# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32042e74-a52b-567d-bc27-7632b9c4e0d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.07.2013 HE130186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130186_2013-07-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130186-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Mirjam Münger 

 

Urteil vom 5. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. C._____ L.L.C.,  
Beklagte 

 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Es sei die Credit Suisse AG, 8070 Zürich (0835) anzuweisen, die 
folgenden beiden Konti, lautend auf die Gesuchsgegnerin 2, per sofort 
bis zum Abschluss des Hauptverfahrens in Dubai/UAE zu sperren: 
- Konto - Nr. 1… (Kontostand per 1. Januar 2013: USD 5'187'973.02) 
- Konto - Nr. 2… (Kontostand per 1. Januar 2013: Euro 1'557'876.06) 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gesuchsgegner." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Der Kläger beantragt den Erlass vorsorglicher Massnahmen am 

Vollstreckungsort (Art. 10 IPRG). 

2. In seinem Gesuch (fortan Klageschrift) vom 18. Juni 2013 schilderte er 

zusammengefasst folgenden Sachverhalt (act. 1): Er sei bis anhin Aktionär (40%) 

sowie einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beklagten 2 gewesen. 

Zwei weitere Aktionäre, D._____ und E._____, würden 51% bzw. 9% halten, 

wobei es sich bei D._____ um einen "Local Agent" handle, welcher gestützt auf 

das geltende Recht in Dubai 51% halten müsse. Der Beklagte 1 sei ein 

Bevollmächtigter des Klägers gewesen. Allerdings sei dem Kläger kürzlich 

zugetragen worden, der Beklagte 1 habe seine Vollmacht missbraucht und die 

klägerischen Aktien (40%) wie auch die 9% des E._____ an einen Dritten 

übertragen sowie den Kläger als Verwaltungsrat und Geschäftsführer abgesetzt. 

Bei diesem Dritten handle es sich um F._____. Dieser sei bei der CS, wo die im 

Rechtsbegehren erwähnten Konten der Beklagten 2 geführt würden, vorstellig 

geworden, dies offensichtlich mit dem einzigen Ziel, die Gelder des Klägers zu 

behändigen. Die Bank habe den Kläger darüber informiert. Aus klägerischer Sicht 

ist die Aktienübertragung nichtig und auch die Absetzung nicht rechtens. Um eine 

Abhebung durch F._____ zu verhindern, brauche es eine (super-)provisorische 

Anordnung, eine Kontosperrung. Ansonsten drohe dem Kläger und der 

Gesellschaft ein Schaden, der kaum mehr ersetzt würde. 

- 3 - 

3. Die Bank (CS) erscheint im vorliegenden Massnahmeverfahren als Dritte. 

Gemäss Art. 262 lit. c ZPO können vorsorgliche Massnahmen Anweisungen an 

Dritte beinhalten. 

4. Würde man alleine auf die Klageschrift (act. 1) abstellen, so beruhte der 

klägerische Standpunkt betreffend Machenschaften Dritter alleine aus seinen 

Behauptungen. Blosse Behauptungen genügen aber nicht für das 

Glaubhaftmachen (Johann Zürcher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 261 N 3, mit 

Hinweisen). Es braucht eine gewisse Materialisierung. Die theoretische 

Möglichkeit der Anerkennung durch die Beklagten konnte füglich ausgeschlossen 

werden, da sie ja gerade die sein sollen, welche sich (bei der Beklagten 2 unter 

neuer Führung) gegen den Kläger gewandt hätten. 

5. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 wurde der Kläger u.a. aufgefordert (Art. 56 

ZPO), über die Vollmachtsverhältnisse bei der CS Angaben zu machen und 

darzulegen, ob eine Stellungnahme der CS erfolgt sei. Ausserdem wurde Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt.  

6. Der Vorschuss wurde geleistet (act. 13). 

7. Am 24. Juni 2013 ging die Stellungnahme des Klägers ein (act. 10): 

7.a) Er reichte eine Stellungnahme der CS vom 11. Juni 2013 ein (act. 12): Aus 

diesem Schreiben geht hervor, dass es mehrere Versuche von verschiedener 

Seite - auch der klägerischen - gegeben hat, sich der inkriminierten Werte zu 

bemächtigen. Die Bank hielt abschliessend fest, sie werde (nur, aber immerhin) 

Instruktionen befolgen, wenn ihr gültige Dokumente vorgewiesen würden. 

7.b) Eine Bankvollmacht reichte der Kläger nicht ein. Er machte aber geltend, ein 

Herr G._____ - "Investor und wirtschaftlich Berechtigter an den 40% der Aktien 

des Klägers" - sei bis anhin einzelunterschriftsberechtigt, der Kläger sei 

kollektivunterschriftsberechtigt zu zweien mit G._____. 

7.c) Der Kläger war vom Gericht auch aufgefordert worden, anzugeben, wo das 

Board Meeting gemäss act. 3/4 (5. Juni 2013) stattgefunden und wer daran 

- 4 - 

teilgenommen habe. Er führte dazu aus, daran habe in Dubai lediglich der 

Beklagte 1 teilgenommen und der Kläger habe die Board Minutes unterschrieben. 

8. Aufgrund der neuen Unterlage und der neuen Vorbringen steht fest, dass die 

Bank zur Zeit offenbar keine genügende Grundlage sieht, Weisungen des Klägers 

zu befolgen. Nachdem er keine Einzelunterschrift besitzt, besteht dazu auch kein 

Anlass. Wieso G._____, unter dessen Adresse der Kläger im Rubrum aufgeführt 

ist, mit seiner Einzelunterschrift die Gelder nicht schon längst behändigen konnte, 

wird nicht dargelegt. Von daher ist die Notwendigkeit der anbegehrten 

Massnahme zu verneinen. 

9. Wesentlich ist sodann, dass der Kläger in der Klage (act. 1) als seinen 

relevanten Nachteil eine Schädigung in der Höhe von etwa USD 7 Mio. behauptet 

hat. Dies kann offensichtlich nicht stimmen, da gemäss letzter Einlassung 

G._____ wirtschaftlicher Berechtigter an den 40% ist.  

10. Schliesslich fällt auch die sogenannte Hauptsachenprognose negativ aus: Die 

Hintergründe des behaupteten Aktienverkaufs liegen im Dunkeln.  

11. Aus den genannten Gründen ist von einem offensichtlich unbegründeten 

Massnahmebegehren auszugehen (Art. 253 ZPO). Es ist abzuweisen. Eine 

Anhörung der Beklagten erübrigt sich. 

12. Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Der 

Streitwert beträgt rund CHF 6 Mio. Die Regelgebühr ist dem Aufwand 

entsprechend zu reduzieren. 

- 5 - 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Begehren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird 

abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 15'000 wird dem Kläger auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten auf dem Weg der 

internationalen Rechtshilfe, mit der Anmerkung, dass die klägerischen 

Rechtsschriften und Beilagen bei der Kanzlei des Handelsgerichtes bezogen 

werden können. 

4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 6 Mio. 

 

 
Zürich, 5. Juli 2013 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Mirjam Münger 
 

	Urteil vom 5. Juli 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Begehren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 15'000 wird dem Kläger auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe, mit der Anmerkung, dass die klägerischen Rechtsschriften und Beilagen bei der Kanzlei des Handelsgerichtes bezogen werden können.
	4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...