# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 616fcfd4-cab7-5114-ac02-c38d1082ec52
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.09.2002 LP020022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LP020022_2002-09-02.pdf

## Full Text

Das Darlehen von Fr. 70'000.-- wurde gemäss gleichermassen unbestritte-

ner klägerischer Darstellung aufgenommen, um Schulden aus einem sehr alten

Debakel im Jahre 1989 in Ungarn zu begleichen. Anders als bei vorgängig er-

wähnten Kredit handelt es sich hierbei um eine voreheliche Schuld des Klägers.

Mit der Beklagten ist daher festzustellen, dass diese Kreditschuld nicht mit der

ehelichen Gemeinschaft im Zusammenhang steht. Obschon diese Kreditschuld

demnach nicht im Interesse beider Ehegatten aufgenommen wurde, rechtfertigt

es sich aus nachstehenden Gründen jedoch nicht, den Kläger zur Begleichung

dieser Schulden auf den Freibetrag zu verweisen.

Die Folgerung, wonach es der Unterhaltspflichtige in der Hand hätte, durch

Eingehung von Drittschulden seine Leistungsfähigkeit zulasten des unterhaltsbe-

rechtigten Gatten herabzumindern (BGE 127 III 292), lässt sich nicht unbesehen

auf die vorliegenden Verhältnisse anwenden. Der Kläger hat die besagte Schuld-

verpflichtung nicht erst im Verlauf der Ehe aufgenommen, vielmehr brachte er sie

gleichsam mit in die Ehe ein. Aufgrund der regelmässig geleisteten Abzahlungen

war dieser für die Rückzahlung bestimmte Betrag während der gesamten eheli-

chen Gemeinschaft nie zur Bestreitung anderweitiger Kosten des Lebensbedarfes

verfügbar. Vielmehr ist dem Kläger darin beizupflichten, dass diese Beträge von

Anbeginn der Ehe für die Abzahlungen reserviert waren und dementsprechend

kein Substrat für die eheliche Lebenshaltung bildeten. Mit anderen Worten stellten

die Abzahlungsraten seit jeher einen festen Bestandteil der üblichen Lebenshal-

tung dar und gehören daher zum gebührenden Unterhalt der Parteien (vgl. hierzu

ZK-Bräm/Hasenböhler, ZGB 163 N 32f.). Die Beklagte hat weder geltend ge-

macht, dass die Abzahlungen nicht regelmässig geleistet worden seien, noch be-

hauptet, der Kläger habe ihr gegenüber die Existenz dieser Schuldverpflichtung

verschwiegen. Im Gegenteil bestätigte sie, dass man immer über Geld und auch

über einen Finanzplan gesprochen habe.

Nichts zu nützen vermag der Beklagten ferner ihr Hinweis, die Aufnahme

von Schulden sei laut Kreisschreiben des Obergerichtes vom 23. Mai 2001 in der

Notbedarfsberechnung nicht vorgesehen. Den betreibungsrechtlichen Richtlinien

kommt im familienrechtlichen Prozess lediglich Hilfsfunktion zu (ZK-Bräm/Hasen-

böhler, ZGB 163 N 108).

Darüber hinaus sind die vorliegenden Verhältnisse weitaus eher mit bei

Eheabschluss bereits bestehenden, vorehelichen Unterhaltspflichten vergleichbar,

die sich ein Ehegatte des Pflichtigen bis zu einem gewissen Grade entgegenhal-

ten muss (SJZ 84 [1988], S. 214 Nr. 34; BK-Bühler/Spühler, Ergänzungsband,

aZGB 153 N 75, BGE 115 III 106 E.3.b). Überdies hätten die Parteien bei weite-

rem Zusammenleben ihre Verdienste in beidseitigem Interesse zweifellos auch

weiterhin zur Abtragung der bestehenden Schulden verwendet. Insofern ist es le-

bensfremd, die Schulden des Klägers durch den blossen Verweis auf den Vorrang

der gesetzlichen Unterhaltspflicht ausser Acht zu lassen, da eine solche Betrach-

tungsweise dem in der heutigen Zeit herrschenden Verständnis einer partner-

schaftlichen Ehe widerspricht (ZR 83 Nr. 109).