# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad488e96-3028-55d2-b2a9-40c02d677658
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 F-2564/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2564-2021_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2564/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, alias B._______,  

geboren am (…), Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Sara Garcia,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2021 / N […]. 

 

 

 

F-2564/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (afghanischer Staatsangehöriger, geb. […]) reichte 

am 28. April 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er von 2015 bis 

2019 in mehreren europäischen Staaten Asylgesuche eingereicht und in 

dieser Zeit den Dublin-Raum drei Mal verlassen hatte, zuletzt am 8. Mai 

2019 von Österreich aus zurück in seinen Heimatstaat. Am 23. September 

2019 reiste er über Griechenland ein viertes Mal in den Dublin-Raum ein, 

wurde am 3. April 2021 in Italien aufgegriffen und suchte dort am 4. April 

2021 um Asyl nach. 

Gestützt darauf ersuchte das SEM am 11. Mai 2021 die italienischen Be-

hörden um seine Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 20. Mai 2021 bestätigte der Be-

schwerdeführer seine Aussagen anlässlich der Personalienaufnahme, wo-

nach er Ende August 2019 seinen Heimatstaat erneut verlassen habe und 

über Pakistan, Iran, Türkei und Bulgarien bis nach Griechenland gelangt 

sei. Dort sei er aufgegriffen und inhaftiert worden. Zu einem Asylverfahren 

sei es nicht gekommen. Nach der Freilassung sei er mit Hilfe eines Schlep-

pers in einem LKW und auf einer Fähre nach Italien gelangt. 

Das SEM gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen 

Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage 

komme. Der Beschwerdeführer machte geltend, die italienischen Behör-

den würden ihn nach Griechenland zurückschicken, wo er über ein Jahr 

verbracht und schwere Zeiten durchgemacht habe. In Griechenland habe 

er auch keine medizinische Behandlung bekommen. Er habe Angst vor der 

Wegweisung aus Italien. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er 

an, psychische Probleme zu haben (vgl. auch das medizinische Datenblatt 

des Arztes im Bundesasylzentrum Basel vom 18. Mai 2021). Er könne nicht 

schlafen und habe Albträume. Er habe diese Probleme der Pflege im Bun-

desasylzentrum bereits gemeldet. Er müsse zwei Wochen warten, bis er 

F-2564/2021 

Seite 3 

einen Termin bei einem Facharzt erhalte. Weitere gesundheitlichen Prob-

leme habe er keine. 

C.  

Ebenfalls am 20. Mai 2021 hiessen die italienischen Behörden das Ersu-

chen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 (eröffnet am 25. Mai 2021) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen 

Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 31. Mai 2021 (Postaufgabe) gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

F.  

Am 1. Juni 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 31 ff. VGG). Die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

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Seite 4 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

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Seite 5 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

4.  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Italien ein Asylgesuch eingereicht 

zu haben. Nachdem die italienischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zu-

gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Italiens gemäss dieser Bestimmung 

grundsätzlich gegeben. 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen vor, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht voll-

ständig ermittelt und dadurch ihre Untersuchungspflicht verletzt. Sie habe 

lediglich ausgeführt, seine gesundheitlichen Probleme würden adäquat be-

handelt und Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Dabei übersehe sie die Tatsache, dass er noch nicht von einem 

Facharzt behandelt worden sei und bis anhin nur eine medikamentöse 

Therapie erhalten habe. Die Vorinstanz habe die italienischen Behörden 

um seine Rückübernahme ersucht, bevor der medizinische Sachverhalt 

habe abgeklärt werden können. Weil somit den italienischen Behörden re-

levante Informationen zu seiner Gesundheit vorenthalten worden seien, sei 

es ihr nicht möglich gewesen, allfällig nötige Garantien bei den italieni-

schen Behörden einzuholen. Wenn auf der Basis der Aktenlage nicht ab-

schliessend festgestellt werden könne, ob eine medizinische Notlage vor-

liege, so müsse abgeklärt werden, ob es sich beim Beschwerdeführer um 

eine vulnerable Person handle. 

Vorliegend bestünden klare Hinweis darauf, dass er – der Beschwerdefüh-

rer – nicht gesund sei. Eine Überstellung nach Italien könne deshalb nur 

erfolgen, wenn sichergestellt werde, dass die dortige Unterbringung seinen 

besonderen Bedürfnissen gerecht werde. Da dies nicht geschehen sei, 

müsse auf das Asylgesuch eingetreten oder die Vorinstanz zumindest an-

gewiesen werden, bei den italienischen Behörden individuelle Garantien 

für eine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung einzuho-

len. Die Vorinstanz habe zudem auf eine umfassende Prüfung der Souve-

ränitätsklausel aus humanitären Gründen verzichtet und sei daher ihrer 

Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekom-

men. 

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Seite 6 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienischen Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen 

– keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 

6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, Angst vor einer 

Rückführung nach Griechenland (durch die italienischen Behörden) zu ha-

ben, ist darauf nicht weiter einzugehen. Italien ist für das dort eingeleitete 

und offenbar noch immer hängige Asylverfahren bis zu einem Wegwei-

sungsvollzug oder einer Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig, wobei 

es am Beschwerdeführer liegt, allfällige Wegweisungshindernisse in Bezug 

auf Griechenland bei den italienischen Behörden vorzubringen.  

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach-

verhalt im Hinblick auf allfällige gravierende gesundheitliche Probleme des 

Beschwerdeführers nicht hinreichend abgeklärt hat und allenfalls das 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben 

ist. 

7.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil 

E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-

krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 

SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-

che Situation liegt hier nicht vor. 

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Seite 7 

7.3 Gemäss seinen eigenen Angaben leidet der Beschwerdeführer seit sei-

ner Ausreise aus seinem Heimatstaat (August 2019) an Schlaf-und Angst-

störungen beziehungsweise Albträumen, ohne dass er deswegen – ausser 

nach seiner Einreise in die Schweiz – medizinisch behandelt wurde oder 

behandelt werden musste. Hier in der Schweiz sind ihm Surmontil-Tropfen 

verordnet worden, ein Antidepressivum mit schlaffördernder und angstlö-

sender Wirkung. Die aktenkundigen Beeinträchtigungen erweisen sich auf-

grund dessen als nicht so gravierend, dass der Beschwerdeführer im Falle 

einer Überstellung nach Italien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kon-

frontiert wäre. Das beschriebene Krankheitsbild bietet keine Veranlassung, 

eine Überstellung nach Italien als unzulässig im Sinne dieser (restriktiven) 

Rechtsprechung zu qualifizieren. Aufgrund des gegenwärtigen Gesund-

heitszustandes kann der Beschwerdeführer nicht zur Gruppe besonders 

verletzlicher Personen gezählt werden (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 

7.4), womit es keiner individuellen Zusicherungen der italienischen Behör-

den bezüglich medizinischer Versorgung bedarf. 

7.4 Der Beschwerdeführer wurde, wie erwähnt, in der Schweiz medizinisch 

versorgt und dem SEM waren seine gesundheitlichen Probleme bekannt. 

Da keine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, wären von zusätzlichen 

Abklärungen (beispielsweise durch eine fachärztliche Untersuchung) keine 

neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdi-

gung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Anzumerken ist 

in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer die geschilderten 

Leiden schon seit längerer Zeit hat, ohne dass dies beispielsweise seine 

Reisetätigkeit beeinträchtigt hat oder er deswegen auf eine spezielle und 

lückenlose medizinische Behandlung angewiesen war. So machte er auch 

nicht geltend, während seines kurzen Aufenthalts in Italien überhaupt um 

medizinischen Behandlung nachgesucht zu haben. Entgegen den Vorbrin-

gen in der Rechtsmitteleingabe ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren traf und den Sachver-

halt medizinisch nicht weiter abklärte. Ebenso wenig musste sie bereits im 

Übernahmeersuchen auf allfällige medizinische Dispositionen hinweisen. 

Somit liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Die ent-

sprechende Rüge erweist sich folglich als nicht stichhaltig. 

7.5 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer 

D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1, F-2628/2020 vom 29. Mai 2020 

E. 5.4.3 oder F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 je m.H.). Es liegen 

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Seite 8 

keine Hinweise vor, dass dem Beschwerdeführer dort eine adäquate me-

dizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende 

Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung 

hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis 

zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). 

Im Übrigen trägt das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rech-

nung, indem es die italienischen Behörden vor der Überstellung über sei-

nen Zustand und eine allfällige notwendige medizinische Behandlung in-

formiert. 

7.6 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asyl-

gesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen 

Selbsteintritt nahelegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung 

nach Italien angeordnet. Italien ist als zuständiger Mitgliedstaat gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen.  

8.  

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch im Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

Versand: