# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 933dd486-1fcb-546d-8f45-9889b4597e0c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 15.04.2005 R 2005 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-14_2005-04-15.pdf

## Full Text

R 05 14

4. Kammer

URTEIL
vom 15. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Lärmschutz

1. … ist Eigentümer des Hotels … in … Dieses befindet sich in der Dorfzone 

mit einer Empfindlichkeitsstufe III. Unmittelbar nördlich schliesst eine der 

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesene Fläche an, in 

welcher die Empfindlichkeitsstufen II/III gelten. Zwischen dem Hotel ... und 

der Kantonsstrasse, unmittelbar an diese angrenzend, befindet sich das 

Wohnhaus mit Tankstelle von …, welches sich ebenfalls in der Dorfzone 

und damit in der Empfindlichkeitsstufe III befindet. Östlich des 

Hotelgebäudes befindet sich ein kleines eigenständiges Gebäude, worin … 

die …-Bar betreibt. Für diesen Betrieb, welcher in der Wintersaison und 

zuweilen in der Sommersaison bis 01.00 Uhr geöffnet ist, wird seit 1993 

zusammen mit der Gastwirtschaftsbewilligung für das Hotel eine 

Betriebsbewilligung ausgestellt.

2. Bereits am 20. August 1993 hatte der Gemeindevorstand festgestellt, dass 

der Betrieb der …-Bar für die Nachbarschaft übermässige Immissionen mit 

sich bringe. An einer Besprechung beteuerten die Beteiligten, aufeinander 

Rücksicht zu nehmen, wobei die Lärmursachen grundsätzlich nicht 

bestritten wurden. Auch in den Folgejahren beschwerte sich der Nachbar 

regelmässig, wobei dies nach Angaben der Gemeinde oftmals mündlich 

gegenüber Gemeindeorganen geschehen sei.

3. Am 8. Januar 2000 beschwerte sich der Nachbar abermals, unter 

Bezugnahme auf eine Reklamation vom Vorjahr. Vom 3. bis 7. Januar 2000 

sei vor der …-Bar bis in den Morgen hinein geschrieen und gekreischt 

worden. In der Stellungnahme vom 15. Januar 2000 wies der Barbetreiber 

jede Schuld von sich und beschwerte sich über den Lärm von Lastwagen 

und Cars vom Nachbargrundstück aus. Am 17. Januar 2000 schrieb der 

Hoteleigentümer, man versuche, den Lärm der …-Bar auf ein Minimum zu 

halten. Es sei aber nicht möglich, die heimfahrenden Gäste dazu zu 

bewegen, sich ruhig zu verhalten. Lärmverursacher seien auch andere 

Personen als die Gäste der …-Bar.

4. Am 22. und 23. November 2003 beschwerte sich der Nachbar bei der 

Gemeindepolizei, seine Familie könne wegen lauter Musik aus der …-Bar 

nicht schlafen und auf dem Vorplatz lägen Scherben und Erbrochenes 

herum. Am 27. November 2003 hielt der Gemeindevorstand der 

Barbetreiberin vor, es kämen Besucher aus weiten Teilen Graubündens in 

die Bar und der Nachbar habe sich wiederum des Lärmes wegen 

beschwert. Für die Lärmbelästigungen entschuldigte sich die 

Barbetreiberin am 1. Dezember 2003 und gab an, sich diesbezüglich zu 

bemühen. Dies nahm der Gemeindevorstand am 18. Dezember 2003 zur 

Kenntnis und behaftete die Barbetreiberin am 30. Dezember 2003 auf ihren 

Zusagen.

5. Im Juni 2004 nahm der Gemeindepräsident vom …-Parkplatz aus laute 

Musik wahr. Der Hoteleigentümer erläuterte am 14. Juni 2004, die Bar sei 

anlässlich der Fussballeuropameisterschaft bis 01.00 Uhr geöffnet 

gewesen, jedoch sei keine laute Musik gespielt worden.

6. Am 19. November 2004 um Mitternacht intervenierte der Postenchef bei 

der Barbetreiberin wegen Lärms und am 29. November 2004 liess der 

Nachbar durch seinen Rechtsvertreter wiederum Lärmemissionen 

reklamieren. Am 6. Dezember 2004 wurde die Barbetreiberin aufgefordert, 

zur Eingabe des Nachbarn und zu den Vorkommnissen vom 19. November 

2004 Stellung zu beziehen.

Dies tat der Hoteleigentümer am 8. Dezember 2004. Am Eröffnungstag 

seien sehr viele Besucher in die …-Bar gekommen, was störenden Lärm 

verursacht habe. Nun sei aber der Alltag eingekehrt und der Lärm habe 

sich normalisiert. Etwas Lärm sei nicht zu verhindern, zumal die Gäste beim 

Verlassen der Bar etwas aufgebracht seien und dabei wohl für kurze Zeit 

eine gewisse Unruhe habe herrschen können. Er und die Mitarbeiter hätten 

jedoch die Gäste angehalten, ruhig zu sein. Ein gewisser Lärm sei aber 

unvermeidlich.

7. Am 16. Dezember entschied der Gemeindevorstand, die Lokalbetreiber 

würden verpflichtet, jeweils Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag 

ab 23.00 Uhr bis Betriebsschluss einen Türsteher auf eigene Kosten zu 

beschäftigen, welcher vor dem Lokal für Ruhe und Ordnung zu sorgen 

habe. Zudem wurde die Barbetreiberin als verantwortliche 

Bewilligungsinhaberin verpflichtet, die Zusagen gemäss Schreiben vom 8. 

Dezember 2004 zur Vermeidung von Lärm durchzusetzen.

8. Dagegen liessen die Barbetreiberin und der Hoteleigentümer am 24. 

Januar 2005 Rekurs einreichen und verlangten die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Der Nachbar habe nicht dargelegt, welcher Art 

die Nachtruhestörungen seien und auch nichts bewiesen. Wenn die 

Immissionen tatsächlich übermässig gewesen wären, hätten sich sicher 

auch die Gäste der nahe gelegenen Hotelzimmer des Hotels … beschwert. 

Zudem habe der Nachbar wiederholt übermässige Störungen durch Musik 

geltend gemacht, welche die ausrückende Polizei aber als normal und nicht 

übermässig bezeichnet habe. Des Weiteren habe der Nachbar an seinem 

Gebäude einen Scheinwerfer montiert, welcher den Vorplatz der …-Bar 

und den Parkplatz sowie die Fassade des Hotels Waldhaus anleuchte. Der 

Scheinwerfer werde jeweils eingeschaltet, wenn sich Leute auf dem 

Parkplatz befänden, wodurch diese zum längeren Verweilen animiert 

würden. Zudem deponiere er Schnee im Zufahrtsbereich zu den 

Hotelparkplätzen, was zusätzliches Manövrieren provoziere.

1998 habe man eine Nutzungsänderung der im Hauptgebäude des Hotels 

… untergebrachten Bar in ein Casino beabsichtigt und einen 

Lärmnachweis mit Immissionserklärung erstellt. Die Lärmberechnung habe 

ergeben, dass der von der Hauptstrasse ausgehende Lärm auf die 

Liegenschaft des Nachbarn wesentlich höher sei als derjenige, welcher 

sich aus der Parkplatznutzung durch Hotel, …-Bar und ein allfälliges 

Casino ergeben hätte.

Im Übrigen habe die Gemeinde noch nie Auflagen wie die angefochtene 

verfügt. In anderen Fällen würden auf Kosten der Gemeinde 

entsprechende Massnahmen ergriffen. Der Betrieb von Gastwirtschaften 

sei mit gewissen Immissionen verbunden und diese seien als notwendiges 

Übel in Kauf zu nehmen.

Wie jede polizeiliche Massnahme bedürfe die angefochtene der 

gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der 

Verhältnismässigkeit und müsse sich gegen den Störer richten. Es lägen 

keine Beweise vor, welche belegen würden, dass die von der …-Bar 

ausgehenden Immissionen übermässig seien. Die Gemeinde stütze sich 

nur auf die subjektiven Darstellungen des Nachbarn. Diese seien aber nicht 

massgebend, da nur er sich in seiner Nachtruhe gestört fühle. Die 

Gemeinde sei womöglich gar nicht zuständig, Massnahmen zur 

Vermeidung von Immissionen zu erlassen, wenn sich diese nicht allgemein 

als Störung erwiesen. Grundsätzlich habe sich der Nachbar auf dem 

Zivilweg gegen übermässige Immissionen zur Wehr zu setzen. Betreffend 

Verhältnismässigkeit sei beispielsweise das Aufhängen von Schildern, 

welche die Gäste zu ruhigem Verhalten nach Verlassen des Lokals 

aufforderten, als geeignete Massnahme bezeichnet worden.

Es stelle sich letztlich die Frage, ob bei Nachtruhestörungen durch Gäste 

nach Wirtschaftsschluss auch der Wirt Störer oder nur mittelbar 

Verursacher sei. Diesbezüglich habe das Verwaltungsgericht Bern 

festgehalten, dass die Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten 

gegen Nachtruhestörungen nicht auf den Gastwirt abgewälzt werden dürfe. 

Der Gast sei Störer, nicht der Gastwirt. Der Gastwirt sei verpflichtet, inner- 

und ausserhalb seines Hauses für Ordnung zu sorgen, darüber hinaus in 

erster Linie die Ortspolizei. Der Parkplatz vor dem Haus des Nachbarn 

dürfe auch von Dritten benutzt werden, weswegen er nicht im 

Verantwortungsbereich der Barbetreiberin liege.

9. In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2005 lässt der Nachbar die 

Abweisung des Rekurses beantragen. Die relativ milden und wenig 

einschneidenden Massnahmen seien zur Gewährleistung der Nachtruhe 

absolut notwendig. Die Störungen seien grundsätzlich nicht bestritten. 

Auch andere Nachbarn fühlten sich belästigt, unter anderem der Pächter 

des Hotels …, welches ca. 100 m entfernt liege. Weitere Nachbarn hätten 

sich ähnlich geäussert. Er legt neun diesbezügliche Bestätigungen bei.

Aus der unbewiesenen Behauptung, es hätten sich keine Hotelgäste 

beschwert, den Schluss ziehen, die Immissionen seien nicht übermässig, 

sei nicht zulässig. Er habe sich zu Recht immer wieder an die Gemeinde 

gewandt.

Wohl werde ein Scheinwerfer eingeschaltet, wenn sich Leute auf dem 

Parkplatz befänden. Die daraus gezogenen Schlüsse seien aber 

unwahrscheinlich. Auch der abgelagerte Schnee störe nicht. Er anerkenne, 

dass gewisse Immissionen unvermeidlich seien, wehre sich aber gegen 

übermässige Störungen zur Nachtzeit nach 23.00 Uhr. Sein 

Garagenbetrieb halte dies ein. Die angefochtene Auflage sei in Ordnung. 

Zudem anerkennten die Barbetreiberin und der Hoteleigentümer, in der 

unmittelbaren Umgebung der Bar für das Verhalten der Gäste 

verantwortlich zu sein. Die betreffe folglich auch die Parkplätze. Schilder 

nützten im Gegensatz zu einem Türsteher nichts.

10. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2005 beantragte auch die 

Gemeinde die Abweisung des Rekurses. Gemäss Art. 48 des 

Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) sei nach 23.00 Uhr jeder Lärm, durch den 

die Nachbarschaft in der Nachtruhe gestört oder sonst in erheblichem 

Masse belästigt werde, untersagt. Art. 10 Abs. 3 GWG halte zudem fest, 

dass für einzelne Betriebe kürzere Öffnungszeiten festgelegt werden 

könnten, sofern die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und 

Sicherheit es erforderte. Gemäss Art. 6 GWG könne die 

Betriebsbewilligung für einen Betrieb mit Auflagen, insbesondere auch über 

den Lärmschutz, verbunden werden.

Betreffend Sachverhaltsabklärung habe die Barbetreiberin am 1. 

Dezember 2003 eingeräumt, es könne hie und da vorkommen, das Gläser 

oder Flaschen vor dem Lokal vom Personal erst am nächsten Morgen 

aufgeräumt würden. Auch würden die Gäste zum ruhigen Verlassen des 

Lokals aufgefordert. Auch sei versprochen worden, das Möglichste zu tun, 

um solche Vorkommnisse zu verhindern. Die Barbetreiberin wisse also 

selbst, dass der Lärm der Gäste vor dem Lokal zuweilen übermässig und 

störend ausfalle. Andernfalls hätte sie auf das Schreiben vom 30. 

Dezember 2003 reagiert. Auch habe der Eigentümer des Hotels … im 

Schreiben vom 17. Januar 2000 angegeben, es sei ihm unmöglich, die 

heimfahrenden Gäste dazu zu bewegen, sich ruhig zu verhalten und auch 

er gehe offensichtlich davon aus, ein gewisser Lärm sei auf die Gäste der 

Bar zurückzuführen. Auch am 8. Dezember 2004 sei eingestanden worden, 

die Barbesucher würden beim Verlassen des Lokals für kurze Zeit eine 

gewisse Unruhe verursachen. Weitere Abklärungen seien deshalb nicht 

notwendig gewesen und der Gemeindevorstand habe davon ausgehen 

können, die öffentliche Ruhe und Ordnung und insbesondere die in Art. 13 

GWG unter Schutz gestellte Nachtruhe sei gestört. Dazu könne auch der 

Postenchef Auskunft erteilen.

Die Massnahmen der Gemeinde zum Schutze der Nachruhe stünden nicht 

nur im Interesse einzelner Nachbarn, sondern dienten der Durchsetzung 

der Rechtsordnung, mithin öffentlicher Interessen. Die Ordnung werde 

nicht nur durch Lärm, sondern auch durch die durch Gäste verursachte 

Unordnung gestört. Die bisherigen Massnahmen der Barbetreiberin hätten 

offensichtlich zu wenig gefruchtet. Mithin habe zu schärferen Mitteln 

gegriffen werden müssen, im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips. Die 

Anordnung betreffend Türsteher sei zudem auf die neuralgischen Abende 

und auf die Zeit nach 23.00 Uhr beschränkt worden. Das Bundesgericht 

habe kürzlich festgestellt, dass der Wirt in einem grösseren Rahmen als 

Störer gelte und es nicht Sache der Öffentlichkeit sei, auf ihre Kosten 

Massnahmen, etwa eine dauernde Überwachung anzuordnen. Auf der … 

seien bei anderen Barbetrieben durch den Beizug des Securitasdienstes 

praktisch keine Beschwerden wegen Nachtruhestörungen und 

Verunreinigungen eingegangen, so dass ein Anordnen von Massnahmen 

nicht notwendig gewesen sei. Patrouillen würden bei den anderen 

Barbetreibern und bei der Betreiberin der ...-Bar gleichermassen, bei 

letzterer sogar häufiger durchgeführt. Der öffentliche Schutzdienst 

behandle die Betreiberin der …-Bar nicht schlechter als übrige Barbetreiber 

und trotzdem seien allein bei der …-Bar Beeinträchtigungen der Nachtruhe 

und Verunreinigungen festgestellt worden.

11. Am 14. April 2005 führte das Verwaltungsgericht im Beisein der Parteien 

und ihrer Rechtsvertreter einen Augenschein vor Ort durch. Allen 

Anwesenden wurde Gelegenheit geboten, ihren Standpunkt auch noch 

mündlich zu verdeutlichen. Nachdem die Rekurrenten und die 

Rekursgegner ihre Ausführungen gemacht hatten, wurde dem Postenchef 

… das Wort erteilt, welcher seit dem 1. Oktober 2001 im Amt ist. Er führte 

aus, dass erst seit Mitte Januar 2004 Notizen und Rapporte über die 

verschiedenen Anrufe wegen des von der ...-Bar ausgehenden Lärms 

getätigten wurden. Die Lärmkontrolle sei jeweils in einer Distanz von etwa 

200 m Luftlinie mit blossem Gehör erfolgt. Wurden erhöhte Immissionen 

festgestellt, wurde die Barbetreiberin per Telefon gebeten die Lautstärke 

der Musik zu senken oder für Ruhe vor dem Lokal zu sorgen. Die Polizei 

habe sich weder auf den Vorplatz noch in die Bar begeben. In ... würde seit 

dem Winter 2001/2002 eine Securitaspatrouille mit Erfolg eingesetzt. Im 

Winter 2002/2003 habe man diesen Dienst auch nach … ausgedehnt. Vor 

der ...-Bar sei die Patrouille aber weggewiesen worden.

Die Rekurrenten machten diesbezüglich geltend, dass sie darüber nicht 

informiert worden seien. Es sei aber tatsächlich Aufgabe der Gemeinde vor 

der Bar, also im öffentlichen Bereich, für Ruhe zu sorgen. Es wurde darauf 

hingewiesen, dass die Immissionen auf dem Parkplatz nicht 

ausschliesslich von den Gästen der ...-Bar ausgehen würden, sondern 

auch von der nicht weit entfernten Bushaltestelle und von Jugendlichen, 

welche sich auf dem Weg zum Jugendtreff befänden. Der Hoteleigentümer 

gab aber auch ausdrücklich zu, dass die Gäste der ...-Bar beim Verlassen 

des Lokals und auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen, zur Bushaltestelle oder 

ins Hotel ... einen gewissen Lärm verursachen würden.

Auf die weiteren Ausführungen am Augenschein und in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob 

die in der angefochtenen Verfügung formulierten Auflagen (insb. die 

Verpflichtung jeweils in der Nacht von Freitag auf Samstag und von 

Samstag auf Sonntag ab 23.00 Uhr bis Betriebsschluss einen Türsteher 

auf eigene Kosten zu verpflichten) zulässig und rechtmässig sind.

2. a) Auch wenn der Gemeindevorstand bereits im August 1993 feststellte, dass 

der Betrieb der ...-Bar für die Nachbarschaft übermässige Immissionen mit 

sich bringe, haben die Klagen der Nachbarn (insbesondere des direkt 

angrenzenden Nachbarn) seit dem Winter 1999/2000 zugenommen.

b) Lärmimmissionen fallen, soweit sie nach aussen dringen, in den 

Regelungsbereich der Lärmschutzverordnung (LSV). Die LSV bezweckt 

den Schutz der Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm, der beim 

Betrieb neuer und bestehender Anlagen nach Art. 7 des 

Umweltschutzgesetzes (USG) erzeugt wird (Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a LSV). 

Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet es vom 

Schutzzweck dieser Bestimmungen her als angemessen, alle einem 

Betrieb zurechenbaren Lärmemissionen in die Betrachtung 

miteinzubeziehen, d.h. alle Geräusche, die durch die 

bestimmungsgemässe Nutzung der Anlage verursacht werden (BGE 123 II 

79 E. 3b) unabhängig davon, ab sie innerhalb des Gebäudes bzw. des 

Betriebsareals verursacht werden (anders noch PVG 1995 Nr. 48 und Nr. 

50). Alle durch einen Betrieb ausgelösten Emissionen sind deshalb zum 

verursachten Lärm zu zählen (vgl. BGE 123 II 327 E. 4a ff. mit zahlreichen 

weiteren Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

c) Bei der Beurteilung des Lärms knüpft das Lärmschutzrecht regelmässig an 

Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Imissionsgrenz- und Alarmwert) an. 

Hinsichtlich der von den Besuchern ausgehenden Lärmimmissionen hat 

das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung die in BGE 123 II 

74 ff. eingeleitete Ausweitung der einem Betrieb zurechenbaren 

Lärmemissionen bestätigt und festgestellt, dass auch der von den 

Benützern einer Anlage beim Betreten oder Verlassen sowie beim 

Parkieren, z.B. auf den einer Gaststätte gegenüberliegenden Parkplätzen, 

verursachte Lärm zum „zurechenbaren Lärm“ gehört (vgl. auch PVG 1998 

Nr. 48). Bestätigt hat das Bundesgericht aber auch, dass menschliche 

Lautäusserungen mit den spezifischen Instrumenten des Lärmschutzes 

(Belastungsgrenzwerte) nur unter bestimmten, hier nicht zutreffenden 

Ausnahmen erfasst werden können. Auf den von einer (neuen oder 

altrechtlich bestehenden) ortsfesten Anlage ausgehenden Lärm, der nicht 

einer in den Anhängen der LSV geregelten Lärmarten zugeordnet werden 

kann, sind deshalb die in der LSV vorgesehenen Belastungsgrenzwerte 

nicht anwendbar (vgl. BGE 123 83 E. 4b). Dies gilt insbesondere für die 

von Gaststätten, Discotheken und ähnlichen Betrieben ausgehenden 

Lärmimmissionen, die überwiegend durch menschliches Verhalten 

verursacht werden (wie z.B. lautstarke Unterhaltung der Gäste, Lachen, 

Gläserklirren). Dass bei menschlichem Lärm der eigentliche Pegel (die 

Dezibel) nicht entscheidend ist, liegt auf der Hand, denn für die korrekte 

Anwendung des USG muss der Lärm nicht bloss gemessen, sondern auf 

seine Störwirkung hin bewertet werden. Nach der zitierten Rechtsprechung 

hat deshalb die zuständige Behörde, bzw. im Streitfall der Richter, vor allem 

wenn sich derartige (von Menschen ausgehenden) Lärmimmissionen auch 

noch auf wenige Stunden in der Nacht konzentrieren, ohne Rückgriff auf 

Belastungsgrenzwerte im Einzelfall aufgrund der Erfahrungen zu 

beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt. Dabei sind der Charakter 

des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die 

Lärmempfindlichkeit bzw. die Lärmvorbelastung der Zone, in der die 

Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (vgl. BGE 123 II 335 mit 

zahlreichen weiteren Hinweisen; PVG 1998 Nr. 48).

d) Im vorliegenden Fall erachtet es das Gericht als erwiesen, dass die 

zahlreichen und wiederkehrenden Beschwerden wegen der übermässigen 

Lärmimmissionen auf den Betrieb der ...-Bar und das Verhalten der Gäste 

beim Eintreffen vor und beim Verlassen des Lokals zurückzuführen ist. Im 

Übrigen hat der Hoteleigentümer sowohl in seinen Schreiben vom 17. 

Januar 2000 und vom 8. Dezember 2004 als auch anlässlich des 

Augenscheins ausdrücklich eingestanden hat, dass die Besucher der ...-

Bar beim Verlassen des Lokals Lärm verursachen. Nach der soeben 

zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung trägt die Betreiberin des 

Lokals für diese Lärmimmissionen die Verantwortung.

3. a) Die Verwaltungstätigkeit – wie die Anordnung von Auflagen im 

vorliegenden Fall – hat sich gemäss Lehre und Rechtsprechung an den 

Grundsatz der Gesetzmässigkeit, an den Grundsatz des öffentlichen 

Interesses und an der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten.

b) Hauptanliegen des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit, des 

Legalitätsprinzips, ist es, alle Verwaltungstätigkeit an das Gesetz zu 

binden. Das Gesetz ist einerseits Massstab und Schranke der 

Verwaltungstätigkeit. Diese darf nicht gegen das Gesetz verstossen. Alles 

Verwaltungshandeln muss sich andererseits auf das Gesetz stützen. 

Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf einem Gesetz beruhen, sind – auch 

wenn sie nicht im Widerspruch zu einem Gesetz stehen – unzulässig. Das 

wird auch mit der früher üblichen, aber nicht sehr klaren Formel vom 

„Vorbehalt des Gesetzes“ ausgedrückt.

Im vorliegenden Fall stützt sich die Anordnung auf das 

Gastwirtschaftsgesetz der Gemeinde …, welches in Art. 14 jeglichen Lärm 

nach 23.00 Uhr untersagt, welcher die Nachbarschaft in der Nachtruhe stört 

oder in erheblichem Masse belästigt. Gestützt auf Art. 6 GWG ist es 

zulässig, Betriebsbewilligungen an Auflagen, u.a. über den Lärmschutz, zu 

knüpfen. Im Übrigen legt auch schon Art. 12 Abs. 1 lit. c USG fest, dass 

betriebliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung angeordnet werden 

dürfen. Die genannten Bestimmungen genügen offensichtlich den 

Anforderungen des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit.

c) Das öffentliche Interesse ist die allgemeine Voraussetzung für jede 

staatliche Tätigkeit (s. Art. 5 Abs. 2 BV). Der Staat hat das Wohl der 

Allgemeinheit zu schützen und zu fördern und die Anliegen der staatlichen 

Gemeinschaft wahrzunehmen. Inhalt und genaue Tragweite des Begriffes 

des öffentlichen Interesses lassen sich nicht in eine einfache allgemein 

gültige Formel fassen. Klare Richtlinien für die Beurteilung der Frage, ob 

und wann ein Anliegen derart erheblich ist, dass es ein öffentliches 

Interesse darstellt, fehlen weitgehend. Die in der Bundesverfassung dem 

Staat übertragene Aufgaben gehören aber offensichtlich zum öffentlichen 

Interesse (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. 

Auflage, Zürich 2002, N 551).

Der Umweltschutz – und als Teil davon der Schutz vor Lärm – wird in Art. 

74 BV ausdrücklich erwähnt, weshalb das öffentliche Interesse 

offensichtlich gegeben ist.

Unter Umständen muss zwischen dem betreffenden öffentlichen Interesse 

(im vorliegenden Fall Lärmschutz) und entgegenstehenden privaten 

Interessen (im vorliegenden Fall Barbetrieb) eine Abwägung stattfinden. 

Die Abwägung zwischen öffentlichem und betroffenem privatem Interesse 

erfolgt im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Anwendung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.

d) Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV hat alles staatliche Handeln verhältnismässig zu 

sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die 

Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse 

liegenden Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

Freiheitsbeschränkungen stehen, die den Privaten auferlegt werden. Der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst drei Elemente, die kumulativ 

beachtet werden müssen. Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet, 

erforderlich und zumutbar sein.

Der Eingriff hat also geeignet zu sein, das im öffentlichen Interesse 

angestrebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn 

sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den 

angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar 

erschwert oder verhindert. Die Verwaltungsmassnahme hat des Weiteren 

im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich 

zu sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere 

Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die 

Massnahme darf mit anderen Worten in sachlicher, räumlicher, zeitlicher 

und personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen. Letztlich 

erweist sich die Verwaltungsmassnahme nur dann als gerechtfertigt, wenn 

sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem 

Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb 

eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das 

öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff 

beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander 

vergleicht.

Die von der Gemeinde angeordnete Massnahme ist sicherlich geeignet, die 

Lärmimmissionen durch Besucher beim Eintreffen bei und beim Verlassen 

der ...-Bar erheblich zu reduzieren. Die Massnahme erweist sich auch als 

notwendig, da jegliche in Frage kommende mildere Massnahme bisher 

nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Die Rekurrenten haben zwar 

ausgeführt, dass sie die Besucher jeweils ermahnen würden, beim 

Verlassen der Bar auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Die 

Beschwerden der Nachbarn und die Ausführungen am Augenschein 

zeigen, dass diese Massnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht 

hat. Der Einsatz eines Türstehers ab 23.00 Uhr, welcher kontinuierlich das 

unmittelbare Umfeld der ...-Bar im Auge behält und allfällige lärmende 

Gäste ermahnt, erweist sich als mildeste Massnahme, zumal das 

mündliche Ermahnen der Gäste vor Verlassen des Lokals die 

Lärmimmissionen nicht verhindert konnte. Letztlich stellt der Einsatz eines 

Türstehers ab 23.00 Uhr bis zur Lokalschliessung in keinem Missverhältnis 

zum gewünschten Zweck und erweist sich demnach als zumutbar.

4. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die 

Barbetreiberin für den von den Gästen verursachten Lärm vor dem Lokal 

zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Rekurrenten geben 

ausdrücklich zu, dass die Besucher der ...-Bar zuweilen auf dem Vorplatz 

und auf dem angrenzenden Parkplatz Lärm verursachen, was auch durch 

die Polizei und die zahlreichen Beschwerden belegt wird. Die Gemeinde 

hat demnach zu Recht die Betriebsbewilligung an Auflagen geknüpft. Die 

verfügten Auflagen entsprechen den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, 

des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit, weshalb sie nicht 

zu beanstanden sind und sich als rechtmässig erweisen.

5. Der Rekurs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Bei diesem 

Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, welche 

überdies die anwaltlich vertretenen Gegenparteien angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 288.--

Zusammen Fr. 1'788.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … und … haben die Gemeinde … und … unter solidarischer Haftung 

aussergerichtlich mit je Fr. 1'000.- inkl. MwSt. (insgesamt somit Fr. 2'000.- 

inkl. MwSt.) zu entschädigen.