# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df84a223-63c9-51ec-83c1-32d4d5a09aaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 E-4461/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4461-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4461/2006
hub/jap
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Huber, Richterin Teuscher, Richter Schmid
Gerichtsschreiber Jaggi

X._______, geboren _______, Afghanistan,
_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Februar 2005 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer,  ein schiitischer Hazara aus A._______ (Distrikt  Djaghori, 
Provinz Ghazni),  verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahre 
2002  und hielt sich in der Folge sechs Monate in Pakistan, sechs Monate im Iran 
und vier Monate in der Türkei auf, bevor er über Italien am 10. Mai 2004 illegal in 
die Schweiz gelangte, wo er am 12. Mai 2004 um Asyl ersuchte. Am 14. Mai 2004 
erfolgte die Kurzbefragung im Empfangszentrum B._______ und am 18. Juni 2004 
die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das  Amt  für  Migration  des  Kantons 
C._______.

Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend,  im Jahre 2000 sei  sein Vater,  der  Mitglied  der  Wahdat-Partei  gewesen 
sei, nach der Machtübernahme durch die Taliban denunziert und in der Folge fest-
genommen worden. Nachdem sein Vater den Taliban Waffenverstecke der Wah-
dat-Miglieder  verraten habe,  sei  er  nach einer Woche Haft  freigelassen worden. 
Nach dem Sturz der Taliban (2001) hätten sich die Mitglieder der Wahdat-Partei 
der Regierung angeschlossen und seien zu einflussreichen Leuten geworden. Im 
Jahre 2003 sei sein Vater von Anhängern der Wahdat-Partei festgenommen wor-
den, weil er den Taliban Waffenverstecke verraten habe. Als er rund einen Monat 
nach der Festnahme von einer Koranlesung nach Hause zurückgekehrt sei, habe 
er erfahren, dass sein Vater in der Nacht zurückgekehrt und zusammen mit seiner 
Mutter und den Geschwistern geflüchtet sei. In den folgenden Tagen habe er sich 
auf dem Basar nach dem Verbleib seiner Familie erkundigt. Eine Woche später sei 
er  von Anhängern  der Wahdat-Partei  zu Hause festgenommen und eine Woche 
inhaftiert  worden. Während der Haft  sei er nach dem Verbleib seines Vaters ge-
fragt  und auch geschlagen  worden.  Ein Freund seines  Vaters  habe schliesslich 
seine Freilassung erwirkt. Dieser habe ihm Geld gegeben und ihn nach Pakistan 
geschickt. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, 
soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

Eine vom BFM in Auftrag gegebene und am 18. Mai 2005 durchgeführte (telefoni-
sche) Herkunftsanalyse der Fachstelle LINGUA ergab, dass der Beschwerdeführer 
mit Sicherheit hauptsächlich im Hazarajat (Afghanistan) sozialisiert wurde.

B. Mit  Verfügung vom 23.  Februar  2005 -  eröffnet  am 24.  März 2005 -  stellte  das 
BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehn-
te das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 
und deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbrin-
gen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht zu genügen; es 
erübrige sich folgedessen, die Aussagen auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen. Der 
Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C. Mit Eingabe vom 22. April 2005 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine 
den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Beschwerde ein.

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Am 6.  Mai  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  die  mit  Zwischenverfügung  vom 
28. April 2005 einverlangte Beschwerdeverbesserung zu den Akten und beantragt, 
es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, 
allenfalls Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Zur Stützung der Vorbringen reichte er eine Fürsorgebestätigung der 
Gemeinde D._______ vom 25. April 2005 zu den Akten. Auf die Begründung der 
Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2005 hiess der damals zuständige Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und 
verzichtete in Abänderung der Zwischenverfügung vom 28. April 2005 antragsge-
mäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E. Das BFM schliesst  in seiner Vernehmlassung vom 26. Mai 2005 auf Abweisung 
der Beschwerde.

F. Am 13. April 2007 teilte der neu zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerde-
führer  mit,  dass  das  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  an-
hängig  gemachte  Verfahren  am 1.  Januar  2007  vom  Bundesverwaltungsgericht 
übernommen wurde und von der Abteilung V behandelt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gel-
ten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-

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heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, weil seine Vorbringen 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. So habe 
er beim Empfangszentrum geltend gemacht, er habe sich nach Djaghori begeben, 
um an einer Koranlesung teilzunehmen; anlässlich der kantonalen Anhörung habe 
er  hingegen  erklärt,  er  sei  nach  E._______  gegangen,  um an  der  Koranlesung 
teilnehmen zu können. Des Weiteren habe er beim Empfangszentrum zu Protokoll 
gegeben, er sei bei seiner Festnahme nach Mamdak, einer kleinen Ortschaft am 
Fusse des Berges,  gebracht  worden,  wo er  acht  oder  neun Tage im Gefängnis 
festgehalten worden sei;  im Gegensatz dazu habe er bei der kantonalen Einver-
nahme behauptet, er sei in ein privates Gefängnis gebracht worden, ohne zu wis-
sen, wo sich dieses befunden habe. Im Zusammenhang mit der geltend gemach-
ten Flucht des Vaters, seiner Mutter und der Geschwister erscheine wirklichkeits-
fremd,  dass  sein  Vater  keinerlei  Nachrichten  hinterlassen  haben  soll,  zumal  es 
sich bei den Nachbarn um Familienangehörige gehandelt habe. Realitätsfremd sei-
en ferner die Schilderungen zur Flucht aus dem Gefängnis. Nicht nachvollziehbar 
sei, wie es dem Freund seines Vaters hätte gelingen sollen, den Aufenthaltsort des 
Beschwerdeführers ausfindig zu machen. Wirklichkeitsfremd sei auch das Vorbrin-
gen, der Freund seines Vaters habe ungehindert das Türschloss aufbrechen kön-
nen, sei doch davon auszugehen, dass Gefängnisse in Afghanistan bewacht wür-
den. Schliesslich seien die Vorbringen zur Festnahme, zur Haft und zur Flucht aus 

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dem Gefängnis sehr vage ausgefallen. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage 
gewesen, Fragen seine persönlichen Erlebnisse betreffend zu beantworten. Erfah-
rungsgemäss seien aber tatsächlich Verfolgte in der Lage, detailliert über ihre Er-
lebnisse zu berichten. Gesamthaft betrachtet erschöpften sich die Aussagen in All-
gemeinplätzen, die von irgend jemandem nacherzählt werden könnten.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt  sich als Rüge,  die Vorinstanz habe die Vor-
bringen zu Unrecht als nicht glaubhaft bezeichnet und damit Bundesrecht verletzt. 
Die Ausführungen in der Beschwerde erweisen sich jedoch als zu wenig substanzi-
iert und überzeugend, um die Schlussfolgerungen des BFM umzustossen. Insbe-
sondere erweist sich die Entgegnung, bei der Bezeichnung "Djaghori"  handle es 
sich um den Bezirk und bei E._______ um den Ort selber, als nicht überzeugend. 
Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass  sich  das  Dorf  F._______,  wo  der  Be-
schwerdeführer  eigenen Aussagen zufolge seinen letzten Wohnsitz  hatte,  eben-
falls im Bezirk Djaghori befindet, was seine diesbezügliche Aussage, er sei nach 
Djaghori  gegangen,  um  an  einer  Koranlesung  teilzunehmen  (Akten  BFM  A1/9 
S.  5),  vollends unverständlich  erscheinen  lässt.  Des Weiteren vermag auch der 
Erklärungsversuch  zur  Vorhaltung  des  BFM,  der  Beschwerdeführer  habe  unter-
schiedliche Aussagen zum Gefängnis gemacht, nicht zu überzeugen, ergibt doch 
eine Durchsicht der Protokolle, dass er anlässlich der kantonalen Anhörung aus-
sagte, er sei in ein privates Gefängnis geführt worden und wisse nicht, wo das ge-
wesen sei (A13/18 Frage 51, S. 7). Im Widerspruch dazu sagte er bei der Kurzbe-
fragung im Empfangszentrum aus, er sei nach G._______ geführt worden, wo er 
acht oder neun Tage im Gefängngis verbracht habe (A1/9 S. 5). Nicht zu überzeu-
gen vermag sodann die Entgegnung,  es habe sich beim privaten Gefängnis  um 
einen Raum in  einem Privathaus gehandelt,  wo früher  Schafe  und Kühe einge-
schlossen  gewesen  seien,  gab  der  Beschwerdeführer  doch  diesbe-züglich  im 
Empfangszentrum zu Protokoll, er sei in einer Zelle im Gefängnis eingesperrt ge-
wesen (A1/9 S. 5). Unglaubhaft erscheint des Weiteren auch das Vorbringen, ein 
Freund  seines  Vaters  habe  die  Befreiungsaktion  durchgeführt,  ist  doch  realis-
tischerweise nicht davon auszugehen, dass der sich auf der Flucht befindende Va-
ter den Aufenthalts-ort  seines Sohnes hätte in Erfahrung bringen können, wurde 
dieser doch eigenen Angaben zufolge mit verbunden Augen zu einem ihm unbe-
kannten Ort in ein Gefängnis gefahren (A13/18 Frage 89 S. 11).

4.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standzuhalten vermögen. Das BFM hat 
daher zu Recht davon abgesehen, die Asylrelevanz des geschilderten Sachverhal-
tes zu prüfen.  Es erübrigt  sich,  angesichts  der  aufgezeigten Unstimmigkeiten  in 
zentralen Teilen der  gesuchsbegründenden Vorbringen auf  die weiteren Ausfüh-
rungen  in  der  Beschwerde  näher  einzugehen,  zumal  diese  nicht  geeignet  sind, 
eine andere  Beurteilung herbeizuführen.  Es kann diesbezüglich  zur  Vermeidung 
von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen Der Beschwerde-

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führer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch ei-
nen Anspruch auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz ei-
ner Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen. Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere 
sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 14a 
Abs. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]).

6.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: so-
bald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 
zu betrachten und die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 
Gegen  eine  allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  steht  dem (ab-  und 
weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG), wobei in dem Verfahren sämtliche 
Vollzugshindernisse von Amtes  wegen und nach Massgabe der zu diesem Zeit-
punkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen sind (EMARK 2006 Nr. 6 E. 
4.2., S. 54 f.; 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

Weil  sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufge-
zeigten Gründen - als unzumutbar erweist,  ist dementsprechend auf eine Erörte-
rung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

7.

7.1 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG insbesondere 
nicht  zumutbar  sein,  wenn er  für  den Ausländer  eine konkrete  Gefährdung dar-
stellt.  Eine solche kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen 
politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten 
Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die absolut not-
wendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht 
- wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwie-
derbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernst-
haften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod  ausgeliefert  wäre  (vgl.  EMARK 1995  Nr.  5  E.  6e  S.  47;  1994  Nr.  18 

7

S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff. und Nr. 20 S. 155 ff.).

7.2 In ihrem in EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil nahm die ARK aufgrund der poli-
tischen  Entwicklung  seit  dem  Sturz  des  Taliban-Regimes  im  Jahre  2001  eine 
differenzierte Lagebeurteilung vor und prüfte - nach in EMARK 2003 Nr. 10 und 30 
publizierten Urteilen - erneut die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach 
Afghanistan.

Auf der Grundlage der neuen demokratischen Verfassung vom Januar 2004 wurde 
der  bisherige  Präsident  der  Übergangsregierung,  Hamid  Karzai,  anlässlich  der 
Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2004 an der Spitze der Regierung bestätigt. 
In der Folge fanden am 18. September 2005 Parlamentswahlen statt, und anfangs 
Dezember  2005  wurde  das  Oberhaus  geschaffen.  Trotz  dieser  Entwicklung  auf 
institutioneller Ebene konnten viele Probleme im Bereich der Sicherheit,  der De-
mokratie,  des  Rechtsstaats,  der  wirtschaftlichen  Entwicklung  und  der  medizini-
schen Infrastruktur (noch) nicht gelöst werden. Die humanitäre und wirtschaftliche 
Situation bleibt weiterhin prekär (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.bb S. 67 f.). Be-
züglich der Sicherheitslage ist festzuhalten, dass in Afghanistan nach wie vor  aus-
ländische  Truppen  stationiert  sind,  die  Teil  der  so  genannten  Koalitionstruppen 
und  der  International  Security  Assistance  Force  (ISAF)  sind.  Ihre  Aktionen  sind 
vorwiegend gegen Partisanen des alten Regimes und Personen, die der Zugehö-
rigkeit  oder Nähe zur Al-Qa’ida verdächtigt  werden, gerichtet.  Die ISAF hat  sich 
seit Oktober 2003 kontinuierlich von Kabul in den Norden und Nordosten Afgha-
nistans vorangearbeitet und wesentlich zur Stabilisierung dieser Regionen beige-
tragen. Im September 2005 konnte sie die weitgehende Befriedung der Regionen 
im Westen des Landes sicherstellen und beabsichtigt, ihren Aktionsradius im Sü-
den auszudehnen. Dank der Bemühungen der Regierung und der internationalen 
Truppen konnte in der Stadt Kabul,  in ihrer Umgebung und in verschiedenen im 
Norden der Hauptstadt gelegenen Städten ein deutlich verbessertes Sicherheitsni-
veau  geschaffen  werden.  In  Mazar-e-Sharif  kann  die  Sicherheitslage  heute  als 
befriedigend bezeichnet  werden,  und auch im Westen der Provinz Herat  ist  von 
einer relativ ruhigen Lage auszugehen. In den Regionen im Osten, Südosten und 
Süden Afghanistans hingegen muss unverändert  von einer Situation allgemeiner 
Gewalt gesprochen werden. 

Zusammenfassend kam die ARK in ihrem in EMARK 2006 Nr. 9 publizierten Urteil 
zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nur in Regionen als zumutbar zu 
bezeichnen  ist,  in  denen  seit  2004  keine  bedeutenden  militärischen  Aktivitäten 
mehr zu verzeichnen sind oder keine dauernde Instabilität besteht. Darunter fallen 
die Provinz Kabul (vgl. bereits EMARK 2003 Nr. 10), die nördlich der Hauptstadt 
gelegenen Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari 
Pul und die Gebiete um Samangan, die nicht zum Hazarajat gehören (traditionelles 
Siedlungsgebiet der Hazara, vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie die Pro-
vinz Herat im Westen des Landes. Der Vollzug der Wegweisung ist nur für Perso-
nen als zumutbar zu erachten, die aus diesen Regionen stammen oder dort über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen und wenn konkrete Möglichkeiten der Si-
cherung  des  Existenzminimums  und  der  Wohnsituation  bestehen  (vgl.  dazu 
EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.cc S. 68; Nr. 30 E. 7b S. 193 f.).

7.3 Das BFM äusserte in seiner Verfügung vom 23. Februar 2005 insbesondere auch 

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aufgrund des Ergebnisses der LINGUA-Herkunftsanalyse keine Zweifel an der Eth-
nie (Hazara) und der Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Hazarajet in der 
Provinz Ghazni. Seine Einschätzung, wonach in Afghanistan keine Situation allge-
meiner Gewalt herrsche und demnach nicht von einer konkreten Gefährdung der 
Bevölkerung ausgegangen werden könne, trifft nach den Erkenntnissen des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht zu. Im in  EMARK 2003 Nr. 30 E. 6c S. 192 f. publi-
zierten Urteil stellte die ARK fest, dass eine Rückkehr in den gesamten Hazarajat, 
wozu auch ein Teil  der Provinz Ghazni  zählt,  insbesondere infolge der prekären 
Nahrungssituation,  der  Minenfelder,  der  angespannten  Sicherheitslage  und  des 
oftmals  erschwerten Zugangs zu Hilfeleistungen der  internationalen Organisatio-
nen als existenzbedrohend und damit generell als unzumutbar zu qualifizieren sei. 
Diese Lageanalyse (bestätigt in EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5 S. 99 f.) wird vom Bun-
desverwaltungsgericht  geteilt.  Unter  diesen  Umständen  ist  für  den Beschwerde-
führer - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - die Rückkehr in seine Herkunftsre-
gion nicht zumutbar.

7.4 Abzuklären bleibt demnach, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich im 
Grossraum Kabul oder in einer der anderen vorstehend unter Punkt 7.2 genannten 
Provinzen niederzulassen. Dies ist dann der Fall, wenn dort ein tragfähiges Bezie-
hungsnetz  vorhanden ist  sowie  konkrete  Möglichkeiten  der  Sicherung  des  Exis-
tenzminimums  und  der  Wohnsituation  bestehen  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  10  E. 
10b.cc S. 68; Nr. 30 E. 7b S. 193 f.).

Bezüglich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass 
er nach eigenen Angaben keinen Beruf erlernt, in der Heimat nicht gearbeitet und 
nach der  Ausreise  aus  Afghanistan in  Pakistan als  Hilfschauffeur  gearbeitet  hat 
(A1/9 S. 2).  Den Befragungsprotokollen  zufolge sollen seine Eltern und die Ge-
schwister verschollen sein (A1/9 S. 3) und zwei Onkel leben in F._______ (A13/18 
S. 5). Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer über enge Beziehungen zu in 
Kabul oder in anderen nördlich gelegenen Provinzen lebenden Personen verfügt, 
ergeben sich aufgrund der Akten nicht. Es ist demnach nicht davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer ausserhalb seiner Heimatprovinz über eine gesicherte 
Wohnsituation und ein tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz verfügt, um sich 
dort  eine Existenzgrundlage aufbauen beziehungsweise sichern zu können. Eine 
Rückkehr nach Kabul oder in eine andere Provinz kann dem Beschwerdeführer da-
her nicht zugemutet werden.

7.5 Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass der Vollzug der Wegweisung nach Af-
ghanistan für den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG als unzu-
mutbar zu bezeichnen ist. Aus den Akten ergeben sich im Übrigen keine Hinweise 
auf allfällige Ausschlussgründe gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung 
gutzuheissen.  Die Ziffern  4  und 5 des Dispositivs  der  Verfügung des BFM vom 
23. Februar 2005 sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt des 
Beschwerdeführers  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 14a Abs. 4 ANAG).

9

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die um die Hälfte zu reduzierenden Ver-
fahrenskosten auf insgesamt Fr. 300.--  festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst.  a VGG 
i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  20.  April  2006  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Infolge 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der 
Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art.  65 
Abs. 1 VwVG).

9.2 Gemäss Artikel 7 Abs. 2 VGKE hat die teilweise obsiegende Partei Anspruch auf 
eine gekürzte Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. 
Vorliegend sind dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen Kos-
ten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit  den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgehei-
ssen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 23. Februar 2005 werden 
aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3. Der Beschwerdeführer wird infolge Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege davon befreit, die ermässigten Verfahrenskosten von 
Fr. 300.-- zu bezahlen.

4. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Vorakten 
(Ref.-Nr. N _______; Kopie)

- H._______ des Kantons I._______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

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