# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea1d0544-89d9-5a30-a9fe-f91416fb1593
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2010 E-7826/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7826-2006_2010-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7826/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
und deren Kind B._______,
Irak,
beide vertreten durch Advokatur Kanonengasse,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf;
Verfügung des BFM vom 31. Januar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7826/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Vorinstanz  stellte  mit  Verfügung  vom  20.  November  2002  die 
originäre  Flüchtlingseigenschaft  des  Ehemannes  beziehungsweise 
Vaters der Beschwerdeführenden fest und gewährte diesem Asyl.

B.
Die  mittels  gültigem  Einreisevisum  legal  nachgereiste  Beschwerde-
führerin  und  der  (...)  Beschwerdeführer  wurden  mit  vorinstanzlicher 
Verfügung  vom  28.  Mai  2003  beziehungsweise  vom  22. Juli  2004 
derivativ  in  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Ehemannes  be-
ziehungsweise  Vaters  einbezogen  und  es  wurde  ihnen  ebenfalls 
(Familien-)Asyl  nach  Art. 51  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) gewährt. Bei  der Beschwerdeführerin stellte  das 
Bundesamt  gleichzeitig  fest,  dass  sie  die  originäre  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfülle,  da  sie  keine  persönlichen  Verfolgungsgründe 
geltend  mache,  sondern  einzig  die  Familienzusammenführung  als 
Grund  der  Nachreise  nenne.  Beide  Verfügungen  erwuchsen  unan-
gefochten in Rechtskraft.

In der Folge wurden den Beschwerdeführenden von der zuständigen 
kantonalen Behörde fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligungen „B“ 
erteilt.

C.
Am 1. Dezember 2005 reichten die Beschwerdeführenden – wie auch 
ihr Ehemann beziehungsweise Vater sowie weitere Familienmitglieder 
–  beim  BFM  unter  Beilage  ihrer  abgelaufenen  Reiseausweise  für 
Flüchtlinge  Gesuche  um  Ausstellung  neuer  Reiseausweise  ein.  Mit 
Schreiben  vom  19.  Dezember  2005  hiess  das  Bundesamt  diese 
Gesuche gut.

D.
Mit  Schreiben  vom  28.  Dezember  2005  teilte  das  BFM  den  Be-
schwerdeführenden und ihrem Ehemann beziehungsweise Vater seine 
Absicht mit, ihnen gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  abzuerkennen und das Asyl  zu  widerrufen. Zur  Be-
gründung  führte  es  aus,  sie  erfüllten  den  Tatbestand  des  dort  er-
wähnten Art. 1 Bst. C Ziff. 1  des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). In den zwecks 

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Erneuerung eingereichten alten Reiseausweisen seien nämlich  zahl-
reiche  Ein-  und  Ausreisestempel  sowie  Handeinträge  syrischer  und 
irakischer  Grenzkontrollbehörden  enthalten,  welche  insbesondere 
einen Aufenthalt der Beschwerdeführenden im Irak vom (...) Mai 2005 
bis zum (...)  Oktober 2005 bewiesen. Damit  hätten sie sich freiwillig 
unter  den  Schutz  ihres  Heimatlandes gestellt.  Die  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft und der Asylwiderruf seien nicht unmittelbar mit 
einer Wegweisung aus der Schweiz verbunden; die Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung liege in der Kompetenz der kantonalen Migra-
tionsbehörde  und  auf  eine  Niederlassungsbewilligung  oder  ein  Ein-
bürgerungsverfahren  habe  der  Widerruf  grundsätzlich  keine  Auswir-
kungen.

Eine den Beschwerdeführenden vom BFM gleichzeitig gewährte Frist 
zur Stellungnahme liessen diese unbenützt verstreichen.

E.
Mit  Verfügung  vom  31.  Januar  2006  aberkannte  das  BFM  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  sowie  ihres  Ehe-
mannes  beziehungsweise  Vaters  und  widerrief  das  ihnen  gewährte 
Asyl. Für die Begründung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen 
verwiesen.

F.
Mit Beschwerdeeingabe vom 4. März 2006 an die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragen  die  Be-
schwerdeführenden  und  ihr  Ehemann  beziehungsweise  Vater  durch 
ihren  vormaligen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  Verfügung  vom 
31. Januar 2006 sowie den Verzicht auf die Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft und auf den Widerruf des Asyls. In prozessualer Hin-
sicht  ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unter Beiordnung des damaligen Rechtsvertreters sowie um Einsicht 
in die erstinstanzlichen Asylverfahrensakten unter nachfolgender Ein-
räumung  einer  Frist  zur  Stellungnahme.  Auf  die  Begründung  wird, 
soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2006 wies die ARK das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Der gleichzeitig 
erhobene  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  wurde  am 
24. März  2006  fristgerecht  geleistet.  Die  Erledigung  des  Aktenein-
sichtsgesuchs  wurde  dem  BFM  übertragen,  und  hinsichtlich  des 

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Antrags  auf  Einräumung  einer  Frist  zur  Stellungnahme  verwies  die 
ARK auf Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Im  Übrigen 
stellte  die  ARK  eine  Verfahrenskostenbefreiung  für  den  Fall  einer 
ausdrücklichen  Abstandnahme  von  der  Beschwerde  innert  Frist  in 
Aussicht.  Auf  den  detaillierten  Inhalt  der  Zwischenverfügung  wird, 
soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Übermittlungsschreiben vom 24. Oktober 2007 überwies das BFM 
dem seit  1. Januar  2007 neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht 
einen  schweizerischen  Grenzkontrollrapport  vom  17.  Oktober  2007 
und  den  am  selben  Tag  eingezogenen,  zahlreiche  Stempeleinträge 
aufweisenden irakischen Reisepass des Ehemannes beziehungsweise 
Vaters der Beschwerdeführenden (ausgestellt am [...]).

Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 22. No-
vember  2007  erhielten  die  Beschwerdeführenden  und  ihr  Ehemann 
beziehungsweise Vater zur Wahrung ihres Anspruchs auf  rechtliches 
Gehör Einsicht in die betreffenden Aktenstücke und Gelegenheit, sich 
innert  Frist  zu  äussern. Gleichzeitig  erneuerte  das Gericht  letztmals 
die  bereits  mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom 10.  März  2006  in 
Aussicht  gestellte  Verfahrenskostenbefreiung  für  den  Fall  einer  aus-
drücklichen Abstandnahme von der Beschwerde. Auf den detaillierten 
Inhalt  der  Zwischenverfügung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen.

I.
Mit  schriftlicher  Erklärung  vom 6.  Dezember  2007  gab  der  Rechts-
vertreter  die  gerichtliche  Trennung  des  Ehemannes  von  der  Be-
schwerdeführerin  bekannt  (seit  [...]).  Gleichzeitig  zog  er  unter 
Bezugnahme  auf  die  Zwischenverfügung  des  Gerichts  vom 
22. November  2007  die  Beschwerde  vom  4.  März  2006  für  den 
Ehemann  zurück  und  gab  die  Mandatsniederlegung  betreffend  die 
Beschwerdeführenden bekannt.

J.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 zeigte der rubrizierte Rechtsver-
treter  sein  Mandat  betreffend  die  Beschwerdeführenden  an.  Gleich-
zeitig  ergänzte dieser die Beschwerde und ersuchte um Abtrennung 
des  Verfahrens  der  Beschwerdeführenden  von  jenem  ihres  Ehe-
mannes beziehungsweise Vaters. Auf den detaillierten Inhalt  der Be-

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schwerdeergänzung  und  die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht nahm am 11. Dezember 2007 eine Ver-
fahrenstrennung vor und führte seither das Beschwerdeverfahren der 
Beschwerdeführerin und des in ihrer Obhut befindlichen Beschwerde-
führers unter der vorliegenden neuen Geschäftsnummer (...) (ehemals 
[...]) weiter. 

Das  Verfahren  betreffend  den  Ehemann  beziehungsweise  Vater  der 
Beschwerdeführenden  ([...])  wurde  mit  Entscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2007 als durch Rück-
zug  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben.  Gleichzeitig  verfügte 
das  Bundesverwaltungsgericht  die  Einbehaltung  des  am  24. März 
2006  geleisteten  Kostenvorschusses  im  Betrage  von  Fr. 600.-  zur 
Deckung  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  im  abgetrennten  Ver-
fahren (...) betreffend die Beschwerdeführenden.

L.
Mit  Eingabe  vom  20.  Februar  2008  ergänzten  die  Beschwerde-
führenden  ihre  Beschwerde  erneut.  Auf  deren  Inhalt  und  die  ein-
gereichten Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in  den Erwägungen 
eingegangen.

M.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Feb-
ruar 2008 wurde das BFM in Anbetracht der zwischenzeitlich verän-
derten Sach- und Prozesslage zur Vernehmlassung eingeladen.

Das Bundesamt beantragt in der Vernehmlassung vom 5. März 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

Die  Beschwerdeführenden  halten  mit  Replik  vom  27.  März  2008 
ihrerseits an den gestellten Anträgen fest.

Auf den Inhalt  des Schriftenwechsels wird, soweit  wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

N.
Mit Scheidungsurteil vom (...) (in Rechtskraft seit dem [...]) wurde die 
Ehe der Beschwerdeführerin geschieden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG).  Das 
BFM gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist somit insoweit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Mit Bezugnahme 
auf  verschiedene  Eingaben  des  seit  Dezember  2007  mandatierten 
Rechtsvertreters (insbes. Eingaben vom 7. Dezember 2007 und vom 
20.  Februar  2008)  ist  jedoch  klarzustellen,  dass  neben  den  beiden 
rubrizierten  Beschwerdeführenden  keine  weiteren  Familienmitglieder 
Parteistellung haben. Insbesondere haben weder das Kind C._______ 
noch  weitere  Kinder  beziehungsweise  Geschwister  der 
Beschwerdeführenden  am  vorliegenden  Widerrufsverfahren  teil-
genommen,  und  sie  sind  daher  nicht  zur  Beschwerdeführung 
legitimiert.  Die  diese  Personen  betreffenden  Ausführungen  bleiben 
somit unbeachtlich.

1.3 Gegenstand  des  Verfahrens  bilden  vorliegend  einzig  die  Ab-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Widerruf  des  Asyls. 
Demgegenüber bilden weder die Wegweisung noch die Durchführbar-
keit  des Wegweisungsvollzuges (Zulässigkeit,  Zumutbarkeit,  Möglich-
keit)  Gegenstand  des  Verfahrens.  Diesbezüglich  sind  die  in  der 
Schweiz  aufenthaltsberechtigten  Beschwerdeführenden  somit  nicht 
beschwert.  Die  entsprechenden  Ausführungen  auf  Beschwerdestufe 
(insbesondere in den Eingaben seit  dem 7. Dezember 2007) bleiben 

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somit unbeachtlich, wie dies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu 
Recht konstatiert hat.

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechts-
mittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem 
VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art. 63  Abs.  1  Bst. b  AsylG  wird  die  Flüchtlingseigen-
schaft aberkannt oder das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art.  1 
C Ziffn. 1 - 6 FK vorliegen. 

3.2 Art. 1 C FK umschreibt, unter welchen Voraussetzungen sich eine 
Person nicht mehr auf die Bestimmungen der FK berufen kann. Dies 
ist dann der Fall, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt  hat (Art.  1 C 
Ziff. 1  FK). Lehre und Praxis  setzen diesbezüglich voraus,  dass drei 
Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen: Die Beschwerdeführenden 
müssen  freiwillig  in  Kontakt  mit  ihrem  Heimatland  getreten  sein  – 
relevant  sind  in  diesem  Zusammenhang  insbesondere  Gründe  und 
Häufigkeit des Kontaktes –, sie müssen die Absicht gehabt haben, von 
ihrem Heimatland Schutz in  Anspruch zu nehmen,  und dieser  muss 
ihnen  tatsächlich  gewährt  worden  sein  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2002 Nr. 21 E. 6 S. 172).

4.  

4.1 Das BFM begründete die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und den Asylwiderruf betreffend die Beschwerdeführenden in der an-
gefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2006 damit, dass sie gemäss 
dem  zwecks  Erneuerung  abgegebenen  Reiseausweis  vom  (...)  Mai 
2005 bis zum (...) Oktober 2005 im Irak gewesen seien, welche Fest-

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stellung  mangels  Wahrnehmung  des  gewährten  rechtlichen  Gehörs 
nicht  bestritten  worden  sei.  Gemäss  Art.  63  Abs. 1  Bst.  b  AsylG in 
Verbindung mit Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK sei die Flücht lingseigenschaft 
abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen, wenn sich die betreffende 
Person freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staats-
angehörigkeit  sie  besitze,  gestellt  habe.  Die  hierzu  gemäss  Recht-
sprechung  der  ARK  (EMARK  1996  Nr. 7)  gestellten  Anforderungen 
(Freiwilligkeit sowie Absicht und Tatsache der erneuten Unterstellung 
unter  den  heimatstaatlichen  Schutz)  seien  mangels  gegenteiliger 
Äusserung  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  erfüllt.  Somit  unter-
stünden  die  Beschwerdeführenden  nicht  mehr  der  FK,  und  der  be-
treffende Reiseausweis bleibe eingezogen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 4. März 2006 wird – soweit die Be-
schwerdeführenden betreffend – im Wesentlichen Folgendes geltend 
gemacht: Die Einladung zur Stellungnahme vom 28. Dezember 2005 
hätten  die  Beschwerdeführenden  mangels  genügender  Deutsch-
kenntnisse nicht verstanden und deshalb auch nicht reagiert. Trotz der 
Einträge  im  Reiseausweis  hätten  sie  sich  seit  ihrer  Einreise  in  die 
Schweiz nie auf irakisches Staatsgebiet begeben. Die Einträge stellten 
keinen  stringenten Beweis  dar,  sondern  begründeten bestenfalls  ein 
starkes  Indiz,  mithin  eine  widerlegbare,  starke  Vermutung  für  eine 
zwischenzeitliche  Rückkehr  in  den Irak. Der  Sachverhalt  präsentiere 
sich  so,  dass  die  Beschwerdeführenden einmal  nach Damaskus ge-
reist  seien,  um  dort  ihre  Eltern  beziehungsweise  Grosseltern  zu 
treffen.  Zum  Zwecke  eines  Besuchs  weiterer  irakischer  Verwandter 
seien  sie  zwar  im  Jahre  2005  ebenfalls  nach  D._______  an  der 
syrisch-irakischen  Grenze  gelangt,  ohne  diese  jedoch  zu  über-
schreiten. Vielmehr hätten sie sich einzig in das zwischen den beiden 
Staatsgrenzen befindliche "Niemandsland" begeben, um in einem dort 
gelegenen "Rest House" die Verwandten zu treffen. Somit hätten sie 
sich auch nicht unter den Schutz des Heimatstaates begeben. Zudem 
wären ohnehin die praxisgemässen, kumulativen Voraussetzungen für 
einen  Asylwiderruf  nicht  erfüllt.  So  hätte  die  Absicht  im Besuch  der 
Verwandten  bestanden,  nicht  aber  in  einer  Kontaktnahme  mit 
irakischen oder  quasistaatlichen kurdischen Behörden. Eine tatsäch-
liche  Schutzunterstellung habe zudem nicht  stattgefunden und  wäre 
angesichts  des  "sehr  kurzen  Aufenthaltes"  im  Niemandsland  auch 
nicht möglich gewesen. Im Übrigen genüge der blosse Aufenthalt auf 
heimatstaatlichem Territorium zur Annahme der Inanspruchnahme des 
Schutzes durch diesen Staat praxisgemäss nicht.

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4.3 In der Zwischenverfügung der ARK vom 10. März 2006 erwog der 
damals  zuständige  Instruktionsrichter  zuhanden  des  damaligen 
Rechtsvertreters  unter  anderem  Folgendes  (Zitat):  "Ihre  Mandanten 
haben die ihnen mit Zwischenverfügung des BFM vom 28. Dezember  
2005 im Hinblick auf  einen beabsichtigten Asylwiderruf  eingeräumte  
Gelegenheit  zur  Wahrung  des  rechtlichen  Gehörs  nicht  wahr-
genommen und auch in den Wochen nach Fristablauf nicht reagiert.  
Selbstredend  besteht  keine  gesetzliche  Pflicht  zur  Wahrnehmung  
eines  eingeräumten  Rechts. Im  Verwaltungsverfahren  allgemein  und  
insbesondere im Asylverfahren im Speziellen (vgl. insb. Art. 8 AsylG)  
besteht  jedoch  eine  weit  reichende  Mitwirkungspflicht  von  Gesuch-
stellern.  Wenn  nun  die  eingeräumte  Gelegenheit  zur  Ausübung  des  
rechtlichen  Gehörs  nicht  wahrgenommen  wird,  die  betreffende  
Stellungnahme aber erst nach Ergehen des zwischenzeitlich gefällten  
Endentscheides  im  Rahmen  des  Rekursverfahrens  vorgenommen  
wird, stellt dies eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im erstinstanz-
lichen Verfahren dar, da dieselben Argumente gerade im Rahmen des  
erstinstanzlichen Verfahrens  hätten  deponiert  und  gewürdigt  werden  
können; die Einräumung des rechtlichen Gehörs hat denn auch nicht  
nur  eine  verfahrensrechtliche  Komponente,  sondern  insbesondere  
auch  eine  solche  der  Prozessökonomie,  gerade  im  Hinblick  auf  die  
Vermeidung  allfälliger  Rechtsmittelverfahren.  Die  Missachtung  der  
Mitwirkungspflicht  ist  vorliegend  offensichtlich  nicht  bloss  als  Ver-
nachlässigung der zumutbaren Sorgfalt zu interpretieren, sondern als  
schuldhaft  zu  bezeichnen.  Die  von  Ihnen  angeführte  Erklärung,  
wonach Ihre Mandanten infolge von Sprachproblemen und der Sach-  
und  Rechtskomplexität  den  Inhalt  der  besagten  Zwischenverfügung  
und  insbesondere  die  Fristansetzung  nicht  verstanden  hätten,  ist  
offensichtlich unbehelflich: Ihre Mandanten halten sich seit  Jahren in  
der Schweiz auf, verstehen arabische Zahlen, sprechen verschiedene  
Sprachen und haben auch bereits  selber  verfasste Schreiben in  gut  
verständlicher deutscher Sprache an die Asylbehörden gerichtet (...).  
Aufgrund der gesamten Umstände muss davon ausgegangen werden,  
Ihre Mandanten seien sich des Inhalts der Zwischenverfügung durch-
aus  bewusst  gewesen,  hätten bewusst  auf  eine  Stellungnahme ver-
zichtet,  damit implizit  den Sachverhalt  (...)  bestätigt und den in Aus-
sicht  gestellten  Rechtsnachteil  in  Kauf  genommen.  Die  gewonnene  
Erkenntnis  einer  bewussten  und  schuldhaften  Mitwirkungspflichtver-
letzung hat vorliegend zur Folge, dass Ihre Mandanten selbst im Falle  
ihres Obsiegens aller Voraussicht nach die Verfahrenskosten zu tragen  
haben (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG). (...). Über die materiellen Prozess-

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aussichten  möchten  wir  uns  an  dieser  Stelle  nicht  bereits  äussern.  
Immerhin  können  wir  Ihnen  mitteilen,  dass  sich  die  Beweissituation  
(insb. Stempeleintragungen in den Reiseausweisen einerseits; ander-
seits bislang unbewiesene und auch kaum überwiegend wahrschein-
liche  Gegendarstellung  gemäss  Beschwerde  Ziff.  5)  tendenziell  zu  
Ungunsten  Ihrer  Mandanten  präsentiert.  Es  steht  Ihren  Mandanten  
daher frei, die Beweislage im Verlaufe des Rekursverfahrens noch zu  
verändern."

4.4 Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
22. November  2007  bekräftigte  die  neu  zuständige  Instruktions-
richterin  die  Tendenz  eines  negativen  Verfahrensausganges,  welche 
zusätzlich durch einen Grenzkontrollrapport vom 17. Oktober 2007 und 
den  am  selben  Tag  eingezogenen,  zahlreiche  Stempeleinträge  auf-
weisenden  irakischen  Reisepass  des  Ehemannes  beziehungsweise 
Vaters der Beschwerdeführenden (ausgestellt am [...]) gestützt werde. 
Die  Instruktionsrichterin  legte  den  Beschwerdeführenden  unter  Hin-
weis  auf  Art. 8  AsylG (Mitwirkungspflicht)  und Art. 32  Abs. 2  VwVG 
nahe, die bisherige Sachverhalts- und Aktenbasis durch weitere ver-
fahrenswesentliche Elemente zu ergänzen. Zudem wurden sie auf Art. 
2 Abs. 2 und Art. 3 in der damals in Kraft gewesenen Fassung vom 11. 
Dezember  2006  des  Reglements  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) aufmerksam gemacht, wonach die Behandlung der Be-
schwerde, sollte letztere als mutwillig erkannt werden, Gerichtsgebüh-
ren von bis zu Fr. 5000.- nach sich ziehen könne.

4.5 In  ihrer  Beschwerdeergänzung  vom 7.  Dezember  2007  machen 
die Beschwerdeführenden geltend, sie seien durch den Umstand der 
zwischenzeitlichen  Trennung  vom  Ehemann  beziehungsweise  Vater 
von einem Asylwiderruf  besonders hart  betroffen,  da sie im Heimat-
land, welches sich ohnehin in einer politisch angespannten Lage be-
finde,  nunmehr  Vorwürfe  von  Verwandten  sowie  eine  schwierige 
Situation  in  sozio-kultureller  und  wirtschaftlicher  Hinsicht  zu  ge-
wärtigen hätten. Im Übrigen stellten sie die umgehende Einreichung 
eines  Mietvertrages  in  Aussicht,  mit  welchem  sie  belegen  könnten, 
"dass sie sich im fraglichen Zeitraum in Syrien und nicht im Irak auf-
gehalten haben".

4.6 Mit  ihrer  weiteren  Beschwerdeergänzung  vom 20. Februar  2008 
machen  die  Beschwerdeführenden  geltend,  sie  hätten  syrischen 

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Boden  nie  in  Richtung  Irak  verlassen,  jedoch  patrouillierten  in  der 
"grenznahen  militarisierten  Zone"  Grenzbeamte  beider  Staaten  und 
die  Stempeleintragungen  seien  vermutlich  anlässlich  solcher 
fliegender  Kontrollen  entstanden.  Die  Beschwerdeführerin  habe 
damals  gehorsam im Gefolge  ihres  Mannes  gehandelt  und  die  Ein-
tragungen seien ihr daher nicht bewusst geworden. Ferner genüge die 
quasistaatliche  Autorität  der  nordirakischen  kurdischen  Verwaltung 
dem Wortlaut der FK nicht, welcher den Schutz eines Staates für den 
Ausschluss  von der  Flüchtlingseigenschaft  voraussetze. Im Weiteren 
sei die neue Tatsache der Trennung vom Ehemann beziehungsweise 
Vater zu berücksichtigen, wodurch die Beschwerdeführenden nunmehr 
einer "vulnerable group" zuzurechnen und bei einer Rückkehr in den 
Irak  gefährdet  seien.  Schliesslich  sei  bei  der  Beurteilung  des  Weg-
weisungsvollzuges auch ein Verkehrsunfall des Kindes C._______ zu 
beachten;  die  dabei  erlittenen  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen 
liessen  einen  Vollzug  nicht  zu  beziehungsweise  ein  solcher  würde 
gegen das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 
des Kindes (KRK, SR 0.107) verstossen.

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden eine Korrespondenz 
der zuständigen Haftpflichtversicherung zu den Akten.

4.7 In  ihrer  die  Abweisung  der  Beschwerde  beantragenden  Ver-
nehmlassung vom 5. März 2008 hält die Vorinstanz fest, dass die Ein-
träge im Reiseausweis der Beschwerdeführenden durchaus eindeutig 
seien. Die anderslautenden Erklärungsversuche auf Beschwerdestufe 
misslängen. Insbesondere  stammten  die  Einträge  entgegen  der  Be-
hauptung  der  Beschwerdeführenden  von  festinstallierten  Ab-
fertigungsstellen an offiziellen Grenzübergängen Syriens und des Irak, 
zu  welchen  sie  sich  somit  zwingend  hätten  begeben  müssen.  Auf 
syrischem Territorium existierten  keine  fliegenden  irakischen  Grenz-
behörden,  die  zudem  Ausweiseinträge  bei  zufällig  im  grenznahen 
Raum  angetroffenen  Personen  vornähmen.  Der  Aufenthalt  der  Be-
schwerdeführenden  vom (...)  Mai  bis  (...)  Oktober  2005  im  Irak  sei 
somit erstellt. Zudem stehe die Eventualbehauptung, wonach sich die 
Beschwerdeführenden  im  Irak  nicht  unter  den  Schutz  der  dortigen 
Behörden  gestellt  hätten,  im  Widerspruch  zu  den  bisherigen  Er-
klärungen,  gemäss  welchen  sie  sich  gar  nicht  in  den  Irak  begeben 
hätten.  Ferner  hätten  sowohl  die  ARK  als  auch  das  Bundesver-
waltungsgericht  konstant  die  nordirakischen  Behörden  als  staatliche 
Strukturen  bezeichnet  und  ihnen  Schutzfähigkeit  zugesprochen. Tat-

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sache und Absicht einer längeren Unterschutzstellung lägen somit bei 
den Beschwerdeführenden durchaus vor und es gebe keine Hinweise 
auf eine Unfreiwilligkeit ihres Handelns. Schliesslich sei die durch die 
Trennung angeblich neu entstandene Bedrohungs- und Gefährdungs-
situation  weder  belegt  noch  im  vorliegenden  Verfahren  relevant,  da 
sich  die  Vollzugsfrage  gegenständlich  nicht  stelle,  sondern  Weg-
weisungsaspekte ausgeklammert blieben. 

4.8 In  ihrer  Replik  vom  27.  März  2008  halten  die  Beschwerde-
führenden an ihren bisherigen Darstellungen fest und sie appellieren 
an  den  der  entscheidenden  Behörde  zukommenden  Ermessens-
rahmen zugunsten eines weiteren Schutzes von einmal  anerkannten 
Flüchtlingen.

5.  

5.1 Mit  der  durch  Beschwerderückzug rechtskräftig  gewordenen  Ab-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des  Asylwiderrufs  beim 
früheren  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  und  Vater  des  Be-
schwerdeführers stellt  sich zunächst  grundsätzlich die  Frage,  ob die 
derivativ  gewährte  Flüchtlingseigenschaft  und  das  Familienasyl  der 
Beschwerdeführenden gleichsam automatisch dahingefallen sind und 
das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  somit  auch  bezüglich  der 
beiden  rubrizierten  Beschwerdeführenden  als  gegenstandslos  ge-
worden  abzuschreiben  wäre.  Die  Frage  ist  zu  verneinen,  denn  das 
Asylgesetz unterscheidet an keiner Stelle zwischen der originären und 
der derivativen Flüchtlingseigenschaft. Dem Gesetz liegt vielmehr ein 
einziger und einheitlicher Flüchtlingsbegriff zu Grunde. Bei der Unter -
scheidung zwischen originärer  und derivativer Flüchtlingseigenschaft 
handelt es sich um eine dogmatische Differenzierung der Praxis und 
die Unterscheidung liegt einzig in der Entstehung derselben. Demnach 
gibt  es  betreffend  die  Rechtsstellung  keine  Unterscheidung;  ins-
besondere kann die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft auch nur unter 
den Voraussetzungen von Art. 1 C FK aberkannt werden (vgl. EMARK 
2003  Nr.  11).  Die  Beschwerdeführenden  haben  somit  vorliegend 
Anspruch auf  einen materiellen Rekursentscheid. Im Rahmen dieser 
materiellen  Prüfung  ist  aber  die  rechtskräftige  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  der  darauf  basierte  Asylwiderruf  beim 
früheren Ehemann der Beschwerdeführerin insoweit durchaus von Be-
lang,  als  die  Beschwerdeführenden  nunmehr  keine  derivativen  Ver-
folgungsgründe  (beispielsweise  eine  Reflexverfolgung)  als  Hinde-

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rungsgründe gegen einen Aberkennungs- beziehungsweise Widerrufs-
entscheid anführen können.

Anderseits  verfinge  auch  ein  dahingehender  Einwand,  wonach  eine 
bloss  abgeleitete  und  somit  auf  keinerlei  originären  Verfolgungs-
gründen  basierende  Flüchtlingseigenschaft  angesichts  ihrer  Akzes-
sorietät durch einen Kontakt mit Behörden des Heimatlands gar nicht 
nachträglich  eingebüsst  werden  könne,  nicht.  Eine  solche  Ansicht 
würde zum stossenden Ergebnis führen, dass eine Person, welche nur 
derivativ als Flüchtling anerkannte wurde, mithin die Flüchtlingseigen-
schaft  selbst  nicht  erfüllt,  in  Bezug  auf  die  Aberkennung  derselben 
besser  gestellt  wäre,  als  eine Person,  die die Flüchtlingseigenschaft  
originär erfüllt.

5.2 Die Vorinstanz hat gesetzes- und praxiskonform erkannt, dass bei 
den Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für eine Aberkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  für  einen  Widerruf  des  Asyls  erfüllt  
sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die oben (E. 4.1, 
E.  4.7)  wiedergegebenen  Erwägungen  der  Vorinstanz  gemäss  an-
gefochtener Verfügung und gemäss Vernehmlassung sowie auf die im 
bisherigen  Rekursverfahren  von  der  ARK  und  vom  Bundesver-
waltungsgericht  vorgenommenen Würdigungen gemäss Zwischenver-
fügungen vom 10. März 2006 und vom 22. November 2007 (s. oben 
E. 4.3 und 4.4) verwiesen werden. An den dortigen Erkenntnissen ist 
auch  im  heutigen  Zeitpunkt  festzuhalten.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  stellt  mit  der  Vorinstanz  fest,  dass  sämtliche  für  eine  Ab-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft und für einen Widerruf des Asyls 
kumulativ erforderlichen Elemente gegeben sind: So ist die Freiwillig -
keit  der  Kontaktnahme  mit  dem  (staatlichen  oder  quasistaatlichen) 
Heimatland  bereits  dadurch  erfüllt,  dass  die  Beschwerdeführenden 
gezielt – und offensichtlich nicht bloss zufällig – offizielle und bediente 
Grenzstellen  ihres  Heimatlandes  passiert  haben.  Es  sind  keinerlei 
Anhaltspunkte  erkennbar,  die  auf  eine  von  aussen  einwirkende 
Zwangslage  hindeuten  könnten.  Solche  werden  auch  nicht  geltend 
gemacht.  Vielmehr  deutet  bereits  das  angegebene  Motiv  der  Reise 
(Treffen mit Angehörigen und Verwandten vor allem auch zwecks erst-
maligen  Kennenlernens  des  zwei  Jahre  zuvor  geborenen  Be-
schwerdeführers)  auf  das Fehlen einer  solchen Zwangssituation hin. 
Mit  der  gezielten  Passierung  offizieller  Grenzstellen  haben  die  Be-
schwerdeführenden  gleichzeitig  die  Absicht  manifestiert,  von  ihrem 
Heimatland  Schutz  in  Anspruch  zu  nehmen,  zumal  sie  durch  ihr 

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Handeln  das Fehlen  jeglicher  Verfolgungsfurcht  zu  erkennen  gaben. 
Die Tatsache der Schutzgewährung ergibt sich sodann aus dem Um-
stand,  dass  die  heimatstaatlichen  Behörden  anlässlich  oder  im  Ge-
folge  der  Kontaktnahme entsprechend  der  subjektiven  Einschätzung 
der  Beschwerdeführenden  keine  Verfolgungsmassnahmen  vorge-
nommen haben, obwohl ihnen hierzu ein Zeitrahmen von fast einem 
halben  Jahr  zur  Verfügung  gestanden  hätte.  Angesichts  der  rechts-
kräftig  aberkannten  Flüchtlingseigenschaft  beim  früheren  Ehemann 
beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden und des gänzlichen 
Fehlens eigener oder reflexiver Verfolgungsgründe hatten die heimat-
staatlichen Behörden denn  auch objektiv  betrachtet  keinerlei  Anlass 
zur Vornahme entsprechender Verfolgungshandlungen.

Die  von  den  Beschwerdeführenden  auf  Rekursstufe  vertretenen 
Argumentationslinien (vgl. oben E. 4.2, 4.5, 4.6 und 4.8) überzeugen 
nicht. In Ergänzung und Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse 
und der bereits mit Zwischenverfügungen vom 10. März 2006 und vom 
22.  November  2007  vorgenommenen  Würdigungen  ist  immerhin 
Folgendes  festzuhalten:  Entgegen  der  wiederholten  Behauptung  der 
Beschwerdeführenden  und  angesichts  der  per  se  unbestrittenen 
Stempeleinträge im eingezogenen Reiseausweis kann keineswegs von 
einem "sehr  kurzen  Aufenthalt"  (vgl.  Beschwerdeschrift)  gesprochen 
werden. Vielmehr  dauerte  der  Aufenthalt  im Heimatstaat  nahezu ein 
halbes Jahr. Mithin kann offenbleiben, ob eine nur sehr kurze Dauer 
des  Aufenthalts  im  Heimatland  überhaupt  Relevanz  für  das 
Widerrufsverfahren  aufwiese.  Sodann  ist  die  Auffassung  der 
Beschwerdeführenden, wonach die Einträge im Reiseausweis keinen 
stringenten  Beweis  darstellten,  sondern  bestenfalls  ein  Indiz,  mithin 
eine  widerlegbare,  starke  Vermutung  für  eine  zwischenzeitliche 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  begründeten,  offensichtlich  nicht 
stichhaltig. Einem strikten Beweis kommt zwar nicht  das Attribut  der 
gänzlichen  Unwiderlegbarkeit  zu;  dadurch  verkommt  er  aber  selbst-
redend nicht zur minderen Qualität eines blossen Indizes. Selbst unter 
hypothetischer Annahme des letzteren Falles bleibt sämtlichen Wider-
legungsversuchen  der  Beschwerdeführenden  der  Erfolg  versagt,  da 
sie sich in blossen Schutzbehauptungen und augenfällig konstruierten, 
stets  auf  die neue Situation  ausgerichteten Erklärungen erschöpfen. 
Bezeichnenderweise  vermochten  die  Beschwerdeführenden  den  vor 
bald  drei  Jahren  in  Aussicht  gestellten  Gegenbeweis  eines 
Aufenthaltes  in  Syrien  (statt  im  Irak)  nie  vorzulegen. Und  sollte  der 
Aufenthalt  –  ob  Irak  oder  Syrien  –  tatsächlich  nur  von  sehr  kurzer 

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Dauer  gewesen  sein,  erstaunt  es  doch,  dass  die  Beschwerde-
führenden  offenbar  ausserstande  sind,  Belege  für  einen  ordnungs-
gemässen Aufenthalt in der Schweiz zwischen Mai und Oktober 2005 
vorzulegen. Die Beschwerdeführenden wurden denn auch im Instruk-
tionsverfahren mehrfach auf die klar zu ihren Ungunsten sprechende 
Beweissituation  aufmerksam  gemacht,  und  es  wurde  ihnen  eine 
Verbesserung  derselben  nahegelegt,  um  die  Erfolgsaussichten  der 
Beschwerde  zu  erhöhen.  Die  Gelegenheit  wurde  nicht  wahrge-
nommen.

Schliesslich  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  die  Aberkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  den  Widerruf  des  Asyls  als  unver-
hältnismässig  erscheinen lassen könnten. Die  Beschwerdeführenden 
appellieren diesbezüglich  zwar  an den der  entscheidenden Behörde 
zukommenden Ermessensrahmen zugunsten eines weiteren Schutzes 
von einmal  anerkannten Flüchtlingen. Der  Appell  ist  jedoch  deshalb 
erfolglos,  weil  die  Frage des Beibehaltens  beziehungsweise der  Ab-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft gerade der zentrale Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bildet und – wie oben dargelegt – die Be-
urteilung  dieses  Gegenstandes  nach  klar  formulierten  gesetzlichen 
und praxisgemässen Vorgaben vorzunehmen ist.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend alle in Art. 1 C 
Ziff. 1  FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraus-
setzungen für  eine Aberkennung der  Flüchtlingseigenschaft  und den 
damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt  sind. Die vom BFM ge-
stützt  auf  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  verfügte  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und der  Widerruf  des  Asyls  erfolgte daher  zu 
Recht  und  ist  angemessen  sowie  verhältnismässig.  Wie  vom  BFM 
bereits  mehrfach  und  zutreffend  erwähnt,  müssen  die  Beschwerde-
führenden  zufolge  der  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
des Widerrufs des Asyls die Schweiz nicht verlassen, da der weitere 
Aufenthalt in der Schweiz durch die kantonale Migrationsbehörde nach 
den ausländerrechtlichen Bestimmungen geregelt wird.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf insgesamt Fr. 1200.- 
festzusetzenden Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und 
mit dem am 24. März 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-
zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 VGKE). Die 
Beschwerdeführenden  verbleiben  somit  für  die  restlichen  Fr.  600.- 
zahlungspflichtig. Diese Bemessung der Verfahrenskosten gründet im 
(oben erwogenen) Umstand, dass die Beschwerdeführenden die ihnen 
nach  Gesetz  obliegende  Mitwirkungspflicht  verletzten  und  sie  trotz 
mehrfacher, begründeter Hinweise auf die geringen Erfolgsaussichten 
ihrer  Beschwerde  an  ihren  Anträgen  und  Falschangaben  ohne 
zureichende und nachvollziehbare Gründe festhielten, im Verlaufe des 
Verfahrens  eine  unzulässige  Ausdehnung des Prozessgegenstandes 
(auf  Wegweisungs-  und  Vollzugsaspekte)  vornahmen  und  dadurch 
dem Gericht  insgesamt  erheblichen  Mehraufwand  verursacht  haben 
(vgl. Art. 2 Abs. 2 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1200.-  werden  den  Beschwerde-
führenden  auferlegt  und  mit  dem  am  24.  März  2006  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Die Restanz von Fr. 600.- ist 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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