# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f34470b-1546-5fb7-8ec6-75324356e45c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2020 D-201/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-201-2020_2020-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-201/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2020. 

 

 

 

D-201/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. Oktober 2017 in der Schweiz erst-

mals um Asyl nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-2614/2018 vom 9. September 2019 vollum-

fänglich ab. 

D.  

Am 14. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachgesuch, 

subeventualiter Revisionsgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Das SEM 

nahm die Eingabe als Revisionsgesuch entgegen und übermittelte sie zu-

ständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht, welches darauf mit Ur-

teil D-5596/2019 vom 27. November 2019 infolge eines nicht geleisteten 

Kostenvorschusses nicht eintrat.  

E.  

Am 20. November 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

eine als "Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter Wiederer-

wägungsgesuch, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" 

bezeichnete Eingabe ein, in welcher er im Wesentlichen geltend machte, 

er befürchte aufgrund seiner früher geltend gemachten Gefährdung bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. 

Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

am 16. November 2019 ergebe sich eine neue, massive Gefährdungslage 

für ihn. Der Bruder des neu gewählten Präsidenten, Mahinda Rajapaksa, 

welcher von 2005 bis 2015 sri-lankischer Präsident gewesen sei, sei ver-

antwortlich für unzählige Menschenrechtsverletzungen gegen die tamili-

sche Bevölkerung. Beobachter würden davon ausgehen, dass der neue 

Präsident seinen Bruder Mahinda Rajapaksa als neuen Ministerpräsiden-

ten einsetzen werde. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa habe die Be-

völkerung Sri Lankas somit nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern de 

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Seite 3 

facto einen ganzen Clan gewählt. Es sei davon auszugehen, dass Gota-

baya Rajapaksa namentlich Personen mit Verbindungen zum tamilischen 

Separatismus im Visier habe. Insgesamt ergebe sich, dass die Gefahr von 

Übergriffen auf rückgeschaffte Asylgesuchsteller, insbesondere Tamilen, 

aufgrund der veränderten Ausgangslage noch einmal markant angestiegen 

sei. Im Zusammenhang mit seiner vorgebrachten Verfolgungsgeschichte, 

seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (abgewiesene Asylgesuch-

steller mit tamilischer Abstammung) und seinem mehrjährigen Ausland-

aufenthalt würde er in die Kategorie der vulnerabelsten Personen fallen 

und sei bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausge-

setzt. In Kumulation sämtlicher ausgeführter Elemente erfülle er die Flücht-

lingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

F.  

Das SEM, welches die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Novem-

ber 2019 als Mehrfachgesuch entgegennahm, trat mit Verfügung vom 

6. Januar 2020 – eröffnet am 7. Januar 2020 – auf das Mehrfachgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug 

an und erhob zusätzlich eine Gebühr von Fr. 600.–.   

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 13. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und die Sa-

che mit der Anweisung, auf das Mehrfachgesuch einzutreten, an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. Subeventualtier sei die angefochtene Verfügung im Vollzugspunkt 

aufzuheben und die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte der Beschwerdeführer um die sofortige Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs. 

Als Beweismittel reichte er eine vorinstanzliche Verfügung betreffend eine 

andere asylsuchende Person aus Sri Lanka zu den Akten. 

H.  

Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

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Seite 4 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zukomme und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, bis zum 

30. Januar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen oder 

gegebenenfalls innert der gleichen Frist ein begründetes Gesuch um Er-

lass der Verfahrenskosten, inklusive der erforderlichen Belege, zu stellen. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Beilage einer Nothilfebestätigung des (…) vom 20. Januar 2020 um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts 

auf Erhebung des Kostenvorschusses und um die Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive 

Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses) gut. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies er ab.  

L.  

Mit Eingabe vom 7. April 2020 (Poststempel, Eingabe datiert vom 2. Ap-

ril 2020) reichte der Beschwerdeführer zwei Arztberichte vom 22. Ja-

nuar 2020 und 20. März 2020 sowie einen UNHCR-Ausweis im Original als 

weitere Beweismittel zu den Akten. 

  

D-201/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Be-

schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – vorbehältlich der Erwägung 4.3 – einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

3.  

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die in-

nert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungs-

entscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Im 

vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie vorgängig erwähnt – be-

reits am 10. Oktober 2017 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachge-

sucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2614/2018 vom 9. Sep-

tember 2019 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden, 

weshalb die erneute Asylgesuchstellung vom 20. November 2019 vom 

SEM korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde. 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz ge-

mäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

4.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

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Seite 6 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.).  

4.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eventuali-

ter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl beantragt, ist nach dem Gesagten auf die entsprechenden Rechtsbe-

gehren nicht einzutreten. 

4.4 Die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs wird jedoch materiell 

geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zukommt. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Sie sind vorab zu 

beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich auf sein Mehrfach-

gesuch nicht eingetreten. In vergleichbaren Fällen habe die Vorinstanz ge-

gen ähnliche Vorbringen in der Sache geprüft. Die Vorinstanz habe durch 

die Wahl des Nichteintretensentscheids das Willkürverbot verletzt.  

5.3 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; 

ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 

mit weiteren Hinweisen). Dabei muss rechtsgenüglich ausgeführt werden, 

worin die angebliche Willkür bestehen soll (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit 

weiteren Hinweisen).  

5.4 Das SEM hat in seiner Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb der 

angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging. Das SEM 

vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, der Beschwerdeführer 

habe in der Eingabe vom 20. November 2019 nichts Neues in Bezug auf 

seinen Einzelfall vorgebracht; damit fehle es an einer gehörigen Begrün-

dung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschätzung hat die Vor-

instanz sodann auch nachvollziehbar begründet. Das Vorgehen des SEM 

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ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf 

ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird 

durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ih-

rer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der 

formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten 

(BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf andere – nach Meinung des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ähnlich gelagerte – Fälle vermag 

daran nichts zu ändern. Eine Verletzung des Willkürverbots ist nicht ersicht-

lich, insbesondere da, wie zu sehen sein wird, das Gericht die Auffassung 

der Vorinstanz teilt. 

5.5 Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, wonach die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt 

habe. Vorliegend ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) ersichtlich. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 6. Ja-

nuar 2020 erläutert, warum sie das Gesuch als ungenügend begründet er-

achtete. Die Verfügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rah-

men der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade 

keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachver-

halts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM 

die als «neu» bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht 

genügend auf seinen Einzelfall individualisiert erachtete, als dass es auf 

das Gesuch hätte eintreten müssen.  

5.6 Nach dem Gesagten haben sich die formellen Rügen als unbegründet 

erwiesen.  

6.  

6.1 Das SEM erachtete das Mehrfachgesuch insbesondere deshalb nicht 

als genügend begründet, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

sei aufzuzeigen, inwiefern er selbst von den politischen Ereignissen der 

jüngsten Vergangenheit in Sri Lanka direkt betroffen sei. Zum jetzigen Zeit-

punkt bestehe kein Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter 

Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausge-

setzt wären. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr auf-

grund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persön-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

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licher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respek-

tive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Ent-

wicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien 

zu verweisen. Stattdessen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall 

notwendig. Genau dies habe er aber in seiner Eingabe vom 20. Novem-

ber 2019 nicht hinreichend dargetan. Es gehe nicht hervor, aus welchen 

Gründen gerade er infolge des Machtwechsels in Sri Lanka bei einer Rück-

kehr asylbeachtlich verfolgt würde. Auch in Hinblick auf seine Beweismittel 

sei anzumerken, dass sich die verschiedenen Medienartikel lediglich auf 

die allgemeine Lage und die politischen Entwicklungen beziehen würden 

und kein Bezug zu seiner Person ersichtlich sei, weshalb sie an der vor-

gängigen Einschätzung nichts zu ändern vermöchten. In Bezug auf seine 

Aussagen, er gehöre einer bestimmten sozialen Gruppe an und sei auf-

grund seines Profils bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, müsse 

zudem festgehalten werden, dass sowohl die geltend gemachten Risiko-

faktoren als auch die erwähnte Gruppenzugehörigkeit bereits vor dem ma-

teriellen Urteil D-2614/2018 vom 9. September 2019 bestanden hätten und 

deshalb allenfalls revisionsweise beim Gericht geltend zu machen wären. 

6.2 In der Beschwerdeschrift wird dagegen ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer bereits 2009 als Person registriert worden sei, die aus ver-

schiedenen Gründen unter Beobachtung gestanden habe, jedoch unterge-

taucht beziehungsweise ausgereist sei. Einerseits stellten Personen mit 

seinem Profil nach Ansicht des Staates eine Gefahr für den Einheitsstaat 

dar, da er sich, eventuell bereits aus dem Ausland, am Wiederaufbau einer 

Unabhängigkeitsbewegung beteiligen könnte. Andererseits seien die Be-

hörden daran interessiert ihn zu fassen, weil sie durch ihn vermeintlich 

wertvolle Informationen über ehemalige Mitglieder der LTTE und deren Zu-

kunftspläne erlangen könnten. Die Gefährdungslage habe sich seit der 

Machtübernahme verschärft und alle Personen mit einem Profil wie seinem 

seien bei der Rückkehr massiv gefährdet. Präsident Rajapaksa habe be-

reits bei seinen Wahlkampagnen ausdrücklich die Beseitigung von ver-

dächtigen Personen in den Mittelpunkt gestellt. Vor diesem Hintergrund 

greife er offensichtlich auch wieder auf die Praxis von "White Van"-Entfüh-

rungen zurück, um verdächtige Tamilen aus dem Weg zu räumen. Das 

SEM verkenne, dass im Mehrfachgesuch seine individuelle Gefährdungs-

lage als im Ausland lebende Person, die ein Asylverfahren durchlaufen und 

das Land aufgrund politischer Verfolgung verlassen habe, mit unzähligen 

Medienberichten beziehungsweise Berichten von Nichtregierungsorgani-

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Seite 9 

sationen dargelegt worden sei. Er gehöre sodann sehr wohl zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe: jener der abgewiesenen Asylgesuchsteller ta-

milischer Abstammung. 

6.3 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka nach dem Regie-

rungswechsel dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbe-

gründet qualifiziert werden dürfe, ist nicht stichhaltig. So schilderte der Be-

schwerdeführer lediglich die möglichen Gefahren für Personen, die ein po-

litisches Profil im Sinne einer (vermeintlichen) Verbindung zu den LTTE 

aufweisen. Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das 

Bundesverwaltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vor (vgl. ebenda E. 8) und stellte fest, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien. Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und 

Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Es ist unbestritten, 

dass bestimmte Personen im Fall der Rückkehr von asylbeachtlicher Ver-

folgung betroffen sein können, die im Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts entwickelten Risikoprofile haben weiterhin Gültigkeit – auch 

nach dem Machtwechsel im November 2019. 

Der Beschwerdeführer erfüllt jedoch nach Aktenlage keines der einschlä-

gigen Risikoprofile. Mit Urteil D-2614/2018 vom 9. September 2019 wurde 

festgestellt, dass sein Vorbringen, ihm seien von den sri-lankischen Behör-

den Verbindungen zu den LTTE unterstellt worden und er sei in diesem 

Zusammenhang befragt und gefoltert worden, nicht glaubhaft sei (a.a.O. 

E. 6.2.8). In der Beschwerde wird nun erneut behauptet der Beschwerde-

führer sei – gleich wie Personen, die ein glaubhaftes LTTE-Profil aufweisen 

– im Fall der Rückkehr in grosser Gefahr, asylbeachtlich verfolgt zu wer-

den, und er sei der sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit 

tamilischer Abstammung und (vermeintlichen) LTTE-Verbindungen zuzu-

ordnen. Für die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe wird jedoch kein Beweis 

erbracht, der nicht bereits im ersten Asylverfahren als nicht stichhaltig er-

achtet wurde (vgl. Urteil D-2614/2018 vom 9. September 2019 E. 7.2). 

Im Übrigen teilt das Bundesverwaltungsgericht auch die Auffassung der 

Vorinstanz betreffend die als Beweismittel eingereichten Medienberichte 

zum Machtwechsel in Sri Lanka. Die Zeitungsberichte enthalten allge-

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Seite 10 

meine Berichterstattung, ein Bezug zum Beschwerdeführer ist nicht er-

sichtlich. Auf die zutreffende Würdigung durch die Vorinstanz unter (…) 

des angefochtenen Entscheides kann in diesem Punkt verwiesen werden. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs 

durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Es hat in zutreffender Weise das 

Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von 

Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. Die auf Beschwer-

deebene mit Eingabe 7. April 2020 eingereichten Beweismittel (Arztbe-

richte, UNHCR-Ausweis) sind nicht geeignet etwas an dieser Einschätzung 

zu ändern, zumal sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 11 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer erneut nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund 

zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und 

der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, 

welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich damit als zulässig 

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Seite 12 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann mit 

der Vorinstanz auf die Ausführungen im Urteil D-2614/2018 vom 9. Sep-

tember 2019 E. 9.3 verwiesen werden. Die Beschwerdevorbringen vermö-

gen die dortige Einschätzung nicht zu erschüttern. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich als weiterhin zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Eingabe vom 30. Ja-

nuar 2020 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wurde indessen mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 gut-

geheissen. Da den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-201/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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