# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13530cd4-b25a-5a9f-8f01-3b6e0da689df
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.03.2013 ERS 2013 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERS-2013-1_2013-03-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 11. März 2013 Schriftlich mitgeteilt am:
ERS 13 1          13. März 2013

Verfügung
Einzelrichter in Strafsachen

Vorsitz Pritzi
Aktuarin ad hoc Sonder

Im Gesuch

des X., Gesuchsteller, 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

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wird nach Kenntnisnahme des Gesuchs vom 4. Februar 2013, nach Einsicht in die 
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen, 

– dass X. am 17. Januar 2013 Beschwerde gegen eine 
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden beim 
Kantonsgericht von Graubünden einreichte (SK2 13 5), 

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer mit Verfügung vom 29. Januar 2013 
X. als Privatkläger gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO aufforderte, eine 
Sicherheitsleistung von Fr. 1‘000.-- für Kosten und Entschädigungen zu 
leisten,

– dass X. daraufhin am 4. Februar 2013 ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege einreichte und dazu eine Verfügung der Stadt A. beilegte, aus 
welcher ersichtlich ist, dass X. vom 1. September 2012 bis 31. Dezember 
2012 öffentliche Unterstützung erhielt,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer X. mit Schreiben vom 7. Februar 
2013 darauf hinwies, dass die eingereichte Verfügung der Stadt A. lediglich 
den Zeitraum bis 31. Dezember 2012 abdecke und ihn gleichzeitig dazu 
aufforderte, weitere Belege einzureichen, welche seine aktuelle Bedürftigkeit 
belegen würden,

– dass es X. unterliess, die geforderten ergänzenden Unterlagen einzureichen, 
jedoch aufgrund der noch aufzuzeigenden Aussichtlosigkeit auf die Einholung 
zusätzlicher Auskünfte verzichtet wurde,

– dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von 
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige 
Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
(GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der 
Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) ergibt,

– dass sich das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege für die 
Privatklägerschaft nach den Bestimmungen von Art. 136 ff. StPO richtet,

– dass gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege allein für 
die als Zivilklägerin auftretende Privatklägerschaft gewährt wird, die im 
Strafverfahren Zivilansprüche nach Art. 122 ff. StPO anmelden will, hingegen 
für die lediglich als Strafklägerin auftretende geschädigte Person (auch nicht 
das Opfer) nicht in Frage kommt (Schmid, Schweizerische 

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Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 136 N 2; 
Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 
136 N 2),

– dass X., als er am 14. Oktober 2012 Strafantrag bei der Kantonspolizei 
Graubünden stellte, ausdrücklich erklärte, sich am Strafverfahren als Straf- 
und Zivilkläger zu beteiligen (act. 7 Staatsanwaltschaft - SK2 13 5), 

– dass gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO die Verfahrensleitung der 
Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche 
Rechtspflege nur gewährt, wenn die Zivilklage nicht aussichtlos erscheint,

– dass als aussichtslos solche Prozessbegehren erscheinen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 
daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können, wobei massgebend 
ist, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, aus vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde, zumal eine Partei einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
allein deshalb anstrengen können soll, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 
616 E. 5; BGE 129 I 129 E. 2.3.1),

– dass der Gesuchsteller seine Forderung nicht beziffert (act. 7 
Staatsanwaltschaft - SK2 13 5), jedoch indirekt aus seinem Schreiben an die 
Beschwerdegegnerin abzuleiten ist (act. C.1 - SK2 13 5),

– dass die angedeutete Forderung jedoch in keiner Weise substantiiert wurde 
und auch nicht ersichtlich ist, wie diese Forderung Aussicht auf Erfolg haben 
sollte,

– dass das Kantonsgericht im Hauptverfahren die Beschwerde des X. 
vollumfänglich abweist, 

– dass aus der Begründung des Hauptentscheides hervorgeht, dass die 
Beschwerde offensichtlich aussichtslos ist, 

– dass das aussichtlose Strafverfahren zudem ebenfalls auf die aussichtlose 
Zivilklage deutet (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, 
Art. 136 N 15),

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– dass somit die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege von vornherein nicht gegeben sind und das Gesuch demnach 
abzuweisen ist, 

– dass im vorliegenden Verfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden ist, 
so dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird,

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erkannt

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: