# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 477285d4-3a7f-5d7c-935b-5c1b3e45448d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.03.2014 VB140003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB140003_2014-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VB140003-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur.  

M. Burger, Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter 

lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 11. März 2014 
 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Dielsdorf,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde  
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) gelangt mit Eingabe vom 

27. Januar 2014 an das Bezirksgericht Dielsdorf und gleichzeitig an das 

Obergericht des Kantons Zürich, wobei er ausführt, dieses Schreiben gelte auch 

als Beschwerde "an OG KT ZH Président + an Aufsicht über Gerichte und BA KT 

ZH" im Verfahren CB130027-D wegen "fehlender Akten etc.". Er macht geltend, 

er habe am 20. Januar 2014 ein Couvert des Bezirksgerichts Dielsdorf erhalten, 

welches lediglich ein Deckblatt, jedoch keine Rechtsschrift enthalten habe. Er 

beantragt, es seien ihm sofort die Akten CB130027-D wie auch die dazugehörige 

"Rechtsschrift/Brief" zuzustellen und es sei ihm nach Erhalt der 

"Akten/Rechtsschrift" genügend Zeit für eine Stellungnahme etc. einzuräumen, 

alles unter aufschiebender und wiederherstellender Wirkung (act. 1). 

2. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Anzeigeerstatter 

unaufgefordert eine weitere Eingabe zu den Akten. Darin wendet er sich erneut 

an "OG KT ZH Aufsicht über Gerichte + BA, Prés.", nimmt ausdrücklich Bezug auf 

seine Eingabe vom 27. Januar 2014 und stellt den Antrag, es seien sämtliche 

Beschlüsse des Bezirksgerichts Dielsdorf seit 2011 und insbesondere der 

Beschluss vom 12. Dezember 2013 aufzuheben und es seien von "B._____" 

Akten und Korrespondenz herauszuverlangen (act. 4). 

3. Die Akten des Verfahrens CB130027-D wurden beigezogen. Auf das 

Einholen einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von § 83 Abs. 2 GOG 

verzichtet werden.  

II.  

1. Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht 

- 3 - 

unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die 

den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lie-

ber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und 

Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu 

§ 80 GOG und N 1 zu § 84 GOG). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen 

ein ordnungs-    oder rechtswidriges Verhalten einer am Bezirksgericht Dielsdorf 

tätigen Justizperson richtet, ist die Verwaltungskommission zur Behandlung der 

Beschwerde zuständig. 

2. Soweit der Anzeigeerstatter Beschlüsse des Bezirksgerichts Dielsdorf 

beanstandet und deren Aufhebung beantragt, hätte er die zur Anfechtung dieser 

Entscheide vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen müssen. Die 

Aufsichtsbeschwerde ist in diesen Fällen ausgeschlossen 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 23 und N 29 zu § 82 GOG). Im Weiteren sind 

die Anträge des Anzeigeerstatters betreffend Herausgabe der Akten des 

Verfahrens CB130027-D und der dazugehörigen "Rechtsschrift/Brief" sowie 

betreffend Einräumung von genügend Zeit für eine Stellungnahme und 

Gewährung von aufschiebender und wiederherstellender Wirkung (act. 1) nicht an 

die Aufsichtsbehörde, sondern an die zuständige Verfahrensleitung zu richten. 

Dies hat der Anzeigeerstatter auch getan, reichte er seine Eingabe vom 27. 

Januar 2014 doch auch beim Bezirksgericht Dielsdorf ein (vgl. act. 3/6). Insofern 

ist auf die Aufsichtsbeschwerde mangels Zuständigkeit der 

Verwaltungskommission nicht einzutreten. Eine Überweisung an die zuständigen 

Behörden erfolgt nicht (vgl. Art. 63 ZPO). 

III. 

1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und 

rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative 

Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder 

unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde). Mit der administrativen Beschwerde wird die Aufsichtsbehörde 

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veranlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem 

Wesen nach stellt die Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung 

dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson 

hingewiesen wird. Es ist Sache der Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden, ob 

sie Ordnungsfehler ahndet. Dabei obliegt ihr ein pflichtgemäss auszuübendes 

Ermessen. Dementsprechend verpflichtet eine Anzeige die Aufsichtsbehörde 

nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Verfahrens. Immerhin kann 

sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der jeweiligen Aufsichtsbehörde 

ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind namentlich dann angezeigt, 

wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung und damit 

ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens bestehen, sich 

weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, 

a.a.O., N 43 ff. und N 47 zu § 82 GOG). 

2. Der Anzeigeerstatter rügt, er habe am 20. Januar 2014 ein Couvert des 

Bezirksgerichts Dielsdorf erhalten, welches lediglich ein Deckblatt enthalten habe, 

jedoch keine Rechtsschrift (act. 1). Damit macht er sinngemäss ein 

ordnungswidriges Verhalten eines Mitarbeiters des Bezirksgerichts Dielsdorf 

geltend. 

3. Selbst wenn die Darstellung des Anzeigeerstatters zutreffen sollte und das 

Couvert einzig mit dem Deckblatt, jedoch ohne den eigentlichen Inhalt an ihn 

verschickt wurde, handelt es sich dabei um ein blosses Versehen und jedenfalls 

nicht um eine aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzung. Den Akten lässt 

sich zudem entnehmen, dass dem Anzeigeerstatter mit Schreiben vom 29. Januar 

2014 der Beschluss vom 12. Dezember 2013, welcher der eigentliche Inhalt der 

ersten Zustellung war, zugesandt wurde (act. 3/7). Inwieweit im Übrigen 

Amtspflichten verletzt sein könnten, bleibt aufgrund der Ausführungen des 

Anzeigeerstatters unklar (vgl. act. 1 und act. 4). In den Akten finden sich 

jedenfalls keine Hinweise für begangene Amtspflichtverletzungen. Damit kann in 

Ausübung des pflichtgemässen Ermessens davon abgesehen werden, 

aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen. 

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IV. 

1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht 

mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG; 

Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132 

ZPO). Entschädigungen sind keine zu entrichten. 

2. Dem Anzeigeerstatter stehen im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

keine weiteren Verfahrensrechte zu, namentlich besteht weder ein Anspruch auf 

Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung 

eines Rechtsmittels. Da der Anzeigeerstatter vorliegend mehrere Anträge stellt, 

auf welche nicht einzutreten ist, ist ihm der vorliegende Beschluss zur 

Kenntnisnahme zuzustellen. 

3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die 

Rekurskommission. 

Es wird beschlossen: 

1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine 

aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Anzeigeerstatter, zur Kenntnisnahme 
− das Bezirksgericht Dielsdorf, CB130027-D, gegen Empfangsschein 

und unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 3). 

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5. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der 

Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
Zürich, 11. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 11. März 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Anzeigeerstatter, zur Kenntnisnahme
	 das Bezirksgericht Dielsdorf, CB130027-D, gegen Empfangsschein und unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 3).

	5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...
	Zürich, 11. März 2014