# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a225c59-9df0-545f-ac4d-b1c12e89b67a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 06.10.2020 R 2019 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-81_2020-10-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 81

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi 
Aktuar ad hoc Fässler

URTEIL

vom 6. Oktober 2020

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Vorentscheid

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1. A._____ ist Eigentümer der Liegenschaft B._____ auf der Parzelle _____ 

in X._____. Er beabsichtigt, im Rahmen einer energetischen Sanierung des 

Hausdachs ein Dachfenster sowie einen Balkon an der nördlichen Fas-

sade, auf der Seite des B._____, anzubringen.

2. Am 13. Mai 2019 schrieb die von A._____s Architektin angefragte Denk-

malpflege Graubünden, dass die Liegenschaft B._____ 1 (recte: B._____ 

2) im Bereich des generell geschützten Dorfzentrums von X._____ liege, 

ansonsten aber keinen weiteren Schutzstatus aufweise. Somit sei auf die 

äussere Erscheinung und die Grundstruktur des Gebäudes zu achten. Das 

Gebäude mit der eigenwilligen Dachform gehöre zum Bild des B._____ von 

heute. Aus Sicht der Denkmalpflege sei ein Einzelbalkonanbau auf der 

Seite des B._____ möglich, die Dimensionen seien jedoch den typischen 

Einzelbalkonen im Dorfzentrum anzupassen.

3. Am 24. Mai 2019 antwortete das Bausekretariat der Gemeinde X._____ auf 

Anfrage der Architektin, dass grundsätzlich ein neuer Balkon auf Seite des 

B._____ denkbar sei. Es werde empfohlen, für die vorgesehenen baulichen 

Massnahmen ein Vorentscheidungsgesuch einzureichen.

4. Am 19. Juli 2019 reichte die Architektin die Unterlagen für ein Vorentschei-

dungsgesuch für eine Balkonerweiterung am B._____ ein; demnach soll 

der Balkon im 3. OG angebracht werden.

5. Am 3. September 2019, mitgeteilt am 12. September 2019, beschloss der 

Gemeinderat X._____, für den Anbau des Balkons im 3. OG auf der Nord-

seite des Gebäudes könne dem Gesuchsteller keine Bewilligung in Aus-

sicht gestellt werden. Unter Verweis auf Art. 78 des Baugesetzes der Ge-

meinde X._____ führte er aus, dass auskragende Einzelbalkone im Dorf-

zentrum zwar vereinzelt anzutreffen seien, sie seien in der Regel jedoch 

erst im Verlauf des 20. Jahrhunderts entstanden. Solche Bauten gehörten 

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demnach nicht zur Typologie der Bauten im Dorfzentrum. Der vorgesehene 

auskragende Einzelbalkon füge sich nicht harmonisch in die Umgebung ein 

und beeinträchtige die wesentlichen Merkmale des Gemeinde- und Stras-

senbildes, insbesondere des städtebaulich bedeutenden B._____-platzes, 

erheblich.

6. Am 2. Oktober 2019 wurde A._____ vom Departement Bau Planung Um-

welt der Gemeinde X._____ die Bewilligung für die wärmetechnische Dach-

sanierung erteilt.

7. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 7. Oktober 2019 Re-

kurs (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden, mit dem Antrag, den Beschluss im Vorentscheid des Gemein-

derates zum Vorentscheidungsgesuch vom 19. Juli 2019 teilweise, nämlich 

bezüglich der negativen Beurteilung zum Anbau eines Balkons im 3. OG, 

aufzuheben. Begründend führte er im Wesentlichen an, dass im X._____er 

Dorfzentrum mancherorts auskragende Balkone in den oberen Bauge-

schossen anzutreffen seien sowie, dass die Baukommission und die Denk-

malpflege der Meinung seien, dass es durch den Anbau eines Balkons 

keine Beeinträchtigung des Gemeinde- respektive Strassenbildes gebe.

8. Am 22. Oktober 2019 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat 

habe mit dem angefochtenen Vorbescheid seinen ihm zustehenden Beur-

teilung- und Ermessensspielraum nicht überschritten, keine verfassungs-

mässigen Rechte oder gesetzlichen Bestimmungen verletzt und auch nicht 

willkürlich gehandelt. Weder Baukommission noch Denkmalpflege hätten 

Entscheidbefugnisse. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes 

für den Kanton Graubünden gelte das Gebot der guten Gesamtwirkung. 

Das Baugrundstück befindet sich im Dorfzentrum von X._____, welches 

1992 ins ISOS – Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 

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Schweiz von nationaler Bedeutung aufgenommen worden sei (Schützens-

werte Bebauung Gebiet 1, Aufnahmekategorie A [ursprüngliche Substanz 

vorhanden] und Aufnahmekategorie B, [ursprüngliche Struktur vorhanden], 

sowie dem höchsten Erhaltungsziel A [Erhalten der Substanz] zugeordnet 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_578/2016 vom 28. Juni 2017, E. 3.1. 

m.H.). Der B._____-platz gehöre zum schützenswerten Objekt Nr._____; 

danach ist der B._____ ein neuer Dorfzentrumplatz über dem unterirdi-

schen Parkhaus, um 1970 durch Auskernung gewonnen, durchgehend ge-

pflastert und modisch möbliert. Der Platz sei zwar nicht historisch entstan-

den, er sei jedoch einer der eindrücklichsten in X._____.

Die Gemeinde habe in Art. 41 Abs. 3 des Baugesetzes der Gemeinde 

X._____ festgelegt, historische Eigenart und bauliche Einheit im Dorfzen-

trum seien zu bewahren. Das Dorfzentrum sei zudem als Bereich mit ge-

nerell geschützter Baustruktur und Bausubstanz bezeichnet und eine ent-

sprechende Schutzzone sei errichtet worden.

Das Baugrundstück liege in der Dorfzentrumszone ZA1. Es seien die Be-

stimmungen gemäss Art. 78 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde 

X._____ zu erfüllen. Der geplante Balkon erfülle diese nicht. Zwar sei die 

Ausführungen von Denkmalpflege und Baukommission grundsätzlich 

schlüssig, trügen aber den bestehenden Verhältnissen im X._____er Dorf-

zentrum zu wenig Rechnung. Auskragende Einzelbalkone seien im Dorf-

zentrum nicht typisch, nur vereinzelt anzutreffen und in der Regel erst im 

Verlauf des 20. Jahrhunderts entstanden. Balkone gehörten demnach nicht 

zur generell bestehenden Baustruktur und Typologie im Dorfzentrum. Der 

hier vorgesehene Balkon füge sich nicht harmonisch in die Umgebung ein 

und beeinträchtige die wesentlichen Merkmale des Gemeinde- und Stras-

senbildes, insbesondere des B._____-platzes, erheblich. Da spiele es auch 

keine Rolle, dass vis-à-vis auf Parzelle _____, Haus C._____, vermutlich 

1860 ein Balkon habe errichtet werden können. Für diesen gelte die Be-

standesgarantie und dem Rechtsgleichheitsgrundsatz komme im Bau- und 

Planungsrecht zudem nur abgeschwächte Bedeutung zu.

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9. Mit Replik vom 30. Oktober 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen fest. Die Baukommission als Fachgremium habe dem Vorent-

scheidsgesuch einstimmig zugestimmt, ebenso die Denkmalpflege. Dem-

gegenüber sei der Gemeinderat nicht fachkundig. Der Gemeinderat wider-

spreche sich in dem er sage, dass Balkone ein Phänomen des 20. Jahr-

hunderts seien, aber selbst den Balkon am Haus C._____ – welcher 1860 

erbaut worden sei – erwähne. Der Entscheid des Gemeinderates sei unbe-

gründet, nicht nachvollziehbar und damit potentiell willkürlich.

10. Mit Schreiben vom 11. November 2019 hielt die Beschwerdegegnerin du-

plicando an ihren Anträgen fest. Die Fachgremien Baukommission und 

Denkmalpflege hätten nur ein Antragsrecht, Baubehörde sei hingegen der 

Gemeinderat. Daran ändere nichts, dass die Mitglieder des Gemeinderates 

nach der Meinung vom Beschwerdeführer angeblich über keine Kompeten-

zen in Bausachen verfügten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

habe der Gemeinderat sehr wohl erläutert, welches Ortsbild dem öffentli-

chen Interesse entspräche. Die Denkmalpflege halte den Balkon zwar mit 

Auflagen für bewilligungsfähig, dieser sei jedoch in seiner Grösse zu redu-

zieren und an die Typologie bestehender Bauten im Dorfzentrum anzupas-

sen. Der geplante unschöne und überdimensionierte Einzelbalkon entspre-

che diesen Vorgaben nicht. Er sei auch deshalb abzulehnen.

11. Am 15. November 2019 schrieb der Beschwerdeführer, in der Duplik habe 

der Gemeinderat erstmals eine konkrete Begründung für die Ablehnung 

des Gesuchs zum Bau eines auskragenden Einzelbalkons am B._____ ge-

liefert. Der Balkon sei zu gross und daher unschön und überproportioniert. 

Der Gemeinderat hätte demnach das Projekt mit der Auflage gutheissen 

können, der Balkon sei in seinen Ausmassen zu redimensionieren anstatt 

das Vorhaben gänzlich und unbegründet abzulehnen. Der zur Bewilligung 

vorgeschlagene Einzelbalkon weise dieselben Dimensionen auf wie der 

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gegenüberliegende. Die Empfehlung des Denkmalpflegers beziehe sich 

nicht auf das konkrete Baugesuch. Zum Zweck seiner Beurteilung sei le-

diglich eine Skizze zur Visualisierung eingereicht worden. Bei der Empfeh-

lung des Denkmalpflegers handle es sich demnach um eine allgemeine 

Wegleitung, wie Einzelbalkone im Dorfzentrum zu dimensionieren seien. 

Diese Empfehlungen habe man befolgt, indem dieselbe Dimension gewählt 

worden sei wie beim Nachbargebäude.

12. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an 

ihren Anträgen fest. Der Gemeinderat habe das Gesuch mit der Hauptbe-

gründung abgelehnt, dass exponiert hervortretende Einzelbalkone nicht in 

die bestehende Baustrukturtypologie des Dorfzentrums passten und somit 

hier nicht typisch seien. Ergänzend habe der Gemeinderat in Ziff. 4 der Du-

plik ausgeführt, die Denkmalpflege habe verlangt, der Balkon sei in der 

Grösse zu reduzieren und an die Typologie der bestehenden Balkone im 

Dorfzentrum anzupassen. Nicht einmal das habe die Bauherrschaft umge-

setzt. Das vom Beschwerdeführer zum Vorentscheid vorgeschlagene Pro-

jekt entspreche der Vorgabe der Denkmalpflege nicht. Die am 15. Novem-

ber 2019 beim Gericht eingereichte Handskizze sei nicht Gegenstand der 

Unterlagen bzw. Pläne zum Vorentscheidgesuch.

13. Am 20. Dezember 2019 ersuchte der Instruktionsrichter die Denkmalpflege 

um Erstattung eines Amtsberichtes, welcher am 23. Januar 2020 von die-

ser vorgelegt und vom Gericht den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt 

wurde.

14. Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin 

auf eine Vernehmlassung zum Amtsbericht. Der Beschwerdeführer reichte 

ebenfalls keine Stellungnahme ein.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Vorentscheides 

vom 3. Dezember 2019, mitgeteilt am 12. Dezember 2019, und somit von 

diesem berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung auf (Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Beschwerde wurde zudem fristge-

recht (vgl. Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereicht. Sie erfüllt im Übrigen auch die 

formellen Erfordernisse (vgl. Art. 38 VRG).

2.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 

anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Beim angefochtenen kommunalen 

Vorentscheid vom 3. Dezember 2019, mitgeteilt am 12. Dezember 2019 

(vgl. beschwerdeführerische Akten 1), handelt es sich um eine vorläufige 

Beurteilung im Sinne von Art. 41 der kantonalen Raumplanungsverordnung 

(KRVO; BR 801.110).

2.2. Gemäss bisheriger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung stellt ein sol-

cher Entscheid, trotz fehlender Bindungswirkung (vgl. Art. 41 Abs. 3 

KRVO), dann einen anfechtbaren kommunalen Entscheid im Sinne von 

Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Bau-

behörde im Rahmen eines formellen Baugesuches anders entscheiden 

wird, als bei der vorläufigen Beurteilung (vgl. dazu Urteile des Verwaltungs-

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gerichts des Kantons Graubünden R 18 70 vom 25. November 2018 E.1 

und R 15 45 vom 24. September 2015 E.1b).

2.3. Nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auf die Beschwerde 

jedoch nicht einzutreten. Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_36/2020 vom 

20. August 2020 entschieden, dass der vorläufigen Beurteilung gemäss an-

wendbarem kantonalen Recht (d.h. Art. 41 Abs. 1 KRVO) keine Verbind-

lichkeit zukommt. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Vorinstanz auf 

die dagegen erhobene Beschwerde eingetreten ist und in der Sache ent-

schieden hat. Insbesondere lässt dieser Umstand die dem vorliegenden 

Verfahren zu Grunde liegende vorläufige Beurteilung nicht zu einem ver-

bindlichen, unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundesgericht an-

fechtbaren baurechtlichen Vorentscheid werden. Die vorläufige Beurteilung 

kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gar keine bindende 

Wirkung haben, da die einspracheberechtigten Personen dabei nicht ein-

bezogen wurden und grundsätzlich damit zu rechnen ist, dass unter 

Berücksichtigung derer Einwände im Baubewilligungsverfahren ein von der 

Rechtsauskunft abweichender Entscheid ergeht (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 1C_36/2020 vom 20. August 2020 E.1.6, 1C_598/2018 vom 

18. Oktober 2019 E.3.4 und 1C_205/2015 vom 29. Oktober 2015 E.5.4).

Dem angefochtenen Urteil fehlte es im bundesgerichtlichen Verfahren so-

mit an seiner Verbindlichkeit, weshalb ihm keine Entscheidqualität im Sinne 

von Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 

173.110) zukam (Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2020 vom 20. August 

2020 E.1.7).

3. Somit ist – in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – auf 

die Beschwerde vom 3. Dezember 2019, mitgeteilt am 12. Dezember 2019, 

nicht einzutreten, weil dem zugrundeliegenden Vorentscheid die Verbind-

lichkeit fehlt. 

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4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr 

wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festgesetzt.

4.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 738.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]