# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85c1caef-3aaf-5b0a-ac79-c9874d2490c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2014 E-5069/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5069-2013_2014-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5069/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli,  

mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; 

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…) (und ihr Kind B._______, geboren 

[…]), Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokatur-

büro, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
Gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5069/2013 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie aus C._______– verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen An-

gaben am 9. April 2009 und reiste am 10. April 2009 in die Schweiz ein, 

wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte.  

Am 15. April 2009 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ summarisch zu den Personalien, dem Reiseweg und den 

Ausreisegründen befragt. Die Anhörung zu den Asylgründen durch das 

BFM fand am 22. April 2009 statt. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. August 2013 – am 8. August 2013 eröffnet – wies 

das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

9. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte unter anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Die Beschwerde wurde dem Gericht zusammen mit 71 Beila-

gen zugestellt. 

D.  

Am 15. November 2013 reichte der Rechtsvertreter die Kostennote für 

seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein. 

E.  

Gemäss telefonischer Meldung der Vorinstanz vom 5. März 2014 hat die 

Beschwerdeführerin am (…) ein Kind namens B._______ geboren, wel-

ches nicht in der angefochtenen Verfügung mit erfasst worden war.  

 

 

E-5069/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem soweit das VGG 

und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das am (…) gebo-

rene Kind B._______ ist in das Beschwerdeverfahren mit einzubeziehen 

(vgl. Rubrum und Prozessgeschichte Bst. E). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-

terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet 

erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Bundesverwaltungs-

gericht nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid 

E-5069/2013 

Seite 4 

im Ergebnis mit einer von jener der Vorinstanz abweichenden Begrün-

dung bestätigen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Dieses Vorgehen geht auf im August 2013 be-

kannt gewordene Ereignisse zurück, bei denen zwei abgewiesene sri-

lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet 

worden seien. Das BFM stellte zudem in Aussicht, die beiden Vorfälle und 

die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und 

insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklä-

ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Uno-Hochkommissariat 

für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Asylverfahren einer Qualitätsprüfung 

zu unterziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu 

beurteilen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die 

mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medi-

enmitteilung des BFM vom 4. September und 3. Oktober 2013). 

Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er 

der Verfügung vom 5. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht 

vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue 

Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asyl-

punkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation der Verfügung 

und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn 

weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Be-

weisverfahren durchzuführen ist. Entscheidungsreife kann zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 

aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebli-

chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwal-

tungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine In-

stanz und, angesichts der seit 1. Februar 2014 geltenden Kognitionsbe-

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Seite 5 

schränkung der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), die An-

gemessenheitsüberprüfung verlöre. Die vorliegend notwendigen Abklä-

rungen bringen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhe-

bung mit sich, weshalb die Kassation der angefochtenen Verfügung an-

gezeigt ist. 

3.3 Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen. Die angefochte-

ne Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sind, zusammem mit dem Be-

schwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen 

Verfahrens bilden wird, dem BFM zuzustellen. Auf die weiteren formalen 

und inhaltlichen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist bei diesem Ver-

fahrensausgang nicht weiter einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

4.2 Der professionell vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres 

Obsiegens eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der vom Rechtvertreter 

eingereichten Kostennote ausgewiesenen Zeitaufwand von 15½  Stunden 

für die Erarbeitung der Rechtschrift als zu hoch ein, zumal mit Ausnahme 

der angefochtenen Verfügung sämtliche Beilagen keinen individuellen 

Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen und für das Beschwerdever-

fahren nur mittelbare Aussagekraft haben. Ferner sind weite Teile der 

Beschwerdebegründung und zahlreiche Beweismittel zur allgemeinen 

Lage in Sri Lanka in diversen vom mandatierten Rechtsvertreter 

geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht worden. 

Im Übrigen ist der Inhalt der Eingaben teilweise redundant. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) hat das BFM der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 

der Höhe von total Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) 

zu entrichten.  

  

E-5069/2013 

Seite 6 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 5. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschä-

digung von Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu ent-

richten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

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