# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc589b15-ab01-5795-84df-d91fc18a0460
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1990-12-12
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 12.12.1990 JAAC 56.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-56-15--_1990-12-12.pdf

## Full Text

JAAC 56.15

Entscheid des Präsidenten der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 12.

Dezember 1990. Diese Rechtsprechung bestätigte
die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen in einem Nichteintretens-Entscheid

vom 3. Mai 1991 betreffend die Beanstandung
einer Nachrichtensendung, im Rahmen derer eine

israelische Rechtsanwältin sich in kritischer Weise
über die Politik des Staates Israel äusserte. Weil
die Mitunterzeichner der Popularklage nicht den

Beitrag an sich beanstandeten, sondern die ihrer
Meinung nach antijüdische Berichterstattung
der Massenmedien im allgemeinen und der
Nachrichtenredaktionen von Radio DRS und
Fernsehen DRS im speziellen, konnte nach Art. 15

Abs. 2 BB UBI auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.

Procédure de plainte en matière de radio-télévision.

Art. 15 al. 2 AF AIEP. Motivation de la plainte.

Le plaignant ne peut se contenter de griefs globaux; il doit au moins
indiquer en substance les affirmations ou séquences d’une émission
dans lesquelles il voit une violation de la concession, même s’il n’a à
disposition aucun document ou aucune pièce autres que la cassette de
l’émission.

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Beschwerdeverfahren für Radio und Fernsehen.

Art. 15 Abs. 2 BB UBI. Beschwerdebegründung.

Der Beschwerdeführer darf sich nicht mit Pauschalvorwürfen
begnügen; er muss zumindest ansatzweise angeben, in welchen
Aussagen oder Sequenzen einer Sendung er eine Konzessionsverletzung
erblickt, auch wenn er ausser der Kassette der Sendung keine weiteren
Akten und Unterlagen zur Verfügung hat.

Procedura ricorsuale per radio e televisione.

Art. 15 cpv. 2 AIER. Motivazione del reclamo.

Chi interpone reclamo non può accontentarsi di censure globali; deve
almeno indicare sostanzialmente in quale affermazione o sequenza
di un’emissione ha intravisto una violazione della concessione, anche
se non ha a disposizione altri atti o documenti tranne una cassetta
dell’emissione.

Mit Beschwerde vom 16. Oktober 1990 beantragt B., es sei ihm in alle für
die Sendung «Input» vom 16. September 1990 des Radios der deutschen und
der rätoromanischen Schweiz (DRS) wesentlichen Akten und Unterlagen
Einsicht zu gewähren. Eventualliter beantragt B., die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) habe beim Veranstalter in
alle entscheidwesentlichen Materialien und Unterlagen Einsicht zu nehmen.
Nach Kenntnisnahme dieser Unterlagen sei ihm eine angemessene Nachfrist
zur vollständigen Begründung und Ergänzung der vorliegenden Beanstandung
einzuräumen. In einem weiteren Rechtsbegehren stellt der Beschwerdeführer
den Antrag, es sei festzustellen, dass die vorgenannte Sendung Art. 4
der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) verletzt hat
und es sei die SRG gemäss Art. 22 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR
784.45) aufzufordern, der UBI Bericht zu erstatten. Zu der Rüge, die Sendung
habe Art. 4 Konzession SRG verletzt, führt B. in Art. 6 und Art. 7 seiner
Beschwerde aus: es sei ihm ohne Kenntnis der einschlägigen Akten nicht
möglich, eine Beschwerde vollständig zu begründen. Die Sendung habe
aber die Ereignisse weder sachgerecht dargestellt, noch die Vielfalt der
Ansichten angemessen zum Ausdruck gebracht. Die Ansichten seien nicht
als solche erkennbar gewesen, die anerkannten Regeln der journalistischen
Berufsausübung seien verletzt und die Zuhörer im Informationsteil beeinflusst
worden. Die Sendung habe wichtige Tatsachenelemente unterschlagen
oder irreführend dargestellt und mittels emotionalisierender Übertreibung
sowie zum Teil offenkundiger Unwahrheiten eine falsche Ausgangslage für
die Diskussion geschaffen. Der allgemeine Eindruck, welcher sich aus der

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Sendung als Ganzes ergebe, vermöge dem Programmauftrag in keiner Weise
gerecht zu werden. Ebenso verletze das Gesamtbild der zu diesem Thema
(Energieabstimmung) ausgestrahlten Sendungen die in der Konzession SRG
gestellten Anforderungen.

Auf die Beanstandung trat der Präsident der UBI nicht ein.

Aus den Erwägungen

1. und 2. (Formelles)

3. Nach Art, 15 Abs. 2 BB UBI muss eine Beanstandung mit kurzer Begründung
angeben, wodurch Programmbestimmungen der Konzession verletzt worden
sind. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer konkret die Sendeteile oder
gewisse Aspekte der ganzen Sendung bezeichnen muss, welche nach seiner
Meinung Programmbestimmungen der Konzession verletzen. Es kann nicht
genügen, in einer Beschwerde lediglich die von Gesetz und Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze für eine konzessionsgerechte Sendung aufzuführen
und dann zu behaupten, diese seien alle nicht beachtet worden. Zumindest
ansatzweise muss der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von
30 Tagen angeben, in welchen Aussagen oder Sequenzen eines Beitrages
er eine Konzessionsverletzung erblickt. Diese Erfordernisse müssen auch
erfüllt sein, wenn dem Beschwerdeführer, wie dies in der Regel und auch im
vorliegenden Fall zutrifft, ausser der Kassette der Sendung keine weiteren
Akten und Unterlagen zur Verfügung stehen.

3.1. Der Grund des Erfordernisses einer Begründung liegt im wesentlichen
darin, das Beschwerdeverfahren nicht mit undifferenzierten Beanstandungen
zu belasten, die nur eine allgemeine Unzufriedenheit ausdrücken und nicht
konkret konzessionsrechtliche Aspekte nennen, die durch die Sendung
verletzt sein sollen. Gerade bei Informationssendungen, die massgeblich
Faktenmaterial zu einem bestimmten Thema präsentieren, kann sich der
Beschwerdeführer nicht damit begnügen, allgemein eine allenfalls in der
Sendung zum Ausdruck kommende Tendenz zu kritisieren oder pauschal
die Wahrhaftigkeit zu bestreiten. Es obliegt ihm, den Vorwurf der fehlenden
Sachgerechtigkeit oder Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten
näher zu konkretisieren, insbesondere wenn geltend gemacht wird, das
zu einem bestimmten Thema verfügbare Faktenmaterial hätte zu anderen
Aussagen führen müssen (vgl. VPB 52.11 und VPB 54.46).

3.2. Mit den allgemeinen Vorwürfen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe
vom 16. Oktober 1990 sind die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 BB UBI nicht
erfüllt. Auf die Beanstandung kann damit nicht eingetreten werden.

4. Nach Art. 19 BB UBI liegt in der Kompetenz des Präsidenten, offensichtlich
unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden keine Folge zu geben.

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000638.pdf?ID=150000638
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001238.pdf?ID=150001238

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.15 - Entscheid des Präsidenten der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio

und Fernsehen vom 12. Dezember 1990. Diese Rechtsprechung bestätigte die Unabhängige

Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in einem Nichteintretens-Entscheid vom ...

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
Année

Anno

Band 56
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Ref. No 150 001 496

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Präsidenten der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 12. Dezember 1990. Diese Rechtsprechung bestätigte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in einem Nichteintretens-Entscheid vom 3. Mai 1991 betreffend die Beanstandung einer Nachrichtensendung, im Rahmen derer eine israelische Rechtsanwältin sich in kritischer Weise über die Politik des Staates Israel äusserte. Weil die Mitunterzeichner der Popularklage nicht den Beitrag an sich beanstandeten, sondern die ihrer Meinung nach antijüdische Berichterstattung der Massenmedien im allgemeinen und der Nachrichtenredaktionen von Radio DRS und Fernsehen DRS im speziellen, konnte nach Art. 15 Abs. 2 BB UBI auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.