# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfcf14e1-2017-58d2-81d3-11c8ae76b196
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2014 C-1656/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1656-2014_2014-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1656/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiber Kilian Meyer. 
 

 
 

Parteien 

 
K._______,  

Zustelladresse: G._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Justiz BJ,  

Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Sozialhilfe und Darlehen  

an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

 

 

C-1656/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1938, Schweizer Bürger) lebt seit dem Jahr 

2003 permanent in Kenia. Er ist mit der kenianischen Staatsangehörigen 

E._______ (geb. 1984) verheiratet, Pflegevater zweier kenianischer Kin-

der seiner Ehefrau (C._______, geb. 2003, und D._______, geb. 2010) 

sowie Vater des Sohnes B._______ (geb. 2009, Schweizer Bürger) und 

der Adoptivtochter A._______ (geb. 1994, Schweizer Bürgerin). Am 

28. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Schweizeri-

schen Vertretung in Nairobi (nf.: Vertretung) gestützt auf das Bundesge-

setz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer 

Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) um eine einmalige Un-

terstützung zur Deckung von Spitalkosten (vgl. Akten des Bundesamtes 

für Justiz [BJ act.] 12). Die Vertretung überwies den Antrag am 13. Januar 

2014 an das Bundesamt für Justiz (BJ, Vorinstanz) und merkte an, sie 

halte eine Unterstützung nicht für angemessen, weil der Beschwerdefüh-

rer eine monatliche AHV-Rente von rund Fr. 4'500.– erhalte. Das BJ for-

derte mit E-Mail vom 14. Januar 2014 weitere Unterlagen an, welche die 

Vertretung am 3. Februar 2014 übermittelte (vgl. BJ act. 17). 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 wies die Vorinstanz das Unterstüt-

zungsgesuch ab (vgl. BJ act. 22). Der Beschwerdeführer sei am 5. No-

vember 2013 und am 7. Januar 2014 im Spital von Mombasa operiert 

worden. Am 26. November 2013 habe er die Vertretung kontaktiert, um 

ein Gesuch um Übernahme zweier Spitalrechnungen über insgesamt 

KSH 890'241.– (Kenia-Schilling; Fr. 9'316.–) zu stellen. Seine Schwester 

habe die erste Rechnung bezahlt. Das für ihn errechnete Budget weise 

einen monatlichen Überschuss von rund Fr. 3'000.– aus. Seine Rente rei-

che aus, um für die Ausgaben seiner Familie aufzukommen und die 

Rechnungen zu bezahlen. Wenn nötig müsse er Ratenzahlungen verein-

baren. Ausserdem hätte er um Unterstützung ersuchen müssen, bevor 

die Ausgaben getätigt worden seien. Obwohl ihm dies bekannt gewesen 

sei, habe er sich nicht daran gehalten. Schliesslich würden Schulden in 

der Regel nicht als Auslagen anerkannt.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 13. März 

2014, die Verfügung des BJ sei aufzuheben und das Gesuch um Über-

nahme der Operationskosten inkl. Folgekosten sei gutzuheissen. Die 

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Seite 3 

Verwaltung sei abzumahnen, dass zugesagte Kostengutsprachen ver-

bindlich seien und die vom BJ angewandte "Apartheid-Kostenarithmetik" 

die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO verletze. Die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nf.: SKOS-

Richtlinien) seien auch auf Auslandschweizer anzuwenden. Er sei am 

31. Oktober 2013 als Notfall im Spital von Mombasa aufgenommen wor-

den. Die Operation sei am 5. November 2013 durchgeführt worden, zwei 

Tage später habe er – nach Begleichung aller Kosten durch seine 

Schwester – mit einem Chemotherapie-Regime nach Hause gehen kön-

nen. Eine zweite Operation sei auf den 7. Januar 2014 terminiert worden. 

Am 25. November 2013 habe er die Botschaft im zweiten Anlauf kontak-

tieren können und diese über alles orientiert. Statt der üblichen Kosten-

gutsprache (wie in den Jahren 2006, 2007 und 2009) sei ihm ein Satz 

Formulare zum Ausfüllen zugestellt worden. Den Rat der Botschaft zu be-

folgen, die Operation zu verschieben, bis eine Antwort aus Bern eingetrof-

fen wäre, hätte schwere Komplikationen provoziert und den Erfolg des 

ersten Eingriffs in Frage gestellt. Die "SAS-Nothelfer" seien nicht in der 

Lage gewesen, die Situation bis zum Termin im Januar zu retten. Die 

Kosten der zweiten Operation habe wiederum seine Schwester vorge-

schossen. Die Verwaltung habe sich in bürokratischen Haarspaltereien 

verloren. Das vom BJ unter Anwendung einer fragwürdigen Apartheid-

Arithmetik errechnete Budget entspreche nicht den SKOS-Richtlinien und 

sei fehlerhaft. Die Wechselkurse seien falsch; es müssten drei Unterstüt-

zungsberechtigte berücksichtigt werden; diverse Auslagen seien nicht be-

rücksichtigt worden; die Monatspauschale sei zu tief und erlaube es nicht, 

an Kenias Touristik-Küste den Lebensunterhalt zu bestreiten. In seiner 

Heimatstadt W._______ würden seine Tochter A._______, sein Sohn 

B._______ und er nach SKOS-Richtlinien mit Fr. 1'834.– pro Monat un-

terstützt.   

D.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 die Ab-

weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig. Bei 

der Budgetberechnung gehe man davon aus, dass sein Haushalt sechs 

Personen umfasse. Zur Kernfamilie gehörten der Beschwerdeführer, sei-

ne Ehefrau und drei Kinder. Davon könnten der Beschwerdeführer und 

sein Sohn B._______ als Schweizer Bürger grundsätzlich unterstützt 

werden. Die Tochter A._______ sei separat zu erfassen und könnte als 

volljährige Schweizer Bürgerin ein eigenes Unterstützungsgesuch stellen. 

Der Beschwerdeführer erhalte eine monatliche AHV-Rente von Fr. 4'536.– 

(KSH 445'000.–; inkl. drei Kinderrenten). Diesen Einnahmen stünden an-

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Seite 4 

erkannte Ausgaben der Kernfamilie von KSH 122'417.– gegenüber, wes-

halb ein deutlicher Überschuss bestehe. Der Beschwerdeführer könne die 

Spitalkosten mit Teilzahlungen begleichen. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2014 (Datum des Poststempels) wandte sich 

die Schwester des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht, 

um ihren Bruder zu unterstützen und den menschlichen Aspekt des Prob-

lems zu schildern. Der Staat dürfe Bürger nicht im Stich lassen und sich 

nicht einfach darauf verlassen, dass Verwandte oder Freunde in Notsitua-

tionen bezahlten. Die Berechnungen des BJ seien unrealistisch. Die 

ständige Teuerung in Kenia sowie die Kosten für sämtliche Familienmit-

glieder seien zu berücksichtigen. Wenn sich mit ausländischen Ehegatten 

verheiratete Schweizer darum bemühten, dass die Familie in ihrer ange-

stammten Umgebung bleiben und dort eine vernünftige Existenz aufbau-

en könne, sei dies im Sinne der schweizerischen Hilfswerke und der DE-

ZA. Wenn dies verunmöglicht werde, müsse ihr Bruder mitsamt seiner 

Familie in die Schweiz kommen. Dies scheine ihr kurzsichtig. Das Gericht 

teilte der Schwester des Beschwerdeführers am 16. Mai 2014 mit, dass 

ihre Eingabe als Unterstützungsschreiben berücksichtigt werde. 

F.  

Der Beschwerdeführer legte mit Replik vom 17. Mai 2014 dar, das BJ an-

erkenne nun, dass drei Personen unterstützungsberechtigt seien. Damit 

bestätige es die Fragwürdigkeit seines Entscheids. Die Tochter 

A._______ sei erst seit April 2014 volljährig. Sie dürfe nicht getrennt er-

fasst werden, da sie zuhause lebe und kein Einkommen habe. Das BJ 

versuche mit falschen Angaben den angeblichen Überschuss zu manipu-

lieren. Die monatlichen Einnahmen entsprächen abzüglich Transferkosten 

Fr. 4'300.- und seien für den Lebensunterhalt von sechs Personen. Die 

Wechselkurse seien an der kenianischen Küste ca. 10-15% schlechter als 

in der Schweiz. Auf die Rüge betreffend die diversen zusätzlichen Ausla-

gen sei das BJ nicht eingegangen, diese seien aber gemäss SKOS-

Richtlinien zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Professionalität der So-

zialhelfer werde mit der seit dem Jahr 2009 unveränderten Monatspau-

schale von KSH 20'400.– in Frage gestellt. Auf viele seiner Begehren sei 

die Vorinstanz sodann in ihrer Vernehmlassung gar nicht eingegangen. Er 

erwarte, dass die Fehlleistungen der Verwaltung korrigiert würden. 

C-1656/2014 

Seite 5 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BJ im Bereich des BSDA sind beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus ande-

ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen 

(vgl. Urteil des BVGer C-6453/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2). 

3.  

3.1 Der Bund gewährt Auslandschweizern, die sich in einer Notlage be-

finden, Sozialhilfeleistungen (Art. 1 BSDA). Auslandschweizer sind 

Schweizer Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als 

drei Monaten dort aufhalten (Art. 2 BSDA). Sozialhilfeleistungen werden 

gemäss dem Subsidiaritätsprinzip nur an Personen ausgerichtet, die ih-

ren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, 

Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates 

bestreiten können (Art. 5 BSDA). Art und Mass der Sozialhilfe richten sich 

nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Be-

rücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort auf-

haltenden Schweizers (Art. 8 Abs. 1 BSDA). Zu finanzieren sind einzig die 

notwendigen Auslagen. Das BSDA bezweckt, in Not geratenen Ausland-

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Seite 6 

schweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. 

Bei der Festsetzung der Unterstützung sind die Lebenskosten am Aufent-

haltsort mit zu berücksichtigen (vgl. Urteile des BVGer C-4912/2012 vom 

7. Mai 2014 E. 3.1 und C-6453/2013 E. 3.1 je m.H.). 

3.2 Die Sozialhilfeleistungen im Ausland werden wiederkehrend oder 

einmalig ausgerichtet (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 

2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei in casu eine Beschwerde gegen eine 

Verfügung betreffend eine einmalige Unterstützung zu beurteilen ist. An-

spruch auf eine einmalige Leistung hat gemäss Art. 10 Abs. 1 VSDA eine 

Person, wenn ihre anrechenbaren Einnahmen nach Abzug der anerkann-

ten Ausgaben nicht ausreichen, um eine einmalige für den Lebensunter-

halt notwendige Auslage zu bezahlen, und kein den Freibetrag überstei-

gendes liquidierbares Vermögen vorhanden ist. Ein Gesuch um eine ein-

malige Leistung ist bei der schweizerischen Vertretung zu stellen, wobei 

ein Budget sowie ein Kostenvoranschlag beizulegen sind (Art. 13 Abs. 1, 

3 und 4 VSDA). Über eine einmalige Leistung kann das BJ in dringenden 

Fällen und in Härtefällen ohne Kostenvoranschlag der gesuchstellenden 

Person anhand vorgelegter Belege entscheiden (Art. 17 Abs. 3 VSDA). 

3.3 Das BJ hat als Anleitung für die Vollzugsorgane sowie als Orientie-

rungshilfe für Gesuchsteller und Öffentlichkeit die Richtlinien zur Sozialhil-

fe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 1. Januar 2010 

erlassen (nf.: Richtlinien; online abrufbar unter: www.bj.admin.ch > The-

men > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > Auslandschweizer/in). 

Von einer Behörde erlassene Richtlinien oder Weisungen sind Instrumen-

te, die in Auslegung der ihr übergeordneten Normen einer einheitlichen 

Verwaltungspraxis und damit der rechtsgleichen Behandlung der Ge-

suchsteller dienen. Die Richtlinien sind als Verwaltungsweisungen für das 

Gericht jedoch grundsätzlich nicht verbindlich (vgl. Urteil des BVGer 

C-4314/2012 vom 12. Juli 2013 E. 6.3 m.H.).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um eine einmalige finanzielle Unter-

stützung zur Deckung von Spitalkosten in Höhe von rund Fr. 9'300.- (vgl. 

Sachverhalt Bst. A u. B). Die Vorinstanz hat dieses Gesuch abgewiesen; 

der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig, habe nicht vorgängig einen 

Kostenvoranschlag eingereicht, und Schulden würden nur unter besonde-

ren Umständen als Auslagen anerkannt (vgl. Sachverhalt Bst. B u. D). 

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Seite 7 

4.2 Sozialhilfe wird nur an bedürftige Personen gewährt (vgl. vorne E. 3.1 

sowie Ziff. 1.2.2 der Richtlinien). Die allfällige Bedürftigkeit einer Person 

wird – um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem 

Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. 

Jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein 

solches Budget beizulegen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen 

der gesuchstellenden Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber 

gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 13 Abs. 3 

VSDA). Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die Behörden auf 

die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die 

Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] 

oder die Richtlinien). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Aus-

land als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte 

Unterstützungsgesuche zu korrigieren bzw. zu ergänzen; bei Bedarf kann 

das BJ den Sachverhalt weiter abklären (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 

Abs. 1 VSDA sowie Urteil C-6453/2013 E. 4.2 m.H.).  

4.3 Das der Verfügung zugrunde liegende Budget wurde von der Vertre-

tung aufgrund der Richtlinien und gestützt auf die Angaben des Be-

schwerdeführers erstellt. Die Vorinstanz errechnete einen monatlichen 

Einnahmenüberschuss von KSH 314'283.– (vgl. BJ act. 21), was einem 

Betrag von rund Fr. 3'300.– entspricht (gemäss Wechselkurs am 

8. September 2014: 100 KSH = Fr. 1.05). Der Beschwerdeführer be-

zeichnet diese Berechnung als rechtswidrig und fehlerhaft, u.a. weil di-

verse Positionen zu Unrecht nicht berücksichtigt würden bzw. zu tief ver-

anschlagt seien. Er sei bedürftig. Gemäss den auch hier anwendbaren 

SKOS-Richtlinien würden seine Familie und er in seiner Heimatstadt 

W._______ mit einem Betrag von Fr. 1'834.– pro Monat unterstützt. Zu-

dem wende das BJ eine menschenrechtswidrige "Apartheid-Kosten-

arithmetik" an, indem es die Familie in Schweizer und Nicht-Schweizer 

aufteile. 

4.3.1 Dem Beschwerdeführer wurde bereits anlässlich früherer Verfahren 

erläutert, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen 

Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, dies unter Berücksichtigung 

der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden 

Schweizers (Art. 8 Abs. 1 BSDA). Ermöglicht werden soll ein nach 

schweizerischen Begriffen menschenwürdiges Leben. Gleichzeitig ist eine 

offensichtliche Privilegierung gegenüber der ortsansässigen Bevölkerung 

zu vermeiden (vgl. Urteil des BVGer C-1278/2006 und C-5521/2007 vom 

10. Januar 2008 E. 2.2 m.H.). Ebenfalls wurde ihm bereits dargelegt, 

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Seite 8 

dass die Sozialhilfe lediglich eine einfache, angemessene Lebensführung 

ermöglichen soll (vgl. Urteil des BVGer C-2333/2009 vom 30. August 

2010 E. 5). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird 

in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt (vgl. E. 4.2). Bei 

der Berechnung stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemei-

nen sozialhilferechtlichen Grundsätze (bspw. die Empfehlungen der 

SKOS und/oder – wie in casu – die Richtlinien; vgl. ebenfalls bereits Urteil 

C-2333/2009 E. 5). Im Falle des in Kenia lebenden Beschwerdeführers 

unbesehen die in den SKOS-Richtlinien für die Schweiz vorgesehenen 

Ansätze anzuwenden, wäre rechtswidrig. Dies hätte eine nicht zu recht-

fertigende Privilegierung des Beschwerdeführers gegenüber in der 

Schweiz lebenden Sozialhilfebezügern wie auch gegenüber der ortsan-

sässigen kenianischen Bevölkerung zur Folge, weil die schweizerischen 

Löhne und Lebenshaltungskosten jene in Kenia um ein Mehrfaches über-

steigen (vgl. etwa UBS, Preise und Löhne: Ein Kaufkraftvergleich rund 

um die Welt, Ausgabe 2012, < www.ubs.com > Globale Themen > Wealth 

Management > Chief Investment Office Wealth Management > Andere 

CIO Publikationen > Preise und Löhne, besucht am 10. September 2014). 

In diesem Kontext ist festzuhalten, dass die monatliche AHV-Rente (inkl. 

Kinderrenten) des Beschwerdeführers das durchschnittliche Pro-Kopf-

Jahreseinkommen in Kenia deutlich übersteigt: Das Bruttoinlandprodukt 

pro Kopf der Bevölkerung belief sich im Jahr 2013 in Kenia auf rund 

Fr. 1'700.– (kaufkraftbereinigt; vgl. Urteil C-6453/2013 E. 4.3 m.H.). 

4.3.2 Die Vorinstanz hat für den Beschwerdeführer einen monatlichen 

Einnahmenüberschuss von mehr als Fr. 3'000.– errechnet. Der Be-

schwerdeführer bringt dagegen zahlreiche Einwendungen vor (vgl. Sach-

verhalt Bst. C u. F) und betrachtet sich als bedürftig. Im Widerspruch da-

zu gelangt er beim von ihm selbst am 30. November 2013 errechneten 

Budget (vgl. Beilage 2 zur Beschwerdeschrift sowie vorne, E. 4.2) trotz 

Berücksichtigung anderer Wechselkurse, deutlich höherer Haushaltskos-

ten, zusätzlicher Auslagen und einer zusätzlichen unterstützten Person 

zum Ergebnis, dass ein Einnahmenüberschuss von KSH 102'494.–, mit-

hin von über Fr. 1'000.– pro Monat vorliege. Der Beschwerdeführer ist 

folglich, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, klarerweise nicht 

bedürftig. Dies gälte selbst dann, wenn alle Einwände berücksichtigt und 

unbesehen auf seine eigene Berechnung abgestellt würde (was indessen 

aufgrund einer summarischen Prüfung nicht angezeigt ist, vgl. E. 4.3.3 

u. E. 4.3.5). Gemäss der Gerichtspraxis haben Personen, die nicht be-

dürftig sind und Rechnungen aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht 

fristgerecht bezahlen können, sich um ein Darlehen von Verwandten oder 

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von einer Bank zu bemühen (vgl. Urteil C-6453/2013 E. 4.4). Dies hat der 

Beschwerdeführer denn auch getan. Es ist ihm möglich und zumutbar, 

den geschuldeten Betrag seiner Schwester innert eines vernünftigen Zeit-

raums ratenweise zurückzuzahlen (vgl. in diesem Kontext auch die ähnli-

che Praxis zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, MOSER et 

al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 4.108 m.H.). Im Übrigen wäre auch die Sozialhilfe rückzahlungspflich-

tig (vgl. Art. 19 BSDA sowie Ziff. 6 der Richtlinien). 

4.3.3 Ob sich der monatliche Einnahmenüberschuss des Beschwerdefüh-

rers auf über Fr. 3'000.- (gemäss Berechnung der Vorinstanz) oder ledig-

lich auf rund Fr. 1'000.- (gemäss Berechnung des Beschwerdeführers) 

beläuft, vermag den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht zu be-

einflussen. Angesichts der klaren Verhältnisse erübrigt es sich daher, die 

zahlreichen Einwände des Beschwerdeführers im Einzelnen zu prüfen. 

Aufgrund einer summarischen Prüfung ist freilich festzuhalten, dass der 

Einwand des Beschwerdeführers, die Teuerung müsse bei der Bemes-

sung des Haushaltsgeldes berücksichtigt werden, als berechtigt er-

scheint. Die Vorinstanz legte das Haushaltsgeld im vorliegenden Fall auf 

KSH 20'400.– pro Person fest, wie sie dies offenbar bereits im Jahr 2009 

getan hatte (vgl. Beilage des Beschwerdeführers zur Eingabe vom 

17. Mai 2014). Die Teuerung war in Kenia jedoch in den letzten fünf Jah-

ren beträchtlich und hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. im Internet 

z.B. http://www.tradingeconomics.com/kenya/inflation-cpi, besucht am 

12. September 2014). Allerdings ändert dieser Fehler der Vorinstanz 

nichts am Ausgang des Verfahrens, weil der Beschwerdeführer wie dar-

getan selbst nach seinen eigenen Berechnungen nicht bedürftig ist (vgl. 

E. 4.3.2) und das Haushaltsgeld überdies auch unter Berücksichtigung 

der Teuerung nicht auf den vom Beschwerdeführer budgetierten, klar 

überhöhten Betrag von insg. KSH 200'000.– (mehr als Fr. 2'000.–) pro 

Monat festzusetzen wäre (vgl. auch E. 4.3.5). 

4.3.4 Festzuhalten ist sodann, dass aufgrund der vorliegenden Akten 

grundsätzlich nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob der Be-

schwerdeführer tatsächlich – wie er darlegt – keinerlei Vermögen hat. Die 

von ihm eingereichten Unterlagen lassen keine klaren Schlüsse zu 

(vgl. dazu das Schreiben der Vertretung vom 3. Februar 2014, BJ act. 17, 

sowie Beilage 3 zur Beschwerdeschrift). Unter Berücksichtigung der Er-

kenntnisse in früheren ihn betreffenden Beschwerdeverfahren (vgl. Urteil 

C-1278/2006 u. C-5521/2007 E. 4.3.2) kann seine entsprechende Sach-

darstellung jedoch wohl als glaubhaft eingestuft werden. Betreffend die 

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Seite 10 

von der Schwester im Unterstützungsschreiben vom 14. Mai 2014 getä-

tigten Ausführungen (vgl. Sachverhalt Bst. E) ist daher festzuhalten, dass 

sich das Gericht der schwierigen Situation des Beschwerdeführers be-

wusst ist. Sozialhilfeleistungen werden jedoch wie dargelegt gemäss dem 

Subsidiaritätsprinzip nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensun-

terhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von 

privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten kön-

nen (Art. 5 BSDA). Der Beschwerdeführer ist nicht bedürftig (vgl. 

E. 4.3.2), und er kann – was er auch getan hat – einen temporären Liqui-

ditätsengpass durch Aufnahme eines Kredits überbrücken und diesen in-

nert einer vernünftigen Frist zurückzahlen. Die Sozialhilfe kann sodann 

grundsätzlich nicht die Fortsetzung eines früheren, höheren Lebensstan-

dards gewährleisten (vgl. Urteil C-6453/2013 E. 4.3), und es können beim 

Entscheid darüber, ob ein Anspruch auf Sozialhilfeunterstützung besteht 

oder nicht, auch keine entwicklungspolitischen Überlegungen (vgl. Sach-

verhalt Bst. E) berücksichtigt werden. 

4.3.5 Der Beschwerdeführer ist im Übrigen – wie bereits im Rahmen frü-

herer Verfahren (vgl. Urteile C-2333/2009 E. 4 sowie C-1278/2006 und 

C-5521/2007 E. 4.2) – darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Sozi-

alhilfeleistungen nach dem BSDA an die Voraussetzung des Schweizer 

Bürgerrechts geknüpft ist (Art. 2 BSDA). Seine Kritik daran, dass bei der 

Berechnung diesbezügliche Differenzierungen vorgenommen werden 

(vgl. Sachverhalt Bst. C u. F), ist daher unbehelflich. Betreffend die vom 

Beschwerdeführer adoptierte Tochter A._______ weist die Vorinstanz so-

dann zu Recht darauf hin, dass diese bereits zwanzig Jahre alt ist. Ent-

gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist sie damit bereits seit 

rund zwei Jahren volljährig (vgl. Art. 14 ZGB). Die Vorinstanz führt grund-

sätzlich zu Recht aus, dass sie ein eigenes Gesuch um Unterstützung 

stellen könnte; hierfür müsste jedoch u.a. auch das Erfordernis des Vor-

herrschens des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sein (vgl. Art. 6 BSDA). 

4.4 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, die Verwaltung sei abzu-

mahnen, dass "zugesagte Kostengutsprachen verbindlich" seien. Inwie-

fern aber die Vorinstanz oder die Vertretung eine Kostengutsprache ge-

macht haben sollen, führt er nicht weiter aus. Er scheint sich auf eine der 

Beschwerdeschrift beigelegte Mail der Vorinstanz vom 9. Februar 2007 

zu beziehen, die jedoch aufgrund diverser Vorbehalte nicht als verbindli-

che Kostengutsprache einzustufen ist und die sich überdies nicht auf den 

aktuellen, dem vorliegenden Fall zugrunde liegenden Sachverhalt be-

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Seite 11 

zieht. Die sinngemässe Berufung des Beschwerdeführers auf den Grund-

satz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV ist daher unbehelflich. 

4.5 Die Vorinstanz hat das Unterstützungsgesuch des Beschwerdeführers 

somit zu Recht mangels Bedürftigkeit abgewiesen. Es braucht folglich 

nicht geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer bereits vor Durchfüh-

rung der ersten Operation einen Kostenvoranschlag hätte einreichen 

können bzw. müssen (vgl. Art. 13 Abs. 4 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 VSDA) 

resp. ob sich eine ausnahmsweise Übernahme von Schulden aufgrund 

von besonderen Umständen rechtfertigen würde (vgl. Art. 6 Abs. 2 VSDA 

sowie Ziff. 1.3.1 und Ziff. 2.4 Richtlinien). 

5.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv S. 12 

C-1656/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ruth Beutler Kilian Meyer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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