# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b8e13b5-027d-5b2c-9a2b-d08648d57fe3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2025 E-99/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-99-2025_2025-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-99/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 2 5     

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Mathias Lanz,    

Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Sabine Eichenberger,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

E-99/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, Eritrea – reiste am 2. April 2023 mit einem huma-

nitären Visum in die Schweiz ein und ersuchte am 4. April 2023 in der 

Schweiz um Asyl.  

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 

Reisepass (im Original) zu den Akten. 

A.c Der schriftlichen Darlegung des Asylgesuchs vom 22. August 2023 ist 

im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an (…) leide 

und geistig sowie körperlich behindert sei. Er sei nicht urteilsfähig und be-

nötige eine nahestehende und vertraute Person, die sich um ihn kümmere. 

Seine grosse Beeinträchtigung in der Kommunikation, seine mangelnde 

geistige Entwicklung, seine Probleme bei der Ernährung sowie der Kon-

trolle des Stuhl- und Urinabgangs würden ihn besonders hilfsbedürftig ma-

chen. Seine Situation führe sodann zu einem sehr hohen, potentiell lebens-

bedrohlichen Infektionsrisiko und einem deutlichen Risiko einer Unterer-

nährung und einer damit verbundenen Lebensbedrohung. Dem Beschwer-

deführer stehe in Eritrea jedoch weder eine familiäre noch institutionelle 

Versorgung zur Verfügung. Seine Mutter sei verstorben und sein Vater sei 

verschollen. Seine Schwester, welche ebenfalls in die Schweiz geflüchtet 

sei, sei die einzige Person, welche für ihn und seine minderjährigen Ge-

schwister hätte aufkommen können. Zwei weitere Geschwister (C._______ 

und D._______) müssten Militärdienst leisten und könnten sich deshalb 

nicht um ihn kümmern. In Eritrea gebe es darüber hinaus keine Stelle, wo 

sich der Beschwerdeführer für Unterstützung hinwenden könne. Einmal 

pro Monat sei die Schwester mit ihm zur Krankenstation für Leute mit Be-

hinderung ins Spital in B._______ gegangen, um ein Medikament zur Be-

ruhigung zu erhalten. Trotz der Einnahme des Medikaments über viele 

Jahre habe sich keine Verbesserung seines Gesundheitszustands gezeigt. 

Eine genaue Untersuchung, welche bei seinem Krankheitsbild dringend 

notwendig gewesen wäre, um allfällige weitere schlimme Folgen zu erken-

nen, sei in Eritrea nie vorgenommen worden. Die Bereitstellung sozialer 

Sicherheit werde sodann den traditionellen Sicherheitsnetzen überlassen, 

die auf Clan- und Enda-Strukturen (Grossfamilien) beruhen würden. Folg-

lich sei der Beschwerdeführer komplett auf die Betreuung und Pflege durch 

seine Familie angewiesen. Leider bestehe dieses familiäre Solidaritäts-

netz, wie bereits aufgezeigt, für ihn in Eritrea nicht.  

E-99/2025 

Seite 3 

Als behinderte Person sei der Beschwerdeführer in Eritrea auch in der Ge-

sellschaft besonderen Diskriminierungen ausgesetzt. In der Öffentlichkeit 

hätten die Leute Angst vor ihm gehabt und ihn geschlagen und beschimpft. 

Menschen mit Behinderung würden in Eritrea oft als «weniger menschlich» 

oder als mit Scham behaftet wahrgenommen. Menschen mit einer Behin-

derung könnten sodann wegen ihrer besonderen Bedürfnisse eine be-

stimmte soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darstel-

len. So sei die Verweigerung von medizinischer Versorgung oder anderen 

existenzsichernden sozialen und wirtschaftlichen Rechten asylrelevant, 

wenn diese aufgrund eines Verfolgungsmotivs in diskriminierender Weise 

erfolge. Gemäss Rechtsprechung könnten geltend gemachte Benachteili-

gungen der betroffenen behinderten Person ein menschenwürdiges Leben 

verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren und dadurch 

eine unerträgliche psychische Belastung darstellen, der die Person sich 

nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Die Schweiz habe das Über-

einkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Be-

hinderungen vom 13. Dezember 2006 (Behindertenrechtskonvention, 

BRK, SR 0.109) ratifiziert. Der UNO-Behindertenrechtsausschuss habe in 

diesem Zusammenhang festgehalten, dass das Refoulement-Verbot auch 

unter der BRK gelte und die BRK Ausschaffungen in einen Herkunftsstaat 

verbieten könne, in dem die Verletzung von BRK-Rechten drohe. Der Ver-

folgungsbegriff der ernsthaften Nachteile sei darüber hinaus behinderten-

spezifisch auszulegen. Gerade die Frage, ob aufgrund der tatsächlichen 

Situation nachvollziehbar sei, dass ein psychischer Druck unerträglich ge-

worden sei, dürfe nicht aus der Perspektive einer Person ohne Behinde-

rung beurteilt werden. Unter anderem enthalte die BRK folgende Men-

schenrechte: Recht auf Zugänglichkeit im Arbeitsbereich, Recht auf Ge-

sundheit, Recht auf Habilitation und Rehabilitation, Recht auf Leben und 

Recht auf inklusive Bildung. Dem Beschwerdeführer sei bereits der Zugang 

zu Bildung verwehrt worden, er habe nie eine Schule besuchen dürfen. 

Zudem gebe es keine Einrichtung in Eritrea, welche sich seiner notwendi-

gen Betreuung und Behandlung annehmen würde. Auch die Abgabe eines 

Beruhigungsmittels bedeute keineswegs eine adäquate und menschen-

würdige Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung. Damit sei 

er als Person mit Behinderung klar beim Zugang zur Gesundheitsversor-

gung diskriminiert worden. Im Übrigen gebe es in Eritrea weder einen funk-

tionierenden staatlichen Schutz für den Beschwerdeführer noch sei der 

Staat dazu gewillt, diesen aufzubringen. Nach dem Gesagten führe eine 

behindertenspezifische Auslegung zum Schluss, dass ihm in Eritrea eine 

schwerwiegende Verfolgung wegen seiner Behinderung drohe.  

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Seite 4 

Ferner habe der Beschwerdeführer für die Einreichung des Gesuchs für 

ein humanitäres Visum (…) reisen und sich an die eritreischen Behörden 

für die Ausstellung eines Reisepasses (…) wenden müssen. Er wäre ver-

pflichtet gewesen, nach dem Ablauf des Visums wieder nach Eritrea zu-

rückzukehren. Dadurch, dass er die Rückreise pflichtwidrig nie angetreten 

habe, habe er einen zusätzlichen Grund für seine Verfolgung geschaffen.  

Zudem seien auch Familienangehörige von Wehrdienstverweigerern und 

Deserteuren besonderen Risiken ausgesetzt verfolgt zu werden. Nach der 

Flucht seiner Schwester sei der Beschwerdeführer zusammen mit seinen 

minderjährigen Brüdern mehrmals von den eritreischen Behörden zu 

Hause aufgesucht und nach ihr gefragt worden. Als der Ehemann der 

Schwester untergetaucht sei, sei sie an seiner Stelle in Haft genommen 

und schwer misshandelt worden. Das Risiko, dass auch der Beschwerde-

führer wegen der Flucht seiner sorgeberechtigten Schwester und deren 

Ehemann verfolgt werde, sei gross. So hätten die Geschwister aufgrund 

der Bedrohungen nach der Ausreise der Schwester den Wohnort wechseln 

müssen. Sie hätten sich danach kaum mehr aus dem Haus getraut und so 

gut wie möglich versteckt gelebt. Die minderjährigen Brüder seien nicht 

mehr zur Schule gegangen. Bei einem Fluchtversuch im (…) 2023 seien 

die minderjährigen Brüder sodann aufgeflogen und mehrere Wochen im 

Gefängnis festgehalten und misshandelt worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 – eröffnet am 6. Dezember 2024 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

wies sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung, wobei es den 

Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz aufschob.  

C.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-

tragte, die Dispositivziffern 1 – 3 der angefochtenen Verfügung vom 5. De-

zember 2024 seien aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

D.  

Am 9. Januar 2025 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

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Seite 5 

E.  

Die Akten der Schwester des Beschwerdeführers wurden vom Bundesver-

waltungsgericht beigezogen. Daraus geht im Wesentlichen hervor, dass 

die Schwester (…) wegen der Desertation ihres Ehemannes von Soldaten 

mitgenommen und (...) Tage lang in Haft genommen worden sei. Aufgrund 

(…) sei es ihr jedoch erlaubt worden, diese (…) zu besuchen. Nach (…) 

sei sie in eine neue Wohnung gezogen, um sich vor den eritreischen Sol-

daten verstecken zu können und sei schliesslich in die Schweiz geflüchtet, 

wo sie als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 6 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass in 

den vom Beschwerdeführer dargelegten Asylgründen keine Verfolgungssi-

tuation mit einem zugrundeliegenden Motiv erkennbar sei. Das offen for-

mulierte Motiv der «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe» 

verleite zur Annahme, dass es sich dabei um einen Auffangtatbestand 

handle, falls andere Motive im konkreten Einzelfall nicht zur Anwendung 

gelangen können, was jedoch nicht der Fall sei. Gemäss Definition des 

SEM bestehe eine bestimmte soziale Gruppe aus Personen, die sich auf-

grund bestimmter, der Person anhaftender bzw. unveränderbarer Eigen-

schaften von anderen Gruppen deutlich unterscheide und gerade deshalb 

staatlicher bzw. staatlich tolerierter Verfolgung ausgesetzt sei bzw. eine sol-

che befürchte. Es sei zwar möglich, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Beeinträchtigung als Teil einer Gruppe wahrgenommen werden 

könne. Der vorliegenden Beeinträchtigung komme jedoch weder im Sinne 

der aktuellen SEM-Praxis noch im Sinne der Rechtsprechung flüchtlings-

rechtliche Relevanz zu. Seine erlebten Nachteile würden sich insbeson-

dere auf seine Beeinträchtigung und seine Notlage, welche aus der Absenz 

jeglicher Familienmitglieder oder Personen, die ihn in seinem alltäglichen 

Leben unterstützen könnten, beschränken. Die Tatsache, dass er das erit-

reische Gesundheitssystem als unzureichend einstufe, vermöge zudem 

ebenfalls keine staatliche Verfolgung zu begründen.  

Darüber hinaus würden keine Hinweise vorliegen, dass er bei einer Rück-

kehr eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte. An 

dieser Einschätzung vermöge auch die Tatsache, dass die Behörden nach 

der Ausreise seiner Schwester mehrmals bei ihm vorbeigekommen seien, 

nichts zu ändern, da es gemäss den Ausführungen seiner Rechtsvertre-

tung zu keinen erlebten Nachteilen seinerseits gekommen sei. Auch die 

Mitnahme seiner minderjährigen Brüder nach dem Versuch, illegal die Lan-

desgrenze zu überqueren, vermöge diese Einschätzung nicht umzustos-

sen, da dem Beschwerdeführer persönlich in diesem Zusammenhang 

ebenfalls nichts zugestossen sei und seine Brüder nach kurzer Haft wieder 

freigelassen worden seien. Auch sei nicht davon auszugehen, dass er mit 

einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund seines abgelaufenen Visums eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation schaffen würde. Insge-

samt würden seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.   

3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird entgegnet, dass die Vorinstanz weder 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers noch diejenigen 

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Seite 7 

der Schwester in Zweifel gezogen habe. Zudem sei das Gesuch des Be-

schwerdeführers um ein humanitäres Visum gutgeheissen worden, woraus 

zu schliessen sei, dass eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmit-

telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei.  

Darüber hinaus sei erneut festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung 

Menschen mit Behinderung eine bestimmte soziale Gruppe darstellen 

könnten. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erfasse der Be-

griff der bestimmten sozialen Gruppe auch Gruppen, die ausserhalb des 

Bereichs der geschlechterspezifischen Verfolgung liegen würden. Bisher 

sei keine einheitliche Definition des Begriffes erkennbar. Vorliegend sei un-

bestritten, dass der Beschwerdeführer geistig und körperlich behindert sei. 

Er sei eine von (…) betroffene Person, die unter die Definition von Behin-

derung nach Art. 1 BRK falle. Er habe langfristige körperliche und geistige 

Beeinträchtigungen, welche als inneres und äusseres Merkmal beschrie-

ben werden könnten, das untrennbar mit ihm als Person verbunden sei und 

dadurch zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe führe. Die 

Verweigerung von medizinischer Versorgung oder anderen existenzsi-

chernden sozialen und wirtschaftlichen Rechten sei sodann asylrelevant, 

wenn diese aufgrund eines Verfolgungsmotivs in diskriminierender Weise 

erfolge. Gemäss Rechtsprechung könnten geltend gemachte Benachteili-

gungen der betroffenen behinderten Person ein menschenwürdiges Leben 

verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren und dadurch 

eine derart unerträgliche psychische Belastung darstellen, sodass die Per-

son sich nur durch Flucht ins Ausland habe entziehen können. Solche Fälle 

würden eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen vermö-

gen, da sie aufgrund ihrer Art und Intensität als ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu werten seien. Die Vorinstanz komme zwar 

zum Schluss, dass keine Verfolgung durch staatliche Organe vorliegen 

würde, zumal der unzureichenden medizinischen Versorgung in Eritrea 

kein nach Art. 3 AsylG erforderliches Motiv zugrunde liege. Inwiefern der 

Beschwerdeführer selbst konkret Opfer einer Diskriminierung durch staat-

liche Stellen aufgrund seiner Behinderung geworden sei, sei in der schrift-

lichen Darlegung des Asylgesuchs vom 22. August 2023 jedoch ausführ-

lich dargelegt worden. Indem ihm keine weitere Behandlung nebst den ru-

higstellenden Medikamenten angeboten worden sei und er keine Dienste 

beanspruchen könne, welche ihn in den alltäglichen und lebensnotwendi-

gen Verrichtungen behilflich seien, werde er beim Zugang zur Gesund-

heitsversorgung diskriminiert und es liege auch die erforderliche Gezielt-

heit vor. Die fehlende institutionelle Pflege und medizinische Versorgung in 

Eritrea stellten zudem für den Beschwerdeführer aufgrund des 

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unerträglichen psychischen Drucks eine unmittelbare Bedrohung für Leib 

und Leben dar, welche die Schwelle der benötigten Intensität erreiche. Er 

geniesse ferner auch nicht denselben Schutz wie andere, was ihn zu einem 

leichten Opfer für Übergriffe mache. Dadurch, dass der Beschwerdeführer 

als behinderte Person zu einer Gruppe gehöre, die gesellschaftlich be-

nachteiligt sei, werde er keine Hilfe bei der Verfolgung der an ihm verübten 

Verbrechen und Diskriminierungen erhalten. Zudem sei ihm auch der Zu-

gang zu Bildung verwehrt worden.  

Im Übrigen begründe der illegale Verbleib im Ausland ein weiteres Risi-

koprofil. Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Praxis 

könne aus der illegalen Ausreise allein zwar keine zukünftige Gefährdung 

im Sinne eines Nachfluchtgrundes abgeleitet werden. Vielmehr bedürfe es 

hierfür zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person 

in den Augen der Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Auf-

grund der Nicht-Rückkehr nach Ablauf seines Auslandvisums spreche je-

doch vieles dafür, dass diese in den Augen des Regimes als Ausdruck ei-

ner oppositionellen beziehungsweise regimekritischen Haltung erscheine. 

Bei einer Rückkehr nach Eritrea habe er daher mit einer unverhältnismäs-

sigen Bestrafung zu rechnen. Betreffend die Reflexverfolgung des Be-

schwerdeführers sei sodann festzuhalten, dass diese gemäss Bundesver-

waltungsgericht von nahen Verwandten im Zusammenhang mit Dienstver-

weigerung und Desertion regelmässig vorkomme und als gezielte und po-

litisch motivierte Verfolgung zu qualifizieren sei. Im Fall der Rückkehr dürfte 

er von den eritreischen Behörden als ebenso missliebig wie seine Schwes-

ter und deren Ex-Ehemann beziehungsweise seine minderjährigen Brüder 

erachtet werden.  

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass neben der glaubhaft gemachten 

Diskriminierung bezüglich der medizinischen Versorgung beziehungsweise 

Drohung ernsthafter Nachteile aufgrund seiner Behinderung zusätzliche 

Gefährdungsmerkmale wie die Nicht-Rückkehr aus dem Ausland nach Ab-

lauf der Bewilligung sowie die Reflexverfolgung aufgrund desertierter Fa-

milienmitglieder bestünden, weshalb von einer relevanten Verfolgungsge-

fahr im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 54 AsylG auszugehen sei.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-

gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-

wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände 

in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen.  

5.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien ihm sowohl die 

medizinisch adäquate Versorgung als auch andere existenzsichernde so-

ziale und wirtschaftliche Rechte in diskriminierender Weise – aufgrund sei-

ner körperlichen und geistigen Behinderung – verweigert worden, ist fest-

zustellen, dass die fehlenden Bildungs- und medizinischen Behandlungs-

möglichkeiten nicht auf einer Diskriminierung beruhen, sondern auf die all-

gemeinen Lebensbedingungen in Eritrea zurückzuführen sind, ohne dass 

an ein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG angeknüpft wird. So 

führt der Beschwerdeführer in seiner Darlegung der Asylgründe vom 

22. August 2023 selbst aus, dass infolge der massiven Flucht von medizi-

nischem Personal Eritrea gegenwärtig über keine Neurologen beziehungs-

weise Neurologinnen verfüge. Zudem würde die Bereitstellung sozialer Si-

cherheit den traditionellen Solidaritätsnetzen überlassen, die auf Clan- und 

Enda-Strukturen (Grossfamilien) beruhen würden. Diese traditionellen Si-

cherheitsnetze seien jedoch durch den seit Jahrzehnten bestehenden un-

befristeten Nationaldienst erheblich geschwächt worden. Es ist daher in 

Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz davon auszuge-

hen, dass die durch den Beschwerdeführer erlebten Nachteile insbeson-

dere auf seine Beeinträchtigung und seine Notlage, welche sich aus der 

Absenz jeglicher Familienmitglieder oder Personen, die ihn im alltäglichen 

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Leben unterstützen können, zurückzuführen sind. Die Vorinstanz hat die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen damit richtigerweise im Rahmen der 

Prüfung des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt, deren Asylrelevanz je-

doch zu Recht verneint. Der Umgang der eritreischen Gesellschaft mit be-

hinderten Menschen ist sodann bedauerlich; diese Belästigungen entfalten 

aber ebenfalls keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, zumal nicht ersichtlich 

ist, inwiefern der Beschwerdeführer von diesen Umständen mehr oder in 

einem höheren Ausmass betroffen gewesen wäre als andere eritreische 

Staatsbürger mit Behinderungen.   

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es sei mit Blick auf die men-

schenrechtlichen Garantien der Behindertenrechtskonvention nachvoll-

ziehbar, dass der psychische Druck in Eritrea für ihn unerträglich geworden 

sei. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

ist dann zu bejahen, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung 

systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschen-

rechte durch den Staat ausgesetzt sind (oder dieser keinen adäquaten 

Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren imstande ist) und diese Ein-

griffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Le-

ben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 

E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.), wobei 

die Eingriffe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfol-

gen müssen. Vorliegend kann schon deshalb kein unerträglicher psychi-

scher Druck angenommen werden, weil es bei der geltend gemachten Be-

drohungslage – wie bereits ausgeführt – am Motiv im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG fehlt. 

5.3 Weiter ist zu prüfen, ob eine asylrelevante Verfolgung allenfalls auf-

grund einer Reflexverfolgung aufgrund desertierter Familienmitglieder be-

steht. Eine Reflexverfolgung liegt gemäss Lehre und langjähriger Praxis 

vor, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen – abgesehen von der primär 

betroffenen Person – auch auf Familienangehörige und Verwandte erstre-

cken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein; 

allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren 

Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Jeden-

falls muss die befürchtete Benachteiligung aus einem der vom Gesetz ge-

nannten Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und nachvollzieh-

bar sein (vgl. Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019, E. 7.2. [m.H.]). 

Im Falle des Beschwerdeführers liegen keine hinreichend konkreten An-

haltspunkte vor, die es rechtfertigen würden, ihm wegen seinen 

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Seite 11 

desertierten Familienmitgliedern eine begründete Furcht vor (Reflex-)Ver-

folgung zu attestieren. Er gab zu Protokoll, dass er nach der Flucht seiner 

Schwester zusammen mit seinen minderjährigen Brüdern mehrmals von 

den eritreischen Behörden zu Hause aufgesucht und nach der Schwester 

gefragt worden sei. Es handelt sich hierbei um Nachteile von geringer In-

tensität, die keine weiteren Konsequenzen nach sich zogen, weshalb des-

wegen nicht daraus geschlossen werden kann, dass der eritreische Staat 

zum Zeitpunkt der Ausreise ein relevantes Verfolgungsinteresse an ihm 

hatte und ihm deshalb bei einer allfälligen Rückkehr eine Reflexverfolgung 

drohen würde. Dasselbe gilt für das Vorbringen, die minderjährigen Brüder 

seien nach dem Versuch, die Landesgrenze illegal zu überqueren, für 

kurze Zeit in Haft genommen worden.  

5.4 Wie vom Beschwerdeführer sodann selbst ausgeführt, begründet eine 

illegale Ausreise eritreischer Staatsbürger aus ihrem Heimatland gemäss 

gefestigter Rechtsprechung die Flüchtlingseigenschaft für sich alleine 

nicht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich 

begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Aus-

reise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in 

den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

lassen (vgl. das Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 E. 4.1 und 5.1 f.). Solche zusätzlichen Faktoren sind vorliegend nicht 

ersichtlich. Es ist – wie bereits dargelegt – nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Probleme mit den eritreischen 

Behörden hatte, welche eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Es ist 

daher nicht anzunehmen, dass die bisherigen Kontakte mit den eritrei-

schen Behörden bei einer Rückkehr zusammen mit der illegalen Ausreise 

eine Verfolgungsgefahr begründen könnten. Auch auf Beschwerdeebene 

wurden keine Gründe geltend gemacht, welche zu einer solchen Profil-

schärfung führen könnten.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-

pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-

sen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demzu-

folge zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen 

in der Beschwerdeeingabe einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdi-

gung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

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Seite 12 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

Nachdem das SEM den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, stellt 

sich die Frage nach dem Vorliegen von anderen Vollzugshindernissen – 

Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit – nicht. Die Wegweisungsvollzugshin-

dernisse sind alternativer Natur; ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da seine Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 

aussichtslos betrachtet werden können und von seiner prozessualen Be-

dürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind 

somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem 

Beschwerdeführer ist antragsgemäss die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist ein amtliches Honorar 

zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung geht 

das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus 

E-99/2025 

Seite 13 

(Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-

gen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Die Rechtsbeiständin hat in ihrer mit Beschwerde eingereichten Kosten-

note einen Aufwand von insgesamt 13 Stunden ausgewiesen. Der vorlie-

gende Fall ist sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht von 

durchschnittlicher Komplexität. Der geltend gemachte Zeitaufwand er-

scheint daher unangemessen hoch und ist auf 10 Stunden zu kürzen. Der 

zu hoch angesetzte Stundenansatz ist ebenfalls zu kürzen und wird auf 

Fr. 150.– festgesetzt. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein 

Honorar von insgesamt Fr. 1’500.– vom Bundesverwaltungsgericht auszu-

richten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-99/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Sabine Eichenberger 

wird als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Sabine Eichenberger, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’500.– zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Flavia Mark 

 

 

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