# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9891dcb7-e669-5dde-8b2d-b2ad40bde54d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.12.2011 110 2011 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2011-94_2011-12-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2011/94 Bern, 21. Dezember 2011

in der Beschwerdesache zwischen

X.________
Beschwerdeführerin 1

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

Herrn C.________, und 103 Beschwerdeführende

Beschwerdeführende 7-104 vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin 1

F.________
Beschwerdegegnerin 2

Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Y.________

betreffend den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 26. Mai 
2011 (bbew 1357/2010; Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

2

1. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 5. Juli 2010 bei der Gemeinde Hilterfingen 

ein Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit UMTS-Antennen und 

Richtfunkantennen sowie Technikschränken beim Mastfuss auf Parzelle Hilterfingen 

Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Zone E2 (Bauzone für Ein-, Zwei- 

und Dreifamilienhäuser). Die Gemeinde leitete das Baugesuch an das 

Regierungsstatthalteramt Thun weiter. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 

Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 26. Mai 2011 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Thun die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Gemeinde (Beschwerdeführerin 1) am 21. Juni 2011 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 26. Mai 2011 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Akten zum neuen 

Entscheid an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen. Mit Beschwerde vom 17. Juni 

2011 wehren sich zudem die Beschwerdeführenden 2 bis 4 gegen den Gesamtentscheid 

vom 26. Mai 2011. Auch sie beantragen die Aufhebung dieses Entscheides. Weiter ging 

am 24. Juni 2011 eine Beschwerde von den Beschwerdeführenden 5 und 6 ein, mit 

welcher diese ebenfalls den Bauabschlag beantragen. Schliesslich reichten die 

Beschwerdeführenden 7 bis 104 am 27. Juni 2011 eine Beschwerde ein. Sie beantragen 

die Aufhebung des Gesamtentscheides und die Erteilung des Bauabschlags. Zudem sei 

ihnen der Amtsbericht der Baupolizeibehörde Hilterfingen vom 25. Januar 2011 zuzustellen 

und Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Beschwerdeführenden machen alle 

vorab eine Verletzung von Vorschriften des Denkmal- und des Ortsbildschutzes geltend 

und bemängeln zudem, dass die Vorinstanz die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- 

und Landschaftsbilder (OLK) nicht miteinbezogen hat.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt 

beantragt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 30. Juni 2011, die Beschwerden 

seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beweisantrag auf Beizug 

der OLK sei abzuweisen und dem Antrag auf weitere Akteneinsicht sei im Rahmen des 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

3

Beschwerdeverfahrens zu entsprechen. Das beco hält in seiner Stellungnahme vom 13. 

Juli 2011 fest, im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung würden sich aus 

der Beschwerde keine neuen Erkenntnisse ergeben, die zu einer anderen Beurteilung 

führen als im Amtsbericht vom 20. Januar 2011. In ihrer Beschwerdeantwort vom  22. Juli 

2011 beantragen die Beschwerdegegnerinnen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. 

4. Die OLK nahm mit Bericht vom 13. September 2011 zum Bauprojekt Stellung. 

Danach führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien sowie einer Vertretung der 

Gemeinde, der OLK und der kantonalen Denkmalpflege am 17. November 2011 einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch.

Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen.

5. Auf die Rechtsschriften, den Bericht der OLK und das Protokoll des Augenscheins 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

4

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben sich alle am Einspracheverfahren 

beteiligt und sind mit ihren Einsprachen im Baubewilligungsverfahren nicht 

durchgedrungen. Die Liegenschaften der Beschwerdeführenden 2-6 befinden sich zudem 

innerhalb des Perimeters für die Einsprache- und Beschwerdelegitimation (571.55 Meter4). 

Neben der Gemeinde haben somit auch sie ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sind zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auch die Liegenschaften der Kollektiveinsprecher 7 bis 104 befinden sich grösstenteils in 

diesem Perimeter. Somit muss sich der Entscheid auf jeden Fall mit den einzelnen Rügen 

auseinandersetzen. Bei dieser Ausgangslage kann darauf verzichtet werden, die 

Beschwerdebefugnis jedes einzelnen Einsprechers abzuklären. Es ist jedoch darauf 

hinzuweisen, dass die Legitimation in einem allfälligen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachgewiesen werden müsste.

Die Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthalten einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG5). Die 

Begründungen sind dabei – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen – 

genügend substantiiert. Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden 5 und 6 führen aus, die Kürze der Ausführungen und das 

grosszügige Übergehen von Argumenten der Einsprecher stelle eine Verletzung des 

Anspruchs auf Begründung eines Entscheides dar. Verlangt sei eine überzeugende 

Argumentation, die sich mit den verschiedenen, rechtlich relevanten Gesichtspunkten 

auseinandersetze und dartue, aus welchen Gründen das konkrete Ergebnis anderen, 

ebenfalls möglichen Lösungsvarianten vorzuziehen sei. Auch die Beschwerdeführenden 7 

bis 104 machen eine mangelhafte Begründung des vorinstanzlichen Entscheides geltend.

4 Standortdatenblatt vom 15. Januar 2010, Vorakten pag. 23.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

5

Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich 

stützt.6 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid 

sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die 

Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.7

Die Vorinstanz erläutert im angefochtenen Entscheid auf gut sieben Seiten, wieso das 

umstrittene Vorhaben aus ihrer Sicht zu bewilligen ist. Dabei geht sie auf die 

verschiedenen Rügen der Einsprecher ein und begründet dabei, weshalb diese 

abzuweisen sind. Aus diesen Ausführungen ergeben sich die Überlegungen, von denen 

sich die Vorinstanz hat leiten lassen. Somit waren die Beschwerdeführenden in der Lage, 

die Baubewilligung sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist deshalb ihrer 

Begründungspflicht nachgekommen und es liegt diesbezüglich keine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

b) Die Beschwerdeführenden 7 bis 104 beanstanden zudem, die Vorinstanz habe die 

Abweichung vom negativen Amtsbericht der Gemeinde vom 25. Januar 2011 nicht 

begründet. Damit habe sie Art. 35 Abs. 2 BewD8 verletzt, wonach Abweichungen von 

Amts- und Fachberichten zu begründen sind.

Gemäss Art. 35 Abs. 2 BewD kann die Baubewilligungsbehörde von den Amts- und 

Fachberichten der Fachstellen abweichen, sie muss jedoch die Abweichung im 

Bauentscheid begründen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 7 bis 104 erfüllt 

der Entscheid der Vorinstanz die Anforderungen an die Begründungspflicht (vgl. E. 2a). 

Aus den Erwägungen der Vorinstanz9 geht auch klar hervor, weshalb die Antenne – 

entgegen der Auffassung der Gemeinde –  aus ihrer Sicht nicht gegen Art. 24 Abs. 1 

GBR10 und Art. 9 Abs. 1 BauG verstösst und damit als bewilligungsfähig erachtet wurde. 

Damit wurde die Vorinstanz den Anforderungen von Art. 35 Abs. 2 BewD gerecht. 

6 Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 ff.
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
9 Vgl. vorab S. 6 des Gesamtbauentscheides des Regierungsstatthalteramtes vom 26. Mai 2011.
10 Baureglement der Gemeinde Hilterfingen vom 25. Februar 1998, genehmigt durch das AGR am 20. 
November 1998.

6

c) Die Beschwerdeführenden 7 bis 104 bemängeln weiter, dass ihnen sowie den 

anderen Verfahrensbeteiligten der Amtsbericht der Baupolizeibehörde Hilterfingen vom 25. 

Januar 2011 nicht zugestellt worden sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs dar. 

Die Beschwerdegegnerinnen halten fest, es sei den Beschwerdeführenden 

offengestanden, Einsicht in den entsprechenden Fachbericht zu verlangen. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Auch das 

Regierungstatthalter-amt verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Bericht sei 

der Bauherrschaft am 11. Februar 2011 zugestellt worden; gleichzeitig habe man den 

Parteien von der negativen Beurteilung der Baupolizeibehörde Kenntnis gegeben. Dem 

Antrag auf Akteneinsicht könne überdies im Beschwerdeverfahren entsprochen werden.

Gestützt auf Art. 26 KV11 und Art. 23 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf 

Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private 

Interessen deren Geheimhaltung erfordern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

insbesondere auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder 

Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können.12 Dies bedeutet, 

dass den Beteiligten jede eingereichte Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen ist.13 Nach 

der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dies unabhängig davon, ob die 

Stellungnahmen neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie das Gericht 

tatsächlich zu beeinflussen vermögen.14 Demnach sind den Parteien im 

Baubewilligungsverfahren die Amts- und Fachberichte zuzustellen, so dass diese 

Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, sofern sie dies als erforderlich erachten.15

Die Vorinstanz hat den Einsprechenden den erwähnten Amtsbericht der Gemeinde weder 

vor noch mit dem Gesamtbauentscheid vom 26. Mai 2011 zugestellt. Sie wurden aber mit 

Anweisung vom 11. Februar 2011 über dessen Eingang informiert, so dass sie bereits 

11 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
12 BGer 5P.385/2005 E. 2.1 f. vom 17. Januar 2006.
13 BGer 5A_151/2007 E. 3.2 vom 22. Januar 2008.
14 BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.
15 VGE 100.2008.23254 vom 26. Februar 2009 in BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4;  Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 38/39 N. 9b; Urs Eymann, Das 
rechtliche Gehör im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.

7

damals Gelegenheit gehabt hätten, Einsicht zu verlangen. Trotzdem hat die Vorinstanz 

durch die unterlassene Zustellung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt. 

Es handelt sich jedoch um eine sehr geringfügige Verletzung. Eine Gehörsverletzung kann 

zudem im Rechtsmittelverfahren „geheilt“ werden, sofern die obere Instanz dieselbe 

Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, den Beschwerdeführenden daraus 

kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der 

Parteirechte handelt.16 Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als 

Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zu. Indem das Rechtsamt diesen 

Fachbericht den Parteien mit Verfügung vom 3. August 2011 zustellte und ihnen dadurch 

Gelegenheit gab, dazu Stellung zu nehmen, konnte dieser Mangel „geheilt“ werden. Die 

Beschwerdeführenden konnten ihre Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich 

wahrnehmen; ihnen ist durch die Verfahrensmängel kein materieller Nachteil entstanden. 

Die im Baubewilligungsverfahren begangene Gehörsverletzung ist so geringfügig, dass sie 

bei der Kostenverlegung nicht zu berücksichtigen ist.17

3. Auswirkungen auf schützens- und erhaltenswerte Bauten, Denkmalschutz

a) Die Beschwerdeführerin 1 rügt, die geplante Antenne beeinträchtige das gemäss 

kantonalem Bauinventar erhaltenswerte Gebäude an der N.________Strasse. Die mit über 

26 m sehr hohe Antenne „halbiere“ beim Blick von der A.________ Strasse und vom 

K.________weg Richtung Südosten dieses Baudenkmal und störe den Blick darauf 

wesentlich. Die Störung wiege umso schwerer, weil das betroffene Gebäude gemäss 

kantonalem Bauinventar vor allem wegen seines Daches und seiner Lauben als 

erhaltenswert gelte. Weiter liege die geplante Antenne auch im Blickfeld des gemäss 

kantonalem Bauinventar schützenswert eingestuften Gebäudes an der 

N.________Strasse. Die Beschwerdeführerin 1 bemängelt, dass sich die kantonale 

Denkmalpflege (KDP) in ihrem Fachbericht nicht zu diesen Gebäuden in der Baugruppe D 

geäussert habe und verlangt eine Ergänzung des Fachberichts. Auch die 

Beschwerdeführenden 7 bis 104 erachten die Begutachtung der Denkmalpflege als 

ungenügend. Die Antenne sei von zahlreichen öffentlichen Orten, von öffentlichen 

Wanderwegen und von öffentlichen Aussichtspunkten zusammen mit den Objekten der 

Baugruppe E sichtbar. Die KDP habe sich zudem widersprüchlich verhalten, indem sie den 

16 BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16.
17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16 mit Hinweisen.

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Standort inmitten der Gebäudegruppe in einer Mail-Antwort an ein Mitglied des 

Quartiervereins L.________ als untauglich einstufte und als massive Beeinträchtigung des 

Orts- und Landschaftsbildes bezeichnete. Auch sie verlangen eine Ergänzung des 

Fachberichts.

Die Beschwerdegegnerinnen erachten den Fachbericht der KDP als vollständig und 

korrekt. Die Antenne trete beim Blick auf die denkmalgeschützten Bauten an der 

N.________Strasse  nicht stärker als eine gewöhnliche Strassenlaterne in Erscheinung. 

Bereits aufgrund der grossen Distanz sei eine optische Beeinträchtigung ausgeschlossen. 

Die betreffenden Gebäude seien zudem kaum sichtbar. Die blosse gemeinsame 

Sichtbarkeit eines denkmalgeschützten Objekts und einer Mobilfunkanlage könne keine 

Grundlage für eine Bauverweigerung sein, vielmehr bedürfe es einer sichtbaren Störung 

des geschützten Objekts. Dies sei vorliegend zu verneinen. Der von den 

Beschwerdeführenden 7 bis 104 vorgebrachte Mail-Verkehr mit der KDP sei für die 

Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nicht relevant. Es sei einzig auf den 

Fachbericht der KDP abzustellen. 

b) Gemäss Art. 10b Abs. 1 BauG dürfen schützens- und erhaltenswerte Baudenkmäler 

durch Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden. Dies heisst nicht, 

dass die Umgebung überhaupt nicht verändert werden darf. Eine Veränderung soll aber 

auf das Baudenkmal Rücksicht nehmen und dieses nicht beeinträchtigen.18 Die KDP 

äussert sich grundsätzlich nur zu den Schutzobjekten und den Baugruppen des kantonalen 

Bauinventars, nicht jedoch zu Fragen des Ortsbildschutzes.19

c) Der Standort der geplanten Mobilfunkanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zur 

Baugruppe E. Diese umfasst gemäss kantonalem Bauinventar den Schlosspark 

M.________ und beinhaltet verschiedene schützenswerte Baudenkmäler (vorab Schloss 

M.________, Aussichtspavillon, Gärtnerhaus). Eine weitere Baugruppe (Baugruppe D) 

befindet sich in der weiteren Umgebung des vorgesehenen Standorts. Die 

nächstgelegenen Baudenkmäler (erhaltenswertes Wohnhaus an der N.________Strasse 

und schützenswertes Wohnhaus an der N.________Strasse) dieser Baugruppe befinden 

sich in südlicher Richtung in rund 170 Meter Entfernung zur geplanten Mobilfunkantenne.  

18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 7. 
19 Vgl. auch Protokoll des Augenscheins vom 17. November 2011, S. 14, Votum Herr X.

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Die kantonale Denkmalpflege äusserte sich in ihrem Fachbericht vom 28. Februar 201120 

wie folgt zum Vorhaben: „Schützens- und erhaltenswerte Bauten gemäss Bauinventar der 

Gemeinde Hilterfingen befinden sich keine in unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort 

der Antenne. Auch die Objekte in der Baugruppe E und die Baugruppe als solches sind 

vom Vorhaben nicht direkt betroffen und werden aus unserer Sicht nicht beeinträchtigt. Das 

Errichten dieser Mobilfunkantenne ist aus unserer Sicht daher nicht von 

denkmalpflegerischem Belang, sondern grundsätzlich eine Gestaltungsfrage gemäss Art. 

24 GBR Hilterfingen“. Anlässlich des Augenscheins vom 17. November 2011 bestätigte der 

Vertreter der KDP den Fachbericht und hielt fest, die Baugruppe E sei ein in sich 

geschlossener Bereich, welcher durch die geplante Anlage nicht beeinträchtigt werde. In 

Ergänzung des Fachberichts führte er zudem aus, bezüglich der geschützten Wohnhäuser 

an der N.________Strasse der Baugruppe D sehe er aufgrund der Distanz und der 

räumlichen Trennung ebenfalls keine Beeinträchtigung. Weder die Baugruppe E, noch die 

Baugruppe D werde somit aus denkmalpflegerischer Sicht durch die Mobilfunkanlage 

beeinträchtigt.21

d) Die Ausführungen im Fachbericht der KDP sowie die Aussagen dessen Vertreters 

anlässlich des Augenscheins überzeugen. In unmittelbarer Nähe, d.h. angrenzend zum 

geplanten Antennenstandort, befinden sich keine schützens- oder erhaltenswerten 

Gebäude. Der Augenschein hat gezeigt, dass das Schloss M.________ und die weiteren 

Baudenkmäler der Baugruppe E aufgrund des Baumbestandes des leicht erhöhten 

M.________parks von keinem Standort aus gemeinsam mit der geplanten Antenne 

sichtbar sind. Die Baugruppe E stellt einen in sich geschlossenen Bereich dar, weshalb 

deren Baudenkmäler durch das geplante Vorhaben nicht tangiert werden. Die geschützten 

Wohnhäuser an der N.________Strasse, welche zur Baugruppe D gehören, sind zwar von 

der Verzweigung A.________strasse/K.________weg mit Blick Richtung Süden 

gemeinsam mit dem Profil der vorgesehenen Antennenanlage sichtbar22. Bereits aufgrund 

der Entfernung von ca. 170 Meter ist jedoch eine Beeinträchtigung dieser Wohnhäuser zu 

verneinen. Das erhaltenswerte Gebäude an der N.________Strasse, welches deutlicher 

sichtbar ist als das schützenswerte Haus an der N.________Strasse, orientiert sich – wie 

der Vertreter der KDP anlässlich des Augenscheins richtig feststellte23 – zudem gegen das 

20 Vorakten, pag. 122.
21 Protokoll des Augenscheins vom 17. November 2011, S. 14 f., Voten XY.
22 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 17. November 2011, Fotos Nrn. 5-7.
23 Protokoll des Augenscheins vom 17. November 2011, S. 15., Votum Herr XY.

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Dorfzentrum zu, so dass aus Sicht des Antennenprofils nur die Rückseite des Hauses 

erkennbar ist24. Eine Beeinträchtigung dieses Hauses durch die geplante Antenne ist auch 

aus diesem Grund nicht gegeben. 

Die BVE sieht damit keinen Grund, von der Fachmeinung der KDP abzuweichen. 

Entscheidrelevant ist dabei einzig die im Fachbericht vom 28. Februar 2011 sowie 

anlässlich des Augenscheins vom 17. November 2011 geäusserte „offizielle“ Ansicht der 

KDP. Das von den Beschwerdeführenden 7 bis 104 ins Feld geführte Mail des Kreisleiters 

Oberland der KDP an den Beschwerdeführer 44 (Beschwerdebeilage 4) ist dagegen 

unbeachtlich. Wie erwähnt äussert sich die KDP zudem grundsätzlich nicht zu Fragen des 

Ortsbildschutzes; auch deshalb hat die im erwähnten Mail gemachte Einschätzung, es 

handle sich um eine massive Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, kein 

entscheidendes Gewicht. Die Frage der Einfügung eines Vorhabens in ästhetischer 

Hinsicht in das umliegende Orts- und Landschaftsbild fällt vielmehr in den Aufgabenbereich 

der OLK (vgl. E. 4).  

Eine Beeinträchtigung der schützens- und erhaltenswerten Denkmäler der Baugruppen D 

und E durch das geplante Vorhaben im Sinne von Art. 10b Abs. 1 BauG ist damit zu 

verneinen. Die Rügen der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdeführenden 7 bis 

104 sind in diesem Punkt abzuweisen. Da ein Vertreter der KDP am Augenschein vom 17. 

November 2011 teilnahm und sich dabei auch noch zur Baugruppe D äusserte, konnte auf 

eine Ergänzung des Fachberichts verzichtet werden. Die diesbezüglichen Beweisanträge 

der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdeführenden 7 bis 104 sind daher ebenfalls 

abzuweisen.

4. Ortsbildschutz

a) Die Beschwerdeführenden rügen allesamt, das Vorhaben widerspreche dem 

Ortsbild- und Landschaftsschutz. Die geplante Anlage überrage mit 26 m die umliegenden 

Gebäude massiv, komme an exponierter Stelle zu stehen und befinde sich in unmittelbarer 

Nähe des M.________parks sowie der Baugruppen mit schützens- und erhaltenswerten 

Gebäuden. Die Antenne verletze Art. 24 GBR, wonach Bauten und Anlagen so anzuordnen 

24 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 17. November 2011, Fotos Nrn. 20 und 22.

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und zu gestalten sind, dass in der Gesamterscheinung wie in den Einzelheiten zusammen 

mit der bestehenden Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht.

Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Stellungnahme, beim geplanten Standort handle es sich 

um ein „normales“ Wohnquartier von durchschnittlicher Qualität bzw. ohne schützenswerte 

Bauten in der näheren Umgebung. Das Schloss M.________ samt Park und Nebenbauten 

seien vom Bauvorhaben überhaupt nicht betroffen. 

Die Beschwerdegegnerinnen führen aus, eine gewisse Beeinträchtigung der Umgebung 

und der Aussicht gehöre zu den typischen Folgen einer solchen technischen 

Infrastrukturbaute. Die ästhetische Zumutbarkeit einer Mobilfunkantennenanlage könne 

daher erst dann verneint werden, wenn die bestehende Umgebung ein bestimmtes Mass 

an Schutzwürdigkeit aufweise. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Einzig die Höhe von 26 m 

lasse nicht den Schluss zu, dass von einer Gefährdung des Orts- und Landschaftsbildes 

auszugehen sei. Es sei zu beachten, dass die Antenne in einer Senke zu stehen kommen 

solle. Die Antenne überrage die umliegenden Häuser nur unwesentlich mehr als eine 

durchschnittlich dimensionierte Mobilfunkanlage. Die Antenne ordne sich rechtsgenüglich 

in das in diesem Bereich heterogene und optisch unsensible Umgebungsbild ein. Im 

Rahmen der Schlussbemerkungen betonten die Beschwerdegegnerinnen die 

topographische Lage der geplanten Antennenanlage, welche zu einer Relativierung des 

Erscheinungsbilds führe. Die Massstäblichkeit des Standortquartiers werde nicht 

gesprengt, zumal sich der geplante Standort gerade nicht im Quartier selber, sondern an 

dessen Rand befinde.25

 

b) Gemäss Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und 

Bemalungen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Vorschrift 

stellt die „ästhetische Generalklausel“ im Sinn eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots 

dar. Art. 17 Abs. 1 BauV26 konkretisiert diese Vorschrift, indem er bestimmt, dass 

Aussenanlagen für Radio- und Fernsehempfang sowie für Funkzwecke und dergleichen 

möglichst unauffällig zu gestalten und anzubringen sind. Sie dürfen die Landschaft und das 

Ortsbild nicht beeinträchtigen. Schutzobjekt des Ortsbild- und Landschaftsschutzes ist der 

Aussenraum, soweit er von einem allgemein begangenen Standort aus als Einheit wirkt 

und als solche erfassbar ist. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen 

25 Schlussbemerkungen Beschwerdegegnerinnen vom 7. Dezember 2011, S. 6.
26 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

12

Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört.27 Die Gemeinden 

dürfen gemäss Art. 9 Abs. 3 BauG und Art. 17. Abs. 1 BauV eigene nähere 

Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen Vorschriften des allgemeinen 

Ortsbild- und Landschaftsschutzes hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, 

um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des 

kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.28

Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Hilterfingen in ihrem Baureglement Gebrauch 

gemacht: Nach Art. 24 Abs. 1 GBR sind „Bauten und Anlagen so anzuordnen und zu 

gestalten, dass in der Gesamterscheinung wie in den Einzelheiten zusammen mit der 

bestehenden Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die Beurteilung dieser 

Gesamtwirkung richtet sich nach der bestehenden, bei Vorliegen einer genügend 

detaillierten Nutzungsplanung nach der zukünftigen Umgebung. Insbesondere sind 

glänzende, grelle oder sonst wie auffallende Materialien und Farbtöne untersagt.“ Bei der 

Beurteilung, ob eine gute Gesamtwirkung entsteht, sind nach Abs. 3 von Art. 24 GBR 

besonders auf die folgenden Elemente einzugehen:
- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen eines Gebäudes 
- Gestaltung inkl. Farbgebung von Fassaden und Dach
- Eingänge, Ein- und Ausfahrten
- Aussenräume, insbesondere das Vorland, die Begrenzung gegen den öffentlichen Raum und die 

Bepflanzung, soweit sie für den Charakter des Aussenraumes bestimmend ist
- Abstellplätze für Motorfahrzeuge
- Terrainveränderungen

Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt daher selbständige 

Bedeutung zu. Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen 

Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 

Beurteilungsspielraum haben. Wird die Anwendung einer von der Gemeinde erlassenen 

Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen 

zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie 

auferlegen sich bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in eigenständigen 

kommunalen Vorschriften eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der 

Gemeinde, indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine andere Bedeutung der 

umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar wäre. Sie sind nicht 

befugt, die kommunale Auslegung der Norm durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, 

27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a. a. O., Art. 9/10 N. 13 f
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen.

13

wenn die Rechtsauffassung der Gemeinde betreffend den Inhalt, den Sinn und die 

Tragweite der interessierenden Vorschrift rechtlich vertretbar erscheint. Dies gilt 

insbesondere dann, wenn die Würdigung örtlicher Verhältnisse in Frage steht.29 Jedoch 

dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe 

Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an 

besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei 

durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht 

gestört werden darf und sich eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ 

hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.30

c) Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich das Erstellen einer 

Mobilfunkanlage unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht ohne weiteres mit Gebäuden, 

auf welche die Gestaltungsnormen in erster Linie zugeschnitten sind, vergleichen. Zum 

einen ist das Erscheinungsbild einer Mobilfunkanlage – namentlich Durchmesser und Höhe 

des Masts sowie die Anzahl und optische Erscheinung der Antennen – vorwiegend durch 

die technischen Gegebenheiten bedingt. Die Gestaltungsmöglichkeiten der 

Mobilfunkbetreiberinnen sind daher gering. Ausserdem besteht die Besonderheit, dass 

Mobilfunkanlagen aufgrund ihrer Funktion in der Regel gut sichtbar sind, womit ihnen 

praktisch an jedem Standort von vornherein etwas Störendes anhaftet. Dies allein vermag 

jedoch nicht ohne weiteres einen Bauabschlag zu rechtfertigen, ansonsten würde aus den 

kommunalen Ästhetiknormen ein flächendeckendes Mobilfunkantennenverbot resultieren, 

was nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen kann und raumplanungs- bzw. 

fernmelderechtlich problematisch wäre.31 Auch ist zu beachten, dass Mobilfunkantennen 

aufgrund der betrieblich bedingten Höhe regelmässig geeignet sind, Silhouetten zu 

brechen und Horizonte zu teilen. Soweit der Silhouette bzw. dem Horizont nicht eine 

erhöhte Schutzwürdigkeit zukommt, vermag diese Wirkung den Bauabschlag nicht zu 

rechtfertigen.32 Diesen Umständen ist bei der Beurteilung gebührend Rechnung zu tragen.

29 VGE 22887 vom 21.08.2007, E. 4.3, mit Hinweisen.
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 5; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1.
31 VGE 100.2010.66 vom 16. August 2010, E. 2.3, VGE 233330 vom 31. März 2009, E. 3.3, VGE 22852  vom 
8. November 2007, E. 7.4.
32 VGE 233330 vom 31. März 2009, E. 4.4.3, VGE 22299 vom 17. November 2006, E. 5.7.2, VGE 
22095/22101/22102 vom 24. Oktober 2006 E. 4.7.3.

14

d) Gemäss Baueingabeplan33 soll die geplante, freistehende Mobilfunkanlage direkt 

neben dem bestehenden Technikgebäude auf dessen nordöstlichen Seite zu stehen 

kommen. Sie weist eine Höhe von 26.18 m auf und überragt das angrenzende 

Technikgebäude um rund 15.5 m. Auf einer Höhe von 21 m sind zwei UMTS-

Antennenpanels der Beschwerdegegnerin 1 (1.32 x 0.26 x 0.14 m, Sendeleistung von 1000 

W), auf einer Höhe von 23.8 m zwei UMTS-Antennenpanels der Beschwerdegegnerin 2 

(1.37 x  0.15 x 0.07 m, Sendeleistung von 1400 W) geplant. Zusätzlich sollen auf einer 

Höhe von 26 m zwei Richtfunkantennen der Beschwerdegegnerin 1 installiert werden.34 Am 

Mastfuss ist schliesslich ein Technikschrank vorgesehen.  

Der Standort des Bauvorhabens auf Parzelle Nr. H.________ befindet sich in der 

zweigeschossigen Wohnzone E2, welche Ein-, Zwei- und Dreifamilienhäuser als 

Einzelbauten zulässt (Art. 40 GBR) und eine maximale Gebäudehöhe von 5.5 m vorsieht. 

Der Standort befindet sich in einer leichten Senke und ist gegen die A.________ Strasse 

orientiert, welche nordöstlich oberhalb des Standorts durchführt. Unterhalb der Parzelle, 

befindet sich die P.________strasse, welche direkt an den etwas erhöhten 

M.________park mit geschütztem Baumbestand angrenzt. Letzterer bildet auch die 

Grenze der benachbarten Baugruppe E des kantonalen Bauinventars. Die A.________ 

Strasse bildet die Grenze zwischen zwei unterschiedlichen Quartierstrukturen. 

Währenddem unterhalb der Strasse (um die streitbetroffene Parzelle herum) eine lockere 

Bebauungsweise mit viel Grünraum und vorab älteren Gebäuden vorherrscht, beginnt 

oberhalb der Strasse die etwas dichtere Quartierstruktur mit neueren, zweigeschossigen 

Wohnbauten und Vorgärten.

e) Die BVE hat für die ästhetische Beurteilung des Vorhabens die OLK beigezogen. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen35 steht Art. 2 Abs. 2 OLKV36 diesem 

Vorgehen nicht entgegen. Wenn das Vorhaben bereits durch die KDP begutachtet wurde,  

nimmt die OLK nach dieser Bestimmung zur gleichen Frage nicht nochmals Stellung. Wie 

bereits erwähnt (E. 3b und d) äusserte sich die KDP einzig zu den Schutzobjekten und den 

Baugruppen des kantonalen Bauinventars, nicht jedoch zu Fragen des Ortsbildschutzes. 

33 Baueingabeplan Hilterfingen TZ, Plan Nr. 3-85760D vom 17./20.09.2010, Vorakten pag. 36.
34 Angaben aus Standortdatenblatt vom 15.1.2010, Vorakten pag. 21 ff.
35 Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerinnen vom 7. Dezember 2011, S. 4.
36 Verordnung über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder vom 27. Oktober 2010 (OLKV; 
BSG 426.221).

15

Die Frage der Einfügung eines Vorhabens in ästhetischer Hinsicht in das umliegende Orts- 

und Landschaftsbild wurde dagegen von der OLK beurteilt. Die beiden Fachbehörden 

äusserten sich damit nicht zur gleichen Frage. Den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerinnen, wonach die Ausführungen der OLK für die vorliegende 

Beurteilung grundsätzlich unbeachtlich sind, kann daher nicht gefolgt werden.

In ihrem Fachbericht vom 13. September 2011 umschreibt die OLK das Orts-, Strassen- 

und Landschaftsbild in der Umgebung der geplanten Mobilfunkanlage wie folgt: Das 

Vorhaben befinde sich in einem Gebiet, welches durch ältere solitäre Holzwohnbauten 

geprägt sei. Das Orts- und Landschaftsbild werde zudem stark durch den 

M.________park, die eher kleinen Wohnbauten der Bauzone E2 sowie den um das 

Vorhaben liegenden Hochstammobstgarten geprägt. Charakteristisch für diesen Dorfteil 

von Hilterfingen seien zudem die Gasse beim Schönbühl sowie der Strassenraum mit den 

Vorgartensituationen bis zum Feuerwehrmagazin. Heute seien der Strassenraum und das 

Ortsbild intakt, das Quartier weise einen hohen Wohnwert auf. Die bestehende technische 

Zentrale habe die Grösse und Gestaltung eines Einfamilienhauses und werde heute nicht 

als störender technischer Bau im intakten Wohnquartier wahrgenommen. Die oberhalb der 

A.________ Strasse aufgereihten zweigeschossigen Einfamilienhäuser hätten ihre 

Wohnräume auf den grünen Hochstammobstgarten unterhalb der Strasse ausgerichtet. Die 

gesamte Situation wirke sehr massstäblich und qualitätsvoll.

Die Antennenanlage mit einer Höhe von 26 m ist nach Ansicht der OLK in Kombination mit 

dem Betriebsgebäude in der vorgefundenen Situation für das Orts- und Landschaftsbild 

sehr störend. Die Lage einer Antenne in der direkten Nachbarschaft zu einer 

Einfamilienhaus-Bebauung sei planerisch unglücklich. Insbesondere sei auch das 

technische Gebäude heute zonenfremd; durch die Realisierung der Antenne werde dieser 

Umstand auch räumlich wahrgenommen und unterstreiche die nicht zonentypische 

Nutzung. Eine bessere Integration der Antenne können auch nicht über eine unauffällige 

Oberflächengestaltung erreicht werden.

Anlässlich des Augenscheins vom 17. November 2011 ergänzten die Vertreter der OLK, 

die geplante Mobilfunkanlage sprenge ihrer Ansicht nach den Rahmen des 

Einfamilienhausquartiers und verstärke die fremde Funktionalität des Technikgebäudes. 

Sie bestimme das Quartier, sei auch für die weitere Umgebung prägend und wirke solitär 

und isoliert. Ingesamt führe die Anlage zu einem Bruch im kleinmassstäblichen Kontext. 

16

Der Bereich um das Technikgebäude mit den Obstbäumen stelle die grüne Lunge im 

Quartier dar. Diesem Grünbereich komme eine Trennfunktion zwischen dem 

M.________park und dem neuen Einfamilienhausquartier zu. Diese Grünzone werde durch 

die Anlage fremd akzentuiert. Bei der A.________ Strasse handle es sich zudem um die 

historische Verbindung zwischen Hünibach und Hilterfingen. Es werde in einem sensiblen 

Bereich eine zonenfremde Anlage gebaut. Problematisch sei vorab die Lokalwirkung. In 

der näheren Umgebung präge sie das ganze Landschaftsbild und überrage die 

Gebirgskette. Je weiter man von oben auf die Anlage schaue, desto weniger trete sie in 

Erscheinung.

f) Das Rechtsamt der BVE konnte sich anlässlich des Augenscheins vom 17. 

November 2011 ein eigenes Bild der geplanten Antennenanlage, des Standortes und der 

Umgebung machen. Die von der OLK erwähnten unterschiedlichen Quartierstrukturen 

oberhalb und unterhalb der A.________ Strasse sind zwar klar erkennbar und 

charakterisieren das Umgebungsbild in diesem Quartier. Allerdings ist das Ortsbild in der 

näheren Umgebung des geplanten Standortes aus Sicht der BVE nicht besonders wertvoll 

oder sensibel. Vielmehr befindet sich oberhalb der A.________ Strasse ein für diese Lage 

typisches Wohnquartier mit gegen den See orientierten Ein- bis Dreifamilienhäusern mit 

Vorgärten. Unterhalb der A.________ Strasse ist das Gebiet deutlich lockerer besiedelt 

und weist, vorab um das bestehende Technikgebäude, viel Grünraum auf. Der 

angrenzende M.________park mit dem Schloss M.________ und weiteren wertvollen 

Bauten begrenzt die betreffende Wohnzone auf südwestlicher Seite, wird jedoch – da 

umgeben von grösserem Baumbestand – durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. In 

unmittelbarer Nähe der geplanten Antennenanlage befinden sich keine schützens- oder 

erhaltenswerten Bauten, welche durch das Vorhaben unzulässig beeinträchtigt würden 

(vgl. E. 3). Auch nicht überzeugen konnte die BVE die Ausführungen der OLK-Vertreter, 

wonach dem Raum um das bestehende Technikgebäude als Grünraum eine wichtige 

Trennfunktion zwischen Wohnquartier und M.________park zukomme. Die lockerere 

Bebauungsweise in diesem Bereich unterhalb der A.________ Strasse ist vielmehr auf die 

topographische Lage (Senke, davor leicht erhöhter M.________park) zurückzuführen, 

welcher diesen Teil der Wohnzone für neue Wohnhäuser eher unattraktiv macht. Eine 

bewusste Trennfunktion kommt diesem Gebiet nicht zu. Die bestehenden, älteren Bauten 

in diesem Bereich (inkl. dem Technikgebäude auf der streitbetroffenen Parzelle) sind im 

Unterschied zu den Wohnhäusern oberhalb der A.________ Strasse eher zufällig 

angeordnet, so dass keine klare Struktur oder geordnete Siedlungsgrenze erkennbar wäre. 

17

Das Luftbild37 zeigt auch, dass sich der Standort der Mobilfunkanlage inmitten dieses 

locker überbauten Bereichs befindet und nicht an einer klaren Grenze zwischen 

besiedeltem und unbesiedeltem Gebiet, welche durch den Bau einer Antenne akzentuiert 

würde. 

g) Allerdings bestätigte der Augenschein die Ansicht der OLK, wonach die geplante 

Anlage mit ihrer Höhe von gut 26 m im näheren Umfeld sehr dominant in Erscheinung tritt 

und insgesamt zu einem Bruch im kleinmassstäblichen Kontext führt. Sie überragt die 

umliegenden zweigeschossigen Wohnbauten, aber auch das angrenzende 

Technikgebäude, massiv. Dazu kommt, dass in unmittelbarer Umgebung des geplanten 

Standorts keine Infrastrukturanlagen (Telefonmästen, Leitungen oder dergleichen) oder 

höheren Bauten vorhanden sind38. Die geplante Antennenanlage übernimmt damit keine 

gegebenen Gestaltungselemente, sondern würde in ihrer Konstruktion und Dimension als 

freistehendes Element einen erheblich störenden Fremdkörper darstellen. Daran ändert 

auch der Umstand nichts, dass die Anlage in unmittelbarer Nähe des bestehenden 

Technikgebäudes zu stehen kommen soll. Ins Blickfeld gerät die Antenne vorab von der 

A.________ Strasse als wichtiger Verbindungsstrasse zwischen dem Ortsteil Hünibach 

und dem Dorfzentrum von Hilterfingen (vgl. Fotostandort 2-4) sowie von der darüber 

liegenden Q.________strasse (Fotostandorte 5 und 6). In dieser näheren Umgebung 

überragt das Profil der Antenne die gesamte Dächerlandschaft und die durch den 

Baumbestand des M.________parks gezeichnete nähere Silhouette deutlich. Selbst die 

Alpenkette wird von diesen Standorten aus vom Vorhaben grösstenteils überragt.39 Auch 

wenn dieser Silhouette keine erhöhte Schutzwürdigkeit zukommt und deren Bruch alleine 

keinen Bauabschlag zu rechtfertigen vermag (vgl. E. 4c), so macht dies doch deutlich, wie 

exponiert und dominant die Anlage in der Umgebung wirken würde. Ebenfalls markant in 

Erscheinung tritt das Antennenprofil vom Verbindungsweg zwischen R.________strasse 

und A.________ Strasse (Fotostandort 7) und von der Verzweigung 

P.________strasse/A.________ Strasse (Fotostandort 10/11).40 Dabei ist zu beachten, 

dass die geplante Anlage mit insgesamt vier Antennen und zwei Richtfunkantennen 

deutlich voluminöser in Erscheinung treten würde als die Profilierung. Verstärkt wird dieses 

37 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 17. November 2011, Luftbild mit den Fotostandorten auf der 
ersten Seite.
38 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 17. November 2011, Foto Nrn. 6 und 7.
39 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 17. November 2011, Foto Nrn. 5-11.
40 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 17. November 2011, Foto Nrn. 12, 13 sowie 17-19.

18

dominante Erscheinungsbild durch die topographische Lage des Standorts und die 

Quartierstruktur. So orientieren sich die Wohnhäuser oberhalb der A.________ Strasse 

allesamt gegen den See und damit in Richtung der geplanten Antenne. Durch deren Lage 

in der Senke und aufgrund der lockeren Bebauungsstruktur mit viel Grünraum unterhalb 

der A.________ Strasse stellt die Antennenanlage ein solitäres Element in ihrem Umfeld 

dar und wirkt damit noch exponierter. 

h) Zwar sind Mobilfunkanlagen als Infrastrukturbauten in der Bauzone grundsätzlich 

zonenkonform, sofern sie die massgebenden Grenzwerte einhalten und im Wesentlichen 

der Abdeckung der Wohnzone dienen, in welcher ihre Errichtung geplant ist41, was von den 

Beschwerdeführenden hier nicht in Abrede gestellt wird. Auch ist unbestritten, dass 

Mobilfunkantennen aufgrund ihrer Funktion immer eine gewisse Höhe aufweisen müssen 

und ihnen damit stets etwas Störendes anhaftet. Entsprechend können die 

Ästhetikbestimmungen, welche primär auf Gebäude zugeschnitten sind, nicht 

uneingeschränkt zur Anwendung gelangen (vgl. E. 4c). Allerdings bedeutet dies nicht, dass 

solche grundsätzlich zonenkonformen Antennenanlagen unbesehen der bestehenden 

Umgebung und ohne jegliche Berücksichtigung der Ästhetikvorgaben realisiert werden 

können. So muss auch für die Höhe von Mobilfunkanlagen aus ästhetischer Sicht irgendwo 

eine Grenze bestehen, solange daraus kein flächendeckendes Mobilfunkantennenverbot 

resultiert. Mobilfunkanlagen haben sich damit ebenfalls – wenn auch in reduziertem 

Umfang – an die bestehenden Ästhetikbestimmungen zu halten. Dies gilt, entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerinnen, selbst dann, wenn der 

Umgebung keine besondere Schutzwürdigkeit zukommt und kein geschütztes Ortsbild oder 

historisches Gebäude betroffen ist. So hat das Verwaltungsgericht einer 30 m hohen 

Mobilfunkanlage in einer typischen Gewerbezone ohne besondere Schutzwürdigkeit allein 

aufgrund der Höhe, der dadurch markanten Erscheinung und der massiven Überragung 

der umliegenden Bauten und des angrenzenden Hügelzugs die Baubewilligung 

verweigert.42   

Die vorliegend geplante, freistehende Anlage ist mit gut 26 m für eine reine Wohnzone mit 

zweigeschossiger Bauweise ungewöhnlich hoch. Ihr dominantes Erscheinungsbild in der 

unbelasteten Umgebung (vgl. E. 4g) wird zusätzlich verstärkt, indem insgesamt vier 

Antennenpanels sowie zwei Richtfunkantennen auf drei Niveaus realisiert werden sollen. 

41 Urteil BGer. 1C_490/2010 vom 14. März 2011, E. 2.3.
42 VGE 21806 vom 27.05.2004, E. 4.

19

Damit wird die Grenze des aus ästhetischer Sicht Zulässigen in einer reinen Wohnzone mit 

einer maximal zulässigen Gebäudehöhe von 5.5 m überschritten. Insbesondere mit Blick 

auf die das fast fünffache der reglementarischen Gebäudehöhe betragende Masthöhe 

sowie die kleinmassstäbliche Umgebung kann nicht mehr gesagt werden, die 

Mobilfunkanlage füge sich gut in das Bild des Wohnquartiers ein und wahre zusammen mit 

der bestehenden Umgebung eine gute Gesamtwirkung. Vielmehr handelt es sich in dieser 

Umgebung um einen markant in Erscheinung tretenden Fremdkörper, der erheblich stört. 

Diese Dimensionen führen daher zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des 

kleinmassstäblichen Wohnquartiers, auch wenn sich der geplante Standort am Rande der 

neueren Wohnhäuser befindet und es sich aus ästhetischer Sicht nicht um eine sehr 

sensible Umgebung handelt (vgl. E. 4f). Die hier anwendbaren Ästhetikbestimmungen (Art. 

9 Abs. 1 BauG sowie Art. 24 GBR) werden durch das Vorhaben verletzt. Dabei gilt es zu 

berücksichtigen, dass die UMTS-Technologie nicht zwingend auf freistehende Antennen 

dieser Höhe angewiesen ist und solche Wohnzonen damit auch mit kleineren oder besser 

integrierten Antennen versorgt werden können.43 Der vorliegende Entscheid führt damit 

nicht zu einem grundsätzlichen Mobilfunkantennenverbot für UMTS-Technologie in 

Wohnzonen der vorliegenden Art. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich aus der 

Mobilfunkkonzession grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erstellung einer 

Mobilfunkanlage an einem bestimmten Standort ableiten lässt.44 

i) Ingesamt ist der Fachmeinung der OLK, wonach die geplante Antennenanlage in 

diesen Dimensionen in der vorgefundenen Situation für das Orts- und Landschaftsbild sehr 

störend wirkt, zu folgen. Die Antenne verstösst gegen die anwendbaren 

Ästhetikbestimmungen. Damit sind die Beschwerden gutzuheissen, die Baubewilligung der 

Vorinstanz aufzuheben und dem Vorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Bei diesem 

Ausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden  einzugehen.

5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerinnen. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

43 Vg. Protokoll des Augenscheins vom 17. November 2011, S. 12., Votum Herr von Mandach, wonach auch 
die Erstellung von zwei bis drei kleineren Antennen grundsätzlich möglich sei.
44 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 29

20

Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV45). Werden in einem einzigen Entscheid mehrere 

Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerden 

angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). Die Pauschale wird insgesamt 

festgelegt auf Fr. 4'000.--. Darin ist der Fachbericht der OLK angemessen berücksichtigt. 

Für den Augenschein vom 17. November 2011 wird in Anwendung von Art. 20 

Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 500.-- erhoben. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens betragen somit Fr. 4’500.--.

b) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren von 

Fr. 10'958.05 haben in jedem Fall die Beschwerdegegnerinnen als Baugesuchsteller zu 

tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD).

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdegegnerinnen die Parteikosten 

der Beschwerdeführenden 2 bis 4, der Beschwerdeführenden 5 und 6 sowie der 

Beschwerdeführenden 7 bis 104 zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin 1 hat als 

Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 Bst. b VRPG im Beschwerdeverfahren 

in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Da sie nicht 

wie eine Privatperson betroffen ist, sondern in erster Linie hoheitliche Interessen wahrt, 

wird ihr kein Parteikostenersatz zugesprochen. 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV46 beträgt das Honorar in 

45 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
46 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).

21

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.- bis Fr. 11'800.- pro Instanz. 

Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich der Parteikostenersatz nach Art. 41 Abs. 3 KAG47. 

Demnach wird der Parteikostenersatz für den Anwalt der Beschwerdeführenden 5 und 6 

und für den Anwalt der Beschwerdeführenden 7 bis 104 jeweils festgesetzt auf Fr. 6’500.--. 

Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden 2 bis 4 über Fr. 5'197.-- gibt zu 

keinen Bemerkungen Anlass. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Thun vom 26. Mai 2011 wird aufgehoben. Dem 

Baugesuch vom 5. Juli 2010 wird der Bauabschlag erteilt.

2. a) Die Verfahrenskosten von Fr. 4’500.-- werden den Beschwerdegegnerinnen zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

b) Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 10'958.05 

werden den Beschwerdegegnerinnen zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso 

dieser Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Thun zuständig.

3. Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden 2 bis 4 die 

Parteikosten im Betrag von Fr. 5'197.-- (inkl. Mehrwertsteuer), den 

Beschwerdeführenden 5 und 6 die Parteikosten im Betrag von Fr. 6'500.-- (inkl. 

Mehrwertsteuer) und den Beschwerdeführenden 7 bis 104 die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 6'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerinnen 

haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

47 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

22

- B.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt I.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Fürsprecher J.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt D.________, mit Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt G.________, mit Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis

- Y.________, A-Post

- AGR, zuhanden der Gruppe Oberland, per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin