# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 819baa98-f73f-5b35-8a0e-eccf32f2b387
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.09.2021 750 21 21/236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-21-21-236_2021-09-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. September 2021 (750 21 21 / 236) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
 
 
Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist personen- und nicht unternehmensbezogen. 
Sie kompensiert lediglich den finanziellen Erwerbs- bzw. Lohnausfall einer einzelnen Per-
son, nicht aber den Verlust des Unternehmens. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss 
ziehen, dass der Anspruch auf einen Covid-19-Erwerbsersatz ausgeschlossen bleibt, 
wenn und solange die betroffenen Arbeitnehmenden in arbeitgeberähnlicher Stellung ihr 
monatliches Salär durch ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber weiter ausgerichtet er-
halten. Vorbehalten bleibt ein missbräuchlicher Bezug, der seine Grenze jedoch einzig in 
Form eines Doppelbezugs in der Person der betroffenen Arbeitnehmenden findet. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114, Viaduktstrasse 42, 
Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung  

 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die A.____ AG (nachfolgend AG) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Organi-
sation und Durchführung sowie den Verkauf und die Vermittlung von Ferienarrangements, Ge-
schäfts- und Gruppenreisen, Tour-Operating wie auch Seminar- und Messereisen. Weiter be-
zweckt sie den Kauf und Verkauf von Oldtimern und anderen Fahrzeugen sowie deren Vermie-
tung mit und ohne Chauffeur sowie die Durchführung von Hochzeits- und Geburtstagsfahrten und 
weiteren Anlässen. Bis zum 22. März 2019 war B.____ einzelzeichungsberechtigtes Mitglied des 
Verwaltungsrats der AG. Seit ihrem Ausscheiden ist ihr Ehemann deren einziger Verwaltungsrat. 
Mit elektronischer Eingabe vom 1. Dezember 2020 beantragte B.____ als Person mit arbeitge-
berähnlicher Stellung bei der Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (Kasse) die Ausrichtung 
einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Dem entsprechenden Formular “Meldebeleg Corona 
Erwerbsersatz Arbeitgeber“ lässt sich entnehmen, dass sie bis zum 31. Mai 2020 pandemiebe-
dingt zuvor Kurzarbeitsentschädigung erhalten hatte. Ihrem Antrag legte sie die Lohnabrechnun-
gen der Monate September bis November 2020 bei. 
 
B. Zunächst mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 und in der Folge mit förmlicher Verfü-
gung vom 18. Dezember 2020 verneinte die Kasse einen Entschädigungsanspruch mit der Be-
gründung, dass als gesetzliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ein Lohnausfall er-
forderlich sei. B.____ habe gemäss den vorgelegten Angaben trotz erheblicher Umsatzeinbussen 
ihren Lohn jedoch weiterhin erhalten und damit keinen Lohnausfall erlitten. Eine gegen diese 
Verfügung erhobene Einsprache hat die Kasse mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2020 
abgewiesen. 
 
C. Gegen diesen Entscheid hat die A.____ AG mit Eingabe vom 20. Januar 2021 Be-
schwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht erhoben und die Auszahlung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung für B.____ ab Sep-
tember 2020 beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die an B.____ 
geleisteten Zahlungen lediglich Akontozahlungen auf ihren Lohn dargestellt hätten, andernfalls 
das private Überleben der Familie nicht gesichert gewesen wäre. Der Lohn sei nie aus einem 
erzielten Umsatz beglichen worden, sondern stamme aus der Firmenliquidität. Die AG habe einen 
grossen Verlust erlitten und benötige weitere finanzielle Hilfe. 

 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. 

 
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) vorliegend anwendbar 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen 
Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer-
deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf 
die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 20. Januar 2021 ist demnach einzutreten. 
 
2.1     Am 20. März 2020 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 die Covid-19-Verordnung Erwerb-
sausfall erlassen und rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft gesetzt. Deren Geltungsdauer 
wurde mehrfach, insgesamt bis 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 1 Covid-19-Verord-
nung Erwerbsausfall). Am 25. September 2020 hat das Parlament das Bundesgesetz über die 
gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi-
demie (Covid-19-Gesetz) verabschiedet und es als dringlich erklärt, so dass es sofort in Kraft 
gesetzt wurde. Seither beruht die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auf Art. 15 Covid-19-Ge-
setz. In Absatz 2 dieser Bestimmung werden Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung aus-
drücklich als Anspruchsberechtigte aufgeführt. In Art. 15 Abs. 3 Covid-19-Gesetz werden die De-
tails zur Bemessung des Anspruchs auf den Verordnungsweg verwiesen. Die entsprechende 
Verordnungsbestimmung erliess der Bundesrat im Rahmen der Änderung der Covid-19-Veror-
dung Erwerbsausfall vom 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020.  
 
2.2 Die für den vorliegenden Fall einschlägige Bestimmung befindet sich in Art. 2 Abs. 3bis 
Covid-19-Verordung Erwerbsausfall. Danach sind auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stel-
lung nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung 
(AVIG) vom 25. Juni 1982 anspruchsberechtigt, wenn ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behörd-
lichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (lit. 
a), wenn sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (lit. b) und wenn sie im Jahr 2019 für diese 
Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Einkommen von mindestens Fr. 10'000.— erzielt haben (lit. c). Ge-
mäss Abs. 3ter Covid-19-Verordung Erwerbsausfall gilt die Erwerbstätigkeit als massgeblich ein-
geschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum 
durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Die Höhe der Umsatzein-
busse wurde mittlerweile zweimal angepasst, indem ab 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 
eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 % und ab 1. April 2021 eine solche von lediglich noch 
30 % oder mehr verlangt wird. Als Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gelten gemäss Art. 
2 Abs. 3bis Covid-19-Verordung Erwerbsausfall jene Personen, die ein Einkommen als Arbeitneh-
mende erzielen, indessen einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung des Betriebes 
haben, dies in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidgremiums oder als am Betrieb finanziell Beteiligte (Kreisschreiben des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz; KS CE; Rz. 1025.2, gültig ab 17. September 2020, Versi-
onsnummer 19, Stand vom 17. September 2021). Als mitarbeitende Ehegatten gelten die Ehe-
partnerin respektive der Ehepartner oder der eingetragene Partner oder die eingetragene Part-
nerin der oben genannten Personen, die tatsächlich im Betrieb mitarbeiten und aus dieser Tätig-
keit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen deklarieren. Dieser Personenkreis entspricht demje-
nigen, welcher gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG vom Bezug einer Kurzarbeitsentschädi-
gung grundsätzlich ausgeschlossen ist (KS CE Rz. 1025.3 f.). Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld schliesslich 80 Prozent des durchschnittlichen 
Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Kon-
gruent zu dieser Verordnungsbestimmung besagt das Kreisschreiben zur Höhe der Erwerbser-
satzentschädigung ausserdem, dass die Entschädigung grundsätzlich 80 Prozent des durch-
schnittlichen Erwerbseinkommens beträgt, «welches die jeweilige anspruchsberechtigte Person 
unmittelbar vor dem Unterbruch der Erwerbstätigkeit erzielt hat. Für die Berechnung des Taggel-
des wird das monatliche AHV-pflichtige Einkommen – gemäss den geltenden Berechnungsvor-
schriften im Bereich der EO/MSE – durch 30 geteilt. Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stel-
lung sowie mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern von Selbstständigerwerben-
den oder Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung beträgt die Entschädigung 80 Prozent des 
Lohnausfalls im entsprechenden Monat» (KS CE Rz. 1058). 
 
3.1 Vorliegend strittig ist die Frage, ob B.____ in ihrer Eigenschaft als mitarbeitende Ehe-
gattin des Inhabers der AG eine Lohneinbusse im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Ver-
ordnung Erwerbsausfall erlitten hat. Die Kasse verneinte eine Anspruchsberechtigung mit der 
Begründung, dass B.____ in den fraglichen Monaten September bis November 2020 keinen 
Lohnausfall erlitten habe. In der Tat sind Lohnabrechnungen in den Akten, wonach die AG in den 
Monaten September bis November 2020 einen Brutto-Lohn in der Höhe von Fr. 3'500.— an 
B.____ ausgerichtet hat (Beilage 2 zur Vernehmlassung der Kasse). Diese Lohnabrechnungen 
decken sich mit den Angaben in der elektronischen Anmeldung für einen Corona-Erwerbsersatz 
vom 1. Dezember 2020. Auch daraus geht hervor, dass B.____ in den Monaten September bis 
November 2020 ein Brutto-Lohn von Fr. 3'500.— ausbezahlt worden ist (Beilage 1 zur Vernehm-
lassung der Kasse).  
 
3.2 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, dass B.____ mit Blick auf 
die erst im November 2020 rückwirkend beschlossene Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
(oben, E. 2.1 a. E.) ihr Salär lediglich Akonto erhalten habe. Die Akonto-Lohnzahlungen seien 
geschuldet gewesen, weil namentlich in Form von Annullationen und Umbuchungen trotz der 
Corona-Pandemie viel Arbeit angefallen sei und ohne die Akonto-Lohnzahlungen das private 
Überleben nicht gesichert gewesen wäre. Beschwerdeweise wird damit sinngemäss vorgebracht, 
dass die in Gesetz und Verordnung statuierte Voraussetzung eines erlittenen Lohnausfalls unter 
dem Aspekt einer nur provisorischen Lohnauszahlung auszulegen sei.  
 
4.1 Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die 
von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Ausle-
gung einer Norm bildet zunächst ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzu-
weichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kann. Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus 
ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Insoweit wird vom 
historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Aus-
legung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkömmlichen Auslegungselemente 
stets mit zu berücksichtigen. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den 
verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht (BGE 143 III 385 E. 4.1 S. 391 mit Hin-
weisen). 
 
4.2 Der Kasse ist beizupflichten, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. a, b 
und c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall dem Wortlaut zufolge kumulativ gefordert sind. Auch 
die gesetzliche Grundlage in Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz sieht vor, dass nur Personen mit 
einem Erwerbs- oder Lohnausfall in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt gelten. 
Schliesslich legt auch der Name der hier zur Anwendung kommenden Verordnung «Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall» dar, dass es sich dabei um ein Regelwerk handelt, das einen Er-
werbsausfall kompensieren soll. Alleine deshalb kann aber noch nicht gesagt werden, dass ein 
entsprechender Anspruch gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bei 
vorläufiger Weiterführung der Lohn- bzw. Erwerbszahlung ohne Weiteres entfiele. Hintergrund 
bildet die historische und teleologische Auslegung der hierfür massgebenden Gesetzesbestim-
mung. Den abschliessenden Gesetzesmaterialien zu Art. 15 Covid-19-Gesetz (vormals noch Art. 
10 Entwurf Covid-19-Gesetz) anlässlich der Einigungsdebatte des Parlaments, dessen Wortlaut 
in die hier massgebende Verordnungsbestimmung von Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall eingeflossen ist, kann vielmehr entnommen werden, dass mit dem kumulativen Er-
fordernis eines Erwerbs- oder Lohnausfalls einzig verhindert werden sollte, dass sich ein Inhaber 
oder eine Inhaberin einer AG oder einer GmbH trotz einer massgeblichen Umsatzeinbusse wei-
terhin den unveränderten Lohn auszahlt und gleichzeitig einen Erwerbsersatz bezieht (AB 2020 
N 1764). Damit kann nicht gesagt werden, Sinn und Zweck der Covid-19-Verordnung Erwerb-
sausfall sei nur das Kompensieren von faktischen Lohnausfällen bei den von Art. 2 Abs. 3bis lit. b 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erfassten Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung. Zu 
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang die vom Bundesrat und Parlament schon zu Be-
ginn der Beratungen deklarierte Absicht, dass Personen, die eine arbeitgeberähnliche Stellung 
innehaben, eine Erwerbsersatzentschädigung erhalten sollten (Botschaft zum Bundesgesetz 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-
19-Epidemie vom 12. August 2020, S. 6584 f.). Sinn und Zweck dieser Erweiterung des An-
spruchs auf Erwerbsersatz auf Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung war nebst dem Erhalt 
von Arbeitsplätzen auch eine Existenzsicherung der betroffenen Betriebe und damit das Verhin-
dern von Konkursen, um nach Beendigung der Massnahmen nicht nur eine Wirtschaftskrise mög-
lichst zu verhindern, sondern vielmehr das Weiterbestehen der von einer massgebenden Um-
satzeinbusse betroffenen Betriebe zu sichern. Dass ein Unternehmen vor Geltendmachung der 
Ersatzleistungen in seine Substanz eingreifen müsste, um damit vorab die Existenz seiner Mitar-
beitenden zu sichern, geht aus den Voten der parlamentarischen Debatte gerade nicht hervor. 
Vielmehr findet eine Anspruchsberechtigung ihre Grenze ausschliesslich bei der Vermeidung von 
Missbräuchen in Form eines Doppelbezugs durch dieselbe Person.  
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.3 Wird wie im vorliegenden Fall die bisherige Lohnzahlung mit Blick auf eine Erwerbsersatz-
entschädigung an eine arbeitgeberähnliche Person weiter ausgerichtet, die nachträgliche Aus-
zahlung einer Erwerbsersatzentschädigung infolge massgebenden Umsatzrückgangs des Arbeit-
gebers in der Folge jedoch dem Betrieb gutgeschrieben und auch bei diesem verbucht und be-
lassen, liegt kein Doppelbezug bei der Person in arbeitgeberähnlicher Stellung und damit auch 
kein Missbrauch vor. Eine allfällige missbräuchliche Verwendung einer Erwerbsersatzentschädi-
gung läge nur dann vor, wenn und soweit ein Inhaber oder eine Inhaberin einer AG oder GmbH 
sich trotz massgeblicher Umsatzeinbusse nebst einem unveränderten Lohn persönlich auch ei-
nen Erwerbsersatz ausrichten würde (AB 2020 N 1764). Anderweitige Konstellationen berechti-
gen unbesehen einer zuvor aufrechterhaltenen Lohnfortzahlung indessen sehr wohl zu einem 
Erwerbsersatz. So spielt es wirtschaftlich keine Rolle, ob der Lohn an eine arbeitgeberähnliche 
Person zunächst aus der Liquidität des Betriebs bezahlt und ein Erwerbsersatz in der Folge der 
Arbeitgeberin gutgeschrieben wird, oder ob der Lohn durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitge-
ber zurückbehalten wird, ein allfälliger Erwerbsersatz dann in den Betrieb fliesst, und erst in der 
Folge die arbeitgeberähnliche Person schliesslich ihren (vollen) Lohn erhält. Damit kann auch 
nicht gesagt werden, die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall würde nicht nur den finanziellen 
Erwerbs- bzw. Lohnausfall einer einzelnen Person, sondern auch einen Verlust des Unterneh-
mens kompensieren. Mit Blick auf die parlamentarisch klar deklarierte Absicht, den von einer 
massgebenden Umsatzeinbusse betroffenen Betrieben rasch und unbürokratisch mittels einer 
Erwerbsersatzentschädigung ebenfalls für ihre arbeitgeberähnlichen Personen eine finanzielle 
Unterstützung zukommen zu lassen, würde eine gegenteilige Interpretation, wonach ein Lohn-
ausfall nur dann vorliegt, solange kein oder zumindest weniger Lohn an die betroffenen Personen 
fliesst, letztlich dazu führen, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber durch die fraglichen 
Bestimmungen von Art. 2 Abs. 3bis lit. a, b und c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in einen 
arbeitsrechtlichen Lohnverzug gezwungen würde. Ein solches Verständnis der fraglichen Best-
immungen liefe mit Blick auf die in der parlamentarischen Debatte breit abgestützte und unbe-
stritten gebliebene Absicht einer möglichst raschen Unterstützung der von einer massgebenden 
Umsatzeinbusse betroffenen Betriebe nicht nur auf ein geradezu sinnwidriges Ergebnis, sondern 
auch auf eine Aushöhlung der im Gesetz unmissverständlich statuierten arbeitsvertraglichen Ver-
pflichtungen gemäss Art. 323 und 323a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 hin-
aus.  
 
4.4 Ein solches Untergraben arbeitsrechtlicher Grundsätze wäre nicht nur unzulässig, son-
dern war vom Parlament inmitten der Corona-Krise keinesfalls beabsichtigt. Dies gilt umso mehr, 
weil der hier strittige Erwerbsersatz für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung die zuvor bis 
Ende Mai 2020 geltende Unterstützung in Form der Kurzarbeit für denselben Personenkreis ab-
gelöst hat, für deren Anspruch aber die nunmehr fragliche Lohnfortzahlung just vorausgesetzt 
war. Nachdem die entsprechende Verordnungsbestimmung vom Bundesrat im Rahmen der Än-
derung der Covid-19-Verordung Erwerbsausfall vom 4. November 2020 rückwirkend per 17. Sep-
tember 2020 erlassen worden ist, bestand für einen bis Ende Mai 2020 von der Kurzarbeit be-
troffenen Betrieb keine Veranlassung, seine Lohnfortzahlung an arbeitgeberähnliche Personen 
in Frage zu stellen oder allenfalls in Missachtung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gar 
gänzlich einzustellen. Gleichermassen wurden die Entschädigungen in der Folge ab Juni 2020 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

unter dem Titel des Erwerbsersatzes voraussetzungslos weiter gewährt. Würde man die Lohn-
fortzahlung bzw. einen effektiv weiter ausbezahlten Erwerb unter diesen Umständen nachträglich 
als negative Voraussetzung für den Anspruch arbeitgeberähnlicher Personen auf einen Covid-
19-Erwerbersatz gelten lassen wollen, würde ein Grossteil der betroffenen Personen wohl keinen 
Anspruch auf eine solche Entschädigung (mehr) besitzen. Solches aber wäre nicht nur unbillig, 
sondern liefe der parlamentarischen Absicht einer Weiterführung der bisher gewährten Unterstüt-
zungsleistungen klar zuwider. Dies gilt umso mehr, weil der Bundesrat in seinem Vorschlag zu 
den fraglichen Bestimmungen ursprünglich noch selbst deklariert hatte, dass ein überprüfbarer 
Nachweis eines Erwerbsausfalls pro Anspruchsmonat für Selbständigerwerbende gar nicht mög-
lich und deshalb abzulehnen sei (AB 2020 N 1342). Nichts anderes muss für Personen in arbeit-
geberähnlichen Positionen gelten. Ein allfälliger Missbrauch, wie er in Form eines gleichzeitigen 
Bezugs von Lohn bzw. Erwerb und Erwerbsersatz bei derselben Person vermieden werden soll, 
kann sowohl bei selbständig Erwerbenden als auch bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 
mit Gewissheit erst im Rahmen des Jahresabschlusses der betroffenen Betriebe aufgedeckt wer-
den. So ist beispielsweise daran zu denken, dass ein Betrieb am Ende des Jahres zusätzliche 
Lohnbestandteile ausrichtet, welche alsdann erst in diesem Zeitpunkt zu einem unzulässigen 
Doppelbezug von Lohn und Erwerbsersatz in der Person der Arbeitnehmenden in arbeitge-
berähnlicher Stellung führen. Kein Abgrenzungskriterium bildet schliesslich die Unterscheidung 
zwischen definitiven und provisorischen Lohnzahlungen. Ob eine Zahlung als eigentliche Lohn-
zahlung oder als Akonto-Zahlung oder ähnliches bezeichnet und erfasst wird, ist meist zufällig 
und rechtfertigt mangels sachlicher Begründung keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich 
der Anspruchsberechtigung auf einen Erwerbsersatz. Vorbehältlich eines missbräuchlichen Dop-
pelbezugs im dargelegten Sinne kann mit Blick auf die Entstehung der fraglichen Bestimmungen 
jedenfalls nicht gesagt werden, Sinn und Zweck der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall be-
dinge zwecks Lohnfortzahlung vorab eine Reduktion der Liquidität von Unternehmen und der 
unternehmerischen Substanz und diene somit einzig der Kompensation von faktischen Lohnaus-
fällen. Daran ändert nichts, dass – was die Substanz des Unternehmens anbelangt – andere 
Hilfspakete beispielsweise in Form von Soforthilfen mittels verbürgten Covid-19-Überbrückungs-
krediten zur Verfügung gestanden haben. Mit Blick auf die unmissverständliche Absicht des Par-
laments, weiterhin und unkompliziert eine Hilfestellung zur Verfügung zu stellen, kann es jeden-
falls nicht sein, einen Covid-19-Erwerbsersatz erst dann zuzulassen, wenn ein Liquiditätsmangel 
der von einer massgebenden Umsatzeinbusse stark betroffenen Betriebe eine Lohnfortzahlung 
verunmöglicht (AB 2020 N 1342). Auf nichts Anderes und damit auf eine Gefährdung und Über-
schuldung der betroffenen Betriebe liefe die von der Kasse vertretene Interpretation von Art. 2 
Abs. 3bis lit. a, b und c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall aber hinaus.  
 
5. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist personen- und nicht unternehmensbezo-
gen. Sie kompensiert lediglich den finanziellen Erwerbs- bzw. Lohnausfall einer einzelnen Per-
son, nicht aber den Verlust des Unternehmens. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, 
dass der Anspruch auf einen Covid-19-Erwerbsersatz ausgeschlossen bleibt, wenn und solange 
die betroffenen Arbeitnehmenden in arbeitgeberähnlicher Stellung ihr monatliches Salär durch 
ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber weiter ausgerichtet erhalten. Vorbehalten bleibt ein 
missbräuchlicher Bezug, der seine Grenze jedoch einzig in Form eines Doppelbezugs in der Per-

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

son der betroffenen Arbeitnehmenden findet. Ob ein derart missbräuchlicher Doppelbezug vor-
liegt, lässt sich analog zum massgebenden Erwerb bei Selbständigerwerbenden erst mit dem 
Vorliegen der Jahresrechnung des Betriebes feststellen. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegne-
rin den Anspruch von B.____ gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall somit zu Un-
recht verneint. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis gutzuheissen und die Angelegenheit ist 
zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, namentlich einer massgeblichen Einschrän-
kung der Erwerbstätigkeit der AG gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. a und c Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, und zur an-
schliessenden Neuverfügung an die Kasse zurückzuweisen.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG in der ab 1. Januar 
2021 geltenden Fassung hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos 
zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Auf die Aus-
richtung einer Parteientschädigung ist mangels anwaltlicher Vertretung der Beschwerdeführerin 
zu verzichten. 
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
- mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse Wirtschaftskammer 114 vom 29. Dezember 2020 aufge-
hoben, und die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.