# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07533737-2a6a-5fc7-b369-06ef32e693ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2017 E-6976/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6976-2017_2017-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6976/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Denise Eschler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6976/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus B._______ (Distrikt Mullaitivu [Vanni-Gebiet]) stammende Be-

schwerdeführer suchte am 25. November 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach, wobei er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Dezem-

ber 2015 sein Asylgesuch im Wesentlichen damit begründete, sein Bruder 

sei bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, wofür das 

Criminal Investigation Department (CID) Beweise habe. Im Jahr 2013 habe 

er einen (später gewählten) Kandidaten der Tamil National Alliance (TNA) 

im Vorfeld der Nordprovinz-Wahlen unterstützt, weshalb er Probleme mit 

dem CID bekommen habe. Ferner sei er Mitglied in einem Bürgerkomitee 

gewesen, welches sich dafür engagiert habe, verschollene Personen aus-

findig zu machen. Im Februar 2015 sei er deshalb zu Hause von CID-Leu-

ten festgenommen und am 9. März 2015 gegen Bestechung freigelassen 

worden, woraufhin er sich bis zur Ausreise bei seiner Tante in Karanavai 

(Jaffna) versteckt habe. 

A.b Anlässlich der Anhörung vom 12. September 2016 trug er ergänzend 

vor, nach Kriegsausbruch von B._______ nach C._______ und später 

nach D._______ geflüchtet und im Oktober 2008 von den LTTE zwangs-

mässig rekrutiert worden zu sein. Nach seiner Rekrutierung sei er während 

zirka dreier Monate in deren politischer Abteilung eingesetzt worden. An-

lässlich eines Warentransports nach E._______ sei ihm die Flucht zu sei-

ner Familie gelungen, wobei sich die Gesamtfamilie kurze Zeit später dem 

Militär ergeben habe und im Februar 2009 ins Flüchtlingslager in 

F._______ gebracht worden sei. Im Flüchtlingslager seien sie von Militär-

personen wiederholt aufgefordert worden, allfällige LTTE-Mitgliedschaften 

zu nennen. Seine Familie habe damals mitgeteilt, dass der Bruder des Be-

schwerdeführers bei den LTTE gewesen und getötet worden sei, hingegen 

dessen längere Mitgliedschaft sowie die gute Position verschwiegen. 

Nachdem bekannt geworden sei, dass ehemalige LTTE-Leute aus dem La-

ger entführt worden seien, sei seine Familie mit Hilfe eines Brokers Mitte 

April 2009 nach G._______ in H._______ geflüchtet. 2011 seien sie an ih-

ren ursprünglichen Ort in B._______ zurückgekehrt. Nach seiner Fest-

nahme durch das CID am 5. Februar 2015 sei der Beschwerdeführer zum 

Bruder, der sich 1999 den LTTE angeschlossen und den er im Jahr 2004 

letztmals gesehen habe, befragt worden. Gleichzeitig sei ihm selbst eine 

Tätigkeit zugunsten der LTTE vorgeworfen worden.  

E-6976/2017 

Seite 3 

Für die weiteren Aussagen wird auf die Befragungsprotokolle und, soweit 

für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwie-

sen. 

Zum Nachweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde seines Bru-

ders, ein Original-Schreiben des Rates der Nordprovinz bezüglich seiner 

Unterstützung der TNA sowie mehrere Fotoaufnahmen zu den Akten. 

B.  

Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 7. November 2017 – eröffnet am 

8. November 2017 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2017 reichte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, der Entscheid der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und 

dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und, als Folge davon, die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu ge-

währen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie darum, dem Beschwerdefüh-

rer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihm MLaw Cora Dubach als unent-

geltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Ferner beantragte sie die Fest-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

D.  

Am 14. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte fest, er könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt und die Vorinstanz diese vorliegend nicht 

entzogen hat. Der entsprechende Antrag auf Feststellung der aufschieben-

den Wirkung ist daher als gegenstandslos zu betrachten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren 

Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürch-

tungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im 

Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1993/3 E. 3 S. 13).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG noch 

denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.  

6.1.1 Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer weder die Zwangs-

rekrutierung noch seine Tätigkeiten für die LTTE erwähnt. Ferner seien die 

Schilderungen zu seiner angeblichen Festnahme beziehungsweise zu den 

Haftorten, zu den Umständen der Verhaftung und zu den Verlegungen wi-

dersprüchlich ausgefallen. Das späte Interesse seitens der Behörden er-

scheine zudem nicht nachvollziehbar, da der Beschwerdeführer im Jahr 

2009 zur LTTE-Tätigkeit seines Bruders befragt worden sei und die ent-

sprechenden Fragen bereits damals hätten gestellt werden können. Man-

gels Glaubhaftigkeit der Vorbringen (eigene Zwangsrekrutierung durch die 

LTTE und Haft aufgrund der LTTE-Tätigkeit seines Bruders) bestünden we-

der Anhaltspunkte dafür, er habe aufgrund dessen in seinem Heimatstaat 

Nachteile im Sinne von Art.  3 AsylG erlitten noch dafür, er habe deswegen 

künftige flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten.  

6.1.2 Die geltend gemachten Propaganda-Aktivitäten zugunsten der TNA 

seien sodann asylrechtlich nicht relevant, da einerseits die TNA seit 2015 

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Seite 6 

in der Regierung vertreten und deren Oppositionsführer offiziell anerkannt 

sei und der Beschwerdeführer andererseits keine Behelligungen nach den 

Wahlen 2013 geltend gemacht habe. Auch die vor den Wahlen beendete 

Mitgliedschaft bei einem Bürgerkomitee sei asylrechtlich nicht relevant. Da 

die allenfalls zum Ausreisezeitpunkt bestandenen Risikofaktoren kein Ver-

folgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht hätten und der Beschwerdeführer keine Verfolgungsmassnahmen 

bezüglich seiner Person zwischen 2009 und seiner Ausreise 2015 habe 

glaubmacht machen können, bestehe kein begründeter Anlass zur An-

nahme, er werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt sein. 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen fest. Allgemein sei hervorzuheben, dass er 

während der BzP und der Anhörung sehr ausführliche, kohärente und 

schlüssige Aussagen dazu gemacht habe, weshalb er Sri Lanka habe ver-

lassen müssen, keine Widersprüche festzustellen seien und er seine Prob-

leme mit den sri-lankischen Behörden äusserst nachvollziehbar geschildert 

habe (S. 8). Dass er erst während der Anhörung von seiner Zwangsrekru-

tierung durch die LTTE erzählt habe, dürfe nicht dahingehend ausgelegt 

werden, es handle sich um einen nachgeschobenen Grund, zumal er wäh-

rend der BzP ermahnt worden sei, sich kurz zu halten und nur die Haupt-

probleme zu nennen. Er habe mit der Erzählung der aktuellsten Probleme 

in Sri Lanka begonnen und die Zwangsrekrutierung deshalb nicht erwähnt, 

da diese bereits weit zurück liege. Hingegen habe er während der Anhö-

rung sehr detailliert Auskunft zu seinen Tätigkeiten für die LTTE, zu seiner 

Rekrutierung oder der Organisation geben können. Während seiner Haft 

im Jahr 2015 sei der Beschwerdeführer vor allem zu seinem Bruder befragt 

worden, welcher einen hohen Rang bei den LTTE innegehabt habe. Unter 

Folter habe er schliesslich auch zugegeben, selbst bei den LTTE gekämpft 

zu haben. Was der Orte seiner Gefangenschaft betreffe, habe er diese erst 

im Nachhinein und mit Hilfe seines Onkels rekonstruieren können. Die Aus-

sagen zur Haft seien detailliert, plausibel und stringent. Auch die Erklärun-

gen zum späten Interesse der sri-lankischen Behörden seien nachvollzieh-

bar. Zum Zeitpunkt, als er im Flüchtlingslager aufgefordert worden sei, die 

Verbindungen zur LTTE offen zu legen, sei der Krieg gerade erst vorbei 

gewesen, die Entwicklung der Menschenrechtssituation und die Frage, wie 

es ehemaligen LTTE-Mitgliedern ergehen würde, unklar, weshalb er aus 

Angst seine Zwangsrekrutierung verschwiegen habe. Weshalb er das Inte-

resse der Behörde erneut erweckt habe, wisse er nicht genau, doch könne 

von ihm nicht verlangt werden, das Motiv seiner Verfolger zu kennen.  

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Es sei Berichten zufolge nicht unüblich, dass LTTE-Mitgliedschaften ver-

schwiegen worden seien, unzählige Menschen aus den Flüchtlingslagern 

verschwunden und damit dem Screening der Behörden und der Rehabili-

tation entkommen waren. Bis heute würden Leute, die ihre Verbindung zur 

LTTE offenlegen, Gefahr laufen, entführt und gefoltert zu werden, so dass 

der Beschwerdeführer gute Gründe gehabt habe, sich nach Kriegsende 

nicht zur Rehabilitation gemeldet zu haben. Im Weiteren erfülle er diverse 

Risikofaktoren (LTTE-Verbindungen, seine tamilische Ethnie und insbe-

sondere seine Herkunft aus dem Norden, der Auslandsaufenthalt sowie 

das durchlaufene Asylverfahren in der Schweiz), weshalb der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr begründete Furcht vor Verfolgung, Inhaf-

tierung und Folter habe 

6.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind im Ergebnis zu bestätigen. Das 

SEM hat zutreffend und hinreichend begründet, weshalb den  Schilderun-

gen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Zwangsrekrutierung und 

die vorgebrachte LTTE-Tätigkeit die Glaubhaftigkeit abzusprechen ist. Zu 

bestätigen ist ebenfalls die Unglaubhaftigkeit seiner Haft im 2015 und die 

Asylirrelevanz in Bezug auf die vorgetragene TNA-Tätigkeit und die Mit-

gliedschaft bei einem Bürgerkomitee. Die Rechtsmitteleingabe enthält 

keine stichhaltigen Argumente, welche die festgestellten Ungereimtheiten 

zu entkräften beziehungsweise den Entscheid umzustossen vermöchten. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher grundsätzlich auf die vor-

instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. II Ziff. 1 und 2 der an-

gefochtenen Verfügung).  

6.3.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, anlässlich der BzP aufgefor-

dert worden zu sein, sich kurz zu halten, nicht explizit nach Unterstützungs-

handlungen zugunsten der LTTE gefragt worden zu sein oder die Zwangs-

rekrutierung aufgrund der seither vergangenen Zeit nicht genannt zu ha-

ben, ist dem entgegenzuhalten, dass er ausdrücklich auf die Mitwirkungs-

pflicht im Asylverfahren und die zwingende Erwähnung allfälliger LTTE-

Verbindungen hingewiesen wurde (A3 S. 2). Betreffen derartige Unstim-

migkeiten ein Kernvorbringen, lassen sich diese nicht mit dem summari-

schen Charakter der Erstbefragung erklären. Eine weitergehende Frage-

pflicht kann im Übrigen schon allein deshalb nicht verlangt werden, weil 

dem Beschwerdeführer die Wichtigkeit solcher Verbindungen zu den LTTE  

offensichtlich bekannt war, ansonsten er nicht die Mitgliedschaft seines 

Bruders erwähnt hätte. Es ist im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass er 

diese zwar angab, aber seine angeblich eigene Tätigkeit nicht erwähnte. 

Entsprechend läuft auch der Erklärungsversuch fehl, den Ablauf der 

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Zwangsrekrutierung oder die Tätigkeiten für die LTTE anlässlich der Anhö-

rung detailliert beschrieben zu haben, wobei anzumerken bleibt, dass es 

auch diesen an Substanziiertheit mangelt. So trug er in äusserst pauscha-

ler Weise vor, wie er von der Spezialeinheit abgeholt worden sein soll (A13 

F79 ff.), begründete fehlende Antworten in Bezug auf die Organisation oder 

die Struktur der politischen Abteilung hauptsächlich mit dem Ausnahmezu-

stand während des Krieges (A13 F90/92 ff.) und konnte keine plausible Er-

klärung dafür geben, weshalb er nicht an der Front eingesetzt worden sein 

soll (A13 F85).  

6.3.2 Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Be-

schwerdeführer aus den spärlichen Erklärungsversuchen zu seiner angeb-

lichen Verhaftung im Jahr 2015. Vorab ist festzuhalten, dass er anlässlich 

der Befragung und Anhörung durch das SEM zu keinem Zeitpunkt geltend 

machte, während der Befragungen in Haft gefoltert worden zu sein oder 

bei den LTTE gekämpft zu haben. Er trug hinsichtlich der Tätigkeiten für 

die LTTE einzig vor, für Hilfsarbeiten eingesetzt (A13 F84 und 95) worden 

zu sein, und in Haft sei er lediglich zu seinem Bruder befragt worden (A13 

F116 ff.). Diese aufbauschenden Ausführungen auf Beschwerdeebene tra-

gen nichts zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Was die vom SEM festgestellten 

Widersprüche im Zusammenhang mit den Haftorten betrifft, ist dem Be-

schwerdeführer beizupflichten, dass er zwar übereinstimmend die Ort-

schaften B._______, I._______, J._______ und K._______ angab, was in-

dessen nichts an deren unterschiedlichen Bezeichnungen als Polizeipos-

ten beziehungsweise Militärcamp ändert, obschon eine Differenzierung er-

wartet werden darf (A3 Ziff. 7.01; A13 F25 ff.). Es sind keine Gründe er-

kennbar, weshalb der Beschwerdeführer nach Jahren, in denen er unbe-

helligt an seinem ursprünglichen Wohnort leben konnte, ein derartiges be-

hördliches Interesse ausgelöst haben soll. Weder die (als unglaubhaft zu 

qualifizierende) verschwiegene Zwangsrekrutierung noch die den Behör-

den angeblich fehlenden Informationen über die Position seines Bruders 

innerhalb der LTTE oder die Mutmassung, der Beschwerdeführer sei durch 

andere Mitglieder der LTTE verraten worden, welche in den Jahren nach 

dem Krieg verhört oder als Spitzel zur Regierung übergelaufen seien, über-

zeugen, zumal – wie bereits erwähnt – die angebliche LTTE-Tätigkeit als 

nachgeschoben erachtet wird. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammen-

hang zurecht festgestellt, die Fragen zum Bruder hätten zu einem wesent-

lich früheren Zeitpunkt gestellt werden können, zumal der Beschwerdefüh-

rer im Flüchtlingslager mehrmals befragt worden sei (A13 F102 ff.) und da-

mals schon mitgeteilt haben will, dass sein Bruder bei den LTTE gewesen 

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Seite 9 

sei. Seine Antwort, die Behörden hätten sich erst im Jahr 2015 für den Be-

schwerdeführer interessiert, nachdem sie von seinem Bruder erfahren hät-

ten (A13 F121), erscheint dazu im Widerspruch. Auch ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die Behörden im Jahr 2009 wenig Interesse gezeigt ha-

ben sollen (A13 F104), wohingegen sie im Jahr 2015 angeblich plötzlich 

grosses Interesse zeigten. Das späte Behördeninteresse erscheint auch 

deshalb unglaubhaft, weil während der Befragungen im Flüchtlingslager al-

lein die Aussage, ein Familienmitglied gehöre den LTTE an, bereits ausge-

reicht haben soll, die Behörden von einem allfälligen Verdacht auf LTTE-

Tätigkeiten weiterer Familienangehöriger abzulenken (A13 F106 ff.). Nach-

dem die Ausführungen dazu, weshalb der Beschwerdeführer erst nach 

sechs Jahren ins Visier der sri-lankischen Behörden gekommen sein soll, 

als unglaubhaft zu qualifizieren sind, ist der geschilderten Haft die Grund-

lage entzogen. 

6.3.3 Was schliesslich die vom SEM als nicht flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Vorbringen hinsichtlich der getätigten Wahlpropaganda zugunsten ei-

nes TNA-Politikers im Jahr 2013 sowie die Mithilfe in einem Bürgerkomitee 

betrifft, beschränkt sich die Beschwerdeschrift auf blosse Wiederholungen 

des Sachverhalts. Das kurzzeitige Engagement für die TNA, hauptsächlich 

durch Mundpropaganda (A13 F61/63 f.), und die deswegen erfolgen Ein-

schüchterungen beziehungsweise die Aufforderungen des CID, die Partei 

nicht zu unterstützen (A13 F66 ff.), weisen nicht die von Art. 3 AsylG ver-

langte Intensität auf, besonders da nach den Wahlen keine Drohungen 

mehr erfolgt seien (A13 F70). Gleiches gilt in Bezug auf seine Mitglied-

schaft im Bürgerkomitee, da er eigenen Aussagen zufolge lediglich für ge-

wisse Meldungen zu Händen des Präsidenten zuständig war und er über-

dies ausschliesslich vortrug, L._______ habe aufgrund der Arbeit im Komi-

tee Probleme bekommen (A13 FF128 ff.). 

6.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerde-

führer weder gelungen ist, eine zum Ausreisezeitpunkt bestehende Verfol-

gung durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft darzulegen, noch darzu-

tun, inwiefern er zum heutigen Zeitpunkt flüchtlingsrelevanten Nachteilen 

ausgesetzt sein sollte. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach 

zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

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Seite 10 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

8.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-

rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). 

8.3 Sodann ergeben sich weder aus den Beschwerdeausführungen noch 

aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, um 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Selbst 

unter Berücksichtigung der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders, besteht im 

Falle des Beschwerdeführers kein Grund zur Annahme, diese familiäre 

LTTE-Verbindung stelle ein erhöhtes Risiko für den für ihn dar. Einerseits 

besteht seit Jahr 2004 kein Kontakt mehr (A3 Ziff. 3.01; A13 F56 f.) und 

andererseits verneinte der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung ex-

plizit Probleme aufgrund der LTTE-Angehörigkeit seines Bruders und trug 

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Seite 11 

in der Hauptsache seine Zwangsrekrutierung vor, ohne dass er die beiden 

Sachverhalte in irgendeinen Zusammenhang brachte („Da mein Bruder bei 

den Rebellen war, hatte ich keine Probleme. Aber in D._______ haben die 

Rebellen mich zwangsmässig rekrutiert“ [A13 F19]). Daraus ist zu schlies-

sen, dass er keine der im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Refe-

renzurteil publiziert) erwähnten risikobegründenden Faktoren erfüllt. Al-

leine aus der Tatsache, dass der aus der tamilischen Ethnie stammende 

Beschwerdeführer, der im Übrigen seinen Heimatstaat mit dem eigenen 

Pass verliess, nach einer zweijährigen Landesabwesenheit sowie einem 

durchlaufenen Asylverfahren aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, 

kann er keine Gefährdung ableiten. Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – 

über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung 

von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen oder ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte, sind nicht ersicht-

lich. Solches lässt sich gemäss oben stehender Ausführungen auch nicht 

annehmen. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des 

EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu 

EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde 

Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3), sind aufgrund der 

Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.4.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische 

Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-

mutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskrite-

rien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Be-

ziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). 

8.4.2 In Bezug auf das Vanni-Gebiet kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach eingehender Analyse zum Schluss, auch ein Wegweisungsvollzug in 

diese Region sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zu-

mutbar. So habe sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Konflikts im 

Jahr 2009 deutlich verbessert. Die weiterhin präsente Armee werde im All-

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Seite 12 

gemeinen nicht als Sicherheitstruppe angesehen und die noch vorhande-

nen Minengebiete seien klar markiert, so dass diese kein grosses Sicher-

heitsproblem darstellen würden. Die Infrastruktur sei teilweise wiederher-

gestellt, wobei der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität weiterhin ein 

Problem für die Bevölkerung darstelle. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe 

die Situation im Vanni zwar prekär, doch erweise sich der Wegweisungs-

vollzug von Personen mit familiärer oder sozialer Unterstützung vor Ort, 

einer vorübergehenden oder dauerhaften Wohnmöglichkeit und der Aus-

sicht, die eigenen Grundbedürfnisse decken zu können, grundsätzlich als 

zumutbar (vgl. dazu ausführlich das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.4 [als Referenzurteil publiziert]). 

8.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort B._______, 

wo er – bis auf einen Unterbruch während der Kriegszeiten – bis kurz vor 

seiner Ausreise auch gelebt hat, weiterhin über ein grosses familiäres und 

soziales Netzwerk, einschliesslich seiner Mutter, einer Schwester sowie ei-

nem Onkel und einer Tante (A3 Ziff. 3.01; A13 F15). Davon, dass er bei 

einer Rückkehr nicht von diesen unterstützt würde, ist mithin nicht auszu-

gehen. Im Gegenteil ist von der entsprechenden Unterstützung auch ge-

rade deshalb auszugehen, weil die Familie über zwei Grundstücke verfügt, 

welche unter Umständen eine Einnahmequelle darstellen können (diese 

seien ab und zu verpachtet worden [A13 F13 f.]) und Hilfestellungen finan-

zieller Art besonders auch vom Onkel in M._______ (Distrikt Jaffna) zu er-

warten sind, welcher in der Vergangenheit vermehrt in finanziellen Angele-

genheiten aufgekommen war (Finanzierung der Reise des Beschwerde-

führers [A13 F6 f.], Bezahlung des Brokers sowohl für die Flucht aus dem 

Flüchtlingslager und des Bestechungsgeldes [A13 F115, F30/37]). Darüber 

hinaus verfügt der junge und gesunde Beschwerdeführer über eine solide 

schulische Ausbildung mit einem Abschluss auf dem A-Level (A3 

Ziff. 1.17.04) und Berufserfahrung in der (…) und als (…), womit er bis zu 

25‘000 Rupien verdiente (A13 F10 ff.).  

8.5 Nach dem Gesagten liegen begünstigende Faktoren vor, weshalb sich 

der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar erweist.  

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-6976/2017 

Seite 13 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerde hat nach dem Gesagten als aussichtslos zu gelten, 

womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 1 VwVG) und der unentgeltlichen 

Verbeiständung (Art. 110a AsylG) nicht erfüllt ist. Die Gesuche um Gewäh-

rung unentgeltlicher Prozessführung und amtlicher Rechtsverbeiständung 

sind folglich abzuweisen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6976/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Muriel Beck Kadima Denise Eschler 

 

 

Versand: