# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9159d757-d004-5451-9b63-7a2f521f2459
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 D-276/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-276-2009_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-276/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-276/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
F.__________,  verliess  die  Türkei  eigenen  Angaben  gemäss  am 9. 
August 2000 und suchte am 15. August 2000 in der Schweiz erstmals 
um Asyl nach. Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 27. Februar 
2001  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  und  lehnte  sein  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung  an.  Die  damals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  wies  eine  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete Beschwerde vom 30. März 2001 mit Urteil vom 24. Juli 2001 
ab. Gemäss einer Mitteilung der kantonalen Behörde vom 4. Oktober 
2001  war  der  Beschwerdeführer  seit  dem  27. August  2001 
unbekannten Aufenthalts.

B.
B.a Am  20.  Oktober  2008  verliess  der  Beschwerdeführer  eigenen 
Aussagen zufolge die Türkei erneut; er gelangte am 25. Oktober 2008 
in die Schweiz, wo er am 3. November 2008 zum zweiten Mal um Asyl 
nachsuchte.

B.b Bei  der  Erstbefragung  im  Transitzentrum  Altstätten  vom 
12. November 2008 sagte er aus, er sei bis im Oktober 2006 illegal in 
der Schweiz geblieben. Dann sei er in die Türkei zurückgekehrt, wo er 
sich mehrheitlich in F.__________ aufgehalten habe. Er habe an Ver-
sammlungen  und  Kundgebungen  teilgenommen,  sei  aber  von  der 
Polizei nie aufgegriffen worden. Sein Bruder habe in der Türkei monat-
lich erscheinende Zeitschriften verteilt, die er gelesen habe. Ab und zu 
sei er zum Verlagshaus gegangen und habe dort an Diskussionen teil -
genommen; er habe dem Verlag etwa zwei oder drei Artikel zugesandt. 
Deshalb  sei  gegen  ihn  ein  Verfahren  eingeleitet  worden.  Er  sei  vor 
Gericht geladen worden, aber nicht hingegangen. Der Anwalt der Zei -
tung habe ihm zur Ausreise geraten. Die Artikel habe er nicht selbst 
verfasst,  ein  Protokollführer  habe  seine  Gedanken  bei  den  Ver-
sammlungen aufgeschrieben. Er habe sich davor gefürchtet,  bei den 
Gerichtsverhandlungen  zu  erscheinen,  da  er  während  seines  ersten 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  an  Kundgebungen  und  Abendveranstal-
tungen teilgenommen habe, wovon die türkischen Behörden erfahren 
haben könnten. Zur Stützung seiner Aussagen gab der Beschwerde-

Seite 2

D-276/2009

führer mehrere Gerichtsdokumente ab (vgl. act. B5/1, Beweismittelum-
schlag).

B.c Am 25. November 2008 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu 
seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte er geltend, in 
der  Türkei  seien  gegen  ihn  zwei  bis  drei  Strafverfahren  eingeleitet 
worden, nachdem er für zwei bis drei Zeitschriften Artikel (Leserbriefe) 
geschrieben  habe,  in  denen  er  sich  zum Kurdenproblem  geäussert 
habe. Nach  Einleitung  des  vierten  Verfahrens sei  er  ausgereist. Die 
letzte Gerichtsverhandlung habe am 6. November 2008 stattgefunden. 
Wegen  drei  von  ihm  geschriebener  Artikel  sei  er  bereits  verurteilt 
worden. Zwischen  September  2007  und  September  2008  seien  ihm 
drei Vorladungen geschickt worden. Nach Erhalt der ersten Vorladung 
– die  Vorladungen seien von der  Staatsanwaltschaft  ausgestellt  und 
von der Polizei zu ihm nach Hause gebracht worden – habe er sich mit 
dem Anwalt der Zeitschriften in Verbindung gesetzt. Dieser habe ihm 
gesagt, es wäre gut, wenn er nicht an den Verhandlungen teilnehme, 
da  die  anderen  Angeklagten  auch  nicht  teilnähmen. Da  er  sich  vor 
einer Verurteilung gefürchtet habe, sei er nicht zu den Verhandlungen 
gegangen. 

C.
Mit  am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 15. Dezember  2008 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an.

D.
Mit  Eingabe vom 15. Januar 2009 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreters  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung 
des BFM sei  aufzuheben und es  sei  ihm Asyl  zu gewähren. In  ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  liess  er  beantragen,  es  sei  auf  die  Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Der  Eingabe  lagen 
mehrere  Gerichtsdokumente,  ein  Schreiben  von  Rechtsanwalt 
B.__________ vom 8. Januar  2009 und eine undatierte  Bestätigung 
des "C.__________" bei (vgl. Beschwerde S. 5 unten).

E.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2009 verzichtete der Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-

Seite 3

D-276/2009

schusses  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  die  in  der  Be-
schwerde in Aussicht gestellten Originaldokumente bis zum 6. Februar 
2009  nachzureichen  und  die  eingereichten  fremdsprachigen  Doku-
mente  innert  derselben  Frist  in  eine  Amtssprache  übersetzen  zu 
lassen.

F.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2009 liess der Beschwerdeführer folgende 
Dokumente  im  Original  einreichen:  Polizeiliche  Vorladung  auf  den 
11. Juni  2006,  Schreiben  von  Rechtsanwalt  B.__________  vom 
8. Januar  2009  und  Bestätigung  des  "C.__________".  Zudem  über-
mittelte  er  auszugsweise  Übersetzungen  von  bereits  eingereichten 
Dokumenten.

G.
Am 13. November 2009 liess der Beschwerdeführer dem Bundesver-
waltungsgericht weitere Gerichtsdokumente zukommen.

H.
H.a Der Instruktionsrichter gewährte dem BFM mit Zwischenverfügung 
vom 18. November 2009 Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehm-
lassung.  Dieses  beantragte  in  seiner  Stellungnahme  vom 
24. November  2009  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Verfügung 
vom  26.  November  2009  setzte  der  Instruktionsrichter  dem  Be-
schwerdeführer  Frist  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme  zur  Ver-
nehmlassung des BFM. 

I.
I.a Am 26. November 2009 liess der Beschwerdeführer einen angeb-
lich von ihm unter einem Pseudonym verfassten, am 17. August 2009 
in der Zeitschrift "D._________" erschienenen Artikel einreichen.

I.b Mit Verfügung vom 30. November 2009 gab der Instruktionsrichter 
dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit,  eine  Übersetzung  beziehungs-
weise zumindest eine Inhaltsangabe des eingereichten Beweismittels 
nachzureichen.

I.c Am 15. Dezember 2009 liess der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht  eine  Übersetzung  des  eingereichten  Artikels  zu-
kommen. Zudem reichte  er  Übersetzungen  von sechs bereits  früher 
zugestellten Gerichtsdokumenten ein.

Seite 4

D-276/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 1 sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

Seite 5

D-276/2009

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Be-
schwerdeführer  bringe  im  Kern  vor,  in  rund  drei  Fällen  durch  an-
geklagte Chefredaktoren im Rahmen von Gerichtsverfahren als Autor 
von  inkriminierten  Artikeln  bezeichnet  worden  zu  sein.  Durch  Ein-
reichung von Gerichtsdokumenten belege er dies in mindestens zwei 
Fällen. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2006 sei er weder 
in diesem Zusammenhang, noch aus einem anderen Grund mit ernst-
haften  Nachteilen  konfrontiert  worden.  Im  Lichte  der  Aktenlage  sei 
auch keine begründete Furcht  vor ernsthaften Nachteilen ersichtlich. 
Hinsichtlich  der  Anschuldigungen  angeklagter  Chefredaktoren  sei  er 
durch das "E.__________" (...) F.__________ in beiden Verfahren als 
Zeuge vorgeladen worden. Den Vorladungen auf den 8. Oktober und 
6. November  2008  habe  er  keine  Folge  geleistet.  Es  bestehe  die 
Möglichkeit,  den  Beschwerdeführer  dem  Gericht  zwangsweise  als 
Zeugen  zuzuführen,  was  legitim  sei.  Er  habe  die  Möglichkeit,  vor 
Gericht  den  tatsächlichen  Sachverhalt  darzulegen.  So  sei  er  nicht 
Autor  der  Artikel,  diese stellten einen Zusammenschnitt  von an Ver-
sammlungen  gefallenen  Voten  verschiedener  Personen  dar.  Den 
türkischen  Behörden  sei  bekannt,  dass  sich  im  Ausland  befindliche 
Personen  regelmässig  als  Autoren  inkriminierter  Artikel  bezeichnen 
würden, um so die tatsächlichen Autoren zu schützen und die ange-
klagten  Chefredaktoren  aufgrund  der  pressestrafrechtlichen  Kas-
kadenhaftung  zu  entlasten.  Das  Strafverfahren  könnte  erst  in  Folge 
einer Zeugenaussage auf ihn selbst ausgedehnt werden. Aufgrund der 
Aktenlage und der heutzutage üblichen strafprozessualen Vorgehens-
weise der türkischen Staatsanwaltschaften und Gerichte wäre nicht zu 
erwarten,  dass  er  als  Angeklagter  in  Untersuchungshaft  versetzt 
würde. Er könnte ein allfälliges Strafverfahren in Freiheit abwarten und 
würde  bis  zu  einer  allfälligen  rechtskräftigen  Verurteilung  als  un-
schuldig gelten. Eine allfällige erstinstanzliche Verurteilung als "Artikel -
einsender"  oder  "Leserbriefverfasser"  würde mit  einiger  Wahrschein-

Seite 6

D-276/2009

lichkeit lediglich eine Busse und/oder eine bedingte Freiheitsstrafe be-
inhalten.  Selbst  im  Falle  einer  erstinstanzlichen,  unbedingt  ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe würde keine Untersuchungs-  beziehungs-
weise  Sicherheitshaft  angeordnet.  Der  Beschwerdeführer  könnte  ein 
derartiges  Urteil  in  Freiheit  beim  Kassationsgericht  anfechten;  sein 
türkischer  Anwalt  sei  auf  Presseverfahren  spezialisiert.  Erst  im  Fall 
einer  Bestätigung  einer  unbedingten  Freiheitsstrafe  durch  das 
Kassationsgericht würde er ein Aufgebot zum Strafantritt erhalten. Es 
sei ihm zuzumuten, den Prozessverlauf in der Türkei abzuwarten und 
sich als Zeuge der türkischen Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu halten. 
Demnach sei keine begründete Furcht ersichtlich, er würde in abseh-
barer  Zeit  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  mit  ernsthaften  Nach-
teilen konfrontiert werden. Schliesslich sei zu erwähnen, dass er nicht 
belegt  habe, im Jahr 2006 in die Türkei zurückgekehrt  zu sein. Eine 
Bezichtigung als Autor in einem türkischen Gerichtsverfahren sei auch 
ohne seine Anwesenheit in der Türkei möglich.

4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, in der Türkei würden 
angeklagte  Herausgeber  von  Zeitschriften  und  Chefredaktoren  die 
Namen  der  Verfasser  von inkriminierten  Artikeln  bei  der  ersten  Ge-
richtsverhandlung  preisgeben.  Die  Gerichte  behandelten  dies  als 
Anzeige gegen den Verfasser und leiteten ein Verfahren gegen diesen 
ein. Auch wenn der Beschwerdeführer als Zeuge vorgeladen worden 
sei, habe er damit rechnen müssen, dass die Staatsanwaltschaft auf -
grund der Aussagen der Redaktoren ein Strafverfahren gegen ihn ein-
leite. Dies scheine in der Zwischenzeit gemacht worden zu sein. Die 
Annahme des BFM,  er  werde freigesprochen oder  komme mit  einer 
Busse davon, sei spekulativ. Da er sich der Befragung als Zeuge ent -
zogen habe, sei es wahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr in die 
Türkei  aufgrund  angenommener  Fluchtgefahr  in  Untersuchungshaft 
gesetzt werde. Vorliegend sei deshalb von einer gezielten Verfolgung 
seiner Person auszugehen. Mit einer polizeilichen Vorladung könne er 
belegen,  dass  er  im fraglichen Zeitpunkt  (nach  der  Rückkehr  in  die 
Türkei) von der Polizei in F.__________ kontaktiert worden sei.

4.2.2 In der Eingabe vom 5. Februar 2009 wird angeführt, mit den ein-
gereichten Gerichtsdokumenten werde belegt, dass der Beschwerde-
führer nicht lediglich als Zeuge vorgeladen, sondern als Verfasser der 
inkriminierten  Artikel  angeklagt  worden  sei.  Im  Schreiben  vom 
13. November  2009  wird  sodann  geltend  gemacht,  den  beigelegten 

Seite 7

D-276/2009

Beweismitteln sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer beim (...)  
F.__________ wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
angeklagt  worden sei. Das Gerichtsverfahren sei  am 11. September 
2009 eröffnet worden, und dem Beschwerdeführer werde das Begehen 
einer Straftat am 17. August 2009 (der Beschwerdeführer habe unter 
einem  Pseudonym  einen  an  diesem  Datum  in  der  Zeitung 
"D._________" erschienenen Artikel  verfasst)  vorgeworfen. Er sei  zu 
einer  Gerichtsverhandlung,  die am  9. Dezember  2009  stattfinde, 
vorgeladen  worden.  Gemäss  einer  Mitteilung  der  Polizei  vom  28. 
August  2009  habe  diese  am  Wohnort  des  Beschwerdeführers 
vorgesprochen  und  seine  Ehefrau  befragt,  die  gesagt  habe,  ihr 
Ehemann sei bereits vor einem Jahr ausgereist.

4.3 Das  BFM  führt  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  die  vom  Be-
schwerdeführer im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten 
türkischen  Gerichtsdokumente  wiesen  keine  objektiven  Fälschungs-
merkmale  auf.  Die  mit  der  Beschwerdeschrift  eingereichten  Doku-
mente  seien  weitgehend  identisch  mit  denjenigen,  die  bereits  beim 
BFM eingereicht  worden  seien. Einige  der  neu  eingereichten  Doku-
mente beträfen die bereits bekannten Gerichtsverfahren Esas (...) und 
(...)  (Gerichtsprotokolle  sowie  eine  zum  Verfahren  (...),  nicht  den 
Beschwerdeführer  betreffende, Anklageschrift  vom 30. Januar 2008). 
Zudem  würden  Gerichtsprotokolle  aus  einem  weiteren 
Gerichtsverfahren mit der Verfahrensnummer Esas (...)) eingereicht. In 
diesen  drei  Verfahren  figuriere  der  Beschwerdeführer  als  Zeuge  im 
Zusammenhang  mit  der  Verfassung  von  Zeitungsartikeln.  Dies-
bezüglich werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen.  Bei  den  mit  Schreiben  vom  13.  November  2009  ein-
gereichten  Dokumenten  handle  es  sich  im  Kern  um  eine  Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft F.__________ vom 11. September 2009, 
um  einen  gerichtlichen  Anklagezulassungsentscheid  des  (...) 
F.__________  vom  18.  September  2009  sowie  um  ein 
Gerichtsprotokoll  des  (...)  vom  18.  September  2009,  in  dem  die 
Hauptverhandlung auf den 9. Dezember 2009 angesetzt werde. Darin 
figuriere der Beschwerdeführer zusammen mit einer weiteren Person 
als Angeklagter. Der Tatvorwurf beinhalte Propaganda zugunsten der 
Terrororganisation PKK (Partiya Karkeren Kurdistan), begangen durch 
zwei  Publikationen  in  der  Zeitschrift  "D._________".  Die  Anklage 
stütze sich dabei offenbar auf eine entsprechende Belastungsaussage 
des  Mitangeklagten.  Der  Beschwerdeführer  hätte  somit  die 
betreffenden  Artikel  von  der  Schweiz  aus  und  einige  Zeit  nach 

Seite 8

D-276/2009

Ergehen des negativen Asylentscheides des BFM verfasst. Das BFM 
gehe  davon  aus,  dass  er  den  Ausgang  des  betreffenden 
Gerichtsverfahrens in der Türkei in Freiheit  abwarten könne. Im Falle 
einer  Verurteilung  zu  einer  Freiheitsstrafe  würde  er  erst  nach 
rechtskräftigem  Urteil  des  Kassationsgerichts  zu  einem  allfälligen 
Strafantritt  aufgeboten.  Bei  nüchterner  Betrachtung  wäre  es  ihm 
zuzumuten, den türkischen Behörden gegenüber zu offenbaren, dass 
es  sich  bei  den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen um gezielte 
Inszenierungen  handle,  um  die  tatsächlichen  Artikelverfasser  zu 
decken und ihm einen Aufenthaltsstatus in Europa zu verschaffen. Es 
könne nicht angehen, dass sich Asylbewerber nach einem negativen 
Entscheid  mittels  Nachschiebens  von  inszenierten  Anschuldigungen 
vermeintlich  "genügende"  Asylgründe  beziehungsweise  subjektive 
Nachfluchtgründe zu verschaffen versuchten.

5.
5.1 Das BFM bezweifelte  in  der angefochtenen Verfügung,  dass der 
Beschwerdeführer  nach  der  Ablehnung  seines  ersten  Asylgesuchs 
tatsächlich in die Türkei zurückgekehrt sei. Dieser räumte bei der Erst -
befragung ein, er habe keine Beweise für eine Rückkehr in die Türkei, 
da er auf illegalem Weg zurückgekehrt sei (act. B1/13 S. 6). In der Be -
schwerde  wird  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  könne  eine 
polizeiliche Vorladung zu den Akten geben, mit der belegt werde, dass 
er  zum  fraglichen  Zeitpunkt  von  der  Polizei  in  F.__________ 
kontaktiert  worden  sei  (Beschwerde  S.  4  f.).  Der  eingereichten 
polizeilichen Vorladung ist  zu entnehmen, dass er  sich im Verfahren 
Esas (...)  am 11. Juni 2008 beim G.___________ von F.__________ 
hätte  melden  sollen;  mit  der  Vorladung  kann  indessen  nicht  belegt 
werden, dass er sich damals tatsächlich in der Türkei  aufhielt. Einer  
Mitteilung  der  Polizei  von  F.__________  vom  28.  August  2009 
betreffend das Verfahren Esas (...) ist zu entnehmen, dass die Polizei  
zwei Tage zuvor die Ehefrau des Beschwerdeführers befragte. Diese 
habe den Polizisten gesagt, er habe die Türkei bereits vor einem Jahr 
(also  im  Sommer  2008)  verlassen.  Wahrheitsgemässe  Aussage 
vorausgesetzt,  wäre  dies  ein  Hinweis  auf  die  Anwesenheit  des 
Beschwerdeführers in der Türkei im Jahr 2008. Für die Beurteilung der 
Frage,  ob dem Beschwerdeführer  im  heutigen  Zeitpunkt  begründete 
Furcht vor einer Rückkehr in die Türkei zuerkannt werden kann, ist die 
Frage, ob er sich von 2006 bis 2008 in der Türkei aufhielt, indessen – 
wie  nachfolgend  aufgezeigt  wird  –  nicht  von  entscheidender 

Seite 9

D-276/2009

Bedeutung.

5.2
5.2.1 Aufgrund der Fülle der während des Asylverfahrens beim BFM 
und  beim  Bundesverwaltungsgericht  in  Kopie  eingereichten  Beweis-
mittel,  die  gemäss  der  vom  BFM  vorgenommenen  Analyse  keine 
objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen, ist als erstellt zu erachten, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  den  Jahren  2007  und  2008  in  drei  
Pressestrafverfahren  involviert  wurde.  Diesbezüglich  gab  er  bei  der 
Vorinstanz  Sitzungsprotokolle  des  (...)  F.__________  vom  28.  März 
und 11. Juni 2008 und ein Schreiben des (...) F.__________ vom 26. 
Juni  2008,  zum Verfahren  Esas  (...)  ab. Hinsichtlich  des  Verfahrens 
Esas (...) reichte er ein Sitzungsprotokoll des (...) F.__________ vom 
29. Mai 2008 und ein Schreiben dieses Gerichts vom 4. Juni 2008 ein. 
Gemäss Auffassung der Vorinstanz wurde er in diesen Verfahren vorab 
als Zeuge vor Gericht geladen. Mit der Beschwerde wurden zusätzlich 
ein  Sitzungsprotokoll  des (...)  F.__________ vom 6. November  2008 
(Esas (...)), eine Anklageschrift des (...) F.__________ vom 30. Januar 
2008,  Protokolle  des (...)  F.__________ vom 14. Mai  2008 und vom 
7. November  2008  (Esas  (...))  sowie  eine  polizeiliche  Vorladung  auf 
den 11. Juni 2008 im Verfahren Esas (...)  eingereicht. Den auszugs-
weisen Übersetzungen der eingereichten Beweismittel  ist  zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer von den in den Verfahren angeklag-
ten Personen als Verfasser der publizierten Artikel genannt wurde. Die 
zuständigen  Behörden  wurden  vom  Gericht  angewiesen,  die  An-
wesenheit  des Beschwerdeführers bei  den folgenden Verhandlungen 
sicherzustellen.  Seine  Anwesenheit  wurde  angeordnet,  damit  er  als 
Zeuge zu den Beschuldigungen hätte Stellung nehmen können.

5.2.2 Der  Beschwerdeführer  hat  zu  den  Umständen  der  Artikelver-
öffentlichung vage und voneinander abweichende Angaben gemacht. 
So sagte er bei der Erstbefragung aus, er habe im Verlagshaus, das 
die  Zeitung  "H.__________"  herausgebe,  an  Diskussionen  und  Ver-
sammlungen  teilgenommen. Er  habe  dem Verlag  in  der  Folge  zwei 
oder drei in türkischer Sprache abgefasste Artikel geschickt, in denen 
er die Leser aufgefordert habe, sich mit der kurdischen Sache zu soli-
darisieren.  In  einem  Artikel  habe  er  sich  mit  dem  Einmarsch  der 
türkischen Armee in die Berge von Kandil befasst (act. B1/13 S. 6 f.).  
Auf  Nachfrage räumte er  ein,  er  habe diese Artikel  nicht  selbst  ge-
schrieben,  vielmehr  habe es sich um eine Wiedergabe von bei  Ver-

Seite 10

D-276/2009

sammlungen  geäusserten  Gedanken  gehandelt,  die  von  einem 
Protokollführer  aufgenommen  worden  seien.  In  den  Verfahren  seien 
auch die Chefredakteure angeklagt worden (act. B1/13 S. 7). Bei der 
Anhörung zu den Asylgründen machte er  vorab geltend,  er  habe für 
zwei oder drei  Zeitschriften Artikel geschrieben. Er sei wegen dieser 
Artikel  verurteilt  worden. Es  habe  in  der  Zeitschrift  eine  Spalte  ge-
geben, in der Leserbriefe veröffentlicht worden seien. Er habe an Ver-
sammlungen teilgenommen, an denen die Voten protokolliert  worden 
seien.  Die  Versammlungsteilnehmer  nähmen  das  Protokollierte  mit 
nach Hause und liessen es publizieren (act. B10/9 S. 3 f.). Insgesamt 
habe er über zehn Artikel geschrieben, wegen vier davon seien Ver-
fahren gegen ihn eingeleitet worden. Er sei vom Gericht jeweils als An-
geklagter  vorgeladen  worden  (act.  B10/9  S. 6).  Aufgrund  der  ein-
gereichten Beweismittel ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer vom (...) F.__________ in den drei genannten Verfahren vorab 
als Zeuge hätte befragt werden sollen, da er von den in den Strafver-
fahren  Angeklagten  beschuldigt  wurde,  der  Autor  der  aus  Sicht  der 
türkischen  Behörden  staatsfeindlichen  Artikel  zu  sein.  Aufgrund  des 
bisherigen Lebenslaufs des Beschwerdeführers und seiner vagen Aus-
sagen zu den angeblich von ihm verfassten Artikeln und den gegen die 
Zeitungsredaktoren eingeleiteten Strafverfahren kann nicht als erstellt  
erachtet werden, dass die Artikel, aufgrund deren Erscheinens Straf-
verfahren anhängig gemacht wurden, tatsächlich von ihm geschrieben 
wurden. Selbst  wenn in den inkriminierten Artikeln Voten, die er  an-
lässlich von Versammlungen hielt, wiedergegeben worden sein sollten, 
kann  aufgrund  der  Aktenlage  unter  Hinweis  auf  die  zutreffend  er-
scheinenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  (vgl.  S. 4  f. der  angefoch-
tenen Verfügung) nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerde-
führer wäre deshalb ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt worden. Die im Schreiben des "C.__________" geäusserte 
Befürchtung,  der Beschwerdeführer würde bei  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei  in  Todesgefahr  gebracht  und  zu  einer  hohen  Freiheitsstrafe 
verurteilt,  kann  aufgrund  der  Praxis  der  türkischen  Gerichte  bei 
Pressedelikten  nicht  geteilt  werden.  Dem  Beschwerdeführer  kann 
somit hinsichtlich der drei Strafverfahren, die in den Jahren 2007 und 
2008  eingeleitet  wurden,  keine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger 
Verfolgung zuerkannt werden.

5.2.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es dem Beschwerde-
führer  nicht  gelungen ist,  für  den Zeitpunkt  seiner  angeblichen Aus-
reise aus der Türkei eine Verfolgung im Sinne von Art.  3 AsylG nach-

Seite 11

D-276/2009

zuweisen oder glaubhaft zu machen. Massgeblich für die  Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft  ist  jedoch nicht  die Situation  im Zeitpunkt 
der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides 
(BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Auslän-
derrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz.  11.17  und  11.18).  Es  ist 
demnach  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  durch  sein  Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich durch die Publi-
kation eines angeblich von ihm verfassten Artikels in einer türkischen 
Zeitschrift, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der 
türkischen Behörden ausgesetzt zu sein und aus diesem Grunde die 
Voraussetzungen für  die  Zuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  er-
füllt.

5.3
5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch poli -
tische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den  ist,  sich  somit  auf  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  von den  Aktivitäten im Ausland  erfahren  hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 
E. 7.1  S. 352,  EMARK 2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR,  Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1979, Rz. 80).

5.3.2 Der Beschwerdeführer  macht  im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens geltend, er habe unter dem Pseudonym I.__________ einen 
Artikel  verfasst,  der  am  27.  August  2009  in  "D._________"  ver-
öffentlicht  worden  sei.  Aufgrund  des  Inhalts  des  Artikels  sei  gegen 
J.___________  und  ihn  ein  Strafverfahren  (Esas  (...))  eingeleitet 
worden.  Dazu  gab  er  eine  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft 
F.__________ vom 11. September 2009, einen Zulässigkeitsentscheid 
des (...) F.__________ vom 18. September 2009, ein Protokoll dieses 
Gerichts  vom 18. September 2009,  ein Schreiben des Gerichts  vom 
28. September  2009  an  das  Polizeikommando  K.___________,  eine 
Vorladung vor Gericht  für  den 9. Dezember 2009 und ein Schreiben 
der Zentralpolizei F.__________ vom 28. August 2009 zu den Akten. 
Die  Vorinstanz  prüfte  die  während  des  Beschwerdeverfahrens 

Seite 12

D-276/2009

eingereichten  Beweismittel  im  Rahmen  der  Vernehmlassung  und 
gelangte  zum  Schluss,  dass  diese  keine  objektiven 
Fälschungsmerkmale aufwiesen.

5.3.3 Im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht 
werden (vgl.  RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justiz-
verfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht 
gewürdigte,  bekannte  wie  auch  bis  anhin  nicht  bekannte  Sach-
verhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Diesfalls ist durch die Be -
schwerdeinstanz  zu  untersuchen,  welcher  Beweiswert  den  auf  Be-
schwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und dazu allenfalls ein-
gereichten  Dokumenten  in  Würdigung  der  gesamten  Aktenlage  zu-
gemessen  werden  kann.  Vorliegend  ist  die  erforderliche  Entschei-
dungsreife  für  ein  reformatorisches  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichtes  gegeben.  Die  im  Beschwerdeverfahren  eingereichten  Be-
weismittel  vermitteln  zusammen  mit  den  dazu  gemachten  Ausfüh-
rungen eine hinreichend klare Vorstellung über den Inhalt  der neuen 
Vorbringen. Die Vorinstanz hatte Gelegenheit,  sich in ihrer Vernehm-
lassung zu den auf  Beschwerdeebene geltend gemachten Noven zu 
äussern und dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht, dazu zu repli -
zieren.

5.3.4 Unbestritten  ist,  dass  in  der  Türkei  zurzeit  ein  Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer läuft, das am 11. September 2009 auf-
grund eines (angeblich) von ihm verfassten, am 17. August 2009 in der 
Zeitschrift  "D._________"  publizierten  Artikels  mit  dem  Titel 
"L.__________"  ((...))  eröffnet  wurde.  Ob  der  angeblich  unter  dem 
Pseudonym "I.__________" veröffentlichte Artikel tatsächlich von ihm 
geschrieben wurde, steht nicht fest. Gemäss der im Internet zugäng-
lichen  Publikationen  des  Journalisten  I.__________  hat  dieser 
zwischen  dem  15.  Mai  2006  und  dem  5.  April  2010  ausser  dem 
genannten  Artikel  Dutzende  weitere  verfasst  (vgl.  www.gundem-
online.net  ), was es wenig wahrscheinlich macht, dass es sich bei die-
sem Namen um ein Pseudonym handelt. Wie das BFM in der ange-
fochtenen  Verfügung  zutreffend  festhielt,  ist  es  in  der  Türkei  in  den 
letzten Jahren trotz zahlreich eröffneter Strafverfahren wegen Presse-
delikten in sehr vielen Fällen zu Freisprüchen gekommen. Soweit ent -
sprechende  Verfahren  zu  einem Schuldspruch  geführt  haben,  über-

Seite 13

http://www.gundem-online.net/
http://www.gundem-online.net/

D-276/2009

wogen die Fälle, in denen von den zuständigen türkischen Gerichten 
bloss  bedingte  Freiheitsstrafen  oder  Bussen  ausgesprochen  wurden 
(Urteil D-4248/2006 vom 7. Januar 2010 E. 5.5.1). Aufgrund der Akten-
lage  steht  fest,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  im  ersten  Asylver-
fahren nicht gelungen ist, ein behördliches Interesse an seiner Person 
glaubhaft zu machen. Er stand nicht im Verdacht, an regimefeindlichen 
Umtrieben  beteiligt  gewesen  zu  sein  beziehungsweise  die  PKK  in 
namhafter Weise unterstützt zu haben. Der Beschwerdeführer soll erst 
nach seiner angeblichen Rückkehr in die Türkei im Jahr 2006 – und 
somit im Alter von 34 Jahren – mit dem Verfassen von regimekritischen 
Artikeln begonnen haben, wobei seine Aussagen zu den angeblich be-
reits damals verfassten Artikeln wenig überzeugend ausgefallen sind. 
Es  ist  somit  unklar,  aufgrund  welcher  Umstände  und  Beweggründe 
sein politisches Interesse erwacht sein soll. Es ist insofern von vorn -
herein zweifelhaft, dass sein angebliches Engagement auf einem Pro-
zess  ernsthafter  Sensibilisierung  und  Bewusstseinsbildung  basiert. 
Der Beschwerdeführer vermag vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht 
überzeugend das Bild einer Person zu vermitteln, die beseelt von einer 
tief greifenden politischen Überzeugung im Heimatland regimekritisch 
an  die  Öffentlichkeit  tritt.  Vielmehr  lässt  sein  Verhalten  darauf 
schliessen,  er  versuche  den  Behörden  im  Gastland  gegenüber  den 
Anschein einer politisch engagierten Person zu erwecken, dies in der 
Absicht,  einen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen  Sachverhalt  zu 
kreieren. Angesichts dieser Ausgangslage ist  anzunehmen,  dass die 
türkischen Behörden ihn nicht  als  prokurdischen Aktivisten mit  lang-
jährigem  politischem  Hintergrund  einstufen,  sondern  wegen  des 
angeblich  von  ihm  verfassten  Artikels  "L.__________"  gegen  ihn 
ermitteln und gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen wollen. Bei der 
Beurteilung  und  allfälligen  Strafzumessung  dürften  indes  auch  die 
türkischen Strafverfolgungsbehörden die nötige Sensibilität aufweisen, 
um  zu  erkennen,  ob  politische  Verlautbarungen  Ausdruck  einer 
gelebten  politischen  Überzeugung  sind  oder  lediglich  in  der  Absicht 
erfolgen, im Ausland ein Bleiberecht zu erwirken. Es ist deshalb nicht  
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Zusammenhang 
mit  dem Strafverfahren  Esas  (...)  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Strafe  zu  gewärtigen  hat.  Die 
angebliche  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  ist  damit  auch  in  dieser 
Hinsicht unbegründet.

5.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer weder gelungen ist,  eine asylrechtlich relevante Verfolgung im 

Seite 14

D-276/2009

Zeitpunkt  seiner angeblichen Ausreise noch das Bestehen zur Zuer-
kennung der Flüchtlingseigenschaft  führender subjektiver Nachflucht-
gründe  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  Das 
Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit  der  Familie  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).Ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich,  so regelt 
das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.1.1 Die  Beschwerde  enthält  in  Bezug  auf  die  vom  BFM  verfügte 
Wegweisung und den angeordneten Vollzug desselben keine Anträge. 
Auch in  Begründung der Beschwerde wird nicht  dargelegt,  inwiefern 
die angefochtene Verfügung diesbezüglich Bundesrecht verletzen, den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen 
oder  unangemessen  sein  soll.  Das  Bundesverwaltungsgericht  kann 
eine fehlerhafte Verfügung zugunsten einer Partei jedoch auch ändern 
(Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der Beschwerde kein entsprechendes 
Begehren formuliert  wird  (MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsver-
fahren,  Zürich  2008,  Rz. 6  zu  Art. 62  VwVG). Es  ist  allerdings  nicht 
gehalten,  über  die  Vorbringen  der  Parteien  hinaus  den  Sachverhalt 
vollkommen  neu  zu  erforschen  noch  hat  es  nach  allen  möglichen 
Rechtsfehlern zu suchen; vielmehr prüft es von den Parteien nicht auf-
geworfene Rechtsfragen nur dann, wenn hierzu aufgrund bestimmter, 
sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass be-
steht (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54 ff.; EMARK 
2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94).

6.1.2 Vorliegend  bestehen  keine  konkreten  Anhaltspunkte,  welche 
darauf  hindeuten  würden,  dass  das  BFM  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zu  Unrecht  verfügt  oder  den  Vollzug  der  Wegweisung  un-
zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt haben könnte. 
Das  in  Art.  5  AsylG  in  Anlehnung  an Art.  33  des  Abkommens  vom 

Seite 15

D-276/2009

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30)  statuierte  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot 
(vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR  101])  bietet  nur 
Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art.  1 A FK 
Schutz.  Da  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt,  kommt  die  Anwendung  dieser  Bestimmungen  von  vornherein 
nicht in Betracht. Gleichzeitig ergeben sich aus den Akten auch keine 
konkreten Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass sich der Be-
schwerdeführer für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat 
mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  sehen  würde. Alleine  aus  der  allgemeinen  Menschenrechts-
situation  in  der Türkei  lässt  sich kein reales Risiko von solchen Be-
einträchtigungen  herleiten.  Selbst  das  Vorliegen  einer  allgemein 
schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die An-
nahme  einer  drohenden  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  (vgl.  EMARK 
2001  Nr.  16  E.  6a  S. 122).  Andere  völkerrechtliche  Wegweisungs-
hindernisse – so etwa Art. 7  des Internationalen Pakts über bürger-
liche  und  politische  Rechte  sowie  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  – 
gehen  in  ihrer  Tragweite  nicht  über  Art.  3  EMRK hinaus  (vgl.  dazu 
BGE 124  I  235  f.,  E. 2a).  Es  bestehen  auch  keine  Indizien,  welche 
darauf hindeuten würden, der Beschwerdeführer gerate aufgrund der 
allgemeinen  Situation  in  der  Türkei  oder  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer  oder  gesundheitlicher Natur  bei  einer  Rück-
kehr in eine existenzbedrohende Situation. In der Türkei besteht keine 
Situation generalisierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet 
oder  weite  Teile  desselben  erstrecken  würde.  Der  37-jährige  Be-
schwerdeführer  verfügt  über  einige  Berufserfahrung  sowie  über  ein 
familiäres Beziehungsnetz in der Türkei. Es steht ihm deshalb offen, 
sich nach einer Rückkehr in seine Heimat eine Existenzgrundlage zu 
schaffen. Auch die Tatsache, dass gegen ihn im Heimatland ein Straf-
verfahren hängig ist, vermag in Anbetracht der vorliegenden Umstände 
(vgl. die Erwägungen zum Asylpunkt  und zur  Zulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs) nicht zur Annahme einer konkreten Gefährdung des 
Beschwerdeführers  im Sinne  der  zu  beachtenden Bestimmungen zu 
führen. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, begründen im 

Seite 16

D-276/2009

Übrigen  keine  Gefährdung  im  Sinne  von  Art. 83  Abs.  4  AuG  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Schliesslich obliegt es dem Be-
schwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung unmöglich sein sollte (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

D-276/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

Seite 18