# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2a4a438-1c63-5bf0-8022-a87cd8dac771
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 D-4891/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4891-2022_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4891/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 27. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4891/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) um Asyl in der Schweiz nach. 

A.b Die Vorinstanz führte am 22. August 2022 die Erstbefragung für unbe-

gleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) und am 16. September 

2022 die Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Ethnie und 

im Dorf B._______ (Westkurdistan) geboren. Später sei er in die Stadt 

C._______ gezogen, wo er bis zur 8. Klasse die Schule besucht habe. Er 

habe (…) Brüder und eine Schwester. Seine Schwester und (…) seiner 

Brüder würden in der Schweiz leben. 

Nach der Schule habe er zuerst als (Nennung Beruf) gearbeitet, bis die 

Grenze zu Kurdistan geschlossen worden und in der Folge die Arbeit aus-

gegangen sei. Anschliessend habe er für (…) Monate respektive bis zu sei-

ner Ausreise als (Nennung Beruf) gearbeitet. Sein Vorgesetzter, ein Ver-

wandter von ihm, sei für die (…) des Gefängnisses in D._______ zuständig 

gewesen, welches von der kurdischen Armee geführt worden sei und wo 

(…) Mitglieder des Islamischen Staats (IS) gefangen gehalten worden 

seien. Sein Vorgesetzter habe ihm versprochen, dass seine Arbeit als Mili-

tärdienst angerechnet werde. Im (…) sei das Gefängnis vom IS angegriffen 

worden, während er mit den anderen (…) beim Eingang gestanden sei. Als 

er die Schüsse gehört habe, sei er geflohen und zu seinem Cousin in 

D._______ gerannt. Sein Vorgesetzter sei beim Kampf um das Gefängnis 

verhaftet und später getötet worden. Wegen seiner Flucht würden die Kur-

den ihn als Verräter betrachten und nach ihm suchen. Aufgrund seiner 

Angst, sie könnten kommen und ihn mitnehmen, sei er (…) später mit Hilfe 

eines Schleppers aus Syrien geflohen. Zudem sei er nun vermutlich beim 

IS aufgedeckt. Auf dem Mobiltelefon seines Vorgesetzten seien Fotos von 

ihm mit seinem Vorgesetzten gewesen. Er befürchte, dass der IS ihn um-

bringen und die Kurden ihn verhaften und ihm Schaden zufügen würden. 

Zudem werde seine Heimatregion von der Türkei bombardiert und es drohe 

ein Einmarsch der Türkei. 

A.c Die Vorinstanz konsultierte zur Entscheidfindung die Dossiers der (…) 

in der Schweiz lebenden Geschwister des Beschwerdeführers und deren 

Familien ([…]). 

D-4891/2022 

Seite 3 

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens einen syrischen Zivilregisterauszug und einen syrischen Familien-

registerauszug (beides inklusive Übersetzung) zu den Akten. 

B.  

Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 23. September 2022 ei-

nen Entscheidentwurf zu. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellung-

nahme vom 26. September 2022 (Datum Entgegennahme durch das SEM) 

fest, er akzeptiere den geplanten ablehnenden Asylentscheid. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 – gleichentags eröffnet – stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme an. Gleichzeitig wies es den Beschwer-

deführer dem Kanton (…) zu und beauftragte diesen mit der Umsetzung 

der vorläufigen Aufnahme. Zudem stellte sie fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Kantonszuweisung habe keine aufschiebende Wir-

kung und der Ausgang einer allfälligen Beschwerde müsse im Zuweisungs-

kanton abgewartet werden. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

26. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, der 

Entscheid sei aufzuheben und ihm sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sei er als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung und eine 

Vollmacht vom (…) bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

D-4891/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-

19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei 

eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern 

vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen re-

alistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AylG nicht standhalten. 

Nach konstanter Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sei weder 

die allgemeine kurdische Wehrpflicht noch eine allfällige Zwangsrekrutie-

rung durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; bewaffneter Arm der sy-

risch-kurdischen Partei der Demokratischen Union [Partiya Yekitîya Demo-

krat, PYD]) flüchtlingsrechtlich relevant. Auch die Rekrutierung von Minder-

jährigen durch die YPG entfalte grundsätzlich keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz. Der Beschwerdeführer mache diesbezüglich nicht geltend, er 

habe während seiner Dienstzeit bei der YPG schwerwiegende Übergriffe 

im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten. Sodann erlange gemäss dem Bundes-

verwaltungsgericht auch eine Desertation von der YPG grundsätzlich keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz (mit Verweis auf Urteil des BVGer 

E-2770/2018 vom 20. März 2020 E. 5.1.2). Die Furcht des Beschwerdefüh-

rers vor künftigen ernsthaften Nachteilen aufgrund der Desertation sei nicht 

begründet, zumal er über kein politisches Profil verfüge. Folglich sei es un-

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wahrscheinlich, dass es zu unverhältnismässigen Konsequenzen gekom-

men wäre. Selbst im Falle einer Bestrafung wäre die zugrundeliegende 

Motivation wohl nicht asylrelevant, da die Quellenlage nicht darauf hin-

deute, Deserteure würden von der YPG als «Staatsfeinde» betrachtet und 

daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Es sei 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Sinne 

von Art. 3 AsylG dazulegen. Eine drohende Bestrafung wäre somit höchs-

tens unter dem Aspekt der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs rele-

vant, wobei wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf eine 

diesbezügliche Prüfung verzichtet werden könne. 

Ferner sei die Furcht vor dem IS objektiv nicht begründet. Der Beschwer-

deführer mache keine konkreten Bedrohungen geltend. Die geschilderten 

Befürchtungen lägen zudem hauptsächlich in der Bürgerkriegssituation be-

gründet. Ausserdem falle auf, dass er diese Befürchtungen anlässlich der 

Erstbefragung nicht genannt habe. Es gebe keinen Grund anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor 

Verfolgung durch den IS habe, zumal das Bundesverwaltungsgericht keine 

Kollektivverfolgung von Kurdinnen und Kurden seitens islamistischer Grup-

pierungen anerkenne. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, er habe 

eine begründete Furcht vor Verfolgung, so auch durch die syrischen Be-

hörden. Er werde bald sein (…) Lebensjahr erreichen, in welchem er in den 

Militärdienst einberufen werde. Seine militärische Aushebung und Dienst-

tauglichkeit sei bloss eine Frage der Zeit und des Alters. In Kriegszeiten 

erwarte die syrische Militär- und Rekrutierungsbehörde, dass sich die 

Wehrdienstpflichtigen freiwillig und selbstständig zum Dienst melden wür-

den. Er habe Syrien aber bereits ohne behördliche Ausreisebewilligung 

verlassen, weshalb er bei den syrischen Militärbehörden als Dienstverwei-

gerer respektive -entzieher und somit auch als Feind und Oppositioneller 

gelte. Ihm drohe Haft sowie unverhältnismässig hohe und willkürliche Be-

strafung. Viele Dienstverweigerer beziehungsweise Militärentzieher wür-

den in das Militärgefängnis Saidnaya gebracht, wo Häftlinge systematisch 

gehängt oder durch Folter getötet würden. Dieses Schicksal drohe auch 

ihm, zumal ihm aufgrund der illegalen Ausreise eine politische Haltung un-

terstellt und er als Regimegegner betrachtet werde. 

Zudem hätten Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht auch bei den 

kurdischen Behörden Folgen. Seine Einstellung bei seinem Verwandten im 

kurdischen Militär sei als vorzeitige Rekrutierung zu erachten. Durch seine 

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Flucht während des Angriffs auf das Gefängnis respektive die Flucht aus 

Syrien gelte er bei den kurdischen Militärbehörden als Verräter und Fah-

nenflüchtiger. Die kurdische Führung könne wegen seiner Flucht vermuten, 

er sei an den blutigen Ereignissen im Gefängnis beteiligt gewesen oder er 

habe seine Pflichten nicht erfüllt und seine Dienstkollegen und Vorgesetz-

ten nicht verteidigt sowie die Gefangenen des IS nicht an der Flucht gehin-

dert. Nach dem Konzept der PYD beziehungsweise der YPG hätte er an 

seinem Platz bleiben und bis zum Sieg oder Martyrium kämpfen müssen. 

Jeder, der vom Militärdienst weglaufe beziehungsweise flüchte, gelte als 

Verräter und werde bestraft. Er müsse daher mit Vergeltungsmassnahmen 

rechnen. In der kurdischen Region gäbe es Gefängnisse, wo Gefangene 

gefoltert oder auch verschwinden würden. Ferner wäre er kurzum auch re-

gulär (von den Kurden) rekrutiert worden.  

Weiter hätten die Gefängnisereignisse bewiesen, dass der IS über Schlä-

ferzellen verfüge, die jederzeit zuschlagen könnten. Diese Zellen würden 

Informationen über Personen sammeln, die in den Reihen der kurdischen 

Armee dienen würden, um diese zu eliminieren. Die meisten Mitarbeiter 

des Gefängnisses seien zunächst gefangen genommen und dann elimi-

niert worden, nachdem ihnen die erforderlichen Informationen entzogen 

worden seien. So sei es möglicherweise auch seinem Vorgesetzten ergan-

gen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der IS nun alles über 

ihn wisse.  

Zudem sei die allgemeine Lage in seiner Heimatregion schlecht und insta-

bil. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene neu geltend, er 

habe begründete Furcht vor Verfolgung durch den syrischen Staat.  

6.1.1 Gemäss Praxis führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch 

das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei ei-

ner Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung durch den syrischen Staat ausge-

setzt zu werden (vgl. Urteil des BVGer D-838/2021 vom 16. August 2022 

E. 7.4 m.w.H).  

6.1.2 Ferner ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzent-

scheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 zum Schluss gekommen, eine 

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Seite 8 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigen-

schaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme 

(vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syri-

schen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer op-

positionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die 

Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezo-

gen habe (vgl. E. 6.7.3). In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 

2015/3 ergangenen, nicht publizierten Urteilen hat das Bundesverwal-

tungsgericht diese Praxis betreffend Dienstverweigerer und Deserteure 

aus Syrien gefestigt (vgl. die Hinweise in BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2). Das 

Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im 

syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begründeter 

Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben 

sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegeg-

ner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine unverhältnis-

mässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständi-

ger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstverweige-

rern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit 

genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz errei-

chende Strafe droht (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.4).  

6.1.3 Der Beschwerdeführer war bei seiner Ausreise aus Syrien (…) Jahre 

alt und stand nie in Kontakt mit den syrischen Militärbehörden bezüglich 

seiner Rekrutierung (vgl. Beschwerde vom 26. Oktober 2022, S. 7). Er 

wurde nicht zur Musterung aufgeboten und seine Tauglichkeit für den Mili-

tärdienst wurde noch nicht festgestellt. Demnach kann er nicht als Wehr-

dienstverweigerer betrachtet werden. Selbst wenn er aber in Zukunft einen 

Marschbefehl erhalten sollte oder er sich selber bei den syrischen Behör-

den melden müsste (vgl. Beschwerde vom 26. Oktober 2022, S. 6), könnte 

allein aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung geschlossen werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-2556/2017 vom 23. Mai 2017 E. 3.2). Wie erwähnt, müssten beim Be-

schwerdeführer zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sein. Solche 

sind den Akten nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer macht diesbe-

züglich lediglich geltend, besondere Risikofaktoren lägen vor und er zähle 

zweifellos zu einer Risikogruppe. Diese unsubstanziierte Behauptung führt 

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Seite 9 

er sodann nicht weiter aus. Auch aus der illegalen Ausreise aus Syrien und 

dem Stellen eines Asylgesuchs in der Schweiz kann er nichts zu seinen 

Gunsten ableiten (vgl. auch oben E. 6.1.1). Dies gilt umso mehr angesichts 

der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner 

Verfolgungssituation ausgesetzt war (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

E-86/2019 vom 8. Februar 2022 E.7.3 f.).  

6.1.4 Eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch den sy-

rischen Staat lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht feststellen. 

6.2  

6.2.1 Betreffend die Furcht vor der YPG ist auf das Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen. In diesem wird 

festgehalten, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG 

grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer 

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Auch im heutigen Kontext ist da-

von auszugehen, dass in den von der PYD und der YPG kontrollierten Ge-

bieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, 

eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht 

(vgl. Urteil des BVGer E-1948/2020 vom 19. Oktober 2022 E. 8.6.2). 

6.2.2 Diese Rechtsprechung lässt sich zwar nicht unbesehen auf Deser-

teure und somit auf Personen übertragen, die sich bereits den Truppen an-

geschlossen hatten und anschliessend fahnenflüchtig wurden (vgl. Urteil 

des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Allerdings ist grund-

sätzlich auch bei einer Desertation nicht davon auszugehen, dass Sankti-

onen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes zu qualifizieren wären (vgl. Urteil des BVGer E-2770/2018 vom 

20. März 2020 E. 5.1.2). Ohnehin dürfte im vorliegenden Einzelfall die Si-

tuation des Beschwerdeführers nicht wesentlich von der Situation üblicher 

Refraktäre abweichen. Der Beschwerdeführer wurde von der YPG bisher 

nicht regulär ausgehoben (vgl. Beschwerde vom 26. Oktober 2022, S. 5). 

Selbst wenn seine Anstellung als (…) bei einem (…) an seinen Militärdienst 

angerechnet worden wäre, bedeutet dies nicht, dass der Beschwerdefüh-

rer ein Soldat der YPG gewesen ist, der sich der Desertation schuldig ge-

macht hat und als Deserteur bestraft wird. Bei der Arbeit des Beschwerde-

führers habe es sich um Zivildienst gehandelt (vgl. act. SEM 1182281-

18/13 Ziff. 7.01). Es ist nicht ersichtlich, weshalb wehrpflichtige männliche 

Bürger zwischen 18 und 30 Jahren keine asylrelevanten Nachteile bei ei-

ner Dienstverweigerung zu befürchten haben, der Beschwerdeführer als 

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Seite 10 

nicht im dienstpflichtigen Alter befindlicher (…) eines (…), der seinen Zivil-

dienst leistet, aber in asylrelevanter Weise bestraft werden sollte, weil er 

sich nicht unbewaffnet und ohne militärische Ausbildung dem IS gestellt 

hat (vgl. act. SEM 1182281-23/10 F45). Dies gilt umso mehr, als keine Hin-

weise ersichtlich sind, wonach der Vorfall für den Beschwerdeführer oder 

seine Familie Konsequenzen durch das kurdische Militär gehabt hätte. Der 

Beschwerdeführer brachte lediglich vor, die Kurden hätten ihn bei seiner 

Familie gesucht und suchten weiterhin nach ihm (vgl. act. SEM 1182281-

18/13 Ziff. 7.01). Der Umstand, dass die Besuche für die Familie jeweils 

ohne weitere Konsequenzen abgelaufen sind und sich die Kurden mit der 

Antwort seiner Familie, sie wüssten nicht wo er sei, zufriedengaben (vgl. 

act. SEM 1182281-23/10 F68 und F70), spricht ebenfalls gegen drohende 

ernsthafte Nachteile seitens der YPG. 

6.2.3 Einer allenfalls künftig drohenden Rekrutierung durch die YPG 

kommt – wie erwähnt – grundsätzlich keine Asylrelevanz zu, da diese 

Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften an-

knüpft und deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Urteil des 

BVGer D-6949/2019 vom 29. August 2022 E. 6.3 m.H.). 

6.2.4 Folglich ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer Verfol-

gung asylrelevanten Ausmasses durch die YPG zu verneinen.  

6.3 Hinsichtlich der Furcht vor dem IS ist festzuhalten, dass die Angaben 

des Beschwerdeführers auf blossen Vermutungen basieren, was nicht ge-

nügt, um eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung an-

nehmen zu können. Diesbezüglich ist zudem erneut darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer ein minderjähriger Zivildienstleistender war, 

der weder eine Waffe besass noch militärisch ausgebildet wurde, sondern 

einen (…) (…). Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass der IS ein 

grosses, über das an der normalen Bevölkerung hinausgehendes Inte-

resse am Beschwerdeführer hat. 

6.4 Soweit der Beschwerdeführer als Ausreisegrund auf die allgemeine 

Lage in Syrien verweist, ist festzuhalten, dass die schwierigen Lebensum-

stände auf die vorherrschende Kriegssituation in Syrien zurückzuführen 

und flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. Der bürgerkriegsbedingten Ge-

fährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Ent-

wicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegwei-

sungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen. 

D-4891/2022 

Seite 11 

6.5 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

daher im Ergebnis zutreffend vereint und das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. Insofern kann auch festgehalten werden, dass die Vorinstanz das 

Asylgesuch umfassend geprüft hat; insbesondere hat sie sämtliche not-

wendigen Abklärungen vorgenommen und ist sie ihrer Begründungspflicht 

nachgekommen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 27. September 2022 infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

7.4 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Das SEM hat der Gefähr-

dung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 

Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen. Die Gründe für die Anordnung dieser vorläufigen Auf-

nahme sind vom Gericht nicht näher zu prüfen. Aufgrund der alternativen 

Natur der Vollzugshindernisse entfällt bei festgestellter Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ein schützenswertes Interesse an der (weite-

ren) Feststellung der allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Es erübrigen sich deshalb zum aktuellen Zeitpunkt weitere Ausführungen, 

insbesondere zur möglichen Bestrafung durch die YPG. Im Falle einer Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme stünde dem Beschwerdeführer indessen 

wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, wobei 

in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und 

nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu 

prüfen wären (BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.).  

D-4891/2022 

Seite 12 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war. Mit vorliegendem Ur-

teil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ge-

genstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4891/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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