# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fb8eef1-cbb9-5caf-94c7-7c5d5fc5862c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2022 F-6304/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6304-2020_2022-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6304/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch MLaw Leonie Haug, 

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-6304/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], albanischer Staatsangehöriger) reiste 

am 17. Juli 2017 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in die 

Schweiz und suchte um Asyl nach. 

A.a Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab, verfügte dessen Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine dagegen er-

hobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Urteil des 

BVGer D-7471/2018 vom 8. Februar 2019). 

A.b Auf das daraufhin eingereichte Revisionsgesuch trat das Bundesver-

waltungsgericht nicht ein (Urteil des BVGer D-1024/2019 vom 12. März 

2019). 

A.c Am 2. Mai 2019 ersuchten der Beschwerdeführer und seine Familie 

das SEM um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Mit Ver-

fügung vom 12. August 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch 

ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Asylentscheids 

vom 20. Dezember 2018 fest. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat 

das Bundesverwaltungsgericht nicht ein (Urteil des BVGer D-4776/2019 

vom 26. September 2019). 

A.d Am 2. Oktober 2019 reichte die Familie des Beschwerdeführers beim 

SEM ein Gesuch betreffend «Feststellung der Flüchtlingseigenschaft» ein, 

mit dem sie um Gewährung von Asyl, eventuell um vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz ersuchten. Das SEM trat auf diese Eingabe nicht ein. Die da-

gegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Ur-

teil des BVGer D-193/2020 vom 6. Februar 2020). 

A.e Am 10. März 2020 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Wieder-

erwägungsgesuch ein. Auf dieses trat das SEM aufgrund des nicht geleis-

teten Gebührenvorschusses nicht ein. Die gegen diesen Nichteintretens-

entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab 

(Urteil des BVGer D-2889/2020 vom 12. Juni 2020). 

A.f Mit Verfügung vom 6. August 2020 schrieb das SEM ein neuerliches 

Wiedererwägungsgesuch der Familie des Beschwerdeführers betreffend 

den ablehnenden Asylentscheid formlos ab. 

F-6304/2020 

Seite 3 

B.  

Am 1. Oktober 2020 wurden die Eltern und Geschwister des Beschwerde-

führers in ihr Heimatland zurückgeführt. Der Beschwerdeführer konnte an-

lässlich dieses Wegweisungsvollzugs nicht in der Wohnung seiner Familie 

angetroffen werden. 

C.  

Am 18. November 2020 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Kon-

trolle durch die Kantonspolizei B._______ aufgegriffen. Im Rahmen der 

Einvernahme wurde ihm das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen 

Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt. 

D.  

Am 20. November 2020 verfügte das Migrationsamt gestützt auf Art. 76 

Abs. 1 AIG die Haftanordnung gegen den Beschwerdeführer. 

E.  

Ebenfalls am 20. November 2020 erliess die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot (vom 20. November 2020 

bis zum 19. November 2023), welches für die Schweiz, das Fürstentum 

Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informati-

onssystem (SIS II) für den ganzen Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig ent-

zog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

F.  

Am 21. November 2020 erfolgte die Rückführung des Beschwerdeführers 

per Sonderflug nach C._______. 

G.  

Am 11. Dezember 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung betreffend 

das Einreiseverbot und beantragte deren Aufhebung sowie die Löschung 

des Eintrags im SIS. Eventualiter sei das Einreiseverbot räumlich auf das 

Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein und zeitlich auf al-

lerhöchstens sechs Monate zu beschränken. Im Weiteren ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. 

F-6304/2020 

Seite 4 

I.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2021 

die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

In seiner Replik vom 15. Februar 2021 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen Anträgen und deren Begründung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

  

F-6304/2020 

Seite 5 

3.  

3.1 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht – seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nie die effektive Mög-

lichkeit zur Stellungnahme erhalten. Die Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs habe, trotz seines entsprechenden Wunsches, nicht in Anwesenheit 

seiner Rechtsvertretung stattgefunden. Auch der mandatierten Rechtsver-

tretung sei keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt worden. Dem 

Protokoll der Kantonspolizei B._______ sei zu entnehmen, dass er sämtli-

che Fragen nicht beantwortet habe, nachdem er klar ausgesagt habe, nicht 

ohne seine Rechtsvertretung antworten zu wollen. Es sei offensichtlich, 

dass er als junger fremdsprachiger Asylsuchender nicht im Stande gewe-

sen sei, um Mitternacht ohne Rechtsvertretung das rechtliche Gehör wahr-

zunehmen. Er hätte sich aber durchaus äussern wollen. Wenn schon kein 

Rechtsbeistand hinzugezogen worden sei, hätte man ihm verdeutlichen 

müssen, dass er Gründe gegen den Erlass einer Fernhaltemassnahme 

vorbringen könnte und dass seine Aussagen nicht gegen ihn verwendet 

würden. Zudem sei den Behörden in Anbetracht seines gesundheitlichen 

Zustands bekannt gewesen, dass die mit der Inhaftierung einhergehende 

psychische Belastung die Möglichkeit zur selbstständigen Wahrnehmung 

des rechtlichen Gehörs massiv einschränken würde. Ausserdem habe die 

Vorinstanz das Einreiseverbot lediglich mit Verweis auf die Gesetzesbe-

stimmung begründet. Dies habe eine tatsächliche Wahrnehmung des Be-

schwerderechts verunmöglicht. Im Übrigen sei auch keine Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung durchgeführt worden. Die Vorinstanz habe es versäumt, 

eine einzelfallgerechte Gefährdungsprognose zu erstellen und diese nach-

vollziehbar darzulegen. Bereits aufgrund der formellen Natur des An-

spruchs auf rechtliches Gehör sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben. 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Er 

verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-

lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berück-

sichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung einer Verfügung (Art. 35 

Abs. 1 VwVG) muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person diese 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz 

die Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und 

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Seite 6 

auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begrün-

dung sind umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Be-

hörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). 

3.4 Anlässlich der beiden Einvernahmen durch die Kantonspolizei 

B._______ am 18. November 2020 um 23.39 Uhr sowie am 19. November 

2020 um 00.34 Uhr wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einge-

räumt, sich sowohl zur ihm vorgeworfenen Widerhandlung gegen das Aus-

ländergesetz als auch zur allfälligen Anordnung einer Fernhaltemass-

nahme zu äussern. Von diesem Recht hat er keinen Gebrauch gemacht. 

Daraus kann er für das vorliegende Verfahren jedoch nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Dies gilt auch für die Tatsache, dass seine Rechtsvertre-

tung nicht an der Einvernahme zugegen war. Aus dem Einvernahmeproto-

koll vom 18. November 2020 ist ersichtlich, dass er die Möglichkeit erhielt, 

vorab telefonisch Kontakt mit seinem Rechtsvertreter aufzunehmen. Zu-

dem wurde ein Strafverteidiger aufgeboten und kontaktiert. Auch wenn die 

beiden Rechtsbeistände schliesslich nicht an der Einvernahme teilgenom-

men haben, ändert dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer sich vor 

Erlass des Einreiseverbots zur Sache hätte äussern können. Bezüglich des 

Vorbringens, er sei als junger fremdsprachiger Asylsuchender nicht im 

Stande gewesen, ohne Rechtsvertretung das rechtliche Gehör wahrzuneh-

men, ist festzuhalten, dass er selber vorbringt, er habe einen wesentlichen 

Teil seiner Jugend in der Schweiz verbracht, seine schulische Ausbildung 

abgeschlossen und hier erste Arbeitserfahrung gesammelt. Auch seine gel-

tend gemachte psychische Erkrankung, die mit Hyperventilation und Angst-

störungen einhergehe, vermag nichts daran zu ändern, dass dem Be-

schwerdeführer die Möglichkeit zur vorgängigen Äusserung eingeräumt 

wurde. Bei einer zu befürchtenden eingeschränkten Möglichkeit, das recht-

liche Gehör selbstständig wahrzunehmen, hätte ausserdem seine Rechts-

vertretung an der Einvernahme teilnehmen können. Zwischen der Gehörs-

gewährung und dem Verfügungserlass bestand im Übrigen ein enger zeit-

licher Zusammenhang (vgl. Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 

2017 E. 3.3). Die Rüge betreffend Verletzung des Äusserungsrechts er-

weist sich angesichts der vorliegenden Umstände als unbegründet. 

3.5 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Grund für die Verhängung 

des Einreiseverbots, nämlich die Anordnung der Ausschaffungshaft, dar-

gelegt und ausgeführt, die Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs enthalte keine Gründe, die es rechtfertigen würden, von einer Fern-

haltemassnahme abzusehen. Auch wenn die entsprechenden Ausführun-

gen knapp ausgefallen sind, ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage 

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Seite 7 

und weshalb das Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Dementsprechend 

war es dem juristisch vertretenen Beschwerdeführer ohne weiteres mög-

lich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies bestätigt im Übrigen 

seine Beschwerdeeingabe vom 11. Dezember 2020. Folglich erweist sich 

die Rüge betreffend Verletzung der Begründungspflicht ebenfalls als unge-

rechtfertigt. 

3.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers nicht verletzt. 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber 

Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

worden sind (Bst. c). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor-

schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung ist anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür beste-

hen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird 

grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 

Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer angeordnet wer-

den, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). 

Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige 

Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein sol-

ches vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EU] 2018/1861 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. No-

vember 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, 

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Seite 8 

zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 [SIS-II] Abl. L 312/14 vom 7.12.2018, nachfolgend: 

SIS-II-VO) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 

362.0). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des Einreiseverbots an, der Be-

schwerdeführer sei weggewiesen worden, wobei die Ausschaffungshaft 

angeordnet worden sei. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG sei eine Fernhal-

temassnahme anzuordnen. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nie die Absicht gehabt, un-

rechtmässig in der Schweiz zu verweilen. Aus dem Anmeldeformular für 

seinen Rückreiseflug gehe sodann ausdrücklich hervor, dass er reisewillig 

gewesen und kein Risiko von ihm ausgegangen sei. Zwar könne die Vor-

instanz in Fällen nach Art. 75-78 AIG eine Fernhaltemassnahme verfügen, 

eine solche sei aber vorliegend nicht angezeigt gewesen. Zudem sei keine 

ungünstige Prognose zu seinen Lasten ersichtlich, da von ihm keine Ge-

fahr von zukünftigen Ordnungsverstössen oder Störungen ausgehe. Die 

Vorinstanz habe keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Da-

rüber hinaus sei das Einreiseverbot ungerechtfertigterweise im SIS einge-

tragen worden. Auch die Dauer des Einreiseverbots sei nicht gerechtfertigt. 

Es sei kein öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung ersicht-

lich, da von ihm zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung ausgegangen sei. Nicht strafrechtlich motivierte Einrei-

severbote seien zudem nur im unteren Bereich des fünfjährigen Rahmens 

verhältnismässig. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, die ein drei-

jähriges Einreiseverbot rechtfertigen würden, weshalb dieses auf höchs-

tens sechs Monate zu begrenzen sei. 

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerde ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Än-

derung des Entscheids rechtfertigen könnten. Die Familie des Beschwer-

deführers sei am 22. September 2020 nach abgeschlossenem Asylverfah-

ren für den Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen wor-

den, da aufgrund der gesamten Sachlage davon ausgegangen worden sei, 

dass sie sich der Ausschaffung entziehen wolle. Der Beschwerdeführer 

habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der gemeinsamen Wohnung befun-

den und seine Familie habe keine Auskunft zu seinem Aufenthaltsort ma-

chen können/wollen, weshalb sein Vater, seine Mutter und die Geschwister 

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Seite 9 

ohne ihn ins Herkunftsland zurückgeführt worden seien. Der Beschwerde-

führer selbst sei am 18. November 2020 anlässlich einer Kontrolle betref-

fend illegale Erwerbstätigkeit festgenommen worden. Er habe auf einer In-

ternet-Webseite unter dem Profil «D._______» Liebesdienste angeboten 

und habe unter der dort angegebenen Adresse angetroffen werden kön-

nen. Der untergetauchte Beschwerdeführer habe sich somit neben dem 

illegalen Aufenthalt auch der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig 

gemacht. Folglich sei er in Ausschaffungshaft gesetzt worden. In der Kons-

tellation «abgewiesenes Asylgesuch und Vollzug der Wegweisung mittels 

Ausschaffungshaft» entspreche die Verhängung eines dreijährigen Einrei-

severbots der gefestigten Praxis der Vorinstanz und der Rechtsprechung. 

Dazu gehöre bei Drittstaatsangehörigen ebenfalls die Ausschreibung der 

Massnahme im SIS, sofern keine besonderen Gründe vorliegen würden. 

Solche seien vorliegend nicht festgestellt worden. Der Beschwerdeführer 

habe jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Einreise in einen Schengen-

Staat zu beantragen. Im Weiteren sei das dreijährige Einreiseverbot im 

Verhältnis zum in der Schweiz ausgereizten Instanzenzug im Asylverfahren 

und der in diesem Zusammenhang entstandenen sehr hohen Kosten als 

nicht überaus harte Massnahme zu beurteilen, zumal er auch noch der Er-

werbstätigkeit ohne Bewilligung überführt worden sei. Wenn dies im Zeit-

punkt der Verhängung der Fernhaltemassnahme bereits bekannt gewesen 

wäre, wäre sogar ein vierjähriges Einreiseverbot in Betracht gezogen wor-

den. Die Verhältnismässigkeitsprüfung sei vorgenommen worden, auch 

wenn dies nicht speziell in der Begründung der Verfügung aufgeführt sei. 

Aufgrund der hohen Anzahl von Einreiseverboten müsse das SEM speditiv 

entscheiden und es dürften keine überhöhten Anforderungen an die Be-

gründungsdichte gestellt werden. Der Vollständigkeit halber sei noch anzu-

fügen, dass sich der Beschwerdeführer auf keine Rechtsgrundlage berufen 

könne, die ihm ein Anrecht auf Verbleib in der Schweiz zwecks Ausbildung 

einräumen würde. 

5.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer in Bezug auf die Haftanord-

nung vom 22. September 2020 betreffend seine Familienangehörigen vor, 

diese sei vollkommen unverhältnismässig gewesen, da zwei seiner inhaf-

tierten Geschwister minderjährig gewesen seien. Seine Brüder seien we-

gen der Inhaftierung verängstigt und schwer traumatisiert. Die Behörden 

hätten im Umgang mit seiner Familie komplett auf eine Verhältnismässig-

keitsprüfung verzichtet. Seine eigene Verhaftung habe lediglich der Zufüh-

rung zum Flughafen und damit der Sicherstellung des Wegweisungsvoll-

zugs gedient; deshalb habe es sich um eine Ausschaffungs- und nicht um 

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Seite 10 

eine Strafhaft gehandelt. Keinesfalls dürfe diese als Begründung einer Ge-

fahr oder eines zukünftigen Risikos berücksichtigt werden. Er sei kein 

Straftäter, sondern ein Asylsuchender, der aufgrund ausländerrechtlicher 

Bestimmungen verhaftet worden sei. Der Vorinstanz sei im Punkt der 

Schuldhaftigkeit entschieden zu widersprechen. Weiter gehe aus dem Ver-

weis der Vorinstanz auf die «gefestigte Praxis des SEM» klar hervor, dass 

in casu keine Einzelfallprüfung stattgefunden habe, sondern ein selbst kre-

ierter Automatismus zum Zuge gekommen sei. Dies verletze den Verhält-

nismässigkeitsgrundsatz. Der Argumentation der Vorinstanz betreffend 

Kompetenz der Schengen-Staaten zur Erteilung einer Einreisebewilligung 

sei zu widersprechen. Der Aufwand für den Erhalt eines Visums in den ein-

zelnen Ländern sei extrem hoch und angesichts des bestehenden Einrei-

severbots kaum realisierbar. Er könne aufgrund seiner Verfolgung in Alba-

nien nur unter erheblichen Umständen und grosser Gefahr zu einer Bot-

schaft reisen. In der Praxis sei die Möglichkeit, in ein anderes Schengen-

Land einzureisen, nicht mehr gegeben. Das Ergreifen von Rechtsmitteln 

im Asylverfahren und die damit verbundenen Kosten dürften ihm nicht zur 

Last gelegt werden und keinesfalls für die Begründung eines Einreisever-

bots dienen. Andernfalls würde die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV 

ausgehöhlt. Die von der Vorinstanz angeführten Punkte, insbesondere die 

Strafhaft und die Kosten im Zusammenhang mit der Ergreifung von Rechts-

mitteln, würden für einen pönalen Charakter des Einreiseverbots sprechen 

und nicht für die Vorsorge vor künftigen Störungen. Zu ergänzen sei zu-

dem, dass sein Interesse an einer legalen Einreise in den Schengen-Raum 

auch in Zukunft hoch sei, zumal seine Familie bedroht werde und deshalb 

habe polizeilich geschützt werden müssen, seit sie wieder in Albanien sei. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hätte bereits am 1. Oktober 2020 gemeinsam 

mit seiner Familie die Schweiz verlassen sollen und war zu diesem Zweck 

zur Ausschaffungshaft ausgeschrieben gewesen. Da er jedoch zwischen-

zeitlich untergetaucht war und erst am 18. November 2020 anlässlich einer 

Polizeikontrolle aufgegriffen werden konnte, wurde am 20. November 2020 

erneut eine Ausschaffungshaft angeordnet. Der Fernhaltegrund nach 

Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG ist somit gesetzt. 

6.2 Darüber hinaus ist auch der in der Verfügung unerwähnt gebliebene 

Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG erfüllt. Dies einerseits des-

halb, da sich der Beschwerdeführer trotz des rechtskräftigen Asyl- und 

Wegweisungsentscheids weiterhin in der Schweiz aufgehalten hat und un-

tergetaucht ist. Daran ändert auch seine Feststellung nichts, er habe nie 

F-6304/2020 

Seite 11 

die Absicht gehabt, unrechtmässig in der Schweiz zu verweilen. Unter Be-

zugnahme auf das Einvernahmeprotokoll sowie den Polizeirapport der 

Kantonspolizei B._______ vom 18. November 2020 ist zudem davon aus-

zugehen, dass er in der Schweiz durch Erbringung sexueller Dienstleistun-

gen gegen Entgelt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne im Besitz 

der dazu notwendigen Bewilligung zu sein (Art. 11 Abs. 1 AIG). Dies wird 

vom Beschwerdeführer nicht bestritten und es gibt auch sonst keinen 

Grund, die Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung in Zweifel 

zu ziehen (vgl. Urteile des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 4.3.1 

und F-2377/2016 vom 1. Mai 2017). Folglich hat der Beschwerdeführer zu-

sätzlich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. 

6.3 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer sowohl den Fernhal-

tegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als auch denjenigen nach Art. 67 

Abs. 2 Bst. c AIG gesetzt. Folglich ist die Verhängung des Einreiseverbots 

gerechtfertigt. Er beanstandet denn auch nicht die Anordnung des Einrei-

severbots, sondern stellt dessen Verhältnismässigkeit in Frage. 

7.  

7.1 Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die Verhängung des Einreiseverbots im 

Grundsatz sowie hinsichtlich seiner Dauer verhältnismässig ist. Unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vor-

zunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und 

den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen 

Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und 

das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Art 5 Abs. 2 

BV, Art. 96 Abs. 1 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5). 

7.2  

7.2.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der be-

troffenen Person ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Ein-

reiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der 

nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord-

nung des Gastlandes zu halten (Urteile des BVGer F-3963/2020 vom 

10. Januar 2021 E. 6.3.1; F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 6.2). Ande-

rerseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu se-

hen, dass sie die Betroffenen ermahnt, sich inskünftig an die geltenden 

Regeln zu halten. 

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Seite 12 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 

die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Asylentscheid abgewiesen 

und somit die Wegweisung des Beschwerdeführers bestätigt. Ab diesem 

Zeitpunkt reichte der Beschwerdeführer noch fünf ausserordentliche 

Rechtsmittel ein, welche er jeweils – sofern möglich – an das Bundesver-

waltungsgericht weiterzog. Mit diesen von Vornherein aussichtslosen Ver-

fahren hat er massive Kosten verursacht. Ein solches Verhalten ist als 

missbräuchlich zu bezeichnen. Zudem hat er sich weiterhin illegal in der 

Schweiz aufgehalten und sich sogar seiner Rückführung im Herbst 2020 

entzogen, indem er untergetaucht ist. Nur durch Zufall hat ihn die Kantons-

polizei B._______ im Rahmen einer Kontrolle betreffend illegale Erwerbs-

tätigkeit aufgegriffen, weshalb die Wegweisung schliesslich vollzogen wer-

den konnte. Darüber hinaus hat er sich während seines illegalen Aufent-

halts auch noch ausländerrechtlich strafbar gemacht. Auch dies lässt auf 

seine Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung schliessen. 

Im Übrigen ist anzumerken, dass es nur deshalb zur Anordnung der Aus-

schaffungshaft gekommen ist, weil der Beschwerdeführer nicht freiwillig 

ausgereist ist. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass 

eine Ausschaffungshaft und nicht eine Freiheitsstrafe angeordnet wurde, 

zu seinen Gunsten gewertet werden soll. Der Beschwerdeführer hat gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und musste in Ausschaf-

fungshaft gesetzt werden. Es besteht demnach ein general- und spezial-

präventiv motiviertes Interesse an seiner Fernhaltung. 

7.3  

7.3.1 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen 

des Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Er bringt vor, er habe sich in 

der Schweiz vorbildlich integriert, was auch die breite Unterstützung öffent-

licher und privater Institutionen sowie seiner Freunde und Bekannten auf-

zeige. Er geniesse eine hervorragende Reputation in der Kunstszene der 

Schweiz, weshalb das Engagement namhafter Institutionen für sein Ver-

weilen in der Schweiz gross sei. Auch er selbst habe ein grosses Interesse 

daran, sich legal in der Schweiz aufhalten zu können, um sein Studium zu 

absolvieren. Er müsse nun als junger Erwachsener, ohne eigenes Ver-

schulden, die in der Schweiz aufgebaute Existenzgrundlage aufgeben und 

in ein ihm fremdes Land zurückkehren. Angesichts dessen, dass er als 

Minderjähriger in die Schweiz eingereist sei, hier die Schule besucht sowie 

sich sozialisiert habe und sogar einen Universitätsplatz mit Stipendium in 

Aussicht gehabt habe, wiege das Einreiseverbot besonders schwer und sei 

unverhältnismässig. 

F-6304/2020 

Seite 13 

7.3.2 Der Beschwerdeführer hat von Juli 2017 bis zu seiner Ausschaffung 

im November 2020 in der Schweiz gelebt. Auch wenn der Zeitraum zwi-

schen 17 und 20 Jahren für einen Jugendlichen eine prägende Zeit dar-

stellt, hat er keine besonders lange Zeit hier verbracht. Hinzu kommt, dass 

das SEM sein Asylgesuch bereits am 20. Dezember 2018 abgewiesen hat. 

Weder er noch seine Familienangehörigen durften deshalb davon ausge-

hen, längerfristig in der Schweiz bleiben zu können. Auch wenn er sich in 

der Kunstszene in der Schweiz etabliert haben sollte und dort viele Kon-

takte geknüpft zu haben scheint, ist sein Heimatland für ihn keineswegs 

fremd, zumal er dort die ersten 17 Jahre seines Lebens verbracht und zu-

letzt das Gymnasium besucht hat. Im Übrigen sind seine Eltern und die 

beiden Geschwister ebenfalls in Albanien. Selbst die Aussicht auf einen 

Studienplatz in der Schweiz – was lediglich behauptet und nicht belegt ist – 

gibt ihm keinen Anspruch auf eine Einreise in die Schweiz, zumal es im 

vorliegenden Verfahren nicht um ein Aufenthaltsrecht geht, sondern um 

eine Fernhaltemassnahme. Auch aus dem Umstand, dass sein Vater im 

(…) in Albanien angeblich bedroht worden sei, kann der Beschwerdeführer 

für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sofern 

sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf die Ausschaffungshaft 

seiner Familie beziehen, ist schliesslich festzuhalten, dass diese nicht Ge-

genstand des vorliegend zu beurteilenden Einreiseverbots sind. 

7.4 Zusammenfassend überwiegen die öffentlichen Interessen an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an der Auf-

hebung der Fernhaltemassnahme klar. Mit Blick darauf, dass vorliegend 

nebst der Ausschaffungshaft noch Verstösse gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung hinzukommen (s. E. 6.2), sowie angesichts dessen, dass 

der Beschwerdeführer eine Geringschätzung für die hiesige Rechtsord-

nung an den Tag gelegt hat, erweist sich das dreijährige Einreiseverbot 

sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich seiner Dauer als verhältnismäs-

sig (vgl. Urteile des BVGer F-5665/2019 vom 21. Juli 2021 [Einreiseverbot 

von zwei Jahren wegen Anordnung der Ausschaffungshaft]; F-6530/2016 

vom 7. September 2017 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illegaler 

Einreise und Anordnung der Ausschaffungshaft]; F-1473/2016 vom 15. Mai 

2017 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit ohne Bewilligung]). 

  

F-6304/2020 

Seite 14 

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord-

neten und vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS. Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, er sei bislang 

wegen keiner Straftat rechtskräftig verurteilt worden. Selbst wenn eine Ein-

tragung im SIS möglich sei, wenn nationale Einreise- und Aufenthaltsvor-

schriften verletzt worden seien, sei die Ausschreibung im vorliegenden Fall 

nicht verhältnismässig, denn Relevanz und Bedeutung des Falls müssten 

eine Ausschreibung erst rechtfertigen. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung 

bezüglich des Eintrags im SIS sei indes nicht vorgenommen worden. Von 

ihm gehe keine Gefahr für andere Mitgliedstaaten aus. Es sei also kein 

öffentliches Interesse ersichtlich, das einen Eintrag im SIS rechtfertigen 

würde. Er habe sich stets vorbildlich verhalten. Angesichts der geographi-

schen Nähe seines Heimatlands zum Schengen-Raum stelle der SIS-Ein-

trag einen massiven Einschnitt in seine Bewegungsfreiheit dar. 

8.2 In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegen-

des öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher 

Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdefüh-

rers gegeben. Es trifft nicht zu, dass er sich stets vorbildlich verhalten hat 

und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Allein die Tatsache, 

dass keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, reicht als Be-

gründung für einen Verzicht auf eine SIS-Ausschreibung nicht aus. Die 

Schweiz hat im Anwendungsbereich des Schengen-Rechts nicht nur ei-

gene Interessen zu wahren, sondern ist als Folge des Grundsatzes der 

loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums 

der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-Sys-

tem beruht, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-

Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschreibung des Be-

schwerdeführers im SIS ist gestützt auf Art. 21 und 24 Abs. 3 der SIS-II-VO 

und Art. 21 der N-SIS-Verordnung zu bestätigen. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

10.  

Als unterliegende Partei hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich die 

F-6304/2020 

Seite 15 

Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

  

F-6304/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Fabienne Hasler 

 

 

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