# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15306688-8e01-5db0-9e8a-0882919122cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 04.05.2004 AK.2004.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2004-66_2004-05-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2004.66

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 04.05.2004

Entscheiddatum: 04.05.2004

Entscheid Anklagekammer, 04.05.2004
Art. 235 StP (sGS 962.1). Zulässigkeit des Erlasses einer Widerrufsverfügung 
durch den Staatsanwalt. Eine vorgängige Anhörung der 
Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich (Anklagekammer, 4. Mai 2004, 
AK.2004.66).

Art. 235 StP (sGS 962.1). Zulässigkeit des Erlasses einer Widerrufsverfügung 

durch den Staatsanwalt. Eine vorgängige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist 

nicht erforderlich (Anklagekammer, 4. Mai 2004, AK.2004.66).

Die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Altstätten, hob das im Zusammenhang mit 

einem Brand in einer Reparaturwerkstatt eröffnete Strafverfahren wegen des Verdachts 

der Brandstiftung und des Betrugs auf. Gegen diese Verfügung reichte eine 

Versicherungsgesellschaft Beschwerde bei der Anklagekammer ein. Die für das 

Untersuchungsamt Altstätten zuständige Staatsanwältin hob in der Folge gestützt auf 

Art. 235 StP die Aufhebungsverfügung auf und wies die Strafsache zur 

Anklageerhebung an den zuständigen Untersuchungsrichter zurück. Die dagegen vom 

Angeschuldigten eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde wies die 

Anklagekammer aus den nachstehenden Gründen ab. Anzumerken bleibt, dass 

gleichzeitig das Verfahren bezüglich der Beschwerde gegen die Aufhebungsverfügung 

zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben wurde.

 

Aus den Erwägungen:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1. Die Anklagekammer entscheidet über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die 

Staatsanwaltschaft. Der Beschwerdeführer hat die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 1. März 2004, mit welcher die ihn als 

Angeschuldigten betreffende Aufhebungsverfügung vom 9. Januar 2004 aufgehoben 

und die Strafsache zur Anklageerhebung an den zuständigen Untersuchungsrichter 

zurückgewiesen wird, rechtzeitig eingereicht. Gemäss Art. 222 lit. a StP ist der 

Beschwerdeführer als Angeschuldigter beschwerdelegitimiert.

Damit ein Legitimierter einen Entscheid anfechten kann, muss er aber durch diesen im 

Sinne von Art. 223 Abs. 1 StP beschwert sein. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist 

ein ausserordentliches und unvollkommenes Rechtsmittel, das nur subsidiär ergriffen 

werden kann. Sie steht nur zur Verfügung, wenn der Mangel einerseits nicht mit einem 

anderen Rechtsmittel (vgl. Art. 254 Abs. 2 StP) oder andererseits mit einem sonstigen 

Rechtsbehelf geltend gemacht werden kann (GVP 2002 Nr. 100). Mit der von der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 235 StP erlassenen Verfügung wird die in der Strafsache 

gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufhebungsverfügung aufgehoben und die 

Strafsache zur Anklageerhebung an den zuständigen Untersuchungsrichter 

zurückgewiesen. Damit wird der Beschwerdeführer zwar faktisch, nicht jedoch in 

seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Ihm erwächst durch die 

angefochtene Verfügung kein Rechtsnachteil. Es stehen ihm nämlich im Falle der 

Anklageerhebung die gemäss Strafprozessgesetz für das Gerichtsverfahren 

vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäss den Art. 192 ff. StP, einschliesslich des 

Rechtsmittels der Berufung gemäss Art. 237 StP, und damit alle Verteidigungsrechte 

uneingeschränkt offen. Auch hat die streitige Verfügung grundsätzlich keinen 

eigentlichen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Angeschuldigter 

zu Folge (vgl. hierzu nachfolgend Ziff. 4 lit. b). Da dieser indes mit der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde einzig zwei Rügen wegen Verletzung von 

Parteirechten erhebt, ist diesbezüglich ein rechtlich geschütztes Interesse und damit 

die Beschwer im Sinne von Art. 223 StP zu bejahen. In diesem Sinne ist auf die 

vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten.

2. Die (ordentliche) Beschwerde gemäss Art. 230 ist (nur) gegen die im Gesetz 

abschliessend aufgeführten Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden zulässig. Diese 

Beschwerdemöglichkeit ist unter anderem gegen vom Untersuchungsrichter erlassene 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufhebungsverfügungen gegeben (Art. 230 lit. l). Art. 235 StP sieht nun vor, dass der 

Staatsanwalt, wenn er die Beschwerde für begründet erachtet, "die angefochtene 

Verfügung des Untersuchungsrichters, des Jugendanwaltes oder des Sachbearbeiters 

mit untersuchungsrichterlichen Befugnissen abändern oder aufheben" kann. Das 

angefochtene Vorgehen der Staatsanwältin stützt sich damit auf eine gesetzliche 

Regelung.

3. Der Beschwerdeführer wendet vorerst ein, dass die Staatsanwaltschaft "gar nicht 

legitimiert (sei), eine neue Verfügung zu erlassen, nachdem sich die Streitsache bei der 

Anklagekammer befindet und dieselbe zuständig für die Frage ist, ob beim Gericht 

Anklage erhoben werden kann".

a) Die Rechtssicherheit verlangt im Grundsatz die Bindung an gefällte Entscheide. Das 

einmal verkündete oder zugestellte Erkenntnis darf die zuständige Instanz nicht 

widerrufen, d.h. weder aufheben noch ergänzen. Eine Abänderung darf in der Regel nur 

auf ein Rechtsmittel hin durch die höhere Instanz geschehen. Möglich sind hingegen 

die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern sowie die Erläuterung unklarer 

oder widersprüchlicher Urteile. Diese Unabänderbarkeit spielt im Strafverfahren vorab 

bei verurteilenden oder freisprechenden Sachentscheiden und nur beschränkt bei den 

verfahrenserledigenden Beschlüssen oder Verfügungen (vor allem Nichteintretens- und 

Einstellungsverfügungen). Demgegenüber sind verfahrensleitende Beschlüsse oder 

Verfügungen grundsätzlich abänderbar (ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002 § 45 N. 19/20).

b) Abweichend vom erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach ein erlassener 

Entscheid durch die zuständige Instanz nicht mehr widerrufen werden kann, sehen 

verschiedene Prozessgesetze, insbesondere das Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 28 VRP) und vor allem auch das Strafprozessgesetz 

Ausnahmen vor. So darf der Untersuchungsrichter, wenn der Angeschuldigte oder 

Kläger gegen einen Strafbescheid innert der gesetzlichen Frist Einsprache erhoben hat, 

seinen Entscheid abändern oder aufheben oder die Untersuchung ergänzen (vgl. Art. 

186 Abs. 2 StP). Zudem sieht das Strafprozessgesetz - wie bereits erwähnt - 

ausdrücklich vor, dass nach der Erhebung einer Beschwerde gegen eine Verfügung 

des Untersuchungsrichters, des Jugendanwaltes oder des Sachbearbeiters mit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

untersuchungsrichterlichen Befugnissen der Staatsanwalt den angefochtenen 

Entscheid abändern oder aufheben kann, wenn er die Beschwerde für begründet 

erachtet (Art. 235 StP).

c) Das Widerrufsrecht gemäss Art. 235 StP kann gemäss dem Gesetzeswortlaut (erst) 

nach Einreichung einer Beschwerde und somit während der Hängigkeit bei der 

Anklagekammer als Beschwerdeinstanz ausgeübt werden. Diese Bestimmung wurde 

mit dem Strafprozessgesetz vom 1. Juli 1999 neu eingeführt und zwar weil die im 

früheren Strafrechtsgesetz noch enthaltene Befugnis der Staatsanwaltschaft, 

Verfügungen der Untersuchungsrichter nach deren Eröffnung aufzuheben oder 

abzuändern, nicht mehr übernommen wurde. Statt dessen erhielt der Staatsanwalt mit 

dem neuen Art. 235 StP die Befugnis, angefochtene Verfügungen im 

Beschwerdeverfahren wiedererwägungsweise abzuändern oder aufzuheben, womit 

"Fehler rasch und mit geringem Aufwand korrigiert und die Beschwerdeinstanz 

entlastet werden" kann (Botschaft vom 30. Juni 1998, Abl. Nr. 32a/1998, S. 1495). Die 

gesetzliche Regelung sieht ein Widerrufsrecht von angefochtenen 

untersuchungsrichterlichen Verfügung nach der Einreichung einer Beschwerde gemäss 

Art. 230 StP durch den Staatsanwalt ausdrücklich vor. Sie geht dem allgemeinen 

Rechtsgrundsatz der Bindung an den Entscheid durch die erlassende Instanz vor.

d) Auch im Übrigen ergeben sich aus der Beschwerde keine begründeten Einwände, 

welche die Legitimation der Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung in 

Frage stellen würden.

4. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend, weil ihm vorgängig des Erlasses der angefochtenen staatsanwaltschaftlichen 

Verfügung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Insbesondere habe er auch 

zur Beschwerdeschrift der Zürich Versicherungen keine Stellung nehmen können.

a) Allgemein gewährleistet der Anspruch auf rechtliches Gehör den Einzelnen die 

Möglichkeit, in einem sie betreffenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, 

einschliesslich eines Strafverfahrens, mitzuwirken. Der Anspruch dient nicht nur der 

besseren Aufklärung des Sachverhalts, sondern verkörpert auch ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass der Verfügung oder des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheids (vgl. REINHOLD HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 29, Rz 23). Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, 

welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden 

Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die 

Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden oder an der 

Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 

(BGE 120 Ib 383, E. 3b).

b) Der gestützt auf Art. 235 StP erlassene Widerrufsentscheid greift nun nicht in die 

Rechtsstellung des Beschwerdeführers ein. Mit der Beschwerdeerhebung gegen die 

untersuchungsrichterliche Aufhebungsverfügung wurde das gegen den 

Angeschuldigten hängige Strafverfahren (noch) nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die 

streitige staatsanwaltschaftliche Widerrufsverfügung bewirkt (lediglich), dass das 

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Angeschuldigten weitergeführt wird 

und die Anklageerhebung beim Gericht vorgesehen ist. Dies beinhaltet im Ergebnis 

indes keinen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers als Angeschuldigten, 

was seine vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers als Angeschuldigten erfordert 

hätte. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Vorinstanz Einsicht in die 

Beschwerdeschrift der Zürich Versicherungsgesellschaft als Strafklägerin hatte. Ohne 

eine solche Einsichtnahme wäre eine Beurteilung, ob die Beschwerde als begründet 

erscheint und damit eine allfälliger Widerruf in Betracht kommt, nicht möglich. Im 

Übrigen stehen dem Beschwerdeführer im weiteren Straf- bzw. Gerichtsverfahren 

sämtliche ihm als Angeschuldigten zustehenden Parteirechte einschliesslich seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör zu. Dies insbesondere auch in Bezug auf sämtliche 

von der Zürich Versicherungsgesellschaft als (angebliche) Strafklägerin vorgebrachten 

Einwände. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass ihre - vom Beschwerdeführer 

"vorsorglicherweise" bestrittene - Parteistellung im vorliegenden Verfahren sich als 

nicht entscheidrelevant erweist und deshalb offen gelassen werden kann.

c) Im Übrigen ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 230 ff. StP bei der Gegenpartei 

nicht zwingend eine Stellungnahme einzuholen ist (vgl. Art. 234 Abs. 1 StP). Gestützt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf diese Bestimmung holt die Anklagekammer aus verfahrens-ökonomischen Gründen 

im Regelfall vorerst bei der Vorinstanz eine Vernehmlassung ein und erst anschliessend 

erhält die Gegenpartei, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme. Wird nun 

das Beschwerdeverfahren gegenstandslos, weil - wie im vorliegenden Fall - der 

Staatsanwalt gestützt auf Art. 235 StP die angefochtene untersuchungsrichterliche 

Verfügung aufhebt, erübrigt sich grundsätzlich von vornherein die Einholung einer 

Stellungnahme bei der Gegenpartei. Die prozessuale Verfahrensgarantie des 

rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt nun eine Anhörung der 

Verfahrensbeteiligten vor Erlass einer Widerrufsverfügung durch den Staatsanwalt im 

Sinne von Art. 235 StP nicht. Dies schreibt das Gesetz auch nicht vor.

d) Der Beschwerdeführer bringt insgesamt keine Argumente vor, welche die geltend 

gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen vermöchten. Der 

entsprechende Einwand erweist sich als nicht stichhaltig.

5. Insgesamt sind sich keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverweigerung einschliesslich 

Missbrauch der Amtsgewalt und/oder willkürliches Handeln gegeben. Insbesondere 

erweist sich auch der Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs als nicht 

stichhaltig. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

abzuweisen ist.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Anklagekammer, 04.05.2004
	Art. 235 StP (sGS 962.1). Zulässigkeit des Erlasses einer Widerrufsverfügung durch den Staatsanwalt. Eine vorgängige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich (Anklagekammer, 4. Mai 2004, AK.2004.66).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:20:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen