# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ea8da1a-6d30-5834-91c9-80b02501ca28
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Angefochtene Verfügung hinsichtlich der vorübergehenden Renteneinstellung nicht rechtens. Invalideneinkommen anhand von korrigiertem IK-Auszug feststellbar. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00553
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00553.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00553
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
19. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964
, meldete sich am
1
0.
Dezember 2010
unter Hinweis auf
eine seit dem
4.
September 2010 b
estehende
Subarachnoidalblutung
und eine
C
ritical
Illness
Polyneuropathie
bei der Invalidenversicherun
g zum Leis
tungsbezug an (Urk. 6/4
Ziff.
6.2-3
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung
en
vom
9.
November
2012
b
ei einem Invaliditätsgrad von 100
%
vom
1.
September 2011
bis 3
1.
August 2012
eine ganze Rente
und ab
1.
September 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Rente
zu (
Urk.
6/54
,
Urk.
6/71
,
Urk.
6/76
).
1.2
Nach Eingang eines am
6.
September 2017
ausgefüllt
en Revisionsfragebogens (Urk. 6/85
)
nahm
die IV-Stelle
Abklärungen der medizinischen und der beru
flich-erwerbliche Situation vor
und
setzte nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/100
;
Urk.
6/104
)
mit Verfügung vom 2
3.
Mai 2018
die bisher
ausgerich
tete Rente rückwirkend per Januar 2013 auf eine
Viertelsrente
herab, hob die Rente per Januar 2014 vorübergehend auf und setzte sie per Januar 2015 wieder auf eine
Viertelsrente
herab (Urk. 6/110
= Urk. 2).
2.
Der
Versicherte erhob am 2
0.
Juni 2018
Beschwerde gegen die Verfügung vom
2
3.
Mai 2018
(
Urk.
2) und beantragte,
der Invaliditätsgrad für das Kalenderjahr 2014 sei auf 41
%
festzusetzen und somit sei eine
Viertelsrente
zu gewähren (
Urk.
1 S. 1).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
August 2018 (
Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 1
5.
Oktober 2018 (
Urk.
7) wurde die
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken zum Prozess beigeladen. Am 1
2.
Oktober 2018 (
Urk.
8) reichte die Beschwerdegegnerin einen gerichtlich angeforderten aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug;
Urk.
9) ein. Am 3
1.
Oktober 2018 verzichtet
e
die
Swisscanto
Sammel
stiftung der Kantonalbanken auf eine Stellungnahme (
Urk.
10), was den anderen Verfahrensbeteiligten am
1.
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Ar
beitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid gewor
den wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen zif
fernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (
BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen
). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächli
cher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründet
ihre
Verfügung (
Urk.
2)
damit,
im
Rahmen einer amtlichen Rentenrevision sei der medizinische Sachverhalt und die Arbeits
fähigkeit neu überprüft worden. Es sei keine Veränderung des Gesundheitszu
standes festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei vom
1.
April 2008 bis zum 3
1.
Dezember 2015 bei der
Y.___
GmbH angestellt gewesen. Der IK-Auszug habe gezeigt, dass er seit Januar 2013 bis Dezember 2015 ein erhebliches
, zu berücksichtigendes
Mehreinkommen habe erzielen k
önnen, über welches
er
nicht informiert habe. Damit liege eine Meldepflichtverletzung vor, und die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten.
Gemäss IK-Auszug habe das Invalideneinkommen im Jahr 2013
Fr.
42'243.--, im Jahr 2014
Fr.
48'243.-- und im Jahr 2015
Fr.
42'244.-- betragen.
Damit resultiere im Jahr 2013 ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
, im Jahr 2014 kein Rentenanspruch und im Jahr 2015 ein erneuter Anspruch auf eine
Viertelsrente
(S. 1 ff.).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, er sei mit den Verfügungen für die Kalenderjahre 2013 und 2015 (Herabsetzung auf eine
Viertelsrente
) einverstanden. Dagegen sei der Invaliditätsgrad für das Jahr 2014 auf 41
%
festzusetzen (S. 1).
Sein damaliger Arbeitgeber habe ihm im ur
sprünglichen Lohnausweis 2014 irrtümlich einen Bruttolohn von
Fr.
54'243.--
bescheinigt. Er habe tatsächlich im Jahr 2014
Fr.
42'243.-- brutto zuzüglich
Fr.
6'000.-- Kinderzulagen verdient. Mit Datum vom 2
5.
Februar 2015 sei der falsche Lohnausweis 2014 korrigiert worden. Die entsprechende Korrektur auf dem IK-Auszug sollte bis spätestens Ende Juni 2018 vorgenommen w
orden sein
(S. 2).
2.3
Unbestritten ist vorliegend der medizinische Sachverhalt.
Strittig und zu prüfen ist einzig der Invaliditätsgrad im Jahr 2014 und damit insbesondere die Höhe des Invalideneinkommens.
3
.
3
.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung an
gepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnah
men müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; BGE 135 V 58 E. 3.1; BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweis).
3
.2
Die Beschwerdegeg
nerin ging zur Berechnung des
Valideneinkommens
von
dem gemäss IK-Auszug im Jahr 2009 als Automechaniker
vom Beschwerdeführer
bei der
Y.___
GmbH erzielten Einkommen von
Fr.
69'279.
--
(
vgl.
Urk.
6/8)
aus
und errechnete unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung im Jahr 2014 ein
Valideneinkommen
von rund
Fr.
72'095.--
(vgl.
Urk.
2
,
Urk.
6/97
)
, was nicht
bestritten wurde
und auch nicht zu beanstanden ist.
3
.3
Für die Bestimmung des
Invalideneinkommen
s ist primär von der beruflich-er
werblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Ber
echnung des Invalideneinkom
mens
auf den IK-Auszug vom
2
0.
September 2017
(
Urk.
6
/86), worin ein Einkom
men für das Jahr 2014 von insgesamt
Fr.
48‘243.-- (
Fr.
42‘343 +
Fr.
5‘900.--) angegeben wurde.
In der vorliegend angefochtenen Verfügung
(
Urk.
2)
blieben die im Rahmen
des
Vorbescheidverfahrens
geltend gemachten Einwände des Be
schwerdeführers hinsichtlich des im Jahr 2014 erzielten Invalideneinkommens unberücksichtigt. So
reichte
er bereits mit seinem Einwand vom 1
0.
April 2018 (
Urk.
6/104) eine Stellungnahme der
Y.___
GmbH vom
6.
April 2018 (
Urk.
6/103) ein, aus welcher hervorgeht,
dass versehentlich die Kinderzulagen zweimal aufgerechnet worden seien und der richtige Bruttolohn
Fr.
48‘244.-- be
tragen
habe. Weiter wurde ausgeführt, dass
bei der Sozialversicherungsanstalt um Korrektur der
falsche
n
Lohndeklaration
gebeten werde. Von der Arbeitgeberin wurde der Beschwerdegegnerin sodann ein berichtigter Lohnausweis für das Jahr 2014 zugestellt (vgl.
Urk.
6/107).
Aus dem gerichtlich angeforderten IK-Auszug vom 1
2.
Oktober 2018 geht hervor, dass das für das Jahr 2014 angegebene Ein
kommen
inzwischen
auf
Fr.
42'242.--
korrigiert wurde
(vgl.
Urk.
9
).
Davon ist vorliegend auszugehen.
3
.4
Bei einem
Valideneinkommen
von rund
Fr.
72‘095.-- und einem Invalidenein
kommen von
Fr.
42‘242.-- resultiert eine
Einkommenseinbusse
von
Fr.
29‘853.-- entsprechend einem Invaliditätsgrad von 41
.4
%
. Damit besteht im Jahr 2014 ein Anspruch
des Beschwerdeführers
auf eine
Viertelsrente
.
4
.
Zusammenfassend bestand demnach auch im Jahr 2014 bei einem Invaliditäts
grad von
rund
41
%
ein Anspruch
des Beschwerdeführers
auf eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung. Damit erweist sich d
ie angefochtene Verfügung vom 23
.
Mai 2018 (
Urk.
2)
in Bezug auf
die
vorübergehende
Einstellung der Invali
denrente im Jahr 2014 a
ls nicht rechtens und ist in diesem Punkt
dahingehend abzuändern, als festgestellt wird, dass auch im Jahr 2014 ein Anspruch des Be
schwerdeführers auf eine
Viertelsrente
besteht. Dies führt zur
Gutheissung
der Beschwerde.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde wird die Verfügung vom
23
.
Mai 2018
in Bezug auf die vorübergehende Einstellung der Invalidenrente per Januar 2014 dahingehend abgeän
dert
,
als festgestellt wird
, dass
der Beschwerdeführer auch ab Januar 2014 Anspruch auf
Viertelsrente
der Invalidenversicherung
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
8-9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchucan