# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 884d4d5c-a8a6-542f-a60f-831d04c90862
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 D-5489/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5489-2006_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5489/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5489/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  -  ein  jemenitischer  Staatsangehöriger  aus 
B._______ in der Provinz C._______ - verliess seine Heimat eigenen 
Angaben zufolge am 22. November 2004 per Flugzeug und gelangte 
mit  einer Zwischenlandung in D._______ am 25. November 2004 via 
E._______  illegal  in  die  Schweiz,  wo er  tags  darauf  um Asyl  nach-
suchte. Am 29. November 2004 erhob das damalige BFF (Bundesamt 
für Flüchtlinge; heute: BFM) in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  ([EVZ])  F._______  seine  Personalien  und 
befragte  ihn  zu  seinem  Reiseweg  sowie  -  summarisch  -  zu  seinen 
Asylgründen. Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2004 wies ihn 
das BFM für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton G._______ zu. 
Am 21. Januar 2005 hörte das Ausländeramt des Kantons G._______ 
den  damals  minderjährigen  Beschwerdeführer  unter  Beachtung  der 
gesetzlichen Bestimmungen im Beisein einer Vertrauensperson zu sei-
nen Asylgründen an.

Dabei  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  sein 
Vater habe an einem Freitag im Juli 2004 im Streit einen Angehörigen 
einer Nachbarsfamilie erschossen und einen weiteren schwer verletzt. 
In der Nacht auf den Samstag sei es seinem Vater gelungen, aus sei-
nem zwischenzeitlich  von der  Nachbarsfamilie  umzingelten  Haus zu 
fliehen. Am folgenden Tag seien zahlreiche Soldaten unter  der  Füh-
rung  eines  Offiziers  namens  H._______  erschienen.  Dabei  sei  sein 
Vater via Megaphon aufgefordert worden, sich zu ergeben. Daraufhin 
habe er - der Beschwerdeführer - dem Offizier erklärt, sein Vater habe 
das  Haus  bereits  verlassen.  Der  Offizier  habe  in  der  Folge  weitere 
Verstärkung  angefordert,  um  die  aufgebrachten  Angehörigen  des 
Getöteten an der  Verübung von Selbstjustiz  zu  hindern. Schliesslich 
habe der  Offizier  ihn  am Sonntag  in  sein  Haus in  I._______ mitge-
nommen,  wo  er  während  der  nächsten  zwei  Monate  gelebt  habe. 
Nachdem der  besagte Offizier  indessen selber  Todesdrohungen sei-
tens der Familie des Opfers erhalten habe, habe er  seine - des Be-
schwerdeführers   -  Ausreise   aus  Jemen zu organisieren begonnen 
und ihn bis zur Ausreise im November 2004 im Hause eines Verwand-
ten untergebracht.

B.
Mit  Verfügung vom 27. Juli  2006 -  eröffnet  am 28. Juli  2006 -  stellte 

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das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete 
den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus, seine Vorbringen genügten den Anforderungen an das Glaubhaft-
machen  im  Sinne  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht. Darüber hinaus erweise sich der Wegwei-
sungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) gerichteter  Eingabe vom 28. August  2006 beantragte  der  Be-
schwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, die Verfügung der Vor-
instanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzu-
lässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Zur Begründung wurde in 
der Beschwerde namentlich vorgebracht, das Bundesamt sei in seiner 
Verfügung zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen aus-
gegangen. Seit dem Jahre 1994 gelte in Jemen landesweit die Sharia 
als geltendes Recht. Die Scharia-Rechtsprechung sehe im Falle von 
Mord die Blutrache am Urheber der Tat vor. Dem Urheber der Tat dro-
he aufgrund der Blutrache die Todesstrafe. Der Vollzug der Todesstrafe 
sei an die Bedingung geknüpft, dass der Fall durch einen Richter beur-
teilt werde, durch dessen Vermittlung die Rache auch durch ein Blut-
geld abgegolten werden könne. Die Scharia verbiete die Selbstjustiz. 
Die  aktuelle  Regierung  sei  jedoch  nicht  in  der  Lage,  die  staatliche 
Rechtsprechung als verbindliche Norm zur Streitschlichtung bei Stam-
mesfehden durchzusetzen. Aus diesem Grunde sei  der  jemenitische 
Staat  auch nicht  in der Lage,  den Beschwerdeführer vor der Vergel-
tung durch die Familie der getöteten beziehungsweise verletzten Per-
son  zu  schützen,  weshalb  vor  dem  Hintergrund  des  Wechsels  der 
Schweizer Asylrechtsprechung von der Zurechenbarkeits- zur Schutz-
theorie  eine  in  asylrechtlicher  Hinsicht  relevante  Verfolgung des Be-
schwerdeführers bejaht werden müsse.

Der  Rechtsvertreter  legte  seiner  Rechtsmitteleingabe  ein  von 
J._______ verfasstes Gutachten der SFH-Länderanalyse zur Gefähr-
dung von YSP (Yemen Socialist  Party)-Angehörigen durch Blutrache 

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vom  Juni  2003  sowie  eine  Quittung  des  Gemeindekassieramts 
K._______  bezüglich  einer  Unterstützungszahlung  zugunsten  des 
Beschwerdeführers  für  den  Zeitraum  zwischen  dem  1. und  dem 
15. August 2006 vom 31. Juli 2006 bei.

D.
Mit Verfügung vom 30. August 2006 bestätigte die damals zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2006 hielt die Instruktions-
richterin der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang sei-
nes Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zufolge der Existenz 
eines  Sicherheitskontos  (vgl.  Art. 86  AsylG  in  der  Fassung  vom 
26. Juni 1998  [AS 1999 2284]) mit hinlänglicher Deckung ab, verzich-
tete indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren 
wies sie darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 durch das 
Bundesverwaltungsgericht  ersetzt  werde,  welches seine Tätigkeit  am 
1. Januar 2007 aufnehmen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach  Art.  33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  vormaligen  ARK  hängig  gewesenen  Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

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1.3 Der Beschwerdeführer hat das Verfahren vor dem Bundesamt ein-
geleitet,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Damit  ist  er  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist auf 
die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

Der  Beschwerdeführer  hat  seit  Einreichung  seiner  Beschwerde  vom 
28. August 2006 keine weiteren Sachverhaltselemente aufgeführt  be-
ziehungsweise Dokumente eingereicht, weshalb keine wesentliche Än-
derung der Akten- und Sachlage anzunehmen ist. Aus diesem Grunde 
besteht trotz der langen Verfahrensdauer vorliegend kein zwingender 
Anlass zur Durchführung eines Schriftenwechsels.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf  gefälschte  oder  verfälschte Beweismittel  abgestützt  werden (vgl. 
Art. 7 AsylG). 

5.
5.1 Der Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentli-
chen damit, er sei zufolge der Tötung eines Angehörigen einer mächti-
gen Familie durch seinen Vater der akuten Gefahr ausgesetzt, Opfer 
einer Blutrache zu werden. Da der jemenitische Staat ihn hiervor nicht 
wirksam zu schützen vermöge, erachte er  sich als  in  asylrechtlicher 
Hinsicht  verfolgt,  weshalb  ihm in  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft Asyl zu gewähren sei.

5.2 Wie das BFM in seiner Verfügung vom 27. Juli 2006 indessen zu 
Recht  festgehalten hat,  erweisen sich die Vorbringen im Zusammen-
hang mit den gewaltsamen Vorfällen zwischen den beiden Familien im 
Juli 2004 teils zufolge erheblicher Widersprüche, teils zufolge der Un-
substanziiertheit der Schilderungen sowie deren partieller Realitätsfer-
ne als unglaubhaft.

5.2.1 In  Bezug auf  widersprüchliche Angaben hielt  die  Vorinstanz in 
ihrer  Verfügung  zunächst  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  vor  dem 
Kanton  zu  Protokoll  gegeben,  sein  Vater  habe  das  Haus  Mitte  Juli 
2004  verlassen  (act.  A10  S.  3),  wogegen  aus  seinen  Aussagen  im 
Empfangszentrum zu schliessen sei, dass sein Vater das Haus bereits 
anfangs Juli verlassen haben müsste (act. A1 S. 5). Der Rechtsvertre-
ter wendet hiergegen ein, der Beschwerdeführer habe anlässlich der 
kantonalen Anhörung lediglich  erklärt,  sein  Vater  sei  Mitte  Juli  2004 
verschwunden,  ohne dabei  konkret  auf  die  Umstände der  (früheren) 
Auseinandersetzung  Bezug  zu  nehmen.  Die  Behauptung  der  Vor-
instanz, wonach sein Mandant anlässlich der kantonalen Anhörung er-
klärt habe, sein Vater habe das Haus Mitte Juli 2004 verlassen, sei so-
mit tatsachenwidrig. Tatsache sei nur, dass sein Vater Mitte Juli 2004 
verschwunden, indessen bereits anfangs Juli  2004 aus seinem Haus 
geflohen sei.

Letzterer  Erklärungsversuch  vermag  das  Gericht  indessen  nicht  zu 
überzeugen: Es trifft  zwar tatsächlich zu, dass der Beschwerdeführer 
seine Aussage beim Kanton,  wonach sein Vater Mitte  Juli  2004 ver-
schwunden sei, nicht in einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang 

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mit der Tötung jenes Nachbarn beziehungsweise der Flucht aus dem 
Haus gebracht hat. So besehen liesse sich das Wort „Verschwinden” 
tatsächlich nicht zwingend auf den Zeitpunkt der Flucht des Vaters aus 
dem Haus  beziehen. Aus den Gesamtaussagen des Beschwerdefüh-
rers geht indessen gleichzeitig hervor, dass er seinen Vater nach des-
sen Flucht aus dem Haus nicht mehr gesehen und seine Familie auch 
nichts unternommen hat, diesen wieder zu finden (so ausdrücklich act. 
A10 S. 5). Aus diesem Grund muss die Aussage des Beschwerdefüh-
rers  beim Kanton,  wonach sein  Vater  Mitte  Juli  2004 verschwunden 
sei,  eben doch - wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend gefolgert 
hat - dahingehend interpretiert werden, dass der Vater des Beschwer-
deführers  im Zeitpunkt  seiner  Flucht  aus  dem Haus  (und  nicht  erst 
zwei Wochen später) verschwunden ist, womit ein klarer zeitlicher Wi-
derspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers bestehen bleibt.

5.2.2 Das BFM führte als weiteren Widerspruch an, der Beschwerde-
führer  habe  in  der  Empfangsstelle  behauptet,  sein  Vater  habe  das 
Haus spät in der Nacht verlassen (act. A1 S. 5), während er beim Kan-
ton erklärt habe, sein Vater habe das Haus gegen Abend (act. A10 S. 
8) beziehungsweise um Mitternacht (act. A10 S. 10 oben) verlassen. 
Der  Rechtsvertreter  hält  diesbezüglich  fest,  es  sei  allenfalls  üblich, 
dass  man  sich  anlässlich  zweier  verschiedener  Anhörungen  wider-
spreche, nicht aber, dass dies während derselben Anhörung passiere. 
Somit sei anzunehmen, dass sein Mandant sich während der kantona-
len Anhörung „womöglich versprochen (habe) beziehungsweise nicht 
wortgetreu  übersetzt  worden” sei  (Beschwerde  S. 3). Fakt  sei,  dass 
sich  die  vorerwähnte  Situation  zwischen  Abend  und  Nacht  ereignet 
habe, wie auch immer man Abend und Nacht definieren wolle. Den ge-
nauen Zeitpunkt der Flucht seines Vaters kenne der Beschwerdeführer 
nicht. Überdies sei er im genannten Zeitpunkt in einem Schockzustand 
gewesen, was seine Wahrnehmungsfähigkeit zusätzlich reduziert habe 
(vgl. Beschwerde S. 3).

Was die  Behauptung anbelangt,  die  unterschiedlichen  Angaben  des 
Beschwerdeführers beim Kanton zum Zeitpunkt der Flucht seines Va-
ters  beruhten  auf  einem Versprecher  respektive  einer  mangelhaften 
Übersetzung,  bleibt  festzuhalten,  dass  ihm  das  Protokoll  nach  Ab-
schluss der Befragung wörtlich rückübersetzt worden ist und dass er 
dessen  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  unterschriftlich  anerkannt  hat. 
Bei dieser Unterschrift  muss er sich behaften lassen. Dabei versteht 
sich von selbst, dass es nicht dasselbe ist, ob sich ein Ereignis gegen 

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Abend oder erst spät in der Nacht zugetragen haben soll. Vor diesem 
Hintergrund  mutet  denn  auch  die  gleichsam  alternativ  ins  Feld 
geführte  Behauptung,  der  Beschwerdeführer  kenne  den  genaueren 
Zeitpunkt  der  Flucht  seines  Vaters  nicht,  da  er  sich  als  Folge  der 
aufreibenden  Geschehnisse  jenes  Tages  in  einem  Schockzustand 
befunden habe,  als reine Schutzbehauptung an.

5.2.3 Widersprüchlich erscheint im Weiteren die Darstellung des Be-
schwerdeführers,  wo sich das nachmalige Opfer des Vaters des Be-
schwerdeführers  im  Zeitpunkt  der  Schussabgabe  befunden  habe. 
Dass der Vater des Beschwerdeführers erst geschossen habe, nach-
dem er den später Getöteten vergeblich zum Verlassen seines Hauses 
aufgefordert habe (vgl. act. A10 S. 8), lässt eigentlich nur den Schluss 
zu, dass der Nachbar sich im fraglichen Zeitpunkt im oder unmittelbar 
vor  dem  Haus  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  befunden  haben 
muss, was mit dessen an anderer Stelle geäusserten Behauptung, das 
spätere  Opfer  sei  im  Zeitpunkt  der  Schussabgabe  in  der  Nähe  des 
Nachbarhauses gestanden (vgl. act. A10 S. 10 Mitte), nicht zu verein-
baren ist.

5.2.4 Bereits die vorerwähnten diversen, durchaus zentrale Sachver-
haltsmomente betreffenden Widersprüche wecken zumindest erste er-
hebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Gesamtvorbringen des Be-
schwerdeführers.

5.3 Hinzu tritt nun aber die Tatsache, dass die Ausführungen des Be-
schwerdeführers auch unter dem Gesichtspunkt der Plausibilität bezie-
hungsweise den Normwerten der allgemeinen Erfahrung nicht zu über-
zeugen vermögen.

5.3.1 Zunächst ist  schwerlich nachvollziehbar, wie es dem Vater des 
Beschwerdeführers  selbst  im Schutze der  Nacht  gelungen  sein  soll, 
aus  seinem  nach  Darstellung  des  Beschwerdeführers  seitens  der 
Nachbarn umzingelten Haus (vgl. act. A10 S. 8 und 9) zu entkommen, 
ohne dabei entdeckt zu werden. Der sinngemässe Erklärungsversuch 
des Beschwerdeführers, sein Vater habe sich als Frau verkleidet und 
die Belagerer seien „nicht so nah”, sondern „ein bisschen weiter weg” 
vom Haus postiert gewesen und hätten die Flucht deswegen nicht be-
merkt  (vgl. act. A10 S. 8 und 10 unten),  erscheint  schon angesichts 
des  mit  der  Einkreisung  des  Hauses  beabsichtigten  Zwecks,  eine 
Flucht des Mörders mit allen Mitteln zu verhindern, unglaubhaft. Hinzu 
tritt  der Umstand,  dass die durch den oberwähnten Einwand sugge-

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rierte  geografische Distanz zwischen den beiden Häusern im Wider-
spruch zur Aussage in der Beschwerde steht, wonach sich die beiden 
Häuser in unmittelbarer Nähe voneinander befunden hätten (vgl. Be-
schwerde S. 4 Abs.1).

5.3.2 Wenig glaubhaft erscheint auch die Behauptung des Beschwer-
deführers,  zwar  von  H._______  über  die  spätere  behördliche 
Festnahme seines  Vaters  und das von diesem zu gewärtigende ge-
richtliche Verfahren informiert worden zu sein, indessen nicht zu wis-
sen,  wann die Festnahme seines Vaters erfolgt  und in welchem Ge-
fängnis sein Vater inhaftiert  sein soll. Dies nicht zuletzt deshalb, weil 
H._______  den  Vater  des  Beschwerdeführers  im  Juli  2004  ja  in 
eigener Person per Haftbefehl gesucht haben soll (vgl. act. A10 S. 10 
und 11) und deshalb mit Bestimmtheit  weitere Einzelheiten in Bezug 
auf dessen Festnahme und weiteres Schicksal gewusst hätte. Darüber 
hinaus wäre nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nach wie 
vor eine Blutrache seitens der Angehörigen des getöteten Nachbarn 
zu befürchten hätte, wenn sein Vater tatsächlich - wie behauptet - sei-
tens  der  jemenitischen  Behörden  festgenommen  worden  wäre  und 
sich gerichtlich für sein Tötungsdelikt hätte verantworten müssen. 

5.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwer-
deführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyrechtlich  erhebliche  Verfolgung 
nachzuweisen  beziehungsweise  glaubhaft  zu  machen. Der  Sachver-
halt ist hinreichend erstellt  und genügend abgeklärt. Es erübrigt sich 
deshalb, bezüglich der behaupteten und - wie vorstehend ausgeführt 
(E. 5.2 bis 5.3.2) - als unglaubhaft erachteten Vorkommnisse zusätz-
lich  eine  Botschaftsabklärung  durchzuführen,  weshalb  der  entspre-
chende Verfahrensantrag (vgl. Beschwerde S. 6) abzuweisen ist. Auf-
grund  der  vorstehenden  Ausführungen  erübrigt  es  sich,  auf  weitere 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis 
nichts  ändern können. Das Bundesamt hat  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers demnach zu Recht und mit zutreffender Begründung 
abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 

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vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Jemen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Im Verlaufe des August 2009 ist es zwar im Norden Jemens zu ei-
ner Eskalation der Kämpfe zwischen schiitischen Aufständischen unter 
Führung von Abdel Malek Al-Houti und der jemenitischen Armee ge-
kommen, welche namentlich in den umkämpften nördlichen Provinzen 
Sa’ada  und Amran  schätzungsweise  zu  150’000 intern  Vertriebenen 
geführt hat. Nichtsdestotrotz handelt es sich hierbei um einen lokalen 
Konflikt  im  Norden  des  Landes.  Der  (...)  und  aktenkundig  gesunde 
Beschwerdeführer  stammt  demgegenüber  eigenen  Angaben  zufolge 
aus der Provinz C._______, welche im (...) Jemens und damit ausser-
halb  des momentanen Kriegsgebietes liegt. Ausserdem verfügt  er  in 
seiner Heimatgegend in den Personen (Aufzählung) über ein soziales 

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Beziehungsnetz,  was  seine  Bemühungen,  sich  dort  eine  neue 
Existenz aufzubauen, begünstigen dürfte; schliesslich ist er seit über 
drei Jahren in der Schweiz im (...) erwerbstätig.  Nach dem Gesagten 
erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 
Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:  

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