# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c8e1adc-1f6b-5ddc-ac83-0011def8d5bd
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.10.2015 RH.2015.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2015-23_2015-10-23.pdf

## Full Text

Entscheid vom 23. Oktober 2015   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 

Fachbereich Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Malta 

 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.23 + RP.2015.67 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Mit Note vom 23. März 2015, ergänzt am 3. August 2015, ersuchte Malta um 

Auslieferung des äthiopischen Staatsangehörigen A. für die ihm im 

Haftbefehl des maltesischen Kriminalgerichts vom 17. Februar 2015 zur Last 

gelegten Straftaten (act. 3.1).  

 

 

 Am 24. September 2015 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") 

einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Obgenannten und beauftragte die 

Oberstaatsanwaltschaft Luzern mit dessen Festnahme (act. 3.3). 

 

 

 In der Folge wurde A. am 30. September 2015 festgenommen. Im Rahmen 

seiner gleichentags erfolgten Einvernahme erklärte er, mit einer Auslieferung 

an Malta nicht einverstanden zu sein (act. 3.4). 

 

 

 Am 5. Oktober 2015 ernannte das BJ Rechtsanwalt Urs Rudolf als amtlichen 

Rechtsbeistand von A. (act. 3.7). 

 

 

 Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Urs Rudolf, Beschwerde beim hiesigen Gericht gegen den Auslieferungs-

haftbefehl vom 24. September 2015 und beantragt was folgt (act. 1): 

 

"1. Der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz sei 

aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu 

entlassen. 

 

2. Der unterzeichnete Rechtsanwalt sei für das vorliegende Verfahren als 

amtlicher Verteidiger einzusetzen. 

 

3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2015 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge 

(act. 3). Die Replik erfolgte am 22. Oktober 2015 (act. 4).  

 

 

 

  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr, mithin auch die Auslieferungshaft, zwischen 

der Schweiz und Malta sind primär das Europäische 

Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) 

sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene 

erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 

ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. 

Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens 

vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen 

vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; 

Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 

IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden 

weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt 

bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ).  

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis 

zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 

137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; 

DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 12 IRSG N 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616).  

 

1.3 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen 

diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, a.a.O., Art. 12 IRSG 

N. 1). Mithin gelten gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es den 

obgenannten Staatsverträgen, dem IRSG und IRSV an weiteren 

einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).  

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab 

der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 

Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation 

der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).  

 

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-

voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und 

Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-

verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 

E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des 

Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur 

ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der 

Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet 

(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen 

und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort 

war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder 

wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig 

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kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne 

weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 

E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 

IV 359 E. 2a S. 361).  

 

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende 

Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als 

solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungs-

verfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS/MIRIAM 

MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des 

Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die 

Rechtsprechung). 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der angefochtene 

Auslieferungshaftbefehl ungenügend sei. Mit Bezugnahme auf Art. 12 Abs. 2 

lit. b EAUe führt er aus, dass der Auslieferungshaftbefehl die rechtliche 

Würdigung des im Ausland vorgeworfenen Sachverhalts enthalten müsse. 

Dem vorliegend angefochtenen Auslieferungshaftbefehl fehle die Strafnorm, 

gegen welche er verstossen haben soll. Weiter seien die Handlungen, 

derentwegen die Auslieferungshaft verfügt werde, präzise wiederzugeben. 

Dem Auslieferungshaftbefehl vom 24. September 2015 gehe nicht hervor, 

welche Tathandlung er konkret begangen haben soll. Dadurch könne er sich 

nicht effektiv gegen seine Verhaftung wehren (act. 1, S. 3 f.).  

 

5.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das Auslieferungsersuchen eine 

Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, zu 

enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter 

Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau 

wie möglich anzugeben. Rechtsanwalt Urs Rudolf verkennt zunächst, dass 

Art. 12 Abs. 2 lit. b EAUe sich nur auf das Rechtshilfeersuchen und nicht auf 

den Inhalt eines Auslieferungshaftbefehls bezieht. Der obligatorische Inhalt 

eines Haftbefehls ist in Art. 48 Abs. 1 IRSG geregelt. Ein 

Auslieferungshaftbefehl muss gemäss Art. 48 Abs. 1 IRSG enthalten: Die 

Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und 

die ihm zur Last gelegte Tat (lit. a.), dabei hat das BJ den inkriminierten 

Sachverhalt, auf den sich das Auslieferungsersuchen stützt, zumindest in 

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wenigen Worten zu erwähnen (BGE 111 Ib 147, E. 1 bzw. Regeste; 

FORSTER, a.a.O., Art. 48 IRSG N. 2); die Bezeichnung der Behörde, die das 

Ersuchen gestellt hat (lit. b.); die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt 

wird (lit. c.) und den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Abs. 2 und 

zum Beizug eines Rechtsbeistandes (lit. d.). Im Auslieferungshaftbefehl vom 

24. September 2015 wurde der dem Beschwerdeführer in Malta 

vorgeworfene Sachverhalt folgendermassen wiedergegeben (act. 1.2):  

 

"Der Verfolgte soll am 25. September 2005 zusammen mit weiteren Personen 

die illegale Einreise von 181 libyschen Staatsangehörigen per Schiff von 

Libyen nach Malta organisiert haben. Der Verfolgte soll selber auch an Bord 

des Schiffes gewesen sein und für seine Aktivitäten von ca. 55 eingereisten 

Personen insgesamt USD 46'000.-- erhalten haben." 

 

Diese Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs genügt Art. 48 Abs. 1 lit. a 

IRSG bzw. der dazu ergangenen Rechtsprechung; dem Beschwerdeführer 

ist es ohne weiteres möglich zu erkennen, welcher Sachverhaltskomplex ihm 

zur Last gelegt wird. Mithin erweist sich die Einwendung von Rechtsanwalt 

Urs Rudolf, wonach sein Mandant – aufgrund der zu wenig präzisen 

Wiedergabe des Sachverhalts – sich nicht effektiv zur Wehr setzen könne, 

als unbegründet. Zumal die Bestreitung des im Rechtshilfeersuchen 

wiedergegebenen Sachverhalts auch nicht zielführend ist, da Schuld- und 

Tatfragen im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu hören sind 

(dringender Tatverdacht bildet – im Gegensatz zur Untersuchungshaft i.S.v. 

Art. 221 StPO – auch keine Voraussetzung der Auslieferungshaft). Ebenfalls 

unbegründet ist die Rüge, es fehle die Strafnorm gegen welche der 

Beschwerdeführer verstossen haben soll, da weder Art. 48 Abs. 1 IRSG 

noch die dazu ergangene Rechtsprechung vorsehen, dass diese im 

Auslieferungshaftbefehl anzugeben ist. Was jedoch nicht bedeutet, dass es 

die Strafandrohung bei der Beurteilung der Fluchtgefahr nicht zu 

berücksichtigen gilt.  

 

 

6.  

6.1 Als nächstes macht der Beschwerdeführer geltend, dass weder Kollusions- 

noch Fluchtgefahr bestünden. Betreffend Fluchtgefahr führt er Folgendes 

aus: Es bestünden keinerlei Anzeichen für Fluchtgefahr. Er lebe mit seiner 

Ehefrau und seinen Kindern bereits acht Jahre in der Schweiz. Sein Sohn 

arbeite als Automechaniker. Seine Töchter gingen in Luzern zur Schule. Er 

habe vor seiner Verhaftung ebenfalls in der Schweiz im Rahmen eines 

Caritasprogramms gearbeitet. Seine Familie werde zudem von Caritas 

unterstützt. Er fühle sich in der Schweiz zu Hause und möchte hier bleiben 

(act. 1).  

  

- 7 - 
 
 

6.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von 

Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und 

misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im 

Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses 

Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheide des 

Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; 

BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 

und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom 

16. September 2008, E. 3.2.1). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist 

eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz 

Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz 

gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu 

einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der 

Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine 

Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, 

mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter 

von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen 

und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 

8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser 

strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, 

zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der 

Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 

20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren 

ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern 

im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem 

Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in 

der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, 

E. 2.2.1). 

 

6.3 Der Haftbefehl des maltesischen Kriminalgerichts vom 17. Februar 2015 

wurde wegen des Verstosses gegen zwei Tatbestandsvarianten von 

Art. 337A des Strafgesetzbuches von Malta erstellt. Gemäss den Angaben 

der maltesischen Behörden betragen die Strafrahmen 18 Monate bis 

12 Jahre Gefängnis (sowie Geldstrafe von EUR 23'293.73) und 9 Monate bis 

6 Jahre Gefängnis (act. 3.1). Vor dem Hintergrund dieses Umstandes und 

angesichts der bezüglich der Annahme von Fluchtgefahr strengen 

Rechtsprechung kann vorliegend nicht angenommen werden, dass der 

Beschwerdeführer sich der Auslieferung voraussichtlich nicht entziehen 

werde. Der vorhandenen Fluchtgefahr kann auch mit Ersatzmassnahmen 

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nicht wirksam entgegnet werden. Die Beschwerde erweist sich auch in 

diesem Punkt als unbegründet.  

 

Da das Vorliegen der Fluchtgefahr bejaht wurde, erübrigen sich 

Ausführungen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr (siehe supra 

E. 4). 

 

 

7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

 

8.  

8.1 Entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt Urs Rudolf (act. 1, S. 5) sind 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht die Bestimmungen der StPO 

betreffend amtliche Verteidigung anwendbar, sondern diejenigen des VwVG 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege.  

 

Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 

139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils 

m.w.H.). 

 

8.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Auslieferungshaft 

keine Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und 

ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

- 9 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 23. Oktober 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Urs Rudolf 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  

  

- 10 - 
 
 

 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).