# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acf9a161-15ab-5689-9150-5bca3c897728
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.11.2006 S 2006 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-110_2006-11-17.pdf

## Full Text

S 06 110

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. …, geboren 1918, und ihr Ehemann waren Eigentümer von einem 

Zweifamilienhaus und etlichem Acker- und Bauland in ... Am 15. Januar 1992 

nahmen sie und ihre drei Nachkommen diverse Eigentumsübertragungen 

infolge Erbvorempfangs vor. Dabei wurde für das Bauland ("Parzelle 141/Plan 

2 bzw. Parzelle 222 der Grundbuchvermessung") ein Anrechnungswert von 

Fr. 260'000.-- eingesetzt. Die beiden Brüder übernahmen das Bauland als 

Miteigentümer und teilten es in der Folge mittels Neuparzellierung unter sich 

auf (Parzelle Nr. 222 mit 567 m2, unterdessen mit einem Ferienhaus 

überbaut; Parzelle Nr. 441 mit 685 m2, nicht überbaut). 

2. Seit anfangs 2006 lebt … im Pflege- und Altersheim Alvaneu. Am 27. Februar 

2006 reichte sie bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden eine 

Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu ihrer AHV-Altersrente 

ein. Mit Verfügung vom 12. Mai 2006 wurde das Gesuch abgewiesen. Es liege 

ein Einnahmenüberschuss vor; im Zusammenhang mit den Abtretungen 1992 

habe ein Vermögensverzicht von Fr. 165'500.-- stattgefunden, welcher zu 

berücksichtigen sei. Bei der Berechnung des Vermögensverzichts hatte die 

AHV-Ausgleichskasse auf die in den Verträgen von 1992 festgehaltenen 

Werte abgestellt.

3. Gegen diese Verfügung liess … durch ihren Sohn … Einsprache erheben. Sie 

machte geltend, der echte Wert der beiden Baulandparzellen sei von den 

eingesetzten Fr. 260'000.-- weit entfernt. Dieser Wert sei damals aus Gründen 

des Ausgleichs zwischen den Anteilen der Geschwister eingesetzt worden. 

Effektiv habe der Wert 1992 bei etwa 100.-- Fr./m2 gelegen. Zum Beweis 

wurde folgendes eingebracht: Ein Kaufvertrag vom 6. März 1998, Parzelle 

137, 50.-- Fr./m2; eine Schätzungseröffnung vom 6. August 1998, Parzelle 

222, 120.-- Fr./m2. Zudem wurde auf ein kürzliches Angebot für Parzelle Nr. 

441 von 80.-- Fr./m2 hingewiesen.

4. Mit Entscheid vom 3. August 2006 wies die AHV-Ausgleichskasse die 

Einsprache ab. Zu den beiden streitigen Baulandparzellen gebe es keine 

amtlichen Schätzungseröffnungen und eine rückwirkende Bewertung könne 

nicht verifiziert werden. Es müsse also auf den Wert in den 

Abtretungsverträgen abgestellt werden. Am 15. August 2006 liess … ein 

Wiedererwägungsgesuch einreichen. Sie reichte eine Schätzung der 

Kantonalen Schätzungskommission 3 vom 11. August 2006 ein, welche für 

die Parzelle Nr. 441 einen Wert von Fr. 89'100.-- (130.-- Fr./m2) angibt. Mit 

Schreiben vom 17. August 2006 hielt die AHV-Ausgleichskasse an ihrem 

Entscheid fest.

5. Am 12. September 2006 liess … frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben, das Kantonale Schätzungsamt anzuweisen, ein Gutachten zu 

erstellten, und die AHV-Ausgleichskasse darauf zu verpflichten, die Werte des 

Gutachtens zu übernehmen und eine neue, angemessene Verfügung zu 

erlassen. Zur Begründung verwies sie auf die bereits eingelegten Beweise. 

Zudem führte sie an, seit 1992 seien mehr als Fr. 9'000.-- für die 

Erschliessung der beiden Parzellen investiert worden, und gemäss 

telefonischer Angabe des Grundbuchamtes … seien seit 1992 keine 

Handänderungen in … vorgenommen worden.

6. Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung verwies sie primär auf den Einspracheentscheid. Der 

Beschwerdeführerin sei nicht gelungen, mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit darzulegen, dass die seinerzeit im 

Erbvorempfangsvertrag festgehaltenen Verkehrswerte der beiden strittigen 

Grundstücke zu hoch festgesetzt worden seien.

7. In ihrer Replik liess sich die Beschwerdeführerin nochmals zu den 

aufgeworfenen Fragen vernehmen. Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete auf 

die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 3a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) besteht ein 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen nebst anderen Voraussetzungen dann, 

wenn die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. 

Als Einnahmen anzurechnen sind dabei unter anderem Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Nach 

konstanter Lehre und Praxis stellt ein Erbvorbezug eine EL-relevante 

Verzichtshandlung dar (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 

Supplement 2000, S. 104f.). Wird im Rahmen eines Erbvorbezugs auf 

Grundstücke verzichtet, so ist deren Verkehrswert zum Verzichtszeitpunkt 

massgebend (Art. 17 Abs. 5 ELV). Als Verkehrswert gilt nach der Praxis des 

Bundesgerichtes der Verkaufswert, den ein Vermögensgegenstand im 

normalen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12). Bei der Ermittlung des 

Verkehrswerts kann auf die amtliche Schätzung abgestellt werden, es sei 

denn, es lägen Umstände vor, welche Zweifel an der Zuverlässigkeit der 

amtlichen Schätzung weckten (VGU S 02 302).

2. Grundsätzlich hat die Person, die aus gewissen Tatsachen Rechte ableitet, 

deren Vorhandensein zu beweisen. Vorliegend bedeutet dies, dass die 

Beschwerdeführerin zu beweisen hat, dass der streitige Verkehrswert tiefer 

liegt als von der Beschwerdegegnerin aufgrund des Anrechnungswertes beim 

Erbvorbezug angenommen. Dabei gilt der im Sozialversicherungsrecht 

übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 208f). 

Diese Beweisregel bedeutet aber nicht, dass es der Beweispflichtigen alleine 

überlassen werden kann, den Sachverhalt zu klären. Vielmehr ist das 

sozialversicherungsrechtliche Verfahren beherrscht von der Offizialmaxime, 

wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 V 32). Im vorliegenden Fall rügt die 

Beschwerdeführerin sinngemäss, die Beschwerdegegnerin sei ihrer 

Abklärungspflicht nicht nachgekommen und habe unsorgfältig gearbeitet 

(grober Rechnungsfehler, Angabe der falschen Parzellnummern, etc.). Diese 

Rüge erscheint nicht völlig unbegründet. Ein weiteres Eingehen auf diese 

Frage erübrigt sich aber, da die Beschwerde - wie nachstehend gezeigt wird 

- aus materiellen Gründen gutzuheissen ist.

3. Für die streitigen Grundstücke steht keine amtliche Schätzung für den 

Verzichtszeitpunkt (15. Januar 1992) zur Verfügung. In einem solchen Fall ist 

das Heranziehen des beim Erbvorbezug festgelegten Anrechnungswertes 

grundsätzlich ein taugliches Vorgehen zur Ermittlung des Verkehrswertes. 

Liegen jedoch genügend Hinweise dafür vor, dass der Anrechnungswert vom 

Verkehrswert abweicht, so ist eine andere Methode zur Ermittlung des 

Verkehrswertes geboten, in aller Regel eine nachträgliche Schätzung 

rückwirkend auf den Verzichtszeitpunkt. Im vorliegenden Fall vermag die 

Beschwerdeführerin glaubhaft darzutun, dass der für die beiden Bauparzellen 

eingesetzte Anrechnungswert mit Fr. 260'000.-- (207.-- Fr./m2) aus Gründen 

des Ausgleichs zwischen den Anteilen der Geschwister nicht dem 

Verkehrswert entsprach. 

In der Schätzungseröffnung vom 6. August 1998 wird für die Parzelle 222 ein 

Bodenwert von 120.-- Fr./m2 angegeben. Dieser Wert muss entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden. Zwar kann eine 

spätere amtliche Schätzung sicher nicht 1:1 auf den Verzichtszeitpunkt 

übertragen werden. Sie stellt aber eine gute Grundlage für Rückschlüsse auf 

den massgebenden Verkehrswert dar, wenn die veränderten Umstände 

gebührend berücksichtigt werden. Vorliegend betrifft die genannte Schätzung 

die Parzelle 222, also einen Teil des 1992 abgetretenen Baulandes. Zwischen 

der Schätzung und der Abtretung liegen 6 Jahre, in welchen für die Gemeinde 

… keinerlei Anzeichen für massive Schwankungen der Bodenpreise 

vorliegen. Die Schätzung von 1998 legt deshalb den Schluss nahe, dass ein 

m2 dieses Bodens 1992 einen Wert im Bereich von Fr. 90.-- bis Fr. 140.--, 

keinesfalls aber von Fr. 207.-- hatte. 

Die Schätzung der Kantonalen Schätzungskommission 3 vom 11. August 

2006 gibt für die Parzelle Nr. 441 einen Wert von Fr. 89'100.--, das heisst 

130.-- Fr./m2 an. Auch diese Parzelle ist Teil des abgetretenen Baulandes. 

Zwischen der Schätzung und der Abtretung liegen 14 Jahre. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdegegnerin lässt diese zeitliche Distanz das 

Beweismittel aber keineswegs untauglich werden. Angesichts des wenig 

dynamischen Baulandmarktes in … lässt auch diese Schätzung den Schluss 

zu, dass ein m2 dieses Bodens 1992 einen Wert im Bereich von Fr. 90.-- bis 

Fr. 140.--, keinesfalls aber von Fr. 207.-- hatte.

4. Angesichts der beiden genannten Schätzungen hätte die 

Beschwerdegegnerin nicht auf den Anrechnungswert von Fr. 260'000.-- 

abstellen dürfen. Sie hätte eine nachträgliche Schätzung in Bezug auf den 

Verzichtszeitpunkt veranlassen müssen. Dies hat sie nun nachzuholen. Dabei 

kann die Schätzung durch einen öffentlichen oder einen privaten Schätzer 

vorgenommen werden. Die Beschwerdegegnerin kann dabei nota bene alle 

im Zusammenhang mit dem Erbvorbezug relevanten Werte, also auch 

diejenigen des Hauses und der Wiesen, durch die nachträgliche Schätzung 

überprüfen und dann bei der Neuberechnung des anrechenbaren 

Einkommens berücksichtigen. 

Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die 

weiteren, von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Argumente 

einzugehen (Erschliessungskosten, Verkauf von angrenzendem Boden für 

50.-- Fr./m2, etc). Im Rahmen der rückwirkenden Schätzung werden diese 

Vorbringen hingegen zu überprüfen und zu berücksichtigen sein.

5. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die seit der Abtretung erfolgte 

Neuparzellierung, Erschliessung und Überbauung der Parzelle Nr. 222 

spreche gegen ein Abstellen auf die Schätzung von 1998. Dies trifft nicht zu, 

können doch die geänderten Umstände bei der vorzunehmenden 

nachträglichen Schätzung relativ problemlos abgeklärt und berücksichtigt 

werden. Gleiches gilt sinngemäss für die Parzelle Nr. 441 und die Schätzung 

von 2006.

Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, es sei nicht nachzuvollziehen, 

wie gross die 1992 abgetretene "Parzelle 141/Plan 2" ursprünglich gewesen 

sei, und inwieweit sie den bei der Neuparzellierung geschaffenen Parzellen 

Nr. 222 und 441 entspreche. Diese zum Teil tatsächlich bestehenden 

Unklarheiten dürfen aber entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht 

einfach zum Abstellen auf einen zweifelhaften Anrechnungswert führen. 

Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin angesichts ihrer Abklärungspflicht 

bei der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts diese Unklarheiten mit 

Hilfe der Beschwerdeführerin und der beteiligten Amtsstellen klären müssen. 

Dies wird ebenfalls nachzuholen sein.

6. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als nicht rechtmässig, und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen. Gerichtskosten werden 

keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 

kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Das Verfahren ist kostenlos.