# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57f79a07-c5c8-59fb-9378-40061cc84e49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 D-726/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-726-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-726/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Giulia Marelli,  

Richter Walter Lang,   

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Georgien,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-726/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 24. Mai 2023 in die Schweiz ein und 

ersuchten am 21. August 2023 um Asyl.  

B.  

B.a Am 20. Dezember 2023 fand eine erste Befragung des Beschwerde-

führers statt, am 16. Januar 2024 folgte eine vertiefte Anhörung zu den 

Asylgründen. In diesen Befragungen machte er im Wesentlichen geltend, 

dass er über einen Abschluss in Rechtswissenschaften verfüge und zwei 

Jahre in der Magistratur gearbeitet habe. Von 2013 bis März 2018 habe er 

mehrere Positionen bei der Gemeinde C._______ innegehabt, darunter sei 

er Leiter der (…) und Leiter der (…) gewesen. Seine Probleme hätten Ende 

2017 begonnen. Als (…) habe er einige etwas harsche Berichte über ille-

gale Machenschaften von Personen verfasst, die für die Gemeinde gear-

beitet hätten. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die (…) sei er aufgefordert 

worden, einer Person, die für das Innenministerium tätig gewesen sei, 

Grundstücke zuzuweisen. Als er sich geweigert habe, dies zu tun, sei er 

entlassen worden. Im März 2018 sei er deshalb nach Tiflis gezogen, wo er 

bis April 2023 als selbständiger Rechtsanwalt gearbeitet habe. In dieser 

Zeit habe er weiterhin die illegalen Aktivitäten in C._______ kritisiert und 

begonnen, eine Arbeit über (…) zu schreiben. Im (…) oder (…) 2019 sei er 

in das Büro des Staatssicherheitsdienstes (Sakhelmts’ipo Usaprtkhoebis 

Samsakhuri, SUS) vorgeladen worden. Dort sei er befragt und unter An-

drohung von Gewalt aufgefordert worden, seine Anschuldigungen einzu-

stellen. Ende (…) 2019 sei er in Tiflis von Schlägern angegriffen worden, 

die ihm sein Tablet, nicht jedoch sonstige Wertgegenstände, entwendet 

hätten. Die Polizei habe in diesem Vorfall zwar ermittelt, aber erst vier 

Jahre später, am (…) 2023, habe die Staatsanwaltschaft ihn als Opfer ei-

nes Übergriffs anerkannt. Im September 2021 habe er seine schriftliche 

Arbeit beinahe fertiggestellt gehabt. Er habe darin alles festgehalten, was 

in C._______ vorgefallen sei und geschrieben, dass in Georgien das Ge-

setz gegen die Oligarchen nicht funktioniere. Um mit seiner Arbeit an einem 

Wettbewerb der Schweizerischen Botschaft teilnehmen zu können, habe 

er seinen Professor um ein Empfehlungsschreiben gebeten. Nachdem der 

Professor dieses Schreiben ausgestellt habe, sei er, der Beschwerdefüh-

rer, Ende (…) 2021 erneut vom SUS vorgeladen worden. Bei diesem Ver-

hör sei er aufgefordert worden, die Kritik am Bürgermeister von C._______ 

einzustellen. Ganz grundsätzlich habe er sich gegen illegale Machenschaf-

ten in C._______ eingesetzt. So habe er zwei Bekannten, den Brüdern 

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D._______, geraten, wenn der Bürgermeister von C._______ sie um Geld 

bitten würde, dies heimlich aufzunehmen, was sie auch getan hätten. Zu-

sammen mit ihm (dem Beschwerdeführer) hätten sie die Aufnahme der 

Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Bürgermeister sei verhaftet worden, 

aber vor der Verhaftung sei zuerst das Auto der Brüder angezündet und 

am selben Tag seien diese dann tot aufgefunden worden. Zudem habe er 

(der Beschwerdeführer) sich gegen einen illegalen Liegenschaftserwerb 

der Frau eines hochrangigen Regierungsbeamten in E._______ ausge-

sprochen und dies auch zahlreichen Personen – namentlich den 

D._______-Brüdern und dem Bürgermeister von C._______ – mitgeteilt. 

Im Jahr 2022 habe er an Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine 

teilgenommen und sei im (…) desselben Jahres abermals vom SUS vor-

geladen worden. Dabei sei er aufgrund der Zusammenarbeit mit den 

D._______-Brüdern und seiner Äusserungen zum E._______-Skandal 

wiederholt bedroht worden. Im (…) 2022 sei er von der Finanzpolizei ver-

hört und bedroht worden. Am (…) 2022 habe er ein Schreiben an die geor-

gische Staatsanwaltschaft gerichtet, mit der Bitte um Auskunft und Unter-

lagen bezüglich der laufenden Ermittlungen. Am (…) 2022 sei er abermals 

vorgeladen, und gedrängt worden, sein Schreiben zurückzuziehen, was er 

jedoch nicht getan habe. Weil er bis spät abends festgehalten worden sei, 

sei seine Frau zum SUS gegangen und habe nach seinem Verbleib gefragt. 

Man habe ihr gesagt, dass er verlegt worden sei. Er habe aber einen Blick 

auf seine Frau erhaschen können und habe sich anschliessend krank ge-

stellt, so dass die Behörden ihn hätten gehenlassen. Nach zwei Wochen 

habe der SUS ein Schreiben geschickt, wonach ein Verfahren gegen ihn 

eingeleitet worden sei. Als er um weitere Unterlagen ersucht habe, habe 

man ihm mitgeteilt, dass gegen ihn geheim ermittelt werde. Daraufhin hät-

ten er und seine Frau beschlossen, das Land zu verlassen.  

B.b Die Beschwerdeführerin wurde am 21. Dezember 2023 zu ihren Asyl-

gründen angehört. Dabei machte sie – ergänzend zu den Angaben des 

Beschwerdeführers – im Wesentlichen geltend, sie habe von 2020 bis zu 

ihrer Ausreise mit dem Beschwerdeführer in Tiflis gelebt; im Januar 2023 

hätten sie geheiratet. Ab 2021 sei der Beschwerdeführer diverse Male vom 

SUS verhört worden. Sie habe das Gefühl gehabt, beobachtet zu werden, 

weshalb sie nach Möglichkeit immer mit Kollegen oder einem Fahrer zur 

Arbeit gegangen sei. Ende 2022 habe eine Freundin von ihr, welche viele 

Journalisten kenne, sie gefragt, was ihr Ehemann über den Grundstücks-

kandal in E._______ denke. Sie habe geantwortet, dass nicht ganz legal 

sei, was da abgelaufen sei. Einige Zeit später sei im Fernsehen eine Sen-

dung über den Grundstückskandal in E._______ ausgestrahlt worden und 

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kurz darauf sei ihr Mann erneut vom SUS verhört worden. Im März 2023 

habe ihr Mann an den Demonstrationen gegen das «russische Gesetz» 

(Anmerkung BVGer: Gesetzesvorlage nach russischem Vorbild betreffend 

«ausländische Agenten») teilgenommen und ihr Chef, der davon gewusst 

habe, habe ihr im Vertrauen geraten, vorsichtig zu sein, da ihr etwas zu-

stossen könnte.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug derselben an, mit dessen Durchführung es den Kanton 

F._______ beauftragte, händigte ihnen die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und entzog einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung.  

D.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. Februar 

2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei, 

die Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024 sei aufzuheben, ihnen sei 

die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Weg-

weisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme sei zu gewähren, sub-

eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 

erneuten Abklärung an das SEM zurückzuweisen. Der Eingabe waren di-

verse Kopien behördlicher Dokumente aus Georgien mit deutscher Über-

setzung beigelegt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2024 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfen. 

F.  

Am 13. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden diverse weitere 

Beweismittel in Kopie zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 wies der Instruktionsrichter 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie amtliche Rechts-

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verbeiständung mangels prozessualer Bedürftigkeit ab und verzichtete 

einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Am 21. Februar 2024 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Mit 

Replik vom 29. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden verschie-

dene weitere Beweismittel ein, darunter insbesondere die Kopie eines Re-

ferenzschreibens der Labour-Partei Georgiens vom 26. Februar 2024.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der ver-

folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Okto-

ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Heimatstaat 

(Safe Country) zu bezeichnen ist. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich die 

Vermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfol-

gung nicht stattfindet und gestützt auf Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 

die Integration (AIG, SR 142.20) eine Wegweisung in einen sicheren Staat 

in der Regel zumutbar ist, wobei es der betroffenen Person obliegt, diese 

Legalvermutungen umzustossen. 

4.  

4.1  

4.1.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Bundesrat 

Georgien gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicheren Herkunftsstaat 

bezeichnet habe, somit grundsätzlich nicht von einer Verfolgung auszuge-

hen sei, diese Vermutung aber durch stichhaltige Beweise umgestossen 

werden könne. Vorliegend ergäben sich aus den Akten keine stichhaltigen 

Beweise, die die Vermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen 

würden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien vage, unsubstan-

tiiert und daher unplausibel. Er habe nicht erklären können, warum der 

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georgische Sicherheitsdienst gegen ihn ermittle, und die von ihm vorgeleg-

ten Beweise enthielten keine Anhaltspunkte, die auf ein rechtswidriges Vor-

gehen der georgischen Behörden schliessen lassen könnten. Nach seinen 

Aussagen hätten einige der Verhöre des SUS mehrere Stunden gedauert. 

Er habe jedoch nicht aufzeigen können, wie die Verhöre abgelaufen seien, 

sondern habe nur allgemein von Bedrohungen, ohne Einzelheiten zu nen-

nen, gesprochen. Seine Aussagen würden äusserst stereotypisch erschei-

nen.  

Der Beschwerdeführer verfüge in Georgien nicht über ein besonders hohes 

politisches Profil. Zwar bringe er vor, er sei bedroht worden, weil er illegale 

Aktivitäten in C._______ kritisiert habe. Seit 2018 habe er jedoch kein öf-

fentliches Amt mehr innegehabt. Auch habe er angegeben, dass er zu sei-

ner Arbeit befragt worden sei, obwohl er diese in Wirklichkeit nicht fertig 

gestellt habe. Ferner habe er einige Personen in C._______ nur mündlich, 

und nicht öffentlich, kritisiert. Es sei davon auszugehen, dass die georgi-

schen Behörden aus einer Vielzahl legitimer Gründe gegen den Beschwer-

deführer ermittelt hätten, und in den von ihm vorgelegten Unterlagen stehe 

geschrieben, dass er über seine Rechte und Rechtsmittel im Zusammen-

hang mit den Ermittlungen informiert worden sei. Obwohl er über diese Er-

mittlungen informiert worden sei, habe der Beschwerdeführer nicht ange-

ben können, um welche Art von Ermittlungen es sich handle. Der Be-

schwerdeführer werde in Georgien derzeit nicht gesucht, und wie die ein-

gereichten Unterlagen belegen würden, seien die georgischen Behörden 

den von ihm gestellten Ersuchen stets nachgekommen, was beweise, dass 

diese rechtmässig handeln würden. Zwar gehe der Beschwerdeführer da-

von aus, dass die Behörden involviert gewesen seien, als ihm im Jahr 2019 

sein Tablet gestohlen worden und er zusammengeschlagen worden sei. Es 

sei jedoch zu erwähnen, dass die Behörden ihn als Opfer anerkannt hätten 

und die Ermittlungen gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft noch laufen 

würden.  

Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, zu sagen, wer tat-

sächlich hinter der Verfolgung stehe: der SUS, ein einzelner Ermittler oder 

gar Politiker. Darüber hinaus sei es erstaunlich, dass er, obwohl er seit 

2018 nicht mehr in C._______ lebe oder dort ein Amt innehabe, ohne jeg-

liche Zurückhaltung mit beliebigen Personen, einschliesslich dem Bürger-

meister von C._______ seine Kritik zu den Vorgängen in der Gemeinde 

geäussert habe. Ein solches Verhalten erscheine unlogisch, wenn man be-

denke, dass er nach eigenen Angaben von den georgischen Behörden aus 

genau diesem Grund mehrfach verhört und bedroht worden sei.  

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Der Beschwerdeführer habe zudem keine Schwierigkeiten gehabt, den 

Sachverhalt darzulegen. Er habe dies besonders ausführlich gemacht, und 

es sei mehrfach notwendig gewesen, ihn darauf hinzuweisen, dass er sich 

auf die wesentlichen Punkte beschränken müsse. Die Unglaubhaftigkeit 

seiner Schilderungen habe nichts mit seinen Schwierigkeiten zu tun, diese 

darzulegen, sondern damit, dass er nicht glaubhaft gemacht habe, dass er 

vom SUS wegen seiner Ansichten über die Aktivitäten in C._______ ver-

folgte werde.  

4.1.2 Bezüglich der Beschwerdeführerin stellt sich die Vorinstanz auf den 

Standpunkt, dass ihr nichts Relevantes zugestossen und sie nicht vom 

SUS befragt worden sei. Zwar habe sie den Eindruck gehabt, dass ihr je-

mand folge, als sie zur Arbeit gegangen sei, und dass sie besorgt gewesen 

sei, als sie Autos mit getönten Scheiben in der Nähe des Hauses gesehen 

habe; diese Verfolgungsängste seien jedoch reine Vermutungen ihrerseits. 

Dasselbe gelte für ihre Behauptungen bezüglich der Fernsehsendung, die 

angeblich über das E._______-Grundstück ausgestrahlt worden sei. Dass 

sie diesbezüglich mit einer Freundin, die Journalisten kenne, über den 

Standpunkt ihres Mannes gesprochen habe, reiche nicht aus, um einen 

Zusammenhang zwischen diesem Ereignis und den Verhören, denen ihr 

Mann ausgesetzt gewesen sein soll, zu beweisen.  

4.2 Dieser Argumentation halten die Beschwerdeführenden in ihrer Be-

schwerdeschrift entgegen, dass ihre Probleme in Georgien über Jahre an-

gedauert hätten. Der Beschwerdeführer sei oft vom SUS verhört worden. 

Er sei von letzterem unter Druck gesetzt worden, seine Frau und Freunde 

seien bedroht und er sei gezwungen worden, sein Ersuchen um Auskunft 

im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zurückzuziehen. Er habe dies je-

doch nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihm nicht erklärt, warum 

sie gegen ihn heimlich ermitteln würden. Die Staatsanwaltschaft ziehe sich 

aus der Verantwortung, indem sie nicht auf seinen Brief geantwortet habe. 

Die Staatsanwaltschaft habe «Gestapo-Methoden» angewendet, als sie 

ihn verhört habe, da er kein Wasser erhalten habe und keine Zigarette habe 

rauchen dürfen. Georgien sei nicht ein sicheres Land, Belgien habe Geor-

gien von der Liste sicherer Länder entfernt. Die Staatsanwaltschaft habe 

den Beschwerdeführer beim Vorfall betreffend das gestohlene Tablet erst 

spät als Opfer anerkannt. Die Anhörung beim SEM sei für den Beschwer-

deführer sehr anstrengend gewesen, da er sich an die Vorfälle in Georgien 

habe erinnern müssen. Er sei emotional instabil, und es sei während der 

Anhörung des SEM für ihn schwierig gewesen, über spezifische Details zu 

sprechen. Er habe den Bürgermeister von C._______ persönlich bedroht, 

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und dessen illegale Aktivitäten auch öffentlich und nicht nur an Hochzeiten 

und Geburtstagen, wie das SEM ausführe, kritisiert. Zudem sei er, der Be-

schwerdeführer, mit den D._______-Brüdern befreundet gewesen, welche 

er auch als selbständiger Rechtsanwalt vertreten habe. Diese hätten auch 

das oligarchische, ungerechte System kritisiert. Sie hätten an den Wahlen 

2024 in Georgien teilnehmen wollen, um das unfaire System zu verändern, 

jedoch seien ihre Autos angezündet und sie seien getötet worden. In einem 

Verhör durch den SUS im Jahr 2022 sei er gewarnt worden, dass wenn er 

und die D._______-Brüder nicht aufhören würden, dies für alle schlecht 

enden werde. Der Nachweis der verdeckten Ermittlung reiche aus, um auf-

zuzeigen, dass es eine politische Motivation für Ermittlungen gegen ihn 

gebe und daher sei auch von einem besonders ausgeprägten politischen 

Profil auszugehen. Es sei unmöglich den Stress zu ertragen, dem er aus-

gesetzt sei. Er habe Angst vor der Zukunft und Angst eingesperrt zu wer-

den.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM daran fest, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden unglaubhaft und widersprüchlich seien. Die 

auf Beschwerdeebene eingereichten Presseartikel bezüglich der 

D._______-Brüder hätten keinen Beweiswert, da diese den Beschwerde-

führer weder betreffen noch erwähnen würden. Der Beschwerdeführer 

habe sich in dieser Angelegenheit während der Anhörung nur vage geäus-

sert. Es gebe keine Verbindung zwischen den Artikeln und dem Beschwer-

deführer. Georgien sei vom Bundesrat als sicherer Heimatstaat bezeichnet 

worden, wonach eine gesetzliche Vermutung für den Schutz durch die ge-

orgischen Behörden vorliege. Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, 

diese Legalvermutung umzustossen.  

4.4 Mit ihrer Replik reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie eines 

Referenzschreibens der Labour-Partei Georgiens vom 26. Februar 2024 

ein, worin der Vorsitzende darauf hinweist, dass Georgien kein sicheres 

Land für Menschen sei, die eine andere Meinung vertreten würden. Der 

Vorsitzende bestätigt zudem, dass der Beschwerdeführer die Partei wäh-

rend Jahren aktiv unterstützt und seine eigene Meinung öffentlich geäus-

sert habe. In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden ferner im We-

sentlichen aus, die SUS habe (Mord-)Drohungen gegen den Beschwerde-

führer, seine Freunde und Familienangehörige ausgesprochen. Er habe 

die Behörden von C._______ verärgert, da er sich getraut habe, die Kor-

ruption und Gesetzeslosigkeit zu benennen. Zusammen mit seinen zwei 

Freunden habe er die Bevölkerung der Gemeinde C._______ daran erin-

nert, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende des Rates in der 

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Vergangenheit als Abgeordnete in Bestechungsversuche verwickelt gewe-

sen seien. Aufgrund dessen seien er und seine Freunde bedroht worden, 

und diese hätten deswegen ihr Leben verloren. Er sei von der SUS psy-

chisch unter Druck gesetzt worden. Ferner habe die Staatsanwaltschaft 

ihm nicht eröffnet, warum sie ihn abhörten und verdeckt gegen ihn ermitteln 

würden, auch sei er nicht über die Anklage informiert worden. Das Schrei-

ben des Diensts für den Schutz der personenbezogenen Daten zeige, dass 

es aus Sicht der georgischen Behörden um die Interessen des Landes 

gehe, welche die Staatssicherheit berühre. Somit liege ein Beleg für eine 

politische Motivation der Ermittlungen vor.  

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Argumentation der Vorinstanz bezüglich der Unglaub-

haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zuzustimmen ist. Um 

Wiederholungen zu vermeiden kann dabei vorweg auf die angefochtene 

Verfügung verwiesen werden (Verfügung vom 26. Januar 2024, Ziff. II, 

S. 5–7). Nur schwer nachvollziehbar erscheint namentlich, dass der Be-

schwerdeführer wiederholt während mehrerer Stunden verhört worden 

sein soll, er jedoch nicht erklären konnte, zu was genau er befragt wurde 

(vgl. SEM act. 1274369-27/15 [nachfolgend SEM act. 27/15] D41). Zwar 

bringt er vor, dass er während diesen Anhörungen nichts habe trinken dür-

fen, keine Zigarette habe rauchen dürfen und er mit einem Stift auf den 

Kopf geschlagen worden sei (vgl. SEM act. 27/15 D41, D43), was insofern 

einen gewissen Detailreichtum aufzeigt. Angesichts der sehr langen Dauer 

der Anhörungen wäre aber zu erwarten gewesen, dass er dazu inhaltlich 

mehr Angaben hätte machen können. Nach dem Gesagten scheinen ins-

besondere die Häufigkeit und Dauer der Befragungen sowie deren angeb-

licher Hintergrund unklar respektive unglaubhaft. Es erübrigen sich weitere 

Ausführungen hierzu, da – auch bei hypothetischer Wahrunterstellung 

punktueller Befragungen des Beschwerdeführers durch die Behörden sei-

nes Heimatstaates – nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

geschlossen werden kann (vgl. hiernach E. 5.2 und 5.3). Auch scheint es 

unplausibel, dass der Beschwerdeführer geltend macht, vom georgischen 

Staat verfolgt zu werden, er jedoch gleichzeitig zu Protokoll gibt, er habe 

sich auf zahlreiche Stellenausschreibungen gemeldet und in den staatli-

chen Strukturen arbeiten wollen (vgl. SEM act. 27/15 D44).  

5.2 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen laufen 

gegen ihn in Georgien geheime Ermittlungen. Dies geht beispielsweise aus 

dem Schreiben des georgischen Dienstes für den Schutz 

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Seite 11 

personenbezogener Daten vom (…) 2023 (vgl. SEM Beweismittelverzeich-

nis ID-009) hervor. Dem besagten Schreiben lässt sich indessen ebenso 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer über seine Anfechtungsrechte in-

formiert wurde. Da es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen 

Rechtsanwalt handelt, ist anzunehmen, dass er seine Interessen vor Ge-

richt wahrnehmen kann. Es bleibt hervorzuheben, dass gegen den Be-

schwerdeführer kein Haftbefehl vorliegt, und er Georgien ohne Weiteres 

per Luftweg verlassen konnte. Bezüglich der verdeckten Ermittlung bleibt 

darauf hinzuweisen, dass es in der Natur einer solchen Ermittlung liegt, 

dass die Person, gegen die verdeckt ermittelt wird, nicht über die Ermittlung 

informiert wird. Aus den Unterlagen ist jedoch ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer beim Abschluss der Ermittlung über das Ergebnis der Er-

mittlung und den Beschluss des Gerichts, welches die Ermittlung geneh-

migte, informiert wird. Dabei ist anzunehmen, dass ihm in Georgien gegen 

das Verfahren der Rechtsweg offensteht.  

5.3 Aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben der 

Labour-Partei vom 26. Februar 2024 kann der Beschwerdeführer nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Zwar ist dem Schreiben zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer die Labour-Partei seit Jahren aktiv unterstützt und auch 

seine eigene Meinung öffentlich geäussert habe (Replikbeilage 1). Dies 

reicht jedoch nicht aus, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu begründen. Auch steht dieses Schreiben im Widerspruch zu früheren 

Aussagen des Beschwerdeführers, wo er angegeben hat, er sei nicht Mit-

glied einer Partei, jedoch Sympathisant der Partei G._______ (vgl. SEM 

act. 27/15 D24).  

5.4 Bezüglich des sinngemässen Vorbringens des unerträglichen psychi-

schen Drucks ist zu erwähnen, dass Vorfälle, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck nach Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen, ein menschenwürdiges 

Leben verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren und eine 

derart unerträgliche psychische Belastung darstellen, so dass die Be-

schwerdeführerenden sich ihr nur durch Flucht ins Ausland hätten entzie-

hen können (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1; vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 

Nr. 17 E. 11b). Die Anforderungen an einen unerträglichen psychischen 

Druck sind praxisgemäss hoch. Vorliegend ist zwar verständlich, dass es 

für den Beschwerdeführer belastend sein mag, dass er nicht weiss, wes-

wegen gegen ihn verdeckt ermittelt wird. Nichtsdestotrotz reicht eine sol-

che Situation nicht aus, um einen unerträglichen psychischen Druck anzu-

nehmen. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat Georgien nach Art. 6a 

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Seite 12 

Abs. 1 Bst. a AsylG als sicheren Herkunftsstaat bezeichnet hat und somit 

grundsätzlich davon auszugehen ist, dass in Georgien keine flüchtlingsre-

levante Verfolgung stattfindet, kann vorliegend nicht leichthin ein unerträg-

licher psychischer Druck angenommen werden.  

5.5 Betreffend die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist auf die zutref-

fende Auffassung der Vorinstanz zu verweisen (vgl. SEM-Verfügung vom 

26. Januar 2024, Ziff. II, S. 7). Die Vermutungen der Beschwerdeführerin, 

dass ihr auf dem Arbeitsweg nachgestellt worden sei, vermögen keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Gleich verhält es 

sich mit dem von ihr geltend gemachten Zusammenhang zwischen der 

Ausstrahlung einer Dokumentation im Fernsehen über den E._______-

Skandal und ihr vorangehendes Gespräch darüber mit einer Freundin.  

5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt hat.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-726/2024 

Seite 13 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

D-726/2024 

Seite 14 

7.4 Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) lässt den Wegweisungsvoll-

zug nur dann unzulässig erscheinen, wenn die betroffene Person eine 

eklatante Rechtsverweigerung erlitten hat oder Gefahr läuft, einer solchen 

ausgesetzt zu werden. Dabei wendet der Europäische Gerichtshofe für 

Menschenrechte (EGMR) einen strengen Prüfungsmassstab an («flagrant 

denial of justice» [vgl. Urteil des EGMR vom 17. Februar 2012, Othman 

[Abu Qatada] gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8139/2009, Rz. 258]). Der 

Beschwerdeführer bringt vor, dass gegen ihn geheime Ermittlungen vorge-

nommen werden, und er nicht wisse, weswegen er strafrechtlich verfolgt 

werde, was sinngemäss gegen Art. 6 EMRK verstosse. Aufgrund der ein-

gereichten Unterlagen (insbesondere Beschwerdebeilage 5 [Schreiben 

vom (…) 2022, Sicherheitsdienst Georgien]; Beschwerdebeilage 4 [Schrei-

ben vom (…) 2023 Sicherheitsdienst Georgien; Beschwerdebeilage 6 

[Schreiben vom {…} 2023 Sicherheitsdienst Georgien]) ergibt sich, dass er 

von den georgischen Behörden über sein Anfechtungsrecht aufgeklärt wor-

den ist und ihm entsprechende Unterlagen ausgehändigt worden sind. 

Dies bestätigt auch das Schreiben vom (…) 2023 vom Dienst für den 

Schutz der personenbezogenen Daten (vgl. SEM Beweismittelverzeichnis 

ID-009). Somit ist – wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5) – vorliegend nicht 

von einer eklatanten Rechtsverweigerung auszugehen und es liegt – so-

weit ersichtlich – keine Verletzung des Rechts auf faires Verfahren vor. Es 

ist somit anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer in Georgien der 

Rechtsweg offensteht, und dass er die Möglichkeit hat, diesen wahrzuneh-

men.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.5  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.6 Medizinische Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprechen könnten, liegen nicht vor. So liegen dem Bundesverwal-

tungsgericht keine Akten vor, die aufzeigen würden, dass es den Be-

schwerdeführer gesundheitlich nicht gut gehe. Sie haben denn in den An-

hörungen auch keine Beschwerden geltend gemacht (vgl. auch SEM 

D-726/2024 

Seite 15 

act. 27/15, D5; SEM act. 28/12, D5). Die auf Beschwerdeebene geltend 

gemachten Traumata sind nicht mit ärztlichen Berichten belegt.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.7 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 wies der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie amtlichen Rechtsverbeiständung mangels prozessualer Bedürftig-

keit ab und verzichtete einstweilen auf den Kostenvorschuss.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-726/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

Versand: