# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f06af91c-05f5-5fac-895f-ade7bab0a983
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.03.2004 BE.2004.50001b
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2004-50001b_2004-03-08.pdf

## Full Text

400 Personalrekursgericht 2004 

cc) Gesamthaft erachtet es das Gericht insbesondere aufgrund 
der Gesetzessystematik sowie der teleologischen Auslegung als ver-
tretbar, dass zur Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation nach 
Massgabe von § 5 Abs. 4 LD lediglich ein Vergleich der Minimal-
löhne vorgenommen wird. Ein weitergehender Marktvergleich, wel-
cher darüber hinaus auch die Lohnentwicklungsmöglichkeiten be-
rücksichtigen würde, ist nicht zwingend vorzunehmen. In Bezug auf 
den Hinweis der Beschwerdeführenden auf den Perspektivenverlust 
bleibt anzumerken, dass dieser Umstand - welcher diverse Funktio-
nen betrifft - auf der Einführung des neuen Lohnsystems beruht. Im 
Rahmen der Überführung ins neue Lohnsystem war es sogar mög-
lich, nicht nur einen Perspektivenverlust, sondern gestaffelte Lohn-
senkungen in Kauf nehmen zu müssen, wenn die ursprüngliche 
Bruttobesoldung nominal höher war als das Maximum der Lohnstufe 
der entsprechenden Funktion (vgl. Anhang III Ziff. 2 Abs. 2 zum 
Lohndekret). 

113 Teuerungszulage. Übergangsrecht 
- Die per 1. Januar 2001 gewährte "generelle Teuerungszulage" von 

1.45% verpflichtete den Regierungsrat nicht, den Lohnstufenplan 
gemäss Anhang I Lohndekret entsprechend anzupassen (Erw. II/2). 

- Das Vorgehen des Regierungsrates, den sog. "Besitzständern", wel-
che über den 31. März 2001 hinaus beim Kanton tätig waren keine 
Teuerungszulage bzw. keine generelle Lohnerhöhung auszuzahlen, 
lässt sich namentlich nach Massgabe des Rechtsgleichheitsgebotes 
nicht beanstanden (Erw. II/3). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 8. März 2004 in Sachen 
S. gegen Beschluss des Regierungsrates (BE.2004.50001). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. a) Gemäss § 20 Abs. 1 BD wurde nach altem Recht zur 
Erhaltung der Kaufkraft in der Regel auf den Grundbesoldungen eine 
Teuerungszulage ausgerichtet. Betrug die Jahresteuerung weniger als 

2004 Besoldung 401 

drei Prozent, wurde die Teuerungszulage durch den Regierungsrat 
festgelegt, lag sie über drei Prozent, war dafür der Grosse Rat zu-
ständig (§ 20 Abs. 2 und 3 BD). 

Nach neuem Recht ist der Grosse Rat gestützt auf § 11 Abs. 1 
LD zuständig, die jährliche Veränderung der Lohnsumme festzule-
gen. Ein Teuerungsausgleich im herkömmlichen Sinne ist im neuen 
Recht grundsätzlich - zu den Ausnahmen vgl. § 24 LD - nicht mehr 
vorgesehen (vgl. lit. b hienach). 

b) Gemäss § 35 Abs. 1 LD werden die Löhne, Lohnfortzahlun-
gen und Lohnzulagen bis zum 31. März 2001 nach Massgabe des 
bisherigen, am 31. Dezember 1999 geltenden Rechts bemessen, unter 
Vorbehalt von § 34 Abs. 2 (ordentliche Dienstalterzulagen). Nach 
§ 34 Abs. 2 LD werden auf den 1. Mai 2000 grundsätzlich sämtliche 
Bestimmungen in kantonalen Besoldungserlassen aufgehoben, wel-
che die Ausrichtung einer ordentlichen Dienstalterzulage vorsehen. 
Die umstrittene "generelle Teuerungszulage" von 1,45 % stellt Lohn 
(bzw. Lohnbestandteil) im Sinne von § 35 Abs. 1 LD dar. Für die 
vorliegend umstrittene Festsetzung der Löhne per 1. Januar 2001 
gelangen daher grundsätzlich diejenigen Bestimmungen zur Anwen-
dung, die am 31. Dezember 1999 in Kraft standen. 

§ 20 Abs. 1 BD war am 31. Dezember 1999 in Kraft und ist da-
her gestützt auf § 35 Abs. 1 LD für die Bemessung des Lohns bis 
zum 31. März 2001 anwendbar. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass § 20 Abs. 1 BD gemäss § 34 Abs. 1 LD auf den 1. Januar 
2000 aufgehoben worden ist, da § 35 Abs. 1 LD ausdrücklich das am 
31. Dezember 1999 geltende Recht als anwendbar bezeichnet. Eine 
Ausnahme sieht § 35 Abs. 1 LD einzig für Bestimmungen über die 
Gewährung von ordentlichen Dienstalterzulagen vor, die auf den 
1. Mai 2000 aufgehoben wurden, nicht aber für Teuerungszulagen 
oder andere Lohnzulagen. 

c) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass 
der Regierungsrat zuständig war, per 1. Januar 2001 eine Teuerungs-
zulage auszurichten. Von dieser Kompetenz hat er tatsächlich Ge-
brauch gemacht und dem Verwaltungspersonal eine "generelle Teue-
rungszulage" von 1,45 % zukommen lassen. Dieser Beschluss er-
folgte gestützt auf § 35 Abs. 1 LD in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BD. 

402 Personalrekursgericht 2004 

Für eine Lohnerhöhung nach Massgabe des neuen Rechts bestand 
zum fraglichen Zeitpunkt keine gesetzliche Grundlage, zudem hätte 
sie vom Grossen Rat beschlossen und nicht als Teuerungszulage 
bezeichnet werden dürfen. 

d) Da die umstrittene Teuerungszulage allein gestützt auf das 
alte Recht zu erfolgen hatte, führte sie nicht zu einer Anpassung der 
(neurechtlichen) Positionslöhne per 1. April 2001. Dies ergibt sich 
auch aus dem Umstand, dass gemäss Ziff. 1 Abs. 1 Anhang III LD 
die bisherigen Besoldungen per 1. April 2001 überführt wurden. Da 
sowohl das alte Recht (§ 19 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 BD) als 
auch das neue Recht (§ 11 Abs. 1 LD) von Jahreslöhnen ausgehen, 
mussten am 1. April 2001 keine neuen Jahreslöhne mehr festgesetzt 
werden. Als "bisherige Besoldung" im Sinne der zitierten Bestim-
mung ist der nach altem Recht festgelegt Lohn zu betrachten. Dieser 
umfasst auch die nach altem Recht (vgl. lit. c hievor) ausgerichtete 
"generelle Teuerungszulage" von 1,45 % per 1. Januar 2001. Dem-
gegenüber führen erst Lohnerhöhungen nach neuem Recht u.U. (so-
weit sie vom Regierungsrat für generelle und nicht für individuelle 
Lohnerhöhungen bestimmt werden, vgl. § 11 Abs. 3 LD) zu einer 
Anpassung des Positionslohns. 

Die obige Beurteilung rechtfertigt sich umso mehr, als sich den 
Materialien keinerlei Hinweise entnehmen lassen, wonach mit dem 
Budgetbeschluss vom 12. Dezember 2000 der Lohnstufenplan, wel-
cher am 20. August 2000 beschlossen worden und bis dato noch gar 
nicht zur Anwendung gelangt war, bereits wieder abgeändert werden 
sollte. Es ist insbesondere in Anbetracht der finanziellen Bedeutung 
einer derartigen Anpassung schwerlich vorstellbar, dass diese ohne 
jegliche Diskussion vorgenommen worden wäre. Vielmehr lässt sich 
aufgrund der fehlenden Diskussion darauf schliessen, dass der Gro-
sse Rat gleichsam selbstverständlich davon ausging, dass der kurz 
zuvor beschlossene Lohnstufenplan durch den Budgetbeschluss nicht 
tangiert werde. 

Zusammenfassend erweist sich das Vorgehen des Regierungs-
rates, die "generelle Teuerungszulage" nach altem Recht zuzuspre-
chen und keine entsprechende Anpassung des Lohnbandes vorzu-
nehmen, als rechtmässig. 

2004 Besoldung 403 

e) In Bezug auf die Einwände des Beschwerdeführers lässt sich 
ergänzend Folgendes festhalten: 

aa) Es trifft zu, dass die übergangsrechtlichen Regelungen des 
Lohndekrets nicht restlos kohärent erscheinen. Anlässlich der Bera-
tung im Grossen Rat wurde dies von der zuständigen Departements-
vorsteherin ausdrücklich anerkannt (vgl. Protokoll der Verhandlung 
des Grossen Rats vom 12. Dezember 2000 zum Voranschlag 2001 
[Grossratsprotokoll] S. 3673, Votum Regierungsrätin Dr. Stéphanie 
Mörikofer-Zwez). Die Inkohärenz zeigt sich insbesondere darin, dass 
§ 34 Abs. 1 LD u.a. § 20 BD bzw. die darin geregelt Teuerungszulage 
per 1. Januar 2000 aufhob, diese Bestimmung aber gestützt auf § 35 
Abs. 1 LD dennoch bis zum 31. März 2001 zur Anwendung gelangte 
(vgl. lit. b hievor). Aus den erwähnten Unzulänglichkeiten vermag 
der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

bb) Ziff. 1 Abs. 3 Anhang III LD hält im Zusammenhang mit 
der Festlegung der individuellen Löhne per 1. April 2001 fest, dass 
sich die als Grundlage für die Festlegung der individuellen Löhne 
dienende Bruttobesoldung aus der bisherigen Grundbesoldung zu-
züglich dauernd ausgerichteten individuellen Besoldungszulagen und 
der Teuerungszulage gemäss Besoldungsdekret zusammensetzt. 

Ziff. 1 Anhang III LD trägt die Marginalie "Festlegung der in-
dividuellen Löhne per 1. April 2001". Es lässt sich aus Abs. 3 dieser 
Bestimmung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ab-
leiten, dass die als "generelle Teuerungszulage" bezeichnete Lohn-
zulage von 1,45 % zu einer Anpassung des Lohnbandes (Positions-
lohn) hätte führen müssen. Die Norm regelt lediglich die grundsätzli-
che Zusammensetzung des zu überführenden individuellen Lohns. 
Sie enthält darüber hinaus keinen generellen Anspruch auf Ausrich-
tung einer Teuerungszulage von einer bestimmten Höhe. 

cc) Auch aus dem vom Beschwerdeführer herangezogenen 
Rundschreiben der Abteilung Personal und Organisation vom 
25. Januar 2001 lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das 
Rundschreiben stellt u.a. lediglich die wesentlichen Bestimmungen 
des neuen Besoldungsrechts dar und verweist insbesondere in Bezug 
auf die Teuerungszulage für sog. "Besitzständer" für das Jahr 2001 
explizit auf den RRB Nr. 2462 vom 20. Dezember 2000 bzw. auf den 

404 Personalrekursgericht 2004 

ihm zu Grunde liegenden Bericht des Finanzdepartements vom 
19. Dezember 2000. Auch das "Merkblatt Lohn" der Abteilung Per-
sonal und Organisation vom Dezember 2000 bezieht sich lediglich 
auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Rechts und ist nicht ge-
eignet, Ansprüche des Personals zu begründen. 

3. a) Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Bruttobesol-
dung am 31. März 2001 nominal höher ist als das für ihre Funktion 
entsprechende Maximum der Lohnstufe nach neuem Recht, wird 
gemäss Ziff. 4 Abs. 1 Anhang III LD eine nominelle Besitzstandsga-
rantie gewährt, wenn die Summe gebildet aus deren Lebensalter und 
Dienstaltersjahren mindestens 60 ergibt (sog. "Besitzständer"). 

b) aa) Die Löhne der "Besitzständer" sind ab dem 1. Januar 
2001 von generellen Lohnerhöhungen ausgenommen (Ziff. 4 Abs. 2 
Anhang III LD). In korrekter Anwendung dieser Bestimmung hat der 
Regierungsrat ihnen per 1. Januar 2001 keine Lohnerhöhung gewährt 
(zur Rüge des Beschwerdeführers, wonach zwei Kategorien von 
"Besitzständern" geschaffen worden seien, vgl. lit. d/ee hienach). 

bb) Dass im Zusammenhang mit der Lohnerhöhung von 1,45 % 
per 1. Januar 2001 begrifflich nicht ganz klar ist, ob es sich dabei um 
eine generelle Lohnerhöhung im Sinne von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III 
LD handelt, dürfte an der etwas unklaren Regelung des neuen Rechts 
(einschliesslich des Übergangsrechts) liegen, vermag an der obigen 
Beurteilung jedoch nichts zu ändern. Mit dem neuen Recht wurde 
der Begriff des Teuerungsausgleichs grundsätzlich abgeschafft. Vor-
behalten bleiben lediglich Löhne mit Teuerungszulagen aufgrund von 
Spezialerlassen (vgl. § 24 Abs. 1 LD). Grundsätzlich wird neu keine 
Teuerungszulage mehr gewährt, sondern der Grosse Rat legt jährlich 
fest, um welchen prozentualen Anteil sich die Lohnsumme verändert 
(§ 11 Abs. 1 LD; vgl. Erw. 2/a-c hievor). Der Begriff der generellen 
Lohnerhöhung findet sich dabei im Lohndekret selbst nicht, sondern 
lediglich in Ziff. 4 Anhang III, mit welchem das Lohndekret 
nachträglich ergänzt wurde. Die generelle Lohnerhöhung im Sinne 
des neuen Rechts versteht sich als Gegensatz zur individuellen 
Lohnerhöhung und hat eine Erhöhung der Positionslöhne bzw. der 
Grundlöhne zur Folge (vgl. § 11 Abs. 5 LD). Wie die Schlich-
tungskommission in diesem Zusammenhang zu Recht festhält, bildet 

2004 Besoldung 405 

die generelle Lohnerhöhung gleichsam einen Oberbegriff für Teue-
rungszulagen und Reallohnerhöhungen. 

c) Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, Ziff. 4 Abs. 2 
von Anhang III LD widerspreche dem Rückwirkungsverbot, indem 
die Bestimmung rückwirkend auf die Zeit vor dem 1. April 2001 
wirke. Der Beschwerdeführer verlangt insofern eine vorfrageweise 
Überprüfung der Bestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem über-
geordneten Recht. 

Von echter Rückwirkung wird gemeinhin gesprochen, wenn 
neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich ab-
schliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat. Eine 
unechte Rückwirkung eines Erlasses liegt dagegen dann vor, wenn 
neues Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird, 
oder wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten 
zur Anwendung gelangt, aber auf Sachverhalte abstellt, die bereits 
vor seinem Inkrafttreten vorlagen, beispielsweise wenn der Umfang 
der Steuerpflicht aufgrund von Tatsachen bemessen wird, die sich in 
vorhergehenden Jahren ereignet haben (sog. Rückanknüpfung). Wäh-
rend die echte Rückwirkung nur unter besonderen Voraussetzungen 
zulässig ist, wird die unechte Rückwirkung grundsätzlich als zulässig 
erachtet (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. AufIage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 329 ff.). 

Anhang III LD ist durch Dekret vom 29. August 2000 in das 
Lohndekret eingefügt und auf den 1. Oktober 2000 in Kraft gesetzt 
worden. Damit lässt sich weder von echter noch von unechter Rück-
wirkung sprechen. Insbesondere liegt auch keine Rückanknüpfung 
vor, denn massgebend für die Nichtgewährung der Lohnerhöhung 
sind ausschliesslich die Lohnverhältnisse, die nach dem 1. Januar 
2001, mithin nach Inkrafttreten des neuen Rechts, bestehen. 

d) aa) Im Weiteren ist zu prüfen, ob die zitierte Bestimmung 
von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD mit dem Rechtsgleichheitsgebot, 
dessen Verletzung der Beschwerdeführer rügt, vereinbar ist. Eine 
Regelung verletzt den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechts-
gleichheit, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein 
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersicht-
lich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Ver-

406 Personalrekursgericht 2004 

hältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Glei-
ches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches 
nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. 
Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die 
unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. 
Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Will-
kürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 123 I 
7; 121 I 104). Ein grosser Ermessensspielraum der kantonalen Be-
hörden besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in be-
sonderem Mass in Organisations- und Besoldungsfragen (BGE 123 I 
8; 121 I 104; Christoph Meyer/Thomas Müller, Marktlöhne im öf-
fentlichen Personalrecht, in: ZBl 102/2001, S. 249 ff., 255 ff.). Die 
Behörden sind innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des 
Rechtsgleichheitsgebots befugt, aus der Vielzahl denkbarer An-
knüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die 
Besoldung massgebend sein sollen (BGE 129 I 161; 124 II 427; 123 
I 8). 

Eine gewisse richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung 
von Besoldungsfragen ist letztlich auch deshalb angebracht, weil re-
gelmässig nicht nur das Verhältnis zwischen zwei Kategorien von 
Bediensteten zur Diskussion steht, sondern immer auch das ganze 
Besoldungssystem zu berücksichtigen ist. Der Richter hat demnach 
sorgfältig darauf zu achten, dass nicht neue Ungleichheiten geschaf-
fen werden (BGE 129 I 161; 123 I 8; 120 Ia 333). 

bb) Nach Ansicht der Schlichtungskommission führe die An-
wendung von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD im Verhältnis zwischen 
den "Besitzständern" und denjenigen Mitarbeitenden, deren Lohn 
ebenfalls das Maximum der Lohnstufe übersteigt, deren Lebensalter 
zusammen mit ihrem Dienstalter die Zahl 60 indessen nicht erreicht 
(sog. "Verlierende"), zu einer rechtsungleichen Behandlung. Hätten 
"Verlierende" und "Besitzständer" am 31. Dezember 2000 über den-
selben Lohn verfügt, sei der Lohn der "Besitzständer" auf dem glei-
chen Niveau geblieben, während der Lohn der "Verlierenden" statt 
reduziert gar noch angehoben worden sei. Die "Verlierenden" hätten 
diesbezüglich eine Besserstellung gegenüber den "Besitzständern" 
erfahren. Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers habe jedoch 

2004 Besoldung 407 

umgekehrt darin bestanden, die "Besitzständer" gegenüber den "Ver-
lierenden" insofern zu bevorzugen, als sie im Vergleich zu jenen 
keine Gehaltseinbussen zu gewärtigen hätten. Bei den "Besitzstän-
dern" hätte die Treue zum Arbeitgeber belohnt werden sollen oder es 
hätte vor der Pensionierung keine Gehaltsreduktion mehr vorge-
nommen werden sollen. Damit resultiere ein stossendes, mit der 
Rechtsgleichheit nicht mehr zu vereinbarendes Ergebnis. 

cc) Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2001 erhielten 
die "Verlierenden" im Gegensatz zu den "Besitzständern" eine Teue-
rungszulage von 1,45 %. Insofern waren die "Verlierenden" gegen-
über den "Besitzständern" besser gestellt. 

Für die nachfolgenden Zeitabschnitte sieht Ziff. 2 Anhang III 
LD allerdings gestaffelt eine Reduktion der Löhne der "Verlieren-
den" vor, und zwar per 1. April 2001 um 20 % der Differenz zwi-
schen tatsächlicher Bruttobesoldung und Lohnstufenmaximum, per 
1. Januar 2002 um weitere 35 % der Differenz und per 1. Januar 
2003 um die restlichen 45 % der Differenz. Trotz der erwähnten Re-
duktion um 20 % per 1. April 2001 konnten die "Verlierenden" ge-
genüber den "Besitzständern" für den Zeitraum zwischen 1. April 
und 31. Dezember 2001 unter Umständen besser gestellt sein, näm-
lich immer dann, wenn die Teuerungszulage höher ausfiel als die 
vorgenommene Lohnreduktion und somit unter dem Strich ein Lohn-
zuwachs resultierte. Die entsprechenden Berechnungen der Abtei-
lung Personal und Organisation belegen denn auch bereits bei Jah-
reseinkommen um rund Fr. 100'000.-- (das Gehalt des Beschwerde-
führers liegt höher) bei bestimmten Konstellationen Lohndifferenzen 
für das Jahr 2001 von mehreren hundert Franken. 

Trotz der zusätzlichen Lohnreduktion per 1. Januar 2002 war 
eine Besserstellung der "Verlierenden" im Jahr 2002 theoretisch noch 
immer möglich. Spätestens ab 1. Januar 2003 jedoch waren die "Be-
sitzständer" gegenüber den "Verlierenden" im Vorteil, denn unabhän-
gig vom umstrittenen Teuerungsausgleich war ab dann der Lohn der 
"Verlierenden" auf das Maximum der entsprechenden Lohnstufe her-
abgesetzt, während der Lohn der "Besitzständer" über dem Lohnma-
ximum "eingefroren" war. 

408 Personalrekursgericht 2004 

Somit ergibt sich, dass bei einer kurzfristigen, namentlich auf 
die ersten drei Monate des Jahres 2001 bezogenen Betrachtungs-
weise der Grundsatz der Rechtsgleichheit erheblich strapaziert wird. 
Mittel- bis längerfristig werden indessen die "Besitzständer" im Ver-
gleich zu den "Verlierenden" bevorzugt. Gesamthaft verbietet sich 
daher der Schluss, die Anwendung von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD 
benachteilige die "Besitzständer" gegenüber den "Verlierenden" in 
verfassungswidriger Art und Weise. Dies gilt umso mehr, als die 
kurzfristigen Lohndifferenzen zugunsten der "Verlierenden" wertmä-
ssig relativ bescheiden sind. 

dd) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Besser-
stellung der "Verlierenden" wiederspreche der Zielsetzung des an-
wendbaren kantonalen Rechts. Es ist offensichtlich, dass mit der spe-
ziellen Übergangsregelung in Ziff. 4 Anhang III LD eine Besserstel-
lung der "Besitzständer" gegenüber den "Verlierenden" gemäss Ziff. 
2 Abs. 2 Anhang III LD erreicht werden soll. Die "Besitzständer" 
sollen mithin gegenüber den "Verlierenden" nicht nur nicht benach-
teiligt (vgl. lit. cc hievor), sondern sogar privilegiert werden. Es er-
scheint daher nur schwer nachvollziehbar, weshalb den "Verlieren-
den" eine Teuerungszulage gewährt wurde, nicht aber den "Besitz-
ständern". Aus dieser Ungereimtheit vermag der Beschwerdeführer 
indessen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Nach Ansicht der 
Mehrheit des Gerichts wird dem Ziel des Gesetzgebers genügend 
Rechnung getragen, indem die Besserstellung der "Besitzständer" 
mittel- bis längerfristig gewährleistet ist (vgl. lit. cc hievor). Eine 
Minderheit des Gerichts hält demgegenüber dafür, dass die Gewäh-
rung der Teuerungszulage an die "Verlierenden" und die daraus re-
sultierende vorübergehende Besserstellung mit der Zielsetzung von 
Ziff. 4 Anhang III LD (Privilegierung der "Besitzständer") nicht ver-
einbar ist. 

ee) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Grundsatz der 
Rechtsgleichheit sei auch insofern verletzt worden, als man zwei 
Kategorien von "Besitzständern" geschaffen habe. Mitarbeitenden, 
die ihre Stelle bis zum 31. März 2001 verlassen hätten, sei die Teue-
rungszulage voll ausbezahlt worden, auch wenn ihr Lohn über dem 

2004 Besoldung 409 

Maximum der betreffenden Lohnstufe gelegen habe. Demgegenüber 
hätten die Weiterarbeitenden keine Teuerungszulage erhalten. 

Gemäss Ziff. 4 Abs. 1 Anhang III LD wird - sofern die entspre-
chenden Voraussetzungen erfüllt sind - denjenigen Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern eine Besitzstandsgarantie gewährt, deren Brutto-
lohn am 31. März 2001 höher als das Maximum der Lohnstufe liegt. 
Mitarbeitende, die vor dem 1. April 2001 austraten, waren definiti-
onsgemäss nicht "Besitzständer". Insofern lässt sich nicht von ver-
schiedenen Kategorien von "Besitzständern" sprechen. Die austre-
tenden Mitarbeitenden waren vom neuen Lohnsystem nicht betroffen 
und kamen daher nicht in den Genuss der aufgrund des neuen Lohn-
systems gewährten Besitzstandsgarantie. Demzufolge wurde ihnen 
die Teuerungszulage vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 ausbe-
zahlt. Diejenigen Mitarbeitenden, die ab 1. April 2001 weiterhin im 
Staatsdienst standen, profitierten demgegenüber unter Umständen 
längere Zeit von der Besitzstandsgarantie. Es kommt hinzu, dass es 
sich um eine Lohndifferenz von lediglich 1,45 % über maximal drei 
Monate handelt. Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist 
massvoll und beruht auf sachlichen Gründen, weshalb insofern kein 
Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vorliegt. 

e) aa) Der Beschwerdeführer rügt einen Widerspruch zwischen 
§ 35 Abs. 1 LD und Ziff. 4 Anhang III LD, indem § 35 LD die Mar-
ginalie "Übergangsrecht" trage, wohingegen Anhang III LD mit der 
Überschrift "Überführungsregelungen" versehen sei, d.h. das Über-
gangsrecht umsetze. Bei den Regelungen von Anhang III sollte es 
sich daher nach Ansicht des Beschwerdeführers um reine Ausfüh-
rungsvorschriften zu § 35 Abs. 1 LD handeln. Stattdessen liege bei 
Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD eine übergangsrechtliche Bestimmung 
vor, die zudem die Bestimmung von § 35 Abs. 1 inhaltlich abändere. 

bb) Übergangsrecht regelt im Wesentlichen die Frage, auf wel-
che Sachverhalte das neue Recht bereits anwendbar ist und welche 
Sachverhalte noch nach altem Recht zu beurteilen sind (vgl. Häfe-
lin/Müller, a.a.O., Rz. 322 ff.). In diesem Sinne lässt sich Ziff. 4 
Abs. 2 Anhang III LD, wie der Beschwerdeführer geltend macht, als 
eine übergangsrechtliche Bestimmung interpretieren. Es kann jedoch 
nicht gesagt werden, die Norm in Anhang III stehe gesetzessystema-

410 Personalrekursgericht 2004 

tisch an falscher Stelle, enthält sie doch zugleich auch eine Regelung 
für die Überführung des am 1. Januar 2001 geltenden Lohns der "Be-
sitzständer" per 31. März 2001. Insbesondere lässt sich aber eine 
scharfe Trennung zwischen Übergangsrecht und Überführungsrecht 
kaum vornehmen. An welchem Ort diese Bestimmung innerhalb des 
Lohnrechts steht, ist im vorliegenden Zusammenhang ohnehin von 
untergeordneter Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass Ziff. 4 
Abs. 2 Anhang III LD mit dem übergeordneten Recht, insbesondere 
mit den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und des Rückwirkungs-
verbots, wie bereits dargelegt, vereinbar ist. 

Wohl steht die Bestimmung in einem gewissen Widerspruch zu 
§ 35 Abs. 1 LD, indem beide Normen für die Bemessung der Löhne 
im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 nicht völlig ko-
härente Regeln aufstellen: Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD spricht für 
diesen Zeitraum bereits von generellen Lohnerhöhungen, obwohl 
nach § 35 Abs. 1 LD die Bemessung der Löhne für diesen Zeitraum 
noch nach altem Recht, also u.a. mittels altrechtlichen Teuerungszu-
lagen, zu erfolgen hat (vgl. Erw. 2/b hievor). Sodann wird gemäss 
§ 35 Abs. 1 LD in Verbindung mit § 20 BD eine Teuerungszulage 
ausgerichtet, wohingegen Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD hiervon eine 
Ausnahme macht. Deswegen wird Ziff. 4 Abs. 2 indessen nicht 
rechtswidrig. Vielmehr stellt diese Bestimmung für "Besitzständer" 
in einem begrenzten Bereich eine spezielle Regelung auf (lex spe-
cialis), die der allgemeinen Norm vorgeht. Ziff. 4 Abs. 2 ist daher 
nach allgemeinen Auslegungsregeln auf den vorliegenden Sachver-
halt anwendbar (vgl. dazu Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 220 f.). 

2004 Verfahren 411 

II. Verfahren 

 

114 Schlichtungskommission für Personalfragen. Protokollierungspflicht. 
- Die Schlichtungskommission für Personalfragen hat die von Parteien 

und Dritten gemachten Aussagen, welche für die Erwägungen in der 
Empfehlung relevant sind, zu protokollieren (Erw. I/2 und 3). 

- Die Schlichtungskommission für Personalfragen ist in concreto in 
Bezug auf die Aktenüberweisung als Vorinstanz des Regierungsrates 
bzw. des Personalrekursgerichts zu betrachten. Die Akten inklusive 
Protokolle sind deshalb im Rechtsmittelverfahren zu edieren (Erw. 
I/4). 

Aus dem Beschluss des Personalrekursgerichts vom 15. September 2004 in 
Sachen W. gegen Beschluss des Regierungsrates (BE.2003.50010). 

Aus den Erwägungen: 

I. 2. Das Verfahren vor der Schlichtungskommission ist in § 37 
PersG und insbesondere in §§ 54 – 56 PLV geregelt. Gemäss § 55 
Abs. 2 PLV stellt die Schlichtungskommission den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Sie würdigt die eingereichten Unterlagen nach 
freiem Ermessen und kann die Parteien und von diesen bezeichnete 
Personen formlos befragen, schriftliche Auskünfte einholen und ei-
nen Augenschein durchführen. Sie gibt den Beteiligten Gelegenheit 
zur schriftlichen Stellungnahme. Gemäss § 56 PLV eröffnet die 
Schlichtungskommission den am Verfahren Beteiligten spätestens 3 
Monate nach Eingang des Gesuchs eine schriftliche Empfehlung, 
welche u.a. die Erwägungen der Schlichtungskommission und das 
Ergebnis enthält. 

§§ 54 ff. PLV enthalten keine expliziten Angaben betreffend der 
Aktenführungspflicht der Schlichtungskommission bzw. darüber, ob 
eine allfällige Befragung der Parteien und weiterer Personen zu pro-