# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2289ca94-dd3f-5bf6-90b8-8556cb69f1cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2020 F-4567/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4567-2019_2020-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

  

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4567/2019, F-2947/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Lea Hungerbühler,  

Leximpact, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (deutscher Staatsangehöriger) reiste am 1. Sep-

tember 2011 in die Schweiz ein und erhielt gleichentags eine Aufenthalts-

bewilligung B EU/EFTA. Wegen diverser Delikte verurteilte ihn das Bezirks-

gericht Dielsdorf mit Urteil DG140007-D vom 20. Juni 2014 zu einer Frei-

heitsstrafe von 14 Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zu 

Gunsten einer ebenfalls angeordneten ambulanten Massnahme auf. Am 

5. November 2014 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Auf-

enthaltsbewilligung B EU/EFTA und ordnete die sofortige Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Einen dagegen erhobenen Re-

kurs hiess die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung, 

mit Entscheid 2014.0675 vom 3. Juni 2015 teilweise gut und hielt fest, der 

Beschwerdeführer müsse die Schweiz mit Beendigung der ambulanten 

Massnahme verlassen; im Übrigen wies sie den Rekurs ab. Das Amt für 

Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) hob mit Verfügung vom 23. März 

2017 die ambulante Massnahme auf und befand, die aufgeschobene Frei-

heitsstrafe sei nicht mehr zu vollziehen. In der Folge stellte der Beschwer-

deführer wiederholt neue Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung EU/EFTA. Diese Gesuche wurden wegen der hohen Wahrscheinlich-

keit einer Rückfallgefahr jeweils abgewiesen beziehungswiese wurde zu-

letzt am 3. Juli 2019 nicht mehr darauf eingetreten. Mit Strafbefehl des 

Statthalteramts des Bezirks Hinwil vom 22. Mai 2019 wurde der Beschwer-

deführer zufolge Missachtung der Anmeldepflicht vor Aufnahme einer Er-

werbstätigkeit als kontrollpflichtiger Ausländer mit einer Busse von 

Fr. 250.– bestraft.  

B.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 (eröffnet am 9. August 2019) verhängte die 

Vorinstanz ein vierjähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechten-

stein (gültig ab 21. Juli 2019 bis 20. Juli 2023) und entzog einer Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung.   

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

9. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfah-

rensnummer Bundesverwaltungsgericht: F-4567/2019) und beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Subeventualiter sei das 

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 3 

Einreiseverbot auf ein Jahr zu beschränken. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde.  

Mit der Beschwerde legte er folgende Beweismittel ins Recht: ein Füh-

rungszeugnis des Bundesamts für Justiz Deutschland vom 9. August 2019, 

einen Auszug aus dem Schweizer Strafregister vom 10. September 2018, 

das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf DG140007-D vom 20. Juni 2014, 

die Verfügung des JUV vom 23. März 2017, seine Blutwerte vom 13. März 

2019 inklusive Erklärung und eine Kautionsbestätigung seiner Verlobten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2019 lud das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Diese liess sich am 

27. September 2019 vernehmen.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 17. Ok-

tober 2019 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde ab, gab ihm Gelegenheit zur Ein-

reichung einer Replik und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser ging frist-

gerecht beim Gericht ein.  

F.  

Mit Replik vom 13. November 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest.  

G.  

Am 18. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz an-

getroffen, weshalb er gleichentags von der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland mit Strafbefehl wegen rechtswidriger Einreise und rechts-

widrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

bestraft wurde. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 19. Mai 

2020 die Wegweisung aus der Schweiz sowie den unverzüglichen Weg-

weisungsvollzug an.  

H.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 verfügte die Vorinstanz ein weiteres, ein-

jähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein (gültig ab 21. Juli 

2023 bis 20. Juli 2024).  

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 4 

I.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrens-

nummer Bundesverwaltungsgericht: F-2947/2020) und beantragte die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Vereinigung mit dem Verfahren F-4567/2019 und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 vereinigte das Bundesverwal-

tungsgericht die Verfahren F-4567/2019 und F-2947/2020 und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Verfahren  

F-2947/2020.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 

ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann eine Be-

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 5 

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Deutschlands und damit ei-

ner Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 

AIG ist daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG 

und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das 

FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen 

des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in beiden Beschwerden, die Vorinstanz 

habe zufolge der unzureichenden Begründung das rechtliche Gehör ver-

letzt. Sie habe weder die präzise Gesetzesbestimmung genannt, auf wel-

che sie ihren Entscheid gestützt habe, noch sei sie genügend auf die ver-

änderte Sachlage aufgrund des erfolgreichen Alkoholentzugs eingegan-

gen. Seine Stellungnahme anlässlich des rechtlichen Gehörs habe sie un-

genügend berücksichtigt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, 

da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügungen zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene 

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; 136 V 351 E. 4.2).  

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Seite 6 

4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lassen sich allein 

aus dem Umfang der Begründung keine direkten Schlüsse auf ihr rechtli-

ches Genügen ziehen. Massgebend ist, ob für den Beschwerdeführer die 

Tragweite des Entscheides ersichtlich ist und es ihm möglich ist, gegen 

den Entscheid in voller Kenntnis der Sache Beschwerde einzulegen. Dies 

kann auch eine knappe Begründung leisten. Die Vorinstanz legt in ihrer 

Verfügung vom 4. Juli 2019 verständlich dar, weshalb der Beschwerdefüh-

rer aus ausländerrechtlicher Sicht als Risikofaktor für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung betrachtet werden muss. Zu berücksichtigen ist dabei, 

dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der 

schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und das SEM als erstinstanzliche 

Behörde speditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dürfen 

deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des 

BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.). Anlässlich der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 9. August 2019 zum Einreisever-

bot machte der Beschwerdeführer keine Aussagen, weshalb die Vorinstanz 

sich dazu auch nicht äussern konnte. Es war dem Beschwerdeführer mög-

lich, sachgerecht und vollständig gegen die erste vorinstanzliche Verfü-

gung zu argumentieren. Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung vom 

4. Juli 2019 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzu-

weisen.  

4.4 Die Begründung des Einreiseverbots vom 20. Mai 2020 beschränkt 

sich hingegen darauf, die gesetzlichen Bestimmungen des AIG zu nennen, 

auf welche sich die Einreisesperre gegen den Beschwerdeführer stützt 

(Art. 67 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 64d Abs. 2 Bst. b AIG; Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG). Die Vorinstanz erwähnte nicht, dass auf den Beschwerdeführer die 

Bestimmungen des FZA anwendbar sind. Damit hat sie einen entscheid-

wesentlichen Aspekt ausser Acht gelassen. Aus der Begründung geht so-

dann nicht hervor, ob und inwieweit eine Interessensabwägung zwischen 

dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme und den geltend 

gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers vorgenommen 

wurde. Dieser Entscheid ist mangelhaft begründet und verletzt den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Die Verfügung vom 

20. Mai 2020 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Nicht geprüft werden muss bei diesem Er-

gebnis, ob in materieller Hinsicht die Voraussetzungen für ein Einreisever-

bot vorliegen.  

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 7 

5.  

5.1 Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann ein Einreiseverbot verfügt werden 

gegenüber Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. 

Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. 

Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Per-

son eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Da sich der Beschwerdeführer als deut-

scher Staatsangehöriger grundsätzlich auf ein Einreiserecht gemäss Art. 1 

Abs. 1 Anhang I FZA berufen kann, ist auf ihn auch Art. 5 Anhang I FZA 

anwendbar, wonach die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten 

Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ord-

nung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden 

dürfen. Nach der an die Praxis des EuGH angeglichenen Rechtsprechung 

des Bundesgerichts (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA) setzen Entfernungs- oder 

Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Ge-

fährdung der öffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausländer vor-

aus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass 

für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde lie-

genden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 An-

hang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus general-

präventiven Gründen verfügt werden. Wesentlich ist das Rückfallrisiko. Je 

schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger 

sind allerdings die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallge-

fahr (BGE 136 II 5 E. 4.2; 130 II 176 E. 4.3.1). Diese Grundsätze gelten 

auch für die Verhängung eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG (BGE 139 II 121 E. 5).  

5.2 Bei ursprünglicher Bejahung einer schwerwiegenden Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung ist von deren Wegfall in aller Regel erst 

nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person 

auszugehen. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Ver-

haltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Ent-

scheidrelevant erscheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person 

nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 

2014/20 E. 5.4; vgl. Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 

E. 6.7). Dabei ist zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unter-

schiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resoziali-

sierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentli-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=FZA+AND+Einreiseverbot&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-5%3Ade&number_of_ranks=0#page5
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Seite 8 

chen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Aus-

länderrecht ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden 

strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). 

5.3 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, 

Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum 

die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht 

möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der werten-

den Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 

und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-

chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

6.  

6.1 Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz in ihrer Ver-

fügung vom 4. Juli 2019 aus, das Führungszeugnis des Beschwerdefüh-

rers weise seit dem Jahr 2001 acht Verurteilungen im In- und Ausland aus. 

Wiederholt sei er zu teilweise langfristigen Freiheitsstrafen verurteilt und 

die Fahrerlaubnis sei ihm mehrmals entzogen worden. Aufgrund dieser 

zum Teil schweren Straftaten könne ihm keine positive Zukunftsprognose 

gestellt werden und eine Rückfallgefahr müsse als wahrscheinlich betrach-

tet werden. Ebenfalls habe er sich mehrmals dahingehend geäussert, den 

behördlichen Anordnungen nicht Folge zu leisten und die Schweiz nicht 

verlassen zu wollen. Damit gehe eine ernsthafte Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung einher. Durch sein Verhalten habe sich der 

Beschwerdeführer als unbelehrbar erwiesen. Er könne sich für die Dauer 

des Einreiseverbots mit Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt in der 

Schweiz nicht mehr auf das Freizügigkeitsabkommen berufen. Aus densel-

ben Gründen wurde gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung entzogen.  

6.2 Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde vom 9. September 2019 

geltend, seine Situation habe sich seit der Verurteilung im Jahr 2014 geän-

dert. Er habe einen Alkoholentzug gemacht und seit sechs Jahren keine 

Delikte mehr begangen. Dies zeige, dass seine deliktischen Handlungen 

in einem Zusammenhang mit seiner Alkoholkrankheit gestanden hätten. 

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Seite 9 

Seit mehreren Jahren lebe er nun in einer harmonischen Beziehung mit 

einer Schweizer Staatsbürgerin und komme selbst für seinen Lebensun-

terhalt auf. Im Sommer 2015 habe er zufolge der positiven Prognose und 

der minimalen Rückfallgefahr seinen Führerausweis zurückerhalten. Die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, wenn sie von ei-

ner gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

ausgehe. Die von der Vorinstanz aufgeführten Delikte in Deutschland wür-

den 10 bis 20 Jahre zurückliegen und seien einzig im Strassenverkehr an-

zusiedeln. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz sei fehlerbehaftet und 

stelle eine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens dar. Schliesslich 

überwiege sein privates Interesse das öffentliche und das Einreiseverbot 

verletze überdies sein Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK.  

6.3 In ihrer Vernehmlassung erläutert die Vorinstanz, die deliktsfreie Zeit 

des Beschwerdeführers von sechs Jahren sei den langjährigen, wiederhol-

ten ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren geschuldet, welche mit 

Rekursentscheid vom 7. März 2019 ein vorläufiges Ende gefunden hätten. 

Er habe sich seit dem Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung vom 3. Juni 

2015 lediglich etwas mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten und 

die Bewährungszeit im Ausland müsse deshalb als kurz betrachtet werden. 

Ein Eingriff in die Freizügigkeitsrechte sei aufgrund der wiederholten, teils 

schweren Straffälligkeit verhältnismässig. 

6.4 Replizierend erklärt der Beschwerdeführer, sein deliktsfreier Lebens-

wandel sei nicht mit dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren, son-

dern mit seiner erfolgreichen Alkohol-Suchttherapie zu erklären. Es sei von 

einer günstigen Prognose auszugehen, was einer Einschränkung der Frei-

zügigkeitsrechte entgegenstehe. Im Geltungsbereich des FZA sei eine Ein-

schränkung der Freizügigkeitsrechte nur bei hinreichend schwerer Rechts-

gutverletzung in Kombination mit gegenwärtiger Gefährdung zulässig. Eine 

solche liege nicht vor.  

7.   

7.1 Aufgrund der Akten ist erwiesen, dass sich der Beschwerdeführer straf-

bar gemacht und gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen hat. Mit Urteil des Bezirksgerichts 

Dielsdorf DG140007-D vom 20. Juni 2014 wurde er wegen Sachbeschädi-

gung, mehrfacher Drohung, Beschimpfung, Fahrens im fahrunfähigen Zu-

stand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie Missbrauchs von 

Ausweisen und Schildern mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten bestraft. 

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Seite 10 

Unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe wurde zusätzlich eine am-

bulante Behandlung angeordnet. Bereits zuvor wurde er in Deutschland 

mehrere Male, insbesondere wegen Strassenverkehrsdelikten, verurteilt 

(vgl. Führungszeugnis des Bundesamtes für Justiz Deutschland vom 9. Au-

gust 2019). Die begangenen Delikte stellen keine Bagatellen oder Miss-

achtung einer Formalie dar. Aufgrund dieser Strafbestimmungen können 

auch Schweizerinnen und Schweizer bestraft werden, weshalb eine in die-

sem Zusammenhang gegen einen EU-Bürger verhängte Massnahme 

keine Diskriminierung gemäss Art. 2 FZA darstellt. Gestützt auf diese De-

likte kann damit grundsätzlich ein Einreiseverbot ausgesprochen werden, 

sofern die weiteren Voraussetzungen dazu erfüllt sind.  

Bei der vom Beschwerdeführer begangenen Verletzung der Anmeldepflich-

ten (vgl. Strafbefehl vom 22. Mai 2019) handelt es sich hingegen um eine 

nationale ausländerrechtliche Bestimmung, die für sich alleine keine Mass-

nahmen zu rechtfertigen vermag, welche die Freizügigkeitsrechte be-

schränken. Das Gleiche gilt für die rechtswidrige Einreise und den rechts-

widrigen Aufenthalt (vgl. Strafbefehl vom 18. Mai 2020). Diese Missachtun-

gen des Gesetzes stellen keine hinreichend schwere und gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Beschwerdeführer dar; sie 

erreichen qualitativ und quantitativ keine Intensität, die nach der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts freizügigkeitsbeschränkende 

Massnahmen nach sich ziehen könnten (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer 

C-7549/2008 vom 23. August 2010 E. 7.4 und F-1148/2017, F_1151/2017, 

F-1153/2017 vom 7. Juli 2017).  

7.2 Zu prüfen bleibt, ob beim Beschwerdeführer ein Rückfallrisiko besteht. 

Das JUV verfügte am 23. März 2017 die Aufhebung der ambulanten  

Massnahme und hielt fest, der Beschwerdeführer habe diese tadellos ab-

solviert. Er habe sich intensiv mit seiner Sucht- und Persönlichkeitsproble-

matik auseinandergesetzt und habe sich offen, kooperativ sowie verände-

rungsmotiviert gezeigt. Die Alkoholabstinenz halte er seit Januar 2014 

nachgewiesenermassen ein. Es sei von einer verringerten Rückfallgefahr 

für einschlägige Delikte und einer verbesserten Legalprognose auszuge-

hen. Wie er geltend macht, übte er die erwähnten Delikte unter Einfluss 

von Alkohol aus. Seine Abstinenz ohne begleitende Massnahme ist jedoch 

noch nicht als langandauernd einzustufen. Beim Fahren in angetrunkenem 

Zustand handelt es sich sodann um ein Delikt mit einem grossen Gefähr-

dungspotenzial, und der Beschwerdeführer wurde bereits in Deutschland 

wiederholt wegen solcher Taten bestraft. Mehrmals drohte er weiter seiner 

damals 11-jährigen Nachbarin, indem er ihr gegenüber schweigend mit der 

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Seite 11 

Hand eine Enthauptungsbewegung andeutete (vgl. Urteil des Bezirksge-

richts Dielsdorf DG140007-D vom 20. Juni 2014). Es handelt sich entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers bei den vorliegenden Delikten nicht um 

solche von geringer Tragweite. An das vorliegende Rückfallrisiko müssen 

damit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Zu berücksichti-

gen ist weiter, dass er wegen Missachtung der Anmeldepflichten mit einer 

Busse und mit Strafbefehl vom 18. Mai 2020 zufolge der rechtswidrigen 

Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft wurde. Diese Delikte, auch wenn teil-

weise noch nicht rechtskräftig, deuten darauf hin, dass er nicht gewillt ist, 

sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zufolge der kontinuierlichen De-

linquenz ist von einem Rückfallrisiko auszugehen und damit von einer Ge-

fährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Das Einreiseverbot 

wurde deshalb zu Recht angeordnet.  

7.3 Weiter ist zu prüfen, ob das Einreiseverbot verhältnismässig ist. Der 

Beschwerdeführer lebt seit rund zehn Jahren in der Schweiz und ist ge-

mäss eigenen Aussagen wirtschaftlich und sozial integriert. Allerdings ist 

zu berücksichtigen, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde 

und er damit keiner rechtmässigen Arbeit in der Schweiz nachgehen kann. 

Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 7. Mai 2019 machte er sodann 

geltend, die Schweiz nie richtig verlassen zu haben; er habe sich einfach 

vom Wohnort abgemeldet. Trotz nicht verlängerter Aufenthaltsbewilligung 

ging er einer Erwerbstätigkeit nach und wurde wegen Nichtanmeldung mit 

einer Busse bestraft. Auch wurde er erneut, trotz Einreiseverbot, in der 

Schweiz angetroffen. Sein Verhalten deutet darauf hin, dass er nicht gewillt 

ist, die ausländerrechtlichen Konsequenzen seiner Straffälligkeit zu tragen. 

Gemäss eigenen Aussagen lebt er seit dem 1. Mai 2018 mit seiner Verlob-

ten B._______ in einer Lebensgemeinschaft (vgl. Schreiben des Be-

schwerdeführers an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekurs-

abteilung, vom 4. Oktober 2018). Von einer langandauernden eheähnli-

chen Gemeinschaft ist nach dieser Zeitdauer jedoch noch nicht auszuge-

hen. Seiner Verlobten B._______ ist es sodann möglich, den Beschwerde-

führer in Deutschland zu besuchen und über moderne Kommunikations-

mittel Kontakt zu ihm zu halten. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK liegt da-

mit nicht vor. In einer Gesamtwürdigung überwiegen die öffentlichen Inte-

ressen an einem Einreiseverbot gegenüber den privaten Interessen des 

Beschwerdeführers. Aufgrund der Schwere der vorliegenden Straftaten 

sprach die Vorinstanz ein vierjähriges Einreiseverbot aus und bewegte sich 

damit im Rahmen von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG. Die Dauer des Ein-

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 12 

reiseverbots beträgt in dieser Konstellation höchstens fünf Jahre. Wie be-

reits erwähnt, ist beim Beschwerdeführer von einem Rückfallrisiko auszu-

gehen (vgl. E. 7.2). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer seit 

seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht vom 20. Juni 2014 seit sechs 

Jahren keine ähnlichen Straftaten begangen hat, scheint sein Rückfallri-

siko diesbezüglich jedoch eher gering. Auch gemessen an der Höchst-

dauer von fünf Jahren erweist sich das ursprünglich auf vier Jahre bemes-

sene Einreiseverbot unter den vorliegenden Umständen als unverhältnis-

mässig und ist auf drei Jahre zu reduzieren.  

8.  

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das auf vier Jahre befristete 

Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde vom 

9. September 2019 ist demnach teilweise gutzuheissen und das Einreise-

verbot bis zum 20. Juli 2021 zu befristen.  

8.2 Die Beschwerde vom 4. Juni 2020 ist gutzuheissen. Die Verfügung vom 

20. Mai 2020 ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. Ein allfälliges erneutes Einreiseverbot wäre im 

Anschluss an den 20. Juli 2021 anzuordnen.   

9.   

9.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem teilweise obsiegen-

den Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind diese auf Fr. 800.– fest-

zusetzen. Die Kosten des Verfahrens sind von dem geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'500.– in Abzug zu bringen. Der Restbetrag 

von Fr. 700.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

9.2 Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine gekürzte Par-

teientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Mangels Kostennote ist die 

Höhe der Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen. Mit Blick 

auf den aktenkundigen Aufwand und die Komplexität der beiden Fälle so-

wie in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien von Art. 8 ff. 

VGKE erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 900.– als angemessen. 

Darin ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE eingeschlossen.  

 

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 9. September 2019 wird teilweise gutgeheissen und 

das Einreiseverbot bis zum 20. Juli 2021 befristet. 

2.  

Die Beschwerde vom 4. Juni 2020 wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 

20. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und von dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– 

in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 700.– wird dem Beschwerde-

führer nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.  

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 900.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

«Zahladresse») 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

F-4567/2019, F-2947/2020 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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