# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 121d497a-6351-5782-8521-eb962f6e0eec
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00875
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00875.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00875
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokat Martin Lutz
Advokatur
/ Notariat
Falknerstrasse
3, 4001 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung
vom
2
7.
August 2013
der Beschwer
deführerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 eine halbe Rente der Invalidenver
sicherung zugesprochen hat
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2
7.
September 2013
, mit welcher
die Beschwerdeführerin
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und die Zusprechung einer
Dreiviertelsrente
mit Wirkung ab 1. April 2008
beantragt hat (
Urk.
1
), sowie
in die Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
31. Oktober 2013 mit dem Antrag auf Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen
(
Urk.
7) und in die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2013, mit welcher die Beschwerdeführerin erklärte, sie halte ungeachtet einer möglichen
Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen und neuen Ent
scheid und daraus allenfalls folgende
Schlechterstellung
(vgl. Verfügung vom 2
8.
November 2013, Urk. 11)
an ihrem Beschwerdebegehren fest (Urk. 12
)
,
in Erwägung,
dass
der Versicherungsträger von Amtes wegen die zur Prüfung eines
Leistungs
anspruchs
notwendigen Abklärungen vorzunehmen und die erforderlichen Aus
künfte einzuholen hat (
Art.
43
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
,
dass das Gericht die Ang
elegenheit zu neuer En
tscheidung an die Vorinstanz zurück
weisen kann, wenn der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
),
dass
die
Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin mit dem Vorbescheid vom 15. Dezember 2008
der zu jenem Zeitpunkt
mehr als
20-jährigen, verheirateten und nicht aktenkundig erwerbstätigen Beschwerdeführerin
gestützt auf
die medizinische Beurteilung des polydisziplinären Gutachtens des
Y.___
vom 6. Mai 2008 (Urk. 8/161) und die Qualifikation als Vollerwerbstätige die Abweisung ihres Rentenbegehrens vom 21. März 2007 zufolge eines anspruchsausschliessenden Invaliditätsgrads in Aussicht stellte (Urk. 8/
177 in Verbindung mit Urk. 8/175),
dass die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2009
einwandweise
die
Reevaluation
des Invalid
it
ätsgrads unter Berücksichtigung des Zwischenberichts von
Dr.
med.
Z.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH /
lic
. phil
.
A.___,
Psychologin FSP vom 30. Januar 2009 über die am 18. November 2008 begonnene psycho
therapeutische Behandlung (Urk. 8/181) verlangte (Urk. 8/179),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer weiteren Stellungnahme vom 22. Juni 2009 zum Vorbescheid
unter Beilage des Berichts von PD
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Kinderchirurgie und Handchirurgie, vom 4. Mai 2009 (Urk. 8/196)
geltend machte, sie sei bereits vor Vollendung
des 1
8.
Altersjahres aus psychi
schen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit bzw. in ihrer beruflichen Entwicklung eingeschränkt gewesen und die gutachterliche Abklärung dieses Sachverhalts verlangte (Urk. 8/198)
dass die Beschwerdegegnerin
in der Folge eine berufliche Abklärung im Hinblick auf eine erstmalige berufliche Ausbildung der Beschwerdeführerin durchführte (vgl. Urk. 8/222-225 sowie Urk. 8/263-266) und Kostengutsprache für eine
erstmalige berufliche Ausbildung erteilte (vgl. Urk. 8/281-286 sowie Urk. 8/297-300),
dass die gesprochenen beruflichen Massnahmen
zufolge Verschlechterung des Ge
sundheitszustands der Beschwerdeführerin per 5. Oktober 2012 abgebrochen wurden (Urk. 8/307-311),
dass
die Beschwerdegegnerin danach gestützt auf den Bericht der
C.___
vom 19. Dezember 2012 über die stationäre Behandlung vom 3. September bis zum 5. Oktober 2012 sowie die ambulante Behandlung vom 9. Oktober bis zum 10. Dezember 2012 (Urk. 8/315) der Beschwerdeführe
rin mit Vorbescheid vom 6. März 2013 die
Zusprache
einer halben Rente der Invalidenversicherung ab Oktober 2012 in Aussicht stellte (Urk. 8/327 in Ver
bindung mit Urk. 8/324),
dass die Beschwerdeführerin
am 28. März 2013
dagegen
einwandweise
unter anderem vorbrachte, die durchgeführten Abklärunge
n
hätten ergeben, dass sie nur ein
ges
chränkt eingliederungsfähig
und eine
renten
anspruchsbegründende
Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit bereits bei Vollendung des 1
8.
Altersjahrs vorgelegen sei, weshalb ihr eine Rente ab dem Ablauf des Wartejahres seit der Gesuchstellung zustehe (Urk. 8/337),
dass die Beschwerdegegnerin diesen Einwand
mit der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die
bei Erlass des Vorbescheids vom 15. Dezember 2008 bestandene Eingliederungsfähigkeit verwarf und unter Qualifikation der Beschwerdeführerin als vor Eintritt der anspruchsbegründenden Invalidität Vollerwerbstätige einen Invaliditätsgrad von 50 % festlegte (Urk. 2),
dass aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich wird, dass die von beiden
Parteien als erforderlich
angesehene
psychiatrische Verlaufsbe
gutachtung (vgl.
Urk. 1 S. 5 und Urk. 7) sich nicht auf die Überprüfung einer umfassenden psychiat
ri
schen Verlaufsdokumentation im
Lichte einer erneuten Exploration
beschrän
ken kann, son
dern
vorab
die
medizinische Dokumentation des
Unfallereignis
ses
vom 15. Juli 1995
und d
es
Verlaufs bis zur Vollendung des 1
8.
Altersjahrs der
Beschwerdeführerin
der Ergänzung bedarf
,
da die
vorliegenden
retrospektiven ärztlichen Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit teilweise
in erheblichem Ge
gensatz zu den
echtzeitlichen
Angaben der Eingliederungsfachleute
und behandelnder Ärzte
stehen
(vgl. Urk. 8/315 und Urk. 8/281-286 sowie Urk. 8/297-300)
,
dass
deshalb
vorgängig der Begutachtung die Akten des Haftpflichtigen bzw.
gegebe
nenfalls
von dessen Versicherer sowie
die Akten
des Krankenversicherers der Beschwerdeführerin beizuziehen
sind
und dem Gutachter zumindest
eine
Liste der
von der Beschwerdeführerin im Verlauf beanspruchten medizinischen
Leis
tungserbringer
und Eingliederungsfachleute
zur Verfügung zu stellen ist
,
damit d
er
den Verlauf ex
post
beurteilende Gutachter
sich
-
soweit
er es für erforder
lich hält - bei den im Verlauf tätig gewesenen Experten über deren echtzeitliche Beobachtungen
informieren
kann
,
dass
sodann
entsprechend den gutachterlichen Feststellungen über den
Beginn und das Ausmass einer invalidisierenden Ei
nschränkung
der Arbeitsfähigkeit die für die Invaliditätsbemessung massgebliche invalidenversicherungsrechtliche Qualifi
kation zu
reevaluieren
ist
,
dass angesichts des
über eine medizinische Begutachtung hinausgehenden
Abklä
rungsbe
darfs
von der
Anordnung
der Begutachtung durch das
Gericht
abzuse
hen und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung im Sinne der Erwägun
gen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
dass die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen rechtsprechungsgemäss als vollständiges Obsiegen
der
beschwerdeführenden
Person
gewertet wird,
weshalb
die Verfahrenskosten
in Höhe von
Fr.
500.--
der
Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen sind und diese zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen, womit deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege gegenstandslos wird,
dass der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand von zehn Honorarstunden sowie Nettobarauslagen von Fr. 149.--
(vgl. Urk. 13)
der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozess angemessen und entsprechend dem gerichtsüblichen Stundenansatz von netto
Fr.
200.--
, zuzüg
lich Mehrwertsteuer, mithin gesamthaft Fr. 2‘321.-- (
Fr.
2‘149.-- zuzüglich 8 %
MWSt
) zu entschädigen ist,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen, damit
sie
nach Durchführung der Abklärungen im Sinne der Erwägungen er
neut über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2'321
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokat Martin Lutz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
13
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst