# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 374abf72-bbab-5af5-99aa-613d4626a71e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2022 D-4827/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4827-2020_2022-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4827/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Honduras,  

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4827/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen An-

gaben zufolge am 2. Dezember 2018 legal mit ihrem eigenen Reisepass 

und gelangten über Nicaragua nach Costa Rica. Von dort reisten sie auf 

dem Luftweg nach Zürich und suchten am 6. Dezember 2018 im Transit-

bereich bei der Flughafenpolizei um Asyl nach. Das SEM verweigerte ihnen 

gleichentags vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihnen für längs-

tens 60 Tage den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort 

zu.  

A.b Am 9. Dezember 2018 wurden A._______ (nachfolgend Beschwerde-

führer) und seine Ehefrau B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 

getrennt im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu ihren persönli-

chen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen 

befragt. Beide reichten schriftliche, ins Deutsche übersetzte «Erklärungen 

zum Asylantrag» vom 5. Dezember 2018 ein. Zudem legte der Beschwer-

deführer zahlreiche, teilweise übersetzte, Unterlagen zu seinen Asylgrün-

den vor. Weiter gaben die Beschwerdeführenden je einen abgelaufenen 

und einen gültigen Reisepass zu den Akten, welche unter anderem Visa 

für die Einreise in die USA enthielten.  

A.c Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 trat das SEM auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG 

nicht ein, wies sie aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich weg und 

ordnete an, dass sie diesen am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen hätten, ansonsten sie in Haft genommen und unter 

Zwang in die USA zurückgeführt werden könnten. Den Vollzug der Weg-

weisung nach Honduras schloss das SEM aus.  

A.d Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-7/2019 vom 30. Januar 2019 gut. Es 

hob die Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018 auf und wies die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

A.e Das SEM gestattete den Beschwerdeführenden am 1. Februar 2019 

die Einreise in die Schweiz zur weiteren Prüfung ihrer Asylgesuche.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer wurde am 1. Mai 2019 einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. Dabei reichte er einen Ordner mit verschiedenen 

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Seite 3 

Beweismitteln zu seinen Vorbringen ein. Am 11. Juni 2019 wurde die Be-

schwerdeführerin ebenfalls vertieft angehört.  

B.b Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie hätten seit dem Jahr 

2007 in einem eigenen Haus in D._______ gelebt, wo sich auch die von 

ihnen gegründete und geführte (…) befinde. Neben der Arbeit im (…) Be-

reich sei der Beschwerdeführer ab 2006 erst als Beauftragter für Men-

schenrechte und später als Mitglied der Kommission für Menschenrechte 

tätig gewesen. Im Jahr 2010 sei er schliesslich als (…) der Gemeinde 

D._______ gewählt worden. Im Rahmen seines Amtes habe er mitbekom-

men, dass die lokale Polizei eng mit Drogenhändlern zusammengearbeitet 

habe und viele Politiker Geld von Drogenkartellen erhalten hätten. Er sei 

dagegen vorgegangen, indem er Anzeigen gegen Polizisten, Politiker – da-

runter auch solche in höheren Positionen – und Drogenhändler gemacht 

habe. Zudem habe er sich in den Medien entsprechend geäussert und die 

betroffenen Personen teilweise bei internationalen Gremien angezeigt. Ab 

diesem Zeitpunkt habe es Drohungen und Attentate gegen ihn und seine 

Familie gegeben. Zwischen 2011 und 2013 sei es zu rund fünf Anschlägen 

gekommen, bei denen auf sie geschossen worden sei. Einmal hätten die 

Beschwerdeführerin und die Tochter C._______ schwere Verletzungen er-

litten und ein Sicherheitsbegleiter sei ums Leben gekommen. Trotz zahlrei-

cher Anzeigen und Hinweisen darauf, dass Polizisten an diesen Anschlä-

gen beteiligt gewesen seien, hätten die Behörden nie etwas unternommen, 

um diese Vorfälle zu untersuchen und die Familie zu schützen. Erst nach 

einer Anzeige bei der nationalen Menschenrechtskommission habe das Si-

cherheitsministerium ihnen Personenschutz gewährt. Es habe jedoch an-

haltend Drohungen gegen die Familie, die Mitarbeitenden der (…) und Ge-

meindeangestellte gegeben. Nachdem der Staat ihnen Anfang 2016 jegli-

che Unterstützung und den Personenschutz entzogen habe, habe der Be-

schwerdeführer bei der Interamerikanischen Kommission für Menschen-

rechte (IACHR) eine Beschwerde eingereicht. Diese habe den Staat Hon-

duras verpflichtet, effektive Schutzmassnahmen zugunsten der Familie zu 

ergreifen, ihre Anzeigen zu bearbeiten und den Fall zu untersuchen. Bis 

heute sei der Staat diesen Anweisungen jedoch nicht nachgekommen. Auf-

grund massiver Drohungen und einem vereitelten Attentat auf die Person 

des Beschwerdeführers habe er sich noch während der Wahlkampagne 

zur Wiederwahl als (…) im Jahr 2017 entschlossen, sich aus der Politik 

zurückzuziehen. Der Kandidat der Opposition, welcher die Wahl gewonnen 

habe, sei von den Drogenkartellen finanziert worden und habe den Bruder 

eines der grössten lokalen Drogenhändler zum Gemeindeverwalter er-

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nannt. In der Folge sei die Familie ständig von der lokalen Polizei angehal-

ten worden. Zudem habe es weiterhin Drohungen gegen sie und ihre An-

gestellten gegeben und ihnen sei die Verlängerung der Bewilligung für die 

(…) verweigert worden, obwohl sie alle Voraussetzungen dafür erfüllt hät-

ten. Im Mai 2018 habe der Beschwerdeführer eine neue Position als Direk-

tor des (...) in E._______ angetreten. Im November desselben Jahres habe 

ihn der interne Sicherheitsverantwortliche darüber informiert, dass Waffen 

in einem (…) deponiert worden seien mit dem Ziel, den Direktor umzubrin-

gen. Die herbeigerufenen Sicherheitskräfte der Spezialeinheit Fuerza de 

Seguridad Interinstitucional Nacional (FUSINA) hätten in der Folge tat-

sächlich Waffen im (…) gefunden. Nach diesem Ereignis hätten die Be-

schwerdeführenden entschieden, das Land zu verlassen. Trotz des Rück-

zugs des Beschwerdeführers aus der Politik seien sie weiterhin bedroht 

worden und der Staat sei weder willens noch in der Lage gewesen, ihre 

Sicherheit zu garantieren. Sie hätten in ständiger Angst vor neuen Anschlä-

gen gelebt und sich nicht frei bewegen können. Nach ihrer Ausreise seien 

einmal bewaffnete Männer in die (…) gekommen, hätten nach dem Be-

schwerdeführer gefragt und die Tür zu ihrer ehemaligen Wohnung aufge-

brochen.  

B.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Ordner ein, wel-

cher sowohl Unterlagen zu seiner Person als auch eine Dokumentation der 

Ereignisse in Honduras enthält (vgl. A36, Beweismittel 1). Zudem gab er 

eine Bestätigung der Spezialeinheit FUSINA betreffend den Vorfall vom 

November 2018 zu den Akten. Zum Nachweis ihrer Identität reichten die 

Beschwerdeführenden gültige honduranische Reisepässe ein. Zudem be-

finden sich von allen Beschwerdeführenden abgelaufene Pässe – im Falle 

der Tochter zwei – und ein Spezialpass des Beschwerdeführers sowie die 

Identitätskarten der Eltern bei den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. August 2020 – eröffnet am 1. September 2020 –

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der 

Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es indessen als un-

zulässig, weshalb eine vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. September 2020 erhoben die Beschwerdeführenden 

– handelnd durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 5 

Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und zwecks Wahrung des rechtlichen Ge-

hörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen Asyl zu ge-

währen oder jedenfalls ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person des unter-

zeichnenden Rechtsvertreters. Der Beschwerde lagen – neben der ange-

fochtenen Verfügung – eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Voll-

macht und ein von ihm verfasster Bericht (spanisch mit deutscher Überset-

zung), mehrere Medienberichte, ärztliche und schulische Berichte betref-

fend die Tochter C._______ sowie Auszüge aus dem honduranischen 

Strafregister betreffend beide Elternteile bei.  

E.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdefüh-

renden mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2020 auf, eine Fürsorge-

bestätigung und eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Voll-

macht nachzureichen. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 wurden die ver-

langten Unterlagen zu den Akten gereicht.  

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2020 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Den Beschwerdeführen-

den wurde lic.iur. Okan Manav als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.  

G.  

Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 16. November 2020 zur Be-

schwerde vom 30. September 2020 vernehmen. Dabei hielt sie vollumfäng-

lich an ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den 

Beschwerdeführenden am 18. November 2020 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt.  

H.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aufgrund des Austritts der 

ursprünglich zuständigen Instruktionsrichterin aus der Abteilung IV auf 

Richterin Susanne Bolz übertragen.  

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

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bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen mit der Fest-

stellung, dass der Verfolgung kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zu-

grunde liege.  

Es erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden zwar als glaubhaft, 

jedoch nicht als asylerheblich. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

setze voraus, dass eine Person aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

nannten Gründe verfolgt werde respektive begründete Furcht vor einer 

Verfolgung habe. Vorliegend seien die Beschwerdeführenden ausgereist, 

nachdem am Arbeitsort des Beschwerdeführers Waffen deponiert worden 

seien mit dem Ziel, ihn umzubringen. Als er nach dem möglichen Grund für 

diesen drohenden Angriff gefragt worden sei, habe er ausgeführt, dass er 

in der Vergangenheit hochrangige korrupte Personen angezeigt habe, wel-

che sich nun rächen wollten. Die Beschwerdeführenden hätten sich somit 

zur Ausreise entschlossen aufgrund einer Verfolgung durch Kriminelle, de-

ren Motiv Rache gewesen sei. Den Akten lasse sich keines der in Art. 3 

Abs. 1 AsyG aufgezählten Verfolgungsmotive entnehmen, weshalb die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten.  

4.2 In der Beschwerde wird zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere der Begründungs-

pflicht, gerügt. Das SEM begründe seine Verfügung lediglich damit, dass 

die Beschwerdeführenden Honduras aufgrund einer Verfolgung durch Kri-

minelle, deren Motiv Rache gewesen sei, verlassen hätten. Es stelle sich 

auf den Standpunkt, es sei nicht erwiesen, dass im Zeitpunkt der Ausreise 

eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgelisteten Verfolgungsmotive vorgele-

gen hätte. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft erschöpfe sich in die-

ser äusserst vagen Begründung, bestehend aus lediglich zwei Sätzen. Die 

Vorinstanz sei damit ihren aus dem Untersuchungsgrundsatz sowie dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Pflichten nicht nachgekom-

men. Sie nehme in keiner Weise Bezug auf die ihrer Ansicht nach flücht-

lingsrelevanten Verfolgungsmotive und halte lediglich pauschal fest, die 

"Racheakte von Kriminellen" seien nicht asylrelevant, ohne näher zu um-

schreiben, wie sie zu dieser Ansicht gelange. Das SEM habe es unterlas-

sen, sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich die Bedro-

hungslage der Familie als asylrelevant erweise. Es bleibe unklar, worauf 

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sich die Ansicht stütze, dass ein Racheakt von mächtigen Akteuren in Hon-

duras nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu bewerten sei. Der 

angefochtenen Verfügung fehle es an einer rechtsgenüglichen Begrün-

dung, womit das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf recht-

liches Gehör in grober Weise verletzt habe.  

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Par-

tei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirk-

sam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei-

dung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Beschwerde-

führenden als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können. Die Behörde muss die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf 

sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, 

sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzu-

setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

4.4 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint hat, weil die von 

ihnen geltend gemachte Verfolgung nicht auf einem der in Art. 3 Abs. 1 

AsylG genannten Motive beruhe. Vielmehr handle es sich um eine Verfol-

gung durch Kriminelle, welche darauf zurückzuführen sei, dass der Be-

schwerdeführer gegen korrupte Polizisten und die Verbindungen zwischen 

Politikern und Drogenkartellen vorgegangen sei. Das Motiv für die Verfol-

gung sei somit Rache.  

4.5 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine bestehende oder 

drohende Verfolgung – unabhängig davon, ob sie von Privaten oder vom 

Staat ausgeht – nur dann flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, wenn sie 

aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählten Gründe 

(Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder politische Anschauungen) erfolgt (vgl. dazu etwa Urteil des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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BVGer D-3897/2020 vom 30. November 2021 E. 5.2.2.2). Der Begründung 

der angefochtenen Verfügung lässt sich klar entnehmen, dass aus Sicht 

des SEM keines dieser Motive vorliegt. Dabei war es nicht erforderlich, 

dass jedes dieser möglichen Verfolgungsmotive erläutert und darlegt wird, 

weshalb dieses nicht gegeben sei. Mit der Feststellung, dass Rache res-

pektive kriminelle Motive der Grund für die Verfolgung seien und damit 

mangels eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotive 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sei, kam die Vorinstanz ihrer Begrün-

dungspflicht in ausreichendem Masse nach. Zwar trifft es zu, dass sie für 

die Darlegung dieses Kernpunktes der Begründung nur zwei Sätze benö-

tigte. Indessen ist nicht ersichtlich, weshalb es erforderlich gewesen wäre, 

diesbezüglich umfangreichere Ausführungen zu machen. Aus der Gesamt-

heit der angefochtenen Verfügung, die keineswegs nur aus einigen weni-

gen Sätzen besteht, geht klar hervor, dass aufgrund des Fehlens eines 

asylbeachtlichen Verfolgungsmotivs die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt wurde. Damit hatten die Beschwerdefüh-

renden die Möglichkeit, die Verfügung sachgerecht anzufechten und ins-

besondere darzulegen, inwiefern aus ihrer Sicht ein relevantes Motiv für 

die geltend gemachte Verfolgung vorliege. Das SEM hat daher weder seine 

Begründungspflicht noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Dem An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör wurde genügend 

Rechnung getragen und es besteht keine Veranlassung, die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Be-

schwerdebegehren ist folglich abzuweisen.  

5.  

5.1 Eine Verfolgung muss, um asylrechtlich relevant zu sein, an eines der 

fünf in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Motive respektive an Merkmale 

anknüpfen, die eine Person als andersartig kennzeichnen und untrennbar 

mit ihr oder ihrer Persönlichkeit verbunden sind. Sie erfolgt aufgrund des 

"Seins" der betroffenen Person, nicht wegen ihres Tuns. Der Verfolger will 

gerade die hinter einer bestimmten Handlung steckende Gesinnung, Per-

sönlichkeit oder Eigenart der entsprechenden Person treffen (vgl. BVGE 

2014/28 E. 8.4.1 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1).  

5.2 Das SEM führte in der Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

dass bei der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Verfol-

gung keines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive vorliege. Eine 

asylrelevante Verfolgung müsse darauf beruhen, wie die Person sei; sie 

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Seite 10 

dürfe mithin nicht auf ihre Aktivitäten zurückzuführen sein. Die Beschwer-

deführenden seien während mehreren Jahren Tötungsversuchen, Drohun-

gen und Angriffen ausgesetzt gewesen. Schliesslich seien sie ausgereist, 

weil sie weitere Racheakte von Kriminellen befürchtet hätten, was indes-

sen kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv darstelle. Es bestehe jedoch ein 

reales Risiko, dass sie bei einer Rückkehr nach Honduras einer Behand-

lung ausgesetzt wären, die Art. 3 EMRK verletzen würde. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer als öffentliche Person bereits in der Vergan-

genheit Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, sei als erhebli-

cher Risikofaktor bei einer Rückkehr zu werten. Unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände des vorliegenden Falles erweise sich der Vollzug der 

Wegweisung daher als unzulässig.  

5.3 In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerdeschrift vorgebracht, es 

handle sich beim Beschwerdeführer um einen ehemaligen (…), der in sei-

nem Heimatstaat entschieden gegen kriminelle Machenschaften und Kor-

ruption gekämpft habe. Aus diesem Grund seien er und seine Familie zur 

Zielscheibe von kriminellen Organisationen geworden. Mehrmals habe er 

beim Staat um Schutz ersucht und diesen während seiner Amtszeit auch 

erhalten. Der Personenschutz habe die Angriffe auf die Familie aber nicht 

verhindern können, weshalb er beschlossen habe, sich aus der Politik zu-

rückzuziehen. Die Verfolgung habe damit aber nicht aufgehört und sie 

seien erneut zur Zielscheibe geworden. Die Polizei in Honduras sei korrupt 

und ineffizient und die Behörden seien bei der Strafverfolgung zunehmend 

auf das Militär angewiesen. Es gebe in der Politik zahlreiche Korruptions-

skandale bis in die höchsten Ämter und die Regierung sei nicht gewillt, 

dagegen vorzugehen. Auf lokaler Ebene bestünden oft parallele Mach-

strukturen, welche die effektive Kontrolle über bestimmte Gebiete ausüb-

ten. Die Vorinstanz habe diesen Umständen in der angefochtenen Verfü-

gung nicht ausreichend Rechnung getragen. Ergänzend sei festzuhalten, 

dass die Ereignisse in Honduras zu einer Traumatisierung der Beschwer-

deführenden geführt hätten und sie in der Schweiz ärztlich behandelt wür-

den. Zudem zeige der eingereichte Auszug aus dem honduranischen Straf-

register, dass sie selbst nie in kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen 

seien. Bei einer Rückkehr müssten sie mit weiteren Anschlägen rechnen 

und um ihr Leben fürchten. Der honduranische Staat sei weder schutzfähig 

noch schutzwillig, zumal viele der vom Beschwerdeführer angeprangerten 

Politiker und Polizisten heute hohe Ämter und Positionen innerhalb des 

Staatsapparates bekleideten. Die Verfolger der Beschwerdeführenden 

seien derart stark in die Politik verwickelt, dass nicht mehr von einer priva-

ten Verfolgung gesprochen werden könne.  

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Seite 11 

5.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, 

wonach sie verschiedenen Anschlägen ausgesetzt gewesen seien und in 

Honduras um ihr Leben gefürchtet hätten, angesichts der glaubhaften 

Schilderungen sowie der vorgelegten Beweismittel nicht bezweifelt wer-

den. Wie bereits dargelegt wurde, ist aber sowohl eine erlittene als auch 

eine drohende zukünftige Verfolgung nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, 

wenn sie auf einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählten 

Verfolgungsmotive beruht. Hintergrund der vorliegend geltend gemachten 

Verfolgung sind die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als (…) von 

D._______, insbesondere sein Einsatz gegen Korruption sowie Verbindun-

gen zwischen dem Staat respektive seinen Beamten und Drogenkartellen. 

Auch nachdem er sich aus der Politik zurückgezogen hatte, wollten sich 

kriminelle Gruppierungen offenbar an ihm rächen für seinen engagierten 

Kampf gegen Korruption und damit gegen ihre Interessen (vgl. A37, F90 

und A39, F57). Das Motiv für die Verfolgung ist somit – wie vom SEM zu-

treffend dargelegt – in erster Linie Rache. Dies wird denn auch weder in 

der Beschwerdeschrift noch in der vom Beschwerdeführer verfassten Stel-

lungnahme grundsätzlich bestritten. Es wird jedoch geltend gemacht, dass 

aufgrund der Verflechtungen zwischen den Drogenkartellen und dem Staat 

nicht von einer privaten Verfolgung beziehungsweise einem privaten Ra-

chefeldzug ausgegangen werden könne. Im Prinzip wird damit vorge-

bracht, es handle sich um eine staatliche Verfolgung. Diese Argumentation 

verkennt jedoch, dass das Verfolgungsmotiv unabhängig von der Frage 

vorliegen muss, ob es sich um eine staatliche oder eine private Verfolgung 

handelt. Die Beschwerdeführenden wurden offensichtlich weder aufgrund 

ihrer Rasse noch ihrer Religion oder Nationalität verfolgt. Inwiefern sie ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe angehören könnten und aus diesem 

Grund von korrupten Beamten oder Drogenkartellen bedroht und angegrif-

fen worden sein sollen, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt und 

ist auch nicht ersichtlich. Sodann ist festzuhalten, dass die Verfolgung zwar 

auf die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers als (…) zurückgeht. In-

dessen gründen die Angriffe auf seine Person nicht darin, dass er eine be-

stimmte politische Anschauung vertritt, Mitglied einer bestimmten Partei 

war oder auf andere Weise den staatlichen Organen missliebig gewesen 

wäre. Es wurde denn auch nicht geltend gemacht, dass andere Angehörige 

seiner Partei oder Personen mit seinen politischen Ansichten ebenfalls ei-

ner Verfolgung durch Drogenkartelle ausgesetzt gewesen wären. Vielmehr 

versuchte der Beschwerdeführer als (…) von D._______ in seiner Stadt 

gegen den Einfluss der Drogenkartelle vorzugehen, welche darauf mit Dro-

hungen und Angriffen auf ihn und seine Familie reagierten. Aus den Akten 

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Seite 12 

geht nicht hervor, dass in diesem Zusammenhang seine politischen An-

schauungen von Bedeutung gewesen wären; massgebend waren seine 

Handlungen als (…). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher fest-

zuhalten, dass keines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungs-

motive vorliegt. Angesichts dessen erübrigen sich weitere Ausführungen 

zur Frage ob der honduranische Staat schutzfähig und schutzwillig wäre. 

Zwar kann sich die Asylrelevanz grundsätzlich auch daraus ergeben, dass 

der Staat aufgrund eines asylrelevanten Motivs nicht schutzwillig ist (vgl. 

dazu Urteil des BVGer D-4533/2017 vom 22. Februar 2021 E. 6.3). Indes-

sen liegen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der 

honduranische Staat den Beschwerdeführenden den ihnen zustehenden 

Schutz aufgrund ihrer politischen Anschauungen oder der Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe verweigert hätte. Die anderen drei mög-

lichen Motive – Rasse, Religion, Nationalität – für eine allenfalls fehlende 

Schutzwilligkeit fallen ebenfalls nicht in Betracht.  

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die den Beschwerdeführen-

den im Heimatstaat drohende Verfolgung nicht auf ein flüchtlingsrechtlich 

relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zurückzuführen ist. Das 

SEM hat daher ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asyl-

gesuch abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist auf die weiteren Beschwer-

devorbringen wie etwa den tragischen Tod der Nichten des Beschwerde-

führers oder Drohungen gegen Angestellte der (…) nach der Ausreise nicht 

weiter einzugehen, da sich auch daraus keine Hinweise auf ein relevantes 

Verfolgungsmotiv ergeben.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Die Beschwerdeführenden wurden vom SEM mit Verfügung vom 28. Au-

gust 2020 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Damit wurde dem Um-

stand Rechnung getragen, dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie 

bei einer Rückkehr in den Heimatstaat – wie bereits vor der Ausreise – 

erneut Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein könnten. Nachdem die drei 

D-4827/2020 

Seite 13 

Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug alternativer 

Natur sind (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

E. 8.4.1), erübrigen sich weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf 

die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

2. November 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzich-

ten.  

9.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde den Beschwerdeführenden 

lic.iur. Okan Manav als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Eine Kos-

tennote wurde nicht eingereicht, weshalb dessen Honorar aufgrund der Ak-

ten zu bestimmen ist. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das Honorar des amtlichen Rechts-

vertreters auf Fr. 800.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4827/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand lic. iur. Okan Manav wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 800.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Regula Aeschimann 

 

 

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