# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf2977cc-619b-526e-a002-8fd7225599e0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 15.04.2016 VD.2014.265 (AG.2016.294)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2014-265_2016-04-15.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2014.265

VD.2014.266

 

URTEIL

 

vom 15. April 2016

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Johannes Hermann

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                                Rekurrentin

(Erbin der B____)

[...]

vertreten durch Dr. [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs und Beschwerde
gegen zwei Entscheide der Steuerrekurs­kommission vom 28. August 2014

 

betreffend Abzugsfähigkeit
behinderungsbedingter Kosten/

kantonale Steuern und direkte
Bundessteuer pro 2009 und 2010

Sachverhalt

 

B____
deklarierte in der Steuererklärung für das Jahr 2009 einen Behinderungskostenabzug
in der Höhe von CHF 323'028.–. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt akzeptierte
allerdings sowohl für die kantonale als auch für die eidgenössische Einkommenssteuer
je nur einen Abzug von CHF 100'000.– (vgl. Veranlagungsverfügungen [Rektifikate]
vom 8. November 2012). Für das Jahr 2010 machte B____ einen Behinderungskostenabzug
von CHF 289'939.– geltend, der von der Steuerverwaltung für die kantonale
Steuer und die Bundessteuer ebenfalls je auf CHF 100'000.– gekürzt wurde (vgl.
Veranlagungsverfügungen vom 25. Oktober 2012). In ihren Einsprachen vom 15.
November 2012 beantragte B____, dass ihre Pflegekosten vollumfänglich
berücksichtigt werden. Die Steuerverwaltung wies die Einsprachen am 17. Januar
2013 ab. Auf Rekurs und Beschwerde von B____ hin bestätigte die Steuerrekurskommission
die Einspracheentscheide am 28. August 2014. Der Rekurs- und der
Beschwerdeentscheid wurden am 25. November 2014 versandt.

 

Gegen diese beiden
Entscheide erhob B____ am 23. Dezember 2014 Rekurs und Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und sowohl
bezüglich der kantonalen Steuer als auch der Bundessteuer für das Jahr 2009 einen
Behinderungskostenabzug von CHF 323'028.– und für das Jahr 2010 einen
solchen von CHF 289'939.– anzuerkennen; unter o/e-Kostenfolge. Mit
Vernehmlassungen vom 18. Februar 2015 bzw. 2. März 2015 beantragen die Steuerverwaltung
bzw. die Steuerrekurskommission die kostenfällige Abweisung des Rekurses und
der Beschwerde. B____ hielt in ihren Repliken vom 27. April 2015 an ihren
Anträgen fest. Am 14. November 2015 verstarb B____. A____ hielt als Alleinerbin
der Verstorbenen am Rekurs und der Beschwerde fest. Diese werden im vorliegenden
Entscheid gemeinsam beurteilt. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission bezüglich der kantonalen Steuern kann
gestützt auf § 171 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG, SG 640.100) und § 10
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG 270.100) Rekurs an das
Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieses ist folglich zur Beurteilung des vorliegenden
Rekurses zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG,
soweit das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171 Abs. 4 StG).
Bezüglich der Bundessteuer kann das kantonale Recht gemäss Art. 145 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) den Weiterzug des
Beschwerdeentscheids mittels Beschwerde an eine weitere verwaltungsunabhängige
Instanz vorsehen. Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges Rekursverfahren
für die harmonisierten kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch für
die Bundessteuer gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.). Da das baselstädtische
Recht für die kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren vorsieht,
kommt dieses auch für die Bundessteuer zur Anwendung (vgl. Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 287).
Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist ebenfalls das Verwaltungsgericht (VGE
608/2006 vom 22. Juni 2006 E. 1.2, in: BJM 2008, S. 220, 221 f.). Im
Beschwerdeverfahren gelten in erster Linie die Verfahrensbestimmungen gemäss
Art. 140–144 DBG und subsidiär jene des kantonalen Rechts über Organisation und
Verfahren, insbesondere jene über den Rekurs (Art. 145 Abs. 2 DBG, § 1 der Verordnung
über den Vollzug der direkten Bundessteuer [DBStV, SG 660.100]).

 

1.2      B____
unterlag in den Verfahren vor der Steuerrekurskommission. Sie war daher durch die
angefochtenen Entscheide berührt und hatte ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung. Somit war sie zum Rekurs und zur Beschwerde berechtigt
(§ 13 Abs. 1 VRPG). A____ trat mit dem Tod von B____ als deren Alleinerbin in
deren prozessuale Stellung ein (vgl. BGE 75 II 190 E. 1 S. 192; AGE VD.2010.244
vom 5. Juli 2012). Der Rekurs und die Beschwerde wurden rechtzeitig eingereicht
und begründet (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit § 164 Abs. 2 StG; Art. 145 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf sie ist demzufolge
einzutreten.

 

1.3      In
Bezug auf den Rekurs richtet sich die Kognition des Verwaltungsgerichts nach
der allgemeinen Bestimmung von § 8 VRPG, da das Steuergesetz diesbezüglich
keine spezielle Vorschrift enthält. Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob
die Vorinstanz das öffentliche Recht nicht oder nicht richtig angewandt, den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder
Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden Ermessen einen
unzulässigen Gebrauch gemacht hat. In Bezug auf die Bundessteuer können mit der
Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen
Verfahrens gerügt werden (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs.
3 DBG). Das Urteil kann ohne Verhandlung auf dem Zirkulationsweg gefällt
werden, da Steuersachen keine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im
Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR
0.101) betreffen (§ 25 Abs. 3 VRPG; vgl. BGer 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 1.3
und 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

 

2.

2.1      Die
Steuerrekurskommission erwog, dass nach kantonalem und eidgenössischem Recht
behinderungsbedingte Kosten der steuerpflichtigen Person von den Einkünften
abzuziehen seien. Als behinderungsbedingte Kosten gälten die notwendigen Aufwendungen,
die als kausale Folge einer Behinderung entstanden seien, nicht jedoch gewöhnliche
Lebenshaltungskosten für Verpflegung, Unterkunft und Bekleidung sowie
Luxusausgaben. Insofern sei die Ansicht der Rekurrentin, den Kosten seien keine
Grenzen gesetzt, falsch. Allerdings könne auch der Steuerverwaltung nicht
gefolgt werden, wenn sie die Kosten des Pflegedienstes strikt auf CHF 100'000.–
begrenzen wolle, ohne den Einzelfall genauer zu betrachten. Sei die
medizinische Notwendigkeit nachgewiesen, müssten auch den Betrag von CHF 100'000.–
übersteigende Kosten abzugsfähig sein, sofern es sich dabei nicht um Luxusausgaben
handle. Für die medizinische Notwendigkeit der Ausgaben trage die steuerpflichtige
Person die Beweislast. Vorliegend sei die Beanspruchung der kostspieligen und
exklusiven Pflege zuhause auf Gründe der persönlichen Annehmlichkeit
zurückzuführen. Die Rekurrentin habe die medizinische Notwendigkeit der Ausgaben
nicht bewiesen, weshalb die geltend gemachten Kosten nicht vollumfänglich zum
Abzug zugelassen werden könnten. Aus Gründen der Praktikabilität und der
Rechtsgleichheit seien die abzugsfähigen Kosten nach denjenigen des teuersten
Pflegeheims des Kantons Basel-Stadt zu bemessen, so dass vorliegend der
Behinderungskostenabzug auf CHF 100'000.– festzulegen sei (vgl. angefochtene
Entscheide, E. 3, 5; Vernehmlassungen, S. 2).

 

2.2      Die
Rekurrentin beanstandet, dass sie die Pflegebedürftigkeit von B____ beweisen müsse,
obwohl die Steuerverwaltung den Pflegefall anerkannt habe. Trotzdem habe die Steuerrekurskommission
die angebotenen Beweise (Augenschein zuhause und amtliche Erkundigung beim
„Dienst für Hauspflege und Betreuung“) nicht abgenommen. Sie reichte deshalb
noch einmal Unterlagen zum Beweis ein, dass B____ auf eine permanente Betreuung
angewiesen gewesen sei. Es sei wichtig gewesen, dass B____ zuhause gepflegt
worden sei. Sie habe während ihres ganzen Lebens in der ihr vertrauten Umgebung
gelebt und nach Ansicht vieler Personen hätte beim Wechsel in ein Pflegeheim
die Gefahr ihres Versterbens bestanden. Aufgrund der nötigen Pflege rund um die
Uhr könne vorliegend nicht zwischen notwendigen und nicht notwendigen
Pflegekosten unterschieden werden. Alle Pflegekosten seien medizinisch notwendig
gewesen. Ausserdem sei in den Verfahren vor der Steuerverwaltung die Frage,
welche Pflege medizinische notwendig gewesen sei und welche Pflege der
Bequemlichkeit gedient habe, kein Beweisthema gewesen. Es habe daher kein
Anlass bestanden, diesen Beweis in den Steuerrekursverfahren zu erbringen,
weshalb die Steuerrekurskommission ihre Entscheide zu Unrecht auf die
diesbezügliche angebliche Beweislosigkeit gestützt habe. Des Weiteren verweist
die Rekurrentin auf die ethische Kontroverse über die Beschränkung der
Gesundheitskosten bei alten Patienten. Die Kostspieligkeit der Pflege dürfe
daher nicht als Kriterium für die Abzugsfähigkeit angewandt werden. Massgebend
sei einzig die medizinische Notwendigkeit der Pflege. Schliesslich bemängelt
sie, dass die Steuerrekurskommission die von dieser vergleichsweise
herangezogenen kostengünstigeren Pflegeangebote nicht näher überprüft habe.
Eine genauere Untersuchung hätte ergeben, dass bei den berücksichtigten
Angeboten keine Pflege rund um die Uhr gewährleistet werde. Ausserdem seien die
medizinischen Fähigkeiten der günstigeren Pflegerinnen fraglich, die als
Billig-Arbeitskräfte aus Polen und der Slowakei in die Schweiz vermittelt
würden.

 

2.3      §
26 StG bzw. Art. 25 DBG bestimmen, dass zur Ermittlung des Reineinkommens von
den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen
Aufwendungen und allgemeinen Abzüge abgezogen werden. § 32 Abs. 1 lit. h StG bzw.
Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG führen als allgemeinen Abzug die
behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr
unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des
Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes auf, soweit die steuerpflichtige Person
die Kosten selber trägt. § 40 Abs. 2 der Steuerverordnung (StV, SG 640.110)
konkretisiert für die kantonale Steuer, dass als steuerlich abziehbare behinderungsbedingte
Kosten die notwendigen, als kausale Folge einer Behinderung entstehenden
Aufwendungen gelten, und nennt beispielhaft unter anderem die Kosten für die
ambulante Pflege, Betreuung und Begleitung sowie für Heimaufenthalte. Abziehbar
sind nur die behinderungsbedingten Mehrauslagen. Bei Aufenthalt in einem
Pflegeheim oder in einer Heilstätte sind die gewöhnlichen Lebenshaltungskosten
für Verpflegung, Unterkunft und Bekleidung usw. nicht abziehbar (§ 40 Abs. 3
StV).

 

Die
Eidgenössische Steuerverwaltung hat zur Bestimmung von Art. 33 Abs. 1 lit. h
und hbis DBG das Kreisschreiben Nr. 11 vom 31. August 2005 über den
Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten
erlassen (publiziert in: StR 2005, S. 795). Das Kreisschreiben definiert
behinderungsbedingte Kosten in Ziff. 4.2 folgendermassen: „Als
behinderungsbedingt gelten die notwendigen Kosten, die als Folge einer
Behinderung gemäss Ziffer 4.1 entstehen (kausaler Zusammenhang) und weder
Lebenshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen. Zu den Lebenshaltungskosten sind
die Aufwendungen zu zählen, die zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse
dienen. Darunter fallen die üblichen Kosten für Nahrung, Kleidung, Unterkunft,
Gesundheitspflege, Freizeit und Vergnügen. Aufwendungen, die den Rahmen
üblicher und notwendiger Massnahmen übersteigen, nur aus Gründen der
persönlichen Annehmlichkeit anfallen oder besonders kostspielig sind (Luxusausgaben
wie die Anschaffung eines Renn-Rollstuhls oder der Einbau eines Schwimmbads),
können nicht zum Abzug gebracht werden“ (vgl. zur Berücksichtigung des
Kreisschreibens durch Gerichte BGer 2C_258/2010 vom 23. Mai 2011 E. 4.2;
vgl. auch Zigerlig/Jud, in:
Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, 2. Auflage
2008, Art. 33 DBG N 32q).

 

Als
behinderungsbedingte Kosten gelten demzufolge sowohl bezüglich der kantonalen
als auch der eidgenössischen Steuer die medizinisch notwendigen Aufwendungen,
die als kausale Folge der Behinderung entstanden sind. Nicht abzugsfähig sind
die gewöhnlichen Lebenshaltungskosten und Luxusausgaben. Kriterium zur
Abgrenzung der behinderungsbedingten Kosten von gewöhnlichen Lebenshaltungskosten
ist die Unmittelbarkeit des Zusammenhangs zwischen der Behinderung und den
Kosten; Kriterium zur Abgrenzung von Luxusausgaben die medizinische
Notwendigkeit der Auslagen.

 

2.4

2.4.1   Streitig
ist die Frage, ob die Vorinstanzen den Abzug für behinderungsbedingte Kosten zu
Recht auf CHF 100'000.– pro Jahr begrenzt haben. Nicht umstritten ist hingegen,
dass B____ auf eine umfassende Pflege während 24 Stunden am Tag angewiesen
gewesen ist und dass diese bei ihr zuhause rund CHF 300'000.– pro Jahr gekostet
hat, während die entsprechende Pflege im teuersten Pflegeheim im Kanton –
abzüglich des Anteils für gewöhnliche Lebenshaltungskosten – ungefähr CHF 100'000.–
pro Jahr kostet.

 

Daher verzichtete
die Steuerrekurskommission im Ergebnis zu Recht auf die Erhebung von beantragten
Beweismitteln. Den Augenschein zuhause und die Erkundigung beim „Dienst für
Hauspflege und Betreuung“ beantragte B____ zum Beweis ihrer Pflegebedürftigkeit
und der Behinderungsbedingtheit der geltend gemachten Kosten (vgl. Repliken im
Steuerrekursverfahren, Rz. 3, 9, 10). Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission
akzeptierten einen jährlichen Abzug von CHF 100'000.–, der den Kosten für eine
umfassende Pflege im teuersten Heim des Kantons entspricht. Dadurch anerkannten
sie, dass B____ umfassend pflegebedürftig war und dass die deswegen
entstandenen Kosten behinderungsbedingt waren. An der Begrenzung der Abzüge auf
CHF 100'000.– hätten die beantragten Beweismittel nichts zu ändern vermocht
(vgl. hiernach E. 2.4.2). Die Erhebung der beantragten Beweise war deshalb
nicht nötig.

 

2.4.2   Ähnlich
wie die Abzugsfähigkeit notwendiger Berufskosten gemäss § 27 Abs. 1 StG
bzw. Art. 26 Abs. 1 DBG zunächst voraussetzt, dass die Aufwendungen nach
wirtschaftlichem Ermessen als der Erzielung des Einkommens förderlich erachtet
werden können, setzt die Abzugsfähigkeit behinderungsbedingter Kosten voraus,
dass die Aufwendungen nach medizinischem Ermessen als der Gesundheit der
behinderten Person zuträglich erachtet werden können. Die Abzugsfähigkeit der
Berufskosten findet sodann ihre Schranke darin, dass nur Kosten abgezogen
werden können, deren Vermeidung dem Steuerpflichtigen unzumutbar ist (vgl. VGE VD.2014.190
vom 28. September 2015 E. 2.3, mit Hinweis). Dies hat auch für die
behinderungsbedingten Kosten zu gelten. Entscheidend für die Beurteilung der
medizinischen Notwendigkeit kostspieliger Massnahmen ist mithin die
Zumutbarkeit tieferer Kosten. Um von den Einkünften abgezogen werden zu können,
müssen die Kosten sich mit anderen Worten in einem vernünftigen Mass bewegen. Nur
solche Aufwendungen sollen mittelbar durch steuerlichen Abzug teilweise auf den
Staat überwälzt werden können. Ansonsten würde die sozialpolitische Stossrichtung
des Behinderungskostenabzugs aus den Augen verloren (vgl. BGer 2A.318/2004 vom
7. Juni 2004 E. 2.2).

 

Die jährlich
rund CHF 300'000.– teure Pflege rund um die Uhr bei ihr zuhause war der
Gesundheit von B____ unbestrittenermassen zuträglich. Hinsichtlich der Schranke
der Abzugsfähigkeit der behinderungsbedingten Kosten stellt sich jedoch die
Frage, ob es B____ zumutbar gewesen ist, anstatt zuhause in einem Pflegeheim zu
leben. Hierzu trägt die Rekurrentin Folgendes vor (Rekurs, S. 6; Beschwerde, S.
5):

 

„Der Entscheid, die
Pflege zu Hause zu ermöglichen, war wichtig. B____ hat während ihres gesamten
Lebens in vertrauter Umgebung gelebt und es besteht nach Ansicht vieler
Personen in ihrer vertrauten Umgebung die Gefahr, dass sie mit dem Wechsel in
ein Pflegeheim verstirbt, wie dies oft bei Patienten geschieht. Niemand wollte
dafür die Verantwortung übernehmen. […] Der Bericht [der Hausärztin] zeigt
überdeutlich, dass hier nicht von Luxus gesprochen werden kann, denn B____ hat
seit vielen Jahren nichts von dieser sog. Annehmlichkeit. Das war ein Entscheid
der Vernunft, nichts anderes.“

 

Die Hausärztin
schreibt im erwähnten Bericht (Rekurs/Beschwerde-Beilage 6):

 

[…]

 

Der Arztbericht
äussert sich zur Pflegebedürftigkeit von B____. Die Frage, ob die notwendige
Pflege B____ nur zuhause oder auch in einem Pflegeheim zumutbar ist, wird im
Bericht nicht thematisiert. Auf eine Unzumutbarkeit der Pflege in einem Heim
kann aus dem Arztbericht nicht geschlossen werden. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass die gemäss Bericht notwendige Pflege rund um die Uhr typischerweise auch
in einem Pflegeheim erbracht werden kann. Eine Grosszahl der alten und pflegebedürftigen
Menschen in unserem Kulturkreis verbringt denn auch den letzten Abschnitt ihres
Lebens in einem Pflegeheim. Damit ist grundsätzlich von der Zumutbarkeit auszugehen,
in einem späten Lebensabschnitt bei Pflegebedürftigkeit in ein Heim umzuziehen.
Die Gefahr eines Versterbens von B____ bei einem Verlassen der vertrauten
Umgebung begründet die Rekurrentin mit dem Hinweis, dass dies bei Patienten oft
geschehe. Weshalb dies bei B____ im Besonderen zugetroffen habe und ihr den
Wechsel unzumutbar gemacht haben soll, substantiiert die Rekurrentin hingegen
nicht und wird auch durch den Arztbericht nicht medizinisch belegt. Dass ein
Wechsel von B____ in ein Pflegeheim besondere gesundheitliche Risiken in sich
geborgen hätte, die den Wechsel unzumutbar gemacht hätten, ist somit nicht
bewiesen. Daher ist davon auszugehen, dass die Pflege in einem Heim B____
zumutbar gewesen ist. Dementsprechend orientierten sich die Vorinstanzen
zutreffend an den tieferen Kosten der Pflege in einem Heim und beschränkten den
Abzug zu Recht auf CHF 100'000.–.

 

2.4.3   Der
Einwand der Rekurrentin, dass vor der Steuerrekurskommission kein Anlass
bestanden habe zu beweisen, welche Pflege medizinische notwendig gewesen sei,
weil dies in den Verfahren vor der Steuerverwaltung kein Thema gewesen sei, ist
unbehelflich. Unbestritten ist, dass die steuerpflichtige Person die zum Abzug
berechtigenden Tatsachen zu beweisen hat. Folglich oblag B____ bereits in den
Einspracheverfahren vor der Steuerverwaltung der Beweis der Umstände, die den
Abzug behinderungsbedingter Kosten begründen. Hierzu gehört auch die
Notwendigkeit der Aufwendungen. Dass B____ diesen Beweis bereits vor der
Steuerverwaltung nicht erbracht hat, dispensiert sie nicht davon, ihn in einem
späteren Verfahrensstadium zu erbringen. Die Steuerrekurskommission durfte ihre
Entscheide demzufolge grundsätzlich darauf stützen, dass B____ die
Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten nicht bewiesen hat.

 

2.4.4   Soweit
die Rekurrentin ausführt, dass es ethisch umstritten sei, die Gesundheitskosten
bei alten Patienten zu beschränken, und die Kostspieligkeit der Pflege daher
nicht als Kriterium für die Abzugsfähigkeit angewandt werden dürfe, zielen ihre
Ausführungen ins Leere. Vorliegend geht es nur um die Frage der Höhe des
Steuerabzugs und nicht darum, ob B____ der Zugang zur Medizin aus Kosten- und
Altersgründen beschränkt oder verweigert worden ist. B____ stand es frei, sich
ungeachtet der Kostspieligkeit für ein Pflegemodell zu entscheiden. Die
angefochtenen Entscheide schränkten ihre Freiheit nicht ein, anstelle eines
Aufenthalts in einem Pflegeheim eine teurere Pflege zuhause zu wählen. Sie
begrenzten lediglich den Steuerabzug auf CHF 100'000.– und vermieden dadurch,
dass medizinisch über das Notwendige hinausgehende Kosten durch Steuerabzug
teilweise von der Allgemeinheit getragen werden.

 

2.4.5   Nicht
einzugehen ist auf die Diskussion, ob die Pflege zuhause mit
Billig-Arbeitskräften auch möglich und zumutbar ist. Dieser Aspekt kann offen
bleiben, wenn aus steuerrechtlicher Sicht der Eintritt in ein Pflegeheim medizinisch
zumutbar ist und die entsprechenden Heimkosten zum Abzug zugelassen werden.

 

3.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs und die Beschwerde sich als
unbegründet erweisen und daher abzuweisen sind. Bei diesem Ausgang der Verfahren
wird die Rekurrentin kostenpflichtig (§ 30 Abs. 1 VRPG). Den Umständen des
Falls und dem verursachten Aufwand angemessen erscheint die Erhebung einer
Gebühr für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 3'000.–
(§ 11 Abs. 1 Ziff. 15.1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen.

 

            Die Rekurrentin trägt die Kosten des
Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 3'000.–,
einschliesslich Auslagen.

 

            Mitteilung an:

-      
Rekurrentin

-      
Steuerverwaltung Basel-Stadt

-      
Steuerrekurskommission Basel-Stadt

-      
Eidgenössische Steuerverwaltung

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Johannes Hermann

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.