# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d394d92a-3742-59ad-8ff6-9d466914e341
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.05.2013 SU120035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120035_2013-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU120035-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.  

C. Semadeni 

 

Urteil vom 7. Mai 2013 

 

in Sachen 
 

Bundesanwaltschaft Bern, vertreten durch A._____,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 
 

sowie 
 

Statthalteramt des Bezirkes Zürich,  
Verwaltungsbehörde 
 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

betreffend 

Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 4. April 2012 (GC110332) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirks Zürich vom 10. Februar 2010 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 10). 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 44 S.18f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher wird vom Vorwurfe der mehrfachen fahrlässigen Übertretung des 

Heilmittelgesetzes im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 HMG i.V.m. Art. 86 

Abs. 1 lit. b HMG freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen werden auf die 

Gerichtskasse genommen.  

Die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich werden 

diesem zur Abschreibung überlassen. 

3. Dem Einsprecher wird für das Verfahren vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

und für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'513.95 inkl. MwSt. 

zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 

4.  (Mitteilung) 

5. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) der Bundesanwaltschaft: 

 (schriftlich; Urk. 45 S. 3) 

1. Das Urteil der Vorinstanz vom 4. April 2012 (Geschäftsnummer 

GC110332-L) sei vollumfänglich aufzuheben und die Strafverfügung 

des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 10. Februar 2010  

(Geschäftsnummer ST.2008.3306) sei zu bestätigen. 

-   3   - 

2. Die Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz und dem Statthalteramt 

des Bezirkes Zürich seien Dr. med. B._____ aufzuerlegen. 

3. Es wird beantragt, für das vorliegende Berufungsverfahren auch die 

Akten der folgenden Strafverfahren zu edieren: 

- Strafverfahren gegen C._____ (Geschäfts-Nr. GG070034/U/Li-Hi 

des Bezirksgerichts Meilen resp. Geschäfts-Nr. SB080603/Z1/mh 

der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich); 

- Strafverfahren gegen Dr. med. D._____ (Geschäfts-Nr. 

GC110331-L des Bezirksgerichts Zürich, mit Berufung vom 

15. Mai 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich anhängig ge-

macht). 

Zur Begründung wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. 

4. Da es vorliegend um Übertretungen geht (Art. 86 Abs. 1 Bst. b.  

i.V.m. Art. 87 Abs. 1 Bst. f und Abs. 3 HMG einerseits sowie Art. 9  

Abs. 2 Bst. a HMG andererseits), wird beantragt, das Berufungsver-

fahren sei schriftliche durchzuführen (Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO). 

b) des Beschuldigten: 

 (schriftlich; Urk. 60 S. 2) 

 "Die Berufung der Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin gegen das  

Urteil sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten der 

Staatskasse." 

-   4   - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafverfügung ST.2008.3306 vom 10. Februar 2010 sprach das Statt-

halteramt des Bezirkes Zürich Dr. med. B._____ (nachfolgend Beschuldigter) der 

Übertretung des Heilmittelgesetzes schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 

Fr. 300.–. Sodann wurden ihm die Verfahrenskosten (Staatsgebühr sowie 

Schreib- und Zustellungsgebühren) in Höhe von Fr. 281.– auferlegt. Weiter wurde 

er verpflichtet, dem Staat unrechtsmässige Einnahmen in Höhe von Fr. 38'880.– 

zu bezahlen (Urk. 10). Dagegen erhob der Beschuldigte innert Frist Einsprache 

(Urk. 11).  

2. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchungshandlung - es erfolgte 

eine Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 17) sowie eine Anfrage an die  

Gesundheitsdirektion des Kantons Zug (Urk. 20f.) - hielt das Statthalteramt an 

seiner Bussenverfügung fest und überwies die Verfahrensakten an das Bezirks-

gericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht (nachfolgend Vorinstanz; Urk. 29).  

3. Am 12. März 2012 fand die Hauptverhandlung statt (Urk. 30/1-6). Am 

4. April 2012 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen 

Übertretung des Heilmittelgesetzes freigesprochen (Urk. 44). Gegen das direkt in 

begründeter Form eröffnete Urteil reichte die Bundesstaatsanwaltschaft innert 

Frist die Berufungserklärung resp. Berufungsbegründung ein (Urk. 45).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons  

Zürich, I. Strafkammer, wurde dem Beschuldigten die Berufungserklärung zuge-

stellt und Frist angesetzt, um sich der Berufung anzuschliessen oder begründet 

ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 51). In der Folge ver-

zichtete dieser darauf, sich der Berufung anzuschliessen (Urk. 52). Mit Beschluss 

vom 18. Juli 2012 wurde die schriftliche Durchführung des vorliegenden Ver-

fahrens angeordnet und dem Beschuldigten gleichzeitig Frist angesetzt, um die 

Berufungsantwort einzureichen (Urk. 53). Die Vorinstanz hat auf eine Vernehm-

-   5   - 

lassung verzichtet (Urk. 55). Mit Eingabe vom 24. September 2012 ging die 

schriftliche Berufungsantwort innert erstreckter Frist ein (Urk. 60) und wurde der 

Bundesanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 62). Das vorliegende 

Verfahren erweist sich heute als spruchreif.  

II. Prozessuales 

1. Die Strafverfügung datiert vom 10. Februar 2010 und erging folglich vor  

Inkrafttreten der seit 1. Januar 2011 geltenden Schweizerischen Strafprozess-

ordnung. Gemäss Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel  

gegen Entscheide, welche vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozess-

ordnung gefällt worden sind (vorliegend die Einsprache gegen die Strafver-

fügung), nach bisherigem Recht, mithin nach der StPO/ZH bzw. dem GVG/ZH 

beurteilt (so auch die Vorinstanz: Urk. 44 S. 4 Ziff. 2.).  

Das vorinstanzliche Urteil erging sodann am 4. April 2012, somit nach der am  

1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung. In  

Anwendung von Art. 454 Abs. 1 StPO regelt sich das vorliegende Berufungs-

verfahren nach neuem Recht (StPO; SR 312.0, GOG; LS 211.1). 

2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile  

erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den  

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden jedoch ausschliesslich Über-

tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt  

Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.  

2.1 In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend über-

prüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die 

Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen 

bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offen-

sichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Haupt-

-   6   - 

verhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. 

Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sach-

verhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Ver-

fahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regel-

mässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung 

zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 

N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür 

bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensicht-

lich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 

Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine 

vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die  

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

2.2 An dieser Stelle ist festzuhalten, dass – im Gegensatz zur bisherigen  

zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössi-

schen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungs-

verfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliess-

lich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten 

(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Auf sämtliche Beweisanträge und neue Vorbringen 

der Bundesanwaltschaft ist somit nicht weiter einzugehen. 

2.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vorge-

brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit 

festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition 

Fehler aufweist.  

2.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 

vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1). Die Berufungsinstanz kann sich 

somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.  

-   7   - 

2.5 Die Bundesanwaltschaft rügt gemäss Wortlaut der Berufungserklärung/-

begründung eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie  

eine Rechtsverletzung (Urk. 45 S. 7ff.). Auf diese Rügen ist nachfolgend - soweit 

entscheidrelevant - einzugehen. 

3. Die Bundesanwaltschaft macht in ihrer Berufungsbegründung geltend, die 

Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Übertretungen für 

die Zeit von Ende 2004 bis Ende März 2005 verjährt seien. Die Strafverfügung 

des Bezirksstatthalteramtes (recte: Statthalteramts) vom 10. Februar 2010 sei als 

erstinstanzliches Urteil anzusehen und habe verjährungsrechtliche Wirkung. Die 

Verjährungsfrist betrage sieben Jahre (Urk. 45 S. 22 Ziff. 2.3.).  

3.1 Gemäss dem von der Bundesanwaltschaft angeführten Urteil des Bundes-

gerichts vom 18. Februar 2010 (6B_775/2009) ist eine Strafverfügung nach dem 

kantonalen Strafprozessrecht als ein erstinstanzliches Urteil mit entsprechender 

verjährungsbeendender Wirkung anzusehen, wenn sie auf einer umfassenden 

Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird. Dies 

trifft auf die hier zu beurteilende Strafverfügung des Statthalteramts des Bezirkes 

Zürich vom 10. Februar 2010 zu (Urk. 10). Dem steht der zur Publikation vorge-

sehene Bundesgerichtsentscheid vom 11. Dezember 2012 (6B_771/2011) nicht 

entgegen, wo sich das Bundesgericht einlässlich mit der Frage beschäftigt hat, 

welcher Entscheid der Bundesverwaltung im Sinne der Art. 62 ff. des Bundes-

gesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verjährungsbeendende Wirkung 

habe: Das frühere Übertretungsstrafverfahren nach der hier anzuwendenden 

StPO/ZH ist nämlich gerade nicht mit jenem nach Art. 62 ff. VStrR zu vergleichen 

und beinhaltet namentlich kein zweistufiges Verfahren der Verwaltungsbehörde, 

wie es bundesrechtlich vorgesehen ist, wo die Verwaltung zunächst einen un-

begründeten Strafbescheid zu erlassen hat (Art. 64 VStrR) und hernach - auf  

Einsprache hin - eine begründete Strafverfügung (Art. 70 VStrR). Nach § 340f. 

StPO/ZH hatte der Statthalter im Kanton Zürich vielmehr sofort eine begründete 

Strafverfügung zu erlassen, die im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils vom 

18. Februar 2010 (6B_775/2009) als erstinstanzliches Urteil gilt.  

-   8   - 

3.3 Ausgehend von einer Verjährungsfrist von sieben Jahren (vgl. Bundesge-

richtsentscheid vom 27. November 2008, 6B_374/2008 E. 5) sind die dem  

Beschuldigten in der Strafverfügung vom 10. Februar 2010 (Urk. 10) vorgeworfe-

nen Übertretungen vom 28. Mai 2004 bis Ende März 2005 in Korrektur zum  

vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 44 S. 7) nicht verjährt, zumal ebendiese Straf-

verfügung (und nicht erst das vorinstanzliche Urteil) in Nachachtung der vor-

erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung verjährungsbeendende Wirkung 

hat.  

3.4 Im folgenden ist deshalb für den Zeitraum vom 28. Mai 2004 bis zum 

24. Februar 2006 zu prüfen, ob der Beschuldigte gegen das Heilmittelgesetz 

verstossen hat. 

4. Die Vorinstanz hielt fest, dass sich das revidierte Heilmittelgesetz als das 

im vorliegenden Fall mildere erweise, weshalb dieses anzuwenden sei (Urk. 44 

S. 5ff. Ziff. III. 3.). Die Bundesanwaltschaft hält in ihrer Berufungsbegründung zu-

sammengefasst fest, dass das nunmehr geltende Heilmittelgesetz hinsichtlich der 

Herstellung von Arznei nach Magistralrezeptur lediglich Erleichterung für die  

Hersteller, nicht jedoch für die Ärzte verschaffe (Urk. 45 S. 9ff. Ziff. 2.).  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach diesem Gesetz bestraft, wer nach 

dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Hat der Täter ein 

Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt 

die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für 

ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Der Grundsatz der "lex mitior" gilt auch 

bei Übertretungen (siehe Art. 104 StGB) und im Nebenstrafrecht (vgl. Art. 333 

Abs. 1 StGB). Zur Zeit der inkriminierten Handlungen galt Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG 

in der bis zum 30. September 2010 geltenden Fassung. Im Zeitpunkt der Aus-

fällung des erstinstanzlichen Entscheides vom 13. März 2012 galt Art. 9 Abs. 2 

lit. a HMG in der seit 1. Oktober 2010 in Kraft stehenden Fassung, wonach unter 

den in dieser Bestimmung genannten weiteren Voraussetzungen nicht mehr nur 

ad hoc, sondern auch defekturmässig hergestellte Arzneimittel keine Zulassung 

brauchten. Sowohl nach der früheren als auch nach geltender Fassung können 

Arzneimittel nach Magistralrezepturen in öffentlichen Apotheken oder in einer  

-   9   - 

Spitalapotheke produziert werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a aHMG sowie Art. 9 Abs. 2bis 

HMG). Gemäss Art. 9 Abs. 2bis ist es auch weiterhin zulässig, dass das Spital  

oder eine öffentliche Apotheke einen vom Institut oder vom zuständigen Kanton 

kontrollierten und mit modernen Herstellungsmethoden vertrauten Betrieb mit der 

Herstellung beauftragt (siehe auch Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes 

[BBl 2007 S. 2415]). 

4.2 Der Anwendungsbereich ist nach dem neuen, seit dem 1. Oktober 2010 in 

Kraft stehenden Recht weiter als nach dem früheren Recht. Ein Verhalten, das 

altrechtlich noch den Tatbestand des Inverkehrbringens eines Arzneimittels ohne 

Zulassung erfüllte, ist neurechtlich nicht mehr tatbestandsmässig, wenn die  

Voraussetzungen der defekturmässigen Herstellung erfüllt sind (vgl. hierzu Ent-

scheid des Bundesgerichts vom 20. März 2012, 6B_526/2011 E. 1.3.1-1.3.3). 

Folglich ist das seit 1. Oktober 2010 in Kraft getretene Heilmittelgesetz milder und 

deshalb anzuwenden.  

III. Schuld- und Strafpunkt 

1. Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt korrekt zusammengefasst wie 

auch die Vorbringen des Beschuldigten, worauf zur Vermeidung von Wieder-

holungen zu verweisen ist (Urk. 44 S. 8 Ziff. V. 1. und 2.; Art. 84 Abs. 2 StPO). 

2.1 Der Beschuldigte bestritt vor Vorinstanz, dass es sich bei den Präparaten 

"E._____" und "F._____" um Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes gehan-

delt habe (Urk. 33 S. 4-22).  Die Vorinstanz kam in ihren Erwägungen zum 

Schluss, dass es sich bei beiden Präparaten um Arzneimittel handle (Urk. 44 

S. 11ff. Ziff. 4. und 5.) und diese mangels Zulassung seitens der Swissmedic im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 HMG nur nach den Regeln der Magistralrezeptur gemäss 

Art. 9 Abs. 2 lit a HMG haben hergestellt und abgegeben werden dürfen. Hierbei 

stützte sie sich unter anderem auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 

21. Oktober 2010 [6B_979/2009, E. 4.3.1 sowie 4.4.1], in welchem festgehalten 

wurde, dass es sich bei den Präparaten E._____ und F._____ um Arzneimittel im 

Sinne des Heilmittelgesetzes gehandelt habe. Die Präparate seien auch nicht im 

-   10   - 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 HMG zugelassen gewesen. Die erkennende Kammer 

kann vorliegend keinen Anlass erblicken, um von dieser höchstrichterlichen 

Rechtsprechung abzuweichen.  

2.2 Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, sowohl das Präparat "E._____" als 

auch "F._____" abgegeben und diese bei C._____ bestellt zu haben (Urk. 32 

S. 2, 5 und 15). Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er habe die Präparate 

nach den Vorschriften der Magistralrezeptur im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG 

hergestellt (Urk. 32 S. 15; Urk. 33 S. 23 "Eventualstandpunkt Magistralrezeptur"), 

was von der Bundesanwaltschaft bestritten wird (Urk. 45 S. 9ff.). Daher bleibt in 

der Folge zu prüfen, ob der Beschuldigte bei der Abgabe die Voraussetzungen 

einer Magistralrezeptur gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG beachtet hat. 

2.3 Von einer Zulassungspflicht durch das Institut im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

HMG ausgenommen sind Arzneimittel, welche nach Formula magistralis her-

gestellt werden und die in Art. 9 Abs. 2 lit. a genannten Bedingungen erfüllen: 

- Die Arzneimittel müssen in einer öffentlichen Apotheke oder in einer Spital-

apotheke - oder in deren Auftrag (Art. 9 Abs. 2bis HMG) - in einem anderen 

Betrieb, der im Besitz einer Herstellungsbewilligung ist, hergestellt werden, 

- in Ausführung einer ärztlichen Verschreibung,  

- für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis und 

- ad hoc oder defekturmässig hergestellt, aber nur auf ärztliche Verschreibung 

hin abgegeben werden. 

2.4 Die Vorinstanz erachtete die vorstehend unter Ziff. 2.3 al. 2-4 aufgeführten 

Bedingungen als erfüllt an und sprach den Beschuldigten von Schuld und  

Sprache frei (Urk. 44 S. 16 ff. Ziff. 7.). Ob die erste Bedingung (Ziff. 2.3 al. 1, Qua-

lifikation des Herstellers) eingehalten wurde, liess die Vorinstanz ungeprüft mit der 

Begründung, ob die Firma G._____ AG über eine Bewilligung zur Herstellung von 

Arzneimitteln verfügt habe, könne offengelassen werden, da dem Beschuldigten 

nicht bekannt gewesen sei, dass die G._____ AG die Präparate hergestellt habe. 

-   11   - 

Er sei davon ausgegangen, dass der Apotheker H._____ in der Apotheke 

… die Präparate hergestellt habe, welche hierzu befugt gewesen sei 

 (Urk. 44 S. 13 Ziff. 7.1.).  

Dies beanstandet die Bundesanwaltschaft: Die Vorinstanz habe entgegen der  

Aktenlage - und mithin willkürlich - angenommen, dem Beschuldigten sei nicht 

bekannt gewesen, dass nach dem Rückzug des Apothekers H._____ aus der  

Produktion der Präparate die G._____ AG für die Herstellung zuständig gewesen 

sei und macht folglich eine willkürliche Beweiswürdigung geltend (Urk. 45 S. 7f. 

Ziff. 1.1.).  

Vorab ist der äussere Sachverhalt zu erstellen, nämlich ob die Präparate von  

einer öffentlichen Apotheke oder in einer Spitalapotheke - oder in deren Auftrag - 

einen anderen Betrieb, der im Besitz einer Herstellungsbewilligung ist, hergestellt 

wurden. Was der Beschuldigte diesbezüglich wusste und wollte betrifft den  

inneren Sachverhalt. Darauf und auf die diesbezüglichen Beanstandungen der 

Bundesstaatsanwaltschaft ist - soweit entscheidrelevant - an gegebener Stelle 

einzugehen. 

3. Sachverhalt 

3.1 Hinsichtlich der vorliegenden Beweismittel ist folgendes festzuhalten: Die 

Swissmedic erhob am 11. Dezember 2006 Strafanzeige "An die für … Zürich zu-

ständige Polizeibehörde" (Urk. 1). Der Strafanzeige beigelegt wurden  

Lieferungsbelege (Urk. 1.1) sowie ein Auszug aus dem HMG und VAM. Sodann 

liegt eine von der Kantonspolizei Zürich erstellte Liste der beteiligten Firmen, 

Funktionäre und ihrer Aufgaben (Urk. 2) bei den Akten. Die Kantonspolizei Zürich 

(Sicherheitspolizeiliche Spezialabteilung [Gewerbedelikte]) forderte den Beschul-

digten mit Schreiben vom 11. April 2008 zur schriftlichen Beantwortung eines 

Fragebogens auf (Urk. 3), wobei der Beschuldigte sich auf sein Aussagever-

weigerungsrecht berief und den Fragebogen unbeantwortet liess (Urk. 4). Aus 

dem Schreiben der Kantonspolizei (Urk. 3) geht nicht hervor, ob dem Beschuldig-

ten vorgenannte Beilagen (insbesondere Urk. 1.1; Urk. 2), auf welche die Swiss-

medic ihre Anzeige stützt, mitgeschickt resp. je vorgehalten wurden. Auch in den 

-   12   - 

übrigen Untersuchungsakten ist nicht ersichtlich, dass ihm die Lieferungsbelege 

und die Liste je vorgehalten wurden. Dies zeugt von einem höchst unsorgfältigen 

Vorgehen der Untersuchungsbehörde. Dass ihm diesbezüglich das rechtliche 

Gehör verweigert wurde, wurde jedoch nie geltend gemacht. Aus den Akten ergibt 

sich sodann, dass der Beschuldigte wohl wusste, was Inhalt der vorgenannten 

Akten war.  

Bei der Liste der Kantonspolizei Zürich (Urk. 2) handelt es sich lediglich um eine 

Auflistung von Ergebnissen der Ermittlungen der Untersuchungsbehörde. Die der 

Auflistung zugrunde liegenden Dokumente, welche allenfalls als Beweismittel  

hätten verwendet werden können, liegen dem urteilenden Gericht nicht vor.  

Weiter liegen den Akten eine Stellungnahme (inkl. Beilagen) zur Strafanzeige der 

Verteidigung namens des Beschuldigten vom 1. Juli 2011 (Urk. 18; Urk. 19) sowie 

das Protokoll der Einvernahme des Beschuldigten vor dem Statthalter sowie vor 

Vorinstanz (Urk. 17; Urk. 32) bei.  

3.2  Im angefochtenen Entscheid wird widersprüchlich argumentiert, wenn  

unter Ziff. 7.1. (Urk. 44 S. 13) ausgeführt wird, es könne offengelassen werden, 

ob die G._____ AG über eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln ver-

fügt habe und gleich im Anschluss in Ziff. 7.2 (Urk. 44 S. 13f.) ausgeführt wird, 

dass ebendiese über eine solche Bewilligung verfügte. Es handelt sich hier um 

ein klares Versehen bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung. Die Frage, 

ob die G._____ AG über eine entsprechende Bewilligung verfügte, ist indes nicht 

entscheidend: In der Strafanzeige der Swissmedic wird dem Beschuldigten viel 

eher vorgeworfen, dass weder C._____ resp. die I._____ GmbH über eine solche 

verfügt hätten (Urk. 1 S. 4 Ziff. 3.3.). Diese Frage blieb im angefochtenen Ent-

scheid unbeantwortet. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung ist diesbezüg-

lich unvollständig und nachzuholen. 

3.3 Arzneimittel nach Magistralrezeptur müssen von einer öffentlichen Apothe-

ke, einer Spitalapotheke oder, in deren Auftrag, in einem anderen über eine  

Herstellungsbewilligung verfügenden Betrieb produziert werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a 

aHMG sowie Art. 9 Abs. 2bis HMG, vgl. vorstehend Ziff. II. 4.1). Wie die Swiss-

-   13   - 

medic in der Strafanzeige vom 11. Dezember 2006 anführte, handelt es sich bei 

C._____ und der I._____ GmbH weder um eine öffentliche noch um eine (Spital-

)Apotheke (Urk. 1 S. 4 Ziff. 3.3.). Es besteht keinerlei Anlass, an der  

Darstellung der Swissmedic zu zweifeln. Gegenteiliges wurde seitens des  

Beschuldigten auch nie behauptet.  

3.3.1 Der Beschuldigte liess vor Vorinstanz ausführen, es sei durchaus zulässig, 

sich eines Boten zu bedienen, über den die Rezeptur an den herstellenden  

Apotheker gelange (Urk. 33 S. 24 N 96). 

3.3.2 Wer Arzneimittel insbesondere auch nach Magistralrezeptur (Gutmans/ 

Müller-Gerster in: Eichenberger/Jaisli/Richli, BSK zum Heilmittelgesetz, Basel 

2006, N 9 zu Art. 5) herstellt, braucht eine Bewilligung der Swissmedic (Art. 5 

Abs. 1 lit. a HMG). Im Sinne des Heilmittelgesetzes gelten als Herstellen sämtli-

che Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion, von der Beschaffung der Ausgangs-

materialen über die Verarbeitung bis zur Verpackung, Lagerung und Auslieferung 

des Endproduktes sowie die Qualitätskontrollen und die Freigaben (Art. 4 Abs. 1 

lit. c HMG). Im Heilmittelgesetz wurde darauf verzichtet, die Auftragsherstellung 

von Arzneimitteln speziell zu regeln. Da unter den Begriff des Herstellens sämtli-

che Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion fallen, wird auch die Beauftragung  

Dritter zur Herstellung von Arzneimitteln (sog. Lohnherstellung oder Lohnauftrag) 

vom gesetzlichen Begriff umfasst (vgl. Eggenberger Stöckli in: Eichenberger/  

Jaisli/Richli, BSK zum Heilmittelgesetz, a.a.O. N 65 zu Art. 4).  

3.3.3 Gemäss unbestrittenem Sachverhalt (Urk. 33 S. 24f.) bestellte der  

Beschuldigte die Präparate bei C._____. Die Tabletten wurden dann durch eine 

von diesem beauftragte Firma hergestellt (J._____ resp. J1._____ AG / G._____ 

AG) hergestellt. C._____ beauftragte folglich Dritte damit, die fraglichen Präparate 

herzustellen. Dafür hätte C._____ einer Bewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG bedurft.  

3.4 Es kann als erstellt erachtet werden, dass der Beschuldigte die Präparate 

beim Pharmavertreter C._____ bestellte, welcher indes nicht über die hierfür not-

wendige Bewilligung der Swissmedic verfügte. Folglich mangelte es bereits  

-   14   - 

an der ersten Voraussetzung der Herstellung nach Magistralrezeptur gemäss  

Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG (vgl. vorstehend Ziff. 2.3 al.1). Ob anhand der äusserst 

dürftigen Beweislage erwiesen werden kann, dass der Beschuldigte - wie von der 

Bundesanwaltschaft behauptet - auch die weiteren Bedingungen der Herstellung 

nach Magistralrezeptur gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG nicht erfüllte, kann somit 

offen bleiben. 

Weiter kann aufgrund der grundsätzlich glaubhaften Aussagen des Beschuldigten 

davon ausgegangen werden, dass er der Ansicht war, es sei zulässig, die  

Arzneimittel mittels Magistralrezeptur über den Pharmavertreter C._____ zu be-

stellen (Urk. 17 S. 3f.; Urk. 32 S. 15ff.). Was der Beschuldigte beim Bezug und 

der Abgabe der Präparate wusste und wollte, gehört zum Inhalt des subjektiven 

Tatbestandes. Auch wenn die Feststellung des subjektiven Tatbestandes Be-

standteil der Sachverhaltsabklärung ist, erweist es sich in casu zwecks Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen als zweckmässig, im Rahmen der nachfolgenden 

rechtlichen Würdigung näher darauf einzugehen, zumal in diesem Bereich Tat- 

und Rechtsfragen sehr eng miteinander verbunden sind (Pra 82 (1993) Nr. 237  

S. 881f.; BGE 119 IV 242ff. und 248). 

4. Rechtliche Würdigung 

4.1 Indem der Beschuldigte das Präparat durch C._____ herstellen liess, wel-

cher die gesetzlichen Anforderungen an einen Hersteller einer Magistralrezeptur 

im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und 

Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG nicht erfüllte, und dieses Präparat an seine Patienten ab-

gab, hat er sich in objektiver Hinsicht im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG i.V.m. 

Art. 86 Abs. 1 lit. b schuldig gemacht. 

4.2 In subjektiver Hinsicht wird ihm der fahrlässige Verstoss gegen vorgenann-

te Bestimmung vorgehalten (Art. 87 Abs. 3 HMG).  

4.2.1 Bei den Handlungen gemäss der Strafbestimmung des Heilmittelgesetzes 

(Art. 86 ff. HMG) handelt es sich um Gefährdungsdelikte, wobei die Übertretungen  

gemäss Art. 87 HMG abstrakte Gefährdungsdelikte sind (Suter in: BSK Kommen-

-   15   - 

tar zum HMG, a.a.O. N4 zu Art. 86 sowie N33 zu Art. 87). Abstrakte Gefährdungs-

delikte erklären schon die blosse Vornahme bestimmter Handlungen für strafbar, 

ohne dass der Täter dadurch für das geschützte Rechtsgut tatsächlich Gefahren 

geschaffen oder es gar verletzt haben müsste. Hierbei handelt es sich um Tätig-

keitsdelikte (Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich 2006,  

§ 8 Ziff. 2.33 102 f.). Die dem Beschuldigten vorgehaltenen strafbaren Handlun-

gen liegen darin, dass er Arzneimittel, welche nicht zugelassen waren, an Patien-

ten abgab; eine zusätzliche ungewollte Herbeiführung eines tatbestandsmässigen 

Erfolgs - wie beispielsweise eine konkrete Gefährdung der Patienten oder effektiv 

eintretende gesundheitliche Schäden - ist für die Strafbarkeit der Abgabe der nicht 

zugelassenen Arzneimittel keine Bedingung. Zu prüfen sind folglich die Voraus-

setzungen des fahrlässigen Tätigkeitsdelikts.  

4.2.2 Da bei den Tätigkeitsdelikten nicht das Herbeiführen eines verpönten  

Erfolgs, sondern schon eine bestimmte Handlung als solche mit Strafe bedroht ist, 

geht es beim fahrlässigen Tätigkeitsdelikt nicht darum, die Folgen eines pflicht-

widrigen Verhaltens zu erkennen und zu vermeiden. Die Definition der Fahr-

lässigkeit muss vielmehr gegenüber Art. 12 Abs. 3 StGB in der Weise abgewan-

delt werden, dass sich hier die Unvorsichtigkeit auf das tatsächliche Merkmals 

bezieht, welches das Unrecht der Handlung begründet. Beispielsweise macht sich 

strafbar, wer sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, welches er aus ver-

schuldetem Irrtum für bereist 16 oder mehr Jahre alt hält (Art. 187 Ziff. 4 StGB), 

wie auch das fahrlässige Inverkehrbringen gesundheitsschädlichen Futters unter 

Strafe gestellt wird (Art. 236 Abs. 2 StGB) oder aber das Führen eines Fahr-

zeuges, von dem der Täter bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen könnte, 

dass es den Vorschriften nicht entspricht. Daraus wird ersichtlich, dass die betref-

fenden Tatbestände auf einer Grundhandlung basieren, die der Täter mit Wissen 

und Willen ausübt und die als solche in der Vorstellung des Täters zulässig sind. 

Die Fahrlässigkeit wird sodann erst durch ein zusätzliches Merkmal begründet. 

Dieser Umstand, der eine normalerweise erlaubte oder mangels Vorsatz nicht 

strafbare Tätigkeit zu verbotenem Verhalten macht, verwirklicht der Täter unge-

wollt, aber aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit. Die betreffenden Tatbestände 

werden mit der Vornahme der Grundhandlung vollendet. Sie lassen sich als 

-   16   - 

besonders geregelte Fälle von Sachverhaltsirrtümern charakterisieren. Damit der 

Täter mit seiner Handlung den entscheidenden Umstand verwirklicht, muss diese 

auf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht zurückzuführen sein. Die Sorgfaltspflicht 

ihrerseits besteht meist in einer nicht näher spezifizierten Pflicht zur Aufmerksam-

keit, seltener in der Einhaltung bestimmter Kontrollvorschriften, und ist wiederum 

nach den konkreten Umständen und den persönlichen Verhältnissen zu beurteilen 

(Donatsch/Tag, a.a.O., § 34 Ziff. 1. S. 360 f.). 

4.2.3 Der Beschuldigte gab die Präparate, welche die gesetzlichen Anforderun-

gen einer Magistralrezeptur im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG nicht erfüllten, 

an seine Patienten ab und hat sich wie bereits erwähnt in objektiver Hinsicht im 

Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG schuldig  

gemacht. Die betreffenden Tatbestände basierten somit auf einer Grundhandlung, 

die der Beschuldigte mit Wissen und Willen ausübte (das Abgeben der nicht  

zugelassenen Präparate) und die als solche in der Vorstellung des Beschuldigten 

zulässig war (vgl. vorstehend Ziff. 3.4 Abs. 2). Zu prüfen ist folglich, ob sich der 

Beschuldigte in einem verschuldeten Irrtum befand und er bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit hätte wissen können, dass er die Arzneimittel nicht lege artis 

herstellen liess.  

4.2.4 Die Sorgfaltspflicht ist wie erwähnt nach den konkreten Umständen und 

den persönlichen Verhältnissen zu beurteilen. Anlässlich der Einvernahme vor 

dem Statthalter gab er auf die Frage, ob ihm bewusst gewesen sei, dass der im 

Präparat E._____ enthaltenen Wirkstoff Chondroitinsulfat auf der Stoffliste der 

Arzneimittelverordnung figuriere zu Protokoll, er streite nicht ab, dass es auf der 

Liste der Arzneimittelverordnung figuriere, er habe aber nicht gewusst, dass der 

Wirkstoff auf dieser Liste gewesen sei. Die Idee mit der Magistralrezeptur sei von  

C._____ gekommen (Urk. 17 S. 2f.). Er habe sich keine Gedanken gemacht, wie 

die Präparate hergestellt würden. Es sei enttäuscht über diesen Mann  

(C._____). Man habe ihm vertraut. Er habe ihm zugesichert, dass man diese Nah-

rungsergänzungsmittel mit Magistralrezeptur bestellen könne (Urk. 17 S. 4f.). Vor 

Vorinstanz gab der Beschuldigte sodann zu Protokoll, es sei ihm nicht  

bekannt gewesen, dass "F._____" nicht als Arzneimittel zugelassen gewesen sei, 

-   17   - 

erst als ihm dies C._____ mitgeteilt habe (Urk. 32 S. 8). Dieser habe ihm dann 

auch wissen lassen, dass die Präparate mittels Magistralrezeptur bestellen könne, 

dieses Vorgehen sei von der Swissmedic empfohlen worden (Urk. 32 S. 15). 

4.2.5 Aus den vorerwähnten Aussagen des Beschuldigten erhellt, dass man sich 

auf den Standpunkt stellte, mit den Personen bzw. mit der Herstellung und dem 

Vertrieb von "E._____" und "F._____" überhaupt nichts zu tun zu haben und sich 

schlicht auf den für sie erfahrenen und spezialisierte Pharmavertreter verliess. 

Magistralrezepturen für Arzneimittel unterliegen keinem behördlichen Prüfungs-

verfahren. Dafür, dass die Ärzte die Rezepte richtig ausstellen und die Apotheker 

diese lege artis ausführen, garantiert deren Ausbildung sowie die den Kantonen 

obliegende Überwachung der Berufsausübungsbewilligungen (Gutmans/Müller-

Gerste in: BSK zum Heilmittelgesetz, a.a.O., N11 zu Art. 5). Entscheidet sich ein 

Arzt dazu, Arzneimittel nach Magistralrezeptur abzugeben, hat er mit Blick auf die 

Gesundheit seiner Patienten dafür Sorge zu tragen, dass dieses von hierzu be-

fugten Personen hergestellt wird.  

Mit der Verteidigung (Urk. 33 S. 26 N109) steht im Heilmittelgesetz nicht  

geschrieben, dass der Arzt die Magistralrezeptur eigenhändig an den ausführen-

den Apotheker übermitteln müsse. Dem Heilmittelgesetz ist indes klar zu ent-

nehmen, dass der Begriff des 'Herstellens' weit gefasst wird und darunter sämtli-

che Arbeitsgänge der Heilmittelproduktion fallen (Art. 4 Abs. 1 lit. c HMG). Dies 

hätte den Beschuldigten dazu veranlassen müssen, Abklärungen bezüglich der 

Rolle des Pharmavertreters C._____ zu machen - insbesondere durch  

Kontaktieren der zuständigen Behörde -, als diesem lediglich zu vertrauen, ohne 

sich weiter darum zu kümmern. Es wäre fraglos die Aufgabe des Arztes gewesen, 

sich über ein Vorgehen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a HMG in Kenntnis zu setzen, um 

seiner Sorgfaltspflicht zu genügen. 

4.2.6 Der Beschuldigte befand sich hinsichtlich der Rolle des Pharmavertreters 

C._____ in einem verschuldeten Irrtum, da er bei pflichtgemässer Aufmerksam-

keit hätte erkennen müssen, dass dieser nicht über die für sein Handeln  

notwendige Bewilligung verfügte. Der Beschuldigte ging somit pflichtwidrig und 

-   18   - 

folglich fahrlässig davon aus, dass er die Präparate "E._____" und "F._____" lege 

artis herstellen liess. 

4.3 Entsprechend hat sich der Beschuldigte - nachdem auch der subjektive 

Tatbestand erfüllt ist - der fahrlässigen Übertretung des Heilmittelgesetzes im 

Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 87 Abs. 3 

HMG schuldig gemacht. 

IV. Sanktion 

1. Die eingeklagten Delikte datieren vom 28. Mai 2004 bis 24. Februar 2006 

und somit noch vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafge-

setzbuches am 1. Januar 2007 (vgl. Lieferscheine 1.1.1-1.1.13). Das bisherige 

Recht kannte einen - vorliegend zu prüfenden - allgemeinen Strafbefreiungsgrund 

nur in Form des Strafverzichts gemäss Art. 66bis aStGB bei schwerer Betroffenheit 

des Täters durch die Folgen seiner Tat. Diese Bestimmung wurde im revidierten 

Allgemeinen Teil des StGB ergänzt durch zwei weitere Strafbefreiungsgründe - 

fehlendes Strafbedürfnis bei Bagatelldelikten und Wiedergutmachung ergänzt 

(Trechsel, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich/ 

St. Gallen 2008, Vor Art. 52 N 2). Das neue Recht ist folglich das mildere und ist 

deshalb im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB anzuwenden. 

2.1 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Bestrafung 

ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die beiden Bedingungen  

müssen kumulativ erfüllt sein. Mit dieser Bestimmung soll den Behörden ermög-

licht werden, bei Bagatelldelikten wegen fehlenden Strafbedürfnisses eine Straf-

befreiung vorzusehen. Ob Schuld und Tatfolgen geringfügig sind, ist vom Gericht 

im Einzelfall zu bestimmen. Die Wertung als geringfügig bemisst sich am Regelfall 

der Strafe, wie sie im Gesetz definiert ist. Das Verhalten muss daher auch im 

Quervergleich zu anderen, unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten 

als insgesamt unerheblich erscheinen. Die Strafbefreiung muss sich sowohl unter 

spezial- als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten rechtfertigen lassen 

-   19   - 

(Trechsel, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich/ 

St. Gallen 2008, Art. 52 N 2). 

2.2 Das Verschulden des Beschuldigten erweist sich aufgrund der Umstände, 

dass "E._____" nur wenige Jahre später als Lebensmittelergänzung in der 

Schweiz frei erhältlich wurde und bereits im Zeitpunkt der Straftaten im umliegen-

den Ausland frei verkauft werden konnte, sowie des Motivs des Beschuldigten, 

seine Patienten zu unterstützen, als geringfügig. Tatfolgen sind weder hinsichtlich 

der Abgabe von "E._____" noch von "F._____" ersichtlich. Der Beschuldigte 

musste sich einer Strafuntersuchung sowie einem gerichtlichen Verfahren unter-

ziehen, eine Bestrafung um eine positive Prognose zu begünstigen erscheint nicht 

notwendig. Sodann ist zu beachten, dass seit den fahrlässig begangenen Übertre-

tungen doch verhältnismässig sehr lange Zeit verstrichen ist. Auch aus general-

präventiver Sicht drängen sich keine Massnahmen auf, zumal nun die vorliegend 

zu beurteilende strafbare Handlung zumindest hinsichtlich des Präparats 

"E._____" gar nicht mehr begangen werden kann. Damit sind die Voraussetzun-

gen von Art. 52 StGB erfüllt. Von der Ausfällung einer Strafe ist abzusehen. 

V. Einziehung von Vermögenswerten 

1. Das Gericht verfügt unter anderem die Einziehung von Vermögenswerten, 

die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Als Vermögens-

werte gelten alle wirtschaftlichen Vorteile in Form von Vermehrung von Aktiven 

und Erträgen oder Verminderung von Passiven. Sind die der Einziehung unterlie-

genden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine 

Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). 

2. Das Statthalteramt verpflichtete den Beschuldigten zur Leistung einer  

Ersatzforderung in Höhe von Fr. 38'880.– (Urk. 10 S. 2). Diesen Betrag errechne-

te das Statthalteramt aus der Differenz des Einkaufspreis und Verkaufspreis der 

Dosen, multipliziert mit der Anzahl der verkaufter Dosen der Präparate E._____ 

und F._____ (Urk. 1.1.9 bis 1.1.13). 

-   20   - 

3. Der Beschuldigte führte diesbezüglich aus, dass er die in der Strafver-

fügung erwähnte Menge an Dosen der Präparate "E._____" und "F._____" be-

stellt habe (Urk. 17 S. 1). Davon abzuziehen seien Personalkosten für die Bestel-

lung und Abgabe sowie die indirekten Kosten (Urk. 18 S. 22f. N 111f.). Anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte er ergänzend aus, dass er einen 

Teil der bestellten Dosen beider Präparate auch für sich, seine Frau und sein 

Sohn verwendet habe. Auch habe er diese an insgesamt etwa 12 bis 15 weitere  

Personen abgegeben. Diese hätten für das Präparat nichts bezahlen müssen 

(Urk. 32 S. 3f. und S. 7f.).  

4. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die 

Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab, 

unabhängig davon, was die Parteien beantragen und erklären (Schmid,  

Schweizerisches Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, N1 zu  

Art. 6 mit Verweis auf BBl 2006 S. 1130).  

5. Das Statthalteramt addierte die auf den Lieferscheinen und Rechnungen 

unter dem Titel 'Menge' vermerkten Summen und kam so auf 600 gelieferte  

Dosen an "E._____", sowie auf 650 Dosen "F._____". Bei diesen unter dem Titel 

'Menge' vermerkten Summe kann es sich indessen nicht um diejenigen der Dosen  

handeln, ansonsten das Rechnungstotal der jeweiligen Rechnungen bei einem 

Dosenpreis von Fr. 48.– für "E._____" resp. Fr. 40.– für "F._____" viel höher aus-

gefallen wäre. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hierbei um die 

Anzahl der bestellten Tabletten handelt (vgl. beispielsweise Urk. 1.1.9). Sodann 

ist auf zwei Lieferscheinen kein Rechnungstotal ersichtlich (Urk. 1.1.12; Urk. 

1.1.13). Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist die Anzahl bestellter und an 

Patienten verkaufter Dosen an E._____ bzw. F._____ nicht belegt, weshalb die 

Höhe der einzuziehenden Ersatzforderung nicht eruiert werden kann, weshalb da-

rauf zu verzichten ist. 

-   21   - 

VI. Kosten 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalter sowie 

diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen 

(§ 188 Abs. 1 StPO/ZH). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind auf 

Fr. 1'200.– zu veranschlagen. Es ist keine Prozessentschädigung auszusprechen. 

2.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts, LS. 211.11).  

2.2 Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen  

hinsichtlich eines Freispruch, obsiegt indes bezüglich dem Absehen von einer  

Ersatzforderung, weshalb ihm die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu 2/3 

aufzuerlegen sind. Der restliche Drittel ist auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten eine reduzierte 

Prozessentschädigung in Höhe von 1'000.– (inkl. MWST und Barauslagen) zuzu-

sprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen  

Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 

Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG, begangen im 

Zeitraum vom 28. Mai 2004 bis 24. Februar 2006. 

2. Von der Ausfällung einer Strafe wird abgesehen. 

3. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB wird abgesehen. 

4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfällige 

weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 

-   22   - 

5. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Zürich sowie diejenigen des 

vorinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Drittel dem Beschul-

digten auferlegt. Der restliche Drittel wird auf die Gerichtskasse genommen. 

8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von 

Fr. 1'000.– zugesprochen. 

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten  
− das Statthalteramt des Bezirks Zürich 
− Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,  

Hallerstrasse 7, 300 Bern  
− die Bundesanwaltschaft 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

-   23   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 7. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger  
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 7. Mai 2013
	Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 44 S.18f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher wird vom Vorwurfe der mehrfachen fahrlässigen Übertretung des Heilmittelgesetzes im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 HMG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen werden auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten des Verfahrens vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich werden diesem zur Abschreibung überlassen.
	3. Dem Einsprecher wird für das Verfahren vor dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich und für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'513.95 inkl. MwSt. zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
	4.  (Mitteilung)
	5. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales
	III.  Schuld- und Strafpunkt
	IV.  Sanktion
	V.  Einziehung von Vermögenswerten
	1. Das Gericht verfügt unter anderem die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Als Vermögenswerte gelten alle wirtschaftlichen Vorteile in Form von Vermehrung von Aktiven und Erträgen oder ...
	2. Das Statthalteramt verpflichtete den Beschuldigten zur Leistung einer  Ersatzforderung in Höhe von Fr. 38'880.– (Urk. 10 S. 2). Diesen Betrag errechnete das Statthalteramt aus der Differenz des Einkaufspreis und Verkaufspreis der Dosen, multiplizie...
	3. Der Beschuldigte führte diesbezüglich aus, dass er die in der Strafver-fügung erwähnte Menge an Dosen der Präparate "E._____" und "F._____" bestellt habe (Urk. 17 S. 1). Davon abzuziehen seien Personalkosten für die Bestellung und Abgabe sowie die ...
	4. Gemäss Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab, unabhängig davon, was die Parteien beantragen und erklären (Schmid,  Schweizerisches Strafprozessord...
	VI.  Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen  Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 87 Abs. 3 HMG, begangen im Zeitraum vom 28. Mai 2004 bis 24. ...
	2. Von der Ausfällung einer Strafe wird abgesehen.
	3. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB wird abgesehen.
	4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirks Zürich sowie diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu zwei Drittel dem Beschuldigten auferlegt. Der restliche Drittel wird auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 1'000.– zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Zürich
	 Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,  Hallerstrasse 7, 300 Bern
	 die Bundesanwaltschaft
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.