# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57c2e164-bf1d-568d-8b1e-b16f06c469b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2018 E-7236/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7236-2017_2018-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7236/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-7236/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 7. Juni 2017 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Am 21. Juni 2017 wurde er zur Person befragt (BzP). Am 8. Au-

gust 2017 wurde das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und 

das nationale Verfahren aufgenommen. Die Anhörung zu den Asylgründen 

durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) folgte am 30. Oktober 

2017. 

B.  

Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie der 

Oromo aus B._______. Er habe seit 2002 bei seinem Onkel in Addis Abeba 

gelebt und dort die Schule besucht. Sein Vater sei festgenommen worden, 

weil er in der Schule, in der er unterrichtet habe, über die Unterdrückung 

der Oromo gesprochen habe. Während der Haft sei der Vater Anfang (…) 

gestorben. Mit seinem Bruder habe er erfolglos versucht, die Untersuchung 

der Todesumstände zu bewirken. Auch der Onkel sei verstorben und da-

raufhin habe er dessen Haus schliesslich verlassen müssen. Er sei zu sei-

nem Bruder in den Sudan gegangen. Nach sieben Monaten sei er nach 

Äthiopien zurückgekehrt. Er sei in C._______ anlässlich einer Razzia wäh-

rend Protestkundgebungen festgenommen und in der Haft geschlagen 

worden. Nach ungefähr einem Monat Haft sei er mangels Tatverdachts und 

weil er eine falsche Identität angegeben habe, wieder freigelassen worden. 

Dann sei er zu seiner Mutter gegangen, die mittlerweile von zuhause ver-

trieben worden und nach D._______ gezogen sei. Weil auch dort die Kund-

gebungen gegen das Regime von Addis Abeba zugenommen hätten und 

er sich vor einer erneuten Verhaftung gefürchtet habe, sei er Ende 2015 

erneut in den Sudan gereist und von dort aus weiter über Libyen bis nach 

Europa gelangt.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. November 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung 

des SEM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

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Seite 3 

und Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Auf-

nahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter 

sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

Mit der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

E.  

Am 22. Dezember 2017 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 4 

4.  

Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz 

diese vorliegend nicht entzogen hat. Auf den entsprechenden Antrag auf 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich und unglaubhaft 

sowie nicht asylrelevant im Sinne von Art. 7 und Art. 3 AsylG. 

6.1.1 Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei vor 

seiner ersten Ausreise in den Sudan in Addis Abeba ausspioniert und ge-

schlagen worden. Von diesen Problemen habe er an der BzP jedoch nichts 

gesagt, obwohl er mehrmals gefragt worden sei, ob er in Addis Abeba Prob-

leme gehabt habe (A8 S. 7). Die Erklärung an der Anhörung, er habe nur 

das Wichtigste bei der BzP wiedergegeben und deshalb nichts von davon 

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Seite 5 

erwähnt (A21 F103), könne daher nicht gehört werden. Zudem habe er an 

der Anhörung angegeben, als er und sein Bruder die Untersuchung der 

Todesumstände des Vaters verlangt hätten, sei dies vom Polizeichef abge-

lehnt und er sei dort geschlagen worden (A21 F56). Auch davon habe er 

an der BzP nicht gesprochen. Vielmehr habe er dort erwähnt, er und sein 

Bruder seien vom Polizeichef eingeschüchtert worden. Auf Nachfrage hin 

habe er erklärt, er sei nur eingeschüchtert worden und habe danach den 

Polizeiposten wieder verlassen (A8 S. 7). Dass er vom Polizeichef geschla-

gen worden sei, könne daher nicht geglaubt werden. Bei der Vertreibung 

aus dem Haus des Onkels, in dem der Beschwerdeführer auch nach des-

sen Tod weiter gewohnt habe, könne nicht von einer Verfolgung gespro-

chen werden. Der Onkel habe zur Miete dort gelebt und es sei völlig nor-

mal, dass nach dem Ableben eines Mieters der Mietvertrag beendet werde 

und der Beschwerdeführer daher habe ausziehen müssen. Weiter habe er 

an der Anhörung Gewicht auf die Probleme vor dem Jahr (…) gelegt, was 

im Widerspruch dazu stehe, dass er in der Folge aus dem Sudan zurück in 

seine Heimat gekehrt sei. Jemand der geltend mache, im Heimatstaat mas-

siv bedroht worden zu sein, würde nicht einfach zurückgehen. Vielmehr 

deute dies darauf hin, dass diese Vorfälle vor der ersten Ausreise in den 

Sudan nicht im Besonderen relevant gewesen sein könnten. 

Diese Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

6.1.2 Zur Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers führt die 

Vorinstanz unter anderem aus, dieser mache geltend, er sei nach seiner 

Rückkehr aus dem Sudan in C._______ verhaftet worden. Gemäss seinen 

Angaben an der Anhörung sei er während einer Protestkundgebung fest-

genommen worden, bei der alle anwesenden Personen verhaftet worden 

seien. Somit sei er rein zufällig das Opfer einer Festnahme geworden, ohne 

dass nach ihm gesucht worden wäre. Zudem sei er wieder freigelassen 

worden, dies mangels Beteiligung an der Kundgebung und weil, da er eine 

falsche Identität angegeben habe, die Behörden keine Rückschlüsse auf 

seine Identität hätten vornehmen können. Diese Festnahme sei daher nicht 

asylrelevant. 

Zudem habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei in seiner Heimat 

gefährdet, weil sein Vater gegenüber der Zentralregierung in Addis Abeba 

eine kritische Einstellung gehabt habe und weil er in der Schule, an der er 

unterrichtet habe, für die Oromo eingetreten sei. Die Tatsache, dass er je-

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doch nach dem Tod des Vaters den Polizeichef aufgesucht und die Unter-

suchung der Todesumstände des Vaters verlangt habe, spreche gegen 

eine solche Gefährdung. Auch dass er nach seinem Aufenthalt im Sudan 

in seine Heimat zurückgekehrt sei, spreche gegen eine besondere Gefähr-

dung durch die äthiopischen Behörden. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass  Befürchtungen vor künftiger asylrelevante staatlicher Verfolgung vor-

liegen würden. 

Ferner seien auch die an der BzP erwähnten, intensiven und wiederholten 

Kontrollen durch die Behörden keine asylbeachtlichen Nachteile, da diese 

Vorfälle lange Zeit vor der ersten Ausreise in den Sudan geschehen seien 

und nicht zur Flucht aus Äthiopien geführt hätten. Die Kontrollen seien an 

der Anhörung nicht einmal mehr erwähnt worden, was auf die mangelnde 

Intensität dieser Nachteile schliessen lasse. 

Insgesamt sei festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhielten. 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde sinngemäss, die Vor-

instanz habe seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft sowie nicht asyl-

relevant bezeichnet und damit Bundesrecht verletzt. 

Dazu bringt er vor, sein Vater sei aus politischen Gründen getötet worden, 

die Polizei habe sich nicht darum gekümmert und er sei geschlagen wor-

den. Auch seine Mutter sei verfolgt worden, sie habe keine eigene Adresse 

mehr. Er habe die Wahrheit gesagt und keine Widersprüche gemacht. Viel-

leicht sei es ein Übersetzungsproblem gewesen, dass das SEM Widersprü-

che gefunden habe. Nach seiner Rückkehr nach Äthiopien sei er nur frei-

gelassen worden, weil er nicht seinen richtigen Namen gesagt habe. Aus 

diesen Gründen sei ihm Asyl zu gewähren. 

7.  

Auch das Gericht ist nach Durchsicht der Akten der Auffassung, dass die 

fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 

an Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Die ausführlichen 

Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich als zutreffend (vgl. oben E. 6.1) 

und die Ausführungen in der Beschwerde sind offensichtlich nicht geeignet, 

daran etwas zu ändern.  

So werden in der Beschwerde im Wesentlichen lediglich die bereits ge-

machten Angaben wiederholt. Insbesondere bringt der Beschwerdeführer 

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nichts Konkretes zur Klärung der in der Verfügung erwähnten Widersprü-

che – zum Beispiel dazu, das ihn der Polizeichef anlässlich der Untersu-

chung der Todesumstände seines Vaters angeblich geschlagen habe – vor. 

Der Hinweis auf Widersprüche durch Übersetzungsprobleme ist nicht zu 

hören, zumal ihm die Protokolle vorgelesen, rückübersetzt und von ihm als 

seinen Aussagen entsprechend unterzeichnet wurden (SEM-Akte A8 S. 9 

und A21 S. 15). Die geltend gemachte Verfolgung der Mutter wird sodann 

nicht substantiiert dargelegt und vermag darüber hinaus vorliegend nichts 

zu ändern.  

Abschliessend ist zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei Oromo, 

festzuhalten, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen 

Minderheit in Äthiopien nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

E-2272/2015 vom 13. April 2017 E. 4.2.2). Er konnte denn auch keine per-

sönliche Gefährdungssituation dartun, der er aufgrund seiner Zugehörig-

keit zur Volksgruppe der Oromo in seinem Heimatland ausgesetzt gewe-

sen wäre. 

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt wor-

den sind. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre, sind nicht ersichtlich. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, 

dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der 

allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Nach kon-

stanter Praxis ist ein Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens 

grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Dennoch gilt es zu be-

rücksichtigen, dass sich die allgemeine Lage innerhalb Äthiopiens in jüngs-

ter Zeit negativ entwickelt hat. So verhängte die äthiopische Regierung im 

Herbst 2016 nach Unruhen und Protesten, welche sich vor allem auf den 

Oromia Regional State konzentrierten, einen sechsmonatigen Ausnahme-

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zustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahmezustands wur-

den gemäss Regierungsangaben mindestens 24‘000 Personen verhaftet; 

Oppositionskreise gehen indes von weit höheren Zahlen aus. Inzwischen 

wurden Tausende aus der Haft entlassen, nachdem sie Umerziehungspro-

gramme absolviert hatten (vgl. Urteil des BVGer D-5569/2014 vom  

19. April 2017 E. 9.3.1 m.w.H.). Ende März 2017 entschied das äthiopische 

Parlament, den Ausnahmezustand landesweit um vier Monate zu verlän-

gern (Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethiopia extends State of 

Emergency for additional four months, 30.03.2017 <http://www.fa-

nabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-extends-state-of-

emergency-for-additional-four-months>, abgerufen am 11.01.2018). Die 

Lage zeigt sich zudem auch in gewissen Grenzregionen angespannt. Trotz 

des Waffenstillstandsabkommens mit Eritrea aus dem Jahr 2000 kommt es 

auch heute noch immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. 

Obwohl eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwi-

schen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist, gibt es jedoch 

keinen offenen Konflikt (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.; Neue Zürcher 

Zeitung [NZZ]: Die Streithähne am Horn von Afrika, 14.06.2016, <https:// 

www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/eritrea-ld.88768>, abgerufen 

am 11.01.2018). Dementsprechend ist die vorherrschende Situation weder 

durch Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt gekennzeichnet, so dass der 

Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich weiterhin zumutbar er-

scheint. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrund-

lage jedoch genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein 

intaktes Beziehungsnetz erforderlich (BVGE 2011/25 E. 8.4; vgl. Urteil des 

BVGer E-623/2016 vom 28. Dezember 2017 E. 7.4.1).  

9.3.2 Aus den Akten ergeben sich sodann keine individuellen Gründe, wel-

che den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen 

lassen würden. Der junge und gesunde Beschwerdeführer hat die Schule 

bis zur zehnten Klasse besucht und anschliessend als (…) gearbeitet. Er 

verfügt somit über eine Ausbildung und Berufserfahrung, was ihm eine 

Reintegration in den äthiopischen Arbeitsmarkt erleichtern wird. Auch ver-

fügt er mit seiner Mutter und der Familie seines Onkels über ein familiäres 

Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat. Zudem leben sein Bruder und 

seine Schwester in Saudi Arabien, die ihn gegebenenfalls finanziell unter-

stützen könnten. Ferner besteht noch ein Haus seiner Familie in 

B._______. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

E-7236/2017 

Seite 10 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Angesichts des Umstands, dass sich die Rechtsbegehren als aus-

sichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG abzuweisen. Die Frage der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers kann demnach offen bleiben. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Ur-

teil gegenstandslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: