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**Case Identifier:** eafe92d6-740e-54e7-bf2a-779e18d673d8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 18.01.2022 ZOR.2021.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2021-46_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZOR.2021.46 / NW / ft  
(OF.2021.15)  

Art. 1 

 

Entscheid vom 18. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiberin Walker          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____,  

vertreten durch lic. iur. Michael Hunziker, Rechtsanwalt,  

Bahnhofstrasse 13, Postfach, 5610 Wohlen AG 

 

     

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Entschädigung der unentgeltlichen 

Rechtsvertreterin 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 3. Februar 2021 (Postaufgabe) reichte B. ("Kläger") beim Bezirksge-

richt Bremgarten eine Scheidungsklage gegen C. ("Beklagte") ein 

(OF.2021.15). 

 

1.2. 

Am 15. Februar 2021 erstattete die Beklagte eine "freiwillige Stellung-

nahme" und reichte ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ein. 

 

1.3. 

Am 30. März 2021 fand eine Einigungsverhandlung statt. Die Parteien ver-

mochten sich vollumfänglich zu einigen.  

 

1.4. 

Gleichentags eröffnete der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten, 

dass der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsverfah-

ren gewährt und Rechtsanwältin A., B., als deren unentgeltliche Rechtsver-

treterin eingesetzt werde. 

 

1.5. 

Mit Entscheid vom 4. August 2021 schied der Präsident des Bezirksgerichts 

Bremgarten die Parteien und genehmigte deren Vereinbarung über die 

Scheidungsfolgen. Es wurden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Kostennote vom 1. April 2021 ersuchte Rechtsanwältin A. um Ausrich-

tung eines Honorars von insgesamt Fr. 3'443.50 (Honorar: Fr. 3'000.00; 

Auslagen: Fr. 197.30; Mehrwertsteuer: Fr. 246.20). 

 

2.2. 

Am 1. September 2021 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Brem-

garten:  

 

" 1. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin 
von C. das Honorar von Fr. 2'538.80 (inkl. MWSt) auszubezahlen. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Frau C. ist verpflichtet, dem Kanton Aargau dieses Honorar sowie die auf-
erlegten Gerichtskosten von Fr. 1'183.50, total Fr. 3'722.30 nachzuzahlen, 
sobald sie dazu in der Lage ist." 

 

2.3. 

Gegen diese ihr am 3. September 2021 zugestellte Verfügung erhob 

Rechtsanwältin A. am 10. September 2021 fristgerecht Beschwerde mit fol-

genden Anträgen: 

 

" 1. 
Die Verfügung vom 1. September 2021 des Bezirksgerichts Bremgarten 
sei wie folgt zu ändern: 
 

' 1.  
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin von C. das Honorar von Fr. 3'144.60 (inkl. MwSt.) auszubezah-
len. 
 
2. 
Frau C. ist verpflichtet, dem Kanton Aargau dieses Honorar sowie die 
auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'183.50, total CHF 4'328.10 
nachzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.' 

 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
 
2. 
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren eine angemes-
sene Parteientschädigung (zzgl. MwSt.) aus der Staatskasse zu bezahlen. 
 
3. 
Unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde ge-

geben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), sofern der Kostenentscheid wie vorlie-

gend selbständig, d.h. nicht zusammen mit der Hauptsache, angefochten 

wird (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsan-

wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-

behauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-

geschlossen (Art. 326 ZPO). 

 

2. 

Die Vorinstanz erwog, praxisgemäss werde als Entschädigung für eine 

Ehescheidungsstreitigkeit mit einem durchschnittlichen Aufwand ein 

 - 4 - 

 

 

Grundhonorar von Fr. 3'600.00 als angemessen erachtet. Die unentgeltli-

che Rechtsvertreterin der Beklagten fordere ein Grundhonorar von 

Fr. 3'000.00, d.h. behaupte eine Entschädigung für einen Aufwand von 

rund 85 % eines durchschnittlichen Aufwands als angemessen. Ein solcher 

Aufwand erscheine angesichts des konkreten Verfahrensausgangs nicht 

angemessen, nachdem weniger angefallen sein müsse als ein dem Grund-

honorar zugrunde gelegter "durchschnittlicher Aufwand", welcher etwa ein 

komplett durchgeführtes strittiges Verfahren oder die Ausarbeitung einer 

Volleinigung durch die Parteien selbst beinhalte. Ein Teil dieses Aufwands 

sei vom Gericht erbracht worden, so dass nur ein reduziertes Grundhonorar 

angemessen sein könne. In Berücksichtigung der Darstellung des Notbe-

darfs der vertretenen Partei (ob für die Zwecke der unentgeltlichen Rechts-

pflege oder für die Frage des persönlichen Unterhalts) erscheine ein Hono-

rar von rund 60 % des Grundhonorars angemessen. Die Rechtsvertreterin 

mache denn auch keinen 60 % des üblichen Stundenaufwands überstei-

genden Aufwand geltend. In Berücksichtigung der genannten Auslagen 

von Fr. 197.30 sowie der Mehrwertsteuer resultiere ein Entschädigungsan-

spruch von Fr. 2'538.80. 

 

3. 

Mit der Beschwerde bringt die unentgeltliche Rechtsvertreterin vor, die 

Vorinstanz habe den Anwaltstarif unrichtig angewendet, indem sie ihr die 

volle Grundentschädigung verweigere. Ausserdem habe sie den Sachver-

halt offensichtlich falsch festgestellt, indem sie annehme, der unentgeltli-

chen Rechtsvertreterin sei nicht ein 60 % des üblichen Stundenaufwands 

übersteigender Aufwand entstanden (Beschwerde S. 3). Die Entschädi-

gung nach einer Pauschale bringe es mit sich, dass der effektive Aufwand 

in einem entsprechenden Verfahren bisweilen über und manchmal auch 

unter der festgesetzten Pauschale liege. Zuschläge sollten nur gemacht 

werden, wenn zusätzliche Verfahrenshandlungen anfielen oder aufgrund 

eines besonderen Umstands ausserordentliche Aufwendungen zu tätigen 

seien, Abschläge nur dann, wenn Verfahrenshandlungen wegfielen oder 

ausserordentlich geringe Aufwendungen anfielen. Vorliegend handle es 

sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht um ein durchschnittliches Schei-

dungsverfahren. Es habe eine Instruktionsbesprechung mit der Klientin 

stattgefunden, es seien diverse Telefonate und Korrespondenzen mit der 

Klientschaft und Drittpersonen (namentlich bezüglich des Vorsorgegutha-

bens) geführt worden, es seien zwei Rechtsschriften (freiwillige Stellung-

nahme und Gesuch um Abweisung Antrag Prozesskostenvorschuss und 

Gutheissung unentgeltliche Rechtspflege) eingereicht worden und es habe 

eine Gerichtsverhandlung (Einigungsverhandlung) stattgefunden. Auch in 

inhaltlicher Hinsicht handle es sich um eine durchschnittliche Eheschei-

dung, hätten doch Kinderbelange (namentlich das strittige Besuchsrecht), 

der Unterhalt, das Güterrecht (die strittigen Themen seien vor Gericht nicht 

zum Thema geworden, hätten aber bestanden) und die Teilung der Vorsor-

geguthaben geregelt werden müssen. Ihr stehe daher grundsätzlich die 

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volle Grundentschädigung von Fr. 3'630.00 zu (Beschwerde S. 5). Der frei-

willigen Stellungnahme seien sämtliche Belege zur finanziellen Situation 

der Beklagten sowie eine Unterhaltsberechnung beigelegen (Beschwerde 

S. 5 f.). Gleichentags sei eine zusätzliche Rechtsschrift eingereicht worden 

betreffend Abweisung des Antrags auf Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei nur teil-

weise auf die Ausführungen in der freiwilligen Stellungnahme habe verwie-

sen werden können und zusätzliche Ausführungen und Beilagen nötig ge-

wesen wären. Der Aufwand für diese beiden Eingaben sei mindestens 

gleich gross gewesen wie der Aufwand für das Verfassen einer Schei-

dungsklage (Beschwerde S. 6). Die Einigungsverhandlung habe 2.5 Stun-

den gedauert. Die Beschwerdeführerin habe dem Gericht den Weg zur ein-

vernehmlichen Einigung bestens vorbereitet, indem sie alle Unterlagen or-

ganisiert und eine eigene Unterhaltsberechnung eingereicht habe. Sie 

habe den Gerichtspräsidenten auch auf einen Rechnungsfehler bezüglich 

des Vorsorgeausgleichs hingewiesen (Beschwerde S. 6). Obwohl eine voll-

wertige Rechtsschrift eingereicht und eine behördliche Verhandlung durch-

geführt worden sei, womit grundsätzliche die volle Grundentschädigung ge-

schuldet wäre, habe die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Kostennote 

eine um 15 % reduzierte Grundentschädigung beantragt, da das Verfahren 

aufgrund der Volleinigung zügig habe abgeschlossen werden können (Be-

schwerde S. 7 f.). Einzig zur Reduzierung des prozessualen Risikos mache 

sie vorliegend eine um 25 % reduzierte Grundentschädigung, d.h. eine sol-

che von Fr. 2'722.50 geltend. Zuzüglich Auslagen von Fr. 197.30 und der 

Mehrwertsteuer resultiere ein Honoraranspruch von Fr. 3'144.60 (Be-

schwerde S. 8). 

 

4. 

Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung in Zivilsachen gemäss § 10 des Dekrets über die Ent-

schädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT) nach den §§ 3–8 AnwT. Der 

Anwaltstarif regelt in § 3 Abs. 1 die Grundentschädigung für die Vertretung 

einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im 

Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im 

Schlichtungsverfahren. Lit. a der genannten Bestimmung regelt die Fest-

setzung der Grundentschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen. 

Sie erfolgt streitwertabhängig. Lit. b behandelt Verfahren, die das Vermö-

gen weder direkt noch indirekt beeinflussen, also die nicht vermögensrecht-

lichen Streitsachen. Die Grundentschädigung wird gemäss dieser Rege-

lung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung 

und der Schwierigkeit des Falles im Rahmen von Fr. 1'210.00 bis 

Fr. 14'740.00 festgesetzt. Lit. c statuiert, dass die höhere Grundentschädi-

gung massgebend ist, wenn im gleichen Verfahren vermögensrechtliche 

und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen sind. Lit. d be-

stimmt schliesslich, dass die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- 

und Unterstützungsbeiträge als nicht vermögensrechtliche Streitsache gilt, 

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währenddem für güterrechtliche Ansprüche lit. a und lit. c zur Anwendung 

kommen, wonach sich das Honorar nach dem Streitwert bemisst (vgl. 

AGVE 2001 Nr. 9 S. 49 ff.). Übersteigt das nach dem Streitwert berechnete 

Grundhonorar für die güterrechtlichen Ansprüche gemäss § 3 Abs. 1 lit. a 

AnwT jenes, welches bei der Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- 

und Unterstützungsbeiträge gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT festzusetzen 

wäre, ist demgemäss das Grundhonorar nach dem Streitwert der güter-

rechtlichen Ansprüche bemessen. In summarischen Verfahren (ausgenom-

men Vollstreckungsverfahren) beträgt die Grundentschädigung 25–100 % 

dieser Ansätze gemäss § 3 Abs. 1 AnwT (§ 3 Abs. 2 AnwT).  

 

Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, 

rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 

Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt oder ver-

trat der Anwalt eine Partei nicht während des ganzen Verfahrens, vermin-

dert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 entsprechend den Minder-

leistungen des Anwaltes (§ 6 Abs. 2 AnwT). Für zusätzliche Rechtsschriften 

und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5–30 %. 

Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (§ 6 Abs. 3 AnwT). Auf eine 

zweite (umfassende) Rechtsschrift oder eine zweite Verhandlung entfällt in 

der Regel ein Zuschlag von 20 % (AGVE 1991 Nr. 22). Erfordert ein Ver-

fahren ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes, z.B. in Rech-

nungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich um-

fangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehre-

rer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht, 

oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, kann die Entschädigung ge-

mäss den §§ 3–6 AnwT um bis zu 50 % erhöht werden. Erfordert ein Ver-

fahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädigung um 

bis zu 50 % (§ 7 AnwT). Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist 

ausserordentlichem Aufwand allerdings stets im Rahmen einer Erhöhung 

der Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu tragen. 

Diesfalls werden die Kriterien der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles 

bereits beim innerhalb des Rahmens von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 

festzulegenden Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT berücksichtigt. 

Insofern bleibt für die Anwendung von § 7 Abs. 1 AnwT kein Raum mehr 

(AGVE 1996 Nr. 27 S. 91). 

 

5. 

5.1. 

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, beträgt die Grundentschä-

digung gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT bei durchschnittlichen Eheschei-

dungsverfahren gemäss der Praxis des Obergerichts Fr. 3'630.00 

(vgl. AGVE 2015 Nr. 53 S. 308). Bei der Festsetzung der Grundentschädi-

gung im Rahmen von § 3 Abs. 1 lit. b. AnwT sind insbesondere der mut-

massliche Aufwand des Anwalts und die Bedeutung und Schwierigkeit des 

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Falls zu berücksichtigen. Die Grundentschädigung von Fr. 3'630.00 gelangt 

für auf diese Kriterien bezogen durchschnittliche Fälle zur Anwendung. So 

ist beispielsweise in Fällen, bei denen sich der erforderliche Aufwand (z.B. 

infolge eines besonders umstrittenen Besuchsrechts) nicht in nach § 6 

Abs. 3 AnwT zu berücksichtigenden konkreten Positionen manifestiert, ent-

sprechendem überdurchschnittlichem Aufwand bei der Festsetzung der 

Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Rechnung zu tragen 

(vgl. BGE 5D_78/2008 E. 4.2). Vorliegend liegt – wie auch die Beschwer-

deführerin ausführt – in inhaltlicher Hinsicht ein durchschnittliches Schei-

dungsverfahren vor. Entsprechend ist aus diesem Blickwinkel grundsätz-

lich von einer Grundentschädigung von Fr. 3'630.00 auszugehen. 

 

5.2. 

In prozessualer Hinsicht besteht ein vollständiges (durchschnittliches) 

Scheidungsverfahren sowohl aus einer Einigungsverhandlung (vgl. 

Art. 291 ZPO) als auch einer Hauptverhandlung. Da die Grundentschädi-

gung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in einem Schei-

dungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren ein-

schliesst (§ 3 Abs. 1 AnwT), steht nach der publizierten Praxis des Ober-

gerichts dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für die Teilnahme an der Ei-

nigungsverhandlung im Scheidungsverfahren kein Zuschlag gemäss § 6 

Abs. 3 AnwT zu (AGVE 2015 Nr. 53 S. 308 f.). Fehlt es – wie vorliegend – 

an einer Hauptverhandlung, weil an der mit der Grundentschädigung abge-

goltenen Einigungsverhandlung eine Scheidungskonvention unterzeichnet 

werden konnte, ist ein dem Minderaufwand des Anwalts entsprechender 

Abschlag gemäss § 6 Abs. 2 AnwT angezeigt.  

 

Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen 

in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann nicht abgeleitet 

werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort) 

und der Hauptverhandlung (mit Ergänzung des Behauptungs- und Durch-

führung des Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 

20 % erlaube, nachdem diese (die Hauptrechtsschriften und die Hauptver-

handlung) der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätzlichen Vorkehren 

(zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen) hingegen lediglich der 

Ergänzung des Prozessstoffes dienen (vgl. AGVE 2016 Nr. 57 S. 339 f.). 

Die Hauptverhandlung ist regelmässig aufwändiger als die Einigungsver-

handlung, welche vorliegend 2 Stunden und 15 Minuten in Anspruch ge-

nommen hat (act. 31). Das Entfallen der Hauptverhandlung rechtfertigt vor-

liegend einen Abzug von 25 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT. 

 

Das Notwendigkeitserfordernis gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV und 

Art. 118 Abs. 1 lit. c Teilsatz 1 ZPO bestimmt nicht nur den Anspruch auf 

unentgeltliche Verbeiständung als solchen, sondern auch den Umfang der 

dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehenden Vergütung. Entschädi-

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gungspflichtig ist im Rahmen der unentgeltlichen Vertretung der im Zusam-

menhang mit einer sachkundigen, engagierten und effektiven Wahrneh-

mung der Parteiinteressen notwendige, nützliche und verhältnismässige 

Aufwand unter Einschluss der Mehrwertsteuer und der tatsächlichen Aus-

lagen (Bühler, in: Berner Kommentar zur ZPO [BK ZPO], Bd. I, Bern 2012, 

N. 20 zu Art. 122 ZPO, m.w.H.). Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass 

der Schriftenwechsel nach der Einigungsverhandlung stattfindet. Eine Kla-

geantwort oder ein obligatorischer Schriftenwechsel ist vor der Einigungs-

verhandlung nicht vorgesehen; indes hat das Gericht eine allfällige freiwil-

lige Eingabe in der Einigungsverhandlung zu berücksichtigen (vgl. Art. 290 

f. ZPO; BGE 138 III 366 E. 3.2.2). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin 

keine einlässliche Klageantwort, wohl aber die freiwillige Stellungnahme 

vom 15. Februar 2021 eingereicht (act. 12 ff.), welche lediglich neun Seiten 

umfasst, wobei die materiellen Ausführungen auf dreieinhalb Seiten Platz 

finden (act. 15-18). Unter Berücksichtigung der zitierten bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung in BGE 138 III 366 stellt sich grundsätzlich die Frage, 

ob die Stellungnahme vom 15. Februar 2021 erforderlich gewesen ist, oder 

die darin enthaltenen Vorbringen nicht ohne weiteres anlässlich der Eini-

gungsverhandlung hätten vorgebracht werden können. Die Einreichung 

dieser kurzen, freiwilligen Stellungnahme statt einer umfassenden Haupt-

rechtsschrift rechtfertigt einen Abzug von 10 % gestützt auf § 6 Abs. 2 

AnwT, sind doch damit dem Gericht immerhin relevante Beilagen einge-

reicht worden. Aufgrund des auf die entfallene Hauptverhandlung und die 

ausgebliebene umfassende Klageantwort zurückzuführenden Minderauf-

wands erscheint somit insgesamt ein Abzug von 35 % angemessen. 

 

5.3. 

Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege sind praxisgemäss nicht mit einem Zuschlag 

gemäss § 6 Abs. 3 AnwT, sondern wie eine in einer einfachen Gesuchssa-

che im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazu-

gehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei für ein Gesuch um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. dazugehöriger Instruktion ein 

Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint (AGVE 2016 

Nr. 57 S. 340). Die Einkommensverhältnisse und der Bedarf der Beklagten 

waren im Rahmen des Scheidungsverfahrens, in dem sich auch die Frage 

des nachehelichen Unterhalts stellte, ohnehin darzulegen. Das am 15. Feb-

ruar 2021 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege war insofern 

mit geringem zusätzlichem Aufwand verbunden. Es rechtfertigt sich daher, 

das Gesuch mit Fr. 350.00 zu entschädigen. 

 

6.  

Zusammenfassend ist somit von einer Grundentschädigung von 

Fr. 3'630.00 auszugehen. Für die fehlende Hauptverhandlung und die feh-

lende Hauptrechtsschrift ist ein Abzug von 35 % vorzunehmen. Unter Be-

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rücksichtigung eines Betrags von Fr. 350.00 für das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege, der Auslagen von Fr. 197.30 und der Mehrwertsteuer 

von 7.7 % resultiert ein Honorar von Fr. 3'130.60. Das Honorar der Be-

schwerdeführerin ist somit auf insgesamt Fr. 3'130.60 festzusetzen und die 

Beschwerde entsprechend teilweise gutzuheissen. 

 

7. 

Angesichts der Geringfügigkeit der Differenz der beantragten Entschädi-

gung von Fr. 3'144.60 zu der zu gewährenden Entschädigung von 

Fr. 3'130.60 sind die Gerichtskosten vollumfänglich dem Kanton aufzuerle-

gen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betref-

fend Festsetzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsbeiständin ist 

die Vorinstanz als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO 

zu behandeln. Der Beschwerdeführerin ist daher antragsgemäss eine Par-

teientschädigung zulasten der Gerichtskasse Bremgarten zuzusprechen 

(vgl. BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 140 III 501 E. 4). Die Grundentschädi-

gung beträgt bei einem Streitwert von Fr. 605.80 gerundet Fr. 1'243.00 (§ 3 

Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT). Es sind Abzüge von 20 % für die fehlende Ver-

handlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 50 % für den Minderaufwand (§ 7 

Abs. 2 AnwT) vorzunehmen. Unter Berücksichtigung einer Auslagenpau-

schale von Fr. 50.00 ist die Entschädigung richterlich auf gerundet 

Fr. 547.00 festzusetzen (kein Mehrwertsteuerzuschlag, da die Beschwer-

deführerin bzw. deren E. vorsteuerabzugsberechtigt ist [Z]). 

 

 

  

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Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Ge-

richtspräsidiums Bremgarten vom 1. September 2021 aufgehoben und 

durch folgende Bestimmungen ersetzt. 

 

 1. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin 
von C. das Honorar von Fr. Fr. 3'130.60 (inkl. MWSt) auszubezahlen. 
 
2. 
Frau C. ist verpflichtet, dem Kanton Aargau dieses Honorar sowie die auf-
erlegten Gerichtskosten von Fr. 1'183.50, total Fr. 4'314.10 nachzuzahlen, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

2. 

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Der von der 

Beschwerdeführerin in Höhe von Fr. 1'000.00 geleistete Kostenvorschuss 

ist ihr von der Obergerichtskasse zurückzuerstatten. 

 

3. 

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 547.00 zulasten der Gerichtskasse Bremgarten ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin  (Vertreter)   

die Vorinstanz  

 
 

Mitteilung an: 

die Vertretene (C.) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 

44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt weniger als Fr. 30'000.00. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

 

  

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Aarau, 18. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner     Walker