# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1c3a83f-7b05-5be0-8954-4bd20bdf286e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Aufhebung der unbefristeten Viertelsrente durch die IV-Stelle bei Rückzug der vormaligen Beschwerde infolge Androhung reformatio in peius. Keine zweifellose Unrichtigkeit gegeben. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00069
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00069.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00069
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
2
1.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1975, meldete sich erstmals am 2
0.
Oktober 2009 unter Hinweis auf einen am 1
8.
September 2008 erlittenen Unfall bei der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/4).
Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische
Abklärungen
und holte die Akten der Suva
ein. Mit Mitteilung vom 1
0.
November 2010 zeigte die IV-Stelle dem Versicherten an, dass keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen ange
zeigt seien, da er zurzeit ein Arbeitstraining absolviere und von der Suva unter
stützt werde (
Urk.
8/32).
Die Suva sprach dem Versicherten mit Verfügung vom
3.
Dezember 2013 eine
unfallversicherungsrechtliche Invalidenrente
von 70
%
zu (
Urk.
8/48). Mit Schreiben vom 2
6.
Februar 2014 reichte der Versicherte eine erneute Anmeldung ein (
Urk.
8/50; vgl. auch
Urk.
8/49).
Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verfügte die IV-Stelle am 2
3.
November 2016 eine ganze Invaliden
rente ab dem
1.
April 2010 sowie eine
Viertelsrente
ab dem
1.
Juni 2013 (
Urk.
9/46 und
Urk.
9/48; Verfügungsteil 2,
Urk.
9/41). Hiergegen erhob der Ver
sicherte am
2
1.
Dezember 2016 Beschwerde
am hiesigen Gericht
(
Urk.
9/59/4 ff.).
Mit Beschluss vom
3.
Mai 2017 stellte das hiesige Gericht in Aussicht, dass es zum Schluss kommen könnte, dass funktionelle Auswirkungen
der vorliegenden psychiatrischen Diagnosen unter Berücksichtigung der neuen Standardindikato
ren nicht schlüssig und widerspruchsfrei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen seien und dass der Leidensabzug infolge der dokumentierten somatischen Einschränkungen nicht gerechtfertigt sei (
Urk.
9/62). In der Folge zog der Versicherte seine Beschwerde zurück und der Prozess w
u
rde
mit Verfü
gung vom 3
0.
Mai 2017
als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrie
ben (
Urk.
9/63).
Die IV-Stelle
prüfte im Nachgang die
Rentenv
erfügung vom 2
3.
November 2016
(vgl.
Urk.
9/65) und stellte die Rente nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 1
3.
September 2017,
Urk.
9/68; Einwand vom 1
6.
Oktober 2017,
Urk.
9/70) mit Verfügung vom
4.
Dezember 2017
auf E
nde des folgenden Monats ein
(
Urk.
2
).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
8.
Januar 2018 Beschwerde und beantragte, es sei die Invalidenrente nicht einzustellen. Eventualiter sei die Sache zur weite
ren Abklärung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unent
geltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
als
unentgeltlicher Rechtsvertreter sowie Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
Februar 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7 unter Bei
lage ihrer Akten,
Urk.
8/1-67 und
Urk.
9/1-76). Mit Verfügung vom 2
5.
Mai 2018 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche Pro
zessführung sowie das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde abgewiesen (
Urk.
14). Gleichzeitig wurde der Beschwerde
führer über die Beschwerdeantwort in Kenntnis gesetzt.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür,
sie hätten
im
Revisionsverfahren festgestellt
, dass der Einkommensvergleich bei der
Ren
tenzusprache
vom 2
3.
November 2016 für die
Viertelsrente
aus rechtlicher Sicht zweifellos unrichtig gewesen sei. Die Einschränk
ung des Belastungsprofils würde
keine Lohneinbusse nach sich ziehen, der Einkommensvergleich sei zweifellos unrichtig. Ohne den Leidensabzug zu berücksichtigen resultiere ein rentenaus
schliessender Invaliditätsgrad von 23
%
. Damit sei die unbefristete
Viertelsrente
aufzuheben (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass
sich gemäss der ange
fochtenen Verfügung der Gesundheitszustand gebessert haben soll
e
. Dem Arzt
bericht der
Y.___
vom 2
9.
August 2017 lasse sich allerdings entneh
men, dass sich der Gesundheitszustand infolge der beginnenden
Gonarthrose ver
schlechtert habe
die von den Vorgutachtern noch nicht berücksichtigt worden
sei
. Hinzu komme, dass eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Entspre
chend sei eine höhere Rente auszurichten (
Urk.
1).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
ü
ber die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl.
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.3
2.3.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensver
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäfti
gungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten (BGE 126 V 75 E. 5b/
aa
). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schät
zen und darf 25
%
nicht übersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2; 134 V 322 E. 5.2 und 126 V 75 E. 5b/
bb
-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit ein
geschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/
bb
). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesund
heitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbeding
ten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichts
punkts führen dürfen (Urteil 9C_846/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1 mit Hin
weisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.1).
2.3.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
2.4
2.4.1
Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn – was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen) – ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist (Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_819/2017 vom 13. Februar 2017 E. 2.2). Die Wie
dererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhaltes (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2017 vom 5. Juli 2018 E. 8.2).
Die Wiedererwägung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG setzt voraus, dass kein vernünf
tiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, folglich nur dieser ein
zige Schluss denkbar ist. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2, 140 V 77 E. 3.1 mit Hinweis). Gleiches gilt bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, insbesondere wenn die notwendigen fachärztlichen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden (vgl. Art. 43 ATSG; BGE 141 V 405 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2017 vom
2.
August 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hin
tergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E. 5.2 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_766/2016 vom 3. April 2017 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
2.4.2
Um wiedererwägungsweise auf eine verfügte Leistung zurückkommen zu können, genügt es nicht, wenn ein einzelnes Anspruchselement rechtswidrig festgelegt wurde. Vielmehr hat sich die
Leistungszusprache
auch im Ergebnis als zweifellos unrichtig zu erweisen. So muss etwa, damit eine zugesprochene Rente wegen einer unkorrekten
Invaliditätsbemessung wiedererwägungsweise aufgehoben werden kann – nach damaliger Sach- und Rechtslage – erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 140 V 77 E. 3.1; vgl. Urteile des Bundesge
richts 8C_381/2017 vom 7. August 2017 E. 4.1.2 und 8C_680/2017 vom 7. Mai 2018 E. 4.2.1).
Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG für ein wieder
erwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung (oder einen formell rechtskräftigen
Einspracheentscheid
) gilt es grundsätzlich, mit Wir
kung ex
nunc
et pro
futuro
einen rechtskonformen Zustand herzustellen (Art. 85 Abs. 2, Art. 88
bis
Abs. 2
der
Verordnung
über die Invalidenversicherung, IVV
). Dabei ist – wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invalidi
tätsgrad im Zeitpunkt der Verfügung (oder des
Einspracheentscheides
) zu ermit
teln (BGE 144 I 103 E. 4.4.1 mit Hinweisen, 141 V 9 E. 2.3).
3.
3.1
Die ursprüngliche Verfügung vom 2
3.
November 2016 basierte in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten der
Medas
Z.___
vom
2
1.
März
2013 (
Urk.
9/22/33 ff.; Feststellungsblatt vom
5.
Juni 2015,
Urk.
9/2).
Die Gutachter hielten dabei folgende (gekürzt wiedergegebenen) Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
9/22/103):
-
Zustand nach Ganzkörperquetschtrauma und möglichem Schädelhirn
trauma am 1
8.
September 2008
-
Femurschaft
-Spiralfraktur rechts
-
Komplexe Knieinstabilität links mit hinterer Kreuzband-
Instabilität
sowie lateraler und
posterolateraler
Rotationsinstabilität
-
Laterale
Malleolarfraktur
Typ Weber B links
-
Rotatorenmanschettenruptur
links
-
Mehrfragmentäre Nasenbeinfraktur mit
Septumbeteiligung
-
Status nach
Galeahämatom
frontal
-
Traumatisch bedingte Zahnwurzelschäden (zahnärztlich behandelt)
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto
ren (ICD-10 F45.41)
-
Neurasthenie (ICD-10 F48.0)
-
Verdacht auf organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma (ICD-10 F07.2)
-
Keine strukturellen neurologischen Läsionen
Ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert diagnostizierten sie folgendes:
-
Chronische Kopfschmerzen vom Spannungstyp (IHS 2.3, ICD-C G44.2)
-
C
hronisches panvertebrales Schmerzsyndrom
-
Essattacken bei sonstigen psychischen Störungen (Binge
Eating
, ICD-10 F50.4)
-
Adipositas Grad II (BMI 35.8kg/m
2
)
-
Verdacht auf
hypertensive
Kardiopathie, Erstdiagnose 09/2009
Die Ärzte konstatierten zusammenfassend, dass der früher gesunde Beschwerde
führer seit einem schweren Arbeitsunfall mit Ganzkörperquetschtrauma und (vor allem aufgrund psychiatrischer Befunde) möglichem Schädelhirntrauma vom 1
8.
September 2008 auch heute noch an Schmerzen (hauptsächlich Kopf- und lumbale Rückenschmerzen, weniger ausgeprägt auch Knieschmerzen beidseits und Schulterschmerzen links) und psychischen Störungen mit verstärkter Reiz
barkeit, Konzentrationsstörungen und erhöhter Ermüdbarkeit mit einem generell eingeschränkten Leistungsvermögen leide. Bei den Kopfschmerzen handle es sich am wahrscheinlichsten um ein chronisches Spannungskopfweh ohne fassbares
somatoneurologisches
Korrelat. Auch für die lumbalen Rückenschmerzen, die nicht unfallbedingt seien, könne keine adäquate organische, strukturell fassbare Ursache gefunden werden. Wahrscheinlich spiele bei dieser Lumbalgie eine im Verlauf zunehmende
Dekonditionierung
eine wesentliche Rolle, und insbesondere sei auch eine psychiatrisch diagnostizierte chronische Schmerzstörung mit soma
tischen und psychischen Faktoren an der Ausprägung des körperlich nicht aus
reichend erklärbaren Schmerzsyndroms wesentlich beteiligt. Bis auf nicht sehr ausgeprägte Schulterbeschwerden links bei objektivierter kompletter Ruptur des
Supraspinatus
seien die unfallbedingten Verletzungen des Bewegungsapparates im Wesentlichen abgeheilt.
Insbesondere fänden sich auch an den Kniegelenken weitgehend normale Befunde und vor allem keine relevante Instabilität links. Neurologische Befunde, welche die geklagten Schmerzen und funktionellen Ein
schränkungen erklären könnten, seien nicht zu objektivieren. Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers werde hauptsächlich durch die psychiatrische Problematik beeinträchtigt. Aufgrund der Neurasthenie und der Schmerzstörung, welche, abgestützt auf die Foerster-Kriterien, als invalidisierend zu beurteilen seien, bestehe eine um ca. 50
%
reduzierte Arbeitsfähigkeit (zumutbare Präsenzzeit 70
%
, Leistungsfähigkeit um etwa 30
%
eingeschränkt). Dies gelte für die bishe
rige Tätigkeit und zurzeit auch für behinderungsangepasste alternative Tätigkei
ten. Wegen der linksseitigen
Rotatorenmanschettenruptur
seien Überkopfarbeiten sowie das Heben und Tragen von schwereren Lasten mit dem linken Arm zu ver
meiden (
Urk.
9/22/102 f.).
3.2
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 2
3.
November 2016 davon aus, dass dem Beschwerdeführer nach Prüfung der damals noch gültigen Foers
ter-Kriterien eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit möglich sei. Da ihm kein Heben und Tragen mit dem linken Arm, keine Tätigkeit oberhalb der Schulterhorizontalen und keine schwere Tätigkeit mehr zumutbar sei, sei ein Leidensabzug von 20
%
zu berücksichtigen (
Urk.
9/4).
Der gewährte Leidensabzug von 20
%
ist gestützt auf das somatische Belastungs
profil (keine Überkopfarbeit, kein Heben und Tragen von schweren Lasten mit dem linken Arm) zwar als
äusserst
grosszügig
zu beurteilen
-
dies
genügt aller
dings unter Berücksichtigung der ermessensweisen Festsetzung des Leidensabzu
ges durch die Verwaltung in
casu
für sich allein nicht, die zweifellose Unrichtig
keit der Verfügung vom 2
3.
November 2016 überwiegend wahrscheinlich zu erstellen
(vgl. E.
2.3)
.
3.2.2
Hinzu kommt, dass es nicht genügt
, wenn
ein einzelnes Anspruchselement
rechts
widrig festgelegt wurde, v
ielmehr hat sich die
Leistungszusprache
auch im Ergebnis als z
weifellos unrichtig zu erweisen (vgl. E. 2.4.2):
Die Foerster-Kriterien wurden ursprünglich seitens des psychiatrischen Gutach
ters geprüft
, welcher folgendes festhielt: «Die Einschätzung einer um 50
% ein
geschränkten Arbeitsfähigkeit steht daher nicht in Widerspruch zu den Kriterien des
Bundesgerichtes.»
(
Urk.
9/22/45 f.).
Der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin prüfte die psychiatrischen Diagnosen ebenfalls anhand der damals gültigen Foerster-Kriterien und kam zum Schluss, dass eine volle Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten bestehe (
Urk.
9/2/12 f.).
Ein Abstützen auf die gutachterliche Beurteilung der damals gültigen Foerster-Kriterien
im Sinne der
Übernahme der gutachterlich attestierten Arbeitsunfähig
keit infolge des psychiatrischen Gesundheitszustandes
,
oder beispielsweise
die Annahme
eine
r
zumindest um 20
%
eingeschränkte
n
Arbeitsfähigkeit
infolge des psychischen Gesundheitszustandes
,
hätte ebenfalls zur Ausrichtung einer Rente geführt - und zwar ohne Berücksichtigung eines Leidensabzuges von 20
%
.
Auch u
nter diesem Aspekt erweist sich die
Leistungszusprache
mit Verfügung vom 2
3.
November 2016 im Ergebnis nicht als zweifellos unrichtig.
3.
2.
3
Des Weiteren hat
die Suva als zuständiger Unfallversicherer gestützt auf das glei
che Gutachten der
Medas
Z.___
eine unfallversicherungsrechtliche Invalide
nrente von 70
%
zugesprochen
(vgl. Zusammenfassung der Entschei
dungsgrundlagen vom 2
5.
Dezember 2013,
Urk.
9/24/92 ff.; Verfügung vom
3.
Dezember 2013,
Urk.
9/24/86 ff.; Schreiben Suva vom
1.
Dezember 2015,
Urk.
9/28).
Grundsätzlich besteht im gegenseitigen Verhältnis zwischen Inv
aliden- und Unfallversicherung
keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung des einen Versicherers für den jeweils anderen Sozialversicherungszweig. Die IV-Stellen und die Unfallversicherer haben die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen
Fall selbständig vorzunehmen und s
ie dürfen sich ohne weitere eigene Prüfung nicht mit der blossen Übernahme des Invaliditätsgrades des jeweils anderen Sozialversicherers begnügen
.
Allerdings sind
zumindest rechtskräftig abgeschlos
sene Invaliditätsschätzungen
einer anderen Sozialversicherung
als Indizien für eine zuverlässige Beurteilung
zu werten
und als solches in den Entscheidungs
prozess erst später verfügender
Versicher
ungsträger
miteinzubeziehen
(
vgl. BGE 133 V 549 E. 6
)
.
Die Invaliditätsbemessung der Suva steht damit als gewichtiges Indiz gegen die zweifellose Unrichtigkeit der
Leistungszusprache
mit Verfügung vom 2
3.
Novem
ber 201
6.
3.2.4
Die Voraussetzungen gemäss
Art.
53
Abs.
2 ATSG sind damit nicht erfüllt.
3.4
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es b
ei
Vorliegen der Vorausset
zungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechts
kräftige Verfügung grundsätzlich
gilt
, mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
einen rech
tskonformen Zustand herzustellen (E. 2.4).
In
casu
l
iegen
lediglich
die
Bericht
e
der Ärzte der
Y.___
, Schulter/Ellbogen, vom 2
9.
August 2017
(
Urk.
9/69; vgl.
Urk.
3) sowie der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte Bericht vom
9.
März 2018 vor (
Urk.
13/2)
. Weitere bzw. aktuellere Arztberichte
finden sich nicht bei den Akten.
Damit
ist
die medizinische Aktenlage ungenügend
,
um eine umfassende Beurtei
lung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bzw. allfälliger funktio
neller Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
vorzunehmen. Entsprechend wären - selbst bei Bejahung der Voraus
setzungen einer
Wiedererwägung
–
vor Erlass des Wiedererwägungsentscheids ergänzende
medizinische Abklärungen vorzunehmen.
3.5
Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen
und die Verfügung vom
4.
Dezember 2017 aufzuheben
sowie
festzustellen, dass
der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat
.
4.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzulegen und
ausgangsgemäss
von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Der vertretene Beschwerdeführer hat gestützt au
f Art. 61 lit. g ATSG in Verbin
dung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr.
9
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
4.
Dezember 2017
aufgehoben, und es wird festgestellt,
dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova