# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b295182-7726-5c18-9333-10b14d17c61c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-16-18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-16-18_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 
vertreten durch: StA B___,  
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  14. Februar 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 16 18 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Rechtsverweigerung (Nichtbehandlung der Einsprache  
gegen den Strafbefehl Nr. U 16 7 vom 16. Februar 20 16) 

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 

 

1. Im März 2014 hat A___ die von ihm bis dahin selbst bewohnte Liegenschaft Parzelle Nr. 

XXX in C___ verkauft. In der Folge kam es mit den Käufern zu Auseinandersetzungen 

über den Zeitpunkt der Räumung der Liegenschaft. Einen Teil seiner Waren - darunter 

Behälter mit Chemikalien - deponierte A___ in der Folge auf Nachbargrundstücken. 

 

2. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2016 wurde A___ wegen 

Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz zu einer bedingten 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 400.-- 

verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse wurde auf 4 

Tage festgesetzt. Seinen eigenen Angaben zufolge will A___ am 17. März 2016 

Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhoben haben. Die Staatsanwaltschaft bestreitet 

den Eingang der Einsprache. 

 

3. A___ hat die Busse nicht bezahlt. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug im 

Departement Inneres und Sicherheit hat daraufhin den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe 

angeordnet. Am 21. Oktober 2016 wurde A___ verhaftet, am gleichen Tag aber nach 

Bezahlung der Busse wieder entlassen. 

 

4. Am 8. November 2016 (Postaufgabe) hat A___ Beschwerde erhoben mit den folgenden 

Anträgen (act. B1): 

  „1. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege wegen Bedürf-

tigkeit zu gewähren. 

 2. Die Busse von Fr. 400.-- ist rückzuerstatten und anstelle die 

Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. 

 3. Der Tatbestand der Nötigung ist anzuerkennen. 

 4. Die Staatsanwaltschaft habe den Strafbefehl U 16 7 wie beantragt zu 

begründen.  

 5. Das Departement Finanzen hat die Anfrage des Gebüssten vom 23. Juli 

2017 zu begründen. 

 6.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.“  

 

5. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden hat am 16. November 2016 Stellung 

genommen zur Beschwerde (act. B5). Darin hat sie insbesondere den Eingang einer 

Einsprache verneint. Mit Verfügung vom 21. November 2016 ist A___ von der 

Verfahrensleitung des Obergerichts aufgefordert worden, den schriftlichen Beweis über 

den Versand seiner Einsprache beizubringen (act. B7). A___ antwortete, die Einsprache 

 

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sei mit normaler Post verschickt worden, weshalb ein Versandnachweis nicht erbracht 

werden könne (act. B8 S. 2). Es folgten unaufgefordert weitere Eingaben des 

Beschwerdeführers (act. B10 und B12).  

 

6. Straftaten sind bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen (Art. 301 

Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). Als Strafverfolgungsbehörden gelten die Polizei 

und die Staatsanwaltschaft (Art. 12 StPO, Art. 34 ff. Justizgesetz, JG, bGS 145.31), nicht 

aber die Gerichte. A___ kann den Tatbestand der Nötigung somit nicht im vorliegenden 

Verfahren zur Anzeige bringen. Auf das entsprechende Rechtsbegehren 3 kann deshalb 

nicht eingetreten werden. 

 

7. Der Strafvollzug liegt bei Erwachsenen in den Händen des Departements Sicherheit und 

Inneres (Art. 3 Gesetz über den Justizvollzug, JVG, bGS 341.1; Art. 3 Verordnung über 

den Straf- und Massnahmenvollzug und die Bewährungshilfe, bGS 341.11) bzw. des 

Justizsekretariats (Art. 4 Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die 

Bewährungshilfe, bGS 341.11). Bei Einwänden gegen Entscheide dieser Ämter richtet 

sich der Rechtsmittelweg nicht nach der StPO, sondern nach dem Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1). Auch auf Rechtsbegehren 5 kann 

demzufolge nicht eingetreten werden. 

 

8. Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen sind innert 10 Tagen 

einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Vorliegend ist die Beschwerde am 8. November 

2016 durch Übergabe an die Post erhoben worden (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO). Soweit der 

Beschwerdeführer in seinen Begehren und in der Begründung Akte kritisiert, die 

ausserhalb der 10-Tages-Frist liegen (d.h. alle Akte vor dem 30. Oktober 2016), ist die 

Frist nicht eingehalten worden und es kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

Betroffen davon sind insbesondere die Vorfälle im Zusammenhang mit der Verhaftung am 

21. Oktober 2016 (Rechtsbegehren 2).  

 

9. Soweit der Beschwerdeführer ausdrücklich oder sinngemäss rügt, seine Einsprache 

gegen den Strafbefehl vom 16. Februar 2016 sei nicht behandelt worden, handelt es sich 

um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, die an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 

2 StPO). Auf diese Beschwerde ist einzutreten (Rechtsbegehren 4 und Begründung der 

Beschwerde). 

 

10. Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden gestützt auf Art. 

26 JG eine Abteilung des Obergerichts und somit ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht 

hat strafrechtliche Beschwerdefälle zur Beurteilung der 2. Abteilung zugewiesen 

 

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(publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, 

S. 88). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig.  

 

11. Es wird nur ein schriftliches Verfahren durchgeführt (Art. 397 Abs. 1 StPO); es findet also 

keine mündliche Verhandlung statt.  

 

12. Trotz Aufforderung konnte der Beschwerdeführer den Nachweis des Versands der 

Einsprache, die als act. B2/2 im Recht liegt, nicht erbringen. Die Staatsanwaltschaft 

bestreitet den Zugang der Einsprache (act. B5). Die Beweislast für die Übergabe der 

Einsprache an die Post liegt beim Beschwerdeführer, weil er daraus Rechte ableiten will 

(Art. 8 Zivilgesetzbuch, ZGB, SR 210; BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 

91 StPO). Die Folgen der Beweislosigkeit sind somit vom Beschwerdeführer zu tragen. Ist 

davon auszugehen, dass die Einsprache nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen 

ist, konnte diese die Einsprache nicht behandeln, und die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist abzuweisen. 

 

13. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass der Strafbefehl U 16 7 vom 16. Februar 

2016 in begründeter Form vorliegt (act. B6/8) und damit Rechtsbegehren 4 des 

Beschwerdeführers von vorherein gegenstandslos gewesen ist.  

 

14. Die Strafprozessordnung kennt das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 

der Befreiung von Vorschussleistungen und Verfahrenskosten) nur für die 

Privatklägerschaft (Art. 136 ff. StPO), nicht aber für den Beschuldigten (vgl. LIEBER, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1a zu Art. 136 StPO). Der Beschwerdeführer ist 

Beschuldigter, weshalb sein Begehren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abzuweisen ist. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Voraussetzungen für die Einsetzung 

eines amtlichen Verteidigers nicht erfüllt sind (vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO).  

 

15. Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a Gebührenordnung (bGS 233.3) wird die Gebühr für den 

vorliegenden Entscheid auf Fr. 250.-- festgesetzt. Sie ist vom Beschwerdeführer zu tragen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Anspruch auf eine Entschädigung besteht nicht (Art. 436 StPO). 

 

 

 

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Demgemäss beschliesst das Obergericht: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2. Das Begehren des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird abgewiesen.  
 
 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 250.00, werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt.  
 
 
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
5. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung am 28. März 2017  an: 

- Beschwerdeführer, per GU 
- Beschwerdegegnerin, intern 

 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 

 

 

Barbara Widmer, Fürsprecherin