# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75eb3fd0-fbc5-5393-807a-da4df46ef9c7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.12.2018 BG.2018.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2018-56_2018-12-13.pdf

## Full Text

Beschluss vom 13. Dezember 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien   

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

CANTON DE NEUCHÂTEL, Ministère public, 

Parquet général,  

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2018.56 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg führt seit dem 27. Juni 2014 

unter anderem gegen A. wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sach-

beschädigung ein Strafverfahren. Ihm wird vorgeworfen, am 27. Juni 2014 in 

das Restaurant E, in Z. (NE) mit einer weiteren Person eingebrochen zu sein 

und Geld im Betrag von Fr. 19‘551.80 gestohlen zu haben.  

 

 Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt unter der Verfahrensnummer 

STA4 ST.2018.3270 seit dem 22. September 2018 gegen A. und B., C. und 

D. ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbe-

schädigung. Die Beschuldigten sollen in der Nacht vom 21. auf den 22. Sep-

tember 2018 in eine Filiale des Ladens F. in Y. (AG) eingebrochen sein und 

Geld im Betrag von ca. Fr. 50’000.-- gestohlen haben.  

 

 

B. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 gelangte die Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg und 

ersuchte um Übernahme des Strafverfahrens STA4 ST.2018.3270 gegen die 

obgenannten Beschuldigten (act. 1.5). Der Generalstaatsanwalt des Kan-

tons Neuenburg erklärte sich mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 mit der 

Übernahme des Strafverfahrens einverstanden, soweit es den Beschuldig-

ten A. betreffe. Mit Bezug auf die anderen Beschuldigten lehnte der Gene-

ralstaatsanwalt das Ersuchen ab (act. 1.4). Mit Schreiben vom 2. November 

2018 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau an den Ge-

neralstaatsanwalt des Kantons Neuenburg mit dem erneuten Ersuchen um 

Verfahrensübernahme des Strafverfahrens gegen sämtliche obgenannten 

Beschuldigten (act. 1.2). Dies wurde mit Bezug auf die Beschuldigten B., C. 

und D. wiederum abgelehnt (act. 1.1).  

 

 

C. Mit Gesuch vom 12. November 2018 gelangt die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und 

beantragt, die Strafbehörden des Kantons Neuenburg seien für berechtigt 

und verpflichtet zu erklären, die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten 

A., B., C. und D. zu übernehmen und die den betreffenden Beschuldigten zu 

Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 

 

Der Generalstaatsanwalt des Kantons Neuenburg beantragt in seiner Ge-

suchsantwort vom 19. November 2018, der Kanton Neuenburg sei einzig mit 

Bezug auf das Strafverfahren gegen A. für dessen Verfolgung und Beurtei-

lung für zuständig zu erklären (act. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Aargau reichte innert Frist keine Gesuchsreplik ein (act. 4 und 5).  

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 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich in den nachfolgenden, rechtlichen Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) 

sind vorliegend erfüllt und gegeben zu keinen Bemerkungen Anlass.  

 

 

2. 

2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-

hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte 

Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-

den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittätern ver-

übt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Ver-

folgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat 

ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen 

Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie 

die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle 

Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, 

und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der 

ersten Untersuchungshandlungen bildeten (vgl. hierzu den Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch 

MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).  

 

2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent-

schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in mas-

sgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Haupt-

beteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), 

und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu 

bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt 

somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mit-

täterschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung 

im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b 

S. 400). 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=mitt%E4ter+herrschaft&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-51%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page53

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2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-

wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersu-

chung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder 

sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach 

dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen 

wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. 

Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen 

(MOSER, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Recht-

sprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in 

Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den 

Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, 

E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zwei-

felsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen 

bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., 

[Rz 42] m.w.H.). 

 

2.4 Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, dass die ersten Verfolgungshandlungen 

gegen A. im Kanton Neuenburg vorgenommen worden sind und daher ge-

stützt auf die Art. 31 ff. StPO formell dieser Kanton für die Verfolgung Beur-

teilung der von A., B., C. und D. im Kanton Aargau verübten Straftaten zu-

ständig wäre (act. 3 S. 2). Der Gesuchsgegner ist jedoch der Ansicht, dass 

vorliegend triftige Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand 

gegeben seien und der Kanton Neuenburg lediglich für die Verfolgung und 

Beurteilung der von A. verübten Straftaten zuständig zu erklären sei. So sei 

die Strafuntersuchung im Kanton Neuenburg im Verfahren gegen A. noch 

nicht abgeschlossen; sämtliche Verfahrenshandlungen seien zudem in fran-

zösischer Sprache durchgeführt worden. Demgegenüber sei die Untersu-

chung im Kanton Aargau praktisch abgeschlossen und in deutscher Sprache 

durchgeführt worden. Die Beschuldigten im Kanton Aargau würden zudem 

allesamt von Verteidigern der Region vertreten. Ausserdem handle es sich 

bei der Tätergruppe, die im Kanton Aargau tätig gewesen sei, nicht um die-

selbe, die im Kanton Neuenburg den Einbruchsdiebstahl begangen habe. 

Schliesslich sei sodann fraglich, ob die Täter im Kanton Aargau überhaupt 

als Mittäter fungiert hätten. Im Zweifel sei davon auszugehen, dass die Täter 

unabhängig voneinander gehandelt hätten (act. 3 S. 1 f.).  

 

2.5 Die Beschwerdekammer (wie auch die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

tereinander, Art. 38 Abs. 1 StPO) kann einen anderen als den in den Arti-

keln 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwer-

punkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der 

beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen 

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(Art. 40 Abs. 3 StPO; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbe-

stimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 432 ff., 434 f.; FINGER-

HUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zü-

rich 2010, Art. 40 N. 15–17). Der Schwerpunkt der Delinquenz im Sinne von 

Art. 38 Abs. 1 StPO liegt dort, wo mehr als zwei Drittel einer grösseren An-

zahl von Delikten an einem bestimmten Ort begangen wurden (Siehe z.B. 

Beschluss der Beschwerdekammer BG.2011.5 vom. 1. Juni 2011, E. 3.2); 

liegt bloss eine mittlere Anzahl von Delikten vor, wird vom gesetzlichen Ge-

richtsstand nicht abgewichen (Beschluss der Beschwerdekammer 

BG.2012.15 vom 23. Mai 2012, E. 3.1). Bei den in dieser Bestimmung er-

wähnten persönlichen Gründen handelt es sich um prozessökonomische 

Gründe sowie Zweckmässigkeitsüberlegungen (MOSER/SCHLAPBACH, BSK, 

Art. 38 N 9). Als sonstige triftige Gründe gelten insbesondere die konkludente 

Anerkennung der Zuständigkeit durch einen der beteiligten Kantone, z. B. 

durch eine langhaltige Untätigkeit der Behörde eines Kantons nach der Ab-

lehnung eines Verfahrensübernahmegesuchs durch die angefragte Behörde 

des anderen Kantons (Beschluss der Beschwerdekammer BG.2011.34 vom 

18. Oktober 2011, E. 3.2; BG. 2011.35 vom 26. Oktober 2011, E. 3.2).  

 

2.6 Vorliegend ist vorab festzuhalten, dass gestützt auf die Aktenlage und ent-

gegen der Ansicht des Gesuchsgegners ohne Weiteres davon auszugehen 

ist, die Beschuldigten A., B., C. und D. hätten den Einbruchsdiebstahl im 

Kanton Aargau in Mittäterschaft verübt. Anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme von A. vom 2. Oktober 2018 sagte dieser aus, die Beschuldigten hät-

ten die Idee, den Einbruch zu verüben, gleichzeitig gehabt und sie seien zu-

sammen eingebrochen. Auch C. gab anlässlich der polizeilichen Befragung 

vom 4. Oktober 2018 zu Protokoll, sei seien zu dritt – nämlich er, A. und D. 

– eingebrochen, während C. draussen geblieben sei. Vorgängig hätten er 

und D. den Sensor im Fachmarkt abgeklebt (Verfahrensakten Kanton Aar-

gau, Ordner 1, Lasche 3). Diese Aussagen schliessen die Annahme, die Be-

schuldigten hätten unabhängig voneinander gehandelt, geradezu aus. Trif-

tige Gründe – wie sprachliche oder Gründe der Verfahrenseffizienz –, die 

eine getrennte Verfolgung und Beurteilung der Mittäter A., B., C. und D. und 

damit ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtstand rechtfertigen würden, 

liegen nicht vor. Der Umstand, dass im Kanton Neuenburg das Verfahren auf 

Französisch durchgeführt wird, dürfte für die Beschuldigten selber kaum von 

Bedeutung sein, zumal sie bereits im Verfahren vor den aargauischen Be-

hörden eines Übersetzers bedurften. Von den Strafverfolgungsbehörden des 

Kantons Neuenburg darf sodann erwartet werden, dass sie zumindest über 

ausreichende passive Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Hinzu 

kommt, dass die Untersuchungsbehörden des Kantons Aargau das Unter-

suchungsverfahren, wie der Gesuchsgegner selbst ausführt, zum grössten 

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Teil abgeschlossen hat. Ein substantieller Effizienzverlust ergibt sich mit der 

Behandlung der Angelegenheit durch die Neuenburger Behörden damit ge-

rade nicht.  

 

 

3. Damit sind gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und 34 Abs. 1 StPO die Strafverfol-

gungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu er-

klären, die A., B., C. und D. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen. Das Gesuch erweist sich daher als begründet. 

 

 

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Neuenburg sind berechtigt und 

verpflichtet, die A., B., C. und D. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 13. Dezember 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

- Ministère public du Canton de Neuchâtel, Parquet général 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.