# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 550fd269-cdef-5ca5-9de9-6af3574c1aff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.12.2021 EL 2020/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-51_2021-12-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.05.2022

Entscheiddatum: 20.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 17a ELV. Anrechnung eines hypothetischen 
Vermögens. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revisionsverfahren. Der pauschale 
Amortisationsbetrag erleichtert zwar die Handhabung der Amortisation des 
hypothetischen Vermögens, sie benachteiligt aber diejenigen EL-Bezüger, 
die sich ein hohes hypothetisches Vermögen anrechnen lassen müssen, 
denn in solchen Fällen beträgt der aus dem hypothetischen Vermögen 
resultierende Vermögensverzehr mehr als Fr. 10'000.--, amortisiert wird das 
hypothetische Vermögen aber trotzdem nur mit Fr. 10'000.--. Das 
Bundesgericht hat die Lösung des Art. 17a ELV jedoch als gesetzes- und 
verfassungskonform bezeichnet und trotz der wiederholten Kritik an dieser 
Praxis konsequent daran festgehalten. Daher bleibt nichts Anderes übrig, als 
den Art. 17a ELV anzuwenden. Das anrechenbare hypothetische Vermögen 
ist per 1. April 2020 somit in unveränderter Höhe anzurechnen. Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2021, EL 
2020/51).

Entscheid vom 20. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2020/51

Parteien

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab dem 1. November 2003 Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente 

(Dossier 1, act. 67). Im August 2008 informierte die AHV-Zweigstelle B.___ die EL-

Durchführungsstelle darüber, dass sie von der Versicherten im Juli 2008 über eine im 

Jahr 2006 angetretene Erbschaft in Kenntnis gesetzt worden sei (Dossier 1, act. 47). 

Die Abklärungen der EL-Durchführungsstelle ergaben, dass die Versicherte das 

gesamte Vermögen in der Zwischenzeit aufgebraucht hatte (Dossier 1, act. 45-3). Mit 

Verfügung vom 3. Dezember 2008 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen per 1. Dezember 2008 wegen eines Einnahmenüberschusses 

auf (Dossier 1, act. 44). Die EL-Durchführungsstelle hatte in der Anspruchsberechnung 

ein Vermögen von Fr. 501'970.-- angerechnet. Mit Verfügung vom 26. März 2009 hob 

die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juli 2006 auf 

und forderte von der Versicherten die zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen 

zurück. Die EL-Durchführungsstelle hatte in der Anspruchsberechnung ab 1. Juli 2006 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ein Vermögen aus der unverteilten Erbschaft von Fr. 455'501.-- und einen Zins "aus 

übrigem Vermögen" von Fr. 3'644.-- angerechnet (Dossier 1, act. 36). Ab dem 1. 

Januar 2007 hatte die EL-Durchführungsstelle ein Sparguthaben von Fr. 476'362.-- und 

einen Zins "aus übrigem Vermögen" von Fr. 5'239.-- berücksichtigt. Ab dem 1. Januar 

2008 hatte das angerechnete Sparguthaben Fr. 158'666.-- betragen. Zudem hatte die 

EL-Durchführungsstelle ein hypothetisches Vermögen ("Schenkung") von Fr. 291'833.-- 

und einen Zins aus übrigem Vermögen von Fr. 2'334.-- angerechnet.

Im März 2014 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (Dossier 1, act. 29). Mit Verfügung vom 3. Juni 2014 wies die 

EL-Durchführungsstelle das Gesuch wegen eines Einnahmenüberschusses ab (Dossier 

1, act. 23). In der Anspruchsberechnung (ab 1. März 2014) hatte sie ein hypothetisches 

Vermögen ("Vermögensverzicht") von Fr. 384'095.-- und hypothetische Erträge aus 

dem hypothetischen Vermögen von Fr. 768.-- angerechnet (Dossier 1, act. 24).

A.b. 

Im September 2018 meldete sich die Versicherte ein weiteres Mal zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (Dossier 1, act. 17). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 

wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch wieder wegen eines 

Einnahmenüberschusses ab (Dossier 1, act. 12). Die EL-Durchführungsstelle hatte in 

der Anspruchsberechnung (ab 1. September 2018) ein Sparguthaben von Fr. 233.--, 

ein hypothetisches Vermögen von Fr. 344'095.-- und einen hypothetischen Ertrag aus 

dem hypothetischen Vermögen von Fr. 344.-- berücksichtigt.

A.c. 

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte eine Einsprache (Dossier 1, act. 9). 

Mit Entscheid vom 20. Mai 2019 hiess die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

teilweise gut und sprach der Versicherten (rückwirkend ab 1. September 2018) die EL-

Minimalgarantie zu (entspricht der Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenversicherung). Zur Begründung hielt die EL-Durchführungsstelle fest, es sei 

davon auszugehen, dass der Verzicht auf Fr. 291'833.-- bereits per 31. Dezember 2007 

und nicht erst per 1. Januar 2008 erfolgt sei. Das anzurechnende hypothetische 

Vermögen reduziere sich deshalb nochmals um Fr. 10'000.-- (auf insgesamt Fr. 

334'095.--). Zudem sei gemäss dem Mietvertrag vom 1. November 2003 ein Mietzins 

von Fr. 1'100.-- geschuldet. Die Versicherte werde vom Sozialamt unterstützt und 

könne deshalb (ihren Kindern, siehe Dossier 1, act. 9-1) nur einen Mietzins von 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 800.-- pro Monat bezahlen. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie den 

gesamten Betrag bezahlen würde, wenn sie die finanziellen Mittel hätte. Aus diesem 

Grund sei in der Anspruchsberechnung ein Mietzins von Fr. 1'100.-- zu 

berücksichtigen. Unter Anrechnung eines hypothetischen Vermögens von 

Fr. 334'095.-- und eines Mietzinses von Fr. 1'100.-- pro Monat erhalte die Versicherte 

(ab 1. September 2018) die Minimalgarantie von monatlich Fr. 402.-- (2018) respektive 

Fr. 410.-- (2019). Diese werde nicht an die Krankenversicherung ausbezahlt, da die 

Versicherte vom Sozialamt unterstützt werde und dieses die effektive Prämie aus der 

kantonalen IPV bezahle.

Dieser Entscheid war von der EL-Durchführungsstelle aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen nicht umgesetzt worden (Dossier 2, act. 16). Deshalb meldete sich die 

Versicherte im Februar 2020 erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Dossier 

2, act. 49). Die EL-Durchführungsstelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 20. März 

2020 wegen eines Einnahmenüberschusses ab (Dossier 2, act. 21, 45). In der 

Anspruchsberechnung hatte sie (wieder) lediglich den effektiv bezahlten Mietzins von 

Fr. 800.-- pro Monat angerechnet. Das angerechnete Sparguthaben hatte sich auf 

Fr. 107.--, das hypothetische Vermögen auf Fr. 314'095.-- und die hypothetischen 

Erträge aus dem hypothetischen Vermögen hatten sich auf Fr. 125.-- belaufen. 

Dagegen wendete die Versicherte am 26. März 2020 ein (Dossier 2, act. 40), dass ihre 

IV-Rente am 1. Mai 2020 durch die Altersrente abgelöst werde und sie deshalb aus 

dem Sozialamt B.___ "entlassen" werde. Daher werde der "übliche" Mietvertrag wieder 

aktiv. Ab dem 1. Mai 2020 werde sie eine Monatsmiete von Fr. 1'100.-- bezahlen 

müssen. Am 9. April 2010 reichte der Vertreter der Versicherten Belege für die 

Überweisung eines Mietzinses von monatlich Fr. 1'100.-- ab April 2020 ein (Dossier 2, 

act. 35 ff.).

A.e. 

Mit Verfügung vom 15. April 2020 sprach die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten ab 1. April 2020 Ergänzungsleistungen in der Höhe der sog. 

Minimalgarantie zu (Dossier 2, act. 32). Die EL-Durchführungsstelle hatte in der 

Anspruchsberechnung neu (wieder) einen Mietzins von Fr. 1'100.-- pro Monat 

angerechnet.

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Verfügung vom 17. April 2020 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses per 1. Mai 2020 auf 

(Dossier 2, act. 29). Zur Begründung hielt sie fest, dass die Altersrente die bisherige 

Invalidenrente per 1. Mai 2020 ablöse. In der Anspruchsberechnung war neu 1/10 (statt 

bisher 1/15) des anrechenbaren Vermögens als Vermögensverzehr angerechnet 

worden. Der Vermögensverzehr hatte neu Fr. 27'670.-- betragen (bisher Fr. 18'446.--). 

Zudem hatte sich der Rentenbetrag auf Fr. 22'752.-- pro Jahr erhöht (bisher 

Fr. 17'064.--). Die übrigen Berechnungspositionen, d.h. auch das angerechnete 

hypothetische Vermögen, blieben unverändert.

A.g. 

Am 24. April 2020 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 15. 

April 2020 (Dossier 2, act. 19). Sie machte geltend, bei der jährlichen Reduktion des 

hypothetischen Vermögens sei zu berücksichtigen, dass ihr (infolge der Anrechnung 

eines hypothetischen Vermögens) pro Jahr ein Betrag von Fr. 18'000.-- fehle, um ein 

normales Leben zu führen. Das hypothetische Vermögen sei ab 2007 um Fr. 28'000.-- 

pro Jahr zu reduzieren (Fr. 10'000.-- plus Fr. 18'000.--). Somit wäre das Vermögen im 

Jahr 2020 schon verbraucht und es dürfte kein hypothetisches Vermögen mehr 

angerechnet werden.

A.h. 

Am 19. Mai 2020 notierte die zuständige EL-Sachbearbeiterin, dass die Umsetzung 

des Einspracheentscheides vom 20. Mai 2019 vergessen worden sei (Dossier 2, act. 

16). Dies sei nachzuholen.

A.i. 

Auf Nachfrage hin teilte das Sozialamt B.___ der EL-Durchführungsstelle mit, dass 

die Krankenkassenprämien in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durch das Sozialamt 

bezahlt worden seien (Dossier 2, act. 14).

A.j. 

Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 sprach die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten für die Zeit vom 1. September 2018 bis 21. Januar 2020 

Ergänzungsleistungen in der Höhe der sog. Minimalgarantie zu (Dossier 2, act. 13). Zur 

Begründung hielt sie fest, dass damit der Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 

umgesetzt werde.

A.k. 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 widerrief die EL-Durchführungsstelle die 

Verfügung vom 20. März 2020 und setzte die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 1. 

A.l. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Februar 2020 bis 31. März 2020 auf Fr. 416.-- fest (sog. Minimalgarantie, Dossier 2, 

act. 8). In der Verfügungsbegründung führte sie an, dass gestützt auf den 

Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 ein Mietzins von Fr. 1'100.-- pro Monat als 

Ausgabe berücksichtigt werden könne.

Mit Entscheid vom 23. November 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 15. April 2020 ab (Dossier 2, act. 5). Zur 

Begründung hielt sie fest, dass die berücksichtigte Verzichtshandlung bereits 

rechtskräftig festgestellt und deshalb vorliegend nicht zu prüfen sei. Obwohl die 

Argumentation der Versicherten grundsätzlich nachvollzogen werden könne, sei zu 

berücksichtigen, dass die gesetzliche Regelung zur Anrechnung und Amortisation 

eines hypothetischen Vermögens klar sei und keinen Spielraum für die Anrechnung 

zusätzlicher Amortisationen lasse. Aufgrund der klaren Regelung in Art. 17a ELV könne 

eine höhere Reduktion des hypothetischen Vermögens als diejenige in Art. 17a ELV 

nicht berücksichtigt werden. Die angefochtene Verfügung sei daher nicht zu 

beanstanden.

A.m. 

Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 22. Dezember 2020 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Vertreter beantragte die 

Aufhebung des Einspracheentscheides und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen unter Einbezug des "normalen Lebensunterhalts", und zwar 

rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anrechnung des Vermögensverzichts.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

21. Januar 2021 die Abweisung der Beschwerde; zur Begründung verwies sie auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 3).

B.b. 

Am 2. Februar 2021 stellte die zwischenzeitlich beauftragte Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und bat um die 

Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung (act. G 5). In materieller Hinsicht 

beantragte sie die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2020 ohne die Anrechnung eines hypothetischen 

Vermögens.

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die verfahrensleitende Richterin orientierte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin am 9. Februar 2021 darüber, dass die Beschwerde aussichtslos 

erscheine, sodass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung nicht entsprochen werden könne (act. G 6). Zur Begründung 

hielt sie fest, Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei die 

derzeitige Höhe des anrechenbaren hypothetischen Vermögens bzw. die zu 

berücksichtigende jährliche Verminderung dieses hypothetischen Vermögens. Die 

Amortisation des anrechenbaren Verzichtsvermögens sei in Art. 17a Abs. 1 ELV 

abschliessend geregelt. Diese Bestimmung sei gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung gesetzes- und verfassungsmässig. Die verfahrensleitende Richterin 

wies die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie ohne 

Gegenbericht bis 20. Februar 2021 davon ausgehen werde, dass die 

Beschwerdeführerin mit der formlosen Erledigung des Gesuchs einverstanden sei. Am 

selben Tag räumte das Gericht der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die 

Gelegenheit ein, eine nachträgliche, ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen 

(act. G 7).

B.d. 

In der Beschwerdeergänzung vom 5. März 2021 hielt der (neue) Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin fest, dass am Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung nicht mehr festgehalten werde, auch wenn die 

Beschwerdeführerin die formlose Erledigung als falsch betrachte (act. G 10). Zur 

Begründung der Beschwerde machte er geltend, in Rechtskraft könne nur das 

Verfügungsdispositiv erwachsen, nicht die Begründung und somit auch nicht die 

Berechnung bzw. die Höhe des im Jahr 2008 festgelegten Verzichtsvermögens. Dies 

gelte auch für die nachfolgend erlassenen Verfügungen. Ausserdem sei es bei diesen 

vormaligen Verfügungen stets um Ergänzungsleistungen zur IV gegangen, im 

vorliegenden Verfahren gehe es jedoch um Ergänzungsleistungen zur AHV; dies seien 

grundsätzlich andersartige Ansprüche. Schliesslich seien die Verfügungen aus dem 

Jahr 2008 offensichtlich unrichtig gewesen, weil das damalige Verzichtsvermögen 

falsch berechnet worden sei. Jener Betrag, welcher zur Bestreitung des 

Lebensunterhalts aufgewendet worden sei, könne nicht zum Verzichtsvermögen 

gehören. Als Verzichtsvermögen könnte höchstens jener Anteil angerechnet werden, 

den die Beschwerdeführerin allenfalls verschwendet habe. Eine entsprechende 

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Ausscheidung und Abklärung sei nicht erfolgt. Damit sei diese Verfügung offensichtlich 

unrichtig und für das Gericht − auch aus formellen Gründen − nicht rechtsverbindlich. 

Bei dieser Ausgangslage sei das Gericht nach Auffassung der Beschwerdeführerin 

verpflichtet, die Sache rückwirkend ab dem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin das 

Erbe erhalten habe, neu aufzurollen und zu beurteilen. Der für ihren Lebensunterhalt 

aufgewendete Anteil sei vom Erbe abzuziehen und vom Rest des (nicht mehr 

vorhandenen) Erbes seien jährlich Fr. 10'000.-- abzuziehen. Auf dieser Basis sei das 

Verzichtsvermögen per 1. Mai 2020 zu bestimmen und gestützt darauf sei der EL-

Anspruch neu zu berechnen.

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 17. 

März 2021 die Abweisung der Beschwerde (act. G 12). Zur Begründung verwies sie auf 

die Erwägungen im Einspracheentscheid.

B.f. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 23. November 2020. Diesem liegt die Verfügung vom 15. April 2020 zugrunde, mit 

welcher die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen ab 1. April 2020 auf Fr. 

416.-- pro Monat (sog. Minimalgarantie) festgesetzt hat. Gemäss den Angaben der 

Beschwerdegegnerin war die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen aufgrund einer 

Mietzinsanpassung per 1. April 2020 erfolgt. Bei genauer Betrachtung ist per 1. April 

2020 jedoch gar keine Sachverhaltsveränderung eingetreten und damit auch keine 

Revision der Ergänzungsleistungen möglich gewesen: Die Beschwerdegegnerin hatte 

der Beschwerdeführerin mit dem Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 rückwirkend 

ab 1. September 2018 eine Ergänzungsleistung in der Höhe der sog. Minimalgarantie 

zugesprochen. Dieser Entscheid war jedoch nie vollzogen worden. Die 

Beschwerdeführerin hat sich deshalb im Februar 2020 erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet. Da die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt 

noch nicht bemerkt hatte, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. September 2018 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, diese jedoch nicht ausbezahlt worden sind, ist 

sie auf die Neuanmeldung eingetreten und hat das Gesuch um Ergänzungsleistungen 

am 20. März 2020 abgewiesen. Dabei hat sie in der Anspruchsberechnung − in 

Diskrepanz zur der dem Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 zugrunde liegenden 

Anspruchsberechnung − lediglich einen monatlichen Mietzins von Fr. 800.-- statt von 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(bisher) Fr. 1'100.-- angerechnet. Nachdem die Beschwerdeführerin belegt hatte, dass 

sie ab April 2020 wieder einen Mietzins von Fr. 1'100.-- pro Monat würde bezahlen 

müssen, hat die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 15. April 2020 erlassen. Erst 

später hat die Beschwerdegegnerin gemerkt, dass eigentlich gar keine Neuanmeldung 

vorgelegen hatte, sondern dass die Beschwerdeführerin gestützt auf den 

Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 seit 1. September 2018 Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hatte, dieser Entscheid jedoch nie vollzogen worden ist. 

Korrekterweise hätte die Beschwerdeführerin in dieser Situation nicht nur die 

Verfügung vom 20. März 2020, sondern auch die Verfügung vom 15. April 2020 

widerrufen müssen. Letzteres hat sie jedoch nicht getan, sondern sie hat, obwohl sich 

per 1. April 2020 keine Änderungen bei den Berechnungspositionen ergeben haben, 

mit der Verfügung vom 17. Juli 2020 lediglich die Ergänzungsleistungen für den 

Zeitraum 1. Februar 2020 bis 31. März 2020 neu festgesetzt. Die Verfügung vom 15. 

April 2020 ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht unzulässig gewesen: Bei den 

Ergänzungsleistungen handelt es sich um eine Dauerleistung, die für die Zukunft 

lediglich angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 ATSG 

erfüllt sind. Art. 17 Abs. 2 ATSG verlangt als Revisionsgrund eine 

Sachverhaltsveränderung; eine solche ist per 1. April 2020 nicht eingetreten, weshalb 

die Ergänzungsleistungen per 1. April 2020 nicht neu hätten verfügt werden dürfen. Da 

die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegende Verfügung vom 15. 

April 2020 aus verfahrensrechtlicher Sicht fehlerhaft gewesen ist, müsste der 

angefochtene Einspracheentscheid grundsätzlich aus formellen Gründen aufgehoben 

werden. Nun sind jedoch die Verfügung vom 17. April 2020, welche den EL-Anspruch 

ab 1. Mai 2020 regelt, und die Verfügung vom 17. Juli 2020, welche den Zeitraum 1. 

Februar 2020 bis 31. März 2020 regelt, bereits unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Der EL-Anspruch vor und nach April 2020 ist somit bereits rechtskräftig 

festgesetzt. Ein verfahrensrechtlich korrektes Vorgehen würde also voraussetzen, dass 

die Beschwerdegegnerin bereits formell rechtskräftige Verfügungen wieder aufheben 

würde. Vor diesem Hintergrund wäre die rein formal zu begründende Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides nicht verhältnismässig. Die Sache ist somit 

materiellrechtlich zu beurteilen.

Die Beschwerdegegnerin ist − ohne dies näher zu begründen − davon 

ausgegangen, dass die Verfügung vom 17. April 2020 im Einspracheverfahren 

mitangefochten sei (Dossier 2, act. 6-1, 19-1). Die Beschwerdegegnerin hat mit der 

Verfügung vom 17. April 2020 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen per 1. Mai 2020 

neu festgesetzt, da die Invalidenrente per 1. Mai 2020 von der Altersrente abgelöst 

worden war und dies einen Einfluss auf verschiedene EL-Berechnungspositionen 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat weiter geltend gemacht, dass nur das 

Dispositiv einer Verfügung in Rechtskraft erwachsen könne, nicht jedoch die 

Begründung und somit auch nicht die Berechnung bzw. die Höhe des früher 

festgelegten Verzichtsvermögens. Diese Schlussfolgerung des Rechtsvertreters ist 

nicht stichhaltig. Das Dispositiv einer Verwaltungsverfügung ist auslegungsbedürftig. 

Für die Auslegung einer EL-Verfügung sind, neben der Verfügungsbegründung, 

insbesondere auch die dazugehörigen EL-Berechnungsblätter massgebend. Bei der 

Verfügung vom 15. April 2020 hat es sich um eine (vermeintliche) Revisionsverfügung 

gehandelt. Eine Anpassung der Ergänzungsleistungen für die Zukunft ist nur möglich, 

wenn sich der anspruchsrelevante Sachverhalt nachträglich verändert hat (Art. 17 Abs. 

2 ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat das der laufenden Ergänzungsleistung 

zugrundeliegende hypothetische Vermögen per 1. April 2020 also nur anpassen 

können, wenn per 1. April 2020 eine Veränderung eingetreten ist, die sich auf die Höhe 

des anrechenbaren hypothetischen Vermögens ausgewirkt hat.

gehabt hatte. Die Beschwerdeführerin hat jedoch eindeutig nur Einsprache gegen die 

Verfügung vom 15. April 2020 erhoben: In ihrer Einsprache vom 24. April 2020 hat sie 

lediglich die Verfügung vom 15. April 2020 erwähnt und nur eine Kopie dieser 

Verfügung beigelegt. Der angefochtene Einspracheentscheid erwähnt im Rubrum denn 

auch lediglich die Verfügung vom 15. April 2020. Zwar steht im Sachverhalt des 

Einspracheentscheides sinngemäss, dass gegen die Verfügung vom 17. April 2020 

Einsprache erhoben worden sei (Dossier 2, act. 5-2 Ziff. 10 f.). Hierbei muss es sich 

jedoch um ein Versehen gehandelt haben, denn in den Erwägungen des 

Einspracheentscheides deutet nichts darauf hin, dass sich die Beschwerdegegnerin mit 

dem Inhalt der Verfügung vom 17. April 2020 hätte auseinandersetzen wollen. Es fehlt 

denn auch eine gesetzliche Grundlage dafür, die Verfügung vom 17. April 2020 als 

mitangefochten zu betrachten. Soweit der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die 

Festsetzung der Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2020 ohne die Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögens beantragt, ist deshalb nicht auf die Beschwerde 

einzutreten. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit lediglich der Inhalt 

der Verfügung vom 15. April 2020, d.h. der EL-Anspruch für den April 2020.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat moniert, die Verfügungen aus dem 

Jahr 2008 seien offensichtlich unrichtig gewesen, weil das damalige 

Verzichtsvermögen falsch berechnet worden sei. Diese Verfügungen seien für das 

Gericht deshalb nicht rechtsverbindlich. Die Beschwerdegegnerin hatte die 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin mit den Verfügungen vom 3. Dezember 

2008 und 26. März 2009 wegen der Anrechnung einer Erbschaft rückwirkend ab Juli 

2006 aufgehoben. Ein im Jahr 2014 gestelltes Gesuch um Ergänzungsleistungen hatte 

die Beschwerdegegnerin abgewiesen. Im September 2018 hatte sich die 

Beschwerdegegnerin erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. Mit 

einem Einspracheentscheid vom 20. Mai 2019 ist der Beschwerdeführerin ab 

1. September 2018 eine Ergänzungsleistung zugesprochen worden (sog. 

Minimalgarantie). Die den Verfügungen aus dem Jahr 2008 zugrundeliegenden EL-

Berechnungen sind im vorliegenden Verfahren also tatsächlich nicht relevant, allerdings 

nicht aus dem vom Rechtsvertreter angeführten Grund, sondern weil die 

Beschwerdegegnerin bei der Neuanmeldung nicht an die früheren 

Leistungsverfügungen gebunden gewesen ist. Der Rechtsvertreter hat weiter 

vorgebracht, bei dieser Rechtslage sei das Gericht verpflichtet, die Sache rückwirkend 

ab dem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin das Erbe erhalten habe, neu aufzurollen 

und zu beurteilen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat also sinngemäss 

verlangt, dass das Gericht eine Wiedererwägung der Revisionsverfügungen vom 26. 

März 2009 und 3. Dezember 2008 (rückwirkende Einstellung der EL per 1. Juli 2006) 

vornehme. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Streitgegenstand des 

Beschwerdeverfahrens durch den Gegenstand der dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügung bestimmt wird. Streitgegenstand 

des vorliegenden Verfahrens ist der EL-Anspruch für April 2020 und nicht eine von der 

Beschwerdegegnerin verfügte Wiedererwägung der Verfügungen über den EL-

Anspruch ab 1. Juli 2006. Der Art. 53 Abs. 2 ATSG räumt lediglich dem 

Versicherungsträger die Möglichkeit ein, auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und 

wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das Gericht hat also gar keine 

Möglichkeit, eine Verfügung von sich aus in Wiedererwägung zu ziehen. Der 

Beschwerdeführerin bleibt demnach nur die Möglichkeit, bei der Beschwerdegegnerin 

ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den in Art. 11 bis 18 der 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt.

Bei IV-Rentnern wird 1/15, bei Altersrentnern 1/10 des Reinvermögens, soweit es 

bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet (Art. 

11 Abs. 1 lit. c ELG). Angerechnet werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet 

worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV wird der 

anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 

Fr. 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist 

unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen 

und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der 

jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des 

Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).

3.2. 

Die Beschwerdegegnerin hat das hypothetische Vermögen in Anwendung von Art. 

17a ELV ab 1. Januar 2009 jährlich jeweils um Fr. 10'000.-- reduziert. Diese pauschale 

Reduktion hat das hypothetische Vermögen bis 1. Januar 2020 auf Fr. 314'095.-- 

sinken lassen. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen eingewendet, dass das 

hypothetische Vermögen − zusätzlich zu den Fr. 10'000.-- − jeweils um den Betrag zu 

reduzieren sei, welchen die Beschwerdeführerin für ihren Lebensunterhalt aufgewendet 

habe. Die in Art. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene absolute Pauschalierung des 

Vermögensverzehrs, die keine Rücksicht auf die Höhe des hypothetischen Vermögens 

nimmt, missachtet das Ziel des Gesetzes, jederzeit die im Einzelfall angemessene 

Leistung auszurichten und führt zu stossenden Ungleichbehandlungen: Sie 

benachteiligt nämlich EL-Bezügerinnen wie die Beschwerdeführerin, die sich ein hohes 

hypothetisches Vermögen anrechnen lassen müssen, denn in solchen Fällen beträgt 

der aus dem hypothetischen Vermögen resultierende Vermögensverzehr mehr als 

Fr. 10'000.--, amortisiert wird das hypothetische Vermögen aber trotzdem nur mit Fr. 

10'000.-- (vgl. Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale 

Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Auflage 2016, Rz. 211). Das Bundesgericht hat die Lösung 

des Art. 17a ELV jedoch als gesetzes- und verfassungskonform bezeichnet (BGE 118 V 

150) und trotz der wiederholten Kritik an dieser Praxis konsequent daran festgehalten 

(siehe z.B. Urteil vom 14. Dezember 2020, 9C_435/2020 E. 5; zum Ganzen siehe 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 2009, EL 

2008/25 E. 3.1). Daher bleibt nichts Anderes übrig, als den Art. 17a ELV anzuwenden. 

Das anrechenbare hypothetische Vermögen hat sich per 1. April 2020 somit 

unverändert auf Fr.  314'095.-- belaufen.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die Beschwerde wird, soweit die Beschwerdeführerin die Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2020 beantragt hat, nicht eingetreten; im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

Demnach ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin die 

Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2020 beantragt hat, nicht 

einzutreten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

4.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. aArt. 61 lit. g ATSG). Das Begehren um eine Partei­

entschädigung ist deshalb abzuweisen.

4.2. 

Das Gericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 9. 

Februar 2021 formlos abgelehnt, da es die Beschwerde als aussichtslos beurteilt hat. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat die formlose Behandlung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege zwar als falsch erachtet; am Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung hat er trotzdem nicht mehr festgehalten (Beschwerdeergänzung 

vom 5. März 2021, act. G 10 S. 2). Damit besteht auch kein Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

4.3. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 17a ELV. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revisionsverfahren. Der pauschale Amortisationsbetrag erleichtert zwar die Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens, sie benachteiligt aber diejenigen EL-Bezüger, die sich ein hohes hypothetisches Vermögen anrechnen lassen müssen, denn in solchen Fällen beträgt der aus dem hypothetischen Vermögen resultierende Vermögensverzehr mehr als Fr. 10'000.--, amortisiert wird das hypothetische Vermögen aber trotzdem nur mit Fr. 10'000.--. Das Bundesgericht hat die Lösung des Art. 17a ELV jedoch als gesetzes- und verfassungskonform bezeichnet und trotz der wiederholten Kritik an dieser Praxis konsequent daran festgehalten. Daher bleibt nichts Anderes übrig, als den Art. 17a ELV anzuwenden. Das anrechenbare hypothetische Vermögen ist per 1. April 2020 somit in unveränderter Höhe anzurechnen. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2021, EL 2020/51).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:10:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen