# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51ca4f19-9828-5f42-a70c-8afb56391cb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2009 C-7547/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7547-2007_2009-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7547/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Rückvergütung von AHV-Beiträgen, Einspracheentscheid 
vom 25. Oktober 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7547/2007

Sachverhalt:

A.
Der  am  _______  geborene,  seit  dem  _______  geschiedene 
X._______ (nachfolgend: Versicherter), nigerianischer Staatsangehöri-
ger, war mit Unterbrüchen von 1991 bis 1999 in der Schweiz erwerbs-
tätig und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung. Gemäss seinen Angaben reiste er 
am 31. August 1999 definitiv  aus der Schweiz aus (act. 16). Mit  Ge-
such vom 20. Februar 2006 beantragte er bei der SAK die Rückerstat-
tung der von ihm einbezahlten AHV-Beiträge (eingegangen am 3. März 
2006; act. 44). 

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 sprach die SAK dem Versicherten ei-
nen Rückvergütungsbeitrag in der Höhe von Fr. 12'627.-- zu (act. 94). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 15. Oktober  2007 (act. 96 - 
104), mit welcher der Versicherte sinngemäss einen höheren Rücker-
stattungsbeitrag  geltend  machte,  wies  die  SAK  mit  Einspracheent-
scheid vom 25. Oktober 2007 ab (act. 105 - 108).

C.
Am  2. November  2007  reichte  der  Versicherte  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer)  Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  vom 
25. Oktober  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht  (eingegangen  am 
8. November  2007)  ein.  Er  beantragte  sinngemäss,  auf  die  Einkom-
mensteilung sei im Rahmen der Beitragsrückerstattung zu verzichten 
und machte erneut einen höheren Rückerstattungsbeitrag geltend (BV-
Ger act. 1).

D.
Mit  Schreiben vom 14. November 2007 wies die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf das Erfordernis hin, ein Zustellungsdomizil 
in  der  Schweiz  zu  bezeichnen  (BVGer  act.  3).  Mit  Verfügung  vom 
17. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein Zustel-
lungsdomizil  in der Schweiz anzugeben (BVGer act. 4). Mit undatier-
tem  Schreiben,  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingegangen  am 
1. April  2008,  bestätigte  der  Beschwerdeführer  den  Eingang  des 
Schreibens vom 14. November 2007 und erklärte gleichzeitig, er verfü-
ge über kein Zustellungsdomizil in der Schweiz (BVGer act. 8).

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E.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Einspracheent-
scheides vom 25. Oktober 2007 sowie der Verfügung vom 17. Juli 2007 
(BVGer act. 10). 

F.
Mit Mitteilung vom 6. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer da-
hingehend informiert, dass zu eröffnende Verfügungen und Entscheide 
inskünftig  durch  Veröffentlichung  im  Bundesblatt  eröffnet  würden. 
Gleichzeitig  wurde  der  Schriftenwechsel  abgeschlossen  (BVGer  act. 
12). 

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, SR 173.32) 
in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom 20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlasse-
nenversicherung  (AHVG,  SR  831.10) beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der Schweizerischen 
Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  für  die  Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.1 Der angefochtene Entscheid vom 25. Oktober 2007 ist eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 VwVG, durch die der Beschwerdeführer be-
sonders  berührt  ist  und  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  er  ein 
schutzwürdiges Interesse hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist daher zur Be-
schwerde legitimiert. 

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1.2 Die Beschwerde vom 2. November 2007 wurde frist- und formge-
recht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 Abs. ATSG).

1.3 Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Ver-
fahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzu-
geben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein 
Zustellungsdomizil  zu  bezeichnen,  es  sei  denn,  das  Völkerrecht  ge-
statte der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post 
zuzustellen. Mit Nigeria besteht kein entsprechendes Abkommen.

Mit  Schreiben vom 14. November 2007 wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert,  ein  Zustellungsdomizil  zu  bezeichnen,  da  mit  seinem 
Heimat- und Wohnsitzstaat kein Abkommen bestehe, das die direkte 
Zustellung  zulasse. Mit  undatiertem Schreiben  (beim Bundesverwal-
tungsgericht eingegangen am 1. April 2008) erklärte der Beschwerde-
führer,  er  verfüge  über  kein  Zustellungsdomizil  in  der  Schweiz. Das 
vorliegende Urteil ist daher – androhungsgemäss – im Dispositiv durch 
Publikation im Bundesblatt zu eröffnen (Art. 36 Bst. b VwVG). 

2.
Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine An-
wendung  in  Sozialversicherungsrechtssachen,  soweit  das  ATSG an-
wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 
ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht. 

3.
Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in  ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, wel-
che  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1  E. 3.2),  unter  Vorbehalt  der  spezialgesetzlichen  Über-
gangsbestimmungen. 

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den  Sachverhalts  Geltung  haben  (BGE  134  V  315  E.  1.2, 
BGE 130 V 329 E. 2.3). 

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4.
Vorliegend streitig ist die Höhe des Rückvergütungsbeitrags. 

4.1 Gemäss 18 Abs. 3 AHVG können Ausländern, die ihren Wohnsitz 
im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche 
Vereinbarung besteht, die gemäss Art. 5, 6, 8, 10 und 13 AHVG be-
zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzel-
heiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung. 

4.1.1 In der entsprechenden Verordnung über die Rückvergütung der 
von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahl-
ten  Beiträge  regelt  der  Bundesrat  die  entsprechenden  Einzelheiten. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Rückvergütung der von 
Ausländern an die Alters-  und Hinterlassenenversicherung bezahlten 
Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können Ausländer, mit deren Hei-
matstaat  keine  zwischenstaatliche  Vereinbarung  besteht,  sowie  ihre 
Hinterlassenen,  nach den nachstehenden Bestimmungen die der  Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfor-
dern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jah-
res geleistet worden sind.

4.1.2 Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person 
aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden 
ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und 
ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen 
(Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).

4.1.3 Die Rückvergütung kann verweigert werden, soweit sie den Bar-
wert der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Rentenbe-
rechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme (Art. 4 Abs. 4 RV-AHV).

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung verhindern, dass ein Ver-
sicherter,  der  – verglichen mit  seiner  Altersklasse – während kurzer 
Zeit hohe Beiträge geleistet hat, ein höheres (geldwertes) Interesse an 
der  Rückvergütung  des  Bezahlten  hat  als  an  der  Ausrichtung  einer 
Rente. Der Versicherte, der Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge 
hat,  soll  mithin  nicht  besser  gestellt  sein  als  ein  Rentenbezüger  "in 
gleichen Verhältnissen". Um eine solche Besserstellung zu vermeiden, 
sind  die  durch  den  Versicherten  tatsächlich  bezahlten  Beiträge  mit 
dem  Barwert  der  zukünftigen  Altersrente  zu  vergleichen,  die  einem 
Rentenberechtigten  unter  Zugrundelegung  derselben  Berechnungs-
grundlagen (massgebendes Einkommen, Beitragsjahre,  Rentenskala) 

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wie dem Beschwerdeführer  zukäme. Übersteigt  der  Rückvergütungs-
anspruch den Barwert der Rentenanwartschaft, so kann eine Kürzung 
in der maximalen Höhe des Differenzbetrages vorgenommen werden 
(Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2007 [H 171/06] E.3.3 mit 
Hinweis).

4.1.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich einen 
Anspruch auf Rückvergütung der Beiträge hat. Er hat während mehr 
als einem Jahr Beiträge geleistet (act. 65 – 75), die keinen Rentenan-
spruch begründen, und es besteht mit seinem Heimatstaat Nigeria kei-
ne  zwischenstaatliche  Vereinbarung.  Der  Beschwerdeführer  ist  seit 
dem _______ geschieden (act. 54). Gemäss seinen Angaben (act. 16) 
wohnt er  seit dem 31. August 1999 nicht mehr in der Schweiz und ist 
aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung aus-
geschieden.  Gemäss  Bestätigung  vom  15. November  2005  des 
O._______ Government hat der Beschwerdeführer Wohnsitz in Nigeria 
(act. 47, 48).

4.2 Streitig ist  hingegen, ob die Vorinstanz die Höhe der Rückvergü-
tung korrekt ermittelt hat. Der Beschwerdeführer rügt die im Rahmen 
der Beitragsrückerstattung vorgenommene Einkommensteilung.

4.2.1 Einkommen,  welche die Ehegatten während der  Kalenderjahre 
der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte 
den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird u.a. 
vorgenommen bei  Auflösung der  Ehe durch Scheidung (Art. 29quinqies 

Abs. 3 Bst. c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung un-
terliegen jedoch nur Einkommen aus Zeiten, in denen beide Ehegatten 
in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind. 

4.2.2 Der Antrag auf Rückvergütung löst in den Fällen von Art. 29quinqies 

Abs. 3 Bst. c AHVG eine Einkommensteilung aus. Für die Festsetzung 
des Rückvergütungsbeitrages sind  die aufgrund der  Einkommenstei-
lung angerechneten Beiträge massgeblich (Art. 4 Abs. 2 RV-AHV).

Nach Art. 50b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) werden die Ein-
kommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der 
AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt. Beitragslücken, die nach 
den Artikeln 52b - 52d aufgefüllt werden können, gelten dabei als Ver-
sicherungszeiten.  Die  Anrechnung  fehlender  Beitragsjahre  nach  Art. 
52b erfolgt  auf  Grund der  Beitragsjahre  im Zeitpunkt  der  Scheidung 

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oder  des  Eintretens  des  zweiten  Versicherungsfalles  (Abs. 1).  Auch 
wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der 
gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des 
ganzen  Kalenderjahres  aufgeteilt.  Die  Beitragszeiten  werden  jedoch 
nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung 
und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).

4.2.3 Der Beschwerdeführer  und seine frühere  Ehegattin  waren von 
A.______ 1992 bis B.______ 1995 verheiratet (act. 92). Somit unterlie-
gen die Einkommen, welche der Beschwerdeführer und seine frühere 
Ehegattin während ihrer gemeinsamen Ehe – das heisst für die Jahre 
1993 – 1994 – erzielt haben, der Einkommensteilung. 

4.2.4 Den für das Ehegattensplitting relevanten Auszügen des IK des 
Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er im Jahre 1993 über ein 
Einkommen von Fr. 31'859.-- und im Jahre 1994 über ein Einkommen 
von Fr. 36'052.-- verfügte. Dem Auszug des IK seiner ehemaligen Ehe-
gattin ist  für das Jahr 1993 ein Einkommen von Fr. 39'485.-- und für 
das  Jahr  1994  ein  solches  von  Fr.  68'394.--  zu  entnehmen.  Nach 
durchgeführtem  Ehegattensplitting  betrug  das  Einkommen  des  Be-
schwerdeführers für das Jahr 1993 Fr. 35'673.-- und für das Jahr 1994 
Fr. 52'223.-- (act. 66 – 71). Des Weiteren ist dem Auszug des IK des 
Beschwerdeführers zu entnehmen, dass er für das Jahr 1991 über ein 
Einkommen  von  Fr.  6'829.--,  im  Jahre  1992  über  ein  solches  von 
Fr. 10'649.--, für das Jahr 1995 über ein Einkommen von Fr. 48'756.--, 
für das Jahr 1996 über ein Einkommen von Fr. 2'210.-- und schliesslich 
für das Jahr 1999 über ein Einkommen von Fr. 2'072.-- verfügte (act. 
65 – 75). Der Beschwerdeführer hat von Januar 1991 bis August 1999 
(mit Unterbrüchen) demnach ein Gesamteinkommen von Fr. 158'412.-- 
erzielt. Darauf wurden 8,4% (je 4,2% bei Arbeitnehmer und Arbeitge-
ber) für die AHV-Beiträge erhoben, insgesamt Fr. 13'306.65 (act. 89). 

4.2.5 Die Altersrente wäre auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 
4 Jahren und 8 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen 
Jahreseinkommen von aufgerundet Fr. 33'946.-- (Fr. 158'412 x 12 : 56) 
zu  berechnen.  Das  berechnete  Jahreseinkommen  wird  aufgerundet 
auf  ein  massgebendes  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von 
Fr. 34'476.-- (Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen,  gültig  ab  1.  Januar  2007  [nachfolgend:  Rententabellen  2007] 
S. 98). Bei einer Beitragsdauer von vier vollständigen Jahren und ei-
nem Jahrgang 1962 kommt die Rentenskala 4  zur  Anwendung (vgl. 

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Art. 29bis ff. AHVG, insbes. Art. 29ter Abs. 1 AHVG, Art. 50 und Art. 52 
AHVV, Rententabellen 2007, S. 98). Bei einem massgebenden durch-
schnittlichen  Jahreseinkommen  von  Fr. 34'476.--  in  Rentenskala  4 
würde die maximale Teilrente monatlich Fr. 142.-- betragen (Rententa-
bellen 2007, S. 98), was eine Jahresrente von Fr. 1'704.-- ergibt. Unter 
Anwendung  des  dem  Alter  des  Beschwerdeführers  entsprechenden 
Kapitalisierungsfaktors von 7,410 (vgl. Barwerttabellen des Bundesam-
tes für  Sozialversicherungen,  gültig  ab 1. Januar  1997,  S. 71)  ergibt 
sich somit ein Barwert von Fr. 12'627.--. 

4.3 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den Rückvergütungsbeitrag 
auf den Barwert der Rentenanwartschaft von Fr. 12'627.-- beschränkt. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 
einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung 
mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.  

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 
Der Beschwerdeführer hat  als  unterliegende Partei  keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung entrichtet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Notifikation im Bundesblatt)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

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Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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