# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c8f8f61-3035-5721-aac0-3ea7c84c66b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2020 D-6261/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6261-2018_2020-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6261/2018 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 0  

 

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonen-

gasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6261/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Dezember 2011 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 lehnte das SEM das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg, unter 

Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China. Die ge-

gen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. August 2015 wurde 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5025/2015 vom 25. August 

2015 abgewiesen. 

B.  

Mit Eingabe vom 21. August 2018 stellte der Beschwerdeführer gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft seiner Konkubinatspartnerin B._______, Staatsangehörige der 

Volksrepublik China (N […]).  

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 4. Oktober 2018 lehnte das SEM 

dieses Gesuch ab. 

D.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin mit Eingabe vom 2. November 2018 beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben und er sei in die Flüchtlingseigenschaft seiner Le-

benspartnerin einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine 

Schwangerschaftsbestätigung betreffend seine Lebenspartnerin, eine Be-

stätigung des Tibet Büros und fünf Fotos von Besuchen der indischen und 

nepalesischen Botschaft ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. November 2018 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wies jedoch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. 

Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlas-

sung einzureichen. 

D-6261/2018 

Seite 3 

F.  

Das SEM liess sich am 13. November 2018 zur Beschwerde vernehmen. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 

2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

Am 9. August 2019 anerkannte der Beschwerdeführer seine am (…) gebo-

rene Tochter. 

H.  

Am (…) 2019 heirateten der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin 

B._______ in C._______. 

I.  

Mit Verfügung vom 30. September 2019 stellte das SEM fest, die Tochter 

des Beschwerdeführers werde gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flücht-

ling anerkannt, und gewährte ihr Asyl. 

J.  

Am 27. November 2019 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer den 

Wechsel vom Kanton D._______ in den Kanton C._______. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

D-6261/2018 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, es habe in seiner 

rechtskräftigen Verfügung vom 24. Juli 2015 festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer keine glaubhaften Angaben zu seiner Herkunft und seiner 

Staatsangehörigkeit gemacht und die Verschleierung seiner Herkunft auch 

die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf sein effektives Her-

kunftsland verunmöglicht habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe be-

reits in seinem Grundsatzurteil BVGE 2014/12 festgehalten, dass bei Per-

sonen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder ver-

heimlichen würden, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine 

flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr 

an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden. Die Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers oder ein allfälliger Aufenthaltsstatus seien dem SEM 

bis heute nicht bekannt. Entsprechend sei es dem SEM nicht möglich zu 

prüfen, ob er mit seiner Partnerin an den bisherigen Aufenthaltsort zurück-

kehren könne. Die Verunmöglichung dieser Prüfung sei den Falschanga-

ben zu seiner Sozialisierung im Rahmen des Asylverfahrens geschuldet. 

Es könne deshalb nicht zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, 

es bestünden keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG. Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei demnach zu vernei-

nen. Es sei jedoch darauf hinzuwiesen, dass es ihm offenstehe, seine 

wahre Herkunft in überprüfbarer Weise offenzulegen und gegebenenfalls 

erneut um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Partnerin zu ersu-

chen. Es verzichte aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände zu prü-

fen, inwiefern die Beziehung zwischen ihm und seiner Partnerin einem 

Konkubinat entspreche. Das SEM weise daraufhin, dass der Beschwerde-

führer in seinem Asylverfahren angegeben habe, bereits verheiratet zu 

sein. In diesem Sinne liege es nahe, dass auch aufgrund dessen weitere 

besondere Umstände vorhanden seien. 

D-6261/2018 

Seite 5 

3.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen eingewendet, der Einbezug 

eines Ehegatten beziehungsweise eines Konkubinatspartners in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin stelle gemäss der gesetzli-

chen Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen 

besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen würden, sei 

als Ausnahmeklausel zu verstehen. Der Beschwerdeführer habe anlässlich 

der Befragung zur Person angegeben, seine damalige Ehefrau nach 

Brauch geheiratet zu haben. Die einzig nach Brauch geschlossene Ehe 

des Beschwerdeführers sei nach chinesischem Recht nicht gültig und 

könne deshalb von der Schweiz nicht anerkannt werden. Ferner sei seine 

damalige Frau im Jahr 2012 in Nepal verstorben. Diese Bestätigung habe 

der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2015 dem Zivilstandsamt einge-

reicht. Schliesslich würden der Beschwerdeführer und seine Lebenspart-

nerin offensichtlich im Konkubinat leben, seit sechs Jahren eine Beziehung 

führen und sofort den Bund der Ehe eingehen, wenn der Beschwerdeführer 

über die nötigen Zivilstandsdokumente verfügen würde. Sie hätten einen 

Konkubinatsvertrag abgeschlossen und würden ein Kind erwarten.  

Zur Erfüllung des in der Verfügung angerufenen besonderen Umstands un-

terschiedlicher Nationalitäten werde gemäss Rechtsprechung verlangt, 

dass der einzubeziehende Angehörige eine andere Staatsangehörigkeit 

besitze als der anerkannte Flüchtling. Die Ansicht der Vorinstanz, dass der 

Beschwerdeführer eine andere als die chinesische Staatsbürgerschaft 

habe, sei völlig hypothetisch. Es sei nicht bestritten, dass es sich bei ihm 

um einen ethnischen Tibeter handle. Aus der Formulierung des LINGUA-

Experten sei ferner zu schliessen, dass eine Sozialisierung im Autonomen 

Gebiet Tibet nicht a priori ausgeschlossen werden könne. Das Bundesver-

waltungsgericht habe inzwischen anerkannt, dass fehlende Chinesisch-

Kenntnisse sowie fehlender Schulbesuch bei Tibeterinnen und Tibeter sehr 

wohl plausibel seien und nicht gegen eine Sozialisierung in Tibet sprächen. 

Beim Beschwerdeführer sei die Sozialisierung in Tibet hauptsächlich we-

gen den fehlenden Chinesisch-Kenntnissen sowie der fehlenden Kenntnis 

der administrativen Gliederung des Schulwesens als unglaubhaft erachtet 

worden. Der Beschwerdeführer habe seine Herkunft und Staatsangehörig-

keit bereits offengelegt und es stehe ihm keine Möglichkeit offen, weitere 

Beweise dafür einzureichen. So sei notorisch, dass die chinesischen Aus-

landbehörden in der Schweiz Tibeterinnen und Tibetern keine Identitätsdo-

kumente ausstellen würden. Ferner sei ebenfalls notorisch, dass Botschaf-

ten nur für ihre eigenen Staatsangehörigen tätig würden. Dem Beschwer-

deführer sei es deshalb nicht möglich, eine Bestätigung der indischen oder 

D-6261/2018 

Seite 6 

nepalesischen Botschaft zu erhalten, dass er nicht indischer oder nepale-

sischer Staatsbürger sei. Er habe dies auf der indischen und nepalesischen 

Botschaft versucht. Ohnehin handle es sich bei der Tatsache, dass er nicht 

eine weitere beziehungsweise eine andere als die chinesische Staatsbür-

gerschaft besitze, um eine negative Tatsache, die nicht bewiesen werden 

könne. Schliesslich wäre es selbst dann, wenn der Beschwerdeführer nicht 

in Tibet, sondern in Nepal oder Indien aufgewachsen wäre, völlig unwahr-

scheinlich, dass er die indische oder nepalesische Staatsbürgerschaft er-

halten hätte. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil 

der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue 

Staatsangehörigkeit erworben hätten und nach wie vor die chinesische 

Staatsangehörigkeit besässen. Auch die Vorinstanz scheine nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer die indische oder nepalesische 

Staatsbürgerschaft besitze, da sie seit der rechtskräftigen Ablehnung sei-

nes Asylgesuches im Jahr 2015 nie eine Botschaftsvorführung angeordnet 

habe. Es rechtfertige sich vorliegend nicht, ihn aufgrund der hypotheti-

schen Möglichkeit der abweichenden Nationalität nicht in die Flüchtlingsei-

genschaft seiner Lebenspartnerin miteinzubeziehen.  

Eine andere Staatsangehörigkeit des Ehegatten führe an sich nicht bereits 

zum Vorliegen von besonderen Umständen. Vielmehr müsse es der in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannten Person auch zumutbar sein, sich in 

das Herkunftsland des Ehepartners zu begeben. Dies sei vorliegend nicht 

der Fall. Die Lebenspartnerin halte sich bereits sechs Jahre in der Schweiz 

auf und sei bestens integriert. Sie habe sehr gut Deutsch gelernt, sei er-

werbstätig und erwarte ein Kind. Indien und Nepal hätten die Flüchtlings-

konvention nicht anerkannt, weshalb sie ihren schweizerischen Flücht-

lingsstatus verlieren und dort als normale Ausländerin gelten würde. Die 

Vorinstanz habe nicht geprüft, ob eine Ausreise aus der Schweiz sowie die 

Niederlassung in einem Drittstaat für die Lebenspartnerin zumutbar wäre. 

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe halte fest, dass tibetische Flüchtlinge 

sowohl mit als auch ohne Registrierung kein gesetzliches Aufenthaltsrecht 

in Indien hätten. Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin könn-

ten gar nicht legal nach Indien einreisen beziehungsweise sich legal in In-

dien aufhalten. Das Gleiche gelte bezüglich Nepal. Falls das Gericht wider 

Erwarten vom Vorliegen besonderer Umstände ausgehen sollte, sei das 

Verfahren an die kantonalen Behörden zu verweisen, da der Beschwerde-

führer und seine Lebenspartnerin sich eindeutig auf Art. 8 EMRK und den 

Schutz ihres Familienlebens stützen könnten, weshalb eine Wegweisung 

des Beschwerdeführers nicht zulässig sei. 

D-6261/2018 

Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine 

besonderen Umstände dagegensprechen. Das Kriterium der "besonderen 

Umstände" dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, Miss-

bräuche zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 

2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von besonde-

ren Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ erworben 

hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren Zeit nicht 

mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde oder wenn die in die 

Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsange-

hörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der Familie 

an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem 

anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschiedlicher Na-

tionalitäten verweigert werden, ist – in hypothetischer Weise – zu prüfen, 

ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolg-

ten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 

vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Ur-

teil E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 (zur Publikation vorgesehen) festgehal-

ten, dass ein "besonderer Umstand" im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG vor-

liege, wenn dem SEM die Prüfung des Vorliegens einer weiteren Staatsan-

gehörigkeit verunmöglicht werde, weil die gesuchstellende Person im Rah-

men des Verfahrens betreffend Familienasyl eine schwere Mitwirkungs-

pflichtverletzung begangen habe (vgl. a.a.O. E. 9.10). In einem solchen 

Verfahren treffe die gesuchstellende Person eine qualifizierte Mitwirkungs-

pflicht, deren Verletzung nicht zu einer Besserstellung gegenüber einer 

Person führen dürfe, welche ihrer diesbezüglichen Pflicht nachgekommen 

sei (vgl. a.a.O. E. 9.6). Es stehe der gesuchstellenden Person frei, im Ver-

fahren um Familienasyl aktiv mitzuwirken und anhand neuer konkreter An-

haltspunkte den Anschein einer Mitwirkungspflichtverletzung auszuräumen 

oder wesentliche Tatsachen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Herkunft offen-

zulegen, in welchem Fall nicht von "besonderen Umständen" im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG auszugehen sei (vgl. a.a.O. E. 9.7 f.). Umgekehrt sei 

D-6261/2018 

Seite 8 

bei einer schwerwiegenden Mitwirkungspflichtverletzung weder die chine-

sische Staatsangehörigkeit noch das Fehlen einer anderen Staatsangehö-

rigkeit glaubhaft gemacht. Auch wenn die Möglichkeit einer chinesischen 

Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen sei, obliege es der gesuchstel-

lenden Person, ihre angebliche Staatsangehörigkeit beziehungsweise das 

Fehlen des Erwerbs einer neuen Staatsangehörigkeit glaubhaft zu ma-

chen. Es sei nicht Sache des SEM, den Gegenbeweis zu erbringen, dass 

die gesuchstellende Person eine andere als die chinesische Staatsange-

hörigkeit besitze (vgl. a.a.O. E. 9.9). 

4.3 Sodann erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass das SEM einer an-

tragstellenden Person im Verfahren um Familienasyl eine Mitwirkungs-

pflichtverletzung, welche dieser Person bereits im einem vorgängigen (ab-

geschlossenen) ordentlichen Asylverfahren vorgeworfen worden sei, vor-

halten dürfe, wenn sich die Person im Rahmen eines rechtlichen Gehörs 

zur beabsichtigten Würdigung der sich aus dem ersten Verfahren ergeben-

den Sachverhaltselemente und Beweismittel erneut habe äussern können, 

und wenn sie über die Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung in 

Bezug auf den Entscheid zum Familienasyl informiert worden sei (vgl. 

a.a.O. E. 8.3.5). Das SEM berücksichtige im Rahmen der freien Beweis-

würdigung nicht nur das für das vorherige Verfahren erstellte Lingua-Gut-

achten, sondern auch das Fehlen von Beweismitteln oder konkreten neuen 

Anhaltspunkten betreffend die Identität der gesuchstellenden Person, das 

Fehlen von Beweismitteln betreffend ihren Hauptsozialisationsort, ihre 

Aussagen im ersten ordentlichen Asylverfahren und im Verfahren betref-

fend das Familienasyl sowie auch ihr Verhalten während beider Verfahren 

im Hinblick auf das Prinzip von Treu und Glauben und den Fairnessgedan-

ken (vgl. a.a.O. E. 9.8).  

5.  

5.1 Vorliegend erliess das SEM seine Verfügung einzig gestützt auf die 

Feststellungen im vorangegangenen Asylverfahren und unterliess es, dem 

Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Es hätte 

den Beschwerdeführer jedoch einladen müssen, sich zur Frage zu äus-

sern, ob er an seinen Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren, wonach er 

in Tibet hauptsozialisiert worden und chinesischer Staatsangehöriger sei, 

festhalte oder nicht. Weiter hätte er aufgefordert werden müssen, allfällige 

neue Beweismittel seine früheren Vorbringen betreffend beizubringen oder 

seine Tatsachenbehauptungen in substantiierter Weise und wahrheitsge-

mäss zu ändern oder zu ergänzen – insbesondere unter Angabe seiner 

D-6261/2018 

Seite 9 

Nationalität, seines Geburtsortes und Geburtsdatums, der genauen Zeit-

angaben und Adressen seine verschiedenen Aufenthaltsorte betreffend 

und seines jeweiligen Aufenthaltsstatus an jedem dieser Orte, der ausge-

stellten offiziellen Dokumente sowie der Identität und der Adressen seiner 

zurückgebliebenen Verwandten. Ausserdem hätte das SEM ihn im Falle 

von neuen Vorbringen einladen müssen, allfällige entsprechende Beweis-

mittel zu bezeichnen und beizubringen – etwa einen Aufenthaltstitel für 

Ausländer in der Exilgemeinschaft, ein Identitätspapier oder einen Reise-

ausweis (vgl. Urteil des BVGer E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 E. 10.5). 

5.2 Indem das SEM dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, hat es nicht nur 

das Recht des Beschwerdeführers verletzt, im neuen Verfahren mitzuwir-

ken und sich vor Ergehen des Entscheides zum Familienasyl zu den ent-

scheidrelevanten Elementen zu äussern – beides Teilgehalte des An-

spruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz hat damit auch den Unter-

suchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt. 

Das SEM wird deshalb dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör auf 

schriftlichem Weg oder im Rahmen einer erneuten Anhörung zu gewähren 

haben. Sollte der Beschwerdeführer dann weiterhin an seinen früheren 

Vorbringen hinsichtlich des Ortes seiner Hauptsozialisation und seiner 

Staatsangehörigkeit festhalten oder nichts Neues und Entscheidendes vor-

bringen, sei es auch nur, um seine früheren Vorbringen zu untermauern, 

wird das SEM auf die Beweiswürdigung im ordentlichen Asylverfahren ab-

stellen dürfen (vgl. Urteil des BVGer E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 

E. 10.6). 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 

4. Oktober 2018 ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung des recht-

lichen Gehörs und zur korrekten Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

D-6261/2018 

Seite 10 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein. Die Par-

teientschädigung ist deshalb in Anwendung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) pauschal auf Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzulegen. 

Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par-

teientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6261/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: