# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54392ab1-a1d2-56a5-9bbe-7bcae323f9a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 D-7634/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7634-2007_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7634/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Andreas Iten, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7634/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land erstmals im Jahre 1990 als _______ und lebte fortan zusammen 
mit  seinen Angehörigen in Deutschland. Die von ihm mit einer deut-
schen Staatsangehörigen geschlossene Ehe wurde _______ geschie-
den. Mitte November 2006 kehrte er in sein Heimatland zurück. Dieses 
verliess er am 24. August 2007 erneut und gelangte auf dem Landweg 
am 27. August 2007 in die Schweiz. Hier suchte er gleichentags um 
Asyl nach. Die Summarbefragung fand am 31. August 2007 statt. Am 
18. September 2007 führte das BFM eine Anhörung durch. 

Dabei  machte der Beschwerdeführer – ein Kurde aus _______ – im 
Wesentlichen geltend, einer politisch aktiven Familie, welche unter be-
hördlicher Verfolgung leide beziehungsweise gelitten habe, anzugehö-
ren.  Seine  Eltern  würden  in  der  Schweiz  als  anerkannte  politische 
Flüchtlinge  leben.  Andere  Verwandte  hielten  sich  in  Frankreich  und 
Deutschland auf. Er sei anlässlich seiner Wiedereinreise in die Türkei 
Mitte  November  2006  beim  Grenzübertritt  _______  festgenommen 
worden. Man habe  seinen  Pass  und  seine  Identitätskarte  beschlag-
nahmt. Er sei zwei Tage lang festgehalten und zu seinen Angehörigen 
sowie zum ausstehenden Militärdienst befragt worden. Verbunden mit 
der  Aufforderung,  wegen  des  Militärdienstes  bei  den  Behörden  in 
_______ vorstellig  zu werden,  sei  er  wieder  freigekommen. Er  habe 
sich zu seiner Grossmutter nach _______ begeben, wo er am 25. No-
vember  2006 polizeilich  festgenommen worden sei. Auf  dem Posten 
der  Sicherheitskräfte  sei  er  während 14 Tagen festgehalten  worden. 
Man habe ihn schlecht behandelt und wiederum zu seinem familiären 
Umfeld und wegen des Militärdienstes verhört. Die Polizei habe ihm ei-
nen Einsatz an der irakischen Grenze in Aussicht gestellt. Bei der Ent-
lassung sei er aufgefordert worden, in zwei bis drei Tagen in den Mili-
tärdienst  einzurücken.  Zu  diesem  Zwecke  hätte  er  sich  wieder  auf 
demselben Posten melden sollen. Zudem hätten ihn die Behörden zur 
Zusammenarbeit aufgefordert. Auch Kurden hätten ihn um Hilfe gebe-
ten. Da er keinen Dienst habe leisten wollen, sei er für ein halbes Jahr 
nach _______ geflohen. Er habe dort versteckt gelebt und durch seine 
Grossmutter von behördlichen Vorsprachen seinetwegen an ihrer Ad-
resse in _______ erfahren. Er habe es im Dorf nicht mehr ausgehalten 
und sei zwecks Vorbereitung der Ausreise nach _______ gereist. Mit 

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Hilfe  eines  Schleppers  habe  er  die  Türkei  am  24.  August  2007  ein 
zweites Mal verlassen. 

B.
Mit  Verfügung  vom  11.  Oktober  2007  –  der  Rechtsvertretung  am 
12. Oktober 2007 eröffnet – lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
an. Zur Begründung führte es aus, der von ihm geltend gemachte be-
vorstehende Militäreinsatz  im Osten der  Türkei  wie auch ein militär-
strafrechtliches Verfahren wegen Dienstversäumnis stellten in Berück-
sichtigung der Fallumstände keine asylrelevante Verfolgung dar. Eine 
relevante Diskriminierung wegen seiner Ethnie sei nicht ersichtlich. Im 
Übrigen müsse bezweifelt werden, dass sein zukünftiger militärischer 
Einsatzort der Polizei in _______ bekannt gewesen sei, zumal er dies-
falls  in  Anbetracht  des  unmittelbar  bevorstehenden  Militärdienstes 
kaum noch aus der Haft entlassen worden wäre. Die geltend gemachte 
zweiwöchige Haft, während welcher er auch zu Belangen seiner Ange-
hörigen befragt worden sei, mute als angebliche Reflexverfolgung rea-
litätsfremd an. So habe er angegeben, über die Probleme seiner Ange-
hörigen nichts  Genaues zu wissen. Unter  diesen Umständen sei  die 
angebliche lange Haftdauer nicht glaubhaft. Den Vollzug der Wegwei-
sung in die Türkei erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und mög-
lich. 

C.
Mit  Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 12. November 2007 bean-
tragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Auf-
hebung  des  vorinstanzlichen  Entscheids,  die  Feststellung  seiner 
Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung,  eventualiter  die Fest-
stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die unentgeltli-
che Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) und den Bei-
zug der Asylakten seiner in der Schweiz lebenden Mutter sowie eines 
SFH-Berichts. Zur Begründung machte er geltend, zuerst bei der Ein-
reise und später in _______ unter  Folter  bezüglich seiner Verwandt-
schaft  und des Militärdienstes befragt worden zu sein. Entgegen der 
vorinstanzlichen  Sichtweise  habe  er  die  Fluchtgründe vollumfänglich 
glaubhaft dargelegt. Die erlittene Folter respektive die Misshandlungen 
habe er aufgrund der Traumatisierung nicht konkret äussern können. 

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Zudem habe die Vorinstanz keine präzisierenden Nachfragen gestellt. 
Er sei überdies zu Spitzeldiensten aufgefordert worden und müsse im 
Falle der Rückkehr mit einer asylrelevanten Reflexverfolgung rechnen. 
Durch die Aufforderung zu Spitzeldiensten sei auch erklärbar, weshalb 
er nach der zweiwöchigen Haft trotz des bevorstehenden Militärdiens-
tes nicht  unmittelbar  eingezogen worden sei. Seine Mutter  habe als 
Anhängerin  der  PKK in  der  Schweiz  Asyl  erhalten. Sie  befinde sich 
nicht im Gewahrsam des Heimatlandes, und die türkischen Behörden 
gingen von der latenten Gefahr aus, dass sie exilpolitisch aktiv werde. 
Als ihr Sohn, welcher ebenfalls lange im Ausland gelebt habe, werde 
er verdächtigt, an entsprechenden allfälligen Aktivitäten teilzunehmen. 
Die  Türkei  kenne  sodann  kein  Recht  auf  Militärdienstverweigerung. 
Wegen  seines  Gewissenskonflikts  respektive  der  Möglichkeit,  gegen 
Kurden im Osten des Landes eingesetzt zu werden, sei er nicht in der 
Lage, Dienst zu leisten; als Refraktär und Opfer von Reflexverfolgung 
müsse er somit damit rechnen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu 
werden und während deren Verbüssung Misshandlungen zu erleiden. 
Die Vorinstanz habe diese asylrelevanten Sachverhaltsaspekte falsch 
gewürdigt.  Schliesslich  verstosse  ein  allfälliger  Vollzug  der  Wegwei-
sung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 20. November 2007 stellte  das Bundes-
verwaltungsgericht  die  aufschiebende Wirkung der  Beschwerde fest. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  verzichtet.  Das  Gesuch  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. 

E.
Mit  Vernehmlassung  vom  29.  November  2007  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer ha-
be nicht glaubhaft  machen können, nach der Rückkehr in die Türkei 
asylrelevante Verfolgungsmassnahmen erlitten zu haben. Eine allfälli-
ge Festnahme bei der Wiedereinreise wegen des ausstehenden Mili-
tärdienstes sei als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen. Unzutreffend 
sei die Behauptung, seine Mutter habe in der Schweiz wegen Unter-
stützung der PKK Asyl erhalten. 

F.
Am 3. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht 

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zur  vorinstanzlichen  Stellungnahme  eingeräumt.  Mit  Eingabe  vom 
18. Dezember 2007 ersuchte er diesbezüglich um Fristerstreckung und 
reichte  eine  Bestätigung  für  seine  Bedürftigkeit  nach.  Dem  Gesuch 
entsprach das Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2007. 

G.
Weitere Fristerstreckungsgesuche vom 7. und 21. Januar 2008 hiess 
das Bundesverwaltungsgericht am 8. respektive 23. Januar 2008 gut. 
Ein erneutes Gesuch vom 4. Februar 2008 wurde mit Zwischenverfü-
gung vom 12. Februar 2008 unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab-
gewiesen. In der Folge ging beim Bundesverwaltungsgericht keine wei-
tere Eingabe des Beschwerdeführers ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-

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stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 
Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor 
festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung er-
fahren hat. 

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3.3 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft  erforderlich,  dass  die  asylsuchende  Person  ernsthafte 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise sol-
che im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile  müssen  der  asylsuchenden  Person  gezielt  und  aufgrund  be-
stimmter  Verfolgungsmotive  drohen  oder  zugefügt  worden  sein.  Be-
gründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 
Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft  verwirklicht.  Es  müssen  damit  hinreichende  Anhaltspunkte  für 
eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 
vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss 
zur  Flucht  hervorrufen  würden.  Dabei  hat  die  Beurteilung  einerseits 
aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu  erfolgen  und  ist 
andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und 
das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. 
Wer  bereits  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive 
Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlittene Verfol-
gung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zu-
dem sachlich  und zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-
scheides noch aktuell sein (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. und 
dort  zitierte Urteile).  Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Ver-
folgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Hei-
matstaates in Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 18).

3.4 Bei  der  Prüfung  der  geltend  gemachten  Reflexverfolgung in  der 
Türkei  ist  das  Folgende  zu  beachten  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  21 
E. 10.2.3. S. 199 f.): Staatliche Repressalien können gegen Familien-
angehörige von politischen Aktivisten als sogenannte Reflexverfolgung 
flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein. Dies gilt 
selbst unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in der Türkei 
(vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7585/2007  vom 
4. Februar 2008  E.  5.2  S. 13  ff.  sowie  D-1306/2008  vom 4. Dezem-
ber 2008 E. 4.5 S. 19 ff.,  wo in Bezug auf die Entwicklung des Men-
schenrechtsschutzes in der Türkei in jüngerer Zeit sogar eine rückläu-
fige  Tendenz festgestellt  wurde). Die  Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer 
Reflexverfolgung zu werden, ist namentlich dann gegeben, wenn nach 
einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde An-

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lass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in en-
gem Kontakt steht. Ungeachtet der Rechtsreformen der Türkei im Hin-
blick  auf  eine  allfällige  spätere  Aufnahme in  die  Europäische  Union 
lässt sich in der Türkei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Ver-
wandte mutmasslicher Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ih-
rer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von den Behörden als se-
paratistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht a priori aus-
schliessen.  Familienangehörige  müssen  auch  heute  noch  mit  Haus-
durchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen,  die  oft  mit  Be-
schimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der 
türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hän-
gen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität 
stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei kann 
hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte 
Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermu-
tung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren 
Angehörigen geteilt,  beziehungsweise mit  dem Zweck,  sie  so  einzu-
schüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierun-
gen  fern  halten.  Die  Gefahr  einer  Reflexverfolgung  wird  aber  umso 
dringlicher, wenn zudem eigene politische Aktivitäten vorliegen.

3.5

3.5.1 Vorab  ist  klarzustellen,  dass  den  Befragungsprotokollen  keine 
Hinweise auf ein eigenes politisches Engagement des Beschwerdefüh-
rers entnommen werden können. Seine Zugehörigkeit zu einer Familie 
aus einem politisch aktiven Umfeld ist indes unbestritten. Keine Zweifel 
ergeben sich ferner an seiner grundsätzlich bestehenden Militärdienst-
pflicht. Die  Festnahme bei  der  Einreise  in  _______ zwecks entspre-
chender Abklärungen erscheint in Anbetracht seiner langjährigen Lan-
desabwesenheit somit als durchaus plausibel. Ausserdem liegt nahe, 
dass  er  dabei  auch zu  Belangen der  Verwandtschaft  befragt  wurde. 
Die Freilassung nach zwei Tagen statt der direkten Überstellung an die 
zuständige  Militärbehörde  ist  insofern  nachvollziehbar,  als  der  Be-
schwerdeführer, welcher sein Land bereits als _______ verlassen hat-
te  und entsprechend noch nicht  ausgehoben wurde,  wohl  kaum zur 
Fahndung ausgeschrieben war (vgl. A 13/23, Antwort 32). Hingegen ist 
dem BFM beizupflichten, dass die zweiwöchige Haft  in _______ und 
die dortigen Entlassungsmodalitäten realitätsfremd anmuten. Sollte er 
tatsächlich in der geschilderten Art zwei Wochen im polizeilichen Ge-
wahrsam  verbracht  haben,  wäre  davon  auszugehen  gewesen,  dass 
ihn  die  dortige  Behörde  anschliessend  direkt  dem  Militär  zugeführt 

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hätte. Dies  umso mehr,  als  der  Dienstantritt  ja  in  wenigen Tagen in 
Aussicht gestellt worden sein soll (was in Anbetracht der noch nicht er-
folgten  Aushebung  allerdings  Fragen  aufwirft)  und  man  ihm mit  der 
Freilassung eine offensichtliche Möglichkeit  der Flucht eröffnet hätte. 
Nur sehr bedingt nachvollziehbar ist ferner der Umstand, wonach die 
Polizei in _______ über den Einsatzort des noch nicht militärisch aus-
gehobenen  Beschwerdeführers  bereits  orientiert  gewesen  sein  soll. 
Die Behauptung auf Beschwerdeebene, er sei nur freigekommen, weil 
ihn die Behörden wegen seiner allenfalls von der Schweiz aus politisch 
aktiven  Mutter  zu  Spitzeldiensten  hätten  heranziehen  wollen,  wirkt 
sehr spekulativ. Dies umso mehr, als er zu diesem Zwecke wohl in die 
Schweiz hätte zurückkehren müssen, was mit der angeblich bevorste-
henden Einziehung zum Dienst  nicht  zu vereinbaren ist. Abgesehen 
davon  sind  die  entsprechenden  Schilderungen  als  ausgesprochen 
vage zu bezeichnen (A 2/10, S. 6). Ferner weist das BFM zu Recht da-
rauf  hin, er wisse über politische Probleme seiner Familie kaum Be-
scheid, weshalb eine vierzehntägige Befragung in der Haft zu diesen 
Belangen  nicht  nachvollzogen  werden  könne  (vgl.  A  13/23,  Antwort 
179).  Gemäss  Aktenlage  und  entgegen  den  Beschwerdevorbringen 
wurde er im Übrigen anlässlich der Haft in _______ nicht gefoltert, und 
die Beschimpfungen und Erniedrigungen erreichten nicht die Intensität 
von ernsthaften Nachteilen (vgl. A 13/23, Antwort 117). Anhaltspunkte, 
dass er wegen der angeblichen Traumatisierung nicht in der Lage ge-
wesen sei,  weitergehende Misshandlungen oder sogar eine erlittene 
Folter  zu  artikulieren,  bestehen  gemäss  Anhörungsprotokoll  nicht. 
Überdies wurde er am Ende der Anhörung explizit  gefragt,  ob er  et-
was, was er bisher noch nicht vorgebracht habe, erwähnen wolle, was 
er klarerweise verneinte (A 13/23, Antwort  182). Der Einwand in der 
Beschwerdeschrift, die Vorinstanz habe diesbezüglich zu wenig abge-
klärt,  erweist  sich  mithin  als  unzutreffend. Die geltend gemachte er-
neute Festnahme im Herkunftsgebiet verbunden wiederum mit Fragen 
zum familiären Umfeld erscheint demnach in der angegebenen Dauer 
und Intensität als nicht glaubhaft. 

Nach dem Gesagten ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerde-
führer nach der geltend gemachten Rückkehr kurz festgenommen und 
befragt wurde. Weitergehende Nachteile im Sinne einer zweiwöchigen 
Inhaftierung verbunden mit Misshandungen oder Folter konnte er dem-
gegenüber  nicht  glaubhaft  machen.  Die  erlittene  Vorverfolgung  er-
scheint damit nicht als asylrechtlich relevant. 

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3.5.2 Wie  die  Vorinstanz  bereits  in  ihrer  Vernehmlassung  ausführte 
und in der Folge auch nicht bestritten wurde, ist  davon auszugehen, 
dass die Mutter  des Beschwerdeführers selbst  keine nennenswerten 
politischen Aktivitäten ausübte. Es wurde bei ihr von einer begründe-
ten Furcht vor Reflexverfolgung ausgegangen, weil verschiedene nahe 
Familienmitglieder,  so  insbesondere  einer  ihrer  Brüder  und  eine 
Schwester, in der Schweiz Asyl erhalten hatten. Ihr Vater sei bei einer 
Konfrontation  mit  den  türkischen  Behörden  ums  Leben  gekommen. 
Der  Vater  des  Beschwerdeführers  kehrte  im  Juni  _______  von 
Deutschland  aus  in  die  Türkei  zurück. Am _______  reiste  er  in  die 
Schweiz. Sein Asylgesuch _______ lehnte das BFM betreffend origi-
närer Flüchtlingseigenschaft ab. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen 
Entscheid  fest,  die  angebliche  Verfolgung  im  Heimatland  sei  nicht 
glaubhaft. Aufgrund des Status seiner Ehefrau wurde ihm jedoch ge-
stützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl gewährt. 

Soweit sich der Beschwerdeführer in den Eingaben auf eine begründe-
te Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung beruft, vermag dies nicht zu 
überzeugen. Festzuhalten ist, dass die angeblich bereits erlittene Haft 
in _______, welche (auch) wegen familiärer Belange erfolgt sein soll, 
in der geschilderten Länge und betreffend der erlittenen Folter gemäss 
oben stehenden Erwägungen nicht  glaubhaft  ist. Hinzu kommt,  dass 
der Vater des Beschwerdeführers, welcher _______ vor Ort gewesen 
sein soll, keine relevante (Reflex-) Verfolgung glaubhaft machen konn-
te und der entsprechende vorinstanzliche Entscheid unangefochten in 
Rechtskraft erwuchs. Somit erscheint auch eine zukünftige Reflexver-
folgung des Beschwerdeführers nicht als überwiegend wahrscheinlich. 
Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer wegen der 
durchaus vorhandenen politischen Probleme von weiteren geflüchteten 
Angehörigen des Familienclans wie namentlich von Onkel und Tante 
im Falle der Rückkehr gewisse Fragen zu gewärtigen hat. Allerdings 
fehlen  in  der  Beschwerdeschrift  überzeugende  Argumente,  dass  er 
wegen dieser Verwandter ernsthaften Übergriffen ausgesetzt  werden 
könnte. So haben die Befragungen anlässlich seiner Rückreise im Jah-
re 2006 keine asylrechtlich relevante Intensität erreicht, der Beschwer-
deführer  wie  auch  seine  Eltern  waren  selber  nie  politisch  aktiv  und 
eine besondere Nähe zu aktuell  politisch aktiven Personen oder sol-
chen nach denen zurzeit aktiv gefahndet wird, ergibt sich aus den Ak-
ten nicht. Im Folgenden bleibt demnach noch zu prüfen, ob der bevor-
stehende Militärdienst respektive ein Verfahren wegen der geltend ge-
machten Refraktion  in  Anbetracht  seines  Persönlichkeitsprofils  unter 

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den Verfolgungsbegriff im Sinne begründeter Furcht von Art. 3 AsylG 
zu subsumieren ist. 

3.5.3 Türkische Staatsbürger werden in der Türkei wie auch bei einer 
Einreise  routinemässig  überprüft,  wobei  erfahrungsgemäss  auch  Er-
kundigungen in der Heimatprovinz eingeholt werden. Dabei haben ins-
besondere Personen, die wie der Beschwerdeführer mit  linkslastigen 
Kreisen  in  Verbindung  gebracht  werden,  mit  einer  erhöhten  Gefähr-
dung und eingehender Kontrollen zu rechnen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 
E.  11.2  S.  202  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-5277/2006 vom 10. März 2009). Da er zudem den Militärdienst noch 
nicht geleistet respektive diesen verweigert hat, erscheint seine erneu-
te Festnahme bei der Wiedereinreise als durchaus realistisch. Praxis-
gemäss stellen aber allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Re-
fraktion,  Dienstverweigerung  oder  Desertion  bei  einer  Rückkehr  ins 
Heimatland grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 
dar. Es ist ein legitimes Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militär-
dienst  einzuberufen,  weshalb  strafrechtliche  oder  disziplinarische 
Massnahmen bei  Pflichtverletzungen grundsätzlich nicht  als  politisch 
motivierte  oder  menschenrechtswidrige  Verfolgungsmassnahmen  zu 
betrachten sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 2; 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 31 f. mit 
weiteren  Hinweisen).  Allerdings  stellt  eine  wegen  Missachtung  der 
Dienstpflicht drohende Strafe dann eine asylrelevante Verfolgung dar, 
wenn der Wehrpflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu 
rechnen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskri-
minierend  höher  ausfällt  oder  an  sich  unverhältnismässig  hoch  ist. 
Ebenfalls illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant ist eine Ein-
berufung zum Militärdienst, wenn sie darauf abzielt, einem Wehrpflich-
tigen  aus  einem  der  in  Art.  3  AsylG  genannten  Gründe  erhebliche 
Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlun-
gen zu verstricken (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 32, EMARK 2004 
Nr. 24). 

In Berücksichtigung der Erwägungen unter Ziff. 3.5 ist im Kontext mit 
der geltend gemachten Refraktion mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit davon auszugehen, dass eine allfällige militärstrafrechtliche Sank-
tion allein wegen der geflohenen Verwandten kaum relevant höher als 
üblich beziehungsweise diskriminierend ausfallen würde. Dies nicht zu-
letzt  auch deshalb, weil  weder ein eigenes politisches Profil  des Be-
schwerdeführers noch eine Vorverfolgung ersichtlich sind.

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3.6 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder  glaubhaft  zu machen, dass er  in  der  Türkei  aktuell  be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG haben muss. Die diesbezüglichen Erwägungen des BFM sind 
entgegen den Beschwerdevorbringen nicht zu beanstanden.  Es erüb-
rigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen oder den erwähnten SFH-
Bericht im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern 
können. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in  die Türkei ist  demnach unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Allein die Möglichkeit eines allfäl-
ligen  militärstrafrechtlichen  Verfahrens  erfüllt  diese  Anforderungen 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

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7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem bei 
Gewaltflüchtlingen angewendet,  das heisst  Ausländerinnen und Aus-
ländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzun-
gen der Flüchtlingseigenschaft  noch jene des völkerrechtlichen Non-
Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der  Folgen  von  Krieg, 
Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Hei-
matstaat zurückkehren können (BVGE 2008 Nr. 5). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemei-
ne Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet  ist,  aufgrund  derer  die 
Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der 
Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als 
unzumutbar zu bezeichnen.

7.3 Der Beschwerdeführer lebte gemäss seinen Aussagen bis 2006 in 
Deutschland,  wo er  eine gewisse Ausbildung absolvierte  und in ver-
schiedenen Bereichen arbeitstätig war (A 13/23, Antworten 14 ff.). Re-
levante gesundheitliche Probleme können den Akten nicht entnommen 
werden.  In  der  Türkei  konnte  er  sich  bei  seiner  Grossmutter  in 
_______ aufhalten. Er verfügt zudem über gute Kenntnisse mehrerer 
Sprachen (A 2/10. S. 2 unten f.). Ferner können ihn die in Europa le-
benden  Verwandten  bei  der  Rückkehr  unterstützen. Somit  ist  davon 
auszugehen, dass er sich in der Türkei eine tragfähige Existenz auf-
bauen kann.

7.4 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

8.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der 

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Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar  und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine  Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das 
Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 
20.  November  2007  gutgeheissen  wurde,  ist  von  der  Kostenauflage 
abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N _______ (per Ku-

rier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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