# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f88d517c-c791-5f21-9e69-82fbd10f9c78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.06.2014 PD140006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD140006_2014-06-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PD140006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Urteil vom 27. Juni 2014 

in Sachen 

 

1. A._____, 
2. B._____,  
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend 
Forderung aus Mietverhältnis 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 10. April 2014 (MG140002) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 reichten die Kläger und Beschwerdeführer (im 

Folgenden: Beschwerdeführer) beim Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen eine 

Forderungsklage gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: 

Beschwerdegegnerin) ein. Sie stellten die Anträge, die Beschwerdegegnerin sei 

zur Zahlung von insgesamt CHF 8'814.40 nebst Zins zu 5% auf CHF 5'814.40 zu 

verpflichten und es sei die UBS AG in … anzuweisen, das 

Mieterkautionssparkonto Nummer … im Umfang der geltend gemachten 

Forderung zu Gunsten der Beschwerdeführer freizugeben und ihnen zu 

überweisen (act. 1). Mit Verfügung vom 10. April 2014 trat die Vorinstanz auf die 

Klage nicht ein (act. 15 = act. 21). Gegen diesen Entscheid erhoben die 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Mai 2014 rechtzeitig Beschwerde und 

stellten den Antrag, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 10. April 

2014 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. 22). Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 wurde den 

Beschwerdeführern Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 

1'200.00 angesetzt (act. 25). Dieser wurde fristgerecht geleistet (act. 27). Die 

vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Umfang der Prüfung im Beschwerdeverfahren 

Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet 

einzureichen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, konkrete Rügen anzubringen, 

sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau 

aufzuzeigen, welchen Teil des Urteils er für falsch hält und gegebenenfalls auf 

welche Dokumente er seine Argumentation stützt. Geprüft wird somit nur, was 

gerügt worden ist. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die 

Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist dabei 

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weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des 

vorinstanzlichen Entscheides gebunden (OGer, RT120121, veröffentlicht auf 

www.gerichte-zh.ch, ZK ZPO, Art. 321 N 15, vgl. auch BGE 138 III 374, 133 II 

249, BGE 130 III 136 sowie OGer, II. ZK, Entscheid vom 9. August 2011, ZR 110 

Nr. 80).  

3. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführer machten eine Forderung aus einem 

Mietverhältnis geltend, in dem sie gemeinsam als Vermieter aufgetreten seien. 

Als gemeinsame Vermieter müssten sie die Forderung auch gemeinsam 

einklagen. Für das vorliegende Verfahren sei ein vorgängiges 

Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben. In der eingereichten 

Klagebewilligung vom 17. Dezember 2013 sei jedoch nur der Beschwerdeführer 1 

aufgeführt. Da die Beschwerdeführerin 2 nicht am Schlichtungsverfahren 

teilgenommen habe, die eingeklagte Forderung jedoch nur von beiden 

Beschwerdeführern gemeinsam geltend gemacht werden könne, fehle es an einer 

Prozessvoraussetzung, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei.  

4. Argumente der Beschwerdeführer 

Die Beschwerdeführer bringen vor, dass sie gemeinsam als Vermieter aufgetreten 

seien. Sie hätten den mit der Beschwerdegegnerin geschlossenen Mietvertrag 

gültig gekündigt. Ihre Forderung umfasse den Mietzins für den Monat April 2013 

sowie eine Schadenersatzforderung für eine Beschädigung des Parketts und für 

die unerlaubte Entsorgung eines Entfeuchtungsgerätes. Für die Geltendmachung 

dieser Forderungen seien die Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 

je alleine aktiv legitimiert. Auch wenn die Beschwerdeführerin 2 in der 

Klagebewilligung nicht aufgeführt sei, sei deshalb auf die Klage einzutreten. Im 

Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 2 auch an der 

Schlichtungsverhandlung teilgenommen habe. Die Aktivlegitimation könne 

deshalb nicht mit der Begründung verneint werden, das Schlichtungsgesuch sei 

nur vom Beschwerdeführer 1 eingereicht worden (act. 22 S. 2 ff). Auf die 

Einzelheiten wird soweit erforderlich im Rahmen der Würdigung eingegangen.  

- 4 - 

5. Würdigung 

5.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Klage auf einen Mietvertrag stützt, 

in dem beide Beschwerdeführer gemeinsam als Vermieter aufgetreten seien. Sie 

führte aus, dass in Bezug auf das Verfahren vor Mietgericht das 

Schlichtungsobligatorium gelte und dass auf die Klage nicht einzutreten sei, 

sofern eine notwendige Streitgenossenschaft vorliege und nicht alle notwendigen 

Streitgenossen am Schlichtungsverfahren teilgenommen haben. Dies wird nicht 

gerügt.  

Die Beschwerdeführer rügen hingegen, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine 

notwendige Streitgenossenschaft angenommen. Zudem bemerken sie, dass die 

Beschwerdeführerin 2 an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen habe.  

5.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 ZPO müssen mehrere Personen gemeinsam 

klagen, wenn sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das nur mit 

Wirkung für alle entschieden werden kann. Die Frage, ob eine notwendige 

Streitgenossenschaft vorliegt, bestimmt sich nach dem materiellen Recht (Kuko 

ZPO-Domej, 2. Auflage, Art. 70 N 3, ZK-Higi, OR 253-265, vor Art. 253-274g N 

11). Schliessen sich zwei Personen zusammen, um gemeinsam eine 

Liegenschaft zu vermieten, so setzen sie ein gemeinsames Mittel ein, um damit 

einen gemeinsamen Zweck  

– im Wesentlichen die Erwirtschaftung eines Mietzinses – zu erreichen. Sie bilden 

somit eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 Abs. 1 OR und bilden im 

Aktivprozess eine notwendige Streitgenossenschaft (siehe Kuko ZPO-Domej, 2. 

Auflage, Art. 70 N 3, BK ZPO-Gross/Zuber, Band I, Art. 70 N 14). Auf 

Vermieterseite gilt also nichts anderes als bei einer Mehrheit von Mietern (vgl. 

BGE 136 III 431). Will die gemeinschaftliche Vermieterschaft eine Forderung 

gegen die Mieterin durchsetzen, müssen dies also alle Mitglieder der 

gemeinschaftlichen Vermieterschaft zusammen tun (Lachat/Püntener, Mietrecht in 

der Praxis, 8. Auflage, S. 17). 

Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, überzeugt nicht. Soweit sie sich 

auf die soeben zitierte Literaturstelle von Lachat/Püntener beziehen, ist ihnen 

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entgegenzuhalten, dass die Autoren wie eben dargelegt für den Aktivprozess im 

Allgemeinen ein gemeinsames Vorgehen der Vermietergemeinschaft verlangen. 

Nur für den Ausnahmefall der Klage auf Rückgabe der Mietsache vertreten sie die 

Auffassung, dass jedes Mitglieder der gemeinschaftlichen Vermieterschaft die 

Rückgabe verlangen könne. Diese Auffassung stützt sich auf Art. 70 Abs. 1 OR, 

welche Bestimmung die Durchsetzung einer auf eine unteilbare Leistung 

gerichteten Forderung regelt. Im vorliegenden Fall ist aber eine Geldforderung 

und damit nicht eine unteilbare Leistung eingeklagt worden.  

Nicht einschlägig ist die auf Art. 169 Abs. 1 ZGB gestützte Auffassung, aus dem 

ehelichen Vertretungsrecht lasse sich ableiten, dass der Beschwerdeführer 1 die 

behauptete Forderung allein einklagen könne. Zwar ist mit dem von den 

Beschwerdeführern zitierten Autor (act. 22 S. 4 mit Hinweis auf ZK-Higi, OR 253-

265, vor Art. 253-274g N 108 und N 155 [richtig: N 115]) davon auszugehen, dass 

sich im Innenverhältnis aus der ehelichen Gemeinschaft ein Vertretungsrecht des 

einen Ehegatten für den anderen ergeben kann. Dies ändert aber nichts daran, 

dass der berechtigte Vertreter im Namen des Vertretenen handeln muss, bei einer 

aus mehreren Ehegatten bestehenden notwendigen Streitgenossenschaft also 

beide Partner als Prozesspartei auftreten müssen.  

5.3. Bilden mehrere Personen eine notwendige Streitgenossenschaft, so hat 

auch jeder von ihnen die Prozessvoraussetzungen zu erfüllen (Kuko ZPO-Domej, 

2. Auflage, Art. 70 N 17). Die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde in 

Mietsachen des Bezirks Meilen vom 17. Dezember 2013 lautet auf Klägerseite 

nur auf den Beschwerdeführer 1. Die Beschwerdeführerin 2 war als Partei nicht in 

das Schlichtungsverfahren einbezogen worden, es fehlt insofern am 

Schlichtungserfordernis, und es erweist sich auch die Klagebewilligung in Bezug 

auf die Beschwerdeführerin 2 als ungültig.  

5.4. An diesem Ergebnis würde auch nichts ändern, wenn die 

Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu Unrecht nur lautend auf den 

Beschwerdeführer 1 ausgestellt hätte. Denn das mit dem Hauptprozess befasste 

Gericht kann und darf nur formell prüfen, ob die Kläger des Hauptprozesses mit 

den Klägern gemäss Klagebewilligung übereinstimmen bzw. ob in der 

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Klagebewilligung sämtliche Kläger des Gerichtsverfahrens aufgeführt sind. 

Behauptete Mängel des Schlichtungsverfahrens können im Hauptprozess nicht 

korrigiert werden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass keine 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in der Klagebewilligung auch die 

Beschwerdeführerin 2 hätte aufgeführt werden müssen. Die Beschwerdeführer 

behaupten selber nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 im Schlichtungsgesuch 

aufgeführt gewesen sei, sondern machen lediglich geltend, sie habe auch an der 

Schlichtungsverhandlung teilgenommen (act. 22 S. 5). Gemäss Protokoll der 

Schlichtungsverhandlung vom 17. Dezember 2013 (act. 24/5) erschien die 

Beschwerdeführerin 2 nicht als Prozesspartei. Wer eine Klägerschaft zu einer 

Verhandlung begleitet, wird damit jedenfalls noch nicht selbst zur Prozesspartei.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde ist abzuweisen.  

6. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind den Beschwerdeführern die Gerichtskosten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind auf CHF 1'200.00 festzusetzen (§§ 2 Abs. 1 lit. 

a, 4 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind nicht 

zuzusprechen, den Beschwerdeführern nicht wegen Unterliegens, der 

Beschwerdegegnerin nicht mangels Aufwendungen in diesem Verfahren.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'200.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerde-

führern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 22, sowie an das Mietgericht des 

Bezirksgerichts Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund  
CHF 9'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 27. Juni 2014
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	2. Umfang der Prüfung im Beschwerdeverfahren
	3. Begründung der Vorinstanz
	4. Argumente der Beschwerdeführer
	5. Würdigung
	5.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Klage auf einen Mietvertrag stützt, in dem beide Beschwerdeführer gemeinsam als Vermieter aufgetreten seien. Sie führte aus, dass in Bezug auf das Verfahren vor Mietgericht das Schlichtungsobligatorium g...
	5.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 ZPO müssen mehrere Personen gemeinsam klagen, wenn sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann. Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, bestimm...
	5.3. Bilden mehrere Personen eine notwendige Streitgenossenschaft, so hat auch jeder von ihnen die Prozessvoraussetzungen zu erfüllen (Kuko ZPO-Domej, 2. Auflage, Art. 70 N 17). Die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Me...
	5.4. An diesem Ergebnis würde auch nichts ändern, wenn die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu Unrecht nur lautend auf den Beschwerdeführer 1 ausgestellt hätte. Denn das mit dem Hauptprozess befasste Gericht kann und darf nur formell prüfen, o...

	6. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'200.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerde-führern auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 22, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...