# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b2e18ce-331e-5f73-b897-dadb4d38f507
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.08.2001 AGVE_2001_97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-97_2001-08-24.pdf

## Full Text

2001 Direktzahlungen 425 

I. Direktzahlungen 

 

97 Auswirkungen einer Tierschutzverletzung auf die Direktzahlungen. 
- Das Ausmass der Sanktion bestimmt sich nicht unmittelbar aus 

Art. 170 Abs. 1 LwG-CH bzw. Art. 70 Abs. 1 DZV, sondern aus 
der Bedeutung der verletzten Norm (Erw. 2.5.4.2.).  

- Frage der direktzahlungsrechtlichen Sanktion und Anwend-
barkeit des Sanktionsschemas bei Tierschutzverletzungen. 
Nicht jede Tierschutzverletzung hat eine vollständige Strei-
chung der Direktzahlungen zur Folge. Die im Sanktionsschema 
vorgesehenen Sanktionen werden grundsätzlich als unterste 
Limite betrachtet; bei entsprechend gravierenden Tierschutz-
verletzungen ist eine vollständige Streichung vorzunehmen 
(Erw. 2.5.4.3.ff.).  

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
24. August 2001 in Sachen F.H. gegen Finanzdepartement (Abteilung Land-
wirtschaft). 

Aus den Erwägungen 

2.2.1. Seit 1. Juli 1997 schreibt Art. 18 der Tierschutzver-
ordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 (SR 455.1) in Konkretisierung 
von Art. 3 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. März 1978 (SR 
455) vor, dass Rindvieh, welches ansonsten angebunden gehalten 
wird, regelmässig, mindestens jedoch an 90 Tagen pro Jahr, Gele-
genheit geboten werden muss, sich ausserhalb des Stalles zu bewe-
gen. 

 (...) 
2.5.4.1. Betreffend Verletzung der Auslaufvorschrift sieht das 

Sanktionsschema [d.h. die von der interkantonalen Landwirt-
schaftsdirektorenkonferenz an der Sitzung vom 1. Juli 1999 verab-

426 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2001 

schiedeten Richtlinien "Verwaltungsmassnahmen, Kürzung der Di-
rektzahlungen bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragsvoraus-
setzungen"] Folgendes vor (Sanktionsschema II.1.b.2.): 

 
Mangel Abzug in Punkten 

Weniger als 30 Tage Auslauf im Winter 
bei mindestens insgesamt 90 Auslaufta-
gen 

10 Punkte 

Weniger als 90 aber mindestens 60 Tage 
Auslauf pro Jahr 

20 Punkte 

Weniger als 60 aber mindestens 30 Tage 
Auslauf pro Jahr 

30 Punkte 

Weniger als 30 Tage Auslauf pro Jahr 60 Punkte 
 
(...) 
2.5.4.2. Gemäss Art. 170 Abs. 1 LwG-CH können die Bei-

träge gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das 
LwG-CH, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf 
erlassenen Verfügungen verletzt. Art. 170 Abs. 1 LwG-CH differen-
ziert nicht nach Vorschriftsverletzungen; dass die Tierschutzverlet-
zungen von dieser Kann-Vorschrift ausgenommen werden, steht 
nicht explizit. Nach Art. 70 Abs. 1 DZV kürzen oder verweigern die 
Kantone die Beiträge, wenn der Gesuchsteller die Bedingungen und 
Auflagen dieser Verordnung und weitere, die ihm auferlegt werden, 
nicht einhält (lit. d) oder landwirtschaftsrelevante Vorschriften des 
Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimat-
schutzgesetzes nicht einhält (lit. e), wobei die Nichteinhaltung von 
Vorschriften nach lit. e mit einem rechtskräftigen Entscheid festge-
stellt werden muss (Art. 70 Abs. 2 DZV). Das Ausmass der Sanktion 
bestimmt sich somit nicht unmittelbar aus Art. 170 Abs. 1 LwG-CH 
bzw. Art. 70 Abs. 1 DZV, sondern aus der Bedeutung der verletzten 
Norm.  

2.5.4.3. Normen werden nach ihrem Wortlaut (grammatikali-
sche Auslegung), ihrem Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und 
durch den systematischen Zusammenhang (systematische Ausle-
gung), dem Sinn, den man - insbesondere der Gesetzgeber - einer 

2001 Direktzahlungen 427 

Norm zur Zeit seiner Entstehung gab (historische Auslegung), und 
dem verfolgten Zweck (teleologische Auslegung) ausgelegt (Ulrich 
Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 
1998, 4. Auflage, N. 74 ff.). 

2.5.4.3.1. Die grammatikalische Auslegung von Art. 70 Abs. 2 
lit. a und Abs. 4 LwG-CH sowie Art. 5 DZV, d.h. die Auslegung nach 
dem Wortlaut, führt zu keinem eindeutigen Ergebnis, d.h. rein 
aufgrund des Wortlautes wird nicht klar, ob die Missachtung der 
Tierschutzvorschriften eine gänzliche oder eine teilweise Streichung 
der Direktzahlungen nach sich ziehen soll.  

2.5.4.3.2. Beim historischen Auslegungselement wird der Wille 
des Gesetzgebers ermittelt. 

In der parlamentarischen Beratung des LwG-CH finden sich 
mehrere Voten hinsichtlich der Auswirkung der Verletzungen der 
Tierschutzvorschriften auf die Direktzahlungen. 

Ganz allgemein hielt der Berichterstatter der vorberatenden na-
tionalrätlichen Kommission (Hans-Rudolf Nebiker, SVP) zum ÖLN 
fest: "überall sind die entsprechenden Standards Voraussetzung, sonst 
gibt es keine Beiträge" (Amtliches Bulletin des Nationalrates, 7. 
Oktober 1997, S. 2002). Die vom Bundesrat vorgeschlagenen ÖLN-
Elemente enthielten noch keine Bestimmungen hinsichtlich des Tier-
schutzes. Ein entsprechender Antrag eines Parlamentariers (Hans 
Meier, GPS) wollte als ÖLN-Element neu "eine tierfreundliche Hal-
tung der Nutztiere" aufnehmen. Die vorberatende nationalrätliche 
Kommission beantragte dem Plenum die Ablehnung des Antrages. 
Begründet wurde dies mit Art. 67 Abs. 3bis der Entwurfsfassung 
bzw. dem heutigen Art. 70 Abs. 4 LwG-CH, der bereits vorschreibe, 
dass die Tierschutzbestimmungen einzuhalten sind: "Wenn das Tier-
schutzgesetz eingehalten werden muss, sollten auch die von Herrn 
Meier genannten Bedingungen erfüllt sein. Das ist nämlich ein mas-
sives Mittel. Sie sehen das heute schon: Wenn ein Bauer seine Di-
rektzahlungen nicht mehr bekommt, weil er z. B. die Spaltenböden 
im Stall nicht rasch genug entfernt, dann wird sehr schnell umge-
stellt. Damit wird genau das erreicht, was Sie, Herr Meier, wollen" 
(Amtliches Bulletin des Nationalrates, 8. Oktober 1997, S. 2068, 
S. 2070 f.). Daraufhin wurde der Antrag Hans Meier abgelehnt 

428 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2001 

(Amtliches Bulletin des Nationalrates, 8. Oktober 1997, S. 2071). 
Diese Ablehnung interpretierte der Antragsteller wie folgt (und be-
gründete gleichzeitig einen weiteren Antrag bezüglich Strukturver-
besserungen, wonach bei Stallbauten besonders tierfreundliche Hal-
tungsformen zu realisieren seien): "(...) Mindestanforderungen für 
den Tierschutz fehlen. Mit anderen Worten: Direktzahlungen gibt es 
weiterhin auch für tierschutzwidrige Haltungssysteme, für Rinder- 
und Schweinemast auf Vollspaltenböden, für Kastenstände in der 
Schweinezucht, für Milchbetriebe, die ihre Kühe den grössten Teil 
des Jahres im Stall angebunden halten, und auch für Geflügelhaltun-
gen ohne Einstreu und Tageslicht." Darauf entgegnete der Berichter-
statter jedoch: "Alle Strukturverbesserungsmassnahmen können nur 
unterstützt werden, wenn sie tierschutzkonform und umweltgerecht 
sind. Ich habe schon einmal gesagt: Die Einhaltung des Tierschutz-
gesetzes sollte tierschutzkonform sein" (Amtliches Bulletin des Na-
tionalrates, 8. Oktober 1997, S. 2081 f.). Der Ständerat hat das im 
Nationalrat abgelehnte Anliegen von Hans Meier wieder aufgenom-
men und den ÖLN um das Gebot der tiergerechten Haltung von 
Nutztieren erweitert (Amtliches Bulletin des Ständerates, 22. Januar 
1998, S. 116 und S. 151). In der ständerätlichen Eintretensdebatte 
führte Ständerat Christoffel Brändli (SVP) aus: "Gemäss dem Verfas-
sungsauftrag soll die Ausrichtung der Direktzahlungen an einen ÖLN 
gebunden werden. Wer sich nicht an die Auflagen der Tier- und 
Umweltschutzgesetzgebung hält, hat keinen Anspruch auf Direkt-
zahlungen. (...). Die Agrarreform macht die schweizerische Land-
wirtschaft zur nachhaltigsten und tiergerechtesten Landwirtschaft 
Europas" (Amtliches Bulletin des Ständerates, 22. Januar 1998, 
S. 119). Einer Minderheit im Nationalrat, die die Ansicht vertrat, 
allein die Freilandhaltung sei artgerecht, genügte die Auffassung des 
Ständerates nicht, wonach eine tiergerechte Haltung der Nutztiere als 
ÖLN-Element mit der Einhaltung der Tierschutzgesetze identisch sei, 
und forderte deshalb, dass die kontrollierte Freilandhaltung der 
Nutztiere ÖLN-Element werde; es solle nicht mehr zugelassen wer-
den, "dass Tiere wochen-, monate-, ja das ganze Leben lang einge-
pfercht bleiben und, vor allem, dass das mit dem neuen Landwirt-
schaftsgesetz nach wie vor belohnt wird" (Amtliches Bulletin des 

2001 Direktzahlungen 429 

Nationalrates, Votum Ruedi Baumann [GPS], 4. März 1998, S. 305). 
Gegen diesen Antrag wurde ins Feld geführt: "(...) Unser Kollege 
Baumann Ruedi hat nicht ganz die Wahrheit gesagt. Es ist so, dass 
bei der Regelung, die die Mehrheit beantragt [d.h. ständerätliche 
Version, siehe oben {Anm. der Landwirtschaftlichen Rekurskommis-
sion}], auf jeden Fall das Tierschutzgesetz eingehalten werden muss, 
sonst bekommt der Bauer keine Direktzahlungen. (...). Dort, wo was 
gemacht werden kann, soll es gemacht werden, und in allen übrigen 
Fällen müssen wir unbedingt die Tierschutzgesetzgebung und das 
Gewässerschutzgesetz einhalten" (Amtliches Bulletin des National-
rates, Votum Karl Tschuppert [FDP], 4. März 1998, S. 306). Der 
Mehrheitssprecher der vorberatenden Kommission führte gegen den 
Antrag Baumann aus: "Der Ständerat und auch der Bundesrat haben 
sich unserem Rat angeschlossen, der einer neuen Konzeption der 
Direktzahlungen zustimmte. Das Wichtigste daran ist, dass alle Di-
rektzahlungen von einer gewissen ökologischen Leistung und von 
tierschützerischen Standards abhängig sind. Sonst gibt es nichts 
(Hervorhebung der Landwirtschaftlichen Rekurskommission). Das 
ist ein deutlicher Schritt in Richtung Ökologisierung und sollte auch 
als solcher anerkannt werden. Die Minderheit Baumann Ruedi will, 
dass in Abs. 2 für alle Direktzahlungen - ich möchte darauf hinwei-
sen: für alle Direktzahlungen! - die kontrollierte Freilandhaltung 
Voraussetzung ist. Der Ständerat hat in bezug auf die Tierhaltung 
schon einen Schritt in diese Richtung gemacht, indem er feststellt, 
dass eine tiergerechte Nutztierhaltung nötig sei, um Direktzahlungen 
zu erhalten; das bedeutet die Einhaltung der bestehenden Gesetze 
und Verordnungen" (Amtliches Bulletin des Nationalrates, 4. März 
1998, S. 307). In der Folge lehnte der Nationalrat den Antrag Bau-
mann ab und schloss sich der ständerätlichen Fassung (s. oben) an 
(Amtliches Bulletin des Nationalrates, 4. März 1998, S. 308). 

Aufgrund der eben dargelegten, zum Thema Tierschutz und Di-
rektzahlungen auffindbaren Voten ergibt sich, dass der Gesetzgeber 
bei Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften eine gänzliche Strei-
chung und nicht bloss eine Kürzung wollte.  

Der Nationalrat bestätigte diese Auffassung erneut anlässlich 
der ein Jahr nach Verabschiedung des LwG-CH erfolgten Behand-

430 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2001 

lung der parlamentarischen Initiative von Hans Meier (GPS). Die 
Initiative verlangte, dass der Bund nach Ablauf von zehn Jahren nur 
noch die Freilandhaltung finanziell unterstütze. Die Minderheit der 
vorberatenden Kommission, welche im Nationalrat schliesslich ob-
siegte, argumentierte unter anderem damit, dass die Initiative unnötig 
sei. Im Kommissionsbericht wurde ihre Auffassung wie folgt festge-
halten: "In der neuen Agrarpolitik seien die ökologischen Anforde-
rungen, die im Zusammenhang mit den Direktzahlungen gestellt 
werden, bereits verschärft worden, so dass heute Direktzahlungen - 
auch solche, die nicht ausdrücklich auf die Förderung naturgerechter 
Produktionsmethoden abzielen - nur noch entrichtet würden, wenn 
der ÖLN, insbesondere in bezug auf die Tierhaltung erbracht werde" 
(Amtliches Bulletin des Nationalrates, 19. März 1999, S. 439 ff, 
insbes. 442). 

2.5.4.3.3. Die gewollte gänzliche Streichung der Direktzahlun-
gen lässt denn auch erklären, weshalb sowohl Abs. 2 lit. a als auch 
Abs. 4 des Art. 70 LwG-CH die Einhaltung der Tierschutzgesetzge-
bung voraussetzen; ihr soll offenbar ein besonderer Stellenwert zu-
kommen (systematisches Auslegungselement).  

2.5.4.3.4. Die Auslegung nach Sinn und Zweck ist angesichts 
der erst kurzen verflossenen Zeit seit der parlamentarischen Beratung 
und Beschlussfassung mit der historischen Auslegung identisch 
(Erw. ...). 

2.5.4.3.5. Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten. Wäh-
rend die grammatikalische Auslegung das Ergebnis offen lässt bzw. 
nicht explizit die zwingende Direktzahlungsstreichung bei Tier-
schutzverletzungen vorschreibt, sondern undifferenziert nach Vor-
schriftsverletzung die blosse Möglichkeit von Kürzungen oder Strei-
chungen festhält, sprechen die historische und teleologische Ausle-
gung für eine gänzliche Streichung der Direktzahlungen. Die syste-
matische Auslegung stützt das Ergebnis der historischen Auslegung. 
Auch die bisherige Praxis der Abteilung Landwirtschaft und der 
Landwirtschaftlichen Rekurskommission unter altem Landwirt-
schaftsrecht sah eine vollständige Streichung vor, allerdings nicht 
sämtlicher Direktzahlungen, sondern der IP oder der ergänzenden 
Direktzahlungen (LKE DZ.1999.50007 vom 30. August 2000 i. S. R. 

2001 Direktzahlungen 431 

F., S. 10 mit weiteren Hinweisen). Das Sanktionsschema bringt im 
Bereich der Direktzahlungsauswirkungen von Tierschutzverletzun-
gen eine Verwässerung des bisherigen Standards, was vom Gesetz-
geber nicht gewollt war. Eine gänzliche Streichung sämtlicher Di-
rektzahlungen steht andererseits im Spannungsfeld mit dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit, falls es sich um eine geringfügigere 
Tierschutzverletzung handelt. Die Landwirtschaftliche Rekurskom-
mission ist der Auffassung, dass das Parlament nicht sämtliche Kon-
sequenzen bedachte, die eine gänzliche Streichung mit sich brächte, 
namentlich bei weniger gravierenden Tierschutzverletzungen. Es 
hatte wohl schwerwiegende Verstösse gegen das Tierwohl vor Augen 
und nicht z. B. den Mangel eines einzigen Auslauftages (89 statt 
90 Tage Auslauf). Die vollständige Streichung selbst bei geringfügi-
gen Tierschutzverletzungen würde gegen das verfassungsmässige 
Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen (Art. 5 Abs. 2 der Bun-
desverfassung [BV] vom 18. April 1999 [SR 101]). Zwar dürfen die 
Gerichte, selbst das Bundesgericht, nicht von einem verfassungswid-
rigen Gesetz des Parlamentes abweichen (Art. 191 BV), wenn immer 
irgendwie möglich soll aber derjenigen Auslegung des Gesetzes den 
Vorzug gegeben werden, welche nicht verfassungswidrig ist. Die 
Landwirtschaftliche Rekurskommission kommt daher zum Schluss, 
dass nicht jede Tierschutzverletzung eine vollständige Streichung der 
Direktzahlungen zur Folge haben kann. Die im Sanktionsschema 
vorgesehenen Sanktionen werden aber grundsätzlich als unterste 
Limite betrachtet; bei entsprechend gravierenden Tierschutzverlet-
zungen ist eine vollständige Streichung vorzunehmen.  

(...) 

2001 Pachtrecht 433 

II. Pachtrecht 

 

98 Höchstzulässiger Pachtzins für ein landwirtschaftliches Grundstück. 
- Dem Pächter selbst steht kein Einspracherecht zu, er darf aber 

bei der einspracheberechtigten Behörde Antrag auf Einspra-
cheerhebung gegen den überhöhten Pachtzins stellen 
(Erw. 2.3.1.f.). 

- Das Milchkontingent ist seit dem 1. Mai 1999 bei der Ermitt-
lung des höchstzulässigen Pachtzinses nicht mehr einzube-
rechnen (Erw. 2.5.4.). 

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
24. August 2001 in Sachen R. B. gegen Verfügung des Finanzdepartements 
(Abteilung Landwirtschaft). 

Aus den Erwägungen 

 2.3.1. Gegen den vereinbarten Pachtzins können der Ge-
meinderat oder die Ackerbaustelle der Gemeinde, in welcher das 
Grundstück liegt, bei der Abteilung Landwirtschaft Einsprache erhe-
ben (Art. 43 Abs. 1 LPG i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. f und § 3 Abs. 2 
VoLPG [die in § 3 Abs. 2 lit. b VoLPG ebenfalls angeführten kanto-
nalen Zentralstellen für Acker-, Gemüse, Obst- und Weinbau fallen 
weg, da diese in die Sektion Agrarwirtschaft und Ökologie der Ab-
teilung Landwirtschaft integriert wurden {...}, die Einsprachebe-
hörde mit der Bewilligungsbehörde aber nicht identisch sein darf; 
eine entsprechende Änderung von § 3 Abs. 2 lit. b VoLPG durch den 
Verordnungsgeber wäre deshalb angezeigt]). Zur Einsprache berech-
tigt sind somit nur die eben erwähnten beiden Behörden. Die im 
bundesrätlichen Entwurf des LPG noch vorgesehene Berechtigung 
der Vertragsparteien, Einsprache zu erheben, wurde vom Parlament