# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e46964b-4f97-5cf6-b56c-1735901981a6
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 13.08.2019 SB.2015.52 (AG.2019.876)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2015-52_2019-08-13.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2015.52

 

URTEIL

 

vom 13.
August 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Claudius Gelzer (Vorsitz), Dr.
phil. und MLaw Jacqueline Frossard,

Dr. Carl Gustav Mez und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Saskia Schärer 

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                     Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

und

 

A____, geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...] 

 

 

Privatkläger

 

B____                                                                                                                     

vertreten durch [...], Advokat,

[...] 

 

C____                                                                                                                     

 

D____                                                                                                                     

 

E____                                                                                                                      

 

F____                                                                                                                      

 

G____ 

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts 

vom 6. Februar 2015

 

Urteil des Appellationsgerichts
vom 24. Februar 2017

(vom Bundesgericht aufgehoben am
14. November 2018)

 

betreffend mehrfache Verleumdung
(planmässig) und mehrfache

Verleumdung

 

Sachverhalt

 

A____ war seit
1984 im Kanton Basel-Stadt als Lehrer angestellt. Nachdem es im Herbst 2005 zu
Problemen mit Eltern von durch ihn unterrichteten Schülern kam, spitzte sich
die Situation im Laufe des Jahres 2006 immer mehr zu, bis dass die Anstellungsbehörde
am 22. August 2016 [recte 2006] eine erste Kündigung des Arbeitsvertrages und,
nach deren Aufhebung durch das Verwaltungsgericht am 18. Dezember 2007, am 3.
September 2008 eine zweite Kündigung aussprach. Diese wurde durch das
Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 und durch das
Bundesgericht mit Entscheid vom BGer 8C_373/2010 vom 3. August 2010 geschützt. In
der Anklageschrift wird dem Berufungskläger unter anderem vorgeworfen,
spätestens ab Mitte 2007 verschiedenste Persönlichkeiten, welche im
Zusammenhang mit seiner Kündigung mit ihm in Kontakt geraten sind, mit
Einträgen in diversen Blogs verleumdet zu haben. 

 

Das
Appellationsgericht erliess am 24. Februar 2017 auf Berufungen der
Staatsanwaltschaft und von A____ folgenden Urteilsspruch:

 

„Es wird
festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 6. Februar
2015 in Rechtskraft erwachsen sind:

 

	
  -

  	
  Abweisung
  der Mehrforderung im Betrage von CHF 13‘939.– der durch

  B____
  geforderten Entschädigung,

  
	
  -

  	
  Einziehung
  der beschlagnahmten Gegenstände,

  
	
  -

  	
  Entschädigung
  der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren.

  

 

A____ wird
der mehrfachen Verleumdung (planmässig), der mehrfachen Verleumdung, der
mehrfachen falschen Anschuldigung sowie der Irreführung der Rechtspflege
schuldig erklärt und verurteilt zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der vom 6. Februar 2015 bis zum 25. Februar 2015
ausgestandenen Sicherheitshaft, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit
von drei Jahren,

in Anwendung
von Art. 174 Ziff. 1 und 2, 303 Ziff. 1, 304 Ziff. 1, 42, 44 Abs. 1 sowie 49
Abs. 1 des Strafgesetzbuches.

 

A____ wird von
den Anklagen der mehrfachen falschen Anschuldigung hinsichtlich der zwischen
April und August 2007 gegen diverse Betroffene eingereichten Strafanzeigen, der
mehrfachen harten Pornografie und der Rassendiskriminierung freigesprochen.

 

Das Verfahren
wegen mehrfacher Verleumdung zum Nachteil von C____ (SW 2010 3 1902) wird
bezüglich der Blogeinträge vom 16. Juni 2010, vom 20. März 2010 sowie 18. März
2010 (Anklagepunkte 2.2 bis 2.4) zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. 

 

Der
Berufungskläger wird zu CHF 8‘927.35 Entschädigung an B____ verurteilt. 

 

Der
Berufungskläger trägt die Kosten von CHF 41‘335.05 und eine Urteilsgebühr von
CHF 9‘000.– für das erstinstanzliche Verfahren. Die Mehrkosten von CHF 2‘000.–
gehen zu Lasten des Strafgerichts. Der Berufungskläger trägt auch die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 1‘000.– (inkl. Kanzleiauslagen). Die Kosten für die
Befragung des Sachverständigen Dr. X____ anlässlich der zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung in Höhe von CHF 1‘023.– gehen zu Lasten der Gerichtskasse.

 

Dem amtlichen
Verteidiger, [...], werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 9‘700.–
und ein Auslagenersatz von CHF 66.90 zuzüglich 8 % MWST von insgesamt CHF
781.35, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Umfang von CHF 7‘032.– bleibt
Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

 

Am 14. November
2018 hiess das Bundesgericht eine gegen dieses Urteil erhobene strafrechtliche
Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des Appellationsgerichts auf und wies
die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Im Übrigen wies es die
Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (BGer 6B_976/2017 vom 14.
November 2018). Das Bundesgericht ging bei seinem Entscheid davon aus, dass die
Verfolgungsverjährung der als Ehrverletzung qualifizierten Blogeinträge mit der
jeweiligen Veröffentlichung und nicht erst mit der Publikation des letzten in
der Anklageschrift aufgeführten Blogeintrages zu laufen begonnen habe.

 

Auf Anfrage des
instruierenden Appellationsgerichtspräsidenten erklärte sich A____ nicht mit
der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens bereit, sondern verlangte die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Überdies beantragte er, es seien das
Urteil des Strafgerichtes vom 6. Februar 2015 und des Appellationsgerichts
vom 24. Februar 2017 in Revision zu ziehen und die Strafsache sei durch einen
verfassungsmässig korrekt zusammengesetzten Spruchkörper neu zu beurteilen
sowie der instruierende Appellationsgerichtspräsident habe für das aktuelle
Berufungsverfahren in Ausstand zu treten. Diese beiden Begehren überwies der
instruierende Appellationsgerichtspräsident an den Vorsitzenden der
strafrechtlichen Abteilung. Mit Urteil vom 14. März 2019 wies das
Berufungsgericht das Ausstandsbegehren ab (Verfahren DG.2018.47), mit Urteil
vom 28. Mai 2019 trat das Berufungsgericht nicht auf das Revisionsgesuch ein
(Verfahren DG.2018.48). Beide Urteile sind in Rechtskraft erwachsen. 

 

Mit Eingabe vom
30. Januar 2019 reichte der Berufungskläger eine Stellungnahme ein, mit welcher
er vollumfänglich auf seine Berufungsbegründung vom 18. September 2015 und die
dort gestellten Anträge verwies. Gestützt auf den beantragten Freispruch von
allen Anklagen werde im Weiteren eine Haftentschädigung fällig, welche für 20
Tage Polizeigewahrsam auf CHF 4‘000.– zu bemessen sei. Ergänzend verlangte er
nunmehr auch formell die Herausgabe aller beschlagnahmter Gegenstände. Er
verwies darauf, dass allerhöchstens noch eine bedingte Geldstrafe zur
Diskussion stehe. Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger B____
verzichteten auf die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme.

 

Nachdem der
Berufungskläger innert ihm gesetzter Frist keine Angaben zu seinen finanziellen
Verhältnissen eingereicht hatte, richtete der instruierende
Appellationsgerichtspräsident am 28. Mai 2019 ein Rechtshilfegesuch je an die
Steuerverwaltung des Kantons […] und an die Abteilung Steuern der Gemeinde […].
Auskünfte der Gemeindeverwaltung […] gingen am 19. Juni 2019 und am
1. Juli 2019 beim Appellationsgericht ein. 

 

Am 13. August
2019 hat die Verhandlung des Berufungsgerichts stattgefunden. An dieser haben
der Berufungskläger A____ mit [...], für die Staatsanwaltschaft [...] und für
den Privatkläger B____ [...] teilgenommen. Während der Berufungskläger
weiterhin einen Freispruch von allen Vorwürfen beantragt, weist die
Staatsanwaltschaft darauf hin, dass nach der Rückweisung des Falles durch das
Bundesgericht lediglich noch über die Frage der Verjährung zu entscheiden sei,
verzichtet aber auf einen konkreten Antrag. Dem schliesst sich der Vertreter
des Privatklägers B____ an. Für alle Ausführungen, einschliesslich der
Befragung des Berufungsklägers und dessen Schlusswort, wird auf das Protokoll
verwiesen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Der
Berufungskläger moniert, dass der Spruchkörper des Berufungsgerichts nicht
korrekt zusammengesetzt worden sei, weil er nicht durch einen gewählten
Richter, sondern durch die Erste Appellationsgerichtsschreiberin bestimmt
worden sei. Soweit sich diese Rüge auf das vorliegende Rückweisungsverfahren
bezieht, ist Folgendes festzuhalten: Nachdem das Bundesgericht das
Organisationsreglement des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt überprüft und
erklärt hatte, dieses erfülle die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein
Gericht nicht vollständig (BGer 1C_187/2017 und 1C_327/2017 vom 20. März
2018), hat auch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sein
Organisationsreglement umgehend angepasst. Die zuvor im Reglement enthaltene
Bestimmung, wonach der Spruchkörper (in Ergänzung der durch den Vorsitzenden
oder die Vorsitzende der strafrechtlichen Abteilung zu bestimmenden
Verfahrensleitung) durch die Erste Gerichtsschreiberin bestimmt wird, wurde
abgeändert und die Aufgabe wurde neu auf den Vorsitzenden oder die Vorsitzende
der strafrechtlichen Abteilung übertragen. Zudem wurden die beim Entscheid zu
beachtenden materiellen Kriterien, welche der langjährigen Praxis des
Appellationsgerichts entsprachen, neu in § 21a des Reglements explizit
aufgeführt. Damit wurde den verfassungsmässigen Vorgaben, wie sie durch das
Bundesgericht formuliert worden sind (vgl. BGer 1C_187/2017 und 1C_327/2017 vom
20. März 2018, 6B_396/2018 vom 15. November 2018), vollumfänglich
Rechnung getragen. Eine gegen dieses neue Reglement erhobene Beschwerde hat das
Bundesgericht denn auch mit Entscheid vom 10. Januar 2019 abgewiesen, soweit
auf die Beschwerde eingetreten worden ist (BGer 1C_549/2018 vom 10. Januar
2019). Im vorliegenden Rückweisungsverfahren war es der Vorsitzende der Strafrechtlichen
Abteilung des Appellationsgerichts, der gestützt auf dieses Reglement die
Besetzung des Gerichts neu, jedoch in personeller Hinsicht gleichlautend wie
bisher, festgelegt hat, was den Parteien mit Verfügung vom 7. Februar 2019
mitgeteilt worden ist. Im vorliegenden Rückweisungsverfahren wurde das
Berufungsgericht somit verfassungs- und konventionskonform besetzt.

 

1.2      Der
Berufungskläger hat in seinem Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2018 verlangt,
dass die im vorliegenden Berufungsverfahren beurteilten beziehungsweise
gefällten Urteile des Strafgerichts vom 6. Februar 2015 sowie des
Appellationsgerichts vom 24. Februar 2017 in Revision zu ziehen seien und die
Strafsache durch einen verfassungsmässig korrekt zusammengesetzten Spruchkörper
neu zu beurteilen sei. Auf das entsprechende Revisionsgesuch ist das
Appellationsgericht im Verfahren DG.2018.48 mit dem Hinweis nicht eingetreten,
dass diese Urteile nicht rechtskräftig seien (vgl. AGE DG.2018.48 vom 28. Mai
2019). Somit ist dieser Einwand nun im Berufungsverfahren zu behandeln. Dem
Berufungskläger ist insoweit Recht zu geben, als dass die
Zuständigkeitsregelung zur Besetzung des Spruchkörpers, welche im Zeitpunkt des
Entscheids des Strafgerichts vom 6. Februar 2015 sowie im Zeitpunkt des Entscheids
des Appellationsgerichts galt, durch das Bundesgericht als nicht
verfassungskonform qualifiziert worden ist (vgl. dazu oben, Ziff. 1.1). Da der
Berufungskläger aber in Bezug auf die bereits ergangenen Entscheide weder im
Verfahren vor dem Strafgericht noch im Berufungsverfahren noch im
Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht den Einwand der Verfassungs- und
Konventionswidrigkeit bei der Spruchkörperbesetzung erhoben hat, sondern diese
Rüge erstmals nach der Rückweisung des Sache durch das Bundesgericht vorgebracht
hat, ist sie als verspätet und damit nicht mehr beachtlich zu qualifizieren
(vgl. dazu BGer 1B_429/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2.).

 

1.3      Schliesslich
hat der Berufungskläger anlässlich der Verhandlung vom 13. August 2019 darauf
hingewiesen, auch in Zukunft könne kein Spruchkörper mehr korrekt gebildet
werden, weil es in Basel-Stadt seit 2016 keine vom Volk gewählten Richter mehr
gebe. Mit dieser Argumentation spielt der Berufungskläger auf den Umstand an,
dass für die Gesamterneuerungswahl der Präsidien der Gerichte des Kantons
Basel-Stadt im Jahr 2016 nur so viele Kandidierende vorgeschlagen wurden, wie
Ämter zu vergeben waren. Aus diesem Grund machte der Regierungsrat von der
Möglichkeit der Stillen Wahl Gebrauch und sagte den bereits angesetzten
Wahlgang ab. Entgegen der Meinung des Berufungsklägers war dieses Vorgehen
zulässig (vgl. § 32 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen, SG 132.100); von
nicht korrekt gewählten Präsidien der Gerichte kann deshalb keine Rede sein.

 

2.

Heisst das Bundesgericht
eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das
Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit
jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat. Die anderen Teile
des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant
ist, wenn das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell das ganze
angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die
materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung
der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich
aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung
ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig
ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE
143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220, BGer 6B_93/2019 vom 15. Mai 2019, E.
2.1). Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht fast alle Rügen des Berufungsklägers
verworfen. Nur in einer Frage hat es ihm recht gegeben und festgehalten, dass
die Verfolgungsverjährung der als Ehrverletzung qualifizierten Blogeinträge mit
der jeweiligen Veröffentlichung und nicht erst mit der Publikation des letzten
in der Anklageschrift aufgeführten Blogeintrages zu laufen begonnen habe.
Daraus ergibt sich, dass folgende, einst streitige Punkte nicht mehr Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bilden:

 

·        
Feststellung der Urheberschaft des Berufungsklägers an den Blogs o____.blogspot.com,
p____.swissblog.ch, p____.blogspot.com, q____.swissblog.ch (ehem. “blog.ch”), m____.swissblog.ch
(ehem. “blog.ch”), t____.swissblog.ch (ehem. “blog.ch”), u____.swissblog.ch
(ehem. “blog.ch”), r____.net, v____.swissblog.ch (ehem. “blog.ch”), http://l____.net,

·        
Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestands der
Verleumdung,

·        
grundsätzliche Bejahung der Planmässigkeit des Vorgehens,

·        
Verurteilung wegen mehrfacher falscher Anschuldigung und
Irreführung der Rechtspflege,

·        
Freispruch von den Anklagen der mehrfachen falschen Anschuldigung
hinsichtlich der zwischen April und August 2007 gegen diverse Betroffene
eingereichten Strafanzeigen, der mehrfachen harten Pornografie und der
Rassendiskriminierung,

·        
Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher Verleumdung zum
Nachteil von C____ (SW 2010 3 1902) bezüglich der Blogeinträge vom
16. Juni 2010, vom 20. März 2010 sowie 18. März 2010 (Anklagepunkte 2.2
bis 2.4) zufolge Eintritts der Verjährung,

·        
Abweisung der Mehrforderung im Betrage von CHF 13‘939.– der durch

B____ geforderten Entschädigung,

·        
Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände,

·        
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche
Verfahren.

 

Materiell zu
beurteilen ist somit noch die Frage, welche der dem Berufungskläger als verleumderisch
vorgeworfenen Blogeinträge verjährt sind. Je nach Ergebnis ist auch auf die
Planmässigkeit des Vorgehens einzugehen, die Strafzumessung neu vorzunehmen und
zu prüfen, ob der Berufungskläger weiterhin zu einer Entschädigung an B____ zu
verurteilen ist. Schliesslich ist die Verlegung der Kosten unter
Berücksichtigung dieser Ergebnisse zu überprüfen.

 

3.

3.1      Der
Berufungskläger war seit 1984 im Kanton Basel-Stadt als Lehrer angestellt.
Nachdem es im Herbst 2005 zu Problemen mit Eltern von durch ihn unterrichteten
Schülern kam, spitzte sich die Situation im Laufe des Jahres 2006 immer mehr
zu, bis dass die Anstellungsbehörde am 22. August 2016 [recte 2006] eine
erste Kündigung des Arbeitsvertrages und, nach deren Aufhebung durch das
Verwaltungsgericht am 18. Dezember 2007, am 3. September 2008 eine
zweite Kündigung aussprach. Diese wurde durch das Verwaltungsgericht mit
Entscheid vom 15. Oktober 2009 und durch das Bundesgericht mit Entscheid vom
BGer 8C_373/2010 vom 3. August 2010 geschützt. In der Anklageschrift wird dem
Berufungskläger vorgeworfen, spätestens ab Mitte 2007 verschiedenste
Persönlichkeiten, welche im Zusammenhang mit seiner Kündigung mit ihm in
Kontakt geraten sind, mit Einträgen in diversen Blogs verleumdet zu haben. Das
Bundesgericht hat die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht, wonach der
Berufungskläger der Verfasser dieser Einträge war, ebenso geschützt wie deren
Qualifikation als mehrfache planmässige Verleumdung und mehrfache Verleumdung.

 

3.2      Hinsichtlich
der Verjährung dieser dem Berufungskläger vorgeworfenen Verleumdungen hat das
Bundesgericht allerdings ausgeführt, eine natürliche Handlungseinheit im Sinne
der bundesgerichtlichen Praxis falle vorliegend bereits deshalb ausser
Betracht, weil bei objektiver Betrachtung kein enger zeitlicher Zusammenhang
zwischen den einzelnen Blogeinträgen des Beschwerdeführers bestehe, denn
zwischen den Einträgen liege ein Zeitraum von mehreren Wochen bzw. mehreren
Monaten. Ehrverletzungsdelikte seien sodann gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich
keine Dauerdelikte. Jede Ehrverletzung stelle für sich einen Einzelakt dar,
weshalb hinsichtlich der Verjährung keine Einheit anzunehmen sei. Dies gelte
auch bei ehrverletzenden Texten, die im Internet veröffentlicht worden seien,
wo der rechtswidrige Zustand nach der Veröffentlichung für eine gewisse Zeit
fortdauern könne. Entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts beginne die
Verfolgungsverjährung somit mit der jeweiligen Veröffentlichung (BGer
6B_976/2017 vom 14. November 2018, E. 4.4). Gestützt auf diese
Erwägungen des Bundesgerichts ist festzustellen, dass die in der Anklageschrift
aufgeführten Blogeinträge und Veröffentlichungen auf Facebook und Youtube,
deren Publikation im Verhältnis zum Datum des erstinstanzlichen Entscheids mehr
als vier Jahre zurückliegen (vgl. Art. 178 Abs. 1 StGB), verjährt sind.
Das Strafverfahren ist somit in Bezug auf den Vorwurf der (teilweisen
planmässigen) Verleumdung für die Zeit vor dem 7. Februar 2011 zufolge
Eintritts der Verjährung eingestellt.

 

3.3      In
Bezug auf die Veröffentlichungen, welche ab dem 7. Februar 2011 stattfanden,
ist hingegen die Verjährung nicht eingetreten. Es ist nun aber zu prüfen, ob
diesbezüglich jeweils ein gültiger Strafantrag vorliegt. 

 

3.3.1   Ist
eine Tat nur auf Antrag strafbar, kann nach Art. 30 Abs. 1 StGB jede Person,
die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Nach
der bundesgerichtlichen Praxis liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn die
antragsberechtigte Person innert Frist bei der nach kantonalem Recht
zuständigen Behörde und in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form ihren
bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das
Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGer 6B_12/2016 E.
1.3 mit weiteren Hinweisen). Dazu ist erforderlich, dass der Sachverhalt, der
verfolgt werden soll, zweifelsfrei umschrieben wird. Hingegen ist es nicht
Sache der antragsstellenden Person, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren.
Die rechtliche Würdigung obliegt der Strafbehörde (BGer 6B_1237/2018 vom 15.
Mai 2019 E. 1.2).

 

3.3.2   Die
Privatkläger haben folgende Strafanträge eingereicht:

 

	
  B____:

  	
  ·        
  am 25. April
  2007 wegen Ehrverletzung gegen Unbekannt (Akten, S. 1780)

  
	
   

  	
  ·        
  am 16. November
  2010 wegen übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage gegen den
  Berufungskläger (Akten, S. 2157)

  
	
   

  	
  ·        
  am 6. Februar
  2014 wegen aller in Frage kommenden Antragsdelikte gegen den Berufungskläger
  (Akten, S. 94)

  
	
  C____:

  	
  ·        
  am 25. November
  2010 wegen übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage gegen den
  Berufungskläger (Akten, S. 3598) 

  
	
   

  	
  ·        
  am 25. Februar
  2014 wegen aller in Frage kommenden Antragsdelikte gegen den Berufungskläger
  (Akten, S. 3786) 

  
	
  D____:

  	
  ·        
  am 17. Oktober
  2011 wegen übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage gegen den
  Berufungskläger (Akten, S. 3817)

  
	
   

  	
  ·        
  am 19. Februar
  2014 wegen aller in Frage kommenden Antragsdelikte gegen den Berufungskläger
  (Akten, S. 3957) 

  
	
  E____:

  	
  ·        
  am 8. November
  2011 wegen übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage gegen den Berufungskläger
  (Akten, S. 3971)

  
	
   

  	
  ·        
  am 6. Februar
  2014 wegen aller in Frage kommenden Antragsdelikte gegen den Berufungskläger
  (Akten, S. 4432) 

  
	
  F____:

  	
  ·        
  am 9. November
  2011 wegen übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage gegen den
  Berufungskläger (Akten, S. 4445) 

  
	
   

  	
  ·        
  am 21. Februar
  2014 wegen aller in Frage kommenden Antragsdelikte gegen den Berufungskläger
  (Akten, S. 4825) 

  
	
  G____:

  	
  ·        
  am 17. November
  2011 wegen übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage gegen den
  Berufungskläger (Akten, S. 4841)

  
	
   

  	
  ·        
  am 19. Februar
  2014 wegen aller in Frage kommenden Antragsdelikte gegen den Berufungskläger
  (Akten, S. 5224)

  

 

Da die
Privatkläger jeweils zuvor eine Strafanzeige gemacht haben und auf die
ehrverletzenden Einträge im Internet hingewiesen haben, liegt eine genügende
Umschreibung des zu verfolgenden Sachverhalts vor (vgl. auch BGer 6B_648/2011
vom 30. Dezember 2011 E. 2.3 f.). 

 

3.3.3   Zu
prüfen ist ferner, welche Veröffentlichungen im Internet in zeitlicher Hinsicht
von diesen Strafanträgen umfasst sind. Das Bundesgericht hat in seinem
Entscheid betreffend den Berufungskläger festgehalten, dass die
Verfolgungsverjährung mit der jeweiligen Veröffentlichung eines Blogeintrages
beginnt. Mit der Frage der Auswirkung dieser Beurteilung auf die Frage eines rechtsgültigen
Strafantrages hat sich das Bundesgericht nicht befasst. Aus dem Urteil ist
jedoch abzuleiten, dass die Annahme einer Handlungseinheit, welche etwa bei der
Vernachlässigung der Unterhaltspflicht dazu führt, dass die Antragspflicht so
lange still steht, als das deliktische Verhalten anhält (vgl. etwa BGer
6B_977/2015 vom 9. März 2016 E. 3), vorliegend vom Bundesgericht
abgelehnt wird. Daran ist das Appellationsgericht gebunden (siehe aber auch die
bedenkenswerte Kritik zum konkreten Fall durch Stephanie
Bieri, in: ius.focus, Februar 2019 Heft 2, Nr. 53; die allgemeine Kritik
durch Riedo, in: Basler-Kommentar,
4. Auflage 2018, Art. 31 StGB, N 25). Es ist deshalb für jede
einzelne Veröffentlichung zu prüfen, ob sie in zeitlicher Hinsicht von einem gültigen
Strafantrag erfasst wird.

 

3.3.4   Das
Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem
Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird
(Art. 31 StGB). Das Bundesgericht führt diesbezüglich aus, die Kenntnis
des Täters setze begrifflich die Kenntnis der Tat voraus. Bekannt sei dem
Verletzten der Täter nicht schon, wenn er eine bestimmte Person in Verdacht
habe, sondern erst, wenn er so gewichtige Anhaltspunkte für deren Täterschaft
habe, dass er davon überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag stellen
dürfe, ohne selbst Bestrafung etwa wegen übler Nachrede gewärtigen zu müssen
(BGer 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 3.2). Die Privatkläger haben
zunächst jeweils eine Strafanzeige oder Strafantrag gegen Unbekannt gemacht, da
die Urheberschaft der beanstandeten Blogs nicht offengelegt war (B____, Akten,
S. 1780; C____ Akten S. 3597; D____, Akten S. 3791; E____, Akten
S. 3965; F____, Akten S. 4439; G____, Akten S. 4832). Im
November 2010 hat die Staatsanwaltschaft B____ telefonisch (Akten,
S. 2156) und C____ schriftlich (Akten, S. 3626) darüber informiert, dass
die Staatsanwaltschaft die Urheberschaft des Berufungsklägers für die
gemeldeten Blogs mit ehrverletzendem Inhalt als erwiesen erachtet. Daraufhin
haben B____ am 16. November 2010 (Akten, S. 2157) und C____ am 25.
November 2010 (Akten, S. 3598) Strafantrag gegen den Berufungskläger wegen
übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage erhoben. Im gleichen Sinne
wurden die Privatkläger D____ (Akten, S. 3816), E____ (Akten, S. 3970),
F____ (Akten, S. 4444) sowie G____ (Akten, S. 4840) im Oktober 2011 (D____)
resp. November 2011 (E____, F____ und G____) von der Staatsanwaltschaft darüber
informiert, dass diese die Urheberschaft des Berufungsklägers für die Einträge
im Blog http:/p____.blogspot.com als erwiesen erachtet. In der Folge haben auch
D____ am 17. Oktober 2011, E____ am 8. November 2011, F____ am 9. November 2011
sowie G____ am 17. November 2011 Strafantrag gegen den Berufungskläger wegen
übler Nachrede und Missbrauch einer Fernmeldeanlage erhoben. Da der
Berufungskläger die Urheberschaft für die zur Anklage gebrachten Blogs
bestritten hat und diese in den Blogs auch nicht erkennbar war, kann für den
Zeitpunkt vor der vorgenannten Information durch die Staatsanwaltschaft noch
nicht davon ausgegangen werden, dass die Privatkläger die Täterschaft des
Berufungsklägers gekannt haben. Die Strafanträge sind jeweils innerhalb von
drei Monaten nach der genannten Kenntnisnahme der Täterschaft des Berufungsklägers
erfolgt, womit für den Zeitraum vor deren Einreichung gültige Strafanträge
vorliegen.

 

3.3.5   Überdies
ist auch für die nach diesem ersten Strafantrag erfolgten weiteren
Publikationen, welche dem Berufungskläger in der Anklageschrift zur Last gelegt
werden, von einem wirksamen Strafantrag auszugehen. Denn alle Privatkläger
haben im Februar 2014 auf entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft hin
(Schreiben vom 6. Februar 2014 an B____, Akten S. 92; vom 18. Februar 2014
an C____, Akten S. 3783; vom 18. Februar 2014 an D____, Akten S. 3956; vom 6.
Februar 2014 an E____, Akten S. 4431; vom 18. Februar 2014 an F____, Akten
S. 4824; vom 18. Februar 2014 an G____, Akten S. 5223) unverzüglich und damit
innert der Frist von drei Monaten erneut Strafantrag gegen den Berufungskläger
wegen aller in Frage kommenden Antragsdelikte gestellt (sie die Auflistung oben
in Ziff. 3.3.2). Da der Berufungskläger die in dem Zeitraum nach dem
ersten Strafantrag auf verschiedenen Internetseiten erfolgten weiteren
Veröffentlichungen den Privatklägern nicht persönlich angezeigt hat, liegen
keine Hinweise dafür vor, dass sie vor diesem Schreiben der Staatsanwaltschaft
im Februar 2014 Kenntnis der jeweiligen Taten hatten. Sie hätten auch keine
Kenntnis haben müssen, denn sie waren nicht verpflichtet, das Internet
regelmässig daraufhin zu durchforsten, ob neue ehrverletzende Schilderungen
über sie publiziert worden waren. Im Gegenteil war ihnen ein derartiges
ständiges Nachforschen nicht zuzumuten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
der Berufungskläger selbst heute noch behauptet, nicht der Verfasser der
diversen Blogeinträge gewesen zu sein. Er könnte sich demnach nicht ohne
Verletzung von Treu und Glauben darauf berufen, dass die Privatkläger genaue
Kenntnis des Verfassers der Publikationen gehabt und aus diesem Grund die Frist
zur Einreichung eines Strafantrages verpasst hätten. 

 

3.3.6   Von
dem soeben Gesagten auszunehmen sind einzig in Bezug auf den Privatkläger B____
die Blogs aus dem Zeitraum zwischen dem ersten Schreiben der Staatsanwaltschaft
resp. ersten Strafantrag im November 2010 sowie dem Schreiben des damaligen Rechtsvertreters
des Privatklägers B____ vom 3. Februar 2012 (Akten, S. 75). Aus diesem
Schreiben wird erkennbar, dass der Rechtsvertreter von B____ im Frühjahr 2012
Recherchen zu den Blogs getätigt hat (vgl. die Honorarrechnung aus dem Frühjahr
2012 Akten, S. 125) und zumindest bei den Blogs www.o____.blogspot.com
sowie www.p____.blogspot.com eine klare Zuordnung zum Berufungskläger
vorgenommen hat (Akten, S. 75). Damit steht fest, dass der damalige
Rechtsvertreter von B____ im Frühjahr 2012 die in der Anklageschrift
aufgeführten Blogeinträge bis zum 3. Februar 2012 gekannt und auch die
Täterschaft des Berufungsklägers angenommen hat. Zwar ist das Wissen des
Vertreters einer gemäss Art. 31 StGB antragsberechtigten Person selbst nicht
fristauslösend (BGE 130 IV 97 E. 2.1 und E. 2.3, .S. 98 f.).
Dem Schreiben vom 3. Februar 2012 ist aber zu entnehmen, dass eine Kopie
an die Mandantschaft zugestellt worden ist, womit davon auszugehen ist, dass
auch B____ selbst vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis genommen hat. Dennoch
hat er darauf verzichtet, seinen Strafantrag vom 16. November 2010 zu erneuern
beziehungsweise auf die ihm neu zur Kenntnis gelangten Blogeinträge
auszudehnen. Damit ist in Bezug auf den Privatkläger B____ davon auszugehen,
dass die Blogeinträge bis zum Februar 2012 nicht vom erst im Februar 2014
erneut gestellten Strafantrag gedeckt sind. Dies führt dazu, dass das
Strafverfahren in Bezug auf den Vorwurf der Verleumdung zum Nachteil des
Berufungsklägers B____ auch in Bezug auf die nicht von der Verjährung
betroffenen Blogeinträge bis zum Februar 2012 zufolge fehlenden Strafantrags einzustellen
ist. Hingegen liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass B____ auch nach dem
Februar 2012 die weiteren Blogeinträge des Berufungsklägers zur Kenntnis
genommen hat. Aus diesem Grund hat auch für ihn die Frist zur Antragstellung
gemäss Art. 31 StGB für die nach dem Februar 2012 erfolgten Blogeinträge nicht
vor dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2014 zu laufen
begonnen (vgl. dazu oben Ziff. 3.3.6). Für den Zeitraum nach dem Februar 2012
liegt somit ein gültiger Strafantrag vor. 

 

3.3.7   Gemäss
Lehre und Rechtsprechung können sich Strafanträge ausser bei Dauerdelikten (BGE
141 IV 205 E. 6.3 S. 213 f.) nur auf vergangene und nicht auch auf zukünftige Straftaten
beziehen. Das Bundesgericht hat im vorliegenden Fall die Annahme eines
Dauerdeliktes respektive einer Handlungseinheit abgelehnt. Dies führt dazu,
dass die im Februar 2014 von allen Privatklägern wegen aller in Frage kommenden
Antragsdelikte gegen den Berufungskläger eingereichten Strafanträge (siehe
Auflistung oben, Ziff. 3.3.2) nur für Veröffentlichungen wirksam sind, welche
vor diesen Strafanträgen aufgeschaltet wurden. Durch die Staatsanwaltschaft
sind denn auch keine späteren Taten angeklagt worden. 

 

3.3.8   Zusammengefasst
bedeutet dies, dass folgende, nicht verjährte Blogeinträge durch einen gültigen
Strafantrag erfasst sind:

 

·        
B____: alle Einträge vom 4.2.2012 bis zum 6.2.2014

·        
C____: alle Einträge vom 7.2.2011 bis zum 25.2.2014

·        
D____: alle Einträge vom 7.2.2011 bis zum 6.2.2014

·        
E____: alle Einträge vom 7.2.2011 bis zum 19.2.2014

·        
F____: alle Einträge vom 7.2.2011 bis zum 21.2.2014

·        
G____: alle Einträge vom 7.2.2011 bis zum 19. 2.2014

 

Dabei handelt es
sich im Einzelnen um die folgenden Blog-Einträge, die allerdings wie bereits im
aufgehobenen Urteil des Appellationsgerichts vom 24. Februar 2017 zum Teil
nur auszugsweise wiedergegeben werden (Auflistung in chronologischer
Reihenfolge):

 

	
  3.4/4.46    p____.blogspot.com;
  03.05. 2011 (Ordner 2):

  Titel: E____ –
  Gläubiger

   

  E____ ist
  nicht nur Leiterin der Basler Sekundarstufe I, sondern seit neustem angeblich
  auch Gläubiger. Schuldner soll Lehrer H. sein, der von E____ böswillig mit
  einem mehrfachen Mörder verglichen wurde und systematisch aus dem Basler
  Schuldienst gemobbt wurde. Lehrer H. wehrte sich gegen die kriminellen
  Anschuldigungen seiner Chefin mit diversen Strafanzeigen und bewies mit einem
  psychiatrischen Gutachten, dass er völlig gesund und arbeitsfähig ist. Leider
  wurde das psychiatrische Gutachten von sämtlichen Gerichten vorsätzlich
  ignoriert. Auch das Basler Strafgericht wollte systematisch nicht erkennen,
  dass Lehrer H. von E____ massiv in seiner Würde und Ehre verletzt wurde.
  Anstatt E____ wegen Übler Nachrede zu verurteilen, zauberte der massiv
  befangene Richter [...] einen Freispruch für E____ aus dem Hut und nötigte
  den völlig unschuldigen Lehrer, die Kosten von E____s Anwältin zu bezahlen.
  Lehrer H. zog das Urteil bis vors Bundesgericht. Im Urteil vom 8.12.10
  stellten die Bundesrichter klar fest: "Der Beschwerdegegnerin ist keine
  Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe
  hatte." E____ und ihre neue Anwältin D____ vom Advokatur- und
  Notariatsbüro [...] sind im Besitz dieses Bundesgerichtsurteils. Trotzdem versuchen
  die beiden Frauen mittels Zahlungsbefehl dem schwer in seiner Ehre verletzten
  arbeitslosen Lehrer eine Summe von Fr. 6'746.50 nebst 5% Zins
  abzuknöpfen. Die neuste Episode im Mobbing-Fall Lehrer H. entlarvt einmal
  mehr die charakterlichen Eigenschaften der Leiterin der Basler Sekundarstufe
  I. Dass sich die junge Anwältin D____ nicht zu schade ist, den massiv in
  seiner Ehre verletzten Lehrer auch noch zu betreiben, ist selbstredend.

   

  
	
  4.45    p____.blogspot.com;
  03.05.2011 (Ordner 2):

  Titel: E____ –
  Rufmörderin

   

  E____ ist
  nicht nur Leiterin der Basler Sekundarstufe I, sondern auch eine arglistige
  Lügnerin. Ihr Opfer ist Lehrer H., der von E____ böswillig mit einem
  mehrfachen Mörder verglichen und systematisch aus dem Basler Schuldienst
  gemobbt wurde. Lehrer H. wehrte sich gegen die kriminellen Anschuldigungen
  seiner Chefin mit diversen Strafanzeigen und bewies mit einem psychiatrischen
  Gutachten, dass er völlig gesund und arbeitsfähig ist. Leider wurde das
  psychiatrische Gutachten von sämtlichen Gerichten vorsätzlich ignoriert. Auch
  das Basler Strafgericht wollte systematisch nicht erkennen, dass Lehrer H.
  von E____ massiv in seiner Würde und Ehre verletzt wurde. Anstatt E____ wegen
  Übler Nachrede zu verurteilen, zauberte der massiv befangene Richter [...]
  einen Freispruch für E____ aus dem Hut und nötigte den völlig unschuldigen
  Lehrer, die Kosten von E____s Anwältin zu bezahlen. Lehrer H. zog das Urteil
  bis vors Bundesgericht. Im Urteil vom 8.12.10 stellten die Bundesrichter klar
  fest: "Der Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung auszurichten, weil
  sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte." E____ und ihre neue
  Anwältin D____ vom Advokatur- und Notariatsbüro [...] sind im Besitz dieses
  Bundesgerichtsurteils. Trotzdem versuchen die beiden Frauen mittels
  Zahlungsbefehl dem schwer in seiner Ehre verletzten arbeitslosen Lehrer eine
  Summe von Fr. 6'746.50 nebst 5% Zins abzuknöpfen. Die neuste Episode im
  Mobbing-Fall Lehrer H. entlarvt einmal mehr die charakterlichen Eigenschaften
  der Leiterin der Basler Sekundarstufe I. Dass sich die junge Anwältin D____
  nicht zu schade ist, den massiv in seiner Ehre verletzten Lehrer auch noch zu
  betreiben, ist selbstredend. Es ist ein Skandal, dass Lehrer H., der durch
  die rufmörderischen Aussagen von E____ seinen Job, seine Ehre und sein
  Erspartes verloren hat, auch noch für die Anwaltskosten seiner Peinigerin
  aufkommen muss. Bei einem derartig perversen Rechtssystem, erstaunt es
  deshalb kaum, dass die widerliche Mobbing-Truppe seit Jahren massive Angst
  hat, Lehrer H. könnte eines Tages Selbstjustiz verüben.

   

  
	
  3.3    p____.blogspot.com;
  08.06. 2011 (Ordner 2):

  Titel: D____ –
  Rechtsanwältin

   

  Rechtsanwälte
  sind dafür bekannt, dass sie für Geld sogar die eigene Grossmutter verkaufen
  würden. D____ schreckt nicht einmal davor zurück, den schwer in seiner Ehre
  verletzten Lehrer H. noch zusätzlich zu betreiben. Es ist der jungen Anwältin
  egal, dass ihre Mandantin E____ den völlig unbescholtenen Lehrer als
  potentiellen Selbstmörder und Amokläufer verleumdet hatte, um ihm anschliessend
  rechtswidrig zu kündigen. Lehrer H. glaubte an das schweizerische
  Rechtssystem und verklagte E____ wegen Übler Nachrede. Leider sprach der
  schwer befangene Strafgerichtspräsident [...] die Angeklagte frei, nachdem er
  zuvor sämtliche Zeugen von Lehrer H. zum Schweigen genötigt hatte. Dass
  Richter [...] dem arbeitslosen Lehrer auch noch willkürlich sämtliche Kosten
  aufhalste, konnte der rechtswidrig entlassene Lehrer schwerlich
  nachvollziehen. Er zog das Urteil bis vors Bundesgericht und bekam Recht. Trotzdem
  lässt die Leiterin der Basler Sekundarstufe E____ den arbeitslosen Lehrer
  mittels ihrer Anwältin D____ betreiben. Offensichtlich soll Lehrer H. mit
  allen Mitteln psychisch und finanziell fertig gemacht werden. Zum Glück ist
  Lehrer H. Christ und Pazifist. Er beschreitet weiterhin den sog.
  "Rechtsweg".

   

  
	
  4.44    p____.blogspot.com;
  10.06.2011 (Ordner 2):

  Titel: Die
  Fakten zum Mobbing-Fall Lehrer H.

   

  … Nichts, aber
  auch gar nichts ist wahr an diesen arglistigen Behauptungen der Beklagten.
  Alles ist vorsätzlich erstunken und erlogen. Aber weshalb das Ganze? … Es ist
  aktenkundig, dass mich E____ mehrmals bei den Behörden als schwer selbst- und
  fremdgefährdenden Psychopathen verleumdet hat. Mit dieser falschen
  Anschuldigung wollte mich die Beklagte in einer psychiatrischen Klinik
  einsperren lassen. … Um die Eskalationsspirale weiter anzuheizen, denunzierte
  mich E____ bei der Polizei als potentiellen Amokläufer und behauptete ich
  hätte Droh-Mails geschrieben. Auch diese infame Lüge ist frei erfunden, um
  mir möglichst massiv zu schaden. … Die vermeintliche Übung war aber keine
  Übung, sondern das Resultat zahlreicher Verleumdungen die E____ vorher
  vorsätzlich in die Welt gesetzt hatte. … etc. [sehr langer Text, nachlesbar
  auf S. 73 ff. des Urteils vom 6. Februar 2015]

   

  
	
  4.108    r____.net;
  24.06.2011 („Basels Alternative Zeitung"; Ordner 1)

  Titel: Hat E____
  ihr Amt als Leiterin der Basler Sekundarstufe I erschwindelt?

   

  E____ ist
  Leiterin der Basler Sekundarstufe I. Bereits in ihrer Funktion als
  OS-Rektorin konstruierte sie ein krankhaftes Lügenkonstrukt, um einen
  engagierten und beliebten Lehrer zu entlassen. Pikantes Detail: Die Leiterin
  der Basler Sekundarstufe I besitzt gar kein Sekundarlehrerpatent. Trotzdem
  ist sie von B____ und den entsprechenden Wahlbehörden zur Leiterin der Basler
  Sekundarstufe I befördert worden. Menschen, die E____ näher kennen und unter
  ihr gelitten haben, bezeichnen E____ als pathologische Lügnerin. Wer im
  Internet über E____ googelt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die
  Frau hatte mehrere Strafverfahren am Hals, wurde aber von den entsprechenden
  Staatsanwältinnen und Richterinnen trotz erdrückender Beweise rechtswidrig
  freigesprochen. Eine Frage bleibt: Wie will Erziehungsminister B____ vor den
  Nationalratswahlen der Bevölkerung erklären, warum er eine wahnhafte Person,
  ohne entsprechendes Diplom, zur Leiterin der Basler Sekundarstufe befördert
  hat? Soll die Basler Sekundarstufe I wirklich von einer notorischen Lügnerin
  geleitet werden?

   

  http://o____.blogspot.com/2010/04/die-zehn-lugender-E____.html

  http://p____.blogspot.com/2011/06/die-fakten-zummobbing-fall-lehrer-h.html

   

  
	
  2.5/4.43    p____.blogspot.com;
  14.07.2011 (Ordner 2):

  Titel: C____ –
  Rechtsanwältin

   

  Wer als
  Anwältin der wegen Ehrverletzung beklagten ehemaligen OS Rektorin E____
  auftreten will, muss fähig sein, die Wahrheit nach Strich und Faden
  skrupellos zu verdrehen. Advokatin C____ ist nicht nur Rechtsanwältin…
  Bereits zu Beginn der Verhandlung gegen ihre Mandantin E____ trickste die
  clevere Juristin den völlig unerfahrenen nicht vom Volk gewählten
  Gerichtspräsidenten [...] listig aus. … Auch in ihrem Plädoyer schreckte C____
  nicht zurück, Dinge zu behaupten, die in den entsprechenden Akten nirgends
  nachzulesen sind. … Richtig ist: E____ ist für die Situation verantwortlich.
  Mit ihren diversen Schreiben hat sie den vorbildlichen Lehrer systematisch
  als potentiellen Gewalttäter verleumdet. Ihre pathologischen
  Bedrohungsgefühle missbraucht sie dazu, Lehrer H. eine strafbare Handlung zu
  unterstellen. … Richtig ist: Das völlig unverhältnismässige und rechtswidrige
  Vorgehen von E____ generierte die Eskalation. Das Umfeld von Lehrer H. wurde
  durch die arglistigen Lügen von E____ völlig unnötig verängstigt. Eine
  Rufmörderin darf keine Schule leiten! … Richtig ist: Das primäre Ziel von E____
  war immer die Entlassung des Lehrers. Da keine Kündigungsgründe vorlagen,
  musste mittels arglistigen Lügen mehre Eskalationsstufen gezündet werden.
  Dass die Strafverfolgungsbehörden sämtliche Strafanzeigen gegen E____
  rechtwidrig einstellten, ist ein Skandal! … Richtig ist: Mit ihrer
  Strafanzeige versuchte die arglistige E____ ihre Lügengeschichten zu
  legitimieren und Lehrer H. vorsätzlich zu schaden. „Mobbing“ in „berechtigte
  Interessen“ zu pervertieren, ist schändlich. Eine Rechtsanwältin, die aus
  pekuniären Gründen systematisch die Wahrheit verdreht, macht sich für den
  Rest ihres Lebens unglaubwürdig. … Die Rechtsanwältin C____ ist unterdessen
  von ihren zahlreichen Ämtern zurückgetreten.

   

  
	
  4.42    p____.blogspot.com;
  19.09.2011 (Ordner 2):

  Titel: [...] –
  Gerichtspräsidentin Zivilgericht Basel-Land

   

  … Zur
  Erinnerung: Lehrer H. wurde von seiner Chefin E____ vor 5 Jahren als
  psychisch Kranker, selbst- und fremdgefährlicher Lehrer verleumdet. Lehrer H.
  wehrte sich mit allen Mitteln gegen die infamen Lügen seiner Chefin, wurde
  aber von sämtlichen Gerichten nicht einmal ansatzweise ernst genommen. Zwar
  stellte das Bundesgericht eindeutig fest, dass "der Beschwerdegegnerin
  keine Entschädigung auszurichten sei, weil sie vor Bundesgericht keine
  Umtriebe hatte", trotzdem bringt es Zivilgerichtspräsidentin [...]
  fertig, diesen Entscheid ganz im Sinne von E____ wieder zu kehren. Mit dem
  Entscheid von [...] muss Lehrer H. alle drei von E____ engagierten
  Rechtsanwältinnen bezahlen, obwohl er selber das Verleumdungsopfer ist. Mit
  den Gerichtskosten zusammen ergibt sich daraus eine Summe von rund 10'000
  Franken. Seit der böswilligen Rufschädigung durch seine Chefin E____ findet
  der engagierte und beliebte Lehrer keinen Job mehr.

   

  
	
  4.41/5.17/6.17   
  p____.blogspot.com; 21.12.2011 (Ordner 2):

  Titel:
  Akteneinsicht

   

  Dass die drei
  Staatsfunktionäre E____, F____ und G____ kürzlich ebenfalls Strafanzeigen
  wegen angeblicher Übler Nachrede gegen Lehrer H. eingereicht haben, ist an
  satanischer Perversion kaum mehr zu überbieten. Genau dieses Trio verschwor
  sich vor über fünf Jahren gegen den beliebten Lehrer und mobbte diesen mit
  krimineller Energie aus dem Basler Schulsystem. Die Lügen, mit denen die drei
  Funktionäre Lehrer H. vorsätzlich verleumdeten, sind aktenkundig. E____
  behauptete frech, Lehrer H. habe Selbstmordrohungen geäussert, G____
  unterstellte H. eine Selbst - und Fremdgefährdung und F____ wollte den Lehrer
  über die Vormundschaftsbehörde entmündigen lassen. Da sich Lehrer H. aber nie
  provozieren liess und die Fakten regelmässig ins Internet stellte, erlitt der
  satanische Plan des arglistigen Trios Schiffbruch.

   

  
	
  4.8/5.3/6.3   
  o____blogspot.ch; 22.12.2011 (Ordner 1):

  Titel: Das
  Mobbing-Trio

   

  Die
  Staatsfunktionäre E____, F____ und G____ haben offensichtlich noch nicht
  genug. Das Trio, welches im Jahre 2006 den beliebten Lehrer H. vorsätzlich
  als potentiellen Gewalttäter verleumdete und aus dem Basler Schulsystem
  mobbte, hat nun auch noch Strafanzeige gegen H. eingereicht. Offensichtlich
  ertragen es die arglistigen Staatsfunktionäre nicht, dass Lehrer H. auf
  seinem Blog die Wahrheit ins Netz stellt. Es ist davon auszugehen, dass die
  Funktionäre mit ihrer Strafanzeige beabsichtigen, die Wahrheit rechtswidrig
  zu unterdrücken. Dass ausgerechnet die Personen, die 2006 den Lehrer als
  selbst- und fremdgefährlichen Gewalttäter verleumdeten, nun Strafanzeigen
  gegen den völlig unbescholtenen Lehrer einreichen, ist an satanischer
  Boshaftigkeit kaum mehr zu überbieten. Die von der staatlichen Mobbing-Truppe
  unterzeichneten Dokumente beweisen klar, dass die Entlassung von Lehrer H.
  auf einem widerlichen Lügenkonstrukt basiert. Der ursprüngliche Plan des
  Mobbing-Trios, Lehrer H. in einer Psychiatrischen Klinik zum Verstummen zu
  bringen, ist offensichtlich gründlich gescheitert!

   

  
	
  4.40    p____.blogspot.com;
  23.01.2012 (Ordner 2; zweite Version):

  Titel: [...] –
  BaZ-Journalist

   

  Der Titel ist
  offensichtlich vorsätzlich so schräg gewählt worden. Er soll den Eindruck
  erwecken, dass der Lehrer seinen Beruf nicht mehr ausübt und B____ das Opfer
  des Lehrers sei. Natürlich ist es genau umgekehrt. Lehrer H. ist das
  Mobbingopfer und Regierungsrat B____ und seine Mitarbeiterin E____ sind die
  Täter.

  B____ beschuldigte den Lehrer, eine Fernmeldeanlage missbraucht zu haben.
  Dass sich der Lehrer, der sich bisher immer völlig korrekt verhalten hat,
  diese arglistige Anschuldigung nicht gefallen lassen möchte, wird im Artikel
  von [...] bewusst verschwiegen.

   

  
	
  4.7    o____blogspot.ch;
  29.03.2012 (Ordner 1):

  Titel:
  Pfändung

   

  2006
  verleumdete E____, [...], ihren Mitarbeiter Lehrer H. als potentiellen
  Selbstmörder und Amokläufer. In ihrer hochparanoiden Wahnvorstellung fühlte
  sie sich von Lehrer H. bedroht und liess den völlig ahnungslosen Lehrer über
  die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mittels Amtshilfe von der Sondereinheit
  Barrakuda während seiner Sommerferien an seinem Wohnort überfallen. Lehrer
  H., der sich gegen die satanischen Anschuldigungen seiner Chefin wehren
  wollte, stellte Strafanzeige gegen E____, wurde jedoch von sämtlichen
  Richtern und Richterinnen nicht einmal ansatzweise ernst genommen.
  Strafgerichtspräsident [...] sprach die arglistige Rufmörderin von ihren
  perfiden Taten frei und zwang Lehrer H. sogar dazu, die Kosten für die
  Anwältinnen seiner Peinigerin zu bezahlen. Dass ein Mobbingopfer die
  Anwaltskosten des Täters bezahlen muss, ist an arglistiger Perversion kaum
  mehr zu überbieten. Jetzt hat Lehrer H. sogar eine Pfändungsankündigung
  erhalten, in welcher E____ von Lehrer H. den Betrag von Fr. 10'335 fordert.
  Falls Lehrer H. sich weigert, die völlig überrissene Forderung zu begleichen,
  wird er einmal mehr von der Polizei belästigt.

   

  
	
  1.4/4.6    o____blogspot.ch;
  25.04.2012 (Ordner 1 ):

  Titel:
  Ausserordentlicher Staatsanwalt

   

  Ausserordentliche
  Staatsanwälte erwecken vorsätzlich den Eindruck, sie seien unabhängig. In
  Wirklichkeit arbeiten sie für den Staat und stellen sämtliche Strafverfahren
  gegen kriminelle Behördenmitglieder systematisch ein. Sämtliche Beweise, welche
  die Wahrheit an den Tag bringen, werden von ausserordentlichen Staatsanwälten
  vorsätzlich ignoriert. Dass sich die kriminellen Staatsfunktionäre
  regelmässig widersprechen, wird von ausserordentlichen Staatsanwälten
  vorsätzlich nicht zur Kenntnis genommen. Dass in den Akten kein einziges
  Drohmail existiert, das Lehrer H. angeblich geschrieben haben soll, ist für
  lic. iur. [...] irrelevant. Hauptsache er kann die Strafuntersuchung gegen B____
  ohne grossen Aufwand einstellen. Dass Regierungsrat B____ die Lüge seiner
  Mitarbeiterin E____ (Lehrer H. habe Drohmails verschickt) ohne Rücksprache
  mit dem Lehrer für bare Münze nimmt, beweist, dass Regierungsrat B____ seine
  Sorgfaltspflicht verletzt hat, mit seinem voreiligen Brief an die
  Elternschaft (die Kündigung von Lehrer H. sei rechtmässig) sein Amt
  missbraucht hat und mit seinen falschen Anschuldigungen (Lehrer H. habe eine
  Fernmeldeanlage missbraucht) die Rechtspflege vorsätzlich in die Irre geführt
  hat….

   

  
	
  1.23/4.39    p____.blogspot.com;
  03.05.2012 (Ordner 2):

  Titel:
  Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

   

  Seit 2006 wird
  Lehrer H. in Basel-Stadt von zahlreichen Staats-Funktionären systematisch
  terrorisiert. Von seiner Chefin E____ wurde H. vorsätzlich als selbst- und
  fremdgefährlich verleumdet und von Regierungsrat B____ beschuldigt eine
  Fernmeldeanlage missbraucht zu haben. Dies wollte sich der völlig integre
  Lehrer nicht gefallen lassen und strengte diverse Strafverfahren gegen seine
  Peiniger an. Leider ohne Erfolg. Sogar die höchste Richterin von Basel-Stadt [...]
  nahm Lehrer H. nicht im Geringsten ernst und vertuschte sämtliche Hinweise
  auf Mobbing. …Warum aber soll Lehrer H. überhaupt verurteilt werden? Weil er
  sich gegen seine rechtswidrige Entlassung wehrt und in seinem Blog die Fakten
  veröffentlicht? Weil er das fiese Zusammenspiel der zahlreichen
  Staatsfunktionäre in Basel-Stadt entlarvt? Weil er mit unzähligen Dokumenten
  klar beweist, dass sämtliche Involvierten Staatsfunktionäre vorsätzlich
  lügen?

   

  
	
  1.22/4.38/5.16/6.16   
  p____.blogspot.com; 19.06.2012 (Ordner 2):

  Titel: Lic.
  iur. [...] – Pflichtverteidiger

   

  Lehrer H.
  steht aus der Sicht von Regierungsrat B____, Ex-Schulpsychologe G____,
  Personalchef F____ und Sekundarschulleiterin E____ unter dem Verdacht,
  unwahre ehrverletzende Gerüchte mittels Internet zu verbreiten. In
  Wirklichkeit ist es aber genau umgekehrt: Es Ist aktenkundig, dass die soeben
  erwähnten Staatsfunktionäre den äusserst pflichtbewussten Lehrer vorsätzlich
  als potenziellen Selbstmörder und Amokläufer verleumdeten, um diesen
  rechtswidrig aus dem Basler Schulsystem zu entfernen.

   

  
	
  1.21/4.37    p____.blogspot.com;
  02.08.2012 (Ordner 2):

  Titel: Lic.
  iur. [...] - ausserordentlicher Staatsanwalt

   

  B____ hat es
  toleriert, dass seine Mitarbeiterin E____ den völlig integren Lehrer H.
  vorsätzlich als potentiellen Selbstmörder und Amokläufer verleumdete, um H.
  mit dieser infamen Anschuldigung in der Psychiatrie verschwinden zu lassen.
  Als der Psychiatrie-Plan misslang, behauptete E____, Lehrer H. habe Drohmails
  verfasst und sei so gefährlich wie Günther Tschanun, der in einer
  arbeitsrechtlichen Angelegenheit mehrere Mitarbeiter erschossen hatte.
  Aufgrund dieser erneuten Lüge wurde Lehrer H. 2006 während seiner
  Sommerferien von der Sondereinheit Barrakuda an seinem Wohnort überfallen und
  malträtiert.

   

  
	
  1.20    p____.blogspot.com;
  30.08.2012 (Ordner 2):

  Titel: [...] –
  BaZ-Journalist

   

  … Lehrer H.
  ist auch nach über 6 Jahren übelster Mobbing-Hölle immer noch frisch und
  munter. Verantwortlich für diese "Mobbing-Hölle" ist B____. Er
  dichtete dem völlig gesunden Lehrer eine psychische Krankheit an, mit der
  Absicht, diesen in einer psychiatrischen Klinik einzusperren. B____ wird
  einen zweiten Persilschein erhalten und weiterhin das Basler Bildungssystem
  systematisch zerstören. Dieser Blog beweist, dass die Verschwörung gegen
  Lehrer H. tatsächlich existiert. Der Verantwortliche heisst: B____. …

   

  
	
  1.3/4.5    o____blogspot.ch;
  31.08.2012 (Ordner 1):

  Titel: Lic.
  iur. [...] – ausserordentlich befangener Staatsanwalt

   

  … Der Brief
  von Lehrer H. an [...] zeigt deutlich, dass dieser Staatsanwalt alles
  unternimmt, um die strafrechtlich relevanten Taten von Regierungsrat B____
  unter den Teppich zu kehren. Die Vorwürfe gegen Regierungsrat B____ sind
  weder diffus noch wirr, sondern massiv. Zahlreiche Dokumente
  belegen, dass Lehrer H. unter der Regie von Regierungsrat B____ und E____ als
  "selbst - und fremdgefährlich" verleumdet wurde, um ihn aus dem
  Basler Schulsystem zu mobben. Dem völlig unschuldigen Lehrer wurde
  unterstellt, er habe Drohungen geäussert, was sich als böswillige Lüge
  erwies. … Auch dieses arglistige Konstrukt benutzt B____, um von seinen
  eigenen Taten abzulenken. …In der BaZ ist heute zu lesen, dass der Lehrer
  wegen psychischer Probleme entlassen worden sei. Auch diese Lüge geht auf das
  Konto von Regierungsrat B____. …

   

  
	
  1.19    p____.blogspot.com;
  03.09.2012 (Ordner 2):

  Titel: Lehrer
  H. – Mobbing-Opfer

   

  …
  Regierungsrat B____ hat mich in der Basler Zeitung als psychisch kranken
  Stalker verleumdet. Seine Diagnose ist die eines arglistigen Juristen. In
  Wirklichkeit gibt es kein einziges psychiatrisches Gutachten über mich, in
  dem meine Gesundheit angezweifelt wird. Im Gegenteil: Mein Psychiater Dr.
  med. [...] hat in seinem Gutachten festgestellt, dass ich völlig gesund bin.
  …Ich habe meine Arbeit als Lehrer beim Basler Erziehungsdepartement verloren,
  weil Regierungsrat B____ und seine Mitarbeiter böswillig behaupten, ich sei
  psychisch krank. Diese arglistige Verleumdung hätte vom staatlich bestellten
  Dr. [...] offensichtlich bestätigt werden sollen. Als ich den Braten jedoch
  roch, verzichtete ich auf eine Begutachtung durch den befangenen Psychiater.
  Postwendend erhielt ich die Kündigung: Es sei eine schwere Pflichtverletzung,
  sich nicht vom Psychiater des Arbeitgebers krank schreiben zulassen. … Dieses
  Vorgehen erinnert mich an die dunkle Zeit des Nationalsozialismus, wo Lehrer
  ihren Job verloren, wenn sie nicht die "richtige" Gesinnung
  vertraten. Auch in der DDR und in der Sowjetunion wurden Querdenker über die
  Psychiatrie aus dem System ausgemustert. …B____ hat mir mit seinen
  Mitarbeitern tatsächlich eine "Mobbing-Hölle" zugemutet, die mich
  tatsächlich fast um den Verstand gebracht hätte. Zum Glück nur fast! Es ist
  sehr verletzend von arglistigen Personen rechtswidrig als angeblich
  "selbst- und fremdgefährlich" verleumdet zu werden. Heute weiss
  ich, dass es üblich ist, Menschen, die dieses totalitäre System hinterfragen,
  mittels Psychiatrie und Zwangsmedikation systematisch wegzusperren. Die
  Konzentrationslager in welche politische Gegner heute weggesperrt werden, sind
  sog. Psychiatrische Kliniken. Völlig gesunden Menschen wird eingeredet, sie
  seinen krank. Dann unternimmt man alles, um sie mit giftigen Medikamenten
  tatsächlich krank zu machen. … Ich weiss, dass B____ mich mit seinen
  Mitarbeitern in der Psychiatrie zum Schweigen bringen wollte. Die
  Originaldokumente sind im Internet unschwer zu finden. …

   

  
	
  1.18/4.36/5.15/6.15   
  p____.blogspot.com; 11.09.2012 (Ordner 2):

  Titel: [...] –
  ausserordentlich befangener Staatsanwalt

   

  … Mit dieser
  Strafanzeige gegen Lehrer H. will der umstrittene Leiter des
  Erziehungsdepartements davon ablenken, dass in seinem Departement
  "Mobbing" an der Tagesordnung ist. Lehrer H. wurde 2006 von
  mehreren Mitarbeitern B____s als selbst- und fremdgefährlicher Lehrer
  verleumdet, ohne dass dem beliebten Lehrer die geringste Verfehlung
  nachgewiesen werden konnte. … Leider wurden sämtliche Strafanzeigen gegen die
  Mobbing-Truppe von Staatsanwältin [...] rechtswidrig eingestellt, sodass dem
  Lehrer nur noch der Gang an die Öffentlichkeit übrig blieb. …Da B____ auf
  keinen Fall will, dass die Wahrheit ans Licht kommt, wurde Lehrer H. mit
  zahlreichen Strafanzeigen eingedeckt. Um das gegen Lehrer H. systematisch
  angezettelte Mobbing zu vertuschen, versuchte B____ in seinem Schreiben vom
  13.12.06 die Elternschaft davon zu überzeugen, dass Lehrer H. rechtmässig
  entlassen wurde. Allerdings stellte das Verwaltungsgericht am 18.12.07
  eindeutig fest, dass die Kündigung rechtswidrig erfolgt war. Das Schreiben
  von B____ vom 13.12.06 wurde mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom
  18.12.07 als arglistiges Lügengebäude entlarvt. Mit allen Mitteln versuchte
  der angeschlagene Regierungsrat seine Rolle im Mobbing-Skandal zu vertuschen
  und die Eltern von der Rechtmässigkeit der rechtswidrigen Kündigung zu
  überzeugen. Mit seinem Brief vom 13.12.06 hat Regierungsrat B____ in ein
  laufendes Verfahren eingegriffen, die gesamte Elternschaft vorsätzlich falsch
  informiert und damit sein Amt vorsätzlich missbraucht. … Diese arglistige Lüge
  war die Grundlage für die Staatsanwaltschaft, dem völlig harmlosen Lehrer,
  unter der Leitung von [...], einen Notfallpsychiater und eine Sondereinheit
  auf den Hals zu hetzen. … Allerdings hatte er H. vorher nie gesehen und
  orientierte sich ausschliesslich an den böswilligen Lügen von E____. … In
  Wirklichkeit wurde das ganze Bedrohungsszenario von E____ frei erfunden und
  erlogen. … Für Lehrer H. ist B____ "nur" ein arglistiger
  Erziehungsminister, der mit seinen Mitarbeitern selber denkende Lehrkräfte
  vorsätzlich diskriminiert und systematisch aus dem Basier Schulsystem mobbt.
  … Dass die drei Staatsfunktionäre E____, F____ und G____ kürzlich ebenfalls
  Strafanzeigen wegen angeblicher Übler Nachrede gegen Lehrer H. eingereicht
  haben, ist an satanischer Perversion kaum mehr zu überbieten. Genau dieses
  Trio verschwor sich vor über fünf Jahren gegen den beliebten Lehrer und
  mobbte diesen mit krimineller Energie aus dem Basler Schulsystem. Die Lügen,
  mit denen die drei Funktionäre Lehrer H. vorsätzlich verleumdeten, sind
  aktenkundig. … Da sich Lehrer H. aber nie provozieren liess und die Fakten
  regelmässig ins Internet stellte, erlitt der satanische Plan des arglistigen
  Trios Schiffbruch. … Das kriminelle Zusammenspiel zwischen Regierung und
  Staatsanwaltschaft zu Lasten eines völlig unbescholtenen Lehrers ist nicht
  länger tolerierbar. Leider transportieren die offiziellen Medien nur die
  Lügen von B____. …

   

  
	
  4.4    o____blogspot.ch;
  14.09.2012 (Ordner 1):

  Titel:
  Freistellung

   

  Dieses
  Dokument enthält die infame Lüge, Lehrer H. habe Drohungen geäussert. Die
  Basler Staatsanwaltschaft hat verfügt, dieses Dokument aus dem Internet zu
  entfernen.

   

  
	
  4.3    o____blogspot.ch;
  15.09.2012 (Ordner 1)

  Titel:
  Drohungen

   

  Die Mails von
  Lehrer H. beweisen, dass E____ Drohungen ausgesprochen hat und nicht der
  freigestellte Lehrer. Offensichtlich sollte der unbequeme Lehrer mittels
  psychiatrischem Gutachten aus dem Lehrerberuf gemobbt werden. Die Basler
  Staatsanwaltschaft hat verfügt, dieses Dokument aus dem Internet zu
  entfernen.

   

  
	
  1.17    p____.blogspot.com;
  17.09.2012 (Ordner 2):

  Titel: B____ –
  Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements

   

  Wenn es darum
  geht, anderen zu schaden, um die eigene Haut zu retten, ist Regierungsrat B____
  Weltmeister. … Die Argumentation von B____ ist durch und durch verlogen und
  arglistig. …Da B____ auf keinen Fall will, dass die Wahrheit ans Licht kommt,
  wurde Lehrer H. mit zahlreichen Strafanzeigen eingedeckt. Um das gegen Lehrer
  H. systematisch angezettelte Mobbing zu vertuschen, versuchte B____ in seinem
  Schreiben vom 13.12.06 die Elternschaft davon zu überzeugen, dass Lehrer H.
  rechtmässig entlassen wurde. …. Das Schreiben von B____ vom 13.12.06 wurde
  mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 18.12.07 als arglistiges
  Lügengebäude entlarvt. … Mit seinem Brief vom 13.12.06 hat Regierungsrat B____
  in ein laufendes Verfahren eingegriffen, die gesamte Elternschaft vorsätzlich
  falsch informiert und damit sein Amt vorsätzlich missbraucht.

   

  
	
  1.40/4.35/5.14/6.14   
  p____.blogspot.com; 21.09.2012 (Ordner 3):

  Titel: Lehrer
  H. – Behördenmobbing-Opfer

   

  … Innerhalb
  eines Jahres unternahm die neue Rektorin alles, um Lehrer H. aus dem
  Schuldienst zu entfernen. Sie nutzte die unklar formulierten Paragraphen des
  neuen Personalgesetzes und konstruierte daraus vorsätzlich eine
  Eskalationsspirale, um Lehrer H. vorsätzlich in die Arbeitslosigkeit zu
  treiben. Ihr hinterhältiges Vorgehen kann nur als "Mobbing" bzw.
  "Bossing" bezeichnet werden. Leider wurde die Hetzjagd auf Lehrer
  H. vom jetzigen Ressortleiter Bildung [...], dem Vorsteher des
  Erziehungsdepartements B____ und der Gerichtspräsidentin des
  Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts [...] tatkräftig
  unterstützt. …E____ hatte einen Tag vorher die Staatsanwaltschaft vorsätzlich
  in die Irre geführt und behauptet, H. habe Drohmails verschickt und sich mit
  Günter Tschanun verglichen. Diese hinterhältige Lüge wurde im Nachhinein von
  der Schulhausleitung und vom Leiter des Schulpsychologischen Dienstes G____
  mit zwei bestellten Schreiben untermauert. … Tatsache ist, dass H. von
  sämtlichen Beteiligten stets vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und
  dass gewisse Staatsfunktionäre arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um
  H. mit sog. vorsorglichen Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu
  mobben. … In einem verlogenen Schreiben baten [...] und B____ die betroffenen
  Eltern, den "Mobbing-Vorwürfen" von Lehrer H. keinen Glauben zu
  schenken. Die zahlreichen Lügen von B____ und dessen Telefonat mit dem Leiter
  der Gesundheitsdienste Herr [...] weisen darauf hin, dass die Entlassung des
  Lehrers von oberster Stelle gutgeheissen worden ist. … Das kriminelle
  Vorgehen der diversen Staatsfunktionäre schädigt den Ruf des Kanton
  Basel-Stadt! …Wer nicht spurt, wird über Psychologen und Psychiater aus dem
  System gemobbt. … Die Art und Weise wie Ressortleiter [...] und
  Departementsleiter B____ Lehrkräfte und Eltern vorsätzlich angelogen haben
  und der Leiter des Schulpsychologischen Dienstes G____ als angeblicher Coach
  das Vertrauen von H. massiv missbraucht hat, ist kriminell. Die auf
  Dauer-Provokation ausgelegte Eskalationsspirale hätte H. mittels FFE in einen
  psychisch kranken Patienten verwandeln sollen. Die vom Basler
  Erziehungsdepartement eingeleitete Psychiatrisierung, Kriminalisierung und
  anschliessende Skandalisierung in der Basler Zeitung haben H. in die Arbeitslosigkeit
  und an den Rand seiner Existenz getrieben. … Nazi-Methoden haben in einem
  Rechtsstaat nichts zu suchen! …Anzeigesteller sind dieselben
  Staatsfunktionäre, die den Lehrer massiv in seiner Integrität verletzt und
  ihn aus dem Schulsystem gemobbt haben. Behördenkriminalität kennt
  offensichtlich keine Grenzen! …

   

  
	
  4.34    p____.blogspot.com;
  30.09.2012 (Ordner 2):

  Titel: [...] –
  Basels höchste Richterin

   

  … Sie findet
  es auch in Ordnung, dass E____ den beliebten Lehrer als potentiellen Mörder
  verleumdete, um diesem möglichst massiv zu schaden. … beschönigte jetzt auch
  in ihrem Amt als Appellationsgerichtspräsidentin vorsätzlich die strafbaren
  Handlungen der ehemaligen OS Rektorin und jetzigen Leiterin der Sekundarstufe
  I E____. Um ihrem beliebten Mitarbeiter Lehrer H. rechtswidrig zu kündigen,
  hatte die arglistige OS Rektorin dem völlig unbescholtenen Lehrer eine sog.
  „Selbst- und Fremdgefährdung“ unterstellt, um ihn über einen bestellten
  Psychiater in die Psychiatrie einzusperren. …

   

  
	
  4.33    p____.blogspot.com;
  02.10.2012 (Ordner 2):

  Titel: Das
  Plädoyer von Lehrer H.

   

  … Nichts, aber
  auch gar nichts ist wahr an diesen arglistigen Behauptungen der Beklagten.
  Alles ist vorsätzlich erstunken und erlogen. Aber weshalb das Ganze? … Es ist
  aktenkundig, dass mich E____ mehrmals bei den Behörden als schwer selbst- und
  fremdgefährdenden Psychopathen verleumdet hat. Mit dieser falschen
  Anschuldigung wollte mich die Beklagte in einer psychiatrischen Klinik einsperren
  lassen. … Um die Eskalationsspirale weiter anzuheizen, denunzierte mich E____
  bei der Polizei als potentiellen Amokläufer und behauptete ich hätte
  Droh-Mails geschrieben. Auch diese infame Lüge ist frei erfunden, um mir
  möglichst massiv zu schaden. … Die vermeintliche Übung war aber keine Übung,
  sondern das Resultat zahlreicher Verleumdungen die E____ vorher vorsätzlich
  in die Welt gesetzt hatte. … etc. [sehr langer Text, nachlesbar auf S. 66 ff.
  des Urteils vom 6. Februar 2015]

   

  
	
  4.32    p____.blogspot.com;
  09.10.2012 (Ordner 2):

  Titel: Die
  Sicht der Eltern

   

  Lehrer H. hat
  seine Stelle als Lehrer verloren, weil er sich nicht vom staatlich bestellten
  Psychiater [...] begutachten lassen wollte. Weshalb hätte er sich überhaupt
  begutachten lassen sollen? Seine Chefin E____ hatte behauptet, er habe sie
  bedroht. Mit dieser infamen Lüge, hetzte E____ dem beliebten Lehrer den
  ganzen Staatsapparat auf den Hals. Nicht zur staatlichen Mobbing-Truppe
  gehörten die zahlreichen Eltern, die sich für Lehrer H. gewehrt hatten. Für
  die Eltern war Lehrer H. ein kompetenter und engagierter Lehrer, der den
  zahlreichen Schulreformen zwar kritisch gegenüberstand, aber seine Pflichten
  als Lehrkraft immer überdurchschnittlich erfüllt hatte. Wenn man den Brief
  der Eltern an Bildungsleiter [...] liest, wird klar, dass zahlreiche
  arglistige Staatsfunktionäre ein übles Lügenkonstrukt aufgebaut hatten, um
  Lehrer H. rechtswidrig aus dem Basler Schulsystem zu entfernen. Der Brief der
  Eltern entspricht zu 100% der Wahrheit. Dass dieses Schreiben von keiner
  staatlichen Stelle ernst genommen wurde und auf Druck des Basler
  Staatsanwalts [...] mittels Verfügung sogar aus dem Internet entfernt worden
  ist, beweist, dass Lehrer H. in eine gewaltige Mobbing-Intrige verwickelt
  wurde.

   

  
	
  1.39    p____.blogspot.com;
  15.11.2012 (Ordner 3):

  Titel: [...] –
  Chefredaktor Basler Zeitung

   

  …Seit mehreren
  Jahren versuchen wir mit unserem Blog die Ungereimtheiten im Basler
  Unterdrückungssystem aufzudecken und anzuprangern. Dies passt der Basler
  Staatsanwaltschaft natürlich ganz und gar nicht. In einer sog.
  Editionsverfügung pervertiert der Basler Staatsanwalt [...] die Wahrheit als
  angebliche "Ehrverletzung" und bringt es damit fertig, unseren Blog
  massiv zu zensurieren. Verletzt in seiner angeblichen Ehre soll der Basler
  Regierungsrat B____ sein, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
  den beliebten Lehrer H. systematisch diskreditiert und verleumdet hat. Das im
  Basler Erziehungsdepartement ausgeheckte Lügengebäude unterstellte dem Lehrer
  eine psychische Krankheit, um diesen mittels Amtsarzt in einer
  psychiatrischen Klinik verschwinden zu lassen.

   

  
	
  1.38/4.63    p____.blogspot.com;
  27.11.2012 (Ordner 3):

  Titel: Offener
  Brief an [...]

   

  …Seit über 2
  Jahren wird aufgrund von Strafanzeigen aus dem Erziehungsdepartement gegen
  den völlig unschuldigen Lehrer H. ermittelt. Lehrer H. wurde von seiner
  Chefin E____ 2006 beschuldigt Drohungen gegen ihre Person ausgesprochen zu
  haben. Aufgrund dieser infamen Lüge wollte man den Lehrer mittels
  psychiatrischem Verfahren kaltstellen. Allerdings liess sich der Lehrer nicht
  aus der Ruhe bringen und stellte die Fakten ins Netz. Es geht aus den Akten
  klar hervor, dass sich die ehemalige Rektorin E____ mehrmals selber
  widersprochen hat. Obwohl sie den Lehrer wegen angeblicher Drohung angezeigt
  hat, gibt sie Monate später zu, dass dieser sie nie direkt bedroht habe.
  Leider hat dieses Geständnis für E____ bis auf den heutigen Tag keine
  Konsequenzen. Auch B____, der das Mobbing gegen den Lehrer abgesegnet hat,
  ist immer noch im Amt. (…) Gegen B____ läuft zur Zeit erneut eine
  Strafuntersuchung wegen Ehrverletzung. B____ hat den Lehrer als
  "Stalker" bezeichnet, weil dieser sich seit über 6 Jahren gegen das
  von B____ und seinen Mitarbeitern verantwortete Mobbing wehrt.

   

  
	
  1.37/4.62    p____.blogspot.com;
  10.12.2012 (Ordner 3):

  Titel:
  Schlagzeilen

   

  Aufgrund von
  böswilligen Bezichtigungen ist Lehrer H. seit über 6 Jahren arbeitslos. Seine
  ehemalige Chefin E____ hatte behauptet, der beliebte Lehrer sei selbst- und
  fremdgefährlich und habe sie bedroht. Mittels dieser infamen Lügen wurde dem
  völlig korrekten Lehrer ein Notfallpsychiater, Polizisten, Staatsanwälte, ein
  Amtsarzt, ein IV-Gutachter und eine Sondereinheit auf den Hals gehetzt. E____,
  die sich in zahlreichen Widersprüchen verwickelt hatte, verlangte von Lehrer
  H. ein psychiatrisches Gutachten und diktierte gleichzeitig auch noch den
  Psychiater, der das Gutachten verfassen sollte. … Offensichtlich sind
  Methoden, wie sie in der DDR und in der Sowjetunion gang und gäbe waren,
  unterdessen auch in der Schweiz angekommen. … In einem Telefongespräch mit
  dem damaligen Leiter der Basler Gesundheitsdienste [...] verleumdete B____
  den Lehrer als "gefährliche Person". … [...] könnte bestätigen,
  dass B____ der Auslöser für den staatlichen Terror war, unter welchem der
  beliebte Lehrer seit über 6 Jahren leiden muss. Bis auf den heutigen Tag
  verweigert B____ das Gespräch mit Lehrer H., wohlwissend, dass der Lehrer
  weder an einer psychischen Krankheit leidet noch arbeitsunfähig ist. Dass der
  Leiter des Erziehungsdepartements den Lehrer in der Basler Zeitung als
  "Stalker" darstellt, zeigt den wahren Charakter von B____. Mit
  diesem Ausraster gibt B____ indirekt zu, dass er für den staatlichen Terror
  gegen den Lehrer verantwortlich ist. … [...] hat dem zwielichtigen
  Regierungsrat bekanntlich schon zwei Mal aus der Klemme geholfen.

   

  
	
  1.36/4.61/5.13/6.13   
  p____.blogspot.com; 26.12.2012 (Ordner 3):

  Titel: B____ –
  Erziehungsminister

   

  …Fakt ist:
  Lehrer H. war gar nie krank! Unter der Leitung von B____ entwickelten dessen
  Mitarbeiter E____, F____, G____ und [...] einen arglistigen Plan, wie Lehrer
  H. aus dem Basler Schuldienst herausgemobbt werden konnte. Man dichtete dem
  engagierten und beliebten Lehrer einfach eine psychische Krankheit an, mit
  dem Ziel, ihn über einen bestellten Psychiater "arbeitsunfähig"
  schreiben zu lassen. … In Wirklichkeit wollten B____ und seine Mitarbeiter
  den Lehrer in einer psychiatrischen Klinik bis auf weiteres entsorgen.
  Allerdings hatten die Verschwörer die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Lehrer
  H. verlangte vom Erziehungsdepartement sämtliche Dokumente und wies nach,
  dass der arglistige Plan von E____, G____, F____ und [...] nur funktionieren
  konnte, weil Regierungsrat B____ das kriminelle Vorgehen vorher abgesegnet
  hatte. … ...ermittelte Staatsanwalt [...] nicht gegen die arglistige
  Mobbing-Truppe, sondern gegen den Lehrer, der sich gegen seine widerliche
  Entlassung gewehrt hatte. …

   

  
	
  1.35/4.60    p____.blogspot.com;
  11.02.2013 (Ordner 3):

  Titel: lic.
  iur. [...] – Basels Erster Staatsanwalt

   

  … Besonders
  pikant ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bei der im
  Kanton Basel-Land durchgeführten Hausdurchsuchung sämtliche Akten
  beschlagnahmen liess, die klar beweisen, dass E____, die ehemalige Rektorin
  der Basler Orientierungsschule, die Urheberin sämtlicher Verleumdungen ist,
  unter denen Lehrer H. seit mehreren Jahren massiv zu leiden hat. … Dass
  Erziehungsdirektor B____ und seine Mitarbeiter den engagierten Lehrer mit
  allen Mitteln krankschreiben wollten, ignoriert [...] systematisch. Auch die
  Tatsache, dass Lehrer H. von Regierungsrat B____ in der Basler Zeitung als
  "Stalker" bezeichnet wurde, obwohl dieser dem
  "ehrenswerten" Magistraten nur drei Mal begegnet ist, ist für [...]
  irrelevant. …Laut höchstrichterlicher Rechtssprechung ist der Vorhalt eines
  pathologischen Zustandes dann ehrverletzend, wenn psychiatrische oder andere
  medizinische Fachbegriffe dazu missbraucht werden, jemanden als charakterlich
  minderwertig darzustellen. Genau dies tut Regierungsrat B____ seit über sechs
  Jahren! Lehrer H. hat seine Stelle verloren, weil B____ und seine Mitarbeiter
  dem engagierten Lehrer systematisch eine psychische Krankheit unterstellten.
  …

   

  
	
  4.59    p____.blogspot.com;
  12.02.2013 (Ordner 3):

  Titel:
  Staatsanwaltschaft Basel-Stadt – Vertuschung von Behördenkriminalität

   

  … Diese
  arglistige Lüge war die Grundlage für die Staatsanwaltschaft, dem völlig
  harmlosen Lehrer, unter der Leitung von [...], einen Notfallpsychiater und
  eine Sondereinheit auf den Hals zu hetzen. Für [...] vom Kriminalkommissariat
  stand von Anfang an fest, dass Lehrer H. „psychisch auffällig“ sei und
  „Suizidgefahr“ nicht ausgeschlossen werden könne. Allerdings hatte er H.
  vorher nie gesehen und orientierte sich ausschliesslich an den vorsätzlichen
  Lügen von E____. … In Wirklichkeit wurde das ganze Bedrohungsszenario von E____
  frei erfunden und erlogen. … Dieser Blog ist äusserst transparent. Er zeigt
  anschaulich, wie sämtliche involvierten Beamten und Behörden bis hinauf ins
  Bundesgericht ihr Amt zum Nachteil von Lehrer H. systematisch missbrauchten.
  …

   

  
	
  1.34    p____.blogspot.com;
  12.05.2013 (Ordner 3):

  Titel:
  Psychosoziale Kontrolle = Behördenkriminalität

   

  …Der Lehrer
  hatte zu diesem Zeitpunkt keine Ahnung, dass er von zahlreichen
  Staatsfunktionären vorsätzlich terrorisiert werden sollte. … Es war ihm nicht
  bewusst, dass B____ und seine Mitarbeiter aus dem Basler
  Erziehungsdepartement systematisch die Absicht verfolgten, ihn mit allen
  Mitteln in eine psychiatrische Klinik sperren zu lassen, um ihm später wegen
  angeblich "psychischer Krankheit" zu kündigen.

   

  
	
  1.86/4.154/5.55/6.36   
  Youtube, eingestellt am 13.05.2013

  Titel:
  Staatsmobbing

   

  In Basel-Stadt
  haben die Behörden offensichtlich Narrenfreiheit. Sie dürfen ungestraft
  vorsätzlich ihr Amt missbrauchen. Die Medien schweigen…

  -      
  Im Mittelalter wurden Menschen, die die Pläne der Mächtigen störten,
  gefoltert und verbrannt

  -      
  Unter dem Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements B____ und seinen
  Mitarbeitern… (unterlegt mit Foto von B____), [...] (unterlegt mit Foto von [...]),
  G____ (unterlegt mit Foto von G____), F____ (unterlegt mit Foto von F____)
  und E____ (unterlegt mit Foto von E____) wurde ein teuflischer Plan
  geschmiedet: Lehrer H. ein unbequemer Lehrer, sollte in der PSYCHIATRIE
  erledigt werden… (daneben Foto einer Zielscheibe)

  -      
  E____, die behauptete, der Lehrer habe sich wie Tschanun gefühlt
  (unterlegt mit Foto von E____)

  -      
  Aber Lehrer H. wollte niemanden erschiessen, sondern sich nur gegen
  das teuflische Mobbing wehren

  -      
  p____.blogspot.ch

   

  
	
  1.85/4.153/5.54   
  Youtube, eingestellt am 21.05.2013

  Titel:
  Staatsterror

   

  Lehrer H. wird
  von zahlreichen Staatsfunktionären vorsätzlich verleumdet, um ihn über einen
  bestellten Psychiater arbeitsunfähig zu schreiben. Der zuständige
  Kriminalkommissar vertuscht das staatliche Mobbing…

  -      
  Seit 2006 wird Lehrer H. von diversen Staatsfunktionären systematisch
  terrorisiert

  -      
  Dieser Film nennt Namen und Fakten und ist weder Wahnidee noch
  Fiktion, sondern üble Realität. (unterlegt mit Bild einer Zielscheibe)

  -      
  E____ verglich den Lehrer mit einem Amokläufer… (unterlegt mit Foto
  von E____)

  -      
  F____ wollte gegen den Lehrer einen Fürsorgerischen Freiheitsentzug
  erwirken… (unterlegt mit Foto von F____)

  Trotz des
  positiven Gutachtens von Dr. [...] wurde Lehrer H. entlassen, weil es B____
  so wollte… (daneben Foto von B____)

   

  
	
  1.33    p____.blogspot.com;
  22.05.2013 (Ordner 3):

  Titel:
  Staatsterror und Bildungsfaschismus

   

  Der Mann, der
  mit seinen Mitarbeitern seit über zehn Jahren das Basler Schulsystem
  ruiniert, heisst B____. Kritik an seiner Person, verträgt er schlecht. Er ist
  ein Machtmensch, der Mitarbeiter, die nicht auf seiner Linie sind, skrupellos
  ausschaltet. … Ein Regierungsrat, der seine Gegner in die Psychiatrie sperren
  lassen will, ist ein Krimineller. Leider hat in der Basler Staatsanwaltschaft
  niemand den Mut, gegen B____ wegen Amtsmissbrauch zu ermitteln. …
  Offensichtlich sollen in den nächsten Jahren die Volksschulen in der Schweiz
  kommunistisch gleichgeschaltet werden. Für kreative Lehrkräfte dürfte es in
  einem solchen System keinen Platz mehr haben. Wann wehren sich die
  Lehrerinnen und Lehrer gegen den von B____ verursachten Bildungsfaschismus?

   

  
	
  1.84/4.152/6.35   
  Youtube, eingestellt am 05.06.2013

  Titel: Die
  Verschwörung

   

  -      
  2006 erlebte Lehrer H. die schlimmste Zeit seines Lebens: Zahlreiche
  Basler Staatsfunktionäre hatten beschlossen, ihn in der Psychiatrie zu
  entsorgen (daneben Bild einer Zielscheibe)

  -      
  Bildungsminister B____ hatte seinen Mitarbeitern grünes Licht gegeben,
  Lehrer H. mit allen Mitteln aus dem Basler Schuldienst zu mobben (daneben
  Foto von B____)

  -      
  E____ bekam den Auftrag den Lehrer massiv zu verleumden: (unterlegt
  mit Foto von E____)

  -      
  E____ ist Leiterin der Basler Sekundarstufe I. In ihrer Funktion als
  Rektorin der Basler Orientierungsschule hat sie den engagierten und beliebten
  Lehrer H. mehrfach als gefährlichen Gewalttäter verleumdet, um ihn
  systematisch aus dem Basler Schulsystem zu mobben.

  -      
  E____s Verteidigerin C____ wusste auch nicht, wo die sog. Drohmails
  waren, trotzdem wurde E____ von Strafrichter [...] freigesprochen (daneben
  Foto von C____)

  -      
  Der ausserordentliche Staatsanwalt [...] will die zahlreichen Lügen
  der diversen Staatsfunktionäre nicht erkennen und stellt das Strafverfahren
  gegen B____ ein (unterlegt mit Screenshot von [...])

  -      
  p____.blogspot.ch

   

  
	
  1.32/4.58    p____.blogspot.com;
  11.06.2013 (Ordner 3):

  Titel: Die
  Verschwörung gegen Lehrer H.

   

  …Aus den Akten
  lässt sich entnehmen, dass Lehrer H. angeblich Probleme mit Autoritäten haben
  soll. Lehrer H. hat in Wirklichkeit Probleme mit Kriminellen, die vorsätzlich
  ihr Amt missbrauchen. Es wäre ein Leichtes für den Leiter der Basler
  Kriminalpolizei [...] sämtliche kriminellen Intriganten verhaften zu lassen
  und vor Gericht zu bringen. … B____ und seine Mitarbeiter wollten Lehrer H.
  ebenfalls in der Psychiatrie versenken. Da sich Lehrer H. aber immer korrekt
  verhielt, konnte B____s arglistiger Plan nicht umgesetzt werden. Bis auf den
  heutigen Tag, konnte sich kein einziger Journalist dazu entscheiden, ein
  Interview mit Lehrer H. durchzuführen. Schon diese Tatsache allein weist
  darauf hin, dass die Wahrheit im Kanton Basel-Stadt offensichtlich gar nicht
  erwünscht ist. Das völlig korrupte Macht-System wird von den Medien
  offensichtlich nicht mehr kontrolliert. …

   

  
	
  4.151   
  Youtube, eingestellt am 23.06.2013

  Titel: Die
  Lügnerin

   

  E____ ist
  Leiterin der Basler Sekundarstufe I. In ihrer Funktion als Rektorin der
  Basler Orientierungsschule hat sie den engagierten und beliebten Lehrer H.
  mehrfach als gefährlichen Gewalttäter verleumdet, um ihn systematisch aus dem
  Basler Schulsystem zu mobben. Ihr Lügengebäude stützt sich auf die folgenden
  frei erfundenen Behauptungen: … E____ wollte den beliebten Lehrer in der
  Psychiatrie verschwinden lassen, weil dieser in seinem Unterricht keine Lügen
  erzählen wollte.

   

  
	
  1.31/4.57    p____.blogspot.com;
  25.06.2013 (Ordner 3):

  Titel:
  Einseitige Beweiswürdigung

   

  Der
  Mobbingfall Lehrer H. ist einzigartig in der Schweiz. Sämtliche Fakten sind
  auf diesem Blog nachzulesen, aber die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht
  gegen die kriminelle Verleumdungstäterin E____, sondern gegen den völlig
  unschuldigen Lehrer. …Da der Lehrer aber weder physisch noch psychisch krank
  war, sondern sich jeden Tag auf den Unterricht freute, behauptete die
  arglistige OS-Rektorin, Lehrer H. habe Selbstmorddrohungen geäussert. Mit
  dieser perfiden Lüge hetzte E____ dem Lehrer einen Notfallpsychiater auf den
  Hals, der H. mit allen Mitteln in eine psychiatrische Klinik einweisen
  sollte. … Leider interessiert sich die Basler Staatsanwaltschaft nicht für
  die Fakten, sondern nur für die Lügen, welche das Basler
  Erziehungsdepartement unter der Leitung von B____ konstruiert haben. Bis auf
  den heutigen Tag wurden folgende Beweise von der Basler Staatsanwaltschaft
  nicht gewürdigt: … Eine Staatsanwaltschaft, welche die Fakten ignoriert und
  vertuscht, arbeitet kriminell. Wenn die Funktionäre von der Strafverfolgungsbehörde
  den völlig korrekten Lehrer ein einziges Mal ernst genommen hätten, wäre das
  ganze Lügengebäude aus dem Basler Erziehungsdepartement zusammengebrochen.

   

  
	
  4.56    p____.blogspot.com;
  07.08.2013 (Ordner 3):

  Titel:
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

   

  … Wie bereits
  mehrmals aufgezeigt, war Ursprung der ganzen leidigen Entwicklung, dass Frau E____
  um dem Beschwerdeführer möglichst umfassend zu schaden, vorsätzlich unwahre
  Behauptungen betr. angeblicher Selbst- bzw. Fremdgefährdung in die Welt
  setzte, von Drohmails sprach und damit die ebenfalls wiederholt skizzierte
  Eskalationsschraube mit der versuchten Psychiatrisierung und der absolut
  ungerechtfertigten Stürmung der Liegenschaft durch eine Antiterroreinheit
  auslöste. … Unter diesen Umständen gab es für den Beschwerdeführer, welcher
  Opfer eines eigentlichen Psychoterrors war, selbstredend keinen Grund, eine
  psychiatrische Begutachtung zu akzeptieren. …

   

  
	
  1.83/4.150   
  Youtube, eingestellt am 29.10.2013

  Titel: Der
  König und die Hexe

   

  -      
  Pädagogen, die sich gegen den von oben verordneten Bildungsfaschismus
  wehrten, wurden verleumdet und entlassen

  -      
  Die freie Meinungsäusserung wurde verboten!

  -      
  Der Polizeistaat wurde installiert

  -      
  Andersdenkende wurden in sog. Psychiatrischen Kliniken festgehalten
  und mittels giftigen Medikamenten gefoltert.

  -      
  Die neue Weltordnung entpuppte sich als eine menschenverachtende
  Weltdiktatur!

  -      
  p____.blogspot.ch

   

  
	
  4.149/5.52   
  Facebook, Account „P____“, 16.11.2013

  Titel: Lehrer
  H. – Behördenmobbing-Opfer

   

  Innerhalb
  eines Jahres unternahm die neue Rektorin alles, um Lehrer H. aus dem
  Schuldienst zu entfernen. Sie nutzte die unklar formulierten Paragraphen des
  neuen Personalgesetzes und konstruierte daraus vorsätzlich eine
  Eskalationsspirale, um Lehrer H. vorsätzlich in die Arbeitslosigkeit zu
  treiben. Ihr hinterhältiges Vorgehen kann nur als "Mobbing" bzw.
  "Bossing" bezeichnet werden. Leider wurde die Hetzjagd auf Lehrer
  H. vom jetzigen Ressortleiter Bildung [...], dem Vorsteher des
  Erziehungsdepartements B____ und der Gerichtspräsidentin des
  Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts [...] tatkräftig
  unterstützt.… Tatsache ist, dass H. von sämtlichen Beteiligten stets
  vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und dass gewisse Staatsfunktionäre
  arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um H. mit sog. vorsorglichen
  Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu mobben. … In einem verlogenen
  Schreiben baten [...] und B____ die betroffenen Eltern, den
  "Mobbing-Vorwürfen" von Lehrer H. keinen Glauben zu schenken. Die
  zahlreichen Lügen von B____ und dessen Telefonat mit dem Leiter der
  Gesundheitsdienste Herr [...] weisen darauf hin, dass die Entlassung des
  Lehrers von oberster Stelle gutgeheissen worden ist. …Das kriminelle Vorgehen
  der diversen Staatsfunktionäre schädigt den Ruf des Kanton Basel-Stadt!
  Mobbing darf auch in der Kantonalen Verwaltung unter keinen Umständen
  geduldet werden! … Die langjährige Leidensgeschichte von Lehrer H. gibt einen
  interessanten Einblick in den schweizerischen Machtfilz. … Nazi-Methoden
  haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen! … Anzeigesteller sind dieselben
  Staatsfunktionäre, die den Lehrer massiv in seiner Integrität verletzt und
  ihn aus dem Schulsystem gemobbt haben. Behördenkriminalität kennt
  offensichtlich keine Grenzen!

   

  
	
  1.82/6.34   
  Facebook, Account „P____“, 16.11.2013

  Titel: Lehrer
  H. – Behördenmobbing-Opfer

   

  … Ihr
  [Anmerkung: E____s] hinterhältiges Vorgehen kann nur als "Mobbing"
  bzw. "Bossing" bezeichnet werden. Leider wurde die Hetzjagd auf
  Lehrer H. vom jetzigen Ressortleiter Bildung [...], dem Vorsteher des
  Erziehungsdepartements B____ und der Gerichtspräsidentin des
  Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts [...] tatkräftig
  unterstützt. … E____ hatte einen Tag vorher die Staatsanwaltschaft
  vorsätzlich in die Irre geführt und behauptet, H. habe Drohmails verschickt
  und sich mit Günter Tschanun verglichen. Diese hinterhältige Lüge wurde im
  Nachhinein von der Schulhausleitung und vom Leiter des Schulpsychologischen
  Dienstes G____ mit zwei bestellten Schreiben untermauert. Tatsache ist, dass
  H. von sämtlichen Beteiligten stets vorsätzlich provoziert und ignoriert
  wurde und dass gewisse Staatsfunktionäre arglistig ein Lügengebäude
  konstruierten, um H. mit sog. vorsorglichen Massnahmen rechtswidrig aus dem
  Schuldienst zu mobben.… In einem verlogenen Schreiben baten [...] und B____
  die betroffenen Eltern, den "Mobbing-Vorwürfen" von Lehrer H.
  keinen Glauben zu schenken. Die zahlreichen Lügen von B____ und dessen
  Telefonat mit dem Leiter der Gesundheitsdienste Herr [...] weisen darauf hin,
  dass die Entlassung des Lehrers von oberster Stelle gutgeheissen worden ist.
  … Die Art und Weise wie Ressortleiter [...] und Departementsleiter B____
  Lehrkräfte und Eltern vorsätzlich angelogen haben und der Leiter des
  Schulpsychologischen Dienstes G____ als angeblicher Coach das Vertrauen von
  H. massiv missbraucht hat, ist kriminell. Die auf Dauer-Provokation
  ausgelegte Eskalationsspirale hätte H. mittels FFE in einen psychisch kranken
  Patienten verwandeln sollen. Die vom Basler Erziehungsdepartement
  eingeleitete Psychiatrisierung, Kriminalisierung und anschliessende
  Skandalisierung in der Basler Zeitung haben H. in die Arbeitslosigkeit und an
  den Rand seiner Existenz getrieben. … Nazi-Methoden haben in einem
  Rechtsstaat nichts zu suchen!

   

  
	
  4.148   
  Facebook, Account „P____“, 18.11.2013

   

  … Nichts, aber
  auch gar nichts ist wahr an diesen arglistigen Behauptungen der Beklagten.
  Alles ist vorsätzlich erstunken und erlogen. … Als angebliche
  Anstellungsbehörde konnte E____ jetzt in eigener Regie Leute, die ihr nicht
  passten, freistellen. … Es ist aktenkundig, dass mich E____ mehrmals bei den
  Behörden als schwer selbst- und fremdgefährdenden Psychopathen verleumdet
  hat. Mit dieser falschen Anschuldigung wollte mich die Beklagte in einer psychiatrischen
  Klinik einsperren lassen. … Auch diese infame Lüge ist frei erfunden, um mir
  möglichst massiv zu schaden. … Mit dieser doppelten Lüge versucht E____
  arglistig ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. …Mit dieser Üblen Nachrede
  und mittels ihrer falschen Anschuldigung stellt mich E____ erneut auf
  dieselbe Stufe mit dem vierfachen Mörder Günther Tschanun. … Diese
  rufschädigenden Behauptungen und Verdächtigungen sind an sich schon genug
  ehrverletzend, was E____ jedoch am Schluss des Schreibens phantasiert, kann
  nur als schwer paranoid bezeichnet werden. … In diesem arglistigen
  Lügengebäude wurde ich von E____ mehrfach mit dem vierfachen Mörder Günther
  Tschanun verglichen. Für einen Lehrer, der nicht mal einer Fliege etwas zu
  leide tut, ist dieser Vergleich schwer rufschädigend und massiv
  ehrverletzend. … Mit ihrem Schreiben vom 6. Juni 2006 an den Amtsarzt hat E____
  eine infame Mobbing-Intrige angezettelt. Dass alle Staatsfunktionäre sich von
  dieser arglistigen Frau haben instrumentalisieren lassen, ist schockierend
  und kaum zu glauben. … Es ist davon auszugehen, dass mich E____ mangels
  stichhaltigen Kündigungsgründen vorsätzlich pathologisieren,
  psychiatrisieren, kriminalisieren und invalidisieren wollte. … Dass sich E____
  mit ihrer selektiven Wahrnehmung nur auf sog. Beschwerden stützt, die
  vorsätzlich meinen Ruf schädigen, aber alle Schreiben, die meine Qualitäten
  aufzeigen, vorsätzlich ignoriert, entlarvt ihre arglistigen Absichten.
  Offensichtlich will diese Frau mich systematisch mit allen Mitteln aus dem
  Basler Schulsystem ausgrenzen. Die widerliche Verleumdung meiner Person ist
  wahrscheinlich politischer Natur. …

   

  
	
  1.81   
  Facebook, Account „P____“, 24.11.2013

   

  (Text neben
  Foto von B____): Lehrer H. wird von zahlreichen Staatsfunktionären vorsätzlich
  verleumdet, um ihn über einen bestellten Psychiater arbeitsunfähig zu
  schreiben.

   

  
	
  1.80   
  Facebook, Account „P____“, 27.11.2013

   

  … Seit über
  sechs Jahren wehrt sich Lehrer H. im Internet gegen seine rechtswidrige
  Entlassung. Aus diesem Grund wurde er von Erziehungsdirektor B____ in der
  Basler Zeitung als "psychisch kranker Stalker" verleumdet. … Mit
  dieser Strafanzeige gegen Lehrer H. will der umstrittene Leiter des
  Erziehungsdepartements davon ablenken, dass in seinem Departement
  "Mobbing" an der Tagesordnung ist. … Um das gegen Lehrer H.
  systematisch angezettelte Mobbing zu vertuschen, versuchte B____ in seinem
  Schreiben vom 13.12.06 die Elternschaft davon zu überzeugen, dass Lehrer H.
  rechtmässig entlassen wurde. … Das Schreiben von B____ vom 13.12.06 wurde mit
  dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 18.12.07 als arglistiges
  Lügengebäude entlarvt. … Mit seinem Brief vom 13.12.06 hat Regierungsrat B____
  in ein laufendes Verfahren eingegriffen, die gesamte Elternschaft vorsätzlich
  falsch informiert und damit sein Amt vorsätzlich missbraucht. … Für Lehrer H.
  ist B____ "nur" ein arglistiger Erziehungsminister, der mit seinen
  Mitarbeitern selber denkende Lehrkräfte vorsätzlich diskriminiert und
  systematisch aus dem Basler Schulsystem mobbt. … Leider transportieren die
  offiziellen Medien nur die Lügen von B____. Das tatsächliche Mobbing-Opfer
  Lehrer H. wird systematisch als "psychisch kranker Stalker"
  diffamiert. Die von den Massenmedien unterdrückten Fakten beweisen, dass im
  Kanton Basel-Stadt der Rechtsstaat nur noch auf dem Papier existiert.

   

  
	
  1.77   
  Facebook, Account „P____“, 16.12.2013

   

  … Leider wurde
  die Hetzjagd auf Lehrer H. vom jetzigen Ressortleiter Bildung [...], dem
  Vorsteher des Erziehungsdepartements B____ und der Gerichtspräsidentin des
  Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts [...] tatkräftig
  unterstützt. … E____ hatte einen Tag vorher die Staatsanwaltschaft vorsätzlich
  in die Irre geführt und behauptet, H. habe Drohmails verschickt und sich mit
  Günter Tschanun verglichen. Diese hinterhältige Lüge wurde im Nachhinein von
  der Schulhausleitung und vom Leiter des Schulpsychologischen Dienstes G____
  mit zwei bestellten Schreiben untermauert. … Mit Beschluss vom 23.3.07 wurde
  das von E____ rechtswidrig angestrengte Strafverfahren gegen H., wegen
  angeblicher Drohung, von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingestellt. … In
  einem verlogenen Schreiben baten [...] und B____ die betroffenen Eltern, den
  "Mobbing-Vorwürfen" von Lehrer H. keinen Glauben zu schenken. … Mit
  drei weiteren Kündigungsandrohungen wurde H. von seiner Chefin E____
  genötigt, sich vom IV Gutachter [...] untersuchen zu lassen. … Das kriminelle
  Vorgehen der diversen Staatsfunktionäre schädigt den Ruf des Kanton
  Basel-Stadt! Mobbing darf auch in der Kantonalen Verwaltung unter keinen
  Umständen geduldet werden! … Wer nicht spurt, wird über Psychologen und
  Psychiater aus dem System gemobbt. Was H. in den letzten Jahren erlebt hat,
  ist absolut unglaublich. … Die langjährige Leidensgeschichte von Lehrer H.
  gibt einen interessanten Einblick in den schweizerischen Machtfilz. … In
  Anbetracht dieser Fakten, muss davon ausgegangen werden, dass die sog.
  Gewaltenteilung im Kanton Basel-Stadt und in der ganzen Schweiz nur noch auf
  dem Papier existiert. Nazi-Methoden haben in einem Rechtsstaat nichts zu
  suchen! …Weil Lehrer H. seine Erlebnisse nicht für sich behalten möchte,
  läuft zur Zeit eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen angeblicher Üblen
  Nachrede und angeblichem Missbrauch einer Fernmeldeanlage. Anzeigesteller
  sind dieselben Staatsfunktionäre, die den Lehrer massiv in seiner Integrität
  verletzt und ihn aus dem Schulsystem gemobbt haben. Behördenkriminalität
  kennt offensichtlich keine Grenzen! …

   

  
	
  1.78   
  Facebook, Account „P____“, 16.12.2013

   

  Appellationsgerichtspräsidentin
  [...] stellte fest, dass die erste Kündigung gegen Lehrer H. rechtswidrig
  war. Allerdings sah sie darin keinen Amtsmissbrauch. Bei der zweiten Kündigung
  spielte sie das böse Spiel von B____ und seinen Mitarbeitern mit. Auch sie
  interessierte sich nicht im geringsten für die von E____ behaupteten
  Drohmails, die bis auf den heutigen Tag unauffindbar sind.

   

  
	
  1.79   
  Facebook, Account „P____“, 16.12.2013

   

  B____ ist
  Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements. Unter seiner Leitung wurde der
  beliebte Lehrer H. massiv verleumdet und entlassen. …

   

  
	
  5.51   
  Facebook, Account „P____“, 16.12.2013

   

  F____ ist
  Personalchef der Basler Lehrerinnen und Lehrer. Er forderte die Wohngemeinde
  von Lehrer H. dazu auf, einen Fürsorgerischen Freiheitsentzug gegen Lehrer H.
  auszusprechen. Die Gemeinde spielte das böse Spiel allerdings nicht mit. 

  (Foto von F____)

   

  
	
  6.33       
  Facebook, Account „P____“, 16.12.2013

   

  Bei G____
  musste Lehrer H. auf Weisung von E____ ein angebliches Coaching absolvieren.
  Der sog. Coach missbrauchte das Vertrauen des Lehrers und unterstellte dem
  völlig friedfertigen Lehrer „aggressives Verhalten“.

  (Foto von G____)

   

  
	
  4.45     p____.blogspot.com;
  18.12.2013 (Ordner 3):

  Titel: E____ –
  Schulkreisleiterin II

   

  … Als E____
  2005 Rektorin der Basler Orientierungsschule wurde, hatte Lehrer H. nichts
  mehr zu lachen. Das Mobbing-Programm gegen den beliebten Lehrer war nicht
  mehr zu stoppen. In seinen Schulferien 2006 wurde Lehrer H. von seiner neuen
  Chefin freigestellt mit der Begründung, er habe Drohungen gegen ihre Person
  ausgesprochen. Mit dieser Lüge wollte sie den Lehrer in ein psychiatrisches
  Verfahren ziehen, um ihn schliesslich arbeitsunfähig zu schreiben. … Mit
  diesem bösartigen Trick versteckte die Täterin ihre arglistige
  Mobbing-Strategie hinter einem vorgetäuschten Persönlichkeitsschutz. In Tat
  und Wahrheit hatte die Basler Zeitung schon vorher berichtet, Lehrer H. habe
  die Schulbehörde bedroht, eine Lüge, die bis auf den heutigen Tag nie
  berichtigt worden ist. Aus E____s Strafanzeige gegen Lehrer H. ist
  ersichtlich, dass E____ bei der Polizei von "Drohmails" gesprochen
  hat, die in Wirklichkeit überhaupt nicht existierten. Die bösartige Lüge von
  den angeblichen Drohmails hätte in jedem Rechtsstaat genügt, E____ wegen Irreführung
  der Rechtspflege, Verleumdung und Amtsmissbrauch zu verurteilen. …

   

  
	
  4.146   
  Facebook, Account „P____“, 20.12.2013

   

  … Seine Chefin
  E____ hatte behauptet, er habe sie bedroht. Mit dieser infamen Lüge, hetzte E____
  dem beliebten Lehrer den ganzen Staatsapparat auf den Hals. … Wenn man den
  Brief der Eltern an Bildungsleiter [...] liest, wird klar, dass zahlreiche
  arglistige Staatsfunktionäre ein übles Lügenkonstrukt aufgebaut hatten, um
  Lehrer H. rechtswidrig aus dem Basler Schulsystem zu entfernen. …

   

  
	
  4.147   
  Facebook, Account „P____“, 20.12.2013

   

  Innerhalb
  eines Jahres unternahm die neue Rektorin alles, um Lehrer H. aus dem
  Schuldienst zu entfernen. Sie nutzte die unklar formulierten Paragraphen des
  neuen Personalgesetzes und konstruierte daraus vorsätzlich eine
  Eskalationsspirale, um Lehrer H. vorsätzlich in die Arbeitslosigkeit zu
  treiben. Ihr hinterhältiges Vorgehen kann nur als "Mobbing" bzw.
  "Bossing" bezeichnet werden. Leider wurde die Hetzjagd auf Lehrer
  H. vom jetzigen Ressortleiter Bildung [...], dem Vorsteher des
  Erziehungsdepartements B____ und der Gerichtspräsidentin des
  Appellationsgerichts und des Verwaltungsgerichts [...] tatkräftig
  unterstützt.… Tatsache ist, dass H. von sämtlichen Beteiligten stets
  vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und dass gewisse Staatsfunktionäre
  arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um H. mit sog. vorsorglichen
  Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu mobben. … In einem verlogenen
  Schreiben baten [...] und B____ die betroffenen Eltern, den "Mobbing-Vorwürfen"
  von Lehrer H. keinen Glauben zu schenken. Die zahlreichen Lügen von B____ und
  dessen Telefonat mit dem Leiter der Gesundheitsdienste Herr [...] weisen
  darauf hin, dass die Entlassung des Lehrers von oberster Stelle gutgeheissen
  worden ist. …Das kriminelle Vorgehen der diversen Staatsfunktionäre schädigt
  den Ruf des Kanton Basel-Stadt! Mobbing darf auch in der Kantonalen
  Verwaltung unter keinen Umständen geduldet werden! … Die langjährige
  Leidensgeschichte von Lehrer H. gibt einen interessanten Einblick in den
  schweizerischen Machtfilz. … Anzeigesteller sind dieselben Staatsfunktionäre,
  die den Lehrer massiv in seiner Integrität verletzt und ihn aus dem
  Schulsystem gemobbt haben. Behördenkriminalität kennt offensichtlich keine
  Grenzen!

   

  
	
  5.50       
  Facebook, Account „P____“, 20.12.2013

   

  … Der
  Personalleiter Schulen F____ drängte die Vormundschaftsbehörde der
  Wohngemeinde von H. sogar dazu, gegen den Lehrer einen sog. Fürsorgerischen
  Freiheitsentzug (FFE) zu verfügen. … Tatsache ist, dass H. von sämtlichen
  Beteiligten stets vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und dass gewisse
  Staatsfunktionäre arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um H. mit sog.
  vorsorglichen Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu mobben. …etc.
  [sehr langer Text, nachlesbar auf S. 155 f. des Urteils vom 6. Februar 2015] 

   

  6.32       
  Facebook, Account „P____“, 20.12.2013

   

  Diese
  hinterhältige Lüge wurde im Nachhinein von der Schulhausleitung und vom
  Leiter des Schulpsychologischen Dienstes G____ mit zwei bestellten Schreiben
  untermauert. …Tatsache ist, dass H. von sämtlichen Beteiligten stets
  vorsätzlich provoziert und ignoriert wurde und dass gewisse Staatsfunktionäre
  arglistig ein Lügengebäude konstruierten, um H. mit sog. vorsorglichen
  Massnahmen rechtswidrig aus dem Schuldienst zu mobben. …etc. [sehr langer
  Text, nachlesbar auf S. 173 f. des Urteils vom 6. Februar 2015]

   

  
	
  4.145   
  Facebook, Account „P____“, 06.01.2014

   

  Am Ende seiner
  Sommerferien 2006 wurde Lehrer H. von der Sondereinheit Barrakuda in seinem eigenen
  Garten überfallen. Seine Chefin E____ hatte den völlig unschuldigen Lehrer
  vorher als "gefährlichen Gewalttäter" diffamiert.

   

  
	
  1.75/4.144/5.49/6.31   
  Facebook, Account „P____“, 09.01.2014

   

  … Seit über
  sechs Jahren wehrt sich Lehrer H. im Internet gegen seine rechtswidrige
  Entlassung. Aus diesem Grund wurde er von Erziehungsdirektor B____ in der
  Basler Zeitung als "psychisch kranker Stalker" verleumdet. … Mit
  dieser Strafanzeige gegen Lehrer H. will der umstrittene Leiter des
  Erziehungsdepartements davon ablenken, dass in seinem Departement
  "Mobbing" an der Tagesordnung ist. Lehrer H. wurde 2006 von
  mehreren Mitarbeitern B____s als selbst- und fremdgefährlicher Lehrer
  verleumdet, ohne dass dem beliebten Lehrer die geringste Verfehlung
  nachgewiesen werden konnte. … Da B____ auf keinen Fall will, dass die
  Wahrheit ans Licht kommt, wurde Lehrer H. mit zahlreichen Strafanzeigen
  eingedeckt. … Das Schreiben von B____ vom 13.12.06 wurde mit dem Entscheid
  des Verwaltungsgerichtes vom 18.12.07 als arglistiges Lügengebäude entlarvt