# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83537674-e8d7-5a5d-9aac-74190839618e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 25.07.2006 AGVE_2006_97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2006-97_2006-07-25.pdf

## Full Text

2006 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 487 

Gemeindeautonomie ein weites Ermessen beim Erlass von Zonen-
vorschriften zu. (…) 

Der Gestaltungsplan «Kreuzzelg» von 1979/1981 wurde mit der 
Genehmigung der Bau- und Nutzungsordnung sowie des Zonenpla-
nes von 1994/96 insoweit ausser Kraft gesetzt, als er mit höherran-
gigem Recht in Widerspruch steht. Die Bauherrschaft ist der Auf-
fassung, dass der Gestaltungsplan nach wie vor in Kraft sei, weil er 
formell nie aufgehoben wurde. Nach dem klaren Wortlaut von § 168 
Abs. 1 Satz 1 BauG erübrigte sich allerdings eine formelle Aufhe-
bung. 

Somit dürfte die geplante Baute nur mit drei Vollgeschossen 
realisiert werden. 

97 Dachgeschoss 
- Die Fläche unter einem Mansardendach, dessen unterer Dachteil die 

für ein Dachgeschoss zulässige Neigung von 45° überschreitet, zählt 
als Vollgeschoss. 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 25. Juli 2006 
i.S. F. und Mitb. gegen B. und den Gemeinderat Meisterschwanden 

Aus den Erwägungen 

3. Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass das oberste 
Geschoss des projektierten Einfamilienhauses nicht als Dachge-
schoss qualifiziert werden könne. Die Definition des Dachgeschosses 
ergebe sich abschliessend aus § 16 ABauV. Das oberste Geschoss des 
geplanten Gebäudes mit dem darauf aufgesetzten Mansardendach 
weise diese Eigenschaften nicht auf, zumal die Dachneigung bedeu-
tend mehr als 45° betrage. Deshalb sei das oberste Geschoss hier als 
Vollgeschoss zu zählen, mit der Folge, dass dessen Fläche in die 
Ausnützungsziffer eingerechnet werden müsse. (…) Da das oberste 
Geschoss hier als Vollgeschoss zähle und dessen Fläche in die 
Ausnützungsziffer eingerechnet werden müsse, ergebe sich eine 
massive Überschreitung der zulässigen Ausnützungsziffer von 0.45; 

488 Verwaltungsbehörden 2006 

zugleich resultiere ein dreigeschossiges Gebäude, d.h. auch die 
zulässige Geschosszahl (2 Vollgeschosse) werde nicht eingehalten. 
Das Baugesuch könne schon aus diesen Gründen nicht bewilligt wer-
den, und die angefochtene Baubewilligung sei daher aufzuheben. 

a) § 16 ABauV hat einzig zum Ziel, zwecks Beurteilung der 
Geschossigkeit eines Gebäudes den Begriff des Dachgeschosses zu 
definieren; diese kantonale Definition ist abschliessend (vgl. Hand-
buch zum Bau- und Nutzungsrecht [BNR], Vollzugshilfe des Baude-
partements, herausgegeben von der Staatskanzlei, 2. Auflage Dezem-
ber 2003, S. 48). Danach gelten als Dachgeschoss Flächen unter 
zulässigen Schrägdächern, sofern die Dachfläche – ausgenommen 
bestimmte Dachflächenfenster – nur auf einem Geschoss und höchs-
tens auf einem Drittel der Fassadenlänge durchbrochen wird (§ 16 
Abs. 1 ABauV). Als zulässige Schrägdächer gelten, soweit die Ge-
meinden nichts anderes festlegen, Dächer mit einer Dachneigung bis 
45° und einer Kniestockhöhe bis 1,20 m (§ 16 Abs. 1bis ABauV). 
Mangels einer davon abweichenden Regelung der Gemeinde sind in 
Meisterschwanden eine Dachneigung bis 45° und eine Kniestock-
höhe bis 1,20 m massgeblich für die Beurteilung der Geschossigkeit. 

aa) (Ausführungen zur Kniestockhöhe) 
bb) Das oberste Geschoss des geplanten Einfamilienhauses gilt 

jedoch deshalb nicht als Dachgeschoss, weil der untere Teil des pro-
jektierten Mansardendachs steiler als der obere verläuft und eine 
Dachneigung von erheblich mehr als 45° aufweist; die Neigung der 
unteren Dachebene beträgt 65°. Dadurch wird der in § 16 Abs. 1bis 
ABauV geregelte zulässige Dachquerschnitt überschritten, was zur 
Folge hat, dass das oberste Geschoss als Vollgeschoss zählt (so auch 
die entsprechende Skizze in Ziff. 4.3.6 BNR, S. 49 unten rechts). Das 
Verwaltungsgericht hat in einem kürzlich beurteilten Fall ebenfalls 
bestätigt, dass § 16 ABauV in erster Linie Sattel- und Pultdächer, 
allenfalls auch Walm- und Zeltdächer anvisiert, nicht dagegen Man-
sardendächer, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Dachfläche 
geknickt ist und deren unterer Teil steiler als der obere verläuft, mit 
einer Dachneigung von regelmässig erheblich mehr als 45° (vgl. Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts III/109 vom 17. Dezember 2004 in 
Sachen C.-W., S. 9). Mit anderen Worten: Mansardendächer mit ei-

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ner Neigung der unteren Dachebene von mehr als 45° entsprechen 
nicht dem in § 16 ABauV definierten Begriff des Dachgeschosses. 
Der Umstand, dass die Dachneigung von Mansardendächern durch-
schnittlich betrachtet unter 45° liegt, weil die Neigung der oberen 
Dachebene regelmässig erheblich geringer als 45° ist (hier: 13°), 
ändert nichts. Flächen unter Mansardendächern, deren unterer Dach-
teil eine Neigung von mehr als 45° aufweist, zählen deshalb in jedem 
Fall als Vollgeschoss. 

2006 Gewässerschutzrecht 491 

II. Gewässerschutzrecht 

 

98 Kostenverteilung gemäss Art. 54 GSchG im Falle der antizipierten Er-
satzvornahme nach der Stilllegung des Betriebs einer inzwischen konkur-
siten Gesellschaft. 
- Haftung der in der konkursiten Gesellschaft für die sachgemässe Be-

triebsstilllegung verantwortlichen Person (Erw. 5). 
- Haftung der aktuellen Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 

(Erw. 6). 
- Keine Ausdehnung der Haftung auf blosse Hilfspersonen, nur sehr 

zweifelhaft an der Gewässergefährdung beteiligte Personen oder den 
Kanton (Erw. 7 und 8). 

- Kostenverteilung (Erw. 9). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 8. März 2006 i.S. B.B. gegen 
den Entscheid des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt. 

Aus den Erwägungen:  

1. Beschwerdegegenstand 
Im vorliegenden Fall geht es um die Anwendung von Art. 54 in 

Verbindung mit Art. 3a des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-
wässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 bzw. 
Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutz-
gesetz, USG) vom 7. Oktober 1983. Demgemäss werden die Kosten 
von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittel-
bar drohenden Gefahr für die Gewässer bzw. einer unmittelbar dro-
henden Einwirkung in die Umwelt sowie zur Feststellung und zur 
Behebung eines Schadens bzw. einer Umwelteinwirkung treffen, den 
verursachenden Personen überbunden.  

Es ist vorliegend grundsätzlich unstrittig geblieben, dass ein fi-
nanzieller Schaden aus der von der Abteilung für Umwelt veranlass-