# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a43a8b2b-7073-5e18-adbb-087b71296460
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2016 A-2907/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2907-2015_2016-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2907/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ AG,    

2. B._______,    

beide vertreten durch lic. iur. Susanne Friedauer, Rechtsan-

wältin,   

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Pensionskasse C._______,  

vertreten durch Dr. Erich Peter,   

Beschwerdegegnerin,  

 

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,  

Vorinstanz,  
 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Nichtdurchführung Teilliquidation. 

 

 

 

A-2907/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 9. Januar 1998 schloss die A._______ AG (D._______) einen 

Übernahmevertrag mit der Pensionskasse C._______ (E._______) ab. Da-

mit war auch B._______ (F._______), der seit dem Jahre 2003 bei der 

A._______ AG beschäftigt war, bei der Pensionskasse C._______ versi-

chert. 

A.b Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 löste die A._______ AG den beste-

henden Anschlussvertrag auf. Die Pensionskasse C._______ bestätigte 

diese Kündigung mit Schreiben vom 25. Juni 2013. Dabei hielt sie fest, 

dass der Teilliquidationstatbestand im Sinne des Reglements nicht erfüllt 

sei und aus diesem Grund weder technische Rückstellungen noch Wert-

schwankungsreserven an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen wür-

den.  

A.c Am 24. April 2014 liessen die A._______ AG und B._______ gemein-

sam Klage beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben und 

beantragen, die Pensionskasse C._______ sei zu verpflichten, per 31. De-

zember 2013 eine Teilliquidation durchzuführen. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen trat mit Präsidialentscheid vom 23. Juni 2014 auf 

die Klage nicht ein und überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an die 

BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB).     

B.  

Die BSABB (nachfolgend auch: Vorinstanz) nahm die an sie weitergeleitete 

Eingabe vom 24. April 2014 als Aufsichtsbeschwerde entgegen und wies 

das Rechtsmittel mit Beschwerdeentscheid vom 24. März 2015 kosten-

pflichtig ab. Zur Begründung führte die BSABB im Wesentlichen aus, nach 

dem Teilliquidationsreglement der Pensionskasse C._______ setze eine 

Teilliquidation bei Auflösung eines Anschlussvertrages insbesondere vo-

raus, dass mindestens 2 % der aktiven versicherten Personen die Pensi-

onskasse verlassen. Vorliegend sei diese Schwelle aber nicht erreicht, weil 

die Auflösung des Anschlussvertrages mit der A._______ AG nur rund 

1.55 % der aktiven Versicherten betreffe. Entgegen der von dieser Gesell-

schaft und von B._______ vertretenen Auffassung sei das im Teilliquidati-

onsreglement aufgestellte 2 %-Erfordernis rechtskonform.  

C.   

Am 6. Mai 2015 liessen die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim 

A-2907/2015 

Seite 3 

Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragen, unter Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids der BSABB vom 24. März 2015 sowie Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Pensionskasse C._______ (nach-

folgend auch: Beschwerdegegnerin) sei diese Pensionskasse zu verpflich-

ten, per 31. Dezember 2013 eine Teilliquidation durchzuführen.  

D.  

Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 erklärt die BSABB unter Beilage der 

Vorakten, sie verzichte darauf, Anträge zu stellen oder sich inhaltlich zur 

Beschwerde vernehmen zu lassen. 

E.   

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2015 lässt die Pensionskasse 

C._______ beantragen, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden abzuweisen und der an-

gefochtene Beschwerdeentscheid sei zu bestätigen.  

F.  

Mit Replik vom 28. August 2015 halten die Beschwerdeführenden sinnge-

mäss an ihren Anträgen fest.  

G.  

Mit Schreiben vom 4. September 2015 verzichtet die Vorinstanz auf eine 

Stellungnahme zur Replik.  

H.   

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Duplik vom 6. Oktober 2015 hält 

die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest, die Beschwerde sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden 

abzuweisen und der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen.  

I.   

Die Beschwerdeführenden verlangen mit Triplik vom 23. November 2015 

die Gutheissung der Beschwerde. Im Sinne einer Beweisofferte beantra-

gen sie zudem, es sei eine Expertise durchzuführen, falls das Bundesver-

waltungsgericht gestützt auf Unterlagen der Beschwerdegegnerin und in 

der Duplik aufgestellte Behauptungen zu Sollschwankungsreserven sowie 

Deckungsgraden Schlüsse ziehen wolle.   

J.  

Mit Schreiben vom 30. November 2015 verzichtet die Vorinstanz auf eine 

Stellungnahme zur Triplik.  

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Seite 4 

K.  

Die Beschwerdegegnerin bekräftigt mit Quadruplik vom 5. Januar 2016 ih-

ren Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Beschwerdeführenden abzuweisen und der angefochtene 

Entscheid sei zu bestätigen.  

L.  

Soweit entscheidrelevant, wird auf die Eingaben der Verfahrensbeteiligten 

und die vorliegenden Akten im Rahmen der Erwägungen näher eingegan-

gen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden.  

1.1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen 

gehören nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 

SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehör-

den im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt in casu nicht vor. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts ist somit gegeben.  

1.1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids 

der Vorinstanz zur Beschwerde legitimiert.  

1.1.4 Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerde frist- und formge-

recht erhoben (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). Da zudem auch der erhobene 

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Seite 5 

Kostenvorschuss in der dafür angesetzten Frist geleistet worden ist, ist auf 

das Rechtsmittel einzutreten. 

1.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen 

des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig 

sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundes-

blatt [PublG; SR 170.512] sowie BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut kann 

jedoch nicht allein massgebend sein. Von ihm kann abgewichen werden, 

wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren 

Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste-

hungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusam-

menhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 136 III 373 

E. 2.3; Urteil des BGer 1C_415/2010 vom 2. Februar 2011 E. 3.3.2). Das 

Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem 

Methodenpluralismus leiten lassen (statt vieler: BGE 131 II 13 E. 7.1, mit 

Hinweisen; vgl. auch [allgemein] THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im 

öffentlichen Recht, 2005, S. 69 ff., S. 254 ff.). Es sollen alle jene Methoden 

kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünfti-

ges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind 

mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung ent-

spricht (statt vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2).  

Gesetzesmaterialien können insbesondere, wenn eine Bestimmung unklar 

ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zulässt, ein 

wertvolles Hilfsmittel bilden, um den Normsinn zu erkennen und damit un-

richtige Auslegungen zu vermeiden. Nicht dienlich als Auslegungshilfe sind 

die Materialien, wenn sie keine klare Antwort geben. Zwar darf der Wille 

des historischen Gesetzgebers namentlich bei relativ jungen Gesetzen 

nicht übergangen werden (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel et 

al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 

2015, Auslegung, N. 18). Hat dieser Wille aber keinen Niederschlag im Ge-

setzestext gefunden, ist er für die Auslegung nicht massgebend 

(vgl. BGE 137 V 167 E. 3.2, mit Rechtsprechungshinweisen). 

1.3  

1.3.1 Eine gesetzliche Vermutung ist ein Rechtssatz, der festlegt, dass das 

Vorliegen einer Tatsache (factum probans) auf das Vorhandensein einer 

anderen rechtserheblichen Tatsache (factum probandum) oder einer 

Rechtslage (ius probandum) schliessen lässt. In ersterem Fall spricht man 

von einer sog. Tatsachenvermutung, in letzterem Fall von einer 

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sog. Rechtsvermutung. Gesetzliche Vermutungen kommen vor allem im 

Privatrecht, aber auch im öffentlichen Recht vor (GEORG MÜLLER, Elemente 

einer Rechtssetzungslehre, 2. Aufl. 2006, N 384). Sie dienen vorab der 

Rechtssicherheit durch Klärung der Rechtslage und Schutz des Vertrauens 

(MÜLLER, a.a.O., N 385).  

Eine gesetzliche Vermutung ist dann nicht wirksam, wenn der sich gegen 

die Vermutungsbasis (factum probans) richtende sog. Gegenbeweis er-

bracht wird. Misslingt dieser sog. Gegenbeweis, greift die Vermutung, wo-

bei indessen die Vermutungsfolge widerlegbar ist. Für Letzteres bedarf es 

eines sog. Beweises des Gegenteils, der sich gegen die Vermutungsfolge 

(factum probans bei einer Tatsachenvermutung bzw. ius probans bei einer 

Rechtsvermutung) richtet (vgl. Urteil des BGer 2C_411/2014 vom 15. Sep-

tember 2014 E. 2.3.5; MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorge-

einrichtungen, 2012, S. 119 f.). 

1.3.2 Statuiert das Gesetz eine unwiderlegbare Vermutung, liegt nicht eine 

gesetzliche Vermutung, sondern eine sog. Fiktion (praesumptio iuris et de 

iure) vor (vgl. Urteil des BGer 4C.307/2001 vom 14. März 2002 E. 2a; 

vgl. auch STOCKER, a.a.O., S. 117).    

1.4 Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-

zeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die 

Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhe-

bung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweis-

würdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV; SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: BGE 136 

I 229 E. 5.3, mit weiteren Hinweisen). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine 

kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich die Kogni-

tion in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es je-

doch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen 

Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. ISABELLE VETTEL-

SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 2009, Art. 62 N. 1), weshalb 

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sich auch das angerufene Gericht – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG 

– auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide des Stif-

tungsrates zu überprüfen sind (BGE 135 V 382 E. 4.2; Urteil des BGer 

9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]). 

3.  

3.1 Die Aufsichtsbehörde BVG hat darüber zu wachen, dass die Vorsorge-

einrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten 

für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der 

beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und 

dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 

BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen 

und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der 

Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit 

den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen 

und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge 

dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstä-

tigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten 

für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), Massnahmen zur Behebung von 

Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicher-

ten Person auf Information beurteilt (Bst. e). 

3.2 Vorsorgeeinrichtungen regeln gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG in ihren 

Reglementen – welche von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind 

(Art. 53b Abs. 2 BVG) – die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilli-

quidation, wobei die Voraussetzungen vermutungsweise erfüllt sind, wenn: 

"a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;               

b. eine Unternehmung restrukturiert wird;               

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird." 

Wenn die Vorsorgeeinrichtung bzw. deren oberstes Organ die Vorausset-

zungen für eine Teilliquidation verneint, hat die Aufsichtsbehörde BVG ein 

von den Betroffenen gestelltes Begehren, die Vorsorgeeinrichtung sei an-

zuweisen, eine Teilliquidation durchzuführen, zu beurteilen (vgl. MONIKA 

BIEHLE, Die praktische Abwicklung einer Teilliquidation und die damit ver-

bundenen Informationsrechte und -pflichten, in: Gewos AG [Hrsg.], Ge-

samt- und Teilliquidation von Pensionskassen, S. 57 ff., S. 64 f.).  

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Seite 8 

3.3  

3.3.1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seinen Mittei-

lungen über die berufliche Vorsorge nähere Ausführungen zur Teilliquida-

tion von Vorsorgeeinrichtungen gemacht (vgl. BVG-Mitteilungen des BSV, 

Nr. 100 vom 19. Juli 2007). Zu den Voraussetzungen der Teilliquidation hält 

es dabei fest, dass die in Art. 53b Abs. 1 BVG aufgelisteten "Tatbestands-

vermutungen" im Teilliquidationsreglement zu konkretisieren seien und es 

diesbezüglich nicht genüge, die genannte gesetzliche Vorschrift abzu-

schreiben (BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100, N. 590; bestätigt mit 

BGE 138 V 346 E. 6.2). Bei Gemeinschaftseinrichtungen, also Einrichtun-

gen, denen mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind, "ohne dass die ein-

zelnen Vorsorgewerke eine separate Rechnung führen" (BVG-Mitteilungen 

des BSV, Nr. 100, N. 590 Fn. 2), darf nach diesen Mitteilungen des BSV in 

besonderen und begründeten Fällen "bei allen drei Tatbeständen (erhebli-

che Verminderung der Belegschaft, Restrukturierung einer Unternehmung, 

Auflösung eines Anschlussvertrags) ein ergänzendes Kriterium (z.B. Ver-

minderung des Gesamtversichertenbestands, des gesamten Deckungska-

pitals)" vorgesehen werden, wobei indessen durch den Beizug eines sol-

chen zusätzlichen Kriteriums der Grundsatz nicht relativiert werden dürfe, 

"dass auf die Belegschaft der einzelnen Unternehmung abzustellen ist" 

(BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100, N. 590 in fine). 

3.3.2 In seinen BVG-Mitteilungen hat das BSV unter anderem auch Fol-

gendes festgehalten (BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 75 vom 2. Juli 2004, 

N. 444, Erläuterungen zu Art. 27h BVV 2):  

"Die Vorsorgeeinrichtungen haben eine gewisse Autonomie: Sie müssen in 

ihren Reglementen die Voraussetzungen der Teilliquidation regeln. Dies gilt 

vor allem für die Gemeinschaftsstiftungen, die sehr kleine Unternehmen an-

schliessen, deren Austritt nicht zu einer Teilliquidation führt. Die Vorsorgeein-

richtungen haben festzulegen, unter welchen Bedingungen eine Teilliquidation 

durchgeführt wird." 

3.4  

3.4.1 Vorliegend sieht das Reglement Teilliquidation der Beschwerdegeg-

nerin vom 9. November 2011 (gültig ab dem 1. Januar 2012; nachfolgend: 

Reglement) in Art. 2 Abs. 2 Bst. c vor, dass die Voraussetzungen für eine 

Teilliquidation bei Auflösung eines Anschlussvertrages erfüllt sind. Dabei 

wird diese Regelung in Art. 2 Abs. 7 des Reglements dahingehend konkre-

tisiert, dass bei Auflösung eines Anschlussvertrages  

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"die Voraussetzung der Teilliquidation erfüllt [ist], sofern der Anschluss min-

destens zwei Jahre gedauert hat, mindestens 2% der aktiven versicherten Per-

sonen die Pensionskasse verlassen und sich damit das Vorsorgekapital der 

aktiven Personen um mindestens 2% vermindert".  

3.4.2 Die Vorinstanz hat Art. 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin 

nach eigenen, nicht bestrittenen Angaben mit Verfügung vom 28. Januar 

2013 genehmigt (vgl. angefochtener Beschwerdeentscheid, Ziff. I/1). Es 

liegt somit mit Art. 2 Abs. 7 des Reglements eine genehmigte Teilliquidati-

onsbestimmung vor, welche den Teilliquidationstatbestand der Auflösung 

eines Anschlussvertrages gemäss Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG abschlies-

send regelt.  

3.4.3 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich unbestrittenermassen 

um eine sog. Gemeinschaftsstiftung bzw. Gemeinschaftseinrichtung, mit-

hin um eine Vorsorgeeinrichtung mit einheitlichem Versicherungsplan, der 

mehrere Arbeitgeber angeschlossen sind, ohne dass die einzelnen Vorsor-

gewerke eine separate Rechnung führen (vgl. zum Begriff der Gemein-

schaftsstiftung bzw. -einrichtung BVGE 2008/53 E. 5.2; vorn E. 3.3.1).  

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall stellt die Beschwerdegegnerin nicht in Abrede, 

dass sie per 31. Dezember 2013 insgesamt 5'860 aktiv versicherte Perso-

nen umfasste. Das Erfordernis von Art. 2 Abs. 7 des Reglements, wonach 

für die Annahme einer Teilliquidation infolge Auflösung eines Anschlussver-

trages mindestens 2 % der aktiv versicherten Personen die Beschwerde-

gegnerin verlassen müssen, bedeutet deshalb in casu in konkreten Zahlen, 

dass eine Teilliquidation jedenfalls (unabhängig von allfälligen weiteren Vo-

raussetzungen) nur dann beschlossen sowie durchgeführt werden kann, 

wenn mit der Auflösung eines Anschlussvertrages mit der Beschwerdefüh-

rerin mindestens 117,2 Versicherte austreten würden.  

Unbestrittenermassen sind mit der Auflösung des Anschlussvertrages zwi-

schen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin nur 91 Versi-

cherte, entsprechend einem Anteil von 1.55 %, aus der Pensionskasse 

ausgetreten. Bei einem Abstellen auf das in Art. 2 Abs. 7 des Reglements 

statuierte Kriterium der Reduktion des gesamten Bestandes an aktiv versi-

cherten Personen um mindestens 2 % wären damit die Voraussetzungen 

für eine Teilliquidation vorliegend nicht erfüllt. Diesbezüglich sind sich die 

Verfahrensbeteiligten zu Recht einig.  

A-2907/2015 

Seite 10 

4.2 Streitig und zu klären ist jedoch die Frage, ob das nach dem BSV in 

Bezug auf die Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung bei der Auflö-

sung eines Anschlussvertrages zulässige und in Art. 2 Abs. 7 des Regle-

ments der Beschwerdegegnerin konkretisierte Kriterium der Verminderung 

des Gesamtversichertenbestandes um mindestens 2 % mit dem Gesetz 

vereinbar ist.  

Vorauszuschicken ist, dass der erfolgten Genehmigung der hier in Frage 

stehenden Reglementsvorschrift durch die Vorinstanz zwar konstitutive Be-

deutung zukommt, sie aber keinen rechtsetzenden Charakter hat und eine 

inzidente bzw. akzessorische Normenkontrolle nicht ausschliesst 

(vgl. BGE 139 V 72 E. 2.1, 2.2.2 und 3.1.4).  

4.3 Auf den ersten Blick steht das erwähnte Erfordernis einer Reduktion 

des gesamten Versichertenbestandes um mindestens 2 % zumindest in 

einem gewissen Spannungsverhältnis zur gesetzlichen Vorschrift, wonach 

die Voraussetzungen für eine Teilliquidation bei Auflösung eines An-

schlussvertrages "vermutungsweise" erfüllt sind (vgl. Art. 53b Abs. 1 Bst. c 

BVG). Ob dieses Erfordernis aus diesem Grund tatsächlich gesetzwidrig 

ist, ist unter Auslegung der einschlägigen Gesetzesvorschrift von Art. 53b 

Abs. 1 Bst. c BVG zu überprüfen (vgl. zur Auslegung vorn E. 1.2. Anzumer-

ken ist, dass vorliegend nicht eine reglementarische Konkretisierung der 

gesetzlichen Voraussetzung der "erheblichen Verminderung der Beleg-

schaft" im Sinne von Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG in Frage steht. Stattdessen 

zu klären ist einzig, ob das erwähnte 2 %-Kriterium im Reglement eine zu-

lässige Konkretisierung von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG bildet 

[vgl. BVGE 2008/53 E. 6.3.1 Abs. 1]. Dies schliesst es freilich nicht aus, 

dass im Folgenden die Bestimmungen von Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b 

BVG bei der Auslegung der hier interessierenden Vorschrift mitzuberück-

sichtigen sind).  

5.   

5.1  

5.1.1 Der Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 BVG ist zunächst insoweit klar, als 

die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen unter anderem die Vo-

raussetzungen für eine Teilliquidation regeln. Die Bestimmung statuiert mit 

anderen Worten ein "reglementarisches Konkretisierungsgebot hinsichtlich 

der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen" (BGE 138 V 346 E. 6.3.4). 

Unbestrittenermassen sind dabei vor allem die in Art. 53b Abs. 1 Bst. a und 

A-2907/2015 

Seite 11 

b BVG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe "erhebliche Verminde-

rung der Belegschaft" und "Restrukturierung" reglementarisch zu konkreti-

sieren (BGE 138 V 346 E. 6.5.2).  

5.1.2 In der Rechtsprechung wird in Übereinstimmung mit einem Teil der 

Doktrin davon ausgegangen, dass Art. 53b Abs. 1 BVG eine gesetzliche 

Vermutung statuiert (BGE 138 V 346 E. 6.2; BVGE 2008/53 E. 6.2; HANS-

ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, N. 1329; FRITZ STEI-

GER, Die Teilliquidation nach Artikel 53b BVG, AJP 2007, S. 1051 ff., 

S. 1053; STOCKER, a.a.O., S. 116 f.). Dieses Verständnis der Vorschrift ent-

spricht ihrem Wortlaut, wonach bei Vorliegen einer der drei in dieser Be-

stimmung genannten Tatbestände die Voraussetzungen für eine Teilliqui-

dation "vermutungsweise" erfüllt sind.  

Zwar wird in der Doktrin demgegenüber auch die Auffassung vertreten, 

Art. 53b Abs. 1 BVG stelle keine gesetzliche Vermutung auf, weil sich die 

Vermutung in dieser Vorschrift nicht auf eine Tatfrage, sondern auf eine 

Rechtsfolge beziehe (PETRA CAMINADA/LAURENCE UTTINGER, Rechtliches 

Umfeld und reglementarische Voraussetzungen der Teilliquidation, in: Ge-

wos AG [Hrsg.], a.a.O., S. 9 ff., S. 13; ERICH PETER/LUKAS ROOS, Konkre-

tisierung der Teilliquidationstatbestände im Reglement, in: Der Schweizer 

Treuhänder [ST] 2008, S. 689 ff., S. 690 f.). Der Umstand, dass die Vermu-

tungsfolge eine Rechtsfolge bzw. Rechtslage betrifft, schliesst aber das 

Vorliegen einer gesetzlichen Vermutung nicht aus (vgl. vorn E. 1.3.1). Viel-

mehr ist davon auszugehen, dass Art. 53b Abs. 1 BVG, indem diese Be-

stimmung als Vermutungsfolge das Vorliegen der Voraussetzungen der 

Teilliquidation vorsieht, eine auf eine Rechtsfolge bezogene Vermutung 

aufstellt (vgl. UELI KIESER, in: Jacques-André Schneider et al. [Hrsg.], BVG 

und FZG, Stämpflis Handkommentar, 2010, Art. 53b N. 10). Mit anderen 

Worten handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung in Form einer 

Rechtsvermutung (vgl. dazu E. 1.3.1).  

Für die Annahme, dass Art. 53b Abs. 1 BVG statt einer gesetzlichen Ver-

mutung eine Fiktion aufstellt, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. STOCKER, 

a.a.O., S. 118, auch zum Folgenden). Aufgrund der Natur der gesetzlichen 

Vermutung ist daher der Gegenbeweis oder der Beweis des Gegenteils 

prinzipiell möglich.  

Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden untersucht, ob sich das vorlie-

gend im Streit liegende Kriterium der Verminderung des Gesamtversicher-

A-2907/2015 

Seite 12 

tenbestandes um mindestens 2 % bei Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG als Kon-

kretisierung der Anforderungen an den Gegenbeweis (nachfolgend 

E. 5.1.3) oder als Konkretisierung der Anforderungen an den Beweis des 

Gegenteils (nachfolgend E. 5.1.4 ff.) rechtfertigen lässt.  

5.1.3 Zunächst ist entsprechend dem Ausgeführten zu klären, ob bei 

Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG Raum dafür bleibt, dass die Vermutungsbasis 

umgestossen wird, also ein Gegenbeweis erbracht wird. Gegebenenfalls 

wäre zu prüfen, ob von einer umgestossenen Vermutungsbasis ausgegan-

gen werden kann, wenn die erwähnte 2 %-Schwelle unterschritten wird. Zu 

bejahendenfalls liesse sich die hier in Frage stehende Bestimmung als zu-

lässige Konkretisierung der Anforderungen an den Gegenbeweis qualifizie-

ren.  

Die vorliegende Rechtsvermutung von Art. 53b Abs. 1 BVG kann in Bezug 

auf die Teilliquidationsvoraussetzungen der erheblichen Verminderung der 

Belegschaft (Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG) und der Restrukturierung einer 

Unternehmung (Art. 53b Abs. 1 Bst. b BVG) ohne weiteres durch Gegen-

beweis, also durch Umstossen der Vermutungsbasis entkräftet werden. 

Diesbezüglich kann die Vermutungsbasis umgestossen werden, indem 

etwa belegt wird, dass die Verminderung der Belegschaft trotz mehrerer 

Kündigungen nicht erheblich ist oder die Umstrukturierung weder wirt-

schaftlich noch organisatorisch begründet ist (BVGE 2008/53 E. 6.2.1; 

STOCKER, a.a.O., S. 119).  

Hingegen ist – wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/53 

E. 6.2.1 festgehalten hat – nicht ersichtlich, "inwiefern die Vermutungsbasis 

der [in Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG vorgesehenen] Voraussetzung der Auf-

lösung eines Anschlussvertrages umgestossen werden kann", da ein An-

schlussvertrag entweder aufgelöst oder nicht aufgelöst ist. Dementspre-

chend hat denn auch das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Beur-

teilung eines Teilliquidationsreglements eines patronalen Wohlfahrtsfonds 

erklärt, dass, was den Teilliquidationstatbestand der Auflösung eines An-

schlussvertrags betreffe (Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG), "diese Vermutungs-

basis nicht umgestossen werden" könne (BGE 138 V 346 E. 6.5). 

Es folgt daraus, dass bei Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG eine Widerlegung der 

gesetzlichen Vermutung durch Gegenbeweis ausgeschlossen ist. Dement-

sprechend kann die hier in Frage stehende Reglementsvorschrift, wonach 

für eine Teilliquidation infolge Auflösung eines Anschlussvertrages mindes-

tens 2 % der aktiv versicherten Personen die Pensionskasse verlassen 

A-2907/2015 

Seite 13 

müssen, nicht als Konkretisierung der Anforderungen an den Gegenbeweis 

als zulässig qualifiziert werden.   

5.1.4 Der bei einer gesetzlichen Vermutung grundsätzlich offen stehende 

Beweis des Gegenteils zielt – wie ausgeführt – darauf ab, dass die Vermu-

tungsfolge widerlegt wird (vgl. E. 1.3.1). Bezogen auf die Thematik der 

Teilliquidation im Sinne von Art. 53b Abs. 1 BVG heisst dies konkret, dass 

der Beweis des Gegenteils erbracht ist, wenn bewiesen wird, "dass trotz 

erheblicher Verminderung der Belegschaft, Restrukturierung einer Unter-

nehmung oder Auflösung eines Anschlussvertrages keine Teilliquidation 

durchzuführen ist" (vgl. STOCKER, a.a.O., S. 120, auch zum Folgenden). 

Letzteres kann prinzipiell dadurch geschehen, dass zusätzliche Kriterien 

aufgestellt werden, bei deren Erfüllung keine Teilliquidation durchzuführen 

ist.   

Da nach der vorliegend streitbetroffenen reglementarischen Regelung trotz 

Auflösung eines Anschlussvertrages keine Teilliquidation durchzuführen 

ist, wenn aufgrund dieser Vertragsauflösung weniger als 2 % der aktiv ver-

sicherten Personen die Vorsorgeeinrichtung verlassen, ist somit zu klären, 

ob das Unterschreiten dieser 2 %-Schwelle als Kriterium betrachtet werden 

kann, das die Anforderungen an den Beweis des Gegenteils in zulässiger 

Weise konkretisiert (vgl. auch STOCKER, a.a.O., S. 120). Hierzu ist zu-

nächst die Rechtsprechung zu analysieren (vgl. sogleich E. 5.2).  

5.2  

Bezüglich der Frage, ob die Teilliquidation bei Auflösung eines Anschluss-

vertrages an die in einem Teilliquidationsreglement statuierte Vorausset-

zung geknüpft werden kann, dass ein bestimmter Mindestanteil des Ge-

samtbestandes der Versicherten von der Vertragsauflösung betroffen ist, 

zeigt die Rechtsprechung folgendes Bild:  

5.2.1 Nach einem rechtskräftig gewordenen Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 22. August 2008 ist die gesetzlich vorgesehene Rechts-

folge der Auflösung eines Anschlussvertrages nach Art. 53b Abs. 1 Bst. c 

BVG die Eröffnung des Verfahrens zur Teilliquidation; ob eine solche effek-

tiv durchgeführt oder mangels freier Mittel eingestellt werde, sei eine an-

dere Frage (BVGE 2008/53 E. 6.2.1). Das Gericht führte in diesem Urteil 

weiter aus, der Gesetzgeber habe Gemeinschaftseinrichtungen nicht da-

von ausnehmen wollen, dass die Auflösung eines Anschlussvertrages eine 

Teilliquidation "ohne Wenn und Aber" auslöse, weshalb das im zu beurtei-

lenden Fall im Reglement einer Pensionskasse vorgesehene Kriterium der 

A-2907/2015 

Seite 14 

Verminderung des Gesamtversichertenbestandes um mindestens 10 % 

unzulässig sei (BVGE 2008/53 E. 6.3). Trotz "permanenter Teilliquidation" 

könnten auch bei Gemeinschaftseinrichtungen im Rahmen der Ausgestal-

tung der Teilliquidation angemessene Lösungen gefunden werden 

(BVGE 2008/53 E. 6.3.2).  

5.2.2 Das Bundesgericht hat demgegenüber und später – ohne den Tatbe-

stand von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG auszunehmen – festgehalten, dass es 

sich bei Gemeinschaftseinrichtungen in bestimmten Fällen rechtfertigen 

könne, zu den Tatbeständen von Art. 53b Abs. 1 BVG im Teilliquidations-

reglement ein ergänzendes Kriterium wie eine Verminderung des Gesamt-

versichertenbestandes oder eine Verminderung des Gesamtdeckungska-

pitals vorzusehen (vgl. BGE 136 V 322 E. 10.2: "En ce qui concerne les 

institutions communes, il peut se justifier, dans certains cas particuliers, de 

prévoir un critère complémentaire [p. ex. une diminution de l'effectif des 

assurés, une diminution du total du capital de couverture] dans les trois 

états de fait [réduction considérable de l'effectif du personnel, restructura-

tion d'entreprise, résiliation du contrat d'affiliation]."). Die Besonderheiten 

dieser Vorsorgeeinrichtungen berechtige sie, in ihrem Reglement entspre-

chende Tatbestände vorzusehen, deren Vorliegen zu einer Umkehr der ge-

setzlichen Vermutung von Art. 53b Abs. 1 BVG führe (BGE 136 V 322 

E. 10.2).  

Nach dem genannten Urteil des Bundesgerichts ist mit anderen Worten bei 

Gemeinschaftseinrichtungen namentlich im Zusammenhang mit der ge-

setzlichen Vermutung von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG der Beweis des Ge-

genteils möglich und dürfen die Anforderungen an diesen Beweis bei die-

sen Einrichtungen reglementarisch insbesondere so konkretisiert werden, 

dass zusätzlich zum Tatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrages 

ein bestimmter Anteil aller Versicherten austreten muss, damit eine Teilli-

quidation durchgeführt wird (vgl. STOCKER, a.a.O., S. 120).  

Für die Zulassung entsprechender Reglementsbestimmungen bei Gemein-

schaftseinrichtungen sprechen nach dem genannten höchstrichterlichen 

Urteil Praktikabilitätsgründe und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das 

Bundesgericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Ge-

meinschaftseinrichtungen ohne die Möglichkeit entsprechender reglemen-

tarischer Einschränkungen in einem Zustand permanenter Teilliquidation 

befinden würden, weil bereits der mit der Auflösung eines Anschlussvertra-

ges verbundene Austritt einer kleinen Zahl von Arbeitnehmenden eines ein-

zigen Arbeitgebers zu einer Teilliquidation führe (BGE 136 V 322 E. 10.2). 

A-2907/2015 

Seite 15 

Das erwähnte höchstrichterliche Urteil lässt sich im hier dargelegten Sinne 

verstehen, auch wenn es ein Verfahren betraf, in welchem es letztlich um 

die Frage der Zulässigkeit einer in einem Teilliquidationsreglement vorge-

sehenen Kombination der Tatbestände von Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b 

BVG ging. Das Bundesgericht beschränkte sich nämlich nicht auf Ausfüh-

rungen zu letzteren Vorschriften. Im Gegenteil erklärte es – wie erwähnt – 

ausdrücklich, dass es sich bei Gemeinschaften in allen drei Fällen von 

Art. 53b Abs. 1 BVG rechtfertigen könne, in bestimmten Fällen ein ergän-

zendes Kriterium wie eine Verringerung des Bestandes an Versicherten 

vorzusehen. Deshalb kann keine Rolle spielen, dass das Bundesgericht im 

konkreten Fall die Zulässigkeit einer Reglementsbestimmung zu prüfen 

hatte, wonach bei einer Restrukturierung nur dann eine Teilliquidation 

durchzuführen ist, wenn sie eine erhebliche Verminderung der Belegschaft 

nach sich zieht (vgl. BGE 136 V 322 E. 8.4 und 10.4).     

5.2.3 In einem noch neueren Urteil hat das Bundesgericht unter Verwei-

sung auf eben diesen BGE 136 V 322 "die Besonderheit" bestätigt, dass 

Gemeinschaftseinrichtungen befugt sind, "bei der reglementarischen Um-

schreibung der Teilliquidationsvoraussetzungen zusätzliche Umstände 

vor[zu]sehen (wie eine Reduktion des Versichertenbestandes oder eine 

Verminderung des Gesamtdeckungskapitals), die zu einer Umkehr der ge-

setzlichen Vermutung nach Art. 53b Abs. 1 BVG führen" (BGE 138 V 346 

E. 6.2).  

Zum Teilliquidationstatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrages im 

Sinne von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG erklärte das Bundesgericht dann al-

lerdings, bei Auflösung eines Anschlussvertrages sei die Eröffnung des 

Teilliquidationsverfahrens "unweigerliche Rechtsfolge" (BGE 138 V 346 

E. 6.5.3). Letztere Feststellung des Bundesgerichts in E. 6.5.3 des Urteils 

muss freilich im Kontext des von ihm seinerzeit beurteilten Falles gesehen 

werden und kann weder als Änderung seiner in BGE 136 V 322 festgehal-

tenen Rechtsprechung für Gemeinschaftseinrichtungen, noch – wie in der 

Replik (S. 4) behauptet wird – als Bestätigung von BVGE 2008/53 verstan-

den werden. Denn zu berücksichtigen ist, dass es bei BGE 138 V 346 nicht 

um eine Gemeinschaftseinrichtung, sondern um einen patronalen Wohl-

fahrtsfonds ging. Das Bundesgericht bezeichnete in E. 6.2 des Urteils die 

Möglichkeit von Gemeinschaftseinrichtungen, reglementarisch zusätzliche 

Umstände vorzusehen, welche eine Umkehr der gesetzlichen Vermutung 

im Sinne von Art. 53b Abs. 1 BVG zur Folge haben, ausdrücklich als Be-

sonderheit; und dies nota bene, ohne dabei den Tatbestand von Bst. c aus-

zunehmen. In E. 6.5.3 des Urteils ging es nicht um diese Sonderordnung 

A-2907/2015 

Seite 16 

bei Gemeinschaftseinrichtungen. Stattdessen betraf diese Erwägung im 

Wesentlichen einzig die vom Bundesgericht sinngemäss verneinte Frage, 

ob der seinerzeit streitbetroffene patronale Wohlfahrtsfonds das Konkreti-

sierungsgebot von Art. 53b Abs. 1 BVG dadurch verletzt hat, dass er den 

Tatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrages im Sinne von Art. 53b 

Abs. 1 BVG "als einfache Rechtsnorm […] und nicht als widerlegbare Ver-

mutung" in sein Teilliquidationsreglement aufgenommen hat (vgl. BGE 138 

V 346 E. 6.5.1).  

Die Beschwerdeführenden machen zwar unter Berufung auf E. 6.5.3 des 

erwähnten Urteils geltend, dass, wenn beim Wohlfahrtsfonds gelte, dass 

die Auflösung des Anschlussvertrages zwingend die Eröffnung eines Teilli-

quidationsverfahrens nach sich ziehe, "dies umso mehr für Pensionskas-

sen gelten" müsse (Beschwerde, S. 8). Mit diesem Vorbringen verkennen 

sie aber, dass es bei BGE 138 V 346 E. 6.5.1 nicht um die Frage ging, ob 

Gemeinschaftseinrichtungen mit einer Teilliquidationsreglementbestim-

mung der vorliegend streitbetroffenen Art dem Problem begegnen dürfen, 

dass sie sich je nach Auslegung von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG bei zeitlich 

gestaffelter Auflösung mehrerer Anschlussverträge permanent im Stadium 

der Teilliquidation befinden. Soweit dem Urteil zu entnehmen ist, hatte der 

streitbetroffene patronale Wohlfahrtsfonds nämlich nur einen einzigen An-

schlussvertrag abgeschlossen.    

5.2.4 Aus dem Ausgeführten ergibt sich (soweit hier interessierend), dass 

nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Gemeinschaftseinrichtun-

gen bei der reglementarischen Umschreibung der Teilliquidationsvoraus-

setzungen zum Tatbestand der Auflösung eines Anschlussvertrages im 

Sinne von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG zusätzliche Umstände vorsehen dür-

fen wie namentlich eine Reduktion des Gesamtversichertenbestandes, 

welche zu einer Umkehr der mit dieser Vorschrift statuierten gesetzlichen 

Vermutung führen (vgl. E. 5.2.2 f.). Insoweit ist BVGE 2008/53 überholt 

(vgl. zu diesem Entscheid vorn E. 5.2.1).  

Die hiervor genannte Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Ge-

meinschaftseinrichtungen in ihren Reglementen Bestimmungen vorsehen 

dürfen, nach welchen der Teilliquidationstatbestand der Auflösung eines 

Anschlussvertrages nur erfüllt ist, wenn mit der Auflösung dieses Vertrages 

ein bestimmter Anteil aller Versicherten austritt, ist im Übrigen mit dem 

Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG vereinbar. Denn aus dem Wortlaut 

dieser Vorschrift ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass beim entspre-

chenden Teilliquidationstatbestand ein solcher Beweis des Gegenteils 

A-2907/2015 

Seite 17 

nicht möglich ist. Vielmehr lässt sich die Zulassung eines solchen Bewei-

ses des Gegenteils auf das Wort "vermutungsweise" in Art. 53b Abs. 1 BVG 

stützen, welches sich gleichermassen auf jeden der drei Tatbestände von 

Bst. a-c bezieht (anders dagegen STOCKER, a.a.O., S. 113 f., wonach die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung als [zulässige] Abweichung vom kla-

ren Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG zu verstehen ist. Jedenfalls bei 

Gemeinschaftseinrichtungen lässt sich mit Blick auf das Gesagte im Übri-

gen entgegen der Auffassung von CAMINADA/UTTINGER [a.a.O., S. 13] auch 

nicht behaupten, dem Wort "vermutungsweise" in Art. 53b Abs. 1 BVG 

komme keine Bedeutung zu).  

5.3  

5.3.1 Zur Entstehungsgeschichte von Art. 53b Abs. 1 BVG ist vorab festzu-

halten, dass diese Vorschrift praktisch der bis zum 31. Dezember 2004 gül-

tig gewesenen Vorschrift von aArt. 23 Abs. 4 des Freizügigkeitsgesetzes 

vom 17. Dezember 1993 entspricht. Mit der Überführung der Vorausset-

zungen einer Teilliquidation in das BVG wollte der Gesetzgeber in materi-

eller Hinsicht nichts ändern und die gesetzliche Vermutung, wonach die 

Teilliquidationsvoraussetzungen bei den drei im Gesetz umschriebenen 

Fällen erfüllt sind, weitergelten lassen. Nur in verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ergab sich insoweit eine Änderung, als man mit der Gesetzesände-

rung anstrebte, die Aufsichtsbehörden von der Prüfung der Voraussetzun-

gen einer Teilliquidation im konkreten Einzelfall zu entlasten (siehe zum 

Ganzen BGE 138 V 346 E. 6.3.3; BVGE 2008/53 E. 6.1).  

Es ergibt sich aus dem Ausgeführten, dass im Rahmen der Berücksichti-

gung des historischen Auslegungselementes die Rechtsprechung zu 

aArt. 23 Abs. 4 FZG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung 

grundsätzlich mindestens sinngemäss herangezogen werden kann 

(vgl. BVGE 2008/53 E. 6.1; PETER/ROOS, ST 2008, S. 692).  

5.3.2 Zu aArt. 23 Abs. 4 FZG in der erwähnten Fassung hat das Bundes-

gericht in BGE 135 V 113 ausgeführt, dass die Praxis gerechtfertigt ist, wo-

nach das Vorliegen einer Teilliquidation zu verneinen ist, wenn von der Auf-

lösung eines Anschlussvertrages nur ein relativer geringer Teil aller Versi-

cherten betroffen ist. Zur Begründung erklärte das Bundesgericht, dass an-

sonsten bei grösseren Sammelstiftungen, welchen viele Vorsorgewerke 

angeschlossen seien und wo häufig Wechsel vorkämen, immer wieder – 

also in komplizierter und aufwändiger Weise – behördlich verfügt werden 

müsste (BGE 135 V 113 E. 2.1.5).   

A-2907/2015 

Seite 18 

Trotz des Umstandes, dass in materieller Hinsicht mit der Überführung der 

Teilliquidationstatbestände in das BVG nichts geändert wurde 

(vgl. E. 5.3.1), kann der genannte höchstrichterliche Entscheid (soweit hier 

interessierend) zwar nicht ganz unbesehen für die Auslegung von Art. 53b 

Abs. 1 BVG herangezogen werden. Denn die bundesgerichtliche Begrün-

dung, dass es sehr kompliziert sowie aufwändig wäre, wenn die Aufsichts-

behörde bei der Auflösung eines noch so kleinen Anschlussvertrages ver-

fügen müsste (vgl. BGE 135 V 113 E. 2.1.5; vgl. dazu auch STOCKER, 

a.a.O., S. 112 f.), ist unter dem neuen Recht insofern nicht mehr restlos 

stichhaltig, als das altrechtliche Erfordernis der behördlichen Genehmi-

gung einer Teilliquidation insbesondere im Hinblick auf die Verteilung freier 

Mittel (vgl. aArt. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG sowie BGE 135 V 113 E. 2.1.5) unter 

dem neuen Recht weggefallen ist.  

Immerhin spricht jedoch BGE 135 V 113 jedenfalls nicht gegen die vorn (in 

E. 5.2.2 ff.) erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 53b 

Abs. 1 Bst. c BVG.  

5.4 Ein reglementarisches Teilliquidationserfordernis, wonach von einer 

Auflösung eines Anschlussvertrages bei einer Gemeinschaftseinrichtung 

ein gewisser Mindestanteil der Versicherten betroffen sein muss, führt re-

gelmässig dazu, dass die freien Mittel erhöht werden und diese den ver-

bleibenden Destinatären zulasten der austretenden zugutekommen. Dies 

läuft dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem aus dem Grundsatz von 

Treu und Glauben abgeleiteten Prinzip, wonach das Kapital den Destina-

tären folgt, zuwider. Im Falle einer Unterdeckung würde umgekehrt bei 

Nichtdurchführung einer Teilliquidation trotz Auflösung eines Anschlussver-

trages der Grad der Unterdeckung der verbleibenden Destinatäre steigen, 

was ebenfalls dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen würde 

(vgl. zum Ganzen BGE 136 V 322 E. 10.1; BVGE 2008/53 E. 6.3.1).  

Diese Gesichtspunkte gilt es zwar im Rahmen der Berücksichtigung des 

systematischen Auslegungselementes zu beachten. Allerdings zeigt die 

genannte bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass das höchste Gericht 

bei Gemeinschaftseinrichtungen Praktikabilitätsgründen und dem Verhält-

nismässigkeitsprinzip jedenfalls dann, wenn nach dem einschlägigen Teilli-

quidationsreglement nur eine sehr geringe (prozentuale) Reduktion des 

Gesamtversichertenbestandes bei Auflösung eines Anschlussvertrages 

keine Teilliquidation zur Folge hat, grösseres Gewicht als den genannten 

Gesichtspunkten beimisst. Denn das höchste Gericht hat im erwähnten Ur-

teil BGE 136 V 322 die fraglichen, sich aus dem Grundsatz von Treu und 

A-2907/2015 

Seite 19 

Glauben sowie aus dem Gleichbehandlungsgebot ergebenden Schranken 

der Konkretisierung der Teilliquidationstatbestände in seine Beurteilung mit 

einbezogen (vgl. BGE 136 V 322 E. 10.1; vgl. vorn E. 5.2.2).  

Mit der erwähnten Rechtsprechung – insbesondere auch mit BGE 138 V 

346 E. 5.4 aus dem Jahre 2012 – hat das Bundesgericht sinngemäss auch 

entschieden, dass beim Tatbestand von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG die Be-

troffenheit eines Mindestanteiles der gesamten Zahl der Versicherten ein 

sachgerechtes ergänzendes Kriterium ist. Daran ist festzuhalten, verhin-

dert doch dieses Kriterium in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprin-

zips, dass Gemeinschaftseinrichtungen bei Auflösung von Kleinstanschlüs-

sen teilliquidiert werden müssen (vgl. dazu auch STOCKER, a.a.O., 

S. 114 f.). Der im Jahre 2010 von UELI KIESER (a.a.O., Art. 53b N. 20) ge-

äusserten Auffassung, wonach dieses Kriterium als unsachgemäss er-

scheine, weil damit "eine Abhängigkeit zur (insoweit zufälligen) Gesamt-

zahl der Versicherten der betreffenden Einrichtung hergestellt" werde, kann 

vor diesem Hintergrund nicht gefolgt werden.  

In der Doktrin wird zum Teil die Auffassung vertreten, auch die Gleichbe-

handlung zwischen Versicherten, die eine Vorsorgeeinrichtung ausserhalb 

einer Teilliquidation verlassen (Freizügigkeitsfall), und Versicherten eines 

Kleinstanschlusses, welche ihren Anschlussvertrag auflösen, rechtfertige 

die Hürde für eine Teilliquidation, dass ein gewisser Mindestanteil des Ge-

samtbestandes der Versicherten durch die Auflösung eines Anschlussver-

trages betroffen sein muss (STOCKER, a.a.O., S. 114). Wie es sich damit 

verhält, kann hier dahingestellt bleiben, da die genannte Hürde jedenfalls 

insoweit, als es nur um einen geringen prozentualen Anteil aller Versicher-

ten einer Vorsorgeeinrichtung geht, so oder anders mit Blick auf Praktika-

bilitätsgründe und das Verhältnismässigkeitsprinzip als zulässig erscheint.  

Offen bleiben kann ferner, ob es – wie CHRISTINA RUGGLI-WÜEST (Ursprung 

und aktueller Stand der Teilliquidation, in: Schweizerische Personalvor-

sorge [SPV] 6 [2010], S. 13 ff., S. 15) erklärt – zu einer Verdrehung des 

Grundgedankens der Teilliquidation führen würde, wenn eine Teilliquidation 

bei Auflösung eines Anschlussvertrages ohne Rücksicht auf die abfliessen-

den Mittel, die abgehenden Destinatäre sowie die Art der Vorsorgeeinrich-

tung durchgeführt werden müsste.  

5.5 Nach dem Gesagten ist es als zulässig zu erachten, dass zusätzlich 

zum Teilliquidationstatbestand von Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG mit der Auf-

A-2907/2015 

Seite 20 

lösung eines Anschlussvertrages ein bestimmter Mindestanteil aller Versi-

cherten austreten muss, damit eine Teilliquidation durchgeführt wird. Dies 

gilt jedenfalls, wenn die entsprechende Schwelle – wie vorliegend mit dem 

reglementarischen 2 %-Kriterium – relativ tief angesetzt wird.  

5.5.1 An diesem Ergebnis nichts ändern kann auch die Lehrmeinung (KIE-

SER, a.a.O., Art. 53b N. 20), wonach es für ein reglementarisches Erforder-

nis eines Mindestanteils der von der Auflösung eines Anschlussvertrages 

betroffenen Versicherten an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Dieser 

Meinung kann mit Blick auf den Umstand nicht gefolgt werden, dass 

Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG – wie ausgeführt (namentlich mit dem Wort "ver-

mutungsweise") – Raum für eine entsprechende Teilliquidationsregle-

mentsbestimmung lässt.  

5.5.2 Der vorstehend gezogene Schluss wird durch die (weiteren) Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden nicht umgestossen. Insbesondere spielt 

angesichts der vorn in E. 5.4 Abs. 2 genannten bundesgerichtlichen Ge-

wichtung der Praktikabilitätsgründe und des Verhältnismässigkeitsprinzips 

keine Rolle, ob erst nach Eröffnung bzw. anlässlich der Durchführung eines 

Teilliquidationsverfahrens die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben und die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes beurteilt wer-

den können (anders jedoch insbesondere Replik, S. 5). Ebenso wenig 

massgeblich ist mit Blick auf die in der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung anerkannte Zulässigkeit, die Teilliquidation bei Auflösung eines An-

schlussvertrages reglementarisch an die Überschreitung eines tiefen 

Schwellenwertes der anteilsmässigen Reduktion des Gesamtversicherten-

bestandes zu binden, ob im vorliegenden Fall, bei welchem die entspre-

chende Hürde mit 2 % aller Versicherten verhältnismässig tief angesetzt 

wurde, im Rahmen oder ausserhalb einer Teilliquidation Anspruch auf freie 

Mittel bestünde (vgl. dazu insbesondere Beschwerde, N. 14). In diesem 

Zusammenhang ist daher auch auf die seitens der Beschwerdeführenden 

beantragte Einholung einer Expertise zu den freien Mitteln, Schwankungs-

reserven etc. in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (vgl. zur anti-

zipierten Beweiswürdigung vorn E. 1.4).  

Schliesslich kann auch nicht entscheidend sein, dass der Beschwerdegeg-

nerin nach der insoweit nicht näher substantiierten Darstellung der Be-

schwerdeführenden wenige grosse und etliche kleine Arbeitgeber ange-

schlossen sein sollen. Denn je nachdem, ob freie Mittel vorhanden sind 

oder eine Unterdeckung vorliegt, führt der Verzicht auf die Durchführung 

A-2907/2015 

Seite 21 

einer Teilliquidation zu einer Benachteiligung der austretenden Versicher-

ten oder zu einer Benachteiligung der verbleibenden Versicherten 

(vgl. BVGE 2008/53 E. 6.3.1; vorn E. 5.4 Abs. 1). Soweit die Beschwerde-

führenden geltend machen, die kleineren Arbeitgeber seien nur "Einzahler, 

könnten aber bei einem Austritt nie von einer Überdeckung profitieren" 

(vgl. Triplik, S. 6), mag dies vielleicht zwar zutreffen. Freilich kann in dieser 

ohnehin nur abstrakten Weise nicht allein auf den möglichen Fall der Über-

deckung abgestellt werden. Stattdessen muss ebenso berücksichtigt wer-

den, dass im Fall der Unterdeckung die verbleibenden Versicherten – also 

auch die grösseren Arbeitgeber – benachteiligt würden. Diese Elemente 

sind jedoch mit der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – wie 

mehrfach gezeigt – abgedeckt.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.  

6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-

führenden gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrens-

kosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; 

SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 4'000.- festgelegt und 

dem von den Beschwerdeführenden geleisteten Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe entnommen.  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsende Kosten zusprechen. Allerdings 

steht der obsiegenden Vorinstanz als "andere Behörde" gemäss Art. 7 

Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Be-

schwerdegegnerin; denn das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) 

hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versiche-

rer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteient-

schädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4). Diese Praxis wendet das Bun-

desverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von 

Aufsichtsstreitigkeiten analog an (Urteile des BVGer C-6353/2015 vom 

20. Oktober 2015, C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 7.3, C-625/2009 

vom 8. Mai 2012 E. 7.2). 

Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben von vornherein keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra-

rio).  

A-2907/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen und der angefochtene Beschwerdeent-

scheid der Vorinstanz vom 24. März 2015 wird bestätigt.   

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und den Be-

schwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss entnommen.   

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde); 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);  

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde);  

– das BSV (Einschreiben);  

– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben).  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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