# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecccfca7-bc45-5be6-8f25-9de86bf0cf57
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.12.2024 BB.2024.116
**Docket/Reference:** BB.2024.116
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2024-116_2024-12-18

## Full Text

Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) / vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO;;Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) / vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO;;Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) / vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO;;Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) / vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO); amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO

Beschluss vom 18. Dezember 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich,     

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwältin Ladina Wirthner,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Durchsuchung von Aufzeichnungen (Art. 246 f. StPO); 

aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) / vorsorgliche 

Massnahmen (Art. 388 StPO); amtliche Verteidigung 

im Beschwerdeverfahren Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2024.116 

Nebenverfahren:    BP.2024.88, BP.2024.89  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Nach mehrmonatigen Ermittlungen gegen Dritte wegen Betäubungsmittelde-

likten eröffnete die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 4, Spezialdelikte 

(nachfolgend «StA LU»), am 10. Februar 2022 gegen den Inhaber der Ein-

zelfirma B. Travel in Luzern, A., dessen Söhne C. und D. sowie gegen E. ein 

damit zusammenhängendes Verfahren wegen des Verdachts der qualifizier-

ten Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB. Im März 2022 ordnete die 

StA LU diverse Überwachungsmassnahmen an und dehnte am 25. August 

2022 die Untersuchung auf die mutmassliche Geliebte von A. und langjäh-

rige Mitarbeiterin der B. Travel, F., aus. Am 23. Februar 2023 übernahm die 

Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») das von der StA LU geführte Ver-

fahren sowie die aktiven Überwachungsmassnahmen und eröffnete unter 

der Geschäftsnummer SV.23.0099 (Aktion «[…]») gegen A., C., D., F., E., G. 

und weitere Personen ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Beteili-

gung an resp. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), 

qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und qualifizierte Widerhand-

lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ([Art. 19 Abs. 2 BetmG]; act. 4, 

elektronisch eingereichte Beilage 1, S. 3 ff. und Beilage 3, S. 13 ff., 23).  

 

 

B. Mit Verfügungen vom 21. August 2023, 4. September 2023 und 18. Juni 

2024 beauftragte die BA die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend «BKP») zur 

Durchführung von verdeckten Durchsuchungen von Aufzeichnungen auf 

dem Server […] der Marke […], vom Adressierungselement […] (in Benut-

zung der B. Travel GmbH), mittels Überwindung des passwortgeschützten 

Zugangs durch den Einsatz rechtmässig erhobener Zugangsdaten oder 

durch den Einsatz softwaregenerierter Zugangsdaten. Weiter ordnete die BA 

in den jeweiligen Verfügungen an, dass die mittels verdeckter Durchsuchung 

des Servers […] der Marke […], vom Adressierungselement […], gesicherten 

Daten unverzüglich von Amtes wegen zu versiegeln sind und weder einge-

sehen noch verwendet werden dürfen. Ferner wurde in den Verfügungen 

ausgeführt, dass die versiegelten Daten im Asservatendienst der BKP zu er-

fassen sind und im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens vor dem Zwangs-

massnahmengericht diesem zur Lagerung überbracht werden (act. 1.2-1.4). 

 

 

C. Die BKP führte die Durchsuchungen am 22. August 2023, 4. September 

2023 und 2. Juli 2024 durch (act. 4, elektronisch eingereichte Beilage 5). Am 

11. September 2023 und 16. Juli 2024 stellte die BA beim kantonalen 

Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend «ZMG») betreffend die ver-

siegelten Aufzeichnungen zwei Entsiegelungsgesuche und ersuchte zugleich 

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um Sistierung der Verfahren bis zur Eröffnung der Ermittlungsmassnahmen 

an die Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und mögliche Berechtigte. 

In der Folge nahm das ZMG mit Verfügungen vom 12. September 2023 und 

22. Juli 2024 von den beiden Entsiegelungsgesuchen Kenntnis, vereinigte 

die beiden Entsiegelungsverfahren und sistierte diese resp. hielt die Sistie-

rung aufrecht (act. 4, elektronisch eingereichte Beilage 6).  

 

 

D. Am 3. September 2024 wurden A., C., D., F., E. und G. festgenommen. Nach 

Durchführung der Hafteinvernahmen beantragte die BA am 5. September 

2024 gegen alle Verhafteten die Anordnung der Untersuchungshaft. Das ZMG 

ordnete diese u.a. gegenüber A. mit Entscheid vom 6. September 2024 bis 

zum 3. Dezember 2024 an (vgl. act. 4, elektronisch eingereichte Beilage 2).  

 

 

E. Am 16. September 2024 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1): 

 

«1. Die Durchsuchungsbefehle der Bundesanwaltschaft vom 21. August 2023, 4. Septem-

ber 2023 und 18. Juni 2024 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die An-

ordnungen und Durchführungen der verdeckten Durchsuchungen rechtswidrig erfolg-

ten. 

 

2. Die anlässlich der verdeckten Durchsuchungen vom 22. August 2023, 4. September 

2023 und 2. Juli 2024 sichergestellten Daten sind umgehend zu vernichten. 

 

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die sichergestellten 

Dateien seien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides Mitarbeitenden der 

Beschwerdegegnerin in keiner Form mitzuteilen und es sei ihnen keine Einsicht oder 

Zugriff in bzw. auf diese Daten und Informationen zu gewähren. 

 

4. A. sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung der Unterzeich-

nenden als amtliche Anwältin.  

 

5. In prozessualer Hinsicht seien die vollständigen Verfahrensakten bei der Bundesan-

waltschaft zu edieren und A. sei Einsicht in diese zu erteilen.  

 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu Lasten der 

Bundesanwaltschaft.» 

 

 

F. Innert erstreckter Frist liess sich die BA zur Beschwerde mit Schreiben vom 

7. Oktober 2024 vernehmen. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten, eventualiter sei sie kostenfällig abzuweisen. Das Gesuch um 

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Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege seien abzuweisen (act. 4). Die elektronische Eingabe vom 

18. Oktober 2024, mit welcher A. replizierte und an den in der Beschwerde 

gestellten Rechtsbegehren festhielt, wurde der BA gleichentags zur Kenntnis 

gebracht (act. 7-8).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1  

1.1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-

denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen 

schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt wer-

den können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliess-

lich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).  

 

1.1.2 Aus den dem Gericht eingereichten Akten geht nicht hervor, wann die ange-

fochtenen Verfügungen dem Beschwerdeführer eröffnet wurden. Indes be-

stätigt die Beschwerdegegnerin die Angaben des Beschwerdeführers, wo-

nach ihm die Verfügungen vom 21. August 2023, 4. September 2023 und 

18. Juni 2024 anlässlich der Hafteinvernahme vom 4. September 2024 aus-

gehändigt wurden (act. 1, S. 3; act. 4, S. 6). Die am 16. September 2024 

eingereichte Beschwerde ist unter diesen Umständen als fristgerecht erho-

ben zu erachten.   

 

1.2  

1.2.1 Ihren Hauptantrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde begründet die Be-

schwerdegegnerin damit, dass sich die angefochtenen Durchsuchungsbe-

fehle auf Art. 241 ff. i.V.m. Art. 246 ff. StPO stützen und den Zugriff auf den 

Server im Reisebüro B. Travel mit rechtmässig erhobenen Zugangsdaten 

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beschlagen würden, welche über die vom ZMG am 15. August 2023 und 

13. Mai 2024 genehmigten Überwachungsmassnahme […] (Art. 269 StPO 

i.V.m. Art. 55 VÜPF) betreffend […] erhoben worden seien. Die sich auf dem 

betreffenden Server befindlichen Daten seien bereits heruntergeladen, foren-

sisch gesichert und jeweils auf zwei USB-Sticks kopiert und unverzüglich 

versiegelt worden. Die drei Durchsuchungsbefehle seien damit bereits ab-

schliessend vollzogen worden, weshalb das aktuelle Rechtsschutzinteresse 

des Beschwerdeführers nicht gegeben sei (act. 4, S. 2 ff.).  

 

1.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er wisse nicht, ob die Zwangs-

massnahme gesetzmässig angeordnet worden sei, wann sie erfolgt sei und 

was sie umfasse. Seiner Ansicht nach handle es sich bei den angeordneten 

Durchsuchungen um geheime Überwachungsmassnahmen i.S.v. Art. 269 ff. 

StPO und die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien mangels Genehmigung 

durch das ZMG gestützt auf Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 

StPO unverwertbar und sofort zu vernichten. Bei der Frage, ob die erfolgten 

Durchsuchungen als geheime Überwachungsmassnahmen oder Durchsu-

chungen nach Art. 241 ff. i.V.m. Art. 246 ff. StPO zu qualifizieren seien, handle 

es sich um eine doppelrelevante Tatsache, die sowohl für die Eintretensprü-

fung als auch für die materielle Prüfung entscheidend sei (act. 7, S. 2).  

 

1.3  

1.3.1 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe-

teiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Än-

derung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 

Abs. 2 StPO). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent-

scheides gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1). Ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die anzu-

fechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium 

nicht mehr korrigiert werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich 

die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abge-

schlossenen Hausdurchsuchung richtet (GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244 mit Hinweis auf 

TPF 2005 187 E. 2).  

 

Nach bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Erfordernis des ak-

tuellen praktischen Interesses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich 

die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige 

gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufge-

worfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=23.01.2018_6B_1153-2016

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stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Be-

deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 131 II 670 

E. 1.2; 125 I 394 E. 4b; 118 IV 67 E. 1d; 116 Ia 150 E. 2a; 116 II 729 E. 6). 

 

1.3.2 Die BKP griff auf den in Benutzung der B. Travel GmbH stehenden Server 

am 22. August 2023, 4. September 2023 und 2. Juli 2024 zu, lud die entspre-

chenden Daten herunter und versiegelte die sichergestellten Daten. Die mit 

vorliegender Beschwerde angefochtenen Verfügungen wurden somit bereits 

abschliessend vollzogen und können nicht mehr korrigiert werden. Folglich 

fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen und praktischen Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung der Durchsuchung 

(vgl. BGE 118 IV 67 E. 1c; TPF 2004 34 E. 2.2). Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers drängt sich eine ausnahmsweise Überprüfung der 

Durchsuchungsbefehle vorliegend nicht auf. Insbesondere steht dem Be-

schwerdeführer im weiteren Verfahren voller gerichtlicher Rechtsschutz zu, 

da die Frage, ob eine Durchsuchung rechtens war, in einem Entsiegelungs-

verfahren oder Beschwerdeverfahren gegen eine allfällige Beschlagnahme 

geprüft werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_360/2013 vom 

24. März 2013 E. 2.2; 1B_310/2012 vom 22. August 2012 E. 2; Beschlüsse 

des Bundesstrafgerichts BB.2024.117 vom 23. September 2024; 

BB.2021.158 vom 1. September 2021 E. 1.5). Für separate Feststellungen 

besteht in der Regel ohnehin kein rechtliches Interesse (Beschlüsse des 

Bundesstrafgerichts BB.2024.117 vom 23. September 2024; BB.2018.89-91 

vom 14. Juni 2018 E. 1.2.2). Entsprechend ist auf den Antrag des Beschwer-

deführers nicht einzutreten.  

 

An der fehlenden Beschwerdelegitimation vermag auch der allfällige Um-

stand nichts zu ändern, dass die beim ZMG sistierten Entsiegelungsverfah-

ren mangels einer vom Beschwerdeführer erklärten Siegelung möglicher-

weise nicht durchgeführt werden. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 

ausführt, bleibt die Prüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Durch-

suchungsbefehle (und damit auch deren gesetzlichen Grundlage) und der 

Verwertbarkeit der gestützt darauf sichergestellten Aufzeichnung weiterhin 

im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens gegen deren Beschlag-

nahme möglich. Überdies wird der Beschwerdeführer dies auch vor dem 

Sachrichter im Hauptverfahren geltend machen können.   

 

1.3.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

1.4 Die Beschwerdegegnerin hat dem Gericht mit der Beschwerdeantwort fol-

gende Akten eingereicht: den Antrag der Beschwerdegegnerin vom 5. Sep-

tember 2024 auf Anordnung der Untersuchungshaft; den Haftentscheid des 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-118-IV-67
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=TPF-2004-34
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=24.03.2014_1B_360-2013
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=22.08.2012_1B_310-2012

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ZMG vom 6. September 2024; den Ermittlungsbericht der Luzerner Polizei 

vom 6. Juni 2024; die angefochtenen Durchsuchungsbefehle vom 21. August 

2023, 4. September 2023 und 18. Juni 2024; die Nachvollziehbarkeitsbe-

richte der BKP vom 24. August 2023, 6. September 2023 und 3. Juli 2024 

sowie die Verfügungen des ZMG vom 12. September 2023 und 22. Juli 2024 

(act. 4, elektronisch eingereichten Beilagen 1-6). Die übrigen in der Be-

schwerdeantwort erwähnten Beilagen 7-20 offerierte die Beschwerdegegne-

rin für den Fall, dass die Beschwerdekammer auf die vorliegende Be-

schwerde eintreten und diese materiell behandeln sollte, ersuchte jedoch da-

rum, diese (teilweise) geschwärzt einreichen zu dürfen (act. 4, S. 4 f.). Die 

mit der Beschwerdeantwort ins Recht gelegten Beilagen 1-6 reichten der Be-

schwerdekammer zur Beurteilung der zwischen den Parteien umstrittenen 

Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ohne Weiteres 

aus. Nachdem die vorliegende Beschwerde in materieller Hinsicht nicht zu 

behandeln ist (E. 1.3.3), erweist sich das Einholen der von der Beschwerde-

gegnerin offerierten Beilagen 7-20 als nicht notwendig. Der entsprechende 

Antrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen.  

 

 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Gewährung der aufschie-

benden Wirkung bzw. Anordnung von vorsorglichen Massnahmen erweist 

sich mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache als gegenstandslos 

(BP.2024.88). 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und – verbei-

ständung (BP.2024.89).  

 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-

stand. Die Bestimmung kommt als verfassungsrechtliche Minimalgarantie 

neben der StPO, insbesondere deren Art. 132, zur Anwendung (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 5.2 m.w.H.). Ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aus-

sichtslos zu betrachten, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 

erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren als nicht aus-

sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 

E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1). 

 

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3.3 Aufgrund des oben Ausgeführten ist die vorliegende Beschwerde als aus-

sichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers be-

treffend unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung bereits aus die-

sem Grund abzuweisen ist.  

 

3.4 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Aus-

gang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 

8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug der in der Beschwerdeantwort 

offerierten Beilagen 7-20 wird abgewiesen.  

 

3. Das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Gewährung der aufschieben-

den Wirkung bzw. Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.  

 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und- verbeiständung wird abge-

wiesen. 

 

5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. Dezember 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Ladina Wirthner 

- Bundesanwaltschaft 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung 
ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die 
bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung 
notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).