# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b78168f6-34a6-5dba-bb0f-dc3848943ee0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2015 LY150006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY150006_2015-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LY150006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Seebacher. 

Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 

Bülach vom 4. Juli 2014; Proz. FE130250 

- 2 - 

Massnahmebegehren des Berufungsbeklagten: 
(sinngemäss, letztgültige Version) 

1. Es sei die bisher gestützt auf das frühere Eheschutzverfahren der 
Parteien festgesetzte Unterhaltsverpflichtung des Beklagten zugunsten 
der Klägerin per Ende 2013, aufzuheben bzw. auf CHF 0.– zu reduzie-
ren.  

2. Es sei den Parteien eine kurze Frist zur Nennung eines Maklers 
für den Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft in C._____ [Staat in 
Südeuropa] (mit dem Auftrag an den Makler, diese Liegenschaft bis 
Ende April 2014 an den Meistbietenden zu verkaufen) anzusetzen.  
3. Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten einstweilen ein 
Prozesskostenvorschuss/-beitrag von CHF 15'000.– zu leisten. 
Eventualiter sei dem Beklagten die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen, und es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 
Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zu  
Lasten der Klägerin. 

           (act. 5 S. 2) 

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 4. Juli 2014: 

1. Die zweite Ziffer 1 der mit Dispositivziffer 2 der Verfügung des Bezirksge-

richts Bülach vom 16. Dezember 2005 (Geschäfts-Nr. EE050201) vorge-

merkten Parteivereinbarung wird mit Wirkung ab 1. März 2014 aufgehoben 

und durch die folgende Fassung ersetzt:  

1.  Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 1'000.– zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus, rückwirkend ab 

1. März 2014 für die Dauer des Scheidungsverfahrens, jedoch längstens bis zum Ablauf des 

bis 31. Dezember 2014 befristeten Anstellungsvertrages des Beklagten. 

2. Vom Rückzug der Begehren 2 und 3 sowie des Eventualbegehrens des Be-

klagten wird Vormerk genommen.  

3.-5. Kosten / Mitteilung / Rechtsmittel  

(act. 5 S. 16) 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

Der Berufungsklägerin:  

" 1. Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 
4. Juli 2014 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu er-
setzen: 

  "Das Begehren des Beklagten (bzw. Berufungsbeklagten) vom 
4. März 2014 um Abänderung der eheschutzricherlichen Verfü-
gung des Bezirksgerichts Bülach vom 16.12.2005 wird abgewie-
sen". 

 2.  Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 
4. Juli 2014 gänzlich aufzuheben und es sei folgende Verfügung 
zu erlassen: Der Berufungsbeklagte wird aufgefordert, innert 10 
Tagen dem Gericht folgende Unterlagen einzureichen:  

  Vollständige Kontoauszüge über folgende Konti 
  •  Raiffeisenkonto … per 31.12.2014 
  •  Kontoauszug Raiffeisenbank … per 31.12.2014 
  •  Vermögensausweis UBS privat Kto.Nr. … per 31.12.2014 
  •  Kontoauszug UBS Geschäftskonto, Kto.Nr. … per 31.12.2014 

  Erst nach Ablauf der gesetzten Frist sei der Entscheid über die 
vorsorglichen Massnahmen zu fällen. 

 3.  Subeventualiter sei Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirks-
gerichts Bülach vom 4. Juli 2014 wie folgt zu abzuändern: 

  "Die zweite Ziff. 1 der mit Dispositiv Ziff. 2 der Verfügung des Be-
zirksgerichts Bülach vom 16.12.2005 (Geschäfts-Nr.:EE050201) 
vorgemerkte Parteivereinbarung sei aufzuheben und durch die 
folgende Fassung zu ersetzen: 

  1. Der Beklagte wird verpflichtet der Klägerin für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge von 
CHF 1800.00 zu bezahlen, zahlbar jeweils am 1. jeden Mo-
nats im Voraus." 

 4.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% Mehr-
wertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

           (act. 2 S. 2 f.) 

 
 
 

Gesuch der Berufungsklägerin: 

- 4 - 

" 1. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin 
einen Prozesskostenvorschuss im Betrag von Fr. 6'000.– zu be-
zahlen. 

 2. Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und es sei ihr in der Person von Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 
bestellen." 

            (act. 2 S. 3). 

Des Berufungsbeklagten: 

" 1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen;  

 2. Es seien das Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss wie 
auch die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abzuweisen;  

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klä-
gerin und Berufungsklägerin zuzüglich 8 % MwSt." 

           (act. 8 S. 2) 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien heirateten am tt. November 1990 in Las Vegas, Nevada, USA 

(act. 4/11). Mit Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach vom 16. De-

zember 2005 wurde vom Getrenntleben der Parteien (seit dem 10. Dezember 

[2005]) sowie der Vereinbarung der Parteien über das Getrenntleben Vormerk 

genommen. In dieser war namentlich vereinbart worden, dass der Berufungsbe-

klagte der Berufungsklägerin für im Urteil genannte Unkosten den Betrag von 

Fr. 5'000.– pro Monat bezahle (vgl. act. 4/5/4).  

2. Seit dem 29. August 2013 stehen sich die Parteien vor dem Bezirksgericht 

Bülach in einem Scheidungsverfahren gegenüber (act. 4/1), wobei die vorinstanz-

liche Klägerin und vorliegende Berufungsklägerin (nachfolgend Berufungskläge-

rin) bei Einreichung des Scheidungsbegehrens 68 Jahre und der vorinstanzliche 

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Beklagte und vorliegende Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbeklagter) 

75 Jahre alt war. Aus der Ehe der Parteien sind keine Kinder hervorgegangen.  

 Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 15. November 2013 stellte der 

Berufungsbeklagte das Massnahmebegehren, es sei festzustellen, dass per Da-

tum der Scheidungseinreichung, eventualiter per Ende Oktober 2013, keine Un-

terhaltsbeiträge mehr geschuldet seien (act. 4/16; Prot. Vi. S. 15). Mit Verfügung 

vom 2. Dezember 2013 wurde ein Gesuch des Berufungsbeklagten um Erlass 

superprovisorischer Massnahmen vom 29. November 2013, mit welchem er unter 

anderem die Aufhebung seiner Unterhaltsverpflichtung per November 2013 bean-

tragt hatte (act. 4/28), abgewiesen (act. 4/29). An der Verhandlung vom 4. März 

2014 änderte der Berufungsbeklagte sein Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen schliesslich auf das obgenannte (act. 4/38; Prot. Vi. S. 38). Nach einer 

weiteren Aktenedition sowie einer am 19. Juni 2014 durchgeführten Verhandlung 

(vgl. act. 4/47; 4/75 ff.; Prot. Vi. S. 44 ff.), entschied die Vorinstanz am 4. Juli 2014 

im Dispositiv über das Massnahmebegehren des Berufungsbeklagten (act. 4/85), 

wobei die Berufungsklägerin innert Frist eine Begründung verlangte (vgl. act. 4/86 

und 4/88). Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 28. August 

2014 wurde die Begründung aufgrund aussergerichtlicher Vergleichsgespräche 

sistiert (Prot. Vi. S. 79). Am 27. Oktober 2014 teilten die Parteien in der Folge 

dem Gericht mit, dass keine Einigung habe erzielt werden können und der Ent-

scheid vom 4. Juli 2014 zu begründen sei (Prot. Vi. S. 80). In der Folge wurde am 

23. Januar 2015 der vorgenannte Entscheid in begründeter Version versandt 

(act. 4/104).  

3. Gegen diesen Entscheid hat die Berufungsklägerin hierorts rechtzeitig Beru-

fung erhoben und dabei die vorgenannten Berufungsanträge sowie das vorge-

nannte Gesuch um Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur Zahlung eines Kos-

tenvorschusses, bzw. eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege, gestellt (act. 2 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 9. März 2015 wurde dem Beru-

fungsbeklagten Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 6), welche innert Frist 

einging (act. 8). Mit Beschluss vom 8. April 2015 wurde der Antrag der Beru-

fungsklägerin auf Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur Leistung eines Pro-

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zesskostenvorschusses von Fr. 6'000.– sowie das von ihr gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen (act. 10). Gleichzeitig 

wurde ihr die Berufungsantwort des Berufungsbeklagten zur Kenntnisnahme zu-

gestellt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4). Die Sache er-

weist sich als spruchreif. 

II. 

1.1 Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Beru-

fung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Gegenstand des vorliegenden Beru-

fungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ist allein die Unterhalts-

pflicht des Berufungsbeklagten. Damit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit 

vor (vgl. BGer 5A_740/2009 vom 2. Februar 2010, E. 1).  

1.2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, 

wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 

Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsklägerin beantragt mit 

ihrem Hauptbegehren die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, mit wel-

chem die bisherige Unterhaltsverpflichtung des Berufungsbeklagten von 

Fr. 5'000.– pro Monat zunächst für die Zeit von März 2014 bis Dezember 2014 auf 

1'000.– pro Monat reduziert und danach ab 1. Januar 2015 vollständig aufgeho-

ben wurde (act. 2 S. 2). Obwohl vorliegend die Leistungsdauer, da abhängig vom 

Hauptsachenverfahren, an sich ungewiss ist, erscheint das Abstellen auf den 

zwanzigfachen Betrag der Jahresrente im Sinne von Art. 92 Abs. 2 ZPO unange-

messen (vgl. dazu PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm ZPO, Online-Stand 5. Juni 

2013, Art. 92 N 7). Bei einer schätzungsweise verbleibenden Verfahrensdauer 

von maximal 24 Monaten ab dem vorinstanzlichen Entscheid sowie unter Berück-

sichtigung der rückwirkend per März 2014 vorgenommenen Abänderung ergibt 

sich ein Streitwert von Fr. 130'000.– (10 x Fr. 4'000.– + 18 x Fr. 5'000.–). Der vo-

rausgesetzte Rechtsmittelstreitwert von Fr. 10'000.– ist demzufolge gegeben und 

die Eingabe entsprechend der Rechtsmittelbelehrung als Berufung entgegenzu-

nehmen. 

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2. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsver-

fahrens sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen 

Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 ZPO). Sie unterstehen dem 

summarischen Verfahren (vgl. Art. 248 lit. d ZPO), wo es darum geht, in einem 

raschen Verfahren eine vorläufige Friedensordnung herzustellen. Die entscheidre-

levanten tatsächlichen Verhältnisse sind, bei freier Beweiswürdigung, nicht strikt 

zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen (FamKomm Scheidung/ 

LEUENBERGER, 2. Aufl., Anh. ZPO, Art. 276 N 17). 

2.1  Gemäss Art. 272 ZPO stellt das Gericht im eherechtlichen Summarverfahren 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es handelt sich dabei um die sog. einge-

schränkte Untersuchungsmaxime. Das Gericht hat die Parteien bei der Sammlung 

des Prozessstoffes durch geeignete Fragen zu unterstützen, d.h. die Stoffsamm-

lung erfolgt unter Anleitung des Gerichts (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/LAZIC, 2. Aufl., 

Art. 272 N 12 und 14). Dessen ungeachtet sind auch in Verfahren mit einge-

schränkter Untersuchungsmaxime Noven im Berufungsverfahren nur noch unter 

den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BGE 138 III 625 

E. 2.2). 

2.1.1 Vorliegend hat die Berufungsklägerin eventualiter das Begehren gestellt, es 

sei die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach gänzlich aufzuheben und es sei zu-

nächst der Berufungsbeklagte aufzufordern, vollständige Kontoauszüge für vier 

von ihr bezeichnete Konten einzureichen (act. 2 S. 2). Der Berufungsbeklagte hat 

die von der Berufungsklägerin verlangten Unterlagen mit der Berufungsantwort 

editiert (act. 9/1; 9/3; 9/4; 9/6), weshalb das dahingehende Begehren der Beru-

fungsklägerin gegenstandslos geworden und deshalb abzuschreiben ist.  

2.1.2 In Bezug auf die Verwertbarkeit dieser Kontoauszüge im vorliegenden Ver-

fahren ist zudem anzumerken, dass es sich dabei um unechte bzw. (ab Urteilsda-

tum) um echte Noven handelt. Da die entsprechenden Unterlagen auf ausdrückli-

chen Antrag der Berufungsklägerin ins Recht gereicht worden sind, ergeben sich 

bezüglich deren Verwertbarkeit indessen keine Vorbehalte (vgl. ZK ZPO-

REETZ/HILBER, 2. Aufl., Art. 317 N 26).  

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2.2  Gerügt werden können mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung 

und unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden 

kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Beru-

fung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Angemessenheitskon-

trolle hat sich die Rechtsmittelinstanz allerdings Zurückhaltung aufzuerlegen 

(KURT BLICKENSTORFER, DIKE-Komm ZPO, Online-Stand 20. Oktober 2013, 

Art. 310 N 10; ZK ZPO-REETZ, 2. Aufl., Vorbem. zu Art. 308-318 N 15). Es gilt die 

Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit, was bedeutet, dass die Berufung führende 

Partei sich mit den Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderzuset-

zen und konkret aufzuzeigen hat, was am angefochtenen Urteil oder am Verfah-

ren des Bezirksgerichts falsch war (BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Dies gilt auch im 

Bereich der Untersuchungsmaxime (ZK ZPO-REETZ/THEILER, 2. Aufl., Art. 310 

N 5 f. und Art. 311 N 36 ff.). 

 Die vorliegende Berufung enthält konkrete Begehren und eine Begründung 

(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Daher ist darauf einzutreten. 

III. 

1.1 Bereits vor Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens angeordnete 

Eheschutzmassnahmen dauern nach Erhebung der Scheidungsklage fort und 

sind wenn nötig nach Massgabe von Art. 179 ZGB vom Scheidungsgericht an 

veränderte Verhältnisse anzupassen (LEUENBERGER, a.a.O., Art. 276 N 4). Die  

Vorinstanz hat die Voraussetzungen zur Abänderung bestehender Massnahmen 

(erhebliche und dauerhafte Veränderung der zugrundeliegenden tatsächlichen 

Verhältnisse) zutreffend ausgeführt, weshalb – um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden – darauf verwiesen werden kann (act. 5 E. II.2). 

1.2 Die von der Vorinstanz im Sinne von Art. 179 ZGB abgeänderte Unterhalts-

verpflichtung des Berufungsbeklagten stammt aus einer zwischen den Parteien im 

Eheschutzverfahren abgeschlossenen Vereinbarung, in welcher sich der Beru-

fungsbeklagte verpflichtete, der Berufungsklägerin für in der Vereinbarung ge-

nannte Kosten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

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Welche Einkommen der Parteien dieser Vereinbarung zugrunde lagen, wurde da-

bei indes nicht festgehalten (vgl. act. 4/5/4). Zum Zeitpunkt des Eheschutzent-

scheides am 16. Dezember 2005 war der Berufungsbeklagte – obwohl er mit da-

mals 68 Jahren das Pensionsalter bereits überschritten hatte – selbständig als In-

genieur erwerbstätig (vgl. act. 4/5/1) und betrieb in diesem Rahmen die Einzelfir-

ma "D._____" (vgl. act. 4/34/2). 

1.3 Zum Bestehen eines Abänderungsgrundes hielt die Vorinstanz mit Verweis 

auf BGer 5A_37/2001 einleitend fest, dass niemand gezwungen werden könne, 

über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten. Der Berufungsbeklagte habe mit dem 

Anstellungsvertrag (der Firma E._____ AG) sowie den Lohnbelegen der Monate 

Januar und Februar 2014 glaubhaft darzulegen vermocht, dass er nur noch ein 

monatliches Einkommen von Fr. 3'675.– erziele (act. 5 E. III.3.2.3), womit die  

Vorinstanz als glaubhaft erachtete, dass der Berufungsbeklagte seine selbständi-

ge Tätigkeit als Ingenieur – wie von ihm vorgebracht (vgl. act. 5 E. III.3.2.2) – ein-

gestellt hatte und dass er deshalb nur noch aus einer per 1. Januar 2014 aufge-

nommenen unselbständigen Tätigkeit bei der Firma E._____ AG ein Einkommen 

erziele (act. 5 E. III.3.5). Weiter führte die Vorinstanz aus, dass der Berufungsbe-

klagte daneben unbestrittenermassen über eine monatliche AHV-Rente von 

Fr. 1'951.– verfüge (act. 5 E. III.3.2.3). Hinsichtlich des Zeitpunkts des Wegfalls 

des Einkommens des Berufungsbeklagten aus seiner selbständigen Tätigkeit als 

Ingenieur ging die Vorinstanz davon aus, dieses sei per März 2014 weggefallen, 

führte sie doch aus, dass es gerechtfertigt erscheine, die Abänderung per 1. März 

2014 vorzunehmen, da der Berufungsbeklagte ab diesem Datum nur noch den 

Lohn der Firma E._____ AG sowie seine AHV-Rente und damit ein Einkommen 

von total Fr. 5'620.– erhalte (act. 5 E. III.3.5). Sodann erachtete es die Vorinstanz 

als glaubhaft, dass der auf ein Jahr befristete Anstellungsvertrag des Berufungs-

beklagten mit der Firma E._____ AG über diesen Zeitpunkt hinaus nicht verlän-

gert werde und dieses Einkommen darum per Ende 2014 ebenfalls wegfallen 

werde, weshalb dem Beklagten nach diesem Zeitpunkt nur noch seine AHV-

Rente verbleibe (act. 5 E. III.3.2.2. und E. III.3.5). Da der Berufungsbeklagte 

dementsprechend nach summarischer Prüfung glaubhaft habe darlegen können, 

dass sich sein Einkommen seit dem Eheschutzentscheid erheblich reduziert ha-

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be, bejahte die Vorinstanz das Vorliegen eines Abänderungsgrundes für den per-

sönlichen Unterhaltsbeitrag (act. 5 E. III.3.4.1) und zwar in zweifacher Hinsicht, 

nämlich zunächst bei Wegfall seines Einkommens aus selbständiger Erwerbstä-

tigkeit per 1. März 2014 und hernach, bei Ende des befristeten Anstellungsvertra-

ges mit der Firma E._____ AG per 1. Januar 2015 (act. 5 E. III.3.5.). 

 In einem zweiten Schritt prüfte die Vorinstanz die konkreten Bedarfszahlen 

der Parteien, wobei sie zum Schluss kam, dass der Notbedarf der Berufungsklä-

gerin Fr. 3'992.– und derjenige des Berufungsbeklagten Fr. 4'637.– betrage 

(act. 5 E. III.3.3.3). Da die Berufungsklägerin unbestrittenermassen nur ein Ein-

kommen von Fr. 2'227.– aus ihrer AHV-Rente erziele (vgl. act. 5 E. III.3.1), hielt 

die Vorinstanz in der Folge fest, es liege im Vergleich zum Gesamteinkommen 

der Parteien somit ein Mankofall vor (act. 5 E. III.3.3.3). Der Berufungsbeklagte 

müsse mit einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'620.– einen Bedarf von 

Fr. 4'637.– decken. Deshalb sei der Unterhaltsbeitrag des Berufungsbeklagten 

per 1. März 2014 zunächst auf Fr. 1'000.– zu reduzieren (act. 5 E. III.3.4.1. und 

E. III.3.5.). Nach Wegfall des Anstellungsvertrages (bei der Fima E._____ AG) per 

Ende Dezember 2014 verbleibe dem Berufungsbeklagten sodann nur noch die 

AHV-Rente von ungefähr Fr. 2'000.–. Da der Berufungsbeklagte ab diesem Zeit-

punkt nicht mehr ohne Eingriff in sein Existenzminimum in der Lage sein werde, 

Unterhaltsbeiträge an die Berufungsklägerin zu bezahlen, seien ab diesem Datum 

keine Unterhaltsbeiträge mehr geschuldet (act. 5 E. III.3.5.). Dementsprechend 

hiess die Vorinstanz das Gesuch des Berufungsbeklagten gut und änderte die im 

Eheschutzverfahren hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge getroffene Vereinbarung 

ab, indem sie die vom Berufungsbeklagten zu zahlenden Unterhaltsbeiträge per 

1. März 2014 von Fr. 5'000.– auf Fr. 1'000.– reduzierte und sie schliesslich per 

1. Januar 2015 ganz aufhob (act. 5 Disp.-Ziffer 1).  

2. Prozessuale Rügen der Berufungsklägerin 

2.1  Die Berufungsklägerin rügt zunächst, die angefochtene vorinstanzliche Ver-

fügung sei unzulässigerweise auf den 4. Juli 2014 rückdatiert worden, da anzu-

nehmen sei, dass sie erst im Verlaufe des Monats Januar 2015 erstellt worden sei 

(act. 2 N 3). Dabei übersieht sie, dass auch wenn ein Entscheid im Sinne von 

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Art. 239 ZPO zunächst ohne schriftliche Begründung eröffnet wird, der Entscheid 

am auf dem Dispositivauszug genannten Entscheiddatum bereits gefällt wurde. 

Eine auf Begehren der Parteien im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO nachgelieferte 

Begründung trägt dementsprechend immer dasselbe Entscheiddatum, wie der 

zuvor eröffnete Dispositivauszug, handelt es sich doch um die begründete Versi-

on desselben Entscheides. Der Einwand der Berufungsklägerin erweist sich dem-

entsprechend als unbehelflich. 

2.2 Sodann rügt die Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe sich für die Begrün-

dung nahezu sieben Monate Zeit gelassen, was eine unakzeptable Rechtsverzö-

gerung darstelle (act. 2 N 3). Indes erhellt aus den vorinstanzlichen Akten, dass – 

nachdem die Berufungsklägerin am 28. Juli 2014 rechtzeitig eine Begründung 

verlangt hatte (vgl. act. 4/86 und 4/88) – diese anlässlich der Fortsetzung der 

Hauptverhandlung auf Wunsch der Parteien wegen aussergerichtlichen Ver-

gleichsgesprächen einstweilen sistiert worden war (Prot. Vi. S. 79). Nachdem der 

Vorinstanz am 27. Oktober 2014 das Scheitern der Vergleichsgespräche mitge-

teilt worden war (Prot. Vi. S. 80), versandte sie am 23. Januar 2015 und damit 

rund drei Monate später den Entscheid in begründeter Version (act. 4/104). Eine 

Rechtsverzögerung ist dementsprechend nicht ersichtlich.  

2.3.1 Weiter bemängelt die Berufungsklägerin, Seite 8 und 9 des begründeten 

Entscheides seien unvollständig und deshalb zu berichtigen, was sie der Vor-

instanz mitgeteilt habe. In der Folge habe sie von der Vorinstanz den berichtigen 

Entscheid per Mail erhalten, was nicht richtig sei, hätte doch der Entscheid im 

Sinne von Art. 334 Abs. 4 ZPO neu eröffnet werden müssen (act. 2 N 4).  

2.3.3 Im Entscheid der Vorinstanz ist auf den Seiten 8 und 9 eine Tabelle mit den 

Bedarfszahlen der Parteien abgebildet, welche derart formatiert ist, dass die für 

die Berufungsklägerin aufgeführten Bedarfszahlen nicht lesbar sind (act. 5 S. 8 f.). 

Indes wird die betreffende Spalte im weiteren Entscheid erläutert, so dass die in 

der Tabelle nicht lesbaren Zahlen auch den entsprechenden Erwägungen ent-

nommen werden können (vgl. act. 5 E. III.3.3.1b). Sodann übersieht die Beru-

fungsklägerin, dass Gegenstand einer Berichtigung im Sinne von Art. 334 ZPO 

gemäss dem Wortlaut von Abs. 1 dieser Bestimmung einzig das Dispositiv des 

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Entscheides sein kann, weshalb eine Berichtigung des Entscheides hinsichtlich 

seiner Begründung von Vornherein ausser Betracht fällt. Da der Berufungskläge-

rin im Übrigen aus der fehlerhaften Formatierung der vorinstanzlichen Entschei-

des kein Nachteil entstanden ist, zumal sie imstande war, diesen sachgerecht und 

innert Frist anzufechten, zielt das entsprechende Vorbringen der Berufungskläge-

rin ins Leere. 

2.4 Die Berufungsklägerin macht sodann eine Verletzung ihres rechtlichen Ge-

hörs geltend und bringt dazu vor, die Vorinstanz habe mehrfach von ihr gestellte 

Editionsbegehren ignoriert (act. 2 N 30).  

2.4.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör 

ergibt sich insbesondere auch das Recht auf Zulassung erheblicher Beweise (ZK 

ZPO-SUTTER-SOMM/CHEVALIER, 2. Aufl., Art. 53 N 5; BGE 124 I 49 E. 3a), wobei 

das sogenannte Recht auf Beweis in Art. 152 ZPO auch ausdrücklich normiert 

wird. Den Ehegatten steht es dabei in Verhandlungen über die finanziellen Folgen 

einer Trennung oder Scheidung insbesondere offen, den ihnen gestützt auf 

Art. 170 ZGB zustehenden materiellrechtlichen Informationsanspruch mittels Edi-

tionsbegehren in Form von Beweisanträgen geltend zu machen (vgl. FamKomm 

Scheidung/VETTERLI, 2. Aufl., Vorbem. zu Art. 175 - 179 N 4). 

2.4.2 Dass die Vorinstanz vorliegend – wie von der Berufungsklägerin geltend 

gemacht – mehrfach Editionsanträge der Berufungsklägerin ignoriert hätte, lässt 

sich indes aufgrund der erstinstanzlichen Akten nicht erhärten. So hatte die Beru-

fungsklägerin am 4. April 2014 beantragt, es sei eine am 26. März 2014 von der 

Vorinstanz erlassene Editionsverfügung (vgl. act. 4/47) in Wiedererwägung zu 

ziehen und der Berufungsbeklagte aufzufordern, alle darin genannten Belege und 

Urkunden bereits für die Zeit ab 2006 einzureichen (act. 4/55). Dieses Schreiben 

wurde von der Vorinstanz – nach Rücksprache mit der Berufungsklägerin (vgl. 

act. 4/59) – als Editionsbegehren in der Hauptsache (Scheidungsverfahren) ent-

gegen genommen und dies der Berufungsklägerin am 11. April 2014 auch schrift-

lich bestätigt (act. 4/60). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Berufungs-

klägerin ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.  

- 13 - 

 Über ein weiteres von der Berufungsklägerin am 14. Mai 2014 (act. 4/71) 

gestelltes Editionsbegehren wurde zwar erst nach dessen erneutem Einbringen 

am 10. Juni 2014 (act. 4/74) entschieden, wobei das Editionsbegehren nicht be-

willigt wurde (act. 4/74 S. 2). Indessen kann auch daraus keine Gehörsverletzung 

für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen abgeleitet werden, zumal 

die von der Berufungsklägerin zur Edition beantragten Unterlagen in Massnahme-

verfahren von Vornherein nicht als entscheidrelevant erschienen. So beantragte 

die Berufungsklägerin namentlich, es sei der Berufungsbeklagte u.a. zur Edition 

von Bankbelegen, Detailabrechnungen sämtlicher Kreditkarten, SVA-Abrechnun-

gen, SUVA-Abrechnungen, Steuererklärungen sowie Bilanz- und Erfolgsrechnun-

gen jeweils für die Zeit von 2006 bis 2013 zu verpflichten (act. 4/71 N 17). Indes-

sen war sowohl der Vorinstanz als auch der Berufungsklägerin spätestens seit 

dem am 29. November 2013 superprovisorisch gestellten Gesuch des Berufungs-

beklagten um Erlass vorsorglicher Massnahmen bekannt, dass Letzterer das Be-

stehen eines Abänderungsgrundes im Sinne von Art. 179 ZGB mit der (bevorste-

henden) Aufgabe seiner selbständigen Erwerbstätigkeit begründet (vgl. act. 4/28 

N 2). Insofern erscheinen die von der Klägerin insbesondere für die Zeit ab 2006 

zusätzlich geforderten Belege hier nicht beweisrelevant, zumal die aktuellsten  

Bilanzen und Kontobelege bereits ediert wurden (vgl. act. 4/47 sowie 4/17/6; 

4/69/1-7; 4/69/9; 4/69/13). In diesem Sinne hat denn auch die Berufungsklägerin 

zur Begründung ihres Editionsbegehrens vorgebracht, dass sie sich ohne die ent-

sprechenden Belege kein vollständiges Bild über die Einnahmen des Berufungs-

beklagten und schon gar keine Aussage über seine Ausgaben machen könne. 

Gerade dies sei aber für die güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere 

(aber nicht ausschliesslich) für die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB, wesentlich 

(act. 4/55 S. 2 f.). Eine allfällige diesbezügliche Gehörsverletzung würde dement-

sprechend das (noch laufende) Scheidungsverfahren betreffen und wäre mit dem 

die güterrechtliche Auseinandersetzung regelnden Endentscheid geltend zu ma-

chen.  

2.5 Weiter bemängelt die Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe die Parteien 

ungleich behandelt, indem sie die Parteien ohne nachvollziehbare Gründe zur 

Edition von Bankunterlagen über unterschiedliche Zeiträume aufgefordert habe. 

- 14 - 

Obwohl dieser Mangel von ihr mit Wiedererwägungsgesuch vom 4. April 2014 ge-

rügt und das Begehren ausführlich begründet worden sei, habe die Vorinstanz es 

nicht für nötig befunden, auf dieses Begehren einzutreten (act. 2 N 30 ff.). In die-

sem Zusammenhang verweist die Berufungsklägerin auf das bereits vorzitierte 

Scheiben vom 4. April 2014, in welchem sie unter anderem auch gerügt hatte, 

dass die Parteien zur Edition von Bankbelegen über unterschiedliche Perioden 

aufgefordert worden waren, nämlich der Berufungsbeklagte für die Zeit vom 

4. September 2013 bis "heute" und die Berufungsklägerin für die Periode ab dem 

31. Dezember 2012 bis "heute" (act. 4/55 S. 1).  

2.5.1 Grundsätzlich ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 1 BV normierten Grund-

satz der Waffengleichheit, dass die Parteien Anspruch auf gleiche Behandlung 

vor Gericht haben, was im Zivilprozess namentlich bedeutet, dass jeder Partei 

angemessene Gelegenheit geboten werden muss, ihren Fall mit Einschluss der 

einschlägigen Beweise zu präsentieren, und zwar zu Bedingungen, die keinen 

wesentlichen Nachteil gegenüber der Gegenpartei darstellen (BGE 133 I 1 E. 

5.3.1). 

2.5.2 Der Berufungsklägerin ist dahingehend zuzustimmen, dass nicht offensicht-

lich erscheint, weshalb die Vorinstanz die Parteien zur Edition von Bankbelegen 

über unterschiedliche Zeiträume aufgefordert hat (vgl. act. 4/47). Indessen ergibt 

sich alleine daraus noch keine relevante Ungleichbehandlung der Parteien, ist 

doch nicht ersichtlich, dass dadurch der vorinstanzliche Massnahmeentscheid 

beeinflusst worden wäre. Insoweit die Berufungsklägerin in diesem Zusammen-

hang weiter vorbringt, die Vorinstanz habe zudem dem Umstand nicht Rechnung 

getragen, dass der Berufungsbeklagte der Editionspflicht nicht vollumfänglich 

nachgekommen sei (act. 2 N 31), ist zunächst anzumerken, dass von den am 

26. März 2014 zur Edition verfügten Unterlagen lediglich für ein Konto des Beru-

fungsbeklagten bei der Raiffeisenbank (IBAN Nr. …) der Auszug ab dem 

1. Januar 2014 zu fehlen scheint, wobei auf diesem Konto per Ende 2012 ledig-

lich ein Guthaben von € 180.90 und per Ende 2013 ein solches von € 501.86 

ausgewiesen war (vgl. act. 4/14/4 und 4/69/1). Dass der Berufungsbeklagte we-

sentliche Bankunterlagen nicht editiert hätte, ist dementsprechend nicht ersicht-

- 15 - 

lich. Grundsätzlich wäre zudem einer unvollständigen Aktenedition in einem ehe-

rechtlichen Verfahren im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (vgl. 

VETTERLI, a.a.O., Vorbem. zu Art. 175 - 179 N 4), wobei sich der nicht vollständig 

erscheinende Kontobeleg für das vorgenannte Raiffeisenkonto im Massnahme-

verfahren nicht als entscheidrelevant erweist. Da von der Berufungsklägerin denn 

auch nicht dargelegt wird, wie ihrer Meinung nach die Vorinstanz der von ihr ge-

rügten unvollständigen Aktenedition hätte Rechnung tragen sollen, zielt ihre dies-

bezüglich erhobene Rüge ins Leere.  

2.6 Schliesslich bringt die Berufungsklägerin vor, die Vorinstanz habe die ins 

Recht gelegten Unterlagen überhaupt nicht oder gar nicht gewürdigt (act. 2 N 7). 

Das Gericht sei auch im summarischen Verfahren verpflichtet, sich ernsthaft mit 

den Vorbringen beider Parteien auseinanderzusetzen und ganz offensichtlich un-

wahre Behauptungen zu erkennen und entsprechend zu gewichten (act. 2 N 6). 

Soweit die Berufungsklägerin damit – neben der nachstehenden (Ziff. III.3) noch 

zu behandelnden Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes – auch ei-

ne Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz rügt, ist dazu Folgen-

des auszuführen:  

2.6.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-

lich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a; 

BGE 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung, den Ent-

scheid zu begründen. Dabei braucht sich das Gericht nicht mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesent-

lichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 136 

I 229 E. 5.2; SUTTER-SOMM/CHEVALIER, a.a.O., Art. 53 N 14). 

- 16 - 

2.6.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine von derjenigen der Berufungskläge-

rin abweichende Würdigung und Gewichtung von Parteivorbringen und Beweis-

mitteln von Vornherein keine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. Sodann 

hat die Vorinstanz den Massnahmeentscheid vorliegend zwar tatsächlich sehr 

kurz, aber dennoch noch knapp ausreichend begründet. So ergeben sich aus 

dem vorinstanzlichen Entscheid deren wesentliche Überlegungen und es kann 

ihm entnommen werden, dass die Vorinstanz die vom Berufungsbeklagten vorge-

brachte Aufgabe seiner selbständigen Erwerbstätigkeit sowie die Aufnahme einer 

bis Ende 2014 befristeten unselbständigen Erwerbstätigkeit als glaubhaft erachte-

te (vgl. act. 5 E. III.3.2.3), weshalb sie das Bestehen veränderter Verhältnisse im 

Sinne von Art. 179 ZGB bejahte (act. 5 E. III.3.4.1. und III.3.5.). Wie die Vorbrin-

gen der Berufungsklägerin in der Berufung zeigen, war sie sich denn auch über 

die Tragweite des angefochtenen Entscheides im Klaren und ohne Weiteres im 

Stande, diesen sachgerecht anzufechten. Dementsprechend vermag die Begrün-

dung der Vorinstanz den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen knapp zu 

genügen. Aber selbst wenn man hier eine andere Auffassung vertreten würde, er-

leidet die Berufungsklägerin ohnehin keinen Rechtsnachteil. So kann nämlich eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht besonders schwerwiegenden Verlet-

zungen ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die be-

troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-

sern und die Rechtsmittelinstanz – wie im vorliegenden Berufungsverfahren – 

über volle Kognition verfügt. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst 

bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von 

einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (statt vieler vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 

BGE 133 I 201 E. 2.2). Die Berufungsklägerin strebt überdies keine Rückweisung 

der Sache an (vgl. act. 2 S. 2 f.). Bei Annahme einer Heilung einer allfälligen Ge-

hörsverletzung im zweitinstanzlichen Verfahren erwächst ihr dementsprechend 

kein Nachteil.  

- 17 - 

3. Hauptbegehren der Berufungsklägerin 

3.1 Die Berufungsklägerin verlangt mit ihrem Hauptbegehren die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheides und begründet dies damit, dass die wesentlichen 

Voraussetzungen zur Abänderung im Sinne von Art. 179 ZGB nicht gegeben sei-

en (act. 2 N 7).  

3.2 Dazu bringt sie zunächst vor, die Vorinstanz sei willkürlich von veränderten 

Verhältnisses ausgegangen, obwohl die offenen Steuerverbindlichkeiten aus den 

Jahren 2009 bis 2013 klar belegen würden, dass das Einkommen des Berufungs-

beklagten in diesen Jahren Fr. 200'000.– betragen habe und damit höher gewe-

sen sei, als im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides. Zudem habe der Berufungs-

beklagte im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 rund Fr. 191'910.– an Privatbe-

zügen der Firma erhalten (act. 2 N 8).  

3.2.1 Wie bereits ausgeführt (vorstehend Ziff. II.2.2) hat die Berufung führende 

Partei sich mit den Erwägungen der Vorinstanz im Einzelnen auseinanderzuset-

zen und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren 

des Bezirksgerichts falsch war. Vorliegend hat die Vorinstanz als glaubhaft ange-

sehen, dass ab dem 1. März 2014 veränderte Verhältnisse vorliegen würden, da 

glaubhaft erscheine, dass der Berufungsbeklagte ab diesem Zeitpunkt nur noch 

über ein Einkommen (inkl. AHV) von Fr. 5'620.– verfüge (act. 5 E. III.3.2.3 und 

3.5). Der blosse Verweis der Berufungsklägerin auf die guten Einkommensver-

hältnisse des Berufungsbeklagten in der Zeit vor dem 1. März 2014 hilft der Beru-

fungsklägerin damit nicht weiter, legt sie damit doch in keiner Weise dar, weshalb 

die Vorinstanz fälschlicherweise vom Bestehen veränderter Verhältnisse ab dem 

1. März 2014 ausging. 

3.2.2 Gleiches gilt auch, soweit die Berufungsklägerin im Weiteren auf die Ein-

kommensverhältnisse des Berufungsbeklagten im Jahr des Eheschutzentschei-

des (2005) verweist und geltend macht, die Einkommensverhältnisse des Beru-

fungsbeklagten hätten sich in den darauffolgenden Jahren bis zum Jahr 2013 so-

- 18 - 

gar noch verbessert (act. 2 N 11 ff.), lässt sich doch auch daraus nichts über die 

Einkommenssituation des Berufungsbeklagten ab dem 1. März 2014 ableiten. 

3.3 Weiter bringt die Berufungsklägerin vor, sie habe im erstinstanzlichen Ver-

fahren klar widerlegt, dass der Berufungsbeklagte weder über Barvermögen noch 

über sonstige liquide Mittel verfüge. Sie habe anhand der Kontoauszüge des  

Raiffeisen Kontos … dargetan, dass dem Berufungsbeklagten im Zeitraum zwi-

schen September 2013 und April 2014 noch Gelder im Betrag von 

Fr. 1'519'797.50 zugeflossen seien und sich seine privaten Ausgaben in diesem 

Zeitraum auf monatlich rund Fr. 35'000.– belaufen hätten. Den Kontoauszügen 

des Berufungsbeklagten (die Berufungsbeklagte verweist auf act. 4/69/3) würden 

sich alleine in den ersten Wochen des Jahres 2014 Einnahmen von Fr. 278'100.– 

(Zahlung der F._____ AG über Fr. 270'000.– vom 12. Februar 2014 sowie Zah-

lung der G._____ AG über Fr. 8'100.– vom 25. März 2014) entnehmen lassen 

(act. 2 N 25 ff.). Dementsprechend macht die Berufungsklägerin sinngemäss gel-

tend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Berufungsbeklagte 

habe seine selbständige  

Tätigkeit als Ingenieur im Rahmen der Einzelfirma "D._____" eingestellt und er-

ziele daraus kein Einkommen mehr. 

3.3.1 Gemäss vorinstanzlichem Urteil hat der Berufungsbeklagte zur Aufgabe sei-

ner selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeführt, er habe diese faktisch per Ende 

Oktober 2013 – abgesehen von Abschlussarbeiten und Abrechnungen laufender 

Projekte – beendet. Gesundheitliche Schwierigkeiten sowie verzögerte Projekt-

abwicklungen hätten indes dazu geführt, dass einzelne Abschlussarbeiten, Ab-

rechnungen und Nachbesserungsarbeiten erst 2014 hätten erfolgen können 

(act. 5 E. 3.2.2).  

 a) Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat (act. 5 E. III.3.2.3), kann 

grundsätzlich niemand gezwungen werden, über das ordentliche Pensionsalter 

hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (BGE 100 Ia 12 E. 4d = Pra 1974  

Nr. 135 S. 396). Sofern eine sich bereits im Pensionsalter befindliche Person ent-

schliesst, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben, braucht es hierzu denn auch keiner 

besonderen Begründung (Entscheid OG LU vom 9. März 2004, in: FamPra 2005, 

- 19 - 

S. 303 f., S. 304; Entscheid KGer SG vom 10. Juni 2005 (BF.2005.8), in: FamPra 

1/2006 S. 166 ff., S. 169). Solange jedoch eine bereits AHV-berechtigte Person 

einer Erwerbstätigkeit nachgeht, ist das dadurch erzielte Einkommen grundsätz-

lich bei der Bestimmung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen 

und dementsprechend in die Berechnung des Unterhalts einzubeziehen (BGer 

5A_37/2011 vom 1. September 2011 E. 2.1). 

 b) Der Berufungsbeklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, er 

leide unter Herz-Rhythmus-Störungen und habe sich bereits einer Knie- und zwei 

Rückenoperationen unterziehen müssen, weshalb er sich – dem Rat seines Arz-

tes folgend – dazu entschlossen habe, seine selbständige Erwerbstätigkeit einzu-

stellen (Prot. Vi. S. 10). Der am tt. November 1937 geborene Berufungsbeklagte 

ist heute 77 Jahre alt und hat damit das ordentliche AHV-Alter bereits um 12 Jah-

re überschritten. Er kann dementsprechend seine Erwerbstätigkeit grundsätzlich 

jederzeit einstellen, ohne dass er dazu einer besonderen Begründung bedürfte. 

Der Berufungsklägerin ist durchaus darin Recht zu geben, dass es für die Abän-

derung oder Aufhebung einer Unterhaltsrente eines Grundes bedarf, und wenn 

eine Verpflichtung erst nach Erreichen des Rentenalters fixiert wurde, ist das Ren-

tenalter allein nicht genügend zur Abänderung. Wie es sich verhielte, wenn die 

Unterhaltspflicht festgesetzt wurde, als der Pflichtige schon im Rentenalter stand, 

und er die Erwerbstätigkeit kurz darauf einstellte, muss heute offen bleiben. Heute 

sind nicht solche Verhältnisse zu beurteilen. Jedenfalls neun Jahre später und im 

Alter von 77 Jahre bedarf es keiner weiteren objektiven Veränderungen, damit ein 

Grund zur Abänderung gegeben ist. Der Berufungsbeklagte hat im vorinstanzli-

chen Verfahren glaubhaft dargelegt, dass er seine selbständige Erwerbstätigkeit 

einzustellen gedenke (act. 4/16 N 2) bzw. eingestellt habe und seither keine neu-

en Projekte mehr angenommen habe (act. 4/28 N 2 ff.; 4/38 N 3 ff.; 4/64 N 8; 4/75 

N 5). Es ist zu beachten, dass es dem Berufungsbeklagten als Einzelunternehmer 

nicht bzw. nicht zeitnah möglich ist, die vollständige Einstellung seiner Geschäfts-

tätigkeit strikte nachweisen, kann er doch im Gegensatz zu einer unselbständig 

erwerbstätigen Person nicht einfach eine Kündigung oder eine andere Bestäti-

gung der Beendigung seiner Erwerbstätigkeit vorlegen. Es erscheint vielmehr 

glaubhaft, dass – wie der Berufungsbeklagte ausgeführt hat (Prot. Vi. S. 56) – 

- 20 - 

noch für eine gewisse Zeit Zahlungen aus bereits erledigten Aufträgen eingehen. 

Dementsprechend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass grundsätzlich 

glaubhaft dargetan wurde, dass der Berufungsbeklagte seine selbständige Er-

werbstätigkeit eingestellt hat. Dies umso mehr, als anhand der im Berufungsver-

fahren vom Berufungsbeklagten auf Begehren der Berufungsklägerin editierten 

Kontounterlagen ersichtlich wird, dass auf dem Hauptkonto des Berufungsbeklag-

ten bei der Raiffeisenbank (IBAN …) seit dem 3. Juni 2014 abgesehen von seiner 

AHV-Rente und Zahlungen der Fima E._____ AG – auf welche (nachstehend 

Ziff. III.3.4) noch einzugehen sein wird – keinerlei einkommensähnliche Zahlun-

gen mehr eingegangen sind (vgl. act. 9/6). Dasselbe gilt auch für seine anderen 

Konten (vgl. act. 9/1; 9/3; 9/4).  

3.3.2 Von der Aufgabe der Erwerbstätigkeit an sich ist indes die Frage zu unter-

scheiden, ob bzw. bejahendenfalls, wie lange dem Berufungsbeklagte auch nach 

der faktischen Einstellung seiner selbständigem Erwerbstätigkeit daraus noch ein 

Einkommen zugeflossen ist. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dem Beru-

fungsbeklagten sei noch bis und mit Februar 2014 ein Einkommen aus seiner 

selbständigen Tätigkeit anzurechnen, nahm sie doch ab dem 1. März 2014 ver-

änderte Verhältnisse an und führte aus, dem Berufungsbeklagten würden ab dem 

1. März 2014 nur noch der Lohn der Fima E._____ AG sowie seine AHV-Rente 

und somit insgesamt ein Einkommen von Fr. 5'620.– zur Verfügung stehen (act. 5 

E. III.3.5).  

 a) Soweit die Berufungsklägerin diesbezüglich rügt, dem Berufungsbeklag-

ten seien zwischen September 2013 und April 2014 noch Gelder im Betrag von 

Fr. 1'519'797.50 zugeflossen (act. 2 N 25), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass 

sich Zahlungen, welche noch im Jahr 2013 erfolgt sind und damit klar dem Ge-

schäftsjahr 2013 zuzuweisen sind, vorliegend von Vornherein als unerheblich er-

weisen, ist doch die Vorinstanz nicht davon ausgegangen, der Gewinn des Beru-

fungsbeklagten habe sich bereits im Geschäftsjahr 2013 derart vermindert, dass 

von veränderten Verhältnissen auszugehen sei. Immerhin ist an dieser Stelle da-

rauf hinzuweisen, dass als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Reingewinn gilt, der entweder als 

- 21 - 

Vermögensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des lau-

fenden Geschäftsjahres und am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) 

oder als Gewinn in einer ordnungsgemässen Gewinn- oder Verlustrechnung aus-

gewiesen wird (HAUSHEER/SPYCHER, in: HAUSHEER/SPYCHER [Hrsg.], Handbuch 

des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. Bern 2010, Rz 01.33 mit Verweis auf BGer 

5D_167/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2). Demgegenüber kann – wie der Beru-

fungsbeklagte zu Recht vorbringt (act. 8 N 22) – alleine aus den Zahlungseingän-

gen auf dem Konto des Berufungsbeklagten grundsätzlich nichts über den von 

ihm erzielten Reingewinn und damit über sein Einkommen abgeleitet werden.  

 c) Von Bedeutung sind jedoch die Zahlungseingänge auf dem Konto des Be-

rufungsbeklagten im Jahr 2014, zumal die Vorinstanz am 4. Juli 2014 – und damit 

vor dem Vorliegen einer Bilanz für das Geschäftsjahr 2014 – als glaubhaft erach-

tete, der Gewinn des Berufungsbeklagten falle im Jahr 2014 nur noch dergestalt 

aus, dass ihm ab Anfang März 2014 aus seiner selbständigen Tätigkeit kein Ein-

kommen mehr anzurechnen sei (act. 5 E. III.3.5). Die Berufungsklägerin rügt 

diesbezüglich, dem Kontoauszug des Berufungsbeklagten liessen sich alleine in 

den ersten Wochen des Jahres 2014 Zahlungen in Höhe von Fr. 278'100.– ent-

nehmen, nämlich eine Zahlung der Firma H._____ AG vom 12. Februar 2014 

über Fr. 270'000.– sowie eine Zahlung der Firma G._____ AG vom 15. März 2014 

über Fr. 8'100.–. Zähle man von den Leistungen dieser Firmen die ins Recht ge-

legten Rechnungen der Subakkordanten ab, zeige sich, dass dem Berufungsbe-

klagten rund Fr. 90'000.– verblieben wären. Berücksichtige man, dass dieser Er-

lös in den ersten 3 Monaten des Jahres 2014 erzielt worden sei, ergebe sich dar-

aus ein Monatseinkommen von Fr. 30'000.–, wobei noch das Renteneinkommen 

von Fr. 1'968.– pro Monat hinzu käme. Damit liege auf der Hand, dass der Beru-

fungsbeklagte in der Lage sei, ihr monatlich Fr. 5'000.– zu bezahlen (act. 2  

N 26 f.).  

 c) Der Berufungsbeklagte entgegnet hierzu, dass man in der Erfolgsrech-

nung für das Jahr 2013 (act. 9/8 [= act. 4/69/13]) sehr hohe Erträge aus dem Ab-

schluss diverser Projekte in Höhe von Fr. 1'297'104.– erkenne, die sich in einer 

ersten Phase natürlich durch Zahlungseingänge auf seinem Konto niedergeschla-

- 22 - 

gen hätten. Da die Schlusszahlung erst nach Abschluss sämtlicher Arbeiten abge-

rechnet und ausbezahlt worden sei, hätten sich auch zu Beginn des Jahres 2014 

noch erhebliche Zahlungseingänge ergeben. In der Erfolgsrechnung 2013 

(act. 9/8) seien aber auch die hohen Kosten der Fremdarbeiten und Projektkosten 

von über Fr. 1 Mio. erkennbar. Eine letzte grosse Schlusszahlung an ihn sei per 

12. Februar 2014 (Fr. 270'000.– inkl. MwSt) erfolgt, selbstverständlich für Arbeiten 

aus dem Vorjahr. Ein Garantierückbehalt aus demselben Projekt sei im Juni 2014 

ebenfalls noch ausbezahlt worden. Auch in diesem Fall ohne zu honorierende Tä-

tigkeit von ihm im Jahr 2014, sondern für in den Vorjahren erbrachte Leistungen. 

Gearbeitet habe er im Jahr 2014 – mit Ausnahme des Projektes G._____ und 

dem Abschluss eines Kleinstauftrages über Fr. 1'000.– (worauf nachfolgend Ziff. 

III.3.3.1e)-f) noch einzugehen sein wird) – nicht mehr (act. 8 N 22; vgl. auch Prot. 

Vi. S. 56).  

 d) Der Berufungsbeklagte hat belegt, im Zeitraum zwischen Januar 2014 

und Mai 2014 für das Mandat "F._____ AG" Drittkosten im Umfang von 

Fr. 244'718.85 bezahlt zu haben (vgl. act. 4/76/7 und 4/76/1), weshalb ihm entge-

gen den von der Berufungsklägerin vorgebrachten Fr. 90'000.– (act. 2  

N 27) von Vornherein nur noch höchstens Fr. 25'281.15 an Umsatz hätten ver-

bleiben können. Sodann ist an dieser Stelle anzumerken, dass im vorliegenden 

Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen das Beweismass des Glaubhaft-

machens zur Anwendung kommt, was bedeutet, dass kein strikter Beweis, son-

dern der Wahrscheinlichkeitsbeweis gefordert wird. Eine Tatsache erscheint in 

diesem Sinne als glaubhaft, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente spre-

chen, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht 

verwirklichen wird. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht gefordert. 

Demgegenüber lassen blosse Behauptungen eine Tatsache noch nicht als glaub-

haft erscheinen (BGE 103 II 287 E. 2; ADRIAN STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL 

GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013, § 22 N 28; JOHANN 

ZÜRCHER, DIKE-Komm ZPO, Online-Stand 20. Oktober 2013, Art. 261 N 2 ff.). 

Vorliegend ergibt sich aus den vom Berufungsbeklagten vorinstanzlich eingereich-

ten Kontoauszügen, dass er bereits im Geschäftsjahr 2013 hohe Zahlungen der 

Firma F._____ AG erhalten hat, nämlich jeweils eine Zahlung über Fr. 594'000.– 

- 23 - 

am 4. November 2013 und 26. November 2013 sowie eine solche über 

Fr. 21'600.– am 6. Dezember 2013 (vgl. act. 4/69/13). Dass es sich bei der Zah-

lung über Fr. 270'000.– vom 4. Februar 2014 um die Schlusszahlung aus diesem 

Auftrag handelte, ist dementsprechend prinzipiell glaubhaft. Sodann erscheint 

buchhaltungstechnisch plausibel, dass der Berufungsbeklagte den gesamten Auf-

trag der F._____ AG im Geschäftsjahr 2013 verbucht und dementsprechend die 

fragliche Zahlung über Fr. 270'000.– bereits im Betriebsertrag 2013 enthalten war, 

zumal eine Leistung nach allgemeinen Buchhaltungsgrundsätzen mit Rechnungs-

stellung und nicht erst mit Abschluss des Auftrages verbucht wird, und erst recht 

nicht erst beim effektiven Zahlungseingang. Dementsprechend ist glaubhaft, dass 

der durch den Auftrag mit der Firma F._____ AG erzielte Gewinn gesamthaft dem 

Geschäftsjahr 2013 zuzuordnen ist, weshalb dem Berufungsbeklagten daraus 

kein Einkommen für das Jahr 2014 angerechnet werden kann.  

 e) Der Berufungsbeklagte hatte vorinstanzlich ausgeführt, dass er noch ei-

nen offenen Auftrag mit einem Honorar von Fr. 8'000.– habe. Dieser Betrag 

komme im Jahr 2014 einmalig zu seinem Einkommen aus unselbständiger Er-

werbstätigkeit sowie seiner AHV hinzu. Dieser Auftrag sollte bis Ende August 

2014 fertig gemacht werden, könne sich aber auch bis Ende Jahr verschieben, da 

er noch operiert werden müsse (Prot. Vi. S. 32 f.). Tatsächlich hat der Berufungs-

beklagte am 25. März 2014 eine Zahlung der Firma G._____ über Fr. 8'100.– er-

halten, wobei der Berufungsbeklagte geltend macht, dass es sich dabei um den 

bereits vorinstanzlich angesprochenen verzögerten Auftrag handle (act. 8 N 15 

und N 23).  

 f) Die Vorinstanz hat dem Berufungsbeklagten noch bis Februar 2014 ein 

Einkommen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit angerechnet, wobei dem 

vorinstanzlichen Entscheid nicht entnommen werden kann, ob davon ausgegan-

gen wurde, dem Berufungsbeklagten würde im Jahr 2014 aufgrund einer einmali-

gen Zahlung von rund Fr. 8'000.– sowie dem von ihm darüber hinaus anerkann-

ten Kleinstauftrag über Fr. 1'000.– (vgl. vorstehend Ziff. III.3.3.2c) noch ein der-

massen grosser Gewinn entstehen, dass ihm noch für zwei Monate ein den bishe-

rigen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.– rechtfertigendes Einkommen 

- 24 - 

anzurechnen wäre. Da der vorinstanzliche Entscheid von Seiten des Berufungs-

beklagten nicht angefochten wurde, ist indes auf die Frage, ob dem Berufungsbe-

klagten – wie von ihm vorinstanzlich geltend gemacht (act. 4/75 N 8) – nur bis 

Ende 2013 ein Einkommen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit hätte ange-

rechnet werden dürfen, nicht weiter einzugehen. 

 In Bezug auf die Rüge der Berufungsklägerin ist demgegenüber festzuhal-

ten, dass der Berufungsbeklagte im Geschäftsjahr 2013 mit einem Betriebsertrag 

von Fr. 1'297'104.30, einen Gewinn von Fr. 147'763.76 und damit 11 % seines 

Umsatzes als Gewinn erwirtschaftet hat (vgl. act. 4/69/13). Im Geschäftsjahr 2012 

stand ein Betriebsertrag von Fr. 233'811.15 einem Gewinn von Fr. 110'419.27 

gegenüber, womit der Berufungsbeklagte 47 % seines Betriebsertrages als Ge-

winn erwirtschaftet hat (vgl. act. 4/69/13). Dass der Berufungsbeklagte mit einem 

Umsatz von Fr. 8'200.– (Fr. 8'100.– G._____ + Fr. 1'000.– Kleinstauftrag) einen 

wesentlich über Fr. 4'000.– liegenden Gewinn erzielt hat, erscheint damit nicht 

glaubhaft, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz dem Berufungs-

beklagten nicht für einen längeren Zeitraum als bis und mit Februar 2014 ein Ein-

kommen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit angerechnet hat. Daran würde 

auch nichts ändern, wenn die vom Berufungsbeklagten als Regiearbeiten (Prot. 

Vi. S. 44) und zurückbezahlte Garantie (act. 8 N 23) qualifizierten Zahlungen der 

Firma F._____ AG vom 14. Mai 2014 und 3. Juni 2014 über Fr. 11'807.– bzw. 

Fr. 11'880.– (vgl. act. 9/6) ebenfalls als Umsatz gewertet würden, läge doch auch 

diesfalls kein die Marke von Fr. 15'000.– wesentlich übersteigender Gewinn im 

Bereich des Vorstellbaren.  

 g) Im Sinne eines Zwischenfazits ist damit festzuhalten, dass glaubhaft er-

scheint, dass der Berufungsbeklagte seine selbständige Erwerbstätigkeit als In-

genieur eingestellt hat und ihm aus dieser Tätigkeit spätestens ab dem 1. März 

2014 kein Einkommen mehr zugekommen ist. Da sich mit dem Wegfall dieser Tä-

tigkeit das Einkommen des Berufungsbeklagten erheblich und dauerhaft verän-

dert hat, hat die Vorinstanz ab dem 1. März 2014 zu Recht das Bestehen verän-

derter Verhältnisse im Sinne von Art. 179 ZGB bejaht. Die gegenteilige Rüge der 

Berufungsklägerin (act. 2 N 7 und 26 ff.) zielt dementsprechend ins Leere.  

- 25 - 

3.4.1 Weiter rügt die Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe das Arbeitsverhältnis 

des Berufungsbeklagten mit der Firma E._____ AG zu Unrecht als glaubwürdig 

angenommen. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang ihre Hinweise auf 

klar konstruierte Belege ignoriert. Sie habe nämlich sehr detailliert argumentiert, 

dass der Arbeitsvertrag mit der Firma E._____ AG fingiert sei und urkundlich be-

legt, es handle sich bei der E._____ AG um eine Briefkastenfirma. Der besagte 

Arbeitsvertrag sei alles andere als ein glaubwürdiges Beweismittel und die vom 

Berufungsbeklagten für die Monate Januar und Februar 2014 eingereichten 

Lohnabrechnungen könnten von irgendjemandem erstellt worden sein (act. 2 

N 18 ff.).  

3.4.2 Der Berufungsbeklagte hatte vorinstanzlich geltend gemacht, er habe über-

raschend und zum Glück die Möglichkeit gefunden, seine beruflichen Kontakte 

und sein Knowhow bei der Fima E._____ AG einzubringen (act. 4/28 N 5). Die  

Vorinstanz ist aufgrund des vom Berufungsbeklagten eingereichten Anstellungs-

vertrages (act. 4/39/8) sowie den Lohnauszügen der Monate Januar und Februar 

2014 (act. 4/65/4-5) davon ausgegangen, der Berufungsbeklagte erziele bei der 

Firma E._____ AG ab 1. Januar 2014 befristet für ein Jahr, also bis und mit De-

zember 2014, ein monatliches Einkommen von Fr. 3'675.– (act. 5 E. III.3.2.3.)  

und hat der Berufungsklägerin deshalb von März 2014 bis und mit Dezember 

2014 noch reduzierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– zugesprochen (act. 5 

E. III.3.5.). Wieso die Berufungsklägerin aufgrund der Berücksichtigung dieses 

Anstellungsvertrages durch die Vorinstanz beschwert sein sollte bzw. was für ein 

(rechtlicher) Vorteil sich bei Berücksichtigung dieser Rüge für sie ergeben wür-

den, ist nicht ersichtlich, wäre doch – wie der Berufungsbeklagte zur Recht an-

merkt (act. 8 N 19) – der Berufungsklägerin diesfalls bereits ab März 2014 gar 

kein Unterhalt mehr zuzusprechen gewesen. Weiterungen zu dieser Rüge erübri-

gen sich dementsprechend. 

3.5.1 Sodann bringt die Berufungsklägerin zusammengefasst vor, der Berufungs-

beklagte habe einen Lohn von der Firma I._____ AG zugute, was die Vor-instanz 

unrichtigerweise ignoriert habe. So sei urkundlich bewiesen, dass der Berufungs-

beklagte von Herrn … einen abgemachten Lohn für 23 Monate verlangt habe. 

- 26 - 

Dass der Berufungsbeklagte – wie von ihm vorgebracht – lediglich eine Darle-

hensrückzahlung aus der Zeit der Gründung der I._____ AG über Fr. 40'000.– zu 

fordern habe, sei daher aktenkundig widerlegt. Zudem sei der Berufungsbeklagte 

auf der Homepage der I._____ AG als Geschäftsführer genannt und habe einen 

Vertrag als freier Mitarbeiter zu einem Stundensatz von € 150.– unterzeichnet 

(act. 2 N 23 f.).  

3.5.2 Der Berufungsbeklagte bringt dazu vor, seinen Vertrag mit der I._____ AG 

nie bestritten zu haben. Allerdings handle es sich dabei faktisch nicht um einen 

Arbeitsvertrag, sondern um einen auftragsrechtlich ausgestalteten Vertrag, der 

zudem auch nicht verlängert worden sei. Fakt sei, dass er von der Firma I._____ 

AG nie auch nur einen Rappen Lohn oder eine sonstige Entschädigung erhalten 

habe und mangels Aufträgen und Erträgen wohl auch nie erhalten werde (act. 8 N 

20).  

3.5.3 Bei den von der Berufungsklägerin genannten Beweismitteln handelt es  

sich insbesondere um zwei vom Berufungsbeklagen an einen Herrn J._____ ge-

schriebene Emails vom 3. März 2014 (act. 4/72/7) bzw. 19. März 2014 

(act. 4/72/8). Im ersten Mail schreibt der Berufungsbeklagte dabei Folgendes: 

"Soll das eine Drohung sein, Du kannst bei meiner Scheidung aussagen was du 

willst. Im Übrigen stehen mir noch Lohnzahlungen in der abgemachten Höhe für 

23 Monate zu" (act. 4/72/7). Sodann fordert der Berufungsbeklagte in der zweiten 

Email die Rückzahlung von € 31'595.– sowie die Bezahlung des fälligen Lohns für 

23 Monate (act. 4/72/8). Zunächst ist aufgrund dieser Email-Konversation ohne 

Weiteres glaubhaft, dass – wie vom Berufungsbeklagten vorgebracht – er bis an-

hin keinerlei Zahlungen von der I._____ AG erhalten hat. Da nur tatsächlich er-

zieltes Einkommen zur Bestimmung des für die Unterhaltsberechnung massge-

benden Einkommens herangezogen werden kann, erweist sich das Vorbringen 

der Berufungsklägerin bereits deshalb als nicht zielführend, umso mehr, als von 

ihr weder behauptet noch dargetan wurde, dem Berufungsbeklagten käme auch 

künftig ein Einkommen aus einer Tätigkeit bei der I._____ AG zu, sondern sie le-

diglich geltend macht, es sei eine Lohnforderung für 23 Monate belegt (act. 2 

N 23 f.). In Bezug auf diese rückständige Honorarforderung übersieht die Beru-

- 27 - 

fungsklägerin sodann, dass – selbst wenn diese Lohnforderung bestehen würde – 

diese nicht die vorliegend relevante Zeit ab dem 1. März 2014 betreffen würde. So 

wurde der Berufungsbeklagte gemäss einem mit "Niederschrift über eine Auf-

sichtsratssitzung" betitelten Dokument vom 16. Februar 2012 bereits im Februar 

2012 in den Vorstand der I._____ AG gewählt (act. 4/72/6), weshalb eine ihm für 

23 Monate zusehende Lohnforderung die Zeit bis und mit Februar 2014 betreffen 

würde. Sodann spricht der von der Berufungsklägerin in Recht gereicht Vertrag 

als "freier Mitarbeiter" zu einem Stundenansatz von € 150.– pro Stunde 

(act. 4/72/6) wie vom Berufungsbeklagten vorgebracht eher für ein Auftrags-, 

denn für ein Arbeitsverhältnis. Das Bestehen einer künftigen Lohnforderung des 

Berufungsbeklagten gegenüber der I._____ AG ist damit insgesamt nicht glaub-

haft, weshalb sich die entsprechende Rüge der Berufungsklägerin als unbegrün-

det erweist.  

3.6 Weiter macht die Berufungsklägerin – wie bereits vorinstanzlich (act. 4/40 

N 26) – geltend, der Berufungsbeklagte habe sich mit seinem bis zum Jahre 2013 

erzielten Einkommen einen luxuriösen Lebensstil erlauben können (act. 2 N 8). 

Da er um seine Unterhaltsverpflichtung ihr gegenüber gewusst habe und er prob-

lemlos aus seinem Einkommen hätte Rücklagen bilden können, um auch in Zu-

kunft seiner Unterhaltsverpflichtung ihr gegenüber nachzukommen, sei es ihm 

deshalb zuzumuten, auf sein Vermögen zurückzugreifen, um seine Verpflichtung 

ihr gegenüber erfüllen zu können (act. 2 N 8 und 43). Der Berufungsbeklage un-

terhalte ein Haus in der Schweiz und eines in C._____, ohne ganz offensichtlich 

auf einen Verkauf bzw. auf Liquidität angewiesen zu sein. Zudem verfüge er über 

drei Autos, welche einen Eurotaxwert von total rund Fr. 63'000.– aufweisen wür-

den. Es sei ihm zuzumuten, eines dieser Autos zu verkaufen, um den Verpflich-

tungen gegenüber seiner Ehefrau nachzukommen (act. 2 N 8 und 44).  

3.6.1 Grundsätzlich sind im Rahmen von Eheschutzmassnahmen mit Rücksicht 

auf den grundsätzlich beschränkten Zeithorizont von allen Familienmitgliedern 

Abstriche an der bisherigen Lebenshaltung und allenfalls Rückgriffe auf das Ver-

mögen zumutbar, wobei dieser Grundsatz aufgrund der beschränkten Dauer von 

vorsorglichen Massnahmen auch im Verfahren nach Art. 276 ZPO zu Anwendung 

- 28 - 

gelangen kann (BGer 5A_706/2007 vom 14. März 2008 E.4.4). Nach allgemeinen 

Grundsätzen ist es den Ehegatten zuzumuten, zu Unterhaltszwecken das Vermö-

gen anzuzehren, wenn das Einkommen nicht ausreicht und sich dieses auch nicht 

ohne weiteres steigern lässt (vgl. ZK ZGB-BRÄM, 1998, Art. 163 N 104). Ob und in 

welchem Umfang es als zumutbar erscheint, Vermögen für den laufenden Unter-

halt einzusetzen, ist anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu 

beurteilen. Von Bedeutung hierfür sind insbesondere der bisherige Lebensstan-

dard, der allenfalls zusätzlich eingeschränkt werden kann und muss, die Grösse 

des Vermögens und die Dauer, für die ein Rückgriff auf das Vermögen nötig sein 

wird (vgl. HAUSHEER/ BRUNNER, in HAUSHEER/SPYCHER, a.a.O., Rz 03.145). So er-

achtete es das Bundesgericht nicht als willkürlich, wenn einem Ehegatten zuge-

mutet werde, für beschränkte Zeit und in untergeordnetem Mass auf sein Netto-

vermögen von rund 1 Mio. US$ zurückzugreifen (BGer 5A_706/2007 vom 

14. März 2008 E.4.4). 

3.6.2 Vorliegend verfügt indes der Berufungsbeklagte über kein nennenswertes 

flüssiges Vermögen (vgl. act. 9/1; 9/3-4; 9/6). Zudem ist ihm der Verkauf des in 

seinem Eigengut stehenden Hauses in ... (vgl. act. 4/12/3 = 4/14/12) zum Zwecke 

der Unterhaltszahlung nicht zuzumuten, zumal die Berufungsklägerin selbst zur 

Hälfte Miteigentümerin eines Grundstücks in C._____ ist (act. 4/12/3 S. 2 f.). In-

soweit die Berufungsklägerin sodann geltend macht, es sei dem Berufungsbe-

klagten zuzumuten gewesen, aus seinem Einkommen Rücklagen für künftige Un-

terhaltszahlungen an die Berufungsklägerin zu bilden (act. 2 N 43), zielt dieses 

Vorbringen von Vornherein ins Leere, besteht doch keinerlei rechtliche Verpflich-

tung der unterhaltsverpflichteten Person, über die Leistung der eigentlichen Un-

terhaltszahlungen hinaus Rücklagen für künftige Unterhaltsleistungen zu bilden. 

Eine Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur Bezahlung künftiger Unterhalts-

beiträge aus seinem Vermögen fällt damit vorliegend ausser Betracht und die ent-

sprechende Rüge der Berufungsklägerin erweist sich als unbegründet. 

3.7 Weitere, sich gegen das Bestehen veränderter Verhältnisse im Sinne von 

Art. 179 ZGB richtende Rügen bringt die Berufungsklägerin nicht vor, weshalb im 

Sinne eines Zwischenfazits festzuhalten ist, dass die Vorinstanz damit zu Recht 

- 29 - 

davon ausgegangen ist, dass sich die Einkommensverhältnisse des Berufungs-

beklagten vorliegend zweifach wesentlich und dauernd verändert haben, nämlich 

zunächst durch den Wegfall seines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätig-

keit per 1. März 2014 und hernach, bei Ende des befristeten Anstellungsvertrages 

mit der Firma E._____ AG per 1. Januar 2015.  

3.8 Die Berufungsbeklagte macht weiter zusammenfasst und sinngemäss gel-

tend, dass vorliegend selbst bei gegebenen Voraussetzungen im Sinne von 

Art. 179 ZGB eine Abänderung der Unterhaltsbeitrages aufgrund des rechtsmiss-

bräuchlichen Verhaltens des Berufungsbeklagten ausgeschlossen sei (act. 2  

N 33 ff.).  

3.8.1 Wie durch die Vorinstanz zutreffend ausgeführt (act. 5 E. II.2.1) ist eine Ab-

änderung ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges, widerrecht-

liches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist. Wie be-

reits dargelegt (vorstehend Ziff. III.3.3.1b) trifft dies aber grundsätzlich nicht auf 

den Fall zu, in welchem eine sich bereits im AHV-Alter befindliche Person ihre 

Erwerbstätigkeit einstellt, zumal niemand gezwungen werden kann, über das 

Pensionsalter hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die sinngemäss in die-

se Richtung zielenden Vorbringen (act. 2 N 39) der Berufungsklägerin sind dem-

entsprechend unbehelflich.  

3.8.2 Insoweit die Berufungsklägerin das von ihr behauptete rechtsmissbräuchli-

che Verhalten sodann mit dem prozessualen Verhalten des Berufungsbeklagten 

begründet (act. 2 N 33 ff.), ist darauf hinzuweisen, dass – wie schon (vorstehend 

Ziff. III.2.5.2) ausgeführt – ein solches Verhalten im Rahmen der Beweiswürdi-

gung zu beachten ist, wobei vorstehend bereits ausführlich dargelegt wurde, dass 

vorliegend das Bestehen veränderter Verhältnisse gemäss Art. 179 ZGB glaub-

haft erscheint; dass die Berufungsklägerin anderer Meinung ist und insbesondere 

davon ausgeht, der Berufungsbeklagte  habe auch noch im Jahr 2014 ein hohes 

Einkommen aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt (act. 2 N 35), ändert 

daran nichts und führt insbesondere nicht dazu, dass dem Berufungsbeklagten 

ein prozessual vorwerfbaren Verhalten anzulasten wäre. Da sich die Berufungs-

klägerin unter dem Titel des "rechts- und treuwidrigen Verhaltens des Berufungs-

- 30 - 

beklagten" im Übrigen darauf beschränkt, bereits an anderer Stelle gemachte 

Vorbringen und Rügen zu wiederholen (vgl. act. 2 N 33 ff.), erübrigen sich Weite-

rungen hierzu.  

3.9 Schliesslich bemängelt die Berufungsklägerin, dass die Vorinstanz die Ab-

änderung rückwirkend per 1. März 2014 und nicht ab Rechtskraft des Abände-

rungsentscheides vom 4. Juli 2014 vorgenommen hatte. Indes begründet sie die-

ses Vorbringen alleine damit, bereits dargelegt zu haben, dass die Annahme der 

Vorinstanz, der Berufungsbeklagte erhalte ab dem 1. März 2014 nur noch den 

Lohn der Firma E._____ AG sowie seine AHV-Rente, aktenwidrig und falsch sei 

(act. 2 N 41). Da das Gegenteil bereits ausführlich begründet wurde, erübrigt sich 

das weitere Eingehen auf dieses Vorbringen der Berufungsklägerin.  

3.10 Zusammenfassend erweist sich das Hauptbegehren der Berufungsklägerin 

als unbegründet. Die dahingehende Berufung ist dementsprechend abzuweisen.  

4. Subeventualbegehren der Berufungsklägerin 

4.1 Die Berufungsklägerin beanstandet mit ihrem Subeventualbegehren die von 

der Vorinstanz vorgenommene Bedarfsberechnung und macht geltend, der Beru-

fungsbeklagte sei in der Lage, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– zu be-

zahlen (act. 2 N 49 ff.).  

4.2 Insofern die Berufungsklägerin dabei vorbringt, der Berufungsbeklagte sei zu 

verpflichten, ihr für das gesamte Scheidungsverfahren und damit auch für die Zeit 

nach dem 1. Januar 2015 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.– zu bezahlen 

(vgl. act. 2 S. 2 und N 49 ff.), ist zunächst festhalten, dass unangefochten geblie-

ben ist, dass das Arbeitsverhältnis mit der E._____ AG bis Ende 2014 befristet 

war und das entsprechende Einkommen per 1. Januar 2015 wegfällt, weshalb der 

Berufungsbeklagte nach diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage ist, Unterhalts-

zahlungen an die Berufungsklägerin zu entrichten (act. 5 E. III.3.5). Soweit die Be-

rufungsklägerin mit ihrem Subeventualantrag dementsprechend über den 

1. Januar 2015 hinaus geht, erweist sich die Berufung von Vornherein als unbe-

gründet und ist dementsprechend abzuweisen.  

- 31 - 

4.3.1 Sodann bringt die Berufungsklägerin vor, in der von den Parteien im Ehe-

schutzverfahren geschlossenen Vereinbarung seien Positionen aufgezählt (Miete, 

Medikamente, Altersvorsorge, Essen, Eklektisch, Strassenverkehrsamt, Benzin, 

Kleidung, Krankenkasse, Zahnarzt, Hausratsversicherung, Telefon, TV/Radio, 

KSZ-Versicherung, Reparaturen, Steuern), für welche der Unterhaltsbeitrag ge-

dacht gewesen sei. Offensichtlich habe man damals beabsichtigt, ihr einen ge-

bührenden Unterhalt zukommen zu lassen. Die Vorinstanz stelle nun aber auf den 

Unterhalt gemäss Kreisschreiben ab (act. 2 N 50).  

4.3.2 Gelangt man zum Schluss, dass ein Abänderungsgrund vorhanden ist, ist – 

wie die Vorinstanz richtigerweise ausgeführt hat (act. 5 E. III.3.1.) – die gesamte 

Unterhaltsberechnung für beide Ehegatten neu durchzuführen, denn bei einer 

Änderung einzelner Faktoren steht nicht von vornherein fest, ob dieselben nicht 

durch Veränderungen anderer Faktoren aufgehoben werden. Auszugehen ist da-

bei – wie die Vorinstanz ebenfalls richtig festgehalten hat (act. 5 E. III.3.3.1) – 

vom abzuändernden Entscheid, soll doch keine Widererwägung des Entscheides 

erfolgen. Da der abzuändernde Eheschutzentscheid vorliegend die massgebli-

chen Zahlen nicht enthielt, hat die Vorinstanz den Bedarf der Parteien neu festge-

legt (act. 5 E. III.3.3.1.). Aufgrund des erheblich reduzierten Einkommens des Be-

rufungsbeklagten ist dabei nicht zu beanstanden, dass sie nur den Notbedarf der 

Parteien berechnet hat. Zudem legt die Berufungsklägerin in keiner Weise dar, 

wie hoch ein ihrer Meinung nach gebührender Unterhalt anzusetzen wäre und 

welche der von ihr aus dem Eheschutzentscheid zitierten Positionen darin in wel-

cher Höhe einzurechnen wären. Deshalb ist die Rüge der Berufungsklägerin be-

reits mangels ausreichender Begründung nicht zu hören.  

4.4 Schliesslich rügt die Berufungsklägerin einzelne, von der Vorinstanz im Be-

darf des Berufungsbeklagten angerechnete Positionen (act. 2 N 51 ff.).  

4.4.1 a) Dabei macht sie zunächst geltend, aus der vom Berufungsbeklagten ins 

Recht gereichten Police der CSS lasse sich entnehmen, dass VVG und UVG 

Fr. 423.– betragen würden. Soweit ersichtlich handle es sich bei der Sanitas 

Kranken- und Unfallversicherung um eine Zusatzversicherung; da diese bereits 

- 32 - 

bei der CSS gedeckt sei sowie im Sinne der Gleichbehandlung der Parteien, sei 

nur eine Zusatzversicherung zu berücksichtigen (act. 2 N 51).  

 b) Die Vorinstanz hatte dazu ausgeführt, die Krankenkassenprämie der Be-

rufungsklägerin für die Grund- und Zusatzversicherung betrage Fr. 364.–. Beim 

Berufungsbeklagten seien für Grund-, Zusatz- und Privatversicherungen Prämien 

in der Höhe von Fr. 753.– ausgewiesen. Aufgrund des Alters und hinsichtlich der 

Privatversicherung auch insbesondere aufgrund des angeschlagenen gesundheit-

lichen Zustandes des Berufungsbeklagten seien beiden Parteien die Zusatzversi-

cherungen einzurechnen (act. 5 E. III. 3.3.1c). Zudem wurden der Berufungsklä-

gerin in Hinsicht auf die Gleichbehandlung der Parteien und unter Berücksichti-

gung der Privatversicherung des Berufungsbeklagten Fr. 200.– für weitere Ge-

sundheitskosten angerechnet (act. 5 E. III.3.3.1d).  

 c) Nicht beanstandet werden von der Berufungsklägerin grundsätzlich die 

Kosten für die Versicherungen des Berufungsbeklagten nach KVG und VVG bei 

der CSS in Höhe von Fr. 423.55 pro Monat (vgl. act. 4/39/11). Bei der bestrittenen 

Versicherung handelt es sich um eine bei der Sanitas abgeschlossene Versiche-

rung nach VVG, welche bei Unfällen und Krankheiten in Ergänzung zur Kranken-

kasse oder obligatorischen Unfallversicherung Spitalaufenthalte in der halbpriva-

ten Abteilung sowie Kuraufenthalte (ohne Selbstbehalt) abdeckt (vgl. 

act. 4/39/10). Die Prämien für solche Versicherungen können grundsätzlich nur in 

begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden, wobei ein solcher vorliegt, 

wenn die betroffene Person durch die Kündigung des überobligatorischen Teils 

der Krankenversicherung zu einer unzumutbaren und irreversiblen krankenversi-

cherungsrechtlichen Schlechterstellung gezwungen würde. Ein unzumutbarer und 

irreversibler Eingriff in die bestehenden überobligatorischen Krankenversicherung 

ist namentlich bei älteren oder chronisch kranken Menschen gegeben, die an ei-

ner zu Rückfällen neigenden Krankheit leiden, zumal diese Personen wegen ihres 

Gesundheitszustandes überhaupt nicht mehr oder nur noch mit Vorbehalt in eine 

Privat- oder Halbprivatversicherung aufgenommen werden und damit den ent-

sprechenden Versicherungsschutz definitiv verlieren würden (ALFRED BÜHLER, Be-

treibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 202 S. 644 ff., 

- 33 - 

S. 651). Dementsprechend ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vor-

instanz dem gesundheitlich angeschlagenen, 77-jährigen Berufungsbeklagten die 

Kosten für diese Zusatzversicherung in seinem Notbedarf belassen hat. Selbst 

wenn hier eine andere Auffassung vertreten würde, gälte es indessen zu beach-

ten, dass gleich wie bei übersetzen Wohnkosten die Prämien für Zusatzversiche-

rungen während der für die ordentliche Vertragsauflösung einzuhaltende Kündi-

gungsfrist zu berücksichtigen sind (BÜHLER, a.a.O., S. 651). Da gerichtsnotorisch 

ist, dass Zusatzversicherungen über die gleichen oder sogar längere Kündigungs-

fristen wie die Grundversicherung nach KVG verfügen und dementsprechend im 

besten Fall per Ende des Vertragsjahres gekündet werden können, wäre die Zu-

satzversicherung des Berufungsbeklagten diesem von der Vorinstanz mindestens 

bis zum Ende des Versicherungsjahres 2014 in seinem Bedarf zu belassen ge-

wesen. Da der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin ab dem 1. Januar 2015 

aufgrund des per diesen Datums wegfallenden Arbeitsverhältnisses mit der Firma 

E._____ AG keinen Unterhalt mehr bezahlen muss, hätte sich bei Streichung der 

bestrittenen Zusatzversicherung nach Ende der für die ordentliche Vertragsauflö-

sung einzuhaltende Kündigungsfrist nichts geändert. Die Rüge der Berufungsklä-

gerin zielt dementsprechend ins Leere. 

4.4.2 a) Ferner bemängelt die Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagte habe 

zwar für die Haushaltsversicherung Fr. 145.– ausweisen können, indes umfasse 

diese Police aber mehr als nur den Haushalt (also auch Versicherungen von 

Baume Mercier und Rolex Uhren und weiteren Wertgegenständen des Beru-

fungsbeklagten). Daher sei lediglich der gerichtsübliche Betrag von Fr. 40.– zu 

übernehmen (act. 2 N 52).  

 b) Im vorinstanzlich errechneten Bedarf wurden dem Berufungsbeklagten für 

die Kosten der Hausrat- und Hafpflichtverischerung die von ihm ausgewiesenen 

Kosten von Fr. 145.– pro Monat angerechnet (act. 5 E. III.3.3.1e). Gemäss dem 

Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 ist für die Haus-

rat- und Haftpflichtversicherung ein Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag zu 

gewähren (vgl. Kreisschreiben Ziff. III.2), wobei praxisgemäss die ausgewiesenen 

- 34 - 

Kosten berücksichtigt werden. Dass die vom Berufungsbeklagten belegten Kosten 

über den gerichtsüblichen Kosten von Fr. 40.– liegen, führt, entgegen der Beru-

fungsklägerin, nicht per se zu deren Unangemessenheit, berücksichtigen die ge-

richtsüblichen Kosten doch die für die Miete einer durchschnittlichen Mietwohnung 

anfallenden Versicherungskosten. Der Berufungsbeklagte bewohnt jedoch ein in 

seinem Eigentum stehendes Wohnhaus. Wie der Berufungsbeklagte zu Recht 

geltend macht, sind die leicht höheren Versicherungskosten zudem in Relation mit 

den dafür niedrigeren Wohnkosten (Berufungsklägerin Fr. 1'700.–; Berufungsbe-

klagte Fr. 1'399.–) zu sehen (vgl. act. 8 N 44), weshalb es sich rechtfertigt, vorlie-

gend die ausgewiesenen Kosten für die Hausrat- bzw. Haftpflichtversicherung von 

Fr. 145.– (vgl. act. 4/39/3) zu berücksichtigen. 

4.4.3 a) Ferner bemängelt die Berufungsklägerin, dass beim absoluten Notbedarf 

die Kosten für das Haus in C._____ nicht eingerechnet werden dürften. Ganz of-

fensichtlich sei der Berufungsbeklagte bis anhin mühelos in der Lage gewesen, 

diese Kosten zu übernehmen (act. 2 N 53).  

 b) Die Vorinstanz hatte dazu ausgeführt, die Liegenschaft in C._____ stehe 

im hälftigen Miteigentum der Parteien. Da sie verkauft werden solle, sei deren In-

standhaltung im beiderseitigen Interesse. Der Berufungsbeklagte verpflichte sich 

gemäss Eheschutzvereinbarung, die anfallenden Kosten zu tragen. Die Beru-

fungsklägerin bringe vor, dass die vom Berufungsbeklagten geschätzten Kosten 

von Fr. 1'500.– bei Weitem nicht ausreichen würden. Bereits die Stromrechnung 

laute auf fast diesen Betrag, wenn der Pool benutzt und die Klimaanlage betrie-

ben werde. Da das Haus derzeit nicht bewohnt werde, entsprechend geringere 

Kosten anfallen würden und überdies der Berufungsbeklagte keine höheren Kos-

ten geltend mache, seien ihm monatlich Fr. 750.– in seinem Bedarf anzurechnen 

(act. 5 E. 3.3.1i).  

 c) Gemäss Ziff. 7 der zwischen den Parteien im Eheschutzverfahren ge-

schlossenen Vereinbarung werden die für das Haus in C._____ anfallenden Kos-

ten bis zu einem Verkauf vom Berufungsbeklagten getragen (act. 4/5/4). Zu be-

achten ist, dass die Liegenschaft in C._____ im Miteigentum der Parteien steht 

(vgl. act. 4/12/3 = 4/14/12) und damit der vom Berufungsbeklagten finanzierte Un-

- 35 - 

terhalt auch im Interesse der Berufungsklägerin erfolgt, zumal auch diese davon 

profitiert, wenn durch den Unterhalt des Hauses potentiell ein höherer Verkaufs-

preis wird erzielt werden können. Da zudem von der Berufungsklägerin im vor-

instanzlichen Verfahren anerkannt wurde, dass die für den Unterhalt des Hauses 

anfallenden Kosten Fr. 1'500.– bei Weitem übersteigen würden (act. 4/78 N 25), 

ist der von der Vorinstanz im Bedarf des Berufungsbeklagten berücksichtigte Be-

trag von Fr. 750.– pro Monat ohne Weiteres gerechtfertigt.  

4.4.4 Damit erweisen sich die gegen den vorinstanzlich berechneten Bedarf des 

Berufungsbeklagten erhobenen Rügen der Berufungsklägerin allesamt als un-

behelflich, weshalb sich der Subeventualantrag der Berufungsklägerin als unbe-

gründet erweist. Die dahingehende Berufung ist dementsprechend ebenfalls ab-

zuweisen.  

5. Damit erweist sich die Berufung der Berufungsklägerin insgesamt als unbe-

gründet, insoweit sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Dem-

entsprechend ist die Berufung abzuweisen und die Verfügung des Einzelgerichts 

des Bezirkes Bülach vom 4. Juli 2014 zu bestätigen.  

IV. 

1. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens ist 

nicht erst mit dem erstinstanzlichen Endentscheid in der Hauptsache (vgl. Art. 104 

Abs. 1 ZPO), sondern bereits an dieser Stelle zu befinden. Sind wie vorliegend in 

einem Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess le-

diglich finanzielle Belange zwischen den Ehegatten strittig, so berechnet sich die 

mutmassliche Entscheidgebühr nach § 4 Abs. 1 - 3, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 

und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV 

OG; vgl. OGer ZH LY140004, Verfügung vom 25. März 2014). Der Streitwert be-

trägt, wie (vorstehend Ziff. II.1.2) dargelegt, rund Fr. 130'000.–. Hieraus resultiert 

gestützt auf § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG eine ordentliche Gerichtsge-

bühr von Fr. 9'950.–. In Anwendung von § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 1 GebV OG 

rechtfertigt es sich, diese auf Fr. 3'300.– zu reduzieren. Da die Berufungsklägerin 

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vollumfänglich unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. Der Berufungsbeklagte beantragt eine Parteientschädigung (act. 8 S. 2). 

Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht nach den Tarifen im Sinne von 

Art. 96 ZPO eine Parteientschädigung zu und verlegt diese in Anwendung von 

Art. 106 Abs. 2 ZPO. Im Berufungsverfahren bemisst sich die Gebühr danach, 

was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 13 Abs. 1 AnwGebV). Ne-

ben dem Streitwert sind bei der Festsetzung der Entschädigung der notwendige 

Zeitaufwand, die Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung des Rechtsan-

walts zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 130'000.– beträgt die ordentliche Grundgebühr Fr. 12'700.–, die 

bei Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen Im Sinne von Art. 92 ZPO bis 

auf die Hälfte ermässigt werden kann (§ 4 Abs. 3 AnwGebV). Die ermässigte 

Grundgebühr ist daher auf Fr. 6'350.– festzusetzen. Unter Berücksichtigung von 

§ 9 AnwGebV ist die Parteientschädigung insgesamt auf Fr. 2'800.– (zuzüglich 

8% Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO ist die Beru-

fungsklägerin daher zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschä-

digung von Fr. 2'800.– (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

Es wird beschlossen:  

1. Das Eventualbegehren der Berufungsklägerin wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts des 

Bezirksgerichts Bülach vom 4. Juli 2014 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'300.– festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-

fungsklägerin auferlegt. 

4. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.– zzgl. 

8 % MwSt. zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je 

gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 130'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2015
	Massnahmebegehren des Berufungsbeklagten: (sinngemäss, letztgültige Version)
	Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 4. Juli 2014:
	1. Die zweite Ziffer 1 der mit Dispositivziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 16. Dezember 2005 (Geschäfts-Nr. EE050201) vorgemerkten Parteivereinbarung wird mit Wirkung ab 1. März 2014 aufgehoben und durch die folgende Fassung ersetzt:
	3.-5. Kosten / Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	3. Gegen diesen Entscheid hat die Berufungsklägerin hierorts rechtzeitig Berufung erhoben und dabei die vorgenannten Berufungsanträge sowie das vorgenannte Gesuch um Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur Zahlung eines Kostenvorschusses, bzw. eventu...
	II.

	III.
	4.3.2 Gelangt man zum Schluss, dass ein Abänderungsgrund vorhanden ist, ist – wie die Vorinstanz richtigerweise ausgeführt hat (act. 5 E. III.3.1.) – die gesamte Unterhaltsberechnung für beide Ehegatten neu durchzuführen, denn bei einer Änderung einze...

	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Eventualbegehren der Berufungsklägerin wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 4. Juli 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsklägerin auferlegt.
	4. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.– zzgl. 8 % MwSt. zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...