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**Case Identifier:** 6050c641-983f-5a2d-874b-ae30b90f8b45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2015 C-6266/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6266-2013_2015-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6266/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 
 

 
 

Parteien 
 Kanton Zürich, 8000 Zürich,   

handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, 

Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Clinica Holistica Engiadina SA, Platz, 7542 Susch,   

vertreten durch Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG,  

Kanzlei Luzern, Alpenquai 28a, 6005 Luzern,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Regierung des Kantons Graubünden, Standeskanzlei, 

Reichsgasse 35, 7000 Chur,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Spitalliste Psychiatrie des Kantons 

Graubünden (Beschluss vom 8. Oktober 2013). 

 

 

 

C-6266/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 verabschiedete die Regierung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: Regierung oder Vorinstanz) die neue 

Spitalplanung Psychiatrie (Dispositiv-Ziff. 1), erliess eine neue Spitalliste 

Psychiatrie und setzte diese auf den 1. November 2013 in Kraft (Dispositiv-

Ziff. 2). Gleichzeitig hob sie ihre bisher gültige Spitalliste (Stand Juli 2012), 

Teil Psychiatrie, auf (Dispositiv-Ziff. 3). Mit der neuen Spitalliste wurde der 

Clinica Holistica Engiadina, Susch, ein Leistungsauftrag für Stressfolgeer-

krankungen (Akutpsychiatrie) erteilt (Protokoll Nr. 936 [nachfolgend: RRB 

936] sowie amtliche Publikation vom 10. Oktober 2013; act. 1 Beilage 2 

und 3). Im Unterschied zum bisherigen Leistungsauftrag wurde keine Be-

schränkung der Bettenkapazität mehr vorgenommen. 

B.  

Gegen den RRB 936 erhob der Kanton Zürich, vertreten durch die Gesund-

heitsdirektion des Kantons Zürich, mit Datum vom 11. November 2013 Be-

schwerde und beantragte, die Spitalliste Psychiatrie des Kantons Graubün-

den vom 8. Oktober 2013 sei mit Bezug auf die Zulassung der Clinica Ho-

listica Engiadina, Susch (nachfolgend Clinica Holistica oder Beschwerde-

gegnerin) aufzuheben und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter sei der Leistungsauftrag an die Clinica Holistica auf 

die Zulassung von insgesamt fünf Betten zu Lasten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (OKP) zu beschränken (act. 1). 

B.a Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerdelegitimation da-

mit, dass er durch die unbeschränkte Aufnahme der Clinica Holistica in die 

Spitalliste Psychiatrie in mehreren schützenswerten Interessen betroffen 

sei, nämlich in seinem Mitwirkungsinteresse an der Planung, seinem finan-

ziellen Interesse und seinem Planungsinteresse. 

B.b In materieller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, 

der erteilte Leistungsauftrag an die Clinica Holistica beruhe auf einer KVG-

widrigen Planung im Bereich Psychiatrie. Insbesondere seien die Patien-

tenströme ungenügend abgeklärt, die Pflicht zur Koordination nicht beach-

tet und keine Wirtschaftlichkeitsprüfung und Betriebsvergleiche vorgenom-

men worden. Zudem habe die Vorinstanz den Bedarf nicht rechtskonform 

ermittelt und ungerechtfertigte Überkapazitäten zu Lasten der OKP ge-

schaffen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer auch eine Gehörsver-

letzung geltend. 

C-6266/2013 

Seite 3 

C.  

Der Instruktionsrichter beschränkte den Schriftenwechsel zunächst auf die 

Frage der Beschwerdelegitimation (Verfügung vom 5. Dezember 2013 

[act. 2]). Den Antrag der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2013, es 

sei der Beschwerde vom 11. November 2013 die aufschiebende Wirkung 

– ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei – zu entziehen (act. 3), wies 

der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2013 

(betreffend superprovisorischen Entzug [act. 4]) und Zwischenverfügung 

vom 14. Januar 2014 (act. 10) ab.  

D.  

Nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien (vgl. act. 5, 9, 16-18) und 

des Bundesamtes für Gesundheit (BAG [act. 11]) zur Beschwerdelegitima-

tion sowie einem Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht zur Zustän-

digkeitsfrage (act. 21 f.), bejahte das Bundesverwaltungsgericht seine Zu-

ständigkeit, die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers und trat 

auf die Beschwerde ein (Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014).  

E.  

Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Regierung vom 12./14. August 

2014 trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_706/2014 vom 20. August 2014 

nicht ein (act. 38). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2014 schloss die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde (act. 37). Zur Begründung führte sie unter an-

derem aus, die Clinica Holistica sei seit dem 31. August 2010 (RRB 

815/2010) zur Tätigkeit zu Lasten der OKP zugelassen, wobei ihr fünf Bet-

ten für Bündner KVG-Patientinnen und Patienten zugewiesen worden 

seien. Aufgrund der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung sei eine neue, 

leistungsorientierte Planung vorgenommen worden. Entsprechend enthiel-

ten die Spitallisten Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie Zuweisun-

gen von Leistungsbereichen und nicht mehr Zuweisungen von Betten.  

Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers seien die Planungsvor-

gaben gemäss Art. 58a KVV beachtet worden. Der Kanton Graubünden 

habe die ausserkantonalen Patientenströme in die Clinica Holistica abge-

klärt und gewürdigt. Die von der Clinica Holistica erbrachten Pflegetage für 

Zürcher Patientinnen und Patienten (3'306 im Jahr 2012, was neun Betten 

entspreche) seien mit Blick auf die Gesamtmenge der im Strukturbericht 

C-6266/2013 

Seite 4 

Psychiatrie des Kantons Zürich für den Bereich F3 (Diagnosegruppe affek-

tive Störungen gemäss internationaler Klassifikation psychischer Störun-

gen [ICD-10]) ausgewiesenen Pflegetage (von 120'145 im Jahr 2009) als 

marginal zu qualifizieren. Ein Einwirken auf die Zürcher Verordnungspla-

nung sei zu verneinen. Daher habe sich beim Erlass der Spitalliste Psychi-

atrie vom November 2013 eine Koordination der Planung mit dem Kanton 

Zürich erübrigt. Die Wirtschaftlichkeit der Clinica Holistica sei bereits mit 

Beschluss vom 31. August 2010 geprüft und bejaht worden.  

G.  

Die Beschwerdegegnerin liess in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Septem-

ber 2014 folgende Anträge stellen (act. 41): 

1. Die Beschwerde vom 11. November 2013 sei vollumfänglich abzuwei-

sen. 

2. Eventualiter 1: Sollte das Hauptbegehren des Kantons Zürich gutge-

heissen werden, so sei festzustellen, dass bis zum neuen Entscheid 

der Regierung betreffend Leistungsauftrag der Clinica Holistica, die 

Clinica Holistica ohne Kapazitätsbegrenzung auf der Spitalliste fun-

giert – falls dies abgewiesen wird – eventualiter im Umfang wie durch 

den Leistungsauftrag der alten Bündner Spitalliste (Stand Juli 2012) 

festgehalten. 

3. Eventualiter 2: Sollte das Bundesverwaltungsgericht über die Anträge 

des Kantons Zürich hinausgehen und die Clinica Holistica von der Spi-

talliste streichen, so sei der Clinica Holistica eine Übergangsfrist von 

12 Monaten einzuräumen, währenddessen die Clinica Holistica ohne 

Kapazitätsbegrenzung auf der Spitalliste fungiert, – falls dies abgewie-

sen wird – eventualiter im Umfang wie durch den Leistungsauftrag der 

alten Bündner Spitalliste (Stand Juli 2012) festgehalten. 

4. Eventualiter 3: Sollte das Eventualbegehren des Kantons Zürich ganz 

oder teilweise gutgeheissen werden, so sei der Clinica Holistica eine 

Frist von 12 Monaten einzuräumen, währenddessen diese ohne Ka-

pazitätsbegrenzung auf der Spitalliste fungiert, – falls dies abgewiesen 

wird – eventualiter im Umfang wie durch den Leistungsauftrag der al-

ten Bündner Spitalliste (Stand Juli 2012) festgehalten. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-

führers. 

Die Beschwerdegegnerin nahm eingehend zu den Vorbringen des Be-

schwerdeführers Stellung. Unter Hinweis auf ein rechtliches Kurzgutachten 

von Prof. Dr. Bernhard Rütsche vom 31. August 2014 (act. 41 B 15; nach-

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Seite 5 

folgend: Rütsche Kurzgutachten) machte sie namentlich geltend, der Kan-

ton Graubünden könne von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet werden, 

im Leistungsauftrag an die Clinica Holistica mittels Vorgabe von Bettenzah-

len (oder auf andere Weise) Mengenbegrenzungen vorzusehen. Der Kan-

ton Zürich könne nicht geltend machen, die Clinica Holistica sei für die Ver-

sorgung der Bündner Bevölkerung nicht notwendig oder durch die Ertei-

lung des Leistungsauftrages an die Clinica Holistica seien die Planungskri-

terien der Qualität und Wirtschaftlichkeit verletzt worden. Der Kanton Grau-

bünden sei nicht verpflichtet gewesen, seine Spitalplanung in Bezug auf 

die Erteilung des Leistungsauftrages an die Clinica Holistica mit dem Kan-

ton Zürich zu koordinieren.  

Die Beschwerdegegnerin vertrete nach wie vor die Ansicht, der Kanton Zü-

rich sei durch die Spitalplanung des Kantons Graubünden nicht besonders 

beschwert und wäre daher nicht zur Beschwerde legitimiert. Sodann er-

wachse dem Kanton Zürich aus den gestellten Begehren kein praktischer 

Nutzen. 

H.  

Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters nahm das BAG am 

15. Oktober 2014 Stellung (act. 43). Das Amt verwies insbesondere auf 

seine Stellungnahme zur Beschwerdelegitimation vom 12. Februar 2014 

(vgl. act. 11), in welcher es das System der Planung nach dem revidierten 

KVG dargelegt und begründet habe, weshalb der Kanton Zürich nicht in 

schutzwürdigen Interessen betroffen sei. Bei der Koordination zwischen 

den Kantonen gehe es darum, sicherzustellen, dass die Patientinnen und 

Patienten die notwendige Behandlung erhalten könnten, ohne die Planung 

anderer Kantone zu beeinträchtigen. Eine Mengensteuerung würde die 

Spitalwahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen den Spitälern beeinträch-

tigen. Die "Abgrenzung der Überkapazitäten" sei im System der neuen Spi-

talfinanzierung "nur indirekt und begrenzt durch eine Steuerung des Ange-

botes möglich" (S. 4). Sodann sei "die Führung einer Kapazitätsplanung 

nicht gleichbedeutend mit einer Festsetzung der Kapazitätsmengen". Die 

Planung sei leistungsorientiert oder kapazitätsorientiert, weil namentlich 

die Bestimmung des Bedarfs und die Evaluation des Angebotes aufgrund 

von Leistungszahlen oder Bettenzahlen stattfänden. Art. 58e KVV sehe ko-

härent mit dem System der Spitalfinanzierung keine Mengensteuerung vor 

(S. 5).  

C-6266/2013 

Seite 6 

I.  

Die Clinica Holistica schloss sich in ihren Schlussbemerkungen vom 3. No-

vember 2014 den Ausführungen des BAG an und verwies im Übrigen auf 

ihre Beschwerdeantwort (act. 48). 

J.  

Auch die Vorinstanz schloss sich den Ausführungen des BAG an und ver-

zichtete auf weitere Bemerkungen (Stellungnahme vom 11./12. November 

2014; act. 50). 

K.  

Nach gewährter Akteneinsicht (vgl. act. 49 und 52) reichte der Beschwer-

deführer am 26. November 2014 seine Schlussstellungnahme ein (act. 52). 

Darin ging er zunächst auf die Koordinationspflicht ein und führte aus, die 

Vorgaben des Art. 58d KVV hätten eine formelle und eine materielle Seite. 

Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung stelle auch eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, weshalb der angefochtene Be-

schluss bereits aus formellen Gründen aufzuheben sei. Weiter nahm er zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz, zur Beschwerdeantwort der Beschwerde-

gegnerin bzw. zum Kurzgutachten von Rütsche sowie zum Bericht des 

BAG Stellung.  

L.  

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin reichte am 15. Dezember 

2014 ihre Kostennote zu den Akten (act. 55). 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

  

C-6266/2013 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverwaltungsge-

richt seine Zuständigkeit sowie die Beschwerdelegitimation des Beschwer-

deführers bejaht und ist auf die Beschwerde eingetreten. Auf die dagegen 

erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 2C_706/2014 vom 

20. August 2014 nicht eingetreten. Im Urteil BGer 9C_849/2014 vom 

21. Mai 2015 (zur BGE-Publikation vorgesehen) hat sich das Bundesge-

richt eingehender mit der Zuständigkeitsfrage auseinandergesetzt und 

festgehalten, der Status der Beschwerde führenden Parteien habe keinen 

Einfluss auf den Rechtsmittelweg, weshalb ein Klageverfahren nach 

Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG auch dann ausgeschlossen sei, wenn zwei 

Kantone am Recht stünden. Vielmehr stehe allen Betroffenen gegen einen 

Zulassungsentscheid gemäss Art. 39 KVG ausschliesslich die Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 53 Abs. 1 KVG) offen 

(9C_849/2014 E. 1.4). Betreffend die Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts und die Beschwerdelegitimation bzw. die Prüfung der Eintre-

tensvoraussetzungen kann daher auf die Zwischenverfügung vom 23. Juli 

2014 verwiesen werden. 

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vor-

schriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG 

und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 

2.1 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 

Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des 

Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit 

(Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG).  

2.2 Die Beschwerdegegnerin verweist – zu Recht – auf die Rechtspre-

chung des Bundesgerichts, wonach bei Vorliegen der Beschwerdelegitima-

tion der Beschwerdeführer mit sämtlichen ihm gemäss anwendbaren Pro-

zessrecht zustehenden Rügen zugelassen ist, sofern ihm durch die Gut-

heissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen könnte (BGE 

137 II 30 E. 2.3). Das Anfechtungsinteresse muss nicht mit dem Interesse 

übereinstimmen, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt be-

zeichneten Normen geschützt wird (BGE 141 II 50 E. 2.1; 137 II 30 

C-6266/2013 

Seite 8 

E. 2.2.3). Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe sind auch im 

Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bzw. im Anwendungsbereich des 

VwVG auseinanderzuhalten (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 327; 

BGE 139 II 499 E. 2.2; 137 II 30 E. 2.3; Urteil BGer 1C_492/2010 vom 

23. März 2011 E. 3.2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrens-

recht, 2012, Rz. 1432; MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 21 Rz. 18 

f.). 

2.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 41 Rz. 38 ff.) 

ist der praktische Nutzen vorliegend ohne Weiteres zu bejahen, würde die 

Clinica Holistica doch bei Gutheissung der Beschwerde nicht so wie von 

der Vorinstanz vorgesehen auf der Bündner Spitalliste vom November 

2013 figurieren (vgl. BGE 137 II 30 E. 2.3 und 1C_492/2010 E. 3.2). Nicht 

entscheidend ist, worin der Nutzen des Kantons Zürich aus Sicht der Cli-

nica Holistica bestehen könnte oder welches die (nicht dargelegten) Be-

weggründe des Beschwerdeführers sein könnten (vgl. act. 41 Rz. 39 ff.); 

vorbehalten bleibt das Rechtsmissbrauchsverbot (vgl. BERTSCHI, a.a.O., 

§ 21 Rz. 21).  

2.4 Demnach kann der zur Beschwerde legitimierte Beschwerdeführer ge-

stützt auf Art. 49 Bst. a VwVG auch die Verletzung von KVG- (oder KVV-

)Bestimmungen rügen, die nicht den Schutz seiner Interessen bezwecken 

(vgl. auch KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 1432; BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 19). Zu beachten ist aber, dass die Rüge der Unangemessenheit nicht 

zulässig ist und der Kanton bei der Spitalplanung bzw. beim Erlass der Spi-

talliste über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt (Urteile BVGer 

C-401/2012 vom 28. Januar 2014 E. 3.2 und C-6088/2011 vom 6. Mai 2014 

E. 2.5.3.2, je mit Hinweisen). Soweit das KVG gewisse Planungsmassnah-

men in das Ermessen der Kantone stellt (was im Rahmen der materiellen 

Prüfung zu beurteilen sein wird), kann sich daher nicht die Frage stellen, 

ob ein Kanton "auf Geheiss anderer Kantone" (Rütsche Kurzgutachten, 

Rz. 7) zur Vornahme bestimmter Massnahmen verpflichtet werden soll. 

3.  

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob der ange-

fochtene RRB 936, soweit der Clinica Holistica damit ein Leistungsauftrag 

für Stressfolgeerkrankungen erteilt wurde, den Grundsätzen des KVG ent-

spricht.  

C-6266/2013 

Seite 9 

3.1 Der angefochtene Beschluss wurde am 8. Oktober 2013 erlassen, wes-

halb die im Rahmen der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung vorgenom-

menen und am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderungen des Geset-

zes (Änderung vom 21. Dezember 2007, AS 2008 2049) und der Ausfüh-

rungsbestimmungen (insbesondere KVV [SR 832.102], Änderung vom 

22. Oktober 2008, AS 2008 5097) zu beachten sind (vgl. auch Urteile 

BVGer C-325/2010 vom 7. Juni 2012 E. 3 und C-4302/2011 vom 15. Juli 

2015 E. 3.2). 

3.2 Art. 39 Abs. 1 KVG, welcher – in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 KVG – 

bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Spitäler zur Tätigkeit zu Lasten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen wer-

den, hat mit der Revision zur Spitalfinanzierung keine Änderung erfahren. 

Demnach muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Betreuung gewähr-

leisten, über das erforderliche Fachpersonal und zweckentsprechende me-

dizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharma-

zeutische Versorgung gewährleisten (Bst. a-c). Im Weiteren muss ein Spi-

tal für die Zulassung der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam 

aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entspre-

chen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzube-

ziehen sind (Bst. d). Bst. e setzt schliesslich voraus, dass die Spitäler oder 

die einzelnen Abteilungen in der nach Leistungsaufträgen in Kategorien 

gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind. 

Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG regeln die Dienstleistungs- und Infrastrukturvo-

raussetzungen, welche in erster Linie durch die Behörden des Standort-

kantons zu prüfen sind. Bst. d statuiert eine Bedarfsdeckungs- und Koordi-

nationsvoraussetzung und Bst. e eine Publizitäts- und Transparenzvoraus-

setzung (an welche Rechtswirkungen geknüpft werden). Die Vorausset-

zungen gemäss Bst. d und e sollen eine Koordination der Leistungserbrin-

ger, eine optimale Ressourcennutzung und eine Eindämmung der Kosten 

bewirken (BVGE 2010/15 E. 4.1 mit Hinweis auf die Botschaft des Bundes-

rates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 

[BBl 1992 I 166 f.]; C-401/2012 E. 6.1; zur Bedeutung im revidierten KVG 

vgl. auch nachfolgende E. 4).  

3.3 Seit dem 1. Januar 2009 sind die Kantone nach Art. 39 KVG zudem 

(ausdrücklich) verpflichtet, ihre Planung zu koordinieren (Abs. 2) und im 

Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschwei-

zerische Planung zu beschliessen (Abs. 2bis). Weiter hat der Bundesrat ein-

C-6266/2013 

Seite 10 

heitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaft-

lichkeit zu erlassen, wobei er zuvor die Kantone, die Leistungserbringer 

und die Versicherer anzuhören hat (Abs. 2ter). Diesem Auftrag ist der Bun-

desrat mit dem Erlass der Art. 58a ff. KVV (in Kraft seit 1. Januar 2009) 

nachgekommen. 

3.4 Gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG 

vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung [nachfolgend: UeB KVG]) 

müssen die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem 

Einführungszeitpunkt der Regelungen gemäss Abs. 1 UeB KVG (d.h. spä-

testens auf den 1. Januar 2015) den Anforderungen von Art. 39 KVG ent-

sprechen. Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirt-

schaftlichkeit abgestützt sein. 

3.5 Die seit 1. Januar 2009 anwendbaren (C-325/2010 E. 4.6) Planungs-

kriterien legen Folgendes fest: 

3.5.1 Die Spitalplanung für eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne von 

Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG umfasst die Sicherstellung der stationären Be-

handlung im Spital für Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die 

Planung erstellen. Die Kantone habe ihre Planung periodisch zu überprü-

fen (Art. 58a KVV).  

3.5.2 Gemäss Art. 58b KVV ermitteln die Kantone den Bedarf in nachvoll-

ziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewie-

sene Daten und Vergleiche (Abs. 1). Sie ermitteln das Angebot, das in Ein-

richtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste 

aufgeführt sind (Abs. 2). Sie bestimmen das Angebot, das durch die Auf-

führung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste 

gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zu sichern ist, damit die Versorgung 

gewährleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV 

ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV er-

mittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der 

Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere 

die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang 

der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist so-

wie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leis-

tungsauftrages (Abs. 4). Weiter werden die Kriterien festgelegt, welche bei 

der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, näm-

lich die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen 

C-6266/2013 

Seite 11 

Qualität und im Spitalbereich die Mindestfallzahlen und die Nutzung von 

Synergien (Abs. 5). 

3.5.3 Für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Be-

handlung von akutsomatischen Krankheiten sowie in Geburtshäusern 

schreibt Art. 58c Bst. a KVV eine leistungsorientierte Planung vor. Die Pla-

nung für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur reha-

bilitativen und zur psychiatrischen Behandlung kann hingegen leistungsori-

entiert oder kapazitätsbezogen erfolgen (Art. 58c Bst. b KVV). 

3.5.4 Im Rahmen der Verpflichtung zur interkantonalen Koordination der 

Planungen (Art. 39 Abs. 2 KVG) müssen die Kantone gemäss Art. 58d KVV 

insbesondere die nötigen Informationen über die Patientenströme auswer-

ten und diese mit den betroffenen Kantonen austauschen (Bst. a) sowie 

die Planungsmassnahmen mit den davon in ihrer Versorgungssituation be-

troffenen Kantonen koordinieren (Bst. b). 

3.5.5 Art. 58e KVV sieht vor, dass die Kantone auf ihrer Liste nach Art. 39 

Abs. 1 Bst. e KVG die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auffüh-

ren, die notwendig sind, um das nach Art. 58b Abs. 3 KVV bestimmte An-

gebot sicherzustellen (Abs. 1). Auf den Listen wird für jedes Spital das dem 

Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt (Abs. 2). 

Die Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauf-

trag nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG. Dieser kann insbesondere die Pflicht 

zum Notfalldienst beinhalten (Abs. 3). 

4.  

Vorab ist auf die Frage einzugehen, inwieweit sich die Zielsetzungen der 

Spitalplanung mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung verändert ha-

ben. 

4.1 In der Zwischenverfügung vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverwal-

tungsgericht erwogen, der Gesetzgeber habe mit der KVG-Revision zur 

Spitalfinanzierung in verschiedener Hinsicht mehr Wettbewerbselemente 

verankern wollen. Verstärkt werden sollte insbesondere der interkantonale 

Wettbewerb durch die Neuregelung der ausserkantonalen Wahlbehand-

lung. Nach Art. 41 Abs. 1bis KVG kann die versicherte Person für die stati-

onäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste 

ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Lis-

tenspital). Neu muss sich auch der Wohnkanton an den Kosten für eine 

ausserkantonale Wahlbehandlung beteiligen (vgl. Art. 41 Abs. 1bis Satz 2 

C-6266/2013 

Seite 12 

KVG). Den Wettbewerb fördern soll zudem das Institut des Vertragsspitals. 

Der vom Gesetzgeber angestrebte Wettbewerb soll einerseits zwischen 

den Listenspitälern (innerkantonal und interkantonal) und andererseits zwi-

schen Listenspitälern und Vertragsspitälern spielen. Er ersetzt aber nicht 

die kantonale Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung, wie so-

wohl aus Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG als auch aus Art. 58a Abs. 1 KVV her-

vorgeht. Bedarfsgerecht ist die Versorgungsplanung grundsätzlich dann, 

wenn sie den Bedarf – aber nicht mehr als diesen – deckt (Zwischenverfü-

gung C-6266/2013 vom 23. Juli 2014 E. 4.6.1 m.w.H.). 

4.2 Von den Beteiligten wird Folgendes vorgebracht: 

4.2.1 Die Beschwerdegegnerin macht – insbesondere unter Hinweis auf 

Rütsche (Kurzgutachten, Rz. 11 ff.) sowie die Stellungnahme des BAG vom 

12. Februar 2014 – geltend, unter einer bedarfsgerechten Spitalplanung 

sei nach neuem Recht eine Spitalplanung zu verstehen, welche für die 

Kantonseinwohnerinnen und -einwohner die Versorgungssicherheit (inkl. 

Versorgungsqualität) gewährleiste und gleichzeitig Raum für Wettbewerb 

schaffe. Die Planung sei auf die Verhinderung einer Unterversorgung (bzw. 

Schlechtversorgung) ausgerichtet. Dies ergebe sich direkt aus dem Wort-

laut von Art. 58b Abs. 3 KVV und sei vom Bundesverwaltungsgericht mit 

BVGE 2012/30 E. 4.7 und 4.9 auch so bestätigt worden. Die Kostenein-

dämmung sollte nunmehr durch den Wettbewerb und nicht mittels Planung 

erreicht werden. Vom Gesetzgeber sei gewünscht, dass die Kantone Leis-

tungsaufträge an Spitäler erteilten, die auch für die Behandlung von aus-

serkantonalen Patientinnen und Patienten freie Kapazitäten hätten. Wie 

hoch diese freien Kapazitäten seien, sei unerheblich. Es könne nicht sein, 

dass unter einer leistungsorientieren bedarfsgerechten Spitalplanung eine 

Planung zu verstehen sei, welche als Obergrenze den Bedarf der eigenen 

Bevölkerung habe (act. 41 S. 11). 

4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Kostenbegrenzung im Gesund-

heitswesen bzw. die optimale Ressourcennutzung gehörten weiterhin zu 

den Zielen des KVG. Hätte der Gesetzgeber auf die Bedarfsgerechtigkeit 

als Zulassungsvoraussetzung verzichten wollen, hätte er Art. 39 KVG er-

satzlos gestrichen. Könnte jeder Kanton unbesehen seines eigenen Ver-

sorgungsbedarfs Spitäler auf seiner Liste anführen, würden schweizweit 

massive Überkapazitäten ermöglicht. Da die Nachfrage immer auch ange-

botsinduziert sei, hätte dies hohe zusätzliche Kosten zulasten der OKP zur 

Folge. Die Koordinationspflicht von Art. 39 Abs. 2 KVG ziele auf eine be-

darfsgerechte interkantonale Versorgung; dies schliesse die Zulassung 

C-6266/2013 

Seite 13 

nicht bedarfsnotwendiger Spitäler bzw. Kapazitäten aus (act. 52 S. 13). Im 

Übrigen sei die – zwingend erforderliche – bedarfsgerechte Versorgungs-

planung nicht mit einer – nicht zwingend nötigen – Mengensteuerung 

gleichzusetzen (act. 52 S. 20). Vorliegend habe die Vorinstanz mit dem an-

gefochtenen Beschluss – namentlich im Bereich der Stressfolgekrankhei-

ten – erhebliche Überkapazitäten zu Lasten der OKP geschaffen (act. 1 

S. 22). Mit der neuen Spitalliste Psychiatrie habe sie ohne ausgewiesenen 

Bedarf die zugelassenen Betten im Bereich Psychiatrie um 70 auf 289 Bet-

ten erhöht. Die Clinica Holistica sei für die Versorgung des Kantons Grau-

bünden offensichtlich nicht notwendig, dennoch sei die Kapazität von 5 auf 

50 Betten erhöht worden (act. 52 S. 8).  

4.2.3 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung nicht zu den Zie-

len der Spitalplanung, sondern verweist im Wesentlichen auf die Stellung-

nahme des BAG (vgl. act. 37 S. 12). Dem Versorgungsbericht Psychiatrie 

des Gesundheitsamtes vom 7. April 2011 betreffend Bedarf 2020 (V-act. 3; 

nachfolgend: Versorgungsbericht) lässt sich unter anderem Folgendes ent-

nehmen: "Wie bisher verpflichtet auch das revidierte KVG die Kantone, für 

eine bedarfsgerechte Spitalversorgung zu sorgen und mittels Spitalpla-

nung die Kosten zu dämpfen (…). Die kantonale Spitalliste hat diejenigen 

Leistungen sicherzustellen, die für die stationäre Versorgung der kantona-

len Wohnbevölkerung erforderlich sind". In Zukunft würden zwei Typen von 

Spitälern unterschieden: a) Listenspitäler mit staatlichem Leistungsauftrag 

(…) und b) Vertragsspitäler ohne staatlichen Leistungsauftrag (…). 

Schliesslich wird auf die Bestimmungen zur Koordinationspflicht (Art. 39 

Abs. 2 KVG und Art. 58d KVV) hingewiesen und festgehalten, im Rahmen 

der Spitalplanung 2012 finde ein "reger Austausch mit weiteren Kantonen 

statt". Dabei würden "insbesondere die Kantonsgrenzen überschreitenden 

Patientenströme thematisiert" (S. 6).  

4.2.4 Das BAG verweist in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 

(act. 43) betreffend Grundsätze der Planung nach neuem Recht auf seine 

Stellungnahme zur Beschwerdelegitimation (act. 11). Darin legt es zu-

nächst die Voraussetzungen für die Zulassung der Spitäler (Art. 39 KVG) 

und die Planungskriterien dar. Letztere sollten die Unterschiede in den Pla-

nungskonzepten verringern und den effizienten Mitteleinsatz fördern. Mit 

der Leistungsfinanzierung und den erweiterten Wahlmöglichkeiten sollten 

die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und der Qualitätswettbe-

werb gefördert werden. Die Planung müsse den neuen Vorgaben Rech-

nung tragen, immer mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit der Kantons-

C-6266/2013 

Seite 14 

bevölkerung sicherzustellen. Mit der Gesetzesrevision könne "die Abgren-

zung der Überkapazitäten nur indirekt und begrenzt durch eine Steuerung 

des Angebotes, das auf die Liste aufgenommen wird, erfolgen, weil das 

den Versicherten zur Verfügung stehende Angebot wegen der Wahlmög-

lichkeiten und wegen den Vertragsspitälern über das auf der kantonalen 

Liste aufgeführte Angebot hinaus ausgedehnt wird". Das revidierte KVG 

erlaube einen Wettbewerb unter den Leistungserbringern auf zwei Stufen: 

erstens bei der Auswahl durch die Kantone im Rahmen der Spitalplanung, 

zweitens bei der Auswahl durch die Patientinnen und Patienten (bzw. deren 

behandelnden Ärztinnen und Ärzte) sowohl unter den innerkantonalen als 

auch unter den ausserkantonalen Spitälern. Mit den Planungskriterien 

nicht vereinbar wäre es, die entsprechend dem Bedarf nötigen Einrichtun-

gen auf der Liste aufzunehmen, und dann nach Lösungen zu suchen, damit 

die Patientinnen und Patienten von ihrer Wahlmöglichkeit nicht Gebrauch 

machten. Eine Mengensteuerung würde die Entfaltung des Qualitätswett-

bewerbs im Rahmen der freien Spitalwahl einschränken. In der Stellung-

nahme vom 15. Oktober 2015 (act. 43) wird zudem ausgeführt, dass es bei 

der Pflicht zur Koordination der Planung darum gehe, sicherzustellen, dass 

die Versicherten die notwendige Behandlung erhalten könnten, ohne die 

Planung anderer Kantone zu beeinträchtigen. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich zwar bisher bereits mit den 

Zielen und Grundsätzen der Spitalplanung nach dem revidierten KVG zu 

befassen. Die Frage, ob die Vermeidung von Überkapazitäten im revidier-

ten KVG weiterhin zu den Zielen der Spitalplanung gehöre, war bisher aber 

noch nicht zu entscheiden. Auch hatte sich das Gericht noch nicht näher 

mit der Koordinationspflicht der Kantone zu befassen. Auf die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts (und des Bundesgerichts) ist nach-

folgend einzugehen. 

4.3.1 Im Urteil C-325/2010 hat das Bundesverwaltungsgericht analysiert, 

inwiefern sich die Anforderungen an die Spitalplanung bzw. Spitalliste auf-

grund der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung (grundlegend) geändert ha-

ben. Grundlegend neu ist demnach die Verpflichtung der Kantone, eine in-

tegrale Spitalliste zu erlassen und im Bereich der Akutsomatik eine leis-

tungsorientierte (statt eine kapazitätsorientierte) Planung vorzunehmen. 

Die Bedarfsermittlung muss nicht nur auf statistisch ausgewiesene Daten, 

sondern auch auf Vergleiche abgestützt sein. Zudem müssen die Kantone 

ihre Planungen (vermehrt) interkantonal koordinieren. Bei der Bedarfspla-

nung haben die Kantone ab 1. Januar 2012 zwar zu berücksichtigen, dass 

C-6266/2013 

Seite 15 

die Versicherten auch ein ausserkantonales Listenspital wählen können o-

der sich allenfalls in einem Vertragsspital behandeln lassen. Die in Art. 58b 

Abs. 1-3 verankerten Grundsätze zur Ermittlung des Angebots, das auf der 

Spitalliste zu sichern ist, entsprechen aber (abgesehen von der geforderten 

Abstützung auf Vergleiche [Abs. 1]) der bisherigen Rechtsprechung. Auch 

stimmen die in Art. 58b Abs. 4 und Abs. 5 KVV aufgeführten Kriterien zur 

Beurteilung und Auswahl der Spitäler bzw. zur Prüfung der Wirtschaftlich-

keit und Qualität mit der bisherigen Rechtsprechung überein (C-325/2010 

E. 4.4.4). 

4.3.2 Es ist zu unterscheiden zwischen der Bedarfsermittlung, die zuerst 

zu erfolgen hat, und der zweiten Phase der Bedarfsdeckung mit der Aus-

wahl der Leistungserbringer. Erst in dieser zweiten Phase ist die Wirtschaft-

lichkeit der Leistungserbringer zu beurteilen (Urteil BVGer C-5576/ 2011 

vom 2. Juni 2014 E. 4.2). 

4.3.3 Für die Auswahl der Spitäler, welchen ein Leistungsauftrag erteilt 

werden soll, muss zwingend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Be-

triebsvergleiche vorgenommen werden (C-4302/2011 E. 5.3; Urteil BVGer 

C-5647/2011 vom 16. Juli 2013 E. 5.3.1). Die im Zusammenhang mit der 

Spitalfinanzierung entwickelten Grundsätze der Wirtschaftlichkeitsprüfung 

(grundlegend betreffend Akutsomatik BVGE 2014/36 E. 4 ff.; zur Zusam-

menfassung wichtiger Grundsätze vgl. bspw. Urteil BVGer C-4310/2013 

vom 20. April 2015 E. 3 ff.; betreffend Psychiatrie Urteil C-3133/2013 vom 

24. August 2015 E. 8.2 ff. und E. 17) sind auch bei der Spitalplanung zu 

berücksichtigen (C-4302/2011 E. 5.2). 

4.3.4 Die Kosteneindämmung – beispielsweise durch eine Konzentration 

des Angebots – entspricht weiterhin der Zielsetzung des KVG. Die Vorgabe 

von Mindestfallzahlen soll nicht nur die Qualität, sondern auch die Effizienz 

und die Wirtschaftlichkeit fördern (Urteil BVGer C-401/2012 vom 28. Ja-

nuar 2014 E. 9.2 und 14; vgl. auch BGE 138 II 398 E. 7.2.2). Aus der durch 

Art. 41 Abs. 1bis KVG gewährleisteten freien Spitalwahl kann nicht abgelei-

tet werden, dass alle Spitäler auf die Spitalliste aufgenommen werden müs-

sen (C-401/2012 E. 10.2). 

4.3.5 Eine Mengensteuerung ist auch bei einer leistungsorientierten Spital-

planung nicht grundsätzlich unzulässig. Bei einer leistungsbezogenen Pla-

nung darf aber keine kapazitätsbezogene Mengensteuerung durch Vor-

gabe von Bettenkapazitäten erfolgen (Urteil BVGer C-4302/2011 vom 

C-6266/2013 

Seite 16 

15. Juli 2015 E. 6.2-6.3; zur Zulässigkeit der Mengensteuerung vgl. auch 

BGE 138 II 398 E. 3). 

4.3.6 Die Spitalplanung soll gemäss BVGE 2012/30 einerseits die Versor-

gung aller vom Versicherungsobligatorium erfassten Versicherten sicher-

stellen und andererseits durch Zusammenwirken mit Wettbewerbselemen-

ten den Rahmen für die Optimierung der Ressourcennutzung bilden (E. 4.7 

mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung 

des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Spitalfinanzierung] 

vom 15. September 2004 [BBl 2004 5564; nachfolgend: Botschaft zur Spi-

talfinanzierung]). Mit der Verpflichtung zur Spitalplanung soll das öffentli-

che Interesse der Versicherten an der Gewährleistung der Versorgungssi-

cherheit und der Versicherten und Steuerzahler an der Kostenbegrenzung 

geschützt werden (BVGE 2012/30 E. 4.7 mit Hinweis auf BGE 138 II 398). 

Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin kann aus BVGE 2012/30 

nicht abgeleitet werden, die Spitalplanung habe sich nunmehr auf die Ver-

hinderung einer Unterversorgung (bzw. Schlechtversorgung) zu beschrän-

ken. In diesem Fall war die Beschwerdelegitimation eines Vertragsspitals 

zu beurteilen (wobei diese verneint wurde). Das Gericht erwog, Art. 58b 

Abs. 3 KVV sei nach seinem Wortlaut auf die Verhinderung einer Unterver-

sorgung ausgerichtet. Die Frage, ob der zweite Satz von Art. 58b Abs. 3 

KVV auch auf die Vermeidung einer Überversorgung ausgerichtet sei, 

könne offenbleiben, da eine entsprechende Verpflichtung einzig zum 

Schutz der Öffentlichkeit bestehen könnte. Anhaltspunkte für eine Ver-

pflichtung der Kantone zur Mengensteuerung betreffend die Listenspitäler 

zugunsten von Institutionen, welche nicht auf der Liste aufgeführt sind, 

seien im KVG nicht vorhanden (BVGE 2012/30 E. 4.9). 

4.3.7 Primäres Ziel der Spitalplanung ist das Sicherstellen einer bedarfs-

gerechten Versorgung der Bevölkerung (BVGE 2012/30 E. 4.7; BGE 138 II 

398 E. 5.3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Spital-

planung aber zweifellos weiterhin auch das Ziel, die Kosten einzudämmen 

bzw. Überkapazitäten zu vermeiden. "L'obiettivo della pianificazione ospe-

daliera e dei mandati di prestazioni è di garantire la copertura del fabbiso-

gno medico necessario e nel contempo di contenere i costi" (BGE 138 II 

398 E. 3.5.2). "La pianificazione ospedaliera serve, da un lato, a evitare le 

sovraccapacità e i costi aggiuntivi che ne derivano, dall'altro, e innanzitutto, 

ad assicurare una sufficiente copertura ospedaliera della popolazione" 

(BGE 138 II 398 E. 5.3).  

C-6266/2013 

Seite 17 

4.4 In einem nächsten Schritt ist aufgrund der Materialien zu prüfen, ob 

bzw. inwiefern der Gesetzgeber die Ziele der Spitalplanung ändern wollte. 

4.4.1 Im Entwurf des Bundesrates (BBl 2004 5593) waren insbesondere 

folgende Änderungen des Art. 39 KVG vorgesehen: In Abs. 1 Bst. d war 

der (bisherige) Satzteil "wobei private Trägerschaften angemessen in die 

Planung einzubeziehen sind" nicht mehr enthalten. Grundlegend neu wa-

ren die vorgeschlagenen Abs. 2 – 5. 

Abs. 2: Die Planung einer bedarfsgerechten Spitalversorgung nach Abs. 1 

Bst. d muss sich auf die Versorgung aller nach diesem Gesetz versiche-

rungspflichtigen Personen (Art. 3) beziehen und die Patientenströme zwi-

schen den Kantonen berücksichtigen. Private Trägerschaften sind ange-

messen in die Planung einzubeziehen.  

[Abs. 3 betrifft die hochspezialisierte Medizin].  

Abs. 4: Die Spitalliste nach Abs. 1 Bst. e muss sämtliche für die Versorgung 

notwendigen Spitäler des Kantons, die über einen Leistungsauftrag verfü-

gen, umfassen; sie kann auch Spitäler in anderen Kantonen umfassen, für 

die der Kanton mit einem oder mehreren anderen Kantonen oder mit denen 

er direkt eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Mit dem Erteilen von Leis-

tungsaufträgen können die Kantone Auflagen verbinden. 

Abs. 5: Der Bundesrat kann allgemeine, einheitliche Grundsätze für die 

Planung erlassen, soweit dies für die gemeinsame Erstellung der Planun-

gen durch mehrere Kantone erforderlich ist. Er hört zuvor die Kantone an. 

4.4.2 Laut der Botschaft zur Spitalfinanzierung sollte mit der KVG-Revision 

unter anderem "das Zusammenwirken von staatlicher Planung und Wett-

bewerbselementen neu geregelt werden, so dass die Spitalplanung einer-

seits die Versorgung aller vom Versicherungsobligatorium erfassten Versi-

cherten sicherstellt und andererseits den Rahmen für die Optimierung der 

Ressourcennutzung bildet" (BBl 2004 5564). Weiter sollten "mehrere be-

reits im System verankerte Anreize zur Kosteneindämmung verstärkt wer-

den" (BBl 2004 5587). Zum neu gefassten Art. 39 wird unter anderem aus-

geführt, aufgrund der neuen Finanzierungsregelung hätten "[…] die Kan-

tone kein Interesse, unzweckmässige oder überflüssige Strukturen auf-

recht zu erhalten. Erfolgt dies trotzdem, geschieht es nicht im Interesse der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sondern aufgrund eines an-

deren Interesses des Kantons. An dieser Stelle soll nochmals unterstrichen 

werden, dass ein Kanton nur dann bedarfsgerecht planen kann, wenn er 

C-6266/2013 

Seite 18 

die Patientenströme kennt und seine Kapazitäten mit den Nachbarkanto-

nen koordinieren kann" (BBl 2004 5575). Betreffend Abs. 5 wird festgehal-

ten, dass dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden soll, "zwecks 

einheitlicher Umsetzung der Bestimmungen des KVG und einer besseren 

Koordination unter den Kantonen Grundsätze aus seiner bisherigen Recht-

sprechung zu formulieren und diese im Hinblick auf die Einführung der 

neuen Finanzierungsregelung zu ergänzen" (BBl 2004 5576). Der Bund 

könne den Kantonen aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenzaus-

scheidung nicht eine interkantonale Planung vorschreiben (BBl 2004 

5567). 

Unter dem Titel "Volkswirtschaftliche Auswirkungen" wird zudem auf die 

Besonderheiten des Marktes im Gesundheitswesen eingegangen. "Das 

Angebot bestimmt weitgehend die Nachfrage, und die Preise spielen für 

die Verbraucher/Versicherten keine direkte Rolle. Aus sozialpolitischen 

Gründen muss das System zudem der gesamten Bevölkerung den Zugang 

zu einem qualitativ hochstehenden Pflegeangebot gewährleisten. Im Hin-

blick auf eine rationelle Verwendung der Ressourcen sprechen diese Fak-

ten dafür, dass der Staat bei der Infrastrukturplanung (Bereitstellung der 

nötigen Kapazitäten entsprechend dem effektiven Bedarf, kantonsinterne 

und interkantonale Koordination) eine führende Rolle übernimmt. Die Aus-

weitung der kantonalen Spitalplanung im Hinblick auf die Sicherstellung 

der Versorgung aller Versicherten ist daher völlig gerechtfertigt, denn nur 

so kann die Planung wirksam sein […]. Im Idealfall sollten einzig die Markt- 

und Wettbewerbsregeln bestimmen, wer Zugang zum Markt erhält. Man 

könnte es daher bedauern, dass mit der Revision der Einflussbereich des 

Staates durch die Ausweitung der Mitfinanzierung und die verstärkte Ge-

wichtung der Planung vergrössert wird. Immerhin würde mit der vorge-

schlagenen Regelung im festgelegten Rahmen der Tarifwettbewerb ver-

stärkt. In einem «Markt» jedoch, in dem die Nachfrage zu einem grossen 

Teil angebotsinduziert ist und in dem die «Preise» durch eine Behörde ge-

nehmigt oder fixiert sind und der Konsument nicht unmittelbar für die Kos-

ten der konsumierten Leistungen aufkommt, gilt es indessen, die Regeln 

für die Teilnahme am «Markt» den besonderen Verhältnissen anzupassen" 

(BBl 2004 5587 f.). 

4.4.3 Der Ständerat (als Erstrat) sah – der Mehrheit seiner Kommission 

(SGK) folgend – im März 2006 davon ab, einen grundlegenden System-

wechsel vorzunehmen und entschied sich für das politisch Machbare 

("Rückzugsgefecht" aufgrund des massiven Widerstandes der Kantone 

C-6266/2013 

Seite 19 

[AB 2006 S 41]). Es sollte ein erster Schritt – ein Zwischenschritt – zu wei-

teren, grundlegenderen Veränderungen sein. Zu diesem ersten Schritt ge-

höre insbesondere die Gleichstellung der Listenspitäler (öffentliche und pri-

vate) in Bezug auf Planung und Finanzierung (AB 2006 S 41 ff. [verschie-

dene Voten]) und die Einteilung der Spitäler in drei Kategorien (Listenspi-

täler, Vertragsspitäler und übrige Spitäler). Ständerat Urs Schwaller hob 

zudem hervor, dass der Bundesrat nun einheitliche Grundsätze (bzw. Kri-

terien) für die Planung erlasse und die Kantone verpflichtet würden, ihre 

Planung zu koordinieren (AB 2006 S 42). Nach Ständerat Christoffel 

Brändli brachte die neue Vorlage "[…] endlich alle Listenspitäler – staatlich 

und privat – auf die gleiche Finanzierungsbasis; er sichert allen KVG-Ver-

sicherten eine Gleichbehandlung bezüglich der Kantonsbeiträge; und er 

gibt den Versicherungen in diesem grossen Gesundheitsmarkt auch die 

Möglichkeit, OKP-Verträge auch mit Spitälern abzuschliessen, die von den 

Kantonen nicht für die Versorgungssicherheit bestimmt sind" (AB 2006 S 

43). 

4.4.4 Über das Spannungsverhältnis Planung und Wettbewerb wurde so-

wohl im Ständerat als auch im Nationalrat namentlich im Zusammenhang 

mit der Einführung der freien Spitalwahl und der Vertragsspitäler debattiert. 

Verschiedene Ratsmitglieder machten geltend, damit würde die Spitalpla-

nung der Kantone ausgehebelt bzw. man dürfe die beiden Systeme (Pla-

nung einerseits, freier Markt andererseits) nicht vermischen (vgl. bspw. A-

lain Berset [AB 2006 S 50], Stéphane Rossini [AB 2007 N 457], Hugo Fasel 

[AB 2007 N 457] und Kommissionssprecher Yves Guisan [AB 2007 N 

458]). Dem wurde entgegengehalten, die freie Spitalwahl fördere das Den-

ken in grösseren Versorgungsregionen, zwinge zur Koordination zwischen 

den Kantonen und führe zu mehr interkantonaler Planung, womit auch 

Überkapazitäten abgebaut werden könnten (vgl. Jacqueline Fehr, Pierre 

Triponez [AB 2007 N 440], Bundesrat Pascal Couchepin [AB 2007 N 441], 

Kommissionssprecherin Ruth Humbel [AB 2007 N 441 f.]). Betreffend Ver-

tragsspitäler wurde sodann betont, dass es sich bei den von Vertragsspi-

tälern erbrachten OKP-Leistungen um einen geringen Anteil handeln 

werde, der die Planung nicht erheblich beeinflusse (vgl. Roland Borer [AB 

2007 N 456] und insbes. Bundesrat Pascal Couchepin [AB 2007 N 458]). 

Die Einteilung in Listenspitäler, Vertragsspitäler und übrige Spitäler bringe, 

nebst der Grundlage für die Fallkostenpauschale, ein Wettbewerbselement 

in die Vorlage. Die Listenspitäler müssten sich dann den Qualitäts- und 

Kostenvergleich mit den blossen Vertragsspitälern gefallen lassen. Zudem 

würde auch gewährleistet, dass die kantonale Bedarfsplanung nicht über-

borde und es nicht zu einer Mengenausweitung im Vergleich zu heute 

C-6266/2013 

Seite 20 

komme (Urs Schwaller [AB 2006 S 51]). Bundesrat Pascal Couchepin 

betonte, es gebe nicht Planung oder freien Markt: "Il faut à la fois de la 

planification, parce que c'est probablement un instrument qui permet de 

juguler un certain nombre de coûts, et un marché libre, parce que c'est 

quelque chose qui permet de développer des initiatives et d'être créatif, et 

qui exerce aussi une certaine pression sur la planification si elle a été faite 

de manière complaisante ou inefficace" (AB 2006 S 53). Schliesslich wies 

Bundesrat Pascal Couchepin auch darauf hin, dass es immer Leute geben 

werde, die sich in einem Nicht-Listenspital bzw. ausserkantonal behandeln 

liessen und die Kantone bei ihrer Planung mit verschiedenen Unsicherhei-

ten umgehen müssten (AB 2007 N 441 und 458, vgl. auch AB 2006 S 53). 

4.4.5 Die Einführung der Koordinationspflicht (Art. 39 Abs. 2 KVG) erfolgte 

auf Antrag der SGK des Ständerates und war in beiden Räten unbestritten 

(vgl. AB 2006 S 49 ff., AB 2007 N 426 ff.). Umstritten war hingegen die 

Formulierung der nun in Art. 39 Abs. 2ter KVG verankerten Bestimmung, 

welche den Bundesrat zum Erlass einheitlicher Planungskriterien beauf-

tragt. Die SGK des Ständerates wollte dem Bundesrat – im Unterschied zu 

dessen Entwurf – nicht nur die Kompetenz zum Erlass von Planungskrite-

rien erteilen, sondern ihn dazu verpflichten, was auch dem Wunsch der 

Kantone entspreche (vgl. Protokoll der Sitzungen der SGK des Ständera-

tes vom 23., 24. + 25. Januar 2006, S. 45 f.). Zudem sollte der Begriff "Kri-

terien" statt "Grundsätze" verwendet werden, weil es um das formelle Pla-

nungsrecht, nicht um materielle Planungsinhalte gehe (Kommissionsspre-

cherin Christiane Brunner [AB 2006 S 50]; vgl. auch Trix Heberlein [AB 

2006 S 50], Protokoll der Sitzungen der SGK des Ständerates vom 23., 24. 

+ 25. Januar 2006, S. 46). Nach dem Willen des Nationalrates sollten die 

Planungskriterien konkretisiert werden, entsprechend den zentralen Krite-

rien der Systemsteuerung, welche die KVG-Revision vorsehe. Daher seien 

als Planungskriterien "Qualität, Wirtschaftlichkeit und Grundversorgung" 

vorzugeben (vgl. AB 2007 N 427 [Antrag Gutzwiller] und AB 2007 N 434 

ff.). Die Spitalplanung und insbesondere die Auswahl der Listenspitäler 

müssten Kriterien geleitet und transparent erfolgen (AB 2007 N 428 ff. und 

434 ff. [verschiedene Voten]). Der Ständerat schloss sich bei der Differenz-

bereinigung dem Nationalrat hinsichtlich der beiden Kriterien Qualität und 

Wirtschaftlichkeit an, strich aber die Grundversorgung (AB 2007 S 750 f.). 

Der Nationalrat hielt im Grundsatz an den drei Planungskriterien fest, er-

setzte jedoch das Kriterium der Grundversorgung durch Versorgungssi-

cherheit (AB 2007 N 1769). Im Ständerat stiess auch das Kriterium der 

Versorgungssicherheit auf Widerstand, weil dies allenfalls eine Grundlage 

bilden könne, um später eine Spitalplanung durch den Bund einzuführen. 

C-6266/2013 

Seite 21 

Für die Versorgungssicherheit seien gemäss Verfassung die Kantone zu-

ständig (AB 2007 S 1036). Die ständerätliche Version setzte sich schliess-

lich in der Einigungskonferenz durch mit der Begründung, "dass detaillierte 

Bundesvorgaben zur Planung der Versorgungssicherheit nicht notwendig 

sind. Die Planung ist Kantonssache, und kantonale Planungen müssen so 

oder so auf die Versorgungssicherheit ausgerichtet und bedarfsgerecht 

sein. Diese Idee ist übrigens auch in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d be-

reits enthalten" (AB 2007 S 1196; vgl. auch AB 2007 N 2050).  

4.5 Aufgrund der Materialien lässt sich die Ansicht, der Gesetzgeber habe 

die Funktion der Spitalplanung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG auf die 

Verhinderung einer Unterversorgung beschränken wollen, nicht bestätigen. 

Die Kosteneindämmung und namentlich der Abbau von Überkapazitäten 

gehören weiterhin zu den Zielen der Spitalplanung. Eine interkantonale Ko-

ordination der Planung ist für das Erreichen der verschiedenen Ziele (na-

mentlich die Bedarfsdeckung, eine optimale Ressourcennutzung sowie die 

Eindämmung der Kosten) von erheblicher Bedeutung. Die in Art. 39 Abs. 2 

KVG verankerte und in Art. 58d KVV konkretisierte Pflicht zur Koordination 

der Planungen gilt daher – entsprechend dem Wortlaut der Bestimmungen 

– generell und nicht nur zur Vermeidung einer Unterversorgung. 

5.  

Zu prüfen ist im Folgenden, ob der streitige Spitallistenbeschluss auf einer 

Spitalplanung beruht, welche den bundesrechtlichen Anforderungen ent-

spricht. 

5.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, aufgrund der KVG-

Revision zur Spitalfinanzierung sei für die Bereiche Akutsomatik, Psychiat-

rie und Rehabilitation eine leistungsorientierte Planung vorgenommen wor-

den. Entsprechend enthielten die Spitallisten nicht mehr Zuweisungen von 

Betten, sondern von Leistungsbereichen. Die Patientenströme seien be-

rücksichtigt worden. Eine Koordination mit dem Kanton Zürich sei nicht er-

forderlich gewesen, weil die von der Clinica Holistica für den Kanton Zürich 

erbrachten Pflegetage nur einen geringen Anteil ausmachten. Die Wirt-

schaftlichkeit der Clinica Holistica sei bereits mit Beschluss vom 31. August 

2010 geprüft und bejaht worden. 

5.2 Den Kantonen steht es gemäss Art. 58c Bst. b KVV frei, ob sie für den 

Bereich Psychiatrie eine leistungsorientierte oder eine kapazitätsbezogene 

Planung vornehmen. Erfolgt die Vergütung gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG leis-

C-6266/2013 

Seite 22 

tungsbezogen, erscheint primär eine leistungsorientierte Planung sachge-

recht, weil dann zwischen Planung und Finanzierung Kompatibilität besteht 

(vgl. BAG, KVV-Änderungen per 1. Januar 2009, Änderungen und Kom-

mentar im Wortlaut [abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Themen > Kran-

kenversicherung > Revisionen der Krankenversicherung > abgeschlos-

sene Revisionen > Spitalfinanzierung; besucht am 1.9.2015], nachfolgend: 

Kommentar KVV-Änderungen, S. 4). Wie die Vorinstanz zutreffend erwo-

gen hat, sind bei einer leistungsorientierten Spitalplanung den Listenspitä-

lern keine Bettenkapazitäten zuzuweisen (vgl. oben E. 4.3.5). Bei einer 

leistungsorientierten Planung hat namentlich die Ermittlung des Bedarfs 

und die Evaluation des Angebotes aufgrund von Leistungszahlen (Fall- 

bzw. diagnosebezogene Falldaten) zu erfolgen (vgl. Stellungnahme BAG 

[act. 43] S. 5; Kommentar KVV-Änderungen, S. 7). Bettenzahlen und Pfle-

getage sind hingegen bei der kapazitätsorientierten Planung die massge-

benden Bezugsgrössen.  

5.2.1 Laut Versorgungsbericht (V-act. 3) sollte für die Psychiatrieplanung 

"näherungsweise" auf die ICD-Hauptdiagnose der behandlungsrelevanten 

Grunderkrankungen abgestellt werden (S. 8). Weil zurzeit sowohl die Aus-

gestaltung als auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der für den Bereich 

Psychiatrie geltenden Tarifstruktur noch nicht bekannt seien, würden die 

psychiatrischen Leistungen sowohl fall- als auch pflegetagsbezogen ermit-

telt (S. 8 Fn 5). Es wurden folgende Diagnosegruppen (als Leistungsberei-

che) gebildet: 

– F0 organische Störungen, ausser Demenz 

– F0 Demenz 

– F1 Störungen durch schädlichen Gebrauch 

– F2 Schizophrenien 

– F3 affektive Störungen 

– F4 Angst- und Anpassungsstörungen 

– F5 "neurotische" Störungen 

– F6 Persönlichkeitsstörungen 

– F7 Intelligenzminderungen 

– F8 Entwicklungsstörungen 

– F9 Verhaltensstörungen 

– keine psychiatrische Hauptdiagnose gemäss ICD-10 Kapitel V (F) 

5.2.2 Eine Analyse nach Leistungsbereichen (Diagnosegruppen) wurde 

bei der Nachfragestruktur vorgenommen, dabei wurde auf die Daten des 

C-6266/2013 

Seite 23 

Jahres 2008 abgestellt. Die erbrachte Leistungsmenge innerhalb einzelner 

Diagnosegruppen wird mittels Fallzahlen, mittlerer Aufenthaltsdauer, An-

zahl Zusatzversicherter sowie Pflegetagen ausgewiesen. Die mittlere Auf-

enthaltsdauer innerhalb der Diagnosegruppen schwanke (mit Werten zwi-

schen 6.7 und 57.1 Tagen) sehr stark (vgl. S. 17). Der zukünftige Bedarf 

nach Diagnosegruppen für das Jahr 2020 wird mittels Fallzahlen und Pfle-

getagen prognostiziert (S. 22). Das Prognosemodell für die Psychiatrie be-

rücksichtige nur den Faktor Demographie. Weitere Faktoren (wie bspw. 

Substitution stationärer durch ambulante Leistungen und die mittlere Auf-

enthaltsdauer) würden nicht berücksichtigt, weil die Prognose mit zu gros-

sen Unsicherheiten behaftet sei. Zudem könne davon ausgegangen wer-

den, dass sich die verschiedenen Einflussfaktoren zumindest teilweise ge-

genseitig aufheben würden (S. 12). Aufgrund der prognostizierten Bevöl-

kerungszunahme sei eine Fallzunahme von 4.2% zu erwarten. Der demo-

graphische Wandel führe zudem zu einem Anstieg der Pflegetage (Erhö-

hung insgesamt um 5.7%). Mit erheblichen Fallzunahmen sei in den Leis-

tungsbereichen Demenz, organische Störungen und bei Fällen ohne psy-

chiatrische Hauptdiagnose zu rechnen (S. 22). 

5.2.3 Ob im Bereich Psychiatrie eine Prognose allein aufgrund der demo-

graphischen Entwicklung den Anforderungen gemäss Art. 58b Abs. 1 KVV 

entspricht, erscheint fraglich. Nach dieser Bestimmung muss die Bedarfs-

ermittlung nicht nur auf statistisch ausgewiesene Daten, sondern auch auf 

Vergleiche abgestützt sein. Das BAG führt in seinem Kommentar zu 

Art. 58b Abs. 1 KVV insbesondere aus: "Vergleiche, welche im Rahmen 

der Bedarfsermittlung angestellt werden, sollen namentlich die Orientie-

rung am Besten, also ein Benchmarking erlauben, im Gegensatz zur Fort-

schreibung der bestehenden Trends" (Kommentar KVV-Änderungen S. 7). 

Die Frage muss vorliegend jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, 

denn die Bündner Psychiatrieplanung entspricht in verschiedener Hinsicht 

nicht den bundesrechtlichen Anforderungen, wie sich aus den nachfolgen-

den Erwägungen ergibt.  

5.2.4 Im Strukturbericht Psychiatrie vom 20. September 2013 (nachfol-

gend: Strukturbericht) werden – nach grundsätzlichen Ausführungen zur 

Spitalplanung – die Ergebnisse der Leistungsanalyse 2008 und der Bedarf-

sprognose 2020 dargelegt (V-act. 4 S. 6 ff.). Anschliessend folgen längere 

grundsätzliche Ausführungen zu den Evaluationskriterien. Unter Ziff. 4 "Be-

werbungsverfahren" steht: "Da die im Kanton Graubünden tätigen Psychi-

atrischen Kliniken die Versorgung der Bündner Bevölkerung sicherstellen, 

C-6266/2013 

Seite 24 

wurde auf ein Bewerbungsverfahren verzichtet. Für die Versorgung der ita-

lienischsprachigen Teile Graubündens wird wie in der Vergangenheit die 

Clinica psichiatrica cantonale, Mendrisio, auf die Spitalliste aufgenommen" 

(Strukturbericht, S. 15). Unter Ziff. 5 "Evaluationsverfahren" wird schliess-

lich (sehr kurz) ausgeführt, die Wirtschaftlichkeit der Psychiatrischen 

Dienste Graubünden (PDGR [Kliniken Waldhaus und Beverin]) und die Kin-

der- und Jugendpsychiatrie Graubünden (KJP) sei gegeben; die Clinica 

psichiatrica cantonale, Mendrisio, sei auf der Spitalliste des Kantons Tes-

sin, weshalb auf ein separates Evaluationsverfahren durch den Kanton 

Graubünden verzichtet werde (a.a.O.). Zum Entwurf der Spitalliste wird er-

wähnt, die auf der neuen Spitalliste aufgeführten Leistungserbringer wür-

den den Bedarf der Bündner Bevölkerung an stationären psychiatrischen 

Versorgung auch unter Berücksichtigung der sich allenfalls verändernden 

Patientenströme und der für das Jahr 2020 prognostizierten Bedarfsent-

wicklung zu decken vermögen (S. 16). Als "Leistungsaufträge" werden 

"Akutpsychiatrie", "Rehabilitationspsychiatrie", "Gerontopsychiatrie", 

"Suchtbehandlung", "Stressfolgeerkrankungen", "Psychotherapiestation" 

im Bereich Erwachsene sowie "Kinder und Jugendliche" vorgesehen. Für 

"Stressfolgeerkrankungen" wird die Clinica Holistica, die hier zum ersten 

Mal erwähnt wird, vorgesehen (S. 16). 

5.2.5 Wie die Vorinstanz feststellen konnte, dass der von ihr ermittelte Be-

darf durch die Bündner Spitäler gedeckt werden kann, lässt sich dem Struk-

turbericht nicht entnehmen. Es wird weder auf Leistungsdaten noch auf 

Kapazitäten Bezug genommen. Insbesondere wird nicht erläutert, welche 

Leistungsbereiche (Diagnosegruppen) von den einzelnen Kliniken abge-

deckt werden können. Ebenso fehlen Ausführungen dazu, wie die Diagno-

segruppen allenfalls mit den Kategorien der Leistungsaufträge korrespon-

dieren sollen. Indem die Vorinstanz auf ein Bewerbungsverfahren verzich-

tete, entzog sie den Psychiatriebereich dem Wettbewerb, der gemäss dem 

Willen des Gesetzgebers namentlich bei der Bedarfsdeckung bzw. bei der 

Auswahl der Leistungserbringer gelten soll. Eine bundesrechtskonforme 

Wirtschaftlichkeitsprüfung ist nicht dokumentiert. Obwohl in den allgemei-

nen Grundsätzen (vgl. Strukturbericht S. 5, Versorgungsbericht S. 6) auf 

die besondere Bedeutung der interkantonalen Koordination im Sinne von 

Art. 39 Abs. 2 KVG und Art. 58d KVV hingewiesen wird, lässt sich den Pla-

nungsgrundlagen nichts zur Auswertung der Patientenströme und zur Ko-

ordination mit anderen Kantonen entnehmen.  

C-6266/2013 

Seite 25 

5.3 Der Leistungsauftrag an die Clinica Holistica zur Behandlung von 

Stressfolgeerkrankungen beruht nach dem Gesagten auf einer KVG-widri-

gen Planung. Was die Bedarfsermittlung für Stressfolgeerkrankungen im 

Besonderen betrifft, ist ergänzend Folgendes festzuhalten:  

5.3.1 Für eine "Diagnosekategorie Stressfolgeerkrankungen" wurde kein 

Bedarf erhoben, und es wurde auch nicht definiert, was unter diesen Er-

krankungen zu verstehen sei. Eine Stressfolgeerkrankung ist keine Diag-

nose gemäss ICD-10, auf deren Klassifikation sich die Vorinstanz abstüt-

zen wollte. Eine allgemein anerkannte Definition der Stressfolgeerkrankun-

gen gibt es soweit ersichtlich nicht. Gemäss Max-Planck-Institut für Psy-

chiatrie gelten als Stressfolgeerkrankungen heute "nicht nur Zivilisations-

krankheiten wie Herzinfarkt, sondern auch Depression und Burnout" 

(<www.psych.mpg.de/1967972/stressfolge>; besucht am 19.8.2015). 

Burnout wird in der ICD-10 im Kapitel XXI (Z) "Faktoren, die den Gesund-

heitszustand beeinflussen und zur Inanspruchnahme des Gesundheitswe-

sens führen", unter Z73 (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der 

Lebensbewältigung) klassiert. Die Kategorien Z00-Z99 sind für Fälle vor-

gesehen, in denen Sachverhalte als "Diagnosen" oder "Probleme" ange-

geben sind, die nicht als Krankheit, Verletzung oder äussere Ursache unter 

den Kategorien A00-Y89 klassifizierbar sind (vgl. Urteil BGer 9C_537/2011 

vom 28. Juni 2012 E. 3.1 m.w.H.; <http://www.icd-code.de/icd/code/Z00-

Z99.html>, besucht am 19.8.2015).  

5.3.2 Laut Vernehmlassung und RRB 815/2010 (mit welchem der Clinica 

Holistica erstmals ein Leistungsauftrag für Stressfolgeerkrankungen erteilt 

wurde) werden folgende Diagnosegruppen der Kategorie Stressfolgeer-

krankung zugeordnet: F3 (ohne F30, F31 und F34) sowie F4 (ohne F43.0 

und F43.1). Im Abschnitt F3 der ICD-10 werden die affektiven Störungen 

aufgeführt: manische Episode (F30), bipolare affektive Störung (F31), de-

pressive Episode (F32), rezidivierende depressive Störung (F33), anhal-

tende affektive Störungen (F34), andere affektive Störungen (F38), nicht 

näher bezeichnete affektive Störung (F39). Abschnitt F4 enthält neuroti-

sche, Belastungs- und somatoforme Störungen, nämlich: phobische Stö-

rungen (F40), andere Angststörungen (F41), Zwangsstörung (F42), Reak-

tionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen (F43), dissozi-

ative Störungen (Konversionsstörungen; F44), somatoforme Störungen 

(F45) und andere neurotische Störungen (F48). 

C-6266/2013 

Seite 26 

5.3.3 Aus dem Umstand, dass die Patientinnen und Patienten, die ins Be-

handlungskonzept der Clinica Holistica "passen", regelmässig eine Haupt-

diagnose aus der Gruppe F3 oder F4 aufweisen, kann nicht der Umkehr-

schluss gezogen werden, die unter F3 und F4 aufgeführten Diagnosen 

seien grundsätzlich als Stressfolgeerkrankungen zu qualifizieren. Daran 

ändert nichts, dass die Vorinstanz verschiedene Diagnosegruppen (F30, 

F31, F34 [bzw. F34.1 Zyklothymia] F43 und F43.1) ausgenommen hat, weil 

das Behandlungskonzept der Clinica Holistica zur Behandlung solcher Stö-

rungen nicht geeignet sei (vgl. act. 37 S. 5). Wenn bspw. bei einzelnen 

Patientinnen und Patienten Stress als Ursache der depressiven Störung 

identifiziert wird, kann daraus nicht abgeleitet werden, jede depressive Stö-

rung sei eine Stressfolgeerkrankung. 

5.3.4 Selbst wenn die Vorinstanz in ihrer aktuellen Psychiatrieplanung eine 

Bedarfsermittlung für Stressfolgeerkrankungen entsprechend den Ausfüh-

rungen in der Vernehmlassung und im RRB 815/2010 vorgenommen hätte, 

würde dies den Anforderungen von Art. 58b Abs. 1 KVV nicht genügen.  

5.4 Unbehelflich ist sodann das Vorbringen der Vorinstanz, die Wirtschaft-

lichkeit der Clinica Holistica sei bereits mit RRB 815/2010 beurteilt worden. 

Abgesehen davon, dass die damals vorgenommene Wirtschaftlichkeitsprü-

fung kaum den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechen würde (vgl. 

RRB 815/2010 S. 3 f.), setzt der Erlass einer neuen Spitalliste grundsätz-

lich eine neue Planung entsprechend den Planungskriterien (Art. 58a KVV 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2ter KVG) und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung aller Leis-

tungserbringer, die für einen Leistungsauftrag infrage kommen, voraus. Mit 

Blick auf die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die bereits im Rah-

men der Aufnahme der Clinica Holistica in die Spitalliste gemachten Abklä-

rungen im Versorgungsbericht bzw. im Strukturbericht nicht wiederholt wor-

den seien, weil bereits voraussehbar gewesen sei, dass der Leistungsauf-

trag an die Clinica Holistica nicht geändert würde (Vernehmlassung S. 4), 

ist zu betonen, dass die Spitalliste Ergebnis einer (bundesrechtskonfor-

men) Spitalplanung ist, nicht umgekehrt. 

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde entsprechend 

dem Hauptantrag gutzuheissen ist. Der angefochtene Beschluss ist – so-

weit er die Clinica Holistica betrifft – aufzuheben und die Sache ist zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis ist 

nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit Bezug auf seinen Eventu-

alantrag einen praktischen Nutzen bzw. ein schutzwürdiges Interesse gel-

C-6266/2013 

Seite 27 

tend machen kann. Offenbleiben kann zudem, ob die Verletzung der Koor-

dinationspflicht gemäss Art. 39 Abs. 2 KVG auch als Gehörsverletzung zu 

qualifizieren wäre.  

5.6 Zu den Eventualanträgen der Beschwerdegegnerin (bzw. zu den An-

trägen [auf Feststellung] unter Ziff. 2 der Beschwerdeantwort; vgl. Sach-

verhalt Bst. G) ist Folgendes festzuhalten: Aufgehoben wird mit dem vor-

liegenden Urteil die von der Vorinstanz erlassene Spitalliste Psychiatrie 

(Dispositiv-Ziff. 2), soweit die Clinica Holistica betreffend, sowie die Aufhe-

bung der Spitalliste Psychiatrie (Stand Juli 2012) gemäss Dispositiv-Ziff. 3, 

soweit die Clinica Holistica betreffend. Damit gilt für die Clinica Holistica 

weiterhin die "alte" Spitalliste Psychiatrie (Stand Juli 2012). Dies entspricht 

dem unter "Eventualiter 1" gestellten (Sub)Eventualantrag.  

6.  

Zu befinden ist abschliessend über die Verfahrenskosten und allfällige Par-

teientschädigungen. 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den Vorinstanzen 

werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Kostenpflichtig wird demnach die Beschwerdegegnerin. Die Verfahrens-

kosten für das vorliegende Verfahren werden auf CHF 4'000.- festgesetzt.  

6.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhält-

nismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen, 

weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

7.  

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 

das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-

dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzuläs-

sig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. 

 

  

C-6266/2013 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des an-

gefochtenen Beschlusses werden – soweit die Clinica Holistica betreffend 

– aufgehoben. 

Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 4'000.- werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden 

Urteils der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungs-

schein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 936; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Susanne Fankhauser 

 

 

Versand: