# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff9b59e3-ec25-5daf-9d50-387b0abf715d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.08.2015 UE140296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE140296_2015-08-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE140296-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter 

lic. iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Borer 

 

Beschluss vom 3. August 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____ AG,  

2. C._____ AG,  
3. D._____,  

4. E._____ AG,  

5. F._____,  
6. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Beschwerdegegner 

 

4 vertreten durch G._____,  

 
betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 9. Oktober 2014, B-3/2014/6190 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) Strafanzeige erstatten gegen die B._____ AG (Beschwerdegegnerin 1), die 

C._____ AG (Beschwerdegegnerin 2), die D._____ (Beschwerdegegnerin 3), die 

E._____ AG (Beschwerdegegnerin 4; nachfolgend: E._____ AG) und F._____ 

(Beschwerdegegner 5; nachfolgend: F._____) wegen Betrugs, Nötigung, Urkun-

denfälschung sowie wegen Verstössen gegen das PrSG, das UWG, die LRV und 

das USG (Urk. 14/1).  

 Am 9. Oktober 2014 entschied die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dass eine Untersuchung nicht an Hand ge-

nommen werde (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 14/4). Dagegen liess der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 rechtzeitig Beschwerde erheben und 

beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Staatsan-

waltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 

bis 5 an Hand zu nehmen (Urk. 2, Beilagen: Urk. 3/1-3).  

2. Nachdem der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Prozesskaution innert 

Frist geleistet hatte (Urk. 6, 7; Prot. S. 2 f.), wurde mit Verfügung vom 

2. Dezember 2014 die Beschwerdeschrift samt Beilagen Urk. 3/2-3 der Staatsan-

waltschaft sowie den Beschwerdegegnern 1 bis 5 zur (freigestellten) Stellung-

nahme innert Frist übermittelt (Urk. 9 = Prot. S. 4). Sowohl die C._____ AG 

(Urk. 17) als auch die Staatsanwaltschaft (Urk. 15) beantragen in ihren Stellung-

nahmen vom 7. bzw. 14. Januar 2015 (Urk. 15) die Abweisung der Beschwerde. 

Die E._____ AG verzichtete mit Eingabe vom 16. Januar 2015 auf eine Stellung-

nahme (Urk. 19), während sich die B._____ AG, die D._____ und F._____ innert 

Frist nicht vernehmen liessen. 

 Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 wurden die Stellungnahmen der Staats-

anwaltschaft und der C._____ AG dem Beschwerdeführer zur freigestellten 

Äusserung (Replik) innert Frist übermittelt (Urk. 21 = Prot. S. 5). Die Replik des 

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Beschwerdeführers erfolgte nach einmaliger Fristerstreckung (Urk. 22, Prot. S. 6) 

rechtzeitig mit Eingabe vom 3. März 2015 (Urk. 24) und wurde mit Verfügung vom 

6. März 2015 der Staatsanwaltschaft sowie den Beschwerdegegnern 1 bis 5 zur 

freigestellten Äusserung (Duplik) innert Frist zugesandt (Urk. 26 = Prot. S. 7). 

Während die Staatsanwaltschaft auf eine weitere Vernehmlassung verzichtete 

(Urk. 27) und die B._____ AG, die D._____, die E._____ AG sowie F._____ sich 

innert Frist nicht vernehmen liessen, reichte die C._____ AG mit Eingabe vom 17. 

März 2015 eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 29, Beilagen: Urk. 30/1-3). Diese 

wurde dem Beschwerdeführer samt Beilagen mit Schreiben "Zustellung von 

Rechtsschriften" vom 27. März 2015 für allfällige Bemerkungen übermittelt, wo-

rauf dieser sich mit Eingabe vom 10. April 2015 erneut zur Sache äusserte 

(Urk. 34).  

3. Infolge Abwesenheiten ergeht der Entscheid nicht in der den Parteien ur-

sprünglich angekündigten Besetzung. 

II.  

1. Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtan-

handnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. 

Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand 

fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 Erw. 2.2 

u. 2.3; Urteil BGer 6B_615/2014 v. 2.12.2014 Erw. 2). Bei der Beurteilung dieser 

Frage verfügen die zuständigen Behörden über ein gewisses Ermessen (Urteil 

BGer 6B_962/2013 v. 1.5.2014 Erw. 3.2 m.H.).  

 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den In-

formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eige-

nen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a 

StPO). Vorausgesetzt werden deliktsrelevante Anhaltspunkte. Dabei müssen die 

zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf 

eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein. Blosse pauschale 

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Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt, Gerüchte 

oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsa-

chengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer 

Straftat ergibt (Urteil BGer 6B_560/2014 v. 3.11.2014 Erw. 2.4.1; Urteil BGer 
6B_830/2013 v. 10.12.2013 Erw. 1.4).  

2. Der Strafanzeige zugrunde lag der Einbau einer Lüftungsanlage im Miner-

giestandard in zwei Mehrfamilienhäuser. Gemäss der Strafanzeige gründeten der 

Beschwerdeführer und H._____ zwecks Realisierung dieses Einbaus eine einfa-

che Gesellschaft, die I._____. Diese wurde offenbar am 8. März 2013 aufgelöst. 

Alle Gewährleistungsrechte und Gewährleistungsansprüche gegen sämtliche Be-

teiligte seien an den Beschwerdeführer abgetreten worden (Urk. 14/1 S. 4). Die 

Bauherrschaft lag bei der I._____ (vgl. Urk. 14/2/2). Als Unternehmerin baute die 

B._____ AG die von der C._____ AG gelieferte Lüftungsanlage ein (vgl. Urk. 14/1 

S. 5). Die Architekturleistungen wurden von der J._____ AG erbracht (vgl. 

Urk. 14/2/5), welche 2009 von der E._____ AG übernommen wurde (vgl. 

www.E._____.ch > Über uns > Firmengeschichte). F._____ wurde gemäss Bau-

treuhandvereinbarung vom 5. Dezember 2006 als Bautreuhänder eingesetzt (vgl. 

Urk. 14/1 S. 8; Urk. 14/2/6).  

3.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Strafanzeige zunächst den Vorwurf 

des Betrugs. Die eingebaute Lüftungsanlage erbringe nicht die versprochenen 

Leistungen, sondern weise diverse Mängel auf (vgl. Urk. 14/1 S. 4-6). Namentlich 

sei das Lüftungssystem unter Verwendung von falschem Rohrmaterial und auf 

unfachmännische und vorschrifts-, gesetzes- und vertragswidrige Weise und nicht 

den Auflagen der Baubewilligung entsprechend errichtet worden (vgl. Urk. 14/1 

S. 28). Sodann sei ihm trotz der Verwendung von minderwertigem Material das 

vertraglich vereinbarte hochwertige Material in Rechnung gestellt worden und er 

habe für Leistungen bezahlen müssen, welche nie erbracht worden seien 

(Urk. 14/1 S. 30 f., 32). Dazu führt er in seiner Anzeige diverse Mängel auf, wel-

che seiner Ansicht nach das Lüftungssystem aufweise. 

3.2 Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich u.a. strafbar, wer in 

der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

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durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so 

den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 

andern am Vermögen schädigt.  

3.3 Indes ist zu berücksichtigen, dass die Folgen von Leistungsstörungen 

grundsätzlich durch das Zivilrecht geregelt werden. Eine generelle strafrechtliche 

Erfassung von (eventualvorsätzlich in Kauf genommenen) Leistungsstörungen 

wäre nicht sachgerecht, da solche oftmals nicht mit Sicherheit ausgeschlossen 

werden können und damit eine übermässige Pönalisierung des Wirtschaftsver-

kehrs einherginge (Urteil BGer 6B_582/2014 v. 7.1.2015 Erw. 2.8; Urteil BGer 

6B_663/2011 v. 2.2.2012 Erw. 2.4.1). In diesem Sinne lässt das Bundesgericht 

gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung zu bei 

rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (Urteil BGer 6B_364/2013 v. 29.8.2013 Erw. 2; 

Urteil BGer 6B_981/2013 v. 10.3.2014 Erw. 3; Urteil BGer 6B_235/2014 v. 

26.5.2014 Erw. 3.2; Urteil BGer 1B_587/2011 v. 24.11.2011 Erw. 2.3). Unter wel-

chen Umständen indes eine rein zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt, hat das Bun-

desgericht – soweit ersichtlich – bisher nicht in allgemeiner Weise umschrieben. 

Es hat beispielsweise rein zivilrechtliche Streitigkeiten angenommen, als zwi-

schen den Parteien allein die Auslegung eines Vertrags streitig war (vgl. Urteil 

BGer 6B_364/2013 v. 29.8.2013 Erw. 3.3.3; Urteil BGer 6B_235/2014 v. 

26.5.2014 Erw. 3.2) oder als es einzig um Leistungsstörungen bei der Vertragser-

füllung ging (vgl. Urteil BGer 6B_582/2014 v. 7.1.2015 Erw. 2.8). 

4.1 Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend macht, ihm sei der Ein-

bau einer korrekt funktionierenden und mängelfreien Lüftungsanlage in Aussicht 

gestellt worden, ist Folgendes anzumerken: Als Täuschung gilt jedes Verhalten, 

das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende 

Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. 

über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder 

Zustände. Zukünftige Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine 

Tatsachen. Wer Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge macht, 

täuscht somit nicht, auch wenn sie unwahr sind, d.h. nicht seiner wirklichen Über-

zeugung entsprechen. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge 

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können aber zu einer Täuschung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter 

zugrunde gelegten inneren Verhältnisse (Prognosegrundlage) – innere Tatsachen 

wiedergeben. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektivem Sinngehalt 

nach einen Tatsachenkern enthält (BGE 135 IV 76 Erw. 5.1; Urteil BGer 

6B_663/2011 v. 2.2.2012 Erw. 2.3.2).  

 Bei der Funktionsfähigkeit bzw. Mängelfreiheit einer erst noch zu errichten-

den Anlage indessen handelt es sich um ein zukünftiges und ungewisses Ereig-

nis. Eine Täuschung i.S.v. Art. 146 StGB käme daher nur in Frage, wenn der Tä-

ter bzw. derjenige, welcher die Anlage zu errichten hat, bei Abschluss des Werk-

vertrags gar nicht beabsichtigte, eine funktionierende Anlage zu erstellen. An-

haltspunkte hierfür sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich und werden auch von 

Seiten des Beschwerdeführers nicht dargelegt. Insbesondere lässt sich allein aus 

dem Umstand, dass die Lüftungsanlage – nach Ansicht des Beschwerdeführers – 

Mängel aufwies, nicht darauf schliessen, die B._____ AG habe gar nie eine kor-

rekt funktionierende Lüftungsanlage einbauen wollen. Insoweit fällt ein Betrug 

gemäss Art. 146 StGB daher ausser Betracht.  

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Lüftungsanlage sei in 

mehrfacher Hinsicht unfachmännisch und nicht den vertraglichen Vereinbarungen 

entsprechend erstellt worden. Zunächst sei der Fortluftaustritt in der Nordfassade 

unterhalb der Erdgeschossdecke zu nahe bei den Wohnungsfenstern und der 

Aussenluftkaminfassung errichtet worden (Urk. 14/1 S. 6 f.). Sodann führten Un-

dichtigkeiten in der Gerätekonstruktion zu Leckagen in der Lüftungsanlage 

(Urk. 14/1 S. 9). Weiter seien die Volumenstromregler/Klappen unfachmännisch 

und viel zu tief montiert worden, sodass die Luftmenge in den jeweiligen Zu- und 

Abluftsammelleitungen in der Zentrale nicht habe gemessen werden können 

(Urk. 14/1 S. 10). Schliesslich seien auch die Lüftungsrohre nicht sachgemäss, 

sondern bis zu dreilagig kreuzend in die Decken eingelegt worden (Urk. 14/1 

S. 14).  

4.2.2 Unabhängig davon, ob diese vorstehend unter Ziffer 4.2.1 aufgeführten 

Mängel vorliegen oder nicht, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die B._____ AG 

die entsprechenden Arbeiten vorsätzlich, also bewusst und willentlich, unsachge-

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mäss und vertragswidrig ausgeführt haben soll, zumal sie dadurch keine erkenn-

baren Vorteile gehabt hätte. So wurden der Fortluftaustritt errichtet, die Lüftungs-

anlage erstellt, die Volumenstromregler/Klappen montiert und die Lüftungsrohre 

eingelegt. Ein zeitlicher oder finanzieller Gewinn allein dadurch, dass die betref-

fenden Teile – nach Ansicht des Beschwerdeführers – am falschen Ort bzw. auf 

die falsche Art und Weise eingebaut wurden, ist nicht ersichtlich und wird auch 

von Seiten des Beschwerdeführers insoweit nicht plausibel dargelegt. Unter die-

sen Umständen indes fehlt es diesbezüglich an einem hinreichenden Verdacht, 

die B._____ AG habe vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht gehandelt. Soweit 

der Beschwerdeführer somit lediglich unsachgemässe und vertragswidrige Aus-

führung von Arbeiten bei der Errichtung der Lüftungsanlage geltend macht, fehlt 

es an einen hinreichenden Tatverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten. 

Vielmehr geht es hier einzig um allfällige Leistungsstörungen bei der Vertragser-

füllung, mithin um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit, bei welcher dem Beschwer-

deführer die obligationsrechtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.  

4.3.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es seien anstelle der vertrag-

lich vereinbarten hochwertigen Materialien minderwertige, billigere Materialien 

verwendet worden. Dennoch habe man ihm die teureren Materialien in Rechnung 

gestellt. Auch habe die B._____ AG aufgrund von unsachgemässen oder sogar 

gänzlich unterbliebenen Arbeiten Zeitersparnisse gehabt, sodass deutlich weniger 

Arbeit geleistet worden sei, als man verrechnet habe (Urk. 14/1 S. 30 f.). Konkret 

macht er insoweit folgende Mängel geltend:  

 Zunächst entspreche die Lüftungsanlage nicht den Vorgaben für den erhöh-

ten Schallschutz (Urk. 14/1 S. 9). Namentlich seien bei den jeweiligen Wohnungs-

zu- und Abluftrohren keine wärmetechnischen Isolationen und Schalldämmungen 

angebracht worden (Urk. 14/1 S. 11) bzw. es seien minderwertige Schalldämpfer 

mit Mineralwolle verbaut worden, welche vorschriftswidrig freigelegen habe und 

von welcher sich laufend Teile abgelöst hätten und so in die Zuluft gelangt seien 

(Urk. 14/1 S. 12). Bei den Volumenstromreglern sodann seien anstelle der verein-

barten hochwertigen Klappen solche mit minderwertigem Material eingebaut wor-

den (Urk. 14/1 S. 11). Weiter hätten in den Zu- und Abluftrohren die vertraglich 

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vereinbarten Wartungs- und Reinigungsöffnungen sowie die von der Feuerpolizei 

vorgegebenen Brandschutzklappen gefehlt (Urk. 14/1 S. 9, 13). Damit habe man 

verschleiern wollen, dass anstelle der vertraglich vereinbarten, hochwertigen Lüf-

tungsrohre minderwertige, billigere Rohre eingebaut worden seien (Urk. 14/1 

S. 14, 29 f.; Urk. 2 S. 7). Zudem seien diese Rohre unsachgemäss, d.h. nicht nur 

dreilagig kreuzend, sondern teilweise auch ohne Steckmuffen eingelegt worden, 

sodass neben Zeit auch das Geld für die Steckmuffen habe eingespart werden 

können (Urk. 14/1 S. 14). Schliesslich habe man es auch unterlassen, sämtliche 

luftführenden Komponenten nach der Fertigstellung zu reinigen (Urk. 14/1 S. 13, 

19 f., 31), wodurch erhebliche Zeitersparnisse möglich gewesen seien (Urk. 14/1 

S. 31). 

4.3.2 Ein Betrug gemäss Art. 146 StGB käme namentlich in Frage, wenn der Be-

schwerdeführer über das verwendete Material, insbesondere über die Qualität 

desselben, sowie über die benötigte Arbeitszeit arglistig getäuscht wurde.  

 Arglist im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter ein 

ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Knif-

fe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn verschiedene Falschangaben des 

Täters ein sinnvolles Ganzes ergeben, welches seine Geschichte als glaubwürdig 

erscheinen lässt. Dabei genügt allein die Summierung mehrerer Lügen nicht. Ein 

Lügengebäude und damit Arglist ist erst gegeben, wenn die Lügen von besonde-

rer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass 

sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Als besondere Machenschaften so-

dann gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenhei-

ten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irre-

zuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige 

und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere 

tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind (BGE 135 IV 76 

Erw. 5.2; BGE 119 IV 28 Erw. 3c; Urteil BGer 6B_838/2014 v. 5.5.2015 Erw. 2.3). 

Eine besondere Machenschaft liegt namentlich vor, wenn der Täter gefälschte 

oder rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet 

(BGE 133 IV 256 Erw. 4.4.3; BGE 128 IV 18 Erw. 3a; je m.H.). Bei einfachen fal-

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schen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur 

mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das 

Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraus-

sieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Ver-

trauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 Erw. 5.2; Urteil BGer 

6B_838/2014 v. 5.5.2015 Erw. 2.3; Urteil BGer 6B_497/2014 v. 6.3.2015 

Erw. 3.4.2; Urteil BGer 6B_907/2014 v. 4.2.2015 Erw. 5.2.2). Dabei erlangt der 

Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit der falschen Angaben auch bei einem Lügen-

gebäude oder bei betrügerischen Machenschaften Bedeutung (BGE 135 IV 76 

Erw. 5.2; BGE 126 IV 165 Erw. 2a; Urteil BGer 6B_419/2014 v. 9.1.2015 

Erw. 1.2.2; Urteil BGer 6B_1179/2013 v. 28.08.2014 Erw. 11.1; Urteil BGer 

6B_447/2012 v. 28.2.2013 Erw. 2.2).  

4.3.3 Den Vorwurf, es seien hochwertigere Materialien als die tatsächlich ver-

wendeten sowie nicht geleistete Arbeiten in Rechnung gestellt worden, erhebt der 

Beschwerdeführer vorab gegen die B._____ AG und die C._____ AG (vgl. 

Urk. 14/1 S. 30). Insoweit ist indes zu berücksichtigen, dass lediglich die B._____ 

AG als Unternehmerin am Werkvertrag mit der I._____ beteiligt war. Die C._____ 

AG hingegen war nicht Vertragspartei, sondern nur die Lieferantin der Lüftungs-

anlage, wobei sie an die B._____ AG, nicht an die I._____ lieferte (vgl. Urk. 14/1 

S. 5). Die an die I._____ gerichteten Rechnungen im Zusammenhang mit dem 

Einbau der Lüftungsanlage wurden daher ausschliesslich von der B._____ AG er-

stellt, nicht von der C._____ AG. Dies gilt entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers (vgl. Urk. 14/1 S. 30) auch in Bezug auf die Rechnung für die 

angeblich falschen Rohre, zumal diese an die B._____ AG und nicht an die 

I._____ adressiert war (vgl. Urk. 14/2/28).  

 Mit einer Rechnung geht letztlich unter anderem die Erklärung einher, es 

seien die in der Rechnung aufgeführten Waren und Arbeiten tatsächlich geliefert 

bzw. geleistet worden. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es seien die falschen 

Lüftungsrohre eingebaut worden, macht der Beschwerdeführer geltend, es seien 

ein Lügengebäude errichtet und planmässige und systematische Vorkehren ge-

troffen worden, um diese Behauptung zu stützen (Urk. 14/1 S. 29 f.; Urk. 2 S. 7 f.). 

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Zunächst seien falsche Rohre bestellt worden (Urk. 2 S. 7). Inwiefern die Bestel-

lung falscher Rohre geeignet sein soll, den Beschwerdeführer zu täuschen, ist in-

des nicht nachvollziehbar. Sodann seien gerade deshalb keine Wartungs- und 

Reinigungsöffnungen eingebaut worden, um eine Begutachtung der Lüftungsan-

lage zu verunmöglichen (Urk. 14/1 S. 29 f.; Urk. 2 S. 7). Zusätzlich habe die 

C._____ AG bei den Messungen der Luftmengen die Messprotokolle gefälscht, 

um vorzutäuschen, dass alles in Ordnung sei. Auch seien ihm, dem Beschwerde-

führer, weitere gefälschte Unterlagen vorgelegt worden, namentlich eine Lieferbe-

stätigung mit Rechnung vom 4. Oktober 2007, wonach die vertraglich vereinbar-

ten Lüftungsrohre geliefert worden seien (Urk. 14/1 S. 18 f., 30; Urk. 2 S. 7 f.).  

 Ob hier tatsächlich von einem Lügengebäude oder besonderen Machen-

schaften im Sinne der Rechtsprechung gesprochen werden kann, kann vorliegend 

offen bleiben. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, ist dennoch – wie gesagt – 

dem Aspekt der Überprüfbarkeit Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer führ-

te selber aus, von den tatsächlich – angeblich falschen – verlegten Rohren sei 

keines aussen weiss gewesen, wie es die vertraglich vereinbarten Rohre gewe-

sen wären. Bei einer Kontrolle der Bautätigkeit wäre daher klar erkennbar gewe-

sen, wenn nicht die richtigen Rohre eingebaut worden wären (Urk. 14/1 S. 14, 

15). Im Vertrag für Architekturleistungen vom 10. Januar 2006 hatte der Be-

schwerdeführer die Bauleitung dem Architekten übertragen (vgl. Urk. 14/2/5). 

Damit oblag es diesem, das Bauvorhaben zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. 

Insbesondere gehörte es zu seinen Aufgaben, laufend zu überprüfen, dass die 

richtigen Materialien auf die vertraglich vereinbarte Art und Weise eingebaut wur-

den. Die Verwendung von - wie behauptet - anderen als den vereinbarten Mate-

rialien, namentlich wie vorliegend bei den Schalldämpfern oder den Klappen von 

Volumenstromreglern, das Fehlen von Elementen wie Wartungs- und Reini-

gungsöffnungen, Brandschutzklappen oder Steckmuffen sowie eine fehlende Rei-

nigung sind bei einer solchen Kontrolle durch einen Fachmann mit entsprechen-

den Kenntnissen, wie es ein Architekt ist, ohne Weiteres erkennbar, wovon auch 

der Beschwerdeführer selber ausgeht (vgl. Urk. 14/1 S. 16, 33). Nachdem auch 

auf dem Werkvertrag vermerkt ist, dass die Bauleitung dem Architekten, also ei-

nem Fachmann, obliegt, musste die B._____ AG damit rechnen, dass das Bau-

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vorhaben und damit auch ihre Bautätigkeit entsprechend kontrolliert wird. Zusätz-

lich hatte der Beschwerdeführer in der Bautreuhandvereinbarung vom 6. Dezem-

ber 2006 F._____ als Bautreuhänder beauftragt. Diesem oblag es unter anderem, 

die Arbeitsausführungen zu kontrollieren und zusammen mit dem Architekten für 

die Erfüllung der Auflagen aus der Baubewilligung samt Nebenbewilligungen zu 

sorgen (vgl. Urk. 14/2/6). Somit musste die B._____ AG damit rechnen, dass ihre 

Bautätigkeit nicht nur vom Architekten, sondern zusätzlich von einer weiteren 

Person, dem Bautreuhänder, überwacht wird. Unter diesen Umständen indessen 

erscheint es nicht plausibel, die B._____ AG habe – wie dies von Seiten des Be-

schwerdeführers behauptet wird – von Anfang an planmässig und systematisch 

minderwertige Materialien verwendet und unsachgemässe Arbeit geleistet in der 

Absicht, später teureres Material und nicht geleistete bzw. qualitativ hochstehen-

dere und damit zeitaufwändigere Arbeit in Rechnung zu stellen. Selbst wenn dies 

der Fall wäre, wäre dies nicht arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, zumal diese 

Mängel bei entsprechender Bauaufsicht ohne Weiteres erkennbar gewesen wä-

ren und die B._____ AG mit einer solchen Aufsicht rechnen musste.  

4.3.4 Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die Beschwerdegegner 1, 2, 4 

und 5 hätten den Betrug gemeinsam begangen (Urk. 14/1 S. 29), indem sie zu 

grossen Teilen zusammengewirkt, sich abgesprochen und sich gegenseitig ge-

deckt hätten (Urk. 2 S. 7, 9). Namentlich habe der Architekt (E._____ AG) den üb-

rigen Beschwerdegegnern den Betrug überhaupt erst ermöglicht, indem er seiner 

Kontroll- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei (Urk. 2 S. 10; Urk. 24 S. 5 

f.). Die übrigen Beschwerdegegner hätten das Fehlen einer Kontrolle vorsätzlich 

ausgenutzt, um zusammen und in Absprache mit dem Architekten falsche Pro-

dukte zu liefern und zu verbauen, Urkunden zu fälschen und sich ungerechtfertigt 

zu bereichern (Urk. 24 S. 5). Bei diesem Vorbringen handelt es sich indes um ei-

ne blosse Behauptung ohne plausible Tatsachengrundlage. Allein der Umstand, 

dass die E._____ AG allenfalls ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht aus dem Archi-

tektenvertrag nicht nachgekommen ist und daher allfällige Baumängel lange un-

entdeckt blieben, lässt noch nicht auf ein Zusammenwirken zwischen der E._____ 

AG einerseits und der B._____ AG oder der C._____ AG andererseits schliessen. 

Konkrete Tatsachen, welche auf eine Absprache zwischen den Vorgenannten 

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hinweisen, sind nicht ersichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht 

dargetan. Ferner erscheint es auch nicht plausibel, die Beschwerdegegner 1 und 

2 hätten die fehlenden Kontrollen ausgenutzt, um falsche Produkte zu liefern und 

zu verbauen. So konnten sie doch im Zeitpunkt der Lieferung bzw. als die Mate-

rialien verbaut wurden noch nicht wissen, dass die E._____ AG ihrer Aufsichts- 

und Kontrollpflicht allenfalls nicht genügend nachkommen werde und allfällige 

Mängel unerkannt blieben. Vielmehr musste sie – wie ausgeführt – davon ausge-

hen, ihre Bautätigkeit werde von einem Fachmann beaufsichtigt und kontrolliert. 

4.4 Ferner wirft der Beschwerdeführer F._____ und der E._____ AG vor, sie 

seien ihren Kontroll- und Überwachungspflichten nicht nachgekommen (vgl. 

Urk. 14/1 S. 8 f., 13, 15 f., 33; Urk. 2 S. 10) und hätten die während der Bauphase 

entstandenen Minder- und Mehrkosten nicht ordnungsgemäss nachgetragen 

(Urk. 14/1 S. 24). Sodann habe die E._____ AG weder den "Kostenvoranschlag 

aktuell" nachgeführt noch eine vollständige Schadensliste über die Drittkosten mit 

den jeweiligen Verursachern erstellt (Urk. 14/1 S. 24) und sich auch explizit ge-

weigert, das Abnahmeprotokoll nach SIA zu erstellen (Urk. 14/1 S. 25). Dabei ha-

be F._____ nichts gegen diese Unterlassungen der E._____ AG unternommen 

(Urk. 14/1 S. 25; Urk. 2 S. 10). Auch hätten weder die E._____ AG noch F._____ 

ihn, den Beschwerdeführer, in den Abrechnungsverhandlungen mit der B._____ 

AG unterstützt (Urk. 14/1 S. 25). Diese Vorwürfe indessen beziehen sich durch-

wegs auf die allfällige Verletzung vertraglicher Pflichten. Selbst wenn die Vorwürfe 

berechtigt sein sollten, handelte es sich gegebenenfalls um Leistungsstörungen 

bei der Vertragserfüllung, mithin um rein zivilrechtliche Streitigkeiten, bei welchen 

dem Beschwerdeführer die Rechtsbehelfe des Obligationenrechts zur Verfügung 

stehen. Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der E._____ AG und 

von F._____ ergeben sich daraus jedenfalls nicht.   

4.5 Nachdem somit keinerlei Hinweise dafür vorliegen, die Beschwerdegeg-

ner 1, 2, 4 und 5 hätten sich im Zusammenhang mit dem Einbau der Lüftungsan-

lage arglistig verhalten, namentlich indem sie den Beschwerdeführer arglistig über 

die Qualität der verwendeten Materialien und der erbrachten Arbeitsleistungen ge-

- 13 - 

täuscht hätten, hat die Staatsanwaltschaft insoweit zu Recht ein Verfahren gegen 

die Beschwerdegegner 1, 2, 4 und 5 nicht an Hand genommen.  

5.1 Weiter wirft der Beschwerdeführer der E._____ AG vor, Rechnung für nicht 

erbrachte oder vorgetäuschte Leistungen gestellt zu haben (Urk. 14/1 S. 30). So 

habe er, der Beschwerdeführer, der E._____ AG für ihren gesamten Zeitaufwand 

Fr. 615'000.– bezahlt. Nachdem die Bauzeit ca. 15 Monate gedauert habe und im 

Architektenvertrag ein Stundenansatz von Fr. 110.– festgelegt worden sei, ergebe 

sich eine Arbeitszeit von 17 Stunden pro Tag (Urk. 14/1 S. 31). Insoweit ist indes-

sen anzumerken, dass im Architektenvertrag für sämtliche Vertragsleistungen als 

Architektenhonorar ein Pauschalbetrag von Fr. 100'000.– für Phase 1 und 

Fr. 615'000.– für Phase 2 vereinbart wurde (jeweils exkl. MwSt.; vgl. Urk. 14/2/5). 

Damit liegt der bezahlte Betrag von Fr. 615'000.– im Rahmen des Vereinbarten. 

In der Rechnungsstellung der E._____ AG über einen Betrag von Fr. 615'000.– ist 

jedenfalls kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu sehen.  

5.2 Sodann wirft der Beschwerdeführer der E._____ AG vor, Honoraransprüche 

für Zusatzaufwendungen gestellt zu haben, obwohl Aufträge für Zusatzaufwen-

dungen nur von der Bauherrschaft, also der I._____, oder deren Vertreter hätten 

erteilt werden können, was jedoch nie geschehen sei (Urk. 14/1 S. 31). Die 

E._____ AG liess dem Beschwerdeführer und H._____ je eine Rechnung über 

Fr. 373'369.25 zukommen (Urk. 14/2/70, 71). Eine solche Rechnungsstellung 

enthält zwar implizit die – nach Ansicht des Beschwerdeführers unrichtige – Erklä-

rung, es bestände eine Forderung der E._____ AG. Indessen handelt es sich 

hierbei um eine einfache Behauptung der Letzteren. Es werden weder mehrere 

Lügen raffiniert aufeinander abstimmt noch besondere planmässige und systema-

tische Vorkehren getroffen, um den Beschwerdeführer zu täuschen. Vielmehr war 

es dem Beschwerdeführer ein Leichtes, diese Rechnungen zu überprüfen. Zum 

einen war ihm bekannt, unter welchen Voraussetzungen Zusatzleistungen durch 

die E._____ AG erfolgen durften, nämlich gemäss Architektenvertrag nur nach 

schriftlicher Auftragserteilung der Bauherrschaft oder deren Vertreter (vgl. 

Urk. 14/12/5). Zum anderen enthielten die betreffenden Rechnungen je eine de-

taillierte Aufstellung über die erbrachten Leistungen. Dem Beschwerdeführer hätte 

- 14 - 

es freigestanden, sich die schriftliche Auftragserteilung zeigen zu lassen und mit 

der E._____ AG Kontakt aufzunehmen, um sich allfällige unklare Positionen in der 

Rechnung erklären zu lassen. Unter diesen Umständen indessen ist das blosse 

Stellen einer (Honorar-)Forderung nicht arglistig und stellt somit kein betrügeri-

sches Verhalten i.S.v. Art. 146 StGB dar.  

5.3 Weiter wirft der Beschwerdeführer auch F._____ vor, er habe sich den Lohn 

als Bautreuhänder bezahlen lassen, obwohl er seinen vertraglichen Pflichten nicht 

nachgekommen sei (Urk. 14/1 S. 32). Indessen handelt es sich auch hier um ei-

nen pauschalen Schuldvorwurf, ohne konkrete Tatsachengrundlage. Namentlich 

ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, für wel-

che Leistungen F._____ konkret Rechnung in welcher Höhe gestellt haben soll, 

obwohl er jene nicht erbracht habe. Es ist denn auch nicht von der Vergütung ein-

zelner Leistungen F._____s auszugehen. Vielmehr wurde bereits in der Bautreu-

handvereinbarung vom 6. Dezember 2006 ein Honorar von 1.5 % der honorarbe-

rechtigten Bausumme festgelegt und vereinbart, dass dieses jeweils zu ¼ zu be-

zahlen sei bei Erhalt der Baubewilligung, bei Baubeginn, bei Rohbauvollendung 

und bei Bezugsbereitschaft (Urk. 14/2/6). Dafür, dass F._____ bereits bei Ab-

schluss der Bautreuhandvereinbarung nie die Absicht hatte, seinen diesbezügli-

chen Verpflichtungen nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Allein die 

Verletzung vertraglicher Pflichten indes stellt noch kein strafrechtlich relevantes 

Verhalten dar. So werden doch wie gesagt die Folgen von Leistungsstörungen 

durch das Zivilrecht geregelt, zumal eine generelle strafrechtliche Erfassung von 

Leistungsstörungen nicht sachgerecht wäre und eine übermässige Pönalisierung 

des Wirtschaftsverkehrs zur Folge hätte (vgl. Urteil BGer 6B_582/2014 v. 

7.1.2015 Erw. 2.8; Urteil BGer 6B_663/2011 v. 2.2.2012 Erw. 2.4.1). Damit indes-

sen fehlt es auch insoweit an einem hinreichenden Tatverdacht eines strafrecht-

lich relevanten Verhaltens von F._____.  

6.1 Der Beschwerdeführer erhebt sodann gegenüber der C._____ AG den Vor-

wurf der Urkundenfälschung, indem sie die Messprotokolle, mithin die Protokolle 

zu den Messungen der Volumenströme, gefälscht habe (Urk. 14/1 S. 35).  

- 15 - 

6.2 Nach Art. 110 Abs. 4 StGB gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen als Ur-

kunden, die dazu bestimmt und geeignet sind, einen Sachverhalt von rechtlicher 

Tragweite zu beweisen. Der Falschbeurkundung macht sich schuldig, wer in der 

Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich 

oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich 

erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Art. 251 Ziff. 1 

StGB). Der Tatbestand der Falschbeurkundung setzt voraus, dass der Urkunde 

erhöhte Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit zukommt und ihr deshalb be-

sonderes Vertrauen entgegengebracht wird. Dies ist der Fall, wenn allgemein gül-

tige objektive Garantien die Wahrheit einer Erklärung gegenüber Dritten gewähr-

leisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse 

Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher 

Äusserungen genügen dagegen nicht, selbst wenn sich der Geschäftsverkehr in 

gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (BGE 138 IV 209 

Erw. 5.3; BGE 138 IV 130 Erw. 2.1 m.H.; vgl. Boog, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 

BSK StGB II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 251 N 71, 84; Weder, in: Donatsch [Hrsg.], 

Kommentar StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 251 N 23, 25; Trechsel/Erni, in: 

Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

Art. 251 N 9). Solche allgemein gültigen objektiven Garantien können sich na-

mentlich ergeben aus gesetzlichen Bestimmungen, aus der besonders vertrau-

enswürdigen, garantenähnlichen Stellung des Ausstellers der Urkunde (BGE 138 

IV 130 Erw. 2.2.1; Boog, BSK StGB II, a.a.O., N 86, 101; Weder, Kommentar 

StGB, a.a.O., Art. 251 N 24) oder aus der besonderen Interessenlage bzw. aus 

dem besonderen Vertrauen, welches der Adressat der Urkunde entgegenbringt 

(BGE 125 IV 273 Erw. 3b; BGE 122 IV 332 Erw. 2c; BGE 103 IV 27 Erw. 2; Boog, 

BSK StGB II, a.a.O., N 104). Dabei ist der Urkundencharakter eines Schriftstücks 

relativ, d.h. es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, 

hinsichtlich anderer Gesichtspunkte hingegen nicht (BGE 138 IV 130 Erw. 2.2.1, 

m.w.H.; vgl. Boog, BSK StGB II, a.a.O., Art. 251 N 72). 

6.3 Eine Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB fällt vorliegend 

indessen ausser Betracht, zumal den fraglichen Messprotokollen keine erhöhte 

Glaubwürdigkeit zukommt. Zum einen bestehen keine gesetzlichen Vorschriften, 

- 16 - 

wonach solche Luftstrommessungen zwingend nach bestimmten Regeln vorge-

nommen werden müssten. Zum anderen handelt es sich bei der C._____ AG um 

eine juristische Person des Privatrechts. Als Lieferantin der Lüftungsanlage (vgl. 

Urk. 14/1 S. 5) hat sie zwar ein erkennbares eigenes Interesse an guten Resulta-

ten. Diese Interessenlage indes ist nicht dazu angetan, den von der C._____ AG 

erstellten Messprotokollen besonderen Glauben entgegenzubringen. Auch kommt 

ihr gegenüber ihren Kunden nicht wie beispielsweise einem Arzt gegenüber der 

Krankenkasse (BGE 117 IV 165 Erw. 2c) oder einem leitenden Angestellten einer 

Bank gegenüber dem Bankkunden (vgl. BGE 120 IV 361 Erw. 2) besondere 

Glaubwürdigkeit zu. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. 

Urk. 2 S. 12) ist daher der C._____ AG in Bezug auf die fraglichen Messprotokolle 

keine besonders vertrauenswürdige, garantenähnliche Stellung zuzusprechen. 

Fehlt es jedoch damit an der erhöhten Glaubwürdigkeit der Messprotokolle, fällt 

insoweit eine Strafbarkeit wegen Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB 

ausser Betracht.  

6.4 Sodann wirft der Beschwerdeführer der C._____ AG sowie der B._____ AG 

Urkundenfälschung vor, da sie mit einer Lieferbestätigung mit Rechnung vom 

4. Oktober 2007 wahrheitswidrig bestätigt hätten, dass die vertraglich vereinbar-

ten Lüftungsrohre geliefert worden seien (Urk. 14/1 S. 35; Urk. 2 S. 7 f.). 

 Bei dem vom Beschwerdeführer als "Lieferbestätigung" bezeichneten Do-

kument handelt es sich um ein Schreiben der B._____ AG vom 14. April 2011, in 

welchem diese u.a. ausführte, beim eingebauten Rohr handle es sich um ein PE-

HD-Rohr, welches innen glatt und aussen gewellt sei (Urk. 14/2/28 S. 3). Indes-

sen handelt es sich hierbei wiederum um eine blosse Erklärung einer juristischen 

Person des Privatrechts, welcher keine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. Sie 

ist Vertragspartner der I._____ und vertritt bei Auseinandersetzungen mit dieser 

ausschliesslich ihre eigenen Interessen. An die I._____ gerichteten Schreiben der 

B._____ AG im Rahmen vertraglicher Differenzen kann daher kein besonderer 

Glaube entgegengebracht werden. Daran vermag auch die dem genannten 

Schreiben beigelegte Rechnung nichts zu ändern. So enthält diese lediglich die 

Erklärung, dass die C._____ AG der B._____ AG Rechnung über Fr. 5'918.– ge-

- 17 - 

stellt hat für 2500 Meter Luftverteilrohr PE/HD 75/63. Darüber, welches Rohrmate-

rial schliesslich tatsächlich bei der Errichtung der Lüftungsanlage verwendet wor-

den ist, wird nichts gesagt. Insoweit fehlt es der Rechnung an der Urkundenquali-

tät.  

 Somit kommt auch hinsichtlich dieses vom Beschwerdeführer als "Lieferbe-

stätigung" bezeichneten Schreibens der B._____ AG vom 14. April 2011 samt 

Rechnung eine Falschbeurkundung nicht in Betracht.   

6.5 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGE 119 IV 54 

auch der E._____ AG Falschbeurkundung vor, da diese, nachdem sie die Pflicht 

zur ordnungsgemässen Prüfung der Schlussabrechnung übernommen habe, 

überhöhte Rechnungen der Unternehmer geprüft und schriftlich genehmigt habe 

(Urk. 2 S. 12 f.).  

 In dem vom Beschwerdeführer genannten Bundesgerichtsentscheid BGE 

119 IV 54 wurde namentlich ausgeführt, die in der schriftlichen Genehmigung ei-

ner Unternehmerrechnung liegende wahrheitswidrige Erklärung des Architekten, 

die genehmigte Rechnung sei inhaltlich richtig, erfülle den Tatbestand der Falsch-

beurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (Regeste). Dem genannten Urteil lag 

der Sachverhalt zugrunde, dass der bauleitende Architekt auf seine Veranlassung 

hin vom Unternehmer erstellte Rechnungen mit dem Kontrollstempel versah, vi-

sierte und bestätigte (vgl. Erw. 2b). Vorliegend indessen führte der Beschwerde-

führer lediglich aus, die E._____ AG habe genau dasselbe getan wie der baulei-

tende Architekt im genannten Bundesgerichtsentscheid (vgl. Urk. 2 S. 12 f.). Da-

bei belässt er es bei dieser pauschalen Schuldzuweisung. Namentlich legt er nicht 

substantiiert dar, welche Rechnungen konkret die E._____ AG wann geprüft und 

(schriftlich) genehmigt haben soll. Auch enthält keine der von ihm eingereichten 

Rechnungen der B._____ AG einen Vermerk, sie sei von der E._____ AG geprüft 

und genehmigt worden, oder die Unterschrift eines Architekten der E._____ AG, 

welche eine solche Prüfung und Genehmigung implizieren könnte. Lediglich in ei-

nem E-Mail vom 30. März 2009 führte G._____ aus, die Schlussrechnungen ge-

mäss Artikel 4.53 der SIA-Norm 102 eingehend und sorgfältig geprüft zu haben 

(vgl. Urk. 14/2/68). Allerdings ist auch hier pauschal von "Schlussrechnungen" die 

- 18 - 

Rede, ohne Bezug auf konkrete Rechnungen. Unter diesen Umständen indessen 

und da das E-Mail keine persönliche Unterschrift enthält, ist es nicht geeignet, 

beim Adressaten ein besonderes Vertrauen zu erwecken, sodass ihm erhöhte 

Glaubwürdigkeit zukommen könnte. Demensprechend fällt in Bezug auf das E-

Mail vom 30. März 2009 (Urk. 14/2/68) eine Falschbeurkundung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB ausser Betracht. 

6.6 Nach dem Gesagten fehlen somit konkrete Anhaltspunkte dafür, die 

B._____ AG oder die E._____ AG habe sich der Falschbeurkundung gemäss 

Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. 

7.1 Weiter wirft der Beschwerdeführer der D._____ als Herstellerin der Lüf-

tungszentrale, der C._____ AG, welche dieselbe geliefert habe, und der B._____ 

AG, welche für den Einbau zuständig gewesen sei, eine Verletzung von Art. 3 

Abs. 4 lit. b und d PrSG vor, da sie sich trotz mehrmaligen Anfragen geweigert 

hätten, ihm eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung auszuhändigen (Urk. 14/1 

S. 22 f., 36; Urk. 2 S. ,15).  

7.2 Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) bezweckt 

den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung (Hess, Hand-

kommentar PrSG, Bern 2010, Art. 1 N 1), mithin den Schutz der körperlichen In-

tegrität von Personen (Schenker/Hauser, Auswirkungen einer strafrechtlichen 

Verurteilung auf die zivilrechtliche Haftung, in: EIZ – Europa Institut Zürich, 

Band/Nr. 139, Unternehmensstrafrecht und Produktsicherheit, Zürich/Basel/Genf 

2013, S. 95 ff., 102; Holliger-Hagmann, Strafbarkeit aufgrund des PrSG, in: EIZ – 

Europa Institut Zürich, Band/Nr. 139, Unternehmensstrafrecht und Produktsicher-

heit, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 69 ff., S. 72). Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a PrSG 

wird mit Busse bis zu Fr. 40'000.– bestraft, wer vorsätzlich ein Produkt in Verkehr 

bringt, ohne die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 zu erfüllen. Art. 3 Abs. 4 

lit. b und d PrSG sehen vor, dass die Verpackung und die Anleitungen für den Zu-

sammenbau, die Installation und die Wartung sowie die Gebrauchs- und Bedie-

nungsanleitung und die Angaben für die Entsorgung dem spezifischen Gefähr-

dungspotenzial eines Produkts entsprechen müssen.  

- 19 - 

 Der Tatbestand von Art. 17 Abs. 1 lit. a PrSG bedroht allgemein ein be-

stimmtes Verhalten mit Strafe, unabhängig davon, ob jemand tatsächlich zu 

Schaden gekommen oder in Gefahr geraten ist. Zwar liegt bei einer Darbietung 

des Produkts, die nicht seinem spezifischen Gefährdungspotenzial entspricht, be-

griffsnotwendig immer eine Gefährdung vor (Holliger-Hagmann, a.a.O., S. 81). Al-

lerdings ist nicht von vornherein ersichtlich, in welcher Weise – d.h. bei welchen 

Personen und in welchem konkreten Sachzusammenhang – die dem Delikt inne-

wohnende Gefahr sich auswirken kann. Dies entspricht dem Wesen eines ab-

strakten Gefährdungsdelikts (BGE 129 IV 53 Erw. 3.5). Es wird nicht eine "Ge-

fahr" oder "Gefährdung" verlangt, sondern es werden lediglich die Merkmale der 

Handlung umschrieben, welche ihre erhöhte Schädigungseignung, d.h. ihre abs-

trakte Gefährlichkeit, begründen (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 9. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, S. 107). Ist indes von einem abstrakten Gefährdungsdelikt 

auszugehen, stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer in diesem 

Punkt beschwerdelegitimiert ist.  

7.3.1 Zur Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung berechtigt sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO die Parteien. Art. 382 Abs. 1 StPO 

konkretisiert dies und hält fest, dass die Partei, um ein Rechtsmittel ergreifen zu 

können, zusätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheides haben muss. Partei ist neben dem Beschuldigten 

und der Staatsanwaltschaft auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). 

Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, 

die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu betei-

ligen. Als geschädigt gilt diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 

 Bei abstrakten Gefährdungsdelikten indessen ist eine Verletzung oder un-

mittelbare Drohung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts keine Tatbestands-

voraussetzung. Demzufolge gibt es bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten 

grundsätzlich keine Geschädigten, es sei denn, jemand werde als Folge der Be-

gehung eines solchen Delikts doch konkret gefährdet (BGE 138 IV 258 Erw. 3.1.2 

- 20 - 

m.H.; Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 115 N 30).  

7.3.2 Dass vorliegend durch eine nicht Art. 3 Abs. 4 lit. b und d PrSG entspre-

chende Darbietung der Lüftungszentrale eine konkrete Gefährdung von Leib und 

Leben eingetreten sei, wird vom Beschwerdeführer jedoch nicht dargetan. Zwar 

machte er geltend, die Lüftungsanlage stelle eine Gefahr für die Gesundheit der 

Hausbewohner dar. Jedoch führte er dies selber darauf zurück, dass die Lüf-

tungsrohre unfachmännisch verlegt worden seien und sich darin gesundheitsge-

fährdende Schmutzpartikel befunden hätten (Urk. 14/1 S. 36). Das Fehlen der 

Gebrauchs- und Bedienungsanleitung hat somit – so auch gemäss den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers – lediglich verhindert, dass er die Luftströme re-

gulieren und die angeblich bestehende Gefahr reduzieren konnte. Damit indes 

führte das Fehlen einer Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht zu einer un-

mittelbaren Beeinträchtigung der privaten Interessen des Beschwerdeführers, 

weshalb dieser insoweit nicht als Geschädigter i.S.v. Art. 115 StPO gilt. Demzu-

folge ist er insoweit nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb in diesem Punkt auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

 Selbst wenn im Übrigen insoweit auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre 

sie abzuweisen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen:  

7.4 Das PrSG trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Bis zum 30. Juni 2010 fanden sich 

Regelungen zur Produktsicherheit zu wesentlichen Teilen im Bundesgesetz vom 

19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten 

STEG). Der Geltungsbereich des STEG erfasste alle technischen Einrichtungen 

und Geräte, deren Sicherheitsanforderungen noch nicht in einem anderen Bun-

desgesetz geregelt worden waren. Die Bestimmungen galten somit insbesondere 

auch für technische Anlagen in Wohnhäusern (vgl. Hess, Handkommentar PrSG, 

a.a.O., Teil I: Einleitung N 33). Durch eine Totalrevision des STEG sollte die Re-

gelung der Produktesicherheit verbessert werden. So trat am 1. Juli 2010 das 

PrSG in Kraft, während das STEG per 1. Juli 2010 aufgehoben wurde.  

- 21 - 

 Im Vergleich zum STEG weist das PrSG einen erweiterten Geltungsbereich 

auf und gilt nicht nur bei technischen Einrichtungen und Geräten, sondern für alle 

Produkte. Zudem nennt das PrSG sämtliche Faktoren, welche für die Sicherheit 

eines Produkts grundsätzlich massgeblich sind, während sich das STEG über die 

Darbietung eines Produkts wie die Aufmachung, die Etikettierung, die Ge-

brauchsanleitung und Warnhinweise ausschwieg (vgl. Art. 2 Abs. 1 PrSG; Hess, 

Handkommentar PrSG, a.a.O., Teil I: Einleitung N 76 f.; Botschaft zum Produkte-

sicherheitsgesetz vom 25.6.2008 S. 7427, 7430).  

 Gemäss Art. 21 Abs. 1 PrSG durften Produkte, welche die Anforderungen 

nach bisherigem Recht, nicht jedoch die Anforderungen nach neuem Recht erfüll-

ten, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Die Ausfüh-

rungen in der Strafanzeige vom 2. Juli 2014 lassen darauf schliessen, die Lüf-

tungsanlage sei zur Hauptsache vor dem 31. Dezember 2011 von der B._____ 

AG eingebaut worden. So verwies doch der Beschwerdeführer auf Seite 19 der 

Anzeige auf eine Mängelliste vom 25. März 2011, in welcher sämtliche Mängel 

aufgeführt worden seien (Urk. 14/1 S. 19). Somit mussten im Zeitpunkt, als die 

Komponenten der Lüftungsanlage in Verkehr gebracht wurden, also auch die Lüf-

tungszentrale, die Anforderungen des PrSG, namentlich die Vorschriften über die 

Darbietung der Produkte gemäss Art. 3 Abs. 4 PrSG, noch nicht erfüllt werden. 

Eine Strafbarkeit gemäss Art. 17 Abs. 1 PrSG fällt daher insoweit ausser Betracht.  

 Lediglich hinsichtlich der Lüftungsmotoren, welche die B._____ AG eigen-

mächtig ausgetauscht habe, ist davon auszugehen, sie seien nach dem 

31. Dezember 2011, bzw. Mitte März 2012, eingebaut worden (vgl. Urk. 14/1 

S. 21; vgl. auch Urk. 14/2/42 S. 3). Der Beschwerdeführer macht indes eine Ver-

letzung von Art. 3 Abs. 4 lit. b und d PrSG lediglich in Bezug auf die Lüftungszent-

rale geltend, nicht hinsichtlich der Lüftungsmotoren. Zudem handelt es sich beim 

Verstoss gegen die Darbietungsvorschriften von Art. 3 Abs. 4 PrSG um eine 

Übertretung (Art. 17 PrSG i.V.m. Art. 103 StGB), für welche eine Strafverfolgungs-

frist von drei Jahren gilt (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 StGB). Die Verjährung be-

ginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 104 

i.V.m. Art. 98 lit. a und lit. b StGB). Tathandlung bei einem Verstoss gegen Art. 3 

- 22 - 

Abs. 4 PrSG ist das "Inverkehrbringen". Als "Inverkehrbringen" i.S.v. PrSG gilt 

namentlich das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Produkts, unab-

hängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich ver-

ändert worden ist (Art. 2 Abs. 3 PrSG). Damit begann vorliegend die Verfolgungs-

verjährung mit dem Einbau der Komponenten der Lüftungszentrale zu laufen, be-

züglich der Lüftungsmotoren somit Mitte März 2012. Sie kann weder unterbrochen 

werden noch ruhen (Zurbrügg, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB I, 

3. Aufl., Basel 2013, Vor Art. 97-101 N 5; Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar 

StGB, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 97 N 1). Gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB, welcher 

auch für Übertretungen gilt (vgl. BGE 135 IV 196 Erw. 2.6), kann die Verjährung 

nicht mehr eintreten, wenn vor deren Ablauf ein erstinstanzliches Urteil ergangen 

ist. Da vorliegend bis anhin kein erstinstanzliches Urteil gefällt wurde, wäre ein all-

fälliger Verstoss gegen Art. 3 Abs. 4 PrSG im heutigen Zeitpunkt verjährt und 

könnte daher nicht mehr geahndet werden. 

 Im Übrigen handelt es sich auch beim Vorwurf der fehlenden Gebrauchs- 

und Bedienungsanleitung letztlich um eine pauschale Schuldzuweisung ohne 

konkrete Anhaltspunkte. Namentlich wird nicht substantiiert dargelegt, dass er, 

der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegner 1 bis 3 um die Zustellung einer 

Gebrauchs- und Bedienungsanleitung ersucht habe und diese ihm dies tatsäch-

lich verweigert hätten. Die von ihm in diesem Zusammenhang eingereichten Un-

terlagen (vgl. Urk. 14/1 S. 22; vgl. Urk. 14/2/39-43) belegen lediglich, dass um die 

Vornahme weiterer Messungen (vgl. Urk. 14/2/40) bzw. um technische Hilfe 

(Urk. 14/2/42) ersucht wurde, nicht aber um Zustellung einer Gebrauchs- und Be-

dienungsanleitung.  

7.5 Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung von Art. 3 Abs. 4 lit. b und d PrSG 

lässt sich somit zusammenfassend Folgendes festhalten: In diesem Punkt ist auf 

die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten und wenn da-

rauf einzutreten wäre, wäre die Beschwerde abzuweisen.  

8.1 Im Weiteren erhebt der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegner 1 

bis 3 den Vorwurf der Nötigung. Indem diese sich geweigert hätten, ihm, dem Be-

schwerdeführer, eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung zukommen zu lassen, 

- 23 - 

hätten sie ihn daran gehindert, die Lüftungsanlage ordnungsgemäss zu bedienen 

und die Funktionsfähigkeit der Lüftungsanlage zu verbessern. Dadurch habe ihm 

ein ernstlicher Nachteil gedroht, nämlich eine Gefährdung der Gesundheit 

(Urk. 14/1 S. 34). Damit wirft der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern 1 

bis 3 letztlich ein Unterlassen vor. 

8.2 Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden 

durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-

kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. 

Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbe-

tätigung des Einzelnen. Dabei handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, indem das Op-

fer zu einem Tun, einem Unterlassen oder einem Dulden bestimmt wird (Urteil 

BGer 6B_976/2014 v. 28.4.2015 Erw. 3.1 m.H.; Delnon/Rüdy, in: Nig-

gli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB II, a.a.O., Art. 181 N 53).  

 Eine Nötigung kann grundsätzlich auch durch Unterlassung begangen wer-

den, wenn der Täter durch pflichtwidriges Unterlassen bewirkt, dass das Opfer in 

seiner freien Willensbildung und Willensbetätigung eingeschränkt ist und zum 

vom Täter erwünschten Verhalten veranlasst wird. Ein sog. unechtes Unterlas-

sungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs 

durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun 

den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garantenstel-

lung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeifüh-

rung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint (Urteil BGer 6B_807/2013 v. 

28.4.2014 Erw. 4.2). Die Annahme einer Garantenstellung erfordert eine qualifi-

zierte Rechtspflicht, die sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen 

Gefahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben kann (Urteil 

BGer 6B_405/2013 v. 19.5.2014 Erw. 1.3.1 m.H.). 

 Vorliegend indessen kam den Beschwerdegegnern 1 bis 3 keine solche Ga-

rantenstellung zu. Namentlich begründet ein Vertrag nur dann eine Garantenstel-

lung, wenn der Schutz des betroffenen Rechtsguts zu seinem Kernbereich gehört 

(Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 

a.a.O., Art. 11 N 10; Donatsch, in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB, a.a.O., 

- 24 - 

Art. 11 N 11; Donatsch/Tag, Strafrecht I, a.a.O., S. 316; BGE 113 IV 68 S. 72 ff.). 

Mit der C._____ AG sowie der D._____ hatte der Beschwerdeführer keinen Ver-

trag abgeschlossen. Zentraler Inhalt des Werkvertrags indessen, welcher zwi-

schen der I._____, der J._____ AG und der B._____ AG abgeschlossen worden 

war, war die Errichtung einer Lüftungsanlage und nicht der Schutz des vom Tat-

bestand der Nötigung geschützten Rechtsguts, mithin der freien Willensbildung 

und Willensbetätigung des Beschwerdeführers.  

 Im Weiteren ergibt sich auch aus Gesetz keine besondere Pflicht der Be-

schwerdegegner 1 bis 3, die freie Willensbildung und Willensbetätigung eines an-

deren zu schützen. Namentlich dienen die Vorschriften des PrSG, und damit letzt-

lich auch die Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 PrSG, der Produktesicherheit und 

damit dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung. Niemand 

soll durch das Produkt Schaden erleiden (Hess, Handkommentar PrSG, a.a.O., 

Art. 1 N 1 f.). Es geht somit nicht um den Schutz der freien Willensbildung und 

Willensbetätigung. Dementsprechend ergibt sich aus dem PrSG auch nicht die 

Verpflichtung der Beschwerdegegner 1 bis 3, den Erfolg der angeblichen Nöti-

gung, mithin die Beeinträchtigung der freien Willensbildung und Willensbetätigung 

des Beschwerdeführers, zu verhindern.  

8.3 Nach dem Gesagten lässt sich somit festhalten, dass die Beschwerdegeg-

ner 1 bis 3 keine qualifizierte Rechtspflicht i.S.v. Art. 11 Abs. 2 StGB traf, die freie 

Willensbildung und Willensbetätigung des Beschwerdeführers zu schützen. Selbst 

wenn sie dem Beschwerdeführer keine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung 

ausgehändigt haben sollten, erfüllten sie dadurch nicht den Tatbestand der Nöti-

gung.  

9.1 Weiter macht der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. i 

UWG geltend. Durch das Fehlen einer Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und 

die Weigerung der Beschwerdegegner 1 bis 3, dem Beschwerdeführer eine sol-

che zuzustellen, sei dieser über den Verwendungszweck, den Nutzen und die Ge-

fährlichkeit sowie die Leistung der gelieferten Lüftungszentrale getäuscht worden 

(Urk. 14/1 S. 37; Urk. 2 S. 15).  

- 25 - 

9.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG macht sich strafbar, wer vorsätzlich unlauteren 

Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht. Unlauter handelt insbesonde-

re, wer die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder 

die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch 

den Kunden täuscht (Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG). Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG dient dazu, 

auf dem Markt Angebotstransparenz zu schaffen. Mittels der Verpflichtung zur 

Angebotstransparenz sollen Kunden in die Lage versetzt werden, in angemesse-

ner Weise die unterschiedlichen Angebote zu beurteilen und miteinander zu ver-

gleichen, um zu entscheiden, welches Angebot ihren Bedürfnissen am besten 

entspricht (Berger, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], BSK UWG, Basel 2013, Art. 3 

Abs. 1 lit. i N 2).  

9.3 Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, durch die fehlende Ge-

brauchs- und Bedienungsanleitung bereits bei der Prüfung des Angebots ge-

täuscht worden zu sein. Vielmehr wirft er den Beschwerdegegnern 1 bis 3 vor, 

nach Abschluss des Werkvertrages eine solche nicht ausgehändigt zu haben, 

mithin zu einem Zeitpunkt, als er sich bereits für ein Angebot entschieden hatte. 

Den Entscheid für gerade diese Lüftungsanlage hatte er somit bereits getroffen, 

ohne durch die fehlende Gebrauchs- und Bedienungsanleitung beeinflusst wor-

den zu sein. Eine nachträglich nicht ausgehändigte Gebrauchs- und Bedienungs-

anleitung ist indes nicht geeignet, den Kunden zu täuschen und so den Wettbe-

werb zu verfälschen.  

9.4 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, beim Verkauf sei ihm vorge-

spielt worden, man liefere eine korrekt funktionierende Lüftungszentrale, während 

die tatsächlichen Eigenschaften der gelieferten Ware verschleiert worden seien. 

Der Nutzen der Lüftungsanlage entspreche nicht demjenigen, welcher verspro-

chen und bestellt worden sei (Urk. 14/1 S. 37). Die Funktionsfähigkeit einer erst 

noch zu errichtenden Anlage indessen ist ungewiss und kein Parameter, welcher 

unter Art. 3 Abs. 1 lit. i UWG fällt. Letzteres wäre lediglich der Fall, wenn bereits 

von Anfang an feststünde, dass die Anlage nicht funktionieren werde. Hierfür be-

stehen jedoch keine Anhaltspunkte. Wie bereits vorstehend (Erw. II.4.1) ausge-

führt bestehen keine Hinweise darauf, die B._____ AG habe gar nie eine funkti-

- 26 - 

onsfähige Lüftungsanlage einbauen wollen. Zudem behauptet auch der Be-

schwerdeführer nicht, die Gegenstand des Werkvertrages bildende Lüftungsanla-

ge sei generell nicht funktionstüchtig. Vielmehr führt er die fehlende Funktionsfä-

higkeit derselben auf unsachgemässe Arbeiten bei der Errichtung und die Ver-

wendung falscher Materialien zurück. Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen 

Bestimmungen des UWG liegen somit nicht vor.  

10.1 Weiter wirft der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern 1, 2, 4 und 5 ei-

nen Verstoss gegen die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) sowie das USG vor. 

Durch den zwischen Fortluftauslass und Aussenluftfassung entstandenen Kurz-

schluss liege eine Verletzung von Art. 6 LRV vor. Die LRV beinhalte Ausfüh-

rungsvorschriften der Art. 12, 13, 16 und 39 USG, weshalb auch das USG verletzt 

sei. Massgebend sei Art. 61 USG (Urk. 14/1 S. 7 f., 37). Sodann sei in den min-

derwertigen Schalldämpfern Mineralwolle verbaut worden, welche vorschriftswid-

rig freigelegen habe, sodass sich laufend Teile abgelöst hätten, die schliesslich 

über die Zuluft in die Wohnräume gelangt seien (Urk. 14/1 S. 12, 20). Die Bewoh-

ner seien während zwei Jahren der kontaminierten Luft ausgesetzt gewesen 

(Urk. 2 S. 13). Zusätzlich sei die Luft in den einzelnen Zimmern über die Lüf-

tungsanlage mit dem Staub des übrigen Bauschutts kontaminiert worden (Urk. 2 

S. 14).  

10.2 Im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Verstosses gegen die Umwelt-

schutzgesetzgebung stellte sich zunächst erneut die Frage der Beschwerdelegi-

timation. Wie bereits vorstehend (Erw. II.7.3.1) ausgeführt, ist u.a. die Privatklä-

gerschaft zur Beschwerde legitimiert, mithin wer als geschädigte Person aus-

drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen. 

Unmittelbar verletzt und geschädigt i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger des 

durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 

Rechtsguts ist (BGE 138 IV 258 Erw. 2.2 f.; BGE 129 IV 95 Erw. 3.1; BGE 128 I 

218 Erw. 1.5; Urteil BGer 6B_1105/2013 v. 18.7.2014 Erw. 1.2; Mazzucchel-

li/Postizzi, BSK StPO, a.a.O., Art. 115 N 21). Wenn eine Strafnorm in erster Linie 

allgemeine Interessen schützt, so gilt ebenfalls als geschädigte Person diejenige, 

- 27 - 

deren private Interessen unmittelbar (mit)beeinträchtigt werden (Schmid, Praxis-

kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 115 N 3).  

 Umweltdelikte schützen die vom Umweltrecht geschützten Rechtsgüter. Das 

Umweltrecht schützt ganzheitlich Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften 

und Lebensräume um ihrer selbst willen (Ettler, in: Vereinigung für Umweltrecht 

[VUR]/Helen Keller [Hrsg.], Kommentar USG, 2. Aufl., 1.-8. Lieferung, Zü-

rich/Basel/Genf 2004, Vorbem. zu Art. 60-62 N 1). Bei Umweltdelikten sind indes 

die einzelnen Bürger in ihren Rechten – wenn überhaupt – nur mittelbar verletzt 

und können daher grundsätzlich nicht als geschädigte Personen anerkannt wer-

den. Eine Ausnahme ist indessen denkbar, wenn einzelne Bürger durch ein Um-

weltdelikt in schwere Gefahr gebracht wurden (Mazzucchelli/Postizzi, BSK StPO, 

a.a.O., Art. 115 N 92; Entscheid OGer TG v. 24.11.2011, RBOG 2011 Nr. 29 

S. 178 ff. Erw. 2d.cc und Erw. 2e.bb).  

 Die in Art. 396 Abs. 1 StPO statuierte Pflicht, die Beschwerde zu begründen, 

erstreckt sich auch auf die Frage der Legitimation, sodass der Beschwerdeführer 

das Vorliegen der einzelnen Legitimationsvoraussetzungen selber darzutun hat 

(Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zü-

rich/St. Gallen 2011, N 216, 391). Der Beschwerdeführer macht vorliegend gel-

tend, aufgrund der mit Mineralwollpartikeln kontaminierten Luft habe eine erhebli-

che Gefährdung der Gesundheit der Hausbewohner bestanden (Urk. 14/1 S. 12, 

20; Urk. 2 S. 13). Sodann sei auch der Staub des Bauschutts gesundheitsschädi-

gend (Urk. 2 S. 14). Hierbei handelt es sich jedoch um blosse Behauptungen. 

Namentlich legt er nicht substantiiert dar, dass diese Mineralwollpartikel und der 

Bauschuttstaub in einer die Gesundheit der Hausbewohner gefährdenden Menge 

vorgelegen hätten. Letztlich kann die Frage der Legitimation indes offen gelassen 

werden, da, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, die Beschwerde ohnehin 

auch in diesem Punkt abzuweisen ist.  

10.3 Die Strafbestimmungen der Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 und 61a USG be-

drohen Verstösse gegen die Verhaltensvorschriften des USG und seiner Ausfüh-

rungsbestimmungen mit Strafe. Namentlich macht sich nach Art. 61 Abs. 1 lit. a 

USG strafbar, wer aufgrund des USG erlassene Emissionsbegrenzungen verletzt 

- 28 - 

(Art. 12 und Art. 34 Abs. 1 USG). Gestützt auf Art. 12, 13, 16 und 39 UWG erliess 

der Bundesrat die Luftreinhalte-Verordnung (LRV).  

 Gemäss Art. 6 Abs. 1 LRV sind Emissionen möglichst nahe am Ort ihrer 

Entstehung möglichst vollständig zu erfassen und so abzuleiten, dass keine 

übermässigen Immissionen entstehen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, 

durch den zwischen Fortluftauslass und Aussenluftfassung entstandenen Kurz-

schluss sei es zu Geruchsbelästigungen gekommen (vgl. Urk. 14/1 S. 7 f.). Indes-

sen legt er nicht dar, dass es sich um im Sinne von Art. 6 Abs. 1 LRV übermässi-

ge Immissionen gehandelt habe. Namentlich wird im Bericht der Prüfstelle Ge-

bäudetechnik der Hochschule ... vom 26. November 2010 lediglich festgehalten, 

dass bei der von ihr vorgenommenen Messung 18% der abgeführten Fortluft über 

die Aussenluftfassung wieder dem Gebäude zugeführt worden sei. Dies könne zu 

Geruchsbelästigungen führen (Urk. 14/2/3 S. 8). Ob es tatsächlich zu Geruchsbe-

lästigungen kam und gegebenenfalls in welchem Ausmass, geht daraus nicht 

hervor. Damit indes fehlt es insoweit an konkreten Anhaltpunkten für übermässige 

Immissionen.  

 In den Anhängen 1 bis 4 zur LRV sodann werden verschiedene Emissions-

grenzwerte festgelegt. Der Beschwerdeführer macht insoweit geltend, die den 

Wohnungen zugeführte Luft sei mit Mineralwollpartikeln und Bauschuttstaub kon-

taminiert gewesen (Urk. 14/1 S. 12, 20; Urk. 2 S. 14). Indessen handelt es sich 

auch hier um eine unsubstantiierte Behauptung. Namentlich legt er keine Mess-

werte vor, aufgrund derer sich eine Überschreitung gesetzlich vorgeschriebener 

Emmissionsbegrenzungen ergeben könnte. Dass der Beschwerdeführer ausführ-

te, die Bewohner seien während zwei Jahren der kontaminierten Luft ausgesetzt 

gewesen (vgl. Urk. 2 S. 13), lässt darauf schliessen, dies sei heute nicht mehr der 

Fall. Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht dargetan, 

wie im heutigen Zeitpunkt allfällige frühere Luftverunreinigungen gemessen wer-

den könnten.  

10.4 Unter diesen Umständen indessen hat die Staatsanwaltschaft zu Recht auch 

hinsichtlich des Vorwurfs eines Verstosses gegen das USG und die LRV eine Un-

tersuchung nicht an Hand genommen.  

- 29 - 

11. Nach dem Gesagten lässt sich abschliessend festhalten, dass sich weder 

aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers noch aus seinen Eingaben im Be-

schwerdeverfahren Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen der Be-

schwerdegegner 1 bis 5 ergeben. Damit hat die Staatsanwaltschaft zu Recht eine 

Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 bis 5 nicht an Hand genom-

men. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

III. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens (wozu auch 

die anfallenden Übersetzungskosten gehören; vgl. Art. 422 Abs. 2. lit. b StPO; 

Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 206, S. 1327 oben) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr 

ist angesichts der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitauf-

wands auf Fr. 3'000.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Gebühren-

verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, LS ZH 211.11). 

2. Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, ist ihm keine Entschädigung zu-

zusprechen (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 3 StPO analog). Mangels 

wesentlicher Aufwendungen – die Beschwerdegegner 1, 3 und 5 liessen sich im 

Beschwerdeverfahren nicht vernehmen, die Stellungnahmen der nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdegegnerin 2 umfassten insgesamt lediglich zwei Seiten 

(vgl. Urk. 17 und Urk. 29) und diejenige der ebenfalls nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnerin 4 lediglich eine Seite (vgl. Urk. 19) – ist auch den Be-

schwerdegegnern 1 bis 5 für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädi-

gung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).  

3. Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung für allfällige Kosten und Entschädigungen von Fr. 5'000.– geleistet 

(Urk. 7). Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten (vgl. oben Erw. III / 1) 

sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Im Restbetrag ist die Sicherheits-

leistung dem Beschwerdeführer – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche 

des Staates – nach Rechtskraft dieses Beschlusses zurückzuerstatten. 

- 30 - 

4. In Anwendung von Art. 27 Abs. 2 UWG ist der vorliegende Beschluss auch 

der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, 

Bildung und Forschung mitzuteilen.  

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.– fest-

gesetzt. Die Gerichtsgebühr und die anfallenden Übersetzungskosten wer-

den dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden von der Kaution be-

zogen. Im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer – vorbehält-

lich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – nach Rechtskraft die-

ses Beschlusses zurückerstattet. 

4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (zweifach, für sich und zuhanden des 
Beschwerdeführers; per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin 1 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  
per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin 2 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  
per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin 3 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34, des 
Formulars "Hinweis für den Zustellungsempfänger" sowie einer Über-
setzung des Dispositivs dieses Beschlusses in die holländische Spra-
che; gegen Rückschein) 

− die Beschwerdegegnerin 4 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  
per Gerichtsurkunde) 

− den Beschwerdegegner 5 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  
per Gerichtsurkunde) 

- 31 - 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad ref B-3/2014/6190  
(unter Beilage einer Kopie von Urk. 34; gegen Empfangsbestätigung) 

− die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern 

− das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und  
Forschung (WBF), Schwanengasse 2, 3003 Bern 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad ref B-3/2014/6190  
(unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 14]; gegen Emp-
fangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 3. August 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Borer 
 

	Beschluss vom 3. August 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Umweltdelikte schützen die vom Umweltrecht geschützten Rechtsgüter. Das Umweltrecht schützt ganzheitlich Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume um ihrer selbst willen (Ettler, in: Vereinigung für Umweltrecht [VUR]/Helen Keller ...
	Die in Art. 396 Abs. 1 StPO statuierte Pflicht, die Beschwerde zu begründen, erstreckt sich auch auf die Frage der Legitimation, sodass der Beschwerdeführer das Vorliegen der einzelnen Legitimationsvoraussetzungen selber darzutun hat (Guidon, Die Bes...

	III.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die Gerichtsgebühr und die anfallenden Übersetzungskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten werden von der Kaution bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – nach Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet.
	4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers; per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 1 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 2 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 3 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34, des Formulars "Hinweis für den Zustellungsempfänger" sowie einer Übersetzung des Dispositivs dieses Beschlusses in die holländische Sprache; gegen Rückschein)
	 die Beschwerdegegnerin 4 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 5 (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34;  per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad ref B-3/2014/6190  (unter Beilage einer Kopie von Urk. 34; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern
	 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und  Forschung (WBF), Schwanengasse 2, 3003 Bern

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad ref B-3/2014/6190  (unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 14]; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...