# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c18937a0-9277-5f6d-893a-ab3f92aad8a5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1995-04-05
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 05.04.1995 JAAC 60.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-60-18--_1995-04-05.pdf

## Full Text

JAAC 60.18

Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1995

Art. 2a al. 2 OSR. Limites d’une signalisation par zones. Interdiction de
stationner.

- Une signalisation par zones n’est admise que pour réglementer le trafic
à l’intérieur des localités. L’expression «à l’intérieur des localités» est
définie à l’art. 1er al. 4 et à l’art. 50 al. 4 OSR.

- Inadmissibilité d’une signalisation par zones (en l’espèce, interdiction
générale de stationner sur l’ensemble du territoire d’une localité) dont
le champ d’application s’étend largement au-delà du périmètre de la
localité proprement dite.

Art. 2a Abs. 2 SSV. Grenzen einer Zonensignalisation. Parkverbot.

- Eine Zonensignalisation ist nur innerorts zulässig. Der Begriff
«innerorts» wird in Art. 1 Abs. 4 sowie Art. 50 Abs. 4 SSV umschrieben.

- Unzulässigkeit einer Zonensignalisation (vorliegend, generelles
Parkverbot in einer ganzen Ortschaft), deren Geltungsbereich weit über
den eigentlichen Innerortsbereich hinausgeht.

Art. 2a cpv. 2 OSStr. Limiti di una segnaletica per zone. Divieto di
parcheggio.

- Una segnaletica per zone è ammessa soltanto all’interno della località.
La nozione «all’interno delle località» è definita all’art. 1 cpv. 4 nonché
all’art. 50 cpv. 4 OSStr.

- Inammissibilità di una segnaletica per zone (in casu, divieto generale
di parcheggiare sull’intero territorio di una località), il cui campo
d’applicazione si estende ampiamente al di là del perimetro della
località propriamente detta.

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I

A.Mit Beschluss vom 26. August 1991 verfügte der Gemeinderat von
Lauterbrunnen für die Ortschaft Wengen folgende Verkehrsmassnahmen:

«- Allgemeines Fahrverbot, Elektrofahrzeuge, Tierfuhrwerke, Fahrräder und
landwirtschaftliche Motorfahrzeuge gestattet

- Höchstgeschwindigkeit 30 km/h

- Parkieren verboten.

Die Ortspolizeibehörde von Lauterbrunnen kann gestützt auf Art. 7 der
Verordnung vom 11. Januar 1978 über die Strassenpolizei und -signalisation,
Ausnahmebewilligungen im Einzelfall erteilen.»

Die Veröffentlichung der Massnahmen erfolgte am 30. August und
4. September 1991. Gleichzeitig erliess der Gemeinderat eine Verordnung
zur Regelung von Ausnahmebewilligungen und des Verfahrens (im folgenden:
Ausnahmereglement).

B. Gegen die Verkehrsmassnahmen, namentlich das Parkierungsverbot, und
das Ausnahmereglement erhoben verschiedene Betroffene Beschwerde beim
Regierungsstatthalter. Dieser wies die Beschwerden ab, soweit er darauf
eintrat.

C. Diesen Entscheid fochten die Betroffenen beim Regierungsrat des Kantons
an, der die Beschwerden mit Entscheid vom 4. August 1993 abwies, soweit er
darauf eintrat.

D. Dagegen erheben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Bundesrat. Sie
verlangen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. (...)

II

(...)

4. Zu prüfen ist, ob die kantonalen Behörden zu Recht auf die Einwände
gegen das Ausnahmereglement nicht eingetreten sind. Zur Begründung
führen sie aus, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine
Verwaltungsverordnung nur dann mit Beschwerde angefochten werden,
wenn sie Aussenwirkungen entfalte und gestützt auf sie keine Verfügungen
getroffen würden, deren Anfechtung möglich sei und den Betroffenen
zugemutet werden könne. Im vorliegenden Fall zeitige die Verordnung zwar
unbestrittenermassen Aussenwirkungen, indessen müsse eine Anfechtung
der gestützt auf die Verordnung erlassenen Einzelverfügungen als zumutbar
erachtet werden.

a. Verkehrsmassnahmen nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) stellen nach der heute herrschenden
Auffassung Allgemeinverfügungen dar. Die Allgemeinverfügung ist dadurch
gekennzeichnet, dass sie sich an eine unbestimmte Anzahl Personen richtet,

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aber einen bestimmten Sachverhalt regelt. Der besonderen Rechtsnatur
wegen sind weder die Betroffenen vor Erlass einer solchen Verfügung einzeln
anzuhören, noch sind solche Verfügungen zu begründen, noch erfolgt eine
individuelle Eröffnung, wie dies bei Einzelverfügungen zu geschehen hat.

Immerhin sind Allgemeinverfügungen vorschriftsgemäss bekanntzumachen,
damit allfällige Betroffene von der Massnahme Kenntnis erhalten und sich
dagegen wehren können. Nach Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung
vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) sind örtliche Verkehrsanordnungen,
die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit
Vorschriftscharakter angezeigt werden, von der Behörde zu verfügen und zu
veröffentlichen.

Nach Art. 17 Abs. 1 SSV werden Ausnahmen von signalisierten Vorschriften
auf einer Zusatztafel vermerkt. Solche Zusätze können namentlich sein:
Zubringerdienst, Anwohner, Taxi, Post, Lieferungen usw. gestattet. Wer
die Voraussetzungen erfüllt, beziehungsweise unter die auf der Zusatztafel
umschriebene Ausnahme fällt, kann ohne zusätzliche (schriftliche)
Bewilligung die mit dem Verbot belegte Strasse befahren. Derart allgemein
gehaltene Ausnahmen gelten als Bestandteil der Grundverfügung, weshalb sie
ebenfalls zu verfügen und zu veröffentlichen sind.

b. Die Behörde kann aber auch laut Art. 17 Abs. 1 SSV (beziehungsweise
Art. 7 Abs. 2 der bernischen Strassenpolizeiverordnung, die hier aber keine
eigenständige Bedeutung hat [vgl. VPB 56.41]) im Einzelfall schriftliche
Ausnahmebewilligungen erteilen. Sie hat dies seit der am 15. März 1992 in
Kraft getretenen Fassung auf einer Zusatztafel zum Beispiel «mit Bewilligung
... gestattet» anzuzeigen. Im Gegensatz zu einer Verkehrsbeschränkung
mit Zusatztafel im oben beschriebenen Sinne handelt es sich hier um eine
Individualverfügung, die sich an eine bestimmte Person richtet und einen
konkreten Sachverhalt regelt. Eine solche Ausnahme bildet nicht mehr einen
Bestandteil der Grundverfügung. Dies zeigt sich auch, wenn ein Gesuch für
eine Ausnahmebewilligung abgewiesen wird. Es kann nur die Ablehnung
des Gesuchs angefochten werden, nicht aber die inzwischen rechtskräftig
gewordene, signalisierte Verkehrsbeschränkung als solche.

c. Im vorliegenden Fall besteht in Wengen ein allgemeines Fahrverbot
mit Ausnahmen für Elektrofahrzeuge, Tierfuhrwerke, Fahrräder und
landwirtschaftliche Motorfahrzeuge. Zudem erliess der Gemeinderat
von Lauterbrunnen eine Verordnung zur Erteilung von weiteren
Ausnahmebewilligungen unter Einhaltung verschiedener Auflagen. Dieses
Ausnahmereglement wird von den Parteien zu Recht als sogenannte
Verwaltungsverordnung bezeichnet, die der rechtsanwendenden
Behörde dient, ihre Praxis betreffend Erteilung von Ausnahmen
rechtsgleich zu gestalten beziehungsweise die gleichmässige Ausübung
ihres Ermessens sicherzustellen. Eine solche Verwaltungsverordnung
regelt kein Rechtsverhältnis, weshalb sie nach herrschender Lehre
und Rechtsprechung keine anfechtbare Verfügung darstellt (Gygi
Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 133 f., 290;
derselbe, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 102 f.; Gadola Attilio R., Das
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 316 ff.; BGE
105 Ib 139; vgl. VPB 58.21). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren,
das im Gegensatz zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Regel

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001586.pdf?ID=150001586
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ib_139&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ib_139&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002087.pdf?ID=150002087

keine abstrakte Normenkontrolle kennt, kann deshalb lediglich die
verwaltungsverordnungausführende Verfügung Anfechtungsgegenstand
bilden, nicht aber die Verwaltungsverordnung selber (Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 133; Gadola, a. a. O., S. 316). Insofern
erscheint fraglich, ob für das vorliegende Verfahren die zitierte
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verwaltungsverordnung
im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren überhaupt sinngemäss
heranzuziehen ist, wie die Parteien anzunehmen scheinen. Anderseits
kann die Beschwerde an den Bundesrat laut Art. 73 Abs. 1 VwVG auch
gegen kantonale Erlasse erhoben werden; in diesem Fall übernimmt sie
die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Ob der vorliegende Fall
sachlich unter diesen beschränkten Anwendungsbereich fällt und dadurch
die zitierte Rechtsprechung sinngemäss hier ebenfalls zu beachten ist, braucht
indessen nicht abschliessend geprüft zu werden. Selbst wenn dies zutreffen
würde, sind die Erwägungen der Vorinstanzen in dieser Hinsicht nicht zu
beanstanden. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, dringt nicht
durch. Bei der Frage, ob auf die Einwände gegen eine Verwaltungsverordnung
einzutreten ist, kann es gerade nicht darauf ankommen, ob die Verordnung
selber willkürlich ist; die Frage des Eintretens kann nämlich nicht von
der materiellen Rechtmässigkeit der Verordnung abhängig gemacht
werden, ansonsten die Eintretensvoraussetzungen mit der materiellen
Begründetheit eines Rechtsmittels in unzulässiger Weise vermischt werden.
Weiter stellt die Möglichkeit, dass eine Vielzahl von Beschwerden gegen
Einzelverfügungen erhoben werden könnte, keinen zureichenden Grund
für die Anfechtbarkeit der Verordnung selber dar, zumal selbst in diesem Fall
gegen die Einzelverfügungen weiterhin sämtliche Rechtsmittel offen stehen,
wie der Gemeinderat von Lauterbrunnen in seiner Vernehmlassung zutreffend
ausführt.

5. Zu prüfen bleibt, ob das für die Ortschaft Wengen erlassene Parkverbot, das
durch eine Zonensignalisation angezeigt wird, vor Bundesrecht standhält.

a. Die Beschwerdeführer machen zur Hauptsache geltend, es herrsche in
Wengen ein geringes Verkehrsaufkommen (rund 200 Fahrzeuge). Parkierte
Fahrzeuge hätten bisher zu keinen Problemen geführt; lokale Parkverbote
genügten deshalb völlig, um die Verhältnismässigkeit zu wahren. Eine
allfällige Verbesserung des Strassenbildes durch das verfügte Parkverbot
werde nicht erreicht, da der Fussgängerverkehr und das Ortsbild bereits durch
den nicht zu verbietenden Güterumschlag beeinträchtigt würden.

b. Demgegenüber bringt die Vorinstanz im wesentlichen vor, in Wengen
bestehe schon seit 1925 ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Sämtliche
öffentlichen Strassen und Wege in der signalisierten Zone Wengen stünden
in erster Linie den Fussgängern zur Verfügung. Aus diesem Grund seien
die meisten Strassen sehr schmal und würden oftmals weniger als drei
Meter Breite messen. Auf der Strasse abgestellte Fahrzeuge könnten andere
Verkehrsteilnehmer gefährden oder behindern. Nach Art. 3 Abs. 4 SVG
könnten Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden, soweit
der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und
Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des
Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen
liegende Gründe dies erforderten. Gemäss Art. 37 Abs. 2 SVG dürften
Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den

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Verkehr behindern oder gefährden könnten. Unter Anwendung dieser
Bestimmungen habe der Gemeinderat von Lauterbrunnen ein generelles
Parkverbot für Wengen erlassen. Dem Einwand der fehlenden Parkplätze
habe bereits die Vorinstanz völlig korrekt entgegengehalten, dass nach
Art. 30 Abs. 4 des Baureglements von Lauterbrunnen für Fahrzeuge,
die im Bezirk Wengen stationiert werden, private Parkplätze angelegt
werden müssten. Bei Bauvorhaben in Wengen seien die erforderlichen
Abstellplätze im Talgrund sicherzustellen. Den Fahrzuglenkern sei somit
bekannt, dass in Wengen keine oder nur wenige Parkplätze zur Verfügung
stünden. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin hätten parkierte Fahrzeuge
entgegen der Behauptung der Kollektivbeschwerdeführer immer wieder
zu Problemen und erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Dem lasse
sich nicht mit einzelnen Parkverboten begegnen, da sonst eine grosse Zahl
Parkverbotssignale aufgestellt werden müssten, was wiederum dem Ortsbild
schaden würde. Gesamthaft betrachtet entsprächen die verkehrstechnischen
und ortsbezogenen Überlegungen des Gemeinderates von Lauterbrunnen
Art. 3 Abs. 4 SVG. Sie hielten sich an den Rahmen des Ermessens, der den
Behörden, die für den Kurort Wengen verantwortlich seien, zugebilligt werden
müsse.

c. Nach Art. 3 Abs. 4 SVG können Beschränkungen und Anordnungen erlassen
werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener
vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu
wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107
Abs. 5 SSV).

Laut Art. 2a SSV können unter anderem Vorschriftssignale innerorts auf einer
rechteckigen weissen Tafel mit der Aufschrift «ZONE» dargestellt werden. Die
Signale gelten für die ganze Zone bis zum entsprechenden Ende-Signal. Die
Zonensignalisation ist nur zulässig für Verkehrsanordnungen innerorts, die
Strassen mit gleichartigen Merkmalen eines abgegrenzten Gebietes betreffen;
ausgenommen sind signalisierte Hauptstrassen, Autostrassen und Autobahnen.
Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat am 3. April 1989 Weisungen über
die Zonensignalisation von Verkehrsanordnungen (im folgenden: Weisungen)
erlassen.

Nach Ziff. 1.1. der Weisungen müssen die Strassen innerhalb einer
Zone hinsichtlich Funktion, Nutzung, verkehrsmässiger Bedeutung
und Erscheinungsbild gleichartigen Charakter haben. In Betracht
fallen nutzungsorientierte Strassen, insbesondere Erschliessungs- und
Sammelstrassen. Aus Art. 2a Abs. 2 SSV ergibt sich, dass als abgegrenztes
Gebiet nur ein Teil des Innerortsgebietes als Zone in Frage kommt. Die Zone
muss für Verkehrsteilnehmer überschaubar und als einheitliches Gebiet
erkennbar sein. Deshalb soll eine Zone im Normalfall die Grössenordnung
von 0,4 km² nicht übersteigen und auch bei besonderen Fällen nicht
grösser als 0,7 km² sein. Bei einem grösseren Gebiet besteht die Gefahr,
dass der Verkehrsteilnehmer sich der beim Zonenbeginn signalisierten
Verkehrsanordnungen nicht mehr bewusst ist (Ziff. 1.2. der Weisungen).

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Nach Art. 2a Abs. 2 SSV ist eine Zonensignalisation nur innerorts zulässig.
«Innerorts» umfasst das in Art. 1 Abs. 4 SSV umschriebene Gebiet. Danach
beginnt der Bereich «innerorts» beim Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen»
oder «Ortsbeginn auf Nebenstrassen». Gemäss Art. 50 Abs. 4 SSV werden die
erwähnten Signale aufgestellt, wo das locker überbaute Ortsgebiet beginnt.
Selbst wenn aufgrund der besonderen (verkehrsrechtlichen) Situation
von Wengen ausnahmsweise eine Zonensignalisation für den gesamten
Innerortsbereich als zulässig betrachtet werden könnte, erweist sich die
hier umstrittene Zone als bundesrechtswidrig. Aus dem massgebenden
Signalisationsplan geht nämlich klar hervor, dass der Geltungsbereich der
Zonensignalisation weit über den eigentlichen Innerortsbereich hinausgeht,
gilt die Zonensignalisation doch auf dem ganzen Gebiet der Ortschaft
Wengen und somit auch auf Strassen, die durch Wald und über Feld und
Wiesen führen. Ihre Fläche beträgt denn auch rund 3 km². Eine solche
Zonensignalisation widerspricht offensichtlich Art. 2a Abs. 2 SSV, weshalb
das Parkverbot beziehungsweise die Zonensignalisation schon aus diesem
Grund aufzuheben ist.

Darüber hinaus ist folgendes zu bedenken: In Wengen besteht zwar schon
seit 1925 grundsätzlich ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge, wobei wohl schon
immer Ausnahmen möglich gewesen sind. Jedenfalls wurden spätestens
seit 1983 generelle Ausnahmen sowie solche im Einzelfall gewährt (vgl.
VPB 56.41). Nach Angaben der Beschwerdeführer verkehren aufgrund des
heute bestehenden Verkehrsregimes rund 200 Fahrzeuge mit Verbrennungs-
oder Elektromotoren sowie Motorfahrräder zulässigerweise in der Ortschaft
Wengen Vom neu verfügten Fahrverbot sind ebenfalls Elektrofahrzeuge,
Tierfuhrwerke, Fahrräder und landwirtschaftliche Fahrzeuge generell
ausgenommen und zudem können für weitere (Motor-)Fahrzeuge
Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Es ist daher davon auszugehen,
dass auch unter dem neuen Verkehrsregime eine ähnliche Anzahl von
Motorfahrzeugen regelmässig in Wengen verkehren wird wie bisher. Für
diese Fahrzeuge erscheint aber ein gänzliches Parkverbot in Wengen
unverhältnismässig. Das umstrittene Parkverbot kann namentlich für
Fahrzeugführer, die ein Fahrzeug zur Verrichtung von Arbeiten benötigen,
aber nicht unter den erlaubten Güterumschlag fallen (z. B. Bau- und
Schreinerarbeiten usw.), zu unbefriedigenden Situationen führen, gerade
auch weil laut angefochtenem Entscheid sich die Parkplätze grundsätzlich im
Talgrund befinden und deshalb nur wenige Abstellplätze ausserhalb der
öffentlichen Strassen in der Ortschaft Wengen selber bestehen. Es kann
aber im Ernst nicht verlangt werden, dass die erwähnten Fahrzeuglenker
das benötigte Material abladen, ihr Fahrzeug auf ihren privaten Parkplatz
in Wengen oder im Talgrund bringen und anschliessend wieder (zu Fuss
oder per Bahn) zum Arbeitsplatz zurückkehren. Selbst wenn die meisten
öffentlichen Strassen unbestrittenermassen sehr schmal sind und deren
Breite oftmals weniger als drei Meter beträgt, erscheint ein solches Verbot
ungerechtfertigt; denn damit wird selbst ein nicht verkehrsbehinderndes
Parkieren unterbunden, bei dem ein Motorfahrzeug nur zu einem Teil auf
der öffentlichen Strasse (und im übrigen auf privatem Grund, Feld oder
Wiese) abgestellt wird. Hinzu kommt, dass das Parkverbot grundsätzlich
für alle Fahrzeuge, das heisst auch für Fahrräder, gilt. Ein Parkverbot für diese
Fahrzeugart erscheint aber kaum gerechtfertigt; überdies frägt es sich, ob

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001586.pdf?ID=150001586

dieses Verbot überhaupt demWillen der Behörden entspricht, sprechen die
Parteien in diesem Zusammenhang doch jeweils sinngemäss lediglich von
zweispurigen Fahrzeugen mit Verbrennungs- beziehungsweise Elektromotor.

Dass es nach Angaben der Gemeindebehörden immer wieder zu behindernden
Parkiermanövern kommt, ist aufgrund der von den Beschwerdeführern
angegebenen Anzahl von Fahrzeugen und den erwähnten örtlichen
Gegebenheiten glaubhaft. Der Bundesrat verkennt deshalb nicht, dass
Verkehrsanordnungen, insbesondere Parkierungsvorschriften, grundsätzlich
möglich sind. Die zuständige Behörde kann dies mit Parkverboten an den
einzelnen Orten oder mit einer Art. 2a Abs. 2 SSV entsprechenden, das
heisst hier verkleinerten, Zonensignalisation tun. Dabei sind - wie sich der
Gemeinderat von Lauterbrunnen in der Vernehmlassung bereit erklärt
hat - an besonders geeigneten Stellen auf der Fahrbahn Parkfelder zu
markieren, soweit dies die Verkehrssituation zulässt. Ein solches Vorgehen ist
zulässig, denn laut Ziff. II.4. der Weisungen können ausnahmsweise einzelne
Parkfelder in Abweichung vom Zonenregime markiert oder signalisiert
werden. Schliesslich wäre zu überlegen, ob nicht ein Parkverbot nur für
bestimmte Jahreszeiten genügt, um die Verhältnismässigkeit zu wahren.

Aus diesen Gründen sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen, soweit
darauf eingetreten wird.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie indessen nur teilweise unterliegen,
ist ihnen lediglich eine reduzierte Spruchgebühr aufzuerlegen.

Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe
Kosten zusprechen.

Dem Beschwerdeführer 2 sind keine solche Kosten entstanden; zumindest
sind sie nicht ausgewiesen. Es wird ihm daher keine Parteientschädigung
zugesprochen. Die Beschwerdeführer 1 sind durch einen Anwalt vertreten;
praxisgemäss wird ihnen eine (reduzierte) Parteientschädigung zugesprochen,
die auf Fr. 1000.- festgelegt und der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen
auferlegt wird (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).

Die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen verlangt ausdrücklich
die Zusprechung einer Parteientschädigung. Nach Art. 8 Abs. 5 der
V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) begründen unnötige Kosten, Kosten
von Bundesbehörden und, in der Regel, Kosten von anderen Behörden, die
als Parteien auftreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Von diesem
Grundsatz wird nach der Praxis für (teilweise) obsiegende Gemeinwesen, die
wegen ihrer geringen Grösse über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen und
für die es nicht zumutbar war, ihre Interessen selber zu vertreten, abgewichen
(Gadola, a. a. O., S. 471 f.; vgl. VPB 58.50). Die erste Voraussetzung ist hier
zweifelsohne erfüllt. Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen sind in
der Regel keine schwierigen Rechtsfragen zu beantworten; vielmehr geht
es darum, für eine konkrete örtliche Gegebenheit unter Abwägung aller
Interessen eine geeignete Massnahme zu treffen. Bei diesem Entscheid handelt
es sich vor allem um eine Würdigung der Örtlichkeiten und damit um einen

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002189.pdf?ID=150002189

Ermessensentscheid, der ohne besondere juristische Kenntnisse getroffen
werden kann. Sofern im weiteren die Kantone gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG die
Befugnis zum

Erlass von Verkehrsanordnungen den Gemeinden delegiert haben, kann
angenommen werden, dass die Gemeinden die nötigen Fachkenntnisse
besitzen, um die entsprechenden Verfügungen sachgerecht treffen und
diese in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren auch verteidigen
zu können. Aus diesen Gründen rechtfertigt sich die Zusprechung einer
Parteientschädigung in einem Verfahren betreffend Verkehrsanordnungen in
aller Regel nicht. Im vorliegenden Fall war indessen zur Hauptsache die Frage
betreffend Anfechtung des Ausnahmereglementes - eine reine Rechtsfrage -
umstritten. Dieser Umstand lässt einen Beizug eines rechtskundigen
Vertreters gerechtfertigt erscheinen. Ausnahmsweise wird daher eine
Parteientschädigung zugesprochen, die auf Fr. 1000.- festgesetzt und je zur
Hälfte den beiden Beschwerdeführern auferlegt wird. Die Ansprüche der
Einwohnergemeinde Lauterbrunnnen und der Beschwerdeführer 1 werden
gegenseitig verrechnet, so dass die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen den
Beschwerdeführern 1 eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen hat
(Gadola, a. a. O., S. 471).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 60.18 - Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1995

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1996
Année

Anno

Band 60
Volume

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Ref. No 150 002 993

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

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	Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1995
	I
	II