# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3334b981-8acf-5024-91b8-056c2025b88c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.10.2011 RR.2011.235
**Docket/Reference:** RR.2011.235
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2011-235_2011-10-18

## Full Text

Weiterlieferung an Österreich (Art. 15 EAUe). Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (Art. 52 VwVG).;;Weiterlieferung an Österreich (Art. 15 EAUe). Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (Art. 52 VwVG).;;Weiterlieferung an Österreich (Art. 15 EAUe). Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (Art. 52 VwVG).;;Weiterlieferung an Österreich (Art. 15 EAUe). Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde (Art. 52 VwVG).

Entscheid vom 18. Oktober 2011  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Marion Schmid  

   
 
Parteien 

  
A.,  
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kanev, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,  
 

Beschwerdegegner 
 

Gegenstand  Weiterlieferung an Österreich (Art. 15 EAUe) 
 
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid 
(Art. 55 IRSG); Nachfrist zur Verbesserung der Be-
schwerde (Art. 52 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2011.235 + RP.2011.44 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 
- der tschechische Staatsangehörige A. gestützt auf Ausschreibungen im 

Schengener Informationssystem (SIS) durch Deutschland sowie Österreich 
am 30. März 2011 in der Schweiz festgenommen und in provisorische Aus-
lieferungshaft versetzt wurde; 

 
- er sich gleichentags mit einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland 

einverstanden erklärte, sich hingegen einer Auslieferung an Österreich wi-
dersetzte; 

 
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) am 31. März 2011 die Ausliefe-

rung A.s an Deutschland für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau 
(Deutschland) vom 8. Februar 2011 zur Last gelegten Straftaten bewilligte 
und A. am 1. April 2011 den deutschen Behörden übergeben wurde; 

 
- das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa mit Schreiben 

vom 29. Juni 2011 die Schweiz um Weiterlieferung A.s an Österreich für die 
ihm im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wels (Österreich) vom 
2. Dezember 2010 zur Last gelegten Taten ersuchte; 

 
- A. anlässlich der richterlichen Anhörung vom 10. Mai 2011 erklärte, mit einer 

Weiterlieferung an Österreich nicht einverstanden zu sein; 
 
- das BJ mit Auslieferungsentscheid vom 5. August 2011 die Weiterlieferung 

A.s an Österreich für die ihm im Weiterlieferungsersuchen des sächsischen 
Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom 29. Juni 2011 zugrunde 
liegenden Straftaten (Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wels vom 2. De-
zember 2010) bewilligte (act. 2); 

 
- der deutsche Rechtsvertreter A.s mit Eingabe vom 3. September 2011 an die 

II. Beschwerdekammer gelangte und dagegen Beschwerde mit der Begrün-
dung erhob, der Verfolgte sei mit der Auslieferung an Österreich nicht ein-
verstanden, er bestreite den Vorwurf und gebe an, Haftgründe seien nicht 
gegeben und er habe mehrmals angeboten, sich dem Verfahren freiwillig zu 
stellen (act. 1); 

 
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September 2011 ebenfalls Be-

schwerde erhob und sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege sowie Ver-
beiständung durch seinen deutschen Rechtsvertreter ersuchte (act.5);  

 

- 3 - 

 

 

- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 7. Septem-
ber 2011 durch die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darauf 
aufmerksam gemacht wurde, dass seine Eingabe vom 3. September 2011 
den gesetzlichen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 
Abs. 1 IRSG nicht genüge, ihm bis zum 16. September 2011 Nachfrist ge-
setzt wurde, seine Beschwerde zu verbessern und er darauf hingewiesen 
wurde, dass nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einge-
treten werde; er ausserdem aufgefordert wurde, bis zum selben Datum einen 
Kostenvorschuss von CHF 3'000.-- zu leisten, eine Vollmacht seines Klien-
ten einzureichen sowie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, an-
sonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich 
unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt werde 
(act. 4);  

 
- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Faxschreiben vom 15. Sep-

tember 2011 eine Vollmacht einreichte und mitteilte, er habe den Einzah-
lungsschein seinem Mandanten weitergeleitet (act. 6); 

 
- innert Frist keine Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 3. September 2011 

eingereicht wurde, es damit an einer Begründung der Beschwerde trotz 
Nachfrist vollumfänglich fehlt, sie mithin die Minimalanforderungen in formel-
ler Hinsicht nicht erfüllt und folglich darauf androhungsgemäss nicht einge-
treten wird (Art. 52 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG; FRANK SEETHA-
LER/FABIA BOCHLSER, in WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 52 VwVG N. 91, 122 ff.); 

 
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die 

Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 
lit. b StBOG); es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Ge-
richtsgebühr zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
Satz 3 VwVG); womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben ist; 

 
- eine Partei, welche im Ausland ansässig ist, gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. b 

IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, 
ansonsten die Zustellung unterbleiben kann; 

 
- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Aufforderung vom 7. Sep-

tember 2011 zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht 
nachgekommen ist, weshalb dieser Entscheid androhungsgemäss nicht for-
mell eröffnet wird und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle des-
sen ad acta erfolgt. 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abge-

schrieben. 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 
 

Bellinzona, 18. Oktober 2011 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:      Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Peter Kanev (Zustellung ad acta) 
- Bundesamt für Justiz 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).