# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc9b21ba-6e77-531d-ac8d-8773be2455a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2008 E-6692/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6692-2007_2008-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6692/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

A_______, geboren_______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, 
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 6. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6692/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde  aus Erbil  (gleichnamige 
Provinz), verliess den Irak gemäss eigenen Angaben im Oktober 2003. 
Er gelangte über die Türkei, wo er sich vier Monate aufhielt, und ande-
re Länder am 1. März 2004 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte. Die Erstbefragung im Empfangszentrum Kreuzlin-
gen fand am 5. März 2004 und die Anhörung durch die zuständigen 
Behörden des Kantons Luzern am 26. März 2004 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der  Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend,  er habe mit seiner Cousine eine Liebesbe-
ziehung gehabt. Mitte September 2003 seien sie vom Vater der Cousi-
ne, seinem Onkel, (...). Dieser habe seine Waffe holen wollen, sei aber 
von ihm gestossen worden. Dann sei er geflüchtet. Er habe sich bei 
einem  Freund  versteckt.  Da  sich  der  Onkel  nicht  habe  besänftigen 
lassen, sei er nach einem Monat aus dem Nordirak ausgereist.

B.
Mit  Verfügung vom 14. November  2005 -  eröffnet  am 15. November 
2005  -  lehnte  das  BFM das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab 
und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Da der Vollzug der 
Wegweisung als unzumutbar erachtet wurde, ordnete das Bundesamt 
gleichzeitig  die  vorläufige  Aufnahme an. Die  Verfügung wurde damit 
begründet,  dass die geltend gemachten Ereignisse aufgrund der wi-
dersprüchlichen Schilderungen unglaubhaft seien. 

Die Verfügung wurde mit dem Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig.

C.
Mit Schreiben vom 9. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  es  habe  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten  nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleymania 
beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen 
Verhältnisse vorzunehmen. Da in diesen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrsche, sei der Wegweisungsvollzug grundsätzlich 
zumutbar. Der Beschwerdeführer sei in Erbil geboren und aufgewach-
sen,  weshalb  davon  auszugehen  sei,  dass  er  dort  über  ein  Bezie-
hungsnetz  verfüge.  Das  Bundesamt  erwäge,  die  verfügte  vorläufige 

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Aufnahme  aufzuheben.  Es  gab  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit 
zur Stellungnahme; dieser machte davon keinen Gebrauch.

D.
Mit Verfügung vom 6. September 2007 hob das BFM die am 14. No-
vember 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und ordnete den 
Vollzug der Wegweisung an.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Oktober 2007 an das Bundesverwal-
tungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des 
BFM sei aufzuheben. Zur Begründung wurden die allgemeine Sicher-
heitslage im Nordirak und die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven 
angeführt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2007  teilte das Gericht dem 
Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahr-
ens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss 
erhoben, welcher fristgerecht einging.

G.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 16.  November  2007  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. In den Provinzen Dohuk,  Erbil 
und Suleymania  herrsche kein  Klima allgemeiner  Gewalt. Die  Tatsa-
che, dass zwischen Juli 2003 und November 2007 rund 500 Personen 
mit Rückkehrhilfe in den Irak (wovon 84 % in den Nordikark) zurückge-
kehrt  seien,  unterstreiche  die  Feststellungen  zur  Situation  in  dieser 
Region. Es bestünden mehrere Flugverbindungen aus dem Ausland in 
den Nordirak, so dass Rückkehrende nicht über den Zentralirak reisen 
müssten. Der Wegweisungsvollzug in die drei genannten nordirakisch-
en Provinzen sei grundsätzlich zumutbar; diese Einschätzung würden 
andere europäischen Staaten teilen. 

H.
Dem  Beschwerdeführer  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom  29.  No-
vember 2007 eine Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt, welche 
dieser ungenutzt verstreichen liess.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1
Das BFM begründete die angefochtene Verfügung damit, in den nordi-
rakischen Provinzen Dohuk, Erbil und  Suleymania herrsche keine Si-
tuation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin 
grundsätzlich möglich sei. Auch würden keine individuellen Gründe da-
gegen  sprechen.  Der  gemäss  Aktenlage  junge  und  gesunde  Be-
schwerdeführer habe bis zu seiner Ausreise in Erbil gelebt, wo er über 
ein familiäres Beziehungsnetz verfüge, welches ihn in der Anfangspha-
se nach seiner Rückkehr unterstützen könne. Unter diesen Vorausset-
zungen sollte es ihm möglich sein, sich in seinem Heimatland zu rein-
tegrieren und eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen, ge-

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gebenenfalls unterstützt durch Rückkehrhilfe der Schweiz. Der Vollzug 
der Wegweisung sei  zulässig und angesichts der bestehenden Flug-
verbindungen  in  den  Nordirak  und  der  Tatsache,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer obliege, die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-
kumente zu beschaffen, auch möglich.

2.2
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Situation seiner Angehö-
rigen im Nordirak sei nicht berücksichtigt worden. Der Beschwerdefüh-
rer könne nicht auf die Hilfe von Familienmitgliedern zählen, da diese 
unter  dem Existenzminimum lebten,  und die wirtschaftlichen Verhält-
nisse im Nordirak äusserst schlecht seien. Die Ausführungen der Vor-
instanz  zur  allgemeinen  Gewalt  im  Nordirak  sei  geschönt.  Es  gebe 
weiterhin Anschläge, von welchen eine Vielzahl von Menschen betrof-
fen sei. Die Sicherheit müsse bei den korrupten Behörden der kurdi-
schen Regionalregierung erkauft werden, was dem Beschwerdeführer 
nicht möglich sei.

3.

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.), 
was ihm, wie auch in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
21. Dezember 2006 festgestellt, nicht gelungen ist. Ebenfalls lässt die 
allgemeine Menschenrechtslage im Nordirak den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen  (vgl.  Grund-

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satzurteil  vom  22.  Januar  2008  BVGE  2008/4  E.  6.2  ff.  und  6.6 
S. 40 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

3.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

3.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5 S. 57 ff.) ausführlich mit der Frage der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdischen  Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den Provinzen Dohuk, Erbil 
und Suleymania keine Situation allgemeiner Gewalt  herrscht und die 
dortige  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen aus Europa und  aus  den 
Nachbarländern erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutba-
ren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch 
den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak in das durch die kurdische 
Regionalregierung  ("Kurdistan  Regional  Government"  [KRG])  domi-
nierte Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder  län-
gere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein  soziales  Netz  (Familie,  Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann na-
mentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein 
ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-
hen. Dasselbe gilt für alleinstehende Frauen, die nicht über eine spe-
zialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbil-

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dung  verfügen.  Angesichts  des  defizitären  Gesundheitssystems  ist 
auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse 
Zurückhaltung geboten.

Fraglich erscheint auch ein Wegweisungsvollzug von Kurden, die aus 
kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mossul) stammen. 
Die  kurdischen  Behörden  könnten  ihnen  aus  der  demografischen 
Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kur-
dische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleibe-
recht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumutbarkeit des Vollzugs 
bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

Zusammenfassend hielt das Gericht im besagten Urteil fest, dass die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den kur-
disch kontrollierten Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  dagegen  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht. 

3.4.2
Der Beschwerdeführer stammt aus Erbil, wo er eigenen Angaben zu-
folge von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise gelebt und vor seiner 
Ausreise  als  (...)  gearbeitet  hat.  Er  verfügt  im  Nordirak  mit  seiner 
Familie in Erbil  über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Ange-
sichts seiner Jugendlichkeit und seiner Arbeitserfahrung ist entgegen 
den diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe davon 
auszugehen,  er  werde sich  in  seiner  Heimat  wieder  in  den  Arbeits-
markt integrieren können. Des Weiteren wird ihm die Rückkehrhilfe der 
Schweiz  den  Aufbau  einer  neuen  Existenzgrundlage  erleichtern. 
Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer 
allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im 
Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der 
Vollzug  der  Wegweisung  -  übereinstimmend  mit  dem  BFM  -  als 
zumutbar zu bezeichnen ist. 

3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

3.6 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. Angesichts 
der  vom Bundesverwaltungsgericht  im  vorerwähnten  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5  festgelegten  Praxis  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am 
Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Simon Bähler

Versand: 

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