# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77c176f-bffb-5cbf-abd2-e933ef77b7b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.12.2022 SB220466
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220466_2022-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220466-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Ersatzoberrichterinnen 

lic. iur. Jeker und lic. iur. Seiler sowie Gerichtsschreiberin MLaw  

Boese 

Beschluss vom 6. Dezember 2022 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsklägerin 

 
sowie 

 
A._____,  
Privatkläger 

 
gegen 

 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Angriff   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 8. Juli 2022 (GG220120) 
  

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

8. Juli 2022 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf des Angriffs freigesprochen. 

Die Vorinstanz sprach ihm eine Genugtuung für den erlittenen Freiheitsentzug zu 

und entschied über die sichergestellten Gegenstände (Urk. 24). Gegen dieses 

Urteil meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. Juli 2022 fristgerecht 

Berufung an (Urk. 25A/1; Urk. 27), reichte hernach jedoch keine Berufungserklä-

rung ein.  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat diejenige Partei, welche Berufung ange-

meldet hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be-

gründeten Urteils eine Berufungserklärung einzureichen.  

Vorliegend wurde das begründete Urteil am 30. August 2022 von der Staatsan-

waltschaft entgegengenommen (Urk. 31/1; Urk. 32). Die 20-tägige Frist zur Ein-

reichung der Berufungserklärung lief demnach am 19. September 2022 ab. Da 

innert Frist keine Berufungserklärung einging, ist auf die Berufung der Staatsan-

waltschaft nicht einzutreten (Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Auf die Einholung 

von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO kann ver-

zichtet werden (vgl. ZR 110/2011, S. 217). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2022 wurde dem Privatkläger 

A._____ nachträglich das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. 

Juli 2022 zugestellt mit dem Hinweis, dass er innert 20 Tagen eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen habe, sofern er gegen dieses Urteil Berufung 

erheben möchte (Urk. 36; Urk. 37/3). Da innert Frist keine Berufungserklärung 

des Privatklägers einging, ist seinerseits vom Verzicht auf die Erhebung eines 

Rechtsmittels auszugehen. 

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-

ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Un-

tersuchungsbehörde, wie im vorliegenden Fall, trägt der verfahrensführende Kan-

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ton die Kosten (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. 

Gallen 2018, N 3 zu Art. 428 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt 

dementsprechend ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche 

entsprechend ihrer Honorarnote vom 8. Oktober 2022 auf Fr. 691.65 (inkl. MWST) 

festzusetzen sind (Urk. 34), sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wird nicht ein-

getreten.  

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 8. Juli 2022 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen Fr. 691.65 (amtliche Verteidigung). 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
− den Privatkläger A._____ 
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen 
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden, unter 
Hinweis auf Urk. 35). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 6. Dezember 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Boese 
 

 
 
 

	Beschluss vom 6. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wird nicht eingetreten.
	Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Juli 2022 rechtskräftig.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 691.65 (amtliche Verteidigung).
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 den Privatkläger A._____
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden, unter Hinweis auf Urk. 35).

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.