# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b6ea06f-9027-5708-b521-25f69e32c4b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2021 F-2141/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2141-2021_2021-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2141/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn,  

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,     

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

lic. iur. LL.M. Sascha Marcec, HEKS Rechtsschutz, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 29. April 2021 / N […]. 

 

 

 

F-2141/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 27. Februar 2021 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Da-

tenbank ergab, dass er bereits am 7. Juni 2012 hierzulande um Asyl er-

sucht hatte. Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden damals um 

Übernahme des Beschwerdeführers, da er sich zwischen 2002 und 2012 

in Italien aufgehalten hatte. Diese nahmen innert Frist keine Stellung, wes-

halb das SEM Italien als für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-

dig erachtete. Der Beschwerdeführer tauchte in der Folge unter. Am 21. 

April 2014 lief die Überstellungsfrist nach Italien ab (Akten der Vor- 

instanz [SEM act.] 7 und act. 19).  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. März 2021 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid, der Möglichkeit 

einer Überstellung nach Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand 

(SEM act. 15).  

C.  

Am 19. März 2021 gelangte das SEM an die italienischen Behörden und 

ersuchte sie um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO [SEM act. 17]).  

D.  

Nachdem die italienischen Behörden innert Monatsfrist zum Übernahme-

ersuchen des SEM keine Stellungnahme abgegeben hatten, trat das SEM 

mit Verfügung vom 29. April 2021 auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, ordnete dessen Überstellung nach Italien an und forderte ihn 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 30).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer 

F-2141/2021 

Seite 3 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Zurückweisung an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien 

die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ferner ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer act.] 1).  

F.  

Am 7. Mai 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an (BVGer act. 2).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts gerügt wer-

den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich 

begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

 

 

F-2141/2021 

Seite 4 

3.   

 

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen ei-

nes Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Er ist ferner verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Antragsprüfung, nach dem Rückzug des An-

trags während der Antragsprüfung oder nach der Ablehnung des Antrags 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt oder sich in einem ande-

ren Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 

23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b-d Dublin-III-VO). 

3.4 In Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheide können sich 

Asylsuchende auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-

keitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestimmungen, 

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Seite 5 

die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. 

BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). 

4.   

4.1  Das SEM unterbreitete den italienischen Behörden am 19. März 2021 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ein Wiederaufnahmegesuch 

im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Dublin-III-VO. In der Folge ging es davon aus, 

dass die Antwortfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO nach einem Mo-

nat (vorliegend 19. April 2021) abgelaufen war. Am 22. April 2021 wurden 

die italienischen Behörden darüber informiert, dass die Zuständigkeit zur 

Durchführung des weiteren Verfahrens am 20. April 2021 an Italien über-

gegangen sei (SEM act. 27).  

4.2  In seiner Rechtsmitteleingabe moniert der Beschwerdeführer im We-

sentlichen, dass das SEM gestützt auf die Erkenntnisse und Unterlagen 

betreffend das Asylgesuch des Beschwerdeführers von 2012 sowie seinen 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs erfolgten Aussagen am 19. März 2021 

Italien um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersucht habe. Der Beschwerdeführer habe aber 

in Italien nie ein Asylgesuch gestellt, weshalb die Vorinstanz fälschlicher-

weise Italien um seine Wiederaufnahme ersucht habe. Korrekt hätte das 

SEM ein Aufnahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO 

stellen müssen. Weiter betrage die Frist des ersuchten Staates, dem ersu-

chenden Staat auf ein Aufnahmeersuchen zu antworten, gemäss Art. 22 

Abs. 1 Dublin-III-VO zwei Monate, ausser es handle sich um eine drin-

gende Anfrage gemäss Art. 21 Abs. 2 Dublin-III-VO. Das SEM hätte in casu 

diese zweimonatige Antwortfrist verstreichen lassen müssen, um die Zu-

ständigkeit Italiens begründen zu können.   

5.   

5.1 Wie aus den Akten zu entnehmen ist, stellte der Beschwerdeführer be-

reits am 7. Juni 2012 ein Asylgesuch in der Schweiz. Da er sich davor län-

gere Zeit in Italien aufgehalten hatte, ersuchte die Vorinstanz damals bei 

den italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese 

nahmen innert Frist keine Stellung dazu, weshalb das SEM auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies. In 

der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter. Am 21. April 2014 lief die 

Überstellungsfrist nach Italien ab.  

F-2141/2021 

Seite 6 

5.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-

Gesprächs sei er zwischen 2014 und 2015 einmal für fünf Monate in sein 

Heimatland Algerien zurückgekehrt. Am 24. oder 25. Februar 2016 habe er 

seine Heimat erneut verlassen. Er sei illegal mit dem Boot nach Sardinien 

gefahren. Er sei dann weiter gezogen nach Rom, Mailand, Turin und Ven-

timiglia. Nach ein paar Tagen sei er nach Paris gegangen. Dort habe er 

sich von 2016 bis 2020 aufgehalten; er habe dort aber nie ein Asylgesuch 

gestellt. Im Jahr 2020 sei er nach Spanien gereist und dann wieder nach 

Frankreich zurückgekehrt. Vor einem Monat sei er direkt per Bus in die 

Schweiz gekommen. Auf Nachfrage gab er an, er sei während seines Auf-

enthalts nie in Italien gewesen, bevor er in die Schweiz gereist sei. Auf 

Vorhalt, dass gemäss weiteren Abklärungen des SEM die Präfektur 

Z._______ (Italien) gegen den Beschwerdeführer am 10. Dezember 2020 

eine Wegweisungsverfügung wegen illegaler Einreise und illegalem Auf-

enthalt erlassen habe, erklärte er, zu diesem Zeitpunkt sei er nicht in Italien 

gewesen. Er könne auch nicht sagen, wie lange er in Italien gewesen sei. 

Er könne nicht zählen. Vor seiner Einreise in die Schweiz sei er ein paar 

Monate in Italien (Napoli und Rom) gewesen. Er sei von Italien über Frank-

reich in die Schweiz gereist. In Frankreich habe er sich nur noch etwa 2 bis 

3 Wochen aufgehalten, bevor er in die Schweiz eingereist sei.  

5.3  Das SEM trat in der Folge mit Verfügung vom 29. April 2021 auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn aus der Schweiz 

weg. Dabei stellte es fest, dass der Beschwerdeführer sich nachweislich 

und entgegen seinen anfänglichen Aussagen vor seiner Einreise in die 

Schweiz in Italien aufgehalten habe. Aufgrund seiner illegalen Einreise und 

seines illegalen Aufenthalts habe die Präfektur Z._______ am 10. Dezem-

ber 2020 eine Wegweisungsverfügung gegen ihn erlassen.  

6.   

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen nie ein Asylgesuch in 

Italien gestellt, weshalb eine Konstellation nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b - d 

Dublin-III-VO, die den Anwendungsbereich der Bestimmungen der Art. 23 

- 25 Dublin-III-VO über das Wiederaufnahmeverfahren geöffnet hätte, in 

casu gerade nicht vorliegt. Damit ging das SEM fälschlicherweise davon 

aus, die italienischen Behörden hätten die für das Wiederaufnahmeverfah-

ren geltende, einmonatige Antwortfrist ungenutzt ablaufen lassen (Art. 25 

Dublin-III-VO [vgl. dazu SEM act. 27]). Das SEM wäre gehalten gewesen, 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO ein Aufnahmegesuch 

gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO zu stellen. Zwar verwies die Vorinstanz 

in ihrer Verfügung vom 29. April 2021 auf die in Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO 

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Seite 7 

geregelte Frist für die Beantwortung von Aufnahmegesuchen, stellte aber 

gleichzeitig in nicht korrekter Weise fest, die Zuständigkeit das weitere Ver-

fahren durchzuführen sei am 3. April 2021 an Italien übergegangen (S. 3 

ebenda). Zudem wurden die italienischen Behörden am 22. April 2021 von 

der Vorinstanz darüber informiert, dass die Zuständigkeit zur Durchführung 

des weiteren Verfahrens am 20. April 2021 an Italien übergegangen sei 

(SEM act. 27). Die in Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO statuierte Frist beträgt 

zwei Monate beziehungsweise – bei explizit als dringlich erklärten und ent-

sprechend begründeten Fällen – einen Monat. Die vorliegend massge-

bende zweimonatige Frist läuft damit erst am 19. Mai 2021 ab, weshalb 

das SEM zu Unrecht von einer Übernahme der Zuständigkeit infolge Ver-

fristung ausging, auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Italien verfügte (vgl. dazu auch Urteile des BVGer 

F-1038/2021 vom 15. März 2021 S. 6, F-1900/2021 vom 3. Mai 2021 E. 7). 

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Dabei wird die Vorinstanz vor einem neuen Entscheid in der Sache 

die Angelegenheit mit den italienischen Behörden klären müssen, denn 

diese wurden am 22. April 2021 fälschlicherweise darüber in Kenntnis ge-

setzt, Italien sei infolge ungenutzt abgelaufener Antwortfrist als verantwort-

licher Mitgliedstaat zu betrachten (SEM act. 27).  

8.  

Mit diesem Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde gegenstandslos. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb es sich erübrigt, über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden. Dem vertretenen 

Beschwerdeführer ist ferner keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 

es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung 

im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach 

Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater 

AsylG). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

F-2141/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 29. April 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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