# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45c8003a-f957-5ad7-9996-738ec96d5be1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2021 E-6589/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6589-2020_2021-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6589/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein MOR Recht, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

   
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. November 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6589/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Mai 2019 ohne Einreichung von Iden-

titätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen 

und anlässlich der Befragung zur Person (PA) vom 16. Mai 2019 zur Ein-

reichung von Identitätsdokumenten aufgefordert. In der Folge reichte er ei-

nen Nüfus in Kopie ein. 

C.  

Im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 11. Juni 2019 wurde der 

Beschwerdeführer dazu aufgefordert, den Nüfus im Original nachzu-

reichen.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, sich während seines Studiums an der Universität 

B._______ für die HDP (Halkların Demokratik Partisi) eingesetzt zu haben 

und Mitglied eines kurdischen Studentenvereins gewesen zu sein. Er sei  

zwischen 2009 und 2013 mehrfach kurzzeitig festgenommen worden. Am 

21. März 2017 habe man ihn erneut für mehr als einen Monat inhaftiert. 

Nach seiner Entlassung am 10. Dezember 2017 habe er seine Freundin 

geheiratet, indessen sei die Ehe nicht registriert worden, da er wegen Pro-

paganda für die YPG (Yekîneyên Parastina Gel), PKK (Partiya Karkerên 

Kurdistanê) und HDP in den sozialen Medien am 7. November 2017 zu 

zwei Jahren Haft verurteilt worden sei. Am 18. Dezember 2018 sei er in 

einem weiteren Verfahren wegen den Geschehnissen an der Universität 

B._______ im Jahre 2013 verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren wegen 

versäumtem Militärdienst sei noch hängig. Schliesslich habe er sich zur 

Ausreise entschlossen. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2019 reichte die damalige Rechtsvertretung zur 

Stützung der Asylvorbringen mehrere Beweismittel (in Kopie bzw. auf USB-

Stick) ein (u.a. Schreiben des türkischen Rechtsanwalts, Anklageschrift 

2017/2015 vom (…) mit Vorwurf der Propaganda für Terrororganisation, 

Urteil (…) vom 7. November 2017 mit Haftstrafe von drei Jahren und 9 

Monaten, Urteil des Berufungsgerichts (…) vom (…) mit Haftbefehl, Urteil 

(…) vom (…) 2018 mit Haftstrafe von 12  Monaten und 15 Tagen wegen 

Unterstützung der kurdischen Minderheit, Videoaufnahmen bezüglich 

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Seite 3 

Festnahme von Kurden und Angriff von Nationalisten auf Kurden, Verweis 

von der Universität vom (…), Fotografien). Die Einreichung der entspre-

chenden Übersetzungen erfolgte am 19. Juni 2019. 

E.  

Am 13. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 

und am 14. Juni 2019 dem (…) zugewiesen. 

F.  

Mit Eingabe der neu mandatierten Rechtsvertretung vom 2. Juli 2019 

wurde der Nüfus des Beschwerdeführers im Original und mit Eingabe vom 

24. September 2019 weitere Beweismittel in Kopie eingereicht. 

G.  

Eine amtsinterne Überprüfung des im Original nachgereichten Nüfus des 

Beschwerdeführers vom 3. August 2020 ergab, dass dieser verfälscht wor-

den war (Austausch des Fotos auf der Identitätskarte). Zu diesem Unter-

suchungsbericht gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 4. August 2020 das rechtliche Gehör.  

H.  

Aufgrund der festgestellten Fälschungsspuren erstattete die Vorinstanz am 

4. August 2020 (in Anwendung von 22a des Bundespersonalgesetzes 

(BPG; SR 172.220.1) Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer bei der 

zuständigen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen des Verdachts 

auf Urkundenfälschung gemäss Art. 252 des Schweizerischen Strafgesetz-

buches (StGB; SR 311). Diese eröffnete in der Folge ein Strafverfahren 

gegen den Beschwerdeführer.  

I.  

In ihrer Stellungnahme vom 14. August 2020 machte die Rechtsvertretung 

geltend, der Beschwerdeführer könne den Vorwurf der Verfälschung nicht 

nachvollziehen, da man anhand des Siegels über dem Rand des Fotos 

leicht nachvollziehen könne, dass das Foto nicht ausgetauscht worden sei. 

Wäre das Foto ausgetauscht worden, würde das Siegel auf dem Bild feh-

len. Es habe weder Anlass noch Beweggründe dafür gehabt, das Foto auf 

der Identitätskarte zu vertauschen. Er zeige sich sichtlich schockiert und 

verletzt, dass man ihm eine solche Verfälschung unterstelle. Zur Untermau-

erung der behaupteten Richtigkeit seiner Angaben reichte der Beschwer-

deführer gleichzeitig einen türkischen Führerschein im Original inklusive 

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Seite 4 

des dazu gehörenden Antragsformulars und einen Auszug aus dem Perso-

nenstandsregister in Kopie nach. 

J.  

Mit Verfügung vom (…) stellte die C._______ das Strafverfahren wegen 

des Verdachts auf Urkundenfälschung gemäss Art. 252 StGB gegen den 

Beschwerdeführer ein. Zur Begründung wurde unter anderem festgehal-

ten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 15. Sep-

tember 2020 zu Protokoll gegeben habe, die Identitätskarte mit der Num-

mer (…) zwecks Erneuerung bei einer offiziellen Stelle in Istanbul einge-

reicht zu haben. Wie die Identitätskarte dort erneuert worden sei und wie 

die Manipulationsspuren auf diese gelangt seien, habe der Beschwerde-

führer nicht erklären können. Im Rahmen des Strafverfahrens sei die Iden-

titätskarte der Fachstelle des Grenzwachkorps (FADOK) zur eingehenden 

Überprüfung zugestellt worden. Diese habe festgestellt, dass es sich bei 

der vorliegenden Identitätskarte um einen Originalausweis handle, bei wel-

chem jedoch Anhaltspunkte für eine Inhaltsverfälschung bestünden 

(Schnittspuren, Abklatschspuren, fehlender Prägestempelabdruck auf der 

Bildseite). Ob dieser Ausweis, wie vom Beschuldigten behauptet, im Jahre 

2009 amtlich in dieser Form ausgestellt worden sei, könne nicht ermittelt 

werden. Auch über die Urheberschaft der festgestellten Fälschungsmerk-

male lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Aufgrund dieser Umstände 

sei jedoch gleichwohl klar anzumerken, dass die Identität von A._______ 

als nicht gesichert zu gelten habe. In Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a 

der Strafprozessordung (StPO, SR 312) wurde das Strafverfahren einge-

stellt, da ein ausreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer nicht 

erbracht werden konnte.  

K.  

Mit Entscheid vom 24. November 2020 (Eröffnung am 2. Dezember 2020) 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

L.  

Am 15. Dezember 2020 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder.  

M.  

Gegen die Verfügung vom 24. November 2020 erhob die neu mandatierte 

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Seite 5 

Rechtsvertretung mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Asylgewährung beantragt. Eventualiter sei festzustellen, 

dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und möglich sei. 

Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses) und die amtliche Verbeistän-

dung zu gewähren. 

N.  

Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

O.  

Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 reichte die Rechtsvertretung die Origi-

nale einzelner bereits in Kopie eingereichter Dokumente ein (u.a. Regist-

rierungsformular für den Führerschein, vom Mukthar beglaubigte Kopie 

des Personalausweises, Bestätigungsschreiben von Familienangehörigen, 

Ausweise der Universität). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

 

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Seite 6 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Be-

schwerdeführer die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über seine 

Identität getäuscht habe. Mit diesem Verhalten könne er nicht glaubhaft 

machen, dass er den Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG be-

dürfe, weshalb sein Asylgesuch abgelehnt werde (Art. 31a Abs. 4 AsylG). 

4.2 Es führte aus, dass Asylsuchende nach Art. 8 Abs. 1 AsylG verpflichtet 

seien, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Dazu gehöre 

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insbesondere, dass sie ihre Identität offenlegten. Personen, welche die Be-

hörden über ihre Identität täuschen würden und bei welchen die Täuschung 

aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweis-

mittel feststehe, könnten gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht glaubhaft 

machen, dass sie des Schutzes vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

bedürften. Zur Identität gehörten unter anderen der Vorname, Name, Ge-

burtsdatum und Staatsangehörigkeit der asylsuchenden Person.  

Vorliegend habe eine amtsinterne Prüfung ergeben, dass der vom Be-

schwerdeführer eingereichte Nüfus ([…], ausgestellt am […]) verfälscht 

worden sei (Foto ausgetauscht). In seiner Stellungnahme habe der Be-

schwerdeführer geltend gemacht, er könne den Vorwurf der Fälschung 

nicht nachvollziehen, da man anhand des Siegels über dem Rand des Fo-

tos leicht nachvollziehen könne, dass das Foto nicht ausgetauscht worden 

sei. Hierzu wies das SEM darauf hin, dass gemäss dem amtsinternen Be-

richt genau dieses Siegel auf dem Foto fehle. Zur Untermauerung der Rich-

tigkeit seiner Angaben zu seiner Identität habe der Beschwerdeführer im 

Weiteren einen türkischen Führerausweis inklusive des dazu gehörenden 

Antragsformulars und einen Auszug aus dem Personenstandsregister ein-

gereicht. Bei diesen Dokumenten handle es sich indessen nicht um rechts-

genügliche Identitätsdokumente, weshalb sie keinerlei Beweiskraft aufwie-

sen. Zudem könnten sie die festgestellte Fälschung des Nüfus nicht ent-

kräften. Mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer einen verfälsch-

ten Ausweis eingereicht und damit mutmasslich auch eine falsche Identität 

angegeben habe, werde den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Ausreise- beziehungsweise Asylgründen jegliche Grundlage entzogen. Die 

eingereichten Beweismittel lauteten auf den Namen A._______. Da aus 

den genannten Gründen davon ausgegangen werden müsse, dass dies 

nicht der richtige Name des Beschwerdeführers sei, sei auch eine materi-

elle Prüfung der Beweismittel und der Vorbringen entbehrlich. 

4.3 Da der Beschwerdeführer über seine Identität getäuscht habe, bestehe 

kein Grund zur Annahme allfälliger Hinweise auf die Flüchtlingseigen-

schaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sei es bei fehlenden Hinweisen seitens der asylsuchenden Person nicht 

Sache der Asylbehörden, nach etwaigen Wegweisungshindernissen zu for-

schen. Deswegen könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss 

Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Die allgemeine Menschen-

rechtslage in der Türkei lasse den Vollzug der Wegweisung zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ferner ergäben sich aus den 

Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer 

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Seite 8 

Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im 

Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe sprä-

chen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Namentlich herr-

sche auch nach der Niederschlagung des Militärputsches vom 15./16. Juli 

2016 keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird auf die im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens eingereichten Beweismittel zur Stützung der geltend gemachten 

Asylvorbringen hingewiesen und geltend gemacht, wenn der Beschwerde-

führer nicht A._______ wäre, wäre es ihm nicht möglich gewesen, «eine 

solche Menge an Beweismitteln zu besitzen» (Anklageschriften, Urteile, Vi-

deoaufzeichnungen, auf denen der Beschwerdeführer zu sehen sei, Füh-

rerausweis im Original). Die mit der Beschwerde eingereichten neuen Be-

weismittel belegten die Identität des Beschwerdeführers (u.a. Registrie-

rungsformular zur Beantragung des Führerscheins, Auszüge aus dem e-

devlet System, vom Mukhtar beglaubigte Kopie des Personalausweises, 

Vermerk des Rechtsanwalts zu den eingereichten Beweismitteln, Erklärun-

gen der Familienangehörigen, Fotografien, Ausweise und Diplom der Uni-

versität, Prüfungsergebnisse, Ergebnisse der öffentlichen Personalwahl-

prüfung, Wehrdienstbescheinigung, Referenzschreiben).  

 

5.2 Hinsichtlich der festgestellten Verfälschungsmerkmale auf dem im Ori-

ginal eingereichten Nüfus habe die Rechtsvertretung durch Gespräche mit 

dem Beschwerdeführer und dessen Familienangehörigen in der Türkei in 

Erfahrung gebracht, dass letztere effektiv versucht hätten, das auf dem 

Personalausweis des Bruders des Beschwerdeführers befindliche Foto 

durch das vom Nüfus des Beschwerdeführers stammende zu ersetzen, um 

dem Beschwerdeführer eine «sichere Identitätskarte zur Verfügung zu stel-

len». Zu diesem Zweck hätten sie das Foto dem Nüfus des Beschwerde-

führers entnommen. Nach Warnungen des Vaters des Beschwerdeführers 

hätten sie jedoch schliesslich das Vorhaben nicht vollends umgesetzt und 

das Foto wieder auf den Nüfus des Beschwerdeführers geklebt. Der Be-

schwerdeführer habe davon keine Kenntnis gehabt und somit ahnungslos 

seinen Nüfus bei den Behörden eingereicht. 

 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

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Seite 9 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

6.2 Es ist zu prüfen, ob die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwer-

deführer die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über seine Identität 

getäuscht habe und deshalb die geltend gemachte Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nicht habe glaubhaft machen können, zutreffend ist. 

6.3 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines Asylgesuches im 

Wesentlichen geltend, D._______ zu sein, der kurdischen Minderheit an-

zugehören und in der Türkei wegen deren Unterstützung im Jahre 2013 

mehrere Male kurzzeitig verhaftet und im Jahre 2017 wegen Propaganda 

für die YPG, PKK und HDP in den sozialen Medien zu einer Haftstrafe ver-

urteilt worden zu sein. Zum Nachweis seiner Identität reichte er nach mehr-

maliger Aufforderung durch das SEM einen auf den Namen D._______ lau-

tenden Nüfus im Original und zur Stützung seiner Asylvorbringen zahleiche 

D._______ betreffende Beweismittel ein (vgl. vorstehend D). 

Eine nachfolgend vorgenommene amtsinterne Überprüfung des im Origi-

nal nachgereichten Nüfus ergab jedoch zweifelsfrei, dass dieser verfälscht 

worden war (Austausch des Fotos auf der Identitätskarte). Im Rahmen des 

von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eingeleiteten Strafverfah-

rens wegen Urkundenfälschung stellte die Fachstelle des Grenzwachkorps 

(FADOK) in ihrer eingehenden Überprüfung fest, dass es sich bei der vor-

liegenden Identitätskarte um einen Originalausweis handle, bei welchem 

mehrfach Anhaltspunkte für eine Inhaltsverfälschung bestünden (Schnitt-

spuren, Abklatschspuren, fehlender Prägestempelabdruck auf der Bild-

seite). In ihrer Verfügung vom 14. Oktober 2020 hielt die Staatsanwalt-

schaft ausdrücklich fest, dass aufgrund dieser Umstände die Identität von 

A._______ als nicht gesichert zu gelten habe. Somit ist im Sinne eines 

Zwischenergebnisses festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der nachweislichen Einreichung eines verfälschten Ausweises über seine 

Identität getäuscht hat.  

Weder die im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch mit der Beschwerde 

geltend gemachten Erklärungen vermögen diese Einschätzung in Frage zu 

stellen. Vielmehr wird auf Beschwerdeebene – nachdem der Beschwerde-

führer die Vornahme der festgestellten Verfälschung im Rahmen des recht-

lichen Gehörs noch klar bestritten hatte, nun – im Sinne eines Eingeständ-

nisses – vorgetragen, dass eine solche Manipulation durch Verwandte des 

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Beschwerdeführers erfolgt sei. Diese hätten versucht, das auf dem Perso-

nalausweis des Bruders des Beschwerdeführers befindliche Foto durch 

das vom Nüfus des Beschwerdeführers stammende zu ersetzen, um dem 

Beschwerdeführer eine «sichere Identitätskarte zur Verfügung zu stellen». 

Sie hätten aber das Vorhaben nicht vollends verwirklicht und das Foto wie-

der auf den Nüfus des Beschwerdeführers geklebt. Der Beschwerdeführer 

habe von der Manipulation keine Kenntnis gehabt und somit ahnungslos 

seinen Nüfus bei den Behörden eingereicht. Diese Schilderung erscheint 

zum einen realitätsfremd und steht zum anderen in einem unüberbrückba-

ren Widerspruch mit dem behördlich (sowohl von der Vorinstanz wie auch 

von der Staatsanwaltschaft) festgestellten Spurenbild auf dem entspre-

chenden Dokument. Die nachgeschobenen Erklärungsversuche sind somit 

augenscheinlich konstruiert. 

Bemerkenswert und an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten ist, dass der 

Beschwerdeführer mit seinen auf Beschwerdeebene neu vorgetragenen 

Ausführungen erstmals nicht mehr bestreitet, dass Manipulationen im Nü-

füs vorgenommen wurden. Diese werden vielmehr nun ausdrücklich ein-

gestanden. Der unglaubhafte Erklärungsversuch erst auf Beschwerde-

ebene stellt die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers in 

Frage. 

Die insbesondere auf Beschwerdeebene nachgereichten Dokumente (vgl. 

vorstehend E. 5.1), sind nicht geeignet, die mit unlauteren Mitteln behaup-

tete Identität zu belegen, setzt doch ihre Erheblichkeit den unumstrittenen 

Nachweis des Beschwerdeführers voraus, A._______ zu sein. Im Weiteren 

liegen diese teils nur in Kopie vor und sind als fälschungsanfällig zu erach-

ten. Der Nachweis der behaupteten Identität gelingt insbesondere auch 

nicht durch den – erst im Nachgang zu den behördlich festgestellten Mani-

pulationen im Nüfus – nachgerereichten Führerausweis. Hierbei handelt es 

sich zum einen nicht um ein Identitätsdokument (Art. 1a lit. c AsylV) und 

zum anderen ist dieser praxisgemäss ungeeignet die Identität einer Person 

rechtsgenügend nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7. E. 5.2.; Urteil D-

5332/2006 vom 13. August 2009, E. 4.4. [m.H.auf BVGE 2007/7]). Einem 

entsprechenden (leicht fälschbaren beziehungsweise leicht irregulär be-

schaffbaren) Dokument kann vorliegend nur in Zusammenhang mit einem 

echten Identitätsdokument ein tragendes Gewicht zuerkannt werden. Vor 

dem Hintergrund der jedoch ausgewiesenen und vom Beschwerdeführer 

zwischenzeitlich auch eingestandenen Manipulationen in seinem Nüfus 

sind die Einschätzungen der Vorinstanz daher nicht zu bemängeln.  

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Seite 11 

6.4 Aufgrund der Täuschung über die Identität wird den geltend gemachten 

Asylgründen die Grundlage entzogen und eine materielle Prüfung der Be-

weismittel zu den Verfolgungsvorbringen wird obsolet. Die Feststellung des 

SEM, wonach der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, 

in seinem Heimatstaat verfolgt zu sein, ist zu bestätigen. Der Beschwerde-

führer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch ist abzu-

lehnen.  

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.4 Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prü-

fen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre 

Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), 

der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann 

daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.). 

7.5 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, besteht, da der Be-

schwerdeführer über die Identität getäuscht hat, kein Grund zur Annahme 

E-6589/2020 

Seite 12 

allfälliger Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft. Bei dieser Sachlage 

kann auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht angewandt werden. Die allgemeine Menschenrechtslage in der 

Türkei lässt den Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Ferner ergeben sich aus den Akten keine Anhalts-

punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung droht. Weder die im Heimatstaat herr-

schende politische Situation noch andere Gründe sprechen gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Namentlich herrscht auch nach der 

Niederschlagung des Militärputsches vom 15.716. Juli 2016 keine landes-

weite Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei.  

7.6 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.7 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Zur Rückweisung besteht kein Anlass. Die Beschwerde 

ist abzuweisen.  

9.  

Der Beschwerdeführer ersuchte um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit ist eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das 

Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Ebenso ist das weitere Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abzuweisen.  

E-6589/2020 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewie-

sen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: