# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bfbaa4f-f565-5913-bd5f-bd6afc5ae981
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 C-1684/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1684-2008_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1684/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1684/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1976) ist albanischer Staatsangehöriger. 
Am 6. Januar 2005 wurde er in Basel einer Personenkontrolle unterzo-
gen. Dabei  stellte  sich  heraus,  dass  er  kurz  zuvor  ohne  Visum und 
ohne Ausweispapiere in die Schweiz eingereist war. 

B.
Am folgenden Tag wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht des 
Kantons Basel-Stadt der rechtswidrigen Einreise schuldig gesprochen 
und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Tagen Gefängnis verur-
teilt. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

C.
Die Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Albanien erfolgte am 
10. Januar 2005.

D.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2005 verhängte die Vorinstanz gegen den 
Beschwerdeführer eine Einreisesperre von drei  Jahren Dauer wegen 
illegaler Einreise, illegalem Aufenthalt und aus armenrechtlichen Grün-
den. Die Massnahme erwuchs in Rechtskraft.

E.
Anlässlich einer am 19. Oktober 2007 in einem Basler Lokal durchge-
führten Polizeikontrolle wurde der Beschwerdeführer, der sich mit  ei-
nem manipulierten, ihm nicht zustehenden Ausländerausweis für Nie-
dergelassene auswies, mit einer erheblichen Menge Heroin aufgegrif-
fen. Der Beschwerdeführer wurde am gleichen Tag in Untersuchungs-
haft gesetzt. 

F.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 25. April 2008 wurde der 
Beschwerdeführer der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  vom  3. Oktober  1951  (BetmG,  SR 
812.121)  und der  mehrfachen  Widerhandlung gegen das Bundesge-
setz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder (ANAG, BS 1 121) schuldig gesprochen und zu einer Freiheits-
strafe von 3¼ Jahren verurteilt. Gegen das Urteil ist Appellation ergrif-
fen worden.

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G.
Seit  20. Mai 2008 befindet sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen 
Strafvollzug.

H.
Bereits am  12. Februar 2008 verfügte die Vorinstanz gegen den Be-
schwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Zur Begrün-
dung der Massnahme nahm die Vorinstanz auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Bezug und führte aus: „Verstoss 
und  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  wegen 
schweren  Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz.“  Ei-
ner allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die auf-
schiebende Wirkung.

I.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 13. März 
2008 an das Bundesverwaltungsgericht und stellte den Antrag auf Auf-
hebung des Einreiseverbots. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 
er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2008 lehnte das Bundesverwal-
tungsgericht beide Verfahrensanträge des Beschwerdeführers ab.

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Replik vom  6. Juni 2008 modifizierte der Beschwerdeführer 
sein Rechtsbegehren und beantragte neu die Reduktion des Einreise-
verbots auf drei bzw. fünf Jahre.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG mit seinen Ausführungsverordnungen 
in Kraft. Seine materiellrechtlichen Bestimmungen beanspruchen Gel-
tung für alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wur-
den, sei es auf Gesuch hin, sei es von Amtes wegen (Art. 126 Abs. 1 
AuG; BVGE 2008/1 E. 2 mit  Hinweisen). Die vorliegende Streitsache 
untersteht  somit  dem neuen Recht,  sofern  dessen Anwendung nicht 
zur echten Rückwirkung führt. Eine solche wäre nur ausnahmsweise 
und gestützt  auf  eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig, 
die in der intertemporalen Regel des Art. 126 Abs. 1 AuG nicht erblickt 
werden kann (vgl. dazu Urteil  des Bundesgerichts 2A.242/2001 vom 
25. April 2001 E. 3b mit Hinweisen).

2.
2.1 Einreiseverbote  des  BFM  unterliegen  der  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG .i.V.m. Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichts-
gesetz  keine  anderen Bestimmungen  aufstellt  (Art.  112 Abs. 1  AuG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG).

2.3 Der Beschwerdeführer ist  als  materieller  Verfügungsadressat  zur 
Ergreifung  des  Rechtsmittels  legitimiert  (Art.  48  Abs.  1  VwVG).  Auf 
seine frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde ist  einzutreten 
(Art. 49 ff. VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 

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grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
4.1 Das  in  Art.  67  AuG geregelte  Einreiseverbot  entspricht  der  alt-
rechtlichen Einreisesperre  des  Art.  13  ANAG. Es kann nach Art. 67 
Abs. 1 AuG vom BFM über ausländische Personen verfügt werden, die 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 
Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfe-
kosten  verursacht  haben (Bst. b),  ausgeschafft  worden sind  (Bst. c) 
oder  in  Vorbereitungs-,  Ausschaffungs-  oder  Durchsetzungshaft  ge-
nommen werden  mussten  (Bst. d).  Das Einreiseverbot  wird  befristet 
oder  in  schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt  (Art.  67  Abs.  3 
AuG).  Während  der  Gültigkeit  des  Einreiseverbots  ist  der  ausländi-
schen  Person die  Einreise  in  die  Schweiz  untersagt.  Wenn wichtige 
Gründe es rechtfertigen, kann das Einreiseverbot vorübergehend auf-
gehoben werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

4.2  Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot 
keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnah-
me zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr 
ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergange-
nes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt  be-
reits  dieses  vergangene  Verhalten  eine  Störung  der  öffentlichen  Si-
cherheit  und  Ordnung  dar,  wird  die  Gefahr  künftiger  Störungen  von 
Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb 
einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als An-
lass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Stö-
rung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen 
nicht erfüllt,  verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 
2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR 
142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen 
Person  in  der  Schweiz  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  zu  einem 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.

4.3  Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 
1 Bst. a  AuG bildet  den Oberbegriff  für  die Gesamtheit  der polizeili-
chen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der 
objektiven  Rechtsordnung  und  der  Rechtgüter  Einzelner  (BBl  2002 

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3809; vgl. auch  RAINER J. SCHWEIZER /  PATRICK SUTTER /  NINA WIDMER,  in: 
RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bun-
des, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). 
In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn 
gesetzliche  Vorschriften  oder  behördliche  Verfügungen  missachtet 
werden. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und die 
Verletzung  verhaltenslenkender  Normen  des  Ausländerrechts  fallen 
ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als solche 
ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. BBl 2002 3813).

5.
5.1 Mit dem Urteil vom 25. April 2008 sprach das Strafgericht Basel-
Stadt den Beschwerdeführer der mehrfachen qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Widerhand-
lung gegen das bis 31. Dezember 2007 geltende Bundesgesetz über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig. Das erstinstanz-
liche Urteil des Strafgerichts ist zwar noch nicht rechtskräftig. Indessen 
steht die fehlende Rechtskraft der strafrichterlichen Erkenntnis einem 
Einreiseverbot nicht entgegen, wenn das strafbare Verhalten unbestrit-
ten oder anderswie hinreichend erstellt  ist (BBl 2002 3809; vgl. auch 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-103/2006 vom 8. August 2007 
E.  3.4  sowie  grundlegend  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB] 62.1 E. 8 mit Hinweisen). Eine solche Konstellation liegt im vor-
liegenden Fall vor: Soweit der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfe-
nen Straftaten gegenüber dem Strafrichter überhaupt bestreitet, ist die 
Beweislage erdrückend. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ver-
zichtet der Beschwerdeführer denn auch auf jede inhaltliche Auseinan-
dersetzung  mit  seinem  Verhalten.  Stattdessen  versucht  er,  den  Un-
rechtsgehalt der Betäubungsmittelkriminalität zu relativieren (vgl. dazu 
weiter unten). Es tritt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer im vorzei-
tigen Strafvollzug befindet,  der nur auf  ausdrückliches Ersuchen des 
Angeschuldigten bewilligt werden kann, und das auch nur dann, wenn 
die Verurteilung zu einer  unbedingten Freiheitsstrafe zu  erwarten ist 
(Art.  75  Abs.  2  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 21. De-
zember  1937  [StGB,  SR  311.0]).  Dementsprechend  kann  auf  den 
Sachverhalt abgestellt werden, wie er vom Strafrichter als erstellt be-
trachtet wurde. Dieser präsentiert sich wie folgt:

5.2 Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juli 2007 reis-
te der selbst nicht Drogen konsumierende Beschwerdeführer trotz be-

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stehender Einreisesperre in die Schweiz und hielt sich seither im Land 
auf  mit  dem alleinigen Zweck, hier Betäubungsmitteldelikte zu bege-
hen. Er verschaffte sich zu einem unbekannten Zeitpunkt Zugang zur 
Tiefgarage einer Liegenschaft  in Basel und deponierte dort  in einem 
Sicherungskasten 41 Minigrips Heroin mit  einem Gesamtgewicht von 
200.4  Gramm  und  einem  durchschnittlichen  Wirkstoffgehalt  von  10 
Prozent (entspricht mindestens 20 Gramm reinen Heroins). Das in ver-
triebsbereite  Portionen  abgepackte  Heroin  war  für  den  sukzessiven 
Verkauf auf der Gasse bestimmt. Am 19. Oktober 2007 wurden der Be-
schwerdeführer und ein Begleiter von der Kantonspolizei in einer Bas-
ler Bar kontrolliert. Der Beschwerdeführer wies sich bei dieser Gele-
genheit mit einem Ausländerausweis C aus, der einer Drittperson zu-
steht  und  der  durch  ein  den  Beschwerdeführer  zeigendes  Passfoto 
verfälscht war. Im Besitz des Beschwerdeführers befand sich eine Pa-
piertragtasche mit zwei Päckchen gepressten Heroins von einem Ge-
samtgewicht von 1004.2 Gramm und mit einem nachgewiesenen Wirk-
stoffgehalt von 42 Prozent (entspricht 421.76 Gramm reinen Heroins). 
Das Gericht betrachtete es als erstellt, dass die beiden beteiligten Per-
sonen an einer Drogentransaktion beteiligt waren, wobei nur die letzt-
lich bedeutungslose Frage offen gelassen wurde, wer der Überbringer 
war.

5.3 Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-
deführer  entsprechend der  erstinstanzlichen Erkenntnis  des  Strafge-
richts mit seinem Verhalten mehrfach und in mengemässig qualifizier-
ter  Weise  gegen  die  Betäubungsmittelgesetzgebung  verstossen  hat 
(Art. 19 Ziff. 1 und 2 Bst. a BetmG). Weiter sind dem Beschwerdeführer 
nach  Massgabe  des  neuen  Ausländerrechts  rechtswidrige  Einreise 
trotz gültiger Einreisesperre (Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG), rechtswidriger 
Aufenthalt  nach illegaler  Einreise (vgl. dazu  VALENTIN ROSCHACHER,  Die 
Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer, Chur/Zürich 1991, S. 45) und die Verwendung 
eines ihm nicht zustehenden, manipulierten Ausländerausweises (Art. 
252  StGB)  vorzuwerfen.  Nichts  anderes  ergibt  sich  aus  dem  bis 
31. Dezember  2007  geltenden  Recht,  sodass  der  Anwendung  des 
neuen Rechts das Verbot echter Rückwirkung nicht entgegensteht (vgl. 
Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG, Art. 1 Abs. 2 Bst. b  der  Verordnung vom 
14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen 
und Ausländern [VEA, AS 1998 194]). Der Fernhaltegrund einer Verlet-
zung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 1 
Bst. a AuG hat sich mithin verwirklicht.

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6.
Zu prüfen ist weiter, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-
messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 
eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen In-
teresse an der  Massnahme einerseits  und den von der  Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die 
Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter,  die  Besonder-
heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-
nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 
Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHL-
MANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich  und  St.  Gallen 
2006, S. 127 f.).

6.1
6.1.1 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventiv-
polizeilicher Sicht schwer. Unter Missachtung einer Einreisesperre ge-
langte  er  in  die  Schweiz  und hielt  sich  in  der  Folge rechtswidrig  im 
Lande  auf  zum  einzigen  Zweck,  hier  Straftaten  zu  begehen. Selbst 
nicht drogenabhängig war er bereit, an der Inverkehrsetzung von über 
440 Gramm reinen Heroins mitzuwirken und auf diese Weise die Ge-
sundheit  einer Vielzahl  von Menschen schweren Gefahren auszuset-
zen. 

6.1.2 Der  Beschwerdeführer  äussert  sich  zu  seinem Verhalten  nicht 
weiter. Er zeigt weder Einsicht noch Reue, sondern spricht der Betäu-
bungsmittelkriminalität grundsätzlich die Eignung ab, eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sein. Die 
Strafbestimmungen  des  Betäubungsmittelgesetzes,  so  seine  Argu-
mentation,  enthielten  abstrakte  Gefährdungsdelikte. Deren Unrechts-
gehalt sei deshalb mit demjenigen von Zuwiderhandlungen gegen die 
Umwelt- oder Strassenverkehrsgesetzgebung zu vergleichen. Mit die-
ser Einschätzung setzt sich der Beschwerdeführer in Widerspruch zu 
den Wertentscheidungen des Gesetzgebers, der qualifizierte Zuwider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz unter eine Strafandro-
hung  von  bis  zu  20  Jahren  Freiheitsstrafe  stellt  (vgl.  Art.  19  Ziff.  1 
BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Er stellt sich zudem in Widerspruch zu der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die bei Zuwiderhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz gerade wegen ihrer Gefährlichkeit für 
die öffentliche Gesundheit und den unerwünschten Begleiterscheinun-
gen  des  Drogenmissbrauchs  wie  organisierte  Kriminalität  und  Be-

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schaffungsdelinquenz eine strenge Praxis verfolgt (vgl. BGE 125 II 521 
E. 4a S. 527 mit  Hinweisen; Urteil  des Bundesgerichts 2C_162/2007 
vom 16. August 2007 E. 2.2; vgl. auch  ALAIN WURZBURGER, La jurispru-
dence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, 
Bern 1997, S. 42 f.). 

6.1.3 In ähnlich verfehlte Richtung geht der Einwand des Beschwerde-
führers,  das Einreiseverbot  sei  nicht  geeignet,  ausländische Drogen-
händler von ihrer deliktischen Tätigkeit abzuhalten. Er stellt das Einrei-
severbot  als Institut  des Ausländerrechts in Frage und kann deshalb 
zum vornherein nicht gehört werden (zur Bindung des Bundesgerichts 
und der rechtsanwendenden Behörden an Bundesgesetze vgl. Art. 190 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999  [BV,  SR  101]).  Davon  abgesehen  übersieht  der  Be-
schwerdeführer, dass das  Einreiseverbot den schweizerischen Behör-
den besondere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten verleiht und da-
mit  dem Massnahmebelasteten die  Delinquenz auf  schweizerischem 
Territorium  erschwert.  Dieser  Umstand  lässt  das  Einreiseverbot  als 
taugliches Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
namentlich  auch gegenüber  Straftätern  erscheinen,  von denen nicht 
erwartet werden kann, dass sie sich an das Einreiseverbot halten, bzw. 
die auch vom Ausland her die schweizerische Rechtsordnung gefähr-
den können.

6.1.4 Auch wenn der Beschwerdeführer keine einschlägigen Vorstra-
fen im Bereich der Drogenkriminalität aufweisen sollte, wie er behaup-
tet, besteht unter den gegebenen Umständen ein bedeutendes öffentli-
ches  Interesse  an seiner  Fernhaltung. Sein  Fehlverhalten  muss aus 
spezifisch ausländerrechtlicher Sicht als derart schwerwiegend bewer-
tet werden, dass es gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG grundsätzlich ein un-
befristetes Einreiseverbot rechtfertigt.

6.2
6.2.1 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft  sich der 
Beschwerdeführer  auf  die  Beziehung  zu einer  gewissen  B._______, 
wohnhaft  in  V._______ (BL),  mit  der er  vor der  Festnahme konkrete 
Ehepläne  gehegt  habe.  Durch  die  angefochtene  Massnahme  werde 
nun der Eheschluss und insbesondere eine Führung der ehelichen Be-
ziehung in der Schweiz verunmöglicht. In der Replik ist allerdings die 
Rede davon,  dass  die  Massnahme eine  Wiederaufnahme des eheli-

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chen Zusammenlebens nach der Entlassung aus dem Strafvollzug ver-
hindere. 

Dass  der  Beschwerdeführer  geheiratet  hätte,  wurde  indessen  nicht 
ausgewiesen und ist auch nicht gerichtsnotorisch. Das Gegenteil trifft 
zu. Von den Behörden wird der Beschwerdeführer als ledig und seine 
angebliche Partnerin, bei der es sich um eine im Kanton Basel-Land-
schaft  aufenthaltsberechtigte  moldauische  Staatsangehörige  handeln 
dürfte, als geschieden geführt. Ansonsten äussert sich der Beschwer-
deführer  nicht  zur  Art  und  Qualität  der  angeblichen  Beziehung  zu 
B._______.  Unter  den  gegebenen  Umständen  kann  nicht  davon 
ausgegangen werden,  der  Beschwerdeführer  werde durch die  ange-
fochtene Massnahme erheblich  in  seinen persönlichen Verhältnissen 
getroffen (zur Rechtslage nach erfolgtem Eheschluss vgl. etwa Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-125/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3).

6.2.2 Der Beschwerdeführer  macht  weiter  geltend,  dass er  sich seit 
kurzem im vorzeitigen Strafvollzug gemäss Art. 75 Abs. 2 StGB befin-
de, der als Institut das primäre Ziel einer Integration und Resozialisie-
rung  in  der  Schweiz  verfolge.  Dazu  gehöre  die  Förderung  und  der 
Schutz seiner Beziehung zur hier lebenden Partnerin. Die angefochte-
ne Massnahme nehme ihm jede Motivation,  sich im Ausland oder in 
der Schweiz wohl zu verhalten und sich damit die Grundlage zu schaf-
fen, das eheliche Zusammenleben mit seiner Partnerin wieder aufneh-
men zu können.

Mit seinen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer in grundsätz-
licher  Weise,  dass  die  Wiedereingliederung  in  der  Schweiz  eine  or-
dentlichen Aufenthaltsbewilligung voraussetzt, über die er nicht verfügt 
und die ihm auch eine Aufhebung des Einreiseverbots als einer reinen 
Fernhaltemassnahme nicht vermitteln kann (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts C-1331/2006 vom 9. April 2008 E. 4.1.3 mit Hinwei-
sen). Das geltend gemachte Resozialisierungsinteresse wird mit ande-
ren Worten vom Einreiseverbot nicht berührt  und kann somit nicht in 
die  Interessenabwägung  einbezogen  werden.  Doch  selbst  wenn  es 
sich anders verhalten würde, könnte sich der Beschwerdeführer darauf 
nicht berufen. Einerseits stehen die Resozialisierungsaussichten nicht 
im Vordergrund einer  ausländerrechtlichen Interessenabwägung (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1331/2006 vom 9. April 2008 
E. 4.1.2 mit Hinweisen). Andererseits lässt sich den unsubstantiierten 
Ausführungen des Beschwerdeführers nichts entnehmen, das die An-

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nahme rechtfertigen würde, seine Aussichten auf eine Wiedereinglie-
derung würden sich in seiner Heimat wesentlich ungünstiger gestalten 
als in der Schweiz (zu der angeblichen Beziehung zu einer hier leben-
den Partnerin vgl. weiter oben). Dass der Beschwerdeführer erklärt, er 
habe keinerlei Motivation für ein gesetzestreues Verhalten, müsste er 
sich im Ausland bewähren, kann selbstverständlich nicht entscheidend 
sein. 

Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass der Gesetz-
geber dem Gefangenen mit dem Institut des vorzeitigen Strafantritts ei-
nen frühen Zugang zu den Wiedereingliederungsangeboten des Straf-
vollzugs  öffnen,  ihm dadurch eine  sinnvolle  Alternative  zur  Untersu-
chungshaft bieten und so seine Chancen auf Resozialisierung steigern 
wollte (vgl. BBl 1999 2110). Der Beschwerdeführer irrt aber offenkun-
dig, wenn er meint, der Gesetzgeber habe darüber hinaus irgendwel-
che Intentionen verfolgt,  was den Ort  der  Resozialisierung nach der 
Entlassung eines ausländischen Straftäters aus dem Strafvollzug be-
trifft. Ganz im Gegenteil überliess der Gesetzgeber diesen Entscheid 
bewusst  den  Migrationsbehörden,  indem  er  mit  der  Teilrevision  des 
StGB vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, die Neben-
strafe der  gerichtlichen Landesverweisung ersatzlos  fallen  liess  (BBl 
1999 2101). Bezeichnenderweise unterlässt es der Beschwerdeführer 
denn auch, seine Rechtsbehauptung näher zu begründen.

6.3 Eine wertende Gewichtung der  sich entgegenstehenden Interes-
sen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das unbe-
fristete  Einreiseverbot  eine  verhältnismässige  und  angemessene 
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Schliess-
lich bedeutet die fehlende Befristung nicht,  dass die Massnahme für 
den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll. Eine zuverlässige Progno-
se,  wie  lange  ein  relevantes  öffentliches  Sicherheitsbedürfnis  anzu-
nehmen ist,  lässt  sich  zum jetzigen  Zeitpunkt  nicht  abgeben. Es  ist 
vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst während geraumer 
Zeit im Ausland zu bewähren.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist somit abzuweisen.

8.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 

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Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf  Fr. 800.--  festzusetzen (Art. 1,  Art. 2  und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 13

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C-1684/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Sie werden mit  dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)
- das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und 

Migration (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand: 

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