# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5021ae7c-20ef-5285-aaeb-4d7112cc4fb7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 31.01.2012 410 11 367 (410 2011 367)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-11-367_2012-01-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 31. Januar 2012 (410 11 367) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Definitive Rechtsöffnung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;   

Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann 

  
 

Parteien  A.____  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Kanton Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  

vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 

Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  definitive Rechtsöffnung  

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar-

lesheim vom 29. November 2011 

 

A. Mit Entscheid vom 29. November 2011 gab der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim dem 

Rechtsöffnungsgesuch der Steuerverwaltung Basel-Landschaft gegen A.____ statt und bewillig-

te in der Betreibung Nr. 21105081 des Betreibungsamtes Binningen die definitive Rechtsöff-

nung für eine Forderung von CHF 837.70 nebst Zins zu 5% seit 3. Mai 2011, für aufgelaufenen 

Zins in der Höhe von CHF 341.60 sowie für gesetzliche Gebühren in der Höhe von CHF 80.00. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Postaufgabe vom 12. Dezember 2011 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Darin führte sie aus, sie 

lehne die Zahlungsforderung vollumfänglich ab. Die Gemeinde B.____ attackiere sie willkürlich 

und beleidige sie gegenüber Drittpersonen. Deshalb müsse diese sie gebührend entschädigen. 

C. Der Beschwerdegegner hat auf eine Stellungnahme verzichtet. 

 

Erwägungen 

1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 

3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 

Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im 

summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 

251 lit. a ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen 

Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und 

der Kostenvorschuss für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 300.00 wurde bezahlt. Die 

sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO 

(SGS 221).  

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung 

(lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 

werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Hiezu ist es 

notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander-

setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, 

Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivil-

prozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dar-

getan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft 

werden sollen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensicht-

lich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin 

unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte 

Feststellung offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.70). Bei 

mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzu-

setzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; REETZ, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Vorbemer-

kungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechts-

mittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Wäh-

rend sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertre-

tenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine 

grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 15; 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

REICH, in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 

321 N 8). Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin zwar nicht anwaltlich vertreten, sie 

setzt sich indessen in der Beschwerdeschrift in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Rechts-

öffnungsentscheid auseinander und führt auch nicht aus, inwiefern bei diesem ein Mangel vor-

liegen würde. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Vorbringen sind nicht von entscheidre-

levantem Belang. Letztlich wurden somit keine gültigen Beschwerdegründe geltend gemacht, 

womit es auch für einen Laien an einer genügenden Beschwerdebegründung fehlt. Demzufolge 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Prozesskosten in 

Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsge-

bühr ist entsprechend Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf CHF 300.00 festzusetzen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 300.00 wird der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i. V. 

 

 

 

Fabrizio Brönnimann