# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1cca8ec-4e23-54a6-addb-18a82d246b6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2010 E-6033/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6033-2010_2010-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6033/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, 
eigenen Angaben zufolge geboren (...),
Guinea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 16. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am 25.  März 
2010 illegal  in die Schweiz einreiste und gleichentags im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er in der Folge in C._______ transferiert wurde, wo er am 7. April  
2010 summarisch befragt wurde und dabei als Geburtsdatum den (...) 
abgab,

dass am 12. April  2010 im Auftrag des BFM eine radiologische Ana-
lyse des Knochenalters des Beschwerdeführers durchgeführt wurde,

dass der  Beschwerdeführer anlässlich einer  Anhörung vom 15. April 
2010 mit der Vermutung des BFM konfrontiert  wurde, er sei  in Wirk-
lichkeit nicht minderjährig, und er dabei an dem von ihm angegebenen 
Geburtsdatum festhielt,

dass  dem  Beschwerdeführer  bei  einer  weiteren  Befragung  in 
C._______  vom  gleichen  Tag  das  rechtliche  Gehör  zu  seiner 
voraussichtlichen  Überstellung  nach  Österreich  gewährt  wurde, 
nachdem die Recherche des BFM in der daktyloskopischen Datenbank 
EURODAC bezüglich dieses Drittstaats ein positives Ergebnis ergeben 
hatte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 21. Juni  2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Österreich sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht  eine gegen  diese Verfügung er-
hobene Beschwerde vom 5. Juli 2010 mit Urteil vom 12. Juli 2010 aus 
formalen  Gründen  (Verletzung  der  Begründungspflicht)  guthiess,  die 
BFM-Verfügung vom 21. Juni 2010 aufhob und die Akten zur Weiter-
führung des Asylverfahrens an das BFM zurückwies,

dass der Beschwerdeführer sich mit Eingabe an das BFM vom 26. Juli  
2010  zum  Verfahren  äusserte  und  ein  seine  Asylvorbringen  be-
treffendes Beweismittel zu den Akten reichte,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  16.  August  2010  –  eröffnet  am 
18. August  2010 –  erneut  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und wiederum die Wegweisung 
des Beschwerdeführers nach Österreich sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  die  von  ihm  behauptete  Minderjährigkeit  nicht 
glaubhaft machen können,

dass gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Dubliner-Ver-
tragswerks (insbesondere der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Ra-
tes vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asyl-
antrags zuständig  ist  [Dublin-II-VO])  Österreich  für  die Durchführung 
der Asylverfahren zuständig sei,

dass  die  österreichischen  Behörden  auf  Anfrage  hin  denn  auch  am 
23. April  2010  der  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  zu-
gestimmt hätten,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Österreich zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  inhaltlich  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung und die Weiterführung des Asylverfahrens in der Schweiz, 
eventuell  den Verzicht  auf  den Vollzug der  Wegweisung und die An-
ordnung seiner vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass er in prozessualer  Hinsicht die Herstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 26. August 2010 den Vollzug 
der angefochtenen Verfügung mittels vorsorglicher Massnahme provi-
sorisch aussetzte,

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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass gemäss Art. 111 Bst. e AsylG die Richterinnen und Richter mit 
Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin über 
offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  als  Einzelrichter  be-
ziehungsweise  Einzelrichterin  entscheiden  und  ein  solches  Rechts-
mittel hier vorliegt,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben hat,  er sei minder-
jährig und  zunächst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz (diesmal mit hin-
reichender  Begründung)  zu  Recht  von  der  Unglaubhaftigkeit  der 
geltend gemachten Minderjährigkeit ausgegangen ist,

dass gemäss Rechtsprechung eine asylsuchende Person die objektive 
Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und die Folgen der Be-
weislosigkeit  trägt und diese Beweislastregel sich zuungunsten einer 
asylsuchenden  Person  auswirkt,  wenn  die  Behauptung  der  Minder-
jährigkeit  tatsächlich unbewiesen bleibt,  das heisst,  wenn weder der 
asylsuchenden  Person  der  Nachweis  gelingt,  dass  sie  weniger  als 
18 Jahre  alt  ist,  noch  der  Behörde,  dass  sie  18-jährig  oder  älter  ist 
(vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 30),

dass  die  radiografische  Untersuchung  des  Handknochens  zur  Be-
stimmung  des  tatsächlichen  Alters  einer  Person  nur  beschränkten 
Aussagewert  hat,  da das Knochenwachstum – in einem nach Rasse 
und  Geschlecht  unterschiedlichen  Mass  –  individuell  variieren  kann 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  23  und  EMARK  2000  Nr.  19)  und  eine  Ab-
weichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter 
und dem tatsächlichen Alter  noch als  innerhalb  des Normalbereichs 
betrachtet  werden  kann,  weshalb  eine  solche  Knochenaltersanalyse 
gemäss konstanter Praxis den Beweis für eine unrichtige Altersangabe 
nur zu erbringen vermag, wenn das vom Asylsuchenden behauptete 
Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter ausserhalb dieser 
Standard-Abweichung liegt,

dass  der  Unterschied  zwischen  dem  vom  Beschwerdeführer  an-
gegebenen  Alter  und  dem  radiologisch  festgestellten  Knochenalter 
gemäss der Analyse vom 12. April 2010 vorliegend fast drei Jahre und 
zehn Monate beträgt, 

dass  das  Ergebnis  der  Knochenaltersanalyse  somit  zwar  mit  hin-
reichender  Sicherheit  die  Unrichtigkeit  der  Altersangabe  des  Be-
schwerdeführers belegt, jedoch – angesichts der erwähnten Standard-
Abweichung – die behauptete Minderjährigkeit nicht zu widerlegen ver-
mag, nachdem mit der Analyse ein Knochenalter von "19 Jahren oder 
mehr" festgestellt worden ist,

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dass der Beschwerdeführer sich in seinem Rechtsmittel inhaltlich nicht 
mit den Argumenten des BFM auseinandersetzt, mit denen die Glaub-
haftigkeit  seiner  Minderjährigkeit  verneint  worden ist,  und  in  diesem 
Zusammenhang bloss ausführt,  er  sei  zwar  seines Wissens am (...) 
geboren worden, aber sein Alter sei ohnehin "Nebensache",

dass das  Bundesverwaltungsgericht  sich  nach  Durchsicht  der  Akten 
angesichts  der  erwiesenen  Täuschung  über  das  Alter,  der  Nicht-
abgabe  irgendwelcher  Identitätspapiere  ohne  überzeugende  Be-
gründung,  der  völlig  unglaubhaften  Schilderung  der  Reiseumstände 
sowie  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  den  öster-
reichischen Behörden offenbar mit  dem Geburtsdatum (...)  registriert 
worden ist, der Auffassung der Vorinstanz anschliesst, 

dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers damit nicht glaubhaft 
gemacht worden ist,

dass zu prüfen bleibt, ob das BFM zu Recht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorherige Aufenthalt in Österreich und die Zuständigkeit die-
ses Dublin-Vertragsstaats zur Behandlung des Asylgesuchs vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten wird, 

dass vorliegend gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Dubli-
ner-Vertragswerks in der Tat Österreich für die Behandlung des Asyl-
gesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  erstinstanzlichen  Ver-
fahrens  in  relativ  unsubstanziierter  Weise  auf  schlechte  Lebens-
bedingungen in Österreich hinwies ("ich habe gelitten", "ich hatte nicht 
genug  zu  essen",  "es  war  hart";  vgl.  Protokoll  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum  S. 8,  Protokoll  rechtliches  Gehör  zur  beabsichtigten 
Dublin-Wegweisung S. 4) und in der Beschwerde kein Einwand gegen 
die Wegweisung nach Österreich erhoben wird,

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dass die vom Beschwerdeführer geäusserten Vorbehalte damit nichts 
an der Zuständigkeit Österreichs zu ändern vermögen, eines Signatar-
staats des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

dass  in  casu  keine  Vollzugshindernisse  ersichtlich  sind,  welche  die 
Anwendung der  Souveränitätsklausel  (Art. 3  Abs. 2 Dublin-II-VO) er-
forderlich machen würden,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

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dass das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der Aussichts -
losigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG),

dass der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung mit dem 
vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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