# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 351b2df8-5af1-5dc8-a12a-416ad27d314c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 08.11.2023 ZBE.2023.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZBE-2023-1_2023-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZBE.2023.1 / dh       
(SE.2021.553)  

Art. 70 

 

 

Entscheid vom 8. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiberin Walker 

 

 
   

Berufungs- 

kläger 1 

 A._____,  

[...]   

 

 

Berufungs- 

kläger 2 

 B._____,  

[...] 

 

1 und 2 vertreten durch Fürsprecher Paolo Losinger,  

c/o Losinger Rechtsanwälte, Mainaustrasse 21, 8008 Zürich   

 

    
   

Berufungs- 

beklagter 1 

 C._____,      

vertreten durch [...] 

 

 

Berufungs- 

beklagte 2 

 D._____,  

vertreten durch [...] 

 

 
   

Gegenstand  Anordnung eines Erbenrufs 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

E._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Italien, mit letztem Wohnsitz in 5000 

Aarau, verstarb am tt.mm.jjjj. Mit zwei sich ergänzenden Testamenten vom 

19. August 2015 und 10. November 2015 beauftragte E._____ (nachfol-

gend: Erblasser) die beiden Berufungskläger mit der Vollstreckung seines 

Willens.  

 

1.2. 

Mit Verfügungen vom 18. Mai 2021 eröffnete das Bezirksgericht Aarau, 

Präsidium des Zivilgerichts, die beiden Testamente des Erblassers vom 

19. August 2015 und 10. November 2015. Das Bezirksgericht Aarau wies 

in diesen Verfügungen zudem darauf hin, dass die als Willensvollstrecker 

bestimmten Personen mit separatem Schreiben angefragt würden, ob sie 

das Mandat annehmen.  

 

1.3. 

Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 ordnete das Bezirksgericht Aarau, Präsi-

dium des Zivilgerichts, über den Nachlass des Erblassers einen Erbenruf 

an. Es forderte damit die unbekannt abwesenden gesetzlichen Erben auf, 

sich binnen Jahresfrist, d.h. bis 17. Juni 2022, beim Gerichtspräsidium 

Aarau, unter Vorlegung ihrer Erbenqualität ausweisenden Urkunden und 

einer Wohnsitzbestätigung, zum Erbgang schriftlich zu melden. Der Erben-

ruf wurde am 17. Juni 2021 im Amtsblatt des Kantons Aargau ausgekün-

digt. 

 

2. 

Am 14. Dezember 2022 fällte das Bezirksgericht Aarau, Präsidium des Zi-

vilgerichts, folgenden Entscheid: 

 

" 1. 
Auf den Erbenruf im Nachlass vom am tt.mm.jjjj verstorbenen E._____, 
geboren am tt.mm.jjjj, von Italien, wohnhaft gewesen am [...], 5000 Aarau, 
haben sich keine Erben gemeldet. 
 
2. 
Der Erbenruf wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. 
 
 
 
3. 
Die Erbschaft des am tt.mm.jjjj verstorbenen E._____, geboren am 
tt.mm.jjjj, von Italien, wohnhaft gewesen am [...], 5000 Aarau, fällt gemäss 
Art. 555 Abs. 2 ZGB, unter Vorbehalt der Erbschaftsklage, an das Gemein-
wesen. 
 

 - 3 - 

 

 

4. 
Das Inventuramt Aarau wird angewiesen, nach Rechtskraft dieses Ent-
scheides, einen Rechnungsruf gemäss Art. 592 ZGB vorzunehmen.  
 
5. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird gemäss Dispositiv-Ziffer 4 der 
Verfügung vom 14. Juni 2021 dem Nachlass auferlegt."  

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihnen am 15. bzw. 16. Dezember 2022 zugestellten Ent-

scheid erhoben die Berufungskläger je in eigenem Namen sowie im Namen 

des Erblassers am 23. Dezember 2022 beim Obergericht des Kantons Aar-

gau Berufung und stellten folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei Dispositiv-Ziffer 3-5 des Entscheides vom 14. Dezember 2022 auf-
zuheben; 
 
2. 
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheides vom 14. Dezember 
2022 aufzuheben und festzustellen, dass die beiden Willensvollstrecker 
B._____ und A._____ den Nachlass gemäss Testament vom 10. Novem-
ber 2015 an die Begünstigten verteilen; 
 
3. 
Subeventualiter sei eine Stiftung nach Art. 539 Abs. 2 ZGB zu errichten, 
um den Verfügungszweck des Testaments des Berufungsklägers 1 zu er-
reichen." 

 

Die Berufungskläger stellten zudem den Antrag, die Kosten- und Entschä-

digungsfolgen dem Inventuramt der Stadt Aarau aufzuerlegen.  

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 26. Januar 2023 beantragte die Berufungsbe-

klagte 2, dass ihr für das Berufungsverfahren keine Kosten aufzuerlegen 

seien und sie zu keiner Entschädigung an die Berufungskläger zu verpflich-

ten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungs-

kläger. Im Übrigen verzichtete die Berufungsbeklagte 2 auf Anträge zu den 

materiellen Begehren der Berufungskläger.  

 

3.3. 

Der Berufungsbeklagte 1 beantragte mit Berufungsantwort vom 16. Feb-

ruar 2023, dass ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen und er nicht zu ei-

ner Zahlung einer Entschädigung zu verpflichten sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungskläger. Im Übrigen verzich-

tete der Berufungsbeklagte 1 ebenfalls auf Anträge zu den materiellen Be-

gehren der Berufungskläger.  

 

 - 4 - 

 

 

3.4. 

Am 5. Juli 2023 erstattete F._____ beim Obergericht des Kantons Aargau 

eine Eingabe und machte geltend, er sei ein Cousin des Erblassers. Weiter 

ersuchte F._____ um Bekanntgabe des Verfahrensstands resp. des Aus-

gangs des Verfahrens. 

 

3.5. 

Die Berufungskläger 1 und 2 sowie der Berufungsbeklagte 1 verzichteten 

auf eine freigestellte Stellungnahme zur Eingabe von F._____. Die Beru-

fungsbeklagte 2 teilte mit Stellungnahme vom 10. August 2023 mit, dass 

aus ihrer Sicht dem Gesuch von F._____ um Bekanntgabe des Verfahrens-

stands nichts entgegenstehe, sofern dieser sein Verwandtschaftsverhältnis 

mit dem Erblasser hinreichend belegen könne.  

 

3.6. 

Mit Eingabe vom 29. September 2023 reichte F._____ mehrere Belege zu 

seinem geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser ein, 

woraufhin F._____ mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 23. Oktober 

2023 über den Verfahrensstand des obergerichtlichen Verfahrens infor-

miert wurde.  

 
 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB werden im Verfahren der so-

genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw. im nichtstreitigen Verfahren ge-

troffen (EMMEL/AMMANN, in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], Praxiskommentar Erb-

recht, 5. Aufl. 2023 [Prax.-Komm. Erbrecht], N. 11 Vorbem. zu Art. 551 ff. 

ZGB). Der Erbenruf gemäss Art. 555 ZGB, welcher ein vom Gesetz vorge-

sehenes Instrument zur Ermittlung unbekannter Erben darstellt, wird geset-

zessystematisch unter den Bestimmungen zur Erbschaftsverwaltung gere-

gelt, da er deren vorgängige oder gleichzeitige Anordnung nach Art. 554 

Abs. 1 Ziff. 2 oder 3 ZGB voraussetzt. Der Erbenruf stellt somit eine die 

Erbschaftsverwaltung vervollständigende und somit unselbständige Siche-

rungsmassregel dar (WOLF/GENNA, Erbrecht, Schweizerisches Privatrecht, 

Bd. IV/2, 2015 [Bd. IV/2], S. 50; EMMEL/AMMAN, Prax.-Komm Erbrecht, 

a.a.O., N. 1 zu Art. 555 ZGB). Anwendbar für die Anordnung von Siche-

rungsmassregeln sind die Bestimmungen des summarischen Verfahrens 

gemäss Art. 248 ff. ZPO (§ 66 Abs. 4 EG ZGB). Die in einem solchen Ver-

fahren ergangenen Endentscheide sind bei einem Streitwert von mindes-

tens Fr. 10'000.00 mit Berufung anfechtbar, sonst mit Beschwerde (Art. 308 

Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 319 lit. a ZPO), nachdem erbrechtliche 

Angelegenheiten grundsätzlich als solche vermögensrechtlicher Art er-

scheinen (BGE 5A_441/2020 E. 1.1). Gemäss Mitteilung des Inventuramts 

 - 5 - 

 

 

der Stadt Aarau vom 4. Juni 2021 wurde in der Steuerveranlagung 2019 

ein Reinvermögen des Erblassers, bestehend aus Wertschriften und Gut-

haben, von Fr. 439'714.00 ausgewiesen. Darüber hinaus umfasst der 

Nachlass des Erblassers zumindest zusätzlich eine Liegenschaft in Italien. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist somit das Rechtsmittel der Beru-

fung gegeben.  

 

1.2. 

1.2.1. 

Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei 

auftreten kann (Art. 66 ZPO). Ein Toter ist nicht rechtsfähig und nicht par-

teifähig. Es kann niemand in seinem Namen eine Klage anheben oder Be-

schwerde führen (BGE 129 I 302 E. 1.2.1). Die Parteifähigkeit als Prozess-

voraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO) ist in jeder Lage des Verfahrens 

von Amtes wegen zu prüfen. Bei Nichtvorhandensein der Parteifähigkeit ist 

auf die entsprechende Klage nicht eizutreten (vgl. GEHRI, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu 

Art. 60 ZPO). 

 

Soweit die Berufungskläger im Namen des verstorbenen Erblassers Beru-

fung gegen den angefochtenen Entscheid erhoben haben, ist darauf man-

gels Parteifähigkeit des Erblassers nicht einzutreten.  

 

1.2.2. 

Der Willensvollstrecker ist zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert, so-

weit es um seine Einsetzung, Stellung oder Funktion geht (AGVE 2000 

Nr. 3 S. 30; LEU/GABRIELI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II [BSK 

ZGB II], 7. Aufl. 2023, N. 11 zu Vor Art. 551 – 559 ZGB).  

 

Der Erblasser beauftragte mit seinen letztwilligen Verfügungen vom 19. Au-

gust 2015 und 10. November 2015 die beiden Berufungskläger mit der Voll-

streckung seines Willens. Die Vorinstanz erachtete diese Testamente inso-

weit als rechtsunwirksam, als der Erblasser damit die Wahl der von ihm 

begünstigten Institutionen den beiden als Willensvollstrecker eingesetzten 

Berufungsklägern überliess (angefochtener Entscheid E. 6.3.2 und 

6.3.4.3). Damit betrifft der angefochtene Entscheid die Stellung und Funk-

tion der vom Erblasser als Willensvollstrecker beauftragten beiden Beru-

fungskläger, welche das Willensvollstreckermandat spätestens mit Erhe-

bung des vorliegenden Rechtsmittels (zumindest konkludent) angenom-

men haben (vgl. Art. 517 Abs. 2 ZGB). Die Berufungskläger sind folglich 

zur Erhebung der vorliegenden Berufung legitimiert.  

 

1.3. 

Anderweitige Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, weshalb auf die Berufung der beiden Berufungskläger einzutreten 

ist.  

 - 6 - 

 

 

 

2.  

2.1. 

Der Erblasser war italienischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in 

der Schweiz. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor.  

 

2.2. 

Die Schweiz und Italien haben am 22. Juli 1868 einen Niederlassungs- und 

Konsularvertrag abgeschlossen (SR 0.142.114.541 [nachfolgend: Konsu-

larvertrag]). Dieser Staatsvertrag bezieht sich in Art. 17 ausschliesslich auf 

Nachlass-"Streitigkeiten", regelt dagegen die Frage nicht, welche Behörden 

für die Eröffnung der Erbschaft im Sinne der sog. formellen Nachlassbe-

handlung, d.h. für die Sicherungsmassnahmen des Nachlasses und des 

Erbgangs sowie zum Vollzug der Erbfolge zuständig sind. Diese Frage be-

urteilt sich nach den autonomen Kollisionsnormen des schweizerischen 

Rechts (BGE 99 II 246 E. 3b). Massgebend sind Art. 86 ff. IPRG (BGE 120 

II 293 E. 2). 

  

Gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG sind für das Nachlassverfahren die schweize-

rischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers zu-

ständig. Zuständigkeitsbegründend ist der letzte Wohnsitz des Erblassers 

– ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit – in der Schweiz. Unter dieser 

Voraussetzung sind die hiesigen Behörden zuständig für das Nachlassver-

fahren, d.h. für die gesamte Abwicklung der Erbschaft sowie für die Erbtei-

lung selbst, einschliesslich der Anordnung und Durchführung von Siche-

rungsmassregeln im Sinne der Art. 551 ff. ZGB (BGE 5C.2/2003 E. 2; 

LEU/GABRIELI, BSK ZGB II, a.a.O., N. 14 zu Vor Art. 551 - 559 ZGB).  

 

Vorliegend hatte der Erblasser letzten Wohnsitz in Aarau. Die Vorinstanz 

war damit zur Abwicklung der Erbschaft inklusive zum Erlass von Siche-

rungsmassnahmen zuständig. Anwendbar ist schweizerisches Recht 

(Art. 90 Abs. 1 IPRG). Daran würde auch nichts ändern, wenn diesbezüg-

lich der Konsularvertrag zur Anwendung käme. Gemäss Art. 17 Abs. 3 des 

Konsularvertrags, sollen Streitigkeiten, welche zwischen den Erben eines 

in der Schweiz verstorbenen Italieners hinsichtlich seines Nachlasses ent-

stehen, vor den Richter des letzten Wohnortes, den der Italiener in Italien 

hatte, gebracht werden. Diese Vorschrift regelt auf die gleiche Weise das 

anwendbare materielle Recht, obwohl der Wortlaut nur den Gerichtsstand 

erwähnt (BGE 136 III 461 E. 5.2; BGE 98 II 88 E. 2). Die Bestimmung von 

Art. 17 Abs. 3 des Konsularvertrags schliesst indessen die Möglichkeit nicht 

aus, die Erbschaft einem anderen Recht zu unterstellen als jenem, auf das 

die genannte Bestimmung im konkreten Fall verweist. Vielmehr ist die Un-

terstellung unter das Recht des Wohnsitzstaates möglich (BGE 138 III 354 

E. 3 und 3.2; BGE 136 III 461 E. 6.1 f.).  

 

 - 7 - 

 

 

Mit seinen zwei Testamenten vom 19. August 2015 und 10. November 

2015 unterstellte der Erblasser seine Erbschaft ausdrücklich dem schwei-

zerischen Recht. Nachdem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz in der 

Schweiz hatte, ist auch die Anwendbarkeit des von der Vorinstanz ange-

wendeten schweizerischen Rechts zu bejahen.  

 

3. 

Mit Testamenten vom 19. August 2015 und 10. November 2015 verfügte 

der Erblasser, dass sein gesamter Nachlass, inkl. des Erlöses seines in 

R._____ (Italien) befindlichen Hauses sowie seines Vermögens auf dem 

Konto bei der G._____, an der [...] in R._____ (Italien), Institutionen zukom-

men soll, welche wohltätige Zwecke und christlich-katholische Prinzipien 

verfolgen und sich der Hilfe von bedürftigen und kranken Kindern, Kindern 

in Not, Kindern aus zerstörten Familien, Waisen oder Kriegswaisen aus der 

Dritten Welt wie bspw. Mittel- und Südamerika, Afrika, Indien, Russland 

oder generell aus Entwicklungsländern widmen. Der Erblasser testierte 

weiter, dass sein in Italien befindliches Haus sowie sein Vermögen bei der 

G._____ zwei Institutionen mit hiervor erwähntem Zweck zuzukommen ha-

ben (Testament vom 10. November 2015). In Bezug auf seinen restlichen 

Nachlass verfügte er, dass dieser mehreren, mindestens zwei Institutionen 

mit erwähntem Zweck zuzukommen hat (Testament vom 19. August 2015).  

 

Darüber hinaus verfügte der Erblasser in den Testamenten vom 19. August 

2015 und 10. November 2015 im Wortlaut identisch, dass die endgültige 

Wahl der Institutionen ausschliesslich durch die im Testament erwähnten 

Willensvollstrecker, namentlich die beiden Berufungskläger, zu erfolgen 

hat. Diese haben gemäss dem in den Testamenten festgehaltenen Willen 

des Erblassers die Institutionen vor Ort zu besichtigen, um sich persönlich 

zu vergewissern, dass die Gelder nicht bürokratischen Institutionen zukom-

men, sondern solchen, die eine direkte Begünstigung der Kinder sicherstel-

len und über Steuerprivilegien verfügen.  

 

4. 

Die Vorinstanz hat im Ungewissen, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat 

oder nicht, oder ob ihr alle Erben bekannt sind, mit Verfügung vom 14. Juni 

2021 über den Nachlass des Erblassers einen Erbenruf angeordnet. Dieser 

wurde am 17. Juni 2021 im Amtsblatt des Kantons Aargau ausgekündigt. 

Nachdem sich innert mit Erbenruf angesetzter Jahresfrist keine gesetzli-

chen Erben meldeten, schrieb die Vorinstanz den Erbenruf mit angefochte-

nem Entscheid als erledigt von der Kontrolle ab (angefochtener Entscheid 

E. 4.2 f. sowie Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die Vorinstanz erwog im angefoch-

tenen Entscheid, dass die letztwilligen Verfügungen des Erblassers vom 

19. August 2015 und 10. November 2015 hinsichtlich der testierten Dele-

gation der Wahl der begünstigten Institutionen an die eingesetzten Willens-

vollstrecker rechtsunwirksam seien (angefochtener Entscheid E. 6.3.4.3). 

Aus diesem Grund liess die Vorinstanz die Erbschaft des Erblassers i.S.v. 

 - 8 - 

 

 

Art. 555 Abs. 2 ZGB, unter Vorbehalt der Erbschaftsklage, an das Gemein-

wesen fallen, wobei sie erwog, dass das Nachlassvermögen zu zwei Drit-

teln dem Berufungsbeklagten 1 und zu einem Drittel der Berufungsbeklag-

ten 2 zu Gute komme (angefochtener Entscheid E. 7 sowie Dispositiv-

Ziff. 3). 

 

5.  

5.1. 

5.1.1. 

Die Vorinstanz zog hinsichtlich der von ihr festgestellten Rechtsunwirksam-

keit der Testamente im Wesentlichen in Erwägung, dass für den Fall, wo 

nicht Zuwendungen an juristische Personen, sondern zweckgebundene 

Zuwendungen an eine Mehrheit von Personen verfügt würden, Art. 539 

Abs. 2 ZGB greife. Demnach würden solche Zuwendungen von allen Zu-

gehörigen unter der vom Erblasser aufgestellten Zweckbestimmung erwor-

ben oder gälten, wo dies nicht angehe, als Stiftung. Die zweite Möglichkeit 

in Art. 539 Abs. 2 ZGB (Annahme eines Stiftungswillens) werde in der 

Rechtsprechung und Lehre mit der Alternative ergänzt, dass die Zuwen-

dungen an eine bereits bestehende Stiftung des Privatrechts, an eine An-

stalt, eine Körperschaft oder andere Einrichtung des öffentlichen Rechts 

zweckgebunden zugeteilt werden könne. In Bezug auf Art. 539 Abs. 2 ZGB 

müsse gemäss Rechtsprechung mindestens der engere Kreis von Begüns-

tigten umgrenzt sein, etwa nach Herkunft, Studienort oder in anderer 

Weise. So sei die Zuwendung zur "Heranbildung von katholischen Pries-

teramtskandidatinnen" vom Bundesgericht in dessen Entscheid 81 II 22 

E. 6 als zu unbestimmt beurteilt worden. Die Umschreibung, wonach als 

Erben "die Aussätzigen" einzusetzen seien, sei später aber als genügend 

erachtet worden (BGE 100 II 98 E. 3). Zwar obliege es in den meisten Fäl-

len von Zuweisungen mit Zweckbestimmung an eine Mehrheit von Perso-

nen ohne Rechtspersönlichkeit einem Dritten, zwischen verschiedenen 

möglichen Arten der Zuweisung eine Wahl zu treffen. Diese Wahl habe 

aber die Behörde zu treffen, welche für die Ausführung der letztwilligen Ver-

fügungen des Erblassers zu sorgen habe. Die Wahl könne nicht einem Wil-

lensvollstrecker übertragen werden (angefochtener Entscheid E. 6.3.4.2). 

 

Der Erblasser habe verfügt, dass die Wahl der begünstigten Institutionen 

endgültig sowie ausschliesslich die beiden Willensvollstrecker zu treffen 

hätten und sich die Willensvollstrecker nach entsprechender Besichtigung 

der Institutionen zudem zu vergewissern hätten, dass die Gelder nicht bü-

rokratischen Institutionen zukämen, sondern solchen, welche eine direkte 

Begünstigung der Kinder sicherstellen würden und über Steuerprivilegien 

verfügten. Favor testamenti sei damit gewesen, dass eben gerade nicht 

eine Behörde, sondern zwei vom Erblasser gewählte Drittpersonen für die 

Ausführung der letztwilligen Verfügung zu sorgen hätten. Diese Verfügung 

sei indessen rechtsunwirksam, da die Wahl der Begünstigten nicht den Wil-

 - 9 - 

 

 

lensvollstreckern übertragen werden könne. Hinsichtlich der Nachlass-

werte in Italien, welche als Vermächtnisse zu gelten hätten und die nur zwei 

Institutionen zukommen sollen, fehle es in der letztwilligen Verfügung auch 

einer bestimmten Summe zur Zweckerreichung, indem völlig dem Willen 

der Willensvollstrecker überlassen wäre, wann und in welcher Höhe der 

Liegenschaftserlös erzielt und schliesslich zu welchen Anteilen den von 

ihnen zu bestimmenden begünstigten Institutionen zukommen solle. Es 

wäre damit völlig in das Ermessen der Willensvollstrecker gestellt, welche 

Massnahmen bezüglich dieser Vermächtnisse zu ergreifen seien. Diesem 

Ermessen sei auch nicht genügend entgegengewirkt, wenn zwei Willens-

vollstrecker bestimmt würden, weil diese auch zusammenwirkend entge-

gen den Absichten des Erblassers verfahren könnten oder umgekehrt eine 

Pattsituation entstehe, wenn sich diese nicht einig seien. Exakt aus diesen 

Gründen habe sich das Eingreifen Dritter auf Vollzugsmassnahmen zu be-

schränken und dürfe nicht eigene Willensakte enthalten (angefochtener 

Entscheid E. 6.3.4.3).  

 

5.1.2. 

Mit Berufung bringen die Berufungskläger im Wesentlichen dagegen vor, 

dass der als Sicherungsmassregel zu verstehende Erbenruf von der 

Vorinstanz zwar ordnungsgemäss im summarischen Verfahren durchge-

führt worden sei. Im Kern beschäftige sich der angefochtene Entscheid 

aber nicht mit der Anordnung einer Sicherungsmassregel, sondern es 

handle sich um die Beanstandung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung 

im Sinne von Art. 519 ff. ZGB. Zuständig für eine Ungültigkeitsklage seien 

die Gerichte am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person im Rahmen ei-

nes ordentlichen Verfahrens. Vorliegend sei die Gemeinde – wenn über-

haupt – für die Erhebung der Ungültigkeitsklage aktivlegitimiert gewesen. 

Grundsätzlich sei die [Ungültigkeits-]Klage durch ein Schlichtungsbegeh-

ren beim Friedensrichteramt von der betreffenden Gemeinde einzuleiten. 

Das summarische Verfahren finde keine Anwendung auf erbrechtliche Un-

gültigkeitsklagen. Entsprechend hätte das Bezirksgericht Aarau nicht auf 

die Klage eintreten dürfen, da zunächst das Friedensrichteramt zuständig 

gewesen wäre (Berufung Rz. 5 ff.).  

 

Der Erblasser habe in seinen beiden Testamenten ohnehin deckungsgleich 

und präzise umschrieben, wer Begünstigter sein solle und welche Modali-

täten beim Auswahlprozess zu berücksichtigen seien. Mit Verweis auf 

BGE 5A_1034/2021 bringen die Berufungskläger vor, dass bei der Ausle-

gung von letztwilligen Verfügungen primär anhand des Wortlauts und der 

Systematik des Testaments der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln 

sei. Allfällige Lücken im Testament seien im Sinne des hypothetischen Wil-

lens des Erblassers zu schliessen. Sollten Auslegungsversuche des Test-

amtens fruchtlos bleiben, müsse das Testament bzw. die strittige Klausel 

nach dem Grundsatz "in favorem testamenti" gerettet respektive in eine 

gültige Klausel konvertiert werden. Alternativ könne daher der Zweck der 

 - 10 - 

 

 

Verfügung durch eine Stiftung im Sinne von Art. 539 Abs. 2 ZGB erreicht 

oder ein Vermächtnis mit Auflagen errichtet werden. Die Vorinstanz habe 

vorliegend verkannt, dass zwar der letztendliche Adressatenkreis tatsäch-

lich aus einer Mehrheit von Personen bestehe, die keine juristische Person 

darstellten, jedoch sich der primäre Adressat aus denjenigen Instituten zu-

sammensetze, die das stark eingegrenzte Auswahlkriterium des Erblassers 

zulasse. Diesen Instituten würden in der Rechtspraxis stets eine eigene 

Rechtspersönlichkeit zukommen. Der Kreis der Begünstigten ziehe folglich 

nicht zwingend die Anwendung von Art. 539 Abs. 2 ZGB nach sich (Beru-

fung, Rz. 10 ff.).  

 

Verfügungen von Todes wegen seien unbestrittenermassen absolut 

höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, die grundsätzlich vertretungsfeindlich 

seien. Das Bundesgericht habe im Entscheid 5A_1034/2021 die Lockerung 

des materiellen Höchstpersönlichkeitsprinzips aber insofern begrüsst, 

wenn im konkreten Fall sachliche und objektive Gründe vorliegen würden, 

die eine abschliessende Regelung verunmöglichten, aber eine Drittperson 

nach objektiven und sachlichen Kriterien bei der Entscheidfindung vorge-

hen könne, um den Willen des Erblassers auszuführen. Eine Delegation 

von gewissen Entscheidungen an eine Drittperson sei daher möglich. Vor-

liegend gehe der Wille des Erblassers aus dessen Testamenten ausdrück-

lich hervor. Die fraglichen Klauseln des Testaments seien eindeutig formu-

liert und gäben den Willensvollstreckern einen klaren Rahmen und Gren-

zen für die Auswahl der Institute vor. Dem Erblasser sei es aus objektiven 

und sachlichen Gründen nicht möglich gewesen, den Auswahlprozess der 

begünstigten Institute und die damit verbundenen Reisen in Drittweltländer 

gegen Ende seines Lebens selbst wahrzunehmen. Folglich habe er die 

Auswahl der Institute zwingend delegieren müssen. Die Delegation stelle 

daher keinen Verstoss gegen ein Höchstpersönlichkeitsrecht dar (Beru-

fung, Rz. 17 ff. und 30 ff.).  

 

Selbst wenn der Argumentation der Vorinstanz gefolgt würde, sei die Ver-

fügung nach dem Grundsatz "favor testamenti" i.S.v. Art. 539 Abs. 2 ZGB 

in die Errichtung einer Stiftung umzuwandeln und nicht dem Gemeinwesen 

zukommen zu lassen. Die Begünstigten seien klar eingegrenzt worden und 

der Zweck der Vermögenszuwendung sei klar definiert, weshalb einer Kon-

version nach dem Grundsatz "favor testamenti" nichts entgegenstehe. Bei 

Annahme eines Stiftungswillens könne der Nachlass auch einer bereits be-

stehenden Stiftung zukommen, die dem vom Erblasser zugedachten 

Zweck entspreche (Berufung Rz. 36 ff.).  

 

5.2. 

5.2.1. 

Als eine die Erbschaftsverwaltung vervollständigende und unselbststän-

dige Sicherungsmassregel dient der Erbenruf i.S.v. Art. 555 ZGB (vgl. 

E. 1.1 hiervor) – wie jede andere Sicherungsmassregel auch – einzig der 

 - 11 - 

 

 

provisorischen, materiell unpräjudiziellen Ordnung des Erbgangs. Der Ent-

scheid über die materielle Rechtslage steht allein dem zuständigen or-

dentlichen Zivilgericht zu (EMMEL/AMMAN, Prax.-Komm Erbrecht, a.a.O., 

N. 11a zu Vorbem. zu Art. 551 ff. ZGB). Das Feststellen einer Ungültigkeit 

einer letztwilligen Verfügung i.S.v. Art. 519 ff. ZGB obliegt daher einzig dem 

ordentlichen Zivilgericht. Ungültigkeit im erbrechtlichen Sinne bedeutet nur 

Anfechtbarkeit der Verfügung von Todes wegen mittels Ungültigkeitsklage 

gemäss Art. 519 ff. ZGB (WOLF/GENNA, Erbrecht, Schweizerisches Privat-

recht, Bd. IV/1, 2012 [Bd. IV/1], S. 405). Anders verhält es sich indessen 

mit der Nichtigkeit von letztwilligen Verfügungen. Die rechtsanwendende 

Behörde hat die Nichtigkeit von Amtes wegen zu berücksichtigen und kann 

von sich aus untersuchen, ob ein Rechtsgeschäft nichtig ist. Es bedarf 

dazu, im Gegensatz zur Feststellung der Ungültigkeit i.S.v. Art. 519 ff. ZGB, 

weder einer Einwendung noch einer Einrede einer Partei (ABT, Prax.-

Komm Erbrecht, a.a.O, N. 8 zu Art. 519 ZGB). Da eine Nichtigkeit von Am-

tes zu berücksichtigen ist, kann die Nichtigkeit von der rechtsanwendenden 

Behörde jederzeit in irgendeinem Verfahren festgestellt werden 

(WOLF/GENNA, Bd. IV/1, a.a.O., S. 176).   

 

5.2.2. 

Für die Beurteilung der Frage einer allfälligen Ungültigkeit der letztwilligen 

Verfügungen i.S.v. Art. 519 ff. ZGB wäre die Vorinstanz als Sicherungs-

massregelgericht nicht zuständig gewesen, weshalb die Überprüfung die-

ser Frage auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist. 

Indessen ist die rechtsanwendende Behörde nach dem Gesagten auch im 

Sicherungsmassregelverfahren zur Feststellung der Nichtigkeit einer letzt-

willigen Verfügung befugt. Folglich bleibt zu prüfen, ob sich die Testamente 

des Erblassers als nichtig und aus diesem Grund – wie von der Vorinstanz 

festgestellt – als rechtsunwirksam erweisen. 

 

5.3. 

5.3.1. 

In Bezug auf Verfügungen von Todes wegen sind die Nichtigkeitsgründe – 

im Gegensatz zu den Ungültigkeitsgründen – gesetzlich nicht geregelt 

(ABT, Prax.-Komm Erbrecht, a.a.O., N. 4 zu Art. 519 ZGB). Zur Nichtigkeit 

von letztwilligen Verfügungen hat das Bundesgericht in allgemeiner Weise 

festgehalten, dass Nichtigkeit gegebenenfalls bei "fehlenden Willenserklä-

rungen" oder "qualifizierten inhaltlichen Rechtswidrigkeiten" vorliegen 

könne (BGE 5A_763/2018 E. 3). So kann beispielsweise ein Erblasserwille 

dann im Sinne eines Nichtigkeitsgrundes nicht ersichtlich sein, wenn weder 

aus der Äusserung des Erblassers noch aus den Umständen ein Testier-

wille hervorgeht; oder wenn der Inhalt eines Testaments nicht schlüssig 

bzw. unbestimmt ist und somit den Grundsatz der materiellen Höchstper-

sönlichkeit verletzt (ABT, Prax.-Komm. Erbrecht, a.a.O., N. 7 zu Art. 519 

ZGB). Die materielle Seite dieses ungeschriebenen Grundsatzes der 

 - 12 - 

 

 

Höchstpersönlichkeit besagt, dass der Erblasser den Inhalt seiner Verfü-

gung von Todes wegen selbst festzulegen hat; er darf also seine Verfü-

gungsbefugnisse nicht delegieren. Namentlich kann es der Erblasser nicht 

dem Willensvollstrecker überlassen, zu bestimmen, wer mit einem Ver-

mächtnis bedacht werden soll (BGE 5A_1034/2021 E. 5.3.1 m.H.).  

 

Im Bereich der letztwilligen Verfügungen ist nebst dem Grundsatz der 

Höchstpersönlichkeit u.a. auch der Grundsatz des "favor testamenti" zu be-

rücksichtigen. Dieser ist ein Anwendungsfall des ungeschriebenen Grund-

satzes der sogenannten Konversion. Das Bundesgericht umschreibt die-

sen Grundsatz wie folgt: "Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Er-

fordernissen eines anderen Geschäfts, das einen ähnlichen Zweck und Er-

folg hat wie der mit dem nichtigen erstrebte, so gilt [...] jenes andere Ge-

schäft, wenn anzunehmen ist, die handelnden Personen hätten das bei 

Kenntnis der Nichtigkeit ihres Geschäfts gewollt" (BGE 93 II 439 E. 5 mit 

Hinweisen; 89 II 437 E. 2). Der Grundsatz des favor testamenti ist sowohl 

hinsichtlich der Verfügungsformen als auch für die Ermittlung des materiel-

len Verfügungsgehalts anzuwenden. Zwischen zwei möglichen Deutungen 

einer letztwilligen Verfügung muss also diejenige gewählt werden, welche 

die weitest mögliche Aufrechterhaltung des erblasserischen Willens ge-

währleistet. Die Frage, ob eine ungültige letztwillige Verfügung durch Kon-

version gerettet werden kann, hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen 

(BGE 5A_1034/2021 E. 6.1). 

 

5.3.2. 

In BGE 81 II 22 hielt das Bundesgericht grundsätzlich dafür, dass eine im 

Widerspruch zum Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit ste-

hende letztwillige Verfügung die Nichtigkeit derselben nach sich ziehe. So 

befand das Bundesgericht, dass eine letztwillige Verfügung, mit welcher 

der Erblasser testierte, sein Nachlass sei (nicht näher bestimmten) Pries-

teramtskandidaten zuzuwenden, und gänzlich dem Belieben des einge-

setzten Willensvollstreckers anheimgestellt wurde, welchen konkreten 

Priesteramtskandidaten Leistungen aus dem Nachlass zukommen sollen, 

als nichtig (BGE 81 II 22 E. 6). Mit dem von den Berufungsklägern erwähn-

ten neueren BGE 5A_1034/2021 verwies das Bundesgericht indessen auf 

die Stimmen in der Lehre, welche für eine Lockerung des Grundsatzes der 

materiellen Höchstpersönlichkeit eintreten und insbesondere dafür halten, 

dass einem Dritten Entscheidbefugnis bei der Umsetzung einer Verfügung 

von Todes wegen eingeräumt werden könne, sofern beim Erblasser sach-

liche Gründe vorliegen, die eine abschliessende Regelung der Verteilung 

des Nachlasses verunmöglichen, und der Dritte den Entscheid nach objek-

tiven und sachlichen Kriterien bzw. Weisungen des Erblassers treffen 

könne. Gemäss Bundesgericht hat der Erblasser aber selbst nach dieser 

neuen Lehrmeinung dem Konkretisierungsgebot zu genügen, d.h. er muss 

dartun, was er will und welches seine Ziele sind, damit eine begründbare 

 - 13 - 

 

 

und überprüfbare Entscheidung hinsichtlich der Verwirklichung der Verfü-

gung von Todes wegen möglich ist (BGE 5A_1034/2021 E. 5.3.1 m.H. auf 

WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Schweizerisches Erbrecht, 2. Aufl. 2020, 

Rz. 303 ff.). Ebenso verwies das Bundesgericht auf die Lehrmeinung von 

WOLF/GENNA (Bd. IV/1, a.a.O., S. 176), wonach beim Verstoss gegen den 

Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit im Einzelfall blosse An-

fechtbarkeit gegeben sein könne, allerdings nur, wenn ein solcher Verstoss 

nicht von vornherein feststehe (BGE 5A_1034/2021 E. 5.3.2) Letztlich hatte 

das Bundesgericht im erwähnten Entscheid über die diskutierte Lockerung 

der materiellen Höchstpersönlichkeit letztwilliger Anordnungen nicht zu be-

finden, weil im diesem Entscheid zugrundeliegenden Fall der Verstoss ge-

gen den Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit letztwilliger An-

ordnungen von vornherein feststand (BGE 5A_1034/2021 E. 5.3.2), somit 

offensichtlich war.  

 

5.3.3. 

Mit den hiervor zitierten Lehrmeinungen ist davon auszugehen, dass ein 

Verstoss gegen den Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit nur 

dann zur Nichtigkeit führt, wenn ein solcher Verstoss von vornherein fest-

steht, d.h. offensichtlich ist, wie dies beispielsweise bei gänzlich fehlender 

Äusserung des erblasserischen Willens der Fall ist. Dies vor dem Hinter-

grund, dass das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung bei in-

haltlichen Rechtswidrigkeiten von letztwilligen Verfügungen allgemein aus-

führt, dass grundsätzlich nur bei Vorhandensein von qualifizierten Rechts-

widrigkeiten von Nichtigkeit auszugehen ist (BGE 5A_763/2018 E. 3). So 

führen beispielsweise nur eine extreme Verfügungsunfähigkeit des Erblas-

sers, nur extreme rechts- oder sittenwidrige Inhalte oder nur extreme Form-

mängel zur Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung (vgl. dazu die Übersicht 

der Fallgruppen von Nichtigkeitsgründen in: ABT, Prax.-Komm. Erbrecht, 

a.a.O., N. 7 zu Art. 519 ZGB). Insgesamt sollten nur "Extremfälle" der von 

Art. 519 ff. ZGB erfassten Ungültigkeitstatbestände die Nichtigkeit nach 

sich ziehen (so auch PIATTI, BSK ZGB II, N. 4 zu Art. 519/520 ZGB). Eine 

solche Auslegung des Nichtigkeitsbegriffes korrespondiert mit der Recht-

sprechung zur Nichtigkeit von Gerichtsentscheiden. Demnach wird für eine 

Nichtigkeit vorausgesetzt, dass der einem Entscheid anhaftende Mangel 

besonders schwer ist, oder er sich als offensichtlich oder zumindest als 

leicht erkennbar erweist (statt vieler: BGE 4A_20/2020 E. 5.2.1 m.H.).  

 

5.3.4. 

Vorliegend hat der Erblasser zwar die Wahl der begünstigten Institutionen 

an die von ihm als Willensvollstrecker für seinen Nachlass eingesetzten 

Berufungskläger delegiert. Indessen erfolgte diese Delegation unter meh-

reren konkretisierenden Anordnungen, wie die Wahl zu erfolgen hat. So 

stellte der Erblasser mit seinen Testamenten klar, dass sein gesamter 

Nachlass Institutionen zukommen soll, welche nach christlichen Prinzipien 

 - 14 - 

 

 

geführt werden und die Unterstützung von hilfsbedürftigen Kindern (konk-

ret: kranken Kindern, Kindern in Not oder Kindern aus zerstörten Familien 

sowie Waisen oder Kriegswaisen) aus der Dritten Welt (wie bspw. Mittel- 

und Südamerika, Afrika, Indien, Russland oder generell aus Entwicklungs-

ländern) zum Zweck haben. Die von den Willensvollstreckern zu treffende 

Wahl liegt demnach nicht in der Wahl von verschiedenen Zuweisungsarten 

an eine unbestimmte Mehrheit von Personen ohne Rechtspersönlichkeit, 

sondern vielmehr in der Wahl von Institutionen, denen (zumindest in der 

Praxis) jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Die Wahl der 

Institutionen wird sodann aufgrund des vom Erblassers vorgegebenen 

Zwecks substanziell eingegrenzt. Den Willensvollstreckern kommt einzig 

noch die Wahl darüber zu, welche der zweckgebundenen Institutionen 

letztlich den Nachlass erhalten und wie dieser Nachlass auf die gewählten 

Institutionen konkret aufgeteilt werden soll. Es ist zumindest nicht von Vorn-

herein ersichtlich, inwiefern den eingesetzten Willensvollstreckern diese 

Wahl nach den erwähnten vom Erblasser aufgestellten objektiven Kriterien 

unmöglich sein soll. Die Stossrichtung des Erblasserwillens, mithin der 

Wille zur Wohltätigkeit an hilfsbedürftige Kinder mittels Zuwendungen an 

von christlichen Prinzipien geprägte Institutionen, ist vielmehr klar und deut-

lich ausformuliert. Daran ändert auch nichts, dass der Erblasser keine kon-

kreten Angaben darüber vorgibt, wann und in welcher Höhe der Erlös sei-

ner Liegenschaft in Italien erzielt werden soll (angefochtener Entscheid 

E. 6.3.4.3). So erscheint der Erblasserwille, wonach ein möglichst hoher 

Liegenschaftserlös erzielt werden soll, welcher mit einer Ausschreibung 

des Verkaufs der Liegenschaft und dem damit einhergehenden Grundsatz 

von Angebot und Nachfrage auch ohne weiteres erreicht werden kann, 

doch unübersehbar.  

 

Zusammenfassend erscheint die vom Erblasser in seinen Testamenten 

vorgenommene Delegation wegen seiner konkretisierenden Anordnungen 

nicht von Vornherein als ein Verstoss gegen den Grundsatz der materiellen 

Höchstpersönlichkeit. Dazu kommt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern dem 

Grundsatz des favor testamenti folgend der Wille des Erblassers nicht zu-

mindest mit Errichtung einer Stiftung (vgl. Art. 539 Abs. 2 ZGB) umgesetzt 

werden könnte. So hat das Bundesgericht in BGE 100 II 98 die testamen-

tarische Formulierung "Je donne: le restant de mon argent pour les lépreux" 

zwar für zu unbestimmt befunden, um das Vermögen unmittelbar an Lepra 

erkrankten Personen zukommen zu lassen; hingegen hat das Bundesge-

richt aber auch erkannt, dass selbst dieser vom Erblasser angestrebte 

Zweck mittels einer Stiftung erreicht werden könnte (BGE 100 II 98 E. 3b). 

Vorliegend wird der Kreis der potentiellen Empfänger (kranke Kinder in Not 

oder aus zerstörten Familien, Waisen oder Kriegswaisen aus der Dritten 

Welt [wie bspw. Mittel- und Südamerika, Afrika, Indien, Russland oder ge-

nerell aus Entwicklungsländern]) sowie der Zweck der Vermögensverwen-

 - 15 - 

 

 

dung (deren Unterstützung) klar bestimmt, so dass mit Blick auf den Ge-

danken, den Willen des Erblassers möglichst weitgehend zu verwirklichen, 

auch dies eine Lösung sein könnte.  

 

5.3.5. 

Nach dem Gesagten stehen die Testamente vom 9. August 2015 und 

10. November 2015 nicht von Vornherein im Widerspruch zum Grundsatz 

der materiellen Höchstpersönlichkeit. Folglich erweisen sich die letztwilli-

gen Verfügungen des Erblassers insoweit nicht als (offensichtlich) nichtig 

und somit auch nicht als von vornherein rechtsunwirksam. In Gutheissung 

der Berufung sind Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Ent-

scheids deshalb aufzuheben. 

 

6. 

6.1. 

Im Übrigen ist anzumerken, dass der vorinstanzliche Erbenruf unsachge-

mäss und nicht vollständig war.  

 

Ist die Behörde im Ungewissen, ob der Erblasser Erben hinterlassen hat 

oder nicht, oder ob ihr alle Erben bekannt sind, so sind die Berechtigten in 

angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen Jahresfrist zum 

Erbgange zu melden (Art. 555 Abs. 1 ZGB). Bezüglich unbekannter Erben 

muss eine einigermassen erhebliche Möglichkeit zur Annahme bestehen, 

dass solche vorhanden sind (vgl. EMMEL/AMMAN, Prax-Komm. Erbrecht, 

a.a.O., N. 7 zu Art. 554 ZGB). Unter den Voraussetzungen von Art. 555 

ZGB besteht eine Pflicht zur Durchführung eines Erbenrufs, wobei die zu-

ständige Behörde im konkreten Fall aufgrund einer vorfrageweisen Prüfung 

des Testaments und nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips die 

Grenzen bei der Ermittlung der gesetzlichen Erben bestimmen darf. Aus 

dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich, dass die Aufforderung den 

Umständen des konkreten Nachlassfalls nach angemessen und öffentlich 

sein muss. Das Erfordernis der Angemessenheit bezieht sich dabei auf die 

Art und Weise (Publikationsorgan, Anzahl der Aufrufe) sowie den Ort der 

Aufforderung (EMMEL/AMMANN, Prax.-Komm. Erbrecht, a.a.O., N. 2 und 5 

zu Art. 555 ZGB). In der Regel haben zwei bis drei Publikationen in einer 

oder mehreren Zeitungen der Stadt bzw. Region zu erfolgen, wo der Ge-

suchte zuletzt gewohnt hat oder gesehen wurde; ein Anschlag an der Amts-

tafel des letztbekannten Wohnortes oder eine Publikation im lokalen Amts-

blatt genügt nicht (LEU/GABRIELI, BSK ZGB II, a.a.O., N. 5 zu Art. 555 ZGB). 

Bei grösseren Nachlassvermögen und mehreren Aufenthaltsorten des Erb-

lassers sowie verstreutem Grundeigentum im In- und Ausland hat der Er-

benruf an mehreren, eventuell an allen diesen Orten zu erscheinen. Ge-

zielte Nachforschungen der Behörde bloss in einem beschränkten Kreis 

von Personen oder über Auskunfteien gehören zwar zu den üblichen In-

 - 16 - 

 

 

strumenten der behördlichen Erbenermittlung, erfüllen jedoch das Erforder-

nis einer öffentlichen Aufforderung nicht (EMMEL/AMMAN, Prax.-Komm. Erb-

recht, a.a.O., N. 6 zu Art. 555 ZGB).  

 

6.2. 

Der Erblasser war italienischer Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in der 

Schweiz. Zu seinem Nachlass gehören u.a. eine sich in R._____ (Italien) 

befindende Liegenschaft sowie ein Vermögen auf einem Konto einer eben-

falls in R._____ (Italien) ansässigen Bank. Nach erfolgter Testamentseröff-

nung vom 18. Mai 2021 teilte das Inventuramt der Stadt Aarau der Vo-

rinstanz mit, dass der Erblasser gemäss Aussagen des als Willensvollstre-

cker eingesetzten Berufungsklägers 1 keine Nachkommen hinterlassen 

habe und die Eltern des Erblassers vorverstorben seien. Auch habe der 

Erblasser über keine Geschwister oder Halbgeschwister verfügt. Die 

nächste Bekannte des Erblassers sei eine Cousine aus S._____ (Italien), 

zu welcher der Berufungskläger 1 aber keine weiteren Angaben habe (E-

Mail des Inventuramts der Stadt Aarau vom 4. Juni 2021 an die Vorinstanz). 

Über den Berufungskläger 1 sei dem Inventuramt der Stadt Aarau am 4. 

Juni 2021 sodann mitgeteilt worden, dass die Gemeinde S._____ keine 

Nachforschungen, welche darauf abzielten, die Personalien etwaiger Er-

ben einer verstorbenen Person zu ermitteln, anstellen könne. Es seien le-

diglich gebührenpflichtige Archivrecherchen möglich (E-Mail des Beru-

fungsklägers 1 an das Inventuramt der Stadt Aarau vom 3. Juni 2021). Der 

Vorinstanz lagen somit noch vor ihrer am 14. Juni 2021 verfügten Anord-

nung des Erbenrufs Hinweise vor, dass der Erblasser über zumindest eine 

gesetzliche und in S._____ (Italien) wohnhafte Erbin verfügen könnte. Der 

italienische Wohnsitz dieser potentiellen Erbin in S._____ erstaunt in An-

betracht der italienischen Staatsangehörigkeit des Erblassers und dem 

Umstand, dass dessen Nachlass eine Liegenschaft in R._____ und ein auf 

einer Bank in R._____ befindliches Vermögen umfasst, nicht.  

 

Nach Gesagtem bestand bereits vor der vorinstanzlichen Anordnung des 

Erbenrufs zumindest eine einigermassen erhebliche Möglichkeit zur An-

nahme, dass in der italienischen Provinz R._____ gesetzliche Erben des 

Erblassers vorhanden sein könnten. Folglich erweist sich der von der Vo-

rinstanz lediglich im Amtsblatt des Kantons Aargau einmal ausgekündigte 

Erbenruf als den vorliegenden Umständen nicht angemessen, ist doch 

nicht anzunehmen, dass in der Provinz R._____ wohnhafte Personen Ein-

sicht in das Amtsblatt des Kantons Aargau nehmen.  

 

6.3. 

Überdies hat die Ermittlung von zivilstandsregisterlich ausgewiesenen 

Nachkommen Vorrang vor einem Erbenruf (AGVE 2019 Nr. 39 S. 246 f.). 

Der Erblasser war italienischer Staatsangehöriger. Dennoch wurden keine 

Auskünfte von der Zivilstandsbehörde in Italien eingeholt. Inzwischen lie-

 - 17 - 

 

 

gen wegen der Eingaben von F._____ im vorliegenden Rechtsmittelverfah-

ren Auszüge aus dem Zivilstandsregister von S._____ vor. Es ist daher op-

portun (bzw. wäre dies von Beginn weg opportun gewesen), bei der Regis-

terbehörde in S._____ Auskünfte (Erbenverzeichnis) des Erblassers einzu-

holen (vgl. auch Mail vom 3. Juni 2021 von der H._____). Der Erblasser ist 

dort nach wie vor registriert (vgl. Beilage 3 zur Eingabe von F._____ vom 

5. Juli 2023). Dies umso mehr, als aufgrund der Eingabe von F._____ vom 

29. September 2023 im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nunmehr klare 

Hinweise dafür vorliegen, dass der Erblasser über insgesamt vier in der 

Region R._____ wohnhafte Cousins bzw. Cousinen und somit über gesetz-

liche Erben verfügen könnte (vgl. insb. Beilage 1 zur Eingabe von F._____ 

vom 29. September 2023). Bestehen danach weiterhin begründete Zweifel 

daran, dass noch immer nicht alle möglichen Erben ausfindig gemacht wur-

den, so wäre in Anbetracht des beachtlichen Nachlassvermögens (vgl. E. 

1.1 hiervor) wohl eine weitere Auskündigung des Erbenrufs in einer grös-

seren Zeitung oder in einem anderen Medium mit vergleichbarer Verbrei-

tung in der italienischen Provinz R._____ angezeigt. Zu prüfen ist zudem 

die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung, zumal ein Erbenruf grundsätz-

lich einer vorangehenden Anordnung einer Erbschaftsverwaltung bedarf 

(vgl. E. 1.1 hiervor). Das Absehen von der Anordnung einer Erbschaftsver-

waltung unter gleichzeitiger Auskündigung eines Erbenrufs vermag zwar 

dann angezeigt sein, wenn die Verwaltung der Erbschaft anderweitig und 

mit einer der Erbschaftsverwaltung gleichwertigen Sicherheit gewährleistet 

wäre (WOLF/GENNA, Bd. IV/2, a.a.O., S. 50). Dahingehende Abklärungen 

der Vorinstanz sind bei der vorliegenden Aktenlage nicht ersichtlich.   

 

6.4. 

Die Vorinstanz wird sich deshalb wiedererwägungsweise mit den Disposi-

tiv-Ziffern 1 und 2 ihres Entscheids vom 14. Dezember 2022 zu befassen 

haben (Art. 256 Abs. 2 ZPO). Hierbei werden weitere Kosten anfallen, wes-

halb es angemessen erscheint, auch (die angefochtene) Dispositiv-Ziffer 5 

aufzuheben. Die Vorinstanz wird über die Kosten nach Durchführung der 

anstehenden Sicherungsmassregeln gesamthaft neu zu entscheiden ha-

ben.  

 

7. 

7.1. 

Bleibt es vor zweiter Instanz beim Einparteienverfahren, so kann der Kan-

ton gemäss Bundesgericht als unterliegende Partei entschädigungspflich-

tig werden (vgl. BGE 142 III 110 E. 3.3). Da es sich vorliegend vorinstanz-

lich um ein Einparteienverfahren handelte und Kanton und Gemeinde sich 

auch im Rechtsmittelverfahren materiell nicht äusserten bzw. keinen eige-

nen Standpunkt einnahmen, rechtfertigt es sich, in analoger Anwendung 

dieser Rechtsprechung den fast vollumfänglich obsiegenden Berufungsklä-

gern eine Parteientschädigung zulasten der Staatskasse zuzusprechen. 

 - 18 - 

 

 

Damit einhergehend sind die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfah-

rens auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

7.2. 

Der Vertreter der Berufungskläger hat trotz telefonischer Aufforderung am 

31. Oktober 2023 keine Kostennote eingereicht. Das Honorar ist somit von 

Amtes wegen festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert in Ange-

legenheiten betreffend den Willensvollstrecker ist nicht mit dem Nachlass-

wert gleichzusetzen. Allerdings sind die wirtschaftlichen Interessen nicht 

gänzlich ausser Acht zu lassen (BGE 5A_635/2015 E. 1.2). In Anbetracht 

der hier gegenständlichen Frage (Nichtigkeit der letztwilligen Verfügungen) 

und der damit verbundenen Interessen der Berufungsbeklagten erscheint 

vorliegend das Abstellen auf den Nachlasswert als Ausgangslage für die 

Bemessung der Entschädigung (ausnahmsweise) angemessen. Diesbe-

züglich lässt sich den Akten einzig ein "Reinvermögen" von Fr. 439'714.00 

(Wertschriften und Guthaben) entnehmen. Hinsichtlich des Werts des übri-

gen Vermögens (Liegenschaft in Italien) wurden keine Angaben gemacht. 

Es rechtfertigt sich deshalb, vom bekannten Vermögen von Fr. 439'714.00 

auszugehen, womit sich die Grundentschädigung auf Fr. 7'202.65 (§ 3 Abs. 

1 lit. a Ziff. 8 AnwT, davon 25 %, § 3 Abs. 2 AnwT) beläuft. Unter Berück-

sichtigung des Abzugs für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT, 

20 %) und einer weiteren Reduktion von 25 % wegen geringer Aufwendun-

gen (§ 7 Abs. 2 AnwT), resultiert eine Entschädigung von Fr. 4'321.60 bzw. 

inkl. Fr. 50.00 für Auslagen und 7,7 % MWSt von (gerundet) Fr. 4'710.00.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Berufungskläger 1 und 2 wer-

den die Dispositivziffern 3 bis 5 des Entscheids des Zivilgerichtspräsidiums 

des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Dezember 2022 ersatzlos aufgehoben. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird auf die Berufung nicht eingetreten.  

 

2. 

Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens werden auf die 

Staatskasse genommen. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Berufungsklägern 1 und 2 für 

das Berufungsverfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'710.00 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

 
 

 - 19 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[...] 

  
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr.  30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art.  44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 8. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker