# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efccb3c2-037b-55cb-9234-ec223c23287f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2015 D-6094/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6094-2014_2015-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6094/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Stephanie Selig, LL.M., 

Aarejura Rechtsanwälte Solothurn AG,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

D-6094/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in B._______ – verliess ihre Heimat eigenen Angaben zufolge im 

März 2012 und gelangte nach Aufenthalten in C._______ und in Polen am 

15. September 2014 in die Schweiz, wo sie am 22. September 2014 um 

Asyl nachsuchte. 

B.  

Die am 23. September 2014 durch das SEM mittels der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführten Abklärungen erga-

ben, dass der Beschwerdeführerin am 19. August 2014 von der polnischen 

Botschaft in C._______ ein Schengen-Visum ausgestellt worden war. 

C.  

Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich der summarischen Befragung 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 3. Oktober 2014 vor, sie 

sei mit dem in der Schweiz lebenden eritreischen Staatsangehörigen 

D._______ (N (...)) religiös getraut worden. Er sei im vorigen Jahr nach 

C._______ gekommen, wo sie ihn kennengelernt habe. Sie habe Eritrea 

verlassen, weil sie dort drei Monate lang im Gefängnis gewesen sei. Sie 

habe im November 2011 illegal in den Sudan ausreisen wollen und sei da-

bei erwischt worden. Man habe ihr zuvor einer Vorladung für den Militär-

dienst geschickt. Gegen Bezahlung sei sie aus dem Gefängnis freigekom-

men und habe einen anderen Weg zum Verlassen des Landes gesucht. 

Das SEM gewährte ihr zum Abschluss der Befragung das rechtliche Gehör 

zur Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens. Sie machte geltend, dass sie in der Schweiz bleiben 

wolle, da ihr Ehemann sich hier aufhalte. 

D.  

Am 7. Oktober 2014 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 

Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). Diesem Gesuch 

wurde seitens der polnischen Behörden am 9. Oktober 2014 entsprochen.  

D-6094/2014 

Seite 3 

E.   

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 (eröffnet am 16. Oktober 2014) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Polen, das gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das BFM den Vollzug der 

Wegweisung nach Polen und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Januar 2014 

(recte: 20. Oktober 2014) beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfü-

gung vom 14. Oktober 2014 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

sich aufgrund von Art. 9 und Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO für ihr Asylgesuch 

als zuständig zu erklären. Eventuell sei das SEM anzuweisen, sein Recht 

zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch als zuständig zu 

erklären. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Polen abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden 

habe. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der vollum-

fänglichen unentgeltlichen Prozessführung. 

G.  

Der Instruktionsrichter liess den Vollzug der Überstellung mit Zwischenver-

fügung vom 24. Oktober 2014 aussetzen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 ordnete der Instruktionsrich-

ter an, dass der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt bleibe. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG hiess er gut, dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Akten überwies er zur 

Vernehmlassung an die Vorinstanz. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 3. November 2014 hielt das SEM an seiner Ver-

fügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

D-6094/2014 

Seite 4 

J.  

Die Beschwerdeführerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 6. No-

vember 2014 von der Vernehmlassung in Kenntnis gesetzt. Zur Einrei-

chung einer Stellungnahme wurde ihr Frist bis zum 21. November 2014 

angesetzt. 

K.  

Am 20. November 2014 teilte die Rechtsvertreterin ihre Mandatsüber-

nahme mit. Sie ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer 

Stellungnahme um vier Wochen. 

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht erstreckte die Frist zur Einreichung einer 

Stellungnahme mit Zwischenverfügung vom 25. November 2014 auf den 

5. Dezember 2014. 

M.  

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 

2014 an ihren Anträgen fest. Der Eingabe lag das Original des Ehescheins 

vom 5. Dezember 2013 bei. 

N.  

Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie 

sei im dritten Monat schwanger. Zum Beleg wurde die Kopie einer Bestäti-

gung des E._______ vom gleichen Tag beigelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-6094/2014 

Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat können vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin 

habe angegeben, am 1. Dezember 2013 geheiratet zu haben. Die Ehe sei 

in Abwesenheit der Ehepartner geschlossen worden. Sie habe ihren Part-

ner in C._______ kennengelernt und ihn dort zweimal jeweils für wenige 

Stunden gesehen. Ansonsten hätten sie ihre Beziehung per Telefon ge-

pflegt. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner seien lediglich religiös ge-

traut worden, weshalb es sich nicht um eine Ehegemeinschaft im Sinne der 

Rechtsprechung handle, woran auch die eingereichte Kopie der Heiratsur-

kunde nichts ändere. Das Dokument weise keine Sicherheitsmerkmale auf 

und sei leicht zu fälschen. Schliesslich basiere das Dokument auf einem 

falschen Geburtsdatum, weshalb der Urkunde nur wenig Beweisgehalt zu-

zumessen sei. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fielen unter den Begriff 

"Familienangehörige" unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete 

Partner, mit denen eine dauerhafte Beziehung geführt werde, die bereits 

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Seite 7 

im Heimatland bestanden habe. Dabei sei Art. 8 EMRK zu beachten. Zur 

Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 

EMRK seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts un-

terschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, beispielsweise das gemein-

same Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner an-

einander und die Stabilität und Dauer der Beziehung (Urteil D-4076/2011 

vom 25. Juli 2011). Angesichts der Angaben der Beschwerdeführerin 

könne nicht von einer dauerhaften Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK 

ausgegangen werden, weshalb sie und ihr Partner nicht unter den Fami-

lienbegriff der Dublin-III-VO fielen. Des Weiteren lägen keine Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Da kein familiäres 

Verhältnis im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO bestehe, könne aus Art. 

8 EMRK nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden; die 

Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens werde nicht widerlegt. 

 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Ehe der Beschwerdefüh-

rerin sei durch die beiden Familien in Abwesenheit der Partner geschlos-

sen worden. Die Ehe sei vom Justizministerium Eritreas registriert worden. 

Nach der Heirat habe ihr Ehemann, der in der Schweiz eine Niederlas-

sungsbewilligung besitze, ein Familiennachzugsgesuch gestellt, über das 

noch nicht befunden worden sei. Nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten 

Ehegatten als Familienangehörige des Antragstellers, selbst wenn sie nicht 

verheiratet seien, falls sie nach den Gepflogenheiten des Mitgliedsstaats 

vergleichbar behandelt würden. In Eritrea werde die Heirat in Abwesenheit 

des Partners als legal akzeptiert. Das SEM übersehe, dass sie muslimi-

schen Glaubens seien und eine religiöse Heirat in Eritrea üblich und ak-

zeptiert sei. Gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO sei die Schweiz für ihr Asyl-

verfahren zuständig, da ihr Ehemann in der Schweiz eine Niederlassungs-

bewilligung habe und sie mit ihm nach eritreischem Recht rechtmässig ver-

heiratet sei. Zudem würde ihre Wegweisung auch Art. 8 EMRK verletzen. 

Es gebe Hinweise dafür, dass die menschenrechtlichen Bedingungen in 

Polen zumindest bedenklich seien und grösserer Aufmerksamkeit bedürf-

ten. Vulnerable Personen würden längere Zeit in geschlossenen Zentren 

untergebracht, weshalb es für sie nicht zumutbar sei, nach Polen zurück-

zukehren. 

 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin 

sei lediglich religiös getraut, weshalb es sich nicht um eine Ehegemein-

schaft im Sinne der Rechtsprechung handle. Zwischen den Partnern be-

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Seite 8 

stehe keine gelebte Beziehung gemäss Art. 8 EMRK. Das geltend ge-

machte Zusammenwohnen in der Schweiz vermöge nichts an dieser Ein-

schätzung zu ändern. In diesem Lichte gesehen könne sie sich nicht auf 

Art. 9 Dublin-III-VO berufen, da die Beziehung nicht als gelebte und dauer-

hafte Beziehung gewertet werden könne. Es lägen keine Gründe für einen 

Selbsteintritt vor. Art und Umfang der Unterstützung, auf die sie in Polen 

Anspruch habe, richteten sich nach der nationalen Gesetzgebung. Sie 

habe sich diesbezüglich an die polnischen Behörden zu wenden. Es be-

stünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nach einer Überstellung nach 

Polen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Argumentation des SEM wi-

derspreche dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). 

Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG werde eine im Ausland gültig geschlossene Ehe 

in der Schweiz anerkannt. Bei der religiösen Eheschliessung zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihrem Partner handle es sich um eine in Eritrea 

rechtmässige, der zivilen Trauung gleichgestellte Heirat. Dies entspreche 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das in BGE 114 II 1 E. 6b fest-

gehalten habe, eine in religiöser Form geschlossene Ehe werde in der 

Schweiz akzeptiert, sofern sie durch die staatlichen Behörden am Ort der 

Eheschliessung anerkannt werde. Der Eheschein enthalte den Stempel 

des Justizministeriums von Eritrea und sei im Eheregister eingetragen, 

weshalb diese Voraussetzungen erfüllt seien. Das Geburtsdatum auf dem 

Eheschein sei falsch, weil die Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht es aus 

nachvollziehbaren Gründen von einem Mitarbeitenden des Migrationsamts 

habe abändern lassen. Die Geburtsurkunde mit dem richtigen Datum habe 

bislang nicht erhältlich gemacht werden können. Dies dürfe ihr nicht zum 

Nachteil gereichen, da sie von Anfang an ehrlich gewesen sei und das SEM 

auf das falsche Geburtsdatum aufmerksam gemacht habe. Falls dem ein-

gereichten Dokument kein Beweiswert zuerkannt werden könnte, weil es 

zu wenig sicher sei, könnte keine offizielle Urkunde aus Eritrea jemals zu 

Beweiszwecken verwendet werden. Die Voraussetzungen für die Anerken-

nung der Eheschliessung seien erfüllt, womit die Beschwerdeführerin nach 

Art. 2 Bst. g i.V.m. Art. 9 Dublin-III-VO als Familienangehörige eines Be-

günstigten internationalen Schutzes, der in der Schweiz aufenthaltsberech-

tigt sei, gelte. Somit sei die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs zustän-

dig.  

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführe-

rin von der polnischen Botschaft in F._______ (C._______) am 19. August 

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Seite 9 

2014 ein Schengen-Visum ausgestellt wurde (act. A2/1). Anlässlich ihrer 

Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel 

vom 3. Oktober 2014 führte sie aus, sie sei mit dem Flugzeug nach Polen 

gereist, bevor sie in die Schweiz gekommen sei (act. A5/14 S. 6). Das SEM 

ersuchte die polnischen Behörden am 7. Oktober 2014 gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin. Die polni-

schen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 9. Oktober 

2014 zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. 

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2.1 Polen ist Signatarstaat der EMRK des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umset-

zungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel 

weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vor-

läufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnah-

merichtlinie), ergeben. 

5.2.2 Unter diesem Gesichtspunkt ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

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Seite 10 

5.3 Hat der Asylgesuchsteller einen Familienangehörigen – ungeachtet der 

Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat –, der in sei-

ner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mit-

gliedschaft aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prü-

fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betref-

fenden Personen diesen Wunsch schriftlich äussern (vgl. Art. 9 Dublin-III-

VO). Die Beschwerdeführerin beruft sich im Beschwerdeverfahren explizit 

auf diese Regelung. 

5.3.1 "Familienangehörige" im Sinn von Art. 9 Dublin-III-VO sind – soweit 

vorliegend von Interesse – der Ehegatte des Asylgesuchstellers oder sein 

nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, 

soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden 

Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar be-

handelt werden wie verheiratete Paare. 

5.3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei mit 

ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann rechtmässig verheiratet, da in 

ihrem Heimatland sowohl die Möglichkeit der Fernheirat als auch diejenige 

der religiösen Trauung vorgesehen und staatlich anerkannt seien. Vorlie-

gend werde die staatliche Anerkennung ihrer Eheschliessung durch den 

Eheschein und den Eintrag im Eheregister bekräftigt. 

5.3.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kann eine 

Ehe in Eritrea entweder vor dem Zivilstandsbeamten, nach religiösem 

Brauch oder nach örtlichem Gewohnheitsrecht geschlossen werden. Die 

Eheschliessung ist wirksam, wenn sie im Zivilstandsregister eingetragen 

wird, ungeachtet der Art der nach eritreischem Recht vorgesehenen Ehe-

schliessung. In der Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 wird berechtig-

terweise darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 45 Abs. 1 IPRG eine im 

Ausland gültig geschlossene Ehe von der Schweiz anerkannt wird. Die in 

der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung vertretene Auf-

fassung des SEM, die Beschwerdeführerin und ihre Ehemann seien nur 

religiös getraut worden, weshalb es sich nicht um eine Ehe im Sinne der 

Rechtsprechung handle, geht demnach fehl (vgl. auch BGE 114 II 1 Erw. 

6b). Indessen kann den Ausführungen in der Beschwerde, die Eheschlies-

sung in Abwesenheit eines Partners werde in Eritrea akzeptiert, nur be-

schränkt beigepflichtet werden. So ist die Eheschliessung in Abwesenheit 

eines der Ehepartner beziehungsweise die Schliessung der Ehe durch 

Stellvertreter gemäss den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen nur mit 

D-6094/2014 

Seite 11 

einer behördlichen Spezialbewilligung erlaubt. Dennoch kann nicht ausge-

schlossen werden, dass die Beschwerdeführerin rechtmässig mit ihrem in 

der Schweiz lebenden Partner verheiratet ist, da Eheschliessungen nach 

islamischem Ritus von den gesetzlichen Einschränkungen ausgenommen 

sein können.  

5.3.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlas-

sung darauf hin, der eingereichte Eheschein in Kopie weise keine Sicher-

heitsmerkmale auf und sei leicht zu fälschen. Der Urkunde sei demnach 

nur wenig Beweisgehalt zuzumessen. Die Beschwerdeführerin reichte auf 

Beschwerdeebene das Original des Ehescheins ein. Angesichts der vor-

stehenden Erwägungen kann es sich beim eingereichten Eheschein, der 

mit einem Originalstempel versehen ist, um eine echte Urkunde handeln, 

zumal keine Fälschungsmerkmale aufgezeigt wurden. 

5.3.5 Die Beschwerdeführerin hat bei der BzP darauf hingewiesen, dass 

sie seit dem 1. Dezember 2013 mit dem in der Schweiz lebenden Lands-

mann D._______, der im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist, nach 

religiösem Brauch verheiratet sei (act. A3/14 S. 3). Dieser bestätigte mit 

Schreiben vom 23. September 2014, dass es sich bei der Beschwerdefüh-

rerin um seine Ehefrau handle, und ersuchte darum, dass sie bei ihm un-

tergebracht werde (act. A3/3). Gemäss Aktenlage hat D._______ für die 

Beschwerdeführerin bereits am 14. März 2014 ein Gesuch um Familien-

nachzug gestellt, auf das vom G._______ am 9. Oktober 2014 zufolge feh-

lender Mitwirkung nicht eingetreten wurde. Der Entscheid des SEM vom 

14. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführerin bereits an die Adresse 

ihres Ehemanns zugestellt. Gemäss der eingereichten Bestätigung vom 

26. Januar 2015 ist die Beschwerdeführerin bereits im dritten Monat 

schwanger; es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei 

D._______ um den Vater des Kindes handelt.  

5.4  

5.4.1 Beim Aufnahmeverfahren (take charge) – wie vorliegend – sind die 

Kriterien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzu-

wenden (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeit-

punkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies steht im 

Gegensatz zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine – 

neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO stattfin-

det, sondern primär zu prüfen ist, ob die bisherige Zuständigkeit des Mit-

gliedstaates erloschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung 

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Seite 12 

– Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 2014, K5f. zu 

Art. 18 S. 170). 

5.4.2 Vorliegend ist demnach zuerst derjenige Mitgliedstaat zuständig, der 

im Zeitpunkt des ersten Gesuchs auf internationalen Schutz einem Fami-

lienangehörigen der Beschwerdeführerin das Recht auf Aufenthalt in seiner 

Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, sofern die betroffenen Personen 

dies schriftlich wünschen (Art. 9 Dublin-III-VO). In zweiter Linie wäre dann 

jeder Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den Kri-

terien des Kapitels II als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, 

Satz 2). 

5.4.3 Die Beschwerdeführerin hat von Polen ein Schengen-Visum erhalten 

und in der Schweiz ihr erstes Gesuch um internationalen Schutz gestellt. 

Ihr Ehemann, D._______, wurde in der Schweiz im September 2011 als 

Flüchtling anerkannt und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Die 

Eheleute haben ihren Eheschluss von 2013 mit einem eritreischen Ehe-

schein dargelegt, der keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf-

weist, und ihren Ehewillen und ihr Zusammengehörigkeitsempfinden ab 

Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz im September 2014 be-

ziehungsweise durch Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug bei 

der kantonalen Behörde im März 2014 dokumentiert. Aufgrund der Akten 

bestehen keine nennenswerten Zweifel am gegenseitigen Willen auf eine 

enge Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und D._______. Das 

vor Einreise der Beschwerdeführerin gestellte Familiennachzugsgesuch 

und die aktuelle Lebenssituation in der Schweiz belegen ihren Willen, als 

Eheleute eine Lebensgemeinschaft zu bilden. Auch die Schwangerschaft 

lässt auf die Ernsthaftigkeit der Beziehung schliessen. Die Beschwerdefüh-

rerin erfüllt somit als Ehefrau von D._____ die Voraussetzungen eines Fa-

milienangehörigen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Sie darf sich auf Art. 

9 der Dublin-III-VO berufen.  

5.4.4 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit auf der Grundlage von Art. 

9 Dublin-III-VO hätte erkennen müssen. Art. 9 Dublin-III-VO geht Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO bei einem take-charge-Verfahren in der Rangfolge vor. 

Der Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgte somit zu Unrecht. 

D-6094/2014 

Seite 13 

6.  

Die Beschwerde vom 20. Oktober 2014 ist nach dem Gesagten gutzuheis-

sen, die Verfügung vom 14. Oktober 2014 ist aufzuheben und die  Vo-

rinstanz ist anzuweisen, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und das 

Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung 

auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Da sie 

erst am 17. November 2014 bevollmächtigt wurde und einzig mit dem Ver-

fassen der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und dem 

Einreichen der Schwangerschaftsbestätigung betraut wurde, erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht eine Pauschale (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) von Fr. 550.– als angemessen. Das SEM ist anzuweisen, der Be-

schwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6094/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 550.– 

auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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