# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aab18de-cc27-50c0-87be-041caba2659f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-03
**Language:** de
**Title:** Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2013)
**Docket/Reference:** VS.2016.2
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_VS_2016_2_tp.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 VS.2016.2 

Entscheid 

3. März 2016 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

1.  A ,    
2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2013) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der/die  Pflichtige  bzw.  zusammen  die  Pflichtigen) 

deklarierten in der Steuererklärung 2013 ein steuerbares Einkommen von Fr. 94'700.- 

und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.- (- Fr. 4'747.-). Im beigelegten Wertschriften- 

und  Guthabenverzeichnis  hatten  sie  dabei  zwar  neun  Positionen  angegeben,  jedoch 

ohne in den entsprechenden Spalten deren Wert und Ertrag anzuführen. Daraus resul-

tierte  in  der  Steuererklärung  ein  Wertschriftenvermögen  und  -ertrag  von  Fr.  0.-.  Die 

Deklaration  2013  samt  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis  übermittelten  sie  am  

1. Juni 2014 elektronisch. 

Mit E-Mail vom 2. Juni 2014 teilte der Pflichtige dem Steueramt C mit, er habe 

gestern die Steuererklärung eingereicht und bei der anschliessenden Kontrolle festge-

stellt, dass darin kein Vermögen ausgewiesen werde, obwohl er die Werte eingetragen 

habe. Wahrscheinlich habe er beim Ausfüllen einen Schritt übersprungen. Darauf frag-

te er, wie er das Ganze korrigieren könne oder ob das Steueramt die einzutragenden 

Werte (selber) übernehmen könne? Das Steueramt C antwortete ihm am 4. Juni 2014 

per E-Mail, er solle umgehend eine korrigierte Steuererklärung  auf dem Postweg ein-

reichen und darauf den Vermerk "Rektifikat" anbringen. Eine entsprechende Deklarati-

on reichten die Pflichtigen jedoch in der Folge nicht ein. 

Mit Entscheid vom 22. Juni 2015 schätzte die Steuerkommissärin die Pflichti-

gen  für  die  Steuerperiode  2013  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  99'100.- 

und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 509'000.- ein. Dabei erhöhte sie das steuer-

bare  Einkommen  um  einen  Wertschriftenertrag  von  Fr.  4'315.-  und  das  steuerbare 

Vermögen um Wertschriften sowie Guthaben von Fr. 514'539.-. Den Rückerstattungs-

anspruch  für  die  Verrechnungssteuer  auf  den  Fälligkeiten  2013  setzte  sie  auf  Fr.  0.- 

fest mit der Begründung, dieser Anspruch gelte bei Nichtdeklaration des Wertschriften-

ertrags als verwirkt. Die Wertschriften- und Guthabenvermögen sowie die Erträge dar-

aus ermittelte sie aufgrund der von den Pflichtigen vorgängig beim Steueramt C nach-

gereichten Bank- und Forderungsbelege. 

B. Gegen die Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs mit Fr. 0.- erhoben 

die  Pflichtigen  am  18.  Juli  2015  Einsprache  mit  der  Begründung,  beim  Ausfüllen  der 

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elektronischen  Steuererklärung  bzw.  des  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnisses 

sei  ihnen  ein Fehler  unterlaufen.  Dies  habe  zur Folge gehabt,  dass  nicht  alle Positio-

nen erfasst und die Wert-/Ertragsangaben überhaupt nicht eingetragen worden seien. 

Den  Fehler  hätten  sie  erst  nach  der  elektronischen  Einreichung  der  Deklaration  ent-

deckt. Danach habe sich der Pflichtige mit dem Steueramt C umgehend in Verbindung 

gesetzt  und die  Auskunft  erhalten,  er  solle eine  korrigierte  Steuererklärung  in  Papier-

form einreichen. Mangels entsprechender Formulare sei er dann jedoch beim Steuer-

amt  persönlich  vorbeigegangen.  Der  bedienende  Steuerkommissär  habe  ihm  gesagt, 

sie  würden  die  fehlenden  Werte  aus  den  (mitgebrachten)  Bankbelegen  entnehmen, 

sodass die Sache für ihn als gemeldet und erledigt gelte. 

Das  kantonale Steueramt  wies  die  Einsprache am  26.  November  2015 ab  in 

der Erwägung, dass die Wertschriften- und Guthabenerträge nicht im Wertschriftenver-

zeichnis aufgeführt, sondern nur mittels Bankbelegen ausgewiesen worden seien. 

C. Mit Rekurs vom 22. Dezember 2015 beantragen die Pflichtigen die Rücker-

stattung  der  Verrechnungssteuer.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  27.  Janu-

ar 2016 auf Abweisung des Rekurses. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich 

nicht vernehmen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Der  Bund  erhebt  eine  Verrechnungssteuer u.a.  auf  dem  Ertrag  von  be-

weglichem  Kapitalvermögen  (Art.  1  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Verrech-

nungssteuer  vom  13.  Oktober  1965,  VStG).  Die  Verrechnungssteuer  wird  dem  Emp-

fänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe des Gesetzes vom Bund 

zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG). Im inländischen Verhältnis bezweckt die Verrech-

nungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Erträge beweglichen Kapitalvermögens 

zu sichern; dem steuerehrlichen Inländer wird sie zurückerstattet (BGE 125 II 348 E. 4.; 

BGr, 30. Oktober 2009, 2C_896/2008, E. 2.2, www.bger.ch). 

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b) Nach Art. 23 VStG verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der Verrech-

nungssteuer,  wer  mit  der  Verrechnungssteuer  belastete  Einkünfte  oder  Vermögen, 

woraus solche  Einkünfte fliessen,  entgegen gesetzlicher  Vorschriften  der zuständigen 

Steuerbehörde  nicht  angibt.  Nach  der  Rechtsprechung  verwirkt  der  Anspruch  eines 

Steuerpflichtigen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn dieser mit der Ver-

rechnungssteuer  belastete  Einkünfte  nicht  in  der  nächsten  Steuererklärung  nach  Fäl-

ligkeit der Leistung deklariert oder die Selbstdeklaration nicht wenigstens so frühzeitig 

mit  korrekten  Angaben  ergänzt,  dass  die  Einkünfte  noch  vor  definitiver  Veranlagung 

berücksichtigt  werden  können  (BGE  113  Ib  128,  E.  2b;  BGr,  16.  September  2015, 

2C_85/2015 E. 2.2; BGr, 27. August 2015, 2C_172/2015, E. 4.1; BGr, 24. April 2015, 

2C_949/2014, E. 3.1; BGr, 16. Januar 2013, 2C_80/2012, E. 2.2; je www.bger.ch und 

mit weiteren Hinweisen).  

c) Der Steuerpflichtige muss die Einkünfte, die der Verrechnungssteuer unter-

liegen, selbst deklarieren. Es kommt nicht darauf an, ob die Steuerbehörde die Unvoll-

ständigkeit  der  Deklaration  hätte  erkennen  und  an  die  erforderlichen  Informationen 

durch entsprechende Nachfrage bei der steuerpflichtigen Person, bei anderen Steuer-

behörden  bzw.  Dritten  oder  durch  Vergleich  mit  Steuerakten  dritter  Personen  hätte 

gelangen  können.  Denn  die  Steuerbehörden  können  grundsätzlich  davon  ausgehen, 

dass  der  Steuerpflichtige  das  Formular  für  die Steuererklärung  wahrheitsgemäss  und 

vollständig ausfüllt, entsprechend den Anforderungen von Art. 124 Abs. 2 des Bundes-

gesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  und  Art.  42 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kanto-

ne und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG). Erst offenkundige Mängel können 

weitere  Untersuchungen  der  Steuerbehörden  erforderlich  machen  (BGr,  16.  Septem-

ber 2015,  2C_85/2015,  E.  2.3;  BGr,  27.  August  2015,  2C_172/2015,  E.  4.1;  BGr, 

24. April 2015, 2C_949/2014, E. 3.2; BGr, 11. Oktober 2011, 2C_95/2011 = Pra 2012 

Nr. 87, E. 2.1, je www.bger.ch und mit weiteren Hinweisen). 

d)  Die  gesetzlichen  Grundlagen,  deren  Verletzung  Art.  23  VStG  sanktioniert, 

sind namentlich die in Art. 124 Abs. 2 und Art. 125 Abs. 1 DBG enthaltenen Deklarati-

onspflichten  (BGr,  16.  September  2015,  2C_85/2015,  E.  2.4;  BGr,  27.  August  2015, 

2C_172/2015, E. 4.2; BGr, 11. Oktober 2011, 2C_95/2011 = Pra 2012 Nr. 87, E. 4.1; je 

www.bger.ch und mit Hinweisen). Aus diesen Bestimmungen wie auch aus der Recht-

sprechung  hierzu  folgt,  dass  der  Steuerpflichtige  die  Einkommens-  und  Vermögens-

werte selbst, d.h. aus eigener Initiative (BGr, 16. September 2015, 2C_85/2015, E. 3.4; 

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BGr, 27. August 2015,  2C_172/2015, E. 4.3; je www.bger.ch und mit Hinweisen), de-

klarieren muss, um seinen Anspruch auf Rückerstattung der erhobenen Verrechnungs-

steuer zu wahren. Üblicherweise wird dieses Recht durch Auflistung der entsprechen-

den  Werte  im  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis  realisiert,  das  der  Steuerer-

klärung  beigelegt  ist.  Der  Steuerschuldner  kann diesen  Anspruch  wie  dargelegt  auch 

durch  eine  spätere  Deklaration  bis  zur  definitiven  Veranlagung  wahren,  in  der  die 

Steuererklärung  ergänzt  oder  korrigiert  wird  (BGr,  16.  September  2015,  2C_85/2015, 

E.  2.4;  BGr,  27.  August 2015,  2C_172/2015,  E.  4.2;  BGr,  11.  Oktober  2011, 

2C_95/2011  =  Pra  2012  Nr. 87,  E  4.1,  je  www.bger.ch  und  mit  Hinweisen;  Bernhard 

Zwahlen,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  2.  A.,  2012,  Art.  23  N  3 

VStG).  Die  Massenverwaltung  gebietet  hierbei  allerdings,  dass  sich  die  Steuerbehör-

den an die Steuererklärung mit den Beilagen und eine allfällige Erklärung halten kön-

nen, die der Steuerpflichtige den Steuerbehörden nachträglich hat zukommen lassen, 

um  die Steuererklärung zu  vervollständigen  oder  zu  korrigieren.  Nur  ein solches  Vor-

gehen kann den Anspruch des Steuerpflichtigen auf Rückforderung der Verrechnungs-

steuer  aufrechterhalten.  Nicht  ausreichend  für  die  Erfüllung  der  Deklarationspflicht  ist 

eine Nachdeklaration durch den Steuerpflichtigen erst zu einem Zeitpunkt, in welchem 

die Steuerbehörde ihrerseits Kenntnis von den verrechnungssteuerbelasteten Erträgen 

bzw.  den  dazugehörigen  Vermögenswerten  besitzt  bzw.  diese  bereits  selbst  ermittelt 

hat. Als verspätet muss in solchen Konstellationen daher insbesondere die Nachdekla-

ration  erst  im  Einsprache-  bzw.  im  späteren  Steuerjustizverfahren  gelten  (BGr, 

16. September 2015, 2C_85/2015, E. 3.4; BGr, 27. August 2015, 2C_172/2015, E. 4.3, 

je  www.bger.ch  und  mit  Hinweisen;  Zwahlen,  Art.  23  N  3  VStG).  Eine  Verspätung  ist 

aber  auch  schon früher möglich,  z.B.  im  Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren  nach 

Prüfung des Wertschriften- und Guthabenverzeichnisses durch die Steuerbehörde auf 

Richtigkeit bzw. Vollständigkeit hin. 

Die  verspätete  Nachdeklaration  schliesst  die  Rückerstattung  der  Verrech-

nungssteuer  aus,  ohne  dass  eine  weitere  Prüfung  zu  erfolgen  hätte,  bis  zu  welchem 

Zeitpunkt eine Rückerstattung noch möglich gewesen wäre oder bis zu welchem Aus-

mass eine  Absicht  zu Hinterziehung  oder  Betrug  bestand (BGr,  16.  September  2015, 

2C_85/2015, E. 3.4; BGr, 27. August 2015, 2C_172/2015, E. 4.3, je www.bger.ch und 

mit  Hinweisen).  Es  ist  demnach  kein  "Defraudationswille"  erforderlich,  damit  Rückfor-

derungsansprüche der Verrechnungssteuer verwirken. Selbst in Fallkonstellationen, in 

welchen eine  Hinterziehungsabsicht  wohl  ausgeschlossen werden kann,  wird der  An-

spruch  auf  Rückforderung  der  Verrechnungssteuer  verwirkt,  wenn  keine  korrekte  De-

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klaration erfolgt (BGr, 16. September 2015, 2C_85/2015, E. 3.4; BGr, 27. August 2015, 

2C_172/2015, E. 4.3, je www.bger.ch und mit Hinweisen). Selbst wenn noch ein Ver-

schulden vorauszusetzen wäre, um Rückforderungsansprüche der Verrechnungssteu-

er untergehen zu lassen, genügte bereits eine einfache Fahrlässigkeit  (BGr, 16. Sep-

tember 2015, 2C_85/2015, E. 2.5 und 3.4; BGr, 27. August 2015, 2C_172/2015, E. 4.2; 

BGr, 11. Oktober 2011, 2C_95/2011 = Pra 2012 Nr. 87, E. 2.1, je www.bger.ch und mit 

weiteren Hinweisen).  

e)  Die  ESTV  hat  im  Kreisschreiben  Nr.  40  vom  11.  März  2014  (nachfolgend 

KS  Nr.  40)  die  Verwirkung  des  Anspruchs  von  natürlichen  Personen  auf  Rückerstat-

tung  der  Verrechnungssteuer  gemäss  Artikel  23  VStG  konkretisiert.  Dieses  Kreis-

schreiben trat mit seiner Publikation in Kraft und ersetzte die früheren Kreisschreiben 

Nr. 8 vom 8. Dezember 1978 sowie Nr. 14 vom 29. Dezember 1988. Als Verwaltungs-

verordnung  ist  das  Kreisschreiben  Nr.  40  zwar  für  das  Steuerrekursgericht  nicht  ver-

bindlich, jedoch deckt es sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. So legt es 

den Begriff  der  ordnungsmässigen  bzw.  nicht  ordnungsmässigen  Deklaration im  Sinn 

von Art. 23 VStG in Ziff. 3.1 und 3.2 dahingehend aus, dass eine Nachdeklaration von 

mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünften spontan bis zum Eintritt der Rechts-

kraft  der  ordentlichen  Veranlagung  erfolgen  muss,  was  eine  solche  Deklaration  auf-

grund  einer  Anfrage,  Anordnung  oder  sonstigen  Intervention  der  Steuerbehörden  im 

Zusammenhang mit diesen Einkünften als nicht mehr spontan und damit ordnungsge-

mäss  erscheinen  lässt.  Diese  Auslegung  entspricht  den  in  E.  1  erörterten  Deklarati-

onserfordernissen  gemäss  der  aktuellsten  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung.  Sie 

erweist  sich  daher  als  gesetzmässig,  weshalb  sie  auch  vorliegend  anzuwenden  ist 

(StRG, 17. Dezember 2015, 2 VS.2015.7, www.strg.zh.ch; vgl. zur Rolle des KS sowie 

zur  Überprüfungsbefugnis  der  Gerichte  BGr,  8.  November  2015,  2C_873/2014, 

www.bger.ch, mit zahlreichen Hinweisen). 

2. a) Die Pflichtigen haben in der am 1. Juni 2014 (elektronisch) übermittelten 

Steuerklärung  2013  bzw.  im  dazugehörigen  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis 

zwar  insgesamt  neun  Vermögenspositionen  mit  Stückzahl  und  genauer  Bezeichnung 

angegeben, jedoch die dazugehörigen Werte und Erträge in den entsprechenden Spal-

ten  nicht.  Diesen  offenkundigen  Fehler  haben  sie  alsdann  bemerkt  und  sich  beim 

Steueramt  C  umgehend  um  dessen  Behebung  bemüht  (Anfrage  per  E-Mail  vom  

2. Juni 2014). Dabei sind sie allerdings nicht der Auskunft des Steueramts gefolgt, eine 

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korrigierte  Steuererklärung  (in  Papierform)  einzureichen  (Antwort  per  E-Mail  vom  

4.  Juni  2014),  sondern  haben  sich  mit  der  Nachreichung  der  die  Wertschriften  und 

Bankguthaben ausweisenden Belege begnügt.  

b)  Im  Veranlagungsverfahren,  das  ein  Massenverfahren  darstellt,  kann  es 

nicht  genügen,  die  steuerbaren  Aktiven  in  der  Steuererklärung  ohne  Angabe  ihres 

Werts und ihrer Erträge aufzuführen, d.h. sie lediglich zu bezeichnen, und für die feh-

lenden Angaben auf die beigelegten Bankbelege zu verweisen. Die Einschätzungsbe-

hörde  muss  sich nach dem  Gesagten  vielmehr auf  die Deklaration des Steuerpflichti-

gen  verlassen  können,  wozu  die  Angaben  von  Wert  und  Ertrag  der  deklarierten 

Positionen gehören. Dies schliesst nicht aus, dass eine solche fehlerhafte Deklaration 

verbessert werden kann, nur muss die Verbesserung der Einschätzungsbehörde dann 

auch  zur  Kenntnis  gebracht  werden  und  von  dieser  leichthin  nachvollzogen  werden 

können. Für die Rückforderung der Verrechnungssteuer ist es zudem – wie erwähnt – 

erforderlich, dass die Verbesserung rechtzeitig, d.h. spontan erfolgt, bevor der Mangel 

von der Einschätzungsbehörde anderweitig entdeckt wird. In welcher Form die Verbes-

serung  zu  geschehen  hat,  hängt  von  den  zu  behebenden  Mängeln  ab.  Fehlen  –  wie 

vorliegend – sämtliche Werte und Erträge einer Vielzahl von deklarierten Vermögens-

positionen  und  sind  diese  zudem  auch  unterschiedlich  mit  der  Verrechnungssteuer 

belastet, drängt sich jedenfalls die Nachreichung einer korrigierten Steuerklärung samt 

entsprechendem,  vollständigem  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis  auf.  Denn 

aus  diesen  Korrekturen  bzw.  Ergänzungen  resultieren  sowohl  beim  steuerbaren  Ein-

kommen  als  auch  beim  steuerbaren  Vermögen  Veränderungen,  die  ohne  ordnungs-

gemässe Deklaration nicht leicht nachvollzogen werden können. Zudem ergibt sich der 

totale Rückforderungsanspruch der Verrechnungssteuer erst nach Deklaration der ent-

sprechenden  Erträge  und  deren  Aufsummierung.  Demnach  war  die  Auskunft  des 

Steueramts C vom 4. Juni 2014 auf die diesbezügliche Anfrage des Pflichtigen korrekt, 

er solle eine rektifizierte Steuererklärung nachreichen und diese als solche bezeichnen.  

Wenn die Pflichtigen in der Folge dieser Auskunft nicht gefolgt sind und sich 

mit der Abgabe der entsprechenden Bank-/Postbelege beim Steueramt C begnügt ha-

ben,  sind  sie  daher  ihrer  Deklarationspflicht  nicht  ordnungsgemäss  nachgekommen. 

Dies zog an sich die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs für die Verrechnungs-

steuer auf den damit belasteten Erträgen nach sich. 

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3.  a)  Die  Pflichtigen  wandten  in  der  Einsprache  allerdings  ein,  sie  hätten  für 

die Erstellung einer rektifizierten Steuererklärung nicht über die erforderlichen Formula-

re verfügt. Der Pflichtige sei daher beim Steueramt C persönlich vorbeigegangen. Der 

bedienende Steuerkommissär habe ihm gesagt, dass die Werte aus den Bankbeilagen 

entnommen würden und dies für ihn als gemeldet und erledigt gelte. 

Dem hält das kantonale Steueramt in der Beschwerdeantwort  (erstmals) ent-

gegen,  die  Pflichtigen  hätten  den  Beweis  ihrer  Behauptung  über  die  mündliche  Zusi-

cherung der Steuerbehörde C nicht erbracht.  

b) Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) statuiert den Grundsatz von 

Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 3 einerseits als Regel für das Verhalten von Staat und 

Privaten sowie andrerseits in Art. 9 als grundrechtlichen Anspruch des Privaten gegen-

über dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen 

oder  sonstiges,  bestimmte  Erwartung  begründendes  Verhalten  der  Behörden  (BGE 

126 II 375 E. 3a S. 377 mit Hinweisen).  

Zwar  verlangt  das  Gesetzmässigkeitsprinzip,  dass  die  Verwaltungsbehörden 

nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abweichen-

den  Auskunft  entscheiden.  Indessen  kann  eine  unrichtige  behördliche  Auskunft  unter 

gewissen Umständen eine Vertrauensgrundlage bilden. Dies gilt auch für das Steuer-

recht, wenn auch in geringerem Masse. Voraussetzung dafür bildet, dass sich die Aus-

kunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegen-

heit  bezieht,  dass  die Amtsstelle,  welche  die Auskunft gegeben  hat,  hierfür  zuständig 

war  oder  der  Bürger  sie  aus  zureichenden  Gründen  als  zuständig  betrachten  durfte, 

dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen kön-

nen, dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispo-

sitionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbe-

stands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGr, 4. Mai 2010, 

2C_45/2010, mit Hinweisen). 

Will  der  Steuerpflichtige die  Behörde an  eine  erteilte unrichtige Auskunft  bin-

den,  trägt  er  sowohl  für  die  Tatsache  der  Auskunft  selber  als  auch  für  das  Vorliegen 

der genannten  Voraussetzungen  als steuermindernde Tatsache die Beweislast  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, VB zu 

§§ 119-131). 

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c)  Die  Pflichtigen  haben  sich  zum  Vorwurf  des  kantonalen  Steueramts,  sie 

hätten  die  behauptete  Auskunft  des  Steueramts  C  nicht  nachgewiesen,  nicht  geäus-

sert.  Indessen  hat  das  kantonale  Steueramt  diesen  Vorwurf  auch  erst  in  der  Be-

schwerdeantwort und nicht schon im Einspracheentscheid erhoben, obwohl die Pflich-

tigen  ihre  Behauptung  schon  in  der  Einsprache  vorgetragen  hatten.  Immerhin  hätten 

die Pflichtigen noch auf die Beschwerdeantwort replizieren können, wurde ihnen hierfür 

durch Fristansetzung doch bis am 26. Februar 2016 Gelegenheit gegeben. Dies spielt 

jedoch  keine  Rolle,  da  ihre  Behauptung  ohnehin,  d.h.  schon  aufgrund  der  Umstände 

als erstellt zu betrachten ist: 

Die  Pflichtigen  haben  ihre  unvollständige  Deklaration  unmittelbar  nach  am  

1.  Juni  2014  erfolgter,  elektronischer  Übermittlung  der  Steuererklärung  2013  bemerkt 

und  am  2.  Juni  2014  beim  Steueramt  C  um  Auskunft  zur  Behebung  dieses  Fehlers 

gebeten. Nach Antwort des letzteren Amts vom 4. Juni 2014 ist der Pflichtige alsdann 

wieder  unmittelbar  bei  demselben  persönlich  vorbeigegangen  (vgl.  handschriftlicher 

Vermerk  des  Pflichtigen auf  dem  Antwort-E-Mail  vom  4.  Juni  2015:  "erinnerlich abge-

geben  im  Steueramt  ~5.  Juni  2014")  und  hat  dort  unstreitig  die Post-/Bankbelege  mit 

den  im  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis  fehlenden  Wert-/Ertragsangaben  ab-

geliefert. Dies zeigt, dass die Pflichtigen ihren Fehler sofort beheben wollten, und zwar 

bevor ihn die Steuerbehörde entdeckte. Dieser gute Wille lässt denn auch ihre Behaup-

tung,  der  den  Pflichtigen  empfangende  Steuerkommissär  habe  zugesichert,  sie  seien 

mit  Abgabe  der  Post-/Bankbelege  ihrer  Deklarationspflicht  hinreichend  nachgekom-

men,  da  die  fehlenden  Wert-/Ertragsangaben  (für  die  Einschätzung)  diesen  Belegen 

entnommen  würden,  zumindest  nicht  als  von  vornherein  unglaubwürdig  erscheinen. 

Kommt  entscheidend  hinzu,  dass  das  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis  vom 

kantonalen  Steueramt  bei  der  Einschätzung  2013  dann  übereinstimmend  mit  dieser 

Auskunft korrigiert bzw. ergänzt worden ist, wie dessen Bemerkungen im Korrekturbor-

deraux "gemäss Ihrem Beleg" bzw. "gemäss Ihrem D Depot" zu entnehmen ist (Details 

zu  Korrekturen  des  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnisses).  Dies  lässt  die  be-

hauptete Auskunft nicht nur nicht als von vornherein unglaubwürdig, sondern viel mehr 

als  sehr  wahrscheinlich  erscheinen.  Damit  gilt  die  Auskunft  auch  ohne  Leistung  des 

direkten Nachweises als hinreichend erstellt. 

Die  übrigen  Voraussetzungen  für  das  Abstellen  auf  eine  unrichtige  Auskunft 

durch den Steuerpflichtigen sind  erfüllt. Insbesondere  durften  die  Pflichtigen  aufgrund 

der fraglichen Zusicherung des Steueramts C auf die gebotene ordnungsgemässe De-

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klaration  des  Vermögens  und  des  Ertrags  in  der  Steuererklärung  verzichten  und  sich 

zwecks  Erfüllung  ihrer  Deklarationspflicht  mit  der  Ablieferung  der  diesbezüglichen 

Post-/Bankbelege  begnügen.  Denn  die  vorgängig  korrekte  Auskunft  des  nämlichen 

Steueramts, die Pflichtigen sollten eine rektifizierte Steuererklärung einreichen, wurde 

mit der späteren, mündlichen Auskunft hinfällig, ohne dass die Pflichtigen Letztere oh-

ne weiteres als unrichtig hätten erkennen können bzw. müssen. 

Der Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer gilt daher aufgrund 

dieser (unrichtigen) Auskunft nicht als verwirkt, weil sie die Pflichtigen zulässigerweise 

davon abhielt, ihrer Deklarationspflicht ordnungsgemäss nachzukommen. 

4. Die mit den eingereichten Belegen ausgewiesene Verrechnungssteuer be-

trägt  Fr.  1'439.20  (=  Fr.  1'435.-  auf  der  Dividendenausschüttung  der  E  SA  +  

Fr. 3.50 auf dem Bankkontozins der F-Bank + Fr. 0.70 auf dem Zins der G). In diesem 

Umfang steht den Pflichtigen der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteu-

er auf den Fälligkeiten 2013 zu. 

5. Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerde. Ausgangsge-

mäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 

StG). Eine Parteientschädigung wurde nicht verlangt und stünde den Pflichtigen man-

gels  diesbezüglicher  Kosten  –  insbesondere  solcher  einer  vertraglichen  Vertretung  – 

auch gar nicht zu (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Rückerstattungsanspruch  der  Verrech-

nungssteuer für die Fälligkeiten 2013 wird auf Fr. 1'439.20 festgesetzt. 

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