# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68ec9509-3090-5729-941b-00e9cc4b5236
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 20.10.2004 AGVE_2004_129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_AGVE-2004-129_2004-10-20.pdf

## Full Text

2004 Stimm- und Wahlrecht 505 

X. Stimm- und Wahlrecht 

 

129 Bezirkswahlen; sind im ersten Wahlgang weniger wählbare Kandidaten 
vorgeschlagen, als zu wählen sind, so ist keine Nachmeldefrist von 5 
Tagen nach § 30a Abs. 1 GPR anzusetzen, sondern eine Urnenwahl 
durchzuführen. 

Entscheid des Departementes des Innern vom 20. Oktober 2004 in Sachen 
X. gegen Bezirksamt Y. 

Aus den Erwägungen 

2. b) Es ist festzuhalten, dass die Bestimmung von § 30a Abs. 1 
des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 
die Frage, ob eine Nachmeldefrist von 5 Tagen auch in den Fällen 
anzusetzen ist, in denen weniger Kandidaturen angemeldet, als Sitze 
zu besetzen sind, nicht ausdrücklich regelt. Der Beschwerdeführer 
stützt seine Auffassung auf den Wortlaut der Bestimmung. Danach 
soll die Formulierung „sind nicht mehr wählbare Kandidaten vorge-
schlagen“ auch diejenigen Fälle mit umfassen, wo weniger Kandi-
daturen vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Zu dieser Be-
deutung der Bestimmung gelangt er durch (grammatikalische) Aus-
legung. 

Die Gesetzesauslegung hat auch im Verwaltungsrecht zum Ziel, 
den rechtsverbindlichen Sinn eines Rechtssatzes zu ermitteln. Ausle-
gung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo 
Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn 
der Norm wiedergibt. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten 
die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Demnach bejahen 
Lehre und Rechtsprechung auch für das Verwaltungsrecht den 
Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grund-
sätzlichen Vorrang zuerkennt (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allge-