# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46cc12c6-b6e1-5c08-acad-72ca4f3b6069
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2014 E-1000/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1000-2014_2014-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1000/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, 

Äthiopien,  

c/o Schweizerische Botschaft in Khartum, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 19. September 2013 / N (…). 

 

 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Oromo mit letztem 

Wohnsitz in B._______ (Region Oromia), ersuchte mit Eingaben vom 

24. März 2011 und vom 22. Januar 2012 an die schweizerische Botschaft 

in Khartum (nachfolgend: Botschaft) um Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz sowie um Gewährung von Asyl. 

 

A.b Mit Schreiben vom 12. November 2012 teilte das BFM ihm mit, die 

Botschaft sei seit März 2010 aufgrund des begrenzten Personalbestands 

sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumli-

chen Bereich nicht mehr in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden 

durchzuführen. Aus diesem Grund ersuchte es den Beschwerdeführer zur 

Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts um Angaben zu 

seiner Person und um Beantwortung konkreter Fragen betreffend das 

Vorhandensein von Familienangehörigen in Drittstaaten, seine Asylgrün-

de und seinen Aufenthalt im Sudan. Ferner forderte es ihn auf, Kopien 

von Identitätsausweisen und Beweismitteln einzureichen. Schliesslich 

wurde ihm für den Fall, dass den Rechtsbegehren nicht stattgegeben 

werden könne, Gelegenheit zu abschliessenden Bemerkungen einge-

räumt. 

 

A.c  

Der Beschwerdeführer liess sich am 27. Januar 2013 vernehmen.  

B.  

In den schriftlichen Eingaben vom 24. März 2011, vom 22. Januar 2012 

und vom 27. Januar 2013 machte der Beschwerdeführer zur Begründung 

seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei in seinem Heimat-

staat seit 1991 ein aktiver Unterstützer der Oromo Liberation Front (OLF) 

gewesen. Er habe verschiedenes Material aufbewahrt und verteilt. Ab 

1992 hätten die äthiopischen Sicherheitskräfte Mitglieder und Unterstüt-

zer der OLF belästigt, inhaftiert und getötet. Die OLF sei zudem aus der 

Übergangsregierung ausgeschlossen worden und die Vermögen aller 

Mitglieder seien konfisziert worden. Aufgrund seines Engagements und 

seiner politischen Einstellung sei er ebenfalls verfolgt worden. Am (…) 

April 1994 hätten ihn die Sicherheitskräfte mitgenommen und inhaftiert. 

Während sechs Monaten sei er unter Missachtung der grundlegenden 

Menschenrechte beschimpft, geschlagen und gefoltert worden. Bei seiner 

Entlassung am (…) Oktober 1994 sei er gewarnt worden, mit keinem Mit-

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streiter mehr in Kontakt zu treten. In der Folge seien ihm Ermittler der Si-

cherheitskräfte gefolgt und hätten ihn konstant überwacht, so dass er kein 

friedliches Leben mehr habe führen können. Aus Angst vor weiterer Ver-

folgung habe er beschlossen, Äthiopien zu verlassen. Ende Dezember 

1994 sei er zu Fuss Richtung Sudan aufgebrochen, wo er Anfang Januar 

1995 angekommen sei.  

Derzeit lebe er mit seiner Frau und seinem Sohn in Khartum und bestreite 

den Lebensunterhalt durch harte körperliche Arbeit. Im Sudan sei er je-

doch ebenfalls nicht sicher. Er habe sich nicht in einem Flüchtlingscamp 

des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) 

gemeldet und als Flüchtling registrieren lassen. Es bestehe die Gefahr, 

dass er verhaftet und in seinen Heimatstaat zurückgebracht werde, wo 

ihm erneut Verfolgung drohe. Er sei im Sudan zwar nicht politisch aktiv, 

fürchte sich aber vor verdeckt agierenden Mitgliedern der äthiopischen 

Sicherheitskräfte, die ihn verhaften und nach Äthiopien zurückbringen 

könnten. Diese würden ihn weiterhin überwachen, wenngleich es keinen 

direkten Kontakt gebe. Zwischen dem Sudan und Äthiopien gebe es ein 

"Abkommen über den Austausch von Flüchtlingen". Gestützt auf die gu-

ten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten habe das äthi-

opische Regime die Möglichkeit erhalten, Flüchtlinge der Ethnie der Oro-

mo auch im Sudan zu beobachten und zu verfolgen. Dabei kollaboriere 

es mit den sudanesischen Sicherheitskräften. Kürzlich seien er und ein 

Freund von ihm belästigt worden. Er befürchte jederzeit eine Verhaftung 

und Deportation mit anschliessender Haftstrafe oder Tötung. Zudem sei 

er in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bei der Arbeitssuche 

beeinträchtigt.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer Passfoto-

grafien von sich, seiner Ehefrau und seinem Sohn, Scans eines Auswei-

ses sowie Kopien einer Geburtsurkunde, eines Ehevertrags vom 17. De-

zember 2006 und einer Karte des UNHCR zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. September 2013 – eröffnet am 8. Januar 2014 – 

verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

und wies dessen Asylgesuch ab.  

D.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2014 

(Eingang bei der Botschaft am 5. Februar 2014) Beschwerde beim Bun-

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desverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der   

vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Mit dringlicher Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 

2012 im Ausland gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt Art. 

12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung nach 

wie vor anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bis-

herigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. Im 

Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

diese ist einzutreten. 

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2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen ande-

ren Staat auszureisen (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein 

Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig 

ist. Schutzbedürftig im Sinne des AsylG sind Personen, die in ihrem Hei-

matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Diese müssen 

nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 AsylG). 

 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmög-

lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen. 

 

4.3 Kann einer asylsuchenden Person, die sich im Ausland befindet, zu-

gemutet werden, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, 

so stellt dies einen Asylausschlussgrund dar (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist im 

Sinne einer Vermutung davon auszugehen, sie habe in diesem Drittstaat 

bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, 

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weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben 

beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung 

kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den 

Drittstaat wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des 

Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prü-

fen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung ge-

funden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des 

Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In je-

dem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in die-

sem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer 

allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. 

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere 

die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht. Aufgrund 

des vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgegangen wer-

den, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine Einreise als 

notwendig erscheinen liesse. Für die Gewährung der Einreise sei die Ge-

fährdung einer asylsuchenden Person zur Zeit des Verfügungserlasses 

massgebend. Vergangene Verfolgung sei nur dann beachtlich, wenn sie 

noch andauere oder konkrete Hinweise für eine zukünftige Verfolgung 

bestehen würden. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, auf-

grund seiner politischen Tätigkeit im Jahre 1994 sechs Monate inhaftiert 

gewesen und im Dezember 1994 in den Sudan geflüchtet zu sein. Die 

damalige Bedrohung durch die äthiopischen Behörden sei mit der Einrei-

se in den Sudan beendet worden. Sie liege über 15 Jahre zurück und 

vermöge aktuell die Erteilung einer Einreisebewilligung und die Gewäh-

rung von Asyl nicht zu begründen. Mithin bestehe zwischen den vorge-

brachten Ereignissen und dem Asylgesuch kein genügend enger zeitli-

cher und inhaltlicher Kausalzusammenhang, weshalb der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.   

Einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz würden sodann Aus-

schlussgründe nach alt Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehen, da der Be-

schwerdeführer in Khartum, wo er seit 1995 lebe, hinreichend Schutz ge-

funden habe. Obgleich die Lage vor Ort nicht einfach sei, würden keine 

konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein weiterer 

Verbleib im Sudan nicht zumutbar sei. Sollte seine Situation tatsächlich 

kritisch sein, könne er sich an das UNHCR wenden. Die Befürchtung, 

nach Äthiopien zurückgeschafft zu werden, erweise sich als unbegründet. 

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Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder 

Verschleppung für Äthiopier, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge 

anerkannt seien, gering. In jüngster Zeit seien denn auch keine Rückfüh-

rungen von Flüchtlingen nach Äthiopien bekannt geworden. Auch gebe es 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer eine 

Rückführung nach Äthiopien drohen könnte. Insbesondere verfüge er 

gemäss den Akten nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das die vorge-

brachte Befürchtung objektiv begründen könnte. Im Übrigen könne ange-

sichts des langjährigen Aufenthalts und der Arbeitstätigkeit des Be-

schwerdeführers im Sudan davon ausgegangen werden, dass die Hürden 

für eine zumutbare Existenz in Khartum für ihn nicht unüberwindbar sei-

en. Im Sudan bestehe ferner eine grosse äthiopische Diaspora, die für in 

Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung bie-

te. Schliesslich bestehe keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz. 

Insbesondere würden keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen 

des Beschwerdeführers in der Schweiz leben.  

Zusammenfassend benötige der Beschwerdeführer den zusätzlichen 

subsidiären Schutz der Schweiz nicht. Vielmehr sei es ihm gestützt auf alt 

Art. 52 Abs. 2 AsylG zuzumuten, im Sudan zu verbleiben, weshalb die 

Gesuche um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von 

Asyl abzuweisen seien. 

5.2 Den Ausführungen des BFM hält der Beschwerdeführer insbesondere 

entgegen, seine Furcht vor Verfolgung finde kein Ende, solange er im 

Sudan lebe. Er sei in seinem Gaststaat nicht als Flüchtling anerkannt und 

habe verschiedene missliche Situationen erlebt. So könne er seine Le-

benshaltungskosten nicht decken, da er nicht genug verdiene und die Ar-

beitssuche im Sudan schwierig sei. Noch immer stehe er unter Beobach-

tung von äthiopischen Sicherheitskräften, die im Sudan im Verborgenen 

agieren und mit den sudanesischen Behörden zusammenarbeiten wür-

den. Es sei eine Tatsache, dass Flüchtlinge, darunter in besonderem 

Masse Angehörige der Oromo, im Sudan festgenommen und in ihre Hei-

matstaaten zurückgebracht würden. Dies sei auch einigen seiner Kolle-

gen geschehen. Das zwischen dem Sudan und Äthiopien bestehende 

Abkommen über den gegenseitigen Austausch von politischen Flüchtlin-

gen werde nach wie vor angewendet. Ihm sei bereits telefonisch mit der 

Ausweisung aus dem Sudan gedroht worden. Ferner seien Mitglieder der 

äthiopischen Sicherheitskräfte in seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause 

gegangen und hätten seine Frau nach seinen Aktivitäten befragt. Sie hät-

ten ihr vorgeworfen, er habe Vorladungen der äthiopischen Botschaft  

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nicht beachtet. Nach wiederholten Behelligungen sei er mit seiner Familie 

umgezogen. Am 30. Dezember 2014 (recte wohl: 2013) hätten zwei un-

bekannte Männer ihn auf dem Nachhauseweg festgenommen und ver-

warnt. Er sei täglich telefonisch bedroht worden und auf seinem Arbeits-

weg habe man ihm mehrfach mit einer Entführung oder dem Tod gedroht. 

Er stehe unter konstanter Überwachung durch den äthiopischen Geheim-

dienst. Seine Situation sei so schlimm wie nie zuvor. 

5.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit dem BFM und unter Verweis auf dessen Erwägun-

gen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen ist. 

5.3.1 Zunächst ist dem BFM beizupflichten, dass zwischen den durch den 

Beschwerdeführer geschilderten Ereignissen im Jahre 1994 in Äthiopien 

und der Asylgesuchstellung im Jahre 2011 im Sudan kein enger zeitlicher 

und inhaltlicher Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher ist jedoch 

zwischen der vorgebrachten Haft und der Ausreise im Jahre 1994 zu be-

jahen, wobei nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich der Beschwerdefüh-

rer im Sudan angeblich nicht um eine Anerkennung als Flüchtling durch 

das UNHCR bemüht hat. Jedoch kann offengelassen werden, inwieweit 

die diesbezüglichen Vorbringen glaubhaft sind, und ob der Beschwerde-

führer bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte, da es ihm zuzumuten 

ist, im Sudan zu verbleiben. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit Anfang 1995 in Khartum auf. 

Aus den Akten ergeben sich keine glaubhaften Hinweise dafür, dass er 

dort aktuell in asylrelevanter Weise verfolgt wird oder begründete Furcht 

hat, inskünftig Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu werden. In diesem 

Zusammenhang ist unklar, warum er erst nach 16-jährigem Aufenthalt im 

Sudan ein Asylgesuch gestellt hat. Aus seinen Ausführungen geht nicht 

hervor, wann die angeblichen Beobachtungen durch die sudanesischen 

und äthiopischen Sicherheitskräfte begonnen haben. Ein derartige Über-

wachung erscheint zudem nicht plausibel, liegt doch die geltend gemach-

te Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers für die OLF, die zudem 

nicht über das Sammeln und Verteilen von Materialien beziehungsweise 

Besitztümern für Oromo hinausgegangen sein soll (vgl. die Eingabe vom 

27. Januar 2013 Ziff. 2), mittlerweile 20 Jahre zurück. Ferner hat sich der 

Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im Sudan nie politisch betä-

tigt. Ein nachvollziehbares Interesse der äthiopischen Behörden an sei-

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nem Auslandsaufenthalt konnte er somit nicht glaubhaft machen. Selbst 

wenn jedoch zu seinen Gunsten eine Beobachtung angenommen würde, 

so ist jedenfalls davon auszugehen, dass diese folgenlos geblieben ist. 

Die oberflächlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach er 

nunmehr täglich telefonisch und auf seinem Arbeitsweg direkt massiv be-

droht werde, erscheinen als nachgeschobene Steigerung, zumal er in der 

Eingabe vom 27. Januar 2013 noch ausführte, er habe keinen direkten 

Kontakt mit den ihn beobachtenden Sicherheitskräften (vgl. dort Ziff. 6). 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Gefährdung im Sudan erwei-

sen sich damit als unglaubhaft und in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht 

relevant. 

Sodann besteht keine generelle Gefahr einer Deportation von äthiopi-

schen Staatsangehörigen, insbesondere Angehörigen der Oromo, in ihren 

Heimatstaat. Zwar sind in der Tat verschiedentlich Berichte von Deporta-

tionen äthiopischer Flüchtlinge bekannt geworden, und es kann ange-

sichts der guten Beziehungen zwischen dem Sudan und Äthiopien nicht 

generell ausgeschlossen werden, dass Deportationen von Äthiopiern in 

ihr Heimatland stattfinden. Indessen bestehen keine konkreten Anhalt-

punkte dafür, dass solche Deportationen systematisch oder grossflächig 

durchgeführt würden. Im Sudan als Flüchtlinge registrierte Personen – für 

den Beschwerdeführer vergleiche sogleich E. 5.3.3 – werden in der Regel 

nicht in ihr Heimatland zurückgeführt. Das im Mai 2012 von Sudan und 

Äthiopien unterzeichnete Abkommen "Ethiopia-Sudan Extradition Agree-

ment" regelt sodann den Austausch von Gefangenen, damit den Gesuch-

ten verunmöglicht wird, sich im jeweils anderen Staat zu verstecken. Den 

heute verfügbaren Quellen sind jedoch keine Informationen zu entneh-

men, wonach basierend auf diesem Abkommen äthiopische Flüchtlinge 

aus dem Sudan deportiert würden (vgl. das Urteil E-7079/2013 vom 

21. Januar 2014 E. 6.4). Anhaltspunkte dafür, dass gerade der Be-

schwerdeführer ernsthaft eine Deportation zu befürchten hätte, lassen 

sich den Akten nicht entnehmen, da sich aus diesen kein besonderes Ri-

sikoprofils zufolge qualifizierter regimekritischer Tätigkeiten ergibt. Auch 

der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Sudan spricht ge-

gen die akute Gefahr einer Deportation. 

5.3.3 Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer auch mit Blick auf seine 

Lebensumstände zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. Er hält sich seit 19 

Jahren in Khartum auf und lebt dort mit seiner Frau und seinem Sohn zu-

sammen. Mit Eingabe vom 27. Januar 2013 reichte er die Kopie einer 

Karte des UNHCR in Khartum ein, womit davon auszugehen ist, dass er 

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mittlerweile als Flüchtling registriert ist. Obgleich er Schwierigkeiten bei 

der Arbeitssuche geltend macht, ist es ihm offenbar bisher gelungen, ein 

Auskommen zu finden. Damit ist davon auszugehen, dass er über die nö-

tigen finanziellen Mittel zur Deckung seines Existenzbedarfs verfügt. An-

gesichts des langjährigen Aufenthalts seiner ganzen Familie im Sudan 

und seiner Arbeitstätigkeit ist auf eine relativ grosse Beziehungsnähe zu 

diesem Staat zu schliessen. Demgegenüber weist er den Akten zufolge 

keinerlei Anknüpfungspunkt zur Schweiz auf. 

Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer 

in einer existenziellen Notlage befindet beziehungsweise der weitere Auf-

enthalt im Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer solchen 

führen wird.  

5.4 Aufgrund des Dargelegten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, 

die Regelvermutung umzustossen, wonach er im Sudan Schutz gefunden 

habe oder diesen, sofern erforderlich, erlangen könnte. Unter diesen Um-

ständen hat das BFM zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilligung 

verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an 

keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die Be-

schwerde ist mithin abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge schweizerische Vertretung. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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