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**Case Identifier:** 9d80ffd2-ecb1-584c-a52f-4025d45e90cf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.09.2023 WBE.2022.463
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-463_2023-09-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2022.463 / SW / jb 
(BVURA.21.515)  

Art. 97 

 

 

Urteil vom 26. September 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Berger  

Verwaltungsrichter Michel  

Gerichtsschreiberin Wittich      

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat    

dieser vertreten durch MLaw Nina Menzi, Rechtsanwältin, 

Kasernenstrasse 26, 5001 Aarau 1     

        

gegen 

 
   

Beschwerde-

gegner  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt, 

Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg    

 

 und 

 
   

Vorinstanzen  Gemeinderat Q._____ 

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung (Gebühren) 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  

vom 27. Oktober 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gemeinderat Q._____ erteilte am 5. Juli 2021 der einfachen Gesell-

schaft H._____, c/o A._____, die Baubewilligung für den Abbruch der 

Gebäude Nrn. B, C, D und E sowie für den Neubau von drei 

Mehrfamilienhäusern mit zwei Einstellhallen auf den Parzellen Nrn. F und 

G unter Bedingungen und Auflagen. Integrierender Bestandteil dieser 

Baubewilligung bildeten unter anderem die Stellungnahme Fachexperten 

zur Einhaltung des Gestaltungsplans vom 10. September 2020 und die 

Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung 

für Baubewilligungen (mit Auflagen) vom 27. Mai 2021. 

 

In Ziff. 23 und 39 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 wurde der Bauherr-

schaft die provisorische Gebührenrechnung eröffnet: 

 

[…] 
 
23. 
Gebührenberechnung provisorisch 
 
Grundgebühr, allg. Aufwendungen Gemeinderat  
(§ 1, lit. a) CHF 500.00 

Aufwand Einwohnergemeinde (§ 1, lit. b) CHF 6'582.10 

spezielle Kosten (§ 2, lit. a) CHF 11'775.00 

Gutachten pro cap (§ 2, lit. b) CHF 514.25 

Aufwand Fachgutachten (§ 2, lit. b) CHF 33'228.65 

Baukontrollen 1. A-Konto (§ 2, lit. a) CHF 7'500.00 

Mehraufwand: ungenügende Pläne, Überarbeitungen, 
Besprechungen, Nachbestellungen, Ergänzungen,  
Vorlage Berechnungen, Porto, Telefon, Kopien (§ 3) CHF 13'000.00 

Brandschutzbewilligung (§ 2, lit. a) CHF 900.00 
 
Total Baubewilligungsgebühr (provisorisch) CHF 74'000.00 
 
[…] 
 
39. 
Die provisorische Baubewilligungsgebühr beträgt Fr. 74'000.00. Sie ist 
innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides zur Zahlung fällig (Pa-
ragraf 8, lit. 1 Gebühren im Bauwesen). 

 

B. 

1. 

Gegen die Gebührenerhebung vom 5. Juli 2021 erhob A._____ am 

6. August 2021 Verwaltungsbeschwerde beim Rechtsdienst Regierungsrat 

mit folgendem Antrag: 

 

 - 3 - 

 

 

 

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat den Gemeinderat Q._____ 
aufzufordern, mit der Beschwerdeführerin zeitnah das Gespräch zu 
suchen, um in der Baubewilligung aufgeführte, pauschal gehaltene, weder 
qualitativ noch quantitativ nachvollziehbare Aussagen, die mutmasslich als 
Schutz funktionieren sollen, zu präzisieren.  

 

In der Begründung führte er unter anderem aus: 

 

Zu Baubewilligung, Abschnitt C, Punkt § 23 (Gebührenberechnung provi-
sorisch): 
 
Unter diesem Punkt wird durch die Art der vorliegenden Formulierung in 
§ 2 versucht, über pauschale Kostenpositionen wie "spezielle Kosten", 
"Aufwand Fachgutachten", "Mehraufwand", etc. eine Forderung über total 
CHF 74'000.00 anzumelden, welche zum grossen Teil nicht belegt ist, und 
aufgrund der vorliegenden Informationen durch die Bauherrschaft nicht 
nachvollziehbar ist.  

 

Der Rechtsdienst des Regierungsrats überwies die Eingabe am 11. August 

2021 zuständigkeitshalber an das BVU.  

 

2.  

Am 27. Oktober 2022 entschied das BVU, Rechtsabteilung:  

 

1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 39 des Beschlusses des Ge-
meinderats Q._____ vom 5. Juli 2021 wie folgt neu gefasst: 
 
"Die provisorische Bewilligungsgebühr beträgt Fr. 32'610.70. Sie ist innert 
30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Zahlung fällig." 
 
2. 
Die Verfahrenskosten fallen auf die Staatskasse.  
 
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

 

C. 

1. 

Gegen den am 28. Oktober 2022 zugestellten Entscheid des BVU, Rechts-

abteilung, liess der Gemeinderat Q._____ am 23. November 2022 Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde erheben mit den folgenden Anträgen:  

 

1. 
Der Entscheid BVURA.21.515 vom 27. Oktober 2022 sei aufzuheben. 
 
2. 
Alles unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

Mit Beschwerdeantworten vom 3. Februar 2023 und 6. April 2023 bean-

tragten das BVU, Rechtsabteilung, und der Beschwerdegegner je die kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerde.  

 

3. 

Mit Replik vom 6. Juni 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Be-

schwerdeanträgen fest.  

 

4. 

Der Beschwerdegegner hielt mit Duplik vom 19. Juni 2023 an seinen An-

trägen fest.   

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. September 2023 beraten und 

entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das gilt auch in Bausachen (§ 61 Abs. 3 

der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; SAR 713.121]). Der ange-

fochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 9 

Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Delegation 

von Kompetenzen des Regierungsrats [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]; § 61 Abs. 1 BauV). Das Verwaltungsgericht ist somit für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2.  

Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG). Das 

erforderliche Interesse eines Gemeinwesens an der Beschwerdeführung 

kann sich aufgrund von finanziellen Auswirkungen des angefochtenen Ent-

scheids ergeben; insbesondere kann sich ein Gemeinwesen als Gläubiger 

für die von ihm erhobenen Gebühren zur Wehr setzen (MARTIN BERTSCHI, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich 

[Kommentar VRG], 3. Aufl. 2014, N. 106 zu § 21 VRG; MICHAEL PFLÜGER, 

Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten, 2013, Rz. 357; BGE 125 II 192, Erw. 2a/bb;  

BGE 119 Ib 389, Erw. 2e; Urteil des Bundesgerichts 2C_792/2008 vom 

19. Februar 2009, Erw. 1.2). 

 - 5 - 

 

 

 

 

Als Gläubigerin der vom Gemeinderat Q._____ verfügten provisorischen 

Baubewilligungsgebühr, die gemäss dem angefochtenen Entscheid zu re-

duzieren ist, hat die (in ihren "hoheitlichen" Befugnissen betroffene) Be-

schwerdeführerin ein schutzwürdiges eigenes Interesse im Sinne von § 42 

lit. a VRPG an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Ent-

scheids (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 89 

Abs. 1 BGG [BGE 135 II 156, Erw. 3.1; 134 II 45, Erw. 2.2.1] bzw. zu 

Art. 103 lit. a OG [BGE 125 II 192, Erw. 2a/bb; 119 Ib 389, Erw. 2e 

PFLÜGER, a.a.O., Rz. 354], die nach Massgabe von Art. 111 Abs. 1 BGG 

auch für die Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren beachtlich ist). 

Davon ist auch auszugehen, wenn es um Kausalabgaben oder Gebühren 

geht, die im Einzelfall aufgrund ihrer geringen Höhe zwar keine grosse 

Tragweite für das Gemeinwesen haben und somit kein wichtiges Ver-

mögensinteresse betreffen, aber wenn der angefochtene Entscheid wie 

vorliegend eine gewisse präjudizielle Bedeutung hat (PFLÜGER, a.a.O., 

Rz. 357 und 340; vgl. aber immerhin die Urteile des Bundesgerichts vom 

2C_931/2010 vom 28. März 2011, Erw. 2.5 f., und 2C_644/2009 vom 

16. August 2010, Erw. 1.4). 

 

3. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten.  

 

4.  

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung, geltend 

gemacht werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dage-

gen ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1.  

1.1. 

Zunächst ist die Zuständigkeit des BVU zu prüfen. Die Zuständigkeit der 

rechtsanwendenden Behörde ist eine Sachurteilsvoraussetzung und als 

solche von Amtes wegen zu prüfen (vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Von der Prü-

fung der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen wird auch die 

Frage umfasst, ob im vorinstanzlichen Entscheid die Sachurteilsvorausset-

zungen vorgelegen haben (BGE 122 V 372, Erw. 1; Entscheide des Ver-

waltungsgerichts WBE.2109.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 1.1 und 

WBE.2010.331 vom 13. April 2011, Erw. 2.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmit-

tel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 [a]VRPG, 

N. 3 f. zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG). Stellt die Rechtsmittelinstanz fest, 

 - 6 - 

 

 

 

dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Sachurteilsvoraussetzung 

fehlte, kann der angefochtene Entscheid aus diesem Grund aufgehoben 

werden. Steht fest, dass die Vorinstanz einen Sachentscheid ausgefällt hat, 

obwohl dies wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen nicht zulässig 

gewesen wäre, ist der vorinstanzliche Entscheid selbst dann aufzuheben, 

wenn dies von keiner Partei verlangt wurde (MERKER, a.a.O., N. 4 zu Vor-

bem. zu § 38 [a]VRPG; vgl. auch Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 1.1 und WBE.2010.331 vom 

13. April 2011, Erw. 2.1; ATTILIO R. GADOLA, Das verwaltungsinterne Be-

schwerdeverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 182; BERTSCHI, a.a.O., N. 57 zu 

Vorbem. zu §§ 19 – 28a VRG; je mit Hinweisen). Wird gegen eine Zustän-

digkeitsvorschrift verstossen, liegt eine Rechtsverletzung vor, die das Ver-

waltungsgericht zu prüfen hat (§ 55 Abs. 1 VRPG; Entscheide des Verwal-

tungsgerichts WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 1.1 und 

WBE.2010.331 vom 13. April 2011, Erw. 2.1). 

 

1.2. 

Der Regierungsrat beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Ent-

scheide letztinstanzlicher kommunaler Behörden (§ 50 Abs. 1 lit. b VRPG). 

Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung durch 

Verordnung delegieren (§ 50 Abs. 2 VRPG). In Ausführung dieser Bestim-

mung hat der Regierungsrat seine Kompetenz zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte unter anderem in Anwen-

dung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich der Ge-

meindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der Wasser-

versorgung sowie in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung an 

das BVU delegiert (§ 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 DelV). Wo der angefoch-

tene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid 

eines Departements beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen rich-

tet, bleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungsrats (§ 9 Abs. 2 DelV). 

 

Bezüglich der Baugesetzgebung findet sich in § 61 BauV ausserdem fol-

gende Regelung: Gegen Entscheide des Gemeinderats in Anwendung der 

Baugesetzgebung kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde geführt werden, soweit keine an-

dere Behörde als zuständig erklärt wird (§ 61 Abs. 1 BauV). Beruht der Ent-

scheid des Gemeinderats auf einem Teilentscheid eines Departements und 

richtet sich ein Beschwerdeantrag gegen diesen Teilentscheid, ist der Re-

gierungsrat zuständig (§ 61 Abs. 2 BauV). 

 

1.3. 

Die Baubewilligung des Gemeinderats Q._____ vom 5. Juli 2021 beruht auf 

einem Teilentscheid der Abteilung für Baubewilligungen des BVU vom 

27. Mai 2021 (Vorakten, act. 9; Baugesuchsakten 2018-07). Streitgegen-

stand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist jedoch einzig die kommu-

nale Gebührenerhebung. Der Beschwerdegegner rügte im vorinstanzlichen 

 - 7 - 

 

 

 

Verfahren (als Beschwerdeführer) einzelne Positionen der provisorischen 

Baubewilligungsgebühr in Höhe von total Fr. 74'000.00 und verlangte sinn-

gemäss eine nachvollziehbare Zusammenstellung der Kostenpositionen 

"spezielle Kosten", "Aufwand Fachgutachten" und "Mehraufwand" (Vorak-

ten, act. 13). Somit richtete sich die Beschwerde eindeutig nicht gegen den 

kantonalen Teilentscheid. Es handelte sich vielmehr um eine separate 

"Kostenbeschwerde", weshalb § 61 Abs. 2 BauV nicht zur Anwendung kam 

und somit das BVU zur Beurteilung der Beschwerde zuständig war.  

 

2.  

2.1.  

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz sei auf die vor-

instanzliche Beschwerde trotz Fehlen eines zulässigen Anfechtungsobjekts 

eingetreten. Beim Kostenentscheid in Ziff. 39 der Baubewilligung handle es 

sich um eine "provisorische Verfügung", also einen Zwischenentscheid. 

Dieser sei nur anfechtbar, wenn dem Betroffenen ansonsten ein nicht wie-

dergutzumachender Nachteil erwachsen würde. Diese Voraussetzung sei 

vorliegend nicht gegeben, da es sich eben gerade nur um eine provisori-

sche Gebühr handle, welche bei einer tiefer ausfallenden definitiven Ab-

rechnung rückerstattet werden könne. Zulässiges Anfechtungsobjekt sei 

erst die definitiv verfügte Baubewilligungsgebühr (Beschwerde, S. 5 f.; 

Replik, S. 4 f.).  

 

Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, die angefochtenen Gebühren-

positionen würden auf bereits erbrachten und in Rechnung gestellten Leis-

tungen beruhen, womit sie in Bezug auf Höhe und Bestand bereits hinrei-

chend und abschliessend bestimmt seien. Ein provisorischer Charakter die-

ser Gebühr sei nicht ersichtlich, zumal in Ziff. 39 der Baubewilligung fest-

gehalten werde, sie sei 30 Tage nach Rechtskraft des Entscheids zur Zah-

lung fällig. Zudem habe die Beschwerdeführerin weder beim Kostenent-

scheid in Ziff. 39 selbst noch in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewie-

sen, dass es sich um einen Zwischenentscheid handle. Indem sie sich nun 

im Beschwerdeverfahren entgegen ihrer ursprünglichen Rechtsmittelbeleh-

rung auf diesen Standpunkt stelle, verhalte sie sich widersprüchlich, was 

nicht zu schützen sei (Beschwerdeantwort, S. 6 ff.; Duplik, S. 4). 

 

2.2.  

2.2.1.  

Gemäss § 41 Abs. 1 VRPG können Entscheide mit Beschwerde angefoch-

ten werden; die Beschwerdeerhebung setzt das Vorliegen eines Ent-

scheids bzw. eines sogenannten Anfechtungsobjekts voraus (betreffend 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vgl. § 41 Abs. 2 VRPG). Auf 

den Versuch, im VRPG selber mögliche Anfechtungsobjekte zu konkreti-

sieren, wurde verzichtet; dies ist Rechtsprechung und Lehre überlassen. 

Für das Vorliegen eines Entscheids müssen grundsätzlich stets die Merk-

male einer Verfügung gegeben sein; wie diese bezeichnet wird, ist nicht 

 - 8 - 

 

 

 

massgebend (vgl. zum Ganzen Botschaft 07.27 des Regierungsrats des 

Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege [Botschaft], S. 53; MERKER, a.a.O., N. 4 

und 7 zu § 38 [a]VRPG). Nach ständiger Rechtsprechung gilt als Verfügung 

ein individueller, an Einzelne gerichteter Hoheitsakt, durch den eine kon-

krete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwing-

barer Weise geregelt wird. Werden durch eine Anordnung oder einen 

Beschluss einer Behörde keine individuellen Rechte oder Pflichten ge-

staltend oder feststellend geregelt bzw. keine Rechtsfolgen verbindlich 

festgelegt, mangelt es an einem wesentlichen Verfügungselement (vgl. 

BGE 141 II 233, Erw. 3.1 und 135 II 328, Erw. 2.1; MERKER, a.a.O., N. 4 zu 

§ 38 [a]VRPG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 849 ff.).  

 

2.2.2.  

Zwischenentscheide sind prozessleitende Verfügungen oder Entscheide, 

die ein Verfahren nicht abschliessen, sondern zum Endentscheid führen. 

Dementsprechend erwachsen sie nicht in Rechtskraft und sind im Laufe 

des Verfahrens abänderbar (MERKER, a.a.O., N. 53 und 56 zu § 38 

[a]VRPG; BERTSCHI, a.a.O., N. 31 zu § 19a VRG). Als materielle Zwischen-

entscheide sind Verfügungen zu betrachten, die vorweg eine rechtliche 

Teilfrage beantworten, ohne bereits materielle Rechte oder Pflichten anzu-

ordnen. Insbesondere wird mit solchen Zwischenverfügungen entschieden, 

ob bestimmte Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs – nicht aber der 

Anspruch selbst – gegeben sind (vgl. REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/ 

MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N. 452). Zwi-

schenentscheide sind als solche zu bezeichnen, selbständig zu eröffnen 

und mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zu versehen (MERKER, 

a.a.O., N. 58 zu § 38 [a]VRPG; BERTSCHI, a.a.O., N. 33 zu § 19a VRG). 

Eine selbständige Anfechtung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn ein 

Zwischenentscheid für die betroffene Partei einen nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil mit sich bringt. Andernfalls erfolgt die Anfechtung mit 

dem Endentscheid (MERKER, a.a.O., N. 55 zu § 38 [a]VRPG). 

 

2.3.  

2.3.1.  

Mit der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 wurde das Baugesuch der einfa-

chen Gesellschaft H._____ gutgeheissen und mit der Pflicht zur Bezahlung 

einer provisorischen Baubewilligungsgebühr in Höhe von Fr. 74'000.00 

verknüpft. Die Baubewilligung erfüllt formell die Voraussetzungen einer 

gültigen Verfügung und dementsprechend eines zulässigen 

Anfechtungsobjekts.  

 

2.3.2.  

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die folgen-

den in Rechnung gestellten Positionen:  

 - 9 - 

 

 

 

 

− spezielle Kosten (§ 2, lit. a) Fr. 11'775.00 

− Aufwand Fachgutachten (§ 2, lit. b) Fr. 33'228.65 

− Mehraufwand: ungenügende Pläne,  

Überarbeitungen, Besprechungen,  

Nachbestellungen, Ergänzungen, Vorlage  

Berechnungen, Porto, Telefon, Kopien (§ 3) Fr. 13'000.00 

 

Gemäss den in Ziff. 23 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 zitierten §§ 2 

lit. a und b sowie 3 des Reglements der Gemeinde Q._____ über die Ge-

bühren im Bauwesen vom 4. Juni 2019 (im Folgenden: Gebührenregle-

ment) werden im Zusammenhang mit dem entsprechenden Bauvorhaben 

angefallene Kosten in Rechnung gestellt für notwendige Kontrollen, insbe-

sondere Profilkontrolle, Publikation und baupolizeiliche Prüfung (§ 2 lit. a 

Gebührenreglement), Vorabklärungen oder Gutachten (§ 2 lit. b Gebühren-

reglement) und zusätzliche Kosten wegen Einreichung mangelhafter Bau-

gesuche oder Plan-/Projektänderungen, Mehrarbeiten oder Nichtbefolgen 

von Bau- und Nutzungsordnung oder erteilter Baubewilligungen (§ 3 Ge-

bührenreglement).  

 

Der Gemeinderat selbst ging davon aus, dass es sich bei den strittigen Po-

sitionen um bereits entstandene Kosten durch von der Gemeindeverwal-

tung selbst erbrachte oder von Dritten in Rechnung gestellte Leistungen 

handelt. Im vorinstanzlichen Verfahren machte er geltend, die Kosten seien 

durch Rechnungen, Rapporte o.ä. belegt, welche der Bauherrschaft aller-

dings erst mit der noch zu erstellenden definitiven Abrechnung eröffnet wür-

den (vgl. Beschwerdeantwort BVURA.21.515, Rz. 32). Folglich standen die 

in den angefochtenen Positionen zusammengefassten Kosten im Bewilli-

gungszeitpunkt bereits fest (vgl. Beschwerde, S. 9). Es ist nicht ersichtlich, 

weshalb es sich unter diesen Umständen beim Kostenentscheid in Ziff. 23 

der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 um einen Zwischenentscheid handeln 

sollte, zumal mit Rechtskraft der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 die ver-

fügte provisorische Baubewilligungsgebühr in Höhe von Fr. 74'000.00 zur 

Zahlung innert 30 Tagen fällig geworden wäre (vgl. Ziff. 39 der Baubewilli-

gung vom 5. Juli 2021). Der Kostenentscheid wurde vom Gemeinderat 

denn auch zu Recht nicht als Zwischenentscheid bezeichnet (vgl. Rechts-

mittelbelehrung zur Baubewilligung vom 5. Juli 2021).  

 

An dieser Schlussfolgerung ändert nichts, dass der Gemeinderat die ge-

samte verfügte Baubewilligungsgebühr als "provisorisch" bezeichnete oh-

ne zu differenzieren, welche Positionen im Rahmen der definitiven Gebüh-

renabrechnung noch angepasst werden könnten (siehe vorne lit. A). Ge-

stützt auf den Wortlaut von Ziff. 23 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 ist 

davon auszugehen, dass lediglich noch die Höhe der Position "Baukon-

 - 10 - 

 

 

 

trollen 1. A-Konto" nicht abschliessend bestimmt und von zukünftigen Auf-

wendungen abhängig ist. Diese Position wird von der Bauherrschaft denn 

auch nicht beanstandet. Anders als bei den angefochtenen Kostenpositio-

nen handelt es sich bei Baukontrollen nach der allgemeinen Lebenserfah-

rung um noch nicht entstandene Aufwendungen, weshalb es nachvollzieh-

bar ist, dass vorerst nur eine Akontozahlung in Rechnung gestellt werden 

konnte und die definitive Abrechnung auf einen späteren Zeitpunkt ver-

schoben werden musste (vgl. § 7 Gebührenreglement). Mehr als ein Vor-

behalt noch anfallender Kosten für noch nicht erfolgte Kontrollen lässt sich 

aus der provisorischen Gebührenrechnung deshalb nicht ableiten (vgl. Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts BE.96.00235-K2 vom 8. Dezember 1998, 

Erw. 3/bb).  

 

2.4.  

Nach dem Gesagten handelt es sich beim Kostenentscheid in §§ 23 und 39 

der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 nicht um einen Zwischenentscheid, 

sondern um ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Die Vorinstanz trat zurecht 

auf die vorinstanzliche Verwaltungsbeschwerde ein.   

 

3.  

3.1.  

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz sei auf die Be-

schwerde eingetreten, obwohl diese den Anforderungen von § 43 Abs. 2 

VRPG nicht genüge. Der Antrag auf Überprüfung der verfügten provisori-

schen Baubewilligungsgebühr sei nur mit viel Goodwill auszumachen ge-

wesen; der damalige Beschwerdeführer (und heutige Beschwerdegegner) 

sei der Begründungspflicht nicht "im Ansatz" nachgekommen (Beschwer-

de, S. 5 und 7).  

 

Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass die vorinstanzliche Be-

schwerde von einem juristischen Laien verfasst worden sei. Es gehe klar 

daraus hervor, mit welchen Gebührenpositionen er aufgrund der Höhe nicht 

einverstanden sei. Die Beschwerdeschrift sei rechtsgenügend verfasst ge-

wesen, da sie einen Antrag sowie eine kurze Begründung enthalte (Be-

schwerdeantwort, S. 13 f.) 

 

3.2.  

Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag so-

wie eine Begründung enthalten. Die Anträge sollen nachvollziehbar formu-

liert sein, so dass die Rechtsmittelinstanz Zweck und Ziel des Rechtsmittels 

erkennen kann (MERKER, a.a.O., N. 6 zu § 39 [a]VRPG). Mit der Begrün-

dung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung des Beschwer-

deführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist (AGVE 2009, 

S. 275, Erw. 3.1). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder beides (trotz 

vollständiger Rechtsmittelbelehrung) vollständig und ergibt sich der Antrag 

bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist 

 - 11 - 

 

 

 

auf Nichteintreten zu erkennen (vgl. Botschaft VRPG, S. 56 f.). Bei Laien-

beschwerden werden an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen 

gestellt, wobei immerhin verlangt werden darf, dass die beschwerdefüh-

rende Partei darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht 

einverstanden ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids 

aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; 

Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom 13. Oktober 

2022, Erw. I/2, und WBE.2019.316 vom 24. März 2020, Erw. I/2; vgl. auch 

Botschaft VRPG, S. 57).  

 

3.3.  

Der Beschwerdegegner beantragte im vorinstanzlichen Verfahren (als Be-

schwerdeführer) die Präzisierung der "pauschal gehaltenen, weder qualita-

tiv noch quantitativ nachvollziehbaren Aussagen" in der Baubewilligung 

und führte in der Begründung aus, dass durch die Art der Formulierung 

über pauschale Kostenpositionen wie "spezielle Kosten", "Aufwand Fach-

gutachten" und "Mehraufwand" eine zum Teil nicht belegte Forderung in 

Höhe von total Fr. 74'000.00 geltend gemacht werde (siehe vorne lit. B/1). 

Er hielt ausdrücklich fest, dass seine Beschwerde ausschliesslich Ziff. 23 

der Baubewilligung betreffe (vgl. Vorakten, act. 13 f.). Damit brachte der 

Beschwerdegegner genug deutlich zum Ausdruck, dass er mit der Höhe 

der verfügten provisorischen Baubewilligungsgebühr und insbesondere 

den Positionen "spezielle Kosten", "Aufwand Fachgutachten" und "Mehr-

aufwand" nicht einverstanden war, weil er diese nicht nachvollziehen 

konnte. Angesichts dessen, dass bei Laienbeschwerden keine allzu hohen 

Anforderungen an die Begründung zu stellen sind, hat der Beschwerde-

gegner in rechtsgenüglicher Weise vorgebracht, aus welchen Gründen die 

angefochtene Ziff. 23 der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 seines Erach-

tens mangelhaft ist. Folglich trat die Vorinstanz zu Recht auf die Verwal-

tungsbeschwerde ein. 

 

4.  

4.1.  

Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Vorinstanz habe den ange-

fochtenen Entscheid ungenügend begründet und damit ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Sie habe den angefochtenen Entscheid nur auf 

den Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019 

gestützt, welcher im vorliegenden Verfahren jedoch nicht einschlägig sei. 

Der diesem Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt unterscheide sich er-

heblich vom vorliegenden Fall. Die Bezugnahme auf einen nicht einschlä-

gigen Verwaltungsgerichtsentscheid stelle keine zureichende Entscheidbe-

gründung dar (Beschwerde, S. 8). Es fehle generell an einer umfassenden 

und nachvollziehbaren Begründung; es genüge nicht, ohne eigene Ausfüh-

rungen in weiten Teilen den Verwaltungsgerichtsentscheid zu zitieren 

(Replik, S. 7).   

 

 - 12 - 

 

 

 

4.2.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet einen 

verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf Begründung von Entschei-

den. Danach entspricht die Begründung eines Entscheids den Anforderun-

gen der Begründungspflicht, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage ver-

setzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller 

Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Be-

hörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien 

zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen 

Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. BGE 134 I 83, Erw. 4.1; 

133 III 439, Erw. 3.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1071). Die 

Pflicht, Entscheide grundsätzlich schriftlich zu begründen, ergibt sich auch 

aus § 26 Abs. 2 VRPG. 

 

4.3.  

Die Vorinstanz prüfte in Erw. 5 des angefochtenen Entscheids die gesetz-

lichen Grundlagen für die Erhebung der vom Beschwerdegegner vorin-

stanzlich angefochtenen Kostenpositionen. Es ist aus der Begründung des 

angefochtenen Entscheids ohne Weiteres ersichtlich, von welchen Rechts-

grundsätzen und Überlegungen sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid lei-

ten liess. Die Vorinstanz verweist nicht pauschal auf die Rechtsprechung, 

sondern setzt sich mit dem vorliegend anwendbaren Gebührenreglement 

als Rechtsgrundlage für die Überwälzung der Kosten einer externen Bau-

verwaltung auf die Bauherrschaft und den weiterverrechneten Kosten für 

die vier Fachgutachten auseinander. Der angefochtene Entscheid ermög-

licht den Betroffenen, dessen Tragweite zu erkennen und entsprechend 

anzufechten. Ob ein Entscheid korrekt erging oder dessen Begründung mit 

dem materiellen Recht in Einklang steht, ist für die Beurteilung, ob ein Ent-

scheid der Begründungspflicht genügt, nicht ausschlaggebend.  

 

Zusammengefasst genügt der vorliegend angefochtene Entscheid den An-

forderungen an die Begründungspflicht. Das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführerin wurde nicht verletzt.  

 

5.  

5.1.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit dem angefochtenen Entscheid 

habe die Vorinstanz die Baubewilligungsgebühr auch zu Gunsten von Per-

sonen reduziert, welche diese gar nicht angefochten hätten. Der Beschwer-

degegner habe die vorinstanzliche Beschwerde ausschliesslich in seinem 

eigenen Namen erhoben und die einfache Gesellschaft H._____ nicht 

einmal erwähnt. Gegenüber den anderen Gesellschaftern sei der Kos-

tenentscheid in der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 mangels Anfechtung 

in Rechtskraft erwachsen (Beschwerde, S. 14; Replik, S. 10 ff.). 

 

 - 13 - 

 

 

 

Der Beschwerdegegner räumt ein, die Verwaltungsbeschwerde auf eige-

nem, nur mit seinem Namen und seiner Adresse versehenen Papier ver-

fasst zu haben. Anhand der Formulierung sei aber offensichtlich, dass er 

von "uns" als Bauherrschaft gesprochen und somit im Namen der einfa-

chen Gesellschaft H._____ gehandelt habe. Da es sich um eine 

Laienbeschwerde gehandelt habe, seien keine allzu hohen Anforderungen 

an die Einhaltung von rechtlichen Formalismen zu stellen. Eine Zustim-

mungserklärung der weiteren Gesellschafter zur Beschwerdeführung 

könne nachgereicht werden. Die Beschwerde bzw. der angefochtene Ent-

scheid gelte für die einfache Gesellschaft H._____, mithin alle Ge-

sellschafter (Beschwerdeantwort, S. 19 f.).  

 

5.2.  

5.2.1.  

Grundvoraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist die Partei- und 

Prozessfähigkeit. Sie bestimmt sich im Grundsatz nach Zivilrecht: Parteifä-

hig ist, wer rechtsfähig ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N.1150; 

MERKER, a.a.O., N. 9 und 11 zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG). Rechtsfähig 

sind in erster Linie die natürlichen und juristischen Personen des Privat-

rechts. Weder rechts- noch parteifähig ist hingegen die einfache Gesell-

schaft nach Art. 530 ff. OR. Sie ist keine juristische Person, sondern eine 

zivilrechtliche Gemeinschaft, die nicht über Rechtspersönlichkeit verfügt 

(vgl. MERKER, a.a.O., N. 12 f. zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG; LUKAS 

HANDSCHIN, in: Basler Kommentar [BSK] Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, 

N. 6 zu Art. 530 OR; BGE 142 III 783, Erw. 3.1 = Die Praxis [Pra] 2018 

Nr. 46, S. 395]; AGVE 2019, S. 147, Erw. 2.2.2). Die an einem solchen Ge-

samthandschaftsverhältnis beteiligten Personen bilden stattdessen eine 

notwendige (aktive oder passive) Streitgenossenschaft. Den einzelnen Be-

teiligten wird im Verwaltungsprozess allerdings eine selbständige Anfech-

tungsbefugnis zuerkannt, wenn das Rechtsmittel darauf angelegt ist, eine 

belastende oder pflichtbegründende Verfügung abzuwenden. Erscheinen 

durch die Erhebung einer Beschwerde jedoch die Interessen der Gemein-

schaft selbst oder einzelner beteiligter Personen als beeinträchtigt oder ge-

fährdet, müssen alle Beteiligten zustimmen. Dies gilt etwa bei Entschädi-

gungsbegehren aus materieller Enteignung wegen des Risikos des Heim-

schlags, nicht aber bei der Möglichkeit der reformatio in peius (vgl. MERKER, 

a.a.O., N. 13 zu Vorbem. zu § 38 [a]VRPG mit Hinweisen; BERTSCHI, 

a.a.O., N. 4 zu Vorbem. zu §§ 21 – 21a VRG; Urteile des Bundesgerichts 

2C_259/2021 vom 30. November 2021, Erw. 1.3 und 2C_46-48 und 

55/2008 vom 18. Dezember 2008, Erw. 1.3). 

 

5.2.2.  

Für die Beschwerdeberechtigung ist sodann erforderlich, dass die natürli-

che oder juristische Person vom angefochtenen Entscheid besonders be-

rührt oder betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung hat (vgl. § 42 Abs. 1 VRPG; HÄFELIN/MÜLLER/ 

 - 14 - 

 

 

 

UHLMANN, a.a.O., N. 1150). Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheids kann rechtlicher oder bloss 

tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die von 

der beschwerdeführenden Partei als verletzt bezeichneten Normen ge-

schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin ist verlangt, dass die be-

schwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid in höherem 

Masse als die Allgemeinheit betroffen ist und in einer besonderen, beach-

tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges 

Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der be-

schwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 

werden kann. Das Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolg-

reiche Beschwerde eintragen würde, d.h. in der Abwendung eines mate-

riellen oder ideellen Nachteils, den die angefochtene Verfügung für sie zur 

Folge hätte, wobei auf die Art und Intensität der Benachteiligung abzu-

stellen ist (MERKER, a.a.O., N. 129 zu § 38 [a]VRPG; BERTSCHI, a.a.O., 

N. 14 ff. zu § 21 VRG). 

 

5.3.  

5.3.1.  

Als Bauherrschaft wird in der Baubewilligung vom 5. Juli 2021 die "Einfache 

Gesellschaft H._____, c/o A._____, aufgeführt. Als Ansprechperson der 

einfachen Gesellschaft trat sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch 

im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegner 

(vorinstanzlich: Beschwerdeführer) auf; als Korrespondenzadresse diente 

seine Postanschrift (vgl. Vorakten [insbesondere Baugesuch und 

Gebührenverfügung des BVU, Abteilung für Baubewilligungen, vom 

27. Mai 2021]).  

 

Wie dargelegt ist die einfache Gesellschaft selbst nicht parteifähig. Es ist 

jedoch unbestritten, dass der Beschwerdegegner Gesellschafter der einfa-

chen Gesellschaft H._____ und damit Adressat der Baubewilligung vom 

5. Juli 2021 ist, mit welcher eine provisorische Baubewilligungsgebühr in 

Höhe von total Fr. 74'000.00 erhoben wurde. Den einzelnen Gesellschaf-

tern steht die Befugnis zu, eine solche die Gesellschaft offensichtlich be-

lastende und pflichtbegründende Verfügung anzufechten. Angesichts der 

Höhe der verfügten Baubewilligungsgebühr ist ein schutzwürdiges Inte-

resse der einfachen Gesellschaft an deren Anfechtung unbestrittenermas-

sen gegeben. Sodann werden die Interessen der Gesellschaft oder ihrer 

Beteiligten durch das mit Verwaltungsbeschwerde vom 6. August 2021 ein-

geleitete Beschwerdeverfahren nicht tangiert, da sie vom Verfahrensaus-

gang höchstens profitieren können (siehe vorne Erw. 5.2.1).  

 

5.3.2.  

Auch in zivilrechtlicher Hinsicht spricht nichts gegen eine Vertretungsbe-

fugnis des Beschwerdegegners. Die Geschäftsführung steht allen Gesell-

schaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder 

 - 15 - 

 

 

 

mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen wurde 

(Art. 535 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 

30. März 1911 [OR; SR 220]). Steht die Geschäftsführung allen oder meh-

reren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der 

übrigen handeln. Jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschaf-

ter hat allerdings das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu 

verhindern, bevor sie vollendet ist (Art. 535 Abs. 2 OR). Wie in Erw. 5.3.1 

ausgeführt, fungiert der Beschwerdeführer zumindest seit Einreichung des 

Baugesuchs als Ansprechperson für die Belange der einfachen Gesell-

schaft H._____. Es ist daher davon auszugehen, dass er zur 

Geschäftsführung befugt ist, sei es von Gesetzes wegen oder kraft aus-

drücklicher vertraglicher Vereinbarung der Gesellschafter. Dies gilt umso 

mehr, als keiner der andere Gesellschafter gegen die Beschwerdeführung 

Widerspruch eingelegt hat. In antizipierter Beweiswürdigung kann daher 

auf die Einholung der offerierten Zustimmungserklärung der übrigen Ge-

sellschafter verzichtet werden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 21; vgl. zur anti-

zipierten Beweiswürdigung etwa BGE 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, 

Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.).   

 

5.3.3.  

Damit war der Beschwerdegegner ohne Weiteres legitimiert, die auferlegte 

provisorische Baubewilligungsgebühr im Interesse der einfachen Gesell-

schaft H._____ ohne Beteiligung der weiteren Gesellschafter mit 

Verwaltungsbeschwerde bei der Vorinstanz selbständig anzufechten. Wes-

halb mit dem angefochtenen Entscheid die Baubewilligungsgebühr nur zu 

Gunsten des Beschwerdegegners (vorinstanzlich: Beschwerdeführer) 

hätte neu gefasst werden sollen, ist nicht ersichtlich. 

 

6.  

6.1.  

In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei im 

angefochtenen Entscheid fälschlicherweise zum Schluss gelangt, es fehle 

für die Überwälzung der Kosten der externen Bauverwaltung (Gebühren-

positionen "spezielle Kosten" [Fr. 11'775.00] und "Mehraufwand" 

[Fr. 13'000.00]) im kommunalen Gebührenreglement an einer genügenden 

gesetzlichen Grundlage (Beschwerde, S. 8). Das Gebührenreglement er-

fülle sowohl das Erfordernis der Gesetzesform als auch der Normdichte. Es 

sei von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigt und damit demo-

kratisch legitimiert. Bei den "Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüb-

lichen Ansätzen" gemäss § 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement (Grundsatz 

Behandlungsgebühren) handle es sich um kostenabhängige Kausalabga-

ben, welche einzelfallweise aufgrund des Äquivalenz- und Kostende-

ckungsprinzips überprüft werden könnten. Weitere "Leitplanken zu Bemes-

sung der Kosten" seien entgegen den Erwägungen im angefochtenen Ent-

 - 16 - 

 

 

 

scheid nicht notwendig. Die vorgenannten verfassungsrechtlichen Grund-

prinzipien würden die Kosten für die Abgabepflichtigen in hinreichender 

Weise voraussehbar machen (Beschwerde, S. 9 f.). Sodann müsse die 

Bauherrschaft bei einem Baugesuch gestützt auf §§ 44 Abs. 1 und 46 

Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung vom […] (BNO) mit dem Beizug der 

externen Bauverwaltung rechnen. Die gesetzlichen Grundlagen würden 

genügen, um die Kosten für die externe Bauverwaltung, deren Höhe von 

der Vorinstanz nicht beanstandet worden sei, der Bauherrschaft in 

Rechnung zu stellen. Diese Aufwendungen seien tatsächlich angefallen. 

Selbst wenn man auf eine Verletzung des Legalitätsprinzips erkennen 

würde, sei es grundlegend falsch, wenn die Gemeinde die Kosten tragen 

müsse, da diese von der Bauherrin durch das Einreichen des Baugesuchs 

ausgelöst worden und von dieser unter dem Stichwort Kausalabgaben zu 

tragen seien (Beschwerde, S. 11). 

 

Der Beschwerdegegner erachtet die vorinstanzliche Feststellung, dass es 

an einer gesetzlichen Grundlage für die Überwälzung der streitgegenständ-

lichen Kosten mangelt, als zutreffend. Es fehle an einer Bemessungsgrund-

lage, weshalb die Kosten für die Bauherrschaft nicht abschätzbar seien. 

Aufgrund der vorinstanzlichen Feststellung, dass es an einer hinreichenden 

gesetzlichen Grundlage für die Überwälzung der Kosten fehlt, habe sie de-

ren Höhe nicht mehr überprüfen müssen (Beschwerdeantwort, S. 14 ff.).  

 

6.2.  

Gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen 

vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) können (dem Bau-

gesuchsteller) für Entscheide über Baugesuche im Sinne einer Ausnahme-

bestimmung zu § 31 Abs. 1 VRPG (grundsätzliche Kostenlosigkeit des 

erstinstanzlichen Verfahrens) Gebühren und Kosten auferlegt werden. Die-

se Bestimmung ist nicht direkt anwendbar. Will eine Gemeinde einem Bau-

gesuchsteller für die Behandlung eines Baugesuchs Gebühren und Kosten 

auferlegen können, muss die Gemeindeversammlung respektive der Ein-

wohnerrat die einzelnen Gebühren- und Kostentarife in einem kommuna-

len, generell-abstrakten (Gebühren-)Erlass (Reglement) beschliessen 

(vgl. § 20 Abs. 2 lit. i und § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnerge-

meinden vom 19. Dezember 1978 [Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100]; 

MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 

Bern 2013, N. 19 zu § 5 BauG). Liegt die Regelungsbefugnis aufgrund der 

kantonalen Kompetenzordnung – wie hier – bei der Gemeinde, erfüllen 

durch eine Gemeindeversammlung oder ein Gemeindeparlament erlasse-

ne Reglemente das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Grundlage 

(BGE 127 I 60, Erw. 2e; Urteile des Bundesgerichts 1C_543/2021 vom 

15. August 2022, Erw. 7.1, 2C_958/2015 und 2C_959/2015 vom 6. Juni 

2016, Erw. 2.1). 

  

 - 17 - 

 

 

 

Der betreffende Erlass muss das aus dem Legalitätsprinzip fliessende 

Erfordernis der Gesetzesform erfüllen. Dem Erfordernis der Gesetzesform 

ist im Abgaberecht Genüge getan, wenn darin die wesentlichen Elemente 

einer Abgabe (der Kreis der Abgabepflichtigen [Subjekt der Abgabe], der 

Gegenstand der Abgabe [abgabebegründender Tatbestand, Objekt der 

Abgabe] und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen [Bemessungsgrund-

lage]) umschrieben werden. Diese Anforderungen dürfen für gewisse 

Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabebemessung (nicht aber 

die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegen-

stands der Abgabe) anbelangt, in bestimmten Fällen gelockert werden, 

namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungs-

rechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt 

wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt 

(BGE 143 II 283, Erw. 3.5; 141 V 509, Erw. 7.1.1; 135 I 130, Erw. 7.2 und 

123 I 248, Erw. 2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

2C_992/2020 vom 23. September 2021, Erw. 3.; HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., N. 2762 und 2799 ff.).  

 

Auch wenn es im Hinblick auf die Begrenzung durch das Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip zulässig ist, auf eine Fixierung der Abgabenhöhe in 

einem Gesetz zu verzichten, muss sie aus rechtsstaatlichen Gründen 

(Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit, Voraussehbarkeit staatlichen Han-

delns) in einer generell-abstrakten Regelung festgelegt sein, die das Erfor-

dernis der genügenden Bestimmtheit des Rechtssatzes erfüllt 

(BGE 126 I 180, Erw. 2a/bb und 123 I 248, Erw. 2; HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., N. 2797 und 2810; ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze 

des Kausalabgabenrechts, Eine Übersicht über die neuere Rechtspre-

chung und Doktrin, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwal-

tungsrecht [ZBl] 104/2003, S. 505 ff., 519; DANIELA WYSS, Kausalabgaben, 

Begriff Bemessung Gesetzmässigkeit, Basel 2009, S. 141). Das bedeutet, 

dass die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe in den einschlä-

gigen Vorschriften so genau umschrieben sein müssen, dass der rechtsan-

wendenden Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die mögli-

chen Abgabepflichten für den Bürger hinreichend voraussehbar sind 

(BGE 126 I 180, Erw. 2a/bb; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 519; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2797). Wie detailliert diese Vorschriften sein 

müssen, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 126 I 180, 

Erw. 2a/bb und 123 I 248, Erw. 2; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 519; WYSS, 

a.a.O., S. 143). Beispielsweise kann ein formellgesetzlich vorgesehener 

betragsmässiger Rahmen, auch wenn er sehr weit gefasst ist, genügen, 

wenn die Anwendung durch einen unterstufigen Erlass (Verordnung oder 

Richtlinie) näher normiert wird, einer neutralen Gerichtsinstanz obliegt, die 

mit solchen Ermessensentscheiden vertraut ist, und die Angemessenheit 

der im Einzelfall auferlegten Gebühren anhand der verfassungsmässigen 

Grundsätze der Kostendeckung und der Äquivalenz überprüfbar ist 

 - 18 - 

 

 

 

(BGE 123 I 248, Erw. 3d mit weiteren Hinweisen). Für erheblich unbe-

stimmte Normen muss jedoch der Gesetzgeber objektive Gründe haben. 

Sie können sich etwa aus der Komplexität und der schweren Vorausseh-

barkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, der Vielfalt der zu ord-

nenden Sachverhalte oder dem Bedürfnis einer erst bei der Konkretisierung 

im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ergeben (WYSS, 

a.a.O., S. 143 ff.). Das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip 

vermögen zwar eine Begrenzungsfunktion zu übernehmen. Inwieweit sie 

darüber hinaus geeignet sind, die Voraussehbarkeit (der Höhe einer Abga-

be) für die Rechtsunterworfenen zu gewährleisten, ist kritisch zu hinter-

fragen (WYSS, a.a.O., S. 211). Auch die Rechtsgleichheit und die Rechts-

sicherheit können durch das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip nicht 

im gleichen Masse garantiert werden wie durch das Legalitätsprinzip 

(LUKAS WIDMER, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, 

S. 160 f.; RENÉ WIEDERKEHR, Das Legalitätsprinzip im Kausalabgaberecht, 

in: Recht 2018, S. 40 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Bemessungsgrundsätze des 

Kausalabgaberechts, in: Recht 2019, S. 61 ff.; RICHARD LÖTSCHER, Das 

Äquivalenzprinzip im Bereich der öffentlichen Abgaben, AJP 3/2015, 

S. 469 ff.; vgl. zum Ganzen: Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WBE.2019.38 vom 15. Juli 2019, Erw. 2.1 und WBE.2019.114 vom 24. Ok-

tober 2019, Erw. 2.2). 

 

6.3.  

6.3.1.  

Gestützt auf § 5 Abs. 2 BauG und § 20 Abs. 2 lit. i GG hat die Einwohner-

gemeindeversammlung der Gemeinde Q._____ am […] das Ge-

bührenreglement beschlossen. Dieses lautet: 

 

§ 1 Grundsatz Behandlungsgebühren 

Entscheide in Bausachen sind gebührenpflichtig. Für die Behandlung von 
Voranfragen, Vorentscheids- und Baugesuchen sowie baupolizeiliche 
Massnahmen, Brand- und Umweltschutzmassnahmen sowie weitere 
Massnahmen sind folgende Gebühren zu entrichten:  
 
a) Grundgebühr für allgemeine Aufwendungen des Gemeinderates für 

Kleinbauten Fr. 100.00 und für alle weiteren Bauten Fr. 200.00 bis 
500.00 je Gesuch. Die Gebühr kann um höchstens 100 Prozent erhöht 
werden, wenn die Behandlung des Gesuchs einen ausserordentlichen 
Arbeitsaufwand des Gemeinderates erfordert.  

b) Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüblichen Ansätzen (durch 
die Einwohnergemeinde selbst erbrachte Leistungen und ihr entste-
hende Kosten bei Aufträgen an Dritte) sowie sämtliche Auslagen der 
Gemeinde im Rahmen des Verfahrens respektive der Massnahme. 

 

[…] 
 
§ 2 Spezielle Kosten 

Spezielle Kosten werden zusätzlich erhoben für unter anderem: 

 - 19 - 

 

 

 

a) Kosten für 

- Profilkontrolle, Publikation, die baupolizeiliche Prüfung (ein-
schliesslich Brand-, Umwelt- und Zivilschutz, energetische Mass-
nahmen, Farbberater, Fachberater, behindertengerechtes Bauen 
[zum Beispiel Procap] sowie dergleichen), 

- Baukontrollen 

- Werkleitungskontrollen (samt Kanalfernsehaufnahmen, Dicht-
heitskontrollen, Einmessen Leitungskataster und so weiter) 

- Brandschutzkontrollen und Kontrollen von Feuerungsanlagen 
samt Emissionsmessung (einschliesslich administrativer Auf-
wand) 

b) Kosten für Vorabklärungen, Gutachten, spezielle Beaufsichtigungen, 
Messungen und Kontrollen durch externe Fachpersonen und/oder 
-stellen 

 
[…] 
 
§ 3 Ausserordentlicher Aufwand 

Entstehen wegen Einreichung mangelhafter Baugesuche oder Plan-/Pro-
jektänderungen Mehrarbeiten oder werden durch Nichtbefolgung der Bau- 
und Nutzungsordnung oder von erteilten Bewilligungen zusätzliche Auf-
wendungen, Besichtigungen, Kontrollen und so weiter notwendig, so sind 
die Kosten in jedem Falle durch die Bauherrschaft zu tragen und werden 
in Rechnung gestellt.  

Nachforderungen für ausserordentliche Aufwendungen können auch nach 
Erteilung der Baubewilligung gestellt werden. 
 
[…] 

 

Das Gebührenreglement wurde von der Einwohnergemeindeversammlung 

erlassen und erfüllt das Erfordernis der Gesetzesform. 

 

6.3.2.  

6.3.2.1.  

Die Beschwerdeführerin erachtet § 1 Gebührenreglement – entgegen dem 

vorinstanzlichen Entscheid – als eine genügende gesetzliche Grundlage für 

die Überwälzung der Kosten der externen Bauverwaltung auf die Bauherr-

schaft.  

 

6.3.2.2.  

Gemäss § 1 Abs. 1 Gebührenreglement sind Entscheide in Bausachen ge-

bührenpflichtig. Für die Erhebung der Grundgebühr für allgemeine Aufwen-

dungen des Gemeinderats ist eine Mindest- sowie eine Obergrenze vorge-

sehen, wobei definiert wird, in welchem Umfang und unter welchen Voraus-

setzungen die Gebühr erhöht oder reduziert werden darf (§ 1 Abs. 1 lit. a 

und Abs. 2 Gebührenreglement). Die mit Baubewilligung vom 5. Juli 2021 

erhobene Grundgebühr ist vorliegend nicht strittig. 

 

 - 20 - 

 

 

 

In welchem Rahmen sich die weiteren Gebühren für die Behandlung von 

Baugesuchen bewegen werden, lässt sich dem Gebührenreglement nicht 

entnehmen. § 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement weist nur darauf hin, dass 

"die Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüblichen Ansätzen" zu erset-

zen sind und davon sowohl die von der Einwohnergemeinde selbst er-

brachten Leistungen als auch die ihr entstehenden Kosten bei Aufträgen 

an Dritte umfasst werden. Damit ist für Abgabepflichtige zwar erkennbar, 

dass zur Prüfung von Bauanfragen und -gesuchen auch Dritte hinzugezo-

gen werden können, es fehlt dem Gebührenreglement aber gänzlich an ei-

ner Bestimmung, die Rückschlüsse auf die Höhe des für eine Weiterver-

rechnung für von der Gemeindeverwaltung selbst erbrachte oder extern 

bezogene Leistungen anwendbaren Stundenansatzes. Die Bestimmungen 

enthalten weder Leitplanken zur Bemessung der Kosten noch verpflichten 

sie den Gemeinderat, den Bauherrn über den Zuzug externer Fachperso-

nen oder den mutmasslichen Kostenrahmen zu orientieren. 

 

Gemäss Beschwerdeschrift (S. 9) wurde das Baugesuch von einer exter-

nen Bauverwaltung bearbeitet, deren Aufwand unter den Kostenpositionen 

"spezielle Kosten" und "Mehraufwand" der Bauherrschaft angelastet 

wurde. Dass es sich bei den beiden genannten Kostenpositionen um Leis-

tungen einer externen Bauverwaltung handelt, ist indes aus Ziff. 23 der 

Baubewilligung nicht ersichtlich. Die Kostenposition "spezielle Kosten" ver-

weist auf § 2 lit. a Gebührenreglement und für den Mehraufwand wird auf 

§ 3 Gebührenreglement verwiesen. Aus den jeweiligen Bestimmungen des 

Gebührenreglements ergibt sich nicht, dass es sich um Leistungen der ex-

ternen Bauverwaltung handelt, zumal zu erwarten wäre, dass diese ge-

stützt auf § 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement verfügt würden. Unabhängig 

davon, auf welche Bestimmung des Gebührenreglements sich die Über-

wälzung der externen Bauverwaltung letztendlich stützt, fehlt es auch den 

§§ 2 und 3 Gebührenreglement an Vorgaben zur Abgabenbemessung oder 

an Angaben zum mutmasslichen Kostenrahmen. 

 

6.3.2.3.  

Die Grundlagen für die Bemessung der Aufwendungen der externen Bau-

verwaltung müssen sich nicht zwingend aus den erwähnten Bestimmungen 

ergeben, nachdem bei kostenabhängigen Kausalabgaben, insbesondere 

bei Verwaltungsgebühren, als Surrogat für eine Bemessungsgrundlage in 

einem formellen Gesetz das Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip 

herangezogen werden dürfen. Der Kreis der Abgabepflichtigen (Bauherr-

schaft) und der Gegenstand der Abgabe (Behandlung von Entscheiden in 

Bausachen) werden in § 1 Gebührenreglement i.V.m. § 43 und 46 BNO 

genügend bestimmt definiert. Das entbindet die Gemeinde nach dem oben 

Gesagten aber nicht davon, wenigstens in einem generell-abstrakten (de-

legierten, unterstufigen) Erlass (des Gemeinderats) zu regeln, wie die von 

der Bauherrschaft zu tragenden Kosten für Leistungen Dritter (wie der ex-

 - 21 - 

 

 

 

ternen Bauverwaltung) bemessen werden. Es spricht nichts dagegen, zu-

mindest den von Dritten und insbesondere der externen Bauverwaltung für 

ihre Tätigkeiten zu vergütenden Stundenansatz generell-abstrakt zu regeln 

oder einen Kostenrahmen festzulegen. Immerhin scheint die externe Bau-

verwaltung gemäss Website der Gemeinde Q._____ regelmässig für den 

Gemeinderat tätig zu werden (vgl. […], Rubrik Ge-

meinde/Verwaltung/Bauverwaltung, besucht am 26. September 2023). Es 

sind auch keine Praktikabilitätsgründe ersichtlich, die einer Festlegung des 

Stundenansatzes oder eines Kostenrahmens in einem generell-abstrakten 

Erlass entgegenstünden, sei es im Gebührenreglement selber oder in da-

zugehörigen Ausführungsbestimmungen des Gemeinderats. Zudem wäre 

eine gewisse Schematisierung des für die Beurteilung eines Baugesuchs 

anfallenden Aufwands, allenfalls abgestuft nach Grösse und Bedeutung 

des Bauvorhabens, denkbar.  

 

In der jetzigen Fassung hingegen sind §§ 1 Abs. 1 lit. b, 2 lit. a und 3 Ge-

bührenreglement in Bezug auf die Bemessung der Kosten zu unbestimmt. 

§ 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement verweist zwar auf die "ortsüblichen An-

sätze", jedoch ohne diese näher zu definieren. Die Bestimmungen erlauben 

es der Bauherrschaft nicht, diese Kosten vorgängig abzuschätzen, zumal 

die Diskrepanz zwischen der berechenbaren Grundgebühr nach § 1 Abs. 1 

lit. a Gebührenreglement und den Kosten der externen Bauverwaltung für 

die Behandlung des Baugesuchs erheblich sein kann. Im vorliegenden Fall 

beträgt die Grundgebühr Fr. 500.00, während die Gebühr für die Behand-

lung des Baugesuchs gesamthaft Fr. 31'357.10 (Aufwand Einwohnerge-

meinde Fr. 6'582.10, spezielle Kosten Fr. 11'775.00 und Mehraufwand 

Fr. 13'000.00 [siehe vorne lit. A]) betragen.  

 

Solange nicht bekannt ist, zu welchem Stundenansatz die externe Bauver-

waltung abrechnet und wie gross der zeitliche Aufwand für die Prüfung ei-

nes Baugesuchs ungefähr ist, sind die anfallenden Gebühren oder auch 

nur ein grober Kostenrahmen für die Bauherrschaft nicht abschätzbar. Da-

ran ändert auch nichts, dass für die Bemessung der Kosten die Schranken 

des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips zu beachten sind. Hinzu 

kommt, dass alleine gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben die externe 

Bauverwaltung je nach Baugesuch unterschiedliche Stundenansätze an-

wenden könnte. Zudem besteht für sie kein Anreiz, den Aufwand möglichst 

gering zu halten, wie dies bei einem vorgegebenen Kostenrahmen der Fall 

wäre. Schliesslich kann es den Abgabepflichtigen nicht zugemutet werden, 

in jedem konkreten Anwendungsfall überprüfen zu müssen bzw. auf dem 

Rechtsweg überprüfen zu lassen, ob der verwendete Stundenansatz und 

konkret betriebene Aufwand gerechtfertigt war. Zumal die Beurteilung na-

turgemäss mit einem nicht unerheblichen Ermessensspielraum verbunden 

ist (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2019.38 vom 

 - 22 - 

 

 

 

15. Juli 2019, Erw. 2.1 und [entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-

rerin den ebenfalls einschlägigen] Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2019.114 vom 24. Oktober 2019, Erw. 2.4).  

 

6.3.3.  

Die Bauherrschaft musste gestützt auf §§ 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 BNO 

sowie § 1 Gebührenreglement damit rechnen, dass zur Bearbeitung ihres 

Baugesuchs Aufträge an Dritte wie eine externe Bauverwaltung vergeben 

werden. Nachdem sich das Gebührenreglement in den §§ 1 Abs. 1 lit. b, 2 

und 3 aber nicht einmal in den Grundzügen zur Bemessung der Kosten der 

externen Bauverwaltung oder weiterer beigezogener Dritter äussert oder 

einen Kostenrahmen festlegt und auch kein unterstufiger generell-abstrak-

ter Erlass (des Gemeinderats) existiert, welcher eine grobe Schätzung der 

an die Bauherrschaft weiter zu verrechnenden Kosten ermöglicht, ist das 

Legalitätsprinzip bzw. das Erfordernis der genügenden Bestimmtheit des 

Rechtssatzes verletzt.  

 

Damit ist der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die Streichung der 

Kostenpositionen "spezielle Kosten" und "Mehraufwand" im Ergebnis nicht 

zu beanstanden. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Anwendung 

des Kostendeckungsprinzips beruft, ist festzuhalten, dass vorliegend nicht 

eine Lockerung der Vorgaben über die Abgabebemessung zur Diskussion 

steht, sondern im Gebührenreglement eine Bemessungsgrundlage oder 

ein Verweis auf einen unterstufigen Erlass gänzlich fehlt. Die pauschale 

Verweisung auf die "Kosten des effektiven Aufwands nach ortsüblichen An-

sätzen" (§ 1 Abs. 1 lit. b Gebührenreglement) ohne Nennung von groben 

Leitplanken zu deren Bemessung genügt eben gerade nicht. Um die Kos-

ten der externen Bauverwaltung (und anderer beauftragter Dritter) teilweise 

oder vollumfänglich der Bauherrschaft zu belasten, muss das bestehende 

Gebührenreglement unter den vorstehend besprochenen Gesichtspunkten 

angepasst werden.  

 

7.  

7.1.  

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die von der Vorinstanz vor-

genommene Kürzung der Gebührenposition "Aufwand Fachgutachten" 

(Fr. 33'228.65) um die Hälfte sei nicht statthaft. Die Vorinstanz habe in ihrer 

Beurteilung den Gutachterauftrag zu eng gefasst. Im Geltungsbereich des 

Gestaltungsplans "R._____" müsse ein Baugesuch einer Fachbegut-

achtung unterzogen werden, wozu auch die Auseinandersetzung mit bau-

rechtlichen und -technischen Fragen in Bezug auf die Einhaltung der qua-

litativen Zielsetzungen des Gestaltungsplans "R._____" zähle (Be-

schwerde, S. 11 f.). Ohnehin habe die Bauherrschaft die Notwendigkeit 

mehrerer Fachgutachten selbst verschuldet, weil sie mehrere Baugesuche 

bzw. Plansätze eingereicht habe (Replik, S. 9). Die Einsetzung von drei 

Fachgutachtern sei durch den Gestaltungsplan "R._____" verbindlich 

 - 23 - 

 

 

 

vorgeschrieben, weshalb für eine Überprüfung der Verhältnismässigkeit 

kein Raum sei. Die Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitsprüfung sei 

mit § 13 Abs. 2 der Sondernutzungsvorschriften zum Gestaltungsplan 

"R._____", genehmigt am […], abschliessend vorweggenommen worden 

(Beschwerde, S. 13; Replik, S. 10).  

 

Der Beschwerdegegner erachtet die auferlegten Kosten für die Fachgut-

achten hingegen als übermässig. Die vollständige Überwälzung der Kosten 

für drei Fachgutachter verletze den verfassungsmässigen Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit, welcher auch bei Anwendung eines rechtskräftigen 

Gestaltungsplans zu beachten sei (Beschwerdeantwort, S. 18 f.). Es sei 

weder ersichtlich noch werde von der Beschwerdeführerin dargelegt, inwie-

fern die Einsetzung von drei Gutachtern sachlich gerechtfertigt oder erfor-

derlich gewesen sein sollte (Duplik, S. 8).  

 

7.2.  

Unstrittig ist, dass für das vorliegende Bauvorhaben die Sondernutzungs-

vorschriften zum Gestaltungsplan "R._____", genehmigt am […] (im 

Folgenden: SNV), Anwendung finden. Gemäss § 1 SNV bezweckt der 

Gestaltungsplan "R._____" auf der bezeichneten Perimeterfläche eine auf 

die bauliche und landschaftliche Umgebung abgestimmte Überbauung. Um 

deren Einhaltung sicherzustellen, regelt § 13 SNV wie folgt:  

 

§ 13 
1 Bauwilligen wird empfohlen, sich zwecks Abklärung der spezifischen 
Randbedingungen frühzeitig, das heisst bereits vor dem Ausarbeiten eines 
vollständigen Bauprojekts, mit der Bauverwaltung in Verbindung zu set-
zen.  
2 Zur Beurteilung der Frage, ob ein Bauvorhaben den qualitativen Zielset-
zungen des Gestaltungsplans entspricht, legt der Gemeinderat das Bau-
gesuch beziehungsweise das Gesuch um einen Vorentscheid drei von ihm 
bestimmten ausgewiesenen Fachexperten zur Begutachtung und Geneh-
migung vor. Die Begutachtung und Genehmigung durch das Fachgremium 
ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Bauwillige kön-
nen sich bereits in der Projektphase durch das Fachgremium beraten las-
sen.  

 

7.3.  

7.3.1.  

Das Verwaltungsgericht ist gehalten, Bundesrecht oder kantonalem Ver-

fassungs- oder Gesetzesrecht widersprechenden Erlassen die Anwendung 

zu versagen (§ 95 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 

1980 [KV; SAR 110.000]; § 2 Abs. 2 VRPG). Es hat mit anderen Worten 

eine generell-abstrakte Norm des kommunalen oder kantonalen Rechts auf 

ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht zu prüfen. Wird ein 

Verstoss festgestellt, wird der geprüfte Rechtssatz für nicht anwendbar 

erklärt (MONIKA FEHLMANN-LEUTWYLER, Die prinzipale Normenkontrolle 

nach aargauischem Recht, Aarau/Frankfurt am Main 1988, S. 6). Anders 

 - 24 - 

 

 

 

als bei der abstrakten oder prinzipalen Normenkontrolle stellt die rechts-

anwendende Instanz im inzidenten Normenkontrollverfahren lediglich die 

Nichtanwendbarkeit der überprüften verfassungs- oder gesetzeswidrigen 

Norm fest. Formell bleibt die als nicht anwendbar erklärte Norm weiterbe-

stehen. Aufgehoben wird einzig der individuell-konkrete Hoheitsakt, der in 

Anwendung des gesetzeswidrigen Rechtssatzes ergangen ist (FEHLMANN-

LEUTWYLER, a.a.O., S. 210). 

 

Nach der Rechtsprechung kann die Rechtmässigkeit eines Gestaltungs-

plans grundsätzlich nur im Planverfahren bestritten werden; hierfür steht 

den betroffenen Grundeigentümern der Rechtsmittelweg offen. Eine spä-

tere akzessorische Anfechtung im Baubewilligungsverfahren ist im Inte-

resse der Rechtssicherheit und der Planbeständigkeit nur in Ausnahmefäl-

len möglich. Dies ist unter anderem der Fall, wenn Betroffene bei Planer-

lass noch nicht über die auferlegten Beschränkungen Kenntnis und keine 

Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu verteidigen, oder wenn sich die Ver-

hältnisse seit Planerlass derart geändert haben, dass das öffentliche Inte-

resse an den bestehenden Beschränkungen dahingefallen sein könnte 

(vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG; BGE 131 II 103, Erw. 2.4.1; 123 II 337, Erw. 3a; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_518/2016 vom 26. September 2017, Erw. 3). 

Indessen gilt diese Rechtsprechung nur für Bauvorschriften, welche die Art, 

Natur und den Umfang der zulässigen Nutzung umschreiben. Den übrigen 

Bestimmungen kommt Erlasscharakter zu, weshalb sie gestützt auf § 95 

Abs. 2 KV und § 2 Abs. 2 VRPG uneingeschränkt akzessorisch überprüfbar 

sind (JÜRG BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar VRG, N. 38 zu 

Art. 19 VRG; THIERRY TANQUEREL, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungs-

planung, 2016, N. 30 zu Art. 21 RPG; BGE 133 II 353, Erw. 3.3;).  

 

7.3.2.  

§ 13 SNV regelt die Qualitätssicherung in Form einer Empfehlung an Bau-

willige (Abs. 1) und einer Handlungsanweisung an den Gemeinderat 

(Abs. 2) und ist systematisch bei den Schlussbestimmungen eingegliedert. 

Die Bestimmung enthält keine Bauvorschriften, welche die Art, Natur oder 

den Umfang der zulässigen Nutzung umschreiben würden. Es kommt ihr 

somit Erlasscharakter zu, weshalb nach der oben erwähnten bundesge-

richtlichen Rechtsprechung eine akzessorische Überprüfung im Baubewil-

ligungsverfahren zulässig ist.  

 

7.4.  

7.4.1. 

Die Entscheidung, welche Beweismittel zur Ermittlung eines Sachverhalts 

beigezogen werden, liegt im Ermessen der Behörde (vgl. § 24 Abs. 1 

VRPG). Wird die Einholung einer Expertise angeordnet, genügt in der Re-

gel die Bestellung einer einzigen sachverständigen Person. Die Verpflich-

tung mehrerer sachverständiger Personen kann in besonderen Fällen er-

 - 25 - 

 

 

 

forderlich sein, wie beispielsweise zur polydisziplinären Begutachtung kom-

plizierter medizinischer Krankheitsbilder oder wenn unterschiedliche wis-

senschaftliche Lehrmeinungen bestehen, wobei keine vorherrschend er-

scheint (THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, Handkommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 7 zu Art. 183 ZPO).  

 

Zu dieser verfahrensrechtlichen Regelung im Widerspruch steht die in § 13 

SNV statuierte generelle Pflicht, ein Bauvorhaben immer von drei Fachex-

perten beurteilen (und genehmigen) zu lassen. Angesichts der für die Be-

urteilung der Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit den qualitativen Ziel-

setzungen des Gestaltungsplans notwendig erscheinenden besonderen 

Sachkunde in planerischen Fragen, lässt sich die grundsätzliche Pflicht 

zum Beizug einer sachverständigen Person zwar rechtfertigen. Es ist aber 

nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht vorge-

bracht, weshalb die Beurteilung regelmässig von gleich drei sachverstän-

digen Personen notwendig sein soll.  

 

Ausweislich der Akten wurden die sachverständigen Personen auch nicht 

mit der Beurteilung unterschiedlicher einzelner Aspekte des Bauvorhabens 

betraut, für welche sie aufgrund einer Spezialisierung besonders qualifiziert 

wären. Vielmehr prüften offenbar alle drei Fachexperten das gesamte Pro-

jekt, was im Ergebnis zu einer Verdreifachung der Kosten führte. Unabhän-

gig einer besonders komplexen, konkreten Fragestellung und ohne die Not-

wendigkeit, in einem besonderen Bereich spezialisierte Fachpersonen bei-

zuziehen – mithin ohne sachlichen Grund – drei sachverständige Personen 

für die Einholung eines Fachgutachtens einzusetzen, widerspricht nicht nur 

dem kantonalen Verfahrensrecht, sondern ist auch unverhältnismässig. 

Entsprechend ist die Regelung in § 13 Abs. 2 SNV als verfassungs- und 

gesetzeswidrig zu beurteilen (Art. 5 Abs. 2 BV, § 2 KV und § 3 VRPG).  

 

7.4.2. 

Hinzu kommt, dass der Bauherrschaft gemäss § 5 Abs. 2 BauG für Ent-

scheide über Baugesuche und Enteignungen zwar Gebühren und Kosten 

auferlegt werden können. Kosten sind im Unterschied zu den Gebühren 

aber die tatsächlichen besonderen Auslagen des Verfahrens, wie Material-

kosten oder solche, die aus dem notwendigen Beizug von Sachverständi-

gen entstehen (GOSSWEILER, a.a.O., N. 16 und 18 zu § 5 BauG). Wie vor-

stehend ausgeführt, kann der regelmässige Beizug von drei Fachexperten 

nicht als notwendig betrachtet werden. Folglich ist eine Überwälzung der 

gesamten (dreifachen) Gutachterkosten auf die Bauherrschaft auch unter 

diesem Gesichtspunkt nicht gerechtfertigt.  

 

7.4.3. 

Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung 

der dem Beschwerdegegner auferlegten Kosten für die Fachgutachten um 

 - 26 - 

 

 

 

die Hälfte nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt 

abzuweisen.  

 

Offenbleiben kann, ob eine weitergehende Kürzung der Kosten angezeigt 

gewesen wäre, da das Verwaltungsgericht über die Beschwerdebegehren 

nicht hinausgehen darf (§ 48 Abs. 2 VRPG, Verbot der reformatio in peius). 

Ebenso erübrigt sich bei diesem Ergebnis eine inhaltliche Auseinanderset-

zung mit den einzelnen Fachgutachten. 

 

8.  

Dementsprechend ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen.  

 

III. 

1. 

1.1. 

Nach § 31 Abs. 2 VRPG werden die Verfahrenskosten im Beschwerdever-

fahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf 

die Parteien verlegt. Den am Verfahren beteiligten Behörden und Amtsstel-

len werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Ver-

fahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben. Von dieser 

Regelung ist abzuweichen, wenn die Behörde das Beschwerdeverfahren 

selber als Beschwerdeführerin eingeleitet hat, oder wenn eine besondere 

Interessenslage gegeben ist, die jener im Klageverfahren oder Zivilprozess 

entspricht, wenn es also um Interessen des Gemeinwesens namentlich fi-

nanzieller Natur geht. In diesen Fällen hat das Gemeinwesen auch die Ver-

fahrenskosten zu tragen, wenn es unterliegt (AGVE 2006, S. 283, Erw. 2; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2012.400 vom 18. November 

2013, Erw. III.1.1). 

 

1.2. 

Entsprechend hat die vollständig unterliegende Beschwerdeführerin die 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen.  

 

2. 

2.1. 

Die Parteikosten sind gemäss § 32 Abs. 2 VRPG in der Regel ebenfalls 

nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien zu ver-

legen. Eine Privilegierung der Behörden findet bei den Parteikosten ohne-

hin nicht statt (vgl. § 32 Abs. 2 im Vergleich zu § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). 

Somit hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner die Parteikos-

ten zu ersetzen. 

 

2.2. 

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

 - 27 - 

 

 

 

SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-

waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Der Streitwert be-

trägt vorliegend Fr. 58'003.65. Bei einem Streitwert zwischen Fr. 50'000 

und Fr. 100'000 beträgt der Rahmen für die Entschädigung in Beschwer-

deverfahren Fr. 3'000.00 bis Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 1 AnwT). 

Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädi-

gung nach dem mutmasslichen Aufwand, nach der Bedeutung und der 

Schwierigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der Streitwert (Fr. 58'003.65) 

liegt im unteren Bereich des Rahmens, der mutmassliche Aufwand des An-

waltes und die Schwierigkeit des Falles sind als mittel einzustufen. Insge-

samt rechtfertigt sich damit eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.00 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer; § 8c AnwT). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 3'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 478.00, gesamthaft Fr. 3'478.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen.  

 

3. 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner die vor 

Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 5'000.00 zu 

ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin) 

den Beschwerdegegner (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

 - 28 - 

 

 

 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 26. September 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Wittich