# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46b4b9d8-ada2-52c4-a071-b435c79f7a79
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 11.09.2018 OG.2018.00051 (OGS.2019.43)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2018-00051_2018-09-11.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 11. September 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2018.00051

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Gesuchsteller
  

  
	
   

  
	
  vertreten durch B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ausstand

  
	
   

  
	
  Antrag
  des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
  4. September 2018 [act. 1 S. 1]):

  
	
   

  
	
  "Der
  Kantonsgerichtsvizepräsident des Kantonsgerichts Glarus C.______ habe wegen
  des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten."

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
  I.

  
	
  1. Kantonsgerichtsvizepräsident
  C.______ amtet als vorsitzender Richter im erstinstanzlichen Strafverfahren
  SG.2017.00120 gegen den Beschuldigten A.______ (siehe zum Ausstand des an
  sich zuständigen Kantonsgerichtspräsidenten […] im Verfahren SG.2017.00120,
  act. 9).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1. In der
  vorangegangenen Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten A.______ hatte die
  Staatsanwaltschaft zahlreiche Personen als Zeugen einvernommen. Mehrere
  dieser als Zeugen befragten Personen waren indes im untersuchten Kontext
  selber Beschuldigte und sind über sie diesbezüglich bereits Strafurteile
  ergangen.

  
	
   

  
	
  2.2. Das Bundesgericht hat
  in einem Entscheid vom 24. März 2015 (BGer 6B_1039/2014
  E. 2.4.1.) erkannt, dass eine ehemalige beschuldigte Person, über die
  bereits ein Strafurteil ergangen ist, in einem späteren Strafverfahren gegen
  Mitbeteiligte nicht als Zeuge, sondern nur als Auskunftsperson einvernommen
  werden könne.

  
	
   

  
	
  Unter Berücksichtigung dieser
  bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Kantonsgerichtsvizepräsident
  C.______ mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Februar 2018
  angeordnet, dass diverse Zeugenprotokolle in Anwendung von
  Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten zu entfernen und
  bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss
  zu halten und hernach zu vernichten seien (Verfahren SG.2017.00120,
  act. 17 S. 9 Dispositiv Ziff. 3; siehe auch S. 6 f.
  E. 3.1. f.).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1. Nun hielt aber das
  Bundesgericht nach einlässlicher Auseinandersetzung mit der Thematik
  (Rollenwechsel nach rechtskräftiger Verurteilung: Zeuge oder
  Auskunftsperson?) im Sinne eines Grundsatzentscheids fest, dass eine Person,
  die in einem getrennten Verfahren für die abzuklärende oder eine damit im
  Zusammenhang stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, grundsätzlich als
  Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen sei (BGE 144 IV 97 E. 2 und 3
  Urteil vom 15. Februar 2018).

  
	
   

  
	
  Mit Blick auf diesen
  höchstrichterlichen Entscheid beantragte die Staatsanwaltschaft dem
  Kantonsgericht mit Eingabe vom 24. August 2018, die aufgrund der
  Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 entfernten Zeugenprotokolle
  wieder in die Verfahrensakten aufzunehmen (Verfahren SG.2017.00120,
  act. 40).

  
	
   

  
	
  3.2. Hierauf teilte der
  Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ mit Schreiben vom
  28. August 2018 (Verfahren SG.2017.00120, act. 41) dem
  zuständigen ao. Staatsanwalt sowie dem Verteidiger von A.______ Folgendes
  mit:

  
	
   

  
	
  Wir weisen Sie darauf hin, dass wir das Schreiben der
  Staatsanwaltschaft vom 24. August 2018 als Beweisantrag für die
  Hauptverhandlung entgegennehmen.

  
	
  Das Gericht wird über den Beweisantrag betreffend Aufnahme der
  Protokolle der Zeugenbefragungen zu den Verfahrensakten anlässlich der
  Hauptverhandlung vom 13. September 2018 befinden. Die Protokolle
  werden derzeit unter separatem Verschluss gehalten (vgl. Verfügung des
  Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 5. Feb-ruar 2018, Dispositiv-Ziff.
  3).

  
	
  Da offen ist, ob das Gericht dem Beweisantrag stattgeben wird, werden
  die Protokolle im Hinblick auf die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft
  sowie der Verteidigung zugestellt, damit sie sich entsprechend vorbereiten
  können.

  
	
   

  
	
  Die im vorstehenden
  Schreiben angesprochene Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht ist auf den
  13. September 2018 angesetzt, wobei sich die Terminfindung als
  äusserst aufwendig erwiesen hat (siehe im Verfahren SG.2017.00120, act. 21, act. 31 und act. 32 [Vorladung vom
  11. April 2018]).

  
	
   

  
	
  4. Mit Eingabe vom
  4. September 2018 an das Kantonsgericht stellte der Rechtsvertreter
  des Beschuldigten A.______ gegen den Kantonsgerichtsvizepräsidenten C.______
  ein Ausstandsbegehren (act. 1).

  
	
   

  
	
  Mit Schreiben vom
  6. September 2018 überwies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch
  zur Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei implizit dessen
  Abweisung (act. 3). Ebenso liegt dem Obergericht eine persönliche
  Stellungnahme von C.______ vom 5. September 2018 vor (siehe dazu
  Art. 58 Abs. 2 StPO), wonach dieser sich nicht für befangen
  erachtet (act. 2 und act. 10).

  
	
   

  
	
  5. Mit Eingabe vom
  10. September 2018 (per E-Mail versandt) hat sich der Rechtsvertreter
  des Beschuldigten zur Eingabe des Kantonsgerichts vom 6. September 2018
  sowie zur Stellungnahme des Kantonsgerichtsvizepräsidenten vom 5. September
  2018 geäussert (act. 9).

  
	
   

  
	
  6. Der
  Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ hat am 10. September 2018 mit
  seiner Unterschrift bestätigt, dass Gerichtsschreiber […] in seiner
  Aktennotiz vom 5. September 2018 den Inhalt seines mit dem
  Kantonsgerichtsvizepräsidenten geführten Telefongesprächs korrekt
  wiedergegeben hat (act. 10).

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1. Das Obergericht als
  Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von
  Ausstandsbegehren gegen Mitglieder des erstinstanzlichen Gerichts
  (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1
  lit. a GOG).

  
	
   

  
	
  2. Der Rechtsvertreter des
  Beschuldigten A.______ stellt sich zur Begründung des Ausstandsgesuchs auf
  den Standpunkt, der Kantonsgerichtsvizepräsident habe dadurch, dass er die
  Zeugeneinvernahmeprotokolle der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft
  bereits zugestellt habe (obwohl sich diese Protokolle gemäss
  Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 unter separatem Verschluss
  befinden und obwohl über den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, diese
  Protokolle wieder zu den Prozessakten zu nehmen, noch nicht entschieden
  worden ist), eine "krasse prozessuale Verletzung von
  Art. 141 Abs. 5 StPO" begangen. Sinn und Zweck der
  in Art. 141 Abs. 5 StPO vorgeschriebenen separaten
  Aufbewahrung der betreffenden Ein­vernahmeprotokolle sei nämlich gerade, dass
  diese Protokolle ausdrücklich nicht Bestandteil der Verfahrensakten seien. Es
  sei daher absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass vorliegend
  diese Protokolle bereits verschickt worden seien, bevor über deren Aufnahme
  zu den Verfahrensakten überhaupt entschieden worden sei. Dieser Eindruck
  werde noch dadurch verstärkt, dass ihm [dem Rechtsvertreter] diese eigentlich
  zu versiegelnden Protokolle vom Kantonsgericht bereits einmal schon im Rahmen
  der Akteneinsicht zugestellt worden seien. Dieses Vorge­hen zeige, dass die
  Verfahrensleitung des Kantonsgerichts nicht gewillt sei, sich an seinen
  Beschluss vom 5. Februar 2018 zu halten und die Protokolle
  weiterhin unter separatem Verschluss zu halten. Diese krasse Verletzung von
  Art. 141 Abs. 5 StPO erwecke bei objektiver
  Betrachtung zweifelsfrei den Anschein der Befangenheit und
  Voreingenommenheit. Dadurch, dass die Protokolle im "Hinblick auf die
  Hauptverhandlung" bereits verschickt worden seien, damit sich die
  Parteien entsprechend vorzubereiten mögen, werde der klar greifbare Anschein
  erweckt, dass die Verfahrensleitung faktisch bereits vor der Hauptverhandlung
  über die Gutheissung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft zum Nachteil
  des Beschuldigten entschieden habe und somit voreingenommen sei. Darum habe
  im Lichte von Art. 56 lit. f StPO der Kantonsgerichtsvizepräsident
  in den Ausstand zu treten (act. 1 S. 3 f. Ziff. 2 und
  act. 9).

  
	
   

  
	
  3. Nach
  Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede
  Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss,
  Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen,
  unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll
  garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des
  Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei
  auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu
  der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des
  Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil
  ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt,
  wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
  Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
  Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der
  Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und
  verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind,
  Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht
  auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die
  Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.
  Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den
  Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die
  Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221
  E. 4.1). 

  
	
   

  
	
  Gemäss Art. 56 lit. f
  StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Ausstand zu treten, wenn es
  als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mitglieds einer Strafbehörde
  ist zu vermuten. Befangenheit ist hingegen anzunehmen,
  wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu
  einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer
  objektivierenden Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das
  betreffende Behördenmitglied nicht mehr offen ist (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung,
  Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, Art. 56
  N 14). Soweit einer Gerichtsperson materielle oder prozessuale
  Rechtsfehler angelastet werden, so sind diese in erster Linie im
  Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen sich grundsätzlich nicht als
  Begründung für eine Verletzung des verfassungsmässigen Richters heranziehen.
  Solange entsprechende Fehler nicht besonders krass sind und wiederholt
  auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen, sich
  einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken und eine auf
  fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren, begründen sie
  keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BSK StPO-Boog, N 59 zu Art. 56 StPO,
  dort mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1. Gemäss
  Art. 141 Abs. 5 StPO sind Aufzeichnungen über unverwertbare
  Beweise aus den Strafakten zu entfernen, jedoch bis zum rechtskräftigen
  Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu
  vernichten. Mit der in Art. 141 Abs. 5 StPO gewählten
  Konzeption soll einerseits einem Verwertungsverbot dadurch zu grösstmöglicher
  Effizienz verholfen werden, dass unverwertbare Beweise so schnell als möglich
  aus den Akten entfernt werden, damit die nicht verwertbaren Erkenntnisse
  nicht doch in die Beweisfindung einfliessen. Andererseits wird durch die
  Aufbewahrung in einem Separatdossier der Tatsache Rechnung getragen, dass bis
  zum Verfahrensende ein Bedürfnis bestehen kann, das Vorliegen eines
  Verwertungsverbots zu überprüfen, weshalb die Vernichtung erst nach
  rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vorgesehen ist (BSK StPO-Gless, N 107 zu Art. 141
  StPO).

  
	
   

  
	
  4.2. Nachdem der
  Kantonsgerichtsvizepräsident C.______ mit Verfügung vom
  5. Februar 2018 diverse Zeugenbefragungsprotokolle gestützt auf
  Art. 141 Abs. 5 StPO als unverwertbar qualifiziert hatte
  (siehe oben E. I.2.2), hat er in der Folge mit Schreiben vom
  28. August 2018 die betreffenden Protokolle gleichwohl der
  Staatsanwaltschaft sowie dem Rechtsvertreter des Beschuldigten A.______
  zugestellt (oben E. I.3.2). Allein damit aber, dass er diese Protokolle
  einzig den Parteivertretern hat zukommen lassen, hat er den Schutzzweck von
  Art. 141 Abs. 5 StPO (Vermeidung, dass nicht verwertbare
  Erkenntnisse in die Beweisfindung einfliessen) von vornherein nicht
  vereitelt. Die Entscheidungsfindung in der Sache obliegt nicht den
  Parteivertretern, sondern den Mitgliedern des Gerichts. Unter diesem
  Gesichtswinkel ist daher kein krasser Verfahrensfehler auszumachen, welcher
  auf eine Voreingenommenheit und damit Befangenheit des
  Kantonsgerichtsvizepräsidenten schliessen lassen würde.

  
	
   

  
	
  4.3. Der
  Kantonsgerichtsvizepräsident hat mit Schreiben vom 28. August 2018
  (Verfahren SG.2017.00120, act. 41) den Parteivertretern mitgeteilt, das
  Gericht werde anlässlich der auf den 13. September 2018 angesetzten
  Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom
  24. August 2018 (Eingang beim Gericht am 27. August 2018)
  beantragte (Wieder)Aufnahme der Zeugeneinvernahmeprotokolle in die
  Verfahrensakten befinden. Dass der Kantonsgerichtsvizepräsident nicht
  sogleich selber über den eingegangenen Beweisantrag befunden hat
  (Art. 331 Abs. 3 StPO), sondern den diesbezüglichen Entscheid dem
  Gericht vorbehalten hat, ist aufgrund des zeitlich nahen
  Hauptverhandlungstermins ohne weiteres vertretbar. Unter dem Gesichtspunkt
  einer pragmatischen Verfahrensökonomie erscheint es dabei aber als ebenso
  vertretbar, dass der Kantonsgerichtsvizepräsident den Parteivertretern die
  fraglichen Protokolle dennoch bereits zugestellt hat. Sollte nämlich das
  Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung am 13. September 2018 die
  Verwertbarkeit der fraglichen Protokolle im Sinne des Antrags der
  Staatsanwaltschaft bejahen, so scheint immerhin gewährleistet, dass die
  Hauptverhandlung ohne Verzug durchgeführt werden kann, nachdem die Parteien
  bereits vorzeitig im Besitz der Protokolle waren. Dieser Umstand ist
  vorliegend aus Gründen der Verjährung nicht unwesentlich, reichen doch die Anklagesachverhalte
  bis ins Jahr 2004 zurück (Verfahren SG.2017.00120, act. 1; siehe zur
  Verjährung Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).

  
	
   

  
	
  Somit ist auch unter diesem
  Gesichtswinkel keine Verletzung von Verfahrensregeln durch den
  Kantonsgerichtsvizepräsidenten auszumachen, welche einen Anschein auf
  Befangenheit begründete.

  
	
   

  
	
  4.4. Der
  Kantonsgerichtsvizepräsident hätte in seiner Funktion als Verfahrensleiter
  vorliegend gestützt auf Art. 331 Abs. 3 StPO selber in
  eigener Zuständigkeit über den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft vom
  24. August 2018 um Aufnahme der Protokolle in die Verfahrensakten
  umgehend entscheiden können. Hätte er diesen Schritt unternommen und sich
  dabei für die Zulassung der Protokolle ausgesprochen, wären als Folge davon
  die Protokolle ebenfalls noch vor der Hauptverhandlung auch den Parteien zu
  eröffnen gewesen, ohne dass der Beschuldigte in Hinsicht darauf einen
  Verfahrensfehler bzw. eine Befangenheit des Kantonsgerichtsvizepräsidenten
  mit Erfolg rügen könnte. Es ist daher bei objektiver Betrachtung kein Hinweis
  auf Voreingenommenheit oder Befangenheit des Kantonsgerichtsvizepräsidenten
  zu erkennen, wenn er vorliegend zwar über den Beweisantrag nicht selber
  befunden, trotzdem aber den Parteien die Protokolle bereits zugestellt hat.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Diesen Erwägungen zufolge ist das
  vom Beschuldigten A.______ gestellte Ausstandsbegehren gegen den
  Kantonsgerichtsvizepräsidenten C.______ abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die
  Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59
  Abs. 4 StPO).

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das im Verfahren SA.2017.00120
    von A.______ gestellte Ausstandsge­such gegen den
    Kantonsgerichtsvizepräsidenten C._____ wird ab­gewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Pauschalgerichtsgebühr für
    die Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf CHF 600.— festgesetzt und
    dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    […]