# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d100cc-0898-5037-b0f4-4581e8164482
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 23.12.2022 VSBES.2022.137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2022-137_2022-12-23.html

## Full Text

Urteil vom 23. Dezember 2022

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst

Vizepräsident Flückiger

Oberrichter Frey

Gerichtsschreiber Lazar

In Sachen

A.___ gesetzlich vertreten durch B.___ hier vertreten durch C.___

Beschwerdeführerin 

 

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend       medizinische
Massnahmen (Verfügung vom 13. Juni 2022)

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.

 

1.

1.1     Die Eltern sowie die Betreuerin C.___
meldeten die am 7. Juni 2012 geborene A.___ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 17. November 2020 für medizinische Massnahmen bei
der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an
(IV-Stelle Beleg Nr. [IV-Nr.] 3). Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin
medizinische Berichte ein, insbesondere die Berichte von Dr. med. E.___,
Oberärztin, und M. Sc. F.___, Psychologin, G.___, vom 18. März 2021 und
29. März 2021 (IV-Nr. 12, S. 1 ff. und S. 4 ff.). Gemäss diesen Berichten
war bei der Beschwerdeführerin die Diagnose einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung
mit Hyperaktivität (ICD-10 F90.0) i.V.m. einer emotionalen Störung mit
vorwiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle auf die bestehenden psychosozialen
Belastungsfaktoren und möglicher schulischer Überforderung (ICD-10 F93.9)
gemäss Ziffer 404 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV, in der
bis 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung) gestellt worden. 

 

1.2     Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens
(IV-Nr. 30) lehnte die Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache für
medizinische Massnahmen mit Verfügung vom 13. Juni 2022 ab (IV-Nr. 31;
Aktenseite [A.S.] 1 ff.). Dies begründete sie damit, dass vor dem neunten
Lebensjahr weder Ergotherapie noch eine medikamentöse Behandlung stattgefunden
habe.

 

2.       Gegen diese Verfügung lässt die
Beschwerdeführerin am 11. Juli 2022 fristgerecht beim Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn Beschwerde erheben (A.S. 7 f.). Ihre Vertreterin
stellt den Antrag, die «beantragten medizinischen Massnahmen seien
gutzusprechen und das Geburtsgebrechen Ziffer 404 sei für A.___ von der IV
anzuerkennen». 

 

3.       Mit Eingaben vom 11. August
2022 (A.S. 12) und 31. August 2022 (A.S. 15) lässt die Beschwerdeführerin
weitere Unterlagen einreichen. 

 

4.       Mit Eingabe vom 5. September
2022 (A.S. 17 ff.) lässt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege samt Beilagen einreichen.

 

5.       In ihrer Beschwerdeantwort vom
7. November 2022 (A.S. 45 f.) beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen
zurückzuweisen. 

 

6.       Auf die Ausführungen der
Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich,
eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

 

II.

 

1.       

1.1     Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung der Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

1.2     Am 1. Januar 2022 sind die
geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), der Verordnung über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11), des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie
eine Neufassung der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV; neu GgV-EDI;
SR 831.232.211) in Kraft getreten.

 

1.3     In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
je mit Hinweisen). Deshalb sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021
gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser
Fassung zitiert werden.

 

2.

2.1     Versicherte haben bis zum
vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen
(Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1
IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen
gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 IVG).

 

2.2     Als Geburtsgebrechen gelten
diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV). Die blosse Veranlagung zu einem
Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen
als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 GgV).
Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt (Art. 1 Abs. 2
GgV).

 

2.3     Geburtsgebrechen im Sinne von
Ziffer 404 Anhang GgV sind Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler
Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder
Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven
Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der
Merkfähigkeit (ADHS; früher «psychoorganisches Syndrom», POS; vgl. das Urteil
des Bundesgerichts 9C_418/2016 vom 4. November 2016 E. 4), sofern sie
mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des neunten Altersjahres
auch behandelt worden sind.

 

2.4     Nach Rz 404.5 können die
Voraussetzungen von Ziffer 404 GgV als erfüllt gelten, wenn vor dem neunten
Geburtstag mindestens Störungen des Verhaltens im Sinne krankhafter
Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit – des Antriebes – des
Erfassens -perzeptive oder Wahrnehmungsstörung – der Konzentrationsfähigkeit,
sowie der Merkfähigkeit ausgewiesen sind. Diese Symptome müssen kumulativ
nachgewiesen sein, sie müssen jedoch nicht unbedingt gleichzeitig vorhanden
sein, sondern können unter Umständen sukzessive auftreten. Wenn bis zum neunten
Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome ärztlich festgestellt werden,
sind die Voraussetzungen für ein Geburtsgebrechen Ziffer 404 GgV nicht erfüllt.
Die RAD haben kritisch und streng zu überprüfen, ob die geforderten Kriterien
effektiv erfüllt und nachvollziehbar belegt sind. Allenfalls sind externe
Experten beizuziehen (vgl. Ziffer 2.1 des Anhangs 7 des Kreisschreibens über
die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME,
Stand 1. Juli 2021).

 

2.5     Nach ständiger Rechtsprechung
handelt es sich bei der objektiven Bedingung «mit bereits gestellter Diagnose
als solche vor der Vollendung des neunten Altersjahres auch behandelt» um zwei
kumulativ zu erfüllende Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von
Abgrenzungskriterien, um zu entscheiden, ob die Störung angeboren oder erworben
ist. Auf diese beiden Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden. Sie beruhen
auf der empirischen Erfahrung, dass ein erst später diagnostiziertes und
behandeltes Leiden nicht mehr auf einem angeborenen, sondern auf einem
erworbenen POS beruht, welches nicht von der Invaliden-, sondern von der
Krankenversicherung zu übernehmen ist. Die Befristung bezweckt, spätere
Einflussfaktoren auszuschliessen, die mit dem Geburtsgebrechen nichts zu tun
haben, aber dennoch zu den erwähnten Symptomen führen können. Erfolgen Diagnose
und Behandlungsbeginn erst nach dem vollendeten neunten Altersjahr, besteht die
unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass ein erworbenes und kein angeborenes POS
vorliegt. Damit entfällt auch der nachträgliche Beweis, dass die Möglichkeit
der Diagnosestellung vor Vollendung des neunten Altersjahres bestanden habe.
Selbst wenn es, objektiv betrachtet, an sich möglich gewesen wäre, rechtzeitig
eine Diagnose zu stellen, dies aber im konkreten Einzelfall – aus welchen
Gründen auch immer – nicht geschah, hat die Invalidenversicherung gestützt auf
Ziffer 404 GgV Anhang keine medizinischen Massnahmen zu erbringen. Zudem genügt
eine Verdachtsdiagnose rechtsprechungsgemäss den Voraussetzungen von Ziffer 404
GgV Anhang nicht (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2016 vom 4. November 2016
E. 4 sowie 8C_23/2012 vom 5. Juni 2012 E. 5.1.1-2 unter Hinweis auf
BGE 122 V 113 E. 2f, 3c/bb und E. 4c).

 

2.6     Die kinderpsychiatrische
Behandlung, die Ergotherapie und die medikamentöse Therapie sind als
medizinische Massnahmen der IV anerkannt. Die Logopädie, die Psychomotorik, der
Spezial- oder Stützunterricht und Massnahmen der integrativen schulischen
Förderung und alle andern unterstützende Massnahmen werden seit Inkrafttreten
der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund
und Kantonen (NFA) vom 1. Januar 2008 sind in der Verantwortung der Kantone.
Ärztliche oder kinderpsychologische Abklärungen gelten nicht als Behandlung,
auch nicht alleinige Beratungen der Eltern (EVG I 569/00 vom 06.07.2001). Da
allerdings gerade bei jüngeren Kindern die Behandlung vorwiegend über die
Eltern und andere Bezugspersonen als Mediatoren stattfinden muss und die Kinder
nur bedingt einzeln behandelt werden können, muss diese Therapiearbeit als
kinderpsychiatrische Behandlung von Kind und Familie deklariert werden (Ziffer
1.3 des Anhangs 7 zur KSME).

 

3.

3.1     Dem Untersuchungsbericht der
Schulpsychologin H.___ vom 9. Juli 2018 (IV-Nr. 8, S. 9 f.), lässt
sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin von den Kindergartenlehrpersonen
anlässlich der SF-Triage im November 2017 zur Untersuchung angemeldet worden
sei. Sie besuche das 2. Kindergartenjahr und zeige in den verschiedenen
Entwicklungsbereichen (Sprache, Motorik, Lernen, Augen/Nase/Ohren)
Auffälligkeiten und benötige viel Hilfe und Unterstützung. Die Frage stelle
sich, mit welchen Fördermassnahmen A.___ eingeschult werden solle. In der
Untersuchung habe A.___ motiviert und gut mitgemacht. Sie sei ein aufgestelltes
Mädchen. A.___ arbeite schnell und zügig, zeige Fehlereinsicht und könne diese
teilweise korrigieren. Ihre Konzentrations- und Aufmerksamkeitsspanne sei stark
schwankend. Bald werde sie motorisch unruhig und bewege sich auf dem Stuhl
ständig hin und her. Aufgrund ihrer Fremdsprachigkeit werde ein sprachfreier
kognitiver Leistungstest durchgeführt. A.___ nonverbales kognitives
Leistungspotential liege im unterdurchschnittlichen Bereich im Rahmen einer
Lernbehinderung. Die Aufgaben zum konkret-logischen Denken, Puzzle legen, Interpretieren
von Alltagssituationen sowie das Nachzeichnen löse sie altersentsprechend.
Grosse Schwierigkeiten hätten sich in der räumlichen Wahrnehmung und im
abstrakt-logischen Denken gezeigt. Ihre visuo-konstruktiven Fähigkeiten seien durchschnittlich
ausgefallen. Beim Lösen der Arbeitsblätter benötige sie viel Erklärung und
verstehe trotzdem die Aufgaben nicht genau. Sie könne richtig bis sechs
abzählen, vergesse jedoch sofort die Lösungen und fülle die Blätter falsch aus.
A.___ wisse einige Ausdrücke auf Deutsch (Farben, Tiere, Früchte). Das
Aufgabenverständnis sei eingeschränkt und A.___ sei sprachlich schwer zu
verstehen. Im Gespräch vom 26. April 2018 mit den Eltern und den Lehrpersonen seien
die Befunde vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen worden. Die Eltern hätten
erzählt, dass in der Zwischenzeit die Nasen- und Mandeloperation stattgefunden
habe. A.___ könne nun besser atmen, gehe vermehrt raus und sei im Kindergarten
präsenter. Aufgrund der sprachlichen Schwierigkeiten besuche sie die Logopädie,
was sehr sinnvoll sei. Für die Einschulung in die 1. Klasse werde eine
Verlangsamung empfohlen. Die Eltern seien mit dieser Massnahme einverstanden. 

 

3.2     Dem Schlussbericht zur
Psychomotorik-Therapie von I.___, Dipl. Psychomotorik-Therapeutin, vom 2. Juli
2020 (IV-Nr. 8, S. 4 ff.) lässt sich entnehmen, dass die Anmeldung wegen
auffälligem Sozialverhalten und Auffälligkeiten im Umgang mit Anforderungen und
Aufgaben erfolgt sei. Zum Therapieverlauf wird berichtet, A.___ sei stets sehr
interessiert, offen und mit viel Energie in die Stunden gekommen. Zur Ruhe
kommen, zuhören und sich in der Gruppe einordnen (z.B. im Kreis sitzen bleiben)
hätten für sie eine grosse Herausforderung dargestellt. Sie habe stets viel
Aufmerksamkeit von A.___ eingefordert und habe Mühe gezeigt, im Spiel zu kooperieren
und andere wahrzunehmen. A.___ habe viele Ideen und Spielimpulse gehabt, habe allerdings
nicht gut auf andere eingehen können, habe wenig emotionale
Selbstregulationsstrategien und eine schwache Impulskontrolle gezeigt. A.___ habe
sich auf von aussen gestellte Aufgaben einzulassen und ihre Handlungen zu
strukturieren gelernt. Sie habe dabei zunehmend Impulse vom anderen Kind oder
von mir aufnehmen und in ihren Handlungen integrieren können. Dabei hätten ihr
eine gewährende Präsenz, klare Strukturen und vereinbarte Regeln geholfen. A.___
habe klare Anweisungen und das Erleben von Grenzen in der Beziehung zum Gegenüber
und auch zum Material benötigt. Sie sei immer mehr bereit gewesen, sich führen
zu lassen, und habe so zunehmend ihre Ressourcen und Stärken einbringen und
erleben können. Sie habe ihre Bedürfnisse und Gefühle wahrzunehmen und zu
formulieren gelernt. Die erlebten Erfolgserlebnisse während verschiedenen Bewegungsabläufen
(z.B. vom Trampolin auf einen Klotz springen, im weissen Tuch schwingen und
sich festhalten etc.) und im Spiel mit dem anderen Kind hätten ihr Selbstvertrauen
gestärkt. A.___ brauche noch viel Unterstützung bei der Aufgabenbewältigung.
Sie habe Mühe, einen Auftrag zu hören, zu verstehen und mit einer angepassten
Handlungsplanung auszuführen. Ihre innere Unruhe sei auffällig. A.___ suche oft
die Aufmerksamkeit einer Bezugsperson und zeige Schwierigkeiten in der Ausdauer
und der Konzentration, sobald sie alleine und selbständig arbeiten sollte. Sie habe
gelernt, auf das andere Kind Rücksicht zu nehmen und auf andere Spielimpulse
einzugehen. Es sei für sie eine wichtige Erfahrung gewesen, dass sie in der
2er-Gruppe gewollt und erwünscht gewesen sei und dass sie einen konstruktiven
Beitrag habe leisten können (z.B. im Rollenspiel, im Kreis, im
Kooperationsspiel, beim Aufräumen etc.). Sie habe zu Beginn das andere Kind provoziert
und habe vieles als unfair oder ungerecht empfunden. Mit der Zeit habe sie auch
auf das andere Kind eingehen, helfen, Lösungen finden und sich als geschätzten Spielpartner
erleben können. A.___ reagiere emotional oft wie ein Kleinkind und zeige Mühe,
sich selbst zu steuern. Sie brauche weiterhin Unterstützung und eine klare
Führung, damit sie im sozialen Bereich Erfolgserlebnisse erfahren könne. A.___
zeige Mühe, sich einzuordnen, zu warten und sich selbst zu steuern in einem
sozialen Setting. Ihre Selbststeuerung und Impulskontrolle seien auffällig. A.___
Aussprache sei undeutlich und es sei nicht immer ganz einfach, sie zu
verstehen. Ihre Offenheit und temperamentvolle Art seien sicher Ressourcen, um
weiterhin viele Erfolgserlebnisse in einem sozialen Setting zu sammeln.

 

3.3     Im vorliegenden Fall wurde bei
der Beschwerdeführerin gemäss dem Bericht des G.___ (Dr. med. E.___,
Oberärztin, und M. Sc. F.___, Psychologin) vom 18. März 2021 (IV-Nr. 12, S. 4
ff.) folgende Diagnose gestellt: «F90.0 Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit
Hyperaktivität i.V.m. F93.9 Emotionale Störung mit vorwiegender
Beeinträchtigung anderer Gefühle auf die bestehenden psychosozialen
Belastungsfaktoren und möglicher schulischer Überforderung». Im Weiteren wurde
ausgeführt, A.___ sei von Dr. med. J.___ zur Verlaufskontrolle angemeldet
worden. Sie sei vor zwei Jahren bereits beim G.___ abgeklärt worden mit dem
Verdacht auf eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität. Das
Verhalten von A.___ sei nach wie vor schwierig, zudem bestehe eine
herausfordernde familiäre Situation (bedingt durch Migrationshintergrund der
Eltern). Zudem solle die schulische Unterstützung überprüft werden, aktuell werde
A.___ mit ISM-Stunden in der Regelschule unterstützt. In der testdiagnostischen
Abklärung zeige sich, dass A.___ über leicht unterdurchschnittliche kognitive
Fertigkeiten verfüge, welche im Rahmen einer Lernbehinderung zu interpretieren
seien. In den Tests bezüglich der auditiven Aufnahme- und Merkfähigkeit
erreiche sie durchschnittliche Werte. In der Aufgabe zur visuellen Aufnahme-
und Merkfähigkeit erreiche sie unterdurchschnittliche Ergebnisse. Bei den
Untertests des Beery zeige sich dann, dass A.___ vor allem Schwierigkeiten in
der motorischen Koordination und nicht in der visuellen Wahrnehmung habe. Beim
Test zum Aufmerksamkeitsfokus (IDS) erreiche A.___ ein durchschnittliches
Ergebnis. Beim KiTAP hätten sich dann jedoch in vielen Untertests Auffälligkeiten
in Form von Impulsivität, Mühe in Aufteilung des Aufmerksamkeitsfokus, geringe
Flexibilität bzgl. Aufmerksamkeitsfokus gezeigt. Klinische Auffälligkeiten seien
von zu Hause, von Frau C.___ und teilweise auch von der Schule berichtet worden.
Bei der Referentin hätte sich A.___ eher emotional schwankend gezeigt, was auch
einen Einfluss auf ihre motorische Aktivität zu haben schien. Ein gewisser
Leidensdruck aufgrund der unterschiedlichen Behandlung bzgl. des Schulstoffes sei
von A.___ geäussert worden. Sie bemerke diesen und möchte wie alle anderen
sein. Ihre sprachlichen Fertigkeiten in der Zweitsprache Deutsch seien noch mit
deutlichen Defiziten versehen. Ihre rezeptive Sprachentwicklung scheine deutlich
besser als die expressive. A.___ spreche noch sehr gebrochen und teilweise
verstehe man nicht, was sie einem mitteilen wolle. Auch dies scheine sich
negativ auf ihren Selbstwert auszuwirken. Abschliessend wurde festgehalten, trotz
der unauffälligen Ergebnisse in den zwei Tests bzgl. auditiver Aufnahme- und Merkfähigkeit
werde für A.___ eine umfassende Abklärung des Gehörs empfohlen, da sie in der
Zweitsprache Deutsch noch immer deutliche Defizite zeige. Hier werde die
Referentin eine Überweisung zur Pädaudiologie im Spital K.___ vornehmen. Zudem werde
dringend die Wiederaufnahme der logopädischen Unterstützung in der Schule
empfohlen. Aufgrund der feinmotorischen Schwierigkeiten, der impulsiven
Verhaltensweisen und schwankenden Aufmerksamkeitsleistungen werde A.___ zur
Ergotherapie überwiesen. Bezüglich den schulischen Massnahmen sei es dringend
indiziert, dass A.___ weiterhin die Unterstützung durch ISM- und
Förderlektionen erhalte, welche ihr bisher zugesprochen worden seien.

 

3.4     Im Bericht von Dr. med. E.___
und M. Sc. F.___ an die Beschwerdegegnerin vom 29. März 2021 (IV-Nr. 12, S. 1
ff.) wurde die im Bericht vom 18. März 2021 gestellte Diagnose bestätigt.
Weiter wurde festgehalten, dass das Geburtsgebrechen Ziffer 404 gemäss GgV vorliege.
Aufgrund der Verhaltensauffälligkeiten, den Einschränkungen in der Zweitsprache
Deutsch, den feinmotorischen Schwierigkeiten und den eher geringen kognitiven
Ressourcen werde A.___ im Schulunterricht mit erhöhten sowie verschiedensten
Herausforderungen konfrontiert. Diese Schwierigkeiten bestünden seit
Schulbeginn. A.___ zeige grosse emotionale Schwankungen, welche ihr den Alltag
zusätzlich erschwerten. Sie sei oft sehr sprunghaft und müsse engmaschig
begleitet werden. A.___ sei zur Ergotherapie überwiesen worden, um an ihrem
Aufmerksamkeitsfokus, der Selbstorganisation und den feinmotorischen
Schwierigkeiten zu arbeiten. So solle sie Fertigkeiten erlernen, welche ihr den
Alltag zukünftig erleichtern würden. Im schulischen Rahmen seien integrierte
Sonderschulmassnahmen eingeleitet worden, welche heilpädagogische Begleitung,
Logopädie und Deutsch als Zweitsprache beinhalteten. Zukünftig werde A.___
wohlmöglich einen kleineren schulischen Rahmen brauchen, um sich ihren
Fähigkeiten entsprechend weiterentwickeln zu können.

 

3.5     Dem Bericht von Dr. med. L.___,
Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler
Ärztlicher Dienst (RAD), vom 7. September 2021 (IV-Nr. 18) lässt sich entnehmen,
die intellektuelle Leistungsfähigkeit liege mit einem IQ von 75 (K-ABC-II) im
Normbereich. Störungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeinträchtigung der
Affektivität oder Kontaktfähigkeit seien durch grosse emotionale Schwankungen
ausgewiesen. Eine Störung des Antriebes liege in Form einer Antriebssteigerung
vor. Eine Störung des Erfassens sei durch Auffälligkeiten in der visuellen
Wahrnehmung und deren Reproduktion vorhanden (Kopievariante der Rey Figure). Eine
Störung der Konzentrationsfähigkeit liege situationsübergreifend klinisch und
testpsychologisch (KiTAP) vor. Eine Störung der Merkfähigkeit sei gegeben
(Gedächtnisvariante der Rey Figure). Dr. med. L.___ kommt zum Ergebnis, dass
das Geburtsgebrechen 404 unter der Bedingung ausgewiesen sei, dass die
Ergotherapie vor dem vollendeten 9. Lebensjahr stattgefunden habe. 

 

3.6     Dr. med. L.___ führte auf
die entsprechende Nachfrage der Beschwerdegegnerin in seinem Bericht vom 12.
April 2022 (IV-Nr. 29) aus, es seien bisher keine medizinischen Massnahmen
durchgeführt worden. Es sei weder eine Ergotherapie noch eine medikamentöse
Behandlung durchgeführt worden. Die durchgeführte Psychomotorik-Therapie falle
nicht unter medizinische Massnahmen. Somit sei das Geburtsgebrechen 404 nicht
ausgewiesen, da keine medizinische Massnahme vor dem vollendeten 9. Lebensjahr
durchgeführt worden sei. 

 

3.7     Im Beschwerdeverfahren reicht
die Vertretung der Beschwerdeführerin weitere medizinische Berichte ein. Diesen
zusätzlichen Unterlagen ist insbesondere Folgendes zu entnehmen:

 

3.7.1  Dem Bericht der G.___ vom 26.
Februar 2019 (Urkunde Nr. 14 der Beschwerdeführerin) lässt sich entnehmen, A.___
sei angemeldet worden, um eine kinderpsychiatrische Einschätzung zu erhalten,
ob eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung oder eine emotionale Störung aufgrund der
Migrationserfahrung vorliegen könnte. A.___ zeige in der Schule verschiedene
Verhaltensweisen, welche im Regelschulsetting schwierig aufzufangen seien. Zudem
zeige sie grosse Schwierigkeiten im Zweitspracherwerb, könne sich schlecht
ausdrücken und verstehe vieles nicht. In der sprachfreien testpsychologischen
Abklärung zeige sich, dass A.___ über durchschnittliche kognitive Fähigkeiten
verfüge. Sie erreiche in allen durchgeführten Tests durchschnittliche
Ergebnisse. Aus der klinischen Beobachtung und aus Schilderungen der Schule seien
durchaus unruhige Verhaltensweisen (hin und her rutschen auf Stuhl), rasche
Ablenkbarkeit und eine kurze Aufmerksamkeitsspanne zu entnehmen gewesen. Zusammengenommen
hätten sich bei A.___ in der testpsychologischen Abklärung keine
Teilleistungsschwächen gezeigt, welche auf eine ADHS hinweisen könnten. Dennoch
gebe es Hinweise aus der klinischen Beobachtung, welche dazu passen würden.
Ihre hyperaktiven Verhaltensweisen und die fehlende Aufmerksamkeit könnten
jedoch auch das Resultat der fehlenden Sprachfähigkeiten sein, was zum jetzigen
Zeitpunkt in den Vordergrund gestellt werde. Anzumerken sei, dass A.___ sehr
früh eingeschult worden sei und sie durch kulturelle Gründe bedingt für die
erste Klasse sowohl emotional als auch sozial zu unreif erscheine. A.___ zeige
deutliche expressive Sprachschwierigkeiten in der Zweitsprache Deutsch. Zudem
bestünden weitere Belastungsfaktoren (isolierte Familie, fehlende soziale
Integration des Kindes, mögliche Belastungen der Eltern,
Migrationshintergrund). Aufgrund dessen werde zum jetzigen Zeitpunkt die
Diagnose einer emotionalen und verhaltensbedingten Reaktion aufgrund
verschiedener Belastungsfaktoren (ICD-10 F43.25) gestellt.
Differenzialdiagnostisch bestünden klinische Hinweise auf eine
Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität (DD: ICD-10 F90.0). Aufgrund
der Hinweise auf eine ADHS-Symptomatik sei eine Psychomotorik-Therapie
indiziert. 

 

3.7.2  Dem Medikationsverlauf der Praxis
M.___ (Urkunde Nr. 4 der Beschwerdeführerin) lässt sich entnehmen, dass der
Beschwerdeführerin erstmals am 28. Oktober 2020 Ritalin zur Behandlung verabreicht
worden ist. Der letzte Eintrag zur Medikationsverabreichung datiert vom 13.
September 2021.

 

3.7.3  Mit Schreiben vom 12. Januar 2021
bestätigte die Krankenversicherung der Beschwerdeführerin die Kostenübernahme
für die Medikamenten-Therapie mit Ritalin (Urkunde Nr. 11 der
Beschwerdeführerin). 

 

3.7.4  Dem Übergabebericht Ergotherapie
der Ergotherapeutin N.___ vom 2. August 2022 (Urkunde Nr. 9 der
Beschwerdeführerin) lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die
Ergotherapie ab Februar 2022 bis Juli 2022 besucht habe. Bis anhin seien 14 von
27 Behandlungen durchgeführt worden. 

 

3.7.5  Dr. med. J.___, Facharzt
psychosomatische Medizin APPM, SFG ADHS, hielt in seinem Bericht vom 21. August
2022 (Urkunde Nr. 13 der Beschwerdeführerin) fest, die Beschwerdeführerin sei
im November 2019 im Alter von 7.5 Jahren erstmalig in seine Sprechstunde
gekommen. Schon damals habe die Diagnose eines ADHS im Vordergrund gestanden.
Die Abklärung sei im G.___ erfolgt. Am 10. November 2020, also im Alter von 8.4
Jahren, sei mit einer spez. Medikamentösen Therapie mit Ritalin begonnen
worden. Und dann habe er, Dr. med. J.___, auch das Formular zur IV-Anmeldung
mitgegeben bzw. ausfüllen helfen. Im Bericht der G.___ vom 26. Februar 2019 sei
bereits die Diagnose ADHS in der Differentialdiagnose gestellt worden, auch
überlagert mit der kulturellen Situation. Die Krankenkasse der
Beschwerdeführerin habe am 12. Januar 2021 die Kostenübernahme von Ritalin
bestätigt. 

 

4.       

4.1     Aufgrund der (oben unter E. II.
3. Hiervor dargelegten) Akten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin
bereits im Vorschulalter in verschiedenen Entwicklungsbereichen (Sprache,
Motorik, Lernen, Augen/Nase/Ohren) Auffälligkeiten zeigte und in dieser
Hinsicht pädagogische Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen musste (vgl.
IV-Nr. 8, S. 9 f.; E. II. 3.1 hiervor). Im Verlauf wurden dementsprechend
sonderpädagogische Massnahmen in Form von Betreuung mit ISM- und
Förderlektionen eingeleitet (vgl. IV-Nr. 12, S. 6; IV-Nr. 8, S. 12 ff.). Um die
Frage zu klären, ob eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung oder eine emotionale
Störung aufgrund der Migrationserfahrung vorliegende könnte, wurde die
Beschwerdeführerin vom Schulpsychologischem Dienst bei der G.___ für eine
kinderpsychiatrische Einschätzung angemeldet. Im entsprechenden Bericht vom 26.
Februar 2019 wurde differenzialdiagnostisch eine Aufmerksamkeitsstörung mit
Hyperaktivität (ICD-10 F90) festgestellt (Urkunde Nr. 14 der
Beschwerdeführerin; E. II. 3.7.1
hiervor). Neben der Förderung der Sprachfähigkeit wurde aufgrund klinischer
Hinweise auf eine ADHS-Symptomatik eine Psychomotorik-Therapie empfohlen,
welche die Beschwerdeführerin vom 16. August 2019 bis 26. Juni 2020 besuchte.
Dem Schlussbericht zur Therapie vom 2. Juli 2020 (IV-Nr. 8, S. 4 ff.; E. II.
3.2 hiervor) lässt sich unter anderem entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
noch viel Unterstützung bei der Aufgabenbewältigung brauche. Sie habe Mühe,
einen Auftrag zu hören, zu verstehen und mit einer angepassten Handlungsplanung
auszuführen. Ihre innere Unruhe sei auffällig. Die Beschwerdeführerin suche oft
die Aufmerksamkeit einer Bezugsperson und zeige Schwierigkeiten in der Ausdauer
und der Konzentration, sobald sie alleine und selbständig arbeiten sollte. Die
Beschwerdeführerin reagiere emotional oft wie ein Kleinkind und zeige Mühe, sich
selbst zu steuern. Sie brauche weiterhin Unterstützung und eine klare Führung,
damit sie im sozialen Bereich Erfolgserlebnisse erfahren könne. Sie zeige Mühe,
sich einzuordnen, zu warten und sich selbst zu steuern in einem sozialen
Setting. Ihre Selbststeuerung und Impulskontrolle seien auffällig. 

 

Ende 2020 wurde die Beschwerdeführerin
von Dr. med. J.___ zur Verlaufskontrolle bei der G.___ angemeldet (vgl. IV-Nr.
8, S. 2). Nach umfangreichen klinischen und testpsychologischen Untersuchungen (vgl.
IV-Nr. 16), welche vom 5. Februar 2021 bis 18. März 2021 durchgeführt wurden,
stellten Dr. med. E.___ und M. Sc. F.___ in ihrem Bericht vom 18. März
2021 (IV-Nr. 12, S. 4 ff.; E. II. 3.3 hiervor) die Diagnose einer
Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität (ICD-10 F90.0) i.V.m. einer
emotionalen Störung mit vorwiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle auf die
bestehenden psychosozialen Belastungsfaktoren und möglicher schulischer
Überforderung (ICD-10 F93.9). So habe sich in der testdiagnostischen Abklärung
gezeigt, dass die Beschwerdeführerin über leicht unterdurchschnittliche
kognitive Fertigkeiten verfüge, welche im Rahmen einer Lernbehinderung zu
interpretieren seien. In den Tests bezüglich der auditiven Aufnahme- und
Merkfähigkeit erreiche sie durchschnittliche Werte. In der Aufgabe zur
visuellen Aufnahme- und Merkfähigkeit erreiche sie unterdurchschnittliche
Ergebnisse. Bei den Untertests des Beery zeige sich dann, dass die
Beschwerdeführerin vor allem Schwierigkeiten in der motorischen Koordination
und nicht in der visuellen Wahrnehmung habe. Beim Test zum Aufmerksamkeitsfokus
(IDS) erreiche die Beschwerdeführerin ein durchschnittliches Ergebnis. Beim
KiTAP hätten sich dann jedoch in vielen Untertests Auffälligkeiten in Form von
Impulsivität, Mühe in Aufteilung des Aufmerksamkeitsfokus, geringe Flexibilität
bzgl. Aufmerksamkeitsfokus gezeigt. Klinische Auffälligkeiten seien von zu Hause,
von Frau C.___ und teilweise auch von der Schule berichtet worden. Bei der
Referentin habe sich die Beschwerdeführerin eher emotional schwankend gezeigt,
was auch einen Einfluss auf ihre motorische Aktivität zu haben scheine. Ein
gewisser Leidensdruck aufgrund der unterschiedlichen Behandlung bzgl. des
Schulstoffes sei von der Beschwerdeführerin geäussert worden. Sie bemerke
diesen und möchte wie alle anderen sein. Ihre sprachlichen Fertigkeiten in der
Zweitsprache Deutsch seien noch mit deutlichen Defiziten versehen. Ihre rezeptive
Sprachentwicklung scheine deutlich besser als die expressive. Die
Beschwerdeführerin spreche noch sehr gebrochen und teilweise verstehe man
nicht, was sie einem mitteilen wolle. Auch dies scheine sich negativ auf ihren Selbstwert
auszuwirken.

 

Die medizinischen Berichte wurden
schliesslich RAD-Arzt Dr. med. L.___ zur Stellungnahme unterbreitet. Der
RAD-Arzt kam nach Einsicht in die Abklärungen der G.___ ebenfalls zum Ergebnis,
dass die Voraussetzungen des Geburtsgebrechens Ziffer 404 – mit Ausnahme des
Beginns einer von der IV anerkannten Behandlung vor dem neunten Lebensjahr –
erfüllt seien (IV-Nr. 18). Die Beschwerdeführerin zeigte vor Vollendung ihres neunten
Altersjahres (7. Juni 2021) Störungen des Verhaltens (grosse emotionale
Schwankungen), Störungen des Antriebes (Antriebssteigerung), Störung des
Erfassens (Auffälligkeiten in der visuellen Wahrnehmung und deren
Reproduktion), Störungen der Konzentrationsfähigkeit (KiTAP: Auffälligkeiten in
Form von Impulsivität, Mühe in Aufteilung des Aufmerksamkeitsfokus, geringe
Flexibilität bezüglich Aufmerksamkeitsfokus [vgl. IV-Nr. 12, S. 9]) und
Störungen der Merkfähigkeit (Figure Complex nach Rey: unterdurchschnittliche
Gesamtlernleistung, Abrufleistung nach zeitlicher Verzögerung ebenfalls
unterdurchschnittlich [vgl. IV-Nr. 16, S. 7; IV-Nr. 12, S. 7]). 

 

Demnach erfolgte die fachärztlich
gestellte Diagnose noch vor Vollendung des neunten Altersjahres der am 7. Juni
2012 geborenen Beschwerdeführerin. Dies wird denn auch von keiner Seite
bestritten.

 

4.2     Umstritten ist dagegen, ob bei
der Beschwerdeführerin vor dem neunten Geburtstag auch eine medizinische
Behandlung stattgefunden hat. Die kinderpsychiatrische Behandlung, die
Ergotherapie und die medikamentöse Behandlung sind als medizinische Massnahmen
der IV anerkannt (E. II. 2.6 hiervor).

 

4.2.1  Gemäss Abklärungsbericht der G.___
vom 18. März 2021 (IV-Nr. 12, S. 4 ff.; E. II. 3.3 hiervor) wurde die
Beschwerdeführerin wegen der feinmotorischen Schwierigkeiten, der impulsiven
Verhaltensweisen und schwankenden Aufmerksamkeitsleistungen zur Ergotherapie
überwiesen. Auf Anfrage der Beschwerdegegnerin vom 15. September 2021 (IV-Nr.
19) teilte die Vertretung der Beschwerdeführerin mit, dass mit der Ergotherapie
erst im Februar 2022 gestartet werden könne (IV-Nr. 22; siehe auch
Übergabebericht Ergotherapie vom 2. August 2022, Urkunde Nr. 9 der
Beschwerdeführerin). Vorher habe keine Ergotherapie stattgefunden. Hierauf
stellte RAD-Arzt Dr. med. L.___ in seinem Bericht vom 12. April 2022 fest,
dass vor dem vollendeten neunten Lebensjahr weder eine Ergotherapie, noch eine
medikamentöse Behandlung durchgeführt worden seien, weshalb das Geburtsgebrechen
Ziffer 404 nicht ausgewiesen sei (IV-Nr. 29). Die Beschwerdegegnerin stützte
sich in der angefochtenen Verfügung auf die Einschätzungen des RAD-Arztes und
wies das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin ab. 

 

4.2.2  Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
reicht die Vertretung der Beschwerdeführerin verschiedene medizinische Unterlagen
zu den Akten, welche in den IV-Akten nicht vorzufinden sind (siehe E. II. 3.7
hiervor). Unter anderem wird der Bericht von Dr. med. J.___ vom 21. August 2022
(Urkunde Nr. 13 der Beschwerdeführerin) eingereicht, worin dieser berichtet,
man habe bei der Beschwerdeführerin bereits am 10. November 2020 mit einer
medikamentösen Behandlung mit Ritalin begonnen. Bestätigt wird dies mit dem eingereichten
Medikationsverlauf der Praxis M.___ (Urkunde Nr. 4 der Beschwerdeführerin),
woraus ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin erstmals im Oktober /
November 2020 Ritalin zur Behandlung verschrieben worden ist. Die Kosten für
die Ritalin-Behandlung übernahm die Krankenversicherung der Beschwerdeführerin
(Urkunde Nr. 11 der Beschwerdeführerin). 

 

4.2.3  Aus den im Nachgang zur
angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2022 eingereichten Unterlagen lässt sich
somit entnehmen, dass bereits im Oktober / November 2020 – und somit vor dem
vollendeten neunten Lebensjahr der Beschwerdeführerin – eine medikamentöse
Behandlung der ADHS-Erkrankung eingeleitet wurde. Demnach erfolgten sowohl die
fachärztlich gestellte Diagnose als auch der Behandlungsbeginn noch vor
Vollendung des neunten Altersjahres der am 7. Juni 2012 geborenen
Beschwerdeführerin. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Geburtsgebrechens
gemäss Ziff. 404 GgV Anhang sind somit erfüllt (vgl. E. II. 2.
hiervor). 

 

5.       Damit ist das Vorliegen des
Geburtsgebrechens Ziff. 404 zu bejahen. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

 

6.

6.1     Da die Beschwerdeführerin weder
anwaltlich noch anderweitig fachlich vertreten ist, besteht kein Anspruch auf
Parteientschädigung.

 

6.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1’000.00 festgelegt. Nach dem Ausgang
des vorliegenden Verfahrens hat die IV-Stelle die Verfahrenskosten von CHF
400.00 zu bezahlen.

 

6.3     Was das Gesuch um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
anbelangt, ist dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

Demnach wird erkannt:

1.    In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom
13. Juni 2022 aufgehoben.

2.    Es wird festgestellt, dass bei der
Beschwerdeführerin das Geburtsgebrechen Ziff. 404 vorliegt, und die Invalidenversicherung
diesbezüglich leistungspflichtig ist.

3.    Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

4.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat
die Verfahrenskosten von CHF 400.00 zu bezahlen. 

5.    Das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

6.    Das Doppel der Beschwerdeantwort vom 7.
November 2022 geht zur Kenntnisnahme an die Vertretung der Beschwerdeführerin.

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid kann innert 30
Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die
Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach
Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Lazar