# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c13a3a0-4417-54bb-a716-f917dad76fe4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.06.2024 SST.2023.178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-178_2024-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.178 
(ST.2021.94; StA.2019.3883) 

 

 

Urteil vom 17. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1962, von Sri Lanka, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dominique Jud,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 22. September 

2021 Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher 

Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Freiheits-

beraubung und Nötigung (GA act. 1 ff.). 

 

2. 

Das Bezirksgericht Rheinfelden fällte am 8. März 2023 folgendes Urteil:  

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB 
- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB 
- der mehrfachen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB 
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
3. 
Die Untersuchungshaft von 1 Tag (15. November 2019) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf 
die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
4. 
4.1. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin [B.B._____] eine 
Genugtuung von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 
 
4.2. 
Die von der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und Strafklägerin [B.B._____], Rosa 
Renftle, Rechtsanwältin in Rheinfelden, eingereichte Kostennote wird in der Höhe von Fr. 
10'775.45 (inkl. MWSt. von Fr. 770.40) genehmigt.  
 
4.3. 
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- 
und Strafklägerin [B.B._____] die Entschädigung von Fr. 10'775.45 zu überweisen. 
 
4.4. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die unentgeltliche 
Vertreterin der Zivil- und Strafklägerin [B.B._____] im Umfang von Fr. 10'775.45 
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 138 StPO 
i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO und Art. 426 Abs. 4 StPO). 
 
5. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. g und h StGB für die Dauer von 5 
Jahren des Landes verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten 
Schengenraum und ist entsprechend im SIS einzutragen. 
 
Die Landesverweisung wird durch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau im 
RIPOL und SIS ausgeschrieben. 
 

 - 3 - 

 

 

6. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gebühr von  Fr.  5'000.00 
b) der Anklagegebühr von  Fr. 2'950.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von  Fr.  14'572.95 
d) den Kosten für die unentgeltl. Verbeiständung von  Fr.  10'775.45 
e) den Kosten für die Übersetzungen von  Fr.  1'109.30 
f) den Kosten für Gutachten von  Fr.  0.00 
g) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von  Fr.  75.00 
h) den Spesen von  Fr.  152.00 
i) andere Auslagen Zeugenentschädigung  Fr.  75.45 

Total  Fr.  34'710.15 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a und b sowie die Kosten gemäss lit. 
g, h und i im Gesamtbetrag von Fr. 8'252.45 auferlegt. 
 
7. 
7.1. 
Die vom amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Patrick Bürgi, Rechtsanwalt in Baden, 
eingereichte Kostennote wird in der Höhe von Fr. 15'135.75 (inkl. MWSt. von Fr. 1'041.90) 
genehmigt.  
 
7.2. 
Die Gerichtskasse Rheinfelden wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 
Beschuldigten die Entschädigung von Fr. 15'135.75 zu überweisen. 
  
7.3. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung im Umfang von Fr. 14'572.95 (ohne die Übersetzungskosten) 
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. 
a StPO). 
 
8. 
Über die Tragung der Vollzugskosten entscheidet die Vollzugsbehörde. 

 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 26. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte 

einen vollumfänglichen Freispruch. Ihm sei weiter eine angemessene 

Genugtuung für die unrechtmässige Haft auszurichten. 

 

2.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 7. August 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Dauer Freiheitsstrafe auf 4 ½ Jahre 

und der Landesverweisung auf 10 Jahre. 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 6. September 2023 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung 

ein. 

 

 - 4 - 

 

 

2.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 17. Juni 2024 statt. Die Staatsanwalt-

schaft beantragte die Abweisung der Berufung des Beschuldigten, der 

Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwalt-

schaft. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Aufgrund der Berufungsanträge des Beschuldigten und der Anschluss-

berufungsanträge der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil 

vollumfänglich zu überprüfen. Nicht zu überprüfen ist einzig die Höhe der 

Entschädigung des ehemaligen amtlichen Verteidigers für das erst-

instanzliche Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird in der Anklage vorgeworfen, es sei in der Zeit vom 

1. August 2019 bis 10. November 2019 zu mindestens fünf Vorfällen mit 

sexuellen Handlungen zum Nachteil von B.B._____ gekommen. Er habe 

sich diesbezüglich der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen 

sexuellen Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung und der Nötigung 

schuldig gemacht. 

 

Mindestens vier Mal sei er mit seinem Personenwagen an den (damaligen) 

Arbeitsort von B.B._____ bei der Stiftung C._____ in Gemeinde Q._____ 

gefahren und habe sie dort aufgefordert, in sein Fahrzeug zu steigen. Sie 

habe auf der Rückbank Platz genommen und sie seien zusammen in die 

Tiefgarage der D._____ in Gemeinde R._____ gefahren. Dort sei er zu ihr 

auf den Rücksitz gekommen und habe sie dazu aufgefordert, die Hose und 

Unterhose auszuziehen und habe ihren BH sowie ihr Oberteil hochgezogen 

und ihre Brüste berührt und in diese gebissen. Zudem habe er jeweils 

seinen Penis bei ihr vaginal eingeführt und den Geschlechtsverkehr bis 

zum Samenerguss vollzogen. Bei einem der Vorfälle habe sich B.B._____ 

zusätzlich auf den Sitz knien müssen und er habe von hinten den 

Analverkehr vollzogen. Bei einem der Vorfälle habe er weiter von ihr 

verlangt, dass sie ihn oral befriedige, was sie gegen ihren Willen getan 

habe. Bei sämtlichen vier Vorfällen habe er sie durch das Abschliessen 

seines Fahrzeuges am Weggehen gehindert (Anklageziffer 1). 

 

Weiter sei der Beschuldigte in der gleichen Zeitspanne einmal zu 

B.B._____ nach Hause gefahren, als diese allein gewesen sei. Er habe an 

der Haustür geklingelt und Einlass verlangt. Er habe sie mit der Äusserung 

«andernfalls passiere etwas» gegen ihren Willen zum Öffnen der Haustüre 

veranlasst. Im Zimmer von B.B._____ habe er sie sodann aufgefordert, 

 - 5 - 

 

 

Hose und Unterhose auszuziehen und habe sie auf das Bett gedrängt. Als 

sie auf dem Rücken gelegen habe, habe er seinen Penis an ihre Vagina 

geführt und diese damit berührt, zudem habe er durch die Oberbekleidung 

an ihre Brüste gefasst (Anklageziffer 2).  

 

B.B._____ verfüge – ausgehend von einer objektivierten Minderintelligenz 

(IQ 55) – über eine erheblich eingeschränkte kognitive Leistungsfähigkeit. 

Dies entspreche einer leichten bis mittelgradigen geistigen Behinderung. 

Obschon sie gegenüber dem Beschuldigten mehrfach mitgeteilt habe, dass 

sie nur nach Hause wolle bzw. dass sie mit den von ihm vorgenommenen 

Handlungen nicht einverstanden sei, sei sie angesichts ihrer geistigen 

Defizite nicht in der Lage gewesen, sich den Handlungen und Befehlen des 

Beschuldigten noch mehr entgegenzustellen, was der Beschuldigte 

gewusst und entsprechend für sich genutzt habe. Der Beschuldigte habe 

weiter mit Äusserungen, es werde etwas passieren, wenn sie ihren Eltern 

von den Übergriffen erzähle bzw. sie ihn nicht in die Wohnung lasse, ein 

Klima der Angst geschaffen, wodurch sie sich den sexuellen Handlungen 

jeweils nicht widersetzt habe, was er gewusst und gewollt habe.  

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat den angeklagten Sachverhalt vollumfänglich als erstellt 

erachtet und den Beschuldigten gemäss Anklage schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch von sämtlichen Vorwürfen. Es 

habe sich um eine Liebesbeziehung zwischen ihm und B.B._____ 

gehandelt. In der Beziehung sei es zu sexuellen Handlungen im gegen-

seitigen Einverständnis gekommen. Unter anderem sei es zu Geschlechts-

verkehr und Oralverkehr in seinem Fahrzeug in der genannten Tiefgarage 

gekommen. Von ihrer Behinderung habe der Beschuldigte nichts gemerkt. 

Insbesondere bringt er zahlreiche Argumente vor, weshalb die Aussagen 

von B.B._____, dass die Handlungen gegen ihren Willen geschehen seien, 

nicht glaubhaft seien und weshalb auf diese nicht abgestellt werden könne 

(Plädoyer Berufungsverhandlung S. 9 ff.). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Eine Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Person 

weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich 

indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt 

oder zum Widerstand unfähig macht. Wer eine Person zur Duldung einer 

beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt, begeht 

eine sexuelle Nötigung i.S.v. Art. 189 Abs. 1 StGB.  

 

Der psychische Druck muss mit Blick auf die gewaltdeliktische Natur von 

Art. 189 StGB bzw. Art. 190 StGB von besonderer Intensität bzw. mit einer 

Bedrohung oder Gewaltanwendung vergleichbar sein, Widerstands-

 - 6 - 

 

 

unfähigkeit des Opfers wird aber nicht verlangt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1408/2016 vom 20. Februar 2018, E. 1.5.1). Die Auslegung des Merk-

mals hat sich auch an der Frage der zumutbaren Selbstschutz-

möglichkeiten des Opfers zu orientieren (BGE 128 IV 106 E. 3b, Urteile des 

Bundesgerichts 6B_145/2019 vom 28. August 2019 E. 3.2.4, 6B_83/2020 

vom 18. Juni 2020 E. 3.3). Das Nachgeben des Opfers bzw. dessen 

Verzicht auf Widerstand muss unter den konkreten Umständen «nachvoll-

ziehbar» oder verständlich erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_941/2019 v. 14.2.2020, E. 4.2.2). Der Tatbestand der sexuellen 

Nötigung oder Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter dem 

Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet oder 

ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt (BGE 126 IV 124 E. 3c, Urteil des 

Bundesgerichts 6B_643/2021 vom 21. September 2021 E. 3.3.3 mit 

Hinweisen). 

 

In subjektiver Hinsicht erfordern die Tatbestände der Vergewaltigung und 

der sexuellen Nötigung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

 

2.3.2. 

Den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB 

erfüllt, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder 

jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht.  

 

Subjektiv muss der Täter im Bewusstsein handeln, jemandem mindestens 

möglicherweise die Fortbewegungsfreiheit zu entziehen und dies im 

Wissen, dass sein Verhalten mindestens möglicherweise unrechtmässig 

ist, auch wollen oder mindestens in Kauf nehmen. 

 

2.3.3. 

Eine Nötigung nach Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt 

oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung 

seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu 

dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer 

ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig 

erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach 

einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in 

der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der 

Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a). 

Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, die sich nach 

objektiven Kriterien und den Umständen des Einzelfalls bestimmt. Trotz 

des objektiven Masstabes ist eine Berücksichtigung des Opferhorizonts 

notwendig, um über die Tatbestandsmässigkeit der Nachteile zu befinden, 

damit der strafrechtliche Schutz besonders schutzbedürftigen Personen 

nicht verwehrt bleibt. Eine Relativierung des objektiven Massstabs ist 

insbesondere dann angebracht, wenn der Täter gezielt eine Schwäche 

seines Opfers ausnutzt (HEIZMANN/LÜÖND in Annotierter Kommentar StGB 

 - 7 - 

 

 

zu Art. 181 StGB N. 9 mit Hinweisen). Eine Nötigung ist unrechtmässig, 

wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum 

angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die 

Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem 

erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 

437 E. 3.2.1).  

 

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz 

handelt, das heisst, dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit 

seines eigenen Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten 

zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c). Ein Wille, die 

der Nötigung zugrundeliegende Drohung in die Tat umzusetzen, ist nicht 

erforderlich (vgl. BGE 137 IV 258 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 

6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1.2). 

 

2.3.4. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). 

Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil 

solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt 

indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf 

den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die 

Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus 

Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und aus-

gewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem 

relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheb-

licher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu be-

gründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

2.4. 

2.4.1. 

B.B._____ verfügt, wie in der Anklage festgehalten, über eine ein-

geschränkte kognitive Leistungsfähigkeit. Der Beschuldigte hat dies-

bezüglich anlässlich der Berufungsverhandlung erneut beantragt, dass ein 

aussagepsychologisches Gutachten zu erstellen sei (Plädoyer Berufungs-

verhandlung S. 2 ff.). Die Erstellung eines solchen Gutachtens erweist sich 

vorliegend gestützt auf die folgenden Ausführungen jedoch als nicht 

notwendig: 

 

Es ist gestützt auf die vorliegenden Akten bei B.B._____ von einer leichten 

bis mittelschweren kognitiven Beeinträchtigung auszugehen. Zur geistigen 

Beeinträchtigung von B.B._____ wurde im neuropsychologischen 

 - 8 - 

 

 

Untersuchungsbericht vom Regionalen Ärztlichen Dienst E._____ vom 17. 

August 2009 (UA act. 234 ff.) festgehalten, dass bei ihr von einer erheblich 

eingeschränkten kognitiven Leistungsfähigkeit auszugehen sei. Die 

objektivierte Minderintelligenz (IQ 55 [Vertrauensintervall 44-66]) 

entspreche einer leichten (bis evtl. mittelgradigen) geistigen Behinderung. 

Die Verhaltenskontrolle sei gut, jedoch neige sie zu Vermeidungsverhalten. 

Die Arbeitsgeschwindigkeit sei deutlich bis stark unterdurchschnittlich. In 

Bezug auf das Instruktionsverständnis sei festzuhalten, dass auch 

einfachste Sachverhalte nicht immer verstanden würden. Es bestünde eine 

sehr starke Verlangsamung und eine stark herabgesetzte 

Aufmerksamkeitsfunktion. Unter anderem wurde auch ihre Planungs-

fähigkeit als inadäquat beschrieben. Im Abschlussbericht Integration vom 

6. Juni 2013 wurde gemäss Einschätzung der Eingliederungsstätte Stiftung 

C._____ von einer Leistungsfähigkeit von B.B._____ von 35% im 

geschützten Rahmen und einem Pensum von 100% ausgegangen (siehe 

Akten der IV-Stelle, Dokument 44). Diese relativ stark verminderte 

Leistungsfähigkeit stellt einen Indikator für die Intensität ihrer 

Beeinträchtigung dar. 

 

Aus den Akten des Familiengerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden wird 

ersichtlich, dass ihr mit Entscheid vom 24. Juni 2021 per 1. Juli 2021 eine 

Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung 

i.S.v. Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet worden ist 

(Verfahren KEMN.2019.499). Es wurde in diesem Entscheid festgehalten, 

dass aufgrund eines Geburtsgebrechens ein Schwächezustand im Sinne 

des Erwachsenenschutzrechts (minimale Cerebralparese) bestehe, mit 

Sprachentwicklungsverzögerung, psychosomatischer Retardierung und 

einer kognitiven Beeinträchtigung (IQ 55). Die Beistandschaft wurde auf die 

Schwester von B.B._____, F.B._____, übertragen. Die Handlungsfähigkeit 

wurde nicht eingeschränkt. 

 

Das Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung ein 

eigenes Bild von B.B._____, ihren Aussagen sowie ihrem Aussage-

verhalten machen. Das Obergericht erachtet ihre Retardierung gestützt auf 

diesen Eindruck als nicht so schwerwiegend, als dass sich hinsichtlich der 

Würdigung ihrer Aussagen die Erstellung eines aussagepsychologischen 

Gutachtens aufdrängen würde. Die Retardierung von B.B._____ nimmt 

kein derartiges Ausmass an, dass sie der Befragung nicht hätte folgen 

können. Ihre auffälligen Defizite im sprachlichen Bereich – nämlich das 

Bilden von grammatikalisch fehlerhaften und kurzen Sätzen, sowie die teil-

weise relativ lange Zeit bis zur Abgabe einer Antwort – vermag nichts 

anderes zu belegen. Stattdessen wurde für das Obergericht in der 

Befragung deutlich, dass sie den (absichtlich leicht verständlich 

formulierten) Fragestellungen des Gerichts inhaltlich zum grössten Teil 

folgen und entsprechend passende sowie teilweise relativ differenzierte 

Antworten geben konnte. Es zeigte sich, dass sie nicht nur auf Ja/Nein-

 - 9 - 

 

 

Fragen antworten konnte. Sie gab insbesondere auch zu erkennen, wenn 

sie eine Frage nicht beantworten konnte, indem sie nachfragte oder 

schwieg. Der gewonnene Eindruck des Obergerichts deckt sich weiter mit 

demjenigen aus den gesichteten Videoaufnahmen der beiden polizeilichen 

Einvernahmen von B.B._____ (vom 15. November 2019 [UA act. 169], und 

vom 21. September 2020 [UA act. 214]). Unter diesen Umständen besteht 

kein Anlass, über sie ein aussagepsychologisches Gutachten erstellen zu 

lassen, zumal die Prüfung der Aussagen primär Sache des Gerichts ist und 

hier trotz der Retardierung keine besonderen Umstände im Sinne der 

Rechtsprechung vorliegen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_480/2021 vom 5. April 2023 E. 3.3.2). Auf ihre anlässlich der 

Berufungsverhandlung sowie anlässlich der beiden polizeilichen 

Einvernahmen gemachten Aussagen kann demnach abgestellt werden, 

wobei jeweils auf die Besonderheiten infolge ihrer leichten bis 

mittelschweren Retardierung einzugehen ist. 

 

2.4.2. 

Inhaltlich waren die Aussagen von B.B._____ in allen drei Einvernahmen 

im Wesentlichen gleichbleibend. Sie führte sinngemäss aus, dass der 

Beschuldigte sie drei bis vier Mal jeweils montags mit seinem Fahrzeug bei 

der Arbeit abgeholt habe und mit ihr in die D._____-Tiefgarage in 

Gemeinde R._____ gefahren sei. Er habe dort «gruusige» Sachen mit ihr 

gemacht. Er habe sie aufgefordert, die Hose auszuziehen. Er habe sie 

geküsst, habe an ihre Brüste gefasst und in die Brüste gebissen. Er sei mit 

seinem Penis vaginal in sie eingedrungen und zum Samenerguss 

gekommen. Er sei auch anal in sie eingedrungen. Weiter habe der 

Beschuldigte sie aufgefordert, ihn oral zu befriedigen, was sie nicht 

gemacht habe. Sie habe ihm wiederholt mitgeteilt, dass sie das (alles) nicht 

wolle und sie nur nach Hause wolle. Er habe sie jedoch zum Einsteigen 

gezwungen. Er habe gesagt, sie dürfe niemandem etwas von den Vorfällen 

erzählen, sonst passiere etwas. Sie habe grosse Angst gehabt (Vorfälle 

gemäss Anklageziffer 1, UA act. 169 ff. und Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 4 ff.). Einmal sei er auch bei ihr zu Hause vor der Türe 

gestanden als sie alleine gewesen sei und habe sie aufgefordert, die Türe 

zu öffnen, sonst passiere etwas. Sie seien dann in ihr Zimmer gegangen. 

Dort habe er ihr gedroht, sie müsse sich die Hosen ausziehen. Sie habe 

das aber nicht gewollt. Der Beschuldigte habe sie dann mit seinem Penis 

im Vaginalbereich berührt. Er habe sich auf sie gelegt und ihre Brüste 

angefasst, indem er ihr T-Shirt hochgeschoben habe. Anlässlich der 

Berufungsverhandlung gab sie jedoch in Abweichung der vorherigen 

Aussagen an, er sei auch bei diesem Vorfall vaginal eingedrungen (Vorfälle 

gemäss Anklageziffer 2, UA act. 214 und Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 8 ff.). 

 

Die Würdigung der Aussagen sowie des Aussageverhaltens von B.B._____ 

ergibt für das Obergericht, dass ihre Aussagen insgesamt schlüssig und 

 - 10 - 

 

 

glaubhaft sind und auf diese abgestellt werden kann. Ihre Aussagen sind 

über einen Zeitraum von fast fünf Jahren konstant geblieben. Ihre 

Befragungen haben jeweils viel Zeit in Anspruch genommen, da sie vor 

einer Antwort häufig lange überlegte oder schwieg. Sie hat jeweils 

angegeben, wenn sie etwas nicht mehr wusste und war merkbar bemüht, 

nichts Falsches zu sagen, eher hat sie keine Antwort gegeben. Entgegen 

dem Beschuldigten erscheint es auch nicht so, dass sie, wenn die 

befragenden Personen ihr nach längerem Überlegen ihrerseits mögliche 

Antworten vorgeschlagen haben, sie unpassende Vorschläge der 

Einfachheit halber angenommen hätte. Sie gab zu den Vorschlägen 

stattdessen Kommentare ab und gab auch andere Antworten oder wählte 

aus diversen Vorschlägen die für sie zutreffende Antwort aus, sodass 

davon ausgegangen werden kann, dass sie nur zutreffende Antworten 

übernommen hat (Beispielsweise: «Was hatten Sie an? Hose und Pulli?» 

«Pyjama hatte ich glaube ich an» [Protokoll Berufungsverhandlung S. 9]). 

Entgegen dem Beschuldigten ist auch nicht von Suggestionen durch die 

befragende Polizistin bei den ersten beiden Einvernahmen auszugehen. 

B.B._____ hat insbesondere zahlreiche Male von sich aus ausgeführt, dass 

sie dem Beschuldigten mitgeteilt habe, dass sie «es» nicht wolle (UA act. 

169 namentlich 24:25 und 32:50, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.), 

was ihr somit nicht von der befragenden Polizistin suggeriert worden ist, 

wie es der Beschuldigte ausführen liess. Zu beachten ist auch, dass sie 

den Beschuldigten nicht unnötig belastet hat. Namentlich sagte sie 

(zumindest teilweise), dass der Beschuldigte beim Vorfall zuhause nicht 

vaginal in sie eingedrungen sei, sondern seinen Penis «nur» an ihre Vagina 

geführt habe (Aussage in der Einvernahme vom 21. September 2020 [UA 

act. 214]) oder dass der Geschlechtsverkehr ihr nur zu Beginn Schmerzen 

bereitet habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10). Zudem hat sie die 

Geschehnisse auch so geschildert, wie dies von einer Person mit 

eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten mit einer eher kindlichen Sprache 

sowie von einer Person ohne sexuelle Erfahrungen zu erwarten ist. 

Namentlich hat sie das Ejakulat des Beschuldigten als «das grusige 

Flüssige» beschrieben. Auch fiel es ihr deutlich schwer, die Geschlechts-

teile und sexuellen Handlungen zu benennen, stattdessen hat sie diese 

sehr zurückhaltend und teilweise nur mit angedeuteten Gesten 

beschrieben, was für die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen spricht. Zwar 

hat B.B._____ Mühe darin bekundet, die Ereignisse zeitlich einzuordnen. 

So hatte sie namentlich angegeben, dass «das» [gemeint einer der 

Vorfälle] eine Woche vor der Berufungsverhandlung gewesen sei (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4), was offensichtlich nicht stimmen kann, oder 

dass der Beschuldigte sie das erste Mal im August 2018 abgeholt habe, 

gemäss der Anklage war es im August 2019. Dies ändert aber nichts daran, 

dass ihre Aussagen zum Kerngehalt glaubhaft erscheinen, zumal sie sich 

– was die sexuellen Handlungen an sich betreffen – weitgehend mit den 

Aussagen des Beschuldigten decken. 

 

 - 11 - 

 

 

2.4.3. 

Die Zeugenaussagen der Schwester von B.B._____, F.B._____, 

bestätigen insgesamt die Aussagen von B.B._____. Sie wurde insgesamt 

drei Mal einvernommen (UA act. 200 ff., GA act. 51 ff., Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 11 ff.). Es handelt sich bei ihren Aussagen zu den 

Geschehnissen um Aussagen vom Hörensagen. Zu den Vorfällen gab sie 

sinngemäss an, ihre Schwester habe ihr die Vorfälle mit dem Beschuldigten 

so geschildert, wie sie es auch in ihren Einvernahmen getan habe. Zudem 

habe B.B._____ ihr gegenüber zusätzlich erwähnt, dass es auch zu 

Oralverkehr gekommen sei bzw. sie «das Ding des Beschuldigten» in den 

Mund habe nehmen müssen. 

 

Von besonderer Bedeutung sind die Aussagen von F.B._____ zum 

Charakter ihrer Schwester sowie zur Entstehung der Anzeige. Sie führte 

aus, ihre Schwester habe eine starke Lernschwäche und Schwierigkeiten 

Sätze zu bilden. Die Sätze seien oft nicht vollständig. Gewisse Wörter 

wiederhole sie, weil sie sehr vergesslich sei. Manchmal sei sie auch einfach 

ruhig, wenn sie die Frage nicht verstehe oder nicht wisse, dass es eine 

Frage gewesen sei. Sie denke sehr langsam. In solchen Momenten, in 

denen es ihr zu viel werde, höre das Denken auf. Wenn sie eine Antwort 

nicht wisse, dann sei sie einfach still (GA act. 52). Sie habe keine Fantasie. 

Wenn sie etwas klar sage, dann sei das die Wahrheit, dann habe sie das 

so erlebt (GA act. 54). Auf die Frage hin, ob ihre Schwester lügen könne, 

gab sie anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass ihre Schwester nur 

äusserst selten lüge und dies jeweils sehr schnell auffliege und sie es dann 

auch zugebe. Auf die Frage ob B.B._____ hinsichtlich der angeklagten 

Ereignisse lügen könnte, gab sie an, dass diese Dinge bzw. Vorwürfe viel 

zu weit weg von der natürlichen Umgebung ihrer Schwester liegen würden, 

als dass sie sich diese ausdenken könnte (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 15). Diese Aussagen sind für das Obergericht schlüssig und 

nachvollziehbar. Der Umstand allein, dass sich sowohl B.B._____ als auch 

F.B._____ von Rechtsanwältin Rosa Renftle haben beraten lassen, führt 

nicht dazu, dass deshalb nicht auf ihre Aussagen abgestellt werden könnte. 

Aus den Aussagen von F.B._____ erhellt, dass es nicht so ist, dass 

B.B._____ überhaupt nicht lügen könnte, zumal bekanntlich auch Kinder 

lügen können. Jedoch ist B.B._____ gestützt auf die überzeugenden 

Aussagen ihrer Schwester, die sie sehr gut kennt, nicht in der Lage so zu 

lügen, dass dies für Dritte nicht erkennbar wäre oder so, dass sie eine 

bestimmte Person grundlos belasten könnte. Zudem führte F.B._____ aus, 

dass ihre Schwester ihr jeweils Sachen, die sie glücklich machen würden, 

erzählen würde und Dinge aus ihrem Alltag mit ihr teilen würde. Auch würde 

sie sie häufig um Rat fragen. Dies umso mehr sie noch nie zuvor sexuelle 

Kontakte gepflegt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Anlässlich 

der Berufungsverhandlung konnten auch sämtliche Unklarheiten, die in den 

Aussagen von F.B._____ zwischenzeitlich bestanden haben und teilweise 

auch vom Beschuldigten hervorgehoben worden sind, geklärt werden. 

 - 12 - 

 

 

F.B._____ hatte anlässlich ihrer ersten Einvernahme noch angegeben, 

dass ihre Schwester bereits einmal einen 18-20 Jahre älteren Freund 

gehabt habe, mit dem es zu Geschlechtsverkehr gekommen sein dürfte 

(UA act. 207). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte sie 

hierzu aus, dass sie jemand anderen im Kopf gehabt habe und 

durcheinandergekommen sei. Sie habe es falsch verstanden (GA act. 53). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sie dies klären und gab 

erneut an, sie habe dies falsch aufgenommen und es dann falsch 

wiedergegeben, das sei ein Missverständnis gewesen. Sie sei damals 

selbst emotional sehr aufgewühlt gewesen, da habe sie ihre Schwester 

gefragt, ob früher schon einmal so etwas gewesen sei und habe die Antwort 

dann komplett falsch verstanden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). 

Es ist für das Obergericht glaubhaft, dass es sich um ein Missverständnis 

gehandelt hat, zumal auch keine weiteren Hinweise darauf bestehen, dass 

B.B._____ bereits einmal einen älteren Freund oder überhaupt einen 

Sexualpartner gehabt hätte. Zu verneinen ist auch eine unzulässige 

«Befragung» von B.B._____. Tatsächlich hat F.B._____ folgende Aussage 

gemacht (UA act. 203 f.):  

 

«[…] Zuerst verstand ich nicht, warum sie (die Mutter) so schockiert war. Wir wussten 

nichts davon. Deshalb fing ich an, meine Schwester zu befragen, was genau vorgefallen 

war. Meine Schwester erzählte mir, dass er sie immer anfasste. Ich fragte sie, warum 

und wo er sie genau angefasst habe. Sie sagte mir, dass er dies immer mache und sie 

sage dann «nein», aber er mache es trotzdem. Sie sagte mir, dass er sie auch 

gezwungen habe, ihn anzufassen. Sie zeige mit dem Finger auf den gewissen Bereich 

[recte: den sie] anfassen und auch in den Mund nehmen musste. Ich fragte sie, ob noch 

mehr war. Ich war am Boden zerstört. Sie sagte mir, dass er mit seinem Ding in sie 

reingegangen sei. Ich fragte sie, ob dies vorne oder hinten war. Und dann sagte sie mir, 

vorne. Aber sie habe sich auch umdrehen müssen. […]» 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat F.B._____ ebenfalls angegeben, 

ihre Schwester gefragt zu haben, was passiert sei. Zudem hatte sie 

angegeben, dass sie ihrer Schwester keine Handlungen in den Mund 

gelegt oder Aussagen falsch interpretiert habe, sondern dass ihre 

Schwester ihr gewisse Handlungen auch angedeutet habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 15). Dass F.B._____ ihre Schwester unter den 

vorliegenden Umständen zu den Geschehnissen befragt hat, erscheint 

nachvollziehbar und spricht nicht per se gegen glaubhafte Aussagen der 

beiden Schwestern. Eine mögliche Einflussnahme auf Aussagen ist bei 

Besprechungen von Geschehnissen mit Angehörigen jedoch grundsätzlich 

nicht auszuschliessen. Bei der Erstellung der einzelnen Handlungen ist 

somit ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, welche Abläufe 

B.B._____ von sich aus beschrieben hat. 

 

 - 13 - 

 

 

2.4.4. 

Weiter spricht der Ablauf der Anzeigeerstattung für die Glaubhaftigkeit der 

Aussagen von B.B._____. Der Beschuldigte hatte hierzu ausgeführt, dass 

B.B._____ von den Vergewaltigungen erst berichtet habe, als ihre Familie 

geschockt auf ihre Beziehung reagiert hätte. Sie habe dann als Ausrede 

angegeben, dass sie die sexuellen Handlungen nicht gewollt habe 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 26 und Plädoyer S. 13 ff.). 

 

Dieser Argumentation des Beschuldigten ist nicht zu folgen. Es ist hierfür 

auch auf die Zeugenaussagen von G._____ und H._____ sowie das 

Verlaufsprotokoll der Stiftung C._____ abzustellen. Das genannte Verlaufs-

protokoll wurde von verschiedenen Mitarbeiterinnen der Stiftung C._____ 

geführt (UA act. 226 ff.). Diesem ist zu entnehmen, dass B.B._____ am 12. 

September 2019 den «anderen» (den Mitarbeiterinnen) erzählt habe, dass 

ein «Onkel» sie geholt habe und sie nicht habe einsteigen wollen, sie aber 

dann doch eingestiegen sei, da er gesagt habe, sie solle nicht «blöd 

machen». Sie habe den Onkel nicht gern. I._____ (Gruppenleiterin) habe 

sie dann danach gefragt. Nach langem Zögern habe B.B._____ ihr gesagt, 

dass er mit ihr einen Umweg fahre und dort müsse sie immer «Grusiges» 

machen. Dies hat die zweite Gruppenleiterin, H._____ in ihrer Einvernahme 

als Zeugin bestätigt. Am 16. September 2019 habe B.B._____ H._____ 

dann gesagt, dass er sie anfasse, worauf es zunächst ruhig gewesen sei. 

Erst am 4. November 2019 sei der «Onkel» wieder dort gewesen und 

B.B._____ habe nicht mitgehen wollen. H._____ habe dann den Vorschlag 

gemacht, dass eine Mitarbeiterin mit B.B._____ zum Hintereingang raus 

und auf den Zug solle, was so umgesetzt worden sei. H._____ habe den 

Beschuldigten durch das Fenster beobachtet und das Kennzeichen seines 

Fahrzeuges aufgeschrieben. Danach sei die Chefin Frau J._____ aktiv 

geworden (UA act. 185). Ebenfalls decken sich diese Ausführungen mit den 

Zeugenaussagen von G._____.  

 

G._____ ist die frühere Nachhilfelehrerin sowie eine Vertrauensperson von 

B.B._____. Letztere besucht sie wöchentlich. Sie wurde zwei Mal als 

Zeugin einvernommen (UA act. 190 ff. und GA act. 60 ff.). Gemäss ihren 

Aussagen sei B.B._____ mit einem Zettel zu ihr gekommen, dass sie Frau 

J._____ von der Stiftung C._____ anrufen solle, nachdem B.B._____ in der 

Stiftung von einem bösen Onkel erzählt habe, der sie abhole. B.B._____ 

habe G._____ dann erzählt, dass der Onkel sie abhole und mit ihr in die 

Tiefgarage fahre, er zwinge sie zum Mitfahren, sie habe Angst. Er fasse sie 

an Stellen an, die sie nicht möchte und mache komische Sachen mit ihr. Er 

mache die Türe vom Auto zu und sie könne nicht raus. Er habe ihr gesagt, 

sie müsse die Hose ausziehen. Weiter habe B.B._____ dann nicht erzählt, 

G._____ habe das Gefühl gehabt, sie habe geblockt, da sie sich geschämt 

habe. G._____ habe dann das Ganze den Eltern mitgeteilt und dann auch 

mit Frau J._____ von der Stiftung C._____ gesprochen (UA act. 194 f., GA 

act. 60 ff.).   

 - 14 - 

 

 

Dass die Familie durch G._____ von den Vorfällen erfahren hat, hat 

F.B._____ bestätigt. Ihre Schwester habe sich bei Drittpersonen Hilfe 

gesucht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12). Nachvollziehbar ist ins-

besondere auch ihre Erklärung, B.B._____ habe Angst gehabt und habe 

deshalb in der Familie nichts gesagt und sich anders Unterstützung 

gesucht (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15). 

 

Aus diesem Ablauf wird deutlich, dass bereits zu Beginn, als B.B._____ von 

den Vorfällen erzählt hat, von «Grusigem» im Auto und «Anfassen» die 

Rede war. Zudem war B.B._____ gemäss den Schilderungen von H._____ 

sehr abgeneigt, wieder zum Beschuldigten ins Auto zu steigen und 

anscheinend sehr erleichtert über die Lösung mit dem Hinterausgang, auf 

die sie selbst nicht gekommen ist. Somit ist entgegen dem Beschuldigten 

nicht davon auszugehen, dass B.B._____ ihre Erzählungen angepasst hat, 

als ihre Familie Druck gemacht hat. Von einem diesbezüglichen Kalkül bzw. 

Überlegungen, wie sie wem was erklären kann, ist – auch in Anbetracht 

ihrer Beeinträchtigung – nicht auszugehen. Entscheidend ist, dass sie sich 

veranlasst sah, bei Drittpersonen Hilfe zu holen. Dies spricht auch gegen 

eine vorherige einvernehmliche Beziehung. 

 

2.4.5. 

Demgegenüber vermögen die Aussagen des Beschuldigten an den 

glaubhaften Aussagen von B.B._____ – soweit sie sich nicht sowieso mit 

den von ihm zugestandenen sexuellen Handlungen decken – keine Zweifel 

zu erwecken. 

 

Bereits seine Ausführungen, er habe von der geistigen Behinderung von 

B.B._____ nichts gemerkt, erweisen sich als abwegig. Gemäss dem vom 

Obergericht gewonnenen Eindruck von B.B._____ fällt es ohne Weiteres 

auf, dass sie nicht altersentsprechend entwickelt ist. Seine Aussage, ihr 

Auftreten anlässlich der Berufungsverhandlung sei wie ein Schauspiel, es 

könne zwar sein, dass sie «etwas» habe, seit dem Vorfall akzentuiere sie 

es aber noch mehr (Protokoll Berufungsverhandlung S. 23), stellt eine 

offensichtliche Schutzbehauptung dar. Wie bereits ausgeführt wurde, liegt 

bei ihr eine leichte bis mittelschwere geistige Retardierung vor. Dies war 

dem Beschuldigten auch gemäss den Aussagen seines Sohnes K._____ 

bekannt. Der Beschuldigte kannte B.B._____ unbestrittenermassen seit 

ihrer Kindheit, die Familien kannten sich näher, sie waren Nachbarn und 

man besuchte sich zu Geburtstagen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 

13 f., 29). Es war allseits bekannt, dass B.B._____ kognitive Probleme hat. 

Dass der Beschuldigte davon ausgegangen ist, es handle sich um blosse 

Schulschwierigkeiten, ist nicht glaubhaft. Zwar mag es sein, dass 

B.B._____ in ihrem strukturierten Alltag relativ selbständig wirkte, dem 

Beschuldigten war aber gerade auch bekannt, dass sie in einer Stiftung für 

Menschen mit Beeinträchtigungen arbeitete, hatte er sie doch dort 

abgeholt. Er kann hierbei auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, 

 - 15 - 

 

 

dass er mit B.B._____ Tamilisch gesprochen hat. B.B._____ bildet gemäss 

den Aussagen von F.B._____ sowohl in Deutsch als auch in Tamilisch 

abgekürzte und fehlerhafte Sätze (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13). 

Zudem versteht der Beschuldigte auch relativ gut Deutsch, wovon sich das 

Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung ebenfalls einen Eindruck 

verschaffen konnte. So dürfte er auch ihre deutschen Äusserungen 

zumindest teilweise verstanden haben. 

 

Der Beschuldigte hat in seinen Einvernahmen im Wesentlichen zwei 

unterschiedliche Versionen der Geschehnisse geschildert. So hatte er in 

der ersten Einvernahme vom 15. November 2019 angegeben, er habe eine 

oberflächliche, sexuelle Bekanntschaft mit B.B._____ gepflegt. Es sei zu 

vier bis fünf solcher Vorfälle gekommen. Zudem sei er nie mit seinem Penis 

in sie eingedrungen, er habe den Penis nur zwischen ihren Schenkeln 

bewegt und sie im vaginalen Bereich mit den Fingern berührt. Zudem habe 

sie ihn einmal oral befriedigt. Einmal habe er versucht, anal in sie 

einzudringen, aber es habe bei ihm nicht funktioniert. Sie habe kooperiert, 

es sei keine Gewalt im Spiel gewesen, und sie habe nichts dagegen gesagt 

(UA act. 172 ff.). Ab der zweiten Einvernahme vom 7. Dezember 2020 gab 

er sodann an, eine rund vierjährige Liebesbeziehung zu B.B._____ gepflegt 

zu haben. Sie hätten sich pro Monat ungefähr drei bis vier Mal getroffen, 

wobei es immer zu sexuellen Handlungen gekommen sei. Es sei somit 

unzählige Male zu oralem und vaginalem Geschlechtsverkehr gekommen. 

Während zwei Jahren hätten sie sich am Bahnhof in Gemeinde R._____ 

getroffen, wo er sie abgeholt habe. Er habe sie auch zwei oder drei Mal 

gefragt, ob sie bereit sei, ihn zu heiraten. Das habe sie mit der Begründung 

verneint, dass es sonst Komplikationen mit ihrer Familie geben könnte (UA 

act. 219 ff.). In den zwei darauffolgenden Einvernahmen blieb er im 

Wesentlichen bei der Version der Liebesbeziehung. Die Inkonsistenz 

spricht jedoch gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Seine 

Erklärungen, er habe der Polizei zu Beginn nicht alles so erzählt, weil er 

gedacht habe, dass es mehrere Einvernahmen geben würde und er sich 

mit seinem Anwalt besprechen könne bzw. er sei scheu und habe 

Hemmungen gehabt, sind nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte, wenn tatsächlich eine Liebesbeziehung vorgelegen 

hätte, dies von Beginn an geschildert hätte, zumal ihn dies unter diesen 

Umständen entlastet hätte. Es ist bei der angeblichen Beziehung 

stattdessen von einer Schutzbehauptung auszugehen. Ebenfalls ist unklar, 

weshalb er anlässlich der ersten Einvernahme angegeben hat, er sei mit 

seinem Penis nicht vaginal eingedrungen, wenn er diese Aussage selbst 

widerrufen hat. Weiter gab er namentlich bei der ersten Einvernahme an, 

B.B._____ habe ihn einmal oral befriedigt. Anlässlich der weiteren 

Einvernahmen gab er an, sie habe ihn jedes Mal bzw. unzählige Male oral 

befriedigt. Zudem gab er bei seiner ersten Einvernahme an, dass er einmal 

Analverkehr versucht habe, dies jedoch nicht funktioniert habe. In der Folge 

gab er an, es sei nie zu analem Geschlechtsverkehr gekommen, dies sei 

 - 16 - 

 

 

auch nicht versucht worden. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er 

hierzu zunächst zwar an, es sei zu Analverkehr gekommen, was er jedoch 

später wieder abstritt, wobei diesbezüglich davon auszugehen ist, dass er 

die Frage nicht richtig verstanden hatte, zumal er ohne Übersetzung direkt 

auf Deutsch geantwortet hatte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 22 und 

25). 

 

Es fällt weiter auf, dass die Ausführungen des Beschuldigten zur angeblich 

4-jährigen Beziehung mit B.B._____ sehr oberflächlich sind. So hatte der 

Beschuldigte angegeben, er habe mit ihr jeweils während der 2–3-

minütigen Busfahrt gesprochen. Mit der Zeit habe er ihr dann gesagt, dass 

er sie liebe. Er habe sie auch gefragt, ob sie ihn heiraten wolle (UA act. 

178, Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Neben diesen relativ 

pauschalen Schilderungen wurden keine Details zu der Beziehung 

erwähnt, namentlich was wichtige Momente in der Beziehung gewesen 

sind, wie der Heiratsantrag abgelaufen ist, was man zusammen sonst 

gemacht hat, worüber gesprochen worden ist oder ähnliches. Es ist für das 

Obergericht damit nicht glaubhaft, dass die Schilderungen des 

Beschuldigten auf einer tatsächlichen Liebesbeziehung beruhen. Merk-

würdig mutet vor diesem Hintergrund auch die pauschale Aussage des 

Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung an: «Aber dafür, dass 

sie mich geliebt hat, habe ich keine Beweise.» (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 21). Bei einer mehrjährigen Beziehung wäre davon aus-

zugehen, dass zumindest gemeinsame Erinnerungen geteilt werden 

könnten, von denen evtl. auch Fotos oder Erinnerungsstücke vorhanden 

wären. Zwar gab der Beschuldigte auf Nachfrage anlässlich der Berufungs-

verhandlung an, er sei in Gemeinde Q._____ mit B.B._____ spazieren 

gegangen, wenn er sie von der Arbeit abgeholt habe. Dabei hätten sie 

händchengehalten und sich geküsst (Protokoll Berufungsverhandlung S. 

25). Dies passt jedoch einerseits nicht dazu, dass in der Stiftung C._____ 

in Gemeinde Q._____ geschultes Personal vor Ort war, dass B.B._____ im 

Blick behielt, was namentlich der oben erwähnte Verlaufsbericht zu den 

Ereignissen zeigt. Es wäre deshalb davon auszugehen gewesen, dass – 

spätestens im Zuge des Strafverfahrens – herausgekommen wäre, wenn 

B.B._____ händchenhaltend oder küssend gesichtet worden wäre. Das 

angebliche öffentliche Zeigen der Beziehung passt jedoch wiederum nicht 

zu den Schilderungen des Beschuldigten, B.B._____ sei jeweils hinten im 

Auto gesessen, damit keine Tamilen sehen würden, dass sie gemeinsam 

unterwegs seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 25). Tatsächlich gibt 

es denn auch niemand sonst, der die vom Beschuldigten behauptete 

Liebesbeziehung aus eigener Wahrnehmung bestätigen könnte, davon 

gehört hätte oder diese auch nur vermutet hätte. 

 

Schliesslich ist aufgrund der Aussage des Beschuldigten, er habe 

B.B._____ jeweils von einer öffentlichen Telefonkabine aus angerufen (UA 

act. 178) auch schlüssig, dass auf ihrem Mobiltelefon keine Hinweise auf 

 - 17 - 

 

 

den Beschuldigten festgestellt werden konnten. Dies hatte insbesondere 

auch F.B._____ bestätigt, die das Mobiltelefon ihrer Schwester gelegentlich 

angeschaut habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). 

 

Die Aussage des Beschuldigten wirken – sowohl was gewisse sexuelle 

Handlungen als auch das von ihm behauptete Einverständnis von 

B.B._____ bzw. das Vorliegen einer Liebesbeziehung angeht – aus-

weichend und nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte mit der Behauptung einer angeblichen Liebesbeziehung die 

sexuellen Handlungen rechtfertigen wollte bzw. er davon ausging, dass sie 

in diesem Kontext weniger verwerflich erscheinen würden. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Nach einer Gesamtwürdigung der Beweismittel ist damit erstellt, dass es 

im Fahrzeug des Beschuldigten in der Tiefgarage in Gemeinde R._____ 

wie angeklagt mindestens viermal zu Geschlechtsverkehr gegen den 

Willen von B.B._____ gekommen ist. Weiter ist bezüglich dieser Vorfälle 

erstellt, dass es zu Oralverkehr gekommen ist bzw. B.B._____ den Penis 

des Beschuldigten mindestens einmal in den Mund nehmen musste. Zwar 

hatte B.B._____ anlässlich ihrer ersten Einvernahme angegeben, dass sie 

den Penis in den Mund hätte nehmen sollen, sie dies jedoch nicht gemacht 

habe (UA act. 169 30:00). Sie hat jedoch gegenüber ihrer Schwester 

angegeben, dass sie den Penis in den Mund habe nehmen müssen. 

Insbesondere hat aber auch der Beschuldigte selbst angegeben, dass es 

zu Oralverkehr gekommen sei. Diesbezüglich hatte er anlässlich der ersten 

Einvernahme angegeben, dies sei einmal vorgekommen, was glaubhafter 

erscheint als die spätere Behauptung, es sei unzählige Male dazu 

gekommen. Die genaue Anzahl kann jedoch offenbleiben. Erstellt ist, dass 

es zumindest einmal zu Oralverkehr gekommen ist. Darüber hinaus-

gehende Vorfälle wurden nicht angeklagt. Ebenfalls erstellt ist, dass der 

Beschuldigte B.B._____ gegen ihren Willen dazu gebracht hat, ihn in ihre 

Wohnung zu lassen. Hierbei ist gestützt auf die Aussage von F.B._____ 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte wusste, dass die Familie auf 

einem Fest war und B.B._____ allein zuhause bleiben würde (UA act. 204). 

Mithin ist es nicht so, dass der Beschuldigte von B.B._____ eingeladen 

worden wäre. Dort hat er in ihrem Zimmer u.a. mit seinem Penis ihre Vagina 

berührt. Ob er mit seinem Penis vaginal in sie eingedrungen ist, muss 

aufgrund der ersten anderslautenden Aussage von B.B._____ sowie der 

entsprechenden Anklage offenbleiben. 

 

In dubio pro reo lässt sich nicht erstellen, ob es zu Analverkehr gekommen 

ist. B.B._____ hatte diesbezüglich angegeben, dass der Beschuldigte den 

Penis «hinten» reingetan habe. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie dort 

meine, wo das «Gaggi» rauskomme. Sie gab an, es habe dort nicht 

wehgetan (vorne [gemeint vaginal] habe es dagegen wehgetan; UA act. 

 - 18 - 

 

 

169 25:00-27:18). Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte B.B._____ 

zum Analverkehr keine Angaben machen und gab an, nicht zu wissen, ob 

es dazu gekommen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Die 

Schilderung, dass ihr der Analverkehr keine Schmerzen bereitet habe, 

weckt Zweifel am nur andeutungsweise geschilderten Analverkehr. Nicht 

ausgeschlossen werden kann namentlich auch, dass B.B._____ von der 

Stellung, bei der sie sich habe umdrehen müssen, fälschlicherweise auf 

Analverkehr geschlossen hat. Auch ist nicht auszuschliessen, dass erst die 

Frage von F.B._____, ob er seinen Penis vorne oder hinten reingesteckt 

habe, zu den diesbezüglichen Aussagen von B.B._____ geführt hat. Der 

Beschuldigte selbst hatte in der ersten Einvernahme angegeben, dass 

Analverkehr versucht worden sei, es jedoch nicht geklappt habe, da sein 

Penis nicht steif genug gewesen sei (UA act. 174), in den späteren 

Einvernahmen hat er dies abgestritten. Ein Versuch würde eher zu den 

Schilderungen von B.B._____ passen, dies kann und muss jedoch 

offenbleiben. 

 

2.5.2. 

Der Beschuldigte hat die kognitive Beeinträchtigung von B.B._____ 

bewusst ausgenutzt, um sie gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr 

und zu sexuellen Handlungen zu nötigen bzw. ihren Willen zu brechen. 

Indem er mit ihr in eine Tiefgarage gefahren ist und – nachdem er sich 

jeweils zu ihr auf den Rücksitz begeben hatte – die Autotüren geschlossen 

hat, hat er eine für sie subjektiv ausweglose Situation geschaffen und sich 

damit des Nötigungsmittels des psychischen Drucks bedient. Gleich verhält 

es sich, als er sich zu B.B._____ nachhause begeben hatte und sie dazu 

brachte, ihn hereinzulassen und es sodann zu sexuellen Handlungen 

gekommen ist. Er wusste, dass sein Verhalten ausreichen würde, damit sie 

die Handlungen dulden würde. B.B._____ konnte zwar einen Willen bilden, 

sich durch die kognitive Beeinträchtigung einer unangenehmen Situation 

jedoch nicht altersentsprechend entziehen bzw. sich nicht mit einer 

Vehemenz wehren. Ihre zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten waren 

damit sehr beschränkt, was der Beschuldigte wusste und ausnutzte. 

 

Für das Obergericht ist erstellt, dass B.B._____ dem Beschuldigten 

mehrfach mitgeteilt und zu verstehen gegeben hat, dass sie die 

Handlungen nicht gewollt hat. Dies hatte sie konstant ausgesagt (UA act. 

169 24:25, 32:50, Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 ff.). Für den 

Beschuldigten war denn auch ohne Weiteres erkennbar, dass B.B._____ 

mit dem Geschlechtsverkehr und den anderen sexuellen Handlungen nicht 

einverstanden gewesen ist. Alle Umstände sprechen vielmehr dafür, dass 

sie keine sexuelle Beziehung wollte und lediglich aufgrund der Drohkulisse 

bzw. der von ihr aussichtlos empfundenen Situation eingewilligt hat. Dies 

insbesondere auch aufgrund des hohen Altersunterschieds und der 

Tatsache, dass sie den Beschuldigten kulturell bedingt «Onkel» nannte und 

ihn seit ihrer Kindheit als Bekannten der Eltern kannte (GA act. 55). Mithin 

 - 19 - 

 

 

hat sie nicht gewagt, ihm zu widersprechen, was sich auch daran zeigt, 

dass sie jeweils – obwohl sie das gar nicht wollte – zu ihm ins Auto 

gestiegen ist und ihn zuhause in die Wohnung gelassen hat. 

 

Indem sich der Beschuldigte über den erkennbaren Willen von B.B._____ 

hinweggesetzt und den Geschlechtsverkehr sowie die sexuellen 

Handlungen vorgenommen hat, hat er sich der mehrfachen Vergewaltigung 

sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig gemacht. Recht-

fertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 

 

2.5.3. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der Freiheitsberaubung hatte B.B._____ 

ausgeführt, der Beschuldigte habe das Auto, mit welchem sie in die 

Tiefgarage gefahren seien, abgeschlossen. Es sei eine rote Markierung bei 

dem Schlüsselsymbol an der Innenseite der Autotür erschienen, die dies 

gezeigt habe. Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass eine rote 

Markierung bei seinem Fahrzeugmodell bedeute, dass die Türe nicht 

abgeschlossen sei. Es kann jedoch offenbleiben, ob die Fahrzeugtüren 

abgeschlossen bzw. von innen nicht zu öffnen waren. Hierauf kommt es für 

den Tatbestand der Freiheitsberaubung in der vorliegenden Konstellation 

nicht entscheidend an. Massgebend ist vielmehr, dass der Beschuldigte 

B.B._____ zunächst gegen ihren Willen dazu brachte, in sein Fahrzeug zu 

steigen und mit ihr in die Tiefgarage zu fahren. Dort hat er sich jeweils zu 

ihr nach hinten auf den Rücksitz begeben und die Türe zu gemacht, worauf-

hin es zu den besagten sexuellen Handlungen gekommen ist. Der 

Beschuldigte hat mit dieser Vorgehensweise ganz bewusst eine für 

B.B._____ ausweglose Situation, aus welcher sie nicht entfliehen konnte, 

geschaffen. Dass dies gegen den erkennbaren Willen von B.B._____ 

geschehen ist, zeigt sich auch daran, dass sie dem Beschuldigten 

mehrfach gesagt hat, dass sie nur nach Hause wolle (siehe dazu oben). 

 

Der Beschuldigte hat zweifellos im Bewusstsein gehandelt, B.B._____ 

durch sein Verhalten unrechtmässig die Fortbewegungsfreiheit zu ent-

ziehen, was er zur Erreichung seines eigentlichen Ziels, nämlich dem 

Geschlechtsverkehr, auch wollte. Damit hat er den Tatbestand der 

Freiheitsberaubung mehrfach erfüllt. 

 

2.5.4. 

Ebenfalls ist gestützt auf die Aussagen von B.B._____ erstellt, dass der 

Beschuldigte sie, als sie allein zuhause war, vor ihrer Haustür stand und 

durch mehrfaches Klingeln und die Aussage, sie solle die Türe öffnen, 

andernfalls etwas passiere, zum Öffnen der Türe und zum Einlass in die 

Wohnung gedrängt hat, woraufhin es zu den besagten sexuellen Hand-

lungen gekommen ist. 

 

 - 20 - 

 

 

Der Beschuldigte hat B.B._____ durch Androhung ernstlicher Nachteile 

dazu genötigt, ihn gegen ihren Willen hereinzulassen. Damit hat er in ihre 

Willensfreiheit eingegriffen. Die Drohung war zwar relativ unbestimmt 

(«sonst passiert etwas»). Er hat jedoch zweifellos im Wissen darum 

gehandelt, dass dies – zusammen mit seinem fordernden Auftreten – 

genügen würde, um B.B._____ dazu zu bewegen, ihn gegen ihren eigen-

tlichen Willen hereinzulassen, was denn auch funktioniert hat. Die Drohung 

wirkte auf sie auch vor dem Hintergrund der bisherigen Vorfälle im Auto 

ernst. Zudem ist eine genaue Umschreibung des angedrohten Übels für die 

Erfüllung des Tatbestands nicht nötig (Urteil des Bundesgerichts 

6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.1.2). Das vom Beschuldigten 

angewandte Mittel (Androhung ernstlicher Nachteile) ist vorliegend nicht zu 

rechtfertigen, so dass es an der Zweck-Mittel-Relation fehlt. Die Rechts-

widrigkeit ist damit ohne Weiteres gegeben. Damit hat er sich der Nötigung 

schuldig gemacht. 

 

2.6. 

Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Beschuldigten im Schuld-

punkt als unbegründet. Er hat sich der mehrfachen Vergewaltigung gemäss 

Art. 190 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 

Abs. 1 StGB, der mehrfachen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 

StGB und der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig gemacht und ist 

dafür angemessen zu bestrafen. 

 

3.  

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

Die Vorinstanz hat eine (unbedingte) Freiheitsstrafe von 4 Jahren aus-

gesprochen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine 

Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 4 ½ Jahre (Anschlussberufungs-

begründung S. 2 ff.). Der Beschuldigte beantragt für den Fall von Schuld-

sprüchen eine Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren, welche bedingt aus-

zusprechen sei (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 23 f.). 

 

3.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirk-

samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 

147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_449%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-97%3Ade&number_of_ranks=0#page97
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_449%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-82%3Ade&number_of_ranks=0#page82

 - 21 - 

 

 

Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist aufgrund der Tatschwere für 

jede vom Beschuldigten begangene Straftat nicht eine Geldstrafe, sondern 

eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion aus-

zusprechen, da jeweils eine Einzelstrafe von mehr als 6 Monaten fest-

zusetzen ist (Art. 34 Abs. 1 StGB). 

 

3.3. 

Die Einsatzstrafe ist – qua Strafrahmen und konkretem Verschulden – für 

die erste Vergewaltigung als schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt 

sich Folgendes:  

 

Der Tatbestand der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB sieht 

einen ordentlichen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheits-

strafe vor. Er schützt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Bei einer 

Vergewaltigung geht es im vergleichsweise grossen Spektrum möglicher 

Sexualstraftaten um einen sehr schweren Eingriff in die sexuelle Integrität. 

Die Rechtsgutverletzung als solche ist jedoch unergiebig, denn der 

erzwungene Beischlaf begründet den Tatbestand des Art. 190 Abs. 1 

StGB. Die objektive Tatschwere bestimmt sich somit in erster Linie anhand 

des Tathergangs und der Tatumstände. 

 

Der Beschuldigte hat B.B._____ an ihrem Arbeitsort abgeholt und sie dazu 

gedrängt, in sein Auto zu steigen. Sodann fuhr er mit ihr in die D._____-

Tiefgarage in Gemeinde R._____ und begab sich zu ihr auf den Rücksitz, 

wo es zum erzwungenen und für B.B._____ mitunter schmerzhaften 

Geschlechtsverkehr gekommen ist. Durch dieses Verhalten hat der 

Beschuldigte die sexuelle Integrität und damit ein hochwertiges Rechtsgut 

von B.B._____ in massiver Weise verletzt, wobei es sich hierbei indessen 

um ein tatbestandsimmanentes Merkmal einer jeden Vergewaltigung 

handelt. Im Rahmen des an sich schon schweren Delikts sowie des sehr 

weiten Spektrums denkbarer Vergewaltigungen ist das Verschulden des 

Beschuldigten im unteren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln, zumal er 

B.B._____ weder konkret bedroht noch physische Gewalt angewendet hat; 

der psychische Druck beschränkte sich auf das Notwendige, um den 

Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen vollziehen zu können. 

 

Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht primär aus egoistischen 

Motiven, nämlich der Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt. 

Diese sind dem Vergewaltigungstatbestand jedoch immanent und 

entsprechend nicht verschuldenserhöhend zu gewichten (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2 und 

7B_229/2022 vom 29. November 2023 E. 2.4.1). Erheblich verschuldens-

erhöhend ist hingegen das sehr grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, 

über das der Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. Der sexuelle 

Kontakt ist nicht etwa aus einer vom Beschuldigten falsch verstandenen 

Situation heraus entstanden. Vielmehr ist er planmässig vorgegangen. Je 

 - 22 - 

 

 

leichter es aber für ihn gewesen wäre, die sexuelle Integrität und das 

sexuelle Selbstbestimmungsrecht von B.B._____ zu respektieren, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einhergehend das 

Verschulden (BGE 117 IV 112 E.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 

vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). Dass er B.B._____ keinen zusätzlichen 

Schaden oder Schmerzen zu verursachen beabsichtigte, ist neutral zu 

bewerten, zumal dies für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich 

ist. 

 

Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum der möglichen 

Vergewaltigungsszenarien von einem vergleichsweise nicht mehr leichten 

bis mittelschweren Tatverschulden auszugehen. Mit Blick auf den weiten 

ordentlichen Strafrahmen erscheint dafür eine Einsatzstrafe von 2 Jahren 

Freiheitsstrafe angemessen. 

 

3.4. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.  

 

3.4.1. 

In Bezug auf die weiteren drei Vergewaltigungen ergibt sich Folgendes: 

 

Das Tatvorgehen und die Tatumstände haben sich bei diesen weiteren 

Vergewaltigungen nicht massgeblich voneinander unterschieden, weshalb 

auch hinsichtlich dieser weiteren Vergewaltigungen für sich betrachtet von 

einem jeweils nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und 

dafür angemessenen Einzelstrafen von je 2 Jahren Freiheitsstrafe aus-

zugehen ist. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die einzelnen Vergewalti-

gungen insofern in einem Zusammenhang standen, als dass sie sich stets 

gegen B.B._____ gerichtet haben und jeweils auf ähnliche Art und Weise 

begangen worden sind. Sie liegen zeitlich jedoch soweit auseinander, dass 

nicht von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen werden kann. 

Der Beschuldigte fasste jedes Mal einen neuen Tatentschluss. Auch ist es 

nicht einerlei, zu wieviel weiteren Vergewaltigungen es gekommen ist, 

zumal jede einzelne der weiteren drei Vergewaltigungen mit Schmerzen 

und einer erheblichen psychischen Belastung für B.B._____ verbunden 

war. Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die Einsatzstrafe für die 

weiteren drei Vergewaltigungen in Anwendung des Asperationsprinzips um 

2 Jahre auf 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

3.4.2. 

Hinsichtlich der sexuellen Nötigungen ergibt sich Folgendes: 

 

 - 23 - 

 

 

Die sexuelle Nötigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder 

Geldstrafe bestraft (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand schützt die 

sexuelle Freiheit (BGE 146 IV 153).  

 

Der Beschuldigte hat von B.B._____ einmal verlangt, dass sie ihn oral 

befriedige. Der durch den Oralverkehr bewirkte Eingriff in die sexuelle 

Integrität ist erheblich. Es handelt sich gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts um eine beischlafsähnliche Handlung. Daher hat sich das 

Gericht bei der Strafzumessung für die Nötigung zur Duldung einer solchen 

beischlafsähnlichen Handlung grundsätzlich am Strafrahmen zu 

orientieren, welchen das Gesetz für die Vergewaltigung festlegt. Die Strafe 

darf mithin im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 

nicht wesentlich niedriger sein als die Strafe, welche das Gericht unter 

denselben Umständen für eine Vergewaltigung ausgesprochen hätte (BGE 

132 IV 120 E. 2.5). B.B._____ hat das Glied des Beschuldigten zwar in den 

Mund nehmen müssen. Gestützt auf ihre (diesbezüglich fehlenden) Aus-

führungen ist zu Gunsten des Beschuldigten jedoch davon auszugehen, 

dass er dies weder durch Gewalt erzwungen hat noch, dass er in der Folge 

starke Vor- und Rückbewegungen, welche einen Brechreiz hätten auslösen 

können, vollzogen hat. Zudem ist es sodann ausserhalb des Mundes – sehr 

wahrscheinlich beim Geschlechtsverkehr unter Verwendung eines 

Kondoms – zum Samenerguss gekommen. Auch wenn jeder unerwünschte 

orale Verkehr für das Opfer als schwer empfunden wird, so handelt es sich 

insgesamt im Vergleich zu den denkbaren Formen vorliegend doch um eine 

eher leichtere Form. Was im Übrigen die Beweggründe und das hohe Mass 

an Entscheidungsfreiheit betrifft, kann auf die Erwägungen im Rahmen der 

Einsatzstrafe verwiesen werden. Die Einzelstrafe ist auf 1 ½ Jahre 

anzusetzen. 

 

Beim Vorfall bei B.B._____ zuhause hat der Beschuldigte mit seinem Penis 

ihre Vagina berührt, ohne jedoch in sie einzudringen. Dabei handelt es sich 

um eine der Vergewaltigung zwar ähnliche Handlung, jedoch ist durch das 

fehlende Eindringen von einer wesentlich geringeren Eingriffsintensität in 

das geschützte Rechtsgut der sexuellen Integrität auszugehen, zumal 

keine körperlichen Schmerzen entstanden sind. Insgesamt ist das 

Vorgehen nicht über den Tatbestand der sexuellen Nötigung hinaus-

gegangen. Auch wenn das Verschulden nicht zu bagatellisieren ist, ist unter 

Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tatbestand der sexuellen 

Nötigung erfassten Sachverhalte von einem noch knapp leichten 

Verschulden und einer angemessenen Einzelstrafe von 9 Monaten 

auszugehen. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass sich die sexuellen 

Nötigungen wiederum gegen B.B._____ gerichtet haben und in einem 

engen Zusammenhang zu den Vergewaltigungen stehen. Es ist aber 

keinesfalls einerlei, ob es nebst den Vergewaltigungen zu Oralverkehr 

 - 24 - 

 

 

gekommen ist. Es rechtfertigt sich somit für die sexuellen Nötigungen eine 

angemessene Erhöhung um 1 Jahr auf 5 Jahre Freiheitsstrafe.  

 

3.4.3. 

In Bezug auf die Freiheitsberaubungen ergibt sich Folgendes: 

 

Der Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Abs. 1 StGB 

schützt die körperliche (Fort-)Bewegungsfreiheit (BGE 141 IV 10 E. 4.3). 

Der Beschuldigte hat B.B._____, die nach Hause wollte, während der 

Dauer der Vergewaltigungen und dem Oralverkehr, anlässlich welcher er 

sich zu ihr auf den Rücksitz begeben und die Autotüren zugemacht hatte, 

der Bewegungsfreiheit beraubt. Dass er keine körperliche Gewalt ange-

wendet hat, ist neutral zu bewerten. Hingegen wirkt sich wiederum 

verschuldenserhöhend aus, dass er über ein sehr grosses Mass an 

Entscheidungsfreiheit verfügt hat (siehe dazu oben). Insgesamt ist in 

Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den in 

diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen von Freiheits-

beraubungen von einem jeweils noch leichten Verschulden und dafür 

angemessenen Einzelstrafen von 7 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass ein sehr enger 

sachlicher, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zu den Vergewalti-

gungen besteht. Dadurch erscheint der Gesamtschuldbeitrag erheblich 

vermindert. Es rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung um 6 Monate 

auf 5 ½ Jahre Freiheitsstrafe.  

 

3.4.4. 

In Bezug auf die Nötigung ergibt sich Folgendes: 

 

Der Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schützt die 

Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung des Einzelnen (BGE 

141 IV 1 E. 3.3.1). Der Beschuldigte hat B.B._____ vorgängig zum Vorfall 

der sexuellen Nötigung bei ihr zuhause dazu genötigt, ihm die Türe zu 

öffnen und ihn in die Wohnung zu lassen. Dafür hat er geklingelt und sie 

aufgefordert zu öffnen, andernfalls «etwas passiere», sodass sie Angst 

bekam und sodann gegen ihren Willen die abgeschlossene Haustür 

geöffnet hat und den Beschuldigten hereinliess. Dass sich B.B._____ 

gegen ihren Willen veranlasst sah, dem Beschuldigten die Haustür zu 

öffnen und ihn in die Familienwohnung zu lassen, stellt eine knapp leichte 

bis mittelschwere Einschränkung ihrer Willensbildung bzw. Handlungs-

freiheit dar. 

 

Der Beschuldigte ist auch hinsichtlich der Nötigung planmässig vor-

gegangen, hat er doch bewusst einen Zeitpunkt gewählt, von dem er 

wusste, dass B.B._____ allein zuhause sein würde. Im Übrigen ist sein 

Verhalten aber nicht über das für eine Nötigung Notwendige hinaus-

 - 25 - 

 

 

gegangen. Zum hohen Mass an Entscheidungsfreiheit siehe oben. 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheits-

strafe und den in diesem Rahmen denkbaren Erscheinungsformen von 

Nötigungen von einem leichten Verschulden und einer dafür ange-

messenen Einzelstrafe von 7 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass ein enger 

sachlicher, zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zur sexuellen Nötigung 

am Wohnort von B.B._____ besteht. Dadurch erscheint der Gesamt-

schuldbeitrag erheblich vermindert. Es rechtfertigt sich eine angemessene 

Erhöhung um 3 Monate auf 5 ¾ Jahre Freiheitsstrafe.  

 

3.5. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist im Strafregister nicht verzeichnet, was sich neutral auswirkt (BGE 136 

IV 1). 

 

Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der Tatbegehung kann nicht 

strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein solches wird allgemein 

erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 

vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4). Der Beschuldigte hat sich in der Straf-

untersuchung grundsätzlich korrekt verhalten. Er hat zwar zugegeben, 

dass es zu Geschlechtsverkehr und weiteren sexuellen Handlungen 

gekommen ist, jedoch hat er bei sämtlichen angeklagten Handlungen 

abgestritten, dass diese gegen den Willen von B.B._____ erfolgt sind bzw. 

angegeben, es habe sich um eine Liebesbeziehung gehandelt. Er muss 

sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Wer hinsichtlich 

eines wesentlichen Umstands nicht geständig ist, kann aber hinsichtlich 

des begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig 

reuig sein. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang 

an vollumfänglich geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, 

kommt vorliegend somit nicht in Frage. Dennoch ist nicht zu verkennen, 

dass die Aussagen des Beschuldigten vereinfacht haben, weshalb sein teil-

weises Geständnis nicht vollständig unbeachtlich bleiben kann. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Der 62-

jährige Beschuldigte lebt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern unter 

einem Dach, die Ehe ist allerdings stark belastet. Gesundheitlich geht es 

ihm gut. Er ist aktuell arbeitslos und auf Stellensuche, da er seine 

langjährige Arbeitsstelle im Zuge des Strafverfahrens verloren habe 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 ff.). Diese persönlichen Umstände 

begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine solche nur 

bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 

E. 2.6.1 mit Hinweisen).  

 - 26 - 

 

 

Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten 

strafmindernd aus. 

 

3.6. 

Strafmindernd zu berücksichtigen ist vorliegend sodann eine Verletzung 

des Beschleunigungsgebots. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020 

vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

Die zu beurteilenden Delikte haben sich im August bis November 2019 

ereignet. Die Anzeige wurde am 10. November 2019 erhoben. Die wesen-

tlichen Untersuchungshandlungen fanden sodann in den Jahren 2019 und 

2020 statt und der Beschuldigte war von Beginn an namentlich bekannt. 

Dennoch wurde die Anklage in der Folge erst am 22. September 2022 

erhoben. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 8. März 2023 statt 

und das begründete vorinstanzliche Urteil wurde den Parteien zwischen 

dem 10. und 12. Juli 2023 zugestellt. 

 

Insbesondere im Hinblick auf die Zeitspanne bis zur Anklageerhebung und 

die gesamte Verfahrensdauer ist eine nicht mehr unerhebliche Verletzung 

des Beschleunigungsgebots auszumachen. Diese ist im Umfang von einem 

Jahr strafmindernd zu berücksichtigen, womit sich eine Freiheitsstrafe von 

4 ½ Jahren ergibt. 

 

3.7. 

Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von 

4 ½ Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB). 

 

3.8. 

Dem Beschuldigten ist die Dauer der Untersuchungshaft von einem Tag 

(15. November 2019) auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 

 

4.  

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. g und 

h StGB unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für 

die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. 

 

Der Beschuldigte hat mit Berufung beantragt, es sei von der Landes-

verweisung abzusehen (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 24 ff.). Die 

Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Erhöhung der 

Dauer der Landesverweisung auf 10 Jahre (Anschlussberufungs-

begründung S. 4).   

 - 27 - 

 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_977/2023 

vom 12. Januar 2024 E. 1.4 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Sri Lanka und verfügt in der 

Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. Er hat mit den 

Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und den Freiheitsberaubungen 

gleich mehrere Katalogtaten für eine obligatorische Landesverweisung 

i.S.v. Art. 66 Abs. 1 lit. g und h StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich 

für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 

2 erster Satz StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der heute 62-jährige Beschuldigte wurde in Sri Lanka geboren, wo er bis 

zu seinem 26. Altersjahr lebte. Er hat seine gesamten Kindheits- und 

Jugendjahre sowie den Beginn seines Erwachsenenlebens in seiner 

Heimat verbracht. Am 6. Oktober 1988 reiste er in die Schweiz ein, dies 

aufgrund seiner Flucht vor dem Bürgerkrieg in Sri Lanka. Die sprachliche 

Integration des Beschuldigten erweist sich als nicht mustergültig, benötigte 

er anlässlich der Berufungsverhandlung doch einen Dolmetscher. Jedoch 

zeigte sich, dass er einen Teil der Fragen verstanden hat und auf Deutsch 

beantworten konnte, sodass davon ausgegangen werden kann, dass er 

sich im Alltag auf Deutsch verständigen kann. Dies darf bei der langen 

Anwesenheit von 35 Jahren auch erwartet werden und stellt keine 

besondere Leistung dar. Neben den vorliegend zu beurteilenden Delikten 

weist der Beschuldigte in der Schweiz keine Vorstrafen auf (aktueller 

Strafregisterauszug und UA act. 1). Gestützt darauf kann jedoch nicht auf 

eine gelungene Integration in die Schweizer Werte- und Rechtsordnung 

geschlossen werden, da ein Wohlverhalten erwartet werden darf. 

 

 - 28 - 

 

 

Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er wohnt 

mit seiner Ehefrau, dem 17-jährigen Sohn und den zwei volljährigen 

Söhnen zusammen in Gemeinde S._____ (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 19 ff.). Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungs-

verhandlung an, was von seinem Sohn K._____ bestätigt wurde, dass er 

und seine Ehefrau sich getrennt haben. Jedoch würden sie im Sinne einer 

Wohngemeinschaft mit getrennten Schlafzimmern weiterhin zusammen-

leben und den Alltag teilweise zusammen verbringen, namentlich koche die 

Ehefrau weiterhin für ihn. Für das gemeinsame Leben sei am 7. Februar 

2023 vom Beschuldigten, seiner Ehefrau und dem ältesten Sohn K._____ 

gemeinsam eine Immobilie gekauft worden. Die familiären Beziehungen 

erscheinen damit intakt, zumal es nicht auf eine gelebte intime Beziehung 

zwischen den Ehegatten ankommt. Die Ehefrau des Beschuldigten ist 

erwerbstätig. Die Ehefrau und der älteste Sohn verfügen jeweils über eine 

Niederlassungsbewilligung, die beiden jüngeren Söhne über einen 

Schweizer Pass (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 26 ff.). Insgesamt ist 

von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung zu 

seiner Ehefrau und den Söhnen, insbesondere dem minderjährigen Sohn 

auszugehen. 

 

Die weitere persönliche und gesellschaftliche Integration des 

Beschuldigten ist als mangelhaft zu bezeichnen. Er verfügt in der Schweiz 

über keine sozialen Kontakte. Es fehlen vertiefte Beziehungen. Sein 

soziales Beziehungsnetz besteht und erschöpft sich hauptsächlich in der 

Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, was nicht für eine 

besondere Integration spricht. In der Schweiz ist der Beschuldigte zudem 

weder in einem Verein aktiv, noch ist sonst ein besonderes Engagement 

für die Gesellschaft ersichtlich. 

 

In beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist die Integration des 

Beschuldigten grundsätzlich gut. Er hat seit dem Jahr 1988 für das L. 

Hotel_____ als Portier gearbeitet. Die lange, konstante Tätigkeit für einen 

Arbeitgeber ist positiv zu werten. Diese Arbeitsstelle hat er – nach eigenen 

Angaben – aufgrund des laufenden Strafverfahrens verloren. Seither lebt 

er von Arbeitslosentaggeldern. Er sei aktuell auf Stellensuche. Aufgrund 

der langen Berufstätigkeit ist von einer Teilnahme am Wirtschaftsleben und 

damit einhergehend einer gewissen beruflichen Integration auszugehen. 

Jedoch führt dieser Aspekt alleine in der Gesamtbetrachtung nicht zur 

Annahme einer insgesamt besonders gelungenen Integration (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1439/2021 vom 28. November 2022 E. 3.5.2). Er 

hat im Februar 2023 gemeinsam mit seiner Ehefrau, und zu einem kleinen 

Teil mit dem ältesten Sohn, eine Immobilie erworben und hierfür eine 

Hypothek aufgenommen. Es ist entgegen seinen Ausführungen davon 

auszugehen, dass die Immobilie mit gemeinsamen ehelichen Ersparnissen 

erworben worden ist, da die Lebenshaltungskosten der Familie jeweils von 

ihm gedeckt worden sind und das Einkommen der Ehefrau gespart worden 

 - 29 - 

 

 

ist. Zudem wurden für den Kauf der Immobilie Wertschriften verwendet. 

Weitere Schulden hat der Beschuldigte nicht und Sozialhilfe hat er noch nie 

bezogen, demgegenüber hat er auch keine nennenswerten Ersparnisse 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 20). 

 

4.4.2. 

Der Beschuldigte führt aus, in seinem Heimatland keine Angehörigen mehr 

zu haben. Einzig einige Verwandte seiner Frau würden noch dort leben, 

diese würden ihn aufgrund der Vorwürfe ächten. Er gab jedoch an, zuletzt 

im Jahr 2019 für drei Wochen in Sri Lanka gewesen zu sein, womit von 

einem gewissen bestehenden Bezug zur Heimat auszugehen ist. Er lebte 

bis zum Alter von 26 Jahren in Sri Lanka. Er beherrscht die tamilische 

Sprache als Muttersprache; diese wird in gewissen Gebieten Sri Lankas 

gesprochen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Zudem ist er bestens 

mit der Kultur seines Heimatlandes vertraut. Beruflich erscheint eine 

Integration in Sri Lanka möglich. Er kann den Beruf des Portiers oder des 

Reinigungsfachmanns auch dort ausüben, wobei er von der langjährigen 

Berufserfahrung in der Schweiz profitieren kann. Dass die Wirtschaftslage 

in seinem Herkunftsland allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein 

könnte, vermag die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu verhindern 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). 

Die soziale Reintegration des Beschuldigten erscheint aufgrund der 

Verbundenheit mit der Kultur ohne Weiteres möglich und zumutbar. Dies 

auch wenn er angibt, in Sri Lanka keine Angehörigen mehr zu haben 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). Sicherlich vermögen ein Unter-

kommen bei Verwandten oder deren Unterstützung in der Anfangsphase 

einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies 

aber nicht. Der Beschuldigte leidet weder an gesundheitlichen Problemen, 

die einer Wegweisung in sein Heimatland entgegenstünden, noch sind 

irgendwelche Gründe ersichtlich, die dem Vollzug einer Landesverweisung 

entgegenstünden. Zusammengefasst erscheint eine soziale und berufliche 

Integration unter den vorliegenden Umständen bei entsprechender 

Anstrengung als durchaus möglich. 

 

4.4.3. 

Die Landesverweisung würde die Ehefrau und die Söhne des 

Beschuldigten, mit denen der Beschuldigte zusammenlebt, direkt betreffen, 

wobei die Ehefrau und der minderjährige Sohn in den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK fallen. Der Beschuldigte ist mit seiner Ehefrau seit 1999 

verheiratet. Sie ist die Ehe mit der Erwartung eines gemeinsamen Familien-

lebens in der Schweiz eingegangen und ist entsprechend unzufrieden mit 

dem deliktischen Verhalten des Beschuldigten. Es ist davon auszugehen, 

dass die Beziehung zur Ehefrau trotz der anhaltenden Ehekrise in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt. Der jüngste Sohn ist 17 Jahre alt 

(Jahrgang 2007). Er ist hier geboren, hat die Schweizer Staatsbürgerschaft 

und ist entsprechend stark verwurzelt. Er ist zudem nicht mehr in einem 

 - 30 - 

 

 

anpassungsfähigen Alter im Sinne der Rechtsprechung. Obwohl es der 

Ehefrau und dem jüngsten Sohn freistünde, den Beschuldigten nach Sri 

Lanka zu begleiten, würde ein Leben in Sri Lanka für sie einen grossen 

Einschnitt bedeuten und kann insbesondere vom schweizerischen Sohn 

nicht erwartet werden. Der Beschuldigte hat diesbezüglich ausgeführt, dass 

die Ehefrau und die Söhne im Falle einer Landesverweisung in der Schweiz 

bleiben würden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 27). Unter diesen 

Vorzeichen würde eine Landesverweisung die familiäre Beziehung des 

Beschuldigten zur Ehefrau und zum minderjährigen Sohn und damit die 

Gewährleistungen gemäss Art. 8 EMRK in einem bedeutenden Ausmass 

tangieren. Nicht entscheidend ist nach dem Gesagten, ob auch die bereits 

volljährigen Söhne (Jahrgänge 2000 und 2003), die im gleichen Haushalt 

leben, ebenfalls in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen. Es ist auch 

zu berücksichtigen, dass sich aufgrund der zu verbüssenden mehrjährigen 

Freiheitsstrafe eine gewisse Entfremdung einstellen wird, da während des 

Freiheitsentzugs des Beschuldigten die tatsächlich gelebte familiäre 

Beziehung zu seinen Familienangehörigen stark erschwert sein wird. Dies 

gilt insbesondere auch für den jüngsten Sohn, der bei der Entlassung des 

Beschuldigten längst volljährig sein wird. Es bestünde zudem die Möglich-

keit, den Kontakt zu den in der Schweiz verbleibenden Familienmitgliedern 

über moderne Kommunikationsmittel oder mittels Besuchen im Heimatland 

oder einem von der Landesverweisung nicht betroffenen Land aufrecht-

zuerhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 

2020 E. 3.4.5). So hat K._____, der älteste Sohn des Beschuldigten 

anlässlich der Berufungsverhandlung auch ausgeführt, dass er den Kontakt 

zu seinem Vater im Falle einer Landesverweisung weiterhin pflegen und 

ihn gelegentlich in Sri Lanka besuchen würde (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 30). 

 

Insoweit sich der Beschuldigte darauf beruft, dass seine beiden jüngsten 

Söhne noch in Ausbildung und finanziell von ihm abhängig seien, ist dies 

für die Frage der Landesverweisung nicht von entscheidender Bedeutung, 

zumal der Beschuldigte aktuell keinem Arbeitserwerb nachgeht und eine 

zu verbüssende Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren ansteht. Einer der Söhne 

absolviert aktuell eine KV-Lehre, diese wird nach dem Vollzug der 

Freiheitsstrafe voraussichtlich abgeschlossen sein. Ein Sohn plant zudem 

nach dem Gymnasium ein Studium zu beginnen. Hierbei ist zwar nicht klar, 

wann dieses abgeschlossen sein wird. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, 

dass für Studenten ohne entsprechende finanzielle Mittel Stipendien zur 

Verfügung stehen. Weiter wird auch die Ehefrau des Beschuldigten ihre 

Söhne unterstützen können, da sie mit ihrem Erwerbseinkommen einen 

Grossteil der familiären Ausgaben übernimmt. Auch die im Jahr 2023 

erworbene Immobilie bietet für die Familie eine gewisse finanzielle 

Absicherung. 

 

 - 31 - 

 

 

4.4.4. 

Zusammengefasst erscheint die Integration des Beschuldigten in sprach-

licher und gesellschaftlicher Hinsicht als unterdurchschnittlich. Angesichts 

der langen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz, der 

Tatsache, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere 

seiner echten gelebten familiären Beziehung zu seiner Ehefrau und den 

drei gemeinsamen Söhnen, insbesondere dem minderjährigen Sohn, ist 

dennoch von einem hohen privaten Interesse des Beschuldigten an einem 

Verbleib in der Schweiz auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale 

und kulturelle Wiedereingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu 

bewältigen wäre. 

 

4.5. 

Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung, 

mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Freiheitsberaubung zu 

einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt.  

 

Durch die Begehung der Katalogtaten hat er eine sehr hohe kriminelle 

Energie an den Tag gelegt. Insbesondere bei den Tatbeständen der 

Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung werden besonders hoch-

wertige Rechtsgüter geschützt, die durch den Beschuldigten in schwer-

wiegender Weise verletzt worden sind. Er hat die geistige Beeinträchtigung 

von B.B._____ bewusst und mehrfach für die Befriedigung seiner sexuellen 

Bedürfnisse ausgenutzt und mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechts-

verkehr und Oralverkehr sowie weitere sexuelle Handlungen vollzogen. Im 

Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits ab einer 

Verurteilung von zwei Jahren Freiheitsstrafe von einem schweren Verstoss 

gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Auch wenn 

dem Beschuldigten – aufgrund der Vorstrafenlosigkeit und fehlender 

weiterer Anhaltspunkte – keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist, 

lässt dies die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung nicht 

entfallen. Es gilt nämlich zu beachten, dass bei der Interessenabwägung 

betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und 

Massstäbe entscheidend sind als bei der Prüfung der Bewährungs-

aussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 

1.5.3). Es bestehen denn auch nicht unerhebliche Bedenken an seiner 

Legalbewährung. Diese ergeben sich in erster Linie aus seinem sehr hohen 

Mass an Entscheidungsfreiheit, über das er hinsichtlich der schweren 

Sexualstraftaten verfügt hat. Mithin war er zur Befriedigung seines 

Sexualtriebs dazu bereit, ein geistig retardiertes Opfer gleich mehrfach zu 

vergewaltigen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte weder aufrichtig reuig 

noch nachhaltig einsichtig ist. Ist ein gewichtiges Rechtsgut tangiert, 

braucht das Rückfallrisiko – auch bei einem Ersttäter wie dem 

Beschuldigten – für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an 

der Wegweisung nicht besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil des 

 - 32 - 

 

 

Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.5.3. mit 

Hinweisen). 

 

Nach dem Dargelegten wiegen die öffentlichen Interessen an einer 

Landesverweisung insgesamt vergleichsweise schwer, es ist von hohen 

öffentlichen Interessen auszugehen. 

 

4.6. 

In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren 

persönlichen Härtefalls knapp zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe 

öffentliche Interesse an der Landesverweisung die nicht unerheblichen 

privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Damit 

sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist 

sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter 

demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechts-

konform (vgl. Urteil des EGMR Otite gegen Vereinigtes Königreich vom 

27. September 2022, Nr. 18338/19, § 53).  

 

4.7. 

Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahre. Der Beschuldigte 

hat mehrere Straftaten erheblicher Schwere begangen, wofür er zu einer 

Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren zu verurteilen ist. Er hat die sexuelle 

Integrität, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und die Bewegungs-

freiheit von B.B._____ und damit sehr hochstehende Rechtsgüter massiv 

verletzt und es kann ihm keine günstige Legalprognose gestellt werden. 

Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung des 

Beschuldigten zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung des ebenfalls 

nicht unerheblichen privaten Interesses an einem Verbleib des 

Beschuldigten in der Schweiz, erscheint eine Landeverweisung im mittleren 

Bereich von 10 Jahren als angemessen. 

 

4.8. 

Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS) 

auszuschreiben. Einerseits sind die Tatbestände der Vergewaltigung, der 

sexuellen Nötigung und der Freiheitsberaubung mit einer Freiheitsstrafe im 

Höchstmass von mehr als einem Jahr bedroht (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. a 

SIS-II-Verordnung). Vom Beschuldigten geht zudem auch eine Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-

Verordnung aus, die eine Ausschreibung rechtfertigt.  

 

Bei den Delikten des Beschuldigten handelt es sich um Straftaten, welche 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem hohen Ausmass tangieren. 

Sie weisen nach Art und Ausmass sowohl einzeln als auch in ihrer 

Gesamtheit eine erhebliche Schwere auf, zumal der Beschuldigte die 

sexuelle Integrität, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und die 

Entscheidungsfreiheit von B.B._____ erheblich verletzt hat. Entsprechend 

 - 33 - 

 

 

wird der Beschuldigte auch zu einer relativ hohen Freiheitsstrafe von 4 ½ 

Jahren verurteilt. Dass er keine Vorstrafen aufweist und sich seit der 

Deliktsbegehung soweit ersichtlich wohlverhalten zu haben scheint, ändert 

an der Gefährdung nichts, da er im Zuge der vorliegenden Delikte mehrfach 

gewichtig delinquierte und ein erneutes Delinquieren nicht ausgeschlossen 

werden kann. 

 

Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig 

erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 

3.2). Der Beschuldigte lässt zwar ausführen, dass für ihn ein Leben im 

grenznahen Deutschland im Fall der Landesverweisung wünschenswert 

wäre und ihm den Kontakt zu seiner Familie, die in der Schweiz nahe der 

deutschen Grenze lebt, vereinfachen würde. Bei dieser Argumentation 

verkennt er jedoch, dass der mit der Landesverweisung einhergehende 

Eingriff in sein Privatleben nur aufgrund der Schwere seiner Delinquenz 

und der aus seinem Verhalten abgeleiteten Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt ist. Damit beruhen sowohl der 

Landesverweis an sich als auch die Ausschreibung im SIS auf einer von 

dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung, womit auch die 

dadurch für den Beschuldigten einhergehende Beeinträchtigung seines 

Familienlebens verhältnismässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E. 1.5.2 f.). Damit sind die Voraussetzungen 

für eine Ausschreibung im SIS gemäss Art. 21 und Art. 24 SIS-II-

Verordnung erfüllt und diese ist deshalb anzuordnen.  

 

5. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin 

B.B._____ eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen. 

 

Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Grund, auf 

die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung zurückzukommen, 

nachdem der Beschuldigte für den Fall eines Schuldspruchs keine 

substanzierten Einwendungen dagegen erhoben hat und hinsichtlich der 

Zivilforderungen im Adhäsionsverfahren die Dispositionsmaxime gilt 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_193/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.2 und 

6B_267/2016 vom 15. Februar 2018 E. 6.1; MARCO WEISS, Der Adhäsions-

prozess, Basel 2023, S. 39 und Fussnote 252). 

 

6.  

6.1. 

Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen, die Anschlussberufung 

der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 5'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO).  

 - 34 - 

 

 

6.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren angemessen aus 

der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und 3bis AnwT; § 13 AnwT). Abzustellen ist grundsätzlich auf die von der 

amtlichen Verteidigerin anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte 

Kostennote, ergänzt um den effektiven Aufwand für die Berufungs-

verhandlung. Die amtliche Verteidigerin ist jedoch von einem für das ganze 

Berufungsverfahren anwendbaren Regelstundenansatz von Fr. 220.00 

ausgegangen. Der Stundenansatz für die amtliche Verteidigung richtet sich 

nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob die fraglichen 

Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht worden sind, da der 

in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz erst auf dieses Datum 

hin von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht worden ist (zur zeitlichen 

Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 

2024 E. 4.2). In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 

2023 erbrachten Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz 

von 7.7 %, sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit 

Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, 

woraus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung 

von gerundet Fr. 17'400.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 285.10 x 1.077] + 

[Auslagen von Fr. 124.80 x 1.081] + [30.16 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077] 

+ [44 Stunden x Fr. 220.00 x 1.081]). Hinzu kommen Fr. 532.50 

Übersetzungskosten für den Aufwand des Dolmetschers M._____, womit 

der Totalbetrag der Entschädigung Fr. 17'932.50 beträgt. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten – ohne die Übersetzungs-

kosten – im Umfang von Fr. 17'400.00 zurückzufordern, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Verfügt der 

Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Fällung des Endentscheids über 

genügende Mittel, so ist die der amtlichen Verteidigung zugesprochene 

Entschädigung sofort zurückzuverlangen. Der Beschuldigte hat anlässlich 

der Berufungsverhandlung diverse Unterlagen eingereicht. Daraus geht 

hervor, dass er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinem ältesten 

Sohn am 17. Februar 2023 unter Aufnahme einer Hypothek eine Immobilie 

in Gemeinde S._____ gekauft hat. Der Kaufpreis betrug dabei Fr. 

705'000.00, eingebracht wurden Fr. 155'000.00 (Beilage Protokoll 

Berufungsverhandlung). Mithin befindet sich der Beschuldigte in günstigen 

wirtschaftlichen Verhältnissen, die ihm eine sofortige Rückzahlung, 

erlauben. Nichts daran zu ändern vermögen die Ausführungen des 

Beschuldigten, die Immobilie sei mit gespartem Erwerbseinkommen der 

Ehefrau finanziert worden, sagte er doch anlässlich der Berufungsverhand-

lung selbst aus, dass mit seinem Einkommen jeweils die laufenden 

Rechnungen und Lebenshaltungskosten der Ehegatten bzw. fünfköpfigen 

Familie gedeckt worden seien und das Einkommen der Ehefrau gespart 

worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 26). Daraus erhellt, dass 

es sich bei den Ersparnissen um solche der Ehegatten und nicht nur der 

 - 35 - 

 

 

Ehefrau gehandelt hat. Der älteste Sohn des Beschuldigten, K._____, gab 

zudem an, lediglich einen kleinen Teil der Immobilie finanziert zu haben 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 28). Unter diesen Umständen erlaubt 

die finanzielle Situation des Beschuldigten die sofortige Rückzahlung der 

dem amtlichen Verteidiger ausgerichteten Entschädigung (ohne die 

Übersetzungskosten). Dem Umstand, dass der Beschuldigte möglicher-

weise nicht sofort über genügend flüssige Mittel verfügt, da das Vermögen 

in der Liegenschaft investiert ist, kann mit einem Zahlungsaufschub oder 

Ratenzahlungen angemessen Rechnung getragen werden. 

 

6.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Nachdem es bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt, 

besteht kein Anlass, die vorinstanzliche Kostenverteilung zu korrigieren. 

Entsprechend hat der Beschuldigte die Kosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens zu bezahlen. 

 

6.4. 

Die dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für 

das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung von 

Fr. 15'135.75 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf 

im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten sofort zurückzufordern 

(Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6.5. 

Die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von B.B._____, Rechtsanwältin 

Rosa Renftle, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene 

Entschädigung von Fr. 10'775.45 wurde mit Berufung im Zusammenhang 

mit den beantragten Freisprüchen sowie der Genugtuung angefochten. Da 

der Beschuldigte schuldig gesprochen wird und B.B._____ eine 

Genugtuung zugesprochen wird, ist auf die Höhe der Entschädigung nicht 

zurückzukommen.  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten aufgrund der günstigen 

wirtschaftlichen Verhältnisse sofort zurückzufordern (Art. 426 Abs. 4 StPO 

i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 

1 StPO, Art. 81 StPO). 

 

 - 36 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB; 

- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB; 

- der mehrfachen Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB 

- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB und Art. 40 StGB 

 

zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt. 

 

3.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (15. November 

2019) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a Abs. 1 g und h StGB für 10 Jahre 

des Landes verwiesen. 

 

Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem (SIS) angeordnet.  

 

5. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B.B._____ eine 

Genugtuung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 17'932.50 aus-

zurichten. 

 

 - 37 - 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne die Übersetzungs-

kosten im Umfang von Fr. 17'400.00 sofort zurückgefordert. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'252.45 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'950.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, 

Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 15'135.75 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert. 

 

7.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der 

Privatklägerin B.B._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 10'775.45 auszubezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten sofort zurückgefordert. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 38 - 

 

 

   

Aarau, 17. Juni 2024 

 

Obergericht des Kant