# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f507b285-2ccc-5fb2-bec1-50880c2f14e2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1996-03-13
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) EDA, Direktion für Völkerrecht (DV) 13.03.1996 JAAC 61.129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_006_JAAC-61-129--_1996-03-13.pdf

## Full Text

JAAC 61.129

Direktion für Völkerrecht, 13. März 1996

Aucune obligation pour la Suisse, en vertu du droit des gens,
d’intervenir contre la propagande basque sur Internet.

Keine völkerrechtliche Pflicht der Schweiz, gegen die baskische
Propaganda auf Internet vorzugehen.

Il diritto internazionale pubblico non obbliga la Svizzera a intervenire
contro la propaganda basca su Internet.

Aus völkerrechtlicher Optik stellt sich namentlich die Frage, ob die Schweiz
gegenüber Spanien verpflichtet ist, Massnahmen gegen die Propaganda
der baskischen Terroristenorganisation ETA auf Internet zu ergreifen. Das
Gewohnheitsrecht im Bereich der Terrorismusbekämpfung präsentiert
sich wie folgt: Jeder Staat besitzt ein Recht auf Souveränität. Die Kehrseite
dieses Rechts ist das allgemeine Gebot der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten und die Achtung ihrer territorialen
Integrität. Hieraus wird eine völkergewohnheitsrechtliche Pflicht der Staaten
abgeleitet, sich jeder Unterstützung oder Duldung terroristischer Akte,
die gegen einen anderen Staaten gerichtet sind, zu enthalten. Ein Staat
darf sein eigenes Territorium nicht zur Operationsbasis für gewaltsame
Aktionen gegen andere Staaten werden lassen. Es besteht indessen keine
völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung, andere als gewaltsame Aktionen
zu verhindern; hierzu zählt auch die Verbreitung revolutionärer Propaganda.

Im Völkervertragsrecht gibt es verschiedene Instrumente zur
Terrorismusbekämpfung, die im bilateralen Verhältnis zu Spanien in Kraft
sind. Von diesen dürfte im Fall der ETA das Europäische Übereinkommen vom

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27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (SR 0.353.3) im Vordergrund
stehen, zumal die anderen Instrumente hauptsächlich dem Schutz des
Luftverkehrs und der Seeschiffahrt dienen. Entgegen dem durch den Titel
des Übereinkommens erweckten Anschein, die Terrorismusbekämpfung
werde umfassend geregelt, werden darin einzig Fragen der Auslieferung und
Rechtshilfe behandelt. Das Übereinkommen ergänzt somit das Europäische
Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
(SR 0.351.1) und das Europäische Auslieferungs-Übereinkommen vom
13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) und gelangt erst dann zur Anwendung, wenn
ein formelles Rechtshilfeersuchen der spanischen Behörden im Rahmen
eines spanischen Verfahrens vorliegt. Für ein Vorgehen gegen die baskische
Internet-Propaganda bietet dieses Übereinkommen jedoch keine Grundlage.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 61.129 - Direktion für Völkerrecht, 13. März 1996

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1997
Année

Anno

Band 61
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Ref. No 150 003 368

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Direktion für Völkerrecht, 13. März 1996