# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f750b67a-5f94-5b80-a8f0-261848098578
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.11.2023 WPR.2023.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-101_2023-11-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.101 / ko / sf  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 13. November 2023 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien,  

alias B._____, von Algerien 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Rue Saint Pierre 8, 1701 Fribourg 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-

tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-

ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz 

und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-

ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-

act. 121). 

 

Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner 

auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn, 

bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153). 

 

Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei 

Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-

milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022 

wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft 

versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-

nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember 

2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-

act. 199 ff.). 

 

Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023 

wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-

cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-

chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde 

er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-

ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).  

 - 3 - 

 

 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.). 

 

Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt, 

dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-

act. 247).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem 

Strafvollzug entlassen (MI-act. 249) und durch das MIKA in 

Ausschaffungshaft genommen. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 wurde die 

angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts bis zum 14. August 2023, 12.00 Uhr, bestätigt 

(WPR.2023.39 [MI-act. 267 ff.]).  

 

Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 stellte das MIKA ein Rechtshilfeersuchen 

an Interpol Bern betreffend die Abklärung der Identität des 

Gesuchsgegners (MI-act. 288). Am 27. Juli 2023 gab Interpol Bern an, der 

Gesuchsgegner sei weder in der Datenbank für Gesichtserkennung noch 

in der Datenbank für Fingerabdrücke gelistet (MI-act. 316 ff.).  

 

Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom 

11. August 2023 (WPR.2023.67 [MI-act. 300]) bis zum 14. November 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt.  

 

Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-

rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f., 211 f., 

279 f.), letztmals am 20. September 2023 (MI-act. 310 ff.). Diese blieben 

bislang unbeantwortet. 

 

B. 

Am 27. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um 

weitere drei Monate (MI-act. 324 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG für 
drei Monate bis zum 14. Februar 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft 
angeordnet. 
 

 - 4 - 

 

 

3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der 

Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung (MI-act. 325). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 3. November 2023 nahm der Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und 

beantragte Folgendes (act. 17): 

 

1. 
Die Anträge vom 27.10.2023 der Vollzugsbehörde seien abzuweisen, 
sofern darauf einzutreten sei und der Betroffene sei unverzüglich in 
Freiheit zu versetzen. 
 
2. 
Eventualiter: Es seien die geeigneten Ersatzmassnahmen anzuordnen. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. November 

2023 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.67 vom 

11. August 2023; MI-act. 300 ff.). Das MIKA ordnete am 27. Oktober 2023 

eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an, evtl. die Anordnung 

einer Durchsetzungshaft (act. 1 ff.). Im Anschluss an das rechtliche Gehör 

verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-

act. 324 ff.). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit 

ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

 - 5 - 

 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. März 2023 wurde der Gesuchsgegner von 

der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gestützt auf Art. 66a StGB 

für fünf Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt eine 

rechtskräftige Landesverweisung vor.  

 

 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Wie der Rechtsvertreter zu Recht moniert, besteht ohne Mitwirkung des 

Gesuchsgegners keine reelle Chance, für den Gesuchsgegner 

Ersatzreisedokumente zu beschaffen. Eine Fortsetzung der 

Ausschaffungshaft rechtfertigt sich damit nicht (vgl. AGVE 2014, S. 122 f., 

Erw. 6). 

 

3. 

 

Es ist folglich die vom MIKA eventualiter beantragte Anordnung einer 

Durchsetzungshaft zu überprüfen. Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise 

aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann 

die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen 

Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht 

 - 6 - 

 

 

Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, 

sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine 

andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).  

 

Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen 

Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der 

Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- 

oder Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre 

Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Sie soll das letzte Mittel bilden, 

wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme mehr zum Ziel führt, 

den illegal anwesenden Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine 

Heimat verbringen zu können (BGE 134 I 92 Erw. 2.1.2). Sie setzt ein 

"schwebendes Ausweisungsverfahren" voraus und ist nur zulässig, um den 

Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung sicherzustellen; sie 

kann - anders als die Ausschaffungshaft - bloss verfügt werden, falls die 

betroffene Person ihrer Ausreisepflicht innerhalb der ihr angesetzten Frist 

nicht selber freiwillig nachgekommen ist (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.1). Wie alle 

staatlichen Massnahmen muss auch die Durchsetzungshaft 

verhältnismässig sein. Es ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu 

klären, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das 

Übermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von 

Mittel und Zweck, verstösst. Dabei ist dem Verhalten des Betroffenen, den 

die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen 

(ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den 

Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu 

berücksichtigen, wieweit der Betroffene es tatsächlich in der Hand hat, 

seine Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. 

Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 Erw. 2.3.2). 

 

 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die bis am 15. August 2022 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 153 f.) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

 

Der Gesuchsgegner zeigt nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft 

hinsichtlich seiner Ausreise und seiner Papierbeschaffung. Anlässlich des 

rechtlichen Gehörs vom 27. Oktober 2023 erklärte er ausdrücklich, nicht 

nach Algerien ausreisen zu wollen. Ebenso erklärte er, er sei nicht bereit 

bei der Feststellung seiner Identität und bei der Beschaffung von 

Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 325). Mit der angeordneten 

Durchsetzungshaft soll der Gesuchsgegner weiterhin angehalten werden, 

bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

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Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung aufgrund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Der Gesuchsgegner weigert sich nach wie vor, Reisepapiere zu beschaffen 

oder an der Papierbeschaffung mitzuwirken. Er ist auch offensichtlich nicht 

bereit, freiwillig in sein Heimatland Algerien zurückzukehren (MI-act. 325). 

Das MIKA hat - in Zusammenarbeit mit dem SEM - alles unternommen, 

was behördlicherseits zur Identifikation des Gesuchsgegners und zur 

Beschaffung von Reisepapieren für diesen möglich ist (MI-act. 1 ff., 6 f., 

159 ff., 188 ff., 211 ff., 279 ff., 310 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht 

mehr davon auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM ohne Mitwirkung 

des Gesuchsgegners Reisepapiere erhältlich machen kann.  

 

Daran ändert auch die angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, nach 

Griechenland auszureisen, nichts (MI-act. 325), da nicht ersichtlich ist, wie 

der Gesuchsgegner legal nach Griechenland ausreisen könnte. 

 

 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (MI-

act. 325). 

 

5. 

Der Vertreter des Gesuchsgegner bringt vor, das MIKA habe im Rahmen 

der vorbestehenden Haftdauer von sechs Monaten nur ein 

Ausreisegespräch durchgeführt und sei ansonsten untätig geblieben. 

Durch diese behördliche Untätigkeit sei das Beschleunigungsgebot 

verletzt. Ebenso habe das SEM keine ernsthaften Bemühungen 

unternommen, indem es die fehlende Identifikation des Gesuchsgegners 

bloss moniert habe (act. 17).  

 

Es trifft zwar zu, dass das Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn 

die Schweizer Behörden während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist 

jedoch nicht unbesehen auszugehen, wenn die Behörden bei 

ausländischen Staaten eine Identifizierungsanfrage stellen und innerhalb 

von zwei Monaten noch keine Antwort vorliegt. Vorliegend ist dies ohnehin 

unerheblich, da die Schweizer Behörden mehrfach bei den algerischen 

Behörden um Identifizierung des Gesuchsgegners ersucht haben (MI-

act. 1 ff., 6 f., 159 ff., 188 ff., 211 ff., 279 ff., 310 ff.). Ferner hat das MIKA 

 - 8 - 

 

 

am 24. Juli 2023 ein Rechtshilfeersuchen an Interpol Bern gestellt, um die 

Identifikation voranzutreiben, jedoch erfolglos (MI-act. 290 f., 316 ff.).  

 

6. 

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

 

Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 15. Mai 2023 – 

14. November 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 14. November 2023 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 14. November 2024 verlängert werden. 

 

 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 14. Februar 2024, evtl. die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft, an.  

 

Mit der angeordneten Verlängerung der Haft um einen Monat in der Form 

von Durchsetzungshaft wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, 

womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach, zuletzt anlässlich des rechtlichen 

Gehörs betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 27. Oktober 

2023 dahingehend geäussert, dass er nicht gewillt sei, freiwillig nach 

Algerien zurückzukehren (MI-act. 324 ff.). Er überliess es gänzlich den 

Behörden, die für seine Ausschaffung notwendigen Papiere zu beschaffen. 

Das Verhalten des Gesuchsgegners bietet folglich keine Gewähr für zu-

künftige Kooperation mit den Behörden. Die Voraussetzung von Art. 79 

Abs. 2 lit. a AIG ist somit erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

 - 9 - 

 

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.39 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. AGVE 2009, 

S. 359, Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA 

dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem 

Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung 

einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 

19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist 

dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 - 10 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 27. Oktober 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Ausschaffungshaft wird nicht bestätigt. 

 

2. 

Die am 27. Oktober 2023 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum 

14. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

3. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

5. 

Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.39 einreichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

 - 11 - 

 

 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 13. November 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter:  

 

 

 

Busslinger