# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cba0d65-47d3-5867-929b-2797aafce43b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.11.2010 AHV 2009/8, KZL 2010/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2009-8--KZL-2010_2010-11-05.pdf

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Fall-Nr.: AHV 2009/8, KZL 2010/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 05.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2010
Art. 52 AHVG, Schadenersatzpflicht eines Organs einer Gesellschaft für nicht 
geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge sowie für nicht an den 
berechtigten Arbeitnehmer weitergeleitete Kinderzulagen. Vorliegend 
qualifiziertes Verschulden bejaht, da grobfahrlässig zu tiefe Akontobeiträge 
erwirkt wurden und grobfahrlässig nicht für eine korrekte Beitragszahlung 
und Weiterleitung der Kinderzulagen gesorgt wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2010, AHV 
2009/8 und KZL 2010/10).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 5. November 2010

in Sachen

V.___,

Beschwerdeführer,

Rekurrent,

gegen

Ostschweizerische Ausgleichskasse für Handel und Industrie, Lindenstrasse 137, 

Postfach 345, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Vorinstanz,

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betreffend

Schadenersatzforderung

bundesrechtlicher Streitwert Fr. X

kantonalrechtlicher Streitwert Fr. Y

Sachverhalt:

A.  

A.a Die A.___ - seit Januar 2004: B.___ (nachfolgend: die Gesellschaft) wurde am 

November 1993 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Gemäss 

Handelsregistereintrag amtete V.___ vom Januar 2003 bis Januar 2004 als 

Geschäftsführer und danach als Verwaltungsratspräsident bzw. seit Dezember 2004 als 

einziges Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft (act. G 7.15). Die Gesellschaft war 

der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für Handel und Industrie als beitragspflichtige 

Arbeitgeberin angeschlossen (vgl. act. G 7.2). Am April 2005 wurde über die 

Gesellschaft der Konkurs eröffnet (act. G 7.33). Das Konkursverfahren wurde mit 

Verfügung des Konkursrichters vom Dezember 2006 als geschlossen erklärt, und die 

Gesellschaft wurde von Amtes wegen gelöscht (act. G 7.15).

A.b Die Ostschweizerische Ausgleichskasse für Handel und Industrie forderte von 

V.___ in der Verfügung vom 4. April 2007 Schadenersatz für entgangene 

sozialversicherungsrechtliche Beiträge, Beiträge an die Familienausgleichskasse, 

Verzugszinsen und Mahnbemühungen im Gesamtbetrag von Fr. 37'902.30 (act. 

G 7.17).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhob V.___ am 25. April 2007 Einsprache (act. G 7.18). In 

der Einsprachebegründung vom 31. Mai 2007 brachte er vor, dass bei der Bemessung 

der Schadenersatzforderung auf Löhne abgestellt worden sei, die gar nicht zur 

Ausrichtung gelangt seien (act. G 7.21).

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B.b Mit Entscheid vom 28. Mai 2009 wies die Ostschweizerische Ausgleichskasse für 

Handel und Industrie die Einsprache vom 25. April 2007 ab. Zur Berechnung der 

Schadenersatzforderung führte sie aus, dass auch die nicht durch die Konkursmasse 

gedeckten Lohnforderungen beitragspflichtig seien und dass sich aus der Jahres- und 

Schlussabrechnung 2004 und 2005 eine Nachbelastung von Fr. 17'508.30 für das Jahr 

2004 ergeben habe, die sich durch die Rückforderungen von zu viel ausbezahlten 

Kinderzulagen zusätzlich auf Fr. 17'866.30 erhöht habe. Zusammen mit den 

unbezahlten Akontobeiträgen der Monate Oktober, November und Dezember 2004 

habe der gesamte Ausstand für das Jahr 2004 zu diesem Zeitpunkt Fr. 24'326.95 

betragen. Da für das Jahr 2005 keine Lohnzahlungen mehr erfolgt seien, seien die 

bereits erhobenen Akontobeiträge wieder gutgeschrieben worden. Gestützt auf einen 

Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 21. September 2004 sei die 

Gesellschaft verpflichtet worden, einem ehemaligen Arbeitnehmer, C.___, nachträglich 

für das Jahr 2003 einen AHV-pflichtigen Lohn nachzuzahlen. Dies habe eine 

Nachtragsverfügung in der Höhe von Fr. 13'575.35 ausgelöst. Insgesamt betrage die 

Schadenersatzforderung daher Fr. 37'902.30. Sämtliche Voraussetzungen für einen 

Schadenersatzanspruch gegen V.___ seien erfüllt (act. G 7.23).

C.  

C.a Am 24. Juni 2009 gelangte der Beschwerdeführer an die Ostschweizerische 

Ausgleichskasse für Handel und Industrie und ersuchte um eine Erstreckung der 

Beschwerdefrist. Diese wies ihn im Schreiben vom 25. Juni 2009 darauf hin, dass sie 

nicht zuständige Beschwerdeinstanz sei und daher nicht auf das 

Fristerstreckungsgesuch eintreten könne. Am 29. Juni 2009 erhob der 

Beschwerdeführer beim Versicherungsgericht Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 28. Mai 2009 (act. G 1). In der ergänzenden Eingabe vom 

17. August 2009 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Zur Begründung führt er aus, dass die Beschwerdegegnerin 

nicht auf seine Einwände eingegangen sei. Des Weiteren habe sich im laufenden 

Verfahren mit C.___ herausgestellt, dass für ihn nicht gerechtfertigte Ansprüche geltend 

gemacht worden seien, welche die angeblich ungedeckten Ansprüche noch bei weitem 

übersteigen würden. Der Vorwurf, dass er (der Beschwerdeführer) mindestens 

grobfahrlässig gehandelt habe, sei nicht gerechtfertigt (act. G 3).

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C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 

2009 die Beschwerdeabweisung. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie 

diejenige des Einspracheentscheids vom 28. Mai 2009 (act. G 7).

C.c In der Replik vom 26. November 2009 hält der Beschwerdeführer unverändert an 

seinem Standpunkt fest, dass ihm gegenüber kein Schadenersatzanspruch bestehe 

(act. G 9).

C.d In der Duplik vom 22. Februar 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin, die 

Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Schadenersatzforderung sei von 

Fr. 37'902.30 auf Fr. 24'326.95 zu reduzieren. Im Übrigen sei die Beschwerde 

abzuweisen. Für die Beitragsjahre 2002 und 2003 seien gemäss Urteil des 

Kreisgerichts Werdenberg-Sargans vom 21. September 2004 dem ehemaligen 

Arbeitnehmer der Gesellschaft, C.___, beitragspflichtige Lohnnachzahlungen von 

Fr. 24'600.-- für das Jahr 2002 und Fr. 62'183.35 für das Jahr 2003 zugesprochen 

worden. Diese hätten jedoch nicht realisiert werden können und der Betroffene habe 

sie gemäss Kollokationsplan vom 22. Juni 2006 im Konkurs geltend machen müssen. 

Seine Forderungen seien in der ersten Klasse zugelassen worden. Sie seien 

unterdessen, soweit von der Konkursdividende gedeckt, bereits direkt vom 

Konkursamt mit ihr (der Beschwerdegegnerin) abgerechnet worden und "gelten soweit 

nicht gedeckt als nicht realisiert und sind von der Schadenersatzberechnung 

auszuschliessen". Im Übrigen begründet die Beschwerdegegnerin die das Jahr 2002 

und 2004 betreffende Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 24'326.95 (act. G 15).

C.e Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 26. April 2010 unverändert 

an der Beschwerde fest (act. G 19).

Erwägungen:

1.   

Da die Beschwerdeverfahren AHV 2009/8 und KZL 2010/10 den gleichen Sachverhalt 

betreffen und gestützt auf die selben rechtlichen Erwägungen zu entscheiden sind, sind 

die Verfahren zu vereinigen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1).

2.   

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In den vorliegenden Verfahren ist die Schadenersatzpflicht des 

Beschwerdeführers/ Rekurrenten (nachfolgend ausschliesslich als Beschwerdeführer 

bezeichnet) für nichtgeleistete bundes- und kantonalrechtliche Beitragsforderungen 

sowie für nicht weitergeleitete Kinderzulagen umstritten und zu prüfen.

3.   

Betreffend die kantonalrechtliche Schadenersatzforderung ist in formeller Hinsicht 

vorweg die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer rechtzeitig Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 28. Mai 2009 erhoben hat.

3.1 Das Rechtsmittel gegen den kantonalrechtlichen Teil des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist ein Rekurs an das Versicherungsgericht nach Art. 40 ff. des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) mit einer Rekursfrist von 

14 Tagen (Art. 47 Abs. 1 VRP).

3.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers gegen den Einspracheentscheid vom 28. Mai 

2009 erfolgte nicht innert der 14-tägigen Rekursfrist (vgl. act. G 1). Daraus erwächst 

dem rechtsunkundigen Beschwerdeführer gemäss Art. 47 Abs. 3 VRP allerdings kein 

Nachteil, enthielt die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Einspracheentscheids 

doch ausschliesslich einen Hinweis auf die 30-tägige Beschwerdefrist (act. G 7.23) 

bzw. mit Blick auf die kantonalrechtliche Forderung eine unrichtige 

Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdegegnerin/Vorinstanz (nachfolgend 

ausschliesslich als Beschwerdegegnerin bezeichnet) macht denn auch nicht geltend, 

auf den Rekurs sei nicht einzutreten.

4.   

In formeller Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, dass sich die 

Beschwerdegegnerin nicht mit seinen einspracheweise vorgebrachten Argumenten 

auseinandergesetzt habe (act. G 3). In der Duplik vom 22. Februar 2010 hat die 

Beschwerdegegnerin zu den der geltend gemachten Schadenersatzforderung 

zugrunde gelegten Lohnsummen detailliert Stellung genommen, womit eine allfällige 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör jedenfalls geheilt wäre.

5.   

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5.1 Die Haftung des Arbeitgebers für Schäden der Ausgleichskasse aufgrund 

absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften ist in Art. 52 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

geregelt. Gemäss Art. 47 lit. d des Kinderzulagengesetzes (KZG; sGS 371.1, in der bis 

31. Dezember 2008 gültigen, vorliegend anwendbaren Fassung) wird Art. 52 AHVG 

auch für die Beiträge an die Familienausgleichskasse sachgemäss angewendet.

5.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder 

grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden 

verursacht, diesen zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können 

subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe belangt werden (BGE 123 V 15 

E. 5b mit Hinweisen). Die Haftung eines Organs erstreckt sich grundsätzlich nur auf 

unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge, die in der Zeit, in welcher die 

belangte Person Organstellung hatte, fällig geworden sind und hätten entrichtet werden 

müssen (AHI 2002 S. 54). Werden nach dem Austritt aus dem Unternehmen oder nach 

der Konkurseröffnung nicht abgerechnete Lohnzahlungen festgestellt, die diese 

Zeitspanne beschlagen, so besteht auch noch eine Haftung des bereits 

ausgeschiedenen Organs (BGE 126 V 61 und 134, 123 V 172). Keine Haftung besteht 

für nach dem Austritt fällig gewordene Beiträge, es sei denn, der Schaden gehe auf 

Handlungen des ehemaligen Organs zurück, die sich erst nach dessen Ausscheiden 

ausgewirkt haben (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 

1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 6. Februar 

2003, H 263/02, E. 3.2).

5.3 Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 

Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt 

des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf 

die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 7 

oben).

5.4 Als formelles Organ der Gesellschaft kann der Beschwerdeführer nach dem 

Gesagten grundsätzlich nur für deren Handlungen und Unterlassungen ab dem Januar 

2003 (vgl. den entsprechenden Handelsregistereintrag in act. G 7.15) belangt werden. 

Davon geht auch die Beschwerdegegnerin aus (act. G 7, S. 3). Bei dieser 

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Ausgangslage fragt sich, ob die Beschwerdegegnerin die Schadenersatzforderung für 

eine unterlassene Weiterleitung von Kinderzulagen für den Monat November 2002 im 

Betrag von Fr. 340.-- vom Beschwerdeführer allein aus zeitlicher Sicht einfordern durfte 

(vgl. hierzu act. G 15, S. 6). Dies ist zu bejahen, da der Entscheid über die 

Familienzulagen erst am 15. August 2003 getroffen wurde (act. G 15.3).

6.   

6.1 Art. 52 Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. 

Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle 

Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, 

der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs 

zurückzuführen ist. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

6.2  

6.2.1 Die Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Organs setzt zunächst den Eintritt 

eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Nach der Rechtsprechung gilt der 

Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen Zahlungsunfähigkeit des 

Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben werden können, mithin bei 

Konkurseröffnung über eine juristische Person (BGE 123 V 16 E. 5b). Der Schaden 

kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, 

Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten 

sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (Thomas Nussbaumer, Das 

Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle 

Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100). Zeitliche Grenze des 

zu berücksichtigenden Schadens bildet grundsätzlich die Konkurseröffnung. Die 

schadenersatzpflichtige Person hat aufgrund ihrer Mitwirkungspflichten den 

Schadensbetrag substantiiert zu bestreiten, soweit die Forderung - wie vorliegend - 

nicht auf rechtskräftigen Verfügungen beruht (ZAK 1991 S. 125, AHI-Praxis 1993 

S. 172, SVR 2001 AHV S. 51 Nr. 15).

6.2.2 Die Beschwerdegegnerin macht gemäss Duplik einen Schadenersatz in der Höhe 

von Fr. 24'326.95 (ausstehende Beiträge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, 

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Mahngebühren, Betreibungskosten, Rückforderung von ausbezahlten, aber nicht vom 

Arbeitgeber weitergeleiteten Kinderzulagen; act. G 15.7) geltend. Sie stützt sich dabei 

auf die Lohnzahlungen gemäss der Jahresrechnung 2004 und gemäss Lohnausweisen 

2004 (act. G 7.29; act. G 15.4). Bezüglich der Kinderzulagen von Fr. 340.-- verweist sie 

auf den Entscheid über Familienzulagen vom 15. August 2003 (act. G 15.3). Sie 

begründete einlässlich in der Duplik die neu berechnete, reduzierte Schadenssumme 

und deren Zusammensetzung (act. G 15). Der Beschwerdeführer setzte sich in der 

Stellungnahme vom 26. April 2010 nicht mit diesen Ausführungen auseinander, 

sondern begnügte sich mit einem Verweis auf die von ihm bislang vorgebrachten 

Rügen bezüglich der Schadenshöhe. Diese bestehen im Wesentlichen in nicht mit 

Belegen untermauerten Behauptungen zu einzelnen nicht ausbezahlten Monatslöhnen 

(vgl. act. G 3.1). Damit kommt der Beschwerdeführer aber der ihm obliegenden 

Mitwirkungspflichten und einer substantiierten Bestreitung der Schadenssumme nicht 

nach, weshalb auf die von der Beschwerdegegnerin ermittelte Schadenshöhe von 

Fr. 24'326.95 abzustellen ist.

6.3  

6.3.1 Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgebliche 

Schadenersatzforderung ist die Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung 

mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die 

Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Bei einer Lohnsumme von 

über Fr. 200'000.-- hat der Arbeitgeber die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 

lit. a AHVV). Die Ausgleichskasse setzt hierzu Akontobeiträge aufgrund der 

voraussichtlichen Lohnsumme fest (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben der 

Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden 

Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 AHVV). Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht 

des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. 

Dazu hat die Rechtsprechung festgehalten, dass die Nichterfüllung dieser 

öffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinn von Art. 52 

Abs. 1 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 

E. 2a mit Hinweisen).

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6.3.2 Aus den Akten und nach dem bereits Gesagten (vgl. vorstehende E. 6.2.2) ergibt 

sich, dass die Gesellschaft bzw. deren Organ nicht vollumfänglich der Beitragspflicht 

nachgekommen ist, was zum Schaden der Beschwerdegegnerin geführt hat. Die 

Gesellschaft bzw. deren Organe haben damit die Beitragszahlungspflicht für das Jahr 

2004 missachtet, womit die Widerrechtlichkeit als Haftungsvoraussetzung zu bejahen 

ist. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die vom 

Arbeitgeber nicht an den betreffenden Arbeitnehmer weitergeleiteten Kinderzulagen 

des Monats November 2002.

6.4  

6.4.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein Verschulden des 

Arbeitgebers wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach der 

Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlichrechtlichen Aufgaben durch den 

Arbeitgeber ohne weiteres einem qualifizierten Verschulden seiner Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinn der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn beispielsweise ein 

Arbeitgeber über längere Zeit seine Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur 

schleppend oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann 

beispielsweise eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen (BGE 121 V 

244 E. 4b mit Hinweis). Bei der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver 

Verschuldensmassstab, weshalb subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die 

Mandatsübernahme unbeachtlich sind (Ueli Kieser, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, H 272 mit 

Hinweisen).

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6.4.2 Gemäss Art. 716 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) führt der 

Verwaltungsrat die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht 

übertragen hat. Art. 716a Abs. 1 OR enthält sodann einen Katalog unübertragbarer und 

unentziehbarer Aufgaben. So obliegt dem Verwaltungsrat insbesondere die Oberleitung 

der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung 

des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die 

Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im 

Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen 

(Ziffer 5).

6.4.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin der B.___ im Jahr 2004 

Akontorechnungen gestellt hat, die auf einer zu tiefen Lohnsumme basierten. Im 

Dezember 2003 wurden die Akontobeiträge für 2004 noch auf einer Jahreslohnsumme 

von Fr. 1'658'250.-- festgesetzt (act G 7.2). Diese wurde zu Beginn des Jahres 2004 

auf Fr. 500'000.-- herabgesetzt (act. G 7.3), was nicht zu beanstanden ist. Dem 

Beschwerdeführer ist aber vorzuwerfen, dass er am 25. August 2004, als die bis dahin 

aufgelaufene Lohnsumme bereits Fr. 388'781.10 betrug (act. G 7.29), eine 

Jahreslohnsumme für 2004 von neu nur noch Fr. 400'000.-- meldete (act. G 7.4). Allein 

schon mit Blick auf seinen monatlichen Verdienst von Fr. 14'286.-- (act. G 7.29) musste 

er sich bewusst gewesen sein, dass eine Jahreslohnsumme von Fr. 400'000.-- 

erheblich zu tief angesetzt war und nicht den tatsächlichen Verhältnissen gerecht 

werden würde. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt umso schwerer, als er 

am 28. September 2004 der Beschwerdegegnerin mitteilte, dass ab 1. September 2004 

nur noch er allein mit einer jährlichen Lohnsumme von Fr. 200'000.-- für die B.___ tätig 

sei, allenfalls aber auch noch die restlichen Mitarbeiter in einem Zwischenverdienst 

(act. G 7.6). Zu diesem Zeitpunkt (Ende September) betrug die gemäss 

Lohnbuchhaltung (Kumulativjournal Mitarbeiter) verbuchte Lohnsumme bereits 

Fr. 412'484.95 (act. G 7.29), weshalb der Beschwerdeführer gehalten gewesen wäre, 

eine Erhöhung der Jahreslohnsumme zu melden. Stattdessen führte sein Schreiben 

vom 28. September 2004 dazu, dass die Akontobeiträge 2004 neu gestützt auf eine 

Jahreslohnsumme von Fr. 333'334.-- (für die Monate Januar bis Ende August 2004: 

[Fr. 400'000.-- / 12] x 8 = Fr. 266'667.--; für die Monate September bis Ende Dezember 

2004: [Fr. 200'000.-- / 12] x 4 = 66'667.--) berechnet wurden (act. G 7.5, G 7.7).

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6.4.4 Die effektive Lohnsumme des Jahres 2004 von Fr. 466'688.90 (act. G 7.29) bzw. 

Fr. 466'685.-- (act. G 15.4) belief sich damit letztlich auf das 1.4-fache der 

Akontorechnungen ausgehend von einer Jahreslohnsumme von Fr. 333'334.--. 

Während nach der früheren Rechtsprechung aus dem Umstand, dass sich der 

Schaden aus einer Differenz zwischen den Pauschalzahlungen und der 

Schlussabrechnung ergab und die Anpassung der Pauschalzahlungen unter dem Jahr 

unterlassen wurde, kein grobfahrlässiges Verhalten abgeleitet werden konnte (SVR 

2003 AHV Nr. 1 S. 3 E. 6a), ist unter der seit 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage zu 

beachten, dass der Arbeitgeber in Art. 35 Abs. 2 AHVV ausdrücklich verpflichtet wird, 

wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden. 

Dabei ist die Missachtung derartiger Meldepflichten grundsätzlich - wenn nicht durch 

besondere Umstände gerechtfertigt - als grobfahrlässiges Verhalten zu qualifizieren 

(Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, E. 4.1 mit Hinweisen). Vorliegend sind 

keine besonderen Umstände ersichtlich, welche die Meldungen der offensichtlich zu 

tiefen Jahreslohnsumme zu rechtfertigen vermöchten.

6.4.5 Dem Beschwerdeführer ist weiter als grobe Fahrlässigkeit anzulasten, dass er als 

Verwaltungsratsmitglied im Jahr 2004 nicht die korrekte Beitragsabrechnung und 

pünktliche Ablieferung besorgt hat. Wie aus den Schreiben vom 25. August und 

28. September 2004 (act. G 7.4 und G 7.6; vgl. auch act. G 9) hervorgeht, war sich der 

Beschwerdeführer der schwierigen finanziellen Lage des Unternehmens bewusst 

gewesen. Gerade unter derartigen Umständen hätte er für die Erfüllung der 

sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen besorgt sein müssen (BGE 108 V 205 

E. 3b). Ihm muss angesichts der Kenntnis der schlechten finanziellen Lage vorgeworfen 

werden, dass er trotzdem weitere Löhne - ab September 2004 zum grossen Teil nur 

noch an sich selbst (vgl. act. G 7.29) - ausbezahlt und dadurch ein weiteres Ansteigen 

von offenen Sozialversicherungsbeiträgen nicht vermieden hat. Vielmehr hätte er nur so 

viel Lohn zur Auszahlung bringen dürfen, als die darauf unmittelbar von Gesetzes 

wegen entstandenen Beitragsforderungen gedeckt gewesen wären (vgl. SVR 1995 AHV 

Nr. 70 S. 214 E. 5). Wenig verständlich ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer sich 

im Juni 2004 trotz der bereits offenkundig schlechten finanziellen Lage des 

Unternehmens und der damals noch offenen Akontozahlungen für die Monate April und 

Mai 2004, die am 24. Mai und 24. Juni 2004 gemahnt werden mussten (act. G 7.27; vgl. 

auch die entsprechenden Betreibungsandrohungen vom 26. August 2004, act. G 7.28), 

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einen vollen 13. Monatslohn auszahlte und nicht den Beitragsforderungen Priorität 

einräumte (act. G 7.29). Nach dem Gesagten kümmerte sich der Beschwerdeführer als 

verantwortliches Organ nicht genügend um die rechtzeitige, vollständige Entrichtung 

der Beiträge oder deren Sicherstellung, womit er in grober Weise gegen die Pflichten 

als Gesellschaftsorgan verstiess. Dies ist als qualifiziert schuldhaftes Verhalten im Sinn 

von Art. 52 Abs. 1 AHVG zu werten.

6.4.6 Der Beschwerdeführer benennt keine überzeugenden Gründe, die sein Verhalten 

als nicht grobfahrlässig erscheinen lassen würden. Vielmehr sind seine Ausführungen 

zur Verschuldensfrage kurz gefasst und beziehen sich im Wesentlichen bloss auf die 

nicht mehr Streitgegenstand bildenden Lohnforderungen des C.___ (vgl. act. G 3). Des 

Weiteren kann sich der Beschwerdeführer auch nicht entlastend darauf berufen, er 

habe sich als Geschäftsführer "in Belangen administrativer Abläufe auf seine 

Mitarbeiter" verlassen (act. G 9). Denn es oblag gerade ihm als geschäftsführendes 

Verwaltungsratsmitglied, für die rechtzeitige Beitragsbezahlung besorgt zu sein (vgl. 

vorstehende E. 6.4.2).

6.4.7 Bezüglich der nicht an den betreffenden Arbeitnehmenden weitergeleiteten 

Kinderzulagen des Monats November 2002 benennt der Beschwerdeführer keine ihn 

entlastenden Gründe. Solche ergeben sich auch nicht aus den Akten, weshalb von 

einem zumindest grobfahrlässigen Verhalten des Beschwerdeführers auszugehen ist.

6.5 Zu prüfen bleibt damit noch die adäquate Kausalität zwischen dem eingetretenen 

Schaden und dem Verhalten des Beschwerdeführers.

6.5.1 Die Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Organs nach Art. 52 Abs. 1 AHVG 

setzt voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von 

Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang 

gegeben ist. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache 

eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolgs also durch das Ereignis 

allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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6.5.2 Die haftungsbegründenden Meldungen des Beschwerdeführers vom 25. August 

und 28. September 2004 (act. G 7.4 und G 7.6; vgl. vorstehende E. 6.4.4) sind adäquat 

kausal zum Schaden: Hätte der Beschwerdeführer auf die nicht den tatsächlichen 

Gegebenheiten entsprechenden Meldungen verzichtet, so hätte die 

Beschwerdegegnerin während des Jahres 2004 die Jahreslohnsumme von zunächst 

Fr. 500'000.-- nicht nach unten angepasst und so höhere monatliche Akontobeiträge 

abgerechnet. Ferner wären der Gesellschaft auch nicht bereits bezahlte Beiträge 

teilweise rückvergütet worden (vgl. act. G 7.5 und G 7.7). Des Weiteren begünstigte der 

Beschwerdeführer den Verlust der Beitragsforderungen, indem er auch nicht dafür 

gesorgt hatte, dass die zu tief angesetzten Akontobeiträge der Jahre 2004 rechtzeitig 

und vollständig bezahlt wurden.

6.5.3 Bezüglich der nicht weitergeleiteten Kinderzulagen des Monats November 2002 

ist davon auszugehen, dass bei korrekter Weiterleitung an den entsprechenden 

Arbeitnehmer kein Schaden bei der Beschwerdegegnerin entstanden wäre, mithin die 

adäquate Kausalität zwischen der pflichtwidrigen Unterlassung und dem eingetretenen 

Schaden zu bejahen ist.

7.   

Zusammenfassend sind somit die Voraussetzungen für die Leistung von 

Schadenersatz erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu 

Recht verpflichtet, ihr Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche 

Beiträge des Jahres 2004 sowie die nicht weitergeleiteten Kinderzulagen zu bezahlen. 

Mit der Beschwerdegegnerin (act. G 15) ist aber in Abweichung des 

Einspracheentscheids vom 28. Mai 2009 wegen nicht realisierter Löhne die 

Schadenssumme auf insgesamt Fr. 24'326.95 festzusetzen (Fr. 23'986.95 für 

entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge samt Nebenkosten sowie 

Fr. 340.-- für die nicht weitergeleiteten Kinderzulagen des Monats November 2002).

8.   

8.1 Die Beschwerde ist unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Mai 2009 

in dem Sinn teilweise gutzuheissen, dass der Beschwerdeführer zu verpflichten ist, der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Beschwerdegegnerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 20'686.55 für entgangene 

bundesrechtliche Beiträge samt Nebenkosten zu bezahlen.

8.2 Der Rekurs ist unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Mai 2009 in 

dem Sinn teilweise gutzuheissen, dass der Rekurrent zu verpflichten ist, der Vorinstanz 

Schadenersatz im Betrag von Fr. 3'640.40 für entgangene kantonalrechtliche Beiträge 

und die nicht weitergeleiteten Kinderzulagen zu bezahlen.

8.3 Das Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos. 

Angesichts der Tatsache, dass das kantonalrechtliche Verfahren, das einen wesentlich 

tieferen Streitwert aufweist, zusammen mit dem kostenlosen bundesrechtlichen 

Verfahren erledigt wurde, rechtfertigt es sich, im kantonalrechtlichen Verfahren in 

Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Verfahren AHV 2009/8 und KZL 2010/10 werden vereinigt.

2.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Mai 2009 

in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der 

Beschwerdegegnerin Schadenersatz im Betrag von Fr. 20'686.55 für entgangene 

bundesrechtliche Beiträge samt Nebenkosten zu bezahlen.

3.  Der Rekurs wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Mai 2009 in 

dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass der Rekurrent verpflichtet wird, der Vorinstanz 

Schadenersatz im Betrag von Fr. 3'640.40 für entgangene kantonalrechtliche Beiträge 

und die nicht weitergeleiteten Kinderzulagen zu bezahlen.

4.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2010
	Art. 52 AHVG, Schadenersatzpflicht eines Organs einer Gesellschaft für nicht geleistete bundes- und kantonalrechtliche Beiträge sowie für nicht an den berechtigten Arbeitnehmer weitergeleitete Kinderzulagen. Vorliegend qualifiziertes Verschulden bejaht, da grobfahrlässig zu tiefe Akontobeiträge erwirkt wurden und grobfahrlässig nicht für eine korrekte Beitragszahlung und Weiterleitung der Kinderzulagen gesorgt wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2010, AHV 2009/8 und KZL 2010/10).

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		2025-07-19T13:17:36+0200
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