# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d971d53-7304-5832-bb22-bb16c2758c79
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 08.09.2011 VWBES.2011.94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2011-94_2011-09-08.html

## Full Text

SOG 2011 Nr. 31

 

 

Art. 63 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AuG. Widerruf
der Niederlassungsbewilligung bei einem Aufenthalt in der Schweiz von mehr als
15 Jahren. Eine einzige Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden
Straftat kann zum Widerruf führen. Es handelt sich um einen Ermessensentscheid,
bei dem die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie der
Grad der Integration der Ausländer zu berücksichtigen sind.

 

 

Sachverhalt:

 

Der türkische Staatsangehörige X. wurde 1989 in der Schweiz
geboren und absolvierte die gesamte obligatorische Schulzeit sowie das zehnte
Schuljahr hier. Die im Anschluss begonnene Spenglerlehre musste er abbrechen,
weil er in Untersuchungshaft sass. Ab August 2008 besuchte er eine
kaufmännische Schule, die er jedoch abbrach, da er eine Ausbildung als
Mechapraktiker ins Auge gefasst hatte. Er arbeitete kurzzeitig bei der Landi
und einer Reinigungsfirma, bevor er im September 2009 den Strafvollzug antrat.
Im Juli 2010 konnte er dort eine dreijährige Lehre als Maler beginnen. Mit
Verfügung des Departements des Innern wurde die Niederlassungsbewilligung von
X. widerrufen. Es wurde eine Wegweisung angeordnet und bestimmt, X. habe die
Schweiz nach seiner Haftentlassung zu verlassen. Begründet wurde die Wegweisung
von X. damit, dass er wegen bandenmässigen Raubs, bandenmässigen Diebstahls,
versuchter räuberischer Erpressung sowie Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe
von sechs Jahren verurteilt worden war. Gegen die Verfügung des Departements
liess X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht weist
die Beschwerde ab.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

2. Gemäss Art. 63 Abs. 2 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20)
kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich
seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhalten, einerseits aus Gründen von
Abs. 1 lit. b widerrufen werden, also wenn die Ausländerin oder der Ausländer
in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere
oder äussere Sicherheit gefährdet, anderseits wegen Art. 62 lit. b AuG, also
wenn er oder sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Beim Begriff der längerfristigen Freiheitsstrafe orientierte sich der Gesetzgeber
an der früheren Praxis zur Ausweisung. Danach war eine Ausweisung
gerechtfertigt, wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe von zwei
oder mehr Jahren verurteilt wurde (Botschaft des Bundesrates zum AuG, BBl 2002
3810). Nach BGE 135 II 377 ist nun klar, dass bereits eine Freiheitsstrafe von
mehr als einem Jahr als längerfristige Strafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG
gilt. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren
Dauer erlaubt also grundsätzlich den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und
die Wegweisung.

 

3.a) Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung liegt im
Ermessen der zuständigen Behörde. Diese hat nach Art. 96 Abs. 1 AuG bei der
Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse
sowie den Grad der Integration der Ausländer zu berücksichtigen. Wenn
Familienangehörige tangiert werden, ist bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit zudem Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu beachten (BGE
2C_541/2009 vom 1. März 2010). 

 

Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto
strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung
bzw. Wegweisung zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter der
Ausländer in die Schweiz eingereist ist, und welche Nachteile seiner Familie
drohen. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein
ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländer der «zweiten Generation»),
ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
ausgeschlossen. Bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und
schweren Betäubungsmitteldelikten, und erst recht bei Rückfall bzw.
wiederholter Delinquenz besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein
wesentliches öffentliches Interesse an einer Ausweisung. Entscheidend sind
immer die gesamten Umstände des Einzelfalls (BGE 122 II 433). Ausgangspunkt und
Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche
Interessenabwägung sind die vom Strafrichter verhängten Strafen (BGE 129 II
215).

 

Da das Strafgericht bei der Strafzumessung auch
schuldherabsetzende Umstände berücksichtigt, ist weitgehend auf die Würdigung
des Verschuldens im Strafurteil abzustellen. Daneben sind insbesondere die Art
und Schwere der Straftat(en), die durch die Straftat verletzten Rechtsgüter,
die Art und Umstände der Tatbegehung (einfache oder mehrfache Delinquenz) sowie
das Verhalten nach der Tat – vor allem das deliktsfreie untadelige Verhalten
ausserhalb von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie Strafvollzug und die
Frage, wie weit der Tatzeitpunkt zurückliegt – zu berücksichtigen (Martina
Caroni/Thomas Gächter/Daniela Turnherr [Hrsg.]: Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG), Bern 2010, N 11 f. zu Art. 63). (…)

 

6.a) Der Beschwerdeführer räumt ein, seine wiederholte
Delinquenz über einen Zeitraum von zwei Monaten könne nicht beschönigt werden,
macht aber geltend, er sei nur einmal bzw. in einer kurzen Phase straffällig
geworden. In den vom Bundesgericht beurteilten Fällen habe es sich immer um
Täter gehandelt, die wiederholt schwer delinquiert hätten bzw. nicht in der
Schweiz geboren und aufgewachsen seien.

 

b) Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass es in den
meisten vom Bundesgericht beurteilten Fällen um den Widerruf von
Niederlassungsbewilligungen von Personen ging, die mehrfach straffällig
geworden (z.B. BGE 2A.662/2006; BGE 130 II 176) und/oder nicht in der Schweiz
geboren waren (z.B. BGE 2C_494/2007; 2A.633/2006; 2A.570/2004; BGE 129 II 215,
BGE 2A.96/2003). Gleichzeitig ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichts
immer wieder festgehalten worden, unter Berücksichtigung aller entscheidenden
Umstände könne schon eine einzige Verurteilung wegen einer besonders
schwerwiegenden Straftat zum Widerruf führen. Der Widerruf erscheint gemäss
Bundesgericht aber insbesondere dann geboten, wenn eine sich zusehends
verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausländer, statt sich zu
bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer
schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (BGE 2C_494/2007 vom 17. Dezember
2007; 2A.570/2004 vom 19. Januar 2005; 2A.633/2006 vom 26. Januar 2007).

 

c) Gegen den Beschwerdeführer ist zwar nur ein Strafurteil
ergangen, er hat aber innerhalb von knapp zwei Monaten insgesamt neunmal einen
bandenmässigen Raub – zweimal unter Herbeiführung einer Lebensgefahr und einmal
verbunden mit einer räuberischen Erpressung – begangen. Weiter hat er sich
dreimal des bandenmässigen Diebstahls, einmal verbunden mit einer Freiheitsberaubung,
schuldig gemacht. Die ersten Taten mögen allenfalls noch eher spontan begangen
worden sein, doch gingen die Täter bald planmässig vor und die kriminelle
Energie nahm laufend zu. Es handelte sich (…) nicht um eine in einer
Ausnahmesituation leichtsinnig begangene Straftat. Der Beschwerdeführer und
seine Mittäter wurden zwar zwischen den einzelnen Taten nie gefasst und
bestraft und sind in diesem Sinne nie rückfällig geworden. Doch hätten sie
zweifellos nach jeder einzelnen Tat die Möglichkeit gehabt, auszusteigen. Stattdessen
haben sie planmässig immer schwerere Straftaten begangen und sind nicht davor
zurückgeschreckt, das Leben ihrer Opfer zu gefährden. Es kann daher von einer
sich zusehends verschlechternden Situation und immer schwereren Straftaten im
Sinne der oben zitierten Rechtsprechung gesprochen werden. Ein Widerruf der
Niederlassungsbewilligung scheint damit im vorliegenden Fall geboten.

 

7. Die gegenläufigen privaten Interessen des
Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz sind nachfolgend zu prüfen. Nur
sehr gewichtige Privatinteressen vermögen das grosse öffentliche Interesse am
Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu überwiegen. 

a) Zu den persönlichen Verhältnissen von X. und dem Grad
seiner beruflichen und sozialen Integration ist zu sagen, dass der
Beschwerdeführer seit seiner Geburt in der Schweiz lebt und hier die obligatorische
Schulzeit und das zehnte Schuljahr absolviert hat. Die danach begonnene
Spenglerlehre konnte er nicht beenden, da er aufgrund seiner Straftaten im
Herbst 2007 in Untersuchungshaft sass. Nach der Entlassung aus der
Untersuchungshaft bis zum Strafantritt besuchte er eine kaufmännische Schule,
brach dies allerdings wieder ab, weil er eine Ausbildung als Mechapraktiker ins
Auge gefasst hatte. Er arbeitete in der Landi, kündigte dort und arbeitete bis
zum Antritt des Strafvollzugs am 14. September 2009 bei der Firma Y. Der
Beschwerdeführer kann weder eine abgeschlossene Lehre vorweisen, noch hat er jemals
längere Zeit im gleichen Betrieb gearbeitet. Mit der Malerlehre im Strafvollzug
hat X. nun nochmals Anlauf zu einer Berufsausbildung genommen.

 

Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers wie auch
seine Freundin leben in der Schweiz. Er scheint eine enge Beziehung zu diesen
Personen zu haben. 

 

Der Beschwerdeführer behauptet zwar, unter anderem mit
schweizerischen Kollegen und Bekannten zu verkehren. Diese bleiben aber
ungenannt, sodass die Behauptung nicht überprüfbar ist. Aus den Akten bekannt ist
hingegen, dass er sich vorwiegend in Kreisen seiner Landsleute bzw. von
ebenfalls türkischsprachigen Personen bewegte. Immer wieder betont der
Beschwerdeführer, wie wichtig die Familie für ihn sei. Die im Herbst 2007
begangenen Straftaten hat X. mit zumindest einem ebenfalls türkischsprachigen
Kollegen begangen und in den Rechtsschriften wird hervorgehoben, dass der Beschwerdeführer
stark unter dem Einfluss seines straffälligen Cousins gestanden habe. Es kann
von einer durchschnittlichen, nicht aber von einer besonders guten Integration
ausgegangen werden.

 

b) Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer Kultur
und Gepflogenheiten seines Heimatlands durch sein Elternhaus vermittelt worden
und somit nicht gänzlich unvertraut sind. X. macht zwar geltend, er beherrsche
die türkische Sprache nicht und habe keinerlei Beziehung zur Türkei. In den
Akten befinden sich jedoch Hinweise, die einen anderen Eindruck vermitteln: Auf
dem Schlussrapport der Kantonspolizei vom 2. Februar 2008 wird bei X. als Muttersprache
«Turc, s‘exprime en allemand» aufgeführt. Ebenso nennt der mit den Anstalten
Witzwil abgeschlossene Lehrvertrag vom 16. Juni 2010 als Muttersprache
Türkisch. Es liegt denn auch auf der Hand, dass die Eltern des
Beschwerdeführers, die beide aus der Türkei stammen, mit ihren Kindern zu Hause
Türkisch und nicht Deutsch, das für sie beide eine Fremdsprache war/ist,
gesprochen haben bzw. sprechen. In der Stellungnahme vom 8. Juli 2009 an die
Abteilung Ausländerfragen hat der Beschwerdeführer selber erklärt, er spreche
mit seinen Eltern «gebrochen Türkisch». Schliesslich wird auch in der Bestätigung
von Z. erwähnt, sein kultureller Hintergrund habe dem Beschwerdeführer eine
Welt geboten, die im Gegensatz zu der des Alltags gestanden habe. Aufgrund
dieser Indizien ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die türkische
Kultur über seine Eltern kennt, er die Sprache zumindest mündlich gut
beherrscht und er sich in der Türkei problemlos verständigen kann. Zudem
scheint auch der Kontakt zu seinen noch dort lebenden Verwandten nicht so
schlecht zu sein wie er glauben machen möchte. Gemäss Aktennotiz der Kanzlei
Ausländerfragen vom 26. Juni 2009 hat der Onkel des Beschwerdeführers am selben
Tag angerufen und um Rückruf gebeten, da der Beschwerdeführer im September 2009
ins Gefängnis gehen müsse und vorher noch seine Familie in der Türkei besuchen
wolle. In seiner Stellungnahme an die Abteilung Ausländerfragen vom 8. Juli
2009 hat der Beschwerdeführer festgehalten, er sei zuletzt im Mai 2008 in der
Türkei gewesen, wo er in Antalya Badeferien gemacht habe. In Antalya wohnt –
ebenfalls gemäss Angaben des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 8. Juli
2009 – sein Onkel O. Damit liegen klare Indizien dafür vor, dass der
Beschwerdeführer durchaus Kontakt mit den in der Türkei lebenden
Familienmitgliedern hat und diese vor dem Antritt seiner Freiheitsstrafe auch
ab und zu besuchte.

 

c) Durch die in der Schweiz erworbenen handwerklichen
Erfahrungen in der abgebrochenen Lehre sowie in verschiedenen Betrieben und die
Lehre als Maler, die er im Strafvollzug absolvieren kann, sollte er sich in der
Heimat auch ohne türkischen Schulabschluss beruflich eingliedern können. 

 

d) Als Resultat kann festgehalten werden, dass beim
Beschwerdeführer weder besonders günstige persönliche Verhältnisse noch ein hoher
Integrationsgrad vorliegen und ihm die Rückkehr in die Türkei zumutbar ist. Es
mag zutreffen, dass eine Rückkehr in sein Heimatland den Beschwerdeführer hart
treffen wird. Diese Folge ist jedoch seinem kriminellen Verhalten zuzuschreiben
und deshalb hinzunehmen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 2011
(VWBES.2011.94)