# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e598f69f-11b4-5315-a0f8-ac1566c6bd10
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.04.2012 I/1-2011/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2011-126_2012-04-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2011/126

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 17.04.2012

Entscheiddatum: 17.04.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.04.2012
Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben, Art. 153a DBG (SR 642.11), Art. 
203bis StG (sGS 811.1). Nach dem Tod der Ehefrau deklarierten die Erben 
zwei bislang unversteuerte Sparkonti des Vaters bzw. Ehemannes. Da dieser 
nicht Erblasser war, konnten die Konti nicht mit der vereinfachten 
Nachbesteuerung der Erben nach den ab 2010 geltenden neuen 
Bestimmungen erfasst werden, sondern unterlagen der ordentlichen 
Nachbesteuerung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. April 
2012, I/1-2011/126).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

1.    Erbengemeinschaft B X-Y sel.,  

2.    A X, Beschwerdeführer,

vertreten durch Vetsch Treuhand AG, Stephan Vetsch, Ebnaterstrasse 8, 9642 Ebnat-

Kappel,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Direkte Bundessteuer (Nachsteuern 2001 -2009)

Sachverhalt:

A.- A und B X-Y waren für die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 2001 bis und mit 

2009 mit steuerbaren Einkommen von Fr. 40'700.-- (2001), Fr. 40'900.-- (2002), 

Fr. 41'600.-- (2003), Fr. 35'200.-- (2004), Fr. 39'500.-- (2005), Fr. 26'100.-- (2006), 

Fr. 38'500.-- (2007), Fr. 40'600.-- (2008) und Fr. 40'800.-- (2009) veranlagt worden. Die 

Veranlagungen wurden unangefochten rechtskräftig.

B.- Am 27. Juli 2010 verstarb B X-Y. Sie hinterliess ihren Ehemann A X und die drei 

gemeinsamen Kinder C, D und E als Erben. Im Nachlassinventar vom 5. Oktober 2010 

führten die Erben zwei bisher nicht versteuerte und vor dem Todestag saldierte, auf A X 

lautende Sparkonti (Nr. 000 U-Bank und Nr. 000 V-Bank) auf. Die 

Veranlagungsbehörde erhielt am 7. Oktober 2010 Kenntnis vom Nachlassinventar und 

den zusammen damit eingereichten Kontoauszügen der Jahre 2007, 2008, 2009 und 

2010. Am 15. März 2011 leitete das kantonale Steueramt gegenüber A X und den 

Erben von B X-Y ein Nachsteuerverfahren ein und verlangte auch für die Jahre 2001 bis 

2006 detaillierte Auszüge der beiden Konti. Nachdem die Auszüge am 23. März 2011 

eingereicht worden waren, ermittelte das kantonale Steueramt das für die direkten 

Bundessteuern nachsteuerpflichtige Einkommen, nämlich Fr. 5'376.-- (2001), 

Fr. 4'298.-- (2002), Fr. 2'661.-- (2003), Fr. 2'268.-- (2004), Fr. 2'210.-- (2005), 

Fr. 2'337.-- (2006), Fr. 2'647.-- (2007), Fr. 3'073.-- (2008) und Fr. 2'255.-- (2009), und 

erliess am 29. April 2011 eine Nachsteuerverfügung für die direkte Bundessteuer über 

Fr. 340.--, davon Fr. 63.-- Zins. Gegen diese Nachsteuerverfügung erhoben A X und die 

Mitglieder der Erbengemeinschaft B X-Y Einsprache. Sie beantragten, das 

unversteuerte Vermögen sei auf die letzten drei Jahre, rückwirkend, mit einer Steuer zu 

belasten. Zur Begründung wurde angeführt, das unversteuerte Vermögen sei im 

Nachlassinventar deklariert worden. Auch wenn das Konto auf den überlebenden 

Ehegatten gelautet habe, sei das Vermögen vom Ehepaar gemeinsam erwirtschaftet 

worden. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 18. Mai 2011 mit der 

Begründung ab, eine vereinfachte Nachbesteuerung von Erben komme nur dann zur 

Anwendung, wenn vom Erblasser hinterzogene Bestandteile von Vermögen und 

Einkommen zur Anzeige gebracht würden. Der überlebende Ehegatte, auf den die 

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beiden Konti lauteten, komme damit offensichtlich nicht in den Genuss der 

vereinfachten Nachbesteuerung.

C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 18. Mai 2011 erhoben A X und die Mitglieder 

der Erbengemeinschaft B X-Y durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 14. Juni 2001 

(Postaufgabe: 17.06.11) Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie 

beantragen, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

aufzuheben und die Nachsteuer auf drei Jahre zu reduzieren.

Die Vorinstanz beantragte am 27. Juli 2011 die Abweisung des Rekurses. Die 

Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer benutzten die Möglichkeit, zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung zu nehmen, nicht. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. A X ist von den 

Nachsteuern als in den Nachsteuerperioden Steuerpflichtiger betroffen und zur 

Beschwerdeerhebung befugt. Rechtsmittelbefugt sind auch die Mitglieder der 

Erbengemeinschaft B X-Y sel., da das Nachsteuerverfahren nach dem Tod des 

Steuerpflichtigen gegenüber dessen Erben eingeleitet oder fortgesetzt wird. Die 

Beschwerde vom 14. Juni 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 153 Abs. 2 und 

3 in Verbindung mit Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 

642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.- In der Beschwerde wird auf die lange Dauer des vorinstanzlichen 

Nachsteuerverfahrens – von der Zustellung des Nachlassinventars am 5. Oktober 2010 

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bis zur Nachsteuerverfügung vom 4. Mai (richtig: 29. April) 2011 – hingewiesen. Das 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer enthält keine besonderen Bestimmungen 

zur Verfahrensdauer. Das Beschleunigungsgebot, das aus dem Verbot der 

Rechtsverweigerung und -verzögerung nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) abgeleitet wird, verlangt einen Entscheid 

innert angemessener Frist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 2. Aufl. 2009, N 8 zu Art. 131 DBG). Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens bestimmt sich nicht absolut, sondern unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände des Einzelfalls (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_657/2008 vom 

28. November 2008 E. 4). Dabei sind insbesondere die Komplexität der Angelegenheit, 

das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die 

Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu 

berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_6/2007 vom 25. Januar 2008 E. 4.1 

mit Hinweis auf BGE 124 I 139 E. 2c und Urteil 1A.169/2004 E. 2, in: ZBl 106/2005 

S. 540). Zeiten, in denen ein Verfahren stillsteht, sind unumgänglich und solange keine 

einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (vgl. BGE 124 

I 139 Regeste).  

Die für die Inventarisation zuständige Behörde, bei welcher das Nachlassinventar am 

7. Oktober 2010 eingegangen war, orientierte die Abteilung Nachsteuern der Vorinstanz 

am 28. Oktober 2010 über die ungenügende Deklaration. Bis zur Einleitung des 

Nachsteuerverfahrens am 15. März 2011 verstrichen rund viereinhalb Monate. 

Nachdem die erforderlichen Kontoauszüge am 23. März 2011 bei der Vorinstanz 

eingegangen waren, wurde die Nachsteuerverfügung am 29. April 2011 erlassen. Über 

die Einsprache wurde am 18. Mai 2011 entschieden. Diese Verfahrensdauer ist nicht zu 

beanstanden, zumal verschiedene Abteilungen innerhalb der Vorinstanz mit der 

Angelegenheit befasst waren, die Nachsteuer über eine Periode von zehn Jahren zu 

erheben und zudem über die Auslegung und Anwendung der erst seit 1. Januar 2010 

geltenden Regeln zur vereinfachten Nachbesteuerung von Erben zu befinden war. Die 

Zeitspanne zwischen dem Eingang des Nachlassinventars und der Einleitung des 

Nachsteuerverfahrens von mehr als fünf Monaten ohne nach aussen erkennbare 

behördliche Aktivität mag den Erben zwar eher lang erscheinen, ist objektiv betrachtet 

aber in keiner Weise übermässig, zumal das Verfahren anschliessend ohne weitere 

Unterbrechungen abgewickelt wurde.

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3.- Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die von den Eheleuten A und B X-Y in 

früheren Jahren nicht versteuerten Einkünfte aus zwei im Jahr 2010 saldierten und auf 

den Ehemann lautenden Sparkonti mit einer Nachsteuer zu erfassen sind. Die 

Steuerbehörde erhielt von den bislang nicht deklarierten und besteuerten Werten durch 

das Nachlassinventar am 7. Oktober 2010 Kenntnis. In diesem Zeitpunkt waren die 

Eheleute X-Y nicht nur für die Steuerjahre 2001 bis 2008, sondern auch für das 

Steuerjahr 2009 – die Veranlagung war am 14. September 2010 erfolgt – veranlagt. 

Mithin handelte es sich bei den Angaben über die beiden auf den Ehemann lautenden 

Sparkonti um Tatsachen, die bei der Steuerbehörde im Zeitpunkt, in denen die 

Veranlagungen ergingen, nicht aktenkundig waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.

182/2002 vom 25. April 2003 E. 3.3, publiziert in: ASA 73 S. 482 ff. und StE 2003 B 

97.41 Nr. 15). In der Beschwerde sind auch die Berechnung des nachsteuerpflichtigen 

Einkommens und der Nachsteuerbeträge samt Zinsen unbestritten.

4.- Die Verfahrensbeteiligten sind sich nicht einig, auf welche Steuerjahre sich die 

Erhebung der Nachsteuer erstrecken darf.

a) Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt gemäss Art. 152 Abs. 1 

DBG zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht 

unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. In ein 

Nachsteuerverfahren kann bzw. muss dementsprechend grundsätzlich jede 

Steuerperiode mit einbezogen werden, solange seit deren Ablauf noch nicht zehn Jahre 

verstrichen sind (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 2 zu Art. 152 DBG). 

Abweichend von diesem Grundsatz beschränkt Art. 153a Abs. 2 DBG die Nachsteuer 

im Rahmen der vereinfachten Nachbesteuerung der Erben auf die letzten drei vor dem 

Todesjahr des Erblassers abgelaufenen Steuerperioden. Gemäss Art. 153a Abs. 1 DBG 

haben alle Erben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte 

Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und 

Einkommen, wenn die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist (lit. a), sie die 

Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und 

Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen (lit. b) und sie sich ernstlich um die 

Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen (lit. c).

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Die Bestimmung zur vereinfachten Nachbesteuerung von Erben trat am 1. Januar 2010 

in Kraft (AS 2008 S. 4453). Sie ist gemäss Art. 220a DBG erstmals anwendbar auf 

Erbgänge, die nach Inkrafttreten von Art. 153a DBG eröffnet wurden. B X-Y verstarb 

am 27. Juli 2010. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kommen ihre Erben 

deshalb in den Genuss der vereinfachten Nachbesteuerung. Nicht von Belang ist, dass 

die Nachsteuerperiode in den Zeitraum vor dem Inkrafttreten von Art. 153a DBG 

zurückreicht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 3 zu Art. 153a DBG).

b) Art. 153a DBG sieht vor, dass die Erben in den Genuss der Milderung bei der 

Erhebung der Nachsteuern kommen, die eigentlich vom Erblasser zu bezahlen 

gewesen wären (vgl. Botschaft, in: BBl 2006 S. 8816). Bei verheirateten 

Steuerpflichtigen hat ein überlebender Ehegatte nicht nur die Stellung eines Erben, 

sondern auch die eines Steuerpflichtigen. Die vereinfachte Nachbesteuerung ist nur für 

die von einem Erblasser hinterzogenen Faktoren möglich. Kommen im 

Inventarverfahren des Erblassers auch hinterzogene Vermögens- oder 

Einkommensbestandteile des überlebenden Gatten ans Tageslicht, ist diesbezüglich 

das ordentliche Nachsteuerverfahren (d.h. für zehn Steuerperioden) durchzuführen 

(vgl. Streuli/Grossmann, Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose 

Selbstanzeige, in: Der Schweizer Treuhänder 2008 S. 712 f.). Von der vereinfachten 

Nachbesteuerung profitiert auch ein überlebender Ehegatte, soweit es sich um eine 

Unterbesteuerung handelt, die auf Einkünfte des Erblassers zurückzuführen ist. Basiert 

die unvollständige Veranlagung hingegen auf Einkünften des überlebenden Ehegatten, 

kommt die ordentliche Nachbesteuerung (mit der zehnjährigen Nachsteuerperiode) 

zum Zug (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 11 zu Art. 153a DBG).

c) Die Eheleute X-Y unterstanden dem ordentlichen Güterstand der 

Errungenschaftsbeteiligung. Im Ehe- und Erbvertrag vom 25. Februar 2004 hielten sie 

fest, dass sie über kein Eigengut verfügten und sämtliche Vermögenswerte nach der 

Eheschliessung gemeinsam erwirtschafteten. Die güterrechtliche Qualifikation der 

Vermögenswerte ist indessen sowohl von der obligationenrechtlichen Berechtigung 

des Gläubigers gegenüber der Bank als auch von der – damit übereinstimmenden – 

steuerrechtlichen Zuordnung einzelner Einkommensbestandteile an den einen oder den 

anderen Steuerpflichtigen zu unterscheiden. Mit der Nachsteuer werden die 

Zinseinkünfte auf Bankguthaben, die auf den Namen von A X lauteten, erfasst. Es 

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handelt sich deshalb um Steuerfaktoren, die ihm anzurechnen sind. Die Hinterziehung 

dieser Steuerfaktoren kann steuerstrafrechtlich nicht der Erblasserin angelastet 

werden. Dass die Steuererklärungen regelmässig auch von ihr unterzeichnet wurden, 

zieht nicht ihre steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. Gemäss Art. 180 

DBG wird die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe 

lebt, nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst und allein die 

Unterzeichnung der Steuererklärung stellt keine Mitwirkungshandlung im Sinn von 

Art. 177 DGB dar. Da für die Unterbesteuerung damit einzig A X als überlebender 

Ehegatte – und nicht die Erblasserin – verantwortlich ist, ist die Auffassung der 

Vorinstanz, dass die Nachsteuer nicht gestützt auf Art. 153a Abs. 1 und 2 DBG, 

sondern für die zehnjährige Nachsteuerperiode gemäss Art. 152 Abs. 2 DBG zu 

erheben ist, zutreffend.

d) Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 

Unter Hinweis auf die bereits erwähnte Feststellung im Ehe- und Erbvertrag, wonach 

sämtliche von den Eheleuten X-Y erwirtschafteten Vermögenswerte in die 

Errungenschaftsbeteiligung fallen, wird geltend gemacht, B X-Y habe von 1969 bis 

1981 mit verschiedenen teilzeitlichen Erwerbstätigkeiten und der Betreuung der 

gemeinsamen Kinder zur Errungenschaft beigetragen. Sowohl Liegenschaften als auch 

Wertschriften- und Sparkonti seien früher "ohne bösen Willen" auf den Namen des 

Ehemannes eingetragen worden. Der Inhaber der Sparkonti habe diese Investitionen 

also nicht aus eigenen Einkommen getätigt. Diese Ausführungen sind im Blickwinkel 

des ehelichen Güterrechts nachvollziehbar. In steuerrechtlicher Hinsicht ändern sie 

indessen nichts daran, dass die beiden auf A X lautenden Sparkonti ihm selbst und 

nicht seiner Ehefrau zuzurechnen sind. Mit der Nachsteuer werden lediglich die 

Zinserträge auf diesen Vermögenswerten erfasst. Aus anderen Quellen stammenden 

Erhöhungen der Guthaben in den Jahren 2001, 2002 und 2003 wurde im 

Nachsteuerverfahren nicht nachgegangen. 

Des Weiteren wird vorgebracht, mit dem Tod werde die Ehe aufgelöst und es komme 

zur güterrechtlichen Auseinandersetzung, wobei der überlebende Ehegatte sein 

Eigengut und die Hälfte der beiden Errungenschaften erhalte. Erst das noch 

verbleibende Vermögen – also das Eigengut des Verstorbenen und die andere Hälfte 

der Errungenschaft – bilde die Erbschaft. Der überlebende Ehegatte erhalte, wenn er 

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mit Nachkommen des Erblassers zu teilen habe, die Hälfte der Erbschaft aus Erbrecht. 

Da A X – entgegen dem Ehe- und Erbvertrag – entschieden habe, den Nachlass nach 

Gesetz zu verteilen, gehe ¾ des Vermögens an ihn und ¼ an die Kinder. Aus welchen 

Überlegungen diese – ehe- und erbrechtlich zutreffenden – Ausführungen 

steuerrechtlich zu einem anderen als dem vorinstanzlichen Ergebnis führen sollen, wird 

in der Beschwerde nicht dargelegt und ist vor dem Hintergrund der angeführten 

Begründung (vgl. insbesondere oben E. 2b) nicht ersichtlich.

In der Beschwerde wird schliesslich geltend gemacht, wenn die dreijährige Frist – 

gemäss Auskunft der Vorinstanz – bei einer Gütergemeinschaft gewährt werde, könne 

diese Regelung auch bei der Errungenschaft gelten. Die Vorinstanz bestreitet, eine 

solche Auskunft erteilt zu haben. Eine solche Auskunft vermöchte überdies – da die 

Eheleute nicht dem Güterstand der Gütergemeinschaft unterstanden – nichts am 

Ergebnis zu ändern.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

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		2025-07-19T11:44:35+0200
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