# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c7c6a75-96e5-5f96-b69e-10e93d149068
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 E-5971/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5971-2008_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5971/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
B._______,
C._______,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. August 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5971/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden,  kurdischer  Ethnie,  verliessen ihr  Heimat-
land  am 8. August  2007 kontrolliert  auf  den  Luftweg und  gelangten 
über Italien gleichentags legal  mit  Visum in die Schweiz,  wo sie am 
15.  August  2007  ein  Asylgesuch  stellten.  Dazu  wurden  sie  am 
16. August  2007  im Empfangs-  und  Verfahrenszentrum (EVZ)  Basel 
und am 14. September 2007 durch die zuständige kantonale Behörde 
ergänzend angehört.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in den 
Jahren 1995 bis 2004 als Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei PKK 
insbesondere im logistischen Bereich tätig gewesen. Im Anschluss an 
die  Generalamnestie  der  syrischen  Regierung  für  heimkehrende 
syrische  PKK-Angehörige  im  Jahre  2004  habe  er  sich  von  dieser 
Organisation losgesagt. Nach der Operation einer Rückenverletzung, 
die  er  sich  während  des  obligatorischen  Militärdienstes  zugezogen 
habe, habe er sich vom Militärdienst loskaufen können. In der Folge 
habe  er  im  Geschäft  seines  Bruders  administrative  Arbeiten  über-
nommen. Als ehemaliger PKK-Angehöriger sei er  von den syrischen 
Behörden  beobachtet  und  wöchentlich  zu  Hause  oder  im  Geschäft 
oder telefonisch kontaktiert worden. Dabei hätten die Behörden unter 
anderem  wissen  wollen,  mit  wem  er  zusammenarbeite  und  ob  er 
politische Beziehungen pflege. Er habe begonnen, für  die Partei  der 
demokratische  Union  (PYD)  tätig  zu  werden,  indem  er  an  Ver-
sammlungen  der  Partei  teilgenommen  und  andere  politische  Tätig-
keiten ausgeübt habe. Tagsüber habe er im Geschäft  und abends in 
der  Partei  gearbeitet. Obwohl  ihm von den syrischen Behörden vor-
gehalten  worden  sei,  sie  hätten  Informationen,  wonach  er  sich 
politisch engagiere, habe er die Parteitätigkeit  fortgeführt,  da vorerst 
keine Beweise vorgelegen hätten. Im Rahmen der Wahlen vom April 
2007 sei er von seiner Partei als Wahlbeobachter eingesetzt worden, 
was den syrischen Behörden nicht verborgen geblieben sei. Deshalb 
sei er sowohl zu Hause wie auch im Geschäft vom syrischen Sicher-
heitsdienst gesucht worden und man habe ihm ausrichten lassen, er 
solle seine politischen Aktivitäten einstellen, ansonsten ihm Gefängnis 
drohe. Vor diesem Hintergrund habe er sich zur Ausreise aus seinem 
Heimatland entschlossen.

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Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, da ihr Ehemann 
politisch aktiv gewesen sei und deshalb sein Leben seitens der syri-
schen  Behörden  in  Gefahr  geraten  sei,  habe  sie  sich  zur  ge-
meinsamen  Ausreise  entschlossen.  Sie  persönlich  habe  keine 
Probleme mit den syrischen Behörden oder Sicherheitskräften gehabt.

Bezüglich der Vorbringen im Einzelnen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das  BFM  hat  bei  der  Schweizer  Vertretung  in  Damaskus  um  Ab-
klärungen  bezüglich  einer  allfälligen  behördlichen  Suche  der  Be-
schwerdeführenden ersucht und ihnen mit Schreiben vom 8. Juli 2008 
die wesentlichen Inhalte der Anfrage und der Ergebnisse zum recht-
lichen  Gehör  unterbreitet.  Die  Beschwerdeführenden  liessen  sich 
innert der angesetzten Frist vernehmen.

C.
Mit  Verfügung  vom  14.  August  2008  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehn-
te die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Begründung führte das BFM im 
Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich 
der  geltend  gemachten  Suche  durch  die  syrischen  Sicherheitskräfte 
würden den Anforderungen an die  Glaubhaftmachung  im Sinne  von 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
standhalten,  da  sie  einerseits  in  wesentlichen  Punkten  der  all-
gemeinen  Erfahrung  und  der  Logik  des  Handelns  widersprechen 
würden und andererseits aufgrund im Verlaufe des Verfahrens unter-
schiedlich gemachter Angaben zu wesentlichen Punkten widersprüch-
lich  ausgefallen  seien.  Die  übrigen  Vorbringen  genügten  den  An-
forderungen  an  die  Asylrelevanz  nicht.  Die  Beschwerdeführenden 
hätten denn auch legal aus Syrien ausreisen können. Zudem hätten 
die Abklärungen über die Schweizer Vertretung in Damaskus ergeben, 
dass sie in Syrien nicht behördlich gesucht würden. Zwar würden die 
Beschwerdeführenden  im  Rahmen  des  dazu  gewährten  rechtlichen 
Gehörs die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung bezüglich 
der  behördlichen  Suche  in  Frage  stellen  und  anführen,  eine  Suche 
durch  den  Geheimdienst  würde  in  den  Registern  der  syrischen  Be-
hörden keine Spuren hinterlassen. Das BFM habe jedoch keinen An-
lass,  an  den  Abklärungsergebnissen  der  Schweizer  Vertretung  zu 
zweifeln. Zudem habe das BFM in der angefochtenen Verfügung un-

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abhängig  von  diesen  Abklärungsergebnissen  einlässlich  dargelegt, 
weshalb die geltend gemachte behördliche Suche nicht glaubhaft sei.

Auch  könne  der  Beschwerdeführer  unter  dem  Gesichtpunkt  exil-
politischer  Aktivitäten keine begründete  Furcht  vor  einer  asylbeacht-
lichen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien geltend machen.

Im Weiteren seien keine Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. September 2008 beantragten die Be-
schwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
in  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  die  Gewährung  von  Asyl. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 
des  Vollzuges  der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Auf-
nahme anzuordnen. In  prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung wird, 
soweit  entscheidwesentlich,  auf  die  nachfolgenden Erwägungen ver-
wiesen. 

Mit der Beschwerde wurden drei Bestätigungsschreiben und eine An-
frage bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Akten ge-
reicht.  Es  wurde  beantragt,  das  in  Auftrag gegebene Gutachten  der 
SFH  abzuwarten,  wobei  die  Erstellung  des  Gutachtens  mindestens 
sechs  Wochen  in  Anspruch  nehmen  würde.  Mit  Faxeingabe  vom 
19. September 2008 wurde eine Bestätigung des Sozialhilfebezuges 
der Beschwerdeführenden nachgereicht. 

E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Sep-
tember 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen.

F.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2008 
wurde festgestellt,  dass das in Aussicht gestellte Gutachten der SFH 
in der dafür vorgesehenen Frist nicht zu den Akten gereicht wurde und 
es  den  Beschwerdeführenden  freistehe,  dieses  nachzureichen.  Der 
Vorinstanz  wurde  Gelegenheit  eingeräumt,  zur  Beschwerde  Stellung 
nehmen zu können. 

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G.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 10. November 2008 an seiner 
Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.  Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  wurde  den  Be-
schwerdeführenden am 12. November 2008 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit  Eingabe  vom  17.  November  2008  reichten  die  Beschwerde-
führenden  die  Auskunft  der  SFH-Länderanlyse  vom  12.  November 
2008 "Syrien: PKK- und PYD-Aktivitäten" zu den Akten. 

I.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  20.  November 
2008 wurde das BFM zu einer weiteren Stellungnahme eingeladen.

J.
Mit ergänzender Vernehmlassung vom 8. Dezember 2008 stellte das 
BFM fest, das SFH-Gutachten stehe nicht im Widerspruch zu den Er-
kenntnissen und Einschätzungen des BFM bezüglich der vorliegenden 
Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden,  sondern  stütze  diese  sogar 
grösstenteils  zusätzlich.  Das  BFM  hielt  an  seiner  Verfügung  voll -
umfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  16.  Dezember 
2008  wurde  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  den  Beschwerde-
führenden zur Kenntnis gebracht und für eine allfällige Stellungnahme 
ihrerseits auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen.

L.
Die Beschwerdeführenden äusserten sich in der Folge nicht mehr zum 
Verfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 

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gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 
Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 

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zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 
8 S. 190 ff.,  2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005  Nr.  21  E.  7  S.  193).  Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung  der 
Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausrei-
se vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. 
Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen 
der  Prüfung  nach  der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  we-
sentlich.  Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-
schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulas-
ten  der  ein  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38).

3.3 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Er-
fahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt,  mangelndes  Interesse  am  Verfahren  zeigt  oder  die  nötige 
Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer 

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Gesamtwürdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  des  Asylsuchenden  sprechen,  überwiegen 
oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

4.

4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
zum Schluss, dass das BFM aufgrund der im Rahmen der Glaubhaftig -
keitsprüfung  ausgeführten  einzelnen  Aspekte  zu  Recht  erkannt  hat, 
dem von den Beschwerdeführenden in der  vorgebrachten Form gel-
tend  gemachten  Sachverhalt  könne  in  seinem  Gesamtbild  und  im 
Resultat keine im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft gemachte Grund-
lage  zuerkannt  werden,  die  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. 

4.2 Die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  und  die  ein-
gereichten Beweismittel  sowie  die  von den  Beschwerdeführenden in 
Auftrag  gegebene  Stellungnahme  der  SFH  vermögen  in  entscheid-
relevanter Hinsicht nicht gegen die angefochtene Verfügung durchzu-
dringen.

4.2.1 Der  Einwand  in  der  Beschwerde,  es  sei  undenkbar,  dass  die 
PYD  ehemalige  PKK-Aktivisten  als  Mitglieder  ablehnen  würde,  da 
gerade  ehemalige  PKK-Aktivisten  durch  ihren  Kampf  ihr  ernsthaftes 
Interesse  an  der  kurdischen  Sache  und  ihre  politische  Hingabe  be-
wiesen hätten, zielt an der Argumentation des BFM vorbei. Das BFM 
hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  vielmehr  in  nachvollziehbarer 
Weise erwogen, dass es sich die PYD unter den konkreten vom Be-
schwerdeführer  geltend  gemachten  Umständen,  wonach er  als  ehe-
maliger  PKK-Aktivist  wöchentlich  von  Angehörigen  der  syrischen 
Sicherheitskräften  in  seinem  Geschäft  aufgesucht  und  kontrolliert 
worden sei, nicht hätte leisten können, den Beschwerdeführer in ihren 
Kreis aufzunehmen, da dadurch für die anderen Mitglieder das Risiko 
einer Entdeckung und Festnahme viel zu hoch geworden wäre. Implizit  
wird die Einschätzung des BFM von den Beschwerdeführenden in dem 
Sinne gar  geteilt,  als  in  der  Rechtsmitteleingabe ausgeführt  wird,  in 
Syrien  werde  nahezu  jeder  oppositionell  gesinnte  Kurde  von  den 
Sicherheitsbehörden  observiert.  Unter  den  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Umständen  ist  es  demnach  nicht  einleuchtend, 
wenn er im Bewusstsein einer ständigen konkreten Observierung sich 
und  Angehörige  der  PYD  geradezu  willentlich  der  Gefahr  ent-

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sprechender behördlicher Massnahmen ausgesetzt hätte. Unter diesen 
Vorzeichen  und  in  Berücksichtigung  des  bei  konkreten  Verdachts-
momenten  auf  sicherheitsgefährdendes  oppositionellen  Verhaltens 
schonungslosen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte wäre eine 
vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte 
verdeckte  Ausübung  seiner  Parteitätigkeit  bald  gescheitert.  Zudem 
passt  das  in  der  Beschwerde  gezeichnete  Bild  einer  geheimen 
Parteimitgliedschaft,  die  der  Beschwerdeführer  im  Versteckten  aus-
geübt habe, nicht zum geltend gemachten Sachverhalt, wonach er an 
öffentlichen Veranstaltungen der Partei jeweils an der Front gestanden 
und  gesprochen  habe  (Akten  BFM  A10/25  S.  16).  Der  Erklärungs-
versuch in der Rechtsmitteleingabe, wonach die Partei so strukturiert 
sei,  dass die Festnahme eines Mitgliedes die Partei  nur minimal ge-
fährde, erscheint im vorliegend konkreten Zusammenhang wenig hilf-
reich.

4.2.2 Im Weiteren hat sich der Beschwerdeführer -  wie das BFM im 
Resultat zu Recht feststellte - im Verlaufe des Asylverfahrens zu seiner  
angeblichen  Verfolgungssituation  zu  zentralen  Elementen  wider-
sprüchlich geäussert. Zwar geht  das BFM in der Erwägung, wonach 
der  Beschwerdeführer  in  der  kantonalen  Anhörung  eine  Suche  der 
syrischen  Sicherheitskräfte  bei  ihm  zu  Hause  bereits  auf  den 
November 2005 angesetzt habe und man ihm bei dieser Gelegenheit 
habe  ausrichten  lassen,  man  werde  ihn  im  Gefängnis  zermürben, 
wenn  er  sein  politisches  Engagement  nicht  aufgebe,  fehl. Das BFM 
interpretiert  und zitiert die angegebene Protokollstelle (A10/15 S. 13) 
falsch. Die Antwort  des Beschwerdeführers auf  die Frage nach dem 
ersten  Besuch  der  Behörden  bei  ihm  zu  Hause  muss  sich  auf  die 
geltend gemachte Suche vom 25. Juni 2007 bezogen haben. Zudem 
stammt das Zitat,  wonach ihm von seiner  Frau ausgerichtet  worden 
sei, man werde ihn im Gefängnis zermürben, wenn er seine politische 
Tätigkeit nicht einstelle, aus dem Befragungsprotokoll des EVZ Basel 
(A1/8  S.  4).  Hingegen  sind  die  Ausführungen  des  BFM  in  der  an-
gefochtenen Verfügung zutreffend, wonach sich der Beschwerdeführer 
anlässlich der Befragung im EVZ und der Anhörung beim Kanton zum 
Zeitpunkt der Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit in der Werkstatt 
widersprochen hat (A1/8 S. 2 [ab dem Jahr 2006], A10/25 S. 13 [nach 
den Wahlen vom April 2007]) und diesen Widerspruch nicht plausibel 
aufzulösen vermochte (A10/25 S. 19). Dass es sich dabei - wie in der 
Rechtsmitteleingabe  vorgebracht  -  um  eine  blosse  Verwechslung 
handeln  würde,  kann  angesicht  der  unmissverständlichen  Protokoll-

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stellen  nicht  überzeugen.  Ein  weiterer  Widerspruch  ergibt  sich 
darüberhinaus aus der Angabe der Beschwerdeführerin,  wonach der 
Beschwerdeführer bis zum 25. Juni 2007 regelmässig in der Werkstatt 
gearbeitet  habe (A9/19 S. 11). Angesichts des Umstandes, dass die 
Aufgabe der  beruflichen Tätigkeit  als  direkte  Folge befürchteter  Ver-
folgungsabsichten durch die syrischen Behörden und Vorsichtsmass-
nahme davor betrachtet werden müsste, betreffen diese Widersprüche 
einen Kerngehalt des geltend gemachten Sachverhaltes. Im Weiteren 
ist  das  Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  schwer  nach-
vollziehbar, wenn er anlässlich der ersten Befragung im EVZ Probleme 
mit  den  syrischen  Behörden  vor  dem  25.  Juni  2007  ausdrücklich 
verneint  (A1/8  S.  5),  anlässlich  der  Anhörung  beim  Kanton  jedoch 
geltend  macht,  seit  November  2005  regelmässig  von den  syrischen 
Behörden kontaktiert,  aufgesucht und politischer Tätigkeit verdächtigt 
worden zu sein. Vor diesem Hintergrund vermag das Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe,  mit  der  ersten  Warnung  vom  November  2005 
hätten  sich  die  Behörden  nicht  direkt  an  den  Beschwerdeführer, 
sondern  an dessen Bruder  gewandt,  weshalb der  Beschwerdeführer 
die Frage nach dem ersten Kontakt mit den Behörden wegen der PYD-
Aktivität nicht eindeutig habe beantworten können und er selber erst 
im Juni 2007 zu Hause gesucht worden sei, nicht zu überzeugen.

4.2.3 Auch gilt festzuhalten, dass keine stichhaltigen Gründe ersicht-
lich  sind,  wonach  die  Abklärungen  der  Schweizer  Vertretung  in 
Damaskus nicht zuverlässig und zutreffend sein sollten. Die Vorbehal te 
in der schriftlichen Stellungnahme vom 17. Juni 2008 gegenüber der 
Botschaftsabklärung und deren Abklärungsergebnisse, auf die in der 
Rechtsmitteleingabe  verwiesen  wird,  vermögen  offenkundig  nicht 
durchzudringen.  Der  nicht  näher  begründete  Einwand,  es  sei  als 
notorisch zu betrachten, dass, wenn sich in Syrien der Geheimdienst 
einer  Sache  angenommen habe,  nicht  davon  auszugehen  sei,  dass 
diesbezügliche  Belege  in  den  Registern  zu  finden  seien,  kann  in 
dieser Form nicht  gehört  werden und widerspricht in grundsätzlicher 
Hinsicht etwa auch der von den Beschwerdeführenden eingereichten 
Auskunft  der  SFH-Länderanalyse.  Darin  wird  mit  Berufung  auf  den 
Danish Immigration Service unter anderem festgestellt,  die syrischen 
Behörden hätten die Ein- und Ausreisekontrollen bedeutend verschärft 
und  wenn  eine  Person  von  einem  der  Sicherheitsdienste  gesucht 
werde, könnten diese Daten bei der Ausreise abgerufen werden. Auf 
die im SFH-Papier auf Angaben von privaten Auskunftspersonen ge-
stützten Aussagen ist  an dieser Stelle nicht  einzugehen, da die ent-

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sprechenden  Quellen  dem Gericht  nicht  bekannt  sind  und  dem An-
spruch auf erhöhte Zuverlässlichkeit nicht zu genügen vermögen. Das 
SFH-Papier  verweist  im  Weiteren  auf  verschiedene  Menschen-
rechtsorganisationen,  die  darauf  aufmerksam machen würden,  dass 
viele  syrische  Aktivisten  mit  politischem  oder  menschrechtlichem 
Hintergrund daran gehindert würden, auszureisen.

4.2.4 Die  Beschwerdeführenden  haben  ihre  Reisepässe  selbst  be-
antragt und im Mai 2007 legal erhalten (A1/8 S. 3, A2/8 S. 3, A9/19 
S. 4, A10/25 S. 4). Mit diesen Reisepässen sind sie über den streng 
kontrollierten  internationalen  Flughafen  von  Damaskus  aus  ihrem 
Heimatland ausgereist. Dass sie bei der Ausreise konkrete Probleme 
gehabt  hätten  oder  die  Ausreise  an  sich  mit  Bestechung  hätten  er-
leichtern oder gar erzwingen müssen, machen sie nicht geltend. Es ist 
somit  mit  dem BFM einig  zu  gehen,  dass  die  Ausreise  für  den  Be-
schwerdeführer in dieser Form nicht möglich gewesen wäre, wenn es 
sich  bei  ihm  um  einen  tatsächlich  gesuchten  oppositionellen  Polit-
aktivisten  gehandelt  hätte. Der  Einwand in  der  Rechtsmitteleingabe, 
die Beschwerdeführenden hätten für den Transfer einen Schlepper an-
geheuert,  vermag  selbstredend  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu 
ändern,  genauso  wenig  wie  der  Umstand,  dass  die  Beschwerde-
führenden  die  Ausstellung  der  Visa  offenbar  arglistig  erschwindelt 
haben (A9/19 S. 13/14, A10/25 S. 17/18).

4.2.5 Es erübrigt sich, auf die in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht 
relevante  Einschätzung  des  BFM  einzugehen,  wonach  es  der  Be-
schwerdeführerin  kaum  möglich  gewesen  wäre,  unbehelligt  ihrer 
Tätigkeit  als  Rechtsanwältin  nachzugehen,  wenn  ihr  Ehemann  tat-
sächlich aus den geltend gemachten Gründen gesucht worden wäre. 
Nach  dem  Gesagten  ist  insgesamt  festzuhalten,  dass  die  Be-
schwerdeführenden für die Zeit vor dem Verlassen ihres Heimatlandes 
keine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
glaubhaft  darzulegen  vermochten.  Eine  begründete  Furcht  liegt  vor, 
wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  eine  Verfolgung  hätte 
sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahr -
scheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungsweise 
werde sich - auch aus heutiger Sicht  -  mit  ebensolcher Wahrschein-
lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Mög-
lichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien 
vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom 
Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden -  Benachteiligung als wahr-

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scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 
nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7 
S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

Die Beschwerdeführenden konnten keine hinreichend überzeugenden 
und  glaubhaften  Indizien  vorbringen,  die  auf  eine  Verfolgung 
schliessen  lassen  könnten.  Aus  ihren  Vorbringen  lassen  sich  ent-
sprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf  eine begründete 
Furcht  vor  Verfolgung  ableiten,  die  zum Zeitpunkt  der  Ausreise  aus 
Syrien zu bejahen gewesen wäre. An diesem Schluss vermögen auch 
die eingereichten Schreiben und Beweismittel nichts zu ändern. 

4.3 Der  Beschwerdeführer  machte  mit  Verweis  auf  politische  Aktivi-
täten  in  der  Schweiz  unter  Beilage  von  Beweismitteln  subjektive 
Nachfluchtgründe  geltend.  Der  Beschwerdeführer  reichte  dazu  beim 
BFM mit Schreiben vom 17. Juli 2008 ein Foto zu den Akten, das ihn 
bei  seiner  Teilnahme  an  einer  Gedenkaktion  syrischer  Kurden  am 
23. März 2008 in Zürich zeige. 

4.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische 
Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei,  
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese be-
gründen  zwar  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG, 
führen  jedoch  nach  Art. 54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls,  un-
abhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich 
gesetzt  wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung 
subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund  verbietet  ein 
Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der 
Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 1995 Nr. 7  E. 7b und 8 
S. 67 und 70).

4.3.2 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt 
Informationen über dort lebende Syrer (im weiteren Sinn) sammelt, ist 
bekannt.  Eine  exilpolitische  Tätigkeit  wird  indessen  erst  wahr-
genommen, wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit  erreicht 
und sich als gegen die territoriale Integrität oder das politische System 
der  "Arabischen  Republik  Syrien"  gerichtet  interpretieren  lässt  oder 
wenn  sie  eine  mit  einer  gewissen  Dauerhaftigkeit  nach  aussen  tre-
tende  namhafte  Beteiligung  an  der  kurdischen  Exilszene  darstellt. 

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Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen 
Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit 
gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Eine Verfolgung ist vorliegend 
nicht anzunehmen. Das BFM hat zu Recht festgestellt, dass auch vor  
dem Hintergrund allfälliger vergangener exilpolitischer Aktivitäten des 
Beschwerdeführers gestützt auf die Botschaftsabklärung vom 25. Juni 
2008  bei  den  syrischen  Behörden  nichts  gegen  ihn  vorliegt.  Die 
Entgegenungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vermögen  an  dieser 
Feststellung nichts zu ändern. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens 
wurde von den Beschwerdeführenden nichts Neues vorgebracht, das 
im  vorliegenden  Zusammenhang relevant  sein  könnte. Aufgrund  der 
Aktenlage  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführenden bei  der Rückkehr  nach Syrien auch nicht  aus 
Gründen, die erst nach ihrer Ausreise aus dem Heimatland entstanden 
wären,  mit  einer  ernsthaften  Benachteiligung  seitens  der  dortigen 
Behörden  zu  rechnen  haben.  Eine  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung 
erscheint damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

4.4 Zusammenfassend ist  daher festzuhalten,  dass die Beschwerde-
führenden  die  Flüchtlingseigenschaft  auch  unter  dem  Aspekt  der 
subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllen.

4.5 Die Beschwerdeführenden vermochten im vorliegenden Verfahren 
die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht 
glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf die weiteren im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens  vorgebrachten  Ausführungen,  angebotenen 
Beweismittel  und  Verfahrensanträge  einzugehen,  da  diese  in  ent-
scheidwesentlicher  Hinsicht  nichts  ändern.  Die  Vorinstanz  hat  die 
Asylgesuche  daher  zu  Recht  und  im  Resultat  mit  zutreffender  Be-
gründung abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Die  entsprechenden  Ein-
wände  in  der  Rechtsmitteleingabe  sind  in  dieser  Form  in  Berück-
sichtigung  der  länderspezifischen  Erkenntnisse  nicht  stichhaltig  und 
aufgrund der oben erwogenen Einschätzung der vorliegenden Akten-
lage unbegründet.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Das Bundesverwaltungsgericht  geht  davon aus,  dass die allgemeine 
Lage in Syrien nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet  ist,  aufgrund  derer  die  Zivil -
bevölkerung  als  konkret  gefährdet  bezeichnet  werden  müsste.  Der 
Vollzug  der  Wegweisung  ist  unter  diesen  Umständen  in  genereller 
Hinsicht nicht unzumutbar.

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Der  Vollzug der Wegweisung ist auch in individueller Hinsicht als zu-
mutbar zu erachten,  da keine entsprechenden Hindernisse im Sinne 
der zu beachtenden Bestimmung ersichtlich sind.

6.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Den 
Beschwerdeführenden  wurde  mit  Zwischenverfügung  des  Bundes-
verwaltungsgericht  vom  24.  September  2008  die  unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt. Aufgrund der Aktenlage sind keine Gründe er-
sichtlich,  darauf  zurückzukommen,  weshalb  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den  Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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