# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b0679cd-746b-5ece-907f-6ada6c76e58e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2009 D-3848/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3848-2006_2009-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3848/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
4. Oktober 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3848/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. Mai 2004 in der Empfangs-
stelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Basel um Asyl nach. 
Das BFF (seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) befragte ihn dort am 
28. Mai 2004 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie 
zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Dabei blieb er 
ein Dokument zu seiner Identifizierung schuldig und gab als Erklärung 
an, er habe niemals einen Reisepass besessen und seine Identitäts-
karte zu Hause zurückgelassen. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies 
das BFF den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem 
Kanton  B._______  zu.  Die  zuständige  Behörde  hörte  ihn  dort  am 
15. Juni 2004 zu den Asylgründen an. Zu Beginn der Anhörung reichte 
er  –  jeweils  in  Form von Fotokopien  –  seine  Identitätskarte,  seinen 
Militärausweis  und  ein  Universitätsdiplom  zu  den  Akten.  Über  den 
Verbleib der Originale erwiderte er auf Befragen, diese seien zu Hause 
geblieben, weil seinen Angehörigen auf dem Postamt gesagt worden 
sei, solche Dokumente dürften nicht ins Ausland gesandt werden. Er 
werde die Papiere nun aber  so  oder  so  beschaffen und habe seine 
Angehörigen bereits entsprechend informiert.

A.b Zu  seiner  Person  hielt  der  Beschwerdeführer  in  den  beiden  in 
deutscher  Sprache  durchgeführten  Befragungen  fest,  er  gehöre  als 
ethnischer  Kurde  der  islamisch-sunnitischen  Glaubensrichtung  an, 
habe sich im Jahr 1991 zum Besuch des Gymnasiums in die Provinz 
C._______ begeben und sei  dort  seit  dem Jahre  1995 in  der  Stadt 
D._______  (auch  [...]  oder  [...])  wohnhaft  gewesen.  Auf  Fragen  zu 
seinem Reiseweg gab er zu Protokoll, am 2. Februar 2004 habe er die 
Stadt  C._______,  wohin  er  sich  am  25. Januar  2004  in  Sicherheit 
begeben  habe,  verlassen  und  noch  am  gleichen  Tag  auf  einem 
Pferderücken  die  Grenze  zur  Türkei  passiert.  Nach  der  Ankunft  in 
Istanbul habe ihn der Schlepper dort wegen des Winters drei Monate 
lang warten lassen. Schliesslich sei er in einem Lastwagen durch ihm 
nicht bekannte Länder in die Schweiz gefahren worden. Noch am Tag 
der Einreise habe er hier ein Asylgesuch eingereicht.

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, es drohe ihm in seinem Heimatland lange 
Gefangenschaft oder gar die Todesstrafe, weil er sich der unter Druck 
eingegangenen  Verpflichtung,  durch  Infiltration  der  Demokratischen 

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Partei  Kurdistan-Iran (DPK-I)  im Auftrag  des  staatlichen Sicherheits-
dienstes  Informationen  zu  beschaffen,  durch  Flucht  entzogen  habe. 
Nachdem er ein Studium in Geografie abgeschlossen und seinen Mili-
tärdienst absolviert gehabt habe, habe er sich ab Ende 2001 mehrere 
Male für eine staatliche Stelle in D._______ beworben. Die zuständige 
Untersuchungsstelle  habe  ihn  jeweils  persönlich  befragt  und 
anschliessend dafür  gesorgt,  dass er  die Stelle  nicht  gekriegt  habe. 
Obschon seine Familie gut gelebt habe und er nicht dringend auf Ein-
künfte  angewiesen  gewesen  sei,  habe  er  zunächst  als  (...) und  ab 
Anfang  2003  als  Inhaber  eines  (...) gearbeitet.  Seit  seiner 
Gymnasialzeit sei er mit E._______ befreundet gewesen und habe mit 
diesem  oft  über  die  Ziele  der  DPK-I  und  die  Unabhängigkeit  des 
kurdischen  Volkes  gesprochen.  E._______ sei  später  Mitglied  der 
DPK-I geworden und habe sich ungefähr im Jahr 1999 für die Partei in 
den Nordirak begeben. Ein weiterer  Bekannter von ihm, welcher der 
DPK-I  angehöre,  sei  F._______. Dieser  befinde sich bereits  seit  der 
Zeit des ersten Golfkrieges Anfang der Achzigerjahre für die DPK-I im 
Irak. Manchmal  habe  er  sich  mit  F._______ am Telefon unterhalten. 
Dabei  habe  ihn  dieser  ermuntert,  in  seinem  Laden  die  kurdischen 
Jugendlichen anzusprechen und über  das Ausmass der  Diskriminie-
rung durch den iranischen Staat aufzuklären. Dies habe er dann auch 
in die Tat umgesetzt. Parallel dazu habe er fünf- oder sechsmal unter 
den jugendlichen Kunden eine Menge von zirka 10 bis 15 Flugblättern 
verteilt, auf denen unter anderem das gewaltsame und betrügerische 
Vorgehen der Behörden gegen die Kurden angeprangert worden sei. 
Im Sommer 2003 sei  er  von  G._______, dem Leiter  des staatlichen 
Sicherheitsdienstes  in  D._______,  zu  Hause  abgeholt  und  auf  den 
Posten  mitgenommen  worden.  Im  folgenden  zwei-  bis  dreistündigen 
Gespräch  habe  G._______ ihm  nahe  gelegt,  als  Absolvent  eines 
Studiums nicht Sandwiches zu verkaufen, sondern seine Begabung in 
den Dienst des iranischen islamischen Staates zu stellen. Im Wissen 
um seine Bekanntschaft mit zwei im Nordirak ansässigen Mitgliedern 
der  DPK-I  habe  G._______ konkret  von  ihm  verlangt,  dass  er 
seinerseits  der  DPK-I  beitrete,  Informationen  über  die  Tätigkeit  und 
Zielsetzungen  der  Partei  sammle  und  zudem  die  Namen  der  aus 
D._______ stammenden Mitglieder in Erfahrung bringe. Er habe das 
Angebot mit der Begründung abgelehnt, er verstehe nichts von Politik. 
G._______ habe ihn gehen lassen, in der Folge jedoch insistiert und 
ihn wiederholt in seinem (...) oder auf dem Markt angesprochen. Als er 
im September 2003 auf dem Amt der Stadt C._______ einen Pass be-
antragt habe, sei ihm eine Woche später mündlich beschieden worden, 

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es läge ein Schreiben des Sicherheitsdienstes in seinem Dossier, wel-
ches die Ausstellung eines Passes verunmögliche. Er  vermute, dass 
dieses  Schreiben  von  G._______ verfasst  worden  sei.  Von 
ebendiesem  G._______ sei er  am 24. Januar 2004 erneut zu Hause 
abgeholt  und  auf  den  Posten  des  Sicherheitsdienstes  gebracht 
worden. Im Unterschied  zum ersten  Mal  sei  er  dort  von  G._______ 
unmissverständlich unter Druck gesetzt worden, so dass er es mit der 
Angst  zu tun bekommen habe. Um sich fürs  erste aus seiner  unge-
mütlichen Lage zu befreien und nicht im Gefängnis zu landen, habe er 
das ihm vorgelegte Schriftstück unterschrieben. Das Schriftstück habe 
als Text nichts weiteres beinhaltet als die Erklärung, jederzeit für den 
iranischen  Geheimdienst  zu  arbeiten  und  dessen  Aufforderungen 
nachzukommen. Weil er einerseits eine derartige Spitzeltätigkeit unter 
keinen Umständen in Erwägung gezogen habe und ihm andererseits 
bei einer Verweigerung eine lange Gefängnisstrafe, wenn nicht gar die 
Verurteilung  zum  Tode,  gedroht  hätten,  habe  er  sich  zur  Ausreise 
gezwungen gesehen. Am folgenden Tag habe er deshalb sein Zuhause 
in  D._______ verlassen und sich nach  C._______ begeben, um dort 
einen Schlepper zu suchen. Hier in der Schweiz habe er  telefonisch 
von seiner Familie erfahren, dass sich G._______ nach seiner Ausrei-
se einige Male nach ihm erkundigt habe. Sein Vater habe ihm zur Ant-
wort gegeben, er sei nach Teheran gegengen, um zu arbeiten.

B.
Mit  Verfügung in  französischer  Sprache vom 4. Oktober  2004 stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte dessen Asylgesuch mit dieser Begründung ab und ordne-
te die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer liess die Verfügung vom 4. Oktober 2004 durch 
seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 4. November 2004 (Post-
stempel) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) anfechten. Im Hauptpunkt beantragte er, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und noch einmal in deutscher Sprache 
zu  eröffnen.  Im  Eventualpunkt  stellte  er  die  Begehren,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft direkt festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 
Des  Weiteren  beantragte  er,  die  Wegweisung  sei  unabhängig  vom 
Ausgang des Asylverfahrens aufzuheben,  und  bei  einer  Bestätigung 
von Asylverweigerung und Wegweisung sei er in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. In formeller  Hinsicht  ersuchte er  die ARK darum, das 

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Beschwerdeverfahren in  jedem Fall  in  deutscher  Sprache zu führen, 
ihm Einsicht  in  das  Aktenstück  A5/1  zu  gewähren  und  danach eine 
angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sowie ihm 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  mit  unentgeltlicher  Verbeiständung 
durch den von ihm bevollmächtigten Rechtsvertreter zu gewähren.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift  liess der Beschwerdeführer ei-
nen an humanitäre Organisationen gerichteten Aufruf  des Büros der 
DPK-I  (frz. PDK-I)  für  internationale Beziehungen vom 1. September 
2003 (in der Form eines Internetausdrucks) zu seinem Dossier geben.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 bestätigte der Instruk-
tionsrichter  der  ARK  die  Berechtigung  des  Beschwerdeführers  zum 
Weiterverbleib  in  der  Schweiz  bis  zum  Abschluss  des  Verfahrens. 
Gleichzeitig verlegte er den Entscheid über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; die Gesuche um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2 
VwVG und um Gewährung der Einsicht in das Aktenstück A5/1 wies er 
ab.

E.
Mit Folgeeingaben vom 6. Dezember 2004 und 20. Mai 2005 reichte 
der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel  eine Fürsorgebestäti-
gung vom 11. November 2004 und – als Faxkopie – eine Bestätigung 
des französischen Ablegers der DPK-I vom 6. Mai 2005 ein.

F.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 

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17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 
VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme 
vor,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  Be-
schwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist  (Art. 105  des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110])  be-
stätigt  diese Zuständigkeit  und schliesst  gleichzeitig  die  Weiterzugs-
möglichkeit an das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 
seit  dem  4.  November  2004  bei  der  ARK  hängig  gewesenen  Be-
schwerde  des  Beschwerdeführers  gegen  einen  Entscheid  des  BFF 
– als Vorgänger des BFM auf dem Gebiet des Asyls – übernommen 
(vgl. Bst. F hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfah-
rensrecht  (vgl. Art. 53  Abs. 2  in  fine  VGG;  BVGE  2007/11  E.  4.2 
S. 119), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das 
VGG nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG). Auf  die  am 1. Januar 
2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeit-
punkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestim-
mungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 
2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).

1.2 Nachdem  der  Rechstvertreter  des  Beschwerdeführers  in  seinen 
Eingaben konsequent die deutsche Sprache verwendet hat, ergeht das 
vorliegende  Urteil  in  dieser  Sprache  (Art.  33a  Abs. 2  in  fine  VwVG 
i.V.m. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG und Art. 6 AsylG). Dem dahingehen-
den Begehren in der Beschwerde wird in diesem Sinne entsprochen.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-

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richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen,  ist  durch die  am 4. Oktober  2004 ergangene Verfügung 
berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit  ist  er  zur  Einrei-
chung  einer  dagegen  gerichteten  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art. 50  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.  
4.1 Vorliegend stellt  der Beschwerdeführer seinem Begehren um Zu-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  von  Asyl  das 
Begehren voran, es sei die Verfügung des BFF vom 4. Oktober 2004 
aufzuheben und nochmals in deutscher Sprache zu eröffnen. Zur Be-
gründung beruft er sich auf Art. 16 Abs. 2 AsylG und macht geltend, 
das BFF habe mit der Abfassung der angefochtenen Verfügung in fran-
zösischer Sprache gegen die dort festgeschriebene Regelung der Ver-
fahrenssprache verstossen.

4.2 Die Bestimmung von Art. 16 Abs. 2 AsylG, welche das erstinstanz-
liche Verfahren betrifft und mit der Inkraftsetzung des VGG am 1. Ja-
nuar 2007 nicht aufgehoben wurde (vgl. im Gegensatz dazu betreffend 

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das Beschwerdeverfahren aArt. 16 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 
VGG und Anhang Ziff. 4 des VGG, neue Gesetzesgrundlage in Art. 33a 
Abs. 2 VwVG) trägt der aufseiten der asylsuchenden Personen zumeist 
vorliegenden  Fremdsprachigkeit  (vgl.  die  generelle  Bestimmung  von 
Art.  33a  Abs.  1  VwVG,  in  Kraft  seit  dem  1. Januar  2007)  dadurch 
Rechnung,  dass  im Regelfall  diejenige  Amtssprache  als  Verfahrens-
sprache  gilt,  in  der  die  kantonale  Anhörung  stattfand  oder  die  am 
Wohnort  der  asylsuchenden  Person  Amtssprache  ist  (vgl.  Art.  6 
AsylG). Vorliegend hat sich das Bundesamt durch die Abfassung der 
angefochtenen Verfügung in französischer Sprache insofern nicht  an 
diese Regel gehalten, als die Anhörung zu den Asylgründen in deut-
scher Sprache durchgeführt wurde, und überdies von der Behörde ei-
nes Kantons, in dem Deutsch die alleinige Amtssprache darstellt. Die 
Ausführungsbestimmung von Art. 4 AsylV 1 sieht drei Ausnahmefälle 
vor, in denen von der in Art. 16 Abs. 2 AsylG aufgestellten Regel abge-
wichen  werden  darf.  Vorliegend  fallen  die  beiden  Tatbestände  von 
Bst. a und Bst. c von vornherein nicht in Betracht, weil einerseits der 
Beschwerdeführer  weder  eine  der  Amtssprachen  selber  beherrscht 
noch im erstinstanzlichen Verfahren bereits vertreten war und anderer-
seits die Anhörung zu den Asylgründen nicht direkt vom Bundesamt in 
der Empfangsstelle durchgeführt  wurde. Das vom BFF gewählte Vor-
gehen liesse sich somit einzig auf Art. 4 Bst. b AsylV 1 abstützen, wel-
che  Bestimmung besagt,  dass  das  Bundesamt  von der  Regel  nach 
Art. 16 Abs. 2 AsylG ausnahmsweise abweichen kann, wenn dies un-
ter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation 
vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung 
erforderlich ist.

In einem Grundsatzentscheid vom 3. November 2004 (Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 29) hat die ARK ein auf Art. 4 Bst. b oder c AsylV 1 
abgestütztes Abweichen von der Regel nach Art. 16 Abs. 2 AsylG nur 
unter der Bedingung für zulässig erklärt, dass das Bundesamt gleich-
zeitig im Gegenzug geeignete Korrektiv-Massnahmen – wie etwa eine 
mündliche Übersetzung in eine der asylsuchenden Person verständli-
che Sprache – trifft, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und 
auf einen fairen Prozess gewährleisten. Vorliegend sind den Akten kei-
ne Hinweise darauf  zu entnehmen, dass das BFF bei der Eröffnung 
der  in  Französisch gehaltenen Verfügung irgendwelche Begleitmass-
nahmen ergriffen hat, die dem im Kanton B._______ wohnhaften Be-
schwerdeführer ermöglicht beziehungsweise erleichtert hätten zu ver-

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stehen, wie der Entscheid lautet, auf welchen Gründen er beruht, und 
unter  welchen  Bedingungen  er  angefochten  werden  kann.  Insofern 
scheint es auf den ersten Blick naheliegend, das BFM im Rahmen ei-
ner (ersten) Vernehmlassung zur eingereichten Beschwerde unter Hin-
weis auf den Grundsatzentscheid der ARK vom 3. November 2004 ein-
zuladen, entsprechende Korrektiv-Massnahmen nachzuholen (zu den 
Konsequenzen einer Weigerung des Bundesamtes und der Bedeutung 
der  Vertretung  durch einen professionellen  Rechtsvertreter  für  diese 
Frage vgl. EMARK 2004 Nr. 29) und gegebenenfalls in einem nächsten 
Schritt  dem Beschwerdeführer  das Recht  zur  Beschwerdeergänzung 
einzuräumen. Indessen erweist sich ein solches Vorgehen bei näherer 
Betrachtung  aus  prozessökonomischer  Sicht  (vgl.  hierzu  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S. 232 f.)  als 
nicht  angezeigt.  In  der  Tat  leidet  die  angefochtene  Verfügung  nicht 
bloss  am  erwähnten  formellen  Mangel  bei  der  Bestimmung  der  an-
wendbaren Verfahrenssprache, sondern – wie hiernach noch im Ein-
zelnen zu zeigen sein wird – gleichzeitig an verschiedenen inhaltlichen 
Fehlern auf  der  Ebene der  Sachverhaltsermittlung,  die in  ihrer  Trag-
weite eine vorweggenommene Aufdeckung durch das Gericht nahe le-
gen, mit der Konsequenz, dass die Verfügung unter Verzicht auf einen 
Schriftenwechsel aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an 
das BFM zurückzuweisen ist.

5.
Bei der Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
nimmt das BFF eine Zweiteilung in der Weise vor, dass es einerseits 
die Bedingungen von Art. 3 AsylG und andererseits die Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG als nicht erfüllt betrachtet.

5.1 Im  erstgenannten  Teil  seiner  Entscheiderwägungen  (vgl.  A10/7, 
S. 3 Ziff. 1) hält es bezüglich des im konkreten Fall bestehenden Sach-
verhaltes  ohne  Äusserung  von  Wahrheitszweifeln  fest,  es  gehe  aus 
den Akten hervor („il ressort du dossier“), dass der Beschwerdeführer 
zweimal auf das Büro des Sicherheitsdienstes vorgeladen worden sei 
(„a  été  convoqué“),  wo er  zwei  bis  drei  Stunden geblieben sei,  und 
dass  der  Chef  ebendieses Sicherheitsdienstes  ihn  mehrmals  in  sei-
nem Laden aufgesucht habe, um ihn dazu zu bewegen, in seinem Auf-
trag  zu  spionieren.  Diese  Zusammenfassung  gibt  die  protokollierten 
Aussagen des Beschwerdeführers unrichtig beziehungsweise unpräzis 
wieder.  So  hatte  der  Beschwerdeführer  nicht  von  einer  „Vorladung“ 
oder „Einberufung“ im Sinne eines Aufgebots zum Erscheinen in den 

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Büros des Sicherheitsdienstes gesprochen, sondern vielmehr verlau-
ten lassen, er sei die beiden Male, in denen er auf dem Posten des 
Sicherheitsdienstes festgehalten worden sei, von dem für die Region 
D._______ zuständigen Leiter (G._______) persönlich zu Hause abge-
holt und mit einem Fahrzeug an den Ort gebracht worden (vgl. A7/28, 
S. 13 f., 15 f. und 20). Die vom BFF wiedergegebene Zeitangabe von 
zwei bis drei Stunden hatte der Beschwerdeführer zudem lediglich in 
Bezug auf die Dauer des ersten Aufenthalts beim Sicherheitsdienst im 
Sommer  2003  gemacht  (vgl.  A7/28,  S.  14);  zur  Dauer  des  zweiten 
Aufenthalts  finden  sich  in  den  Protokollen  keine  vergleichbaren 
Angaben (vgl. etwa A7/28, S. 13 und 20).

5.2 Im zweiten Teil der Entscheidbegründung zum Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft argumentiert das BFF mit der Unglaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers. Dabei erklärt es die Unglaub-
haftigkeit der betreffenden Vorbringen einerseits mit deren ungenügen-
der  Begründung  wegen  fehlender  präziser  und  situationsbezogener 
Details (vgl. A10/7, S. 3 Ziff. 2), andererseits mit deren Unvereinbarkeit 
mit  den  Gesetzen  der  Logik  und  der  allgemeinen  Lebenserfahrung 
(vgl. A10/7, S. 4 Ziff. 3).

5.2.1 Als  zuwenig  detailliert  beziehungsweise  als  schwankend  („va-
cillants“) und damit als unglaubhaft „erachtet das BFF unter anderem 
auch die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Umständen („cir-
constances“), unter denen er im Sommer 2003 von den Behörden kon-
taktiert worden sein will (vgl. A10/7, S. 3 Ziff. 2). Mit dieser Erwägung 
begibt sich das BFF jedoch in Widerspruch zur unmittelbar zuvor ge-
troffenen Feststellung (vgl. A10/7, S. 3 Ziff. 1; E. 5.1 hiervor), wonach 
sich aus den Akten ergebe, dass der Beschwerdeführer zweimal auf 
das Büro des Sicherheitsdienstes vorgeladen worden sei und der Chef 
ebendieses Sicherheitsdienstes ihn mehrmals in seinem Laden aufge-
sucht habe, um ihn dazu zu bewegen, in seinem Auftrag zu spionieren. 
Nach der Schilderung des Beschwerdeführers bestand der erste Kon-
takt mit den Behörden im Sommer 2003 nämlich gerade darin, dass er 
von G._______, dem Leiter des Sicherheitsdienstes in  D._______, zu 
Hause  abgeholt  und  auf  den  Posten  geführt  wurde  (vgl.  A7/28, 
S. 13-15). Diesen Postenaufenthalt  hatte das BFF jedoch – so wenig 
wie  den  zweiten  Postenaufenthalt  und  die  im  (...)  unternommenen 
Druckversuche  des  Sicherheitsdienstchefs  (vgl.  A10/7,  S. 3  Ziff. 1: 
„ces pressions émanant du chef de la sureté“) – als Tatsache nicht in 
Zweifel  gezogen  und  ihm  die  Asylrelevanz  wegen  fehlender  Ein-

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griffsintensität  respektive  des  Vorliegens  einer  valablen  Fluchtalter-
native abgesprochen. Das BFF muss sich mit anderen Worten entge-
genhalten lassen, dass es in der Entscheidbegründung widersprüch-
lich  argumentiert  und  nicht  klar  auseinanderhält,  welche  Sachver-
haltsbestandteile  nach  seiner  Beurteilung  als  glaubhaft  zu  erachten 
sind und welche nicht.

5.2.2 Soweit  das  BFF  mit  fehlender  Logik  und  Erfahrungswidrigkeit 
einzelner Vorbringen argumentiert (vgl. A10/7, S. 4 Ziff. 3), gründet sei-
ne Einschätzung auf einem weitgehend falsch festgestellten Sachver-
halt. Entgegen seiner Version ergibt sich aus den Akten nicht, dass der 
Beschwerdeführer während seiner Studienzeit Kontakte zu Mitgliedern 
(„membres“) der DPK-I pflegte, die sich anschliessend („ensuite“) im 
Irak niedergelassen hätten. Dem Protokoll  der  kantonalen Anhörung 
zufolge  liess  sich  der  Beschwerdeführer  vielmehr  dahingehend  ver-
nehmen,  dass  er  während  der  Gymnasialzeit  (in  den  Jahren 
1991-1994,  vgl.  A7/28,  S.  10)  lediglich  mit  einer  Person  namens 
E._______ freundschaftliche Kontakte unterhalten habe, die ungefähr 
im Jahre  1999 für  die  DPK-I  in  den Nordirak  ausgereist  sei. Neben 
E._______ habe er mit  F._______ noch einen anderen Bekannten bei 
der DPK-I gehabt; F._______ sei jedoch bereits zu Beginn der Achtzi-
gerjahre während des ersten Golfkriegs dem Ruf der Partei in den Irak 
gefolgt und befinde sich seither dort. Mit ihm habe er sich telefonisch 
über die Belange der Partei ausgetauscht (vgl. A7/28, S. 13 und 17). 
Das  BFF  hat  insoweit  somit  die  protokollierten  Aussagen  des 
Beschwerdeführers nicht richtig übernommen und auf diese Weise in 
einem wesentlichen Punkt den Sachverhalt unkorrekt ermittelt. Die aus 
den unrichtigen Feststellungen – insbesondere aus der vermeintlichen 
Ausreise der beiden DPK-I-Mitglieder in den Irak im Anschluss an die 
Studienzeit  des  Beschwerdeführers  –  gezogene  Schlussfolgerung, 
wonach die Behörden kaum dermassen lange mit einer Kontaktierung 
im  Hinblick  auf  eine  Infiltrierung  der  DPK-I  im  Nordirak  zugewartet 
hätten,  stösst  demnach  ins  Leere.  Der  Einwand  in  der  Beschwerde 
(vgl. daselbst, S. 10), das BFF habe die Protokolle falsch interpretiert, 
erweist sich somit als stichhaltig. Die dort angestellte Mutmassung, die 
Ursache  liege  womöglich  gerade  darin,  dass  die  Protokolle  im 
deutscher  Sprache  gehalten  seien,  erscheint  im  Übrigen  nicht 
vollkommen abwegig.

5.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich als Fazit, dass das BFF den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt hat. Die asylrechtli-

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che Beschwerde ist  vom Grundsatz  her  reformatorisch ausgestaltet. 
Die Kassation eines materiellen Entscheides der Vorinstanz kommt nur 
ausnahmsweise  in  Frage  (Art.  61  Abs.  1  VwVG;  vgl. ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich  1998,  Rz 694). Unter den hier vorliegen-
den Gesamtumständen ist jedoch von einer Erhebung der massgebli-
chen Fakten und einem reformatorischen Entscheid durch das urtei-
lende Gericht  aus  den bereits  in  Erwägung 4.2  formulierten  Überle-
gungen  abzusehen. Dem  Beschwerdeführer  soll  angesichts  der  fall-
spezifischen  Umstände  bei  einer  Bestätigung  der  Nichtzuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  und/oder  der  Ablehnung des Asylgesuchs 
ein ungeschmälerter Rechtsschutz ohne Instanzenverlust oder Behin-
derungen sprachlicher  Natur  und mit  Zugriff  auf  die  ordentliche  Be-
schwerdefrist von 30 Tagen (Art. 108 Abs. 1 AsylG) zustehen. Die an-
gefochtene Verfügung ist deshalb vollumfänglich aufzuheben, und die 
Sache ist mit der Weisung an das BFM zurückzuweisen (Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG), über das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers unter Beachtung der Regel von Art. 16 Abs. 2 AsylG und der dazu 
in EMARK 2004 Nr. 29 entwickelten Grundsätze neu zu befinden. Die 
in der Beschwerde gestellten Beweisanträge (Botschaftsabklärung, Er-
kundigung  bei  einem Übersetzer)  sind  damit  als  gegenstandslos  zu 
betrachten.

6.  
6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit dar-
in die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 4. Oktober 2004 
und – sinngemäss – die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 
beantragt wird. Damit ist mit Blick auf die Kostenliquidation von einem 
vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG), dem keine Verletzung von Verfahrenspflichten 
vorzuwerfen ist  (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG),  noch der  unterliegenden 
Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerlegen. Das Ge-
such  um Gewährung  der  vollständigen  unentgeltlichen  Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unter diesen Umständen als ge-
genstandslos geworden zu betrachten.

6.2 Dem Beschwerdeführer ist – als vollständig obsiegender Partei – 
für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten 
eine – ungekürzte – Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

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vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  SR 173.320.2]). Der  Beschwerde-
führer hat  seine Rechtsbegehren unter  Entschädigungsfolge gestellt, 
im  bisherigen  Verlauf  des  Verfahrens  jedoch  darauf  verzichtet,  eine 
Kostennote seines Rechtsvertreters vorzulegen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). 
Auf die Einforderung einer solchen kann verzichtet werden, zumal sich 
der  notwendige  Zeitaufwand  mit  hinreichender  Genauigkeit  abschät-
zen lässt (Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
Die Entschädigung ist  deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und 
auf insgesamt Fr. 1'600.-- zu bemessen (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Neben 
den Kosten der Vertretung macht der Beschwerdeführer keine weiteren 
notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM ge-
schuldete Parteientschädigung ist  alsdann auf  insgesamt Fr. 1'600.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 4. Oktober 2004 wird aufgehoben und die 
Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM im Sinne der Erwägungen 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'600.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Verfügung des BFF vm 4. Oktober 2004 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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