# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 492fe557-0a1b-5f5f-b1f4-06f3e7010bf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2008 E-2891/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2891-2008_2008-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2891/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 23. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2891/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat  am 16. Januar 2008 
verlassen habe und mit falschen Papieren von Colombo aus auf dem 
Luftweg nach Italien gelangt sei,

dass er am 17. Januar 2008 beim Versuch einer illegalen Einreise aus 
Italien in die Schweiz angehalten und nach Italien rücküberstellt wur-
de,

dass er am 27. Februar 2008 in die Schweiz eingereist sei und glei-
chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch 
einreichte,

dass er am 12. März 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) 
befragt und am 14. sowie am 21. April 2008 durch das BFM einlässlich 
zu den Asylgründen angehört wurde, 

dass bezüglich der zu seinem Asylgesuch geltend gemachten Gründe 
auf  die Akten verwiesen werden kann und auf die wesentlichen Vor-
bringen im Rahmen unten ausgeführter Feststellungen und Erwägun-
gen einzugehen ist,

dass die italienischen Behörden am 1. April 2008 einem Rückübernah-
meersuchen des BFM entsprach und einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers zustimmte und diese Zustimmung am 24. April 2008 
erneuerten sowie die Rückübernahmefrist um einen Monat verlänger-
ten,

dass der Beschwerdeführer in Beanspruchung des ihm anlässlich der 
Anhörung  gewährten  rechtlichen  Gehörs  bezüglich  einer  allfälligen 
Rücküberstellung nach Italien geltend machte, er  habe dort  nieman-
den und man habe ihm erzählt, in Italien würde kein Asyl gewährt,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  23.  April  2008  -  der  vormaligen 
Rechtsvertreterin  eröffnet  am  24.  April  2008  -  in  Anwendung  von 
Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Voraus-
setzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V. mit Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG seien vorliegend erfüllt,  da  der  Bundesrat  Italien als  sicheren 
Drittstaat bezeichnet habe, der Beschwerdeführer sich vor der Einreise 
in die Schweiz dort aufgehalten hätte und jenes Land die Bereitschaft 
für die Rückübernahme erklärt habe,

dass der Beschwerdeführer keine hinreichenden Gründe vorgebracht 
hätte, welche zur Widerlegung der Vermutung der Beachtung des Non-
refoulement-Gebotes durch Italien geeignet wären und Italien seinen 
humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäss der zu be-
achtenden Konventionen nachkäme,

dass der Beschwerdeführer ferner weder eine enge Beziehung zu Per-
sonen noch nahe Angehörige in der Schweiz hätte,

dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfülle,

dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer  geltend gemachten Ver-
wechslung mit seinem Zwillingsbruder durch die srilankischen Behör-
den und der Karuna-Gruppe Hinweise auf konstruierte Vorbringen be-
stünden und diese somit nicht glaubhaft sei,

dass die Schilderungen der angeblich erlittenen Folterungen  äusser-
lich  und  oberflächlich  bleiben  würden,  nicht  von  anschaulichen  und 
nachvollziehbaren  Realitätskennzeichen  geprägt  und  zudem  wider-
sprüchlich ausgefallen seien, sowie die Stellungnahme des Beschwer-
deführers hierzu nicht überzeugend sei,

dass die Vorbringen zur geltend gemachten Suche durch die Karuna-
Gruppe nicht nachvollziehbar und stereotyp erscheinen würden,

dass im Übrigen die geltend gemachten Übergriffe und das Aufgebot 
durch die LTTE in asylrechtlicher Hinsicht nicht relevant seien, da er 
sich diesen einerseits hätte entziehen können und andererseits fest-
stehe, dass die srilankischen Behörden in diesem Zusammenhang um 
effektiven Schutz hätte angegangen werden können,

dass an diesen Einschätzungen auch die eingereichten Beweismittel 
nichts ändern könnten,

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dass  schliesslich  keine  Hinweise  bestünden,  wonach  Italien  keinen 
effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG bieten 
würde,  Italien  ferner  das Abkommen  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)  und die  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101)  ratifiziert  habe, die Konventionen in der 
Praxis auch anwende, und Italien damit die Bedingungen von Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG erfülle und als sicherer Drittstaat zu bezeichnen 
sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  in 
den Drittstaat Italien schliessen lassen würden,

dass Italien einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt 
habe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Mai 2008 gegen die-
sen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhebt 
und dabei die Gewährung der vollständigen Einsicht in die gesamten 
Asylakten und in die gesamten Akten der schweizerischen Zollgrenz-
behörden,  die  Ansetzung einer  angemessenen Frist  zur  Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung, die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung und die Anweisung des BFM, auf das Asylgesuch einzutreten, 
eventuell die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie der 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges,  eventuell  die  Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges beantragt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,

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dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeich-
nen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht,

dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar-
tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind,

dass der Beschwerdeführer in der Begründung in seiner Rechtsmitte-
leingabe rügt, das BFM habe ihm nicht vollständige Akteneinsicht ge-
währt  und  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unvollständig  und  un-
richtig abgeklärt  sowie insbesonder Art. 3,  Art. 7 und Art. 34 Abs. 3 
Bst. a und b AsylG, Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) 
und Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verletzt,

dass bezüglich der weitergehenden Begründung, soweit entscheidwe-
sentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist,

dass die in der Rechtsmitteleingabe erhobene sinngemässe Rüge der 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  durch  unvollständige  Gewährung 
der  Akteneinsicht  nicht  verfängt,  und  das  Akteneinsichtsgesuch  und 
der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwer-
deergänzung abzuweisen sind,

dass der Einwand, der Beschwerdeführer verfüge nicht mehr über die 
von  ihm  eingereichten  Beweismittel,  in  diesem Kontext  nicht  gehört 
werden kann, weil damit die Feststellung eines unvollständigen Sach-
verhalts gerade nicht betroffen sein kann,

dass im Weiteren dem Beschwerdeführer bezüglich dem wesentlichen 
Inhalt der italienischen Akten, so insbesondere bezüglich des Umstan-
des, dass aus dem Flughafenprotokoll Malpensa vom 16. Januar 2008 

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die  Absicht,  ein  Asylgesuch  einzureichen,  hervorgehe,  bei  der 
Anhörung gerade das rechtliche Gehör gewährt wurde (A15/11 S. 5), 
wie dies in der Rechtsmitteleingabe selbst aufgeführt wird,

dass im Übrigen weitergehend die diesbezüglichen italienischen Akten 
bezüglich des rechtserheblichen Sachverhalts klarerweise nicht erheb-
lich sind und das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, die entspre-
chende Einsichtnahme sei ebenfalls zwingend notwendig, da der Be-
schwerdeführer der Ansicht sei, er habe in Italien kein Asylgesuch ge-
stellt, vorliegend sachverhaltsmässig - und im Übrigen auch materiell - 
irrelevant ist,

dass demnach die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts und 
somit der Verletzung des rechtlichen Gehörs ins Leere stösst und un-
behelflich erscheinen muss,

dass auch der Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer am 17. Ja-
nuar 2008 von der schweizerischen Grenzwacht angehalten und nach 
Italien rücküberstellt wurde, erstellt ist und vom Beschwerdeführer be-
stätigt wurde (A15/11 S. 5), sodass auf die Edierung auch dieser für 
die Erhellung des Sachverhaltes unwesentlichen Akten zu verzichten 
ist,

dass der  Beschwerdeführer  ferner  seinen vorgängigen Aufenthalt  im 
vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat Italien als Tatsache 
anerkennt, sich jedoch insbesondere insoweit auf den Ausnahmekata-
log von Art. 34 Abs. 3 AsylG beruft, als die Vorinstanz den diesbezügli-
chen Sachverhalt unvollständig und unrichtig erhoben habe,

dass in der Schweiz eine Cousine des Beschwerdeführers mit ihrer Fa-
milie lebe und der Sachverhalt von der Vorinstanz durch die Beschrän-
kung der Fragen auf in der Schweiz lebende Geschwister und Eltern 
weder vollständig noch richtig abgeklärt worden sei, so dass sich die 
Frage gestellt hätte, ob dadurch von einer engen Beziehung zu Perso-
nen oder nahen Angehörigen in der Schweiz auszugehen ist,

dass dieses Vorbringen als nicht stichhaltig gelten muss, hat der Be-
schwerdeführer doch auf ausdrückliche Frage nach Verwandten in der 
Schweiz keine genannt (A1/12 S. 3),

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dass dies umso weniger verständlich erscheinen müsste, falls er mit 
seiner Cousine in einer derart engen Beziehung gestanden hätte, wie 
nun in der Rechtsmitteleingabe dargestellt wird,

dass er auch anlässlich der ausführlichen Anhörungen eine enge Be-
ziehung zu seiner in  der Schweiz lebenden Cousine nicht  erwähnte, 
dies jedoch zu erwarten gewesen wäre, falls dies Bestand hätte,

dass zudem der Verwandtschaftsgrad des Beschwerdeführers zu sei-
ner Cousine nicht als nahe Verwandte im Sinne des Gesetzes gelten 
könnte,

dass  demnach  die  Voraussetzungen  gemäss  Art.  34  Abs.  3  Bst  a 
AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu bezeichnen sind,

dass im Übrigen in genereller Hinsicht zu betonen ist,  dass es nicht 
Aufgabe  der  Vorinstanz  sein  kann,  nach  allen  auch  nur  denkbaren 
Sachverhalten zu forschen und die Vorinstanz nicht dem Vorwurf einer 
unvollständigen Sachverhaltsabklärung ausgesetzt werden kann - wie 
er in der Rechtsmitteleingabe erhoben wird - , wenn der Beschwerde-
führer ihm wichtig erscheinende Aspekte auch nicht andeutungsweise 
selbst vorbringt,

dass in der Rechtsmitteleingabe weiter geltend gemacht wird, die Vor-
instanz  hätte  bezüglich  des  Ausschlussgrundes  von  Art.  34  Abs.  3 
Bst. b AsylG, wonach der Beschwerdeführer offensichtlich die Flücht-
lingseigenschaft  erfüllen  könnte,  weitere  Abklärungen  vornehmen 
müssen,

dass die entsprechenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe in 
der  Sache  vielmehr  hauptsächlich  den  Bereich  der  Würdigung  des 
Sachverhaltes als denn die rechtserhebliche Erstellung des Sachver-
haltes betreffen, auch wenn dies aus der Sicht des Beschwerdeführers 
beziehungsweise seines Rechtsvertreters anders beleuchtet wird,

dass die Rüge, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt unvollständig und 
unrichtig abgeklärt, aufgrund der Aktenlage keine Stütze findet,

dass auch die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob die An-
hörung  in  der  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum infolge  Nichtanwe-
senheit eines Hilfswerkvertreters nichtig sei, offenkundig zu verneinen 

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ist,  da  keine  Hinweise  auf  unkorrekte  Verfahrensabläufe  oder 
Befragungsmängel bestehen,

dass  zudem bei  den  anschliessenden  einlässlichen  Anhörungen  ein 
Vertreter der Hilfswerke teilgenommen hatte,

dass  bei  Anwendung  des  neuen  Nichteintretens-Tatbestandes  von 
Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 
der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssi-
cheren Herkunftslandes)  nicht  zu  prüfen ist,  ob  Hinweise auf  Verfol-
gung  vorliegen,  sondern  lediglich  die  Ausnahmeklausel  von  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in 
den Drittstaat  dann abgesehen wird,  wenn die asylsuchende Person 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt,  sondern  bereits 
die  Feststellung  genügt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  jedenfalls 
nicht offensichtlich zutage tritt,

dass sich, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, aus 
den Akten keine konkreten Hinweise zur offensichtlichen Annahme der 
Flüchtlingseigenschaft ergeben und auf die betreffenden Erwägungen 
verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeschrift keine zureichenden Anhaltspunkte für eine 
gegenüber den vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrachtungs-
weise in der Eintretensfrage enthält, 

dass auch der  Hinweis in  der  Rechtsmitteleingabe auf  die  Einschät-
zung des bei  der  Anhörung anwesenden Hilfswerkvertreters  und die 
durch  den  Beschwerdeführer  daraus  interpretierten  Folgerungen  in 
entscheidwesentlicher Hinsicht keine Relevanz zu entfalten vermögen,

dass das Gesetz für den Ausschluss der Anwendbarkeit des Nichtein-
tretenstatbestandes im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG die offen-
sichtlich  zutage  tretende  Flüchtlingseigenschaft  verlangt,  deren  An-
nahme sich  mit  anderen  Worten ohne  weitere  Abklärungen  auf  den 
ersten Blick objektiv ergeben muss,

dass vorliegend jedoch die vorinstanzlichen Akten und die auf Rekurs-
stufe vorgebrachten Sachverhaltsergänzungen, Gegenargumente, Rü-

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gen und Beweismittel zur Erkenntnis eines bestenfalls vertiefteren Ab-
klärungsbedarfs im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft führen, längst nicht aber zur Offensichtlichkeit der Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers,

dass  die  Erkenntnis  eines  allfälligen  weiteren  Abklärungsbedarfs  im 
Hinblick auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft einen Nichteintre-
tensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht abzuwenden ver-
mag,

dass somit vorliegend die Ausschlussklausel der offensichtlich beste-
henden Flüchtlingseigenschaft  selbst in Berücksichtigung der bei der 
Vorinstanz und auf Beschwerdeebene vorgelegten Beweismittel nicht 
zur Anwendung gelangt,  die Nichteintretensfolge bestehen bleibt und 
allfällige  die  Flüchtlingseigenschaft  begründenden  Elemente  im  Be-
darfsfall  gegenüber  den  italienischen  Behörden  geltend  zu  machen 
sind,

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass Italien - zusammen mit  allen anderen EU- und EFTA Staaten - 
vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden ist,

dass der Beschwerdeführer - wie vom BFM zutreffend erkannt - in den 
sicheren Drittstaat Italien zurückkehren kann, da dessen Behörden mit 
nach  wie  vor  gültiger  Erklärung  vom  24.  April  2008  gegenüber  der 
Schweiz die Rückübernahme zugesichert haben,

dass der Beschwerdeführer die Vermutung der Beachtung des Rück-
schiebungsschutzes im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG durch den Dritt-
staat Italien mit gänzlich unzureichenden Behauptungen zu widerlegen 
versucht,

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dass das BFM ferner in seiner (sinngemässen) Erwägung zu stützen 
ist,  wonach  eine  Missachtung  des  Non-refoulement-Gebotes  durch 
den Drittstaat gar nicht begangen werden kann, solange die Behörden 
dieses  Drittstaates  mangels  Schutzersuchens  oder  mangels  Mitwir-
kung  der  Betroffenen  (beispielsweise  durch  Beachtung  einer  Anhö-
rungseinladung) gar nicht auf eine allfällige Verfolgungs- oder Gefähr-
dungssituation im Heimatstaat aufmerksam gemacht werden, 

dass es somit in der Disposition des Beschwerdeführers liegt, entspre-
chende Gründe nach einer Rückkehr nach Italien geltend zu machen,

dass dies  auch hinsichtlich der  geltend gemachten gesundheitlichen 
Beschwerden gilt und eine entsprechende medizinische Behandlung in 
Italien sichergestellt wäre,

dass auch keine Indizien für die Widerlegung der Vermutung ersichtlich 
sind, wonach Italien betreffend den Beschwerdeführer den Rückschie-
bungsschutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG beachten wird,

dass überdies gemäss der Drittstaatenregelung unbeachtlich ist, ob im 
Drittstaat ein Asylverfahren hängig oder schon abgeschlossen ist (Bot-
schaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. Sep-
tember 2002 [02.060] S. 6884),

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass  vorliegend einzig  ein  Vollzug der  Wegweisung nach Italien  zur 
Diskussion  steht,  nicht  aber  ein  solcher  in  das  Heimatland  der  Be-
schwerdeführers,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (insb. auch Art. 3 EMRK) 
zulässig ist, da der Beschwerdeführer in Italien offensichtlich nicht an 
Leib, Leben oder Freiheit gefährdet ist oder eine menschenrechtswidri-
ge Behandlung zu befürchten hat und er dort zudem - wie bereits oben 
erkannt - Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
findet, sofern darum ersucht wird,

dass auch der in Art. 8 EMRK verankerte Schutz des Familienlebens 
bei einer Rückführung nach Italien offensichtlich nicht tangiert ist, 

dass weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch sonstige 
Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des Be-
schwerdeführers nach Italien sprechen und solche auch nicht substan-
ziell geltend gemacht werden,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  konkreten  Vollzugshindernisse  er-
sichtlich sind (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die italienischen Behörden die 
Rückübernahme zugesichert haben,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  angeordnete  Vollzug 
der Wegweisung als rechtmässig zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde in-

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klusive  sämtlicher  materieller  und  prozessualer  Anträge  abzuweisen 
ist, 

dass aufgrund des Erkannten und der gesamten Umstände und Vor-
bringen darauf verzichtet werden kann, auf die gestellten Anträge, den 
Inhalt  der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel  im Einzel-
nen näher einzugehen oder die in Aussicht gestellten Beweismittel ab-
zuwarten,

das bei dieser Sachlage auch keine weiteren Abklärungen durch das 
Bundesverwaltungsgericht angezeigt erscheinen und der entsprechen-
de Antrag abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-2891/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vorab per Telefax; Ein-
schreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax, zu 
den Akten Ref.-Nr. N_______)

- Y._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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