# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a60c15b1-0c62-5dd0-a0b9-cf7930ca1d63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2025 F-737/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-737-2025_2025-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-737/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…),  

2. B._______, geboren am (…),  

3. C._______, geboren am (…),  

alle vertreten durch Delia Moldovanyi, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2025. 

 

 

 

F-737/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und ihre zwei minder-

jährigen Kinder B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) sowie 

C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), türkische Staatsangehö-

rige suchten gemeinsam am 17. Dezember 2024 in der Schweiz (Bunde-

sasylzentrum [BAZ] [...]) um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kinder bereits am 

28. November 2023 in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten. 

A.c Am 20. Dezember 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 23. Dezember 2024 beauftragte die Beschwerdeführerin die ihnen zu-

gewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

A.d Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 24. Dezember 

2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden.  

A.e Am 30. Dezember wurde mit der Beschwerdeführerin 1 das persönli-

che Gespräch durchgeführt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihr 

das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung ihrer Asylverfahren gewährt. Zugleich wurde sie nach ihrem Ge-

sundheitszustand und demjenigen ihrer Kinder befragt.  

 

Die Beschwerdeführerin 1 gab diesbezüglich an, sie habe in Kroatien nicht 

um Asyl ersucht. Sie wisse nicht, weshalb ihre Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien, zumal sie den Behörden gesagt habe, dass sie nicht in 

Kroatien bleiben wollten. Sie habe zur Antwort erhalten, dass dies in Ord-

nung sei. Zwei Tage nach ihrer dortigen Einreise seien sie wieder in die 

Türkei zurückgekehrt, wo sie sich am 30. November 2024 bei der Sozial-

versicherung habe registrieren lassen. Dort hätten sie sich zirka eine bis 

zwei Wochen aufgehalten und sie habe gearbeitet. Anschliessend sei sie 

mit ihren Kindern über mehrere Länder direkt in die Schweiz gekommen. 

Ausser in Kroatien und in der Schweiz seien ihr nirgendwo anders in 

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Seite 3 

Europa die Fingerabdrücke abgenommen worden. Die (Nennung Ver-

wandte) und eine weitere Verwandte lebten in D._______ und wüssten von 

ihrem hiesigen Aufenthalt. Sie besitze noch weitere in der Schweiz lebende 

Verwandte, die jedoch von ihrer Anwesenheit nichts wüssten. Weder sie 

noch ihre Kinder seien im Besitz eines Aufenthaltstitels. Im Jahre (...) sei 

sie mit ihrem Ehemann über E._______ nach F._______ gereist, wo ihre 

beiden Kinder geboren und diese deshalb Staatsbürger von F._______ 

seien. Die ganze Familie sei vor (Nennung Zeitpunkt) aus F._______ in die 

Türkei zurückgekehrt, wo ihr Ehemann seither lebe. Sie wisse nicht, ob die 

Aufenthaltsbewilligungen in F._______ derzeit noch gültig seien. Sie kenne 

niemanden in Kroatien und könne ihre Kinder nicht dorthin bringen. Sie 

wisse nicht, ob es dort gut oder schlecht sei. Ihre (Nennung Verwandte) sei 

hier und deswegen bevorzuge sie die Schweiz. Es gebe hierzulande Men-

schen, welche sich um sie kümmern würden.   

 

Zum Gesundheitszustand befragt führte sie aus, sie habe keine körperli-

chen Beschwerden. Psychisch gehe es ihr hingegen nicht gut. Sie versu-

che für ihre Kinder stark zu sein. Ihre Kinder würden sich in der Schweiz 

sicher fühlen und seien hier glücklich. In der Nacht schlafe sie nicht, fühle 

sich hier aber sicher. Ihrem Sohn gehe es gut. In der Türkei sei es ihm 

psychisch schlecht gegangen. Er habe nachts nicht schlafen können, Alb-

träume gehabt und mit den Zähnen geknirscht. Dies habe er getan auf-

grund der Gewalt, die er in (Nennung Örtlichkeit) erlebt habe. Der Tochter 

gehe es gut, sie habe lediglich (Nennung Leiden). Zudem würde sie (Nen-

nung gesundheitliches Problem). 

A.f Kroatien hiess das Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO am 4. Januar 2025 gut. 

A.g Am 17. Januar 2025 übermittelte das SEM den kroatischen Behörden 

die von der Beschwerdeführerin 1 nachgereichte Kopie der Registrierung 

vom 30. November 2024 bei der türkischen Sozialversicherung. Gleichzei-

tig forderte es die Behörden auf, die bereits erteilte Zustimmung zur Über-

nahme der Beschwerdeführenden bis am 22. Januar 2025 zu revozieren, 

falls die Zuständigkeit nunmehr bestritten würde. Die Behörden liessen 

diese Frist unbenutzt verstreichen. 

A.h Am 15. und 24. Januar 2025 gingen dem SEM Informationen über den 

jeweiligen Gesundheitszustand respektive über durchgeführte respektive 

beabsichtigte Kontrollen/Behandlungen der Beschwerdeführenden zu. 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 – eröffnet am 27. Januar 2025 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2025 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die 

Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusi-

cherungen von den Behörden einzuholen bezüglich des Zugangs zum 

Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei der vorliegenden 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien vorsorglich und superprovisorisch anzuweisen, einstweilen von 

ihrer Überstellung abzusehen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 In der Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden in formeller Hin-

sicht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. So sei der medizini-

sche Sachverhalt nicht ausreichend erstellt worden, um eine Prüfung des 

Kindeswohls vornehmen zu können. Die Feststellungen der Vorinstanz, 

wonach nicht davon auszugehen sei, dass im weiteren Verlauf bei der Be-

schwerdeführerin oder ihren minderjährigen Kindern wesentlich gravieren-

dere Diagnosen gestellt würden, welche die Einschätzung der Vorinstanz 

ändern könnten oder in Kroatien nicht behandelbar wären, seien auf 

Grundlage unzureichender Informationen getroffen worden. Die Progno-

sen der Vorinstanz dürften nicht Berichte und Gutachten von Fachperso-

nen ersetzen. 

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Seite 6 

3.1.1 Die Sachverhaltsfeststellung ist mit Blick auf Art. 49 Bst. b VwVG un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird, sei es, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneint wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; sie 

ist unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt worden sind (BVGE 2014/2 E. 5.1; 2008/43 

E. 7.5.6; ferner Urteil des BGer 2C_802/2020 vom 12. März 2021 E. 1.2.1; 

Urteil des BVGer F-896/2021 vom 2. August 2023 E. 3.3.2; je m.H.).  

3.1.2 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt zum Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführenden hinreichend abgeklärt. Es hat bei der 

Prüfung des Sachverhalts die diesbezüglichen Schilderungen der Be-

schwerdeführerin 1 und die relevanten Unterlagen (vgl. SEM act. 21, 23 

und 26) rechtsgenüglich berücksichtigt. Es ist weder dargetan noch ersicht-

lich, inwiefern die Vorinstanz dabei falschen Tatsachenfeststellungen un-

terlegen wäre. Es hat den medizinischen Sachverhalt gestützt auf die An-

gaben im Dublin-Gespräch, den in den Akten liegenden medizinischen Be-

richten und seinen eigenen Abklärungen zusammengefasst und entspre-

chend geprüft (vgl. SEM act. 28, S. 8 ff.). Es hat dies getan unter Berück-

sichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR), des Zugangs zu medizinischer und ins-

besondere zu psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung in Kroa-

tien und der Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Es ist somit nicht er-

sichtlich, in welcher Hinsicht weitere Abklärungen hätten vorgenommen 

werden müssen (vgl. auch nachfolgende E. 5.3). Eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes ist nicht festzustellen. 

3.2 Im Übrigen liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Das 

SEM hat im Rahmen einer Einzelfallprüfung nachvollziehbar aufgezeigt, 

von welchen Überlegungen es sich – gerade auch in individueller Hinsicht 

– leiten liess (vgl. SEM act. 28 S. 3 ff.). Dabei musste es sich nicht aus-

drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), was es vorliegend getan 

hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, 

weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Trag-

weite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachge-

recht anzufechten. Dass sie die Auffassung der Vorinstanz hinsichtlich der 

Würdigung ihrer Aussagen und der Aktenlage nicht teilen, ist keine 

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Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurtei-

lung der vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

3.3 Die formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und das diesbezüg-

liche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 3) ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Vorliegend ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshin-

dernisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden 

völkerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe 

für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.2 Die Vorinstanz kam diesbezüglich mit zutreffender Begründung zu den 

folgenden Schlüssen, die zu bestätigen sind: Die grundsätzliche Zustän-

digkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liegt 

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bei Kroatien. Die Rückkehr in die Türkei am 29. November 2024 und der 

dortige rund zweiwöchige Aufenthalt vor der neuerlichen Einreise der Be-

schwerdeführenden in den Dublin-Raum (vgl. SEM act. 18/4) stellt kein 

über drei Monate dauernder Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebietes 

der Mitgliedstaaten dar, der einen Übergang der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO rechtfertigen würde. Die Ab-

nahme von Fingerabdrücken von asylsuchenden Personen stützt sich auf 

die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Die in der Schweiz leben-

den Verwandten (Nennung Verwandte) stellen keine Familienangehörigen 

im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, weshalb die Zuständigkeitskri-

terien zum Schutz der Familieneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht ein-

schlägig sind. Das kroatische Asylsystem weist rechtsprechungsgemäss 

keine systemischen Mängel auf, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz übergehen würde. Vorliegend 

sind keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

ten würden. Weiter hielt die Vorinstanz korrekt fest, dass unkorrektes oder 

rechtswidriges Verhalten einzelner Mitarbeitender der kroatischen Sicher-

heitskräfte oder der Behörden entsprechend zur Anzeige gebracht werden 

können. 

Mit der Vorinstanz ist sodann davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden bei einer Überstellung keinen gravierenden Menschenrechts-

verletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK und 4 EU-Grundrechtecharta aus-

gesetzt oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimatsstaat überstellt würden (vgl. Ur-

teil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] vom 30. November 

2023, Rs. C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, 

§ 103 ff.). Auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK steht einer Überstellung 

nach Kroatien nichts entgegen: Der Beschwerdeführer 2 und die Be-

schwerdeführerin 3 sind aufgrund ihres Alters beziehungsmässig noch re-

lativ stark auf ihre Mutter (Beschwerdeführerin 1) fixiert und angesichts der 

kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier nicht verwurzelt, sodass ein 

Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Bei der Prü-

fung desselbigen ist das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berück-

sichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu kön-

nen. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Gefahr 

bestehen könnte, die Kinder würden von ihrer Mutter getrennt. Es kann in 

Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegangen 

werden, dass sie Zugang zu adäquater Unterbringung und Unterstützung 

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erhalten werden (vgl. Urteil des BVGer F-1562/2024 vom 18. März 2024 

E. 9.2 m.H.). Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige psychische Prob-

leme des Beschwerdeführers 2 angesichts der geltend gemachten trauma-

tisierenden Erlebnisse in der Türkei, der daraus resultierende psychische 

Druck der Beschwerdeführerinnen und der angeführten unangenehmen 

Ereignisse in Kroatien leider nicht überraschen. Es sind indes keine Hin-

weise auf unverzüglich behandlungsbedürftige Beeinträchtigungen ersicht-

lich (vgl. nachstehend E. 5.3). 

5.3 Folgende medizinische Probleme der Beschwerdeführerin 1 (Nennung 

Leiden), des Beschwerdeführers 2 (Nennung Leiden und Diagnose) und 

der Beschwerdeführerin 3 (Nennung Leiden), welche jeweils begutachtet 

und behandelt wurden respektive weitere Folgetermine eingeleitet wurden, 

sind aktenmässig dokumentiert (vgl. SEM act. 23 und 26). Diese gesund-

heitlichen Probleme sind nicht derart schwerwiegend, dass davon ausge-

gangen werden müsste, die Beschwerdeführenden könnten nicht auch in 

Kroatien adäquat (weiter-)behandelt werden, wo grundsätzlich eine durch-

aus ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. ins-

bes. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil 

BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.). Nebst den staat-

lichen Einrichtungen bestehen auch Angebote von Nichtregierungsorgani-

sationen für die psychische Betreuung. Es kann davon ausgegangen wer-

den, dass den Beschwerdeführenden eine angemessene medizinische 

Versorgung und eine allenfalls benötigte psychologische Therapie zur Ver-

fügung stehen wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-663/2023 vom 

17. Januar 2024 E. 4.3 m.w.H.). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass 

ihnen dort nach einer Überstellung eine allenfalls erforderliche medizini-

sche Behandlung verweigert würde, zumal die Mitgliedstaaten zur Erbrin-

gung medizinischer Leistungen verpflichtet sind (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Der medizinische Sachverhalt ist als genügend abgeklärt zu er-

achten. Eine Überstellung verstösst demnach auch in dieser Hinsicht nicht 

gegen Art. 3 EMRK. 

5.4 Aufgrund der konkreten Ausgangslage ist es nicht angezeigt, die Vor- 

instanz zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle Zusiche-

rungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizini-

scher Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. Der entsprechende 

Eventualantrag (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuweisen. 

5.5 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

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Seite 10 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

6.  

6.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens).  

6.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

7.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

9.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 5. Februar 2025 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse der Beschwerdeführerin 1, an einer gesetzlichen Vorausset-

zung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 1 auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: