# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f70747da-80c8-5987-9301-1104d447158b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2009 D-6471/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6471-2007_2009-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6471/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Afghanistan,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. September 2007 / N 
_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6471/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  am  13.  Juli 
2007 in die Schweiz gelangte und am 14. Juli 2007 um Asyl nachsuch-
te, 

dass ihn die Vorinstanz am 24. Juli 2007 summarisch befragte und am 
15. August 2007 eine Anhörung durchführte, 

dass  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  aus  _______  (Provinz 
_______) zu stammen und der Ethnie der Hazara anzugehören, 

dass er mit seiner Familie im Alter von vier Jahren in den Iran geflohen 
sei, wo sie von 1991 an in _______ ohne Aufenthaltstitel gelebt hätten, 

dass er nicht eingeschult worden sei und seit seiner Jugend als Gele-
genheitsarbeiter etwas Geld verdient habe, 

dass sich die Situation für afghanische Flüchtlinge im Iran in den letz-
ten Jahren verschlechtert und er befürchtet habe, ins Heimatland aus-
geschafft zu werden, 

dass  er  im  Herbst  2006  sowie  im  Frühjahr  2007  in  diesem  Kontext 
durch die Sicherheitskräfte angehalten worden und aufgrund von Geld-
zahlungen wieder freigekommen sei,

dass ihn die Perspektivlosigkeit im Iran zur Flucht in den Westen be-
wogen habe, 

dass eine Rückkehr nach Afghanistan für ihn nicht in Betracht komme, 
da er dort über keine Verwandten mehr verfüge, wobei indes sein Vater 
offenbar vor kurzem deportiert worden sei, 

dass er als Beleg für seine Identität  ein Schreiben der afghanischen 
Botschaft in Teheran einreichte, 

dass  die  vormalige  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  am 
28. August 2007 der Vorinstanz ihre Mandatsübernahme anzeigte und 
um Akteneinsicht spätestens bei Entscheidreife ersuchte, 

dass das BFM dem Ersuchen am 4. September 2007 entsprach, 

Seite 2

D-6471/2007

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. September 2007 
– der vormaligen Rechtsvertretung am 6. September 2007 eröffnet – 
ablehnte  und  die  Wegweisung des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  festhielt,  der  angeblich  illegale 
Aufenthalt im Iran verbunden mit entsprechenden Schwierigkeiten kön-
ne  aufgrund  widersprüchlicher,  vager  und  realitätsfremder  Angaben 
nicht geglaubt werden,

dass  vielmehr  von einem geregelten  Aufenthalt  des  Beschwerdefüh-
rers im Iran auszugehen sei, 

dass auch die angebliche Deportation des Vaters des Beschwerdefüh-
rers nicht glaubhaft wirke, 

dass allfälligen sozialen und wirtschaftlichen Problemen im Iran vorlie-
gend keine Asylrelevanz zukomme, 

dass der Beschwerdeführer betreffend Afghanistan keine Asylgründe 
vorbringe, 

dass das BFM den Vollzug der  Wegweisung sowohl  in  den Iran wie 
auch nach Afghanistan für zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass auf die detaillierten Argumente des BFM – soweit erforderlich – 
in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer die Verfügung mit Eingabe seiner neu be-
stellten Rechtsvertretung vom 26. September 2007 beim Bundesver-
waltungsgericht  anfechten  und  die  Aufhebung  des  vorinstanzlichen 
Entscheids in den Dispositivziffern 4 und 5, die Feststellung der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und entsprechend die vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgelt-
liche  Prozessführung  samt  Entbindung  von  der  Vorschusspflicht 
(Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 
1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragen liess, 

dass er zur Begründung geltend machte, der Vollzug der Wegweisung 
nach Afghanistan, wo er keinerlei Anknüpfungspunkte mehr habe, sei 
in Anbetracht der angespannten Situation in seinem Heimatland vorlie-
gend unzumutbar, 

Seite 3

D-6471/2007

dass dies auch auf den Iran zutreffe, da sich die Situation der afghani-
schen Flüchtlinge aktuell verschlimmert habe, 

dass er selbst dann, wenn er tatsächlich und entgegen seinen Aussa-
gen vor  Ort  legal  gelebt  hätte,  einen allfälligen  Aufenthaltsstatus  im 
Iran durch die illegale Ausreise verwirkt hätte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. Septem-
ber 2007 auf die Erhebung eines Kostensvorschusses verzichtete und 
das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2007 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragte und festhielt, den Akten könnten 
noch  weitere,  bisher  nicht  erwähnte  ungereimte  Angaben  des  Be-
schwerdeführers entnommen werden,  

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 15. Oktober 2007 an sei-
nen bisherigen Vorbringen festhielt und die Ausführungen des BFM in 
der Vernehmlassung als unzutreffend bezeichnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat, 

dass er  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 4

D-6471/2007

dass der Beschwerdeführer lediglich die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung in Bezug auf die Wegweisung und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme in der Schweiz beantragt,

dass die Verfügung des BFM vom 4. September 2007 demnach inso-
weit  unangefochten geblieben ist,  als  sie  die Verneinung der  Flücht-
lingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches betrifft (Dispo-
sitivziffern 1 und 2),

dass die Wegweisung (Dispositivziffern 3) eine gesetzliche Folge des 
abgewiesenen Asyls und als solche zu bestätigen ist, sich vorliegend 
jedoch die Frage von allfälligen Vollzugshindernissen stellt,

dass  das  BFM bei  unzulässigem,  unzumutbarem oder  unmöglichem 
Wegweisungsvollzug  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]), 

dass die vorerwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der  Wegweisung (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  al-
ternativer Natur sind, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  somit  als  undurchführbar  zu  be-
trachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist, sobald eines 
der genannten Vollzugshindernisse besteht, 

dass der Beschwerdeführer eine Staatsangehörigkeitsbestätigung der 
afghanischen Botschaft in Teheran zu den Akten reichte,  

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gemäss Rubrum da-
von ausgeht, der Beschwerdeführer sei afghanischer Staatsbürger und 
in diesem Land geboren worden, 

dass diese Einschätzung gestützt auf die bestehenden Akten nach wie 
vor zu teilen ist, 

dass  das  BFM in  den Erwägungen zum Asylpunkt  (vgl. Ziff. 1c)  die 
Auffassung vertritt, der Beschwerdeführer habe sich im Drittstaat Iran 

Seite 5

D-6471/2007

gestützt  auf  einen  Flüchtlingsausweis  beziehungsweise  eine  Aufent-
haltsbewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit legal aufhalten können, 

dass ein entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers längerer 
legaler Aufenthalt vor Ort – als Flüchtling oder aufgrund einer sonsti-
gen Aufenthaltsbewilligung – in Würdigung der diesbezüglichen Erwä-
gungen des BFM und der nur bedingt stichhaltig wirkenden Beschwer-
devorbringen nicht von der Hand zu weisen ist, 

dass sich auch die angeblichen, eher prekären Lebensumstände mut-
masslich etwas günstiger als angegeben dargestellt haben dürften, 

dass aber die Annahme, der Beschwerdeführer respektive seine Eltern 
als afghanische Staatsbürger hätten die iranische Staatsbürgerschaft 
erwerben  können,  unbesehen  der  vom BFM  zudem erwähnten  Ver-
schärfung der iranischen Politik betreffend afghanischer Flüchtlinge in 
den letzten Jahren als nahezu ausgeschlossen erscheint, zumal auch 
das BFM anmerkt, die iranischen Behörden hätten zuvor afghanischen 
Flüchtlingen (lediglich)  provisorische Aufenthaltsbewilligungen ausge-
stellt (vgl. Ziff. 1c der Erwägungen im Asylpunkt), 

dass  die  von der  Vorinstanz  implizit  geäusserte  Vermutung,  der  Be-
schwerdeführer  könnte  (auch)  iranischer  Staatsbürger  sein  (vgl. Ziff. 
2a), als jedenfalls nicht hinreichend erhärtet zu bezeichnen ist, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Drittstaat  Iran  jedoch  nur 
dann erfolgen könnte, wenn die Möglichkeit einer legalen Wiedereinrei-
se bestünde, wobei den Asylbehörden diesbezüglich grundsätzlich die 
Beweislast  obliegt  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  24  und 
EMARK 1995 Nr. 22),

dass besagte Voraussetzung indes weder vom BFM hinreichend abge-
klärt wurde noch gestützt auf die bestehende Aktenlage als gegeben 
erscheint,  da  der  volljährige  Beschwerdeführer  als  afghanischer 
Staatsbürger einen allfälligen Duldungsanspruch in diesem Drittstaat 
aufgrund  seiner  langen  Landesabwesenheit  ohnehin  verwirkt  haben 
dürfte, 

dass das BFM bei der Prüfung der Vollzugshindernisse betreffend Iran 
zwar zutreffenderweise (erneut) auf den dortigen langjährigen Aufent-

Seite 6

D-6471/2007

halt  des Beschwerdeführers hinweist und feststellt,  dieser sei  "offen-
sichtlich mit geregeltem Aufenthalt als Flüchtling erfolgt" (Ziff. 2), 

dass diese Hypothese nach dem Gesagten jedoch selbst im Falle ihrer 
Berechtigung  im  heutigen  Zeitpunkt  kein  genügendes  Indiz  für  die 
Möglichkeit  der  legalen Einreise  des  Beschwerdeführers  in  den  Iran 
darstellen würde, 

dass aus heutiger Sicht demnach ein Vollzug der Wegweisung in den 
Iran zum Vornherein ausgeschlossen ist, weshalb sich eine Würdigung 
der  Verfolgungs-  respektive Gefährdungsvorbringen bezüglich  dieses 
Drittstaats  vorliegend erübrigt  und  lediglich  ein  Vollzug  der  Wegwei-
sung in den Heimatstaat Afghanisten zu prüfen ist, 

dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 

dass sich bereits die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in 
den Entscheiden EMARK 2003 Nr. 10 und 30 eingehend zur Lage in 
Kabul äusserte, dabei die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und 
anderen Regionen Afghanistans darstellte und infolge der vergleichs-
weise günstigeren Situation den Wegweisungsvollzug nach Kabul un-
ter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem trag-
fähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation, als zu-
mutbar erachtete, 

dass die ARK in ihrem Urteil EMARK 2006 Nr. 9 die bisherige Recht-
sprechung bestätigte und ergänzte und zusätzlich zu Kabul den Weg-
weisungsvollzug in  die Provinzen Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakh-
shan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und in die Gegend von Saman-
gan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist, für grundsätzlich zumutbar 
erachtete,  wobei  im Sinne einer  Einschränkung die in  EMARK 2003 
Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen beachtet werden müssten, 

dass die neuesten Entwicklungen vor Ort jedenfalls nicht dazu geeig-
net sind, eine günstigere Beurteilung der Lage im Heimatland des Be-
schwerdeführers vorzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer angab, aus _______ (Provinz _______) zu 
stammen, das BFM diese Angaben im angefochtenen Entscheid nicht 

Seite 7

D-6471/2007

in Zweifel gezogen hat und sich aus den Akten auch keine diesbezügli-
chen Zweifel ergeben, 

dass diese Region beziehungsweise diese Provinz nicht  zu den von 
der ARK abschliessend genannten Gebieten, in welche ein Vollzug al-
lenfalls als zumutbar erscheint, gehört, 

dass die Erwägungen der Vorinstanz, welche überdies den allfälligen 
"Rückkehrort" in Afghanistan nicht näher bezeichnen, mithin schon in-
sofern nicht nachvollziehbar sind, als allfällige dortige Verwandte oder 
Angehörige selbst dann die Zumutbarkeit des Vollzugs in die Provinz 
_______  nicht  begründeten,  wenn  sie  tatsächlich  dort  leben  sollten 
und den Beschwerdeführer bei sich aufnehmen würden, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Herkunftsregion  des  Be-
schwerdeführers  nach  dem  Gesagten  als  generell  unzumutbar  er-
scheint, 

dass sodann die Bejahung  einer zumutbaren innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative praxisgemäss insbesondere die Existenz eines tragfä-
higen Familien- oder Beziehungsnetzes sowie eine gesicherte Wohnsi-
tuation in dieser Region voraussetzt, 

dass der Beschwerdeführer noch jung ist  und offenbar über gewisse 
Erfahrungen als Gelegenheitsarbeiter im Iran verfügt, 

dass auch eine bessere als die von ihm angegebene Schulbildung rea-
listisch erscheint, 

dass sich aus den Akten jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für ein 
soziales Netz und eine gesicherte Wohnsituation in einer afghanischen 
Provinz, in welcher eine Wohnsitznahme grundsätzlich zumutbar wäre, 
ergeben, 

dass die Erwägung des BFM, es sei dem Beschwerdeführer unbenom-
men, sich zusammen mit Angehörigen nach Afghanistan zu begeben 
oder sich durch diese vom Iran aus in seinem Heimatland finanziell un-
terstützen zu lassen, ausgesprochen spekulativ anmutet und den ge-
nannten Kriterien in keiner Form zu genügen vermag, zumal das BFM 
den  langjährigen  Iranaufenthalt  des  Beschwerdeführers  seit  seinem 
vierten Lebensjahr nicht in Zweifel zieht, 

Seite 8

D-6471/2007

dass angesichts der gesamten Umstände der Vollzug der Wegweisung 
– der bisherigen Praxis entsprechend – als unzumutbar zu bezeichnen 
ist  und die Voraussetzungen für  die Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme erfüllt sind, 

dass einer vorläufigen Aufnahme im Übrigen keine einschränkenden 
gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) entgegenstehen, 

dass die Beschwerde entsprechend gutzuheissen und das BFM anzu-
weisen ist, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass – nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der not-
wendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zu-
verlässig  abschätzen  lässt  –  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende 
Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Be-
messungsfaktoren  von  Amtes  wegen  auf  Fr. 600.– festzusetzen  ist 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-6471/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und das BFM angewie-
sen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 600.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Instruktionsrichterin Der Gerichtsschreiber

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

Seite 10