# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 354d62f6-242d-58b3-adf2-793c38d655db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.09.2019 LZ190010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ190010_2019-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LZ190010-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RZ190005-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt  

Beschluss und Urteil vom 5. September 2019 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beklagter, Berufungskläger und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  
Kläger, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange   

Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. März 2019 
(FK180015-F) 

Rechtsbegehren: 
(vgl. Urk. 6/2 S. 2) 

"1.  Der Beklagte sei zu verpflichten, an die Auslagen und Betreuung des Kindes B._____, geb. 

tt.mm.2016, folgende Unterhaltsbeiträge rückwirkend ab 21. April 2017 (1 Jahr rückwirkend 

seit Einreichung der Klage bei der Schlichtungsstelle) zu bezahlen:  

- 2 - 

CHF 4802.00 Barunterhalt, zuzüglich Kinder-, Familien- und Ausbildungszu-

lage, (in Anrechnung allfällig geleisteter Zahlungen) 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten, zuzüglich MWST." 

Anträge des Beklagten: 
(Urk. 6/16 S. 2) 

"1. Es sei auf die Unterhaltsklage vom 31. Juli 2018 umgehend und von Amtes wegen nicht 

einzutreten. 

 2. Eventualiter sei das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage zu beschränken und dem Be-

klagten sei die Frist zur Erstattung der schriftlichen Stellungnahme zur Unterhaltsklage bis 

zur Klärung dieser Frage abzunehmen. 

 3. Subeventualiter seien die Parteien zur mündlichen Verhandlung vorzuladen;  

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der klagenden Partei." 

 

Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 
Horgen vom 6. März 2019: 

(Urk. 2 S. 3 f. = Urk. 6/36 S. 3 f.) 

1. Der prozessuale Antrag des Beklagten auf Nichteintreten auf die Unterhaltsklage wird ab-
gewiesen. 

2. Für das Verfahren betreffend vorsorglicher Massnahme wird das schriftliche Verfahren an-
geordnet. 

3. Dem Beklagten wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Zustellung 
dieser Verfügung angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zur Eingabe vom 31. Juli 

2018 im Doppel einzureichen. 

Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen. 

4. Beiden Parteien wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Zustel-
lung dieser Verfügung angesetzt, um ihre Anträge für das Hauptverfahren betreffend Kin-

derbelange (Sorgerecht, Obhut, Betreuungsregelung) dem Gericht im Doppel einzureichen. 

- 3 - 

5. Die Eheschutzakten (EE170084-F) sowie die Akten der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bezirk Horgen (Dossier-Nr. 2017-676) werden beigezogen. 

6. Die Parteien werden vorgeladen auf 

Donnerstag, 13. Juni 2019, 13.30 Uhr (open end), 

zur Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen mit gerichtlicher Befragung (Art. 56 ZPO) 

sowie zu allfälliger Parteibefragung (Art. 191 ZPO) und Beweisaussage (Art. 192 ZPO) in 

das Gerichtsgebäude Horgen, Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen (Anmeldung am Empfang 

im 1. Stock). Die gesetzliche Vertreterin des Klägers bzw. Kindsmutter und der Beklagte 

werden aufgefordert, zur Verhandlung unabhängig des Beizugs eines Vertreters persönlich 

zu erscheinen. Dem Kläger wird angesichts seines Alters das persönliche Erscheinen erlas-

sen.  

Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Vorladung nur an die Vertretung (Art. 137 ZPO). Es 

ist Sache der Vertretung, die Partei über den Verhandlungstermin zu informieren.  

Bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben einer Partei hat diese die dadurch entste-

henden Prozesskosten zu bezahlen (Art. 108 ZPO). 

7. Dem Kläger wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um 
folgende Belege einzureichen: 

a) Lohnausweis 2018 der Kindsmutter  

b) Steuererklärungen 2017 und 2018 (sofern vorhanden) der Kindsmutter, 

c) Lohnabrechnungen der letzten drei Monate der Kindsmutter 

d) Belege über Schulden (Alimente, Darlehen, Kredite, Leasing etc.) der Kindesmutter 

e) Ausweise über Neben- oder Ersatzeinkommen (Nebenerwerb, Verfügungen über 
BVG- oder Privatversicherungs-Renten, Unterstützungsleistungen wie AHV, ALV, IV, 

SUVA, Sozialhilfe etc.) der Kindsmutter. 

8. Dem Beklagten wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um 
folgende Belege einzureichen: 

a) Steuererklärungen 2017 und 2018 (sofern vorhanden) 

b) Lohnabrechnungen für die letzten drei Monate, Lohnausweis 2017 und 2018 

c) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit: die letzten drei Geschäftsabschlüsse (Bilanzen 
und Erfolgsrechnungen) 

- 4 - 

d) Ausweise über Neben- oder Ersatzeinkommen (Nebenerwerb, Verfügungen über 
BVG- oder Privatversicherungs-Renten, Unterstützungsleistungen wie AHV, ALV, IV, 

SUVA, Sozialhilfe etc.) 

e) Belege über Schulden (Alimente, Darlehen, Kredite, Leasing etc.) 

9. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde gegen Ziffer 1, Frist: 10 Tage). 

10. (Schriftliche Mitteilung). 
 

Berufungs- und Beschwerdeanträge: 

des Berufungsklägers und Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 2): 

"Es sei Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 6. März 2019 des Bezirksgerichts Horgen aufzuheben 

und auf die Unterhaltsklage des Klägers bzw. Berufungsbeklagter [n] vom 31. Juli 2018 sei nicht 

einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zulasten des Berufungs-

beklagten." 

"Es seien Dispositiv-Ziff. 3, 4, 6 und 8 der Verfügung vom 6. März 2019 des Bezirksgerichts Hor-

gen aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zulasten des Be-

schwerdegegners." 

des Berufungsbeklagten und Beschwerdegegners (Urk. 11 S. 1 = Urk. 15/13 
S. 1): 

"1. Die Berufungsanträge des Berufungsklägers seien vollumfänglich abzuweisen.  

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers, zzgl. MwSt." 

 

Prozessuale Anträge: 

des Berufungsklägers und Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3): 

"1. Es seien das Berufungs- und Beschwerdeverfahren miteinander zu vereinigen.  

 2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei festzuhalten, 

dass die mit vorinstanzlicher Verfügung vom 6. März 2019 angesetzten Fristen gemäss 

Dispositiv-Ziff. 3, 4 und 8 nicht zu laufen begonnen haben und es seien diese Fristen abzu-

nehmen.  

- 5 - 

 3. Es sei den Parteien die Ladung für die Verhandlung vom 13. Juni 2019 betreffend vorsorgli-

che Massnahmen vor der Vorinstanz abzunehmen." 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Die Parteien wurden vom Family Court at South West Divorce Unit, 
Southampton, Hampshire (Grossbritannien), per 3. Dezember 2018 geschieden 

(Urk. 2 S. 2; Urk. 6/31/2; Urk. 6/33/3). Aufgrund fehlender Zuständigkeit des engli-

schen Gerichts wurde kein Kinderunterhalt für den gemeinsamen Sohn B._____, 

geboren am tt.mm.2016, zugesprochen (Urk. 6/33/4 Ziff. 13). 

2. Am 28. Juli 2017 reichte der Beklagte, Berufungskläger und Beschwer-
deführer (fortan Beklagter) bei der Kindesschutzbehörde Horgen (fortan KESB 

Horgen) ein Begehren um Regelung der Obhut sowie der Betreuung des gemein-

samen Sohnes ein (Urk. 8/1). Gleichzeitig verlangte er bezüglich dieser Belange 

die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Urk. 8/1). Mit Beschluss vom 1. No-

vember 2017 entschied die KESB Horgen über das Begehren des Beklagten um 

vorsorgliche Regelung eines Besuchsrechts (Urk. 8/52). In der Folge wurde u.a. 

ein Abklärungsbericht beim kjz D._____ in Auftrag gegeben (Urk. 8/105). 

Schliesslich wurde das Besuchsrecht mit Beschluss der KESB Horgen vom 14. 

November 2018 abgeändert (Urk. 8/148). Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 

stellte die Kindsmutter ein Begehren um Zuteilung der elterlichen Sorge an sie 

(Urk. 8/168). Über dieses Begehren wurde von der KESB Horgen schliesslich kein 

Entscheid mehr gefällt, da die Vorinstanz auf die Klage betreffend Unterhalt ein-

trat und es zur (vermeintlichen) Kompetenzattraktion kam. Mit Beschluss vom 24. 

April 2019 wurde das Verfahren bei der KESB Horgen abgeschrieben 

(Urk. 8/206). 

3. Am 31. Juli 2018 – und damit vor Abschluss des Verfahrens bei der 
KESB Horgen – reichte der Kläger, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegner 
(fortan Kläger) vor Vorinstanz unter Beilage von S. 1 der Klagebewilligung des 

- 6 - 

Friedensrichteramtes E._____ vom 2. Juli 2018 eine Unterhaltsklage gegen den 

Beklagten ein (Urk. 6/1-4; eine vollständige Klagebewilligung wurde mit Eingabe 

vom 10. September 2018 nachgereicht; Urk. 6/11 + 12). Gleichzeitig stellte er ein 

Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie Editionsbegehren (Urk. 6/2 

S. 2). In der Folge setzte die Vorinstanz (u.a.) dem Beklagten mit Verfügung vom 

30. August 2018 Frist zur Stellungnahme zur Klage an (Urk. 6/8 S. 2). Innert ein-

mal erstreckter Frist liess sich der Beklagte mit Eingabe vom 5. November 2018 

mit eingangs aufgeführten Anträgen vernehmen (Urk. 6/13; Urk. 6/16-17). Hierauf 

setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 27. November 2018 Frist zur 

Stellungnahme an (Urk. 6/18). Da sich der Kläger innert Frist nicht vernehmen 

liess, setzte die Vorinstanz diesem mit Verfügung vom 8. Januar 2019 eine weite-

re Frist von 5 Tagen zum Beibringen der Stellungnahme an (Urk. 6/21). Der Klä-

ger beantragte mit Schreiben vom 10. Januar 2018 [recte: 2019] die Abweisung 

der beklagtischen Anträge (Urk. 6/23). In der Folge erging am 6. März 2019 ein-

gangs aufgeführte Verfügung (Urk. 6/36 = Urk. 2). 

4.1 Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 1. April 2019 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 2. April 2019) innert Frist Berufung 

und Beschwerde mit den vorangehend wiedergegebenen Anträgen (Urk. 1-5/2; 

Urk. 15/1-15/5/2). In der Folge wurde unter der Geschäfts-Nr. RZ190005-O ein 

Beschwerde- und unter der vorliegenden Geschäfts-Nr. LZ190010-O ein Beru-

fungsverfahren angelegt. 

4.2 Mit jeweiliger Präsidialverfügung vom 11. April 2019 wurde dem Be-
klagten sowohl für das Berufungs- als auch für das Beschwerdeverfahren Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von je Fr. 1'000.– angesetzt 

(Urk. 7; Urk. 15/7). Gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen die Dispositivziffern 

3, 4 und 8 der angefochtenen Verfügung einstweilen die aufschiebende Wirkung 

erteilt und wurden die darin dem Beklagten angesetzten Fristen von 30 Tagen 

zum Erstatten der Stellungnahme, zum Stellen der Anträge sowie zum Einreichen 

von Unterlagen einstweilen abgenommen. Sodann wurde dem Kläger Frist zur 

Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt 

(Urk. 15/7). Die Kostenvorschüsse wurden jeweils innert Frist geleistet (Urk. 9; 

- 7 - 

Urk. 15/11). Am 18. April 2019 reichte der Kläger seine Stellungnahme vom 

17. April 2019 mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung des Gesuchs um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Ladungsabnahme ein (Urk. 15/8). In 

der Folge wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Ver-

fügung vom 22. Mai 2019 gutgeheissen; die dem Beklagten in der angefochtenen 

Verfügung angesetzten Fristen blieben abgenommen. Gleichzeitig wurde die La-

dung zur auf den 13. Juni 2019 angesetzten Verhandlung betreffend vorsorgliche 

Massnahmen abgenommen und dem Kläger Frist zum Erstatten der Beschwer-

deantwort angesetzt (Urk. 15/12 S. 4). Ebenso wurde dem Kläger mit Verfügung 

vom 22. Mai 2019 Frist zum Erstatten der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 10). 

Diese ging am 3. Juni 2019 fristgerecht ein (Urk. 11; Urk. 15/13). Mit Schreiben 

vom 3. Juli 2019 liess sich der Beklagte hinsichtlich der Umzugspläne der Kinds-

mutter mit dem Kläger nach England vernehmen (Urk. 12-14/1 bzw. 

Urk. 15/14-15/16/1). Da diese Eingabe das (damals) vor Vorinstanz unter der Ge-

schäfts-Nr. FP190013-F und heute unter der Geschäfts-Nr. LY190034-O hängige 

Verfahren betreffend Anerkennung und Ergänzung des Scheidungsurteils (vor-

sorgliche Massnahmen) betraf, hat sie im vorliegenden Verfahren keine Relevanz. 

Darüber ist im genannten Verfahren zu entscheiden. 

3.3 Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Par-
teien ist nur soweit einzugehen, als sie für die Entscheidfindung relevant sind. 

II. Prozessuales 

1. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2019 stellt 
einen Prozesszwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO dar, gegen 

welchen das Rechtsmittel der Berufung gegeben ist (Reetz/Theiler in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 308 N 28). Entspre-

chend wurde das Rechtsmittel – entgegen der Angabe der Vorinstanz (vgl. Urk. 2 

S. 5 Dispositivziffer 9) – mit Verfügung vom 11. April 2019 als Berufung entge-

gengenommen (Urk. 7). Bei den Dispositivziffern 3, 4, 6 und 8 handelt es sich in-

des um prozessleitende Entscheide, welche unter den Voraussetzungen von 

- 8 - 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anfechtbar sind, nämlich wenn durch sie ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht. Entsprechend wurde hierfür unter der Ge-

schäfts-Nummer RZ190005-O – wie ausgeführt – ein Beschwerdeverfahren ange-

legt.  

2. Im vorliegenden Verfahren wie auch im Beschwerdeverfahren 
RZ190005-O stehen sich dieselben Parteien in derselben Rechtssache gegen-

über. Sodann überschneiden sich die Themen beider Verfahren grösstenteils, 

richten sich doch beide Rechtsmittel gegen dieselbe vorinstanzliche Verfügung 

vom 6. März 2019 und betreffen die Weiterführung des vorinstanzlichen Verfah-

rens. Entsprechend ist das Beschwerdeverfahren RZ190005-O mit dem vorlie-

genden Berufungsverfahren zu vereinigen, unter der Prozessnummer 

LZ190010-O weiterzuführen und als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten 

des Verfahrens RZ190005-O werden als Urk. 15/1 – Urk. 15/16/1 zu den Akten 

des vorliegenden Prozesses genommen. Zwar gelten für das Berufungs- und das 

Beschwerdeverfahren verschiedene Verfahrensbestimmungen, doch wirkt sich 

das vorliegend nur bezüglich der unterschiedlichen Prüfungsbefugnisse aus, weil 

beide Verfahren spruchreif sind. 

III. Entscheid der Vorinstanz und Vorbringen der Parteien 

1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dem Sohn der Parteien auf-
grund der Tatsache, dass im rechtskräftigen Scheidungsurteil vom 3. Dezember 

2018 nicht über die Kinderunterhaltsbeiträge entschieden worden und auch kein 

eherechtliches Verfahren mehr anhängig sei, die subsidiäre Klage von Art. 279 

ZGB offenstehe. Hierzu sei das angerufene Gericht örtlich zuständig (Urk. 2 S. 2 

mit Verweis auf Art. 26 ZPO und Urk. 6/31/3 und Urk. 6/33/2). Ein Eheschutzver-

fahren zwischen der Kindsmutter und dem Beklagten sei am 25. Juni 2018 zu-

rückgezogen und mit Verfügung vom 18. Juli 2018 abgeschrieben worden (Urk. 2 

S. 2 mit Verweis auf Urk. 6/17/6-7). Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass 

sowohl die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes E._____ vom 2. Juli 2018 

als auch die Unterhaltsklage vom 31. Juli 2018 auf den Namen des Klägers laute-

- 9 - 

ten (Urk. 2 S. 2 mit Verweis auf Urk. 6/12). Zudem entfalle gemäss Art. 198 lit. bbis 

ZPO das Schlichtungsverfahren bei Klagen über den Unterhalt des Kindes und 

weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehör-

de angerufen habe. Aus den Eingaben der Parteien gehe hervor, dass seit dem 

28. Juli 2017 – und damit ein Jahr vor Klageeinleitung – bei der KESB Horgen ein 

Verfahren über die Obhut- und Betreuungsregelung des Klägers hängig sei. Dies 

habe die KESB Horgen auch gegenüber dem Gericht bestätigt (Urk. 2 S. 2 mit 

Verweis auf Urk. 6/16 S. 5 Ziff. 2.2, Urk. 6/4/5 und Urk. 6/34). Damit liege gemäss 

Art. 298b Abs. 3 ZGB die Kompetenz für die Klage auf Kindesunterhalt und soweit 

notwendig auch betreffend Kinderbelange beim angerufenen Gericht. Folglich 

seien die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO gegeben und der Antrag 

des Beklagten auf Nichteintreten sei abzuweisen. Auf die Klage sei einzutreten 

(Urk. 2 S. 3). 

2. Der Beklagte kritisiert eine unrichtige Rechtsanwendung: Zum einen 
bringt er vor, die Vorinstanz verkenne, dass das am 30. Oktober 2017 eingereich-

te Eheschutzbegehren der Kindsmutter, mit welchem sie unter anderem auf Un-

terhalt für den gemeinsamen Sohn geklagt habe, bei Einleitung der Unterhaltskla-

ge am 17. Mai 2018 beim Friedensrichteramt nach wie vor pendent gewesen sei. 

Entgegen der Vorinstanz komme es nicht darauf an, dass dieses Begehren zum 

Zeitpunkt der Einreichung der Unterhaltsklage bei Gericht zurückgezogen gewe-

sen sei. Vielmehr sei im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Unterhaltsklage das 

Eheschutzbegehren nach wie vor hängig gewesen. So beziehe sich die Rechts-

hängigkeit auf die Einreichung des Schlichtungsgesuchs zurück (Urk. 1 S. 7 f. mit 

Verweis auf Art. 62 Abs. 1 ZPO). Demzufolge fehle es am Rechtsschutzinteresse. 

Indem die Vorinstanz dies nicht berücksichtigt habe, habe sie Art. 59 Abs. 2 lit. d 

ZPO verletzt.  

Zum anderen moniert der Beklagte die Feststellung der Vorinstanz, sowohl 

die Klagebewilligung als auch die Unterhaltsklage lauteten auf den Namen des 

Klägers, weshalb diese gültig sei. So sei die Unterhaltsklage vom 17. Mai 2018 

von der Kindsmutter als Prozessstandschafterin eingereicht worden. Demgegen-

über sei in der Klagebewilligung vom 2. Juli 2018 sowie in der Unterhaltsklage 

- 10 - 

vom 31. Juli 2018 der Sohn als Kläger aufgeführt. Folglich sei es zwischen 

Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage (Einleitung beim Friedensrichteramt) und 

der Einreichung der Klage bei der Vorinstanz zu einem Parteiwechsel gekommen, 

welchem er als Beklagter nicht zugestimmt habe. Gehe der Unterhaltsklage wie 

vorliegend ein Schlichtungsverfahren voraus, sei grundsätzlich Parteiidentität vo-

rausgesetzt. So begründe die Einreichung des Schlichtungsgesuchs einerseits 

Rechtshängigkeit und andererseits ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den im 

Schlichtungsgesuch genannten Parteien (Urk. 1 S. 8 mit Verweis auf Art. 62 

Abs. 1 ZPO und Art. 202 Abs. 2 ZPO). Ein Parteiwechsel sei jedoch nur unter den 

Voraussetzungen von Art. 82 ZPO [recte: Art. 83 ZPO] zulässig. Diesem aber ha-

be er nicht zugestimmt. Die Behauptung des Klägers, die Kindsmutter habe den 

Streitgegenstand mittels Zessionserklärung auf ihn übertragen, werde bestritten 

und sei auch nicht möglich. Hätte die Vorinstanz das Recht richtig angewandt, 

wäre sie zum Schluss gelangt, dass keine gültige Klagebewilligung vorliege. Mit 

ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz wiederum Art. 59 ZPO verletzt, dessen Auf-

zählung nicht abschliessend zu verstehen sei (Urk. 1 S. 7 ff.).  

Schliesslich rügt der Beklagte die Feststellung der Vorinstanz, wonach auf-

grund des bereits hängigen Verfahrens bei der KESB Horgen das Schlichtungs-

verfahren gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO entfalle. Beim Verfahren bei der KESB 

Horgen gehe es um die Frage der Obhut und Betreuung, nicht aber um die Fra-

gen der elterlichen Sorge und des Unterhalts. Nach der ratio legis von Art. 198 

lit. bbis ZPO sei jedoch – analog zu den entsprechenden Erfordernissen in einem 

Schlichtungsverfahren – ein minimales vermittelndes Element zu verlangen. Es 

sei erforderlich, dass vor der KESB bzw. einer zuständigen Fachstelle ein Vermitt-

lungsversuch im Unterhaltspunkt stattgefunden habe. Seien dort ausschliesslich 

nicht finanzielle Kinderbelange Thema gewesen, sei der Ausnahmetatbestand 

von Art. 198 lit. bbis ZPO nicht erfüllt (Urk. 1 S. 8 m.w.H.). Damit habe die Vor-

instanz das Recht falsch angewandt. 

2.2 Der Kläger ist der Ansicht, das Schlichtungsverfahren entfalle ungeach-
tet des Streitgegenstandes, welcher vor der zuvor angerufenen KESB Gegen-

stand des Verfahrens gewesen sei. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei keine 

- 11 - 

Identität von Anträgen oder Parteien vorausgesetzt. Da vorliegend ein Elternteil 

die KESB angerufen gehabt habe, sei die Notwendigkeit eines Schlichtungsver-

fahrens entfallen. Entsprechend habe es keines Vermittlungsverfahrens bedurft. 

Damit seien allfällige Fehler im Schlichtungsverfahren irrelevant. Dementspre-

chend sei auch irrelevant, dass das Schlichtungsverfahren von der Mutter einge-

leitet, die Klagebewilligung aber auf den Namen des Klägers ausgestellt worden 

sei (Urk. 11 S. 2 mit Verweis auf Urk. 5/2 und Urk. 6/1).  

Hinsichtlich des Einwandes der Rechtshängigkeit hält der Kläger entgegen, 

die Wirkung des Klagerückzugs gemäss Art. 242 ZPO [recte: Art. 241 ZPO] trete 

sofort ein. So habe die Abschreibungsverfügung lediglich deklaratorische Wir-

kung. Entsprechend liege kein Fall vor, in welchem zwei identische Verfahren 

überlappend vorgelegen hätten. Die Einrede sei nicht zu hören. Im Übrigen hätten 

vorliegend ohnehin nicht identische Kläger geklagt (Urk. 11 S. 3). 

IV. Berufung 

1.1 Gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren bei 
Klagen über den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der 

Klage ein Elternteil die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 298b und 298d 

ZGB).  

1.2 In der Lehre findet sich Folgendes hierzu:  

Gemäss Eva Senn (Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der 

elterlichen Sorge und des Kinderunterhaltsrechts, FamPra.ch 2017, S. 971-998) 

sei diese Bestimmung erst spät im Gesetzgebungsprozess durch die Rechts-

kommission des Ständerates eingefügt worden, dies zwecks Vermeidung von 

Doppelspurigkeiten. Ein erneuter Schlichtungsversuch solle entbehrlich sein, 

wenn sich bereits eine Behörde mit der Streitsache befasst und in diesem Verfah-

ren Gelegenheit zur einvernehmlichen Regelung und Kompetenz der Behörde zur 

Genehmigung derselben bestanden habe. Die Ausgestaltung der Bestimmung 

erweise sich aber in mancherlei Hinsicht als auslegungsbedürftig. Wie bei der 

- 12 - 

Kompetenzattraktion fehle es auch hier an ergiebigen Materialien (S. 991). Ge-

mäss teleologischer Auslegung der Bestimmung (es solle kein doppelter Vermitt-

lungsversuch durchgeführt werden) sei klar, dass es sich beim entsprechenden 

"Anrufen" der Behörde nicht um einen blossen Beratungstermin eines Elternteils 

gehandelt haben dürfe. Ein minimales vermittelndes Element müsse verlangt 

werden, ansonsten die gesetzliche Regelung geradeso gut dahingehend hätte ge-

troffen werden können, dass das Schlichtungsverfahren betreffend Unterhaltskla-

ge und weitere Kinderbelange voraussetzungslos entfalle (S. 992 f.). Ihrer Ansicht 

nach müsse demnach von der Kindesschutzbehörde der zweite Elternteil mindes-

tens kontaktiert worden sein, um auf eine Vermittlung hinzuwirken. Weiter stelle 

sich die Frage, ob bei der Kindesschutzbehörde ausdrücklich über alle später vor 

Gericht geltend gemachten Punkte vermittelt worden sein müsse oder ob bei-

spielsweise die fehlgeschlagene Vermittlung in Unterhaltsfragen genüge, um das 

Schlichtungsverfahren für alle Kinderbelange, die dann noch strittig würden, ent-

fallen zu lassen. Letzter Ansatz verdiene ihrer Ansicht nach den Vorzug, da es 

ansonsten zu noch mehr Verzettelungen führe, was nicht der ratio legis der Kom-

petenzattraktion und des Wegfalls des Schlichtungsverfahrens entspreche (Eva 

Senn, a.a.O., S. 993). 

In einem aktuelleren Artikel spricht sich auch Samuel Zogg (Selbständige 

Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfah-

rensrechtliche Fragen, FamPra.ch 2019, S. 1-35) dafür aus, dass die blosse Anru-

fung der Kindesschutzbehörde nicht genüge, um eine Ausnahme vom Schlich-

tungserfordernis herbeizuführen. Nach der ratio legis sei vielmehr – analog zu den 

entsprechenden Erfordernissen in einem Schlichtungsverfahren – ein minimales 

Element zu verlangen, das wenigstens darin bestehen müsse, dass der andere 

Elternteil (vergeblich) zur Teilnahme an einem Vermittlungsversuch aufgefordert 

worden sei. Hinsichtlich der Frage, ob ein Vermittlungsversuch vor der Kinder-

schutzbehörde zu sämtlichen, später vor Gericht zur Disposition stehenden Punk-

ten stattgefunden haben müsse oder ob es ausreiche, dass entweder nur über 

Unterhaltsfragen oder nur über nicht finanzielle Kinderbelange zu vermitteln ver-

sucht bzw. ein Verfahren geführt worden sei, hält er (präzisierend zu den Ausfüh-

rungen Senns) Folgendes fest: De lege lata bestehe der Sache nach ein Schlich-

- 13 - 

tungserfordernis nur, aber immerhin im Unterhaltspunkt, nicht aber für die übrigen 

Kinderbelange (S. 9 mit Verweis auf Art. 198 lit. b ZPO und Art. 298c ZGB). Diese 

würden mit der Unterhaltsklage – ähnlich wie bei einer Vaterschaftsklage – an-

nexweise und von Gesetzes wegen in das gerichtliche Verfahren miteinbezogen, 

ohne dass darüber vorgängig vor der Kindesschutz- bzw. der Schlichtungsbehör-

de vermittelt worden sein müsste. Folglich sei es ausreichend – aber auch erfor-

derlich –, dass vor der Kindesschutzbehörde bzw. einer zuständigen Fachstelle 

ein Vermittlungsversuch im Unterhaltspunkt stattgefunden habe. Seien dort aus-

schliesslich nicht finanzielle Kinderbelange Thema, sei der Ausnahmetatbestand 

von Art. 198 lit. bbis ZPO nicht erfüllt (Samuel Zogg, a.a.O., S. 9 ff. mit Verweis auf 

Senn, a.a.O., S. 993 und OGer RZ170004 vom 20. Juli 2017, E. 3.3-3.4, S. 5 f.). 

1.3 Der Ansicht von Zogg ist zuzustimmen: Die Kammer hielt bereits in ih-
rem Urteil vom 20. Juli 2017 fest, dass es eines Vermittlungsversuchs im Unter-

haltspunkt vor der Kindesschutzbehörde bedürfe, damit der Ausschlussgrund 

nach Art. 198 lit. bbis ZPO greife. Im damaligen Verfahren betreffend Abänderung 

Unterhalt standen die Parteien zuvor offenbar in einem Verfahren vor der Kindes-

schutzbehörde, welches in einer Besuchsrechtsvereinbarung der Eltern mündete. 

Der Kläger hatte aber seine Unterhaltsansprüche vor Gericht geltend gemacht, 

welches schliesslich die Vereinbarung der Parteien genehmigt hatte. Damit war 

nicht aktenkundig, dass die Kindesschutzbehörde zur ursprünglichen Festsetzung 

des Kinderunterhalts, geschweige denn zur nun streitgegenständlichen Abände-

rung des Unterhalts im Sinne von Art. 198 lit. bbis ZPO, angerufen worden wäre. 

Entsprechend war die Kammer bereits im damaligen Zeitpunkt der Ansicht, es 

bedürfe mindestens eines Vermittlungsversuchs im Unterhaltspunkt vor der Kin-

desschutzbehörde, damit das Schlichtungsverfahren entfalle. Es genüge nicht, 

dass die Parteien vor der Kindesschutzbehörde über anderweitige Kinderbelange 

verhandelten (vgl. OGer RZ170004 vom 20. Juli 2017, E. 3.2-3.5, S. 4 ff.). Zu be-

achten ist, dass hinsichtlich Kinderbelangen ein Schlichtungsverfahren nur im Un-

terhaltspunkt obligatorisch ist, nicht aber hinsichtlich der übrigen Kinderbelange 

(für welchen Entscheid bei unverheirateten Eltern die Kindesschutzbehörde zu-

ständig ist, Art. 298b ZGB; vgl. BSK ZGB-I-Schwenzer/Cottier, Art. 298b N 14 ff.). 

Für Letztere entfiel das Schlichtungsverfahren bereits vor der Gesetzesrevision. 

- 14 - 

Damit können überhaupt nur im Unterhaltspunkt Doppelspurigkeiten entstehen. 

Gerade zur Vermeidung derselben aber wurde Art. 198 lit. bbis ZPO bei der Ge-

setzesrevision aufgenommen (s. vorangehend). Überdies ist mit Zogg darauf hin-

zuweisen, dass es sich beim informellen Vermittlungsverfahren vor der KESB sys-

tematisch nicht um eine alternative Form des Schlichtungsverfahrens handelt, 

sondern lediglich um eine Ausnahme vom Schlichtungserfordernis. Damit aber die 

Ausnahme greift, braucht es – wie ausgeführt – zwingend einen Vermittlungsver-

such vor der KESB und zwar hinsichtlich der Thematik, für welche ansonsten das 

Schlichtungsverfahren obligatorisch ist, d.h. im Unterhaltspunkt. Die Kindes-

schutzbehörde kann zwar keinen autoritativen Entscheid hinsichtlich Kinderunter-

halt fällen, sie kann indes auf eine einvernehmliche Regelung zwischen den Par-

teien hinwirken und einen allfälligen Unterhaltsvertrag genehmigen (Art. 287 

Abs. 1 ZGB). Entsprechend ist Art. 198 lit. bbis ZPO so auszulegen, als dass im 

Unterhaltspunkt ein Schlichtungsverfahren entfällt, wenn diesbezüglich bereits ein 

Vermittlungsversuch bei der KESB oder einer anderen Fachstelle stattgefunden 

hat. Es reicht demnach nicht, wenn vor der KESB lediglich nicht finanzielle Kin-

derbelange Gegenstand des Verfahrens waren.  

1.4 Wie sich aus den eingereichten Akten der KESB Horgen ergibt, war der 
Unterhaltspunkt nicht Gegenstand des Verfahrens vor der KESB Horgen. Gegen-

stand war allein die elterliche Sorge, Obhut und Betreuung des gemeinsamen 

Sohnes (Urk. 6/4/6; Urk. 8/1; Urk. 8/36; Urk. 8/44; Urk. 8/52; Urk. 8/66; Urk. 8/68; 

Urk. 8/80; Urk. 8/92-93; Urk. 8/96; Urk. 8/101; Urk. 8/112; Urk. 8/123; Urk. 8/125; 

Urk. 8/127; Urk. 8/131; Urk. 8/136; Urk. 8/141; Urk. 8/148; Urk. 8/150; Urk. 8/150; 

Urk. 8/168; Urk. 8/176; Urk. 8/182; Urk. 8/191; Urk. 8/196). Demgemäss ist – ent-

gegen der Vorinstanz – festzuhalten, dass vorliegend nicht irrelevant sein kann, 

ob eine gültige Klagebewilligung vorliegt oder nicht.  

2.1 Nach Art. 279 ZGB ist das Kind als Gläubiger der Unterhaltszahlungen 
Kläger. Ist es – wie vorliegend – urteilsunfähig, wird das Kind durch den sorge- 

bzw. obhutsberechtigten Elternteil vertreten. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung kann der sorge- bzw. obhutsberechtigte Elternteil gestützt auf Art. 318 

Abs. 1 ZGB auch persönlich den Unterhaltsanspruch des Kindes geltend machen, 

- 15 - 

sofern ihm nicht die Befugnis zur Verwaltung des Kindesvermögens entzogen 

worden ist (sog. Prozessstandschaft; BSK ZGB-Fountoulakis/Breitschmid, 

Art. 279 N 7 mit Verweis auf BGE 136 III 365 E. 2, BGE 84 II 241 S. 245, OGer 

ZH LZ160005 vom 23.12.2016, ZR 2009 N. 58).  

2.2 Wie vom Beklagten korrekt ausgeführt und vom Kläger bestätigt, trat im 
Schlichtungsbegehren betreffend Kinderunterhalt die Kindsmutter als Klägerin auf 

(vgl. Urk. 6/17/2; Urk. 5/2). Sie erhob in eigenem Namen Klage auf Unterhalt für 

den gemeinsamen Sohn. Wie vorangehend ausgeführt, ist dies nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung zulässig. Geht der Unterhaltsklage aber ein 

Schlichtungsverfahren voraus, so ist grundsätzlich Parteiidentität vorausgesetzt. 

So begründet die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs einerseits Rechtshän-

gigkeit, andererseits ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den im Schlichtungs-

gesuch genannten Parteien. Damit ist – wie vom Beklagten wiederum zutreffend 

ausgeführt – eine Veränderung der Parteien nur noch unter den engen Voraus-

setzungen eines Parteiwechsels nach Art. 83 ZPO zulässig (Samuel Zogg, a.a.O., 

S. 29 mit Verweis auf BGer 4A_385/2014 vom 29. September 2014, E. 4.1, BGer 

4A_482/2015 vom 7. Januar 2016, E. 2.1 und BGer 4A_560/2015 vom 20. Mai 

2016, E. 4.1.3). Dementsprechend bedarf es bei fehlender Zustimmung der Ge-

genpartei (Art. 83 Abs. 3 ZPO) einer Abtretung des Streitgegenstandes (Art. 83 

Abs. 1 ZPO).  

Demzufolge sind die Parteien des Schlichtungsverfahrens in der Klagebewil-

ligung anzugeben und müssen grundsätzlich mit den in der Klageschrift genann-

ten Parteien übereinstimmen. Andernfalls fehlt es an der Prozessvoraussetzung 

der gehörigen Klageeinleitung. Damit kann es nicht zulässig sein, dass im 

Schlichtungsverfahren die Kindsmutter als Prozessstandschafterin auftritt, an-

schliessend aber Klage im Namen des Kindes erhoben wird. Obwohl sich die 

Rechtskraft eines von der Mutter in Prozessstandschaft erwirkten Urteils auch auf 

das Kind erstreckt, berechtigt eine auf die Mutter ausgestellte Klagebewilligung 

nicht zur Klage im Namen des Kindes. Ein Parteiwechsel zwischen Mutter und 

Kind ist im Übrigen auch im gerichtlichen Verfahren nur unter den Voraussetzun-

gen von Art. 83 ZPO zulässig. Möglich sein sollte dagegen, dass im Schlichtungs-

- 16 - 

verfahren nur die Mutter (als Prozessstandschafterin) oder nur das Kind auftritt, 

alsdann aber beide kumulativ Klage erheben. Wird nämlich originär eine zulässige 

Einzelklage der Mutter oder des Kindes erhoben, so steht es der anderen Partei 

frei, sich ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren in eigenem Namen als streit-

genössische Nebenintervenientin am Verfahren zu beteiligen (bzw. als Partei bei-

zutreten). Damit wird dasselbe Resultat erreicht, wie wenn von Anfang an Klage 

im Namen der Mutter und des Kindes erhoben worden wäre (Samuel Zogg, 

a.a.O., S. 29 f.). 

2.3 Die Feststellung der Vorinstanz, wonach sowohl die Klagebewilligung 
wie auch die Unterhaltsklage auf den Namen des Klägers und Sohnes der Partei-

en laute, greift vorliegend für die Frage, ob die Klagebewilligung gültig ist, zu kurz. 

Richtig ist zwar, dass die Klagebewilligung (Urk. 6/12) den Sohn als Kläger auf-

führt. Dies ist jedoch ein Fehler: So wurde die Klage – wie ausgeführt – von der 

Kindsmutter in eigenem Namen erhoben (vgl. Urk. 6/17/2). Ebenso führt die Vor-

ladung des Friedensrichteramtes Horgen vom 4. Juni 2018 zur Schlichtungsver-

handlung sowie die diesbezügliche Verschiebungsanzeige vom 19. Juni 2018 die 

Kindsmutter als Klägerin auf (vgl. Urk. 6/17/8; Urk. 5/2). Der Kläger bestritt dies – 

entgegen seinen Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. hierzu Urk. 6/23 S. 3) – in 

seiner Berufungsantwort nicht mehr, sondern hielt selber fest, die Kindsmutter 

habe das Schlichtungsbegehren eingereicht, indes sei die Klagebewilligung auf 

seinen Namen ausgestellt worden (Urk. 11 S. 2). Ungeachtet der Ungültigkeit ei-

ner Zession von Unterhaltsansprüchen – weil höchstpersönlicher Natur – zwi-

schen der Kindsmutter und dem von ihr vertretenen unmündigen Sohn (vgl. hierzu 

BSK OR-Girsberger/Breitschmid, Art. 164 N 20 und N 33 mit Verweis auf BGE 

107 II 465 E. 6b und OGer RT110084 vom 27.04.2012, E. 4c, S. 4) ist von einer 

allfälligen Übertragung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren – im Ge-

gensatz zum vor Vorinstanz Ausgeführten – nicht mehr die Rede (vgl. Urk. 6/23 S. 

3 und Urk. 11 S. 3). Eine Zessionserklärung findet sich auch nicht bei den Akten. 

Damit hätte es der Zustimmung des Beklagten bedurft. Der Kläger macht selber 

zu Recht nicht geltend, eine solche sei erfolgt. Demzufolge ist die Klagebewilli-

gung nicht korrekt; sie hätte auf den Namen der Kindsmutter zu lauten. Entspre-

chend liegt keine gültige Klagebewilligung vor; es fehlt vorliegend an der nötigen 

- 17 - 

Parteiidentität zwischen Schlichtungsverfahren und Verfahren vor Gericht. Damit 

aber wurde die Unterhaltsklage nicht gehörig eingeleitet; es fehlt an einer Pro-

zessvoraussetzung nach Art. 59 ZPO. Die Berufung ist gutzuheissen und auf die 

Klage ist nicht einzutreten. 

2.4 Da die Unterhaltsklage nicht rechtsgültig angehoben wurde, findet auch 
keine Kompetenzattraktion bezüglich der weiteren Kinderbelange statt. 

V. Beschwerde 

Da auf die Klage nicht einzutreten ist, fallen die vorinstanzlichen Anordnun-

gen in den Dispositivziffern 2-8 der angefochtenen Verfügung betreffend die Fort-

führung des Verfahrens dahin. Dem hat sich auch der Kläger nicht entgegenge-

stellt; Anträge zur Beschwerde fehlen (vgl. Urk. 11; Urk. 15/13). Entsprechend ist 

die Beschwerde gutzuheissen und sind die genannten Dispositivziffern ersatzlos 

aufzuheben. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1.1 Fasst die Rechtsmittelinstanz einen reformatorischen Entscheid, ent-
scheidet sie (für das Berufungsverfahren in Anwendung von Art. 318 Abs. 3 ZPO 

und für das Beschwerdeverfahren in Analogie dazu: BK ZPO II-Sterchi, Art. 327 

N 23; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-

Komm., 3. A., Art. 327 N 24) auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens. Entgegen dem Wortlaut von Art. 67 BGG handelt es sich dabei nicht 

um eine Kann-Vorschrift (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 1665). 

Vorliegend hat die Vorinstanz für ihren Zwischenentscheid keine Prozesskosten 

festgesetzt (Urk. 2), was mit Blick auf Art. 104 Abs. 2 ZPO zulässig war. Heisst 

die Rechtsmittelinstanz die Berufung gegen den Zwischenentscheid gut, ent-

scheidet sie diesfalls auch dann über die erstinstanzlichen Prozesskosten, wenn 

diese noch nicht festgesetzt wurden (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 104 

N 4; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 104 N 5a, und Spühler, Art. 318 N 11; BK 

- 18 - 

ZPO-Sterchi, Art. 104 N 6). So sind die Kosten von Amtes wegen festzusetzen 

und zu verteilen, was auch im Rechtsmittelverfahren gilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO; 

Seiler, a.a.O., N 1560 f.).  

1.1.2 Die Vorinstanz forderte vom Kläger und Sohn der Parteien mit Verfü-
gung vom 30. August 2018 für die mutmasslichen Gerichtskosten einen Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 2'400.– (Urk. 6/8). Entsprechend ist davon auszu-

gehen, dass sie die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wohl in die-

ser Höhe festgesetzt hätte. Bis zum Vorliegen des nun angefochtenen Zwi-

schenentscheides erstattete der Kläger die Klagebegründung (Urk. 6/1 bis 

Urk. 6/4/3-41) und zeigte der klägerische Rechtsvertreter den Anwaltswechsel an 

(Urk. 6/5-7). Am 30. August 2018 erging die Verfügung, mit welcher einerseits 

dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und zum Nachreichen 

des Originals der Klagebewilligung, andererseits dem Beklagten Frist zur Stel-

lungnahme zur Klage angesetzt wurde (Urk. 6/8). Mit Verfügung vom 30. August 

2018 wurde dem Beklagten diese Frist auf entsprechendes Gesuch hin letztmals 

erstreckt (Urk. 6/13). Am 5. Oktober 2018 wurden die jeweiligen Eingaben der 

Parteien diesen zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 6/14/1-2). Sodann fanden 

29. bzw. 30. Oktober 2018 Telefongespräche mit der beklagtischen Rechtsvertre-

terin statt (Urk. 6/15). Am 5. November 2018 erstattete der Beklagte seine Stel-

lungnahme (Urk. 6/16; Urk. 6/17/1-22). Mit Verfügung vom 27. November 2018 

setzte die Vorinstanz dem Kläger hierzu Frist zur Stellungnahme an (Urk. 6/18). 

Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 setzte sie die entsprechende Nachfrist an 

(Urk. 6/21). Die klägerische Stellungnahme wurde am 10. Januar 2019 erstattet 

(Urk. 6/23). Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wurden die Parteien zum Einrei-

chen von Unterlagen aufgefordert (Urk. 6/24). Diese gingen am 11. Februar 2019 

(Urk. 6/30; Urk. 6/31/1-4) und – innert erstreckter Frist (Urk. 6/28) – am 13. Feb-

ruar 2019 ein (Urk. 6/32; Urk. 6/33/1-5). Ein weiteres Telefongespräch fand mit 

der KESB Horgen am 27. Februar 2019 statt (Urk. 6/34). Schliesslich erging die 

angefochtene Verfügung (Urk. 6/36). Angesichts des aufgezeigten Zeitaufwands 

des Gerichts, des Streitinteresses und der Schwierigkeit des Falles rechtfertigt es 

sich, für das erstinstanzliche Verfahren die Kosten in Anwendung von § 5 Abs. 1 

- 19 - 

und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzuset-

zen.  

1.2 Die zweitinstanzliche Gebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 
GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzu-

setzen.  

1.3 Die Kosten sind grundsätzlich dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim Kläger handelt es sich jedoch um ein Kleinkind, von 

welchem weder vom Beklagten noch von der Kindsmutter behauptet wird, dass es 

über Vermögen verfügt. Ohnehin gälte ein unmündiges Kind nur insoweit als mit-

tellos, als es auch seine beiden Eltern sind. Auch dies wird von keiner der Partei-

en behauptet. Entsprechend rechtfertigt es sich, die Kosten des erst- und zweitin-

stanzlichen Verfahrens der Kindsmutter aufzuerlegen, zumal diese das Verfahren 

veranlasst hat (Art. 276 ZGB in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; vgl. 

hierzu OGer ZH LZ180010 vom 13.05.2019, E. III.2.1, S. 34).  

1.4 Für den Sohn und Kläger hat die Kindsmutter vor Vorinstanz einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'400.– geleistet (Urk. 6/8; Urk. 6/9). Ent-

sprechend ist die Entscheidgebühr mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 

zu verrechnen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind aus dem vom Beklag-

ten geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.– zu bezie-

hen (Art. 111 Abs. 1 ZPO), sind ihm indes von der Kindsmutter zu ersetzen. 

2. In Anlehnung an das soeben Ausgeführte ist die Kindsmutter zu ver-
pflichten, dem Beklagten sowohl für das erst- wie auch das zweitinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Beklagte verlangte für das 

Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.– zu-

züglich 7.7% MwSt. sowie für das erstinstanzliche Verfahren eine solche in der 

Höhe von Fr. 3'500.– zuzüglich 7.7% MwSt. (Urk. 1 S. 11). Der klägerische 

Rechtsvertreter liess sich hierzu nicht vernehmen (Urk. 11 S. 1 ff.; Urk. 15/13 

S. 1 ff.). Da diese Parteientschädigungen mit Blick auf die massgeblichen Be-

stimmungen der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 

(für das erstinstanzliche Verfahren: § 2 Abs. 1 lit. a und c bis e AnwGebV OG in 

- 20 - 

Verbindung mit § 5 AnwGebV OG und § 10 Abs. 1 lit. a AnwGebV OG; für das 

zweitinstanzliche Verfahren: § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV OG in Verbindung mit 

§ 2 Abs.  1 lit. a und lit. c bis e AnwGebV OG und § 5 AnwGebV OG) angemes-

sen und – wie ausgeführt – unbestritten geblieben sind, sind sie in dieser Höhe 

festzusetzen. Demgemäss ist die Kindsmutter zu verpflichten, dem Beklagten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von ins-

gesamt Fr. 3'769.50 (Fr. 3'500.– zzgl. Fr. 269.50 [7.7% MwSt.]) sowie für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine solche von insgesamt Fr. 2'154.– (Fr. 2'000.– 

zzgl. Fr. 154.– [7.7% MwSt.]) zu bezahlen. 

Es wird beschlossen:  

1. Das Beschwerdeverfahren RZ190005-O wird mit dem vorliegenden Beru-

fungsverfahren vereinigt, unter der Prozessnummer LZ190010-O weiterge-

führt und als dadurch erledigt abgeschrieben.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Berufung wird die Dispositivziffer 1 der Verfügung des 

Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 

6. März 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten." 

Die Dispositivziffern 2-8 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. März 2019 werden ersatzlos 

aufgehoben. 

2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

- 21 - 

3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden C._____, … 

[Adresse], auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 2'400.– verrechnet. 

4. C._____ wird verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'769.50 zu bezahlen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahren werden C._____, … 

[Adresse], auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. C._____ wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten 

Vorschuss von Fr. 2'000.– zu ersetzen. 

7. Die Kindsmutter wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'154.– zu bezahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an C._____, an den Beklagten un-

ter Beilage je eines Doppels der Urk. 11, Urk. 15/8 und Urk. 15/13, an 

C._____, … [Adresse], und den Kläger unter Beilage je eines Doppels der 

Urk. 12, Urk. 13, Urk. 14/1, Urk. 15/14, Urk. 15/15 und Urk. 15/16/1, an das 

Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

- 22 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. September 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 5. September 2019
	Rechtsbegehren: (vgl. Urk. 6/2 S. 2)
	Anträge des Beklagten: (Urk. 6/16 S. 2)
	Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. März 2019: (Urk. 2 S. 3 f. = Urk. 6/36 S. 3 f.)
	1. Der prozessuale Antrag des Beklagten auf Nichteintreten auf die Unterhaltsklage wird abgewiesen.
	2. Für das Verfahren betreffend vorsorglicher Massnahme wird das schriftliche Verfahren angeordnet.
	3. Dem Beklagten wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zur Eingabe vom 31. Juli 2018 im Doppel einzureichen.
	Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen.
	4. Beiden Parteien wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um ihre Anträge für das Hauptverfahren betreffend Kinderbelange (Sorgerecht, Obhut, Betreuungsregelung) dem Gericht im Doppel einzu...
	5. Die Eheschutzakten (EE170084-F) sowie die Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen (Dossier-Nr. 2017-676) werden beigezogen.
	6. Die Parteien werden vorgeladen auf
	Donnerstag, 13. Juni 2019, 13.30 Uhr (open end),
	zur Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen mit gerichtlicher Befragung (Art. 56 ZPO) sowie zu allfälliger Parteibefragung (Art. 191 ZPO) und Beweisaussage (Art. 192 ZPO) in das Gerichtsgebäude Horgen, Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen (Anmeldung am E...
	7. Dem Kläger wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um folgende Belege einzureichen:
	a) Lohnausweis 2018 der Kindsmutter
	b) Steuererklärungen 2017 und 2018 (sofern vorhanden) der Kindsmutter,
	c) Lohnabrechnungen der letzten drei Monate der Kindsmutter
	d) Belege über Schulden (Alimente, Darlehen, Kredite, Leasing etc.) der Kindesmutter
	e) Ausweise über Neben- oder Ersatzeinkommen (Nebenerwerb, Verfügungen über BVG- oder Privatversicherungs-Renten, Unterstützungsleistungen wie AHV, ALV, IV, SUVA, Sozialhilfe etc.) der Kindsmutter.

	8. Dem Beklagten wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um folgende Belege einzureichen:
	a) Steuererklärungen 2017 und 2018 (sofern vorhanden)
	b) Lohnabrechnungen für die letzten drei Monate, Lohnausweis 2017 und 2018
	c) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit: die letzten drei Geschäftsabschlüsse (Bilanzen und Erfolgsrechnungen)
	d) Ausweise über Neben- oder Ersatzeinkommen (Nebenerwerb, Verfügungen über BVG- oder Privatversicherungs-Renten, Unterstützungsleistungen wie AHV, ALV, IV, SUVA, Sozialhilfe etc.)
	e) Belege über Schulden (Alimente, Darlehen, Kredite, Leasing etc.)

	9. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde gegen Ziffer 1, Frist: 10 Tage).
	10. (Schriftliche Mitteilung).
	Berufungs- und Beschwerdeanträge:
	Prozessuale Anträge:
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	II. Prozessuales
	III. Entscheid der Vorinstanz und Vorbringen der Parteien
	IV. Berufung
	V. Beschwerde
	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren RZ190005-O wird mit dem vorliegenden Berufungsverfahren vereinigt, unter der Prozessnummer LZ190010-O weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung wird die Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. März 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten."
	Die Dispositivziffern 2-8 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. März 2019 werden ersatzlos aufgehoben.
	2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden C._____, … [Adresse], auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'400.– verrechnet.
	4. C._____ wird verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'769.50 zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahren werden C._____, … [Adresse], auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. C._____ wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Vorschuss von Fr. 2'000.– zu erset...
	7. Die Kindsmutter wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'154.– zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an C._____, an den Beklagten unter Beilage je eines Doppels der Urk. 11, Urk. 15/8 und Urk. 15/13, an C._____, … [Adresse], und den Kläger unter Beilage je eines Doppels der Urk. 12, Urk. 13, Urk. 14/1, U...
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...