# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 725c96b6-b7a7-5538-ba75-f5631f63fec7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2018 E-1740/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1740-2016_2018-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1740/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Anna Stahl, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1740/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) 2014 und gelangte via Äthiopien sowie den Sudan nach Ita-

lien und von dort am (…) August 2014 mit dem Zug in die Schweiz, wo er 

am Folgetag ein Asylgesuch stellte. Als Ausreisegrund führte er an der Be-

fragung zur Person (BzP) vom 22. August 2014 aus, er habe seit dem Jahr 

1998 Militärdienst leisten müssen und deshalb seine Kinder weder sehen 

noch an deren Erziehung teilnehmen können, weshalb er ratlos und ver-

wirrt gewesen sei. Nachdem es schliesslich zu einem grossen Konflikt mit 

seinem Vorgesetzten gekommen sei, weil ihm dieser den beantragten Ur-

laub verweigert habe, sei er am (…) 2014 verhaftet und gefesselt worden. 

Am (…) 2014 habe er fliehen können, als er zur Benutzung der Toilette 

losgebunden worden sei. Nach einer Nacht bei seiner Familie sei er weiter 

in Richtung Äthiopien geflohen. 

B.  

Am 25. September 2014 beendete das SEM ein zuvor eingeleitetes Dublin-

Verfahren und informierte den Beschwerdeführer, dass sein Asylverfahren 

in der Schweiz durchgeführt werde. 

C.  

Am 4. September 2015 schrieb das SEM das Asylverfahren des Beschwer-

deführers unter Anwendung von Art. 8 Abs. 3bis AsylG [SR 142.31] als ge-

genstandslos geworden ab, nachdem das Amt für Migration des Kantons 

B._______ mit Mitteilung vom 3. August 2015 über dessen Verschwinden 

seit dem 26. Juni 2015 informiert hatte.  

Nachdem in der Folge der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wieder 

bekannt wurde, nahm das SEM das Asylverfahren wieder auf. 

D.  

Am 23. September 2015 trafen beim SEM Kopien des N-Ausweises sowie 

eines ausländischen Ausweises des Beschwerdeführers ein. 

E.  

Am 29. Januar 2016 fand die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen 

Asylgründen statt. Dabei gab dieser zu Protokoll, er habe seinen Heimat-

staat verlassen, weil er sich wegen des langen Militärdienstes nicht um 

seine Familie habe kümmern können. Er habe deshalb in seinem Leben 

auch keinen Sinn mehr gesehen und nur noch fliehen wollen. Der Krieg sei 

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zwar seit dem Jahr 2000 vorbei gewesen, er habe aber weiterhin Militär-

dienst leisten müssen und dabei die Gegend bewachen sowie Bunker aus-

weiten müssen. Als er schliesslich seinen Vorgesetzten um Urlaub ange-

fragt habe, sei ihm dieser verweigert worden. Auf seine Ankündigung hin, 

er werde trotzdem zu seiner Familie gehen, sei er gefesselt worden. Er 

habe aber trotz der gefesselten Hände weglaufen können, als die Wache 

in einen tiefen Schlaf gefallen sei. Bereits auf dem Weg in sein Heimatdorf 

habe er vernommen, dass er von Soldaten gesucht worden sei, weshalb 

er, ohne sich von seiner Familie zu verabschieden, direkt nach Äthiopien 

ausgereist sei. 

Als Beweismittel reichte er ein Dokument des heimatlichen Verteidigungs-

ministeriums ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug der Wegweisung an.  

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

17. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des SEM vom 16. Feb-

ruar 2016 sowie die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme 

in der Schweiz als Flüchtling, subeventualiter die vorläufige Aufnahme we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten und eines 

Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine Hei-

ratsurkunde und ein militärischer Ausweis (je im Original) und Fotografien 

aus dem Militärdienst zu den Akten gereicht. 

H.  

Der Instruktionsrichter bestätigte dem Beschwerdeführer am 23. März 

2016 den Eingang seiner Beschwerde und hiess mit Verfügung vom 

30. März 2016 seine Gesuche um unentgeltliche Prozessführung nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Leistung eines Kostenvor-

schuss gut. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. 

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Seite 4 

I.  

Die Vernehmlassung vom 12. April 2016 liess das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer am 15. April 2016 zukommen und gab ihm die 

Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen. 

J.  

Mit der Replik vom 2. Mai 2016 legte der Beschwerdeführer weitere Fotos 

aus dem Militärdienst aus dem Jahr 2002 ins Recht. 

K.  

Am 22. Dezember 2016 beantwortete der Instruktionsrichter eine Anfrage 

des Beschwerdeführes nach dem Verfahrensstand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM gab zur Begründung der ablehnenden Asylverfügung an, es 

bestehe ein wesentlicher Widerspruch in den zeitlichen Angaben des Be-

schwerdeführers zu seiner Festnahme durch den Vorgesetzten, welche 

schliesslich zu seiner Flucht geführt habe. Auch die Fluchtumstände sowie 

die Reise in sein Heimatdorf habe er unterschiedlich geschildert. Nachdem 

er diese Widersprüche denn auch nicht habe auflösen können, würden 

seine diesbezüglichen Vorbringen als unglaubhaft erachtet. Die Flucht über 

die Grenze nach Äthiopien könne ebenfalls nicht geglaubt werden, zumal 

er erstmals an der Anhörung vorgebracht habe, es sei bei seinem Grenz-

übertritt zu einem Feuergefecht zwischen eritreischen und äthiopischen 

Soldaten gekommen. Dieses Vorbringen erscheine somit nachgeschoben. 

Schliesslich würden die errechneten Wegdistanzen auch nicht mit den An-

gaben des Beschwerdeführers übereinstimmen und müssten deshalb als 

unrealistisch und tatsachenwidrig eingestuft werden. Insgesamt könnten 

die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend seine Ausreise aus 

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Eritrea nicht geglaubt werden, weshalb es ihm nicht gelungen sei, eine il-

legale Ausreise und damit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 

glaubhaft zu machen. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der asyl-

rechtlichen Vorbringen erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und eine Prüfung der Asylrelevanz erübrige sich.  

Dem Vollzug der Wegweisung stünden keine Gründe entgegen, zumal 

keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dem Beschwerdeführer 

drohe im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung; es würden auch keine individu-

ellen Gründe vorliegen, die auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr nach Eritrea hindeuten würden. Der Beschwerdeführer verfüge 

in seiner Heimat zudem mit seiner Kernfamilie sowie weiteren Verwandten 

über ein soziales Beziehungsnetz. Der Vollzug der Wegweisung erweise 

sich somit als zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerdean-

träge aus, er habe unabhängig von den unterschiedlichen Datumsangaben 

jeweils betont, dass zwischen seiner Verhaftung und der Flucht drei Tage 

gelegen hätten. Es habe sich somit um ein sprachliches Missverständnis 

gehandelt, zumal auch offensichtlich sei, dass er die beschriebene Fesse-

lung unter physischer Beeinträchtigung keine drei Monate ausgehalten 

hätte. Seine Angaben in Bezug auf die Fluchtumstände würden sich zudem 

nicht widersprechen, sondern vielmehr ergänzen. So sei er zum Wasser-

lassen zwar losgebunden worden, wobei ihm aber nicht die Handfesseln 

gelöst worden seien. In der Folge habe er beobachtet, wie die Wache in 

einiger Entfernung von ihm eingeschlafen sei, weshalb er sich zur Flucht 

entschlossen habe. Er habe schliesslich entgegen der Ausführungen des 

SEM konsistente Aussagen zur Flucht bis und über die Landesgrenzen ge-

macht. Die dabei erlebten lebensbedrohlichen Situationen – wie der Be-

schuss durch eritreische Soldaten – hätten für ihn an Aussergewöhnlichkeit 

verloren, weil er viele Jahre Militärdienst geleistet habe, davon eine ge-

wisse Zeit auch während des Krieges. Insofern sei nachvollziehbar, dass 

er in der ohnehin sehr kurz gehaltenen BzP diesen Umstand und weitere 

Aspekte unerwähnt gelassen habe. Betreffend die angeblich widersprüch-

lichen Zeitangaben des Fluchtweges sei darauf hinzuweisen, dass er  

aufgrund der verstrichenen Zeit sowie seiner äusserst rudimentären Schul-

bildung nicht in der Lage sei, realistische und präzise Schätzungen zu  

machen. Das SEM habe es seinerseits jedoch unterlassen, auf seine de-

taillierten Schilderungen und Realkennzeichen anlässlich der Anhörung 

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einzugehen und diese zu seinen Gunsten in die Bewertung der Glaubhaf-

tigkeit einzubeziehen.  

Aufgrund seiner detaillierten und realitätsnahen Schilderungen sei davon 

auszugehen, dass er aus dem eritreischen Militärdienst geflohen sei, was 

gemäss ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden einen Asyl-

grund darstelle. Selbst wenn die Desertion nicht geglaubt werde, sei unbe-

stritten, dass er in Eritrea geboren und aufgewachsen sei sowie Militär-

dienst geleistet habe. Es sei undenkbar, dass er seinen Heimatstaat auf 

legale Weise mit einem offiziellen Visum hätte verlassen können, zumal 

seine Familie Landwirte seien und somit nicht zu einer privilegierten 

Schicht gehöre, die Verbindungen zum Regime pflege. Es sei folglich zu-

mindest davon auszugehen, er habe Eritrea illegal verlassen und erfülle 

damit die Flüchtlingseigenschaft. Da keine begünstigenden Voraussetzun-

gen vorliegen würden, erweise sich der Wegweisungsvollzug in jedem Fall 

als unzumutbar. Er sei als Analphabet zu betrachten und es wäre ihm bei 

einer Rückkehr nach Eritrea nicht möglich, dort wirtschaftlich Fuss zu fas-

sen. Auch könne er nicht auf verwandtschaftliche Unterstützung zählen, 

welche eine Schlechterstellung auszugleichen vermöchte. 

4.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass 

es bezüglich des als unglaubhaft erachteten Verhaftungsdatums kaum um 

ein sprachliches Missverständnis gehandelt haben könne, zumal das Be-

fragungsprotokoll dem Beschwerdeführer rückübersetzt worden sei. Es 

liege zudem in der Verantwortung des Beschwerdeführers, das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. Dies sei ihm in Bezug auf die geltend gemachte illegale Ausreise 

nicht gelungen, weshalb zwar nicht auf eine legale Ausreise geschlossen 

werden könne, aber auch nicht von Desertion und Republikflucht auszuge-

hen sei. 

4.4 Der Beschwerdeführer gab in seiner Replik zu bedenken, dass er An-

alphabet sei und aus einem anderen Kulturkreis stamme. Jedenfalls habe 

er aber die Geschehnisse nach seiner Festnahme an den Befragungen 

übereinstimmend widergegeben. Hinsichtlich der vorgebrachten illegalen 

Ausreise sei zudem auf seine diesbezüglich ausführlichen Darstellungen 

hinzuweisen, welche viele Realkennzeichen, insbesondere geografische 

Angaben, enthalten würden. 

  

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5.  

5.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht 

weitergeführten Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung 

und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die 

Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist 

dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt 

zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzu-

nehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und deser-

tierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus 

dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte 

(z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich 

nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschli-

chen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür 

ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen 

Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge 

sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung 

ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 FK und 

Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen. 

Bei Personen, die erst nach Leistung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind, ist 

im Falle der Rückkehr nicht von einer konkreten Gefahr des erneuten Ein-

zugs in den Nationaldienst oder der Bestrafung wegen Missachtung einer 

Dienstpflicht auszugehen. Vielmehr ist entgegen anderslautender Berichte 

davon auszugehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Dienst 

kommt, von denen insbesondere verheirateten Frauen und Personen im 

Alter ab Mitte 20 profitieren können (vgl. BVGer D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 12, E. 12.5 und E. 13.3 [als Referenzurteil publiziert]). 

5.2 Nach Durchsicht der Befragungsprotokolle kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers 

betreffend seine geltend gemachte Desertion im Vergleich zu seinen übri-

gen Aussagen oberflächlich und abenteuerlich erscheinen. So vermochte 

er die anfänglichen Fragen zum Einzug in den Militärdienst sowie zu seinen 

ersten Dienstjahren ausführlich und nachvollziehbar zu beantworten (vgl. 

SEM-Akten, A22, F55 f.). Überdies hat er auf Beschwerdeebene einen Ar-

mee-Ausweis aus dem Jahr 2000 und Fotografien aus dem Militärdienst 

eingereicht, die in den Jahren 2000 respektive 2002 angefertigt worden 

seien. Die geltend gemachte Flucht aus dem Wehrdienst im Jahr 2014, als 

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die Wache in einen tiefen Schlaf gefallen sei, erscheint demgegenüber re-

alitätsfremd (vgl. A22, F78: „[…] Trotzdem haben sie mich draussen gefes-

selt und ich wurde bewacht. In der Nacht habe ich gesehen, dass die Wa-

che sehr müde war und eingeschlafen ist. Nachdem ich beobachtet habe, 

dass er im tiefen Schlaf gefallen ist, bin ich weggerannt, trotz meine Hände 

gefesselt waren. Ich wusste, dass sie mich nicht einfach erwischen können, 

da diese Gegend sehr hüglig und Wald war.“). Seine Aussagen enthalten 

denn auch unauflösbare Widersprüche. So gab er an der BzP an, er habe 

die Flucht ergriffen, nachdem er zum Wasserlösen losgebunden worden 

sei, während er an der Anhörung aussagte, die Wache sei in einen tiefen 

Schlaf gefallen, weshalb er sich zur Flucht entschlossen habe (vgl. A3, S. 

6; A22, F78). Zudem gab der Beschwerdeführer an der BzP zu Protokoll, 

er habe vor seiner Ausreise aus Eritrea eine Nacht bei seiner Familie ver-

bracht, während er an der Anhörung ausführte, er habe unterwegs zu sei-

ner Familie eine Nachbarin getroffen, die ihn über die behördliche Suche 

nach ihm informiert habe, weshalb er direkt nach Äthiopien gelangt sei, 

ohne sich von seiner Mutter oder seiner Frau zu verabschieden (vgl. SEM-

Akten, A3, S. 6; A22, F89). Im Übrigen kann auch auf die überzeugende 

Argumentation des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 

des SEM vom 16. Februar 2016, S. 5 f.). 

5.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

seine geltend gemachte Desertion und damit eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Damit ist 

das SEM zu Recht zum Schluss gekommen, dass sich die Vorfluchtgründe 

des Beschwerdeführers als unglaubhaft erweisen. 

6.  

6.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin we-

gen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nach-

teilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

6.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

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Seite 10 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinn von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen und 

sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in 

seiner Freiheit gefährdet. 

6.3 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft.  

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für 

die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, 

dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Auf-

enthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Per-

sonen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin 

nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer un-

erlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlings-

rechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur ille-

galen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen lassen (a.a.O., E. 5). 

6.4 Gemäss dem eingereichten Militärausweis sowie seinen Aussagen zu-

folge leistete der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1998 Militärdienst und 

verliess Eritrea im Jahr 2014. Wie unter Erwägung 5.2 ausgeführt wurde, 

werden jedoch die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang 

mit der geltend gemachten Desertion nicht geglaubt. Andere Anknüpfungs-

punkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Re-

gimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind nicht er-

sichtlich respektive wurden nicht geltend gemacht.  

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

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Seite 11 

6.5 Es ist dem Beschwerdeführer folglich – letztlich ungeachtet der Frage, 

ob der illegale Grenzübertritt vom SEM zu Recht als unglaubhaft qualifiziert 

worden ist – nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von 

Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun, weshalb das SEM zu Recht seine 

Flüchtlingseigenschaft verneint hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 12 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewie-

sen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

8.2.2  

8.2.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in seinen Hei-

matstaat Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. 

8.2.2.2 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht ebenfalls im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. 

(als Referenzurteil publiziert) eingehend analysiert. Demnach sind diesbe-

züglich drei hauptsächliche Personenkategorien zu unterscheiden. 

Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon 

befreit worden zu sein ‒ mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollen-

dung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, ist da-

von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., 

E. 13.2). Mit anderen Worten ist anzunehmen, dass Asylsuchende, die im 

Rahmen ihrer Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem 

dienstpflichtigen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen Gründen 

bis zu ihrer Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten 

haben, im Falle der Rückreise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leis-

ten. Dabei kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie vorgängig 

mit Haft dafür bestraft werden, sich nicht für den Dienst bereitgehalten zu 

haben. Die Haftbedingungen sind in Eritrea generell als prekär zu bezeich-

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nen, und es ist zu erwarten, dass die Haftdauer aussergerichtlich und will-

kürlich festgelegt wird (vgl. diesbezüglich ebd., unter Hinweis auf die dor-

tige E. 16.6 und weitere Nachweise).  

Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszu-

gehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst 

kommt (ebd., E. 13.3, unter Hinweis auf die dortige E. 12.5). Dies dürfte 

insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch 

bei Frauen, die erst mit Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, 

ist die Frage zu stellen, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, 

ist doch von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis 

zehn Jahren auszugehen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht 

ausgereist sind, haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu ge-

wärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem 

auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea 

erneut eingezogen würden.  

Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die 

wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Natio-

naldienst eingezogen würde (ebd., E. 13.4). So gibt es Personengruppen, 

die vom Nationaldienst befreit werden können, wobei diesbezüglich aller-

dings konkrete Hinweise vorhanden sein müssten. Weiter können in diese 

Kategorie auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren 

im Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre 

Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten 

„Diaspora-Status“ ‒ welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Un-

terzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist anzu-

nehmen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ während längerer Zeit 

von der Dienstpflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne 

Ausreisevisum wieder verlassen dürfen. 

8.2.2.3 Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine 

Desertion als unglaubhaft erachtet wurden und er bei der Ausreise aus Erit-

rea bereits (…) Jahre alt war, erscheint es als wahrscheinlich, dass er seine 

Dienstpflicht erfüllt hat und regulär aus dem Dienst entlassen wurde. Ge-

mäss der aktualisierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist wie er-

wähnt (E. 8.2.2.2) davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige, 

die ihre Dienstpflicht im Rahmen des Nationaldiensts erfüllt haben und da-

nach aus Eritrea ausgereist sind, weder eine Strafe zu gewärtigen haben 

noch bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat erneut zum Nationaldienst 

eingezogen werden. Im vorliegenden Fall lässt sich aufgrund der Angaben 

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des Beschwerdeführers zwar nicht mit absoluter Gewissheit feststellen, ob 

er tatsächlich in diese Kategorie fällt. Den Asylbehörden ist es jedoch nicht 

möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu 

äussern, weil dieser unglaubhafte Angaben zu den Umständen seines Aus-

scheidens aus dem Militärdienst gemacht hat. Die Folgen dieser mangel-

haften Mitwirkung gehen zu seinen Lasten. Angesichts dessen und man-

gels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer seine Dienstpflicht im Rahmen des eritreischen National-

diensts erfüllt hat und erst danach aus Eritrea ausgereist ist. 

8.2.2.4 Zusammenfassend ist im vorliegenden Verfahren die Zulässigkeit 

des Vollzugs der Wegweisung somit zu bejahen. Zum einen findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwen-

dung (E. 8.2.1). Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass dem Be-

schwerdeführer im Fall seiner Ausschaffung nach Eritrea mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung droht (E. 8.2.2). Nachdem von einer regulären 

Dienstentlassung auszugehen ist, erübrigt sich auch die Prüfung der Frage 

der Vereinbarkeit eines zukünftigen Dienstes in der eritreischen Armee mit 

Art. 3 und Art. 4 EMRK.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst im Rahmen des bereits erwähn-

ten länderspezifischen Koordinationsentscheids auch zu dieser Frage eine 

aktualisierte Lageanalyse vorgenommen (Urteil D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 16 f. [als Referenzurteil publiziert]). Zusammenfassend ge-

langte das Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heu-

tigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 

allgemeiner Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine gene-

relle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). 

Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG 

rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche 

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Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden 

Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Ar-

beitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaft-

liche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zu-

gang der Bevölkerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegeri-

sche Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren faktisch 

beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder reli-

giösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die  

umfangreichen Zahlungen aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von 

denen ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungs-

gericht zieht aus diesen Umständen den Schluss, dass die erhöhten Anfor-

derungen an den Wegweisungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis 

vor dem Hintergrund der damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich pre-

kären Lage in Eritrea Bedingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht 

mehr gerechtfertigt sind. Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die 

anhaltende Überwachung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen 

Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu 

prüfen. 

8.3.3 Somit ist danach zu fragen, ob vorliegend besondere Umstände vor-

liegen, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden 

müsste. Diesbezüglich kann auf die überzeugende Erwägung des SEM in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. S. 7). Der Beschwer-

deführer ist (…)-jährig und gemäss seinen Angaben gesund. Er verfügt mit 

seiner Mutter, seiner Ehefrau und seinen Kindern sowie weiteren Verwand-

ten über ein soziales Netz in Eritrea und kann seine Familie, die weiterhin 

in der Landwirtschaft tätig sei, unterstützen (vgl. SEM-Akten, A3, S. 5; A22, 

F21 ff.). Es liegen somit keine besonderen Umstände vor, die einer Wie-

dereingliederung in sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht entgegenstehen 

würden, insbesondere auch nicht der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer Analphabet sei. Nach dem Gesagten sind keine persönlichen Gründe 

ersichtlich, die den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Erit-

rea in eine existenziell bedrohliche Situation geraten würde, weshalb sich 

der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erweist. 

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8.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinn von 

Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückführun-

gen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es dem 

Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren, 

was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich 

zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Die durch das SEM verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen 

somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit 

der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung 

im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. März 

2016 gutgeheissen. Die finanziellen Verhältnisse haben sich gemäss der 

Aktenlage bisher nicht verändert. Somit hat der Beschwerdeführer keine 

Verfahrenskosten zu tragen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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