# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74c862a8-b473-543f-a59b-f8c3466c6788
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.09.2011 AVI 2010/84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-84_2011-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/84

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 30.08.2019

Entscheiddatum: 29.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 29.09.2011
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 45 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 AVIV. Bei einer 
Kündigung der Festanstellung wegen aufgetretenen Spannungen mit einer 
Arbeitskollegin und fehlender Bereitschaft der Vorgesetzten zur 
Durchführung einer Aussprache, liegt ein schweres Verschulden der 
versicherten Person vor. Da sich die Vorgesetzte aber nicht um die Lösung 
des Konflikts bemühte und damit der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht 
nicht nachgekommen war, rechtfertigt es sich, die Anzahl der Einstelltage 
von 38 Tagen auf 31 Tage herabzusetzen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2011, AVI 
2010/84). Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie 
Löhrer, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Anita 
Raimann Entscheid vom 29. September 2011 in Sachen A.___, 
Beschwerdeführer, gegen Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 
9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung) Sachverhalt:

A. 

A.a A.___, geboren 1979, arbeitete seit 1. April 2008 beim Schweizer Berufsverband 

der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) Sektion SG TH AR AI in St. Gallen 

(act. G 3.1/13). Er war in einem Teilzeitpensum von 60 % angestellt (act. G 3.1/19). Am 

29. März 2010 kündigte er das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen auf Ende 

Juni 2010 (act. G 3.1/18). Ab 1. Juli 2010 stellte der Versicherte bei der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.1/13). Mit Schreiben 

vom 19. Juli 2010 forderte diese ihn auf, die Gründe der Stellenaufgabe zu nennen (act. 

G 3.1/9). Auf dem Formular "Verschuldensabklärung" (act. G 3.1/7) und in der 

ergänzenden Stellungnahme vom 26. Juli 2010 (act. G 3.1/8) gab er an, er sei von einer 

Arbeitskollegin persönlich beleidigt worden. Er habe das Gespräch mit der 

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Vorgesetzten gesucht und den Wunsch nach einer Aussprache unter neutraler Leitung 

vorgeschlagen. Diese habe eine Aussprache aber ohne Begründung abgelehnt.

A.b Mit Verfügung vom 29. Juli 2010 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse den Ver-

sicherten ab 1. Juli 2010 für 38 Tage in der Anspruchsberechtigung ein mit der 

Begründung, er habe ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 

Zusicherung einer neuen aufgegeben (act. G 3.1/6).

B. 

B.a Am 16. August 2010 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 

29. Juli 2010 (act. G 3.1/4). Er beantragte sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben. 

Er führte aus, es stelle für ihn einen Widerspruch dar, wenn die Arbeitslosenkasse die 

Kündigungsgründe als verständlich erachte, sein Verschulden aber trotzdem als 

schwer beurteile. Ihm ein schweres Verschulden zur Last zu legen, sei ein viel zu hartes 

Urteil (act. G 3.1/4).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2010 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, der Versicherte habe die Stelle 

ohne Zusicherung einer anderen aufgegeben, obwohl ihm das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle zuzumuten gewesen wäre. Ein gespanntes Verhältnis zu vorgesetzten 

oder anderen mitarbeitenden Personen genüge allein nicht für die Annahme der 

Unzumutbarkeit (act. G 3.1/3).

C. 

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten 

vom 31. August 2010. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 19. August 2010. In der Sache macht er geltend, er habe 

die Arbeitsstelle aus gewichtigen Gründen gekündigt. Eine Arbeitskollegin habe ihn 

beleidigt. Dennoch habe er die Aussprache unter neutraler Leitung vorgeschlagen, 

damit ein geregeltes Zusammenarbeiten wieder möglich gewesen wäre. Diese 

Aussprache habe leider nie stattgefunden. Er habe aus seiner Sicht alles unternommen, 

damit ein Verbleib bei seinem Arbeitgeber möglich gewesen wäre (act. G 1).

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C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt am 23. September 2010 unter Verzicht auf eine 

Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.

1.1  Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden

arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, wenn die ver-

sicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine 

andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle 

nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht zugemutet werden, eine Stelle, 

die im Sinn von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht 

ausgenommen ist, beizubehalten.

1.2  Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend 

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer 

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völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 

Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; 

insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der 

versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine 

versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da 

die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag 

(BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem SBK 

unbestrittenermassen selber per 30. Juni 2010 (act. G 3.1/18). Eine andere Stelle war 

ihm zu diesem Zeitpunkt nicht zugesichert. Deshalb ist der Tatbestand der 

selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG 

grundsätzlich erfüllt. Der Beschwerdeführer macht jedoch sinngemäss geltend, der 

weitere Verbleib an der innegehabten Arbeitsstelle sei nicht mehr zumutbar gewesen, 

da es ihm infolge von Spannungen mit einer Arbeitskollegin immer schwerer gefallen 

sei, sich auf die Arbeit zu konzentrieren und sich zu motivieren. Er sei von dieser 

Arbeitskollegin beleidigt worden. Sie habe ihn in inakzeptabler Weise auf einen Fehler 

aufmerksam gemacht. Er habe im Januar 2010 nicht korrekte Zahlen für den 

Jahresabschluss geliefert. Deshalb habe sie ein Mäppchen auf seinen Bürotisch 

geworfen und gemeint, "er ticke nicht mehr richtig". Er habe gesagt, "sie müsse 

aufpassen, wie sie mit ihm umgehe". Sie habe entgegnet, "er habe hier gar nichts zu 

sagen, und er habe einfach ruhig zu sein". Noch am selben Tag habe er seine 

Vorgesetzte um eine Aussprache zu dritt gebeten. Diese sei darauf nicht eingegangen. 

Nach drei Tagen habe er nochmals das Gespräch mit der Vorgesetzten gesucht. Er 

habe erklärt, es sei ihm ein wichtiges Anliegen, eine klärende Aussprache unter 

neutraler Leitung zu führen. Ohne Begründung habe sie dies abgelehnt (act. G. 3.1/8).

2.2 Strittig ist die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Stelle aus einem triftigen 

Grund aufgegeben hat oder ob ihm zuzumuten gewesen wäre, an der Stelle zu 

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verbleiben, bis er eine Anschlussstelle gefunden hätte. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zum Konflikt mit seiner Arbeitskollegin erscheinen als glaubhaft. 

Der Arbeitgeber bestritt in der Arbeitgeberbescheinigung vom 14. Juni 2010 diese 

Sachlage jedenfalls nicht. Er gab lediglich an, den Grund der Kündigung nicht zu 

kennen (act. G 3.1/10). Es mag verständlich und nachvollziehbar sein, dass dem 

Beschwerdeführer das mehr oder weniger forsche Auftreten der Kollegin nicht behagt 

hat. Ein gespanntes Verhältnis zu mitarbeitenden oder vorgesetzten Personen genügt 

jedoch nicht für die Annahme von Unzumutbarkeit. Auch ein den Vorstellungen der 

versicherten Person nicht entsprechendes Betriebsklima genügt hierzu keineswegs. Bei 

Schwierigkeiten wie Auseinandersetzungen, Stresssituationen etc. ist es, vor allem bei 

schwieriger Arbeitsmarktlage, der versicherten Person grundsätzlich zuzumuten, ihre 

Stelle nicht ohne Zusicherung einer Anschlussstelle aufzugeben (Jacqueline Chopard, 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 124; ARV 1986 Nr. 

23 S. 92 E. 2b; SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 E. 2a; vgl. BGE 124 V 239 E. 4b/bb). 

Andernfalls gilt die nach der Kündigung eintretende Arbeitslosigkeit als 

selbstverschuldet im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Da der Beschwerdeführer 

gemäss obiger Ausführungen keinen triftigen Grund für die Aufgabe der Stelle ohne 

Zusicherung einer andern geltend machen kann, ist die verfügte Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu bestätigen.

3. 

3.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 

30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 

Abs. 2 AVIV). Die Beschwerdegegnerin hat das Verschulden des Beschwerdeführers 

als schwer eingestuft und ihn für 38 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt 

(act. 3.1/6).

3.2 Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 

entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen 

aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Es kann jedoch gerechtfertigt sein, das 

Verschulden als geringer einzustufen, wenn entschuldbare Gründe hierfür sprechen. 

Somit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Gründe anführen kann, die sein 

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Verhalten im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV als entschuldbar erscheinen lassen, bzw. 

sein Verschulden mindern.

3.3 Der Beschwerdeführer schlug nach der Auseinandersetzung mit einer 

Arbeitskollegin mehrmals eine Aussprache unter neutraler Leitung vor. Dazu kam es 

aber nicht, weil die Vorgesetzte sich nicht darauf einliess. Der Beschwerdeführer ist der 

Ansicht, er habe alles unternommen, damit ein Verbleib bei seinem Arbeitgeber 

möglich gewesen wäre (act. G 1). Mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten muss 

davon ausgegangen werden, dass die Vorgesetzte die Betroffenen tatsächlich nie zu 

einem Gespräch eingeladen hatte. Eine Aussprache wäre aber zweifellos geeignet 

gewesen, die Situation zu entspannen. Es ist zu beachten, dass der Arbeitgeber 

gemäss Art. 328 des Obligationenrechts (OR; SR 220) verpflichtet ist, die 

Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Er hat ihn auch vor 

Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte zu 

schützen. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört insbesondere auch, sich 

hinreichend um die Lösung eines Konflikts zu bemühen (vgl. BGE 132 III 117 E. 2.2). 

Der Beschwerdeführer hatte seine Vorgesetzte mehrmals um ein klärendes Gespräch 

gebeten, bis er rund drei Monate nach dem Vorfall am 29. März 2010 das 

Arbeitsverhältnis kündigte (act. G 3.1/18). Indem die Vorgesetzte zur Durchführung 

einer Aussprache nicht Hand geboten hatte, war sie ihrer Fürsorgepflicht nicht 

hinreichend nachgekommen.

3.4 Unbestrittenermassen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den 

Konflikt mit der Arbeitskollegin entschärften wollte und nicht kurzerhand die Stelle 

kündigte. Offenbar war er selber dazu nicht in der Lage, sondern hätte dafür die Hilfe 

der Vorgesetzten benötigt. Indem diese dazu nicht Hand geboten hat, erscheint das 

Verschulden des Beschwerdeführer etwas geringer, weshalb es sich rechtfertigt die 

von der Beschwerdegegnerin verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 

38 Tagen auf 31 Tage zu reduzieren, und damit im untersten Bereich eines schweren 

Verschuldens anzusiedeln.

4.

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Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 19. August 2010 ist insoweit aufzuheben, als der 

Beschwerdeführer für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 19. August 2010 insoweit aufgehoben, als der 

Beschwerdeführer wird für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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