# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66db57a7-388a-5f61-aa71-d74a362ce1d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.11.2017 SB170226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170226_2017-11-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB170226-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ober-

richterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli 

Urteil vom 17. November 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

sowie 

 

B._____,  

Privatklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend sexuelle Nötigung etc. und Widerruf 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 

6. Dezember 2016 (DG160162) 

- 2 - 

 
Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Mai 

2016 (Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB; 

- des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB; 

- der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB; 

- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB; 

- der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB; 

- des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB; 

- der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie 

- der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

12 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 

3. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Der bedingte Vollzug bezüglich des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 6. April 2015 ausgefällten 

Strafteils (Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 110.–) wird widerrufen.  

- 3 - 

6. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg 

verwiesen. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 4'700.– als Genug-

tuung zu bezahlen.  

8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 

beschlagnahmte Mountainbike der Marke "Specialized", grün, Rahmen-

nummer 1, wird eingezogen und zu Gunsten der Staatskasse verwertet. 

9. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 

beschlagnahmte Zeitfahrrad "Scott", schwarz/weiss/rot, Rahmennummer 

entfernt, wird eingezogen und der … [Versicherung], ... [Adresse], heraus-

gegeben. 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

26. Mai 2015 beschlagnahmten Fahrräder werden definitiv beschlagnahmt 

und verwertet: 

− Mountainbike "Scott Genius 10", schwarz, Rahmennummer entfernt; 
− Mountainbike "Trek", weinrot/grau, Rahmennummer entfernt; 
− Mountainbike "Marin", weiss, Rahmennummer 2; 

− Mountainbike "Cannondale Jekyll", blau, Rahmennummer 3. 

Der Verwertungserlös wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet. 

11. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 

beschlagnahmte Pfefferspray sowie das Elektroschockgerät werden 

eingezogen und vernichtet.  

12. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. August 

2015 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung (IMEI Nr. ...) wird eingezogen 

und der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen. 

13. Die weiteren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

26. Mai 2015 beschlagnahmten Gegenstände (Armbrust, Dolch, 2 Pullover) 

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werden dem Beschuldigten auf Verlangen innert 3 Monaten seit Eintritt der 

Rechtskraft herausgegeben, ansonsten sie vernichtet werden. 

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Ver-

fahren eine Entschädigung für die Rechtsvertretung von Fr. 1'946.70 zu be-

zahlen. 

15. Rechtsanwalt Dr. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten entschädigt mit Fr. 20'000.– (inkl. 

MwSt). 

16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'100.–   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 20'000.–   amtliche Verteidigung 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts-

kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO.  

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 77 S. 1) 

1. In Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

7. Abteilung, vom 6. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr. DG160162-L) sei 

der Beschuldigte und Berufungskläger freizusprechen vom Vorwurf: 

- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, 

- der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB, 

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- der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 STGB, 

- der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, 

- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB und 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG. 

2. a) Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von maxi-

mal 60 Tagessätzen à Fr. 50.–, entsprechend Fr. 3'000.–, sowie 

einer Busse von Fr. 200.– unter Anrechnung von 13 Tagen Haft. 

 b) Eventualiter, im Falle einer vollständigen Schuldigsprechung im 

Sinne der Anklage, sei der Beschuldigte zu bestrafen mit maximal 

12 Monaten Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 13 Tagen Haft. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe (eventualiter der Freiheitsstrafe) sei aufzu-

schieben unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. 

4. Vom Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 6. April 2015 für eine Geldstrafe von 45 Tagess-

ätzen zu je Fr. 110.– gewährten bedingten Vollzugs sei abzusehen. 

5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 26. Mai 2015 beschlagnahmten Fahrräder seien dem Beschuldig-

ten zurückzugeben: 

- Mountainbike "Scott Genius 10", schwarz, Rahmennummer entfernt 

- Mountainbike "Trek", weinrot/grau, Rahmennummer entfernt 

- Mountainbike "Marin", weiss, Rahmennummer 2 

- Mountainbike "Cannondale Jekyll", blau, Rahmennummer 3. 

6. Ein angemessener Anteil der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, 

ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, sei dem Be-

schuldigten aufzuerlegen; im Mehrumfang seien die erstinstanzlichen 

Kosten sowie die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens, ein-

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schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse 

zu nehmen. 

7. Die Zivilklage sei abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Privatklägerin. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 67, schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

_______________________ 

 

Erwägungen: 

I. 

1.1 Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 sprach das Bezirksgericht Zürich, 7. Abtei-

lung, den Beschuldigten der sexuellen Nötigung, des Diebstahls, der Erpressung, 

der mehrfachen Hehlerei, der Drohung, des Hausfriedensbruchs, der Widerhand-

lung gegen das Waffengesetz und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes 

schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten 

und einer Busse von Fr. 300.–. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse 

schuldhaft nicht bezahlen sollte, setzte es eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Ta-

gen fest und erklärte eine ursprünglich bedingt ausgefällte Geldstrafe für vollzieh-

bar. Weiter entschied es über das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren 

der Privatklägerin und die Verwendung beschlagnahmter Gegenstände und regel-

te die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 62 S. 29 ff.).  

- 7 - 

1.2 Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 35) meldete der Beschuldigte 

rechtzeitig Berufung an (Urk. 57; Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 26. Mai 2017 ver-

sandte die Vorinstanz das begründete Urteil an die Parteien (Urk. 61) und über-

mittelte in der Folge die Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem 

Obergericht.  

2.1 Am 15. Juni 2017 reichte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten der er-

kennenden Kammer rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 61/2; 

Urk. 64; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Die Staatsanwaltschaft beantragte 

unter dem 23. Juni 2017 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 67).  

2.2. Mit Verfügung vom 30. August 2017 wurde der Staatsanwalt auf sein Ge-

such hin von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert (Urk. 67; 

vgl. auch Urk. 68). Der Beschuldigte wurde nach erfolgloser Aufenthaltsnachfor-

schung öffentlich vorgeladen (Urk. 70 f.). Am 7. November 2017 wurden dem amt-

lichen Verteidiger u.a. der neu eingeholte aktuelle Strafregisterauszug des Be-

schuldigten und je eine Aktennotiz betreffend Abklärungen zu den Strafvollzugs-

daten des Beschuldigten und eine neue gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung 

zur Kenntnis zugestellt (Urk. 75; vgl. Urk. 70-74). 

2.3 Die Berufungsverhandlung fand heute in Anwesenheit des amtlichen Vertei-

digers des Beschuldigten statt. Der Beschuldigte persönlich blieb der Verhand-

lung fern (Prot. II S. 4). 

II. 

1. Unangefochten geblieben (vgl. Urk. 64; Urk. 77 S. 1) und damit in Rechts-

kraft erwachsen ist der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Dispositivzif-

fern 1 teilweise (Schuldspruch wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 

StGB und Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG), 8, 9, 11, 12 bis 13 (Verwen-

dung beschlagnahmter Gegenstände), 15 (Entschädigung amtlicher Verteidiger) 

und 16 (Kostenfestsetzung), was vorab festzustellen ist.  

- 8 - 

2.1.1 Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung, der Erpressung, der Drohung und des 

Hausfriedensbruchs gehen auf Ereignisse zurück, welche gemäss Anklage am 

13. April 2015 zwischen ca. 23.00 und 23.35 Uhr bei einer Begegnung des Be-

schuldigten mit der Privatklägerin im Zürcher Kreis ... stattfanden. Sie bzw. die da-

rauf basierenden Anklagevorwürfe können im Einzelnen der diesem Urteil beige-

hefteten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Mai 

2016 entnommen werden (Urk. 24, Anklagepunkt 1.1.1, 1.1.3-1.1.5).  

2.1.2 Die Anklage beruht auf den Aussagen der Privatklägerin, insbesondere auf 

denjenigen anlässlich der sehr ausführlichen staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme vom 18. März 2016 (Urk. 9/2; vgl. auch Urk. 9/1). Der Beschuldigte bestä-

tigte die Schilderung der Privatklägerin sowohl in der Untersuchung als auch an-

lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung im Grossen und Ganzen als rich-

tig bzw. zumindest als möglich (Urk. 8/2 S. 2 ff.; Urk. 8/5 S. 2 ff.; Prot. I S. 15 ff.). 

Nicht erinnern könne er sich daran, der Privatklägerin nachgerufen zu haben, er 

wisse ja, wo sie wohne und werde dort auf sie warten; er habe das nicht gesagt. 

Und das würde er auch nicht machen (Prot. I S. 23). Die abweichenden Aussagen 

der Privatklägerin seien - so die Verteidigung - mit Vorsicht zu würdigen, da nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass sie (wahrheitswidrig) der nachträglichen 

Plausibilisierung ihres naiven und leichtfertigen Verhaltens dienten, mit welchem 

sich die Privatklägerin wegen ihres iPhones in diese missliche Situation gebracht 

habe (Urk. 53 S. 3f., 16f.; Urk. 77 S. 12). Weiter hält der Beschuldigte bzw. die 

Verteidigung dafür, dass es nie ein Thema gewesen sei, ob die Privatklägerin 

damit einverstanden sei, dass er das Haus betrete. Die Privatklägerin habe auch 

nicht konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie ihm das Betreten des Hauses 

nicht erlauben wolle. Der Beschuldigte habe das Haus nicht gegen den Willen der 

Privatklägerin betreten und Entsprechendes auch nicht in Kauf genommen. Im 

Übrigen fehle es auch an einem Strafantrag des Hauseigentümers (Urk. 8/5 S. 2; 

Urk. 53 S. 4 f.; Urk. 77 S. 3 f.). Bei der Übergabe der Fr. 400.– habe die Privatklä-

gerin sodann nicht unter dem Eindruck von Drohungen bzw. aus Angst um ihre 

körperliche Unversehrtheit und der Beschuldigte nicht mit Bereicherungsabsicht 

gehandelt (Urk. 53 S. 3 f., 6 ff.; Urk. 77 S. 5 ff.). Die Handlungen an der C._____-

Strasse ... stellten schliesslich keine sexuellen Handlungen im Sinne von Art. 189 

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Abs. 1 StGB dar, und es fehle an einer Drohung des Beschuldigten gegenüber 

der Privatklägerin. Der Beschuldigte könne sich an eine solche nicht erinnern; aus 

seiner Sicht habe es sich um Verhandlungen gehandelt. Und selbst wenn dro-

hende Worte so wie angeklagt ausgesprochen worden sein sollten, sei zugunsten 

des Beschuldigten davon auszugehen, dass er dies nicht zur Erzwingung einer 

sexuellen Handlung ausgesprochen habe (Prot. I S. 18 ff.; Urk. 53 S. 11 ff.; 

Urk. 77 S. 10 f.).  

2.1.3 Des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB macht sich schuldig, 

wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen 

abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus 

gehörenden umfriedeten Platz o.ä. unrechtmässig eindringt oder, trotz der Auffor-

derung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Ein Hausfriedens-

bruch verletzt die Freiheit des Berechtigten zu entscheiden, wer sich in bestimm-

ten Räumen aufhalten darf und wer nicht. Die Tathandlung besteht u.a. darin, 

dass der durch Art. 186 StGB geschützte Bereich gegen den Willen des Berech-

tigten betreten wird. Es ist eine deutliche Willensbekundung des Berechtigten er-

forderlich, aus welcher erkennbar ist, dass das Hausrecht ausgeübt wird. Die Wil-

lensbekundung muss jedoch nicht ausdrücklich erfolgen. Sie kann auch konklu-

dent erfolgen oder sich auch aus den Umständen ergeben (BGE 128 IV 81 E. 4a). 

Insbesondere anerkennt die Rechtsprechung die für jedermann klar erkennbare 

Zweckbestimmung der Räumlichkeiten als Ausdruck des Willens des Berechtigten 

(vgl. BGE 108 IV 33 E. 5b). Beim Hausfriedensbruch handelt sich um ein An-

tragsdelikt. Der Antrag ist von der verletzten Person zu stellen (vgl. Art. 30 StGB). 

Vorliegend wurde der Strafantrag von der Privatklägerin gestellt (Urk. 2/2); ein 

Strafantrag des Hauseigentümers fehlt. Das Verfahren und der Anklagevorwurf an 

sich gründen damit auf dem Willen und der Berechtigung der Privatklägerin, über 

den Zutritt zum Wohnhaus D._____-Strasse ... in Zürich zu entscheiden. Dass 

sich das Hausrecht der Privatklägerin als Mieterin einer der Wohnungen in der 

fraglichen Liegenschaft auch auf den Eingangsbereich des Hauses D._____-

Strasse ... bezog und sie dieses gegenüber allen Personen geltend machen konn-

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te, die keinerlei Verbindung zu diesem aufwiesen, hat die Vorinstanz richtig fest-

gehalten (Urk. 62 E. II.5.1.2).  

Bei der Liegenschaft D._____-Strasse ... in Zürich handelt es sich um ein Wohn-

haus. Ein solches steht nach allgemeiner Anschauung einzig den Bewohnern und 

mit ihnen persönlich oder geschäftlich verbundenen Personen zur Benützung of-

fen. Die Privatklägerin teilte diese Auffassung offensichtlich; sie überlegte sich, ob 

sie den Beschuldigten, der einfach an ihr vorbei ins Haus gedrängt hatte, schon 

einmal gesehen hatte (Urk. 9/1 S. 2) und fand die Situation komisch bzw. hatte 

ein schlechtes Gefühl (Urk. 9/1 S. 1; Urk. 9/2 S. 4). Die Hauseingangstüre musste 

von der Privatklägerin im Tatzeitpunkt mit einem Schlüssel geöffnet werden 

(Urk. 9/1 S. 1; Urk. 9/2 S. 4). Das machte über die allgemeine Anschauung hinaus 

für jedermann erkennbar deutlich, dass das Betreten des Hauses jedenfalls zum 

fraglichen Zeitpunkt einzig den Bewohnern und mit ihnen in einer Verbindung ste-

henden Personen gestattet war. Die Tatsache, dass der Beschuldigte die Privat-

klägerin zugegebenermassen nach einem Bewohner des Hauses fragte (Urk. 8/2 

S. 3; Prot. I S. 16 f.; vgl. auch Urk. 9/1 S. 1; Urk. 9/2 S. 4), zeigt, dass er sich des-

sen auch bewusst war. Die Frage stellte er gemäss eigenem Bekunden, um nicht 

so aufzufallen oder so (Urk. 8/2 S. 3). Dass er im fraglichen Haus tatsächlich je-

manden kannte oder Entsprechendes irrtümlich annahm, behauptet er nicht. Das 

Haus betrat der Beschuldigte sodann nicht erst, nachdem ihm die Privatklägerin 

den Zutritt etwa in der falschen Annahme, er wolle einen Hausbewohner (z.B. 

E._____) besuchen, gewährt hatte. Nein, er drängte sich gemäss der detaillierten, 

lebensnahen und damit glaubhaften Aussage der Privatklägerin von hinten kom-

mend plötzlich an ihr vorbei ins Haus. Nach E._____ habe er auch erst gefragt, 

nachdem er im Haus zunächst etwa zwei Treppenabsätze hinauf und dann wieder 

heruntergekommen sei (Urk. 9/1 S. 1; Urk. 9/2 S. 4). Er nahm ihr so von vornhe-

rein die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob sie ihm den Zutritt gewähren o-

der verwehren wolle. Mit anderen Worten hat sich der Beschuldigte entgegen der 

Auffassung der Verteidigung (Urk. 53 S. 5; Urk. 77 S. 3 f.) den Zugang nicht durch 

Täuschung verschafft, weshalb die von ihm erwähnte Kommentarstelle nicht ein-

schlägig ist. Zusammengefasst ist erstellt, dass der Beschuldigte sich im Be-

wusstsein darum, dass das Betreten der Wohnliegenschaft D._____-Strasse ... in 

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Zürich zum fraglichen Zeitpunkt einzig den Bewohnern und mit ihnen in einer Ver-

bindung stehenden Personen gestattet war und er nicht zum so definierten Kreis 

der Berechtigten gehörte, von hinten kommend plötzlich an der Privatklägerin 

vorbei ins Haus drängte. Sein Verhalten lässt einzig den Schluss zu, dass er zu-

mindest in Kauf nahm, das Hausrecht der Privatklägerin zu verletzten.  

Der Beschuldigte ist folglich des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

schuldig zu sprechen.  

2.1.4 Der Erpressung macht sich gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selber oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die Tat 

richtet sich gegen das Vermögen und die persönliche Freiheit (BGE 129 IV 22). 

Tatmittel ist Gewalt gegen Sachen (Ziff. 1) oder gegen eine Person (Ziff. 3) bzw. 

eine ernstliche Drohung gegen die körperliche Integrität (Ziff. 3) oder gegen ande-

re Rechtsgüter (Ziff. 1). Ernstlich ist ein in Aussicht gestellter Nachteil, wenn er 

geeignet ist, auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig 

zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken. Ob 

der Täter die Drohung verwirklichen will oder kann, ist ohne Bedeutung, es kommt 

nur auf die Wirkung an. Die Nötigung muss den Betroffenen schliesslich zu einem 

Verhalten bestimmen, durch das er sich selber oder einen anderen am Vermögen 

schädigt. In subjektiver Hinsicht erfordert die Erpressung Vorsatz. Der Täter muss 

im Bewusstsein und mit dem Willen handeln, einen anderen durch Gewalt oder 

Drohung zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen. Ferner ist die 

Absicht unrechtmässiger Bereicherung verlangt (vgl. zum Ganzen BSK StGB-

WEISSENBERGER, Art. 156 N. 6 ff.).  

Der Beschuldigte hatte die Tasche bzw. das Mobiltelefon der Privatklägerin ge-

stohlen. Er hielt die Gegenstände zurück und trat mit der Privatklägerin in Ver-

handlungen über die Rückgabe der Gegenstände gegen Geld. Die Privatklägerin 

wollte das Mobiltelefon gemäss ihren Aussagen zurück; es sei ihr wichtig gewe-

sen, die Daten wären weggewesen (Urk. 9/1 S. 3 [Frage 15]). Der Beschuldigte 

hielt ebenfalls fest, dass die Privatklägerin das Mobiltelefon unbedingt habe zu-

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rückhaben wollen (Urk. 8/2 S. 3 [Frage 16]). Daraus folgt zwanglos, dass die Ver-

handlungen über die Rückgabe der Tasche bzw. des Mobiltelefons nur unter dem 

Eindruck des vorangegangenen Diebstahls stattfanden und der Beschuldigte sich 

dessen auch bewusst war. Von üblichen geschäftlichen Verhandlungen zwischen 

dem Beschuldigten und der Privatklägerin kann vor diesem Hintergrund von vorn-

herein keine Rede sein und folglich auch nicht davon, dass die Privatklägerin dem 

Beschuldigten Fr. 400.– im eigentlichen Sinn im "gegenseitigen Einvernehmen" 

(Urk. 8/5 S. 4 [Frage 23]; vgl. auch Urk. 53 S. 7 ff. und Urk. 77 S. 8 f.) übergab; 

die Privatklägerin liess sich auch für den Beschuldigten erkennbar nur unter dem 

Druck der Umstände zu ihrem Zugeständnis bewegen. Dem Beschuldigten stand 

als Dieb sodann weder das Mobiltelefon (vgl. Art. 927 Abs. 1 ZGB; Art. 941 Abs. 2 

ZGB) noch dessen wirtschaftlicher Gegenwert zu, was er zweifellos ebenfalls 

wusste; ein Dieb weiss, dass ihm die gestohlenen Gegenstände nicht rechtmässig 

zustehen. Indem er der Privatklägerin die Herausgabe der Tasche bzw. des Mo-

biltelefons gegen Geld anbot, handelt er damit entgegen der Auffassung der Ver-

teidigung (Urk. 53 S. 11; Urk. 77 S. 9 f.) unabhängig vom Wert der zurückzuge-

benden Gegenstände in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Die Pri-

vatklägerin verringerte durch die Zahlung ihre Aktiven, schädigte sich also an ih-

rem Vermögen, während der Beschuldigte im Umfang der Zahlung unrechtmässig 

bereichert wurde. Dennoch ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Erpressung frei-

zusprechen:  

Wie erwogen setzt der Tatbestand der Erpressung einen Zusammenhang zwi-

schen der Nötigungshandlung des Täters und der Vermögensdisposition des Ge-

schädigten und einen diesbezüglichen Vorsatz des Täters voraus. Die Nötigungs-

handlung, die Vermögensdisposition und der Zusammenhang zwischen diesen 

muss in der Anklage umschrieben sein. Der Anklagesachverhalt bildet die Grund-

lage der gerichtlichen Prüfung der Sache. Die Prüfung unter einem anderen Ge-

sichtspunkt ist aus prozessualen Gründen (Anklageprinzip; Art. 9 Abs. 1 StPO) 

unzulässig.  

Die Anklage richtet den Fokus zunächst auf die Privatklägerin und hält fest, dass 

diese der Forderung des Beschuldigten nach Aushändigung von mehr Bargeld le-

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diglich nachgekommen sei, weil sie ihre Handtasche bzw. das Mobiltelefon wegen 

der darauf befindlichen Daten habe wiedererlangen wollen und da sie seine wie-

derholten Äusserungen, nun noch nett zu sein, aber auch anders zu können, 

ernst genommen und sich aufgrund dieser Worte und weiterer Umstände in gros-

se Angst um ihre körperliche Unversehrtheit geraten sei und befürchtet habe der 

Beschuldigte werde ihr bei Weigerung, ihm mehr als das im Portemonnaie vor-

handene Bargeld zu geben, etwas antun. Die Formulierung ist nicht eindeutig, 

könnte wohl aber noch dahingehend verstanden werden, dass dem Beschuldigten 

auch das Zurückbehalten des Mobiltelefons als für die spätere Vermögensdisposi-

tion der Privatklägerin kausale Nötigungshandlung vorgeworfen wird. In subjekti-

ver Hinsicht umschreibt die Anklage den Vorwurf dann allerdings einzig so, dass 

der Beschuldigte die Privatklägerin mit seinen Äusserungen, nun noch nett bzw. 

anständig zu sein, aber auch anders zu können sowie mit seinen sexuellen An-

deutungen bewusst in Angst um ihre körperliche Unversehrtheit versetzt und 

dadurch zumindest in Kauf genommen habe, sie dadurch zu zwingen, ihm noch 

mehr Bargeld zu geben. Die Anklage stellt mit Fokus auf den Beschuldigten also 

einzig einen Zusammenhang zwischen bestimmten seiner Äusserungen und der 

Vermögensdisposition her. Das Zurückbehalten des Mobiltelefons bleibt als mög-

liche Nötigungshandlung unerwähnt. Vor diesem Hintergrund ist der Anklagevor-

wurf so zu verstehen, dass als für die Vermögensdisposition kausale Nötigungs-

handlung einzig drohende Äusserungen des Beschuldigten behauptet werden.  

Gestützt auf die lebensnahen und damit glaubhaften Aussagen der Privatklägerin 

ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte ihr bereits in der Phase der "Ver-

handlungen" über eine Zusatzzahlung zu verstehen gab, dass sie nicht schreien 

solle, er sei jetzt noch nett, er könne aber auch anders, und im Lauf der "Verhand-

lungen" zu ihr sagte, sie könne ihm einen "blasen", dann würde es billiger 

(Urk. 9/1 S. 2 f. [Fragen 5, 13, 17]; Urk. 9/2 S. 6). Ausgehend von den Aussagen 

der Privatklägerin nur wenige Stunden nach den Ereignissen, waren es allerdings 

nicht diese Äusserungen, die sie dazu veranlassten, Verhandlungen mit dem Be-

schuldigten zu führen und ihm schliesslich Fr. 400.– zu übergeben. Vielmehr kam 

sie den Forderungen des Beschuldigten explizit deshalb nach, weil sie ihr iPhone 

bzw. die darauf gespeicherten Daten zurückhaben wollte (Urk. 9/1 S. 3 [Fragen 5, 

- 14 - 

15, 18]). Passanten hatte sie zuvor nicht auf sich aufmerksam gemacht, sondern 

stattdessen mit dem eingehaltenen Versprechen, nicht zu schreien, Verhandlun-

gen initiiert (Urk. 9/1 S. 2 [Frage 5]). Mit der Einwilligung des Beschuldigten, ihr 

die Sachen gegen Geld herauszugeben, war für sie gemäss ihren Aussagen die 

Welt unter den gegebenen Umständen soweit in Ordnung (Urk. 9/1 S. 3 [Frage 

18]). Angst habe sie erst später bzw. nach dem Bancomaten bekommen (Urk. 9/1 

S. 3 [Frage 16]). Wenn die Privatklägerin rund ein Jahr später in ihrer Schilderung 

bei der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck brachte, dass sie die Verhandlungen 

um die Rückgabe des Mobiltelefons auch unter dem Eindruck der Drohungen ge-

führt habe (Urk. 9/2 S. 10 [Fragen 31-34), erscheint das zwar nachvollziehbar. 

Angesichts ihrer klaren Äusserung unmittelbar nach dem Vorfall kann aber nicht 

ausgeschlossen werden, dass das intensive Gefühl der Bedrohung, das nach ih-

rer ersten Aussage die Phase nach der Geldübergabe prägte, mit zunehmender 

zeitlicher Distanz den gesamten Vorfall überlagerte und (unbewusst) zu einer 

nicht realitätsbezogenen Erweiterung der Aussage führte. Darauf deutet auch hin, 

dass sie in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme angab, die von Anfang an 

ruhige Art des Beschuldigten zu sagen, sie solle nicht schreien etc. habe ihr auch 

noch Angst gemacht (Urk. 9/2 S. 12 [Frage 40]), während sie unmittelbar nach der 

Tat lediglich angegeben hatte, ein komisches Gefühl gehabt zu haben (Urk. 9/1 

S. 3 [Frage 16]), die Situation im Übrigen aber als ruhig, wenn auch als für sie 

aussergewöhnlich beschrieben hatte (Urk. 9/1 S. 3 [Fragen 13, 14]). In die gleiche 

Richtung weist der Umstand, dass sie erst rund ein Jahr nach den Ereignissen 

erstmals angab, der Beschuldigte habe sie nicht nur aufgefordert, nicht zu schrei-

en, sondern auch immer noch zusätzlich gesagt, sie dürfe nicht wegrennen 

(Urk. 9/2 S. 6, 11 [Frage 36]), während sie in der ersten Einvernahme das Thema 

Wegrennen nur in dem Sinn ansprach, dass sie sich an der C._____-Strasse ... 

nur noch gedacht habe, wann sie hier wegrennen könne (Urk. 9/1, insbesondere 

S. 5 [Frage 31]). Zusammengefasst ist folglich davon auszugehen, dass die 

Äusserung des Beschuldigten, auch anders zu können etc., seine körperliche 

Überlegenheit und die Tatsache, dass er über ein Fahrrad verfügte, auf den Ent-

scheid der Privatklägerin, dem Beschuldigten Fr. 400.– für die Herausgabe der 

Tasche bzw. des Mobiltelefons zu geben, tatsächlich keinen Einfluss hatten. Das 

- 15 - 

relevante Druckmittel des Beschuldigten war aus Sicht der Privatklägerin das Mo-

biltelefon, das sie unbedingt zurückhaben wollte. Gemäss den Aussagen der Pri-

vatklägerin war es sodann auch ausschliesslich das Versprechen, das Mobiltele-

fon zurückzugeben, das der Beschuldigte einsetzte, um sie dazu zu veranlassen, 

zusätzlich zum Bargeld in der Tasche eine Zahlung zu leisten. Drohungen gegen 

ihre körperliche oder sexuelle Integrität spielten dabei auch seinerseits keine Rol-

le. Insbesondere äusserte er weder explizit noch implizit, dass sie mit Gewaltzu-

fügung rechnen müsse, wenn sie sich weigere, ihm eine bestimmte Summe zu 

bezahlen (vgl. Urk. 9/2 S. 5). Vor diesem Hintergrund ist zwar mit der Anklage da-

von auszugehen, dass der Beschuldigte die Privatklägerin mit seinen wiederhol-

ten Äusserungen, er sei nun noch nett bzw. anständig, könne aber auch anders, 

ängstigen wollte, allerdings nicht, um sie zu zwingen, ihm noch mehr als das in 

der Handtasche vorhandene Bargeld zu geben, sondern um zu verhindern, dass 

sie schreit (vgl. Urk. 9/1 S. 2 f. [Fragen 5, 17]), weil er sich z.B. im Rahmen der 

Verhandlungen nicht der Gefahr einer Festnahme aussetzen wollte, oder weil er 

bereits zu diesem Zeitpunkt weitergehende (sexuelle) Motive hatte und verhindern 

wollte, durch Passanten von der Privatklägerin getrennt zu werden. Der Anklage-

sachverhalt lässt sich folglich nicht erstellen. 

Ob die (zumindest latente) Drohung des Beschuldigten, das Mobiltelefon nicht 

herauszugeben, falls die Privatklägerin sich nicht zu einer Zusatzzahlung bereit 

erklären würde, rechtlich als Androhung eines ernstlichen Nachteils im Sinne von 

Art. 156 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren wäre, kann offen bleiben. Eine Prüfung der 

Sache unter diesem Gesichtspunkt ist nach dem zum Anklageprinzip Erwogenen 

unzulässig. 

Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 

StGB freizusprechen.  

2.1.5 Der sexuellen Nötigung macht sich schuldig, wer eine Person zur Duldung 

einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, indem er 

sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Wi-

derstand unfähig macht (Art. 189 Abs. 1 StGB). Als sexuelle Handlung im Sinne 

der Bestimmung gelten alle Verhaltensweisen, die nach ihrem äusseren Erschei-

- 16 - 

nungsbild eindeutig sexualbezogen sind, soweit der Täter das Opfer in irgendei-

ner Form körperlich in den Vorgang miteinbezieht. Irrelevant ist, ob der Täter die 

Handlungen selber vornimmt oder das Opfer dazu nötigt, solche an sich selbst, 

am Täter oder an einer Drittperson vorzunehmen (BSK StGB-MAIER, Art. 189 

N. 45 f. mit Hinweisen). Die Nötigungshandlung und das abgenötigte Verhalten 

müssen kausal sein. In subjektiver Hinsicht ist schliesslich Vorsatz verlangt. Der 

Täter muss um die Bedeutung des auf- bzw. abgenötigten Verhaltens wissen. 

Dazu gehört auch, dass er zumindest in Kauf genommen hat, sich über den ent-

gegenstehenden Willen des Opfers hinwegzusetzen (BSK StGB-MAIER, Art. 189 

N 54, vgl. auch vor Art. 187 N. 27 ff.).  

Der Beschuldigte gestand anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ein, 

die Privatklägerin - wie von dieser geschildert (Urk. 9/2 S. 17 ff.) - aufgefordert zu 

haben, vor ihm ihr Gesäss zu entblössen, niederzuknien und sich einen Finger in 

die Vagina einzuführen, während er masturbierte (Prot. I S. 21 f.; vgl. auch 

Urk. 8/2 S. 5 f.; Urk. 8/5 S. 4 f.). Der ganze Vorgang war nach seinem äusseren 

Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogen. Was für den gesamten Vorgang gilt, 

gilt auch für die dazugehörigen Handlungen der Privatklägerin, mit denen sie kör-

perlich in das Geschehen eingebunden war (Urk. 62 E. II.8.3.2.). Dass auch se-

xualbezogene Handlungen des Opfers (an sich) selbst sexuelle Handlungen im 

Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sind, wurde bereits erwogen. Entgegen der Auf-

fassung der Verteidigung ist zudem weder erforderlich, dass eine Berührung 

durch den Täter erfolgte, noch dass die durch das Opfer vorgenommenen Hand-

lungen während einer bestimmten Zeit andauerten (Urk. 77 S. 11). 

Sodann ist mit der Vorinstanz als rechtsgenügend erstellt zu betrachten, dass der 

Beschuldigte an der C._____-Strasse ... zur Privatklägerin u.a. sagte, er könne 

sie hier im Dunkeln locker in eine Ecke drängen oder hinunterdrücken bzw. er sei 

nun noch nett, aber er könne auch anders. Ferner, dass die Privatklägerin auf-

grund dieser Äusserungen und der weiteren Umstände (körperliche Überlegenheit 

des Beschuldigten, überlegene Mobilität des Beschuldigten durch sein Fahrrad) in 

grosse Angst um ihre körperliche Unversehrtheit und ihre sexuelle Integrität geriet 

und nur deshalb bzw. um Schlimmeres zu verhindern, dem Ansinnen des Be-

- 17 - 

schuldigten nachgab. Die diesbezüglichen Schilderungen der Privatklägerin 

(Urk. 9/1 S. 2, 4 f.; Urk. 9/2 S. 5 ff., 16 ff.) sind detailliert, lebensnah und auch in 

emotionaler Hinsicht eindrücklich. Wie bereits die Vorinstanz betonte, ist es un-

denkbar, dass die Privatklägerin den Aufforderungen des ihr unbekannten Be-

schuldigten, der sie zuvor bestohlen hatte, nachgekommen wäre, wenn sie nicht 

unter grossem Druck gestanden hätte. Die vagen Bestreitungen des Beschuldig-

ten (Prot. I S. 22; vgl. auch Urk. 8/2 S. 5 [Frage 34], wo er es immerhin noch für 

möglich hielt, dass die Äusserungen gefallen waren) vermögen die Überzeu-

gungskraft der Aussagen der Privatklägerin nicht zu erschüttern. Wenn der Be-

schuldigte angibt, er sei sich im Tatzeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass die 

Privatklägerin (solche) Angst gehabt habe (Urk. 8/5 S. 5 [Frage 35]; Prot. I S. 22), 

mag das sodann insofern zutreffen, als er das Ausmass der Angstgefühle der Pri-

vatklägerin nicht richtig einschätzte. Dass er sich aber nicht bewusst war, dass 

seine Worte und sein Verhalten in der Privatklägerin Angst auslösten und sie sei-

nem Ansinnen nur deshalb nachkam, ist völlig unglaubhaft. Sein Verhalten war 

spätestens ab dem Zeitpunkt, als er sich beim Bancomaten weigerte, das Mobilte-

lefon herauszugeben, darauf ausgerichtet, die ihm körperlich unterlegene Privat-

klägerin an einen unbeobachteten Ort zu drängen. Ihre wiederholte ausdrückliche 

Ablehnung, mit ihm sexuell zu verkehren oder sexuelle Handlungen vorzuneh-

men, ignorierte er. Weshalb die Privatklägerin sich freiwillig in den von ihm ge-

wünschten sexuellen Vorgang einbinden liess bzw. weshalb er davon ausging, 

bleibt auch aufgrund seiner eigenen Aussagen gänzlich im Dunkeln. Es steht vor 

diesem Hintergrund ausser Zweifel, dass der Beschuldigte die Privatklägerin 

schliesslich u.a. durch die erwähnten verbalen Äusserungen wissentlich und wil-

lentlich in Angst um ihre körperliche Unversehrtheit versetzte, um sie seinem se-

xuellen Anliegen gefügig zu machen. Ob er Gewalt angewendet hätte oder nicht 

ist nach dem eingangs Erwogenen irrelevant; es kommt nur auf die Wirkung der 

Drohung an.  

Der Beschuldigte ist folglich der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 

StGB schuldig zu sprechen.  

- 18 - 

2.1.6 Was den Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB gemäss Ankla-

gepunkt 1.1.5 betrifft, kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 62 E. II.9.). Die Vorinstanz gelangte insbeson-

dere auch zutreffend zum Schluss, dass die Aussagen der Privatklägerin glaub-

haft seien. Die Privatklägerin schilderte die angeklagte Äusserung in ihren beiden 

Einvernahmen eingebettet in ein Gesamtgeschehen, das sie detailliert, lebensnah 

und im Wesentlichen widerspruchsfrei schilderte. Die beschriebene Äusserung 

passt zudem in den Gesamtkontext. Im Übrigen liegen keine Anzeichen dafür vor, 

dass die Privatklägerin diese Drohung entsprechend dem Vorbringen der Vertei-

digung lediglich behauptete, um ihr - aus Sicht der Verteidigung - naives und 

leichtfertiges Verhalten, mit welchem sie sich wegen ihres iPhones in diese miss-

liche Situation gebracht habe, zu plausibilisieren (Urk. 77 S. 12). Die Privatkläge-

rin wurde an jenem Abend erwiesenermassen zunächst durch den Beschuldigten 

in ihrem Hauseingang bestohlen und im weiteren Verlauf des Abends durch die-

sen gar zu sexuellen Handlungen genötigt. Eine Plausibilisierung ihrer Angst da-

vor, was der Beschuldigte ihr weiter antun könnte, mittels einer zusätzlichen er-

fundenen Drohung wäre daher gar nicht mehr nötig gewesen. Bereits das, was 

sie an jenem Abend vor dieser Drohung erleben musste, war gravierend genug, 

um in den Augen Dritter die Behauptung, sie sei den Aufforderungen des Be-

schuldigten nicht freiwillig nachgekommen, zu bestätigen. Der notwendige Straf-

antrag liegt vor (Urk. 2/2). Der Schuldspruch wegen Drohung im Sinne von 

Art. 180 StGB ist folglich ohne Weiteres zu bestätigen. 

2.2.1 Weiter wird dem Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Kauf verschie-

dener Fahrräder zwischen dem 23. April 2013 und dem 17. April 2015 und eines 

Mobiltelefons ca. im August 2014 mehrfache Hehlerei vorgeworfen. Die Einzelhei-

ten des Anklagevorwurfs ergeben sich aus Anklagepunkt 1.2 der Anklageschrift 

der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 27. Mai 2016 (Urk. 24). Der 

Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Er habe als fanatischer Fahrradfahrer zwar 

gewusst, dass es sich bei den von ihm gekauften Velos um teure Modelle handle, 

er habe beim Kauf der Fahrräder aber nicht überlegt, dass diese deliktischer Her-

kunft sein könnten. Er habe einfach Freude gehabt, dass er wieder ein neues Ve-

lo habe, mit welchem er herumfahren könne. Das Mobiltelefon habe nicht neuwer-

- 19 - 

tig ausgesehen, und er habe sich gedacht, dass die Fr. 50.– eigentlich ein ange-

messener Preis für dieses Gerät seien. Das Geschäft sei ihm (insgesamt) nicht 

verdächtig vorgekommen (Prot. I S. 24 f.; vgl. auch Urk. 8/5 S. 10 [Frage 79]).  

2.2.2 Der Hehlerei macht sich u.a. schuldig, wer eine Sache, von der er weiss 

oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine Vermögensdelikt erlangt 

hat, erwirbt (Art. 160 Ziff. 1 StGB). Subjektiv erfordert die Hehlerei - wie auch die 

Formulierung "weiss oder annehmen muss" anzeigt - Vorsatz, wobei Eventualvor-

satz reicht. Der Täter muss mindestens im Sinn einer laienhaften Parallelbewer-

tung wissen oder mit der Möglichkeit rechnen, dass die Sache durch ein Delikt 

gegen das Vermögen erlangt wurde. Es genügt insoweit regelmässig die Kenntnis 

hinreichend dichter Verdachtsmomente in Bezug auf die Umstände irgendeiner 

tauglichen Vortat. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Täter von einem Unbe-

kannten wertvolle Sachen zu besonders niedrigem Preis und unter verdächtigen 

Umständen kauft (BSK StGB-WEISSENBERGER, Art. 160 N. 67 ff.). 

2.2.3 Die vom Beschuldigten erworbenen anklagegegenständlichen Fahrräder 

und das Mobiltelefon waren zuvor gestohlen worden; die diesbezüglichen Rappor-

te liegen vor (Urk. D2/1; Urk. D3/1; Urk. D4/1; Urk. D6/1). Der Beschuldigte hat 

dies nie in Frage gestellt. Er hat auch nie die Einvernahme der Geschädigten be-

antragt. Es ist daher ohne Weiteres (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.1; BGE 

6B_573/2011 E. 2.6) davon auszugehen, dass der Beschuldigte Diebesgut er-

warb. Die Anklage geht davon aus, dass der Beschuldigte dabei entgegen seiner 

Bestreitung zumindest mit Eventualvorsatz handelte. Konkret wirft sie ihm vor, 

dass er aufgrund gewisser Umstände des Kaufs zumindest habe vermuten müs-

sen, dass die Fahrräder und das von ihm erworbene Mobiltelefon zuvor durch ein 

Vermögensdelikt erhältlich gemacht worden sei, er diese aber dennoch ohne nä-

here Abklärungen gekauft habe. 

2.2.4 Als verdächtige Umstände nennt die Anklage den geringen Kaufpreis der 

sich im oberen Preissegment befindlichen Fahrräder und die Tatsache, dass dem 

Beschuldigten diese teilweise spontan auf der Strasse zum Kauf angeboten wor-

den seien. Das Mountainbike "Specialized" kaufte der Beschuldigte gemäss sei-

nen nicht zu widerlegenden Aussagen vermutlich in Dübendorf oder im Raum Zü-

- 20 - 

rich von einem Unbekannten, der das Fahrrad inseriert hatte. Dessen Kaufpreis 

betrug Fr. 2'000.– (Urk. 8/2 S. 8 f. [Fragen 60-63]. Das Velo hatte gemäss Ankla-

ge einen Wert von Fr. 2'699.–. Die beiden F._____ gestohlenen Fahrräder erwarb 

der Beschuldigten von einer ihm unbekannten Person, die ihn auf der Strasse an-

gesprochen hatte, zum Preis von je ca. Fr. 1'000.– (Urk. 8/2 S. 10 [Fragen 74, 75, 

77]). Der Wert der Fahrräder betrug gemäss Anklage je ca. 7'500.–. Das Zeitfahr-

rad "Scott" kaufte der Beschuldigte gemäss seinen Angaben in St. Gallen von ei-

ner ihm unbekannten Person, welche dieses in der "G._____" inseriert hatte zu 

einem Preis von zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 3'000.– (Urk. 8/2 S. 11 f. [Fragen 

88, 91-93]). Der Wert des Velos belief sich gemäss Anklage auf ca. Fr. 11'000.–.  

Daraus folgt, dass beim Kauf des Mountainbike "Specialized" keine objektiven 

Verdachtsmomente im Sinne der Anklage dafür bestanden, dass das Fahrrad aus 

einem Vermögensdelikt stammte; insbesondere bestand objektiv keine auffällige 

Diskrepanz zwischen Wert und Preis. Dass der Beschuldigte den Neuwert des 

Fahrrades in der Einvernahme vom 5. August 2015 höher schätze (vgl. Urk. 8/2 

S. 9 [Frage 65]), ändert daran nichts. Dafür, dass der Beschuldigte die deliktische 

Herkunft dieses Fahrrades nicht nur aufgrund der (in der Anklage umschriebenen) 

Umstände vermuten musste, sondern davon positiv Kenntnis hatte, fehlen rechts-

genügende Anhaltspunkte. Es ist daher zu seinen Gunsten davon auszugehen, 

dass er bei diesem Kauf tatsächlich nicht mit der Möglichkeit rechnen musste, 

dass die Sache zuvor durch ein Delikt gegen das Vermögen erlangt worden war. 

Damit kann ihm auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er das Fahrrad 

ohne Hintergrundabklärungen kaufte. Der Tatbestand der Hehlerei ist bezüglich 

des Mountainbikes "Specialized" nicht erfüllt und der Beschuldigte insoweit freizu-

sprechen. 

Die beiden F._____ gestohlenen Fahrräder wurden dem Beschuldigten dagegen 

auf der Strasse angeboten, was an sich schon zu Fragen hätte Anlass geben 

müssen. Gemessen am in der Anklage aufgeführten Wert der Fahrräder war so-

dann der Kaufpreis der F._____ gestohlenen Fahrräder und des Zeitfahrrades 

"Scott" auffällig gering. Und selbst ausgehend von den vom Beschuldigten ge-

schätzten tieferen Neuwerten dieser Fahrräder von ca. Fr. 6'000.– resp. 

- 21 - 

Fr. 7'000.– oder 8'000.– (Urk. 8/2 S. 10 f. [Fragen 76 und 90]) und unter Berück-

sichtigung des Umstandes, dass der Beschuldigte die Fahrräder gebraucht kaufte 

und sie möglicherweise den einen oder anderen Schönheitsfehler aufwiesen (vgl. 

Urk. 8/2 S. 10 [Frage 80]), ergibt sich eine Diskrepanz zum vom Beschuldigten 

bezahlten Preis, die nach einer näheren Begründung ruft. Der Beschuldigte stellte 

den Verkäufern jedoch keine diesbezüglich sachdienlichen Fragen, insbesondere 

auch nicht zum Alter der Velos (Urk. 8/2 S. 10 ff.). Dass er sich, wie es bei ihm als 

Fahrradliebhaber erwartet werden könnte, stattdessen eigene tiefergehende Ge-

danken zum Zustand der Fahrräder gemacht hätte, die den Preisnachlass zumin-

dest aus seiner subjektiven Sicht begründet hätte, ergibt sich aus seinen Aussa-

gen nicht. Entsprechend finden sich darin auch keine Überlegungen zur Preisge-

staltung, die auf ihre Nachvollziehbarkeit geprüft werden könnten (vgl. einzig 

Urk. 8/2 S. 10 [Frage 80]). Seine Behauptung, er habe sich gar nicht überlegt, 

dass die Fahrräder gestohlen sein könnten, erweist sich vor diesem Hintergrund 

jedenfalls bezüglich des Mountainbikes "Carfield", des Mountainbikes "Scott" und 

des Zeitfahrrads "Scott" als unglaubhaft. Der Beschuldigte kaufte diese Fahrräder 

trotz des sich aufgrund der Umstände aufdrängenden Verdachts, dass sie gestoh-

len sein könnten, zugegebenermassen ohne nähere Abklärungen darüber zu tref-

fen, ob der jeweilige Verkäufer auch der Eigentümer der von ihm angebotenen 

Fahrräder bzw. des Mobiltelefons war (Urk. 8/2 S. 8 ff. [Fragen 66-69, 78, 82, 96, 

97). Gründe, den Verkäufern unabhängig von solchen Abklärungen besonderes 

Vertrauen entgegen zu bringen, hatte er keine; sie waren ihm alle persönlich nicht 

bekannt und die Kaufgeschäfte wurden - worauf bereits die Vorinstanz hinwies 

(Urk. 62 E. II.3.1) - bar und ohne Quittung abgewickelt. Der Beschuldigte nahm 

damit zumindest in Kauf, aus einem Vermögensdelikt stammende Sachen zu kau-

fen. Er hat dadurch den Tatbestand der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 

StGB bezüglich dieser drei Fahrräder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt 

und ist entsprechend schuldig zu sprechen.  

2.2.5 Das Mobiltelefon erwarb der Beschuldigte nicht nur auf der Strasse, was an 

sich schon Anlass zu Überlegungen zur Herkunft desselben gewesen wäre, son-

dern auch von einer höchst verdächtigen Person. Es kann insoweit auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 62 E. II.3.1.). Wenn 

- 22 - 

er das Mobiltelefon unter diesen Umständen ohne nähere Abklärungen über des-

sen Herkunft erwarb, nahm er völlig unabhängig davon, wie sich dessen Wert 

zum von ihm bezahlten Kaufpreis verhielt, zumindest in Kauf, dass es sich dabei 

um eine gestohlene oder durch ein anderes Vermögensdelikt erhältlich gemachte 

Sache handelte. Er hat damit den Tatbestand der Hehlerei im Sinne von Art. 160 

Ziff. 1 StGB auch insoweit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt und ist ent-

sprechend schuldig zu sprechen.  

2.3.1  Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, irgendwann im Zeitraum 

zwischen ca. 1. Januar 2010 und 17. April 2015 ein Elektroschockgerät gekauft zu 

haben, ohne über die nötige Ausnahmebewilligung verfügt zu haben, was er zu-

mindest in Kauf genommen habe (Urk. 24, Anklagepunkt 1.3). Der Beschuldigte 

anerkennt, das Gerät zu einem unbestimmten Zeitpunkt vor längerer Zeit gekauft 

zu haben, ohne über eine Ausnahmebewilligung verfügt zu haben. Er habe jedoch 

nicht gewusst, dass es eine Ausnahmebewilligung dafür brauche (Prot. I S. 26; 

vgl. auch Urk. 8/5 S. 12, 22). Die Verteidigung betont vor diesem Hintergrund, 

dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt des Kaufs nicht bewusst gewesen sei, 

dass es sich bei einem Elektroschockgerät um eine Waffe im Sinne des Gesetzes 

handle und für deren Erwerb eine Ausnahmebewilligung erforderlich sei. Er habe 

damit (lediglich) fahrlässig gehandelt. Da die fahrlässige Tatbegehung eine Über-

tretung darstelle und die Strafverfolgung für eine solche innert drei Jahren eintre-

te, komme eine Bestrafung nicht mehr in Frage, zumal der Kauf vor fünf bis sechs 

Jahren erfolgt sei (Urk. 53 S. 19f.; Urk. 77 S. 14). 

2.3.2 Wer ohne Berechtigung eine Waffe erwirbt, macht sich gemäss Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG strafbar. Die Bestimmung verweist u.a. auf Art. 5 Abs. 1 lit. e WG, 

welcher den Erwerb von Elektroschockgeräten, die die Widerstandkraft von Men-

schen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können, verbie-

tet. Vorbehalten bleibt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung (Art. 5 Abs. 4 

WG). Dass das dem Beschuldigten gehörende Elektroschockgerät unter dieses 

Verbot fällt, der Beschuldigte ein solches kaufte und dabei nicht über eine Aus-

nahmebewilligung verfügte, ist zu Recht unbestritten. Der Beschuldigte macht je-

doch geltend, sich über die Eigenschaft des Elektroschockgerätes als verbotene 

- 23 - 

Waffe, die nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden darf, geirrt zu 

haben. Er bestreitet folglich den Vorsatz (Art. 13 StGB; BGE 129 IV 238 E. 3).  

2.3.3 Der Beschuldigte bestätigte anlässlich seiner Einvernahme durch die 

Staatsanwaltschaft am 21. April 2016, dass er wisse, dass es Waffen gebe, für 

deren Erwerb und das Tragen eine Bewilligung nötig sei (Urk. 8/5 S. 11 [Frage 

88]). Weiter ist aus seinem Ringen um eine unverfängliche Antwort und seiner da-

raus resultierenden ausweichenden Aussage anlässlich der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung zu schliessen, dass er wusste, dass es sich bei einem Elektro-

schockgerät um eine Waffe handelt (Prot. I S. 26 "Nein, nein. Also ich w usste schon, dass es ein 
Gerät ist, das… Wie soll ich sagen… Dass Waffe… Ja, w eil in dem Moment habe ich nicht gew usst, dass ich da eine Spe-

zialbew illigung oder so etw as brauche."). Ihm war folglich auch klar, dass sich die Frage stellte, 

ob der Erwerb des Elektroschockgerätes einer Bewilligung bedurfte. Dass er sich 

über eine mögliche Bewilligungspflicht keine Gedanken machte, wie er anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung glauben machen wollte (Prot. I S. 26), ist 

unter diesen Umständen nicht glaubhaft. Im Rahmen der Untersuchung hatte er 

denn auch noch zu Protokoll gegeben, es sei ihm nicht egal gewesen, ob er eine 

Waffe ohne die nötige Bewilligung kaufe und er habe sich diesbezüglich "nicht 

richtig" erkundigt (Urk. 8/5 S. 12 [Frage 99 f.]), was bedeuten würde, dass er sich 

Gedanken machte und auch recherchierte, die Recherchen aber nicht konsequent 

genug betrieb. Allerdings machte er keine weiteren Ausführungen zu seinen Über-

legungen und Recherchen. Seine Darstellung blieb in diesem Punkt - wie generell 

bezüglich der Umstände des Kaufs des Elektroschockgerätes - ausgesprochen 

detailarm bzw. stereotyp und ausweichend. Insgesamt ist offensichtlich, dass der 

Beschuldigte sich zu seinem Wissen über die Notwendigkeit einer Bewilligung 

beim Kauf eines Elektroschockgerätes weder in der Untersuchung noch anläss-

lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wahrheitsgemäss äusserte. Auf seine 

diesbezüglichen Aussagen kann nicht abgestellt werden. Vielmehr bleibt es bei 

den Rückschlüssen, die aus den äusseren Umständen auf das Wissen und Wol-

len des Beschuldigten gezogen werden können. Und insoweit ist festzuhalten, 

dass der Beschuldigte zugegebenermassen wusste, dass der Erwerb gewisser 

Waffen einer Bewilligung bedarf und Elektroschockgeräte zu den Waffen gehören. 

Dabei lag eine Bewilligungspflicht aufgrund der Wirkung eines solchen Gerätes 

- 24 - 

derart nahe, dass aus dem Umstand, dass er es dennoch kaufte, nur geschlossen 

werden kann, dass er einen Verstoss gegen das Waffengesetz zumindest in Kauf 

nahm. 

2.3.4 Der Beschuldigte ist folglich in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

der Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 5 

Abs. 1 lit. e WG schuldig zu sprechen.  

3.1 Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist die schwerste vom Beschuldigten 

begangene Tat (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB), also die sexuelle Nötigung. Art. 189 

Abs. 1 StGB sieht für dieses Delikt einen ordentlichen Strafrahmen von Geldstrafe 

bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor. Aussergewöhnliche Umstände, die es ange-

zeigt erscheinen lassen, diesen Strafrahmen im vorliegenden Fall zu verlassen, 

bestehen vorliegend auch unter Berücksichtigung der Tatmehrheit und der teil-

weise mehrfachen Tatbegehung nicht (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8). Die Strafe ist 

vorliegend mithin innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu bemessen, wobei 

aufgrund des Verschlechterungsverbotes von vornherein eine Strafe von maximal 

30 Monaten Freiheitsstrafe ausgefällt werden kann. 

Für die Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist eine separate Busse auszufäl-

len (BGE 6B_65/2009 E. 1.2) 

3.2.1 Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach dem Ver-

schulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 

Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind 

(Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2 und 

BGE 136 IV 55). Bei der Bemessung der Busse ist nebst dem Verschulden der fi-

nanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rechnung zu tragen.  

3.2.2 Ist der Täter wie vorliegend wegen einer Mehrheit, teilweise mehrfach be-

gangener Taten zu bestrafen, hat das Gericht basierend auf der Tatkomponente 

zunächst die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt zu bestimmen. In einem wei-

teren Schritt sind die übrigen Delikte - wiederum basierend auf der Tatkomponen-

te - zu beurteilen, und es ist dafür unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstän-

- 25 - 

de die hypothetische Strafe zu ermitteln. Soweit für die mehreren zu beurteilen-

den Straftaten jeweils gleichartige Strafen als angemessen erscheinen, ist sodann 

unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips die hypothetische Gesamtstrafe 

für sämtliche Delikte festzulegen (Art. 49 Abs. 1 StGB; BGE 6B_808/2017 

E. 2.1.1). Dabei sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinan-

der, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die 

Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungswei-

sen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei 

in der Regel geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und si-

tuativ in einem engen Zusammenhang stehen (BGE 6B_323/2010 E. 3.2). Nach 

der Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe für sämtliche Delikte ist 

schliesslich die Täterkomponente zu berücksichtigen (BGE 6B_865/2009 E. 1.6.1; 

BGE 6B_496/2011 E. 2 und E. 4.2).  

3.2.3 Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtigstes Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkung auf den Täter und sein soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2). 

Ist eine Gesamtstrafe auszufällen, sind die Voraussetzungen für ein kurze unbe-

dingte Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 StGB unbeachtlich, solange die Gesamtstra-

fe mindestens sechs Monate beträgt (BGE 6B_808/2017 E. 2.1.2).  

3.3.1 Für alle vom Beschuldigten begangenen Delikte (mit Ausnahme der Übertre-

tung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sieht das Gesetz nebst einer Freiheitsstrafe eine 

Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen als mögliche Sanktion vor. Allerdings ist vor-

liegend unabhängig davon, ob das verschuldensangemessene Strafmass die 

Ausfällung einer Geldstrafe bezüglich einzelner vom Beschuldigten begangener 

Taten noch erlauben würde, aus spezialpräventiven Gründen auf eine Freiheits-

strafe zu erkennen: Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichts des Kan-

tons Aargau vom 16. Oktober 2008 unter anderem wegen Diebstahls, Raubes, 

Erpressung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung zu ei-

ner Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde (zusammen 

mit früher verwirkten Strafen) vollzogen (Urk. 20/3). Am 18. Januar 2012 erfolgte 

die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Mit Entscheid vom 12. Juni 2013 

- 26 - 

wurde die bedingte Entlassung widerrufen und die Reststrafe danach vom 12. Ju-

ni 2013 bis am 1. Juni 2014 vollzogen (Urk. 20/3; Urk. 73; vgl. auch die beigezo-

genen Akten des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Ge-

schäftsnummer SST.2008.138/DH). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 6. April 2015 wurde der Beschuldig-

te sodann wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 

einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 110.– verurteilt, wobei der Vollzug im 

Umfang von 45 Tagen aufgeschoben und eine Probezeit von 4 Jahren angesetzt 

wurde (Urk. 20/3). Die heute zu beurteilenden Delikte zum Nachteil der Privatklä-

gerin beging der Beschuldigte nicht einmal ein Jahr nach seiner definitiven Ent-

lassung aus dem Strafvollzug und lediglich eine gute Woche nachdem er mit einer 

teilbedingten Geldstrafe bestraft worden war. Der Zeitpunkt der Begehung der 

mehrfachen Hehlerei und des Vergehens gegen das Waffengesetz steht nicht 

fest, fällt aber jedenfalls in den Zeitraum nach der Verurteilung zu einer mehrjäh-

rigen Freiheitsstrafe durch das Obergericht des Kantons Aargau, wobei der Be-

schuldigte im Rahmen des entsprechenden Verfahrens ab dem 28. Juli 2007 in 

Haft (Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug) war (vgl. beigezogene Ak-

ten des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Geschäfts-

nummer SST.2008.138/DH). Es ist vor diesem Hintergrund offensichtlich, dass 

die gegenüber einer Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Geldstrafe von 

vornherein keine Gewähr bietet, den Beschuldigten von weiteren Straftaten abzu-

halten.  

3.3.2 Überlegungen zur Bildung einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 6. April 2015 im Zu-

sammenhang mit den zu beurteilenden Delikten der mehrfachen Hehlerei und des 

Vergehens gegen das Waffengesetz erübrigen sich: Eine Freiheitsstrafe kann 

nicht als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe ausgesprochen werden (BGE 137 IV 57 

E. 4.3.1).  

3.4.1 Die der Privatklägerin vom Beschuldigten abgenötigten sexuellen Handlun-

gen gehören zu den objektiv leichteren unter den Tatbestand fallenden Verhal-

tensweisen. Der Beschuldigte berührte die Privatklägerin nicht. Sie dauerten fer-

- 27 - 

ner nur kurz. Der Eingriff in die sexuelle Integrität der Privatklägerin war mithin 

vergleichsweise gering. Die Umstände unter denen dieser geschah, machen es 

allerdings unmöglich, die Tat objektiv noch im Bagatellbereich einzuordnen. Der 

Beschuldigte setzte die Privatklägerin bereits auf dem Weg zur C._____-Strasse 

... und damit über Minuten Ängsten um ihre sexuelle Integrität und ihre körperliche 

Unversehrtheit aus und verstärkte diese durch seine Hartnäckigkeit (Fortsetzung 

trotz einer ersten Störung) und den Inhalt seiner Anordnungen (Niederknien mit 

dem Rücken zu ihm) an der C._____-Strasse ... weiter. Dass es letztlich bei ei-

nem relativ harmlosen Übergriff bleiben würde, konnte die Privatklägerin nie si-

cher annehmen. Entsprechend grosse Ängste entwickelte sie verständlicher-

weise. Ein Selbstverschulden trifft die Privatklägerin entgegen der Auffassung der 

Verteidigung (Urk. 53 S. 22; Urk. 77 S. 15) nicht. Der Kontakt zwischen ihr und 

dem Beschuldigten bestand einzig, weil der Beschuldigte sie zuvor bestohlen hat-

te. Sie wies die sexuell motivierten Avancen des Beschuldigten bereits vor dem 

Gang zum Bancomaten klar zurück. An die C._____-Strasse ... folgte sie ihm 

nicht freiwillig und auch dort angekommen, gab sie dem Beschuldigten keinerlei 

Anlass zur Annahme, sie sei an ihm (plötzlich) sexuell interessiert. Der Beschul-

digte allein trägt die Verantwortung für das Geschehen (vgl. BGE 102 IV 273; 

BGE 98 I 67; BGE 97 IV 76). Sein Verschulden wiegt objektiv nicht mehr leicht. In 

subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz 

und - was für den Tatbestand allerdings typisch ist - aus egoistischen Gründen 

handelte. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive nicht. Ausge-

hend von einem insgesamt nicht mehr leichten Verschulden ist die Einsatzstrafe 

mit der Vorinstanz auf um die 14 Monate Freiheitsstrafe anzusetzen.  

3.4.2 Die auf die sexuelle Nötigung folgende Drohung war zwar unspezifisch. Sie 

war aber geeignet, das Sicherheitsgefühl der Privatklägerin massiv zu beeinträch-

tigen, zumal die anfänglich relativ harmlosen Verletzungen der Rechtsgüter der 

Privatklägerin zuvor schliesslich in einer Verletzung ihrer sexuellen Integrität unter 

bedrohlichen Umständen geendet hatte. Das Verschulden ist objektiv daher un-

geachtet des Umstandes, dass gravierendere explizite Drohungen denkbar sind, 

als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Das subjektive Tatverschulden relativiert das 

objektive nicht: Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen 

- 28 - 

Motiven. Isoliert betrachtet, rechtfertigt sich davon ausgehend unter Berücksichti-

gung des Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe für eine Drohung 

eine Strafe von um die fünf Monate. Die Drohung stand zeitlich, sachlich und situ-

ativ zwar in einem engen Zusammenhang mit der sexuellen Nötigung, fällt aber 

dennoch deutlich erschwerend ins Gewicht, weil sie das bestehende Bedro-

hungsgefühl der Privatklägerin erheblich über Zeit und Ort des Delikts gegen ihre 

sexuelle Integrität hinaus perpetuierte. Die Einsatzstrafe von um die 14 Monate 

Freiheitsstrafe für die sexuelle Nötigung ist vor diesem Hintergrund in Anwendung 

des Asperationsprinzips für die Drohung um drei Monate auf um die 17 Monate zu 

erhöhen.  

3.4.3 Was den Hausfriedensbruch betrifft, fällt objektiv erschwerend ins Gewicht, 

dass der Beschuldigte durch sein Vorgehen zu später Stunde eine überdurch-

schnittlich unangenehme Situation für die Privatklägerin schuf. Weitere Umstän-

de, die die Tat objektiv als besonders leicht oder besonders schwer erscheinen 

liesse, sind nicht ersichtlich. Das Verschulden ist objektiv noch als leicht zu ge-

wichten. In subjektiver Hinsicht ist relativierend zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte mit Eventualvorsatz handelte. Sein Vorgehen war aber wiederum rein 

egoistisch. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive folglich nicht. 

Isoliert betrachtet, rechtfertigt sich davon ausgehend unter Berücksichtigung des 

Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe für einen Hausfriedensbruch 

eine Strafe von um die drei Monate. Der auf den Hausfriedensbruch folgenden 

Diebstahl zum Nachteil der Privatklägerin zeichnet sich objektiv durch einen nicht 

unerheblichen Deliktsbetrag und ein Vorgehen (Entreissen der Tasche) aus, das 

ein Mass an krimineller Energie erforderte, das über das Wegnehmen eines her-

umliegenden Gegenstandes etwa bei einem Warenhausdiebstahl hinausgeht. Es 

liegt auch hier objektiv kein Bagatelldelikt mehr vor, wenn auch zuzugestehen ist, 

dass insbesondere unter Berücksichtigung des Deliktsbetrages deutlich schwer-

wiegendere Diebstähle denkbar sind. Das Verschulden ist davon ausgehend im 

Rahmen des weitgefassten Tatbestandes objektiv noch als leicht zu gewichten. In 

subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz 

und aus rein egoistischen Gründen handelte. Das subjektive Tatverschulden rela-

tiviert das objektive folglich nicht. Isoliert betrachtet, rechtfertigt sich davon aus-

- 29 - 

gehend unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu fünf Jahren Frei-

heitsstrafe für Diebstahl eine Strafe von um die fünf Monate.  

Der Hausfriedensbruch und der Diebstahl stehen zeitlich, sachlich und situativ in 

sehr engem Zusammenhang zueinander. Sie sind Teil eines im weiteren Sinn 

einheitlichen Tatgeschehens zum Nachteil der Privatklägerin, betreffen aber an-

dere Rechtsgüter. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich in Anwendung des As-

perationsprinzips eine Erhöhung der Strafe für die sexuelle Nötigung und die Dro-

hung um insgesamt weitere drei Monate auf 20 Monate.  

3.4.4 Was die mehrfache Hehlerei betrifft, ist nicht eine deutlich schwerere Tat zu-

sammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentaten zu 

sanktionieren. Vielmehr hat der Beschuldigte in immer gleicher Weise mehrere 

auch in anderer Hinsicht verschuldensmässig vergleichbare Taten begangen, 

weshalb es gerechtfertigt erscheint, die Taten und die kriminelle Energie in einem 

Gesamtzusammenhang zu betrachten und nicht für jeden Normverstoss einzeln 

eine (hypothetische) Strafe zu ermitteln (vgl. BGE 6B_499/2013 E. 1.8). Davon 

ausgehend ist in objektiver Hinsicht festzuhalten, dass der Beschuldigte aus-

schliesslich hochwertige Konsumgüter erwarb. Der Deliktsbetrag ist denn auch 

erheblich, wobei wiederum zu betonen ist, dass insoweit noch weit schwerwie-

gende Taten denkbar sind. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 53 

S. 23), ist dabei nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich aus Leicht-

sinn zu Spontankäufen hinreissen liess. Der Beschuldigte legte für die Fahrräder 

Beträge von zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 3'000.– aus, Beträge also, die gemes-

sen an seinen Einkommensverhältnissen hoch waren und von ihm mit Sicherheit 

nicht einfach so mitgetragen wurden. Wenn überhaupt, dann handelte es sich 

einzig beim Mobiltelefon um einen Spontankauf. Dass der Beschuldigte dabei von 

Dritten zu einem persönlichkeitsfremden Verhalten verführt wurde, kann aber an-

gesichts der Vielzahl von Käufen von Hehlerware ausgeschlossen werden. Objek-

tiv ist das Verschulden als nicht mehr leicht zu qualifizieren. In subjektiver Hinsicht 

ist leicht relativierend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte lediglich mit 

Eventualvorsatz handelte. Seine Motive waren jedoch wiederum rein egoistischer 

Natur. Auch hier relativiert das subjektive Tatverschulden das objektive nicht. Iso-

- 30 - 

liert betrachtet, rechtfertigt sich davon ausgehend unter Berücksichtigung des 

Strafrahmens von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für die mehrfache Hehlerei ei-

ne Strafe von um die sieben Monate. Die Delikte stehen in keinem Zusammen-

hang mit den bereits behandelten. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich in An-

wendung des Asperationsprinzips eine weitere Erhöhung der Strafe um zwischen 

drei und vier Monaten auf zwischen 23 und 24 Monate. 

3.4.5 Was die Widerhandlung gegen das Waffengesetz angeht, liegen weder in 

objektiver noch in subjektiver Hinsicht Umstände vor, die es angezeigt erscheinen 

liessen von einem mehr als sehr leichten Verschulden auszugehen. Isoliert be-

trachtet, rechtfertigt sich davon ausgehend unter Berücksichtigung des Strafrah-

mens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe für diese eine Strafe von um einen 

Monat. In Anwendung des Asperationsprinzips rechtfertigt sich eine weitere leich-

te Erhöhung der Strafe auf insgesamt 24 Monate Freiheitsstrafe. 

3.6.1 Was die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbe-

langt, gab dieser an, in ... und ... aufgewachsen zu sein. Nach Absolvierung der 

ordentlichen Schulzeit habe er für ein Jahr die private Berufsvorbereitungsschule 

... in ... besucht. Nach der Schulzeit habe er zunächst als Hilfselektriker gearbei-

tet, später dann eine Lehre als Maler absolviert und auch abgeschlossen. Her-

nach habe er als Maler und auch als Fassadenbauer gearbeitet. Zum Zeitpunkt 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab er an, er arbeite temporär als Lage-

rist, vermittelt durch die ... in Frauenfeld. Die geleistete Stundenzahl variiere, mo-

natlich verdiene er zwischen Fr. 2'500.– und Fr. 3'000.–. Vermögen habe er kei-

nes, hingegen Schulden in der Höhe von ca. Fr. 5'000.–, die er derzeit mit Raten-

zahlungen abzahle. Er lebe mit seiner Freundin zusammen, die derzeit auf Ar-

beitssuche sei. Weder sei er verheiratet, noch habe er Kinder. Zu seinen Eltern 

und seinen Geschwistern habe er einen guten Kontakt (Urk. 20/11; Prot. I S. 10 

ff.). Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine für 

die Bemessung der Freiheitsstrafe relevanten Faktoren.  

3.6.2 Sehr deutlich straferhöhend bezüglich aller heute zu beurteilenden Delikte 

wirkt sich die teilweise einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten gemäss Urteil 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Oktober 2008 aus. Indem der Be-

- 31 - 

schuldigte trotz Verurteilung zu einer mehrjährigen Strafe und eines entsprechend 

langen (zweiteiligen) Strafvollzugs erneut straffällig wurde, offenbart er eine be-

achtliche Rechtsfeindlichkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsnormen. Be-

stätigt wird diese Einschätzung dadurch, dass er sich nur eine gute Woche nach 

der (nicht einschlägigen) Verurteilung gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 6. April 2015 zu den Delikten 

zum Nachteil der Privatklägerin hinreissen liess.  

3.8.3 Leicht strafmindernd ist dagegen das teilweise Geständnis des Beschuldig-

ten und die im Zusammenhang mit den Taten zum Nachteil der Privatklägerin be-

kundete Reue zu berücksichtigen. Eine weitergehende Strafminderung scheitert 

daran, dass der Beschuldigte die Verantwortung für sein Verhalten insbesondere 

auch gegenüber der Privatklägerin trotz Reuebekundungen letztlich nie ganz 

übernommen hat.  

3.8.4 Insgesamt führt die Täterkomponente zu einer deutlichen Erhöhung der 

Strafe um jedenfalls einen Viertel.  

3.9 Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 30 Monaten erweist 

sich folglich trotz der Teilfreisprüche im Berufungsverfahren im Ergebnis als an-

gemessen und ist zu bestätigen. Entsprechend dem Vorbringen der Verteidigung 

(Urk. 77 S. 17) sind dem Beschuldigten an diese Strafe für die vom 24. Juli 2015 

(Urk. 16/4) bis zum 5. August 2015 (Urk. 16/18) erstandene Untersuchungshaft 

insgesamt 13 Tage anzurechnen (vgl. Art. 51 StGB). 

3.10 In Bezug auf die Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes wiegt das Ver-

schulden des Beschuldigten sehr leicht. Unter Berücksichtigung seiner eher 

knappen finanziellen Verhältnisse erweist sich eine Busse von Fr. 300.– als an-

gemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht 

bezahlt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB), ist praxisgemäss auf drei Tage festzuset-

zen.  

4. Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des teilbedingten Voll-

zugs der Freiheitsstrafe sind erfüllt. Aber es ist mit der Vorinstanz von einer un-

- 32 - 

günstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger Verbrechen oder Vergehen aus-

zugehen. Wie bereits dargelegt fällt der Zeitpunkt der Begehung der Delikte der 

mehrfachen Hehlerei und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz jedenfalls 

in den Zeitraum nach der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe durch 

das Obergericht des Kantons Aargau und der Verbüssung eines Teils der Frei-

heitsstrafe in Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug. Die heute zu beur-

teilenden Delikte zum Nachteil der Privatklägerin beging der Beschuldigte nicht 

einmal ein Jahr nach seiner definitiven Entlassung aus einem insgesamt mehrjäh-

rigen Strafvollzug bezüglich einer teilweise einschlägigen Freiheitsstrafe und le-

diglich eine gute Woche nachdem er mit einer teilbedingten Geldstrafe bestraft 

worden war. Es ist offensichtlich, dass der Beschuldigte sich durch die bisherigen 

Sanktionen von teilweise erheblicher Eingriffsintensität nicht hat beeindrucken 

lassen. Die Legalprognose ist vor diesem Hintergrund schlecht. Eine Korrektur 

dieser Einschätzung drängt sich auch unter Berücksichtigung der neueren Ent-

wicklung nicht auf. Die Lebensverhältnisse des Beschuldigten haben sich seit sei-

ner Festnahme im Zusammenhang mit den Delikten zum Nachteil der Privatkläge-

rin am 24. Juli 2015 (vgl. Urk. 16/4; Urk. 8/1) weder in persönlicher noch in beruf-

licher Hinsicht besonders positiv entwickelt (vgl. Erw. II.3.8.1 vorstehend). Dem 

Berufungsverfahren stellt er sich nicht (vgl. Urk. 70; Prot. II S. 4). Die Freiheits-

strafe ist folglich zu vollziehen (vgl. Art. 42/43 StGB). 

5. Die Vorinstanz hat sodann mit zutreffender Begründung den teilbedingten 

Strafvollzug gemäss Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Zweigstelle Flughafen, vom 6. April 2015 widerrufen (Urk. 62 E. III.7). 

6.1 Die Schadenersatzforderung ist unter Hinweis auf die zutreffenden vorin-

stanzlichen Erwägungen (Urk. 62 E. IV.4.2) ohne Weiteres auf den Weg des Zivil-

prozesses zu verweisen. 

6.2 Weiter liess der Beschuldigte den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der 

Genugtuungsforderung anfechten (Urk. 77 S. 3 und S. 18). Diesbezüglich machte 

die Verteidigung geltend, bei den verbalen Zudringlichkeiten, welche dem Be-

schuldigten vorgeworfen würden, fehle es an der erforderlichen Intensität der Be-

einträchtigung, um einen Genugtuungsanspruch zu begründen (Urk. 77 S. 18). 

- 33 - 

Die sexuelle Nötigung, welche die Privatklägerin erleben musste, war für sie je-

doch nicht nur demütigend, sondern insbesondere auch von der Angst davor ge-

prägt, was der Beschuldigte noch alles von ihr verlangen könnte. Dass es dabei 

bleiben würde, dass sie vor dem Beschuldigten ihr Gesäss entblössen und sich 

zwei Finger in die Vagina einführen musste, konnte sie in jenem Moment noch 

nicht wissen. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog, ist der Eingriff des Be-

schuldigten in die sexuelle Integrität der Privatklägerin daher ohne Weiteres ge-

eignet, eine genugtuungsbegründende Persönlichkeitsverletzung zu bewirken 

(Urk. 62 E. IV.5). Zudem ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Privatklägerin 

den Kontakt zum Beschuldigten nicht von sich aus suchte, sondern dieser im Ge-

genteil nur deshalb entstand, weil der Beschuldigte sie zuvor bestohlen hatte. So 

kann entgegen der Verteidigung keine Rede von einem Mitverschulden der Pri-

vatklägerin für ihre missliche Situation sein (Urk. 77 S. 18). Hingegen wird einer 

durch ein Vermögensdelikt geschädigten Person in der Praxis (mangels Erheb-

lichkeit der Beeinträchtigung) keine Genugtuung zugesprochen. Der Privatkläge-

rin ist demnach zwar eine Genugtuung aufgrund der durch die sexuelle Nötigung 

erlittenen immateriellen Unbill zuzusprechen, nicht aber auch dafür, dass sie 

durch den Beschuldigten bestohlen wurde. Der von ihr geforderte und durch die 

Vorinstanz zugesprochene Betrag von Fr. 4'700.– ist daher entsprechend zu re-

duzieren. Dabei erscheint eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'500.–, zu deren 

Bezahlung an die Privatklägerin der Beschuldigte zu verpflichten ist, als ange-

messen. Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin abzu-

weisen. 

III. 

1.1  Ausgangsgemäss - die Freisprüche sind untergeordneter Natur - wird der 

Beschuldigte für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren kosten-

pflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die erstinstanzliche Kostenauflage ist folglich zu 

bestätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind in Anwendung von Art. 428 

Abs. 1 StPO ausgangsgemäss zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen 

und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

- 34 - 

1.2 Im angefochtenen Entscheid wurde der Beschuldigte verpflichtet, der Privat-

klägerin eine Entschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Vorver-

fahren sowie im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in der Höhe von Fr. 1'946.70 

zu bezahlen (Urk. 62 S. 28 ff.). Auch dagegen richtet sich die Berufung des Be-

schuldigten (Urk. 77 S. 3). Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldig-

ten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwen-

dungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 433 StPO). Tritt die Privatkläger-

schaft wie vorliegend nur als Zivilklägerin auf (Urk. 17/3), setzt ein Entschädi-

gungsanspruch zumindest eine teilweise Gutheissung der Zivilklage voraus 

(GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 433 N. 2). Das ist 

vorliegend der Fall. Der mit Honorarnote vom 21. September 2016 geltend ge-

machte Aufwand von insgesamt Fr. 1'946.70 (inkl. MwSt.) erscheint zudem an-

gemessen (Urk. 41). Der vorinstanzliche Entscheid ist folglich auch hinsichtlich 

der vom Beschuldigten an die Privatklägerin zu leistenden Prozessentschädigung 

für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zu bestätigen. 

Da ein entsprechender Aufwand nicht geltend gemacht wurde, ist der Privatkläge-

rin für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

1.3 Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 

beschlagnahmten Fahrräder ohne Deliktszusammenhang (Mountainbike "Scott 

Genius 10", schwarz, Rahmennummer entfernt; Mountainbike "Trek", wein-

rot/grau, Rahmennummer entfernt; Mountainbike "Marin", weiss, Rahmennummer 

2; Mountainbike "Cannondale Jekyll", blau, Rahmennummer 3) sind zu verwerten 

und der Verwertungserlös zur Deckung der Verfahrenskosten heranzuziehen 

(Art. 268 StPO). 

2.1 Rechtsanwalt Dr. X._____ ist für seine Bemühungen und Barauslagen als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Berufungsverfahren mit Fr. 6'000.– 

(inkl. MwSt.) zu entschädigen.  

2.2 Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten im erst- und zweit-

instanzlichen Verfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten für die Kosten seiner Verteidigung im erstinstanzli-

- 35 - 

chen Verfahren ist im vollen Umfang und diejenige für die Kosten seiner Verteidi-

gung im Berufungsverfahren im Umfang von drei Vierteln vorzubehalten (Art. 426 

Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 135 Abs. 4 StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 6. Dezember 2016 bezüglich Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch 

wegen Diebstahls und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) 8, 9, 11 

bis 13 (Verwendung beschlagnahmter Gegenstände), 15 (Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers) und 16 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft er-

wachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig 

- der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB 

- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB (Mountain-

bike "Carfield", Mountainbike "Scott", Zeitfahrrad "Scott", Mobiltelefon) 

- der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB 

- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG i.V.m Art. 5 Abs. 1 lit. e WG. 

2. Vom Vorwurf der Erpressung und vom Vorwurf der Hehlerei im Zusammen-

hang mit dem Mountainbike "Specialized" (Rahmennummer 1) wird der Be-

schuldigte freigesprochen. 

- 36 - 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 

13 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Busse 

von Fr. 300.–.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.  

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

6. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle 

Flughafen, vom 6. April 2015 bezüglich des Strafteils von 45 Tagessätzen 

Geldstrafe gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.  

7. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin wird auf den Weg des Zivil-

prozesses verwiesen.  

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 2'500.– als Genug-

tuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren der Pri-

vatklägerin abgewiesen. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 

beschlagnahmten Fahrräder 

- Mountainbike "Scott Genius 10", schwarz, Rahmennummer entfernt 

- Mountainbike "Trek", weinrot/grau, Rahmennummer entfernt 

- Mountainbike "Marin", weiss, Rahmennummer 2 

- Mountainbike "Cannondale Jekyll", blau, Rahmennummer 3)  

werden verwertet und der Verwertungserlös zur Deckung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

10. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 14 und 17) 

wird bestätigt. 

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

- 37 - 

Fr. 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'000.–   amtliche Verteidigung 

12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht im Umfang von drei Vierteln bleibt vorbehal-

ten. 

13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt) 
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 

Privatklägerin (versandt) 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 

eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 

zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 

verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 

Privatklägerin (falls verlangt) 

− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen 
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an 
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-

teilungen an die Lagerbehörden betreffend Beschlussdispositivziffer 1) 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

- 38 - 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betreffend Dispositivziffer 9 

− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 
− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betreffend 

Vollzug der Geldstrafe gemäss Dispositivziffer 6 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, in 
die Akten Unt. Nr. D-2/2015/12115 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B. 

14. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 17. November 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Höchli 
 

      

 

	Urteil vom 17. November 2017
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB;
	- des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB;
	- der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB;
	- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB;
	- der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB;
	- des Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186 StGB;
	- der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie
	- der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 12 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
	3. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Der bedingte Vollzug bezüglich des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 6. April 2015 ausgefällten Strafteils (Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 110.–) wird widerrufen.
	6. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 4'700.– als Genugtuung zu bezahlen.
	8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 beschlagnahmte Mountainbike der Marke "Specialized", grün, Rahmennummer 1, wird eingezogen und zu Gunsten der Staatskasse verwertet.
	9. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 beschlagnahmte Zeitfahrrad "Scott", schwarz/weiss/rot, Rahmennummer entfernt, wird eingezogen und der … [Versicherung], ... [Adresse], herausgegeben.
	10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 beschlagnahmten Fahrräder werden definitiv beschlagnahmt und verwertet:
	 Mountainbike "Scott Genius 10", schwarz, Rahmennummer entfernt;
	 Mountainbike "Trek", weinrot/grau, Rahmennummer entfernt;
	 Mountainbike "Marin", weiss, Rahmennummer 2;
	 Mountainbike "Cannondale Jekyll", blau, Rahmennummer 3.

	Der Verwertungserlös wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet.
	11. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 beschlagnahmte Pfefferspray sowie das Elektroschockgerät werden eingezogen und vernichtet.
	12. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. August 2015 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung (IMEI Nr. ...) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
	13. Die weiteren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 beschlagnahmten Gegenstände (Armbrust, Dolch, 2 Pullover) werden dem Beschuldigten auf Verlangen innert 3 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft herausgegeben, ansonst...
	14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Entschädigung für die Rechtsvertretung von Fr. 1'946.70 zu bezahlen.
	15. Rechtsanwalt Dr. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten entschädigt mit Fr. 20'000.– (inkl. MwSt).
	16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt ei...
	Berufungsanträge:
	1. In Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 6. Dezember 2016 (Geschäfts-Nr. DG160162-L) sei der Beschuldigte und Berufungskläger freizusprechen vom Vorwurf:
	- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
	- der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB,
	- der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 STGB,
	- der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB,
	- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB und
	- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
	2. a) Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von maximal 60 Tagessätzen à Fr. 50.–, entsprechend Fr. 3'000.–, sowie einer Busse von Fr. 200.– unter Anrechnung von 13 Tagen Haft.
	b) Eventualiter, im Falle einer vollständigen Schuldigsprechung im Sinne der Anklage, sei der Beschuldigte zu bestrafen mit maximal 12 Monaten Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 13 Tagen Haft.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe (eventualiter der Freiheitsstrafe) sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren.
	4. Vom Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. April 2015 für eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 110.– gewährten bedingten Vollzugs sei abzusehen.
	5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 beschlagnahmten Fahrräder seien dem Beschuldigten zurückzugeben:
	- Mountainbike "Scott Genius 10", schwarz, Rahmennummer entfernt - Mountainbike "Trek", weinrot/grau, Rahmennummer entfernt - Mountainbike "Marin", weiss, Rahmennummer 2 - Mountainbike "Cannondale Jekyll", blau, Rahmennummer 3.
	6. Ein angemessener Anteil der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, sei dem Beschuldigten aufzuerlegen; im Mehrumfang seien die erstinstanzlichen Kosten sowie die gesamten Kosten des Berufungsverf...
	7. Die Zivilklage sei abzuweisen bzw. auf den Zivilweg zu verweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Privatklägerin.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	_______________________
	Erwägungen:
	I.
	II.
	2.3.3 Der Beschuldigte bestätigte anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 21. April 2016, dass er wisse, dass es Waffen gebe, für deren Erwerb und das Tragen eine Bewilligung nötig sei (Urk. 8/5 S. 11 [Frage 88]). Weiter ist aus ...

	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 6. Dezember 2016 bezüglich Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch wegen Diebstahls und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) 8, 9, 11 bis 13 (Verwendung be...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig
	- der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB
	- der mehrfachen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB (Mountainbike "Carfield", Mountainbike "Scott", Zeitfahrrad "Scott", Mobiltelefon)
	- der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB
	- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
	- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m Art. 5 Abs. 1 lit. e WG.

	2. Vom Vorwurf der Erpressung und vom Vorwurf der Hehlerei im Zusammenhang mit dem Mountainbike "Specialized" (Rahmennummer 1) wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 13 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	6. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 6. April 2015 bezüglich des Strafteils von 45 Tagessätzen Geldstrafe gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen.
	7. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 2'500.– als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin abgewiesen.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 26. Mai 2015 beschlagnahmten Fahrräder
	- Mountainbike "Scott Genius 10", schwarz, Rahmennummer entfernt - Mountainbike "Trek", weinrot/grau, Rahmennummer entfernt - Mountainbike "Marin", weiss, Rahmennummer 2 - Mountainbike "Cannondale Jekyll", blau, Rahmennummer 3)
	werden verwertet und der Verwertungserlös zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	10. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 14 und 17) wird bestätigt.
	11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht im Um...
	13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
	 den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (versandt)

	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (falls verlangt)
	 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Lagerbehörden betreffend Beschlussdispositivziffer 1)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betreffend Dispositivziffer 9
	 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
	 das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betreffend Vollzug der Geldstrafe gemäss Dispositivziffer 6
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, in die Akten Unt. Nr. D-2/2015/12115
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

	14. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.