# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c111c65-db71-5f21-abe1-8b7701b6fcf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2008 E-5250/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5250-2008_2008-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5250/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 
2008 / N_______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5250/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am  20.  Juni 
2005 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags ein erstes Mal um 
Asyl nachsuchte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 21. Juli 2005 wegen fehlender Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 
abwies  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Weg-
weisungsvollzug anordnete,

dass die Verfügung des BFM unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  6.  Februar  2007  ein 
zweites Asylgesuch einreichte und aufgrund des Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft,  even-
tualiter  um Feststellung der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme ersuchte,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung beantragte,

dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2008 vom BFM zu seinem 
zweiten Asylgesuch angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte,  aktives Mit-
glied der „Association des Ethiopiens en Suisse“ (AES) zu sein, Sit-
zungen  und  Kundgebungen  zu  organisieren  und  an  Protestaktionen 
teilzunehmen,

dass er anlässlich einer solchen gegen die äthiopische Regierung ge-
richteten Kundgebung fotografiert und die Bilder im Internet veröffent-
licht worden seien,

dass er aufgrund seines politischen Profils im Falle einer Rückkehr mit 
asylrechtlich  relevanten  Benachteiligungen  seitens  der  äthiopischen 
Behörden  zu  rechnen  habe,  zumal  die  Aktivitäten  der  äthiopischen 

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Staatsangehörigen  im  Ausland  durch  die  Auslandvertretungen  über-
wacht und im Heimatland gemeldet würden,

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen ver-
schiedene Beweismittel einreichte,

dass er unter anderem ein Bestätigungsschreiben der Vizepräsidentin 
der AES, ein solches des Präsidenten der „Coalition for Unity and De-
mocracy (CUDP) support organization in Switzerland“, zwei Fotografi-
en, auf denen er anlässlich einer Protestaktion in Bern zu sehen sei 
sowie eine weitere im Internet veröffentlichte Fotografie ins Recht leg-
te,

dass er  anlässlich der Anhörung zu seinem zweiten  Asylgesuch au-
sserdem darauf hinwies, an gesundheitlichen Problemen zu leiden,

dass das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-
fügung vom 15. Juli 2008 - eröffnet am 16. Juli 2008 - ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anord-
nete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  anlässlich  seines  ersten  Asylgesuchs  aus-
schliesslich Vorbringen im Zusammenhang mit dem Militärdienst - und 
keine politisch motivierte Verfolgung - geltend gemacht, weshalb nicht 
davon auszugehen sei,  dass er  nach seiner  Ankunft  in  der Schweiz 
unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden ge-
standen habe,

dass der Beschwerdeführer zwar erwiesenermassen exilpolitisch tätig 
gewesen  sei,  es  indessen  aufgrund  der  Häufigkeit  solcher  exilpoliti-
schen Anlässe und der grossen Zahl von Teilnehmern unwahrschein-
lich  erscheine,  dass  die  äthiopischen  Behörden  alle  Teilnehmenden 
identifizieren  und  überwachen  lassen  könnten,  zumal  die  Leute  auf 
den Bildern ausserdem oft nur schlecht bis gar nicht erkennbar seien,

dass  die  blosse  Mitgliedschaft  in  der  AES,  einem Verein  mit  Sitz  in 
Genf,  der sich in der Schweiz vorwiegend kulturell  betätige und sich 
selbst als politisch unabhängig bezeichne, zu keiner Verfolgung durch 
die äthiopischen Behörden führe,

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dass den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen seien,  wo-
nach die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwer-
deführers  bei  der  AES überhaupt  Kenntnis  genommen oder  gar  ge-
stützt darauf  irgendwelche Massnahmen zum Nachteil  seiner Person 
eingeleitet hätten,

dass zusammenfassend festzustellen sei, dass die vorgebrachten sub-
jektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, weshalb der Beschwer-
deführer nicht als Flüchtling anerkannt werden könne und sein Asylge-
such abzulehnen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 
14. August 2008  beim  Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich  an-
focht und mit seiner Beschwerde ein Schreiben der AES vom 30. April 
2007 und eine Reuters-Meldung zu den Akten reichte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts  die  Beschwerde mit  Zwischenverfügung vom 26. August  2008 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Befreiung von der 
Vorschusspflicht  (Art.  63  Abs.  4  VwVG)  unter  Hinweis  auf  die  Aus-
sichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren abwies und dem Beschwer-
deführer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses bis zum 10. Sep-
tember 2008 ansetzte, 

dass der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen dann anzuneh-
men ist,  wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus 
dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen ihres Verhaltens nach 
der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten 
hat,

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dass Personen mit  subjektiven Nachfluchtgründen zwar kein Asyl er-
halten,  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  werden  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen den Ausfüh-
rungen  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 15. Juli 
2008 anschliesst,

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben im or-
dentlichen (ersten) Asylverfahren in seiner Heimat nie politisch in Er-
scheinung getreten ist,

dass entgegen seiner Auffassung auch aufgrund seiner Aktivitäten in 
der Schweiz nicht von einem besonderen politischen Profil seiner Per-
son auszugehen ist,

dass – insbesondere auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 
die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten ihrer im Ausland 
lebenden  Staatsangehörigen  überwachen  lassen  –  vorliegend  nicht 
nachvollziehbar gemacht wird, dass und wie die heimatlichen Behör-
den  Kenntnis  von  den  konkreten  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
erlangt haben sollten,

dass einzig der Hinweis, dass die eingereichte Fotografie der Kundge-
bung im Internet  veröffentlicht  worden sei,  nicht zu belegen vermag, 
dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden auf den Beschwerdeführer 
aufmerksam geworden sind, zumal er auf dem besagten Bild auch bei 
starker Vergrösserung desselben nicht erkennbar ist,

dass sich ausserdem die Angaben in den eingereichten Bestätigungs-
schreiben, gemäss welchen sich der Beschwerdeführer in der Schweiz 
stark  engagiert  und  sich  an vorderster  Front  gegen das äthiopische 
Regime aufgelehnt habe, nicht mit seinen eigenen Ausführungen über-
einstimmen,

dass der Beschwerdeführer selber anlässlich der Anhörung zu seinem 
zweiten Asylgesuch geltend macht,  er habe sich abgesehen von der 
Teilnahme  an  der  Demonstration  nicht  weitergehend  politisch  expo-
niert (vgl. Anhörungsprotokoll vom 29. Januar 2008 S. 5),

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dass sich die Bestätigungsschreiben ausserdem bezüglich der Aktivi-
täten des Beschwerdeführers auf pauschale, nicht weiter konkretisierte 
Formulierungen beschränken,  was deren Beweiswert  zusätzlich  min-
dert,

dass  die  beiden  Bestätigungsschreiben  somit  –  letztlich  ungeachtet 
der Frage ihrer Echtheit – bestenfalls als Gefälligkeitsschreiben ohne 
Beweiswert zu beurteilen sind,

dass  auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nicht  geeignet  er-
scheinen zu einer anderen Einschätzung zu führen,

dass ausserdem vorliegend der Umstand gebührend zu berücksichti-
gen ist, dass das BFM die im ordentlichen (ersten) Asylverfahren gel-
tend gemachte Sachverhaltsdarstellung als  völlig unglaubhaft  qualifi-
ziert hatte und der Beschwerdeführer diese Verfügung unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen liess,

dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die eingereich-
ten  Beweismittel  nicht  geeignet  erscheinen,  eine  begründete  Furcht 
vor  asylrechtlich relevanter  Verfolgung im Falle  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien zu belegen, dies im Gegensatz zu dem in der Beschwerde 
erwähnten  Verfahren  D-5060/2007  vom 30.  November  2007,  in  wel-
chem  das  Bundesverwaltungsgericht  vor  gänzlich  unterschiedlichem 
prozessualem Hintergrund  die  Verfügung  des  BFM kassiert  und  die 
Akten zur Weiterführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurück-
gewiesen hatte,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, das Vorliegen 
von  subjektiven  Nachfluchtgründen  nachzuweisen  oder  zumindest 
glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das zweite Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass  es der  Beschwerdeführer  trotz  wiederholter  expliziter  Aufforde-
rung unterlassen hat, seine anlässlich der Anhörung geltend gemach-
ten gesundheitlichen Problemen in irgendeiner Weise zu substanziie-
ren und somit davon ausgegangen werden kann, dass er keine dem 

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Wegweisungsvollzug  ernsthaft  entgegenstehenden  gesundheitlichen 
Schwierigkeiten hat,

dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund des Gesagten vorliegend 
zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG)  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  bereits  beglichen 
sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss bereits begli-
chen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das B._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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