# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b86323b5-eb76-5236-8ae2-04c0be86b552
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2020 B 2019/239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-239_2020-05-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/239

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 28.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020
Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. 
Der Beschwerdeführer setzte den Widerrufsgrund durch die Angabe einer 
falschen Identität. Im Asylverfahren liess er sich unter falschem Namen und 
mit falschem Geburtsdatum registrieren. Diese falsche Identität hielt er auch 
im Verfahren betreffend die Erteilung der humanitären 
Aufenthaltsbewilligung und damit über sechs Jahre aufrecht. Aufgrund der 
kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist ihm eine Rückkehr ins 
Heimatland zumutbar. Allerdings sind weitere Abklärungen hinsichtlich 
Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen. Abweisung der 
Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/239).

Entscheid vom 28. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Robert Meier, Regensbergstrasse 3, 

Postfach 153, 8157 Dielsdorf,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Der 1987 geborene A.__ ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er reiste am 30. Mai 2011 

illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Im Rahmen des 

Asylverfahrens wies er sich mit einer sri-lankischen Geburtsurkunde lautend auf den 

Namen B.__, Jahrgang 1991, aus. Das Asylgesuch wies das Bundesamt für Migration 

(heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) mit Verfügung vom 27. Januar 2012 ab. Es 

anerkannte die Flüchtlingseigenschaften nicht und wies B.__ aus der Schweiz aus. Die 

Wegweisung wurde aber zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (act. 

Migrationsamt [nachfolgend: MA] 31 ff.).

A.a. 

Nach einem erfolglosen Versuch Ende 2015 stellte A.__ am 27. Juni 2016 erneut ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen (act. MA 

116). Da er sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllte, erteilte ihm das Migrationsamt 

am 26. September 2016 eine Aufenthaltsbewilligung lautend auf den Namen B.__. Es 

wies ihn darauf hin, dass er spätestens bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

im Besitz eines anerkannten heimatlichen Ausweispapiers sein müsse (act. MA 138 f.). 

Im Rahmen der erstmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung forderte das 

Migrationsamt A.__ mit Schreiben vom 18. August 2017 auf, entweder eine Kopie eines 

gültigen heimatlichen Reisepasses oder, falls kein solcher vorhanden wäre, eine 

schriftliche Erklärung einzureichen, weshalb er keinen Reisepass besitze und was er bis 

anhin unternommen habe, um einen Reisepass zu erhalten (act. MA 144). Daraufhin 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

informierte A.__ das Migrationsamt, dass er bisher keinen Reisepass beantragt habe, 

da er seine Geburtsurkunde in Sri Lanka verloren habe (act. MA 146).

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 ersuchte A.__ um Bereinigung seiner Personalie. 

Er setzte das Migrationsamt unter Beilage seiner Identitätskarte, seines Geburtsscheins 

sowie des Ehescheins seiner Eltern davon in Kenntnis, dass er nun seinen echten sri-

lankischen Pass bekommen habe. Sein Name laute A.__ und nicht B.__ (act. MA 155 

ff.). Die Überprüfung durch den kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei vom 12. 

Dezember 2017 bestätigte die Echtheit des Passes (act. MA 176). Am 29. März 2018 

wurde A.__ wegen Täuschung der Behörden polizeilich einvernommen. A.__ reichte am 

6. August 2018 beim Einwohneramt V.__ ein Verlängerungsgesuch für seine 

Aufenthaltsbewilligung ein (act. MA 231). Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes 

Uznach vom 18. September 2018 wurde A.__ wegen Urkundenfälschung schuldig 

gesprochen und ihm wurde eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 70 

und eine Busse von CHF 700 auferlegt (act. MA 249 ff.). Auf die Strafsache wegen 

mehrfacher Täuschung der Behörden wurde nicht eingetreten 

(Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. September 2018, act. 252 ff.).

A.c. 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verlängerte das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von A.__ nicht mehr und wies ihn aus der Schweiz weg (Ziff. 1 

der Verfügung vom 22. März 2019, act. 276 ff.). A.__ habe die Schweiz spätestens 60 

Tage nach der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen (Ziff. 2). Den Entscheid 

begründete es im Wesentlichen damit, dass A.__ wissentlich falsche Angaben gemacht 

habe, in der Absicht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Die Angabe von 

Personalien sei eine wesentliche und entscheidende Tatsache. Die Rückkehr in sein 

Heimatland sei ihm zumutbar, da er sich erst knapp acht Jahre in der Schweiz aufhalte 

und keine Verwandten in der Schweiz habe. Den gegen diese Verfügung erhobenen 

Rekurs hiess das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 16. Oktober 

2019 teilweise gut. Die Verfügung des Migrationsamtes wurde in Bezug auf den 

zweiten Halbsatz von Ziff. 1 und Ziff. 2 des Dispositivs aufgehoben und die Streitsache 

wurde zur Abklärung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung im Sinn der 

Erwägungen an das Migrationsamt zurückgewiesen. Es gelangte zum Schluss, dass 

der Widerrufsgrund gegeben und die Nichtverlängerung verhältnismässig sei. Aufgrund 

der Akten könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass derzeit 

Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen könnten. Daher sei der Sachverhalt erneut 

zu prüfen und ein Antrag auf vorläufige Aufnahme zu stellen.

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.

A.__ (Beschwerdeführer) reichte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 4. 

November 2019 gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements

(Vorinstanz) vom 16. Oktober 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er 

beantragte, dass der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben und wie folgt 

abzuändern sei: der erste Halbsatz von Ziff. 1 sei aufzuheben und die 

Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Die Entscheidziffern 2 und 3 seien insofern 

abzuändern, als dass die Entscheidgebühr vollumfänglich dem Migrationsamt 

aufzuerlegen sei und ihm ausseramtliche Kosten zuzusprechen seien; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den am 17. Oktober 2019 versandten Entscheid der 

Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 4. November 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

1.1. 
bis

Weiter zu prüfen ist, ob der Entscheid der Vorinstanz selbständig anfechtbar ist und 

damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hob die Verfügung 

des Migrationsamtes in Bezug auf den zweiten Halbsatz von Ziff. 1 und Ziff. 2 des 

Dispositivs auf und wies die Streitsache zur Abklärung des Sachverhaltes und neuer 

Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das Migrationsamt zurück.

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Revision des (vormaligen) 

Ausländergesetzes (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; AuG), 

welches neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20) heisst, erfuhr das Gesetz einige Anpassungen. Art. 126 

Abs. 1 AIG bestimmt, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AIG eingereicht 

worden sind, das bisherige materielle Recht anwendbar bleibt. Das Verfahren richtet 

sich demgegenüber nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AIG). Der 

Beschwerdeführer stellte im Oktober 2017 beim Migrationsamt das Gesuch um 

Bereinigung seiner Personalie, woraufhin das Migrationsamt die notwendigen 

Sachverhaltsabklärungen einleitete. Folglich ist die Angelegenheit nach dem bis zum 

31. Dezember 2018 geltenden Ausländergesetz (AuG) in der Fassung vom 1. Oktober 

2015 zu beurteilen.

3.  

Bei einem solchen Rückweisungsentscheid stellt sich die Frage nach der 

Bindungswirkung. Auf Grund dieser Bindungswirkung wird ein Rückweisungsentscheid 

insoweit als Endentscheid betrachtet, als er die im Verfahren aufgeworfenen 

Streitfragen entscheidet und verbindliche Weisungen für die Neubeurteilung erlässt. Ein 

Rückweisungsentscheid ist aber dann als Zwischenentscheid zu betrachten, wenn die 

Angelegenheit zu neuer Entscheidung zurückgewiesen wird, ohne dass bestimmte 

Streitfragen abschliessend entschieden werden und der Vorinstanz für ihren Entscheid 

eine gewisse Entscheidungsfreiheit bleibt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2003, Rz. 1036, T. Kamber, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 23 zu Art. 56 

VRP).

In Bezug auf die Feststellung der Vorinstanz, dass der Widerrufsgrund gegeben ist und 

sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig erweist, 

verbleibt beim neuen Entscheid kein Entscheidungsspielraum mehr. Aufgrund der 

materiell-rechtlichen Vorgaben handelt sich demnach um einen anfechtbaren 

Endentscheid (vgl. BGE 140 V 282 E. 4.2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn die ausländische 

Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verschwiegen hat. Dabei ist erforderlich, dass diese Person wissentlich falsche 

Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, 

gestützt darauf den Aufenthalt bewilligt bzw. verlängert zu erhalten (BGer 2C_403/2018 

vom 19. Februar 2019 E. 3, 2C_225/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.1, 2C_658/2012 vom 

3. Dezember 2012 E. 3.2). Eine solche Täuschungsabsicht ist zu bejahen, wenn die 

ausländische Person einen falschen Anschein über Tatsachen erweckt hat oder 

aufrechterhält, von denen sie vernünftigerweise wissen musste, dass sie für den 

Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten (BGE 142 II 265 E. 3.1 in: Pra 106 

(2017) Nr. 10, BGer 2C_562/2019 vom 12. November 2019 E. 5.3, 2C_296/2019 vom 

31. Juli 2019 E. 3.2).

Der Widerrufsgrund ist im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht der 

ausländischen Person gemäss Art. 90 Ingress und lit. a AuG zu betrachten. Danach ist 

diese Person verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung des Gesetzes 

massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie muss insbesondere zutreffende und 

vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen 

Tatsachen machen. Dabei muss die ausländische Person wahrheitsgetreu auch über 

Tatsachen und Umstände informieren, die für den Bewilligungsentscheid massgebend 

sein und ihn beeinflussen könnten, wenn die zuständigen Behörden nicht explizit 

danach fragen und den Sachverhalt bei der gebotenen Sorgfalt auch selbst hätten 

ermitteln können (https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html unter: 

Publikationen&Service/Weisungen und Kreisschreiben: I. Ausländerbereich, Stand 1. 

November 209, Ziff. 8.3.1.1, vgl. BGer 2C_562/2019 vom 12. November 2019 E. 5.2, 

2C_225/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.2). Auch nach Art. 8 Abs. 1 des Asylgesetzes 

(SR 142.31, AsylG) ist der Asylsuchende verpflichtet, wahrheitsgetreue und 

vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen 

Tatsachen zu machen (vgl. BGer 2C_878/2013 vom 13. Februar 2014 E. 1.3.1). Nicht 

erforderlich ist, dass die Bewilligung bei richtigen oder vollständigen Angaben mit 

Sicherheit verweigert worden wäre. Es genügt, wenn der Anspruch auf eine Bewilligung 

bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre (BGE 142 II 

265 E. 3.1 in: Pra 106 Nr. 10, BGer 2C_562/2019 vom 12. November 2019 E. 5.2).

Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer seine wahre Identität erst nach 

sechs Jahren und auf mehrmaliges Ersuchen des Migrationsamtes hin preisgegeben 

habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er sich nicht bereits früher um die Beschaffung 

seiner Unterlagen gesorgt habe. Daher könne ihm vorgeworfen werden, dass er sich 

bewusst mehrere Jahre nicht um die Offenbarung seiner wahren Identität gekümmert 

3.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_706%2F2015+%22falsche+Angaben%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-265%3Ade&number_of_ranks=0#page265
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_706%2F2015+%22falsche+Angaben%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-265%3Ade&number_of_ranks=0#page265

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe. Die falschen Angaben im Asylverfahren seien zwar allenfalls nicht geeignet 

gewesen, den Entscheid über die vorläufige Aufnahme im damaligen Zeitpunkt zu 

beeinflussen, der Beschwerdeführer habe jedoch nachweislich auch in den 

darauffolgenden Bewilligungsverfahren an den falschen Angaben festgehalten.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er im Rahmen des Asylverfahrens eine 

gefälschte Geburtsurkunde eingereicht hat und sich unter falschem Namen hat 

registrieren lassen. Diese Personalie habe er bis zum 10. Oktober 2017 

weiterverwendet. Hingegen vertritt er die Ansicht, dass er seit dem Frühjahr 2017 

versucht habe, die notwendigen Beweismittel zu beschaffen. Er habe im Oktober 2017 

auch aus eigenem Antrieb das entsprechende Gesuch um Berichtigung eingereicht. 

Hervorzuheben gelte, dass die unrichtige Angabe seiner Personalie nicht 

entscheidrelevant gewesen sei. Beim Entscheid über sein Asylgesuch sei vielmehr sein 

Herkommen und die politische Lage in seinem Heimatland ausschlaggebend gewesen 

und nicht seine Personalie. Hätte er noch als vorläufig Aufgenommener beim SEM die 

Änderung der Personalie bewirkt, hätte ihm das Migrationsamt hernach die 

Aufenthaltsbewilligung ohne Weiteres erteilt. Auch das Strafverfahren gegen ihn wegen 

Täuschung der Behörden sei nicht an die Hand genommen worden. Er habe damit das 

Migrationsamt nicht aktiv getäuscht, sondern nur passiv die nicht gesicherte Identität 

mittels Geburtsurkunde fortgeführt, bis er in der Lage gewesen sei, seine richtige 

Identität mittels Pass nachzuweisen. Er werde für seine Aufrichtigkeit bestraft, obschon 

er bei Weiterführung seiner ungesicherten Identität voraussichtlich keine solchen 

Probleme gehabt hätte.

Der Beschwerdeführer reiste am 30. Mai 2011 illegal in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags ein Asylgesuch. In diesem Asylverfahren wies er sich mit einer sri-

lankischen Geburtsurkunde lautend auf den Namen B.__, geboren am 28. Februar 

1991, aus. Im Rahmen der Einvernahme vom 6. Juni 2011 wurde er explizit auf die 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen (act. MA 8). Im Asylverfahren wird 

gestützt auf die angegebene Identität unter anderem die Anwendung des Dublin-

Verfahrens (siehe Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 

gestellten Asylantrags, SR 0.142.392.68) abgeklärt (act. MA 26). Durch die Angabe des 

falschen Namens und des falschen Geburtsdatums verhinderte der Beschwerdeführer 

bereits im Rahmen dieses Verfahrens eine korrekte Überprüfung des Asylantrags.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 21. Dezember 2015 stellte er erstmals ein Gesuch um Erteilung einer humanitären 

Aufenthaltsbewilligung, welches jedoch aufgrund der fehlenden zeitlichen 

Voraussetzung abgewiesen wurde (act. MA 100). Am 27. Juni 2016 ersuchte er erneut 

um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (act. MA 115). In beiden Gesuchen gab er sich 

weiterhin als B.__ aus. Das Migrationsamt erteilte ihm am 26. September 2016 die 

Aufenthaltsbewilligung lautend auf den Namen B.__. Das Erschleichen einer 

Aufenthaltsbewilligung durch falsche Angaben kann schon darin liegen, dass die 

Angaben, auf welche sich die Behörden im Asylverfahren gestützt hatten und die bei 

der späteren Erteilung der Aufenthaltsbewilligung mangels anderer Angaben immer 

noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren (vgl. 

BGer 2A.33/2007 vom 9. Juli 2007 E 4.1).

Mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt den Beschwerdeführer 

bereits im September 2016 darauf hin, dass er spätestens bei der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung im Besitz eines anerkannten heimatlichen Ausweispapiers sein 

müsse (act. MA 138 f.). Im Rahmen der erstmaligen Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung forderte das Migrationsamt den Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 18. August 2017 erneut auf, eine Kopie eines gültigen heimatlichen 

Reisepasses einzureichen (act. MA 144). Erst mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 bat 

der Beschwerdeführer um Korrektur seiner Personalie (act. MA 171). Der 

Beschwerdeführer erhielt seine falsche Identität somit über sechs Jahre aufrecht und 

setzte das Migrationsamt erst nach dessen mehrmaligem Ersuchen über seine korrekte 

Identität in Kenntnis. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ist auch nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits früher die 

Ausweispapiere besorgte. Der Beschwerdeführer pflegte gemäss eigenen Angaben seit 

seiner Einreise stets regelmässigen Kontakt mit seiner in Sri Lanka lebenden Mutter, 

welche sich schliesslich auch um den Passantrag kümmerte. Dazu wurde der Pass 

dem Beschwerdeführer innert nützlicher Frist über den Postweg zugestellt (Antrag im 

Frühjahr 2017, Ausstellungsdatum Pass 5. Juli 2017). Die Beweggründe des 

Beschwerdeführers, womit er sein Verhalten entschuldigen will, sind nicht 

ausschlaggebend für die jahrelange Verzögerung der Beschaffung seiner Papiere. Der 

Unrechtsgehalt beim Widerrufstatbestand des Erschleichens einer Bewilligung bemisst 

sich weniger danach, was die betroffene Person zur Täuschung veranlasst, als danach, 

wie klar ihr bewusst sein muss, dass sie bei Aufdecken der wahren Verhältnisse kaum 

eine Bewilligung erhältlich machen könnte. So war dem Beschwerdeführer durchaus 

bewusst, dass er beim Asylantrag seine Identität mit offiziellen Dokumenten hätte 

belegen müssen (siehe act. MA 184, Einvernahme).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Obwohl auf die Strafsache gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher 

Täuschung nicht eingetreten wurde, lässt sich daraus entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Migrationsbehörde ist im 

ausländerrechtlichen Verfahren nicht ohne Weiteres an die Einschätzung im 

strafrechtlichen Verfahren gebunden (vgl. BGer 2C_231/2019 vom 23. Mai 2019 

E. 2.4.1). Im Strafverfahren wurde der Tatbestand der Täuschung geprüft. Hingegen 

reicht im vorliegenden Fall die Angabe einer falschen Tatsache in der Absicht, eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, aus. Laut den Angaben in der Einvernahme vom 23. 

März 2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er bei der Einreise in die Schweiz keine 

Dokumente gehabt habe mit seinem richtigen Namen. Da aber Dokumente verlangt 

worden seien, welche seine Identität bestätigen würden, habe er Dokumente von 

einem Schlepper erhalten (act. MA 184, Frage 14). Demnach gab er bewusst falsche 

Dokumente bei der Einreise an. Auch der Verweis des Beschwerdeführers, dass die 

Offenbarung wesentlicher Tatsachen nur dort erforderlich sei, wo die Erteilung der 

beantragten Bewilligung durch Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt 

wäre (vgl. M. Spescha., in: Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli et al., Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., N. 4 zu Art. 62 AuG), gereicht ihm nicht zum Vorteil. Denn 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Widerruf auch dann zulässig, wenn 

die falschen Angaben oder das wissentliche Verschweigen wesentlicher Tatsachen für 

die Bewilligungserteilung nicht kausal waren (BGer 2C_47/2010 vom 16. Juni 2010 

E. 3.1, 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004 E. 2.1). Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, dass er auch bei Angaben seines korrekten Namens eine 

Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte, zielt demnach ins Leere. Im Übrigen würde sich 

umgekehrt die Frage stellen, weshalb der Beschwerdeführer anfänglich überhaupt 

einen falschen Namen angegeben hat, sofern die Identität einer Person für ein asyl- 

und ausländerrechtliches Verfahren nicht massgeblich wäre. Allerdings gehört die 

Identität einer Person offensichtlich zu den absolut wesentlichen Tatsachen. Zudem 

unterlag der Beschwerdeführer ab Einreichung seines Asylantrags der Pflicht zu 

wahrheitsgetreuer bzw. vollständiger Auskunftserteilung.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der vorliegende Fall durchaus mit 

dem von der Vorinstanz zitierten BGer 2C_878/2013 vom 13. Februar 2014 

vergleichbar. Der Sachverhalt ist praktisch identisch. Der Beschwerdeführer liess einzig 

seine Personalie innert nützlicher Frist nach Erhalt seines Passes anpassen. Jedoch 

ändert sich nichts daran, dass der Beschwerdeführer jahrelang nichts unternahm, um 

in den Besitz seiner korrekten Ausweispapiere zu gelangen. Zusammengefasst machte 

der Beschwerdeführer sowohl im Asyl- als auch im Verfahren betreffend die 

Aufenthaltsbewilligung bewusst falsche Angaben zu seiner Person (Name und 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Geburtsdatum) und verschleierte seine wahre Identität vor den Behörden über sechs 

Jahre, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten bzw. sie zu verlängern. Daher 

gelangte die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass der Widerrufsgrund nach Art. 62 

Abs. 1 lit. a AuG gegeben ist.

Der Widerruf der Bewilligung rechtfertigt sich allerdings nur, wenn die 

Interessenabwägung ergibt, dass diese Massnahme auch als verhältnismässig 

erscheint. Dabei haben die zuständigen Behörden gemäss Art. 8 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK), 

Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

und Art. 96 Abs. 1 AuG bei der Ausübung ihres Ermessens die öffentlichen Interessen 

und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Massgebend sind namentlich 

das Vorliegen eines Verschuldens und dessen Schwere bei der Unterdrückung einer für 

die Bewilligungsbehörden wesentlichen Tatsache, die persönliche Situation der 

Ausländerin oder des Ausländers, der Grad der Integration, die Dauer der bisherigen 

Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile, falls 

die strittige Massnahme umgesetzt würde (BGE 135 II 377 E. 4.3 mit weiteren 

Hinweisen).

4.1. 

Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im 

Land nur von kurzer Dauer, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf einen weiteren 

Verbleib, auch wenn die betroffene ausländische Person hier nicht straffällig geworden 

ist, gearbeitet hat und inzwischen auch Deutsch spricht (BGer 2C_1270/2012 vom 2. 

April 2013 E. 2.2, 2C_1010/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, 2C_429/2012 vom 17. 

August 2012 E. 2.2.2). Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer einer 

Arbeitstätigkeit nachgeht, vermag ihm nicht zum Vorteil gereichen. Sowohl sprachlich 

als auch sozial konnte er trotz weitreichender Mitwirkungspflicht keine übermässig gute 

Integration darlegen. Er ist ledig und kinderlos. In der Schweiz hat er keine Verwandte. 

Bis im Jahr 2011 und damit bis zum 24. Altersjahr lebte er in seiner Heimat und hat 

folglich die prägenden Lebensjahre dort verbracht. Das öffentliche Interesse an der 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche durch falsche Angaben erwirkt 

wurde, ist erheblich. Denn wenn ein solches Verhalten geduldet würde, wäre eine 

Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen entbehrlich und das Migrationsrecht seines 

wesentlichen Zweckes entleert. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

erweist sich damit als verhältnismässig.

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Die vorinstanzlichen Ausführungen betreffend Wegweisungsvollzughindernisse (Art. 83 

Abs. 2 bis 4 AuG) werden nicht bestritten. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, 

erachtete das heutige SEM in seinem Entscheid vom 27. Januar 2012 den Vollzug der 

Wegweisung in das Herkunftsland zum damaligen Zeitpunkt nicht als zumutbar und 

schob ihn zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die kantonalen Behörden müssen 

die vorläufige Aufnahme beantragen (Art. 83 Abs. 6 AuG), sofern 

Wegweisungsvollzugshindernisse (bezüglich Sri Lanka siehe z.B. BVGer E-1866/2015 

vom 18. Juli 2016, E-2140/2019 und

E-7200/2017 vom 7. August 2019) nicht klarerweise ausgeschlossen werden können 

(P. Bolzli, in: Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli et al., a.a.O., Rz. 36 zu Art. 83 AuG). Dies hat 

das Migrationsamt gemäss Ziff. 1 lit. b des angefochtenen Entscheides abzuklären.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

6. (…)

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2020
	Ausländerrecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG. Der Beschwerdeführer setzte den Widerrufsgrund durch die Angabe einer falschen Identität. Im Asylverfahren liess er sich unter falschem Namen und mit falschem Geburtsdatum registrieren. Diese falsche Identität hielt er auch im Verfahren betreffend die Erteilung der humanitären Aufenthaltsbewilligung und damit über sechs Jahre aufrecht. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist ihm eine Rückkehr ins Heimatland zumutbar. Allerdings sind weitere Abklärungen hinsichtlich Wegweisungsvollzugshindernisse vorzunehmen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/239).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-27T00:03:41+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen