# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45cfe2e9-0f90-540d-8d63-66000679d5fb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 29.08.2023 STBER.2022.98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-98_2023-08-29.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 29. August 2023

Es wirken
mit:

Präsident Werner 

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter von Felten 
  

Gerichtsschreiber
Wiedmer

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn

 

Berufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich
verteidigt durch Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli, Eisenbahnstrasse 11,
Postfach 1661, 4901 Langenthal

 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     mehrf.
Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe, mehrf. Nötigung, mehrf. vers.
Nötigung, mehrf. sexuelle Handlungen mit Kindern, mehrf. vers. sexuelle
Handlungen mit Kindern, vers. sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, mehrf.
Pornografie, mehrf. vers. Pornografie, mehrf. Anstiftung zu Pornografie, mehrf.
vers. Anstiftung zu Pornografie (Neubeurteilung)

 

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 29. August 2023:

1.      Staatsanwältin B.___, für die Staatsanwaltschaft
als Berufungsklägerin, in Begleitung einer Rechtspraktikantin;

2.      A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.      Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli,
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten;

4.      L.___, Sachverständiger.

 

Zudem erscheinen:

 

-       
fünf Zuhörer;

-       
ein Polizist.

 

 

Es erscheinen zur mündlichen Urteilseröffnung
vom 4. September 2023:

 

1.      Staatsanwältin B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin, in Begleitung einer
Rechtspraktikantin;

2.      A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.      Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli,
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten.

 

Zudem erscheinen:

 

-       
zwei Polizisten.

 

 

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht in Erwägung:

I.   
Prozessgeschichte

 

1. Ein Klassenlehrer in
[Ort 1] erfuhr im November 2017 von Mitschülern, dass es C.___ (im Folgenden:
Geschädigte A), geb. [Geburtsdatum], nicht gut gehe. Darauf angesprochen gab
die damals 16-Jährige an, A.___ (im Folgenden: Beschuldigter) habe mit ihr
sexuelle Handlungen vorgenommen (vgl. Schlussbericht der Polizei Kanton Solothurn
vom 1. Juni 2018, Aktenseiten [nachfolgend: AS] 0012 ff.).

 

Am 13. November 2017
eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen den Beschuldigten eine
Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (Geschädigte A, AS
3419).

 

Am 8. Dezember 2017
gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit einer
Gerichtsstandsanfrage an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft; AS 3706), welche am 4. Januar 2018 den Gerichtsstand
anerkannte (AS 3707).

 

2. Am 24. Januar 2018
wurde der Beschuldigte um 05.30 Uhr in [Ort 2] durch die Polizei Kanton
Solothurn vorläufig festgenommen (AS 3507). Zeitgleich erfolgte an seinem
Wohndomizil eine Hausdurchsuchung (AS 3457 ff.). Dem Beschuldigten wurde mit
Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli ein amtlicher Verteidiger bestellt (AS 3683).

 

Am 26. Januar 2018
verfügte das Haftgericht Solothurn gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft
bis am 10. Februar 2018 (AS 3549).

 

Am 12. Februar 2018
hiess das Haftgericht Solothurn das Haftverlängerungsgesuch der
Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2018 gut und verlängerte die
Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten bis am 5. März 2018 (AS 3569).

 

Am 6. März 2018 wies
das Haftgericht Solothurn das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft
vom 28. Februar 2018 ab und verfügte die Entlassung des Beschuldigten aus der
Untersuchungshaft am Nachmittag des 8. März 2018. Gleichzeitig ordnete es eine
Ersatzmassnahme i.S. eines Kontaktverbots gegenüber den Geschädigten im
vorliegenden Verfahren an (AS 3594). In der Folge wurde die Ersatzmassnahme
mehrmals verlängert. Auf Begehren von D.___ (im Folgenden: Geschädigte B;
Schreiben vom 4. und 29. Mai 2020, AS 3605 f.) hob die Staatsanwaltschaft das
Kontaktverbot bezüglich D.___ mit Verfügung vom 5. Juni 2018 (AS 3607) auf.

 

3. Die Beziehungen des
Beschuldigten zu D.___ (Geschädigte B), geboren am [Geburtsdatum], und E.___ (im
Folgenden: Geschädigte C), geboren am [Geburtsdatum], erwähnte der Beschuldigte
in den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen aus freien Stücken. Die Beziehung
zu F.___ (im Folgenden: Geschädigte D), geboren am [Geburtsdatum], ergab sich
aus einem Chatverlauf des Beschuldigten. Von G.___ (im Folgenden: Geschädigte
E), geboren am [Geburtsdatum], konnten beim Beschuldigten Nacktbilder gefunden
werden. Die Beziehung zu H.___ (im Folgenden: Geschädigte F), geboren am [Geburtsdatum],
ergab sich ebenfalls aus einem Chatverlauf. Gleiches gilt für die Beziehung zu I.___
(im Folgenden: Geschädigte G), geboren am [Geburtsdatum].

 

4. Am 2. Januar 2020
erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage wegen
Vergewaltigung, evtl. versuchter sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller
Handlungen mit Kindern und Versuch dazu, mehrfacher Pornografie und Versuch dazu
sowie teilweise Anstiftung und Versuch dazu, mehrfacher Nötigung und Versuch
dazu sowie mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe (AS 0001
ff.). Die Akten wurden dem Amtsgericht von Olten-Gösgen zur Beurteilung der
Vorhalte überwiesen.

 

5. Das Amtsgericht von
Olten-Gösgen fällte am 15. September 2020 folgendes Strafurteil:

 

1.     
Der
Beschuldigte A.___ hat sich schuldig gemacht:

-       
der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Versuch dazu, begangen in der
Zeit von Anfang Mai 2015 bis am 21. Januar 2018 (Ziff. 1.1, 2.1, 3.1, 4.1, 5.1,
6.1 und 7.1 AnklS);

-       
der
mehrfachen Pornografie und Versuch dazu, begangen in der Zeit von 1. Mai 2015
bis 24. Januar 2018 (Ziff. 1.2, 2.2, 3.2, 4.2, 5.2, 6.2, 7.2 und 8 AnklS);

-       
der
mehrfachen Nötigung und Versuch dazu, begangen in der Zeit von 27. Oktober
2015 bis am 18. August 2016 (Ziff. 3.3 und 6.3 AnklS);

-       
des
mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe, begangen in der Zeit
von Februar 2016 bis am 29. Juni 2016 (Ziff. 6.4 AnklS).

2.     
Der
Beschuldigte A.___ wird verurteilt zu:

a.      einer Freiheitsstrafe
von 3 Jahren und 3.5 Monaten.

b.      einer Geldstrafe von
220 Tagessätzen zu je Fr. 30.00.

Die
Untersuchungshaft vom 24. Januar 2018 bis 8. März 2018, total 44 Tage, ist dem
Beschuldigten an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

Die Ersatzmassnahmen
(rund 40 Sitzungen Psychotherapie und Bewährungshilfe) sind dem Beschuldigten
im Umfang von 20 Tagen an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

3.     
Die
für den Beschuldigten A.___ mit Verfügung des Haftgerichts vom 26. Juni 2020
angeordneten Ersatzmassnahmen werden um sechs Monate verlängert.

4.     
Für
den Beschuldigten A.___ wird vollzugsbegleitend eine ambulante Massnahme in
Form einer forensischen Psychotherapie angeordnet; diese hat so lange zu
dauern, wie sie erforderlich ist.

5.     
Dem
Beschuldigten A.___ wird für die Dauer von zehn Jahren jede berufliche und jede
organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu
Minderjährigen umfasst, verboten (Tätigkeitsverbot).

6.     
Für
die Dauer des Tätigkeitsverbotes wird für den Beschuldigten A.___
Bewährungshilfe angeordnet.

7.     
Folgende
beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und sind nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zu vernichten:

-       
iPad
Apple […]; Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Laptop,
Packard Bell (inkl. Festplatte Seagate […]); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Apple,
iPhone 7 inkl. Sim–Karte (Nummer […]); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Apple,
iPhone 6S (Nummer […]); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Samsung,
GT–I9195 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Samsung,
GT–I9100 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Samsung,
GT–I9300 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Apple,
iPhone 5 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

8.     
Der
Dropbox-Account des Beschuldigten A.___ ([Mailadresse]) ist nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zu löschen.

9.     
Auf
die Anträge von Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli, allfällige Zivilforderungen
seien abzuweisen und für die Beurteilung der Zivilklage seien keine Kosten
auszuscheiden, wird nicht eingetreten.

10.    Die Kostennote für den
amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Raphael
Ciapparelli, wird auf Fr. 33'779.20 (inkl. MwSt und Auslagen) festgesetzt und
ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von Fr.
33'779.20 sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang
von Fr. 14'276.75 (Differenz zu vollem Honorar, inkl. MwSt. und Auslagen),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

11.    Die Verfahrenskosten,
mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 24'000.00, belaufen sich auf total Fr.
48'856.20, werden dem Beschuldigten A.___ auferlegt.

 

6. Nach dem erstinstanzlichen
Urteil erfuhr die Staatsanwaltschaft, dass im Kanton Bern zum damaligen
Zeitpunkt eine weitere Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen
Pornografie und sexueller Belästigung geführt wurde, wobei dem Beschuldigten
vorgeworfen wurde, gezielt drei Mädchen im Alter zwischen 12 und 15 Jahren in
sozialen Medien mit sexuellen Absichten kontaktiert zu haben. Er soll den
Mädchen Bilder mit sexuellem Inhalt zugestellt haben und sie in der Folge durch
Druckaufbau und in Kenntnis ihres wahren Alters zur Erstellung von
kinderpornografischem Bild- und Videomaterial gebracht haben. Zudem wurde ihm
vorgeworfen, ein Mädchen während einer Lastwagenfahrt sexuell belästigt zu
haben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragte daraufhin am
12. Oktober 2020 (Akten Vorinstanz S. 279, im Folgenden: OG AS 279) beim
Amtsgericht von Olten-Gösgen, es sei für die Dauer des Berufungsverfahrens Sicherheitshaft
anzuordnen und es seien die Akten der Strafuntersuchung gegen A.___ bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, […], beizuziehen.

Mit Verfügung vom
24. November 2020 wies der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen einen
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Sicherheitshaft gegen den
Beschuldigten ab.

 

Mit Beschluss vom 7.
Februar 2021 wies die Beschwerdekammer die dagegen erhobene Beschwerde der
Staatsanwaltschaft ab.

 

7. Gegen das
erstinstanzliche Urteil wurde von Seiten des Beschuldigten und der
Staatsanwaltschaft Berufung erhoben.

 

7.1 Gemäss
Berufungserklärung vom 21. Dezember 2020 (Aktenseiten Berufungsverfahren
[nachfolgend: ASB] 001 ff.) liess der Beschuldigte seine Berufung wie folgt
beschränken: Angefochten würden die Schuldsprüche wegen sexueller Handlungen
mit Kindern zum Nachteil der Geschädigten A, D, E und G (Anklageschrift
[nachfolgend: AnklS] Ziffern 1.1, 4.1, 5.1 und 7.1), der Pornografie zum
Nachteil von J.___ (AnklS Ziffer 8 lit. a) und der mehrfachen Nötigung zum
Nachteil der Geschädigten C und F (AnklS Ziffern 3.3 und 6.3). Der Beschuldigte
sei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren und unter Anrechnung von 44
Tagen Untersuchungshaft und der angeordneten Ersatzmassnahmen, zu verurteilen.
Er sei zur Weiterführung der begonnenen ambulanten Therapie und der
Bewährungshilfe für die Dauer von vier Jahren zu verurteilen. Schliesslich
seien die Verfahrenskosten anteilsmässig zu verlegen. Anlässlich der Verhandlung
vor dem Berufungsgericht liess der Beschuldigte die Berufung hinsichtlich AnklS
Ziffer 6.3 zurückziehen.

 

7.2 Die
Staatsanwaltschaft beschränkte ihr Rechtsmittel mit Berufungserklärung vom
21. Dezember 2020 (ASB 005 ff.) wie folgt: Angefochten werde der
Schuldspruch zum Nachteil der Geschädigten A insofern, als die vaginale
Penetration der Geschädigten (AnklS Ziffer 1.1 lit. b) nicht als Vergewaltigung,
evtl. sexuelle Nötigung qualifiziert worden sei, und das Einbeziehen der
Geschädigten in sexuelle Handlungen (Onanieren, AnklS Ziffer 1.1 lit. b) nicht
als erwiesen betrachtet worden sei. Weiter würden die Schuldsprüche wegen
Pornografie gemäss den Ziffern 1.2 lit. a, 2.2. lit. a, 3.2 lit. a, 4.2, 5.2
lit. a und b, 6.2 lit. a, 7.2 lit. a und 8. der Anklageschrift angefochten,
insofern die Vorhalte der (z.T. versuchten) Anstiftung zur Herstellung und
Weiterleitung der pornografischen Bild- und Filmdateien nicht als Pornografie
im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB, sondern lediglich gemäss Abs. 5 dieser
Bestimmung qualifiziert worden seien. Es seien entsprechende Schuldsprüche zu
fällen und der Beschuldigte sei zu einer höheren Freiheitsstrafe, ohne
Anrechnung der Ersatzmassnahmen, zu verurteilen. Weiter sei eine stationäre
Therapie, evtl. eine vollzugsbegleitende ambulante Therapie, anzuordnen.

 

7.3 Damit sind zu
diesem Zeitpunkt folgende Teile des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen:

 

-       
Ziffer
1 (teilweise): einzelne Schuldsprüche gemäss Ziffer III. hiernach;

-       
Ziffer
5: Tätigkeitsverbot für 10 Jahre;

-       
Ziffer
7: Einziehungen;

-       
Ziffer
8: Löschung des Dropbox-Accounts des Beschuldigten;

-       
Ziffer
9: Nichteintreten auf die Anträge zu Zivilforderungen;

-       
Ziffer
10 (teilweise): Höhe der Entschädigung von CHF 33'779.20 an den amtlichen
Verteidiger.

 

8. Mit Verfügung vom
26. März 2021 wurden der Beschuldigte mit seinem amtlichen Verteidiger, die
Staatsanwaltschaft, der Gutachter L.___ als Sachverständiger sowie die
behandelnde Therapeutin K.___ als Zeugin zur Berufungsverhandlung vom 26.
Oktober 2021 vorgeladen (ASB 044 f.).

 

9. Mit Verfügung vom
20. August 2021 wurden bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Akten des
hängigen Strafverfahrens gegen den Beschuldigten eingeholt. 

 

Mit Verfügung vom 14.
Oktober 2021 wurden diese Akten auszugsweise dem Gutachter L.___ zugestellt,
mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 ebenfalls der Zeugin K.___.

 

10. Mit Verfügung vom
8. Oktober 2021 wurde den Parteien Folgendes mitgeteilt: «Das Gericht behält
sich vor, den angeklagten Sachverhalt – wie von der Staatsanwaltschaft in der
Berufungserklärung (Ziffer 1 lit. a al. 2) verlangt – bezüglich der (z.T.
versuchten) Anstiftung zur Herstellung und Weiterleitung der pornografischen
Bild- und Filmdateien gemäss den Ziffern 1.2 lit. a, 2.2. lit. a, 3.2 lit. a,
4.2, 5.2 lit. a und b, 6.1 lit. a, 7.2 lit. a und 8. der Anklageschrift als
Widerhandlungen gegen Art. 197 Abs. 4 (statt wie angeklagt Abs. 5) StGB zu
prüfen.»

 

11. Am 26. Oktober 2021
fand vor dem
Obergericht des Kantons Solothurn (im Folgenden: Obergericht) die
Berufungsverhandlung statt (Verfahren STBER.2020.98). Am 28. Oktober 2021 wies
die Strafkammer des Obergerichts den Antrag der Staatsanwaltschaft, es sei
Sicherheitshaft gegen den Beschuldigten anzuordnen, ab (ASB 217 ff.).
Gleichentags fällte das Obergericht folgendes Urteil (ASB 213 ff.):

 

1.     
Es
wird festgestellt, dass sich gemäss rechtskräftiger Ziffer 1 des
erstinstanzlichen Urteils der Beschuldigte A.___ wie folgt schuldig gemacht
hat:

-       
der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Versuch dazu, begangen in der
Zeit von Februar 2016 bis am 21. Januar 2018 (Ziff. 2.1, 3.1, 6.1 AnklS);

-       
der
mehrfachen Nötigung und Versuch dazu, begangen in der Zeit vom 27. Oktober
2015 bis am 29. Juni 2016 (Ziff. 6.3 AnklS);

-       
des
mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe, begangen in der Zeit
von Februar 2016 bis am 29. Juni 2016 (Ziff. 6.4 AnklS).

2.     
Der
Beschuldigte A.___ hat sich zudem wie folgt schuldig gemacht:

-       
der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Versuch dazu, begangen in der
Zeit von Anfang Mai 2015 bis am 31. Juli 2016 (Ziff. 1.1, 4.1, 5.1 und 7.1
AnklS);

-       
der
mehrfachen Pornografie und Versuch dazu, begangen in der Zeit vom 1. Mai 2015
bis 24. Januar 2018 (Ziff. 1.2, 2.2, 3.2, 4.2, 5.2, 6.2, 7.2 und 8. AnklS);

-       
der
mehrfachen Nötigung und Versuch dazu, begangen in der Zeit von April 2016
bis am 18. August 2016 (Ziff. 3.3 AnklS).

3.     
Der
Beschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je CHF 80.00
verurteilt.

4.     
An
die Geldstrafe werden die ausgestandene Untersuchungshaft sowie die angeordnete
Ersatzmassnahme wie folgt angerechnet: 

-       
44
Tage Haft (24. Januar 2018 bis 8. März 2018);

-       
40 Tage
für 80 Sitzungen Psychotherapie und Bewährungshilfe.

5.     
Für
den Beschuldigten wird eine ambulante Massnahme in Form einer forensischen
Psychotherapie angeordnet.

6.     
Es
wird festgestellt, dass die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn
mit separatem Beschluss vom 28. Oktober 2021 über den Antrag der
Staatsanwaltschaft, es sei die Sicherheitshaft anzuordnen, entschieden hat. 

7.     
Es
wird festgestellt, dass gemäss rechtskräftiger Ziffer 5 des erstinstanzlichen
Urteils dem Beschuldigten für die Dauer von zehn Jahren jede berufliche und
jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt
zu Minderjährigen umfasst, verboten (Tätigkeitsverbot) wird.

8.     
Für
die Dauer des Tätigkeitsverbotes wird für den Beschuldigten Bewährungshilfe
angeordnet.

9.     
Es
wird festgestellt, dass gemäss rechtskräftiger Ziffer 7 des erstinstanzlichen
Urteils nachfolgende beschlagnahmte Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils eingezogen werden und zu vernichten sind:

-       
iPad
Apple […]; Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Laptop,
Packard Bell (inkl. Festplatte Seagate […]); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Apple,
iPhone 7 inkl. Sim–Karte (Nummer […]); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Apple,
iPhone 6S (Nummer […]); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Samsung,
GT–I9195 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Samsung,
GT–I9100 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Samsung,
GT–I9300 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

-       
Apple,
iPhone 5 (ohne Nummer); Polizei, Fachbereich Asservate;

10.    Es wird festgestellt,
dass gemäss rechtskräftiger Ziffer 8 des erstinstanzlichen Urteils der
Dropbox-Account des Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
zu löschen ist.

11.    Es wird festgestellt,
dass gemäss rechtskräftiger Ziffer 9 des erstinstanzlichen Urteils auf die
Anträge von Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli, allfällige Zivilforderungen seien
abzuweisen und für die Beurteilung der Zivilklage seien keine Kosten
auszuscheiden, nicht eingetreten wird.

12.    Die Entschädigung für
den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli,
wird für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 33'779.20 (inkl. MwSt. und
Auslagen) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 33'779.20
sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF
14'276.75 (Differenz zu vollem Honorar, inkl. MwSt. und Auslagen), sobald es
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

13.    Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt Raphael
Ciapparelli, wird für das Berufungsverfahren auf CHF 8'993.30 (inkl. 7.7%
MwSt. und Auslagen) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom
Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. 

       Vorbehalten
bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von
1/5, ausmachend CHF 1'798.70, sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers im Umfang von CHF 755.30 (Differenz zu vollem Honorar, inkl.
MwSt. und Auslagen [1/5]), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten erlauben.

14.    Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 24’000.00,
total CHF 48’856.20, hat der Beschuldigte zu bezahlen.

15.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit einer Urteilsgebühr von
CHF 10'000.00, belaufen sich auf total CHF 16'870.95. Diese werden zu
1/5, ausmachend CHF 3'374.20, dem Beschuldigten auferlegt. Im Umfang von
4/5, ausmachend CHF 13'496.75, gehen sie zu Lasten des Staates.

 

12. Gegen dieses Urteil
erhob die Staatsanwaltschaft beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen mit
den Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts vom 28. Oktober 2021 sei
aufzuheben und die Strafsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage, dass eine angemessene
Freiheitsstrafe auszufällen und eine stationäre therapeutische Massnahme
anzuordnen sei, unter Kostenfolgen.

 

13. Das Bundesgericht
fällte am 24. November 2022 folgendes Urteil:

 

1.    Die Beschwerde wird
gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober
2021 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.    Es werden keine
Kosten erhoben.

3.    Rechtsanwalt
Raphael Ciapparelli wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr.
2'000.-- ausgerichtet.

4.
   Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

 

14. Am 20. Januar 2023 trat
der Beschuldigte, nachdem ihm am 27. Oktober 2022 – gestützt auf weitere
Vorhalte in einem neuen Strafverfahren – durch die Staatsanwaltschaft der
vorzeitige Massnahmenvollzug gemäss Art. 59 StGB bewilligt wurde, in das
Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le Landeron ein (Aktenseiten
Neubeurteilungsverfahren [nachfolgend: ASN] 030 ff.). 

 

15. Mit Verfügung vom
15. März 2023 wurden der Beschuldigte mit seinem amtlichen Verteidiger, die
Staatsanwaltschaft und der Gutachter L.___ als Sachverständiger zur Berufungsverhandlung
(Neubeurteilungsverfahren STBER.2022.98) vom 29. August 2023 vorgeladen (ASN 039
f.).

 

16. Mit Verfügung vom 4.
Juli 2023 wurden die mit Verfügungen vom 16. Februar 2023 und 15. März 2023
eingeholten Akten (abgeschlossenes Strafverfahren [Verfahrensnummer] […] und
hängiges Strafverfahren [Verfahrensnummer] [Staatsanwaltschaft des Kantons […]])
L.___ zugestellt (ASN 062 f.). 

 

17. Am
29. August 2023 fand die zweite Verhandlung vor dem Obergericht
statt. Das Verfahrensprotokoll sowie die Einvernahmen wurden separat abgefasst
und zu den Akten genommen (ASN 086 ff.).

 

Staatsanwältin
B.___ stellte und begründete (ASN 103) für die Anklägerin die folgenden
Anträge:

 

1.      A.___ sei zu
verurteilen zu:

a.      einer Freiheitsstrafe
von 6 Jahren und 8 Monaten;

b.      einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu je Fr. 30.00.

2.      An die Freiheitsstrafe
seien die ausgestandene Untersuchungshaft sowie die angeordneten
Ersatzmassnahmen wie folgt anzurechnen: - 44 Tage Haft (24. Januar 2018 bis 8.
März 2018); - 40 Tage für 80 Sitzungen Psychotherapie und Bewährungshilfe.

3.      Es sei für A.___ eine
stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen.

4.      Die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt R. Ciapparelli, für das
Berufungsverfahren sei gerichtlich festzusetzen und zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn). Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

5.     
Die
Kosten des Berufungsverfahrens seien A.___ aufzuerlegen.

 

Der
amtliche Verteidiger Raphael Ciapparelli stellte und begründete (ASN 104 f.) im
Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers die folgenden Anträge:

 

I.     

Es sei festzustellen, dass das Urteil vom
28. Oktober 2021 in Rechtskraft erwachsen ist, als dass

1.      festgestellt wurde,
dass sich A.___ gemäss rechtskräftiger Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils
wie folgt schuldig gemacht hat:

-       
der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Versuch dazu, begangen in der
Zeit von Februar 2016 bis am 21. Januar 2018 (Ziff. 2.1, 3.1, 6.1 AnklS);

-       
der
mehrfachen Nötigung und Versuch dazu, begangen in der Zeit vom 27. Oktober 2015
bis am 29. Juni 2016 (Ziff. 6.3 AnkIS).

-       
des
mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe, begangen in der Zeit
von Februar 2016 bis am 29. Juni 2016 (Ziff. 6.4 AnkIS).

2.      A.___ sich wie folgt
schuldig gemacht hat:

-       
der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Versuch dazu, begangen in der
Zeit von Anfang Mai 2015 bis am 31. Juli 2016 (Ziff. 1.1, 4.1, 5.1 und 7.1 AnklS);

-       
der
mehrfachen Pornografie und Versuch dazu, begangen in der Zeit vom 1. Mai 2015
bis 24. Januar 2018 (Ziff. 1.2, 2.2, 3.2, 4.2, 5.2, 6.2, 7.2 und 8. AnklS);

-       
der
mehrfachen Nötigung und Versuch dazu, begangen in der Zeit von April 2016 bis
am 18. August 2016 (Ziff. 3.3 AnkIS).

3.      A.___ für die Dauer von
zehn Jahren jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit,
die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen umfasst, verboten wird
(Ziffer 5 Urteilsdispositiv);

4.      die beschlagnahmten
Gegenstände eingezogen und vernichtet werden (Ziffer 9 Urteilsdispositiv);

5.      der Dropbox-Account von
A.___ ([Mailadresse]) zu löschen ist;

6.      die Kostennote für den
amtlichen Verteidiger von Steven lschi, Rechtsanwalt Raphael Ciapparelli, auf
Fr. 33'779.20 (inkl. MWST und Auslagen) festgesetzt wird und zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen ist. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von Fr.
33'779.20 sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang
von Fr. 14'276.75 (Differenz zu vollem Honorar, inkl. MWST und Auslagen),
sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten dies erlauben
(Ziffer 12 Urteilsdispositiv);

7.   
die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt
Raphael Ciapparelli, für das Berufungsverfahren auf CHF 8'993.30 (inkl. 7.7%
MwSt. und Auslagen) festgesetzt wird und zufolge amtlicher Verteidigung vom
Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen ist.

 

II.       

A.___ sei in Anwendung der einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen zu verurteilen:

1.      zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 37 Monaten und 7 Tagen; die ausgestandene Polizei- und
Untersuchungshaft im Umfang von 44 Tagen sowie die angeordneten
Ersatzmassnahmen seien an die Strafe anzurechnen.

2.      zu einer stationären Massnahme
nach Art. 59 StGB im Massnahmenzentrum St. Johannsen, wobei der Vollzug der
Freiheitsstrafe zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben wird.

3.      zu den
Verfahrenskosten.

 

III.      

Weiter sei zu verfügen:

1.      Rechtsanwalt Raphael
Ciapparelli sei für die amtliche Verteidigung von A.___ eine Entschädigung im
Umfang der eingereichten Kostennote auszubezahlen.

2.      A.___ sei in den
Massnahmenvollzug St. Johannsen zurückzuversetzen.

3.     
Allfällige
weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

 

II. Gegenstand des
Neubeurteilungsverfahrens

 

1.1 Die
Schuldsprüche als solche wurden durch die Staatsanwaltschaft nicht angefochten.
Angefochten wurde das Urteil des Obergerichts vom 28. Oktober 2021 lediglich
hinsichtlich der Strafzumessung und des Massnahmenentscheids.

 

1.2 Entsprechend hat das
Bundesgericht in seinem Entscheid 6B_93/2022 das vorinstanzliche Urteil inhaltlich
in folgenden Punkten kassiert:

 

-      Strafzumessung
(E. 1.);

-
     Angeordnete ambulante Massnahme (E. 2.).

 

2. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es
die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf
sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das
Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind
in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit
seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil
aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle
Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der
kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus
den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt.
Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um
den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV
214 E. 5.2.1).  

 

Wegen
dieser Bindung der Gerichte ist es diesen wie auch den Parteien, abgesehen von
allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen
anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter
rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid
ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind
(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3). 

 

3. Prozessthemen
bilden im vorliegenden Neubeurteilungsverfahren nach dem Gesagten einzig die Strafzumessung
(Ziffer IV hiernach) und die Frage der Anordnung einer Massnahme (Ziffer V
hiernach).

 

III. Rechtskräftige Schuldsprüche

 

1. In seinem Urteil vom
28. Oktober 2021, Ziffer II., hielt das Obergericht fest, dass folgende
Schuldsprüche des Amtsgerichts von Olten-Gösgen in Rechtskraft erwachsen sind,
was unverändert Bestand hat:

 

-       
«In
Bezug auf die Ziffern 1.2 lit. a, 2.2. lit. a, 3.2 lit. a, 4.2, 5.2 lit. a und
b, 6.1 lit. a [recte: 6.2 lit. a], 7.2 lit. a und 8. der Anklageschrift sind
die Schuldsprüche wegen Pornographie (Beschaffen, Herstellen, Konsum und Besitz
von pornografischen Foto- und Filmdateien von minderjährigen Geschädigten zum
Eigenkonsum) mit Ausnahme der Vorhalte der (teilweise versuchten) Anstiftung zu
Herstellung und Weiterleitung von Pornographie rechtskräftig.

-       
AKS
Ziffer 1.2 lit. b: Pornographie: anfänglich mehrmals wöchentliches, später
etwas weniger, elektronisches Versenden von Fotoaufnahmen von seinem erregten
Penis und von Filmaufnahmen, die den Beschuldigten beim Masturbieren zeigten,
an die Geschädigte A.

-       
AKS
Ziffer 2.1: mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern (Geschädigte B):

Lit. a: Zwischen
Oktober 2016 und 21. Januar 2018 mehrmals wöchentliches: Austauschen von
Zungenküssen, Stimulieren an den Brüsten und im Vaginal- sowie Analbereich
resp. Penetrieren mit den Fingern («fingerlen»). Dabei wurden zwei- bis dreimal
wöchentlich der Geschlechtsverkehr, einmal wöchentlich gegenseitig der
Oralverkehr und ca. zweimal der Analverkehr vollzogen.

Lit. b: von Oktober
2016 bis 21. Januar 2018: Aufforderung an die Geschädigte, in aufreizender
Stellung zu posieren und ihre nackte Vagina sowie die nackten Brüste zur Schau
zu stellen und diese zu stimulieren («fingerlen») bzw. teilweise Gegenstände
einzuführen sowie sich dabei zu fotografieren und filmen, was die Geschädigte
des Öfteren auch machte (12 aufgelistete konkrete Beispiele zwischen dem 31.
Mai 2017 und dem 3. Januar 2018).

-       
AKS
Ziffer 2.2 lit. b: Pornographie: mehrfach wöchentliches Zuschicken von
Fotoaufnahmen seines erregten Penis sowie von Foto- und Filmaufnahmen, die den
Beschuldigten beim Masturbieren zeigten (sieben aufgelistete konkrete Beispiele
zwischen dem 31. Mai 2017 und dem 3. Januar 2018).

-       
AKS
Ziffer 3.1: mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern und Versuch dazu
(Geschädigte C):

Lit. a: Zwischen April
2016 und 18. August 2016 mehrmals wöchentliches Austauschen von Zungenküssen,
Stimulieren und Lecken an den Brüsten und Berühren im Vaginalbereich resp.
Penetrieren mit den Fingern («fingerlen»). Dabei wurden zwei- bis dreimal
wöchentlich der Geschlechtsverkehr, einmal wöchentlich gegenseitig der
Oralverkehr und ca. zweimal der Analverkehr vollzogen [recte: Zwischen April
2016 und 18. August 2016 mehrmals wöchentliches Austauschen von Zungenküssen,
Stimulieren und Lecken an den Brüsten und Berühren im Vaginalbereich resp.
Penetrieren mit den Fingern («fingerlen»). Dabei wurden zwei- bis dreimal
wöchentlich der Geschlechtsverkehr, einmal wöchentlich gegenseitig der
Oralverkehr und ca. zweimal der Analverkehr vollzogen.].

Lit. b: Mehrfaches
Versuchen, den Geschlechtsverkehr ohne Kondom zu vollziehen.

Lit. c: Mehrfaches
Onanieren vor der Geschädigten bis zum Samenerguss, wobei die Geschädigte den
Penis des Beschuldigten teilweise in die Hand nahm und diesen stimulierte.

Lit. d: mehrfache
Aufforderung an die Geschädigte, in aufreizender Stellung zu posieren und ihre
nackte Vagina sowie die nackten Brüste zur Schau zu stellen und sich dabei zu
fotografieren. Ein- bis zweimal verlangte er von der Geschädigten, dass sie
sich sexuell befriedigen müsse («fingerlen»). Anfänglich kam die Geschädigte
diesen Wünschen nicht nach, ab Anfang Juni 2016 machte sie jedoch mehrfach
Fotoaufnahmen von ihren nackten Brüsten. Im Übrigen blieb es beim Versuch.

-       
AKS
Ziffer 3.2 lit. b: Pornographie: Zwischen Anfang April 2016 und 18. August 2016
Verschicken von mindestens 30 Fotoaufnahmen von seinem erregten Penis sowie
mehrfaches Verschicken von Foto- und Filmaufnahmen, die den Beschuldigten beim
Onanieren bis zum Samenerguss zeigten.

-       
AKS
Ziffer 5.2 lit. c: Pornographie (Geschädigte E) Pornographie: Zwischen 21. Juni
2015 bis 24. Januar 2018 mehrfach wöchentliches Verschicken von Fotos von
seinem Penis sowie von Foto- und Filmaufnahmen, die zwei Personen beim
Geschlechtsverkehr und den Beschuldigten beim Masturbieren zeigen, an die
Geschädigte.

-       
AKS
Ziffer 6.1: mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern und Versuch dazu,
zwischen Februar 2018 [recte: Februar 2016] und dem 29. Juni 2016 (Geschädigte
F): 

Lit. a: zwei Mal
vaginales Penetrieren der Geschädigten mit dem Finger.

Lit. b: Zungenkuss,
versuchtes Ausziehen, Berühren an Brüsten, Hüften und Po unter den Kleidern und
dabei Stimulieren («Fingerlen»); vergebliche Aufforderung zum
Geschlechtsverkehr.

Lit. c: vergebliche
Aufforderung an die Geschädigte, sich gegenseitig zu stimulieren und den
Geschlechtsverkehr zu vollziehen.

Lit. d: Anfassen der
Geschädigten an der Vagina über den Kleidern.

Lit e: einmalige,
vergebliche Aufforderung an die Geschädigte, in aufreizender Stellung zu
posieren und ihre nackte Vagina sowie die nackten Brüste zur Schau zu stellen
und diese zu stimulieren («Fingerlen»). Dabei sollte sie sich fotografieren. 

-       
AKS
Ziffer 6.2 lit. b: Pornographie im Juni 2015 und Februar 2016 (Geschädigte E
[recte: Geschädigte F]): mehrfaches Zuschicken von Fotoaufnahmen mit
pornographischem Inhalt in zwei Fällen.

-       
AKS
Ziffer 6.3: mehrfache versuchte Nötigung zwischen Oktober 2015 und Juni 2016
zum Nachteil der Geschädigten F, durch Androhen einer Selbstverletzung bzw.
eines Suizides, wenn die Geschädigte sich nicht von ihrem Freund trenne.

-       
AKS
Ziffer 6.4: Mehrfaches Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe zwischen
Februar 2016 und 29. Juni 2016 (Geschädigte F): Kauf von mehreren Päckchen und
einer Stange Zigaretten für die Geschädigte F.

-       
AKS
Ziffer 7.2 [recte: 7.2 lit. b] Pornographie zwischen Januar 2016 und Januar
2018 (Geschädigte G): Mehrfaches Zusenden von Fotoaufnahmen von seinem erregten
Penis, von Foto- und Filmaufnahmen, die den Beschuldigten beim Masturbieren
zeigen und von einem Video, das den Beschuldigten beim Geschlechtsverkehr mit
einer anderen Frau zeigt.»

 

2. Bestand hat auch die
tatsächliche und rechtliche Würdigung der übrigen angeklagten Vorhalte durch
das Obergericht gemäss Urteil vom 28. Oktober 2021. Es kann an dieser Stelle
grundsätzlich auf die entsprechenden Erwägungen im genannten Urteil verwiesen
werden; zusammengefasst ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten:

 

2.1 Vorhalte zum
Nachteil der Geschädigten A (C.___) 

 

2.1.1 Vergewaltigung,
evtl. versuchte sexuelle Nötigung (AnklS Ziffer 1.1 lit. b)

 

Das Obergericht ging in
seinem Urteil vom 28. Oktober 2021, Ziffer III./4.4, bezüglich des Abends bzw. der
Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2016 von folgendem Ablauf aus:

 

«Der Beschuldigte und
die Geschädigte (im Pyjama) lagen im Bett und schauten zusammen Videos auf
YouTube, als er begann, sie zu küssen und über den Kleidern zu berühren. Als er
ihr die Pyjamahose heruntergezogen hatte und seinen Finger in ihre Scheide
einführte und sie dort auch leckte, wehrte sie das ab, zog ihre Pyjamahose
wieder hoch und gab ihm zu verstehen, dass sie das nicht wolle, er solle
aufhören. Da liess er von ihr ab. Die Geschädigte schlief dann ein oder stellte
sich schlafend, worauf der Beschuldigte im Bett neben der Geschädigten
masturbierte - diesbezüglich kam die Vorinstanz zu einem anderen Beweisergebnis
-, was auch eine gewisse Logik hat und von der Geschädigten zweifelsfrei als
solches wahrgenommen und erkannt werden konnte. Später zog der Beschuldigte -
seitlich hinter der Geschädigten liegend - ihr erneut die Pyjamahosen runter
und versuchte, mit seinem erregten Penis anal bei ihr einzudringen. Die Geschädigte
verhinderte ein anales Eindringen mit dem Zudrücken ihrer Gesässmuskeln, worauf
der Beschuldigte abglitt und mit seinem Penis leicht in ihre Scheide eindrang.
Die Geschädigte wehrte sich erneut, indem sie «sofort zurückzog» und ihre
Pyjamahose wieder hochzog. Der Beschuldigte liess darauf wieder von der
Geschädigten ab und befriedigte sich erneut selbst. Die Geschädigte blieb beim
Beschuldigten, schlief in seinem Bett und teilte am frühen Morgen ihrer Mutter
mit, der Beschuldigte habe nun bessere Laune als am Vorabend und es gehe ihm
gut. Ziemlich schräg ist - selbst wenn sie nicht ernst gemeint gewesen sein
dürfte - die anschliessende SMS-Mitteilung der Mutter von 05.57 Uhr: «So ig
schloof jetz noch chli Tschüss de cheit ihr no chli figge» «Gruess am A.___».
Am Folgetag, 26. Februar 2016, gingen die Beiden zusammen auf eine
Lastwagentour, die Geschädigte postete am frühen Morgen davon ein Foto mit dem
Text, sie sei mit dem besten Chauffeur unterwegs, verbunden mit einem Smiley
mit «Herzaugen». Der Beziehungsabbruch dürfte angesichts aller vorliegenden
Beweismittel danach vom (offenbar enttäuschten) Beschuldigten ausgegangen
sein.»

 

Das Obergericht sprach
den Beschuldigten vom Vorhalt der Vergewaltigung, evtl. der versuchten
sexuellen Nötigung implizit frei (Ziffer III./6.).

 

2.1.2 Mehrfache sexuelle
Handlungen mit Kindern und Versuch dazu (AnklS Ziffer 1.1 lit. a, lit. b und
lit. c)

 

Hingegen erfolgte ein
Schuldspruch wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und Versuch dazu
zum Nachteil der Geschädigten A. Die in diesem Zusammenhang dem Beschuldigten
in Ziffer 1.1 AnklS gemachten Vorhalte fasste das Obergericht wie folgt
zusammen:

 

«Lit. a: Am
12. Februar 2016 im parkierten Lastwagen: Drücken des Penis gegen den Bauch der
Geschädigten; Zungenküsse; Hand unter das Gesäss der Geschädigten.

Lit. b: In
der zweiten Hälfte Februar 2016 am Domizil des Beschuldigten (Schlafzimmer):
Fassen an Po, zwischen die Beine und an die Oberschenkel über den Kleidern;
Herunterziehen der Pyjama-Hose; vaginale Penetration mit dem Finger; Lecken mit
der Zunge im Vaginalbereich. Später erneutes Herunterziehen der Pyjamahose und
Versuch, die Geschädigte mit dem Penis anal zu penetrieren; dabei mehrfaches
Eindringen in die Vagina, bis ihn die Geschädigte wegdrücken konnte.

Lit. c: von Mai 2015
bis 29. Februar 2016: Aufforderung an die Geschädigte, in aufreizender Stellung
zu posieren und ihre nackte Vagina sowie die nackten Brüste zur Schau zu
stellen und diese zu stimulieren («fingerlen») sowie sich dabei zu fotografieren
und filmen bzw. ihn via Facetime zuschauen zu lassen. Die Geschädigte habe nach
anfänglicher Weigerung mindestens zehn Mal Fotos von ihren nackten Brüsten, dem
nackten Po und ihrem nackten Vaginalbereich gemacht. Weiter habe sie einmal
masturbiert und sich dabei den Finger vaginal eingeführt, was sie gefilmt habe.»

 

Das Obergericht führte
dazu Folgendes aus (Ziffer III./7.3 f.): 

 

«Da nach den obigen
Ausführungen beweismässig auf die Aussagen der Geschädigten abgestellt werden
kann und der Beschuldigte wie gezeigt das wahre Alter der Geschädigten von
Anfang an kannte, sind die angeklagten Sachverhalte gemäss obiger
Beweiswürdigung weitgehend rechtsgenüglich nachgewiesen (allerdings kein
mehrmaliges Eindringen mit dem Penis in die Scheide der Geschädigten) und die
entsprechenden Schuldsprüche der Vorinstanz zu bestätigen. Das Eindringen mit
dem Penis in die Scheide der Geschädigten hat der Beschuldigte in Kauf genommen
und er hat damit eventualvorsätzlich gehandelt. Es kann ergänzend auf die
Ausführungen der Vorinstanz zur rechtlichen Subsumtion der einzelnen Handlungen
verwiesen werden. Mit der Vorinstanz ist in Bezug auf die mehreren
Einzelhandlungen an den beiden Treffen jeweils Handlungseinheit anzunehmen.
Einer besonderen Prüfung bedarf einzig der Vorhalt des Einbeziehens in eine
sexuelle Handlung durch das Onanieren im Bett neben der Geschädigten. Hier wäre
insofern direkter Vorsatz nötig, als der Täter das Kind gezielt zum Zeugen
seiner sexuellen Handlung und damit zum Sexualobjekt macht. Der Täter muss die
Wahrnehmung seiner sexuellen Handlung als direktes Handlungsziel wollen,
Eventualvorsatz genügt demzufolge nicht (Urteil des Bundesgerichts 6S.341/2003
vom 16. Dezember 2003 E. 2.1 mit Verweisen auf andere Urteile). Dies ist
vorliegend nicht der Fall: die Geschädigte schlief oder stellte sich schlafend,
als der Beschuldigte sich selbst befriedigte, nachdem er vorher nicht zur
Befriedigung gekommen war. In Bezug auf die Wahrnehmung des Onanierens durch
die Geschädigte liegt einzig Eventualvorsatz vor, sodass kein Schuldspruch
wegen Einbeziehens in eine sexuelle Handlung erfolgen kann.»

 

«Der Beschuldigte war
zur Zeit der meisten Tathandlungen, insbesondere der beiden persönlichen
Treffen, schon (knapp) mehr als 20 Jahre alt, eine Strafbefreiung gemäss Art.
187 Ziffer 3 StGB scheitert aber auch an den fehlenden «besonderen Umständen»,
eine partnerschaftliche Beziehung im Sinne der Gesetzesnorm lag ganz
offensichtlich nicht vor: die Beiden trafen sich zwei Mal, wobei es dem
Beschuldigten bei den Kontakten mit der fünf Jahre jüngeren Geschädigten
weitaus überwiegend um das Sexuelle ging. In den Chat-Kommunikationen ging es
denn fast einzig um sexuelle Handlungen, von Liebesbezeugungen ist kaum die
Rede. Zudem trafen sich die Beiden nur zwei, allenfalls drei Mal persönlich.
Der Beschuldigte hat in erster Linie die Geschädigte ausgenutzt, um solche
Ziele (tatsächliche sexuelle Kontakte, Bilder, Kommunikation) zu erreichen.»

 

2.1.3 Mehrfache Pornografie
und Versuch dazu, teilweise Anstiftung und Versuch dazu (AnklS Ziffer 1.2)

 

Hinsichtlich der
Anstiftungshandlungen bezüglich des (eingestandenen) Vorhaltes der mehrfachen
Pornografie und des Versuchs dazu erfolgte ein Schuldspruch gemäss Art. 197
Abs. 5 StGB, nicht aber ein solcher nach Abs. 4 von Art. 197 StGB (Ziffer
III./8.3.3). 

 

Das Obergericht hielt
in Ziffer III./8.4 ergänzend fest, dies gelte für alle entsprechenden Vorhalte
im vorliegenden Fall:

 

«Diese Erwägungen
gelten ebenso hinsichtlich AKS Ziffern 2.2 lit. a, 3.2 lit. a, 4.2, 5.2 lit. a
und b, 6.2 lit. a, 7.2 l.it. a und 8. Bei allen diesen Vorhalten ist in der
Anklage ausdrücklich festgehalten, er habe die Handlungen «zwecks Eigenkonsum»
vorgenommen. Auch diesbezüglich sind somit die Schuldsprüche der Vorinstanz in
Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft zu bestätigen.»

 

2.2 Vorhalt der
mehrfachen Nötigung und des Versuchs dazu zum Nachteil der Geschädigten C (E.___;
AnklS Ziffer 3.3) 

 

Gestützt auf die
glaubhaften Aussagen der Geschädigten C erachtete es das Obergericht als
erstellt, dass diese wegen der Drohungen des Beschuldigten mit Suizid die
Beziehung später beendet hat, als sie das eigentlich gewollt hatte. Bezüglich der
rechtlichen Würdigung äusserte sich das Obergericht in seinem Urteil vom 28.
Oktober 2021 wie folgt (Ziffer 3.2 Seiten 47 f.): 

 

«Wenn man sich die im
Vorhalt explizit erwähnten Nachrichten vor Augen hält, ist offenkundig, dass
diese auch eine besonnene Person dazu gebracht hätten, auf einen
Beziehungsabbruch zu verzichten. Nach dem Beweisergebnis wollte die Geschädigte
die Beziehung nach rund zweieinhalb bis drei Monaten trennen. Schlussendlich,
d.h. weil der Beschuldigte ihr gegenüber mehrmals zu verstehen gab, dass er
sich im Falle einer Trennung das Leben nehmen würde (was nach obigen
Ausführungen jedenfalls eine Drohung im Sinne des Gesetzes darstellt), blieb
die Geschädigte weitere ein bis anderthalb Monate mit dem Beschuldigten
zusammen und trennte sich (erst) nach vier Monaten. Dass der Beschuldigte dies
mit seinen Drohungen nicht bezweckt haben will, ist offensichtlich eine
Schutzbehauptung. Auf die entsprechende Frage der Polizei hat er denn auch
geantwortet, das seien keine Drohungen, sondern nur Gedanken gewesen.
Selbstverständlich waren es Gedanken des Beschuldigten, aber eben drohende
Gedanken mit dem einzigen Zweck, sie von ihrem Willen abzubringen. Wenn der
Beschuldigte der Geschädigten mit Suizid droht, um sie vom Beziehungsabbruch
abzuhalten, liegt eine rechtswidrige Nötigung vor. Damit erfüllt der
Beschuldigte mehrfach den Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB, teilweise
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB als Versuch.»

 

2.3 Vorhalt der
sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Geschädigten D (M.___; AnklS
Ziffer 4.1)

 

Der Beschuldigte
anerkannte den angeklagten Sachverhalt (Zungenküsse, Berühren an Brüsten und
Vagina über und unter den Kleidern und dabei Stimulieren («fingerlen»),
Stimulieren des Penis durch die Geschädigte, Geschlechtsverkehr), machte aber
geltend, er sei zur Zeit der ersten Taten noch nicht 20 Jahre alt gewesen und
habe damals mit der Geschädigten eine Beziehung geführt, weshalb Art. 187
Ziffer 3 StGB anzuwenden und von einer Verurteilung, evtl. Bestrafung abzusehen
sei. Das Obergericht liess dies nicht gelten und bestätigte den Schuldspruch
der Vorinstanz wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Ziffer 2.5 Seiten 52 f.):

 

«Die Vorinstanz ist
gemäss den Aussagen des Beschuldigten von einer Tatzeit im Januar 2016
ausgegangen, als der Beschuldigte noch nicht ganz 20 Jahre alt war. Aufgrund
der beidseitigen Aussagen ist davon auszugehen, dass die Beiden nach dem
(einmaligen) Geschlechtsverkehr eine Beziehung eingehen wollten, die allerdings
gerade mal drei Tage dauerte. Für die gleiche Zeit macht der Beschuldigte im
Übrigen auch eine Beziehung mit der Geschädigten A geltend. Für den
Beschuldigten stand – wie in allen vorliegenden Fällen – das Sexuelle und damit
auch eine Ausnützung der minderjährigen Geschädigten klar im Vordergrund, andere
Gemeinsamkeiten oder gemeinsame Unternehmungen gab es keine. Von «besonderen
Umständen» im Sinne von Art. 187 Ziffer 3 StGB kann – hinsichtlich beider
Geschädigten (A und D) – nicht ausgegangen werden, der Schuldspruch der
Vorinstanz wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Geschädigten
D ist zu bestätigen.»

 

2.4 Vorhalt der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Geschädigten E (G.___;
AnklS Ziffer 5.1)

 

Das Obergericht gab die
dem Beschuldigten gemachten und von diesem nicht bestrittenen Vorhalte wie
folgt wieder (Ziffer 1.1 Seiten 53 f.):

 

«Dem Beschuldigten wird
vorgehalten, er habe in der Zeit von ca. Anfang Juli 2015 bis Ende November
2015, evtl. Ende Dezember 2015, zum Nachteil von der Geschädigten E (geb. [Geburtsdatum]),
mehrfach mit der 15- jährigen Geschädigten im Wissen um deren tatsächliches
Alter vorsätzlich die nachfolgenden sexuellen Handlungen vorgenommen bzw. sie
dazu verleitet. So unter anderem konkret: 

 

a)     am 11. Juli 2015, indem
der Beschuldigte mit der Geschädigten Zungenküsse ausgetauscht und sie über und
unter den Kleidern an den Brüsten und an der Vagina berührt und stimuliert
(u.a. "gefingert") habe. Im Gegenzug habe die Geschädigte den Penis
des Beschuldigten angefasst und ihn stimuliert. Schliesslich habe er mit ihr
den Geschlechtsverkehr vollzogen (vgl. Ziff. 5.2. lit. b).

b)     in der Zeit vom 18.
August 2015 bis Ende November 2015, indem der Beschuldigte mehrfach, insgesamt
mindestens 16 bis maximal 29 Mal (hauptsächlich unter der Woche), mit der
Geschädigten sexuelle Handlungen vorgenommen habe. Er habe dabei mit der
Geschädigten Zungenküsse ausgetauscht, und sie über und unter den Kleidern an
den Brüsten und der Vagina berührt und sie stimuliert (u.a. "gefingert").
Im Gegenzug habe die Geschädigte den Penis des Beschuldigten angefasst und ihn
stimuliert. Weiter habe er mit der Geschädigten bei diesen Treffen jeweils den
Geschlechtsverkehr vollzogen und mindestens bei zwei der Treffen gegenseitigen
Oralverkehr gehabt.

c)      begangen in der Zeit
vom 9. Juli 2015 bis ca. Ende November 2015, indem der Beschuldigte die
Geschädigte per WhatsApp, evtl. auf anderen Kommunikationswegen, mehrfach
wöchentlich aufgefordert habe in aufreizender Stellung zu posieren, ihre nackte
Vagina und nackten Brüste zur Schau zu stellen und diese zu stimulieren (u.a.
zu "fingerlen"). Dabei habe er ihr entsprechende konkrete Anweisungen
gegeben, welche sexuellen Handlungen sie an sich vornehmen und aufnehmen soll.
Des Weiteren habe er von ihr verlangt, dass sie sich dabei fotografiere und
filme (vgl. Ziff. 5.2. lit. a.). Die Geschädigte sei seinen Anweisungen
gefolgt, habe die entsprechenden sexuellen Handlungen an sich vorgenommen und
entsprechende Foto- und Filmaufnahmen erstellt. So beispielsweise konkret per
WhatsApp: 

 

-       
am
9. Juli 2015, 21:56 Uhr (mit Fingern gespreizte nackte Vagina), 

-       
am
10. August 2015, 20:18 Uhr (Berührungen nackte Brust), 

-       
am
12. August 2015, 17:52 und 17.55 Uhr (Nacktbilder, Berührungen Brüste,
Berührung im nackten Vaginalbereich, Masturbation mit Gegenstand), 

-       
am
16. August 2015, 20:17 bis 20:19 Uhr (Berührung nackte Brust),

-       
am
23. August 2015, 17:41 Uhr (Nacktbild), 17:44 Uhr (nackte Vagina). 

 

Durch sein Verhalten
habe er die Geschädigte dazu verleitet, die beschriebenen sexuellen Handlungen
an sich vorzunehmen.»

 

Der Beschuldigte machte
auch hier eine Liebesbeziehung geltend und forderte einen Freispruch gestützt
auf Art. 187 Ziff. 3 StGB. Das Obergericht folgte der entsprechenden
Argumentation nicht und bestätigte den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen
sexueller Handlungen mit Kindern zum Nachteil der Geschädigten E (Ziffer 2.4
Seiten 55 f.):

 

«Aus den Aussagen wird
klar, dass sich die Beiden als Paar sahen und unter der Woche regelmässig
mindestens einen Abend und die Nacht zusammen verbrachten. Am Wochenende
hingegen sahen sie sich nicht, da die Geschädigte dann bei den Eltern wohnte.
Wie die Geschädigte aber ebenso klar und zu Recht zum Ausdruck brachte, ging es
dem Beschuldigten in erster Linie um die sexuelle Beziehung. Allerdings schrieb
auch die Geschädigte dem Beschuldigten, sie wolle Sex mit ihm haben. (AS 1498,
1506). Die Geschädigte beendete die Beziehung, weil diese ihren Vorstellungen
von einer Liebesbeziehung nicht entsprach. Dementsprechend kam es auch schon
beim ersten Treffen zum Geschlechtsverkehr und auch in den Chats war der Fokus
des Beschuldigten weitgehend auf das Sexuelle gerichtet. Beispielsweise wird
aus den Chat-Unterhaltungen ersichtlich, wie der Beschuldigte regelmässig die
Geschädigte dazu aufforderte, ihm intime Fotos zu schicken: «Mach mau 1  vo dim
futz» (9. Juli 2015, 21:50:57, AS 1296); «zeigsch mer?» (10. Juli 2015,
17:20:34 Uhr, AS 1303); «zeig mer hüt weder mou die futz» «Darfi ne au e
bewegig gshe?» (14. Juli 2015, 07:27:47 ff., AS 1380 f.); «Bby zeigsch mer?»
«Egau alles» (30. Juli 2015, 18:23:23 ff., AS 1668); «Wuhuu zeigsch mer de au
mou weder?» (8. August 2015, 11:38:11, AS 1791), etc.

 

Dieses
Beziehungsverhalten des Beschuldigten zieht sich denn auch durch die gesamten
Akten. Er hatte teilweise gleichzeitig mit mehreren Frauen sexuelle
Beziehungen, wollte von ihnen intime Fotos und schickte ihnen auch solche von
sich zu, und hat von der einen Geschädigten praktisch nahtlos zur nächsten
gewechselt. Belegt ist, dass der Beschuldigte zu Beginn der vorliegend geltend
gemachten Beziehung zur Geschädigten E offenbar auch noch zu J.___ Kontakt
hatte und noch im Juli 2015 mit ihr Nacktfotos ausgetauscht hat.

 

Dennoch kann
hinsichtlich der Geschädigten E von einer Paarbeziehung ausgegangen werden, die
sich über drei bis vier Monate hingezogen hat. Von einer echten und stabilen
Liebesbeziehung, welche einen Verzicht auf Strafe rechtfertigen würde, kann
aber auch hier nicht gesprochen werden. Der Beschuldigte, damals 19,5 Jahre
alt, war in erster Linie auf Sex mit der gut 15-jährigen Geschädigten aus, was
sich beim ersten Treffen mit der Geschädigten denn auch gezeigt hat. Dies hat
die Geschädigte mit zunehmender Zeit denn auch genau so erkannt.»

 

2.5 Vorhalt der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, teilweise Versuch dazu, zum
Nachteil der Geschädigten G (I.___; AnklS Ziffer 7.1)

 

Der Beschuldigte
anerkannte den angeklagten Sachverhalt (Regelmässiges Auffordern, in
aufreizender Stellung zu posieren, Brüste und Vagina zur Schau zu stellen und
zu stimulieren («fingerlen») sowie sich dabei zu filmen und zu fotografieren,
verbunden mit konkreten Anweisungen, welche sexuellen Handlungen sie an sich
vornehmen und aufnehmen soll), machte indes abermals geltend, es läge auch hier
ein Fall von Art. 187 Ziff. 3 StGB vor. Das Obergericht bestätigte den
Schuldspruch der Vorinstanz wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern,
teilweise wegen Versuchs dazu (Ziffer 2.2 Seite 58):

 

«Aufgrund der Aussagen
beider Beteiligter kann in diesem Fall eine echte Liebesbeziehung
ausgeschlossen werden. Dies geht eindeutig aus dem Aussagen des Beschuldigten
hervor, die Geschädigte G sei für ihn ein «Fussabtreter» für seine Probleme mit
der Geschädigten D gewesen, er habe ihr aber gesagt, dass er keine Gefühle für
sie habe. Die von der Geschädigten geschilderten Gefühle, der Beschuldigte sei
nicht ehrlich gewesen und habe sie nur ins Bett bekommen wollen, waren deshalb
absolut treffend. Eine Strafbefreiung gestützt auf Art. 187 Ziffer 3 StGB fällt
daher ausser Betracht, dies auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Beziehung
(und damit die strafbaren Handlungen) einzig über das Internet ablief. Der
Schuldspruch der Vorinstanz wegen mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern,
teilweise wegen Versuchs dazu, ist deshalb zu bestätigen.»

 

2.6 Vorhalt der
mehrfachen Pornografie, teilweise Versuch dazu, teilweise Anstiftung und
Versuch dazu (AnklS Ziffer 8.)

 

Der Beschuldigte
bestritt die Vorhalte (Ziffer 8. lit. a AnklS: Auffordern, in aufreizender
Stellung zu posieren, Brüste und Vagina zur Schau zu stellen und sich dabei zu
filmen und zu fotografieren, zum Nachteil von J.___; Ziffer 8. lit. b AnklS:
Besitz von zwei Fotoaufnahmen mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen zwecks Eigenkonsum) nicht, machte aber geltend, dass sich eine
minderjährige Person, welche einvernehmlich mit ihrem volljährigen Partner
Pornografie herstelle und besitze, nicht strafbar mache, wenn der
Altersunterschied nicht mehr als drei Jahre beträgt. Die minderjährige
Partnerin bleibe in diesem Fall straflos, weshalb der Vorhalt der Anstiftung
bzw. versuchten Anstiftung wegfallen müsse. Das Obergericht verwarf diese
Argumentation und sprach den Beschuldigten gemäss Anklage schuldig (Ziffer 2.2
Seite 60):

 

«Wie oben unter Ziffer
III.8.3.3 festgehalten wurde, sind die «Anstiftungshandlungen» als
Beschaffungshandlungen des Beschuldigten zwecks Eigenkonsums im Sinn von Art.
197 Ziffer 5 StGB zu qualifizieren, weshalb sie strafbar sind.»

 

IV.
Strafzumessung

 

1. Allgemeine
Ausführungen

 

1.1 Gemäss Art. 47 Abs.
1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in
Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das
Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren
Gewichtung festzuhalten. 

 

Der Begriff des
Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der
konkreten Straftat beziehen. Innerhalb der Kategorie der realen Strafzumessungsgründe
ist zwischen der Tatkomponente, welche nun in Art. 47 Abs. 2 StGB
näher umschrieben wird, und der in Abs. 1 aufgeführten Täterkomponente zu
unterscheiden (vgl. Trechsel/Thommen in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 47 N 16, mit Hinweisen
auf die bundesgerichtliche Praxis). 

 

1.2 Bei der
Tatkomponente können fünf verschiedene objektive und subjektive Momente
unterschieden werden. Beim Aspekt der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsgutes (Ausmass des verschuldeten Erfolgs) geht es sowohl
um den Rang des beeinträchtigten Rechtsguts und das Ausmass seiner
Beeinträchtigung als auch um das Mass der Abweichung von einer allgemeinen
Verhaltensnorm. Auch die Verwerflichkeit des Handelns (Art und Weise der
Herbeiführung des Erfolgs) ist als objektives Kriterium für das Mass des
Verschuldens zu berücksichtigen. Auf der subjektiven Seite ist die Intensität
des deliktischen Willens (Willensrichtung des Täters) zu beachten. Dabei
sprechen für die Stärke des deliktischen Willens insbesondere Umstände wie die
der Wiederholung oder Dauer des strafbaren Verhaltens oder auch der
Hartnäckigkeit, die der Täter mit erneuter Delinquenz trotz mehrfacher
Vorverurteilungen oder sogar während einer laufenden Strafuntersuchung bezeugt.
Hier sind auch die Skrupellosigkeit und umgekehrt der strafmindernde Einfluss,
den es haben kann, wenn ein V-Mann bei seiner Einwirkung auf den Verdächtigen
die Schranken des zulässigen Verhaltens überschreitet, zu beachten. Hinsichtlich
der Willensrichtung dürfte es richtig sein, dem direkten Vorsatz grösseres
Gewicht beizumessen als dem Eventualdolus, während sich mit der Unterscheidung
von bewusster und unbewusster Fahrlässigkeit keine prinzipielle Differenz der
Schwere des Unrechts oder der Schuld verbindet. Die Grösse des Verschuldens
hängt im Weiteren von den Beweggründen und Zielen des Täters ab. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Delinquenz umso schwerer wiegt, je grösser das
Missverhältnis zwischen dem vom Täter verfolgten und dem von ihm dafür
aufgeopferten Interesse ist. Schliesslich ist unter dem Aspekt der
Tatkomponente die Frage zu stellen, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu
vermeiden. Hier geht es um den Freiheitsraum, welchen der Täter hatte. Je
leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer
wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (BGE 117 IV 7 E. 3aa).
Innere Umstände, die den Täter einengen können, sind unter anderem psychische
Störungen mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit, aber auch unterhalb
dieser Schwelle, wie Affekte, die nicht entschuldbar, aber doch von Einfluss
sind, Konflikte, die sich aus der Bindung an eine andere Kultur ergeben, Alkohol-
oder Drogenabhängigkeit, subjektiv erlebte Ausweglosigkeit oder Verzweiflung
usw. Auch äussere Umstände betreffen die Schuld nur, wenn sie die psychische
Befindlichkeit des Täters berühren.

 

1.3 Bei der
Täterkomponente sind einerseits das Vorleben, bei dem vor allem Vorstrafen,
auch betr. im Ausland begangene Straftaten (BGE 105 IV 225 E. 2), ins Gewicht
fallen – Vorstrafenlosigkeit wird neutral behandelt und bei der Strafzumessung
nur berücksichtigt, wenn die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue
hinweist (BGE 136 IV 1) – und andererseits die persönlichen
Verhältnisse (Lebensumstände des Täters im Zeitpunkt der Tat), wie Alter,
Gesundheitszustand, Vorbildung, Stellung im Beruf und intellektuelle
Fähigkeiten zu berücksichtigen. Des Weiteren zählen zur Täterkomponente auch
das Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren, also Umstände wie,
ob er einsichtig ist, Reue gezeigt, ein Geständnis abgelegt oder bei den
behördlichen Ermittlungen mitgewirkt hat, wie auch die Strafempfindlichkeit des
Täters.

 

Nach der Rechtsprechung
kann ein Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der
Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht
in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch
zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E.
2d/cc S. 205). 

 

In Bezug auf neue,
hängige Strafverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, hat das
Bundesgericht im Urteil 6B_488/2011 vom 27. Dezember 2011 in E. 3.3
festgehalten:

 

«Die Strafzumessung
erfasst das gegenwärtig zu beurteilende Delikt und das damit in Zusammenhang
stehende Nachtatverhalten. Tatvorwürfe, welche Gegenstand eines anderen
Verfahrens sind, darf der Richter aufgrund der Unschuldsvermutung und wegen des
Doppelbestrafungsverbotes nicht in die Strafzumessung einbeziehen.»

 

Anders hatte das
Bundesgericht noch mit Urteil 6B_459/2009 vom 10. Dezember 2009, E. 1.2,
entschieden: 

 

«Ebenso wenig steht die
Tatsache, dass der Beschwerdegegner im Falle einer späteren Verurteilung wegen
Drogenhandels mit einer Zusatzstrafe zu rechnen hat, einer Berücksichtigung des
anerkannten Nachtatverhaltens im vorliegenden Verfahren entgegen, zumal eine
solche Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB die Einsatzstrafe und damit auch
die Gewährung des hier in Frage stehenden teilbedingten Strafvollzugs in ihrem
Bestand unangetastet liesse.» 

 

Der aktuelleren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend haben die neu vorgehaltenen Straftaten
(hängiges Strafverfahren STA.2022.1186) bei der Strafzumessung unbeachtet zu
bleiben. Hingegen hat das Bundesgericht in beiden zitierten Entscheiden
ausgeführt, dass die in einem hängigen Strafverfahren zugegebenen (oder hier
zumindest offensichtlich bestehenden) Tatsachen in die Prognosestellung
einfliessen dürfen bzw. sogar berücksichtigt werden müssen.

 

1.4 Das
Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil
ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach
Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des
zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen,
die diesem Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7). Das Bundesgericht
drängt in seiner jüngeren Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des
Verschuldens und Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang
stehen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2,
6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.2 und 6B_763/2010 vom 26. April
2011 E. 4.1).

 

1.5 Strafen von bis zu
180 Tageseinheiten sind grundsätzlich in Form einer Geldstrafe auszusprechen
(Art. 34 StGB). Das Gericht kann stattdessen auf eine Freiheitsstrafe erkennen,
wenn a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht vollzogen werden kann (41 Abs. 1 StGB). Es hat die Wahl der
Freiheitsstrafe näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Freiheitsstrafe
als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption somit
nach wie vor (auch nach der auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Revision)
«ultima ratio» und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe
in Betracht kommt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem
Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2043 f. Ziff. 213.132; BGE 138
IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; BGE 144 IV 217 vom 30. April 2018 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
Bei der Wahl der Sanktionsart waren auch unter dem früheren Recht als wichtige
Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf
den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S. 100 f. mit Hinweisen). Das
Bundesgericht hat entschieden, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters und dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit keine Kriterien für die
Wahl der Strafart sind. Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den
bedingten Strafvollzug erfüllt sind, eine bedingte Geldstrafe oder eine
bedingte gemeinnützige Arbeit auszusprechen. Sinn und Zweck der Geldstrafe
erschöpfen sich nicht primär im Entzug von finanziellen Mitteln, sondern liegen
in der daraus folgenden Beschränkung des Lebensstandards sowie im
Konsumverzicht. Nach der Meinung des Gesetzgebers soll die Geldstrafe auch für
einkommensschwache Täter, d.h. für solche mit sehr geringem, gar unter dem
Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt werden können. Andernfalls
bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen
und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde
dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen. Gerade
mittellosen Straftätern geht die Geldstrafe ans Lebensnotwendige, so dass sie
für jene deutlich spürbar wird. Eine nicht bezahlbare Geldstrafe soll es nach
der Botschaft – ausser durch Verschulden des Täters oder durch unvorhergesehene
Ereignisse – denn auch nicht geben. Bei einkommensschwachen oder mittellosen
Tätern, etwa Sozialhilfebezügern, nicht berufstätigen, den Haushalt führenden
Personen oder Studenten ist somit die Ausfällung einer tiefen Geldstrafe
möglich (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit sollte bei alternativ zur Verfügung stehenden und
hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweis).

 

1.6 Hat der Täter durch
eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige
Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten
Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Bildung einer Gesamtstrafe in
Anwendung des Asperationsprinzips nach Art. 49 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn
das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige
Strafen ausfällt (sog. «konkrete Methode»). Dass die anzuwendenden
Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht.
Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von
Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 122).
Die Bildung einer sog. «Einheitsstrafe» bei engem sachlichen und zeitlichen
Zusammenhang verschiedener Delikte ist nach neuerer bundesgerichtlicher
Rechtsprechung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ebenso ist es nicht zulässig,
für einzelne Delikte eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe auszusprechen,
nur, weil die maximale Höhe der Geldstrafe von 180 Tagessätzen zufolge
Asperation mehrerer Geldstrafen überschritten würde. Diesfalls bleibt es bei
der Ausfällung einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, auch wenn diese insgesamt
für alle mit Geldstrafe zu sanktionierenden Delikte nicht mehr schuldangemessen
ist (BGE 144 IV 217 E. 3.6).   

 

Im soeben erwähnten BGE
144 IV 217 und in 144 IV 313 rückte das Bundesgericht von seiner früheren
Rechtsprechung ab, die im Rahmen der Deliktsmehrheit nach Art. 49 Abs. 1 StGB
im Zusammenhang mit der Wahl der Strafart noch Ausnahmen von der konkreten
Methode zuliess (wonach für jedes einzelne Delikt im konkreten Fall die
Strafart zu bestimmen und eine gesonderte Einsatzstrafe festzusetzen ist). 

 

In neueren Entscheiden
hielt das Bundesgericht dann allerdings wieder fest, es könne eine
Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich
sowie sachlich eng miteinander verknüpft seien und eine blosse Geldstrafe bei
keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet sei, in
genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile des
Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4.2; 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2).
Im Entscheid 6B_141/2021 schützte das Bundesgericht das Vorgehen der
Vorinstanz, welche für einen Beschuldigten, der in sechs Jahren mehr als 30
Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das SVG angehäuft hat, von welchen jede
einzelne unter Umständen noch mit einer Geldstrafe hätte bestraft werden
können, eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängte. Das Bundesgericht hielt in
Erwägung 1.3.4 fest, durch die hartnäckige Delinquenz habe der Beschuldigte
eine kriminelle Veranlagung offenbart, die nach einer härteren Gangart
verlange. Angesichts der Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit erscheine eine
Geldstrafe als unzweckmässig. In BGE 147 IV 241 (Praxis 2/2022, Nr. 17) hielt
das Bundesgericht u.a. fest, für die Bestimmung der Strafart, die die strafbare
Handlung gemäss Art. 47 sanktionieren solle, gelte es, vor allem das
Verschulden des Täters zu berücksichtigen (E. 3.2). Weiter hielt das
Bundesgericht im Entscheid 6B_432/2020 vom 30. September 2021 fest,
mehrfache sexuelle Handlungen in einer Paarbeziehung wiesen Züge eines
Dauerdelikts auf. Deshalb sei es zulässig, jeweils mehrere gleichartige
Handlungen in einer Tatgruppe zusammenzufassen und dafür eine Einheitsstrafe
festzusetzen. Im konkreten Fall seien dann insgesamt drei Tatgruppen zu bilden,
für welche je eine Einheitsstrafe festzusetzen sei, schliesslich seien dann die
drei Einheitsstrafen zu asperieren. Zu erwähnen ist schliesslich auch noch der
Entscheid 6B_241/2018 vom 4. Oktober 2018, welcher festhielt, dass bei
mehrfacher Tatbegehung eine Einheitsstrafe festgesetzt werden könne, wenn sich
eine schwerste Straftat unter mehreren gleichartigen schlicht nicht bestimmen
lasse.

 

Bei der Bildung der
Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die
Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Aus dem Urteil muss
hervorgehen, welche Einzelstrafen für die verschiedenen Straftaten festgesetzt
werden und welche Strafzumessungsgründe für jede Einzelstrafe massgebend waren.

 

1.7 Gemäss Art. 42 Abs.
1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer
Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten. In subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium
ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (ausführlich BGE 134 IV 1 E.
4.2.1). Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose,
d.h. die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE
134 IV 1 E. 4.2.2). Bereits in der bisherigen Praxis spielte die kriminelle
Vorbelastung die grösste Rolle bei der Prognose künftigen Legalverhaltens
(Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen
und Massnahmen, 2. Auflage, Bern 2006, § 5 N 27). Allerdings schliessen
einschlägige Vorstrafen den bedingten Vollzug nicht notwendigerweise aus
(Roland M. Schneider / Roy Garré, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafrecht I [nachfolgend: BSK StGB I], 4. Auflage, Basel 2019,
Art. 42 StGB N 61). 

 

Der Strafaufschub nach
Art. 42 Abs. 1 StGB wird lediglich bei einer klaren Schlechtprognose verwehrt.
Dabei kommt es auf die Persönlichkeit des Verurteilten an. Diese erschliesst
sich aus den Tatumständen, dem Vorleben, insbesondere Vortaten und Leumund, wobei
auch das Nachtatverhalten miteinzubeziehen ist, ebenso die vermutete Wirkung
der Strafe auf den Täter. Das Gericht hat eine Gesamtwürdigung aller
prognoserelevanten Kriterien vorzunehmen und deren einseitige Berücksichtigung
zu vermeiden. Dies gilt auch für das Prognosekriterium Vorstrafen. Dieses
dürfte zwar ein durchaus gewichtiges Kriterium darstellen, was aber, wie
erwähnt, nicht heisst, dass Vorstrafen die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges generell ausschliessen. Dies hat allerdings auch im Umkehrschluss
zu gelten: das Fehlen von Vorstrafen führt nicht zwingend zur Gewährung des
bedingten Strafvollzuges, wenn sämtliche übrigen Prognosekriterien das klare
Bild einer Schlechtprognose zu begründen vermögen. Allerdings ist doch wohl
davon auszugehen, dass Ersttätern im Allgemeinen der bedingte Strafvollzug zu
gewähren ist.

 

Unter dem Aspekt des
Nachtatverhaltens spricht etwa die weitere Delinquenz während laufendem
Strafverfahren gegen die Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Ungünstig
wirkt sich auch ein weiteres gleichartiges Delikt aus, wenn zwar das
Strafverfahren wegen des ersten Vorfalles noch nicht eröffnet wurde, der Täter
jedoch weiss, dass er ein solches zu erwarten hat (sog. kriminologischer
Rückfall). Grundsätzlich sind Einsicht und Reue Voraussetzung für eine gute
Prognose. Die bedingte Strafe wird abgelehnt für Überzeugungstäter. Gegen eine
günstige Prognose spricht ferner die Verdrängungs- und Bagatellisierungstendenz
des Täters. Von besonderem Interesse ist das Verhalten im Strafverfahren, wobei
blosses Bestreiten der Tat oder die Aussageverweigerung kein Grund zur
Verweigerung des bedingten Strafvollzuges darstellen, da solches Verhalten
andere Gründe als mangelnde Einsicht haben kann (Scham, Angst, Sorge um die
Familie). Die Nutzung der Verteidigungsrechte darf nicht sanktioniert werden.
Anders kann dies indessen beurteilt werden, wenn der Täter ein ganzes
Lügengebäude auftischt. Bei der Prognosestellung ist die ganze Wirkung des
Urteils zu berücksichtigen. Ein wesentlicher Faktor der Prognosebildung ist die
Bewährung am Arbeitsplatz. Unzulässig ist die Verweigerung des bedingten
Vollzuges allein wegen der Art oder Schwere der Tat (Stefan Trechsel/Mark
Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Bern 2017,
Art. 42 N 8 ff., mit zahlreichen Hinweisen).

 

Nach Art. 43 Abs. 1
StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist,
um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt
vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2
StGB). Sowohl der aufgeschobene Teil wie auch der zu vollziehende Teil müssen
mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Als Bemessungsregel ist
das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu
tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die
Wahrscheinlichkeit der Bewährung des Täters einerseits und dessen
Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die
Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf
Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter
Verschuldensgesichtspunkten gemäss Art. 47 StGB gebotene Mass nicht
unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15; vgl. auch 134 IV 140 E. 4.2 S. 142
f. zur Beurteilung der Bewährungsaussichten). Auch die bloss teilbedingte
Strafe gemäss Art. 43 StGB setzt indes das Fehlen einer ungünstigen
Prognose voraus. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, aber aus Sinn
und Zweck der Bestimmung. Wenn und soweit die Legalprognose nicht schlecht
ausfällt, muss der Vollzug zumindest eines Teils der Strafe bedingt
aufgeschoben werden. Andererseits ist bei einer schlechten Prognose auch ein
bloss teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 mit
Hinweisen). Indessen besteht die Möglichkeit, dass eine zwar grundsätzlich
schlechte Prognose durch den Vollzug bloss eines Teiles der Strafe in Verbindung
mit dem drohenden späteren Widerruf des aufgeschobenen Strafrests deutlich
günstiger werden kann (vgl. hierzu etwa Roland M. Schneider/Roy Garré, BSK StGB
I, Art. 43 StGB N 15).

 

2. Konkrete
Strafzumessung

 

2.1 Anwendbares Recht

 

2.1.1 Hat ein Täter vor
Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Straftat begangen, erfolgt die
Beurteilung aber erst nachher, gelten die Strafbestimmungen des bisherigen
Rechts, sofern die Bestimmungen des neuen Rechts für ihn nicht milder sind
(Grundsatz der lex mitior, Art. 2 StGB). Da der Beschuldigte die hier zu
beurteilenden Straftaten in der Zeit vom 1. Mai 2015 bis am 24. Januar 2018 und
damit – grossmehrheitlich – unter der Geltung des bis zum 31. Dezember 2017 in
Kraft gestandenen Strafgesetzbuches begangen hat, stellt sich diesbezüglich die
Frage, welches Recht zur Anwendung gelangt.

 

Ob das neue im
Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer
abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall
(Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl
nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch
Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der
Täter bessergestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit
Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem
subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten
(Grundsatz der Objektivität, BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). 

 

Steht einmal fest, dass
die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind
die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E.
6.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_310/2014 vom 23. November 2015, E. 4.1.1;
je mit Hinweis). In der Rangordnung, die sich aus der Abstufung der Strafarten
und der Strafvollzugsmodalitäten ergibt, liegt eine Bewertung des Gesetzgebers,
die dem Vergleich zwischen altem und neuem Recht als verbindlicher Massstab zu
Grunde zu legen ist. Auszugehen ist daher von einer eigentlichen
Kaskadenanknüpfung: (1.) Die Sanktionen (Hauptstrafen) sind nach der Qualität
der Strafart zu vergleichen. (2.) Bei gleicher Strafart entscheidet sich der
Vergleich aufgrund der Strafvollzugsmodalität. (3.) Bei gleicher Strafart und
Strafvollzugsmodalität kommt es auf das Strafmass an. (4.) Bei Gleichheit der
Hauptstrafe sind allfällige Nebenstrafen zu berücksichtigen. Erst wenn sich die
Entscheidung auf einer Stufe nicht herbeiführen lässt, weil sich im konkreten
Fall keine Veränderung der Rechtsfolgen ergibt, ist der Vergleich auf der
nächsten Stufe fortzusetzen (BGE 134 IV 82 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.1.2; je mit Hinweisen, s. zum
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2020 vom 23. Juni 2021 E. 4.). 

 

2.1.2 Im Rahmen der
StGB-Revision von 2017 sind die Straftatbestände der sexuellen Handlungen mit
Kindern, der Pornografie, der Nötigung und des Verabreichens
gesundheitsgefährdender Stoffe an Kindern und die hier relevanten
Vollzugsbestimmungen in sämtlichen Teilbereichen unverändert geblieben.
Insofern ist vorliegend das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden. 

 

2.2 Wahl der Strafart

 

2.2.1 Der Strafrahmen
der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB) beläuft sich auf Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, jener der Pornografie (Art. 197 Abs. 5
StGB) auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (tatsächliche sexuelle Handlungen
mit Minderjährigen) oder Geldstrafe. Bei der Nötigung (Art. 181 StGB) umfasst
der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, dasselbe
gilt für das Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe (Art. 136 StGB). Es
stellt sich somit in Bezug auf sämtliche Tatbestände die Frage der Sanktionsart
(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe).

 

2.2.2 Wie das
Bundesgericht in einem jüngsten Urteil 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1
ausführt, beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall eine Geld- oder
Freiheitsstrafe auszusprechen sei, gemäss Art. 47 StGB nach dem Ausmass des
Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Geldstrafe gegenüber der
Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gelte. Das Gericht trage bei der Wahl der
Strafart neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der Strafe,
ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E.
3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2). In Fällen, wo
verschiedene Strafarten in Betracht kämen, könne das Verschulden nicht das
entscheidende Kriterium bilden, sei aber neben den weiteren bestimmenden Kriterien
für die Wahl der Strafart zu berücksichtigen bzw. adäquat einzuschätzen. Nach
der Konzeption des StGB habe das Verschulden einen Einfluss auf die Wahl der
Strafart, weil die schwersten Straftaten mit Freiheitsstrafe und nicht mit
Geldstrafe zu sanktionieren seien (BGE 147 IV 241 E. 3.2). Methodisch sei in
der Weise vorzugehen, dass zuerst die Strafart festzulegen und dann das
Strafmass festzusetzen sei (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1).

 

In seinem Entscheid
6B_93/2022, mit welchem das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom
28. Oktober 2021 in der vorliegenden Sache aufgehoben wurde, hält das
Bundesgericht ausdrücklich fest, nur wenn sowohl eine Geldstrafe wie eine
Freiheitsstrafe in Betracht kämen und beide Strafarten in äquivalenter
Weise das Verschulden sanktionierten, sei generell dem
Verhältnismässigkeitsprinzip folgend der Geldstrafe die Priorität einzuräumen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.3.8). Zu den
schwersten Straftaten, die prinzipiell durch die Freiheitsstrafe und nicht
durch die Geldstrafe zu sanktionieren seien, zählten grundsätzlich die
sexuellen Handlungen mündiger Personen mit Kindern im Schutzalter (Art. 187
Ziff. 1 StGB). Der Unrechtsgehalt dieser verbotenen Handlungsweisen dürfe nicht
bagatellisiert werden (E. 1.3.8).

 

2.2.3.1 Vorab ist
festzuhalten, dass die angeklagten Taten zeitlich und insbesondere auch sachlich
eng miteinander verknüpft sind. 

 

2.2.3.1.1 Die vorliegend
zu beurteilenden, zahlreichen sexuellen Handlungen zum Nachteil der sieben
Geschädigten beging der Beschuldigte allesamt in der Zeit von Mai 2015 bis Januar
2018, wobei in zeitlicher Hinsicht diverse Überschneidungen bestehen (sexuelle
Handlungen zum Nachteil von A [C.___]: Mai 2015 bis Februar 2016; zum Nachteil von
E [G.___]: Juli 2015 bis November 2015; zum Nachteil von D [M.___]: Januar
2016; zum Nachteil von G [I.___]: Januar 2016 bis Juli 2016; zum Nachteil von F
[H.___]: Februar 2016 bis Juni 2016; zum Nachteil von C [E.___]: April 2016 bis
August 2016, zum Nachteil von B [D.___]: Oktober 2016 bis Januar 2018).

 

Die einzelnen Tatzeiträume
bezüglich der Pornografiedelikte zum Nachteil der soeben genannten Geschädigten
decken sich grossmehrheitlich mit jenen der sexuellen Handlungen, wobei
sämtliche Tathandlungen im Zusammenhang mit dem Vorhalt der Pornografie in die
Zeit von Mai 2015 bis Januar 2018 fallen, auch jene gemäss AnklS Ziffer 8. 

 

Nichts anderes ergibt
sich betreffend die Nötigungshandlungen: Der diesbezügliche Tatzeitraum betreffend
die Geschädigte C (April 2016 bis August 2016) deckt sich mit jenem bezüglich
der sexuellen Handlungen, hinsichtlich der Geschädigten F betreffen die
Nötigungshandlungen den Zeitraum von Oktober 2015 bis Juni 2016. Und auch das
mehrfache Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe zum Nachteil von F
erfolgte zwischen Februar 2016 und Juni 2016, mithin im selben Zeitraum wie die
sexuellen Handlungen zu deren Nachteil.

 

2.2.3.1.2 Die
angeklagten Straftaten weisen allesamt einen engen sachlichen Zusammenhang auf.
Dies gilt vorab für die Vielzahl von Sexualdelikten zum Nachteil der
geschädigten Mädchen: Der dem Erwachsenenstrafrecht unterstehende Beschuldigte beutete
die Geschädigten allesamt als blosse Sexualobjekte zwecks Befriedigung seiner
sexuellen Interessen und Bedürfnisse aus. Dabei unterschied sich seine
Vorgehensweise in den einzelnen Fällen kaum. Sein Vorgehen war stets darauf
ausgerichtet, die im Schutzalter stehenden Mädchen – teilweise zeitlich parallel
– sowie die damals 17-jährige J.___ dergestalt zu beeinflussen, dass er von
diesen pornografische Foto- und Filmaufnahmen erhältlich machen und mit den Mädchen
– wenn möglich – sexuelle Handlungen vornehmen konnte. Dem Beschuldigten ging
es um die pornografische Sexualisierung der Geschädigten. In diesem
Zusammenhang weisen auch die Nötigungshandlungen und das mehrfache Verabreichen
gesundheitsgefährdender Stoffe einen engen Sachzusammenhang mit den
Sexualdelikten auf, waren doch die Nötigungshandlungen und das mehrfache
Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe darauf ausgerichtet, eine Beziehung
bzw. deren Fortbestehen zu erzwingen resp. eine Form von Abhängigkeit zu schaffen,
um die Geschädigten (weiterhin) sexuell ausbeuten zu können. Die
Nötigungshandlungen und das mehrfache Verabreichen gesundheitsgefährdender
Stoffe waren insofern quasi Mittel zum Zweck.

 

Überschneidungen
ergeben sich schliesslich auch mit Blick auf den Schutzzweck der jeweiligen
Norm: Art. 187 StGB soll Kinder unter 16 Jahren vor verfrühten sexuellen
Erfahrungen schützen, weil sie deren körperliche und seelische Entwicklung
schädigen könnten (BGE 98 IV 202, 120 IV 196, 143 IV 9 E. 3.1 f., BGer
6B.215/2013). Der Jugendschutz bzw. der Schutz einer «ungestörten sexuellen
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen» steht auch bei Art. 197 StGB im
Vordergrund (BGE 128 IV 25 E. 3a, 131 IV 19). Art. 136 StGB bezweckt den
Schutz von Kindern unter 16 Jahren vor der abstrakten Gefährdung durch
übermässigen Konsum gefährlicher Stoffe sowie vor jeglicher Abgabe von
Betäubungsmitteln, während Art. 181 StGB die rechtlich garantierte Freiheit
schützt.

 

2.2.3.2 Hinsichtlich der
Kriterien der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit der Strafe ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte im erwähnten Zeitraum von Mai 2015 bis
Januar 2018, d.h. innerhalb von rund zweieinhalb Jahren, eine Vielzahl von
Sexualdelikten zum Nachteil von im Schutzalter stehenden bzw. minderjährigen
Mädchen begangen hat. Dass die Rückfallgefahr hoch war und nach wie vor ist, was
insbesondere mit der vorhandenen psychischen Störung zusammenhängt, worauf
zurückzukommen sein wird, hat der Beschuldigte in der Zeit nach den hier zu
beurteilenden Straftaten eindrücklich unter Beweis gestellt. So wurde er mit
Urteil des Regionalgerichts […] vom 8. Juli 2022 ([Verfahrensnummer])
rechtskräftig u.a. der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern, begangen am
25. Juli 2020, sowie der Pornografie, mehrfach begangen in der Zeit zwischen
dem 1. März 2020 und 3. August 2020 (zum Nachteil eines am [Geburtsdatum]
geborenen Mädchens) bzw. zwischen dem 1. März 2020 und 30. Juni 2020 (zum
Nachteil eines am [Geburtsdatum] geborenen Mädchens), schuldig gesprochen. In
diesen vom Regionalgericht […] beurteilten Taten, die der Beschuldigte beging,
nachdem im vorliegenden Verfahren Anklage erhoben worden war, ähnelt sein Vorgehen
stark dem hier nun zu beurteilenden Tatmuster, was auf eine erhebliche
Uneinsichtigkeit des Beschuldigten schliessen lässt. Diese Uneinsichtigkeit
manifestiert sich auch in der jüngsten Vergangenheit: Derzeit ist bei der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn ein neues Strafverfahren ([Verfahrensnummer]) hängig, in
welchem dem Beschuldigten wiederum Pornografie mit tatsächlichen sexuellen
Handlungen mit Minderjährigen (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB) vorgehalten wird.
Diese neusten Tatvorwürfe betreffen die Jahre 2021 sowie 2022 und sind seitens
des Beschuldigten im Grundsatz eingestanden. 

 

Der Beschuldigte
delinquierte mit einer bedenklichen Regelmässigkeit und auch mehrfach während
laufenden Strafverfahrens, was seine Unbelehrbarkeit zeigt. Es gelang ihm nicht,
deliktsfrei zu leben, was nicht zuletzt auf seine psychische Störung
zurückzuführen ist. Durch seine wiederholte und hartnäckige Delinquenz hat der
Beschuldigte eine kriminelle Veranlagung offenbart, die nach einer härteren
Gangart verlangt. Die Rückfallgefahr ist hoch (siehe dazu Ziffer V. hiernach). Eine
blosse Geldstrafe wäre vor diesem Hintergrund bei keinem der vorliegend zu
beurteilenden Delikte geeignet, in genügendem Masse präventiv auf den (wiederholt)
rückfälligen Beschuldigten einzuwirken, und erschiene angesichts der erheblichen
Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit als unzweckmässig. Vielmehr drängt sich
nach dem Gesagten eine Gesamtfreiheitsstrafe auf. Eine solche erscheint geboten, um den Beschuldigten von der Begehung
weiterer (Sexual-)Straftaten abzuhalten.

 

2.2.3.3 Zu keinem
anderen Ergebnis führt die Berücksichtigung des Verschuldens sowie der Auswirkungen
einer allfälligen Freiheitsstrafe auf den Beschuldigten und sein soziales
Umfeld, wobei Letzterem im Rahmen der Wahl der Strafart gegenüber den Kriterien
der Zweckmässigkeit der Strafe und ihrer Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel
der Prävention bloss untergeordnete Bedeutung zukommt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_658/2021, E. 2.3.2). So trat der Beschuldigte am 20. Januar
2023, nachdem ihm am 27. Oktober 2022 der vorzeitige Massnahmenvollzug gemäss
Art. 59 StGB bewilligt wurde, in das Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le
Landeron ein, wo er sich nach wie vor aufhält und noch ganz am Anfang des
therapeutischen Prozesses bzw. seiner Behandlung befindet, wie dem Verlaufsbericht
vom 24. Juli 2023 (ASN 066 ff.) zu entnehmen ist (siehe dazu Ziffer V./3.4
hiernach). Die Beziehungen des Beschuldigten zur Aussenwelt beschränken sich derzeit
im Wesentlichen auf seine Mutter und deren Lebenspartner (ASN 070). Eine erhöhte
Strafempfindlichkeit liegt insofern klarerweise nicht vor.

 

2.2.3.4 Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die vorliegend zu beurteilenden Straftaten zeitlich
sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei
keinem dieser Delikte geeignet wäre, in genügendem Masse präventiv auf den (wiederholt)
rückfälligen Beschuldigten einzuwirken. Eine Geldstrafe erwiese sich unter
diesen Umständen nicht als zweckmässig. Es ist eine Gesamtfreiheitsstrafe
auszusprechen.

 

2.3 Retrospektive
Konkurrenz

 

Der Beschuldigte wurde
mit Urteil des Regionalgerichts […] vom 8. Juli 2022 zu einer Geldstrafe (115
Tagessätze zu je CHF 110.00) und zu einer Verbindungsbusse verurteilt, während
nun eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind
keine gleichartigen Strafen, weshalb Art. 49 StGB nicht zur Anwendung kommt.
Demzufolge ist keine Zusatzstrafe auszufällen.

 

2.4 Bildung der
Gesamtstrafe

 

2.4.1 Der Beschuldigte
hat sich der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und Versuch dazu, der
mehrfachen Pornografie und Versuch dazu, der mehrfachen Nötigung und Versuch
dazu sowie des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe strafbar
gemacht. Im Sinne der dargelegten neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
erscheint es sachgerecht, wie folgt 14 Tat- bzw. Deliktgruppen zu bilden und
dafür jeweils eine Einheitsstrafe festzusetzen, wobei nach Art. 49 Abs. 1 StGB
vorzugehen ist:

 

-      
Sexuelle
Handlungen zum Nachteil von A am 12. Februar 2016 (im Lastwagen; AnklS Ziffer
1.1 lit. a);

-      
sexuelle
Handlungen zum Nachteil von A in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2016 (im
Schlafzimmer; AnklS Ziffer 1.1 lit. b);

-      
sexuelle
Handlungen zum Nachteil von B (AnklS Ziffer 2.1 lit. a);

-      
sexuelle
Handlungen zum Nachteil von C (AnklS Ziffer 3.1 lit. a, b und c);

-      
sexuelle
Handlungen zum Nachteil von D (AnklS Ziffer 4.1);

-      
sexuelle
Handlungen zum Nachteil von E (AnklS Ziffer 5.1 lit. a und b);

-      
sexuelle
Handlungen zum Nachteil von F (AnklS Ziffer 6.1 lit. a, b, c und d);

-      
mehrfache
Verleitung zu sexuellen Handlungen und Versuch dazu (Aufforderungen an die
Geschädigten A, B, C, E, F und G, in aufreizender Stellung zu posieren,
Geschlechtsteile zur Schau zu stellen und zu stimulieren, bzw. teilweise
Gegenstände einzuführen, und sich dabei zu fotografieren bzw. zu filmen; AnklS
Ziffer 1.1 lit. c, 2.1 lit. b, 3.1 lit. d, 5.1 lit. c, 6.1 lit. e und 7.1);

-      
Pornografie-Handlungen
(und Versuch dazu) i.S.v. Beschaffen, Herstellen, Konsum und Besitz von
pornografischen Foto- und Filmdateien der minderjährigen Geschädigten zum
Eigenkonsum (AnklS Ziffer 1.2 lit. a, 2.2 lit. a, 3.2 lit. a, 4.2, 5.2 lit. a
und b, 6.2 lit. a, 7.2 lit. a und 8 lit. a);

-      
Pornografie-Handlungen
i.S.v. Versenden von Foto- und Filmdateien mit pornografischem Inhalt an die
Geschädigten A, B, C, E, F und G (AnklS Ziffer 1.2 lit. b, 2.2 lit. b, 3.2 lit.
b, 5.2 lit. c, 6.2 lit. b, 7.2 lit. b);

-      
Besitz
von zwei Fotoaufnahmen mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen zwecks Eigenkonsum (AnklS Ziffer 8 lit. b);

-      
Nötigungshandlungen
zum Nachteil von C (AnklS Ziffer 3.3);

-      
Nötigungshandlungen
zum Nachteil von F (AnklS Ziffer 6.3);

-      
Kauf
von mehreren Päckchen und einer Stange Zigaretten für F (AnklS Ziffer 6.4 lit.
a, b und c).

 

2.4.2 Tatkomponenten

 

2.4.2.1 Tatgruppe der
sexuellen Handlungen zum Nachteil von A in der Nacht vom 25. auf den 26.
Februar 2016

Die schwerste Straftat
stellen im vorliegenden Fall die sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil
der Geschädigten A in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2016 dar. 

 

Der Beschuldigte lag
mit der Geschädigten im Bett und nahm mehrere sexuelle Handlungen an ihr vor
(Berührungen an den Geschlechtsteilen, Einführen des Fingers in die Scheide,
Lecken am Geschlechtsteil der Geschädigten, versuchtes anales Eindringen und
leichtes Einführen des Penis in die Scheide der Geschädigten) bzw. bezog sie in
sexuelle Handlungen ein (Onanieren). Mit dem Geschlechtsverkehr führte der
Beschuldigte die objektiv schwerwiegendste sexuelle Handlung mit Kindern durch.
Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte noch einmal sexuelle
Handlungen an der Geschädigten vornahm, obwohl sie ihn vorher bei der Vornahme
des Oralverkehrs weggestossen und ihre Pyjamahosen wieder hochgezogen hatte.
Der Beschuldigte offenbarte damit eine gewisse Hartnäckigkeit und nahm in Kauf,
die neuerlichen sexuellen Handlungen gegen den Willen der Geschädigten zu
vollziehen, was sich straferhöhend auswirkt. Alleine der Verlauf des ersten
Treffens hätte dem Beschuldigten Anlass sein sollen, die Geschädigte
diesbezüglich sorgfältig nach ihrem Willen zu fragen und nicht einfach auf
deren schriftliche Konversation abzustellen. Die Handlungen waren geplant und
dauerten insgesamt ein paar Minuten. Immerhin hatte zwischen den beiden
Beteiligten vorher eine Beziehung bestanden, während der sie sich im Internet und
telefonisch ausgetauscht und kennengelernt hatten, und in deren Verlauf die
Geschädigte auch mehrfach und lebhaft zum Ausdruck gebracht hatte, mit dem
Beschuldigten sexuelle Handlungen vornehmen zu wollen. Aber der Beschuldigte
war der klare Initiator des Geschehens. Er war zum fraglichen Zeitpunkt mehr
als 20 Jahre alt gewesen. Die Geschädigte war zur Tatzeit gut 14 Jahre alt und
hatte nach eigenen Angaben vorher keine sexuellen Erfahrungen. Dem
Beschuldigten war bekannt, dass sie noch nie Geschlechtsverkehr gehabt hatte.
Sie konnte das Ereignis denn auch nicht einfach verdrängen: Selbst wenn sie
keine therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen musste, war das Ereignis auch
über anderthalb Jahre später, im November 2017, noch präsent. Nach ihren
Angaben hat der Vorfall bei ihrem ersten Freund anfänglich auch zu Problemen
bei Umarmungen und Küssen geführt. Wie die Vorinstanz aber zu Recht aufführt,
hatte die Geschädigte auch mit anderen Jugendlichen zumindest in Chats sexuell
geprägte Unterhaltungen: Aus dem Chatverkehr mit N.___ kann beispielsweise
entnommen werden, dass die Geschädigte ebenfalls relativ stürmische
Sexualvorstellungen und -fantasien hatte. Inwiefern der Beschuldigte bei dieser
Ausgangslage für die von der Geschädigten erwähnten persönlichen Veränderungen
der alleinige oder hauptsächliche Verursacher sein sollte, ist daher nicht
belegt, weshalb dies wenig gewichtet werden kann. 

 

Das objektive
Tatverschulden wiegt nach dem Gesagten leicht und ist
im oberen Bereich des unteren Drittels des Strafrahmens anzusiedeln.

 

Zur
subjektiven Tatschwere ist auszuführen, dass der Beweggrund des Beschuldigten
offensichtlich egoistischer Natur war, was sich straferhöhend auswirkt. Es ging
ihm um die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse, ohne dass er sich gross
für die Bedürfnisse der Geschädigten interessiert hätte. Er handelte bei den
sexuellen Handlungen mit direktem Vorsatz, mit einer Ausnahme: das geringfügige
Einführen des Penis in die Scheide der Geschädigten war nicht direktes
Handlungsziel des Beschuldigten, es wurde von ihm aber in Kauf genommen. Auf
der anderen Seite sind die vom Gutachter gestellten Diagnosen, insbesondere
diejenige einer unreifen Persönlichkeitsakzentuierung, aber auch die sexuelle
Devianz einer Hebephilie (sexuelle Präferenz für Mädchen im Teenageralter)
strafmindernd zu berücksichtigen. Weitere Gründe, weshalb die Fähigkeit des
Beschuldigten, sich gesetzeskonform zu verhalten, eingeschränkt gewesen sein
sollte, sind nicht erkennbar.

 

Im Ergebnis vermag das
subjektive Tatverschulden das objektive kaum zu relativieren.

 

Insgesamt kann bei Würdigung
aller massgeblicher Umstände von einem leichten Tatverschulden im oberen
Bereich ausgegangen werden. Für die Tatgruppe der sexuellen Handlungen zum
Nachteil von A in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2016 (AnklS Ziffer 1.1
lit. a) ist die Einsatzstrafe auf 14 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.

 

2.4.2.2 Tatgruppe der
sexuellen Handlungen zum Nachteil von A am 12. Februar 2016

 

Hinsichtlich
der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte mit der
Geschädigten im parkierten Lastwagen befand und dort mit dieser Zungenküsse
austauschte, über eine gewisse Zeit seinen erigierten Penis an den Bauch der
Geschädigten drückte (dabei war indes weder der Beschuldigte noch die
Geschädigte nackt) und diese an deren Gesäss berührte. In der Bandbreite der
möglichen sexuellen Handlungen handelt
es sich hier nicht
um intensive Handlungen. Im Vergleich zu den viel schwerwiegenderen sexuellen Handlungen
in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2016 weisen diejenigen vom 12. Februar
2016 eine andere Qualität auf (weshalb sie auch gesondert betrachtet werden). Das
Ganze hat auch nicht sehr lange gedauert. Zu berücksichtigten ist aber, dass
der Beschuldigte, der mit der Geschädigten bereits zu diesem Zeitpunkt
geschlechtlich verkehren wollte, von der Geschädigten erst dann abliess, als diese
zu weinen begann. Insofern offenbarte er auch in dieser Situation eine gewisse
Hartnäckigkeit, was straferhöhend zu berücksichtigen ist. Dies ändert
allerdings nichts daran, dass objektiv von einem leichten Verschulden im
unteren Bereich auszugehen ist.

 

Der
Beschuldigte handelte egoistisch und mit direktem Vorsatz. Anzeichen für das
Vorliegen einer reduzierten Schuldfähigkeit liegen nicht vor. Strafmindernd
sind an dieser Stelle jedoch wiederum die vom Gutachter gestellten Diagnosen zu
berücksichtigen. Abgesehen davon sind beim Beschuldigten keine