# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40f1bdcc-ed03-5f76-8623-960e4491296d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2023 D-5597/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5597-2023_2023-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5597/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5597/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer am 1. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, wobei er angab, minderjährig zu sein, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) vom 4. August 2023 ergab, dass er am 15. Juli 2023 

bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM am 4. September 2023 – im Beisein der Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers – die Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger 

Asylsuchender (EB UMA) durchführte, 

dass er sich unter anderem zu einer Überstellung nach Kroatien ablehnend 

äusserte und erklärte, die dortigen Behörden hätten ihn nicht «korrekt» be-

handelt, 

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, abgesehen von ei-

ner Sportverletzung welche er sich in der Schweiz zugezogen habe, gehe 

es ihm gut, 

dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten des In-

stituts für Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 14. September 

2023 zum Ergebnis gelangte, das zu berücksichtigende Mindestalter des 

Beschwerdeführers liege bei (…) Jahren, womit seine Volljährigkeit bestä-

tigt sei, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Sep-

tember 2023 schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung 

seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) und folglich seiner Behandlung als volljährige Person im weiteren 

Verfahren gewährte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 19. September 2023 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass dem Übernahmeersuchen am 3. Oktober 2023 von Kroatien gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen wurde, 

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dass das SEM mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 – eröffnet am 9. Okto-

ber 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

sein Asylgesuch nicht eintrat, seine Wegweisung nach Kroatien anordnete 

und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we-

gen fehlende aufschiebende Wirkung hinwies, den Kanton B._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die Änderung des Geburts-

datums des Beschwerdeführers im ZEMIS verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 

instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,  

dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und super-

provisorisch vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen seien, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Oktober 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass der Rückweisungsantrag nicht ansatzweise begründet wurde und 

sich aus den Akten auch keine Kassationsgründe ergeben, weshalb der 

Antrag abzuweisen ist, 

dass die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des Geburtsdatums im 

ZEMIS (vgl. Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung) vorliegend, 

auch wenn von einer vollständigen Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung die Rede ist, nicht angefochten wurde, zumal kein entsprechender 

Antrag gestellt ist und sich auch aus der Begründung kein diesbezüglicher 

Beschwerdewille ergibt, weshalb unter Berücksichtigung der diesbezüglich 

noch laufenden Beschwerdefrist (ZEMIS-Punkt) davon auszugehen ist, die 

vorliegende Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den verfügten 

Nichteintretensentscheid, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüp-

fungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-

III-VO der Staat zuständig ist, in welchem jener einen Antrag auf internati-

onalen Schutz gestellt hat,  

dass die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit grundsätzlich die 

asylsuchende Person trägt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3), 

dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher An-

haltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersan-

gaben sprechen, vorzunehmen ist, 

dass das erstellte Altersgutachten vom 14. September 2023 von der Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers ausgeht und sein angegebenes Alter von 

(…) Jahren und (…) Monaten ausschliesst (vgl. A14/6), 

dass seine anlässlich der EB UMA gemachten Angaben zu seinem Alter 

vage, ausweichend und nicht plausibel sind, insbesondere seine Schul- 

bildung betreffend (vgl. A9/10 F1.17.04), 

dass er auch auf Beschwerdeebene weder zu seiner Identität noch seinem 

Alter Beweismittel vorzulegen vermochte, 

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dass die Vorinstanz die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers somit zu Recht als nicht glaubhaft gemacht erachtete, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 15. Juli 2023 in Kroatien um Asyl 

nachgesucht hatte (vgl. A6/1), 

dass, nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

haben (vgl. A23/2), die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Be-

handlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben 

ist, zumal das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und 

den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Urteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023, zur Publikation als Referenzurteil vorge-

sehen),  

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

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vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, 

dass zu diesen Rechten die erforderliche medizinische Versorgung gehört, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst 

(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),  

dass im Falle von Schutzsuchenden mit besonderen Bedürfnissen das 

Recht auf Zugang zur erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe, 

erforderlichenfalls einschliesslich einer geeigneten psychologischen Be-

treuung, hinzutritt (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]) oder wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon-

frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden 

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(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass sich der Beschwerdeführer den Akten nach grundsätzlich bei guter 

Gesundheit befindet (vgl. A9/10 F8.02) und somit keine Konstellation im 

Sinne der vorgenannten Rechtsprechung vorliegt, 

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro-

atien könnte dem Beschwerdeführer in Verletzung seiner sich aus der Auf-

nahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen den Zugang zu einer in Zu-

kunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung – auch nicht einer 

psychiatrisch-psychologischen – verweigern, 

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass die Gesuche um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegen-

standslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: