# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2df68fb-dc15-5f2b-b8b6-4f60944fdeb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 E-4936/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4936-2006_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4936/2006 / E-7031/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Mario Vena.

1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
6. F._______, 
7. G._______, 
8. H._______, 
9. I._______, 
alle staatenlose Kurden syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. Dieter R. Marty, Rechtsanwalt,
beziehungsweise Monica Capelli, Bündner 
Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF bzw. BFM 
vom 17. Januar 2002 und 9. Februar 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4936/2006 / E-7031/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin 2 verliess Syrien eigenen Angaben zufol-
ge mit ihrer gesamten Familie (Beschwerdeführende 1 und 3 - 9) ca. 
im Juni  2000  Richtung Libanon,  setzte  ihre  Reise  von dort  aus  auf 
dem Seeweg fort und gelangte nach Italien. Dort sei ihre Familie von 
Schleppern getrennt worden: Sie und vier Kinder (die Beschwerdefüh-
renden 4 und 7 - 9) hätten Italien verlassen und seien am 8. Septem-
ber 2000 in die Schweiz eingereist; ihr Ehemann (der Beschwerdefüh-
rer 1) und drei weitere Kinder (die Beschwerdeführenden 3, 5 und 6) 
seien in Italien zurückgeblieben. Am 8. September 2000 stellte die Be-
schwerdeführerin 2 mit den mit ihr eingereisten Kindern bei der Emp-
fangsstelle  (heute:  Empfangszentrum)  des  damals  zuständigen  BFF 
(heute:  BFM)  in  Kreuzlingen  ein  Asylgesuch. In  der  Empfangsstelle 
wurde sie am 13. September 2000 summarisch zu den Gründen für ihr 
Asylgesuch und zum Reiseweg befragt, worauf sie mit Entscheid glei-
chen  Datums  für  den  Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton K._______ zugewiesen wurde. In der Folge hörte die zuständi-
ge kantonale Behörde die Beschwerdeführerin 2 am 3. Oktober 2000 
zu ihren  Asylgründen an. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 2 
im  Wesentlichen  Folgendes  geltend:  Ihre  Familie  stamme  aus  dem 
Nordosten Syriens und gehöre zur Volksgruppe der sogenannten Mak-
tumin. Ihr Ehemann (der Beschwerdeführer 1) sei wegen seiner politi-
schen Aktivitäten zweimal von den syrischen Behörden festgenommen 
und ca. drei beziehungsweise sechs Monate lang festgehalten worden. 
Aus Furcht vor einer erneuten Verhaftung ihres Ehemannes seien sie 
schliesslich aus Syrien ausgereist. 

A.b Mit Verfügung vom 17. Januar 2002  lehnte das BFF das Asylge-
such der Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 ab und ordnete gleich-
zeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur 
Begründung  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  die  Asylvorbringen  der 
Beschwerdeführerin 2 hielten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit beziehungsweise denjenigen an die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  nicht  stand;  ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
möglich, zulässig und zumutbar. 

A.c Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 
mit Eingabe vom 18. Februar 2002 (Datum des Poststempels) bei der 

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damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
an. Sie beantragten in der Hauptsache die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung,  die  Feststellung  ihrer  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Gewährung von Asyl in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchten sie unter anderem um die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung.

A.d Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2002 hiess die ARK das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete entspre-
chend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; abgewiesen wurde 
dagegen das Gesuch um unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung.

A.e In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2002 hielt  das BFF an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

A.f In ihrer Replik vom 12. April 2002 hielten die Beschwerdeführen-
den 2, 4 und 7 - 9 an ihren Begehren fest. 

A.g Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 ordnete das BFM in teilweiser 
Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung des BFF vom 17. Ja-
nuar 2002 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 2, 4 und 
7 - 9 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. 

A.h Die Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 liessen sich innert  der 
von der ARK hierfür angesetzten Frist nicht dazu vernehmen, ob sie 
an der  Beschwerde auch nach dem Wiedererwägungsentscheid  des 
BFM vom 9. Februar 2006 festhielten. Mit Eingaben vom 4. und 5. April 
2006 (Datum des Poststempels) reichten sie eine Kostennote ein und 
ersuchten erneut um die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen 
Verbeiständung,  die  indessen  von  der  ARK  mit  Zwischenverfügung 
vom 13. April 2006 verweigert wurde. 

B.
B.a Am 2. Februar 2004 stellten drei weitere Kinder der Beschwerde-
führenden 1 und 2 (die Beschwerdeführenden 3, 5 und 6) in der Emp-
fangsstelle  des BFF in  Kreuzlingen ein Asylgesuch. Im Rahmen der 
Empfangsstellenbefragung vom 3. Februar 2004 gaben sie bezüglich 
ihres Reisewegs an, sie hätten Syrien im Jahre 2000 zusammen mit 
ihren  Eltern  verlassen,  seien  unterwegs  von  ihnen  getrennt  worden 
und hätten daraufhin bis Ende Januar 2004 allein in der Türkei (Pro-
vinz J._______ gelebt. Mit Entscheid vom 6. Februar 2004 wurden die 

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Beschwerdeführenden  3,  5  und  6  ebenfalls  dem Kanton K._______ 
zugeteilt.  Am  10.  März  2004  hörten  die  zuständigen  kantonalen 
Behörden die Beschwerdeführenden 3 und 5 zu den Gründen für ihr 
Asylgesuch an. Die Beschwerdeführerin 3 berief sich im Wesentlichen 
auf dieselben Schwierigkeiten ihres Vaters (des Beschwerdeführers 1) 
mit  den  syrischen  Behörden,  welche  auch  ihre  Mutter  (die 
Beschwerdeführerin 2) geltend gemacht hatte; der Beschwerdeführer 
5  konnte  keine  Angaben  zu  den  Gründen  für  die  Ausreise  seiner 
Familie aus Syrien machen.

B.b Auf Veranlassung des BFM wurde am 5. Juli 2005 eine sprachlich-
länderkundliche Analyse (Lingua-Anaylse) zur Abklärung der Herkunft 
der Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 durchgeführt, die bei allen drei 
eindeutig  eine  Hauptsozialisation  im  Nordosten  Syriens  ergab  (vgl. 
schriftliche Expertenberichte vom 7. bzw. 8. Juli 2005, BFM act. A 39). 

C.
C.a Am 22. September 2005 suchte der Beschwerdeführer 1 im Emp-
fangszentrum des BFM in Kreuzlingen ebenfalls um Asyl nach. Er gab 
anlässlich der Empfangszentrumsbefragung vom 28. September 2005 
mit Bezug auf seinen Reiseweg an, er sei im Mai oder Juni 2000 zu-
sammen mit seiner Familie aus Syrien ausgereist, habe vom Libanon 
aus auf dem Seeweg nach Westeuropa weiterreisen wollen, sei jedoch 
mit  dem betreffenden Schiff  in die Türkei gelangt,  wo sich die Wege 
von ihm und seiner Ehefrau (der Beschwerdeführerin 2) getrennt hät-
ten; er  sei  in  der  Folge etwa fünf  Jahre  lang  in  der  Türkei  (Provinz 
L._______)  geblieben, habe dieses Land im September 2005 wieder 
verlassen  und  sei  über  ihm  unbekannte  Länder  am  22.  September 
2005 in die Schweiz eingereist. 

C.b Eine am 20. Oktober 2005 im Auftrag des BFM durchgeführte Lin-
gua-Analyse  ergab  auch  beim  Beschwerdeführer  1  eindeutig  eine 
Hauptsozialisation im Nordosten Syriens (vgl. Expertenbericht vom 27. 
Oktober 2005, BFM act. B 20).

C.c Am 3. November 2005 wurde der Beschwerdeführer 1 vom BFM 
zu seinen Asylgründen angehört  und machte dabei  im Wesentlichen 
Folgendes geltend: Er sei ein Maktum und als solcher nicht im Besitze 
der syrischen Staatsangehörigkeit sowie in Syrien auch in verschiede-
ner  anderer  Hinsicht  stark  benachteiligt  gewesen.  Als  Sympathisant 
der  PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) habe 
er sich aus Protest gegen die Festnahme und Auslieferung von Abdul-

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lah  Öcalan  ab  dem 16. März  1999  an  einem Hungerstreik  beteiligt, 
worauf er am 20. März 1999 festgenommen und in ein Gefängnis des 
militärischen Geheimdienstes in  M._______ verbracht worden sei, wo 
man ihn der Unterstützung der PKK beschuldigt und unter Folterungen 
verhört habe. Nach einem Monat sei er in ein Gefängnis in N._______ 
verlegt worden; fünf Monate später sei er freigelassen worden. Anfang 
Januar 2000 sei er erneut festgenommen und bis Anfang März 2000 in 
M._______ festgehalten worden, wobei gegen ihn dieselben Vorwürfe 
wie bei der ersten Inhaftierung erhoben worden seien; im Verlauf der 
Haft sei er wiederum gefoltert worden. Nach seiner Freilassung habe 
er sich zur Ausreise aus Syrien entschlossen.

C.d Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2006 gab das BFM dem 
Beschwerdeführer 1 Gelegenheit, sich zu Widersprüchen, die es zwi-
schen  seinen  Aussagen  und  denjenigen  seiner  Ehefrau  (der  Be-
schwerdeführerin  2)  ausgemacht  hatte,  sowie  zum Ergebnis  der  am 
20. Oktober 2005 durchgeführten Lingua-Analyse zu äussern. Der Be-
schwerdeführer  1  nahm  hierzu  mit  Schreiben  vom  3.  Februar  2006 
Stellung. 

D.
D.a Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 lehnte das BFM das Asylge-
such des Beschwerdeführers 1 sowie dasjenige der Beschwerdefüh-
renden 3, 5 und 6 ab, dies mit der Begründung, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers 1, auf die sich auch die anderen Beschwerdeführen-
den beriefen, seien als unglaubhaft beziehungsweise flüchtlingsrecht-
lich nicht erheblich zu erachten. Den Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden  hielt  das  BFM  indessen  unter  Berücksichtigung 
der Situation in Syrien für nicht zumutbar und ordnete entsprechend 
ihre vorläufige Aufnahme an. 

D.b Diese  Verfügung  wurde  von  den  Beschwerdeführenden  1,  3,  5 
und 6 mit Eingabe bei der ARK vom 10. März 2006 (Datum des Post-
stempels; Datum der Beschwerdeschrift: 11. März 2006) angefochten. 
Sie beantragten die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 - 3 der ange-
fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und 
die Gewährung von Asyl in der Schweiz, eventualiter die Anerkennung 
ihrer  Staatenlosigkeit  und die Ausstellung von Identitäts-  und Reise-
ausweisen für Staatenlose. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 
sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Mit der Beschwerdeschrift wurden folgende Dokumente zu den Akten 
gereicht: ein Arztbericht von Dr. med. O._______, Facharzt FMH Inne-
re Medizin, vom 22. Februar 2006; ein Bestätigungsschreiben (Telefax-
Kopie vom 26. Februar 2006) der P._______).

D.c Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2006 teilte die ARK den Be-
schwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 mit,  dass ihr Beschwerdeverfahren 
und dasjenige der Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 angesichts ih-
res persönlichen und sachlichen Zusammenhangs koordiniert  weiter-
behandelt  würden.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der in der 
Hauptsache  gestellten  Begehren  abgewiesen.  Entsprechend  wurden 
die  Beschwerdeführenden zur  Leistung eines  Kostenvorschusses in-
nert angesetzter Frist aufgefordert. 

Der  verlangte  Kostenvorschuss  wurde  mit  Einzahlung  vom  4.  April 
2006 geleistet. 

D.d Mit  weiteren  Eingaben  vom  4.  September  2006,  7.  November 
2006  und  5.  Januar  2007  (Datum  des  Poststempels)  wurden  zum 
Nachweis  politischer  Exilaktivitäten  des  Beschwerdeführers  1  in  der 
Schweiz folgende Unterlagen eingereicht: zwei DVDs mit Nachrichten-
sendungen von Q._______ mit Beteiligung des Beschwerdeführers 1; 
Kopien  von  polizeilichen  Bewilligungen  für  Kundgebungen  der 
P._______ in R._______ und S._______ sowie eine den Beschwerde-
führer 1 anlässlich der Kundgebung in R._______ abbildende Fotogra-
fie.

D.e Mit  Schreiben  vom  5.  Februar  2007  beziehungsweise  vom  19. 
April 2007 wurde den Beschwerdeführenden die Übernahme der hän-
gigen Verfahren per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsge-
richt angezeigt.

D.f Am 31. März 2008 reichten die Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 
6 aufforderungsgemäss eine Kostennote ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den 
anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM bezie-
hungsweise  BFF  gestützt  auf  das Asylgesetz  vom  26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31; vgl. Art.  105 AsylG); das  Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es 
zuständig war, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das 
VGG nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG). Auf  die  am 1. Januar 
2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeit-
punkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestim-
mungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005  anwendbar 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 
2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).

1.3 Für die Anerkennung der Staatenlosigkeit nach dem Übereinkom-
men vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlo-
sen (SR 0.142.40) und die daran anknüpfende Ausstellung von Reise-
dokumenten ist erstinstanzlich das BFM zuständig (vgl. Art. 59 Abs. 1 
und  Abs.  2  Bst.  b  sowie  Art.  98  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]; Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstel-
lung  von  Reisedokumenten  für  ausländische  Personen  [RDV,  SR 
143.5];  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1055/2006  vom  23. 
Februar 2007 E. 5.2). Da im Falle der Beschwerdeführenden 1, 3, 5 
und 6 diesbezüglich kein erstinstanzlicher Entscheid des BFM vorliegt, 
der beim Bundesverwaltungericht angefochten werden könnte, ist auf 
die  betreffenden  Begehren  mangels  funktioneller  Zuständigkeit  nicht 
einzutreten. 

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1.4 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht; die Be-
schwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 
108 Abs. 1 AsylG); der mit Zwischenverfügung vom 23. März 2006 von 
der ARK verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht  geleistet. Auf 
die  Beschwerden  ist  daher  -  mit  der  in  E.  1.3  erwähnten 
Einschränkung - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1  AsylG). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Beschwerdeverfahren  das 
Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren 
nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 
1 AsylG). Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt ist  oder begründete Furcht hat,  solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die ei-
nen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach 
Lehre  und  Rechtsprechung  erfüllt  eine  asylsuchende  Person  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  berechtigterweise  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfol-
gungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu wer-
den drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 
Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für 
die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 
auch  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  noch  aktuell  sein.  Überdies 
muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchen-
de  Person  über  keine  innerstaatliche  Schutzalternative  verfügt  (vgl. 
zum Ganzen  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 5 S. 339 f. mit weiteren 
Hinweisen). 

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3.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Ge-
such  begründet,  müssen  zumindest  glaubhaft  sein.  Vorbringen  sind 
dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig 
und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen 
erschöpfen,  in  wesentlichen Punkten nicht  widersprüchlich sein oder 
der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  die 
asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was 
insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  sie  ihre  Vorbringen  auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann, 
wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, 
im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet 
nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 
Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  -  im  Gegensatz 
zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 
Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  der 
asylsuchenden  Person.  Eine  Behauptung  gilt  bereits  als  glaubhaft 
gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber  in  Würdigung  der  gesamten  Aspekte  wesentliche  und 
überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstel-
lung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 
die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG; zum Ganzen EMARK 
1994  Nr. 5  E. 3c  S. 43  f.;  1996  Nr. 28  E.  3a  S. 270;  WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 304 ff.).

4.
4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers 1, mit denen er eine an Ereignisse vor seiner Ausrei-
se aus Syrien  anknüpfende persönliche Gefährdung geltend gemacht 
hat, auf die sich sinngemäss auch sämtliche anderen Beschwerdefüh-
renden berufen haben, von der Vorinstanz zu Recht und mit insgesamt 
zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet worden sind, so-
weit diese Vorbringen im Hinblick auf die Beurteilung ihrer flüchtlings-
rechtlichen Relevanz überhaupt auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft zu 
werden brauchen. 

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4.2 Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Verfügungen vom 17. Ja-
nuar 2002 und 9. Februar 2006 die von den Beschwerdeführenden gel-
tend  gemachte  Zugehörigkeit  zu  den  nichtregistrierten,  faktisch  als 
staatenlos geltenden syrischen Kurden (sogenannte Maktumin) nicht 
ausdrücklich  angezweifelt.  In  ihrer  Vernehmlassung  vom  13.  März 
2002 hielt sie zwar fest,  dass in  Bezug auf die Identität und die Her-
kunft der Beschwerdeführerin 2 "beträchtliche Zweifel" bestehen wür-
den,  ohne  dass  aber  diesbezüglich  nähere  Ausführungen  gemacht 
worden wären. Wie es sich damit verhält, braucht an dieser Stelle nicht 
abschliessend beurteilt  zu werden, da die allfällige Zugehörigkeit der 
Beschwerdeführenden zu den Matkumin - wie nachfolgend noch auf-
zuzeigen ist - ohnehin für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich 
ist.

4.3
4.3.1 Zutreffend  hat  die  Vorinstanz  mit  Blick  auf  die  Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers 1 festgehalten, dass es wenig wahrscheinlich 
sei, dass man an dessen Wohnort - wie von diesem vorgebracht - erst 
am 16. März 1999 von der bereits am 15. Februar 1999 erfolgten Fest-
nahme Abdullah Öcalans erfahren habe. Diese Feststellung stützt sich 
auf entsprechende, aktenkundige Aussagen des Beschwerdeführers 1 
(BFM act. B 21/6 f.). Wenn daher von beschwerdeführender Seite dies-
bezüglich eingewendet wird, es treffe nicht zu, dass der Beschwerde-
führer 1 erst am 16. März 1999 von der Verhaftung  Öcalans erfahren 
habe, auch wenn dies "aus dem Befragungsprotokoll so interpretiert" 
werden könne (Beschwerdeschrift  vom 11. März 2006, S. 2 f.), so ist 
festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 1 anlässlich 
der  direkten Bundesanhörung klar  sind  und entsprechend vom BFM 
auch  nicht  in  einem  bestimmten  Sinne  "interpretiert"  zu  werden 
brauchten.

4.3.2 Weiter hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die 
Angaben des Beschwerdeführers 1 zum Zeitpunkt der beiden von ihm 
geltend  gemachten  Verhaftungen  den  diesbezüglichen  Angaben  der 
Beschwerdeführerin 2 klar widersprechen. So ist  aufgrund der Akten 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 von zwei Verhaftungen am 
20. März 1999 beziehungsweise Anfang Januar 2000 sprach (BFM act. 
B 21/5 bzw. 9), während nach den Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin  2 die betreffenden Verhaftungen im Jahre 1996/1997 und 1999 
(gemäss  Ausführungen  anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung, 
BFM act. A 3/4)  beziehungsweise noch vor der Geburt  ihres fünften 

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Kindes,  das  heisst  vor  dem  Jahre  1995  (gemäss  Ausführungen 
anlässlich der kantonalen Anhörung, BFM act. A 7/13), stattgefunden 
haben sollen. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der Vorinstanz mit 
den betreffenden  Widersprüchen konfrontiert  (vgl.  zum entsprechen-
den verfahrensrechtlichen Erfordernis allgemein EMARK 1994 Nr. 14), 
vermochte sie aber in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2006 nicht 
plausibel  zu  erklären,  indem  er  in  diesem  Zusammenhang  geltend 
machte, die Beschwerdeführerin 2 sei auf Arabisch, das heisst in einer 
von ihr nicht gut beherrschten Sprache, zu ihren Asylgründen angehört 
und  dabei  zusätzlich  unter  Druck  gesetzt  worden  (so  auch  in  der 
Beschwerdeschrift  vom  11.  März  2006,  S.  3  f.,  wo  auch  auf  die 
Ausführungen in der Stellungnahme vom 3. Februar 2006 verwiesen 
wird).  Wie  nämlich  bereits  im  Rahmen  der  Verfahrensinstruktion 
festgehalten wurde, bestätigte die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der 
Empfangsstellenbefragung und der kantonalen Anhörung, den jeweili-
gen Dolmetscher gut verstanden zu haben (BFM act. A 3/6 und A 7/2, 
18 und 21), wobei sie bereits im Verlauf der Empfangsstellenbefragung 
ausdrücklich  angegeben  hatte,  sie  verfüge  über  für  die  Anhörung 
genügende  Arabisch-Kenntnisse  (BFM  act.  A  3/2;  vgl.  in  diesem 
Zusammenhang auch das Ergebnis  der Lingua-Analyse,  BFM act. A 
39/2  und  4);  überdies  finden  sich  keine  konkreten  Anhaltspunkte, 
welche auf allfällige Verständigungsschwierigkeiten hinweisen würden 
(vgl. in diesem Sinne bereits die Feststellungen in der Zwischenverfü-
gung der ARK vom 27. Februar 2002). Vor diesem Hintergrund besteht 
kein  Anlass,  weitere  Beweismassnahmen  -  wie  etwa  eine  erneute 
Anhörung der Beschwerdeführerin 2 (vgl. das entsprechende Begeh-
ren in der Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2000, Ziff. 3) - durchzu-
führen.

4.3.3 Hinsichtlich  der  im Rahmen des Beschwerdeverfahrens  einge-
reichten Beweismittel ist festzuhalten, dass im betreffenden Schreiben 
der P._______ Ausführungen zur angeblichen Verfolgungssituation des 
Beschwerdeführers  1  gemacht  werden,  die  nicht  auf  eigenen  Wahr-
nehmungen der Vertreter dieser Organisation selbst beruhen; vielmehr 
werden  diesbezüglich  lediglich  Aussagen  vom  blossen  Hörensagen 
gemacht, dies im Übrigen ohne jede nähere Bezeichnung der betref-
fenden Informationsquellen. Damit erweist sich dieses Dokument aber 
als  blosses Gefälligkeitsschreiben,  dem entsprechend keine Beweis-
kraft zukommen kann. Der Arztbericht von Dr. med. O._______ ist  an-
gesichts der erwähnten Unstimmigkeiten in den protokollierten Aussa-
gen des Beschwerdeführers 1 ebenfalls nicht geeignet,  dessen Asyl-

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vorbringen  als  überwiegend  wahrscheinlich  und  damit  als  glaubhaft 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylG) erscheinen zu lassen, zumal sich der betref-
fende Arzt  im Wesentlichen  darauf  beschränkt  hat,  mehrere  Narben 
auf dem Körper des Beschwerdeführers 1 sowie eine ausgesprochene 
Druckdolenz festzustellen, die aber ohne weiteres auch andere als die 
von  letzterem im  Asylverfahren  angegebenen  Ursachen  haben  kön-
nen.

4.3.4 Was  schliesslich  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  2 
betrifft, fällt auf, dass diese in verschiedener Hinsicht äusserst unsub-
stanziiert geblieben sind. Dass sie etwa kaum in der Lage war, näher 
darzulegen, weshalb und unter welchen Umständen der Beschwerde-
führer 1 festgenommen worden sein soll,  ist vor allem mit Bezug auf 
die erste der beiden geltend gemachten Festnahmen in keiner Weise 
nachvollziehbar. Diese Festnahme soll nämlich gemäss Angaben des 
Beschwerdeführers 1 im Verlauf eines mehrtägigen, aus Protest gegen 
die Verhaftung und Auslieferung Öcalans begonnenen Hungerstreiks 
erfolgt sein, was aber der Beschwerdeführerin 2 kaum hätte unbekannt 
bleiben können, hätte die betreffende Festnahme tatsächlich stattge-
funden. Jedenfalls vermögen Analphabetismus und patriarchalisch ge-
färbter  kultureller  Hintergrund  -  entgegen  den  Ausführungen  im  Be-
schwerdeverfahren (vgl. Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2002, S. 2 
f.) - solch unsubstanziierte Angaben der Beschwerdeführerin 2 zu ele-
mentaren Sachverhaltsaspekten nicht plausibel zu erklären. Vielmehr 
bildet die Unsubstanziiertheit ihrer Angaben einen zusätzlichen Grund 
für die Annahme, dass die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte 
Verfolgung nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG ist.

4.3.5 Angesichts der bereits aufgezeigten, zahlreichen Unstimmigkei-
ten in den Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2, an welchen 
im Übrigen die vagen, kaum detaillierten Darstellungen der Beschwer-
deführenden 3 und 5 nichts zu ändern vermögen, braucht auf weitere 
Unglaubhaftigkeitsaspekte nicht näher eingegangen zu werden.

5.
Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2, die sich auf 
die Zeit  vor ihrer  Ausreise aus Syrien Mitte  2000 beziehen,  gemäss 
den vorstehenden Erwägungen nicht bereits als unglaubhaft zu erach-
ten sind, lassen sich ihnen keine Vorfluchtgründe entnehmen, die für 
sich  allein  für  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3 
AsylG  ausreichen  würden. Mit  Bezug  auf  die  Zugehörigkeit  der  Be-

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schwerdeführenden zu den sogenannten Maktumin, den als staatenlos 
geltenden,  mehrheitlich  im  Nordosten  Syriens  lebenden  Kurden,  ist 
nämlich festzuhalten, dass diese Bevölkerungsgruppe in Syrien zwar 
in  verschiedener  Hinsicht  benachteiligt  und  diskriminiert  wird  sowie 
unter  zahlreichen,  auch  einschneidenden  Restriktionen  seitens  der 
Regierung leidet. Gleichzeitig findet jedoch eine gezielte, politisch mo-
tivierte Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Akti-
vitäten statt,  und sie trifft  die (staatenlosen) Kurden nicht anders als 
die übrigen Einwohner Syriens. Die allgemein gegen die staatenlosen 
Kurden gerichteten Diskriminierungen sind für sich allein als zu wenig 
intensiv zu erachten, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhal-
ten könnten (vgl. die auch noch im heutigen Zeitpunkt im Wesentlichen 
zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.). 
Die von den Beschwerdeführenden beschriebenen Benachteiligungen 
infolge ihrer Volkszugehörigkeit (vgl. im Einzelnen BFM act. A 7/14 und 
B 21/5 unten bzw. 10 oben) unterscheiden sich insgesamt nicht  von 
denjenigen, welchen andere Maktumin in Syrien ausgesetzt sind, und 
können daher für  sich allein  nicht  zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft führen. 

6.
Im  Sinne  einer  ersten  Zusammenfassung  ist  festzuhalten,  dass  die 
von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile bis zu ih-
rer Ausreise aus Syrien Mitte 2000 zum Teil als unglaubhaft, zum Teil 
als für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich zu erachten sind. 

7.
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, son-
dern  die Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. So ist  gegebe-
nenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, 
die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer 
Rückkehr  in  ihren Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  flüchtlingsrechtlich 
relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen 
objektiven  und  subjektiven  Nachfluchtgründen. Objektive  Nachflucht-
gründe  liegen vor,  wenn äussere  Umstände,  auf  welche  die  asylsu-
chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfol-
gung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen 
Fällen  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und Asyl  zu  gewäh-
ren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann an-
zunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte 

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Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres 
Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG  zu  befürchten  hat.  Als  subjektive  Nachfluchtgründe  gelten 
insbesondere  ein  illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Repu-
blikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie 
politische Betätigungen im Exil, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen 
Verfolgung  begründen.  Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen 
erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen. Eine  Person,  welche  sich  auf  subjektive  Nachfluchtgründe 
beruft,  hat  begründeten  Anlass  zur  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung, 
wenn  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Bestrafung  -  durch  eine 
Verurteilung in Abwesenheit - bereits feststeht oder der Verfolgerstaat 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von  politischen Aktivitäten im Aus-
land  erfahren  hat  und  die  Person  deshalb  bei  einer  Rückkehr  in 
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen 
EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b u. 4 S. 135 u. 137 f., 1995 Nr. 7 E. 8 S. 70, 
1995  Nr.  9  E.  8c  S.  91, 2006  Nr.  1  E.  6.1  S.  10,  je  mit  weiteren 
Hinweisen;  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren, 
3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 85  f.;  KÄLIN,  a.a.O.,  S.  131  f.;  WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in:  UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ARNOLD [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/
Genf/München 2002, Rz. 8.20).  

8.
8.1 Der  syrische  Präsident  Bashar  al-Asad  stützt  seine  Herrschaft 
auch auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheim-
dienste, die über umfassende Sondervollmachten verfügen und keiner 
gesetzlichen  oder  administrativen  Kontrolle  unterstehen  (vgl.  bereits 
vorne, E. 5, sowie EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Der syrische Ge-
heimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo seine Hauptaufgabe im We-
sentlichen darin  besteht,  syrische Oppositionelle  und deren Kontakt-
personen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen 
syrischer Oppositioneller zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informa-
tionen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in 
sogenannte Schwarze Listen, über die eine lückenlose Überwachung 
dieser Personen bei der Einreise sichergestellt  wird. Vor diesem Hin-
tergrund  ist  es  durchaus  denkbar,  dass  der  syrische  Geheimdienst 
auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfährt. 
Es  bestehen  indessen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Einrei-
chung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Sy-
rien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Von besonderer Be-
deutung ist allerdings, dass Personen syrischer Herkunft nach einem 

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längeren  Auslandsaufenthalt  -  unabhängig  von der  allfälligen  Einrei-
chung eines Asylgesuchs - bei der Wiedereinreise in der Regel einem 
eingehenden  Verhör  durch  syrische  Sicherheitskräfte  unterzogen 
werden. Welche Intensität diese Befragungen erreichen und ob sie mit 
einer  Misshandlung  oder  Folterung  der  befragten  Person verbunden 
sind beziehungsweise zu einer allenfalls längeren Inhaftierung führen, 
kann  nach  den  zur  Verfügung  stehenden  Quellen  nicht  präzise 
vorausgesagt  werden,  zumal  angesichts  einer  Menschenrechtssitua-
tion  in  Syrien,  die  nach  wie  vor  durch  Willkür,  Repression  und 
Abschreckung gekennzeichnet ist, ein transparentes, von nachvollzieh-
baren  Motiven  bestimmtes  Regelverhalten  der  syrischen  Behörden 
nicht festzustellen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Wenn sich 
im  Verlauf  der  Befragungen  bei  der  Wiedereinreise  -  aufgrund  der 
Überwachungstätigkeit der syrischen Geheimdienste im Ausland unter 
Umständen  bereits  bestehende  -  Verdachtsmomente  hinsichtlich 
oppositioneller Exilaktivitäten erhärten,  ist  in der Regel  die Überstel-
lung der betreffenden Person an einen der erwähnten Geheimdienste 
zu  erwarten  (vgl.  zum Ganzen ASYL 2003/2,  S. 18,  zu  einem nicht 
publizierten  Urteil  der  ARK  v.  2.10.2002  i.S.  B.A.;  Amnesty 
International, Report 2007, Syrien; UK Home Office, Country of Origin 
Information Report, Syrien, 10. Oktober 2007, Rz. 7.06, 8.01 ff., 9.04 
und 25.04 ff.; SUSANNE BACHMANN, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], 
Syrien - Update der Entwicklung von Mai 2004 bis September 2006, S. 
8). 

8.2
8.2.1 Der  Beschwerdeführer  1  hat  verschiedene  Dokumente  einge-
reicht, die eine prononcierte politische Exilaktivität in den Reihen der 
P._______,  einer oppositionellen, mit der (...)  T._______ eng verbun-
denen  kurdischen  Gruppierung  belegen.  Nicht  weiter  belegt  hat  er 
zwar seine Behauptung, (...) der P._______ Schweiz zu sein (vgl.  Ein-
gabe  vom  5.  Januar  2007).  Hinreichend  dokumentiert  ist  dagegen 
seine Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen und Veranstaltun-
gen, über die zum Teil auch auf Q._______, (...), berichtet wurde. Der 
Beschwerdeführer 1 selbst ist auf der Fotografie und den DVDs, die zu 
den Akten gereicht wurden, eindeutig zu erkennen, weshalb nach dem 
Gesagten anzunehmen ist, dass von den betreffenden Aktivitäten auch 
die syrischen Geheimdienste Kenntnis erlangt haben. Diese Annahme 
rechtfertigt sich nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer 1 die 
erwähnten Kundgebungen mitorganisiert hat und dabei gegenüber den 
schweizerischen Behörden als Vertreter der P._______ aufgetreten ist, 

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wie  aus  den  bei  den  Akten  liegenden  verwaltungspolizeilichen 
Unterlagen hervorgeht. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, 
dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  einer  erhöhten  Gefahr 
ausgesetzt wäre, im Rahmen der bereits bei der Wiedereinreise nach 
einem längeren Auslandsaufenthalt ohnehin zu erwartenden Befragun-
gen Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Behelligungen zu werden. Die 
Furcht  des  Beschwerdeführers 1 vor den beschriebenen Behelligun-
gen ist entsprechend als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 
zu erachten. Er erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft, dies allerdings 
erst  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe,  was  auch  unter 
Berücksichtigung seiner Maktumin-Zugehörigkeit, die - wie dargelegt - 
für sich allein zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügt, 
gemäss  Art.  54  AsylG  zum  Ausschluss  vom  Asyl  führt  (vgl.  im 
Einzelnen  zum  Verhältnis  zwischen  Vorflucht-  und  subjektiven 
Nachfluchtgründen EMARK 1995 Nr. 7).  Die  Ablehnung des Asylge-
suchs des Beschwerdeführers 1 durch die Vorinstanz ist  daher auch 
im Licht seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz zu bestätigen.

8.2.2 Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 - trotz Bejahung 
seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht ab-
gelehnt worden ist und er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-
willigung besitzt,  ist auch die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 
Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu bestätigen (vgl. Art. 32 Bst. 
a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] 
sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176). Der Vollzug seiner Wegwei-
sung ist indessen nicht zulässig. Da er sich nämlich - wie aufgezeigt - 
aufgrund seiner politischen Exiltätigkeit zu Recht auf die Flüchtlingsei-
genschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe beruft, würde der 
Vollzug  der  Wegweisung  gegen  die  Bestimmung  von  Art.  5  Abs.  1 
AsylG verstossen, die in Anlehnung an Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) festlegt, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise 
in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 
ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen  zu  werden  (sogenanntes  flüchtlingsrechtliches  Rückschiebungs-
verbot; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Im Übri-
gen wäre ein Vollzug der Wegweisung auch nach Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) unzulässig, bestehen doch nach dem Ge-

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sagten hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der 
Beschwerdeführer 1 in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Daher ist das BFM anzuweisen, den - mit Verfü-
gung vom 9. Februar 2006 bereits infolge Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs  vorläufig  aufgenommenen  -  Beschwerdeführer  1 
nunmehr gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 
AuG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

9.
Nachdem  der  Beschwerdeführer  1  aufgrund  subjektiver  Nachflucht-
gründe, das heisst wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz, 
bei einer Rückkehr nach Syrien in flüchtlingsrechtlich erheblicher Wei-
se gefährdet  wäre,  hätten seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin  2) 
und seine Kinder (die Beschwerdeführenden 3 - 9), die im massgebli-
chen Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz noch alle minderjährig wa-
ren (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 190), gestützt auf Art. 51 
Abs. 1  AsylG grundsätzlich einen Anspruch auf  Einbezug in  dessen 
Flüchtlingseigenschaft (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 S. 79). Gemäss 
Art.  37  AsylV  1  hat  indessen  der  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigen-
schaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann zu erfolgen, wenn die ein-
zubeziehende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  selbstständig 
nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. auch Art. 5 AsylV 1). Die Beschwerdefüh-
rerin 2 hat sich zwar zur Begründung ihres  Asylgesuchs im Wesentli-
chen auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers 1 berufen, die je-
doch für sich allein - wie dargelegt - nicht zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  ausreichen.  Dessen  politische  Aktivitäten  in  der 
Schweiz  haben  aber  unter  anderem  zur  Folge,  dass  auch  die  Be-
schwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Syrien persönlich gefähr-
det  wäre und damit selbstständig die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art.  3  AsylG  erfüllt,  müssen  doch  nahe  Angehörige  besonders  ver-
dächtigter  Personen,  die sich ins Ausland abgesetzt  haben oder an-
derweitig untergetaucht sind, in Syrien zumindest intensive Befragun-
gen durch den syrischen Geheimdienst  befürchten,  wobei  auch Bei-
spiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen sind 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 mit weiteren Hinweisen). Dies führt 
zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach 
Syrien aufgrund  der  politischen  Exilaktivitäten  ihres  Ehemannes mit 
der konkreten Gefahr von Massnahmen im Sinne einer Reflexverfol-
gung (vgl. dazu allgemein EMARK 1994 Nr. 5) rechnen müsste.  Ent-
sprechendes gilt nach dem soeben Gesagten auch für die Beschwer-

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deführenden 3 - 9. Im Weiteren ist aufgrund der Akten davon auszuge-
hen, dass die beschriebene Gefahr einer Reflexverfolgung unabhängig 
vom  Verhalten der Beschwerdeführenden 2 - 9 nach der Ausreise ent-
standen ist, weshalb sie einen objektiven Nachfluchtgrund bildet  (vgl. 
für  die  ähnliche  Ausgangslage  bei  nachträglicher  Gefährdung  von 
Asylsuchenden durch politische Aktivitäten von im Heimat- oder Her-
kunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen EMARK 1994 Nr. 17 E. 
3b S. 135 f.), bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54 AsylG ausser 
Betracht fällt. Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Bestehen an-
derer Asylausschlussgründe ist die Vorinstanz damit anzuweisen, den 
Beschwerdeführenden 2 - 9, die mit Verfügungen vom 9. Februar 2006 
- wie auch der Beschwerdeführer 1 - infolge Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden sind, nunmehr Asyl 
zu gewähren.

10.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde  des  Be-
schwerdeführers 1 insofern teilweise gutzuheissen ist, als die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde, darüber hinaus aber 
abzuweisen ist,  soweit  auf  sie  einzutreten ist. Die Beschwerden der 
Beschwerdeführenden 2 - 9 sind dagegen auch hinsichtlich der Frage 
der Asylgewährung gutzuheissen, soweit  sie nicht -  im Falle der Be-
schwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 - durch Verfügung des BFM vom 9. 
Februar 2006 gegenstandslos geworden sind. Die angefochtenen Ver-
fügungen vom 17. Januar 2002 und 9. Februar 2006 sind damit in ent-
sprechendem Umfang aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, 
den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzu-
nehmen und den Beschwerdeführenden 2 - 9 Asyl zu gewähren. 

11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
1  praxisgemäss  um  zwei  Drittel  reduzierte  Verfahrenskosten  in  der 
Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen; dieser Betrag ist in entsprechendem 
Umfang  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 
600.-- zu verrechnen; der überschiessende Betrag von Fr. 400.-- ist zu-
rückzuerstatten, nachdem den Beschwerdeführenden 2 - 9 angesichts 
ihres vollumfänglichen Obsiegens keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

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11.2 Der Beschwerdeführer 1, dessen Vorbringen im Zentrum des von 
den  Beschwerdeführenden  1,  3,  5  und  6  gemeinsam  anhängig  ge-
machten Verfahrens stehen, hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner 
Beschwerde bei  der  Frage der  Flüchtlingseigenschaft   durchgedrun-
gen ist. Die Beschwerdeführenden 3, 5 und 6 haben zwar vollumfäng-
lich  obsiegt; da sie  sich  aber  zur  Begründung ihres Asylgesuchs im 
Wesentlichen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 berufen ha-
ben, sind ihnen im Vergleich zu letzterem nur geringfügige, nicht we-
sentlich ins Gewicht  fallende Vertretungskosten entstanden. Den Be-
schwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 ist daher eine angemessene, um ein 
Drittel  reduzierte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64 
Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Sie haben mit Eingabe vom 31. März 
2008 eine Kostennote ihrer Rechtsvertreterin im Betrag von Fr. 1'300.-- 
eingereicht. Der dabei geltend gemachte Zeitaufwand erscheint ange-
messen.  Aufgrund  der  weiteren  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 
und 6 damit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung im Be-
trag von insgesamt Fr. 867.-- (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

Den vollständig obsiegenden Beschwerdeführenden 2, 4, und 7 - 9 ist 
für das weitgehend unabhängig von den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 
und 6 geführte Beschwerdeverfahren gestützt auf die am 4. April 2006 
eingereichte,  nach  den  genannten  Bemessungsfaktoren  insgesamt 
ebenfalls  angemessen  erscheinende  Kostennote  ihres  Rechtsvertre-
ters im Betrag von 1'734.- (inkl. Auslagen und MWSt) zulasten der Vor-
instanz  eine Parteientschädigung in  entsprechender  Höhe zuzuspre-
chen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird gutgeheissen, soweit 
er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt hat, im Übri-
gen wird sie - soweit auf sie eingetreten wird - abgewiesen.

2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 - 9 werden - soweit auf 
sie eingetreten wird - gutgeheissen, soweit sie nicht - mit  Bezug auf 
die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführenden 2, 
4 und 7 - 9 - als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.

3.
Die  Dispositiv-Ziffern  1  -  3  der  Verfügung  des  BFF  vom 17. Januar 
2002 werden aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung 
des BFM vom 9. Februar 2006 werden, soweit die Beschwerdeführen-
den 3,  5 und 6 betreffend, aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffer 1 dersel-
ben Verfügung wird mit Bezug auf sämtliche   Beschwerdeführenden 
aufgehoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  1  als  Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen. 

5.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 2 - 9 als Flücht-
linge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
Dem Beschwerdeführer 1 werden ermässigte Verfahrenskosten im Be-
trag von Fr. 200.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. Der überschiessende Betrag von 
Fr. 400.-- ist den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 zurückzuerstat-
ten. Den Beschwerdeführenden 2 - 9 werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt.

7.
Das BFM wird angewiesen, an die Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 
eine Parteientschädigung von Fr. 867.-- (inkl. Auslagen) und an die Be-
schwerdeführenden 2, 4, und 7 - 9 eine Parteientschädigung von Fr. 
1'734.- (inkl. Auslagen und MWST) zu entrichten . 

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E-4936/2006 / E-7031/2006

8.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  1,  3,  5  und  6 
(Einschreiben; Beilage: Zahladressblatt und Rückantwortkuvert)

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  2,  4,  und  7  -  9 
(Einschreiben)

- das BFM (Ref-Nr. N_______; per Kurier)
- (...), zur Kenntnisnahme

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Mario Vena

Versand: >

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