# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd19e898-ae77-5779-8d91-b188e8b22784
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1048_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1048

1048

Verfahren . Eine «Rechtsverweigerungs- und Willkürbeschwerde» kann 
unter Umständen als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden. 
Aufsichtsbeschwerden gegen gemeinderätliche Kommissionen sind an 
den Gemeinderat zu richten1.

E.B. reichte beim Regierungsrat eine «Rechtsverweigerungs- und Willkür­
beschwerde» gegen die Baukommission der Gemeinde S. ein mit dem 
Antrag, die Kommission sei zu verhalten, ein vor rund drei Jahren einge­
reichtes Baugesuch für eine Garage unverzüglich zu behandeln.

Der Regierungsrat ist auf die Beschwerde aus folgenden Gründen nicht 
eingetreten:

Das ausserrhodische Verwaltungsrecht kennt das Institut der 
Rechtsverweigerungs- und Willkürbeschwerde nicht1. Das Schreiben des 
E.B. kann indessen als Aufsichtsbeschwerde gegen die Amtsführung der 
Baukommission betrachtet werden. Eine Aufsichtsbeschwerde ist auch 
da zulässig, wo sie nicht in einem besonderen Verwaltungsgesetz gere­
gelt ist (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
5. Auflage, Bd. II, Nr. 14511a). Die Aufsichtsbeschwerde hat sich zu richten 
«an eine Instanz, der Aufsichts- oder Dienstgewalt über die Stelle, deren 
Amtsführung beanstandet wird, zusteht» (Imboden/Rhinow, a.a.0., 
Nr. 145 llb). Nach Art. 79 der Kantonsverfassung stehen die Kommissionen 
der Gemeinden unter der Aufsicht des Gemeinderates; gegen ihre Be­
schlüsse kann innert 14 Tagen1 2 an den Gemeinderat rekurriert werden. 
Demnach ist eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine gemeinderätliche 
Kommission, gleich wie ein förmliches Rechtsmittel, zunächst an den 
Gemeinderatzu richten.

RRB 12.7.1977

1 Vgl. heute Art. 30 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
2 Heute: 20 Tage (Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; 

bGS 143.5)

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