# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d192e640-6dd5-5307-ba9b-e411340f5f8d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.11.2008 IV 2008/161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-161_2008-11-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/161

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.05.2020

Entscheiddatum: 26.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 26.11.2008
Art. 87 Abs. 4 IVV. Neuanmeldung nach Abweisung. Unterschied zum 
repetitiven Rentenrevisionsgesuch (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 26. November 2008, IV 2008/161).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 26. November 2008

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente; berufliche Massnahmen (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

Sachverhalt:

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A.   

A.a  Der 1948 geborene M.___ meldete sich am 10./16. Mai 2002 erstmals zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte namentlich eine Rente. Er 

sei als Bauarbeiter tätig und leide an den Folgen eines im Mai 2001 erlittenen 

Herzinfarkts (act. 120). Dr. med. A.___, Innere Medizin FMH, bezeichnete im Arztbericht 

vom 20. Juni 2002 (act. 123) als Hauptdiagnosen eine koronare Herzkrankheit mit 

Status nach PTCA am 14.05.01, eine chronische Bronchitis bei beruflich irritativer 

Teerdampfexposition, muskuloskelettäre Thoraxschmerzen und eine depressive 

Verstimmung. Die bisherige Tätigkeit sei dem Versicherten seit dem 13. Februar 2002 

wieder zu 50 % zumutbar, leichtere Arbeiten (ohne Heben von Lasten über 10 kg) ohne 

übermässigen Zeitdruck wären wahrscheinlich während 8 Stunden pro Tag möglich. 

Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 wies die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen das Gesuch bei einem Invaliditätsgrad von 14 % ab. Eine hiergegen 

erhobene Einsprache wurde am 11. Dezember 2003 abgewiesen (act. 100). Auf 

Beschwerde hin hob die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle den Einspracheentscheid 

auf (act. 87) und veranlasste in der Folge eine interdisziplinäre Abklärung (act. 71). Im 

Gutachten des ABI vom 20. Juli 2005 wurden im Wesentlichen folgende Diagnosen mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt:

1. Koronare Herzkrankheit

  - Status nach akutem koronarem Syndrom mit leichtem Troponin-Anstieg am

5.5.2001

- PTCA am 14.5.2001

- koronare Risikofaktoren

- arterielle Hypertonie

- Dyslipidämie

2. Chronisches zervikal und lumbal betontes Panvertebralsyndrom mit lumbospon-

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dylogener Komponente

- beginnende Spondylarthrose untere HWS, Unkovertebralarthrose mittlere und

untere HWS, Spondylose sowie beginnende Osteochondrosen der mittleren

BWS wie auch multisegmental lumbal mässiggradige Spondylarthrosen L4/5

und L5/S1

- Diskusprotrusion L5/S1 ohne Neurokompression

- Wirbelsäulenfehlform und -fehlhaltung sowie muskuläre Insuffizienz und Dysba-

lance vom Schulter- wie auch Beckengürteltyp.

Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung, eine Adipositas und der Verdacht auf eine beginnende 

Femoropatellararthrose bds. sowie Rhizarthrose bds. Die angestammte, körperlich 

schwere Arbeit sei dem Versicherten nicht mehr zumutbar. Rein medizinisch-

theoretisch seien jedoch körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, adaptierte 

Tätigkeiten ganztägig ohne Einschränkung zumutbar.

A.b Mit Verfügung vom 8. September 2005 wies die Sozialversicherungsanstalt/

IV-Stelle das Leistungsgesuch des Versicherten (bei einem Invaliditätsgrad von 13 %) 

ab, ebenso die Einsprache dagegen (Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (am 22. Juni 2006) und das 

Eidgenössische Versicherungsgericht (Entscheid vom 5. Februar 2007) wiesen die 

erhobenen Beschwerden ebenfalls ab.

B.  

B.a Am 23./25. Januar 2008 meldete sich der Versicherte erneut für Massnahmen für 

die berufliche Eingliederung und für eine Rente an. Es seien Verschlechterungen 

eingetreten. Nähere Angaben möchten bei Dr. med. B.___, Facharzt für Innere Medizin 

FMH, eingeholt werden (act. 18).

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B.b Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle wies die damalige Rechtsvertretung des 

Versicherten am 28. Januar 2008 (act. 17) darauf hin, dass in einem Revisionsgesuch 

eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft zu machen sei. 

Bis 15. Februar 2008 seien deshalb Nachweise wie etwa Arztberichte einzureichen, aus 

denen sich der Verlauf und die allfälligen rechtserheblichen Änderungen ersehen 

liessen. Würden innert Frist keine Unterlagen oder lediglich Unterlagen eingereicht, 

welche keine Revisionsgründe nachweisen würden, müsse mit einem 

Nichteintretensentscheid gerechnet werden.

B.c Auf Ersuchen räumte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle dem Versicherten 

eine einmalige Nachfrist bis 29. Februar 2008 ein.

B.d Mit Verfügung vom 13. März 2008 (act. 14) trat die Sozialversicherungsanstalt/

IV-Stelle auf das neue Leistungsgesuch nicht ein. In diesem neuen Gesuch sei nicht 

glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 

Verfügung wesentlich verändert hätten.

B.e Mit Schreiben vom 27. März 2008 (Eingangsstempel: 31. März 2008; act. 9) wandte 

sich Dr. B.___ an die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle. Er nehme zum IV-Antrag des 

Versicherten Stellung. Es lägen im Wesentlichen an (erstens) internistischen Diagnosen 

vor Hypertonie, koronare Herzerkrankung bei Zustand nach Myocardinfarkt, alimentäre 

Adipositas, Hyperlipidämie, Hypothyreose nach Thyreoiditis und Fettleber bei obigen 

Diagnosen, (zweitens) orthopädisch Lumboischialgie und Polyarthrose und (drittens) 

neurologisch-psychiatrisch Pseudodemenz im Rahmen einer depressiven Episode, 

subjektiv kognitive Störung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung, Dysthymia und 

primärer Semianalphabetismus. Er halte den Versicherten in jeder Erwerbstätigkeit für 

dauerhaft arbeitsunfähig. Es liege die in BGE 130 V 398 beschriebene 

Ausnahmesituation vor. Beigelegt waren Berichte von C.___, Fachärztin Neurologie und 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Oktober 2007 und vom 10. März 2008 

sowie ein solcher eines Röntgeninstituts über ein CT des Schädels vom 12. März 2008.

B.f  Der IV-Sachbearbeiter legte die medizinischen Unterlagen am 3. April 2008 dem 

Regionalen Ärztlichen

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Dienst (RAD) der Invalidenversicherung vor. Dieser (Dr. med. D.___) hielt am 7. April 

2008 (act. 8) dafür, die Berichte von Dr. B.___ und C.___ würden keine 

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands seit Februar 2007 ausweisen.

B.g Am 7. April 2008 teilte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der damaligen 

Rechtsvertretung des Versicherten mit, nach einer Prüfung der nachträglich 

zugestellten Unterlagen halte sie an ihrer Verfügung fest und verweise auf die 

Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 13. März 2008.

C.  

Gegen die Verfügung vom 13. März 2008 richtet sich die von E.___ für den Betroffenen 

am 4. April 2008 erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer lässt beantragen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin habe auf das 

Gesuch einzutreten und dem Beschwerdeführer nach den erforderlichen Abklärungen 

rückwirkend eine Rente "bis 100 %" (wohl eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 

bis zu 100 %) zuzusprechen, nötigenfalls sei dem Beschwerdeführer ausserdem die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Am 31. März 2008 sei ein 

Arztbericht von Dr. B.___ eingegangen, der den Beschwerdeführer für jede Tätigkeit als 

erwerbsunfähig betrachte. Er stütze sich dabei auf die von C.___ diagnostizierte 

Verschlechterung. Das Krankheitsbild habe sich physisch und psychisch so 

verschlechtert, dass die Beschwerden ihn zu regelmässigen Arztkonsultationen und 

Medikamenteneinnahmen zwängen. Die Erwerbsfähigkeit sei sehr stark eingeschränkt. 

D.  

Mit Beschwerdeantwort vom 27./29. Mai 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung habe der 

Beschwerdeführer keine Umstände genannt, die auf eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands schliessen lassen könnten. Der blosse Hinweis auf mögliche 

Auskünfte des behandelnden Arztes entbinde nicht von der Obliegenheit der 

Glaubhaftmachung. Im Übrigen habe der RAD überzeugend begründet, weshalb mit 

den nachträglich eingegangenen Unterlagen, die allenfalls im Rahmen einer weiteren 

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Neuanmeldung zu würdigen wären, keine relevante Verschlechterung glaubhaft 

gemacht werden könne.

E.  

Am 12. Juni 2008 hat die Gerichtsleitung dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten), am 26. Juni 2008 die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt.

F.   

Mit Replik vom 31. Juli 2008 beantragt Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti als neu 

eingesetzter Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine ganze Rente zuzusprechen, eventuell 

sei die Sache zur Behandlung des Revisionsgesuchs (wohl: der Neuanmeldung) an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zu vergleichen seien der Sachverhalt vom 

22. Juni 2006 und derjenige vom 7. April 2008. Bereits der Arztbericht von Dr. B.___ 

vom 27. März 2008 belege die Verschlechterung. Neu würden eine Pseudodemenz im 

Rahmen einer depressiven Episode und kognitive Störungen diagnostiziert. Bei der 

Begutachtung sei von eigentlichen psychiatrischen Befunden noch nicht die Rede 

gewesen. Aufgrund der von C.___ festgestellten Konzentrations-, Gedächtnis- und 

Merkfähigkeitsstörungen, der formalen Denkstörung, der Grübelneigung und des 

reduzierten Antriebs habe eine (in der Muttersprache des Versicherten durchgeführte) 

Abklärung bei Dr. med. G.___, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 

stattgefunden. Der Arzt habe im Bericht vom 24. Juli 2008 eine Panikstörung bei Status 

nach Myokardinfarkt, eine somatoforme Überlagerung im Sinne einer somatoformen 

Schmerzstörung bei bekannter Polyarthrose und Lumboischialgie mit depressiv-

dysphorischen Anteilen diagnostiziert. Neben dem psychiatrischen Kern bestünden 

eine ausführliche somatische Komorbidität und eine (bei der Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit aber ausgeblendete) gewichtige Konditionierungskomponente. Die 

Leistungsfähigkeit mache zwei Drittel aus, aus rein psychiatrischer Sicht ergebe sich 

eine verbleibende Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die psychische Gesundheit des 

Beschwerdeführers habe sich also seit Juni 2006 erheblich verschlechtert. Bei einem 

Abzug von 20 bis 25 % sei von einem Invaliditätsgrad von über 70 % auszugehen.

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G.   

In ihrer Duplik vom 24. September 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin ergänzend 

in prozessualer Hinsicht, die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel seien 

aus dem Recht zu weisen. Entscheidend sei einzig, ob der Beschwerdeführer eine 

relevante Veränderung bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung glaubhaft 

gemacht habe. Spätere Handlungen könnten zur Klärung dieser Frage nicht beitragen 

und seien unbeachtlich.

Erwägungen:

1.   

Mit der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2008 trat die Beschwerdegegnerin auf 

das neue Gesuch des Beschwerdeführers vom 23./25. Januar 2008 nicht ein, das 

dieser gestellt hatte, nachdem früher mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 

Leistungen rechtskräftig abgelehnt worden waren. Da der Beschwerdeführer zu seiner 

gesundheitlichen Beeinträchtigung im Gesuch lediglich dargelegt hatte, es seien 

Verschlechterungen eingetreten und nähere Angaben hierzu seien bei Dr. B.___ 

einzuholen, hat die Beschwerdegegnerin ihm mit Schreiben vom 28. Januar 2008 eine 

Frist zur Einreichung von Beweismitteln angesetzt. Dies ist rechtsprechungsgemäss 

vorgesehen, wenn in der Neuanmeldung auf ergänzende Beweismittel, insbesondere 

Arztberichte, hingewiesen wird, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung 

beizuziehen seien. Die Fristansetzung ist mit der Androhung zu verbinden, dass 

ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 

Dies hat die Beschwerdegegnerin korrekt getan. Auf Antrag hat sie hierfür eine 

einmalige Nachfrist bis 29. Februar 2008 gewährt. Innert dieser Frist sind 

unbestrittenermassen keine Unterlagen eingereicht worden, worauf die angefochtene 

Nichteintretensverfügung ergangen ist. Die Gerichte legen ihrer beschwerdeweisen 

Überprüfung nach der Rechtsprechung in dieser Situation den Sachverhalt zugrunde, 

wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). In der Folge liess sich die 

Beschwerdegegnerin indessen aufgrund der Eingabe von Dr. B.___ vom 27. März 2008 

für den Beschwerdeführer auf eine "Wiedererwägung" (neue Prüfung der 

Glaubhaftmachungsvoraussetzung vor Rechtskraft) ihrer Verfügung vom 13. März 2008 

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ein (sie unterbreitete die Eingabe und die beigelegten Unterlagen am 3. April 2008 dem 

RAD), gelangte aber mit einer pendente lite ergangenen Verfügung vom 7. April 2008 

wieder zum selben Ergebnis, dass nämlich die Glaubhaftmachung auch mit den neuen 

Unterlagen nicht erreicht sei. Es ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens damit die in der Verfügung vom 

7. April nochmals entschiedene Frage bildet, ob die Beschwerdegegnerin auf die 

Neuanmeldung hätte eintreten müssen, wobei dabei auch die am 27. März 2008 

eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen sind. Soweit hingegen in der Beschwerde 

als Folge und in der Replik im Hauptstandpunkt die Zusprechung einer Rente gefordert 

wird, kann auf diesen Antrag nicht eingetreten werden.

2.   

2.1  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird 

gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 

Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. Nach jener Bestimmung muss in einem 

Revisionsgesuch glaubhaft gemacht werden, dass sich der Grad der Invalidität in einer 

für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Die beiden geregelten 

Konstellationen sind allerdings nicht ohne Unterschied: Die Rechtskraft einer 

leistungszusprechenden Verfügung steht einer neuen Prüfung der Ansprüche (von 

Wiedererwägung und prozessualer Revision abgesehen) so lange entgegen, als der 

seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat (vgl. BGE 

130 V 68 E. 5.2.3; BGE 125 V 410; BGE 109 V 262). Mit einer Eintretenshürde soll 

verhindert werden, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und 

nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden 

Gesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 E. 5.3.1; BGE 117 V 200 E. 4b). Die 

Rechtskraft einer Anspruchsablehnung, wie sie vorliegend voranging, wirkt sich aber 

nicht gleich aus wie diese Rechtskraft der leistungszusprechenden Verfügung. Bei der 

Abweisung eines Leistungsgesuchs kann einem Betroffenen nicht zugemutet werden, 

gewisse Unzulänglichkeiten der Verfügung zu rügen, sofern sie im Ergebnis (trotzdem) 

richtig ist. Der allgemeine Verfahrensgrundsatz der Eintretenshürde bei 

Neuanmeldungen nach einer vorausgegangenen Rentenabweisung, den Art. 87 Abs. 4 

IVV aufnimmt, bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Gesuchsteller das Vorliegen 

eines aktuell rentenbegründenden Sachverhalts glaubhaft machen muss. Ein 

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Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse ist - anders als im Rentenrevisionsverfahren - 

hier nicht erforderlich (Franz Schlauri in SBVR, 2. A., Die Militärversicherung, Rz 137, 

Fn 187; anders BGE 130 V 71 E. 3.2.3 und BGE 133 V 112 E. 5.4). Während dort eine 

lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 

Sachverhalts für Revisionstatbestände unmassgeblich ist (vgl. etwa BGE 112 V 371 E. 

2b), kann sie bei einer Neuanmeldung nach vorausgegangener Leistungsablehnung 

dem Eintreten nicht entgegenstehen. Bei der Eintretensfrage interessiert hier nur, ob 

jetzt eine rentenbegründende Invalidität glaubhaft dargetan sei. Erst die dem Eintreten 

folgende neue materielle Prüfung ermittelt das aktuelle gesundheitliche Schadensbild 

und gewichtet die daraus resultierende Invalidität. Veränderungen interessieren 

insoweit in der Eintretensfrage für Neuanmeldungen nicht direkt (so die nicht 

veröffentlichten Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S O.S.-

S. vom 14. November 2006, i/S G.F. vom 19. Juni 2006 und i/S S.A.-S. vom 

21. November 2005).  

2.2  Die versicherte Person muss also mit der Neuanmeldung die für einen möglichen 

Leistungsanspruch massgeblichen Tatsachen glaubhaft machen. Der 

Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Der 

Gesuchsteller hat die Indizien zu liefern. Er kann sich nicht darauf beschränken, zu 

behaupten und sich auf die Untersuchungspflicht der Verwaltung zu berufen, die dann 

die Behauptung auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen hätte (vgl. nicht veröffentlichter 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S U.S. vom 

16. September 2006). 

3.   

3.1  Massgebend ist somit, ob der Beschwerdeführer in seiner Neuanmeldung vom 

23./25. Januar 2008 oder mit den am 27. März 2008 beigebrachten Unterlagen 

glaubhaft gemacht habe, dass ein leistungsbegründender Sachverhalt vorliege. Die 

später beigebrachten Berichte können nicht mehr berücksichtigt werden. Das 

Glaubhaftmachen stellt zwar niedrigere Beweisanforderungen als der im 

Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen massgebende Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es genügt, dass gewisse Anhaltspunkte dafür 

sprechen, der geltend gemachte Sachverhalt sei tatsächlich eingetreten, selbst wenn 

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noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dies werde sich bei einer eingehenden 

Abklärung nicht bestätigen lassen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S E. vom 20. März 2003 [I 238/02] zum Revisionstatbestand). 

Mit dem blossen Hinweis im Gesuch vom 23./25. Januar 2008, es seien 

Verschlechterungen eingetreten und nähere Angaben hierzu seien bei Dr. B.___ 

einzuholen, hat der Beschwerdeführer aber noch nicht das Erforderliche glaubhaft 

gemacht. Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hatte er der 

Beschwerdegegnerin keinen Anhaltspunkt dafür geliefert, dass ein 

anspruchsbegründender Sachverhalt vorliegen könnte.

3.2  Dr. B.___ erwähnte in seiner Stellungnahme vom 27. März 2008 als zusätzliche 

Diagnosen etwa eine Hyperlipidämie, eine Hypothyreose nach Thyreoiditis und eine 

Fettleber, ausserdem eine Pseudodemenz im Rahmen einer depressiven Episode, eine 

subjektiv beklagte kognitive Störung, eine Dysthymia und einen primären 

Semianalphabetismus. C.___ hatte am 12. März 2008 berichtet, sie würde gegenwärtig 

von leichten kognitiven Störungen ausgehen; eventuell seien diese auch innerhalb der 

depressiven Stimmungslage des Beschwerdeführers zu erklären. Empfohlen wurde 

eine Umstellung der antidepressiven Medikation. Nach der Beurteilung des RAD vom 

7. April 2008 handelt es sich bei diesen Angaben um keine medizinischen Aspekte, die 

nicht schon bei der Begutachtung vom Juli 2005 bekannt gewesen wären. Indessen 

lässt sich aus den Angaben von C.___ schliessen, dass der Beschwerdeführer eine 

depressive Stimmungslage aufwies und dass diese möglicherweise die leichten 

kognitiven Störungen erklären könnte. Von diesem Faktor musste allerdings keine 

andauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwartet werden. Denn es handelte 

sich offenbar nicht um eine eigentliche Depression und die Stimmungslage dauerte am 

27. März 2008 auch noch nicht lange an, hatte C.___ sie doch am 29. Oktober 2007 

noch nicht erwähnt. Ausserdem wurde von einem Wechsel des Antidepressivums eine 

Besserung erwartet. Eine anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustands mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in nun rentenbegründendem Ausmass war mit 

diesen Faktoren somit nicht glaubhaft gemacht. Dasselbe gilt für den Hinweis 

Dr. B.___s auf die Rechtsprechung zu den Auswirkungen der somatoformen 

Schmerzstörung auf die Arbeitsfähigkeit.

3.3  Die Beschwerdegegnerin hat demnach das Eintreten zu Recht abgelehnt.

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3.4  Insofern sich aus der von C.___ in Aussicht gestellten zerebralen Befunderhebung 

oder aus den nach dem 27. März 2008 eingereichten Unterlagen Zusätzliches ergeben 

sollte, kann es zwar nicht in diesem Verfahren berücksichtigt werden, könnte

aber allenfalls für die Glaubhaftmachung einer anspruchsbegründenden Einschränkung 

in einer weiteren Neuanmeldung von Bedeutung sein. Die Replik vom 31. Juli 2008 

samt ihrer ersten Beilage (dem Bericht von Dr. G.___) ist der Beschwerdegegnerin zur 

Prüfung als Neuanmeldung zu überweisen. 

4.   

4.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.

4.2  Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Dem 

Beschwerdeführer wurde am 12. Juni 2008 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind zwar die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.-- aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er jedoch von der 

Bezahlung zu befreien. Wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse es ihm gestatten, 

kann er allerdings zur Nachzahlung der Gerichtskosten, der Auslagen für die Vertretung 

und der vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 

ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG).

4.3  Der Staat ist zufolge der am 26. Juni 2008 bewilligten unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die Kosten der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers aufzukommen. Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand 

erscheint eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Diese ist in Anwendung von Art. 31 

Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes (sGS 963.70) um einen Fünftel auf 

Fr. 2'000.-- zu reduzieren.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.  Die Replik vom 31. Juli 2008 samt Beilage wird der Beschwerdegegnerin zur 

Prüfung als Neuanmeldung überwiesen.

3.  Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

4.  Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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