# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f11970c-8ad6-59cc-acaf-0c0d4d2b5c1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2010 D-5291/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5291-2008_2010-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5291/2008
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A.__________, geboren (...),
Niger,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. August 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5291/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  am 26. Juni 
2008 in die  Schweiz ein,  wo er am gleichen Tag im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um Asyl  nachsuchte. Nachdem er 
ins EVZ Kreuzlingen transferiert worden war, wurde er dort vom BFM 
am 11. Juli 2008 summarisch befragt und am 29. Juli 2008 einlässlich 
zu den Asylgründen angehört. 

Im  Rahmen  dieser  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  im Dorf  B.__________,  Niger,  geboren 
und aufgewachsen und habe dort bis am 25. Oktober 2007 gelebt. In 
seiner  Heimat  würden  die  Tuareg-Rebellen  nach  Unabhängigkeit 
streben  und  hätten  zur  Erreichung  dieses  Ziels  Leute  zum  Kampf 
gegen die Zentralregierung anwerben wollen. Das habe zu Konflikten 
innerhalb des Stammes der Tuareg geführt,  zu dem auch er gehöre. 
Diejenigen, die sich geweigert hätten mit ihnen zu kämpfen, seien als  
Verräter erachtet und angegriffen worden. Tuareg-Rebellen respektive 
Personen  der  Alliance  Fond  de  Libération  de  L'Aire  (AFLL)  hätten 
deshalb zirka im Jahre 2003 einen Angriff  auf das Dorf verübt. Mitte 
August 2007 hätten Rebellen der MNJ (Mouvement des Nigeriéns pour 
la  Justice),  einer  Gruppe,  die  mehrheitlich  aus Tuareg bestehe,  das 
Dorf  angegriffen. Dabei  sei  sein  Vater  getötet  worden. Die  Rebellen 
hätten  zudem Kühe und Ziegen gestohlen. Auch sei  die  Landschaft 
grossflächig durch die Rebellen vermint worden. Aus Angst vor einem 
weiteren Angriff der Rebellen und da die wirtschaftliche Lage in Niger 
desolat sei, sei er nach Ablauf der etwa 40-tägigen Trauerzeit, d.h. Am 
25. Oktober 2007,  von B.__________ aus mit  einem LKW durch die 
Wüste bis nach Arlett, einer Grenzstadt im Niger, gereist. Weiter sei er  
zu  Fuss  über  die  Grenze  nach  Asman,  Algerien,  gelaufen.  Danach 
habe er sich zu Fuss in eine unbekannte Stadt nach Libyen begeben 
und sei anschliessend mit einem Sammeltaxi bis nach Saba und von 
dort  aus mittels LKW nach Tripolis gelangt. Dort  habe er sich sechs 
Monate lang aufgehalten. Danach sei er mit einem Gummiboot nach 
Ragusa, Italien, gelangt, wobei er etwa drei Tage unterwegs gewesen 
sei. Nach vier  Nächten in Ragusa sei er  mit  dem Zug nach Mailand 
und  Turin  und  von  dort  aus  mit  dem  Auto  nach  Paris,  Frankreich, 
gefahren. Anschliessend sei er mit der Bahn nach Chamonix gefahren. 
Nach einem etwa zweiwöchigen Aufenthalt in Chamonix sei er zu Fuss 
nach  Chiasso  marschiert,  wo  er  festgenommen  worden  sei.  Dafür 

Seite 2

D-5291/2008

habe er zwei Tage gebraucht. Die ganze Reise habe er ohne Papiere 
unternommen. Auch sei er auf seiner Reise nie kontrolliert worden. 

B.
Mit Verfügung vom 8. August 2008  – eröffnet am gleichen Tag  – trat 
das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und forderte ihn – unter Androhung 
von Zwangsmitteln  im Unterlassungsfall  – auf,  die  Schweiz  bis  zum 
Tag nach  Eintritt  der  Rechtskraft  zu  verlassen.  Den  Kanton  Aargau 
verpflichtete  das  BFM zum  Vollzug  der  Wegweisungsverfügung  und 
händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus.

Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  hauptsächlich  damit,  trotz 
seiner  Aufforderung  vom  26.  Juni  2008,  innert  einer  Frist  von  48 
Stunden rechtsgenügliche Identitätspapiere abzugeben, habe der Be-
schwerdeführer nichts zur Papierbeschaffung unternommen. Sein Ein-
wand anlässlich der Bundesanhörung vom 29. Juli  2008, es bestehe 
für ihn keine Möglichkeit, mit Verwandten in der Heimat in Kontakt zu 
treten, da er die Telefonnummern nicht auswendig kenne und ihm die 
Liste mit seinen Telefonnummern durch die Behörden in Chiasso ab-
genommen  worden  sei,  vermöge  nicht  zu  überzeugen.  Der  Be-
schwerdeführer hätte sich, wenn er sich ernsthaft um die Beschaffung 
von Papieren hätte kümmern wollen, an die zuständigen Behörden in 
Kreuzlingen  zwecks  Erhalt  der  Telefonliste  wenden  können.  Im 
Weiteren seien seine Angaben, er sei ohne Reisepapiere und ohne je 
kontrolliert zu werden, von Libyen bis nach Italien in einem motori sier-
ten Gummiboot gereist und von dort  aus per Zug, und Auto – sowie 
von Chamonix aus – zu Fuss nach Chiasso gelangt,  nicht  plausibel 
und unsubstanziiert. Solch stereotype und detailarme Vorbringen seien 
bezeichnend  für  Gesuchsteller,  die  nicht  bereit  seien,  ihre  Identität  
mittels Dokumenten zu belegen. Es sei daher offensichtlich, dass der 
Beschwerdeführer  nicht  gewillt  gewesen  sei,  dem  BFM  innert  Frist 
rechtsgenügliche  Identitäts-  und  Reisepapiere  abzugeben.  Deshalb 
würden  keine  entschuldbaren  Gründe  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  3 
Bst. a  AsylG  vorliegen.  Seinen  Asylvorbringen,  im  Jahre  2003  und 
2007 sei sein Dorf von Tuareg-Rebellen überfallen und beim zweiten 
Angriff  sein  Vater  getötet  worden,  käme  zudem  offensichtlich  keine 
Asylrelevanz zu, da es sich dabei um nicht gezielt gegen seine Person 

Seite 3

D-5291/2008

gerichtete  und zudem um lediglich  lokal  bedingte  Übergriffe  handle, 
denen  er  sich  mittels  Wegzug in  einen  anderen Teil  seines  Heimat-
landes  entziehen  könne.  Beispielsweise  könne  er  sich  zu  seiner 
Schwester in die Stadt C.__________ oder aber in eine andere grosse 
Stadt in Niger begeben, wo die Gefahr von Rebellenüberfällen weniger 
gross  sei.  Was  schliesslich  die  von  ihm  erwähnten  wirtschaftlichen 
Probleme  anbelange,  würden  solche  Nachteile,  die  auf  die  allge-
meinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen 
in einem Staat zurückzuführen seien, ebenfalls keine asylbeachtliche 
Verfolgung darstellen. Der Beschwerdeführer erfülle daher die Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG nicht und es bestehe 
auch keine Veranlassung, dazu weitere Abklärungen vorzunehmen. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
14. August 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache 
zur  Prüfung  des  Gesuches  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

In  der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  der  Be-
schwerdeführer  habe  nie  einen  Pass  oder  eine  Identitätskarte  be-
sessen,  und  er  verfüge  in  Niger,  wo  ein  Grossteil  der  Bevölkerung 
keine  Identitätspapiere  besitze,  lediglich  über  eine  Geburtsurkunde. 
Die  ihm  abgenommenen  Telefonnummern  habe  er  lange  Zeit  nicht 
erhalten. An der Loge im EVZ Kreuzlingen sei die Securitas zuständig,  
die  sich  solcher  Probleme  nicht  annehme  und  einen  sofort  wieder 
wegschicke.  Nachdem  er  in  der  Befragung  vom  29.  Juli  2008  die 
Telefonnummer  seiner  Schwester  erhalten  habe,  habe  er  sofort  mit 
seiner  Schwester  telefoniert,  die  ihm  mitgeteilt  habe,  ihm  seine 
Geburtsurkunde zuzusenden. Es treffe folglich nicht zu, dass es ihm 
mit der Beschaffung von Papieren nicht ernst gewesen sei. Im Weite-
ren  entspreche  es  der  Realität,  dass  er  seine  Reise  ohne  Papiere 
unternommen habe. Eine Flucht sei naturgemäss nicht ohne Heimlich-
keit und nur auf illegalem Weg möglich. Im Weiteren seien vorliegend 
weitere Abklärungen zu treffen, zumal er ausführlich erzählt habe, wie 
sein  Vater  umgebracht  worden  sei  und  weshalb  er  Angst  vor  einer 
Verfolgung durch die Rebellen habe. Ausserdem sei der Vollzug seiner 
Wegweisung nach Niger nicht zumutbar, da sein Dorf von Rebellen der 

Seite 4

D-5291/2008

Tuareg  überfallen  worden  sei.  Insgesamt  hätten  tausende  von 
Menschen ihr zu Hause wegen solchen Kämpfen verlassen müssen. 
Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, da er über 
keine Papiere verfüge und keine solchen beschaffen könne. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2008 stellte der zuständige In-
struktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der  Beschwer-
deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Unter dem Vorbehalt  der Veränderung der finanziellen Lage des Be-
schwerdeführers hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gut.

E.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2008 beantragte das BFM – unter 
Hinweis auf seine bisherigen Ausführungen  – die Abweisung der Be-
schwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
1. September 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt.

F.
Am 26. August  2008 sandte das BFM dem Beschwerdeführer sechs 
Zettel  mit handschriftlichen Vermerkungen (Telefonnummern, Namen, 
Adressen, sonstige Notizen), eine libysche Banknote und einen roten 
Zettel (mit einer Telefonnummer) zu. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 5

D-5291/2008

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Werden  Nichteintretensentscheide,  mit  denen  es  das  BFM  der 
Form nach ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35a  AsylG),  mit  Beschwerde  angefochten,  so  ist 
stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist.  Kommt  die  Beschwerdeinstanz  zum  Schluss, 
dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu Unrecht erfolgt ist, so 
hat sie sich konsequenterweise einer materiellen Prüfung zu enthalten, 
die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache 
zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

3.2 Mit  dem am 1. Januar  2007 in  Kraft  getretenen Nichteintretens-
grund von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Gesetzgeber 
indes  ein  Verfahren  geschaffen,  in  welchem über  das Bestehen  be-
ziehungsweise  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  ab-
schliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer 
bloss summarischen Prüfung geschehen kann (vgl. BVGE 2007/8 insb. 
E. 5.6.5). Dementsprechend ist in einem diesbezüglichen Beschwerde-
verfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines förmli-
chen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Pro-
zessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8  E. 2.1). Nicht  beschränkt  ist  die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zudem  in 
der  Frage  der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs,  weil  das  BFM sich 
diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG materiell  zur Sache zu äussern 
hat.

Seite 6

D-5291/2008

4.
Gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitäts-
papiere" abgeben. Diese Bestimmung findet indes keine Anwendung, 
wenn  Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b 
AsylG)  oder  sich  auf  Grund der  Anhörung erweist,  dass zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG). 

4.1 Vorliegend ist  unbestritten, dass der Beschwerdeführer  es unter-
liess,  im  Moment  der  Einreichung  des  Asylgesuches  im  EVZ  vom 
26. Juni 2008 bzw. in den 48 Stunden nach der diesbezüglichen Auf-
klärung  durch  Vorhalt  des  Inhaltes  eines  Informationsblattes  vom 
9. Juli 2007 (vgl. act. A7/1) ein Dokument zu seiner Identifi zierung ab-
zugeben.  Damit  ist  die  in  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  statuierte 
Grundvoraussetzung  für  ein  Nichteintreten  wegen  fehlender  Papiere 
erfüllt.  Es stellt  sich  somit  die  Frage,  ob der  Beschwerdeführer  ent -
schuldbare Gründe dafür geltend machen kann, dass er innert der ge-
setzlichen Frist von 48 Stunden keine Papiere nachgereicht hat. 

4.2 Entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst.  a AsylG 
liegen  grundsätzlich  dann  vor,  wenn  dem  Umstand,  dass  die  asyl-
suchende  Person  nicht  in  der  Lage  ist,  innerhalb  von  48  Stunden 
Reise- oder Identitätspapiere abzugeben, nicht die Absicht zugrunde 
liegt,  den  Aufenthalt  in  der  Schweiz  unrechtmässig  zu  verlängern. 
Vermag  die  asylsuchende  Person  glaubhaft  darzutun,  dass  sie  bei-
spielsweise deshalb nicht in der Lage ist, Reise- oder Identi tätspapiere 
innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Gesuchs abzugeben, 
weil  sie  ihre  Reise-  oder  Identitätspapiere  im  Heimatstaat  zurück-
gelassen hat, und bemüht sie sich umgehend und ernsthaft um deren 
Beschaffung innert angemessener Frist, ist die Anwendung von Art. 32 
Abs. 2  Bst. a  AsylG ausgeschlossen. Entschuldbare  Gründe können 
aber etwa auch dann vorliegen, wenn die asylsuchende Person infolge 
des Zusammenbruchs der Staatsgewalt gar keine gültigen Identitäts-
dokumente  erhalten  kann,  oder  wenn  aus  einer  glaubhaften  Ver-
folgungsgeschichte hervorgeht, dass es für einen  Asylsuchenden tat-

Seite 7

D-5291/2008

sächlich unmöglich gewesen ist, Papiere zu beschaffen, oder wenn der 
asylsuchenden Person die Papiere aus Gründen, die sie nicht zu ver-
antworten hat, abhanden gekommen ist, beispielsweise weil sie Opfer 
eines Diebstahls oder eines Raubes  wurde (vgl. BVGE 2010/2 E. 5.6 
und E. 6). 

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorliegend zum Schluss, 
dass  sich  aus  dem  Verhalten  des  Beschwerdeführers  respektive 
dessen Angaben zum Fehlen von Identitätspapieren sowie zu seinem 
Reiseweg  nicht  schliessen  lässt,  diesem  liege  im  Sinne  von  Art.  7 
Abs. 2  AsylG  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  die  Absicht  zu-
grunde, den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern:

Der  Beschwerdeführer  gab  bereits  anlässlich  der  Kurzbefragung  in 
Kreuzlingen vom 11. Juli 2008 an, er habe in seinem Heimatstaat nie 
eine Identitätskarte oder einen Reisepass besessen oder beantragt. Er 
könne  sich  deshalb  nicht  vorstellen,  wie  er  nun  Papiere  beschaffen 
solle. Er habe die Reise von Niger bis  in die Schweiz ohne Papiere 
unternommen (vgl. act. A1/10 4  f. und S. 7). Anlässlich  der  einläss-
lichen Anhörung vom 29. Juli 2008 wiederholte er, in seinem Heimat-
staat über keine Identitätspapiere verfügt zu haben und ohne Papiere 
gereist zu sein (vgl. act. A16/16 S. 3 f. u. S. 14). Dass es sodann in 
Niger  – wie vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz dargelegt (vgl. 
act. A16/16 S. 4) und auf Beschwerdeebene erneut geltend gemacht – 
nicht  zwingend  sei,  eine  Identitätskarte  zu  besitzen  respektive  ein 
Grossteil  der  Bevölkerung  nicht  über  Identitätspapiere  verfüge,  er-
scheint  im  afrikanischen  Kontext  nicht  abwegig.  Auch  aufgrund  der 
Darstellung  des  Beschwerdeführers,  er  habe  von  Geburt  an  bis  zu 
seiner  Ausreise  im gleichen Dorf  gewohnt,  und er  sei  vorher  nie im 
Ausland  gewesen  (vgl.  act.  A1/10  S.  1  f.  u.  S.  7),  erscheint  wahr -
scheinlich, dass der Beschwerdeführer bis anhin in seinem Heimatland 
über keine Identitätspapiere verfügt hat. Zudem lässt sich feststellen, 
dass  es  in  Niger  zum Erhalt  einer  Identitätskarte  nach  Kenntnissen 
des Gerichts für eine volljährige Person der Einreichung zweier Fotos, 
einer Geburtsurkunde oder stattdessen eines sogenannten "jugement 
supplétif",  eines  Zertifikats  betreffend  die  Nationalität,  einer  Wohn-
sitzbescheinigung  sowie  der  Bezahlung  eines  Geldbetrags  für  an-
fallende  Verwaltungsgebühren  bedarf.  In  diesem  Kontext  und  ange-
sichts  des Umstandes,  dass  es sich  beim Beschwerdeführer  seinen 
Angaben  zufolge  um  einen  einfachen  Viehhüter  handelt,  erscheint 
dessen  Argument,  er  könne  sich  nicht  vorstellen,  Papiere  zu  be-

Seite 8

D-5291/2008

schaffen respektive es sei fast nicht möglich, in  seiner Heimat Iden-
titätspapiere  erhältlich  zu  machen  (vgl.  act.  A1/10  S. 5,  act.  A16/16 
S. 4), nicht aus der Luft gegriffen. Im Weiteren kann dem Standpunkt 
des  BFM, der  Einwand des Beschwerdeführers,  er  sei  der  erneuten 
Aufforderung des BFM vom 11. Juli 2008, Papiere zu beschaffen, nicht 
nachgekommen, weil ihm die Liste mit den Telefonnummern, die er von 
zu Hause gehabt habe, im EVZ Chiasso abgenommen worden sei (vgl. 
act. A16/16 S. 3), kann nicht als Schutzbehauptung qualifiziert werden. 
Denn einerseits steht anhand des Protokolleintrags der Anhörung vom 
11. Juli 2008 fest, dass das BFM nebst weiteren Unterlagen des Be-
schwerdeführers  sechs  Zettel  mit  Telefonnummern  eingezogen  hatte 
(vgl. act. A1/10 S. 7). Andererseits gibt der Beschwerdeführer an, ihm 
sei auf Anfrage hin bei der Loge im EVZ mitgeteilt worden, den Zettel  
mit  den  Telefonnummern  würde  man  ihm  erst  wieder  aushändigen, 
wenn er das EVZ Kreuzlingen verlasse (vgl. act. A16/16 S. 3). Dem 
Beschwerdeführer wurden denn auch am 26. August 2008, d.h. einige 
Tage nach erfolgtem Zuweisungsentscheid  vom 22. August  2008 an 
den Kanton D.________ als Aufenthaltskanton (vgl. act. A29/7 S. 1), 
die  von  ihm  bei  seiner  Einreise  eingereichten  Unterlagen  per  Post 
retourniert  (vgl.  act.  A32/1).  Vor  diesem  Hintergrund  vermag  die 
Erklärung des Beschwerdeführers, er habe es nicht  gewagt, im EVZ 
Kreuzlingen nach dem Verbleib des von ihm eingereichten Zettels mit 
den  Telefonnummern  nachzufragen  (vgl.  act.  A16/16  S.  3),  zu 
überzeugen. 

Den Akten lässt sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
ein ziemlich genaues Bild der von ihm angegeben Reiseroute Niger-
Italien zeichnete. So legte er  im Rahmen der Erstbefragung in freier 
Erzählung dar, von B.__________ mit einem LKW durch die Wüste bis 
nach Arlett, einer Grenzstadt in Niger, von dort weiter zu Fuss über die  
Grenze nach Asman in Algerien, dann zu Fuss in eine ihm unbekannte 
Stadt  in  Libyen und von dort  aus mit  einem Sammeltaxi  nach Saba 
und weiter mit einem LKW bis nach Tripolis gereist zu sein, wo er sich 
sechs  Monate  lang  aufgehalten  habe.  Danach  sei  er  mittels  eines 
Bootes  innert  etwa  drei  Tagen  bis  nach  Italien  gelangt,  wo  er  vier  
Nächte verbracht habe (vgl. act. A1/10 S. 6 f.) Diese Reiseroute sowie 
die Anzahl der jeweiligen Aufenthaltstage an den verschiedenen Orten 
wiederholte der  Beschwerdeführer  im Rahmen der  einlässlichen An-
hörung weitgehend übereinstimmend (vgl. act. A16/16 S. 11 ff.). Das 
BFM  zog  denn  auch  den  vom  Beschwerdeführer  umschriebenen 
Reiseweg  von  Niger  bis  nach  Libyen  nicht  in  Zweifel,  erachtete  in-

Seite 9

D-5291/2008

dessen sowohl dessen Schilderungen zu seiner Reise von Libyen bis 
nach  Italien  als  auch  jene  von  Italien  bis  in  die  Schweiz  als  nicht  
plausibel  und unsubstanziiert. Die Beschreibungen des Beschwerde-
führers zur Überfahrt nach Italien sind indessen durchaus mit Details 
behaftet sowie mit Realkennzeichen versehen. Der Beschwerdeführer 
schilderte  im  Rahmen  der  einlässlichen  Anhörung,  mit  einem 
Gummiboot, das über einen Motor verfügt habe und auf dem sich 60 
Personen  sowie  Kanister  mit  Lebensmittel  zwecks  Versorgung  der 
Passagiere  befunden  hätten,  Richtung  Ragusa,  Italien,  gefahren  zu 
sein. Vor der Überfahrt habe ein Araber Vorbereitungen getroffen. Alle 
Männer hätten beim Laden der Lebensmittel und Benzinkanister helfen 
müssen. Danach habe der Araber zuerst die Frauen aufgefordert, das 
Boot zu besteigen, dann die Männer. An Bord habe er ihnen ein GPS 
und  gewisse  Anweisungen  gegeben.  Auch  habe  der  Araber  ihnen 
mitgeteilt, dass es eine riskante Reise sei und es sein könnte, dass sie 
ihr Ziel gar nicht erreichen würden und es solle jeder darauf gefasst 
sein. Zunächst seien sie losgefahren und hätten keine grossen Wellen 
gehabt. Am dritten Tag hätten sie jedoch mit hohen Wellen kämpfen 
müssen.  Da  seien  bei  ihm  Angstgefühle  aufgekommen.  Die  Leute 
hätten Angst gehabt, das Boot könnte kentern. Während der Überfahrt 
hätten vor  allem die  Frauen wegen des Motorengestanks erbrechen 
müssen. In Ragusa angekommen, hätten sie sich alle das Salzwasser 
abwaschen wollen und sie seien daher Richtung Stadt gelaufen. Man 
habe  sie  jedoch  gewarnt,  dass  sie  von der  Polizei  erwischt  werden 
würden und eingesperrt  werden könnten (vgl. act. A16/16 S. 12 ff.). 
Diese  Schilderungen  erscheinen  mit  Blick  auf  die  Tatsache,  dass 
jährlich hunderte von Booten mit Flüchtlingen von Libyen nach Sizilien 
hinüber  setzen,  nicht  unrealistisch,  zumal  solche  Boote  bekannter -
massen oftmals überladen und in einem sehr schlechten Zustand sind, 
so dass Kenterungen mit Todesfolgen für die Passagiere keine Selten-
heit  darstellen. Auch dass  eine solche  Fahrt,  wie  vom Beschwerde-
führer erwähnt, mit einem Schlauchboot getätigt wird, erscheint ange-
sichts der entsprechenden Medienberichtserstattungen im Jahre 2008 
nicht  aussergewöhnlich,  da  es  gerade  mit  der  Überfahrt  auf  einem 
kleinen  Boot  einfacher  zu  sein  scheint,  den  Kontrollen  der  Küsten-
wache  zu  entgehen.  Somit  kann  es  durchaus  vorkommen,  dass  es 
einem  in  Sizilien  gestrandeten  Flüchtling  gelingt,  sich  einer  ent -
sprechenden Kontrolle zu entziehen. Was die vom Beschwerdeführer 
beschriebene Weiterfahrt anbelangt, von Ragusa, Italien mit dem Zug 
via  Mailand  nach  Turin  und  von  dort  mit  dem Auto  nach  Paris  und 
danach mit  dem Zug nach Chamonix gelangt  zu sein,  fällt  zunächst 

Seite 10

D-5291/2008

auf, dass der Beschwerdeführer in den beiden Anhörungen auch dies-
bezüglich  weitgehend  übereinstimmende  Auskünfte  erteilt  (vgl.  act. 
A1/10 S. f., act. A16/16 S. 13). Inwiefern die Umstände dieser Reise, 
wie  vom BFM  – mit  äusserst  knapper  Begründung  – angenommen, 
insgesamt  als  unrealistisch  oder  die  Sachverhaltsschilderungen  des 
Beschwerdeführers als zu wenig substanziiert zu werten wären, lässt 
sich  den  Anhörungsprotokollen  jedenfalls  nicht  entnehmen.  Festzu-
halten ist sodann, dass man von der Stadt Ragusa aus direkt per Bahn 
nach Mailand gelangen kann, und es zudem durchaus im Bereich des 
Möglichen  liegt,  dass  bei  einer  die  Staatsgrenzen  überschreitenden 
Auto- oder Bahnfahrt eine Identitätskontrolle unterbleibt. Damit ist nicht 
auszuschliessen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  während  seiner 
Reise von Italien nach Frankreich nicht hat ausweisen müssen. Einzig 
bezüglich  des  vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Fussmarsches 
von Chamonix nach Chiasso erscheint die von ihm angeführte Marsch-
zeit  von  bloss  zwei  Tagen  nicht  realistisch,  zumal  bereits  die  reine 
Marschdauer  (auf  Haupt-  und  Nebenstrassen)  etwas  mehr  als  zwei 
Tage  in  Anspruch  nimmt.  Angesichts  der  nahen  Lage  des  Ortes 
Chamonix zur französischen Schweiz mutet  ausserdem die vom Be-
schwerdeführer  gewählte  Fussroute  seltsam  an.  Auch  wenn  damit 
zwar letztlich gewisse punktuelle Zweifel zu dem von ihm dargelegten 
Reiseweg in  Europa  auszumachen sind,  überwiegen  demgegenüber 
die im Rahmen der soeben vorgenommenen Gesamtwürdigung erläu-
terten  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellungen 
des Beschwerdeführers zu der von ihm angegebenen Reiseroute und 
dem  Verbleib  seiner  Papiere  sprechen.  Dies  umso  mehr,  als  auch 
dessen  Darstellungen  zu  seinen  Fluchtgründen  –  summarisch  be-
trachtet  – als  nicht  offensichtlich  unglaubhaft  erscheinen  und  denn 
auch vom BFM nicht explizit in Zweifel gezogen wurden. 

4.3 Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach im Sinne von Art. 32 
Abs. 3  Bst. a  AsylG entschuldbare  Gründe  für  die  Nichtabgabe von 
Reise- oder Identitätspapieren darzulegen. 

4.4 Das BFM ist somit zu Unrecht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  eingetreten.  Es  kann  deshalb  offen  bleiben,  ob  dessen 
Fluchtvorbringen  –  wie  vom BFM  angenommen  –  als  offensichtlich 
nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. 

Seite 11

D-5291/2008

4.5 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 8. August  2008 aufzuheben  und die  Sache zur  Neubeur-
teilung an das BFM zurückzuweisen. 

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer wäre zulasten der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung für  die ihm erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7  des Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Da  der  Beschwerdeführer  jedoch  im  vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht vertreten wird und nicht ersicht-
lich ist, inwiefern ihm durch die Beschwerdeerhebung verhältnismässig 
hohe Kosten erwachsen sein könnten (Art. 8 VGKE), wird keine Partei -
entschädigung gesprochen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-5291/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 8. August 2008 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

Seite 13