# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f041e9a-ecd3-5937-a415-fe0d2adcc93d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.05.2024 200 2024 260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-260_2024-05-21.pdf

## Full Text

200 24 260 ALV
FUE/TOZ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2024

Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 2. April 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2024, ALV/24/260, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

 Die Arbeitslosenkasse Unia (Beschwerdegegnerin) stellte A.________ 
(Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 12. Februar 2024 für die Dauer 
von 18 Tagen ab dem 17. Oktober 2023 in der Anspruchsberechtigung 
ein, weil er seiner ehemaligen Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses gegeben habe und somit durch eigenes Verschul-
den arbeitslos sei (Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 25. Ju-
ni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung [AVIG; SR 837.0]; Akten der Beschwerdegegnerin 
[act. II] 59 f.).

 Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 22. März 2024 (samt 
fünf Beilagen) Einsprache und rügte eine unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts durch die Arbeitslosenkasse (act. II 27). 

 Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2024 trat die Beschwerde-
gegnerin nicht auf die Einsprache ein, weil diese erst nach Ablauf der 
30-tägigen Einsprachefrist eingegangen sei (act. II 24 f.).

 A.________ erhob dagegen am 3. April 2024 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einsprache-
entscheids und die Rückweisung der Sache an die Beschwerde-
gegnerin zur materiellen Beurteilung der Einsprache. 

 Die Sachurteilsvoraussetzungen (örtliche, sachliche und funktionelle 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation der Parteien, 
Einhaltung von Form und Frist) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde 
einzutreten ist. 

 Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht auf die Einsprache eingetreten ist, wogegen die geltend 
gemachten materiellen Aspekte im Zusammenhang mit der Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung (vgl. Eingabe vom 6. Mai 2024) aufgrund 
des Anfechtungs- und Streitgegenstands durch das Gericht nicht 
geprüft werden können.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2024, ALV/24/260, Seite 3

 Es ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Einsprache 
erst nach Ablauf der Frist von 30 Tagen (Art. 52 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) erhob (Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 6. Mai 2024). 

 Beschwerdeweise sowie mit Eingabe vom 6. Mai 2024 wird indes 
geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei u.a. aufgrund 
gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig 
Einsprache zu erheben, wobei zusammen mit der Einsprache 
entsprechende Arztzeugnisse eingereicht worden seien, was von der 
Beschwerdegegnerin jedoch nicht berücksichtigt worden sei. 

 Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-
weise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen 
nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Gemäss höchstrichterlicher 
Rechtsprechung ist im Gesuch um Wiederherstellung der Frist der 
Grund anzugeben, der eine fristgerechte Handlung verhindert haben 
soll (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2009, 
9C_581/2008).

 Die Einsprache vom 22. März 2024 (act. II 27) dürfte im Lichte der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung nicht als Gesuch um Fristwieder-
herstellung qualifiziert werden, weil der Beschwerdeführer nicht ange-
geben bzw. hinreichend dargetan hat, was ihn an der rechtzeitigen Ein-
spracheerhebung gehindert haben soll. Die Beschwerdegegnerin ist 
denn offenkundig auch nicht von einem solchen Gesuch ausgegangen, 
hat sie hierüber doch keinerlei Ausführungen gemacht. 

 Selbst wenn – was hier offenbleiben kann – zu Gunsten des Be-
schwerdeführers von einem zumindest implizit gestellten und den An-
forderungen genügenden Gesuch um Wiederherstellung der Frist für 
die Einspracheerhebung ausgegangen würde – immerhin lagen der 
Einsprache drei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bei (act. II 30-32) – än-
derte sich am Ergebnis nichts. Soweit den hier interessierenden Zeit-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2024, ALV/24/260, Seite 4

raum betreffend bescheinigen die Zeugnisse, dass der Beschwerdefüh-
rer vom 8. bis 15. Februar 2024 zu 100% arbeitsunfähig und vom 
16. Februar bis 31. März 2024 zu 30% arbeitsunfähig war (act. II 31 f.). 
Abgesehen davon, dass selbst eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
nicht in jedem Fall ausschliesst, dass administrative Angelegenheiten 
geregelt werden können bzw. zumindest ein Vertreter bestellt werden 
kann, war der Beschwerdeführer praktisch während der ganzen 30-
tägigen Rechtsmittelfrist (wohl mit Beginn am 14. Februar 2024) ledig-
lich 30% arbeitsunfähig (bzw. 70% arbeitsfähig) und damit offensichtlich 
nicht ausserstande, sich um die rechtzeitige Einspracheerhebung zu 
kümmern. Der ebenfalls geltend gemachte Zeitmangel der zugezoge-
nen Hilfsperson (vgl. Eingabe vom 6. Mai 2024) stellt ebenfalls keinen 
Grund für eine Fristwiederherstellung dar (zum Ganzen: 
RANDACHER/WEBER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 2020, Art. 41 N. 9). Mithin wäre ein allfälliges Gesuch um Wie-
derherstellung der Einsprachefrist ohnehin abzuweisen gewesen.

 Nach dem Dargelegten ist die Verwaltung so oder anders zu Recht 
nicht auf die Einsprache vom 22. März 2024 eingetreten und die gegen 
den Einspracheentscheid vom 2. April 2024 erhobene Beschwerde ist – 
bei allem Verständnis für die schwierige Situation des Beschwerde-
führers (Eingabe vom 6. Mai 2024) – abzuweisen. 

 Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine 
Parteientschädigung zuzusprechen.

 Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. c 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2024, ALV/24/260, Seite 5

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 

3. Zu eröffnen (R):
 A.________
 Arbeitslosenkasse Unia 
 Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
 Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.