# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 554db5e6-2553-5afd-bafb-b7331defef13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2021 E-2964/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2964-2021_2021-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2964/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten Wiedererwägungsgesuch;  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2964/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und zieht in Erwä-
gung: 

dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 21. No-

vember 2015 mit Verfügung vom 30. November 2018 ablehnte und die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil E-7321/2018 vom 14. Dezember 2020 abwies, 

dass die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 7. Juni 2021 mit Verfügung vom 17. Juni 2021 nicht eintrat und 

feststellte, die Verfügung vom 30. November 2018 sei rechtskräftig und 

vollstreckbar, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2021 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, 

dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 

28. Juni 2021 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juni 2021 ergänzende 

Ausführungen zu seiner Beschwerde machte und weitere Unterlagen ein-

reichte, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten ist, womit sich das Beschwerdeverfahren grundsätz-

lich auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2014/39 E. 7), 

E-2964/2021 

Seite 3 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich begründet erweist, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit 

summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 2 AsylG) zu behandeln ist, 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit 

begründet, einzelne Wiederwägungstatbestände seien nicht rechtzeitig 

vorgebracht oder nicht gehörig beziehungsweise wiederholt gleich begrün-

det worden, 

dass in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, das Nichteintreten 

sei nicht gerechtfertigt, zumal der Beschwerdeführer unter anderem vorge-

bracht habe, in den bisherigen Verfahren sei zu Unrecht davon ausgegan-

gen worden, er stamme aus Mazar-i-Sharif, 

dass die Vorinstanz diesem Vorbringen die Eignung als Wiedererwägungs-

grund nicht abspricht, jedoch in der angefochtenen Verfügung festhält, die-

ses sei verspätet vorgebracht worden,  

dass Wiedererwägungsgesuche innert 30 Tagen nach Entdeckung des 

Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen sind 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG), 

dass in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, der Umstand, dass der 

Herkunftsort des Beschwerdeführers nicht der Stadt Mazar-i-Sharif zuzu-

rechnen sei, erst durch den neuen Rechtsvertreter anhand des eingereich-

ten Kartenmaterials entdeckt und in der Folge innerhalb der zu beachten-

den Frist geltend gemacht worden sei, 

dass eine Schnellrecherche durch das Bundesverwaltungsgericht ergeben 

hat, dass die Informationen betreffend die örtliche Zugehörigkeit des Her-

kunftsortes des Beschwerdeführers nicht eindeutig sind, 

dass insofern die Erklärungen in der Rechtsmitteleingabe betreffend den 

Zeitpunkt der Entdeckung des geltend gemachten Umstandes plausibel 

sind, 

E-2964/2021 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer somit darlegen kann, eine neue erhebliche Tat-

sache innert der dafür vorgesehenen Frist bei der Vorinstanz geltend ge-

macht zu haben, 

dass die Vorinstanz mithin zu Unrecht nicht auf das Wiedererwägungsge-

such eingetreten ist, 

dass die Vorinstanz anzuweisen ist, sich mit der Frage der örtlichen Zuge-

hörigkeit des Herkunftsortes des Beschwerdeführers sowie den möglichen 

daraus fliessenden Konsequenzen für den Wegweisungsvollzug – auch 

unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten aktuellen 

Berichterstattungen – auseinanderzusetzen und ihren Entscheid in dieser 

Hinsicht rechtsgenüglich zu begründen,  

dass die Beschwerde nach dem Ausgeführten gutzuheissen und die Vor-

instanz anzuweisen ist, auf das Wiederwägungsgesuch einzutreten,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten (Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG) zu erheben sind und der Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG ge-

genstandslos wird, 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass auf das Nachfordern einer Kostennote verzichtet werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE), zumal sich der Vertretungsaufwand zuverlässig auf-

grund der Akten bestimmen lässt und die von der Vorinstanz auszurich-

tende Parteientschädigung vorliegend auf Fr. 900.– (inklusive Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzulegen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-2964/2021 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und das SEM angewiesen, 

auf das Wiederwägungsgesuch einzutreten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 900.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor