# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2827b35-54ed-53f6-9ae2-9576e8fd9936
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Abstellen auf plausibel begründetes Gutachten, wonach der Beschwerdeführer in angestammter wie in jeder angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist.
**Docket/Reference:** IV.2013.00333
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00333.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00333
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
17. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich
Reich Bortoluzzi Cahenzli Rechtsanwälte
Münchhaldenstrasse 24, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1967 geborene
X.___
erlitt bei einem Autounfall
am
2
6.
Januar 1990 ein Schädelhirntrauma mit Contusio cerebri (vgl.
Urk.
8/19
Ziff.
1.1
)
.
S
eit 1995
war er
bei der
Y.___
im Vollzeitpensum als Produktions
mitarbeiter angestellt
;
zuletzt
arbeitete er
seit Oktober 2010
in einem
50%
Pen
sum (
Urk.
8/
16 Ziff.
2.8
)
.
A
m
1
3.
April 2011
meldete er sich
unter Hinweis auf Leistungsschwankungen, permanentes Kopfweh, teilweisen Orientierungs
verlust und Gleichgewichtsstörungen bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungs
bezug an (
Urk.
8/2
Ziff.
6.2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte in der Folge einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk.
8/7), einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
8/16)
sowie
diverse Arztberichte (
Urk.
8/19/1-4,
Urk.
8/28,
Urk.
8/35
)
ein und zog die Akten des Unfallversiche
rers (
Urk.
8/91,
Urk.
8/96)
bei
.
Am 2
1.
und 2
9.
August sowie am
6.
September 2012 erfolgte eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten durch das
Z.___ (
Gutachten vom
5.
November 2012,
Urk.
8/45/1-21). Nach durchgeführtem Vorbescheidver
fahren (
Urk.
8/54-55,
Urk.
8
/59) verfügte die IV-Stelle am 25.
Februar 2013 (
Urk.
2) die Abweisung des Leistungsbegehrens.
2.
Gegen die
leistungs
abweisende Verfügung vom 2
5.
Februar 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 1
2.
April 2013 (
Urk.
1) Beschwerde und beantragte, es sei ihm eine Rente
zuzusprechen
;
eventualiter seien weitere Abklärung
en
zu tätigen (
Ziff.
1).
In formeller Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Pro
zessführung zu bewilligen und
ein unentgeltliche
r
Rechtsvertreter zu bestellen (
Ziff.
2).
Ein Doppel der Eingabe wurde der IV-Stelle zugestellt und ihr Frist angesetzt, um dazu schriftlich Stellung zu nehmen (
Urk.
5). Am 2
3.
Mai 2013 (
Urk.
7) schloss
sie
in der Beschwerdeantwort
auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der
durch Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu
würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztbe
richtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich in ihrer
rentenabweisenden
Verfügung vom 2
5.
Februar 2013 (
Urk.
2) auf den Standpunkt, dass den medizinischen Abklä
rungen zufolge kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen sei. Dabei stützte sie sich auf das Gutachten des
Z.___
vom
5.
November 2012.
2.2
Der Beschwerdeführer wandte dagegen im Wesentlichen ein, dass zur Beurtei
lung seines Gesundheitszustandes auf die Einschätzungen der behandelnden Ärzte abzustellen sei
. Die Frage, ob seine Beschwerden mit dem Unfall im Jahr 1990 zusammenhängen
würde
n
oder nicht, sei unbedeutend. Entscheidend seien vielmehr die
invalidisierend
e
Schmerzintensität und die Erfolglosigkeit einer Therapie
(
Urk.
1).
3.
3.1
Der Hausarzt
Dr.
med.
A.___
, FMH Innere Medizin, nannte im Bericht vom 6.
Juni 2011 (
Urk.
8/19/1-4) zuhanden der Beschwerdegegnerin als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
einen
Status nach Schädelhirntrauma 1990 mit Contusio cerebri
mit
fokale
r
Epilepsie teilweise sekundär generalisiert,
den
Verdacht auf
Trigeminusneur
algie links
(
V1 und V2
)
sowie ein
residuelle
s
Hemisyndrom
(
Ziff.
1.1)
. Er
führte aus, dass die Prognose unklar sei
. Der
Beschwerdeführer
leide
an Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und Visus
beeinträchtigungen links, was sich in einer verminderten Ausdauer und
in
Absenzen
zeige
.
An
“
guten Tagen“ sei ihm die bisherige Tätigkeit zumutbar und
die
Leistungsfähigkeit
nicht eingeschränkt.
Bei Schmerzexazerbationen
ergäben sich tageweise Absenzen, ansonsten bestehe mindestens eine 80%ige Arbeitsfä
higkeit.
Bei optimaler Pharmakotherapie bestehe eine
solche von
100
%.
Im Verlaufsbericht vom
6.
Januar
201
2
(
Urk.
8/35) führte
Dr.
A.___
aus, dass sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
verschlechtert habe
. Er
diagnostizierte einen Status nach Contusio cerebri
mit chronischen Spannungs
kopfschmerzen und fokaler Epilepsie
und berichtete, dass der
Beschwerdeführer
an
unverändert starken Kopfschmerzen, die sich weder medikamentös noch durch Entspannung behandeln liessen
, leide
. Die Prognose
beurteilte er als
schlecht.
3.2
Im Bericht vom 3
0.
August 2011 (
Urk.
8/29/1-6) nannte
Dr.
med.
B.___
, Neuro
logie FMH,
von
C.___
zuhanden des Hausarztes die Diagnose
eines
Status nach Schädel-Hirn-Trauma links temporal am 2
6.
Januar 1990 mit Contusio cerebri links temporal,
eines
Status nach Kranio
tomie links temporal und Re-Implantation des Knochendeckels nach sechs Monaten, klinisch mit wahrscheinlichen neuropsychologischen Ausfällen, leichtem residuale
m
Hemisyndrom rechts, fokaler Epilepsie mit komplex-foka
len und (schlafgebundenen) sekundär generalisierenden Anfällen (Differential
diagnose psychogene, schmerzassoziierte Ausnahmezustände und nächtliche Parasomnien), chronischen Spannungstyp-Kopfschmerzen links temporal in der Narbenregion, trigemino-autonomen Sch
m
erzen links (Differentialdiagnose Tri
geminusneuralgie, Differentialdiagnose atypische Migräne)
.
Er berichtete, dass der Beschwerdeführer im Kraniotomie-Bereich über konti
nuier
liche, druckartige und brennende Schmerzen klage, wobei diese teil
weise heftig ausfallen könnten, was dann zu einer Arbeitsunfähigkeit führe. Die darüber hinausgehenden, vernichtend starken Schmerzattacken könnten einem trigemio-autonomen Schmerzsyndrom entsprechen, wobei
hierfür
die
charakte
ristischen Phänomene nicht
vorliegen
würden
. Hinsichtlich der fokalen Epilep
sie erwähnte er, dass der Beschwerdeführer auch ohne antikonvulsive Therapie
nun
seit vielen Monaten anfallsfrei sei.
Zurzeit sei
dieser
zu 50
%
arbeits
(
un
)
fähig
und sollte aus
neurologischer Optik zu zwei Drittel
n
„
IV
berentet
“
werden, aber weiterhin seiner Tätigkeit bei der
Y.___
nachgehen können.
Mit Bericht vom
2.
April 2012 (
Urk.
8/37/1-2)
teilte
Dr.
B.___
dem Hausarzt mit, dass die posttraumatischen Spannungstyp-Kopfschmerzen unverändert seien. Zwischenzeitlich sei eine neuropsychologische Untersuchung durchge
führt und eine leichte neurokognitive Defektsituation festgestellt worden. So
sei
es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei starken Kopfschmerzen eine Akzentuierung der neuropsychologischen Defizite erlebe und dadurch arbeits
unfähig werde.
Die Untersuchung habe eine verminderte Belastbarkeit, erhöh
t
e Ablenkbarkeit,
eine
verminderte
konzentrative
Aufmerksamkeit und
ein
moda
litätenspezifisch mittelschwer verlangsamtes Arbeitstempo aufgezeigt.
Betref
fend die fokale Epilepsie bestehe nach wie vor Anfallsfreiheit.
3.3
Am 2
1.
und 2
9.
August sowie am
6.
September 2012 wurde der Beschwerde
führer durch
die Dres. med.
D.___
(Facharzt für Neurologie FMH),
E.___
(Fach
arzt für Innere Medizin FMH) und
F.___
(Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH) vom
Z.___
sowie durch Dipl.-Psych. Dipl.-Inf.-Wiss.
G.___
begutachtet.
In der entsprechenden Expertise vom
5.
November 2012 (
Urk.
8/45/1-21) nann
ten die Gutachter keine Diagnose mit Auswirkung au
f
die Arbeitsfähigkeit (S.
16)
bzw. massen
f
olgenden Diagnosen keine Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit zu
(S.
17)
:
-
Status nach Schädelhirntrauma am 2
6.
Januar 1990 mit akutem Sub
dural- und Epiduralhämatom frontotemporal links
-
Kalottenfraktur frontotemporal links
-
Chronisches Kopfweh vom Spannungstyp
-
Chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren (F45.41)
mit/bei minimalen bis leichten neuropsychologischen Beein
trächtigungen (Differentialdiagnose Entwicklung körperlicher Symptome aufgrund psychischer Faktoren, F68.0)
Unter dem Titel Versicherungsmedizinische Beurteilung und Synthese aus allen untersuchten Fachgebieten
(S. 17)
führten die Gutachter aus, dass die vom Beschwerdeführer beklagten Kopfschmerzen gemäss den anerkannten Klassifi
kationskriterien zum chronischen Kopfweh vom Spannungstyp
zu zählen
seien
.
Es
handle sich um einen primären Kopfschmerz ohne Kausalzusammenhang zum im Jahr 1990 erlittenen Schädel-Hirn-Trauma.
Für die Annahme einer Trigeminusneuralgie links oder einem trigemino-autonomen Kopfschmerz
res
pektive Cluster-Kopfweh
fehle es an der Plausibilisierung, da keine entspre
chende Schmerzanamnese bestehe. Auch
sei
der in
den
medizinischen Akten verwendete Begriff der „posttraumatischen“ Kopfschmerzen nicht zu
treffend. Die
Bezeichnung
„posttraumatisch“ dürfte
nur verwendet
werden
, wenn das Kopfweh innerhalb von 72 Stunden nach dem Trauma
aufgetreten wäre
. Vor
liegend sei der zeitliche Abstand von 20 Jahren zu gross.
Klinisch-neurologisch
hätten
sich aktuell keine Ausfälle feststellen lassen.
Die Ursache des Kopfwehs sei unklar und nicht zu begründen.
Aus neurologischer, psychiatrischer sowie internistischer Sicht sei der Beschwer
deführer für jeglic
he Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig
(S. 18)
.
In allen drei Fachgebieten
hätten
keine Einschränkungen gefunden werden können, die eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit rechtfertigen würde.
Die seit
dem
11.
Fe
bruar 2010 attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit gründe offensichtlich nicht auf objektiv feststellbaren gesundheitlichen Einschränkungen, sondern
basiere allein
auf
den Aussagen des Versicherten und seiner subjektiven Beschwerde
schilderung (S. 19). Seit der Genesung
von den Folgen des
Unfall
s
, mithin seit dem
5.
September 1990 bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angestammter sowie leidensangepasster Tätigkeit (S. 20).
Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch dysfunk
tionale Selbst
konzepte und
Überzeugungen beeinflusst worden sei. Ebenso sei zu vermuten, dass psycho-soziale Faktoren (wie der Arbeitsweg) eine Rolle spielen würden.
4.
4.1
Das Gutachten des
Z.___
vom
5.
November 2012 (E. 3.3 hievor,
Urk.
8/45/1-
21), welches der angefochtenen Verfügung vom 2
5.
Februar 2013 in medizini
scher Hinsicht hauptsächlich zugrunde
liegt
(
vgl.
Urk.
8/52/6)
, erging nach
ei
n
lässlicher Anamneseschilderung und
Befunderhebung
in Kenntnis der Vorakten. Es
berücksichtigt die geklagten Beschwerden des Beschwerdeführers
und setzt sich damit auseinander.
Es ist
sorgfältig abgefasst und beantwortet die gestell
ten Fragen umfassend. Zudem wird darin auch zu früheren ärztlichen Ein
schätzungen Stellung genommen und
etwa
nachvollziehbar dargelegt, dass das vom Beschwerdeführer beschriebene Kopfwehmuster mangels
Vorhandensein
s
von einschlägigen
Begleitsymptome
n
nicht einem trigemino-autonomen Kopf
weh respektive Cluster-Kopfweh zuzuordnen ist
.
Solches lässt sich auch dem Bericht des behandelnden Neurologen,
Dr.
B.___
, vom 30.
August 2011 (
Urk.
8/29/1-6) entnehmen, indem er zwar trigemino-autonome Schmerzen auf
führt, aber alternativ als Erklärung für die erhobenen Symptome
ebenso
eine atypische Migräne in Betracht zieht und darauf hinweist, dass
für eine ab
schliessende Diagnose eines trigemino-autonomen Schmerzsyndrom
s
die hierfür charakteristischen Phänomene (Augentränen, Nasenlaufen, Augenrötung, Ge
sichts
verfärbung oder Ptose/Pupillenasymmetrie) nicht vorliegen
würden
.
In
dem
Sinn
e
bezeichnete wohl
auch der Hausarzt
des Beschwerdeführers,
Dr.
A.___
, eine mögliche Trigeminusneuralgie als
Verdachtsdiagnose
(
Urk.
8/19/1-4
Ziff.
1.1)
.
Ebenso erscheint die gutachterliche Beurteilung,
wonach
es sich bei den Kopfschmerzen nicht um solche posttraumatischen Ursprungs handle, plausibel.
Die
Z.___
-
Gutachter ordneten
daher
den
anerkannten Klassifikationskriterien
zufolge
das Kopfweh dem chronischen Kopfschmerz vom Spannungstyp zu
und
gingen – mangels
eines
organischen Korrelats, welches die Schmerzen erklären könnte –
zudem von einer chronischen Schmerzverarbeitungsstörung mit psy
chischen und somatischen Faktoren aus, welchen Diagnosen sie aber keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
bei
massen
. Sie attestierten
dem Beschwer
deführer
daher
eine seit dem
5.
September 1990 bestehende 100%ige Arbeitsfä
higkeit in jeder Tätigkeit (angestammt und leidensangepasst).
Obschon unter der Prämisse einer optimalen Pharmakotherapie, ging auch
Dr.
A.___
im Bericht vom
6.
Juni 2011 (
Urk.
8/19/1-4)
davon aus, dass eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
in angestammter sowie leidensangepasster Tätigkeit
bestehe (vgl. E. 3.1 hievor).
Die gutachterliche Beurteilung ist schlüssig und nachvollziehbar begründet.
4.2
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass vorliegend auf die Einschätzungen sei
ner behandelnden
Ärzte abzustellen sei. Die
Gutachter
hätten sich nicht mit der Schmerzintensität befasst, wo doch anzunehmen sei, dass sich die starken Schmerzen invalidisierend auswirkten (vgl.
Urk.
1 S. 6).
Z
unächst
ist darauf hinzuweisen
, dass bei Berichten von behandelnden Ärzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen ist, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc mit weiteren Hinweisen). Zudem
ist zu erwähnen, dass aus dem Bericht von
Dr.
B.___
vom 3
0.
August 2011 (
Urk.
8/29/1-6) nicht hervorgeht, weshalb er eine 50%ige Arbeitsunfähig
keit annimmt beziehungsweise inwiefern sich die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden konkret
auf dessen Arbeitsfähigkeit im Alltag auswir
ken. Die Einschätzungen der behandelnden Ärzte sind
daher
nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen.
Weiter ist festzuhalten, dass sich
in Bezug auf Schmerzen naturgemäss Beweis
schwierigkeiten ergeben und die subjektive Schmerzangabe einer versicherten Person für die Begründung einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit allein nicht genügt; vielmehr muss verlangt werden, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind. Die Schmerzangaben müssen also zuverlässiger medizin
i
scher Feststellung und Überprüfung zugänglich
sein (BGE 130 V 396 E. 5.3.2).
Dem psychiatrischen Teilgutachten (
Urk.
8/45/15) ist zu entnehmen, dass – aus psychiatrischer wie neurologischer Sicht – betreffend das Ausmass und die Intensität der Kopfschmerzen kein
e
nachweisbare
organische
Grundlage besteh
t
. In diesem Sinne wurde in der Expertise
zusammenfassend
festgehalten, dass für die Ursache der Kopfschmerzen keine medizinische Erklärung
habe gefunden werden können
, mithin unklar sei, weshalb es in den vergangenen zwei Jahren dazu gekommen sei. So sei insbesondere der Befund des letzten Schädel-MRI versicherungsmedizinisch unerheblich gewesen (
Urk.
8/45/17).
Demnach
sind
für die Gutachter
die Kopfschmerzen nicht
hinreichend erklär- und objektivier
bar.
4.3
4.3.1
Als psychiatrische Diagnose nannten die Gutachter eine chronische Schmerzstö
rung mit psychischen und somatischen Faktoren (F45.41) mit/bei minimalen bis leichten neuropsychologischen Beeinträchtigungen (Differentialdiagnose: Ent
wicklung körperlicher Symptome aufgrund psychischer Faktoren)
, welche Diag
nose (F45.41) unter die somatoformen Schmerzstörungen fällt (Urteil des Bun
desgerichts 8C_759/2013 vom
4.
März 2014 E. 3.1, unter anderem mit Hinweis auf BGE 137 V 64 E. 4.1),
und massen ihr keine Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit
bei
.
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende somatoforme
Schmerz
störung begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprä
gung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche Begleiter
krankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unverän
derter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krank
heitsgewinn;
„
Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes Behand
lungsergebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigen
anstrengung (kooperative Haltung) der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde dar
stellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumut
bare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2,
BGE 139 V 547 E. 3 ff.
).
In BGE 139 V 547 hat das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung unter Aus
einandersetzung mit der daran geübten Kritik festgehalten und auf die beson
dere Bedeutung einer fachgerechten Abklärung hingewiesen
(E. 9.1.3, E. 9.2.1). Insbesondere erkannte das Bundesgericht,
dass sich die unklaren Beschwerden hinsichtlich ihrer invalidisierenden Folgen von anderen (psychischen) Leiden durch die mangelnde Objektivierbarkeit unterscheiden. Dabei hand
elt
es sich um ein sachliches Kriterium, das überprüft werden kann. Die hinreichende Objekti
vierbarkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung
wird
für Ansprüche auf Sozi
alversicherungsleistungen seit jeher vorausgesetzt und ha
t
im Rahmen der 5.
IV-Re
vision auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden (Art.
7 Abs.
2 ATSG). Von einer unbegründeten Schlechterstellung
beziehungsweise
einer Dis
kriminierung der betroffenen Versicherten in verfassungsmässigem Sinne
beziehungsweise
nach Massgabe der EMRK
, so das Bundesgericht, könne
daher nicht gesprochen werden (Urteil
8C_142/2013 vom 20.
November 2013 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 5.6 in fine und
E.
5.7).
Bei der Frage, ob die Folgen einer somatoformen Schmerzstörung mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (Vorliegen einer psychischen Komorbidität und der Intensität der weiteren Kriterien), handelt es sich um eine ausserhalb des Kompetenzbereichs des Arztes liegende Rechtsfrage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_285/2009 vom
7.
August 2009 E. 3.3.2, unter Hinweis auf BGE 130 V 352).
4.3.2
Den medizinischen Akten zufolge liegt keine mitwirkende, psychisch ausge
wiesene Komorbiditiät von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer vor.
Mit Ausnahme der diagnostizierten chronischen Kopfschmerzen vom Spannungstyp liegen
keine Anhaltspunkte
dafür
vor, um das Vorhandensein der anderen qualifizierten Kriterien
(siehe
E. 4.3.1 hievor
)
zu bejahen
.
So liegt kein
mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Sympto
matik ohne längerfristige Remission vor.
Auch von einem ausgewiesenen sozi
alen Rückzug in allen Belangen des Lebens kann nicht die Rede sein,
nachdem
der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ab und zu einen Sportklub besuch
t
, um mit seinen Kollegen zusammen zu sitzen und zu rauchen (
Urk.
8/45/12).
Ebenfalls zu verneinen ist ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psy
chisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; „Flucht in die Krankheit")
.
Ebenso nicht gegeben
sind
ein unbefriedigendes Behandlungsergebnis trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung (kooperative Haltung) der versicherten Person, wie in den
Akten überhaupt Hinweise auf ein psychiatrisch/psychotherapeutisches Behandlungskonzept gänzlich fehlen.
Allein
die von
Dr.
A.___
im Bericht vom
6.
Januar 2012 erwähnte Erfolglosigkeit einer nicht weiter bezeichneten medi
kamentösen Therapie genügt hiefür jedenfalls nicht (vgl.
Urk.
8/35
Ziff.
4).
Vor diesem Hintergrund
sind
die Kriterien, die ein Abweichen von der Über
wind
barkeitsvermutung erlaub
t
en
,
offenkundig nicht erfüllt
.
4.4
Zusammenfassend ist auf die überzeugenden gutachterlichen Einschätzungen
des
Z.___
abzustellen
und
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
(
seit dem
5.
September 1990
) in der bisherigen
wie in jeder angepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig ist. Der medizinische Sachverhalt ist in dem Sinne als erstellt zu betrachten. Von weiteren Abklärungen, wie
sie
in der Beschwerde
schrift beantragt wurde
n
(
Urk.
1 S. 2
Ziff.
1), sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 124 V 94 E. 4b; 122 V 162 E. 1d).
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung vom
2
5.
Februar 2013
als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Da die Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer in Gutheissung des Gesuches vom 1
2.
April 2013 die unentgeltliche Prozessführung und Rechts
vertretung zu bewilligen und es ist ihm Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
5.2
Die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind auf
Fr.
600.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.3
Nach Einsicht in die Kostennote vom
3.
Februar 2014 (
Urk.
10/2) und in Anwen
dung von
§
34
Abs.
1 und 3 GSVGer sowie §
§
7 und 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht (GebV SVGer) ist Rechtsanwalt Guy Reich bei diesem Ausgang des Ver
fahrens mit
Fr.
1‘312.20 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5
.4
Der Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
1.
In Bewilligung des Gesuches vom 12. April 2013 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt, und es wird ihm Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Guy Reich, Zürich, wird mit Fr. 1‘312.20 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Guy Reich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder