# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da474602-c3fd-5efb-ac3f-f69d39596311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2023 C-4683/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4683-2023_2023-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4683/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Heilmittel, Eintretensvoraussetzungen 

(Verfügung vom 14. August 2023). 

 

 

 

C-4683/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic; nachfolgend:  

Vorinstanz) mit Verfügung vom 14. August 2023 die Vernichtung der durch 

die Zollstelle F._______ zurückgehaltenen aus B._______ an A._______ 

adressierten Sendung mit 60 Tabletten C._______ (Wirkstoff: D._______ 

20 mg) und 4 Tabletten E._______ (Wirkstoff: D._______ 20 mg) verfügt 

und diesem hierfür eine Gebühr von Fr. 400.– auferlegt hat, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit 

Email-Eingabe vom 31. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an-

gefochten hat, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 

welchen auch die Swissmedic als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes 

gehört und als solche zum Erlass von Verfügungen im Bereich des Heilmit-

telrechts zuständig ist (vgl. Art. 33 Bst. h VGG sowie Art. 66 und Art. 68 

Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG, SR 

812.21]), 

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 84 Abs. 1 HMG), 

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 

vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter die Eintre-

tensvoraussetzungen zu prüfen sind,  

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 84 Abs. 1 HMG nach dem VwVG richtet, soweit die 

beiden Gesetze nichts anderes bestimmen, 

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 

Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 

zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 

Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 

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ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art.  52 

Abs. 2 und 3 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. September 

2023 darauf hingewiesen wurde, dass die im vorliegenden Beschwerde-

verfahren eingereichte Beschwerdeschrift vom 31. August 2023 den ge-

setzlichen Anforderungen an eine formell rechtsgenügliche Beschwerde of-

fensichtlich nicht genügt, da sie nicht über eine für den elektronischen 

Rechtsverkehr anerkannte Zustellplattform erfolgt ist und mithin keine 

rechtsgültige Unterschrift enthält, 

dass der Beschwerdeführer deshalb mit gleicher Zwischenverfügung vom 

8. September 2023 aufgefordert wurde, innert 7 Tagen ab Erhalt der Zwi-

schenverfügung respektive bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerde-

schrift eine original unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen, an-

sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-act. 2), 

dass, da auch nach Erhalt dieser Zwischenverfügung am 13. September 

2023 (vgl. BVGer-act. 3) mit Eingabe vom 14. September 2023 erneut eine 

formungültige elektronische Beschwerdeschrift vorgelegt wurde, dies mit 

Zwischenverfügung vom 18. September 2023 festgestellt und der Be-

schwerdeführer gleichzeitig erneut darauf hingewiesen wurde, dass, 

kommt er der Aufforderung der Zwischenverfügung vom 8. September 

2023 nicht nach, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-

act. 5), 

dass der Beschwerdeführer mit Email-Eingabe vom 21. September 2023 

erneut seine ursprüngliche Eingabe neu datiert elektronisch eingereicht 

hat,  

dass er in der Begleit-Email angegeben hatte, er habe nun das angehängte 

PDF-Dokument mit einer anerkannten Signatur signiert und werde die Ein-

sprache auch am 26. September 2023 unterschrieben auf dem Postweg 

nochmals zusenden (BVGer-act. 6), 

dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 aufforderungsge-

mäss einen Zustellnachweis für die angefochtene Verfügung vom 14. Au-

gust 2023 zu den Akten reichte (vgl. BVGer-act. 10), 

dass die vorliegend angefochtene Verfügung gemäss Zustellnachweis für 

die Sendenummer (…) dem Beschwerdeführer am 23. August 2023 eröff-

net wurde (vgl. BVGer-act. 10 Beilage),  

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dass eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die 

Parteien bedarf, an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt 

(Art. 20 Abs. 1 VwVG), 

dass somit die 30-tägige gesetzliche Beschwerdefrist am 24. August 2023 

zu laufen begonnen und am Freitag, den 22. September 2023, abgelaufen 

ist, 

dass der Beschwerdeführer innert der mit Zwischenverfügung vom 8. Sep-

tember 2023 gewährten und später mit Zwischenverfügung vom 13. Sep-

tember 2023 in Erinnerung gerufenen Nachfrist bis zum 20. September 

2023 (innert 7 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung vom 8. September 

2023) resp. bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist (22. Septem-

ber 2023) keine Beschwerdeschrift mit qualifizierter elektronischer Signatur 

im Sinne des Gesetzes oder mit original handschriftlicher Unterzeich-

nung – mithin keine formgültige Beschwerde – eingereicht hat,  

dass die erst mit Eingabe vom 26. September 2023 mit original handschrift-

licher Unterzeichnung formgültig getätigte Beschwerdeeingabe (vgl. 

BVGer-act. 8, Beilage Briefumschlag mit Poststempel 26. September 

2023) nach Ablauf der angesetzten Nachfrist für die Beschwerdeverbesse-

rung erfolgt und damit klar verspätet erfolgt ist, 

dass der Beschwerdeführer auch nicht schriftlich um Fristverlängerung 

oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 

dass sich insbesondere aus der Email vom 21. September 2023 klar ergibt, 

dass der Beschwerdeführer trotz einlässlicher Darstellung der gesetzlichen 

Anforderungen an gültige elektronische Eingaben ans Bundesverwaltungs-

gericht und der Nennung der dafür anerkannten Plattformen in der Zwi-

schenverfügung vom 8. September 2023 – und nach erneutem Hinweis 

darauf in der Zwischenverfügung vom 13. September 2023 – nach wie vor 

die Ansicht vertritt, dass diese Vorgaben für ihn nicht verbindlich sind bzw. 

seine Eingabe vom 21. September 2023 nun formgültig erfolgt sei, weshalb 

seine Ausführungen vom 21. September 2023 auch nicht als allfälliges Fris-

terstreckungsgesuch verstanden werden könnten, 

dass die Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung von Gesetzes wegen kurz 

zu bemessen ist und der Beschwerdeführer überdies zu keiner Zeit vorge-

tragen hat, er sei nicht in der Lage, innert der angesetzten Nachfrist eine 

formgültige Beschwerdeschrift einzureichen und auch zu keiner Zeit sach-

liche Gründe vorgetragen hat, weshalb er seit dem 13. September 2023 

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(Erhalt der Zwischenverfügung vom 8. September 2023) – innert der gross-

zügig angesetzten Nachfrist von 7 Tagen – respektive innert der 9 verblei-

benden Tagen bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht in der 

Lage gewesen war, aufforderungsgemäss innert Frist eine formgültige, d.h. 

original unterzeichnete Beschwerdeschrift vorzulegen,  

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 

unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 

(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]), 

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

 

 

 

 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Eingabe vom 31. August 2023 wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das       

Eidgenössische Departement des Innern. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

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