# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a20663c0-efe9-50e8-8c9f-65280bad82ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2009 E-3968/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3968-2009_2009-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3968/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, Sri Lanka,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 19. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3968/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 12. Januar 2009 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Am 23. Januar 2009 wurde sie im Empfangs- und Verfah-
renszentrum  (EVZ)  B._______  summarisch  zum  Reiseweg  und  zu 
ihren Asylgründen befragt. Am 4. Februar 2009 erfolgte die direkte An-
hörung  zu  den  Asylgründen  durch  das  BFM.  Mit  Verfügung  vom 
5. Februar  2009  wurde  die  Beschwerdeführerin  für  die  Dauer  des 
Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.

Die  Beschwerdeführerin  machte  dabei  im  Wesentlichen  geltend,  sie 
sei tamilischer Ethnie und stamme aus Colombo, wo sie bis circa 1980 
gelebt  habe.  Dann  sei  sie  zusammen  mit  ihrem  Ehemann  nach 
D._______  gezogen  und  im  Jahre  1992  wieder  nach  Colombo 
zurückgekehrt.  Vor  ungefähr  vier  oder  fünf  Jahren  sei  ihr  Mann  zu 
seinem Bruder  nach E._______ gezogen,  um diesem in  der  (...)  zu 
helfen. Seither wohne sie alleine in ihrem Haus in Colombo. Trotzdem 
sei sie öfters zu ihrem Mann nach E._______ gefahren, um diesen zu 
besuchen. Auch er habe sie in Colombo ab und zu besucht. (...) von 
(...)  Kindern  würden  im  Ausland  leben  und  ihr  Geld  für  ihren 
Lebensunterhalt schicken; so auch ihr Ehemann. Als sie im April 2008 
nach  E._______  zu  ihrem  Ehemann  gefahren  sei,  sei  sie  von  An-
hängern  der  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE)  angefragt 
worden,  ob sie ein Paket  nach Colombo mitnehmen würde,  was sie 
jedoch verweigert habe. Auf Nachfrage habe sie diesen jedoch ihre Te-
lefonnummer  in  Colombo  bekannt  gegeben.  In  Colombo  zurückge-
kehrt, sei sie wiederholt telefonisch aufgefordert worden, Waren für die 
LTTE  bei  sich  aufzubewahren,  was  sie  wiederholt  abgelehnt  habe. 
Anfangs September 2008 habe ein ihr unbekannter junger Mann aus 
E._______  eine  Woche  bei  ihr  gelebt.  Ungefähr  am 18.  September 
2008  hätten  unbekannte  Leute  den  (...)  in  F._______  sowie  vier 
weitere Personen entführt. Zwei Tage später sei auch der unbekannte 
Besucher  verschwunden.  Ende  September  2008  sei  sie  für  drei 
Monate  nach  G._______  zu  ihrer  kranken  (...)  gereist,  um  sie  zu 
besuchen. Nach ihrer Rückkehr in Colombo sei sie in den Tempel ge-
gangen, wo sie von ihrer Nichte erfahren habe, dass unbekannte Per-
sonen während ihrer Abwesenheit (der Beschwerdeführerin) bei ihr zu 
Hause  gewesen  seien  und  nach  ihr  gesucht  hätten.  Weil  sie  Angst 
gehabt habe, sei sie zu (...) in Colombo gezogen. Auf Anraten eines 
Nachbarn  hin habe sie zu ihrer  (...)  nach H._______ fliehen wollen. 

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Weil  sie  aber  zu  lange  auf  eine  Einreisebewilligung  hätte  warten 
müssen, habe sie mit  Hilfe eines Schleppers Colombo am 6. Januar 
2009  verlassen  und  sei  am  9. Januar  2009  via  Italien  illegal  in  die 
Schweiz eingereist, wo sie am 12. Januar 2009 um Asyl nachsuchte. 

B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2009  – eröffnet am 22. Mai 2009 – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-
terlassungsfall  – den Vollzug an. Zugleich beauftragte es den Kanton 
C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2009 – Datum Poststempel – erhob die Be-
schwerdeführerin  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte, die Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 sei aufzuheben. 
Sie  sei  wegen  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufzunehmen.  Eventualiter  sei  die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht  beantragte sie die Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Als Beilage reichte die Beschwerdeführerin meh-
rere Internetberichte über Todesopfer in Colombo sowie ein in englisch 
verfasstes  Fax-Schreiben  eines  Mitgliedes  des  Stadtrates  von 
Colombo vom 15. Juni 2009 zu den Akten. Darin wird bestätigt, dass 
die Beschwerdeführerin  am (...)  geboren sei  und alleine in  Colombo 
lebe,  zumal  sich  ihre  Kinder  allesamt  im Ausland aufhalten  würden. 
Daher  habe  sie  niemanden  mehr  in  Sri  Lanka,  der  für  sie  sorgen 
könnte,  weshalb  sie  bei  (...)  wohnen  möchte.  Zudem  legte  die 
Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte ins Recht.

D.
Mit  Verfügung vom 26. Juni 2009 stellte  die zuständige Instruktions-
richterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerin 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art.  5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG).

1.4 In  der  Regel  wird  – wie  vorliegend –  in  der  Besetzung mit  drei 
Richtern entschieden (Art. 21 Abs. 1 VGG), wobei  auf  die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann (Art. 111a Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

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heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, da 
ihre  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. So würden die von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachten konkreten Begebenheiten 
die Wahrscheinlichkeit  einer asylrelevanten Bedrohung nicht hinläng-
lich  begründen.  Insbesondere  könne  aus  dem  Umstand,  dass  (...) 
entführt worden und zwei Tage später der unbekannte Besucher bei ihr 
verschwunden sei, nicht zwingend geschlossen werden, dass sie mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  nächster  Zukunft  asylrelevante 
Nachteile  zu gewärtigen gehabt  hätte. Dagegen spreche auch,  dass 
die  Beschwerdeführerin  weder  politisch  aktiv  gewesen  sei  noch 
irgendwelche Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften gehabt habe. 
Ebenso  wenig  könne  aus  dem  Umstand,  dass  sie  Ende  Dezember 
2008 von unbekannten Personen zu Hause gesucht worden sei,  von 
einer asylrelevanten Gefährdung ausgegangen werden. Damit sei die 
Furcht  der  Beschwerdeführerin,  künftig  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt zu sein, aus objektiver Sicht unbegründet. 

3.2 Vorerst  ist  festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz prüfte 
und zur Glaubhaftigkeit  der Vorbringen nicht  konkret Stellung bezog, 
sondern sich lediglich auf die Feststellung beschränkte, es könne bei 
dieser Sachlage darauf verzichtet werden, auf die diversen Unglaub-
haftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Das Bundesverwal-
tungsgericht sieht – mit der unter Erwägung 3.3 vorgenommenen Ein-
schränkung – keine Veranlassung, sich mit der Frage der Glaubhaftig-
keit  der  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  näher  zu  befassen  und 

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geht  von  dem  vom  BFM  als  Grundlage  für  die  Prüfung  der 
Flüchtlingseigenschaft genommenen Sachverhalt aus.

3.2.1 Gemäss Lehre und Praxis  ist  für  die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft  erforderlich,  dass  der  Beschwerdeführer  ernsthafte 
Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat,  beziehungsweise 
solche  im  Fall  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  befürchten  muss. Die 
Nachteile  müssen ihm gezielt  und aufgrund bestimmter  Verfolgungs-
motive  drohen  oder  zugefügt  worden  sein.  Die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, das er einer landesweiten 
Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem andern Teil seines 
Heimatstaates in Schutz bringen kann. Individuell  gezielte,  von asyl-
rechtlich  relevanter  Verfolgungsmotivation  getragene  Nachteile  sind 
dann anzuerkennen,  wenn der  Beschwerdeführer  nicht  lediglich  den 
gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung 
seines  Heimatstaates  respektive  den  allgemeinen  Folgen  von  Krieg 
oder  kriegsähnlichen  Situationen  ausgesetzt  war  oder  ist,  sondern 
wegen seiner politischen Anschauung, seiner Rasse, seiner Religion, 
seiner Nationalität oder eines andern relevanten Grundes in asylrecht-
lich relevanter Intensität belangt wird. Ausgangspunkt für die Beurtei-
lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der 
Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer 
solchen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  ist  im 
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-
falls zu berücksichtigen, wobei Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und 
zulasten der gesuchstellenden Person zu beachten sind (vgl. Entschei-
de des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/12 
E. 5 und 7 und BVGE 2008/4 E. 5.4 sowie  Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 
18, EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a). 

3.3 Die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitte-
leingabe  beschränken  sich  auf  die  Darlegungen  der  allgemeinen 
schwierigen Situation in Sri Lanka sowie in Colombo und auf die Wie-
derholung  ihrer  bisherigen  Vorbringen.  Inwieweit  sie  jedoch  ganz 
konkret  befürchten  müsste,  in  absehbarer  Zeit  einer  asylrechtlich 
relevanten  Verfolgung  ausgesetzt  zu  sein,  legt  sie  nicht  näher  dar. 
Aufgrund  der  vorliegenden  Akten  kommt  auch  das  Bundesverwal-
tungsgericht  zum Schluss,  dass offensichtlich nicht  auf  eine Gefähr-

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dung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen 
werden kann. Die geltend gemachte Suche nach ihr scheint  dabei – 
abgesehen davon, dass sie vom BFM zu Recht als asylrechtlich uner-
heblich  gewertet  wurde,  insbesondere  weil  es  sich  dabei  um  eine 
wenig differenzierte Auskunft vom Hörensagen handelt und zudem die 
Intensität für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als zu gering 
zu werten ist – wenig glaubhaft. Aufgrund der Aussage der Beschwer-
deführerin  anlässlich  der  Erstbefragung,  sie  habe  schon  vorher  die 
Idee gehabt, nach H._______ auszureisen, um ihre dort lebende (...) 
zu besuchen, sei dann aber in die Schweiz gekommen, weil sie nach 
Auskunft des Schleppers zwei Monate auf ein entsprechendes Visum 
hätte warten müssen (A1 S. 5 f.), vermittelt eher den Eindruck, dass 
die Beschwerdeführerin ihren Asylgründen damit mehr Gewicht verlei-
hen wollte. Das ins Recht gelegte Fax-Schreiben eines Mitglieds des 
Stadtrates von Colombo vom 15. Juni 2009 ändert dabei nichts an der 
Sachlage,  sondern  untermauert  vielmehr  die  obigen  Erwägungen, 
zumal  darin auf  die fünf  im Ausland lebenden Kinder verwiesen und 
festgehalten wird, niemand sorge für die älter werdende Beschwerde-
führerin in Sri Lanka, deren Wunsch es sei, mit (...) zusammen zu sein. 
Schliesslich ist  auch nicht nachvollziehbar, weshalb eine ältere Frau, 
welche sich nie politisch betätigt  hat,  aus einem der in Art. 3 AsylG 
aufgezählten Gründe gesucht werden sollte. Daran vermögen auch die 
ins  Recht  gelegten  Internetartikel  über  Mordopfer  der 
Untergrundorganisationen in Sri  Lanka nichts zu ändern,  zumal  sich 
diese Berichte auf die allgemeine Gewaltlage in Sri Lanka beziehen, 
woraus  die  Beschwerdeführerin  nichts  zu  ihrer  eigenen 
Verfolgungssituation abzuleiten vermag. 

3.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass die 
Beschwerdeführerin  die  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asyl-
gesuch zu Recht abgelehnt. Bei dieser Sachlage kann darauf verzich-
tet werden, weitere, die Aussagen der Beschwerdeführerin bestätigen-
de Schreiben eines Nachbarn und einer Nichte abzuwarten, da sie an 
der Gesamtwürdigung nichts zu ändern vermöchten.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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4.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 

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vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  die  Beschwerdeführerin  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihr  im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behand-
lung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Colombo lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2008/2 zur Frage 
der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  abgewiesener  Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine aktuelle Lageanalyse vor. Gemäss 
dieser  setzt  die  Anerkennung  einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalter-
native im Süden des Landes und damit die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  in  den  Grossraum  Colombo  für  srilankische  Asylsu-
chende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz 
stammen, das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren wie die 
Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 
sowie die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitua-

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tion voraus (vgl. ebenda E. 7.6.2). Für srilankische Asylsuchende tami-
lischer  Ethnie,  welche  aus  dem  Grossraum  Colombo  oder  dessen 
Umgebung stammen und dort über ein tragfähiges Familien- oder Be-
ziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten Unterkunftsmöglichkeit 
rechnen  können,  ist  grundsätzlich  von  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in diese Gebiete auszugehen, wobei die Dauer der 
Landesabwesenheit mitzuberücksichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt 
in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zurückliegt, desto höhere 
Anforderungen  sind  an  das  Vorliegen  eines  tatsächlichen  familiären 
oder sozialen Beziehungsnetzes zu stellen (vgl. ebenda E. 7.6.1).

5.4.2 Das BFM führte  aus,  es  sprächen  keine  individuellen  Gründe 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Die Beschwerde-
führerin sei in Colombo geboren und sei dort zuletzt registriert gewe-
sen. Ausserdem habe sie den grössten Teil ihres Lebens in Colombo 
verbracht und verfüge dort über ein Haus. Darüber hinaus lebten (...) 
ebenfalls in Colombo, womit  insgesamt davon auszugehen sei,  dass 
sie  dort  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfüge.  Ausserdem 
stehe  es  ihrem  Mann  frei,  von  E._______  wieder  nach  Colombo 
zurückzukehren.  Folglich  sei  die  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin 
nach Colombo zumutbar.

5.4.3 Aus den Akten geht hervor, dass sich grosse Teile der Verwandt-
schaft der heute (...)-jährigen Beschwerdeführerin, darunter auch (...), 
zwar  in  einem  Drittstaat  aufhalten  und  ihr  Ehemann  zur  Zeit  in 
E._______  lebt.  (...)  leben  hingegen  in  Colombo. Somit  ist  dort  von 
einem  bestehenden  familiären  Beziehungsnetz  der 
Beschwerdeführerin  auszugehen.  Zudem  stammt  die 
Beschwerdeführerin aus Colombo und lebte dort seit ihrer Geburt bis 
zur Ausreise am 6. Januar 2009, abgesehen von einem (...)-jährigen 
Unterbruch, wo sie in E._______, wohnte. Demgemäss ist auch davon 
auszugehen, die Beschwerdeführerin verfüge in Colombo über einen 
Kreis  von  Freunden  und  Bekannten.  Hinzu  kommt,  dass  sie  in 
Colombo  registriert  ist  und  dort  ein  eigenes  Haus  besitzt,  so  dass 
auch eine konkrete Unterkunftsmöglichkeit besteht. Zudem machte sie 
während des Asylverfahrens keine gesundheitlichen Probleme geltend, 
so  dass  davon  ausgegangen  werden  kann,  die  Beschwerdeführerin 
befände  sich  in  einem  guten  gesundheitlichen  Allgemeinzustand. 
Ausserdem gab sie selbst  zu Protokoll,  dass sie von (...)  und ihrem 
Ehemann  genügend  Geld  erhalte,  um  ihren  Lebensunterhalt  zu 
bestreiten.  Folglich  ist  anzunehmen,  sie  werde  weiterhin  auf  die 

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finanzielle  Unterstützung  von  den  im  Ausland  lebenden  Verwandten 
und von ihrem Ehemann in E._______ zählen können, weshalb auch 
ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage als gesichert einzustufen ist.

5.4.4 Insgesamt ist  nach dem Gesagten in Übereinstimmung mit  der 
geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und mit Verweis auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht von einer konkreten 
Gefährdung  der  Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  nach 
Colombo  auszugehen,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  als 
zumutbar zu bezeichnen ist. 

5.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung  zu  bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  den  Wegweisungsvollzug  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei dieser Sachlage 
besteht keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vorins-
tanz.

8.
8.1 Das  von  der  Beschwerdeführerin  mit  der  Rechtsmitteleingabe 
gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – unbesehen einer allfälligen Bedürf-
tigkeit  der  Beschwerdeführerin  –  abzuweisen,  zumal  sich  die 
Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 
aussichtslos darstellten.

8.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 und 5 VwVG). Vorlie-

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gend  rechtfertigt  es  sich  jedoch,  gestützt  auf  Art.  6  Bst.  b  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die 
Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

8.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses wird im Übrigen mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

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