# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fa560d5-6ddf-5b40-bbb3-6df3cbd5c6b1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-22
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz (Bauen in lärmbelastetem Gebiet). Verfahren. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Baudirektion und der kommunalen Baubehörde.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0195/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0195_2005_206.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0195/2005 vom 22. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 23

Wegen  der  Lärmimmissionen  von  einer  SBB-Linie,  mit  denen  die  Immissions-
grenzwerte  überschritten  werden,  sind  die  Fenster  lärmempfindlicher  Wohnräume 
wie  folgt  projektiert:  Die  Fenster  sollen  horizontal  zweigeteilt  werden,  und  vor  den 
jeweils  unteren  Teil  soll  in  30  cm  Abstand  zur  Fassade  ein  seitlich  und  unten  ge-
schlossener Glasschild angebracht werden. 

Der  Gemeinderat  X  überwies  das  Baugesuch  zur  Beurteilung  aus  lärmschutz-
rechtlicher Sicht an die Baudirektion, welche mit der Begründung, die vorgesehenen 
Glasschilde stellten keine Massnahme im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV dar, die 
baurechtliche Bewilligung verweigerte.

Aus den Erwägungen:

4. Gemäss  §  318  PBG  entscheidet  die  örtliche  Baubehörde  über  Baugesuche,
soweit durch Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bauverfahrensverordnung 
(BVV) legt in ihrem Anhang fest, wann eine Beurteilung durch eine kantonale Stelle 
erforderlich ist. Dies ist bei Bauten und Anlagen mit besonderen Problemen hinsicht-
lich  Lärmschutzes  der  Fall.  Neben  zwei  anderen,  hier  nicht  weiter  interessierenden 
Fällen besagt Ziff. 3.2 des Anhangs zur BVV, dass Vorhaben in durch ortsfeste Anla-
gen  lärmbelasteten  Gebieten  einer  Bewilligung  durch  die  Baudirektion  bedürfen, 
wenn  trotz  Ausschöpfen  aller  Massnahmen  Immissionsgrenzwertüberschreitungen 
verbleiben.  Damit  ist  offensichtlich  die  Ausnahmebewilligung  einer  kantonalen  Be-
hörde  gemäss  Art.  31  Abs.  2  LSV  gemeint.  Im  vorliegenden  Fall  geht  es  indessen 
nicht um eine solche Ausnahmebewilligung; vielmehr scheinen sich die behördlichen 
Instanzen  einig  darüber  zu  sein,  dass  mit  Massnahmen  baulicher  oder  gestalteri-
scher  Art  die  Einhaltung  des  Immissionsgrenzwerts  erreicht  werden  kann.  Das  Ver-
fahren dreht sich einzig um die Frage, welche Massnahmen zu ergreifen sind, bezie-
hungsweise,  ob  die  von  den  Rekurrierenden  vorgesehenen  Massnahmen  tauglich 
sind. Eine Beurteilung dieser Frage durch die Baudirektion findet somit keine rechtli-
che Grundlage, weder in lärmrechtlicher Hinsicht noch bezüglich der Gestaltung oder 
wohnhygienischen Auswirkungen. Demzufolge war gemäss der grundsätzlichen Re-
gel  von  §  318  PBG  die  kommunale  Behörde  – in  casu  der  Gemeinderat  X  – zum 
Entscheid  über  die  Bewilligung  der  vorgesehenen  Massnahme  zuständig.  Dies 

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scheint  auch  die  Baudirektion  nicht  ernsthaft  in  Zweifel  zu  ziehen.  Daran  ändert 
nichts, dass sich offenbar die Beurteilung und Bewilligungserteilung durch die Baudi-
rektion Kanton Zürich in Fällen wie dem vorliegenden eingebürgert hat. Diese Praxis 
kann  sich  – wie  oben  aufgezeigt  – auf keine gesetzliche Grundlage stützen und ist 
daher  zu  korrigieren.  Die  angefochtene  Verfügung  ist  demnach  mangels  Zuständig-
keit der verfügenden Behörde aufzuheben, und die Sache ist zur Beurteilung an den 
Gemeinderat X zu überweisen.

(Im  Übrigen  weist  die  Baurekurskommission  I  bemerkungsweise  darauf  hin, 
dass  die  von  der  Vorinstanz  erarbeiteten,  publizierten  Kriterien  (Lärm-Info 
1/November  1997)  bei  der  Beurteilung  entsprechender  Bauvorhaben  durch  die  zu-
ständigen kommunalen Instanzen als Leitfaden zu beachten seien).