# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 688c0014-ffb5-5a66-b8ba-e66c81750826
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2024 D-4064/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4064-2021_2024-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4064/2021 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

  
 gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. August 2021. 

 

 

 

D-4064/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger aus B._______ 

(Teheran) verliess am 24. oder 25. Juni 2017 mit seiner damals religiös 

angetrauten afghanischen Ehefrau, C._______ (N […]), illegal den Iran. 

Via die Türkei und weitere Länder reisten sie am 31. Juli 2017 von Frank-

reich herkommend in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl 

nach. 

B.  

Am 11. August 2017 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-

rers und von C._______ und befragte sie zum Reiseweg und summarisch 

zu den Gründen für ihr Asylgesuch (Befragung zur Person, BzP). Danach 

wurde das Verfahren des Beschwerdeführers von demjenigen von 

C._______ getrennt fortgeführt. 

C.  

Am 4. Juni 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu den 

Asylgründen an. Dabei hat es unterlassen den Rechtsvertreter einzuladen, 

weil die Vertretungsvollmacht nur im Dossier von C._______ abgelegt wor-

den ist. Der Beschwerdeführer verzichtete jedoch nach Rücksprache mit 

seinem Rechtsvertreter auf eine erneute Anhörung mit vorgängig korrekter 

Einladung an den Rechtsvertreter. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe am (…) 2011 seine erste Ehefrau 

D._______ geheiratet. Mit ihr habe er einen gemeinsamen Sohn. Er habe 

sich mit seiner Ehefrau schon länger nicht mehr gut verstanden und es sei 

oft zum Streit gekommen. Deshalb habe er sich von ihr scheiden lassen 

wollen, was von deren religiöser Familie allerdings nicht akzeptiert worden 

sei. In seinem (…) habe er ungefähr ab dem 20. April 2016 C._______ 

beschäftigt, die sich um die Sekretariatsarbeiten gekümmert habe. Sie 

seien sich mit der Zeit nähergekommen und hätten eine Liebesbeziehung 

begonnen. Am 21. Juli 2016 habe sein Schwager, der Bruder seiner ersten 

Ehefrau, ihn und C._______ in einem Restaurant zusammen beim Mittag-

essen gesehen. Es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung mit ihm ge-

kommen. Später am Nachmittag habe der Schwager eine Person in sein 

Geschäft geschickt, die ihn angegriffen habe. Die Videokamera in seinem 

Geschäft habe den Übergriff aufgezeichnet. Die Polizei habe danach er-

mittelt und ein Protokoll erstellt und er sei zu einem Gerichtsmediziner ge-

schickt worden. Ebenfalls habe er Anzeige erstattet. Einige Tage später 

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Seite 3 

habe man ihm telefonisch gedroht, Drogen in seinem Geschäft zu verste-

cken und die Polizei darauf aufmerksam zu machen, wenn er die Anzeige 

nicht zurückziehe. Aus diesem Grund habe er die Anzeige zurückgezogen 

und sei nicht zu einem Gerichtstermin erschienen, zu dem er für den 

5. September 2016 vorgeladen gewesen wäre. Danach habe er ständig 

Angst gehabt, getötet zu werden. Auch C._______ sei bedroht worden. Ei-

nes Tages sei sie von zwei Motorradfahrern verprügelt worden. Ein ande-

res Mal seien seine Schwiegereltern zu C._______ nach Hause gegangen 

und hätten sie beschimpft. Am 26. Mai 2017 habe er und C._______ reli-

giös bei einem Mullah geheiratet. Als die Brüder seiner ersten Ehefrau da-

von erfahren hätten, hätten sie ihn angezeigt und von ihm gefordert, die 

Mehrieh (Brautgeld) zurückzuzahlen. Da er die Mehrieh nicht zurückge-

zahlt habe, habe man ein staatliches Ausreiseverbot gegen ihn verhängt 

und seine Bankkonten seien eingefroren worden. Nach der religiösen Ehe-

schliessung mit C._______ sei diese zudem am 10. Juni 2017 im Auftrag 

der Familie seiner ersten Ehefrau entführt worden. Man habe sie in einen 

Schlachthof gebracht, bedroht und danach bewusstlos auf der Strasse lie-

gen lassen. Noch am selben Tag habe er C._______ zu ihrer besten 

Freundin in die Provinz Gilan geschickt. Sein Schwager habe ihm gedroht, 

das nächste Mal ihn zu entführen und sein Geschlechtsteil zu verstüm-

meln. Drei, vier Tage später sei er aufgrund der Drohung und des Einfrie-

rens seiner Konten C._______ gefolgt und schliesslich am 24. oder 

25. Juni 2017 mit ihr zusammen illegal aus dem Iran in die Türkei ausge-

reist. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte im Original, eine Militär-

dienstkarte, den Führerschein, eine Kopie der Identitätskarte seiner Ehe-

frau D._______, einen Zulassungsausweis der Handelskammer, einen Po-

lizeibericht, eine Vorladung der Schlichtungsbehörde, einen Chip der Über-

wachungskameras, gerichtliche Dokumente, ein Büchlein betreffend die 

religiöse Trauung, Fotos und eine CD ein. 

D.  

Am 10. Dezember 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch von C._______ 

ab und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-

läufige Aufnahme an. C._______ erhob gegen den negativen Asylent-

scheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeverfah-

ren D-157/2020). 

 

D-4064/2021 

Seite 4 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 26. März 2021 gelangte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers an das SEM und führte aus, er orientiere mit den beilie-

genden Unterlagen über die exilpolitische Tätigkeit seines Mandanten zu-

sammen mit dem Verein des Iranischen Widerstandes, Anhänger der 

Volksmudschahedin. Deren Präsident habe am 30. November 2020 die ak-

tive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bestätigt. Der Beschwerdefüh-

rer habe bereits im Rahmen der Anhörung auf seine exilpolitische Tätigkeit 

hingewiesen. Auf beiliegender Liste seien seine konkreten Aktivitäten im 

Lauf der vergangenen rund zweieinhalb Jahren ersichtlich. Auf dem USB-

Memorystick seien die Fotos und Filme gemäss Buchstabe auf der Liste 

auch elektronisch zu finden. Einzelne Fotos seien ausgedruckt worden, um 

den Beschwerdeführer zu markieren. Auf dem Memorystick befinde sich 

unter dem Titel P.mp4 die Videoaufnahme eines Interviews, das der Be-

schwerdeführer mit dem Fernsehsender (…) geführt habe. Darin be-

schwere er sich insbesondere über die Verantwortungslosigkeit des irani-

schen Regimes im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Bei (…) – zu fin-

den im Internet unter (…) – handle es sich um eine Satelliten-TV-Station 

aus E._______, welche alternative Informationen über das politische Ge-

schehen im Iran vermittle. Nebst der Analyse von politischen Entwicklun-

gen im Iran werde auch über Menschenrechtsverletzungen berichtet. Über 

die beiden Satelliten Eutelsat (…) sowie über Internet ([…]) könnten die 

Sendungen live mitverfolgt oder im Archiv [Vimeo] nachgeschaut werden. 

Bereits das Symbol des TV-Senders zeige die Nähe zum (…), einem Bünd-

nis (…) gegründet worden sei. Es gelte als (…). Der Beschwerdeführer 

stelle sich namentlich vor und bekenne sich als Regimegegner und Mitglied 

des Vereins des Iranischen Widerstands. 

Als Beilagen wurde eine Mitgliedschaftsbestätigung der Volksmudschahe-

din vom 30. November 2020, eine Liste der konkreten Aktivitäten des Be-

schwerdeführers, Fotos und ein USB-Memorystick mit weiteren Fotos und 

Videos zu seinen exilpolitischen Aktivitäten eingereicht. 

E.b In der Mitgliedschaftsbestätigung vom 30. November 2020 führt der 

Präsident F._______ unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe sich 

der Gruppe der Volksmudschahedin beziehungsweise Mojahedin-e Khalq 

(MKO oder MEK) angeschlossen. Er engagiere sich im Rahmen der Ver-

anstaltungen, Aktionen und Demonstrationen dieser Organisation gegen 

das iranische Regime und für die Menschenrechte. Er sei hauptsächlich 

verantwortlich für die Koordination von Demonstrationen, die Installation 

https://www.iranntv.com/

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Seite 5 

von Plakaten und die Bereitstellung von Berichten über die Demonstratio-

nen für die Presse. 

F.  

Am 29. April 2021 veranlasste das SEM die Schweizerische Botschaft im 

Iran Abklärungen betreffend den Zivilstand des Beschwerdeführers zu täti-

gen. 

G.  

Am 17. Mai 2021 übermittelte die Schweizer Botschaft im Iran dem SEM 

die Abklärungsergebnisse und bestätigte, der Beschwerdeführer sei wei-

terhin mit D._______ verheiratet. Seine Frau habe eine vorgerichtliche 

Pfändung seiner Vermögenswerte, jedoch keine Scheidung beantragt. 

H.  

Mit Verfügung vom 12. August 2021 (eröffnet am 13. August 2021) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 31. Juli 2017 ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Es verpflichtete den Beschwerdeführer, das 

Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis 7. Oktober 2021 

zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat oder zur Weiter-

reise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und 

in dem er aufgenommen werde, mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflich-

tung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang 

vollzogen werden. Sollte die angesetzte Ausreisefrist wegen der ausseror-

dentlichen Lage aufgrund des Coronavirus nicht ausreichen, damit er sei-

ner Ausreisepflicht nachkommen könne, stehe es ihm frei, beim SEM vor 

Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstreckung zu ersuchen. 

Das SEM beauftrage sodann den Kanton G._______ wird mit dem Vollzug 

der Wegweisung, es entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Ver-

fügung die aufschiebende Wirkung und händigte dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. September 2021 liess der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und die Vorinstanz anzuwei-

sen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht seien die Akten 

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der Partnerin des Beschwerdeführers, C._______ (N […]). beizuziehen. Es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer in der 

Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen. 

Mit der Beschwerde wurde eine Mail des Betreuers des kantonalen Sozi-

aldienstes vom 13. September 2021 eingereicht. 

J.  

Mit Verfügung vom 23. September 2021 erteilte der Instruktionsrichter des 

Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung hiess er gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechts-

vertreter als amtlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig gab er dem SEM 

Gelegenheit, zur Beschwerde vom 13. September 2021 eine Vernehmlas-

sung einzureichen. 

K.  

Am 29. September 2021 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 

L.  

Am 18. Oktober 2021 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

eine Replik ein. 

M.  

Mit Eingabe vom 17. November 2021 reichte der Rechtsvertreter die Aus-

länderausweise des Beschwerdeführers und seiner Partnerin C._______ 

ein, woraus ersichtlich sei, dass sie weiterhin an der gleichen Adresse zu-

sammenwohnen und ihr langjähriges Konkubinat weiterführen würden. Der 

Eingabe wurde die Honorarnote beigelegt. 

N.  

Am 28. Juni 2022 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht ein an 

das Zivilstandsamt H._______ gerichtetes Schreiben betreffend Ehevorbe-

reitung zur Kenntnisnahme zukommen. 

O.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2022 liess der Verein (…) dem SEM eine Schei-

dungsurkunde des Beschwerdeführers inklusive Übersetzung zukommen, 

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gemäss der sich dieser am (…) 2022 von D._______ habe scheiden las-

sen. 

P.  

Mit Entscheid vom 8. August 2023 stellte das Bezirksgericht H._______ die 

Personendaten des Beschwerdeführers gerichtlich fest. Demnach lautet 

der Zivilstand des Beschwerdeführers «verheiratet mit C._______, Heirat 

am (…) 2017 in B._______ bei Teheran, Iran». 

Q.  

Mit Verfügung vom 13. September 2023 hob das SEM im Rahmen eines 

Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 VwVG) seine Verfügung vom 10. De-

zember 2019 betreffend C._______ auf und gewährte ihr in der Schweiz 

Asyl. Daraufhin wurde ihr Beschwerdeverfahren D-157/2020 mit Entscheid 

vom 19. September 2023 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

R.  

Mit Verfügung vom 19. September 2023 lud der Instruktionsrichter das 

SEM zu einem weiteren Schriftenwechsel ein. 

S.   

Am 20. Oktober 2023 reichte das SEM eine zweite Vernehmlassung ein. 

Darin führte es aus, es sei vermutungsweise davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

von C._______ und auf Gewährung von Asyl habe. Das SEM könne dar-

über jedoch erst abschliessend entscheiden, wenn über die individuellen 

Asylgründe des Beschwerdeführers rechtskräftig entschieden worden sei. 

Das sei zurzeit noch nicht der Fall, da die vorliegende Beschwerde noch 

hängig sei. 

T.  

Am 24. Oktober 2023 bewilligte das (…) des Kantons G._______ das Fa-

miliennachzugsgesuch von C._______ für den Beschwerdeführer; seit 

dem 6. November 2023 verfügt er über eine Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz. 

U.  

Am 25. Oktober 2023 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

die Gelegenheit, zur zweiten Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete auf eine Replik. 

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Am 24. Oktober 2023 bewilligte das des Kantons G._______ das Famili-

ennachzugsgesuch von C._______ für den Beschwerdeführer und erteilte 

ihm eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bst. T). Die Beschwerde ist deshalb 

als gegenstandlos geworden abzuschreiben, insoweit die Aufhebung der 

Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wor-

den ist. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit le-

diglich die Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt und ihm Asyl zu gewähren ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 9 

4.  

Die vorinstanzlichen Akten von C._______ (N […]) und deren Beschwer-

dedossier (D-157/2020) wurden für das vorliegende Verfahren beigezogen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und präzisiert (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie das 

Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 

m.w.H. 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Nicht-

staatliche Verfolgung ist flüchtlingsrechtlich nur dann beachtlich, wenn der 

Staat zur Verfolgung anregt oder sich in anderer Weise zurechnen lassen 

muss oder er nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu 

bieten (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). Aufgrund der Subsidiarität des flücht-

lingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 

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Seite 10 

2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise be-

stehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Si-

tuation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung 

nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Verände-

rungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 

stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

4. Aufl. 2022, Rz. 14.38). 

6.   

6.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei 

von der Familie seiner ersten Ehefrau verfolgt worden respektive er be-

fürchte eine solche Verfolgung in Zukunft. Bei dieser Verfolgung handle es 

sich um eine Verfolgung durch Dritte. Der iranische Staat sei bei solchen 

Übergriffen grundsätzlich schutzwillig und -fähig. (vgl. Urteil des BVGer  

E-383/2021 vom 15. März 2021 E. 7.1.1 und E. 8.1.1). Auch in seinem Fall 

habe der iranische Staat seine Anzeige wegen eines Übergriffs in seinem 

Geschäft entgegengenommen und in der Folge Massnahmen eingeleitet. 

Weiter habe er C._______ religiös geheiratet und somit aus Sicht der ira-

nischen Behörden keine aussereheliche Beziehung zu ihr geführt und nicht 

gegen islamische Normen verstossen. Es sei demnach kein Grund ersicht-

lich, warum ihm der staatliche Schutz verweigert werden sollte. Dieses Vor-

bringen sei somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Weiter befürchte er nach der Rückkehr in den Iran inhaftiert zu werden, 

weil er die Mehrieh nicht bezahlt habe. Es sei zwar denkbar, dass er den 

Iran verlassen habe, weil er die Mehrieh nicht habe bezahlen können oder 

wollen. Sollte ihm aus diesem Grund tatsächlich eine Haftstrafe drohen, so 

würde es sich dabei allerdings um eine Strafe wegen eines gesetzlichen 

Verstosses handeln und nicht um eine Bestrafung basierend auf einem Mo-

tiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG. Auch dieses Vorbringen sei somit flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. 

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Seite 11 

Betreffend seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz sei gemäss ständi-

ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall zu prü-

fen, ob die Aktivitäten einer asylsuchenden Person bei einer allfälligen 

Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich zögen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.4.3). Die von ihm geltend gemachten Aktivitäten – sofern zu-

treffend – würden sich mehrheitlich auf administrative Aufgaben beschrän-

ken (Koordination von Demonstrationen, Installation von Plakaten und Be-

reitstellung von Berichten über die Demonstrationen für die Presse), die 

ihm kein besonderes Profil verleihen würden beziehungsweise ihn nicht 

aus der Masse der Protestierenden herausstechen oder gar als ernstzu-

nehmenden Regimekritiker erscheinen liessen. Auch bei den Demonstrati-

onen trete er nicht aus der Masse der Protestierenden hervor. In dem kur-

zen Video, dass ihn beim Telefongespräch mit dem Moderator von «(…)» 

zeige, falle auf, dass er lediglich als «(…[Vorname von A._______]) von 

der Schweiz» (ohne Bild) eingeblendet gewesen sei. Eine Identifizierung 

sei somit ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund könne das Bestäti-

gungsschreiben des «Verein des Iranischen Widerstands – Anhänger der 

Volksmudschahedin» als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet werden. Seine 

politischen Aktivitäten in der Schweiz seien – sofern glaubhaft – insgesamt 

betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behör-

den zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

im Iran seien gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten be-

hördliche Massnahmen eingeleitet worden. Demnach könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass er als konkrete Bedrohung für die iranischen 

Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt werde. Es sei somit davon 

auszugehen, dass er nicht über ein politisches Profil verfüge, das ihn bei 

der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG 

aussetzen würde. 

6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, das SEM be-

zweifle die Glaubhaftigkeit der Ausführungen nicht und bringe keine Vorbe-

halte bezüglich einer späteren Prüfung an. Es sei lediglich erwähnt, dass 

die ausführlichen und detaillierten Schilderungen im Rahmen der Anhörung 

sowie die Übereinstimmungen mit jenen von C._______ klarerweise zei-

gen würden, dass das Vorgebrachte von ihnen tatsächlich erlebt worden 

sei. Ihre Ausführungen seien lebensnah und von zahlreichen Realkennzei-

chen geprägt. Polygamie sei im Iran zwar gesetzlich legal, werde jedoch 

kaum praktiziert und gelte als verpönt. Ausserdem sei sie nicht vorausset-

zungslos erlaubt, sondern die Heirat mit einer zweiten Frau bedürfe stets 

der Zustimmung der ersten. Lockerungen dieser Regelung seien in der 

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Seite 12 

Vergangenheit zwar schon öfters gefordert, jedoch wiederholt abgelehnt 

worden. Nach Ansicht namhafter islamischer Rechtsgelehrten sei eine Ehe 

mit einer weiteren Frau ohne die Zustimmung der ersten Frau eine Sünde 

und ohne Legitimation. Die nicht weiterbegründete Aussage der Vo-

rinstanz, der Beschwerdeführer habe nicht gegen islamische Normen 

verstossen, sei schlicht falsch und beruhe auf der Annahme, die Mehrfach-

ehe sei im Iran ohne weitere Voraussetzung möglich. Das SEM ziehe seine 

Aussage über seine Beziehung und der religiösen Heirat mit C._______ 

ebenso wenig in Zweifel wie die Weigerung der ersten Frau beziehungs-

weise deren Familie, sich von ihm scheiden zu lassen. Dies sei auch durch 

die Abklärung der Schweizer Botschaft bestätigt worden. Er habe also ge-

gen im Iran geltendes Recht verstossen, indem er ohne Zustimmung der 

ersten Ehefrau eine zweite geheiratet habe. Ihm würden deshalb Konse-

quenzen drohen beziehungsweise es sei mindestens zu befürchten, dass 

der iranische Staat ihm deswegen keinen Schutz gegen die Angriffe und 

Drohungen durch die Familie vom D._______ böte oder diese gar als legi-

tim erachte und mit staatlichen Zwangsmassnahmen unterstütze. Es sei 

deshalb mindestens von fehlendem Schutzwillen der Behörden auszuge-

hen. Die erlebten Verfolgungshandlungen würden in der Religion der Ver-

folger und dem Umstand gründen, dass er diesen Regeln keine Folge leis-

ten wolle, worin das flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotiv liege. 

Denn der Verfolgungsgrund der Religion umfasse sämtliche Massnahmen, 

die aufgrund von Konflikten über die korrekte Anschauung in religiösen 

Fragen entstünden – namentlich Verstösse gegen von einzelnen Glau-

bensrichtungen statuierten moralischen Verpflichtungen. Er habe gegen 

derartige religiöse Moralsätze verstossen und werde nun von der Familie 

seiner ersten Frau in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt, wobei der ira-

nische Staat nicht schutzwillig sei oder für Vergeltungsmassnahmen der 

Familie gar den staatlichen Zwangsapparat zur Verfügung stelle. Vor die-

sem Hintergrund sei auch eine innerstaatliche Schutzalternative ausge-

schlossen. Sämtliche Voraussetzungen für die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft seien erfüllt. 

Die Menschenrechtssituation im Iran sei seit längerer Zeit schlecht und es 

gebe keine Hinweise darauf, dass sich dies in nächster Zeit ändern werde 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1 S. 354 ff.). Die Bedingungen in den iranischen 

Gefängnissen seien harsch. Die iranischen Geheimdienste würden nicht 

davor zurückschrecken, Zivilisten auch ohne gerichtliches Urteil hinzurich-

ten. Regelmässig komme es zu willkürlichen Verhaftungen und Folter. Ins-

besondere Personen, die mit oppositionell politischen Gruppierungen in 

Verbindung gebracht würden, könnten gemäss Danish Immigration Service 

D-4064/2021 

Seite 13 

schwer bestraft werden. Die iranische Regierung besitze eine sogenannte 

«cyber police unit», welche dazu eingesetzt werde, die Verbreitung von 

Spionage und Aufruhr über das Internet zu überwachen. Es werde ferner 

von vermehrten Hacker-Aktivitäten gegen Regime-Kritiker berichtet, wobei 

insbesondere Facebook-Accounts betroffen seien. Die Überwachungstä-

tigkeit des iranischen Staates sei erheblich, wobei abweichende Meinun-

gen erbarmungslos verfolgt würden. Die Überwachung richte sich gerade 

auch gegen aus dem Iran geflohene Personen, was bei einer Rückkehr zu 

Verhaftung und Verurteilung wegen politischer Überzeugungen führen 

könne. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

habe sich in der Vergangenheit damit befasst und betont, dass selbst nie-

derschwellige Aktivitäten reichen könnten, um verhaftet und verurteilt zu 

werden (vgl. Entscheid des EGMR vom 15. Mai 2012, S.F. and others v. 

Sweden [Application no. 52077/10]). Allein im Zeitraum zwischen 2019 und 

2020 habe der Beschwerdeführer an zahlreichen Demonstrationen teilge-

nommen und sei aktives Mitglied der Volksmudschahedin. Dabei zeige er 

sich verantwortlich für die Koordination von Anlässen, die Installation von 

Plakaten und das Bereitstellen von Berichten für die Presse, Tätigkeiten, 

die ein «normales» Mitglied nicht übernehme. Vielmehr sei von einem be-

sonders ausgeprägten Engagement und einer herausgehobenen Stellung 

innerhalb der Organisation auszugehen. Ausserdem habe der Beschwer-

deführer in der Vergangenheit dem Fernsehsender «(…)» (auch bekannt 

unter dem Namen […]) ein Interview gegeben, welches live übertragen 

worden sei. Der Sender «(…)» biete kritische Informationen über das poli-

tische Geschehen im Iran und berichte regelmässig über Menschenrechts-

verletzungen im Land. Die verschiedenen Sendungen könnten über die 

Satelliten (…) und (…) sowie im Livestream ([…]) geschaut werden. Videos 

würden ausserdem regelmässig in ein Archiv auf dem Dienst Vimeo hoch-

geladen, und auch auf YouTube habe der Sender einen Kanal mit derzeit 

über 30'000 Abonnenten. Auch auf Twitter habe sich der Beschwerdeführer 

mit seinem echten Namen exponiert. Es sei höchstwahrscheinlich, dass 

der gut aufgestellte iranische Geheimdienst hiervon Kenntnis erhalten 

habe und den Beschwerdeführer als ernsthafte Bedrohung für die Stabilität 

im Lande wahrnehme. Im Urteil E-450/2018 des Bundesverwaltungsge-

richts (E. 8.4. f.) werde festgehalten, dass bei mehrjährigem exilpolitischem 

Engagement und «Publikmachen» der Tätigkeiten mit Blick auf die exten-

sive Überwachungstätigkeit des iranischen Staates davon auszugehen sei, 

dass die dortigen Behörden von der politischen Einstellung Kenntnis erhiel-

ten, so namentlich wegen Regelmässigkeit und Intensität der Tätigkeiten. 

Der Beschwerdeführer habe Anzeige erstattet wegen eines körperlichen 

Übergriffs auf ihn, weshalb er in den Registern im Iran vermerkt sei, was 

D-4064/2021 

Seite 14 

als risikoerhöhender Faktor zu berücksichtigen sei. Er sei zusammenge-

fasst seit mittlerweile über drei Jahren andauernd und exponiert exilpoli-

tisch engagiert, was im Internet dokumentiert und abrufbar sei. In Kombi-

nation mit dem Umstand, dass er bereits vor seiner Flucht vor verschiede-

nen staatlichen Behörden aufgefallen sei sowie aufgrund der anerkannter-

massen intensiven Überwachung exilpolitischer Gruppierungen durch den 

iranischen Staat, müsse heute davon ausgegangen werden, dass seine 

politischen Aktivitäten in der Schweiz auch den iranischen Behörden auf-

gefallen seien und als ernsthafte Bedrohung eingestuft würden. 

6.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, es gehe nicht davon aus, 

dass der Beschwerdeführer seine zweite Frau zivilrechtlich gültig geheira-

tet habe, er mache dies auch nicht geltend. Vielmehr habe er sie lediglich 

religiös geheiratet. Das genüge aber gemäss Abklärungen des SEM, um 

ihn vor allfälligen Vorwürfen des vor- oder unehelichen Geschlechtsver-

kehrs zu bewahren (Semira Nikou, Washington DC, 13.01.2015, Iran: 

discrimination through citizenship, Human Rights Brief, S. 5). Gleichzeitig 

liege mangels zivilrechtlich gültiger Zweitehe kein Verstoss gegen irani-

sches Recht vor. Entsprechend gebe es keinen Grund zur Annahme, dass 

die iranischen Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer wegen 

Rechtsverstosses oder unterstellten Verstosses gegen islamische Normen 

nicht schutzwillig sein sollten. 

6.4 In der Replik wird geltend gemacht, aus dem vom SEM zitierten Artikel 

ergebe sich lediglich, dass religiöse Ehen (i.d.R. Zeit-Ehen) legal seien: 

«According to the Iranian government's census in 2010, there were 32,000 

unofficial marriages between Iranian women and Afghan men (a figure that 

does not include marriages to other foreign nationals in Iran), but the real 

number is likely higher. These couples pursue religious matrimony – which 

is legal – without going through civil formalities and registration with the 

Ministry of Foreign Affairs. The Ministry's approval is necessary for a mar-

riage to be officially recognized, and in turn, official recognition is a prereq-

uisite for a couple's child to become a citizen under the 2006 Law.» Weitere 

Modalitäten einer solchen Ehe würden im Artikel nicht thematisiert. Zum 

andern müsse laut Kenntnis des Beschwerdeführers die erste Ehefrau mit 

einer religiösen (Zeit-)Ehe einverstanden sein, was sie jedoch nicht gewe-

sen sei. Ohne Einverständnis der ersten Ehefrau riskiere er (straf-)rechtli-

che Konsequenzen. Die erste Ehefrau könne die Scheidung und die Rück-

zahlung der Mehrieh verlangen, welche im Fall des Beschwerdeführers so 

hoch sei (2.8 Milliarden Toman), dass er sie nicht zu zahlen vermöge. Dass 

der Beschwerdeführer eine eheähnliche Beziehung in der Schweiz mit 

D-4064/2021 

Seite 15 

C._______ lebe, die über die Bewilligung F verfüge, hätte in den Augen 

des Beschwerdeführers vom SEM berücksichtigt werden müssen. 

7.  

7.1 Bei der geltend gemachten Verfolgung durch die Familie seiner Exfrau, 

D._______ handelt es sich um eine Verfolgung durch Dritte. Das SEM hat 

diesbezüglich zutreffend festgestellt, dass der iranische Staat schutzwillig 

und schutzfähig ist und es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, die irani-

schen Behörden um Schutz zu ersuchen. Dies hat er auch bereits getan. 

Er gab selbst an, dass er Anzeige habe erstatten können, die Polizei in der 

Folge ermittelt und ihn zum Gerichtsmediziner geschickt habe, als er in 

seinem Laden verprügelt worden sei (vgl. SEM-Akte A7/12 Ziff. 7.01). Er 

erhielt danach eine Vorladung vom Schlichtungsrat, welcher er jedoch nicht 

Folge leistete, weshalb das Verfahren eingestellt worden sei. Die irani-

schen Behörden waren demnach in Bezug auf den Beschwerdeführer ent-

gegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht bereit, ihm Schutz zu 

bieten. Die Verfolgung durch die Familie von D._______ ist deshalb flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. 

7.2 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verfolgung durch die irani-

schen Behörden geltend. Da er die Mehrieh an D._______ nicht bezahlt 

habe, sei sein Bankkonto eingefroren und eine Ausreisesperre gegen ihn 

verhängt worden. Gemäss Botschaftsantwort hat D._______ die vorge-

richtliche Pfändung von seinen Vermögenswerten beantragt, was im irani-

schen Recht dazu diene, dass der Beschwerdeführer seine Vermögens-

werte nicht übertragen oder abtreten könne. Damit werde sichergestellt, 

dass er sich nicht der Zahlung der Mehrieh entziehen könne. Sollten sein 

Bankkonto tatsächlich eingefroren und gegen ihn eine Ausreisesperre ver-

hängt worden sein, handelt es sich demnach um rechtsstaatlich legitime 

Handlungen, die entgegen der Darstellung in der Beschwerde nicht auf ei-

nem religiösen Motiv beruhen. Mit dem Erhalt der Mehrieh soll, insbeson-

dere für den Zeitraum nach der Auflösung der Ehe, eine gewisse finanzielle 

Absicherung der Ehefrau erreicht werden (vgl. Bundesamt für Migration 

und Flüchtlinge, Länderreport 28 Iran Frauen Rechtliche Stellung und ge-

sellschaftliche Teilhabe, Juli 2020, S. 15, <*Länderreport 28 Iran (Stand: 

07/2020) (ecoi.net)> abgerufen am 29.05.2024). Bei einer allfälligen Rück-

kehr drohende Nachteile wegen der Nichtbezahlung der Mehrieh beruhen 

demnach nicht auf einem flüchtlingsrecht erheblichen Motiv, sondern auf 

dem rechtsstaatlich legitimen Bestreben, Frauen vor den für sie finanziell 

nachteiligen Folgen einer Scheidung zu schützen. 

D-4064/2021 

Seite 16 

7.3 Die Darstellung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer müsse auf-

grund seiner Zweit-Ehe mit C._______ ohne Zustimmung seiner ersten 

Frau mit Konsequenzen durch die iranischen Behörden rechnen, steht mit 

seinen Aussagen anlässlich der Anhörung nicht in Einklang. Dort erklärte 

er, dass er sich religiös mit C._______ vermählt habe, um eben gerade 

Probleme mit den Behörden oder der Polizei vermeiden zu können, wenn 

sie gemeinsam geschäftlich unterwegs gewesen seien (vgl. SEM-Akte 

A20/22 F98). Er machte sodann weder in der BzP noch der Anhörung gel-

tend, dass er aus Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich motivierten Verfol-

gung durch die iranischen Behörden ausgereist sei. Er erklärte auch, er 

habe weder mit der Armee, der Polizei noch den Behörden im Iran je Prob-

leme gehabt, er sei nie in Haft gewesen oder vor Gericht gestanden und er 

sei auch nicht politisch oder religiös aktiv gewesen. Der Hauptgrund für 

seine Ausreise aus dem Iran sei der Druck der Familie von D._______ ge-

wesen (vgl. SEM-Akten A7/12 Ziff. 7.02, A20/22 F78, F95). Inzwischen ist 

der Beschwerdeführer gemäss der eingereichten Scheidungsurkunde von 

D._______ geschieden. Die Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung durch 

die iranischen Behörden, weil er eine Zweitfrau ohne Zustimmung der Erst-

frau geheiratet hat, ist demnach objektiv nicht begründet. 

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei in der Schweiz 

exilpolitisch aktiv und Mitglied der Volksmudschahedin. 

7.4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Wesent-

lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der Person als staats-

feindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 

befürchten muss, unabhängig davon, ob diese Gründe missbräuchlich 

oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Die 

Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 

und 7 AsylG bleiben dabei grundsätzlich massgeblich. Personen mit sub-

jektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

7.4.3 Es ist bekannt, dass iranische Geheimdienste seit Jahren die exilpo-

litischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland beobachten und 

systematisch erfassen. Mittels Einsatzes moderner Software dürfte es den 

D-4064/2021 

Seite 17 

iranischen Behörden ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhan-

denen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend 

zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.3). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese 

Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich 

ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon 

auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung 

von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofi-

lierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen aus-

geübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Per-

son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und 

als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Weiter 

ist anzunehmen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei-

den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern 

und Personen, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 

Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; be-

stätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 

7.4.4 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Iran vor der 

Ausreise politisch nie in Erscheinung getreten ist und mit den Behörden 

keine Probleme hatte (vgl. E. 7.3). 

7.4.5 Den eingereichten Beweismitteln lässt sich entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz in den Jahren 2019 und 2020 an zwölf exil-

politischen Veranstaltungen in I._______, J._______ und K._______ teil-

genommen hat. Dabei erscheint er jedoch als einfacher Teilnehmer und 

seine Rolle geht nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste vieler iranischer Staatsangehö-

riger hinaus. Entsprechend lassen die eingereichten Fotos und Videos 

denn auch nicht erkennen, dass er sich in irgendeiner Form von den ande-

ren Demonstrationsteilnehmern abgehoben hätte. Es ist daher auch uner-

heblich, dass Aufnahmen der Kundgebungen im Internet und im Fernsehen 

veröffentlicht wurden. Aufgrund der vorliegenden Akten hat er letztmals am 

15. Oktober 2020 an einer Veranstaltung teilgenommen. Daraus lässt sich 

schliessen, dass er seine politischen Aktivitäten nicht konstant fortgesetzt 

hat und nicht regelmässig an exilpolitischen Aktionen gegen das iranische 

Regime teilnimmt. Auch die eingereichten Screenshots einzelner Tweets 

weisen nicht auf ein exponiertes politisches Profil des Beschwerdeführers 

hin. Ferner lässt sich aus seinen angeblichen Verbindungen zu den Volks-

D-4064/2021 

Seite 18 

mudschahedin ebenfalls keine Schärfung seines politischen Profils ablei-

ten. Gemäss der Mitgliedschaftsbestätigung vom 30. November 2020 hat 

er Anlässe koordiniert, Plakate installiert, und Berichte für die Presse be-

reitgestellt. Dabei handelt es sich jedoch um Aufgaben, die meist im Hin-

tergrund stattfinden und zu keiner besonderen Exponierung führen. Aus 

der Mitgliedschaftsbestätigung geht weiter zwar hervor, dass er als Orga-

nisator und Pressesprecher in der Öffentlichkeit stehe. Dass dies tatsäch-

lich der Fall ist, vermochte der Beschwerdeführer jedoch nicht zu belegen. 

Auf den eingereichten Fotos oder in einem Video ist er jedenfalls nicht als 

Sprecher zu sehen. Einmal wurde er im Fernsehsender «(…)» telefonisch 

zugeschaltet. Er kritisierte dabei das Regime im Umgang mit der Covid-19-

Pandemie jedoch nicht in Form eines Interviews, sondern in Form eines 

Monologs. Er wurde dabei weder mit Bild noch mit Vor- und Nachnamen 

eingeblendet, sondern nur «(…[Vorname des Beschwerdeführers]) aus der 

Schweiz» vorgestellt. Die dem Bundesverwaltungsgericht bis heute einge-

reichten Beweismittel zum exilpolitischen Engagement des Beschwerde-

führers lassen mithin nicht erkennen, dass er aus der Masse der Regime-

kritiker hervorgetreten ist, so dass angenommen werden müsste, die irani-

schen Behörden hätten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von seinen Ak-

tivitäten im Ausland erfahren und ihn gleichzeitig als ernsthaften Regime-

gegner eingestuft. 

7.4.6 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte da-

für vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines exilpolitischen Enga-

gements und seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten befürchten 

müsste, im Falle einer Rückkehr in den Iran ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu erleiden. Das Vorliegen von subjektiven Nachflucht-

gründen ist daher zu verneinen. 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung bezie-

hungsweise Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. 

Das SEM hat demzufolge zu Recht seine originäre Flüchtlingseigenschaft 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 In der Beschwerde wurde im Zusammenhang mit dem Begehren, es 

seien die Akten von C._______ beizuziehen, geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe mit seiner religiös angetrauten Partnerin C._______ 

zusammen ein Asylgesuch eingereicht und gerügt, das SEM habe dem 

D-4064/2021 

Seite 19 

Grundsatz der Einheit der Familie keine Rechnung getragen (vgl. Be-

schwerde E. 4.1. und E. 4.6).  

9.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

9.3 Gemäss langjähriger Praxis kann die Frage der Flüchtlingseigenschaft 

des einen nicht losgelöst von derjenigen des anderen Ehegatten geprüft 

werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 2a-d). Das Gleiche gilt grundsätzlich für 

die Frage des Wegweisungsvollzugs, da der Grundsatz der Einheit der Fa-

milie einen nicht gleichzeitigen Vollzug der Wegweisung von Ehegatten 

verbietet (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 4, Urteil des BVGer D-1321/2008 vom 

29. Dezember 2011 E. 3). Ein Asylgesuch als Ersuchen um Schutzgewäh-

rung im weiten Sinne (Art. 18 AsylG) umfasst sowohl Asylgründe im Sinne 

von Art. 3 AsylG als auch die Gründe für das Familienasyl nach Art. 51 

AsylG (vgl. Urteile des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 6.1,  

E-5935/2018 vom 29. Mai 2020, D-5874/2016 vom 20. Dezember 2016 

E. 5.5 m.w.H.). Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Fa-

milienasyl – Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Um-

stände dagegensprechen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1). 

9.4 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren wie auch im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht, er sei religiös mit 

C._______ verheiratet. Das SEM äusserte sich in der angefochtenen Ver-

fügung nicht dazu, warum es das Verfahren des Beschwerdeführers mit 

demjenigen der religiös angetrauten Ehefrau C._______ nicht koordiniert 

behandelt hat. Beide gaben an, sie hätten den Iran gemeinsam verlassen 

und gleichzeitig in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Die von ihnen gel-

tend gemachten Asylgründe beruhen zudem auf demselben Sachverhalt. 

Das SEM verneinte in der angefochtenen Verfügung mit Blick auf Art. 8 

EMRK eine tatsächlich gelebte Beziehung zwischen ihnen, weil sie keinen 

gemeinsamen Wohnsitz unter einem Dach hätten. C._______ wurde in der 

Folge mit Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019 wegen Unzumut-

D-4064/2021 

Seite 20 

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Später ge-

währte ihr das SEM im Zusammenhang mit der neuen Praxis für Afghanin-

nen mit Verfügung vom 13. September 2023 Asyl, weshalb ihr Beschwer-

deverfahren mit Entscheid D-157/2020 vom 19. September 2023 abge-

schrieben wurde. Da aufgrund des Entscheides des Bezirksgerichts 

H._______ vom 8. August 2023 feststand, dass der Beschwerdeführer und 

C._______ verheiratet sind, lud der Instruktionsrichter das SEM zu einem 

weiteren Schriftwechsel betreffend das Verfahren des Beschwerdeführers 

ein (vgl. Bstn. P und R). In seiner Stellungnahme hat sich das SEM – an-

ders als in anderen Verfahren (vgl. etwa die Urteile D-6110/2022 vom 

13. März 2024 Bst. Q, E-3088/2021 vom 21. November 2023 Bst. A.c, D-

700/2013 vom 16. Januar 2014. E. 3, D-5545/2006 vom 20. März 2009 

E. 3) – auf den Standpunkt gestellt, es könne erst über die derivative 

Flüchtlingseigenschaft und das Familienasyl im Sinne von Art. 51 AsylG 

befinden, wenn über die individuellen Asylgründe rechtskräftig entschieden 

worden sei. Damit hat sich das SEM bis anhin nicht zur derivativen Flücht-

lingseigenschaft und dem Familienasyl geäussert. 

9.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, zu überprü-

fen, ob der Sachverhalt richtig und vollständig erhoben worden ist (Art. 106 

Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, 

wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5). Angesichts der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung kann es indes-

sen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, mit Blick auf die Frage 

der Asylgewährung grundlegende Fragen als erste Instanz zu klären und 

zu beurteilen. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsver-

fügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfü-

gungen zuständig (Art. 31 VGG). Die rechtliche Würdigung des Sachver-

halts ist gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG primär auf das Verwaltungsverfahren 

vor den erstinstanzlichen Bundesbehörden und nicht auf das Beschwerde-

verfahren zugeschnitten. Es ist mit anderen Worden nicht Sache des Bun-

desverwaltungsgerichts, dem SEM die Entscheidfindung abzunehmen, zu-

mal dem Beschwerdeführer dabei eine Instanz verloren ginge. Das SEM 

hat in der zweiten Vernehmlassung darauf verzichtet, über die Frage, ob 

der Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft von seiner Ehefrau 

C._______ einzubeziehen und ihm gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in der 

Schweiz Asyl zu gewähren ist, zu befinden. Die Sache ist deshalb zur Prü-

fung dieser Frage an das SEM zurückzuweisen. 

D-4064/2021 

Seite 21 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-

weit beantragt wird, es sei die (originäre) Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers (im Sinne von Art. 3 AsylG) festzustellen und die Vo-

rinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Die Beschwerde ist hingegen 

gutzuheissen, soweit bezogen auf die Asylgewährung die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Sache ist diesbezüglich mit 

der Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau einzubezie-

hen und ihm gestützt auf Art. 51 AsylG Asyl zu gewähren ist. Im Übrigen ist 

die Beschwerde aufgrund der erteilten kantonalen Bewilligung (vgl. Bst. T) 

soweit die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung betreffend als 

gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

11.  

11.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfahrens 

als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG) betreffend die 

originäre Flüchtlingseigenschaft zu werten. Hinsichtlich der Wegweisung 

und deren Vollzugs ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien mit der kan-

tonalen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 24. Oktober 2023 ge-

genstandslos geworden, weshalb die Kosten aufgrund der Sachlage vor 

Eintritt des Erledigungsgrunds aufgrund einer summarischen Prüfung der 

Erfolgsaussichten festzulegen sind (Art. 5 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz Asyl gewährt wurde, wäre der Beschwerdeführer mit 

seinem Antrag betreffend Aufhebung der Verfügung im Wegweisungsvoll-

zugspunkt voraussichtlich durchgedrungen. Das Bundesverwaltungsge-

richt veranschlagt nach seiner Praxis im Asylbeschwerdeverfahren bei 

Konstellationen wie der vorliegenden den partiellen Misserfolg mit einem 

Drittel. Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Septem-

ber 2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihm jedoch 

keine Kosten aufzuerlegen. 

11.2  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so 

prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die 

D-4064/2021 

Seite 22 

Festsetzung der Parteientschädigung gilt Art. 5 VGKE (vgl. E. 11.1) sinn-

gemäss (Art. 15 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des Aus-

gangs des Beschwerdeverfahrens in der Sache und seinem mutmassli-

chen Durchdringen im Wegweisungsvollzugpunkt in Anwendung von 

Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine um einen Drittel reduzierte Ent-

schädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu-

zusprechen. 

11.2.1 Der Rechtsvertreter hat am 17. November 2021 eine Kostennote 

vorgelegt. Es ist aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer danach noch verhältnismässig hohe Kosten für notwen-

dige Aufwendungen seines Rechtsvertreters entstanden sind. In der Kos-

tennote werden insgesamt ein Aufwand von 8,7 Stunden bei einem Stun-

denansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen von insgesamt Fr. 25.10 geltend 

gemacht, was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der mass-

gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ergibt sich für den Auf-

wand der Rechtsvertretung einen Betrag von insgesamt Fr. 2838.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE). 

11.2.2 Die vom SEM dem Beschwerdeführer zu entrichtende reduzierte 

Parteientschädigung ist somit auf gerundet Fr. 1900.– festzulegen. 

11.3  

11.3.1 Mit Verfügung vom 23. September 2021 wurde das Gesuch um amt-

liche Verbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG gutgeheissen. Bei amtlicher Vertretung wird in der Re-

gel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen 

und Anwälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur 

der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE).  

11.3.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist dem amtlichen Rechts-

beistand zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein um zwei Drittel re-

duziertes (zu einem Stundenansatz von Fr. 220.–) amtliches Honorar von 

gerundet Fr. 700.– auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4064/2021 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Frage der Anerkennung der (origi-

nären) Flüchtlingseigenschaft gemäss auf Art. 3 AsylG und der Ablehnung 

des Asylgesuchs abgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheis-

sen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 

2. Die Verfügung des SEM vom 12. August 2021 wird betreffend die Ver-

neinung der Flüchtlingseigenschaft gemäss auf Art. 3 AsylG und der Ab-

lehnung des Asylgesuchs bestätigt, ansonsten wird sie aufgehoben. Die 

Akten werden dem SEM zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung betreffend die Frage des Einbezugs des Be-

schwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und in die Asylgewährung 

von C._______ gestützt auf Art. 51 AsylG zurückgewiesen. 

3. Es werde keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1900.– auszurichten. 

5. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsge-

richt ein Honorar von Fr. 700.– ausgerichtet. 

6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

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