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**Case Identifier:** 3ea6d26f-4fc2-5145-a479-b2c05fc6aea0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.04.2014 AW.2013.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2013-77_2014-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2013.77

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 29.04.2014

Entscheiddatum: 29.04.2014

Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2014
Mehrfache Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch mehrmalige Einforderung 
von Schuldanerkennungen für das Anwaltshonorar sowie Verletzung von Art. 
12 lit. c BGFA durch Abschluss eines Pfandvertrages und einer in diesem 
Zusammenhang erhobenen Hauptinterventionsklage gegen den Anzeiger 
(Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.77).

Aus den Erwägungen:

 

I.

1. Mit Eingabe vom 19. November 2013 und Ergänzung vom 20. November 2013 erhob 

A.__ (nachfolgend Anzeiger) bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und 

Anwälte des Kantons Zürich eine Anzeige gegen Rechtsanwalt Z.__. Am 25. November 

2013 übermittelte die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des 

Kantons Zürich die Anzeige zuständigkeitshalber der Anwaltskammer des Kantons St. 

Gallen. Zur Begründung legte der Anzeiger im Wesentlichen dar, dass Rechtsanwalt 

Z.__ ihm für die Begleichung des Anwaltshonorars im Scheidungsverfahren vor dem 

Kreisgericht M.__ einen Pfändungsvertrag in der Höhe von Fr. 45'000.– über sein Haus 

unterbreitet habe. Zudem habe sich Rechtsanwalt Z.__ einen Bonus von 8% des 

Verkaufserlöses gutschreiben lassen. Rechtsanwalt Z.__ habe über seine schlechte 

finanzielle Lage Bescheid gewusst und dies gezielt ausgenutzt. Zudem habe es 

Rechtsanwalt Z.__ unterlassen, beim Kreisgericht ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu stellen; darüber habe sich sogar der Richter gewundert. Seiner 

Ehefrau sei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Das Gericht habe 

daraufhin Rechtsanwalt Z.__ die Möglichkeit eingeräumt, nachträglich ein Gesuch um 

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unentgeltliche Rechtspflege einzureichen; dieses sei auch bewilligt worden. Das noch 

nicht abgeschlossene Scheidungsverfahren habe rund Fr. 12'800.– gekostet; davon 

habe er knapp Fr. 8'000.– bezahlt, Fr. 4'800.– werde durch die unentgeltliche 

Rechtspflege abgedeckt. Zudem habe Rechtsanwalt Z.__ ihn bei der Gründung einer 

Firma beraten und die Sitzadresse für einen einmaligen Betrag von Fr. 1'000.– zur 

Verfügung gestellt. Rechtsanwalt Z.__ habe versucht, bei der O.__ Stiftung einen 

Betrag von seinem auszubezahlenden Pensionskassengeld erhältlich zu machen. Am 

1. August 2013 habe er Rechtsanwalt Z.__ das Mandat entzogen. Seit kurzem mische 

sich Rechtsanwalt Z.__ in sein Scheidungsverfahren ein, obwohl er kein Mandat habe. 

Dabei habe er das Anwaltsgeheimnis verletzt. Ebenso habe Rechtsanwalt Z.__ 

betreibungsrechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet. Rechtsanwalt Z.__ habe sein 

Vertrauen missbraucht, um eigene Interessen zu fördern und sich zu bereichern. Der 

Anzeiger legte seiner Eingabe zudem von ihm unterzeichnete Honorarnoten in Form 

von Schuldanerkennungen bei (act. 1 inkl. Beilagen).

[2.-5. Prozessgeschichte]

 

II.

1. Rechtsanwalt Z.__ ist im Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen. Das 

Scheidungsverfahren, in dessen Zusammenhang die vorliegende Anzeige im 

Wesentlichen erhoben worden ist, war vor den st. gallischen Behörden anhängig.

Die Aufsicht wird primär von der Aufsichtsbehörde desjenigen Kantons geführt, in dem 

der Rechtsanwalt vor den Gerichtsbehörden auftritt (vgl. Poledna, in: Fellmann/Zindel, 

Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 16 N 2). Die Anwaltskammer 

des Kantons St. Gallen ist daher für die Führung des Disziplinarverfahrens zuständig.

2.a) Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 

lit. a BGFA). Die Treuepflicht gebietet dem Rechtsanwalt, die Interessen des Klienten 

nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen 

schädigen könnte. Die berufsrechtliche Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person 

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des Anwalts und in die Anwaltschaft an sich stärken (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, 

Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 25).

Die Treuepflicht von Art. 12 lit. a BGFA erstreckt sich auch auf die Gestaltung der 

finanziellen Seite des Mandates. Sie wird insbesondere durch das Stellen von 

Zwischenrechnungen verbunden mit der Auferlegung an den Klienten, eine 

Richtigbefundserklärung abzugeben, verletzt (vgl. Sterchi, Kommentar zum bernischen 

Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, S. 42). Das unmittelbare Verlangen einer 

Schuldanerkennung bei Rechnungsstellung ist ausschliesslich im eigenen Interesse 

des Rechtsanwalts, ohne dass es dafür wie beim Kostenvorschuss eine Rechtfertigung 

gibt. Die Wirkungen bestehen lediglich darin, dass dem Klienten allfällige Einwände zu 

Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen oder Qualität der Dienstleistung abgeschnitten 

werden. Es geht insofern nicht wie beim Kostenvorschuss um eine legitime 

Honorarsicherung, sondern um einen mit der Treuepflicht nicht vereinbaren Schutz des 

Rechtsanwalts vor einer ordentlichen Prüfung der von ihm in Rechnung gestellten 

Bemühungen. Verlangt ein Rechtsanwalt von seinem Klienten für eine diesem gestellte 

Honorarrechnung die Leistung einer Schuldanerkennung, so liegt ein Verstoss gegen 

das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung vor (GVP 2006 Nr. 

109; vgl. ferner Fellmann, in: Fellmann/ Zindel, a.a.O., Art. 12 N 173a; VZR, Handbuch 

über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 157).

b) Rechtsanwalt Z.__ hat den Anzeiger unbestrittenermassen im Rahmen von 

Zwischenabrechnungen im Scheidungsverfahren am 5. Juli 2012, am 11. September 

2012 und am 19. November 2012 Schuldanerkennungen über ein Honorar von 

Fr. 3'362.90, Fr. 5'200.– und Fr. 2'800.– unterzeichnen lassen (act. 1 Beilagen 4-6, 

act. 7 S. 6). Ebenso hat er am 14. August 2013 eine Schuldanerkennung für das 

strafrechtliche Mandat vor der Staatsanwaltschaft P.__ vom 15. März 2012 bis zum 

2. August 2013 vom Anzeiger eingeholt (act. 7 S. 6 sowie Beilage 6 [Beilagenordner, 

Beilagen 19 und 27 im Register 3]) und eine fünfte Schuldanerkennung in einem 

gesellschaftsrechtlichen Mandat unterzeichnen lassen (act. 7 S. 6). Durch dieses 

Vorgehen, d.h. das Einfordern einer Schuldanerkennung unmittelbar nach der 

Präsentation der betreffenden Rechnung, hat Rechtsanwalt Z.__ dem Anzeiger 

verunmöglicht, das Honorar zu prüfen bzw. prüfen zu lassen oder allfällige Einwände 

dagegen zu erheben. Er hat sein eigenes, rein finanzielles Interesse über das Interesse 

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des Mandanten, insbesondere an einer ordentlichen Überprüfung des Honorars, 

gestellt und eine solche Überprüfung vorab zu einem Klageverfahren verunmöglicht. 

Überdies wurde damit der Mandant in ein Betreibungsverfahren gedrängt, anlässlich 

welchem er sich nun gezwungen sieht, eine Aberkennungsklage mit der 

entsprechenden Beweispflicht zu führen (vgl. act. 7 Beilage 6 [Beilagenordner]). Durch 

dieses Vorgehen wurde also auch ein in Bezug auf die Person des Klägers 

vorgenommener Rollentausch zu Lasten des Mandanten erwirkt. Dieser wurde in die – 

mit der entsprechenden Beweispflicht verbundene – Rolle des Klägers gezwungen 

bzw. gedrängt und hat allfällige Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

c) Rechtsanwalt Z.__ hat mit der wiederholten Einforderung von Schuldanerkennungen 

hinsichtlich seines Anwaltshonorars mehrfach gegen die Berufsregel der sorgfältigen 

und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen.

3.a) Rechtsanwälte sind verpflichtet, in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen 

sind, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 

Rechtsvertretungen zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA). Sie klären ihre Klientschaft bei 

Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und 

informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten 

Honorars (Art. 12 lit. i BGFA). Zu den Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts gehört 

auch die Pflicht, bedürftige Klienten auf die Möglichkeit der unentgeltlichen 

Rechtspflege aufmerksam zu machen und nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen 

zu treffen. Der Rechtsanwalt muss rechtzeitig bei der zuständigen Behörde ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen und darf nicht zuerst 

Vorschüsse verlangen, die den Klienten zwingen, Schulden zu machen (Fellmann, in: 

Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 148, N 167; VZR, a.a.O., S. 56).

Eine unrichtige Beratung, ein prozessual falsches Vorgehen oder ein bloss taktisch 

oder psychologisch unkluges Vorgehen stellen hingegen regelmässig noch keine 

Verletzung der Treuepflicht dar (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 26). Die 

sich aus dem Auftragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten 

ergebenden materiell-rechtlichen Streitigkeiten müssen vor dem Richter im 

ordentlichen Verfahren ausgetragen werden (vgl. BGE 106 Ia 340). Zu diesen, dem 

ordentlichen Richter vorbehaltenen Entscheidungen zählen insbesondere die Fragen, 

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ob der Rechtsanwalt im Rahmen des erteilten Auftrags gehandelt hat, ob der Auftrag 

richtig und sorgfältig ausgeführt worden ist, ob die Tätigkeit des Rechtsanwaltes 

notwendig oder zweckmässig und die geleistete Arbeit qualitativ genügend war, ob 

ganz allgemein das Honorar geschuldet oder ob die geleisteten Vorschüsse richtig und 

vollständig in Abzug gebracht worden sind, ob der in Rechnung gestellte Aufwand 

tatsächlich erbracht worden ist oder ob der Gebührentarif nach dem Willen der 

Parteien überhaupt anwendbar ist (vgl. Sterchi, a.a.O., S. 125; VZR, a.a.O., S. 159; 

Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 168 f.).

Rechtsanwälte meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und 

den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen (Art. 12 lit. c 

BGFA). Obschon im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt, erfasst diese Berufsregel 

auch allfällige Konflikte zwischen eigenen Interessen des Rechtsanwalts und solchen 

seiner Klientschaft (BGer 2A.733/2006 E. 11.1; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 

Art. 12 N 92). Konflikte zwischen den Interessen des Klienten und persönlichen 

Interessen des Rechtsanwaltes können vor allem dann entstehen, wenn der 

Rechtsanwalt finanzielle Bindungen zu seinem Klienten unterhält (vgl. Fellmann, in: 

Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 94 ff., mit Beispielen). Eine Forderungsabtretung 

zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist nicht per se unstatthaft. Ein 

Rechtsanwalt muss bei Personen, die bereits in finanziellen Problemen stecken – 

soweit nicht eine unentgeltliche Prozessführung in Frage kommt – sicherstellen dürfen, 

dass er seine Dienstleistungen nicht entschädigungslos zu erbringen hat. Er hat dabei 

allerdings in geeigneter Weise vorzugehen und gegebenenfalls auf die besonderen 

Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen (BGer 2A.733/2006 E. 11.2; Fellmann, 

in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 95b).

b) Zwischen dem Anzeiger und Rechtsanwalt Z.__ ist umstritten, ob eine (genügende) 

Aufklärung über die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgt ist (act. 1, act. 

7 S. 2 ff., act. 7 Beilage 6 [Beilagenordner, Klageschrift in Register 2, S. 4 ff.]). 

Unbestritten ist, dass statt der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

zwischen ihnen am 5. Juli 2012 ein Pfandvertrag abgeschlossen wurde. Gegenstand 

des Pfandvertrags bildete eine Forderung des Anzeigers gegen seine Ehefrau aus 

Güterrecht von über Fr. 200'000.–, davon wurden Fr. 45'000.– an Rechtsanwalt Z.__ 

verpfändet. Dieser Pfandgegenstand soll Rechtsanwalt Z.__ gemäss Pfandvertrag als 

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Sicherheit und zur Durchsetzung des Honorar- und Bonusanspruchs dienen (act. 1 

Beilage 1). Am [...]. November 2013 erhob Rechtsanwalt Z.__ eine 

Hauptinterventionsklage beim Kreisgericht M.__ gegen den Anzeiger und dessen 

Ehefrau (act. 7 Beilage 13). Rechtsanwalt Z.__ macht geltend, er habe damit verhindern 

wollen, dass der Anzeiger "die verpfändete Forderung im Scheidungsverfahren 

zerstör[e] (keine volle Tilgung durch Verrechnung mit Unterhaltsschulden)" (act. 7 S. 8, 

act. 7 Beilage 13). Offenbar befürchtet Rechtsanwalt Z.__, dass der Anzeiger seine 

güterrechtliche Forderung gegenüber seiner Ehefrau mit offenen Unterhaltsschulden ihr 

gegenüber ganz oder teilweise verrechnen und damit die Forderung bzw. Sicherheit 

aus dem Pfandvertrag untergehen könnte (vgl. act. 7 Beilage 6 [Beilagenordner, 

Klageschrift in Register 2, S. 6, ferner dortige Beilage 11]). Diese Möglichkeit wurde 

offenbar schon früher diskutiert, zumal Rechtsanwalt Z.__ für diesen Fall im September 

2012 die Vereinbarung über das Erfolgshonorar anpassen wollte (vgl. act. 7 Beilage 6 

[Beilagenordner, Klageschrift in Register 2, S. 4 und dortige Beilage 15]).

Bereits der Abschluss des Pfandvertrages vom 5. Juli 2012 über eine Forderung aus 

Güterrecht im Rahmen des Scheidungsverfahrens war im vorliegenden Fall 

problembehaftet, da der Anzeiger gegenüber seiner Ehefrau offene Unterhaltsschulden 

hatte und sich damit die Frage einer Verrechnung dieser sich gegenüberstehenden 

offenen Forderungen aufdrängte. Dies war offensichtlich auch für Rechtsanwalt Z.__ 

klar, zumal er im September 2012, mithin nur zwei Monate nach Abschluss des 

Pfandvertrages, einen entsprechenden Vorbehalt im Zusammenhang mit dem 

Erfolgshonorar anbringen wollte. Es drängte sich in einer solchen Konstellation also 

auf, dass sich Rechtsanwalt Z.__ mit dem Abschluss eines derartigen Pfandvertrages 

in eine Interessenkollision zwischen dem eigenen Interesse an der Durchsetzung der 

Pfandforderung und dem Interesse des Mandanten an einer speditiven finanziellen 

Bereinigung der offenen Forderungen unter den Ehegatten und damit einem raschen 

Verfahrensabschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung begab. Damit stellt 

bereits der Abschluss des Pfandvertrages eine Interessenkollision dar, spätestens 

manifestiert sich jedoch diese Interessenkollision mit der Erhebung der 

Hauptinterventionsklage beim Kreisgericht M.__. Hiermit versuchte Rechtsanwalt Z.__ 

klar, seine eigenen Interessen (Honorar) gegen die Interessen des (ehemaligen) 

Mandanten durchzusetzen. Insbesondere die in der Hauptinterventionsklage 

aufgeführte Aufforderung an die ehemalige Gegenpartei (Ehefrau im 

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Scheidungsverfahren), sich am Aberkennungsprozess zu beteiligen und die Argumente 

von Rechtsanwalt Z.__ im Scheidungsverfahren gegen den Anzeiger zu verwenden, 

richtet sich klar gegen den ehemaligen Mandanten. Ein solches Vorgehen ist 

unzulässig und verstösst in klarer Weise gegen die Interessen des ehemaligen 

Mandanten von Rechtsanwalt Z.__. Der Umstand, dass das Mandatsverhältnis im 

August 2013 aufgelöst worden war, vermag daran nichts zu ändern. Das Verbot der 

Interessenkollision bzw. die Treue- und Schweigepflicht bestehen auch über das 

Mandatsende hinaus weiter; ein Rechtsanwalt kann sich nicht durch eine 

Mandatsauflösung vom Verbot der Interessenkollision "befreien" und anschliessend 

gegen seinen ehemaligen Klienten vorgehen (vgl. dazu im Falle eines klassischen 

Parteiwechsels Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 108).

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z.__ durch den Abschluss 

des Pfandvertrages und die anschliessende Hauptinterventionsklage beim Kreisgericht 

M.__ gegen das Verbot der Interessenkollision (Art. 12 lit. c BGFA) verstossen hat.

Damit kann offen bleiben, ob eine den Berufsregeln genügende Aufklärung über die 

Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgt ist. Ob dem Anzeiger aus einer 

allenfalls ungenügenden Aufklärung ein Schaden erwachsen ist, welcher durch 

Rechtsanwalt Z.__ verursacht worden wäre, stellt überdies eine materiell-rechtliche 

Fragestellung dar, welche nicht in die Zuständigkeit der Anwaltskammer fällt und 

Gegenstand der Haftungs- bzw. Aberkennungsklage ist (act. 7 Beilage 6 

[Beilagenordner, insb. Klageschriften in Register 2 und 3]). Ebenso irrelevant für das 

vorliegende Verfahren ist, ob das Kreisgericht – wie Rechtsanwalt Z.__ behauptet 

(act. 7 S. 2) – einen "krassen Fehlentscheid" bezüglich der unentgeltlichen 

Rechtspflege gefällt hat oder nicht.

4.a) Rechtsanwälte dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit dem Klienten keine 

Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar 

abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen 

Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten (Art. 12 lit. e BGFA). Diese 

Bestimmung will verhindern, dass der Rechtsanwalt den Prozess aus finanziellen 

Interessen zur eigenen Sache macht und den Klienten nicht mehr in voller 

Unabhängigkeit und Unbefangenheit objektiv berät (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, 

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a.a.O., Art. 12 N 121; VZR, a.a.O., S. 153; BGer 2A.98/2006 E. 2.1; ZR 105 [2006] Nr. 

46, S. 219). Art. 12 lit. e BGFA verbietet hingegen nur die Verabredung eines reinen 

Erfolgshonorars. Dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist es aber nicht untersagt, 

neben anderen Kriterien auch den Erfolg oder Misserfolg eines streitigen Verfahrens zu 

berücksichtigen und beispielsweise eine zusätzliche Erfolgsprämie zu vereinbaren. Der 

Rechtsanwalt muss aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ein Honorar 

erzielen, welches nicht nur seine Selbstkosten deckt, sondern ihm auch einen 

angemessenen Gewinn ermöglicht. Mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– ist in aller 

Regel ein angemessenes Grundhonorar gegeben (BGer 2A.98/2006 E. 2.2; ZR 105 

[2006] Nr. 46, S. 219 f., insb. E. 9.3 und 9.5; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 

Art. 12 N 122).

b) Die Parteien haben am 5. Juli 2012 unbestrittenermassen ein Erfolgshonorar von 8% 

auf allfällig und effektiv einkassierten Geldbeträgen, insbesondere betreffend die 

Durchsetzung des güterrechtlichen Anspruchs, vereinbart. Daneben verlangte 

Rechtsanwalt Z.__ eine Bezahlung nach Aufwand mit einem Stundenansatz von 

Fr. 225.– (act. 1 Beilage 3, act. 7 S. 5). Damit liegt kein reines Erfolgshonorar vor, 

vielmehr wurde ein Honorar nach Aufwand vereinbart, welches sowohl kostendeckend 

war, als auch einen Gewinn ermöglichte.

c) Durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von 8% neben einer vereinbarten 

Entschädigung nach Aufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 225.– liegt keine 

Verletzung des Verbots nach Art. 12 lit. e BGFA vor.

5. Schliesslich rügte der Anzeiger, dass Rechtsanwalt Z.__ gegen seinen 

ausdrücklichen Willen versucht habe, seine Pensionskassengelder von der Stiftung 

überwiesen zu erhalten. Ebenso soll Rechtsanwalt Z.__ eine Entbindung vom 

Berufsgeheimnis verlangt haben, um die Akten dem neu beauftragten Rechtsanwalt 

des Anzeigers weiterleiten zu können. Er habe die Akten jedoch nicht weitergeleitet, 

sondern das Berufsgeheimnis "gegen mich an[ge]wendet" (act. 1 S. 2).

Inwiefern eine Verletzung vom Berufsgeheimnis vorliegen sollte, wird vom Anzeiger 

nicht näher begründet (vgl. act. 1 S. 2); die Einleitung von rechtlichen Schritten zur 

Eintreibung von offenen Honorarforderungen stellt per se (noch) keine Verletzung des 

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Berufsgeheimnisses dar (vgl. GVP 2005 Nr. 80). Rechtsanwalt Z.__ legte in seiner 

Stellungnahme dar, dass der Anzeiger nie die Herausgabe der Akten verlangt habe 

(act. 7 S. 8); entsprechende Nachweise liefert auch der Anzeiger nicht. Anhaltspunkte, 

dass Rechtsanwalt Z.__ die Herausgabe der Akten verweigert bzw. diesbezüglich die 

Berufsregeln verletzt haben könnte, liegen damit nicht vor.

Die Auszahlung der Gelder bei der Vorsorgestiftung via Rechtsanwalt Z.__ hätte 

entgegen den Ausführungen des Anzeigers in seinem Einverständnis erfolgen sollen; 

ein entsprechender Antrag mit dem Vermerk des Kontos von Rechtsanwalt Z.__ wurde 

durch den Anzeiger unterzeichnet, ebenso erklärte sich der Anzeiger per E-Mail mit 

einer Direktauszahlung nach Einsicht in eine detaillierte Honorarrechnung 

einverstanden (act. 7 Beilagen 10 und 11, ferner act. 7 S. 2). Diesbezüglich liegen damit 

ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Berufsregelverletzung vor. Auf eine 

Kostenauflage in diesem Punkt an den Anzeiger wegen unbegründeter bzw. 

wahrheitswidriger Anzeige (vgl. Art. 41 AnwG i.V.m. Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 2 

VRP; ferner Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. A., St. Gallen 2003, Rz. 

1229) wird (ausnahmsweise) verzichtet.

Soweit der Anzeiger die Anwaltskammer um Anweisung ersucht, dass Rechtsanwalt 

Z.__ "in meinem Scheidungsverfahren nichts mehr zu suchen hat" (act. 1 S. 2), so ist 

darauf hinzuweisen, dass die Anwaltskammer nur die Verletzung von Berufspflichten 

konstatieren und die dafür angemessene Sanktion aussprechen kann, sie kann jedoch 

nicht den Rechtsanwalt zur Erfüllung der Berufspflichten anhalten (vgl. Sterchi, a.a.O, 

S. 94). Die Anwaltskammer kann daher weder während dem Disziplinarverfahren noch 

nach dessen Abschluss verbindliche Anordnungen oder vollstreckbare Weisungen 

erlassen, noch anderweitig in ein laufendes Mandat eingreifen (vgl. BGE 132 II 250).

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z.__ durch die mehrmalige 

Einforderung von Schuldanerkennungen für sein Anwaltshonorar wie auch durch den 

Abschluss des Pfandvertrages und der in diesem Zusammenhang erhobenen 

Hauptinterventionsklage gegen den Anzeiger die Berufsregel der sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA mehrfach und das Verbot der 

Interessenkollision gemäss Art. 12 lit. c BGFA verletzt hat.

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7.a) Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 

Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 

Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl und Bemessung der Sanktion ist dem 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 

Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 

dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen Leumund (Poledna, in: Fellmann/ 

Zindel, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).

b) Die von Rechtsanwalt Z.__ begangene Verletzung der Berufsregeln ist erheblich. Der 

Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA durch die Einforderung von mehrmaligen 

Schuldanerkennungen wiegt schwer, weil er in eindeutiger Weise die Interessen des 

Rechtsanwalts voranstellt und so das für die optimale Interessenwahrung notwendige 

Vertrauensverhältnis untergräbt. Der aus der Verletzung dieser Pflicht resultierende 

Anschein, dass nicht das wohlverstandene Interesse des Klienten im Zentrum der 

auftragsrechtlichen Beziehung steht, stellt die Integrität des Anwaltsstands bei 

entsprechender Duldung erheblich in Frage (vgl. GVP 2006 Nr. 109). Nicht anders 

verhält es sich bei der Verletzung des Verbots der Interessenkollision. Auch hier hat 

Rechtsanwalt Z.__ mit der Erhebung der Hauptinterventionsklage seine finanziellen 

Interessen vorangestellt, das in ihn gesetzte Vertrauen des Mandanten verletzt und gar 

eine Verzögerung und Erschwerung des Scheidungsverfahrens seines ehemaligen 

Mandanten in Kauf genommen. Zudem hat er die ehemalige Gegenpartei explizit 

aufgefordert, sich seiner Interventionen gegenüber seinem ehemaligen Mandanten 

anzuschliessen und damit faktisch "die Seite gewechselt". Bei dieser Vorgehensweise 

ging es Rechtsanwalt Z.__ einzig um seine eigenen finanziellen Interessen, welche er in 

pflichtwidriger Weise über jegliche Interessen des Mandanten stellte. Rechtsanwalt 

Z.__ ging systematisch und zielgerichtet vor, um den eigenen Profit zu maximieren. Das 

Verschulden von Rechtsanwalt Z.__ ist daher auch hier erheblich. Schliesslich erscheint 

auch der Ton in der Stellungnahme von Rechtsanwalt Z.__ bedenklich; die Eingabe 

enthält unsachliche Elemente und zielt vornehmlich darauf ab, den ehemaligen Klienten 

schlecht zu machen. Die Einreichung einer derartigen Stellungnahme in einem 

Disziplinarverfahren ist einem anwaltlichen Vorgehen unwürdig. Der anwaltliche 

Leumund von Rechtsanwalt Z.__ ist ungetrübt (act. 9).

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c) Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint eine Busse von Fr. 3'000.– für die 

von Rechtsanwalt Z.__ begangenen Berufsregelverletzungen (Art. 12 lit. a BGFA 

mehrfach; Art. 12 lit. c BGFA) als angemessen.

8. [Kostenfolgen / Entscheidzustellung]

 

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