# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a48a0422-cd2b-529c-955d-fd76c47a809b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.07.2015 BG.2015.25
**Docket/Reference:** BG.2015.25
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-25_2015-07-24

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO).

Beschluss vom 24. Juli 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON LUZERN, 

 

2. KANTON FREIBURG,  

 

3. KANTON SCHWYZ,  

 

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO); 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.25 / BP.2015.21 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. sich seit mehreren Jahren in einem Rechtsstreit mit seinem Bruder B. und 

seiner ehemaligen Freundin C. befindet (Akten der Staatsanwaltschaft 

Luzern, Register 2, pag. 3); 

 

- dem Rechtsstreit zwischen A. und seinem Bruder eine Erbstreitigkeit 

zugrunde liegt (Akten der Staatsanwaltschaft Luzern, Register 2, pag. 3);  

 

- C. geltend macht, von A. belästigt sowie gestalkt zu werden und 

diesbezüglich am 10. März 2011 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft 

Luzern (LU; nachfolgend "StA LU") erstattete (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2015.17 vom 9. Juni 2015, lit. A);  

 

- A. C. wegen Verleumdung etc. anzeigte; in diesem Zusammenhang eine 

Vielzahl anderer Personen aus dem privaten Umfeld von C. bzw. Personen, 

die mit den Rechtsstreitigkeiten befasst sind, von A. angezeigt wurden 

(Akten der Staatsanwaltschaft Luzern, Register 2, pag. 3); 

 

- mit Übernahmeverfügung vom 12. Dezember 2013 die StA LU die 

Übernahme des Strafverfahrens gegen C. wegen Beschimpfung von der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verfügte; dieses Gericht mit Beschluss 

BG.2013.34 vom 21. Februar 2014 eine Beschwerde von A. gegen diese 

Übernahmeverfügung abwies;  

 

- mit Übernahmeverfügung vom 24. März 2015 die StA LU ebenfalls ein 

Strafverfahren betreffend C. und A. wegen Urkundenfälschung von der 

Staatsanwaltschaft Schwyz übernahm; die von A. dagegen gerichtete 

Beschwerde mit Beschluss BG.2015.17 vom 9. Juni 2015 abgewiesen 

wurde;  

 

- gestützt auf diverse Strafanzeigen von A. seit dem 12. Januar 2015 bei der 

StA LU weitere Verfahren im obgenannten Zusammenhang gegen C., B., 

diverse Staatsanwälte etc. pendent sind (act. 2);  

 

- A. mit Schreiben vom 1. Juni 2015 an die StA LU gelangte und sinngemäss 

die Überweisung der zuvor genannten Fälle an die Kantone Schwyz und 

Freiburg beantragte (Akten der Staatsanwaltschaft Luzern, Register 3, 

pag. 13);  

 

- die StA LU diese Anträge mit Verfügung vom 19. Juni 2015 ablehnte und als 

Gerichtsstand für sämtliche Verfahren den Kanton Luzern bzw. als 

- 3 - 

 

 

Untersuchungsbehörde die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 2 Emmen 

festlegte (act. 2);  

 

- A. dagegen mit Beschwerde vom 28. Juni 2015 an dieses Gericht gelangt 

und folgende Anträge stellt (act. 1): 

 

"1. Überweisung des Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kanton 

 Freiburg. 

 

 2. Aufhebung des Urteils BG.2015.17. 

 

 3. Evtl. Einsetzung es a.o. Staatsanwaltes des Kanton Schwyz. 

 

 4. Kostenlose Rechtpflege und Zuerkennung einer Parteientschädigung". 

 

- die Staatsanwaltschaft Freiburg in ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2015 

Nichteintreten betreffend Ziff. 1. der Rechtsbegehren der Beschwerde 

beantragt (act. 4); 

 

- sowohl die StA LU wie auch die Staatsanwaltschaft Schwyz auf das 

Einreichen einer Beschwerdeantwort verzichteten (act. 5 und act. 6);  

 

- die Beschwerdeantworten dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

14. Juli 2015 zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 7).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- eine Partei, die die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 

Behörde anfechten will, unverzüglich die Überweisung des Falles an die 

zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); 

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften 

getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 10 

Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren 

können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- die StA LU bereits seit dem 12. Januar 2015 mit den zur Diskussion 

stehenden Verfahren befasst ist; der Beschwerdeführer erst ca. 6 Monate 

später die Überweisung, mithin nicht unverzüglich i.S.v. Art. 41 Abs. 1 StPO, 

beantragte; die Beschwerde daher abzuweisen ist;  

- 4 - 

 

 

 

- wie nachstehende Erwägungen zeigen werden, der Gerichtsstand ohnehin 

im Kanton Luzern liegt; 

 

- die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde einen 

anderen als den in den Artikeln 31 – 37 vorgesehenen Gerichtsstand 

festlegen kann, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die 

persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder 

andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO);  

 

- ein triftiger Grund i.S.v. Art. 40 Abs. 3 StPO u.a. vorliegt, falls sich 

Anzeigen/Gegenanzeigen auf den gleichen Sachverhaltskomplex beziehen 

(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.5 vom 24. April 2014, 

E. 3.2);  

 

- unbestrittenermassen zwischen den vorliegend zur Diskussion stehenden 

Strafverfahren und den übrigen bei der StA LU hängigen 

Strafuntersuchungen i.S. A. ein enger Sachzusammenhang besteht; auch 

die Verfahrensbeteiligten identisch sind;  

 

- offensichtliche triftige Gründe zur Zusammenlegung des Gerichtsstandes 

vorliegen;  

 

- die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer 

Zivilansprüche ganz oder teilweise unentgeltliche Rechtspflege gewährt, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO); 

 

- der Beschwerdeführer es unterliess, der Beschwerdekammer die für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlichen Formulare 

ausgefüllt bis zum 14. Juli 2015 zukommen zu lassen; er seine angebliche 

Mittellosigkeit somit im vorliegenden Fall lediglich behauptet (act. 1), diese 

aber zu keinem Zeitpunkt näher substantiiert noch in irgendeiner Form 

nachgewiesen hat; ihm angedroht worden war, unvollständig ausgefüllte 

oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche würden ohne 

weiteres abgewiesen; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher 

mangels Substantiierung der Mittellosigkeit abzuweisen ist (vgl. Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2011.1 vom 7. Februar 2011);  

 

- den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, dass sich die Beschwerde 

als aussichtslos erweist; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch 

deswegen abzuweisen wäre; 

- 5 - 

 

 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie Art. 5 

und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 24. Juli 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.