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**Case Identifier:** 464316a8-87ce-5849-9f3e-4509213b5140
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 E-7095/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7095-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7095/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Melanie Kotadia, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-7095/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 31. August 2023 in 

Kroatien registriert worden war und er ebendort ein Asylgesuch gestellt 

hatte. Die Vorinstanz nahm am 14. September 2023 die Personalien des 

Beschwerdeführers auf (PA). Am 18. September 2023 mandatierte er so-

dann die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

Aufgrund des Eurodac-Eintrags ersuchte das SEM die kroatische Dublin-

Unit um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Diese 

stimmte dem Ersuchen am 12. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO zu. 

C.  

C.a Am 11. Oktober 2023 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer 

das Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO durch, anlässlich dessen ihm das 

rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchfüh-

rung des Asylverfahrens, der möglichen Rückkehr dorthin sowie zum me-

dizinischen Sachverhalt gewährt wurde. Dabei führte er im Wesentlichen 

aus, er wolle nicht nach Kroatien zurück. Er sei an einem Morgen von Bos-

nien herkommend an der kroatischen Grenze aufgegriffen worden und 

habe dort bis am Abend im Regen warten müssen. Anschliessend sei er 

zur Polizeistation gebracht worden, wo er aufgefordert worden sei, die Fin-

gerabdrücke abzugeben. Als er dies verweigert habe, sei er während einer 

Woche eingesperrt und dabei auch geschlagen worden. Als ihm angedroht 

worden sei, bei weiterer Verweigerung der Daktyloskopierung werde er 

nach Bosnien zurückgeschickt, habe er die Fingerabdrücke abgegeben, 

woraufhin ihm ein Papier ausgehändigt worden sei, welches er nicht habe 

lesen können. Die Polizei habe ihn sodann vom Camp weggeschickt. Er 

habe keine Nahrung oder Decke erhalten und unter einer Brücke geschla-

fen. 

E-7095/2023 

Seite 3 

C.b In medizinischer Hinsicht führte er aus, es gehe ihm, insbesondere 

psychisch, nicht gut und er brauche aufgrund des Erlebten während der 

Reise eine psychologische Behandlung. Er sei nachts unruhig, habe 

Angstattacken und wache schreiend auf. Auch habe er manchmal ein 

Taubheitsgefühl in den oberen Extremitäten und werde ohnmächtig. Bei 

Medic-Help habe er sich noch nicht gemeldet. 

D.  

Die Vorinstanz erkundigte sich am 24. Oktober, 1. und 22. November sowie 

am 13. Dezember 2023 bei der Pflege der Bundesasylzentren (BAZ) 

B._______ sowie C._______ über den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers und holte die vorhandenen medizinischen Unterlagen ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 beantragte die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers eine psychologisch-psychiatrische Untersuchung und 

Behandlung des Beschwerdeführers und stellte den Antrag auf einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen.  

F.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, ord-

nete den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien an, händigte die editions-

pflichtigen Akten aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine 

aufschiebende Wirkung. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragt, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

das Asylgesuch einzutreten und ein Asylverfahren durchzuführen; eventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde anzuweisen, von einer Über-

stellung abzusehen bis über die Wirkung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden werde. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzich-

ten. 

E-7095/2023 

Seite 4 

H.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 22. Dezember 2023 den Vollzug der 

Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf 

dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt zunächst verschiedene formelle Rügen. 

Die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf seinen psychischen Ge-

sundheitszustand nicht vollständig abgeklärt. Es sei eine weitere Behand-

lung nötig und sicherzustellen, dass diese auch anschlage. Ausserdem 

hätte die Vorinstanz beim kroatischen Staat Garantien bezüglich der Ge-

währleistung der notwendigen Behandlungen einholen müssen. Ferner 

habe sie die Situation für Asylsuchende in Kroatien nicht genügend unter-

sucht und nur textsteinbauartig darauf hingewiesen, das kroatische Asyl-

system weise keine systemischen Mängel auf. Schliesslich habe sie seine 

Erlebnisse in Kroatien nicht hinreichend berücksichtigt, womit sie auch das 

rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt habe. Diese Rügen 

sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sind, eine Kassation der angefochte-

nen Verfügung herbeizuführen. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung 

ist unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

4.3 Zum medizinischen Sachverhalt ist Folgendes festzuhalten: die Vor-

instanz hat sämtliche medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers 

editiert. Aus diesen gehen sowohl die mutmasslichen Diagnosen, als auch 

das weitere Behandlungsprocedere hervor. Dem Bericht der D._______ 

vom 29. November 2023 ist zu entnehmen, dass sich die angegebenen 

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Seite 6 

gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers und der klinische 

Eindruck mit dem Vorliegen einer (…) und einer (…) vereinbaren liessen. 

Aus dem Bericht geht ebenso hervor, dass dem Beschwerdeführer das Me-

dikament (…) verschrieben und ein Folgetermin für den 4. Januar 2024 

vereinbart wurde. Damit verfügte die Vorinstanz zum Entscheidzeitpunkt 

über sämtliche notwendigen Sachverhaltselemente, um die rechtliche Wür-

digung des Sachverhaltes, insbesondere die Prüfung, ob ein Selbstein-

trittsrecht aus humanitären Gründen angezeigt erscheint oder nicht, vor-

nehmen zu können. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vo-

rinstanz hätte abwarte müssen, um zu sehen, ob die Behandlung auch an-

schlägt, ist auf die Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden gemäss Art. 

8 AsylG hinzuweisen. Laut Mitteilung der Pflege des BAZ C._______ vom 

13. Dezember 2023 erfolge die Medikamenteneinnahme durch den Be-

schwerdeführer – trotz ärztlicher Aufklärung und entsprechendem Hin-

weis – offensichtlich nicht regelmässig, was folglich Auswirkungen auf des-

sen Genesungsprozess hat. Soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe 

diesbezüglich vorbringt, er sei psychisch nicht in der Lage, die Medika-

mente regelmässig einzunehmen, muss dies als blosse Schutzbehauptung 

qualifiziert werden. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer gesundheitlich derart angeschlagen war und ist, dass er nicht in 

der Lage ist, zwei Tabletten täglich selbständig einzunehmen. Auch spricht 

sich der behandelnde Arzt im Bericht der D._______ vom 29. November 

2023 nicht für eine stationäre und damit eine engmaschige Betreuung und 

Behandlung des Beschwerdeführers aus. Vielmehr geht aus der erwähn-

ten Mitteilung der Pflege des BAZ C._______ hervor, dass der Beschwer-

deführer sich zuletzt am 29. November 2023 bei dieser gemeldet habe, 

wobei kein auffälliges Verhalten festzustellen war. Insoweit liegt keine Ver-

letzung von Verfahrensrechten vor. Schliesslich war das SEM bei dieser 

Ausgangslage im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung weder verpflichtet, 

die Genesung abzuwarten, noch beim übernehmenden Staat Garantien 

einzuholen.  

4.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung der Begründungs-

pflicht. Die Verwendung von gleichartigen Formulierungen oder gar Text-

bausteinen ist indes nicht per se abzulehnen, kommt es doch gerade im 

Länderkontext Kroatien häufig vor, dass sich Beschwerdeführende auf 

ähnliche Vorbringen stützen. Die Verwendung der genannten Formulierun-

gen wäre nur dann zu bemängeln, wenn dies dem konkret zu beurteilenden 

Fall nicht gerecht würde. Dies trifft vorliegend aber nicht zu, da sich die 

Vorinstanz mit den individuellen Erlebnissen und zentralen Vorbringen des 

Beschwerdeführers (Aufforderung zur Daktyloskopierung, 

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Seite 7 

Schlechtbehandlung durch kroatische Polizisten, Verweigerung einer Un-

terkunft) hinreichend auseinandergesetzt hat. Der Umstand, dass das SEM 

die Vorbringen des Beschwerdeführers anders beurteilt hat, als von diesem 

erhofft, stellt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine 

Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern beschlägt die materiell-

rechtliche Würdigung des Sachverhalts.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann nicht festgestellt werden, 

dass die Vorinstanz Verfahrensrechte verletzt hätte. Der Antrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.4 Der Beschwerdeführer hat am 31. August 2023 in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht. Die kroatischen Behörden stimmten am 12. Oktober 

2023 innerhalb der massgeblichen Frist von Art. 25 Dublin-III-VO der Über-

nahme des Beschwerdeführers zu. Die Zuständigkeit Kroatiens zur Prü-

fung des Asylgesuchs ist damit grundsätzlich gegeben, was auch der Be-

schwerdeführer nicht bestreitet. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023 festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzuläs-

sig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9). Diese Einschätzung wurde 

seither in zahlreichen Urteilen des BVGer bestätigt (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer D-6901/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 5; E-7041/2023 vom 

21. Dezember 2023 E. 6.2; E-6836/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 7.2). 

Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen in der Beschwerde zu den 

systemischen Mängeln unbehelflich, und es ist darauf sowie auf die zitier-

ten Berichte nicht weiter einzugehen.  

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.2  

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse, dass das Verhalten der 

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Seite 9 

kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im 

Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problema-

tisch sein kann. Der Beschwerdeführer konnte jedoch nicht darlegen, dass 

die ihn bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kro-

atien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. In Übereinstimmung mit 

dem SEM bestehen keine konkreten Gründe für die Annahme, dass er sich 

bei einer Überstellung nach Zagreb (vgl. die Zustimmung der kroatischen 

Behörden vom 12. Oktober 2023) in einer ähnlichen Situation wiederfinden 

würde, wie dies der Fall bei seiner illegalen Einreise nach Kroatien gewe-

sen sein soll (vgl. auch Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 E. 9.4). Es 

bestehen auch keine konkreten Gründe für die Annahme, Kroatien werde 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die völker- und unions-

rechtlichen Verpflichtungen Kroatiens sowie auch die daraus resultieren-

den Rechte der Asylsuchenden ausführlich dargelegt, ebenso die ihnen 

zustehenden Möglichkeiten, wie bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung vorgegangen werden könnte (Zuhilfenahme von Nichtregie-

rungsorganisationen, Anzeige mithilfe von Rechtsanwälten, Kontaktauf-

nahme mit der kroatischen Ombudsfrau). 

7.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen vermag nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darzustellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, 

§§ 121 ff.). 

Die gesundheitlichen, insbesondere die psychischen Beeinträchtigungen 

des Beschwerdeführers erreichen die genannte hohe Schwelle einer 

schweren Erkrankung nicht und vermögen einer Überstellung nach Kroa-

tien nicht entgegenzustehen. Kroatien verfügt über eine ausreichende 

E-7095/2023 

Seite 10 

medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, den Antragstellenden die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen; Antragstellen-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe, einschliesslich einer geeigneten psychologischen Betreu-

ung, zu gewähren. Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Ein-

richtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psy-

chische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Be-

handlungsangebot auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-3851/2023 

vom 14. Juli 2023 E. 7.4.5 m.w.H.). Schliesslich ist festzustellen, dass der 

vorliegende medizinische Sachverhalt deutlich von demjenigen im zitierten 

Urteil des BVGer F-2679/2021 vom 17. August 2023 abweicht, weshalb je-

nes Urteil nicht zur Beurteilung der vorliegenden Situation herangezogen 

werden kann. 

7.3 Eine Überstellung nach Kroatien erweist sich demnach als zulässig und 

es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. 

7.4 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden. Insbesondere 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive 

ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Rechtsbegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

E-7095/2023 

Seite 11 

10.  

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden Ent-

scheid als gegenstandslos.  

Der mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Dezember 2023 ange-

ordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: