# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2fdfc0a-422f-54b8-ba55-8919f38103fa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.10.2018 U 2018 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-57_2018-10-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 57

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 24. Oktober 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Kürzung Unterstützungsleistungen

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1. A._____ wurde vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2016 und wieder 

seit 1. November 2016 öffentlich unterstützt. Die Sozialhilfe wird seit 

November 2015 von der Wohnsitzgemeinde X._____ ausgerichtet.

2. Mit Verfügung vom 19. Juli 2018 forderte die Gemeinde X._____ A._____ 

auf, der Gemeinde bis zum 31. Juli 2018 sämtliche Einnahmen seit dem 1. 

April 2018 in einem ausgefüllten Formular zu deklarieren. Zudem führte die 

Gemeinde aus, dass die öffentliche Unterstützung ab dem 1. August 2018 

bis zum Erhalt der entsprechenden Unterlagen sistiert werde. Weiter 

wurden die Modalitäten betreffend Meldung von Einnahmen und 

Arbeitsbemühungen ab dem 1. August 2018 statuiert mit der Androhung, 

dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt um 15 % und im 

Wiederholungsfall um 30 % gekürzt werde, sollte A._____ diese Auflagen 

nicht erfüllen. Grund für diese Anordnungen war der Umstand, dass 

A._____ sporadisch als Musiklehrer Lektionen erteilt, die entsprechenden 

Einkünfte aber trotz mehrfacher Aufforderung der Gemeinde nicht offen 

legte. 

3. Hiergegen erhob A._____ mit Eingabe vom 17. August 2018 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde (Verfahren U 

18 48) mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung der Gemeinde vom 

19. Juli 2018 sei aufzuheben, soweit sie die Sistierung oder Kürzung der 

öffentlichen Unterstützung festlege, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ersucht. Obschon er den Nachweis seiner 

Einkünfte wie verlangt erbracht habe, sei er mit einer Kürzung von 15 % 

sanktioniert worden. 

4. Mit Entscheid vom 27. August 2018 verfügte die Gemeinde in dieser 

Angelegenheit neu und kürzte im Unterstützungsbudget von A._____ den 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Oktober bis und mit Dezember 

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2018 um 15 %. Aufgrund dieser neuen Verfügung schrieb das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden das Beschwerdeverfahren U 

18 48 als gegenstandslos geworden ab.

5. Gegen den Entscheid vom 27. August 2018 reichte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. September 2018 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Darin beantragte 

er sinngemäss die Aufhebung der angeordneten Kürzungen und die 

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen ausgeführt, dass es keine Grundlage für die verfügte 

Kürzung gebe. Entsprechend habe die Gemeinde auch kein Recht dazu. 

Er empfinde das Vorgehen der Gemeinde als Nötigung, weshalb er 

Strafanzeige eingereicht habe. Den Antrag um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung begründete der Beschwerdeführer nicht.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2018 schloss die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der 

Beschwerde. Zudem beantragte sie die Nichterteilung der aufschiebenden 

Wirkung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

gemäss den SKOS-Richtlinien eine Leistungskürzung von 15 % des 

Grundbedarfs als Sanktion angeordnet werden dürfe. Die strittige Kürzung 

sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer bis zum 31. Juli 2018 der 

Beschwerdegegnerin die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Musiklehrer 

nicht offengelegt habe. Er habe somit bewusst Einkommen verheimlicht, 

um mehr Sozialhilfe beziehen zu können. Die Sanktion sei korrekt 

angedroht worden und der Beschwerdeführer habe einen vereinbarten 

Besprechungstermin nicht wahrgenommen und sich auch sonst nicht dazu 

vernehmen lassen.

7. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 erkannte der Instruktionsrichter der 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. 

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8. Der Beschwerdeführer reichte keine Replik ein.

9. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf die angefochtene Verfügung vom 27. August 2018 wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

angefochtene Verfügung vom 27. August 2018, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin im Unterstützungsbudget des Beschwerdeführers 

den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für drei Monate ab 1. Oktober 

2018 um 15 % kürzte, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Die angefochtene Verfügung stellt damit ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressat der 

Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 26. September 2018 

ist daher einzutreten. 

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend 

wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Kürzung des Grundbedarfs um 

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15 % für die Dauer vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2018. Daraus ergibt 

sich ein Streitwert von Fr. 443.70 (3 Monate x 15 % des Grundbedarfs für 

den Lebensunterhalt von Fr. 986.--) (vgl. beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 3). Nachdem der Streitwert somit unter Fr. 5'000.-- liegt und für 

diese Angelegenheit auch keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. 

Art. 43 Abs. 2 VRG), ist der Einzelrichter zum Entscheid berufen.

2. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 27. August 2018 den Grundbedarf für den Lebensunterhalt 

zu Recht während drei Monaten (Oktober bis und mit Dezember 2018) um 

15 % gekürzt hat.

2.1. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese 

verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale 

Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf 

persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung 

Bedürftiger [Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250]). Gemäss 

Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der 

Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 

der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels 

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"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen 

massgebend.

2.2. Im Unterstützungsgesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten 

verankert. Die zu unterstützende und die unterstützte Person sind nach Art. 

4 Abs. 1 UG verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die 

nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung 

verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Befolgt eine 

unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen 

Pflichten, ist eine angemessene Leistungskürzung als Sanktion zu prüfen 

(SKOS-Richtlinien A.8.2). Eine Kürzung der Sozialhilfe als 

verwaltungsrechtliche Sanktion ist im Allgemeinen nur dann zulässig, wenn 

sie von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzlichen 

Grundlage verhängt wird (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der 

Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 

2011, S. 148 f.). Diese findet sich im Kanton Graubünden in Art. 11 Abs. 1 

ABzUG. Danach ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei 

ungenügenden Integrationsanstrengungen (lit. a), bei Pflichtverletzung (lit. 

b) sowie bei Rechtsmissbrauch (lit. c) um 5 bis 30 Prozent zu kürzen (vgl. 

auch SKOS-Richtlinien A.8.2). Gemäss dessen Abs. 2 ist eine Kürzung von 

20 bis 30 Prozent auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 Prozent 

auf maximal zwölf Monate zu befristen (vgl. auch SKOS-Richtlinien A.8.2). 

Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfügung, welche die Sanktion 

begründet, auch vollstreckbar ist und der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit beachtet wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen 

regelmässig erst nach vorgängiger Androhung verhängt werden dürfen 

(HÄNZI, a.a.O., S. 149; SKOS-Richtlinien A.8.2; vgl. Art. 11 Abs. 1 ABzUG).

2.3. Vorliegend hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine 

Mitwirkungspflichten nach Art. 4 Abs. 1 UG verletzt, indem er den von der 

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Beschwerdegegnerin verfügten Auflagen, wonach sämtliche Einkünfte 

vollumfänglich im dafür vorgesehen Formular zu deklarieren und 

mindestens fünf Arbeitsbemühungen pro Monat bis jeweils am 25. des 

Monats (Dezember 23. des Monats) einzureichen seien, keine Folge 

leistete. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass sich der 

Beschwerdeführer ab April 2018 weigerte, die Einkünfte aus seiner 

Tätigkeit als Musiklehrer in der von der Beschwerdegegnerin 

vorgeschriebenen Form zu melden. Ebenfalls hat der Beschwerdeführer 

keinen Nachweis erbracht, dass er sich um Arbeit bemüht; dies gilt 

zumindest gemäss den Akten in Bezug auf den Monat August 2018 (vgl. 

Bg-act. 1). Somit hat die Beschwerdegegnerin die Kürzung der 

wirtschaftlichen Sozialhilfe gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b ABzUG 

grundsätzlich zu Recht angeordnet (vgl. Bg-act. 2). Vor diesem Hintergrund 

zielt der Einwand des Beschwerdeführers, wonach es für die Kürzung der 

Sozialhilfe keine gesetzliche Grundlage gebe und die Beschwerdegegnerin 

deshalb auch kein Recht dazu habe, ins Leere. Sodann ist zu prüfen, ob 

die konkrete Ausgestaltung der Kürzung angemessen ist. Vorliegend hat 

die Beschwerdegegnerin die Kürzung des Grundbedarfs auf einen Umfang 

von 15 % (ausmachend Fr. 147.90) festgesetzt und in zeitlicher Hinsicht 

auf drei Monate (Oktober bis und mit Dezember 2018) befristet (vgl. Bg-

act. 2). Damit bewegt sie sich im zulässigen Rahmen (vgl. vorne E.2.2). 

Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer 

zum ersten Mal eine Sanktion verfügt wurde (vgl. Bg-act. 1 und 2), was eine 

relativ milde Sanktionierung der Pflichtverletzung rechtfertigt, obwohl das 

Fehlverhalten des Beschwerdeführers als grob eingestuft werden kann. 

Deshalb erscheinen unter Berücksichtigung der Schwere der 

Pflichtverletzung und der erstmaligen Pflichtverletzung die Höhe und die 

Dauer der Kürzung angemessen. Auch das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Die Kürzung des 

Grundbedarfs wurde dem Beschwerdeführer in korrekter Weise vorgängig 

angedroht (vgl. Bg-act. 1). Etwas undurchsichtig ist einzig die zeitliche 

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Abfolge mit der ersten Verfügung vom 19. Juli 2018 und der sie 

ersetzenden Verfügung vom 27. August 2018 und gleichzeitig der Vorwurf 

der Beschwerdegegnerin, die Frist vom 31. Juli 2018, welche in der 

ersetzten Verfügung vom 19. Juli 2018 festgesetzt war, sei nicht 

eingehalten. Streng genommen hat es diese Frist nach dem soeben 

Gesagten ja gar nicht gegeben. Dies stellt jedoch keinen Grund dar, 

zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden, zumal er vorliegend ja 

auch gar nicht die zeitliche Abfolge kritisiert, sondern lediglich vorbringt, 

dass es für die Leistungskürzung keine gesetzliche Grundlage gebe. 

Dieses Vorbringen ist jedoch    wie gesehen    unbegründet. Hinzuzufügen 

bleibt ferner, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich zu der 

von der Beschwerdegegnerin am 19. Juli 2018 ins Auge gefassten 

Massnahme zu äussern, zumal die entsprechende Leistungskürzung erst 

am 27. August 2018 vorgenommen wurde (vgl. Bg-act. 1 und 2). Damit 

wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. Der 

Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Kürzungssanktion in 

einer beschwerdefähigen Verfügung mitgeteilt hat (vgl. Bg-act. 2).

3. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin somit die Kürzung des 

Grundbedarfs für den Lebensunterhalt im Umfang von 15 % für die Dauer 

vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2018 zu Recht verfügt. Die angefochtene 

Verfügung vom 27. August 2018 erweist sich somit als rechtens, was zur 

vollumfänglichen Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde führt. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von 

Fr. 500.-- zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 

VRG). Der Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 

78 Abs. 2 VRG). 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von A._____ und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]