# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64eafe0d-e6ad-50b3-894d-b9a874cd824d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2022 E-3315/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3315-2020_2022-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3315/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch / Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3315/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Das erste Asylgesuch des aus dem B._______-Distrikt stammenden Be-

schwerdeführers vom 30. September 2009 wurde durch das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) mit Verfügung vom 29. Juli 

2010 abgewiesen. Die in diesem Entscheid festgestellte Unglaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

6166/2010 vom 20. März 2012 bestätigt und die Beschwerde des Be-

schwerdeführers entsprechend abgewiesen. 

II. 

B.  

Ein am 19. Februar 2013 beim BFM eingereichte Wiedererwägungs- 

gesuch wurde als Folge-Asylgesuch entgegengenommen und mit Ent-

scheid vom 3. Juli 2015 abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen ausgeführt, die als Beleg für die Asylgründe eingereichten Beweis-

mittel hätten sich als Fälschungen erwiesen. Es sei weiterhin nicht von  

einer dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat drohenden asyl- 

beachtlichen Verfolgung auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht wies 

die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-4757/2015 

vom 29. September 2015 ab. 

III. 

C.  

Mit einem weiteren "neuen Asylgesuch" gelangte der Beschwerdeführer 

am 15. Juni 2016 an das SEM und machte als neuen Sachverhalt geltend, 

er habe im Jahre 2006 tatsächlich Probleme mit den heimatlichen Behör-

den gehabt aufgrund von (…)materialien, die er den Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) geliefert habe. Dies könne er mit Beweismitteln bele-

gen. Auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz nicht ein, weil darin Revisions-

gründe geltend gemacht würden, die durch das Bundesverwaltungsgericht 

zu behandeln seien. Mit Eingabe vom 6. Juli 2016 erhob der Beschwerde-

führer hiergegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, die mit  

E-3315/2020 

Seite 3 

Urteil D-4217/2016 vom 13. Juli 2016 abgewiesen wurde. Hingegen wurde 

die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2016, einem Eventu-

alantrag entsprechend, als Revisionsgesuch entgegengenommen. Mit  

Urteil D-4329/2016 vom 29. August 2017 wies das Bundesverwaltungs- 

gericht das Revisionsgesuch ab, weil die eingereichten Beweismittel die 

geltend gemachten Tätigkeiten für die LTTE nicht zu belegen vermocht hät-

ten. Infolgedessen drohe ihm im Falle einer Rückkehr keine Verfolgung  

oder menschenrechtswidrige Behandlung. 

IV. 

D.  

Ein beim SEM eingereichtes neues Asylgesuch vom 12. Februar 2018 

lehnte dieses mit Verfügung vom 1. November 2018 ab, wobei erneut die 

Wegweisung und der Wegweisungsvollzug angeordnet wurden. Die gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-6979/2018 vom 22. Januar 2019 abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vor-

fluchtgründe des Beschwerdeführers seien mehrfach rechtskräftig als un-

glaubhaft qualifiziert worden, womit nur noch zu beurteilen sei, ob die 

neuen Sachverhalte (Papierbeschaffungsmassnahmen und exilpolitisches 

Engagement) zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. 

Insgesamt würden auch unter diesem Gesichtspunkt keine Anhaltspunkte 

bestehen, wonach der Beschwerdeführer mit Verfolgungsmassnahmen der 

heimatlichen Behörden zu rechnen habe. 

V. 

E.  

Mit einer wiederum als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe gelangte 

der Beschwerdeführer am 19. Februar 2019 an das SEM. Er machte gel-

tend, er werde aufgrund seiner früheren Aktivitäten und seine äusserst  

aktiven und exponierten exilpolitischen Aktivitäten inzwischen vom Crimi-

nal Investigation Department (C.I.D.) gesucht und seine Familie werde 

überwacht. Die heimatlichen Behörden hätten auch Kenntnis davon, dass 

er nur noch bis Ende Februar 2019 in der Schweiz bleiben dürfe. Mit dem 

Putschversuch im Oktober 2018 habe sich die Lage in Sri Lanka verschlim-

mert. Auf dieses Mehrfachgesuch trat das SEM mangels funktioneller  

E-3315/2020 

Seite 4 

Zuständigkeit teilweise nicht ein und es erklärte seine Verfügung vom 

1. November 2018 insoweit für rechtskräftig und vollstreckbar. Im Übrigen 

wurde das Mehrfachgesuch wegen Unbegründetheit formlos abgeschrie-

ben. Die hiergegen erhobene Beschwerde lehnte das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-1539/2019 vom 16. April 2019 ab; soweit die formlose 

Abschreibung betreffend, trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. 

VI. 

F.  

Schliesslich liess der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2019 beim SEM 

sein sechstes Asylgesuch einreichen. Er machte darin geltend, gemäss  

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 

26. Januar 2017 müsse eine Risikoabschätzung für jeden tamilischen Asyl-

fall einzeln vorgenommen und äusserst gründlich erfolgen. Hierzu müsse 

der gesamte Sachverhalt miteinbezogen werden und die Vorbringen müss-

ten vor dem Hintergrund der aktuellen Situation beurteilt werden. Aufgrund 

der Ereignisse im Jahr 2019 müsse der vorliegende Fall erneut abgeklärt 

und beurteilt werden. Dabei werde ersichtlich, dass er aufgrund von indivi-

dueller Verfolgung, seiner Zugehörigkeit zu einer klar definierten Gruppe 

und wegen der nach Urteil des BVGer vom 16. April 2019 massiv verän-

derten Situation in Sri Lanka asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Er sei 

im Norden Sri Lankas aufgewachsen, habe von 2004 bis 2006 im Vanni-

Gebiet gearbeitet und habe in Zusammenarbeit und im Auftrag der LTTE 

diesen (…)materialien zukommen lassen. Deswegen sei er ins Visier der 

heimatlichen Sicherheitsbehörden geraten und wiederholt verhaftet wor-

den. Er halte sich seit nunmehr zehn Jahren in tamilischen Diasporazen-

tren auf und habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Als neuer 

rechtserheblicher Sachverhalt machte er geltend, er sei vom 3. bis zum 

5. Oktober 2019 hospitalisiert gewesen, infolge von Bewusstlosigkeit.  

Bereits zuvor habe er zunehmend kürzere und wiederkehrende Lähmungs-

erscheinungen im Gesicht und am Arm gehabt. Er werde aktuell medika-

mentös behandelt und sein auffallend hoher Blutdruck werde überprüft; 

eine abschliessende Diagnose liege aber noch nicht vor. Es sei ihm des-

halb Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen bezüglich seines Gesund-

heitszustands zu setzen. Mit Sicherheit erweise sich der Vollzug seiner 

Wegweisung als unzumutbar. Ausserdem sei er seit Oktober 2018 mit ei-

ner Asylsuchenden liiert und sie würden im Dezember 2019 ein gemeinsa-

mes Kind erwarten. Es sei folglich die Einheit der Familie gemäss Art. 44 

E-3315/2020 

Seite 5 

AsylG mitzuberücksichtigen. Weiter werde um Ansetzen einer Frist zur Ein-

reichung einer Stellungnahme ersucht. Mit den islamistischen Terroran-

schlägen vom 21. April 2019 sowie den nachfolgenden politischen Verän-

derungen habe sich die Gefährdungslage für Minderheiten, insbesondere 

für Tamilen gravierend verändert. Insbesondere die neuen Einträge tamili-

scher Personen mit LTTE-Hintergrund auf der internationalen Blacklist hät-

ten seit 2016 zugenommen. Aus diesen Gründen erfülle er die Flüchtlings-

eigenschaft. Zudem weise er mehrere, teilweise starke Risikofaktoren auf. 

Hinzu komme die menschenrechtswidrige Terrorismusbekämpfung 

Sri Lankas und der Informations-Blackout seit den Anschlägen vom 21. Ap-

ril 2019. Es gehe nicht an, dass die Schweizer Asylbehörden die drama-

tisch verschlechterte Sicherheitslage bewusst ignorieren würden. Es sei 

deshalb das vorliegende Verfahren unverzüglich zu sistieren und von sämt-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Als zweiter Teil des Asylgesuchs 

seien seine Ausführungen über aktuelle und korrekte Länderinformationen 

zu betrachten, zumal das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 veraltet 

sei. 

Als Beleg für seine Unterstützung für die LTTE reichte der Beschwerdefüh-

rer das Bestätigungsschreiben einer Person ein, die während des Waffen-

stillstands im gleichen Gebiet für die LTTE gearbeitet habe und in der 

Schweiz anerkannter Flüchtling sei. Als weitere Beweismittel reichte der 

Beschwerdeführer unter anderem Dokumente zur Bestätigung der 

Schwangerschaft seiner Partnerin, das Bestätigungsschreiben eines in der 

Schweiz anerkannten Flüchtlings sowie einen provisorischen Kurzbericht 

betreffend seine Hospitalisation im Oktober 2019 zu den Akten, worin ihm 

unter Verschreibung mehrerer Medikamente konkomitante Exotropie  

(Aussenschielen) mit monokulären Doppelbildern links und Kopfschmer-

zen sowie Psoriasis-Arthritis diagnostiziert wurden. 

G.  

Am 18. Oktober 2019 ersuchte das SEM beim kantonalen Migrationsdienst 

um Sistierung allfälliger Vollzugs- sowie Vorbereitungshandlungen. 

H.  

Der Beschwerdeführer informierte mit Eingabe vom 23. Oktober 2019 über 

den psychischen Gesundheitszustand seiner Partnerin und legte hierzu ei-

nen Arztbericht vom 19. August 2019 der (…) Psychiatrie ins Recht. Darin 

werde der Frau eine Posttraumatische Belastungsstörung attestiert und 

festgehalten, es werde "dringend die kontinuierliche psychiatrisch- 

psychotherapeutische Begleitung" empfohlen. Angesichts dieser neuen  

E-3315/2020 

Seite 6 

Situation erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, weil durch 

den Vollzug die Einheit der Familie verletzt würde und auch eine Verletzung 

der Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) drohe. 

Zudem machte der Beschwerdeführer weitergehende Ausführungen zu 

seinem bereits bekannten exilpolitischen Engagement. Er habe am (…) 

2018 an einer Demonstration anlässlich des zehnten Jahrestags des 

Kriegsendes teilgenommen und sei auf einem Bild in der vorderen Reihe 

inmitten von LTTE-Flaggen zu erkennen. 

I.  

In der Eingabe vom 24. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer das SEM 

über die Trauung mit seiner Partnerin und Kindsmutter informieren; er be-

antragte, diese Umstände seien im eingeleiteten Kantonswechselverfah-

ren zu berücksichtigen. Als Beleg reichte er eine Kopie des Familienaus-

weises ein. Wiederum machte er auf die aktuellen Entwicklungen in seinem 

Heimatstaat sowie die damit einhergehende massive Verschlechterung der 

menschenrechtlichen und politischen Situation aufmerksam. Die Lageein-

schätzung des SEM erweise sich als veraltet, weshalb er einen aktualisier-

ten Bericht zur Situation in Sri Lanka einreiche. 

J.  

Am 22. April 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, einen  

aktuellen ärztlichen Bericht zu seinen physischen Beschwerden einzu-

reichen. 

K.  

Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 15. Mai 2020 nach.  

Er reichte einen Arztbericht des Universitären Psychiatrischen Dienst 

C._______ vom 21. April 2020 zu den Akten. Zusätzlich machte er in die-

sem Schreiben Ausführungen zum Länderupdate vom 26. Februar 2020. 

Im Arztbericht wurde dem Beschwerdeführer eine Anpassungsstörung 

(nach negativem Asylentscheid und der Geburt des Kindes) diagnostiziert.  

Er werde nicht medikamentös behandelt und es seien keine weiteren Ter-

mine zur Abklärung vorgesehen; er interessiere sich für die Psychoeduka-

tionsgruppe, habe aber regelmässig nicht teilnehmen können. 

  

E-3315/2020 

Seite 7 

L.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 – eröffnet am 29. Mai 2020 – wies das 

SEM den Antrag auf Anhörung sowie das Mehrfach- respektive Wiederer-

wägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es wurde zudem eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 900.– erhoben. 

M.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 29. Juni 2020 auch gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.  

Er beantragte, es sei darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut worden seien, und es sei be-

kannt zu geben, ob diese zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls 

die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen sie ausgewählt wor-

den seien; dazu sei Einsicht in die Datei der Software des BVGer zu ge-

währen, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert 

worden sei und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. Er bean-

tragte sodann die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör; eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht; 

eventuell wegen falscher Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

N.  

Am 2. Juli 2020 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

den Eingang seiner Beschwerde. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2020 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit. 

P.  

Am 28. Oktober 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Spruchkörperbildung. 

  

E-3315/2020 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-3315/2020 

Seite 9 

4.  

4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Okto-

ber 2020 antragsgemäss der Spruchkörper gekannt gegeben. 

4.2 Zu den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 

Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2 und 5 ff.) kann ergänzend  

Folgendes festgehalten werden: 

4.2.1 Die Richterinnen und Richter des am 27. Oktober 2020 kommunizier-

ten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 

Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt, wobei angesichts der 

prozessualen Ausgangslage manuell in die hinterlegten Kriterien des Auto-

matismus eingegriffen wurde. Diese Anpassung wurde aufgrund objektiver 

und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 

VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäf-

tigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefas-

sung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Aus-

stand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Be-

lastungssituation (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 

21. April 2022 E. 4.6, zur Publikation vorgesehen). 

4.2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Aus-

züge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei 

den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Ak-

teneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. 

VwVG unterstehen (vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.5 m.w.H.). 

4.2.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts 

ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 

(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 

vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.4). 

5.  

5.1 In seinem Rechtsmittel erhebt der Beschwerdeführer die Rügen die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und der 

unvollständigen sowie unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts. Diese sind vorab zu beurteilen. 

  

E-3315/2020 

Seite 10 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.2.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG hat eine Behörde die von den Parteien 

angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts tauglich erscheinen beziehungsweise diesen er-

hellen könnten (vgl. BVGE 137 II 266 E. 3.2). Die Beurteilung der Tauglich-

keit liegt im Ermessen der entscheidenden Instanz; diese kann namentlich 

dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Vornherein 

gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder die verfügende 

Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend wür-

digen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 140 I 285 

E. 6.3.1; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017; MOSER et al., 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.144, 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 153). Dem angebotenen Beweismittel 

darf allerdings nicht leichthin jegliche Beweistauglichkeit abgesprochen 

werden, sondern nur, wenn dieses das Beweisergebnis offensichtlich nicht 

zu beeinflussen vermag (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15). 

  

E-3315/2020 

Seite 11 

5.3  

5.3.1 Das SEM lehnte den Antrag auf Anhörung in der angefochtenen Ver-

fügung ab, weil Mehrfachgesuche grundsätzlich schriftlich durchgeführt 

würden und der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sei. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer rügt hingegen, das SEM habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil seine letzte Anhörung im Jahr 

2009 und damit vor über zehn Jahren stattgefunden habe. Die Vorinstanz 

gehe zu Unrecht davon aus, grundsätzlich werde bei Mehrfachgesuchen 

keine Anhörung durchgeführt. Gemäss Art. 20 AsylG gelte dies nur, wenn 

der Sachverhalt im Rahmen des Gesuchs ausführlich dargelegt werden 

könne. Er habe aber bei seiner Anhörung nicht in aller Ausführlichkeit und 

auch nicht über alle seine Asylgründe berichten können. Entsprechendes 

fordere auch Prof. Walter Kälin in einem Rechtsgutachten vom 23. Februar 

2014. 

5.3.3 Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung ge-

mäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3 S. 690). Nachdem das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers 

vom 14. Oktober 2019 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG respektive qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach 

Art. 111b Abs. 1 AsylG behandelte und der Beschwerdeführer in seinem 

52 Seiten umfassenden neuen Asylgesuch den Sachverhalt in aller Aus-

führlichkeit darlegen konnte, hat es korrekterweise auf die Durchführung 

einer erneuten Anhörung verzichtet. Die entsprechende Rüge des Be-

schwerdeführers ist daher nicht begründet. An dieser Einschätzung ver-

mag auch das Vorbringen nichts zu ändern, es dürfe nicht zu viel Zeit zwi-

schen der letzten Anhörung und dem Entscheid verstrichen sein (zumal es 

sich vorliegend um das mittlerweile sechste Asylverfahren des Beschwer-

deführers in der Schweiz handelt). 

5.4  

5.4.1 Sodann habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt be-

züglich die Lage in Sri Lanka falsch und unvollständig festgestellt. Dies ei-

nerseits, indem es zwar auf das neue Gesuch eingetreten sei, nicht aber 

den gesamten Sachverhalt vor dem Hintergrund der neuen Situation ge-

prüft habe. Eine Beschränkung der materiellen Prüfung auf bestimmte 

Sachverhaltselemente sei im Verwaltungsrecht nicht vorgesehen. Das Vor-

gehen des SEM entspreche keineswegs einer Gesamtbeurteilung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Andererseits sei in sämtlichen seiner seit 

E-3315/2020 

Seite 12 

zehn Jahren angestrengten Verfahren seine LTTE-Verbindungen nicht ge-

nauer abgeklärt worden. Inzwischen drohe ihm aufgrund seiner Ehe-

schliessung zusätzlich Reflexverfolgung, was genauso wie weitere Risiko-

faktoren (exilpolitisches Engagement, Eintrag auf Stop-Liste, langer Aus-

landaufenthalt, Folternarben und Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen 

Beschwerden) nicht genügen abgeklärt sei. Mit dem vorgenannten unzu-

lässigen Auseinanderreissen des rechtserheblichen Sachverhalts habe 

das SEM auch die Begründungspflicht verletzt. Ebenfalls unter Verletzung 

der Begründungspflicht habe das SEM die familiären Beziehungen zu Per-

sonen mit LTTE-Verbindungen unberücksichtigt gelassen und der ange-

fochtenen Verfügung ein fehlerhaftes Bild der aktuellen Lage im Heimat-

staat zugrunde gelegt. Auch mit der nachweislich falschen Einschätzung 

der aktuellen Lage in Sri Lanka sowie mit der faktenwidrigen Argumenta-

tion in der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz ihre Begrün-

dungspflicht verletzt. 

5.4.2 Es bestehen vorliegen keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine 

Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht. Der Sachverhalt 

wurde vom SEM vollständig und richtig abgeklärt, insbesondere bezüglich 

seiner geltend gemachten Risikofaktoren. Auch die wesentlichen Beweis-

mittel wurden in der angefochtenen Verfügung aufgeführt, entsprechend 

gewürdigt sowie nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die Vor-

bringen als unbegründet oder nicht asylrelevant erachtet wurden. Die an-

gefochtene Verfügung enthält auch eine ausreichende Darstellung des 

Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM den als 

"neu" bezeichneten Vorbringen keine ausreichende Relevanz für den kon-

kreten Einzelfall des Beschwerdeführers beimass. Der blosse Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, stellt keine 

Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern eine materielle Frage. 

Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel 

der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (zu den individuellen Asyl-

gründen; zur Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka unter 

Berücksichtigung der massiven Verschlechterung der Sicherheits- und 

Menschenrechtslage sowie der vom Rechtsvertreter eingereichten Länder-

berichte). Diese richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen 

der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Beweiswürdigung und 

die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Sodann zeigt die 55-seitige Be-

schwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne 

Weiteres möglich war. 

E-3315/2020 

Seite 13 

5.4.3 Hinsichtlich des Vorwurfs des Auseinanderreissens des Sachverhalts 

ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz Sachverhaltselemente, welche 

Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines neuen 

Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Diese Anfechtung 

wäre nur auf dem Wege der Revision möglich. 

5.4.4 Nach dem Gesagten sind diese formellen Rügen nicht begründet. 

Dies gilt auch für die Behauptung in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz 

habe ihre "Pflicht zur Gesamtbeurteilung eines Asylgesuchs und damit das 

Verbot des künstlichen Auseinanderreissens des Sachverhalts aus formel-

len Gründen" verletzt. 

5.5  

5.5.1 Als Beweisanträge ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung 

einer Anhörung im Beisein seines Anwalts sowie um Zeugeneinvernahme 

von D._______, E._______ sowie F._______; eventualiter sei dies durch 

den unterzeichnenden Anwalt durchzuführen, wozu ihm angemessene 

Frist zu setzen sei. Seine Schwester und sein Onkel seien im Rahmen ei-

ner Botschaftsbefragung als Zeugen einzuvernehmen. Es sei ihm sodann 

angemessene Frist zur Beibringung der Einwilligungserklärungen zur Of-

fenlegung der Akten von Herrn E._______ und Herrn F._______ zu setzen 

und es seien ihm diese Akten offenzulegen sowie ihm nach gewährter Ak-

teneinsicht Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen. 

Schliesslich sei ihm Frist zur Einreichung einer Fotodokumentation seiner 

Narben zu setzen und er durch das International Truth and Justice Project 

(ITJP) zu befragen sowie ein entsprechendes Dossier über seine Folterun-

gen und Inhaftierungen erstellen zu lassen und ihm zur Stellungnahme 

hierzu angemessene Frist zu setzen. 

5.5.2 Die Richterinnen und Richter sind an die von den Parteien angebo-

tenen Beweismittel nicht gebunden und es werden nur die notwendigen 

Beweismittel berücksichtigt (vgl. Art. 37 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Gemäss 

Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsverfahren der Grundsatz der Subsi-

diarität des Zeugenbeweises, womit alle anderen Beweismittel erhoben 

worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen wer-

den kann (vgl. PHILIPP WEISSENBERGER / ASTRID HIRZEL, in: Wald-

mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N20 

zu Art. 14). Im Ausland notwendige Beweisaufnahmen sind gemäss Art. 39 

BZP auf dem Weg der Rechtshilfe herbeizuführen, wofür spezialgesetzli-

che Bestimmungen in Bundeserlassen massgebend sind. Kann der Be-

weis durch einen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

E-3315/2020 

Seite 14 

Vertreter aufgenommen werden, ist das Gesuch an diesen zu richten. Im 

Verwaltungsbeschwerdeverfahren dürfte eine Zeugeneinvernahme im 

Ausland durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter der 

Schweiz als Möglichkeit regelmässig ausscheiden, weil dafür drei Voraus-

setzungen (1. Grundlage in einem Spezialgesetz; 2. Vereinbarkeit mit dem 

internationalen Recht; 3. Einvernahme durch einen öffentlich-rechtlichen 

Angestellten beziehungsweise Diplomaten der nach Art. 14 Abs. 1 VwVG 

zuständigen Behörde) kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. WEISSENBER-

GER/HIRZEL, a.a.O., N54 zu Art. 14). Diese Voraussetzungen sind vorlie-

gend nicht gegeben. Ohnehin ist für das Gericht keine Notwendigkeit für 

die Anordnung einer Zeugeneinvernahme ersichtlich, zumal der Beschwer-

deführer im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit besitzt eine Sachver-

haltsdarstellung und Beweismittel umfassend schriftlich einzubringen. Ne-

ben einer schriftlichen Bestätigung von D._______, die mit dem letzten 

Asylgesuch beim SEM eingereicht worden war, legte der Beschwerdefüh-

rer mit dem hier zu beurteilenden Rechtsmittel denn auch (formal identi-

sche) Kurzbestätigungen von E._______ und F._______ ins Recht. Nach 

dem Gesagten sind die Anträge auf Einvernahme der genannten Personen 

als Zeugen abzuweisen. 

5.5.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers wurden bereits in mehreren 

Verfahren durch die schweizerischen Asylbehörden rechtskräftig beurteilt. 

Das Gericht sieht keine Veranlassung, seine Vorbringen durch das ITJP 

weitergehend abklären und ein Dossier zu seinen Inhaftierungen sowie 

Folterungen erstellen zu lassen. Auch dieser Beweisantrag ist abzuweisen. 

5.5.4 Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hatte bis 

zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit und auch die Obliegenheit 

(Art. 8 AsylG), sich um die Einreichung von Einwilligungserklärungen sowie 

weiterer Beweismittel zu bemühen. Dies hat er offensichtlich nicht getan 

und bis heute keine entsprechenden Dokumente nachgereicht. Es besteht 

demnach keine Veranlassung, ihm Frist zur Einreichung von Einwilligungs-

erklärungen und weiterer Beweismittel zu setzen. Die entsprechenden Be-

weisanträge sind daher abzuweisen. Das Gleiche gilt – mangels beige-

brachter Einwilligungen der betroffenen Personen – für die Gesuche um 

Gewährung der Einsicht in deren Akten. 

  

E-3315/2020 

Seite 15 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 In seiner Verfügung führte das SEM aus, soweit die Vorbringen des 

Beschwerdeführers betreffend, aufgrund der neuesten Entwicklungen, der 

insgesamt erhöhten Gefährdung für Tamilen sowie seiner Vorgeschichte 

und Heirat habe er im Falle einer Rückkehr mit asylrelevanter Verfolgung 

zu rechnen, nehme das SEM die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen, 

zumal damit eine veränderte Sachlage geltend gemacht werde. Als qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch werde das Vorbringen geprüft, ein Lands-

mann könne mittels Bestätigungsschreiben seine Tätigkeiten für die LTTE 

bestätigen; damit werde nämlich die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Ver-

fügung des SEM vom 29. Juli 2010 geltend gemacht.  

7.1.1 Sein Mehrfachgesuch erweise sich als unbegründet, da die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers bezüglich veränderter Sicherheitslage in 

Sri Lanka sowie der erhöhten Gefährdungslage aufgrund des angeblichen 

Informations-Blackouts keinen konkreten Bezug zu seiner Person aufwei-

sen würden.  

7.1.2 In Bezug auf die vorgebrachten Verbindungen zur LTTE sei auf die 

bereits ergangenen Asylentscheide des SEM sowie des Bundesverwal-

tungsgerichts zu verweisen. Auf dieses Vorbringen werde wegen Unbe-

gründetheit im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 

E-3315/2020 

Seite 16 

Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. Auch die geltend gemachten exilpoliti-

schen Tätigkeiten seien als nicht relevant zu qualifizieren. So würden das 

neu eingereichte Foto des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonst-

rationsteilnahme sowie seine Ausführungen in der Eingabe vom 23. Okto-

ber 2019 die Einschätzung hierzu in den bisherigen Asylentscheiden nicht 

umzustossen vermögen. Es fehle ein konkreter Tatbeitrag seinerseits und 

ausserdem sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er diese Demonst-

rationsteilnahme im Jahr 2018 erst jetzt geltend gemacht habe. Inwiefern 

seine Teilnahme als regimekritisch gedeutet werden sollte, habe er ebenso 

wenig darzulegen vermocht. Nachdem das Asylgesuch der Ehefrau des 

Beschwerdeführers gleichzeitig abgelehnt werde, könne er sich aus deren 

Akten keine Verfolgungsgefahr für seine Person ableiten, womit auch die-

ses Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach 

Art. 3 AsylG nicht standhalte. Seine Ausführungen in Bezug auf seine Wie-

dererwägungsgründe seien ebenfalls nicht überzeugend. Aus den Akten 

seines Kollegen seien keinerlei Hinweise auf seine Person oder seine Tä-

tigkeiten zu entnehmen. Insofern vermöge auch das eingereichte Bestäti-

gungsschreiben seine geltend gemachten Tätigkeiten für die LTTE nicht zu 

belegen. Insgesamt weise der Beschwerdeführer nach wie vor kein Risi-

koprofil auf, aufgrund dessen davon auszugehen sei, er werde im Falle 

einer Rückkehr in seinen Heimatstaat asylrelevant verfolgt. Daran würden 

auch die aktuellen politischen Geschehnisse nichts ändern. Es sei auch 

nicht von einer Verschärfung seiner persönlichen Situation auszugehen, 

womit die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungs-

furcht nicht erfüllt seien.  

7.1.3 Seine Gesuche seien folglich abzulehnen. 

7.2  

7.2.1 In seiner Beschwerde bemängelte der Beschwerdeführer, dass die 

Asylbehörden seit Jahren die durch seinen Anwalt aufgezeigten tatsächli-

chen Verhältnisse in Sri Lanka ignorieren würden. Er habe von 2004 bis 

2006 im Vanni-Gebiet (…) seines Onkels gearbeitet und in seiner Funktion 

in Zusammenarbeit und im Auftrag der LTTE Kalkulationen vornehmen 

müssen, damit diese benötigte Materialien hätten abzweigen können. Er 

habe auch verbotenerweise (…)materialien für die LTTE ins Vanni-Gebiet 

geschafft, was auch heute noch als massgebende Unterstützung der LTTE 

bestraft werde. Er sei deswegen ins Visier der heimatlichen Sicherheitsbe-

hörden geraten und wiederholt verhaftet, befragt und gefoltert worden. Die 

Narben seien heute noch sichtbar. Anlässlich einer Verhaftung durch eine 

E-3315/2020 

Seite 17 

Terrorbekämpfungseinheit der sri-lankischen Polizei sei ihm seine ID ab-

gekommen worden, die sich noch immer im Besitz der sri-lankischen Si-

cherheitskräfte befinde. Diese Vorbringen seien bisher als unglaubhaft und 

nicht asylrelevant qualifiziert worden. Er könne jedoch umfassend doku-

mentieren, weshalb er gemäss neuester Rechtsprechung und aktueller 

Menschenrechtssituation asylrelevant gefährdet sei. In der Schweiz habe 

er sich exilpolitisch stark engagiert. Inzwischen habe ihn seine Schwester 

darüber informiert, dass er durch das C.I.D. gesucht worden sei, nachdem 

er ihr mitgeteilt gehabt habe, dass sein erneutes Asyl-gesuch abgewiesen 

und er bald aus der Schweiz ausgeschafft werde. Die Schwester sei seither 

mehrere Male vom C.I.D. aufgesucht und massiv eingeschüchtert worden. 

Es sei somit offensichtlich, dass die heimatlichen Behörden deshalb die 

Telefone seiner Familie überwachen würden, weil er über einen gültigen 

Reisepass verfüge und damit – im Gegensatz zu Rückkehrenden mit ei-

nem Ersatzreisepapier – unbemerkt zurückkehren könnte. 

7.2.2 Die falsche vorinstanzliche Bewertung seiner Vorbringen stehe auch 

in engem Zusammenhang mit der inkorrekten und unvollständigen Sach-

verhaltsabklärung bezüglich der Lage in Sri Lanka. Das SEM habe offen-

sichtlich bejaht, dass ausreichend Gründe vorliegen würden, um auf den 

rechtkräftigen Entscheid zurückzukommen, zumal es faktisch auf das Asyl-

gesuch vom 14. Oktober 2019 eingetreten sei. Es hätte demnach nun den 

gesamten Sachverhalt vor dem Hintergrund der neuen Situation nochmals 

prüfen und gegebenenfalls den ursprünglichen Entscheid abändern müs-

sen. Eine Gesamtbeurteilung sei gerade notwendig, um eine allfällige Ver-

folgung zu begründen. Für die Beurteilung seines Risikoprofils hätte das 

SEM somit sämtliche Faktoren berücksichtigen müssen (exilpolitisches En-

gagement, langer Auslandaufenthalt, frühere Verhaftungen beziehungs-

weise den Eintrag auf einer Stop-Liste und seine Kriegs- und Folternarben, 

die nicht gegebene Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen Beschwerden 

sowie die familiären Beziehungen zu Personen mit LTTE-Verbindungen). 

Ausschlaggebend sei bei letzteren nicht die Intensität der Verbindungen, 

vielmehr erweise sich jegliche Verbindung zur LTTE als asylrelevante Ge-

fährdung und als einer der Hauptgründe für Verhaftungen und Folter. Der 

angefochtenen Verfügung liege nämlich ein fehlerhaftes Bild der aktuellen 

Lage in ihrem Heimatstaat zugrunde und die pauschalisierende Argumen-

tation, Folter und Misshandlungen von zurückgeschafften Asylgesuchstel-

lern würden grundsätzlich nicht stattfinden, sondern es seien nicht asyl-

relevante Kontrollmassnahmen zu erwarten, sei als aktenwidrig zu taxie-

ren. Als untauglich erweise sich weiter der Hinweis auf das bald fünfjährige  

Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und die aktuellen Entwicklungen 

E-3315/2020 

Seite 18 

seien wahrheitsverzerrend dargestellt worden. Die als Beweise benutzten 

Quellen seien darüber hinaus nicht korrekt gewürdigt worden. Vielmehr 

könne mit zahlreichen Artikeln beispielsweise belegt werden, dass insbe-

sondere nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Prä-

sidenten, aber bereits zuvor unter anderem Angehörige ethnischer Minder-

heiten wegen möglicher Gefährdung des sri-lankischen Einheitsstaats ins 

Visier der Behörden geraten würden. Es brauche vor allem keinen persön-

lichen Konnex zur Wahl des Präsidenten, um einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt zu sein. Schliesslich stütze sich der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz auf einem komplett veralteten und ungenügend erstellten Wis-

sensstand. Angesichts seines Profils und seines bald 11-jährigen Aufent-

halts in der Schweiz im Falle einer Rückkehr Opfer von Verfolgungsmass-

nahmen werde würde.  

7.2.3 Der Sachverhalt sei dahingehend zu ergänzen, dass zwei ehemalige 

Mitarbeiter des Beschwerdeführers, inzwischen als anerkannte Flüchtlinge 

in der Schweiz leben würden und diese seine Tätigkeiten für die LTTE be-

stätigten könnten. Als Beweis reiche er zwei Bestätigungsschreiben ein. 

7.2.4 Nach dem Gesagten erfülle er angesichts der aktuellen Lage in sei-

nem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft, weil er mehrere Risikofakto-

ren erfülle. Jedenfalls sei der Wegweisungsvollzug unzulässig, unter ande-

rem weil er einer bestimmten sozialen Gruppe angehöre und sich die Situ-

ation seit den Wahlen im November 2019 derart verschlechtert habe. Je-

denfalls sei der Wegweisungsvollzug insbesondere wegen ihrer Gesund-

heitssituation unzumutbar; dies würde sich auch auf das Kindswohl ihrer 

7monatigen Tochter auswirken. Eine Rückführung ohne seine Familie sei 

unter dem Aspekt der Einheit der Familie unzulässig. 

8.  

Nach Prüfung der Verfahrensakten ist die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen. 

8.1 Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer wiederum eine verän-

derte Sachlage geltend: er könne umfassend dokumentieren, weshalb er 

gemäss neuester Rechtsprechung und aktueller Menschenrechtssituation 

asylrelevant gefährdet sei. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der  

Sicherheits- und Menschenrechtslage seit 2019 sowie seinen Tätigkeiten 

für die LTTE sei er mit seinem nun starken exilpolitischen Engagement in 

der Schweiz und der Heirat mit einer verfolgten Sri-Lankerin offensichtlich 

asylrelevant verfolgt. Dies werde dadurch belegt, dass die Telefone seiner 

E-3315/2020 

Seite 19 

Familie gemäss Aussagen seiner Schwester offensichtlich durch das C.I.D. 

überwacht würden. Infolgedessen würde sich eine Rückkehr mit seinem 

gültigen Reisepass noch gefährlicher darstellen, weil er gerade deshalb 

wohl umgehend verhaftet werde. 

8.2 Der Beschwerdeführer ist auch im vorliegenden Verfahren daran zu er-

innern, dass seine Asylvorbringen erstmals im Jahr 2010 respektive 2012 

als unglaubhaft qualifiziert wurden. Die im Folgejahr im Rahmen eines 

zweiten Asylverfahrens eingereichten Beweismittel hatten sich nach Abklä-

rungen der Schweizer Botschaft in Colombo als Fälschungen erwiesen und 

waren damit offensichtlich nicht geeignet, Zweifel an der festgestellten Un-

glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufkommen zu lassen. Der schliesslich 

im Revisionsverfahren D-4329/2016 beurteilte neu geltend gemachte 

Sachverhalt hinsichtlich seiner Verbindungen zur LTTE erwies sich eben-

falls als unglaubhaft. Bereits im Urteil D-6979/2018 vom 22. Januar 2019 

wurde festgehalten, dass lediglich die neuen Sachverhalte zu prüfen seien, 

während die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe nicht erneut zu beurteilen 

sei. 

8.3 Auch die in vorliegendem Verfahren aufgeführten neuen Umstände 

vermögen zu keiner anderen Einschätzung des Risikoprofils des Be-

schwerdeführers zu führen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf 

die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. 

8.4 Soweit das nach dem letzten Entscheid des Bundesverwaltungsge-

richts entstandene Bestätigungsschreiben vom 7. Oktober 2019 betreffend 

ist dem SEM beizupflichten, wonach dieses Beweismittel nicht als Beweis 

dafür taugt, die rechtskräftig als unglaubhaft erachteten Verbindungen des 

Beschwerdeführers zur LTTE umzustossen, zumal in den Akten dieses 

Landsmannes keine Hinweise auf den Beschwerdeführer ersichtlich seien. 

8.5  

8.5.1 Dasselbe gilt für die neu im Beschwerdeverfahren eingereichten Be-

stätigungsschreiben weiterer Landsmänner des Beschwerdeführers, die 

angesichts des Zeitpunkt der Einreichung und des identischen formalen 

Erscheinungsbilds als offensichtliche Gefälligkeitsschreiben zu taxieren 

sind. 

  

E-3315/2020 

Seite 20 

8.5.2 Die nun auf Beschwerdeebene – wie bereits in seinem Mehrfach- 

gesuch vom 19. Februar 2019 sowie im Beschwerdeverfahren  

D-1539/2019 – geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer 

durch das C.I.D. sowie die Überwachung der Familie, worüber ihn seine 

Schwester informiert habe, wurde bereits damals als unbegründet taxiert. 

Nachdem auch in diesem Zusammenhang keine konkreten Beweismittel 

eingereicht wurden, ist an dieser Einschätzung festzuhalten. 

8.6 Die Vorbringen bezüglich die veränderte Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in Sri Lanka weisen keinen konkreten persönlichen Bezug zum 

Beschwerdeführer auf. Seine Demonstrationsteilnahme vom 18. Mai 2018 

wurde verspätet vorgebracht, zumal sich diese Kundgebung vor dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-6979/2018 vom 22. Januar 2019  

abspielte. Ohnehin ergibt sich aus diesem Vorbringen kein intensiver exil-

politischer Aktivismus des Beschwerdeführers (vgl. in diesem Zusammen-

hang das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Die Verfügung 

des SEM ist in diesem Punkt zu bestätigen. 

9.  

9.1 Bezüglich der Beurteilung der persönlichen Situation des Beschwerde-

führers infolge der veränderten Lage in seinem Heimatstaat kann ebenfalls 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es ist 

trotz der längeren Landesabwesenheit nach wie vor nicht davon auszu-

gehen, die heimatlichen Behörden würden beim rückkehrenden Beschwer-

deführer annehmen, er sei bestrebt den tamilischen Separatismus wieder-

aufleben zu lassen und wolle den sri-lankischen Einheitsstaat gefährden.  

Im Asylverfahren seiner Ehefrau wurde im heute ergehenden Urteil eine 

asylrelevante Verfolgung ebenfalls verneint. Damit ist auch die Gefahr ei-

ner Reflexverfolgung nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfüllt auch an-

sonsten keine stark risikobegründenden Faktoren; er hat entgegen seinen 

Ausführungen weder ein angeblich intensives exilpolitisches Engagement 

noch Verbindungen zu den LTTE noch geltend gemachte frühere Verhaf-

tungen oder Kriegs- und Folternarben nachzuweisen vermocht. Der Um-

stand, dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachver-

haltselemente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils 

gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen (obwohl in mehreren oben er-

wähnten Verfahren festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden 

Faktoren erfülle), ändert daran nichts. 

  

E-3315/2020 

Seite 21 

9.2 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylver-

fahrens entstandenen Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die 

allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten 

Bezug zum Beschwerdeführer erkennen zu lassen) bestehen keine stich-

haltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen 

zuzurechnen ist. Er kann folglich weder aus der Situation seit dem Macht-

wechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine Ge-

fährdung ableiten. Der Beschwerdeführer vermag auch aus der aktuellen 

– als volatil zu bezeichnenden – Lage in Sri Lanka nichts für sich abzulei-

ten. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri 

Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berück-

sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Aus den Akten ergeben sich 

keine Hinweise, wonach speziell der Beschwerdeführer wegen der neuer-

lichen Präsidentschaftswahlen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre.  

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer persön-

lich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinn 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

9.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Das SEM hat somit das Mehrfachgesuch respektive das Wie-

dererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt, soweit es darauf eingetreten ist. 

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1 [SR 142.31]). Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

  

E-3315/2020 

Seite 22 

11.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.3  

11.3.1 Das SEM stellte sich in seiner Verfügung auf den Standpunkt, der 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sei als 

zulässig und sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar zu qualifizieren. Die allgemeine Menschenrechtssituation sei 

nicht als generell unzulässig zu erachten und vorliegend stehe auch der 

Grundsatz der Einheit der Familie dem Vollzug der Wegweisung nicht ent-

gegen. Das Asylgesuch seiner Ehefrau werde nämlich ebenfalls abgelehnt 

und der Wegweisungsvollzug angeordnet, womit das Familienleben im 

Heimatstaat fortgeführt werden könne. Der bewaffnete Konflikt sei zudem 

bereits im Mai 2009 beendet worden. Trotz verschiedener Sicherheitsvor-

fälle in den vergangenen Jahren sei der Ausnahmezustand im August 2019 

aufgehoben worden und die Sicherheitslage könne heute als ruhig be-

zeichnet werden. Die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei in mehreren Entscheiden durch das SEM selber ausführlich begründet 

und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Die neuesten Einga-

ben könnten diese Einschätzung nicht beeinflussen. Die vorgebrachten ge-

sundheitlichen Probleme würden nicht auf eine akute, lebensgefährdende 

und im Heimatstaat nicht behandelbare Erkrankung schliessen. So leide er 

gemäss aktuellstem Arztbericht vom 21. April 2020 unter Nervosität, Ange-

spanntheit und Gereiztheit sowie Schlafproblemen und es seien ihm Kopf-

schmerzen, Augenprobleme wie auch Arthritis und Vitamin D-Mangel diag-

nostiziert worden. Diese Beschwerden seien in Sri Lanka behandelbar. Die 

vom Beschwerdeführer behaupteten psychischen Probleme seien hinge-

gen im Arztbericht nicht thematisiert worden. 

11.3.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer diesbezüglich fest, er 

gehöre einer bestimmten sozialen Gruppe an, womit ihm eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Es müsse eine gründliche 

Überprüfung des "real risk" erfolgen, was logischerweise eine Gesamtprü-

fung des rechtserheblichen Sachverhalts voraussetze. Er leide sodann un-

ter gesundheitlichen Problemen, die in seinem Heimatstaat nicht behan-

delbar seien und ihn im Alltag einschränken würden. Zu berücksichtigen 

sei auch der schlechte Gesundheitszustand seiner Ehefrau, zumal sich 

dies massiv auf das Kindeswohl der jungen Tochter auswirken würde.  

E-3315/2020 

Seite 23 

Er selber sei aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht in der Lage, 

sich alleine um die Tochter zu kümmern. Die Rückweisung der Familie sei 

folglich weder zulässig noch zumutbar. 

11.4  

11.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.4.3 Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Ausführungen zum 

Asylpunkt aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). 

E-3315/2020 

Seite 24 

11.4.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem  

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-

de Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011,  

Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in 

J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 

E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Um-

stand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten. 

11.4.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass 

er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerk-

samkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 

ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

11.4.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen 

Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken 

könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig 

erscheinen und der Beschwerdeführer bringt seinerseits keine individuel-

len Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs be-

gründen könnten. 

  

E-3315/2020 

Seite 25 

11.4.7 Die ablehnende Asylverfügung des SEM bezüglich die Ehefrau des 

Beschwerdeführers mit heutigem Urteil ebenfalls bestätigt. Demnach hat 

das SEM hinsichtlich der beantragten Berücksichtigung der Familieneinheit 

korrekterweise ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich im Zusam-

menhang mit dem Wegweisungsvollzug nicht auf Art. 8 EMRK und Art. 13 

BV berufen könne. 

11.4.8 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

11.5  

11.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.5.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 

Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 

in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 

der letzten Zeit in Sri Lanka – namentlich die vom Beschwerdeführer in 

wiederholt thematisierte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten 

und deren Folgen – führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug  

generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Die Wahl von Ranil 

Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Raja-

paksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen 

Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der bisherigen politischen Elite (vgl. 

Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). 

E-3315/2020 

Seite 26 

11.5.3 Auch in diesem Punkt kann auf die ausführlichen Erwägungen der 

vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 10 ff.), denen 

der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts Substanziiertes entge-

genzubringen vermochte; insbesondere wurde kein weiterer Arztbericht 

eingereicht. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 

die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 

eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. 

BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

11.5.4 Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumut-

barkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbe-

handlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustands nach sich zöge. Diese Schwelle ist vorliegend nicht 

erreicht. Gemäss Arztbericht vom 21. April 2020 sind keine weiteren Ter-

mine vorgesehen und der Beschwerdeführer nimmt keine Medikamente 

ein, womit nicht davon auszugehen ist, er werde in seinem Heimatstaat in 

eine medizinische Notlage geraten (vgl. etwa Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2268/2020 vom 9. August 2022 E. 7.3.2 oder E-2912/2020 

vom 10. August 2022 E. 10.3.4). Der Vollständigkeit halber ist auf die Mög-

lichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) 

hinzuweisen. 

11.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach 

wie vor als zumutbar. 

11.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr gegebenenfalls 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-3315/2020 

Seite 27 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der unnötig umfang-

reichen Eingabe auf Beschwerdeebene sind die Kosten praxisgemäss auf 

insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3315/2020 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: