# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b1f6f8b-6ab1-5694-8fc8-cc73556a7c74
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.02.2018 V 2016 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2016-9_2018-02-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 16 9

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, Moser 

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 13. Februar 2018

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Lazzarini,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerung

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1. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hielt die Gemeinde X._____ fest, dass 

das bestehende Einfamilienhaus von A._____ auf Parzelle 1429 nur als 

Hauptwohnung genutzt werden dürfe und wies das Grundbuchamt 

Y._____ an, diese öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung als 

Auflage auf Liegenschaft 1429 mit dem Stichwort 

"Hauptwohnungsverpflichtung (Art. 42 BauG-1992)" im Grundbuch 

anzumerken. Die Verfügung wurde vor dem Hintergrund erlassen, dass 

diese Einschränkung bereits in der Baubewilligung von 1997 als Auflage 

versehen war, diese aber nie im Grundbuch eingetragen wurde und auch 

im Kaufvertrag zwischen den Erstellern und des nachmaligen Käufers 

A._____ nicht erwähnt wurde. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welches 

die angefochtene Verfügung nach eingehender Prüfung der Rechtslage, 

insbesondere des Vertrauensschutzes, schützte und die Beschwerde mit 

Urteil R 14 65 vom 6. Oktober 2015 abwies. Die dagegen eingereichte 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das 

Bundesgericht mit Urteil 1C_585/2015 vom 9. Mai 2016 ab.

2. Im Rahmen des obgenannten Verfahrens wurden Gutachten zur 

Schätzung des Liegenschaftswertes als Erst- und Zweitwohnung 

eingeholt. Gestützt darauf wurde der anwaltlich vertretene A._____ mit 

Schreiben vom 16. November 2015 beim Gemeindevorstand X._____ 

vorstellig und bat diesen, seine Forderungen aus Staatshaftung im 

Umfang von mindestens Fr. 1.51 Mio. einer Prüfung zu unterziehen und 

ihm gelegentlich die Stellungnahme der Gemeinde zum Rechtsfall zu 

übermitteln. Einen inhaltlich gleichlautenden Brief liess A._____ auch 

Rechtsanwalt und Notar B._____ zukommen, der sowohl zum Zeitpunkt 

der Erteilung der Baubewilligung im Jahr 1997 als auch beim Verkauf des 

eingangs erwähnten Einfamilienhauses an A._____ Gemeindepräsident 

war und zudem im Jahr 2005 den Kaufvertrag betreffend diese 

Liegenschaft als Notar beurkundete. Alsdann unterbreitete A._____ dem 

Gemeindepräsidenten der Gemeinde X._____ sowie dem 

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Finanzdepartement des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 

10. Dezember 2015 eine Verjährungseinredeverzichtserklärung. 

3. Am 17. Dezember 2015 beantwortete die Gemeinde X._____ das an sie 

gerichtete Schreiben und erklärte, dass sie – vorbehältlich eines 

gegenteiligen Entscheides des Bundesgerichts – die Forderungen als 

unbegründet und möglicherweise bereits verjährt ansehe. Gleichzeitig 

unterzeichnete die Gemeinde X._____ eine inhaltlich angepasste 

Verjährungseinredeverzichtserklärung.

4. Der Rechtsvertreter von A._____ wandte sich mit Schreiben vom 3. Mai 

2016 erneut an die Gemeinde X._____ und bat darum, dass man ihm das 

Datum des betreffenden Vorstandsbeschlusses, auf welchem das 

abschlägige Schreiben vom 17. Dezember 2015 beruhen solle, mitteilen 

möge. Im Weiteren begründete er, weshalb die Schadenersatzforderung 

aus seiner Sicht ausgewiesen sei. Ferner äusserte er sich in Bezug auf 

das Mandat des Rechtsvertreters der Gemeinde X._____, Rechtsanwalt 

Duri Pally, dahingehend, dass er von einem Interessenkonflikt ausgehe. 

Zur Begründung führte er aus, im Zusammenhang mit dem Haftpflichtfall 

gehe es zum einen um eine Unterlassung der Amtspflicht des ehemaligen 

Gemeindepräsidenten B._____ und Rechtsanwalt Duri Pally habe 

während der Amtszeit des Erstgenannten als Rechtsberater für die 

Gemeinde X._____ eng mit diesem zusammengearbeitet. Zum anderen 

sei ein Schadenersatzanspruch als Folge einer Rechtsverletzung durch 

B._____ in seiner Eigenschaft als Notar zu beurteilen, welcher derzeit als 

Präsident der Notariatskommission des Kantons Graubünden und 

Rechtsanwalt Duri Pally als Vizepräsident amte. Zudem laufe gegen 

B._____ ein Strafverfahren. Hinzu komme noch, dass die Bauherrin und 

Verkäuferin der Liegenschaft von A._____ im fraglichen Zeitraum in der 

Kanzlei von Rechtsanwalt und Notar B._____ als Treuhänderin tätig 

gewesen sei.

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5. In seinem Antwortschreiben vom 9. Juni 2016 verwies der Rechtsvertreter 

der Gemeinde X._____ auf seine Vertretungsvollmacht für die Gemeinde 

und wies sämtliche Vorwürfe und Forderungen zurück, auch unter 

Verweis auf das inzwischen ergangene und eröffnete Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Mai 2016. Schliesslich wurde nochmals betont, 

dass die Gemeinde X._____ die geltend gemachte Forderung über 

Fr. 1.51 Mio. als unbegründet erachte und festgehalten, dass A._____ – 

sollte er an seiner Forderung festhalten – nicht umhin kommen werde, 

diese dem zuständigen Gericht zur Beurteilung vorzulegen.

6. In der Folge liess A._____ am 28. Oktober 2016 bei der Regierung des 

Kantons Graubünden eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde 

X._____ einreichen. Diese wurde am 10. November 2016 

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht überwiesen. Darin liess 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) beantragen, der 

Gemeindepräsident von X._____ sei anzuweisen, die 

Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers gemäss Schreiben vom 

16. November 2015 dem Gemeindevorstand X._____ zur Beurteilung zu 

unterbreiten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Gemeinde X._____. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, der Gemeindepräsident habe seine mit Schreiben vom 

16. November 2015 gegenüber dem Gemeindevorstand X._____ geltend 

gemachte Schadenersatzforderung über Fr. 1.51 Mio. in eigener 

Kompetenz beurteilt und zurückgewiesen, ohne dass die Forderung 

kompetenzgemäss dem Gemeindevorstand X._____ zur Behandlung 

vorgelegt worden sei. Damit habe der Gemeindepräsident seine 

Kompetenzen überschritten und sich rechtswidrig verhalten. Der 

Umstand, dass die Forderung des Beschwerdeführers gemeindeintern 

nicht der sachlich zuständigen Behörde zur Beurteilung vorgelegt worden 

sei, stelle einen typischen Fall der formellen Rechtsverweigerung dar. Im 

Übrigen sei auch der Rechtsvertreter der Gemeinde X._____ nur vom 

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Gemeindepräsidenten und damit von einem unzuständigen Organ 

bevollmächtigt worden.

7. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) beantragte in ihrer 

Vernehmlassung vom 30. November 2016 die Abweisung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Dabei 

brachte sie insbesondere vor, die Bestreitung einer 

Staatshaftungsforderung könne – unter Verweis des Bürgers an das für 

die Beurteilung zuständige Gericht – formlos erfolgen. Dieses Vorgehen 

habe die Gemeinde eingehalten, indem sie die Forderung bestritten und 

den Beschwerdeführer an das Gericht verwiesen habe. Weiter führte sie 

aus, dass entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers die von 

diesem geltend gemachte Staatshaftungsforderung vom Gesamtvorstand 

diskutiert und von diesem im Rahmen der gemeindeinternen 

Entscheidfindung als unbegründet zurückgewiesen worden sei. In diesem 

Zusammenhang legte die Beschwerdegegnerin einen Protokollauszug der 

Gemeindevorstandssitzung vom 6. Juni 2016 ein. Schliesslich legte die 

Gemeinde dar, dass die Vollmacht zugunsten ihres Rechtsvertreters 

namens der „Politischen Gemeinde X._____“ vom Gemeindepräsidenten 

und vom Gemeindeschreiber unterzeichnet worden sei, was als 

rechtsverbindliche Unterschrift der Gemeinde anzusehen sei.

8. In seiner freiwilligen Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 stellte der 

Beschwerdeführer fest, dass die Gemeinde seine 

Staatshaftungsforderung am 17. Dezember 2015 abgewiesen habe, 

jedoch angeblich erst am 6. Juni 2016 eine Gemeindevorstandssitzung 

zum Thema der Staathaftungsforderung stattgefunden habe. Weiter 

ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung sämtlicher Beilagen zur 

Vernehmlassung der Gemeinde und beantragte eine Fristerstreckung für 

seine freiwillige Stellungnahme. Den Begehren des Beschwerdeführers 

wurde stattgegeben und die Stellungnahme mit Datum vom 9. Januar 

2017 eingereicht. Darin hielt er grundsätzlich an seinen bisherigen 

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Ausführungen fest. Zusätzlich monierte der Beschwerdeführer u.a. die 

Nichtbeantwortung der Frage nach dem Datum des Beschlusses des 

Gemeindevorstandes und schloss daraus, dass sich der 

Gemeindevorstand Ende 2015 nicht mit der Schadenersatzforderung 

befasst hatte. Stattdessen sei das Versäumte am 6. Juni 2016 nachgeholt 

worden, nachdem man offensichtlich wahrgenommen habe, dass der 

Beschwerdeführer Kenntnis von der ausgebliebenen Vorstandssitzung 

erhalten habe. Das Geschäft sei allerdings nicht ordentliche traktandiert, 

sondern unter „Varia“ abgehandelt worden, sodass ohnehin kein 

Beschluss habe gefasst werden können. Entsprechend sei die 

Schadenersatzforderung vom Gemeindevorstand als sachlich 

zuständiges Organ bis heute nicht rechtmässig behandelt worden. Der 

Beschwerdeführer wirft schliesslich noch die Frage auf, ob das 

Unterlaufen des Gemeindevorstandes durch den Gemeindepräsidenten 

unter Mithilfe des Rechtsvertreters der Gemeinde allenfalls einen 

Amtsmissbrauch darstelle.

9. Die Gemeinde brachte in ihrer freiwilligen Stellungnahme vom 31. Januar 

2017 zum Ausdruck, dass ihr schleierhaft sei, was der Beschwerdeführer 

mit seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt bezwecke, zumal 

die Gemeinde nicht zuständig sei, mittels Beschluss hoheitlich über 

Staatshaftungsforderungen und andere öffentlich-rechtliche Forderungen 

zu entscheiden. Zudem habe der Gemeindevorstand in der 

Vorstandssitzung vom 6. Juni 2016 unmissverständlich seinen Willen 

bekundet, die Staatshaftungsforderung als unbegründet abzulehnen. 

Sofern alle Mitglieder einverstanden seien, könne ein Gemeindevorstand 

auch über nicht traktandierte Geschäfte Beschluss fassen. Für den Fall, 

dass das Verwaltungsgericht wider Erwarten bei der Beschlussfassung 

formelle Vorschriften als verletzt betrachten würde, habe der 

Gemeindevorstand – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – anlässlich 

seiner Sitzung vom 23. Januar 2017 die Rückweisung der geltend 

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gemachten Staatshaftungsforderung ein weiteres Mal (mit formeller 

Traktandierung) bekräftigt.

10. Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. In demselben Schreiben 

äusserte sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal zur Sache und hielt 

fest, dass der Gemeindevorstand dem Rechtsbegehren der vorliegenden 

Beschwerde erst anlässlich der Vorstandssitzung vom 23. Februar 2017 

nachgekommen sei. Somit habe die Gemeinde dem Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers stattgegeben, was faktisch einer Klageanerkennung 

gleichkomme, womit die Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde abgeschrieben werden 

könne. Es sei aber dennoch unhaltbar, dass der Gemeindepräsident die 

mit Schreiben vom 16. November 2015 angekündigte 

Schadenersatzforderung dem Gemeindevorstand bis im Juni 2016 

verschwiegen und danach bloss unter dem Traktandum „Varia“ vorgelegt 

habe. Er beschreite bloss den vorgegebenen Rechtsweg, nämlich die 

Unterbreitung der Forderung an die Gemeinde mit anschliessender 

Einreichung der verwaltungsgerichtlichen Klage zur Durchsetzung der 

Forderung für den Fall, dass die Gemeinde die Forderung abweise.

11. Mit Eingabe vom 6. März 2017 legte die Gemeinde einen Auszug aus der 

Gemeindevorstandssitzung vom 30. November 2015 ein, aus dem sich 

ergibt, dass der Gemeindevorstand vom Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 16. November 2015 Kenntnis genommen hat 

und auch vom Umstand, dass die mögliche Vermögensschadenforderung 

vorsorglich der Versicherung gemeldet werde. Weiter führte der 

Rechtsvertreter der Gemeinde aus, die Gemeinde sehe sich mit einer aus 

ihrer Sicht unberechtigten Staatshaftungsforderung konfrontiert, worauf 

der Gemeindevorstand diese abgelehnt und diese Ablehnung durch den 

Rechtsvertreter der Gemeinde kommuniziert habe. Es verstehe sich von 

selber, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer diesbezüglich weder 

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Einblicke in die internen Überlegungen innerhalb des 

Gemeindevorstandes noch in die interne Kommunikation zwischen der 

Gemeinde und deren Rechtsvertreter gewähren könne. Schliesslich 

betonte Rechtsvertreter der Gemeinde unter Hinweis auf die 

Stellungnahme vom 31. Januar 2017, dass die Beschwerde des 

Beschwerdeführers nicht anerkannt werde. 

12. In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 3. April 2017 hielt der 

Beschwerdeführer zusammenfassend fest, dass es bei der 

Aufsichtsbeschwerde bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim 

Verwaltungsgericht einzig darum gegangen sei, seine 

Schadenersatzforderung dem Gemeindevorstand zur Beurteilung zu 

unterbreiten. Dies sei inzwischen geschehen, allerdings erst am 

23. Januar 2017, d.h. 14 Monate nach Einreichen der Beschwerde. 

Dieses Vorgehen komme einer Klageanerkennung gleich.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend reichte der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2016 eine 

Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden ein 

und stellte das Rechtsbegehren, es sei der Gemeindepräsident von 

X._____ anzuweisen, die Schadenersatzforderung des 

Beschwerdeführers gemäss Schreiben vom 16. November 2015 dem 

Gemeindevorstand X._____ zu unterbreiten. Nach Absprache zwischen 

dem Amt für Gemeinden und dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden wurde die Beschwerde aufgrund des Rechtsbegehrens 

sowie der Begründung in der Beschwerdeschrift nicht als 

Aufsichtsbeschwerde, sondern als Rechtsverweigerungsbeschwerde 

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entgegen genommen. Für eine solche ist gemäss Art. 49 Abs. 3 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BR 370.100) nicht die 

Regierung, sondern grundsätzlich das Verwaltungsgericht zuständig. 

Deshalb wurde die Beschwerde vom Amt für Gemeinden mit Schreiben 

vom 10. November 2016 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden überwiesen. Dagegen opponierte der 

Beschwerdeführer denn auch nicht, sondern führte in seiner Eingabe vom 

9. Januar 2017 selber aus, dass für die Beschwerde richtigerweise das 

Verwaltungsgericht zuständig sei (vgl. Stellungnahme RA Lazzarini vom 

9. Januar 2017, S. 3). 

2. a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine 

Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen 

Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das 

zu einem Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht prüft von 

Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (BERTSCHI, 

in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich [nachfolgend: VRG-Kommentar], 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff). 

Zunächst ist auf das Anfechtungsobjekt sowie die Beschwerdefrist 

einzugehen. 

b) Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Gemeinden 

angefochten werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Von 

dieser allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheidet sich 

die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechtsverzögerungs- und 

Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern, als in diesem Fall kein 

anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde untätig bleibt oder 

das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obgleich sie zum 

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Tätigwerden verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt 

Art. 49 Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren 

Entscheiden gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle 

Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) ein taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für 

den Fall, dass der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden könnte (vgl. VGU A 09 60 und 61 

vom 12. Januar 2010 E.3a; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1308). Wird Art. 49 Abs. 3 VRG damit als 

reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt verstanden, ergibt sich 

daraus, dass die Rechtsverzögerungs- bzw. 

Rechtsverweigerungsbeschwerde – abgesehen vom Anfechtungsobjekt – 

grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen 

Verwaltungsbeschwerden zu genügen hat. Sie ist allerdings im Regelfall 

nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden. Nur wenn die angegangene 

Behörde den Erlass eines anfechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, 

ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Beschwerde innerhalb einer 

nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist einzureichen. Praxis und 

Lehre folgern daraus meist, dass grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen 

Frist das Rechtsmittel zu erheben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE 2008/15 E.3.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1310; BOSSHART/BERTSCHI, in: GRIFFEL 

[Hrsg.], VRG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 46).

c) Vorliegend rügte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass seine 

Forderung gegen die Gemeinde betreffend Schadenersatz dem in der 

Rechtssache zuständigen Gemeindevorstand nicht zur Beurteilung bzw. 

Prüfung unterbreitet worden sei. Im Hinblick auf das Anfechtungsobjekt ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 

16. November 2015 an den Gemeindepräsident sowie den 

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-A-09-60
http://links.weblaw.ch/de/2P.16/2002
http://links.weblaw.ch/de/BVGE-2008/15

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Gemeindevorstand gelangte und diese bat, seine 

Staatshaftungsforderung einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen 

und ihm die diesbezügliche Stellungnahme mitzuteilen. Darauf antwortete 

die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 und 

teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Forderung – vorbehältlich 

eines gegenteiligen Entscheids des Bundesgerichts – als unbegründet 

erachte. Aufgrund der Vermutung, dass das abschlägige Schreiben vom 

17. Dezember 2015 ohne vorgängigen Beschluss des 

Gemeindevorstandes verfasst wurde, wandte der Beschwerdeführer sich 

mit Schreiben vom 3. Mai erneut an die Gemeinde bzw. deren Vertreter 

und ersuchte um Zustellung eines entsprechenden Beschlusses des 

Gemeindevorstandes betreffend den abschlägigen Entscheid der 

Gemeinde in Bezug auf die Schadenersatzforderung. In der Folge hielt 

die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 9. Juni 2016 – nunmehr nach 

Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids vom 9. Mai 2016 betreffend 

Erstwohnungspflicht – erneut fest, dass sie die Forderung des 

Beschwerdeführers als unbegründet erachte und wies den 

Beschwerdeführer darauf hin, diese dem zuständigen Gericht vorzulegen, 

sollte er an seiner Forderungen festhalten wollen. Auf die Anfrage 

betreffend Zustellung des Beschlusses liess die Gemeinde dem 

Beschwerdeführer lediglich die Vertretungsvollmacht des Rechtsvertreters 

der Gemeinde zukommen. Dies war die letzte Reaktion der Gemeinde auf 

das ursprüngliche vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 

16. November 2015 gestellte Begehren vor Einreichung seiner 

Rechtsverweigerungsbeschwerde am 28. Oktober 2016. 

d) Aus diesem Schreiben geht unmissverständlich hervor, dass die 

Gemeinde die Forderung nicht materiell beurteilen sowie keinen formellen 

Entscheid erlassen wird und der Beschwerdeführer hierfür an das 

zuständige Gericht zu gelangen hat. In dieser vom Beschwerdeführer 

gerügten rechtsverweigernden Handlung der Gemeinde liegt ein 

taugliches Anfechtungsobjekt vor.

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e) Für die Beschwerdefrist ist aufgrund der klaren Haltung der Gemeinde in 

ihrem Schreiben vom 9. Juni 2016, wonach über die geltend gemachte 

Forderung das zuständige Gericht zu befinden habe, vorliegend auf die 

gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG 

abzustellen. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2016 

mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand die Staatshaftungsforderung 

ablehne. Die Aufsichtsbeschwerde wurde am 28. Oktober 2016 und damit 

– unter Abzug der Gerichtsferien – rund 3.5 Monate nach der Mitteilung 

eingereicht. Damit wäre sie verspätet eingereicht worden. Zu beachten 

gilt im vorliegenden Fall allerdings, dass der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde und nicht als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht hat. Erstgenannte ist 

gemäss Art. 70 VRG an keine Frist gebunden. Es erscheint unter diesen 

Umständen nicht sachgerecht, auf die Frist der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde abzustellen, wenn die vom 

Beschwerdeführer eingereichte Aufsichtsbeschwerde nach Absprache 

zwischen dem Amt für Gemeinden und dem Verwaltungsgericht letztlich 

als Rechtsverweigerungsbeschwerde anhand genommen wird. 

Demgemäss ist die Frist dennoch als gewahrt anzusehen. Im Übrigen 

wurde die Eingabefrist von der Beschwerdegegnerin auch in keiner Weise 

bemängelt.

3. a) Zu einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist alsdann berechtigt, wer ein 

schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf 

trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (Art. 50 VRG). 

Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es sich nicht 

nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist. Fällt eine 

Prozessvoraussetzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das 

Verfahren grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. 

BERTSCHI, VRG-Kommentar, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 

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Rz. 50 ff.). So sieht Art. 20 Abs. 1 VRG vor, dass die Behörde das 

Verfahren als erledigt abschreibt, wenn im Laufe des Verfahrens das 

rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheides in der Sache 

wegfällt.

b) Es ist daher zu prüfen, ob sich die Sachlage während des laufenden 

Verfahrens dahingehend geändert hat, dass die Beschwerde infolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.

c) Der Beschwerdeführer verlangte mit seinem Rechtsbegehren, es sei der 

Gemeindepräsident der Beschwerdegegnerin anzuweisen, seine 

Schadenersatzforderung gemäss Schreiben vom 16. November 2015 

dem Gemeindevorstand der Beschwerdegegnerin zu unterbreiten. 

Vorliegend hat der Gemeindevorstand anlässlich der 

Gemeindevorstandssitzung vom 23. Januar 2017 über die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Staatshaftungsforderung – nach 

vorangehender Traktandierung – einen Beschluss gefasst und die 

Forderung als unbegründet zurückgewiesen (Beilagen 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 6). Damit holte die Gemeinde exakt die 

vom Beschwerdeführer als verweigert gerügte Handlung nach und hat 

somit während laufendem Verfahren dem Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers entsprochen. Demzufolge ist der 

Hauptverfahrensgegenstand während des laufenden Verfahrens entfallen, 

weshalb die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. 

d) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im Laufe des 

Beschwerdeverfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines 

Entscheids in der Sache weggefallen ist und die Beschwerde daher 

infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Zu prüfen bleibt einzig 

noch die Frage der Kostenverteilung des Verfahrens und der 

aussergerichtlichen Entschädigung.

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4. a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 VRG wird die in einem 

Rechtsmittel- oder Klageverfahren unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, einerseits die Kosten des Verfahrens zu tragen und 

anderseits der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Das 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Graubünden äussert sich – 

abgesehen vom allgemein gehaltenen Art. 20 Abs. 2 VRG – zur 

Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit nicht explizit. Gemäss der Praxis 

des Verwaltungsgerichts ist bei einer Abschreibung infolge 

Gegenstandslosigkeit – dem Verursacherprinzip folgend – grundsätzlich 

diejenige Partei kosten- und allenfalls entschädigungspflichtig, welche die 

Gegenstandslosigkeit ursächlich herbeigeführt hat. Erst wenn der Eintritt 

der Gegenstandslosigkeit keiner Partei durch ihr Verhalten kausal 

zugerechnet werden kann, ist zu berücksichtigen, welche Partei 

vermutlich obsiegt hätte, Anlass zur Klage gegeben oder unnötigerweise 

Kosten verursacht hat (vgl. VGU U 11 1 vom 1. März 2011 E.2b, U 14 80 

vom 2. September 2015 E.2b sowie auch A 15 36 vom 23. Oktober 2015 

E.2a). Diese Praxis entspricht zum einen der Handhabung in anderen 

Kantonen und lässt sich zum anderen auch mit einem vergleichenden 

Blick auf die einschlägige Praxis des Bundesgerichts sowie auf die 

entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen begründen (vgl. dazu 

VGU U 14 80 E.2b, mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Dabei genügt 

eine summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des 

Erledigungsgrundes (PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 N. 74 ff.).

b) Vorliegend holte die Gemeinde mit dem Beschluss vom 23. Januar 2017 

zwar genau die Handlung nach, die der Beschwerdeführer in seinem 

Rechtsbegehren verlangte, allerdings hielt die Gemeinde auch 

ausdrücklich fest, dass sie dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht tut 

(vgl. Duplik vom 31. Januar 2017, S. 4). Demzufolge erscheint es nicht 

sachgemäss, der Gemeinde den Eintritt der Gegenstandslosigkeit 

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-A-15-36
http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-U-14-80

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zuzurechnen. Vielmehr ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, 

welche Partei vermutlich obsiegt hätte.

5. a) Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn dargetan 

wird, dass eine Verweigerung einer anfechtbaren Anordnung durch die 

zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser 

Anordnung besteht. Andernfalls wird die Beschwerde durch Nichteintreten 

erledigt (BOSSHART/BERTSCHI, VRG-Kommentar, a.a.O., § 19 N. 46; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1306).

b) Der Beschwerdeführer machte geltend, dass seine Forderung nicht vom 

Gemeindevorstand beurteilt wurde und geht damit davon aus, dass er 

Anspruch auf Erlass eines Entscheids in dieser Angelegenheit hat. 

Demgegenüber vertritt die Gemeinde die Ansicht, dass sie über die 

Staatshaftungsforderungen gar nicht mittels Beschluss entscheiden 

konnte und durfte. Über diese Forderung könne einzig und allein das 

Verwaltungsgericht im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Klage 

entscheiden. Damit war vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit strittig, ob 

der Beschwerdeführer überhaupt Anspruch auf Erlass eines Entscheides 

des Gemeindevorstandes hatte.

c) Vorliegend geht es um die Beurteilung einer Staatshaftungsforderung 

gegenüber der Gemeinde. Im Staatshaftungsrecht gibt es vor allem im 

Verfahrensrecht grosse Unterschiede. Für die meisten Kantone gilt im 

Staatshaftungsrecht ein zivilrechtliches Verfahren mit Klageeinleitung 

beim zuständigen Zivilgericht. Andere Kantone sehen ein 

verwaltungsrechtliches Klageverfahren oder Beschwerdeverfahren vor, 

häufig noch mit einem Vorverfahren bei einer Verwaltungsbehörde. 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatshaftung (SHG; 

BR 170.050) beurteilt im Kanton Graubünden das Verwaltungsgericht im 

Klageverfahren Haftungsansprüche gegen eine Gemeinde. Ein 

Vorverfahren bei der Gemeinde ist im Kanton Graubünden nicht 

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vorgesehen und damit auch keine Voraussetzung, um das 

Klageverfahren einzuleiten. Zur materiellen Beurteilung einer 

Staatshaftungsforderung ist damit einzig und allein das 

Verwaltungsgericht zuständig. 

d) Der Rechtsvertreter der Gemeinde lehnte auf Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 16. November 2015 die Forderung des 

Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 als 

unbegründet ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Entscheid des 

Bundesgerichts betreffend Erstwohnungspflicht noch ausstehend. Nach 

Vorliegen und in Kenntnis des bundesgerichtlichen Entscheids vom 9. Mai 

2016 teilte der Rechtsvertreter der Gemeinde dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 9. Juni 2016 erneut mit, die Forderung für unbegründet zu 

erachten. Die Gemeinde hat demnach auf die Schreiben des 

Beschwerdeführers geantwortet und zur geltend gemachten Forderung 

Stellung genommen. Eine materielle Beurteilung durfte sie nicht 

vornehmen, ist eine solche gemäss der vorstehenden Erwägung 5.c) dem 

Verwaltungsgericht vorbehalten. 

e) Auch wenn der Beschwerdeführer mit seiner Forderung lediglich deshalb 

an die Gemeinde gelangte, um allenfalls mit dieser eine Lösung ohne 

Klageverfahren zu erreichen und nicht um von ihr eine materielle 

Beurteilung zu erhalten, muss die Gemeinde in einem solchen Fall 

mangels anderweitiger Regelung im SHG bloss formlos zur Forderung 

Stellung nehmen. Wenn die Gemeinde eine solche Forderung dann 

ablehnt, ist sie somit nicht verpflichtet, diese Erklärung in einem formellen 

Entscheid abzugeben, sondern stellt diese Erklärung eine blosse 

Willensäusserung dar. Genau dies hat die Gemeinde im vorliegenden Fall 

getan, weshalb ihr nichts vorzuwerfen ist.

f) Im Übrigen hat die Gemeinde auch keine Herausgabepflicht verletzt, 

indem sie dem Beschwerdeführer den Beschluss des Gemeindevorstands 

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nicht zugestellt hat. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde 

X._____ wird die Einsicht in die Protokolle des Gemeindevorstandes nur 

gestattet, wenn schutzwürdige Interessen geltend gemacht werden 

können. Der Beschwerdeführer hat weder ein Gesuch mit Begründung 

seiner schutzwürdigen Interessen gestellt, noch wären vorliegend solche 

vorhanden gewesen, da der Beschwerdeführer ohnehin den Rechtsweg 

zu beschreiten hat, wenn er die Schadenersatzforderung geltend machen 

möchte. Hierfür braucht er – wie bereits ausgeführt – keinen abschlägigen 

Entscheid der Gemeinde. 

g) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Fall gar keinen Anspruch auf einen Entscheid gehabt hätte, 

da die Gemeinde gestützt auf das SHG nicht verpflichtet war, in 

Verfügungsform zu handeln bzw. einen formellen Entscheid zu erlassen. 

Die Gemeinde hat ihren Willen betreffend die geltend gemachte 

Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

17. Dezember 2015 sowie mit Schreiben vom 9. Juni 2016 über ihren 

Rechtsvertreter kundegetan. Die beiden Schreiben des Rechtsvertreters 

erfolgten – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – denn auch 

gestützt auf eine rechtsgültig erteilte Vollmacht der Gemeinde, wurde 

diese sowohl vom Gemeindepräsident und dem Gemeindeschreiber und 

damit von den zuständigen Organen unterzeichnet (vgl. Bg-act. 4) . In 

einem nächsten Schritt liegt es am Beschwerdeführer, eine 

Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht anhängig machen, was er 

inzwischen auch gemacht hat (Verfahren U 17 61).

6. Da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erlass einer Anordnung 

gehabt hätte, hätte es ihm an einem schutzwürdigen Interesse gefehlt, 

womit auf die Beschwerde nicht eingetreten worden wäre. Aufgrund 

dieses mutmasslichen Verfahrensausgangs erachtet es das 

Verwaltungsgericht als gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der 

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Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78  Abs. 2 VRG keine 

Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 1‘356.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]