# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c76a9db4-5359-508b-a78f-2552f072096c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2021 D-6659/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6659-2018_2021-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6659/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Aserbaidschan,   

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,  

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

D-6659/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 31. März 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum E._______ Asylgesuche ein. Am 28. April 2015 wurde 

A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) im Rahmen einer Befragung 

zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg so-

wie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 4. Mai 2015 erfolgte 

die BzP von B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin). Der Beschwer-

deführer wurde am 25. Juli 2016 vertieft zu seinen Asylgründen angehört, 

während die Anhörung der Beschwerdeführerin am 31. August 2016 statt-

fand.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie seien aserbaidscha-

nische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in F._______. Sie hätten am 

(…) Februar 2015 geheiratet und für kurze Zeit in einer Mietwohnung zu-

sammengelebt, bevor sie noch im gleichen Monat aus der Stadt geflohen 

seien. Der Beschwerdeführer habe die Schule im Jahr (…) abgeschlossen, 

danach an der (…) studiert und sei zuletzt als Reporter und Kameramann 

tätig gewesen. Die Beschwerdeführerin habe die Schule (…) abgeschlos-

sen und anschliessend die (…)universität in F._______ absolviert, welche 

sie 2010 abgeschlossen habe. Von 2011 bis im Februar 2015 sei sie als 

Sachbearbeiterin im (…) tätig gewesen. 

B.b Der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2004 einer Studentenorgani-

sation angeschlossen und sei seither politisch aktiv gewesen, insbeson-

dere indem er an Demonstrationen teilgenommen sowie andere Personen 

für diese mobilisiert habe. 2009 sei er der (…)-Partei beigetreten. Zudem 

habe er freiwillig als Kameramann und Reporter für das damals regierungs-

kritische Portal (…) gearbeitet. Aufgrund seines Engagements sei er mehr-

mals verhaftet worden und oft Drohungen ausgesetzt gewesen. Die 

längste Inhaftierung sei im (…) 2013 erfolgt, als er nach der Teilnahme an 

einer Kundgebung zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt worden sei. 

Unmittelbar nach der Entlassung sei er von unbekannten Personen zusam-

mengeschlagen worden, so dass er sich in Spitalpflege habe begeben 

müssen. Der Auslöser für die Ausreise sei ein Vorfall am (…) Februar 2015 

vor seiner Wohnung gewesen. Drei Männer in zivil seien auf ihn zugekom-

men und hätten ihn nach seiner Waffe gefragt. Sie hätten ihn durchsucht, 

dabei aber keine Waffe gefunden. Weiter hätten sie ihn geschlagen und 

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bedroht sowie gesagt, sie würden auch bei ihm zu Hause eine Durchsu-

chung vornehmen. Als er angefangen habe zu schreien, sei ihm sein Nach-

bar G._______ zu Hilfe gekommen. Dieser sei früher bei der Polizei gewe-

sen und habe sich mit seinem Dienstgrad vorgestellt, woraufhin die Männer 

sich entfernt hätten mit der Ankündigung, sie würden mit einem gerichtli-

chen Durchsuchungsbefehl zurückkehren. G._______ habe sich erkundigt 

und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, die Sache sei ernst und es liege ein 

Festnahmebefehl gegen ihn vor. Wenn ihm Waffenbesitz vorgeworfen 

werde, könne er für längere Zeit ins Gefängnis kommen und dort allenfalls 

auch getötet werden. Er sei daher mit seiner Ehefrau umgehend zu einem 

Bekannten in F._______ geflohen. Einige Tage später habe der Vater des 

Beschwerdeführers sie nach H._______ zu einem Verwandten gebracht, 

wo sie bis Mitte März 2015 geblieben seien. Mit Hilfe von Schleppern seien 

sie dann über Georgien, die Türkei und weitere ihnen teilweise unbekannte 

Länder in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer habe sich hierzu-

lande exilpolitisch betätigt und unter anderem im (…) 2016 vor (…) de-

monstriert. Er stehe daher unter Beobachtung der heimatlichen Behörden 

und seine Familie in Aserbaidschan sei mehrmals stark unter Druck gesetzt 

worden.  

B.c Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend 

und gab an, sie habe Aserbaidschan wegen ihres Ehemanns und seiner 

politischen Tätigkeiten verlassen.  

B.d Zum Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen 

reichten die Beschwerdeführenden zahlreiche Beweismittel zu den Akten 

(vgl. dazu die Auflistung in der angefochtenen Verfügung S. 3 f. sowie Be-

weismittelcouverts A4, A31, A55 und A59).  

C.  

Mit Schreiben vom 13. September 2017 ersuchte das SEM die Schweize-

rische Botschaft in Baku um diskrete Abklärungen zu den Angaben der Be-

schwerdeführenden. Mit Antwortschreiben vom 3. Oktober 2017 liess die 

Botschaft dem SEM die durch einen Vertrauensanwalt erzielten Abklä-

rungsergebnisse zukommen. Gemäss diesen gebe es weder Informatio-

nen über eine Festnahme, Inhaftierung oder Gerichtsverhandlung des Be-

schwerdeführers, noch seien Angaben über dessen politische Tätigkeit zu 

finden. Ausserdem könne die Authentizität der eingereichten Dokumente 

von Gericht und Polizei nicht bestätigt werden. Die Beschwerdeführenden 

nahmen mit Schreiben vom 20. November 2017 einlässlich Stellung zu die-

sen Ausführungen, woraufhin das SEM die Botschaft am 3. April 2018 um 

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ergänzende Abklärungen ersuchte. Mit Schreiben vom 16. April 2018 über-

mittelte die Schweizerische Botschaft in Baku dem SEM weitere durch ei-

nen Vertrauensanwalt erzielte Abklärungsergebnisse, welche im Wesentli-

chen die Erklärungen der Beschwerdeführenden widerlegten. Die Be-

schwerdeführenden nahmen dazu mit Eingabe vom 10. Juli 2018 Stellung.  

D.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 22. Oktober 2018 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an.  

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 22. November 2018 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie 

beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter 

seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen, sube-

ventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. Der Beschwerde lagen – neben einer Vollmacht und der 

angefochtenen Verfügung – ein Brief des Bruders des Beschwerdeführers 

vom 19. November 2018 sowie eine Sozialhilfebestätigung bei.  

F.  

Die Instruktionsrichterin stellte am 27. November 2018 fest, die Beschwer-

deführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut, setzte antragsgemäss Rechtsanwältin Raffaella Mas-

sara als amtliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.  

G.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine 

ergänzende Stellungnahme sowie diverse weitere Beweismittel ein. Dabei 

handelt es sich um das Schreiben eines – durch den Vater des Beschwer-

deführers beauftragten – Rechtsanwalts an die Polizeibehörde, deren Ant-

wortschreiben sowie einen Beschluss des Hauptermittlers der Stadt 

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F._______ (mit Übersetzungen und Zustellumschlägen). Zudem wurden 

zwei Zeitungsartikel über eine Demonstrationsteilnahme des Beschwerde-

führers (mit Übersetzungen) zu den Akten gereicht und zwei Links zu Y-

outube-Videos angegeben.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. November 2019 ersuchte die Rechtsbeiständin um 

Entlassung aus dem amtlichen Mandat beziehungsweise um Wechsel der 

amtlichen Rechtsbeiständin im vorliegenden Verfahren.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 entliess die Instruktionsrich-

terin Rechtsanwältin Raffaella Massara aus dem amtlichen Mandat und 

setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als neue Rechtsbeiständin ein. 

Gleichzeitig setzte sie eine Frist bis zum 9. März 2020 zur Einreichung ei-

ner neuen Vollmacht. Diese wurde von der neuen Rechtsvertreterin frist-

gerecht eingereicht.  

J.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 zu den Beschwer-

deeingaben vernehmen.  

K.  

Die Beschwerdeführenden reichten durch ihre Rechtsvertreterin mit Ein-

gabe vom 17. November 2020 eine Replik ein, unter Beilage einer Substi-

tutionsvollmacht sowie einer Honorarnote.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das SEM aus, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien entweder nicht glaubhaft 

oder nicht asylrelevant ausgefallen.  

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Zur Überprüfung der Angaben des Beschwerdeführers zu seinen politi-

schen Tätigkeiten und den geltend gemachten Problemen mit den Sicher-

heitsbehörden sei die Schweizerische Botschaft in Baku um entspre-

chende Abklärungen vor Ort gebeten worden. Diese hätten ergeben, dass 

es keine Informationen in den Medien über die angebliche Festnahme, In-

haftierung oder über eine Gerichtsverhandlung des Beschwerdeführers 

gebe. Sein Name sei weder in Nachrichten noch in Fällen gegen Medien 

oder politische Aktivisten aufgetaucht. Auch in Bezug auf die politische Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers seien keine Informationen zu finden. Bei (...) 

handle es sich um ein Portal, welches lediglich News zusammentrage. Es 

verfüge weder über einen grösseren Bekanntheitsgrad noch sei es dafür 

bekannt, regierungskritische Artikel zu publizieren. Zudem müsse beim Do-

kument vom (…) 2013 betreffend die Verhaftung des Beschwerdeführers 

von einem gefälschten Papier ausgegangen werden. Insbesondere habe 

der Richter, welcher das Gerichtsurteil angeblich unterzeichnet habe, gar 

nie am Bezirksgericht von I._______ gearbeitet. Auch die Authentizität des 

Dokuments der Polizei – eine Vorladung auf den (…) September 2015 – 

könne nicht bestätigt werden, da solche Papiere gegen ein geringes Ent-

gelt besorgt werden könnten. Zu diesen Abklärungsergebnissen sei dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden, worauf dieser er-

klärt habe, er sei ein gewaltloser Aktivist, der – wie viele andere – nicht 

bekannt sei und über den die Medien nicht berichten würden. Genau des-

halb sei er besonders gefährdet, denn die aserbaidschanischen Behörden 

seien bei bekannten Aktivisten vorsichtiger mit Verhaftungen, da sie die 

Öffentlichkeit nicht gegen sich aufbringen wollten. Viele Aktivisten seines 

Bekanntheitsgrades seien dagegen in Haft. Zudem stünden die führenden 

Medien unter staatlicher Kontrolle, während unabhängige Medienkanäle 

teilweise unter Druck gesetzt und geschlossen würden. Daher lasse sich 

aus der Tatsache, dass nur wenige Medien – er habe drei Artikel einge-

reicht, in welchen er erwähnt werde – über seine Verfolgung berichteten, 

nichts zu seinen Ungunsten ableiten. (...) sei früher ein regierungskritisches 

Newsportal gewesen, nachdem aber Journalisten verhaftet worden seien, 

habe es aufgehört, kritisch zu berichten. Ausserdem sei das Gerichtsdoku-

ment, mit welchem er seine Verhaftung im Jahr 2013 belege, echt. Es seien 

damals mehr als hundert Personen gleichzeitig festgenommen worden, 

weshalb zur Beurteilung der Verhafteten auch Richter von anderen Orten 

beigezogen worden seien. Mit einer erneuten Botschaftsabklärung könne 

festgestellt werden, dass es sich im Jahr 2013 um einen ausserordentli-

chen Richter gehandelt habe. Auch die eingereichte polizeiliche Vorladung 

sei echt.  

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Aufgrund dieser Ausführungen und der neu eingereichten Dokumente sei 

erneut eine Anfrage an die Schweizerische Botschaft in Baku gemacht wor-

den. Gemäss deren Antwort sei es zwar korrekt, dass die Menschenrechte 

und Freiheiten in Aserbaidschan begrenzt seien und es eine Reihe von Ak-

tivisten gebe, welche inhaftiert worden seien. Allerdings seien fast alle be-

kannten Aktivisten im Gefängnis gewesen oder immer noch dort. Das Ar-

gument, dass ein weniger bekannter Aktivist ein verletzlicheres Ziel dar-

stelle, sei somit falsch. Trotz der restriktiven Atmosphäre gebe es weiterhin 

unabhängige Medien, die sehr sensibel auf die Verfolgung von Aktivisten 

sowie auf diesbezügliche Gerichtsfälle reagieren würden. Ausserdem wür-

den solche Fälle auf den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter 

umgehend diskutiert und Informationen dazu geteilt. Unter Berücksichti-

gung eines neuen Trends in Aserbaidschan, wo die Auswanderungsrate 

extrem hoch sei, würden verschiedene weniger bekannte oder verdächtige 

Medien (wie etwa [...]) als Werkzeug verwendet, um einen falschen Hinter-

grund für jene zu schaffen, die planten, das Land zu verlassen. Zudem 

habe es in Aserbaidschan keinen Vorfall gegeben, bei dem mehr als hun-

dert Aktivisten verhaftet oder Richter aus anderen Bezirken hinzugezogen 

worden seien. Ohnehin habe laut Informationen des erwähnten Bezirksge-

richts nie ein Richter mit diesem Namen im fraglichem Bezirk gearbeitet. 

Schliesslich sei anzunehmen, dass eine Person, welche aufgrund eines 

Gerichtsbeschlusses inhaftiert worden sei, irgendwo namentlich erschei-

nen müsste. Jedoch sei sein Name weder im System des Gerichts noch in 

den Medien aufgetaucht. Die Quelle "www.moderator.az" habe nicht geöff-

net werden können. Schliesslich sei anzumerken, dass keiner der Kontakte 

der Botschaft den Beschwerdeführer als Aktivisten erkannt habe. Es sei 

sehr unwahrscheinlich, dass eine Person, die verfolgt und verhaftet worden 

sei, keinem einzigen angefragten Aktivisten bekannt sei. Auch zu diesen 

Abklärungsergebnissen sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

gewährt worden. Er habe daraufhin im Wesentlichen seine Argumentation 

wiederholt und neu ausgeführt, er habe vor (…) demonstriert, weshalb 

seine Familie in Aserbaidschan von Beamten telefonisch bedroht worden 

sei. Zwischenzeitlich sei sein jüngerer Bruder ebenfalls ausgereist und 

habe in J._______ Asyl erhalten. Somit würden nur noch seine Eltern in 

Aserbaidschan leben, welche ständig unter Druck gesetzt würden.  

Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten die Zweifel an der 

geltend gemachten Verhaftung im Jahr 2013 sowie an seinem politischen 

Profil nicht auszuräumen. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Bot-

schaft in Baku sei das von ihm eingereichte Urteil gefälscht und er sei in 

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Aserbaidschan nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund sei der Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 15. August 2018 aufgefordert worden, seine 

politischen Aktivitäten zu belegen. Daraufhin habe er lediglich einen Artikel 

(publiziert auf der Plattform „Turaninfo“) aus dem Jahr 2017 eingereicht 

und ansonsten auf die bisher vorgelegten Beweismittel verwiesen. Unter 

diesen befänden sich aber gerade keine Dokumente, die sein politisches 

Engagement untermauern würden. Die eingereichten Beweismittel seien 

entweder nicht authentisch oder es handle sich um Dokumente, welche 

den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen würden. Insbeson-

dere die Bestätigungsschreiben der (…)-Partei sowie jenes von (...) vom 

(…) Februar 2015 seien als leicht fälschbar einzustufen. Überdies habe die 

Schweizerische Botschaft darauf hingewiesen, dass gewisse Medien als 

Werkzeug verwendet würden, um einen falschen Hintergrund für auswan-

dernde Aserbaidschaner zu schaffen. In diesem Lichte sei auch der Bericht 

des Volkbündnisses „Aserbaidschan ohne politische Gefangene“ zu be-

trachten, welcher lediglich in Kopie vorgelegt worden sei. Ferner sei auffal-

lend, dass es sich bei der Inhaftierung vom (…) 2013 um den einzigen Be-

hördenkontakt handle, den er mit Belegen zu beweisen versucht habe. Es 

mute seltsam an, dass jemand, der ein derartiges politisches Profil geltend 

mache und angeblich mehrere Male verhaftet worden sei, ein gefälschtes 

Dokument einreiche, um eine Inhaftierung zu untermauern. Dies falle be-

sonders ins Gewicht, da alle übrigen Behördenkontakte einzig auf seinen 

Angaben basieren würden. Die Zweifel an der geltend gemachten Inhaftie-

rung im (…) 2013 würden zudem durch deren ausweichende und pau-

schale Schilderung erhärtet. Auch der Artikel von "moderator.az" vermöge 

nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Zudem würden sich weder 

die eingereichten Fotos der Verletzungen, welche er angeblich nach der 

Inhaftierung erlitten habe, noch das entsprechende Spitalschreiben dazu 

eignen, die Inhaftierung vom (…) 2013 zu belegen, da es sich dabei um 

einen davon losgelösten Vorfall gehandelt habe. Somit könne dem Be-

schwerdeführer seine Inhaftierung vom (…) 2013 nicht geglaubt werden. 

Mit Schreiben vom 28. August 2018 habe er weitere Artikel eingereicht, 

welche seine politischen Tätigkeiten im Heimatland sowie in der Schweiz 

belegen sollen. Diese würden indessen den Charakter von Gefälligkeitsar-

tikeln aufweisen, zumal in keinem davon seine politische Haltung oder Tä-

tigkeit im Vordergrund stehe und es vielmehr jeweils um die angeblich von 

ihm beziehungsweise seinen Familienangehörigen erlittenen Konsequen-

zen gehe. Es falle auch auf, dass die Mehrheit der eingereichten Artikel 

erst nach seiner Ausreise veröffentlicht worden sei. Vor diesem Hintergrund 

sei der Beweiswert dieser Berichte als gering einzuschätzen. Lediglich der 

Artikel von „yolpolisi“ vom September 2013 scheine vor seiner Ausreise 

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entstanden zu sein. Dabei erstaune es, dass dieser die angebliche zehn-

tägige Inhaftierung im (…) 2013 nicht erwähne, obschon der Beschwerde-

führer offenbar von seiner Verfolgung berichtet und Festnahmen in den 

Jahren 2005, 2011 und 2012 aufgeführt habe. Letzteres stimme zudem 

nicht überein mit seinen Angaben anlässlich der Anhörung. Somit könne er 

aus diesem Artikel nichts zu Gunsten seines geltend gemachten politi-

schen Profils sowie der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ableiten. 

Insgesamt sei aufgrund der verfügbaren Fakten sowie der Abklärungser-

gebnisse nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer über das geltend ge-

machte politische Profil verfüge und vor seiner Ausreise asylrelevant ver-

folgt worden sei. Die Beschwerdeführerin mache ihrerseits keine eigenen 

Asylvorbringen geltend. Die Asylgesuche seien daher abzulehnen.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde dem entgegengehalten, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme im Jahr 2013 durch-

aus glaubhaft seien, zumal er diese mit verschiedenen Beweismitteln be-

legt habe. Es gehe nicht an und widerspreche der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts, dass die Vorinstanz die Authentizität eines 

Beweismittels einfach pauschal anzweifle, ohne dieses einer Echtheitsprü-

fung unterzogen zu haben. Dem auf der Plattform "moderator.az" veröffent-

lichten Bericht aus dem Jahr 2013 könne entnommen werden, dass der 

Beschwerdeführer am (…) 2013 wegen einer Demonstrationsteilnahme für 

zehn Tage inhaftiert und nach der Verhaftung zusammengeschlagen wor-

den sei. Diese beiden Ereignisse könnten nicht als voneinander losgelöst 

betrachtet werden. Ausserdem würden verschiedene Medienberichte bele-

gen, dass am (…) 2013 eine grössere Veranstaltung stattgefunden habe, 

die von der Polizei aufgelöst worden sei. Es sei somit falsch, dass es – wie 

die Vorinstanz behaupte – keinen solchen Vorfall geben habe. Angesichts 

dessen erschienen auch die übrigen Abklärungen der Vorinstanz nicht ver-

trauenswürdig. Zudem erwiesen sich deren Erwägungen, wonach es nicht 

möglich sei, dass bei mehr als hundert Verhaftungen anlässlich einer Ver-

anstaltung Richter aus anderen Bezirken hinzugezogen worden seien, als 

vage. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der Inhaftierung als 

pauschal bezeichne, da sich darin zahlreiche Elemente fänden, die für die 

Glaubhaftigkeit sprächen. Ferner könne den im Jahr 2013 publizierten Be-

richten nicht einfach jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, da nicht 

anzunehmen sei, dass der Beschwerdeführer diese zwei Jahre vor seiner 

Ausreise konstruiert habe. Der Artikel von "moderator.az" sei heute noch 

online verfügbar. Bei diesem Portal scheine es sich um einen bekannten 

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Medienkanal in Aserbaidschan zu handeln, weshalb es höchst unwahr-

scheinlich sei, dass dort Berichte publiziert würden mit dem Zweck, die 

Flüchtlingseigenschaft einer Drittperson zu begründen.  

In Bezug auf sein politisches Profil würden die Ausführungen der Vor-

instanz ebenfalls nicht überzeugen. Vor seiner Ausreise sei er in den Me-

dien nicht nur einmal auf der Plattform "yolpolisi" genannt worden, auch 

"moderator.az" habe zweimal über ihn berichtet. Zwar sei es richtig, dass 

der Artikel von "yolpolisi" die Verhaftung im Jahr 2013 nicht nenne. Dies 

dürfe ihm aber nicht zum Nachteil gereichen, da er keinen Einfluss darauf 

gehabt habe, was der Reporter schreibe. Weiter habe der Beschwerdefüh-

rer bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens erklärt, dass 

er als freiwilliger Reporter für das damals oppositionelle Nachrichtenportal 

(...) gearbeitet habe. Inwiefern die Plattform einen missbräuchlichen Zweck 

gehabt haben solle, gehe aus den Erwägungen der Vorinstanz nicht hervor. 

Sodann sei zu berücksichtigen, dass weder vor noch nach der Ausreise 

der Beschwerdeführenden etwas über den Beschwerdeführer auf dieser 

angeblich zweifelhaften Plattform erschienen sei. Indessen hätten "mode-

rator.az" und "yolpolisi" vor der Ausreise über ihn berichtet und "Turaninfo", 

"xembername", "Yeni fikir" und "media-fakt.info" danach. Hätte er (…) dazu 

nutzen wollen, um einen Sachverhalt zu konstruieren, wäre er selber auf 

der Plattform genannt worden.  

Das Schreiben der (…)-Partei sei authentisch und keinesfalls ein Gefällig-

keitsschreiben. Diesem lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

als Mitglied der Partei regelmässig an politischen Veranstaltungen teilge-

nommen sowie in den Jahren 2010 und 2013 Unterschriften für Politiker 

gesammelt habe. Der Inhalt dieses Schreibens stimme mit seinen Aussa-

gen in der Anhörung überein. Die Vorinstanz zweifle nicht an, dass er ge-

wisse politische Tätigkeiten ausgeübt habe und in diesem Zusammenhang 

festgenommen sowie Schikanen ausgesetzt gewesen sei. Nach ihrer Auf-

fassung würden diese aber keine asylrelevante Intensität aufweisen. Aus 

den Erwägungen der Vorinstanz gehe indessen nicht hervor, auf welche 

Ereignisse sie damit genau Bezug nehme. Sie habe den Sachverhalt dies-

bezüglich auch nicht näher abgeklärt und die weiteren Verhaftungen des 

Beschwerdeführers in der Anhörung kaum thematisiert. Die Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung liessen aber den Schluss zu, dass auch 

die Vorinstanz davon ausgehe, der Beschwerdeführer verfüge über ein po-

litisch heikles Profil, nachdem sie nicht bestreite, dass er in Aserbaidschan 

Einschüchterungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Es sei problema-

tisch, dass die Vorinstanz diese Ereignisse isoliert zu betrachten versuche, 

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ohne sie in die Gesamtwürdigung einfliessen zu lassen. Hinsichtlich der 

Polizeivorladung vom (…) September 2015 führe die Vorinstanz aus, dass 

deren Authentizität nicht bestätigt werden könne. Diesbezüglich sei wiede-

rum auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verwei-

sen, wonach die Authentizität von Beweismitteln nicht pauschal angezwei-

felt werden dürfe, ohne eine Echtheitsprüfung vorgenommen zu haben. 

Sodann würden die eingereichten Medienberichte belegen, dass die exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Aserbaidschan bekannt 

seien. Ferner habe die Vorinstanz die Versammlungen vor (…), an denen 

er teilgenommen habe, nicht berücksichtigt. Er sei dabei fotografiert wor-

den und es müsse davon ausgegangen werden, dass er spätestens 

dadurch ins Visier der aserbaidschanischen Behörden geraten sei. 

Zusammenfassend seien die Zweifel der Vorinstanz an den Festnahmen 

des Beschwerdeführers, insbesondere jener im (…) 2013, unbegründet. 

Die Ausführungen des SEM zu seinem politischen Profil erwiesen sich als 

widersprüchlich, da es einerseits davon ausgehe, er sei nicht bekannt, und 

anderseits annehme, er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Aser-

baidschan Einschüchterungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Im Rah-

men einer Gesamtbetrachtung der Ereignisse vor und nach der Ausreise 

müsse von einem asylrelevanten Sachverhalt ausgegangen werden, wes-

halb die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen 

Asyl zu gewähren sei. Eventualiter – wenn das Gericht wider Erwarten die 

Asylrelevanz wegen fehlender Intensität verneinen sollte – seien sie auf-

grund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers als Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen.  

4.3 Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

eine ergänzende Stellungnahme sowie weitere Beweismittel zu den Akten. 

Sie brachten vor, dass es dem Vater des Beschwerdeführers mittlerweile 

gelungen sei, durch einen Anwalt offizielle Unterlagen zu den gegen den 

Beschwerdeführer eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen zu erhalten. Da-

runter befänden sich insbesondere ein Schreiben des Hauptermittlers der 

Stadt F._______ an den beauftragten Rechtsanwalt sowie den Beschluss 

des Hauptermittlers vom (…) 2017 über die Einleitung einer Fahndung 

nach dem Beschwerdeführer. Zu den exilpolitischen Tätigkeiten wurden 

zwei Zeitungsartikel (von "turaninfo.org" sowie "AnTV.az") betreffend eine 

Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers in K._______ im (…) 

2018 eingereicht sowie zwei Youtube-Videos bezeichnet.  

D-6659/2018 

Seite 13 

4.4 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die auf der Botschafts-

abklärung basierende Einschätzung, es habe im Jahr 2013 keinen Vorfall 

mit hundert verhafteten Aktivisten gegeben, werde durch einen Bericht auf 

der Internetseite "Ayna" bestätigt. Gemäss diesem habe eine Demonstra-

tion stattgefunden, bei welcher zwar mehr als fünfzig, aber nicht mehr als 

hundert Personen festgenommen worden seien. Zudem sei den Ausfüh-

rungen der schweizerischen Botschaft, dass der Beizug von Richtern aus 

anderen Bezirken zur Ausstellung von Hafturteilen unwahrscheinlich sei, 

nichts entgegengehalten worden. Es gelinge dem Beschwerdeführer daher 

nicht, das von ihm geltend gemachte politische Profil oder seine Fest-

nahme im Zusammenhang mit dieser Demonstration glaubhaft zu machen.  

Sodann werde davon ausgegangen, dass in Aserbaidschan nur noch eine 

Handvoll regimekritischer beziehungsweise unabhängiger Medien exis-

tiere. In einer aktuellen Auflistung von solchen Medien der Human Rights 

House Foundation – die sich auf die Einschätzung mehrerer Vertreter der 

aserbaidschanischen Zivilgesellschaft stütze – fänden sich keine der von 

den Beschwerdeführenden aufgeführten Nachrichtenportale (tura-

ninfo.org, AnTV.az, moderator.az). Es sei ein bekanntes Phänomen, dass 

in Aserbaidschan Medieninhalte manipuliert würden, um Asylgesuche in 

Westeuropa zu unterstützen, wobei dies nur auf wenig bekannte Medien 

zutreffe. Als Hinweis auf einen manipulierten Inhalt gelte die Tatsache, dass 

ein Vorfall nur von einem einzigen oder von wenigen unbedeutenden Nach-

richtenportalen aufgegriffen werde oder dass ein Artikel nur wenig Detailin-

formationen enthalte. Dies treffe auf die vorgelegten Berichte zu, welche 

den Beschwerdeführer namentlich erwähnten. Lediglich unbedeutende 

Portale würden über ihn berichten und die Artikel wiesen keine Informatio-

nen zum Inhalt seiner politischen Tätigkeiten auf. Die Seite "turaninfo.org" 

scheine von einem relativ kleinen Publikum besucht zu werden und es lies-

sen sich darüber kaum Informationen finden, was auf ein wenig professio-

nell geführtes Medium hinweise. Im Bericht des Newsportals AnTV vom 

(…) 2018 falle auf, dass der Beschwerdeführer lediglich abgebildet sei, 

aber nicht mit Namen erwähnt werde. Es sei unwahrscheinlich, dass er 

anhand eines Fotos von den heimatlichen Behörden erkannt worden sein 

soll, zumal das Portal nur eine kleinere Leserschaft zu erreichen scheine 

und es sich lediglich um eine dreizeilige Berichterstattung handle. Was die 

eingereichten Polizeidokumente betreffe, sei festzuhalten, dass in Aser-

baidschan eine Vielzahl von Dokumenten illegal zum Verkauf angeboten 

würden, darunter auch gefälschte Gerichts- und Polizeidokumente. In den 

Jahren 2017 und 2018 seien zahlreiche Berichte über aserbaidschanische 

D-6659/2018 

Seite 14 

Staatsangehörige erschienen, die von kriminellen Strukturen oder soge-

nannten "Agenturen" gegen Bezahlung Dokumente erhalten hätten, um ihr 

Asylgesuch in einem europäischen Land zu unterstützen. Vor diesem Hin-

tergrund und angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Asyl-

verfahren ein von der Botschaft als nicht authentisch erachtetes Gerichts-

urteil eingereicht habe, sei nur mit grosser Zurückhaltung von einer Authen-

tizität der eingereichten Polizeidokumente auszugehen. Auffallend am ein-

gereichten Fahndungsbeschluss sei unter anderem, dass dieser seit dem 

(…) 2017 bestehe, aber erst im November 2018, mithin nach dem negati-

ven Asylentscheid, habe erhältlich gemacht werden können. Es erstaune 

auch, dass darin Aktivitäten des Beschwerdeführers auf den sozialen Me-

dien erwähnt würden, während der Beschwerdeführer keine Belege zu sol-

chen eingereicht habe. Für das vorliegende Verfahren sei – unter Berück-

sichtigung der Aussagen im Asylverfahren – davon auszugehen, dass die 

eingereichten Dokumente nicht echt seien. Somit könne der Beschwerde-

führer aus diesen sowie den Internetberichten nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Nachdem er angegeben habe, er sei seit dem Jahr 2003/2004 

politisch tätig gewesen, dürfe davon ausgegangen werden, dass er ent-

sprechende Beweismittel mit erhöhtem Beweiswert beibringen könnte. Sol-

che seien dem SEM aber nicht vorgelegt worden.  

4.5 In der Replik wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer an 

der Demonstration im Jahr 2013 teilgenommen habe, verhaftet worden sei 

und dabei realisiert habe, dass viele weitere Personen ebenfalls festge-

nommen worden seien. Zwar habe er ausgeführt, es seien mehr als hun-

dert Personen festgenommen worden; diese Angabe beruhe aber auf sei-

ner subjektiven Schätzung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es enorm 

schwierig sei, als Teil einer grossen Gruppe die Personenzahl zu schätzen. 

Der subjektive Eindruck täusche oftmals und auch die objektiven Zählun-

gen verschiedener Medien würden regelmässig stark abweichende Teil-

nehmerzahlen hervorbringen. Der von der Vorinstanz zitierte Artikel der 

Seite "Ayna" spreche von mehr als fünfzig festgenommenen Personen und 

zeige höchstens, dass sich der Beschwerdeführer in der Zahl der Festge-

nommenen möglicherweise verschätzt habe. Der Bericht bestätige aber, 

dass es 2013 eine Demonstration mit zahlreichen Verhafteten gegeben 

habe. Sodann könnten weder der genannte Bericht von "Ayna" – der sich 

dazu nicht äussere – noch die Botschaftsabklärung – welche die Beteili-

gung auswärtiger Richter bezweifle – beweisen, dass der Richter, welcher 

das eingereichte Hafturteil ausgestellt habe, an diesem Tag nicht am Be-

zirksgericht von I._______ im Einsatz gewesen sei. Die Argumente der Vo-

rinstanz, mit welchen sie versuche, dem Beschwerdeführer sein politisches 

D-6659/2018 

Seite 15 

Profil abzusprechen, würden demnach nicht überzeugen. In Bezug auf das 

exilpolitische Engagement sei festzuhalten, dass er in zahlreichen Medien 

namentlich erwähnt und teilweise auch abgebildet worden sei. Es dürfe ihm 

nicht angelastet werden, dass es sich dabei um kleinere Medien handle, 

welche allenfalls keinen hochprofessionellen Internetauftritt hätten. Viel-

mehr müsse das Gesamtbild betrachtet werden, wobei ersichtlich sei, dass 

der Beschwerdeführer über ein politisches Profil verfüge und in Aserbaid-

schan offensichtlich bekannt sei.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1). 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei bereits seit seiner Studien-

zeit politisch aktiv und somit in der Heimat über viele Jahre hinweg oppo-

sitionell tätig gewesen. Auf die ausdrückliche Aufforderung der Vorinstanz 

hin, dieses politische Engagement mit Beweismitteln zu untermauern (vgl. 

A56), reichte er lediglich einen Artikel der Internetzeitung "Turaninfo" vom 

(…) 2017 ein und verwies pauschal auf die bisher vorgelegten Beweismittel 

(vgl. A57). Der betreffende Artikel hält diesbezüglich in einem einzigen Satz 

fest, der Beschwerdeführer sei nach Informationen der Zeitung in den letz-

ten Jahren Hauptorganisator von Massenaktionen sowie bereits im "Azad-

lig"-Block gewesen, der 2005 auch von der (…)-Partei vertreten worden 

D-6659/2018 

Seite 16 

sei. Bei diesen Ausführungen handelt es sich um eine äusserst rudimen-

täre Beschreibung des angeblichen politischen Engagements, wobei völlig 

unklar bleibt, woher die Zeitung diese Angaben gehabt haben will. Über-

dies erwähnte der Beschwerdeführer selbst den "Azadlig"-Block – ein im 

Jahr 2005 gegründetes Oppositionsbündnis, (…) – zu keinem Zeitpunkt. 

Ebenso wenig war er im Jahr 2005 Mitglied der (…)-Partei. Der vorgelegte 

Artikel erscheint daher nicht geeignet, die politischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers zu untermauern. Trotz umfangreichen zu den Akten ge-

reichten Unterlagen befinden sich darunter keine Beweismittel, welche 

seine behauptete langjährige politische Tätigkeit belegen könnten. Insbe-

sondere wurde nichts vorgelegt im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten 

während der Studienzeit, obwohl er seit dem Jahr 2003 an Demonstratio-

nen teilgenommen habe und von 2004 bis 2008 ein aktives Mitglied der 

studentischen oppositionellen Bewegung gewesen sein will (vgl. A30, F58). 

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht in der 

Lage ist, das von ihm geltend gemachte erhebliche politische Engagement 

mit Beweismitteln zu belegen. Dem einzigen in dieser Hinsicht eingereich-

ten Beweismittel – dem auf der relativ unbedeutenden Plattform "Tura-

ninfo" publizierten Internetartikel aus dem Jahr 2017 – kann nach dem Ge-

sagten kein massgeblicher Beweiswert zugemessen werden.  

5.2.2 Als Beleg für die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der Partei (…) 

sowie die Tätigkeiten für diese reichte der Beschwerdeführer eine Bestäti-

gung der Partei ein (vgl. A4, Beweismittel 4 und A42 [Übersetzung]). Das 

SEM wies indessen zu Recht darauf hin, dass ein solches Dokument leicht 

fälschbar ist und den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens aufweist. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich Mitglied dieser Partei war, 

würde dies für sich allein noch nicht bedeuten, dass er deswegen mit einer 

politischen Verfolgung konfrontiert war. Die pauschalen Ausführungen in 

dem Schreiben, dass er Unterdrückungen ausgesetzt gewesen sei sowie 

polizeiliche Gewalt erlitten habe, erscheinen zu wenig konkret, um eine 

asylrelevante Verfolgung durch den aserbaidschanischen Staat zu doku-

mentieren.  

5.2.3 Im Rahmen der Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in 

Baku konnten keine Informationen über die politischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers sowie die damit zusammenhängenden Probleme mit den 

aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden erhältlich gemacht werden (vgl. 

A43). In seiner Stellungnahme zur Botschaftsabklärung reichte der Be-

schwerdeführer daraufhin zwei Artikel von "moderator.az" ein. Der erste 

D-6659/2018 

Seite 17 

datiert vom (…) 2013 und erwähnt die von ihm geltend gemachte zehntä-

gige Inhaftierung vom (…) 2013 sowie den Angriff von unbekannten Per-

sonen, aufgrund dessen er sich in Spitalpflege habe begeben müssen (vgl. 

A55, Beweismittel 28). Zwar ist der betreffende Artikel tatsächlich immer 

noch abrufbar, er datiert aber inzwischen vom (…) 2013 (vgl. 

https://www.moderator.az/news/29567.html, zuletzt abgerufen am 

18.06.21). Daran wird ersichtlich, dass es bei einem im Internet publizierten 

Artikel problemlos möglich ist, ein unzutreffendes Ausstellungsdatum auf-

zuführen. Es kann daher vorliegend nicht als erstellt erachtet werden, dass 

die Plattform "moderator.az" tatsächlich bereits im Jahr 2013 und damit 

zwei Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers über diesen berichtet 

hat. Zweifel bestehen auch hinsichtlich des Artikels vom (…) 2014, welcher 

eine angebliche Verhaftung im Anschluss an eine Protestveranstaltung er-

wähnt (vgl. A55, Beweismittel 27). Der Artikel hält fest, der Beschwerdefüh-

rer sei unter den von der Polizei geschlagenen und festgenommenen Akti-

visten gewesen. Er sei einen Tag festgehalten worden, wobei er Drohun-

gen, physischer Gewalt und Folter ausgesetzt gewesen sei. Zudem hätten 

die Behörden alle von ihm während der Protestaktion aufgenommenen Fo-

toaufnahmen gelöscht. Weiter habe man ihn auf der Polizeiabteilung über 

seine Verwandten befragt und ihm bei der Entlassung mit einer langjähri-

gen Haftstrafe gedroht, wenn er weiterhin an solchen Veranstaltungen teil-

nehme. Der Beschwerdeführer selbst hielt indessen zu den Ereignissen im 

(…) 2014 lediglich fest, dass sie ein "Meeting" zur Befreiung von politischen 

Gefangenen organisiert hätten. Einige Tage nach der Demonstration sei er 

von unbekannten, zivil gekleideten Personen in ein Auto geschmissen, an 

ein Seeufer gebracht und geschlagen sowie bedroht worden (vgl. A30, 

F100). Da diese Aussagen nicht mit dem Artikel von "moderator.az" vom 

(…) 2014 übereinstimmten, gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu diesen unterschiedlichen Angaben. Er führte da-

raufhin aus, dass es sich um zwei verschiedene Ereignisse gehandelt 

habe, einerseits die Festnahme bei einer Protestaktion am (…) 2014 – wel-

che der Medienbericht korrekt wiedergebe – sowie andrerseits die Mit-

nahme zum Seeufer wenige Tage später (vgl. A57). Dies würde aber be-

deuten, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung die im Bericht be-

schriebene polizeiliche Festnahme, bei welcher er Befragungen, Drohun-

gen und Folter ausgesetzt gewesen sein soll, mit keinem Wort erwähnt hat. 

Vielmehr führte er aus, dass er letztmals nach den Präsidentschaftswahlen 

im Oktober 2013 verhaftet worden sei (vgl. A5, Ziff. 7.02 sowie A30, F95 

ff.). Der Artikel beschreibt somit Verfolgungshandlungen, welche er selbst 

im Rahmen des Asylverfahrens zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht 

hatte, was nicht nachvollziehbar ist.  

D-6659/2018 

Seite 18 

5.2.4 Zur Untermauerung seiner politischen Tätigkeiten im Heimatstaat 

verwies der Beschwerdeführer weiter auf einen am (…) September 2013 

auf dem Portal "yolpolisi" veröffentlichten Bericht. Gemäss diesem wurde 

er anlässlich einer mit den damals bevorstehenden Präsidentschaftswah-

len zusammenhängenden Protestaktion von Polizisten festgenommen und 

auf die Polizeiabteilung gebracht. Dort sei der Inhalt seiner Fotokamera 

gelöscht worden. Zudem hätten die Polizisten ihn erniedrigend behandelt 

sowie beleidigt und bedroht. Nach einem Tag in Untersuchungshaft sei er 

freigelassen worden, wobei ihm gesagt worden sei, es komme ihn teuer zu 

stehen, wenn er nochmal an einer solchen Aktion teilnehme (vgl. A59, Be-

weismittel 33/34). Einerseits weist dieser Vorfall erstaunliche Parallelen auf 

zur angeblichen Festnahme im (…) 2014, über welche "moderator.az" be-

richtete. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer auch dieses Ereignis im 

Rahmen der Befragungen durch das SEM nicht. Er machte vielmehr gel-

tend, dass er im Jahr 2013 einmal im (…) und ein zweites Mal im Oktober 

– nach den Präsidentschaftswahlen – verhaftet worden sei (vgl. A5, 

Ziff. 7.02 sowie A30, F96 f.). Der Bericht von "yolpolisi" hält weiter fest, der 

Beschwerdeführer habe angegeben, er sei bereits im Jahr 2005, während 

einer Protestaktion im April 2011 sowie im Mai 2012 festgenommen wor-

den. In dieser Aufzählung fehlt insbesondere die längste vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Inhaftierung von zehn Tagen im (…) 2013 (vgl. 

A30, F72). Zudem decken sich diese Daten in keiner Weise mit den Ver-

haftungen, die er anlässlich der BzP (vgl. A5, Ziff. 7.02) respektive der An-

hörung (vgl. A30, F95) nannte. Es ist daher festzustellen, dass die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers gegenüber dem SEM nicht mit den von ihm 

vorgelegten Medienberichten übereinstimmen.  

5.2.5 Sodann erklärte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit sei-

nen Festnahmen, dass es sich nur bei der Haft im (…) 2013 um eine "offi-

zielle" Verhaftung gehandelt habe, über welche von einem Richter ent-

schieden worden sei (vgl. A30, F71). Als Beweismittel legte er ein Urteil 

vom (…) 2013 vor, gemäss welchem ein Richter des Bezirksgerichts 

I._______ ihn zu zehn Tagen Haft wegen der Teilnahme an einer wider-

rechtlich organisierten Kundgebung verurteilt hat (vgl. A31, Beweismittel 

15 sowie A42 [Übersetzung]). Die Abklärungen der Schweizerischen Bot-

schaft in Baku ergaben indessen, dass der Richter, welcher das Urteil un-

terzeichnet haben soll, nie an diesem Bezirksgericht gearbeitet hat (vgl. 

A43 und A48). In seinen Stellungnahmen zu den Botschaftsabklärungen 

machte der Beschwerdeführer jeweils geltend, anlässlich der betreffenden 

Kundgebung seien mehr als hundert Aktivisten festgenommen worden, 

weshalb Richter von anderen Orten beigezogen worden seien (vgl. A44 

D-6659/2018 

Seite 19 

und A53). Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht, nachdem ein Richter 

mit diesem Namen nach Auskunft des Bezirksgerichts I._______ zu kei-

nem Zeitpunkt dort tätig war. Gemäss der Botschaftsabklärung sei es in 

Aserbaidschan bisher generell nicht vorgekommen, dass Richter aus an-

deren Bezirken beigezogen wurden. Es ist somit nicht davon auszugehen, 

dass der Richter, welcher das vom Beschwerdeführer vorgelegte Doku-

ment unterzeichnet haben soll, tatsächlich am Bezirksgericht I._______ 

gearbeitet hat. Das Bundesverwaltungsgericht teilt daher die Auffassung 

des SEM, dass es sich beim eingereichten Urteil um ein gefälschtes Doku-

ment handelt. Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 

nichts, dass am (…) 2013 eine grössere Protestaktion stattgefunden habe, 

bei welcher zahlreiche Personen verhaftet worden seien. Wenn dies dazu 

geführt hätte, dass ein Richter aus einem anderen Bezirk deswegen aus-

serordentlich an Verfahren des Bezirksgerichts I._______ mitwirkte, 

müsste dies dem betreffenden Gericht bekannt sein. Des Weiteren hielt die 

Vorinstanz zutreffend fest, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers 

zu der von ihm erlittenen Haft – bei welcher es sich um die längste Haft-

strafe handelt, die er zu verbüssen hatte – äusserst unsubstanziiert waren. 

Er gab lediglich zu Protokoll, dass er zehn Tage in einem Gefängnis fest-

gehalten worden sei, wobei er physisch und psychisch "gequält" worden 

sei. Zudem bestätigte er auf Nachfrage, dass er befragt worden sei und 

weitere Personen mit ihm inhaftiert worden seien (vgl. A30, F84 ff.). Seine 

Schilderungen zu dieser Zeit erweisen sich als wenig konkret und sehr 

oberflächlich.  

5.2.6 Sodann behauptete der Beschwerdeführer, er habe jahrelang freiwil-

lig als Reporter und Kameramann für das Portal (...) gearbeitet. Als Be-

weismittel legte er neben einem Presseausweis eine Bestätigung von (...) 

vor, welche vom (…) Februar 2015 datiert. Darin wird festgehalten, er sei 

seit (…) als Reporter tätig und aufgrund seiner journalistischen und politi-

schen Tätigkeit Unterdrückungen und Verfolgungen durch das Regime 

ausgesetzt gewesen (vgl. A4, Beweismittel 3 sowie A42 [Übersetzung]). Es 

fällt auf, dass diese Bestätigung nur wenige Tage vor der Abreise der Be-

schwerdeführenden aus F._______ ausgestellt wurde. Weiter geht das 

Schreiben kaum auf die journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers 

ein und betont vielmehr die von ihm angeblich erlittene Verfolgung. Seinen 

Angaben zufolge soll es sich bei diesem Dokument um eine normale Ar-

beitsbestätigung gehandelt haben, welche er jeweils zum Jahresbeginn er-

halten habe. Es sei Zufall, dass diese derart kurz vor der Ausreise ausge-

stellt worden sei (vgl. A5, Ziff. 7.05). Der Fokus auf die Unterdrückung – 

und nicht etwa die Arbeitstätigkeit – erscheint jedoch ungewöhnlich für eine 

D-6659/2018 

Seite 20 

Arbeitsbestätigung. Dies erstaunt umso mehr, als der Beschwerdeführer 

angab, in den Monaten vor der Ausreise sei "alles ruhig" gewesen (vgl. 

A30, F103). Mithin hatte er in der Zeit vor der Ausstellung der eingereichten 

Bestätigung gerade keine Verfolgungshandlungen von Seiten des Re-

gimes zu gewärtigen. Es bestehen daher erhebliche Zweifel daran, dass 

der Inhalt der Bestätigung den Tatsachen entspricht. Bemerkenswert er-

scheint weiter, dass der Beschwerdeführer trotz jahrelanger Tätigkeit für 

ein Newsportal keinen einzigen von ihm verfassten Artikel oder eine von 

ihm erstellte Reportage vorgelegt hat, welche seine politische Haltung res-

pektive sein Engagement für die Opposition untermauern könnten.  

5.2.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Aussagen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Verhaftungen nicht 

mit den Informationen in den eingereichten Zeitungsartikeln decken. Beim 

einzigen Dokument, welches eine Festnahme belegen könnte – das Ge-

richtsurteil vom (…) 2013 – ist von einer Fälschung auszugehen. Weiter 

war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die behauptete zehntägige 

Haft substanziiert zu beschreiben. Die vorgebrachten jahrelangen politi-

schen Aktivitäten werden mit wenigen zweifelhaften Presseartikeln von  

eher unbedeutenden Internet-Medienportalen sowie der Bestätigung einer 

politischen Partei belegt, wobei es sich bei letzterer um ein leicht fälschba-

res Dokument handelt. Auch die vorgebrachte Tätigkeit als Reporter für ein 

(vormals) regierungskritisches Onlinemedium konnte nicht durch entspre-

chende Arbeitsergebnisse untermauert werden, sondern lediglich durch 

eine "Arbeitsbestätigung", welche indessen in erster Linie die angebliche 

Unterdrückung des Beschwerdeführers in den Vordergrund stellt. Im Zuge 

ihrer Abklärungen vor Ort konnte die Schweizerische Botschaft in Baku we-

der Informationen zu den politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

noch zu dessen geltend gemachten Festnahmen respektive strafrechtli-

chen Verfahren erhältlich machen. Vor diesem Hintergrund kommt das Ge-

richt in Übereinstimmung mit dem SEM zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelingt, ein massgebliches politisches Profil glaubhaft 

zu machen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er als Aktivist ins 

Visier der heimatlichen Behörden geraten ist und vor der Ausreise zu be-

fürchten hatte, wegen eines unterstellten Delikts wie illegalem Waffenbe-

sitz festgenommen zu werden. Folglich ist auch nicht davon auszugehen, 

dass es sich bei der polizeilichen Vorladung vom (…) September 2015 (vgl. 

A31 Beweismittel 14 und A42 [Übersetzung]) – welche als leicht fälschba-

res Dokument einzustufen ist, das ohne Weiteres käuflich erworben wer-

den kann – um ein authentisches Beweismittel handelt. Überdies liesse 

sich aus einer behördlichen Vorladung noch nicht ableiten, dass gegen den 

D-6659/2018 

Seite 21 

Beschwerdeführer zu Unrecht ein Strafverfahren eröffnet wurde, um auf-

grund seines behaupteten politischen Engagements gegen ihn vorzuge-

hen.  

5.3 Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, dass er sich in der 

Schweiz exilpolitisch engagiert habe, indem er im (…) 2016 an einer Kund-

gebung vor (…) teilgenommen habe. Ebenso habe er sich im Jahr 2018 in 

der Schweiz an Demonstrationen gegen den aserbaidschanischen Präsi-

denten beteiligt. In der Folge sei seine Familie im Heimatstaat unter Druck 

gesetzt worden. Als Beweismittel reichte er diesbezüglich im vorinstanzli-

chen Verfahren mehrere auf verschiedenen Internetportalen erschienene 

Artikel ein. Zwei davon – auf "agxeber.com" sowie "media-fakt.info" – er-

schienen im Jahr 2016, zwei weitere im – auf "Xebername.info" sowie 

"Yenifikir.de" – im Jahr 2018. Auch der bereits erwähnte Bericht der Platt-

form "Turaninfo" vom (…) 2017 berichtet von Behelligungen, welchen der 

Vater des Beschwerdeführers ausgesetzt gewesen sei. Die erwähnten In-

ternetportale scheinen indessen nicht besonders bedeutend zu sein und 

über keine grosse Reichweite zu verfügen. Zudem stützen sich die Berichte 

offenbar mehrheitlich direkt auf Angaben des Beschwerdeführers selbst o-

der seines Vaters (vgl. A59, Beweismittel 34). Ihr Beweiswert erscheint da-

her eingeschränkt. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Aus-

kunft der Schweizerischen Botschaft in Baku, wonach es in Aserbaidschan 

– wo die Auswanderungsrate extrem hoch sei – ein neuer Trend sei, mit-

hilfe von weniger bekannten Medienquellen einen falschen Hintergrund für 

Personen zu schaffen, die planten, das Land unter dem Vorwand einer po-

litisch motivierten Verfolgung zu verlassen (vgl. A48). Zwar kann es auf-

grund der vorgelegten Fotoaufnahmen als erstellt gelten, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz an exilpolitischen Veranstaltungen teilge-

nommen hat (vgl. A31, Beweismittel 10). Es ist jedoch nicht davon auszu-

gehen, dass er deswegen in der Heimat eine Verfolgung zu befürchten 

hätte oder seine Familie in diesem Zusammenhang im geltend gemachten 

Ausmass von den aserbaidschanischen Behörden behelligt worden wäre.  

5.4 Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 wurden im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens verschiedene Unterlagen zu den Akten gereicht, welche be-

legen sollen, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat aufgrund eines 

laufenden Strafverfahrens gesucht werde. Dabei handelt es sich um das 

Scheiben eines vom Vater des Beschwerdeführers beauftragen Anwalts 

vom 15. November 2018, in welchem dieser die Polizei um Auskunft er-

sucht, ob nach dem Beschwerdeführer gefahndet werde. Zudem wurde 

das Antwortschreiben des Hauptpolizeiamts der Stadt F._______ vom 

D-6659/2018 

Seite 22 

28. November 2018 zu den Akten gereicht, wonach am (…) 2017 eine 

Fahndung nach dem Beschwerdeführer eingeleitet worden sei, ebenso wie 

eine Abschrift des betreffenden Fahndungsbeschlusses. Diesbezüglich 

führte das SEM in seiner Vernehmlassung – namentlich unter Berufung auf 

entsprechende Medienberichte – aus, dass in Aserbaidschan eine Vielzahl 

von Dokumenten illegal käuflich erworben werden könnten, darunter auch 

gefälschte oder nicht zustehende Gerichts- und Polizeidokumente. Vor die-

sem Hintergrund erscheint dessen Schlussfolgerung zutreffend, dass den 

vorgelegten Unterlagen kein allzu grosser Beweiswert beigemessen wer-

den kann. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb nur ein Fahndungsbe-

fehl aus dem Jahr 2017 besteht, nachdem der Beschwerdeführer angeb-

lich bereits auf den (…) September 2015 polizeilich vorgeladen worden 

sein soll und dieser Aufforderung offensichtlich nicht nachkam. Weiter fällt 

auf, dass die Beschwerdeführenden erst nach dem ablehnenden Asylent-

scheid Kenntnis von diesem Fahndungsbefehl erlangt haben wollen. Es 

wäre aber zu erwarten gewesen, dass die Familie des Beschwerdeführers, 

welche von den aserbaidschanischen Behörden mehrmals behelligt wor-

den sein soll, von dieser Fahndung erfahren und den Beschwerdeführer 

entsprechend informiert hätte. Trotz diverser Eingaben im vorinstanzlichen 

Verfahren im Laufe des Jahres 2018 (vgl. etwa A53, A57 und A58) wurde 

jedoch zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass zwischenzeitlich eine 

Fahndung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei. Das SEM 

wies auch zu Recht darauf hin, dass der Fahndungsbeschluss Aktivitäten 

des Beschwerdeführers auf den sozialen Netzwerken erwähnt, welche die-

ser selbst weder geltend machte noch durch Beweismittel belegte. Unter 

Berücksichtigung des Umstands, dass solche Dokumente leicht käuflich 

erworben werden können, diese auf Beschwerdeebene erstmals erwähnt 

und eingereicht wurden sowie angesichts der Tatsache, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine Vorverfolgung sowie ein langjähri-

ges politisches Engagement im Heimatstaat glaubhaft zu machen, kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen Unterlagen um 

authentische Dokumente handelt. Es ist daher nicht anzunehmen, dass 

gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten 

ein Strafverfahren und in der Folge im Frühjahr 2017 eine Fahndung ein-

geleitet wurden.  

5.5 Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorge-

bracht hat, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin machte 

keine eigenen Asylgründe geltend und gab im Wesentlichen an, sie sei al-

lein aufgrund der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. Das SEM hat 

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Seite 23 

folglich die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht ver-

neint und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

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Seite 24 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

gelingt ihnen jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4   

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 In Aserbaidschan herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Eine Wegweisung in diesen Staat ist dem-

nach grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren.  

Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass auch keine in-

dividuellen Gründe gegen eine Wegweisung sprechen würden. Die Be-

schwerdeführenden hätten in der Heimat verschiedene Angehörige und 

verfügten demnach über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. So-

wohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin hätten eine 

gute Schulbildung und seien in Aserbaidschan bereits berufstätig gewesen. 

Es sei davon auszugehen, dass sie sich dort erneut integrieren könnten, 

D-6659/2018 

Seite 25 

zumal sie ihr ganzes Leben dort verbracht hätten. Zwar habe die Be-

schwerdeführerin im Jahr 2017 in der Schweiz eine psychiatrisch-psycho-

therapeutische Behandlung in Anspruch genommen. Nachdem in Aser-

baidschan stationäre und ambulante psychiatrische Behandlungen verfüg-

bar seien, gebe es keine Hinweise darauf, dass sich die Rückkehr aus ge-

sundheitlichen Gründen als unzumutbar erweisen könnte. Ferner spreche 

auch das Kindeswohl der beiden in der Schweiz geborenen Töchter nicht 

gegen den Vollzug der Wegweisung. Aufgrund ihres jungen Alters sei da-

von auszugehen, dass ihre Hauptbezugspersonen die Eltern seien.  

Diesen überzeugenden Ausführungen werden auf Beschwerdeebene 

keine Einwände entgegengehalten. Den Akten sind keine Anhaltspunkte 

dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen in eine Notlage geraten 

könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zumutbar.  

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es besteht keine Veranlassung, die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nach-

dem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfü-

gung vom 27. November 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

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Seite 26 

9.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde den Beschwerdeführenden 

Rechtsanwältin Raffaella Massara als amtliche Rechtsbeiständin beigeord-

net. Diese ersuchte das Gericht mit Schreiben vom 19. November 2019 um 

Entlassung aus dem amtlichen Mandat und Einsetzung von Ariane Burk-

hardt von der (…) als neue amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig bat sie 

darum, ein ihr zustehendes amtliches Honorar der (…), für welche sie bis-

lang tätig gewesen sei, auszurichten. Daraufhin entliess die Instruktions-

richterin mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 Rechtsanwältin 

Raffaella Massara aus dem amtlichen Mandat und bestellte den Beschwer-

deführenden Ariane Burkhardt als neue amtliche Rechtsbeiständin.  

Die amtliche Rechtsvertreterin hat Anspruch auf Ausrichtung eines Hono-

rars durch das Bundesverwaltungsgericht. Mit der Replik wurde eine Ho-

norarnote vom 17. November 2020 eingereicht. Darin wird ein zeitlicher 

Aufwand von 12.5 Stunden für die Tätigkeit von Rechtsanwältin Raffaella 

Massara (Stundenansatz Fr. 220.–) sowie eine Stunde für die Tätigkeit der 

substituierten Rechtsvertreterin (Stundenansatz Fr. 150.–) geltend ge-

macht. Dies erscheint angemessen, weshalb das amtliche Honorar auf 

Fr. 3'124.– (gerundet, inklusive Mehrwertsteuerzuschlag). festzusetzen ist. 

Dieses ist antragsgemäss vollumfänglich der neu eingesetzten Rechtsbei-

ständin zuzusprechen und geht zulasten der Gerichtskasse.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Honorar für die amtliche Rechtsbeiständin wird auf Fr. 3'124.– festge-

setzt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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