# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 061dcc30-fe03-51e5-aeb9-dca039371e9d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.06.2018 B 2018/107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-107_2018-06-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/107

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.06.2018

Entscheiddatum: 25.06.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.06.2018
Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, 
B 2018/107).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Steiner; Verwaltungsrichterin Zindel; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Maître Nicolas Capt, Place Claparède, 1205 Genève, und dieser 

substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, 

Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

gegen

 

Universitätsrat der Universität St. Gallen, Regierungsrat Stefan Kölliker, Präsident, 

Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 9. April 2018 betreffend Ablehnung Dissertation; 

Neuverlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Der in Deutschland wohnhafte X.__ ist seit dem Herbstsemester 2008 als Doktorand 

im Doktoratsprogramm für Betriebswirtschaftslehre der Universität St. Gallen 

eingeschrieben. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 wies die Programmkommission 

seine kumulative Dissertation mit dem Titel „(…)“ zur Überarbeitung zurück. Der 

Studiensekretär eröffnete ihm diese Verfügung am 31. Oktober 2012 per Post an seine 

damalige Adresse in P.__.

B. Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 lehnte die Programmkommission des 

Doktoratsprogramms für Betriebswirtschaftslehre der Universität St. Gallen die 

Dissertation von X.__ (Beschwerdeführer) definitiv ab. Die von ihm dagegen erhobenen 

kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg; zuletzt, mit Entscheid VerwGE B 2016/73 

vom 28. März 2017, wies das Verwaltungsgericht die gegen den abschlägigen 

Entscheid des Universitätsrates der Universität St. Gallen (Vorinstanz) vom 7. März 

2016 erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil BGer 2C_478/2017 vom 9. April 2018 hiess 

das Bundesgericht seine dagegen am 19. Mai 2017 erhobene Beschwerde gut und hob 

den angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid auf. Es wies die Universität St. 

Gallen an, die Dissertation des Beschwerdeführers als Erst- und nicht als 

Zweiteinreichung abzulehnen und damit dem Beschwerdeführer eine Gelegenheit zur 

Überarbeitung einzuräumen. Mit Eingabe vom 19. April 2018 ersuchte der 

Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht, die Kosten vor den kantonalen Instanzen 

neu zu regeln (act. 3).

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2017 

auf. Damit entsprach es den Begehren, welche der Beschwerdeführer erfolglos vor den 

kantonalen Rechtsmittelinstanzen gestellt hatte. Angesichts der Gutheissung von 

dessen Beschwerde und der damit verbundenen Aufhebung des 

verwaltungsgerichtlichen Entscheids ist über die amtlichen und ausseramtlichen 

Kosten der kantonalen Verfahren zu entscheiden. Dass das Bundesgericht die 

Rückweisung zur Neuverlegung dieser Kosten nicht im Dispositiv seines Entscheids 

angeordnet hat, ändert daran nichts. In einer vergleichbaren Konstellation (vgl. 

Entscheide BGer 2C_1023 und 1024/2013 vom 8. Juli 2014) erläuterte das 

Bundesgericht in BGer 2G_5/2014 vom 17. Oktober 2014 nachträglich, durch 

Gutheissung der Beschwerde sei nicht nur der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 

in materieller Hinsicht vollständig abgeändert, sondern auch die getroffene 

Kostenregelung vollumfänglich aufgehoben worden. Damit sei eine für das kantonale 

Verfahren zwingend zu regelnde Frage wieder offen geworden. Das Bundesgericht 

habe (trotz fehlender Neuregelung bzw. Rückweisung) nicht beabsichtigt, die 

unterliegende Partei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von den Kosten zu 

befreien (E. 2.2). Angesichts dieser klaren Rechtsprechung und der identischen Praxis 

des Verwaltungsgerichts (vgl. VerwGE B 2017/82 vom 30. Mai 2017 E. 1 mit Hinweis 

auf VerwGE B 2015/156 vom 23. September 2015) erübrigt es sich, beim 

Bundesgericht für den konkreten Fall ein Begehren um Erläuterung oder Berichtigung 

des Urteils vom 9. April 2018 zu stellen.

2. Dem Ausgang der Verfahren entsprechend gehen die amtlichen Kosten von CHF 

2‘000 (Verwaltungsgericht), CHF 1‘500 (Vorinstanz) und CHF 250 (Rekurskommission 

der Universität St. Gallen) vollständig zulasten der Universität St. Gallen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 2‘000 (Verwaltungsgericht), 

CHF 1‘500 (Vorinstanz) und CHF 250 (Rekurskommission) sind zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat in den Verfahren vor den kantonalen Instanzen obsiegt, 

weshalb ihn die Universität St. Gallen ausseramtlich zu entschädigen hat (Art. 98 VRP 

in Verbindung mit Art. 98  VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennoten bis

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eingereicht, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 30 

Ingress und lit. b Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, 

AnwG, sowie Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 

sGS 963.75, HonO). Eine Entschädigung von insgesamt CHF 4‘500 zuzüglich vier 

Prozent Barauslagen ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b und Art. 28  HonO). 

Weil der Wohnsitz des Beschwerdeführers als Empfänger der anwaltlichen 

Dienstleistung im Ausland liegt, ist keine Mehrwertsteuer bzw. kein Zuschlag für die 

Mehrwertsteuer zu entrichten (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuergesetz; SR 641.20, MWSTG, 

vgl. hierzu auch MWST-Branchen-Info 18 des Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV 

vom Januar 2010, Ziff. 2.1, www.estv.admin.ch).

3. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 97 VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 2‘000), der 

Vorinstanz (CHF 1‘500) sowie der Rekurskommission der Universität St. Gallen (CHF 

250) gehen zu Lasten der Universität St. Gallen; auf die Erhebung wird verzichtet. Dem 

Beschwerdeführer werden die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 2‘000 

(Verwaltungsgericht), CHF 1‘500 (Universitätsrat) und CHF 250 (Rekurskommission) 

zurückerstattet.

2. Die Universität St. Gallen entschädigt den Beschwerdeführer für die Verfahren vor 

den kantonalen Rechtsmittelinstanzen ausseramtlich mit insgesamt CHF 4‘500 

zuzüglich vier Prozent Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                       Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                 Bischofberger

bis

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