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**Case Identifier:** 70f7f71c-e1cf-5474-8d05-fa1ac90c8f96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2015 BVGE 2015/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2015-31_2015-04-29.pdf

## Full Text

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 437 

 

31 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. A. gegen die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich 

A‒5705/2014 vom 29. April 2015 

Öffentliches Personalrecht. Entschädigung für Überstunden und 

Überzeit.  

Art. 17a Abs. 2 BPG. Art. 55 PVO-ETH. 

1. Beweis- und Bestreitungslast der Parteien für geleistete Überstun-
den (E. 6.2.1). 

2. Abgeltungspflicht für Überstunden bei Anordnung, nachträg-
licher Genehmigung und objektiver Notwendigkeit (E. 6.2.2). 

3. Erfordernis der rechtzeitigen Anzeige von Überstunden durch den 
Arbeitnehmer (E. 6.2.3 f.). 

4. Einschränkung der Überstundenarbeit mittels Weisung des Ar-
beitgebers (E. 6.2.5 f.). 

5. Entschädigung auch für Überzeitarbeit, die über die gesetzlich 
zulässige jährliche Höchststundenzahl hinausgeht (E. 8.2). 

6. Anrechnung des Bezugs von Überstunden (Kompensation) auf 
bestehende Überstundenguthaben (E. 8.4.1). 

Droit du personnel du secteur public. Indemnité pour heures d'ap-

point et heures supplémentaires. 

Art. 17a al. 2 LPers. Art. 55 OPers-EPF. 

1. Fardeau de la preuve et fardeau de la contestation incombant aux 
parties pour des heures d'appoint effectuées (consid. 6.2.1). 

2. Obligation d'indemniser les heures d'appoint ordonnées, approu-
vées ultérieurement ou objectivement nécessaires (consid. 6.2.2). 

3. Exigence pour l'employé d'annoncer en temps utile les heures 
d'appoint (consid. 6.2.3 s.). 

4. Limitation des heures d'appoint par le biais d'une directive de 
l'employeur (consid. 6.2.5 s.). 

5. Obligation d'indemniser également les heures supplémentaires qui 
dépassent le maximum annuel admis par la loi (consid. 8.2). 

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

438 BVGE / ATAF / DTAF 

 

6. Imputation du nombre d'heures d'appoint (compensation) sur 
l'avoir actuel en heures supplémentaires (consid. 8.4.1).  

Diritto del personale del settore pubblico. Indennità per ore supple-

mentari e lavoro straordinario. 

Art. 17a cpv. 2 LPers. Art. 55 OPers PF. 

1. Onere della prova e di contestazione delle parti per le ore supple-
mentari prestate (consid. 6.2.1). 

2. Obbligo di rimunerazione delle ore supplementari ordinate, 
approvazione successiva e necessità oggettiva (consid. 6.2.2). 

3. Requisito dell'annuncio tempestivo delle ore supplementari da 
parte del dipendente (consid. 6.2.3 seg.). 

4. Limitazione delle ore supplementari per mezzo di una direttiva del 
datore di lavoro (consid. 6.2.5 seg.). 

5. Obbligo di remunerare anche il lavoro straordinario che eccede il 
numero massimo annuale di ore ammesso legalmente (consid. 8.2). 

6. Imputazione delle ore supplementari (compensazione) sul monte 
ore supplementari esistente (consid. 8.4.1). 

 

A. ist diplomierte Physikerin und war seit 1. Januar 2007 an der Eid-

genössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) tätig. Sie 

arbeitete zunächst zu einem Pensum von 80 %, ab dem 1. Februar 2010 zu 

90 % und ab dem 1. Februar 2011 zu 100 %. Mit Schreiben vom 25. März 

2013 kündigte sie ihre Anstellung per 30. September 2013 infolge einer 

andauernden Überlastungssituation, die es ihr verunmöglicht habe, die 

Arbeit innerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erledigen. 

Weiter beantragte sie eine Freistellung ab 1. Mai 2013 zwecks teilweiser 

Kompensation ihres Mehrarbeitssaldos (mehr als 2 530 Stunden seit 2007) 

und eine finanzielle Abgeltung des Restbetrags, einschliesslich des darin 

enthaltenen Überzeitanteils. 

Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, erliess die ETH Zürich, 

Human Resources, am 1. November 2013 eine Verfügung, wonach sie A. 

Ende September 2013 gestützt auf eine einvernehmliche Regelung vom 

Oktober 2010 bereits 1 200 Überstunden im Betrag von brutto 

Fr. 71 894.10 ausbezahlt habe. 

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

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Am 6. Dezember 2013 gelangte A. an die ETH-Beschwerdekommission 

(Vorinstanz) und forderte eine zusätzliche Vergütung von Fr. 108 829.90. 

Mit Urteil vom 26. August 2014 hiess diese die Beschwerde teilweise gut 

und verpflichtete die ETH Zürich im Wesentlichen, A. den Betrag von 

Fr. 40 773.85 zu bezahlen. 

Gegen diesen Entscheid erhebt A. (Beschwerdeführerin) am 6. Oktober 

2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem hauptsäch-

lichen Antrag, die ETH Zürich (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihr 

den Betrag von Fr. 108 829.90 zu bezahlen. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und 

spricht der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 89 738.10 zu. 

Aus den Erwägungen: 

4.  
4.1 Die Beschwerdeführerin erhebt Anspruch auf Vergütung der im 
Zeitraum von 2007‒2012 geleisteten Mehrarbeit (Überstunden und Über-

zeit) und macht eine Forderung von insgesamt Fr. 180 725.00 geltend. Mit 

Verfügung vom 1. November 2013 sprach ihr die Beschwerdegegnerin für 

die in den Jahren 2007‒2010 erbrachten Überstunden eine Vergütung von 

Fr. 71 894.10 zu, wobei sie den Anspruch unter Hinweis auf einen 

teilweisen Abgeltungsverzicht der Beschwerdeführerin kürzte. Demge-

genüber bejahte die Vorinstanz mit Urteil vom 26. August 2014 ‒ haupt-

sächlich bezogen auf die Jahre 2009 und 2010 ‒ eine zusätzliche Entschä-

digung für Überstunden und Überzeit in der Höhe von Fr. 40 773.85. 

4.2 Im Einzelnen präsentiert sich die Situation hinsichtlich der von 
der Beschwerdeführerin beantragten und ihr zugesprochenen Mehrstun-

den wie folgt: 

 

Jahr Verfügung Urteil Vorinstanz Beschwerde 

 Mehr-

arbeit 

Kompen-

sation 

Mehr-

arbeit 

Kompen-

sation 

Mehr-

arbeit 

Kompen-

sation 

2007 300  300  284  

2008 401  401  393  

2009 400  816  816  

2010 400  666  817  

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

440 BVGE / ATAF / DTAF 

 

2011 0 155 0 155 166 155 

2012 0  0  220  

2013  164  164  164 

Auf-

runden 

18      

 1 519 319 2 183 319 2 696 319 

Total 1 200 1 864 2 377 

 

Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Verfügung vom 1. November 2013 

auf eine Regelung der Überstundensituation für die Jahre 2009 und 2010, 

die die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorgesetzten im Oktober 2010 

getroffen haben soll: Von den gemeldeten circa 1 700 Stunden würden 

400 Stunden kompensiert und 400 Stunden innerhalb von zwei Jahren aus-

bezahlt. Damit habe die Beschwerdeführerin akzeptiert, dass von den ge-

meldeten Überstunden 800 Stunden angerechnet würden. Ausserdem habe 

sie ab Oktober 2010 gewusst, dass sie 400 Stunden zu kompensieren habe 

und sie ab sofort keine weiteren Überstunden mehr habe leisten dürfen. 

Während die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 1. November 

2013 für die Jahre 2007 und 2008 300 beziehungsweise 401 Stunden 

Mehrarbeit zusprach, anerkannte sie demnach für die Jahre 2009 und 2010 

eine Vergütung von je 400 Stunden. Für die Jahre 2011 und 2012 lehnte 

sie eine Abgeltung von Mehrarbeit hingegen ab. 

4.3  
4.3.1 Die Vorinstanz hat sich dieser Darstellung (…) nur teilweise an-
geschlossen. Der einzige Hinweis auf den Inhalt der Vereinbarung vom 

Oktober 2010 sei eine handschriftliche Notiz auf der ausgedruckten 

E-Mail vom 7. Oktober 2010 (…), die wie folgt laute: « Abgemacht von 

~1 700 Überstunden/400h kompensieren/400h ausbezahlen innerhalb von 

2 Jahren ». Diese Notiz sei weder vom Urheber unterzeichnet noch in 

irgendeiner Art kommentiert worden. Es sei auch nicht klar, ob damit be-

reits im Jahr 2010 für das Jahr 2009 nur 400 Stunden Mehrarbeit anerkannt 

worden seien oder aber ob damals 800 Stunden oder die gesamten 

1 700 Stunden für die Jahre 2009 und 2010 anerkannt worden seien und 

die Anzahl Stunden erst im Jahr 2013 auf 800 Stunden für die beiden Jahre 

gekürzt worden sei. Trotz des hohen Betrags der Vereinbarung von rund 

Fr. 100 000.‒ habe der Vorgesetzte der Beschwerdeführerin die Vereinba-

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 441 

 

rung nicht schriftlich festgehalten, was pflichtwidrig und nicht nachvoll-

ziehbar sei. Die Vereinbarung beziehungsweise die als einziger Beweis 

vorliegende handschriftliche Notiz sei daher zugunsten der Beschwerde-

führerin auszulegen und ihr für das Jahr 2009 die 816 geforderten Stunden 

Mehrarbeit anzuerkennen. Ebenfalls anzuerkennen seien die am 10. Juli 

2010 per E-Mail an ihren Vorgesetzten gemeldeten 443.57 Überstunden 

für die Monate Januar bis Juni 2010 (…). In den Akten finde sich nämlich 

kein Beleg dafür, dass der Vorgesetzte die Anzahl Überstunden zum Zeit-

punkt der Kenntnisnahme als zu spät gemeldet oder ungerechtfertigt ange-

sehen hätte. Erst drei Monate später sei die erwähnte Vereinbarung abge-

schlossen worden. Es wäre indessen die Pflicht der Beschwerdegegnerin 

gewesen, die Beschwerdeführerin unmittelbar nach dem Eingang der 

E-Mail vom 10. Juli 2010 zu informieren, dass sie die Mehrarbeit nicht im 

vollen Ausmass anerkenne.  

4.3.2 Für den Rest des Jahres 2010 sprach die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin von den geltend gemachten 373.43 Stunden (817 Stun-

den ‒ 443.57 Stunden) Mehrarbeit lediglich 222 Stunden zu (…). Für die 

angebliche Mitteilung des Vorgesetzten an die Beschwerdeführerin vom 

9. November 2009 beziehungsweise ihre Wiederholung am 6. September 

2010 in einer Teamsitzung enthielten die Akten keine Belege. Erst in einer 

E-Mail vom 7. Oktober 2010 des Vorgesetzten an die Beschwerdeführerin 

finde sich erstmals eine Regelung bezüglich Überzeit. Darin werde 

festgehalten, es seien für Forschungsprojekte, « wo man selber zu einer 

Publikation komme », keine Überstunden mehr aufzuschreiben, wohl aber 

seien die Überstunden für Servicearbeiten zu kompensieren. Aufgrund 

dieser Anordnung wäre es die Pflicht der Beschwerdeführerin gewesen, 

allfällige Überstunden für Servicearbeiten nach ihrer Entstehung rechtzei-

tig zu melden, anerkennen zu lassen und anschliessend zu kompensieren. 

Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen dürfen, dass 

sie sich weiterhin zahlreiche Überstunden anerkennen lassen könne, zumal 

es die ungeregelte Überstundensituation gewesen sei, die zur Vereinbarung 

vom Oktober 2010 geführt habe. Nachdem sich den von der Beschwerde-

führerin eingereichten Stundenblättern nicht eindeutig entnehmen lasse, 

wie viel Mehrarbeit sie in den Monaten Juli 2010 bis September 2010 

geleistet habe, sei die betreffende Mehrarbeit in analoger Anwendung von 

Art. 42 Abs. 2 OR mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge 

und die bisher geleistete Mehrarbeit auf 222 Stunden festzulegen. 

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

442 BVGE / ATAF / DTAF 

 

4.3.3 Für die Zeit nach dem 7. Oktober 2010 rechnete die Vorinstanz 
der Beschwerdeführerin keine Überstunden mehr an, weil keine entspre-

chenden Meldungen belegt seien, die diese als Servicearbeiten ausgewie-

sen hätten (…). Die mit Blick auf ihren Austritt getätigte Meldung im Jahr 

2013 genüge dafür nicht. Die vorgesetzte Person müsse die Möglichkeit 

haben, behauptete Überstunden zu prüfen, vor allem dann, wenn sie die 

Leistung von Überstunden in sachlicher Hinsicht eingeschränkt habe. Dies 

sei nur möglich, wenn die Meldung zeitnah erfolge, was vorliegend nicht 

der Fall sei. Die angefochtene Verfügung sei insoweit zu bestätigen. 

5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es seien ihr mehr Über-
stunden abzugelten, als ihr die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz 

zugesprochen hätten. Sie habe insgesamt 2 696 Stunden Mehrarbeit ge-

leistet und ihrem Vorgesetzten und seit Sommer/Herbst 2010 auch dem 

Personalchef regelmässig gemeldet. Nach Kompensation von 155 bezie-

hungsweise 164 Stunden sei ihr ein Saldo von 2 377 Stunden Mehrarbeit 

auszubezahlen. Die Beschwerdegegnerin habe ihrem Rechtsvertreter am 

19. Juni 2013 eine E-Mail zugestellt, worin die in den Jahren 2011 und 

2012 geleisteten und gemeldeten Mehrstunden nicht in Abrede gestellt, 

sondern anerkannt würden. Auch eine E-Mail vom 18. Januar 2013 an B., 

Human Resources, zeige, dass es der Beschwerdegegnerin bewusst ge-

wesen sei, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 Mehrstunden geleistet 

habe. Die Überstunden seien ausserdem in den wöchentlich stattfindenden 

Steering-Committee-Meetings zur Sprache gekommen. Der genaue Um-

fang pro Jahr sei ihrem Vorgesetzten, C., jeweils spätestens anlässlich des 

Personalgesprächs bekannt gewesen. Die Mehrarbeit sei betriebsnotwen-

dig gewesen und mit dem Wissen und Akzept des Vorgesetzten erbracht 

worden. 

Da die anfallende Arbeit 2011 nicht geringer geworden sei, sondern noch 

zusätzliche internationale Kooperationsprojekte dazu gekommen seien, sei 

nicht ersichtlich, wie die bis 2010 mit markanter Mehrarbeit erbrachte 

Arbeitsleistung nun ohne Mehrarbeit hätte bewältigt werden sollen. Eine 

neue Mitarbeiterin sei zu ihrer Entlastung erst per 1. Januar 2013 angestellt 

worden. Für die Kenntnis der Beschwerdegegnerin von der Mehrarbeit 

sprächen auch eine E-Mail vom 11. November 2010 von C. betreffend die 

geforderte Auslastung der von der Beschwerdeführerin zu bedienenden 

Anlage und die Leistungsbeurteilung anlässlich des Personalgesprächs im 

Jahr 2011, in der die Beschwerdeführerin mit der Begründung abgestraft 

worden sei, dass sie nicht alle Arbeiten erledigt habe. Nachdem C. in Fort-

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setzung des Personalgesprächs vom Februar 2012 mindestens 500 Stun-

den User-Training durch die Beschwerdeführerin verlangt habe, habe sie 

diesem eine Zusammenstellung mit den zu erwartenden Stundenzahlen 

und der überhöhten Arbeitslast ausgehändigt (« Stundenabschätzung für 

2012 aufgrund der Zahlen von 2011 »). Eine Antwort auf die Frage, was 

sie abgeben oder weglassen könne, habe ihr Vorgesetzter verweigert. Ab-

gesehen davon sei ein grosser Teil der von ihr geleisteten Arbeitsstunden 

in der (…)-Datenbank eingetragen und auf dieser Basis verrechnet wor-

den, wovon auch die Beschwerdegegnerin Kenntnis gehabt habe. Einem 

entsprechenden Antrag auf Edition dieser Auszüge habe die Vorinstanz 

ohne Begründung nicht entsprochen. 

6. Gemäss Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991 (SR 
414.110) richten sich die Arbeitsverhältnisse des ETH-Personals, mithin 

auch dasjenige der Beschwerdeführerin, nach dem BPG (SR 172.220.1), 

soweit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. 

6.1 Nach Art. 17a Abs. 2 BPG werden Mehrarbeit und Überzeit nur 
abgegolten, wenn sie angeordnet oder nachträglich anerkannt wurden. Die 

Ausführungsbestimmungen regeln die Arbeitszeit sowie die Ferien und 

den Urlaub; sie regeln ferner Umfang und Ausgleich von Mehrarbeit und 

Überzeit (Art. 17a Abs. 1 BPG). 

6.2 Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt für vollzeitbe-
schäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden ETH 41 Stunden. 

Für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht sie 

dem vereinbarten Beschäftigungsgrad (Art. 54 Abs. 1 Personalverordnung 

ETH-Bereich vom 15. März 2001 [PVO-ETH, SR 172.220.113]). Bei aus-

serordentlicher Geschäftslast oder wegen dringender Arbeit kann die zu-

ständige Stelle unter Wahrung einer angemessenen Frist Überstunden oder 

Überzeit anordnen oder bewilligen. Die zuständige Stelle plant mit den 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Abbau angeordneter oder bewillig-

ter Überstunden oder Überzeit (Art. 55 Abs. 1 PVO-ETH).  

6.2.1 Macht ein Arbeitnehmer eine Entschädigung für Überstunden be-
ziehungsweise Überzeit geltend, so hat er zu beweisen, dass er Überstun-

den beziehungsweise Überzeit geleistet hat (Urteile des BGer 4A_42/2011 

und 4A_68/2011 vom 15. Juli 2011 E. 6). Dieser Nachweis kann ihm aber 

erleichtert werden, sofern nach der Natur der Sache ein strikter Beweis 

nicht möglich oder nicht zumutbar ist (vgl. BGE 128 III 271 E. 2b/aa 

S. 275 f.). So braucht der Arbeitnehmer nicht jede einzelne Überstunde 

konkret nachzuweisen, wenn feststeht, dass er regemässig weit über die 

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normale Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat; diesfalls ist die Anzahl der 

Überstunden gerichtlich zu schätzen (JÜRG BRÜHWILER, Einzelarbeitsver-

trag, 3. Aufl. 2014, Art. 321c N. 13).  

Sodann liegt es am Arbeitgeber, die eingeklagten Forderungen substan-

ziiert zu bestreiten (MARK SCHWEIZER, Substanziieren ‒ wozu?, SJZ 

23/2012 S. 557; vgl. Urteil des BGer 4A_483/2014 vom 25. November 

2014 E. 5.2 und 5.3.1). Dies gilt namentlich dann, wenn der Arbeitgeber 

auf eine Zeiterfassung verzichtet und die Stunden nicht mit letzter Gewiss-

heit nachweisbar sind. Demnach können sich auch Aufstellungen des 

Arbeitnehmers über die geleisteten Arbeitszeiten als aussagekräftig und 

beweistauglich erweisen, sofern kein Grund besteht, an ihrer Glaubwür-

digkeit zu zweifeln (Urteil des BGer 4C.142/2005 vom 15. Juni 2006 

E. 5.2). In solchen Fällen lässt das Bundesgericht mitunter auch ein Be-

weismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen (Urteil des 

BGer 4A_338/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 2.3). 

6.2.2 Allerdings reicht der Nachweis, die entsprechende Mehrarbeit er-
bracht zu haben, für sich alleine nicht aus (Urteil des BGer 4C.75/2002 

vom 10. Januar 2003 E. 2.1). Vielmehr muss aufgezeigt werden, dass es 

sich um Überstunden beziehungsweise Überzeit im Sinne der erwähnten 

Bestimmungen handelt (vgl. Urteil des BGer 4C.110/2000 vom 9. Oktober 

2000 E. 2a/aa). Dies ist ohne Weiteres der Fall, wenn der Arbeitgeber die 

Überstunden ausdrücklich angeordnet hat (Urteil des BGer 4C.133/2000 

vom 8. September 2000 E. 3b). Eine Abgeltungspflicht besteht ausserdem 

für nachträglich vom Arbeitgeber bewilligte Überstunden (BRÜHWILER, 

a.a.O., Art. 321c N. 12b). Eine solche Genehmigung kann auch still-

schweigend erfolgen, indem der Arbeitgeber auf gemeldete Überstunden 

keinen Einspruch erhebt (Urteil 4C.110/2000 E. 2a/aa; vgl. auch BGE 86 

II 155; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, 

Art. 321c N. 10; ADRIAN STAEHELIN, in: Zürcher Kommentar, Bd. V 2c, 

Art. 319‒330a OR, 4. Aufl. 2006, Art. 321c N. 13 f.; JUDITH BREGNARD-

LUSTENBERGER, Überstunden- und Überzeitarbeit, Diss. 2007, S. 72 und 

74). Schliesslich können Überstunden vorliegen, wenn sie ohne Wissen 

und Willen des Arbeitgebers geleistet wurden, aber objektiv notwen- 

dig waren oder der Arbeitnehmer sie zumindest in guten Treuen als 

notwendig erachten durfte (BRÜHWILER, a.a.O., Art. 321c N. 12; vgl. auch 

BREGNARD-LUSTENBERGER, a.a.O., S. 217; Urteil des Verwaltungsge-

richts Zürich PB.2005.00061 vom 17. Mai 2006 E. 3.4). Den Nachweis 

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 445 

 

der Notwendigkeit der Überstunden hat der Arbeitnehmer nicht zu erbrin-

gen, wenn er beweist, dass die Arbeitgeberin über die Leistung der Über-

stunden informiert war (Urteil 4A_338/2011 E. 2.2).  

6.2.3 Aufgrund seiner Treuepflicht (Art. 20 Abs. 1 BPG) hat der Ar-
beitnehmer Überstunden, die er ohne Wissen des Arbeitgebers leistet, 

grundsätzlich innert nützlicher Frist anzuzeigen, sodass der Arbeitgeber 

darauf reagieren kann (BGE 129 III 171 E. 2.2 m.w.H.; vgl. auch BGE 86 

II 155 E. 2 S. 157). Innerhalb welchen Zeitraums die Anzeige zu erfolgen 

hat, ist umstritten. Zu beachten ist dabei, dass die Anzeige nicht der zeit-

nahen Überprüfung der geltend gemachten Überstunden dient, sondern 

dem Arbeitgeber ermöglichen soll, organisatorische Massnahmen zur Ver-

hinderung künftiger Mehrarbeit vorzukehren (BGE 129 III 171 E. 2.4). 

Aus welchem Grund beziehungsweise in welcher Form der Arbeitneh- 

mer seinem Arbeitgeber die geleisteten Überstunden kommuniziert (z.B. 

Rechnungstellung gegenüber Kunden), ist unerheblich (BREGNARD-

LUSTENBERGER, a.a.O., S. 70 f. m.w.H.). Wesentlich ist, dass dem Arbeit-

geber anhand der Rapporte die Möglichkeit zur Kenntnisnahme offensteht 

(vgl. auch Urteil 4C.133/2000 E. 3b). Ob er diese effektiv wahrnimmt, ist 

irrelevant. 

6.2.4 Weiss der Arbeitgeber um die Notwendigkeit der geleisteten 
Mehrarbeit oder müsste er zumindest darum wissen, ist eine Anzeige 

entbehrlich (Urteile des BGer 4A_42/2011 und 4A_68/2011 E. 5.2; 

4A_464/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3; BGE 129 III 171 E. 2.2). Falls der 

Arbeitgeber nach den Umständen mindestens im Grundsatz erkennen 

muss, dass die reguläre Arbeitszeit für die Erledigung der Aufgaben nicht 

ausreicht, ist ihm ‒ sofern er den genauen Umfang der geleisteten Über-

stunden kennen will ‒ zuzumuten, sich beim Arbeitnehmer zu erkundigen 

(BGE 129 III 171 E. 2.3). Letzterer darf sodann mit der Angabe des 

Umfangs der Mehrarbeit zuwarten, bis eine Aussage darüber möglich ist, 

ob und in welchem Umfang längerfristig ein zusätzlicher Zeitbedarf für 

die Bewältigung der ihm übertragenen Aufgaben besteht. Dies gilt insbe-

sondere dann, wenn die Möglichkeit eines zeitlichen Ausgleichs für die 

geleisteten Überstunden besteht oder ein Ausgleich durch Freizeit vertrag-

lich vereinbart ist. 

6.2.5 Keine Überstunden sind Mehrleistungen des Arbeitnehmers, wel-
che gegen den ausdrücklichen Willen des Arbeitgebers erbracht werden 

(vgl. Urteil 4C.110/2000 E. 2a/aa). Dies gilt auch dann, wenn die Mehrar-

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2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

446 BVGE / ATAF / DTAF 

 

beit betrieblich notwendig ist, mithin im objektiven Interesse des Arbeit-

gebers liegt. Gibt der Arbeitgeber klar zu verstehen, dass keine Überstun-

den zu leisten sind, so hat sich der Arbeitnehmer an eine solche Weisung 

zu halten, allenfalls mit der Konsequenz, dass gewisse Aufgaben mangels 

zur Verfügung stehender Zeitressourcen nicht mehr wahrgenommen 

werden, was dem Arbeitnehmer dann umgekehrt nicht im Nachhinein im 

Rahmen einer Mitarbeiterbeurteilung vorgeworfen werden darf (vgl. 

Urteile des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2014.00089 vom 16. April 

2014 E. 3.5.2 und VB.2013.00242 vom 23. Oktober 2013 E. 2.7.2). Leistet 

der Arbeitnehmer dennoch gegen den Willen des Arbeitgebers 

Überstunden, so müssen ihm diese nicht entschädigt werden. 

6.2.6 Umgekehrt kann sich der Arbeitgeber, der die Mehrleistung ange-
ordnet hat, nicht mehr mit dem Argument, die Leistung sei nicht notwen-

dig gewesen, von seiner Pflicht zur Entschädigung der Überstunden be-

freien (Urteil 4C.110/2000 E. 2a/aa).  

Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber die Leistung von Überstunden 

zwar einer expliziten Anordnung unterstellt oder sonst wie eingeschränkt 

hat, ihre spätere Erbringung jedoch vorbehaltlos duldet (STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 321c N. 10 S. 225 m.w.H.). Das Einver-

ständnis des Arbeitgebers ergibt sich in einem solchen Fall aus seinem 

Verhalten, mit dem er sich in Widerspruch zu seiner früheren Anordnung 

setzt (vgl. Urteil 4C.110/2000 E. 3d; BREGNARD-LUSTENBERGER, a.a.O., 

S. 72 m.w.H.). Überdies darf der Arbeitnehmer grundsätzlich für die Zu-

kunft annehmen, dass bezüglich der Überstunden gleich vorgegangen wer-

de wie in der Vergangenheit. 

7. Zu entscheiden ist vorab die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
nach dem 7. Oktober 2010 und in den Jahren 2011 und 2012 abgel-

tungspflichtige Mehrstunden geleistet hat. Nicht mehr zu prüfen ist dage-

gen die Anzahl der seit ihrem Arbeitsantritt vom 1. Januar 2007 bis zum 

7. Oktober 2010 geleisteten Mehrstunden, wie sie von der Vorinstanz 

zugrunde gelegt wurde und unter den Parteien nicht mehr umstritten ist. 

Auf die Qualifikation der betreffenden Mehrarbeit als Überstunden bezie-

hungsweise Überzeit und die Höhe des sich für den gesamten Zeitraum 

2007‒2012 ergebenden Abgeltungsanspruchs ist zurückzukommen (vgl. 

E. 8). 

7.1 Wie bereits im Urteil vom 26. August 2014 festgestellt, ist nicht 
ersichtlich, dass der Vorgesetzte der Beschwerdeführerin in irgendeiner 

Form eine Zeiterfassung geführt hätte, die deren Arbeitsleistung ausweisen 

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 447 

 

würde. In Ermangelung von entgegenstehenden Hinweisen ist im Nachfol-

genden gleichwohl davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin tat-

sächlich im behaupteten Umfang Mehrleistungen erbracht hat. Zwar be-

streitet die Beschwerdegegnerin in (…) ihrer Beschwerdeantwort vom 

19. November 2014 die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Mehrstunden für die Jahre 2011 und 2012. Aufgrund des Verweises auf 

(…) ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2014 an die Vorinstanz ist 

diese Aussage jedoch dahin zu verstehen, dass die Beschwerdegegnerin in 

erster Linie deren Anerkennung als Überstunden beziehungsweise Über-

zeit im Sinne von Art. 55 Abs. 1 PVO-ETH in Frage stellt. Wenn die 

Beschwerdegegnerin in (…) der Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2014 

ausführt, es sei fraglich, ob die Stundenblätter der Beschwerdeführerin 

überhaupt als Beweis für die geleisteten Überstunden gelten könnten, wird 

deren tatsächliche Erbringung nicht in substanziierter Weise bestritten 

(vgl. E. 6.2.1): Dass die in Vertrauensarbeitszeit arbeitende Beschwerde-

führerin auch von zu Hause aus Arbeiten erledigt habe, vermag die Glaub-

würdigkeit ihrer Stundenauflistungen ebenso wenig zu erschüttern wie der 

Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens nach erfolgter Kündigung.  

7.2 Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, 
dass der Vorgesetzte der Beschwerdeführerin für den betreffenden Zeit-

raum ausdrücklich die Leistung von Mehrarbeit angeordnet hätte. Solches 

wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Entschei-

dend ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin die während dieser Zeit er-

brachten Mehrleistungen nachträglich als Überstunden beziehungsweise 

Überzeit anerkannt beziehungsweise stillschweigend genehmigt hat. Zu 

berücksichtigen gilt es dabei, ob die Beschwerdegegnerin im Vorfeld die 

Erbringung von Überstunden in gültiger Weise eingeschränkt hatte. 

7.3 Vorab erblickt die Beschwerdeführerin in der an ihren Rechts-
vertreter gerichteten E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 19. Juni 2013 

eine explizite Genehmigung ihrer Überstunden. Darin heisst es einleitend: 

« Wie vereinbart, erhalten Sie von uns eine Übersicht über die gemeldeten 

Mehrstunden von A. In der Übersicht haben wir die getroffene Einigung 

mit A. im Oktober 2010 mitberücksichtigt, ebenso die geleisteten Mehr-

stunden in den Jahren 2011 und 2012. » 

Aus der gewählten Formulierung lässt sich indessen nicht ableiten, dass 

die Beschwerdegegnerin die in den Jahren 2011 und 2012 erbrachten 

Mehrleistungen der Beschwerdeführerin damit explizit anerkannt bezie-

hungsweise schon früher genehmigt hätte. Wenn der Personalverantwort-

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

448 BVGE / ATAF / DTAF 

 

liche von den « gemeldeten Mehrstunden » spricht, so bedeutet dies jeden-

falls nicht, dass er diese auch als rechtzeitig gemeldet betrachtet, zumal die 

E-Mail erst aufgrund der mit dem Kündigungsschreiben geforderten Über-

stundenabgeltung verfasst wurde. Vielmehr dürfte sich der Ausdruck le-

diglich auf die ‒ von der Beschwerdegegnerin an sich nicht bestrittene 

(vgl. E. 7.1) ‒ tatsächliche Erbringung der Mehrarbeit beziehen. Ausser-

dem wird in der angehängten Zusammenstellung für die Jahre 2011 und 

2012 auf eine « Anordnung: keine Überzeit » verwiesen, was ebenfalls 

gegen eine ausdrückliche Anerkennung der betreffenden Mehrstunden 

spricht.  

7.4 Demgegenüber fragt es sich, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, 
dass die Beschwerdegegnerin nach Oktober 2010, aber noch vor Erhalt der 

Kündigung im März 2013, davon wusste beziehungsweise wissen musste, 

dass die Beschwerdeführerin nach wie vor erhebliche Mehrarbeit leistet, 

und diese damit stillschweigend anerkannt hat. Hierbei ist namentlich zu 

prüfen, ob die Weisung vom 7. Oktober 2010 einer Anerkennung der 

Überstunden entgegensteht. 

7.4.1 Aus der E-Mail-Korrespondenz vom 10. beziehungsweise 12. Ju-
ni 2010 zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Vorgesetzten, C., 

geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin spätestens ab Mitte 2010 von 

den seit 2007 bis Ende Juni 2010 geleisteten Überstunden Kenntnis hatte. 

Dass die Überstundenproblematik bereits ein beträchtliches Ausmass an-

genommen hatte und offenkundig weit über die Vorgaben von Art. 55 

Abs. 2 PVO-ETH hinausging, bedarf keiner Erläuterung. Wie die Vorin-

stanz sodann richtig festgestellt hat, finden sich in den Akten keine Belege 

dafür, dass der Vorgesetzte die zum betreffenden Zeitpunkt gemeldete An-

zahl Überstunden als zu spät gemeldet oder als ungerechtfertigt angesehen 

hätte. Zwar bringt die Beschwerdegegnerin vor, sie habe der Beschwer-

deführerin am 9. November 2009 sowie am 6. September 2010 mündlich 

mitgeteilt, keine Überstunden mehr zu leisten. Nachweislich thematisiert 

wurde der künftige Umgang mit der Mehrarbeit jedoch erst am 7. Oktober 

2010, als sich C. mit folgender E-Mail-Nachricht an die Beschwerdefüh-

rerin wandte: 

« […] Wunsch des Boardes ist keine Ueberstunden mehr aufschreiben 

für Forschungsprojekte wo man selber zu einer Publikation kommt 

oder anregt (3. Mittel etc. Wie das Oberassistenten auch nicht tun kön-

nen) 

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 449 

 

- Aber wohl für Service Arbeiten die Ueberstunden kompensie-

ren (Ferien ‒ Freitage oder Freinachmittage etc…) bzw. ausbe-

zahlt bekommen. 

- Stellenprozent erhöhen…. Etc.. 

- Ziel nach Personalabteilung ist in zwei Jahren auf einen "ver-

nünftig" ausgehandelten Ausgleich zu kommen. 

[…] » 

7.4.2 Es fragt sich, wie die Beschwerdeführerin die Anordnung, keine 
weiteren Überstunden mehr für Forschungsprojekte aufzuschreiben, die 

im Zusammenhang mit eigenen beziehungsweise selber angeregten Publi-

kationen stehen, nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste 

(Art. 2 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG). Diese stellt sich auf den 

Standpunkt, dass damit lediglich der Wunsch geäussert worden sei, für die 

betreffenden Forschungsprojekte keine Überstunden mehr aufzuschrei-

ben, nicht aber das Verbot, solche Überstunden tatsächlich zu leisten. Nach 

dieser Lesart wären die betreffenden Überstunden zwar nicht schlechthin 

ausgeschlossen, jedoch von einer Vergütung ausgenommen. Im Lichte der 

späteren Ausführungen in der E-Mail von C. an B. vom 18. Januar 2013 

(vgl. dazu E. 7.4.6) erscheint eine solche Interpretation der Weisung 

durchaus denkbar. Allerdings kann die Auszahlung von Überstunden oder 

Überzeit nach Art. 55 Abs. 6 PVO-ETH nur bei Angehörigen des Kaders 

im Arbeitsvertrag wegbedungen werden; eine einseitige Weisung des Ar-

beitgebers kann diese Wirkung von vornherein nicht erzielen.  

Welche Bedeutung der Anordnung vom 7. Oktober 2010 letztlich zukam, 

kann offenbleiben. Denn es ist nicht erstellt, dass die von der Beschwerde-

führerin in der Folgezeit geleisteten Überstunden im Zusammenhang mit 

eigenen beziehungsweise selber angeregten Forschungsprojekten gestan-

den hätten (vgl. E. 7.4.7). Des Weiteren kann in der betreffenden E-Mail 

keine klare Weisung erblickt werden, wie sie für eine gültige Ein-

schränkung der künftigen Überstundenarbeit erforderlich ist (vgl. dagegen 

Urteil VB.2014.00089 E. 3.5.1 f.). Auf jeden Fall muss sich die Beschwer-

degegnerin ihr späteres Verhalten entgegenhalten lassen (vgl. E. 6.2.6 

2. Abschn.), welches darauf hindeutet, dass sie auch in der Zeit nach Okto-

ber 2010 wusste oder zumindest wissen musste, dass die Beschwerdefüh-

rerin nach wie vor Überstunden erbringt. 

7.4.3 Hierfür spricht zunächst die Tatsache, dass die Beschwerdegeg-
nerin in Kenntnis der eklatanten Überstundensituation im Herbst 2010 

(rund 1 700 Stunden) offensichtlich keine wirksamen organisatorischen 

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

450 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Massnahmen ergriffen hat, um die erkannte Problematik zu entschärfen 

(vgl. dagegen Urteil VB.2014.00089 E. 3.5.1 und 3.5.3). So bezieht sich 

die Vereinbarung vom Oktober 2010, deren Abschluss und Gültigkeit die 

Beschwerdeführerin indes bestreitet, von vornherein nur auf die (teilwei-

se) Kompensation beziehungsweise Auszahlung der aufgelaufenen Über-

stunden, nicht aber auf die Verhinderung künftig anfallender Mehrarbeit. 

Diese konnte im Übrigen auch nicht durch die bereits am 1. Februar 2010 

erfolgte Heraufsetzung des Arbeitspensums auf 90 % und sodann am 

1. Februar 2011 auf 100 % vermieden werden. Zum einen zeitigte die erste 

Erhöhung auf 90 % offenbar nicht den gewünschten Effekt: Die Be-

schwerdeführerin erbrachte in den Monaten Februar bis Juni 2010 weiter-

hin zahlreiche Überstunden und informierte darüber auch die Beschwer-

degegnerin (…). Zum anderen entsprechen die vereinbarungsgemäss zu 

kompensierenden 400 Stunden ungefähr einem jährlichen Pensum von 

20 %. Dieses konnte somit während des ersten Jahres ‒ selbst bei gleich-

bleibender tatsächlicher Arbeitslast ‒ nicht gleichzeitig dem Abbau der 

bestehenden und der Verhinderung künftiger Mehrarbeit dienen. Ohnehin 

erweist sich die betreffende Vereinbarung als unwirksam, da auf eine 

bereits entstandene Forderung aus Überstunden während der Dauer des 

Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden kann (Urteil des BGer 

4A_196/2013 vom 18. September 2013 E. 4.3; BGE 124 III 469 E. 3a), es 

sei denn, der Verzicht erfolge im Rahmen eines echten Vergleichs, der auf 

gegenseitigem Nachgeben beruht und zu einer angemessenen Lösung 

führt (vgl. BGE 136 III 467 E. 4.5). In Wirklichkeit hätte also die Be-

schwerdeführerin viel mehr als die vereinbarten 400 Stunden kompensie-

ren müssen, um ihr Überstundensaldo abzubauen.  

Abgesehen davon erfolgte die Erhöhung des Pensums nach der glaubhaf-

ten Darlegung der Beschwerdeführerin (…) im Hinblick auf zwei neue, 

von der EU finanzierte Forschungsprojekte. Jedenfalls bestehen Zweifel 

an der Argumentation der Beschwerdegegnerin, die Erhöhung des Pen-

sums habe den Abbau beziehungsweise die Vermeidung von Überstunden 

bezweckt. 

7.4.4 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihren Vorgesetzten 
beziehungsweise den Personalverantwortlichen nach eigenen Angaben 

auch nach Oktober 2010 weiterhin regelmässig über die geleisteten Über-

stunden ins Bild setzte. Dokumentiert ist jedenfalls eine « Stundenabschät-

zung für 2012 aufgrund der Zahlen von 2011 », welche die Beschwerde-

führerin ihrem Vorgesetzten im Februar 2012 vorlegte, und deren Kenntnis 

die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik an die Vorinstanz, S. 3, bestätigt. 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22%22129+III+171%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-469%3Ade&number_of_ranks=0#page469

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 451 

 

Darin aufgeführt sind (fixe) Verpflichtungen und eine Überstundenkom-

pensation im Umfang von total 1 465 Stunden. Unter dem Stichwort « ver-

bleibende Aufgaben » werden zudem unter anderem « Serviceprojekte 

(2011: 300 h) » und « Einschulungen auf (…) » in Aussicht gestellt. Für 

Letztere hat der Vorgesetzte gemäss unwidersprochen gebliebener Angabe 

der Beschwerdeführerin 500 Stunden veranschlagt. Damit ergab sich auch 

für 2012 eine voraussichtliche Arbeitslast, die offensichtlich nicht mehr 

innerhalb der vertraglichen Arbeitszeit zu bewältigen war (vgl. Urteil 

4A_464/2007 E. 3).  

Dass die Beschwerdegegnerin gegen die aufgelisteten Stundenzahlen und 

geplanten Arbeiten interveniert hätte, ist nicht ersichtlich und wird von ihr 

auch nicht behauptet. Namentlich bringt die Beschwerdegegnerin nicht 

vor, dass sie infolge der Stundenabschätzung auf die Durchführung der 

Einschulungen verzichtet beziehungsweise die Beschwerdeführerin inso-

weit entlastet hätte. 

7.4.5 Die Beschwerdegegnerin anerkennt ferner, dass die Überstunden 
Thema der Personalgespräche waren, wenn auch ohne die Auflistung von 

Stunden. Eine solche Auflistung war indessen auch nicht erforderlich. 

Aufgrund der dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdegegnerin das Fortbestehen der Überstundenproblematik auch 

nach Oktober 2010 bekannt war oder zumindest im Grundsatz hätte be-

kannt sein müssen. Mit Erhalt der « Stundenabschätzung für 2012 auf-

grund der Zahlen von 2011 » wurde ihr die Problematik nochmals vor 

Augen geführt. Demnach durfte die Beschwerdeführerin ungeachtet der 

Weisung ihres Vorgesetzten vom 7. Oktober 2010 annehmen, dass die Be-

schwerdegegnerin die geleisteten Überstunden als solche anerkennt, zu-

mal sie während längerer Zeit nicht dagegen vorging. Erblickte man in der 

Mitteilung vom 7. Oktober 2010 entgegen E. 7.4.2 eine rechtsgültige Ein-

schränkung der Überstundenarbeit, so hätte sich die Beschwerdegegnerin 

mit der späteren Duldung der geleisteten Stunden jedenfalls widersprüch-

lich verhalten (vgl. E. 6.2.6).  

7.4.6 Entgegen der Annahme der Vorinstanz (…) lässt sich der Be-
schwerdeführerin auch nicht anlasten, dass sie keine zeitnahen Meldungen 

über die geleisteten Überstunden eingereicht hat, welche diese als Service-

arbeiten ausgewiesen hätten. Vielmehr wäre es der Beschwerdegegnerin 

zuzumuten gewesen, sich bei der Beschwerdeführerin zu erkundigen, in 

welchem Umfang und zu welchem Zweck sie die Überstunden geleistet 

hat. Wie in E. 6.2.3 dargelegt, dient die Meldung nicht der zeitnahen Über-

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

452 BVGE / ATAF / DTAF 

 

prüfung der geleisteten Stunden. So darf der Arbeitnehmer bei dieser Sach-

lage mit der Angabe des Umfangs der Mehrarbeit zuwarten, bis eine 

Aussage darüber möglich ist, ob und in welchem Umfang längerfristig ein 

zusätzlicher Zeitbedarf für die Bewältigung der ihm übertragenen Auf-

gaben besteht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Überstundenpro-

blematik der Beschwerdegegnerin spätestens seit Mitte 2010 bekannt war 

und eine Lösung in den nächsten zwei Jahren angestrebt wurde ([…] vgl. 

E. 7.4.1), verhielt sich die Beschwerdeführerin nicht treuwidrig, wenn sie 

erst in der im Februar 2012 vorgelegten Stundenabschätzung genauere 

Angaben zu ihrer Arbeitslast machte (vgl. E. 7.4.4). Nach der neueren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche Meldung für die 

Abgeltung der geleisteten Überstunden ohnehin entbehrlich, zumal die 

Beschwerdegegnerin um die nach Oktober 2010 fortbestehende Über-

stundenproblematik wusste beziehungsweise hätte wissen müssen (vgl. 

E. 6.2.4).  

Wie in E. 7.4.3 dargelegt, hat die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2011 

und 2012 trotz Kenntnis der extremen Überstundensituation keine aus-

reichenden organisatorischen Massnahmen dagegen unternommen. Dies 

geht nachträglich auch aus der E-Mail vom 18. Januar 2013 von C. an B. 

hervor. Darin äusserte der Vorgesetzte der Beschwerdeführerin die Ab-

sicht, die Überstundenproblematik ein für alle Mal zu lösen und ab 2013 

einen « Neustart » zu machen, damit keine Überstunden mehr anfallen. Zu 

diesem Zweck suchte er um Rat, um der Beschwerdeführerin für die 

Zukunft die Grenzen der zu erledigenden Arbeit und der freiwilligen 

Forschungsprojekte klar aufzeigen zu können. Damit gesteht die Be-

schwerdegegnerin selber ein, dass die Arbeitsleistung bis dahin insofern 

unzureichend konkretisiert war und sie bis ins Jahr 2012 mit ent-

sprechenden Überstunden zu rechnen hatte (vgl. zur Konkretisierung der 

Arbeitsleistung BRÜHWILER, a.a.O., Art. 321 N. 2b). Eine ungenügende 

Eingrenzung der vertraglichen Arbeitspflicht darf der Beschwerdeführerin 

indes nicht zum Nachteil gereichen. 

7.4.7 Ferner lassen die Akten und insbesondere die Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin nicht den Schluss zu, dass die Überstunden der Be-

schwerdeführerin im Zusammenhang mit eigenen Publikationen bezie-

hungsweise von ihr selbst beantragten Forschungsprojekten gestanden 

hätten. Im Gegenteil spricht die Aktenlage, insbesondere die « Stunden-

abschätzung für 2012 aufgrund der Zahlen von 2011 » dafür, dass die 

Mehrarbeit im objektiven Interesse der Arbeitgeberin lag beziehungsweise 

die Beschwerdeführerin hiervon zumindest ausgehen durfte (vgl. E. 6.2.2). 

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 453 

 

So bildeten die Einschulung anderer Benutzer und die Erbringung von 

Servicedienstleistungen nicht nur Gegenstand ihres Pflichtenhefts/ihrer 

Stellenbeschreibung, sondern auch den Anlass dafür, dass sie als Reaktion 

auf ihr Mitarbeitergespräch 2012 ihrem Vorgesetzten die erwähnte Stun-

denabschätzung aushändigte. Von eigenen Forschungsprojekten oder an-

deren Arbeiten, die für die Beschwerdegegnerin offensichtlich keinen 

Nutzen gebracht hätten, ist darin keine Rede. Solches wird von der Be-

schwerdegegnerin denn auch weder behauptet noch in rechtsgenügender 

Weise substanziiert. 

7.4.8 Wenn die Beschwerdegegnerin einwendet, die Herabstufung in 
der jährlichen Mitarbeiterbeurteilung sei im Wesentlichen deshalb erfolgt, 

weil sich die Beschwerdeführerin zu wenig auf den eigenen Verantwor-

tungsbereich konzentriert habe, so geht der (nicht weiter substanziierte) 

Vorwurf an der Sache vorbei. Er betrifft nämlich in erster Linie die Qualität 

der Arbeitsleistung und bedeutet nicht, dass die Beschwerdeführerin ihre 

Überstunden für Arbeiten eingesetzt hätte, die nicht im objektiven Interes-

se der Beschwerdegegnerin lagen. Entsprechendes gilt für deren Behaup-

tung auf S. 3 der Duplik an die Vorinstanz vom 27. März 2014, wonach 

die Beschwerdeführerin gewisse Arbeiten nicht an Teammitglieder dele-

giert habe, um die « Aufmerksamkeit » beziehungsweise die Kontrolle bei 

sich zu behalten. Auch dieser Einwand vermag am Ergebnis nichts zu 

ändern. 

7.4.9 Folglich ist zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszuge-
hen, dass die Mehrarbeit insgesamt objektiv notwendig war und von der 

Beschwerdegegnerin stillschweigend genehmigt wurde. Für eine Kürzung 

der betreffenden Stunden nach richterlichem Ermessen (vgl. E. 6.2.1) 

besteht kein Anlass. Damit sind der Beschwerdeführerin für die Jahre 2010 

bis 2012 sämtliche der von ihr beantragten 1 203 (= 817 + 166 + 220) 

Überstunden anzuerkennen. 

8. Überstunden sind geleistete Arbeitsstunden, die über das wö-
chentlich festgesetzte Pensum bei Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigten hin-

ausgehen, jedoch die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro 

Woche nicht überschreiten. Überzeit liegt dann vor, wenn die gesetzliche 

Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche überschritten wird. Pro Jahr 

können höchstens 170 Stunden Überzeit geleistet werden (Art. 55 Abs. 2 

PVO-ETH). Die maximal zulässige Anzahl Überzeitstunden orientiert sich 

an der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und ist vom Beschäftigungsgrad 

unabhängig (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 

über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, ArG, 

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

454 BVGE / ATAF / DTAF 

 

SR 822.11]). Die Höchststundenzahl von 170 Stunden pro Jahr ist die 

Summe aller in einem Jahr geleisteten Überzeitstunden pro einzelnem 

Arbeitnehmer. Sie wird durch das Kompensieren während des Jahres nicht 

abgebaut (ROLAND A. MÜLLER, ArG, 2009, Art. 12 Abs. 2 N. 3). 

8.1 Wie die Vorinstanz (…) festgestellt hat, erscheint die Berechnung 
der Überzeiten in der Beschwerdeschrift vom 6. Dezember 2013 plau-

sibel. Sie lässt sich zudem anhand der von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Übersicht nachvollziehen. Ungeachtet dessen stellte die 

Vorinstanz für die Jahre 2007 und 2008 nicht auf die von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Stunden ab, sondern gründete ihr Urteil auf den 

von der Beschwerdegegnerin anerkannten ‒ etwas höheren ‒ Stunden-

zahlen. Andererseits ist zu beachten, dass der Beschwerdeantrag 2 auf eine 

Gesamtforderung von Fr. 108 829.90 für die Jahre 2007 bis 2012 lautet 

und dabei den von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Betrag von 

Fr. 71 894.10 berücksichtigt (= Fr. 180 724.00 ‒ Fr. 108 829.90).  

Vor diesem Hintergrund ist für die Festlegung der Überstunden und 

Überzeitstunden grundsätzlich von den Angaben und Berechnungen der 

Beschwerdeführerin auszugehen. Gestützt darauf ist sodann ihr Entschä-

digungsanspruch festzulegen und von diesem Betrag die von der Be-

schwerdegegnerin zugesprochene und Ende September 2013 ausbezahlte 

Summe sowie ‒ entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ‒ auch 

die in den Jahren 2011 und 2013 durch Freizeit ausgeglichenen (kom-

pensierten) 155 beziehungsweise 164 Überstunden abzuziehen. Ohne Ab-

zug dieser Stunden würde die im bereits zugesprochenen Betrag von 

Fr. 71 894.10 berücksichtigte Kompensation wieder zum Gesamtbetrag 

hinzugerechnet und die Beschwerdeführerin damit zu Unrecht begünstigt.  

Nach Angaben der Beschwerdeführerin teilt sich die geleistete Mehrarbeit 

wie folgt in Überstunden und Überzeit auf: 

 

Jahr Mehrarbeit Überstunden Überzeit 

2007 284 261.75 22.25 

2008 393 356.25 36.75 

2009 816 608.75 207.25 

2010 817 476.25 340.75 

2011 166 103.25 62.75 

2012 220 103 117 

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 455 

 

8.2 Die Vorinstanz erwog (…) bezüglich der in den Jahren 2009 und 
2010 geleisteten Überzeit, dass diese auf je 170 Stunden zu reduzieren sei, 

da nach Art. 55 Abs. 2 Satz 3 PVO-ETH pro Jahr höchstens 170 Stunden 

Überzeit geleistet werden könnten. 

Diese Auffassung erweist sich als unzutreffend. Sämtliche Arbeit, die über 

die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus geleistet wird, stellt Überzeit-

arbeit dar (BREGNARD-LUSTENBERGER, a.a.O., S. 57). Wie die entspre-

chende Bestimmung im Arbeitsgesetz (Art. 12 Abs. 2 Bst. a ArG; vgl. 

dazu das Urteil des BGer 4C.337/2001 vom 1. März 2002 E. 2a) steht auch 

Art. 55 Abs. 2 PVO-ETH im Interesse des Gesundheitsschutzes des Ar-

beitnehmers. Ein Arbeitnehmer soll vor dem Anspruch des Arbeitgebers, 

mehr als 170 Stunden Überzeitarbeit pro Jahr leisten zu müssen, geschützt 

werden. Erbringt der Arbeitnehmer ungeachtet der Vorschrift mehr als die 

zulässigen Überzeitstunden, würde es hingegen seinem Interesse zuwi-

derlaufen, wenn dieser Mehrbetrag einfach verfiele. Umgekehrt erhielte 

dadurch der Arbeitgeber, der sich nicht um die Einhaltung der Arbeits-

zeitvorschriften kümmert, einen ungerechtfertigten Vorteil. In der Über-

schreitung der arbeitsgesetzlichen Höchstarbeitszeit allein kann weder ein 

Verstoss gegen Treu und Glauben gegenüber der Beschwerdegegnerin 

noch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdeführerin gese-

hen werden, das die Beschwerdegegnerin von der Pflicht zur Entschädi-

gung der geleisteten Überzeitstunden zu entbinden vermöchte (vgl. Urteil 

4C.337/2001 E. 2a).  

Der aufgezeigte Normzweck von Art. 55 Abs. 2 Satz 3 PVO-ETH kommt 

insbesondere in der französischen Fassung zum Ausdruck (« Le total de 

ces dernières ne doit pas dépasser 170 heures par année »), die eine über 

170 Stunden hinausgehende Überzeitarbeit für unzulässig, aber nicht für 

rechtlich unbeachtlich erklärt. 

8.3 Geleistete Überstunden und Überzeit sind durch Freizeit von glei-
cher Dauer zu kompensieren (Art. 55 Abs. 3 PVO-ETH). Können Über-

stunden nicht kompensiert werden, so hat der Arbeitgeber dafür den 

Normallohn ohne Zuschlag zu entrichten. Überzeit, die nicht kompensiert 

werden kann, wird mit einem Zuschlag von 25 Prozent, für Sonn- und 

Feiertage von 50 Prozent vergütet (Art. 55 Abs. 4 PVO-ETH). 

Nachdem die Beschwerdeführerin nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin 

angestellt ist, fällt eine Kompensation ihres bestehenden Überstundengut-

habens ausser Betracht. Dieses ist ihr somit ebenso wie die geleistete 

Überzeit zu vergüten. Unter Berücksichtigung der Überzeitentschädigung 

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

456 BVGE / ATAF / DTAF 

 

von 25 % ergeben sich gestützt auf die Angaben der Parteien die folgenden 

Beträge: 

 

Jahr Stunden-

lohn (Fr.) 

Über-

stunden 

Betrag 

(Fr.) 

Überzeit Betrag 

(Fr.) 

2007 57.0132 261.75 14 923.20 22.25 1 585.65 

2008 59.0324 356.25 21 030.30 36.75 2 711.80 

2009 62.8161 608.75 38 239.30 207.25 16 273.30 

2010 64.1483 476.25 30 550.60 340.75 27 323.15 

2011 65.0249 103.25 6 713.80 62.75 5 100.40 

2012 65.2849 103 6 724.35 117 9 547.90 

Total   118 181.55  62 542.20 

 

8.4 Vom Gesamtbetrag von Fr. 180 723.75 ist zunächst die von der 
Beschwerdegegnerin bereits ausbezahlte Summe von Fr. 71 894.10 in 

Abzug zu bringen, was eine Differenz von Fr. 108 829.65 ergibt. Sodann 

müssen die bereits kompensierten Überstunden von der Entschädigung 

abgezogen werden (vgl. E. 8.1).  

8.4.1 In ihrer Verfügung vom 1. November 2013 berechnete die 
Beschwerdegegnerin die abzuziehenden Beträge für die in den Jahren 

2011 und 2013 kompensierten Stunden nach Massgabe des damaligen 

Stundenlohns der Beschwerdeführerin von Fr. 65.0249 beziehungsweise 

Fr. 65.6766. Diese Ansätze sind höher als die Stundenansätze der Jahre 

2007 bis 2010, in denen die Überstunden zum überwiegenden Teil 

angehäuft wurden.  

Für die Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der kompensationsbedingten 

Abwesenheit bestehenden Lohnanspruchs spricht zwar, dass dieser die Ge-

genleistung für die aktuelle Arbeitsleistung verkörpert. Gleichwohl drängt 

es sich für einen angemessenen Interessenausgleich auf, die in Lehre und 

Praxis vertretene Lösung zur analogen Problematik beim Ferienbezug 

heranzuziehen und ‒ mangels abweichender Abrede ‒ auf Art. 86 f. OR 

zurückzugreifen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 329c N. 4 

S. 666 m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich PB.2009.00010 

vom 30. September 2009 E. 4). Danach hat es der Arbeitgeber in der Hand, 

spätestens bei der Kompensation der Überstunden zu erklären, auf welche 

Überstunden aus welchem Dienstjahr er den Bezug angerechnet haben will 

Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 2015/31 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 457 

 

(vgl. Art. 86 Abs. 1 OR). Unterlässt er eine solche Erklärung und gibt auch 

der Arbeitnehmer keine ab (vgl. Art. 86 Abs. 2 OR), folgt aus Art. 87 

Abs. 1 OR, dass immer zuerst die ältesten Überstundenguthaben bezogen 

werden.  

8.4.2 Nachdem im Zeitpunkt der Kompensation der insgesamt 
319 Überstunden gemäss den Akten keine entsprechenden Erklärungen 

abgegeben wurden, ist für die Berechnung zunächst vom regulären Stun-

denansatz des Jahres 2007 auszugehen und für den Überzeitanteil gemäss 

Art. 55 Abs. 4 PVO-ETH ein Zuschlag von 25 % anzuwenden. Da die 

Beschwerdeführerin im betreffenden Jahr aber lediglich 284 Stunden 

Mehrarbeit akkumuliert hat, muss für die verbleibenden 35 Stunden auf 

den Stundenlohn des Jahres 2008 abgestellt werden. Dabei kommt der um 

25 % erhöhte Tarif für die Überzeitentschädigung zum Tragen, da mit der 

Kompensation der gesamte Mehrstundensaldo und damit auch die ent-

sprechende Überzeit abgebaut wird. Im Einzelnen resultiert daraus ein 

vom Abgeltungsanspruch zu subtrahierender Betrag von Fr. 19 091.55  

(= 261.75 x Fr. 57.0132 + 22.25 x Fr. 71.2665 + 35 x Fr. 73.7905).  

Der Beschwerdeführerin ist demzufolge eine (zusätzliche) Entschädigung 

von Fr. 89 738.10 zuzusprechen. 

9. Die Beschwerde erweist sich demnach als überwiegend begrün-
det. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 26. August 2014 ist in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 

9.1 Gemäss Art. 339 Abs. 1 OR (analog anwendbar aufgrund von 
Art. 6 Abs. 2 BPG) werden mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig. Nach Art. 102 Abs. 1 

OR wird der Schuldner einer fälligen Forderung durch Mahnung des 

Gläubigers in Verzug gesetzt, was wiederum eine Verzugszinspflicht be-

gründet (Art. 104 Abs. 1 OR). Allerdings anerkennt die Rechtsprechung, 

dass gewisse Forderungen bereits mit Beendigung des Arbeitsverhältnis-

ses verzinslich sind, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedürfte. So ver-

hält es sich auch mit dem streitgegenständlichen Anspruch auf Vergütung 

von Überstunden (Urteil des BGer 4C.414/2005 vom 29. März 2006 E. 6; 

Urteil des BVGer A‒2732/2010 vom 6. Juni 2011 E. 9.1). Folglich hat die 

Beschwerdeführerin grundsätzlich ab dem 1. Juni 2013 Anspruch auf eine 

Verzinsung der Gesamtforderung zu 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR).  

9.2 Da der Beschwerdeführerin der Betrag von Fr. 71 894.10 bereits 
Ende September 2013 ausbezahlt wurde, ohne dass ihr Zinsanspruch dabei 

berücksichtigt worden wäre, ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/be66a4b2-20a6-484c-bade-f363ee722e1e?source=document-link&SP=3|lfahz5
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/be66a4b2-20a6-484c-bade-f363ee722e1e?source=document-link&SP=3|lfahz5

2015/31 Bundespersonal. Forderungen aus Arbeitsverhältnis 

 

 

458 BVGE / ATAF / DTAF 

 

der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 89 738.10 zu bezahlen, nebst 

Zins zu 5 % auf der Summe von Fr. 161 632.20 vom 1. Juni 2013 bis zum 

30. September 2013 und Zins zu 5 % ab dem 1. Oktober 2013 auf dem 

Betrag von Fr. 89 738.10.