# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bd09af5-bbcf-59d6-9148-7c5fc2c4f850
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.09.2015 120 2015 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-45_2015-09-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/45 Bern, 7. September 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn Z.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Därligen, Gemeindeverwaltung, Chrützweg 2, 
3707 Därligen

betreffend den Brief der Gemeinde Därligen vom 8. Juli 2015 (4.301; Widerrechtliche 
Parkplätze; Rechtsverweigerung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner erstellte auf seiner noch unbebauten Parzelle Därligen 

Gbbl. Nr. A.________ vor etlichen Jahren ohne Baubewilligung drei Parkplätze. 

Ausserdem stellt er einen Teil der Wiese für das Parkieren zur Verfügung. Die Parzelle 

liegt in der ÜO Nr. 2 "Du Lac". Nach mehreren Anzeigen von Bewohnern des 

angrenzenden Gebäudekomplexes "C.________" (Parzelle Nr. B.________) forderte die 

RA Nr. 120/2015/45 2

Gemeinde den Beschwerdegegner im Jahr 2010 auf, die unbewilligte Nutzung der Parzelle 

als Parkplatz zu unterlassen und gab ihm Gelegenheit, ein Baugesuch einzureichen.1 Mit 

Baugesuch vom 24. Februar 2011 ersuchte der Beschwerdegegner um die Bewilligung von 

16 Autoabstellplätzen, die dem F.________-Restaurant, dem Bootshafen, dem Strandbad 

und für die "Clubstammplätze" zur Verfügung stehen sollten, bis die Parzelle Nr. 

A.________ überbaut werde. Nachdem der Beschwerdegegner die Frist zur Verbesserung 

des Baugesuchs ungenutzt hatte verstreichen lassen, teilte ihm die Gemeinde am 14. Juni 

2011 mit, dass das Baugesuch als zurückgezogen gelte. Gleichzeitig machte sie ihn darauf 

aufmerksam, dass das Grundstück nicht umgenutzt werden dürfe.2 In der Folge 

beschwerten sich wiederum mehrere Personen, unter anderem die Beschwerdeführenden, 

bei der Gemeinde über das unbewilligte Parkieren auf der Nachbarparzelle und verlangten 

Massnahmen, was die Gemeinde nicht als notwendig bzw. als unverhältnismässig 

erachtete. Am 11. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde eine 

baupolizeiliche Anzeige ein. Mit Brief vom 20. August 2014 forderte die Gemeinde den 

Beschwerdegegner erneut auf, die unbewilligte Parkplatznutzung auf der Parzelle Nr. 

A.________ zu unterlassen und wies ihn auf die Straffolgen von Art. 50 BauG3 sowie die 

Möglichkeit eines Baugesuches hin. Der Beschwerdegegner stellte sich auf den 

Standpunkt, dass das Parkieren auf der Wiese weder verboten noch strafbar sei. Die drei 

gekofferten Parkplätze seien anlässlich eines früheren Augenscheins für in Ordnung 

befunden worden.

Am 7. Januar 2015 gelangten die Beschwerdeführenden erneut mit baupolizeilicher 

Anzeige an die Gemeinde und reichten gleichzeitig eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim 

Regierungsstatthalter von Interlaken ein. Mit Verfügung vom 9. April 2015 forderte der 

Regierungsstatthalter den Beschwerdegegner auf, bis spätestens Ende April 2015 ein 

Baugesuch für die unbewilligten Parkplätze einzureichen. Weiter hielt der 

Regierungsstatthalter fest, der Entscheid über ein allfälliges Benützungsverbot der 

Parkplätze während dem Baubewilligungsverfahren sei Sache der Gemeinde. Falls die 

Gemeinde ein Benützungsverbot erlasse, seien die entsprechenden Parkplätze mit einem 

Zaun so abzutrennen, dass darauf nicht mehr parkiert werden könne. 

1 Brief der Einwohnergemeinde Därligen vom 2. Juli 2010, Vorakten Register 2, Dokument 3
2 Vorakten der Gemeinde, Register 2, Dokument 12
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 120/2015/45 3

2. Am 29. April 2015 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde ein Baugesuch 

für zehn Parkplätze mit folgender Beschreibung ein "Parkplätze 1-6 gekoffert, 7-10 auf 

Gras". Die Parkplätze sollen den Bewohnern des Gebäudes E.________, dem Pächter und 

Gästen des F.________-Restaurants, den Hafenplatzmietern sowie dem 

Beschwerdegegner dienen. Noch vor der Publikation des Baugesuches beantragten die 

Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. Juni 2015 bei der Gemeinde, gegenüber 

dem Beschwerdegegner sei eine Wiederherstellungsverfügung zu erlassen, in der dieser 

verpflichtet werde, bis Ende Juli 2015 die vorhandene Baubewilligung für die Parkplätze 

oder ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Andernfalls habe die Gemeinde die nicht 

bewilligten Parkplätze respektive die Grünfläche auf der Parzelle Nr. A.________ durch 

grosse Steine, Betonelemente oder Ähnlichem abzusperren, respektive sicherzustellen, 

dass die rechtswidrige Nutzung der Parkplätze verunmöglicht werde. Wenn der 

Beschwerdegegner fristgerecht ein Baugesuch einreiche, seien die Parkplätze während 

dem Bewilligungsverfahren im genannten Sinne abzusperren. Am 8. Juli 2015 teilte die 

Gemeinde den Beschwerdeführenden mit, dass für die betreffenden Parkplätze ein 

Baugesuch eingereicht worden sei und das Verfahren nach den Bestimmungen des 

Baubewilligungsdekrets durchgeführt werde.

3. Am 17. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein und rügten eine 

Rechtsverweigerung durch die Gemeinde. Sie beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

unverzüglich das baupolizeiliche Verfahren aufzunehmen und den Antrag auf Erlass eines 

Benützungsverbots auf der Parzelle Därligen Gbbl. Nr. A.________ zu behandeln. Über die 

nicht bewilligten Parkplätze resp. die Grünfläche auf der genannten Parzelle sei ein 

Benützungsverbot auszusprechen und die entsprechende Fläche sei unverzüglich so 

abzusperren, dass eine widerrechtliche Nutzung verunmöglicht werde, bis eine 

rechtskräftige Baubewilligung für die Parkplätze auf dieser Fläche vorliege. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 

Vorakten ein, führte den Schriftenwechsel durch und gab dem Regierungsstatthalter von 

Interlaken Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Regierungsstatthalter äusserte sich mit 

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Eingabe vom 12. August 2015 zum Verfahren. Er hielt fest, es sei fraglich, ob es für die 

Baupolizeibehörde der Gemeinde nicht angebracht wäre, zumindest bei einem Teil der 

umstrittenen Parkplätze − ungeachtet des zwischenzeitlich hängigen Baugesuchs − bis zur 

Rechtskraft einer allfälligen Baubewilligung ein Benützungsverbot zu erlassen. Dieser 

Entscheid liege aber letztlich im Ermessen der Gemeinde. Der Beschwerdegegner nahm 

mit Eingabe vom 13. August 2016 Stellung, bei der BVE eingegangen am 18. August 2015, 

ohne einen Antrag zu stellen. Er macht insbesondere geltend, ein Benützungsverbot wäre 

eine unverhältnismässige Massnahme, da das Parkieren nur im Sommer erfolge und die 

Situation seit Jahrzehnten geduldet werde. Die Gemeinde äusserte sich mit 

Vernehmlassung vom 14. August 2015, bei der BVE eingegangen am 17. August 2015. 

Auch sie stellt keinen ausdrücklichen Antrag. Die Gemeinde macht geltend, sie habe die 

Situation aufgrund der verschiedenen Hinweise der Stockwerkeigentümer in den letzten 

Jahren mehrmals überprüft. Baupolizeiliche Massnahmen schienen dabei nicht angezeigt. 

Aus Sicht des Gemeinderates als Baupolizeibehörde sei es unverhältnismässig, 

Parkplätze, die seit mehr als 25 Jahren (zwar ohne Bewilligung) genutzt würden, mit einem 

Benützungsverbot zu belegen. Das Problem konzentriere sich auf einige Schönwetter-

Wochenenden im Sommer. Ausserdem könnten die beantragten Parkplätze unter 

gewissen Bedingungen und Auflagen voraussichtlich bewilligt werden. Der Erlass eines 

Benützungsverbots oder gar die Verfügung von baulichen Massnahmen zur Verhinderung 

des Parkierens seien unverhältnismässig. Im Weiteren verweist sie auf das laufende 

Baubewilligungsverfahren. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die Beschwerdeführenden haben gestützt auf den Brief der Gemeinde vom 8. Juli 

2015 Beschwerde eingereicht. Sie rügen eine Rechtsverweigerung in Zusammenhang mit 

unbewilligtem Parkieren auf der Nachbarparzelle, das sie bei der Gemeinde mehrmals 

angezeigt haben. Es handelt sich somit um eine baupolizeiliche Angelegenheit im Sinne 

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von Art. 45 f. BauG. Nach Art. 49 Abs. 2 VRPG5 gilt als Verfügung auch das Verweigern 

oder Verzögern einer Verfügung. Da die BVE zuständig ist zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen betreffend baupolizeiliche Massnahmen (Art. 49 Abs. 1 

BauG), ist sie auch zuständig zur Behandlung der entsprechenden Rechtsverweigerungs- 

und Rechtsverzögerungsbeschwerden. 

b) Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 

Beschwerde geführt werden. Gibt jedoch eine bestimmte Handlung oder Äusserung der 

Behörde Anlass zu einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, so 

muss die Rechtsverweigerung oder -verzögerung innert der Beschwerdefrist gerügt 

werden.6 Die ordentliche Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde gegen baupolizeiliche 

Verfügungen beträgt 30 Tage seit Eröffnung (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die Beschwerde wurde 

fristgerecht eingereicht, enthält einen Antrag sowie eine Begründung (vgl. Art. 32 VRPG). 

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Rechtsverweigerung

a) Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei unverzüglich das baupolizeiliche 

Verfahren aufzunehmen, über ihren Antrag betreffend ein Benützungsverbot zu 

entscheiden und dieses zu erlassen.

b) Laut Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-rechtliche 

Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei 

denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor. Will eine Behörde in einer Sache 

keine Verfügung erlassen bzw. keinen Entscheid fällen oder behandelt sie die Sache nicht, 

obwohl sie dazu verpflichtet wäre, liegt eine Rechtsverweigerung vor.7 Eine 

Rechtsverweigerung ist nur dann möglich, wenn ein Anspruch der Privaten auf die 

Behandlung ihrer Begehren besteht. Ein solcher Anspruch kann sich aus dem 

Prozessrecht oder aus materiellem Recht ergeben.8

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 72
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 64
8 Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 495 f.

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c) Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die 

gesetzliche Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von unbewilligten Bauten und 

Nutzungen, hat sie von Amtes wegen einzuschreiten und ein Wiederherstellungsverfahren 

durchzuführen (Art. 46 Abs. 1 BauG).9 Vorliegend nutzt der Beschwerdegegner 

unbestritten seit vielen Jahren einen Teil der Parzelle Nr. A.________ als Autoabstellplatz 

für mehrere Autos, ohne dafür im Besitz einer Baubewilligung zu sein. Es besteht demnach 

ein unrechtmässiger Zustand im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG. Mit Brief vom 2. Juli 2010 

teilte die Gemeinde dem Beschwerdegegner mit, dass die Parkplätze 

baubewilligungspflichtig seien, forderte ihn auf, die unbewilligte Nutzung der Parzelle 

A.________ als Parkplatz zu unterlassen und gab ihm Gelegenheit, ein Baugesuch 

einzureichen.10 Damit hat die Gemeinde das baupolizeiliche Verfahren eingeleitet. Der 

Beschwerdegegner hat im Jahr 2011 und Ende April 2015 ein nachträgliches Baugesuch 

eingereicht. Das nachträgliche Baugesuchsverfahren gehört zum 

Wiederherstellungsverfahren (Art. 46 Abs. 2 BauG).11 Das Wiederherstellungsverfahren mit 

nachträglichem Baugesuch ist immer noch bei der Gemeinde hängig.

d) Soweit aus den Akten ersichtlich, gelangten die Beschwerdeführenden erstmals mit 

E-Mail vom 19. August 2013 an die Gemeinde und rügten widerrechtliches Parkieren auf 

der Parzelle Nr. A.________. In der Folge reichten sie zwei weitere baupolizeiliche 

Anzeigen ein. Die Beschwerdeführenden sind Stockwerkeigentümer der benachbarten 

Parzelle und durch das unbewilligte Parkieren in schutzwürdigen Interessen betroffen (vgl. 

Art. 35 BauG und Art. 65 VRPG). Als Anzeiger können die Beschwerdeführenden im 

baupolizeilichen Verfahren Parteistellung beanspruchen (Art. 46 Abs. 2 BauG) und Anträge 

stellen.12 Sie haben sich im Baubewilligungsverfahren inzwischen auch als Einsprecher 

beteiligt. Die Beschwerdeführenden haben somit Anspruch, dass ihre Begehren von der 

Gemeinde behandelt werden.

e) Der Erlass eines Benützungsverbotes allenfalls verbunden mit 

Sicherungsmassnahmen zur Durchsetzung kann gestützt auf Art. 46 Abs 1 BauG als 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2 und 3
10 Brief der Einwohnergemeinde Därligen vom 2. Juli 2010, Vorakten Register 2, Dokument 3
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 14
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2a

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vorsorgliche, sofort vollstreckbare Massnahme während der Dauer eines 

Wiederherstellungsverfahrens angeordnet werden, wenn es die Verhältnisse erfordern. Die 

Beschwerdeführenden haben in ihrem Schreiben vom 20. Juni 2015 ein entsprechendes 

Begehren gestellt und zu dessen Durchsetzung weitere Massnahmen gefordert. Als 

Anzeiger können sie Parteistellung beanspruchen und Verfahrensanträge stellen. Die 

Gemeinde hätte daher den Antrag der Beschwerdeführenden um Erlass von vorsorglichen 

Massnahmen behandeln und darüber entscheiden müssen. Es genügt nicht, nur auf das 

laufende Baubewilligungsverfahren zu verweisen. Indem die Gemeinde sich weigerte, über 

das Gesuch der Beschwerdeführenden zu entscheiden, hat sie eine Rechtsverweigerung 

begangen.

f) Erweist sich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde als begründet, stellt die 

Rechtsmittelbehörde die Rechtsverweigerung fest und weist die Vorinstanz an, 

unverzüglich tätig zu werden bzw. zu entscheiden.13 Die Gemeinde hat demnach in einer 

anfechtbaren Verfügung über das Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass eines 

vorsorglichen Benützungsverbotes verbunden mit weiteren Massnahmen zu entscheiden. 

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV14). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 

besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 

VRPG). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen 

durch. Die Kosten können aber nicht dem Beschwerdegegner auferlegt werden, da er die 

Rechtsverweigerung nicht verantworten muss. Die Gemeinde ist nicht in ihren 

Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 73; BVR 1993 S. 381 E. 1 
S. 383
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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können (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Verfahrenskosten trägt 

demnach der Kanton.

b) Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten und haben daher keinen 

Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Gemeinde Därligen wird angewiesen, über das Gesuch der 

Beschwerdeführenden vom 20. Juni 2015 um Erlass von vorsorglichen Massnahmen 

unverzüglich zu entscheiden. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben

- Herrn Z.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Därligen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Interlaken, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

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Regierungsrätin