# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3823f2d5-6a10-5a1e-9a69-4595042290b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.04.2024 PC240007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC240007_2024-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC240007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. iur. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss und Urteil vom 22. April 2024

in Sachen

A._____,
Kläger und Beschwerdeführer

gegen

B._____,
Beschwerdegegnerin

betreffend Abänderung Scheidungsurteil 
(Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertreterin)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. Februar 2024 (FP210029-K)

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Erwägungen:

1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) und C._____, vertre-

ten durch die Beschwerdegegnerin, standen sich seit dem 11. Oktober 2021 in ei-

nem Verfahren betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils gegenüber. Mit Ur-

teil und Verfügung vom 27. Juli 2023 wurde auf die Klage teilweise nicht eingetreten 

und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Kläger wurde verpflichtet, C._____ eine 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'270.– inklusive Mehrwertsteuer zu bezah-

len. Beiden Parteien wurde zudem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und die 

Beschwerdegegnerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin von C._____ bestellt. 

Das Urteil ist nach erfolglosen Weiterzügen durch den Kläger mittlerweile rechts-

kräftig (Urk. 2 S. 2). Die Vorinstanz entschädigte die Beschwerdegegnerin mit Ver-

fügung vom 27. Februar 2024 mit Fr. 11'270.– aus der Gerichtskasse und hielt fest, 

dass mit Zahlung dieses Betrags der Anspruch von C._____ auf Parteientschädi-

gung auf die Gerichtskasse übergehe (Urk. 2 S. 3).

1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 29. Februar 2024 Be-

schwerde mit dem Antrag, es sei der Beschwerdegegnerin der Betrag von 

Fr. 11'270.– nicht auszubezahlen. Ferner stellte er sinngemäss den Antrag, dass 

das Beschwerdeverfahren zu sistieren sei, bis die Staatsanwaltschaft und die Bun-

desanwaltschaft über die von ihm erhobenen Anzeigen gegen die involvierten Be-

zirksrichter, Oberrichter und Bundesrichter entschieden hätten (Urk. 1). 

1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

2. Der Kläger wendet sich gegen die der Beschwerdegegnerin ausgerich-

tete Entschädigung und macht verschiedene Vergehen ihrerseits sowie Amtsmiss-

brauch und Befangenheit sämtlicher involvierter Gerichtsinstanzen im Abände-

rungsverfahren geltend (Urk. 1). 

3. Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteient-

schädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so 

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wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand 

vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den 

Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Weitere Voraussetzungen sieht das Gesetz 

nicht vor. Der Kläger macht nicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin die For-

derung bei ihm hätte erhältlich machen können. Er beanstandet vielmehr die Qua-

lität der Arbeit der Beschwerdegegnerin bzw. die Tatsache, dass ihr bzw. C._____ 

überhaupt eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'270.– zugesprochen 

wurde. Über Letzteres wurde aber bereits rechtskräftig entschieden, weshalb auf 

seine Beschwerde nicht einzutreten wäre, soweit sie sich gegen die Zusprechung 

der Parteientschädigung an sich richtet. Im Übrigen steht die unentgeltliche Rechts-

beiständin in einem Auftragsverhältnis zum Staat, weshalb Dritte – wie der Kläger 

– nicht die Einrede der mangelhaften Erfüllung des Auftrags erheben können. Die 

Voraussetzungen für die Auszahlung der Parteientschädigung der Gerichtskasse 

sind daher erfüllt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist ab-

zuweisen. Entsprechend wird auch der Sistierungsantrag der Klägers gegen-

standslos.

4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen 

und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Kläger 

ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Da sich seine 

Beschwerde jedoch – wie die vorstehenden Erwägungen zeigen – als aussichtslos 

erweist (vgl. Art. 117 lit. b ZPO), ist sein Gesuch abzuweisen. Parteientschädigun-

gen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da der Kläger unter-

liegt und der Beschwerdegegnerin keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 95 

Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-

lage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'270.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. April 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
jo