# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c120d95-9df9-5bec-a8c6-73461578a329
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2010 E-6321/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6321-2010_2010-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6321/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A_______, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
24. August 2010 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6321/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias aus B_______, 
verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat zu Beginn des Jahres 
2008 und gelangte über Niger und Libyen nach Lampedusa in Italien, 
wo  er  am  3.  Juli  2008  ein  Asylgesuch  stellte,  welches  abgewiesen 
worden  sei;  seine  Beschwerde  sei  noch  hängig.  Am  4.  Juli  2010 
verliess  er  Italien  und  reiste  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  im 
Centro  di  Registrazione  e  di  Procedura di  Chiasso  (CRP)  ein  Asyl -
gesuch einreichte. Am 14. Juli 2010 wurde er im CRP zu seinem Rei-
seweg und zu seinen Asylgründen befragt (A1/10).

B.
Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
dass er als Mitglied der C_______ beteiligt gewesen sei, als aufgrund 
einer Auseinandersetzung zwischen den C_______ und der Regierung 
in  B_______  zwei  Polizeistationen  niedergebrannt  worden  seien.  Er 
sei daraufhin nach D_______ geflohen, da die Regierung militärische 
Verstärkung angeordnet habe und Kämpfe zwischen den Militärs und 
den C_______ ausgebrochen seien. In D_______ habe er sich in eine 
Muslimin verliebt, deren Familie gegen diese Beziehung gewesen sei, 
da er Christ sei. Der Vater habe ihn mit der Polizei an seinem Wohnort 
aufgesucht,  woraufhin  er  nach Niger  und anschliessend nach Italien 
geflohen sei.

C.
Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung im CRP am 
14. Juli 2010 das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Wegwei-
sung nach Italien gewährt, da Italien gestützt auf seine Aussagen und 
die  Eurodactreffer  vom 7. Juli  2008  in  Lampedusa  und vom 1. Juni 
2009 in Rom (A6/3) vermutlich für die Durchführung seines Asyl- und 
Wegweisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu 
an, dass er nicht nach Italien zurück wolle, da er dort keine Wohnung,  
keine Arbeit und keine Aufenthaltsbewilligung habe (A1, S. 8).

D.
Mit  Verfügung  vom 16.  Juli  2010  wurde  der  Beschwerdeführer  dem 
Kanton (...) zugeteilt (A8/6).

Seite 2

E-6321/2010

E.
Am 22. Juli  2010 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e 
der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrages  zuständig  ist  (Dublin-II-
VO), das Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers an die 
italienischen Behörden (A12/8).

F.
Am 10. August 2010 stellte die Vorinstanz das Einverständnis Italiens 
zur Wiederübernahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO aufgrund 
der Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO fest (A14/1).

G.
Mit Verfügung vom 24. August 2010 trat das BFM gestützt auf Art.  34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch  nicht  ein,  wies  den  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz  nach  Italien  weg,  ordnete  den  Vollzug  an,  wobei  der  Be-
schwerdeführer die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen habe, und stellte gleichzeitig fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf 
die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesent-
lich,  in  den  Erwägungen eingegangen. Diese  Verfügung  wurde  dem 
Beschwerdeführer am 30. August 2010 zugestellt (siehe Rückschein in 
den vorinstanzlichen Akten).

H.
Mit  Eingabe ans BFM vom 3. September 2010 (Datum Poststempel) 
sowie ans Bundesverwaltungsgericht vom 6. September 2010 (Datum 
Poststempel)  erhob  der  Beschwerdeführer  gegen  die  Verfügung  der 
Vorinstanz Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 
24. August 2010 sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht 
zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch 
für  zuständig  zu  erklären.  Es  sei  sodann  im  Sinne  vorsorglicher 
Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um Verzicht  auf  die  Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-
sucht.

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Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  aus, 
dass bei  einer  Überstellung nach Italien das Risiko einer Verletzung 
der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) bestehe. Weiter sei eine Wegweisung nach Italien 
unzumutbar, da er gesundheitliche Probleme habe. Auf die weitere Be-
gründung wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den Erwägungen ein-
gegangen. Mit  der Beschwerde wurde ein ärztliches Zeugnis von Dr. 
med. E_______ vom 3. September 2010 eingereicht.

I.
Mit Telefax vom 7. September 2010 setzte das Bundesverwaltungsge-
richt den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme vorläufig aus.

J.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die 
Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom 9. September  2010 
die  weitere  vorsorgliche  Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
nach Art. 56 VwVG, verlegte den Entscheid über das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späte-
ren  Zeitpunkt  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist ein aus-
führliches ärztliches Zeugnis über seine Krankheit und derzeitige Be-
handlung sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen 
Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 

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endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdefüh-
rer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.3 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Zur  Begründung  des  Entscheides  vom  24.  August  2010  führte  das 
BFM  aus,  Italien  sei  gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26.  Okto-
ber 2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-
gliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 

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und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  (SR 0.362.32)  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig. Da der Termin für die Stellungnahme laut Art. 20 Abs. 1 Bst. 
c  Dublin-II-VO  am  6.  August  2010  verfristet  und  bis  dahin  keine 
Stellungnahme aus Italien eingegangen sei, gehe das BFM davon aus, 
dass  Italien  dem  Gesuch  um  Rückübernahme  stillschweigend  zu-
gestimmt habe. Die Rückführung habe – vorbehältlich einer allfälligen 
Unterbrechung  oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  am  6.  Februar 
2011 zu erfolgen. Die Vorinstanz führte weiter aus, dem Beschwerde-
führer  sei  im Hinblick auf  ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör 
gewährt worden, wobei er ausgesagt habe, dass er nicht nach Italien 
zurückkönne, da er in Italien keine Unterkunft, keine Arbeit und keinen 
Aufenthaltsstatus  habe.  Diese  Begründung  stelle  kein  Hindernis  für 
den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien dar, 
da  Italien  ein  Rechtsstaat  sei  und  gemäss   Dublinabkommen  zur 
Rückübernahme verpflichtet sei. Italien wende die Mindestnormen der 
EU für die Aufnahme der Asylgesuchsteller an und stelle demzufolge 
Aufnahmestrukturen zur Verfügung.

Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei 
das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates nicht  zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise 
auf  eine  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  bei  einer  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  nach  Italien.  Weder  die  in  Italien  herrschende 
Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit  der 
Wegweisung in diesen Staat. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien 
sei  auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da eine ent-
sprechende stillschweigende Zustimmung Italiens vorliege.

4.

4.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-
Verfahrens  geltenden  Verträge  und  Übereinkommen  zu  Recht  fest, 
dass Italien für  die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwer-
deführers  zuständig  ist.  Der  Beschwerdeführer  hat  dort  bereits  ein 
Asylgesuch gestellt,  welches abgelehnt  worden sei; die  Anfrage des 
BFM zur Wiederaufnahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO vom 
22. Juli 2010 wurde nicht beantwortet, weshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 

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Bst.  b  und  c  Dublin-  II-VO davon  ausgegangen  werden  kann,  dass 
Italien  der  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  nach  ab-
gelehntem Asylverfahren stillschweigend durch Verfristung zugestimmt 
hat. 

Die  Zuständigkeit  Italiens  wird  vom  Beschwerdeführer  nicht  grund-
sätzlich bestritten; er führte aber in seinen Beschwerdeeingaben an, 
dass  ihm bei  einer  Rückweisung  nach  Italien  die  Auslieferung  nach 
Libyen  und  folglich  eine  Verletzung  des  Non-Refoulement-Prinzips 
drohe. Die jüngsten Übereinkommen und Vorgehensweisen Italiens mit 
Libyen bezüglich der gemeinsamen Bekämpfung der illegalen Migra-
tion  erforderten  eine  genaue  Überprüfung  der  Zulässigkeit  und  Zu-
mutbarkeit von Überstellungsmassnahmen nach Italien. Unter Bezug-
nahme auf Berichte von Amnesty International und UNHCR führte der 
Beschwerdeführer aus, dass es keine Gewähr dafür gebe, dass er, als 
ein in  Lampedusa registrierter  Bootsflüchtling,  nicht  nach Libyen zu-
rückgeschickt würde, weshalb eine Überstellung nach Italien unzuläs-
sig sei.

Zudem seien die Zustände in Italien, selbst für anerkannte Flüchtlinge 
hinsichtlich  Unterbringung,  Unterstützung  und  Verpflegung  unzumut-
bar, weshalb eine Überstellung nach Italien auch für ihn unzumutbar 
sei, da er an einer akuten Infektion leide und auf medikamentöse Be -
handlung angewiesen sei.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er ein ärztliches Zeugnis 
ein, in welchem mit einem Satz ausgeführt wird, dass der Beschwer-
deführer an einem akuten Infekt erkrankt sei und unter medikamentö-
ser Behandlung stehe (vgl. ärztliches Zeugnis von Dr. med. E_______ 
vom 3. September 2010).

Damit  macht  er  Gründe geltend,  welche einem Vollzug der  Wegwei-
sung  nach  Italien  entgegenstehen  sollen,  und  nicht  solche,  welche 
grundsätzlich  Italiens  Zuständigkeit  in  Frage  stellen.  Es  bleibt  dem-
nach einzig  zu  prüfen,  ob  die  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten 
Gründe,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Italien  ent-
gegenstünden, zu bestätigen sind.

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4.2

4.2.1 Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Verletzung  des  Non-Re-
foulement-Gebots mit der Ausschaffung nach Libyen, da er in Lampe-
dusa als Bootsflüchtling registriert worden sei, ist anzumerken, dass – 
auch  wenn  vorliegend  nicht  bestritten  werden  soll,  dass  die  Mass-
nahmen Italiens und Libyens zur gemeinsamen Bekämpfung illegaler 
Migration  im  Hinblick  auf  Refoulement-Fragen  problematisch  sein 
können – das geltend gemachte Übereinkommen zwischen Italien und 
Libyen Bootsflüchtlinge betrifft, welche in libyschen und internationalen 
Gewässern vor Italien und Libyen aufgegriffen werden; auf Personen, 
welche  bereits  auf  das  Festland  in  Italien  gelangt  sind,  ist  das  Ab-
kommen  nicht  anwendbar  (vgl.  zum  Abkommen  ausführlich  Human 
Rights Watch: Pushed Back, Pushed Around; Italy's Forced Return of 
Boat Migrants and Asylum Seekers, Libya's Mistreatment of Migrants 
and Asylum Seekers; 21. September 2009). Gemäss Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgericht  ist  das  italienische Asylverfahren den Be-
stimmungen der  Verfahrensrichtlinie  der  EU entsprechend. Italien  ist 
sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es liegen keinerlei 
Anhaltspunkte  vor,  wonach  sich  Italien  nicht  an  die  daraus  resultie-
renden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  hält.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht geht somit davon aus, dass der Beschwerdeführer allfäl-
lige  gegen  eine  Rückkehr  ins  Heimatland  sprechende  Gründe  im 
Rahmen des  italienischen  Asylverfahrens  geltend machen  kann  und 
muss. Auch nach bereits abgeschlossenem Asylverfahren ist in Italien 
die Geltendmachung eines Gesuchs um internationalen Schutz mög-
lich.

4.2.2 Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien 
sprechen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit-
lichen  Beeinträchtigungen:  Die  angeblichen  gesundheitlichen  Be-
schwerden  des  Beschwerdeführers  wurden  –  trotz  Aufforderung  zur 
Einreichung eines ausführlichen Arztzeugnisses – nicht weiter spezi -
fiziert.  Dem  Gericht  liegt  einzig  das  rudimentäre  Arztzeugnis  vom 
3. September 2010 vor, welches in lediglich einem Satz ausführt, dass 
der Beschwerdeführer an einem akuten Infekt erkrankt sei und in me-
dikamentöser Behandlung stehe. Es ist demnach davon auszugehen, 
dass  die  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Beschwerden  nicht 
mehr vorhanden, oder zumindest untergeordneter Natur sind. Zudem 
ist  es dem Dublin-System immanent,  dass grundsätzlich davon aus-
gegangen werden kann, dass der betreffende Dublinstaat die nötigen 

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medizinischen Versorgungsleistungen erbringen kann, hat doch jeder 
Staat die Aufnahmerichtlinie, welche medizinische Versorgung garan-
tiert, in Landesrecht umgesetzt, so auch Italien. Eine Unzumutbarkeit 
der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien kann demnach 
nicht angenommen werden.

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht nicht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist

Die  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  oder  das  Nichteintreten  auf  ein 
Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zu 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und 
nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind all -
fällige  Vollzugshindernisse  im  Rahmen  der  eventuellen  Anwendung 
der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu 
prüfen. Wie vorstehend dargelegt, bestehen vorliegend keine Gründe, 
welche zu einem Selbsteintritt führen müssten. 

Auch  die  Prüfung  der  Frage  der  Möglichkeit  einer  Wegweisung  in 
einen Drittstaat, wie es der Beschwerdeführer in der Beschwerdeein-
gabe beantragte (vgl. Beschwerdeschrift vom 3. September 2010 S. 3), 
ist  bereits  Voraussetzung  eines  Nichteintretensentscheides  und  vor-
liegend gibt  es keinerlei  Hinweise,  welche für  eine Wegweisung des 
Beschwerdeführers in einen Drittstaat sprechen würden.

Das BFM hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien in 
diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.

6.1 Mit  den obenstehenden Ausführung ist  aufgezeigt,  dass  die Be-
schwerde aussichtslos  ist,  weshalb  das Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist.

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6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 
von  Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

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