# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b29341-9158-5ab3-9c31-0eb192ab5411
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-12-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.12.1983 ZZ.1983.23 (Erw. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-23_1983-12-12.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 23

 

 

§§ 8 lit. b, 39 ff. Kantonales Reglement über Erschliessungsbeiträge
und -gebühren.

-       
Die Beitragspflicht für Basiserschliessungsanlagen darf nicht
im Einzelfall bei Auflegung des Perimeterplans angeordnet werden; es muss dem
Erschliessungsreglement einer Gemeinde zu entnehmen sein, ob und in welchem
Umfang für derartige Anlagen Beiträge erhoben werden können (Erw. 1).

-       
Zum Begriff der Basiserschliessung (Erw. 2).

-       
Die überproportionalen Kosten der Sanierung eines
Strassenabschnitts dürfen nicht ausschliesslich den Grundeigentümern auferlegt
werden, deren Grundstücke an diesen Abschnitt angrenzen (Erw. 3).

 

 

Die Bannstrasse in Wangen erschliesst ein grösseres
Wohnquartier und führt überdies zu einem neueren Schulhaus. Da der bisherige
Einmündungstrichter in die Kantonsstrasse und ein unmittelbar dahinter
gelegener Engpass den aktuellen Verkehrsverhältnissen nicht mehr zu genügen
vermochten, beschloss die Einwohnergemeinde Wangen, diesen Strassenabschnitt zu
sanieren und das bestehende Trottoir von 1,5 auf 2 m zu verbreitern. Die Kosten
dieses Vorhabens wurden nach dem für Sammelstrassen geltenden Beitragssatz zu
40% den Eigentümern der unmittelbar an den betreffenden Strassenabschnitt
angrenzenden Grundstücke auferlegt. Eine hiergegen erhobene Einsprache wurde
vom Gemeinderat teilweise gutgeheissen. Der Gemeinderat stufte den Ausbau der
Bannstrasse als Basiserschliessung ein und beschloss, den Beitragssatz auf 30%
zu reduzieren. Der Einsprecher beharrte indes auf vollständiger Befreiung von
der Beitragspflicht. Das Verwaltungsgericht hiess seine Beschwerde im Wesentlichen
gut und führte aus:

 

1. Der Beschwerdeführer verlangt in seinem Hauptantrag die
Befreiung von jeder Beitragspflicht. In der Beschwerdeschrift begründete er
sein Rechtsbegehren in erster Linie damit, es fehle an den reglementarischen
Grundlagen für eine Beitragserhebung. Nach der Darstellung des Gemeinderates
liege eine Basiserschliessung vor. Dafür dürften aber nach § 8 lit. b KER keine
Beiträge erhoben werden, es sei denn, die Gemeinde habe auch für solche Anlagen
ausdrücklich eine Beitragspflicht eingeführt. Von dieser Möglichkeit sei aber
im Perimeterreglement der Einwohnergemeinde Wangen (ER Wangen) kein Gebrauch
gemacht worden.

 

Der Beschwerdeführer bringt zurecht vor, § 8 lit. b KER
meine eine Einführung der Beitragspflicht auf Reglementsebene. Die
Beitragspflicht für Basiserschliessungsanlagen darf folglich nicht im
Einzelfall bei Auflegung des Perimeterplanes angeordnet werden, sondern es muss
dem Erschliessungsreglement einer Gemeinde zu entnehmen sein, ob und in welcher
Höhe Beiträge erhoben werden können. Es trifft auch zu, dass die
Einwohnergemeinde Wangen von der Befugnis des § 8 lit. b KER keinen Gebrauch
gemacht hat: § 5 lit. b ER Wangen wiederholt lediglich die kantonale
Kompetenzbestimmung, ohne aber die Beitragspflicht für Basiserschliessungen
wirklich einzuführen. Diesem Umstand kommt jedoch im vorliegenden Fall keine
Bedeutung zu. Die zu beurteilende Strassenkorrektion fällt nämlich nicht unter
den Begriff der "Basiserschliessung" im Sinne von § 8 lit. b KER.

 

2. Der fragliche Ausdruck wird in der schweizerischen Lehre
teilweise als Synonym für Groberschliessung im Sinne der Versorgung eines
Baugebietes mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen zwischen den Anlagen
der Grund- und der Feinerschliessung verwendet (so Zaugg, Kommentar zum
Baugesetz des Kantons Bern, N 1 zu Art. 71; Zimmerlin, Baugesetz des Kantons
Aargau, S. 444; Stüdeli, VLP-Schriftenfolge Nr. 8, S. 6).Andererseits wird
unter Basiserschliessung im neusten Schrifttum vermehrt die Grunderschliessung
verstanden, d.h. Anlagen, an die in der Regel keine direkten Hausanschlüsse
angebracht werden dürfen (so Dilger, Raumplanungsrecht der Schweiz, S. 29 N
102; Aemisegger, VLP-Schriftenfolge Nr. 25, S. 67 N 175; Stüdeli,
VLP-Schriftenvolge Nr. 18, S. 18; Erläuterungen des EJPD zum BG über die
Raumplanung, S. 241 N 427; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 des Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetzes).

 

In § 8 lit. b KER kann mit dem Ausdruck
"Basiserschliessung) nur die Grunderschliessung gemeint sein. Dies wird
vor allem aus der Systematik des kantonalen Baurechts ersichtlich. Wenn in § 39
Abs. 2 lit. d BauG und § 39 KER ausdrücklich der Begriff
"Groberschliessung) verwendet wird, so zeigt dies, dass die Groberschliessung
nicht der Basiserschliessung gleichgesetzt wird. Dies wird insbesondere auch
aus dem Umstand deutlich, dass für Verkehrsanlagen der Groberschliessung
(Sammelstrassen, Hauptstrassen) gemäss § 42 Abs. 1 lit. b/c KER zwingend
Beiträge erhoben werden müssen, während Basiserschliessungsanlagen gemäss § 8
lit. b grundsätzlich eben gerade beitragsfrei sein sollen.

 

Es versteht sich von selbst, dass die Bannstrasse keine
Anlage der Basis- bzw. Grunderschliessung ist. Sie dient vielmehr auch der
direkten, unmittelbaren Erschliessung der angrenzenden Grundstücke. Der
Gemeinderat hat demnach den Begriff "Basiserschliessung" atypisch
verwendet. Er wollte damit nicht auf § 8 lit. b KER Bezug nehmen, sondern
einfach sagen, es liege eine besondere Situation vor, welche eine Reduktion des
Beitragssatzes rechtfertige. Der Einwand des Beschwerdeführers dringt somit
nicht durch, weil eben gar keine Basiserschliessungsanlage im Sinne von § 8
lit. b KER zu beurteilen ist.

 

3. Der Beschwerdeführer lässt überdies ausführen, durch den
Ausbau der Bannstrasse sei ihm kein Sondervorteil erwachsen.

 

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat ergeben, dass
die Bannstrasse im fraglichen Abschnitt zwischen Kantonsstrasse und
Langackerstrasse vor der Erneuerung bezüglich Kofferung und Belag durchaus in
Ordnung war. (Die Gesichtspunkte, die in dem in SOG 1980 Nr. 23 publizierten
Urteil eine Rolle spielten -- wo es um die Sanierung einer sehr schlechten
Fahrbahn ohne richtige Kofferung ging --, sind deshalb im vorliegenden Fall
unerheblich.) Bei der Erneuerung des betreffenden Strassenabschnitts wurden
zwei voneinander unabhängige Ziele verfolgt:

 

a) eine Korrektur der Linienführung, nämlich die Sanierung
der Einmündung der Bannstrasse in die Kantonsstrasse und gleichzeitig die
Behebung eines unmittelbar vor der Einmündung befindlichen Engpasses;

 

b) eine Verbreiterung des bisherigen Trottoirs (das im Zuge
der Fahrbahnsanierung ohnehin verlegt werden musste) von 1,5 auf 2 m.

 

a) Die grosszügige Sanierung der Einmündung und des
Engpasses verursachte vor allem deshalb grosse Kosten, weil man bei der
Anpassung des Strassenprofils auf felsigen Untergrund stiess und zudem
verschiedene Leitungen verlegt werden mussten. Dieser grosszügige Ausbau hängt
vorwiegend mit dem Sammelstrassencharakter der Bannstrasse zusammen. Wegen der
Wichtigkeit als Zubringer zu einem Ganzen Strassennetz wurden der bisherige
Einmündungstrichter und der Engpass untragbar, und nicht weil der
Beschwerdeführer seine Liegenschaft GB Nr. 970 rückwärtig gegen die Bannstrasse
hin erschlossen hat. Der Gemeinderat hat dieses Problem offenbar erkannt und
hat die Beiträge vom Normalansatz für Sammelstrassen von 40% auf 30% der Kosten
reduziert. Dieser Beitragssatz wäre kaum zu beanstanden, wenn alle Anrainer der
Bannstrasse zu Beiträgen herangezogen würden. Es geht aber nicht an, den
Grundeigentümeranteil an den überproportionalen Kosten der Einmündungs- und
Engpasssanierung einzig den Eigentümern der unmittelbar an dieses Strassenstück
anstossenden fünf Liegenschaften aufzuerlegen. Die Einwohnergemeinde führt zwar
aus, die übrigen Anwohner müssten zu gegebener Zeit ihre Beiträge an den
weiteren Ausbau der Bannstrasse ebenfalls entrichten. Ein weiterer
beitragspflichtiger Ausbau der Bannstrasse steht jedoch nicht in Aussicht; ihre
Fahrbahn ist -- was unbestritten ist -- im obern Teil (nach der Einmündung der
Langackerstrasse) durchaus in Ordnung. (Anders mag es mit dem zu schmalen
Trottoir stehen, wovon noch unter lit. b hiernach zu sprechen sein wird.) Steht
aber ein beitragspflichtiger Ausbau der Fahrbahn des oberen Strassenabschnitts
nicht in Aussicht, so lässt es sich nicht verantworten, den gesamten Anteil von
30% der überproportionalen Kosten der Fahrbahnkorrektion des untern
Strassenstücks ausschliesslich den Grundeigentümern, deren Liegenschaften an
den sanierten Abschnitt anstossen, aufzuerlegen, während alle andern
Nutzniesser der Korrektion verschont bleiben. Wenn die Gemeinde die übrigen
Anrainer nicht zu Beiträgen heranziehen will (wofür sie gute Gründe haben mag),
so darf sie um der Prinzipien der Rechtsgleichheit und des Sondervorteils
willen auch den direkt anstossenden Grundeigentümern keine Beiträge auferlegen.

 

b) Unbestrittenermassen gab vorwiegend der Umstand, dass das
Trottoir der Bannstrasse als Schulweg benützt wird, Anlass zur
Trottoirverbreiterung. Auch dem Trottoir kommt demnach Sammelcharakter zu. Es
liegt nun aber auf der Hand, dass eine Verbreiterung des Trottoirs -- abgesehen
von der Benutzung als Schulweg -- auch den -- Anstössern dienlich ist. Die
bisherige Breite von 1,5 m muss als ungenügend bezeichnet werden. Angemessen
und heute allgemein üblich ist eine Mindestbreite von 2 m (vgl. Stüdeli,
VLP-Schriftenfolge Nr. 18, S. 51 f.).Aus der Verbreiterung des Trottoirs ist
den Anrainern mithin ein Sondervorteil erwachsen. Anders als bei der
Fahrbahnkorrektion steht nichts entgegen, einen angemessenen Kostenanteil der
Trottoirverbreiterung ausschliesslich auf die Eigentümer der fünf anstossenden
Grundstücke zu überwälzen. Es ist nämlich zu erwarten, dass die übrigen
Anwohner der Bannstrasse bei der geplanten Fortsetzung der
Trottoirverbreiterung ebenfalls zu Beiträgen in vergleichbarer Höhe
herangezogen werden. Es verletzt demnach weder das Vorteilsprinzip noch die
Rechtsgleichheit, wenn die Einwohnergemeinde von den Anrainern des bereits
verbreiterten Trottoirstücks Beiträge erhebt.

 

Die gesamten Kosten für die Erstellung des fraglichen
Trottoirabschnitts wurden mit Fr. 24000.-- beziffert. Diese Zahl wird vom
Beschwerdeführer nicht bestritten. In diesem Betrag sind jedoch auch die Kosten
enthalten, welche die Verlegung des Trottoirs im Bereich der Einmündung und des
Engpasses verursacht hat. Überwälzt werden dürfen hingegen nur die
Aufwendungen, welche bei einer blossen Trottoirverbreiterung entstanden wären.
Deren Höhe wird ermessensweise auf die Hälfte der Gesamtkosten, also auf Fr.
12000.-- geschätzt. Hievon dürfen nach dem für Strassenanlagen mit
Sammelcharakter geltenden Beitragssatz 40% überwälzt werden (vgl. § 42 Abs. 1
lit. b und Abs. 2 KER).

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1983