# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f6f088b-c0ae-5933-bbc6-36b0e832995b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2003 PVG 2003 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-16_2003-12-31.pdf

## Full Text

7/16 Steuern PVG 2003

Nachlasssteuer. Steuerharmonisierung. Präponderanz- oder 
Wertzerlegungsmethode.
– Das Steuerharmonisierungsgesetz gilt nicht für die 

Nachlasssteuer; die Kantone sind daher frei, nach wel- 
cher Methode sie den Nachlass bewerten wollen (E. 1).

– Bei der Nachlasssteuer ist die Wertzerlegungsmethode 
anwendbar; nur unmittelbar dem Geschäftsbetrieb die- 
nende Liegenschaften dürfen zum Ertragswert besteu- ert 
werden (E. 2).

Imposta sulle successioni. Armonizzazione fiscale. Meto- do 
della preponderanza o della scomposizione dei valori.
– La legge sull’armonizzazione fiscale non si applica 

all’imposta sulle successioni; i cantoni sono pertanto 
liberi di scegliere secondo quale metodo vogliono valu- 
tare la successione (cons. 1).

– Per l’imposta sulle successioni è applicabile il metodo 
della scomposizione dei valori; solo gli immobili che ser- 
vono direttamente alla gestione aziendale possono es- 
sere imposti secondo il valore di reddito (cons. 2).

Erwägungen:
1. Rekursgegenstand bildet vorliegend einzig die Frage, ob

die vom Rekurrenten als Vorempfang  übernommene  Wohnung 
für die Bemessung der Nachlasssteuer zum Ertrags- oder zum Ver- 
kehrswert zu erfassen sei. Dies hängt zunächst davon ab, ob dabei 
die Wertzerlegungs- oder die Präponderanzmethode anwendbar 
ist. Die Wertzerlegungsmethode spaltet gemischt genutzte Ver- 
mögenswerte (insbesondere Liegenschaften) in einen privat und 
einen geschäftlich genutzten Teil auf. Die Präponderanzmethode 
demgegenüber nimmt die Zuordnung aufgrund der überwiegen- 
den Nutzungsart vor. Unter dem Bundesratsbeschluss über die Er- 
hebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) galt für die Einkom- 
mensbesteuerung Selbständigerwerbender praxisgemäss die 
Wertzerlegungsmethode (Art. 21 Abs. 1 Iit. d BdBSt; H. Masshardt, 
Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. A., Zürich 1985, N 121 zu 
Art. 21 BdBSt), der sich auch die Kantone angeschlossen hatten. 
Durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die direkte Bundes- 
steuer (DBG) per 1. Januar 1995 erfolgte mit Art. 18 Abs. 1 für die 
Einkommenssteuer des Bundes der Wechsel zur Präponderanz- 
methode. Dem hat sich der Kanton Graubünden für die Einkom- 
mensbesteuerung   Selbständigerwerbender   per   1. Januar  1997

78

16

7/16   Steuern   PVG 2003

durch  Revision  von  Art. 18  Abs. 1  StG  angeschlossen.  Auf den
1. Januar 2001 wurde sodann das Bundesgesetz über die Harmoni- 
sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) 
für die Kantone verbindlich. Art. 8 Abs. 1 StHG sieht für die Ein- 
kommenssteuer Selbständigerwerbender ebenfalls die Präpon- 
deranzmethode vor. Dagegen enthält das StHG für die Nachlass- 
oder Erbschaftssteuern der Kantone keine Regelung. Dieser Be- 
reich wurde vom Gesetzgeber vom Regelungsbereich des StHG 
ausgeklammert (Reich in: Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht I/1, Vorbemerkungen zu Art. 1/2 StHG N 32). Der Bund 
darf dort nicht harmonisierend tätig werden.  Vielmehr  bedürfte 
der Einbezug der Erbschaftssteuern einer Verfassungsänderung 
(Reich, a.a.O., Art. 2 StHG N 17). Die Kantone sind mithin frei darin, 
nach welcher Methode sie den Nachlass bewerten wollen.

2. In rechtlicher Hinsicht ist somit allein von Art. 110 Abs. 1 
und 2 lit. b StG auszugehen. Grundsätzlich werden die Aktiven des 
Nachlasses nach Abs. 1 zum Verkehrswert bewertet. Nach Art. 110 
Abs. 2 lit. a StG werden unmittelbar einem Handels-, Gewerbe- 
oder Industriebetrieb dienende überbaute Liegenschaften des 
Geschäftsvermögens einschliesslich betriebsnotwendigen Um- 
schwungs und Lagerplätze zum Ertragswert bewertet, wenn sie 
auch nach dem Erbgang unmittelbar einem Gewerbe-, Handels- 
oder Industriebetrieb dienen. Gemäss Abs. 2 lit. b werden eben- 
falls zum Ertragswert auf längere Dauer land- oder forstwirtschaft- 
lich genutzte Grundstücke bewertet. Dasselbe gilt für die erforder- 
lichen Ökonomiegebäude und die zum Landwirtschaftsbetrieb 
gehörige Wohnung. Die Bestimmung von Art. 110 Abs. 2 StG will 
also im Erbfall die landwirtschaftlichen und die soeben genannten 
Betriebe bzw. deren Erben gegenüber den Eigentümern bzw. Er- 
ben privat genutzter Grundstücke begünstigen. Sinn und Zweck 
dieser Privilegierung sind klar: Dadurch soll verhindert werden, 
dass diese Liegenschaften ihrer bisherigen Nutzung entzogen 
werden und die entsprechenden Betriebe durch eine für sie wirt- 
schaftlich nicht tragbare Nachlasssteuer (und in deren Gefolge 
durch die kommunale Erbschaftssteuer) zur Aufgabe gezwungen 
werden. Es handelt sich also um eine wirtschaftspolitisch moti- 
vierte Ausnahme vom Grundsatz der Allgemeinheit und Gleich- 
mässigkeit der Besteuerung (Art. 127 BV), die restriktiv auszulegen 
ist. Das Gesetz verlangt deshalb ein unmittelbares Dienen der 
Liegenschaft für den Geschäftsbetrieb. Dies bedeutet, dass die 
Liegenschaft den Betrieb des Geschäftes geradezu ermöglicht, 
also unerlässlich dafür ist (Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher

79

7/16 Steuern PVG 2003

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, N 7 zu § 16). In der Regel 
handelt es sich dabei um Liegenschaften, in denen menschliche 
Arbeit Werte erbringt, wie Büros, Werkstätten, Fabriken etc. Woh- 
nungen können dazu nur ausnahmsweise gezählt werden, so etwa 
wenn die ständige Anwesenheit des Betriebsleiters oder eines 
Mitarbeiters in unmittelbarer Nähe beim Betrieb zwingend erfor- 
derlich ist. Dies ist bei einem Schreinereibetrieb klar nicht der Fall. 
Dienen Liegenschaften – wie vorliegend – teilweise einem Ge- 
schäftsbetrieb und teilweise privaten Zwecken, kann die Vorzugs- 
bewertung zum Ertragswert nur  anteilmässig  gewährt  werden,  
ist also die Wertzerlegungsmethode anzuwenden (Richner/Frei, 
a.a.O., N 7 zu § 16). Dies ergibt sich schon daraus, dass die Bewer- 
tung zum Verkehrswert die gesetzliche Regel, jene zum Ertrags- 
wert die privilegierte Ausnahme ist. Darüber hinaus wird es auch 
durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der 
Besteuerung geboten. Die von der Vorinstanz vorgenommene 
Nachlassbewertung ist demzufolge gesetzmässig.
A 03 54 Urteil vom 5. September 2003

80