# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66c217d0-31f5-5df1-b522-d7e2f288568e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2010 C-1043/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1043-2010_2010-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1043/2010/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Natascha Werthmüller-
Muric, Badenerstrasse 414, Business Center, 
8004 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügung vom 5. Januar 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-____/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (IVSTA) mit  Verfügung 
vom  5. Januar 2010  revisionsweise  den  Anspruch  des  Beschwerde-
führers auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) aufgehoben hat,

dass der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer diese Verfügung 
am  20. Februar 2010  beim  Bundesverwaltungsgericht  hat  anfechten 
lassen,

dass  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR  172.021) 
beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Rentenanspruch der 
IV vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass  die  Beschwerde  gemäss  Art. 60  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober 2000 über  den Allgemeinen Teil  des  Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1) innerhalb von 30 Tagen seit  der Eröffnung 
einzureichen ist (vgl. auch Art. 50 VwVG),

dass  schriftliche  Eingaben  spätestens  am  letzten  Tag der  Frist  der 
Behörde  einzureichen  oder  zu  deren  Handen  der  Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung zu übergeben sind (Art. 39 Abs. 1 ATSG, vgl. auch Art. 21 
VwVG),

dass  die  Beschwerdegegnerin  in  ihrer  Stellungnahme vom 20. April 
2010, die der Vorinstanz zur Kenntnis zu bringen ist, geltend macht,  
Frau  Y._______,  Z._______,  der  die  angefochtene  Verfügung  zuerst 
eröffnet  worden  ist,  sei  im  vorinstanzlichen  Verfahren  weder  Zu-
stellungsempfängerin  noch  rechtliche  Vertreterin  des  Beschwerde-
führers gewesen, so dass die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung 
der Verfügung an den Beschwerdeführer zu laufen begonnen habe,

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dass den vorgelegten Beweismitteln  entnommen werden kann,  dass 
dem Beschwerdeführer die Verfügung am 23. Januar 2010 zugestellt  
worden ist – allerdings zur blossen Kenntnisnahme, was sich aus der 
Verfügung selbst ergibt und zudem in einem Begleitbrief ausdrücklich 
festgehalten worden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  am  7.  Juli  1998  zugunsten  von  Frau 
Y._______ eine Vollmacht ausgestellt hat, welche sie ermächtigt, nach 
seiner  Ausreise  aus  der  Schweiz  sämtliche  "noch  pendenten  Ge-
schäfte  und  Angelegenheiten,  insbesondere  mit  den  Organen  der 
Eidgenössischen  Invalidenversicherung  (…)"  wahrzunehmen bzw. zu 
regeln,

dass der Beschwerdeführer die Schweiz im Sommer 1998 verlassen 
hat und wieder in A._______ Wohnsitz nahm,

dass  die  Vorinstanz  die  den  Beschwerdeführer  betreffende  Renten-
verfügung vom 3. September 1998 Frau Y._______ eröffnete und bloss 
zur Kenntnisnahme auch noch direkt dem Beschwerdeführer zustellte,

dass die Vorinstanz aber in der Folge eine weitere Rentenverfügung 
nur noch dem Beschwerdeführer nach A._______ eröffnete (Verfügung 
vom 1.  Januar  2000)  und  sich  im  Rahmen  eines  ersten  Revisions-
verfahrens ebenfalls direkt an den Beschwerdeführer wandte,

dass  sich  Frau  Y._______,  die  offensichtlich  vom Beschwerdeführer 
über  den  weiteren  Verfahrensverlauf  orientiert  worden  war,  am 
24. Oktober 2000 per Fax an die Vorinstanz wandte und ausdrücklich 
darauf hinwies, dass sie vom Beschwerdeführer bevollmächtigt sei,

dass  sich  die  Vorinstanz  in  der  Folge  aber  weiterhin  direkt  an  den 
Bescherdeführer  wandte  und  Frau  Y._______  bloss  Kopien  zur 
Kenntnisnahme zustellte (vgl. etwa Mitteilung vom 31. Mai 2001),

dass das mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossene Revisions-
verfahren am 8. April  2008 ebenfalls  nur  mit  direktem Schreiben an 
den Beschwerdeführer eröffnet worden war und sich die Vorinstanz im 
Laufe des Verfahrens auch mehrmals direkt an den Beschwerdeführer 
wandte,  ohne  Frau  Y._______  zu  informieren  (vgl.  Schreiben  vom 
2. und 9. Februar 2009),

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dass sich Frau Y._______, die offenbar über die weitere Entwicklung 
vom Beschwerdeführer  informiert  worden war,  am 16. Februar  2009 
telefonisch an die Vorinstanz wandte, wobei in diesem Gespräch auf 
die sich in den Akten befindliche Vollmacht Bezug genommen wurde,

dass in der Folge die Aufforderung an den Beschwerdeführer, sich in 
der  Schweiz  einer  Begutachtung  zu  unterziehen,  Frau  Y._______ 
zugestellt worden ist, erneut mit Kopie zur Kenntnisnahme an den Be-
schwerdeführer (Schreiben vom 25. Februar 2009),

dass Gleiches auch für den Vorbescheid vom 3. August 2009 gilt,

dass Frau Y._______ der Vorinstanz am 11. August 2009 ein Gesuch 
um Akteneinsicht stellte, dem entsprochen wurde,

dass  sie  am  20.  August  2009  zudem  mitteilte,  sie  habe  die  Akten 
durchgesehen  und  mit  dem Beschwerdeführer  mehrmals  telefoniert, 
und beantragte, die Frist zur Einreichung eines Einwandes gegen den 
Vorbescheid sei zu erstrecken,

dass  bei  der  Vorinstanz  am  7.  September  2009  ein  in  B._______ 
Sprache verfasster, nicht unterzeichneter Einwand einging, wobei aus 
den Akten nicht ersichtlich ist, ob dieser vom Beschwerdeführer direkt 
oder über Frau Y._______ deponiert worden ist,

dass  die  angefochtene  Verfügung  –  wie  bereits  festgehalten  –  Frau 
Y._______  eröffnet  und  dem  Beschwerdeführer  bloss  zur 
Kenntnisnahme zugestellt worden ist,

dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2010 in die Schweiz zu-
rückgekehrt ist,

dass  sich  aus  diesem  Verfahrensablauf  ergibt,  dass  die  Vorinstanz 
zwar  mehrmals  davon  ausgegangen  ist,  dass  Frau  Y._______  nicht 
(mehr)  Vertreter  des  Beschwerdeführers  ist,  und  daher  ihre 
Mitteilungen und Verfügungen direkt dem Beschwerdeführer zugestellt 
hat,

dass Frau Y._______ sich gegen dieses Vorgehen der Vorinstanz aber 
gewehrt  hat  und  sich  –  unter  Verweis  auf  ihre  Vollmacht  –  für  den 
Beschwerdeführer eingesetzt hat,

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dass  sie  insbesondere  im  vorliegend  relevanten  Revisionsverfahren 
ausdrücklich  für  den  Beschwerdeführer  Parteirechte  wahrgenommen 
hat,  indem sie um Akteneinsicht  ersuchte und ein Fristerstreckungs-
gesuch stellte,

dass derartige Parteihandlungen nur von der Partei selbst oder einer 
Vertreterin  im  Sinne  von  Art.  37  ATSG  bzw.  Art.  11  VwVG  vorge-
nommen  werden  können  (vgl.  insb.  Art.  26  Abs.  1  VwVG,  gemäss 
welchem das Recht auf  Akteneinsicht der Partei  und ihrem Vertreter 
zusteht),

dass Frau Y._______ überdies die den Beschwerdeführer betreffenden 
Anordnungen  und  Mitteilungen  jeweils  vorbehaltlos  und  ohne  Bean-
standung in Empfang genommen hat,

dass sich damit  Frau Y._______ zumindest  im vorliegend relevanten 
Revisionsverfahren  als  Vertreterin  des  Beschwerdeführers  zu  erken-
nen gegeben und für diesen gehandelt hat,

dass sie damit ungeachtet dessen, dass sich die schriftliche Vollmacht 
vom 7. Juli  1998 nur auf die "noch pendenten Geschäfte und Ange-
legenheiten"  bezog  und  deren  weitere  Gültigkeit  damit  zumindest 
fraglich  ist,  im  Revisionsverfahren  als  Vertreterin  des  Beschwerde-
führers im Sinne von Art. 37 ATSG bzw. Art. 11 VwVG zu qualifizieren 
war,  ist  doch  die  Vorlage  einer  schriftlichen  Vollmacht  nicht  Vor-
aussetzung für das Entstehen einer Prozessvertretung (Art. 37 Abs. 2 
ATSG bzw. Art. 11 Abs. 2 VwVG; vgl. BGE 99 V 181),

dass die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter  zu machen hat, 
solange eine Vollmacht bzw. das Vertretungsverhältnis nicht widerrufen 
wurde (Art. 37 Abs. 3 ATSG bzw. Art. 11 Abs. 3 VwVG; vgl. UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 37 Rz. 13),

dass  insbesondere  auch  Verfügungen  rechtsgenüglich  nur  an  den 
Vertreter  eröffnet  werden  können  und  nur  solche  Eröffnungen 
Rechtswirkungen entfalten (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 13 f.),

dass  insbesondere  die  Beschwerdefrist  mit  der  Eröffnung  an  den 
Vertreter  zu  laufen  beginnt  (vgl.  RES NYFFENEGGER,  in: Auer/Müller/ 
Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Ver-
waltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 25 zu Art. 11),

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dass die zusätzliche Zustellung einer Orientierungskopie an die Partei  
hieran  nichts  zu  ändern  vermag  (vgl.  UELI KIESER,  a.a.O.,  Art. 37 
Rz. 15),

dass  vorliegend  weder  die  schriftliche  Vollmacht  vom  7.  Juli  1998 
widerrufen  noch  der  Vorinstanz  mitgeteilt  worden  wäre,  dass  Frau 
Y._______ den Beschwerdeführer im Revisionsverfahren nicht (mehr) 
vertritt,

dass daher die Vorinstanz die angefochtene Verfügung zu Recht Frau 
Y._______  als  Vertreterin  eröffnet  hat  und  dem  Beschwerdeführer 
bloss  eine  Orientierungskopie  zur  Kenntnisnahme  hat  zukommen 
lassen,

dass die angefochtene Verfügung unbestrittenermassen am 11. Januar 
2010 Frau Y._______ postalisch zugestellt und von einer Mitarbeiterin 
des Z._______ in Empfang genommen wurde,

dass  die  Verfügung  nach  Angaben  des  Beschwerdeführers  Frau 
Y._______ intern am 14. Januar 2010 übergeben worden ist,

dass  damit  die  30-tägige Beschwerdefrist  mit  der  Eröffnung  der  an-
gefochtenen Verfügung an Frau Y._______ (11. bzw. 14. Januar 2010) 
zu  laufen begonnen hat,  so  dass die am 20. Februar 2010 der  Post 
übergebene Beschwerde ohne Zweifel verspätet eingereicht wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  nichts  vorbringt,  was eine  nachträgliche 
Wiederherstellung der Frist (Art. 41 ATSG) rechtfertigen würde, wäre 
es  doch  Frau  Y._______  aufgrund  ihrer  Aktenkenntnis  möglich 
gewesen,  trotz  der  geltend  gemachten  Schwierigkeiten  in  der 
Kommunikation mit dem Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist 
– zumindest  vorsorglich – eine ausreichend begründete Beschwerde 
einzureichen oder einreichen zu lassen, 

dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde vom 20. Februar 2010 
wegen  Fristversäumnis im  einzelrichterlichen  Verfahren  nicht  einzu-
treten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),

dass noch über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seiner Anwältin als 
Rechtsvertreterin (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) zu befinden ist,

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dass die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt werden kann, wenn 
die  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheinen,  wenn  also  die 
Erfolgsaussichten  als  beträchtlich  geringer  erscheinen  als  die 
Verlustgefahr, so dass sie nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden 
können (vgl. etwa BGE 133 III 614 E. 5, BGE 131 I 113 E. 3.7.3),

dass die Aussichtslosigkeit dann anzunehmen ist, wenn die Begehren 
offensichtlich  unzulässig  sind,  was  bei  fehlenden  Sachurteilsvoraus-
setzungen  der  Fall  sein  kann  (vgl.  MARTIN KAYSER,  in: Auer/Müller/ 
Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Ver-
waltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 22 zu Art. 65),

dass  insbesondere  auch  ein  Fristversäumnis  eine  Beschwerde  als 
aussichtslos  erscheinen  lassen  kann  (vgl.  MARTIN KAYSER,  a.a.O., 
Fussnote 87 mit Verweis auf die Praxis),

dass vorliegend die beigezogene Anwältin bei Beschwerdeeinreichung 
über die angefochtene Verfügung und das an den Beschwerdeführer 
versandte Begleitschreiben verfügte, und aus diesen Unterlagen her-
vorging, dass die angefochtene Verfügung an Frau Y._______ eröffnet 
worden war und ihr  Klient  lediglich  eine Orientierungskopie  erhalten 
hatte, 

dass es ihr unter diesen Umständen bei gebotener Sorgfalt hätte klar 
sein müssen, dass eine Beschwerde, die mehr als 30 Tage nach der 
Eröffnung an Frau Y._______ eingereicht wird, verspätet ist, 

dass daher die Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren und das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist,

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden kön-
nen, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person 
der  Partei  es  als  unverhältnismässig  erscheinen  lassen,  diese  der 
Partei  aufzuerlegen  (Art. 6  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Ein Doppel  der  Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. April  2010 
geht zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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