# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da918ef-a860-52cc-a4fb-e70b03990a8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2015 E-5414/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5414-2014_2015-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5414/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Walter Stöckli,    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl) für  

C._______, geboren am (…) 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…) 

F._______, geboren am (…) 

G._______, geboren am (…), 

alle Syrien; Einspracheentscheid des BFM vom 27. August 

2014 / (…), 

E-5414/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 28. April 2014 Gesuche um Ertei-

lung von Visa aus humanitären Gründen für fünf aus Syrien stammende 

Angehörige – den Bruder des Beschwerdeführers, dessen Ehefrau und de-

ren Kinder(die Gesuchstellenden) – beim BFM und beim Schweizer Gene-

ralkonsulat in Istanbul ein (act. 1 S. 1 f.; act. 4 S. 111). Den Gesuchen wur-

den verschiedene Ausweise sowohl der Beschwerdeführenden als auch 

der Gesuchstellenden (als Ajanib registrierte Ausländer in Syrien) sowie 

eine syrische Wohnsitzbestätigung, wonach der Gesuchsteller C._______ 

seit 2004 in H._______, Syrien, wohnhaft sei, beigelegt. Des Weiteren wur-

den diverse Fotos von syrischen Kriegsopfern, bei denen es sich um An-

gehörige der Gesuchstellerin D._______ handle, als Beweismittel einge-

reicht (act. 2 S. 4 – 13, act. 4 S. 97 – 111). 

 

B.  

Die Gesuchstellenden beantragten ihrerseits am 4. Juni 2014 beim 

Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ein "Humanitäres Visum" für die 

Schweiz (act. 2 S. 28 – 62).  

 

C.  

Im Rahmen der Abklärungen durch das [die kantonale Behörde] reichten 

die Beschwerdeführenden und mehrere Drittpersonen im Hinblick auf eine 

mögliche Einreise der Gesuchstellenden in die Schweiz  Garantieerklärun-

gen samt ergänzenden Unterlagen zur Unterbringung und zur Finanzie-

rung des Lebensunterhaltes der Gesuchstellenden zu den Akten (act. 2 S. 

63 bis S. 94).  

D.  

Das Generalkonsulat verweigerte gemäss entsprechender Aufforderung 

durch das BFM (vgl. act. 3 S. 96) unter Verwendung des im Anhang VI der 

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, (Visakodex, 

Abl. L 243/1 vom 15.9.2009) vorgesehenen Formulars den Gesuchstellen-

den am 24. Juli 2014 das beantragte Visum. Zur Begründung führte es an, 

der Zweck sowie die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien 

nicht nachgewiesen worden und die Absicht der Gesuchstellenden zur 

Wiederausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des 

Visums habe nicht festgestellt werden können. Zudem hielt das Konsulat 

E-5414/2014 

Seite 3 

fest, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung (der Gesuchstellen-

den) sei nicht erbracht und somit seien die Voraussetzungen für ein huma-

nitäres Visum gemäss der Weisung Nr. 322.126 des BFM vom 28. Sep-

tember 2012 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" (vgl. überarbeitete 

Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014; nachfolgend: Weisung 

humanitäres Visum) nicht erfüllt (act. 4 S. 112 f.). 

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 2. August 2014 beim 

BFM Einsprache gegen diese Visumverweigerung (act. 4, S. 114-116) und 

brachten im Wesentlichen vor, die mit dem Gesuch eingereichten Unterla-

gen würden ganz eindeutig belegen, dass der Bruder des Beschwerdefüh-

rers und seine Familie an Leib und Leben gefährdet seien. In H._______, 

dem Wohnort der Gesuchstellenden in Syrien, seien Massaker verübt wor-

den. Viele Angehörige der Gesuchstellerin D._______ seien ums Leben 

gekommen. Das Haus der Gesuchstellenden sei nebst vielen anderen zer-

stört worden. Ferner würden die Gesuchstellenden lediglich vorläufig in der 

Schweiz bleiben wollen, um die Kriegserlebnisse zu verarbeiten. Die Be-

schwerdeführenden sicherten zusammen mit den weiteren Garanten und 

Garantinnen zu, dass die Gesuchstellenden anstandslos und fristgerecht 

wieder ausreisen würden. Die Kosten des Aufenthalts in der Schweiz könn-

ten sodann dank privater Unterstützung gedeckt werden, wobei auf die be-

reits mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen verwiesen wurde. Die Vo-

raussetzungen zur Erteilung der nachgesuchten Visa seien deshalb erfüllt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2014 bestätigte das BFM den Ein-

gang der frist- und formgerecht eingereichten Einsprache und erhob 

zwecks weiterer Durchführung des Einspracheverfahrens einen Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 300.- (act. 5 S. 117-119). Dagegen wies der 

der Verfügung beigelegte Einzahlungsschein lediglich einen Betrag von Fr. 

150.- aus. Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde in Höhe der Fr. 150.- 

fristgerecht geleistet, weshalb das BFM das Verfahren fortsetzte. 

Weiter wurde in derselben Verfügung darauf hingewiesen, dass die Vo-

raussetzungen nach einer summarischen Prüfung der Einsprache und der 

vorhandenen Unterlagen weder für ein erleichtertes Visum für Familienan-

gehörige (wegen verpasster Frist) noch für ein humanitäres Visum (wegen 

Aufenthalts in einem sicheren Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum 

(wegen nicht gesicherter Wiederausreise) erfüllt sein dürften. 

E-5414/2014 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung des BFM vom 27. August 2014 wurde die Einsprache 

abgewiesen (act. 7 S. 122-125). Der negative Einspracheentscheid wurde 

im Wesentlichen damit begründet, die für die Visumerteilung erforderlichen 

Einreisevoraussetzungen für ein Schengen-Visum von Art. 32 Visakodex 

i.V.m. Art. 12 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und 

die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) seien nicht erfüllt. Angesichts der 

wirtschaftlichen und politischen Situation in der Herkunftsregion der 

Gesuchstellenden müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und 

anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden.  

Sodann seien die Voraussetzung zur Erteilung eines sogenannten Visums 

aus humanitären Gründen ebenso wenig erfüllt, da eine Einreise im 

Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen nur erfolgen könne, 

wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich 

davon auszugehen sei, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Befinde 

sich eine Person in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr bestehe (vgl. Weisung humanitäres Visum). 

In casu bestehe gestützt auf länderspezifische Erkenntnisse keine solche 

Gefährdung in der Türkei. Eine zwangsweise Rückführung in den 

Heimatstaat drohe nicht und es bestünden keine Hinweise, wonach die 

Lebens- und Existenzbedingungen der Gesuchstellenden, gemessen am 

durchschnittlichen Schicksal vieler anderer Personen in ähnlicher Lage, in 

gesteigertem Masse bedroht oder in Frage gestellt wären. Es lägen damit 

keine besonderen, humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die 

Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen (Art. 2 Abs. 

4 VEV). 

Schliesslich komme auch die Weisung vom 4. September 2013, welche 

das BFM angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" erlassen 

habe, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis 

zu ermöglichen (Weisung vom 4. September 2013 betreffend die 

erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige, 

nachfolgend: Weisung Syrien), nicht zur Anwendung, da die 

Visumsgesuche nach der Aufhebung der Weisung Syrien am 29. 

November 2013 eingereicht worden seien. 

 

H.  

E-5414/2014 

Seite 5 

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 22. September 2014 

frist- und formgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein 

und beantragten, der Entscheid des BFM vom 27. August 2014 sei 

aufzuheben, die Gesuche seien gutzuheissen und die Einreise in die 

Schweiz sei zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 

Zur Begründung wurde zunächst unter dem Titel 'Handlung nach der 

Weisung vom 28. September 2012 sowie der Weisung vom 25. Februar 

2014' ausgeführt, dass BFM habe die Gesuche nicht sorgfältig, mithin 

falsch behandelt. Die vollständig vorgelegten Informationen über den 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien 

durchaus glaubhaft gewesen. Das BFM und das Konsulat hätten hierzu 

weitere Unterlagen verlangen können. Stattdessen sei das BFM nicht auf 

die Gründe der Gesuchstellenden eingegangen. Die Gesuchstellenden 

hätten sich noch rechtzeitig vor dem Tod retten können, während viele ihrer 

Angehörigen dem Krieg zum Opfer gefallen seien. 

Zur Situation der Gesuchstellenden in der Türkei wurde vorgebracht, 

aufgrund des immensen Flüchtlingsstroms aus Syrien, der illegalen 

Einreise und dem illegalen Aufenthalt sowie der finanziellen Bedürftigkeit 

der Gesuchstellenden sei ihre Lage höchst prekär. Die Flüchtlingslager 

seien überfüllt, weshalb die syrischen Flüchtlinge in grösster Armut und 

ohne jegliche Unterstützung leben müssten. Sie seien nicht erwünscht in 

der Türkei, würden diskriminiert, ausgegrenzt und erhielten keinerlei 

Schutz durch die türkische Polizei. Der Zugang zu medizinischer 

Versorgung werde ihnen ebenso verweigert. Die Gesuchstellenden seien 

deshalb nach der Visumsverweigerung durch das Generalkonsulat in 

Istanbul wieder nach Syrien zurückgekehrt. Nach der neuen Offensive der 

terroristischen Organisation ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) 

seien sie gezwungen gewesen, ihren Herkunftsstaat erneut Richtung 

Türkei zu verlassen. 

Die eingereichten Beweismittel würden belegen, dass die 

Gesuchstellenden in Syrien bzw. in der Türkei an Leib und Leben gefährdet 

gewesen seien beziehungsweise noch seien. Die Gesuchstellenden seien 

traumatisiert und würden an schweren psychischen Problemen leiden. 

Hierfür würden jedoch die entsprechenden medizinischen 

Behandlungsmöglichkeiten fehlen.  

E-5414/2014 

Seite 6 

Weiter wurde vorgebracht, dass entgegen der Ansicht des BFM nicht zu 

befürchten sei, die Gesuchstellenden würden nach Ablauf des Visums 

nicht ausreisen, zumal die Schweizer Behörden dies jederzeit mittels 

Verfügung anordnen könnten. Auch die Beschwerdeführenden würden 

sich um eine freiwillige Rückkehr der Gesuchstellenden bemühen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2014 forderte das Gericht die 

Beschwerdeführenden auf, ihre prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen. 

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 14. Oktober 2014 

eine aktuelle Bestätigung über ihre Sozialhilfeabhängigkeit ein. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2014 hiess das Gericht nach 

Prüfung der Akten das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

 

L.  

Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2014 keine 

neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel in der Beschwerdeschrift 

fest, hielt an ihrem bisherigen Entscheid fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. Sie hielt dabei fest, dass sich die Gesuchstellenden zwar 

zweifellos in einer schwierigen Situation befinden würden. Jedoch seien 

sie im Vergleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen, die sich 

aktuell aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in einer ähnli-

chen Lage befänden, nicht auf eine besondere Weise individuell und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet. Insbesondere hätten die Gesuchstellen-

den im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht auch keine Beweismittel beige-

bracht, die die genannte persönliche Gefährdung hätten belegen können. 

Zudem seien die Visumsgesuche erst nach Aufhebung der Weisung Syrien 

eingereicht worden, weshalb auch die entsprechende Sonderregelung 

nicht mehr habe angewendet werden können.  

 

M.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 bot das Gericht den Beschwerdefüh-

renden Gelegenheit, eine Replik zur Vernehmlassung einzureichen. Die 

dafür eingeräumte Frist liessen die Beschwerdeführenden ungenutzt ver-

streichen. 

E-5414/2014 

Seite 7 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide der Vorinstanz, mit denen 

die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts ande-

res bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 Abs. 1 VwVG), zumal sie als Gastgeber der Gesuchstellenden in eige-

nem Namen gegen den ablehnenden Entscheid vom 24. Juli 2014 Einspra-

che erhoben haben und Adressaten des angefochtenen Entscheids der Vo-

rinstanz sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich vorliegend nach Art. 49 VwVG (vgl. zur Publikation vorgesehe-

nes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 

2015, E.2).  

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Schengenvisums beziehungsweise eines 

humanitären Visums zugrunde. 

3.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss 

E-5414/2014 

Seite 8 

Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Ver-

ordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung 

der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der 

Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, 

ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaats-

angehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für 

ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehö-

rige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige-

rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 

1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenz-

kodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

3.3 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001. Sie erfüllen als Staatsangehörige von Syrien die Vorausset-

zungen für die Erteilung eines einheitlichen Schengenvisums nicht. Die Vo-

rinstanz hat in ihrem Einspracheentscheid zutreffend festgehalten, dass für 

die Gesuchstellenden in Anbetracht der aktuellen schwierigen Lage im Hei-

matland eine fristgerechte Wiederausreise nicht als gesichert erachtet wer-

den könne, weshalb die Ausstellung von Schengenvisa gestützt auf Art. 2 

Ziff. 3 und Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV zu verweigern sei. Auf diese 

Erwägungen kann vorliegend verwiesen werden. Die mit Beschwerde da-

gegen erhobenen Einwände, die von den Beschwerdeführenden vorgeleg-

ten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtig-

ten Aufenthalts seien glaubhaft gewesen (vgl. Beschwerde vom 22. Sep-

tember 2014 S. 2 Art. 1), sowie die Ausführungen zur Gewähr der freiwilli-

gen und fristgerechten Wiederausreise der Gesuchstellenden (vgl. Be-

schwerde S. 4 Art. 3) vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu 

entkräften. Es kann daher vorliegend auf diese verwiesen werden. Die Er-

teilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt 

demnach nicht in Betracht. 

4.  

E-5414/2014 

Seite 9 

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht gegeben, kann gemäss Art. 5 

Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehö-

rigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich-

tungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 

2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

4.2 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. Septem-

ber 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung humanitäres Visum 

(vgl. oben Bst. D.) erlassen, welche am 25. Februar 2014 überarbeitet 

wurde. 

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der Lage im Heimat- oder 

Herkunftsland sowie der aktuellen Gefährdung und der persönlichen Um-

stände der betroffenen Person sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Per-

son bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass 

keine Gefährdung mehr besteht (vgl. ausführlich BVGE       D-2872/2014 

vom 10. Februar 2015 E. 4.1). 

 

4.4 Angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" erliess das BFM 

am 4. September 2013 die Weisung Syrien, um die erleichterte Visaertei-

lung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser 

Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für 

ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche 

neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangt (vgl. 

BVGE D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.2 m.w.H.).  

E-5414/2014 

Seite 10 

4.5 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhe-

bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No-

vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein-

reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des 

BFM zu behandeln seien. Namentlich könne ernsthaft und konkret am Leib 

und Leben gefährdete Personen aus Syrien die Einreise weiterhin gestützt 

auf die Weisung humanitäres Visum bewilligt werden. 

5.  

5.1 Vorab ist festzustellen, dass in der Beschwerde nicht gerügt wird, das 

BFM habe in seiner Verfügung zu Unrecht die Anwendbarkeit der Weisung 

Syrien verneint. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Visumsgesuche 

denn auch am 28. April 2014 ein. Damit fallen die Gesuche nicht in den 

zeitlichen Anwendungsbereich der Weisung Syrien vom 4. September 

2013 bis 29. November 2013. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

deshalb festzuhalten, dass die Weisung Syrien vorliegend nicht zur Anwen-

dung gelangt. 

5.2 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe das Vorliegen 

humanitärer Gründe zu Unrecht verneint. So seien die Voraussetzungen 

der Weisung humanitäres Visum im vorliegenden Fall erfüllt. Entgegen den 

vorinstanzlichen Erwägungen seien die Gesuchstellenden sowohl in der 

Türkei als auch in Syrien einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 

Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt. 

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten und in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für 

die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt sind. Es kann auf die 

entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden, die sich als zutreffend erweisen (vgl. oben Bst. G.). Daran vermö-

gen auch die auf Beschwerdeebene erhobenen Vorbringen nichts zu än-

dern. Die Beschwerdeführenden wenden in der Rechtsmitteleingabe ein, 

das BFM sei nicht auf die Gründe der Gesuchstellenden eingegangen und 

habe sich auch in der angefochtenen Verfügung hierzu nicht geäussert. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellenden zwar angesichts 

der bei den Akten liegenden Beweismittel in Syrien tatsächlich einer Ge-

fährdungssituation ausgesetzt waren, indessen ist eine solche für den ge-

genwärtigen Aufenthaltsstaat der Gesuchstellenden (Türkei) zu verneinen. 

E-5414/2014 

Seite 11 

In der Beschwerde wird ferner auch explizit ausgeführt, die Gesuchstellen-

den seien nach Erhalt der Visumsverweigerung zwar wieder nach Syrien 

zurück gekehrt, indessen hätten sie aufgrund der Zuspitzung der Kriegssi-

tuation ihren Herkunftsstaat wieder verlassen müssen und würden sich 

seither wieder in der Türkei aufhalten (vgl. oben Bst. H.).  

Die Beschwerdeführenden machen hinsichtlich der Situation der Gesuch-

stellenden in der Türkei im Wesentlichen geltend, die dort für syrische 

Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse seien unhaltbar, weshalb den Ge-

suchstellenden ein Einreisevisum zu erteilen sei. In ihren Ausführungen 

verweisen sie auf eine angebliche Überforderung der Türkei durch die vie-

len syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, auf eine völlig mangelhafte Sicher-

heitslage sowie auf das völlige Fehlen einer sozialen Absicherung aus-

serhalb der Flüchtlingslager. Damit wird jedoch nicht das Vorliegen einer 

konkreten, unmittelbaren und ernsten Gefährdungslage geltend gemacht, 

sondern zur Hauptsache auf die schwierigen Lebensbedingungen verwie-

sen, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen kön-

nen. In diesem Zusammenhang ist Folgendes festzuhalten: Die Zahl der 

syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei ist gemäss jüngeren Berich-

ten auf mittlerweile rund 1,5 Millionen Personen angestiegen. Während die 

türkische Regierung in der Grenzregion zu Syrien erfolgreich verschiedene 

Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche gut ausgestattet seien, lebt die 

Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in solchen Lagern, 

sondern namentlich in grösseren Städten bis weit in den Westen der Tür-

kei. Der Zugang zu angemessener Versorgung gestaltet sich für diese 

Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger als in den vom türkischen Staat 

organisierten Flüchtlingslagern, zumal der Zugang zu Arbeit nicht gewähr-

leistet ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4233/2014 vom 

15. Dezember 2014 E. 4.5 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund ist nicht in Ab-

rede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische 

Bürgerkriegsflüchtlinge äusserst schwierig darstellen. Alleine dieser Aspekt 

ist jedoch nicht ausschlaggebend. Als massgeblich erweist sich, dass vor-

liegend keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeu-

ten würden, die Gesuchstellenden seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive sie befänden sich in 

einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Eingreifen zwingend 

erforderlich erscheinen liesse. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht 

festgehalten, dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch aus den 

Akten hervorgehende individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 

der Gesuchstellenden schliessen liessen. Daran vermögen die Vorbringen 

zur gesundheitlichen Verfassung der Gesuchstellenden, namentlich der 

E-5414/2014 

Seite 12 

Hinweis, sie seien traumatisiert und hätten schwere psychische Probleme, 

nichts zu ändern, zumal die entsprechenden Ausführungen äusserst knapp 

und pauschal gehalten sind und dabei weder auf die genauen Beschwer-

den noch auf die davon betroffenen Personen eingegangen wird. Zudem 

wurden zu diesem Vorbringen auch keine Beweismittel eingereicht, wes-

halb das Gericht zum Schluss kommt, dass die gesundheitlichen Be-

schwerden nicht in einem Ausmass gegeben sind, um von einer Gefähr-

dungslage im Sinne der Weisung sprechen zu können. Ferner ist darauf 

hinzuweisen, dass nach Auffassung des Gerichts der Zugang zu medizini-

schen Basisleistungen in der Türkei grundsätzlich vorhanden ist und sich 

die Gesuchstellenden auch an das UNHCR (United Nations High Commis-

sioner for Refugees), den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort 

tätige Hilfsorganisationen wenden können, um medizinische Hilfe oder an-

derweitige notwendige Versorgung zu erlangen. Abschliessend bleibt fest-

zuhalten, dass auch keine Anzeichen dafür vorliegen, dass die Gesuchstel-

lenden in der Türkei eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten haben. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung 

des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2014 gutgeheissen 

wurde, ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5414/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und das 

Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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