# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 627b45ca-320a-52dd-8707-f9105fa0b414
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2020 E-739/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-739-2020_2020-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-739/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,   

vertreten durch MLaw Lejla Medii,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020. 

 

 

 

E-739/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Dezember 2019 um Asyl in der 

Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 20. Dezember 2019 

und der Anhörung vom 20. Januar 2020 führte er im Wesentlichen aus, er 

stamme aus B._______, Region Südwest, und sei verheiratet. Er habe im 

Jahr 2012 das Pädagogikstudium mit einem Bachelor Degree abgeschlos-

sen. Danach habe er als Lehrer und gleichzeitig als Landwirt auf dem ei-

genen Landwirtschaftsbetrieb gearbeitet. Am 8. Oktober 2016 hätten Leh-

rer und Anwälte in den Regionen Südwest und Nordwest demonstriert. Er 

habe ebenfalls an einer Demonstration teilgenommen. Die Sicherheits-

kräfte seien mit Wasser und Tränengas gegen die Menge vorgegangen. Er 

sei in Ohnmacht gefallen und im Zentralgefängnis von C._______ wieder 

zu sich gekommen. Nach seiner Freilassung am 22. Oktober 2016 habe er 

nicht mehr als Lehrer gearbeitet. Im November 2016 sei ein Teil der Schule 

abgebrannt. Daraufhin habe er sich mit seiner Familie und anderen Perso-

nen im Wald versteckt. Circa im Februar 2017 seien sie nach B._______ 

zurückgekehrt. Monatlich sei das Militär vorbeigekommen und habe ihn ge-

fragt, weshalb er nicht weiterhin unterrichte. Zwischendurch habe er sich 

wieder im Wald versteckt. Am 6. Juni 2018 sei das Stadtgebäude, am 

13. Juni 2018 das Gerichtsgebäude und am 31. März 2019 das Spital ab-

gebrannt. Nach jedem Ereignis hätten hunderte von Familien Zuflucht im 

Wald gesucht. Als er am 16. August 2019 auf dem Nachhauseweg gewe-

sen sei, habe das Militär den Bezirk umzingelt gehabt und ihn festgenom-

men. Sie hätten ihn wiederum ins Zentralgefängnis C._______ gebracht 

und jeweils geschlagen. Nebst ihm seien weitere circa 47 Personen inhaf-

tiert gewesen. Nach rund zwei Monaten Haft sei er am 18. Oktober 2019 

gegen Zahlung von Bestechungsgeld freigekommen. Der Gefängniswäch-

ter habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Seine Ehefrau sei dagegen 

gewesen. Nach einigen Tagen im Wald habe sie ihn aufgesucht und ge-

sagt, er müsse doch ausreisen, da Sicherheitskräfte das Haus durchsucht 

und sie beobachtet hätten. Deswegen sei er am 28. Oktober 2019 ausge-

reist. 

B.  

Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom 4. Januar 2020 ein. 

E-739/2020 

Seite 3 

C.  

Am 27. Januar 2020 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Am 28. Januar 2020 reichte 

er eine Stellungnahme ein. Der Stellungnahme war eine Länderanalyse zu 

Kamerun vom 24. Januar 2020 beigelegt. 

D.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

E.  

Am 4. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen 

Arztbericht vom 27. Januar 2020, welcher dem Arztbericht vom 4. Januar 

2020 entspricht, ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der 

Vorinstanz vom 29. Januar 2020 aufzuheben und zur vollständigen Sach-

verhaltsfeststellung und Neubeurteilung im erweiterten Verfahren an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Subeventualiter sei der Beschwer-

deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei dem Beschwerde-

führer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Am 18. Februar 2020 gab der Beschwerdeführer ein Formular "Zuweisung 

zur medizinischen Abklärung" vom 3. Februar 2020 und einen undatierten 

Arztbericht zu den Akten. 

H.  

Bei der Vorinstanz ging ein Formular "Zuweisung zur medizinischen Abklä-

rung" vom 31. März 2020 und ein undatierter Arztbericht ein. 

 

  

E-739/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

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Seite 5 

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsabklä-

rung. Der Fall könne aufgrund seines Umfangs und seiner Komplexität 

nicht im beschleunigten Verfahren mit einer Anhörung entschieden werden. 

Er habe wegen des Zeitdrucks nicht über die Haftbedingungen in den Jah-

ren 2016 und 2019, insbesondere die Folter, sprechen können. Es sei nicht 

abgeklärt worden, was er in den Befragungen durch das Militär genau ge-

fragt und welche Konsequenzen ihm angedroht worden seien, sollte er die 

Schule nicht wiedereröffnen. Die Rechtsvertretung habe bei der Erstellung 

des Sachverhalts aktiv mitwirken müssen. An diversen Stellen des Anhö-

rungsprotokolls fehlten entscheidende Nachfragen, welche zur vollständi-

gen und korrekten Erstellung des Sachverhalts notwendig gewesen wären. 

Des Weiteren sei aus den Arztberichten ersichtlich, dass er an einer koro-

naren Herzerkrankung, einer posttraumatischen Belastungsstörung und an 

Hypoglykämie leide. Die Vorinstanz habe es unterlassen, diese Krankhei-

ten durch einen Spezialisten weiter abklären zu lassen. Erst wenn eine 

exakte Diagnose vorliege, sei es möglich zu prüfen, ob ein allfälliger Weg-

weisungsvollzug aus medizinischer Sicht zumutbar wäre. Insgesamt 

müsse der Fall ins erweitere Verfahren überwiesen werden, da die Behand-

lung eines solchen Falls im beschleunigten Verfahren die Gefahr einer Ver-

letzung des Verfahrensrechts berge. 

3.4 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Anhörung wesentli-

che Mängel aufweist. So beendete er seine freie Erzählung zu den Grün-

den für sein Asylgesuch mit der Frage, ob er vom Leben im Gefängnis er-

zählen soll. Der Befrager antwortete, er habe eine kurze Zwischenfrage. 

Der Beschwerdeführer erhalte später noch die Gelegenheit für eine aus-

führliche Schilderung (SEM-Akten, act. 18 F 59 ff.). Im weiteren Verlauf der 

Anhörung stellte der Befrager jedoch keinerlei Fragen mehr zum Gefäng-

nisaufenthalt. Stattdessen stellte er die Befragung ab Frage 93 gänzlich 

ein. Die Rechtsvertretung sah sich daraufhin genötigt, die Befragung des 

Beschwerdeführers zu den Asylvorbringen fortzuführen (act. 18 F 99 – 

F 110). Während einer Anhörung ist es die Aufgabe des Befragers, den 

Asylsuchenden ausführlich zu seinen zentralen Vorbringen zu befragen, 

zumal dies ein wesentlicher Aspekt der Sachverhaltsfeststellung darstellt. 

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Seite 6 

Es kann nicht sein, dass die Rechtsvertretung aufgrund einer mangelhaf-

ten Befragung gezwungen ist, den Sachverhalt selbst zu erstellen. Noch 

schwerer als die mangelhafte Befragung wiegt die Tatsache, dass die Vor- 

instanz es gänzlich unterlassen hat, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers vor dem Hintergrund der politischen Lage in Kamerun zu prüfen. Die 

Vorinstanz hält die Angaben des Beschwerdeführers, insbesondere seine 

Tätigkeit als Lehrer, die zwei Gefängnisaufenthalte und die Freilassung aus 

der zweiten Haft gegen Bestechungsgeld, für glaubhaft. In Kamerun kam 

es in den letzten Jahren zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen 

Separatisten des englischsprachigen Landesteils und der kamerunischen 

Armee. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, seine Asylvorbringen im 

Kontext der politischen Lage in Kamerun zu prüfen. Diese Unterlassung 

stellt eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Hinzu kommt, dass die 

Vorinstanz allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse nur ungenügend ge-

prüft hat. Aufgrund der Glaubhaftigkeit der Haft hätte sie bei der Zulässig-

keit eine individuelle Prüfung des "real risk" vornehmen müssen. Unter der 

Zumutbarkeit nimmt die Vorinstanz keinerlei Bezug zur aktuellen Lage in 

Kamerun. In den Arztberichten werden beim Beschwerdeführer eine koro-

nare Herzerkrankung diagnostiziert und weitere medizinischen Abklärun-

gen empfohlen. Ohne weitere Abklärungen geht die Vorinstanz in allgemei-

ner Weise von der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Probleme in Ka-

merun aus. Es wäre angebracht gewesen, den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers und das Vorhandensein der allenfalls nötigen medizi-

nischen Behandlung in Kamerun genauer abzuklären. Insgesamt wurde 

der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend erstellt. Zudem verletzte 

sie ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwer-

deführers. 

3.5 Weiter erscheint das vorliegende Verfahren für eine Behandlung im be-

schleunigten Verfahren als zu komplex. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers, die politische Lage in Kamerun und seine gesund-

heitlichen Probleme deuten darauf hin, dass es sich nicht um einen einfa-

chen Fall handelt. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist 

zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.3). Die Be-

handlung komplexer Fälle in einem beschleunigten Verfahren – bei wel-

chem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, längere Anhörungen und 

Abklärungen durchzuführen – ist jedoch nicht angezeigt, da dies die Ge-

fahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person 

birgt und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich 

liquid erscheinen könnte (vgl. Urteil des BVGer D-2056/2019, 

D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 vom 21. Mai 2019 E. 8.1). Es 

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Seite 7 

scheint angezeigt, den vorliegenden Fall im erweiterten Verfahren zu be-

handeln. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. 

Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend hat die Vorinstanz den Sachverhalt 

ungenügend erstellt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-

letzt. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung vom 29. Januar 2020 ist 

aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur vollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gegenstandslos geworden.  

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Januar 2020 wird aufgehoben und 

die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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