# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c0febaf-c75f-5278-9628-34d2a8d693b6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.02.2015 100 2014 194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-194_2015-02-18.pdf

## Full Text

100.2014.194U
ARB/ROC/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 12. Februar 2015

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds an ein Filmprojekt; neues Gesuch 
(Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 10. Juni 2014; 2930.100-
122.1/2014 664171)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.194U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Erstmals mit Gesuch vom 4. August 2012 beantragte die A.________ GmbH 
zusammen mit dem Verein B.________ beim Amt für Kultur (AK) der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) einen Förderbeitrag von Fr. 30'000.-- an 
die Drehbuchentwicklung des Filmprojekts «C.________». Nach Prüfung durch die 
Filmkommission «lehnte» das AK das Gesuch am 24. September 2012 wegen 
mangelnden Bezugs zum Kanton Bern «ab».

B.

Am 18. Februar 2014 ersuchten die A.________ GmbH und der Verein B.________ 
das AK erneut um einen Förderbeitrag an die Drehbuchentwicklung des Filmprojekts 
«C.________». Mit Schreiben vom 8. April 2014 teilte das AK der A.________ GmbH 
mit, dass auch das zweite Gesuch nach Prüfung durch die Filmkommission 
«abgelehnt» werde. Auf Ersuchen der A.________ GmbH bestätigte die ERZ am 
10. Juni 2014 die «Ablehnung» des Gesuchs in Form einer anfechtbaren Verfügung.

C.

Gegen die Verfügung der ERZ hat die A.________ GmbH am 10. Juli 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss das Begehren gestellt, die 
Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr der nachgesuchte Förderbeitrag 
zuzusprechen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.194U, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 39 
Abs. 1 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 [KKFG; 
BSG 423.1]). Die ERZ hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, dass die 
Voraussetzungen für eine erneute Beurteilung des gleichen Projekts nicht erfüllt seien. 
Insofern ist sie sinngemäss auf das zweite Gesuch nicht eingetreten (vgl. E. 2 hier-
nach). Die Beschwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergibt sich 
mithin unmittelbar aus dieser prozessualen Verfügung (vgl. BVR 2006 S. 481 E. 1.2; 
zuletzt VGE 2014/164 vom 19.8.2014, E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Die A.________ GmbH ist im 
Übrigen zur alleinigen Beschwerdeführung befugt. Namentlich ist nicht von Belang, wie 
sich ihre Zusammenarbeit mit dem Verein B.________ im Einzelnen gestaltet, zumal 
es sich um je eigenständige juristische Personen handelt und jedenfalls keine 
notwendige Streitgenossenschaft vorliegt (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 13 N. 4). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. jedoch E. 2.5).

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

1.3 Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide behandeln die Mitglieder des 
Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

Die Beschwerdeführerin hat innerhalb von rund eineinhalb Jahren zweimal beim AK 
um einen Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds an die Entwicklung des Drehbuchs 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.194U, Seite 4

für das Filmprojekt «C.________» ersucht. Beide Gesuche sind abschlägig behandelt 
worden.

2.1 Der Kanton hat zur Erfüllung seines verfassungsmässigen Auftrags der 
Kulturförderung (Art. 48 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) einen 
Fonds errichtet, der aus Lotteriegeldern sowie allgemeinen Staatsmitteln geäufnet wird 
(Art. 34 Abs. 2 KKFG; Art. 45 Abs. 2 des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LotG; 
BSG 935.52]). Der Kulturförderungsfonds wird von der ERZ geführt (Art. 34 Abs. 1 
KKFG). Diese bzw. das AK oder dessen zuständige Abteilung beschliessen je im 
Rahmen ihrer Finanzkompetenz über die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung 
von Beitragsgesuchen (Art. 16 Abs. 1, 2 und 4 der Kantonalen Kulturförde-
rungsverordnung vom 13. November 2013 [KKFV; BSG 423.411.1]; Art. 36 Abs. 1 
KKFG). Die Mittel des Kulturförderungsfonds werden für Beiträge und andere 
Massnahmen nach dem KKFG verwendet (Art. 34 Abs. 4 KKFG; Art. 15 Abs. 1 KKFV). 
Beiträge werden namentlich zur Förderung von Projekten und Kulturschaffenden im 
Bereich Film ausgerichtet (Art. 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b KKFG). 
Zentrale und für alle Förderbereiche geltende Beitragsvoraussetzung ist ein klarer 
Bezug des kulturellen Wirkens zum Kanton Bern (sog. «Bernbezug»; Art. 7 Abs. 1 
KKFG; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats zum KKFG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2012, Beilage 8, S. 6). Bei der Förderung von Filmprojekten unterscheidet die 
Praxis zwischen der Projektentwicklung bzw. Drehbuchförderung einerseits und der 
Produktionsförderung bzw. Herstellungsbeiträgen andererseits. An die 
Drehbuchentwicklung werden Beiträge bis zu 60 % der anerkannten Kosten, jedoch 
höchstens Fr. 30'000.-- gesprochen (vgl. Bst. B Ziff. 1a und 1b der Richtlinien der 
Berner Filmförderung vom 7.3.2014 [gültig ab 1.1.2011], einsehbar unter 
<http://www.befilm.erz.be.ch>, Rubrik «Grundsätzliches zur Gesuchseingabe» 
[nachfolgend: Richtlinien Filmförderung]; Art. 2 KKFV).

2.2 Das erste Gesuch wurde wegen mangelnden Bernbezugs «abgelehnt». Das AK 
wies in seinem Antwortschreiben vom 24. September 2012 darauf  hin, dass 
praxisgemäss im Bereich der Drehbuchförderung Projekte von professionellen 
Filmautorinnen und Filmautoren unterstützt würden, die seit mindestens zwei Jahren 
ihren gesetzlichen Wohnsitz im Kanton Bern haben und die Berner Filmkultur 
massgeblich mitprägten. Drehbuchautor D.________, Geschäftsführer der A.________ 
GmbH und Präsident des Vereins B.________, erfülle diese Beitragsvoraussetzung 
nicht, da er seit Jahren in Zürich lebe und arbeite (vgl. vorne Bst. A; Vorakten ERZ, 

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Register 14). Auch das Dispositiv der Verfügung vom 10. Juni 2014 lautet auf 
«Ablehnung» des (zweiten) Gesuchs (vgl. vorne Bst. B). Zur Begründung führte die 
ERZ im Wesentlichen aus, dieses sei «quasi unverändert» eingereicht worden. Zwar 
werde neu der Berner Autor E.________ als Koautor erwähnt. Der Inhalt des 
Filmprojekts habe sich jedoch nicht verändert. Es werde weder erklärt, weshalb sich 
E.________ neu an der Drehbuchentwicklung beteilige noch enthalte das Gesuch 
Ausführungen zu dessen Umsetzungsideen und Motivation. Ausserdem fehle es an 
einem separaten Bericht über die vorgenommenen Änderungen, wie dies die 
Richtlinien Filmförderung bei einer erneuten Gesuchseinreichung verlangten. Das 
Kriterium des Bernbezugs sei daher nach wie vor nicht erfüllt (vgl. angefochtene 
Verfügung, S. 1 f.; vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 2 f.).

2.3 Wird gegen einen Verwaltungsakt kein (ordentliches) Rechtsmittel ergriffen, 
wird er rechtsbeständig bzw. erwächst in formelle Rechtskraft. Mit deren Eintritt wird 
der Verwaltungsakt in der Regel zugleich materiell rechtskräftig, d.h. grundsätzlich 
unabänderlich und verbindlich. Die Bindungswirkung gilt sowohl für die Behörde als 
auch für die übrigen Beteiligten; es ist ihnen regelmässig verwehrt, die beurteilte Sache 
wieder aufzurollen (sog. res iudicata; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 
N. 1). Die Bindungswirkungen bestehen in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hin-
sicht. In persönlicher Hinsicht erstreckt sich die Bindung an die rechtskräftige 
Entscheidung auf die Parteien des früheren Verfahrens, in sachlicher Hinsicht 
beschränkt sie sich auf den beurteilten Streitgegenstand (BGE 140 III 278 E. 3.3, 
139 II 404 E. 8.2, 139 III 126 E. 3.1). In zeitlicher Hinsicht ist die Tatsachen- und 
Rechtslage massgebend, welche die urteilende Instanz ihrem Entscheid zugrunde 
gelegt hat (vgl. BGer 2C_723/2013 vom 1.12.2014, E. 3.2.1 mit Verweis auf Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 323). Die Bindungswirkungen 
schliessen aus, dass über den nämlichen Verfügungs- oder Streitgegenstand 
überhaupt nochmals entschieden oder jedenfalls, dass abweichend von der früheren 
Beurteilung befunden wird. Die materielle Rechtskraftwirkung von Verfügungen wird 
allerdings durch verschiedene Rückkommensmöglichkeiten relativiert, weshalb es sich 
rechtfertigt, statt von materieller Rechtskraft von der Rechtsbeständigkeit von 
Verwaltungsverfügungen zu sprechen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 
N. 1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 
N. 8 f.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 665; grundlegend Fritz Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von 
Verwaltungsverfügungen, in ZBl 1982 S. 149 ff., insbes. 152). Die Rechtsbeständigkeit 

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einer Verfügung schliesst nicht aus, dass aufgrund veränderter Sachumstände oder 
einer veränderten Rechtslage um Durchführung eines neuen Gesuchsverfahrens er-
sucht wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 4; BVR 1993 S. 244 E. 2a; 
vgl. zum Ganzen BVR 2002 S. 464 E. 2b). Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu 
Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, 
auf ein neues Gesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, wenn dargelegt wird, 
dass sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (vgl. 
BGE 136 II 177 E. 2.1, 124 II 1 E. 3a; VGE 2013/349 vom 2.4.2014, E. 3.1; 
Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N. 735).

2.4 In den Richtlinien Filmförderung wird näher ausgeführt, welche 
Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit nach einem abschlägigen Bescheid, ein 
Projekt nochmals beurteilt wird. Die entsprechende Regelung lautet soweit hier 
interessierend wie folgt:

«[…]

A. Allgemeine Bestimmungen
[…]
2. Zulassungskriterien
[…]
b) Gesuchseinreichung
[…]
Ein Beitragsgesuch kann grundsätzlich nur einmal eingereicht werden. 
Wurde ein bereits früher geprüftes Projekt inzwischen grundlegend 
überarbeitet, so kann es ein zweites und letztes Mal eingereicht werden, 
wobei die getätigten Veränderungen in einem besonderen Bericht 
ausführlich dargelegt werden müssen. Es obliegt der Berner 
Filmförderung zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine erneute 
Prüfung des Projekts durch die Filmkommission gegeben sind oder ob 
das Gesuch zurückgewiesen werden muss. Gegebenenfalls kann die 
Berner Filmförderung weitere Unterlagen und ergänzende Berichte 
einfordern.

[…]»

2.5 Die ERZ hat bei ihrer «Ablehnung» ausdrücklich auf diese Rück-
kommensvoraussetzungen verwiesen und ist zum Schluss gekommen, dass das 
Projekt weder «grundlegend überarbeitet» worden sei noch ein «besonderer Bericht» 
zu den getätigten Veränderungen vorliege (vgl. vorne E. 2.2). Ebenso haben die 
Filmkommission und das AK – auf deren Einschätzung sich die ERZ stützt – 
festgestellt, dass das Projekt bereits einmal eingereicht worden sei und das zweite 
Gesuch «gleich [wirke] wie die Ersteingabe» (vgl. «Evaluation Gesuche» und 
Schreiben vom 8.4.2014, in Vorakten ERZ, Register 9 bzw. 8). Die angefochtene 
Verfügung beruht mithin auf der Überlegung, dass in Bezug auf den 

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Gesuchsgegenstand eine res iudicata vorliege und darauf nicht eingetreten werden 
könne. Daran ändert nichts, dass im Dispositiv der angefochtenen Verfügung von 
«Ablehnung» die Rede ist und sich die ERZ am Rande auch zur Qualität des Projekts 
äussert. Zu prüfen ist daher, ob die Vorinstanz zu Recht auf das zweite Gesuch nicht 
eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin hingegen eine materielle Behandlung 
ihres Beitragsgesuchs beantragt, ist darauf – weil ausserhalb des Streitgegenstands 
liegend – nicht einzutreten.

3.

Es fragt sich zunächst, ob das Schreiben des AK vom 24. September 2012 eine 
Verfügung darstellt. Nur wenn diese Frage bejaht werden kann, liegt ein 
Verwaltungsakt vor, welcher der Beschwerdeführerin als res iudicata entgegengehalten 
werden kann.

3.1 Nach dem auch für das VRPG massgeblichen allgemeinen materiellen 
Verfügungsbegriff sind Verfügungen im Wesentlichen behördliche 
Einzelfallanordnungen, die sich auf öffentliches Recht (des Kantons) stützen und 
Rechtswirkungen erzeugen (vgl. BGE 135 II 328 E. 2.1; BVR 2013 S. 301 E. 1.2, 2010 
S. 557 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 
N. 8). In welche äussere Form eine Anordnung gekleidet und wie sie bezeichnet wird, 
spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine Rolle. Auch ein in Briefform gefasstes 
Schreiben kann eine Verfügung darstellen. Unerheblich für die Qualifikation ist ferner, 
ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle Elemente einer Verfügung gemäss 
Art. 52 Abs. 1 VRPG erfüllt oder ob einzelne davon fehlen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 49 N. 9). Das Nichtbeachten von Formvorschriften seitens der verfügenden 
Behörde darf jedoch den Betroffenen nicht schaden. Schwergewichtige Formfehler 
können die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 49 N. 9 und Art. 52 N. 1 ff.; zum Ganzen BVR 2011 S. 564 E. 2.3.1; vgl. 
auch Art. 44 Abs. 6 VRPG).

3.2 Das Schreiben des AK erfüllt die formellen Anforderungen an eine Verfügung 
gemäss Art. 52 Abs. 1 VRPG nur teilweise. Namentlich enthält es weder eine 
Verfügungsformel noch eine Rechtsmittelbelehrung (vgl. Bst. c und d) und ist – soweit 
ersichtlich – nicht mit eingeschriebener Post eröffnet worden (vgl. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.194U, Seite 8

VRPG). Ferner sollte eine Verfügung, auch wenn Verfahren betreffend Lotterie- bzw. 
Staatsbeiträge kostenlos sind (vgl. Art. 41 LotG; Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes 
vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG; BSG 
620.0]), eine Kostenregelung enthalten (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. c VRPG). Immerhin 
wurde das vom AK in Briefform verfasste Schreiben von der Amtsvorsteherin 
unterschrieben. Das AK war zudem zuständig, das Gesuch entgegenzunehmen (vgl. 
den im Zeitpunkt des ersten Gesuchs noch massgebenden Art. 33 Abs. 1 der 
Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 [LV; BAG 04-83] sowie den mit Inkrafttreten 
des KKFG per 1.1.2013 aufgehobenen Art. 47 LotG [GS 1993 S. 293; BAG 12-91]) und 
– unabhängig vom Förderbeitrag – auch zuständig, dieses abzulehnen (vgl. Art. 42 
Abs. 1 LotG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 27. November 2002 über 
die Organisation und die Aufgaben der Erziehungsdirektion [Organisationsverordnung 
ERZ, OrV ERZ; BSG 152.221.181]). Weiter weist das Schreiben sämtliche 
Strukturmerkmale einer Verfügung auf, bringt doch das AK darin klar und in 
verbindlicher Weise zum Ausdruck, dass das Beitragsgesuch betreffend den 
Kinospielfilm «C.________» abgewiesen werde. Damit ist trotz Formfehler von einer 
Verfügung auszugehen, die das Verfahren abgeschlossen hat. Namentlich könnte sich 
die Beschwerdeführerin nicht auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen. Aus 
einer mangelhaften Eröffnung darf den Betroffenen zwar kein Rechtsnachteil 
erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Indes sind auch Private an den Grundsatz von Treu 
und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3 BV). Die Beschwerdeführerin hat gegen die erste 
Gesuchsabweisung keine Einwände erhoben und ist in dieser Sache erst rund 
eineinhalb Jahre später, mit Eingabe vom 18. Februar 2014, wieder an die Behörde 
gelangt (vorne Bst. B). Es wäre mithin treuwidrig, würde sie sich heute noch auf die 
fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen, zumal die Rechtsbeständigkeit einer 
Verfügung auch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht auf unbestimmte Zeit in Frage 
gestellt werden kann (vgl. VGE 2013/430 vom 13.1.2015, E. 2.3, 20669 vom 
30.8.1999, E. 2a). Die Beschwerdeführerin macht denn auch nichts Dergleichen 
geltend. Vielmehr geht auch sie davon aus, am 18. Februar 2014 ein neues Gesuch 
gestellt zu haben (vgl. Beschwerde S. 1).

3.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass das Schreiben des AK vom 
24. September 2012 eine negative Verfügung darstellt, die das erste 
Gesuchsverfahren förmlich abgeschlossen hat und der mangels Anfechtung 
Rechtsbeständigkeit zukommt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.194U, Seite 9

4.

Zu prüfen bleibt, ob die ERZ zu Recht das Vorhandensein von Rück-
kommensvoraussetzungen verneint hat. Das erste Gesuch ist allein wegen des 
fehlenden Bernbezugs abgewiesen worden (vgl. vorne E. 2.2). Die Beschwerdeführerin 
durfte sich folglich bei der Überarbeitung ihres Gesuchs auf diesen Aspekt 
beschränken.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, sie habe mit E.________ 
einen der bekanntesten und profiliertesten Berner Autoren ins Team geholt. Dessen 
Motivation an der Mitarbeit am Filmprojekt werde in einem «mehrseitigen Text» 
dargelegt. E.________ arbeite seit Jahren regelmässig mit D.________ zusammen. 
Wenn sie «einen Text gemeinsam unterzeichn[et]en, bedeute das, dass [sie] ihn 
gemeinsam gut[hiessen]». Mit der Beteiligung eines Berner Autors werde der ohnehin 
«sehr bernlastige Produktionszusammenhang» «ideal verstärkt». Zudem sei der 
«ganze Bernbezug für die Eingabe von 2014 stark überarbeitet» worden. Das Projekt 
sei eng an den Berner Kulturraum angebunden, namentlich mit Drehorten wie der 
Brasserie Lorraine und der Reitschule; auch sei bereits im Vorfeld mit Berner 
Schauspielstudenten zusammen gearbeitet worden. Der implizit erhobene Vorwurf, die 
Beschwerdeführerin habe nun nachträglich und nur deswegen einen Bernbezug 
herzustellen versucht, um an Berner Fördermittel zu kommen, treffe nicht zu. Ebenso 
sei es willkürlich und unfair, dass die Filmkommission (bzw. das AK) ihr Projekt nicht 
unterstützen wolle, stelle dieses doch ein Nachfolgeprojekt des mit dem Berner 
Filmpreis ausgezeichneten Films «…» dar. Die Beschwerdeführerin sei «beispiellos mit 
der Berner [Film-]Szene vernetzt» und habe das hiesige Kulturleben massgeblich 
mitgeprägt. Dennoch werde sie gegenüber etablierten Firmen und Personen 
systematisch benachteiligt. Das AK bzw. die ERZ wende den ohnehin «schwammigen» 
Begriff des Bernbezugs willkürlich an.

4.2 Die Richtlinien Filmförderung, auf welche sich die ERZ gestützt hat (vgl. vorne 
E. 2.2 und 2.4), stellen eine sog. Verwaltungsverordnung dar. Deren Hauptfunktion 
besteht darin, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des 
Gesetzesvollzugs sicherzustellen. Die rechtsanwendenden Behörden haben sich an 
diese Verwaltungsverordnungen zu halten, soweit sie den richtig verstandenen Sinn 
des Gesetzes wiedergeben. Die in den Verwaltungsverordnungen vorgenommene 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.194U, Seite 10

Gesetzesauslegung unterliegt der richterlichen Nachprüfung. Das Gericht 
berücksichtigt sie bei seiner Entscheidung, wenn diese eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben darstellt, weil es nicht ohne gute Gründe von einer 
einheitlichen Praxis der Verwaltungsbehörden abweichen will (vgl. BGE 133 V 346 
E. 5.4.2; BVR 2013 S. 183 E. 3.3, 2012 S. 121 E. 4.1.2 und S. 193 E. 3.2.2; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 41 N. 16).

4.3 Der Beschwerde kann nicht zweifelsfrei entnommen werden, ob die 
Beschwerdeführerin bereits die in den Richtlinien Filmförderung enthaltenen 
Voraussetzungen für eine erneute Gesuchsbehandlung als «willkürlich» erachtet. 
Soweit sie dies tut, kann ihr jedenfalls nicht gefolgt werden: Zum einen erscheint es 
sachgerecht, dass ein einmal beurteiltes Gesuch nur nach einer grundlegenden 
Überarbeitung erneut an die Hand genommen wird, besteht doch nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bei einer wesentlichen Veränderung des 
Sachverhalts eine behördliche Verpflichtung, auf ein neues Gesuch einzutreten (vgl. 
vorne E. 2.3). Zum anderen darf von den Gesuchstellenden erwartet werden, dass sie 
die getätigten Veränderungen in einem separaten Bericht darlegen. Wer aus einem 
Begehren eigene Rechte ableitet, ist zur Mitwirkung bei der Feststellung des 
Sachverhalts verpflichtet (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Diese Pflicht besteht namentlich dann, 
wenn es Gesuchstellenden zumutbar ist, den Sachverhalt zu ihren Gunsten 
aufzuhellen und der Behörde damit aufwendige Sachverhaltsermittlungen erspart 
werden (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 20 N. 1). Der für die 
Kulturschaffenden mit der Erstellung eines separaten Berichts verbundene 
Zusatzaufwand erscheint zumutbar. Hingegen führte es zu unverhältnismässigem 
Verwaltungsaufwand, wenn die Gesuchsbehörde ein erneut eingereichtes Filmprojekt 
selber auf allfällige Veränderungen durchforsten müsste. Die Gesuche im Bereich der 
Filmförderung dürften – wie namentlich das vorliegende zeigt (vgl. hiernach E. 4.4.1) – 
regelmässig umfangreich und die getätigten Veränderungen für Aussenstehende nicht 
ohne weiteres erkennbar sein. Zu beachten ist auch, dass Gesuchsverfahren 
betreffend Lotterie- bzw. Staatsbeiträge kostenlos sind (vgl. vorne E. 3.2) und der 
Verwaltungsaufwand nicht den Parteien übertragen werden kann. Die in der Lehre und 
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Eintreten auf ein neues Gesuch (vgl. 
vorne E. 2.3) werden in den Richtlinien Filmförderung mithin auf eine Art und Weise 
konkretisiert, die grundsätzlich geeignet erscheint, eine einheitliche, gleichmässige und 
sachrichtige Praxis sicherzustellen.

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4.4 In Bezug auf die konkrete Beurteilung der Rückkommensvoraussetzungen in 
der angefochtenen Verfügung ergibt sich sodann Folgendes:

4.4.1 Beide Gesuche bestehen aus einer rund 60seitigen Dokumentation, u.a. mit 
einem Projektbeschrieb, Erläuterungen der Autoren, einem Grobkonzept betreffend 
Produktion, einem Zeitplan, Biografien der Hauptbeteiligten sowie einem Budget und 
Finanzierungsplan (vgl. Richtlinien Filmförderung Bst. B Ziff. 1a). Dem zweiten Gesuch 
ist zudem eine Seite mit dem Titel «Nachweis Bernbezug» hinzugefügt worden. Darin 
wird im Wesentlichen erklärt, dass der «Berner Autor [...] E.________ ins Team 
aufgenommen» worden sei. Er soll «als Hauptautor zusammen mit dem Berner 
Filmpreisgewinner D.________ das Drehbuch entwickeln». Sodann sei vorgesehen, 
die Stadt und den Kanton Bern, insbesondere die Reitschule und die Brasserie 
Lorraine, als Drehorte zu nutzen. Ferner würden verschiedene Berner Schauspieler in 
das Projekt miteinbezogen, womit «ein Sprachgeflecht mit einer Berner Mundart-
gewichtung» entstehe (vgl. Vorakten ERZ, Register 13, S. 48). Auf dem Titelblatt des 
zweiten Gesuchs wird E.________ denn auch neu als Mitautor genannt. Ebenso wird 
sein Name unter den «Anmerkungen der Autoren» neu aufgeführt. Letztere sind aber, 
wie dem ersten Gesuch zu entnehmen ist, von D.________ verfasst worden und haben 
inhaltlich keine wesentlichen Änderungen erfahren. Namentlich ist nicht erkennbar, 
dass Anmerkungen von E.________ dazugekommen wären (vgl. zweites Gesuch, 
S. 38 ff. und erstes Gesuch, S. 43 ff. [je in Vorakten ERZ, Register 13 bzw. 15]). Weiter 
wird im sog. «Treatment», einer Art Drehbuchentwurf, über rund 30 Seiten 
grösstenteils in indirekter Rede die Handlung des geplanten Films beschrieben. Indes 
ist auch dieses inhaltlich praktisch unverändert ins zweite Gesuch übernommen 
worden. Ersetzt wurde im Wesentlichen einzig der (Dreh-)Ort «…» durch Bern (vgl. die 
handschriftlichen Anmerkungen im zweiten Gesuch, S. 4 ff. und das erste Gesuch, 
S. 4 ff.; vgl. auch den «Zeitplan» des zweites Gesuchs, S. 47). Schliesslich hat die 
Beschwerdeführerin der ERZ auf Nachfrage eine Absichtserklärung von E.________ 
eingereicht, in welcher dieser bestätigt, dass er «für das bern/zürcherische Projekt 
C.________ das Drehbuch zusammen mit D.________ entwickeln werde. Hierfür [sei] 
ein Lohn von Fr. 30'000.-- vorgesehen und die Entwicklung von [drei] Fassungen» (vgl. 
Vorakten ERZ, Register 10).

4.4.2 Dieser Vergleich zeigt, dass die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht zu 
beanstanden ist: Das erste Gesuch ist abgewiesen worden, weil das Drehbuch bzw. 
der Drehbuchentwurf von einem in Zürich wohnhaften und arbeitenden Autoren stammt 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2015, Nr. 100.2014.194U, Seite 12

(vgl. vorne E. 2.2). Im zweiten Gesuch wird nun zwar erklärt, dass sich mit E.________ 
neu ein Berner Autor am Projekt beteilige. Zudem enthält es eine mit «Nachweis 
Bernbezug» betitelte Seite. Indes fehlen Erläuterungen, die darlegen, ob und inwiefern 
das Projekt durch die Beteiligung von E.________ tatsächlich eine inhaltliche 
Veränderung erfahren soll. Mit anderen Worten enthält das Gesuch keine 
Ausführungen zu dessen Motivation und Umsetzungsideen, wie die ERZ zu Recht 
bemängelt. Es ist mithin nicht klar, ob der Film nun tatsächlich unter einer Berner 
Autorenschaft steht bzw. stehen wird. Diese Unklarheit wird noch verstärkt durch den 
Umstand, dass der von D.________ geschriebene Drehbuchentwurf (das 
«Treatment») praktisch unverändert eingereicht worden ist und dieser unter 
«Anmerkungen der Autoren» erklärt, er habe das Stück bereits unter dem Titel «…» 
aufgeführt, damit «viel Erfahrungen» gesammelt und wolle die «Auseinandersetzung 
mit dem Stoff» nun weiterführen (vgl. zweites Gesuch, S. 41 und erstes Gesuch, 
S. 47). Es liegt mithin weder ein Bericht vor, der die Änderungen klar auflistet noch ist 
das Projekt – hinsichtlich des Bernbezugs bzw. einer Berner Autorenschaft – 
grundlegend überarbeitet worden. Daran ändert nichts, dass die Dreharbeiten teilweise 
in Bern stattfinden und verschiedene Berner Schauspieler am Film beteiligt werden 
sollen.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rückkommensvoraussetzungen 
gemäss Richtlinien Filmförderung nicht erfüllt sind, das Nichteintreten mithin in 
Einklang mit den Richtlinien steht. Dieses Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund der 
von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Eintreten auf neue 
Gesuche (vgl. vorne E. 2.3) nicht zu beanstanden. Nach dem Gesagten durfte die ERZ 
ohne Rechtsverletzung zum Schluss kommen, dass das Projekt nach wie vor nicht 
unter einer Berner Autorenschaft steht bzw. solches nicht rechtsgenüglich dargetan ist. 
Damit erübrigt es sich, auf die (zahlreichen) weiteren Vorwürfe, welche die 
Beschwerdeführerin erhebt, weiter einzugehen. Namentlich kann offenbleiben, ob sich 
das Kriterium des «Bernbezugs», wie es die Richtlinien Filmförderung konkretisieren 
bzw. vom AK gehandhabt wird, in jedem Fall als sachgerecht erweist. Ebenso wenig ist 
zu klären, ob das Filmprojekt «C.________» inhaltlich den qualitativen Anforderungen 
gemäss Richtlinien Filmförderung genügt. Schliesslich ist im Rahmen des vorliegenden 
Rechtsmittelverfahrens nicht weiter auf den Vorwurf einzugehen, die 
Beschwerdeführerin bzw. D.________ und sein Umfeld würden von der 
Filmkommission bzw. vom AK systematisch benachteiligt.

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5.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kos-
tenpflichtig (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). 

6.

Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht 
unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. 
Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention dar (vgl. etwa 
BGer 2C_360/2012 vom 17.8.2012, E. 1.1, 2C_762/2008 vom 8.5.2009, E. 1.1). Gegen 
den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese 
verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.