# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f23ba4a-95d6-580d-8737-ae6e9c0e736e
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00104 (VG.2019.746)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00104_2019-01-10.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 10. Januar 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00104

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch
    Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV-Leistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Am 21.
  Juni 2016 meldeten die Sozialen Dienste, Stützpunkt Mitte, A.______, geboren
  am […], bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug von Leistungen der
  Invalidenversicherung an. Nach medizinischen Abklärungen erteilte ihr die
  IV-Stelle am 8. September 2017 sowie am 10. Oktober 2017
  Kostengutsprache für eine Eingliederungsmassnahme beim C.______. Ferner
  beauftragte die IV-Stelle die berufliche Abklärungsstelle D.______ am 10.
  Oktober 2017 mit einer bidisziplinären Abklärung von A.______, wobei das
  Gutachten am 27. März 2018 erstattet wurde. Überdies richtete ihr die
  IV-Stelle während der Eingliederungsmassnahme und der D.______-Abklärung ein
  Taggeld aus.

  
	
   

  
	
  1.2 Mit
  Vorbescheid vom 11. April 2018 zeigte die IV-Stelle A.______ an, dass
  aufgrund der Verletzung der Schadenminderungspflicht zurzeit keine
  beruflichen Massnahmen möglich seien. Es sei vorgesehen, dass ihr
  Leistungsbegehren abgewiesen werde. Am 14. Juni 2018 erneuerte die IV-Stelle
  ihren Vorbescheid. Sie führte darin aus, dass das Leistungsbegehren von
  A.______ wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht voraussichtlich
  abgewiesen werde, woran sie mit Verfügung vom 27. August 2018 festhielt.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  In der Folge gelangte
  A.______ mit Beschwerde vom 27. September 2018 ans Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. August 2018. Eventualiter sei
  die Sache zur Neubeurteilung, insbesondere betreffend Anspruch auf eine Invalidenrente,
  an die IV-Stelle zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
  zu Lasten der IV-Stelle. Am 3. Oktober 2018 ersuchte sie zudem um Gewährung
  der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung. Die IV-Stelle schloss am 28. November 2018 auf
  Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
  Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdegegnerin führte in der vorliegend
  angefochtenen Verfügung aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungs-
  und Schadenminderungspflicht verletzt habe. Aufgrund ihrer Weigerung habe
  während der vierwöchigen D.______-Abklärung keine vollständige psychiatrische
  Untersuchung stattfinden können. Trotz ausgewiesener Indikation habe sie
  zudem jegliche therapeutische Unterstützung abgelehnt und es bestehe der
  Verdacht auf einen intermittierenden Substanzkonsum. Daher seien zurzeit
  keine beruflichen Massnahmen möglich.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, sie
  sei ihrer Schadenminderungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen, soweit es
  ihr zumutbar gewesen sei. Sodann sei die Verletzung der Mitwirkungspflicht
  auf die vorhandene Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Des Weiteren habe
  die Beschwerdegegnerin verkannt, dass sie als nicht ausbildungsfähig zu
  gelten habe, weshalb Eingliederungsmassnahmen mangels gegebener
  Voraussetzungen nur beschränkt oder gar nicht durchführbar seien. Ferner sei
  falsch, dass während der D.______-Abklärung keine vollständige psychiatrische
  Abklärung habe stattfinden können. Dagegen spreche bereits, dass der
  D.______-Gutachter psychische Diagnosen habe stellen können. Im Übrigen sei
  für die Leistungsüberprüfung nicht massgeblich, dass der D.______-Gutachter
  eine dauerhafte Rentenzusprache nicht habe befürworten können. Vielmehr habe
  die Beschwerdegegnerin aufgrund der Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen
  für eine Leistungszusprache erfüllt seien, wobei eine solche im vorliegenden
  Fall nicht von vornherein ausser Betracht falle.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Zu den Pflichten einer versicherten Person gehört
  die Pflicht zur Schadenminderung. In aktiver Hinsicht besagt diese, dass die
  versicherte Person alles Zumutbare unternehmen muss, um die Notwendigkeit von
  Sozialversicherungsleistungen abzuwenden oder zu verringern. Einerseits muss
  sie zum Gelingen von Schadenminderungsmassnahmen, die durch die
  Sozialversicherung selber organsiert werden, beispielsweise den gesetzlichen
  Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, beitragen. Diesbezüglich
  besteht eine Mitwirkungspflicht. Andererseits muss sie auch aus eigenem Antrieb
  zumutbare Schadenminderungsmassnahmen treffen, die nicht durch die jeweilige
  Sozialversicherung organisiert oder finanziert werden. Damit trifft sie eine
  Pflicht zur Selbsteingliederung. In passiver Hinsicht besagt der Grundsatz
  der Schadenminderung sodann, dass die versicherte Person alles zu unterlassen
  hat, was zu einer Vergrösserung des Schadens führen könnte. Für den Bereich
  der Invalidenversicherung wird die Schadenminderungspflicht in Art. 21
  Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und Art. 7 IVG
  konkretisiert. Danach muss die versicherte Person alles Zumutbare
  unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit und den
  Eintritt der Invalidität zu verhindern (Art. 7 Abs. 1 IVG). Weiter ist sie
  verpflichtet, aktiv an allen zumutbaren Eingliederungsmassnahmen
  teilzunehmen, worunter insbesondere medizinische Behandlungen,
  Integrationsmassnahmen, berufliche Massnahmen und Massnahmen zur
  Wiedereingliederung fallen. Art. 43 Abs. 2 ATSG hält weiter fest, dass die
  versicherte Person sich ärztlichen und fachlichen Untersuchungen zu
  unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar
  sind. Gemäss Art. 7a IVG gilt jene Massnahme als zumutbar, die der Eingliederung
  der versicherten Person dient, wobei Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand
  nicht angemessen sind, auszunehmen sind (vgl. zum Ganzen Patrick
  Fässler, Schadenminderungsauflagen und Leistungsverweigerung im
  Abklärungsverfahren?, in SZS 62/2017 S. 137 ff.,140 ff., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.2 Sofern die versicherte Person den Pflichten gemäss
  Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist, können die
  Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden. Art. 21
  Abs. 4 ATSG sieht dabei vor, dass die Leistungen vorübergehend oder dauernd
  gekürzt oder verweigert werden können, wenn sich eine versicherte Person
  einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine
  wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue
  Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt. Sie muss jedoch vorher
  schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden und ihr ist
  eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Die Einhaltung dieses Mahn- und
  Bedenkzeitverfahrens bei fehlender Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen ist
  zwingend erforderlich. Es ist selbst dann durchzuführen, wenn die versicherte
  Person einen fehlenden Eingliederungswillen zeigt und sich deshalb weitere
  Massnahmen als sinnlos erweisen (vgl. BGer-Urteil 8C_667/2015 E. 5.3). Sinn und Zweck des Verfahrens ist es, die versicherte Person in jedem
  Fall auf die möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstands gegen die vorgesehenen
  Massnahmen aufmerksam zu machen und sie so in die Lage zu versetzen, in
  Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre Entscheidung zu treffen (BGE 122 V
  218 E. 4b). Einzige Ausnahmen
  stellen die in Art. 7b Abs. 2 IVG abschliessend aufgezählten Tatbestände dar,
  die, falls erfüllt, die IV-Stelle berechtigen, die Leistungen in Abweichung
  von Art. 21 Abs. 4 ATSG unverzüglich und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren
  zu kürzen oder zu verweigern. Es sind dies die Verletzung der Auskunfts-,
  Melde- und Anmeldepflicht sowie die unrechtmässige Leistungserwirkung mitsamt
  dem Versuch dazu (vgl. zum Ganzen Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, in Erwin
  Murer/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
  Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
  3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 90 f.).

  
	
   

  
	
  3.3 Bei der Sanktionierung gemäss Art. 7b IVG i.V.m.
  Art. 7 IVG und Art. 21 Abs. 4 ATSG gilt zu beachten, dass eine doppelte
  Schranke einzuhalten ist, nämlich die Zumutbarkeit der
  Schadenminderungsmassnahme einerseits, andererseits die Verhältnismässigkeit
  der Sanktion. Beim Entscheid über die Kürzung und die Verweigerung von
  Leistungen sind gemäss Art. 7b Abs. 3 IVG alle Umstände des Einzelfalls,
  insbesondere das Ausmass des Verschuldens, zu berücksichtigen. So liegt eine
  Verletzung namentlich nur dann vor, wenn das Verhalten der versicherten
  Person unentschuldbar ist. Subjektiv erfordert dies, dass die versicherte
  Person für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden kann. Diese
  Voraussetzung fehlt beispielsweise, wenn die versicherte Person wegen
  Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht in der Lage ist, die Folgen ihres
  Tuns zu erkennen oder sich einsichtsgemäss zu verhalten (Bundesamt für
  Sozialversicherungen, Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in
  der Invalidenversicherung [KSIH], Rz. 7010, Fassung gültig ab dem 1. Januar
  2015, Stand 1. Januar 2018; vgl. auch Fässler S. 154 f.).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Beschwerdegegnerin teilte der
  Beschwerdeführerin am 7. September 2016 mit, dass eine psychiatrische
  Abklärung notwendig sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass aufgrund der
  Akten verfügt oder die Erhebungen eingestellt sowie Nichteintreten
  beschlossen werden könne, sofern sie den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
  in unentschuldbarer Weise nicht nachkomme. In der Vereinbarung für berufliche
  Eingliederungsmassnahmen vom 5. Oktober 2017 wurde sodann eine
  Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht festgehalten. Danach habe die
  Beschwerdeführerin aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare zur Verbesserung der
  Erwerbsfähigkeit oder zur Erlangung von neuen Erwerbsmöglichkeiten
  vorzukehren. Sie sei zur Mitwirkung verpflichtet und habe sich allen
  angeordneten zumutbaren Abklärungs-, Eingliederungs- und
  Wiedereingliederungsmassnahmen zu unterziehen und aktiv zum Erfolg
  beizutragen. Bei Verletzung dieser Rahmenbedingung könne die
  Beschwerdegegnerin ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführen (Art. 7b Abs. 1 IVG).
  Die Mahnung sowie die Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit mit Hinweis
  auf die Folgen der Pflichtverletzung habe in der Form einer Mitteilung ohne
  Rechtsmittel zu erfolgen, wobei ausnahmsweise von einem Mahn- und
  Bedenkzeitverfahren abgesehen werden könne (Art. 7b Abs. 2 IVG). Ferner
  führte die Beschwerdegegnerin in der Kostengutsprache für das Aufbautraining
  beim C.______ vom 10. Oktober 2017 u.a. aus, dass ein unentschuldigtes
  Fernbleiben eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstelle. Es gelte das
  Prinzip Eingliederung vor Rente, weshalb oberste Priorität die
  Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und die Vermeidung einer
  Invalidenrente sei.

  
	
   

  
	
  4.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Abweisung des
  Leistungsbegehrens auf eine Verletzung der Schadenminderungs- und
  Mitwirkungspflicht stützen will, ist sie darauf hinzuweisen, dass sie
  vorgängig zwingend ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen hat, da
  kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 7b Abs. 2 IVG vorliegt, weil der
  Beschwerdeführerin keine Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht
  sowie keine unrechtmässige Leistungserwirkung anzulasten ist (vgl. vorstehende
  E. II/3.2). Dass ein solches Verfahren vorliegend durchgeführt wurde,
  wird von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Vielmehr unterliess
  sie es gänzlich, die Beschwerdeführerin auf die
  möglichen nachteiligen Folgen ihres Widerstands aufmerksam zu machen, obschon sie in der Zielvereinbarung vom 5. Oktober
  2017 noch explizit auf das Mahn- und Bedenkzeitverfahren hinwies (vgl. E. II/4.1).
  Erst aus den Vorbescheiden vom 11. April 2018 bzw. vom
  14. Juni 2018 waren für die Beschwerdeführerin die Folgen erkennbar, was
  Art. 21 Abs. 4 ATSG jedoch nicht genügt.
  Könnte die Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nämlich mittels
  Eröffnung eines Vorbescheids nachgeholt und die Pflichtverletzung geheilt
  werden, würde Art. 21 Abs. 4 ATSG seines Inhalts völlig entleert,
  was nicht Ziel des Gesetzgebers ist.

  
	
   

  
	
  Nach dem Gesagten erfüllte
  die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die strengen Anforderungen an ein
  Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG nicht. Indem sie ein
  solches nicht ordnungsgemäss durchgeführt hatte, war eine Abweisung des
  Leistungsgesuchs der Beschwerdeführerin aufgrund der ihr vorgeworfenen
  Verletzung der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht nicht zulässig, was
  zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Hinzuweisen bleibt darauf,
  dass die Beschwerdegegnerin sorgfältig zu prüfen hat, was sie zumutbarerweise
  von der Beschwerdeführerin verlangen kann. Erst wenn Letztere eine zumutbare
  Schadenminderung bzw. Mitwirkung (vgl. vorstehende E. II/3.1) auch nach
  Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens verweigert, fällt eine
  Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 7b Abs. 1
  IVG in Betracht.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Gutheissung
  der Beschwerde. Die Verfügung vom 27. August 2018 ist aufzuheben und die
  Sache ist im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
  sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der Beschwerdegegnerin
  aufzuerlegen. Sie ist überdies zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine
  Parteientschädigung von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen
  (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Gemäss
  Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die
  Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
  sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz
  oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren
  nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei
  auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu,
  sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. f ATSG
  und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach
  Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  2.2 Da die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin
  aufzuerlegen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
  Als Empfängerin von Sozialhilfe hat sie ohne
  Weiteres als mittellos zu gelten. Da sie vorliegend obsiegt, sind ihre
  Begehren nicht aussichtslos. Daneben erweist sich der Beizug eines
  Rechtsbeistands als erforderlich. Folglich ist ihr Gesuch um Gewährung der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr in der Person von
  Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser
  ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran ist
  die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe
  anzurechnen.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
    wird gutgeheissen. Ihr wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
    unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
    Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) entschädigt.
    Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens der
    Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27.
    August 2018 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an
    diese zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]