# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feb688b9-f9ba-5da8-a4ef-9c338659d887
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_2a_01_92.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_01_92.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_2a_01_92.pdf

## Full Text

II.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  25.  Januar  2002.  In  der 
Beschwerdesache (2A 01 92) E. AG,  ......, Beschwerdeführerin, gegen den 
STAATSRAT DES KANTONS FREIBURG, Chorherrengasse 118, Freiburg, 
betreffend  Öffentliches  Beschaffungswesen, 
Beschwerdegegner, 
unvollständige Offerte (Entscheid des Staatsrats vom 30. Oktober 2001) 

hat sich ergeben: 

des 

Kantons 

Freiburg, 

Staatsrat 

Der 
das 
Gebäudedepartement,  schrieb  im  Zusammenhang  mit  dem  Umbau  des 
Kantonsspitals  Bertigny  II  die  Gipserarbeiten  öffentlich  aus.  Mit  Beschluss 
vom  30.  Oktober  2001  vergab  er  die  Arbeiten  der  Firma  M.  SA  für  224'100 
Franken.  Der  Vergabeentscheid  wurde  am  16.  November  2001  auch  der 
Firma E. AG eröffnet, die sich am Submissionsverfahren beteiligt und für die 
Arbeiten 173'984.35 Franken offeriert hat. 

vertreten 

durch 

Die  Firma  E.  AG  reichte  am  20.  November  2001  bei  der  Baudirektion, 
Abteilung  Gebäudedepartement,  "Einsprache  bzw.  Rekurs"  ein  mit  dem 
Antrag,  den  Vergabeentscheid  neu  zu  beurteilen  und  die  Gipserarbeiten  ihr 
zuzuschlagen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen ihre günstigere 
Offerte sowie ihre Qualifikation geltend. Das Gebäudedepartement überwies 
die  Eingabe  vom  20.  November  2001  dem  Verwaltungsgericht,  das  sie  als 
Beschwerde entgegennahm. 

Das  Gebäudedepartement  schloss  mit  Vernehmlassung  vom  14.  Dezember 
2001  auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Es  legte  dar,  weshalb  dem  Angebot 
der  E.  AG  nicht  den  Vorzug  gegeben  wurde. 
Insbesondere  seien 
verschiedene Dokumente nicht abgegeben worden. Der Firma E. AG wurde 
Gelegenheit gegeben, bis zum 21. Dezember 2001 eine Replik einzureichen; 
sie reagierte indes nicht. 

Der II. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

vom 

Der  angefochtene  Entscheid  erging  in  Anwendung  der  Interkantonalen 
Vereinbarung 
öffentliche 
Beschaffungswesen  (IVöB;  SGF  122.91.2)  und  des  Gesetzes  vom  11. 
Februar 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB, SGF 122.91.1). 
Gegen den Entscheid über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags steht die 

25.  November 

1994 

über 

das 

A. 

B. 

1. 

 
 
 
 
2. 

3. 

- 2 -

Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  zur  Verfügung  (Art.  2  Abs.  1  GöB). 
Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage (Art. 15 Abs. 2 IVöB). 

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nach dem Gesagten zulässig. 
Dass  sie  der  Baudirektion  statt  dem  Verwaltungsgericht  zugestellt  wurde, 
schadet der Beschwerdeführerin nicht (vgl. Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 
23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege,  VRG,  SGF  150.1).  Die 
Beschwerde  wurde  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Das  Angebot  der 
Beschwerdeführerin  war  günstigster  als  die  berücksichtigte  Offerte.  Mit  der 
beantragten  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids  kann  sich  die 
Beschwerdeführerin einen Vorteil verschaffen, nämlich den Zuschlag an ihr. 
Ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Beschwerdeführung  ist  somit  gegeben 
(Art. 76 lit. a VRG). 

indes  eine  Tabelle, 

sowie  die  Bewertung 

Der  Vergabeentscheid  vom  13.  November  2001  enthält  keine  Begründung. 
Die  Beschwerdeführerin  erhielt 
in  welcher  die 
(Note,  Gewichtung)  der 
Zuschlagskriterien 
eingereichten  Offerten 
das 
Gebäudedepartement  die  wesentlichen  Entscheidungsgründe 
in  der 
Beschwerdeantwort  erläutert.  Die  Beschwerdeführerin  erhielt  Gelegenheit, 
mit  einer  Replik  zu  diesen  Gründen  Stellung  zu  nehmen.  Dass  sie  darauf 
nicht reagierte, hat sie sich selbst zuzuschreiben.  

festgehalten 

Zudem 

sind. 

hat 

Das  Gebäudedepartement  bringt  in  der  Beschwerdeantwort  vor,  dass  die 
Beschwerdeführerin  nicht  alle  verlangten  Unterlagen  eingereicht  und  die 
Offertunterlagen  nur  unvollständig  ausgefüllt  hätte.  Die  mit  der  Beschwerde 
vorgelegten  Dokumente  könnten  nicht  mehr  berücksichtigt  werden,  weil  die 
Frist für das Einreichen der Angebote am 28. August 2001 abgelaufen sei. 

Nach  Art.  23  des  Reglements  vom  28.  April  1998  über  das  öffentliche 
Beschaffungswesen (ÖBR; SGF 122.91.11) muss das Angebot schriftlich, in 
geschlossenem Briefumschlag, direkt oder per Post eingereicht werden und 
innerhalb  der  Frist  bei  der  in  der  Ausschreibung  genannten  Amtsstelle 
eintreffen.  

Aus dieser Regelung ergibt sich, dass das Angebot innert der angegebenen 
Frist  eingereicht  werden  muss.  Im  erwähnten  Reglement  findet  sich  aber 
keine  Vorschrift,  die  verlangt,  dass  die  Dokumente,  die  dem  Angebot 
beizufügen  sind,  innert  der  gleichen  Frist  eingereicht  werden  müssen.  Dem 
Anbieter  steht  es  damit  grundsätzlich  frei,  die  in  der  Ausschreibung 
verlangten  Bestätigungen  noch  nach  Ablauf  der  für  die  Einreichung  des 
Angebots  angegebenen  Frist  zu  hinterlegen,  solange  diese  der  Behörde  im 
Zeitpunkt  des  Vergabeentscheids  vorliegen.  Für  diese  Auslegung  spricht 
auch,  dass  zwar  über  die  Öffnung  der  Angebote  ein  Protokoll  erstellt  wird, 
darin  aber  mindestens  nur  die  Namen  der  anwesenden  Personen,  die 
Namen der Anbieter, die Eingangsdaten und die Gesamtpreise der Angebote 

 
 
 
- 3 -

festzuhalten  sind,  nicht  aber  die  Protokollierung  der  beizufügenden 
Dokumente (vgl. ZWR 2001S. 77 Erw. 2.1. S. 78) 

Es  steht  fest  (siehe  unten  Erw.  4),  dass  die  Beschwerdeführerin  bis  zum 
Zeitpunkt der Zuschlagsverfügung der Vergabebehörde nicht alle Dokumente 
vorgelegt  und  mit  den  eingereichten  Offertunterlagen  verschiedene  Fragen 
nicht  beantwortet  hatte.  Ihre  Unterlagen,  die  sie  der  Beschwerde  beilegte, 
müssen  als  verspätet  eingereicht  betrachtet  und  können  mithin  nicht  mehr 
berücksichtigt  werden.  Es  kann  einerseits  nicht  angehen,  dass  Anbieter  ein 
preislich  attraktives,  aber  inhaltlich  ungenügendes  Angebot  einreichen,  um 
dies  dann  allenfalls  nachträglich  mit  der  Vergabestelle  an  die  Erfordernisse 
der  Ausschreibung  anzupassen  (vgl.  Art.  26  -  28  ÖBR).  Ein  solches 
Verhalten  würde  zu  intransparenten  Ergebnissen  führen,  was  durch  die 
Regeln  über  den  Ablauf  des  Vergabeverfahrens  gerade  vermieden  werden 
soll  (BEZ  2000  Nr.  6).  Andererseits  darf  es  noch  viel  weniger  sein,  dass 
Anbieter  nach  der  Zuschlagsverfügung  ihr  Dossier  zu  vervollständigen 
versuchen.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  mit  der  Beschwerde 
eingereichten Akten können demnach nicht berücksichtigt werden. 

4.  a)  Hinsichtlich  der  Zuschlagskriterien  hat  die  Vergabebehörde 

in  den 
Ausschreibungsunterlagen  vorerst  auf  Art.  30  ÖBR  verwiesen.  Nach  dieser 
Bestimmung  wird  der  Auftrag  dem  Anbieter  mit  dem  wirtschaftlich 
günstigsten  Angebot  vergeben.  Bei  der  Bewertung  ist  das  Preis-Leistungs-
Verhältnis zu beachten. Dabei können neben dem Preis besonders folgende 
Fristen,  Rentabilität, 
Kriterien 
berücksichtigt  werden:  Qualität, 
Betriebskosten,  Kundendienst,  Ökologie,  Zweckmässigkeit, 
technischer 
Wert,  Ausbildung  von  Lehrlingen,  Ästhetik,  Qualitätssicherung,  Kreativität 
und  Infrastruktur  (Abs.  1).  Ein  Auftrag  für  weitgehend  standardisierte  Güter 
kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des tiefsten Preises vergeben 
werden  (Abs.  2).  Ergänzend  wurde  in  den  Unterlagen  festgehalten:  "Les 
entreprises  seront  jugées  par  rapport  au  dossier  remis  et  uniquement  sur 
celui-ci  (y  compris  présentation,  références  demandées,  organigramme, 
équipement,  etc.).  Des  manques  d'informations  entraînent  des  pénalités". 
Die  Behörde  bestimmte  dann  schliesslich  vier  Hauptzuschlagskriterien, 
mehrere Unterkriterien und gewichtete diese wie folgt: 

Critères 

13.1  Coût 

Libellé 

Prix proposé 

13.2  Présentation de l'entreprise: 

Poids 

70 %

13.2.1 Profil de l'entreprise 

Domaine d'activité, savoir faire, spécialisation 

 6 % 

13.2.2 Ressources humaines 

Organigramme de l'entreprise 
Qualification du personnel 
(diplômes, certificats) 
Formation d'apprentis 

2 % 
2 % 

1 % 

5 % 

13.2.3 Fonctionnement 

Existence d'une organisation basée sur un système 

2 % 

 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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d'assurance qualité: certification éventuelle 
Service après-vente 

 2 % 

13.2.4 Equipement 

Outillage, machines, informatique 

13.3.  Références 

13.4   Organisation prévue pour le  
          chantier 

Cinq références en rapport avec l'objet, sur les 
quatre dernières années 

13.4.1 Encadrement 

Qualifications du responsable du chantier 

13.4.2 Personnel 

Nombre et qualifications du personnel prévu 

13.4.3 Sous-traitance 

Qualifications et fiabilité des sous-traitants 
éventuels 

 4 % 

 2 % 

 5 % 

 4 % 

 3 % 

 1 % 

Jedes  Kriterium  wird  mit  einer  Note  (1-3)  bewertet;  die  Note  wird  dann  mit 
der  Gewichtung  multipliziert,  so  dass  ein  Anbieter  insgesamt  300  Punkte 
erreichen  kann.  So  können  beispielsweise  unter  Punkt  13.1  insgesamt  210 
Punkte (70% x Note 3) vergeben werden. Im vorliegenden Fall erreichte die 
Beschwerdeführerin 237 Punkte, die erstplazierte Firma 242,54 Punkte. 

b)  Die  Beschwerdeführerin  erhielt  unter  der  Position  13.2.1  die  Note  2.  Sie 
kritisiert diesen Entscheid und macht geltend, dass sie über 100 Mitarbeiter 
verfüge  und  auch  im  Kanton  Freiburg  Arbeiten  ausführe,  namentlich  in 
Murten  und  Tafers.  Ihre  Leichtbauabteilung  beschäftige  30  Spezialisten; 
keine andere Firma könne so viel Fachpersonal für ein Gebiet zur Verfügung 
halten. 

legt 

Das  Gebäudedepartement 
ihrer  Vernehmlassung  an  das 
in 
Verwaltungsgericht dar, weshalb ein Abzug um einen Punkt erfolgte. In den 
Unterlagen  der  Beschwerdeführerin  fehle  eine  "ausführliche  Beschreibung 
bezüglich  Gipskarton-Wände  wie  im  Pflichtenheft  verlangt  und  ...  eine 
Beschreibung des Firmen-Know-hows im Bereich Gipsdecken". 

Das Vorbringen des Gebäudedepartements blieb unbestritten. Die erwähnten 
Beschreibungen  stellten  für  die  Vergabebehörde  bei  ihrer  Beurteilung 
offenbar  einen  gewissen  Wert  dar.  Selbst  wenn  die  beschwerdeführende 
Firma,  wie  sie  glaubt,  für  ihre  Qualitäten  bekannt  wäre,  darf  es  sie  nicht 
daran  hindern,  die  verlangten  Unterlagen  einzureichen.  Das  gebietet 
insbesondere  auch  das  Gebot  der  Rechtsgleichheit  (siehe  Urteil  des 
Verwaltungsgerichts vom 16. November 1999, 2A 99 91). Der Entscheid des 
Gebäudedepartements lässt sich demnach nicht beanstanden. 

c)  Hinsichtlich  der  Organisation  (Position  13.2.2)  ihrer  Firma  macht  die 
Beschwerdeführerin  geltend,  dass  sämtliche 
ihrer 
"Homepage"  festgehalten  seien.  Auch  sei  ihr  Personal  für  hohe  Ansprüche 
qualifiziert.  Über  60  Mitarbeiter  verfügten  über  eine  abgeschlossene  Lehre 
und zur Zeit würden 4 Lehrlinge ausgebildet.  

Informationen  auf 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Unter  der  erwähnten  Position  konnten  insgesamt  9  Punkte  verteilt  werden. 
Die Beschwerdeführerin reichte mit ihren Unterlagen weder ein Organigramm 
ein  noch  machte  sie  Angaben  über  die  Qualifikation  ihres  Personals  noch 
über  die  Lehrlinge.  Für  diese  drei  Gebiete  erhielt  sie  demnach  jeweils  0 
Punkte.  Die  mit  der  Beschwerdeschrift  eingereichten  Unterlagen  können 
nicht  mehr  berücksichtigt  werden,  da,  wie  erwähnt,  eine  Offerte  nach  dem 
Zuschlagsentscheid  nicht  mehr  ergänzt  werden  kann.  Der  Einwand  der 
Beschwerdeführerin ist als unbegründet zurückzuweisen. 

d)  Unter dem Titel Qualitätssicherheit und Kundendienst (Position 13.2.3) erhielt 
die Beschwerdeführerin 0 statt 6 Punkte. Dazu legt sie dar, dass ihr Personal 
hinsichtlich  Qualität  stets  überwacht  werde.  Bauführer  und  Baustellenleiter 
seien  immer  auf  dem  Laufenden.  Die  Abnahme  eines  Werks  erfolge 
gemeinsam mit dem Architekten und nach dem Ausführen der Arbeiten stehe 
ihr Kundendienst dem Auftraggeber zur Verfügung.  

Die Beschwerdeführerin hat in den Vergabeunterlagen die Frage, ob sie über 
eine ISO-Zertifizierung verfüge (vgl. Punkt 12.1 der Vergabeunterlagen), mit 
Nein  beantwortet.  Über  den  Kundendienst  machte  sie  keine  Angaben.  Sie 
kann somit für diese beiden Positionen keine Punkte beanspruchen. 

e)  Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich der Rubrik 13.2.4, für welche sie 0 
Punkte zugesprochen erhielt, vor, sie sei bestens ausgerüstet und stets auf 
dem  neuesten  Stand  der  Technik  (Rubrik  13.2.4).  Sie  machte  aber  in  ihrer 
Offerte  keine  Angaben  über  Werkzeuge,  Maschinen  und  Informatik.  Die  im 
Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  eingereichten  Unterlagen  bleiben 
unberücksichtigt.  Der  Entscheid  des  Gebäudedepartements,  0  Punkte 
zuzusprechen, erfolgte zu Recht. 

f)  Die  Beschwerdeführerin  kritisiert  weiter  die  Position  13.3  Referenzen.  Ihre 
Einwände  sind  nicht  weiter  zu  hören,  da  sie  das  Punktemaximum  von  3 
Punkten erhielt und infolgedessen nicht benachteiligt ist. 

g)  Die  Beschwerdeführerin  machte  in  den  Offertunterlagen  zu  den  Positionen 
13.4.1  und  13.4.2  in  den  Vergabeunterlagen  keine  Angaben  und  erhielt 
deshalb jeweils 0 Punkte. Dieser Entscheid lässt sich nicht beanstanden. Die 
im  Beschwerdeverfahren  vorgebrachten  neuen  Tatsachen  können,  wie 
bereits mehrmals erwähnt, nicht mehr berücksichtigt werden. 

h)  Unter  der  Position  13.4.3  erhielt  die  Beschwerdeführerin  -  wie  die  anderen 
Mitbewerber  auch  -  0  Punkte,  weil  keine  Angaben  über  Unterakkordanten 
verlangt  wurden.  Mit  diesem  Vorgehen  des  Gebäudedepartements  kann 
zwar  das  Maximum  von  300  Punkten  nicht  erreicht  werden.  Ob  damit  ein 

 
 
 
 
 
 
- 6 -

formeller  Mangel  vorliegt,  kann  aber  offen  bleiben,  da  alle  Anbieter  gleich 
behandelt wurden. Aber selbst wenn man der Beschwerdeführerin hierfür 1% 
x 3 Punkte zusprechen würde, würde sie nicht auf den ersten Platz gelangen. 

5. 

Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
Vergabeunterlagen  ungenügend  ausgefüllt  hatte  und  deswegen  Abzüge  in 
der  Bewertung  ihrer  Offerte  in  Kauf  nehmen  musste.  Eine  nachträgliche 
Korrektur  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  und  mithin  nach  dem 
Zuschlagsentscheid ist unzulässig. Der angefochtene Entscheid ist somit zu 
bestätigen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

diesem  Ausgang 

des  Verfahrens  wird 

unterliegende 
die 
Bei 
Beschwerdeführerin  kostenpflichtig 
(Art.  131  Abs.  1  VRG).  Die 
Verfahrenskosten  werden  auf  800  Franken  festgesetzt  (Art.  1  und  2  des 
Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen 
in der Verwaltungsjustiz, SGF 150.12).  

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