# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a70ee0b9-1c7b-5f6b-8c26-6abc021e586f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 11.01.2024 FO.2022.14-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2022-14-K2_2024-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/50

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2022.14-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.03.2024

Entscheiddatum: 11.01.2024

Entscheid Kantonsgericht, 11.01.2024
Art. 298 Abs. 1, Art. 273 ZGB: Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Ein 
schweres gewalttätiges Verhalten des Vaters gegenüber der Mutter 
gefährdet das Kindeswohl und führt zu einem chronischen Defizit in der 
Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern. Durch den 
eingeschränkten informationellen und physischen Zugang zum Kind ist ein 
sich im Strafvollzug befindlicher Elternteil in der Ausübung der elterlichen 
Sorge beschränkt (E. III/2). Kontaktregelung zwischen dem sich im 
geschlossenen Strafvollzug befindlichen Vater und seinen beiden Kindern (E. 
III/3). Aufhebung des Kindesunterhalts für die Dauer des Strafvollzugs des 
Unterhaltspflichtigen (E. III/5). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 11. Januar 
2024, FO.2022.14-K2).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

II. Zivilkammer 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 11. Januar 2024 

   

Geschäftsnr.   FO.2022.14-K2; ZV.2022.62-K2; ZV.2022.63-K2; ZV.2023.47-K2 
(IN.2020.168- […]; IN.2021.6- […]) 
 

   

Verfahrens-betei-
ligte 

 A._,  
 

Berufungsklägerin,  
Mutter, 

 
vertreten von Rechtsanwältin X.,  
 

  und 
 

  B._,  
 

Berufungsbeklagter,  
Vater, 

 
vertreten von Rechtsanwalt Y.,  
 
und 
 
C._.,  
D._,   

Kinder 
 
Kindesvertreter: Z. 
 
 

Gegenstand  Abänderung Scheidungsurteil 
 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 2/49 

  

Erwägungen 

 

I. 

1. a)  A. (geb. 1987; nachfolgend auch: Mutter) und B. (geb. 1983; nachfolgend auch: Va-

ter) heirateten am DD.MM.2012. Sie sind die Eltern von C. geb. DD.MM.2013, und D., 

geb. DD.MM.2014.  

 

Am 5. September 2017 begab sich A. mit C. und D. wegen häuslicher Gewalt ins Frauen-

haus. Die Eltern trennten sich und gegen B. wurde ein Strafverfahren wegen Vergewalti-

gung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten und mehrfacher Drohung zum 

Nachteil von A. eingeleitet. Das Getrenntleben der Eltern wurde in der Folge mit Ent-

scheid des Familienrichters des Kreisgerichts L. vom 21. September 2021 (SF.2017.94- 

[…]), abgeändert mit Entscheid der Familienrichterin des Kreisgerichts L. vom 29. August 

2018 (SF.2018.66- […]) bzw. Entscheid des Familienrichters des Kantonsgerichts vom 

26. Juli 2019 (FS.2018.26-EZE2), geregelt. Demgemäss wohnten die Kinder bei der Mut-

ter, zwischen dem Vater und den Kindern wurde ein begleitetes Besuchsrecht angeord-

net, für die Kinder wurde eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB eingerichtet und 

dem Vater wurde untersagt, sich der Mutter gegen ihren Willen anzunähern (Kontaktver-

bot).  

 

Am 18. Dezember 2019 wurde B. vom Kreisgericht L. der Vergewaltigung, der Schän-

dung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Drohung, der Tätlichkeiten sowie 

der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. Er wurde zu 

drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sowie zehn Jahre des Landes ver-

wiesen, wobei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem (SIS) erfolgte. Gegen dieses Strafurteil erhob B. Berufung ans Kantonsgericht 

(ST.2020.60-SK3).  

 

b)  Am 24. März 2020 sprach der Familienrichter des Kreisgerichts L. die Scheidung 

aus und genehmigte folgende vollumfängliche Scheidungskonvention (IN.2019.132- […], 

vi-act. 2 Beilage 1, nachfolgend: Scheidungsurteil):  

 

2. Die nachfolgende wiedergebende Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 10. Februar 

2020 wird genehmigt. 

1. [Scheidungsantrag].  

 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 3/49 

  

2. Elterliche Sorge 

Die Kinder C. geb. DD.MM.2013 und D. geb. DD.MM.2014 verbleiben in der gemeinsamen 

elterlichen Sorge. 

3. Kinderbetreuung/Obhutsregelung 

Die Kinder werden in der Regel durch die Mutter betreut. Der Wohnsitz der Kinder ist bei der 

Mutter.  

Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuung der Kinder wie folgt zu übernehmen:  

- Alle zwei Wochen alternierend am Freitagabend 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr und Sonntag 

von 15.00 bis 18.00 Uhr. Das bedeutet in der ersten Woche am Freitag in der dritten Wo-

che am Sonntag in der fünften Woche am Freitag usw.  

- Die Übergaben finden wie folgt statt: Der Vater klingelt für die Abholung der Kinder bei der 

Mutter vor dem Haupteingang und begibt sich zurück auf die Strasse. Die Kinder begeben 

sich selbständig zum Vater. Für die Rückgabe lässt der Vater die Kinder an der Strasse 

aussteigen und schickt sie selbständig zur Wohnung zurück und entfernt sich danach.  

- Diese Kontaktregelung gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des aktuell am Kantonsge-

richt hängigen Strafverfahrens gegen den Ehemann.  

4. Beistandschaft 

Die bestehende Beistandschaft bleibt bestehen und der Beistand im Allgemeinen damit be-

auftragt, die persönlichen Kontakte zwischen den Kindern sowie deren Vater zu überwachen 

sowie die Eltern bezüglich Besuchsrecht zu beraten und unterstützen. Zudem übergibt der 

Vater seinen Pass dem Beistand.  

5. Kontaktverbot 

Das Kontaktverbot bleibt bestehen bis Rechtskraft des zur Zeit am Kantonsgericht hängigen 

Strafverfahrens gegen den Ehemann.  

6. Kinderunterhalt 

Der Vater bezahlt an den Unterhalt der Kinder ab März 2020 folgende monatlich vorauszahl-

bare Unterhaltsbeiträge, jeweils immer zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen:  

- Ab Rechtskraft des Scheidungsurteils je Fr. 500.00 Barunterhalt (Manko Barunterhalt je 

Fr. 100.00 und Manko Betreuungsunterhalt insgesamt Fr. 1'180.00), 

- Ab dem 12. Altersjahr erhöht sich der Unterhaltsbeitrag jeweils auf Fr. 800.00. Sobald D. 

das 12. Altersjahr erreicht hat, entfällt der Betreuungsunterhalt. 

7. Nachehelicher Unterhalt 

Die Ehefrau hätte Anspruch auf monatlich Fr. 300.00 Vorsorgeunterhalt bis Juli 2027. Mangels 

Leistungsfähigkeit kann dieser nicht bezahlt werden.  

8. [Güterrechtliche Auseinandersetzung]. 

9. [Vorsorgeausgleich].  

10. [Erziehungsgutschriften]. 

11. [Kosten]. 

 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 4/49 

  

2. Am 1. Dezember 2020 reichte A. beim Kreisgericht L. Klage auf Abänderung des 

Scheidungsurteils in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge für die Kinder (Ziff. 2.6 des Schei-

dungsurteils) ein (IN.2020.168- […]). Mit Klageantwort vom 8. Januar 2021 verlangte B. 

die Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise die Abänderung des Schei-

dungsurteils in Bezug auf das Besuchsrecht (Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils) (IN.2021.6- 

[…]). Das Kreisgericht L. hiess sowohl die Klage als auch die Widerklage gut und traf am 

25. Februar 2022/ 2. März 2022 (Versand begründeter Entscheid am 4. April 2022) fol-

genden Entscheid (vi-act. 63, nachfolgend: vi-Entscheid):  

 

1. Ziff. 2.3 des Scheidungsurteils vom 24. März 2020 wird wie folgt abgeändert:  

Die Kinder C. und D. werden in der Regel durch die Mutter betreut. Ihr Wohnsitz ist bei der 
Mutter. 

Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuung der Kinder wie folgt zu übernehmen: 

- Ab Rechtskraft bis und mit Mai 2022: Jedes zweite Wochenende Samstag  

oder Sonntag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. 

- Ab Juni 2022: Jedes zweite Wochenende Samstag oder Sonntag, von 09.00 Uhr bis 

17.00 Uhr, davon ein Wochenende pro Monat von Samstag, 14.00 Uhr, bis Sonntag, 

17.00 Uhr. 

- Ab Oktober 2022: Jedes zweite Wochenende von Samstag, 14.00 Uhr, bis Sonntag, 

17.00 Uhr. 

- Ab April 2023: Jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 

Uhr. 

 

Ab dem Jahr 2023 verbringen die Kinder in den geraden Jahren Weihnachten (24./25.12.) 

und Pfingsten (Samstag bis Montag) bei der Mutter, Silvester/Neujahr und Ostern (Freitag 

bis Montag) beim Vater. In den ungeraden Jahren gilt die umgekehrte Regelung.  

 

Ab dem Jahr 2023 verbringen Vater und Kinder eine Woche Ferien pro Jahr miteinander. Ab 

dem Jahr 2024 verbringen Vater und Kinder zwei Wochen Ferien pro Jahr miteinander. Die 

Ferien sind mindestens zwei Monate im Voraus unter allfälliger Mithilfe der Beiständin abzu-

sprechen. 

2. Ziff. 2.6 des Scheidungsurteils vom 24. März 2020 wird wie folgt abgeändert: 

Der Vater bezahlt an den Unterhalt der Kinder folgende monatlich vorauszahlbare Unter-
haltsbeiträge, jeweils immer zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen: 

- Ab Oktober 2020 bis und mit April 2021: je Kind Fr. 480.00 Barunterhalt sowie je Kind 
Fr. 600.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 2'160.00). 

- Ab Mai 2021 bis und mit Februar 2022: je Kind Fr. 580.00 Barunterhalt sowie je Kind 
Fr. 350.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'860.00). 

- Ab März 2022 mit Juli 2023: je Kind Fr. 430.00 Barunterhalt sowie je Kind Fr. 495.00 Be-
treuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'850.00).  

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 5/49 

  

- Ab August 2023 bis und mit November 2024: Fr. 630.00 Barunterhalt für C. und 
Fr. 430.00 Barunterhalt für D. sowie Betreuungsunterhalt von Fr. 395.00 je Kind (insge-
samt Fr. 1'850.00). Es besteht ein Manko beim Betreuungsunterhalt von insgesamt 
Fr. 200.00. 

- Ab Dezember 2024 bis und mit Juli 2027: je Kind Fr. 630.00 Barunterhalt sowie je Kind 
Fr. 295.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'850.00). Es besteht ein Manko beim 
Betreuungsunterhalt von insgesamt Fr. 400.00. 

- Ab August 2027 bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung: je Kind Fr. 730.00 
Barunterhalt (insgesamt Fr. 1'460.00). Es ist kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet 
und es besteht kein Manko mehr. 

[3.-9.     Kostenverlegung, Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung] 

 

3. a)  Gegen diesen Entscheid erhob A. am 11. Mai 2022 Berufung. Sie beantragte die 

Aufhebung von Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung des mit 

Scheidungsurteil vom 24. März 2020 festgelegten Besuchsrechts des Vaters. Zudem 

stellte sie ein Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung (FO/1, nachfolgend: Berufung). B. forderte mit Berufungsantwort 

vom 30. Juni 2022 die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Auch er 

stellte ein Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (FO/14, 

nachfolgend: Berufungsantwort). Die Berufungsantwort wurde A. zur Kenntnis- und allfälli-

ger Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs zugestellt (FO/15).  

 

b)  Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 beantragte B., es sei A. vorsorglich zu verbieten, die 

Kinder bei den Grosseltern mütterlicherseits betreuen zu lassen, solange nicht Gewähr 

dafür geleistet sei, dass der Hund die Kinder nicht mehr beisse (FO/16). Mit Stellung-

nahme vom 21. Juli 2022 verlangte A. (sinngemäss) die Abweisung dieses Antrages 

(FO/18). Daraufhin liess sich B. mit Eingabe vom 31. August 2022 nochmals vernehmen 

(FO/20).  

 

c)  Im Strafverfahren wurde B. mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. März 2022 

der Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der 

Drohung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung 

schuldig gesprochen und neben einer Busse von Fr. 800.00 zu vier Jahren und drei Mo-

naten Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er für zehn Jahre des Landes verwiesen, 

wobei die Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben 

wurde (vgl. Beilage 4 zur Berufung mit dem unbegründeten Entscheid und für den begrün-

deten Entscheid ST.2020.60-SK3, nachfolgend: KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 6/49 

  

2022). Die dagegen von B. erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht, soweit es da-

rauf eintrat, mit Urteil vom 17. Februar 2023 ab (Beilage zu FO/22; BGer 6B_992/2022), 

womit der Schuldspruch, die Verurteilung und der Landesverweis gemäss Entscheid des 

Kantonsgerichts vom 11. März 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.  

 

Mit Schreiben vom 9. März 2023 (Posteingang 10. März 2023) gab A. dem Gericht die 

Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung bekannt. Gleichzeitig teilte sie mit, dass B. 

am 8. März 2023 telefonisch seinen bei der Beistandschaft L. hinterlegten Reisepass her-

ausverlangt habe, mit der Absicht, in sein Heimatland zu verreisen. Unter der Befürch-

tung, B. beabsichtige, zusammen mit den Kindern C. und D. in sein Heimatland zu verrei-

sen, beantragte A. die superprovisorische Anordnung der Sistierung des Besuchsrechts 

von B. (FO/22).  

 

Mit Schreiben vom 8. März 2023, beim Gericht ebenfalls am 10. März 2023 eingegangen, 

berichtete die Beiständin von C. und D. dass B. am 8. März 2023 telefonisch bei ihr die 

Herausgabe seines Passes verlangt habe. Da B. verbalen Druck ausgeübt habe, unbe-

stimmte Drohungen geäussert und gesagt habe, die Beiständin bekomme Probleme, 

wenn sie den Pass nicht herausgebe, sowie ankündigte, innerhalb der nächsten halben 

Stunde vorbeizukommen, habe die Beistandschaft die Polizei verständigt. Daraufhin habe 

die Polizei B. aufgesucht. Dieser habe der Polizei gegenüber angekündigt, nächste Wo-

che in sein Heimatland reisen zu wollen und dafür seinen Pass zu benötigen (Beilage zu 

FO/23).  

 

Angesichts dieser Ereignisse verfügte der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsge-

richts am 10. März 2023 die sofortige Sistierung des Kontaktrechts zwischen B. und sei-

nen Kindern C. und D. und räumte B. eine Frist von zehn Tagen zur diesbezüglichen Stel-

lungnahme ein (ZV.2023.47-K2, FO/24).  

 

Am 15. März 2023 teilte das Amt für Strafvollzug telefonisch mit, dass B. festgenommen 

worden sei und seine Strafe umgehend antrete (FO/25).  

 

B. nahm mit Eingabe vom 15. März 2023 Stellung zur superprovisorischen Sistierung des 

Kontaktrechts vom 10. März 2023 und beantragte die Abweisung bzw. die unverzügliche 

Aufhebung der Sistierung des Besuchsrechts (FO/26). Seinen Reisepass habe er benö-

tigt, um beim zuständigen Migrationsamt ein Rückreisevisum zu beantragen. Er habe sich 

dem Strafvollzug nicht durch Flucht entziehen wollen (FO/26).  

 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 7/49 

  

4. a) Mit Eingabe vom 30. März 2023 stellte B. aufgrund seiner Inhaftierung neu folgende 

Anträge (FO/28):  

 

1.  Es sei Dispositiv Ziffer 2 des Entscheids des Kreisgerichts L. vom 25. Februar 2022 / 2. März 

2022 wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen:  

  "Ziff. 2.6 des Scheidungsurteils vom 24. März 2020 wird wie folgt abgeändert bzw. er-

gänzt:  

  Der Vater bezahlt an den Unterhalt der Kinder folgende monatlich vorauszahlbare Unter-

haltsbeiträge, jeweils immer zuzüglich allfälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen:  

- Ab Oktober 2020 bis und mit April 2021: je Kind Fr. 480.00 Barunterhalt sowie je 

Kind Fr. 600.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 2'160.00). 

- Ab Mai 2021 bis und mit Februar 2022: je Kind Fr. 560.00 [recte wohl: Fr. 580.00] 

Barunterhalt sowie je Kind Fr. 350.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'860.00). 

- Ab März 2022 bis März 2023: je Kind Fr. 430.00 Barunterhalt sowie je Kind 

Fr. 495.00 Betreuungsunterhalt (insgesamt Fr. 1'850.00). 

- Ab April 2023 bis zur Entlassung aus der derzeit zu vollziehenden Freiheitsstrafe 

sind keine Unterhaltsbeiträge geschuldet.  

Eventualiter 

- Ab April 2023 bis zur Entlassung aus der derzeit zu vollziehenden Freiheitsstrafe 

werden die Unterhaltspflichten des Berufungsbeklagten vollumfänglich sistiert".  

2.  Es sei Dispositiv Ziffer 1 des Entscheids des Kreisgerichts L. vom 25. Februar 2022/ 2. März 

2022 wie folgt abzuändern: 

  "Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Kinder C. und D. wie folgt zu sehen bzw. zu 

betreuen:  

- Ab April 2023 bis zu seiner Entlassung aus der Inhaftierung ist der Vater berechtigt 

und verpflichtet, die Kinder im Rahmen der gemäss Art. 41 und Art. 42 der Verord-

nung über Gefängnisse und Vollzugsanstalten des Kantons St. Gallen möglichen 

Besuche für mindestens eine Stunde pro Woche, werktags zwischen 8.30 Uhr und 

11.00 Uhr bzw. zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr zu sehen.  

- Ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Vater Ausgang gemäss Ziffer 4.4 der Richtlinie 

über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung gewährt wird, ist der Vater berechtigt 

und verpflichtet, die Kinder im Rahmen dieses Ausgangs zu betreuen.  

- Ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Vater (Beziehungs)urlaube gemäss Art. 43 der 

Verordnung über Gefängnisse und Vollzugsanstalten des Kantons St. Gallen i.V.m. 

der Richtlinie über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung gewährt wird, ist der Vater 

berechtigt und verpflichtet, im Rahmen dieser Urlaube die Kinder zu betreuen."  

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Barauslagen und MwSt.) zu Lasten der 

Berufungsklägerin. 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 8/49 

  

Diese Eingabe wurde A. mit Schreiben vom 31. März 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt 

(FO/29). Am 11. Mai 2023 beantragte B. abermals die sofortige Aufhebung der superpro-

visorisch angeordneten Sistierung des Kontaktrechts vom 10. März 2023 (FO/30). Mit 

Schreiben vom 15. Mai 2023 wurde B. aufgefordert, sich zur Ausgestaltung eines Be-

suchsrechts in der Haftanstalt zu äussern (FO/31). Dazu liess sich B. mit Schreiben vom 

26. Mai 2023 vernehmen (FO/33). Die Eingaben vom 15. und 26. Mai 2023 wurden A. mit 

der Möglichkeit zur Stellungnahme innert zehn Tagen übermittelt (FO/34). A. reichte am 

12. Juni 2023 ihre Stellungnahme mit folgenden Anträgen ein (FO/35):  

 

1. Die Ziffer 1 des Entscheides des Kreisgerichtes L. vom 25. Februar 2022/ 2. März 2022 

(IN.2021.6- […]) sei vollumfänglich aufzuheben und dem Berufungsbeklagten sei das Be-

suchsrecht zu verweigern.  

2. Eventualiter sei Ziffer 1 des Entscheides des Kreisgerichtes L. vom 25. Februar 2022/ 

2. März 2022 (IN.2021.6- […]) vollumfänglich aufzuheben und für den Berufungsbeklagten 

sei ein einmal im Monat für die Dauer von 3 Stunden professionell begleitetes Besuchsrecht 

festzulegen, deren Zeitpunkte nach Absprache mit der Haftanstalt festzulegen sind.  

3. Der Berufungsklägerin sei das alleinige Sorgerecht zuzusprechen.  

 
Die Rechtsbegehren ergehen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. MWST, zu Las-

ten des Berufungsbeklagten.  

 

Nach Zustellung dieser Stellungnahme an B. ersuchte dieser am 15. Juni 2023 um 

Fristansetzung zur Replik (FO/37). Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 teilte B. mit, dass A.  

anscheinend beabsichtige, von ihrem jetzigen Wohnort nach U. zu ziehen, und er mit die-

sem Wechsel des Aufenthaltsorts nicht einverstanden sei. Einen Antrag stellte B. nicht 

(FO/38). Daraufhin teilte das Gericht am 19. Juni 2023 mit, dass von Amtes wegen kein 

Verfahren eingeleitet werde, nachdem dem Gericht kein Präjudiz bekannt sei, wonach ein 

Umzug im gleichen Kanton über 40 km eine Zustimmung des anderen Elternteils gemäss 

Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB erfordere (FO/39). In der selben Mitteilung wurde B. Frist zur 

Stellungnahme zur Eingabe von A. vom 12. Juni 2023 angesetzt (FO/39). Die diesbezügli-

che Stellungnahme von B. erfolgte am 23. Juni 2023, wobei die Abweisung sämtlicher 

(neu gestellter) Anträge der Gegenpartei beantragt wurde, soweit sich diese nicht vollum-

fänglich mit den eigenen Anträgen decken würden (FO/40).  

 

b)  Am 5. Oktober 2023 kündigte das Gericht an, dass es sich vorbehalte, im vorliegen-

den Verfahren zusätzlich über die Frage der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge zu befin-

den, was aufgrund des verkürzten Instanzenzuges den Anspruch auf eine mündliche Be-

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 9/49 

  

rufungsverhandlung mit sich brächte. Zugleich teilte es mit, die Einsetzung einer Kindes-

vertretung zu prüfen (FO/47). Sowohl B. als auch A. erklärten sich daraufhin mit der Er-

weiterung des Verfahrensgegenstandes und der Einsetzung einer Kindesvertretung ein-

verstanden (FO/48 bis FO/50). Betreffend die Durchführung einer mündlichen Berufungs-

verhandlung wünschte A. mit dem Hinweis auf eine Vermeidung ihrer erneuten Sekun-

därtraumatisierung einen Verzicht auf eine solche (FO/50). B. gab zunächst mit Schreiben 

vom 9. Oktober 2023 an, nicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten 

(FO/49). Daraufhin setzte das Gericht am 17. Oktober 2023 für C. und D. Rechtsanwalt Z. 

als Kindesvertreter ein und lud ihn ein, zum vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen 

und Anträge zu stellen. Gleichzeitig teilte es den Parteien mit, dass der Gegenstand des 

Berufungsverfahrens von der Frage des persönlichen Verkehrs auf die Frage der Alleinzu-

teilung der elterlichen Sorge und die Abänderung des Kinderunterhalts erweitert werde 

und eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt werde (FO/51). Mit Schreiben 

vom 26. Oktober 2023 teilte B. aber mit, nicht länger am Antrag auf Durchführung einer 

mündlichen Berufungsverhandlung festzuhalten (FO/52), woraufhin das Gericht die Par-

teien in Kenntnis setzte, dass entgegen der Mitteilung vom 17. Oktober 2023 keine Beru-

fungsverhandlung durchgeführt werde (FO/55).  

 

Der Kindesvertreter führte nach seiner Mandatierung Gespräche mit den Kindern, beiden 

Eltern, der Beiständin, der jetzigen Ehefrau des Vaters und der Mitarbeiterin des Amts für 

Justizvollzug. Mit Eingabe vom 21. November 2023 nahm er Stellung zum vorliegenden 

Verfahren und beantragte was folgt (FO/60):  

 
1. Es sei so rasch als möglich ein Kontaktrecht zwischen dem Vater und den Kindern C., geb. 

DD.MM.2013, und D., geb. DD.MM.2014, anzuordnen, wobei die Kinder von der Mutter nach 

L. gebracht werden und zusammen mit einer Begleitperson den Vater an einem Wochen-

ende im Monat für zwei Stunden in der Justizvollzugsanstalt R. besuchen. Nach zwei Mona-

ten erfolgt eine Evaluation der Kontakte durch die Begleitpersonen (unter Einbezug der El-

tern und der Beiständin/des Beistands), mit dem Ziel, die Kontakte anschliessend in diesem 

Rhythmus bis August 2024 beizubehalten. Soweit dem Vater ab August 2024 Beziehungsur-

laube zustehen, seien die persönlichen Kontakte von C. und D. anschliessend auf unbeglei-

tete Kontakte während der Beziehungsurlaube des Vaters auszuweiten, wobei diese Kon-

takte in einer ersten und mindestens vier Monate dauernden Phase auf einen Tag (d.h. von 

morgens ca. 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr; ohne Übernachtung) zu beschränken seien. Im Weite-

ren seien dem Vater und den Kindern ab der auf den ersten Kontakt folgenden Woche wö-

chentliche Telefonkontakte oder Kontakte via Skype zu gewähren, wobei die Dauer dieser 

Kontakte nach der Evaluationsphase von zwei Monaten durch die Begleitpersonen (unter 

Einbezug der Eltern und der Beiständin/des Beistands) anzupassen sei.  

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 10/49 

  

2. Der Antrag auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge sei abzuweisen, wobei die Eltern 

darauf hinzuweisen seien, dass im Falle des Vollzugs der Landesverweisung voraussichtlich 

dauerhaft veränderte Verhältnisse vorliegen dürften.  

3. In Bezug auf den Kindesunterhalt sei für den Zeitraum ab April 2023 bis zur Entlassung aus 

der derzeit zu vollziehenden Freiheitsstrafe der Unterhalt auf CHF 50.00 pro Monat und Kind 

festzusetzen (wobei festzuhalten sei, dass die Mutter die Kinderzulagen aktuell bezieht) und 

der Unterhalt nach Vollzug der Landesverweisung, spätestens ab Februar 2026, auf monat-

lich mindestens CHF 100.00 pro Kind und Monat festzusetzen sei bis zur Volljährigkeit bzw. 

darüber hinaus bis zum Abschluss der angemessenen Erstausbildung. Es sei im Weiteren 

das Manko gemäss Art. 286a ZGB auf mindestens CHF 630.00 pro Kind und Monat festzule-

gen und der Kindesunterhalt gerichtsüblich zu indexieren. Es sei festzuhalten, dass bei dau-

erhafter und erheblicher Veränderung die Anpassung an veränderte Verhältnisse vorbehal-

ten bleibt.  

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (letztere zzgl. MWST). 

 

B. nahm mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 Stellung zur Eingabe des Kindesvertreters 

(FO/64).  

 

5.  Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 (FO/4) wurden die vorinstanzlichen Akten ange-

fordert, beinhaltend die Akten des Verfahrens betreffend Abänderung des Scheidungsur-

teils (IN.2020.168- […]; IN.2021.6- […]). Diese gelten für das vorliegenden Berufungsver-

fahren als gerichtsnotorisch und werden zur Beurteilung der Berufung beigezogen (vgl. 

Art. 36 Abs. 1 lit. c und e GO [sGS 941.21] e contrario). Dasselbe gilt in Bezug auf die Ak-

ten des vor Kantonsgericht geführten und mit Entscheid vom 26. Juli 2019 abgeschlosse-

nen Berufungsverfahrens betreffend Eheschutzmassnahmen (FS.2018.26-EZE2). Eben-

falls gerichtsnotorisch ist der begründete Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts 

vom 11. März 2022 betreffend Vergewaltigung etc. (KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 

11. März 2022), über welchen beide Parteien verfügen (vgl. auch Schreiben vom 24. No-

vember 2023 an die Parteien mit der diesbezüglichen Information [FO/61]).  

 

II. 

1.  Die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen 

(vgl. Art. 60 ZPO). Die Berufung vom 11. Mai 2022 erfolgte – unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) – innert der Frist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO 

(Versand des begründeten Entscheids am 4. April 2022 [vi-Entscheid, S. 29]; Zustellung 

am 5. April 2022 [Berufung, S. 3 und Beilage 2 zur Berufung]). Sachlich zuständig zur Be-

urteilung der Berufung ist die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 11/49 

  

i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. c GO). Demgegenüber ist für die Gesuche betreffend Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und den Begehren betreffend vorsorgliche Massnahmen 

der verfahrensleitende Richter zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a und c EG-ZPO). 

 

2. a) Im vorliegenden Abänderungsverfahren geht es ausschliesslich um Kinderbelange. 

In sämtlichen Kinderbelangen kommen der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz zur 

Anwendung (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Das bedeutet, dass das Gericht den Sachver-

halt von Amtes wegen zu erforschen hat (bzw. Beweiserhebungen auch ohne entspre-

chenden Parteiantrag vornehmen kann) und ohne Bindung an die Parteianträge oder ab-

weichend entscheiden kann (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 2. Aufl., N 4.7, 4.31, 4.36; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Nach der Rechtsprechung 

kommen die Grundsätze nach Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren 

zur Anwendung (vgl. BGer 5A_788/2017 E. 4.2.1), mit der Konsequenz, dass die in 

Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu beachten ist und das Gericht alle 

bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt (Art. 229 

Abs. 3 ZPO analog; BGer 5A_800/2019 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Indessen steht 

es auch im Geltungsbereich der Offizialmaxime in der Disposition der Parteien, ob und in 

welchem Umfang ein Rechtsmittel ergriffen werden soll, unabhängig davon, ob sie über 

das streitige Recht verfügen können oder nicht. Die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens 

setzt damit auch unter der Offizialmaxime voraus, dass eine Partei ein form- und fristge-

rechtes Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richtet (BGE 137 III 617 

E. 4.5.3). Mithin bestimmt sich der Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach den in 

der Berufung und (gegebenenfalls) der Anschlussberufung gestellten Anträgen. Dement-

sprechend ist es den Parteien auch bei Geltung der Offizialmaxime unbenommen, den 

Streitgegenstand im Berufungsverfahren einzuschränken, was zur Folge hat, dass der an-

gefochtene Entscheid nach Art. 315 Abs. 1 ZPO (im Umkehrschluss) in Rechtskraft er-

wächst und vollstreckbar wird, soweit er nicht angefochten wurde (BGer 5A_90/2017 

E. 11.2; BGer 5A_438/2012 E. 2.4). Auch wenn das Berufungsgericht in Kinderbelangen 

ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO), kann es hierbei 

folglich nicht über den durch die Parteianträge festgelegten Streitgegenstand hinausge-

hen (BGer 5A_90/2017 E. 11.2). Dem Grundsatz nach kann das Berufungsgericht also 

auch bei geltender Offizialmaxime nur die Fragen überprüfen, die Gegenstand der Beru-

fung sind, d.h. die nicht in Rechtskraft erwachsen sind – wobei es aber bei diesen Fragen 

nicht an die Parteianträge gebunden ist (BASTONS BULLETTI, in: Newsletter ZPO Online 

2020-N. 28 Rz 6). In Abweichung von diesem Grundsatz kann im Anwendungsbereich der 

Offizialmaxime der Streitgegenstand auf weitere Fragen erweitert werden, wenn diese 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 12/49 

  

und die regelkonform angefochtenen Punkte des vorinstanzlichen Entscheids eng mitei-

nander verknüpft sind, mithin in einem engen Sachzusammenhang stehen (vgl. BASTONS 

BULLETTI, in: Newsletter ZPO Online 2020-N. 28 Rz 6 mit Verweis auf BGer 5A_202/2015 

E. 2.3).  

 

b)  Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Abänderung des Schei-

dungsurteils war der Kinderunterhalt und der persönliche Verkehr zwischen B. und seinen 

Kindern C. und D. Gegen das vorinstanzliche Entscheiddispositiv betreffend den persönli-

chen Verkehr (Ziffer 1) erhob A. am 11. Mai 2022 innert Frist Berufung, während das vo-

rinstanzliche Entscheiddispositiv betreffend Kinderunterhalt (Ziffer 2) unangefochten blieb 

(vgl. E. I.3.a). Primärer Gegenstand im vorliegenden Berufungsverfahren ist somit der per-

sönliche Verkehr zwischen B. und seinen Kindern C. und D.  

 

Nachdem B. am 15. März 2023 infolge rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung inhaf-

tiert worden war, stellten beide Parteien im vorliegenden Berufungsverfahren geänderte 

und neue Anträge. Ihre Anträge betreffend den persönlichen Verkehr passten beide Par-

teien dem Umstand der Inhaftierung von B. an. Daneben stellte B. neu einen Antrag auf 

Abänderung des Kinderunterhaltes. A. stellte neu einen Antrag auf die alleinige Zuteilung 

der elterlichen Sorge (vgl. E. I.4.a; FO/28 und FO/35). 

 

Die während des Berufungsverfahrens neu eingetretene Tatsache der Rechtskraft der 

strafrechtlichen Verurteilung und der daraus folgende Freiheitsentzug von B. werden auf-

grund der Geltung des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes berücksichtigt. Von 

der Frage der Behandlung von Noven zu differenzieren ist die Frage des Streitgegen-

stands des Berufungsverfahrens, welcher grundsätzlich mit der Berufung festgelegt wird 

und auch im Anwendungsbereich der Offizialmaxime nur bei engem sachlichen Zusam-

menhang ausgedehnt werden kann (vgl. E. II.2.a). In Anbetracht der Besonderheiten des 

vorliegenden Falls ist aber eine Ausdehnung des Berufungsgegenstandes angezeigt. 

Sämtliche familienrechtliche Regelungen zwischen den Parteien seit der Trennung im 

Jahr 2017 – die Regelung des Getrenntlebens durch die Eheschutzrichter, die abge-

schlossene Scheidungsvereinbarung und auch der Entscheid der Vorinstanz bezüglich 

Abänderung des Scheidungsurteils – berücksichtigten zwar den Umstand des laufenden 

Strafverfahrens gegen den Vater, ebenso aber die dannzumal geltende Unschuldsvermu-

tung. Mit der während des Berufungsverfahrens rechtskräftig gewordenen strafrechtlichen 

Verurteilung des Vaters besteht nun aufgrund des zwingend zu berücksichtigenden No-

vums Klarheit bezüglich der während der Ehe ausgeübten Gewalt des Vaters gegenüber 

der Mutter. Der Umstand der ausgeübten Gewalt spielt für die Frage des Kindeswohls 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 13/49 

  

eine bedeutende Rolle (vgl. E. III.2.f) und wirkt sich damit sowohl auf die Regelung des 

persönlichen Verkehrs zwischen dem Vater und seinen Kindern als auch auf die Rege-

lung der elterlichen Sorge aus. Insofern ist vorliegend die Frage der Alleinzuteilung der el-

terlichen Sorge eng mit der Besuchsrechtsregelung verknüpft, weshalb der Verfahrensge-

genstand auf die Frage der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge erweitert wurde. Mit die-

sem Vorgehen haben sich die Parteien einverstanden erklärt (vgl. E. I.4.b; FO/47 bis 

FO/51). Die vorinstanzliche Regelung betreffend Kinderunterhalt blieb innert Berufungs-

frist unangefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen 

ist. Mit der Inhaftierung des Vaters haben sich die Verhältnisse für die Dauer des Strafvoll-

zuges nunmehr erheblich geändert, wobei die Vorinstanz dieser Veränderung keine Rech-

nung getragen hat, diese nun aber als Novum zu berücksichtigen ist. Zur Gewährleistung 

einer in sich widerspruchsfreien Regelung der Kinderbelange wurde der Verfahrensge-

genstand auch auf die Frage der Abänderung des Kinderunterhaltes infolge des Strafvoll-

zuges des Vaters erweitert. Seitens der Parteien erfolgten dazu keine Einwände (vgl. E. 

I.4.b; FO/48 und FO/51).   

 

3.  Gegenwärtig ist nach wie vor das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen 

wegen Sistierung des Besuchsrechts infolge Inhaftierung von B. während des Berufungs-

verfahrens hängig (vgl. E. I.3.c.; ZV.2023.47-K2; FO/24). Mit Erlass dieses Endentscheids 

wird dieses Verfahren allerdings gegenstandslos und ist somit abzuschreiben. 

  

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 14/49 

  

III. 

1.  Im vorliegenden Verfahren war primär der persönliche Verkehr zwischen B. und 

seinen Kindern C. und D. umstritten. Aufgrund der engen sachlichen Verknüpfung des 

persönlichen Verkehrs zur elterlichen Sorge und dem Kinderunterhalt wurde der Gegen-

stand des Berufungsverfahrens auf die Frage der elterlichen Sorge und die Abänderung 

des Kinderunterhaltes ausgedehnt (vgl. E. II.2.b). Inhaltlich scheint es sinnvoll, zuerst die 

Frage der elterlichen Sorge, dann die Frage des persönlichen Verkehrs und zuletzt jene 

der Abänderung des Kinderunterhaltes zu beurteilen.  

 

Elterliche Sorge 

2. a)  Die Kinder C. und D. verblieben nach der Trennung der Eltern und gemäss Schei-

dungskonvention vom 24. März 2020 in der gemeinsamen elterlichen Sorge (vgl. Schei-

dungsurteil, Ziff. 2.2). Die Mutter stellte den Antrag auf Alleinzuteilung der elterlichen 

Sorge erst im Laufe des vorliegenden Berufungsverfahrens, nachdem der Vater für seine 

strafrechtlichen Verfehlungen rechtskräftig verurteilt worden war und seinen Strafvollzug 

angetreten hat. Die Vorinstanz hat sich daher nicht mit der Frage der elterlichen Sorge be-

fasst.  

 

b)  A. beantragt, ihr sei die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Sie bringt vor, die 

von B. zu verbüssende Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten hindere ihn mas-

sgeblich an der pflichtgemässen Ausübung seiner Aufgaben. Ebenso verunmögliche ihm 

die darauffolgende Landesverweisung eine pflichtgemässe Sorgerechtsausübung über 

eine nicht nur vorübergehende Dauer hinaus. Dem Vater sei durch den Landesverweis 

weder eine kurz- noch langfristige Einreise in die Schweiz möglich, unabhängig von der 

Notwendigkeit für die Kinder. Somit sei er ausserstande, seine elterliche Sorge pflichtge-

mäss ausüben zu können. Darüber hinaus sei die für die elterliche Sorge erforderliche 

Kommunikationsfähigkeit zwischen A. und B. infolge (sexueller) Gewalteinwirkung von B. 

auf A. ohnehin nicht vorhanden und infolge Gefängnisaufenthalts und anschliessenden 

Landesverweises auch in Zukunft kaum möglich (FO/35, S. 3 f.).  

 

c)  B. verlangt die Abweisung des Antrags auf Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge 

an die Mutter. Auf die Vorbringen von A. wendet er ein, Leitschnur sei stets das Kindes-

wohl und nicht die subjektiven Empfindungen der Eltern. Die Enttäuschung der Kindsmut-

ter über den Kindesvater sei kein Grund, diesem die elterliche Sorge zu entziehen, nach-

dem dies kein objektiver Grund für eine Kindswohlgefährdung sei. Die Kinder würden ih-

ren Vater nach wie vor innig lieben und wünschten sich den Kontakt zu ihm. Er fährt fort, 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 15/49 

  

im Normalvollzug könnten ohne Probleme Fragen der elterlichen Sorge zwischen ihm und 

der Mutter besprochen werden. Telefonate können jederzeit geführt werden und auch der 

Schriftverkehr sei nicht eingeschränkt. Sowieso sei schliesslich bei dringlichen Angele-

genheiten der obhutsberechtigte Elternteil befugt, eine Entscheidung allein zu treffen. Es 

habe vorliegend bis anhin keinen Vorfall im Rahmen der elterlichen Sorge gegeben, wel-

cher Anlass dazu gegeben hätte, daran zu zweifeln, dass B. die elterliche Sorge nicht 

pflichtgemäss ausgeübt habe. Auch seit der Inhaftierung kämpfe er darum, Kontakt mit 

den Kindern zu haben; er wolle seine Verantwortung als Vater, auch im Rahmen der elter-

lichen Sorge, wahrnehmen. Die örtliche Distanz zum Wohnort der Kinder sei nicht über-

mässig weit. Es sei zudem davon auszugehen, dass B. in absehbarer Zeit Hafterleichte-

rungen bekomme. Auch die Landesverweisung stehe der gemeinsamen elterlichen Sorge 

nicht entgegen. Heutzutage sei die Kommunikation in weiter entfernte Länder einfach 

möglich, sodass die örtlichen Gegebenheiten bei der Ausübung der elterlichen Sorge 

keine zentrale Rolle spielen dürften. Darüber hinaus werde B. nach Ablauf der Landesver-

weisung wieder in die Schweiz zurückkehren. Auf jeden Fall könne wohl erst dann ein Ge-

such um Entzug der elterlichen Sorge allenfalls erfolgsversprechend sein, wenn sich auf-

grund der Landesverweisung neue Tatsachen ergeben, welche aufzeigen, dass es tat-

sächlich nicht möglich sei, die gemeinsame elterliche Sorge weiter aufrecht zu erhalten 

(FO/40, S. 1-3).  

 

d)  Der Kindesvertreter führte im Rahmen seines Mandats Gespräche mit den Kindern, 

dem Vater, der Mutter, der Beiständin, der Ehefrau des Vaters und der zuständigen Mitar-

beiterin des Amts für Justizvollzugs (FO/60, S. 1). In Bezug auf die elterliche Sorge stellt 

er fest, dass dem Vater das Thema, welchen Nachnamen die Kinder haben sollen, wichtig 

sei, während die Mutter die praktischen Probleme der gemeinsamen Entscheidfindung 

sehe, da die Eltern aufgrund der Vorgeschichte keinerlei direkten Kontakt miteinander ha-

ben. In puncto elterliche Sorge einen Kindeswillen zu eruieren, scheitere gemäss Kindes-

vertretung daran, dass für die Kinder in erster Linie der Kontaktaufbau zum Vater wichtig 

sei und sie mit dem abstrakten Konzept der elterlichen Sorge nichts anfangen können. 

Aus Sicht des Kindesvertreters sei zum aktuellen Zeitpunkt trotz durchaus vorhandenen 

Problemen bei der elterlichen Zusammenarbeit von einem Entzug der gemeinsamen elter-

lichen Sorge abzusehen, da hierfür sehr hohe Voraussetzungen gelten und sich der Vater 

voraussichtlich bis Januar 2026 in der Schweiz, wenngleich im Gefängnis, befinde. Spä-

testens mit Vollzug der zehnjährigen Landesverweisung des Vaters dürften die Vorausset-

zungen für eine gemeinsame elterliche Sorge allerdings nicht mehr vorhanden sein. Der 

Kindesvertreter beantragt daher die Abweisung des Antrags auf Alleinzuteilung der elterli-

chen Sorge, wobei die Eltern darauf hinzuweisen seien, dass im Falle des Vollzugs der 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 16/49 

  

Landesverweisung voraussichtlich dauerhaft veränderte Verhältnisse vorliegen dürften 

(FO/60, S. 8-10).  

 

e)  Nach der per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Sorgerechtsnovelle (AS 2014 357) 

steht den Eltern die Sorge über ihre Kinder gemeinsam zu. Folglich wird grundsätzlich 

auch nach der Scheidung die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam belassen (Art. 133 

Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 296 Abs. 2 ZGB). Ob in einem konkreten Fall ein Abweichen 

vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge geboten ist, bestimmt sich nach Mas-

sgabe von Art. 298 ZGB. Gemäss Art. 298 Abs. 1 ZGB überträgt das Gericht die alleinige 

elterliche Sorge auf einen Elternteil, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass 

dem Wohl des Kinds am besten gedient ist, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemein-

sam ausüben (BGE 142 III 1 E. 3.3; BGer 5A_22/2016 E. 4.2). Die Zuteilung der elterli-

chen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben 

(BGE 141 III 472 E. 4.7; 142 III 197 E. 3.7; FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN, 2022, Art. 298 

ZGB N 17 ff.). 

 

Die Frage nach der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge drängt sich klarerweise unter den 

in Art. 311 ZGB umschriebenen, restriktiv auszulegenden Voraussetzungen auf (Fam-

Komm-BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.o., Art. 298 ZGB N 16; BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, 

2022, Art. 298 N 13; OGer ZH LC190026 vom 6. April 2020 E. III.1.6). Demnach ist den 

Eltern die elterliche Sorge zu entziehen, wenn sie wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Ge-

brechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die el-

terliche Sorge pflichtgemäss auszuüben, oder sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert 

oder ihre Pflichten gegenüber dem Kind gröblich verletzt haben (Art. 311 Abs. 1 und 2 

ZGB).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können allerdings auch andere, weniger 

gravierende Gründe als die in Art. 311 ZGB genannten die Alleinzuteilung der elterlichen 

Sorge rechtfertigen (BGE 141 III 472 E. 4.5; bestätigt in BGE 143 III 361 E. 7.4.1). Damit 

ist die Interventionsschwelle für eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 298 ff. 

ZGB tiefer als für den Entzug der elterlichen Sorge als Kindesschutzmassnahme nach 

Art. 311 ZGB (vgl. BGE 141 III 472 E. 4.6; FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.O., Art. 298 

ZGB N 17). Eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge fällt gemäss Rechtsprechung bei-

spielsweise in Betracht, wenn ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder die an-

haltende Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts gebieten, so-

fern sich der Mangel negativ auf das Kindeswohl auswirkt und von einer Alleinzuteilung 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 17/49 

  

eine Verbesserung erwartet werden kann (BGE 141 III 472 E. 4.6; 142 III 197 E. 3.5). Da-

bei müssen sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes be-

ziehen und mit einer tatsachenbasierten Sachverhaltsprognose geprüft werden, ob das 

gemeinsame Sorgerecht eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls befürchten 

lässt (BGer 5A_106/2019 E. 5.4; 5A_490/2021 E. 4.2). Auch zerstrittene Eltern sollen 

grundsätzlich die gemeinsame Elternverantwortung praktizieren. Allerdings liegt das ge-

meinsame Sorgerecht nur dann im Kindeswohl, wenn die Eltern bezüglich grundsätzli-

chen Kinderbelangen wenigstens im Ansatz einvernehmlich handeln können (BGE 142 III 

197 E. 3; BGer 5A_400/2015 E. 3.5; 5A_490/2021 E. 4.2). Bei einer dysfunktionalen Be-

ziehungsdynamik der Eltern wird die Kindeswohlgefährdung vor allem dadurch entschärft, 

dass nicht mehr alle nicht alltäglichen oder nicht dringlichen Entscheide gemeinsam ge-

fällt werden müssen (BSK ZGB I-SCHWENZER/COTTIER, a.a.o., Art. 298 N 14). 

 

Ein chronisches Defizit in der Kooperation und Kommunikation kann bei von Gewalterfah-

rungen geprägten Paarbeziehungen auftreten. Häusliche Gewalt kann traumatisierend 

wirken. Sie bedroht die Unversehrtheit eines Menschen, versetzt ihn in extreme Angst und 

Hilflosigkeit und überfordert die normale Anpassungs- und Bewältigungsstrategie der Be-

troffenen (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Infor-

mationsblatt 1, "Definitionen, Formen und Folgen häuslicher Gewalt", abrufbar unter 

www.ebg.admin.ch, S. 10; vgl. auch GREVE, Opfer von Kriminalität und Gewalt, in: Vol-

bert/Steller [Hrsg.], Handbuch der Rechtspsychologie, 2008, S. 190 ff.). Ein Elternteil, der 

häusliche Gewalt erlebt hat, fühlt sich regelmässig nicht in der Lage, mit dem anderen El-

ternteil über Kinderbelange zu befinden, weil er dadurch an die belastende Vergangenheit 

erinnert wird. Der Anforderung eines einträchtigen Zusammenwirkens der Eltern betref-

fend Kinderbelange kann ein Opfer häuslicher Gewalt häufig nicht nachkommen. Dies ist 

namentlich dann der Fall, wenn ein anhaltendes Gewaltverhalten vorlag, welches ein 

Machtgefälle in der Beziehung geschaffen hat. In solchen Fällen fehlt oft eine Ebene, auf 

der die Eltern sich verständigen können (FELDER/HAUSHEER/AEBI-MÜLLER/DESCH, Ge-

meinsame elterliche Sorge und Kindeswohl, ZBJV 150/2014 S. 892 ff., 893; BÜCHLER, El-

terliche Sorge, Besuchsrecht und Häusliche Gewalt, Die Zuteilung der elterlichen Sorge 

und zivilrechtliche Aspekte der Ausgestaltung der elterlichen Kontakte zu Kindern bei 

Trennung nach häuslicher Gewalt, Gutachten im Auftrag des EBG, Fachbereich Häusli-

che Gewalt, 2015, S. 7; vgl. auch FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.o., Art. 298 ZGB 

N 32; sowie BGer 5A_426/2017 E. 5). Die Kommunikationsblockade kann verschärft wer-

den, wenn der gewalttätige Elternteil für die ausgeübte Gewalt keine Verantwortung über-

nimmt (HERZIG/STEINBACH, Das im sozialen Nahraum traumatisierte Kind: Implikationen 

für die rechtliche, sozialarbeiterische und psychologische Praxis, FamPra.ch 2019, S. 515 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 18/49 

  

f.; FELDER/HAUSHEER/AEBI-MÜLLER/DESCH, a.a.o., 912 f.). Häusliche Gewalt stellt zudem 

die Erziehungseignung des gewalttätigen Elternteils in Frage und kann das Kindeswohl 

beeinträchtigen. Dies kann auch dann zutreffen, wenn die Gewalt nicht direkt gegenüber 

dem Kind, sondern gegenüber dem anderen Elternteil verübt wurde (Botschaft elterliche 

Sorge, BBI 2011 9077 ff., 9109; GEISER, Wann ist Alleinsorge anzuordnen und wie ist 

diese zu regeln?, ZKE 2015, S. 226 ff., 236; vgl. auch FamKomm-BÜCHLER/CLAUSEN, 

a.a.o., Art. 298 ZGB N 16).  

 

Die mit Scheidungsurteil angeordnete Zuteilung der elterlichen Sorge wird gemäss 

Art. 134 Abs. 1 ZGB neu geregelt, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Ver-

hältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist. Eine Veränderung der Verhältnisse kann 

auch dann bejaht werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die vom Rich-

ter im Zeitpunkt des Scheidungsurteils gestellte Prognose nicht bewahrheitet hat. Zentral 

ist das Kindeswohl: Schadet die aktuelle Regelung dem Kind mehr als eine Abänderung, 

ist eine solche für das Wohl des Kindes geboten (BGer 5A_468/2017 E. 9; vgl. auch Fam-

Komm-BÜCHLER/CLAUSEN, 2022, Art. 134 mit Art. 315a/b ZGB N 11). Im Übrigen sind 

auch im Abänderungsverfahren die sich aus Art. 298 ZGB ergebenden Voraussetzungen 

für die Frage der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge massgebend (FamKomm-BÜCH-

LER/CLAUSEN, a.a.o., Art. 134 mit Art. 315a/b ZGB N 10). Die Beurteilung, ob in einem 

konkreten Fall vom Wechsel des gemeinsamen zum alleinigen Sorgerecht eine Verbesse-

rung des Kindeswohls erwartet werden kann, bedarf der Würdigung der Gesamtumstände 

(FELDER/HAUSHEER/AEBI-MÜLLER./DESCH, a.a.o., S. 913). 

 

f)  Für den vorliegenden Fall werden zunächst die Umstände aufgeführt (f/aa), welche 

für die anschliessende rechtliche Würdigung relevant sind (f/bb).  

 

f/aa)  Aus dem mittlerweile abgeschlossenen Strafverfahren gegen B. geht hervor, dass 

die Ehe der Eltern von einem systematischen Gewaltverhalten des Vaters gegenüber der 

Mutter geprägt war (zum Ganzen: vgl. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 

8-28). Nachdem die Eltern im November 2012 geheiratet hatten, kam es nachweislich im 

Juni/Juli 2013 zu einem ersten Fall körperlicher Gewalt des Vaters gegenüber der Mutter. 

Im Rahmen einer Auseinandersetzung drückte B. A. auf den Boden und würgte sie, so-

dass sie nur noch knapp Luft bekam. Die Mutter war damals mit dem ersten Kind der El-

tern, C., schwanger. C. kam am DD.MM.2013 und D. am DD.MM.2014 zur Welt. Danach 

kam es im Jahr 2015 oder 2016 zu einem weiteren Würgevorfall. Damals kniete B. auf die 

Mutter, die auf dem Sofa sass, drückte mit einer Hand gegen ihren Hals und sagte, er 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 19/49 

  

bringe sie um. A. erlitt Verletzungen im Halsbereich und hatte für eine Zeit lang Schmer-

zen beim Schlucken. Im März 2015 wurde A. sodann erwiesenermassen Opfer einer Ver-

gewaltigung durch B. Der Vater kam am Tag der Vergewaltigung aus dem Ausgang zu-

rück und weckte die Mutter, während der Sohn D. im Beistellbett schlief. Auf sein Verlan-

gen nach Sex erwiderte sie, sie wolle nicht. Als sie auch nach einem Wortwechsel nicht 

nachgab, setze sich B. auf A., drückte ihren Oberkörper mit einem Arm auf das Bett und 

zog ihr gleichzeitig mit dem anderen Arm die Pyjamahose runter, drückte gegen ihren Wi-

derstand ihre Beine auseinander und vollzog den Geschlechtsverkehr, obwohl A. ihm 

dauernd sagte, sie wolle nicht. Gemäss weiteren Angaben von A. im Strafverfahren habe 

sie nach der Vergewaltigung den Geschlechtsverkehr mit B. oft abgelehnt, sie habe sich 

dann aber jeweils ihrem Schicksal ergeben und einfach "hingehalten". Auch im Jahr 2017 

kam es gemäss Strafurteil zu zwei Würgevorfällen. Weiter wurde B. im Juni 2017 während 

einer Autofahrt gewalttätig. Während B. mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h fuhr 

und die beiden Kinder auf der Rückbank sassen, verfingen sich die Eltern in einem Streit. 

Der Vater schlug die Mutter drei oder vier Mal gegen den Oberarm und den Oberkörper. 

Sodann drohte er, gegen einen Baum zu fahren und machte einen Schwenker. A. begann 

zu schreien und erinnerte den Vater an die Kinder. Daraufhin sah B. von seiner Ankündi-

gung ab (zum Ganzen: KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 8-28).  

 

Wegen dieser Vorfälle wurde B. am 18. Dezember 2019 vom Kreisgericht L. und nach von 

ihm erhobener Berufung am 11. März 2022 vom Kantonsgericht der mehrfachen einfa-

chen Körperverletzung, der Drohung, der Tätlichkeiten, der Vergewaltigung und der mehr-

fachen einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen (vgl. KGer SG 

ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 8-28, 61). Die dagegen von B. erhobene Be-

schwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Februar 2023 ab (Beilage zu FO/22; 

BGer 6B_992/2022).  

 

Im selben Strafverfahren wurde B. der Schändung schuldig gesprochen, welche er gegen-

über einer Kinderbetreuerin beging. Die Tat ereignete sich am 2. September 2017 in der 

Wohnung der Familie. A. war an jenem Wochenende abwesend. Unter dem Vorwand, 

dass sie seine Kinder hüten solle, verabredete sich B. am besagten Tag mit der Kinderbe-

treuerin in der Familienwohnung. Nachdem der Vater, die Kinder und die Betreuerin ge-

meinsam zu Abend gegessen hatten, gingen die Kinder zu Bett. B. und die Kinderbetreue-

rin sprachen dann dem Alkohol zu, woraufhin letztere sich aufgrund Intoxikation kaum 

mehr auf den Beinen halten konnte. B. hinderte sie daran, nach Hause zu gehen bzw. 

holte sie gegen ihren Willen in die Familienwohnung zurück, nachdem sie sich auf den 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 20/49 

  

Heimweg begeben hatte. Dort penetrierte er die bäuchlings auf dem Sofa liegende Kin-

derbetreuerin vaginal und anal dreimal. Das Opfer hatte aufgrund der Intoxikation keine 

Kontrolle mehr über ihren Körper (vgl. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 

29-43).  

 

Wenige Tage nach diesem Vorfall, am 5. September 2017, begab sich A. mit den Kindern 

wegen häuslicher Gewalt ins Frauenhaus und die Eltern trennten sich (vgl. vi-act. 19; vi-

Entscheid S. 21).  

 

Gewisse der geschilderten Gewaltvorgänge ereigneten sich in der Gegenwart der Kinder 

C. und D. Während der Vergewaltigung der Mutter im Jahr 2015 schlief D. im Beistellbett. 

Beim Vorfall während der Autofahrt im Jahr 2017 sassen die Kinder auf der Rückbank. 

Den letzten Würgevorfall im Jahr 2017 hat D. gemäss Aussage der Mutter im Strafverfah-

ren, auf welche sich das Strafgericht abstützte, "fest mitgesehen". Auch C. sei im selben 

Zimmer gewesen (vgl. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 21). Während 

der Einigungsverhandlung vor Vorinstanz gab A. zu Protokoll, C. habe "es" (gemeint: die 

häusliche Gewalt) oft miterlebt (vi-act. 21 S. 5). Weiter waren die Kinder zum Zeitpunkt, 

als der Vater sich im September 2017 an der Kinderbetreuerin verging, in ihren Zimmern 

in der Familienwohnung am Schlafen.  

 

Das Strafverfahren gegen B. begann im September 2017 und nahm seinen rechtskräfti-

gen Abschluss durch Urteil des Bundesgerichts im Februar 2023. Der Vater bestritt wäh-

rend der Dauer des Strafverfahrens die Vorwürfe zum Nachteil der Mutter sowie der Kin-

derbetreuerin, denen er schliesslich schuldig gesprochen wurde, zu grössten Teilen. Na-

mentlich bestritt er, A. vergewaltigt zu haben (vgl. z.B. KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 

11. März 2022, S. 10 f., 13 f., 19 f., 25 f.). Vor den Strafbehörden sagte der Vater aus, A. 

lüge, sie wolle ihn schlechtmachen, habe nicht gewollt, dass er die Kinder bekomme 

(KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 10, 19). Das Kantonsgericht hielt in 

seinem Strafurteil fest, bei B. sei keine besondere Einsicht ins begangene Unrecht zu er-

kennen. Er übernehme keinerlei Verantwortung für seine Taten und zeige keine Reue 

(KGer SG ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 52). In der Berufung bringt die Mutter 

vor, nach Eröffnung des Strafurteils des Kantonsgerichts im März 2022 habe C. erbrochen 

und D. habe die ganze Nacht geweint. Nach mehrmaligem Nachfragen der Mutter hätten 

die Kinder berichtet, dass gemäss Aussagen des Vaters die Mutter daran schuld sei, dass 

er zurück in sein Heimatland müsse. Die Kinder seien sehr aufgebracht und böse mit der 

Mutter gewesen (Berufung, S. 6). Der Vater weiss gemäss seinen Angaben in der Beru-

fungsantwort nichts vom Erbrechen von C. bzw. Weinen von D. Er bestreite aber nicht, so 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 21/49 

  

der Vater, den Kindern gesagt zu haben, dass Mami immer noch wütend auf ihn sei und 

wolle, dass er die Schweiz verlasse (Berufungsantwort, S. 4).  

 

Seit der Trennung der Eltern im September 2017 lebten die Kinder bei der Mutter und hat-

ten zum Vater bis zu dessen Inhaftierung im März 2023 regelmässige Besuchskontakte. 

Vor dem Hintergrund des laufenden Strafverfahrens gegen den Vater waren die Besuchs-

kontakte gemäss behördlicher Anordnung meistens auf einige Stunden beschränkt und 

fanden während gewissen Perioden begleitet statt. Nachdem das Besuchsrecht bis Ende 

2017 begleitet stattgefunden hatte, wurde es im Februar 2018 vom Beistand auf jedes 

zweite Wochenende von Freitag, 17.00 Uhr, bis Samstag, 16.30 Uhr, erweitert. Im August 

2018 wurde dieses Besuchsrecht jeweils bis Sonntag, 17.00 Uhr, erweitert. Anfangs April 

2019 wurde das Besuchsrecht superprovisorisch sistiert, nachdem die Mutter gemeldete 

hatte, D. habe ihr erzählt, der Vater habe sie im Intimbereich gestreichelt (KGer SG 

FS.2018.26-EZE2 vom 26. Juli 2019, S. 2 f.). Nachdem die Mutter zuvor ein Verfahren um 

Abänderung der Eheschutzmassnahmen eingeleitet hatte, ordnete der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts im Berufungsverfahren mit Entscheid vom 26. Juli 2019 ein auf einige 

Stunden begrenztes begleitetes Besuchsrecht an (KGer SG FS.2018.26-EZE2 vom 

26. Juli 2019, S. 16). Mit Entscheid des Kreisgerichts L. vom 18. Dezember 2019 wurde 

B. vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen (vgl. KGer SG 

ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 3). Im Rahmen der einvernehmlichen Schei-

dungskonvention vereinbarten die Eltern im März 2020, dass der Vater die Kinder bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens betreffend Vorwürfe zum Nachteil der Mut-

ter und der Kinderbetreuerin alle zwei Wochen jeweils unbegleitet für drei Stunden sehen 

kann (Scheidungsurteil, Ziff. 2.3). Im vorinstanzlichen Verfahren betreffend Abänderung 

des Scheidungsurteils verlangte der Vater die Ausdehnung des Besuchsrechts bzw. ein 

gerichtübliches Besuchsrecht (Besuchskontakte jedes zweite Wochenende mit Übernach-

tungen), womit die Mutter nicht einverstanden war (vi-Entscheid, S. 2 f.). 

 

Aus den Akten geht klar hervor, dass die Kinder C. und D. seit der Trennung der Eltern im 

September 2017 bis zur Inhaftierung des Vaters im März 2023 sehr gerne beim Vater wa-

ren. Sie freuten sie jeweils auf die Besuche beim Vater, empfanden diese als (zu) schnell 

vorbei und wünschten sich, bei ihm zu übernachten (vgl. z.B. vi-act. 23 [Kinderanhörung 

der Vorinstanz vom 9. März 2021]). Die Beistandschaft attestierte jeweils einen positiven 

Verlauf der Besuchskontakte zwischen den Kindern und dem Vater. Die Kinder wirkten 

sowohl beim Vater als auch bei der Mutter glücklich, fröhlich und aktiv (vi-act.17, 18 und 

43). Die Tatsache, dass die Kinder gerne zum Vater gingen, wurde von der Mutter nicht in 

Frage gestellt (vi-act. 21, S. 5).  

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 22/49 

  

Seit der Trennung der Eltern im Herbst 2017 bis im August 2020 waren die Kinder in Be-

handlung bei den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten (KJPD). Im Abschlussbe-

richt der KJPD wurde vermerkt, dass sich sowohl C. als auch D. trotz wiederholter Unruhe 

betreffend Besuchsregelung und dem Konflikt auf der Elternebene den Umständen ent-

sprechend gut entwickelten. Aufgrund des guten Verlaufs der Behandlung und der Pensi-

onierung der behandelnden Psychologin wurde die Behandlung im August 2020 abge-

schlossen (vi-act. 19 und 20). 

 

Die Mutter leidet seit der Trennung vom Vater aufgrund der schwerwiegenden Gewalter-

fahrungen während der Ehe unter einer enormen seelischen Belastung. Nachdem sich die 

Mutter am 5. September 2017 infolge häuslicher Gewalt ins Frauenhaus begeben hatte, 

wurde mittels Eheschutzmassnahme am 21. September 2017 ein Kontaktverbot des Va-

ters gegenüber der Mutter angeordnet (vgl. KGer SG FS.2018.26-EZE2 vom 26. Juli 

2019, S. 2). Dieses blieb gemäss Scheidungskonvention vom März 2020 bis zum Ab-

schluss des rechtskräftigen Strafurteils bestehen (vgl. Scheidungsurteil, Ziff. 2.5). An der 

Einigungsverhandlung vor Vorinstanz am 8. März 2021 drückte A. aus, ihr Hals schnüre 

sich zu, wenn sie sich im selben Raum wie B. befinde. Wenn die Kinder beim Vater seien, 

habe sie Angst. Angst, wenn er ausraste, wenn etwas nicht so laufe, wie er wolle. Sie ver-

suche, sich einzureden, dass er sich ändern könne. Aber das glaube sie nicht. Externe 

Hilfe zur Bewältigung des Vorgefallenen sei bisher erfolglos gewesen (vi-act. 21, S. 2 f.). 

Auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2022 vor Vorinstanz erklärte A., 

sie sei vom Erlebten nach wie vor schwer belastet. Jeder Besuch der Kinder beim Vater 

koste sie enorme Überwindung. Sie halte bildlich gesprochen für die Dauer, während der 

die Kinder beim Vater seien, die Luft an. Die Panik vor dem Vater bzw. seinem Verhalten 

sei zu gross. Die Schläge und Würgattacken sowie auch die verbalen Beschimpfungen 

und Drohungen während der Ehe hätten sich in ihrer Seele eingebrannt (vi-act. 51, S. 3). 

Die geäusserten Ängste der Mutter machten der Vorinstanz einen authentischen Eindruck 

(vi-Entscheid, S. 22). Auch die jeweiligen Beistände der Kinder stellten fest, dass sich die 

Mutter keinen direkten Kontakt mit dem Vater vorstellen könne. Sämtliche Kommunikation 

betreffend Besuchskontakte lief über die Beistandschaft. Da die Beistandschaft nicht im-

mer erreichbar ist, erklärte sich die Rechtsvertreterin der Mutter bereit, als Kommunikati-

onsbrücke zu fungieren, falls sich die Eltern vor-, während- oder nach den Besuchskon-

takten betreffend die Kinder kurzfristig erreichen müssten (vi-act. 17, S. 3; vi-act. 43, S. 2). 

Während der Berufungsverhandlung vom 23. Februar 2022 im Strafverfahren fiel es A. 

schwer, über das Erlebte und insbesondere über die Vergewaltigung zu sprechen. Sie 

brach in Tränen aus und konnte ihre Ausführungen nicht zu Ende bringen. Dem Gericht 

hinterliess sie einen emotionalen, leidenden und traumatisierten Eindruck (KGer SG 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 23/49 

  

ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 13). Mit Hinweis auf das uneinsichtige Verhalten 

des Vaters bezüglich seiner Verfehlungen hält die Mutter in der Berufung fest, ihre Teil-

nahme an der Strafverhandlung vor Kantonsgericht sei für sie niederschmetternd gewe-

sen (Berufung, S. 6). Zuletzt stellte auch der Kindesvertreter aufgrund seiner Gespräche 

mit den Eltern im Oktober/November 2023 fest, dass die Mutter und der Vater aufgrund 

der Vorgeschichte keinerlei direkten Kontakt haben (FO/60, S. 8).  

 

Am 17. Februar 2023 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Vaters gegen das 

Strafurteil des Kantonsgerichts vom 11. März 2022 ab. Damit wurden die vom Kantonsge-

richt gefällten Schuldsprüche, die Verurteilung zu vier Jahren und drei Monaten Freiheits-

strafe und der Landesverweis von zehn Jahren, samt Ausschreibung im SIS, rechtskräftig 

(BGer 6B_992/2022). Danach kontaktierte B. am 8. März 2023 telefonisch die Beiständin 

von C. und D. Unter Druckausübung forderte er sie auf, ihm seinen bei der Beistandschaft 

hinterlegten Reisepass herauszugeben. Sollte sie ihm den Pass nicht herausgeben, be-

komme sie Probleme. Die Beiständin verständigte daraufhin die Polizei und B. wurde von 

dieser aufgesucht. Am 15. März 2023 trat er seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsan-

stalt (JVA) R. an (vgl. E. I.3.c). Beziehungsurlaub wird B. frühestens ab August 2024 ge-

währt werden (vgl. Beilage zu FO/32 [nachfolgend: Vollzugsauftrag]; sowie Art. 84 Abs. 6 

StGB i.V.m. Ziff. 4.6.2 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über die 

Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 7. April 2006 [nachfolgend: RL Ausgangs- und 

Urlaubsgewährung]). Eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird frühestens ab 

Januar 2026 möglich sein (Vollzugsauftrag; vgl. auch Art. 86 Abs. 1 StGB). Nach (beding-

ter) Entlassung aus dem Strafvollzug wird die Landesverweisung vollzogen (Art. 66c Abs. 

3 StGB). Ein Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung wird nur unter den sehr rest-

riktiven Voraussetzungen nach Art. 66d StGB möglich sein (anerkannter Flüchtling mit 

Gefährdungssituation durch Landesverweisung; Hindernis durch zwingende Bestimmun-

gen des Völkerrechts [z.B. Non-Refoulement-Gebot]).  

 

Das Kontaktrecht zwischen B. und seinen Kindern ist seit der Inhaftierung im März 2023 

infolge superprovisorischer Anordnung durch den Präsidenten der II. Zivilkammer des 

Kantonsgerichts sistiert (vgl. E. I.3.c). Die Kinder wissen, dass ihr Vater im Gefängnis ist, 

kennen aber die Gründe der strafrechtlichen Verurteilung nicht. Gemäss Beobachtung 

des Kindesvertreters wird die Thematik der früheren Gewalt in der Paarbeziehung von 

beiden Elternteilen weitgehend verdrängt. Weder Vater noch Mutter wollen die Kinder mit 

den Geschehnissen belasten, wobei die Motive – so der Kindesvertreter – vermutlich un-

terschiedlich seien (FO/60, S. 4, 7). Die Mutter erklärte an der Hauptverhandlung vor Vo-

rinstanz, sie erzähle den Kindern zu deren eigenen Schutz nichts über das Vorgefallene, 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 24/49 

  

sodass ihnen ein unbelasteter Zugang zum Vater gewährt werde (vi-act. 51, S. 3). Die 

Gespräche des Kindesvertreters mit den Kindern und den Eltern haben klar ergeben, 

dass sich die Kinder Kontakt zum Vater wünschen (FO/60, S. 3).  

 
f/bb)   Aus dem soeben Aufgeführten ist zu schliessen, dass die Mutter von den Gewalter-

fahrungen durch den Vater nach wie vor schwer belastet und aufgrund dessen nicht annä-

herungsweise in der Lage ist, mit dem Vater zu kooperieren bzw. zu kommunizieren. In-

dem B. A. über Jahre mehrfach gewürgt, geschlagen, bedroht und sie einmal vergewaltigt 

hat, wurde A. Opfer äusserst schwerwiegender häuslicher Gewalt. Das Gewaltverhalten 

war von systematischem Charakter geprägt, das ein ungleiches Machtverhältnis in der 

Beziehung geschaffen hat. Die Mutter wollte die Ehe bzw. die Familie wegen der gemein-

samen Kinder aufrechterhalten bzw. ihnen "eine richtige Familie" bieten (KGer SG 

ST.2020.60-SK3 vom 11. März 2022, S. 55). Wie unter E. III.2.e aufgeführt, können Ge-

walterfahrungen die betroffene Person traumatisieren und deren normale Anpassungs- 

und Bewältigungsstrategien überfordern. Sie bedrohen die Unversehrtheit eines Men-

schen und versetzen ihn in extreme Angst und Hilflosigkeit. Betroffene fühlen sich oft nicht 

in der Lage, mit dem gewalttätigen Partner über kindbezogene Fragen zu diskutieren, weil 

sie dadurch wieder an die belastende Vergangenheit erinnert werden (vgl. E. III.2.e). Die-

ses Muster ist vorliegend bei A. klar erkennbar: Die schwerwiegend erlebte systematische 

Gewalt prägt ihre seelische Verfassung. Auch Jahre nach der Beendigung der gewaltge-

prägten Beziehung leidet sie und wirkt traumatisiert. Der Beizug externer Hilfe zur Bewälti-

gung des Vorgefallenen konnte die seelische Belastung der Mutter (bisher) nicht lindern. 

Nach der Trennung im Jahr 2017 war für die gesamte Dauer des Strafverfahrens ein Kon-

taktverbot notwendig, da die Mutter in ständiger Angst vor dem Vater lebte. Eine direkte 

Kommunikation zwischen den Eltern war nicht möglich. Die Verständigung bezüglich Aus-

übung des Besuchsrechts konnte nicht direkt zwischen den Eltern stattfinden, sondern es 

wurde dafür zwingend eine Beistandschaft benötigt. Für den Fall der Unerreichbarkeit der 

Beistandschaft wurde sogar eine Alternativlösung (Rechtsvertreterin der Mutter als Kom-

munikationsbrücke zwischen den Eltern) benötigt, da sich die Mutter nicht zur Kommuni-

kation mit dem Vater in der Lage fühlte. Wie der Kindesvertreter aufgrund seiner Gesprä-

che mit den Eltern im Oktober/November 2023 feststellte, besteht zwischen der Mutter 

und dem Vater aufgrund der Vorgeschichte nach wie vor keinerlei direkter Kontakt. 

 

Der Vater bringt vor, telefonische und schriftliche Kontakte zur Mutter zur Ausübung der 

gemeinsamen elterlichen Sorge seien auch aus dem Strafvollzug sowie auf Distanz aus 

dem Ausland möglich (vgl. E. III.2.c). Es trifft zu, dass sich die gemeinsame elterliche 

Sorge angesichts der heutigen Kommunikationskanäle im Grundsatz auch auf Distanz 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 25/49 

  

ausüben lässt (BGer 5A_89/2016 E. 4). Tatsache ist aber auch, dass ein sich im Gefäng-

nis aufhaltender Elternteil aufgrund des eingeschränkten informationellen und physischen 

Zugangs zum Kind in der Ausübung der elterlichen Sorge stark beschränkt ist (BGer 

5A_744/2016 E. 6.3; 5A_214/2017 E. 4.3). Vorliegend wird B. aufgrund seines Gefängnis-

aufenthaltes bis mindestens Januar 2026 und der anschliessenden Landesverweisung 

nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Kindern pflegen können (vgl. hernach E. III.3 zum 

Kontaktrecht). Es scheint damit höchst fraglich, ob er die für Entscheidungen im Rahmen 

der elterlichen Sorge relevanten Bedürfnisse von C. und D. kennen kann und wird, zumal 

das Kontaktrecht bereits seit der Trennung auf einem eher niedrigen Niveau war. Diese 

Frage muss vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden, da ausschlaggebender 

Faktor für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter nicht die Abwesenheit 

des Vaters infolge Strafvollzugs bzw. Landesverweises, sondern die anhaltende Kommu-

nikationsblockade der Mutter wegen schwerwiegender Gewalterfahrungen durch den Va-

ter ist. Der Mutter, in deren Obhut die Kinder leben, ist es schlicht unmöglich, mit dem Va-

ter zu kommunizieren, was dem Vater wegen der von ihm gegenüber Mutter verübten 

schweren Kriminalität anzulasten ist. 

 

Die Kommunikationsblockade seitens der Mutter ist in Anbetracht des mehrjährigen syste-

matischen Gewaltverhaltens des Vaters einfühlbar und nachvollziehbar. Erschwerend 

kommt das uneinsichtige Verhalten des Vaters bezüglich seiner gravierenden Verfehlun-

gen nach der Trennung hinzu. Die strafrechtlichen Vorwürfe bestritt der Vater während 

der mehrjährigen Dauer des Strafverfahrens grösstenteils. Den Kindern gegenüber er-

klärte er die Situation so, dass die Mutter immer noch wütend auf ihn sei und wolle, dass 

er die Schweiz verlasse. Er übernahm für sein Fehlverhalten keine Verantwortung, was 

für die Mutter eine zusätzliche Belastung auslöste (vgl. auch HERZIG/STEINBACH, a.a.o., 

S. 515 f. für die mangelnde Verantwortungsübernahme betreffend die ausgeübte Gewalt). 

Zudem verstiess er damit gegen seine Pflicht, alles zu unterlassen, was die Beziehung 

der Kinder zur Mutter erschweren könnte (Art. 274 Abs. 1 ZGB). Aufgrund des Vorgefalle-

nen besteht zwischen den Eltern ein ungleiches Machtverhältnis, welches eine Verständi-

gung auf gleicher Ebene verunmöglicht. Ein einigermassen gleichberechtigter Austausch 

zwischen den Eltern, wie er für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts nötig ist, er-

scheint ausgeschlossen. Anhaltspunkte, dass sich die geschilderte Kommunikationsblo-

ckade der Mutter in absehbarer Zeit lösen wird, gibt es keine.  

 

Seit der Scheidung, bei welcher die Kinder grundsatzgemäss in der gemeinsamen elterli-

chen Sorge belassen wurden, haben sich die Verhältnisse insofern verändert, als dass 

durch die rechtskräftigen Schuldsprüche keine Zweifel an den schweren Straftaten des 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 26/49 

  

Vaters gegenüber der Mutter bestehen. Zudem hat der Vater ein uneinsichtiges Verhalten 

in Bezug auf seine massiven Verfehlungen an Tag gelegt. Es hat sich weiter gezeigt, dass 

die Kommunikationsblockade der Mutter auch Jahre nach der Scheidung anhält. Insge-

samt ergibt sich zum heutigen Zeitpunkt, dass A. langfristig nicht in der Lage ist, mit B. be-

treffend Kinderbelange zu kooperieren und zu kommunizieren.  

 

Der Vater bringt vor, die Enttäuschung der Mutter über ihn sei kein Grund, dem Vater die 

elterliche Sorge zu entziehen, nachdem dies kein objektiver Grund für eine Kindswohlge-

fährdung sei. Die Kinder hätten die Straftaten nicht mitbekommen. Sie würden den Vater 

innig lieben und wünschten sich Kontakt zu ihm. Es habe keinen Vorfall im Rahmen der 

elterlichen Sorge gegeben, welcher Anlass dazu gegeben hätte, an der pflichtgemässen 

Ausübung der elterlichen Sorge durch den Vater zu zweifeln (vgl. E. III.2.c). Damit ver-

kennt der Vater allerdings, dass er mit seinem systematischen Gewaltverhalten gegen-

über der Mutter während der Ehe und mit der fehlenden Verantwortungsübernahme für 

seine Verfehlungen sehr wohl das Wohl seiner Kinder nicht nur beeinträchtigt, sondern 

mit Füssen getreten hat. Zum einen erlebten die Kinder die Gewalthandlungen gegenüber 

der Mutter – das Würgen, Schlagen und Bedrohen – mehrfach mit. Beispielsweise sass 

die damals 4-jährige C. bzw. der 2-jährige D. auf der Rückbank des Autos, als der Vater 

die Mutter im Juni 2017 während einer Autofahrt im Rahmen einer Auseinandersetzung 

schlug, einen Schlenker machte und drohte, gegen einen Baum zu fahren. Mit diesem 

Verhalten hat er auch seine Kinder einer direkten physischen Gefahr ausgesetzt. Zudem 

hat das Strafgericht erstellt, dass der letzte Würgevorfall vom Jahr 2017 im Beisein von C. 

und D. passierte. Die Behauptungen des Vaters, die Kinder hätten von den Straftaten 

nichts mitbekommen, stimmen damit nicht mit der Aktenlage überein. Auch die Straftat 

der Schändung der Kinderbetreuerin durch den Vater fand in der Familienwohnung statt. 

Die Kinder waren zum Tatzeitpunkt zwar am Schlafen, befanden sich aber unter Betreu-

ung des Vaters und hätten ohne Weiteres aufwachen und den Vater während des sexuel-

len Übergriffs entdecken können. Es ist offensichtlich, dass ein gewalttätiges, kriminelles 

Verhalten des Vaters im Beisein der Kinder deren Wohl gefährdet (vgl. auch HUBER BOH-

NET, Kindes- und Erwachsenenschutz bei häuslicher Gewalt: Handlungsansätze und Her-

ausforderungen – Ein Tagungsbericht, ZKE 2016 S. 140; sowie HERZIG/STEINBACHa.a.o., 

S. 499 ff.; weiter OGer ZH LE150025-O/U vom 16. März 2016 E. 5.2, S. 20; BÜCHLER, 

a.a.o., S. 5).  

 

Zum anderen hat der Vater mit seinem Verhalten die physische und sexuelle Integrität der 

Mutter seiner Kinder aufs Gröbste verletzt, was auch negative Auswirkungen auf die Kin-

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 27/49 

  

der hat. Die Kinder leben bei der Mutter und sind auf eine intensive Betreuung und Für-

sorge durch sie angewiesen. Damit wirkt sich das Wohl der Mutter auch auf das Wohl der 

Kinder aus. Leidet die Mutter an den traumatischen Auswirkungen des Erlebten, gefährdet 

dies die gesunde Entwicklung von C. und D. massiv. Der Vater hat mit seinen Straftaten 

nicht nur die Mutter seiner Kinder körperlich und seelisch schwer verletzt, sondern damit 

letztlich auch seine Inhaftierung und Landesverweisung verursacht und ist mithin selbst 

dafür verantwortlich, dass er in den nächsten Jahren für seine Kinder als Betreuungsper-

son nicht mehr zur Verfügung steht. Umso wichtiger ist, dass die Mutter als Hauptbezugs-

person ihren Kindern eine sichere Bindung gewährleisten kann. Eine weitere Belastung 

der bereits durch die Gewalt des Vaters traumatisierten Mutter gilt es daher (auch) zum 

Wohl der Kinder zwingend abzuwenden. Zur Stabilisierung der seelischen Verfassung der 

Mutter ist eine Reduktion der Kontaktbereiche der Mutter zum Vater aufs Nötigste uner-

lässlich.  

 

Im Übrigen ist es offensichtlich, dass sich ein gemeinsames Sorgerecht nicht zum Wohl 

der Kinder ausüben lässt, wenn ein Austausch der Eltern nicht im Ansatz möglich ist. Die 

gemeinsame Sorge führt in einem solchen Fall zwangsläufig zu einer Belastung des Kin-

des und es droht die Verschleppung wichtiger Entscheide (BGE 142 III 197 E. 3.5; BGer 

5A_400/2015 E. 3.5; 5A_426/2017 E. 5.1). Wie ausführlich dargelegt, ist die Kommunika-

tion nicht einfach schlecht, sondern aus vom Vater verschuldeten Gründen schlicht un-

möglich. Eine Begegnung auf einer gleichberechtigten Verständigungs-Ebene ist vorlie-

gend ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist eine gemeinsame elterliche Sorge von 

A. und B. nicht möglich und nicht im Wohl der Kinder. An dieser Beurteilung vermag die 

Tatsache, dass die Kinder nach der Trennung jeweils gerne zum Vater zu Besuch gingen 

und sich auch heute noch Kontakt zu ihm wünschen, in Bezug auf die hier interessierende 

Frage der elterlichen Sorge nichts zu ändern. Dabei steht ausser Frage, dass die Bezie-

hung zu beiden Elternteile für ein Kind im Normalfall sehr wichtig ist (BGE 142 III 481 E. 

2.8). Eine solche Beziehung kann aber auch unabhängig von der elterlichen Sorge erhal-

ten bzw. aufgebaut werden (BGer 5A_320/ 2017 E. 6.3; vgl. denn auch hernach E. III.3 

zum persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern).  

 

Es ist zudem davon auszugehen, dass die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die 

Mutter eine wesentliche Entlastung der konfliktbehafteten Situation und damit eine Ver-

besserung des Kindeswohls herbeiführt. Die Mutter ist auch Jahre nach der Trennung 

vom Vater traumatisiert. Jegliche (indirekte) Kontakte mit dem Vater sind für sie eine 

schwere Belastung. Es liegt auf der Hand, dass sich die seelische Belastung der Mutter 

reduzieren lässt, wenn sie für die nicht alltäglichen bzw. nicht dringlichen Entscheidungen 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 28/49 

  

betreffend Kinderbelange nicht mit dem Vater in Kontakt treten muss (vgl. auch BGer 

5A_64/2022 E. 3.2). Bei einer solchen Entlastung der Mutter besteht die Aussicht, dass 

sie besser mit ihrer traumatischen Vergangenheit umgehen kann und somit positiven Ein-

fluss auf die gesunde Entwicklung ihrer Kinder nehmen kann. Die heute 10-jährige C. und 

der 9-jährige D. sind aufgrund der tragischen Familiengeschichte schwer belastet, wobei 

sie die Einzelheiten dieser Vergangenheit (noch) nicht kennen. Wenn sie sich in Zukunft 

mit dieser auseinandersetzen, sind sie neben allfällig notwendiger Therapie auf die Unter-

stützung ihrer Eltern angewiesen. Bei der Mutter ist eine Reduktion der Kontaktbereiche 

zum Vater aufs Mindeste notwendig, damit sie eine solche Stütze sein kann. Seitens des 

Vaters ist zu hoffen, dass er Einsicht in seine Verfehlungen nehmen und im Rahmen des 

Möglichen zur guten Entwicklung seiner Kinder beitragen wird.  

 

Insgesamt zeigt sich ein Vater, der mit seinem gewalttätigen Verhalten gegenüber der 

Mutter (sowie auch gegenüber einer Drittperson) das Wohl seiner Kinder stark gefährdete, 

sich dessen aber nicht bewusst zu sein scheint, und für sein schlimmes Fehlverhalten 

keine Einsicht zeigt. Er hebt zwar die positiven Kontakte hervor, welche er vor der Inhaf-

tierung zu seinen Kindern pflegte, scheint aber zu vergessen, dass diese zu einem gros-

sen Teil der Mutter angerechnet werden müssen, welche ihren Kindern zur Gewährung 

eines unbelasteten Zugangs zum Vater nichts über dessen kriminelles Verhalten erzählte. 

Der Vater hingegen erklärte den Kindern, die Mutter sei immer noch wütend auf ihn und 

wolle, dass er die Schweiz verlasse. Mit dieser völlig verfehlten Schuldzuweisung – ver-

antwortlich für seine Inhaftierung und Landesverweisung ist alleine B. – erschwert er die 

Mutter-Kinder-Beziehung und verletzt damit seine elterlichen Pflichten erneut. Alles in al-

lem kann nicht davon ausgegangen werden, dass B. das notwendige Einfühlungsvermö-

gen aufbringen und Entscheidungen zum Wohl seiner Kinder treffen kann. Durch den nur 

beschränkt möglichen Kontakt zu seinen Kindern infolge des Strafvollzugs und der darauf-

folgenden, mehrjährigen Landesverweisung ist zudem höchst fraglich, ob B. überhaupt in 

Kenntnis der für Entscheidungen im Rahmen der elterlichen Sorge relevanten Bedürfnisse 

von C. und D. kommen kann. Zu berücksichtigen ist auch, dass C. und D. nach Vollzug 

der zehnjährigen Landesverweisung volljährig sein werden. Aus dem Dargelegten ergibt 

sich, dass vorliegend das Wohl der Kinder C. und D. durch die gemeinsame elterliche 

Sorge der Eltern beeinträchtigt wäre und von einer Alleinzuteilung der elterlichen Sorge 

an die Mutter eine Verbesserung erwartet werden kann. In Abänderung des mit Schei-

dungsurteil vom 24. März 2020 festgelegten gemeinsamen Sorgerechts sind die Kinder C. 

und D. damit unter die alleinige elterliche Sorge von A. zu stellen.  

 

 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 29/49 

  

Persönlicher Verkehr 

3. a)  Mit Scheidungsurteil vom 24. März 2020 wurde B. bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens ein dreistündiges Kontaktrecht alle zwei 

Wochen zu seinen Kindern gewährt (Scheidungsurteil, Ziff. 2.3). Die Vorinstanz beurteilte 

diese strenge Kontaktregelung als überholt und ordnete eine stufenweise Ausdehnung 

des Besuchsrechts an, welche in den ersten Monaten eine stundenweise Ausdehnung, 

dann eine Ausdehnung mit einzelnen Übernachtungen und schliesslich ein gerichtübli-

ches Besuchsrecht vorgesehen hätte (vi-Entscheid, Ziff. 1). Sie zog in Erwägung, sowohl 

die Beiständin als auch die Kinder äusserten sich positiv zum Verlauf der Betreuungszei-

ten beim Vater. Die im Hinblick der von der Mutter erlebten Gewalt geäusserten Ängste 

bezeichnete sie als authentisch und verständlich, erwog aber, dass diese Ängste einer Er-

weiterung des Kontaktrechts des Vaters zu den Kindern nicht entgegenstehen dürfen. An-

haltspunkte für eine Gefährdung der Kinder beim Vater seien keine ersichtlich. Die Bezie-

hung der Kinder zu beiden Elternteilen sei wichtig und könne bei der Identitätsfindung 

eine bedeutende Rolle spielen. Dazu gehöre auch, die Kinder eines Tages über die Ge-

schehnisse zwischen den Eltern aufzuklären. Diese Thematik sei bisher von der Mutter 

gegenüber den Kindern komplett ausgeblendet und nicht besprochen worden. Aus diesen 

Gründen könne mit einer Ausdehnung der Betreuungszeiten des Vaters zum Wohle der 

Kinder nicht mehr zugewartet werden (vi-Entscheid, S. 21 ff.).  

 

Eine Regelung für den Fall der Inhaftierung von B. hat die Vorinstanz nicht getroffen. Da 

B. am 15. März 2023 seine über vierjährige Freiheitsstrafe im geschlossenen Strafvollzug 

angetreten hat, liegt es auf der Hand, dass das von A. angefochtene Entscheiddispositiv 

der Vorinstanz betreffend Besuchsrecht aufgrund der massgebenden Veränderung der 

tatsächlichen Verhältnisse einer Abänderung bedarf.  

 

b)  Für die Beurteilung der Frage des persönlichen Verkehrs sind primär die Anträge 

und Stellungnahmen der Eltern von Relevanz, die sie nach der Inhaftierung des Vaters 

eingereicht haben. Rügen und Vorbringen in zuvor erfolgten Eingaben, namentlich in der 

Berufung und Berufungsantwort, werden, soweit relevant, einbezogen.  

 

In ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2023 beantragt A., Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ent-

scheids sei aufzuheben und das Besuchsrecht sei B. zu verweigern. Eventualiter sei ein-

mal im Monat für die Dauer von drei Stunden ein professionell begleitetes Besuchsrecht 

festzulegen, deren Zeitpunkte nach Absprache mit der Haftanstalt festzulegen seien. Sie 

bringt vor, in jüngerer Rechtsprechung sei das Besuchsrecht bei Straftaten gegen den an-

deren Elternteil ausgeschlossen worden (mit Verweis auf BGE 119 II 9 und BGer 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 30/49 

  

5A_638/2014). Bereits bei begründetem Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder gegen 

den anderen Elternteil gerichtete Gewalt sowie bei (daraus resultierender) Inhaftierung sei 

das Besuchsrecht grundsätzlich auszuschliessen. Der Kindsvater sei unter anderem we-

gen der Vergewaltigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung gegen seine eigene 

(Ex-)Frau und Kindsmutter verurteilt worden, was für sich allein bereits den Entzug des 

Besuchsrechts rechtfertige. Darüber hinaus sei er auch wegen sexueller Gewalt an Dritt-

personen verurteilt worden, deren Straftaten in der (dannzumals) ehelichen Wohnung ge-

schah, während die Kinder im Nebenzimmer schliefen. Das Kindeswohl sei daher ohne 

Weiteres gefährdet, zumal die Schwelle dafür nicht allzu hoch anzusetzen sei. Im Weite-

ren werde spätestens mit Gewährung von Hafturlaub und Ausgangszeit die Fluchtgefahr 

und damit die Entführung der beiden Kinder wieder akut. Auch in dieser Hinsicht sei das 

Besuchsrecht zum Vornherein ganz zu entziehen. Sollte am Besuchsrecht des Vaters 

festgehalten werden, so sei einzig ein professionell begleitetes Besuchsrecht als weniger 

einschneidende Massnahme denkbar. Die Begleitung durch die Ehefrau des Kindsvaters 

sei im vorliegenden Zusammenhang nicht kindeswohlgerecht. Gerade bei Besuchen in 

Haftanstalten seien minderjährige Kinder in für sie fremden und teils angsteinflössenden 

Umgebungen, weshalb sie auf professionelle Begleitung angewiesen seien. Dabei sei das 

Besuchsrecht auf ein Minimum zu begrenzen, da Inhaftierungen eines Besuchsberechtig-

ten ein Besuchsrecht grundsätzlich ohnehin zum Vornherein ausschliessen und ein be-

gleitetes Besuchsrecht einzig der minimalen Aufrechterhaltung der Vater-Kind-Beziehung 

dienen solle, womit ein Besuchsrecht von monatlich drei Stunden den Kindern noch zuge-

mutet werden könne (FO/35, S. 2-3).  

 

c)  B. beantragt, bis zu seiner Entlassung sei ihm ein Besuchskontakt im Gefängnis 

von mindestens einer Stunde pro Woche und bei Ausgangs- oder Urlaubsgewährung eine 

Betreuung der Kinder im Rahmen des Ausgangs bzw. des Urlaubs zu gewähren (FO/28). 

Er lässt vernehmen, seine Ehefrau sei bereit, die Kinder jeweils zu Besuchen beim Vater 

mitzunehmen (FO/33). Auf die Anträge und Vorbringen von A. wendet er ein, die Enttäu-

schung der Kindesmutter über ihn als Ehemann sei kein Grund, ihm den Kontakt zu den 

Kindern zu verweigern, nachdem dies kein objektiver Grund für eine Kindeswohlgefähr-

dung sei. Die Kinder hätten von den Straftaten nichts mitbekommen. Sie würden ihren Va-

ter innig lieben und wünschten sich Kontakt zu ihm. Eine Aufhebung des Besuchsrechts 

würde deshalb das Kindeswohl klar gefährden. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, warum das 

Besuchsrecht neu wieder begleitet sein soll, nachdem die Kinder den Vater über geraume 

Zeit unbegleitet gesehen haben und keine Vorfälle dokumentiert seien, welche nunmehr 

wieder eine Begleitung notwendig machen würden. Auch sei nicht ersichtlich, warum eine 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 31/49 

  

Begleitung durch die aktuelle Ehefrau von B. nicht kindeswohlgerecht sein soll (FO/40, S. 

1 f.; vgl. auch FO/64).  

 

d)  Der Kindesvertreter führt aus, gestützt auf die Gespräche mit den Kindern und den 

Eltern sei klar festzuhalten, dass sich die Kinder den Kontakt zum Vater wünschen (zum 

Ganzen: FO/60, S. 3 ff.). Die Kontakte der Kinder zum Vater vor der Inhaftierung, welche 

auf einem niedrigen Level beibehalten worden seien, hätten die Kinder positiv in Erinne-

rung. Wie die Kinder auf die neue Situation mit der Inhaftierung reagieren werden, sei 

nicht klar. Das Setting mit Besuchen im Gefängnis sei suboptimal. Aus Kinderoptik könne 

mit dem Wiederaufbau der Kontakte aber nicht bis zur voraussichtlichen Gewährung von 

Beziehungsurlauben im August 2024 gewartet werden, weshalb in einer ersten Phase die 

Kontakte in der Strafanstalt R. erfolgen sollen. Die Besuchsmöglichkeiten seien seitens R.  

auf zwei Stunden alle vierzehn Tage begrenzt. Von dieser Besuchsmöglichkeit mache die 

jetzige Ehefrau von B. mit der gemeinsamen Tochter E. (Halbschwester von C. und D.) 

aktuell Gebrauch. C. und D. hätten positive Erinnerungen an die früheren Kontakte zur 

Ehefrau ihres Vaters und E. Sie hätten den Wunsch geäussert, E. wieder sehen zu wol-

len. Gemäss Kindesvertreter seien die Besuchskontakte von D. und D. daher sinnvoller-

weise so zu legen, dass sie dabei auch ihre Halbschwester E. sehen könnten. Zur Wah-

rung des Kindeswohls seien die Besuchskontakte behutsam aufzubauen und von einer 

Drittperson zu begleiten. Als Begleitperson würde sich F. von der Jugend- und Familien-

begleitung der Stadt T., die bisherige Beiständin oder eine Begleitung durch eine Person 

des Vereins S. anbieten. Alternativ sei auch der Kindesvertreter bereit, die ersten beiden 

Besuchskontakte zu begleiten. Die Besuche sollen einmal im Monat während zwei Stun-

den stattfinden und nach den ersten beiden Malen von der Begleitperson unter Einbezug 

der Eltern und der Beiständin evaluiert werden. Nach einem ersten persönlichen Kontakt 

sei den Kindern und dem Vater zudem die Möglichkeit zu wöchentlichem Kontakt via Te-

lefon oder Skype zu gewähren, wobei diese nach einer Evaluationsphase von zwei Mona-

ten durch die Begleitperson anzupassen seien.  

 

Im Falle der Gewährung von Beziehungsurlauben, was frühestens ab August 2024 der 

Fall sein werde, sieht der Kindesvertreter einen Zielkonflikt zwischen den Bedürfnissen 

von C. und D. einerseits und ihrer Halbschwester E. anderseits, da die Beziehungsur-

laube voraussichtlich auf zwei Tage im Monat beschränkt sein werden und zum Kontakt-

aufbau von allen drei Kindern notwendig wären. Zudem lasse sich nicht voraussehen, wie 

sich die Kontakte zwischen dem Vater und C. und D. bis zur Urlaubsgewährung entwi-

ckeln werden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Mutter erhebliche Ängste bezüglich 

unbegleiteter Übernachtungen der Kinder beim Vater habe. Es biete sich daher an, die 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 32/49 

  

Kontakte bei Urlaubsgewährung zuerst auf einen Tag im Monat festzulegen, bevor an 

eine Ausweitung hin zu Kontakten mit Übernachtungen gedacht werden könne. Im Ergeb-

nis beantragt der Kindesvertreter, soweit dem Vater ab August 2024 Beziehungsurlaube 

zustehen würden, seien die persönlichen Kontakte auf unbegleitete Kontakte während der 

Beziehungsurlaube des Vaters auszuweiten, wobei diese Kontakte in einer ersten und 

mindestens vier Monate dauernden Phase auf einen Tag (morgens von ca. 9.00 bis 18.00 

Uhr, ohne Übernachtung) zu beschränken seien. 

 

Schliesslich hält der Kindesvertreter fest, dass nach Ausschaffung des Vaters nach (be-

dingter) Entlassung aus der Freiheitsstrafe voraussichtlich ein Kontaktabbruch zwischen 

dem Vater und den Kindern bevorstehen dürfte.  

 

e)  Eltern, denen die elterliche Sorge oder die Obhut nicht zusteht, und das minderjäh-

rige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 

Abs. 1 ZGB). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt das 

Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist 

(BGE 131 III 209 E. 5; BGer 5A_173/2014 E. 3.3; 5A_174/2014 E. 3.3; FamKomm-BÜCH-

LER, 2022, Art. 273 ZGB N 25). In diesem Sinne hat der persönliche Verkehr zum Zweck, 

die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und zu fördern. In der Entwicklung 

des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, da sie bei seiner 

Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (BGE 131 III 209 E. 5; 130 

III 585 E. 2.1; Urteile des BGer 5A_984/2019 E. 3.1; 5A_200/2015 E. 7.2.3). Wird das 

Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflicht-

widrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere 

wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder 

entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das Wohl des Kindes ist gefährdet, wenn seine 

ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes 

Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht erscheint (BGE 122 III 

404 E. 3b). So ist unter anderem bei der Inhaftierung eines Elternteils wegen einer 

Straftat zulasten des Kindes oder des anderen Elternteils ein Besuchsrecht oftmals 

auszuschliessen (HERZIG/STEINBACH, a.a.o., S. 500; FamKomm-BÜCHLER, 2022, Art. 274 

ZGB N 9; OGer ZH LE150025-O/U vom 16. März 2016 E. 5, S. 32 f.; BGer 5A_638/2014 

E. 5.1; BÜCHLER, a.a.o., S. 13). Für den Entzug des persönlichen Verkehrs ist sodann er-

forderlich, dass der Kindeswohlgefährdung nicht durch eine andere geeignete, mildere 

Massnahme begegnet werden kann. Es ist daher zu prüfen, ob die persönliche Anwesen-

heit einer Drittperson die befürchteten nachteiligen Auswirkungen in Grenzen halten kann 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 33/49 

  

(z.B. begleitetes Besuchsrecht; BGer 5A_699/2007 E. 2.1; 5A_92/2009 E. 2; FamKomm-

BÜCHLER, a.a.o., Art. 274 ZGB N 15 ff.).  

  

f/aa)  Vorliegend ist zunächst zu berücksichtigen, dass B. mit Entscheid des Kantonsge-

richts vom 11. März 2022 der Vergewaltigung, der Schändung, der mehrfachen einfachen 

Körperverletzung, der Drohung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen einfachen Ver-

kehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu vier Jahren und drei Monaten Freiheits-

strafe verurteilt sowie für zehn Jahre des Landes verwiesen wurde (inkl. Ausschreibung 

im SIS). Er befindet sich zurzeit im geschlossenen Strafvollzug der Justizvollzugsanstalt 

(JVA) R. Beziehungsurlaube werden frühestens ab August 2024 möglich sein. Der Straf-

vollzug endet im Juni 2027, wobei eine bedingte Entlassung ab Januar 2026 möglich sein 

wird. Nach (bedingter) Entlassung wird er die Schweiz aufgrund der Landesverweisung 

grundsätzlich für zehn Jahre verlassen müssen. Auch ein Aufenthalt im Schengenraum 

wird ihm aufgrund der Ausschreibung im SIS verwehrt sein (vgl. E. III.2.f). Der Freiheits-

entzug an sich schliesst das Besuchsrecht nicht von vornherein aus, stellt aber für sich 

eine Belastung für das Kindeswohl dar (BGer 5C.93/2005 E. 4.3). Vorliegend drängt sich 

die Frage der Verweigerung des Besuchsrechts primär aufgrund der vom Vater gegen-

über der Mutter ausgeübten Gewalt auf. Wie unter E. III.2.f dargelegt, ist die Mutter auf-

grund der gravierenden Delikte zu ihrem Nachteil nach wie vor stark belastet und trauma-

tisiert.  

 

Der Vater bringt vor, die Enttäuschung der Kindesmutter über ihn als Ehemann sei kein 

Grund, ihm den Kontakt zu den Kindern zu verweigern, nachdem dies kein objektiver 

Grund für eine Kindeswohlgefährdung sei. Damit verkennt er, dass sich die seelische Ver-

fassung der Mutter unmittelbar auf das Wohl der Kinder auswirkt. Die Kinder sind auf eine 

intensive Betreuung und Fürsorge durch die Mutter als Hauptbetreuungsperson angewie-

sen. Es liegt daher stark im Interesse der Kinder, bei der Frage eines Besuchsrechts des 

Vaters Rücksicht auf die Verfassung der Mutter zu nehmen. Üben die Kinder ein Be-

suchsrecht zum Vater aus, wird die Mutter zwangsläufig mit ihrer traumatischen Vergan-

genheit konfrontiert, was eine zusätzliche Belastung darstellt und das Wohl der Kinder C. 

und D. gefährdet (vgl. auch E. III.2.f/bb m.w.H.).  

 

f/bb)  Auch zu berücksichtigen ist aber, dass die Kinder C. und D. unbestrittenermassen 

auch nach der Trennung der Eltern und während der Dauer des gesamten Strafverfah-

rens eine gute Beziehung zum Vater pflegten. Bis zur Inhaftierung des Vaters im März 

2023 fanden regelmässige Besuchskontakte statt, welche vor dem Hintergrund des lau-

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 34/49 

  

fenden Strafverfahrens gemäss behördlicher Anordnung meistens auf einige Stunden be-

schränkt waren und während gewissen Perioden begleitet stattfanden (vgl. E. III.2.f/aa zur 

Chronologie der Besuchskontakte). Die Kinder gingen immer sehr gerne zum Vater, wirk-

ten bei ihm fröhlich und wünschten sich, mehr Zeit mit ihm zu verbringen. Die Beistand-

schaft attestierte jeweils einen positiven Verlauf der Kontakte (vgl. E. III.2.f/aa). Der Kin-

desvertreter stellte während seiner Gespräche im Oktober/November 2023 mit den Kin-

dern und beiden Elternteilen fest, dass sich die Kinder nach wie vor klar Kontakt zum Va-

ter wünschen (vgl. E. III.2.f/aa). Die genauen Hintergründe der Verurteilung des Vaters 

kennen die Kinder (noch) nicht. Trotz teils miterlebter Gewalt des Vaters gegenüber der 

Mutter haben die Kinder offenbar keine Abneigung gegenüber dem Vater, sondern wün-

schen sich eine Beziehung zu ihm. Von einer gänzlichen Verweigerung des Besuchs-

rechts ist daher abzusehen. Vielmehr soll die bestehende Beziehung zum Vater gefördert 

werden, was zur Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsfindung von C. und D. beitragen 

kann. In diesem Sinne hebt eine aktuelle Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte 

Wissenschaften (ZHAW) die Wichtigkeit der Kontaktpflege zum inhaftierten Elternteil aus 

Sicht der betroffenen Kinder hervor, um Kontinuität und Normalität in der Beziehung erle-

ben zu können (MANZONI/BAIER/KELLER/KAMENOWSKI/ RUCHTI/ROHRBACH/LAMBELET, Die 

Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil in der Schweiz, Schlussbericht zu 

Handen des Bundesamtes für Justiz, ZHAW, 2022, S. 5.). Mit den Besuchskontakten 

kann einer in der Phantasie der Kinder stattfindenden Idealisierung oder Entwertung des 

durch den Gefängnisaufenthalt abwesenden Vaters gegengesteuert werden. C. und D. 

wissen, dass ihr Vater im Gefängnis ist und haben ihn seit der Inhaftierung im März 2023 

noch nie gesehen (vgl. E. III.2.f/aa). Sie werden sich Gedanken gemacht haben, wie seine 

Lebenssituation ist und wie es ihm dort geht, wobei diese Gedanken mit Gefühlen wie z.B. 

Angst, Mitleid oder auch Wut verbunden sein können. Besuchskontakte zum Vater wer-

den den Kindern ermöglichen, das Bild in ihrer Phantasie anhand der Realität zu überprü-

fen und mit Gelassenheit zu betrachten (BGE 120 II 229 E. 4; BGer 4A_647/2008 E. 4.1; 

FELDER/HAUSHEER, Drittüberwachtes Besuchsrecht: Die Sicht der Kinderpsychiatrie. Zum 

BGE 119 II Nr. 41, ZBJV 129/1993 S. 698 ff., S. 705; FamKomm-BÜCHLER, a.a.o., 

Art. 273 ZGB N 9; MANZONI/BAIER/KELLER/ KAMENOWSKI/RUCHTI/ROHRBACH/LAMBELET, 

a.a.o., S. 5, 112 ff.).  

 

f/cc) Das Besuchsrecht ist in einer kindeswohlgerechten Form auszugestalten (BGE 142 

III 481 E. 2.7; BGer 5A_290/2020 E. 2.2; FamKomm-BÜCHLER, a.a.o., Art. 273 ZGB N 25). 

Da sich der Vater zurzeit im geschlossenen Strafvollzug befindet und bis August 2024 

keine Beziehungsurlaube möglich sind, kann der Besuchskontakt nur in der JVA R. statt-

finden. Die JVA R. ist vom aktuellen Wohnort der Kinder ca. 100 km entfernt, wobei ein 

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 35/49 

  

Fahrweg mit dem Auto mehr als eine Stunde bzw. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 

knapp zwei Stunden dauert. Die normale Besuchsdauer in der JVA R. beträgt eine Stunde 

(pro Woche), wobei diese im Einzelfall ausgedehnt werden kann. Gemäss Angabe des 

Kindesvertreters ist momentan ein zweistündiger Besuch der Ehefrau von B. alle vierzehn 

Tage möglich (FO/60, S. 6; vgl. auch FO/64).  

 

Klar ist, dass C. und D., welche aktuell neun- bzw. zehnjährig sind, für ihre Besuche in der 

JVA R. von einer erwachsenen Person begleitet werden müssen. Eine solche brauchen 

sie bereits für die Bewältigung des Weges sowie für die Zurechtfindung in der Justizvoll-

zugsanlage.  

 

Die Mutter beantragt in ihrem Eventualantrag zur Verweigerung des Besuchsrechts ein 

professionell begleitetes, monatliches Besuchsrecht für die Dauer von drei Stunden 

(FO/35). Der Kindesvertreter empfiehlt für die Kontakte in der JVA R. eine Begleitung 

durch eine (neutrale) Drittperson, z.B. F. von der Jugend- und Familienbegleitung der 

Stadt T., die bisherige Beiständin, eine Person des Vereins S., oder alternativ für die ers-

ten beiden Kontakte sich selbst. Da C. und D. den Wunsch geäussert haben, auch ihre 

Halbschwester E. wieder sehen zu wollen, erachtet er gemeinsame Besuche von C. und 

D. mit der (neutralen) Begleitperson und der Ehefrau von B. und der Halbschwester E. als 

sinnvoll (FO/60, S. 5 f.). Der Vater beantragte ursprünglich ein wöchentliches Besuchs-

recht von mindestens einer Stunde (FO/28), erklärte sich dann aber mit dem Antrag des 

Kindesvertreters auf ein monatliches Besuchsrecht einverstanden (FO/64). Ein (professio-

nell) begleitetes Besuchsrecht erachtet er allerdings nicht als notwendig, da die Kinder 

den Vater vor seiner Inhaftierung über geraume Zeit unbegleitet gesehen hätten (FO/40; 

FO/64). Vielmehr könnten C. und D. den Vater jeweils mit seiner jetzigen Ehefrau und E. 

besuchen. Es sei wichtig, dass dies so gehandhabt werde, da B. insgesamt nur vier Stun-

den Besuchskontakte pro Monat in der JVA R. empfangen könne und sichergestellt wer-

den müsse, dass die Kinder aus erster und zweiter Ehe B. jeweils zusammen mit seiner 

Ehefrau besuchen, nachdem die Ehefrau (mit E.) B. bis anhin jeweils alle vierzehn Tage 

für zwei Stunden besucht habe (FO/64). A. erachtete mit Eingabe vom 12. Juni 2023 die 

Begleitung durch die Ehefrau des Vaters nicht kindeswohlgerecht. Vielmehr sollen die Be-

suche professionell begleitet werden (FO/35).  

 

Eine Begleitung der Besuchskontakte von C. und D. zum Vater durch eine (neutrale) Be-

gleitperson bzw. geeignete Fachperson ist vorliegend angezeigt. Zum einen drängt sich 

eine solche aufgrund des Besuchsorts in der JVA R. auf. Bei Kindern sind konkrete Besu-

 

 

 

 

 

FO.2022.14-K2 36/49 

  

che in Justizvollzugsanstalten häufig mit negativen Emotionen wie Unbehagen, Stress o-

der Langeweile verbunden, selbst wenn sie sich persönlichen Kontakt zum inhaftierten El-

ternteil wünschen. Justizvollzugsanstalten bieten insgesamt keine kinderfreundliche Um-

gebung, sie können für Kinder angsteinflössend sein. Ein Besuch im Vollzug kann durch 

Eindrücke der Kontrolle, der Scham und des Eingesperrt-Seins in Erinnerung bleiben. Für 

ein Kind sind die Besuche damit in aller Regel eine Belastung. Diese Belastung kann 

durch Begleitung einer geeigneten Person abgeschwächt und/oder bearbeitet werden, 

welche die Besuche je nach individuellem Bedürfnis des Kindes sorgsam begleitet 

(MANZONI/BAIER/KELLER/KAMENOWSKI/RUCHTI/ROHRBACH/LAMBELET, a.a.o., S. 5, 116 ff., 

199; vgl. ferner BGer 5C.93/2005 E. 4.3). Angesichts der schwierigen Familienkonstella-

tion drängt sich vorliegend zum Schutz der Kinder ein professionell begleitetes Besuchs-

recht auf. C. und D. brauchen eine Person, welche ihre Besuche in der Justizvollzugsan-

stalt sorgsam umrahmt, indem allfälligen Fragen, Emotionen und Reaktionen rund um den 

Besuch begegnet wird. Die Mutter wird als Hauptbezugsperson der Kinder zwangsläufig 

mit