# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c41375b-6adc-5787-b575-3efdebaa755e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.10.2014 RR.2014.253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-253_2014-10-20.pdf

## Full Text

Entscheid vom 20. Oktober 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

 

2. B., 

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck,  

Beschwerdeführer 1 und 2 

 

 gegen  

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien 

 

Beweismittelbeschlagnahme (Art. 63 Abs. 2 lit. b 

IRSG); Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung 

(Art. 46a VwVG) 

 
 
 
 
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.253-254 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die italienischen Strafverfolgungsbehörden führen gegen A. und weitere 

Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen 

Organisation und deren Unterstützung (Art. 260
ter

 StGB). Im Rahmen 

dieses Strafverfahrens gelangte die Procura della Repubblica presso il 

Tribunale di Reggio Calabria mit Rechtshilfeersuchen vom 22. August 2014 

an die Schweiz und ersuchte um die Sicherstellung von Beweismitteln. 

Unter Bezugnahme auf das italienische Rechtshilfeersuchen ordnete die 

Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") mit als "Durchsuchungs- und 

Beschlagnahmebefehl Art. 241 ff. StPO" bezeichneter Verfügung vom 

25. August 2014 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A. in 

Z. (Schweiz) an, wobei als Rechtsmittel die Beschwerde nach Art. 393 ff. 

StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angegeben 

wurde (act. 1.2). Am 28. August 2014 führte die BA unter Mitwirkung der 

Bundeskriminalpolizei die Hausdurchsuchung durch und stellte diverse 

Gegenstände sicher (act. 1.4). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 2. September 2014 gelangte Rechtsanwalt Daniel 

Speck (nachfolgend "RA Speck") im Namen und im Auftrag der Ehegatten 

A. und B. an die BA und erklärte, es sei zu verhindern, dass die anlässlich 

der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Fotos und Fotoalben nach Italien 

geschickt würden, weil die Befürchtung bestehe, dass sie dann nicht mehr 

erhältlich gemacht werden könnten. B. habe nichts dagegen, dass die 

Fotos kopiert würden. Weiter teilte RA Speck der BA mit, dass seine 

Mandanten die sichergestellten Mobiltelefone der Marke Samsung, die 

beiden Laptops Acer LXR sowie das iPad 2 (nach erfolgter Spiegelung) 

zurück haben möchten, weil sie diese Geräte geschäftlich und privat 

benötigen würden. Er ersuchte die BA zudem um Mitteilung, bis wann mit 

einer Rückgabe der Geräte gerechnet werden könne. Falls die BA nicht 

bereit sei, die Geräte zurückzugeben, würde er entsprechend auf dem 

Beschwerdeweg vorgehen (act. 1.1).  

 

 

C. Mit Antwortschreiben vom 4. September 2014 teilte die BA RA Speck mit, 

dass aufgrund der beträchtlichen Anzahl an Zwangsmassnahmen und den 

dabei erfolgten umfangreichen Sicherstellungen die Auswertung der 

Beweismittel noch nicht habe abgeschlossen werden können. Zur Zeit 

könne nicht vorhergesagt werden, wann mit einer Rückgabe der Geräte 

gerechnet werden könne. Abschliessend hielt die BA fest, sie würde 

RA Speck umgehend benachrichtigen und ihm das weitere Vorgehen 

- 3 - 

 

 

kommunizieren, sobald eine Akteneinsicht möglich sei (act. 4.1). In der 

Folge gelangte RA Speck im Namen und im Auftrag der Ehegatten A. und 

B. mit Beschwerde vom 8. September 2014 an dieses Gericht (der Betreff 

der Beschwerde lautet "Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung") und 

beantragt, die BA sei anzuweisen, den Beschwerdeführern die namentlich 

bezeichneten vier Mobiltelefone, zwei Laptops, einen iPad und sämtliche 

beschlagnahmten Fotografien zurückzugeben (act. 1). 

 

 

D. Mit Schreiben vom 10. September 2014 wurde RA Speck im Sinne von 

Art. 52 Abs. 2 VwVG eine kurze Nachfrist bis 15. September 2014 zur 

Verbesserung der Beschwerde eingeräumt - unter Hinweis auf die 

Säumnisfolgen gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG. Zudem wurde der Be-

schwerdeführer aufgefordert, bis 22. September 2014 einen Kostenvor-

schuss von CHF 4'000.-- zu leisten - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 

(act. 3). 

 

 

E. Mit Schreiben vom 15. September 2014 bestritt RA Speck u.a. die 

Anwendbarkeit des VwVG und machte geltend, dass seine Beschwerde 

nach den Bestimmungen der StPO zu behandeln sei, was die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ausschliesse (act. 4).  

 

 

F. Am 16. September 2014 wurde RA Speck mitgeteilt, dass an der Erhebung 

des Kostenvorschusses festgehalten werde (act. 5). 

 

 

G. Die BA eröffnete RA Speck am 16. September 2014, dass die von den 

Beschwerdeführern zurückverlangten elektronischen Geräte abgeholt 

werden könnten (act. 6). 

 

 

H. Am 19. September 2014 teilte RA Speck diesem Gericht mit, dass die 

Beschwerde betreffend die elektronischen Geräte durch die obgenannte 

Rückgabe gegenstandslos geworden sei und die Beschwerdeführer 

betreffend die restlichen mit Beschwerde vom 8. September 2014 

zurückverlangten Gegenstände an der Beschwerde nicht festhielten 

(act. 6), was der BA am 22. September 2014 zur Kenntnis gebracht wurde 

(act. 7).  

 

 

- 4 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie 

das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 

20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie der zwischen ihnen 

abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; 

SR 0.351.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der 

Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener 

Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien 

geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen 

unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend 

regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörende 

Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung 

(Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 

124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an 

die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33, E. 2.2.2; 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 

E. 1.1 S. 464, mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).  

 

1.3 Die Bestimmungen der StPO gelangen analog zur Anwendung, wenn das 

IRSG direkt darauf verweist (HEIMGARTNER, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 54 N. 4). 

Für die BA, als ausführende Behörde, gilt subsidiär zum IRSG die StPO 

auch hinsichtlich der Modalitäten der übrigen akzessorischen 

Rechtshilfemassnahmen gemäss Art. 63 ff. IRSG (vgl. Art. 12 Abs. 1 IRSG 

und Art. 54 StPO; HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 54 N. 5; KELLER, Praxis der 

Rechtshilfe in Strafsachen – ausgewählte formell- und materiellrechtliche 

Fragestellungen, in: Breitenmoser/Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der 

internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 64 f.).  

 

1.4 Auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht in 

internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gelangt subsidiär zu den 

einschlägigen Rechtshilfeerlassen das VwVG zur Anwendung (Art. 37 

Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 

IRSG).  

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-337
http://links.weblaw.ch/BGE-128-II-355
http://links.weblaw.ch/BGE-124-II-180
http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-462

- 5 - 

 

 

2.  

2.1 Nach der Vorprüfung i.S.v. Art. 80 Abs. 1 IRSG erlässt die ausführende 

Behörde eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die 

zulässige Rechtshilfehandlung an. Erachtet die ausführende Behörde das 

Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine 

Schlussverfügung (Art. 80d IRSG). Dieser Schlussverfügung vorangehende 

Zwischenverfügungen können bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts selbständig angefochten werden, sofern sie durch die 

Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch 

die Anwesenheit von am ausländischen Prozess beteiligten Personen 

einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

(Art. 80e Abs. 2 IRSG).  

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin bezeichnete die Verfügung vom 25. August 2014 

als "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl Art. 241 ff. StPO" und 

ordnete damit eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A. in Z. (Schweiz) 

an. Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angegeben (act. 1.2), obwohl 

für den prozessualen Rechtsschutz gegen Rechtshilfemassnahmen nicht 

die StPO, sondern das IRSG massgeblich ist (Urteil des Bundesgerichts 

1B_563/2011 vom 16. Januar 2012, E. 2.1). Entsprechend erweist sich die 

Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 25. August 2014 als 

unzutreffend.  

 

2.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung 

kann - wie vorliegend - gestützt auf Art. 46a VwVG Beschwerde geführt 

werden (siehe zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.268 vom 

27. März 2014, E. 1.3).  

 

2.4 Das Beschwerdeverfahren betreffend die elektronischen Geräte ist durch 

die Rückgabe derselben (siehe lit. G.) gegenstandslos geworden und ist 

entsprechend abzuschreiben.  

 

Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesge-

setzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) 

sinngemäss zur Anwendung (siehe zuletzt Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2013.229 vom 3. Juli 2014, E. 3). Gemäss dieser Bestimmung 

entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die 

Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. 

 

- 6 - 

 

 

RA Speck ist bereits zehn Tage nach Sicherstellung der zur Diskussion 

stehenden elektronischen Geräte an dieses Gericht gelangt und hat deren 

Rückgabe nach erfolgter Spiegelung verlangt. Der Umstand, dass die BA 

die elektronischen Geräte nicht innerhalb von 10 Tagen ausgewertet hat 

und nicht vorhersagen konnte, wann genau mit einer Rückgabe der Geräte 

zu rechnen ist, vermag keine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung zu 

begründen. Demnach wäre die Beschwerde betreffend die elektronischen 

Geräte abgewiesen worden, weswegen die diesbezüglichen Kosten den 

Beschwerdeführern aufzuerlegen sind.  

 

2.5 Das Beschwerdeverfahren ist im Übrigen zufolge Rückzugs (sieh lit. H.) der 

Beschwerde als erledigt abzuschreiben, wobei der Beschwerdeführer, der 

seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu 

gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (siehe 

zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.232 vom 19. Septem-

ber 2014).  

 

2.6 Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 

31. August 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur 

Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). Unter 

Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 1'000.-- anzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer 

Haftbarkeit aufzuerlegen.  

 

 

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird betreffend die elektronischen Geräte zufolge 

Gegenstandslosigkeit und im Übrigen zufolge Rückzugs der Beschwerde als 

erledigt abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern mit 

solidarischer Haftbarkeit auferlegt.  

 

 

 

 

Bellinzona, 20. Oktober 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel Speck  

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 

- 8 - 

 

 

Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).