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**Case Identifier:** d68c2f11-d137-5352-9083-7e7b6b15efce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.10.2022 B 2022/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-70_2022-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/70

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.12.2022

Entscheiddatum: 20.10.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.10.2022
Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe bei unrechtmässigem Bezug (Art. 19 
SHG). Die Rückerstattungspflicht nach Art. 19 SHG setzt kein Verschulden 
auf Seiten der leistungsbeziehenden Person voraus. Vielmehr bezweckt 
diese Bestimmung die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands 
nach einem unrechtmässigen Bezug, ohne nach dem Grad der subjektiven 
Vorwerfbarkeit zu differenzieren. Der unrechtmässige Leistungsbezug 
beruhte vorliegend auf einem unberücksichtigt gebliebenen Teil einer 
gemeinsamen Wohnung mit dem Lebenspartner und einer unterbliebenen 
Anrechnung des Praktikumslohns der Tochter (Verwaltungsgericht, 
B 2022/70).

Entscheid vom 20. Oktober 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. oec. HSG David Zünd, Frei Steger Senti, 

Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten SG,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde B.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung zu viel bezogener Sozialhilfeleistungen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ und ihre beiden Kinder beziehen seit dem 23. August 2012 von der politischen 

Gemeinde B.__ Sozialhilfeleistungen. Mit Verfügung vom 24. April 2020 forderte diese 

von A.__ für den Zeitraum von Juni 2018 bis Januar 2020 zu viel bezogene 

Sozialhilfeleistungen von CHF 12'076.40 zurück. Zur Begründung führte sie an, A.__ 

wohne spätestens seit 27. Juni 2018 mit ihrem Lebenspartner, E.__, in einer 

gemeinsamen Wohnung in B.__. Dieser Umstand und der von C.__ ab August 2019 

erzielte Praktikumslohn seien bei der Ermittlung des Sozialhilfebedarfs für die Monate 

Juni 2018 bis Januar 2020 bzw. August 2019 bis Januar 2020 unberücksichtigt 

geblieben. Die politische Gemeinde B.__ ordnete zudem an, dass die Rückforderung in 

monatlichen Raten à CHF 150 fällig werde und dieser Betrag während der finanziellen 

Unterstützung direkt vom Lebensunterhalt abgezogen werde (act. G 13.1.6; zum 

vorgängig gewährten rechtlichen Gehör siehe das Gesprächsprotokoll vom 28. Februar 

2020, act. G 13.5.19).

B.

Gegen die Verfügung vom 24. April 2020 erhob A.__ am 4. Mai 2020 Rekurs und 

beantragte sinngemäss deren Aufhebung (act. G 13.1.2; zur ergänzenden Eingabe vom 

29. Juni 2020 siehe act. G 13.8). Das Departement des Innern hiess den Rekurs mit 

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Entscheid vom 14. März 2022, DIGS411-349, teilweise gut und verpflichtete A.__ zu 

einer Rückerstattung von CHF 4'420.90. Zur Festsetzung der Höhe und der Dauer der 

monatlichen Verrechnung wies es die Sache an die politische Gemeinde B.__ zurück. 

Auf die Erhebung von amtlichen Kosten im Rekursverfahren wurde verzichtet. Die 

Herabsetzung der Rückerstattungsforderung begründete das Departement des Innern 

damit, dass E.__ nicht bereits im Juli 2018, sondern erst im Oktober 2019 (Datum 

Wohnungsauflösung am bisherigen Wohnort) Wohnsitz in B.__ genommen habe. Ab 

diesem Zeitpunkt hätte er als nicht unterstützte Person im Haushalt der unterstützten 

A.__ anteilmässig für die von ihm verursachten Kosten selbst aufkommen müssen. Ab 

Oktober 2019 bis einschliesslich Januar 2020 seien A.__ folglich hinsichtlich Miete und 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu viel Sozialhilfeleistungen im Umfang von 

CHF 1'932 ausgerichtet worden. Bezüglich des Praktikumslohns von C.__ vertrat das 

Departement des Innern den Standpunkt, die Lohneinnahmen hätten erst im 

Folgemonat angerechnet und der Praktikumslohn für August 2019 hätte erst in der 

Berechnung der Sozialhilfe für den Monat September 2019 berücksichtigt werden 

dürfen. Aufgrund der für die Dauer von September 2019 bis einschliesslich Januar 

2020 zu Unrecht unterbliebenen vollständigen Anrechnung der Praktikumslöhne von 

C.__ resultiere eine Rückerstattungsforderung von CHF 3'188.90. Unter Abzug eines 

um CHF 700 zu tief ausgerichteten Einkommensfreibetrags ergebe sich eine 

Rückerstattungsforderung von insgesamt CHF 4'420.90 (act. G 2).

C.  

Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 14. März 2022, 

DIGS411-349, erhob A.__ (Beschwerdeführerin) am 5. April 2022 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht (act. G 1).

C.a. 

Am 23. Mai 2022 entsprach das Verwaltungsgericht dem Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von 

den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch 

Rechtsanwalt David Zünd; act. G 8; zum Gesuch vom 20. Mai 2022 siehe act. G 6).

C.b. 

In der Beschwerdeergänzung vom 7. Juni 2022 liess die Beschwerdeführerin 

beantragen: 1. Der angefochtene Entscheid vom 14. März 2022 sei aufzuheben und 

von einer Rückforderung von ausbezahlten Sozialhilfeleistungen sei abzusehen. 

2. Sowohl die Vorinstanz als auch die politische Gemeinde B.__ (Beschwerdegegnerin) 

C.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verpflichtung der 

Beschwerdeführerin zur Rückerstattung zu Unrecht ausgerichteter finanzieller 

Sozialhilfe betreffend den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. Januar 2020 und 

deren Verrechnung. Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 

14. März 2022, DIGS411-349 (act. G 2). Für die Beurteilung der dagegen gerichteten 

Beschwerde ist das Verwaltungsgericht örtlich, sachlich und funktionell zuständig 

(Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). 

Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1, Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP) sind unbestrittenermassen erfüllt. Auf die Beschwerde 

ist daher einzutreten.

seien editionsweise aufzufordern, ihre vollständigen Akten durchnummeriert und mit 

einem Inhaltsverzeichnis versehen der Beschwerdeinstanz einzureichen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der 

Beschwerdegegnerin, wobei eine ausseramtliche Entschädigung direkt dem 

Rechtsvertreter zuzusprechen sei. Zur Begründung liess die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen ausführen, bezüglich der Anrechnung des Praktikumslohns der Tochter 

liege gar kein Irrtum vor. Zudem sei die Beschwerdegegnerin von Anfang an über das 

Praktikum orientiert gewesen. Betreffend den Aufenthalt von E.__ habe sie (die 

Beschwerdeführerin) der Beschwerdegegnerin gegenüber nichts verschwiegen. Diese 

sei von ihr spätestens am 21. Oktober 2019 über die Wohnsitznahme von E.__ in B.__ 

informiert worden. Des Weiteren liess die Beschwerdeführerin rügen, die Vorinstanz 

hätte die von ihr genannten Zeuginnen einvernehmen müssen und nicht in 

antizipierender Beweiswürdigung darauf verzichten dürfen. Schliesslich liess die 

Beschwerdeführerin vorbringen, dass die Unterstützungsberechnung massive Fehler zu 

ihren Ungunsten enthalte. So sei die Alimentenbevorschussung ab Ende August 2019 

direkt dem Sozialhilfekonto gutgeschrieben worden und trotzdem sei der 

entsprechende monatliche Betrag in der Unterstützungsberechnung weiterhin als 

Einnahme angerechnet worden (act. G 9).

Die Vorinstanz verzichtete unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid 

ausdrücklich (siehe deren Schreiben vom 14. Juni 2022, act. G 12) und die 

Beschwerdegegnerin stillschweigend (act. G 17) auf eine Vernehmlassung.

C.d. 

bis

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2.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf die ursprüngliche 

Zusprechung von finanzieller Sozialhilfe für die Monate September 2019 bis und mit 

Januar 2020 zurückkommen durfte sowie ob und in welchem Umfang sie berechtigt 

war, eine Rückerstattung von finanzieller Sozialhilfe anzuordnen.

Die zuständige Gemeinde verfügt die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe aufgrund 

der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (Art. 11a 

Abs. 1 Satz 1 des Sozialhilfegesetzes [SHG; sGS 381.1]). Je nachdem, ob die 

Verfügung eine Begründung enthält, kann sie innert einer Frist von 14 Tagen nach 

Eröffnung (bei fehlender Begründung) mit Einsprache (Art. 11a Abs. 2 SHG) oder mit 

Rekurs (Art. 43  Abs. 1 lit. a VRP und Art. 47 Abs. 1 VRP) angefochten werden. Wer 

unrechtmässig finanzielle Sozialhilfe erwirkt hat, erstattet diese samt Zins nach den 

Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) zurück (Art. 19 Abs. 1 SHG).

2.1. 

bis

Die Beschwerdegegnerin erliess keine (förmlichen) Verfügungen über die finanzielle 

Sozialhilfe für die im Streit liegenden Monate September 2019 bis Januar 2020, 

sondern teilte die jeweiligen monatlichen Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin 

anhand monatlicher Leistungsabrechnungen schriftlich mit. Diese waren jeweils mit 

einem Hinweis versehen, dass innert 5 Tagen seit Erhalt eine rekursfähige Verfügung 

verlangt werden könne (act. G 13.5.20). Die Formwidrigkeit (zur vorgeschriebenen 

Verfügungspflicht siehe Art. 11a Abs. 1 SHG und die Botschaft der Regierung vom 

6. September 2016 zum IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, ABl 2016, 2793: 

«Sämtliche Entscheide der vollzugsverantwortlichen Organe müssen in Form einer 

Verfügung erfolgen») der Leistungsentscheide ändert nichts daran, dass sie jedenfalls 

für die Beschwerdegegnerin nach Ablauf der 14tägigen Einsprache- bzw. Rekursfrist 

und damit im Zeitpunkt der Rückerstattungsverfügung vom 24. April 2020 (act. 

G 13.5.17) verbindlich bzw. formell rechtskräftig waren. Somit darf die 

Beschwerdegegnerin die in einer unbeanstandet gebliebenen faktischen Verfügung 

zugesprochene finanzielle Sozialhilfe nur unter der Voraussetzung eines 

Rückkommenstitels zurückfordern (vgl. zum Ganzen BGE 129 V 110).

2.2. 

Unter dem Rückkommenstitel «Widerruf» sieht Art. 28 Abs. 1 VRP vor, dass 

(fehlerhafte) Verfügungen durch die erlassende Behörde oder durch die 

Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden können, wenn der Widerruf die 

Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten 

2.3. 

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ist (eingehend zum Tatbestandsmerkmal der Fehlerhaftigkeit T. Tschumi, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen [nachfolgend: PK VRP/SG], Art. 28 

N 6). Schon aus der gesetzlichen Regelung (Art. 19 Abs. 1 SHG) an sich geht hervor, 

dass die Rückerstattung unrechtmässig erwirkter finanzieller Sozialhilfe und die 

gesetzmässige Ausrichtung der Sozialhilfe im öffentlichen Interesse ist. Somit ist diese 

alternative Voraussetzung für einen Widerruf erfüllt (vgl. betreffend die Rückerstattung 

unrechtmässig ausgerichteter Prämienverbilligung den Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 22. September 2011, KV-SG 2011/3, E. 2). Demgegenüber 

ist kein schützenswertes Interesse von finanzielle Sozialhilfe beziehenden Personen an 

einer mit dem Legalitätsprinzip nicht zu vereinbarenden Leistungsausrichtung 

erkennbar. Dabei kann offenbleiben, ob die ursprünglichen Leistungsentscheide für die 

Monate September 2019 bis Januar 2020 einen erhöhten Bestandesschutz geniessen 

(vgl. hierzu, PK VRP/SG-Tobias Tschumi, Art. 28 N 10). Denn selbst wenn dies bejaht 

würde, stünde dieser einem Widerruf nicht entgegen, konnte die Beschwerdeführerin 

bezüglich der Rechtmässigkeit der Leistungsausrichtung – jedenfalls bezüglich der 

Berücksichtigung des Praktikumslohns ihrer Tochter für die Leistungsabrechnung der 

Monate Oktober 2019 bis Januar 2020 (siehe hierzu nachstehende E. 2.4.2) – nicht 

gutgläubig sein. Zu beurteilen bleibt damit für die Zulässigkeit des Widerrufs 

nachfolgend, ob die ursprünglichen Leistungsentscheide für die Monate September 

2019 bis und mit Januar 2020 der Rechtsordnung widersprachen.

Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte (act. G 2, E. 2.4.2) und von der 

Beschwerdeführerin an sich zu Recht nicht bestritten wird, gehören junge Erwachsene 

in Erstausbildung – wie die volljährige Tochter der Beschwerdegegnerin – zur 

Unterstützungseinheit ihrer Eltern bzw. vorliegend ihrer Mutter und die 

Unterstützungsbemessung ist gleich vorzunehmen wie bei minderjährigen Kindern. 

Deshalb sind die von der Tochter ab August 2019 erzielten Praktikumslöhne bei der 

Leistungsausrichtung für die Monate September 2019 bis Januar 2020 als Einnahmen 

anzurechnen (act. G 2, E. 4.3).

2.4. 

In der Leistungsabrechnung für September 2019 wurde der Praktikumslohn der 

Tochter von CHF 672 (brutto; zum von der Beschwerdeführerin am 29. April 2019 

mitunterzeichneten Arbeitsvertrag siehe act. G 13.1.21) als direkt der Klientin 

ausbezahlte Einnahme berücksichtigt (act. G 13.5.20), was im entsprechenden Umfang 

zu einer Kürzung des Fehlbetrags und damit der ausgerichteten finanziellen Sozialhilfe 

2.4.1. 

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führte. Dieser Betrag wurde bei der Auszahlungssumme nicht mehr hinzugerechnet, 

womit nicht ersichtlich ist, dass der Praktikumslohn im September 2019 falsch 

berücksichtigt worden wäre und eine Rückerstattung zu begründen vermöchte. Wie die 

Vorinstanz zutreffend darlegte (act. G 2, E. 3.9) und von der Beschwerdegegnerin im 

Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten wurde, ist die Anwesenheit von E.__ im 

Haushalt der Beschwerdeführerin bis Ende September 2019 im Rahmen eines 

Gastverhältnisses zu interpretieren, weshalb darin ebenfalls keine Rechtswidrigkeit an 

der Leistungsausrichtung für September 2019 erblickt werden kann. Die 

Leistungsfestsetzung für diesen Monat erweist sich allerdings insoweit als rechtswidrig 

und einem Widerruf zugänglich, da zugunsten der Beschwerdeführerin 

anerkanntermassen zu Unrecht kein Einkommensfreibetrag von CHF 200 angerechnet 

wurde, was die Beschwerdegegnerin bei der Bestimmung der gesamten 

Rückforderungssumme zugunsten der Beschwerdeführerin zu Recht berücksichtigte 

(siehe act. G 13.1.6).

Bezüglich der finanziellen Sozialhilfe für Oktober 2019 bis und mit Januar 2020 ist das 

Folgende zu beachten: In den entsprechenden Berechnungen ging die 

Beschwerdegegnerin davon aus, dass ihr der Praktikumslohn – anders als im 

vorangegangenen Monat September 2019 – in Nachachtung der Zahlungsanweisung 

vom 29. Juli 2019 (act. G 13.1.5) nunmehr direkt vom Arbeitgeber und nicht (mehr) der 

Tochter der Beschwerdeführerin ausbezahlt würde. Gestützt auf diese Annahme 

rechnete die Beschwerdegegnerin den bei den Einnahmen berücksichtigten vollen 

Praktikumslohn beim Auszahlungsbetrag für die Monate Oktober 2019 bis und mit 

Januar 2020 zugunsten der Beschwerdeführerin wieder hinzu (act. G 13.5.20). 

Anzufügen bleibt, dass das Berechnungsblatt für den Monat November 2019 zwar 

nicht in den Akten liegt. Indessen geht aus den Ausführungen der Parteien nicht hervor, 

dass die Anrechnung des Praktikumslohns in diesem Monat im Vergleich zum 

Vormonat oder der Monate Dezember 2019 und Januar 2020 abweichend erfolgt sei 

(siehe auch die Berechnung des Rückerstattungsanspruchs in act. G 13.1.6 sowie die 

unbestritten gebliebenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in act. G 2, 

E. 4.2). Entsprechend kann auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Edition (act. 

G 10, S. 1) verzichtet werden. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Akten schlüssig 

darlegte und von der Beschwerdeführerin unbestritten blieb, wurde der Praktikumslohn 

indessen weiterhin der Tochter der Beschwerdeführerin und nicht direkt der 

Beschwerdegegnerin ausbezahlt, was im entsprechenden Umfang zu einem 

unrechtmässigen Leistungsbezug führte (act. G 2, E. 4.2). Aus dem Vorbringen (act. 

2.4.2. 

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3.

Da die Leistungsabrechnungen für die Monate September 2019 bis Januar 2020 von 

der Beschwerdegegnerin zu Recht widerrufen wurden, verbleibt die Prüfung der 

Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin.

G 13.1.2), die Kontoauszüge seien der Beschwerdegegnerin jeweils übermittelt 

worden, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten bzw. auch keine dem 

Widerruf allenfalls entgegenstehende Gutgläubigkeit abzuleiten. Denn selbst wenn die 

Kontoauszüge übermittelt worden wären, hätte der Beschwerdeführerin die 

Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung bei zumutbarer gebotener Aufmerksamkeit 

bewusst sein müssen. So war die seit Oktober 2019 bis und mit Januar 2020 

ausbezahlte finanzielle Sozialhilfe im Vergleich zu den Vormonaten in einer auffälligen 

Weise massiv höher, obschon der Praktikumslohn der Tochter weiterhin nicht der 

Beschwerdegegnerin entrichtet worden war. Dass sich die Beschwerdeführerin 

angesichts dieser Umstände nicht einmal bei der Beschwerdegegnerin über die 

Rechtmässigkeit der augenfällig zu hohen Leistungsausrichtung erkundigte, schliesst 

als grobfahrlässige Unterlassung die Berufung auf den guten Glauben aus (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2018, 8C_535/2018, E. 5.1). Der Widerruf der 

Leistungsausrichtung für die Monate Oktober 2019 bis Januar 2020 war damit zulässig.

Die Vorinstanz hat die bei rechtskonformer Anrechnung des Praktikumslohns der 

Tochter resultierende Rückerstattungssumme plausibel begründet (für Oktober 2019 

bis Januar 2020 je CHF 648.20; act. G 2, E. 4.5.3). Deren mathematische Korrektheit 

wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Demgegenüber besteht 

einzig bezüglich der Leistungsabrechnung für September 2019 unter dem Aspekt des 

Praktikumslohns keine Grundlage für eine Rückerstattung (siehe vorstehende E. 2.4.1), 

womit der Gesamtbetrag der Rückforderung um den von der Vorinstanz angerechneten 

Betrag von CHF 596.10 (act. G 2, E. 4.5.3) zu reduzieren ist.

3.1. 

Mit einlässlicher, überzeugender Begründung (act. G 2, E. 3.4 ff.) ist die Vorinstanz 

sodann zum Schluss gelangt, dass E.__ spätestens ab Oktober 2019 nicht mehr als 

Gast im Haushalt der Beschwerdeführerin betrachtet werden könne (act. G 2, E. 3.9). 

Die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin anerkennt denn auch ausdrücklich, sie 

habe «spätestens» am 21. Oktober 2019 die Wohnsitznahme von E.__ in B.__ gemeldet 

(act. G 9, Rz 10 Mitte). In Anbetracht dieser Umstände ist nicht erkennbar, dass durch 

die von der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren beantragte Zeugenbefragung 

zusätzliche Erkenntnisse bezüglich des Zeitpunkts der Wohnsitznahme von E.__ in B.__ 

3.2. 

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hätten gewonnen werden können. Entgegen ihrer Auffassung (act. G 9, Rz 11) lässt 

sich deshalb die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht beanstanden. Wie 

diese zutreffend ausführte (act. G 2, E. 3.3) und von der Beschwerdeführerin auch nicht 

substanziiert bestritten wurde (act. G 9, Rz 10), hatte die Beschwerdegegnerin bei der 

infolge des bereits aus anderem Grund zulässigen Widerrufs (siehe hierzu vorstehende 

E. 2.4.2) vorzunehmenden umfassenden Neuberechnung der Leistungen für die 

Monate Oktober 2019 bis und mit Januar 2020 die Wohnsitznahme von E.__ im 

Haushalt der Beschwerdeführerin in B.__ zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin 

hat den daraus resultierenden unrechtmässigen Leistungsbezug von CHF 1'932 in der 

Beilage zur Rückerstattungsverfügung vom 24. April 2020 nachvollziehbar erläutert 

(act. G 13.1.6; siehe auch die Ausführungen der Vorinstanz in act. G 2, E. 3.9). Die 

Beschwerdeführerin äusserte zu Recht keine Kritik an dieser Berechnung. Aus ihrer 

Darstellung zur fehlenden subjektiven Vorwerfbarkeit bezüglich der unterbliebenen 

Berücksichtigung der Wohnsitznahme von E.__ (act. G 9, Rz 10) vermag sie nichts 

gegen eine Rückerstattungspflicht abzuleiten. Art. 19 Abs. 1 SHG setzt nämlich – 

anders als etwa die Sanktionen nach Art. 17 Abs. 1 SHG – kein Verschulden auf Seiten 

der leistungsbeziehenden Person voraus. Vielmehr bezweckt diese Bestimmung die 

Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands nach einem unrechtmässigen Bezug, 

ohne nach dem Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit zu differenzieren (siehe auch die 

Botschaft und den Entwurf der Regierung zum Sozialhilfegesetz vom 5. August 1997, 

ABl 1997, 1795; zur fehlenden Bedeutung der Frage nach einer Pflichtverletzung oder 

nach einem schuldhaften Verhalten für die Rückerstattungspflicht siehe auch 

G. Wizent, Sozialhilferecht, 2020, N 809 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und 

Literatur). Für die Rückerstattungspflicht an sich ist damit ohne Belang, ob der objektiv 

unrechtmässige Leistungsbezug gut- oder bösgläubig erfolgt war, womit sich 

Weiterungen hierzu denn auch erübrigen. Der Vollständigkeit halber ist lediglich 

anzufügen, dass sich der in Art. 19 Abs. 1 zweiter Satzteil SHG enthaltene Verweis auf 

das OR ausschliesslich auf die Höhe des Zinssatzes (Art. 73 Abs. 1 OR; ABl 2016, 

2794), nicht aber auf die Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 bis 

67 OR) bezieht.

Des Weiteren kritisiert die Beschwerdeführerin, die an die Beschwerdegegnerin erfolgte 

direkte Auszahlung der Alimentenbevorschussung für ihre beiden Kinder sei bei den 

Leistungsabrechnungen ab September 2019 zu ihren Ungunsten fälschlicherweise 

unberücksichtigt geblieben (act. G 9, Rz 12). Im Schreiben vom 5. August 2019 wurde 

die Beschwerdeführerin vom zuständigen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin 

darüber orientiert, dass der Alimentenbetrag für ihre beiden Kinder ab September 2019 

3.3. 

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4.

Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz ermittelte Rückerstattungsforderung von 

CHF 4'420.90 um die zu Unrecht erfolgte (doppelte) Anrechnung des Praktikumslohns 

für den Monat September 2019 (CHF 596.10; siehe vorstehende E. 2.4.1 und E. 3.1) 

und um die für September 2019 falsch vorgenommene Anrechnung des 

Unterhaltsbeitrags für die Tochter der Beschwerdeführerin von CHF 696 (siehe 

vorstehende E. 3.3.2) zu reduzieren, womit ein Rückerstattungsbetrag von 

CHF 3'128.80 verbleibt. Unter Verweis auf die ansonsten zutreffenden, unbestritten 

gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz (act. G 2, E. 5.3) ist die Sache zur 

neuerlichen Festlegung der Höhe und Dauer der monatlichen Verrechnung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

direkt dem Sozialhilfekonto gutgeschrieben würde. Eine finanzielle Auswirkung werde 

diese interne Umbuchung nicht haben (act. G 10.8).

 

Was den Unterhaltsbeitrag für den Sohn der Beschwerdeführerin von monatlich 

CHF 696 anbelangt, so wurde dieser ab September 2019 unter den Einnahmen als 

direkt (der Beschwerdegegnerin) gutgeschrieben erfasst, was zu einer entsprechenden 

Reduktion des Fehlbetrags führte. Für den Auszahlungsbetrag (CHF 1'880) wurde der 

Unterhaltsbeitrag unter der Bezeichnung «Direkteinnahmen durch Soziale Dienste» 

wieder vollumfänglich angerechnet (act. G 13.5.20). Entgegen der Sichtweise der 

Beschwerdeführerin trifft es somit nicht zu, dass die interne Umbuchung des 

Alimentenbetrags zu einer zu tiefen Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe führte.

3.3.1. 

Nichts anderes gilt bezüglich der Behandlung der Unterhaltsbeiträge für die Tochter 

der Beschwerdeführerin ab Oktober 2019 (act. G 13.5.20). Demgegenüber ist der – 

seitens der Beschwerdegegnerin nicht bestrittenen - Leistungsabrechnung für 

September 2019 zu entnehmen, dass der Unterhaltsbeitrag für die Tochter von 

CHF 696 in Abweichung zum Schreiben vom 5. August 2019 (act. G 10.8) und damit 

auf der Einnahmenseite fälschlicherweise «als der Klientin ausbezahlt» erfasst wurde. 

Dies hatte zur Folge, dass eine Aufrechnung bei der Ermittlung des 

Auszahlungsbetrags zu Unrecht unterblieb und dass die nicht korrekt erfasste interne 

Umbuchung in der Leistungsabrechnung für den Monat September 2019 zu einer um 

CHF 696 zu tiefen Auszahlung führte. Die Kritik der Beschwerdeführerin erweist sich 

insoweit als begründet, weshalb der entsprechende Betrag zusätzlich von der von der 

Vorinstanz errechneten Rückerstattungssumme in Abzug zu bringen ist.

3.3.2. 

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5.  

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Dispositivziffer 1 des Entscheids der 

Vorinstanz vom 14. März 2022 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 5. April 

2022 aufzuheben und die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der 

Beschwerdegegnerin CHF 3'128.80 für zu Unrecht bezogene finanzielle Sozialhilfe 

zurückzuerstatten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.1. 

Wegen des bloss geringfügigen Obsiegens ist von einem vollständigen Unterliegen der 

Beschwerdeführerin auszugehen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung 

[sGS 941.12]). Es rechtfertigt sich jedoch, angesichts der finanziellen Verhältnisse der 

Beschwerdeführerin (Sozialhilfebezug) auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 97 Abs. 1 

VRP; vgl. den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015, B 2014/54, 

E. 4.2).

5.2. 

Ausgangsgemäss (siehe vorstehende E. 5.2) hat die Beschwerdeführerin keinen 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  Abs. 1 VRP). Die 

obsiegende Beschwerdegegnerin hat als in ihrem amtlichen Funktionsbereich 

Handelnde ebenfalls keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (PK 

VRP/SG-Armin Lindner, Art. 98  N 20 mit Hinweisen).

5.3. 

bis

bis

Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin. Wird vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt, gelangt die staatliche Honorarordnung 

für die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege zur 

Anwendung (Art. 30 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal 

CHF 1'500 bis CHF 15'000 (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung [HonO; sGS 

963.75]). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 Abs. 1 HonO). Aufgrund der erst im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens erfolgten Mandatierung des Rechtsvertreters sowie des 

Verzichts der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositivziffer 1 des Entscheids 

der Vorinstanz vom 14. März 2022 aufgehoben und die Beschwerdeführerin 

verpflichtet, der Beschwerdegegnerin CHF 3'128.80 für zu Unrecht bezogene 

finanzielle Sozialhilfe zurückzuerstatten.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführerin werden amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 auferlegt; auf deren Erhebung wird verzichtet.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'680 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

 

erscheint eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 2'000 angemessen. Diese ist 

um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin ist somit vom Staat mit CHF 1'680 (CHF 1'600.-- + CHF 80 für 

Barauslagen [4 % von CHF 2'000]) zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen.

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung 

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP).

5.5. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.10.2022
	Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe bei unrechtmässigem Bezug (Art. 19 SHG). Die Rückerstattungspflicht nach Art. 19 SHG setzt kein Verschulden auf Seiten der leistungsbeziehenden Person voraus. Vielmehr bezweckt diese Bestimmung die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands nach einem unrechtmässigen Bezug, ohne nach dem Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit zu differenzieren. Der unrechtmässige Leistungsbezug beruhte vorliegend auf einem unberücksichtigt gebliebenen Teil einer gemeinsamen Wohnung mit dem Lebenspartner und einer unterbliebenen Anrechnung des Praktikumslohns der Tochter (Verwaltungsgericht, B 2022/70).

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		2024-05-26T21:16:03+0200
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