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**Case Identifier:** fead1430-1bdc-55c0-aaf6-c90fd9726cac
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.05.2013 745 2012 388 (745 12 388)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2012-388_2013-05-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. Mai 2013 (745 12 388) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen/Vermögensverzicht 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Roger Wirz, Advokat, 
Anton von Blarerweg 2, 4147 Aesch BL 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Ergänzungsleistung (756.7218.1627.44) 
 
 
 
A. Am 17. September 2012 verfügte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs-
kasse), dass die 1923 geborene A.____ von Januar bis März 2012 Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen (EL) in der Höhe von monatlich Fr. 414.-- und ab April 2012 von monatlich Fr. 900.-
- hat. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass ihr der für die Monate Januar bis September 2012 
zustehende EL-Betrag in Höhe von Fr. 6'642.-- nachzubezahlen sei. Dagegen liess 
A.____ durch ihre Söhne am 12. Oktober 2012 Einsprache erheben, welche mit Entscheid 
vom 12. November 2012 dahingehend teilweise gutgeheissen wurde, als der Vermögensver-

 
 
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zicht von Fr. 420'301.-- auf Fr. 305'078.-- reduziert wurde. Der Anspruch auf EL der Versicher-
ten wurde für die Monate Januar bis März 2012 neu auf je Fr. 1‘412.-- und von April bis No-
vember 2012 auf Fr. 1‘899.-- pro Monat beziffert und eine Nachzahlung in Höhe von 
Fr. 8‘442.-- berechnet.  
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roger Wirz, mit Eingabe vom 
13. Dezember 2012 bzw. 13. Januar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Gutheis-
sung der Beschwerde sei die Verfügung (recte: Einspracheentscheid) der Beschwerdegegne-
rin vom 12. November 2012 betreffend EL dahingehend abzuändern, dass kein Vermögens-
verzicht berücksichtigt werde. Demzufolge sei ihr Anspruch auf EL entsprechend zu erhöhen. 
Unter o/e- Kostenfolge.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin unter 
Hinweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht. 
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einge-
treten werden kann. 
 
2. Streitig ist, ob bei der Beschwerdeführerin ein Vermögensverzicht vorliegt und falls ja, 
wie hoch dieser ist. Die übrigen Positionen in der EL-Berechnung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids sind – zu Recht – unbestritten, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu 
abgesehen werden kann. 
 
3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen. Der den Sozialversiche-
rungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG] in 
Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen [ELG] vom 6. Ok-
tober 2006) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig 
aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast 
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 
E. 3a mit Hinweisen). Im Bereich der EL gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von 
anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu be-
gründen vermag und dass die EL umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Ein-
kommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also beim – ganzen oder 
teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsachen, 
so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a 
mit weiteren Hinweisen). 
 

 
 
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3.2 Im vorliegenden Verfahren ist der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 
Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensab-
läufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 125 V 195 E. 2 mit Hinweisen). 
 
4.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset-
zungen nach Art. 4 - 6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs 
(Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausga-
ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 
Abs. 2 ELG). Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital 
leben, wird die jährliche EL für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird 
hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnah-
men werden in der Regel je hälftig geteilt. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen (Art. 9 
Abs. 3 ELG).  
 
4.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter 
anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am 
Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG). Dieser beträgt einen Fünfzehntel, bei Alters-
rentnern einen Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der für die 
vorliegende Berechnung anwendbaren, seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung). Gemäss 
Art. 11 Abs. 2 ELG können die Kantone den Vermögensverzehr für in Heimen und Spitälern 
lebende Personen abweichend von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG festlegen und diesen auf höchs-
tens einen Fünftel erhöhen.  
 
4.3 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswer-
te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, 
wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate 
Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Diese Voraussetzungen müssen 
nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben 
ist (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als gleichwertig zu 
betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung beträgt. Ein Vermögensverzicht ist beispielswei-
se bei Schenkungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (Erwin Ca-
rigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
S. 173 ff.). 
 
4.4 Gemäss Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 wird der anzurechnende Be-
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), jährlich 
um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist 
unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann 
jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergän-

 
 
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zungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 
3). 
 
5.1 Mit Verfügung vom 17. September 2012 stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Be-
schwerdeführerin ab Januar 2012 Anspruch auf EL zur AHV habe. Aus der Berechnung der 
EL, die sich im Anhang zur Verfügung befindet, geht hervor, dass der Beschwerdeführerin ein 
"Vermögensverzicht Söhne B.____, C.____, D.____" in Höhe von Fr. 421‘598.-- sowie ein 
Verminderungsbetrag von Fr. 30'000.-- angerechnet wurden. Hintergrund dieses Sachverhal-
tes ist, dass der im Jahr 2008 verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin, E.____ sel., 
den vier Söhnen B.____, C.____, D.____ und F.____ die landwirtschaftliche Liegenschaft 
"G.____" in H.____ mit Kaufvertrag von 31. März 1989 zum Preis von Fr. 340‘000.-- verkauf-
te. Der Kaufpreis wurde einerseits durch Übernahme eines Schuldbriefes in Höhe von 
Fr. 120'00.-- abgegolten. Andererseits liess der Vater den Betrag von Fr. 220'000.-- als Darle-
hen den Söhnen gegenüber stehen. Weiter wurde neben einem lebenslangen verzinslichen 
Wohnrecht für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann im Kaufvertrag vereinbart, dass 
ein allfälliger Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft innert 25 Jahren dem Verkäufer bzw. 
- falls dieser vorverstorben sei - seinen Erben zufalle. Den Akten ist zudem zu entnehmen, 
dass die Steuerverwaltung Baselland in ihrer Verfügung vom 14. November 1989 davon aus-
ging, dass der Verkauf eine steuerbare Schenkung von Fr. 260‘000.-- an die Söhne beinhaltet 
habe, worauf eine Schenkungssteuer erhoben wurde. Im Jahr 1991 verkaufte einer der Söh-
ne, F.____, seinen Anteil an der Liegenschaft an seine drei Brüder B.____, C.____ und 
D.____. Mit Kaufvertrag vom 7. September 2005 veräusserten diese sodann die Liegenschaft 
an Drittpersonen zum Preis von Fr. 850‘000.--. Im vereinfachten Inventar des Erbschaftsam-
tes der Bezirksschreiberei I.____ zum Nachlass von E.____ sel. wurde als Aktivum ein Ge-
winnanspruch aus dem Verkauf der Liegenschaft "G.____" vom 7. September 2005 zuguns-
ten des Verstorbenen von Fr. 476‘000.-- aufgenommen. Dieser Gewinnanspruch ist im Zeit-
punkt des Todes des Ehemannes auf dessen Erben, namentlich die Beschwerdeführerin und 
die gemeinsamen Söhne, übergegangen. Da die Beschwerdeführerin offensichtlich auf ihren 
Gewinnanspruch verzichtete, fand dieser - in Form eines Vermögensverzichts - Eingang in die 
Berechnung ihres Anspruchs auf EL.  
 
5.2 Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Beschwerde vom 13. Dezember 2012 bzw. 
13. Januar 2013 vorbringen, dass die Verfügung vom 17. September 2012 bzw. der Einspra-
cheentscheid vom 12. November 2012 fehlerhaft sei, da zugunsten der Söhne der Beschwer-
deführerin ein Gewinnanspruch von Fr. 276'375.-- angerechnet worden sei. Dabei sei die Be-
schwerdegegnerin von einer Schenkung von Fr. 476'000.-- ausgegangen, von welcher sie Ei-
genleistungen in Höhe von Fr. 67'500.-- und den Erbanteil der Nachkommen von Fr. 102'125.-
- abgezogen habe. Dieses Vorgehen sei zu beanstanden, weil der Schenkungsbetrag von 
Fr. 476'000.-- nicht korrekt sei. Zunächst sei diesbezüglich zu beachten, dass das Erbschafts-
inventar, auf welches sich die Vorinstanz stütze, als Grundlage für eine derartige Bezifferung 
der Schenkung nicht tauglich sei. Richtigerweise wäre von einer Schenkung von Fr. 370'000.-
- auszugehen. Weiter habe die Beschwerdegegnerin zu Unrecht kein Entgelt für die Benüt-
zung des verzinslichen Wohnrechts berücksichtigt. Dieses belaufe sich auf insgesamt 
Fr. 226'800.-- (189 Monate à Fr. 1'200.--), was von einer Schenkung abzuziehen wäre. Nach 

 
 
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Abzug der Eigenleistungen und des Entgelts für das Wohnrecht sowie eines Besitzesdauer-
abzuges von 32% resultiere keine anrechenbare Schenkung mehr. 
 
5.3 Die Beschwerdegegnerin verzichtete im vorliegenden Verfahren auf die Einreichung 
einer Vernehmlassung und verwies auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 
12. November 2012. Den von ihr eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass sie bis auf die 
von den Söhnen erbrachte Eigenleistung keine Abzüge vom Gewinnanspruch gewährte. In 
der Folge reduzierte sie im Einspracheentscheid den dem Erbschaftsinventar zu entnehmen-
den Gewinnanspruch von Fr. 476'000.-- um Fr. 67'500.--. Vom daraus resultierenden Betrag 
in Höhe von Fr. 408'500.-- wurde ein Viertel als Erbanteil der Kinder abgezogen und der der 
Beschwerdeführerin anzurechnende Betrag auf Fr. 306'375.-- beziffert. Hiervon subtrahierte 
die Beschwerdegegnerin seit dem Jahr 2010 entsprechend Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV je 
Fr. 10'000.-- pro Jahr. Dementsprechend berücksichtigte sie im angefochtenen Einsprache-
entscheid vom 12. November 2012 bei der Berechnung des Anspruchs der Beschwerdeführe-
rin auf EL einen Vermögensverzicht von Fr. 276'375.--.  
 
6.1.1 Im beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Mai 1989 ist unter Ziffer 10 festgehalten, dass 
dem Veräusserer des Grundstücks E.____ sel. zu seinen Gunsten bzw. der Miterben gemäss 
Art. 218quinquies des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911/Art. 619 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 für 25 Jahre ein Gewinn-
anteil zusteht. Diese Bestimmungen wurden im Zuge der Einführung des Bundesgesetzes 
über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 zwar aufgehoben. Gemäss Art. 
94 Abs. 3 BGBB behält aber ein bei In-Kraft-Treten des BGBB per 1. Januar 1994 bereits be-
stehender gesetzlicher oder vertraglicher Gewinnanspruch auch unter dem neuen Recht sei-
ne Gültigkeit. Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart worden ist, richten sich je-
doch Fälligkeit und Berechnung nach dem Recht, das im Zeitpunkt der Veräusserung gilt. 
Gemäss Art. 31 lit. a BGBB wird der Gewinnanspruch fällig beim Verkauf des Grundstückes.  
 
6.1.2 Damit gilt als erstellt, dass der im Jahr 1989 vereinbarte Gewinnanspruch auch im 
Zeitpunkt der Veräusserung des Grundstückes im Jahr 2005 gültig war. Weiter steht auch 
(unbestritten) fest, dass die Beschwerdeführerin auf ihren Anteil am Gewinnanspruch verzich-
tet hat. Zwar war sie in die im Jahr 1989 erfolgte gemischte Schenkung (vgl. E. 5.1) betreffend 
den Liegenschaftsübergang auf die vier Söhne nicht involviert. Durch den Passus im Kaufver-
trag, wonach ihrem Ehemann bei einem allfälligen Verkauf desselben ein Gewinnanspruch 
zustehe, wurde sie aber nach dessen Ableben erbrechtlich tangiert. In dem sie ihren Gewinn-
anspruch aus der Erbschaft nicht geltend machte, ist dieser bei der Berechnung der EL als 
Vermögensverzicht zu berücksichtigen. Strittig und zu prüfen ist nachfolgend jedoch die Höhe 
des auf die Beschwerdeführerin entfallenden Gewinnanspruchs bzw. die Höhe des bei der 
Berechnung des Anspruchs auf EL zu beachtenden Vermögensverzichts. 
 
6.2 Entgegen der Beschwerdeführerin ist vorab festzustellen, dass der Gewinnanspruch 
entsprechend den Angaben im vereinfachten Inventar der Bezirksschreiberei I._____ vom 
16. Februar 2009 auf Fr. 476'000.-- zu beziffern ist. Der im Erbschaftsinventar festgestellte 

 
 
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Betrag setzt sich aus dem Verkaufspreis von Fr. 850‘000.-- im Jahr 2005 minus Fr. 340‘000.-- 
Kaufpreis im Jahr 1989 und aus einem Betrag für Gebühren/Steuern/Unkosten von 
Fr. 34‘000.-- zusammen, was nachvollziehbar und aufgrund der Akten auch belegt ist, wes-
halb es sich rechtfertigt, darauf abzustellen. Dieser Betrag bildete zudem letztlich auch im 
Erbstreit mit dem Sohn F.____ die Basis für den zwischen den Parteien geschlossenen Ver-
gleich. Die in der Beschwerde geltend gemachten Schenkungssteuern in der Höhe von 
Fr. 3'574.80 sind hingegen nicht zu berücksichtigen, waren diese doch nur durch die Söhne 
und nicht auch durch den verstorbenen Ehemann zu tragen.  
 
6.3 Diesem Gewinnanspruch sind folgende Beträge anzurechnen bzw. davon abzuziehen:  
 
6.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass der verstorbene Ehemann seinen vier Söhnen im Zu-
sammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft "G.____" im Jahr 1989 ein Darlehen in Höhe 
von Fr. 220'000.-- gewährte. Gemäss Schreiben des Sohnes D.____ vom 6. August 2012 
wurde das Darlehen den Eltern zurückbezahlt. So erhielten diese von den Söhnen B.____, 
C.____, D.____ im Jahr 2005 nach dem Verkauf der Liegenschaft je Fr. 60'000.--, was auf-
grund des Bankkontoauszuges der J.____ vom 6. Februar 2006 belegt ist. Damit reduziert 
sich das Darlehen um Fr. 120'000.-- auf Fr. 100'000.--. Dieser Betrag wiederum wurde den 
Söhnen von den Eltern als Abgeltung für das lebenslängliche verzinsliche Wohnrecht, wel-
ches von 1989 bis 2005 genutzt wurde, sowie für die Unterstützung und Betreuung erlassen. 
Auf diese Weise ist das im Jahr 1989 gewährte Darlehen vollständig amortisiert und vorlie-
gend nicht mehr zu berücksichtigen. Dieser Sachverhalt wird auch von der Beschwerdegeg-
nerin nicht bestritten.  
 
6.3.2 Abzuziehen vom Gewinnanspruch ist der auch von der Vorinstanz im Einspracheent-
scheid berücksichtigte Betrag in Höhe von Fr. 67'500.-- für die erbrachte Eigenleistung der 
Söhne beim Umbau der Liegenschaft "G.____" im Jahr 1980.  
 
6.3.3 Weiter rechtfertigt es sich, entgegen der Ausgleichskasse, das in Ziffer 9 des Kaufver-
trags vom 31. März 1989 erwähnte verzinsliche und entgeltliche Wohnrecht in Abzug zu brin-
gen. Gemäss der Ertragswert- und Inventarschätzung des kantonalen Amtes für Landwirt-
schaft vom 17. Oktober 1988 wurde der Mietzins für die von der Beschwerdeführerin und ih-
rem verstorbenen Ehemann bewohnte 3-Zimmerwohnung auf Fr. 1'000.-- geschätzt. Die An-
nahme der Beschwerdeführerin, dass für die gesamte Mietzeit von April 1989 bis Dezember 
2004 unter Berücksichtigung der Steigerung des Mietzinses von einer Durchschnittsmiete in 
Höhe von Fr. 1'200.-- auszugehen sei, ist nicht zu beanstanden. Da die Mietdauer 
189 Monate betrug, resultiert eine anzurechnende Miete von Fr. 226'800.--. Wie bereits er-
wähnt (vgl. E. 6.3.1), sind von diesem Betrag Fr. 100'000.-- als Amortisation des den Söhnen 
im Jahr 1989 gewährten Darlehens abzuziehen. Damit ergibt sich für das entgeltliche Wohn-
recht ein Betrag von Fr. 126'800.--, der beim Gewinnanspruch zu berücksichtigen ist. 
 
6.3.4 Mit der Beschwerdeführerin ist sodann davon auszugehen, dass ein Besitzesdauerab-
zug vorzunehmen ist. Gemäss Art. 31 Abs. 4 BGBB kann der Erbe für jedes volle Jahr, wäh-
rend das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in seinem Eigentum stand, zwei Hun-

 
 
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dertstel vom Gewinn abziehen (Besitzesdauerabzug). Vorliegend war das Grundstück wäh-
rend 16 Jahren im Eigentum der Erben des verstorbenen Ehemannes, womit sich ein Besitz-
standsdauerabzug von 32% rechtfertigt. Da von einem Gewinnanspruch von Fr. 476'000.-- 
auszugehen ist, beläuft sich dieser Abzug auf Fr. 152'320.--. 
 
6.4 Damit steht fest, dass vom Gewinnanspruch in Höhe von Fr. 476'000.-- insgesamt 
Fr. 346'620.-- (Fr. 67'500.--: Eigenleistung der Söhne, Fr. 126'800.--: entgeltliches Wohnrecht, 
Fr. 152'320.--: Besitzstandsdauerabzug) abgezogen werden können. Daraus ergibt sich ein 
Gewinnanspruch von Fr. 129'380.--. Hiervon ist entsprechend den Angaben im angefochte-
nen Entscheid und der Beschwerde ein Viertel als Erbanteil den Söhnen anzurechnen. Damit 
ist bei der Berechnung der EL der Beschwerdeführerin ein Vermögensverzicht in Höhe von 
Fr. 97'035.-- zu berücksichtigen. Zu beachten ist, dass sich gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV der 
anzurechnende Betrag, auf den verzichtet worden ist, um jährlich Fr. 10'000.-- vermindert. Die 
Beschwerdegegnerin berücksichtigte ab dem Jahr 2010 und somit während drei Jahren eine 
Vermögensverminderung, was nicht zu beanstanden ist und auch nicht bestritten wird. Dem-
entsprechend ist der Beschwerdeführerin bei der Berechnung des Anspruchs auf EL ab 2012 
ein Vermögensverzicht von Fr. 67'035.-- anzurechnen. Weitergehende Abzüge, wie sie die 
Beschwerdeführerin geltend macht, sind weder ausgewiesen noch erstellt, weshalb sie vorlie-
gend nicht berücksichtigt werden können. 
 
6.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 12. November 2012 dahingehend aufzuheben ist, als 
bei der Berechnung des Anspruchs auf EL der Beschwerdeführerin von einem Vermögens-
verzicht in Höhe von Fr. 67'035.-- auszugehen ist. Die Angelegenheit ist daher an die Vorin-
stanz zurückgewiesen, damit diese die EL der Beschwerdeführerin neu berechnet. Die Be-
schwerde ist dementsprechend teilweise gutzuheissen. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfah-
rens- und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Art. 61 lit. a 
ATSG bestimmt jedoch, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Was die ausserordentli-
chen Kosten betrifft, ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren grösstenteils 
durchgedrungen. Es rechtfertigt sich daher, ihr die volle Parteientschädigung zu gewähren 
(Art. 61 lit. g ATSG). In seiner Honorarnote vom 12. April 2013 hat der Rechtsvertreter der 
Versicherten einen Zeitaufwand von 8 Stunden und 55 Minuten geltend gemacht, was sich 
umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als ange-
messen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen zur Anwen-
dung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind 
sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 214.--. Der Beschwerdefüh-
rerin ist deshalb eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'638.60 (8 Stunden 55 Minuten 
à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 214.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzusprechen. 
 

 
 
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8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versi-
cherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen End-
entscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt 
auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von meh-
reren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 
E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenent-
scheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vor-
aussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachste-
hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid vom 12. November 2012 aufgehoben und die Angelegenheit 
an die Ausgleichskasse zurückgewiesen, damit diese die Ergän-
zungsleistungen unter Berücksichtigung eines anrechenbaren Ver-
mögensverzichtes von Fr. 67'035.-- für das Jahr 2012 neu berech-
net und eine entsprechende Verfügung erlässt. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'638.60 (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs