# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6aeb9b3-8b24-5830-ba98-1ae928ed3ac6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-23
**Language:** de
**Title:** Abänderung einer Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer Begutachtung zur leistungseinstellenden Verfügung mittels Einspracheentscheid; Rückweisung zur ordnungsgemässen Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens.
**Docket/Reference:** UV.2016.00077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2016.00077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00077
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
23. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Unfallversicherung Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957,
arbeitete seit 2
4.
Oktober 2005 als Mitarbeiterin Hotellerie beim Alterszentrum
Z.___
,
A.___
, und war
in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung
Y.___
(nachfolgend:
Y.___
) gegen die Folgen von Unfällen versichert
(
Urk.
8/G1)
.
Am
1
4.
Mai 2014
kollidierte sie mit ihrem
VW Golf
auf einer Kreuzung mit einem Opel Corsa, dessen Lenker sie übersehen hatte und ihr den Vortritt nicht gewährte. Durch die Wucht der Kolli
sion wurde der VW Golf vor einen Lastwagen der Marke „MAN A“,
welcher im Schritt
tempo fuhr und nach links abbiegen wollte, geschoben, worauf es zwi
schen dem VW Golf und dem Lastwagen zu einer weiteren Kollision kam (Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 2
6.
Juni 2014,
Urk.
8/G12 S. 2-4).
Die Versicherte wurde mit der Ambulanz in das
B.___
, Klinik für Unfallchirurgie, gefahren, wo eine Schädelkontusion, eine Rippenfraktur und eine Fraktur an einem
Ledenwirbelkörper
diagnostiziert wurde
n
(
Urk.
8/G12 S.
2,
Urk.
8/M3 S. 1).
Die
Y.___
erbrachte Heilbehandlungs- und
Taggeld
leistungen
.
1.2
Mit Schreiben vom
1
9.
Juni 2015
liess die Versicherte Einwände gegen die von der
Y.___
vorgesehenen
medi
zinischen Abklärungen durch
Dr.
med.
C.___
,
FMH für Innere Medizin spez. Rheumatologie
, und
Dr.
med.
D.___
, FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie (vgl.
Urk.
8/G35-
36)
, erheben
und um Be
gut
achtung durch die MEDAS
E.___
, die
F.___
,
G.___
, oder
die
H.___
,
I.___
, ersuchen (
Urk.
8/G42).
Daraufhin erklärte die
Y.___
mit Schreiben vom 2
4.
Juni 2015, dass sie
an
den Abklärungen durch die
Dres
.
C.___
und
D.___
festhalte (
Urk.
8/G43). Die Versicherte verlangte am 2
9.
Juni
und 3
0.
Juli 2015 eine anfechtbare Verfügung (
Urk.
8/G44,
Urk.
8/G49).
In der Folge stellte ihr die
Y.___
mit Schreiben vom 2
6.
August 2015 ein polydisziplinäres Gutach
ten durch
Dr.
D.___
,
Dr.
med.
J.___
, FMH für Rheumatologie
,
sowie
Dr.
med.
K.___
, FMH für Neurologie, in Aussicht, und gab ihr Gelegenheit, allfällige Einwände gegen die Gutachter und die Gutachter
fragen zu erhe
ben (
Urk.
8/G54).
Mit Schreiben vom 2
1.
September 2015 lehnte die Versicherte alle drei Gutachter als befangen ab und schlug der
Y.___
drei Gutachterstellen vor (
Urk.
8/G61).
Am 2
1.
Oktober 2015 lehnte sie sodann die Gutachterfragen ab (
Urk.
8/G67).
Eine Einigung konnte
trotz
kontrovers geführtem
Schriften
wechsel
nicht erzielt werden (
Urk. 8/G64, Urk. 8/G66
). Alsdann erliess die
Y.___
am
3.
November 2015 ein
e
Verfügung
,
mit welcher sie
die von der Versicherten vorgebrachten Ausstands- und
Ablehungsgründe
verneinte
und
an der von ihr vorgesehen
en
Begutachtung durch die
Dres
.
D.___
,
J.___
und
K.___
fest
hielt (
Urk.
8/G69). Dagegen liess die Versicherte
- entsprechend der Rechts
mittelbelehrung in der
angefochtenen Verfügung
(vgl. Urk. 8/G69 S. 2)
-
am 3.
Dezember 2015 bei der
Y.___
Einsprache erheben (
Urk.
8/J1)
.
Mit einem mit „Androhung einer
reformatio
in
peius
im
Einspracheverfahren
“ betitelten Schreiben vom
4.
Januar 2016
teilte die
Y.___
der Versicherten sodann mit, eine Fallprüfung habe ergeben, dass ein adäquate
r
Kausalzuammenhang
zwischen dem Unfall vom 1
4.
Mai 201
4
und den geltend gemachten Beschwerden zu ver
neinen sei, und setzte ihr für einen allfälligen Rückzug der Einsprache Frist bis zum 2
5.
Januar 2016 an (
Urk.
8/J3). Die Versicherte erklärte am 2
5.
Januar 2016 Festhalten an
den
mit Einsprache vom
3.
Dezember 2015
gestellten An
trä
gen
und beantragte
zusätzlich
, dass über die Begutachtung nach Abschluss der
Integ
rationsmassnahmen
durch die
Eidg
. Invalidenversicherung neu zu ent
scheiden sei
(
Urk.
8/J4).
Mit
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Februar 2016 wies die
Y.___
die Einsprache
der Versicherten
vom
3.
Dezember 2015 ab und änderte ihre Verfügung vom
3.
No
vember 2015 im Sinne der mit Schreiben vom
4.
Januar 2016 angedrohten
refor
matio
in
peius
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen
liess
X.___
am 1
6.
März 2016 Beschwerde erheben und bean
tra
gen (Urk. 1 S. 2):
„
1.
Die Verfügung vom 1
7.
Februar 2016 sei aufzuheben und die
Beschwerde
geg
nerin
anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen weiterhin auszurichten, insbesondere Taggeld und Heilungskosten.
2.
Die Prüfung der adäquaten Kausalität sei zurückzustellen bis zum Ab
schluss der Heilbehandlung und der beruflichen Eingliederung.
3.
Nach Abschluss der beruflichen Eingliederung sei die Rentenfrage erneut zu prüfen.
4.
Eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten in Auftrag zu geben bei einer der folgenden MEDAS-Abklärungsstellen:
-
F.___
,
G.___
-
MEDAS
-
E.___
-
L.___
/Zentrum für Begutachtung
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerde
gegne
rin
.“
Mit Beschwerdeantwort vom 1
3.
April 201
6
beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7, unter Beilage ihrer Akten [
Urk.
8/G1-G69,
Urk.
8/J1-J10,
Urk.
8/M1-M23,
Urk.
8/T1-T24]), was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 1
9.
April 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9). Mit Eingabe vom 1
0.
Mai 2016 (
Urk.
10) liess die Beschwerdeführerin sodann den Bericht des Vertrauensarztes der Pensionskasse der
A.___
vom 26. Feb
ruar 2016 (Urk. 11/1-2)
einreichen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 UVG).
1.2
1.2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art.
44 ATSG).
1.2.2
Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts
gelten für medizinische Sach
ver
ständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Um
stände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu er
we
cken
(Urteil des Bundesgerichts 8C_665/2015 vom 2
1.
Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 93 E. 7.1,
SVR 2013 IV Nr. 35
S. 105 E. 2.2
und BGE 137 V 210 E.
2.1.3
).
1.2.3
Ist die
Ausstandspflicht
eines Sachverständigen streitig, so muss diese Frage
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
durch eine selbständig an
fecht
bare Zwischenverfügung entschieden werden (
Art.
45
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es über das Verwaltungsverfahren [
VwVG
]
i.V.m
.
Art.
10
VwVG
;
Art.
36
Abs.
1 ATSG
;
BGE 137 V 210 E. 3.4.1.2
).
1.3
Das Bundesgericht hat mit
BGE 137 V 210
im Zusammenhang mit der Ein
ho
lung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen
Ab
klärungs
stellen
(MEDAS) die bisherige Rechtsprechung, wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt
(BGE 132 V 93)
, geändert und festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer
Zwischen
verfügung
zu
kleiden ist, welche dem Verfügungsbegriff
gemäss
Art.
5
VwVG
entspricht und die beim kantonalen Versicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbar ist
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6
und 3.4.2.7). Mit
BGE 138 V 318
hat das Bundes
gericht ent
schieden, dass die im Rahmen der Invalidenversicherung vorgenom
mene Recht
sprechungsänderung auch in der Unfallversicherung gilt, soweit es sich nicht um IV-spezifische Regelungen handelt. Somit ist auch im Bereich der Unfall
versicherung eine Begutachtung bei Uneinigkeit durch eine beim kanto
nalen Versicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbare
Zwi
schen
verfügung
anzuordnen und der versicherten Person vor
gängige Mit
wir
kungs
rechte in dem Sinne zuzugestehen, dass sie sich zu den Gutachter
fragen
äussern
kann. Die dabei zu beachtenden Modalitäten richten sich
sinngemäss
nach
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 (Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2012 vom
3.
September 2012 E. 1.1)
.
1.4
1.4.1
Gegen Verfügungen
(
Art.
49
Abs.
1 ATSG)
kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind
pro
zess
- und
ver
fahrensleitende
Verfügungen (
Art.
52
Abs.
1 ATSG).
1.4.2
Der Versicherer ist an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht ge
bunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Ein
sprache führenden Partei abändern (
Art.
12
Abs.
1 der
Verordnung über den Allge
mei
nen Teil de
s Sozialversicherungsrechts [
ATSV
]
)
. Beabsichtigt er, die Ver
fügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gele
genheit zum Rückzug der Einsprache (
Art.
12
Abs.
2 ATSV).
1.5
Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann
beim kantonalen Versicherungsgericht
Beschwerde erhoben werden (
Art.
56
Abs.
1 ATSG
,
Art.
57 ATSG
).
2.
2.1
Dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Februar 2016
ist
im Wesent
lichen
zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin
ihre Leistungspflicht hin
sichtlich der geltend gemachten somatischen Beschwerden
mit der Be
gründung verneint, diese stünden spätestens seit Mitte Dezember 2014
nicht
mehr in einem natürlichen Kausalzammenhang zum Unfall vom
1
4.
Mai 2014
(Urk.
2 S.
4)
. Ferner verneint sie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten psychischen Beschwerden und
diesem
Unfall
ereignis
(
Urk.
2 S. 5)
. Der
Einspracheentscheid
tritt an die Stelle der
angefochtenen Verfügung
(BGE 132 V 368 E.
6.1
mit Hinweis
;
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Aufl., 2015,
N
60 zu
Art.
52 ATSG mit Hinweisen)
. Dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
17. Februar 2016
liegt indes keine Verfügung
,
mit welc
her die
Beschwerde
gegnerin
ihre
weitere
Leistungspflicht
mangels Kausalzusammenhang
s
ablehnt
,
zugrunde.
Mit Ver
fügung vom
3.
November 2015
hielt die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung durch die von ihr vorgesehenen Gutachter fest
und ver
neinte die
von der Beschwerde
führerin geltend gemachten
Ableh
n
ungsgründe
(Urk.
8/G69)
.
Dies
stellt
eine
Zwischenverfügung
dar
(E.
1.2.3 und 1.3
vorste
hend),
gegen welche die Beschwerdeführerin direkt beim
Versicherungsgericht
hätte
Beschwerde erheben müssen
(E. 1.4.1 und E. 1.5 vorstehend)
. Dass
sie
statt
dessen jedoch
-
entsprechend
der unrichtigen Rechtsmittel
belehrung der
Beschwerde
gegnerin
in dieser Verfügung (
Urk.
8/G69 S. 2)
-
bei dieser Einspr
a
che erhoben hat, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Statt sich
nun
mit den Anträgen
der Beschwerde
führerin
in der Einsprache vom
3.
Dezember 2015 (
Urk.
8/J1)
zu befassen
, wollte
die Beschwerde
gegnerin
im
Einsprache
ver
fahren
allerdings
auf ihre Leistungspflicht als solche
zurück
kommen
(vgl.
Urk.
8/J3
)
.
S
ie
drohte
der
Beschwerde
führerin
deshalb
am
4.
Januar 2016
eine „
reformatio
in
peius
“
an
und gab ihr Gelegenheit, die Einsprache zurückzuzie
hen
(Urk.
8/J
3
).
Wäre die Beschwerdeführer
i
n
indes
so vorgegan
g
en
, wäre
das
Ein
spracheverfahren
als durch Rückzug
der Einsprache gegen
standslos ge
worden ab
zuschreiben gewesen
und die Zwischenverfügung bezüglich Begut
achtung
vom 3. November 2015 (Urk.
8/G69)
hätte Bestand gehabt
(vgl. BGE 131 V 414 E. 2)
.
Dagegen setz
t
e sich die Beschwerdeführerin aber gerade zur Wehr, wes
halb
dies
für sie
keine Option darstellte
. Im Übrigen wäre eine
poly
dis
ziplinäre
Begutachtung
wohl
auch nicht mehr im Sinne der
Beschwer
de
gegnerin
gewe
sen, hatte sie doch am
4.
Januar 2016
dafür
gehalten, dass ihre
Leistungs
pflicht
mangels eines adäquaten Kausal
zusam
men
hangs zu verneinen sei (Urk.
8/J3). Wie dem angefochtenen Entscheid
vom 1
7.
Februar 2016
aber zu entnehmen ist, hat
die
Be
schwerdegegnerin
, was die geltend gemachten soma
tischen Beschwerden be
trifft, im
Einspracheverfahren
gleich
wohl
eine
Akten
beurteilung
von Dr.
C.___
vom
2.
Februar 2016 (
Urk.
8/M23)
eingeholt und stellt zur Be
grün
dung der Leistungseinstellung darauf ab (
Urk.
2 S. 4).
Dies, obwohl
die Kontro
verse zwischen der Beschwerde
führerin und
Beschwerde
gegnerin
hin
sichtlich der
zu beauftragen
den
Gutachter gerade damit ihren Anfang nahm,
weil
die Beschwer
deführerin den von der
Beschwer
degegnerin
vor
gesehen
Dr.
C.___
ab
gelehnt hatte
(
Urk. 8/G42
). In der Folge konnte
bezüglich der
Frage, welcher Gutachter mit den medizi
nischen Ab
klärungen zu beauf
tragen sei
, im
Verwaltungs
verfahren
zwischen Be
schwerde
führerin und
Beschwer
de
gegnerin
keine Eini
gung
erzielt werden
. Die
Zwischen
verfügung
betref
fend Begutachtung
vom
3. November 2015 (Urk.
8/G69)
, mit welcher die
Be
schwer
deführerin diese Frage
an sich
einer gerichtlichen Beurteilung hätte zuführen können
(E. 1.2.3, E. 1.3, E. 1.4)
, hat die
Be
schwerdegegnerin
aber
auch gestützt auf die
medizinische
Beurteilung des von der Beschwerde
führerin als Gutachter ab
gelehnten Dr.
C.___
(vgl.
Urk.
2 S. 4)
-
mit ange
fochtenem
Ein
spracheentscheid
vom 17.
Februar 2016
in eine
leistungsei
n
stellende
Ver
fügung abgeändert
(
Urk.
2 S.
6)
.
D
amit
hat sie
die Ver
fahrensrechte der Beschwer
de
führerin
in gravierender Weise verletzt
.
2.2
Was die Leistungseinstellung als solche betrifft, hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin m
it dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 17.
Februar 2016 (
Urk.
2)
insofern vor
vollendete Tatsachen
gestellt
,
als sie das
Verwaltungsverfahren mit diesem
Einspracheentscheid
abschloss, der
Be
schwer
defü
hrerin
mithin
keine
Gelegenheit
gegeben
hat
, gegen die
Leistungsein
stellung
Einsprache (
Art.
52
Abs.
1 ATSG) zu erheben.
Da
vor
einem
Beschwer
de
verfahren
(
Art.
56 ff. ATSG)
zuerst
ein
Einspracheverfahren
(
Art.
52 ATSG)
durch
zu
führen
ist, hat sie zunächst in Nachachtung der grundliegenden ver
fahrensrechtlichen Bestimmungen
eine ordnungsgemässe Verfügung zu erlas
sen
.
Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
7.
Februar 2016
(
Urk.
2)
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie
das
Verwaltungsver
fahren
ordnungsgemäss fortsetzt und abschliesst.
3.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Be
schwer
deführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, welche
auf
Fr.
2‘
8
00.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen
ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen,
dass
der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Sache an die Unfallversicherung
Y.___
zurückgewiesen
wird
, damit sie
im Sinne der Erwägungen das
Ver
waltungsverfahren
fortsetze
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdegegnerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2‘
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
-
Unfallversicherung
Y.___
unter Beilage des Doppels von
Urk.
10 und je einer Kopie von
Urk.
11/1-2
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher