# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08b1fc5e-41b5-5c57-8335-06d3bc68f7c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 B-8371/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8371-2007_2008-06-19.pdf

## Full Text

=

Abtei lung II
B-8371/2007/sas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Claude Morvant; 
Gerichtsschreiberin Barbara Aebi.

X._______, 
vertreten durch E. Blum & Co. AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 
Vorinstanz.

Schutzverweigerung gegenüber der internationalen 
Markeneintragung Nr. 851 826 LEADER.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-8371/2007

Sachverhalt:

A.
Gestützt  auf  eine  griechische  Basiseintragung  vom  18.  Dezember 
1986 wurde die Wortmarke IR 851 826 LEADER am 24. März 2005 un-
ter anderem mit Schutzanspruch für das Gebiet der Schweiz im Inter-
nationalen Register eingetragen und am 24. November 2005 von der 
Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle dem Eidgenössi-
schen Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) mitgeteilt. Die Marke 
ist für Cigarettes, produits du tabac, allumettes in Klasse 34 registriert. 

B.
Die Vorinstanz erliess am 11. Oktober 2006 gegen den Schutz dieser 
Marke in der Schweiz eine provisorische Schutzverweigerung mit der 
Begründung, das Zeichen werde von den angesprochenen Verkehrs-
kreisen unmittelbar  als  Hinweis darauf  verstanden,  dass  es  sich  bei 
den gekennzeichneten Produkten um Leader  (auf  dem Markt)  sowie 
um Produkte von ausgezeichneter Qualität handle. Die Marke bezeich-
ne daher unmittelbar die Natur, die Qualität oder die Besonderheit der 
Waren, für die sie beansprucht werde. Sie sei nicht unterscheidungs-
kräftig und für den Gebrauch durch Mitbewerber freizuhalten.

C.
Mit Schreiben vom 10. April 2007 bestritt die Beschwerdeführerin die 
Auffassung der Vorinstanz und machte geltend, dass die Bezeichnung 
"Leader"  in  erster  Linie  im Zusammenhang  mit  führenden  Personen 
oder Persönlichkeiten und nicht mit Produkten verwendet werde. Das 
Wort "Leader" werde als eine fantasievolle Anspielung auf positive Ei-
genschaften einer führenden Persönlichkeit verstanden und sei daher 
nicht  direkt  beschreibend.  Schliesslich  wies  die  Beschwerdeführerin 
auf  die  in  Klasse  34  zum Schutz  zugelassenen  Marken BOSS (CH 
Nr. 472 898  und  IR  Nr. 515 189)  und auf  die  Eintragung  des identi-
schen Zeichens als Gemeinschaftsmarke hin, die den Schutz der Mar-
ke gestützt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtfertigten.

D.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurück-
weisung fest. 

E.
Mit Stellungnahme vom 28. August 2007 bekräftigte die Beschwerde-

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führerin ihre Auffassung. Neu wurde auf die internationalen Markenein-
tragungen Nr. 218 264 LEADER und Nr. 374 171 LEADER verwiesen 
und eine Gleichbehandlung mit diesen Marken verlangt.

F.
Mit Verfügung vom 7. November 2007 verweigerte die Vorinstanz der 
internationalen  Registrierung  für  die  in  Frage  stehenden  Waren  der 
Klasse 34 Cigarettes, produits du tabac, allumettes die Eintragung. Mit 
Verweis  auf  zwei  Wörterbücher  führte  sie  aus,  das  englische  Wort 
"Leader"  bedeute insbesondere "thing that  is the most successful  or 
advanced in a particular area" oder "something that ranks first". Insbe-
sondere in diesen Bedeutungen könne LEADER als genereller Quali-
tätshinweis  beurteilt  werden.  Des  Weiteren  habe  die  Bezeichnung 
"Leader" im Zusammenhang mit Waren als Sachbezeichnung Eingang 
in den deutschen und französischen Sprachgebrauch gefunden. Eine 
Recherche  auf  Google  habe  ergeben,  dass  von  "Leaderprodukten" 
bzw. "produit  leader"  gesprochen werde,  um Spitzenprodukte zu be-
zeichnen. Die Bezeichnung "Leader" finde daher nicht nur im Zusam-
menhang mit menschlichen Eigenschaften Verwendung, womit sie als 
allusiv zu bewerten wäre, sondern werde auch konkret zur Qualifizie-
rung von Produkten eingesetzt. Der Abnehmer verstehe ohne Gedan-
kenarbeit,  dass die beanspruchten Produkte eine aussergewöhnliche 
Qualität  aufwiesen  bzw. als  Verkaufsschlager  zu  qualifizieren  seien. 
LEADER beschreibe daher  die beanspruchten Waren der  Klasse 34 
als Qualitätsangabe direkt,  weshalb sich die internationale Registrie-
rung in einer rein beschreibenden Angabe erschöpfe. Des Weiteren sei 
das Zeichen freihaltebedürftig. Ferner könne die Beschwerdeführerin 
aus  den  Eintragungen  BOSS  (CH  472 898  und  IR  515 189)  keine 
Rechte ableiten, da dieser Begriff - im Gegensatz zum vorliegenden - 
üblicherweise nur zur Bezeichnung von Personen Verwendung finde. 
Bei  den  internationalen  Registrierungen  Nr. 218 264  LEADER  und 
Nr. 374 171 LEADER handle  es  sich um alte  Marken,  deren abwei-
chende Behandlung den Gleichbehandlungsgrundsatz  nicht  verletze. 
Schliesslich könne die Beschwerdeführerein auch aus der beim Euro-
päischen  Harmonisierungsamt  erfolgten  Eintragung  Nr.  004289971 
LEADER keine Rechte ableiten. Ausländischen Entscheidungen kom-
me gemäss ständiger Rechtsprechung keine präjudizielle Wirkung zu. 

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 7. Dezem-
ber 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, 

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die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 7. November  2007  unter  Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben und 
die internationale Markeneintragung Nr. 851 826 LEADER zum Schutz 
in der Schweiz zuzulassen. Zur Begründung bringt sie vor, zwar könne 
das Wort  "Leader" dem englischen Grundwortschatz des schweizeri-
schen Publikums zugeordnet werden. Die von der Vorinstanz zitierten 
Wörterbücher  gäben  indessen  sehr  umfassende  Wortbedeutungen 
wieder,  welche  die  Sprachkenntnisse  eines  schweizerischen  Durch-
schnittsabnehmers  überstiegen.  Gemäss  einem  Wörterbuch  auf  der 
Stufe  des  Grundwortschatzes  bedeute  "Leader"  primär  "der  Führer, 
Leiter, Erste, Vorangehende". Das Wort "Leader" sei daher in seinem 
Bedeutungsinhalt,  wie  dieser  durch  das  schweizerische  Publikum 
wahrgenommen werde, klar durch den Hinweis auf eine führende Per-
sönlichkeit  oder  Person  geprägt.  Eine  Internet-Recherche  mit  der 
Suchmaschine Google zeige ebenfalls, dass der Ausdruck "Leader" in 
Alleinstellung  überwiegend  bzw.  gar  ausschliesslich  im  Zusammen-
hang mit Hinweisen auf führende Personen oder Persönlichkeiten ver-
wendet werde. Die von der Vorinstanz zitierten Google Recherchen für 
die Begriffe "Leaderprodukt" und "produit leader" seien demgegenüber 
ungeeignet, um einen beschreibenden Charakter der Wortmarke LEA-
DER zu begründen. Das Verständnis der Marke LEADER als Anspie-
lung auf die Eigenschaften einer führenden Persönlichkeit dränge sich 
den Abnehmern auch deshalb auf,  weil  gerade im Bereich der Rau-
cherwaren die Bewerbung und Kennzeichnung typischerweise an Vor-
stellungen von positiv geprägten menschlichen Eigenschaften anknüp-
fe. Die Abnehmer verstünden die Marke im Sinne eines positiv gepräg-
ten Hinweises darauf, dass derjenige, der sich für den Kauf und Kon-
sum der Produkte entscheide, sich gleichzeitig als  führende Persön-
lichkeit  auszeichne.  Der  Bedeutungsinhalt  "führende  Persönlichkeit" 
der Marke LEADER stelle somit eine positiv geprägte Suggestion oder 
Assoziation dar,  nicht  aber  einen direkt  beschreibenden Hinweis auf 
Eigenschaften  der  gekennzeichneten  Produkte.  Deswegen  bestehe 
auch kein Freihaltebedürfnis. Das Wort "Leader" werde im Verkehr von 
Zigarettenherstellern nicht verwendet, um sachliche Eigenschaften von 
Raucherwaren zu beschreiben. 

Schliesslich  wiederholt  die  Beschwerdeführerin  ihren  Anspruch  auf 
Gleichbehandlung.

H.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2008 verzichtet die Vorinstanz auf die Ein-

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reichung einer Vernehmlassung und beantragt, unter Hinweis auf die 
Begründung des angefochtenen Entscheides, die Beschwerde sei un-
ter Kostenfolge abzuweisen.

I.
Auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung 
hat die Beschwerdeführerin stillschweigend verzichtet.

Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtser-
heblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid vom 7. November 2007 stellt eine Verfü-
gung  im  Sinne  von  Art.  5  Abs.  1  Bst.  c  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als 
Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5 
VwVG beurteilt,  ist  nach Art. 33 Bst. e VGG für  die Behandlung der 
vorliegenden  Streitsache  zuständig,  zumal  keine  Ausnahme  nach 
Art. 32 VGG vorliegt. 

Die Beschwerdeführerin, welche am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen hat,  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Sie hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 
und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG),  und die  übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
liegen vor (vgl. Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab Mitteilung einer internationa-
len Markenregistrierung kann die Vorinstanz erklären, dass sie dieser 
Marke den Schutz in der Schweiz verweigere (Art. 5 Abs. 2 Bst. b des 
Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-

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nationale  Registrierung  von Marken  [MMP, SR 0.232.112.4]  und  die 
entsprechende Erklärung der Schweiz; vgl. BGE 130 III  374 f. E. 1.2 
Color Focus mit Hinweisen). Sie muss dafür mindestens einen in der 
Pariser  Übereinkunft  zum Schutz  des  gewerblichen Eigentums,  revi-
diert  in  Stockholm am 14. Juli  1967 (PVÜ,  SR 0.232.04)  erwähnten 
Grund angeben (Art. 5 Abs. 1 MMP). Mit der Mitteilung der Registrie-
rung der Marke IR 851 826 LEADER am 24. November 2005 und dem 
Versand der Notification de refus provisoire total am 11. Oktober 2006 
wurde diese Frist eingehalten. 

3.
Als Ablehnungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die Marke je-
der Unterscheidungskraft  entbehre oder ausschliesslich aus Zeichen 
oder Angaben zusammengesetzt sei, die im Verkehr zur Bezeichnung 
der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, 
des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung die-
nen könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redli-
chen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlands üblich 
seien (Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ). Diesen Grund hat die Vorinstanz 
unter Hinweis auf den inhaltlich entsprechenden Tatbestand von Art. 2 
Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 
232.11),  der  "Zugehörigkeit  zum  Gemeingut"  angerufen.  Lehre  und 
Praxis zu dieser Norm können damit herangezogen werden (BGE 128 
III 457 E. 2 Yukon, BGE 114 II 373 E. 1 Alta tensione). 

4.
Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen des Gemeinguts vom Marken-
schutz ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten sich als Marke für die 
Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Ver-
kehr durchgesetzt. Als Gemeingut sind Zeichen anzusehen, die nicht 
zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen dienen können und 
vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft 
verstanden werden (LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen 
Privatrecht,  Markenschutzgesetz/Muster-  und  Modellgesetz,  Basel 
1999, Art. 2 N. 5). Der Begriff "Zeichen des Gemeinguts" ist ein Sam-
melbegriff für beschreibende Angaben, Freizeichen sowie für elemen-
tare Zeichen. Der Grund für den Schutzausschluss ist im Freihaltebe-
dürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft  des Zeichens be-
gründet  (Entscheid  der  Rekurskommission  für  geistiges  Eigentum 
[RKGE] in sic! 2003, 495 E. 2 Royal Comfort; CHRISTOPH WILLI, Kommen-
tar  Markenschutzgesetz,  Das schweizerische  Markenrecht  unter  Be-

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rücksichtigung  des  europäischen  und  internationalen  Markenrechts, 
Zürich 2002, Art. 2 N. 34). 

4.1 Als beschreibende Angaben gelten Zeichen, die unmissverständ-
lich  auf  den  Kennzeichnungsgegenstand  Bezug  nehmen,  indem  sie 
eine direkte Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeich-
nenden Waren oder Dienstleistung machen. Dies sind namentlich An-
gaben, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammen-
setzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wert, Ur-
sprungsort oder Herstellungszeitpunkt aufgefasst zu werden (BGE 118 
II 182 E. 3b Duo; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 45). Blosse Gedankenverbin-
dungen oder Anspielungen, die nur entfernt auf die Ware hindeuten, 
genügen indessen nicht, um eine Marke als Gemeingut zu qualifizie-
ren. Enthält  die  Marke einen Sachbegriff,  muss der  gedankliche Zu-
sammenhang mit der Ware derart sein, dass ihr beschreibender Cha-
rakter ohne Fantasieaufwand zu erkennen ist (BGE 127 III 166 f. E. 2b/
aa Securitas; RKGE in sic! 2003, 495 E. 2 Royal Comfort; DAVID, a.a.O., 
Art. 2 N. 6). 

4.2 Nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  sind  allge-
meine  Qualitätshinweise  sowie  reklamehafte  Anpreisungen,  die  auf 
Waren  und  Dienstleistungen  irgendwelcher  Art  angewendet  werden 
können, vom Markenschutz ausgenommen. Es handelt sich regelmä-
ssig um Ausdrücke des täglichen Sprachgebrauchs, welche allgemein 
verständlich sind und deshalb allen Gewerbetreibenden zur Verfügung 
stehen müssen (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 79; BGE 129 III 227 E. 5.1 Mas-
terpiece;  Urteil  des  Bundesgerichts  4A.6/1998  vom  10.  September 
1998  in  sic!  1999,  29  E.  3  Swissline;  Urteil  des  Bundesgerichts 
4A.7/1997  vom  23.  März  1998  in  sic!  1998,  397  E. 1  Avantgarde; 
RKGE in sic! 2003, 495 E. 2 Royal Comfort; vgl. auch Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-7424/2006 vom 12. November 2007 E. 3.3 
Bona mit weiteren Hinweisen). 

5.
Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als einer schweizeri-
schen Landessprache zusammen, so ist auf die Sprachkenntnisse der 
angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Die englische Sprache ist 
dem  schweizerischen  Durchschnittsverbraucher  zumindest  in  den 
Grundzügen vertraut, so dass nicht nur einfache Wörter mit leicht ver-
ständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere Aussagen verstan-
den werden (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 17). Englische Begriffe müssen mit 

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anderen Worten berücksichtigt  werden, sofern sie einem nicht unbe-
deutenden Teil  der Bevölkerung unseres Landes bekannt  sind (BGE 
129 III 228 E. 5.1  Masterpiece; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
B-7403/2006 vom 16. August 2007 E. 4.2 Engineered for Men mit wei-
teren Hinweisen).

5.1 Die Marke der Beschwerdeführerin wird für Raucherwaren in Klas-
se  34  beansprucht.  Solche  werden  sowohl  vom  Endverbraucher  als 
auch von Zwischenhändlern wie Kiosken, Tankstellen oder Tabakläden 
nachgefragt.  Bei  diesen  Abnehmerkreisen  ist  von  durchschnittlichen 
Englischkenntnissen  auszugehen  (vgl. auch  EUGEN MARBACH,  Die  Ver-
kehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 3 ff.).

5.2 Unbestritten  ist,  dass die Bezeichnung "Leader"  zum englischen 
Grundwortschatz  des  schweizerischen  Duchschnittsabnehmers  ge-
hört. 

Mit Verweis auf einschlägige Lexika führt die Vorinstanz aus, das engli-
sche  Wort  "Leader"  könne  insbesondere  in  den  Bedeutungen  von 
"thing  that  is  the  most  successful  or  advanced in  a  particular  area" 
oder "something that ranks first" als genereller Qualitätshinweis beur-
teilt  werden. Das Wörterbuch "pons.de" führe unter der Rubrik "Han-
del" die deutschen Bedeutungen "Schlager, Lockvogel" an. 

Die  Beschwerdeführerin  ist  demgegenüber  der  Ansicht,  die  von der 
Vorinstanz zitierten Wörterbücher gäben sehr umfassende Wortbedeu-
tungen  wieder,  welche  die  Sprachkenntnisse  eines  schweizerischen 
Durchschnittsabnehmers  überstiegen.  Gemäss  "Cassell's  Dictionary" 
bedeute "Leader" primär "der Führer, Leiter, Erste, Vorangehende". Die 
von der Vorinstanz im Online-Wörterbuch "pons.de" als einzig mass-
geblich erachtete und zitierte Bedeutung "Schlager, Lockvogel" werde 
in jenem Wörterbuch erst an vierter Stelle aufgeführt und als handels-
spezifischer  Begriff  bezeichnet,  der  nicht  mit  dem  Verständnis  des 
schweizerischen  Publikums  gleichgesetzt  werden  könne.  Das  Wort 
"Leader" sei daher in seinem Bedeutungsinhalt, wie dieser durch das 
schweizerische Publikum wahrgenommen werde, klar durch den Hin-
weis auf eine führende Persönlichkeit oder Person geprägt.

Der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  kann  nicht  gefolgt  werden. 
Diese Betrachtungsweise übersieht,  dass die zu bezeichnende Ware 
oder Dienstleistung das Kriterium für die leichte Erkennbarkeit des be-
schreibenden Charakters abgibt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

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richt B-600/2007 vom 21. Juli 2007 E. 2.3.3 Volume Up mit Verweis auf 
Urteil  des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 
Firemaster mit  Hinweisen  auf  WILLI,  a.a.O.,  Art. 2  N.  21  und  EUGEN 
MARBACH,  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht, 
Bd. III,  Basel 1996, S. 29). Zwar ist  der Beschwerdeführerin insofern 
zuzustimmen, wonach der schweizerische Durchschnittsabnehmer die 
Bezeichnung  "Leader"  bei  abstrakter  Betrachtung in  erster  Linie  im 
Sinne von "Führer",  "Erster"  und "Leiter"  (vgl. Langenscheidts Hand-
wörterbuch Englisch, Berlin und München 2005 sowie den von der Be-
schwerdeführerin zitierten Cassell's Dictionary) bzw. mit "chef", "guide" 
und "premier" (vgl. Le Robert & Collin's, Dictionnaire, 1987, cinquième 
Édition) und nicht primär mit den von der Vorinstanz angeführten Be-
deutungen übersetzt. Wird das Wort "Leader" indessen im Zusammen-
hang mit Waren verwendet, wird der schweizerische Durchschnittsab-
nehmer diese primären Bedeutungen auf die Produkte anwenden und 
mit  diesen  verbinden  und  ohne  Weiteres  an  ein  führendes  Produkt 
bzw. an ein Produkt Nr. 1 denken. Als Indiz dafür spricht auch der Um-
stand, dass die Bezeichnung "Leader" in Wörterbüchern im ökonomi-
schen Sinne mit "führendes Produkt", "Spitzenartikel" und "Lockartikel" 
(vgl. Langenscheidts Handwörterbuch Englisch, a.a.O.)  bzw. mit  "nu-
méro un (sur le marché)" (vgl. Harrap's Shorter Dictionnaire, UK 1996) 
übersetzt wird. Diesen Bedetungen ist sich der schweizerische Durch-
schnittsabnehmer im Zusammenhang mit Waren - entgegen den Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  -  durchaus  bewusst,  sind  sie  doch 
sehr nahe liegend. 

5.3 Nach Ansicht der Vorinstanz hat die Bezeichnung "Leader" im Zu-
sammenhang mit  Waren als  Sachbezeichnung Eingang in  den deut-
schen und französischen Sprachgebrauch gefunden. Eine Recherche 
auf Google habe ergeben, dass von "Leaderprodukten" bzw. "produit 
leader"  gesprochen  werde,  um  Spitzenprodukte  zu  bezeichnen.  Die 
Bezeichnung  "Leader"  finde  daher  nicht  nur  im  Zusammenhang  mit 
menschlichen Eigenschaften Verwendung, womit sie als allusiv zu be-
werten wäre, sondern werde auch konkret zur Qualifizierung von Pro-
dukten eingesetzt.

Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, die von der 
Vorinstanz  zitierten  Google  Recherchen  für  die  Begriffe  "Leaderpro-
dukt" und "produit leader" seien unbehelflich, da diese Recherchen für 
die Schweiz nur eine kleine Zahl von Treffern ergäben. Auch die welt-
weite Recherche habe einen sehr bescheidenen Gebrauch der Begrif-

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fe dokumentiert. Zudem kenne das schweizerische Publikum nicht al-
les, was auf dem weltweiten Internet irgendwo zu finden sei. Die von 
der  Vorinstanz  vorgenommenen  Recherchen  erlaubten  daher  den 
Schluss, dass die Redewendung "Leaderprodukt" oder "produit leader" 
in der Schweiz kaum etabliert  sei. Die von der Vorinstanz vorgenom-
menen Google-Recherchen seien jedoch vor  allem deswegen unge-
eignet, weil sie sich auf Wortkombinationen beziehen würden, die nicht 
in der zu beurteilenden Marke enthalten seien.

Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden:

Bei  der  Beurteilung,  ob  eine  Sachbezeichnung  den  massgeblichen 
Verkehrskreisen geläufig ist, kann der Vorinstanz nicht zugemutet wer-
den, die betroffenen Verkehrskreise stets direkt zu befragen, denn dies 
würde die Markeneintragungsverfahren unverhältnismässig in die Län-
ge ziehen und dessen Rahmen deutlich sprengen. Um Indizien zu su-
chen, welche auf die Verkehrsauffassung schliessen lassen, kommen 
die Markenprüfer nicht umhin, Nachforschungen im Internet oder an-
deren zugänglichen Quellen  vorzunehmen. Auch ausländische Inter-
net-Seiten  dürfen  herangezogen  werden,  um  Hinweise  auf  den  Be-
kanntheitsgrad von Begriffen für schweizerische Verkehrskreise zu lie-
fern (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  B-181/2007 vom 21. Juni 
2007 E. 4.4  Vuvuzela;  vgl. auch  MATTHIAS U. STUDER,  Anmerkung zum 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-181/2007 in sic! 2008, 218 f.).

Soweit  ein  Zeichen  im  Zusammenhang  mit  bestimmten  Waren  oder 
Dienstleistungen,  insbesondere  gestützt  auf  Internetrecherchen (z.B. 
mit der Suchmaschine "Google"), als "allgemein üblich" und daher als 
schutzunfähig gewertet werden soll, verlangt das Bundesverwaltungs-
gericht  indessen eine besonders  sorgfältige  Analyse allfälliger  Inter-
nettreffer  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7420/2006  vom 
10. Dezember 2007 E. 2.3  Workplace mit Verweis auf Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 6.4 
Mobility). 

Die Vorinstanz hat zur Begründung der Verweigerung der Eintragung 
des Zeichens "Leader"  nicht  allein  auf  die  Internetrecherchen abge-
stellt,  sondern die Eintragung auch gestützt auf weitere Indizien (wie 
die  Eintragung  in  Wörterbüchern,  vgl.  vorangehende  E. 5.2)  verwei-
gert. Selbst wenn die von der Vorinstanz vorgenommenen Google-Re-
cherchen nur eine kleine Anzahl Treffer ergibt, vermögen sie jedenfalls 
aufzuzeigen,  dass  nicht  nur  bei  Seiten  aus  dem  Ausland  (wie  den 

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deutschsprachigen und französischen Ländern), sondern auch bei in-
ländischen Seiten im Zusammenhang mit Waren von "Leaderproduk-
ten" bzw. "produit leader" die Rede ist.  

Aber auch die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Recher-
chen mit der Suchmaschine Google zeigen auf, dass die Bezeichnung 
"Leader"  auch  in  Alleinstellung  von  Unternehmen  für  ihre  Produkte 
verwendet  wird,  welche  den  grössten  Marktanteil  aller  gleichartigen 
Produkte am Markt besitzen, welche am bekanntesten und am belieb-
testen  sind  (z.B.  "Confiserie  Sprüngli  AG  – 
Leader"  [www.spruengli.ch  ],  "La  Semeuse  Mocca 
Leader"  [www.kaffeezentrale.ch  ]).  Die  Beschwerdeführerin  unter-
schätzt daher die Geläufigkeit, mit der das englische Wort "Leader" im 
Zusammenhang mit Produkten sowohl im Deutschen als auch Franzö-
sischen verwendet wird. 

Es  ist  daher  der  Vorinstanz  zuzustimmen,  wonach  die  Bezeichnung 
"Leader" im Zusammenhang mit Waren als Sachbezeichnung Eingang 
in den deutschen und französischen Sprachgebrauch gefunden hat. 

5.4 Als führende Produkte oder Spitzenprodukte werden in der Regel 
Produkte bezeichnet, welche den grössten Marktanteil aller gleicharti-
gen Produkte am Markt besitzen und dementsprechend sehr bekannt 
und beliebt sind.

Das  Zeichen  "Leader"  im  Zusammenhang  mit  Produkten  beinhaltet 
demnach eine offensichtliche und unmittelbar verständliche Werbebot-
schaft im Sinne eines Hinweises auf ein Produkt, welches sich von an-
deren konkurrierenden Produkten hinsichtlich Marktstellung, Bekannt-
heitsgrad, Qualität, Ansehen usw. unterscheidet.

Um  von  Waren,  die  mit  der  Bezeichnung  "Leader"  gekennzeichnet 
sind, zu Leader-Personen oder Leader-Persönlichkeiten zu gelangen, 
wäre indessen ein weiterer  Gedankenschritt  notwendig. Die Deutung 
der  Vorinstanz,  die  Abnehmer  verstünden die  Marke im Sinne eines 
positiv  geprägten Hinweises darauf, dass derjenige, der sich für  den 
Kauf und Konsum der Produkte entscheide, sich gleichzeitig als füh-
rende Persönlichkeit auszeichne, ist daher weniger nahe liegend und 
bedarf einiger Gedankenarbeit. Wenn aber ein beschreibender Sinn of-
fen  liegt,  so  kann  die  Möglichkeit  weiterer,  weniger  nahe  liegender 
Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (vgl. RKGE in sic! 
2003, 496 E. 4 Royal Comfort mit Hinweisen). 

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http://www.spruengli.ch/
http://www.kaffeezentrale.ch/

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6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass "Leader" als Qua-
litätsbezeichnung für  Waren verstanden wird.  Bei "Leader"  denkt  der 
schweizerische Durchschnittskonsument  an  Spitzenprodukte,  um auf 
dem Markt  führende  Produkte  mit  hohem  Bekanntheitsgrad,  welche 
sich durch ihre hervorragende Qualität von konkurrierenden Waren un-
terscheiden.  Es  liegt  in  der  Natur  der  werbemässigen  Anpreisung, 
durch Übertreibungen die Aufmerksamkeit des Konsumenten zu erha-
schen. Diese sind sich dementsprechend daran gewöhnt, dass für all-
tägliche Artikel  mit  Superlativen geworben wird (RKGE in sic!  2003, 
496 E. 3  Royal Comfort). Es bedarf deshalb keiner Fantasie, um vom 
Ausdruck "Leader" auf die vorzügliche Qualität des umworbenen Pro-
dukts zu schliessen - dies auch in Bezug auf die beantragten Waren 
der  Klasse  34. Eine solche Qualitätsbezeichnung enthält  keinen  be-
trieblichen Herkunftshinweis  und entbehrt  jeglicher Unterscheidungs-
kraft. Auch mit Blick auf die übrigen Konkurrenten muss das Zeichen 
für  Werbezwecke  freigehalten  werden.  Aus  diesen  Gründen  ist  der 
Ausdruck "Leader" für  cigarettes, produits du tabac, allumettes zwei-
felsohne als Gemeingut zu qualifizieren.

7.
Die Beschwerdeführerin verweist auf die beim Europäischen Harmoni-
sierungsamt erfolgte Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 4289971 
-  LEADER. Sie  wertet  dies  als  Indiz  für  die  Schutzfähigkeit  der  Be-
zeichnung  "Leader"  in  der  Schweiz.  Massgeblich  für  die  absoluten 
Ausschlussgründe sind jedoch die Verhältnisse in der  Schweiz. Aus-
ländischen Entscheiden kommt keine präjudizierende Wirkung zu (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7424/2006 vom 12. November 
2007 E. 5 Bona mit weiteren Hinweisen). Grundsätzlich unerheblich ist 
die in anderen Ländern erfolgte Eintragung (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 9). 
Der Umstand, dass eine Bezeichnung im Ausland als Marke registriert 
wurde, ist folglich nur ein Kriterium unter mehreren, die zu berücksich-
tigen sind (BGE 129 III 229 E. 5.5 Masterpiece). Angesichts des klaren 
Gemeingutscharakters der Bezeichnung "Leader" hat der Eintragungs-
entscheid  des  Europäischen  Harmonisierungsamtes  keine  Indizwir-
kung. Es handelt sich nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls der 
Blick in die ausländische Prüfungspraxis den Ausschlag für die Eintra-
gung  gäbe  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1000/2007 
vom 13. Februar 2008 E. 9 Viaggio mit Verweis auf Urteil des Bundes-
gerichts  vom 25.  November  2004  in  sic!  2005,  280  Firemaster  und 
RKGE in sic! 2003, 903 Proroot).

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8.
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf das Gleichbehand-
lungsgebot. Sie verweist dabei auf die in der Schweiz zum Schutz zu-
gelassene  internationale  Markeneintragung  IR  Nr. 218 264  LEADER 
(für  tous produits manufacturés du tabac, notamment tabac à fumer, 
cigares, cigarillos et cigarettes, Klasse 34 - registriert am 13.03.1959), 
sowie auf  die in  der Schweiz in  Klasse 16 geschützte internationale 
Markeneintragung IR Nr. 374 171 LEADER (für  Machines à écrire et  
leur parties - registriert am 25.11.1970).

Nach  dem  verwaltungsrechtlichen  Gleichbehandlungsgrundsatz  sind 
juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu be-
handeln. Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei 
rechtlich gleiche Sachverhalte  unterschiedlich beurteilen. Nicht  erfor-
derlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen 
identisch sind (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 28). Demgegenüber besteht kein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, selbst wenn eine bisher 
abweichende  Praxis  bestanden  haben  sollte.  Insbesondere  besteht 
dann kein Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn ernsthafte und sach-
liche Gründe für  die Praxisänderung sprechen,  die Änderung grund-
sätzlich erfolgt und das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung 
gegenüber der Rechtssicherheit überwiegt. Frühere - allenfalls fehler-
hafte - Entscheide sollen nicht als Richtschnur für alle Zeiten Geltung 
haben (RKGE in sic 1999, 645 E. 5  Uncle Sam). Unter diesem Blick-
winkel ist  die  Eintragungspraxis  der Vorinstanz nicht  in  Stein gemei-
sselt. Vielmehr ist im Verlaufe der Zeit veränderten Umständen Rech-
nung  zu  tragen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7410/2006 
vom 20. Juli 2007 E. 6 Masterpiece).

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Eintragungspraxis der Vorins-
tanz wesentlich fortgebildet und an die veränderten Umstände in der 
Wirtschaft  und  Gesellschaft  angepasst.  Insbesondere  was  die  Eng-
lischkenntnisse  des  schweizerischen  Durchschnittspublikums  anbe-
langt,  sind aufgrund technischer Entwicklungen (z.B. Internet  /  engli-
sche und amerikanische Fernsehsender),  politischer Entscheidungen 
(z.B. Einführung von Frühenglisch an den Primarschulen) und berufli-
cher Zwänge (in der Arbeitswelt werden in diversen Berufen Englisch-
kenntnisse  vorausgesetzt)  wesentliche  Fortschritte  gemacht  worden. 
Dieser  Veränderung  der  Umstände  muss  bei  der  Eintragungspraxis 
Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht 
B-7410/2006 vom 20. Juli 2007 E. 6.1  Masterpiece). Gestützt auf die 

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Eintragungen des Zeichens LEADER aus den Jahren 1959 und 1970 
kann  die  Beschwerdeführerin  daher  keinen  Anspruch  auf  Gleichbe-
handlung herleiten.

Ebensowenig  zu  überzeugen  vermag  auch  die  Berufung  der  Be-
schwerdeführerin auf die in der Schweiz zugelassenen Marken BOSS 
(CH Nr. 472 898 und IR Nr. 515 189). Diese Marken können schon 
deshalb nicht unter dem Titel des Gleichheitsgebots ins Feld geführt 
werden,  da  Gleiches  nicht  mit  Gleichem verglichen  wird.  In  diesem 
Sinne hält die Vorinstanz zu Recht fest,  der Begriff "Boss" finde übli-
cherweise – im Gegensatz zum Begriff "Leader" - nur zur Bezeichnung 
von Personen Verwendung. 

9.
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 
nicht, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.  

10.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese ist nach Um-
fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und fi-
nanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 
Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Bei  Markeneintragungen geht  es  um Vermögensinteres-
sen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 
4  VGKE).  Die  Schätzung  des  Streitwertes  hat  sich  nach  Lehre  und 
Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus  der  Praxis  zu orientieren, 
wobei  bei  eher  unbedeutenden  Zeichen  grundsätzlich  ein  Streitwert 
zwischen  Fr.  50'000.-  und  Fr.  100'000.-  angenommen  werden  darf 
(BGE 133 III 492 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist 
auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine kon-
kreten  Anhaltspunkte  für  einen  höheren  oder  niedrigeren  Wert  der 
strittigen Marke. Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Be-
schwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 
1 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin aufer-
legt und mit  dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3000.- 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin 
aus der Gerichtskasse zurückerstattet, sobald dieses Urteil in Rechts-
kraft erwachsen ist.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (Gerichtsur-

kunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Barbara Aebi

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 24. Juni 2008

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