# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 436c9452-f194-532a-8d99-bbf98a5607d7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.09.2023 SK.2023.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2023-27_2023-09-11.pdf

## Full Text

Verfügung vom 11. September 2023 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Alberto Fabbri, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Friedo Breitenfeldt 

 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes René Eichenberger 

 

 
gegen 

  
A., chinesische Staatsangehörige, erbeten verteidigt 

durch Rechtsanwältin Tanja Knodel 

 

Gegenstand  
Verfahrenseinstellung wegen Verjährung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2023.27 

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SK.2023.27 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. Das Strafverfahren gegen A. (hinfort: «die Beschuldigte») wegen qualifizierter 

Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB) sei in Anwendung von 

Art. 319 Abs. 1lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO unverzüglich einzustellen. 

2. Die Kosten des Strafverfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen und durch 

Verrechnung mit beschlagnahmten Guthaben zu begleichen. 

Anträge der Verteidigung: 

1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte sei infolge Verjährung einzustellen. 

2. Die Kosten des Strafverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu neh-

men. 

3. Die Beschuldigte sei für die ihr entstandenen Anwaltskosten angemessen zu ent-

schädigen. 

Sachverhalt: 

A. Mit Strafbefehl vom 24. November 2022 hat die Bundesanwaltschaft (hinfort: «die 

BA») die Beschuldigte wegen qualifizierter Geldwäscherei im Sinne von 

Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

je Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu 

einer Verbindungsbusse von Fr. 3’600.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatz-

weise zu einer Freiheitsstrafe von 36 Tagen verurteilt. Zudem legte die BA der 

Beschuldigten die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 42’530.60 auf und ver-

fügte die Einziehung von Vermögenswerten im Umfang von USD 10’208’660.-- 

(Verfahrensakten SK.2023.10 BA pag. 03.00-0001 ff.). 

B. Gestützt auf Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Art. 88 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO verzichtete 

die BA auf eine Zustellung des Strafbefehls an die Beschuldigte, da deren Auf-

enthalt unbekannt sei. Die Einziehung der Vermögenswerte wurde am 27. De-

zember 2022 im Bundesblatt veröffentlicht (BBI 2022 3138; vgl. Verfahrensakten 

SK.2023.10 BA pag. 03.00-0067). 

C. Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 zeigte Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Knodel 

der BA an, dass sie seit dem 12. Januar 2023 die Beschuldigte vertrete. Sie be-

antragte die Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 

24. November 2022 sowie die Vormerknahme, dass gegen den Strafbefehl Ein-

sprache erhoben werde (Verfahrensakten SK.2023.10 BA pag. 16.05-0001 ff.). 

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SK.2023.27 

D. Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 überwies die BA den Strafbefehl vom 24. No-

vember 2022 an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung des 

Hauptverfahrens. Sie beantragte im Wesentlichen, auf die Einsprache der Be-

schuldigten sei nicht einzutreten, und es sei die Rechtskraft des Strafbefehls vom 

24. November 2022 festzustellen (Verfahrensakten SK 2023.10 TPF pag. 

31.100.001 ff.). Das Gesuchverfahren um Wiederherstellung der Einsprachefrist 

sistierte die BA mit Verfügung vom 1. Februar 2023 bis zum Entscheid des Bun-

desstrafgerichts über die Gültigkeit der Einsprache (Verfahrensakten SK.2023.10 

BA pag. 16.05-0005 ff.). 

E. Mit Verfügung vom 29. März 2023 trat der Einzelrichter der SK auf die Einsprache 

der Beschuldigten gegen den Strafbefehl der BA vom 24. November 2022 nicht 

ein (Verfahrensakten SK.2023.10 TPF pag. 31.930.001 ff.).  

F. Mit Entscheid vom 13. Juli 2023 hob die Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts (BB.2023.83) die Verfügung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

vom 29. März 2023 auf (TPF pag. 32.100.001 ff.). 

G. Am 25. Juli 2023 informierte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Par-

teien über die bevorstehende Verfahrenseinstellung (Art. 329 Abs. 4 StPO) auf-

grund unmittelbar bevorstehender Verjährung und lud diese ein, sich zu den Fol-

gen derselben zu äussern (TPF pag. 32.400.001). 

H. Ebenfalls am 25. Juli 2023 beantragte die BA die Einstellung des Verfahrens in 

Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO mit Kostenauflage 

zulasten der Beschuldigten (TPF pag. 32.510.001 ff.). 

I. Am 11. August 2023 beantragte die Beschuldigte die Einstellung des Verfahrens 

aufgrund eingetretener Verjährung, wobei die Verfahrenskosten auf die Staats-

kasse zu nehmen seien und sie für die entstandenen Anwaltskosten zu entschä-

digen sei (TPF pag. 32.521.001 ff.). 

J. Mit Schreiben vom 5. September 2023 kündigte die BA eine Stellungnahme zur 

Eingabe der Verteidigung vom 11. August 2023 an und erbat sich eine Frister-

streckung zur Einreichung derselben bis am 8. September 2023 (TPF pag. 

32.510.033 f.). 

K. Die von der BA unaufgefordert zugestellte Eingabe vom 6. September 2023 ist 

mangels Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht zu beachten (TPF 

pag. 32.510.036 ff.). Im Übrigen war die Verfügung zum Zeitpunkt der Eingabe 

bereits spruchreif. 

  

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Der Einzelrichter erwägt: 

1. Formelles 

Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 24 Abs. 2 StPO gege-

ben (vgl. auch BGE 133 IV 235 E. 7.1). 

2. Anklagesachverhalt  

2.1 Zwischen November 2005 und Dezember 2007 hätten der mitbeschuldigte B., 

Ehemann der Beschuldigten und der mitbeschuldigte C. gemeinsam mit D. von 

der Bank E. auf betrügerische Weise Darlehen im Umfang von RMB 7’271 Mio. 

erlangt. So hätten diese im Namen von insgesamt 40 Briefkastengesellschaften 

bei mehreren Geschäftsstellen der Bank E. Kreditanträge gestellt. Dabei hätten 

sie der Bank unwahre Gründe vorgespiegelt und gefälschte Unterlagen wie 

bspw. Handelsverträge, Jahresabschlüsse oder Bürgschaften vorgelegt. C. habe 

als leitender Angestellter der Bank in der Folge die bankinterne Weisung gege-

ben, die Kreditanträge zu genehmigen, ohne die erforderlichen Prüfungen und 

Kontrollen durchgeführt zu haben. Der Bank E. sei dadurch ein Schaden in der 

Höhe von insgesamt RMB 7’271 Mio. entstanden. Die beschriebenen Täu-

schungshandlungen, namentlich die Zwischenschaltung von 40 Briefkastenge-

sellschaften, die Stellung fingierter Kreditanträge mit gefälschten Unterlagen, ins-

besondere gefälschten Bürgschaften, sowie die gezielte Umgehung der Kredit-

prüfungen bewiesen, dass B., D. und C. mit direktem Vorsatz in der Absicht ge-

handelt hätten, sich selbst oder andere aus den erschlichenen Kreditbeträgen 

zum Nachteil der Bank E. unrechtmässig zu bereichern. B. und D. seien mit Urteil 

des People’s Court des Yuexio District, Guangzhou, China, vom 17. Dezem-

ber 2010 des Kreditbetrugs (Art. 175 Abs. 1 Strafgesetzbuch der Volksrepublik 

China) schuldig gesprochen worden. B. sei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jah-

ren sowie einer Busse von RMB 3 Mio., D. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah-

ren und einer Busse von RMB 1.5 Mio. verurteilt worden. Beide Strafen seien 

bereits verbüsst worden. C. habe sich der Strafverfolgung durch Flucht ins Aus-

land entzogen. 

2.2 Die Beschuldigte sei Inhaberin des Kontostammes 1 mit zahlreichen Unterkonten 

und Depots bei der Bank F. sowie Mitinhaberin des Kontostammes 2 bei der 

Bank F. (gemeinsam mit B.). Beide Kontoverbindungen seien am 21. Feb-

ruar 2007 eröffnet worden. Auf dem Kontostamm 2 hätten keine Bewegungen 

stattgefunden. In den Jahren 2007 und 2008 seien jedoch auf dem Konto-

stamm 1 folgende Zahlungseingange verbucht worden: 31. Juli 2007 USD 5 Mio., 

24. August 2007 USD 1 Mio., 18. April 2008 USD 3 Mio. sowie 5. August 2008 

USD 2 Mio. Sämtliche Zahlungen seien ab dem Kontostamm 3 bei der Bank F., 

dessen wirtschaftlich Berechtigter B. gewesen sei, getätigt worden. Diesen 

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Stamm habe B. am 15. Januar 2007 eröffnet gehabt. Die Gelder darauf seien der 

Deliktserlös aus dem Betrug zum Nachteil der Bank E. Da das Guthaben auf dem 

Kontostamm 1 aus keiner anderen Quelle geäufnet worden sei, handle es sich 

auch bei den Eingängen auf dem Kontostamm der Beschuldigten letztlich um 

Gelder aus dem Kreditbetrug, die mithin aus einem Verbrechen herrührten. Die 

Beschuldigte habe gewusst, dass sie auf ihrem eigens dafür eröffneten Konto-

stamm 1 bei der Bank F. Deliktserlös aus den von ihrem Ehemann B. betrüge-

risch erlangten Krediten entgegengenommen sowie im Umfang von USD 1.2 Mio. 

an B. zurücküberwiesen und damit die Einziehung des Deliktserlöses erschwert 

habe, was sie auch gewollt habe. Sie habe mithin vorsätzlich gehandelt. 

3. Einstellung des Verfahrens 

3.1 Antrag der BA 

Die BA beantragt die Einstellung des Verfahrens in Anwendung von Art. 319 

Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO. Diese Bestimmung ermöglicht dem Gericht, 

das Verfahren einzustellen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen 

Behörde verfolgt wird. Ihren Antrag begründet die BA im Wesentlichen damit, 

dass gegen die Beschuldigte im Zusammenhang mit der Verwendung der aus 

dem Kreditbetrug zum Nachteil der Bank E. stammenden Delikterlöse ein paral-

leles Strafverfahren in China wegen des Verdachts auf Geldwäscherei laufe. Am 

3. Juli 2019 sei deshalb das Ermittlungsamt gegen Wirtschaftskriminalität des 

Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China mit einem Rechts-

hilfeersuchen an die Schweiz gelangt. Den Akten zufolge sei das Strafverfahren 

in China noch nicht abgeschlossen (TPF pag. 32.510.002).  

3.2 Rechtliches 

Die Strafverfolgung verjährt in 15 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte 

Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist (Art. 97 Abs. 1 lit. b 

aStGB in der bis 31. Dezember 2013 in Kraft gewesenen Fassung). Die Verjäh-

rung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; 

wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem 

Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a und b aStGB in der 

genannten Fassung). 

3.3 Ergebnis 

Der Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 2 StGB wird 

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren als Höchststrafe bedroht. Die 

Verjährungsfrist für die Verfolgung dieses Delikts beträgt somit 15 Jahre (Art. 70 

Abs. 1 lit. b aStGB). Gemäss Anklage erfolgte die letzte Tathandlung spätestens 

am 5. August 2008. Somit ist die Verfolgungsverjährung spätestens am 5. 

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August 2023 eingetreten. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte ist folglich 

gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen. Eine Prüfung anderweitiger Einstel-

lungsgründe erübrigt sich folglich. 

4. Beschlagnahme 

Die Beschlagnahme des Kontos 1, lautend auf die Beschuldigte, bei der 

Bank F. AG im Betrag von USD 10’208’660.-- (vgl. Ziff. 4 des Strafbefehls), wird 

aufgehoben. Eine allfällige rechtshilfeweise Beschlagnahme ist davon nicht be-

rührt (vgl. Ziff. 13 des Strafbefehls). 

5. Verfahrenskosten 

5.1 Antrag der BA 

Die BA beantragt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO 

der Beschuldigten aufzuerlegen. Dies begründet die BA im Wesentlichen mit an-

geblichen Falschangaben seitens der Beschuldigten als Inhaberin eines Bank F.-

Kontos. So habe diese bei der Eröffnung der auf sie lautenden Geschäftsbezie-

hung 1 bei der Bank F. AG im Jahr 2007 angegeben, dass die Quelle ihres Ver-

mögens das Geschäft ihres Ehemannes B. sei. Dieser besitze ein Immobilienun-

ternehmen, das sich auf den Bau von Einkaufszentren spezialisiert habe. B. habe 

präzisiert, dass die Beschuldigte zwar nicht in sein Unternehmen involviert sei, 

ihm aber helfe, sein persönliches Vermögen zu verwalten. Er wolle, dass sie ein 

eigenes Konto für ihr Taschen- bzw. Spargeld habe, das getrennt vom gemein-

samen Konto geführt werde (Verfahrensakten SK.2023.10 BA pag. B07.01.04-

0032 bis -0037). Die Beschuldigte habe sodann im Formular A erklärt, die allei-

nige wirtschaftlich Berechtigte an den betreffenden Vermögenswerten zu sein. 

Zugleich sei sie die Verpflichtung eingegangen, die Bank von sich aus über all-

fällige Änderungen zu informieren (Verfahrensakten SK.2023.10 BA pag. 

B07.01.04-0004). Bei den auf die Geschäftsbeziehung eingegangenen Vermö-

genswerten habe es sich jedoch in Wahrheit um Deliktserlös aus dem von ihrem 

Ehemann zusammen mit Komplizen verübten Kreditbetrug gehandelt, für den 

dieser mit Urteil des People’s Court des Yuexio District, Guangzhou, China, vom 

17. Dezember 2010 schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von fünf 

Jahren sowie einer Busse von RMB 3 Mio. verurteilt wurde (BA pag. 18.2.1.0399 

bis -0430 [engl.], -0431 bis -0472 [dt.]). Aufgrund ihrer deliktischen Herkunft hät-

ten die auf ihre Geschäftsbeziehung eingegangenen Gelder von Rechtswegen 

nicht Vermögen der Beschuldigten darstellen können (mit Verweis auf BGE 132 

IV 5 E. 3.3; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.73 vom 8. Oktober 2019, 

E. 2.2), so dass ihre Erklärung im Formular A, wonach sie die (alleinige) wirt-

schaftlich Berechtigte sei, falsch gewesen sei. Die Falschangaben gegenüber 

der Bank F. AG über den wirtschaftlichen Hintergrund seien ursächlich für die 

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Eröffnung der Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte gewesen, da es dieser 

unter den gegebenen Umständen ohne diese Falschangaben nicht möglich ge-

wesen wäre, eine Geschäftsbeziehung bei Bank F. AG zu eröffnen und zu unter-

halten. Ohne diese Geschäftsbeziehung bei der Bank F. AG wiederum hätten die 

deliktischen Gelder nicht auf diese transferiert werden können. Diese Transfers 

hätten aber den Auslöser und den Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens 

wegen des Geldwäschereiverdachts gebildet. Mit ihren Falschangaben zum wirt-

schaftlichen Hintergrund der fraglichen Gelder habe die Beschuldigte die 

Bank F. AG absichtlich getäuscht (Art. 28 OR). Sie habe vertragliche Informa-

tions- und Aufklärungspflichten gegenüber der Bank F. AG verletzt und habe so-

mit rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. 

5.2 Rechtliches 

5.2.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung 

des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; 

Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, 

die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwalt-

schaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 

BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der 

Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem 

Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. 

Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die 

Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an-

derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten 

(Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR). 

5.2.2 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so 

können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie 

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).  

5.2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei 

Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung 

(Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der be-

schuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 

vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die 

Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit der Verfassung 

und der EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kos-

ten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne 

einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, 

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eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Ge-

samtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und 

dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. 

Die Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Frei-

spruch oder Verfahrenseinstellung soll aber Ausnahmecharakter haben. Nicht 

jedes vertrags-, sitten- (Art. 20 OR) oder treuwidrige Verhalten (Art. 2 ZGB) recht-

fertigt eine Kostenauflage. Erforderlich sind qualifiziert rechtswidrige Sachver-

halte. Die missachtete Verhaltensnorm muss den Schutz des verletzten Rechts-

guts bezwecken. Widerrechtlichkeit liegt mithin nur vor, wenn entweder ein 

Rechtsgut oder eine Verhaltensnorm, die den Schutz des Geschädigten be-

zweckt, verletzt wird. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf 

unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Die Verfah-

renskosten müssen mit dem widerrechtlichen Verhalten in einem adäquat-kau-

salen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundesge-

richts 6B_1347/2019 vom 11. August 2020 E. 3.2; 6B_732/2019 vom 

5. Juni 2020 E. 1.1.2 und 1.3.2; 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.1 f.; 

GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 426 N 13). 

5.2.4 Die Kostenauflage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens 

(sog. prozessuales Verschulden i.e.S.) setzt eine Verletzung klarer prozessualer 

Pflichten voraus. Das blosse Wahrnehmen verfahrensmässiger Rechte genügt 

für eine Kostenauflage nicht. Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechts-

widrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse (BGE 116 Ia 162 

E. 2d/aa; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 426 N 6). 

5.3 Ergebnis 

5.3.1 Die BA begründet ihren Antrag auf Kostenauflage mit einem Verstoss gegen 

Art. 28 OR. So sei die Erklärung der Beschuldigten, wonach sie die (alleinige) 

wirtschaftlich Berechtigte an den auf der Bank F.-Kontobeziehung deponierten 

Guthaben sei, falsch gewesen. Diese Falschangaben gegenüber der Bank F. AG 

über den wirtschaftlichen Hintergrund seien ursächlich für die Eröffnung der  

Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte gewesen, da es dieser unter den ge-

gebenen Umständen ohne diese Falschangaben nicht möglich gewesen wäre, 

eine Geschäftsbeziehung bei der Bank F. AG zu eröffnen und zu unterhalten. Mit 

ihren Falschangaben zum wirtschaftlichen Hintergrund der fraglichen Gelder 

habe die Beschuldigte die Bank F. AG absichtlich getäuscht (Art. 28 OR).  

Entgegen der Auffassung der BA ist nicht erwiesen, dass die Beschuldigte der 

Bank gegenüber Falschangaben hinsichtlich der wirtschaftlichen Berechtigung 

an den auf der Kontobeziehung bei der Bank F. deponierten Vermögenswerte 

getätigt hätte. Die BA stützt diese Aussage denn auch im Wesentlichen auf den 

Verdacht, dass die Vermögenswerte deliktischer Herkunft seien und die Beschul-

digte daran folglich nicht habe wirtschaftlich berechtigt sein können. Die Frage, 

ob eine Geldwäschereihandlung – und damit eine deliktische Herkunft – der 

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relevanten Vermögenswerte gegeben ist, bildet jedoch gerade Gegenstand des 

vorliegend eingestellten Verfahrens. Die von der BA geltend gemachte delikti-

sche Herkunft der Gelder ist eben nicht erwiesen. Anderweitige Hinweise dafür, 

dass die Beschuldigte Falschangaben gegenüber der Bank getätigt hätte, liegen 

nicht vor. Eine Auferlegung der Verfahrenskosten käme mithin einer verfas-

sungs- und EMRK-widrigen Verdachtsstrafe gleich. Im Ergebnis sind die Verfah-

renskosten vollumfänglich durch die Staatskasse zu übernehmen. 

6. Entschädigung für die Verteidigung 

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschuldigte vom Staate für die Anwen-

dungen in Zusammenhang mit ihrer Verteidigung zu entschädigen (Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO). 

6.2 Die Entschädigung der Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem An-

waltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die 

Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, nament-

lich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 

Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen 

Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und 

höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen 

der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). 

Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d. h. für Verfahren ohne hohe 

sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss stän-

diger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise- 

und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. Ap-

ril 2012 E. 2.1). Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss 

Fr. 100.-- (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011 

E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des Bundesgerichts 

6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen werden im Rahmen 

der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). 

Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Ausla-

gen hinzu. 

6.3 Mit Vollmacht vom 12. Januar 2023 beauftragte die Beschuldigte Rechtsanwältin 

lic. iur. Tanja Knodel mit der Wahrung ihrer Interessen (Verfahrensakten 

SK.2023.10 TPF pag. 31.100.018).  

6.4 Die Verteidigerin der Beschuldigten macht mit Kostennote vom 11. August 2023 

einen Stundenaufwand von 55.3 h geltend (TPF pag. 32.521.016). Dies erscheint 

angemessen. Sie legt diesem einen Ansatz von Fr. 300.-- zugrunde, der praxis-

gemäss auf Fr. 230.-- herabzusetzen ist. 

  

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6.5 Die Entschädigung ist somit wie folgt festzusetzen: 

Arbeitszeit gemäss Kostennote 55.3 h (Entschädigung je nach anwendbarem 

Tarif des jeweiligen Anwaltes, höchstens jedoch Fr. 230.-- / h), was eine Entschä-

digung in der Höhe von Fr. 12’719.-- ergibt; zzgl. MwSt in der Höhe von 7.7 % 

resultiert ein Endbetrag von Fr. 13’698.35.  

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Der Einzelrichter verfügt: 

1. Das Verfahren wird eingestellt. 

2. Die Beschlagnahme des Kontos 1, lautend auf A., bei der Bank F. AG im Betrag 

von USD 10’208’660.-- (vgl. Ziff. 4 des Strafbefehls), wird aufgehoben. 

3. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

4. A. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 13’698.35 für die Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der erbetenen Verteidigung entschädigt. 

 

Diese begründete Verfügung wird den Parteien schriftlich zugestellt. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

 

 

Der Einzelrichter   Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

− Bundesanwaltschaft 

− Rechtsanwältin lic. iur. Tanja Knodel 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

− Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

− Meldestelle für Geldwäscherei MROS 

  

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Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-

det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 

396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand: 11. September 2023