# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 412fd5ae-d1d7-50f3-9f7d-b30f3e58315e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 E-1034/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1034-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

  

 

 Abteilung V 

E-1034/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM  

vom 9. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1034/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, nach eigenen Angaben am (…) September 2023 in die Schweiz 

einreiste, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte, 

dass er am 27. September 2023 zu seinen Personalien (Protokoll der Per-

sonalienaufnahme; PA) befragt wurde, 

dass er mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 ein Urteil des Strafgerichts 

B._______ vom 4. Juli 2019, mehrere Fotos, die ihn als Mitglied der YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel) in Syrien zeigen sollen, sowie ein Schreiben 

seines Anwalts aus der Türkei vom 16. Oktober 2023 zu den Akten reichte, 

dass er am 18. Oktober 2023 zu seinen Asylgründen (Anhörung nach 

Art. 29 AsylG) befragt wurde, wobei er insbesondere angab, er sei in der 

Türkei von Oktober 2018 bis Juli 2019 in Haft gewesen und sein Strafver-

fahren sei noch nicht abgeschlossen, 

dass das SEM den Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung aufforderte, 

bis zum 9. November 2023 Dokumente einzureichen, die belegten, dass 

sein Strafverfahren noch hängig sei, 

dass er mit einer weiteren Eingabe vom 20. Oktober 2023 ein Bildschirm-

foto eines Auszugs aus UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi; E-Justiz-

Informationssystem) vom 10. Oktober 2023 mit einer Strafübersicht ein-

reichte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2023 mitteilte, sein 

Asylgesuch werde fortan im erweiterten Verfahren behandelt und er werde 

dem Kanton C._______ zugewiesen, 

dass ihm das SEM mit Schreiben vom 13. November 2023 – unter Hinweis 

auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG (SR 142.31) – eine neue 

Frist bis zum 1. Dezember 2023 ansetzte zur Einreichung von Dokumen-

ten, die belegten, dass sein Gerichtsverfahren noch hängig sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2023 (Ein-

gang beim SEM: 20. November 2023) einen Auszug des türkischen  

E-Government-Portals (E-Devlet) des Jahres 2019 ins Recht legte, 

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dass das SEM mit Schreiben vom 21. November 2023 erklärte, der Be-

schwerdeführer habe keine Dokumente des regionalen Berufungsgerichts 

eingereicht, die belegten, dass sein Verfahren dort hängig sei, und ihm eine 

weitere Frist bis zum 8. Dezember 2023 zur Nachreichung entsprechender 

Dokumente ansetzte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2023 ver-

schiedene Unterlagen (ein Bildschirmfoto eines UYAP-Auszugs betreffend 

Strafübersicht vom 24. November 2023, eine Dossierliste [«Dosya Lis-

tesi»], zwei Bildschirmfotos aus UYAP [Ordnerstruktur 2019/43 und Unter-

ordnerstruktur] je vom 24. November 2023 sowie vier Bildschirmfotos von 

Dokumenten des Berufungsverfahrens) einreichte und das SEM ersuchte, 

allfällige zur Beurteilung des Asylgesuchs benötigte Unterlagen anhand der 

Ordnerstruktur konkret zu bezeichnen, damit er diese nachreichen könne, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. Januar 2024 – eröffnet am 19. Januar 

2024 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte sowie die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug derselben anordnete, 

dass der Beschwerdeführer hiergegen mit Eingabe vom 16. Februar 2024 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenügli-

chen Begründung und vollständigen Sachverhaltsfeststellung ans SEM zu-

rückzuweisen, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, ihn vor-

läufig aufzunehmen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands ersuchte, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 

mit Zwischenverfügung vom 1. März 2024 die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies sowie 

einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einverlangte, welcher am 18. März 

2024 fristgerecht geleistet wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Spontaneingabe vom 18. März 2024 einen 

von ihm verfassten Brief einreichte, der Schilderungen zu seiner Lebens-

geschichte enthält und dem insbesondere zu entnehmen ist, dass sein Va-

ter mit der kurdischen Partei sympathisiert habe und eines Tages – als er 

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(der Beschwerdeführer) (…) Jahre alt gewesen sei – mit Blutspuren sowie 

Blutergüssen im Gesicht nach Hause gekommen sei, woraufhin die Familie 

nach D._______ geflüchtet sei, 

dass er in seinem Brief sodann zur Haft von neun Monaten ausführte, diese 

sei «voller Gewalt, Mobbing, Übergriffen und Drohungen» gewesen, 

dass er im erwähnten Brief zudem zugestand, sein Prozess in der Türkei 

sei beendet und er habe keine schwere Strafe erhalten, 

dass er am 19. März 2024 eine im Wesentlichen unveränderte, handschrift-

liche Version seines mit Eingabe vom 18. März 2024 bereits eingereichten 

Briefes, eine Stellungnahme der Human Rights Association (IHD) vom 

30. Dezember 2021, ein (nicht übersetztes) Handy-Bildschirmfoto sowie 

mehrere Bildschirmfotos der Internetplattform Facebook nachreichte, 

dass er schliesslich mit Spontaneingabe vom 25. März 2024 behauptete, 

er werde immer noch auf Twitter (heute: X) bedroht und zwei nicht über-

setzte Bildschirmfotos ins Recht legte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet und in 

der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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dass die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt wird, offensichtlich un-

begründet ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) 

und das Urteil nur summarisch begründet wird (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei die Flüchtlingseigenschaft 

dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbeson-

dere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig 

begründet oder in sich widersprüchlich sind,  

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs zusam-

menfassend geltend machte, er habe im Jahr 2015, als er 15 Jahre alt ge-

wesen sei, in E._______ Verwundete ins Krankenhaus gebracht, sie be-

gleitet und Menschen mit Lebensmitteln versorgt, sei bei dieser Tätigkeit 

mit dem Krankenwagen auch nach F._______ gefahren und habe dort für 

den «kurdischen Halbmond» den Krankenwagen sowie in der Stadt 

G._______ ein gepanzertes Fahrzeug gelenkt, um Verwundete abzuholen, 

dass er angab, er sei zwar nicht an den Waffen ausgebildet worden, habe 

jedoch die Möglichkeit gehabt, bei einem Angriff eine Waffe zu erhalten, 

dass er nach seiner Rückkehr von den türkischen Behörden wegen Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation (dies nicht betreffend die legale 

YPG, sondern wegen einer Verbindung zur KCK [Koma Civakên Kurdis-

tan]) in Haft genommen worden sei, 

dass der Geheimdienst ihm während der Haft eine Tätigkeit als Spitzel vor-

geschlagen und ihm im Gegenzug eine Waffe, eine neue Identität und Geld 

angeboten habe, was er jedoch abgelehnt habe, weshalb er daraufhin 

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während neun Monaten inhaftiert und erst im Juli 2019 in Anwendung des 

Reuegesetzes mit Rechtsauflage «Unterschrift» freigelassen worden sei, 

dass in der ersten Woche nach seiner Haftentlassung ein Auto vor seiner 

Haustür gestanden habe und ihm nach dieser Woche ein weiteres Angebot 

zur Spitzeltätigkeit unterbreitet worden sei, das er erneut abgelehnt habe, 

dass er daraufhin nach D._______ geflohen sei, wo er bis 2021 gelebt und 

«erneut die gleichen Sachen» erlebt habe, 

dass er bei der dritten und vierten Begegnung mit dem Geheimdienst je-

weils bedroht worden sei, 

dass sich die vierte Begegnung Anfang August 2023 am Busbahnhof in 

H._______ (seinem neuen Wohnort) zugetragen habe, wobei ihn drei in 

zivil gekleidete Personen mit einem Auto in einen Wald gefahren, ihm eine 

Waffe an den Kopf gehalten und ihn zu einer zweimonatigen Ausbildung 

und anschliessender Rückkehr nach I._______ (Syrien) gezwungen hät-

ten, 

dass er sich einen Monat Zeit habe aushandeln können, um vorher noch 

seine Familie zu sehen, und er daraufhin für zwei Wochen zu seiner Freun-

din nach D._______ gegangen sei, seine Familie besucht habe, anschlies-

send ein Flugticket gekauft habe und am 22. August 2023 mit seinem Rei-

sepass sowie seiner Identitätskarte aus der Türkei ausgereist sei, 

dass er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei direkt inhaftiert zu wer-

den, da sein Dossier noch offen sei, und falls er freikäme, die Todesdro-

hungen von Neuem beginnen würden, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss kam, der Be-

schwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen 

zu sein oder begründete Furcht vor einer solchen gehabt zu haben,  

dass es zur Begründung festhielt, es sei dem begründeten Urteil vom 

4. Juli 2019 zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer Mitgliedschaft bei 

einer Terrororganisation vorgeworfen worden sei, woraufhin er vom 15. Ok-

tober 2018 bis zum 4. Juli 2019 inhaftiert, am 4. Juli 2019 in Anwendung 

des Reuegesetzes aus der Haft entlassen sowie während eines Jahres ei-

ner Führungsaufsicht unterstellt worden sei, womit im Zusammenhang mit 

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diesem Verfahren eine begründete Furcht vor einer erneuten Inhaftierung 

zu verneinen sei, 

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Begegnungen 

mit dem Geheimdienst ziemlich vage und stereotyp ausgefallen seien, 

dass es gemäss dem SEM darüber hinaus nicht nachvollziehbar sei, dass 

der Geheimdienst den Beschwerdeführer in verschiedenen Landesteilen 

aufsuchen sollte, um ihn unter Gewaltandrohung zu einer Ausbildung zu 

zwingen und später nach Syrien in den Kampf zu schicken, obschon er 

nach eigenen Angaben nie direkt an Kampfhandlungen beteiligt gewesen 

sei und damit nicht über ein Profil verfüge, das ihn für einen Kampfeinsatz 

in Syrien als besonders interessant erscheinen liesse, 

dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehensweise seiner Ver-

folger auch nicht dem Vorgehen eines Geheimdienstes entspreche, da die-

ser bei einem tatsächlichen Interesse mehrere Male die Möglichkeit gehabt 

hätte, auf ihn zuzugreifen, 

dass auch der Aufwand des Geheimdienstes, ihn in verschiedenen Lan-

desteilen aufzusuchen, nur um ihn zu bedrohen und wieder gehenzulas-

sen, nicht nachvollziehbar sei und es zudem völlig unplausibel erscheine, 

dass der türkische Geheimdienst einer Aufschiebung der Ausbildung zuge-

stimmt haben solle, so dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit – legal mit 

seinem Reisepass und seiner Identitätskarte – habe aus der Türkei ausrei-

sen können, 

dass er den türkischen Behörden schliesslich vor seiner Haftentlassung 

bereits Informationen über den Aufbau und die Straftaten der Organisation 

geliefert sowie Organisationsmitglieder identifiziert habe, weshalb eine 

Haftentlassung schwer vorstellbar gewesen wäre, falls der türkische Ge-

heimdienst nach wie vor ein ernsthaftes Interesse an ihm gehabt hätte, 

dass das SEM ferner darauf hinwies, das Dossier des Beschwerdeführers 

werde nur deshalb als bei der Berufungsinstanz hängig aufgeführt, weil ein 

Mitangeklagter zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei und dagegen Be-

rufung eingereicht habe, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt vollstän-

dig und richtig festgestellt und die Vorbringen des Beschwerdeführers zu-

treffend gewürdigt hat, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf 

die nicht zu beanstandenden Erwägungen des SEM zu verweisen ist, 

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dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe der angefochte-

nen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegengesetzt hat, 

dass die nicht weiter begründete Rüge des Beschwerdeführers, das SEM 

habe sein rechtliches Gehör verletzt, angesichts der nachvollziehbar und 

einlässlich begründeten Verfügung eindeutig nicht verfängt, 

dass entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ausserdem keine 

Verletzung der Abklärungspflicht des SEM ersichtlich ist, 

dass insbesondere im Zusammenhang mit der Behauptung des Beschwer-

deführers, sein Verfahren in der Türkei sei noch offen, dem SEM keine Ver-

letzung der Abklärungspflicht vorgeworfen werden kann, nachdem dieses 

den Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt aufgefor-

dert hat, Dokumente des regionalen Berufungsgerichts einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer sodann mit seiner Rüge, das SEM sei seiner 

Bitte nicht nachgekommen, gestützt auf die von ihm eingereichten UYAP-

Screenshots allfällige zur Beurteilung des Asylgesuchs benötigte Unterla-

gen zu benennen, die Grundsätze der Beweislastverteilung verkennt, 

dass darüber hinaus die Dauer der Anhörung von drei Stunden entgegen 

seiner Ansicht nicht «aussergewöhnlich kurz» ist und daraus nicht ge-

schlossen werden kann, die Vorinstanz habe der Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts nicht ausreichend Rechnung getragen, 

dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dem Beschwer-

deführer sei im Rahmen der Anhörung nicht ausreichend Zeit eingeräumt 

worden, um seine Vorbringen in der nötigen Ausführlichkeit darzulegen, 

dass die angefochtene Verfügung schliesslich objektiv begründet wurde 

sowie auch, wie nachfolgend zu sehen sein wird, gängiger Praxis ent-

spricht, womit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Hin-

weise dafür vorliegen, der zuständige Sachbearbeiter hätte bei der Redak-

tion der Verfügungsbegründung die notwendige Distanz und Objektivität 

missen lassen, 

dass folglich keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, womit das entsprechende Rechtsbegehren abzuweisen ist, 

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dass der Beschwerdeführer sodann mit seiner Spontaneingabe vom 

18. März 2024 ausdrücklich zugestanden hat, sein Verfahren in der Türkei 

sei bereits abgeschlossen, 

dass mit dem Zugeständnis des Beschwerdeführers, sein Verfahren in der 

Türkei sei bereits abgeschlossen, der von ihm geäusserten Befürchtung, 

bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund des noch offenen Dossiers direkt 

inhaftiert zu werden, die Grundlage entzogen ist, 

dass die Vorinstanz damit zu Recht im Zusammenhang mit diesem bereits 

vor vier Jahren abgeschlossenen Verfahren eine begründete Furcht vor ei-

ner erneuten Inhaftierung verneint hat, 

dass die mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. März 2024 geschil-

derten, bedauerlichen Erlebnisse während der Haft («Gewalt, Mobbing, 

Übergriffe und Drohungen») aus diesem Grund nicht asylrelevant sind, 

dass die vom SEM gegen die Plausibilität der vom Beschwerdeführer be-

haupteten Begegnungen mit dem Geheimdienst angeführten Gründe ein-

leuchten und auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden kann (vgl. a.a.O. II Ziff. 2), 

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus die von ihm geltend gemach-

ten Todesdrohungen des Geheimdienstes nicht substantiiert hat, 

dass an dieser Einschätzung auch die weiteren Ausführungen in seinen 

Spontaneingaben vom 18. März 2024, 19. März 2024 und 25. März 2024 

sowie die mit diesen eingereichten neuen Bildschirmfotos (u.a. von Face-

book) nichts zu ändern vermögen, 

dass die mit den Spontaneingaben darüber hinaus nachgereichten allge-

meinen Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei sodann nicht 

den Beschwerdeführer selber betreffen und damit ebenfalls keine taugli-

chen Nachweise für seine Asylvorbringen darstellen, 

dass im Übrigen die legale Ausreise aus der Türkei mit eigenem Reisepass 

nicht auf das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hin-

deutet, zumal – unter Annahme des Bestehens eines echten Verfolgungs-

interesses seitens des türkischen Staates – davon ausgegangen werden 

darf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer an-

lässlich der Ausreise angehalten beziehungsweise verhaftet hätten, 

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dass es insgesamt dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen 

und auch keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, ihm würden bei 

einer Rückkehr künftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft asylbeachtliche Nachteile drohen, womit das SEM sein Asyl-

gesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), wobei beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. nur BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. oben) gilt, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG), und hierbei das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement zu beachten 

ist (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

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Seite 11 

dass der Vollzug unzumutbar ist bei einer konkreten Gefährdung im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass vorliegend weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise 

Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 

konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe seinerseits 

keine Hindernisgründe für den Wegweisungsvollzug geltend gemacht hat, 

dass damit auf die vollumfänglich zutreffenden Ausführungen des SEM in 

der Verfügung zu verweisen ist, wonach es sich beim Beschwerdeführer 

um einen jungen Mann handelt, der mit einem Matura-Abschluss über eine 

solide Schulbildung sowie auch über mehrjährige Arbeitserfahrung in diver-

sen Berufsfeldern, unter anderem als Barkeeper oder als Frisör, verfüge, 

dass das SEM ausserdem zutreffend erklärte, es sei dem Beschwerdefüh-

rer zuzumuten, sich bei der Rückkehr erneut um eine Arbeitsstelle zu be-

mühen und für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, 

dass es zudem zu Recht darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer in der 

Türkei viele Verwandte habe, dort insbesondere nach wie vor seine Eltern 

und Geschwister lebten, womit er auch über ein tragfähiges Beziehungs-

netzwerk verfüge, das ihm bei seiner Rückkehr behilflich sein könne, 

dass es zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers schliesslich 

ausführte, dieser habe zwar seit seiner Haftentlassung im Jahr 2019 

manchmal an Panikattacken sowie Klaustrophobie gelitten, sich in der Tür-

kei aber nicht behandeln lassen und auch angegeben, er leide an keinen 

psychischen Problemen, 

dass es zudem zutreffend darauf hinwies, diese Beschwerden seien im 

Falle einer allfälligen Verschlechterung in der Türkei stationär oder auch 

ambulant behandelbar, 

dass das SEM damit zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Vollzug der 

Wegweisung sei auch zumutbar, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der 

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Seite 12 

Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass damit die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs gesetzes- und praxiskonform erscheint, womit auch der 

vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und der von ihm in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 

Bezahlung der Kosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

 

Versand: