# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d1d41cd-0c97-5cd8-b5f8-bbcfb4ead483
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2020 E-6489/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6489-2019_2020-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6489/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6489/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.a Am 27. Juli 2016 wurde er vom SEM zu seiner Person, dem Reiseweg 

und zu den Gesuchsgründen befragt (BzP, Akten SEM A6/13). Zu seinem 

persönlichen Hintergrund gab er an, er sei ethnischer Oromo orthodoxen 

Glaubens und stamme aus der Hauptstadt Addis Abeba, wo er seit seiner 

Geburt bis zur Ausreise aus seinem Heimatland gelebt habe. Seine Ausbil-

dung habe er mit einem Diplom für (…) abgeschlossen und anschliessend 

für eine Firma als (…) und (…) gearbeitet. Nebenbei habe er auch (…) 

verkauft und sich als (…) betätigt. 

Er sei Mitglied der Partei Union for Democracy and Justice (UDJ) gewesen 

und habe für diese im Bereich (…) gearbeitet. Er habe die Aktivitäten der 

Partei (…) und (…) und die (…). Bei den (…) habe er beim (…) mitgeholfen. 

In seiner Wereda sei er als (…) zuständig und auch (…) gewesen. 

Zu seinen Asylgesuchsgründen machte er im Wesentlichen geltend, die 

Probleme mit den äthiopischen Behörden hätten mit der Teilnahme an De-

monstrationen im Jahr 2004 (nach äthiopischer Zeitrechnung; gregoria-

nisch: 2011/2012) begonnen. So sei er wegen Demonstrationen in Desse 

und Adama für je zwei bis drei Tage in Haft gewesen, in Adama glaublich 

am (…) 2014. Er sei in seiner Heimat den Behörden wegen seinen Aktivi-

täten bekannt gewesen. Diese hätten ihn fotografiert, gefilmt und ihm die 

Fingerabdrücke genommen. Er habe auch Dokumente unterschreiben 

müssen, deren Inhalt er nicht kenne. Zudem habe er wöchentlich zu Befra-

gungen erscheinen müssen, bei denen die Behörden von ihm Informatio-

nen über andere Parteimitglieder sowie die Partei selbst habe in Erfahrung 

bringen wollen. Als er zusammen mit anderen Journalisten Geld für das 

Rote Kreuz gesammelt habe, sei ihm vorgeworfen worden, das Geld sei 

für die Ginbot Sebat bestimmt gewesen. Nachdem die UDJ nicht mehr 

existiert habe, sei er für die Partei Semyawi tätig gewesen. Als er am (…) 

2015 im Rahmen seiner normalen Erwerbstätigkeit Äthiopien habe verlas-

sen wollen, sei ihm die Ausreise verweigert worden und er habe sich darauf 

wöchentlich bei der Migrationsbehörde melden müssen. Ein Gefängnismit-

arbeiter habe sich ihm angenommen und mit der Migrationsbehörde ge-

sprochen beziehungsweise der Beschwerdeführer habe den Beamten der 

Migrationsbehörde selbst bestochen, um einen Reisepass zu erhalten. 

E-6489/2019 

Seite 3 

A.b Am 13. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM vertieft zu 

seinen Asylgründen angehört (A13/26). Dabei ergänzte er im Wesentli-

chen, aufgrund seiner vielseitigen Tätigkeiten für Oppositionsparteien sei 

er immer vermehrt und verstärkt von Seiten der Regierungsbehörden unter 

Druck gesetzt worden. Er sei bei den verschiedenen mehrstündigen Befra-

gungen als Terrorist und Landesverräter beschimpft, gedemütigt und ge-

schlagen und mithin gefoltert worden. Insbesondere nach der Verweige-

rung seiner Ausreise im (…) 2015 habe er sich regelmässig zu Befragun-

gen an verschiedenen Standorten (Gefängnis, Migrationsbehörde, Polizei-

posten) bei den Behörden melden müssen. Eine offizielle Anklage habe es 

nicht gegeben. Er gehe davon aus, dass die Behörden ihn durch die Druck-

ausübung medial zum Verstummen habe bringen wollen. Den dauernden 

Schikanen überdrüssig, sei es ihm gelungen, mit Schmiergeld einen Deal 

mit gewissen Bedingungen – so etwa die Retournierung des Reisepasses 

an die Migrationsbehörde nach Erreichen des Zielortes – zu vereinbaren 

und so seine Ausreise aus Äthiopien zu organisieren. 

A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A16).  

B.  

Mit Verfügung vom 4. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung an.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Die politi-

sche Lage in Äthiopien habe sich seit dem Frühling 2018 grundlegend ge-

ändert. Die Gruppierungen, die früher als illegale Opposition gegolten hät-

ten, seien im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Organisationen ge-

strichen worden. Die Partei UDJ sei zwar auch davor als legale Partei re-

gistriert gewesen, dennoch seien in der Vergangenheit einige Mitglieder in 

Haft gewesen. Die derzeitige Regierung habe darüber hinaus die Opposi-

tionellen im Ausland dazu aufgefordert, zurückzukehren und sich am poli-

tischen Prozess in Äthiopien zu beteiligen. Viele Oppositionelle, auch Mit-

glieder der OLF, seien seither zurückgekehrt. Eine begründete Furcht vor 

Verfolgung wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der UDJ-Partei oder 

der Semyawi-Partei bestehe zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr. So seien 

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Seite 4 

inzwischen auch führende Mitglieder wieder freigelassen worden. Eine po-

litische Opposition sei nicht mehr verboten.  

Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erach-

ten. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Dezember 2019 liess der Beschwerdefüh-

rer beantragen, die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie dem Beschwer-

deführer sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-

len. 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit für den Entscheid wesentlich 

– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Mit der Beschwerde wurden Beweismittel zu den Akten gereicht, die auf-

zeigten, dass der Beschwerdeführer die Vaterschaft eines gemeinsamen 

Kindes mit einer Schweizer Staatsbürgerin anerkannte. 

D.  

Am 11. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2019 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass nebst der mit der Beschwerde aufgezeigten Vater-

schaft des Beschwerdeführers die Genehmigung eines Unterhaltsvertra-

ges durch die zuständige KESB vom (…) 2019 unter anderem bestätige, 

dass der zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter geschlos-

sene Vertrag die Interessen des Kindes, die finanziellen Verhältnisse sowie 

die Betreuungssituation angemessen berücksichtige. Aus den Beweismit-

teln gehe zudem hervor, dass dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter 

die gemeinsame elterliche Sorge anvertraut sei. Weiter wurde festgestellt, 

dass vom Beschwerdeführer die entsprechenden Sachverhalte dem SEM 

nicht aktenkundig gemacht wurden und demnach in der angefochtenen 

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Seite 5 

Verfügung keine Berücksichtigung finden konnten, weshalb es angezeigt 

sei, der Vorinstanz die erst mit der Beschwerde aktenkundig gemachten 

Sachverhalte zur Kenntnis zu bringen. Dem SEM wurde Gelegenheit ein-

geräumt, sich zur Beschwerdesache und insbesondere zu den mit der Be-

schwerde aktenkundig gemachten Sachverhalten vernehmen zu lassen 

beziehungsweise diese allenfalls unter dem Aspekt der Wegweisung aus 

der Schweiz neu zu berücksichtigen.  

Zudem wurde verfügt, dass auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und auf das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des in einem späteren Zeitpunkt einzugehen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses aktuell zu verzichten sei. 

F.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 zog das SEM seinen Asyl- und Weg-

weisungsentscheid vom 4. November 2019 teilweise in Wiedererwägung, 

hob die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 4. November 2019 auf, erklärte 

den Vollzug der Wegweisung als aktuell nicht zulässig, nahm den Be-

schwerdeführer mit sofortiger Wirkung in der Schweiz vorläufig auf und be-

auftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Auf-

nahme. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2020 schrieb das Bundesverwal-

tungsgericht das Beschwerdeverfahren bezüglich des Wegweisungsvoll-

zuges als gegenstandslos geworden ab.  

Zudem führte das Gericht aus, die Prüfung der Akten ergebe, dass die Er-

folgsaussichten der Beschwerdebegehren bezüglich der Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und somit der Erteilung von Asyl aufgrund der vor-

liegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung als wenig erfolgsverspre-

chend einzustufen seien. Insbesondere dürfte dem in der Beschwerde als 

zentrales Element zu betrachtenden Vorbringen nicht gefolgt werden, wo-

nach sich nach dem Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 des Bun-

desverwaltungsgerichts zur Lage in Äthiopien die politische Lage in Äthio-

pien in den letzten Monaten derart zugespitzt habe, dass sich eine neue 

Einschätzung aufdränge. Es wurde dabei anstelle mehrerer auf das Urteil 

des BVGer E-4812/2019 vom 10. Oktober 2019 verwiesen. Im Weiteren 

hielt das Gericht dafür, das SEM dürfte in Berücksichtigung der auch aktuell 

noch geltenden Rechtsprechung in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

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Seite 6 

festgestellt haben, dass nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdefüh-

rer wäre bei einer Rückkehr in sein Heimatland in flüchtlingsrechtlich mas-

sgeblicher Hinsicht gefährdet. Es erscheine angezeigt, dem Beschwerde-

führer Gelegenheit zu geben, sich zu einem Rückzug der Beschwerde äus-

sern zu können. Dem Beschwerdeführer wurde demnach Gelegenheit ge-

boten, die Beschwerde bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl innert 

Frist zurückzuziehen. 

H.  

Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung mitteilen, er halte an der Beschwerde vom 6. De-

zember 2019 fest. Dazu wurde ausgeführt, die politische Situation in Äthi-

opien sei noch sehr instabil. Es bestehe für ihn ganz konkret die Gefahr, 

dass er aufgrund seines ethnisch-religiösen Profils Opfer eines Gewaltan-

schlages werde. Wie in der Beschwerdeschrift dargelegt, sei sein Bruder 

jüngst Opfer eines solchen gewalttätigen Anschlages geworden. Es werde 

auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde verwiesen, mit 

denen er habe nachweisen beziehungsweise habe glaubhaft machen kön-

nen, dass er in seinem Heimatland wegen seiner politischen Anschauun-

gen, seiner ethnischen sowie seiner religiösen Zugehörigkeit an Leib und 

Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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Seite 7 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Nachdem das SEM mit Verfügung vom 9. Januar 2020 die angefochtene 

Verfügung vom 4. November 2019 teilweise in Wiedererwägung gezogen 

hat, ist die Beschwerde bezüglich des Vollzuges der Wegweisung gegen-

standslos geworden. Der Prozessgegenstand beschränkt sich auf die 

Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von 

Asyl und der Wegweisung an sich. 

4.  

Die Beschwerde bezüglich des verbleibend zu prüfenden Prozessgegen-

standes erweist sich, wie in der Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 15. Januar 2020 sinngemäss ausgeführt und wie nach-

stehend aufgezeigt, als offensichtlich unbegründet. Über offensichtlich un-

begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb das Urteil summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Daran vermag der Umstand, dass die Beschwerdesache dem SEM zur 

Vernehmlassung vorgelegt wurde, nichts zu ändern. Wie aus der Zwi-

schenverfügung des Gerichts vom 18. Dezember 2019 ersichtlich ist, 

wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen, da mit der Be-

schwerde in familienrechtlich relevanter Hinsicht Sachverhalte vorgetragen 

wurden, die dem SEM im vorinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdefüh-

rer vorenthalten und nicht aktenkundig gemacht wurden und demnach in 

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Seite 8 

der angefochtenen Verfügung keine Berücksichtigung finden konnten. Die 

entsprechenden Sachverhalte waren denn auch nur bezüglich der Prüfung 

des Vollzuges der Wegweisung von Bedeutung. 

Insoweit der Beschwerdeführer durch die teilweise Wiedererwägung der 

angefochtenen Verfügung faktisch obsiegte, liegt dies in einer Verletzung 

seiner Mitwirkungspflicht begründet. Indem der Beschwerdeführer das 

SEM im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens über seine familienrecht-

liche Situation pflichtwidrig nicht ins Bild setzte, war es dem SEM verun-

möglicht, sachgerecht über die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges in Nachachtung von Art. 8 EMRK zu verfügen. Hätte der Be-

schwerdeführer in Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht das SEM zeit-

gerecht über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, wäre eine Beschwer-

deführung zu diesem Aspekt schon gar nicht zur Frage gestanden. Aus der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht kann der Beschwerdeführer vorliegend 

verfahrensrechtlich nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

5.  

Das Eventualbegehren, es sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, ist als unbegründet abzuweisen. In der Beschwerde wird nicht auf-

gezeigt, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt, soweit dieser die per-

sönlichen Umstände des Beschwerdeführers zur Begründung des Asylge-

suches betrifft, aufgrund der Aktenlage nicht hinreichend erstellt sein soll. 

Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies der Fall wäre. Sollte mit diesem Be-

gehren jedoch die Einschätzung der tatsächlichen Umstände der allgemei-

nen politischen Lage in Äthiopien angesprochen werden wollen, würde 

dies nicht die Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör tangieren, sondern un-

ter den Aspekt der materiellen Würdigung der Streitsache fallen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung 

zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylent-

scheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG).  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag. Es erübrigt sich 

demnach zu prüfen, ob das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu 

einzelnen Sachverhaltsvorbringen an sich den Voraussetzungen an die 

Glaubhaftmachung zu genügen vermag. 

7.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, ist 

nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Äthiopien behördliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich beachtlichen 

Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG drohen würde. Seit seiner Ausreise aus 

seinem Heimatland hat sich die politische Situation in Äthiopien wesentlich 

verändert. Es ist diesbezüglich auf die im als Referenzurteil publizierten 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

aktualisierte Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Dem-

zufolge hat sich die dortige Lage seit der Ernennung des Oromo Abiy Ah-

med zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven verän-

dert. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller 

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Seite 10 

politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Berei-

chen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den 

Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher 

mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil 

zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissi-

denten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind 

seither nach Äthiopien zurückgekehrt (beispielsweis der OLF-Oppositions-

führer Jawar Mohammed). Tausende politische Gefangene wurden seit Ap-

ril 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, 

die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im Sommer 2018 

von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. Referenz-

urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Vor diesem Hintergrund ist nicht 

davon auszugehen, der Beschwerdeführer wäre mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft seitens der heimatlichen Behör-

den flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt.  

7.3 Auch in Bezug auf das zumindest sinngemässe Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er könne wegen allgemeiner, ethnisch motivierter Unru-

hen nicht nach Äthiopien zurückkehren, ist erneut auf das Referenzurteil 

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 hinzuweisen. Zwar herrschen weiterhin eth-

nisch motivierte Spannungen, aber die allgemeine Situation ist seit dem 

Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler und nicht von allge-

meiner Gewalt geprägt (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.2.). Der Verweis des Beschwerdeführers, er sei als ethnischer Oromo 

und aufgrund seines persönlichen Profils generell einer hohen Gefahr von 

Übergriffen ausgesetzt, genügt somit nicht, um von einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Gefährdung auszugehen. Daran ändert auch der Hinweis 

darauf nichts, sein Halbbruder sei anlässlich von Unruhen im Oromo-Ge-

biet gezielt angegriffen worden und habe eine schwere Kopfverletzung er-

litten. Auch wenn die Spannungen zwischen den verschiedenen ethni-

schen Gruppen Äthiopiens eine Herausforderung für den im Frühjahr 2018 

gewählten Abiy Ahmed bedeuten, vermag das in der Beschwerde gezeich-

nete Bild von der politischen und sicherheitsrelevanten Situation an der ak-

tuell geltenden Rechtsprechung nichts zu ändern. Entgegen der Forderung 

in der Beschwerde drängt sich keine neue Einschätzung der Lage durch 

das Bundesverwaltungsgericht und damit keine der geltenden Rechtspre-

chung entgegengesetzte neue Praxis auf (vgl. zur geltenden Rechtspraxis 

statt vieler: Urteile des BVGer D-1871/2020 vom 20. April 2020 E. 5.2 und 

5.3; E-2857/2020 vom 10. Juni 2020 E. 6.2). Auch sind spekulative allfällige 

Veränderungen nach nationalen Wahlen in Äthiopien nicht abzuwarten. 

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Seite 11 

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers folgerichtig abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund der Aktenlage weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Insoweit das SEM die angefochtene Verfügung teilweise in Wiedererwä-

gung zog, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde zu 

Recht als solche abgeschrieben.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht in Wiedererwägung gezogen wurde, Bundesrecht nicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie 

nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war. 

11.  

Durch die teilweise Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch 

das SEM hat der Beschwerdeführer faktisch teilweise obsiegt. Bei Obsie-

gen können Verfahrenskosten nur dann auferlegt werden, wenn die obsie-

gende Partei diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht 

hat, so typischerweise bei Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 63 Abs. 3 

VwVG). Wie oben ausgeführt, wurde die teilweise Wiedererwägung durch 

Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bewirkt. Aus der 

blossen Anfrage eines Zivilstandesamtes an das SEM um Zustellung allfäl-

lig vorhandener Dokumente, die die Identität des Beschwerdeführers zu-

verlässig belegen könnten (A18/2 und A19/1), konnte das SEM selbstre-

dend nicht auf die entsprechenden familiären Verhältnisse in der Schweiz 

schliessen. Hätte der Beschwerdeführer in Wahrnehmung seiner Mitwir-

kungspflicht das SEM zeitgerecht über diesen Sachverhalt in Kenntnis ge-

setzt, wäre eine Beschwerdeführung zu diesem Aspekt schon gar nicht zur 

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Seite 12 

Frage gestanden. Insoweit der Beschwerdeführer vorliegend faktisch ob-

siegte, liegt dies in einer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht begründet.  

Bei dieser Sachlage ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, die Be-

gehren, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind, als aussichtslos 

zu bezeichnen waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind 

demnach – unbesehen einer allfälligen Prozessbedürftigkeit des Be-

schwerdeführers – nicht erfüllt. 

12.2 Ist ein Verfahren gegenstandslos geworden, so sind die Kosten in der 

Regel jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit 

bewirkt hat (Art. 5 VGKE). Wird das Verfahren nur teilweise gegenstands-

los, gilt diese Regelung entsprechend für diesen Teil. Wie ausgeführt, hat 

vorliegend der Beschwerdeführer die teilweise Gegenstandslosigkeit des 

Verfahrens bewirkt. 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

12.4 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag des Be-

schwerdeführers auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen-

standslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben wurde. 

E-6489/2019 

Seite 13 

2.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

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