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**Case Identifier:** 7620cb98-7932-53cf-9f01-ca8b072ff700
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.06.2017 U 2017 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-23_2017-06-09.pdf

## Full Text

n

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 23

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher 

URTEIL

vom 9. Juni 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Das Verwaltungsgericht macht vorliegend von der ihm durch Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.000) 

eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, wonach es ein Urteil mit einer 

Kurzbegründung mitteilen kann.

2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht 

überschritten wird und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a). 

Im vorliegenden Fall geht es um eine Kürzung der monatlichen Sozialhilfe 

von Fr. 1'050.35 um 30% begrenzt auf einen Zeitraum von sechs 

Monaten, womit der massgebliche Streitwert unter Fr. 5'000.-- liegt und 

die einzelrichterliche Kompetenz gegeben ist.

3. Die Beschwerdeführerin wird seit dem 1. August 2016 öffentlich mit 

monatlich Fr. 1'050.35 unterstützt (Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 30. August 2016). Die Gewährung der Unterstützung wurde an 

mehrere Auflagen geknüpft. Mit Verfügung vom 10. November 2016 

wurde die öffentliche Unterstützung für die Zeit ab 1. November 2016 

verlängert, die Auflagen wurden wiederholt und es wurde eine Kürzung 

der Unterstützung um 15% in Aussicht gestellt, falls den Auflagen nicht 

nachgekommen werde. Mit Verfügung vom 10. Februar 2017 wurde 

sodann eine Kürzung der monatlichen Unterstützung ab 1. März 2017 für 

die Dauer von sechs Monaten um 30% verfügt. Begründet wurde die 

Kürzung damit, dass die Beschwerdeführerin die verfügten Auflagen nicht 

oder nur ungenügend erfüllt habe. Die Auflagen wurden erneuert und bei 

Nichterfüllen eine Kürzung der Unterstützung um 30% angedroht. 

4. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Einsprache und 

machte insbesondere geltend, dass es nicht zutreffe, dass sie keine 

einzige der Auflagen erfüllt habe. Sie machte im Weiteren Ausführungen 

zu den einzelnen Auflagen und ihren unternommenen Anstrengungen. 

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Eine Kürzung um 30% erweise sich als nicht angemessen. Sollte eine 

Kürzung als notwendig erachtet werden, dürfe diese wie in der Verfügung 

vom 10. November 2016 angedroht höchstens 15% betragen und habe 

bei Erfüllen – und nicht erst nach einem nicht näher definierten 

Beobachtungszeitraum – wieder zu entfallen. Die Forderung nach 

Regelung der Kinderbetreuung sei schliesslich von ihrem 

Gesundheitszustand abhängig zu machen. Die Beschwerdegegnerin 

stellte und begründete in ihrer Vernehmlassung den Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde.

5. Nach Art. 11 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) kann die 

unterstützungspflichtige Gemeinde den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt unter Beachtung des Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit bei ungenügenden Integrationsanstrengungen (lit. a) 

oder Pflichtverletzung (lit. b) um 5 bis 30 Prozent kürzen. Eine Kürzung 

von 20 bis 30 Prozent ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 

Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen (Abs. 2). Eine solche 

verwaltungsrechtliche Sanktion kann also insbesondere ergriffen werden, 

wenn eine Person nicht bereit ist, eine ihr von der Gemeinde 

zugewiesene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten 

entsprechende Arbeit auszuführen oder sie den ihr von der 

unterstützungspflichtigen Gemeinde auferlegten Pflichten nicht 

nachkommt. Zwingend notwendig ist sodann eine vorgängige Androhung 

der Kürzung.

6. Vorliegend ist somit die Beschwerde bereits insofern gutzuheissen, als 

die Gemeinde eine Kürzung von 15% in Aussicht gestellt hatte, falls die 

Beschwerdeführerin die ihr auferlegten Auflagen nicht erfülle. Verfügt 

wurde schliesslich – ohne vorgängige Androhung – und davon 

abweichend eine Kürzung von 30%. Dieses Vorgehen ist nicht korrekt.

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7. Sodann ist es nicht zutreffend, dass die Beschwerdeführerin keine der ihr 

auferlegten Auflagen erfüllt hätte, insbesondere kann sie nicht sanktioniert 

werden für nicht erfüllte Auflagen, deren Nichterfüllen nicht ihr angelastet 

werden kann. Hinzuweisen ist etwa darauf, dass zwar offenbar immer 

noch kein bereinigter Unterhaltsvertrag vorliegt. Dieser ist in Bearbeitung, 

verzögerte sich jedoch aufgrund der geänderten Rechtslage im 

Unterhaltsrecht. Diese Begründung ist nachvollziehbar und es kann der 

Beschwerdeführerin diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden. Sodann 

ergibt sich aus den Akten, dass sie ihrer Auflage nachgekommen und mit 

der B._____ Kontakt aufgenommen hatte wegen einer möglichen 

Arbeitsstelle. 

Der Gemeinde ist darin beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin ihrer 

Mitwirkungspflicht nicht in optimaler Weise nachkommt, insbesondere 

wäre es ihr in der betreffenden Zeitspanne ohne weiteres möglich 

gewesen, mit dem Werkbetrieb Kontakt aufzunehmen, wegen der ihr 

angebotenen Einsatzmöglichkeit. Auch den Nachweis der 

Arbeitsbemühungen erbrachte sie nicht genügend, eine längere geltend 

gemachte Krankheit konnte sie nicht mittels Arztzeugnis belegen. 

Diesbezüglich stellt sich jedoch insbesondere die Frage nach dem 

aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Auflagen können 

selbstredend nur verlangt werden, wenn diese auch zumutbar sind. 

Offenbar erhielt die Bf über einen längeren Zeitraum hinweg eine 

Teilrente der Invalidenversicherung. Dem Gericht liegen diesbezüglich 

jedoch keine Unterlagen vor. Auch aktuell ist die Beschwerdeführerin 

gemäss ihren Angaben in psychiatrischer Behandlung. Aus den Akten 

lässt sich jedoch nicht entnehmen, wie der aktuelle Gesundheitszustand 

zu beurteilen ist, womit auch nicht abschliessend beurteilt werden kann, 

welche Auflagen sich konkret als angemessen und zumutbar erweisen. 

Insbesondere können aufgrund der Aktenlage auch die Erfolgsaussichten 

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in einem allfälligen neuen IV-Verfahren und damit die Angemessenheit 

und der Auflage einer erneuten IV-Anmeldung nicht beantwortet werden. 

Grundsätzlich kann lediglich festgehalten werden, dass die 

Beschwerdeführerin aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und der 

Schadenminderungspflicht gehalten ist, auch allfällige 

Versicherungsansprüche geltend zu machen. 

Insgesamt ergibt sich somit, dass die Gemeinde eine Kürzung von 

Sozialhilfeleistungen ordnungsgemäss auch bezüglich der Höhe 

anzudrohen hat. Im Ausmass von 15% hat sie dies denn auch getan. 

Sodann hat sie zur Beurteilung der Angemessenheit und Zumutbarkeit 

der Auflagen den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

abzuklären und miteinzubeziehen. Die Beschwerdeführerin hat ihrer 

Mitwirkungspflicht konsequenter nachzukommen und bei längerer 

Krankheit ein Arztzeugnis beizubringen. Die Beschwerde ist 

gutzuheissen, die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die 

Gemeinde zurückzuweisen. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob in 

welchem Umfang sich eine Kürzung als angemessen erweist. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Angelegenheit wird an die 

Gemeinde zur Neubeurteilung und zum Neuentscheid im Sinne der 

Erwägungen zurückgewiesen. 

2. Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 350.-- gehen zulasten der 

Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein voll-

ständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-

gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 

700.-- auferlegt.

4. [Mitteilungen]