# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db81e2f3-4c89-57de-8d10-db8f74cf820e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.08.2013 SB120430
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120430_2013-08-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120430-O/U/eh 
 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni sowie Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Baumgartner 

 

Urteil vom 26. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin  

 

betreffend  

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 8. Juni 2012 (GG110305) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. November 2011 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 16). 

Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 50) 
1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB sowie 

− der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB. 

2. Vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB  

gemäss Anklage-Ziff. 1 sowie vom Vorwurf der versuchten Hinderung einer 

Amtshandlung im Sinne von Art. 286 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss  

Anklage-Ziff. 6 wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 13. April 2010 

ausgefällten Strafe. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'500.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr.     Auslagen Untersuchung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und 4/5 der Kosten des gerichtlichen Verfahrens 

werden dem Beschuldigten auferlegt. Der verbleibende Fünftel der Kosten des  

gerichtlichen Verfahrens wird definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

-   3   - 

7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– 

(inkl. Mehrwertsteuer) für anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

8. a) Der Antrag des Privatklägers B._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten  

zur  Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.  

b) Der Antrag des Privatklägers C._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten 

 zur Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.  

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 90): 

1. Herr A._____ sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Herrn A._____ sei eine vollumfängliche Prozessentschädigung 

zuzusprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 92): 

1. Es sei der vorinstanzliche Schuldspruch vollumfänglich zu bestätigen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 30.-- als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 

13. April 2010 ausgefällten Strafe zu belegen, wobei die Probezeit auf  

zwei Jahre anzusetzen sei. 

3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

4. Kostenauflage zulasten des Beschuldigten. 

c) Der Privatklägerschaft: 

Keine Anträge. 

-   4   - 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit dem eingangs erwähnten Urteil vom 8. Juni 2012 wurde der Beschuldigte 
vom Bezirksgericht Zürich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und  

Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie wegen mehrfacher Hinderung 

einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig gesprochen und mit  

einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Zusatzstrafe zu der mit Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2010 ausgefällten Strafe  

bestraft (vgl. Urk. 50 S. 67 ff.). Dieses Urteil wurde dem Beschuldigten und dem 

Staatsanwalt im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet. Den  

übrigen Parteien wurde der Entscheid im Dispositiv schriftlich mitgeteilt (Prot. I  

S. 19). Mit Datum vom 16. Juni 2012 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung 

gegen das genannte Urteil erheben (Urk. 45). Mit Schreiben vom 4. August 2012 

teilte die Verteidigerin des Beschuldigten mit, dass RA X._____ die  

Verteidigung des Beschuldigten übernommen habe (Urk. 49). Die schriftliche  

Urteilsbegründung wurde dem Verteidiger des Beschuldigten am 27. August 2012 

zugestellt (Urk. 47/3). Mit Eingabe vom 17. September 2012 reichte der 

Verteidiger fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 51). Am 23. Oktober 

2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung (Urk. 58). Hingegen 

erklärten weder der Privatkläger 1 noch der Privatkläger 2 Anschlussberufung 

(Urk. 54, Urk. 59). 

2. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 stellte der Verteidiger den Antrag, es 
sei das Verfahren bis zum Eingang des Entscheids des Bundesgerichts im  

Verfahren 1B_534/2012 betreffend Einstellungsverfügung gegen 1. B._____ c/o 

Stadtpolizei Zürich und 2. C._____ c/o Stadtpolizei Zürich zu sistieren. Der 

Verteidiger gab zur Begründung dieses Antrags an, das genannte Verfahren beim 

Bundesgericht betreffe eine Beschwerde gegen einen Entscheid der  

III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. August 2012 und 

sei seit dem 14. September 2012 hängig. Die Parteien in jenem Verfahren seien 

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identisch mit den Parteien im vorliegenden Berufungsverfahren und in tat- 

sächlicher Hinsicht seien in jenem Verfahren dieselben Gegebenheiten zu  

beurteilen wie im vorliegenden Verfahren. Es bestehe daher Konnexität zwischen 

den beiden Verfahren (Urk. 65). In der Folge wurde das Sistierungsbegehren der 

Verteidigung und den übrigen Parteien unter Fristansetzung zur freigestellten 

Vernehmlassung zugestellt (Urk. 68). Die Staatsanwaltschaft beantragte die  

Abweisung des Sistierungsbegehrens (Urk. 70). Die übrigen Parteien liessen sich 

nicht vernehmen. Zur Eingabe der Staatsanwaltschaft reichte der Verteidiger nach 

Fristansetzung und gewährter Fristerstreckung am 13. Februar 2013 seine 

Stellungnahme ein (Urk. 71, Urk. 73, Urk. 75). Mit Beschluss vom 19. Februar 

2013 wies das Gericht den Sistierungsantrag ab (Urk. 79). 

3. Mit Brief vom 14. Juni 2013 liess der Verteidiger der hiesigen Kammer den 
Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Juni 2013 betreffend die Beschwerde 

gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Privatkläger B._____ und 

C._____ zukommen (Urk. 84). Dem Entscheid ist zu entnehmen, dass das 

Bundesgericht die Beschwerde des Beschuldigten guthiess und entsprechend 

den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. 

August 2012 aufhob (Urk. 85). 

4. Die Berufungsverhandlung fand am 26. August 2013 statt. 

II. Prozessuales 

1. Anwendbares Prozessrecht 

1.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 
5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte, welche am 4. Juli 

2008 begangen wurden zur Beurteilung an. Der vorinstanzliche Entscheid erging 

am 8. Juni 2012. Damit stellt sich die Frage nach dem anwendbaren 

Prozessrecht. 

1.2. Art. 448 der StPO bestimmt, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses  
Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt werden, wobei 

Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durch-

geführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (vgl. Art. 448 Abs. 1 und 2 StPO). 

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Weiter regelt Art. 454 StPO, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche 

Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt werden, neues Recht gilt. 

1.3. Im vorliegenden Verfahren ist damit das neue Prozessrecht (StPO) 
anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen, die 

vor  

Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale Prozessrecht, 

namentlich die bis Ende 2010 gültige Fassung der Strafprozessordnung des  

Kantons Zürich (StPO ZH) massgebend ist. 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Der Verteidiger beantragte in seiner Berufungsklärung, der Berufungskläger 
sei vollumfänglich freizusprechen. Weiter seien die Kosten vollumfänglich auf die 

Staatskasse zu nehmen und dem Berufungskläger sei eine volle 

Prozessentschädigung zuzusprechen (Urk. 51). Die Staatsanwaltschaft 

beschränkte ihre  

Anschlussberufung auf die Bemessung der Strafe (Urk. 58). Seitens der 

Privatklägerschaft wurden keine Anträge gestellt. 

2.2. Gestützt auf die Berufungserklärung des Beschuldigten und die Anschluss-
berufungserklärung der Staatsanwaltschaft sind die Ziffern 1 (Schuldsprüche), 

3 (Strafe), 4 (Vollzugsregelung), 6 (Kostenauflage) und 7 (Prozessentschädigung 

Beschuldigter) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs angefochten und im vor-

liegenden Verfahren zu überprüfen (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO, Art. 404 Abs. 1 

StPO). Hingegen wurden die Ziffern 2 (Freisprüche), 5 (Kostenfestsetzung) und 8 

(Prozessentschädigungen Privatkläger 1 und 2) nicht angefochten und sind in 

Rechtskraft erwachsen, was festzustellen ist (Art. 402 StPO i.V.m. 437 Abs. 1 

StPO). 

3. Anklageziffer 4 / Anklageprinzip 

3.1. In Art. 9 StPO ist der Anklagegrundsatz verankert, wobei Art. 325 StPO die 
Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift konkretisiert. Danach bezeichnet 

die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit sowie Art und 

Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Damit wird verlangt, dass 

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die  

 

Anklageschrift den Sachverhalt möglichst präzise und konzise darstellt. Die 

vorgeworfenen Verhaltensweisen sind nicht generell zu umschreiben, sondern  

möglichst zu spezifizieren. Dadurch sollten die dem Beschuldigten zur Last 

gelegten Delikte in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert 

werden, so dass er bzw. seine Verteidigung sich in der Hauptverhandlung effektiv  

dagegen zur Wehr setzen kann (BSK StPO-Heimgartner/Niggli, Art. 325 N 19). 

3.2. In Ziffer 4 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe 
im Verlaufe des darauffolgenden Gerangels zwischen den drei genannten  

Personen dem Geschädigten C._____ ans Bein gespuckt, was einen tätlichen 

Angriff auf einen Polizeibeamten darstelle. Die Vorinstanz erachtete diesen  

Anklagesachverhalt als erstellt (Urk. 50 S. 40 ff.). Zur rechtlichen Würdigung 

führte sie aus, der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB  verlange als  

tätlichen Angriff eine unmittelbar auf den Körper zielende Aggression. Die 

Tätlichkeit müsse von einer gewissen Intensität sein. Gefordert sei eine 

eindeutige  

aggressive Kraftentfaltung gegen die betroffene Amtsperson. Das vom 

Beschuldigten verübte Spucken vermöge dabei diese beim Tatbestand von Art. 

285 Ziff. 1 StGB geforderte aggressive Kraftentfaltung gegenüber dem 

Geschädigten  

C._____ nicht zu erfüllen. Entsprechend stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschuldigte sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne 

von  

Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht schuldig, was seitens der Staatsanwaltschaft 

unangefochten blieb. Der Beschuldigte ist daher hinsichtlich Ziffer 4 der Anklage 

vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

freizusprechen. 

3.3. Weiter prüfte die Vorinstanz, ob das Verhalten des Beschuldigten gegen den 
Geschädigten C._____ als Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 

StGB zu würdigen sei. Sie kam zum Schluss, mit dem Spucken sei die für die 

Strafbarkeit gemäss Art. 286 StGB geforderte Intensität knapp erreicht bzw. 

-   8   - 

überschritten und die Arretierung sei durch dieses Verhalten verzögert worden  

(Urk. 50 S. 51f.). Dabei übersah die Vorinstanz, dass die hier massgebende  

Anklageziffer 4 gar keine Hinderung einer Amtshandlung umschreibt, 

insbesondere die dem Schuldspruch zugrunde gelegte Verzögerung der 

Amtshandlung im Sachverhalt nicht erwähnt wird. Mit diesem Schuldspruch 

verletzte die Vorinstanz  

damit das Anklageprinzip. Demgemäss kommt eine Verurteilung des 

Beschuldigten wegen Hinderung einer Amtshandlung gestützt auf Anklageziffer 4 

zum Vornherein nicht in Betracht. 

III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung 

1. Ausgangslage 

Was den Sachverhalt unter Ziffer 1 betrifft, so führte die Vorinstanz als Fazit zu  

ihren Erwägungen aus, der eingeklagte Sachverhalt sei insoweit nicht erstellt, als 

das Verhalten des Beschuldigten bewirkt haben soll, dass der Privatkläger 1 den 

Sichtkontakt zu seinen Kollegen verloren und die beiden Privatkläger nicht mehr 

frei hätten vor- und/oder zurückweichen können und dadurch in ihrer Sicherheit 

gefährdet gewesen sein sollen (Urk. 50 S. 28). Im Übrigen erachtete die  

Vorinstanz den Sachverhalt unter Ziffer 1 als erstellt, weshalb sie im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung prüfte, ob der Tatbestand der Hinderung einer 

Amtshandlung schon durch die Beschimpfung des Beschuldigen gegen den 

Polizisten B._____ erfüllt sein könnte, was sie dann aber verneinte (Urk. 50 S. 

48f.). Dies führte zu einem vollständigen Freispruch betreffend die Anklageziffer 

1. Ebenfalls erging hinsichtlich Ziffer 6 der Anklage ein Freispruch (Urk. 50 S. 68). 

Beide Freisprüche sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen, weshalb 

die entsprechenden Sachverhalte im Berufungsverfahren nicht mehr zur 

Diskussion stehen. Damit verbleiben im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des 

Schuldpunktes die Anklagesachverhalte in Ziffer 2, 3, 4 und 5 zur Prüfung. Der in 

verschiedene Abschnitte unterteilte Anklagesachverhalt stellt im Prinzip einen 

fortlaufenden Handlungsablauf dar, weshalb der Verständlichkeit halber 

nachfolgend auch der Sachverhalt unter Ziffer 1 sinngemäss und soweit 

unbestritten, kurz wiederzugeben ist: Am Abend des 4. Juli 2008 drang eine 

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Vielzahl von Personen, ca. 50 Menschen, in das zum damaligen Zeitpunkt nicht 

mehr in Betrieb stehende, durch einen Zaun umfriedete Fussballstadion Hardturm 

in Zürich 5 ein. Kurze Zeit später trafen unter anderen die Polizeibeamten 

B._____ und C._____ ein, um die Lage im Stadion zu kontrollieren. Etwas später 

zogen sich die Polizeibeamten zurück und forderten Verstärkung für den Einsatz 

gegen die Besetzer des Stadions an. Der Beschuldigte hielt sich während dieser 

Zeit in unmittelbarer Nähe der Polizisten vor dem Stadion auf und fotografierte 

den Polizeieinsatz. 

Anklagevorwurf (Ziffer 2 bis 5) 

2. In Ziffer 2 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 
3. November 2011 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei der Aufforderung 

der Polizei, wonach er stehen bleiben solle, damit eine Personenkontrolle 

vorgenommen werden könne, nicht nachgekommen, sondern sei einige Meter 

von den beiden Polizeibeamten weggerannt. Nach kurzer Flucht hätten ihn die 

Polizisten eingeholt. Durch dieses Verhalten habe der Beschuldigte wissentlich 

und willentlich die rechtmässig an ihm durchzuführende Personenkontrolle 

erschwert, indem er diese verzögert habe und ihm die Beamten einige Meter 

hätten nachrennen müssen (Hinderung einer Amtshandlung). 

3. In Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, nachdem ihn die  
Beamten B._____ und C._____ eingeholt und an den Armen gepackt hätten, 

habe er die beiden Beamten bei der weiteren Kontrolle behindert, indem er sich 

gegen das Anlegen des Schliesszeugs gesperrt und sich zu Boden fallen 

gelassen habe sowie immer wieder versucht habe, weg zu gehen. Dadurch habe 

er die rechtmässige Kontrolle und Verhaftung wissentlich und willentlich 

erschwert, indem diese nur mit einiger zeitlicher Verzögerung durchgeführt habe 

werden können (Hinderung einer Amtshandlung). 

4. Betreffend den Vorwurf in Ziffer 4 der Anklage, wurde bereits weiter vorne 
ausgeführt, dass diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen hat, weshalb dazu 

keine weiteren Ausführungen zu machen sind. 

5. In Ziffer 5 wurde dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, er habe mit den 
Füssen mehrmals gegen die ihn verhaftenden Polizeibeamten getreten und habe 

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dabei den Geschädigten B._____ an dessen Bein getroffen, was der Beschuldigte 

durch sein Verhalten zumindest in Kauf genommen habe (Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte). 

6. Der Beschuldigte bestritt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl im 
Untersuchungs- als auch im vorinstanzlichen Verfahren. Er gab sich stets 

überzeugt, sich rechtmässig verhalten zu haben (Urk. 3/1, Urk. 38, Urk. 40). Auch 

an der  

Berufungsverhandlung brachte der Verteidiger, nunmehr unter Verweis auf den 

am 7. Juni 2013 ergangenen Entscheid des Bundesgerichts betreffend die 

Einstellungsverfügung gegen die Polizeibeamten B._____ und C._____ 

(1B_534/2012), vor, es sei davon auszugehen, dass der Angriff der 

Polizeibeamten gegen die Freiheit und körperliche Integrität des Beschuldigten 

nicht durch Art. 14 StGB gerechtfertigt gewesen sei, dass demzufolge keine 

rechtmässige Amtshandlung im Sinne von Art. 285 StGB und Art. 286 StGB im 

Gang gewesen sei und dass die Abwehrhandlungen des Beschuldigten - soweit 

sie überhaupt vorlägen - nicht tatbestandsmässig sein könnten. Die 

Urteilsbegründung der Vorinstanz sei ausufernd, es sei unsorgfältig argumentiert, 

Beweise einseitig gewürdigt und entlastende Momente ausgeblendet worden. 

Betreffend Anklageziffer 2  brachte der Verteidiger unter anderem vor, selbst die 

Bezirksrichterin gehe davon aus, dass der Beschuldigte nur "zügigen Schrittes" 

weggegangen sei. Dies habe mit einer Flucht gerade nichts zu tun. Zudem liessen 

die bei den Akten liegenden Fotos bei sachlicher Würdigung gar keinen Raum für 

das eingeklagte Wegrennen/Weglaufen. Dabei sei auch ignoriert worden, dass 

mehrere Tatzeugen aus eigener Wahrnehmung bestätigt hätten, dass der 

Beschuldigte von den Polizeibeamten ohne Vorwarnung unvermittelt zu Boden 

gerissen worden sei. Bezüglich dem Sachverhalt unter Ziffer 3 brachte der 

Verteidiger vor, nachdem durch die Fotos erstellt sei, dass die Verhaftung des 

Beschuldigten lediglich 18 Sekunden gedauert habe, sei die behauptete 

Verzögerung objektiv widerlegt. Zu Anklagevorwurf 5 brachte der Verteidiger vor, 

die Zeugen D._____, E._____ und F._____ hätten kein Treten beobachtet. Auf 

den zahlreichen Fotos, die den Beschuldigten nach der Arretierung zeigten, sei 

tatsächlich nicht ansatzweise zu erkennen, dass der Anklagevorwurf stimmen 

könnte. Man sehe den Beschuldigten offensichtlich  

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verkrampft, teilweise mit offensichtlich schmerzhaft abgewinkelten Beinen auf 

dem Boden sitzen, während er von zwei Polizisten an den Armen gehalten werde. 

Insgesamt sprächen die objektiven Beweismittel deutlich für die Sachdarstellung 

des Beschuldigten (Urk. 90). Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob der dem  

Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt rechtsgenügend erstellt werden kann. 

7. Grundsätze der Beweiswürdigung 

7.1. Zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung, auch zur Beweisführung gestützt 
auf Aussagen von Beteiligten, hat sich die Vorinstanz umfassend geäussert,  

worauf zu verweisen ist (Urk. 50 S. 9 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). 

7.2. Auch die Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, der 
Privatkläger C._____ und B._____, der Zeugin E._____ sowie der Zeugen 

G._____ und D._____ durch die Vorinstanz kann übernommen werden (Urk. 50 

S. 12f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso sind die Ausführungen der Vorinstanz zu 

den weiteren einvernommenen Zeugen H._____, I._____, J._____ und K._____ 

(Urk. 4/11, Urk. 4/15, Urk. 4/19 und Urk. 4/21), welche beim Vorfall vom 4. Juli 

2008 am Einsatz beim Hardturmstadion beteiligt waren korrekt und können 

entsprechend übernommen werden (Urk. 50 S. 14, Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei den 

weiteren als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten L._____ (Urk. 4/13) und 

M._____ (Urk. 4/17) ist anzumerken, dass diese am 4. Juli 2008 auf der 

Polizeiwache im Einsatz waren und daher über den Polizeieinsatz und die 

Ereignisse vor Ort beim Hardturmstadion keine Angaben aus eigener 

Wahrnehmung machen konnten. Ergänzend zu den Angaben der Vorinstanz ist 

der Zeuge F._____ zu erwähnen. Er war als Journalist am 4. Juli 2008 bei den 

Ereignissen beim Hardturmstadion anwesend. Er hat keinen Bezug zum 

Beschuldigten und auch nicht zu den Privatklägern C._____ und B._____. Es 

liegen auch im Weiteren keine Hinweise darauf vor, dass seine Glaubwürdigkeit 

eingeschränkt sein könnte. Schliesslich wurde N._____ von der 

Staatsanwaltschaft als Zeugin einvernommen. Anlässlich ihrer 

Zeugeneinvernahme vom 23. Juni 2011 gab N._____ an, sie verstehe gar nicht, 

weshalb sie vorgeladen worden sei. Auf Befragen gab sie an, am 4. Juli 2008 

festgenommen worden zu sein. Sie wisse nicht, ob das Verfahren erledigt sei. Sie 

habe irgendwann einmal eine Busse bezahlt und ein Schreiben erhalten. Sie habe 

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sich diesbezüglich nicht mehr damit befasst. N._____ steht weder in Beziehung 

mit dem Beschuldigten noch in einer Verbindung mit den Privatklägern C._____ 

und B._____. Zudem wies sie dem Ereignis auch in emotionaler Hinsicht keine 

besondere Bedeutung zu. Damit erscheint ihre Glaubwürdigkeit als einwandfrei. 

 

7.3. Beweismittel im Allgemeinen 

7.3.1. Damit stehen als Beweismittel vorab die Aussagen des Beschuldigten 
(Urk. 3/1-5), des Polizeibeamten C._____ (Urk. 4/1, 4/4), des Polizeibeamten 

B._____ (Urk. 4/2, 4/3) sowie diejenigen der oben genannten Zeugen zur 

Verfügung. Darüber hinaus liegt als Beweismittel eine Fotodokumentation des 

Beschuldigten bei den Akten (Urk. 5, Urk. 37/1). Überdies schrieben die 

Privatkläger sowie die Zeugen H._____, K._____, J._____, L._____ und M._____ 

in den Tagen nach dem Ereignis vom 4. Juli 2008 je einen Wahrnehmungsbericht 

(Urk. 2/1-7), auf welche im Polizeirapport vom 19. Januar 2009 verwiesen wird 

(Urk. 1). 

7.3.2. Die Vorinstanz hat sich mit der Verwertbarkeit dieser Wahrnehmungs-
berichte (Urk. 2/1-7) auseinandergesetzt. Die entsprechenden Wahrnehmungs-

berichte wurden noch in Anwendung der vor Inkrafttreten der Schweizerischen 

Strafprozessordnung geltenden Zürcherischen Strafprozessordnung (StPO/ZH) 

erstellt. Die Vorinstanz verwies in Anwendung von Art. 448 Abs. 2 StPO auf die in 

§ 138 StPO/ZH enthaltene Regel, wonach Beamte unter anderem mit Bezug auf 

Wahrnehmungen in der Regel nicht zur Ablegung eines mündlichen Zeugnisses, 

sondern nur zur Einreichung eines Protokolls anzuhalten sind. Dabei erwähnte die 

Vorinstanz zu Recht, dass diese Regelung in der Literatur umstritten ist und die 

Wahrnehmungsberichte nur deshalb verwertbar wurden, weil sämtliche Verfasser 

der Wahrnehmungsberichte später noch als Zeugen von der Staatsanwaltschaft - 

dies nach Schweizerischer Strafprozessordnung - unter Wahrung der 

Teilnahmerechte des Beschuldigten zum identischen Sachverhalt befragt wurden 

und im Rahmen dieser Zeugeneinvernahmen auch die Wahrnehmungsberichte 

thematisiert wurden. Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz ist zu 

verweisen (Urk. 50 S. 14/15, Art. 82 Abs. 4 StPO). 

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8. Konkreter Sachverhalt Ziffer 2 und 3 
Dem Beschuldigten wird in diesen Anklageziffern zusammengefasst vorgeworfen 

die Polizeibeamten B._____ und C._____ hätten ihn einer innerhalb ihrer  

Befugnisse liegenden Personenkontrolle unterziehen wollen, wobei C._____ den 

Beschuldigten aufgefordert habe, stehen zu bleiben. Der Beschuldigte sei 

daraufhin weggerannt, wobei er nach kurzer Flucht von den Polizisten eingeholt 

und von diesen an den Armen festgehalten worden sei. Daraufhin habe der 

Beschuldigte die Polizeibeamten bei der weiteren Kontrolle behindert, indem er 

sich gegen das Anlegen des Schliesszeugs gesperrt, sich zu Boden fallen 

gelassen und immer wieder versucht habe zu fliehen. 

8.1. Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass der Sachverhalt in  
Ziffer 2 und 3 der Anklage die unmittelbare Fortsetzung der Ereignisse unter  

Ziffer 1 beschreibt. Nachdem der Beschuldigte betreffend Ziffer 1 mit dem  

vorinstanzlichen Urteil freigesprochen wurde und dieser Freispruch mittlerweile in 

Rechtskraft erwachsen ist, kann der entsprechende Sachverhaltsteil nicht mehr 

als Grundlage für die nachfolgenden Ereignisse unter Ziffer 2 und Ziffer 3, nämlich 

die Personenkontrolle und die Festnahme des Beschuldigten dienen. 

Der Beschuldigte führte bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 11. 

November 2010 zu seiner Anhaltung aus, der Polizeibeamte B._____ habe mit 

ihm gar nie eine Personenkontrolle durchführen wollen. Er habe ihm die Kamera 

mit den Worten "A._____, du Arschloch, verreis" aus der Hand schlagen wollen. 

So stelle er sich keine Personenkontrolle vor. B._____ habe seinen Namen 

gekannt, so wie auch der andere beteiligte Polizeibeamte. Auf die genannte 

Äusserung hin, habe er B._____ seinen Presseausweis offeriert. Zeigen habe er 

diesen nicht können, weil er zu Boden gerissen worden sei. Mehr gebe es dazu 

nicht zu sagen. Er sei in Handschellen gelegt worden und zwei Polizeibeamte 

seien eine halbe Stunde auf ihm herumgeturnt (Urk. 3/1 S. 4). Anlässlich der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Mai 2011 (Urk. 3/3) führte der 

Beschuldigte aus, er sei der stumme Fotograf gewesen, bis zu dem Moment, als 

ihn C._____ verbal angegriffen und gesagt habe, er sei ein Sauhund und solle 

verreisen. Er habe ihm laut und energisch gesagt, dass er hier bleibe und er die 

Pressestelle anrufen solle und der Einsatz illegal sei. Als er ihm wiederholt seinen 

Presseausweis angeboten habe, habe C._____ geantwortet, man würde ihn 

-   14   - 

schon kennen. Er habe ihn von Anfang an mit seinem Namen angesprochen. Er 

sei einer der meistgehassten Personen für Polizisten. Es treffe zu, dass er ein- bis 

zweimal weggewiesen worden sei. Er habe sich dann einige Meter nach hinten 

begeben.  

Dies habe den Polizisten C._____ nur dazu bewogen, ihn weiter zu attackieren. 

Die Angaben der Polizisten C._____ und B._____, wonach er weggerannt sei, 

nachdem sie ihn aufgefordert hätten stehen zu bleiben, bezeichnete der 

Beschuldigte als falsch. Auf Beilage Nr. 18 (= Urk. 5, Foto Nr. 38) habe er sich 

bereits auf dem Weg zu seinem Fahrzeug befunden. Es treffe damit sehr wohl zu, 

dass er sich vom Ort des Geschehens entfernt habe. Er habe dies in einem 

normalen Tempo gemacht. Eigentlich hätte sich die Polizei ja über seinen 

Weggang freuen  

müssen. Schon gar nicht treffe zu, dass er in Richtung Tankstelle weggegangen 

sei. Diese befinde sich auf der anderen Seite der Hardturmstrasse. Sein Fahrzeug 

habe sich links vom Eingangsbereich des Hardturmstadions befunden. Er sei bei 

seinem Fahrzeug von B._____ und C._____ zu Boden gerissen worden. Er habe 

sich gegen die Festnahme nicht zur Wehr gesetzt. Er sei physisch ein kranker 

Mann. Seit er die Diskushernie habe, hüte er sich vor jeder plötzlichen Bewegung. 

Auf den Hinweis, die beiden ihn verhaftenden Polizisten hätten übereinstimmend 

ausgesagt, er hätte auf eine sehr besondere Art Gegenwehr geleistet, nämlich 

durch eine Wechselwirkung von grosser Kraftanwendung und plötzlichem 

Fallenlassen, sagte der Beschuldigte, er fühle sich gebauchpinselt. Es komme 

ihm so vor, wie eine Geschichte aus einem Kung-Fu-Film. Er treibe keinen Sport 

und sei damals 55 Jahre alt gewesen. Die Polizisten seien durchtrainiert und viel 

jünger gewesen. Er denke ein Kommentar sei überflüssig. Er hätte bei der 

Festnahme Schmerzen gehabt. Er könne nur schwer auf dem Boden sitzen. Es 

schmerze auch, wenn jemand auf einem herumturne. Dass C._____ aus dem 

Gleichgewicht gefallen sei, könne er sich schon vorstellen. Möglicherweise sei 

dies schon  

passiert, als sich C._____ auf ihn gestürzt und ihn zu Boden gerissen habe 

(Urk. 3/3 S. 13 ff.) 

8.2. Die Vorinstanz fasste im Übrigen sowohl die Aussagen des Polizeibeamten 
C._____ (Urk. 2/1, Urk. 4/1 und Urk. 4/4) als auch diejenigen des Polizeibeamten 

-   15   - 

B._____ (Urk. 2/2, Urk. 4/2, Urk. 4/3) korrekt zusammen, worauf zu verweisen ist 

(Urk. 50 S. 28ff., Art. 82 Abs. 4 StPO.). Ergänzend ist betreffend die Einvernahme 

des Polizeibeamten C._____ vom 31. August 2010 zu erwähnen, dass dieser 

angab, den Namen des Beschuldigten aus einem Interview, welches … 

[Fernsehdender] ausgestrahlt hatte, gekannt zu haben (Urk. 4/1 S. 4). Schliesslich 

findet sich im vorinstanzlichen Urteil eine Zusammenfassung der Aussagen der 

Zeugen  

K._____, I._____, E._____ und G._____, worauf ebenfalls zu verweisen ist (Urk. 

50 S. 32f., Art. 82 Abs. 4 StPO). 

8.3. Weiter machte der Zeuge D._____ in der Untersuchung am 19. Mai 2011  
Angaben zur Verhaftung des Beschuldigten. Dieser führte aus, er habe den  

Beschuldigten bis zu jenem Zeitpunkt, als C._____ sich zu ihm begeben habe, 

nicht wahrgenommen. Irgendwann seien weitere Polizisten dazu gekommen. 

Plötzlich sei der Beschuldigte verhaftet worden. Es sei fast ein Theater gewesen. 

Zwei Polizisten hätten je an einem Arm gerissen. Die Arme seien ausgestreckt 

gewesen. Weiter vorne bei den Parkfeldern sei er dann umgefallen. Dort seien 

ihm dann die Handschellen angelegt worden. Dies habe jeder der Anwesenden 

mitbekommen können, denn der Beschuldigte habe laut herumgerufen, dass er 

Journalist sei. Er habe die Festnahme erst ab jenem Zeitpunkt mitbekommen, als 

die Polizisten den Beschuldigten am Arm gehalten hätten. Er habe nicht 

mitbekommen, dass der Beschuldigte durch die Polizisten verbal angegangen 

worden sei. Auf die Frage, ob sich der Beschuldigte freiwillig habe festnehmen 

lassen, fügte D._____ die Frage an, wer sich schon freiwillig festnehmen lasse. 

Es habe nicht ausgesehen, als ob man den Beschuldigten jetzt festnehme. Er 

habe die ganze Zeit seinen Presseausweis zeigen wollen. Danach gefragt, was er 

zum  

Polizeieinsatz meine, gab D._____ unter anderem an, es nehme ihn heute noch 

Wunder, warum man den Beschuldigten verhaftet habe. Wenn es eine Ehrver-

letzung gewesen wäre, dann hätte man das Ganze auch ohne Geschleife und 

Gezerre machen können (Urk. 4/8). 

Der Zeuge F._____ gab anlässlich seiner Zeugeneinvernahme bei der 

Staatsanwaltschaft am 31. Mai 2011 an, er könne sich nur noch daran erinnern, 

dass er draussen gestanden sei und mitbekommen habe, wie sich die beiden 

-   16   - 

Polizisten auf den Beschuldigten gestürzt hätten. Gemäss seinem Gefühl habe er 

es als heftige Reaktion der Polizei empfunden. Er habe einfach gesehen, dass 

sich der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt gewehrt, sondern nur gerufen habe. Er 

habe sich einfach verbal zu Wehr gesetzt. Auf die Frage, was er darüber wisse, 

aus 

welchem Grund man den Beschuldigten festgenommen habe, sagte der Zeuge 

F._____ aus, nach seiner Erinnerung sei die Polizei immer wieder zu den 

Zuschauern wie ihm, die weiter weggestanden seien gekommen und habe sie mit 

den Worten "weg oder …" weggewiesen. Vielleicht sei damit das "oder" gemeint  

gewesen. Aus seiner Sicht habe es gewirkt, als ob die Festnahme plötzlich  

geschehen sei (Urk. 4/22). 

8.4. Die Zeugin N._____ konnte zur Verhaftung des Beschuldigten keine Angaben 
machen (Urk. 4/23). 

9. Beweiswürdigung / Ziffer 2 der Anklage 

9.1. Die Vorinstanz führte im Rahmen ihrer Beweiswürdigung aus, die Polizisten 
hätten stimmig, lebensnah und in allen wesentlichen Teilen kohärent geschildert, 

wie sich der Beschuldigte der Kontrolle durch Flucht und Gegenwehr zu entziehen 

versucht habe. Insbesondere sei ihre übereinstimmende Schilderung, wonach 

sich der Beschuldigte in einer für sie ungewöhnlichen Art und Weise, einerseits 

durch grosse Kraftanwendung und andererseits durch plötzliches Fallenlassen 

gewehrt habe, nur von jemandem zu erwarten, der direkt am Vorfall beteiligt  

gewesen sei. Die Aussagen der beiden Polizisten stimmten jedoch nicht derart 

stereotyp überein, dass sich der Verdacht einer Absprache aufdrängen würde. 

Trotz dieser Ausführungen kam die Vorinstanz zum Schluss, es lasse sich 

aufgrund der Beweislage nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit  

erstellen, dass der Beschuldigte tatsächlich davongerannt sei. Es erscheine  

jedoch auch keineswegs abwegig, zumal der Beschuldigte auch noch während 

dem Rennen hätte Fotos machen können (Urk. 50 S. 37). 

Zur Frage, ob sich der Beschuldigte auf die Aufforderung der Polizisten hin, er 

solle stehen bleiben, wegrannte, machten die Polizeibeamten C._____ und 

B._____ unterschiedliche Angaben. C._____ gab in seinem 

Wahrnehmungsbericht und in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 31. 

-   17   - 

August 2010 als Angeschuldigter (separates Verfahren) an, der Beschuldigte sei 

nach der Aufforderung, er solle stehen bleiben, davon gerannt. Er und B._____ 

seien dem Beschuldigten hinter her gerannt. Anlässlich seiner 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Mai 2011 als Auskunftsperson 

gab er an, der Beschuldigte sei von ihnen weggegangen/gerannt. Sie seien ihm 

nachgegangen. Ob sie gerannt oder gegangen seien, wisse er nicht mehr. 

Jedenfalls hätten sie den Beschuldigten irgendwann eingeholt und ihm gesagt, er 

sei wegen Hinderung einer Amtshandlung arretiert. Der Polizeibeamte B._____ 

gab in seinem Wahrnehmungsbericht an, der Beschuldigte habe sich davon 

machen wollen, als er aufgefordert worden sei, stehen zu bleiben. Sie seien ihm 

gefolgt und C._____ habe den Beschuldigten mehrere Male aufgefordert, stehen 

zu bleiben. Dieser sei der Aufforderung aber nicht nachgekommen. Sie hätten 

den Beschuldigten sodann am Arm festgehalten und dieser habe angefangen, wie 

wild mit seinen Armen um sich zu schlagen. In der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 5. Oktober 2010 als Angeschuldigter (separates Verfahren) 

sagte B._____ aus, der Beschuldigte sei schnellen Schrittes in Richtung 

Tankstelle davon gelaufen. Sie seien ihm hinterhergegangen und hätten ihn 

irgendwann einmal fassen können. Irgendwann einmal habe sich der 

Beschuldigte auf den Boden gesetzt und sie hätten ihn arretieren können (Urk. 

4/2). Befragt als Auskunftsperson bei der Staatsanwaltschaft am 17. Mai 2011 

gab B._____ an, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob der Beschuldigte 

gegangen oder gerannt sei. Er würde sagen, er sei schnellen Schrittes gegangen 

(Urk. 4/3). Im Übrigen ist auf die Angaben der Vorinstanz zu verweisen, wonach 

K._____ in seinem Wahrnehmungsbericht erwähnt hatte, der Beschuldigte sei in 

Richtung Sportweg davon gerannt. Wie der Beschuldigte verhaftet worden sei, 

habe er aber nicht gesehen (Urk. 2/6). Anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 

23. Mai 2011 gab K._____ an, er könne sich nicht mehr daran erinnern, wie der 

Beschuldigte in Richtung Sportweg davon gerannt sei (Urk. 4/21 S. 6). 

Diese Aussagen zeigen, dass selbst aus den Angaben der Polizisten nicht  

eindeutig hervorgeht, dass der Beschuldigte, wie im Anklagesachverhalt vermerkt, 

nach der Aufforderung stehen zu bleiben, weggerannt ist. Dazu ist beachtlich, 

dass keiner der übrigen Zeugen, insbesondere auch nicht D._____, welcher  

ansonsten detaillierte Angaben machen konnte, ein Wegrennen mit einer  

-   18   - 

Verfolgung durch die Polizisten bemerkt hatte (Urk. 4/8 S. 4). Zudem gab der 

Zeuge F._____ an, aus seiner Sicht habe es so gewirkt, als ob das Ganze 

plötzlich geschehen sei. Vorgängig sei es nicht zu einer Schlägerei oder einer 

Flucht  

gekommen, so dass man eine solche Reaktion (der Polizei) erwartet hätte  

(Urk. 4/22). Gestützt auf diese Ausführungen kann der Anklagesachverhalt,  

wonach der Beschuldigte nach Aufforderung der Polizei, stehen zu bleiben, 

weggerannt sein soll, nicht erstellt werden. Auch die Berücksichtigung der Fotos  

liefern für die besagte zeitliche Sequenz keine zuverlässigen Angaben. Aus der 

Dokumentation geht lediglich hervor, dass sich der Beschuldigte nach Foto Nr. 36 

(P1000832.JPG) vom Eingang etwas entfernte und sich nach hinten orientierte. 

Das letzte einwandfreie Bild entstand zur Zeit 18:45:45. Im Zeitpunkt 18:46:05 

hielt Polizist C._____ den am Boden sitzenden Beschuldigten mit einer Hand-

fessel an einem Arm fest. Über die Zeitspanne dieser 20 Sekunden existieren 

keine Bilder. Somit können die Fotos auch nicht der Unterstützung von Aussagen 

der Beteiligten dienlich sein. 

9.2. Zugunsten des Beschuldigten ist somit davon auszugehen, dass er, als er 
dabei war, sich vom Stadioneingang zu entfernen, auf Aufforderung der Polizei 

hin stehen zu bleiben, lediglich weitergegangen und nicht weggerannt ist. Die  

Vorinstanz erachtete dieses Verhalten als tatbeständlich im Sinne von Art. 286 

StGB. Sie führte aus, auch eine kurze Flucht - wie im vorliegenden Fall - vermöge 

die für eine Strafbarkeit gemäss Art. 286 StGB geforderte Intensität zu erfüllen 

(Urk. 50 S. 49). 

10. Rechtliche Würdigung / Ziffer 2 der Anklage 

10.1. Zu den objektiven Voraussetzungen des Tatbestands von Art. 286 StGB ist 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 50 S. 48, 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist anzufügen, dass es sich bei diesem Tat-

bestand um ein Erfolgsdelikt handelt. Dabei betrifft der Tatbestand von Art. 286 

StGB vorab den passiven Widerstand. Ob und inwieweit eine Amtshandlung auch 

durch Unterlassen gehindert werden kann, ist umstritten. Gemäss Lehre und 

Rechtsprechung genügt der blosse Ungehorsam gegenüber einer Amtshandlung 

nicht. Völlige Passivität, zum Beispiel in Form der blossen Nichtbefolgung einer 

-   19   - 

rein verbalen Verhaltensanweisung, ist demzufolge als blosser Ungehorsam nicht  

tatbestandsmässig im Sinne von Art. 286 StGB. Der passive Widerstand muss 

vielmehr dazu führen, dass die Amtshandlung nicht reibungslos durchgeführt 

werden kann. Dies setzt somit auch beim passiven Widerstand ein aktives  

Störverhalten mit einer gewissen Intensität voraus (Urteil des Bundesgerichts 

6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und 

Rechtsprechung). 

10.2. Darüber hinaus setzt der Tatbestand von Art. 286 StGB voraus, dass  
die Anordnung einer Amtshandlung nicht nichtig ist (mit weiteren Hinweisen). Eine 

Widersetzung gegen Amtshandlungen ist zulässig, wenn deren Widerrechtlichkeit 

offensichtlich ist, Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und  

der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen  

Zustands dient (BGE 98 IV 41; Entscheid des Bundesgerichts 6B_393/2008 vom 

8. November 2008; Entscheid des Bundesgerichts 6B_113/2007 vom 16. August 

2007 mit weiteren Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. 

10.3. Vorab sind Ausführungen betreffend die Befugnis der Polizei zur 
Personenkontrolle zu machen. Der eingeklagte Sachverhalt trug sich am 4. Juli 

2008 zu. Gemäss den §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 22 in Verbindung mit § 17 des 

Polizeiorganisationsgesetzes des Kantons Zürich ist die Stadtpolizei Zürich für die 

Wahrnehmung sicherheitspolizeilichen Aufgaben zuständig. Insbesondere ist sie 

für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung besorgt 

und trifft Massnahmen bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen. Im 

Rahmen dieser Aufgaben ist die Stadtpolizei Zürich unter anderem zur Durch-

führung von Personenkontrollen zum Zweck der Identitätsfeststellung berechtigt. 

Das entsprechende polizeiliche Handeln regelte die im Tatzeitpunkt in Kraft  

stehende Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich vom 30. März 1977 

(APV; in Kraft bis 31. Dezember 2011). Gemäss deren Art. 5 ist jedermann 

verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Personalien anzugeben, 

Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine Identität feststellen zu lassen. 

Gestützt auf diese Bestimmungen steht fest, dass die Polizeibeamten C._____ 

und B._____ sowohl örtlich als auch sachlich grundsätzlich zuständig waren, um 

beim  

-   20   - 

Beschuldigten eine Personenkontrolle durchzuführen. Evident ist sodann, dass 

die Personenkontrolle eine Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB darstellt. 

10.4. Die Polizeibeamten gingen nach deren Darstellung davon aus, der 
Beschuldigte habe sich gemäss Anklagesachverhalt Ziffer 1 der Hinderung einer 

Amtshandlung schuldig gemacht. Insoweit lag nach deren Vorstellung ein 

objektiver Grund für eine polizeiliche Personenkontrolle vor. Freilich ist damit noch 

nicht  

gesagt, dass die Personenkontrolle tatsächlich auch zulässig war. Eine solche 

Massnahme hat die Identitätsfeststellung zum Zweck. Die Identität des 

Beschuldigten stand indessen - wie C._____, indem er angab, den Beschuldigten 

erkannt zu haben (vgl. Urk. 4/1 S. 4 und Urk. 4/4 S. 3), selber einräumte, schon 

fest,  

weshalb eine Personenkontrolle nicht mehr angebracht war.  

10.5. Beim eingeklagten Ereignis handelte es sich zudem um ein dynamisches 
Geschehen. Sowohl die Polizeibeamten als auch der Beschuldigte waren ständig 

in Bewegung, was auch aus der Fotodokumentation und der Schilderung des 

Sachverhaltes in der Anklage (vgl. insbesondere auch Anklageziffer 1) 

hervorgeht. Der Beschuldigte, der von denselben Polizeibeamten kurz zuvor 

aufgefordert worden war, weiter zurückzugehen (vgl. Anklageziffer 1), kam wenig 

später der Aufforderung der Polizei, zwecks Personenkontrolle stehen zu bleiben, 

nicht nach, sondern ging weiter. Dieses Weitergehen kann somit entgegen der  

Vorinstanz nicht als Flucht bezeichnet werden. Eine Flucht stellt ein aktives  

Verhalten dar. Der Beschuldigte verhielt sich vorliegend jedoch passiv, indem er 

die polizeiliche Anweisung, er solle stehen bleiben ignorierte. Diese Nichtbe-

folgung stellt einen blossen Ungehorsam dar, welcher die erforderliche Intensität 

des Widerstandes nicht erreicht. Damit vermag das Verhalten des Beschuldigten 

den objektiven Tatbestand im Sinne von Art. 286 StGB nicht zu erfüllen. 

Im Übrigen scheiterte die Strafbarkeit des Beschuldigten auch mangels  

Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Hinderung einer Amtshandlung. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hat sich der Vorsatz des 

Beschuldigten neben der Eigenschaft des Amtsträgers der Polizeibeamten nicht 

(nur) auf die Missachtung der Aufforderung stehen zu bleiben, sondern auf die 

-   21   - 

Störung der Personenkontrolle, welche die eigentliche Amtshandlung darstellt, zu 

beziehen. Eine Personenkontrolle dient der Abklärung der Identität der 

kontrollierten Person. Der Beschuldigte gab an, er sei von den Polizeibeamten mit 

seinem Namen  

angesprochen worden. Zudem führte er aus, er habe den Polizisten gesagt, er sei 

Journalist und verfüge über einen Presseausweis; er könne diesen Vorweisen 

(Urk. 3/1 S. 4, 3/3 S. 13). Diese Angaben fanden in Zeugenaussagen Bestätigung 

(vgl. Zeuge D._____, Urk. 4/8). Damit war der Wille des Beschuldigten aber 

offensichtlich nicht darauf gerichtet, seine Personenkontrolle zu behindern, ging er 

doch selber davon aus, dass seine Personalien der Polizei bereits bekannt waren 

- was der Polizeibeamte C._____ auch bestätigte (vgl. Urk. 4/1 S. 4, Urk. 4/4 S. 3) 

- bzw. offerierte er den Polizeibeamten sich auszuweisen, was eine unverzügliche 

Identitätskontrolle an Ort und Stelle ermöglicht hätte. 

10.6. Gestützt auf den oben erstellten - von der Anklage abweichenden - 
Sachverhalt betreffend Ziffer 2 der Anklage und die Ausführungen zur rechtlichen  

Würdigung, wonach weder der objektive noch der subjektive Tatbestand von  

Art. 286 StGB erfüllt sind, entfällt die Strafbarkeit des Beschuldigten. Er ist von 

der Hinderung einer Amtshandlung betreffend Ziffer 2 der Anklage freizu-

sprechen. 

11. Beweiswürdigung / Ziffer 3 der Anklage 

11.1. Die Anklägerin bringt in der Anklageschrift unter Ziffer 3 vor, der 
Beschuldigte habe mit seinem Verhalten seine rechtmässige Kontrolle und 

Verhaftung  

wissentlich und willentlich erschwert. In diesem Zusammenhang ist wiederum von 

Bedeutung, dass die Identität des Beschuldigten im Zeitpunkt, als sich die  

Polizeibeamten entschlossen, den Beschuldigten zu verhaften bereits feststand. 

Der Polizeibeamte C._____ gab in seinen Einvernahmen an, den Beschuldigten 

gekannt zu haben. Er habe ihn einmal in einem Interview gesehen, welches … 

[Fernsehsender] ausgestrahlt habe (Urk. 4/1 S. 4, Urk. 4/4 S. 3). Der Beschuldigte 

selber führte aus, man habe ihn mit seinem Namen angesprochen. Im Übrigen 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschuldigte anbot, seinen Presseausweis 

zu zeigen (Urk. 3/1 S. 4). Diese Darlegung des Beschuldigten wird auch vom 

-   22   - 

Zeugen D._____ bestätigt (Urk. 4/8). Offenbar interessierten sich die 

Polizeibeamten aber nicht für diesen Presseausweis. Als der Beschuldigte 

arretiert am Boden sass und auf die Abführung wartete, wollte er offenbar auch 

dem Sipo-Brandtourinhaber H._____ seinen Presseausweis zeigen. Dieser führte 

dazu in seinem Wahrnehmungsbericht aus: "Als mir A._____ entgegenschrie, 

dass er mir seinen Ausweis zeigen wolle, erklärte ich ihm, dass ich ihn bereits 

kennen würde und bat ihn, doch bitte ruhig zu sein" (vgl. Urk. 2/3 S. 2). Die 

Identität des Beschuldigten stand somit bereits fest. Bei der in Ziff. 3 genannten 

Kontrolle kann somit nicht die Personenkontrolle gemeint sein. Eine weitere 

Kontrolle des Beschuldigten fand aber nicht statt, weshalb diesbezüglich keine 

Hinderung einer Amtshandlung zur Diskussion steht. Es geht somit in Ziffer 3 der 

Anklage einzig um die Verhaftung des Beschuldigten. 

11.2. Mit der Vorinstanz ist betreffend Anklagesachverhalt Ziffer 3 davon 
auszugehen, dass sich der Beschuldigte nicht freiwillig festnehmen liess (Urk. 50 

S. 36). Aus den Fotos Nr. 43 bis 52 (P1000839.JPG bis P1000848.JPG) geht in 

Übereinstimmung mit den Aussagen der Polizeibeamten C._____ und B._____ 

hervor, dass sie Mühe mit der Arretierung des Beschuldigten hatten, was nur mit 

einem  

gewissen Widerstand seitens des Beschuldigten erklärt werden kann. So  

beschrieb auch der beim Ereignis vom 4. Juli 2008 als Verstärkung ankommende 

Polizeibeamte und später als Zeuge einvernommene I._____, bei seiner  

Ankunft habe es zwei Personen gehabt, die eine Verhaftung vorgenommen  

hätten. Diese seien am "herumturnen" gewesen. Es sei keine normale Verhaftung 

gewesen. Es habe eine Gegenwehr stattgefunden, die eben zu diesem 

"herumturnen" geführt habe. Er habe sich zur Absicherung der Polizeibeamten 

B._____ und C._____ zu diesen hinbegeben (Urk. 4/15 S. 4f.). Mit der Vorinstanz 

schilderten die Polizeibeamten ihr Vorgehen und ihr Empfinden bei der 

Verhaftung sehr  

realitätsnah, weshalb sie auch glaubhaft sind. Auf die entsprechenden Aus-

führungen der Vorinstanz ist zu verweisen (Urk. 50 S. 36f., Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Damit kann Anklageziffer 3 insoweit als erstellt gelten, als der Beschuldigte sich 

gegen das Anlegen des Schliesszeugs sperrte, sich zu Boden fallen liess und 

immer wieder versuchte wegzugehen. 

-   23   - 

12. Rechtliche Würdigung / Ziffer 3 der Anklage 

12.1. Wie bereits oben erwähnt, handelt es sich bei der Hinderung einer 
Amtshandlung um ein Erfolgsdelikt. Dessen Erfolg liegt in der Erschwerung der 

Vornahme der entsprechenden Amtshandlung. Der Beschuldigte wehrte sich 

gemäss erstelltem Sachverhalt, gegen seine Verhaftung, womit er die 

Amtshandlung aktiv im Sinne des eingeklagten Straftatbestands behinderte. 

12.2. Dabei ist festzuhalten, dass der Widerstand des Beschuldigten, wie er in der 
Anklage unter Ziffer 3 beschrieben ist, als eher bescheiden anzusehen ist. Die 

Staatsanwaltschaft ist jedoch der Auffassung, dass der Beschuldigte unter keinen 

Umständen berechtigt gewesen war, den Polizeibeamten Widerstand entgegen 

zu bringen, ungeachtet dessen, ob diese ihrerseits berechtigt waren, den  

Beschuldigten festzunehmen (Urk. 92 S. 3f.) Dieser Auffassung ist nicht 

beizupflichten. Es ist durchaus zu prüfen, ob der vom Beschuldigten geleistete 

Widerstand zulässig war. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

dann der Fall, wenn die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung offensichtlich ist. 

Rechtswidrig ist die Amtshandlung, wenn der Beamte zu ihrer Vornahme sachlich 

oder örtlich unzuständig ist, wenn wesentliche Formvorschriften nicht beachtet 

werden oder wenn bei Ermessensentscheidungen das Ermessen missbraucht 

oder überschritten wird, also beispielsweise der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe missachtet wird. Die weiteren 

Voraussetzungen zum erlaubten  

Widerstand gegen solchermassen rechtswidrige Amtshandlungen sind sodann, 

dass von Rechtsmitteln kein wirksamer Schutz zu erwarten ist und dass der  

Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

dient (BGE 98 IV 45 mit weiteren Hinweisen). 

12.3. Die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend die örtliche und sachliche  
Zuständigkeit der Polizeibeamten B._____ und C._____ zur Durchführung einer 

Verhaftung müssen nicht näher erläutert werden, da sie offensichtlich gegeben 

sind (vgl. oben Ziff. III. 10.3). Gestützt auf § 54 StPO/ZH sind die Polizeiorgane 

verpflichtet, eine Person festzunehmen, welche ein Verbrechen oder Vergehen in  

ihrer Gegenwart verübt hat oder nach ihrer eigenen Wahrnehmung oder nach  

Mitteilung glaubwürdiger Personen eines Verbrechens oder Vergehens dringend 

-   24   - 

verdächtigt wird, sofern ein Haftgrund nach § 58 Abs. 1 oder 2 StPO/ZH gegeben 

ist. 

12.4. Der Polizeibeamte C._____ gab an, er habe den Beschuldigten wegen  
Hinderung einer Amtshandlung festnehmen wollen. Er habe ihn dazu befragen  

wollen. Nachdem der Beschuldigte sie bespuckt und getreten habe, sei auch  

Gewalt und Drohung gegen Beamte (Anklageziffer 4 und 5) dazu gekommen 

(Urk. 2/1 Urk. 4/1 S. 4, Urk. 4/4). Der weitere Beteiligte B._____ sagte aus, man  

habe den Beschuldigten wegen Hinderung einer Amtshandlung verhaftet. 

Nachdem der Beschuldigte ihn getreten und Herrn C._____ angespuckt habe, 

habe auch Gewalt und Drohung (Anklageziffer 4 und 5) gegen Beamte im Raum 

gestanden (Urk. 4/2). Dazu ist zu erwähnen, dass der Tatbestand der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte erst zum Thema wurde, als der Entscheid, 

den Beschuldigten festzunehmen bereits feststand, mitunter in einer späteren 

Phase der Verhaftung. Wesentlich für den Entscheid der Festnahme war einzig 

die von den Polizeibeamten geltend gemachte Hinderung einer Amtshandlung  

betreffend Anklageziffer 1 bzw. Anklageziffer 2. Zu Anklageziffer 1 entschied nun 

bereits die Vorinstanz, dass der Beschuldigte den Polizeieinsatz, soweit dieser in 

Anklageziffer 1 Aufnahme fand, nicht behinderte. Entsprechend sprach sie den 

Beschuldigten von jenem Vorwurf frei, welcher Entscheid bereits in Rechtskraft 

erwuchs. Auch lag - wie oben gesehen - keine Hinderung einer Amtshandlung 

gestützt auf Anklageziffer 2 vor. 

12.5. Damit steht fest, dass die Festnahme gestützt auf ein begangenes  
Vergehen (§ 54 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH) objektiv nicht rechtmässig war. Der  

Beschuldigte behinderte durch das Fotografieren den im Rahmen von Anklage-

ziffer 1 geschilderten Polizeieinsatz nicht. Auch wurde die Personenkontrolle  

gemäss Anklageziffer 2 - will man eine solche überhaupt als rechtmässig  

bezeichnen, da der Beschuldigte der Polizei bekannt war - nicht verzögert. Somit 

bestand nur der Festnahmegrund des Tatverdachts in Kombination mit einem 

Haftgrund (§ 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Zumindest Polizist C._____ fühlte sich 

durch die Tätigkeit und das Verhalten des Beschuldigten bei seiner Arbeit gestört, 

was bei ihm den Tatverdacht der Hinderung einer Amtshandlung begründete. Als 

sich die Polizeibeamten schliesslich entschieden, den Beschuldigten festzu-

nehmen, hatte sich die Lage beim Stadioneingang und im Stadion durch den  

-   25   - 

Einsatz der Polizeikräfte bereits beruhigt. Der Beschuldigte stand auch nicht mehr 

in der Nähe der Polizeibeamten (Urk. 4/1 S. 3f). Mit anderen Worten war die  

Handlung des Beschuldigten, welche beim Polizisten C._____ offenbar den  

Tatverdacht der Hinderung einer Amtshandlung hervorrief, bereits beendet. Dass 

eine erneute als Störung des Polizeieinsatzes empfundene Handlung des  

Beschuldigten befürchtet wurde, machten die Polizeibeamten nicht geltend und 

wird in der Anklage auch nicht erwähnt. Ebenso hatten die Polizeibeamten ihren 

Einsatz und das Verhalten des Beschuldigten, der C._____ zugegebenermassen 

bekannt war, selber miterlebt. Zudem waren Zeugen des Vorfalls zugegen. In  

beweisrechtlicher Hinsicht stand somit nichts auf dem Spiel. Der Haftgrund der 

Kollusionsgefahr lag demnach nicht vor. Schliesslich kannte die Polizei den  

Namen des Beschuldigten und ihnen war auch bekannt, dass es sich bei ihm um 

einen in Zürich ansässigen und in der Öffentlichkeit bestens bekannten Presse-

fotografen handelte, welcher sich aus grösster Überzeugung für die Anerkennung 

seiner Tätigkeit und das öffentliche Informationsinteresse einsetzte. 

Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr lagen unter diesen Umständen keine vor. 

Auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr stand zum Vornherein nicht zur 

Verfügung. Somit lag kein Haftgrund vor. Damit steht fest, dass in Beachtung des 

Anklagesachverhalts die Festnahme des Beschuldigten den Anforderungen von § 

54  

Abs. 1 StPO/ZH nicht genügte. Dabei ist bedeutend, dass die Frage, ob ein 

Haftgrund vorlag oder nicht, offensichtlich verneint werden muss. Aus den Akten  

ergeben sich schlicht keine Hinweise darauf, dass ein Haftgrund ernsthaft zur 

Diskussion stand. Damit erscheint die Verhaftung aber als dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe zuwiderlaufend. Dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit kommt im Polizeirecht und für das Handeln der Polizei-

organe ein besonderes Gewicht zu. In der im Tatzeitpunkt geltenden Straf-

prozessordnung fand er noch keine konkrete Formulierung, sondern fand seinen 

Ausdruck in Art. 5 Abs. 2 BV ( vgl. BGE 136 I 86 E. 3.2. ). 

12.6. Die Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ergibt sich im  
Weiteren auch gestützt auf die Dienstanweisung Nr. 8903 des Kommandos der 

Stadtpolizei Zürich mit dem Titel "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-

beamten". Diese Dienstanweisung stellt eine Verwaltungsverordnung dar, welche 

-   26   - 

durch das Gericht zu berücksichtigen ist, soweit sie eine einzelfallgerechte ange- 

passte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt (vgl. 

BGE 132 V 200). Dies ist vorliegend der Fall. Die genannte Dienstanweisung  

richtet sich an die Beamten der Stadtpolizei Zürich. Danach haben die Polizisten 

bei Einsätzen gegen Ausschreitungen das öffentliche Informationsinteresse zu 

beachten. Im letzten Absatz hält diese Dienstanweisung fest: "Behindert ein 

Bildnehmer durch seine Aufnahmetätigkeit und seine hautnahe Präsenz 

polizeiliche Handlungen in schwerwiegender Weise, so ist er in krassen Fällen 

wegen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB zur Anzeige 

zu bringen. Diese Bestimmung dient der Gewährleistung der Pressefreiheit (Art. 

17 BV) und führt in diesem Zusammenhang zu einer restriktiven Anwendung von 

Art. 286 StGB. Gestützt auf die Akten ist ein Verhalten des Beschuldigten, 

welches das polizeiliche Handeln in schwerwiegender Weise behindert haben 

soll, so dass ein krasser Fall vorliegen würde, schlicht nicht auszumachen. Bei 

dieser Sachlage verbleibt als Fazit, dass die Verhaftung des Beschuldigten nicht 

verhältnismässig war und daher als unzulässig einzustufen ist. Damit steht aber 

entgegen Anklageziffer 3 gleichzeitig fest, dass die Verhaftung des Beschuldigten 

nicht rechtmässig war. Schliesslich ist offensichtlich, dass der vom Beschuldigten 

geleistete Widerstand der Bewahrung des rechtmässigen Zustands, nämlich der 

Verhinderung der Mitnahme auf den Posten diente und ein - späteres - 

Rechtsmittel gegen die  

unverhältnismässige Festnahme unter den gegebenen Umständen keinen  

wirksamen Schutz erwarten liess. 

12.7. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Verhaftung des Beschuldigten unter 
Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und entgegen dem 

Anklagesachverhalt offensichtlich rechtswidrig erfolgte, weshalb der vom 

Beschuldigten geleistete Widerstand, im Umfang wie er in der Anklage 

umschrieben ist, zulässig war. Der Beschuldigte ist somit hinsichtlich Ziffer 3 der 

Anklage vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 

StGB freizusprechen. 

 

13. Konkreter Sachverhalt / Anklageziffern 4 und 5 

-   27   - 

13.1. Die Vorinstanz fasste die Aussagen der beiden Polizeibeamten C._____ 
und B._____ sowie verschiedener Zeugen korrekt zusammen. Gleiches gilt für die  

wiedergegebenen Aussagen des Beschuldigten. Es kann darauf verwiesen  

werden (Urk. 50 S. 40 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). 

13.2. Betreffend Anklageziffer 4 wurde bereits weiter vorne erwogen, dass aus 
prozessualen Gründen zum Vornherein keine Verurteilung des Beschuldigten  

erfolgen kann, weshalb auf weitere Ausführungen zu verzichten ist. 

13.3. Hinsichtlich Anklageziffer 5 brachte die Verteidigung, vorab unter Nennung 
der Zeugen D._____, E._____ und F._____ vor, das in der Anklage dem 

Beschuldigten vorgeworfene Treten können entgegen der Vorinstanz, welche die 

Beweise unsorgfältig gewürdigt habe, nicht erstellt werden (Urk. 90 S. 10ff.). 

Werden die Aussagen aller Beteiligten und der Zeugen berücksichtigt, so ergeben 

sich unterschiedliche Bilder zur Frage, ob der Beschuldigte gegen den 

Polizeibeamten B._____ getreten hat oder nicht. Letztlich kann der Sachverhalt 

diesbezüglich aber offen bleiben, da, wie nachfolgend zu zeigen ist, eine 

Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen kann. 

14. Rechtliche Würdigung / Tatbestand Art. 285 StGB 

14.1. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied 
einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer 

Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer 

Amtshandlung  

nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Im vorliegenden Fall ist 

zu prüfen, ob die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen unter die Tat-

variante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung subsumiert werden 

können. Das Treten des Beschuldigten gegen den Polizeibeamten B._____ 

ereignete sich im Rahmen seiner Verhaftung, welche gemäss dem Fazit der 

vorangehenden Erwägungen als rechtswidrig zu gelten hat. Damit fehlt es dem 

objektiven Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB, welcher dem Schutz der 

öffentlichen Gewalt dient, zum Vornherein am Tatbestandsmerkmal der 

"Amtshandlung". Damit kommt dem Beschuldigten, nachdem das Treten noch 

demselben Verhaftungsvorgang zuzurechnen ist, auch für diesen Sachverhaltsteil 

grundsätzlich ein  

-   28   - 

Widerstandsrecht zu. Jedoch ist zu beachten, dass der Schutz der physischen  

Integrität und der Freiheit des Beamten durch die allgemeinen Tatbestände  

insoweit unberührt bleibt, als dass die Handlungen des Täters nicht als Notwehr, 

Notstand oder Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt sind (Heimgartner 

Stefan, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 25 vor 

Art. 285). 

14.2. Die Vorinstanz sah den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 in Form des tätlichen 
Angriffs auf einen Beamten während einer Amtshandlung als erfüllt. Dieser 

Tatbestand steht gestützt auf die obigen Erwägungen vorliegend jedoch nicht zur 

Verfügung, was einen Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte zur Folge hat. Ob sich der Beschuldigte durch den Tritt 

gegen den Polizeibeamten B._____ einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 

StGB schuldig gemacht hat, ist hier, nachdem es sich um eine Übertretung  

handelte, die in drei Jahren verjährt, nicht weiter zu erörtern. Der Vorfall fand am 

4. Juli 2008 statt, weshalb er, selbst wenn man davon ausgehen wollte, es liege 

diesbezüglich eine genügende Anklageschrift vor und der erforderliche 

Strafantrag sei vorhanden, nicht mehr zur Diskussion stehen kann.  

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten 

1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428  

Abs. 3 StPO). Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die Beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem der Beschuldigte mit dem 

heutigen Urteil vollumfänglich freigesprochen wird, sind die Kosten für die 

Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

1.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe  
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  

obsiegt mit seinen Anträge vollständig. Demgegenüber unterliegt die 

-   29   - 

Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung. Damit sind die Kosten für das 

Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2. Entschädigung 

2.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf  
eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der 

Verteidiger beantragte, es sei dem Beschuldigten eine volle 

Prozessentschädigung zuzusprechen, ohne diese zu beziffern (Urk. 51 S. 2). Der 

Aufwand für die Verteidigung ist gestützt auf die Bedeutung des Falls unter 

Berücksichtigung des  

notwendigen Zeitaufwands in Anwendung von § 2, § 17 Abs. 1 lit. a, und § 18 

Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessen. 

2.2. Der Beschuldigte liess sich seit dem 7. Juli 2008 von Rechtsanwältin 
X1._____ verteidigen (Urk. 13/1). Ab August 2012, mitunter nach Abschluss des 

erstinstanzlichen Verfahrens, übernahm Rechtsanwalt X._____ die Verteidigung 

(Urk. 40). Im vorliegenden Verfahren fanden diverse Zeugeneinvernahmen statt, 

wobei teilweise parallel das vom Beschuldigten angestrengte Verfahren  

gegen die Polizeibeamten geführt wurde, was bei der Entschädigung zu 

berücksichtigen ist. Das erstinstanzliche Verfahren wurde vor Vorinstanz in 

einzelrichterlicher Kompetenz durchgeführt. Die Verteidigerin des Beschuldigten 

im Unter- 

suchungs- und im erstinstanzlichen Verfahren, Rechtsanwältin X1._____, reichte 

an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Honorar- und Spesenabrechnung 

ein (Urk. 41/1). Zusätzlich liess sie an der Berufungsverhandlung eine Honorar- 

und Spesenabrechnung einreichen für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit 

der Hauptverhandlung (Urk. 91/1). Insgesamt machte sie für das Untersuchungs- 

und das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von total Fr. 8008.60 (inkl. 

Mwst.) geltend, was durchaus angemessen erscheint. Die Entschädigung für das 

erstinstanzliche Verfahren ist demgemäss auf Fr. 8008.60 (inkl. Mwst.) 

festzusetzen. Im Berufungsverfahren reichte der Verteidiger Rechtsanwalt 

X._____ für seine Aufwendungen eine Honorarnote ein, welche den Betrag von 

Fr. 5'182.40 (inkl. Mwst.) ausweist (Urk. 91/2). Auch dieser Betrag erscheint dem 

-   30   - 

Umfang und der Bedeutung des Falles als angemessen, wobei dazu noch die 

Aufwendungen der Verteidigung für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

hinzuzurechnen sind. 

2.3. Damit ist dem Beschuldigten für die anwaltliche Verteidigung eine 
Entschädigung von total Fr. 14'488.60.-- zulasten der Gerichtskasse 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzel-

gericht, vom 8. Juni 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

1. … 

2. Vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB gemäss 

Anklage-Ziff. 1 sowie vom Vorwurf der versuchten Hinderung einer Amtshandlung im 

Sinne von Art. 286 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss Anklage-Ziff. 6 wird 

der Beschuldigte freigesprochen. 

3. … 

4. … 

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'500.–  Gebühr Anklagebehörde 

Fr.   Kanzleikosten 

Fr.   Auslagen Untersuchung 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. … 

7. … 

8. a) Der Antrag des Privatklägers B._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten zur 
 Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.  

 b) Der Antrag des Privatklägers C._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten zur 
 Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen. 

-   31   - 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird darüber hinaus von den Vorwürfen 

- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB  

(Anklageziffer 2 und 3) und  

- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 4 und 5) freigesprochen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und beide Gerichtsinstanzen 

eine Prozessentschädigung von Fr. 14'488.60 für die anwaltliche 

Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Verteidiger des Beschuldigten, RA X._____, im Doppel für sich 
und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) 
− den Vertreter des Privatklägers B._____, RA lic. iur. Y1._____, im 

Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____ 
− den Vertreter des Privatklägers C._____, RA lic. iur. Y2._____, im 

Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers C._____  
 
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger des Beschuldigten, RA X._____, im Doppel für sich 
und zuhanden des Beschuldigten  

-   32   - 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
 
 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 14/1 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 26. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 
 
 

	Urteil vom 26. August 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie
	 der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB.

	2. Vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB  gemäss Anklage-Ziff. 1 sowie vom Vorwurf der versuchten Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss  Anklage-Ziff. 6 wird d...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 13. April 2010 ausgefällten Strafe.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und 4/5 der Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Der verbleibende Fünftel der Kosten des  gerichtlichen Verfahrens wird definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) für anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. a) Der Antrag des Privatklägers B._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten  zur  Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.
	b) Der Antrag des Privatklägers C._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten  zur Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Herr A._____ sei vollumfänglich freizusprechen.
	2. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Herrn A._____ sei eine vollumfängliche Prozessentschädigung zuzusprechen.
	1. Es sei der vorinstanzliche Schuldspruch vollumfänglich zu bestätigen.
	2. Der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 13. April 2010 ausgefällten Strafe zu belegen, wobei die Probezeit auf  zwei Jahre anzusetzen sei.
	3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
	4. Kostenauflage zulasten des Beschuldigten.
	Keine Anträge.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	1. Mit dem eingangs erwähnten Urteil vom 8. Juni 2012 wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht Zürich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und  Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie wegen mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung im Sinne ...
	2. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 stellte der Verteidiger den Antrag, es sei das Verfahren bis zum Eingang des Entscheids des Bundesgerichts im  Verfahren 1B_534/2012 betreffend Einstellungsverfügung gegen 1. B._____ c/o Stadtpolizei Zürich und 2...
	3. Mit Brief vom 14. Juni 2013 liess der Verteidiger der hiesigen Kammer den Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Juni 2013 betreffend die Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Privatkläger B._____ und C._____ zukommen (Urk. 84...
	4. Die Berufungsverhandlung fand am 26. August 2013 statt.
	II.  Prozessuales
	1. Anwendbares Prozessrecht
	1.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte, welche am 4. Juli 2008 begangen wurden zur Beurteilung an. Der vorinstanzliche Entscheid erging am 8. Juni 2012. Da...
	1.2. Art. 448 der StPO bestimmt, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses  Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt werden, wobei Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgeführt worden sin...
	1.3. Im vorliegenden Verfahren ist damit das neue Prozessrecht (StPO) anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen, die vor  Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale Prozessrecht, namentlich die bis End...
	2. Umfang der Berufung
	2.1. Der Verteidiger beantragte in seiner Berufungsklärung, der Berufungskläger sei vollumfänglich freizusprechen. Weiter seien die Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und dem Berufungskläger sei eine volle Prozessentschädigung zuzuspr...
	2.2. Gestützt auf die Berufungserklärung des Beschuldigten und die Anschlussberufungserklärung der Staatsanwaltschaft sind die Ziffern 1 (Schuldsprüche), 3 (Strafe), 4 (Vollzugsregelung), 6 (Kostenauflage) und 7 (Prozessentschädigung Beschuldigter) d...
	3. Anklageziffer 4 / Anklageprinzip
	3.1. In Art. 9 StPO ist der Anklagegrundsatz verankert, wobei Art. 325 StPO die Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift konkretisiert. Danach bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen T...
	Anklageschrift den Sachverhalt möglichst präzise und konzise darstellt. Die vorgeworfenen Verhaltensweisen sind nicht generell zu umschreiben, sondern  möglichst zu spezifizieren. Dadurch sollten die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in obje...
	3.2. In Ziffer 4 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe im Verlaufe des darauffolgenden Gerangels zwischen den drei genannten  Personen dem Geschädigten C._____ ans Bein gespuckt, was einen tätlichen Angriff auf einen Polizeibe...
	3.3. Weiter prüfte die Vorinstanz, ob das Verhalten des Beschuldigten gegen den Geschädigten C._____ als Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB zu würdigen sei. Sie kam zum Schluss, mit dem Spucken sei die für die Strafbarkeit gemäss ...
	III.  Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
	1. Ausgangslage
	Was den Sachverhalt unter Ziffer 1 betrifft, so führte die Vorinstanz als Fazit zu  ihren Erwägungen aus, der eingeklagte Sachverhalt sei insoweit nicht erstellt, als das Verhalten des Beschuldigten bewirkt haben soll, dass der Privatkläger 1 den Sich...
	Anklagevorwurf (Ziffer 2 bis 5)
	2. In Ziffer 2 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 3. November 2011 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei der Aufforderung der Polizei, wonach er stehen bleiben solle, damit eine Personenkontrolle vorgenommen werden könn...
	3. In Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, nachdem ihn die  Beamten B._____ und C._____ eingeholt und an den Armen gepackt hätten, habe er die beiden Beamten bei der weiteren Kontrolle behindert, indem er sich gegen das Anlegen des Schl...
	4. Betreffend den Vorwurf in Ziffer 4 der Anklage, wurde bereits weiter vorne ausgeführt, dass diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen hat, weshalb dazu keine weiteren Ausführungen zu machen sind.
	5. In Ziffer 5 wurde dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, er habe mit den Füssen mehrmals gegen die ihn verhaftenden Polizeibeamten getreten und habe dabei den Geschädigten B._____ an dessen Bein getroffen, was der Beschuldigte durch sein Verha...
	6. Der Beschuldigte bestritt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl im Untersuchungs- als auch im vorinstanzlichen Verfahren. Er gab sich stets überzeugt, sich rechtmässig verhalten zu haben (Urk. 3/1, Urk. 38, Urk. 40). Auch an der  Berufungsverhan...
	7. Grundsätze der Beweiswürdigung
	7.1. Zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung, auch zur Beweisführung gestützt auf Aussagen von Beteiligten, hat sich die Vorinstanz umfassend geäussert,  worauf zu verweisen ist (Urk. 50 S. 9 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
	7.2. Auch die Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, der Privatkläger C._____ und B._____, der Zeugin E._____ sowie der Zeugen G._____ und D._____ durch die Vorinstanz kann übernommen werden (Urk. 50 S. 12f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso ...
	7.3. Beweismittel im Allgemeinen
	7.3.1. Damit stehen als Beweismittel vorab die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 3/1-5), des Polizeibeamten C._____ (Urk. 4/1, 4/4), des Polizeibeamten B._____ (Urk. 4/2, 4/3) sowie diejenigen der oben genannten Zeugen zur Verfügung. Darüber hinaus lie...
	7.3.2. Die Vorinstanz hat sich mit der Verwertbarkeit dieser Wahrnehmungsberichte (Urk. 2/1-7) auseinandergesetzt. Die entsprechenden Wahrnehmungsberichte wurden noch in Anwendung der vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung geltend...
	8. Konkreter Sachverhalt Ziffer 2 und 3
	Dem Beschuldigten wird in diesen Anklageziffern zusammengefasst vorgeworfen die Polizeibeamten B._____ und C._____ hätten ihn einer innerhalb ihrer  Befugnisse liegenden Personenkontrolle unterziehen wollen, wobei C._____ den Beschuldigten aufgeforder...
	8.1. Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass der Sachverhalt in  Ziffer 2 und 3 der Anklage die unmittelbare Fortsetzung der Ereignisse unter  Ziffer 1 beschreibt. Nachdem der Beschuldigte betreffend Ziffer 1 mit dem  vorinstanzlichen Urtei...
	Der Beschuldigte führte bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 11. November 2010 zu seiner Anhaltung aus, der Polizeibeamte B._____ habe mit ihm gar nie eine Personenkontrolle durchführen wollen. Er habe ihm die Kamera mit den Worten "A.____...
	8.2. Die Vorinstanz fasste im Übrigen sowohl die Aussagen des Polizeibeamten C._____ (Urk. 2/1, Urk. 4/1 und Urk. 4/4) als auch diejenigen des Polizeibeamten B._____ (Urk. 2/2, Urk. 4/2, Urk. 4/3) korrekt zusammen, worauf zu verweisen ist (Urk. 50 S. ...
	8.3. Weiter machte der Zeuge D._____ in der Untersuchung am 19. Mai 2011  Angaben zur Verhaftung des Beschuldigten. Dieser führte aus, er habe den  Beschuldigten bis zu jenem Zeitpunkt, als C._____ sich zu ihm begeben habe, nicht wahrgenommen. Irgendw...
	Der Zeuge F._____ gab anlässlich seiner Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwaltschaft am 31. Mai 2011 an, er könne sich nur noch daran erinnern, dass er draussen gestanden sei und mitbekommen habe, wie sich die beiden Polizisten auf den Beschuldigten g...
	8.4. Die Zeugin N._____ konnte zur Verhaftung des Beschuldigten keine Angaben machen (Urk. 4/23).
	9. Beweiswürdigung / Ziffer 2 der Anklage
	9.1. Die Vorinstanz führte im Rahmen ihrer Beweiswürdigung aus, die Polizisten hätten stimmig, lebensnah und in allen wesentlichen Teilen kohärent geschildert, wie sich der Beschuldigte der Kontrolle durch Flucht und Gegenwehr zu entziehen versucht ha...
	Zur Frage, ob sich der Beschuldigte auf die Aufforderung der Polizisten hin, er solle stehen bleiben, wegrannte, machten die Polizeibeamten C._____ und B._____ unterschiedliche Angaben. C._____ gab in seinem Wahrnehmungsbericht und in der staatsanwalt...
	Diese Aussagen zeigen, dass selbst aus den Angaben der Polizisten nicht  eindeutig hervorgeht, dass der Beschuldigte, wie im Anklagesachverhalt vermerkt, nach der Aufforderung stehen zu bleiben, weggerannt ist. Dazu ist beachtlich, dass keiner der übr...
	9.2. Zugunsten des Beschuldigten ist somit davon auszugehen, dass er, als er dabei war, sich vom Stadioneingang zu entfernen, auf Aufforderung der Polizei hin stehen zu bleiben, lediglich weitergegangen und nicht weggerannt ist. Die  Vorinstanz eracht...
	10. Rechtliche Würdigung / Ziffer 2 der Anklage
	10.1. Zu den objektiven Voraussetzungen des Tatbestands von Art. 286 StGB ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 50 S. 48, Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist anzufügen, dass es sich bei diesem Tatbestand um ein Erfol...
	10.2. Darüber hinaus setzt der Tatbestand von Art. 286 StGB voraus, dass  die Anordnung einer Amtshandlung nicht nichtig ist (mit weiteren Hinweisen). Eine Widersetzung gegen Amtshandlungen ist zulässig, wenn deren Widerrechtlichkeit offensichtlich is...
	10.3. Vorab sind Ausführungen betreffend die Befugnis der Polizei zur Personenkontrolle zu machen. Der eingeklagte Sachverhalt trug sich am 4. Juli 2008 zu. Gemäss den §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 22 in Verbindung mit § 17 des Polizeiorganisationsgeset...
	10.4. Die Polizeibeamten gingen nach deren Darstellung davon aus, der Beschuldigte habe sich gemäss Anklagesachverhalt Ziffer 1 der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gemacht. Insoweit lag nach deren Vorstellung ein objektiver Grund für eine polize...
	10.5. Beim eingeklagten Ereignis handelte es sich zudem um ein dynamisches Geschehen. Sowohl die Polizeibeamten als auch der Beschuldigte waren ständig in Bewegung, was auch aus der Fotodokumentation und der Schilderung des Sachverhaltes in der Anklag...
	Im Übrigen scheiterte die Strafbarkeit des Beschuldigten auch mangels  Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Hinderung einer Amtshandlung. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hat sich der Vorsatz des Beschuldigten neben der Eigenschaft des Am...
	10.6. Gestützt auf den oben erstellten - von der Anklage abweichenden - Sachverhalt betreffend Ziffer 2 der Anklage und die Ausführungen zur rechtlichen  Würdigung, wonach weder der objektive noch der subjektive Tatbestand von  Art. 286 StGB erfüllt s...
	11. Beweiswürdigung / Ziffer 3 der Anklage
	11.1. Die Anklägerin bringt in der Anklageschrift unter Ziffer 3 vor, der Beschuldigte habe mit seinem Verhalten seine rechtmässige Kontrolle und Verhaftung  wissentlich und willentlich erschwert. In diesem Zusammenhang ist wiederum von Bedeutung, das...
	11.2. Mit der Vorinstanz ist betreffend Anklagesachverhalt Ziffer 3 davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte nicht freiwillig festnehmen liess (Urk. 50 S. 36). Aus den Fotos Nr. 43 bis 52 (P1000839.JPG bis P1000848.JPG) geht in Übereinstimmung mit...
	12. Rechtliche Würdigung / Ziffer 3 der Anklage
	12.1. Wie bereits oben erwähnt, handelt es sich bei der Hinderung einer Amtshandlung um ein Erfolgsdelikt. Dessen Erfolg liegt in der Erschwerung der Vornahme der entsprechenden Amtshandlung. Der Beschuldigte wehrte sich gemäss erstelltem Sachverhalt,...
	12.2. Dabei ist festzuhalten, dass der Widerstand des Beschuldigten, wie er in der Anklage unter Ziffer 3 beschrieben ist, als eher bescheiden anzusehen ist. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der Auffassung, dass der Beschuldigte unter keinen Umstände...
	12.3. Die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend die örtliche und sachliche  Zuständigkeit der Polizeibeamten B._____ und C._____ zur Durchführung einer Verhaftung müssen nicht näher erläutert werden, da sie offensichtlich gegeben sind (vgl. oben Zif...
	12.4. Der Polizeibeamte C._____ gab an, er habe den Beschuldigten wegen  Hinderung einer Amtshandlung festnehmen wollen. Er habe ihn dazu befragen  wollen. Nachdem der Beschuldigte sie bespuckt und getreten habe, sei auch  Gewalt und Drohung gegen Bea...
	12.5. Damit steht fest, dass die Festnahme gestützt auf ein begangenes  Vergehen (§ 54 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH) objektiv nicht rechtmässig war. Der  Beschuldigte behinderte durch das Fotografieren den im Rahmen von Anklageziffer 1 geschilderten Polize...
	12.6. Die Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ergibt sich im  Weiteren auch gestützt auf die Dienstanweisung Nr. 8903 des Kommandos der Stadtpolizei Zürich mit dem Titel "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten". Diese Dienstanweisun...
	12.7. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Verhaftung des Beschuldigten unter Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und entgegen dem Anklagesachverhalt offensichtlich rechtswidrig erfolgte, weshalb der vom Beschuldigten geleistete Widers...
	13. Konkreter Sachverhalt / Anklageziffern 4 und 5
	13.1. Die Vorinstanz fasste die Aussagen der beiden Polizeibeamten C._____ und B._____ sowie verschiedener Zeugen korrekt zusammen. Gleiches gilt für die  wiedergegebenen Aussagen des Beschuldigten. Es kann darauf verwiesen  werden (Urk. 50 S. 40 ff.,...
	13.2. Betreffend Anklageziffer 4 wurde bereits weiter vorne erwogen, dass aus prozessualen Gründen zum Vornherein keine Verurteilung des Beschuldigten  erfolgen kann, weshalb auf weitere Ausführungen zu verzichten ist.
	13.3. Hinsichtlich Anklageziffer 5 brachte die Verteidigung, vorab unter Nennung der Zeugen D._____, E._____ und F._____ vor, das in der Anklage dem Beschuldigten vorgeworfene Treten können entgegen der Vorinstanz, welche die Beweise unsorgfältig gewü...
	14. Rechtliche Würdigung / Tatbestand Art. 285 StGB
	14.1. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung  nötigt oder währen...
	14.2. Die Vorinstanz sah den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 in Form des tätlichen Angriffs auf einen Beamten während einer Amtshandlung als erfüllt. Dieser Tatbestand steht gestützt auf die obigen Erwägungen vorliegend jedoch nicht zur Verfügung, was...

	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Kosten
	1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428  Abs. 3 StPO). Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die Beschuldigte Person die Verfahrensko...
	1.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe  ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  obsiegt mit seinen Anträge vollständig. Demgegenüber unterliegt die Staatsanwaltschaft mit ihrer An...
	2. Entschädigung
	2.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf  eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Verteidiger beantragte,...
	2.2. Der Beschuldigte liess sich seit dem 7. Juli 2008 von Rechtsanwältin X1._____ verteidigen (Urk. 13/1). Ab August 2012, mitunter nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens, übernahm Rechtsanwalt X._____ die Verteidigung (Urk. 40). Im vorliege...
	2.3. Damit ist dem Beschuldigten für die anwaltliche Verteidigung eine Entschädigung von total Fr. 14'488.60.-- zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom 8. Juni 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird darüber hinaus von den Vorwürfen
	- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB  (Anklageziffer 2 und 3) und
	- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 4 und 5) freigesprochen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und beide Gerichtsinstanzen eine Prozessentschädigung von Fr. 14'488.60 für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Verteidiger des Beschuldigten, RA X._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
	 den Vertreter des Privatklägers B._____, RA lic. iur. Y1._____, im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____
	 den Vertreter des Privatklägers C._____, RA lic. iur. Y2._____, im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers C._____   (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert...
	 den Verteidiger des Beschuldigten, RA X._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 14/1
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.