# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d99565c7-7da0-58a2-881c-bacf8fa98eb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.02.2018 HE170463
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170463_2018-02-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

0Geschäfts-Nr.: HE170463-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 12. Februar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihr gemieteten Ge-
schäftsräumlichkeiten (Restaurant Erdgeschoss, Kellerräume im 
Untergeschoss, Zimmer Nr. … im Obergeschoss, Gartenwirt-
schaft und Terrasse im Aussenbereich und Parkplätze) in der 
Liegenschaft … [Adresse], unverzüglich ordnungsgemäss ge-
räumt und gereinigt zu verlassen und dem Kläger zurückzugeben. 

 2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-
gen des Klägers zu vollstrecken; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Parteien und Prozessgegenstand 

Beim Kläger handelt es sich um eine natürliche Person. Er ist mit seiner Einzelun-

ternehmung "C._____" im Handelsregister eingetragen. Die Beklagte ist eine Ak-

tiengesellschaft, die in den vom Kläger gemieteten Räumlichkeiten ein Restaurant 

und eine Bar betreibt. 

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Ausweisung der Beklagten. 

2. Prozessverlauf 

Der Kläger reichte seine Klage am 11. Dezember 2017 (act. 1) hierorts ein. Den 

ihm mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 (act. 4) auferlegten Gerichtskosten-

vorschuss leistete er fristgerecht (act. 6). Mit nämlicher Verfügung wurde der Be-

klagten Frist für die Erstattung der Klageantwort angesetzt. Diese datiert vom 

15. Januar 2018 (act. 12). Nachdem der Kläger mit Eingabe vom 24. Januar 2018 

(act. 17) zur Klageantwort Stellung nahm und sich die Beklagte hierzu nicht mehr 

vernehmen liess (vgl. act. 18), erweist sich das Verfahren als spruchreif. Die No-

veneingabe (mit Beilage) des Klägers vom 8. Februar 2018 hatte auf die Ent-

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scheidfindung keinen Einfluss, weshalb Weiterungen unterbleiben (act. 19, 

act. 20). 

3. Formelles 

Die klägerischen Ausführungen zum Streitwert sind korrekt. Praxisgemäss be-

rechnet sich dieser auf der Basis von sechs Monatsmietzinsen. Auf allenfalls vor-

handene Mängel kann es dabei – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 12 

N 3) nicht ankommen. Ansonsten geben die Prozessvoraussetzungen zu keinerlei 

Bemerkungen Anlass. Auf die Klage ist deshalb einzutreten. 

4. Sachverhalt und Würdigung 

Die vom Kläger ausgesprochene, ausserordentliche Kündigung per Ende Oktober 

2015 wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich kantonal letztinstanz-

lich für gültig befunden (act. 3/6). Das Bundesgericht hat der dagegen erhobenen 

Beschwerde der Beklagten die aufschiebende Wirkung nicht erteilt. Somit ist das 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vollstreckbar. Ein weiterer Verbleib 

der Beklagten in den klägerischen Mieträumlichkeiten erweist sich aufgrund des 

gekündigten Mietverhältnisses als unzulässig. 

Die beklagtischenseits dagegen vorgebrachten Einwände erschöpfen sich zum 

grössten Teil in Wiederholungen der bereits vor Mietgericht Uster und Obergericht 

des Kantons Zürich vorgebrachten Argumente. Es kann zwecks Vermeidung von 

Weiterungen auf die diesbezüglichen zutreffenden Erwägungen verwiesen wer-

den (z.B. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NG170016-O vom 

2. November 2017 E. 3.5 zur Frage der Ersatzvornahme; E. 3.7 zur Frage der 

Unzumutbarkeit). Mit anderen Worten unterlässt es die Beklagte auch im vorlie-

genden Verfahren substantiiert aufzuzeigen, warum sie plötzlich  – und zwei Jah-

re nach der ersten Mängelrüge – zur eigenmächtigen Fassadenrenovation wäh-

rend laufendem Gerichtsverfahren schritt. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung ei-

nes Mietverhältnisses mit der eigenmächtig handelnden Beklagten ist daher evi-

dent. Überhaupt offerierte die Beklagte zur Untermauerung ihrer entsprechenden 

Behauptungen kein einziges Beweismittel (act. 12 N 11.2-11.4). Das Mietverhält-

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nis ist seit Ende Oktober 2015 beendet. Deshalb hat es die Beklagte zu verlassen 

(Art. 267 Abs. 1 OR, Art. 641 Abs. 2 ZGB). 

Zusammenfassend ist die Ausweisungsklage gutzuheissen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und entschädigungs-

pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt, wie ausgeführt, CHF 18'000 

(act. 1 N 5), woraus eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 1'900.– resultiert 

(§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die Beklagte ist zudem zu ver-

pflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu bezahlen 

(§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 AnwGebV). Mangels Darlegung der 

Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss oh-

ne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom 

25. Mai 2016 E. 4.5). 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Der Beklagten wird befohlen, die von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkei-

ten ("Restaurant Erdgeschoss, Kellerräume im Untergeschoss, Zimmer 

Nr. … im Obergeschoss, Gartenwirtschaft und Terrasse im Aussenbereich 

und Parkplätze") in der Liegenschaft …[Adresse], unverzüglich zu verlassen 

und dem Kläger in geräumtem und gereinigtem Zustand ordnungsgemäss 

zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungs-

fall. 

2. Das Betreibungs- und Stadtammannamt Dübendorf wird angewiesen, den 

Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ab Mitteilung des Urteils an die Beklagte 

(evtl. Zustellungsfiktion, ev. Publikationsdatum) auf erstes Verlangen des 

Klägers zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind vom Kläger vor-

zuschiessen. Sie sind ihm aber von der Beklagten zu ersetzen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'900.–. 

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4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und 

aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Be-

klagten auferlegten Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Be-

klagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

CHF 3'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger im Doppel für sich und 

zuhanden des Betreibungs- und Stadtammannamt Dübendorf, an die Be-

klagte mit Doppeln von act. 19 und act. 20. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 18'000. 

 
Zürich, 12. Februar 2018 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 

	Urteil vom 12. Februar 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Parteien und Prozessgegenstand
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Der Beklagten wird befohlen, die von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten ("Restaurant Erdgeschoss, Kellerräume im Untergeschoss, Zimmer Nr. … im Obergeschoss, Gartenwirtschaft und Terrasse im Aussenbereich und Parkplätze") in der Liegenschaft …[...
	2. Das Betreibungs- und Stadtammannamt Dübendorf wird angewiesen, den Befehl gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ab Mitteilung des Urteils an die Beklagte (evtl. Zustellungsfiktion, ev. Publikationsdatum) auf erstes Verlangen des Klägers zu vollstrecken. Die K...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'900.–.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger im Doppel für sich und zuhanden des Betreibungs- und Stadtammannamt Dübendorf, an die Beklagte mit Doppeln von act. 19 und act. 20.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...