# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f3b487e-a4a4-503f-b455-5a839c7452d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 01.07.2008 ST.2007.149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2007-149_2008-07-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2007.149

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 01.07.2008

Entscheiddatum: 01.07.2008

Entscheid Kantonsgericht, 01.07.2008
Art. 204 Abs. 1, Art. 207 Abs. 1, Art. 213, Art. 231, Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 und 
Art. 250 SchKG (SR 281.1), Art. 71 Abs. 1 und 2 sowie Art. 73 StGB (SR 311.0), 
Art. 27 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2 und Art. 181 ff. StP (sGS 962.1) sowie Art. 79 lit. 
b ZPO (sGS 961.2). Die im Strafverfahren gegen den Angeklagten 
eingereichten Zivilforderungen der Kläger dürfen nur dann auch im 
Strafverfahren erledigt werden, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung die 
Untersuchung abgeschlossen bzw. bereits Anklage erhoben worden ist und 
die Zivilkläger ihre Forderungen bereits geltend gemacht hatten, wobei dies 
nach kantonalem Verfahrensrecht rechtzeitig erfolgt sein musste. Diese 
Voraussetzungen sind im zu beurteilenden Fall nicht gegeben. Unter diesen 
Umständen konnte im Adhäsionsverfahren vor dem Strafrichter ein die 
Konkursmasse bindendes Urteil über den Bestand der Zivilforderungen nicht 
mehr erwirkt werden; dem Strafrichter fehlte die Zuständigkeit zu deren 
Beurteilung. Die Fortführung des Prozesses an einem anderen Ort als dem 
Konkursort und in einem anderen Verfahren ohne Vorliegen der 
Voraussetzung von Art. 250 SchKG gestützt auf die kantonalen 
Verfahrensvorschriften bildet eine Verletzung der derogatorischen Kraft des 
Bundesrechts. Art. 207 SchKG kommt nicht zur Anwendung. Es folgen 
Hinweise betreffend Ersatzforderung des Staates und deren Verwendung zu 
Gunsten der Geschädigten (Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, 1. Juli 
2008, ST.2007.149).

Aus den Erwägungen:

 

II.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2. b) Grundsätzlich hat die Berufungsinstanz von Amtes wegen nur zu prüfen, ob sie 

selbst örtlich und sachlich zuständig ist (vgl. Art. 27 Abs. 1 StP; Art. 79 lit. b ZPO), was 

zu bejahen ist. Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Angeklagten jedoch mit seiner 

Rüge, die Vorinstanz hätte über die angefochtenen Zivilforderungen nicht materiell 

entscheiden dürfen, sinngemäss deren Unzuständigkeit geltend gemacht, weshalb 

auch die Zuständigkeit der Vorinstanz zu überprüfen ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 269 N 4a).

c) Mit der Konkurseröffnung verliert der Schuldner das Recht, über sein Vermögen zu 

verfügen, soweit es gemäss Art. 197 ff. SchKG zur Konkursmasse gehört. Nach 

Art. 204 SchKG sind Rechtshandlungen, die er in Bezug auf dieses Vermögen nach der 

Konkurseröffnung vornimmt, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam und 

brauchen von ihnen bzw. der Konkursverwaltung nicht anerkannt zu werden. Unter 

Vermögen sind auch die Passiven und Verpflichtungen zu verstehen, die bei der 

Konkurseröffnung schon vorhanden waren und Anspruch auf anteilsmässige 

Befriedigung aus dem Ergebnis der Konkursliquidation haben. Die Beschränkung der 

Verfügungsmacht wirkt sich auch auf Prozesse des Schuldners aus, die den Bestand 

der Konkursmasse berühren und im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hängig sind (vgl. 

Art. 204 SchKG; BGE 132 II 93 E. 1.3; BGE 1P.305/2002 vom 23. Januar 2003 E. 4.3; 

BGE 54 I 264 E. 2c; PKG GR 1980 Nr. 14 S. 56; Amonn/Walther, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., Bern 2003, § 41 Rz. 6 ff.). Bestreitet die 

Konkursverwaltung eine Forderung, so hat der Gläubiger am Ort der Konkurseröffnung 

Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG zu erheben. Nur in diesem Verfahren und an 

diesem Ort kann die Forderung mit der Wirkung geltend gemacht werden, dass das 

Urteil einen rechtskräftigen Forderungstitel auch gegen die Masse zu bilden und sie zur 

Kollokation der Forderung zu verpflichten vermag. Von dieser Ordnung macht das 

Gesetz in Art. 207 SchKG eine Ausnahme, falls über eine solche Forderung bei der 

Konkurseröffnung schon ein Zivilprozess eines Gläubigers gegen den Konkursiten als 

Beklagten hängig war (BGE 54 I 264 f. E. 2c; PKG GR 1980 Nr. 14 S. 56 f.). Nach Art. 

207 Abs. 1 Satz 1 SchKG werden – mit Ausnahme dringlicher Fälle – Zivilprozesse, in 

denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, mit 

der Konkurseröffnung von Gesetzes wegen eingestellt (vgl. BGE 133 III 380 E. 5.1 = Pra 

97 [2008] Nr. 17; BGE 118 III 42 E. 5b = Pra 84 [1995] Nr. 47 neues Fenster; BGE 116 V 

288 E. 3e; BSK SchKG II-Wohlfahrt, Art. 207 N 14). Sie können im ordentlichen 

http://www.legalis.ch/bib/bin/reference.asp?Y=300&Z=Pra&B=0084&N=47

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im 

summarischen Konkursverfahren frühestens zwanzig Tage nach der Auflegung des 

Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (Art. 207 Abs. 1 Satz 2 SchKG).

d) Der Adhäsionsprozess, in welchem ein Geschädigter als Zivilkläger im Strafverfahren 

gegen den Angeschuldigten Zivilansprüche geltend macht, gilt als Zivilprozess (BGE 

1P.305/2002 vom 23. Januar 2003 E. 4.3). Das Bundesgericht hat bis anhin jedoch 

offen gelassen, ob sich die in Art. 207 SchKG getroffene Regelung auch auf 

Adhäsionsprozesse bezieht, d.h. ob ein solcher Prozess zu denjenigen gehört, den die 

Konkursmasse als Partei aufzunehmen und fortzuführen hat, wenn sie den Anspruch 

nicht anerkennen will. Es hielt in BGE 54 I 259 ff. fest, Voraussetzung hierfür wäre 

jedenfalls, dass der Adhäsionsprozess gegen den Konkursiten als Beklagten im 

Zeitpunkt der Konkurseröffnung hängig sei. Hiervon könnte man nur ausgehen, wenn 

das Strafverfahren sich im Zeitpunkt der Konkurseröffnung in einem Abschnitt 

befunden habe, in welchem dem Geschädigten ein Rechtsschutzanspruch auf 

Beurteilung seiner Zivilforderung im Strafverfahren zustand, was frühestens dann 

zutreffe, wenn der Angeschuldigte an das zuständige Strafgericht überwiesen und 

Anklage erhoben worden sei. Die blosse Konstituierung des Geschädigten als 

Zivilpartei schon in der Voruntersuchung könne keine Rechtshängigkeit im Sinn von 

Art. 207 Abs. 1 SchKG begründen (BGE 54 I 267 f. E. 2c; vgl. auch BGE 1P.305/2002 

vom 23. Januar 2003 E. 4.3). Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung wurde auch 

von kantonalen Gerichten bestätigt (vgl. PKG GR 1980 Nr. 14 S. 57). In der Lehre wird 

die Ansicht vertreten, Art. 207 SchKG gelte auch für Adhäsionsprozesse, wobei die in 

einem Strafverfahren eingereichten Adhäsionsklagen nur dann in diesem Verfahren 

erledigt werden dürften, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Anklage 

erhoben worden sei und die Zivilkläger ihre Forderungen schon geltend gemacht 

hätten (BSK SchKG II-Wohlfahrt, Art. 207 N 8). Habe das Adhäsionsverfahren zur Zeit 

der Konkurseröffnung noch nicht begonnen, sei die adhäsionsweise Geltendmachung 

zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren ausgeschlossen und dem Geschädigten 

bleibe nur der Weg der Eingabe seiner Forderung beim Konkursamt nach Art. 232 

SchKG (BSK SchKG III-Hierholzer, Art. 250 N 67; vgl. BGE 1P.305/2002 vom 23. 

Januar 2003 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach st. gallischem Strafprozessrecht ist eine Adhäsionsklage im Verlauf des 

Untersuchungsverfahrens schriftlich oder zu Protokoll einzureichen. Nach Abschluss 

der Untersuchung kann sie nur noch mit Zustimmung des Angeschuldigten anhängig 

gemacht werden (Art. 44 Abs. 2 StP). Die erstmalige Geltendmachung von 

Zivilansprüchen im Gerichtsverfahren ist verspätet und auf die Zivilklage wird nicht 

eingetreten, es sei denn, der Angeschuldigte stimme ihrer Behandlung zu (vgl. GVP 

1969 Nr. 55; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 2005, Rz. 618). Erst 

nach Abschluss der Untersuchung steht indessen fest, ob Anklage beim Gericht 

erhoben wird und der Geschädigte einen Rechtsanspruch auf Beurteilung seiner 

Zivilforderung im Strafprozess hat (vgl. Art. 181 ff. StP).

Insgesamt folgt, dass die im Strafverfahren gegen den Angeklagten eingereichten 

Zivilforderungen der Kläger nur dann auch im Strafverfahren erledigt werden dürfen, 

wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Untersuchung abgeschlossen bzw. 

bereits Anklage erhoben worden ist und die Zivilkläger ihre Forderungen bereits 

geltend gemacht hatten (vgl. BGE 1P.305/2002 vom 23. Januar 2003 E. 4.3; PKG GR 

1980 Nr. 14 S. 57), wobei dies nach kantonalem Verfahrensrecht rechtzeitig erfolgt sein 

musste. Diese Voraussetzungen sind im zu beurteilenden Fall nicht gegeben. Zwar 

wurden sämtliche angefochtenen Zivilforderungen gemäss Art. 44 Abs. 2 StP im 

Untersuchungsverfahren angehoben und demnach sowohl nach kantonalem 

Verfahrensrecht rechtzeitig als auch zeitlich vor der Konkurseröffnung vom 

18. November 2005. Anklage wurde indessen erst lange nach Konkurseröffnung am 

31. Oktober 2006 erhoben. Die gegen den Angeklagten geltend gemachten 

Adhäsionsklagen waren daher im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht 

rechtshängig. Unter diesen Umständen konnte im Adhäsionsverfahren vor dem 

Strafrichter ein die Konkursmasse bindendes Urteil über den Bestand der 

Zivilforderungen nicht mehr erwirkt werden; dem Strafrichter fehlte die Zuständigkeit zu 

deren Beurteilung. Die Fortführung des Prozesses an einem anderen Ort als dem 

Konkursort und in einem anderen Verfahren ohne Vorliegen der Voraussetzung von Art. 

250 SchKG gestützt auf die kantonalen Verfahrensvorschriften bildet eine Verletzung 

der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (vgl. BSK SchKG III-Hierholzer, Art. 250 N 

67). Art. 207 SchKG kommt nicht zur Anwendung.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

e) Demnach ist die Berufung im Ergebnis gutzuheissen. Auf die adhäsionsweise 

geltend gemachten Zivilklagen gemäss den angefochtenen Ziff. 6 lit. a und b wird 

mangels Zuständigkeit nicht eingetreten (vgl. BGE 133 III 386 E. 9 = Pra 97 [2008] 

Nr. 17; BGE 1P.305/2002 vom 23. Januar 2003 E. 4.3; PKG GR 1980 Nr. 14 S. 57). 

Entsprechend können den Zivilklägern im Strafverfahren auch keine 

Parteientschädigungen zugesprochen werden, weshalb Ziff. 9 des Urteilsdispositivs 

aufzuheben ist.

Der Konkurs des Angeklagten wird im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG 

durchgeführt. Am ……. erfolgte die Auflage des Lastenverzeichnisses (vgl. http://

www.amtsblatt-sg.ch). Die auch im summarischen Verfahren nach Art. 231 SchKG 

zwingende Auflage von Kollokationsplan und Inventar (Art. 231 Ziff. 3 SchKG) ist noch 

nicht erfolgt (vgl. http://www.konkurs.sg.ch). Es ist Sache der Konkursverwaltung zu 

prüfen, ob die adhäsionsweise geltend gemachten Forderungen der Kläger, soweit sie 

nach Art. 232 SchKG auch im Konkursverfahren eingegeben wurden, zu kollozieren 

sind. Wird eine Forderung abgewiesen oder nur teilweise anerkannt, kann der 

Gläubiger nach Art. 250 SchKG am Ort der Konkurseröffnung Kollokationsklage gegen 

die Konkursmasse erheben (vgl. BGE 54 I 267 E. 2c; PKG

GR 1980 Nr. 14 S. 57 f.).

3. Im Strafverfahren war auch über die Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte 

sowie die allfällige Festlegung einer Ersatzforderung zu entscheiden. Die Vorinstanz 

erachtete die Voraussetzungen für eine Einziehung der in der Untersuchung 

beschlagnahmten Vermögenswerte von Fr. …….. gestützt auf Art. 70 StGB als nicht 

erfüllt, erkannte aber nach Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB auf eine Ersatzforderung des 

Staates in dieser Höhe und ordnete gleichzeitig gemäss Art. 73 StGB die Verwendung 

zu Gunsten der Geschädigten an. In diesem Punkt ist der vorinstanzliche Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen. Die Voraussetzung der Zuweisung nach Art. 73 StGB, wonach 

der Schadenersatz in einem Straf- oder Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochen oder 

durch Vergleich festgesetzt worden sein muss, ist mit dem vorliegenden Entscheid 

indessen (nachträglich) dahingefallen.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und des 

Verteidigers im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bleibt auf Folgendes 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hinzuweisen: Nach Art. 71 Abs. 3 StGB begründet die zur Durchsetzung der 

Ersatzforderung angeordnete Beschlagnahme bei der Zwangsvollstreckung der 

Ersatzforderung ausdrücklich kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates. Diese 

Bestimmung bedeutet nichts anderes, als dass die Durchsetzung der Ersatzforderung, 

d.h. die Verwertung des vorliegend beschlagnahmten Betrages von Fr. …….. und die 

Verteilung eines allfälligen Erlöses, nach den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und 

Konkursrechts erfolgt. Zuständig ist somit nicht die sonst regelmässig zur 

Urteilsvollstreckung aufgerufene Staatsanwaltschaft und anwendbar ist nicht 

Strafverfahrens- oder Strafvollstreckungsrecht, sondern die Durchsetzung der 

Ersatzforderung erfolgt auf dem Wege des Konkurses und durch die dafür zuständige 

Behörde (vgl. Oberholzer, a.a.O., Rz. 1169; Schmid, Kommentar Einziehung - 

Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. I, 2.A., Zürich 2007, § 2/StGB 70-72 N 

181). Der Staat kann im zu beurteilenden Fall keine Vermögenswerte direkt zur 

Deckung der Ersatzforderung heranziehen, da diese gegenüber dem Angeklagten in 

dessen Konkurs angemeldet werden muss. Der sichergestellte Betrag in Höhe der 

Ersatzforderung fällt in die Konkursmasse und der Staat partizipiert daran mit den 

übrigen Gläubigern der dritten Klasse, weshalb sich die Vollzugsaufgabe der 

Staatsanwaltschaft auf die Anmeldung der Ersatzforderung im Konkurs und die 

Überweisung der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Konkursverwaltung 

beschränkt (Schmid, a.a.O., § 2/StGB 70-72 N 185 sowie FN 912, 913; vgl. Art. 219 

Abs. 4 SchKG). Die Ansprüche der Zivilkläger werden somit grundsätzlich nicht vor den 

Ansprüchen der übrigen Konkursgläubiger befriedigt, da bis zur (eventuellen) Verteilung 

des aus der Liquidation der Masse erzielten Erlöses der Ausgang des 

Konkursverfahrens abgewartet werden muss. Dannzumal steht auch die Höhe der 

Zivilforderungen der Kläger fest. Die Frage der Verwendung der Ersatzforderung zu 

Gunsten der Geschädigten stellt sich daher erst nach Abschluss des 

Konkursverfahrens. Verrechnung einer Ersatzforderung ist unter den Voraussetzungen 

von Art. 213 SchKG zulässig, wobei im Verhältnis zur Verwendung zu Gunsten des 

Geschädigten im Sinn von Art. 73 StGB davon auszugehen ist, dass die Rechte des 

Geschädigten gegenüber jenen der Gläubiger des Einziehungsbetroffenen 

zurückzutreten haben; die Ersatzforderung ist – wie ausgeführt – ohnehin zunächst vom 

Staat einzufordern (vgl. BGE 6S.203/2004 vom 15. Juni 2006 E. 4.1; BGE 133 III 384 E. 

7.2 = Pra 97 [2008] Nr. 17; Schmid, a.a.O., § 2/StGB 70-72 N 186 sowie FN 915, § 3/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

StGB 73 N 53; vgl. auch Bommer, Offensive Verletztenrechte im Strafprozess, Bern 

2006, 116, 123 ff., 127; BSK Strafrecht I-Baumann, Art. 73 N 15; Stratenwerth, 

Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2.A., Bern 2006, § 13 Rz. 131).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 01.07.2008
	Art. 204 Abs. 1, Art. 207 Abs. 1, Art. 213, Art. 231, Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 250 SchKG (SR 281.1), Art. 71 Abs. 1 und 2 sowie Art. 73 StGB (SR 311.0), Art. 27 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2 und Art. 181 ff. StP (sGS 962.1) sowie Art. 79 lit. b ZPO (sGS 961.2). Die im Strafverfahren gegen den Angeklagten eingereichten Zivilforderungen der Kläger dürfen nur dann auch im Strafverfahren erledigt werden, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Untersuchung abgeschlossen bzw. bereits Anklage erhoben worden ist und die Zivilkläger ihre Forderungen bereits geltend gemacht hatten, wobei dies nach kantonalem Verfahrensrecht rechtzeitig erfolgt sein musste. Diese Voraussetzungen sind im zu beurteilenden Fall nicht gegeben. Unter diesen Umständen konnte im Adhäsionsverfahren vor dem Strafrichter ein die Konkursmasse bindendes Urteil über den Bestand der Zivilforderungen nicht mehr erwirkt werden; dem Strafrichter fehlte die Zuständigkeit zu deren Beurteilung. Die Fortführung des Prozesses an einem anderen Ort als dem Konkursort und in einem anderen Verfahren ohne Vorliegen der Voraussetzung von Art. 250 SchKG gestützt auf die kantonalen Verfahrensvorschriften bildet eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Art. 207 SchKG kommt nicht zur Anwendung. Es folgen Hinweise betreffend Ersatzforderung des Staates und deren Verwendung zu Gunsten der Geschädigten (Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, 1. Juli 2008, ST.2007.149).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:34:46+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen