# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 638d03ae-dd06-5e59-b70e-de41d0e1beda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2008 D-7651/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7651-2006_2008-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7651/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz),  Richter Robert Galliker, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Uganda,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. November 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7651/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  gemäss  eigenen 
Angaben am 8. Juli 2006 und reiste über unbekannte Länder am 9. Juli 
2006 in die Schweiz ein, wo er am 16. Juli 2006 ein Asylgesuch stellte. 
Am 5. Oktober 2006 wurde er im A._______ summarisch befragt und 
mit Verfügung vom 10. August 2006 für die Dauer des Asylverfahrens 
dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 1. September 2006 fand die 
kantonale Anhörung statt.

B.
Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei 
ugandischer  Staatsangehöriger  aus  C._______,  einer  Ortschaft 
zwischen  D._______  und  E._______.  Als  sein  Vater  erfahren  habe, 
dass er homosexuell sei, habe er angefangen ihn zu schikanieren. Im 
November 2005 sei er vom Vater mit dem Tod bedroht worden. Zudem 
habe  dieser  den  lokalen  Dorfrat  kontaktiert,  welcher  anschliessend 
den  Beschwerdeführer  aufgefordert  habe  das  Dorf  zu  verlassen. 
Nachdem sein Onkel Kenntnis davon erlangt habe, dass er von seiner 
Familie verstossen worden sei, habe er ihn bei sich aufgenommen und 
seine Ausreise organisiert. 

Der  Beschwerdeführer  gab  keine  Reise-  und  Identitätspapiere  ab, 
obwohl er dazu aufgefordert wurde.

C.
Mit  Verfügung vom 22. November 2006 – eröffnet  am 29. November 
2006  –  stellte  die  Vorinstanz  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig  verfügte  sie  seine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
deren Vollzug. Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung nicht genügten, da er sich mehrfach widersprochen 
und  wesentliche  Punkte  seiner  Sachverhaltsschilderung  ohne 
Substanz vorgetragen habe. Sowohl seine Aussagen darüber, wie er 
als  Homosexueller  in  seinem  Heimatland  gelebt  habe  als  auch 
diejenigen über  die  angeblichen  Schikanen  und  Bedrohungen durch 
seine Familie und über die Ausreise seien oberflächlich ausgefallen. 
Den  Wegweisungsvollzug  erachtete  die  Vorinstanz  als  zulässig, 
zumutbar und möglich.

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D.
Mit  Eingabe  vom  28.  Dezember  2006  an  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  er  sei  als  Flüchtling 
anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren sowie er sei infolge 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  vorläufig  aufzunehmen.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um  die  Gewährung  der 
vollständigen  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Einzelheiten  der 
Begründung  wird  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  näher 
eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  Januar  2007  teilte  der 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts, das inzwischen die 
Aufgaben der ARK übernommen hatte, dem Beschwerdeführer mit, er 
könne  den  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz 
abwarten.  Der  Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  wurde  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
verschoben  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet.  Das  Gesuch  um  Beiordnung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsanwaltes wurde abgewiesen. 

F.
Die  Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 20. Februar  2007 
vollumfänglich  an  ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 
23. Februar 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 

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Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  in  Englisch  verfasste  Beschwerde  wird  aus 
prozessökonomischen  Gründen  ohne  Übersetzung  entgegen 
genommen.

1.4 Die Beschwerde ist im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht. 
Der Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 

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Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  feststellte,  gelang  es  dem 
Beschwerdeführer nicht, detailliert  über sein Leben als homosexuelle 
Person in Uganda zu berichten. 

4.1.1 Seine  diesbezüglichen  Ausführungen  fielen  insgesamt 
oberflächlich und substanzlos aus. Die Frage, ob es in Uganda allen 
Homosexuellen so ergehe wie ihm, konnte er  nur in allgemeiner Art 
beantworten,  in  dem  er  aussagte,  im  Allgemeinen  würden  die 
Homosexuellen  diskriminiert  und  im  Übrigen  wisse  er  von  andern 
Familien  nichts  (Akte  A10/16  S.  9).  Diese  Antwort  ist  indessen  im 
Hinblick darauf, dass er im Zeitpunkt der ersten Befragung mit seinem 
Freund seit eineinhalb Jahren verlobt gewesen sein will (Akte A1/11 S. 
2) und somit zumindest über das Schicksal seines Freundes Bescheid 
wissen müsste, als stereotyp zu werten. Selbst auf die Frage, was er 
im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland zu befürchten hätte, gab er 
nur zur Antwort, er könne nirgends bleiben (Akte A10/16 S. 9), womit 
die Tragweite der Probleme von homosexuellen Menschen in Uganda 
jedoch in keiner Weise zum Ausdruck kommt. Der Beschwerdeführer 
gab im Übrigen nicht an, wie er in Uganda als homosexueller Mensch 
gelebt hat, mit  welchen Schwierigkeiten oder Problemen er im Alltag 
konfrontiert war oder wie die gesetzliche Regelung der Homosexualität 
in  Uganda  aussieht  respektive  welche  Probleme  damit  im 
Zusammenhang stehen. Er sagte sogar aus,  er  habe in  Uganda mit 
den heimatlichen Behörden keine Probleme gehabt (Akte A10/16 S. 7), 
was  angesichts  der  geltend  gemachten  sexuellen  Neigung  und  im 
Hinblick auf die Kenntnis der Schulbehörden darüber (Akte A10/16 S. 
7) kaum realistisch erscheint. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass 
er  weder  homosexuelle  Organisationen  noch  Treffpunkte  in  seinem 

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Heimatland erwähnte oder substanzielle Angaben darüber zu Protokoll 
gab,  welche  soziale  Stellung  er  als  Homosexueller  im 
gesellschaftlichen  Leben  genoss  und  wie  er  diese  persönlich  erlebt 
hat.  Seine  einzige  Aussage  in  diesem  Bereich  beschränkte  sich 
darauf,  dass  seine  Familie  und  die  Dorfbewohner  an  seiner 
Homosexualität und an seinem Aufenthalt im Dorf keine Freude gehabt 
hätten  (Akte  A10/16  S.  8),  was  einerseits  als  äusserst  dürftige 
Schilderung  der  täglichen  Probleme  zu  bezeichnen  ist  und 
andererseits  die  gesetzliche  Regelung  von  gleichgeschlechtlichen 
Beziehungen  und  deren  Handhabung  in  Uganda  in  keiner  Weise 
widerspiegelt. Auch über die homosexuelle Veranlagung äusserte sich 
der  Beschwerdeführer  nicht,  weshalb  nicht  einmal  nachvollzogen 
werden  kann,  wie,  wann  und  in  welchem  Zusammenhang  der 
Beschwerdeführer  die  geltend  gemachte  sexuelle  Veranlagung 
realisiert haben will. Insgesamt ist somit aus den im erstinstanzlichen 
Verfahren  zu  Protokoll  gegebenen  dürftigen  Äusserungen  des 
Beschwerdeführers nicht auf eine persönlich erlebte Homosexualität in 
Uganda zu schliessen. 

4.1.2 In  seiner  Beschwerdeschrift  erklärte  der  Beschwerdeführer, 
dass  in  Uganda  Vereinigungen  und  Organisationen  von 
Homosexuellen  verboten  seien,  weil  Homosexuelle  nicht  anerkannt 
würden, keine Rechte hätten und die Homosexualität nicht offen gelebt 
werden könne. Abgesehen davon, dass es sich um nachgeschobene 
Sachverhaltselemente handelt,  welche – um glaubhaft  zu sein – von 
Anfang an und nicht erst im Beschwerdeverfahren hätten vorgebracht 
werden  müssen,  verzichtete  der  Beschwerdeführer  auch  an  dieser 
Stelle  auf  nähere  Angaben  über  das  behauptete  Verbot  und  seine 
Auswirkungen. Seine Angaben hinterlassen den Eindruck, als würde er 
etwas nacherzählen,  von dem er  gehört,  das  er  jedoch  nicht  selbst 
erlebt  hat.  Zudem  entsprechen  seine  im  Beschwerdeverfahren 
gemachten  Angaben  nicht  den  Tatsachen,  weil  es  in  Uganda 
Organisationen  für  homosexuelle  Menschen  gibt,  bei  welchen  die 
Mitgliedschaft  erworben  werden  kann  und  die  in  verschiedener 
Hinsicht  aktiv  tätig  sind.  Bei  der  Organisation  Sexual  Minorities 
Uganda  (SMUG)  beispielsweise  handelt  es  sich  um  eine 
Dachorganisation  von  verschiedenen  Unterorganisationen  für 
homosexuelle Menschen in Uganda. Die erwähnte Organisation bietet 
unter anderem Hilfe im gesellschaftlichen Bereich und professionelle 
Unterstützung  an.  Ausserdem  führt  sie  eine  Homepage,  wo  auch 
Presseartikel  veröffentlicht  werden  und  Links  zu  den  einzelnen 

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Organisationen,  welche  trans-  und  homosexuellen  Menschen  in 
Uganda offen stehen, vorhanden sind. Auch die International Lesbian 
und  Gay  Association  ist  in  Uganda  tätig  und  berichtet  über  die 
Schwierigkeiten  der  gleichgeschlechtlich  orientierten  Personen  in 
Uganda.  Die  Angabe  des  Beschwerdeführers,  in  Uganda  seien 
Organisationen  und  Vereinigungen  für  Homosexuelle  verboten,  ist 
somit  mit  der  Realität  nicht  vereinbar. Aus seinen tatsachenwidrigen 
Aussagen  ist  –  wie  aus  seinen  substanzlosen  Angaben  und  aus 
seinem allgemeinen Unwissen über die Realität von Homosexuellen in 
Uganda – zu schliessen, dass er sich in Uganda nicht in der Welt der 
homosexuellen Personen bewegt hat. Es bestehen deshalb ernsthafte 
Zweifel  daran,  dass er  homosexuell  ist. Diese werden durch weitere 
Unglaubhaftigkeitselemente  bestätigt,  wie  die  nachfolgenden 
Erwägungen zeigen.

4.2 Der  Beschwerdeführer  gab  an,  er  als  Homosexueller  werde  in 
seinem  Heimatland  von  seinem  eigenen  Vater,  der  von  der 
Schulbehörde  von  seiner  sexuellen  Neigung  erfahren  habe,  verfolgt 
und mit dem Tod bedroht. Nicht nur die eigene Familie, sondern auch 
der  „local  council“  des  Dorfes  habe  ihn  aus  dem Dorf  verbannt.  Er 
habe einen entsprechenden Brief erhalten. 

4.2.1 Diesbezüglich  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  den 
erwähnten  Brief,  welcher  sich  in  seinem  Heimatland  befinde,  den 
Asylbehörden  zuzustellen.  Bereits  aus  dem  Verhalten  des 
Beschwerdeführers,  der  es  nicht  für  nötig  hielt,  den  Brief  zu 
beschaffen,  obwohl  er  dem  Onkel  nur  hätte  telefonieren  (vgl.  Akte 
A10/16 S. 3 und 8) müssen, ist zu schliessen, dass der Brief des „local 
council“ nicht existiert  und die behauptete Verbannung aus dem Dorf 
nicht  stattgefunden hat. Andernfalls hätte sich der Beschwerdeführer 
ernsthaft um den Erhalt des Beweismittels bemüht.

4.2.2 Gegen die behauptete Vertreibung aus dem Dorf spricht ferner 
der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  darüber  nur  rudimentäre 
Angaben  zu  Protokoll  gab  und  somit  seiner  Substanziierungspflicht 
auch in diesem Bereich nicht nachkam. Er vermochte beispielsweise 
nicht  detailliert  darzustellen,  wie  sein  Vater  ihn  über  Jahre  hinweg 
schikaniert  und bedroht haben soll. Seine diesbezüglichen Aussagen 
beschränkten sich auf die Mitteilung, der Vater habe ihm beim Essen 
während  der  Ferienzeit  gedroht  und  im  November  2005  sei  die 
Bedrohung ernst geworden (Akte A10/16 S. 7 f.). 

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4.2.3 Bezeichnenderweise  vermochte  der  Beschwerdeführer  nicht 
übereinstimmend  anzugeben,  in  welchem  Jahr  der  Vater  erfahren 
habe,  dass  er  homosexuell  veranlangt  sei.  Diesbezüglich  ist  –  um 
unnötige  Wiederholungen  zu  vermeiden  –  auf  die  zutreffenden 
Ausführungen  der  Vorinstanz  zu  verweisen.  Die  Erklärung  des 
Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, der Vater habe im Jahr 
2002  einen  Brief  von  der  Schulleitung  erhalten,  in  welchem  seine 
geschlechtliche  Neigung  mitgeteilt  worden  sei,  habe  indessen  erst 
zwei  Jahre  später  bei  der  Schule  vorgesprochen  und  vorher  die 
Angelegenheit untersucht, vermag nicht zu überzeugen, zumal sie die 
widersprüchlichen Angaben darüber, wann der Vater von der sexuellen 
Neigung erfahren habe, nicht aus dem Weg zu räumen vermögen. 

4.2.4 Auch  die  Argumentation  der  Vorinstanz  hinsichtlich  der 
unterschiedlichen  zeitlichen  Angaben,  wann  der  Beschwerdeführer 
aus der Familie und aus dem Dorf verstossen worden sein soll, ist zu 
bestätigen. 

4.3 Insgesamt  ist  den  unterschiedlichen,  realitätsfremden  und 
substanzlosen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  kein  Glaube  zu 
schenken. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der 
Beschwerdeeingabe nichts zu ändern. 

4.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass aufgrund der fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  die  von  der 
Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  vom  22.  November  2006  dargelegte 
Argumentation zu bestätigen ist. Der Beschwerdeführer konnte keine 
Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen. Die 
Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und 

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Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

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Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 
122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 
327  ff.).  Eine  solche  vermochte  der  Beschwerdeführer  mangels 
glaubhafter  Aussagen  nicht  darzustellen.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Weder die allgemeine Lage in Uganda noch die persönliche Situa-
tion  des  Beschwerdeführers  lassen  auf  eine  konkrete  Gefährdung 
schliessen. Schliesslich bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 
konkrete,  seine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte. 
Sodann  ist  angesichts  der  unglaubhaften  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  in  seinem 
Heimatstaat  über  kein   Beziehungsnetz  verfügt.  Unter  diesen 

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Umstände  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  noch  jungen  und 
soweit  aktenkundig  gesunden  Beschwerdeführers  als  zumutbar 
bezeichnet werden.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Weil das 
Beschwerdeverfahren nicht aussichtslos war, wird in Gutheissung des 
Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  die 
Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- ________ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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