# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59c44fc8-c3df-5bf4-bbf2-d530a6058aaf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2014 PF140024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF140024_2014-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PF140024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. D. Oehninger. 

Urteil vom 11. Juni 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

betreffend 
Ausschlagung / Kosten 

 
 
 im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1961, von C._____, gestorben am 
tt.mm.2014 in D._____, wohnhaft gewesen in D._____, 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Uster vom 6. Mai 2014 (EN140022) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. B._____ (fortan Erblasser) verstarb am tt.mm.2014 in D._____. Seine drei 

gesetzlichen Erben (es sind dies seine Mutter und seine Schwester sowie sein 

Bruder, der Beschwerdeführer) haben die Erbschaft ausgeschlagen, wovon die 

Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 6. Mai 2014 Vormerk nahm. Die Kosten 

auferlegte die Vorinstanz den Ausschlagenden solidarisch (vgl. act. 28 = act. 30). 

Gegen das Urteil der Vorinstanz wandte sich der Beschwerdeführer fristgerecht 

an die Kammer (act. 31). 

2. Er macht geltend, er (und auch seine Schwester) wolle nichts mit dem 

Erblasser bzw. dessen Nachlass zu tun haben. Genau dies hat der 

Beschwerdeführer mit der Ausschlagung erreicht. Um seine Ausschlagung 

verbindlich erklären zu können, bedurfte er allerdings amtlicher Hilfe. 

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei nicht bereit, in dieser 

Angelegenheit etwas zu bezahlen. Da die Vorinstanz – auch auf die 

Ausschlagungserklärung des Beschwerdeführers hin – tätig wurde, durfte sie 

dafür eine Gebühr erheben (Art. 104 ff. ZPO). Diese erweist sich angesichts 

vorliegender Umstände mit Fr. 551.– (Fr. 300.– für die Entscheidgebühr und Fr. 

251.– für Barauslagen) als angemessen (§ 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts). Damit sind die Vorbringen des Beschwerdeführers unbegründet, 

und seine Beschwerde ist abzuweisen. 

3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten auferlegt, und es 

wird keine Parteientschädigung festgesetzt. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 551.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 11. Juni 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten auferlegt, und es wird keine Parteientschädigung festgesetzt.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...