# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d86f4b39-5d81-5f13-a7ab-dc441dc0cff1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 22.06.2010 ST.2010.162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2010-162_2010-06-22.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
 DES KANTONS ZÜRICH 
 
 

 
1 ST.2010.162 
 
 
 

Verfügung 
 
 

22. Juni 2010 
 
 
 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Hans Heinrich Knüsli 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
,  
,   
 Rekurrentin,  
vertreten durch B,  
 

 
 
 

gegen 
 
 
 
Staa t  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Einschätzung 2008 
 
 
 

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1 ST.2010.162 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Der Steuerkommissär schätzte A (nachfolgend die Pflichtige) am 

14. April 2010 für die Steuerperiode 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 2'000.- (satzbestimmend Fr. 20'000.-) und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 250'000.- (satzbestimmend Fr. 1'200'000.-) ein.  

 

 

 B. Das kantonale Steueramt wies die hiergegen erhobene Einsprache mit 

Entscheid vom 4. Mai 2010 ab.  

 

 

 C. Am 3. Juni 2010 liess die Pflichtige durch ihren Rechtsanwalt gegen den 

Einspracheentscheid Rekurs erheben mit dem Hinweis, "die die Begründung ermögli-

chenden Unterlagen" würden nachgereicht. Das Schreiben enthielt weder einen Antrag 

noch eine Begründung.  

 

 Das kantonale Steueramt beantragte in der Rekursantwort vom 16. Juni 2010 

Abweisung des Rekurses.  

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts können 

nach § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) der Steuerpflichtige und 

die Gemeinde innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich Rekurs erheben. Daraus 

muss der Wille, die angefochtene Verfügung nicht gegen sich gelten zu lassen, zwei-

felsfrei und vorbehaltlos hervorgehen. Die Rekursschrift muss sodann einen Antrag 

und eine Begründung enthalten (§ 147 Abs. 4 Satz 1 StG). Unter dem Rekursantrag ist 

ein ziffernmässig bestimmter oder zumindest ziffernmässig bestimmbarer Einschät-

zungsantrag (Steuerfaktoren, Steuertarif) zu verstehen, d.h. er muss Auskunft darüber 

geben, inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nach Vorstellung des 

Rekurrenten ziffernmässig abzuändern sei (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommen-

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1 ST.2010.162 

tar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 147 N 40, auch zum Fol-

genden). Dabei genügt es, wenn der Rekurrent in der Rekursschrift den Antrag stellt, 

er sei gemäss einer Beilage (z.B. Steuererklärung, Buchhaltung) einzuschätzen. Der 

Antrag ist so zu formulieren, dass er, zum Entscheid erhoben, ohne Ergänzungen voll-

streckt werden kann.  

 

 b) Genügt die Rekursschrift den Erfordernissen gemäss § 147 Abs. 4 Satz 1 

StG nicht, d.h. liegt kein gültiger Antrag und/oder keine Begründung vor, wird dem Re-

kurrenten eine kurze, nicht erstreckbare Nachfrist zur Behebung des Mangels ange-

setzt unter der Androhung, sonst auf den Rekurs nicht einzutreten (§ 147 Abs. 4 Satz 2 

StG). Diese Vorschrift will einen überspitzten Formalismus vermeiden, doch kann es 

nicht ihrem Sinn entsprechen, die fristgemässe Anmeldung des Rechtsmittels als ge-

nügend zu erachten und für Antrag und/oder Begründung regelmässig eine Nachfrist 

zu gewähren. Die Verbesserungsmöglichkeit muss die Ausnahme bleiben, die vorab 

dem Rechtsunkundigen oder Unbeholfenen zugute kommen soll. Keinesfalls zielt die 

Bestimmung darauf ab, einem Rechtskundigen, der das Erfordernis bewusst missach-

tet, von den Verwirkungsfolgen der selbstverschuldeten Säumnis zu entlasten und ge-

genüber einem pflichtgemäss handelnden Rekurrenten durch eine Rekursfristerstre-

ckung zu bevorteilen. Dies gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen kein 

Rechtsmissbrach vorgeworfen werden kann. Eine blosse Anmeldung des Rekurses 

innerhalb der gesetzlichen Frist, verbunden mit dem Begehren um eine Nachfrist zur 

Einreichung von Antrag und Begründung, ist deshalb ausgeschlossen (vgl. Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 147 N 30 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auf 

eine entsprechend formulierte Rekursschrift ist nicht einzutreten.  

 

 

 2. Das vorliegend für die Pflichtige eingereichte Rekursbegehren erfüllt die 

eben erwähnten Voraussetzungen für einen gültigen Rekurs nicht. Antrag und Begrün-

dung fehlen gänzlich. Auch wurden innert Rekursfrist keine Beilagen eingereicht, wel-

che klare Hinweise auf den diesbezüglichen Willen der Pflichtigen geben würden. Da 

die Pflichtige anwaltlich und damit rechtskundig vertreten ist, erübrigt sich nach dem 

Gesagten die Ansetzung einer Nachfrist. Auf den Rekurs ist ohne weiteres nicht einzu-

treten.  

 

 

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1 ST.2010.162 

 3. Da die Pflichtige unterliegt, hat sie die reduzierten Kosten des Verfahrens 

zu tragen (§ 151 Abs. 1 StG).  

 

 

 

Demgemäss verfügt der Einzelrichter: 

 

 

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 

 

[…]