# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c05d19c2-ad73-5bb2-b8e6-4c0a242baeb7
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 29.11.2022 EL.2022.6 (SVG.2023.5)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_EL-2022-6_2022-11-29.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 29.
November 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), Dr. med. W.
Rühl , lic. phil. D. Borer     

und
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dikenmann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____ 

                                                                                              Beschwerdeführerin

 

 

 

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt

Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62,
Postfach, 4005 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

EL.2022.6

Einspracheentscheid vom 27. April
2022

Vermögensverzicht – Beweislast
der EL-Bezüger dafür, dass die Hingabe in Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung erfolgt ist.

 

Tatsachen

I.        

a)        Die Beschwerdeführerin hatte sich am 9. Dezember 2010
zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV-Rente ab 29. November 2020
(Beschwerdeant-wortbeilage/AB 1) angemeldet. Die Beschwerdegegnerin hatte mit
Verfügung vom 4. April 2011 (AB 2) den Anspruch auf EL ab 1. Februar 2011
abgelehnt. Mit Verfügung vom 18. August 2011 (AB 3) hatte die Beschwerdegegnerin
mit Wirkung ab August 2011 einen Anspruch auf EL in Höhe von CHF 409.--
anerkannt. Als Teilposition der Vermögensberechnungen hatte die
Beschwerdegegnerin in beiden Verfügungen als Ausgangswert für die Bestimmung
des für die Leistungsberechnung massgeblichen aufzurechnenden Vermögensverzichts
die Summe von CHF 219'703.-- aufgenommen. Dagegen hatte die Beschwerdeführerin
sich mit Einsprache vom 8. September 2011 gewehrt (AB 4). Mit
Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012 (AB 6) erachtete die Beschwerdegegnerin
insgesamt Ausgaben in Höhe von CHF 17'621.-- als belegt, womit sich der für die
Bestimmung des aufzurechnenden Vermögensverzichts massgebliche Ausgangsbetrag
auf CHF 202'082.-- reduzierte. Dieser Einspracheentscheid blieb
unangefochten.

b)        Im Rahmen der wirtschaftlichen Überprüfung erliess
die Beschwerdegegnerin am 18. Januar 2022 und am 25. Januar 2022 zwei
Verfügungen ("Revision 1. Teil", AB 7, sowie "2. Teil Verfügung Revision
Rückforderung", AB 8). Auch diese Verfügungen führten zur Bestimmung des
für die Leistungsberechnung relevanten Vermögensverzichts den Ausgangsbetrag in
Höhe von CHF 202'082.-- an. Hiervon gelangte jeweils ein Verminderungsbetrag
von CHF 130'000.-- in Abzug, womit die Beschwerdegegnerin zur Aufrechnung eines
Vermögensverzichts von noch CHF 72'082.-- gelangte. Mit ihrer Einsprache vom
24. Februar 2022 (AB 9) wehrte sich die Beschwerdeführerin unter Anderem gegen
diese Aufrechnung des Vermögensverzichts. 

Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2022 (AB 10) hiess die
Beschwerdegegnerin die Einsprache teilweise gut, indem sie von ihr verfügte
Rückforderungen von EL (CHF 209.-- gemäss Verfügung vom 18. Januar 2022 und CHF
347.-- gemäss Verfügung vom 25. Januar 2022) aufhob. Ebenso nahm die
Beschwerdegegnerin eine Verrechnung von Beihilfen in Höhe von CHF 168.-- zurück
und erstattete der Beschwerdeführerin den entsprechenden Betrag zurück. An dem
für die Bestimmung des Vermögensverzichts massgeblichen Ausgangsbetrag von CHF
202'082.-- hielt die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid jedoch
fest.

 

 

II.       

a)        Mit Beschwerde vom 24. Mai 2022 beantragt die
Beschwerdeführerin, es sei von der auch mit dem Einspracheentscheid vom 27.
April 2022 bestätigten Aufrechnung des Vermögensverzichts abzusehen. 

b)        Mit Beschwerdeantwort vom 3. August 2022 beantragt die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

c)         Die Beschwerdeführerin reicht innert gesetzter Frist
keine Replik ein. Sie beantragt jedoch innert Frist die Durchführung einer
Parteiverhandlung.

III.     

Die Hauptverhandlung findet am 29. November 2022 statt. Die
Beschwerdeführerin wird befragt. Sie und die Vertreterin der Beschwerdegegnerin
gelangen zum Schlussvortrag. Für alle Ausführungen wird auf die nachstehenden
Entscheidungsgründe und das Protokoll verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) findet das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf die
Ergänzungsleistungen grundsätzlich Anwendung. Das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt ist somit gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG in Verbindung mit
§ 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni
2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen
Sozialversicherungsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) als einzige
kantonale Instanz in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1
ATSG. 

1.2.         
Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG) und auch die
übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf
die Beschwerde einzutreten.

2.              
 

2.1.         
Den Einspracheentscheiden vom 18. Januar 2012 (AB 6) bzw. vom 27.
April 2022 (AB 10) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin in die
EL-Berechnung eine Aufrechnung bei Vermögensverzicht aufgenommen hatte. Die
Beschwerdegegnerin hat gemäss Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012 einen
nicht belegten Vermögensrückgang im Jahr 2008 von CHF 212'082.-- (AB 6 S. 3)
angerechnet. Hiervon hatte sie ab 1. Januar 2011 einen Abzug von CHF 20'000.--
(2 x CHF 10'000.--- gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELV; SR 831.301]) und ab 1. Januar 2012 von CHF 30'000.-- (3 x CHF 10'000.-- gemäss
Art. 17a Abs. 1 ELV) vorgenommen. 

Dieser Betrag von CHF 212'082.-- findet sich nun auch im Einspracheentscheid
vom 27. April 2022 wieder (AB 10 S. 7), wobei die Beschwerdegegnerin diesen
Verzichtsbetrag im laufenden Jahr 2022 bereits um CHF 130'000.-- vermindert hat
(13 x 

CHF 10'000.-- gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV).

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr nunmehr keinerlei
Vermögensverzicht mehr anzurechnen. 

2.2.         
Als Sachverhalt legt die Beschwerdegegnerin ihrem Einspracheentscheid
vom 27. April 2022 (AB 10 S. 4 f.) zu Grunde, dass die Pensionskasse des
verstorbenen [Ex-]Ehemannes der Beschwerdeführerin im Oktober 2008 den Betrag
von 

CHF 219'703.-- auf ihr Konto bei der B____ überwiesen habe. Ende 2008 habe sich
dieses Geld nicht mehr auf dem Bankkonto der Beschwerdeführerin befunden. Die
Beschwerdegegnerin verweist im Einspracheentscheid vom 27. April 2022 auf den Einspracheentscheid
vom 18. Januar 2012, wonach der Vermögensverzicht aufgrund belegter Ausgaben
auf CHF 202'082.-- vermindert worden sei. In Bezug auf die auch damals geltend
gemachte Rückzahlung eines Darlehens von CHF 120'000.-- für das Haus des Ex-Ehemannes
der Beschwerdeführerin sei in jenem Entscheid festgehalten worden, dass die
Beschwerdeführerin diese Transaktion weder durch Unterlagen belegt habe, noch
den Namen des Empfängers der beträchtlichen Summe habe nennen können. In der aktuellen
Einsprache vom 24. Februar 2022 mache die Beschwerdeführerin wiederum geltend,
mit der Auszahlung der Pensionskasse Schulden zurückgezahlt zu haben. Jedoch
gebe sie weder den genauen Betrag an, noch lege sie Unterlagen vor. 

Ob die auf diese Begründung abgestützte, durch den
Einspracheentscheid vom 27. April 2022 geschützte EL-Berechnung mit Aufrechnung
bei Vermögensverzicht der Überprüfung standhält, ist nachfolgend zu klären.

 

3.              
 

3.1.         
Eingangs ist auf die Frage der Rechtsbeständigkeit der im
Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012 hinsichtlich des Vermögensverzichts
gemachten Feststellungen einzugehen.

Antworten hierzu ergeben sich aus der Praxis (vgl. statt vieler
Urteil ZL.2014.00040 des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 29. September
2015 und nachstehend angeführte Hinweise). 

Beim Anspruch auf EL handelt es sich nicht um ein einheitliches
Rechtsverhältnis als Dauerverhältnis (Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom
16. Juni 2009 E. 1.4). Weil die EL grundsätzlich jährlich ausgerichtet werden
(Art. 3a Abs. 1 lit. a ELG) und für die Bemessung der Leistungen in der Regel
das während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am
1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgeblich ist (Art. 23 Abs. 1
ELV), kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur
für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Im Rahmen der jährlichen
Überprüfung können deshalb die Grundlagen der Berechnung der
Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren
und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher
Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V
39; Urteile des Bundesgerichts P 4/03 vom 17. November 2003, 8C_94/2007 vom 15.
April 2008 E. 3.1 und 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.2).

Das Konzept der Rechtsbeständigkeit für ein Kalenderjahr
rechtfertigt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als einer
Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der
Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die
minimalen Lebenskosten nicht decken. Die zeitliche Beschränkung der
Rechtsbeständigkeit auf ein Kalenderjahr dient der Sicherstellung der
Ausrichtung korrekter Ergänzungsleistungen, was bei Bedarfsleistungen besonders
wichtig ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 4.1). 

3.2.         
Der Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012 hatte Verfügungen vom
18. August 2011 (AB 3) geschützt, mit welchen rückwirkend ab Juli 2011 ein
Vermögensverzicht angerechnet worden war. Der Einspracheentscheid vom 18.
Januar 2012 wurde keiner materiellen gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Aus
der vorstehend angeführten Praxis ist aber abzuleiten, dass eine
Rechtsbeständigkeit des Einspracheentscheides, selbst wenn er gerichtlich
aufgrund materieller Prüfung bestätigt worden wäre, sich nicht über das Jahr
2012 hinaus erstreckt.

Auch vor diesem Hintergrund stellt die Praxis (Urteil
ZL.2014.00040 des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 29. September 2015 E
3.1.4) aber klar, dass die Behörde in der Regel «nicht ohne triftigen Grund von
früher festgelegten Berechnungsgrundlagen abweichen» wird. «Bei der
Beweiswürdigung darf sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auch
berücksichtigen, dass nun angefochtene Berechnungsgrundlagen seinerzeit unbestritten
geblieben waren». Der EL-Ansprecher andererseits «trägt das Risiko, dass er
sich dem Vorwurf mutwilliger Prozessführung und dem damit verbundenen
Kostenrisiko aussetzt, wenn er mehrfach dieselben Berechnungsgrundlagen
beanstandet (Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 4.3)».

4.              
 

4.1.         
Die Beschwerdegegnerin verweist wie erwähnt im hier angefochtenen Einspracheentscheid
vom 27. April 2022 auf den Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012, wonach der
Vermögensverzicht aufgrund belegter Ausgaben auf 

CHF 202'082.-- vermindert worden sei. 

Die Beschwerdegegnerin hatte in Bezug auf die geltend gemachte
Rückzahlung eines Darlehens für das Haus des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin
schon im Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012 festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin diese Transaktion weder durch Unterlagen belegt habe, noch
den Namen des Empfängers der beträchtlichen Summe habe nennen können. Auch in
der Einsprache vom 24. Februar 2022 sowie in der vorliegenden Beschwerde macht
sie geltend, mit dem von der Pensionskasse des Ex-Ehemannes [erhaltenen Betrag]
Schulden zurückgezahlt zu haben.

Die Beschwerdeführerin wurde dazu in der Hauptverhandlung vom
29. November 2022 eingehend befragt (für alle nachstehend wiedergegebenen
Ausführungen wird auf das Protokoll zur Hauptverhandlung vom 29. November 2022
verwiesen). Sie verwies eingangs darauf, dass sie mit dem ausbezahlten
Pensionskassengeld Schulden zurückbezahlt habe. Sie habe zu jenem Zeitpunkt
"ziemlich viele Schulden überall" gehabt. Jedoch verfüge sie über
keine neuen Dokumente zu diesen Schulden.

4.2.         
Keine Klarheit bringen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur
Zahlung einer mit dem Erwerb eines Hauses zusammenhängenden Schuld. Die
Beschwerdeführerin legte dar, nach der Scheidung sei im Ausland (unklar blieb,
ob in Slowenien oder Tschechien) ein Haus auf den Namen der Freundin des
Ex-Ehemannes gekauft worden. Nach dem Tod dieser Freundin habe der Ex-Ehemann
das Haus aber, da nicht auf seinen Namen eingetragen, nicht veräussern können. Das
Geld zum Erwerb dieser Liegenschaft habe der Ex-Ehemann von einem Bekannten
erhalten. Dieser habe sich ausbedungen, dass der Ex-Ehemann die ihm übergebene
Summe bei Erhalt des Pensionskassengeldes zurückzahle. Als
"Sicherheit" habe die Beschwerdeführerin hierzu "auch ja
sagen" müssen. 

Die Beschwerdeführerin vermochte an der Hauptverhandlung den von
ihr angeblich an diesen Bekannten des Ex-Ehemannes übergebenen Betrag nicht ohne
Widersprüche zu beziffern: Sie war sich nicht sicher, ob es sich um CHF 180'000.--,
CHF 120'000.-- oder CHF 108'000.-- gehandelt habe. Es seien jedenfalls "im
Ganzen über CHF 100'000.--" gewesen. Sie bestätigte, dass sie den
fraglichen Bekannten des Ex-Ehemannes namentlich nicht kenne. Irgendwelche
schriftliche Unterlagen zum Verpflichtungsgeschäft existierten nach Aussage der
Beschwerdeführerin nie. Die Beschwerdeführerin gab sodann an, sie habe dem
Bekannten des Ex-Ehemannes "sicher fünf Mal" Teilzahlungen in
Tranchen von zumeist rund CHF 20'000.-- geleistet. Hierfür seien aber nie
Quittungen erstellt worden.

In Anbetracht dieser Aussagen kann die Beschwerdeführerin weder
den Nachweis eines Verpflichtungsgeschäfts im Zusammenhang mit dem Hauskauf,
noch die Tilgung einer mit diesem Hauskauf in Zusammenhang stehenden Schuld
dartun. Sie erklärt selber ausdrücklich, dass hierzu beweiskräftige Unterlagen
weder jemals existiert haben, noch existieren.

4.3.         
Im Rahmen der Befragung hielt die Beschwerdeführerin an der
Hauptverhandlung fest, nach Abschluss der Zahlungen an den Bekannten des Ex-Ehemannes
habe sie noch über CHF 80'000.-- verfügt. 

Dieser Betrag ist insofern schon mit Zweifeln behaftet, weil
der Beschwerdeführerin wie erwähnt nicht mehr klar erinnerlich ist, welchen
Betrag sie gesamthaft an den Bekannten des Ex-Ehemannes im Zusammenhang mit dem
Hauskauf effektiv geleistet hatte.

Dazu befragt, wofür sie die genannten CHF 80'000.-- verwendet
habe, gab die Versicherte an, sie habe Zahlungen an die Krankenkasse geleistet
und sie habe Rückzahlungen an verschiedene Personen getätigt, welche ihr Geld
geliehen hätten. Jedoch existierten auch zu all diesen Zahlungen keine
Quittungen. Neue Belege könne die Versicherte nicht beibringen. Sie verfüge
einzig über Belege zu einem Kredit, welchen ihre Tochter für sie aufgenommen
habe. 

Solche den Kredit der Tochter betreffende Belege wären jedoch
nicht geeignet, zu einer betraglichen Reduktion des Vermögensverzichts zur
führen. Sie erbrächten einzig den Nachweis einer Schuldverpflichtung der
Tochter bzw. die Tilgung einer nicht von der Beschwerdeführerin selbst
eingegangenen Schuld. 

Die Beschwerdeführerin deponiert, dass sie keine weiteren
Zahlungsflüsse nachweisen könne.

4.4.         
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt
der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden
ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (Urteil des
Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2 mit Hinweis auf BGE 131 V
329). Die Beschwerdeführerin hat somit die Beweislast dafür, dass sie für ihre
Ausgaben einen Gegenwert erhalten hat und trägt dementsprechend die Folgen der
Beweislosigkeit. Die Praxis (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Basel-Stadt EL 2019 13 vom 15. November 2020 i.S. S. gegen ASB Erw.
4.5.5.) hebt zwar hervor, dass selbst im Geschäftsleben keine über zehn Jahre
hinausgehende Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege (vgl. Art. 958f Abs. 1 OR
[Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,
Fünfter Teil, vom 30. März 1911, SR 220]) besteht und es somit nicht anginge, hinsichtlich
Aufbewahrungspflicht an die Beschwerdeführerin strengere Anforderungen zu
stellen, als dies im Geschäftsleben Usus ist. 

Vorliegend ergibt die Würdigung der Umstände jedoch, dass Beweismittel
für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verpflichtungsgeschäfte
bzw. Zahlungen nie existiert haben. Auch mit Blick auf die angeführte Praxis
hat die Beschwerdeführerin darum die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 

Zusammenfassend besteht kein Anlass, den bereits mit dem
Einspracheentscheid vom 18. Januar 2012 bezifferten Vermögensverzicht aufgrund
belegter Ausgaben zusätzlich zu vermindern. Es bleibt bei dem auf CHF 202'082.--
festgesetzten Betrag. 

5.              
 

Bereits wurde ausgeführt, dass die Beschwerdegegnerin gemäss
Einspracheentscheid vom 27. April 2022 den Verzichtsbetrag von CHF 212'082.-- im
laufenden Jahr 2022 bereits um CHF 130'000.-- vermindert hat (13 x CHF
10'000.-- gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV).

Die Einführung der Amortisationspauschale in Art. 17a ELV per
1. Januar 1990 bezweckte, die Ungleichheit zu beseitigen, dass es einer
versicherten Person, die auf Vermögen verzichtete, bis anhin - anders als
Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten - für
immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete
Verzichtsvermögen jemals abzutragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_732/2014 vom
12. Dezember 2014 E. 4.2.2 mit Hinweis BGE 118 V 150 E. 3c/bb S. 155). In Bezug
auf die Modalitäten der Amortisation, insbesondere deren Höhe, stand dem
Verordnungsgeber ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit offen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_732/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 4.2.1 f., mit Hinweis auf
BGE 118 V 150 E. 3c/cc S. 155). Die in Art. 17a ELV vorgesehene Pauschale von
CHF 10'000.-- pro Jahr erleichtert den EL-Stellen die Handhabung der
Amortisation des hypothetischen Vermögens, indem sie keinen Raum für eine
differenzierte Betrachtungsweise lässt. Der Amortisationsbetrag ist unabhängig
von den konkreten Umständen für alle EL-Ansprecher derselbe. Wenn auch andere,
allenfalls differenziertere Regelungen als die in Art. 17a ELV getroffene
Lösung einer pauschalen Amortisation denkbar gewesen wären, ist jedenfalls
nicht ersichtlich, inwiefern die vom Bundesrat mit Art. 17a ELV getroffene
Regelung rechtsungleich oder willkürlich sein sollte (Urteil 9C_732/2014 E.
4.2.1 mit Hinweis auf BGE 118 V 150 E. 3c/cc S. 155).

Mit Blick auf die angeführte höchstrichterliche Praxis besteht
somit keine Handhabe, zu Gunsten der Versicherten die Modalitäten der
Amortisation zu ändern. 

In der Beschwerdeantwort (S. 5) bemerkt die Beschwerdegegnerin
zutreffend, dass per 1. Januar 2026 nach Abzug eines Verminderungsbetrags von
CHF 170'000.-- und des Vermögensfreibetrags von CHF 30'000.-- noch ein
anrechenbares Verzichtsvermögen von CHF 2'082.-- mit einem Vermögensverzehr von
CHF 208.-- pro Jahr resultiere. Per 1. Januar 2027 werde das Verzichtsvermögen
vollständig amortisiert sein.

 

6.              
 

6.1.         
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2.         
Das Verfahren ist kostenlos.

 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

            Das Verfahren ist kostenlos.

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

Dr. G.
Thomi                                                              lic. iur. H. Dikenmann

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: