# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43e2018c-efdd-5090-bb55-0736561d8dff
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Kindes- und Erwachsenenschutzgericht 06.08.2019 KES 2019 559
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_003_KES-2019-559_2019-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht

Cour suprême
du canton de Berne

Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte

Entscheid
KES 19 559

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 6. August 2019

Besetzung Oberrichter Bettler (Vorsitz), Oberrichter Studiger und Oberrichter 
J. Bähler
Gerichtsschreiber i.V. Schmid

Verfahrensbeteiligte A.________
zurzeit Universitäre Psychiatrische Dienste Bern UPD, Bolligen-
strasse 111, 3000 Bern 60

Beschwerdeführer

gegen

B.________

Vorinstanz

Gegenstand Fürsorgerische Unterbringung

Beschwerde gegen die ärztliche fürsorgerische Unterbringung 
vom 24. Juli 2019

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Regeste:

Art. 18 JVG/BE; Zuständigkeit für die Verlegung eingewiesener erwachsener Personen im 
Straf- und Massnahmenvollzug: 

Bei einer erwachsenen Person im Straf- und Massnahmenvollzug sind ausschliesslich die 
Vollzugsbehörde und in gewissen Fällen – insbesondere bei Gefahr im Verzug – die Lei-
tung der Vollzugseinrichtung für die Verlegung zur Behandlung in eine psychiatrische Kli-
nik zuständig. Aufgrund dieser abschliessenden Zuständigkeitsregelung bleibt für eine 
ärztliche fürsorgerische Unterbringung kein Raum (E. 4.2).

Erwägungen:

I.

1.

1.1 A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) befindet sich bis mindestens am 24. 
Oktober 2019 im Strafvollzug (pag. 39).

1.2 Mit Verfügung vom 19. Juli 2019 verlegten die Bewährungs- und Vollzugsdienste 
Regionalstelle Emmental-Oberaargau den Beschwerdeführer per 18. Juli 2019 im 
Rahmen des Strafvollzuges vom Regionalgefängnis Bern in die Station Etoine der 
Universitären Psychiatrischen Dienste (abgekürzt: UPD) (pag. 39 ff.).

1.3 Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 ordnete Dr. med. C.________ (nachfolgend Vor-
instanz) die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers in den UPD an 
(pag. 15).

1.4 Gegen diese Verfügung vom 24. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer mit Fax-
schreiben vom 24. Juli 2019 Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzge-
richt erhoben (pag. 1).

II.

2.

2.1 Angefochten ist ein ärztlicher Entscheid über eine fürsorgerische Unterbringung 
(Art. 426 i.V.m. Art. 429 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]).

2.2 Gegen einen solchen Entscheid steht die Beschwerde beim Kindes- und Erwach-
senenschutzgericht offen (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 des Gesetzes 
über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]).

2.3 Die Beschwerde erfolgte frist- (Art. 439 Abs. 2 ZGB) und formgerecht (Art. 439 
Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 450 Abs. 3 und Art. 450e Abs. 1 ZGB).

2.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.5 Im vorliegenden Fall stellen sich keine Fragen, welche den Beizug von Fachrichte-
rinnen und Fachrichtern notwendig machen. Das Kindes- und Erwachsenenschutz-

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gericht entscheidet daher mit einem Spruchkörper aus drei hauptamtlichen Richte-
rinnen und Richtern (Art. 45 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.6 Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht tritt auf die Beschwerde ein.

III.

3. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 
341.1) kann die Vollzugsbehörde erwachsene Eingewiesene im Straf- und Mass-
nahmenvollzug in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen, wenn ihre Behandlung 
dies erfordert. Psychiatrische Kliniken sind solche Vollzugseinrichtungen (Art. 12 
Abs. 1 Bst. b JVG). Die Bewährungs- und Vollzugsdienste Regionalstelle Emmen-
tal-Oberaargau waren somit sachlich zuständig, die Verlegungsverfügung vom 
19. Juli 2019 zu erlassen.

4.

4.1 Die Kantone können Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die eine Unterbringung 
während einer vom kantonalen Recht festgelegten Dauer anordnen dürfen (Art. 
429 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Im KESG gibt der Kanton Bern allen in der Schweiz zur 
Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und Ärzten diese Befugnis (Art. 27 Abs. 1 
KESG). Zu prüfen ist, ob diese Einweisungsbefugnis alternativ neben der Verle-
gungsbefugnis der Vollzugsbehörde besteht, wenn sich ein erwachsener Eingewie-
sener im Straf- und Massnahmenvollzug befindet.

4.2 Mit dem JVG strebte der Gesetzgeber die integrale Anwendbarkeit des JVG auf 
sämtliche Formen des Freiheitsentzugs bei Erwachsenen und Jugendlichen sowie 
für alle Vollzugseinrichtungen an (Vortrag des Regierungsrates an den Grossen 
Rat zum Gesetz über den Justizvollzug [Justizvollzugsgesetz, JVG] vom 5. April 
2017, S. 1). In Art. 18 Abs. 1 JVG wird die Verlegungsbefugnis grundsätzlich der 
Vollzugsbehörde zugewiesen (Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat 
zum Gesetz über den Justizvollzug [Justizvollzugsgesetz, JVG] vom 5. April 2017, 
S. 18). In Art. 18 Abs. 2 JVG sind diejenigen Fälle genannt, in denen der Gesetz-
geber die Verlegungsbefugnis ausnahmsweise der Vollzugsleitung zuweist. Dies ist 
insbesondere dann der Fall, wenn ein rasches Handeln erforderlich ist (Art. 18 
Abs. 2 Bst. a JVG; Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz 
über den Justizvollzug [Justizvollzugsgesetz, JVG] vom 5. April 2017, S. 18). Vor 
dem Hintergrund der Zielsetzung des JVG und der Tatsache, dass im JVG auch 
die Verlegung bei Gefahr im Verzug geregelt ist, handelt es sich in Art. 18 JVG um 
eine abschliessende Regelung der Zuständigkeit der Verlegung von eingewiesenen 
Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug. Insofern bleibt für eine ärztliche 
fürsorgerische Unterbringung von eingewiesenen Erwachsenen im Straf- und 
Massnahmenvollzug kein Raum.

4.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz eine ärztliche fürsorgerische Unterbringung 
für eine Person verfügt, welche sich im Strafvollzug befindet. Nach den vorstehen-
den Ausführungen fehlte ihr dazu die sachliche Zuständigkeit, womit die Be-
schwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist.

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Abgesehen davon hat die Vorinstanz mit der ärztlichen fürsorgerischen Unterbrin-
gung vom 24. Juli 2019 dasselbe (Verlegung in die UPD) entschieden wie bereits 
die Vollzugsbehörde mit der Verlegungsverfügung vom 19. Juli 2019. Diese Verle-
gungsverfügung besteht nach wie vor und dem Beschwerdeführer steht es offen, 
gegen diese innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung bei der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern Beschwerde einzulegen (Art. 49 Abs. 1 Bst. a JVG).

IV.

5.

5.1 Im Verfahren betreffend die fürsorgerische Unterbringung werden keine Verfah-
renskosten erhoben (Art. 70 Abs. 3 Bst. a KESG).

5.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist kein entschädigungswürdiger Parteiauf-
wand entstanden.

5

Das Gericht entscheidet:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juli 
2019 wird aufgehoben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Vorinstanz

Mitzuteilen:
- den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern UPD, Bolligenstrasse 111, 3000 

Bern 60

Bern, 6. August 2019 Im Namen des Kindes- und
Erwachsenenschutzgerichts

Der Vorsitzende:

Oberrichter Bettler

Der Gerichtsschreiber i.V.:

Schmid

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss 
den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Die Beschwerde in Zivilsachen gegen eine fürsorgerische Unterbringung hat die aufschiebende Wirkung nur, 
soweit der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der urteilenden Abteilung des Bundesgerichts dies 
von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei verfügt.

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.