# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3d78b60-f8a7-51f9-b599-89dc6ebfc29e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** An die Arbeitslosenentschädigung anrechenbare Altersleistung. Auch eine von der Pensionskasse ausgerichtete «AHV-Überbrückungsentschädigung zu Lasten des Arbeitnehmers» stellt eine anrechenbare Altersleistung dar.
**Docket/Reference:** AL.2019.00208
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00208.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00208
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
7.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1959
, war vom
1
.
August
200
5
bis 28. Februar 2019
als
Enterprise
Architect
II
bei der
Y.___
in einem Vollpensum angestellt gewesen (vgl. Urk.
6
/
73-74).
Das Arbeitsverhältnis wurde mittels Auf
hebungsvereinbarung vom 20. Februar 2018 (Urk. 6/59-62) per 28. Februar 2019 aufgelöst.
Am
6
.
Februar
201
9
meldete
sich der Versicherte
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
zur
Arbeitsvermittlung an (Urk.
6
/
90
) und beantragte am
8
.
Februar
2019
ab 1. März 2019
die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung
Urk.
6
/
8
6-89
).
Mit Verfügung vom
11
.
Juni
2019 (Urk.
6/36-38
) hielt die Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
fest,
die von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehende anre
chenbare Altersleistung betrage Fr. 7'190.
--.
Die
dagegen
vom Versicherten am
25
. Juni 2019
(Urk. 6/20)
hinsichtlich der Höhe der von der Arbeitslosenentschä
digung abzuziehenden Altersleistung
erhobene Einsprache
,
wies
die Arbeitslo
senkasse
des Kantons Zürich
mit
Einspracheentscheid
vom
26
.
August
2019 (Urk. 2)
ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 9. September 2019 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte
sinngemäss d
ie Aufhebung
des angefochtenen Entsc
heides
sowie
dass
die AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitnehmers
von Fr. 1'174.--
nicht anzurechnen
und
die anrechenbare Altersleistung daher auf Fr. 6'015.50 festzu
legen
sei
. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
23
. Sep
tember 2019 auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5),
was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
24
. September 2019 angezeigt wurde (Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werde
n von der Arbeitslosenentschä
di
gung ab
gezogen (Art. 18c Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung (AVIG)
).
Als Alters
leistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vor
zeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung (AVIV)
).
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeits
losenentschä
digung
abgezogen, ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.1).
Reglementa
risch vorge
sehene AHV-Überbrückungsrenten beziehungsweise AHV-Ersatz
renten sind ebenfalls von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen (
vgl. BGE
134 V 418
;
AVIG-Praxis ALE Ziff. C15
9).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) fest, dass
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschä
digung abzuziehen seien
.
Solche Leistungen seien unter anderem Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge. Unbestritten sei, dass die monatliche Altersrente von Fr. 3
’
393.60, die AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitgebers von Fr. 1'950.50 sowie der in eine Rente von monatlich Fr. 1'427.-- umgewandelte einmalige Kapitalbezug an die Arbeitslosenentschä
digung anzurechnen seien.
Umstritten sei nur, ob auch die monatliche AHV-Überbrückungsrente zu Lasten
des Arbeitnehmers von Fr. 1’174.50
an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen sei. Die massgebenden Bestimmungen in Gesetz und Verordnung und massgebliche Weisungen unterschieden nicht, wie die AHV-Überbrückungsrente finanziert werde.
Die beiden Varianten der AHV-Überbrückungsrente seien reglementarisch vorgesehen. Das Reglement sehe im Rahmen einer «Kann-Formulierung» die Möglichkeit einer zusätzlichen AHV-Überbrückungsrente vor. Der Beschwerdeführer habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sodass diese Rente für den gleichen Zeitraum
, für welchen
auch ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe, tatsächlich ausbe
zahlt werde. Damit sei diese
Überbrückungsrente
auch vollumfänglich an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen, ansonsten eine Überentschädigung vorliegen würde (S. 2 f.).
2.2
Demgegenüber
ersuchte
der
Beschwerdeführer
das angerufene Gericht, sein Vor
bringen bezüglich der Anrechnung der AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitnehmers auf die anrechenbare Arbeitsleistung zu überprüfen. Er brachte vor, die Beschwerdegegnerin sei bei ihrer Beurteilung davon ausgegangen, das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der
Y.___
sei in gegenseitigem
Ein
vernehmen
aufgelöst worden, was falsch sei. Es habe sich um eine «normale» Kündigung
gehandelt. Dass eine AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeit
nehmers angerechnet werde, sei auf keiner dies
bezüglichen, offiziellen Webseite
transparent aufgeführt
.
3.
3.1
Aktenkundig und unbestritten
(E. 2)
ist, dass der Beschwerdeführer
nach Beendi
gung seines Arbeitsverhältnisses bei der
Y.___
per 28. Februar 2019 mittels Aufhebungsvertrages aufgrund einer Umstrukturierung
f
rüh
pensio
niert wurde
respektive
die
reglementarisch vorgesehene Möglichkeit einer
Früh
pensionierung
nutzte
(vgl. Vorsorgereglement
A.___
der Pensions
kasse der
Y.___
vom 1. Januar 2019 [
Vorsorgereglement;
Urk. 6/21-35] Art. 9 ff., insbesondere
Art.
10
Abs.
1)
. So
entschied
er
sich
für einen
Vorbezug
von Altersleistungen
der Pensionskasse
und sprach sich gegen eine Auszahlung in Form von Freizügigkeitsleistungen aus
(vgl.
Einsprach
e
vom 25. Juni 2019 [Urk. 6/20]
)
.
O
hne Belang
für die Frage der Frühpensionierung
ist
dabei
die Absicht der versicherten Person, anderweitig
respektive weiterhin
erwerbstätig zu sein (
Urteil des Bundesgerichtes 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.1
).
E
rstmals per 1. März 2019 (Urk. 6/59-62)
erhielt
respektive
seit dann
erhält er
von der Pensionskasse der
Y.___
Altersleistungen von
monatlich Fr. 5'763.60 und eine
einmalige Auszahlung von Fr. 355'000.-- (vgl. Urk. 6/56). Die monatlichen Zahlungen von Fr. 5'763.60 setzen sich aus einer Altersrente von Fr. 3'393.60, einer AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitgebers von Fr. 1'195.50 und einer AHV-Überbrückungsrente zu Lasten des Arbeitnehmers von Fr. 1'174.50 zusammen.
Einigkeit besteht zwischen den Parteien da
hingehend, dass die von der Pen
sions
kasse der
Y.___
ausbezahlte
n Altersleistungen der Kapital
op
tion von Fr. 355'000.-- —
umgerechnet in einen monat
lichen Betrag von Fr. 1'427.-- —
einer Altersrente von Fr. 3'393.60 und einer AHV-Überbrückungs
rente zu Lasten des Arbeitgebers von Fr. 1'195.50
vom Anspruch auf Arbeitslo
sen
en
tschädi
gung abzuziehen ist (vgl. E. 2.1-2.2
). Dies ist nicht zu beanstanden (
vgl. E. 1
)
.
Strittig ist hingegen, ob die AHV-Überbrückungsleistung
zu Lasten des Arbeit
nehmers
von
monatlich
Fr. 1’17
4.50
ebenfalls
vom Anspruch des Beschwerde
führers auf Arbeitslo
senent
schä
digung in Abzug zu bringen ist
(vgl. E. 2.1-2.2)
.
3.2
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers
(E. 2.2)
über
den Urheber der Auflösung
seines
Arbeitsverhältnisses
bei der
Y.___
(einver
nehmliche Auflösung oder
Kündigung) ist vorwegzuschicken, dass dies für die vorliegend interessierende Frage über die anrechenbare Alterslei
s
tung nicht von Belang ist.
Allenfalls kann die Ursache der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei vorzeitig pensionierten Versicherten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Beitragszeit
eine Rolle spielen (vgl. Art. 13 AVIG und Art. 12 AVIV
).
Dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt hat, ist unstrittig
, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist
.
Entscheidend
für die Beurteilung der Anrechnung
auf die Arbeitslosenentschädi
gung
ist
hingegen
einzig
, dass es sich bei der erhaltenen Leistung um eine Altersleistung handelt. Als solche gelten
Leistungen der obligatorischen und wei
tergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (
E. 1
).
Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.
3.3
Die
AHV-Überbrückungsrenten
-
sowohl die
jenigen zu Lasten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers
-
sind
vorliegen
d
reglementarisch vorgesehen
, wie sich unschwer aus Art. 12
des Vorsorgereglements
mit dem Titel «AHV-Überbrückungsre
nte
» im Kapitel
«
Leistungen der Pensionskasse
»
ersehen lässt (Urk. 6/
21-35
)
. Als
reglementarisch vorgesehene AHV-Überbrückungsrente
n sind
diese daher
a
ls anrechenbare Altersleistung
zu qualifizieren (E. 1).
Zu Recht wies die Beschwerdegegnerin im
Einspracheentscheid
(
E. 2.1
)
d
a
rauf hin, dass
in den
massgeblichen Bestimmungen in Gesetz und Verordnung sowie in der
ausschlag
gebenden
Weisung (AVIG-
Paxis
ALE) nicht unterschieden
werde
, wie die AHV-Überbrückungsrente finanziert wird.
Aus der von der Pensionskasse erstellten Zusammenstellung über die Berechnung der Altersleistungen vom 28. Februar 2019 (Urk. 6/56) ist
klar
ersichtlich, dass für die AHV-Überbrückungsrente
(zu Lasten des Arbeitnehmers)
das Kapital des Altersguthaben
s
um total Fr. 74'524.95 gekürzt wurde. Diese
zieht
also ihre Finanzierung aus dem Altersguthaben und
stellt auch deshalb eine Altersleistung dar
(vgl.
BGE 134 V 418
E.
4 zur Frage der Anrechnung einer AHV-Überbrückungsrente
auf die Ar
beitslosen
tschäd
i
g
ung
)
.
Aus seinem Vorbringen,
es
sei auf keiner diesbezügli
chen, offiziellen Webseite
transparent aufgeführt,
dass die AHV-Überbrückungsrente (zu Lasten des Arbeit
nehmers) angerechnet werde,
vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
Einer
seits ist unklar, welche Webseite
(n)
er damit überhaupt gemeint hat, und anderseits ist die rechtliche Lage diesbezüglich klar, wie sich
aus
der Weisung des
Staatssekretariates
für Wirtschaft
(
SECO
)
über die AVIG-Praxis ALE C159 sowie
aus
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl.
BGE 134 V 418
) ergibt. Sowohl die
erwähnte
Weisung als auch die bunde
s
gerichtliche Rechtsprechung sind online zugänglich
.
Dass die Arbeitslosenkasse die Aufklärungs- und Bera
tungspflicht (vgl.
Art.
27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) in irgendeiner Weise verletzt hat, ist nicht
ersichtlich
.
Die
Beschwerde
ist folglich
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller