# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1383b58-7e38-55cc-b437-66ce53a49f55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2015 E-2434/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2434-2015_2015-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2434/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), und ihre  

Tochter B._______, geboren (…), Eritrea,   

vertreten durch Jan Frutig, Berner Rechtsberatungsstelle  

für Menschen in Not, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 18. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2434/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im Jahr 2010 und lebte während zweier Jahre im Sudan. Am (…) 

habe sie den Sudan (…) verlassen und sei von dort mit dem Flugzeug am 

9. Juli 2012 in die Schweiz gereist, wo sie gleichentags um Asyl nach-

suchte. Am 7. August 2012 fand die Befragung zur Person statt (Protokoll: 

SEM-Akten A4/11), am 7. November 2014 erfolgte die Anhörung zu den 

Asylgründen (Protokoll: SEM-Akten A14/18). Zur Begründung ihres Asyl-

gesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe in C._______ ei-

nen Freund gehabt, welcher verhaftet worden und aus der Haft verschwun-

den sei. Danach habe sie seinetwegen Probleme bekommen und sei fest-

genommen worden. Dank einer Bürgschaft habe man sie aus dem Gefäng-

nis entlassen. Daraufhin sei sie geflohen. 

A.b Mit Verfügung vom 18. März 2015 – eröffnet am 20. März 2015 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung 

aus der Schweiz und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.  

Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid mit Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 20. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. 

Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter 

sei die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und sie sei als 

Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.  

C.a Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Verfügung vom 

23. April 2015 gut und forderte die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf. 

C.b Am 6. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter seine Honorarnote ein. 

C.c Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2015, welche 

der Beschwerdeführerin am 27. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, 

ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. 

E-2434/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt hinsichtlich der Ausreise aus Eritrea nicht vollständig festge-

stellt. Der Umfang der diesbezüglichen Fragen sei nicht geeignet, um als 

Grundlage für eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung zu dienen. Zu-

dem habe es sich nicht mit den Hinweisen auf eine Traumatisierung der 

Beschwerdeführerin und deren Auswirkungen auf ihr Aussageverhalten 

auseinandergesetzt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, 

da sie gegebenenfalls geeignet wäre, eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vorma-

ligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

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Seite 4 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bio-

metrischen Daten mitzuwirken. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1043). 

3.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass das SEM den Sachverhalt unvollständig abge-

klärt hätte. Die Umstände der Ausreise sind genügend erfragt worden und 

die diesbezüglichen Widersprüche wurden der Beschwerdeführerin vorge-

halten (vgl. A4/11 S. 6 f.; A14/18 S. 13 ff.). Die Akten erlauben einen refor-

matorischen Entscheid. 

Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 18. März 2015 sei wegen unvollständiger Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Personen, die mit oder nach ihrer Ausreise Verfolgungsgründe verur-

sacht haben (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erhalten gemäss Art. 54 

AsylG kein Asyl, werden aber – unter Vorbehalt der vorliegend bedeutungs-

losen (allfälligen) Einschränkungen gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG – als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gel-

ten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republik-

flucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische 

Betätigungen, wenn diese Aktivitäten die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. 

Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer wegen illegaler Ausreise 

Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Inten-

sität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 

2009/29). Gemäss ständiger Praxis der Schweizer Asylbehörden haben 

eritreische Staatsangehörige, die ihr Heimatland illegal verlassen, begrün-

dete Furcht, bei einer Rückkehr erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 

3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM bezüglich der geltend 

gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea aus, die Beschwerdeführerin 

habe in der Befragung zur Person angegeben, sie habe Eritrea am (…) 

verlassen, wogegen sie gemäss Anhörung im (…) ausgereist sei. Weiter 

habe sie einerseits zu Protokoll gegeben, sie habe die Grenze mit einem 

Laissez-passer überqueren können, um anderseits zu schildern, beim 

Grenzübertritt habe sie sich verstecken müssen. Aufgrund dieser Unstim-

migkeiten sei davon auszugehen, sie habe die Grenze ordnungsgemäss 

überschritten. Das SEM verneinte daher die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin und ihrer Tochter. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt dieser Argumentation entgegen, sie habe 

in der Befragung zur Person angegeben, auf der Reise von C._______ 

nach D._______ habe sie ein Laissez-passer für die Checkpoints gehabt, 

danach sei sie mit einem Toyota an die sudanesische Grenze gereist und 

habe diese zu Fuss überquert. Bei der Anhörung habe sie damit überein-

stimmend geschildert, dass sie mit einem Toyota gereist sei und die Grenz-

kontrollposten zu Fuss umgangen sei. Das Laissez-passer habe sich nicht 

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auf die Grenzkontrolle bezogen. Die unterschiedlichen Ausreisedaten habe 

sie auf Nachfrage korrigiert. 

Die in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Unstimmigkeiten seien 

somit aufgeklärt, und es gebe überwiegende Anhaltspunkte für die Glaub-

haftigkeit der illegalen Ausreise. Insbesondere sei dem vorinstanzlichen 

Entscheid keine Abwägung der Glaubhaftigkeitselemente zu entnehmen. 

Es könne nicht von den angeblichen Unstimmigkeiten auf eine legale Aus-

reise geschlossen werden. Das eritreische Regime erachte das illegale 

Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition, und Frauen 

seien bis 47-jährig grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen. 

Die Beschwerdeführerin sei im Alter von 31 Jahren ausgereist. Es sei des-

halb festzustellen, dass sie aufgrund der illegalen Ausreise die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle. 

5.3  

5.3.1 Im Urteil D-3892/2008 vom 6. April 2010 hat sich das Bundesverwal-

tungsgericht zur illegalen Ausreise aus Eritrea dahingehend geäussert, 

dass gemäss Art. 11 der Proclamation No. 24/1992, welche die Ein- und 

Ausreise nach und von Eritrea regelt, ein legales Verlassen lediglich mit 

einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich 

ist. In der Praxis werden Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur unter sehr 

strengen Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Ge-

genwert von rund $ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen aus-

gestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren 

und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausge-

schlossen sind. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des 

Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, 

mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der 

Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des 

BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2). 

5.3.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt das Gericht fest, dass 

sich die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Ausreise aus Eritrea teilweise 

widersprochen hat. So gab sie in der Anhörung an, sie sei im (…) geflüchtet 

(A14 F64), nachdem sie in der Befragung zur Person den (…) als Ausrei-

sedatum angegeben hatte (A4 F5.02S. 6). Auf den Widerspruch hingewie-

sen, fragte sie nach, ob sie tatsächlich gesagt habe, sie sei im (…) geflüch-

tet, und fügte an, dies treffe nicht zu, sie sei am (…) geflüchtet (A14 F124).  

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Auch bezüglich der Frage, ob sie ein Laissez-passer besessen habe, äus-

serte sie sich widersprüchlich, indem sie an der Befragung zur Person 

sagte, im Besitz eines Laissez-passer, welches ihr Vater bezahlt habe, ge-

wesen zu sein (A4 F5.01), in der Anhörung dagegen angab, sie sei vor den 

Kontrollposten jedes Mal ausgestiegen und zu Fuss weitergegangen, und 

auf Nachfrage erklärte, sie habe keinen Passierschein gehabt (A14 F149-

151). Entgegen der Feststellung in der angefochtenen Verfügung gab sie 

indessen nie zu Protokoll, auch die Landesgrenze mit einem Laissez-pas-

ser überquert zu haben, sondern sprach bei beiden Befragungen davon, 

dass sie zunächst in einem Toyota gereist sei, die Grenze aber versteckt 

zu Fuss passiert habe (A4 F5.01, A14 F148 und 153). 

Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche sind nach dem Gesag-

ten zu relativieren bezüglich des Ausreisedatums beziehungsweise existie-

ren bezüglich der Grenzüberschreitung nicht. Die Diskrepanz zwischen 

dem Besitz eines Passierscheins und dem Nichtvorhandensein eines sol-

chen bleibt hingegen bestehen. Die Formulierung im Protokoll der knapp 

zweistündigen Summarbefragung deutet zwar darauf hin, dass die Be-

schwerdeführerin das Laissez-passer bei den (beiden) Checkpoints vorge-

zeigt hat, ist aber nicht ganz schlüssig (A4 F5.01: "Il y avait 2 check-points. 

Mais j'avais un laissez-passer"). Zudem ist dem Protokoll der Anhörung zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin offenbar gesundheitlich ange-

schlagen war (sie selber sagte, sie sei "psychisch fertig" und "abwesend"). 

Die Hilfswerksvertretung gelangte offenbar zum Eindruck, sie sei "nicht 

ganz dabei" und befinde sich in einem schlechten psychischen Zustand, 

was sich auf ihre Konzentrationsfähigkeit ausgewirkt habe (A14 F11-14, 

F128-130, F158 und S. 18). Bei der Lektüre des Anhörungsprotokolls las-

sen denn auch verschiedene ihrer Antworten und Rückfragen vermuten, 

dass sie an diesem Tag unkonzentriert, desorientiert und aufgewühlt war 

(vgl. bspw. F36-45, F91-F96, F113-F115). Den durch die Anhörung ent-

standenen Diskrepanzen ist deshalb nicht allzu viel Gewicht beizumessen. 

Aufgrund der Akten deutet nichts darauf hin, dass die Beschwerdeführerin 

zu einer Kategorie von eritreischen Staatsangehörigen zu zählen wäre, de-

nen die Ausreise erlaubt ist oder die eine Ausreisebewilligung erhalten kön-

nen (vgl. vorn E. 5.3.1) oder dass sie (allenfalls mit Hilfe ihres Vaters oder 

ihres Grossvaters) in der Lage gewesen wäre, eine legale Ausreise zu or-

ganisieren. 

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Seite 8 

5.3.3 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit illegal aus Eritrea ausgereist ist. Aufgrund der gesetzlich angedrohten 

Strafe für illegal Ausgereiste hätte sie bei einer Rückkehr ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Sie erfüllt somit die Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da die ihr drohende Gefährdung in-

dessen erst durch die illegale Ausreise entstanden ist, fällt eine Asylgewäh-

rung nicht in Betracht (Art. 54 AsylG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt, soweit das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin und ihrer Tochter verneint hat. Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen. Die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 

18. März 2015 ist daher antragsgemäss aufzuheben und das SEM anzu-

weisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen. 

Die Tochter der Beschwerdeführerin ist in ihre Flüchtlingseigenschaft ein-

zubeziehen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der 

Kostennote vom 6. Mai 2015 werden ein zeitlicher Aufwand von 5 Stunden 

zu einem Stundenansatz von Fr. 180.– und Barauslagen von Fr. 50.– aus-

gewiesen, was angemessen erscheint. Das SEM ist demnach anzuweisen, 

der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1022.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 18. März 2015 wird aufgehoben 

und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge 

anzuerkennen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1022.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub