# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 265b8ca5-2481-55ab-9a05-2952fd27a167
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2014 SB130235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130235_2014-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130235-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und  

Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schneeberger 

 

Urteil vom 22. August 2014 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt 

Dr. Braun,  

Anklägerin und Erstberufungsklägerin 

 

sowie 

 
Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich,  

Privatkläger und Viertberufungskläger 

 

vertreten durch Dr. iur. X1._____ und Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Zweitberufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

1. B._____ AG (vormals B'._____),  

- 2 - 

 

2. ... 

Einziehungsbetroffene 1 und Drittberufungsklägerin  

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend mehrfaches Bestechen  

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
26. November 2012 (DG110300) 

 

- 3 - 

 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Sep-

tember 2011 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB. 

2. Vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB im 

Zusammenhang mit den Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca wird der 

Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, ab-

züglich 17 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Frei-

heitsstrafe vollzogen. 

5. Der Privatkläger Kanton Zürich wird mit seiner Zivilklage auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

6. Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene B._____ AG werden solida-

risch verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, wider-

rechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 1'500'000 zu bezahlen. 

7. Die beschlagnahmte und unter Sachkautionsnummer … bei der Bezirksge-

richtskasse hinterlegte Barschaft in der Höhe von CHF 56'000 wird samt den 

darauf angefallenen Erträgen zur Deckung der Verfahrenskosten herange-

zogen. Die Beschlagnahme bleibt hinsichtlich eines allfälligen Überschusses 

zur Sicherung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis zur 

vollständigen Bezahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen 

Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Be-

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treibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Siche-

rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhal-

ten. 

8. Die mit Verfügung vom 22. Juli 2010 der Staatsanwaltschaft III des Kantons 

Zürich angeordnete Sperre des Kontos Nr. …, …, bei der Bank Coop AG, 

bleibt im hälftigen Betrag des Saldos (im Zeitpunkt der Rechtskraft des Ur-

teils) zur Sicherung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzforderung bis 

zur vollständigen Bezahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfäl-

ligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der 

Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Siche-

rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhal-

ten. 

9. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer … bei der Bezirksge-

richtskasse hinterlegten Barschaft in der Höhe von EUR 42'073 bleibt samt 

den darauf angefallenen Erträgen zur Sicherung der dem Beschuldigten 

auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ersatz-

forderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das 

zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich dieser Ersatzforde-

rung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. 

SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 

10. Die beschlagnahmte und unter Sachkautionsnummer … bei der Bezirksge-

richtskasse hinterlegte Herrenarmbanduhr der Marke "Omega" mit der Gra-

vur "…" mit Ersatzlederarmband und Uhrschatulle wird dem Beschuldigten 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf sein erstes Verlangen her-

ausgegeben. 

11. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer … bei der Bezirksge-

richtskasse hinterlegten Barschaften in der Höhe von CHF 4'000, EUR 1'030 

und USD 1'122 bleibt samt den darauf angefallenen Erträgen zur Sicherung 

der der B._____ AG auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Be-

zahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstre-

- 5 - 

 

ckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsicht-

lich dieser Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmassnah-

men gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 

12. Die Beschlagnahme des aus der Verwertung der sichergestellten 883 Gold-

münzen ("Goldvreneli Fr. 20.--") stammenden und der Bezirksgerichtskasse 

überwiesenen Erlöses in der Höhe von CHF 240'176 (Stand per 

28. September 2011) bleibt samt den seither angefallenen Erträgen zur Si-

cherung der der B._____ AG auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständi-

gen Bezahlung dieser Ersatzforderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangs-

vollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung 

hinsichtlich dieser Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungs-

massnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 

13. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III vom Kanton Zürich vom 22. Juli 

2010 betreffend die im Eigentum des Beschuldigten stehende Liegenschaft 

an der ... [Adresse] in C._____, Grundbuchblatt …, Kataster-Nr. …, ange-

ordnete Grundbuchsperre bleibt zwecks Sicherung der dem Beschuldigten 

auferlegten Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ersatz-

forderung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das 

zuständige Betreibungsamt in der Betreibung hinsichtlich dieser Ersatzforde-

rung über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. 

SchKG entschieden hat aufrechterhalten. 

14. Die HC-Positionen 18/1 bis 18/3, 18/8 sowie 18/10 gemäss Beilage zum 

Hausdurchsuchungsprotokoll vom 6. Juli 2010 werden nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf sein erstes Verlangen 

herausgegeben. 

15. Die HC-Positionen 19/1 bis 19/66, 19/68 bis 19/96 gemäss Beilage zum 

Hausdurchsuchungsprotokoll vom 6. Juli 2010 werden nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils der B._____ AG auf ihr erstes Verlangen heraus-

gegeben. 

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16. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 15'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF     Kosten der Kantonspolizei  

CHF 4'885.00   Gebühr Anklagebehörde 

CHF     Kanzleikosten Untersuchung  

CHF 2'574.00   Auslagen Untersuchung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

18. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Kanton Zürich für das 

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 21'500 zu bezah-

len. 

Berufungsanträge: 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

(Urk. 104 S. 1) 

1. A._____ sei des mehrfachen Bestechens schuldig zu sprechen.  

2. A._____ sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 24 Monaten aufzu-

schieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.  

4. Der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene B._____ AG seien so-

lidarisch zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhande-

nen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 3'181'111 zu be-

zahlen.  

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5. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen.  

b) Des Vertreters des Privatklägers:  

(Urk. 105 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziff. 1 des Dispositivs des Ur-

teils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 der mehrfa-

chen Bestechung gemäss Art. 322ter StGB schuldig zu sprechen.  

2. Der Beschuldigte und die B._____ AG seien in Abänderung von Ziff. 6 

des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Novem-

ber 2012 solidarisch zu verpflichten, dem Kanton Zürich als Ersatz für 

nicht mehr vorhandene, widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile 

CHF 3'181'111 zu bezahlen.  

3. Sämtliche Beschlagnahmen gemäss Ziff. 7 bis 12 sowie die Grund-

buchsperre gemäss Ziff. 13 des Dispositivs des Urteils des Bezirksge-

richts Zürich vom 26. November 2012 seien zwecks Sicherung der Er-

satzforderung gemäss vorstehender Ziff. 2 bis zur vollständigen Bezah-

lung dieser Ersatzforderung bzw. bis zu einem rechtskräftigen Ent-

scheid in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren aufrechtzu-

erhalten.  

4. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen.  

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seinen dem Beschuldigten aufzu-

erlegen.  

6. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, dem Privatkläger eine angemes-

sene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Berufungsver-

fahren zu bezahlen.  

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c) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

(Urk. 106 S. 3 f.) 

1. Es seien die Ziffern 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 13 des vorinstanzlichen Ur-

teils aufzuheben.  

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des (mehrfachen) Bestechens im 

Sinne von Art. 322ter StGB freizusprechen.  

3. Eventualiter sei der Beschuldigte der Vorteilsgewährung im Sinne von 

Art. 322quinquies StGB schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe 

von höchstens 12 Monaten, wovon 17 Tage durch Untersuchungshaft 

erstanden sind, zu bestrafen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe auf-

zuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen sei.  

4. Die Anträge der Anklägerin und des Privatklägers auf Ausfällung einer 

Ersatzforderung seien abzuweisen.  

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

22. Juli 2010 betreffend die im Eigentum des Beschuldigten stehenden 

Liegenschaft an der ... [Adresse] in C._____, Grundbuchblatt …, Katas-

ter-Nr. …, angeordnete Grundbuchsperre sei aufzuheben.  

6. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer … bei der Be-

zirksgerichtskasse hinterlegten Barschaften in der Höhe von 

€ 42'073.00 und CHF 56'000.00 sei aufzuheben und es seien diese 

Barschaften samt den darauf angefallenen Erträgen dem Beschuldig-

ten freizugeben. 

7. Die mit Verfügung vom 22. Juli 2010 der Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich angeordnete Sperre des Kontos Nr. …, …, bei der 

Bank Coop AG sei im Umfang, wie sie noch Bestand hat, aufzuheben.  

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen und es sei dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren ei-

ne angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.  

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d) Des Vertreters der Einziehungsbetroffenen B._____ AG: 

(Urk. 106 S. 4) 

1. Es seien die Ziffern 6, 11 und 12 des vorinstanzlichen Urteils aufzuhe-

ben.  

2. Die Anträge der Anklägerin und des Privatklägers auf Ausfällung einer 

Ersatzforderung seien abzuweisen.  

3. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer … bei der Be-

zirksgerichtskasse hinterlegten Barschaften in der Höhe von 

CHF 4'000.00, € 1'030.00 und US$ 1'122.00 sei aufzuheben und es 

seien diese Barschaften samt den darauf angefallenen Erträgen der 

Einziehungsbetroffenen B._____ AG freizugeben. 

4. Die Beschlagnahme des aus der Verwertung der sichergestellten 883 

Goldmünzen ("Goldvreneli Fr. 20.00") stammenden und der Bezirksge-

richtskasse überwiesenen Erlöses in der Höhe von CHF 240'176.00 

(Stand per 28. September 2011) sei aufzuheben und es sei dieser Er-

lös samt den seither angefallenen Erträgen der Einziehungsbetroffenen 

B._____ AG freizugeben.  

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen und es sei der Einziehungsbetroffenen B._____ AG für das 

Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzu-

sprechen. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

 1. Gegen das am 28. November 2012 eröffnete, eingangs im Dispositiv wie-

dergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. November 

2012 meldeten die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und die Einziehungsbe-

- 10 - 

 

troffene 1 je mit Eingabe vom 6. Dezember 2012 rechtzeitig Berufung an. Die Be-

rufungsanmeldung des Privatklägers erfolgte mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 

ebenfalls fristwahrend (Prot. I S. 45, 50; Urk. 76 – 79; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach 

einheitlicher Zustellung des begründeten Urteils am 8. Mai 2013 reichten sowohl 

die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. Mai 2013 als auch der Beschuldigte 

und die Einziehungsbetroffene 1 sowie der Privatkläger mit Eingaben vom 28. Mai 

2013 fristgerecht ihre Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein 

(Urk. 82/1-5; Urk. 85 – 87). 

 1.1. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung auf den Schuldpunkt 

(Dispositivziffer 1), auf die Strafzumessung und den Vollzug (Dispositivzif-

fern 3 und 4) sowie die Anordnung einer Ersatzforderung (Dispositivziffer 6), mit 

den Anträgen, der Beschuldigte sei des mehrfachen Bestechens schuldig zu 

sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen, wobei deren 

Vollzug im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben und eine Probezeit von 2 Jah-

ren festzusetzen sei. Die Ersatzforderung sei auf Fr. 3'677'000.– festzusetzen 

(Urk. 85). 

 1.2. Der Privatkläger beschränkte seine Berufung ebenfalls auf den Schuld-

punkt (Dispositivziffer 1) und die Höhe der Ersatzforderung (Dispositivziffer 6). Er 

verlangt einen Schuldspruch wegen mehrfachen Bestechens sowie die solidari-

sche Verpflichtung des Beschuldigten und der Einziehungsbetroffenen, B._____ 

AG, zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 3.846 Mio., eventuell Fr. 3.677 

Mio. zu Handen der F._____ des Kantons Zürich (F._____) (Urk. 86). 

 1.3. Der Beschuldigte ficht den Schuldspruch und die Strafzumessung inklu-

sive der Frage des Vollzuges an (Dispositivziffern 1, 3 und 4), wobei er eine Ver-

urteilung wegen Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB und eine 

Bestrafung mit höchstens 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Aufschub des Vollzu-

ges bei einer Probezeit von 2 Jahren, akzeptieren würde. Weiter hat er seine Be-

rufung auf den Verzicht auf die Ersatzforderung, die Beschlagnahmen von Bar-

geld sowie die Sperre des Bankkontos, …, bei der Coop Bank (Dispositivziffern 6, 

7 bis 9) sowie die Grundbuchsperre betreffend seine Liegenschaft in C._____ 

(Dispositivziffer 13) beschränkt (Urk. 87 S. 3 f.). 

- 11 - 

 

 1.4. Die Einziehungsbetroffene 1 hat ihre Berufung auf den Verzicht auf die 

Ersatzforderung, die Freigabe von beschlagnahmten Barschaften und des Erlöses 

aus der Verwertung von 883 Goldmünzen (Goldvreneli) in der Höhe von 

Fr. 240'176.– (Dispositivziffern 6, 11 und 12) beschränkt (Urk. 87 S. 4). 

 1.5. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 wurde den Parteien Frist an-

gesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten 

auf eine der Berufungen beantragt werde (Urk. 89). Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 

liessen der Beschuldigte und die Einziehungsbetroffene 1 ausdrücklich auf An-

schlussberufung verzichten (Urk. 91). Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger 

liessen sich nicht vernehmen. 

 2. Damit wurden die Berufungen teilweise beschränkt (Art. 399 Abs. 4 

StPO). Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem 

die Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens im 

Zusammenhang mit den Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca), 5 (Verweis 

des Privatklägers auf den Weg des Zivilprozesses), 10, 14 und 15 (Herausgabe 

der Herrenarmbanduhr der Marke "Omega" und von Unterlagen) sowie 16 bis 19 

(Kostendispositiv und Entschädigungsregelungen) unangefochten blieben, ist mit-

tels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

 3. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellten die Parteien die eingangs 

erwähnten Anträge (Prot. II S. 7 ff.). Beweisanträge wurden keine gestellt. 

 4. Mit Eingabe vom 29. Mai 2014 reichte der Beschuldigte sein Datenerfas-

sungsblatt mit diversen Beilagen zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnis-

sen ein (Urk. 97 ff.). Am 25. Juni 2013 wurde ein aktueller Strafregisterauszug 

eingeholt (Urk. 88). 

 5. Hinsichtlich des Verfahrensgangs im Vorverfahren und vor Vorinstanz bis 

zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils ist auf die korrekte Darstellung im ange-

fochtenen Urteil zu verweisen. Der Beschuldigte befand sich ab seiner Festnahme 

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vom 6. Juli 2010, 06.00 Uhr, bis zum 22. Juli 2010 während 17 Tagen in Untersu-

chungshaft (Urk. 84 S. 6 ff., S. 10). 

 6. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren trat der Kanton Zürich als Privat-

kläger auf (Urk. 84 S. 1 und S. 11). Die Voraussetzungen für das Auftreten als 

Privatkläger im vorliegenden Strafprozess sind jedoch nicht erfüllt. Einem Ge-

meinwesen wie dem Kanton Zürich kommt nur die Stellung eines Geschädigten 

respektive – bei entsprechender Konstituierung – eines Privatklägers zu, wenn 

dieses durch die Straftat wie ein Privater in seinen Rechten verletzt worden ist 

(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO). Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, 

schützen die Bestechungsdelikte das Vertrauen der Allgemeinheit in die Objektivi-

tät und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und damit eben öffentliche Interessen 

(vgl. Erw. III.5.1.). Die Interessen des Gemeinwesens werden durch die Beste-

chungsdelikte nicht beeinträchtigt, weshalb der Kanton Zürich durch die Beste-

chungshandlungen des Beschuldigten nicht in seinen Rechten verletzt und damit 

auch nicht geschädigt sein kann (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-

prozessrechts, 2. Auflage 2013, N 688 und Fn. 108; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 

a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO). Dem Kanton ist demnach im vorliegenden Verfah-

ren keine Geschädigten- bzw. Privatklägerstellung einzuräumen, weshalb auf sei-

ne Berufung nicht einzutreten ist. 

 7. Schliesslich bedarf es an dieser Stelle einer Bemerkung zur Frage einer 

allfälligen Befangenheit der im vorliegenden Fall urteilenden Richter und der Ge-

richtsschreiberin. 

 7.1. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung des Mitbeschuldigten 

D._____ im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Chef der F._____ Kanton Zü-

rich und der F._____ (F._____). Bei der F._____ handelt es sich um die Vorsor-

geeinrichtung für die Angestellten des Kanton Zürich, mithin auch um die Vorsor-

geeinrichtung der urteilenden Richter. Daraus könnte ein indirektes Interesse des 

Berufungsgerichts am Ausgang des Verfahrens und damit seine Befangenheit 

abgeleitet werden. 

- 13 - 

 

 7.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Kanton Zürich bzw. der F._____ 

im vorliegenden Verfahren, wie bereits erwähnt, keine Geschädigten- oder Privat-

klägerstellung zukommt (vgl. vorstehend, Erw. I.6.), womit durch den Ausgang 

des Verfahrens weder die Interessen des Kanton Zürich oder der F._____ noch 

jene ihrer Versicherten tangiert sind. Dementsprechend können auch die Interes-

sen der bei der F._____ vorsorgeversicherten Richter nicht tangiert sein, was eine 

Befangenheit derselben in diesem Kontext ausschliesst. 

 7.3. Von einer Befangenheit der am Urteil Mitwirkenden ist nur dann auszu-

gehen, wenn diese durch den entsprechenden Entscheid unmittelbar betroffen 

sind. Liegt nur eine mittelbare Betroffenheit vor, so muss die Person so intensiv 

tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Dass das 

Verfahren die Interessen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt 

nicht (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, 

N 15 zu Art. 56 StPO). Somit kann nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines 

Richters dazu führen, dass dieser als befangen zu gelten hat (BGE 136 II 383 

E. 4 ff.). 

 7.4. Selbst wenn das Gericht vorliegend über allfällige Zivilansprüche des 

Kantons Zürich zu entscheiden hätte, würde dies keine rentenrelevanten Auswir-

kungen haben und sich auf den persönlichen Rentenanspruch der urteilenden 

Richter nicht auswirken, weshalb eine qualifizierte Betroffenheit im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht vorliegt. 

 7.5. Schliesslich hat auch das Eidgenössische Versicherungsgericht in ei-

nem anderem Zusammenhang bereits entschieden, dass die Tatsache, dass die 

an einem Berufungsverfahren beteiligten Richter bei der F._____ (F._____) vor-

sorgerechtlich versichert sind, diese in betreffenden Verfahren nicht automatisch 

als befangen erscheinen lässt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

B 104/03 E. 4 vom 4. August 2004 mit weiteren Hinweisen). 

 7.6. Eine Befangenheit des Berufungsgerichts liegt somit nicht vor. 

- 14 - 

 

II.  Sachverhalt 

 1. Dem Beschuldigten A._____ wird kurz zusammengefasst im Wesentli-

chen vorgeworfen (Urk. 2 S. 2 ff.), er habe in Kenntnis um die Beamteneigen-

schaft, den Verantwortungsbereich und die Entscheidungskompetenzen des ihm 

bereits seit Ende der Siebzigerjahre aus dem Militärdienst bekannten Mitbeschul-

digten D._____, mit dem sich eine freundschaftliche Beziehung entwickelt habe 

und dieser neben dem Verbringen von gemeinsamen Mittagessen, Herrenaben-

den, Golfspielen und von gemeinsamen Ferien, anlässlich seiner Hochzeit im 

Jahre 2006 sogar sein Trauzeuge gewesen sei, sowie im Wissen darum, dass der 

Mitbeschuldigte D._____ aufgrund von dessen amtlicher Stellung bei der F._____ 

des Kanton Zürich (F._____) keine blossen Bagatellcharakter übersteigenden, 

unentgeltlichen Zuwendungen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit 

habe annehmen dürfen, dem Mitbeschuldigten D._____ als Belohnung für die 

pflichtwidrige Berücksichtigung der von ihm am 27. Juli 2000 gegründeten 

B'._____ AG (B'._____) als Mandatsträgerin der F._____ ab 1. April 2003 sowie 

im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der einträglichen Geschäftsbeziehung mit 

derselben und zur längerfristigen Sicherung von dessen Gunst, Ende des Jahres 

2004 dennoch bewusst vorgeschlagen, diesen privat, rückwirkend ab 1. April 

2004, mit 7 % an den von der B'._____ im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit 

der F._____ erwirtschafteten Bruttoerträgen zu beteiligen, nachdem der Mitbe-

schuldigte D._____ ihm spätestens ab Herbst 2004 verschiedentlich zu verstehen 

gegeben habe, dass er jetzt auch "für ihn schauen" könne, wobei D._____ auch 

erwähnt habe, dass sein Feriendomizil in Frankreich viel Geld kosten und er nicht 

so viel verdienen würde, wodurch dieser beim Beschuldigten den Eindruck er-

weckt habe, dass die einträgliche Geschäftsbeziehung der B'._____ mit der 

F._____ gefährdet sein könnte, wenn er nicht namhafte finanzielle Zuwendungen 

an diesen persönlich leisten würde, zumal der Mitbeschuldigte D._____ die Ent-

scheide zur Mandatserteilung an die B'._____ aufgrund seiner Funktion als Chef 

F._____ des Kanton Zürich bzw. Chef Asset Management der F._____ entweder 

selbst gefällt oder auf deren Zustandekommen mit entsprechenden Anträgen zu-

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handen der formellen Entscheidungsträger in massgeblicher Weise hingewirkt 

habe. 

 1.1. Als Folge des Einverständnisses des Mitbeschuldigten D._____ mit der 

vorgeschlagenen Beteiligung habe er diesem gegen Ende Januar 2005 erstmals 

einen Briefumschlag mit Fr. 74'000.– übergeben, worauf bis am 3. Mai 2010 

mehrfach solche Übergaben in Teilbeträgen von zwischen Fr. 20'000.– bis 

Fr. 50'000.–, gesamthaft Fr. 863'000.–, an verschiedenen Orten in Zürich gefolgt 

seien. 

 1.2. Dabei habe der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, dass die 

von ihm erwarteten Entscheide und entsprechenden Anträge des Mitbeschuldig-

ten D._____ pflichtwidrig gewesen seien und/oder die entsprechende Ausübung 

des Ermessens durch diesen aufgrund der mehrfachen und regelmässigen Be-

zahlung der erwähnten, namhaften Bargeldbeträge beeinflusst gewesen sei, so 

dass dessen Handlungen nicht mehr unparteiisch und unbefangen hätten erfolgen 

können, womit durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit überdies der 

Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschäftspartner der F._____ verletzt wor-

den sei. 

 Dadurch habe sich der Beschuldigte des mehrfachen Bestechens im Sinne 

von Art. 322ter StGB schuldig gemacht. 

 2. Das (damals) freundschaftliche Verhältnis zum Mitbeschuldigten D._____ 

hat der Beschuldigte bereits in der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 

6. Juli 2010 im Beisein seines Verteidigers und bis zuletzt in der Berufungsver-

handlung ausdrücklich bestätigt (Prot. II S. 21 f.), Geldübergaben auf Vorhalt ent-

sprechender Aussagen D._____ jedoch zunächst – auch noch beim Haftrichter 

(Urk. 1/515016; Urk. 1/5150021) – kategorisch in Abrede gestellt (Urk. 1/067001 

S. 4 ff., 10, 18 = Urk. 1/515008 S. 4 ff., 10, 18). Anlässlich der staatsanwaltschaft-

lichen Befragung vom 14. Juli 2010 gab er diese Bestreitung im Beisein seines 

Verteidigers auf und anerkannte die Geldübergaben bis anfangs Mai 2010 sowie 

die Beteiligung D._____ mit 7 % am Ertrag der B'._____ aus dem F._____-

Mandat, rückwirkend ab Mandatsbeginn (Urk. 1/067002 S. 1 ff.). Dabei blieb er 

- 16 - 

 

auch im Berufungsverfahren (Prot. II S. S. 24 f.). Ebenso bestätigte der Beschul-

digte bereits in der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme seine Kenntnis dar-

über, dass der Mitbeschuldigte D._____ keine den blossen Bagatellcharakter 

übersteigenden, unentgeltlichen Zuwendungen im Zusammenhang mit dessen 

beruflichen Tätigkeit hätte annehmen dürfen (Urk. 1/067001 S. 15), wobei er dies 

in der vorin-stanzlichen Hauptverhandlung wenig überzeugend nun plötzlich mit 

der Begründung bestritt, dies sei ihm erst später bewusst geworden (Urk. 57 

S. 5). Weiter sagte er mehrfach übereinstimmend aus, gegen Ende Januar 2005 

erstmals Fr. 74'000.– und am 3. Mai 2010 letztmals Geldübergaben an D._____ 

in Teilbeträgen von zwischen Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.–, insgesamt 

Fr. 863'000.–, getätigt zu haben (Urk. 1/070003 S. 2 f.; Urk. 1/067062 S. 18; 

Urk. 1/067063 S. 2; Urk. 1/067064 S. 14 f.; Urk. 57 S. 4 ff.). Dies liess er im Vor-

verfahren vor der Vor-instanz und im Berufungsverfahren schliesslich auch durch 

die Verteidigung bestätigen (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 65 S. 29, 33; Urk. 87 S. 40, 

Ziff. 2.9.3). 

 Bei dieser Darstellung blieb er im Wesentlichen auch in der Berufungsver-

handlung (Prot. II S. 24 ff.). 

 Der Beschuldigte hat mithin sowohl im Vorverfahren als auch vor Vorinstanz 

und anlässlich der Berufungsverhandlung den äusseren, objektiven Sachverhalt 

im Wesentlichen anerkannt. 

 2.1. Der unbestrittene objektive Sachverhalt ist zudem auch aufgrund des 

Untersuchungsergebnisses, insbesondere diverser Dokumente, wie eigene Auf-

stellungen, Protokollauszüge von Sitzungen des Regierungsrates, Auszüge aus 

dem Handelsregister, Organigramme der F._____, Richtlinien der Finanzdirektion 

über die Anlage der Vermögenswerte der F._____, Anlagereglement, samt An-

hang 2, Stellenbeschriebe betr. "Chef der F._____" (Urk. 1/520010; 

Urk. 1/520012 ff.; Urk. 1/057061, Urk. 1/057046, Urk. 1/057061.1; Urk. 1/057044, 

Urk. 1/057060; Urk. 1/057044.1, Urk. 1/057045.1-2; Urk. 1/057003 S. 3 f., 

Urk. 1/057004 S. 3 f., Urk. 1/057005 und Urk. 1/057005.1; Urk. 1/057006-14) so-

wie den in den wesentlichen Punkten ebenfalls bestätigenden, entsprechenden 

Aussagen der weiteren Beteiligten, insbesondere des Mitbeschuldigten D._____ 

- 17 - 

 

sowie von altRR Dr. G._____, von H._____, von I._____ und von J._____ 

(Urk. 1/062001 S. 2, Urk. 1/062002 Vorhalt 35, Urk. 1/062045 Vorhalt 7 f., 11, 

Urk. 1/092049 S. 2 f., Vorhalt 10 f., recte: Urk. 1/062049 Vorhalt 11, 

Urk. 1/067001 Vorhalt 20 ff., Urk. 1/070016 S. 19 ff.; Urk. 56 S. 4 f.; Urk. 1/077003 

S. 2 ff., Vorhalt 35, 42 ff.; Urk. 1/077013 Vorhalt 34 f., 42 ff., 67 f., 72 f., 101, 108; 

Urk. 1/077010 S. 10 f., Vorhalt 60 ff.; Urk. 1/077017 Vorhalt 114 ff., 126 ff. und 

136 ff.) erstellt, wie dies bereits im vorinstanzlichen Urteil zutreffend und detailliert 

dargelegt wurde. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann darauf verwie-

sen werden (Urk. 84 S. 12 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 2.2. Bestritten geblieben ist im Wesentlichen das Wissen des Beschuldigten, 

mithin der subjektive Sachverhalt, wonach der Mitbeschuldigte D._____ der fakti-

sche Alleinherrscher der F._____ gewesen sei, der sich bei den formell zuständi-

gen Organen mit seinen Anträgen jederzeit habe durchsetzen können 

(Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/067064 S. 3 ff.; Urk. 65 Ziff. 17, Prot. II S. 22). Er 

könne keinen pflichtwidrigen Entscheid des Mitbeschuldigten D._____ ausma-

chen und bestreite, dass der Mitbeschuldigte D._____ bei Entscheiden durch den 

Verlust an Objektivität und Sachlichkeit sein Ermessen nicht mehr unparteiisch 

und unbefangen ausgeübt habe (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/070016 S. 45; 

Urk. 57 S. 4 f., 7; Urk. 1/067064 S. 10, 19 f.; Urk. 65 S. 24, 30, 33). Eine Aus-

schreibung der der B'._____ erteilten Aufträge sei weder vorgeschrieben noch üb-

lich gewesen (Urk. 87 S. 20, 36). 

 3. Die bestrittenen Teile des Anklagesachverhaltes sind demzufolge mit Hilfe 

der Untersuchungsakten sowie der Aussagen der Befragten und den weiteren 

Beweismitteln nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu überprüfen. 

 3.1. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld 

hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 

Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die 

Anklagebehörde die Schuld der beschuldigten Person beziehungsweise die eine 

Strafe begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundes-

gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 

1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.; 

- 18 - 

 

BGE 127 I38 ff., 40, BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt 

die Maxime „in dubio pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter 

nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhal-

tes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf 

einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefan-

genen Beobachter nachvollziehbar sein (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 233 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist 

verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten Person hätte zwei-

feln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder 

nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt 

hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „in 

dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. SCHMID, a.a.O., N 235, m.w.H.). Soweit ein di-

rekter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, 

wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren „Mosaik“ (ARZT, In dubio cont-

ra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 

Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein Schuldspruch darf demnach nur 

dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldigten Person mit hinreichender Si-

cherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass die beschuldigte Person 

mit ihrem Verhalten objektiv und subjektiv den ihr zur Last gelegten Straftatbe-

stand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld 

gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe 

(SCHMID, a.a.O., N 227). Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der 

Schuld der beschuldigten Person ausgeschlossen werden können. Aufgabe des 

Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesam-

ten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt 

überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden 

vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 

Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 87 E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der 

Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der 

Beweisführung erreicht werden kann. Es muss daher genügen, dass das Beweis-

ergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Entscheid des Kassati-

- 19 - 

 

onsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S, E. 2.2.1, 

m.w.H.). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen daher nicht massge-

bend sein, weil solche immer möglich sind (SCHMID, a.a.O, N 233 ff.). Es genügt 

also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, 

hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt 

sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen 

menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, sub-

jektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. 

 3.2. Soweit sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten stützt, 

sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Um-

stände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, welche 

Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt 

der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-

folgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit 

oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Ihren An-

gaben kommt nicht schon deswegen ein höherer Wahrheitsgehalt zu, weil der 

aussagenden Person Strafandrohungen vorgehalten werden. Alleine aus der pro-

zessualen Stellung einer am Strafverfahren beteiligten Person kann nichts hin-

sichtlich deren Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Der allgemeinen Glaubwürdig-

keit eines Zeugen respektive einer einvernommen Person im Sinne einer dauer-

haften personalen Eigenschaft kommt nämlich kaum mehr relevante Bedeutung 

zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwür-

digkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil 

des Bundesgerichts 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen). 

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, 

und der weiteren befragten Personen auf der gleichen Stufe anzusiedeln ist. 

 3.2.1. Massgebend ist mithin die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess 

relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wo-

bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht 

zu legen ist (vgl. BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen-

aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-

- 20 - 

 

sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel-

lungen vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten 

Realitätskriterien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in 

der Darstellung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiederga-

be des Erlebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer 

Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miter-

lebt hat“; „Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. 

unter Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rol-

le“; „Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aus-

sage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als 

auch Angaben über Nebenumstände verändern können“ (HAUSER, Der Zeugen-

beweis im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 

1974, S. 316). 

 3.2.2. Weiter sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu berück-

sichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder grobe 

Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche Ab-

schwächungen in den ursprünglichen Anschuldigungen“, „Übersteigerungen in 

den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver-

schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und 

stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen-

signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage. 

 3.2.3. Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, so steht grundsätz-

lich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen, 

um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Dabei ist 

jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Person in 

der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes be-

schuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches, grundsätzlich le-

gitimes Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht 

erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss ge-

zogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets mit 

grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechtsstaat-

- 21 - 

 

lich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zumin-

dest der Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornherein weniger als etwa 

einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage ist dennoch insofern 

von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sachverhaltsbereichen ein 

zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht die Wahrheit zu sa-

gen, was bei einem unbeteiligten Zeugen in der Regel nicht der Fall ist. 

 3.3. Der Beschuldigte wurde bezüglich der noch Gegenstand des Beru-

fungsverfahrens bildenden Anklagesachverhalte in insgesamt 10 Einvernahmen 

durch die Polizei (Urk. 1/067063) und die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren 

(Urk. 1/067001 – 1/067003; Urk. 1/067062; Urk. 1/067064, davon 2 zusammen 

mit D._____, Urk. 1/070003, Urk. 1/070016) sowie vor der Vorinstanz und in der 

Berufungsverhandlung (Urk. 57, Urk. 69, Prot. I S. 11, 43; Prot. II S. 14 ff.) be-

fragt. 

 3.4. Noch im Vorverfahren nahm die Verteidigung mit Eingabe an die 

Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2011 schriftlich Stellung zum ihr im Hinblick auf 

die staatsanwaltschaftliche Schlusseinvernahme vom 16. Juni 2011 bereits zur 

Kenntnis gebrachten Schlussvorhalt (Urk. 1/067064; Urk. 1/067064.1; 

Urk. 1/067064.2). Eine Zäsur im Aussageverhalten des Beschuldigten wird dabei 

offenkundig und von ihm selber artikuliert, ab jenem Zeitpunkt, als er und seine 

Verteidigung Kenntnis vom durch die Staatsanwaltschaft formulierten Anklagesa-

chverhalt erhalten hatten und der Beschuldigte sich ausdrücklich enttäuscht über 

dessen Inhalt zeigte (vgl. Urk. 1/067064 S. 2). 

 3.4.1. Zusammenfassend kann vorweggenommen werden, dass sowohl in 

dieser Stellungnahme der Verteidigung vom 15. Juni 2011 und in der staatsan-

waltschaftlichen Schlusseinvernahme des Beschuldigten wie auch im vorinstanz-

lichen Verteidigungsplädoyer und wiederum in der Berufungserklärung vom 

28. Mai 2013 mit erneuter Wiederholung im Berufungsplädoyer der Verteidigung 

(Urk. 1/067064 S. 2 ff.; Urk. 65 S. 4 ff.; Urk. 87 S. 13 ff.; Urk. 106 S. 12 ff.) Sach-

verhaltsteile im Anklagevorwurf in Abrede gestellt wurden, welche der Beschuldig-

te im Vorverfahren in Gegenwart der Verteidigung ausdrücklich anerkannt und 

bestätigt hatte (z.B. Urk. 1/067064.2 S. 6, Ziff. 5 im Vergleich zu Urk. 1/067002 

- 22 - 

 

S. 2, insbes. S. 4 f.), oder die zusammen mit anderen, von der Verteidigung the-

matisierten Fragen gar nicht Gegenstand der Anklage bilden (nachfolgend, 

Erw. II.3.4.2. ff.). 

 3.4.2. In der Anklage befindet sich beispielsweise nirgendwo ein Vorwurf, die 

B'._____ habe schlechte Arbeit geleistet, oder dass Abklärungen von Absiche-

rungsmöglichkeiten bezüglich Fremdwährungsrisiken durch den Mitbeschuldigten 

D._____ aus Eigeninitiative erfolgt seien (Urk. 65 S. 6, S. 19; Urk. 87 S. 13 u.). In 

der Berufungserklärung und erneut im Berufungsplädoyer bezeichnet die Vertei-

digung unter Hinweis auf Seite 17 des vorinstanzlichen Urteils beispielsweise die 

Feststellung der Vorinstanz als falsch, "wonach die Vergabe von Mandaten 

zwecks Absicherung der Fremdwährungsrisiken von D._____ initiiert worden sei" 

(Urk. 87 S. 18, Ziff. 2.1.7. lit. b; Urk. 106 S. 12). Eine entsprechende Stelle, wo-

nach der Mitbeschuldigte D._____ solche Vergaben initiiert habe, findet sich in-

dessen weder in jenen Erwägungen der Vorinstanz noch im Anklagesachverhalt 

(Urk. 84 S. 16 ff.). Andererseits äusserte die Verteidigung wiederholt die Auffas-

sung, die Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift, bzw. die Sachverhalts-

darstellung der Vorinstanz, sei unvollständig (Urk. 65 S. 4 ff., Prot. I S. 23 ff.; 

Urk. 87 S. 7 f., 13 ff., 18, 23 f.; Urk. 106 S. 5 ff., S. 11 Ziff. 7., S. 21 ff., S. 31 ff.). 

Dabei wird verkannt (vgl. insbes. auch Urk. 65 S. 18 u.), dass die von der Ankla-

gebehörde in die Anklage aufzunehmenden Anklagebestandteile in Art. 325 

Abs. 1 StPO abschlies-send aufgelistet sind (SCHMID, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 1, N 7 ff. zu Art. 325 StPO; 

HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, Basel 2011, 

N 1 ff. zu Art. 325 StPO). Insofern irrt die Verteidigung, wenn sie in ihrem Beru-

fungsplädoyer erneut vor-ausschickt, für die Beantwortung der wesentlichen Fra-

gen sei "selbstverständlich ausschliesslich der Sachverhalt massgebend, wie er 

sich im konkreten Fall tatsächlich zugetragen" habe (Urk. 106 S. 5). Auszugehen 

ist vielmehr einzig vom Anklagesachverhalt. Nur diesen gilt es im vorliegenden 

Strafverfahren daraufhin zu überprüfen, ob sich die darin gegen den Beschuldig-

ten erhobenen Tatvorwürfe erstellen, mithin beweisen lassen. 

- 23 - 

 

 3.4.3. Bezüglich das Wissen des Beschuldigten um die Beamteneigenschaft 

des Mitbeschuldigten D._____, dessen amtliche Tätigkeit für Kanton Zürich, des-

sen Befugnisse und die ausgesprochen einflussreiche Stellung, sind – statt vieler 

– bloss einige Beispiele aus seinen staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen her-

vorzuheben: 

 3.4.3.1. Am 14. Juli 2010 gab der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft 

zu Protokoll, er wolle unterstreichen, dass der Vorschlag einer Beteiligung mit 7 % 

am Ertrag der B'._____ immer damit im Zusammenhang gestanden habe, dass er 

damit habe rechnen müssen, dass der Mitbeschuldigte D._____ sich sonst ir-

gendwo andershin orientiere und die Geschäfte jemand anderer mache. Dieses 

Risiko habe er ausschliessen wollen, das sei logisch. Er müsse sagen, zu jener 

Zeit seien die Einnahmen aus der F._____ der Löwenanteil bei der B'._____ ge-

wesen, am Anfang 70 – 80 % (Urk. 1/067002 S. 4 ff.). Angesichts der von sich 

aus offengelegten Einnahmen der B'._____ (Urk. 1/067002 S. 5; vgl. auch 

Urk. 1/067001 S. 9 ff.) und seiner Aussage, die B'._____ habe sich im Jahre 2002 

in einer schwierigen Zeit befunden (Urk. 1/067001 S. 8), und er sei während 13 

Monaten arbeitslos gewesen (ebenda, S. 11), erstaunt es, dass der Beschuldigte 

anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme dann bestritt, dass 

die B'._____ in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zur F._____ gestanden 

habe (Urk. 1/067064 S. 12). Seine späte, wenig verständliche Bestreitung ist 

durch seine eigenen, glaubhaften früheren Aussagen widerlegt. 

 3.4.3.2. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 24. August 

2010, als es um das Reporting an die F._____ im Zusammenhang mit dem ersten 

Mandat der B'._____ ging, gab der Beschuldigte zu Protokoll: "Der Kanton hat 

dies verlangt und wir haben das machen müssen." (Urk. 1/067003 S. 4 f.). Oder: 

"Die Firma B'._____ war durch dieses Mandat jemand im Markt, mit dem Vertrau-

en des Kantons." (Urk. 1/067003 S. 7). Im Militär im Jahre 1979 habe der Mitbe-

schuldigte D._____ ihn gefragt, was er eigentlich mache, worauf er geantwortet 

habe, bei einer Bank zu arbeiten und für den Devisenhandel verantwortlich zu 

sein. Auf seine entsprechende Frage, was D._____ mache, habe dieser geant-

wortet, er sei beim Kanton Zürich in der F._____ (Urk. 1/067003 S. 10). 

- 24 - 

 

 3.4.3.3. Auf die Frage des Staatsanwaltes: "Das haben Sie aber schon vor 

meinem Besuch bei Ihnen zu Hause gewusst, dass D._____ Chefbeamter ist?", 

hat der Beschuldigte im Beisein seines Verteidigers im Übrigen ausdrücklich be-

stätigt: "Ja, natürlich." (Urk. 1/067062 S. 17). Anlässlich der zweiten staatsanwalt-

schaftlichen Konfrontationseinvernahme mit dem Mitbeschuldigten D._____ vom 

19. April 2011 war es dem Beschuldigten überdies ein Anliegen, darauf hinzuwei-

sen, dass er dank seines Freundes D._____ die Möglichkeit bekommen habe, 

Währungsabsicherungen, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der F._____ vorzu-

stellen und sich für die nachfolgende Umsetzung zu bewerben (Urk. 1/070016 

S. 4 f.). Auf die Frage des Staatsanwaltes: "Auf was bezog sich die Beteiligung 

von D._____ in der Höhe von 7 %?", antwortete der Beschuldigte: "Auf den Brut-

toertrag aus jedem Geschäft, das ich in seinem Auftrag abwickeln durfte." 

(Urk. 1/070016 S. 9, Frage 18; vgl. auch Urk. 1/052010 ff.). 

 3.4.3.4. In der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 16. Juni 

2011 machte der Beschuldigte diesbezüglich dann wenig aussagekräftig geltend, 

die amtliche Tätigkeit des Mitbeschuldigten D._____ sei ihm nicht im Detail be-

kannt (Urk. 1/067064 S. 3). Schliesslich ergänzte er in komplettem Widerspruch 

zu seinen bisherigen Aussagen (Urk. 1/067064 S. 7 f.), es sei ihm nicht bekannt 

gewesen, wie die faktischen Entscheidungswege gewesen seien und welchen 

Einfluss der Mitbeschuldigte D._____ gehabt habe. Für ihn sei bei der Evaluation 

ein wichtiger Faktor für die Entscheidungsfindung, dass sie die Absicherungen 

hätten machen dürfen, gewesen, dass Herr J._____ anwesend gewesen sei und 

die F._____ der Vertragspartner der B'._____ gewesen sei und nicht der Mitbe-

schuldigte D._____. Entsprechend habe er darauf geschaut, dass die Verträge 

nicht nur von D._____, sondern auch von dessen Chef unterzeichnet gewesen 

seien (bez. J._____ vgl. Urk. 1/070016 S. 18 f.). 

 3.4.3.5. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte auf 

den Vorhalt von Anklageziffer I.8., wonach D._____ im Bereich F._____ der 

F._____ während der gesamten anklagrelevanten Zeitperiode über eine ausge-

sprochen einflussreiche Stellung verfügt habe, demgegenüber wieder, dies sei si-

- 25 - 

 

cher unbestritten und ergänzte, dieser sei aber nicht der Entscheidungsträger ge-

wesen (Prot. II S. 22). 

 3.4.4. Bereits die vorstehend wiedergegebenen Aussagen des Beschuldig-

ten (Erw. II.3.4.3. – 3.4.3.5.) lassen keine vernünftigen, unüberbrückbaren Zweifel 

daran offen, dass er entgegen seinen erst in Kenntnis des Schlussvorhaltes de-

ponierten Bestreitungen genau wusste, dass er es beim Mitbeschuldigten 

D._____ mit einem im öffentlichen Dienst stehenden Vertreter der kantonalen 

F._____ und den übernommenen Mandaten folglich um solche der öffentlichen 

Hand handelte, wobei der Mitbeschuldigte D._____ die treibende Kraft für die Be-

rücksichtigung der B'._____ war.  

 3.4.4.1. Hätte der Beschuldigte nicht damit gerechnet, dass der Mitbeschul-

digte D._____ den Einfluss und die Kompetenz hatte, ihm die von der F._____ 

erhaltenen Mandate wieder entziehen zu können oder zumindest in massgebli-

cher Weise auf einen Entzug hinzuwirken, hätte er auch keinen Grund dafür ge-

habt, dies zu befürchten, was einzig zum folgerichtigen Schluss führen kann, dass 

der Beschuldigte auch aus diesem Grunde klare Kenntnis darüber und damit an-

dererseits auch auf möglichen Einfluss von D._____ auf eine weitere Ausdehnung 

des Auftragsvolumens hatte. Die erstmalige Bestreitung anlässlich der staatsan-

waltschaftlichen Schlusseinvernahme (Urk. 1/067062 S. 7 f.; vgl. vorstehend, 

Erw. II.3.4.3.4.), wonach ihm die faktischen Entscheidungswege und der grosse 

Einfluss von D._____ nicht bekannt gewesen seien, erweist sich angesichts sei-

ner früheren Zugaben, insbesondere auch des Umstandes, dass er erklärt hatte, 

das Beteiligungsangebot dem Mitbeschuldigten D._____ (und nicht etwa der 

F._____ oder jemand anderem) gezwungenermassen unterbreitet zu haben, da 

er das Mandat von der F._____ habe behalten wollen (Urk. 1/067003 S. 7 f.; 

Urk. 1/070016 S. 5 f.), als wenig verständlich und unglaubhaft. 

 3.4.4.2. Weshalb hätte der Beschuldigte unter den gegebenen Umständen in 

diesen rund sechs Jahren insgesamt Fr. 863'000.– dem Mitbeschuldigten 

D._____, für diesen persönlich, übergeben sollen, wenn er nicht von den fakti-

schen Entscheidungswegen und von dessen massgeblichen Einfluss auf die Auf-

tragsvergaben der F._____ an ihn weitgehende Kenntnis gehabt hätte, bzw. von 

- 26 - 

 

diesen ausgegangen ist. Seine diesbezügliche Bestreitung erweist sich als un-

glaubhaft, zumal auch der Mitbeschuldigte D._____ anlässlich der gemeinsamen 

Konfrontationseinvernahme vom 19. April 2011 praktisch bezüglich aller Aufträge 

an die B'._____ bestätigte, diese persönlich erteilt, empfohlen oder einen ent-

sprechenden Antrag gestellt zu haben, bzw. dass diese gegen seinen Willen nicht 

zu Stande gekommen wären (Urk. 1/070016 S. 19, 22 f., 25, 27, 29 ff., 34 ff., ins-

bes. 36 ff., 41). Dies dürfte dem Beschuldigten, welcher unbestrittenermassen je-

weils selber für die B'._____ gehandelt hatte, kaum entgangen sein, wie er in sei-

nen bisherigen Aussagen vereinzelt sogar selber ausdrücklich eingeräumt hatte 

(Urk. 1/070016 S. 38; Urk. 1/067001 S. 17 zu Frage 110). Im dargelegten Sinne 

äusserte sich überdies auch alt Regierungsrat H._____ als Zeuge über den gros-

sen Einfluss des Mitbeschuldigten D._____ bei der F._____ (Urk. 1/077003 

S. 13 f.). 

 3.4.5. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 14. Juli 2010 

gab der Beschuldigte im Beisein seines Verteidigers im Wesentlichen weiter zu 

Protokoll (Urk. 1/067002 S. 1 ff.), er wolle auch seinen Stolz zurück, den er verlo-

ren habe, als er (gemeint der Mitbeschuldigte D._____) ihn zu seinem Sklaven 

gemacht habe. Nachdem diese Verträge abgeschlossen gewesen und die ersten 

Aufträge abgewickelt worden seien, ca. 2004 (Urk. 1/067003 S. 5), habe D._____ 

zu ihm gesagt, er könne jetzt auch zu ihm schauen, weil er ja doch "Frankreich" 

zu unterhalten habe, und er verdiene ja nicht so viel (Urk. 65 S. 26 f.). D._____ 

sei mit seinem Vorschlag der Ertragsbeteiligung einverstanden gewesen. Er wolle 

dies noch mit einem Beispiel bekräftigen: Nachdem K._____ bei L._____ ausge-

treten sei, habe dieser ihn mehrfach gefragt, ob er ihn nicht unterstützen könne, 

damit K._____ ein Mandat von der F._____ bekomme. Er habe zwei Mal nein ge-

sagt und beim dritten Mal habe er dies an D._____ weitergeleitet, welcher sehr 

wütend geworden sei, einen roten Kopf bekommen und gesagt habe: "Dem gebe 

ich gar nichts, der schaut nur für sich selber." Er solle es K._____ mit diesen Wor-

ten sagen. Dies zeige, dass auch er sich genötigt gesehen habe, D._____ einen 

Vorschlag zu unterbreiten, wenn er nicht habe Gefahr laufen wollen, sein Mandat 

wieder zu verlieren (Urk. 1/067002 S. 1 ff., insbes. S. 7 f. und S. 25; so auch 

Prot. II S. 22 f.). Auf Frage des Staatsanwaltes, ob er anerkenne, dass er diese 

- 27 - 

 

Zahlungen gemacht habe, um die Entscheidungsfreiheit des Mitbeschuldigten 

D._____ für künftige Ermessensentscheide, konkret die Aufrechterhaltung des 

Mandates der B'._____, einzuschränken, damit dieser eher geneigt sei, das Man-

dat aufrechtzuerhalten, bestätigte der Beschuldigte A._____ dies mit den Worten: 

"Ja, das ist… das ist natürlich die logische Konsequenz daraus. Ich ging immer 

davon aus, das Mandat erhält sich von allein aufrecht, wenn man einen guten Job 

macht. Aber darauf konnte ich mich nicht verlassen. Und die Zahlungen sind ja 

nicht freiwillig erfolgt, in dem Sinne. Sie geben ja niemandem Fr. 780'000.– freiwil-

lig." (Urk. 1/067002 S. 25 f.). 

 3.4.5.1. Auch diese klaren Aussagen des Beschuldigten widerlegen den et-

was weit hergeholten, weiteren Erklärungsversuch der Verteidigung vor Vor-

instanz und erneut im Berufungsverfahren, wonach der Beschuldigte die Zahlun-

gen – es waren insgesamt, wie bereits mehrfach erwähnt, immerhin Fr. 863'000.– 

– aus privater Freundschaft zu D._____ oder zur Erhaltung derselben bzw. 

schlicht zur "Klimapflege" geleistet habe (Urk. 65 S. 28; Urk. 87 S. 39; Urk. 106 

S. 40 ff.), mit aller Deutlichkeit. 

 3.4.5.2. Das wiederholte Geltendmachen, so insbesondere in der staatsan-

waltschaftlichen Schlusseinvernahme, er habe das Geld von sich privat genom-

men und dies nie als Bestechung angesehen (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/070016 

S. 45), betrifft an sich die rechtliche Würdigung, erweist sich indessen auch in tat-

sächlicher Hinsicht als unbehelfliche, nachträgliche Ausflucht des Beschuldigten, 

nachdem er bereits anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 

14. Juli 2010 ausdrücklich unterstrichen haben wollte, dass sein Vorschlag der 

7 %-igen Beteiligung des Mitbeschuldigten D._____ an den Bruttoerträgen der 

B'._____ immer damit im Zusammenhang gestanden habe, dass er damit habe 

rechnen müssen, dieser könnte sich irgendwo andershin orientieren, und die Ge-

schäfte könnte dann jemand anderer machen. Dass er dieses Risiko habe aus-

schliessen wollen, sei logisch (Urk. 1/067002 S. 4 f.). Auch diese an Klarheit 

nichts zu wünschen übrig lassenden Aussagen lassen keinerlei Zweifel am ge-

schäftlichen Konnex der Zahlungen offen. 

- 28 - 

 

 3.4.5.3. In der vorinstanzlichen Befragung vom 11. Juli 2012 bestritt der Be-

schuldigte nun auch, im Zusammenhang mit den dem Mitbeschuldigten D._____ 

übergebenen Geldern ein Unrechtsbewusstsein gehabt zu haben (Urk. 57 S. 5 f.), 

während er in der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 14. Juli 2010 bei-

spielsweise noch geschildert hatte, wie er das Geld diesem auch ins Büro ge-

bracht habe, da es D._____ in den Restaurants zu "heiss" geworden sei. Er habe 

natürlich gewusst, dass dies nicht korrekt sei (Urk. 1/067002 S. 8, 10 f., 15). Als er 

gegenüber dem Mitbeschuldigten D._____ wegen des Anwachsens der Geldbe-

träge aus der Ertragsbeteiligung einmal Bedenken geäussert habe, habe dieser 

nur gelacht und zu ihm gesagt: "Vergiss es, Du bist ein kleiner Fisch!" 

(Urk. 1/067002 S. 7, 11; Urk. 57 S. 7). 

 3.4.5.4. Angesichts seiner eigenen Aussagen kann der Beschuldigte nicht 

ernsthaft glauben machen wollen, bei seinen Zahlungen an den Mitbeschuldigten 

D._____ kein Unrechtsbewusstsein gehabt zu haben. Ein klarer weiterer Hinweis 

auf sein Unrechtsbewusstsein sind ausserdem auch die teilweise konspirativ an-

mutenden Übergaben und das regelmässige Saldieren und Wechseln des Bank-

kontos, von welchem die versteuerten Gelder gewöhnlich stammten 

(Urk. 1/067002 S. 9), damit man es – wie er selber erklärte – nicht weiterverfolgen 

könne (Urk. 1/070003 S. 6 ff.), sozusagen um Spuren zu verwischen. 

 3.4.6. Die Verteidigung macht geltend (Urk. 65 S. 10; Urk. 87 S. 22, 36; 

Urk. 106 S. 14), das Honorar der B'._____ sei marktkonform gewesen. Es habe 

sich auf 8 Pips (0,08 %, welche zwischen der B'._____ und der jeweiligen Bank 

aufgeteilt worden sei) belaufen. Der Beschuldigte selber gab dazu zu Protokoll, 

das pricing sei marktkonform gewesen, aber natürlich hätte ihm D._____ auch 

sagen können, er solle es für die Kasse lieber ein "Mü" günstiger machen 

(Urk. 1/067003 S. 70). 

 3.4.6.1. In diesem Zusammenhang ist von Belang, dass der Mitbeschuldigte 

D._____ offenkundig nicht darum bemüht war, beim Beschuldigten, respektive bei 

dessen B'._____, angeblich durchaus mögliche, noch bessere Bedingungen aus-

zuhandeln, stattdessen vom Beschuldigten die eingeräumten, sehr hohen, be-

zeichnenderweise aus den von der B'._____ durch die erteilten F._____-Mandate 

- 29 - 

 

erwirtschafteten, reichlich fliessenden Erträge der B'._____ stammenden Beste-

chungsgelder entgegennahm, und der Beschuldigte gemäss seiner soeben wie-

dergegebenen Aussage über diesen Umstand offenbar bestens Bescheid wusste. 

Mindestens insofern war auch beim Beschuldigten das Bewusstsein darüber vor-

handen, dass das Vorgehen von D._____ nicht pflichtgemäss sein konnte (vgl. 

auch nachfolgend, Erw. II.3.4.8.2. und 3.4.9.5. ff.), was er anlässlich der Beru-

fungsverhandlung nun im Wesentlichen anerkannte (Prot. II S. 25 f.). 

 3.4.6.2. Auch dadurch ist der subjektive Sachverhalt erstellt, wonach der 

Beschuldigte insoweit zumindest in Kauf nahm, respektive wusste, dass die die 

F._____-Mandate der B'._____ betreffenden Entscheide und Anträge des Mitbe-

schuldigten D._____ pflichtwidrig waren, respektive die entsprechende Ausübung 

des Ermessens durch diesen aufgrund der mehrfach und regelmässig entgegen-

genommenen Geldleistungen beeinflusst war, so dass dessen Handlungen nicht 

mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konnten, womit durch den Verlust an 

Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der Gleichbehandlung von 

Geschäftspartnern der F._____ verletzt wurde (Anklageziffer II.21. a.E.; in diesem 

Sinne zutreffend auch die Rechtsvertretung des Privatklägers: Urk. 63 S. 5 f.). 

 3.4.7. Die Verteidigung macht wiederholt geltend, die verschiedenen Na-

mensänderungen der F._____ in den Jahren ab 2003 bis 2007 hätten jeweils 

zwangsläufig Auswirkungen auf die jeweiligen Verträge gehabt, welche nur schon 

aufgrund der Namensänderungen anzupassen gewesen seien. Es seien aber 

keine neuen Vertragsverhältnisse begründet worden (Urk. 65 S. 14 ff.; Urk. 87 

S. 26 ff.; Urk. 106 S. 21 ff.). 

 3.4.7.1. Es kann an dieser Stelle zunächst nochmals auf die zutreffende vor-

instanzliche Beweiswürdigung und die dort korrekt aufgeführten Belege verwiesen 

werden (Urk. 84 S. 29 ff.). Die Verteidigung lässt unberücksichtigt, dass bei die-

sen an sich unbestrittenen Vertragsanpassungen jeweils auch die Möglichkeit be-

stand, die Vertragspartnerschaft mit der B'._____ als solche zu überdenken und 

bessere Konditionen auszuhandeln. Stattdessen erfolgten diese formellen Ver-

tragsanpassungen aber immer unverändert mit der B'._____ als Vertragspartne-

rin, wodurch sie im fraglichen Zeitraum in regelmässigen Abständen von einer 

- 30 - 

 

Ausdehnung ihrer Aufgaben profitierte, mit welchen im Rahmen der bestehenden 

Vertragsverhältnisse ein Anstieg der von der F._____ gewährten Auftragsvolumen 

einherging. Ob der dabei durch die B'._____ erwirtschaftete Ertrag nicht stets li-

near anstieg – worauf der Beschuldigte und die Verteidigung speziellen Wert zu 

legen scheinen (z.B. Urk. 65 S. 5; Urk. 87 S. 32; Urk. 106 S. 29 f.) – oder die in 

diesen Jahren steigende Kurve der Erträge der B'._____ auch zwischenzeitliche 

Rückgänge verzeichnete, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Vom 

Beschuldigten bestätigtes Faktum ist jedoch, dass die B'._____ trotz der von ihm 

geäusserten Bedenken und sicherlich aber auch wegen der durch die B'._____ 

erzielten guten Performance, die Mandate der F._____ behalten und ausbauen 

konnte und durfte. Immerhin räumte der Beschuldigte noch in der Konfrontations-

einvernahme mit dem Mitbeschuldigten D._____ vom 19. April 2011 selber eine 

Erweiterung der Geschäftsbeziehung mit neuen Anlagekategorien und auch die 

Verteidigung ein, wonach die B'._____ ab Juli 2003 ihre Beziehungen zu Banken 

zwecks Währungsabsicherungen (für die F._____) sukzessive ausbaute 

(Urk. 1/070016 S. 15, 36 f., 41 f.; Urk. 87 S. 23, Ziff. 2.2.4). 

 3.4.7.2. Ebenfalls auf der Hand liegt, dass der Mitbeschuldigte D._____ auf-

grund seiner Ertragsbeteiligung bei der B'._____ ein Eigeninteresse am Wohler-

gehen der B'._____ und der Ausdehnung von deren Auftragsvolumen hatte, wie 

bereits die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urk. 84 S. 84 ff., 86 f.). Dass die 

B'._____ obendrein offenbar auch noch gut arbeitete (Urk. 1/067062.2), kam dem 

Beschuldigten dabei noch zusätzlich entgegen. Die Performance war aber offen-

bar nicht derart gut, dass die Befürchtungen des Beschuldigten A._____, beim 

Mitbeschuldigten D._____ in Ungnade zu fallen (Urk. 65 S. 28 f., 32; Prot. I S. 27 

u.; Urk. 87 S. 39 f.; Urk. 106 S. 39 ff.), sich zerstreut und ihn dazu veranlasst hät-

ten, die Zahlungen an diesen einzustellen. Gemäss seinen eigenen Aussagen 

und der Einschätzung seiner Verteidigung war dem Beschuldigten A._____ immer 

noch daran gelegen, mit seinen Zahlungen "Klimapflege" zu betreiben und 

D._____ weiterhin gutzustimmen, um das Auftragsvolumen auch für die Zukunft 

möglichst sicherzustellen und auch bei künftigen Erweiterungen des Auftragsvo-

lumens (exklusiv) berücksichtigt und weiterhin beauftragt zu werden. 

- 31 - 

 

 3.4.7.3. Soweit mit dem erfolglosen Versuch des Bestreitens des Tatbe-

standselementes eines Zusammenhangs mit der amtlichen Tätigkeit (vgl. PIETH, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 38 f. zu Art. 322ter StGB; 

JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Zürich 2004, S. 349 ff.) in 

tatsächlicher Hinsicht durch den Beschuldigten und seinen Verteidiger allerdings 

suggeriert wurde (Urk. 1/067063 S. 2, Protokollnotiz), der Beschuldigte habe Zah-

lungen im Gesamtbetrage von Fr. 863'000.– an den Mitbeschuldigten D._____ 

aus seinem Privatvermögen aus der Furcht heraus geleistet, dessen (private) 

Freundschaft zu verlieren (Urk. 87 S. 40; Urk. 1/067003 S. 8), kann dem nicht 

ernsthaft gefolgt werden. Erst recht nicht, nachdem der Beschuldigte selber be-

reits erklärt hatte, dass es natürlich auch so gewesen sei, dass er das Mandat 

habe behalten wollen und es natürlich ein grosser Posten in den Büchern der 

B'._____ gewesen sei, den er nicht habe gefährden wollen (Urk. 1/067003 S. 7). 

Solche Zahlungen leiste niemand freiwillig (vorstehend, Erw. II.3.4.5. f.). Bei die-

sen Gegebenheiten kann freilich auch nicht die Rede sein von Zahlungen zur 

blossen Klimapflege ohne jegliche Gegenleistung. 

 3.4.7.4. Ob es sich bei einer Vertragserneuerung um den alten Auftrag oder 

um einen neuen Auftrag gehandelt haben könnte (Urk. 65 S. 16, 22 f.; Urk. 106 

S. 21 ff.), ist in diesem Kontext ebenfalls unwesentlich. Wesentlich ist, wie bereits 

dargelegt, einzig, ob die Aufgaben im Rahmen eines Mandates erweitert wurden 

und das Auftragsvolumen mit entsprechender, möglicher positiver Auswirkung auf 

den Ertrag anstieg. 

 3.4.8. Der Beschuldigte liess mehrfach den Vorteil betonen, dass die 

B'._____ bankenunabhängig war, weshalb sie die Banken in Konkurrenz zuei-

nander habe setzen und so einen bestmöglichen Marktpreis habe erzielen können 

(z.B. Urk. 65 S. 25; Urk. 87 S. 17; Urk. 106 S. 10; Prot. II S. 25 f.). Dabei wird in-

dessen ausser Acht gelassen, dass auch andere bankenunabhängige Marktteil-

nehmer die Währungsabsicherungen in Konkurrenz zur B'._____ hätten ausfüh-

ren können. 

 3.4.8.1. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die B'._____ die einzige, bankenun-

abhängige Marktteilnehmerin gewesen sein soll, welche die angestrebten Wäh-

- 32 - 

 

rungsabsicherungen günstiger als die Banken hätte anbieten und durchführen 

können. Auch die am 27. Juli 2000 gegründete B'._____ war zu Beginn der Ge-

schäftsbeziehung mit der F._____ eine noch junge Markteilnehmerin 

(Urk. 1/053001). Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich nicht auch noch 

andere bankenunabhängige junge Marktteilnehmer gefunden hätten, welche ger-

ne eine Offerte eingereicht hätten und für die verlangten Währungsabsicherungen 

in Konkurrenz zur B'._____ getreten wären, um so auch die B'._____ zu noch 

besseren, günstigeren Konditionen für diese Aufgabe zu bewegen. 

 3.4.8.2. Der Mitbeschuldigte D._____ hätte zu diesem Zweck beispielsweise 

Offerten einholen und diese Aufträge anderen, bankenunabhängigen Marktteil-

nehmern unterbreiten können. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass – wie 

in der Berufungserklärung behauptet (Urk. 87 S. 24 unten) – "man" von Dezember 

2003 bis November 2004 ergebnislos "noch nach Alternativlösungen" gesucht 

habe, was weder spezifiziert noch dokumentiert ist, ist im Suchen von Alternativ-

lösungen kein Einholen von Offerten zu erblicken. 

 3.4.8.3. Hinweis dafür, dass es weitere potentielle Markteilnehmer gegeben 

hätte, war beispielsweise der Umstand, dass der Beschuldigte selber teure Mitar-

beiter einstellte ("teure Profis an Bord der B'._____, welche das Ergebnis belaste-

ten" [Urk. 1/067064 S. 12]). Es gab auf dem Markt mithin weitere Branchenange-

hörige, welche das entsprechende Fachwissen und die erforderlichen Branchen-

kenntnisse ebenfalls gehabt hätten, um die verlangten Währungsabsicherungen 

bankenunabhängig und in Konkurrenz zur B'._____ ausführen zu können. Letzt-

lich hätte aber erst das pflichtgemässe Einholen von Offerten eine abschliessende 

Beurteilung darüber erlaubt, ob es weitere, möglicherweise auch junge, allenfalls 

ebenfalls im Entstehen begriffene, bankenunabhängige Marktteilnehmer im Be-

reich der Währungsabsicherungen in Konkurrenz zur B'._____ gegeben hätte, 

welche bereit gewesen wären, mit noch konkurrenzfähigeren Preisen mit der 

B'._____ in Wettbewerb zu treten. Unwahrscheinlich ist überdies, dass der Be-

schuldigte sich nie Gedanken darüber machte, weshalb gerade er mit seiner 

B'._____ berücksichtigt wurde. Gemäss eigenem Bekunden befürchtete er ja sel-

ber, dass D._____ sich von ihm hätte abwenden und die F._____-Mandate in der 

- 33 - 

 

Folge anderweitig hätten vergeben werden können, was ebenfalls klar darauf 

hinweist, dass auch der Beschuldigte von der Existenz weiterer potentieller Mark-

teilnehmer und Konkurrenten der B'._____ ausgegangen war.  

 3.4.8.4. Zutreffend ist mithin, wie auch die Vorinstanz bereits festgehalten 

hat (Urk. 84 S. 59 f.), dass keine ausdrückliche Regelung vorhanden war, welche 

eine förmliche Ausschreibung solcher Aufträge vorgeschrieben hätte. So hatte 

dies auch alt Regierungsrat H._____ in seiner staatsanwaltschaftlichen Zeugen-

befragung vom 18. September 2010 zu Protokoll gegeben (Urk. 65 S. 25 f.; 

Urk. 1/77003 S. 9 Ziff. 42, S. 27, Ziff. 129). Den Aussagen über seine diesbezügli-

chen Kenntnisse kann indessen selbstredend nur Geltung für die Dauer seiner 

Amtstätigkeit als Finanzdirektor bis Ende April 2005 zukommen (Urk. 1/077003 

S. 4, Vorhalt 21). Die Pflicht, Offerten einzuholen, wurde in seiner Befragung nicht 

thematisiert. 

 3.4.8.5. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Mitbeschuldigte D._____ 

auch zu Beginn der Auftragsvergaben an die B'._____ völlig frei gewesen wäre. 

Vielmehr unterlag auch sein damaliges Handeln den sich aus öffentlich-

rechtlichen Normen, wie dem Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatsperso-

nals (Personalgesetz) vom 27. September 1998 (in Kraft seit 1. Juli 1999), Ver-

ordnungen, Richtlinien, Dienstanweisungen oder Pflichtenheften, ergebenden 

Pflichten, wie dies bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 84 S. 59 f.). 

Verstösst ein Amtsträger gegen solche Pflichten, liegt eine Pflichtwidrigkeit im 

Sinne von Art. 322ter StGB vor (PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auf-

lage 2013, N 42 zu Art. 322ter StGB). 

 3.4.8.5.1. Bereits die im Jahre 2003 geltenden Richtlinien der Finanzdirekti-

on über die Anlage der Vermögenswerte der F._____ des Kanton Zürich 

(F._____) vom 15. Oktober 2001 (Urk. 1/057004 S. 16, Ziffer III.3.) verlangten bei 

der Auftragsvergabe an Banken und Finanzinstitute, dass die Qualität der offerier-

ten Dienstleistungen, die Konditionen, die Erfahrung und die Präsenz auf dem 

Markt berücksichtigt wurden, was offenkundig bereits damals das Einholen von 

Offerten implizierte. Bei Gleichwertigkeit der Kriterien waren die Aufträge an die 

ZKB oder im Kanton Zürich steuerpflichtige Banken und Institute zu vergeben. 

- 34 - 

 

Diese Vorgaben entsprachen im Übrigen jenen in den früheren Versionen der 

Richtlinien (Urk. 1/057002 f.). Insofern ist der Vorinstanz darin beizupflichten, 

dass bereits diese internen Richtlinien vom Mitbeschuldigten D._____ verletzt 

wurden, als er und I._____ am 30. Juni 2003 der B'._____ den Auftrag erteilt hat-

ten, bestimmte Devisenabsicherungsgeschäfte für die auf USD lautenden Geld-

marktanlagen der F._____ in Form von Termingeschäften durchzuführen, ohne 

dass zu diesem Zwecke vorgängig Offerten von anderen Finanzdienstleistern 

eingeholt wurden und überprüft wurde, ob ein anderes Unternehmen diese 

Dienstleistungen beispielsweise zu besseren Konditionen hätte erbringen wollen 

und können (Urk. 84 S. 61). 

 3.4.8.5.2. Aus dem Anlagereglement der F._____ vom 1. Februar 2006 

ergibt sich, dass die Auswahl der externen Vermögensverwalter mit aller Sorgfalt 

und nachvollziehbar zu erfolgen hatte und die Erwägungen des Auswahlverfah-

rens zu protokollieren waren (Urk. 1/057005 S. 6, Ziff. 5.10.). Die Durchführung 

eines Auswahlverfahrens impliziert wiederum das Einholen von Offerten bei ver-

schiedenen Anbietern zum Zwecke des Vergleichs. Das Anlagereglement der 

F._____ vom 1. Februar 2006 trat am 1. Februar 2006 in Kraft und ersetzte die 

vorerwähnten Richtlinien vom 15. Oktober 2001 (Urk. 1/057005 S. 8). § 49 des 

Personalgesetzes hält überdies die Pflicht der Angestellten fest, sich rechtmässig 

zu verhalten, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten, die ihnen übertra-

genen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszufüh-

ren und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren. 

 3.4.8.5.3. Im Anhang 2 zum Anlagereglement vom 1. Februar 2006 sind in 

den Richtlinien für Mandatsvergaben der F._____ (Urk. 1/057005.2 S. 5) unter Zif-

fer 1.3. "Allgemeine Grundsätze" aufgeführt. In Ziffer 1.3.1. ("Interessen der 

F._____") ist festgelegt, dass "für die Auswahl der externen Mandatsträger einzig 

die Interessen der F._____ massgebend" sind. "Das Auswahlverfahren beruht auf 

dem Prinzip der Konkurrenz und hat zum Ziel, für die zu vergebenden Aufträge 

und Dienstleistungen die geeignetsten Anbieter zu finden und zu beauftragen." 

Das Prinzip der Konkurrenz sowie das Ziel, die geeignetsten Anbieter zu finden, 

verlangt zweifellos nach einer Offerteinholung auf dem betreffendem Markt. Das-

- 35 - 

 

selbe ergibt sich aus Ziffer 4.3. "Selektions- und Fachberatung", wo die Zustän-

digkeit für die Festlegung des Beratungsaufwandes der GL zugewiesen ist, wel-

che sich hierbei an marktüblichen Ansätzen zu orientieren und (ausdrücklich) ver-

schiedene Offerten einzuholen hat. Letztere Regelungen wurden durch die Fi-

nanzdirektorin am 18. September 2009 mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 in Kraft 

gesetzt und lösten jene vom 1. Februar 2006 ab (Urk. 1/057005.2 S. 13 f.). 

 3.4.8.6. Die Vorderrichter haben erwogen, die Vorgaben in diesen Normen 

seien sehr offen formuliert, weshalb eine Pflichtwidrigkeit allein gestützt darauf im 

strafrechtlichen Kontext nur sehr zurückhaltend angenommen werden könne 

(Urk. 84 S. 60). Dem ist insbesondere für den Zeitraum der Geltung der Richtli-

nien zu Beginn der Mandatsvergaben an die B'._____ beizupflichten, zumal auch 

die Behauptung, man habe von Dezember 2003 bis November 2004 ergebnislos 

noch nach Alternativlösungen gesucht (Urk. 87 S. 24 unten), sich nicht leichthin 

widerlegen lässt. 

 3.4.8.7. Etwas verändert stellte sich die Lage für den Mitbeschuldigten 

D._____ nach dem Dargelegten ab dem Zeitpunkt der Geltung der Richtlinien für 

Mandatsvergaben der F._____ Richtlinien im Anhang 2 zum Anlagereglement ab 

1. Februar 2006 und dann insbesondere ab 1. Oktober 2009 dar. Beigefügt sei, 

dass diese verwaltungsinternen Regelungen der von der Verteidigung vor der ers-

ten Instanz erwähnten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-

schaffungswesen (Urk. 65 S. 25) als lex specialis vorgingen. Ein entsprechendes, 

detailliertes Wissen über dieses den Mitbeschuldigten D._____ betreffende ver-

waltungsinterne Regelwerk und dessen Geltungsbereich dem Beschuldigten 

A._____ anrechnen zu wollen, ginge indessen zu weit und liesse sich ihm nicht 

rechtsgenügend nachweisen, zu welchem Schluss zurecht bereits die Vorinstanz 

gekommen ist und zutreffend aus der Sicht und in der Vorstellung des Beschul-

digten auf Ermessensentscheide erkannt hat (Urk. 84 S. 47, 60 ff.). 

 3.5. Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend zum Aussageverhalten 

des Beschuldigten festzuhalten, dass er sich nach erstem Bestreiten bereits an-

lässlich seiner zweiten staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 14. Juli 2010 zur 

uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Untersuchungsbehörde entschlossen 

- 36 - 

 

hatte und bereitwillig aussagte (Urk. 1/067002 S. 1 ff.). Seine Aussagen zeugten 

in den wesentlichen, anklagerelevanten Themen von innerer Geschlossenheit, 

waren folgerichtig in der Darstellung der Geschehnisabläufe und frei von Unstim-

migkeiten. Ausserdem stehen sie in Einklang mit der Aktenlage und mit Aussagen 

von weiteren Beteiligten, insbesondere auch jenen des Mitbeschuldigten D._____ 

im Zusammenhang mit dessen Einfluss bei den Mandatsvergaben an die 

B'._____ (vorstehend, Erw. II.3.4.4.2.). Für den Wahrheitsgehalt der über mehrere 

Befragungen hinweg konstant gebliebenen Aussagen des Beschuldigten spricht 

überdies, dass er sich damit auch selber belastete und seine eigene Rolle teilwei-

se unvorteilhaft darstellte. Es bestehen mithin keine Zweifel am Wahrheitsgehalt 

seiner auch hinsichtlich des subjektiven Sachverhaltes gemachten Zugaben im 

Vorverfahren. Demgegenüber wirken die erstmals anlässlich der staatsanwalt-

schaftlichen Schlusseinvernahme (vorstehend, Erw. II.3.4. f.) und in den vo-

rinstanzlichen Befragungen gemachten, eher generellen Bestreitungen und Zu-

rücknahmen der ursprünglichen Zugaben hinsichtlich des subjektiven Sachver-

halts als gleichförmig und eingeübt, mithin als unglaubhaft. Auf die wiedergege-

benen widersprüchlichen späteren Bestreitungen kann demzufolge nicht abge-

stellt werden. Der Beschuldigte ist auf seinen im Vorverfahren gemachten glaub-

haften Aussagen zu behaften. Auch der subjektive Anklagesachverhalt ist somit in 

Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Schlussfolgerungen mit der Ein-

schränkung bezüglich der Unkenntnis des Beschuldigten A._____ von verwal-

tungsinternen Pflichten des Mitbeschuldigten D._____ bei der Mandatsvergabe an 

die B'._____ (vorstehend, Erw. II.3.4.9.7.) rechtsgenügend erstellt. 

III. Rechtliche Würdigung 

 1. Das geltende Korruptionsstrafrecht trat am 1. Mai 2000 und damit zeitlich 

noch vor dem hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalt in Kraft 

(AS 2000 1121-1126). Die rechtliche Würdigung ist damit nach dem geltenden 

Korruptionsstrafrecht (Art. 322ter - 322octies StGB) vorzunehmen. 

 2. Die Vorinstanz ist der Anklagebehörde gefolgt und hat das Verhalten des 

Beschuldigten als Bestechen im Sinne von Art. 322ter StGB gewürdigt (Urk. 84 

- 37 - 

 

S. 47 ff., 66 f.). Die Staatsanwaltschaft verlangt im Zusammenhang mit den Bar-

geldübergaben an den Mitbeschuldigten D._____ auch im Berufungsverfahren ei-

ne Verurteilung wegen mehrfacher Tatbegehung (Urk. 85 S. 2). 

 3. Der Beschuldigte bestreitet, sich der aktiven Bestechung im Sinne von 

Art. 322ter StGB schuldig gemacht zu haben. Er habe dies nie als aktive Beste-

chung angeschaut. Er habe das Geld auch nie dem Anlagechef, sondern D._____ 

privat, als seinen Freund übergeben. Deshalb habe er das auch privat bezahlt 

und nie über das Geschäft (Urk. 1/067062 S. 18; Urk. 1/070016 S. 45). In der Be-

rufungsverhandlung überliess er seine Stellungnahme zur rechtlichen Würdigung 

seinem Verteidiger (Prot. II S. 27). 

 4. Seine Verteidigung sieht mit dem Handeln des Beschuldigten den Tatbe-

stand der Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinquies StGB erfüllt, unter der 

Voraussetzung, dass die Beamteneigenschaft des Mitbeschuldigten D._____ ge-

geben sei (Urk. 65 S. 31 ff.; Urk. 87 S. 41 ff.; Urk. 106 S. 5, S. 43 ff.). Da von Sei-

ten des Mitbeschuldigten D._____ keine einer Angemessenheitsprüfung entzoge-

nen Handlungen im Sinne des Bestechungstatbestandes vorliegen würden, habe 

der Beschuldigte den Tatbestand des Bestechens nicht erfüllt. Entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz könne auch im Zusammenhang mit dem Mandatsvertrag 

vom 11. Februar 2005, dem Beratungsvertrag vom 12. April 2005 und dem Bera-

tungsvertrag vom 15. November 2007 sowie dem Auftrag betr. Absicherung der 

Fremdwährungspositionen im Bereich Währungsmanagement am 24. Januar 

2008 nicht von einer vom Vorsatz des Beschuldigten umfassten Pflichtwidrigkeit 

des Mitbeschuldigten D._____ ausgegangen werden, weshalb es an einem Äqui-

valenzverhältnis zwischen den Zahlungen an D._____ und irgendwelchen pflicht-

widrigen oder einer Angemessenheitsprüfung entzogenen Handlungen oder Un-

terlassungen von D._____ fehle (Urk. 87 S. 43 f.; Urk. 106 S. 43 f.). 

 5. Einer Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB macht sich schuldig, wer 

einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem 

amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem 

Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit des-

sen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende 

- 38 - 

 

Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zugunsten eines Dritten ei-

nen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. 

 5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, besteht das geschützte 

Rechtsgut der Bestechungsdelikte in der Objektivität und Sachlichkeit amtlicher 

Tätigkeit (vgl. Urk. 84 S. 54 f.; Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision 

des Korruptionsstrafrechts] sowie den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen 

über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationa-

len Geschäftsverkehr, BBl 1999 5505 Ziff. 114.1). Zudem handelt es sich bei den 

Bestechungsdelikten um abstrakte Gefährdungsdelikte, welche nicht den Eintritt 

eines tatbestandsmässigen Erfolges, mithin die Schaffung einer konkreten Gefahr 

für das geschützte Rechtsgut voraussetzen, sondern bereits erfüllt sind, wenn der 

Täter die gefährdende Verhaltensweise an den Tag legt (FLACHSMANN, in: StGB 

Kommentar, 19. Auflage 2013, N 1 zu Art. 322ter StGB; DONATSCH/TAG, Straf-

recht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage 2013, S. 106 f.). 

 5.2. Täter im Sinne von Art. 322ter StGB kann jedermann sein, womit der 

Beschuldigte als Täter in Frage kommt. 

 5.3. Eine Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB kann nur gegenüber ei-

nem Amtsträger begangen werden (PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

3. Auflage 2013, N 4 zu Art. 322ter StGB), wobei das Strafgesetzbuch in Art. 110 

Abs. 3 StGB eine Legaldefinition des strafrechtlichen Beamtenbegriffs enthält, 

welcher sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte erfasst. 

 5.3.1. Der Mitbeschuldigte D._____ stand zur F._____ des Kantons Zürich in 

einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, zumal er mit Beschluss des Regie-

rungsrates vom tt. April 1995 per 1. Mai 1995 zum Chef der F._____ des Kanton 

Zürich ernannt wurde (Urk. 1/3131127). Insofern ist der Mitbeschuldigte D._____ 

gemäss der aktuellen höchstrichterlichen Praxis als institutioneller Beamter im 

Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Auf-

grund seiner Qualifikation als institutioneller Beamter ist nicht weiter relevant, ob 

dieser im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens der F._____ öffent-

- 39 - 

 

liche Interessen oder öffentliche Aufgaben verfolgte. Dies ist für den institutionel-

len Beamten nicht von Bedeutung, vielmehr reicht bereits seine Position, die auf 

einer institutionellen Bindung zum Gemeinwesen beruht, als solche aus, um ihm 

Beamteneigenschaft im Sinne des Gesetzes zu verleihen (JOSITSCH, Das Schwei-

zerische Korruptionsstrafrecht, 2004, S. 313). 

 5.3.2. Dieses Verständnis des institutionellen Beamtenbegriffs macht mit 

Blick auf das durch die Bestechungsdelikte geschützte Rechtsgut, die Objektivität 

und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit (vorstehend, Erw. III.5.1.), Sinn. Geschützt 

werden soll das Vertrauen der Bevölkerung in ein korruptionsfreies Handeln einer 

für sie als Beamter erkennbaren Person. Dabei kann es nicht sein, dass sich die 

Bevölkerung zunächst Gedanken darüber machen muss, ob eine solche Person 

denn auch öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Interessen verfolgt. 

Dies kann gerade deshalb nicht verlangt werden, weil die Abgrenzung zwischen 

öffentlichen und privaten Aufgaben zunehmend schwieriger wird. Es muss daher 

ausreichen, eine Person bereits aufgrund ihrer institutionellen Bindung an das 

Gemeinwesen als Beamten qualifizieren zu können. 

 5.3.3. Als institutioneller Beamter ist der Mitbeschuldigte D._____ somit als 

Beamter im Sinne von Art. 322ter StGB zu qualifizieren. 

 5.4. Die Tathandlung der aktiven Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB 

besteht darin, dass der Täter dem Amtsträger im Zusammenhang mit dessen 

amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine in dessen Ermessen stehende 

Handlung oder Unterlassung für diesen oder einen Dritten einen nicht gebühren-

den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Dabei stehen sich eine Leistung 

(das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines nicht gebührenden Vorteils) 

und eine Gegenleistung (eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Hand-

lung oder Unterlassung des Amtsträgers) gegenüber (PIETH, a.a.O., N 22 zu 

Art. 322ter StGB). 

 5.4.1. Gegenstand der Leistung und damit Tatmittel ist ein nicht gebühren-

der Vorteil, wobei sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen sowohl materieller als 

auch immaterieller Natur, zu deren Annahme der Amtsträger nicht berechtigt ist, 

- 40 - 

 

erfasst sind. Davon ausgenommen sind Zuwendungen, deren Annahme dienst-

rechtlich erlaubt sind oder die sozial toleriert werden, weil sie von geringfügigem 

Wert sind (vgl. Botschaft vom 19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5528 Ziff. 212.22). 

Als Tathandlung im engeren Sinne kommt ein Anbieten, ein Versprechen oder ein 

Gewähren des nicht gebührenden Vorteils in Frage (vgl. Art. 322ter StGB). Der Tä-

ter gewährt dem Adressaten einen Vorteil, wenn er ihm einen solchen übergibt 

und der Amtsträger tatsächlich auf das Angebot einsteigt und dieses annimmt 

(PIETH, a.a.O., N 34-36 zu Art. 322ter StGB). 

 5.4.1.1. Der Beschuldigte übergab dem Mitbeschuldigten D._____ mehrfach 

Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 863'000.– (vgl. vorstehend Erw. II.2.). Da-

bei handelte es sich um unentgeltliche Zuwendungen materieller Natur, mithin um 

eine mehrfache objektiv bezifferbare wirtschaftliche Besserstellung des Mitbe-

schuldigten D._____. Eine Berechtigung zur Annahme der Vermögenswerte oder 

gar ein Rechtsanspruch desselben auf die Ausrichtung des Geldes lag zu keinem 

Zeitpunkt vor. Vielmehr war es diesem aufgrund von § 50 des Gesetzes über das 

Arbeitsverhältnis des Staatspersonals des Kanton Zürich (Personalgesetz, LS 

177.10) untersagt, Geschenke, mit Ausnahme von Höflichkeitsgeschenken von 

geringem Wert, anzunehmen. Dass es sich bei Bargeldbeträgen in der Grössen-

ordnung nicht um übliche Höflichkeitsgeschenke handelte, bedarf keiner weiteren 

Erörterungen. Der Mitbeschuldigte D._____ war als Amtsträger nicht zur Annah-

me der vorerwähnten Vermögenswerte berechtigt. Bei den Bargeldbeträgen han-

delte es sich demnach um nicht gebührende Vorteile. 

 5.4.1.2. Der Beschuldigte hat dem Mitbeschuldigten D._____ die Geldbeträ-

ge jeweils bar in Briefumschlägen übergeben. Der Mitbeschuldigte D._____ hat 

die Umschläge jeweils an sich genommen. Damit liegt mehrfaches "Gewähren" 

als Tathandlung im engeren Sinne vor. 

 5.4.1.3. Dieser Tathandlung muss eine pflichtwidrige oder im Ermessen ste-

hende Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers gegenüberstehen. Art. 322ter 

StGB stellt die Ermessensausübung der pflichtwidrigen Amtstätigkeit gleich, wo-

mit der Tatbestand der aktiven Bestechung auch dann erfüllt ist, wenn der Amts-

träger aufgrund des nicht gebührenden Vorteils eine in seinem Ermessen liegen-

- 41 - 

 

de Handlung vornimmt. Die betreffende Amtshandlung kann nach geltendem Kor-

ruptionsstrafrecht mit anderen Worten nicht nur tatbestandsmässig sein, wenn sie 

pflichtwidrig ist, sondern auch im Falle pflichtgemässer Ermessensausübung. Be-

gründet wird dies damit, dass der Amtsträger zufolge des Vorteils befangen sei. 

Entsprechend kann eine Bestechung vorliegen, obwohl die Handlung des Amts-

trägers als pflichtgemäss zu erachten ist. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei 

einer Vorteilszuwendung im Falle pflichtgemässen Ermessens der Tatbestand der 

Vorteilsgewährung nach Art. 322quinquies StGB nicht anwendbar ist, sondern nur 

bei gebundenem Verwaltungshandeln (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 4. Auf-

lage 2011, S. 610 f.; BGE 129 II 462 E. 4.5; PIETH, a.a.O, N 44 f. zu Art. 322ter 

StGB; JOSITSCH, a.a.O., S. 365). 

 5.4.1.3.1. Wird dem Amtsträger ein Ermessen eingeräumt, so steht ihm von 

Gesetzes wegen ein Entscheidungsspielraum zur Verfügung. Der Gesetzgeber 

überlässt ihm somit die Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Rechtsfolge 

angeordnet werden soll, respektive räumt ihm die Möglichkeit ein, zwischen ver-

schiedenen Rechtsfolgen zu wählen. Der Amtsträger wird zum sogenannten Er-

messensbeamten. Ein solcher ist beispielsweise der für die Vergabe eines Bau-

projektes verantwortliche Beamte, der zwischen verschiedenen Bewerbern aus-

wählen muss. Das Gleiche gilt, wenn der Betreffende den Entscheid lediglich vor-

bereitet und der Behörde einen Kandidaten vorschlägt. Gebundenes Verwaltungs-

handeln stellt dagegen z.B. das Ausstellen von Verkehrsbussen durch einen Poli-

zeibeamten dar, da hier kein Entscheidungsspielraum besteht. Gerade dieser 

Spielraum ist es aber, welcher der Ermessensausübung im Rahmen der Korrupti-

on ihre besondere Bedeutung verleiht. Während der bestochene Amtsträger im 

Rahmen des gebundenen Verwaltungshandelns einen eng definierten Rahmen 

überschreitet, handelt der Ermessensbeamte, der sich kaufen lässt, trotz Beein-

flussung mittels Korruption unter Umständen, von aussen betrachtet, korrekt im 

Rahmen seines Ermessensspielraums. Es kann daher für das Korruptionsstraf-

recht auch keine Rolle spielen, ob es sich hierbei um Tatbestands- oder Rechts-

folgeermessen handelt. Entscheidend ist einzig, dass der Amtsträger über Wahl-

möglichkeiten verfügt. 

- 42 - 

 

 5.4.1.3.2. Eine Rechtsverletzung im Sinne des Verwaltungsrechts liegt vor, 

wenn der Amtsträger den Ermessensspielraum überschreitet, unterschreitet oder 

missbraucht. Von einer Überschreitung ist auszugehen, wenn das Ermessen in 

einem Bereich ausgeübt wird, in dem kein Ermessensspielraum besteht. Eine Un-

terschreitung ist dagegen anzunehmen, wenn sich der Amtsträger trotz vom Ge-

setz eingeräumter Wahlmöglichkeit als gebunden erachtet. Ein Missbrauch ist 

schliesslich gegeben, wenn die Grenzen des Ermessensspielraums zwar beach-

tet werden, das Ermessen aber unter unmassgeblichen Gesichtspunkten, insbe-

sondere willkürlich oder rechtsungleich betätigt wird. Eine blosse Unangemes-

senheit wird angenommen, wenn wie beim Missbrauch das Ermessen falsch ge-

handhabt wird, der Entscheid indes nicht geradezu unhaltbar erscheint (JOSITSCH, 

a.a.O., S. 363; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auf-

lage 2010, Rz 459b ff.). 

 5.4.1.3.3. Die Vorteilszuwendung für eine im Ermessen stehende Handlung 

oder Unterlassung wird generell als Bestechung eingestuft (Art. 322ter StGB). Da-

raus ergibt sich, dass bei der Ermessensausübung die beteiligten Akteure einen 

Bestechungstatbestand erfüllen, auch wenn die zur Diskussion stehende Hand-

lung oder Unterlassung des Amtsträgers nicht als pflichtwidrig zu erachten ist, ei-

ne Beeinflussung des Funktionärs somit nicht gegeben ist. Steht somit als Äquiva-

lent eine Ermessensausübung zur Diskussion, so kommt die Erfüllung von 

Art. 322quinquies respektive Art. 322sexies StGB (Vorteilsgewährung bzw. -annahme) 

nie in Frage (JOSITSCH, a.a.O., S. 365; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 

4. Auflage 2011, S. 610 f.). 

 5.4.1.3.4. Dies wird teilweise als einseitige Benachteiligung des Ermessens-

beamten kritisiert, für welche es keine überzeugende Begründung gebe (vgl. JO-

SITSCH, a.a.O., S. 365 ff.). Die Verteidigung verweist auf diese Kritik (Urk. 87 

S. 41 f.; Urk. 106 S. 43). Diese vermag indessen nichts am klaren Gesetzestext, 

der ratio legis und an den Intentionen des Gesetzgebers (Botschaft, BBl 1999, 

5531 ff.) zu ändern, wie bereits die Vorinstanz unter Hinweis auf das mit der Revi-

sion des Korruptionsstrafrechts gewandelte Rechtschutzobjekt zutreffend erwo-

gen hat (Urk. 84 S. 57 f.). 

- 43 - 

 

 5.4.1.3.5. Die amtliche Tätigkeit des Mitbeschuldigten D._____ beschränkte 

sich nicht bloss auf gebundene Verwaltungsaufgaben, wie dies beim blossen 

Ausstellen von Bussen beispielsweise der Fall wäre. Bei seiner Mitwirkung an den 

Mandatsvergaben an die B'._____, des Umfangs der Mandate sowie bei der Aus-

gestaltung der Konditionen, bestanden entgegen der Auffassung der Verteidigung 

des Beschuldigten (Urk. 106 S. 44, Ziff. 2.) diverse Wahlmöglichkeiten. Es kam 

dem Mitbeschuldigten D._____ mithin erhebliches Ermessen zu (vgl. vorstehend, 

Erw. II.3.4.7. ff.). 

 5.4.1.3.6. Wie bereits erwogen (vorstehend, Erw. II.3.4.4.2.; Erw. II.3.4.5.), 

wirkte D._____ massgeblich bei den Mandatsvergaben der F._____ an die 

B'._____ mit, wobei seine diesbezüglichen Entscheide und Anträge auch unter 

der Wirkung und dem Einfluss der versprochenen, respektive der mehrfach und 

regelmässig entgegengenommenen Geldleistungen des Beschuldigten standen, 

weshalb sein Handeln nicht mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konnte 

und er das ihm zustehende Ermessen teils unter unmassgeblichen Gesichtspunk-

ten, willkürlich oder rechtsungleich zugunsten der B'._____ ausübte. 

 5.4.1.4. Den Bargeldzahlungen standen die Amtshandlungen des Mitbe-

schuldigten D._____ im Zusammenhang mit der B'._____ als Gegenleistung ge-

genüber, welche entweder auf einem Entscheid des Mitbeschuldigten D._____ 

oder auf einem entsprechenden Antrag von ihm beruhten. 

 5.4.1.5. Im angefochtenen Urteil wurde der Auftrag des Mitbeschuldigten 

D._____ an die B'._____ vom 1. April 2003, Absicherungsmöglichkeiten im Devi-

senbereich der F._____ zu prüfen (Urk. 1/053023), zutreffend als Ermessensent-

scheid bezeichnet. Den Auftrag des Mitbeschuldigten D._____, mitunterzeichnet 

durch I._____, vom 30. Juni 2003 betreffend Devisenabsicherungsgeschäfte er-

achteten die Vorderrichter demgegenüber zurecht als pflichtwidrig, da dieser Auf-

trag ohne vorgängige Einholung von Offerten anderer Finanzdienstleister der 

B'._____ erteilt worden war. Da dem Beschuldigten die Kenntnis dieser verwal-

tungsinternen Pflichten von D._____ nicht nachgewiesen werden kann (vgl. vor-

stehend, Erw. II.3.4.8.7.), haben sie korrekt – aus der Sicht des Beschuldigten – 

auf einen Ermessensentscheid erkannt. Bei der Absicherung der von L._____ AG 

- 44 - 

 

bewirtschafteten Positionen sowie beim Mandatsvertrag vom 15. November 2007 

und bei der Erhöhung der Absicherungsquote bei Fremdwährungsobligationen 

vom 19. Mai 2010 lagen Ermessensentscheide von D._____ vor. Beim Auftrag 

vom 11. Februar 2005, beim Beratungsvertrag vom 12. April 2005 sowie beim Be-

ratungsvertrag vom 15. November 2007 und beim Auftrag vom 24. Januar 2008 

zur Absicherung von Fremdwährungspositionen im Bereich Währungsmanage-

ment ab 24. Januar 2008 erkannten die Vorderrichter wiederum korrekt auf 

Pflichtwirdrigkeit, da der Mitbeschuldigte D._____ abermals keine konkurrieren-

den Offerten zur Überprüfung allfälliger besserer Konditionen eingeholt hatte 

(Urk. 84 S. 60–64; Art. 82 Abs. 4 StGB). 

 5.4.1.6. Der vorinstanzlichen Beurteilung und entgegen der Auffassung der 

Verteidigung (Urk. 106 S. 45) ist hinzuzufügen, dass der Mitbeschuldigte spätes-

tens ab dem Zeitpunkt der ersten Bargeldübergabe Ende Januar 2005 hinsichtlich 

aller von da an im Zusammenhang mit der B'._____ getätigten Amtshandlungen 

korrumpiert und in seinen Entscheiden nicht mehr frei war, weshalb diese auch im 

Falle von Ermessensentscheiden nunmehr pflichtwidrig waren, was auch dem 

Beschuldigten aufgrund der von ihm selber geschilderten Umstände bewusst ge-

wesen sein muss (vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.5. ff., insbes. Erw. II.3.4.6.2.). 

 5.4.2. Die pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Amtshandlung muss 

einen Zusammenhang zur amtlichen Tätigkeit des Beamten aufweisen. Ein funk-

tionaler Zusammenhang zwischen der Handlung des Amtsträgers und seiner amt-

lichen Stellung ist gegeben, wenn dieser eine Handlung vornimmt, die er lediglich 

aufgrund seiner amtsinternen Stellung vornehmen kann (vgl. dazu Botschaft vom 

19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5530 Ziff. 212.31; TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-

BRESSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage 

2013, N 7 zu Art. 322ter StGB). Die laufende Vermögensbewirtschaftung und die 

Vornahme der Vermögensanlage gehörte zu den Aufgaben des Mitbeschuldigten 

D._____ als Chef der F._____. Ebenfalls zu seinen Aufgaben gehörte es, der Fi-

nanzdirektion und später dem Chef der F._____ Anträge hinsichtlich der Vergabe 

von externen F._____smandaten zu stellen und die Durchführung der entspre-

chenden Mandate zu regeln (vgl. vorstehend, Erw. II.2.1.). Demgemäss stehen 

- 45 - 

 

seine Amtshandlungen mit der B'._____ direkt im Zusammenhang mit seinen 

Aufgaben als Chef .... Sie weisen zweifelsfrei einen Zusammenhang mit seiner 

amtlichen Tätigkeit auf. 

 5.4.3. Schliesslich muss der gewährte Vorteil für die pflichtwidrige Amts-

handlung resp. Ermessensausübung angeboten, versprochen oder gewährt wor-

den sein. Ein Äquivalenzverhältnis in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Gegen-

leistung des Amtsträgers bestimmt oder bestimmbar und das zur Diskussion ste-

hende Austauschverhältnis zwischen den Akteuren soweit konkretisiert ist, dass 

ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der anvisierten Hand-

lung oder Unterlassung des Amtsträgers erkennbar ist (DONATSCH/ WOHLERS, 

a.a.O., S. 611 f.; PIETH, a.a.O., N 47 zu Art. 322ter StGB; JOSITSCH, a.a.O., 

S. 353). Dabei wird nicht verlangt, dass die Unrechtsvereinbarung für jeden ein-

zelnen Vorteil und jede einzelne pflichtwidrige Handlung konkret dargetan wird. 

Bestimmbar ist eine als Äquivalent zum Vorteil darstellende Handlung, wenn sie 

zwar im Moment der Korruptionshandlung nicht definiert ist, aber allgemein um-

rissen werden kann, so dass immerhin ihr amtlicher oder allenfalls pflichtwidriger 

Charakter zum Ausdruck kommt. Ein Äquivalenzverhältnis liegt demgemäss auch 

vor, wenn eine Zuwendung erfolgt, ohne dass eine bestimmte Gegenleistung be-

reits genau definiert wäre, immerhin aber ein Zusammenhang zur Amtstätigkeit 

insofern gegeben ist, als den Beteiligten klar ist, dass der Vorteil mit Blick auf die 

amtliche Position ausgerichtet wird. In diesem Sinne liegt auch dann ein Äquiva-

lenzverhältnis vor, wenn die zur Diskussion stehende Amtshandlung zwar nicht 

konkret bestimmt, immerhin aber ein rechtsgeschäftliches Verhältnis gediehen ist, 

worin die Absicht, eine Gegenleistung im Bereich der Amtstätigkeit zu erwirken, 

ersichtlich ist (JOSITSCH, a.a.O., S. 354 ff.). 

 5.4.3.1. Der Beschuldigte gewährte die Vorteilszuwendungen an den Mitbe-

schuldigten D._____ ausnahmslos während der zwischen der F._____ und der 

B'._____ bestehenden Geschäftsbeziehung. Die Zuwendungen erfolgten teilweise 

vor und teilweise auch im Nachgang zu den entsprechenden Entscheiden und An-

trägen von D._____. Dass die Zuwendungen in zeitlicher Hinsicht verschoben und 

nicht unmittelbar vor einer Amtshandlung des Mitbeschuldigten D._____ erfolgten 

- 46 - 

 

und der Umstand, dass die B'._____ eine gute Performance lieferte, ändert daran 

nichts. Die Zuwendungen basierten ja gerade auf einer Erfolgsbeteiligung von 

D._____ an den durch die Aufträge der F._____ erlangten Geschäften der 

B'._____. Da die B'._____ zudem inzwischen wirtschaftlich von der F._____ ab-

hängig war (vorstehend, Erw. II.3.4.3.1.), wird die Absicht des Beschuldigten, wei-

tere Gegenleistungen des Mitbeschuldigten D._____ im Bereich seiner Amtstätig-

keit zu erwirken und sich dessen Gunst im Hinblick auf die geschäftliche Bezie-

hung zwischen der B'._____ und der F._____ zu sichern, offenkundig, auch wenn 

noch nicht im einzelnen bestimmt war, welche Amtshandlungen und Entscheide 

im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung der Beschuldigte mit den Vorteilszuwen-

dungen anstrebte. Vor diesem Hintergrund einen rein privaten und freundschaftli-

chen Charakter von Zuwendungen in dieser Grössenordnung ernsthaft glaubhaft 

machen und damit ein Äquivalenzverhältnis in Zweifel ziehen zu wollen, erscheint 

reichlich lebensfremd und überzeugt nicht. 

 5.4.3.2. Der vereinbarten Erfolgsbeteiligung kommt die Rolle einer Unrechts-

vereinbarung zu. Das Äquivalenzverhältnis liegt ohne Weiteres vor. 

 5.5. Damit ist der objektive Tatbestand der Bestechung im Sinne von 

Art. 322ter StGB erfüllt. 

 5.6. Beim subjektiven Tatbestand genügt Eventualvorsatz, wobei sich das 

Wissen und Wollen des Täters auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale er-

strecken muss (DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 612 ; PIETH, a.a.O., N 49 zu 

Art. 322ter StGB). 

 5.6.1. Der Beschuldigte nahm entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

(Urk. 84 S. 65) nicht bloss in Kauf, dass es sich beim Mitbeschuldigten D._____ 

um einen kantonalen Amtsträger handelte (Urk. 84 S. 65). Dessen Tätigkeit für 

den Kanton sowie dessen ausgesprochen einflussreiche Stellung waren dem Be-

schuldigten vielmehr bestens bekannt (vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.3. ff.). 

 5.6.2. Zwar lag beim Beschuldigten keine Absicht, beziehungsweise ein di-

rekter Vorsatz ersten Grades hinsichtlich der amtlichen Tätigkeit von D._____ vor, 

- 47 - 

 

indessen liegt direkter Vorsatz vor, wenn der Täter weiss oder als sicher voraus-

sieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führt. Wer dennoch 

tätig wird, auch wenn er andere Zwecke mit seinem Handeln verfolgt, handelt mit 

direktem Vorsatz, auch als "dolus directus zweiten Grades" beziehungsweise mit-

unter als "einfacher Vorsatz" bezeichnet (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc; DONATSCH/ 

TAG, Strafrecht I, 9. Auflage 2013, S. 118 f.). 

 5.6.3. Bezüglich der Beamteneigenschaft lag beim Beschuldigten somit ein-

facher Vorsatz vor. 

 5.6.4. Dasselbe trifft auch auf die Vorsatzart des Beschuldigten hinsich