# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f707a984-3c0f-5eb4-ad2c-9cf8b36d5dec
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-20
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 20.11.2018 OG O3V-18-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-18-1_2018-11-20.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA AA___ 
 

 
 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden , 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
 
Gegenstand IV-Rente 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. November 2017 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 
 
Die von der Vorinstanz gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht  
hat dieses mit Entscheid vom 16. Juli 2019 abgewiesen (9C_247/2019). 

Urteil vom 20. November 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer, S. Plachel 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 18 1 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 22. November 2017 sei 

insoweit aufzuheben, als dass keine höhere als eine halbe Invalidenrente 

zugesprochen wurde; 

 2. Es sei eine ganze, jedoch mindestens eine Dreiviertelrente zuzusprechen; 

 3. Die IV-Stelle sei anzuweisen, die zugesprochene halbe Rente ab sofort auszuzahlen; 

 4. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren; 

 5. Es sei eine Frist von 30 Tagen zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen; 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___, am XX.XX.1966 geborene und am 7. Juli 1989 aus Polen in die Schweiz eingereiste 

Mutter von zwei 1992 und 2007 geborenen Kindern, meldete sich am 20. März 2002 (IV-

act. 14.2/280) erstmals bei der Invalidenversicherung wegen Gehörsabnahme an. Nach 

Einholung eines Gutachtens der ABI GmbH vom 16. März 2005 (IV-act. 14.2/110), wonach 

wegen einer rezidivierenden depressiven Störung mit Somatisierungstendenz, einer 

dissoziativen Störung und einer Hypersomnie seit Anfang November 2002 in jeder Tätigkeit 

eine Arbeitsunfähigkeit von 20% bestehe, wurde das Leistungsbegehren mit Verfügung 

vom 1. September 2004 abgewiesen, was in der Folge mit Einspracheentscheid vom 13. 

Juni 2005 und - bis auf einen nunmehr bejahten Anspruch auf Arbeitsvermittlung - mit Urteil 

des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2006 (IV-act. 

14.2/8) bestätigt wurde. Am 24. September 2007 (IV-act. 10) wurde die Versicherte vom 

Obergericht Zürich vom zweiten Ehemann B___, mit dem sie einen Sohn hat, rechtskräftig 

geschieden. 

 

B. B.1 

 Nach einer weiteren Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 21. Juni 2013 (IV-

act. 1) für Hörgeräte nach Keuchhusten mit anschliessender Ohrenentzündung und 

Hörsturz im Oktober/November 2012, wofür die nunmehr zuständige IV-Stelle Appenzell 

Ausserrhoden mit Schreiben vom 27. Juni 2013 (IV-act. 6) Kostengutsprache leistete, 

meldete sich die Versicherte am 1. mit Eingang am 30. April 2014 (IV-act. 11) ein drittes 

Seite 3 

Mal an, da sie seit November 2002 an Narkolepsie, seit Februar 2014 an Spondylarthritis 

sowie seit Jahren an Fibromyalgie, Hypertonie, Migräne und Adipositas leide (IV-act. 11). 

 

 B.2 

 Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 (IV-act. 17/1) machte die Versicherte eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit bzw. eine Verschlimmerung seit dem Urteil des Sozialversicherungs-

gerichts Zürich vom November 2006 zufolge Verschlimmerung der Hypersomnie und der 

Rheumabeschwerden, wozu sich neuerdings auch noch eine Spondylarthritis gesellt habe, 

geltend. Sie dokumentierte dies u.a. mit einem Bericht der Klinik für Schlafmedizin (KSM), 

Zurzach, vom 8. Mai 2013 (IV-act. 17/5), wonach sich in der aufwendig durchgeführten 

Gesamtdiagnostik eine deutlich erhöhte Tagesschläfrigkeit mit Tagesschlafepisoden von 

mindestens vier Stunden gezeigt habe. 

 

 B.3 

 Auf Nachfrage der IV-Stelle meinte Allgemeinmediziner Dr. C___, Herisau, mit Bericht vom 

24. Juni 2014 (IV-act. 25/2), dass die Versicherte wegen einer Narkolepsie mit Kataplexie 

und einer vermuteten Spondylarthritis in der bisherigen Tätigkeit als kaufmännische 

Sachbearbeiterin seit Anfang Mai 2014 nicht mehr arbeitsfähig sei  (IV-act. 25/1). 

 

 Gemäss Bericht der KSM Zurzach vom 26. Juni 2014 (IV-act. 28) sei unter ausreichender 

Behandlung der Narkolepsie und bei regelmässigen Pausen mit der Möglichkeit zu schlafen 

eine zeitweise Arbeitsfähigkeit von maximal 50% erreichbar. 

 

 Am 30. Juni 2014 (IV-act. 27/1) berichtete Rheumatologe Dr. D___, St. Gallen, die 

Versicherte leide wahrscheinlich an einer Spondylarthritis und würde bei der bisherigen 

Tätigkeit wohl immer wieder einschlafen. Da sie zudem durch die generalisierten 

Schmerzen gestört werde, wäre sie in der bisherigen Tätigkeit wohl nur noch in einer 

geschützten Werkstätte einsetzbar. 

 

 B.4 

 Nachdem der regionalärztliche Dienst der Invalidenversicherung (RAD) mit Aktennotiz vom 

21. August 2014 (IV-act. 31) relevante neue Erkenntnisse bejaht, einen stabilen 

Gesundheitszustand aber verneint hatte, bezeichnete Dr. C___ diesen gegenüber der 

Verwaltung mit Bericht vom 1. Mai 2015 (IV-act. 41/1) nach der laparoskopischen Anlage 

eines Magenbypasses im Kantonsspital St. Gallen am 8. Dezember 2014 (vgl. 

diesbezüglich den Bericht vom 10. Juni 2015 [IV-act. 50/2]) als stationär, während Dr. D___ 

mit Bericht vom 21. Mai 2015 (IV-act. 44/1) von einer leichten Besserung ausging, wobei 

das Hauptproblem bezüglich Arbeitsfähigkeit weiterhin die Narkolepsie sei. Gemäss Bericht 

Seite 4 

der KSM Zurzach vom 12. November 2015 (IV-act. 54) sei die Versicherte trotz Reduktion 

des Körpergewichts von 118 kg auf 78 kg nur während maximal zwei Stunden am Stück 

belastbar, um danach wieder einen Tagesschlaf von ein bis zwei Stunden halten zu 

müssen, sodass die Arbeitsfähigkeit bei maximal 20% liege. Dieser Meinung schloss sich 

der RAD mit Aktennotiz vom 9. Dezember 2015 (IV-act. 55) an und verneinte die 

Notwendigkeit einer Begutachtung. Demgegenüber stellte sich die IV-Stelle gemäss 

Besprechungsprotokoll vom 4. Mai 2016 (IV-act. 59) auf den Standpunkt, dass mit Blick auf 

das frühere Verfahren im Kanton Zürich auch vorliegend eine polydisziplinäre Abklärung 

erforderlich sei. 

 

 B.5 

 Gemäss Bericht der Radiologie Nordost, Herisau, vom 11. April 2016 (IV-act. 72.2/8; s. 

auch den Bericht des Wirbelsäulenzentrums am Rosenberg vom 23. Juni 2016 [IV-

act. 72.2/4]) habe die MRI-Abklärung der Parästhesien am rechten Kleinfinger eine 

Bandscheibenhernie HWK 6/7 rechts mit foraminaler und rezessaler Einengung sowie 

Kompression der dorsal der Hernie verlaufenden C8-Wurzel ergeben. 

 

 B.6 

 Am 22. August 2016 (IV-act. 72.1, 1/48) erstattete die Neurologie Toggenburg AG, 

polydisziplinäre Begutachtungsstelle und MEDAS, Wattwil, das von der IV-Stelle in Auftrag 

gegebene Gutachten über eine allgemein-internistische, neurologische und psychiatrische 

Abklärung vom 12. Juli 2016. Demnach werde die Arbeitsfähigkeit durch eine seit 

8. Mai 2013 gesicherte Narkolepsie und durch eine seit 11. April 2016 bekannte zervikale 

Diskushernie beeinträchtigt. In der bisherigen Tätigkeit habe die Arbeitsunfähigkeit wegen 

der Narkolepsie zunächst 50% betragen, habe sich aber wegen der Diskushernie auf 70% 

erhöht. Adaptiert liege die Arbeitsfähigkeit dagegen bei 50%, da die Beschwerden am 

rechten Arm bei einer mehrheitlich mit dem linken Arm zu verrichtenden Tätigkeit nicht 

zusätzlich ins Gewicht fielen. 

 

 B.7 

 Mit Aktennotiz vom 26. August 2016 (IV-act. 73) bezeichnete der RAD das erwähnte 

Gutachten zwar als beweistauglich, meinte dann aber doch, dass wegen der Narkolepsie 

mit einer Einsatzfähigkeit am Stück von maximal zwei Stunden nur eine Arbeitsfähigkeit 

von 20% bestehe, wobei zusätzlich das Leiden am rechten Arm, aufgrund dessen eine 

einarmige Tätigkeit mit dem nicht dominanten linken Arm ausgeführt werden müsste, zu 

berücksichtigen sei (IV-act. 73). 

 

 

Seite 5 

 

 B.8 

 Die IV-Stelle ging in der Folge jedoch weiterhin von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit aus und stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 

18. Oktober 2016 (IV-act. 74) die Zusprache einer Viertelrente ab Oktober 2014 in Aussicht, 

dies bei einem Invaliditätsgrad von 41% aufgrund eines Invalideneinkommens von Fr. 

23'801.-- (LSE 2012, TA7, Wirtschaftszweig 9, Total Frauen, 41.7h/Wo, Abzug von 10% 

wegen allfälliger Lohnnachteile) und eines Valideneinkommens von Fr. 40'560.--. 

 

 B.9 

 Auf den Einwand der Versicherten vom 18. November 2016  (IV-act. 80/1), wonach u.a. der 

Bericht der KSM Zurzach vom 12. November 2015 zu Unrecht nicht berücksichtigt worden 

sei, und nach einer Stellungnahme des RAD vom 5. Januar 2017 (IV-act. 81), dass 

deswegen das Gutachten vom 22. August 2016 zu ergänzen sei, meinte die Neurologie 

Toggenburg AG mit Schreiben vom 10. Januar 2017 (IV-act. 83), auch unter 

Berücksichtigung des erwähnten und nachträglich eingereichten Berichts ergäben sich 

keine neuen Gesichtspunkte, die eine andere Zumutbarkeitsbeurteilung nahelegten. 

 

 B.10 

 Nach einer weiteren Stellungnahme des RAD vom 18. Januar 2017 (IV-act. 84), wonach 

sich an seiner Beurteilung vom 26. August 2016 nichts geändert habe, erging seitens der 

IV-Stelle ein zweiter Vorbescheid vom 8. Februar 2017 (IV-act. 85), wonach ab 

Oktober 2014 Anspruch auf eine halbe Rente bestehe. Die Arbeitsunfähigkeit betrage 

unverändert 50%, weil selbst bei faktischer Einhändigkeit die Arbeitsfähigkeit zwar 

erschwert, aber doch verwertbar sei. Doch sei nunmehr von einem Valideneinkommen von 

Fr. 50'700.-- (auf 100% aufgerechnete Angaben des letzten Arbeitgebers) auszugehen, 

sodass sich bei unverändertem Invalideneinkommen ein Invaliditätsgrad von 53% errechne. 

 

 B.11 

 Auch gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte am 10. März 2017 (IV-act. 89/1) 

Einwand. Bei Einarmigen sei ein Leidensabzug von 20% - 25% vorzunehmen. Angesichts 

der zeitlich limitierten Einsetzbarkeit solle der Berufsberater damit kompatible 

Einsatzmöglichkeiten aufzeigen. Da sie ohne Gesundheitsschaden die Stelle im Win-Win-

Markt nicht angenommen hätte, sei auch beim Valideneinkommen auf einen Tabellenlohn 

abzustellen. 

 

 Dem Einwand waren u.a. ein E-Mail der Stiftung Tosam vom 27. Februar 2017 (IV-

act. 89/11), wonach die Narkolepsie bekannt gewesen sei, und ein E-Mail der Gebrüder 

Seite 6 

Eberle AG vom 6. März 2017 (IV-act. 89/12), dass sie in den Pausen am Schreibtisch habe 

schlafen können, beigelegt. 

 

C. C.1 

 Mit Verfügung vom 22. November 2017 (IV-act. 97) sprach die IV-Stelle der Versicherten 

eine halbe Rente ab Oktober 2014 zu. 

 

 C.2 

 Dagegen liess diese mit Schreiben vom 5. Januar 2018 (act. 1) und vom 22. Januar 2018 

(act. 4) Beschwerde mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen erheben. Auf die 

Begründung wird - wie auch beim weiteren Schriftenwechsel - in den Erwägungen näher 

eingegangen. 

 

 C.3 

 Mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2018 (act. 8), Replik vom 7. Mai 2018 (act. 18), 

Duplik vom 14. Mai 2018 (act. 21) und einer Stellungnahme zur Duplik vom 24. Mai 2018 

(act. 22) beharrten die Parteien auf ihrem jeweiligen Standpunkt. 

 

 C.4 

 Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 (act. 24) liess die Beschwerdeführerin dem Obergericht 

eine undatierte Bescheinigung (act. 25.1) zukommen, dass ihr Hund den Eignungstest zur 

Ausbildung als Assistenzhund bestanden habe und die Ausbildung beginnen könne sowie 

einen entsprechenden Kostenvoranschlag vom 14. Juni 2018 (act. 25.2) über Fr. 7'000.--. 

 

 C.5 

 Mit Schreiben vom 3. September 2018 (act. 26) reichte RA AA___ eine Kostennote über 

Fr. 3'133.40 (act. 27) ein. 

 

 C.6 

 Mit Schreiben vom 22. November 2018 (act. 29) ersuchte die IV-Stelle um Begründung des 

Urteildispositivs vom 20. November 2018 (act. 28). 

 

 

 

  

Seite 7 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

2. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 

19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 

die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder 

längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG haben versicherte 

Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu siebzig Prozent, auf 

eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu sechzig Prozent, auf eine halbe Rente, wenn 

sie mindestens zu fünfzig Prozent und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu vierzig 

Prozent invalid sind. 

 

3. 3.1 

 Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung (und im Beschwerdefall 

das Gericht) auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 

medizinischen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 

9C_636/2013 vom 25. Februar 2014 E. 4.2.1 und 4.2.2, 9C_922/2013 vom 19. Mai 2014 

E. 3.2.1, 9C_644/2015 vom 3. Mai 2016 E. 3.2). Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, 

den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren 

sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4, 140 V 

193 E. 3.2). 

 

 3.2 

 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die 

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 

worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen 

Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 

134 V 231 E. 5.1, 137 V 210 E. 6.1.2). Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 

eingeholten Berichten von externen Spezialärzten ist bei der Beweiswürdigung volle 

Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien dagegen sprechen. In Bezug 

Seite 8 

auf Berichte von Hausärzten bzw. behandelnden Ärzten darf und soll der Richter der 

Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass deren Angaben mitunter im Hinblick auf ihre 

auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten 

ausfallen (BGE 125 V 351 E. 3, 135 V 465 E. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_641/2013 

vom 23. Dezember 2013 E. 5.4, 8C_637/2013 vom 11. März 2014 E. 2.2.2, 9C_203/2015 

vom 14. April 2015 E. 3.2, 9C_395/2016 vom 25. August 2016 E. 4.1, 9C_646/2016 vom 

16. März 2017 E. 4.2.1), was auch mit der unterschiedlichen Natur von Behandlungs- und 

Begutachtungsauftrag zusammenhängen mag (Urteile des Bundesgerichts 8C_768/2012 

vom 24. Januar 2013 E. 3, 8C_107/2013 vom 23. April 2013 E. 3, 8C_454/2016 vom 

19. Dezember 2016 E. 4.2). Gleichwohl hat der Richter zu prüfen, ob eine von einer Partei 

eingeholte ärztliche Stellungnahme in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und 

Schlussfolgerungen des von der Verwaltung oder vom Gericht bestellten medizinischen 

Sachverständigen derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_62/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4.1, 8C_452/2016 vom 27. September 

2016 E. 3). Was die Beweiskraft versicherungsinterner Berichte anbelangt, so lässt ein 

Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen. Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung 

eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende 

Abklärungen vorzunehmen (BGE 122 V 157 E. 1d, 125 V 351 E. 3b/ee, 135 V 465 E. 4.4, 

142 V 551 E. 8.3.1.1). 

 

4. 4.1 

 Im Hinblick auf die Bemessung der Invalidität ist die Arbeitsunfähigkeit von der 

Erwerbsunfähigkeit zu unterscheiden. Unter letzterer ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 

Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu 

verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG), wobei für die Beurteilung, ob eine Erwerbsunfähigkeit 

vorliegt, nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 

Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird 

bei Versicherten, die vor Eintritt des Gesundheitsschadens vollzeitlich erwerbstätig 

gewesen sind, im Rahmen eines Einkommensvergleichs das Erwerbseinkommen, das sie 

nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung sowie 

allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnten, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 

erzielbar wäre, wenn sie nicht invalid geworden wären (Art. 16 ATSG). 

Seite 9 

 

 4.2 

 Bei der Ermittlung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren 

Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation 

auszugehen, in welcher die versicherte Person steht. Ist - wie vorliegend - kein solches 

tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit 

aufgenommen wurde, können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne, beispielsweise die 

vom Bundesamt für Statistik in zweijährlichem Abstand herausgegebene Lohnstruktur-

erhebung (LSE), herangezogen werden (BGE 126 V 76 E. 3b/bb). 

 

 Beim Einkommensvergleich unter Verwendung statistischer Tabellenlöhne ist zu 

berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte, die selbst bei leichten 

Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen sowie 

entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in 

der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Sodann ist dem 

Umstand Rechnung zu tragen, dass weitere persönliche und berufliche Merkmale einer 

versicherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität, 

Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben 

können. Das Bundesgericht hat die bisherige Praxis dahingehend präzisiert, dass die 

Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen 

persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles (leidensbedingte 

Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungs-

grad) abhängig ist. Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach 

pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug höchstens 25% 

betragen darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_358/2017 vom 4. August 2017 E. 2.2). 

 

 4.3 

 Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Person erzielen 

könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die 

Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die 

versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als 

Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte 

(BGE 131 V 51 E. 5.1.2). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der 

Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da 

erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden 

wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender 

Seite 10 

Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 

9C_802/2016 vom 30. März 2017 E. 3.1). 

 

 4.4 

 Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (frühestmöglichen) 

Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs massgebend, wobei die beiden Vergleichs-

einkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allfällige rentenwirksame 

Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind 

(BGE 129 V 233 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_228/2017 vom 14. Juni 2017 

E. 4.1.3). 

 

5. 5.1 

 Was das Ausmass der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit 

anbelangt, so wird diese in der vorliegend angefochtenen Verfügung aufgrund der 

Narkolepsie mit 50% beziffert; in einer adaptierten Tätigkeit sei die weitere Einschränkung 

von 20% aufgrund sensomotorischer Defizite im rechten Arm jedoch nicht zu 

berücksichtigen, da selbst bei faktischer Einhändigkeit zwar eine erschwerte Verwertbarkeit 

der Arbeitsfähigkeit anerkannt, jedoch trotzdem von einem hinreichend grossen 

Arbeitsmarkt mit realistischen Beschäftigungsmöglichkeiten im freien Arbeitsmarkt 

ausgegangen werde. 

 

 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass sie gemäss 

Gutachten der KSM Zurzach vom 12. November 2015 maximal zwei Stunden am Stück 

belastbar sei, weshalb nur noch eine Arbeitsfähigkeit von 20% vorliege. Die davon 

abweichende Einschätzung werde von der Neurologie Toggenburg AG nicht 

nachvollziehbar begründet, zumal auch der RAD die Beurteilung der KSM Zurzach teile. 

 

 Dem hielt die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort entgegen, die von der KSM Zurzach mit 

einer Narkolepsie begründeten Einschränkungen würden Fragen aufwerfen, da die 

Versicherte beispielsweise öfters alleine nach Polen reisen könne und im Namen der 

Zeugen Jehovas Hausbesuche mache. Da sie auch gerne wandere, backe und 

fotografiere, sei von beträchtlichen, nicht mit der erwähnten Einschätzung konsistenten 

Ressourcen auszugehen. 

 

 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin, dass sie seit 2003 erst dreimal nach 

Polen gereist sei. Sie habe nur Handgepäck mitgenommen und habe im Flugzeug schlafen 

können. Dass sie als Zeugin Jehovas im Predigtdienst während rund sechs Stunden pro 

Monat unterwegs sei und zwei eintägige Kongresse im Jahr besuche, sei den Gutachtern 

Seite 11 

bekannt gewesen. Den Führerausweis habe sie freiwillig abgegeben, da sie die 

Fahreignungsuntersuchung aus Kostengründen nicht absolviert habe. 

 

 Die IV-Stelle meinte in der Duplik, dass die Beschwerdeführerin ein Ausmass an Aktivitäten 

bestätige, das mit den angeblich einschränkenden Beschwerden unvereinbar sei. Die 

Narkolepsie beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit deshalb mit maximal 20%. Da die 

Armbeschwerden mit einer Operation gebessert oder gar behoben werden könnten sei 

fraglich, ob eine Teilrente überhaupt gerechtfertigt sei. 

 

 5.2 

 Mit der Annahme einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit dürfte sich 

die IV-Stelle auf das Gutachten der Neurologie Toggenburg AG vom 22. August 2016 und 

deren ergänzende Stellungnahme vom 10. Januar 2017 gestützt haben, ohne dies 

ausdrücklich zu erwähnen. Demnach betrug die Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen 

Tätigkeit wegen der Narkolepsie 50%, wozu zusätzlich die Einschränkung wegen der 

Diskushernie von 20% komme, nicht aber bei einer adaptierten Tätigkeit, da die 

Beschwerden am rechten Arm bei einer mehrheitlich mit dem linken Arm zu verrichtenden 

Tätigkeit nicht zusätzlich ins Gewicht fielen. 

 

 Diese Einschätzung der Beeinträchtigung der Versicherten durch die Narkolepsie steht im 

Widerspruch zu jener der KSM Zurzach gemäss Berichten vom 8. Mai 2013, 26. Juni 2014, 

insbesondere aber vom 12. November 2015. Wenngleich in zweiterem noch die Rede 

davon war, dass bei ausreichender Behandlung der Narkolepsie und bei regelmässigen 

Pausen, mit der Möglichkeit zu schlafen, eine zeitweise Arbeitsfähigkeit von maximal 50% 

als erreichbar erscheine, so legte sich die Schlafklinik mit letzterem doch fest und meinte, 

dass die Arbeitsfähigkeit aufgrund einer maximalen Belastbarkeit am Stück von zwei 

Stunden bei maximal 20% liege. Dieser Einschätzung schloss sich der RAD mit 

Stellungnahme vom 9. Dezember 2015 an und verneinte die Notwendigkeit einer (weiteren) 

Begutachtung. Auf Veranlassung der IV-Stelle erfolgte eine solche dann trotzdem durch die 

Neurologie Toggenburg AG, was mit Blick auf das frühere Verfahren im Kanton Zürich, wo 

eine polydisziplinäre Abklärung erfolgt war, als vertretbar erscheint. Der RAD bezeichnete 

deren Gutachten am 26. August 2016 zwar als beweistauglich, hielt im Widerspruch dazu 

aber an seiner bisherigen Einschätzung einer maximal 20%igen Arbeitsfähigkeit fest, zumal 

zusätzlich zur Narkolepsie das Leiden am dominanten rechten Arm zu berücksichtigen sei. 

Diese Diskrepanz in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit könnte auf den Umstand 

zurückzuführen sein, dass im Gutachten der Neurologie Toggenburg AG in der 

zusammenfassenden Wiedergabe der Vorakten zwar die Berichte der KSM Zurzach vom 

8. Mai 2013 und vom 26. Juni 2014 erwähnt wurden, nicht aber jener vom 12. November 

Seite 12 

2015 mit der Festlegung auf eine 20%ige Arbeitsfähigkeit, sodass auch eine Diskussion 

dieser von der aktuellen gutachterlichen Einschätzung erheblich abweichenden Meinung 

unterblieb. 

 

 5.3 

 Vor diesem Hintergrund ersuchte die IV-Stelle die Neurologie Toggenburg AG 

richtigerweise um eine ergänzende Stellungnahme zur Frage, ob das KSM-Gutachten vom 

12. November 2015 an ihrer Einschätzung etwas ändere, was diese mit Schreiben vom 

10. Januar 2017 ohne eigentliche Begründung verneinte. Dass der RAD unter diesen 

Umständen mit Aktennotiz vom 18. Januar 2017 weiterhin an seiner bisherigen 

Einschätzung festhielt, erstaunt wenig und ist folgerichtig. Mit dem RAD (und der KSM 

Zurzach) ist deshalb von einer der Narkolepsie geschuldeten Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit von lediglich 20% auszugehen. 

 

 5.4 

 Was die Beschwerden am rechten Arm anbelangt, so sollen diese nach Auffassung der 

Neurologie Toggenburg AG die bisherige Tätigkeit zusätzlich zu 20% beeinträchtigen, nicht 

aber eine adaptierte Tätigkeit. Diesbezüglich differenzierte der RAD in der Stellungnahme 

vom 26. August 2016 nicht und machte - wie schon alle übrigen Ärzte - keine 

zahlenmässige Angabe, in welchem Umfang dadurch eine Einschränkung resultiere. 

Deshalb kann diesen Beschwerden bei der Festlegung des Leidensabzuges im Rahmen 

des Einkommensvergleichs (s. Ziff. 6.2 hiernach) Rechnung getragen werden, unter 

Berücksichtigung des Umstands, dass die für die Beschwerden verantwortliche 

Diskushernie erst seit 11. April 2016 objektiviert war. 

 

6. 6.1 

 Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades bzw. beim Einkommensvergleich ging die IV-Stelle 

in der angefochtenen Verfügung von einem Valideneinkommen von Fr. 50'700.-- aus, 

welcher Wert aus der Umrechnung der Angaben des früheren Arbeitgebers auf 100% 

resultierte. Das Invalideneinkommen wurde, ausgehend von der LSE 2012 nach 

Berücksichtigung einer Arbeitsfähigkeit von 50% und nach Vornahme eines 

Leidensabzuges von 10% mit Fr. 23'801.-- beziffert. Aus diesen beiden 

Vergleichseinkommen errechnete die Verwaltung einen zu einer halben Rente 

berechtigenden Invaliditätsgrad von 53%. 

 

 Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Meinung, als Valideneinkommen sei das 

letztmals vor dem Auftreten gesundheitlicher Beschwerden im Jahr 1997 bei der 

kantonalen Verwaltung Zürich erzielte Einkommen von Fr. 71'702.-- oder ein Tabellenlohn 

Seite 13 

von Fr. 57'696.-- (LSE 2014, Tabelle TA1, Totalwert von auf Kompetenzniveau 2 tätigen 

Frauen) heranzuziehen, nicht aber dasjenige beim Win-Win-Markt, nachdem die 

Narkolepsie schon seit mindestens 2002 bestehe und sich seither fortlaufend verschlimmert 

habe. Das Invalideneinkommen betrage - ausgehend vom selben Tabellenwert von 

Fr. 52'891.-- wie gemäss angefochtener Verfügung und nach Vornahme des maximal 

möglichen Leidensabzugs von 25 %, weil zur Einhändigkeit die Kontroll- und 

Überwachungsaufgaben ausschliessende Narkolepsie dazukomme - Fr. 19'834.15. 

 

 6.2 

 In Anbetracht dessen, dass die Narkolepsie schon 2002 thematisiert wurde, sind als 

Valideneinkommen früher erzielte Einkommen heranzuziehen, z.B. dasjenige bei der 

Fortuna Versicherung, das gemäss Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 1997 (IV-act. 

14.2/252) ab April 1998 Fr. 57'200.- im Jahr betrug. Das Einkommen bei der Fortuna im 

Jahr 1999 von Fr. 57'200.- beläuft sich - hochgerechnet auf den frühestmöglichen 

Rentenbeginn (im Oktober) 2014 - auf Fr. 70'916.--. 

 

 Was das Invalideneinkommen anbelangt, so kann dieses zunächst mit Fr. 52'282.15 

beziffert werden (LSE 2012, TA1, Totalwert von auf Kompetenzniveau 1 tätigen Frauen, 

angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2014 und an eine Wochenarbeitszeit 2014 

von 41.7h/Wo). Wenn wie oben dargestellt (Ziff. 5.3 hiervor) von einer 80%igen 

Arbeitsunfähigkeit ausgegangen wird, beläuft sich das Invalideneinkommen noch auf 

Fr. 10'456.45. Dass die Beschwerdeführerin, ausgehend von dem von der IV-Stelle 

verwendeten Wert von Fr. 52'892.--, mit Fr. 19'834.15 von einem höheren Wert ausgeht, ist 

darauf zurückzuführen, dass sie der Berechnung (lediglich) eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit 

zugrunde legte und noch einen Abzug von 25% vornahm. Jedenfalls ist der Umstand, dass 

sie ihre rechte Hand nur noch sehr beschränkt einsetzen kann bzw. eine faktische 

Einhändigkeit mit einem Abzug von 20 bis 25% zu berücksichtigen (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_726/2014 vom 2. April 2015 E. 4, 9C_363/2017 vom 22. Juni 2018 

E. 4.3), sodass das Invalideneinkommen nach Vornahme eines Abzugs von 25% noch 

Fr. 7'842.35 beträgt. 

 

 6.3 

 Aus einem Invalideneinkommen von Fr. 7'842.35 bzw. Fr. 19'834.15 und einem 

Valideneinkommen von Fr. 70'916.-- errechnet sich ein Invaliditätsgrad von gerundet (BGE 

130 V 121 E. 3.2, 142 V 178 E. 2.5.8.2) 89% bzw. von 72%, welche beide zum Bezug einer 

ganzen Rente berechtigen, und dies nach übereinstimmender Auffassung der Parteien ab 

Oktober 2014. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. 

 

Seite 14 

7. 7.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind vorliegend jedoch keine Kosten zu erheben. 

 

 7.2 

 Die obsiegende Beschwerdeführerin (Art. 61 lit. g ATSG) reichte eine Kostennote über 

Fr. 3'133.40 ein, wobei sie einen zeitlichen Aufwand von 16.09 h à Fr. 170.- geltend 

machte. Dieser Ansatz als unentgeltliche Rechtsbeiständin ist angesichts des 

Verfahrensausganges nicht anwendbar, sondern der gewöhnliche von Fr. 200.--/h. Das 

Honorar beläuft sich mithin auf Fr. 3'218.--, zuzüglich der geltend gemachten Barauslagen 

von Fr. 174.10, was ein Zwischentotal von Fr. 3'392.10 ergibt, zuzüglich der 

Mehrwertsteuer von 7.7% oder Fr. 261.20 darauf, sodass die von der IV-Stelle an die 

Beschwerdeführerin zu leistende Parteientschädigung Fr. 3'653.30 und nicht - wie gemäss 

zu rektifizierendem Dispositiv - Fr. 3'604.40 beträgt, da dort irrtümlicherweise mit 

pauschalen Barauslagen von 4% auf dem Honorar gerechnet wurde. 

 

 

 

  

Seite 15 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung aufgehoben und A___ 

eine ganze Invalidenrente ab 1. Oktober 2014 zugesprochen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'653.30 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwältin, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
versandt am: 07.03.19