# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7382f346-d53a-5621-accd-4aa89bd33902
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2010 C-3491/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3491-2008_2010-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3491/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

X._______, Kosovo, Zustellungsdomizil: Herr Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3491/2008

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene kosovarische Staatsbürger X._______ arbeitete in 
den Jahren 1986 bis 1990 als  Hilfsarbeiter in der Schweiz. In dieser 
Zeit leistete er Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 5). Danach kehrte er in sein 
Heimatland zurück. Im März 2006 stellte er ein Gesuch um Gewährung 
einer  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversicherung  (IV)  mit  der 
Begründung, dass er seit  1999 psychisch erkrankt sei; er  "habe den 
letzten  Krieg  in  Kosovo  miterlebt,  sei  brutal  von  den  serbischen 
Militärs behandelt worden, leide seither unter starken Kopfschmerzen, 
habe Angst vor allem, schliesse sich öfters weg, esse nichts und habe 
die Hoffnung für das Leben und die Arbeit verloren" (act. 1, 2 und 6).

B.
Der IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen 
bei der Prüfung des Leistungsbegehrens diverse Berichte von behan-
delnden Ärzten aus den Jahren 2006 und 2007 vor, welche X._______ 
eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Major Depression mit 
psychotischen  Elementen,  eine  Lumboischialgie,  eine  "Sacralisation 
vert. L5" sowie eine "Spondylosis und Discarthrosis vert. L5-S1" attes-
tierten  und  zum  Schluss  kamen,  dass  X._______  andauernd 
beziehungsweise  mindestens  zu  80%  beziehungsweise  zu  90% 
arbeitsunfähig sei (act. 12 bis 17 und 21 bis 29). 

Gestützt  darauf  führte  Dr. med.  A._______  des  regionalärztlichen 
Dienstes  in  ihrer  Stellungnahme  vom  11. Oktober  2007  aus,  dass 
aufgrund der fehlenden medizinischen Berichte aus den Jahren 1999 
bis 2006 ein psychiatrisches Gutachten durchzuführen sei (act. 32).

Mit  Schreiben  vom 29. Oktober  2007  bat  die  IVSTA das  Schweize-
rische Verbindungsbüro Z._______ eine psychiatrische Untersuchung 
von  X._______  zu  veranlassen  sowie  die  vorhandenen  ärztlichen 
Unterlagen der Jahre 1999 bis 2005 zuzustellen (act. 34).

Dr. med.  B._______  diagnostizierte  in  seinem  Gutachten  vom 
7. Dezember  2007,  welches  sich  im  Wesentlichen  auf  die 
psychiatrische  Expertise  von  Dr. med.  C._______  der  neuropsy-
chiatrischen Klinik "R._______" in Z._______ vom 1. Dezember 2007 
(act. 37) stützte, eine posttraumatische Belastungsstörung (depressive 

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Form mit verminderter Toleranz; ICD 10 F43.1) und kam zum Schluss, 
dass X._______ aus psychiatrischer Sicht zu 40% arbeitsunfähig sei. 
Ferner  teilte  Dr. med.  B._______  mit,  dass  nebst  den  der  IVSTA 
bereits  vorliegenden  Berichten  keine  weiteren  medizinischen 
Unterlagen vorhanden seien (act. 36).

Auf entsprechende Anfrage der IVSTA führte Dr. med. A._______ des 
regionalärztlichen  Dienstes  in  ihrer  Stellungnahme  vom  12. Februar 
2008  aus,  dass  die  im  Gutachten  von  Dr. med.  B._______  und 
Dr. med.  C._______  beschriebene  Pathologie  und  Diagnose  aus 
versicherungsrechtlicher  Sicht  keine  dauerhafte  Auswirkung  auf  die 
Arbeitsfähigkeit begründe (act. 38 und 39).

C.
Mit Vorbescheid vom 21. Februar 2008 teilte die IVSTA X._______ mit, 
dass keine ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während 
eines Jahres vorliege. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine 
dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch 
immer  in  rentenausschliessender  Weise  zumutbar.  Es  liege  somit 
keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen  ver-
möge,  weshalb  das  Leistungsbegehren  voraussichtlich  abgewiesen 
werden müsse (act. 40).

D.
Mit Verfügung vom 30. April 2008 wies die IVSTA im Wesentlichen mit 
der bereits im Vorbescheid vorgebrachten Begründung das Leistungs-
begehren von X._______ ab (act. 41).

E.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer)  mit  Eingabe  vom  20. Mai  2008  Beschwerde  beim  Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung und 
die  Gewährung  einer  Invalidenrente. Zur  Begründung  führte  er  aus, 
dass die IVSTA seinen Fall "ungerecht abgeschlossen" habe. Mit einer 
erneuten  Begutachtung  in  der  Schweiz  beziehungsweise  im  Kosovo 
erklärte er sich einverstanden. 

Mit  Beschwerdeverbesserung  vom  17. August  2008  führte  der  Be-
schwerdeführer  zudem  aus,  dass  das  Gutachten  von  Dr. med. 
B._______  und  Dr. med. C._______ nicht  "professionell,  korrekt  und 
gerecht"  durchgeführt  worden  sei.  So  habe  ihn  Dr. med. B._______ 
"überhaupt nicht gesehen". Die kurze Anamnese sei durch einen ihm 

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unbekannten  Arzt  erfolgt.  Zudem  habe  Dr. med.  C._______  die 
Richtigkeit  der Berichte der behandelnden Ärzte in Frage gestellt. Er 
sei  seit  Jahren  erwerbsunfähig.  Dies  könne  nicht  einfach  ignoriert 
werden.  Um  dies  feststellen  zu  können,  sei  er  mit  einer  erneuten 
medizinischen Begutachtung einverstanden.

F.
Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2008 beantragte die IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das 
Gutachten von Dr. med. B._______ sowie die sich daraus ergebenden 
Rückschlüsse den versicherungsgerichtlichen Anforderungen an eine 
beweiskräftiges Gutachten entsprächen und in der Darlegung und der 
Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtend  und  nachvoll-
ziehbar  seien. Dies habe der  beurteilenden Ärztin  durchaus erlaubt, 
sich  ein  umfassendes  und  schlüssiges  Bild  der  psychischen  Leiden 
des Beschwerdeführers zu machen, wobei sie in Bezug auf die Beur-
teilung der Folgen für die Arbeitsfähigkeit zur divergierenden Schluss-
folgerung gelange, dass keine Einschränkungen bestünden. 

G.
Der Beschwerdeführer liess sich darauf nicht mehr vernehmen.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom 6. Januar  2009  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss 
von  Fr. 300.-  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  zu 
leisten.  Der  einverlangte  Kostenvorschuss  ging  am  29. Januar  2009 
bei der Gerichtskasse ein.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren  vom 20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021)  findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70 IVG) anwendbar, soweit das IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung,  so  dass  er  im Sinne  von Art. 59  ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht  und der  Kostenvorschuss frist-
gerecht geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG  (Art. 37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

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In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 30. April 2008) ein-
getretenen Sachverhalt  ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit  Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

2.2 Nach  dem  Zerfall  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien 
blieben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1)  für  alle  Staatsangehörigen  des  ehemaligen 
Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 
V  101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolgestaaten 
des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien und Mazedonien), 
nicht aber mit Serbien oder mit dem jüngst von der Schweiz als Staat 
anerkannten Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abge-
schlossen. Für  den  Beschwerdeführer  als  Bürger  von  Kosovo findet 
demnach  weiterhin  das  schweizerisch-jugoslawische  Sozialversiche-
rungsabkommen  vom  8. Juni  1962  Anwendung.  Nach  Art. 2  dieses 
Abkommens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in 
ihren  Rechten  und  Pflichten  aus  den  in  Art. 1  genannten  Rechts-
vorschriften,  zu  welchen  die  schweizerische  Bundesgesetzgebung 
über die Invalidenversicherung gehört,  einander gleich, soweit  nichts 
anderes  bestimmt  ist.  Die  Frage  ob,  und  gegebenenfalls  ab  wann 
Anspruch  auf  Leistungen  der  IV  besteht,  bestimmt  sich  daher  vor-
liegend alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.3 Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 
in Kraft  getretene ATSG anwendbar. Die darin enthaltenen Formulie-
rungen der  Arbeitsunfähigkeit,  der Erwerbsunfähigkeit,  der Invalidität 
und der Einkommensvergleichsmethode entsprechen ohnehin den bis-
herigen, von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der IV. 

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Demzufolge beanspruchen die diesbezüglich schon herausgebildeten 
Grundsätze  auch  unter  der  Herrschaft  des  ATSG weiterhin  Geltung 
(BGE 130 V 343). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Inva-
lidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  als  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall.

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-
benden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG). 

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG  in  der  bis  31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassung  die 
rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während 
mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Sozial-
versicherung  geleistet  haben. Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als 
zwölf  Monate  nach  Entstehen  des  Anspruchs  an,  so  werden  die 
Leistungen in  Abweichung von Art. 24  Abs. 1 ATSG lediglich für  die 
zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet  (Art. 48 
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung).

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3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad 
von mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, 
auf eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente 
bei  mindestens 40% (Art. 28  Abs. 1 IVG [4. IV-Revision]  und Art. 28 
Abs. 2 IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (respektive Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG)  in  der  Schweiz  haben,  soweit  nicht  völkerrechtliche  Verein-
barungen eine abweichende Regelung vorsehen, was für den Kosovo 
nicht der Fall ist.

Der  Rentenanspruch  nach  Artikel 28  entsteht  nach  den  Vorschriften 
der 4. IV-Revision frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte 
mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden 
ist  (Art. 29  Abs. 1  lit. a  IVG  [4. IV-Revision])  oder  während  eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 
40% arbeitsunfähig  (Art. 6  ATSG) gewesen  war  (Art. 29  Abs. 1  lit. b 
IVG [4. IV-Revision]). 

Nach den Bestimmungen der 5. IV-Revision haben Anspruch auf eine 
Rente Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungs-
massnahmen  wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  können, 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf  dieses  Jahres  zu  mindestens  40% invalid  (Art. 8  ATSG) sind 
(Art. 28 Abs. 1 lit. a - c IVG [5. IV-Revision]). 

3.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (so genanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (so genanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 

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der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten konkret noch zuge-
mutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglich-
keiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verwei-
sungstätigkeiten zu prüfen (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit 
Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). 

Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-
Stelle zu entscheiden, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese 
so genannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen 
zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 1986 
S. 204 f.). 

3.5 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 
Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf  es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 

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Prozess  nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizini-
schen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c). 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 
Zuverlässigkeit besteht. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die 
Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf  Stellungnahmen der  RAD kann indessen nur  abgestellt  werden, 
wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen 
ärztlichen  Bericht  genügen  (Urteil  des  Eidg.  Versicherungsgerichts  I 
694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann 
über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifika-
tionen verfügen (Urteile I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und 
I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1). Nicht zwingend erforderlich ist, 
dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV 
führt der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen 
des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchun-
gen durch. In  den übrigen Fällen stützt  er  seine Beurteilung auf  die 
vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Un-
tersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen RAD-Bericht 
in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen 
um die  Beurteilung  eines  feststehenden  medizinischen  Sachverhalts 
geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 

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den Hintergrund rückt  (vgl. Urteile  des Bundesgerichts  9C_323/2009 
vom 14. Juli  2009 E. 4.3.1 sowie I 1094/06 vom 14. November 2007 
E. 3.1.1, beide mit Hinweisen).

4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls seit wann (frühestens 
ab März 2005 [12 Monate vor Eingang des Leistungsbegehrens; vgl. 
E. 3.2 hiervor und Art. 29 Abs. 3 ATSG]) und in welchem Umfang der 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 

4.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen  leidet  dieser  an  einer  posttraumatischen  Belastungsstö-
rung,  einer  Major  Depression  mit  psychotischen  Elementen,  einer 
Lumboischialgie, einer "Sacralisation vert. L5" sowie einer "Spondylo-
sis  und  Discarthrosis  vert.  L5-S1"  (act. 12  bis  17  und  21  bis  29). 
Dr. med. D._______, Physiater, führte in seinem Bericht vom 18. April 
2007  zudem  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  entsprechende 
Empfehlung des Rheumatologen bei ihm in regelmässiger Behandlung 
stehe (act. 21, 26 und 27). 

Trotz den aus den medizinischen Berichten ersichtlichen rheumatolo-
gischen Leiden des Beschwerdeführers, kam Dr. med. A._______ des 
regionalärztlichen  Dienstes  in  ihrer  Stellungnahme  vom  11. Oktober 
2007  ohne  entsprechende  Begründung  zum  Schluss,  dass  lediglich 
ein psychiatrisches Gutachten durchzuführen sei (act. 32).

4.2 In seinem von der IVSTA eingeholten Gutachten vom 7. Dezember 
2007 diagnostiziert Dr. med. B._______ im Wesentlichen gestützt auf 
die  psychiatrische  Expertise  von  Dr. med.  C._______  vom 
1. Dezember 2007 (act. 37) eine posttraumatische Belastungsstörung 
(depressive Form mit verminderter Toleranz; ICD 10 F43.1) und kommt 
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht zu 
40% arbeitsunfähig sei. Hinsichtlich dem neurologischen Status führt 
er aus, dass keine Lateralisation vorliege (act. 36).

Das Gutachten vom 7. Dezember 2007 beruht im Wesentlichen auf der 
psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers durch Dr. med. 
C._______  vom  1. Dezember  2007.  Es  sprechen  keine  konkreten 
Indizien  gegen  die  Zuverlässigkeit  des  ausführlichen  und 
nachvollziehbaren  Gutachtens  von  Dr. med.  B._______.  Es 
berücksichtigt  die  geklagten  Beschwerden,  erfolgte  in  Kenntnis  der 
Vorakten  (insbesondere  medizinische  Berichte  und  Anamnese)  und 

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leuchtet  in  der  Beurteilung  der  medizinischen  Diagnosen  und  der 
Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit ein. Im Hinblick darauf, dass die 
IVSTA  ausdrücklich  nur  die  Durchführung  einer  psychiatrischen 
Untersuchung verlangt hat (act. 34) und die physische Untersuchung 
des  Beschwerdeführers  durch  Dr. med.  B._______  daher  sehr 
rudimentär ausfiel, ist das Gutachten vom 7. Dezember 2007 als rein 
psychiatrisches  Gutachten  zu  qualifizieren,  welches  keine  Rück-
schlüsse  bezüglich  der  rheumatologischen  Leiden  des  Beschwerde-
führers zulässt.

4.3 Die angefochtene Verfügung der IVSTA vom 30. April  2008 stützt 
sich auf die Stellungnahme von Dr. med. A._______ des regionalärzt-
lichen Dienstes vom 12. Februar 2008. Diese kommt gestützt auf das 
Gutachten  von  Dr. med. B._______  vom 7. Dezember  2007  und  die 
psychiatrische  Expertise  von  Dr. med.  C._______  vom  1. Dezember 
2007  zum  Schluss,  dass  aus  versicherungsrechtlicher  Sicht  keine 
dauerhafte Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege (act. 39).

Wie erwähnt  kann auf  Stellungnahmen des RAD nur abgestellt  wer-
den,  wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an 
einen ärztlichen Bericht  genügen und darüber hinaus die RAD-Ärzte 
über  die  im  Einzelfall  gefragten  persönlichen  und  fachlichen  Quali-
fikationen verfügen (vgl. E. 3.5 hiervor). Dass Dr. med. A._______ den 
Beschwerdeführer  nicht  selber  untersucht  hatte,  ist  gemäss  höchst-
richterlicher  Rechtsprechung  grundsätzlich  nicht  zu  beanstanden. 
Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich der fachlichen Qualifikation von 
Dr.  med.  A._______.  Diese  Ärztin  verfügt  über  den  Facharzttitel 
Psychiatrie  und  Psychotherapie  FMH.  Mit  Blick  auf  die  beim 
Beschwerdeführer  vorliegenden  rheumatologischen  Leiden  wäre  das 
Einholen eines rheumatologischen Gutachtens und/oder der Stellung-
nahmen  bei  entsprechend  ausgebildeten  Fachärzten  notwendig  ge-
wesen,  um  den  allgemeinen  beweisrechtlichen  Anforderungen  an 
einen ärztlichen Bericht zu genügen. Da die Vorinstanz ein derartiges 
Vorgehen unterlassen hat beziehungsweise keine den von der Recht-
sprechung  gestellten  Anforderungen  entsprechenden  Beurteilungen 
betreffend  die  rheumatologischen  gesundheitlichen  Beeinträchti-
gungen vorliegen, kann bereits aus diesem Grund nicht auf den Be-
richt von Dr. med. A._______ vom 12. Februar 2008 abgestellt werden. 
Insbesondere fällt  die Beantwortung der Frage, ob aufgrund der vom 
Physiater Dr. med. D._______ diagnostizierten  "Sacralisation vert. L5" 
sowie  "Spondylosis  und  Discarthrosis  vert.  L5-S1" eine  länger 

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andauernde  Arbeitsunfähigkeit  vorliegt,  in  die  Kompetenz  eines 
entsprechenden Spezialarztes. 

Hinzu  kommt,  dass  die  aus  psychiatrischer  Sicht  von  Dr. med. 
A._______ postulierte Arbeitsfähigkeit von 100% nicht rechtsgenüglich 
begründet  wurde  und  mit  Blick  auf  die  Beurteilung  von  Dr. med. 
B._______ und Dr. med. C._______ auch nicht nachvollziehbar ist.

4.4 Aufgrund der dem Gericht vorliegenden medizinischen Unterlagen 
lässt sich somit nicht beurteilen, ob, seit wann und in welchem Umfang 
Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die angefochtene Verfügung 
ist  daher  aufzuheben und die  Sache  an die  IVSTA zurückzuweisen, 
damit sie ergänzende medizinische Abklärungen (Durchführung einer 
rheumatologischen Begutachtung des Beschwerdeführers; medizinisch 
nachvollziehbar begründete Beurteilung betreffend [Rest-]Arbeitsfähig-
keit und massgeblichen Zeitraum) vornehme und anschliessend über 
den Rentenanspruch neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  beschwerde-
führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzu-
gebendes  Konto  zurückzuerstatten  ist.  Der  Vorinstanz  werden  keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich 
vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind 
und  dieser  zu  Recht  keinen  entsprechenden  Antrag  gestellt  hat,  ist 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs. 1  VwVG 
und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die 
angefochtene  Verfügung  vom  30. April  2008  aufgehoben  und  die 
Sache  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  nach 
erfolgter neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Renten-
anspruch neu verfügt.

2.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr. 300.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer 
in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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