl. z.B. ZBl 1995 S. 232 f.), welche aufgrund 
des für einen Grundeigentümer geschaffenen Sondervorteils be- 
reits mit der blossen Möglichkeit eines Anschlusses geschuldet 
sind (so bereits BGE 92 l 454 Erw. 2 mit Hinweisen; ZBl 74/1973,
275 f.). Diese Unterscheidung wurde von der Rechtsprechung 
(BGE 112 la 263) und der neueren Lehre (Hänni, Planungs-, Bau- 
und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern, 2002, S. 266 ff.) 
übernommen. Im Lichte des eben Dargelegten steht vorliegend  
die Erhebung von Anschlussgebühren (und nicht von Grund- 
eigentümerbeiträgen) im Vordergrund, was sich auch aus den von 
der Gemeinde angeführten Bestimmungen ergibt.

c) Der aus dem Jahre 1969 stammende Art. 41 Abs. 1 VAA 
hat folgenden Wortlaut:

«Wer nach dem 1. Januar 1969 in (…) ein Gebäude erstellt, 
dessen Bau nicht vorher bewilligt wurde, hat beim direkten oder 

indirekten Anschluss an einen öffentlichen Kanal eine Anschluss- 
gebühr zu entrichten, die der Anschlussgebühr für die Wasserlei- 
tung entspricht (Art. 19 des Reglementes über die Wasserversor- 

gung)». Nach Art. 45 Ziff. 1 VAA wurde für die Anschlussgebühren 
nach dem Anschluss an den öffentlichen Kanal Rechnung gestellt.

Art. 19 RWV hat folgenden Wortlaut: «Die Wasserbezüger 
haben beim direkten oder indirekten Neuanschluss an die Haupt- 
leitung eine Anschlussgebühr von (…) zu entrichten.»

Sowohl die Anschlussgebühr für Abwasser gemäss Art. 41 
VAA als auch jene für Brauchwasser nach Art. 19 RWV stellen Ge- 
bühren (und nicht Vorzugslasten) dar, welche dem Grundeigen-

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tümer das Recht vermitteln, das öffentliche Netz zur Entsorgung 
seiner Abwässer bzw. zum Bezug von Wasser nutzen zu dürfen. 
Wie sich bereits dem kommunalen Recht entnehmen lässt, sind 
sie erst beim direkten oder indirekten Anschluss an den öffent- 
lichen Kanal bzw. die Hauptleitung zu entrichten. Entsprechend 
darf für die Anwendung des massgebenden Tarifs aber nicht auf 
den von der Gemeinde herangezogenen Zeitpunkt der Baubewilli- 
gungserteilung abgestellt werden, sondern es ist der  Zeitpunkt 
des direkten oder indirekten (und damit des tatsächlichen) An- 
schlusses massgebend. Im zur Beurteilung stehenden Fall darf 
daher auf den alten Tarif – in Einklang mit den noch in der Baube- 
willigung aufgeführten kommunal-rechtlichen Grundlagen – nur 
dann abgestellt werden, wenn die Anschlüsse der Tiefgarage an 
das kommunale Wasserversorgungsnetz einerseits, bzw. das Was- 
serentsorgungsnetz anderseits noch unter der Herrschaft des  
alten Rechts (somit vor dem 31. Dezember 2000) erfolgt sind. An- 
dernfalls ist der vom neuen Recht vorgesehene Tarif zur Bemes- 
sung der Anschlussgebühren für Abwasser und Wasser der Tief- 
garage anzuwenden.

d) An diesem Ergebnis vermag der von der Rekursgegne- 
rin angeführte Vorstandsbeschluss vom 11. Januar 2001 – wonach 
die Anschlussgebühren für alle vor dem 31. Dezember 2000 bewil- 
ligten Bauten nach dem alten Recht zu veranlagen seien – bereits 
deshalb nichts zu ändern, weil im neuen Recht (Gesetz über die 
Wasserversorgung sowie Gesetz über die Abwasserbeseitigung, 
beide von der Gemeindeversammlung erlassen am 5. Oktober 
2000) weder eine entsprechende Delegationsnorm an den Vor- 
stand noch eine Übergangsregelung zur Abgrenzung von altem 
und neuem Recht enthalten ist. Nachdem unbestritten ist, dass die 
Anschlussbewilligungen allesamt noch vor dem 31. Dezember 
2000 erteilt worden sind, spielt der Zeitpunkt der Erteilung der 
Anschlussbewilligungen als Anknüpfungspunkt für die Bemes- 
sung der Anschlussbeiträge (noch) keine Rolle. Hingegen gilt für 
nach dem 1. Januar 2001 erteilte Anschlussbewilligungen der Zeit- 
punkt der Anschlussbewilligungserteilung als Anknüpfungspunkt 
für eine «provisorische Veranlagung» (vgl. Art. 32a ff. des Geset- 
zes über die Abwasserbeseitigung und Art. 39b ff. des Gesetzes 
über die Wasserversorgung) der geschuldeten Anschlussgebüh- 
ren.

e) Aufgrund des Gesagten steht daher fest, dass im kon- 
kreten Fall für die Bemessung der Anschlussgebühren bzw. die 
Festlegung des massgebenden Tarifs mangels einer anders lau-

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tenden gesetzlichen Grundlage auf den Zeitpunkt des tatsächli- 
chen Anschlusses abgestellt werden muss. Zu prüfen bleibt daher 
noch, wann die Anschlüsse Brauchwasser bzw. der Anschluss 
Abwasser der Tiefgarage an das öffentliche Netz erfolgt ist.

Hinsichtlich des Anschlusses der Tiefgarage an das Trink- 
wasserversorgungsnetz stellt sich die Rekursgegnerin auf den 
Standpunkt, dass bereits der Anschluss für die Bauwasserinstalla- 
tion (im Herbst 2000) die Gebührenpflicht auslöse. Entsprechend 
müsse diesbezüglich auch der alte Tarif zur Anwendung gelangen. 
Die Rekurrentin stellt nicht in Abrede, dass die Leitung bereits im 
Oktober 2000 verlegt worden sei. Der tatsächliche und die Gebühr 
auslösende Anschluss Trinkwasser (inkl. Löschposten) sei aber 
erst im September 2001 erfolgt. Daher müsse der neue Tarif zur 
Anwendung gelangen. Ihr muss gefolgt werden. Aus der Fest- 
stellung, dass für die Bemessung der Anschlussgebühren auf den 
Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses abzustellen ist, kann  
nicht geschlossen werden, dass bereits der Anschluss für eine 
provisorische Bauwasserinstallation als massgebender Zeitpunkt 
herangezogen werden darf. Abgesehen davon, dass der Abnahme 
solcher provisorischer Anlagen in der Praxis weder zeitlich noch 
mengenmässig eine grosse praktische Bedeutung zukommt, 
rechtfertigt es sich auch bereits im Lichte des oben Dargelegten 
auf den Zeitpunkt des ordentlichen Anschlusses an das Netz ab- 
zustellen. Dieser erfolgte nun aber unbestrittenermassen erst im 
Verlaufe des Jahres 2001, weshalb sich die Anwendung des alten 
Tarifes auch hinsichtlich der Anschlussgebühren Wasser für die 
Tiefgarage nicht rechtfertigen lässt.

Dies gilt im Ergebnis auch hinsichtlich des Anschlusses 
Abwasser der Tiefgarage. Diesbezüglich gehen die Parteien über- 
einstimmend davon aus, dass dieser im Jahre 2001 erfolgt ist. Im 
Lichte des oben Dargelegten steht damit aber fest, dass die Vorin- 
stanz auch bei der Bemessung der Anschlussgebühren «Abwas- 
ser» zu Unrecht auf den Tarif nach altem Recht abgestellt hat.

f) Steht aber fest, dass die Anschlüsse Abwasser und Was- 
ser der Tiefgarage in zeitlicher Hinsicht unter der Herrschaft des 
neuen Rechts erfolgt sind, erfolgte die Bemessung der Anschluss- 
gebühren zu Unrecht gestützt auf den alten Tarif. Die Rekursgeg- 
nerin wird daher die Anschlussgebühren gestützt auf die seit 1. Ja- 
nuar 2001 geltenden Tarife (Art. 32 ff. des Gesetzes über die 
Abwasserbeseitigung und Art. 39 ff. des Gesetzes über die Was- 
serversorgung in Verbindung mit den dazu erlassenen Tariford- 
nungen) neu zu veranlagen haben. Der Rekurs ist daher gutzu-

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heissen, der angefochtene Einspracheentscheid und die ihm zu- 
grunde liegenden Veranlagungsverfügungen  sind  aufzuheben 
und die Angelegenheit ist zu neuer Veranlagung gestützt auf das 
neue Recht zurückzuweisen.
A 03 27 Urteil vom 3. Oktober 2003