# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a751c14c-72c7-5acd-ac62-c5dd98ce88a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2015 D-369/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-369-2015_2015-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-369/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Kamerun,   

vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015 / N _______. 

 

 

 

D-369/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein kamerunischer Staatsangehöriger – sein 

Heimatland eigenen Angaben zufolge am 27. November 2010 in Richtung 

B._______ verliess, 

dass er, als B._______ ihm die Einreise verweigert habe, nach Italien ge-

gangen sei, wo er sich bis etwa 2013 aufgehalten habe, 

dass er in Italien am 2. Dezember 2010 und am 10. Oktober 2011 Asylge-

suche eingereicht habe, 

dass die italienischen Behörden das erste Asylgesuch abgelehnt hätten 

und auf das zweite Gesuch nicht eingetreten seien, 

dass er nach seinem Aufenthalt in Italien nach C._______ weitergereist sei, 

dass er am 25. März 2013 auch in C._______ um Asyl nachgesucht habe, 

die (…) Behörden jedoch seine Wegweisung nach Italien angeordnet hät-

ten, 

dass er im Jahr 2014 von C._______ nach Italien zurückgekehrt sei, von 

wo er sich in Richtung Schweiz begeben habe, 

dass der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2014 illegal in die Schweiz 

einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

D._______ um Asyl nachsuchte, 

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. November 2014 mit-

geteilt wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszent-

rums Zürich zugewiesen worden, 

dass er mit Vollmacht vom 15. Dezember 2014 seine Rechtsvertretung 

mandatierte, 

dass das BFM ihm anlässlich der Befragung zur Person am 19. Dezember 

2014 das rechtliche Gehör zum möglichen Nichteintretensentscheid ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31), zur Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungs-

weise zu einer allfälligen Überstellung dorthin gewährte und ihm Gelegen-

heit gab, sich dazu zu äussern, 

D-369/2015 

Seite 3 

dass er in diesem Zusammenhang erklärte, die italienischen Behörden hät-

ten ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac nach-

weist, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2010 und am 10. Ok-

tober 2011 in Italien um Asyl nachgesucht hat, 

dass das BFM am 23. Dezember 2014 die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), 

ersuchte, 

dass die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Über-

nahmeersuchen des BFM keine Stellung nahmen, 

dass das SEM der Rechtsvertretung alle entscheidrelevanten Akten zu-

stellte und ihr am 7. Januar 2015 den Entwurf des Nichteintretensent-

scheids zur Stellungnahme unterbreitete, 

dass eine entsprechende Stellungnahme dem SEM am 9. Januar 2015 

übergeben wurde, 

dass darin mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) (vgl. EGMR: Entscheidung Tarakhel vs. Schweiz 

[Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) geltend gemacht 

wurde, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine verletzliche Person 

und eine Überstellung nach Italien sei nur zulässig, sofern Italien entspre-

chende Garantien betreffend Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Un-

terbringung, Betreuung und insbesondere adäquate medizinische Behand-

lung leiste, 

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Januar 2015 – gleichentags ausge-

händigt – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2014 nicht eintrat, die Weg-

weisung aus der Schweiz nach Italien verfügte, den Beschwerdeführer – 

unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kan-

D-369/2015 

Seite 4 

ton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aushändigte, und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü-

gung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im We-

sentlichen ausführte, die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens sei unter Anwendung von Art. 25 Abs. 2 Dublin-

III-VO am 7. Januar 2015 auf Italien übergegangen, da die italienischen 

Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des 

BFM keine Stellung genommen hätten, 

dass zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei von den italienischen 

Behörden aufgefordert worden, das Land zu verlassen, festzuhalten sei, 

dass gestützt auf die Dublin-III-VO Italien für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, 

dass es somit den zuständigen Behörden obliege, seinen Aufenthaltsstatus 

zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuord-

nen, 

dass keine Hinweise vorliegen würden, dass Italien seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde respektive durchge-

führt hätte, 

dass ein abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren in Italien 

keine Änderung der Zuständigkeit zu bewirken vermöge (Art. 18 Abs. 1 Bst. 

d Dublin-III-VO), 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Italiens 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerle-

gen vermöchten, 

dass seine Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unter-

brechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-VO) 

– bis spätestens am 7. Juli 2015 zu erfolgen habe, 

dass auf sein Asylgesuch demnach nicht eingetreten werde, 

dass das Staatssekretariat den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtete, 

D-369/2015 

Seite 5 

dass es diesbezüglich anführte, aufgrund dessen, dass der Beschwerde-

führer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschie-

bung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-

Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen, 

dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

seiner Rückkehr nach Italien bestünden, 

dass zu seinem in der Stellungnahme vom 9. Januar 2015 gemachten Ein-

wand, das SEM müsse vorab Garantien von den italienischen Behörden 

bezüglich Unterbringung und medizinischer Betreuung einholen, zu sagen 

sei, dass sich das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 auf die Weg-

weisung einer Familie im Dublin-Verfahren nach Italien beziehe, 

dass der EGMR darin zum Schluss komme, dass die Überstellung ohne 

vorgängige Garantien im Einzelfall seitens der italienischen Behörden für 

eine altersgerechte Aufnahme der Kinder sowie die Wahrung der Einheit 

der Familie gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, 

dass sich das Urteil des EGMR nicht auf andere Personengruppen beziehe 

und keine systemischen Unzulänglichkeiten im italienischen Asylsystem 

feststelle, 

dass das SEM demnach im vorliegenden Fall nicht verpflichtet sei, bei den 

italienischen Behörden eine schriftliche Garantie für eine menschenwür-

dige Unterbringung und Betreuung einzuholen (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-6401/2014 vom 10. November 2014), 

dass im Dublin-System davon auszugehen sei, der zuständige Mitglied-

staat könne eine angemessene medizinische Versorgungsleistung erbrin-

gen und gewähre den Gesuchstellern auch Zugang zu medizinischer Be-

handlung, 

dass die entsprechende Infrastruktur dem Beschwerdeführer auch in Ita-

lien zur Verfügung stehe, 

dass dieses Land die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 

(sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Auf-

nahme und Betreuung von Asylsuchenden inklusive medizinischer Grund-

betreuung beinhalte, umgesetzt habe, 

D-369/2015 

Seite 6 

dass gemäss Art. 35 des "Decreto Legislativo n. 286" vom 25. Juli 1998 mit 

dem Titel "Testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina dell' im-

migrazione e norme sulla condizione dello straniero" das Recht auf die er-

forderliche medizinische Grundversorgung übrigens explizit auch illegal 

anwesenden Personen gewährt werde, 

dass somit der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig sei, 

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen 

die Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers dorthin spre-

chen würden, 

dass das SEM seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation 

der Überstellung Rechnung tragen werde, 

dass das SEM bei sogenannt vulnerablen Fällen, insbesondere wenn es 

um medizinische Probleme gehe, die italienischen Behörden im Voraus 

über die Besonderheiten des Falles informiere, womit eine angemessene 

Weiterbehandlung seiner gesundheitlichen Probleme gewährleistet wer-

den könne, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien somit auch zumutbar sei, 

dass der Wegweisungsvollzug ausserdem technisch möglich und praktisch 

durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2015 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und da-

bei beantragen liess, die Vollzugsbehörden seien als vorsorgliche Mass-

nahme umgehend anzuweisen, bis zum Entscheid über die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung auf jegliche, insbesondere auch vollzugssi-

chernde Massnahmen zu verzichten, 

dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren sei, 

dass die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und zur erneuten Überprü-

fung zurückzuweisen sei, 

dass die Vorinstanz anzuweisen sei, auf sein Asylgesuch einzutreten, 

D-369/2015 

Seite 7 

dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, vor der Verfügung einer 

allfälligen Wegweisung nach Italien entsprechende Garantien betreffend 

Unterbringung, Betreuung und medizinische Versorgung einzuholen, 

dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung 

eines Kostenvorschusses abzusehen sei, 

dass als Beilagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 12. Ja-

nuar 2015, die Empfangsbestätigung vom 12. Januar 2015, ein Zwischen-

bericht der F._______ vom 17. Dezember 2014 und ein Auszug aus der 

Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 

2014 im Verfahren E-7172/2014 eingereicht wurden, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Januar 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen, 

dass der Beschwerdeführer mit Telefaxeingabe vom 23. Januar 2015 einen 

weiteren Zwischenbericht der F._______ vom 16. Januar 2015 nach-

reichen liess, 

dass das Original der Eingabe vom 23. Januar 2015 am 26. Januar 2015 

beim Gericht einging, 

dass auf die Beschwerdebegründung und die Beweismittel – soweit ent-

scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

D-369/2015 

Seite 8 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, 

Art. 6 und Art. 112b Abs. 2 AsylG), 

dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums Zürich die Testphasenverordnung zur Anwendung ge-

langt (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. September 2013 über 

die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen 

im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-instanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

D-369/2015 

Seite 9 

dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch das Abkommen vom 

26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglied-

staat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsab-

kommen [DAA, SR 0.142.392.689]) Anwendung findet, 

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA 

i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) die Prüfung der staatsvertraglichen Zuständigkeit zur (mate-

riellen) Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien der Verord-

nung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 

gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zu erfolgen hat, 

dass die Dublin-II-VO durch die Dublin-III-VO abgelöst worden ist, welche 

ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwend-

bar ist, 

dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Wei-

terentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der Euro-

päischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts 

akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde, 

dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten 

wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 

1. Januar 2014 vorläufig angewendet,  

dass gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung der Dublin-III-VO 

diese auf alle Anträge auf internationalen Schutz und damit auf Asylgesu-

che anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden (vgl. Art. 49 

Dublin-III-VO zweiter Satz), 

dass die Bestimmungen der Dublin-III-VO (vollständig) anwendbar sind, 

wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch 

um Aufnahme oder Wiederaufnahme ab dem 1. Januar 2014 gestellt wur-

den, 

dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 2014 da-

tiert und das Übernahmeersuchen des BFM an Italien am 23. Dezember 

D-369/2015 

Seite 10 

2014 erfolgte, weshalb vorliegend die Dublin-III-VO zur Anwendung ge-

langt, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass der Beschwerdeführer gemäss einem Abgleich der Fingerabdrücke 

mit der Zentraleinheit Eurodac am 2. Dezember 2010 und am 10. Oktober 

2011 in Italien Asylgesuche eingereicht hat, 

dass das BFM gestützt darauf die italienischen Behörden am 23. Dezem-

ber 2014 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 

1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des BFM unbe-

antwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten 

(Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging, 

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, 

betreffend Italien würden zweifelsohne zahlreiche Berichte vorliegen, wel-

che systemische Schwachstellen insbesondere im Zusammenhang mit 

dem Aufnahmesystem aufzeigten, 

dass der EGMR in seinem Urteil vom 4. November 2014 in der Sache Ta-

rakhel vs. Schweiz festhalte, für Italien könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass für eine erhebliche Anzahl Asylsuchender keine, nur prekäre o-

der gar gefährdende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, 

dass der EGMR darin klar zum Schluss komme, dass in Italien für Asylsu-

chende unter bestimmten Umständen die Gefahr einer unmenschlichen 

Behandlung bestehe, 

dass vor diesem Hintergrund die Sicherheitsvermutung für Italien als nicht 

mehr haltbar erscheine und im Einzelfall geprüft werden müsste, ob der 

D-369/2015 

Seite 11 

Vollzug der Wegweisung tatsächlich zulässig sei, ob er bei Vorliegen ent-

sprechender Garantien betreffend Unterbringung etc. zulässig wäre oder 

gar nicht zulässig sei, 

dass sich die Vorinstanz bei der Prüfung der Zulässigkeit zu Unrecht auf 

die Sicherheitsvermutung gestützt habe, ohne zu prüfen, ob im konkreten 

Fall der Wegweisungsvollzug zulässig, nur mit Garantien zulässig oder gar 

nicht zulässig wäre, 

dass die Vorinstanz klären müsste, ob ausgehend von den spezifischen 

Schutzbedürfnissen eines Gesuchstellers dieser vor dem Hintergrund der 

Aufnahmebedingungen in Italien gefährdet wäre oder nicht, 

dass der Vollzug je nach Schutzbedürfnis ohne weitere Massnahmen nur 

bei Vorliegen konkreter Garantien oder gar nicht als zulässig erachtet wer-

den könnte, 

dass bei der Prüfung der Zulässigkeit der Wegweisung nach Italien die An-

forderungen an die Aufnahmebedingungen stiegen je verletzlicher ein Ge-

suchsteller sei, wobei es zu beachten gelte, dass gemäss dem zitierten 

Urteil des EGMR Asylsuchende grundsätzlich als besonders verletzlich zu 

betrachten seien, 

dass es sich im vorliegenden Verfahren um einen alleinstehenden Mann 

aus Kamerun handle, der an einer schweren psychischen Erkrankung 

leide, 

dass er gemäss dem ärztlichen Zwischenbericht vom 17. Dezember 2014 

stationäre Weiterbehandlung, eine sichere und ruhige Wohnsituation sowie 

weitere regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung be-

nötige, 

dass die Vorinstanz im Wissen um die Behandlungsbedürftigkeit, den feh-

lenden Aufenthaltsstatus in Italien und die Tatsache, dass der Beschwer-

deführer dort auf der Strasse gelebt habe, den Schluss gezogen habe, der 

Wegweisungsvollzug sei zulässig und zumutbar, 

dass die Vorinstanz aufgrund der Schwere der Erkrankung und der damit 

verbundenen hohen Anforderungen an die Unterbringung, Betreuung und 

medizinische Unterstützung in ihrer Beurteilung hinsichtlich der Zulässig-

keit der Wegweisung nach Italien zum Schluss hätte kommen müssen, 

dass sie eine individualisierte Prüfung der Wegweisung vorzunehmen habe 

D-369/2015 

Seite 12 

und der Vollzug, wenn überhaupt, nur unter der Bedingung des Bestehens 

konkreter, auf den Beschwerdeführer bezogener Garantien zulässig sei, 

dass aufgrund der unklaren Situation in Italien und wegen der vielseitigen 

und komplexen Anforderungen an das italienische Aufnahmesystem im 

konkreten Fall der Vollzug als kaum zulässig erscheine, 

dass insbesondere bereits der Wegweisungsvollzug zu einer drastischen 

Verschlechterung und Gefährdung der Gesundheit des Beschwerdeführers 

führen könnte, 

dass damit eine allfällige Überstellung nach Italien die Schwelle eines 

Verstosses gegen Art. 3 EMRK erreiche, weshalb ein Selbsteintritt der 

Schweiz im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO zwingend angezeigt sei, 

dass in der Eingabe vom 23. Januar 2015 nochmals darauf hingewiesen 

wird, das Aufnahmesystem in Italien sei mangelhaft und vorliegend be-

stehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung 

ohne Unterkunft und Betreuung sein könnte, 

dass dies gemäss dem aktuellen medizinischen Bericht vom 16. Januar 

2015 im Falle des Beschwerdeführers zu einer klaren Gefährdung seiner 

Gesundheit führen würde, 

dass weder der bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserte 

Einwand noch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen 

an der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens etwas ändern und auch keinen Anlass zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 

29a Abs. 3 AsylV 1) begründen, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, 

dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz ersichtlich sind, zumal Italien Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

D-369/2015 

Seite 13 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass es auch keine Hinweise darauf gibt, Italien werde vorliegend den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem nicht dargetan hat, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könn-

ten, 

dass er die Möglichkeit hat, in Italien ein weiteres Asylgesuch einzureichen 

und damit Zugang zu asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten, 

dass es den italienischen Behörden obliegen wird, das Asylgesuch zu prü-

fen, den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln oder gegebe-

nenfalls die Wegweisung in sein Heimatland anzuordnen, 

dass nicht erstellt ist, Italien würde systematisch gegen die Be-stimmungen 

der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie [Neufassung]), verstossen, 

dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem dieser in seiner 

bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer 

Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, ob-

wohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von 

Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem sub-

sidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. 

EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande 

und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), 

file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
file://///vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

D-369/2015 

Seite 14 

dass das kürzlich ergangene und in der vorliegenden Beschwerde zitierte 

Urteil des EGMR (vgl. EGMR: Entscheidung Tarakhel vs. Schweiz [Be-

schwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) zu keiner anderen Ein-

schätzung führt, zumal sich dieses Urteil auf eine achtköpfige Familie be-

zieht, dem vorliegenden Verfahren jedoch eine andere Konstellation zu-

grunde liegt, weshalb der Beschwerdeführer aus dem mit der Beschwerde 

eingereichten Auszug aus der Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 12. Dezember 2014 nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten vermag, 

dass er auch nicht konkret dargelegt hat, Italien würde ihm dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten, 

dass es ihm bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen-

steht, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass ihm der Rechtsweg ebenso für den Fall offensteht, dass er der Ansicht 

sein sollte, sein Asylverfahren werde nicht korrekt durchgeführt, 

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und 

sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorgani-

sationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass der Beschwerdeführer demnach aus seinem Vorbringen, er habe in 

Italien auf der Strasse leben müssen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 

vermag, 

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-

deführer geriete im Falle einer Rückkehr nach Italien wegen der dortigen 

Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 

dass er die Möglichkeit hat, sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die dafür 

zuständigen Behörden beziehungsweise karitativen Organisationen zu 

wenden, 

dass der Beschwerdeführer gemäss dem Zwischenbericht der F._______ 

vom 17. Dezember 2014 unter anderem an einer akuten polymorphen psy-

chotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie leidet, 

D-369/2015 

Seite 15 

dass bei ihm sodann laut dem aktuellsten Zwischenbericht derselben Klinik 

vom 16. Januar 2015 unter anderem eine paranoide Schizophrenie diag-

nostiziert wurde, 

dass er sich auf diese psychische Erkrankung beruft, welche einer Über-

stellung entgegenstehe, 

dass er damit geltend macht, die Überstellung nach Italien setze ihn einer 

Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Urteil des 

EGMR D. gegen Grossbritannien vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III E. 49 ff.), 

dass dies für den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zutrifft, 

dass im Übrigen die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass davon ausgegangen werden darf, dass der Beschwerdeführer in Ita-

lien, das über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, adä-

quate Behandlung und Betreuung finden wird, und es ihm obliegt, sich 

diesbezüglich an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden, 

dass er bereits vom 27. Oktober 2014 bis am 29. Oktober 2014 in einer 

Poliklinik in G._______ betreut wurde (vgl. entsprechender Arztbericht, 

Akte A14), 

dass es demnach keine Veranlassung gibt, die Vorinstanz anzuweisen, vor 

der Überstellung von den italienischen Behörden Zusicherungen hinsicht-

lich Unterbringung, Betreuung und Zugang zu medizinischer Versorgung 

einzuholen, 

dass der entsprechende Eventualantrag infolgedessen abzuweisen ist, 

D-369/2015 

Seite 16 

dass die in den Zwischenberichten vom 17. Dezember 2014 und 16. Ja-

nuar 2015 empfohlene Weiterbehandlung (Medikation, Psychotherapie) 

auch in Italien gewährleistet ist, und keine Hinweise vorliegen, dass die 

italienischen Behörden dem Beschwerdeführer in Zukunft die erforderliche 

medizinische Behandlung und Betreuung verweigern würden, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers entsprechend Rechnung tragen und die italienischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

und den indizierten Behandlungsbedarf detailliert informieren werden (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass die italienischen Behörden in der Lage 

sein werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, 

dass eine allfällige Selbst- und/oder Fremdgefährdung in diesem Sinne zu 

berücksichtigen sein wird, 

dass das SEM denn auch bereits in der angefochtenen Verfügung darauf 

hinwies, bei sogenannt vulnerablen Fällen, insbesondere wenn es um me-

dizinische Probleme gehe, würden die italienischen Behörden im Voraus 

über die Besonderheiten des Falles informiert, womit eine angemessene 

Weiterbehandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

gewährleistet werden könne, 

dass die vorliegend festgestellte psychische Beeinträchtigung insgesamt 

weder eine Unzulässigkeit noch eine Unzumutbarkeit im Sinne der Recht-

sprechung zu rechtfertigen vermag, 

dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die 

Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien würde gegen Art. 3 

EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Lan-

desrecht verstossen, 

dass es demnach keiner erneuten Überprüfung bedarf, weshalb der ent-

sprechende Antrag abzuweisen ist, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

D-369/2015 

Seite 17 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentschei-

des gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), 

dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegendem Urteil in der Haupt-

sache abgeschlossen ist, weshalb die Anträge auf Anweisung der Vollzugs-

behörden, bis zum Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung auf jegliche, insbesondere auch vollzugssichernde 

Massnahmen zu verzichten und auf Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden sind, 

dass sich die Beschwerde in Anbetracht der Umstände als aussichtslos er-

weist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

D-369/2015 

Seite 18 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: