# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6027eba3-27c4-5c40-8046-5a073c1c030a
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 18.03.2021 102 2020 201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_102-2020-201_2021-03-18.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

102 2020 201

Urteil vom 18. März 2021

II. Zivilappellationshof

Besetzung Präsidentin: Dina Beti
Richter: Markus Ducret, Michel Favre
Gerichtsschreiber: Ludovic Farine

Parteien A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
Patrik Gruber

gegen

B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin 
Maria Riedo

Gegenstand Schlichtung (Art. 197 ZPO) – Vergleich; Revision

Beschwerde vom 11. November 2020 gegen den Entscheid der 
Schlichtungskommission für Mietverhältnisse des Sense- und 
Seebezirks vom 12. Oktober 2020

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Sachverhalt

A. A.________ ist Mieterin einer Wohnung in C.________, welche im Eigentum von 
B.________ steht. Mit Gesuch vom 16. Juli 2020 gelangte sie an die Schlichtungskommission für 
Mietsachen des Sense- und Seebezirk (nachfolgend: die Schlichtungskommission). Sie beantrag-
te, dass ein Schlichtungsversuch durchgeführt werde über die Herabsetzung des Nettomietzinses 
ab dem 1. Oktober 2015 um monatlich CHF 50.-, die Rückerstattung zu viel bezahlter Mietzinsen 
im Umfang von CHF 2'900.-, die Festsetzung des Nettomietzinses für die Wohnung und die Gara-
ge ab 1. November 2020, die Herabsetzung des Nettomietzinses um 20 % für die Zeit vom 
1. Januar 2020 bis 14. Juli 2020, die Aufteilung des Mietzinssperrkontos (Ziffer I. des Gesuches). 
Zudem stellte sie das Rechtsbegehren II. mit folgendem Wortlaut: Der Entscheid vom 19. [recte 
21.] September 2015 sei revisionsweise aufzuheben. 

B. Die Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungskommission fand am 12. Oktober 2020 
statt. Dabei konnte keine Einigung zwischen den Parteien gefunden werden. Der Mieterin wurde 
die Klagebewilligung erteilt. Das Gesuch um revisionweise Aufhebung des Entscheides vom 
21. September 2015 wurde von der Schlichtungskommission abgewiesen. Sie begründete diesen 
Entscheid damit, dass es sich bei diesem Entscheid nicht um einen Kommissionsentscheid 
handeln würde, sondern um einen Vergleich, zu welchem beide Parteien ihr Einverständnis gege-
ben hätten.

C. Mit Eingabe vom 11. November 2020 erhob A.________ Beschwerde gegen den Entscheid 
der Schlichtungskommission vom 12. Oktober 2020. Sie beantragt, dass die Beschwerde gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Der Vergleich vom 21. September 2015 
sei aufzuheben. Subsidiär stellt sie den Antrag, die Angelegenheit sei zu neuem Entscheid an die 
Vorinstanz zurückzuverweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2020, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei, alles unter Kosten- und 
Schädigungsfolgen. 

D. Die Beschwerdeführerin liess sich am 12. Januar 2021 zur Stellungnahme der Gegenpartei 
vernehmen. Sie bringt vor, dass sehr wohl ein Rechtsschutzinteresse gegeben sei, weil es im 
vorliegenden Verfahren um die Aufhebung eines Vergleiches gehe und nicht um eine materielle 
Änderung eines laufenden Mietvertrages.

Der II. Zivilappellationshof hat bei der Vorinstanz die Akten eingeholt.

Erwägungen

1.

1.1. Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 332 ZPO). 
Die Mehrheit der Lehre legt diese Bestimmung in dem Sinne aus, dass die Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO, und nicht ein Rechtsmittel im allgemeinen Sinn (Berufung oder Beschwerde, je 
nach Streitwert), zur Verfügung steht (BASTONS BULLETTI, Bemerkung zum Urteil BGer 

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5A_366/2016 vom 21. November 2016, in ZPO online, Newsletter vom 1. Februar 2017; HERZOG, 
in Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 332 N. 1; FREIBURG-
HAUS/AFHELDT, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 332 
N. 10; SCHWANDER, in DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 
332 N. 3; STERCHI, in Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 
332-333 N. 4; a.M. SCHWEIZER, in Commentaire romand du Code de procédure civile, 2. Aufl. 
2019, Art. 332 N. 4 und 5).

1.2. Gemäss Art. 321 ZPO beträgt die Beschwerdefrist in der Regel 30 Tage (Abs. 1), zehn 
Tage aber, wenn der Entscheid im summarischen Verfahren ergangen ist (Abs. 2). Vorliegend 
wurde der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin an der Verhandlung vom 12. Oktober 
2020 mit der Übergabe des Protokolls eröffnet. Mit der am 11. November 2020 eingereichten 
Beschwerde ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen eingehalten. Die Beschwerde enthält Rechtsbe-
gehren und eine Begründung. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 

1.3. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 geltend, 
dass es der Beschwerdeführerin an einem Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde sowie am 
Revisionsbegehren fehle. Mit gleichzeitig eingereichter Klage beim Mietgericht des Sensebezirks 
verlange nämlich die Beschwerdeführerin (mit grösstenteils gleicher Begründung) die Herabset-
zung des Nettomietzinses, rückwirkend seit dem 1. Januar 2015 und die Erstattung von angeblich 
zu viel bezahlten Nebenkosten, sodass es sich um den gleichen Streitgegenstand handeln würde.

In der Tat ist fraglich, ob angesichts der vor dem zuständigen Mietgericht hängigen Klage für die 
Beschwerdeführerin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Vergleichs vom 
21. September 2015 besteht. Ein Rechtsschutzinteresse ist aber zu bejahen, da ein in einem 
gerichtlichen Verfahren geschlossener Vergleich nur auf dem Wege der Revision aufgehoben 
werden kann (BGE 139 III 133 E. 1.3). Vorliegend wurde der Vergleich vom 21. September 2015 
im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung abgeschlossen. Das Protokoll mit dem Vergleich wurde 
vom Präsidenten und der Sekretärin mitunterzeichnet, sodass von einem gerichtlichen Vergleich 
auszugehen ist. Mit einer allfälligen Aufhebung des Vergleichs sieht die Rechtsposition der 
Beschwerdeführerin anders aus als mit einem gültigen Vergleich. Ein aktuelles Rechtsschutzinte-
resse ist demnach zu bejahen. 

1.4. Die Beschwerdegegnerin wendet in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 weiter 
ein, dass es vorliegend an einem Anfechtungsobjekt fehle. Die Schlichtungsbehörde nehme den 
Vergleich zu Protokoll, womit das Verfahren direkt erledigt sei. Es benötige, im Gegensatz zu Art. 
242 ZPO, keinen Abschreibungsentscheid. Dieser Entscheid bilde kein Anfechtungsobjekt. Es 
müsse deshalb festgestellt werden, dass es vorliegend an einem tauglichen Anfechtungsobjekt 
fehle. Die Beschwerdeführerin habe in ihrem Schlichtungsgesuch das Begehren gestellt, dass der 
Entscheid vom 21. September 2015 revisionsweise aufzuheben sei. Die Schlichtungsbehörde 
habe somit zu Recht festgehalten, dass kein Entscheid vorliege, der hätte in Revision gezogen 
werden können.

Ein Abschreibungsbeschluss hat nur rein deklaratorische Wirkung und ein Verfahren wird bereits 
mit Abschluss des Vergleiches als solchem unmittelbar beendet (BGE 139 III 133 E. 1.2). Nach 
dem Gesagten kann vernünftigerweise nur der an der Schlichtungsverhandlung vom 21. Septem-
ber 2015 abgeschlossene Vergleich Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Die Beschwerde-
führerin beantragt in ihrer Beschwerde denn nun auch zutreffend, der Vergleich vom 21. Septem-
ber 2015 sei aufzuheben. Die Tatsache, dass sie in ihrem Gesuch vom 16. Juli 2020 noch die 

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Aufhebung des «Entscheids» vom 21. September 2015 verlangte, kann ihr nicht schaden, da aus 
ihrem Beilagenverzeichnis klar ersichtlich war, dass sie damit den Vergleich meinte.

1.5. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2. 

2.1. Die Schlichtungskommission hat in ihrem Entscheid vom 12. Oktober 2020 festgestellt, 
dass keine Einigung zwischen den Parteien zustande gekommen sei und hat der Klägerin die 
Klagebewilligung erteilt. Sie wies das Gesuch um revisionweise Aufhebung des Entscheides vom 
21. September 2015 ab. Sie begründete dies damit, dass es sich beim Entscheid nicht um eine 
Kommissionsentscheidung, sondern um einen Vergleich, zu dem beide Parteien ihr Einverständnis 
gegeben hätten, handeln würde.

2.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde damit, dass der an der Schlichtungs-
verhandlung vom 21. September 2015 geschlossene Vergleich nicht klar sei und beispielsweise 
den neu vereinbarten Mietzins nicht nenne. Die Schlichtungskommission sei zudem ihrer Bera-
tungspflicht nicht nachgekommen. Die Mieter seien nicht darauf aufmerksam gemacht worden, 
dass pauschalierte Kostenerhöhungen nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen zulässig 
seien und ihnen sei nicht mitgeteilt worden, dass Nebenkosten, die ursprünglich im Nettomietzins 
inbegriffen gewesen seien, zu einer Mietzinssenkung führen müssten, wenn sie ab einem gewis-
sen Zeitpunkt separat zusätzlich zum Mietzins zu bezahlen seien. Wesentliche Grundlagen für den 
damals geschlossenen Vergleich sei der Beschwerdeführerin somit nicht bekannt gewesen. Ohne 
juristischen Beistand habe sie sich im Verfahren einer professionellen Liegenschaftsverwaltung 
gegenübergesehen. Es liege somit ein wesentlicher Willensmangel zum Vergleich vor, womit 
dieser für die Beschwerdeführerin unverbindlich sei (Art. 23 OR). Zudem hätte die Schlichtungs-
kommission richtigerweise über die Frage der Revision ein Beweisverfahren eröffnen müssen, um 
zu prüfen, ob die Revisionsgründe und der geltend gemachte Willensmangel tatsächlich bestehen 
würden. Dies sei aber unterlassen worden. Der Entscheid müsse daher via Beschwerde korrigiert 
werden (Art. 332 Abs. 2 ZPO).

2.3. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2020, dass 
der angefochtene Vergleich nicht klar sei. Es sei darin festgehalten, dass die Mietzinsanpassung 
korrekt sei. In der Schlichtungsverhandlung sei es um die Festsetzung des Mietzinses, die Neure-
gelung der Nebenkosten und der Garagenmieten gegangen. Alle diese Punkte seien anlässlich 
der Verhandlung diskutiert, in den Vergleich aufgenommen und von der Beschwerdeführerin 
akzeptiert worden. Dass sie damals ohne juristischen Beistand an der Schlichtungsverhandlung 
anwesend war, sei für die Frage der Revision unbeachtlich, dies sei ihr damaliger freier Wille 
gewesen. Diesbezüglich sei zudem darauf hinzuweisen, dass auch die Vermieterin nicht anwalt-
schaftlich vertreten gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe zudem nicht alleine, sondern mit 
fünf anderen Mietern an der Verhandlung teilgenommen. Es treffe auch nicht zu, dass die Schlich-
tungsbehörde ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen sei. In einem laufenden Verfahren gelte 
die Beratungspflicht lediglich dahingehend, als dass den Parteien bei Bedarf Informationen vermit-
telt würden, die sie als Grundlage für den Interessenausgleich benötigten. Aufgrund der paritäti-
schen Zusammensetzung der Kommission und der entsprechenden Anwesenheit eines Mieterver-
treters, sei davon auszugehen, dass die Parteien genügend aufgeklärt worden seien. Vorliegend 
sei kein Willensmangel gegeben. Die Beschwerdeführerin mache einen Irrtum bezüglich eines 
zweifelhaften Punktes geltend, welcher gerade verglichen und nach dem Willen der Parteien 
dadurch endgültig geregelt werden sollte. In diesem Fall sei eine Irrtumsanfechtung ausgeschlos-

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sen, andernfalls diese Fragen wieder aufgerollt werden könnte, deretwegen die Parteien den 
Vergleich geschlossen hätten. Der Schlichtungsbehörde könne auch kein Verfahrensmangel ange-
lastet werden, weil diese keine weitere Beweisaufnahme durchgeführt habe. Sollte aber wider 
Erwarten davon ausgegangen werden, dass tatsächlich ein Mangel vorliege, so wäre dieser nun 
durch den Schriftwechsel im Beschwerdeverfahren geheilt. Sie schloss auf kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde

2.4. Das Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin richtet sich gegen einen Abschreibungs-
beschluss der Vorinstanz, welchem ein Vergleich zwischen den Parteien zu Grunde liegt. Gemäss 
Art. 328 Abs. 1 Bst. c ZPO kann mit der Revision geltend gemacht werden, ein gerichtlicher 
Vergleich sei zivilrechtlich unwirksam. Dabei kommen in erster Linie die Willensmängel nach Art. 
21ff. OR in Frage. Hauptanwendungsfall ist der Grundlagenirrtum. In Bezug auf die Anfechtung 
von Vergleichen wegen Grundlagenirrtums ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass dieser 
gemäss langjähriger Rechtsprechung nur zu bejahen ist, wenn beide Parteien von denselben 
wesentlichen, aber irrigen Sachverhaltsvoraussetzungen ausgegangen sind, und dass im Gegen-
satz dazu der Irrtum einer Partei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über bestrittene oder unge-
wisse Punkte, deretwegen der Vergleich überhaupt eingegangen wird, nicht zur Anfechtung führen 
kann. Der Grundlagenirrtum kann sich somit nicht auf die durch den Vergleich zu beseitigenden 
Ungewissheit beziehen (BGE 142 III 518 E. 2.6; 130 III 49 E. 1.2. mit Hinweisen; FREIBURGHAUS/ 
AFHELdt, Art. 328 N. 25; SCHWANDER, Art. 328 N. 38-40; LEUMANN LIEBSTER, in Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016., Art. 241 N. 25; MARKUS KRIECH, in DIKE-
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 241 N. 17 f.).

Sinn und Zweck eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs ist die Beendigung eines Prozes-
ses. Im Prozess geht es um die kontroverse rechtliche Beurteilung der (meist ebenfalls umstritte-
nen) Tatsachen und es wird eine autoritative gerichtliche Klärung namentlich auch der rechtlichen 
Fragen angestrebt. Wenn eine Partei in der irrigen Überzeugung, ihre Rechtsauffassung treffe 
nicht zu, mit einem Vergleich den Prozess beendet, betrifft ihre allfällige Fehlvorstellung über die 
Rechtslage notwendig das caput controversum (Urteil BGer 4A_92/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.2).

3.

3.1. An der Schlichtungsverhandlung vom 21. September 2015 ging es nach dem Wechsel der 
Eigentümerschaft darum, die Mietverträge auf eine für alle Mieter gleiche, neue vertragliche Basis 
zu stellen (vgl. dazu Stellungnahme Vermieterin vom 15. September 2015, BB 7). Aus der vor der 
Einleitung des Schlichtungsverfahrens (2015) geführten Korrespondenz ergibt sich, dass die 
Mieter eine Herabsetzung des Mietzinses beantragten und auch bezifferte Anträge stellten. Die 
Vermieterin wollte neben der Anpassung der Mietzinsen auch die Frage der Nebenkosten geregelt 
haben. Beim Vergleich vom 21. September 2015 handelt es sich um einen ausgehandelten 
Kompromiss zwischen den Parteien. Die Vermieterin gab den Forderungen der Mieter bezüglich 
Herabsetzung des Mietzinses nach. Die Mieter waren ihrerseits bereit, eine Neuregelung der 
Nebenkosten zu akzeptieren. 

Es ist davon auszugehen, dass allen beteiligten Parteien klar war, was Inhalt des Vergleiches war. 
Die Beschwerdeführerin macht jedenfalls nicht geltend, dass sie den Inhalt des am 21. September 
2015 geschlossenen Vergleichs nicht verstanden hätte. Sie war sich lediglich über allfällige rechtli-
che Konsequenzen nicht im Klaren. Ein Irrtum über die rechtliche Einschätzung der Sachlage kann 
aber gerade nicht zur Revision eines gerichtlichen Vergleichs führen.

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Es trifft zwar zu, dass in Ziffer 1 des Vergleichs der neu vereinbarte Mietzins nicht aufgeführt 
wurde. Dies mag damit zusammenhängen, dass der Vergleich mit und von mehreren Mietparteien 
abgeschlossen wurde. Der vereinbarte Mietzins lässt sich aber der vor Einleitung des Schlich-
tungsverfahrens ausgetauschten Korrespondenz und dem Schlichtungsgesuch der Mieter vom 
9. Juli 2015 (AB 5) entnehmen. So lassen sich aus dem Schreiben der Hausverwaltung vom 
30. Juni 2015 die verschiedenen Berechnungsgrundlagen sowie der Nettomietzins von CHF 988.-, 
der Mietzins für die Garage von CHF 100.- sowie die Nebenkosten Akontozahlungen von 
CHF 240.- entnehmen (AB 4). Aus der Stellungnahme der Vermieterin vom 15. September 2015 
an die Schlichtungskommission ergibt sich zudem, dass für jede Mietpartei ein separates Berech-
nungsblatt mit den Berechnungsunterlagen erstellt wurde (BB 7 und 8). Nicht bestritten ist denn 
auch, dass die Beschwerdeführerin den damals ausgehandelten Mietzins sowie die Nebenkosten 
Akontozahlungen anstandslos und regelmässig bezahlt hat. Sie wusste demnach genau, was 
vereinbart wurde. 

Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach sie sich als Laie einer professionellen Vermieterin 
gegenübersah und ein Ungleichgewicht herrschte, trifft in dieser Form nicht zu. Es ist festzustellen, 
dass der Vermieterin, die ebenfalls nicht anwaltschaftlich vertreten war, neben der Beschwerdefüh-
rerin weitere fünf Mietparteien gegenübersassen. Alle Mietparteien haben den vor der Schlich-
tungskommission ausgehandelten Vergleich unterzeichnet, wobei einige der Mieter durchaus als 
geschäftserfahren bezeichnet werden können. Es kann deshalb keine Rede von einem Ungleich-
gewicht zwischen Mietern und Vermieterin gesprochen werden. Nach dem Gesagten bestand für 
die paritätisch zusammengesetzte Schlichtungskommission kein Grund, um gegen den Abschluss 
des von den Parteien ausgehandelten Vergleichs zu intervenieren.

3.2. Die Beschwerdeführerin stellt als Hauptbegehren den Antrag, der Vergleich vom 
21. September 2015 sei aufzuheben. Nur subsidiär wird Antrag auf Rückweisung der Angelegen-
heit an die Vorinstanz gestellt. 

Die Beschwerdeführerin geht somit treffend davon aus, dass die Beschwerdeinstanz in der Sache 
entscheiden kann. Mit der Durchführung des vorliegenden Verfahrens mit beidseitigem Schriften-
wechsel können allfällige von der Vorinstanz begangene Verfahrensfehler der als geheilt betrach-
tet werden. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz würde einem prozessualen 
Leerlauf gleichkommen. 

3.3. Die Beschwerde erweist sich nach diesen Erwägungen als unbegründet und ist abzuwei-
sen. 

4.

4.1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung, 
werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 und 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei voll-
ständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 
Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit ihren Begehen unterlegen, sodass ihr die 
Prozesskosten aufzuerlegen sind. 

4.2. Bei Mietstreitigkeiten über Wohnräume werden keine Gerichtskosten erhoben, wenn die 
Hauptwohnung des Mieters betroffen ist und diese – wie vorliegend – keine Luxuswohnung 
darstellt (Art. 130 Abs. 1 JG i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO). Es werden folglich keine Gerichtskosten 
erhoben.

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4.3. Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. g JR wird die Parteientschädigung vorliegend global festge-
setzt. Bei globaler Festsetzung berücksichtigt die Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und 
Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse 
und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Art. 63 Abs. 2 JR). Die Auslagen werden bei der 
Festsetzung angemessen berücksichtigt (Ar. 68 Abs. 4 JR). Liegen keine besonderen Umstände 
vor, so liegt der Höchstbetrag der Parteientschädigung bei CHF 3‘000.- (Art. 64 Abs. 1 Bst. g JR).

Im Beschwerdeverfahren hatte Rechtsanwältin Riedo die Beschwerdeschrift (sieben Seiten), sich 
mit ihrer Klientin zu besprechen und alsdann ihre Stellungnahme abzufassen. Das Verfahren war 
weder besonders umfangreich, noch schwierig; es rechtfertigt sich die Globalentschädigung für 
das Beschwerdeverfahren auf CHF 807.75 (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer: CHF 57.75) festzusetzen. 

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Die Parteientschädigung von B.________ wird auf total CHF 1‘292.40 (Globalentschädigung: 
CHF 750.-; MwSt.: CHF 57.75) festgesetzt und A.________ auferlegt.

III. Zustellung.

Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in 
Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 
72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. 
Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen 
ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils-
ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen 
Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Freiburg, 18. März 2021/mdu

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: