# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba43d003-dfc6-56bf-aa13-d1622ea06dcf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.07.2019 810 18 310
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-310_2019-07-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. Juli 2019 (810 18 310) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Straf- und Massnahmenvollzug 

 

 

Medikamentöse Zwangsbehandlung innerhalb des Massnahmensettings / Anspruch auf 

vorgängigen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Hans Furer, Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts-
schreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechts-
anwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Zwangsbehandlung (RRB Nr. 1752 vom 20. November 2018) 
 
 
 
 
A. Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, stellte mit Urteil vom 28. November 2017 (Ver-
fahren Nr. 460 17 57) unter Abweisung der Berufungen der Staatsanwaltschaft wie auch des 
Beschuldigten zweitinstanzlich fest, dass A.____, geb. 1996, tatbestandsmässig und rechtswid-

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rig eine versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte Drohung und mehrfache Drohun-
gen, eine Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschimpfung, Fahren in fahrunfä-
higem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfaches Fahren ohne Fahrzeug-
ausweis und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung und eine Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hatte. Wegen Schuldunfähigkeit nach 
Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 sprach 
das Gericht A.____ frei und ordnete gestützt auf die gutachterliche Diagnose einer kontinuier-
lich verlaufenden paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) dessen Einweisung in eine geeig-
nete psychiatrische Einrichtung oder Massnahmenvollzugseinrichtung an. Die von ihm dagegen 
erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_356/2018 vom 
4. Juni 2018 ab, soweit es darauf eintrat. 
 
B. Ab dem 8. Dezember 2016 bis zum 4. September 2018 befand sich A.____ im (zunächst 
vorzeitigen) Massnahmenvollzug in der geschlossenen forensischen Station Nova der Klinik 
Beverin der Psychiatrischen Dienste Graubünden. Am 10. August 2017 gelangte er, vertreten 
durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, an die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (seit 1. Januar 2019: Amt für Justizvoll-
zug), und bemängelte insbesondere das geschlossene Vollzugssetting in der Klinik. Er ersuchte 
um Erlass einer Verfügung betreffend die Rechtmässigkeit der Unterbringung in einer geschlos-
senen Anstalt gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB. Die Sicherheitsdirektion teilte ihm gleichentags mit, 
dass sie davon ausgehe, dass er einen geschlossenen Rahmen benötige. In der Folge bestätig-
ten sämtliche von ihm angerufenen Rechtsmittelinstanzen die Rechtmässigkeit des Vollzugsset-
tings (Regierungsratsbeschluss Nr. 1683 vom 5. Dezember 2017; Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 15. März 2018 [810 17 338]; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_453/2018 vom 4. Juni 2018). 
 
C. Im Verlauf der Massnahme liess A.____ durch seinen Rechtsvertreter zahlreiche Einga-
ben mit Anträgen an die Klinik und die Vollzugsbehörde richten. Diese betrafen neben dem Set-
ting etwa die Aufhebung der Massnahme, die Verlegung in eine andere Institution, die Besuchs- 
und Telefonregelung in der Klinik Beverin, Vollzugslockerungen, Einsicht in die Krankenakte 
oder die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. zu letzteren beiden Punkten KGE 
VV vom 12. Dezember 2018 [810 18 252], Urteil des BGer 6B_162/2019 vom 15. Mai 2019). 
Auch die Behandlung mit Neuroleptika bildete verschiedentlich Gegenstand der Briefwechsel. 
A.____ beklagte sich insbesondere über Nebenwirkungen der Therapie mit dem antipsycho-
tisch wirkenden Medikament Clopin (Wirkstoff: Clozapin). Im Universitätsspital Bern getätigte 
Untersuchungen ergaben, dass die bei ihm aufgetretenen generalisierten Myoklonien (rasche 
unwillkürliche Muskelzuckungen) und zweimaligen Krampfanfälle als medikamentös (Clopazin) 
bedingte epileptische Anfälle zu werten waren (vgl. Austrittsbericht der Universitätsklinik für All-
gemeine innere Medizin vom 12. März 2018). Als Folge wurde die Dosis Clopazin von zuvor 
800 mg/Tag auf 400 mg/Tag reduziert und eine anfallsunterdrückende Therapie mit Valproat 
eingeleitet, worauf keine epileptischen Anfälle mehr auftraten. 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

D. Mit Eingabe vom 16. August 2018 gelangte A.____, vertreten durch Julian Burkhalter, 
Rechtsanwalt, ein weiteres Mal an die Sicherheitsdirektion und stellte die nachfolgenden Anträ-
ge: 
"1. Es sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, wonach der Betroffene verpflichtet ist, 

Clopin 400mg pro Tag, einzunehmen. 

2. Es sei Herrn A.____ zu gestatten, unverzüglich sofort diverse externe Ärzte aufzusu-
chen (Allgemein-, Augen- und Zahnarzt). 

3. Es sei unverzüglich sofort ein Blutbild des Betroffenen zu erstellen. 

4. Es sei dem Betroffenen unverzüglich sofort der telefonische Kontakt mit seiner Familie 
zu erlauben. 

5. Es sei dem Beschwerdeführer für die vorstehenden Anträge (1-4) und betreffend jährli-
che Überprüfung der Massnahme (2018) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
Zur Begründung machte A.____ zusammengefasst geltend, die Einnahme von Clopin tue ihm 
nicht gut und er verspüre weiterhin Nebenwirkungen. Er leide unter mannigfachen gesundheitli-
chen Beschwerden, so unter anderem Zahnschmerzen sowie Augen- und Rückenproblemen. 
Die Klinik verweigere ihm die Konsultation von externen Spezialärzten. Die Medikation mit Clo-
pin erfolge von jetzt an gegen seinen Willen und müsse unverzüglich eingestellt werden. Unter 
Verweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäi-
sche Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 verlangte er eine diesbezüg-
liche Verfügung. Eine eigentliche Psychotherapie finde im Übrigen gar nicht statt. Die stationäre 
Massnahme sei definitiv gescheitert und werde spätestens bei der nächsten Überprüfung auf-
zuheben sein, für die ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Im Übrigen dürfe er 
noch immer nicht mit seiner Familie telefonieren, was eine ungerechtfertigte unmenschliche und 
erniedrigende Massnahme darstelle. 
 
E. Mit Verfügung vom 28. August 2018 wies die Sicherheitsdirektion den ersten Antrag un-
ter Verweis auf ihre fehlende Zuständigkeit für die Festlegung von Medikamentendosierungen 
ab. Den Antrag auf Konsultation externer Ärzte wies sie ab, weil bei A.____ keine akuten ge-
sundheitlichen Probleme vorlägen und dieser gegenüber dem behandelnden Arzt der Klinik 
ausdrücklich angegeben habe, keine somatischen Beschwerden zu haben. Das verlangte Blut-
bild sei sodann nach Auskunft der Klinik bereits am 14. August 2018 und nochmals am 
17. August 2018 erstellt worden, wobei das aktuellste praktisch Normwerte aufweise. Wann das 
nächste Blutbild gemacht werde, liege im Ermessen der Klinik, weshalb auch dieser Antrag ab-
zulehnen sei. Was den Antrag auf telefonischen Kontakt mit der Familie betreffe, so beruhe 
dieser auf einem unzutreffenden Sachverhalt. A.____ könne täglich zehn Minuten mit seiner 
Familie telefonieren. Der Kontakt zur Familie bestehe, weshalb auf den besagten Antrag nicht 
einzutreten sei. Die Anträge auf Zusprechung einer Parteientschädigung und der unentgeltli-
chen Rechtspflege seien zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 1 bis 4 abzuweisen. 
Den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Hinblick auf die jährliche Prüfung der Massnah-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

me werde die Direktion zu gegebener Zeit beurteilen, weshalb (noch) nicht darauf einzutreten 
sei. 
 
F. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, am 
10. September 2018 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie-
rungsrat) mit den Rechtsbegehren: 
 
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 28. August 2018 der Sicher-

heitsdirektion Basel-Landschaft aufzuheben. 

2. Es sei die Zwangsmedikation mit Clopin unverzüglich sofort einzustellen. Eventualiter: 
Es sei die Vorinstanz anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung in Bezug auf die 
Zwangsmedikation zu erlassen (Antrag Nr. 1). 

3. Es sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, unverzüglich sofort externe Ärzte zu konsul-
tieren. Die Massnahme sei zu diesem Zweck für die Dauer der Verlegung in die Bewa-
chungsstation des Inselspitals Bern zu unterbrechen. Eventualiter sei die Vorinstanz an-
zuweisen, eine anfechtbare Verfügung in Bezug auf den Beizug von externen Ärzten zu 
erlassen (Antrag Nr. 2). 

4. Es seien dem Beschwerdeführer die fraglichen angeblichen Blutbilder zuzustellen (An-
trag Nr. 3). 

5. Es sei dem Beschwerdeführer unverzüglich zu erlauben, unbegrenzt mit seiner Familie 
zu telefonieren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung 
in Bezug auf das Kontaktverbot zu seiner Familie zu erlassen (Antrag Nr. 4). 

6. Es sei dem Beschwerdeführer für die Anträge 1-4 sowie für die bevorstehende jährliche 
Überprüfung der Massnahme die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Bei-
ordnung des Schreibenden als sein Rechtsbeistand. Eventualiter sei die Vorinstanz an-
zuweisen, das Gesuch um URP in Bezug auf die jährliche Überprüfung der Massnahme 
unverzüglich materiell zu behandeln. 

7. Eventualiter: Es sei die Verfügung vom 28. August 2018 der Sicherheitsdirektion Basel-
Landschaft aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung, Begründung und 
Entscheidung zurückzuweisen. 

8. Es sei dem Beschwerdeführer für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 

9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 
 
Er rügte in der Beschwerdebegründung im Wesentlichen in formeller Hinsicht eine Verletzung 
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm die von der Sicherheitsdirektion eingeholte 
Stellungnahme der Klinik Beverin nicht vorgängig zur Kenntnis gebracht worden war. Weiter 
monierte er materiellrechtlich eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit und kör-
perliche Unversehrtheit durch die Zwangsmedikation mit Clopin, den verweigerten Besuch von 
Ärzten und die Unterbindung des telefonischen Kontakts mit der Familie. Schliesslich habe die 
Sicherheitsdirektion zu Unrecht nicht über sein im Hinblick auf die jährliche Überprüfung der 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Massnahme gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden. Da er mittellos sei 
und die abgelehnten Begehren nicht aussichtslos gewesen seien, verletze die Abweisung sei-
ner diesbezüglichen Armenrechtsgesuche seinen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege. 
 
G. Nach dem ersten Schriftenwechsel wies das mit der Instruktion des regierungsrätlichen 
Verfahrens betraute Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion auf die 
bereits am 4. September 2018 erfolgte Verlegung A.____s in die Klinik für Forensik der Univer-
sitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) hin und fragte ihn an, ob er angesichts des-
sen an seinen Begehren festhalte. Als Antwort liess dieser mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 
ausführen, dass er an den gestellten Rechtsbegehren festhalte, auch wenn die Behandlung mit 
Clopin eingestellt und das Medikament durch Zyprexa (Wirkstoff: Olanzapin) ersetzt worden sei. 
Bezüglich seines Antrags auf Konsultation externer Ärzte passe er diesen dahingehend an, 
dass er die Feststellung verlange, dass dem Betroffenen zu Unrecht die Verlegung in die Be-
wachungsstation am Inselspital Bern verweigert worden sei und damit eine Verletzung von 
Art. 3 EMRK vorliege. 
 
H. Der Regierungsrat wies A.____s Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1752 
vom 20. November 2018 ab, soweit er darauf eintrat (Ziff. 1). Er auferlegte ihm Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 400.-- (Ziff. 2) unter Abweisung des Antrags auf Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit (Ziff. 3). Er verzichtete auf das Erfordernis 
eines aktuellen Rechtsschutzinteresses und behandelte die Rügen materiell. Bezüglich der ge-
rügten Zwangsbehandlung hielt er unter Bezugnahme auf diverse Berichte der Klinik Beverin 
fest, dass nachweislich nie eine Zwangsmedikation irgendwelcher Art bestanden habe und 
A.____ die Medikamente stets ohne Druck eingenommen habe. Dass der Betroffene nicht mit 
der Therapie einverstanden sei, heisse nicht, dass es sich bei der verordneten Medikation um 
eine Zwangsmedikation handle. Ebenso wenig seien seine Grundrechte durch Verweigerung 
der medizinischen Grundversorgung verletzt worden, denn es habe gar nie Anlass für weitere 
medizinische Untersuchungen bestanden. Soweit A.____ die Zustellung der Blutbilder fordere, 
befänden sich diese in der Klinik Beverin und nicht bei den Vollzugsakten, weshalb auf das Be-
gehren nicht eingetreten werden könne. Weiter könne dem Antrag auf unbegrenzten telefoni-
schen Kontakt mit der Familie nicht stattgegeben werden, da sich diese Lockerung mit dem 
Massnahmenzweck nicht vereinbaren lasse. Kurzzeitige Kontaktverbote dienten vorliegend legi-
timen Zielen der Therapie, im Übrigen sei es ihm erlaubt gewesen, täglich zehn Minuten mit 
seinen Angehörigen zu telefonieren. Schliesslich könne die unentgeltliche Rechtspflege im Hin-
blick auf die jährliche Überprüfung der Massnahme nicht behandelt werden, da diese Frage 
nicht losgelöst vom diesbezüglichen Verfahren beantwortet werden könne. 
 
I. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 20. November 2018 hat A.____, nach wie vor 
vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erho-
ben. Er stellt die nachfolgenden Rechtsbegehren: 
  

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

"Verfahrenstechnisches 
1. Es sei dem Beschwerdeführer für das verwaltungsexterne Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 

Hauptanträge 

2. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss vom 20. November 2018 des Regie-
rungsrats Basel-Landschaft aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 

 «1. hinfällig 
 2. Dem Beschwerdeführer werden für die Anträge Nr. 1 (Clopin) und Nr. 4 (Kontaktver-

bot) eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zugesprochen (inkl. MwSt. und Ausla-
gen, inkl. Rechtsmittelverfahren). 

 3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege für die jährliche Überprü-
fung der Massnahme bewilligt, unter Beiordnung des Schreibenden als sein Rechtsan-
walt. 

 3. Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 gehen auf die Staatskasse 
 4. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos» 

3. Eventualiter zu 2.2 und 2.3 vorstehend: In Gutheissung der Beschwerde sei der Be-
schluss vom 20. November 2018 des Regierungsrats Basel-Landschaft aufzuheben und 
wie folgt neu zu fassen: 

 „1. gegenstandslos. 
 2. Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse. 
 3. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Anträge Nr. 1 (Clo-

pin) und Nr. 4 (Kontaktverbot) gutgeheissen und RA Burkhalter wird ein amtliches Hono-
rar in Höhe von CHF 1'000.00 zugesprochen (inkl. MwSt und Auslagen, inkl. Rechtsmit-
telverfahren). 

 4. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege für die jährliche Überprü-
fung der Massnahme bewilligt, unter Beiordnung des Schreibenden als sein Rechtsan-
walt“ 

Eventualantrag 

4. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschluss vom 20. November 2018 des Regie-
rungsrats Basel-Landschaft aufzuheben und zwecks neuer     [Satzende fehlt] 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
Der Beschwerdeführer führt in der Begründung zusammengefasst aus, dass auf das Erfordernis 
eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses zu verzichten und seine Beschwerde 
materiell zu beurteilen sei, da seine Freiheiten jederzeit wieder eingeschränkt werden könnten. 
Die Vorinstanz verweigere ihm eine anfechtbare Verfügung in Bezug auf die Medikation mit 
Clopin. Er habe Anspruch auf eine Feststellungsverfügung, weil er ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse nachgewiesen habe, weshalb eine Rechtsverweigerung vorliege. Darüber hin-
aus macht der Beschwerdeführer verschiedene Gehörsverletzungen und ungenügende Motiva-
tionen geltend. Weiter verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

indem sie seinen entsprechenden Antrag für die jährliche Überprüfung nicht behandelt und für 
die übrigen Begehren abgewiesen habe. 
 
J. Der Regierungsrat schliesst in der Vernehmlassung vom 2. Januar 2019 auf kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
 
K. Der Beschwerdeführer hat am 28. Februar 2019 unaufgefordert repliziert und am 
20. März 2019 aufforderungsgemäss eine Vertretungsvollmacht für das vorliegende Verfahren 
nachgereicht. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Der Beschwerdeführer stellt Eingangs seiner Beschwerdeeingabe vom 3. Dezember 
2018 an sich klare Rechtsbegehren: Er verzichtet betreffend die Beschwerdeabweisung resp. 
den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats auf einen materiellen Abänderungsantrag und 
verlangt lediglich eine Korrektur der Kostenregelung, indem ihm für das vorinstanzliche Verfah-
ren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und ihm eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen sei. Eventualiter soll ihm im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ein amtliches Ho-
norar zugesprochen werden. Die Lektüre der Beschwerdebegründung zeigt jedoch ein gänzlich 
anderes Bild. Aus den teilweise unstrukturierten, widersprüchlichen, den Streitgegenstand nicht 
durchwegs beachtenden und nicht immer leicht verständlichen Ausführungen lässt sich folgern, 
dass der Beschwerdeführer hauptsächlich weiterhin die förmliche Feststellung fordert, dass die 
Verabreichung von Clopin durch die Klinik Beverin unzulässig war. In diesem Zusammenhang 
ist auch die Rüge zu sehen, wonach die Sicherheitsdirektion eine anfechtbare Verfügung in 
Bezug auf die Medikation mit Clopin verweigere. Bezüglich des vor der Vorinstanz monierten 
Kontaktverbots beantragt er die Abänderung des Kostenentscheids. In der Beschwerde nicht 
mehr thematisiert werden dagegen die vor der Vorinstanz gestellten bzw. erneuerten Anträge 
auf Konsultation externer Ärzte und auf Zustellung der Blutbilder. Darauf ist im vorliegenden 
Verfahren nicht weiter einzugehen. Der Beschwerdeführer erblickt weiter im Umstand, dass die 
Sicherheitsdirektion seinen Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die jähr-
liche Überprüfung der Massnahme nicht behandelt hat, eine Gehörsverletzung und Rechtsver-
weigerung, ohne allerdings auszuführen, welche Rechtsfolge er spezifisch daraus ableitet. Im 
Hauptbegehren gemäss Ziffer 2.3 verlangt er die Gewährung durch den Regierungsrat. Da aber 
vor diesem ein diesbezüglicher Nichteintretensentscheid angefochten und damit der Streitge-
genstand auf dessen Zulässigkeit beschränkt war, kann er dieses Ziel von Vornherein nicht er-
reichen. Das Kantonsgericht geht davon aus, dass er sinngemäss die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids verbunden mit der Rückweisung der Angelegenheit an das heutige Amt für 
Justizvollzug zum materiellen Entscheid über das Gesuch anbegehrt. Der förmliche Eventual-
antrag bricht sodann mitten im Satz ab. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an den Be-
schwerdegegner zu neuer Prüfung verlangt. Er scheint diesen Antrag für den Fall zu stellen, 
dass das Gericht nur die formellen Gehörsrügen behandelt. Die nachfolgenden Erwägungen 
orientieren sich an der vorstehend skizzierten Interpretation der Beschwerdeeingabe. 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Dieses tagt vorliegend in Fünferbe-
setzung (§ 1 Abs. 2 VPO) und entscheidet im Zirkulationsverfahren (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
2.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert, wer 
durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat. Soweit es vorliegend um die 
unentgeltliche Rechtspflege für die jährliche Überprüfung der Massnahme sowie für die vor-
instanzlichen Verfahren geht, ist das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers ohne 
Weiteres zu bejahen. 
 
2.3.1 Weniger klar präsentiert sich die Rechtslage bezüglich der monierten Behandlung mit 
Clopin. Das schutzwürdige Interesse an der Beurteilung einer Eingabe muss bei der Beschwer-
deeinreichung und auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Dies ist 
dann nicht mehr der Fall, wenn der mit dem Entscheid erlittene Nachteil auch bei einer Gutheis-
sung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann. Das Erfordernis des aktuellen Interes-
ses soll sicherstellen, dass die Rechtsmittelbehörde über konkrete und nicht bloss theoretische 
Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozessökonomie (vgl. KGE VV vom 24. Oktober 2017 
[810 17 133] E. 5.3; KGE VV vom 7. Dezember 2016 [810 16 159] E. 1.2; BGE 139 I 206 E. 1.1; 
BGE 136 I 274 E. 1.3). 
 
2.3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 4. September 2018 von der Klinik Beverin in die UPK 
Basel verlegt. In der UPK Basel wurde die Medikation umgestellt und das Medikament Clopin 
durch Zyprexa ersetzt, wobei es sich um eine graduelle Umstellung über mehrere Wochen han-
delte (der Wirkstoff Clozapin wurde "ausgeschlichen"). Dem Beschwerdeführer wurde bereits 
zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kein Clopin mehr verabreicht. Der von ihm beanstan-
dete Aspekt des Massnahmenvollzugs ist durch die Verlegung in eine andere Klinik weggefallen 
und der behauptete Nachteil könnte bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben 
werden, wie auch der Beschwerdeführer anzuerkennen scheint (in Rz. 6.3 seiner Beschwerde-
schrift behauptet er ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse, nur um den nachfol-
genden Abschnitt mit "Aktuelle und praktische Relevanz fehlt" zu betiteln). Ein aktuelles und 
praktisches Rechtsschutzinteresse ist diesbezüglich zu verneinen. 
 
2.3.3 Das Kantonsgericht sieht in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
dieser Frage ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn sich die in der 
Beschwerde aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichen-
des öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum 
je möglich wäre. Der Klärungsbedarf wird aufgrund der individuellen, potentiell wiederholbaren 
Situation bestimmt (KGE VV vom 7. Februar 2018 [810 17 171] E. 4.2; BLKGE 2005 Nr. 38 
E. 2f/bb; BGE 131 II 670 E. 1.2). Der Beschwerdeführer behauptet in der Beschwerdebegrün-

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dung, diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt und seine Begehren seien materiell zu 
beurteilen. Auch die Vorinstanz ging von einer klärungsbedürftigen Grundsatzfrage aus. Bezüg-
lich der gerügten Zwangsmedikation ist dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz vorbehaltlos 
beizupflichten. Nachdem starke Nebenwirkungen aufgetreten sind, besteht im Falle des Be-
schwerdeführers zwar kein Grund für die Annahme, dass ihm Clopin im Verlaufe der weiteren 
therapeutischen Behandlung nochmals verschrieben werden könnte, zumal sich das Ersatz-
medikament offenbar als wesentlich besser verträglich entpuppt hat. Allerdings zeigt der Be-
schwerdeführer eine allgemeine Therapieresistenz gegen die verabreichten Psychopharmaka 
und es muss damit gerechnet werden, dass er früher oder später auch die gegenwärtige Medi-
kation ablehnen könnte. Zudem drängt sich die Klärung der Grundsatzfrage auf, wann innerhalb 
eines Massnahmensettings von einer medikamentösen Zwangsbehandlung auszugehen ist. 
 
2.4 Bezüglich der behaupteten Kontaktsperre untersteht der Beschwerdeführer in der UPK 
Basel einem anderen Anstaltsregime, das ihm offenbar grössere Freiheiten gewährt. In der 
UPK Basel darf er nach eigenen Angaben ohne Einschränkungen mit seiner Familie telefonie-
ren (vgl. die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2018 im vorinstanzlichen 
Verfahren). Die angebliche Rechtsverletzung ist weggefallen. Eine künftige Rückverlegung in 
die Klinik Beverin erscheint nach den Vollzugserfahrungen der vergangenen Jahre als unwahr-
scheinlich. Die Angelegenheit ist diesbezüglich auch nach Auffassung des Beschwerdeführers 
gegenstandslos und aufgrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers drängt sich 
auch keine Klärung grundsätzlicher Fragen auf. Der Beschwerdeführer macht in der Beschwer-
deschrift anders als bei der Frage der medikamentösen Behandlung auch keinen auf die EMRK 
gestützten Feststellungsanspruch geltend (vgl. BGE 142 IV 245 E. 4.1; BGE 140 I 246 E. 2.5.1). 
Er verlangt einzig die Abänderung der vorinstanzlichen Kostenregelung. Hierzu ist er legitimiert, 
da er durch diese weiterhin persönlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (vgl. 
BGE 117 Ia 251 E. 1b; Urteil des BGer 5A_91/2017 vom 26. Juli 2017 E. 3.1). 
 
2.5 Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 
22. November 2018 eröffnet. Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (§ 48 VPO) ist unter Berück-
sichtigung des durch das Wochenende herausgeschobenen Fristablaufs (§ 46 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001) gewahrt. Nachdem 
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine auf das vorliegende Verfahren bezogene 
Vollmacht nachgereicht hat, sind auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt. Auf die 
Beschwerde kann eingetreten werden. 
 
2.6 Soweit der Beschwerdeführer in der Replik vom 28. Februar 2019 sinngemäss verlangt, 
die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 2. Januar 2019 sei aus dem Recht zu wei-
sen, ist diesem prozessualen Antrag nicht stattzugeben. Der Vorwurf, nicht der Beschwerde-
gegner als unmittelbare Vorinstanz, sondern die erstinstanzlich zuständige und formell nicht als 
Partei in das kantonsgerichtliche Verfahren involvierte Sicherheitsdirektion habe die Eingabe 
verfasst, zielt ins Leere, denn nach § 27 Abs. 1 der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensge-
setz Basel-Landschaft vom 30. November 2004 vertritt die sachlich zuständige Direktion die 
verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz vor den oberen Instanzen. 
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 
Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger 
Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges 
Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit 
ist dem Kantonsgericht dagegen im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 
 
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Dies begründet er damit, dass der Regierungsrat Beweise erhoben habe, worüber er nicht in 
Kenntnis gesetzt worden sei. So habe der Beschwerdegegner beim Stationsarzt der Klinik Be-
verin Erkundigungen eingeholt, ohne ihm deren Inhalt mitzuteilen, weswegen er sich auch nicht 
zu diesem Dokument habe äussern können. Die Vorinstanz nimmt in der Vernehmlassung kei-
ne Stellung zu diesem Vorwurf. 
 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
[BV] vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet 
dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidun-
gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et 
al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, 
Art. 29 BV Rz. 42). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und 
Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichti-
gung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des 
Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen be-
gründeten Entscheid (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 
4. Aufl., Bern 2008, S. 860 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf recht-
liches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; BGE 141 
V 557 E. 3.1; BGE 135 II 286 E. 5.1; KGE VV vom 28. März 2019 [810 18 281] E. 6.3). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Par-
tei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin-
gen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4; BGE 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts 
sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in ge-
eigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu 
werden (BGE 144 I 11 E. 5.3; BGE 141 I 60 E. 3.3; BGE 140 I 99 E. 3.4). 
 
4.3 Die Sicherheitsdirektion hatte die eingeholte Stellungnahme der Klinik Beverin vom 
24. August 2018 dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid nicht zur Kenntnis gebracht, was 
dieser als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt hatte. Der Beschwerdegegner behandelte 
die Rüge unter dem Gesichtspunkt der Aktenführungspflicht, liess die Frage aber offen, da eine 
allfällige Gehörsverletzung geheilt worden sei. In Erwägung 7 des angefochtenen Entscheids 
bezog er sich dann auf eine Aktennotiz zu einer seinerseits beim Stationsarzt der Klinik einge-
holten Stellungnahme vom 14. November 2018. Darüber wurde der Beschwerdeführer unbe-
strittenermassen nicht informiert und erhielt er keine Gelegenheit, seinen Standpunkt in das 
Verfahren einzubringen. Wie der Beschwerdeführer vollkommen zu Recht vorbringt, hat der 
Beschwerdegegner damit - gleich wie zuvor die Sicherheitsdirektion - das rechtliche Gehör des 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschwerdeführers verletzt (vgl. KGE VV vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 6.2). Die iden-
tische Art der Gehörsverletzung zieht sich im vorliegenden Verfahren durch beide Verwaltungs-
instanzen. Erst- und Zweitinstanz unterliessen es, den Beschwerdeführer vollständig in das Ver-
fahren miteinzubeziehen und vorgängig zum Inhalt der eingeholten Stellungnahmen anzuhören, 
obwohl die darin enthaltenen Angaben zum Verhalten des Beschwerdeführers in der Klinik we-
sentlich und geeignet waren, den Entscheid zu beeinflussen. Die Entscheidbegründungen 
nahmen denn auch Bezug auf die jeweiligen Stellungnahmen. 
 
4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grund-
sätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV 
Rz. 59; BGE 137 I 195 E. 2.2). Da die Beschwerde im von der Gehörsverletzung betroffenen 
Themenbereich ohnehin gutzuheissen ist, kann auf die beantragte Rückweisung verzichtet 
werden. 
 
5. Der Beschwerdeführer beantragt in der Sache die förmliche Feststellung, wonach die 
Verabreichung von Clopin durch die Klinik Beverin unrechtmässig gewesen sei. 
 
5.1 Der Beschwerdeführer vertritt zusammengefasst den Standpunkt, er sei in der Klinik 
Beverin einer Zwangsmedikation unterworfen worden. Er habe am 16. August 2018 über seinen 
Vertreter erklären lassen, die Medikation mit Clopin erfolge nunmehr gegen seinen ausdrückli-
chen Willen. Dennoch habe die Klinik die Verabreichung nicht unverzüglich eingestellt, sondern 
trotz der bei ihm aufgetretenen massiven Nebenwirkungen unvermindert fortgeführt. Eine 
Zwangsmedikation sei aber nie rechtsgültig angeordnet worden. Dadurch sei sein Recht auf 
persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit, verletzt worden. 
 
5.2 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid demgegenüber fest, der Beschwerde-
führer gehe von einer falschen Prämisse aus. Dass er nicht mit der Therapie einverstanden sei, 
heisse noch nicht, dass es sich bei der verordneten Medikation um eine Zwangsmedikation 
handle. In der Beschwerdeschrift sei immer wieder von Zwangsmedikation die Rede, ohne dass 
ein konkreter Anwendungsfall genannt werde. Der Beschwerdeführer mache lediglich geltend, 
dass er das Medikament Clopin nicht mehr einnehmen wolle und könne. Diese Haltung sei an-
gesichts der in seinem Fall mit dem Wirkstoff Clozapin aufgetretenen Nebenwirkungen nach-
vollziehbar. Als Reaktion sei die Dosis reduziert und nach einem alternativen Neuroleptikum 
gesucht worden. Die Optimierung der Medikation sei notorischerweise ein Prozess. Eine 
Zwangsmedikation würde lediglich dann Sinn machen, wenn der Beschwerdeführer sich wei-
gern würde, seine Medikamente einzunehmen, und sich keine andere Alternative bieten würde. 
Der Beschwerdeführer habe seine Medikamente stets von sich aus eingenommen. Der zustän-
dige Facharzt habe auf Nachfrage auch bestätigt, dass der Beschwerdeführer in der Klinik Be-
verin nie zwangsbehandelt worden sei. Es bestehe überdies aufgrund der regelmässigen Medi-
kamenteneinnahme überhaupt keine Indikation für eine Zwangsmedikation. Aufgrund der Ak-
tenlage und der Abklärungen der Sicherheitsdirektion und des Regierungsrates würden sich 
keinerlei Indizien für eine Zwangsmedikation des Beschwerdeführers ergeben. 
 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbe-
handlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV 
und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar; sie betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 130 I 
16 E. 3; BGE 127 I 6 E. 5). Dies gilt auch für die Zwangsbehandlung mit Antipsychotika bei be-
handlungsunwilligen, krankheitsuneinsichtigen Patienten im Massnahmenvollzug. Grundrechte 
können unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden: Die Einschränkun-
gen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; schwerwiegende Eingriffe sind im Gesetz selbst 
vorzusehen (Art. 36 Abs. 1 BV). Ferner müssen sie durch ein öffentliches Interesse bzw. durch 
den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verhältnismässig 
sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und dürfen den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 
Abs. 4 BV). Auch der Anspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK unter 
vergleichbaren Voraussetzungen eingeschränkt werden. Der Beschwerdeführer streicht in die-
sem Zusammenhang zutreffend heraus, dass die strafrichterliche Verurteilung zu einer thera-
peutischen Massnahme nach Art. 59 StGB nicht mit der richterlichen Erlaubnis einer Zwangs-
medikation einhergeht. Diese ist situativ separat anzuordnen. Nebst der - mit Blick auf den 
schweren Grundrechtseingriff - erforderlichen formellgesetzlichen bundesrechtlichen Grundlage 
in Art. 59 StGB (BGE 134 I 221 E. 3.3.2) besteht auch im kantonalen Gesetzesrecht eine ent-
sprechende Bestimmung: Gemäss § 21a Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen 
und Massnahmen (StVG) vom 21. April 2005 kann die Vollzugsbehörde gegenüber Personen, 
an denen eine richterlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 
StGB, eine Suchtbehandlung gemäss Art. 60 StGB oder eine richterlich angeordnete ambulante 
Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entspre-
chende medikamentöse Massnahme ohne Einwilligung der betroffenen Person ("Zwangsmedi-
kation") verfügen, soweit dies zur Durchführung dieser Massnahme notwendig ist. Die mass-
nahmenindizierte Zwangsmedikation ist nur aufgrund einer entsprechenden Indikation durch 
eine psychiatrische Ärztin oder einen psychiatrischen Arzt zulässig (§ 21a Abs. 2 StVG) und 
wird unter fachärztlicher Leitung durchgeführt (§ 21a Abs. 3 StVG). Mit der Anordnung der me-
dikamentösen Massnahme ist die betroffene Person verpflichtet, sie zu dulden (vgl. BGE 143 III 
137 E. 2.5). 
 
6.2 In der Gefängnismedizin gilt das sog. Äquivalenzprinzip, d.h. inhaftierte Personen sind 
nach denselben Bestimmungen und Methoden wie Patienten in Freiheit zu behandeln. Für die 
Anordnung und Durchführung medizinisch indizierter Zwangsmassnahmen gelten dieselben 
Grundsätze wie für Patienten ausserhalb des Gefängnisses (BENJAMIN F. BRÄGGER, Gefäng-
nismedizin, in: Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 195; 
SAMW - Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften, Zwangsmassnahmen in 
der Medizin, Medizinisch-ethische Richtlinien, Bern 2015, Kapitel 4.6). Zwar können akut medi-
zinisch indizierte und zur Verbesserung der Legalprognose angeordnete massnahmenindizierte 
Zwangsmedikationen deckungsgleich sein (z.B. akute Psychosen), jedoch bei den letzteren 
sog. "elektiven" Zwangsmassnahmen divergieren, wie zum Beispiel bei einer chronisch verlau-
fenden Schizophrenie ohne unmittelbare Gefährdung der eigenen psychischen und physischen 
Gesundheit und fehlender unmittelbarer Gefährdung Dritter (HENNING HACHTEL/MARIANNE 
HEER/MARC GRAF, Zwangsmassnahmen im Massnahmenvollzug, Schweizerische Ärztezeitung 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2015, S. 245 ff.). So oder anders sind in jedem Fall die soeben skizzierten rechtsstaatlichen 
Grundsätze einzuhalten, insbesondere ist der Rechtsschutz der Betroffenen sicherzustellen. 
 
6.3 Die Klinik und die Vorinstanzen gehen vorliegend davon aus, der Beschwerdeführer sei 
nicht zwangsmediziert worden. Er habe zwar wiederholt erklärt, dass er nicht mehr mit Clopin 
behandelt werden wolle. Letztlich habe er dann aber seine Medikamente stets von sich aus 
eingenommen. Konkreter Zwang sei nie nötig gewesen. Mit dieser Auffassung werden die Vor-
instanzen freilich dem Begriff der Zwangsbehandlung nicht gerecht. Für die Beantwortung die-
ser Frage ist nicht von Belang, ob der Beschwerdeführer die Medikamente freiwillig einnahm, 
was abgesehen davon bestritten ist: Aus der Tatsache, dass jemand die Medikamente angeb-
lich freiwillig einnimmt, kann nicht geschlossen werden, es erfolge eine Behandlung ohne 
Zwang. Denn eine Anordnung der Zwangsbehandlung bedeutet nicht zwingend, dass diese 
auch vollstreckt werden muss. Die Frage der Anordnung der Behandlung ist mit anderen Wor-
ten von jener der Vollstreckung der Anordnung zu unterscheiden (vgl. BGE 143 III 337 E. 2.4). 
 
6.4 Der Begriff des Zwangs ist weit und unscharf. Nach seinem Wortsinn bezeichnet er all-
gemein die äussere Einwirkung auf menschliches Verhalten unter Anwendung oder Androhung 
von Gewalt (vgl. DUDEN online, https://www.duden.de/rechtschreibung/Zwang, besucht am 
11. Juni 2019). Da es sich nicht um einen juristischen Fachbegriff handelt, ist er anhand wer-
tender Gesichtspunkte im Anwendungsfall zu konkretisieren. Zwang wird rechtlich relevant, 
wenn Grundrechte oder Persönlichkeitsrechte tangiert sind. Ausgangspunkt der Überlegungen 
muss deshalb die Erkenntnis bilden, dass der ärztliche Heileingriff grundsätzlich eine Verlet-
zung der Persönlichkeit des Patienten ist, selbst wenn er lege artis ausgeführt wird. Die 
Rechtswidrigkeit entfällt unter anderem durch die vorherige Einwilligung des Patienten (BGE 
133 III 121 E. 4.1.1; BGE 117 Ib 197 E. 2a). Die medizinische Behandlung darf nur durchgeführt 
werden, wenn die Person ihr freies Einverständnis nach Aufklärung (informed consent) dazu 
gibt. Jede Verabreichung von Arzneimitteln, insbesondere von Psychopharmaka, an inhaftierte 
Personen darf deshalb - Notfallsituationen ausgenommen - nur mit deren Einverständnis erfol-
gen (vgl. SAMW - Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften, Ausübung der 
ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen, Bern 2018, Kapitel 7). Bei freiwilliger Zustimmung 
zum Eingriff liegt keine Zwangsbehandlung vor. Das Einverständnis zur Behandlung setzt zu-
nächst die Einwilligungsfähigkeit des Patienten voraus. Diese ist gegeben, wenn die betreffende 
Person in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite eines fraglichen Eingriffs hinreichend 
zu erfassen und zu beurteilen. Beim Patienten mit einer psychischen Störung besteht oftmals 
eine geringe Krankheits- und Behandlungseinsicht, was die Urteilskraft in Bezug auf eine Be-
handlung seines psychischen Grundleidens in Frage stellen kann. Um einwilligen zu können, 
muss der Patient zumindest wissen, dass er krank ist, er sich in ärztlicher Behandlung befindet 
und welchen Sinn die Behandlungsmassnahmen haben. Freiwilligkeit liegt vor, wenn die Zu-
stimmung vom einwilligungsfähigen aufgeklärten Patienten erteilt worden ist, der in voller 
Kenntnis der Sachlage in die medizinische Massnahme eingewilligt hat. Der Patient muss frei, 
d.h. ohne äusseren Druck zugestimmt haben (MARC GRAF, Zwangsmedikation, in: Vollzugslexi-
kon, a.a.O., S. 546 f.; CHRISTOF BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Ba-
sel 2011, Rz. 74 ff.). 
 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.5 Als Zwangsbehandlung im juristischen Sinn gilt in erster Linie der Fall, in dem einem 
Betroffenen gegen seinen Willen unter Anwendung physischer Gewalt Medikamente verab-
reicht werden. Eine Zwangsbehandlung kann sich aber auch subtiler manifestieren. Zwang 
kann in der Praxis vielfältige Erscheinungsformen annehmen, wobei die Übergänge zwischen 
zulässiger Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess eines Patienten und unzulässiger 
Fremdbestimmung fliessend sind. Nicht jede Druckausübung durch Behörden und nicht jede 
durch die Umstände bewirkte faktische Einengung der Handlungsfreiheit kann darunter subsu-
miert werden. Allerdings ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits dann von 
einer Zwangsbehandlung auszugehen, wenn der Patient unter dem Druck bevorstehenden un-
mittelbaren Zwangs in die ärztliche Behandlung einwilligt oder nach einer tatsächlich vorge-
nommenen zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten diese im weiteren Verlauf des 
Aufenthalts in einer Institution "ohne Druck" bzw. "freiwillig" einnimmt (Urteil des BGer 
5A_356/2016 vom 8. Juni 2016 E. 5.2.1; Urteil des BGer 5A_666/2013 vom 7. Oktober 2013 
E. 3.2; Urteil des BGer 5A_353/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.4.1; vgl. THOMAS GEISER/DANIEL 
ROSCH, Zwangsmassnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz de lege lata und de lege 
ferenda, FamPra 2017, S. 391 ff.). 
 
7.1 Die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB schränkt als strafrecht-
liche Zwangsmassnahme die persönliche Freiheit des Insassen ein und unterwirft ihn einem 
staatlichen Zwangsregime. Da ein Behandlungssetting mit ernstlicher Sozialpädagogik und 
Therapiearbeit verbunden ist, wird es oftmals über den Freiheitsentzug als solchen hinaus von 
Patienten als freiheitsbeschränkend empfunden. Aus der behördlichen Unterbringung allein 
kann indes noch nicht auf Unfreiwilligkeit bezüglich einer Behandlung geschlossen werden, ob-
wohl eine gewisse faktische Zwangslage nicht bestritten werden kann (BERNHART, a.a.O., 
Rz. 76). Auch wenn die stationäre Therapie eine antipsychotische und affektstabilisierende Me-
dikation mitumfasst, geht eine solche nicht per se mit einer Zwangsmedikation einher (Urteil des 
BGer 6B_409/2016 vom 18. Mai 2016 E. 3.3.1). Das Strafgesetz verpflichtet den Gefangenen, 
aktiv bei den Sozialisierungsbemühungen und Entlassungsvorbereitungen mitzuwirken (Art. 75 
Abs. 4 StGB). Im Falle einer Massnahme ist die betroffene Person vollzugsrechtlich zur Thera-
pie verpflichtet (vgl. MARIANNE HEER/ELMAR HABERMEYER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 59 StGB Rz. 82; Urteil des BGer 6B_240/2017 
vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4). Diese spezifischen Besonderheiten des stationären Massnahmen-
vollzugs rechtfertigen es, die Schwelle für die Annahme einer unzulässigen Druckausübung auf 
die betroffene Person höher anzusetzen als dies bei einer Person ausserhalb des Vollzugsre-
gimes der Fall wäre, sie lassen aber die vorgenannten Grundsätze für die Annahme einer 
Zwangsbehandlung nicht entfallen. 
 
7.2 Fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht ist charakteristisch für forensische Pati-
enten, die an einer Schizophrenie leiden. Diese mangelnde Einsicht in das Krankhafte ihrer 
Symptomatik stellt ihrerseits ein Symptom der Krankheit dar (NORBERT NEDOPIL/JÜRGEN LEO 
MÜLLER, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., Stuttgart 2014, S. 182). So zieht sich auch im Falle 
des Beschwerdeführers die Ambivalenz gegenüber der Therapie wie ein roter Faden durch die 
bei den Akten liegenden Gutachten und Verlaufsberichte. Der Erwerb eines Krankheitsver-
ständnisses sowie die Förderung der Therapiemotivation und der Medikamentencompliance 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sind in seinem Fall denn auch die vordringlichen Behandlungsziele. Aktenkundig ist auch die 
Tendenz des Beschwerdeführers, Belange der Ausgestaltung seiner Unterbringung und Thera-
pie persevierend mit den Betreuungspersonen diskutieren zu wollen und alle Möglichkeiten 
auszuschöpfen, um auf diesem Weg seine Wunschvorstellungen erfüllt zu erhalten, nur um im 
Falle eines Misserfolgs mit Wut und Trotz zu reagieren (vgl. z.B. Therapiebericht Forensik der 
Klinik Beverin vom 7. Juli 2017, S. 4; Therapiebericht Forensik der Klinik Beverin vom 12. Feb-
ruar 2018, S. 2; Behandlungsplan Forensik vom 10. März 2018, S. 3; E-Mail des stv. Chefarztes 
Forensik an die Sicherheitsdirektion vom 4. Oktober 2018). Wenn die Therapeuten den Be-
schwerdeführer mit geschicktem Verhandeln und der Verdeutlichung der positiven Folgen einer 
Kooperation umzustimmen versuchten, was ihnen offenbar während langer Zeit regelmässig 
gelang, so war ihre Einflussnahme auf seinen Willensbildungsprozess vom therapeutischen 
Zweck der Massnahme gedeckt und kann darin kein unzulässiger Eingriff in sein Recht auf 
Selbstbestimmung erblickt werden. Ein solches Vorgehen ist in der forensischen Psychiatrie 
üblich und im Regelfall gelingt es mit sehr viel Geduld, die Patienten in einem längeren Aufklä-
rungs- und Beratungsprozess dann doch dazu zu bewegen, die Medikation zu akzeptieren. 
Nicht selten erkennen die Patienten dann später, dass sie gut daran getan haben, sich auf die 
Behandlung einzulassen und dem Arzt einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben (vgl. 
NAHLAH SAIMEH, Zwangsbehandlung in der Forensischen Psychiatrie, in: Pollähne/Lange-Joest 
[Hrsg.], Heilung erzwingen?: medizinische und psychologische Behandlung in Unfreiheit, Berlin 
2013, S. 154; HEER/HABERMEYER, a.a.O., Art. 59 StGB Rz. 83). 
 
7.3 Dennoch darf der selbstbestimmte Willen der betroffenen Person nicht einfach übergan-
gen werden. Wer sich als Patient im psychopathologischen Zustand des "informed decision 
making" gegen eine Weiterbehandlung entscheidet, der hat ein Anrecht auf das Absetzen der 
Medikation, mögen die dafür vorgebrachten Gründe objektiv gesehen noch so unvernünftig er-
scheinen (vgl. SAIMEH, a.a.O., S. 154; HEER/HABERMEYER, a.a.O., Art. 59 StGB Rz. 83). In sei-
ner Eingabe an die Vollzugsbehörde vom 16. August 2018 liess der Beschwerdeführer über 
seinen Rechtsvertreter mitteilen, dass das Clopin abgesetzt werden müsse und die medikamen-
töse Behandlung nunmehr ausdrücklich gegen seinen Willen erfolge. Auch wenn neben diesen 
Ausführungen der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers in der Eingabe zweifellos 
dramatisierend dargestellt wird sowie eine Vielzahl von sachlich unberechtigt erscheinenden 
und im Tonfall unangebrachten Vorwürfen gegen die medizinische Behandlung in der Klinik 
Beverin erhoben wird, hat der Beschwerdeführer über seinen Vertreter unmissverständlich sei-
ne explizite verbale Ablehnung der medikamentösen Behandlung mit Clopin kundgetan. Damit 
fehlte es ab diesem Zeitpunkt an seiner Zustimmung zur Verabreichung dieses Neuroleptikums. 
Wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorhebt, bedarf es neben der eindeutigen Wil-
lensäusserung keines physischen Widerstands der betroffenen Person, um die weitere Verab-
reichung eines Arzneimittels als Zwang erscheinen zu lassen. Zusätzlich ist in Erinnerung zu 
rufen, dass der Beschwerdeführer im Massnahmensetting ein Stück weit vom Wohlwollen des 
Personals abhängig ist und insofern unvermeidlich eine gewisse Drucksituation vorbesteht. Es 
ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass ihm aller Voraussicht nach Vollzugslockerun-
gen versagt würden und er sogar mit einer Verschärfung des Vollzugsregimes zu rechnen hät-
te, falls er die verordneten Medikamente nicht einnimmt. Zumindest mittelfristig muss er mit der 
Anordnung und Anwendung physischen Zwangs rechnen, sollte er sich der Medikation anhal-

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tend widersetzen. Vor diesem Hintergrund können die Kooperation mit dem medizinischen Per-
sonal und die passive Duldung der Verabreichung von Clopin nicht als implizites Einverständnis 
in die Behandlung gedeutet werden (vgl. SAMW, Zwangsmassnahmen in der Medizin, a.a.O., 
Anhang A). Im Ergebnis liegt damit eine Zwangsbehandlung vor. 
 
7.4 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person zur Behandlung, kann die Vollzugsbehör-
de die im Vollzugsplan vorgesehene massnahmenindizierte Zwangsmedikation schriftlich an-
ordnen. Eine andere Art der Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung der betroffenen 
Person, insbesondere die vom Beschwerdegegner in der Vernehmlassung ins Spiel gebrachte 
Zwangsbehandlung in Form eines Realaktes, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die lediglich un-
ter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässige Massnahme kann nicht durch einen 
reinen Realakt umgesetzt werden (vgl. BGE 137 I 120 E. 5.5; Urteil des BGer 5A_834/2017 
vom 28. November 2017 E. 4.2). Wenn die Klinik den Beschwerdeführer nach seiner am 
16. August 2018 zum Ausdruck gebrachten ausdrücklichen Verweigerung weiterhin mit Clopin 
behandeln wollte, wäre sie nicht umhin gekommen, bei der Vollzugsbehörde die Anordnung 
einer Zwangsmedikation zu beantragen. Entgegen dem Verständnis der behandelnden Ärzte 
und der Vollzugsbehörde (vgl. oben E. 6.3) wäre damit nicht automatisch die (von diesen als 
unverhältnismässig erachtete) Anwendung von physischer Gewalt einhergegangen. Vielmehr 
wäre mit der Anordnung gegenüber dem Beschwerdeführer erst einmal nur die (durchsetzbare) 
Pflicht zur Einnahme des Medikaments erzeugt worden. Die Anordnungsverfügung kann, muss 
aber nicht, weitergehen und die Vollstreckung der Massnahme vorsehen sowie deren Modalitä-
ten festlegen (vgl. BGE 143 III 337 E. 2.5). Dass im Fall des Beschwerdeführers gesetzeskon-
form verfügt worden wäre, ist nicht ersichtlich. In diesem Sinne wurde ihm in der Tat der Erlass 
einer anfechtbaren Verfügung verweigert. 
 
7.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde bezüglich der monierten Zwangsbe-
handlung als begründet. Die Verabreichung von Clopin durch die Klinik Beverin erfolgte nach 
der über seinen Vertreter explizit erklärten Ablehnung des Beschwerdeführers zwangsweise, 
ohne dass dies verfügt worden wäre. Die Behandlung mit Clopin war demnach unrechtmässig, 
was im Dispositiv förmlich festzuhalten ist. 
 
8. Unter dem Stichwort der Rechtsverweigerung und der Verletzung seines Anspruchs auf 
unentgeltliche Rechtspflege beanstandet der Beschwerdeführer die Nichtbehandlung seines 
Gesuchs bezüglich der jährlichen Überprüfung der Massnahme. 
 
8.1.1 Wie der Beschwerdeführer eher beiläufig bemerkt, trat die Vorinstanz auf die Beschwer-
de gegen den Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion praktisch ohne Begründung 
nicht ein. Im Rahmen des Kostenentscheids findet sich die Aussage, das Rechtsbegehren sei 
an der Sache vorbeigegangen, wobei mit dieser Formulierung die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gemeint ist. Was die Frage der rechtsmittel-
weisen Beurteilung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids angeht, verweist der Regie-
rungsratsbeschluss einzig darauf, dass die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht losge-
löst vom diesbezüglichen Verfahren beantwortet werden könne. Wie sich sogleich zeigen wird, 
trifft diese Auffassung materiellrechtlich vom Ergebnis her zwar zu. Wird ein Nichteintretensent-

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

scheid angefochten, ist der Verfahrensgegenstand allerdings ein anderer. Die Beschwer-
deinstanz hat in einem solchen Fall zu prüfen, ob das Nichteintreten rechtens war. Darüber hat 
sie in einem materiellen Sachentscheid zu befinden. Hält sie die Beschwerde für unbegründet, 
weist sie diese ab. Die Vorinstanz ist demnach im vorliegenden Fall zu Unrecht nicht auf das 
Beschwerdebegehren eingetreten. Wird davon ausgegangen, dass lediglich ein rechtstechni-
scher Fehler und keine Rechtsverweigerung vorliegt, weil das Begehren inhaltlich beurteilt wur-
de, so ändert dies letztlich nichts. Ein einziger Halbsatz ohne zusätzliche Ausführungen und 
ohne weiterführende Verweise vermag selbst den zur vorliegenden Frage nicht allzu hoch an-
zusetzenden Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Der Anspruch der Parteien auf 
rechtliches Gehör gewährleistet ihnen insbesondere das Recht auf einen begründeten Ent-
scheid (vgl. vorne E. 4.3). Die Begründungspflicht soll der betroffenen Person unter anderem 
ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Entscheidmotive und Tragweite 
des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen (BGE 143 III 65 E. 5.2; 
KGE VV vom 31. Oktober 2018 [810 17 223] E. 5.2). Dies hat die Vorinstanz vorliegend unter-
lassen. Der Beschwerdeführer rügt deshalb zu Recht eine Verletzung seines Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. Gleichzeitig ist auch auf eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu 
erkennen, wobei der Anspruch auf rechtliches Gehör als spezielle Vorschrift dem Verbot der 
Rechtsverweigerung vorgeht (BGE 134 II 33 [nicht publ.] E. 3.2). 
 
8.1.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus-
nahmsweise geheilt werden, wenn der Mangel im Rechtsmittelverfahren kompensiert wird und 
die Rechtsmittelinstanz die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit derselben Kogni-
tion überprüfen kann wie die untere Instanz. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im 
Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-
chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 138 II 77 E. 4; BGE 137 I 195 
E. 2.3.2; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.4.1). 
 
8.1.3 Da aus dem angefochtenen Entscheid nur, aber immerhin, ansatzweise eine Begrün-
dung herausgelesen werden kann, ist die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht als schwer-
wiegend zu taxieren. Die vorliegend beanstandete Nichtbehandlung des Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege betrifft eine reine Rechtsfrage, welche das Gericht mit voller Kognition über-
prüfen kann (vgl. vorne E. 3). Zudem ist in Rechnung zu stellen, dass der Streitgegenstand ein-
zig eine Verfahrensfrage betrifft, welche den materiellen Entscheid über das Gesuch nicht prä-
judiziert. Schliesslich ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer regelmässig Eingaben an 
die Vollzugsbehörde zu richten pflegt, wobei sich diese Eingaben häufig um prozessuale Fra-
gen rund um die Kostenbefreiung und amtliche Verbeiständung drehen (vgl. Sachverhalt lit. C). 
Auch aus diesem Grund drängt sich vorliegend eine zeitnahe kantonsgerichtliche Klärung einer 
Grundsatzfrage auf, was im Interesse des Beschwerdeführers liegt. Die Gehörsverletzung wird 

Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

somit nachfolgend ausnahmsweise geheilt, worauf im Rahmen der Kostenverlegung zurückzu-
kommen sein wird. 
 
8.2 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdebegründung aus, er habe Anspruch auf 
einen vorgängigen Entscheid über sein Gesuch, denn es gehe nicht an, dass der Anwalt seine 
Arbeit in Unkenntnis darüber verrichten müsse, ob er dafür entschädigt werde. Er habe nicht 
gewusst, dass im Jahr 2018 gar keine Überprüfung stattfinden werde. Die Vorinstanz zeige 
nicht auf, weshalb diese im Jahr 2018 unterbleibe. Dieser Umstand zeige gerade, dass eine 
anwaltliche Vertretung Not tue. Mit der Eingabe seines Vertreters vom 16. August 2018 habe er 
das entsprechende Verfahren eingeleitet. Selbst wenn die Überprüfung erst im Mai/Juni 2019 
vorgenommen werden sollte, müsste unverzüglich über sein Gesuch entschieden werden. 
 
8.3 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der 
Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben 
ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an 
und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein (Art. 62d Abs. 1 StGB). Neben 
dem gesetzlich vorgesehenen Automatismus steht einer Person im Freiheitsentzug nach Art. 31 
Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK auch das Recht zu, jederzeit ein Verfahren zu beantragen, in 
dem von einem Gericht raschmöglichst über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden wird. 
Dieser Anspruch besteht vor und nach einer strafrechtlichen Verurteilung, so beispielsweise 
wenn eine freiheitsentziehende Massnahme vollzogen wird. Aus den vorne zitierten Bestim-
mungen lässt sich somit auch das Recht auf eine Prüfung der Entlassung aus dem Massnah-
menvollzug ableiten (HEER, a.a.O., Art. 62d StGB Rz. 37; JENS MEYER-LADEWIG/STEFAN 
HARRENDORF/STEFAN KÖNIG, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkom-
mentar Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Baden-Baden 2017, Art. 5 EMRK 
Rz. 94). Formell handelt es sich in beiden Fällen um ein erstinstanzlich von der Vollzugsbehör-
de durchzuführendes Verwaltungsverfahren (vgl. HEER, a.a.O., Art. 62d StGB Rz. 1a). 
 
8.4 Macht die Partei eines Verwaltungsverfahrens ihre Bedürftigkeit glaubhaft und erscheint 
ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos, so wird sie gemäss § 23 Abs. 1 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 auf ihr Begehren von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteient-
schädigung befreit. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Bei-
zug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen-
dig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Die kantonalrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen 
stimmen inhaltlich mit denjenigen des in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Grundrechts auf unent-
geltliche Rechtspflege überein (KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 18 56] E. 7; KGE VV vom 
18. Oktober 2017 [810 17 4] E. 9.3). 
 
8.5 Entgegen seiner Auffassung hat der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 
16. August 2018 weder ausdrücklich noch sinngemäss ein Gesuch um Entlassung aus der 
Massnahme im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV oder ein Gesuch nach Art. 62d Abs. 1 StGB um 
Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Massnahme gestellt. Sein entsprechendes 
Rechtsbegehren (Ziff. 5) lautete dahingehend, dass ihm betreffend jährliche Überprüfung der 

Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Massnahme (2018) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, wobei sich dem Schrei-
ben keine Begründung für diesen Antrag entnehmen lässt. Wird um unentgeltliche Rechtspflege 
ersucht, so ist damit noch kein Antrag in der Sache gestellt und deswegen auch noch kein Ver-
fahren anhängig gemacht (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 159; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 673). In der Eingabe vom 16. Au-
gust 2018 findet sich die Äusserung, dass die Massnahme spätestens bei der jährlichen Über-
prüfung aufzuheben sein werde. Dies zeigt indirekt, dass auch der Beschwerdeführer nicht da-
von ausging, mit seinem Gesuch ein Verfahren angestossen zu haben. Offensichtlich war er 
selber nicht der Meinung, ein Gesuch um ausserordentliche Überprüfung der Massnahme ge-
stellt zu haben, und ging er ebenso wenig davon aus, dass die ordentliche jährliche Bestandes-
aufnahme durch die Vollzugsbehörde bereits im Gange war. Er hat mithin auch nach eigenem 
damaligem Dafürhalten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein bevorstehendes 
Verfahren gestellt. 
 
8.6 Es ist dem Beschwerdeführer unbenommen, schon vor der Einleitung des Verfahrens 
ein entsprechendes Begehren an die Vollzugsbehörde zu richten. Anders als im Zivilprozess 
kann im Verwaltungsverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
zwar grundsätzlich erst ab Rechtshängigkeit der Begehren eingereicht werden (vgl. KASPAR 
PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
3. Aufl., Zürich 2014, § 16 VRG Rz. 61). Wie oben ausgeführt tritt mit der Gesuchseinreichung 
allein keine Rechtshängigkeit des Hauptstreits ein. Auch fällt die vorgängige Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für zukünftige Verfahren generell ausser Betracht (KGE VV vom 
12. Dezember 2018 [810 18 252] E. 5.5 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht einsichtig, 
weshalb eine verfrühte Gesuchseinreichung dem Beschwerdeführer schaden sollte, ist das Ver-
fahrensthema doch gesetzlich vorgegeben und liegen die für die Beurteilung des Gesuchs nöti-
gen Informationen der Behörde bereits vor. Eine andere Frage ist allerdings, ob die Behörde 
verpflichtet war, unverzüglich über das Gesuch zu befinden. 
 
8.7 Die Behörde ist bei der Wahl des Entscheidzeitpunkts nicht vollständig frei. Einerseits 
darf resp. kann über ein Gesuch nicht vor Einleitung des Verfahrens entschieden werden, denn 
es besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht eingeleitete 
Verfahren (BGE 128 I 225 E. 2.4.2). Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, folgt ande-
rerseits aus dem Fairnessgebot von Art. 29 Abs. 1 BV, dass über ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege in der Regel zu entscheiden ist, bevor der Gesuchsteller in erheblichem Mass 
weitere Kosten, insbesondere Anwaltskosten verursachende Schritte unternehmen muss. Der 
Gesuchsteller und dessen Rechtsvertretung sollen damit rechtzeitig Klarheit über das finanzielle 
Verfahrensrisiko erhalten (MARTIN KAYSER/RAHEL ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich 2019, Art. 65 
VwVG Rz. 44; BGE 142 III 713 [nicht publ.] E. 5.2; Urteil des BGer 1B_167/2016 vom 1. Juli 
2016 E. 2.3; Urteil des BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). Im Umkehrschluss ist 
ein Zuwarten mit dem Entscheid nicht unfair und darum zulässig, wenn keine Kosten verursa-
chenden Verfahrensschritte seitens des Gesuchstellers anstehen. Vorliegend war das ge-
suchsbetroffene Verfahren unbestrittenermassen noch gar nicht eröffnet. Der Beschwerdeführer 

Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zeigt in der Beschwerde nicht auf, welche konkreten kostenträchtigen anwaltlichen Handlungen 
anstanden und durch ein Zuwarten mit dem Entscheid über das Gesuch erschwert wurden. Im 
Rahmen der regulären jährlichen Überprüfung der Massnahme wird er anzuhören sein. Erst mit 
diesem - von der Vollzugsbehörde ausgehenden - prozessualen Schritt wird der Beschwerde-
führer förmlich in das Verfahren involviert und wird seiner Rechtsvertretung in der Folge poten-
tiell entschädigungspflichtiger Aufwand entstehen. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf 
einen vorgängigen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege besteht mithin erst zu die-
sem Zeitpunkt. 
 
8.8 Was der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht weiter vorbringt, geht an der Sache vorbei 
und ist unbehelflich. Wie soeben aufgezeigt beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege für 
ein spezifisches künftiges Verfahren. Wenn er nunmehr ausführt, das Unterbleiben der jährli-
chen Überprüfung führe vor Augen, dass eine anwaltliche Vertretung nötig sei, so übersieht er, 
dass er zum einen gerade keinen Antrag auf Überprüfung gestellt und kein entsprechendes 
Verfahren eingeleitet hatte. Der Beschwerdeführer zeigt zum anderen auch nicht auf, weshalb 
er davon ausgeht, dass nur rund zwei Monate nach dem höchstrichterlichen Entscheid über die 
Anordnung der Massnahme diese bereits wieder von Amtes wegen hätte einer Überprüfung 
unterzogen werden sollen. Die Formulierung "mindestens einmal jährlich" in Art. 62d Abs. 1 
StGB bezeichnet den Prüfungsintervall und bezieht sich nicht auf das Kalenderjahr. Im Jahr, in 
dem die Massnahme rechtskräftig angeordnet wird, muss deshalb nicht zwingend bereits eine 
Überprüfung der Massnahme stattfinden. Soweit der Beschwerdeführer zu argumentieren 
scheint, dass er jederzeit auf anwaltlichen Rechtsbeistand angewiesen sei, ist er daran zu erin-
nern, dass die unentgeltliche Rechtspflege von Vornherein nicht für die Vorbereitung eines Ver-
fahrens oder die blosse vollzugsbegleitende Rechtsberatung ausserhalb eines konkreten Ver-
fahrens verlangt werden kann (KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 18 252] E. 5.5; BGE 128 
I 225 E. 2.4.2; BGE 121 I 321 E. 2b; STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 65; MEICHSSNER, a.a.O., 
S. 62 ff.). 
 
8.9 Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz im Ergebnis kein materielles Recht 
verletzt, indem sie den vorläufigen Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion betreffend 
unentgeltliche Rechtspflege für die jährliche Überprüfung der Massnahme geschützt hat. Das 
Amt für Justizvollzug wird nach Einleitung des regulären jährlichen Überprüfungsverfahrens 
spätestens mit der Einladung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme über das Gesuch zu 
befinden haben. 
 
9.1 Weiter verlangt der Beschwerdeführer die Abänderung der vorinstanzlichen Kostenrege-
lung bezüglich des bei der Sicherheitsdirektion monierten Kontaktverbots. Er beruft sich auf 
einen Anspruch auf Parteientschädigung. Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Ent-
scheid selber anerkenne, habe die Klinik den Kontakt zur Familie im Nachgang zur Intervention 
seines Rechtsvertreters wieder zugelassen. Dieser Antrag sei nötig gewesen und er sei mit sei-
nem Anliegen durchgedrungen, weswegen ihm als obsiegender Partei zu Unrecht eine Ent-
schädigung versagt worden sei. 
 

Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.2 Der Beschwerdeführer hat kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Haupt-
sachenentscheids, kann aber gegen den Kostenentscheid Beschwerde führen. Die Belastung 
mit Kosten verschafft ihm indes keine Möglichkeit, indirekt über den Kostenentscheid eine volle 
Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache zu erlangen (vgl. BGE 141 III 426 [nicht publ.] 
E. 1.3.2.4; BGE 100 Ia 298 E. 4; Urteil des BGer 5A_91/2017 vom 26. Juli 2017 E. 3.1; KGE VV 
vom 7. Dezember 2016 [810 16 159] E. 3). Wird ein Verfahren in der Hauptsache gegenstands-
los, so ist auf Beweismassnahmen und die Behandlung hypothetisch gewordener Fragen zu 
verzichten und rechtfertigt sich eine Änderung der vorinstanzlichen Kostenregelung aus pro-
zessökonomischen Gründen nur dann, wenn sich der Entscheid unschwer als falsch heraus-
stellt. Hat die Vorinstanz die Kosten - wie hier - nach dem Unterliegerprinzip verteilt, ist ihre Re-
gelung der Nebenfolgen dann fehlerhaft, wenn der betreffende Entscheid im Ergebnis nicht 
haltbar ist, was aufgrund einer aktengestützten summarischen Prüfung zu beurteilen ist (vgl. 
PLÜSS, a.a.O., § 13 VRG Rz. 77). 
 
9.3 Im angefochtenen Entscheid fehlen - wie zuvor auch bereits im Entscheid der Sicher-
heitsdirektion vom 28. August 2018 - grundlegende sachverhaltliche Feststellungen zur vom 
Beschwerdeführer gerügten Kontaktsperre. Es bleibt unklar, ob und falls ja wann dem Be-
schwerdeführer von der Klinik der Kontakt zur Familie untersagt wurde und wie lange dieses 
Kontaktverbot gedauert hat. Über die Hintergründe für ein allfälliges Kommunikationsverbot und 
dessen Rechtfertigung schweigen sich die Erwägungen ebenfalls aus. Unplausibel sind gewis-
se Restriktionen in der Interaktion mit der Familie jedenfalls nicht, sollte doch schon früher mit 
der zeitlichen Beschränkung des Familienkontakts die mehrfach aktenkundige therapiefeindli-
che Einflussnahme der Angehörigen auf den Beschwerdeführer möglichst minimiert werden 
(vgl. KGE VV vom 15. März 2018 [810 17 338] E. 6.2). Dass ein vorübergehendes Kontaktver-
bot bestanden hat, scheint der Regierungsrat in den Erwägungen anzuerkennen, wobei er da-
bei wohl die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers ungeprüft übernommen hat. Ak-
tenkundig ist einzig die von der Klinik per E-Mail erteilte Auskunft vom 24. August 2019, wonach 
der Beschwerdeführer täglich zehn Minuten mit Personen seiner Wahl telefonieren dürfe. An-
ders als der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung vom 2. Januar 2019 glauben machen 
will, lässt sich daraus nicht herauslesen, dass diese Regelung schon bei der Stellung des streit-
gegenständlichen Antrags am 16. August 2018 bestanden hat. Schon in seiner vorinstanzlichen 
Replik vom 31. Oktober 2018 hatte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner ausdrücklich 
darauf aufmerksam gemacht, dass der Kontakt zur Familie am 24. August 2019 erlaubt gewe-
sen sein möge. Die zentrale Frage sei aber, wann ihm dieser wieder gewährt worden sei. Trotz 
des zutreffenden Hinweises des Beschwerdeführers unterblieben entsprechende Nachfor-
schungen. Der Sachverhalt war bezüglich des Kontaktverbots offensichtlich nicht liquid. Der 
angefochtene Entscheid hätte bereits aufgrund der unterbliebenen Sachverhaltsermittlung einer 
kantonsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten, zumal der Staat aus Art. 3 EMRK ver-
pflichtet ist, bei von Personen in staatlichem Gewahrsam erhobenen Missbrauchsvorwürfen für 
gründliche, wirksame und unvoreingenommene Ermittlungen zu sorgen (vgl. JENS MEYER-
LADEWIG/MATTHIAS LEHNERT, in: Handkommentar EMRK, a.a.O., Art. 3 EMRK Rz. 14 ff.). 
 
9.4 In Anbetracht dessen, dass bereits die erste Instanz den Sachverhalt nur rudimentär 
abgeklärt hatte, konnte dem Beschwerdeführer in dieser Sache eine Parteientschädigung un-

Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

abhängig von der allfälligen materiellen Begründetheit seiner Beschwerde nicht verweigert wer-
den: Hätte die Vorinstanz die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung zurückgewiesen, wäre 
der Beschwerdeführer als obsiegend zu betrachten gewesen. Hätte sie demgegenüber die not-
wendigen Sachverhaltsabklärungen selber getätigt, wäre bei der Kostenregelung unabhängig 
vom Verfahrensausgang zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer zur Erhe-
bung der Beschwerde gezwungen worden war, um eine seriöse Abklärung seiner Vorwürfe zu 
erreichen. Die Kostenregelung der Vorinstanz erweist sich so oder anders als nicht haltbar. Die 
Beschwerde ist in dieser Hinsicht begründet. 
 
10. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren wie dargelegt teilweise obsiegt, ist 
der vorinstanzliche Kostenentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Im Umfang seines Unterliegens stellt sich nach wie 
vor die Frage, ob ihm die unentgeltliche Rechtspflege für die Verwaltungsbeschwerde zu Recht 
zufolge Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Der Anspruch auf Kostenbefreiung und auf kosten-
losen Beizug eines Anwalts richtet sich auch im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren 
nach § 23 VwVG BL und steht somit unter dem Vorbehalt der Nichtaussichtslosigkeit. Als aus-
sichtslos in diesem Sinne sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeich-
net werden können. Als nicht aussichtslos wird ein Verfahren bezeichnet, wenn sich Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünfti-
ger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV Rz. 69; 
BGE 139 III 475 E. 2.2; KGE VV vom 26. September 2018 [810 18 132] E. 5.1). Wie die vorste-
henden Erwägungen zeigen, musste die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für die Überprüfung der Massnahme bereits deswegen scheitern, weil bei der Vollzugsbe-
hörde kein entsprechendes Verfahren im Gange war und mit der Eingabe vom 16. August 2019 
auch keines anhängig gemacht worden war. Lehre und Praxis sind sich dahingehend einig, 
dass kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht eingeleitete Verwal-
tungsverfahren besteht. Die Gewinnaussichten der Beschwerde waren deshalb diesbezüglich 
von allem Anfang an deutlich geringer als die Verlustgefahren. Im Ergebnis erweist sich die re-
gierungsrätliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren soweit noch relevant als rechtskonform. 
 
11. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der Beschwerdeführer obsiegt zwar 
nur teilweise, aufgrund der mehrfachen Verletzung seines Gehörsanspruchs rechtfertigt es sich 
jedoch, ihn in kostenmässiger Hinsicht als vollständig obsiegend zu betrachten (vgl. BGE 107 Ia 
1 E. 1; Urteil des BGer 1C_326/2018 vom 21. November 2018 E. 6.3). Sein für das kantonsge-
richtliche Verfahren gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung 
ist deshalb gegenstandslos. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'900.-- sind demge-
mäss vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der ganz oder teilweise obsiegen-
den Partei kann sodann für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene 

Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 28. Februar 2019 
einen Aufwand von 6.66 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 46.20 geltend, was nicht 
zu beanstanden ist. Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in 
der Höhe von insgesamt Fr. 1'842.95 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu Lasten des Be-
schwerdegegners zuzusprechen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Regierungsratsbe-

schluss Nr. 1752 vom 20. November 2018 wird im Kostenpunkt aufgeho-
ben. 

   
 2. Es wird festgestellt, dass die Verabreichung von Clopin an den Be-

schwerdeführer nach dessen ausdrücklicher Verweigerung unrechtmäs-
sig war. 

   
 3. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'900.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 
   
 5. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 1'842.95 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezah-
len. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber