# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1600c97-8012-53cb-96b3-d6c54e86bf09
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.05.2020 IV 2019/238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-238_2020-05-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/238

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.08.2020

Entscheiddatum: 05.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020
Art. 42 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Hilflosenentschädigung der 
Invalidenversicherung. Untersuchungspflicht. Abklärung an Ort und Stelle. 
Wortgetreues Protokoll (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/238).

Entscheid vom 5. Mai 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2019/238

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Silvan Meier Rhein, c/o Procap Schweiz, 

Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im März 2019 unter Hinweis auf eine im Jahr 1998 

diagnostizierte Multiple Sklerose für eine Hilflosenentschädigung der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 158). Sie gab an, sie benötige mehrheitlich die Hilfe 

ihrer Mutter beim An- und Auskleiden. Je nach Tagesform könne sie mithilfe eines 

Rollators selbst aufstehen; mehrheitlich brauche sie aber Hilfe beim Aufstehen. Das 

Essen müsse ihr zerkleinert werden. Sie benötige Hilfe beim Duschen, Abtrocknen und 

Anziehen. Da sie nicht frei stehen könne, müsse sie während des Duschens auf dem 

Rollator sitzen. In Ausnahmefällen benötige sie auch Hilfe beim Verrichten der Notdurft. 

Wenn die Kleider auf den Boden fallen würden, könne sie sie nicht wieder selbständig 

aufheben. Auch bei der Fortbewegung ausser Haus sei sie auf Hilfe angewiesen. Man 

müsse sie bringen und wieder abholen und man müsse ihr beim Ein- und Aussteigen 

helfen. Bereits seit einigen Jahren lebe sie wieder bei ihren Eltern, da ihr ein 

selbständiges Wohnen wegen ihrer Erkrankung nicht mehr möglich sei. Am 28. März 

2019 befragte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle die Versicherte telefonisch zu deren 

Hilflosigkeit (IV-act. 162). Sie hielt die folgenden Angaben der Versicherten fest: Die 

Multiple Sklerose sei im Jahr 1998 diagnostiziert worden. Gegen Ende des Jahres 2017 

habe sich der Gesundheitszustand der Versicherten verschlechtert. Die Gehfähigkeit 

sei deutlich eingeschränkt. Mithilfe des Rollators betrage die maximale Gehstrecke 80 

Meter. Die Versicherte könne den linken Arm nicht mehr hochheben. Die Beweglichkeit 

des Arms sei eingeschränkt. Ohne eine Dritthilfe könne sich die Versicherte nicht mehr 

anziehen. Von einem gewöhnlichen Stuhl könne sie „hauptsächlich“ selbständig 

aufstehen. Morgens könne sie das Bett mehrheitlich ohne eine Dritthilfe verlassen. Ein 

Elektrobett stehe nicht zur Verfügung, aber die Matratze sei höher als ein gewöhnliches 

Modell, was das Aufstehen erleichtere. Die Versicherte könne sämtliche Nahrung 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausser „härtere Speisen (z.B. Fleisch)“ selbständig zerkleinern und einnehmen. Die 

Morgentoilette könne sie ebenfalls selbständig ausführen. Auch beim Duschen könne 

sie sich selbständig reinigen. Beim Abtrocknen würde ihr aber die Mutter zur Hand 

gehen, damit der Zeitaufwand verringert werden könne. Die Versicherte könnte sich 

selbständig abtrocknen, aber das wäre mühseliger und zeitaufwendiger. Die Notdurft 

könne von der Versicherten selbständig verrichtet werden. Wenn ihr ein Kleidungsstück 

hinunter rutsche, benötige sie aber Hilfe. Je nach Tagesform benötige sie auch Hilfe 

beim Aufstehen vom Closomat. Ausser Haus bewege sich die Versicherte nur in 

Begleitung. Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte, gestützt auf diese Angaben sei 

von einer relevanten Hilflosigkeit beim An- und Auskleiden sowie bei der Fortbewegung 

auszugehen. Bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen sei die Versicherte nicht 

auf eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen. Die Versicherte benötige 

eine lebenspraktische Begleitung. Am 9. April 2019 unterzeichnete die Versicherte den 

Abklärungsbericht.

Mit einem Vorbescheid vom 18. April 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit 

(IV-act. 164), dass sie die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten 

Grades mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2018 vorsehe. Zur Begründung führte sie 

aus, der Wirkungszeitpunkt ergebe sich unter Berücksichtigung eines sogenannten 

„Wartejahrs“ aus dem Zeitpunkt der erheblichen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes im Dezember 2017. Die Hilflosigkeit bei der Fortbewegung 

ausser Haus werde vom Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung „konsumiert“. 

Die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung und die Notwendigkeit einer 

erheblichen und regelmässigen Dritthilfe bei einer der sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden) entspreche einer leichtgradigen Hilflosigkeit. 

Dagegen liess die Versicherte am 16. Mai 2019 einwenden (IV-act. 168), sie sei auch 

beim Absitzen und Aufstehen sowie bei der Körperpflege auf eine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen, weshalb sie einen Anspruch auf eine Entschädigung 

bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades habe. Mit einer Verfügung vom 24. Juli 2019 

sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2018 eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 172). Bezugnehmend 

auf die Einwände der Versicherten führte sie aus, im Rahmen ihrer 

Schadenminderungspflicht habe die Versicherte unvorteilhafte und tiefere 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Sitzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Versicherte habe angegeben, dass sie die 

Transfers bei adäquaten Sitzmöglichkeiten selbständig ausführen könne. In diesem 

Bereich liege folglich keine relevante Hilflosigkeit vor. Die Körperpflege sei unter 

Erschwernissen und in Anwendung der geeigneten Hilfsmittel selbständig möglich. 

Auch diesbezüglich liege keine relevante Hilflosigkeit vor.

Am 12. September 2019 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Juli 2019 erheben 

(act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades sowie 

eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die IV-

Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte er aus (vgl. act. 

G 3), die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, denn sie 

habe – weisungswidrig – nicht einmal eine persönliche Abklärung in der Wohnung der 

Beschwerdeführerin durchgeführt. Die Beschwerdeführerin habe bereits im 

Anmeldeformular darauf hingewiesen, dass sie mehrheitlich auf eine Dritthilfe beim 

Aufstehen angewiesen sei. Zwischenzeitlich sei ihr ein Elektrobett zugesprochen 

worden (vgl. die Mitteilung vom 15. August 2019; IV-act. 180). Auch bei der 

Körperpflege sei die Beschwerdeführerin auf eine Dritthilfe angewiesen, da sie sich 

aufgrund der Einschränkungen ihrer linken Hand die Haare nicht selbständig waschen 

könne und da sie deswegen auch beim Abtrocknen und beim Eincremen des Körpers 

Hilfe benötige.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. Dezember 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 10). Zur Begründung führte sie an, es bestehe kein Zwang zu einer 

Abklärung vor Ort. Die zuständige Sachbearbeiterin habe die Beschwerdeführerin 

umfassend befragt und sie habe die Angaben der Beschwerdeführerin detailliert 

festgehalten. Die Beschwerdeführerin habe die Korrektheit des Berichtes 

unterschriftlich bestätigt. Die Akten belegten, dass die Beschwerdeführerin (teils mit 

Hilfsmitteln) selbständig aufstehen könne. Nur bei tiefen Sitzgelegenheiten sei sie auf 

eine Dritthilfe angewiesen. Da sie ihren rechten Arm uneingeschränkt einsetzen könne, 

sei es ihr auch möglich, die Körperpflege selbständig zu verrichten.

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin ein 

Verwaltungsverfahren abgeschlossen, das die Prüfung des Begehrens der 

Beschwerdeführerin vom März 2019 um die Zusprache einer Hilflosenentschädigung 

zum Gegenstand gehabt hatte. Da dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein 

Gegenstand zwingend jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen. Das bedeutet, dass in diesem Verfahren (umfassend) zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung gehabt hat.

2.  

Die Beschwerdeführerin liess am 5. Februar 2020 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 13 f.).

B.c. 

Gemäss dem Art. 42 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person mit Wohnsitz und 

gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung, wenn sie hilflos im Sinne des Art. 9 ATSG ist. Laut dem Art. 42 

Abs. 3 IVG kann auch der Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung einen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung begründen. Bei 

der Festsetzung einer Hilflosenentschädigung wird zwischen einer leicht-, einer mittel- 

und einer schwergradigen Hilflosigkeit unterschieden (Art. 42 Abs. 2 IVG). Als 

leichtgradig gilt eine Hilflosigkeit gemäss dem Art. 37 Abs. 3 IVV, wenn die versicherte 

Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in einer erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (lit. a), wenn sie eine dauernde persönliche Überwachung benötigt (lit. 

b), wenn sie aufgrund ihres Gebrechens eine ständige und besonders aufwendige 

Pflege benötigt (lit. c), wenn sie wegen einer schweren Sinnesstörung oder eines 

schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder wenn sie 

dauernd auf eine lebenspraktische Begleitung im Sinne des Art. 38 IVV angewiesen ist. 

Eine mittelgradige Hilflosigkeit liegt laut dem Art. 37 Abs. 2 IVV vor, wenn die 

versicherte Person in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

einer erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), wenn sie in 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in einer erheblichen 

Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und zusätzlich eine dauernde persönliche 

Überwachung benötigt (lit. b) oder wenn sie in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in einer erheblichen Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist und zusätzlich eine lebenspraktische Begleitung benötigt (lit. c). Der 

Anspruchsbeginn richtet sich laut dem Art. 42 Abs. 4 IVG nach dem Art. 29 Abs. 1 IVG, 

womit allerdings nicht der heutige Art. 29 Abs. 1 IVG, sondern der Inhalt des Art. 29 

Abs. 1 IVG in einer älteren Fassung des IVG gemeint ist, der heute im Art. 28 Abs. 1 lit. 

b IVG zu finden ist. Vor dem Beginn eines Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung 

ist demnach ein sogenanntes „Wartejahr“ zu absolvieren.

Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in 

der Schweiz und sie benötigt gemäss den Akten überwiegend wahrscheinlich eine 

lebenspraktische Begleitung. Folglich besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Zu prüfen bleibt, ob es sich um eine 

Hilflosigkeit leichten oder mittleren Grades handelt. Massgebend dafür ist, in welchen 

respektive in wie vielen alltäglichen Lebensverrichtungen die Beschwerdeführerin eine 

erhebliche und regelmässige Dritthilfe benötigt. Gemäss den Akten benötigt die 

Beschwerdeführerin überwiegend wahrscheinlich eine erhebliche und regelmässige 

Dritthilfe beim An- und Auskleiden. Bezüglich ihrer Fähigkeit, selbständig aufzustehen 

oder abzusitzen, sind die Angaben in den Akten nicht eindeutig. Im Anmeldeformular 

hat die Beschwerdeführerin angegeben, sie benötige mehrheitlich Hilfe beim 

Aufstehen; je nach Tagesform könne sie mithilfe des Rollators selbständig aufstehen. 

Bei der telefonischen Abklärung hat sie festgehalten, dass sie „hauptsächlich“ 

selbständig aufstehen könne, wenn sie auf einem gewöhnlichen Stuhl gesessen habe. 

Die Abklärungsbeauftragte der Beschwerdegegnerin hat diese Angabe so interpretiert, 

dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich beim Aufstehen keine Hilfe benötige 

respektive dass eine Dritthilfe nur dann notwendig sei, wenn sich die 

Beschwerdeführerin aus einer ungünstigen Sitzgelegenheit (wie etwa einem Sofa mit 

einer niedrigen Sitzfläche) erheben müsse. Das steht in einem gewissen Widerspruch 

zur Angabe im Anmeldeformular, die darauf hindeutet, dass die Beschwerdeführerin 

auch beim Aufstehen von adäquaten Sitzgelegenheiten eine Dritthilfe benötigen 

könnte. Da die Abklärungsbeauftragte die Antwort der Beschwerdeführerin auf ihre 

Frage nicht wortgetreu protokolliert hat, lässt sich nachträglich nicht feststellen, ob die 

Angaben der Beschwerdeführerin widersprüchlich gewesen sind oder ob die 

Abklärungsbeauftragte eine sich mit der Angabe im Anmeldeformular weitgehend 

deckende Aussage der Beschwerdeführerin lediglich falsch protokolliert hat. Jedenfalls 

lässt sich anhand der Akten die Frage, ob die Beschwerdeführerin beim Aufstehen 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(sowie beim Absitzen und Abliegen) auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

angewiesen gewesen ist, nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit beantworten. Diese Unsicherheit bezüglich des massgebenden 

Sachverhalts hätte problemlos anhand eines Augenscheins beseitigt werden können. 

Wie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu Recht festgehalten hat, wäre die 

Beschwerdegegnerin gemäss den für sie verbindlichen Weisungen der 

Aufsichtsbehörde (Rz. 2114 des Kreisschreibens über das Verfahren in der 

Invalidenversicherung; KSVI) verpflichtet gewesen, eine Abklärung in der Wohnung der 

Eltern der Beschwerdeführerin durchzuführen. Spätestens nachdem die – 

weisungswidrig – nur telefonisch durchgeführte Abklärung kein eindeutiges Resultat 

geliefert hatte, hätte die Beschwerdegegnerin die Abklärung in der Wohnung der Eltern 

der Beschwerdeführerin nachholen müssen. Indem sie dies trotz der 

Widersprüchlichkeit der Aktenlage unterlassen hat, hat sie ihre Untersuchungspflicht 

(Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Die angefochtene Verfügung ist deshalb als rechtswidrig 

aufzuheben. Die Sache ist zur Durchführung eines Augenscheins in der Wohnung der 

Eltern der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Auch 

bezüglich der Fähigkeit der Beschwerdeführerin, die Körperpflege selbständig zu 

verrichten, erweist sich die Aktenlage als widersprüchlich, weil die Beschwerdeführerin 

im Anmeldeformular angegeben hat, dass sie Hilfe beim Duschen und beim 

Abtrocknen benötige, während es im Abklärungsbericht heisst, die Beschwerdeführerin 

könne selbständig duschen und sie nehme nur deshalb die Hilfe ihrer Mutter beim 

Abtrocknen in Anspruch, weil sich das selbständige Abtrocknen mühseliger und 

zeitaufwendiger gestalten würde. In ihrer Beschwerdebegründung hat die 

Beschwerdeführerin dann geltend gemacht, sie benötige regelmässig die Hilfe ihrer 

Mutter beim Haarewaschen, beim Abtrocknen und beim Eincrèmen des Körpers. Auch 

in diesem Zusammenhang lässt sich anhand der Akten nicht eruieren, ob die 

Abklärungsbeauftragte bloss die Aussagen der Beschwerdeführerin falsch protokolliert 

hat oder ob diesbezüglich ein echter Widerspruch zwischen den Angaben der 

Beschwerdeführerin im Anmeldeformular und bei der telefonischen Abklärung besteht. 

Auch diese Sachverhaltsunsicherheit hätte problemlos bei einer – weisungsgemässen – 

Abklärung in der Wohnung der Eltern der Beschwerdeführerin beseitigt werden können. 

Die Beschwerdegegnerin wird die versäumte Abklärung bezüglich einer allfälligen 

relevanten Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin bei der Körperpflege anlässlich des 

ohnehin durchzuführenden Augenscheins betreffend die Fähigkeit der 

Beschwerdeführerin, selbständig aufzustehen, abzusitzen und abzulegen, nachholen. 

Beim Augenschein wird sich die Beschwerdegegnerin also auch (im Sinne einer 

„Trockenübung“) von der Beschwerdeführerin vorzeigen lassen, inwieweit diese in der 

Lage ist, die Körperpflege noch selbständig zu verrichten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung 

und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang gilt 

rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein 

vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Die Gerichtskosten, die angesichts 

des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzen sind, sind 

der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird 

der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist deutlich geringer gewesen als 

bei einem durchschnittlichen Rentenfall, der praxisgemäss eine Parteientschädigung 

von 3’500 Franken rechtfertigt. Deshalb erweist sich eine Parteientschädigung von 

2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

Die Beschwerdegegnerin dürfte übersehen haben, dass die Beschwerdeführerin 

möglicherweise bereits vor der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes im 

Dezember 2017 auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen gewesen ist. Ein 

entsprechender Bedarf hätte bereits einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

bei einer Hilflosigkeit leichten Grades begründet respektive den Lauf des sogenannten 

„Wartejahrs“ ausgelöst, weshalb das „Wartejahr“ ein Jahr vor der Anmeldung zum 

Leistungsbezug im März 2019 (vgl. Art. 48 Abs. 1 IVG) bereits erfüllt gewesen sein 

könnte, was bedeuten würde, dass die Beschwerdeführerin bereits per 1. März 2018 

einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gehabt hätte. Der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin bereits vor Jahren zu ihren Eltern gezogen ist, belegt für sich allein 

den Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung noch nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die Beschwerdegegnerin wird im 

Zuge der ohnehin ergänzend durchzuführenden Abklärungen versuchen, den für einen 

allfälligen Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung massgebenden Sachverhalt 

für die Zeit vor Dezember 2017 zu ermitteln. Möglicherweise enthalten medizinische 

Akten aus jener Zeit Anhaltspunkte, die für die Sachverhaltsermittlung relevant sein 

könnten. Es dürfte sich auch anbieten, beim noch durchzuführenden Augenschein die 

Eltern der Beschwerdeführerin zum relevanten Sachverhalt in der Zeit vor Dezember 

2017 zu befragen.

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 2’500 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020
	Art. 42 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung. Untersuchungspflicht. Abklärung an Ort und Stelle. Wortgetreues Protokoll (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/238).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:57:17+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen