# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8506ad7c-88e0-50c6-8e79-0fa3bdebf169
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2008 D-4106/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4106-2006_2008-11-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4106/2006
scd/l is/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiberin Simona Liechti.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
(...)
Nepal,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. Januar 2005 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4106/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer,  zwei  nepalesische  Staatsangehörige  aus 
C._______  (Beschwerdeführer)  respektive  D._______,  Indien 
(Beschwerdeführerin)  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat  am  15.  September  2001  und  seien  am  18.  September 
2001 in die Schweiz eingereist wo sie gleichentags im (EZ) E._______ 
Asylgesuche stellten.

B.
Anlässlich der Befragungen in der Empfangstelle vom 21. September 
2001, den anschliessenden Anhörungen durch die zuständige kanto-
nale Behörde vom 11. bzw. 12. März 2002 und den ergänzenden An-
hörungen durch das BFF vom 11. Mai 2004 gaben die Beschwerdefüh-
rer  im  Wesentlichen  an,  der  Beschwerdeführer  sei  am  26.  Oktober 
2000 in seinem Laden von Mitgliedern der Maobadi aufgesucht und zu 
einer Geldspende aufgefordert worden. Aus Angst habe er der Forde-
rung nachgegeben. Die Polizei habe diesen Vorgang beobachtet und 
ihn zusammen mit den drei Maobadi-Angehörigen festgenommen. Er 
sei in der Folge eine Woche lang inhaftiert worden, mehrmals zu sei-
ner Mitgliedschaft bei den Maobadi befragt und dabei häufig auch ge-
schlagen worden. Nach einer Woche sei er  auf  Kaution freigelassen 
worden,  mit  der  Aufforderung,  sich  einmal  im  Monat  zu  melden. 
Gleichzeitig habe die Polizei einen Tag nach seiner Verhaftung  sein 
Haus aufgesucht, um die Beschwerdeführerin, die an einer Feuerstelle 
mit Kochen beschäftigt gewesen sei, zu befragen. Die Beschwerdefüh-
rerin  sei  dabei  nicht  geschlagen,  jedoch  angefasst  und  aufgefordert 
worden, über ihren Ehemann Auskunft zu geben. Dabei habe sie sich, 
weil ihr Schal in die offene Feuerstelle gefallen sei, Verbrennungen an 
der Brust und am Hals zugezogen. Am 6. September 2001 sei der Be-
schwerdeführer nach Kathmandu gereist, um Waren für seinen Laden 
zu kaufen. Gleichentags, in der Nacht vom 5. zum 6. September, sei 
ein  Bombenanschlag auf  das  Regierungsgebäude,  welches sich  ne-
ben dem Laden des Beschwerdeführers befinde, verübt worden. Dar-
aufhin habe die Polizei das Haus des Beschwerdeführers in seiner Ab-
wesenheit  aufgesucht  und ihm ausrichten lassen,  er  solle  sich beim 
Polizeiposten  melden.  Als  der  Beschwerdeführer,  immer  noch  in 
Kathmandu,  davon  erfahren  habe,  habe  er  sich  zur  Ausreise 
entschlossen. 

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C.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2004 fanden die Beschwerdeführerin betref-
fend  je  ein  Arztbericht  von Dr. med  E.H. vom 7. Juli  2003  und  des 
G._______  vom  3.  Juni  2003  sowie  eine  Entbindungserklärung  der 
Beschwerdeführerin über die ärztliche Schweizgepflicht Eingang in die 
Akten.  In  beiden  Berichten  stellten  die  Ärzte  die  Diagnose  einer 
Verbrennung im Bereich Hals/Decolleté. Der zuständige Arzt ordnete 
eine  lokale  Behandlung  zur  Wiederherstellung  der  funktionalen 
Beeinträchtigung der Bewegung im Hals-Kopf-Bereich an (vgl. A16 und 
A17).

D.
Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juni 2004 den gegen ihn von der 
nepalesischen Behörde verfügten Haftbefehl vom 6. September 2001, 
eine deutsche Übersetzung davon sowie einen Zeitungsartikel der (...) 
vom 9. September 2001 als Beweismittel ein.

E.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 gelangte das Bundesamt mit der Bitte 
an die Schweizerische Botschaft  in Delhi,  namentlich abzuklären, ob 
das  eingereichte  amtliche  Dokument  –  mithin  der  Haftbefehl  vom 
6. September 2001 – echt sei.

In  ihrer  Antwort  vom  3.  Dezember  2004  übermittelte  die 
Schweizerische  Botschaft  dem  Bundesamt  das  Ergebnis  der 
Abklärungen  ihres  Vertrauensanwalts.  Diese  haben  im  Wesentlichen 
ergeben, dass es sich beim Haftbefehl, ausgestellt vom District Police 
Office in Baglung am 6. September 2001, um eine Totalfälschung ("is 
completely fake and spurious") handle. Der Briefkopf, die Unterschrift 
des Offiziers und der Inhalt seien falsch.

F.
Mit  Schreiben  vom  11.  Januar  2005  gab  das  Bundesamt  dem  Be-
schwerdeführer  Gelegenheit,  zum  Abklärungsergebnis  des  Vertrau-
ensanwalts  der  H._______  in  Delhi  Stellung  zu  nehmen  und  eine 
deutsche Übersetzung der vier Seiten aus der nepalesischen Zeitung 
(...) vom 9. September 2001 einzureichen.

Mit  Schreiben  seines  damaligen  Arbeitgebers  vom 20. Januar  2005 
kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach. Auf den Inhalt 

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der  Stellungnahme und die  deutsche  Übersetzung des Zeitungsarti-
kels wird, sofern entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  26.  Januar  2005  fest,  die  Be-
schwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Be-
schwerdeführer aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Be-
gründung wurde ausgeführt, die Vorbringen hielten den Anforderungen 
an die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art.  3  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und an die die Glaubhaftigkeit 
im Sinne von Art. 7 des AsylG nicht stand. Zudem sei der Vollzug der 
Wegweisung zulässig,  zumutbar  und möglich. Die  vom Beschwerde-
führer eingereichten Beweismittel wurden eingezogen.

H.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2005 erhoben die Beschwerdeführer ge-
gen  diesen  Entscheid  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragten die Guthei-
ssung der Asylgesuche und die Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges aufgrund politischer und individueller (gesund-
heitlicher) Gründe.

Zur Begründung führten sie namentlich an, es sei  nicht richtig,  dass 
die  medizinische  Behandlung  der  Brandwunden  abgeschlossen  sei. 
Vielmehr seien zwingende Nachoperationen erforderlich, die mindes-
tens ein Jahr in Anspruch nähmen. Der Beschwerde lagen sodann drei 
Beweismittel  bei  (ein  Arztzeugnis  des  G._______  vom  17.  Februar 
2005 und je  ein  die  Beschwerdeführerin  und den Beschwerdeführer 
betreffendes Arbeitszeugnis).

I.
Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2005 hielt der zuständige Instruk-
tionsrichter fest, dass die Beschwerdeführer den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten können, und verzichtete auf das Erhe-
ben eines Kostenvorschusses.

J.
Auf  Einladung der  ARK liess  sich  die  Vorinstanz  – nachdem ihr  die 
Frist  wiederholt  stillschweigend  verlängert  worden  war  –  am 
4. September  2006 zur  Beschwerde sowie zur  Frage des Vorliegens 
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage vernehmen.

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In  Bezug  auf  den  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  hielt 
das  Bundesamt  fest,  eine  Anfrage  beim  zuständigen  Arzt  am 
25. Januar 2005 habe ergeben, dass die funktionelle Beeinträchtigung 
der  Beschwerdeführerin  nach  der  letzten  Operation  vom 10. Januar 
2005 so weit wie möglich wieder hergestellt sei und die medizinischen 
Möglichkeiten  ausgeschöpft  seien  (A24).  Eine  nochmalige  Anfrage 
beim  Arzt  des  G._______  am  1.  September  2006  habe  dies  im 
Wesentlichen  bestätigt.  Vorgesehen  sei  eine  Verlaufskontrolle  um 
festzustellen, ob die Narbe allenfalls gewachsen sei. Verlaufskontrollen 
dieser  Art  könnten  aber  auch  in  Nepal  dank  der  dort  bestehenden 
Erfahrung  mit  Brandwunden  vorgenommen  werden.  Somit  ergäben 
sich keine medizinischen Vollzugshindernisse.

Das  Bundesamt  verneinte  sodann  unter  Hinweis  auf  den  der 
Vernehmlassung  beiliegenden  Bericht  des  J._______  vom  20.  Juli 
2006 das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage und 
beantragte schliesslich die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die  Beschwerdeführer  replizierten  fristgerecht  mit  Eingabe  vom 
4. Oktober  2006.  Auf  den  Inhalt  der  Stellungnahme wird,  soweit  für 
den Entscheid relevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetztes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichtes.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

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4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
da  seine Angaben den Anforderungen  an die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG und denen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG  nicht  standhielten.  Sie  stellte  im  Wesentlichen  fest,  dass  die 
Verhaftung des Beschwerdeführers durch die nepalesischen Behörden 
keine asylbeachtliche Verfolgung und die vorgebrachten Beeinträchti-
gungen nach gesamtheitlicher Würdigung keine Zwangslage darstell-
ten. Zudem seien die von der Beschwerdeführerin erlittenen Verbren-
nungen nicht zielgerichtet gewesen. Im Ganzen seien die Angaben au-
sserdem nicht glaubhaft und eingereichte Beweismittel teils gefälscht 
oder untauglich. Die Wegweisung sei zudem in Anbetracht der politi-
schen Situation wie auch der persönlichen Gründe zumutbar und au-
sserdem möglich und zulässig.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  demgegenüber  geltend  gemacht,  dass 
entgegen der  vorinstanzlichen Einschätzung die  Rückführung in  den 
Heimatstaat  aufgrund der fehlenden Rechtsstaatlichkeit  in  Nepal  wie 
auch wegen der  weiterhin erforderlichen Verbrennungsbehandlungen 
bei der Beschwerdeführerin unzumutbar sei. Sodann seien sie mittler-
weile gut in der Schweiz integriert.

5.
5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellen-
den Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

5.1.1 Unabhängig von der Frage, ob die Vorbringen des Beschwerde-
führers als glaubhaft zu beurteilen sind, ist im heutigen Zeitpunkt fest-
zustellen, dass sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise der 
Beschwerdeführer  wesentlich verändert  hat. Bereits  die ARK hat  die 
allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt und festgestellt, die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der 
Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den Maoisten ("Com-
munist Party of Nepal" [CPN-M]) und der Regierung beziehungsweise 
der Verkündung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffenstillstand 
zu  verlängern,  erheblich  verbessert  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 

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2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.)

Seither  hat  sich  die  Lage  weiter  wesentlich  verbessert.  Am 
21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten 
ein  Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich  die 
Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Abgeordne-
ten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. 
Am 15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflö-
sung,  und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parla-
ments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach eini-
gen Verzögerungen wurde am 16. Januar 2007 mit  der Entwaffnung 
der Maoisten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der ver-
fassungsgebenden Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor dem 
Nepali Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfas-
sungsgebende  Versammlung  zu  ihrer  ersten  Sitzung  zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die fast 240 alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Republik. Am 
11.  Juni  2008  verliess  der  entmachtete  Monarch  Nepals,  König 
Gyandendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu.  Die  verfassungsgebende 
Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav 
von  Nepali  Congress  zum ersten  Präsidenten  der  Republik  und  am 
15. August  2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. Die Maoisten sind somit 
in  den  politischen  Prozess  eingebunden  worden,  was  zu  einer 
weiteren Stabilisierung der Lage in Nepal führen dürfte. Die Parteien in 
der verfassungsgebenden Versammlung haben sich denn auch für die 
Schaffung einer neuen Verfassung am 17. November 2008 den 28. Mai 
2010  als  Frist  gesetzt  (vgl.  zum  Ganzen  beispielsweise 
http://www.crisisgroup.org   > reports  by region > asia > south asia > 
nepal; final  report  on the Constituent  Assembly Election on 10 April 
2008,http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_
ass_observ/nepal/index.htm  ,  besucht  am  24.  November  2008; 
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne
pal_bis_mai_2010_1.1274060.html  , besucht am 24. November 2008).

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 
davon  aus,  dass  sich  die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  einer 
künftigen Verfolgung seitens der Konfliktparteien im heutigen Zeitpunk 
als unbegründet erweist. Daher kann darauf verzichtet werden, auf die 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. Insbesondere erübrigen 
sich Erörterungen zu den von den Beschwerdeführern eingereichten 

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http://www.crisisgroup.org/
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_nepal_bis_mai_2010_1.1274060.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_nepal_bis_mai_2010_1.1274060.html
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm

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und von der Vorinstanz als gefälscht erachteten Dokumenten, da sie 
am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermögen. Das Bundes-
amt hat demnach die Asylgesuche im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0-142-30]). Es darf zudem niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden  (vgl.  Art.  25  Abs.  3  Bundesverfassund  der  Schweizerischen 
Eidgenossenshaft vom 18. April  1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
[FoK,  SR  0.105]  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]).

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7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllten  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr der Beschwerdeführer nach Nepal ist demnach gemäss Art. 
5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlichter  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Bedrohung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall ei-
ner  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83. Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBI 2002 3818).

7.5 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de-
facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen 
Situation in  Nepal  nicht  bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie  E. 
5.1.1 hiervor).

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Darüber  hinausgehende  individuelle  Unzumutbarkeitsaspekte  stehen 
einem allfälligen Wegweisungsvollzug auch nicht entgegen. Es ist nicht 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
ihr Heimatland Lebensumständen ausgesetzt werden, die ein derarti-
ges Ausmass annehmen, dass ihnen eine menschenunwürdige Exis-
tenz verunmöglicht würde. Es ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass 
die  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Nepal  aufgrund  der 
mehrjährigen Landesabwesenheit  mit  gewissen Schwierigkeiten  kon-
frontiert werden könnten. Jedoch verfügen sie über eine solide Grund-
schulbildung. Der – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer 
hat  zudem in  seinem Heimatland  einen  eigenen  Laden  geführt  und 
verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz, so leben seine Mutter und 
sein Bruder noch in Nepal. In der Schweiz konnten die Beschwerde-
führer sodann Erfahrungen im Gastgewerbe gewinnen, die ihnen in ih-
rer Heimat nützlich sein werden. Insgesamt kann davon ausgegangen 
werden,  dass  gute  Chancen auf  eine berufliche Integration  in  ihrem 
Heimatstaat bestehen, so kann unter den genannten Umständen da-
von ausgegangen werden, dass es ihnen im Fall der Rückkehr in ihre 
Heimat aus eigener Kraft oder allenfalls mit Unterstützung ihres Umfel-
des gelingen wird, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzu-
bauen. Bloss soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
die  ansässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  genügen 
nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustel-
len (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 
24 E. 10.1 S. 215). 

7.6 Auch die  vorgebrachten  nötigen  Verbrennungsbehandlungen  der 
Beschwerdeführerin  vermögen  an  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit 
der  Wegweisung  nichts  zu  ändern.  Gemäss  Arztbericht  vom 
17.  Februar  2005  dauerte  die  benötigte  weitere  medizinische 
Behandlung - ab diesem Zeitpunkt - noch mindestens ein Jahr. Seither 
ist  kein  Arztbericht  mehr  eingegangen  und  am  1.  September  2006 
erklärte  der  zuständige  Arzt  auf  Anfrage  der  Vorinstanz,  dass  die 
Behandlung  der  Beschwerdeführerin  abgeschlossen  sei.  Falls  die 
Beschwerdeführerin  jedoch  entgegen  den  aktenkundigen  Tatsachen 
weitere  medizinische  Behandlungen  benötigen  sollte,  kann  davon 
ausgegangen werden, dass sie die erforderlichen Behandlungen auch 
in  ihrem  Heimatland  erhalten  würde,  weshalb  davon  ausgegangen 
werden  kann,  dass  kein  gesundheitliches  Wegweisungshindernis 

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besteht und der Vollzug der Wegweisung somit in dem Sinne zumutbar 
ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.b S. 158).

7.7 Zum Einwand der Beschwerdeführer, sie seien mittlerweile in der 
Schweiz gut integriert, ist festzuhalten, dass der Frage der Integration 
in der Schweiz bei der Prüfung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs in der Regel keine Bedeutung zukommen kann, zumal mit der 
Revision des Asylgesetztes und dem Wegfall der Prüfung des Vorlie-
gens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (Art.  44  Abs.  3 
aAsylG; vgl. diesbezüglich auch die nachfolgenden Ausführungen un-
ter E. 7.9) die entsprechende Rechtsprechung der ARK im vorliegen-
den Zusammenhang hinfällig geworden ist.

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer allenfalls geschlossen werden könnte, die Beschwerdefüh-
rer würden im Fall der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedro-
hende Situation geraten.

7.8 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist  somit der Vollzug 
der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch 
in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.9 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
des  bis  zum  31.  Dezember  2007  gültigen  aANAG  i.V.m.  den  bis 
31. Dezember 2006 gültigen Absätzen 3-5 von Art. 44 AsylG) wurden 
mit  der  Änderung  des  Asylgesetztes  vom  16.  Dezember  2005 
aufgehoben. Gleichzeitig mit  der Aufhebung der  Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen 
Notlage  trat  auf  den  1. Januar  2007  eine  neue  Härtefallregelung  in 
Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone die Mög-
lichkeit, einer Person, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs min-
destens  fünf  Jahre in  der  Schweiz aufhält,  deren Aufenthaltsort  den 
Behörden immer bekannt war und bei der wegen der fortgeschrittenen 
Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, mit Zu-
stimmung des  Bundesamtes  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen. 
Ungeachtet dessen, dass im vorliegenden Fall die zeitlichen Anforde-
rungen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG gegeben wären, 
liegen  keine  Hinweise  vor,  dass  der  Kanton  konkret  einen  entspre-
chenden Antrag gestellt hat. Er hat jedoch die Beschwerdeführer expli-
zit darauf hingewiesen, dass sie  nach einem allfälligen negativen Be-

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schwerdeentscheid – sollten sie an ihrem Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung festhalten – ihm dies mitteilen sollen (vgl. Sch-
reiben  des  Migrationsdienstes  des  Kantons  Bern  vom  4.  Oktober 
2007).

7.10 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung  zu  bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  den  Wegweisungsvollzug  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 
600.-- festzusetzten (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N. (...) (in Kopie)
- den [kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Simona Liechti

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