# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dca3f425-08ce-5cf9-a419-bc14eb042cad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2018 E-6944/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6944-2017_2018-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6944/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi,  

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. November 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6954/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 9. Oktober 

2015 in die Schweiz ein und suchte am 11. Oktober 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach. Am 26. Oktober 2015 

wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen 

Asylgründen befragt (Befragung zur Person BzP). Am 31. Januar 2017 

hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei iraki-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus C._______, Provinz Do-

huk, wo er bis zu seiner Ausreise im August 2015 mit seinen Eltern und 

seinen Geschwistern gelebt habe. Er habe die Schule bis zur achten 

Klasse besucht, diese 2007 aufgrund fehlender Arbeitsperspektiven jedoch 

abgebrochen. Danach habe er in einer Bäckerei gearbeitet und habe spä-

ter auch als Fussballer in einem Verein gespielt. Weil er schlecht bezie-

hungsweise zeitweise gar nichts verdient habe, habe er eine Ausbildung 

im Bereich Minenräumung gemacht, welche von einer im Irak ansässigen 

ausländischen Firma angeboten und durchgeführt worden sei. Nach seiner 

Ausbildung habe er für die Peschmerga als Minenräumer gearbeitet. Im 

Rahmen dieser Tätigkeit habe er mit seinem Team durch den IS (Islami-

scher Staat) vergrabene Minen aufgespürt, während ein anderes Team für 

die Entschärfung der Minen verantwortlich gewesen sei. Ungefähr im Juli 

2015 habe sich während einer Minenentschärfung in D._______ eine Ex-

plosion ereignet. Das dafür zuständige Team sei dabei ums Leben gekom-

men. Die Familien der Verstorbenen, welche sehr mächtig seien und über 

gute Beziehungen zu Regierungsmitgliedern verfügen würden, hätten sein 

Team, also auch ihn, für den Tod der Arbeitskollegen verantwortlich ge-

macht. Sie seien deswegen fortan belästigt und schikaniert worden. Man 

habe ihnen sogar mit einer Anzeigeerstattung und mit Vergeltung gedroht. 

Aus Angst habe er deshalb den Irak verlassen. Nach seiner Ausreise sei 

tatsächlich eine Anzeige gegen ihn erstattet worden. Zudem habe er erfah-

ren, dass ein Mitbeschuldigter verhaftet und zu einer siebenjährigen Haft-

strafe verurteilt worden sei.  

Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, den Irak auch deshalb ver-

lassen zu haben, weil es dort keine Gerechtigkeit gebe, viele junge Leute 

ohne Arbeit seien und er aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen 

der Türkei, der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdis-

tans) und dem IS unter ständiger Angst gelebt habe.  

E-6954/2017 

Seite 3 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

Identitätskarte (im Original), seinen irakischen Nationalitätenausweis (im 

Original), seinen Pass (in Kopie), eine Ausbildungsbestätigung (im Origi-

nal) und vier Fotos zu den Akten.   

B.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 – eröffnet am 10. November 2017 – 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. November 2017 (Datum Poststempel: 7. Dezember 2017) beim Bun-

desverwaltungsgericht an. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und 

die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung.  

D.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer ein 

„Persönliches Erklärungsschreiben“ zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2017 wies die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und forderte den 

Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

einzuzahlen. 

F.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

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Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides erwog die Vorin-

stanz, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, von den Angehörigen 

der tödlich verunglückten Arbeitskollegen für den Unfall verantwortlich ge-

macht, bedroht und angezeigt worden zu sein, sei es ihm damit nicht ge-

lungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. 

Der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe im Verlauf des Verfahrens 

inkonsistent und abweichend dargestellt. So habe er in der BzP lediglich 

angegeben, seine Heimat aufgrund mangelnder Zukunftsperspektiven und 

wegen der prekären Sicherheitslage verlassen zu haben, und auch auf 

mehrmalige konkrete Nachfrage hin habe er weder persönliche Probleme 

mit den Behörden, noch Probleme mit Drittpersonen erwähnt. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb er das fluchtauslösende Ereignis bei der Erstbe-

fragung hätte verschweigen sollen. Sein Erklärungsversuch in der Anhö-

rung, wonach er in der BzP noch kein genügendes Vertrauen habe fassen 

können, um darüber zu sprechen, überzeuge jedenfalls nicht. Insgesamt 

entstehe der Eindruck, dass er die beschriebenen Probleme nachgescho-

ben habe, um damit sein eigenes Gefährdungsprofil zu schärfen, weshalb 

nicht davon ausgegangen werden könne, dass er sich zum Zeitpunkt der 

Ausreise in besagter Situation befunden habe. Soweit der Beschwerdefüh-

rer sodann die allgemeine Sicherheits- und Wirtschaftslage im Nordirak für 

seine Ausreise geltend mache, könne daraus keine begründete Furcht vor 

einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet wer-

den, weil davon die gesamte lokale Bevölkerung betroffen sei. 

Betreffend den Vollzug der Wegweisung gelangte die Vorinstanz zum 

Schluss, dass dieser vorliegend zumutbar sei, nachdem der Beschwerde-

führer aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollier-

ten nordirakischen Provinzen stamme, wo keine Situation allgemeiner Ge-

walt herrsche und auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 

der Wegweisung sprechen würden. Ausserdem, so die Vorinstanz, sei der 

Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 

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5.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer im We-

sentlichen entgegen, es sei ihm in der BzP gesagt worden, er solle sich 

kurz halten, weil er die Möglichkeit haben werde, sich im Rahmen einer 

zweiten Befragung ausführlich zur Sache zu äussern. Deshalb habe er le-

diglich auf die ihm gestellten Fragen geantwortet. Er habe nicht gewusst, 

wann der richtige Moment sei, um detaillierte Ausführungen zu seinen Asyl-

gründen zu machen. Vermutlich habe er auch die Fragen nicht richtig ver-

standen. Die Verständigung mit dem Dolmetscher sei nämlich nicht einfach 

gewesen. Während der Befragung sei er zudem oft unterbrochen worden. 

Des Weiteren habe er nicht gleich zu Beginn das nötige Vertrauen fassen 

können, um über all seine Beweggründe zu sprechen, was im Übrigen 

auch psychisch sehr belastend für ihn sei. Er habe bei der BzP indirekt 

schon angedeutet, dass die irakischen Behörden beziehungsweise die Pe-

schmerga für seine Flucht aus dem Irak verantwortlich gewesen seien, als 

er nämlich ausgeführt habe, dass im Irak eine Ungerechtigkeit herrsche. 

Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, er und sein Team seien 

nach dem Minenunfall verdächtigt worden, den Unfall absichtlich verur-

sacht zu haben, um damit den IS oder eine andere Gruppierung zu unter-

stützen. Er sei also nicht nur von den Angehörigen der Verstorbenen, son-

dern auch von der irakischen Regierung verfolgt worden. Er müsse damit 

rechnen, im Irak verurteilt und unschuldig zu einer Haftstrafe verurteilt zu 

werden, weshalb ihm nicht zugemutet werden könne, nach Dohuk zurück-

zukehren. Dies nicht zuletzt auch wegen der instabilen Sicherheitslage in 

Dohuk.  

6.  

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung, soweit 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerde-

führers abgelehnt wird, aus den nachfolgenden Gründen zu bestätigen ist.  

6.1 So ist zunächst festzustellen, dass sich die vom Beschwerdeführer vor-

gebrachten Fluchtumstände in wesentlichen Aspekten nicht als glaubhaft 

im Sinne von Art. 7 AsylG erweisen. 

6.1.1 Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt hat, brachte der Be-

schwerdeführer die Behelligungen im Zusammenhang mit dem angebli-

chen Minenunfall erst im Rahmen der Anhörung vor, während er in der BzP 

erklärte, den Irak aufgrund mangelnder Zukunftsperspektiven und wegen 

der prekären Sicherheitslage verlassen zu haben (A3/11, S.7). Er bestä-

tigte in der BzP sogar ausdrücklich, weder persönliche Probleme mit Drit-

ten noch mit den irakischen Behörden gehabt zu haben (A3/11, S. 8). Zur 

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Frage, weshalb er die geltend gemachten Fluchtgründe im Zusammen-

hang mit dem angeblichen Unfall nicht schon im Rahmen der BzP vorge-

bracht habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe Angst gehabt, darüber 

zu sprechen, und er habe Zeit gebraucht, um Vertrauen zu fassen (A17/21, 

F33, F58, F100). In Widerspruch dazu führte er in der Beschwerdeeingabe 

aus, es sei ihm in der BzP gesagt worden, er solle sich kurz fassen, weil er 

später Gelegenheit erhalten werde, sich ausführlich zu äussern. Zudem 

hätten Verständigungsprobleme mit dem Übersetzer bestanden (Be-

schwerde, S. 4). Nur am Rande erwähnte er, dass er befürchtet habe, seine 

Aussagen würden nicht vertraulich behandelt werden (Beschwerde, S. 5). 

Damit hat die Vorinstanz die vorgebrachten Behelligungen zu Recht als 

nachgeschoben qualifiziert. Nachdem auch die Erklärungsversuche des 

Beschwerdeführers dazu widersprüchlich ausgefallen sind, entstehen vor-

liegend erhebliche Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt tatsächlich so 

wie von ihm beschrieben ereignet hat. An dieser Einschätzung vermögen 

die weiteren Einwände auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, zumal 

diese als reine Schutzbehauptungen zu werten sind und der Beschwerde-

führer die Befragungsprotokolle, welche ihm rückübersetzt wurden, als 

vollständig und seinen Angaben entsprechend bestätigte, er auf Nachfrage 

hin sogar ausdrücklich erklärte, die Verständigung zwischen ihm und dem 

Dolmetscher funktioniere gut (A17/21, F62). 

6.1.2 Die bestehenden Zweifel erhärten sich weiter dadurch, als die Aus-

sagen des Beschwerdeführers zu den als nachgeschoben zu qualifizieren-

den Fluchtumständen widersprüchlich ausgefallen sind. So erklärte er in 

der BzP, ab Dezember 2014 vier bis fünf Monate bei den Peschmerga in 

der Minenräumung tätig gewesen zu sein (A3/11, S. 7), während er in der 

Anhörung ausführte, der angebliche Unfall habe sich ungefähr im Juli 2015 

– und damit zu einer Zeit, in welcher er gar nicht mehr bei den Peschmerga 

tätig gewesen wäre – ereignet.  

6.1.3 Weiter war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, sich substantiiert 

zu den geltend gemachten Behelligungen seitens der Familienangehörigen 

der angeblich verstorbenen Arbeitskollegen zu äussern. So erklärte er in 

lediglich allgemeiner und pauschaler Weise, er sei belästigt, schikaniert 

und bedroht worden (A17/21, F40, F65, F75), die Angehörigen hätten ihm 

und den weiteren Beschuldigten Schwierigkeiten bereitet (A17/21, F56) 

und ihnen das Leben schwer gemacht (A17/21, F60). Auch war er nicht in 

der Lage, den ersten Besuch der Familie eines Verstorbenen bei ihm zu 

Hause auch nur annähernd detailliert zu beschreiben (A17/21, F70).  

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Seite 8 

6.1.4 Der Beschwerdeführer konnte im Rahmen der Anhörung auch nicht 

plausibel erklären, weshalb er für den Tod seiner Arbeitskollegen mitver-

antwortlich gemacht werden sollte (A17/21, F59-61, F66-68). Erst im Be-

schwerdeverfahren führte er dazu aus, er und weitere Kollegen von ihm 

seien verdächtigt worden, den Unfall absichtlich zugunsten der IS oder ei-

ner anderen Gruppierung verursacht zu haben.  

6.1.5 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer keine Beweismittel bei-

bringen, welche seine Angaben zu den geltend gemachten Fluchtgründen 

stützen. Es wäre aber – nicht zuletzt deshalb, weil sein Bruder eigenen 

Aussagen zufolge Polizist ist und der Beschwerdeführer deshalb über ent-

sprechende Beziehungen verfügen dürfte (A17/21, F53) – zu erwarten ge-

wesen, dass er Belege über die angeblich erstattete Anzeige gegen ihn 

sowie allenfalls über die Verurteilung eines seiner Arbeitskollegen ein-

reicht, um seine Vorbringen zu untermauern.   

6.2 In einer Gesamtwürdigung ist die von der Vorinstanz vorgenommene 

Beurteilung, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine 

Fluchtgründe glaubhaft darzulegen, zu bestätigen. Auf eine Prüfung, ob die 

geltend gemachten Vorbringen asylrelevant sind, kann deshalb verzichtet 

werden.  

6.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der allgemeinen Si-

cherheits- und Wirtschaftslage im Nordirak ausgereist zu sein, ist diesbe-

züglich festzuhalten, dass entsprechende Nachteile keine gegen den Be-

schwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen aus einem in Art. 3 

AsylG genannten Motiv darstellen. Vielmehr handelt es sich dabei um 

Nachteile, welche auf die allgemein schwierige Lage im Heimatland zu-

rückzuführen sind und von welchen die gesamte Bevölkerung betroffen ist. 

Sie sind nicht geeignet, eine Asylrelevanz zu begründen.  

6.4 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 9 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die KRG-Re-

gion ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-6954/2017 

Seite 10 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen 

Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 

m.w.H.). Eine ihm allfällig drohende konkrete Gefahr konnte der Beschwer-

deführer nicht glaubhaft machen. Aus den Akten ergeben sich ebenfalls 

keine entsprechenden Anhaltspunkte. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleima-

niya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.1 und 7.5.8).  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015

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Seite 11 

8.3.3 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesver-

waltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(als Referenzurteil publiziert) wurden die Lage im Nordirak und die Zumut-

barkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Pro-

vinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An die-

ser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokus-

siert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte 

Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die 

Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Fak-

toren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungs-

netzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen 

durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDPs]) 

gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteil E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5, vgl. auch die Urteile D-7841/2016 vom 

6. September 2017 E. 7.5, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und 

D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6). 

8.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, einem Dorf in der 

Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Seine Eltern sowie meh-

rere Geschwister von ihm – insgesamt hat der Beschwerdeführer 13 Ge-

schwister – leben in C._______. Weitere Geschwister leben in der Provinz 

Dohuk. Der Beschwerdeführer verfügt damit über ein grosses familiäres 

Beziehungsnetz in seiner Heimat. Seine Eltern bewohnen zudem ein eige-

nes Haus in C._______ und verfügen über ein Haus und Ländereien in 

E._______. Die Familie lebt einerseits von der Landwirtschaft, andererseits 

von den Einkünften der berufstätigen Geschwister, welche noch bei den 

Eltern wohnhaft sind. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer nach seiner Rückkehr in den Irak wieder bei seinen Eltern wohnen kann 

und ihm seine Familie bei Bedarf unterstützend zur Seite stehen wird. Es 

handelt sich bei ihm sodann um einen jungen und gesunden Mann ohne 

familiäre Verpflichtungen. Er verfügt über eine mindestens siebenjährige 

Schulbildung und Arbeitserfahrungen, sei es als Mitarbeiter in einer Bäcke-

rei oder als ausgebildeter Minenräumer. Mit der Vorinstanz ist deshalb da-

von auszugehen, dass er sich auch künftig seinen Lebensunterhalt selb-

ständig sichern kann. Es gibt bei dieser Aktenlage keinen Grund zur An-

nahme, der Beschwerdeführer würde bei seiner Rückkehr in eine existenz-

bedrohende Situation geraten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 

somit als zumutbar. 

E-6954/2017 

Seite 12 

8.3.5 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

8.3.6 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der bereits in gleicher Höhe erhobene Kostenvorschuss 

ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6954/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits erhobene Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Constance Leisinger Arta Rapaj 

 

 

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