# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2723d1f8-fef7-5726-8839-5a0eea6d6efb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.10.2016 715 16 187/279
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-187-279_2016-10-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  27. Oktober 2016 (715 16 187 / 279) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Die beantragte Übernahme der Kurskosten für die gewünschte Ausbildung ist als Be-
standteil der üblichen Berufsausbildung zu werten und sie würde angesichts der Dauer 
von 3 Semestern auch keine rasche Wiedereingliederung zur Folge haben, weshalb die 
Vorinstanz die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt hat.  
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Yves Thommen, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller  
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Magdalena Schaer, 
Rechtsanwältin, Oetwilerstrasse 7, 8953 Dietikon 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Individuelle Bildungsmassnahme  
 
 
 
A. Der 1978 geborene A.____ meldete sich nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses bei 
der E.____ AG per 31. Mai 2015 am 5. Mai 2015 zur Arbeitsvermittlung bei der Arbeitslosen-
versicherung Baselland (ALV) an und erhob ab dem 1. Juli 2015 Anspruch auf Taggeldleistun-
gen der ALV. Am 8. Februar 2016 ersuchte A.____ um Bewilligung und Kostenübernahme der 
berufsbegleitend ausgestalteten Ausbildung zum B.____, welche von der C.____ angeboten 

 

 
 
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werde und vom 12. März 2016 bis 24. September 2017 daure. Die beantragten Kosten belaufen 
sich auf Fr. 11‘900.--. Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 wies die Kantonale Amtsstelle, Ab-
teilung Ergänzende Massnahmen ALV, dieses Gesuch ab. Die dagegen erhobene Einsprache 
wurde mit Entscheid vom 19. Mai 2016 von der Einspracheinstanz des KIGA, Abteilung Ergän-
zende Massnahmen ALV (KIGA), ebenfalls abgewiesen. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Magdalena 
Schaer, mit Schreiben vom 17. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid 
vom 19. Mai 2016 sowie die Verfügung vom 18. Februar 2016 seien aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin sei einzuladen, das Gesuch um Kostenübernahme für die Ausbildung zum 
B.____ an der C.____ zu bewilligen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin einzuladen, we-
nigstens einen Anteil an die Ausbildung mitzutragen; unter o/e-Kostenfolge.  
 
C Mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2016 beantragte das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1  Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende 
Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Einglie-
derung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktli-
chen Massnahmen (Art. 59 bis 75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für 
arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die 
von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen 
gehören unter anderem Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als 
solche gelten individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliede-
rung (Art. 60 Abs. 1 AVIG). 
 
2.2 Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG soll mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, geför-
dert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere: 
 
a. die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wie-
der eingegliedert werden können; 
 
b. die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern; 
 
c. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder 

 

 
 
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d. die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln. 
Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60–71d müssen ge-
mäss Art. 59 Abs. 3 AVIG erfüllt sein: 
 
a. die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und 
 
b. die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme. 
 
2.3 Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Versicherung an die Umschulung, 
Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indi-
kation. Dies bedeutet, dass arbeitsmarktliche Massnahmen nur einzusetzen sind, wenn die Ar-
beitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in 
Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang 
stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 610 f.). Das Ge-
setz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 1 und 2 zum Ausdruck, wonach die Versicherung 
diese Massnahmen nur dann durch finanzielle Leistungen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der 
versicherten Person aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ist und die arbeitsmarktliche 
Massnahme die Vermittelbarkeit verbessert. 
 
2.4 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind allerdings Grundausbildung und die allgemeine 
Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Auf-
gabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungs-
massnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche der versicherten Person 
erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die 
Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestamm-
ten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 271 und 
400 f. mit Hinweisen; ARV 2005 S. 282 E. 1.2, 1998 Nr. 39 S. 221 E. 1b). 
 
Die Grenze zwischen Grundausbildung und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits, 
Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne andererseits, ist 
fliessend. Im Einzelfall ist zu würdigen, welche Umstände überwiegen. Entscheidende Bedeu-
tung hat dabei die Frage, ob das Berufsspektrum der versicherten Person ihre Vermittelbarkeit 
auf ganz spezielle Tätigkeitsbereiche (Nischen") einschränkt oder nicht. Ein solch berufsspezifi-
sches Risiko der Arbeitslosigkeit stellt ein gewichtiges Indiz dar für die Notwendigkeit einer ge-
zielten Umschulung oder Weiterbildung im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen 
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. A. 
2016 S. 2475 Rz. 688 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Weiteren muss die soziale 
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren Lebensumstände 
der versicherten Person angeschaut werden. Es ist demnach zu prüfen, ob die fragliche Vor-
kehr bei den gegebenen Umständen nicht ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung 
ist, ob die versicherte Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie nicht arbeitslos wäre 
(BGE 111 V 271 E. 2d). In zeitlicher Hinsicht ist festzustellen, dass nur Kurse von beschränkter 

 

 
 
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Dauer als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anerkannt werden können. Dabei hat eine Kursdauer von einem Jahr als obe-
re Limite zu gelten; Leistungsgesuchen für länger dauernde Kurse kann nur ausnahmsweise 
entsprochen werden. Denn mehrjährige Bildungsgänge – d.h. eigentliche Grundausbildungen – 
sind vom Kreis der durch die Arbeitslosenversicherung zu übernehmenden Massnahmen re-
gelmässig ausgeschlossen. Dagegen werden mehrmonatige Kurse als Vorkehren der Umschu-
lung oder Weiterbildung im Sinne der Arbeitslosenversicherung anerkannt (Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. März 2007, C 227/06, E. 2.1). 
 
3.  Der Beschwerdeführer ist ursprünglich gelernter D.____. Zudem verfügt er über weite-
re Berufserfahrung in den Bereichen Techniker Druckindustrie, Kundenberatung, Einkauf und 
Aussendienstmitarbeit sowie im X.____ respektive auch als B.____ mit Kaderfunktion. Vor Ein-
tritt seiner Arbeitslosigkeit war der Beschwerdeführer zuletzt seit 2008 in der X.____-branche 
bei der E.____ AG tätig, wo er im Jahre 2012 zum B.____ befördert worden war. Diese Position 
hatte er rund drei Jahre inne.  
 
3.1 Der Beschwerdeführer hat die Arbeitslosenkasse um Bewilligung und Kostenübernah-
me für die Ausbildung zum B.____ ersucht. Bisher hat er keine Ausbildung im X.____-sektor. 
Demzufolge wäre die Ausbildung zum B.____ die erste Ausbildung in diesem Bereich, womit 
diese als Grundausbildung zu werten wäre. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 2.4), werden 
Grundausbildungen nicht als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im arbeitslo-
senversicherungsrechtlichen Sinne anerkannt.  
 
3.2 Wird die mehrjährige Berufserfahrung im X.____ berücksichtigt und das Fehlen einer 
entsprechenden Ausbildung ausser Acht gelassen, so hätte die beantragte Ausbildung den 
Charakter einer Weiterbildung. Nach mehreren Jahren Tätigkeit im X.____ und insbesondere 
nach dem internen Aufstieg zum B.____, wäre der Abschluss einer Ausbildung zum B.____ 
nahe liegend. Es handelt sich dabei um eine im Rahmen eines entsprechenden Werdegangs 
normale Massnahme der Weiterbildung. Eine Mehrzahl von Arbeitgebern dürfte denn auch eine 
solche Ausbildung als Voraussetzung für die Stelle eines B.____s ansehen. Die Ausbildung 
wird denn auch als berufsbegleitend angeboten. Es darf demnach davon ausgegangen werden, 
dass die fragliche Ausbildung einen Bestandteil der üblichen Berufsausbildung im X.____-
bereich – zumindest für eine leitende Funktion – bildet. Im vorliegenden Fall ist dies umso mehr 
anzunehmen, als der Beschwerdeführer noch keine Ausbildung im X.____-bereich hat und ein 
solcher Kurs für ihn naheliegend gewesen wäre. Die fragliche Ausbildung ist demzufolge nicht 
als arbeitsmarktliche Massnahme i.S. des AVIG zu betrachten.  
 
Die beruflichen Massnahmen müssen zudem eine rasche und nachhaltige Wiedereingliederung 
in den Arbeitsmarkt konkret oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen. Dazu ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im X.____-bereich nur über mehrjährige Erfahrung, 
aber kein Diplom verfügt. Er selbst hat es unterlassen, an seiner letzten Arbeitsstelle im Zu-
sammenhang mit seiner internen Beförderung zum B.____ die entsprechende Ausbildung zu 
absolvieren, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Er kann deshalb nicht von 
der Arbeitslosenversicherung verlangen, ihm das Versäumte zu finanzieren. Um die Chancen 

 

 
 
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des Beschwerdeführers zu beurteilen, ist deshalb nicht auf die Position des B.____, sondern 
diejenige eines gewöhnlichen F.____ abzustellen. In diesem Bereich hat der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner erfolgreichen mehrjährigen Tätigkeit keine schlechten Erfolgsaussichten.  
 
Eine berufliche Massnahme hat auch die rasche Wiedereingliederung zu ermöglichen. In der 
Praxis werden deshalb nur Kurse von beschränkter Dauer als Massnahmen der Umschulung 
oder Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anerkannt. Dabei hat eine 
Kursdauer von einem Jahr als obere Limite zu gelten; Leistungsgesuchen für länger dauernde 
Kurse kann nur ausnahmsweise entsprochen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 28. März 
2007, C 227/06, E. 2.1). Damit ist davon auszugehen, dass auch die Dauer von drei Semestern 
gegen die Anerkennung als arbeitsmarktliche Massnahme spricht. Für die Frage der raschen 
Wiedereingliederung ist im Übrigen die tatsächliche Dauer der Massnahme entscheidend, wes-
halb unbeachtlich ist, ob der Beschwerdeführer die Ausbildung auch in zwei Semestern hätte 
absolvieren können. Da mit einer arbeitsmarktlichen Massnahme die rasche Wiedereingliede-
rung erreicht werden soll, ist auch die eventualiter beantragte Übernahme der Kurskosten für 
die beiden letzten Semester nicht zielführend, weil dies nichts an der Kursdauer von drei Se-
mestern ändert. Deshalb würde auch mit der Übernahme der Kurskosten für lediglich zwei Se-
mester die rasche Wiedereingliederung nicht gefördert. 
 
Anzufügen bleibt, dass der Kurs angesichts der langjährigen Erfahrung des Beschwerdeführers 
im X.____-bereich auch nicht als Umschulung vom Drucker zum B.____ gewertet werden kann. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeitslosenversicherung die Ausbildung zum 
B.____ zu Recht nicht als arbeitsmarktliche Massnahme gemäss Art. 59 ff. AVIG anerkannt und 
deshalb den Anspruch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. Die vorliegende Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.  
 
4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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