# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ab56477-35e3-5cf1-9435-8ef46449e1c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2009 B 2009/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-12_2009-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/12

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2009

Entscheiddatum: 19.08.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
Ausländerrecht, Art. 33 Abs. 3 und Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20). 
Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung einer 
Aufenthaltsbewilligung eines seit 1995 in der Schweiz lebenden 
Staatsangehörigen aus Serbien aufgrund wiederholter häuslicher Gewalt 
und hoher Schulden (Verwaltungsgericht, B 2009/12).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; a.o. Gerichtsschreiber 

lic. iur. A. Locher

_______________

 

In Sachen

A.M.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der am 21. August 1971 geborene A.M. ist Staatsangehöriger von Serbien. Am 17. 

November 1995 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner damaligen 

Ehefrau und ebenfalls serbischen Staatsangehörigen S.K. in die Schweiz ein, worauf 

ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 7. Januar 1997 wurde die 

gemeinsame Tochter M. geboren und die Ehe am 24. November 1999 geschieden. S.K. 

und M. leben heute wieder in Serbien.

Seit dem Jahr 2001 wohnt A.M. mit der am 10. April 1970 geborenen serbischen 

Staatsangehörigen S.M. zusammen, die ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung besitzt. 

S.M. ist Mutter dreier Kinder aus erster Ehe, von denen zwei unter der Obhut ihres 

damaligen Ehemanns stehen und eines mit Jahrgang 1989 unter ihrer Obhut und im 

gleichen Haushalt wohnhaft ist. A.M. und sie sind überdies Eltern der am 21. März 

2003 geborenen Tochter A. Diese wurde von ihm anerkannt und besitzt ebenfalls eine 

Aufenthaltsbewilligung.

Das Einwohneramt der Politischen Gemeinde R. wies A.M. mit Schreiben vom 12. 

November 2001 auf dessen schlechte finanziellen Verhältnisse hin. Zu diesem 

Zeitpunkt waren Betreibungen im Wert von über Fr. 50'000.-- offen, und er war seit 

einem Jahr arbeitslos. Auch in den folgenden Jahren verlor er immer wieder seinen 

Arbeitsplatz und konnte jeweils nur vorübergehend beschäftigt werden. Im Jahr 2002 

musste er deshalb durch das örtliche Sozialamt mit insgesamt Fr. 6'170.80 unterstützt 

werden.

Mit Verfügung vom 30. Januar 2003 verwarnte das Ausländeramt A.M. aufgrund von 16 

offenen Betreibungen im Wert von Fr. 17'365.40, acht Verlustscheinen über 

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Fr. 52'009.65 sowie der im Jahr 2002 bezogenen Fürsorgeleistungen und verlängerte 

ihm die Aufenthaltsbewilligung nur noch auf Zusehen und Wohlverhalten hin. Er wurde 

ausdrücklich zu einem künftig in jeglicher Beziehung klaglosen Verhalten und 

insbesondere zu einem ordnungsgemässen Nachkommen der finanziellen 

Verpflichtungen, zur Sanierung der Schulden und zu einer geregelten Erwerbstätigkeit 

angehalten, ansonsten er mit einer Nichtverlängerung oder einem Widerruf seiner 

Aufenthaltsbewilligung rechnen müsse. Auch am 20. Januar 2004 verlängerte das 

Ausländeramt seine Aufenthaltsbewilligung nur unter jedem Vorbehalt und unter der 

Bedingung des Nachweises der Schuldentilgung.

A.M. wurde vom Ausländeramt mit Verfügung vom 22. Dezember 2004 erneut 

verwarnt, und die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm wiederum nur auf Zusehen und 

Wohlverhalten hin verlängert. Einmal mehr wurde er angehalten, sich künftig in jeder 

Beziehung klaglos zu verhalten. Die Verwarnung erging aufgrund der Feststellung des 

Ausländeramts, dass A.M. per 2. November 2004 mit sechs offenen Betreibungen über 

Fr. 47'634.80 und 29 Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 74'136.65 verzeichnet war. 

Beim Sozialamt betrug der Saldo noch Fr. 5'938.10. Auch wurde A.M. durch das 

Untersuchungsamt St. Gallen mit Bussenverfügung vom 19. Februar 2001 wegen 

Übertretung des Transportgesetzes zu einer Busse von Fr. 60.-- und mit Strafbescheid 

vom 3. November 2003 wegen Irreführung der Rechtspflege zu sieben Tagen Haft mit 

einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt.

Per 13. November 2006 bestanden beim Betreibungsamt R. gegen A.M. zwölf offene 

Betreibungen über Fr. 31'968.-- und 36 Verlustscheine von insgesamt Fr. 91'420.80. 

Mit Verfügung vom 1. Mai 2007 sprach das Ausländeramt deshalb gegen A.M. erneut 

eine schriftliche Verwarnung aus und verlängerte dessen Aufenthaltsbewilligung einmal 

mehr nur auf Zusehen und Wohlverhalten hin um ein weiteres Jahr.

Beim Betreibungsamt R. bestanden gegen A.M. per 6. November 2007 41 

Verlustscheine über Fr. 107'997.50 sowie per Januar 2009 50 offene Verlustscheine im 

Wert von rund Fr. 120'000.--. Die Schulden gegenüber dem Sozialamt beliefen sich 

weiterhin auf Fr. 5'938.10.

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Im weiteren musste die Kantonspolizei bei A.M. und S.M. am 28. November 2004, am 

15. April 2006, am 2. März 2008 sowie am 30. August 2008 wegen 

Auseinandersetzungen im häuslichen Bereich intervenieren. Mit Bussenverfügung des 

Untersuchungsamts St. Gallen vom 25. September 2008 wurde A.M. der mehrfachen 

Beschimpfung und der mehrfachen Drohung gegenüber S.M. schuldig erklärt und zu 

einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- mit einer Probezeit von zwei Jahren 

sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt.

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Ausländeramt am 16. Oktober 

2008 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.M. und wies diesen an, 

die Schweiz bis spätestens 5. Januar 2009 zu verlassen. Zur Begründung führte es im 

wesentlichen an, A.M. habe sich von den Verwarnungen des Ausländeramts nicht 

beeindrucken und seinen Schuldenberg immer weiter ansteigen lassen. Auch hätten 

keine Bemühungen zur Schuldensanierung festgestellt werden können, und er sei zur 

Zeit wieder arbeitslos. Zudem habe die Kantonspolizei in den letzten Jahren immer 

wieder wegen Streitigkeiten im häuslichen Bereich intervenieren müssen. Trotz mehr 

als zwölf Jahren Aufenthalt in der Schweiz sei ihm eine Einordnung in die hiesige 

Gesellschaft und Rechtsordnung offensichtlich nicht gelungen. Das öffentliche 

Interesse an seiner Fernhaltung überwiege seine entgegenstehenden privaten 

Interessen.

B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. November 2008 erhob A.M. Rekurs 

beim Sicherheits- und Justizdepartement mit dem Begehren, die Verfügung des 

Ausländeramts vom 16. Oktober 2008 sei aufzuheben, von einer Ausweisung sei 

abzusehen, und die Sache sei zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2009 wies das Sicherheits- 

und Justizdepartement den Rekurs von A.M. ab. Es wies das Ausländeramt an, diesem 

eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. Im wesentlichen erwog es, A.M. habe 

erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

verstossen. Er sei seinen öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen nicht 

nachgekommen, sondern habe sich trotz Verwarnungen immer mehr verschuldet. Auch 

seien seine strafrechtlichen Verfehlungen zu berücksichtigen, selbst wenn sie nicht von 

grosser Schwere seien. All dies lasse darauf schliessen, dass er zur Einfügung in die in 

der Schweiz geltende Ordnung nicht fähig oder gewillt sei. Unter diesen Umständen 

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könne die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert werden. Die Rückkehr von A.M. 

ins Heimatland sei im öffentlichen Interesse, verhältnismässig und zumutbar.

C./ A.M. erhob mit Eingabe vom 2. Februar 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem Begehren, der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 

15. Januar 2009 sei aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Die Sache sei 

zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an das Ausländeramt zurückzuweisen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führte er im wesentlichen an, 

die fremdenpolizeilichen Verwarnungen hätten ihn sehr wohl beeindruckt und zu einer 

freiwilligen Schuldensanierung bewogen. Es bestehe nunmehr eine realistische 

Schuldensanierungsmöglichkeit, da er den gemeinsamen Haushalt mit S.M. aufheben 

und nur noch seine eigenen Kinder unterstützen werde. Seine strafrechtlichen 

Verfehlungen und das Schuldenmachen wögen nicht derart schwer, dass die 

öffentliche Ordnung gefährdet wäre. Die Voraussetzungen für die Nichtverlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung seien somit nicht gegeben, weshalb die Ausweisung 

angesichts seiner Integration unverhältnismässig wäre. Auf die weiteren Vorbringen in 

der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Mit Vernehmlassung vom 18. März 2009 beantragte das Sicherheits- und 

Justizdepartement die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verwies zur 

Begründung auf den angefochtenen Entscheid sowie die Akten.

Am 2. Juni 2009 legte das Ausländeramt eine Kopie des Informationsberichts der 

Kantonspolizei vom 15. Mai 2009 betreffend Intervention im häuslichen Bereich vom 

18. April 2009 zu den Akten.

A.M. erhielt Gelegenheit, sich zur Eingabe des Ausländeramts zu äussern, liess sich 

jedoch nicht vernehmen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

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Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 2. Februar 2009 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Streitgegenstand ist die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers.

2.1. Gemäss Art. 33 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 

142.20, abgekürzt AuG) wird die Aufenthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer 

von mehr als einem Jahr erteilt (Abs. 1). Die Erteilung erfolgt für einen bestimmten 

Aufenthaltszweck und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden (Abs. 2). Die 

Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Abs. 3). Die zuständige Behörde kann die 

Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 AuG unter anderem widerrufen, wenn der 

Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und äussere 

Sicherheit gefährdet (lit. c) sowie wenn er eine mit der Verfügung verbundene 

Bedingung nicht einhält (lit. d). Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit 

der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der einzelnen Bürger wie unter 

anderem Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum sowie der Einrichtungen des 

Staates. Der Begriff der öffentlichen Ordnung umfasst demgegenüber die Gesamtheit 

der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden 

sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten 

menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (Weisungen und Kreisschreiben des 

Bundesamts für Migration, I. Ausländerbereich, Ziff. 8.2.1.2.1, Version 1.1.08, S. 6, 

publiziert in: www.bfm.admin.ch).

2.2. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. 

c AuG liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit (SR 142.201, abgekürzt VZAE) unter anderem vor bei einer 

Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (lit. a) und 

bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich- oder privatrechtlichen Verpflichtungen 

(lit. b). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist anzunehmen, wenn 

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konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt des Ausländers in der 

Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die offene Formulierung von Art. 80 

Abs. 1 lit. a VZAE bringt zum Ausdruck, dass auch die Summierung von Verstössen, 

die für sich genommen einen Widerruf nicht rechtfertigen, Grund für die 

Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung sein kann, wenn der Ausländer mit 

seinem Verhalten zeigt, dass er sich aufgrund seiner fehlenden Integrationsfähigkeit 

und –bereitschaft auch zukünftig nicht in die geltende Rechtsordnung einordnen wird. 

Dies kann sich unter anderem durch gehäufte Verurteilungen zu geringfügigeren 

Freiheits- oder Geldstrafen äussern. In solchen Fällen kann deshalb ein gewichtiges 

öffentliches Interesse an der Entfernung und Fernhaltung des Ausländers bestehen 

(Zünd/Arquint Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

Basel 2009, Rz. 8.29; Weisungen und Kreisschreiben des Bundesamts für Migration, 

a.a.O., S. 6; BGE 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 2.1).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer gesteht zunächst ein, dass seine Schulden in den letzten 

Jahren gewachsen seien. Indes bestreitet er die vorinstanzliche Feststellung, er könne 

oder wolle sie nicht zurückzahlen. Die fremdenpolizeilichen Verwarnungen hätten ihn 

sehr wohl beeindruckt und ihn zu einer freiwilligen Schuldensanierung bewogen. So 

überweise er seit dem 1. Januar 2006 trotz Lohnpfändung monatlich Fr. 200.-- direkt 

dem Betreibungsamt, obwohl er sich auf das Existenzminimum berufen und jede 

Zahlung ablehnen könnte. Ende November 2008 habe er gar Fr. 500.-- überwiesen. Er 

verfüge über eine feste und gesicherte Arbeitsstelle. Zwar sei er derzeit während einer 

dreimonatigen Übergangsphase nicht bei seinem Arbeitgeber tätig, doch werde er dort 

ab März 2009 seine Arbeit wieder aufnehmen und zwecks Schuldenabbau zusätzlich 

im Schnitzelhaus in R. im Service arbeiten. Trotz intensiven Bemühungen habe er 

mangels Vermögens bis anhin keine Schuldensanierung erreichen können. Deshalb 

werde er den gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebenspartnerin aufheben und eine 

Einzimmerwohnung beziehen, um monatlich mindestens Fr. 1'300.-- für die 

Schuldensanierung einsetzen zu können. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestehe 

nunmehr eine realistische Schuldensanierungsmöglichkeit, zumal er mit seiner 

Aushilfsstelle im Schnitzelhaus einen zusätzlichen Monatslohn von mindestens 

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Fr. 1'000.-- erzielen könne. Er habe keine schweren strafrechtlichen Verfehlungen 

verschuldet, weshalb ihm einzig angelastet werden könne, dass er in der Schweiz 

Schulden gemacht habe. Das Schuldenmachen stelle jedoch keine hinreichend 

schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, da ihm kein 

schuldhaftes und mutwilliges Verhalten vorgeworfen werden könne. Unter diesen 

Umständen seien die Voraussetzungen von Art. 62 AuG offensichtlich nicht erfüllt. 

Auch sei die Ausweisung unverhältnismässig, weil er seit dem Jahr 1995 legal in der 

Schweiz lebe, über eine gefestigte Arbeitsstelle verfüge und hier integriert sei. Überdies 

würde sie gegen Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) verstossen und ihm eine 

Schuldensanierung komplett verunmöglichen.

2.3.2. Grundsätzlich ist anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer dem 

Betreibungsamt seit dem 1. Januar 2006 monatlich Fr. 200.-- überwies. Dennoch 

verkennt er, dass er aus dieser an sich freiwilligen Zahlung grundsätzlich keinen Vorteil 

ziehen kann. Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung darf von einem Ausländer 

ein reibungsloses Einfügen in die geltende Rechtsordnung und ein klagloses Verhalten 

ohne weiteres erwartet werden (VerwGE B 2005/124 vom 25. Oktober 2005 E. 2.c, 

publiziert in: www.gerichte.sg.ch). Dazu sind insbesondere auch die ernsthaften 

Bemühungen um eine möglichst rasche und nachhaltige Schuldensanierung zu zählen. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine Schuldenlast während 

Jahren ansteigen liess, ohne dass er wirksame Massnahmen dagegen getroffen hätte. 

So ergibt sich aus dem Registerauszug des Betreibungsamts R. vom 7. November 

2002, dass bereits sieben Jahre nach seiner ersten Einreise in die Schweiz 

Verlustscheine von über Fr. 50'000.-- gegen ihn bestanden, deren Höhe sich per 9. 

Januar 2009 auf über Fr. 120'000.-- mehr als verdoppelte. Das Ausländeramt wies den 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mehrmals unmissverständlich darauf hin, 

er habe sich künftig in jeder Hinsicht klaglos zu verhalten, seinen finanziellen 

Verpflichtungen ordnungsgemäss nachzukommen, die Schulden zurückzuzahlen und 

keine neuen Schulden mehr zu verursachen, ansonsten er damit rechnen müsse, dass 

seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert oder widerrufen werde. Diese 

Androhung blieb jedoch ohne Wirkung auf den Beschwerdeführer. Vor diesem 

Hintergrund erscheint dessen Behauptung, die Verwarnungen hätten ihn sehr wohl 

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beeindruckt und zu einer freiwilligen Schuldensanierung bewogen, als offensichtlich 

unglaubwürdig.

Der Beschwerdeführer legt im Zusammenhang mit der im November 2008 geleisteten 

Zahlung von Fr. 500.-- nicht dar, ob es sich dabei um eine einmalige oder regelmässige 

Leistung zur Schuldensanierung handelt. Unter den gegebenen Umständen ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass er diese Zahlung unter dem Druck des damals 

hängigen Rekursverfahrens tätigte. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob er tatsächlich 

über eine feste und gesicherte Arbeitsstelle verfügt. Der bisherige Arbeitgeber knüpfte 

die voraussichtlich ab dem 1. März 2009 im gleichen Arbeitsumfang zu erfolgende 

Wiederanstellung des Beschwerdeführers gemäss Bestätigung vom 4. November 2008 

an die Bedingung, dass bis dahin wieder genügend Arbeit vorhanden sei. Ob dieser 

mittlerweile tatsächlich wieder für den gleichen Arbeitgeber tätig ist, kann mangels 

Einfluss auf den Verfahrensausgang offenbleiben. Auch legt der Beschwerdeführer 

weder eine Anstellungsbestätigung noch einen schriftlichen Arbeitsvertrag für seine 

ebenfalls im März 2009 anzutretende Stelle im Schnitzelhaus in R. ins Recht. Zudem 

handelt es sich bei seinem Vorbringen, er werde den gemeinsamen Haushalt mit seiner 

Lebenspartnerin aufheben, lediglich um eine Absichtserklärung, deren tatsächliche 

Verwirklichung angesichts der am 18. April 2009 erfolgten Intervention der 

Kantonspolizei wegen häuslicher Gewalt fraglich ist. Schliesslich bringt der 

Beschwerdeführer auch für seine Behauptung, er könne durch den Bezug einer 

Einzimmerwohnung monatlich mindestens Fr. 1'300.-- für die Schuldensanierung 

einsetzen, keinerlei Beweise vor. Die Vorinstanz stellte deshalb zutreffend fest, dass 

vorliegend von keiner realistischen Schuldensanierungsmöglichkeit ausgegangen 

werden könne. Selbst wenn der Beschwerdeführer die von ihm genannten finanziellen 

Mittel tatsächlich für die Schuldensanierung verwenden würde, wäre eine Bereinigung 

seiner finanziellen Verpflichtungen angesichts der hohen Schulden kaum möglich. In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt sein Verhalten deshalb einen Verstoss gegen 

die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG und damit einen Widerrufsgrund 

dar. Ein weiterer Widerrufsgrund ergibt sich überdies gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE 

aus dem wiederholten Missachten behördlicher Verfügungen. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers erweisen sich somit als unbegründet.

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2.3.3. Im weiteren wurde der Beschwerdeführer am 19. Februar 2001 wegen 

Übertretung des Transportgesetzes, am 3. November 2003 wegen Irreführung der 

Rechtspflege sowie am 25. September 2008 wegen mehrfacher Beschimpfung und 

Drohung gegenüber seiner Lebenspartnerin strafrechtlich verurteilt. Auch musste die 

Kantonspolizei zwischen 2004 und 2009 insgesamt fünfmal wegen häuslicher Gewalt 

intervenieren, wobei eine solche Intervention letztmals während des hängigen 

Beschwerdeverfahrens am 18. April 2009 erfolgte. Zwar macht der Beschwerdeführer 

grundsätzlich zutreffend geltend, die ihm vorgeworfenen strafrechtlichen Verfehlungen 

seien im einzelnen nicht als besonders schwerwiegend zu betrachten. Dennoch 

verkennt er, dass auch mehrere Verstösse zusammen, die für sich alleine keine 

einschneidenden fremdenpolizeilichen Massnahmen rechtfertigen, einen Widerruf oder 

eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach sich ziehen können. Sein 

Verhalten zeigt, dass er trotz mehrerer Verwarnungen zur Einfügung in die in der 

Schweiz geltende Ordnung weder gewillt noch fähig ist. Vor diesem Hintergrund ist 

sein Vorbringen deshalb nicht nachvollziehbar, ihm könnten nur die in der Schweiz 

gemachten Schulden angelastet werden. Vielmehr stellen auch seine wiederholten 

strafrechtlichen Verfehlungen eine hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, ist doch spätestens seit der Intervention durch 

die Kantonspolizei vom 18. April 2009 damit zu rechnen, dass er sich auch weiterhin 

nicht an die in der Schweiz geltenden Regeln halten wird. Der Beschwerdeführer hat 

somit auch mit seinen strafrechtlichen Verfehlungen einen Widerrufsgrund gemäss Art. 

62 lit. c AuG gesetzt, weshalb seinen Vorbringen wiederum nicht gefolgt werden kann.

2.3.4. Voraussetzung für die Berufung auf Art. 8 EMRK ist nach konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Bestehen einer tatsächlich gelebten und 

intakten Beziehung zu nahen Verwandten, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz verfügen. Ein solches Anwesenheitsrecht vermitteln nur die 

schweizerische Staatsbürgerschaft, die Niederlassungsbewilligung sowie die 

Aufenthaltsbewilligung, sofern ein Rechtsanspruch auf ihre Erteilung oder Verlängerung 

besteht (Achermann/Caroni, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 6.32; BGE 130 II 285 E. 3.1; 126 II 339 E. 2a). 

Mit Ausnahme des Familiennachzugs durch Schweizer Bürger oder niedergelassene 

Ausländer besteht jedoch grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung (Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 

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2008, Rz. 7 zu Art. 33 AuG). Da der Beschwerdeführer keine nahen Verwandten in der 

Schweiz hat, die hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, ist eine 

Berufung auf Art. 8 EMRK im konkreten Fall nicht statthaft.

Der Entscheid über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung liegt im Ermessen 

der zuständigen Behörde. Bei der Ermessensausübung hat diese gemäss Art. 96 Abs. 

1 AuG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad 

der Integration des Ausländers zu berücksichtigen. Das Ermessen lässt der 

zuständigen Behörde einen gesetzlich eingeräumten Entscheidungsspielraum, der ihr 

das Treffen einer sachgemässen Entscheidung im Einzelfall ermöglichen soll. Das 

Verwaltungsgericht hat diesen Spielraum zu respektieren und sich nach Art. 61 Abs. 1 

VRP auf die Rechtskontrolle zu beschränken. Im konkreten Fall prüft es deshalb allein, 

ob die Vorinstanz ihr Ermessen allenfalls überschritten oder missbraucht haben könnte. 

Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen walten lässt, wo 

für dieses nach Gesetz kein Raum ist. Ein Ermessensmissbrauch wird demgegenüber 

angenommen, wenn sich die Behörde zwar an den Rahmen des ihr vom Gesetz 

eingeräumten Ermessens hält, dieses jedoch missbräuchlich anwendet (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 739 ff.).

Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine 

Hinweise, dass die Vorinstanz mit ihrem Entscheid die öffentlichen Interessen und die 

persönlichen Interessen des Beschwerdeführers sowie dessen Grad der Integration 

nicht ausreichend berücksichtigt und damit ihr Ermessen überschritten oder gar 

missbraucht haben sollte. Der Beschwerdeführer zeigte sich trotz mehrfachen 

Verwarnungen des Ausländeramts weder in bezug auf seine Schuldenlast noch seine 

strafrechtlichen Verfehlungen einsichtig. Zwar versprach er mehrmals Besserung, liess 

seinen Versprechungen indes keine Taten folgen, so dass sein Schuldenberg auf 

mittlerweile über Fr. 120'000.-- anwuchs. Aufgrund seines Verhaltens kann somit nicht 

von einer gelungenen Integration gesprochen werden. Eine Rückkehr ins Heimatland, 

wo der Beschwerdeführer seine gesamte Jugendzeit verbrachte und heute noch über 

ein intaktes soziales Netz verfügt, ist ihm unter den gegebenen Umständen zumutbar. 

Auch ist es ihm unbenommen, den Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden Tochter 

mittels Besuchen von seinem Heimatland aus aufrechtzuerhalten. Der Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung erweist sich angesichts der überwiegenden öffentlichen 

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Interessen gemäss Art. 96 AuG als verhältnismässig, so dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers unbegründet sind. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Aufenthaltsbewilligung 

des Beschwerdeführers zu Recht nicht verlängert hat. Indem sich dieser weder um eine 

erfolgreiche Schuldensanierung noch um ein klagloses Einfügen in die geltende 

Rechtsordnung bemühte, verstiess er gemäss Art. 62 lit. c AuG gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweist sich unter 

den gegebenen Umständen als recht- und verhältnismässig, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt, unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

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Der Präsident:               Der a.o. Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 ff. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
	Ausländerrecht, Art. 33 Abs. 3 und Art. 62 lit. c AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines seit 1995 in der Schweiz lebenden Staatsangehörigen aus Serbien aufgrund wiederholter häuslicher Gewalt und hoher Schulden (Verwaltungsgericht, B 2009/12).

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