# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d80f53ed-5e04-549a-bd79-cf884f5177ec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 16.01.2014 HG120081
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG120081_2014-01-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG120081-O U/dz 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, und Ro-

land Schmid, die Handelsrichterinnen Dr. Myriam A. Gehri, Nathalie 

Lang und der Handelsrichter Dr. Arnold Huber sowie der Gerichts-

schreiber David Egger 

 

Urteil vom 16. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Kläger 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

C._____ GmbH, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Anfechtung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen 

- 2 - 

Rechtsbegehren Kläger 1: 
(act. 6 S. 2) 

"Es sei festzustellen, dass die unter den Ziffern 1a, 2, 3, 4 und 6 proto-
kollierten Beschlüsse statuten- und gesetzeswidrig sind. 
Diese Beschlüsse seien aufzuheben. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MWSt) zu Lasten 
der Beklagten." 
 

Rechtsbegehren Kläger 2: 
(act. 7 S. 2) 

"Es sei festzustellen, dass die unter den Ziffern 1a, 2, 3, 4 und 6 proto-
kollierten Beschlüsse statuten- und gesetzeswidrig sind. 
Diese Beschlüsse seien aufzuheben. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (zu-
zgl. MWSt)." 
 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die unter 

anderem den Handel mit Lebensmitteln, Metzgereiwaren und anderen Waren be-

treibt (act. 2/4/3 S. 1; act. 31). Die Kläger sind natürliche Personen, die Gesell-

schafter der Beklagten sind (act. 2/4/3 S. 1; act. 31). 

b. Prozessgegenstand 

Die Kläger wurden im Jahre 1999 anlässlich der Erhöhung des Stammkapitals der 

Beklagten von CHF 20'000.– auf CHF 100'000.– (zumindest formell) zu Gesell-

schaftern der Beklagten (act. 6 S. 3 Rz. 1 und act. 7 S. 3 Rz. 1; act. 2/4/3 S. 1; 

act. 11 S. 3 Rz. 9, S. 6 Rz. 19, S. 9 Rz. 30; act. 23 S. 3 Rz. 2 und act. 24 S. 2) 

und als solche sind sie auch im Handelsregister eingetragen (act. 31). In der Fol-

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ge wurden die Gesellschafterversammlungen der Beklagten jährlich in Abwesen-

heit der Kläger und nur in Anwesenheit des Mehrheitsgesellschafters der Beklag-

ten, D._____, durchgeführt (act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 10 

Rz. 32). Dies änderte sich im Jahre 2010, als die Kläger eine Teilnahme an der 

nächsten Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 verlangten und zu 

dieser auch eingeladen wurden (act. 11 S. 6 Rz. 22; act. 23 S. 7 und act. 24 S. 5). 

Am 25. August 2011 wurde in der Folge am Sitz der Beklagten eine Gesellschaf-

terversammlung durchgeführt. Diese Gesellschafterversammlung bezweckte aus 

Sicht der Beklagten insbesondere, die aufgrund formeller Mängel als ungültig mo-

nierten Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der vergangenen Jahre nachträg-

lich zu genehmigen und "zu gültigen Beschlüssen zu erheben" (act. 11 S. 6 

Rz. 20). Anlässlich dieser Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 wur-

de daher unter anderem ein Beschluss betreffend die Genehmigung "der Proto-

kolle und Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der ordentlichen Gesellschaf-

terversammlung vom 7. Juni 2010 und der vorangegangenen Gesellschafterver-

sammlungen" (Ziff. 1.a) gefasst. Die Kläger erklärten sich mit dieser Ziffer 1.a) der 

protokollierten Beschlüsse (und auch mit den Ziff. 2., 3., 4. und 6.) nicht einver-

standen und monierten deren "Statuten- und Gesetzesmässigkeit" (act. 6 S. 2 und 

act. 7 S. 2). 

Im Kern geht es im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage, ob mit dem Be-

schluss gemäss Ziff. 1.a) der Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 

(act. 2/4/7 S. 2) die – gemäss der Ansicht der Kläger anfechtbaren bzw. nichtigen 

– "Gesellschafterbeschlüsse der ordentlichen Gesellschafterversammlung vom 

7. Juni 2010 und der vorangegangenen Gesellschafterversammlungen" nachträg-

lich genehmigt und damit zu gültigen Beschlüssen erhoben werden konnten 

(act. 2/4/7 S. 2; act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3). 

B. Prozessverlauf 

Die Kläger reichten am 25. Oktober 2011 (Datum Poststempel) ihre Schlichtungs-

gesuche beim Friedensrichteramt Winterthur ein und stellten dabei die folgenden 

gleichlautenden Rechtsbegehren (act. 12/4 und act. 12/5): 

 

- 4 - 

"Es sei festzustellen, dass die unter den Ziffern 1a, 2, 3, 4 und 6 protokollier-
ten Beschlüsse statuten- und gesetzeswidrig sind. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 
 

Am 28. November 2011 fand die Schlichtungsverhandlung statt (act. 6 S. 2 f. 

Rz. 3 und act. 7 S. 2 Rz. 3; act. 2/3 und act. 2/7). Nach der erfolglosen Durchfüh-

rung der Schlichtungsverhandlung wurde den Klägern die Klagebewilligung aus-

gestellt, welche die folgenden geänderten Rechtsbegehren enthielt (act. 2/3 und 

act. 2/7): 

 

"Es sei festzustellen, dass die unter den Ziffern 1a, 2, 3, 4 und 6 protokollier-
ten Beschlüsse statuten- und gesetzeswidrig sind. Diese Beschlüsse seien 
aufzuheben. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. [Hervor-
hebung durch das Gericht]" 
 

Mit Eingaben datierend vom 29. Februar 2012 (Datum Poststempel) gelangten die 

Kläger unter Beilage der Klagebewilligungen des Friedensrichteramtes Winterthur 

vom 28. November 2011 an das Bezirksgericht Winterthur (act. 2/1 und act. 2/2 

sowie act. 2/5 und act. 2/7). Die Eingaben der Kläger an das Bezirksgericht Win-

terthur enthielten die gleichen Rechtsbegehren wie die Klagebewilligungen des 

Friedensrichteramtes Winterthur (vgl. act. 2/1 und act. 2/2 sowie act. 2/5 und 

act. 2/7): 

 

"Es sei festzustellen, dass die unter den Ziffern 1a, 2, 3, 4 und 6 protokollier-
ten Beschlüsse statuten- und gesetzeswidrig sind. 

Diese Beschlüsse seien aufzuheben. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 
 

Das Bezirksgericht Winterthur erklärte sich mit Beschluss vom 13. April 2012 für 

sachlich unzuständig und trat auf die Klagen nicht ein (act. 2/9). Nach Rückspra-

che mit den klägerischen Rechtsvertretern (act. 2/8) überwies das Bezirksgericht 

Winterthur das Verfahren an das Handelsgericht des Kantons Zürich (act. 2/9). 

Das Handelsgericht des Kantons Zürich bestätigte den Parteien mit Verfügung 

vom 20. April 2012 den Eingang des Überweisungsbeschlusses des Bezirksge-

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richts Winterthur vom 13. April 2012 (Prot. S. 2 f.). Mit derselben Verfügung vom 

20. April 2012 wurde den Klägern Frist angesetzt, um schriftlich die beim Bezirks-

gericht Winterthur eingereichten Klagen vom 29. Februar 2012 ausdrücklich als 

Klagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich zu erklären oder neue, den Vor-

schriften von Art. 221 ZPO entsprechende Klagen einzureichen. Zugleich wurde 

den Klägern Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss zu leisten 

(Prot. S. 2 f.). Nach rechtzeitiger Einreichung der Klagen und Leistung des Ge-

richtskostenvorschusses (Prot. S. 4; act. 6, 7 und 8) gingen in der Folge am 

3. September 2012 die Klageantwortschrift (act. 11) und die von den Parteien zu-

sätzlich angeforderten Beweismittelverzeichnisse zur ihren Rechtsschriften frist-

gerecht ein (Prot. S. 5; act. 14, 15 und 16). Die Repliken wurden daraufhin mit 

Eingaben vom 6. Dezember 2012 erstattet (Datum Poststempel; act. 23 und 24). 

Die Duplik datiert vom 28. Februar 2013 (Datum Poststempel; act. 27). Da die 

Parteien in Anwendung von Art. 233 ZPO auf die Durchführung einer Hauptver-

handlung verzichtet haben (act. 36, act. 41 und act. 42), erweist sich das Verfah-

ren als spruchreif. 

Erwägungen 

1. Formelles 

Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind. 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in 

Winterthur (act. 31; vgl. auch act. 2/4/3 S. 1). Sie hatte sowohl im Zeitpunkt der 

Einreichung der Eingaben an das Friedensrichteramt Winterthur (act. 12/4 und 

12/5) als auch der Klagen am Bezirksgericht Winterthur (vgl. act. 2/1 und 2/5) so-

wie im Zeitpunkt, in dem die Kläger ihre Klagen vom 29. Februar 2012 als Klagen 

vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich erklärten (act. 6 und 7), ihren Sitz im 

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Kanton Zürich. Beide Kläger haben ihren Wohnsitz im Kanton Zürich (in E._____ 

bzw. F._____ und G._____). Die örtliche Zuständigkeit ist unter den Parteien nicht 

streitig. 

Gemäss Art. 26 der Statuten der Beklagten sind für die Beurteilung aller Streitig-

keiten, die sich aus der Anwendung der Statuten zwischen der Gesellschaft und 

deren Gesellschaftern ergeben, die ordentlichen Gerichte am Sitz der Gesell-

schaft zuständig (act. 2/4/3 S. 6). Da die Beklagte ihren Sitz in Winterthur hat 

(act. 2/4/3 S. 1), ist das Handelsgericht des Kantons Zürich örtlich zuständig. 

Überdies wäre die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

auch aufgrund des Sitzes der Beklagten im Kanton Zürich gegeben (Art. 10 

Abs. 1 lit. b ZPO). 

1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist ebenfalls 

gegeben. Gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ist für Streitigkei-

ten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften ab einem 

Streitwert von CHF 30'000.– das Handelsgericht als einzige Instanz zuständig. 

Gegenstand der vorliegenden Streitigkeit bildet mit der Anfechtung von Gesell-

schafterversammlungsbeschlüssen nach Art. 808c i.V.m. Art. 706 ff. OR eine 

handelsrechtliche Streitigkeit (RÜETSCHI, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, N 36 zu Art. 6). Der Streitwert wurde 

von den Klägern mit CHF 100'000.– beziffert und erreicht damit den Streitwert 

i.S.v. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. Ferner ist eine Vereinbarung 

der sachlichen Zuständigkeit grundsätzlich nicht möglich (vgl. act. 2/4/3 S. 6; 

WEY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Zürich 

2013, N 7 zu Art. 4). 

1.2. Perpetuierung der Rechtshängigkeit 

1.2.1. Die Kläger leiteten das vorliegende Verfahren am 25. Oktober 2011 (Datum 

Poststempel) vor dem (unzuständigen) Friedensrichteramt Winterthur ein (act. 6 

S. 2 f. Rz. 3 und act. 7 S. 2 Rz. 3; act. 2/3 und act. 2/7). Die Beklagte führt bezüg-

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lich der Problematik der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit i.S.v. 

Art. 63 ZPO aus, dass sachlich für eine Anfechtungsklage ausschliesslich das 

Handelsgericht zuständig sei und daher ein Schlichtungsverfahren entfalle 

(Art. 198 lit. f ZPO). Als Folge davon komme den durch das sachlich unzuständige 

Friedensrichteramt erteilten Klagebewilligungen "keinerlei Gültigkeit oder Wirk-

samkeit" zu (act. 11 S. 18 Rz. 54). Was die Beklagte damit zum Ausdruck bringen 

will, ist nicht ganz klar. Sinngemäss scheint die Beklagte mit ihren Ausführungen 

offenbar zu bemängeln, dass die Voraussetzungen für eine Perpetuierung oder 

Rückdatierung der Rechtshängigkeit nicht gegeben sind. Diese Voraussetzungen 

hat die neu angerufene Instanz von Amtes wegen zu prüfen (BERGER-STEINER, in: 

Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 51 zu 

Art. 63). 

1.2.2. Die Rechtshängigkeit wird gemäss Art. 62 Abs. 1 ZPO durch die Einrei-

chung eines Schlichtungsgesuchs oder einer Klage begründet, und zwar grund-

sätzlich unabhängig von der örtlichen, sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit 

der angerufenen Instanz. Die Rechtshängigkeit entfällt bei Anrufung einer unzu-

ständigen Instanz gemäss Art. 63 ZPO erst, wenn der Ansprecher seine Eingabe, 

die er mangels Zuständigkeit zurückgezogen hat oder auf die nicht eingetreten 

wurde, nicht innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensent-

scheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht 

neu einreicht. Reicht er die Eingabe innert Monatsfrist neu ein, gilt als Zeitpunkt 

der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (HEDINGER/SUTTER-

SOMM, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Zürich 

2013, N 6 zu Art. 63). 

1.2.3. Art. 63 ZPO setzt dabei erstens eine Eingabe i.S.v. Art. 63 ZPO voraus, die 

zweitens einer unzuständigen Behörde eingereicht wurde. Auf die Eingabe muss 

drittens mangels Zuständigkeit nicht eingetreten worden sein. Viertens muss die 

Eingabe innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid neu eingereicht 

worden sein, wobei es sich fünftens grundsätzlich um die gleiche Eingabe han-

deln muss (vgl. zum Ganzen auch BERGER-STEINER, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 63). 

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1.2.3.1. Art. 63 ZPO setzt eine die Rechtshängigkeit begründende Eingabe i.S.v. 

Art. 62 ZPO voraus (vgl. HEDINGER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 8 zu Art. 63; BERGER-

STEINER, a.a.O., N 13 zu Art. 63). Mit der (allenfalls fehlerhaften) Eingabe muss 

dabei die Rechtshängigkeit begründet worden sein, ansonsten bleibt kein Raum 

für die Anwendung von Art. 63 ZPO (BERGER-STEINER, a.a.O., N 15 zu Art. 63). 

Die Beklagte moniert, eine Anfechtung sei bis am 25. Oktober 2011 nicht erfolgt, 

weder an falscher noch an richtiger Stelle. Bis bzw. am 25. Oktober 2011 hätten 

die Kläger lediglich eine Feststellungsklage erhoben ("Es sei festzustellen, dass 

die unter den Ziffern 1a, 2, 3, 4 und 6 protokollierten Beschlüsse statuten- und 

gesetzeswidrig sind."). Einer grundlegend anderen Verfahrenseinleitung (Feststel-

lungsbegehren) komme keine fristwahrende Wirkung für ein späteres Gestal-

tungsbegehren zu (act. 11 S. 21 Rz. 67; act. 27 S. 24). Sinngemäss scheint die 

Beklagte mit ihren Ausführungen offenbar zu bemängeln, dass die Kläger mit ih-

ren fehlerhaften Eingaben keine Rechtshängigkeit begründet haben. 

Rechtsbegehren sind – wie alle Prozesshandlungen – gemäss Lehre und Recht-

sprechung nach ihrem objektiven Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu 

und Glauben (Art. 52 ZPO) auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gege-

benen Begründung (BGer. 4A_551/2008, Urteil vom 12. Mai 2009, E. 2; BGE 105 

II 149, 152 E. 2; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, N 38 zu Art. 221; KILLIAS, in: Berner Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 15 zu Art. 221). Die in den 

Schlichtungsgesuchen der Kläger vom 25. Oktober 2011 an das Friedensrichter-

amt Winterthur gestellten Rechtsbegehren lauten auf Feststellung der "Statuten- 

und Gesetzeswidrigkeit" der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 

25. August 2011 gemäss Ziff. 1.a), 2., 3., 4. und 6. (act. 12/4 und act. 12/5). Ob 

die Kläger mit ihren Rechtsbegehren die Beschlüsse anfechten und aufheben 

wollten, oder ob sie die Nichtigkeit der Beschlüsse feststellen lassen wollten, 

ergibt sich aus ihren Rechtsbegehren nicht ohne weiteres. Denn sowohl eine An-

fechtungs- als auch eine Nichtigkeitsklage bezwecken die Rechtmässigkeitskon-

trolle, die Kontrolle der "Statuten- und Gesetzesmässigkeit", von Beschlüssen der 

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Gesellschafterversammlung (TANNER, in: Zürcher Kommentar, Zürich/Basel/Genf 

2003, N 1 ff. zu Art. 706, N 3 zu Art. 706b). 

Zieht man jedoch die zu den Rechtsbegehren gegebene Begründung herbei, wird 

klar, dass die Kläger nicht bloss Feststellungsklagen erheben wollten. Die Kläger 

bezeichneten bereits ihre Eingaben an die Schlichtungsbehörde Winterthur als 

"Anfechtungsklagen" (act. 12/4 S. 1 und act. 12/5 S. 1). Auch in der Betreffzeile 

dieser Eingaben war von der "Anfechtung der Gesellschafterversammlungsbe-

schlüsse 25. August 2011" die Rede (act. 12/4 S. 2 und act. 12/5 S. 1). Sodann 

wurde auch in den Begründungen der Eingaben an die Schlichtungsbehörde Win-

terthur stets auf die Anfechtung Bezug genommen (act. 12/4 S. 3 Rz. 3, S. 5 

Rz. 5, S. 6 Rz. 7, und act. 12/5 S. 2 Rz. 3, S. 4 Rz. 5, 7) und auch ausdrücklich 

die Anfechtung der Beschlüsse verlangt (act. 12/4 S. 5 Rz. 5, S. 6 Rz. 8 und 

act. 12/5 S. 4 Rz. 5, 8). Die Kläger wollten mit ihren Rechtsbegehren somit nicht 

nur die Feststellung der "Statuten- und Gesetzesmässigkeit" beantragen, sondern 

strebten die Anfechtung der bemängelten Beschlüsse an. Die in den Eingaben an 

die Schlichtungsbehörde Winterthur gestellten Rechtsbegehren der Kläger sind 

daher so auszulegen, dass die Kläger die Aufhebung der Beschlüsse Ziff. 1.a), 2., 

3., 4. und 6. beantragen wollten. Dies ergibt sich auch aus den Klagebewilligun-

gen des Friedensrichteramtes Winterthur, in welchen die Rechtsbegehren um ein 

Gestaltungsbegehren auf Aufhebung ergänzt wurden (vgl. act. 2/3 S. 1 und 

act. 2/7 S. 1: "Diese Beschlüsse seien aufzuheben."). 

Die Möglichkeit der Präzisierung ihrer Rechtsbegehren, wie sie in den Klagebewil-

ligungen des Friedensrichteramtes Winterthur vorgenommen wurden, hätte den 

Klägern im Übrigen auch im Falle der direkten Anhängigmachung ihrer Klagen 

beim zuständigen Gericht offen gestanden. Denn gestützt auf die gerichtliche 

Fragepflicht (Art. 56 ZPO; vgl. Art. 132 ZPO) hätte ein Gericht unklare, wider-

sprüchliche, unbestimmte oder offensichtlich unvollständige Rechtsbegehren, bei 

denen eine Auslegung nicht zum Ziel führt, durch die betreffende Partei klären zu 

lassen (LEUENBERGER, a.a.O., N 39 zu Art. 221). 

Gegen eine Anwendung von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall würde nur 

sprechen, wenn die Eingaben der Kläger und ihre Rechtsbegehren derart man-

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gelhaft wären, dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht individualisieren 

lässt. Dies ist nicht der Fall, lässt sich doch der Anspruch der Kläger aufgrund der 

wiederholten Bezugnahme auf die Anfechtung in ihren Eingaben individualisieren 

(BERGER-STEINER, a.a.O., N 39 zu Art. 62). 

1.2.3.2. Art. 63 ZPO setzt weiter voraus, dass die Eingabe i.S.v. Art. 63 ZPO einer 

unzuständigen Behörde eingereicht wurde (BERGER-STEINER, a.a.O., N 18 ff. zu 

Art. 63; eine andere Problematik lag ZR 112 [2013] Nr. 18 zugrunde). Gemäss der 

herrschenden Lehre werden von Art. 63 ZPO Fälle der örtlichen, der sachlichen 

und der funktionellen Unzuständigkeit erfasst (BERGER-STEINER, a.a.O., N 18 zu 

Art. 63; HEDINGER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 8 zu Art. 63; MÜLLER-CHEN, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 6 zu Art. 63; vgl. auch ZR 111 [2012] Nr. 36 E. 1.1.1.; 

a.A. INFANGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 6 zu Art. 63). 

Die Kläger reichten vorliegend ihre ersten Schlichtungsgesuche am 25. Oktober 

2011 beim Friedensrichteramt Winterthur ein (vgl. act. 12/4 und 12/5). Damit sind 

die Kläger an eine unzuständige Behörde gelangt, denn gemäss Art. 198 lit. f 

ZPO hätten sie ihre Eingaben direkt am Handelsgericht des Kantons Zürich an-

hängig machen sollen. Diese Eingaben an eine (unzuständige) Schlichtungsbe-

hörde stehen dem Eintritt der Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 62 ZPO jedoch grund-

sätzlich nicht entgegen (HEDINGER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 6 zu Art. 63). Da 

Art. 63 ZPO – vorbehältlich rechtsmissbräuchlicher anwaltlicher Eingaben – auch 

auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Schlichtungsgesuch eingereicht wurde, ob-

wohl die Zivilprozessordnung das Schlichtungsverfahren für den betreffenden Fall 

explizit ausschliesst (Art. 198 ZPO; HEDINGER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 8 zu 

Art. 63; BERGER-STEINER, a.a.O., N 21 zu Art. 63), kommt vorliegend eine Rückda-

tierung der Rechtshängigkeit auf das Datum der ersten Einreichung grundsätzlich 

in Frage. Dazu müssen jedoch auch die weiteren Voraussetzungen des Art. 63 

ZPO erfüllt sein. 

1.2.3.3. Ferner setzt Art. 63 ZPO voraus, dass die unzuständige Behörde auf die 

Eingabe i.S.v. Art. 63 ZPO nicht eingetreten ist (BERGER-STEINER, a.a.O., N 31 ff. 

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zu Art. 63). Nachdem die Kläger vorliegend innert offener Frist ihre Klagen unter 

Beilage der Klagebewilligungen beim Bezirksgericht Winterthur eingereicht hatten, 

erklärte sich das Bezirksgericht Winterthur mit Beschluss vom 13. April 2012 für 

sachlich unzuständig, trat auf die Klagen nicht ein und überwies – nach Rück-

sprache mit den klägerischen Rechtsvertretern (act. 2/8) – das Verfahren an das 

Handelsgericht des Kantons Zürich (act. 2/9). 

Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall bereits das Friedensrichteramt Winterthur be-

rechtigt oder verpflichtet gewesen wäre, seine Zuständigkeit zu prüfen und bei de-

ren Fehlen einen Nichteintretensentscheid zu fällen, um so den Ansprechern die 

Möglichkeit zu geben, innert Frist ihre Eingaben bei der zuständigen Instanz neu 

einzureichen. Ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen bereits die 

Schlichtungsbehörde befugt oder verpflichtet gewesen wäre, ihre Zuständigkeit zu 

prüfen und bei deren Fehlen einen Nichteintretensentscheid zu fällen, ist in der 

Lehre umstritten (vgl. die zusammenfassende Darstellung bei MÜLLER, Prüfung 

der Prozessvoraussetzungen durch Schlichtungsbehörden, AJP 2013, S. 69 ff.). 

Die Kompetenz, auf das Schlichtungsgesuch nicht einzutreten, hätte die Schlich-

tungsbehörde nach der überwiegenden Literatur, wenn überhaupt, dann nur im 

Falle einer offensichtlichen Unzuständigkeit (OGer. ZH, Urteil vom 30. April 2013, 

LU130001, E. 3.2, mit Hinweisen auf die Lehre). Vorliegend lag kein solcher Fall 

einer offensichtlichen Unzuständigkeit vor, weshalb das Friedensrichteramt Win-

terthur seines Amtes zu walten hatte.  

1.2.3.4. Art. 63 ZPO setzt sodann voraus, dass die Eingabe innert Monatsfrist seit 

dem Nichteintretensentscheid neu eingereicht wurde (BERGER-STEINER, a.a.O., 

N 41 ff. zu Art. 63). Vorliegend bestätigte das Handelsgericht des Kantons Zürich 

den Parteien mit Verfügung vom 20. April 2012 den Eingang des Überweisungs-

beschlusses des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. April 2012. Es zog in Erwä-

gung, dass das geltende Prozessrecht solche Verfahrensüberweisungen nicht 

kennt, sondern vielmehr die Möglichkeit vorsieht, eine Eingabe, auf die mangels 

Zuständigkeit nicht eingetreten wurde, innert eines Monats beim zuständigen Ge-

richt neu einzureichen mit der Folge, dass als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das 

Datum der ersten Einreichung gilt (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Das Handelsgericht sah 

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die Überweisungsbegehren der Kläger beim Bezirksgericht Winterthur sinnge-

mäss als solche Neueinreichungen der Klagen i.S.v. Art. 63 ZPO an (Prot. S. 2 f.). 

Indem die Kläger in der Folge ihre Klagen dem Handelsgericht des Kantons Zü-

rich neu einreichten, wahrten sie die Monatsfrist von Art. 63 ZPO (Prot. S. 4; 

act. 6, 7 und 8). 

1.2.3.5. Schliesslich setzt Art. 63 ZPO gemäss der herrschenden Lehre voraus, 

dass die der zuständigen Behörde neu eingereichte Eingabe mit der alten iden-

tisch sein muss. Identität des Streitgegenstands soll nicht genügen (HEDIN-

GER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 16 zu Art. 63; MÜLLER-CHEN, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 16 zu Art. 63; INFANGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger, 

Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 

2013, N 12 zu Art. 63). Der Kläger sei an den bislang vorgebrachten Prozessstoff 

und seine Klagebegehren gebunden (HEDINGER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 16 zu 

Art. 63; INFANGER, a.a.O., N 12 zu Art. 63). Die genannten Autoren äussern sich 

jedoch nicht dazu, wie das zweitangerufene Gericht mit allfälligen ergänzenden 

Rechtsbegehren oder Ausführungen umzugehen hätte (vgl. BERGER-STEINER, 

a.a.O., N 39 f. zu Art. 63). Eine andere Ansicht vertritt in der Lehre BERGER-

STEINER. Insbesondere aus prozessökonomischen Überlegungen erscheine es 

sachgerechter, nach den allgemeinen Regeln vorzugehen und Veränderungen 

der Eingabe (bereits) bei ihrer erneuten Einreichung entsprechend den Regeln 

über die Klageänderung zuzulassen (BERGER-STEINER, a.a.O., N 39 f. zu Art. 63). 

Die Beklagte stützt sich auf die Lehrmeinungen von MÜLLER-CHEN und SUTTER-

SOMM/HEDINGER (act. 11 S. 18 Rz. 56) und bemängelt, dass die Kläger dem Han-

delsgericht Klageschriften eingereicht hätten, welche von den ursprünglich am 

25. Oktober 2011 an das Friedensrichteramt Winterthur eingereichten Eingaben 

wie folgt abweichen würden (act. 11 S. 18 f. Rz. 56): Einerseits würden sich die 

Rechtsbegehren vor dem Friedensrichteramt Winterthur von denjenigen vor dem 

Handelsgericht des Kantons Zürich unterscheiden (act. 11 S. 18 f. Rz. 56). Ande-

rerseits hätten die Kläger ihre Klagebegründungen um die Ziff. 8 ff. der Klagebe-

gründung ergänzt (act. 11 S. 18 f. Rz. 56; vgl. act. 12/4 S. 6, act. 12/5 Rz. 8 sowie 

- 13 - 

act. 6 S. 6 f., act. 7 S. 5 f.). Mangels Erfüllung der Voraussetzung der gleichen 

Eingabe i.S.v. Art. 63 ZPO komme daher eine Perpetuierung der Rechtshängig-

keit nicht in Frage (act. 11 S. 18 f. Rz. 56). 

Die Eingaben der Kläger an das Friedensrichteramt Winterthur unterscheiden sich 

– wie dies die Beklagte zutreffend darlegt – von denjenigen an das Handelsge-

richt des Kantons Zürich sowohl bezüglich der Rechtsbegehren als auch bezüg-

lich der Begründung. Wie bereits gezeigt wurde, wurden die Rechtsbegehren an-

lässlich der Ausstellung der Klagebewilligungen des Friedensrichteramtes Win-

terthur um eine Gestaltungsbegehren auf Aufhebung ergänzt (vgl. act. 12/4 S. 2, 

act. 12/5 S. 2, act. 2/3 S. 1, act. 2/7 S. 1 sowie act. 6 S. 2, act. 7 S. 2: "Diese Be-

schlüsse seien aufzuheben."). Den Klagebegründungen wurden die Rz. 8 ff. hin-

zugefügt (act. 11 S. 18 f. Rz. 56; vgl. act. 12/4 S. 6, act. 12/5 Rz. 8 sowie act. 6 

S. 6 f., act. 7 S. 5 f.). Vorliegend ist es jedoch das Bezirksgericht Winterthur, das 

sich für (sachlich) unzuständig erklärte und nicht auf die Klagen der Kläger eintrat. 

Die Frist zur Neueinreichung der Klagen der Kläger lief somit ab dem Zeitpunkt 

der Eröffnung dieses Beschlusses. Für das Kriterium der Identität der Eingaben – 

sollte dieses einschlägig sein – müssten daher die Eingaben an das Bezirksge-

richt Winterthur und diejenigen an das Handelsgericht des Kantons Zürich vergli-

chen werden. Die Rechtsbegehren der Kläger sind – abgesehen von der Bean-

tragung der Mehrwertsteuer – weitgehend identisch geblieben (vgl. act. 2/1 S. 2, 

act. 6 S. 2 und act. 2/5 S. 2 und act. 7 S. 2). Dies im Unterschied zur Klagebe-

gründung des Klägers 1, welche – abgesehen von den zulässigen ergänzenden 

Ausführungen, welche zur Behebung des formellen Mangels notwendig sind 

(BERGER-STEINER, a.a.O., N 39 f. zu Art. 63) – um die Rz. 8 ff. ergänzt wurde. 

Die Frage der Zulässigkeit der Ergänzung der Klagebegründung gemäss Rz. 8 ff. 

durch den Kläger 1 (vgl. act. 2/1 S. 6 und act. 6 S. 6 f.) kann vorliegend jedoch of-

fen gelassen werden. Die Kläger haben auf separatem Weg weitgehend identi-

sche Klagen eingereicht (act. 6 und act. 7). In der Lehre ist zwar umstritten, ob die 

Gesellschafter, welche eine Anfechtungsklage i.S.v. Art. 706 f. OR erheben, als 

einfache oder notwendige Streitgenossen zu qualifizieren sind (für eine einfache 

Streitgenossenschaft plädiert: RUGGLE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zi-

- 14 - 

vilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 25 zu Art. 71; für eine uneigentliche 

notwendige Streitgenossenschaft: DOMEJ, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 

2014, N 8 f. zu Art. 70). Unabhängig davon, ob man die Kläger vorliegend als ein-

fache oder als notwendige Streitgenossen qualifiziert, handelt es sich aufgrund 

von Art. 706 Abs. 5 OR um eine besondere Form der Streitgenossenschaft, da die 

Gutheissung einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zur Ungültigkeit oder Auf-

hebung des entsprechenden Gesellschafterversammlungsbeschlusses führt und 

erga omnes-Wirkung zeigt (vgl. VOCK, Prozessuale Fragen bei der Durchsetzung 

von Aktionärsrechten, Diss. Zürich 2000, S. 99 f.). 

Zumindest der Kläger 2 hat die entsprechende Begründung gemäss Rz. 8 ff. so-

wohl vor dem Bezirksgericht Winterthur als auch vor dem Handelsgericht vorge-

bracht (act. 2/5 S. 5 f. und act. 7 S. 5 f.). Zweck der Bestimmung von Art. 63 ZPO 

ist es, die Parteien von den – als unbillig empfundenen – Folgen eines Nichtein-

tretensentscheids aufgrund fehlender Zuständigkeit zu bewahren. Wenden sich 

die Parteien binnen der gesetzlichen Nachfrist daher an das zutreffende Gericht 

oder leiten sie das richtige Verfahren ein, wird die Rechtshängigkeit perpetuiert 

und die Eingabe gilt als von Anfang an wirksam (Botschaft ZPO, S. 7277). Mit 

Art. 63 ZPO wurde jedoch grundsätzlich nicht beabsichtigt, den Parteien über die-

sen Schutz hinausreichende Vorteile zu verschaffen. Dem Ansprecher soll nicht 

ermöglicht werden, seine Eingabe über die durch den Verfahrensmangel beding-

ten Anpassungen hinaus zu verändern (vgl. BERGER-STEINER, a.a.O., N 39 f. zu 

Art. 63). Vorliegend liegt keine solche "Bevorteilung" des Klägers 1 vor. Die Kla-

geschriften der Kläger sind weitgehend identisch und die Kläger verfolgen damit 

identische Ziele (Aufhebung bzw. Nichtigerklärung der gerügten Beschlüsse). 

Ferner würde eine Gutheissung der vorliegenden Klage (auch derjenigen des 

Klägers 2 alleine) für und gegen alle Gesellschafter wirken. Da die Begründung 

gemäss Rz. 8 ff. vom Kläger 2 rechtmässig vor Handelsgericht eingebracht wur-

de, handelt es sich bei der ergänzenden Begründung des Klägers 1 um keine Er-

gänzungen, welche dem Zweck von Art. 63 ZPO zuwider laufen und ihm Vorteile 

verschaffen würden. Sie sind daher aus der Sicht des Art. 63 ZPO nicht zu bean-

standen. 

- 15 - 

1.2.4. Da vorliegend sowohl die Frist zur Einreichung der Klagen beim Bezirksge-

richt Winterthur (act. 2/3; act. 2/1 und act. 2/5) als auch diejenige zur Einreichung 

der Klagen beim Handelsgericht des Kantons Zürich (Prot. S. 2 f.; act. 6 und 

act. 7) durch die Kläger gewahrt wurden und die Voraussetzungen des Art. 63 

ZPO erfüllt sind, ist die Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt des Datums der ers-

ten Einreichung – und somit auf das Datum der Einreichung der Schlichtungsge-

suche an das Friedensrichteramt Winterthur – zurück zu beziehen. Denn ist die 

Rechtshängigkeit mit der Eingabe an die Schlichtungsbehörde einmal eingetreten, 

so dauert sie bis zur formell rechtskräftigen Erledigung weiter an (HEDIN-

GER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 23 zu Art. 62). Ob damit auch die Verwirkungsfristen 

unterbrochen wurden, ist (sofern erforderlich) im Zusammenhang mit der Frage 

der Wahrung der Verwirkungsfrist i.S.v. Art. 706a Abs. 1 OR zu klären. 

Gegen die Anwendung von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall würde nur 

sprechen, wenn der "falsche" Weg über das Schlichtungsverfahren offensichtlich 

nur deshalb gewählt wurde, um für die Redaktion der Klageschrift Zeit zu gewin-

nen. In einem solchen Fall könnte es rechtsmissbräuchlich sein, sich auf Art. 63 

ZPO zu berufen (LEUENBERGER, ZBJV 148 [2012] 123 ff., 139 f., m.w.H.; HEDIN-

GER/SUTTER-SOMM, a.a.O., N 8 zu Art. 63). Vorliegend gibt es jedoch keine Hin-

weise darauf – und werden von der Beklagten auch nicht ins Feld geführt –, dass 

die Kläger ihre Eingaben lediglich deshalb der (unzuständigen) Schlichtungsbe-

hörde eingereicht hätten, um für die Redaktion der Klageschriften Zeit zu gewin-

nen. 

1.3. Rechtsschutzinteresse 

1.3.1. Die Beklagte führt in prozessualer Hinsicht weiter aus, dass die Kläger we-

der ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage noch ein Rechtsschutz-

interesse für eine Gestaltungsklage hätten (act. 11 S. 19 Rz. 57 ff.). 

Wie bereits vorstehend dargelegt wurde, sind die in den Eingaben an das Frie-

densrichteramt Winterthur gestellten Rechtsbegehren (act. 12/4 und act. 12/5) so 

auszulegen, dass die Kläger auch die Aufhebung der Beschlüsse Ziff. 1.a), 2., 3., 

4. und 6. beantragen wollten. 

- 16 - 

1.3.2. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur aktienrechtlichen Anfechtungs-

klage, welche aufgrund von Art. 808c OR entsprechend auch auf die Anfechtung 

von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH anwendbar ist, 

geht von einem weit gefassten Interessenbegriff aus. Es genügt in der Regel die 

Absicht, die Gesellschaftsinteressen wahrzunehmen. Trotz dieses weit gefassten 

Interessenbegriffs muss jedoch durch ein die Begehren gutheissendes Urteil zu-

mindest die Rechtsstellung des anfechtenden Gesellschafters berührt werden 

(BGer. 4C.45/2006, Urteil vom 26. April 2007, E. 5; BGE 122 III 279, 282 E. 3a, 

mit Hinweisen). Vor dem Hintergrund dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ist das Rechtsschutzinteresse der Kläger als Gesellschafter der Beklagten an ei-

ner Anfechtung bzw. Nichtigerklärung der Beschlüsse der Gesellschafterver-

sammlung gegeben. 

2. Sachverhalt 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Es ist unbestritten, dass die Kläger im Jahre 1999 anlässlich der Erhöhung des 

Stammkapitals der Beklagten von CHF 20'000.– auf CHF 100'000.– (zumindest 

formell) zu Gesellschaftern der Beklagten wurden (act. 6 S. 3 Rz. 1 und act. 7 S. 3 

Rz. 1; act. 2/4/3 S. 1; act. 11 S. 3 Rz. 9, S. 6 Rz. 19, S. 9 Rz. 30; act. 23 S. 3 

Rz. 2 und act. 24 S. 2) und als solche im Handelsregister eingetragen sind 

(act. 31; vgl. auch act. 6 S. 3 Rz. 1 und act. 7 S. 3 Rz. 1; act. 11 S. 4 Rz. 14). 

In der Folge nahmen die Kläger jedoch nicht an den Gesellschafterversammlun-

gen der Beklagten teil (act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 10 

Rz. 32). Unbestritten ist, dass die Kläger bis zur Gesellschafterversammlung der 

Beklagten am 25. August 2011 zu den Gesellschafterversammlungen der Beklag-

ten auch nicht eingeladen wurden (act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; 

act. 11 S. 5 Rz. 15). 

Unbestritten ist ferner, dass der Betrieb der Beklagten im Jahre 2006 auf die 

H._____ AG übertragen wurde (act. 6 S. 5 Rz. 6 und act. 7 S. 4 Rz. 6; act. 11 

S. 11 Rz. 35 ff.; vgl. auch act. 2/4/10 S. 2). 

- 17 - 

Es ist sodann unbestritten, dass am 25. August 2011 am Sitz der Beklagten eine 

Gesellschafterversammlung durchgeführt wurde, an der auch die Kläger teilnah-

men (act. 6 S. 3 Rz. 2 und act. 7 S. 3 Rz. 2; act. 2/4/7 S. 1; act. 11 S. 9 Rz. 31). 

Anlässlich dieser Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 wurden unter 

anderem Beschlüsse betreffend die Genehmigung "der Protokolle und Gesell-

schafterversammlungsbeschlüsse der ordentlichen Gesellschafterversammlung 

vom 7. Juni 2010 und der vorangegangenen Gesellschafterversammlungen" 

(Ziff. 1.a), betreffend die Genehmigung des Geschäftsberichts 2010 (Ziff. 2), Ab-

nahme der Jahresrechnung 2010 (Ziff. 3), Ergebnisverwendung (Ziff. 4) und Ent-

lastung des Geschäftsführers (Ziff. 6) gefasst (act. 2/4/7; act. 6 S. 4 f. Rz. 3 ff., 

act. 7 S. 3 f. Rz. 3 ff.; act. 11 S. 6 Rz. 23, S. 9 f. Rz. 32 ff.). 

Der Mehrheitsgesellschafter der Beklagten, D._____ (act. 6 S. 4 Rz. 3, act. 7 S. 3 

Rz. 3; act. 11 S. 6 f. Rz. 23, S. 9 f. Rz. 32 ff.), stimmte anlässlich dieser Gesell-

schafterversammlung für sämtliche Anträge Ziff. 1. bis 6. Die Kläger stimmten – 

mit Ausnahme von Ziff. 1.b) und Ziff. 5. – gegen sämtliche Anträge (act. 2/4/7; 

act. 6 S. 4 f. Rz. 3 ff., act. 7 S. 3 f. Rz. 3 ff.; act. 11 S. 6 Rz. 23, S. 9 f. Rz. 32 ff.; 

act. 23 S. 7 und act. 24 S. 5). 

Im Anschluss an die Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 ersuchte 

der Rechtsvertreter des Klägers 1 den Rechtsvertreter der Beklagten am 

23. September 2011 und am 24. Oktober 2011 um Zusendung des Protokolls der 

genannten Gesellschafterversammlung. Diesem Ersuchen wurde am 25. Oktober 

2011 per E-Mail Folge geleistet (act. 2/4/4, act. 2/4/5, act. 2/4/6, act. 2/4/7; act. 6 

S. 3 Rz. 2 und act. 7 S. 3 Rz. 2; act. 11 S. 7 ff. Rz. 26 f.). 

Am selben Tag fochten die Kläger die Beschlüsse gemäss Ziff. 1.a), 2., 3., 4. und 

6. der Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 an (act. 2/3 und act. 2/7; 

act. 11 S. 9 Rz. 28). 

Insofern ist der Sachverhalt unbestritten. 

- 18 - 

2.2. Streitpunkte 

Umstritten ist, ob die Kläger im Jahre 1999 anlässlich der Erhöhung des Stamm-

kapitals der Beklagten von CHF 20'000.– auf CHF 100'000.– lediglich aus "treu-

händerischen" Gründen herbeigezogen wurden, wie dies die Beklagte den Aus-

führungen der Kläger (wiederholt) entgegnet (act. 11 S. 3 Rz. 10, S. 9 Rz. 30), 

oder ob die Kläger die Stammanteile "käuflich" erworben haben, wie dies die Klä-

ger behaupten (act. 23 S. 3 Rz. 2 und act. 24 S. 2). Die unterschiedlichen Ansich-

ten der Parteien zur Gesellschafterstellung der Kläger bei der Beklagten haben 

aus Sicht der Parteien Auswirkungen auf die vorliegend interessierenden Be-

schlüsse der Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011: 

Einig sind die Parteien darüber, dass die Kläger bis zur Gesellschafterversamm-

lung am 25. August 2011 nicht zu den Gesellschafterversammlungen der Beklag-

ten eingeladen wurden. Die Beklagte rechtfertigt dieses Vorgehen aber damit, die 

Kläger hätten die Gesellschafterversammlungen aufgrund ihrer fiduziarischen Ge-

sellschafterstellung gar nichts angegangen. Sie seien deshalb auch nicht dazu 

eingeladen worden und hätten überdies auch nie eine Teilnahme verlangt (act. 11 

S. 5 Rz. 15, S. 10 Rz. 32). Die Kläger dagegen behaupten, sie seien nicht zu den 

Gesellschafterversammlungen eingeladen worden und hätten deshalb nicht an 

diesen teilgenommen (act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 Rz. 3).  

Uneinig sind sich die Partei sodann darüber, ob die Übertragung der "Aktivitäten", 

des Betriebs der Beklagten auf die H._____ AG ohne Gegenleistung erfolgte oder 

nicht. Die Kläger führen aus, die Übertragung der Geschäftstätigkeit der Beklag-

ten auf die H._____ AG sei "entschädigungslos" erfolgt (act. 6 S. 6 Rz. 8 und 

act. 7 S. 5 Rz. 8). Die Beklagte bestreitet dies. Sie sei nicht "ausgehöhlt" worden, 

denn es habe korrekt Verpflichtung gegen Gegenverpflichtung bestanden (act. 11 

S. 12 Rz. 36, S. 14 Rz. 43). 

- 19 - 

3. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen 

3.1. Grundsätzliches 

Gemäss Art. 808c OR i.V.m. Art. 706 Abs. 1 OR kann jeder Gesellschafter Be-

schlüsse der Gesellschafterversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statu-

ten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten. Das 

Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der 

Gesellschafterversammlung angehoben wird (Art. 808c OR i.V.m. Art. 706a 

Abs. 1 OR). Obschon in Art. 808c OR nur von der Anfechtbarkeit die Rede ist, er-

fasst die Verweisung in Art. 808c OR auf das Aktienrecht auch die Bestimmung 

über die Nichtigkeit solcher Beschlüsse (Art. 808c OR i.V.m. Art. 706b OR; TRUF-

FER/DUBS, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl., Basel 2012, N 1 

und 9 ff. zu Art. 808c). 

3.2. Beschluss gemäss Ziff. 1.a) vom 25. August 2011 

In einem ersten Punkt führen die Kläger aus, die nichtigen Beschlüsse der voran-

gegangenen Jahre hätten anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 

25. August 2011 mit Beschluss gemäss Ziff. 1.a) nicht nachträglich genehmigt 

werden können (act. 6 S. 4 f. Rz. 3 f. und act. 7 S. 3 f. Rz. 3 f.). Im Kern geht es 

vorliegend daher bezüglich Beschluss gemäss Ziff. 1.a) vom 25. August 2011 um 

die Frage, ob nichtige Beschlüsse im Nachhinein überhaupt genehmigt werden 

können. 

3.2.1. Frage der Zulässigkeit der nachträglichen Genehmigung vorangegangener 

(nichtiger) Beschlüsse 

3.2.1.1. Die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung ist von 

Amtes wegen zu beachten (BGE 100 II 384, 387 E. 1). Auf die Nichtigkeit eines 

Beschlusses kann sich grundsätzlich jedermann und jederzeit berufen, wobei bei 

der Annahme der Nichtigkeit Zurückhaltung geboten ist. Die Nichtigkeitsgründe 

sind in Art. 808c OR i.V.m. Art. 706b OR nicht abschliessend aufgezählt. Neben 

den ausdrücklich aufgeführten schweren materiellen Mängeln können auch 

schwerwiegende formelle Mängel in der Beschlussfassung zur Nichtigkeit führen 

- 20 - 

(vgl. BGE 137 III 460, 465 E. 3.3.2, m.w.H.). In der Lehre werden von den nichti-

gen Beschlüssen teilweise die sog. Schein- oder Nichtbeschlüsse abgegrenzt, bei 

denen gar kein Gesellschafterversammlungsbeschluss vorliegt, weil es an einer 

als Gesellschafterversammlung zu qualifizierenden Zusammenkunft bzw. einer 

Beschlussfassung fehlt. Die Rechtsfolge unterscheidet sich jedoch nicht von der-

jenigen der nichtigen Beschlüsse (vgl. BGE 137 III 460, 465 E. 3.3.2, mit Hinwei-

sen auf die Lehre). 

Obwohl die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 

Richter von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 100 II 384, 387 E. 1, BGE 64 II 

150, 152 f. E. 2), liegt es auch in den Fällen der Nichtigkeit an derjenigen Person, 

welche sich auf die Nichtigkeit eines Beschlusses beruft, die tatsächlichen Vo-

raussetzungen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sie die Nichtigkeit des 

Beschlusses ableiten will. Denn bei der Feststellung der Nichtigkeit eines Be-

schlusses geht es um die rechtliche Qualifikation dieser Handlung, weshalb sie 

auch gemäss dem Grundsatz iura novit curia von Amtes wegen zu beachten ist 

(KNOBLOCH, Das System zur Durchsetzung von Aktionärsrechten, Zü-

rich/Basel/Genf 2011, S. 144; KRAMER, a.a.O., N 316 f. zu Art. 19-20 OR). Die 

Beweislast liegt dabei gemäss den allgemeinen Regeln (Art. 8 ZGB) bei derjeni-

gen Partei, die sich auf die Nichtigkeit beruft (TANNER, a.a.O., N 191 zu Art. 706b). 

3.2.1.2. Vorliegend machen die Kläger einen bestimmten Nichtigkeitsgrund gel-

tend. Es soll gemäss der klägerischen Ansicht der (Genehmigungs-)Beschluss 

gemäss Ziff. 1.a) vom 25. August 2011 nichtig sein, weil damit die (nach Ansicht 

der Kläger) nichtigen Beschlüsse der vorangegangen Jahre hätten genehmigt 

werden sollen. 

Ein nichtiger Gesellschafterversammlungsbeschluss vermag grundsätzlich von 

vornherein, also auch ohne gerichtliche Feststellung, keine Rechtswirkungen zu 

erzeugen (BGE 64 II 150, 152 E. 2). Die Nichtigkeit eines Beschlusses ist daher 

grundsätzlich dessen absolute, unheilbare und unverjährbare Ungültigkeit, wes-

halb nichtige Beschlüsse im Gegensatz zu anfechtbaren nie wirksam werden. Ei-

ne nachträgliche heilende Wirkung durch Zeitablauf ist grundsätzlich ausge-

schlossen (vgl. TANNER, a.a.O., N 180 ff. zu Art. 706b, mit weiteren Hinweisen auf 

- 21 - 

die Lehre). Aufgrund seiner Unheilbarkeit ist die nachträgliche, den Mangel ex 

tunc heilende Genehmigung eines nichtigen Beschlusses grundsätzlich nicht 

möglich (vgl. KRAMER, in: Berner Kommentar, Bern 1991, N 318 zu Art. 19-20 

OR). Sie führt ihrerseits zur Nichtigkeit eines solchen Genehmigungsbeschlusses 

(vgl. RIEMER, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesell-

schaftsrecht, Bern 1998, N 291; BGE 93 II 30, 33 f. E. 3). 

Ausnahmsweise käme allenfalls in Betracht, dass ein Beschluss der Gesellschaf-

terversammlung, welcher aufgrund von Einberufungsmängeln nichtig ist, durch 

die nicht gehörig eingeladenen Gesellschafter nachträglich mit der Wirkung ex 

tunc genehmigt werden könnte. Ferner wäre auch eine Neufassung der (nichti-

gen) Beschlüsse mit der Wirkung ex nunc denkbar (vgl. KRAMER, a.a.O., N 318 zu 

Art. 19-20 OR). 

3.2.1.3. Aufgrund der grundsätzlichen Unheilbarkeit nichtiger Beschlüsse ist daher 

ein nachträglicher, den Mangel ex tunc heilender Genehmigungsbeschluss 

grundsätzlich nicht möglich, was die Nichtigkeit eines solchen Genehmigungsbe-

schlusses zur Folge hat. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob erstens der Be-

schluss gemäss Ziff. 1.a) vom 25. August 2011 einen solchen Genehmigungsbe-

schluss darstellt, mit welchem zweitens Beschlüsse der vorangegangenen Jahre 

hätten genehmigt werden sollen, die aus formellen oder materiellen Gründen 

nichtig sind. 

Im konkreten Fall ist unbestritten, dass am 25. August 2011 am Sitz der Beklag-

ten eine Gesellschafterversammlung durchgeführt wurde, an der unter anderem 

ein Beschluss betreffend die Genehmigung der "Protokolle und Gesellschafter-

versammlungsbeschlüsse der ordentlichen Gesellschafterversammlung vom 

7. Juni 2010 und der vorangegangenen Gesellschafterversammlungen" gefasst 

wurde (Ziff. 1.a); act. 2/4/7; act. 6 S. 4 f. Rz. 3 ff., act. 7 S. 3 f. Rz. 3 ff.; act. 11 

S. 6 Rz. 23, S. 9 f. Rz. 32 ff.). Der Mehrheitsgesellschafter der Beklagten, 

D._____ (act. 6 S. 4 Rz. 3, act. 7 S. 3 Rz. 3; act. 11 S. 6 f. Rz. 23, S. 9 f. Rz. 32 

ff.), stimmte anlässlich dieser Gesellschafterversammlung für diesen Antrag ge-

mäss Ziff. 1.a), die Kläger stimmten gegen diesen Antrag gemäss Ziff. 1.a) 

(act. 2/4/7; act. 6 S. 4 f. Rz. 3 ff., act. 7 S. 3 f. Rz. 3 ff.; act. 11 S. 6 Rz. 23, S. 9 f. 

- 22 - 

Rz. 32 ff.; act. 23 S. 7 und act. 24 S. 5). Es ist zwischen den Parteien unstreitig, 

dass mit Beschluss gemäss Ziff. 1.a) vom 25. August 2011 die Beschlüsse der 

Gesellschafterversammlungen der vorangegangenen Jahre mit der Wirkung ex 

tunc hätten genehmigt werden sollen (act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; 

act. 11 S. 6 Rz. 20 ff.; act. 23 S. 7 und act. 24 S. 4 f.). 

Vorliegend steht somit ausser Frage, dass der Beschluss gemäss Ziff. 1.a) vom 

25. August 2011 einen Genehmigungsbeschluss darstellt, mit welchem Beschlüs-

se aus den vorangegangenen Jahren mit der Wirkung ex tunc hätten genehmigt 

werden sollen. 

3.2.1.4. Ausnahmsweise käme (wie erwähnt) in Betracht, dass ein Beschluss der 

Gesellschafterversammlung, welcher aufgrund von Einberufungsmängeln nichtig 

ist, durch die nicht gehörig eingeladenen Gesellschafter nachträglich mit der Wir-

kung ex tunc genehmigt wird. Diese Möglichkeit scheidet vorliegend jedoch be-

reits deshalb aus, weil die Kläger unbestrittenermassen die nichtigen Beschlüsse 

weder nachträglich genehmigt noch dem "Genehmigungsbeschluss" vom 

25. August 2011 zugestimmt haben (act. 2/4/7 S. 2). 

Ferner wäre allenfalls eine Neufassung der (nichtigen) Beschlüsse mit der Wir-

kung ex nunc denkbar (vgl. KRAMER, a.a.O., N 318 zu Art. 19-20 OR). Auch diese 

Möglichkeit gebricht jedoch im vorliegenden Fall bereits daran, dass es zwischen 

den Parteien unstreitig ist, dass mit Beschluss gemäss Ziff. 1.a) vom 25. August 

2011 die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der vorangegangenen 

Jahre mit der Wirkung ex tunc hätten genehmigt und geheilt werden sollen (act. 6 

S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 6 Rz. 20 ff.; act. 23 S. 7 und act. 24 

S. 4 f.). 

3.2.1.5. Vorliegend ist daher noch zu prüfen, ob die zu genehmigenden Beschlüs-

se der vorangegangenen Gesellschafterversammlungen aufgrund formeller oder 

materieller Mängel nichtig sind, was zur Folge hätte, dass auch der Genehmi-

gungsbeschluss gemäss Ziff. 1.a) der Gesellschafterversammlung vom 

25. August 2011 nichtig wäre. 

- 23 - 

3.2.2. Frage der Nichtigkeit der Beschlüsse der vorangegangenen Jahre aufgrund 

schwerer formeller Mängel 

3.2.2.1. In ihren Klagebegründungen führen die Kläger aus, der Beschluss ge-

mäss Ziff. 1.a) vom 25. August 2011 sei nichtig, weil damit die vorangegangenen, 

nichtigen Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Beklagten hätten ge-

nehmigt werden sollen. Nichtig seien diese vorangegangenen Beschlüsse, da die 

Kläger trotz ihrer Gesellschafterstellung nicht zu den Gesellschafterversammlun-

gen eingeladen, diese jedoch als Universalversammlungen tituliert worden seien 

(act. 6 S. 4 f. Rz. 3 f. und act. 7 S. 3 f. Rz. 3 f.). 

Die Kläger machen somit sinngemäss geltend, die der Gesellschafterversamm-

lung vom 25. August 2011 vorangegangenen Beschlüsse würden, da zwei Ge-

sellschafter nicht eingeladen bzw. an Universalversammlungen nicht teilgenom-

men haben, an formellen Mängeln leiden, welche zu ihrer Nichtigkeit führten 

(act. 6 S. 4 f. Rz. 3 f. und act. 7 S. 3 f. Rz. 3 f.). 

3.2.2.2. Eine Universalversammlung stellt eine besondere Form der Gesellschaf-

terversammlung dar. Sie kann ohne Einhaltung der für die Einberufung vorge-

schriebenen Formvorschriften abgehalten werden, sofern alle Stammanteile in der 

Gesellschafterversammlung vertreten sind (Art. 805 Abs. 3 und Abs. 5 Ziff. 5 OR; 

TRUFFER/DUBS, a.a.O., N 35 zu Art. 805). 

Vorliegend ist unbestritten, dass die Kläger im Jahre 1999 anlässlich der Erhö-

hung des Stammkapitals der Beklagten von CHF 20'000.– auf CHF 100'000.– 

(zumindest formell) zu Gesellschaftern der Beklagten geworden sind (act. 6 S. 3 

Rz. 1 und act. 7 S. 3 Rz. 1; act. 2/4/3 S. 1; act. 11 S. 3 Rz. 9, S. 6 Rz. 19, S. 9 

Rz. 30; act. 23 S. 3 Rz. 2 und act. 24 S. 2). Ferner ist unbestritten, dass die Klä-

ger an den folgenden Gesellschafterversammlungen bis ins Jahr 2011 nicht teil 

genommen haben (act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 5 Rz. 15 ff., 

S. 10 Rz. 32). Dies ist für die Gesellschafterversammlungen der Jahre 2005 bis 

2010 durch die entsprechenden Protokolle auch belegt (Gesellschafterversamm-

lung vom 18. März 2005 [act. 2/4/8], Gesellschafterversammlung vom 15. März 

2006 [act. 2/4/9], Gesellschafterversammlung vom 27. April 2007 [act. 2/4/10], 

- 24 - 

Gesellschafterversammlung vom 5. August 2008 [act. 2/4/11], Gesellschafterver-

sammlung vom 21. Oktober 2009 [act. 2/4/12] und Gesellschafterversammlung 

vom 7. Juni 2010 [act. 2/4/13]). Ebenfalls unbestritten ist, dass die Kläger zu die-

sen Gesellschafterversammlungen nicht eingeladen wurden (act. 6 S. 4 Rz. 3 und 

act. 7 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 5 Rz. 15 ff., S. 10 Rz. 32), sämtliche Gesellschafter-

versammlungen jedoch als Universalversammlungen abgehalten wurden (act. 6 

S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 5 Rz. 15 ff., S. 10 Rz. 32; act. 2/4/8 - 

act. 2/4/13). 

Da nicht sämtliche Gesellschafter an diesen Gesellschafterversammlungen der 

Beklagten anwesend waren, steht fest dass es sich vorliegend trotz gegenteiliger 

Bezeichnung in den Protokollen (act. 2/4/8 - act. 2/4/13) nicht um Universalver-

sammlungen gehandelt haben konnte. 

Eine Universalversammlung in Abwesenheit auch nur eines Gesellschafters oder 

seines Vertreters stellt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen 

schwerwiegenden formellen Mangel dar, der grundsätzlich zur Nichtigkeit der an-

lässlich dieser Versammlung getroffenen Beschlüsse führen muss (vgl. zum Ak-

tienrecht BGE 137 III 460, 465 f. E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsfolge der Nichtigkeit 

ist gemäss Bundesgericht angemessen, da durch die Nichteinladung den über-

gangenen Gesellschaftern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gesellschafter-

versammlung entgeht. Auch wenn ein Gesellschafter nicht genügend Stamman-

teile hält, um Mehrheitsbeschlüsse zu verhindern, verpasst er die Möglichkeit, auf 

die Meinungsbildung in der Gesellschafterversammlung Einfluss zu nehmen. Fer-

ner besteht die Gefahr der Vereitelung des Anfechtungsrechts, da der betroffene 

Gesellschafter womöglich nicht binnen der Anfechtungsfrist gemäss Art. 808c OR 

i.V.m. Art. 706a Abs. 1 OR von der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung 

und den an ihr gefassten Beschlüssen Kenntnis erhält. Gemäss Bundesgericht ist 

es irrelevant, ob die nicht eingeladenen Gesellschafter die Beschlüsse mit ihrer 

Stimmkraft hätten verhindern können oder nicht (sog. Kausalitätserfordernis). 

Dies gilt sowohl für die mangelhafte Durchführung der Universalversammlung als 

auch im Rahmen der Konversion einer Universalversammlung in eine normale 

Gesellschafterversammlung (eingehend BGE 137 III 460, 465 f. E. 3.3.2, m.w.H.). 

- 25 - 

Vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweisen sich so-

mit die Beschlüsse der Beklagten aus den vorangegangenen Jahren grundsätz-

lich als nichtig, wobei dies für die Jahre 2005 bis 2010 durch die entsprechenden 

Protokolle belegt ist. 

3.2.2.3. Die Beklagte hält den Behauptungen der Kläger zur Nichtigkeit der Be-

schlüsse der Gesellschafterversammlungen der vorangegangenen Jahre aus 

formellen Gründen insbesondere die fiduziarische Gesellschafterstellung der Klä-

ger entgegen. Aus diesem Grund seien die Kläger zu Recht nicht zu diesen Ge-

sellschafterversammlungen eingeladen worden und hätten folglich auch nie eine 

Teilnahme verlangt (act. 11 S. 10 Rz. 32). Diese Behauptungen werden von den 

Klägern bestritten (act. 23 S. 3 Rz. 2, S. 4 Rz. 3, S. 8 f. Rz. 4 und act. 24 S. 2 f., 5 

f.). 

Angesichts der unterschiedlichen Sachdarstellungen der Parteien, kommt es 

grundsätzlich bezüglich der fiduziarischen Gesellschafterstellung der Kläger – 

sollte diese denn zulässig sein (vgl. etwa KRAMER, in: Berner Kommentar, Bern 

1986, N 139 zu Art. 18 OR) – auf die von ihnen in ihren Rechtsschriften genann-

ten und ihren Behauptungen zugeordneten Beweisofferten an (vgl. dazu BGer. 

4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 2013, E. 4.4). Vorliegend ist zumindest die formel-

le Gesellschafterstellung der Kläger seit dem Jahre 1999 unbestritten (act. 6 S. 3 

Rz. 1 und act. 7 S. 3 Rz. 1; act. 2/4/3 S. 1; act. 11 S. 3 Rz. 9, S. 6 Rz. 19, S. 9 

Rz. 30; act. 23 S. 3 Rz. 2 und act. 24 S. 2). Als solche sind die Kläger auch im 

Handelsregister eingetragen (act. 31; vgl. auch act. 6 S. 3 Rz. 1 und act. 7 S. 3 

Rz. 1; act. 11 S. 4 Rz. 14). Auf die Einträge der Kläger im Handelsregister ist 

grundsätzlich abzustellen. Gegen die Entstehung der Gesellschafterstellung der 

Kläger wendet die Beklagte ein materielles Argument ein. Die Kläger seien im 

Jahre 1999 anlässlich der Erhöhung des Stammkapitals der Beklagten von 

CHF 20'000.– auf CHF 100'000.– lediglich aus "treuhänderischen" Gründen her-

beigezogen worden, ihre Gesellschafterstellung sei daher nur eine formelle, keine 

materielle (act. 11 S. 3 Rz. 10, S. 9 Rz. 30). 

Da die Behauptungen der Beklagten bezüglich der fiduziarischen Gesellschafter-

stellung der Kläger bestritten werden, hat die Beklagte gemäss Art. 8 ZGB das 

- 26 - 

Vorhandensein derjenigen Tatsachen zu beweisen, aus denen sie ihre Rechte ab-

leitet. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO hätte die Beklagte die einzelnen Be-

weismittel zu den behaupteten Tatsachen in ihrer Klageantwort oder Duplik be-

zeichnen müssen. Das hat sie nicht getan (vgl. act. 11 und act. 27). Die Behaup-

tung der Beklagten, die Kläger seien fiduziarische Gesellschafter und hätten des-

halb ihrer Gesellschafterstellung entsprechend "freiwillig" nicht an den Gesell-

schafterversammlungen teilgenommen, bleibt somit unbewiesen (vgl. dazu BGer. 

4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 2013, E. 4.4). Gegen die Ansicht der Beklagten 

sprechen auch die Einträge der Kläger in das Handelsregister, auf welche abzu-

stellen ist (act. 31). Da die Beklagte nicht darzulegen vermag, dass es sich bei 

den Klägern lediglich um fiduziarische Gesellschafter handelt, ist auch nicht näher 

zu prüfen, ob das behauptete fiduziarische Halten von Gesellschaftsanteilen 

überhaupt zulässig wäre. 

3.2.3. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Nichtigkeit der Beschlüsse 

der vorangegangenen Jahre aufgrund schwerer formeller Mängel 

3.2.3.1. Die Beklagte wendet sodann sinngemäss ein, die Berufung auf die Nich-

tigkeit der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der vorangegangenen 

Jahre sei rechtsmissbräuchlich, denn die Kläger seien über weite Strecken völlig 

passiv geblieben und hätten in dieser langen Zeit bis im Mai 2010 konsequenter-

weise nicht reagiert. Nun würden sie ihre formelle Gesellschafterstellung wider 

besseres Wissen ausnutzen (act. 11 S. 5 Rz. 16 f., S. 10 Rz. 32, S. 11 f. Rz. 36). 

3.2.3.2. Der Grundsatz, dass die Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschaf-

terversammlung von Amtes wegen zu beachten ist und sich darauf jedermann 

und jederzeit berufen kann, gilt nicht ausnahmslos. Auch bezüglich der Geltend-

machung der Nichtigkeit bestehen die Schranken des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 

Abs. 2 ZGB; RIEMER, a.a.O., N 299). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung gebieten unter anderem das Rechtssicherheitsgebot sowie der Grundsatz 

von Treu und Glauben, dass der Zeitablauf je nach der konkreten Situation selbst 

den Makel der Nichtigkeit zu "heilen" vermag. So handelt gegebenenfalls rechts-

missbräuchlich, wer mit der Klageanhebung zuwartet, um sich später aus der Be-

rufung auf Nichtigkeit Vorteile zu verschaffen. Unabhängig von der Frage des 

- 27 - 

Rechtsmissbrauchs kann die Rückabwicklung eines bereits vollzogenen, aber an 

sich nichtigen Beschlusses – und damit seine Nichtigerklärung – an praktischen 

Schwierigkeiten scheitern. Schliesslich kann der Schutz gutgläubiger Dritter die 

Feststellung der Nichtigkeit verbieten (BGer. 5C.143/2005, Urteil vom 2. Februar 

2006, E. 2; vgl. auch BGE 78 III 33, 44 f. E. 9). 

Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen 

Rechtsschutz. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat jedoch 

diejenige Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, die besonderen Um-

stände nachzuweisen, aufgrund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch 

vorliegt. Stehen die tatsächlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz Art. 2 

Abs. 2 ZGB von Amtes wegen zu beachten (BGE 134 III 52, 58 f. E. 2.1). Vorlie-

gend ist es die Beklagte, welche sich auf das Rechtsmissbrauchsverbot beruft. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss somit sie die besonderen 

Umstände nachweisen, aufgrund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch 

vorliegt (BGE 134 III 52, 58 f. E. 2.1). 

3.2.3.3. Es wurde bereits mehrfach ausgeführt, dass im konkreten Fall unbestrit-

ten ist, dass die Kläger (zumindest formell) zu Gesellschaftern der Beklagten wur-

den (act. 6 S. 3 Rz. 1 und act. 7 S. 3 Rz. 1; act. 2/4/3 S. 1; act. 11 S. 3 Rz. 9, S. 6 

Rz. 19, S. 9 Rz. 30; act. 23 S. 3 Rz. 2 und act. 24 S. 2) und als solche im Han-

delsregister eingetragen sind (act. 31). Die Kläger haben in diesem Zusammen-

hang auch die Statuten der Beklagten vom 13. April 1999 unterzeichnet und ihre 

Anfangsbuchstaben auf den einzelnen Seiten der Statuten angebracht (vgl. 

act. 2/4/3). Gemäss Art. 10 ff. dieser Statuten findet eine Gesellschafterversamm-

lung der Beklagten alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des 

Geschäftsjahres statt und wird von der Geschäftsführung einberufen (vgl. 

act. 2/4/3). In Kenntnis dieser statutarischen Bestimmungen nahmen die Kläger in 

der Folge unbestrittenermassen bis zur Gesellschafterversammlung vom 

25. August 2011 nicht an den Gesellschafterversammlungen der Beklagten teil 

(act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 8 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 10 Rz. 32). Unbestritten ist 

auch, dass die Kläger bis zur Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 

- 28 - 

25. August 2011 nicht zu den Gesellschafterversammlungen der Beklagten einge-

laden wurden (act. 6 S. 4 Rz. 3 und act. 7 S. 3 f. Rz. 3; act. 11 S. 5 Rz. 15). 

Die Beklagte erklärt das Fernbleiben der Kläger von den Gesellschafterversamm-

lungen der Beklagten damit, dass es aufgrund der fiduziarischen Gesellschafter-

stellung der Kläger der Absprache der Kläger mit der Beklagten entsprochen ha-

be, dass sie nicht zu den Gesellschafterversammlungen eingeladen würden. Die 

Gesellschafterversammlungen hätten die Kläger daher auch nichts angegangen. 

Ausser dem gerichtlichen Vorstoss des Klägers 1 im Jahre 2005 hätten die beiden 

Kläger konsequenterweise über zehn Jahre lang nicht reagiert. Es habe sie nicht 

im Geringsten gekümmert, dass sie nichts von der Beklagten hörten und nie zu 

den Gesellschafterversammlungen eingeladen wurden. Folgerichtig hätten die 

Kläger in all diesen Jahren "jegliche Details der Beklagten auch nicht mehr" inte-

ressiert (act. 11 S. 4 Rz. 11, S. 5 Rz. 15 ff., S. 10 Rz. 32). Die Kläger bestreiten 

zwar mehrfach, fiduziarische Gesellschafter der Beklagten zu sein. Die übrigen 

Behauptungen der Beklagten bestreiten sie jedoch – wenn überhaupt – nur pau-

schal, unsubstantiiert und unter Hinweis auf ihre eigenen Ausführungen (act. 23 

S. 5, 6 und 8 f.; act. 24 S. 3, 4 und 5 f.). Lediglich der Behauptung der Beklagten, 

ausser dem gerichtlichen Vorstoss des Klägers 1 im Jahre 2005 hätten die beiden 

Kläger konsequenterweise über zehn Jahre lang nicht reagiert (act. 11 S. 5 

Rz. 16), entgegnen die Kläger, sie hätten nicht nur im Jahre 2005 versucht, von 

der Beklagten "Informationen und Abschlüsse" zu erhalten, seien jedoch entge-

gen ihrer Stellung als Gesellschafter der Beklagten von der langjährigen Vertrau-

ten des Hauptgesellschafters D._____ nicht damit bedient worden (act. 23 S. 6 

und act. 24 S. 4). 

Vorliegend bestreiten die Kläger (wie erwähnt) mehrfach, fiduziarische Gesell-

schafter der Beklagten zu sein. Die übrigen Behauptungen der Beklagten bestrei-

ten sie jedoch – wenn überhaupt – nur sehr pauschal und unsubstantiiert. Die 

Kläger stellen insbesondere nicht in Abrede, dass es der Absprache der Parteien 

entsprochen habe, dass die Kläger nicht zu den Gesellschafterversammlungen 

eingeladen und sie nicht an diesen teilnehmen würden. Die Kläger führen – ob-

wohl sie die Behauptungen der Beklagten unter Hinweis auf ihre eigenen Ausfüh-

- 29 - 

rungen bestreiten – auch keine Umstände an, die ihr Fernbleiben von den Gesell-

schafterversammlungen der Beklagten in irgend einer Form erklären würde. Sie 

legen nicht dar, dass sie sich daran gestört hätten, über zehn Jahre lang nicht zu 

den Gesellschafterversammlungen eingeladen worden zu sein und nicht an die-

sen teil genommen zu haben. Auch an der Geschäftsführung durch D._____ ha-

ben sie sich all die Jahre nicht gestört. Die Kläger legen ferner nicht dar, dass sie 

sich in irgend einer Art dagegen gewehrt hätten, nicht zu den Gesellschafterver-

sammlungen eingeladen worden zu sein. Überdies behaupten die Kläger auch 

nicht, dass sie sich in irgendeiner Form aktiv an der Beklagten beteiligt hätten  

oder sich in irgend einer Form ab dem Jahre 1999 für die Beklagte interessiert 

hätten. Ihnen war sodann über weite Strecken gleichgültig, dass sie mit keinen In-

formationen bedient wurden. Schliesslich haben die Kläger auch nicht rechtsge-

nügend dargelegt, dass sie sich je an den anlässlich der Gesellschafterversamm-

lungen gefassten Beschlüssen gestört hätten. Da die Kläger die Behauptungen 

der Beklagten nur pauschal und unsubstantiiert bestreiten, ist auf diese abzustel-

len. 

Daran vermag auch der Einwand der Kläger nichts zu ändern, sie hätten nicht nur 

im Jahre 2005 versucht, von der Beklagten "Informationen und Abschlüsse" zu 

erhalten, seien jedoch entgegen ihrer Stellung als Gesellschafter der Beklagten 

von der langjährigen Vertrauten des Hauptgesellschafters D._____ nicht damit 

bedient worden (act. 23 S. 6 und act. 24 S. 4). Aus diesem Einwand der Kläger 

geht nicht hervor, dass sie sich in irgend einer Art dagegen gewehrt oder daran 

gestört hätten, nicht zu den Gesellschafterversammlungen eingeladen worden zu 

sein, oder nicht daran teil genommen zu haben. Vor dem Hintergrund des Ge-

richtsverfahrens zwischen dem Kläger 1 und der Beklagten im Jahre 2005 er-

staunt es doch einigermassen, dass die Kläger sich nicht spätestens in diesem 

Zeitpunkt – hätten sie effektiv daran teil nehmen wollen – für die Gesellschafter-

versammlungen der Beklagten interessierten. Ferner machen die Kläger lediglich 

geltend, sie hätten versucht, von der Beklagten "Informationen und Abschlüsse" 

zu erhalten. Wann und wie sie im Einzelnen versucht hätten, diese Informationen 

und Abschlüsse von der Beklagten zu erhalten, legen die Kläger nicht dar. Sie un-

terlassen es auch, darzulegen, um welche Informationen und Abschlüsse es sich 

- 30 - 

im Einzelnen handelt und gegenüber wem sie versucht hätten, diese Informatio-

nen erhältlich zu machen. Weiter führen sie auch nicht aus, um wen es sich bei 

der "langjährigen Vertrauten" des Hauptgesellschafters der Beklagten handelt. 

Diese Vorbringen der Kläger erweisen sich daher als unsubstantiiert, vermögen 

den Standpunkt der Beklagten nicht zu entkräften und sind nicht weiter zu beach-

ten. 

Schliesslich gesteht der Kläger 2 unter Berufung auf die Lohnabrechnungen der 

Jahre 1999 bis 2000 sogar sinngemäss zu, dass die Beklagte und ihr Geschäfts-

führer darauf vertrauen durften, die Gesellschafterversammlungen auch ohne die 

Kläger durchführen zu können. Denn es treffe zu, dass die Kläger sich "während 

Jahren" nicht in die Geschäftsführung der Gesellschaft eingemischt hätten und 

auch nicht gerügt hätten, dass keine ordentlichen Gesellschafterversammlungen 

durchgeführt wurden. Dies sei deshalb geschehen, weil die Kläger in dieser Zeit 

bei der Beklagten angestellt gewesen seien und aufgrund der täglichen Erfahrung 

davon ausgegangen seien, dass die Geschäfte gut gelaufen seien und sich der 

Wert ihres Gesellschaftsanteils erhöhe. Sie hätten daher keinen Anlass gesehen, 

in die Geschäftsführung einzugreifen (act. 24 S. 3). 

3.2.3.4. Die vorstehenden Ausführungen erhellen, dass die Berufung der Kläger 

auf die Nichtigkeit der Beschlüsse der vorangegangenen Jahre aufgrund formeller 

Mängel unter den vorliegenden Umständen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizie-

ren ist. Die Kläger haben über zehn Jahre lang (vom Jahre 1999 bis ins Jahre 

2010) in voller Kenntnis der statutarischen Regelung bezüglich Einberufung und 

Durchführung der Gesellschafterversammlungen aus freien Stücken nicht an den 

Gesellschafterversammlungen der Beklagten teilgenommen. Gemäss der nicht 

substantiiert bestrittenen Darstellung der Beklagten, auf welche abzustellen ist, 

entsprach es auch der "Absprache" der Parteien, dass die Kläger nicht zu den 

Gesellschafterversammlungen der Beklagten eingeladen wurden und nicht an 

diesen teilnahmen. Die Kläger störten sich daher über zehn Jahren lang nicht da-

ran, dass der Geschäftsführer D._____ die Geschäfte der Beklagten leitete und 

die Gesellschafterversammlungen trotz Vorliegens eines formellen Mangels 

durchführte. Der "Absprache" der Parteien wurde damit über zehn Jahre lang vor-

- 31 - 

behaltlos nachgelebt. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte und ihr Geschäftsfüh-

rer darauf vertrauen durften, die Gesellschafterversammlungen trotz Vorliegens 

eines formellen Mangels durchführen zu können. Bezeichnend ist vor dem Hinter-

grund der vorstehenden Erwägungen, dass die Kläger selbst im Jahre 2005, als 

sich der Kläger 1 gerichtlich bemühte, "Informationen und Abschlüsse" von der 

Beklagten zu erhalten, nicht daran störten, nicht zu den Gesellschafterversamm-

lungen eingeladen zu werden und nicht an diesen teilzunehmen. 

Es gibt gemäss Lehre und Rechtsprechung zwar keinen allgemeinen Grundsatz 

der Gebundenheit an das eigene Handeln (BGE 125 III 257, 259 E. 2a, mit Hin-

weisen auf Lehre und Rechtsprechung). Vorliegend entsprach es jedoch der "Ab-

sprache" der Parteien – und die Beklagte und ihr Geschäftsführer durften auch 

darauf vertrauen – dass sich die Kläger konsequent verhalten werden (vgl. auch 

HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., Basel 2010, N 43 zu 

Art. 2 ZGB). Indem die Kläger – nachdem sie über zehn Jahre lang der "Abspra-

che" der Parteien, nicht zu den Gesellschafterversammlungen der Beklagten ein-

geladen zu werden und nicht an diesen teilzunehmen, vorbehaltlos nachgelebt 

hatten – mit der vorliegenden Klage geltend machen, sämtliche Beschlüsse der 

vergangenen zwölf Jahre seien aus formellen (und nicht etwa aus materiellen) 

Gründen nichtig, verhalten sie sich treuwidrig und widersprüchlich (vgl. dazu auch 

HONSELL, a.a.O., N 45 zu Art. 2 ZGB, mit Verweis auf BGE 123 III 70 ff. und 

BGE 110 II 494 ff.). Ihre Berufung auf diese formellen Mängel stellt ein venire 

contra factum proprium dar, ist daher rechtsmissbräuchlich und verdient keinen 

Rechtsschutz. 

3.2.3.5. Die Berufung der Kläger auf die Nichtigkeit der Beschlüsse der Gesell-

schafterversammlungen der Beklagten aufgrund formeller Mängel ist somit unter 

den vorliegenden Umständen rechtsmissbräuchlich. Da die Berufung auf die Nich-

tigkeit der Beschlüsse der vorangegangen Jahre aufgrund formeller Mängel 

rechtsmissbräuchlich ist, scheidet auch die Möglichkeit der Nichtigkeit des (Ge-

nehmigungs-)Beschlusses gemäss Ziff. 1.a) der Gesellschafterversammlung vom 

25. August 2011 aus diesen Gründen aus. Denn Voraussetzung für die Nichtigkeit 

- 32 - 

des Beschlusses gemäss Ziff. 1.a) wäre die Nichtigkeit der vorangegangenen Be-

schlüsse. 

Es bleibt daher noch zu prüfen, ob die zu genehmigenden Beschlüsse der voran-

gegangenen Gesellschafterversammlungen aufgrund materieller Mängel nichtig 

sind, was ebenfalls die Nichtigkeit des Genehmigungsbeschlusses gemäss 

Ziff. 1.a) der Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 zur Folge hätte. 

3.2.4. Frage der Nichtigkeit der Beschlüsse der vorangegangenen Jahre aufgrund 

materieller Mängel 

3.2.4.1. In ihren Klageschriften an das Handelsgericht vom 24. Mai 2012 (act. 6 

und act. 7) bemängeln die Kläger sodann, die Hauptaktivität der Beklagten, wie 

sie in den Statuten unter Ziff. 2 wiedergegeben sei, sei bis und mit 2006 erfolg-

reich verfolgt worden. Im Jahre 2007 habe die Beklagte, ohne jegliche gültigen 

Beschlüsse und notwendigen Statutenänderungen, ihre Aktivität nahezu vollstän-

dig aufgegeben. Die Aktivitäten seien vollumfänglich auf eine H._____ AG über-

tragen worden, deren Gründungskapital von CHF 100'000.– von der Beklagten 

einbezahlt worden sei. In der Bilanz der Beklagten habe sich per 31. Dezember 

2007 im Umlaufvermögen die Position "KK H._____ AG Fr. 2'419'100.15" befun-

den. Die Beklagte, an der die Kläger beteiligt seien, sei mithin vollständig ausge-

höhlt worden, da ihre Hauptaktivität auf eine AG übertragen worden sei. Dies sei 

ohne Wissen und Zustimmung bzw. Anfechtungsmöglichkeit des entsprechenden 

Beschlusses durch die Kläger geschehen (act. 6 S. 5 f. Rz. 6 f. und act. 7 S. 4 f. 

Rz. 6 f.). Mit den angefochtenen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung 

vom 25. August 2011 hätte die Übertragung der Geschäftstätigkeit von der Be-

klagten auf die H._____ AG ermöglicht und bewilligt werden sollen. Einerseits 

würden diese Beschlüsse gegen Art. 803 Abs. 2 OR verstossen, andererseits 

werde die Gesellschaft durch die angefochtenen Beschlüsse faktisch aufgelöst. 

Die angefochtenen Beschlüsse seien deshalb aufzuheben bzw. für nichtig zu er-

klären (act. 6 S. 6 Rz. 8 f. und act. 7 S. 5 Rz. 8 f.; auch act. 23 S. 10 ff. und 

act. 24 S. 6 ff.). 

- 33 - 

Die Beklagte bestreitet die Vorbringen der Kläger. Die Beklagte sei keineswegs 

"ausgehöhlt" worden, denn es habe korrekt "Verpflichtung gegen Gegenverpflich-

tung" bestanden (act. 11 S. 12 Rz. 36, S. 14 Rz. 43). 

3.2.4.2. Die Kläger haben vorliegend Ziff. 1.a) des Beschlusses vom 25. August 

2011 angefochten. Sie sind der Ansicht, die nichtigen Beschlüsse der Gesell-

schafterversammlungen der vorangegangenen Jahre hätten anlässlich der Ge-

sellschafterversammlung vom 25. August 2011 nicht nachträglich genehmigt wer-

den können (act. 6 S. 4 f. Rz. 3 f. und act. 7 S. 3 f. Rz. 3 f.). Wie bereits vorste-

hend dargelegt wurde, müssten, damit der Beschluss gemäss Ziff. 1.a) vom 

25. August 2011 nichtig wäre, die zu genehmigenden Beschlüsse der vorange-

gangen Jahre ihrerseits nichtig sein. 

Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung können neben den (bereits vorste-

hend behandelten) formellen Mängeln auch an materiellen (inhaltlichen) Mängeln 

leiden, welche zur Nichtigkeit der Beschlüsse führen. Bei den gesetzlich in 

Art. 808c OR i.V.m. Art. 706b OR aufgezählten Fällen handelt es sich um solche 

inhaltlichen Mängel (RIEMER, a.a.O., N 285 ff.). Die Lehre unterteilt die Nichtig-

keitstatbestände von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen dabei teilweise in 

zwei Tatbestände: Einerseits sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung 

nichtig, die vorgeben, für die Gesellschaft Recht zu setzen, das zwingendem Ge-

setzesrecht widerspricht. Die Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbe-

schlusses ist andererseits aber auch gegeben, wenn eine Gesetzesbestimmung 

verletzt wird, die den Kapitalschutz bezweckt, sofern im Einzelfall auch tatsächlich 

gesperrte Teile des Eigenkapitals der Gesellschaft angetastet werden (TRUF-

FER/DUBS, a.a.O., N 8 zu Art. 706b). 

3.2.4.3. Damit Ziff. 1.a) des Beschlusses vom 25. August 2011 nichtig wäre, 

müsste somit auch der zu genehmigende Beschluss der Gesellschafterversamm-

lung der vorangegangenen Jahre betreffend Veräusserung des "Betriebs" an die 

H._____ AG nichtig sein. Die Kläger müssten einen entsprechenden Sachverhalt 

behaupten. 

- 34 - 

Die Kläger führen aus, die Beklagte, an der sie beteiligt seien, sei mit der Über-

tragung der "Aktivitäten" auf die H._____ AG vollständig ausgehöhlt worden, ohne 

Wissen und Zustimmung bzw. Anfechtungsmöglichkeit des "entsprechenden Be-

schlusses" durch die Kläger (act. 6 S. 5 Rz. 6 f. und act. 7 S. 4 f. Rz. 6 f.; vgl. 

auch act. 23 S. 8 f. und act. 24 S. 5 f.). Die Kläger bezeichnen jedoch nicht näher, 

um welchen Beschluss, aus welchem Jahr und um welche Beschlussziffer es sich 

im Einzelnen handelt. Den Vorbringen der Kläger ist sodann allgemein nicht ein-

deutig zu entnehmen, ob sie sich mit dem Veräusserungsbeschluss des Ge-

schäftsführers, dem entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung 

oder mit dem konkreten "Veräusserungsvertrag" bezüglich der Übertragung des 

Betriebs der Beklagten auf die H._____ AG nicht einverstanden erklären. Die Be-

hauptung dieser Sachverhaltselemente wäre den Klägern jedoch ohne weiteres 

möglich gewesen, haben die Kläger doch die Protokolle der Gesellschafterver-

sammlungen der Jahre 2005 bis 2010 (vgl. act. 2/4/8-2/4/13) ins Recht gereicht, 

aus welchen hervorgehen dürfte, welcher der Beschlüsse die Veräusserung des 

Betriebes der Beklagten betraf. Der zu genehmigende Gesellschafterversamm-

lungsbeschluss (sollte denn effektiv dieser Beschluss gemeint sein) früherer Jah-

re wurde somit so vage umschrieben, dass er nicht als nichtig oder als genehmigt 

angesehen werden kann. 

3.2.4.4. Selbst wenn aber aus den Behauptungen der Kläger ersichtlich wäre, 

welchen Beschluss aus den vorangegangenen Jahren sie als nichtig erachten, 

müssten sie im Einzelnen den Sachverhalt behaupten, gestützt auf den der be-

treffende Beschluss aus den vorangegangenen Jahren aufgrund materieller Män-

gel nichtig wäre. Dazu müssten – vorausgesetzt die entsprechenden Gründe ge-

mäss Rz. 8 ff. der Klageschriften wären rechtzeitig vorgebracht worden (act. 6 

S. 6 Rz. 8 ff. und act. 7 S. 5 Rz. 8 ff.; vgl. BGE 86 II 78, 86 ff. E. 6) – die Kläger 

die tatsächlichen Behauptungen aufstellen, weshalb entweder mit den betreffen-

den Gesellschafterversammlungsbeschlüssen für die Gesellschaft hätte Recht 

gesetzt werden sollen, das zwingendem Gesetzesrecht widerspricht; oder sie 

müssten darlegen, dass durch einen Gesellschafterversammlungsbeschluss eine 

Gesetzesbestimmung verletzt wird, die den Kapitalschutz bezweckt (sofern im 

- 35 - 

Einzelfall auch tatsächlich gesperrte Teile des Eigenkapitals der Gesellschaft an-

getastet werden). 

Der von den Klägern behauptete Sachverhalt bezüglich Verkauf des Betriebs, 

welcher die Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses begründen soll, bleibt im 

Einzelnen unklar. Die Kläger legen bezüglich inhaltlicher Mängel nicht dar, um 

welche "Hauptaktivität" gemäss Ziff. 2 der Statuten es sich vorliegend handelt, 

denn der statutarische Zweck der Beklagten ist gemäss Ziff. 2 der Statuten sehr 

weit gefasst. Weiter ist unklar, inwiefern die Hauptaktivität der Beklagten bis ins 

Jahre 2006 erfolgreich verfolgt worden sein soll, und ob die "Hauptaktivität" im 

Jahre 2007 nur "nahezu vollständig" aufgegeben – und daher ein Teil fortgesetzt 

– oder ob der Betrieb "vollständig" eingestellt wurde, wie dies die Kläger an ande-

rer Stelle behaupten (act. 6 S. 6 Rz. 9; act. 7 S. 5 Rz. 9). Ferner unterlassen sie 

es auch, näher darzutun, welche Aktivität im Einzelnen, in welcher Form genau 

auf die H._____ AG übertragen worden sein soll. Widersprüchlich bleiben die 

Ausführungen der Kläger auch bezüglich der Tatsache, ob es nun die Beklagte 

(act. 6 S. 5 Rz. 7; act. 7 S. 5 Rz. 7) oder D._____ persönlich ist (act. 6 S. 6 Rz. 8; 

act. 7 S. 5 Rz. 8), welche (Allein-)Aktionärin bzw. welcher (Allein-)Aktionär der 

H._____ AG sein soll. 

In den Ausführungen der Kläger bleibt sodann unklar, inwiefern die Beklagte 

durch die Veräusserung des Betriebs "ausgehöhlt" worden sein soll. Dies auch 

deshalb, weil die Kläger nicht weiter darlegen, was sie aus dem Umstand, dass 

sich in der Bilanz der Beklagten per 31. Dezember 2007 im Umlaufvermögen die 

Position "KK H._____ AG Fr. 2'419'100.15" befindet, konkret ableiten wollen. Es 

wird auch nicht klar, wie die Kläger zu dieser Gegenleistung für die Veräusserung 

im Einzelnen stehen. Ebenso fraglich bleibt, weshalb die Kläger vor diesem Hin-

tergrund von einer "entschädigungslosen" Übertragung der Geschäftstätigkeit 

ausgehen. 

Da aus den Vorbringen der Kläger nicht einmal klar ersichtlich wird, welches 

Rechtsgeschäft sie für nichtig erklärt haben wollen, erweisen sich ihre diesbezüg-

lichen Vorbringen als unsubstantiiert und vermögen die Nichtigkeit der vorange-

gangenen Beschlüsse aufgrund materieller Mängel nicht zu stützen. 

- 36 - 

3.2.4.5. Zur Begründung der Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse rufen die 

Kläger sodann Art. 803 Abs. 2 OR an. Die Kläger führen aus, nach Art. 803 Abs. 2 

OR dürften die Gesellschafter keine Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonde-

ren Vorteil gereichten und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt 

würde. Durch die (entschädigungslose) Übertragung der Geschäftstätigkeit von 

der Beklagten auf die H._____ AG sei genau dies vollzogen worden. D._____ sei 

alleiniger Verwaltungsrat der H._____ AG und mutmasslich auch Alleinaktionär. 

Die H._____ AG habe sämtliche Kunden der Beklagten übernommen und erziele 

mit genau der Geschäftstätigkeit ihren Umsatz und Gewinn, welche vorher von 

der Beklagten ausgeübt worden sei. Dieser Gewinn gehe zu Gunsten von 

D._____ in Form von Dividende und Kapitalgewinn der Aktien der H._____ AG. 

Mit den angefochtenen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung sei die 

Übertragung der Geschäftstätigkeit von der Beklagten auf die H._____ AG ermög-

licht und bewilligt worden (act. 6 S. 6 Rz. 8 und act. 7 S. 5 Rz. 8). Die klägeri-

schen Behauptungen werden von der Beklagten bestritten (act. 11 S. 14 ff. Rz. 43 

ff.). 

Gemäss Art. 803 Abs. 2 OR müssen die Gesellschafter alles unterlassen, was die 

Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Ge-

schäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der 

Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Die Statuten können vorsehen, dass 

die Gesellschafter konkurrenzierende Tätigkeiten unterlassen müssen.  

Die Kläger rügen vorliegend die Nichtigkeit des zu genehmigenden Beschlusses 

der Gesellschafterversammlung bezüglich Veräusserung des Betriebes aufgrund 

materieller Mängel. Aus den tatsächlichen Behauptungen der Kläger wird jedoch 

nicht klar, ob sie mit der Berufung auf Art. 803 Abs. 2 OR nun die konkurrenzie-

rende Tätigkeit eines Gesellschafters, den Veräusserungsbeschluss eines Ge-

schäftsführers oder den Beschluss einer Gesellschafterversammlung in Frage 

stellen wollen. Erneut vermögen die Kläger nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, in-

wiefern "mit den angefochtenen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (…) 

die Übertragung der Geschäftstätigkeit von der Beklagten auf die H._____ ermög-

licht und bewilligt" hätte werden sollen. 

- 37 - 

Selbst wenn die Vorbringen der Kläger tauglich wären, auf die Nichtigkeit eines 

Gesellschafterversammlungsbeschlusses hinzuweisen, könnten diese die Klagen 

nicht zum Erfolg führen. Die Kläger haben zu ihren Vorbringen in den Rz. 7 f. ihrer 

Klageschriften keine Beweismittel zugeordnet (act. 6 S. 5 f. Rz. 7 ff. und act. 7 

S. 5 f. Rz. 7 ff.; für die Replik: act. 23 S. 8 ff. und act. 24 S. 5 ff.). Angesichts der 

unterschiedlichen Sachdarstellungen der Parteien, kommt es jedoch grundsätzlich 

auf die von ihnen in ihren Rechtsschriften genannten und ihren Behauptungen 

zugeordneten Beweisofferten an (vgl. dazu BGer. 4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 

2013, E. 4.4). Da die diesbezüglichen Behauptungen der Kläger bestritten wer-

den, haben die Kläger gemäss Art. 8 ZGB das Vorhandensein derjenigen Tatsa-

chen zu beweisen, aus denen sie ihre Rechte ableiten. Gemäss Art. 221 Abs. 1 

lit. e ZPO hätten die Kläger die einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tat-

sachen in ihrer Klage oder Replik bezeichnen müssen. Das haben sie nicht getan 

(vgl. act. 6 S. 5 f. Rz. 7 ff. und act. 7 S. 5 f. Rz. 7 ff.). Die Behauptungen der Klä-

ger in den Rz. 7 f. ihrer Klageschriften bleiben somit unbewiesen. 

An den vorstehenden Erwägungen vermögen auch die ergänzenden Ausführun-

gen des Klägers 2 zu Art. 803 Abs. 2 OR in der Replik nichts zu ändern (act. 24 

S. 7). Auch diese Ausführungen des Klägers 2 bleiben sehr allgemein gehalten. 

Der Kläger 2 führt nicht aus, welche Buchungsunterlagen der Beklagten belegen 

würden, dass "sämtliche" Kunden von der H._____ AG übernommen worden sei-

en. Auch an dieser Stelle wird nicht klar, wie der Kläger 2 zur Gegenleistung, wel-

che zur "Veräusserung" des Betriebs der Beklagten steht, Position bezieht. Weiter 

wird auch nicht näher ausgeführt, welchen "Marktwert" die Kundenbeziehungen 

der Beklagten als "Goodwill" hätten. Inwiefern der Verkauf des Betriebs deshalb 

statutenwidrig gewesen ist und zu einer Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses 

führen soll, wird nicht näher dargelegt. Ferner wird auch nicht eingehender ausge-

führt, inwiefern damit der Beklagten die weitere Geschäftstätigkeit im statutarisch 

festgelegten Gewerbe nicht mehr möglich war. Auch die diesbezüglichen Vorbrin-

gen des Klägers 2 erweisen sich als unsubstantiiert und vermögen die Nichtigkeit 

der Beschlüsse der vorangegangenen Jahre aufgrund materieller Mängel nicht zu 

stützen. 

- 38 - 

Zu den weiteren (bestrittenen) Behauptungen des Klägers 2 auf S. 7 der Replik 

nennt der Kläger 2 keine Beweismittel (act. 24 S. 7 f. Zu 44 und Zu 45), weshalb 

diese unbewiesen bleiben (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO; vgl. dazu BGer. 

4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 2013, E. 4.4). 

3.2.4.6. Ferner machen die Kläger zur Begründung der Nichtigkeit der angefoch-

tenen Beschlüsse auch noch geltend, die Geschäftstätigkeit der Beklagten sei 

vollständig eingestellt worden. Dies komme faktisch einer Auflösung der Gesell-

schaft gleich (stille Liquidation). Eine solche Auflösung sei nur durch einen ent-

sprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung möglich. Die angefoch-

tenen Beschlüsse entsprächen einer Umgehung der entsprechenden gesetzlichen 

Bestimmungen und seien deshalb aufzuheben bzw. für nichtig zu erklären. Die 

Kläger hätten ein erhebliches Interesse daran, dass die Beklagte ihre Geschäfts-

tätigkeit nicht einstellt. Als Gesellschafter seien sie am Gewinn und am Vermö-

genszuwachs der Beklagten beteiligt. Wenn diese Vermögenswerte dadurch ver-

mindert würden, dass die gewinnbringende Geschäftstätigkeit an ein anderes Un-

ternehmen ausgelagert werde, so führe dies dazu, dass die Kläger in ihren Inte-

ressen als Gesellschafter geschädigt würden, was sowohl gesetzes- als auch sta-

tutenwidrig sei (act. 6 S. 6 Rz. 9 und act. 7 S. 5 f. Rz. 9). Die klägerischen Be-

hauptungen werden von der Beklagten bestritten (act. 11 S. 16 ff. Rz. 46 ff.). 

Gemäss Bundesgericht wird eine Gesellschaft faktisch liquidiert, indem ihre Akti-

ven veräussert oder verwertet werden und der Erlös nicht wieder investiert, son-

dern verteilt wird. Sie kann nicht nur faktisch liquidiert sein, wenn ihr sämtliche Ak-

tiven entzogen werden, sondern auch dann, wenn ihr zwar einige Aktiven verblei-

ben, im übrigen aber die wirtschaftliche Substanz entzogen wird (BGE 115 Ib 274, 

280 E. 10.a). Die Kläger begnügen sich auch an dieser Stelle, die faktische Liqui-

dation der Beklagten zu behaupten, unterlassen es im vorliegenden Zusammen-

hang jedoch, die entsprechenden tatsächlichen Behauptungen, wie beispielswei-

se die fehlende Absicht von Neuinvestitionen, aufzustellen. Ferner ist eine fakti-

sche Liquidation einer Gesellschaft nur dann unzulässig, wenn es an einem ent-

sprechenden Gesellschafterversammlungsbeschluss fehlt. Wie die Kläger vorlie-

gend zur "Zustimmung" zum Verkauf des Betriebs der Beklagten anlässlich der 

- 39 - 

Gesellschafterversammlung vom 27. April 2007 stehen (vgl. act. 2/4/10 S. 2), wird 

aus den tatsächlichen Behauptungen der Kläger nicht klar. 

Somit haben die Kläger auch diesbezüglich keinen Sachverhalt eingehend be-

hauptet, gestützt auf welchen eine Nichtigkeit des Gesellschafterversammlungs-

beschlusses aufgrund einer beschlossenen faktischen Liquidation angenommen 

werden könnte. 

Selbst wenn die Vorbringen der Kläger tauglich wären, auf die Nichtigkeit eines 

Gesellschafterversammlungsbeschlusses hinzuweisen, könnten diese die Klage 

nicht zum Erfolg führen. Die Kläger haben auch zu ihren Vorbringen in den Rz. 9 

ihrer Klageschriften keine Beweismittel zugeordnet (act. 6 S. 6 Rz. 9 und act. 7 

S. 5 Rz. 9; für die Replik: act. 23 S. 8 ff. und act. 24 S. 5 ff.). Angesichts der un-

terschiedlichen Sachdarstellungen der Parteien, kommt es grundsätzlich auf die 

von ihnen in ihren Rechtsschriften genannten und ihren Behauptungen zugeord-

neten Beweisofferten an (vgl. dazu BGer. 4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 2013, 

E. 4.4). Da die diesbezüglichen Behauptungen der Kläger bestritten werden, ha-

ben die Kläger gemäss Art. 8 ZGB das Vorhandensein derjenigen Tatsachen zu 

beweisen, aus denen sie ihre Rechte ableiten. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO 

hätten die Kläger die einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen in ih-

rer Klage oder Replik bezeichnen müssen. Das haben sie nicht getan (vgl. act. 6 

S. 5 f. Rz. 7 ff. und act. 7 S. 5 f. Rz. 7 ff.). Die Behauptungen der Kläger in den 

Rz. 9 ihrer Klageschriften bleiben somit unbewiesen. 

An den vorstehenden Erwägungen ändern auch die ergänzenden Ausführungen 

des Klägers 2 zur faktischen Liquidation in der Replik nichts (act. 24 S. 8). Auch 

diese Ausführungen des Klägers 2 bleiben sehr allgemein gehalten. Der Kläger 2 

legt einmal mehr nicht detailliert dar, inwiefern die Beklagte in den Jahren vor 

2007 jedes Jahr ein grosses Wachstum zu verzeichnen gehabt habe und inwie-

fern nach der Übernahme der Geschäftstätigkeit durch die H._____ AG dieses 

Wachstum weitgehend zum Erliegen gekommen sei. 

3.2.4.7. An den vorstehenden Erwägungen vermögen auch die von den Klägern 

an unterschiedlichen Stellen ihrer Eingaben gestellten Editionsbegehren (in ihren 

- 40 - 

Klagebegründungen: bspw. act. 6 S. 6 f. Rz. 10 und act. 7 S. 6 Rz. 10, act.  23 

S. 3 und act. 24 S. 3, act. 23 S. 9, act. 24 S. 6; in ihren Beweisofferten: bspw. 

act. 24 S. 3, 8; in ihren Beweismittelverzeichnissen: act. 14 und act. 15) nichts zu 

ändern. 

Voraussetzung für die Edition von Urkunden bildet die detaillierte Darlegung des 

Klagefundaments einerseits und die spezifische Bezeichnung der zu edierenden 

Urkunden andererseits (ZR 95 [1996] Nr. 62 E. 5.3.). Dieser Ansicht sind auch 

neuere Lehrmeinungen, welche für die Edition voraussetzen, dass die interessier-

te Partei die zu edierende Urkunde genügend umschreibt und substantiierte An-

gaben zu deren Inhalt macht (RÜETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 16 zu Art. 160). Überdies muss das Heraus-

gabebegehren durch die Erheblichkeit und Beweisbedürftigkeit begründet sein, 

weshalb im Einzelnen anzugeben ist, welche konkreten Tatsachenbehauptungen 

mit dem herauszugebenden Dokument bewiesen werden sollen (HASENBÖHLER, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, 

N 10 zu Art. 160). Anträge auf Vorlage der gesamten Korrespondenz oder sämtli-

cher Geschäftsbücher ist weiterhin unzulässig (SCHMID, in: Spüh-

ler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 2. Aufl., Basel 2013, N 24 zu Art. 160, m.w.H.). 

Vorliegend gebricht die Edition sowohl an der hinreichenden Bestimmtheit der 

Tatsachenbehauptungen als auch an der genügenden Bezeichnung und Um-

schreibung der Urkunden. In einem ersten Punkt verlangen die Kläger die Edition 

der "Gründungsakten der H._____ AG" (act. 6 S. 6 f. Rz. 10 und act. 7 S. 6 

Rz. 10; act. 14 S. 2). In dieser allgemeinen Form bleibt das Editionsbegehren zu 

wenig präzise umschrieben und es wird nicht ersichtlich, ob nun die Gründungs-

statuten oder andere Dokumente ediert werden sollen. Dies gilt auch für die "Ver-

tragsunterlagen und Buchungsunterlagen betreffend des Verkaufs von Aktiva und 

Passiva der Beklagten an die H._____ AG in den Jahren 2007 und 2008" (act. 6 

S. 6 f. Rz. 10 und act. 7 S. 6 Rz. 10; act. 14 S. 2). Auch diesbezüglich ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb sämtliche dieser Unterlagen aus den Jahren 2007 und 

2008 – und nicht etwa auch aus dem Jahre 2006 – ediert werden sollen. Dies gilt 

- 41 - 

des weiteren auch für die Edition der "Vertrags- und Buchungsunterlagen betref-

fend der Zession von Forderungen der H._____ AG an D._____" und der voll-

ständigen "Buchungsunterlagen der Beklagten betreffend Geschäftsbeziehungen 

zwischen der Beklagten und der H._____ AG insbesondere betreffend Mietverträ-

ge, Darlehen und Forderungsabtretungen für die Jahre 2007 bis und mit 2010" 

(act. 6 S. 6 f. Rz. 10 und act. 7 S. 6 Rz. 10; act. 14 S. 2). Auch diesbezüglich wird 

nur sehr unpräzise umschrieben, um welche Forderungen es sich handelt, welche 

zediert worden sein sollen, und um welche Buchungsunterlagen zu welchen Ge-

schäftsbeziehungen genau es sich handeln soll. Weder umschreiben die Kläger 

die zu edierende Urkunde genügend noch machen sie substantiierte Angaben zu 

deren Inhalt. 

Schliesslich wird aus den Ausführungen der Kläger nicht klar ersichtlich, welche 

Tatsachenbehauptungen mit dem herauszugebenden Dokument bewiesen wer-

den sollen, schliessen sie sich doch teilweise am Ende der Klageschriften in einer 

allgemeinen Ziff. 10. den Klageschriften an und sind in allgemeiner Weise im Be-

weismittelverzeichnis aufgeführt, ohne jedoch konkreten Tatsachenbehauptungen 

zugeordnet zu sein. 

3.2.4.8. Da die Kläger nicht dartun können, dass der zu genehmigende Beschluss 

aus den vorangegangenen Jahren bezüglich der Veräusserung des Betriebs der 

Beklagten aufgrund materieller Mängel nichtig ist, kann auch der Genehmigungs-

beschluss gemäss Ziff. 1.a) vom 25. August 2011 aus diesem Grund nicht nichtig 

sein. 

3.2.5. Fazit bezüglich Beschluss gemäss Ziff. 1.a) 

Da vorliegend die zu genehmigenden Beschlüsse aus den vorangegangenen Jah-

ren weder in formeller noch in materieller Hinsicht nichtig sind, kann auch der Be-

schluss gemäss Ziff. 1.a) der Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 

nicht nichtig sein. Damit kann offen bleiben, ob die Kläger auch sämtliche Anfech-

tungsgründe innerhalb der Frist vorgebracht haben (BGE 86 II 78, 87 E. 6a). 

- 42 - 

3.3. Beschlüsse gemäss Ziff. 2., 3., 4. und 6. vom 25. August 2011 

3.3.1. Die Kläger fechten sodann die Beschlüsse gemäss Ziff. 2., 3., 4. und 6. der 

Gesellschafterversammlung vom 25. August 2011 an (act. 6 S. 2 und act. 7 S. 2) 

und beantragen, sofern diese nicht ohnehin nichtig seien, deren Aufhebung (act. 6 

S. 5 Rz. 5 und act. 7 S. 4 Rz. 5). 

3.3.2. Bezüglich der Beschlüsse gemäss Ziff. 2 (Genehmigung des Geschäftsbe-

richts), Ziff. 3 (Abnahme der Jahresrechnung), Ziff. 4 (Ergebnisverwendung) und 

Ziff. 6 (Entlastung) führen die Kläger einzig aus, dass diese auf Beschluss 

Ziff. 1.a) beruhen würden und deshalb "statuten- und gesetzeswidrig" seien (act. 6 

S. 5 Rz. 5 und act. 7 S. 4 Rz. 5). In der Replik führt der Kläger 2 an, alle Be-

schlüsse nach 2007 beruhten ebenfalls auf der Übertragung der Geschäftstätig-

keit auf die H._____ AG und seien somit ebenfalls nicht mit einer gültigen Stim-

menmehrheit gefällt worden (Replik: act. 24 S. 8). Weitere Behauptungen stellen 

die Kläger nicht auf. Die Ausführungen der Kläger werden von der Beklagten be-

stritten (act. 11 S. 11 Rz. 34). 

3.3.3. Vorstehend wurde die Nichtigkeit von Beschluss gemäss Ziff. 1.a) verneint, 

weshalb die Beschlüsse gemäss Ziff. 2., 3., 4. und 6. nicht aufgrund der Nichtig-

keit von Beschluss gemäss Ziff. 1.a) nichtig sein können. Überdies bleibt die Be-

gründung des Standpunktes der Kläger in diesem Punkt äusserst allgemein ge-

halten. Die Kläger legen insbesondere in keiner Weise dar, inwiefern Beschluss 

gemäss Ziff. 1.a) einen Einfluss auf die übrigen Beschlüsse vom 25. August 2011 

gehabt haben soll, und welches im Einzelnen der Zusammenhang zwischen dem 

Geschäftsjahr 2010, den Beschlüssen gemäss Ziff. 2., 3., 4., 6. und dem Be-

schluss Ziff. 1.a) sein soll. Diese Vorbringen der Kläger bezüglich der Anfechtbar-

keit bzw. der Nichtigkeit der Beschlüsse gemäss Ziff. 2., 3., 4., und 6. vom 

25. August 2011 erweisen sich daher als zu wenig detailliert und sind nicht weiter 

zu beachten. 

3.3.4. Ferner kommt es angesichts der unterschiedlichen Sachdarstellungen der 

Parteien grundsätzlich auf die von ihnen in ihren Rechtsschriften genannten und 

ihren Behauptungen zugeordneten Beweisofferten an (vgl. dazu BGer. 

- 43 - 

4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 2013, E. 4.4). Da die diesbezüglichen Behauptun-

gen der Kläger bestritten werden, haben die Kläger gemäss Art. 8 ZGB das Vor-

handensein derjenigen Tatsachen zu beweisen, aus denen sie ihre Rechte ablei-

ten. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO hätten die Kläger die einzelnen Beweismit-

tel zu den behaupteten Tatsachen in ihrer Klagebegründung oder Replik bezeich-

nen müssen. Das haben sie nicht getan. Die diesbezüglichen Behauptungen der 

Kläger genügen daher den Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 ZPO nicht und 

bleiben unbewiesen (vgl. dazu BGer. 4A_56/2013, Urteil vom 4. Juni 2013, 

E. 4.4). 

3.3.5. Zusammenfassend sind somit auch die Beschlüsse gemäss Ziff. 2., 3., 4. 

und 6. vom 25. August 2011 weder aufzuheben noch für nichtig zu erklären. 

4. Zusammenfassung 

Da die von den Klägern angefochtenen Beschlüsse gemäss Ziff. 1.a), 2., 3., 4. 

und 6. der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 25. August 2011 weder 

aufzuheben noch für nichtig zu erklären sind, sind die Klagen der Kläger abzuwei-

sen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, welche die Gerichtskosten und die Parteientschädigung um-

fassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-

erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 

Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so 

bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische 

Haftung erkennen (Art. 106 Abs. 3 ZPO).  

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), die 

Höhe der Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

- 44 - 

gleichen Datums (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des zürcheri-

schen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichtsgebühr als 

auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. 

nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

Der Streitwert wird in erster Linie durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 

ZPO) und beträgt demnach vorliegend CHF 100'000.– (act. 7 S. 2). 

Bei den Klägern handelt es sich je nach Leseart um einfache oder um (unechte) 

notwendige Streitgenossen (vgl. dazu die vorstehenden Ausführungen). Da die 

Kläger auf separatem Weg (in weiten Teilen) identische Klagen eingereicht haben 

(act. 6 und 7) und deshalb gemeinsame Rechtspositionen verfechten, rechtfertigt 

sich ihre solidarische Haftbarkeit für die Prozesskosten (STERCHI, in: Berner 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 11 f. zu Art. 106). 

5.2. Gerichtskosten 

Die in Anwendung von § 4 GebV OG zu ermittelnde Gerichtsgebühr ist den Klä-

gern ausgangsgemäss aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist aus dem von 

den Klägern geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

Die Gerichtsgebühr besteht vorliegend aus der um einen Drittel erhöhten Grund-

gebühr. Sie beträgt CHF 12'000.–. Diese ist den Klägern unter solidarischer Haf-

tung aufzuerlegen. Die Gerichtskosten sind vorab aus dem von den Klägern ge-

leisteten Kostenvorschuss von CHF 12'000.– zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

5.3. Parteientschädigungen 

Die Höhe der Parteientschädigung wird nach der Anwaltsgebührenverordnung 

vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt. Die Grundgebühr ist mit der Be-

antwortung der Klage verdient, wobei auch der Aufwand für die Teilnahme an der 

Hauptverhandlung abgedeckt wird; für jede weitere Rechtsschrift ist ein Zuschlag 

zu gewähren (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Dabei gilt es zu berücksichtigen, 

dass die Interessenlage und rechtliche Argumentation der Kläger im Wesentlichen 

gleichgelagert ist. Im Weiteren reichten beide Kläger jeweils zwei (weitgehend 

identische) Rechtsschriften ein (act. 6 und 7 sowie act. 23 und 24). Die genannten 

- 45 - 

Faktoren führen in Anwendung von §§ 2, 4 und 8 AnwGebV zu einer grundsätzli-

chen Parteientschädigung in der Höhe von CHF 14'000.–. Die vorliegend ermittel-

te Parteientschädigung von CHF 14'000.– ist der Beklagten ausgangsgemäss zu-

zusprechen. 

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung 

der Mehrwertsteuer zu erfolgen (Praxisänderung des Kassationsgerichts des Kan-

tons Zürich, Entscheid vom 19. Juli 2005; ZR 104 [2005] Nr. 76, SJZ 101 [2005] 

531 ff.). 

 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klagen werden abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–. 

3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den Klägern auferlegt und 

aus dem von den Klägern geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklagten ei-

ne Prozessentschädigung von CHF 14'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000.–. 

- 46 - 

 

 
Zürich, 16. Januar 2014 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsident: 

 
 
 

Dr. Heinrich Andreas Müller 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

David Egger  
 

	Urteil vom 16. Januar 2014
	Rechtsbegehren Kläger 1: (act. 6 S. 2)
	Rechtsbegehren Kläger 2: (act. 7 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien
	Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die unter anderem den Handel mit Lebensmitteln, Metzgereiwaren und anderen Waren betreibt (act. 2/4/3 S. 1; act. 31). Die Kläger sind natürliche Personen, die Gesellschafter der Bekla...
	b. Prozessgegenstand
	Die Kläger wurden im Jahre 1999 anlässlich der Erhöhung des Stammkapitals der Be