# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 849022a4-fb43-506a-8925-ededd344c61e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.05.2021 470 21 64 (470 2021 64)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-64_2021-05-25.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
25. Mai 2021 (470 21 64) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 

Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Daniel Häring (Ref.), 
Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Alexander Schorro 
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch B.____,  
Beschwerdeführer 1 
 
B.____, 
Beschwerdeführer 2 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung, 
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
C.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Ivo Corvini, 
Dorfplatz 2, Postfach 8, 4123 Allschwil,  
Beschuldigter 
 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung (Beschwerde 1); 
Festlegung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands 
(Beschwerde 2) 
Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 4. März 2021 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 4. März 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das gegen C.____ (nachfolgend: 
Beschuldigter) wegen fahrlässiger Körperverletzung, mehrfacher grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln sowie Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand geführte Strafverfah-
ren gemäss Dispositiv-Ziffer 1 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d der Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO, SR 312.0) bzw. gemäss Begründung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 
lit. c StPO ein, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2), und sprach 
dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung in der Höhe 
von CHF 6'117.90 zu (Dispositiv-Ziffer 3). 
 
Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, so-
weit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
B. Gegen die obgenannte Einstellungsverfügung erhob der Privatkläger A.____, vertreten 
durch B.____, mit Eingabe vom 18. März 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte, es sei die Staatsan-
waltschaft anzuweisen, Anklage zu erheben; dies unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Privatkläger 
die unentgeltliche Rechtspflege mit B.____ als seinem Rechtsvertreter zu gewähren sei 
(Beschwerde 1). 
 
C. Gleichzeitig erhob der Rechtsvertreter des Privatklägers, B.____, Beschwerde gegen 
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2021 und begehrte, diese sei an-
zuweisen, über das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss deren Verfügung vom 
26. März 2019 zu befinden und dieses zuzusprechen; auch dies unter o/e-Kostenfolge 
(Beschwerde 2). 
 
D. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 25. März 2021, 
die Beschwerde 1 sei abzuweisen, während auf die Beschwerde 2 nicht einzutreten sei. Die Kos-
ten der Verfahren seien jeweils der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. 
 
E. Mit Eingabe vom 30. März 2021 stellte der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Dr. Ivo 
Corvini, folgende Rechtsbegehren: Es sei die Beschwerde 1 abzuweisen (Ziffer 1); unter o/e-
Kostenfolge (Ziffer 2). 
  

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

1. Formelles betreffend Beschwerde 1 

1.1 Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen nach deren 
Eröffnung bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts schriftlich und begründet mit Beschwerde 
angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SGS 250]). Verlangt das 
Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 
StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen 
(lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Laut Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 
Rechtsmittel ergreifen. Parteien sind gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person 
(lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) sowie die Staatsanwaltschaft (lit. c). 
 
1.2 Vorliegend hat sich A.____, vertreten durch B.____, wie sich aus den Akten ergibt, mit 
Eingabe vom 4. Dezember 2018 als Privatkläger konstituiert und er ist durch das dem Beschul-
digten unter anderem zur Last gelegte Delikt der fahrlässigen Körperverletzung unmittelbar in 
seinen Interessen betroffen. Er ist folglich zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 4. März 2021 legitimiert. Aus den Akten geht hervor, dass die genannte 
Verfügung dem Privatkläger am 8. März 2021 zugestellt worden ist. Mit Beschwerdeaufgabe vom 
18. März 2021 hat der Privatkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), somit die zehntägige Frist 
eingehalten. Auch die Form der Beschwerdeschrift vom 18. März 2021 entspricht den Anforde-
rungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO. Schliesslich ist die Zuständigkeit der Dreierkammer des 
Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gemäss 
Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO gegeben. Demnach ist auf die Beschwerde 
1 einzutreten. 
 
2. Formelles betreffend Beschwerde 2 

2.1 Mit Blick auf das in der Beschwerdeschrift vom 18. März 2021 gestellte Rechtsbegehren, 
es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, über das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbei-
stands zu befinden und dieses zuzusprechen, ist zu konstatieren, dass es sich dabei sinngemäss 
um eine durch den Rechtsvertreter des Privatklägers, B.____, gleichzeitig mit der in Vertretung 
seines Mandanten erhobenen Beschwerde gegen die Einstellung des gegen den Beschuldigten 
geführten Strafverfahrens in eigener Sache erhobene (Rechtsverweigerungs-) Beschwerde han-
delt. 
 
2.2 Gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO richtet sich die Entschädigung des unentgeltlichen Rechts-
beistands sinngemäss nach Art. 135 StPO, welcher die Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung regelt. Nach Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht 
die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bestimmt, dass die 

 
 
 

 
 
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amtliche Verteidigung gegen Entschädigungsentscheide der Staatsanwaltschaft Beschwerde bei 
der Beschwerdeinstanz führen kann. Aus Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 393 
Abs. 1 lit. b StPO ergibt sich somit, dass (auch) der unentgeltliche Rechtsbeistand zur 
Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft berechtigt ist. Die Zu-
ständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung dieser 
Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. 
Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 
(lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde ist aufgrund von Art. 396 Abs. 1 StPO 
innert zehn Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids schriftlich und begründet 
einzureichen. Gemäss Abs. 2 von Art. 396 StPO sind Beschwerden wegen Rechtsverweigerung 
oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden. 
 
2.3 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer 1 mit Verfügung 
vom 26. März 2019 im Vorverfahren mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2018 die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt und B.____ als dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt. Da die 
Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 4. März 2021 nicht über das Honorar des 
unentgeltlichen Rechtsbeistands des Beschwerdeführers 1 im Vorverfahren befunden hat, ist je-
ner vorliegend zur Beschwerde legitimiert. Die nachträgliche Ankündigung der Staatsanwaltschaft 
im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 25. März 2021, wonach sie über das Honorar des unent-
geltlichen Rechtsbeistands in einer separaten Verfügung entscheiden werde, vermag an dessen 
aktueller Beschwer nichts zu ändern. Etwas Anderes würde vorliegend nur dann gelten, wenn die 
Staatsanwaltschaft die entsprechende Verfügung nachträglich nicht nur angekündigt, sondern 
tatsächlich erlassen hätte. Nachdem sich die in eigener Sache erhobene Beschwerde des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 1 (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) betreffend seine 
Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Vorverfahren sodann als rechtzeitig, form-
gültig und an die zuständige Behörde gerichtet erweist, ist vorliegend auch auf diese Beschwerde 
einzutreten. 
 
3. Materielles betreffend Beschwerde 1 

3.1 Der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2021 
liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26. November 2018, 15:45 Uhr, habe der Beschuldigte 
als Lenker des Personenwagens W.____, Marke: Citroen F, Farbe: weiss, in X.____, 
Y.____strasse, einen Verkehrsunfall verursacht. Er habe damals auf der Y.____strasse, von der 
Z.____strasse herkommend, auf dem Trottoir rechts eine stehende Kolonne auf einer Länge von 
ca. 50 – 70 Metern überholt und sei dann im dortigen Verkehrskreisel mit einem anderen Perso-
nenwagen kollidiert. 
 
Gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (nachfolgend: IRM) vom 
14. Dezember 2018 habe der Beschuldigte aus forensisch-toxikologischer Sicht zum Zeitpunkt 

 
 
 

 
 
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des Ereignisses unter der Wirkung von Lamotrigin gestanden. Die ermittelte Lamotrigin-Blutkon-
zentration sei dabei im übertherapeutischen bis toxischen Bereich gelegen. Aus forensisch-
toxikologischer sowie medizinischer Sicht sei der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Ereignisses 
aufgrund der durch die Polizei und ihm Rahmen der ärztlichen Untersuchung festgestellten Symp-
tome sowie des Befundes der toxikologischen Untersuchung nicht fahrfähig gewesen. 
 
Der Beschuldigte gab dazu an, dass er an Epilepsie leide und am Tag bzw. im Zeitpunkt des 
fraglichen Unfalls einen epileptischen Anfall (komplex-fokaler und sekundär generalisierter Anfall) 
gehabt habe und deshalb weder zurechungs- noch schuldfähig gewesen sei. Er reichte diesbe-
züglich eine medizinische Einschätzung seines Neurologen, Dr. Dr. D.____, vom 28. Februar 
2019 zu den Akten. 
 
3.2. Zur Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 4. März 2021 verweist 
die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf das durch PD Dr. Dr. E.____ erstattete fachneurolo-
gische Aktengutachten vom 5. Juni 2020, das durch denselben Gutachter erstellte fachneurolo-
gische Ergänzungsgutachten vom 20. Oktober 2020 sowie auf das ebenfalls durch PD Dr. Dr. 
E.____ verfasste zweite fachneurologische Ergänzungsgutachten vom 28. Januar 2021 (vgl. zum 
Inhalt der genannten Gutachten die Erwägungen 3.6.2.2 f. des vorliegenden Beschlusses).  
 
Aufgrund der in der Einstellungsverfügung dargelegten Ergebnisse des eingeholten Gutachtens 
sowie der Ergänzungsgutachten kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass das Verfahren 
infolge dessen, dass der Beschuldigte schuldunfähig gewesen sei, in Anwendung von Art. 319 
Abs. 1 lit. c StPO einzustellen sei. 
 
3.3 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerdeschrift vom 
18. März 2021 geltend, die Tatsache, dass das ärztliche Gutachten, auf welches sich die Staats-
anwaltschaft stützte, zum Schluss komme, der Beschuldigte sei im Moment des Unfalls schuld-
unfähig gewesen, schliesse dessen Bestrafung nicht aus. Der Gutachter führe aus, dass dieser 
Zustand (der Schuldunfähigkeit) beim Beschuldigten nicht erstmalig aufgetreten, sondern Folge 
einer langjährigen Epilepsie sei und bereits in deren früheren Krankheitsverlauf mehrmals habe 
beobachtet und beschrieben werden können. Deshalb habe sich der Beschuldigte angesichts der 
bereits früher wiederholt erlittenen Anfälle grundsätzlich nicht mehr hinter ein Steuer setzen dür-
fen. Er habe die Schuldunfähigkeit (mindestens in Bezug auf Strassenverkehrsdelikte) vermeiden 
können, indem er kein Automobil steuert. Auch habe der Beschuldigte voraussehen können und 
müssen, dass er eines Tages im Zustand der Schuldunfähigkeit andere Verkehrsteilnehmer ver-
letzen würde, weshalb ein Fall gemäss Art. 19 Abs. 4 StGB vorliege. Eine vergleichbare Konstel-
lation finde sich in AGVE 1976/Nr. 30, wo ein Lokomotivführer trotz des Wissens darüber, dass 
er zu Bewusstseinsstörungen neige, den Dienst übernommen und die Verletzung anderer Perso-
nen in Kauf genommen habe. Diese Argumentation habe die Staatsanwaltschaft übergangen, 
weshalb der vorliegende Fall durch eine Gerichtsinstanz zu beurteilen sei. Schuldausschluss-
gründe seien zudem Ausnahmen von der Norm, weshalb in der Regel eine Anklageerhebung zu 

 
 
 

 
 
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erfolgen habe, und eine Einstellung nur in Frage komme, wenn mit Sicherheit ein Freispruch zu 
erwarten sei. Letzteres könne vorliegend angesichts der speziellen Rechtslage nicht behauptet 
werden. 
 
3.4 In ihrer Stellungnahme vom 25. März 2021 weist die Staatsanwaltschaft ergänzend zu 
ihrer Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung und unter Verweis auf die Ausfüh-
rungen des Gutachters in den eingeholten Gutachten und Ergänzungsgutachten darauf hin, es 
sei aufgrund der überzeugenden und widerspruchsfreien gutachterlichen Ausführungen hinrei-
chend erstellt, dass der Beschuldigte zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sei. Gleichzeitig könne 
in casu auch kein Verschulden darin erblickt werden, dass dieser zur damaligen Zeit überhaupt 
ein Fahrzeug geführt habe.  
 
3.5 Der Beschuldigte bringt in seiner Stellungnahme vom 30. März 2021 im Wesentlichen 
vor, dass in Fällen, in denen – wie vorliegend – aufgrund objektiver Kriterien von vornherein fest-
stehe, dass jedes andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen erscheint, eine Einstellung 
erfolgen müsse. Aus dem vorliegenden Gutachten und den Ergänzungsgutachten ergebe sich 
klar und ohne jeden vernünftigen Zweifel, dass der Beschuldigte die attestierte Schuldunfähigkeit 
nicht habe vermeiden können bzw. ihm die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit nicht als ver-
schuldet zugerechnet werden könne – auch nicht in der Form von Fahrlässigkeit. Er habe seine 
verschriebenen Medikamente eingenommen und sei, wie gefordert, mehr als ein Jahr anfallsfrei 
gewesen. Er habe somit sämtliche Anweisungen seines Facharztes befolgt. Was dieser, attestiert 
durch den Sachverständigen, nicht habe voraussehen und vermeiden können, könne selbstver-
ständlich auch der Beschuldigte nicht voraussehen und vermeiden. Daraus erhelle, dass auch 
ein gerichtliches Verfahren zu keinem anderen Ergebnis kommen könne. 
 
3.6.1 Nach Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder 
teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unan-
wendbar machen. Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung nach lit. c von Art. 319 Abs. 1 StPO 
ist nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Not-
wehrhilfe, rechtfertigender Notstand, gesetzliche Erlaubnistatbestände und die übergesetzlichen 
Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletzten, führt auch das Vorliegen von Schuld-
ausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr, entschuldbarer Notstand und Schuldunfähigkeit 
zur Verfahrenseinstellung. Sowohl bei rechtmässigem Handeln als auch bei Schuldunfähigkeit 
wäre ein Freispruch auszufällen. Eine auf Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO gestützte Verfahrenseinstel-
lung ist indessen nur dann möglich, wenn das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldaus-
schlussgründen klar erstellt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Schuldausschluss- und Rechtfer-
tigungsgründe Ausnahmen von der Norm darstellen, weshalb die Anklageerhebung in diesen 
Fällen die Regel darstellt. Eine Einstellung kommt nur in Frage, wenn bei Anklageerhebung mit 
Sicherheit ein Freispruch anzunehmen ist; es gilt auch hier der Grundsatz "in dubio pro duriore" 
(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 319 N 21 

 
 
 

 
 
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f.; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 319 N 11, je-
weils m.w.H.; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 319 
N 7). In Nachachtung dieses Grundsatzes darf die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nur bei 
klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügen (BGE 137 
IV 219, E. 7.1; BGer 1B_46/2011 vom 1. Juni 2011, E. 4 und 1B_366/2011 vom 24. Oktober 2011, 
E. 2.1). Im Zweifelsfalle ist die Angelegenheit an das Sachgericht zu überweisen. Bei der Frage 
der Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro 
reo" nicht. Es ist vielmehr Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrecht-
lichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, 
wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des ab-
sehbaren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer Über-
weisung ist mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu er-
warten ist (GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 8). Nach SCHMID/JOSITSCH ist erforderlich, dass 
bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden 
könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen 
wäre. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, 
über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch und gestützt auf eigene 
Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen in sach-
verhalts- und beweismässiger Hinsicht sowie vor allem in rechtlichen Belangen ist Anklage zu 
erheben (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 319 N 5; DIESELBEN, Handbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die Beurteilung der Wahrscheinlich-
keit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen Ermessen der 
Staatsanwaltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher oder rechtlicher Natur darf das 
Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil dem Gericht überlassen bleiben 
soll (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 16). 
 
3.6.2.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft die gegen den Beschuldigten wegen 
fahrlässiger Körperverletzung, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie Führens 
eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand geführte Strafuntersuchung zurecht unter An-
nahme dessen Schuldunfähigkeit gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO eingestellt hat. 
 
3.6.2.2 Dabei ist zunächst das durch PD Dr. Dr. E.____ am 5. Juni 2020 erstattete fachneurolo-
gische Aktengutachten in Betracht zu ziehen. Dieses hält zusammengefasst fest, dass der 
Beschuldigte am Morgen des 26. November 2018 im Zeitraum zwischen 09:00 Uhr und ca. 10:00 
Uhr in einen geistigen Verwirrtheitszustand geraten sei, welcher dann im Verlauf bis zum Unfall-
zeitpunkt (ca. 15:25 Uhr) und über diesen hinaus bis zur Behandlung mit einem Medikament der 
Gruppe der Benzodiazepine (Temesta) angehalten habe. Bei diesem Zustand handle es sich um 
einen nicht-konvulsiven status epilepticus (übersetzt: "nicht-muskelkrampfender epileptischer Zu-
stand"; im Englischen: non-convulsive status epilepticus; kurz sowie nachfolgend: NCSE). Ein 
solcher bestehe entweder in kontinuierlichen, nicht-konvulsiven epileptischen Anfällen von über 

 
 
 

 
 
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30 Minuten Dauer oder, wie beim Beschuldigten der Fall, in wiederholten, nicht-konvulsiven epi-
leptischen Anfällen über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 30 Minuten mit dabei zwischen-
zeitlich nicht vollständig erholter, sensibler, motorischer und/oder kognitiver Funktion. Bei einem 
NCSE komme es zu Fehlaktivitäten von Hirnarealen, welche der Patient selbst nicht beeinflussen 
könne, und welche jeweils die von dem betreffenden Hirnareal kontrollierte Funktion beträfen 
(fachneurologisches Aktengutachten vom 5. Juni 2020, S. 2 f.). Bezüglich der Frage, ob der 
Beschuldigte aufgrund dieser neurologischen Störung zum Zeitpunkt der Tat(en) zur Einsicht in 
das Unrecht derselben und zum Handeln gemäss dieser Einsicht fähig gewesen sei, kommt der 
Sachverständige zum Ergebnis, dass dies nicht (auch nicht teilweise) der Fall gewesen sei. Der 
Beschuldigte sei zum Zeitpunkt der Tat und bereits davor, ab ca. dem Zeitraum zwischen 09:00 
Uhr und 10:00 Uhr am 26. November 2018 aufgrund der eigenständigen, nicht willentlich kontrol-
lierbaren, krankhaften Hirnaktivität in seiner Wahrnehmung sowie in seiner Handlungsplanung 
und -durchführung beeinträchtigt gewesen (fachneurologisches Aktengutachten vom 5. Juni 
2020, S. 6). Ein solcher Zustand sei bei der beschuldigten Person nicht erstmalig aufgetreten, 
sondern sei Folge einer langjährigen Epilepsie und bereits im früheren Krankheitsverlauf mehr-
mals beobachtet und beschrieben worden (fachneurologisches Aktengutachten vom 5. Juni 
2020, S. 5 f., mit Verweis auf die Aktenvorgeschichte). Die mit dem am 26. November 2018 auf-
getretenen NCSE einhergehende Beeinträchtigung habe es dem Beschuldigten verunmöglicht, 
zu erkennen, dass sein Gehirn nicht funktioniert habe, und die sich daraus eigentlich ergebenden 
notwendigen Konsequenzen (z.B. nicht Auto zu fahren) umzusetzen. In Beantwortung der Ergän-
zungsfragen des Beschwerdeführers 1 hält der Sachverständige schliesslich fest, ein NCSE 
könne – anders als ein einzelner epileptischer Anfall – dazu führen, dass eine Person über meh-
rere Stunden hinweg die Kontrolle über ihr Handeln verliert und über mehrere Stunden in der 
Speicherung des Erlebten beeinträchtigt ist, so dass sie sich gar nicht oder nur bruchstückhaft 
erinnern kann. Bei der beschuldigten Person sei dies nicht nur am 26. November 2018 der Fall 
gewesen, sondern aktenkundig aufgrund ihrer bekannten Epilepsie auch schon früher (fachneu-
rologisches Aktengutachten vom 5. Juni 2020, S. 6 f.). 
 
Das fachneurologische Gutachten vom 5. Juni 2020 lässt im Rahmen einer vorläufigen – und 
dem zuständigen Sachgericht nicht vorgreifenden – Würdigung keine materiellen oder formellen 
Mängel erkennen, weshalb vorliegend davon auszugehen ist, dass es lege artis erstellt worden 
ist. Aufgrund dieses Gutachtens hat deshalb als erstellt zu gelten, dass der Beschuldigte im Tat-
zeitpunkt schuldunfähig gewesen ist. Diese in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
getroffene und im Übrigen unter den Parteien nicht umstrittene Schlussfolgerung ist demnach 
offensichtlich nicht zu beanstanden. 
 
3.6.2.3 Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer 1 aufgeworfenen Frage, ob dem 
Beschuldigten im Vorfeld zu den in schuldunfähigem Zustand begangenen Taten ein vorwerfba-
res Verhalten anzulasten ist, sei dies hinsichtlich der Herbeiführung des im Tatzeitpunkt beste-
henden Zustands oder hinsichtlich des Unternehmens der unfallträchtigen Fahrt als solchem, sind 
zunächst die durch PD Dr. Dr. E.____ am 28. Oktober 2020 sowie am 28. Januar 2021 erstatteten 

 
 
 

 
 
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Ergänzungsgutachten zum fachneurologischen Aktengutachten 5. Juni 2020 in Erwägung zu zie-
hen. 
 
Im Ergänzungsgutachten vom 28. Oktober 2020 verneint der Sachverständige eingangs die 
Frage, ob der Beschuldigte aus medizinischer Sicht zum Zeitpunkt des Wegfahrens habe voraus-
sehen können, dass er – falls er ein Fahrzeug benutzt – Strassenverkehrsdelikte begehen könnte 
und verweist auf seine Ausführungen im Aktengutachten vom 29. Mai 2020 zu dem beim 
Beschuldigten am Morgen des 26. November 2018 aufgetretenen NCSE. Aus den Aussagen des 
Beschuldigten in der Einvernahme zur Sache vom 3. April 2019 lasse sich schliessen, dass sich 
dieser vor Fahrtantritt zwar leicht auffällig verhalten, bei Fahrtantritt aber in gutem Gesundheits-
zustand gefühlt habe. Dies sei durchaus mit dem Krankheitsbild eines NCSE vereinbar, da ge-
wisse Hirnareale eine normale Aktivität beibehalten, während andere phasenweise und in wech-
selndem Ausmass eine krankhafte Aktivität aufweisen könnten. Insgesamt sei die Wahrnehmung 
seines eigenen Zustands durch den Beschuldigten zum Zeitpunkt des Wegfahrens soweit redu-
ziert gewesen, dass er sich an die "Aussetzer" seines Gehirns nicht habe erinnern oder diese 
nicht habe wahrnehmen können (Ergänzungsgutachten vom 28. Oktober 2020, S. 1 f.). Auch die 
Frage, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Wegfahrens habe wissen können, in welchem 
Zustand er gewesen sei, und dass er in diesem Zustand kein Fahrzeug habe lenken dürfen, wird 
durch den Sachverständigen unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen verneint. Der 
Beschuldigte habe aufgrund des NCSE zum Zeitpunkt des Wegfahrens seinen Gesundheitszu-
stand weder punktuell noch retrospektiv oder prospektiv realistisch einschätzen können. Auf-
grund der Krankheitsmanifestation habe er auch keine adäquate Einschätzung dahingehend vor-
nehmen können, ob er ein Fahrzeug lenken könne bzw. dürfe oder nicht (Ergänzungsgutachten 
vom 28. Oktober 2020, S. 2). Hinsichtlich der ebenfalls erbetenen rückwirkenden Beurteilung der 
Fahrfähigkeit des Beschuldigten stellt der Gutachter schliesslich fest, diese sei rückwirkend 
betrachtet für die Fahrt vom 26. November 2018 nicht gegeben gewesen (Ergänzungsgutachten 
vom 28. Oktober 2020, S. 2 f.). 
 
Im Rahmen seines zweiten Ergänzungsgutachtens vom 5. Juni 2020 äussert sich PD Dr. Dr. 
E.____ zu der ihm auf Initiative des Beschwerdeführers 1 hin unterbreiteten Frage, ob der 
Beschuldigte aus medizinischer Sicht grundsätzlich habe voraussehen können, dass er – im Falle 
der Benutzung eines Fahrzeugs – Strassenverkehrsdelikte begehen könnte. Im Rahmen der Fra-
gestellung wurde dabei explizit darauf hingewiesen, dass sich diese nicht auf den Zeitpunkt un-
mittelbar vor der Fahrt beziehe, sondern auf einen längeren Zeitraum davor. In Beantwortung 
dieser Frage legt der Sachverständige im Wesentlichen dar, die Beurteilung der grundsätzlichen 
Fähigkeit, ein Auto sicher zu führen (Fahreignung), erfolge beim Vorliegen einer Epilepsie basie-
rend auf den Richtlinien der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie. Gemäss diesen Richtlinien 
könne eine Erst- oder Wiederzulassung als Motorfahrzeuglenker in der Regel erfolgen, wenn eine 
Anfallsfreiheit (mit oder ohne Antiepileptika) von einem Jahr bestehe, wobei diese Frist unter 
bestimmten Umständen verkürzt oder verlängert werden könne. Zusätzlich sei vorausgesetzt, 
dass die EEG-Befunde mit der Fahreignung kompatibel sein müssen (vgl. Ergänzungsgutachten 

 
 
 

 
 
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vom 5. Juni 2020, S. 1 ff.). Im vorliegenden Fall werde in den durch Dr. Dr. D.____ zur Verfügung 
gestellten Konsultationsberichten über die Behandlungen des Beschuldigten von 2017 bis 2019 
im Zeitraum vom 24. Oktober 2017 bis zum 8. November 2018 kein epileptisches Geschehen 
beschrieben. In seiner Notiz vom 25. April 2018 habe Dr. Dr. D.____ vermerkt: "hat von Epilepsie 
her wieder Erlaubnis Auto zu fahren". Insgesamt, so der Gutachter, sei die geforderte Frist einer 
einjährigen Anfallsfreiheit beim Beschuldigten somit eingehalten worden. Gemäss den Konsulta-
tionseinträgen von Dr. Dr. D.____ sei sodann am 25. April 2018 beim Beschuldigten ein EEG 
abgeleitet worden, wobei jener in der Beurteilung geschrieben habe "EEG vom Alpha-Typ, leicht 
intermittierenden Herdbefund rechtshemisphärisch tempo-parietal. Kein Nachweis 
epilepsietypischer Muster". Dieser Befund sei mit der Fahreignung des Beschuldigten vereinbar. 
Schliesslich müssten zur Aufrechterhaltung der Fahreignung jeweils die verschriebenen Medika-
mente eingenommen werden. Dies habe der Beschuldigte getan, wie die am 26. November 2018 
abgenommenen Antiepileptikaspiegel belegen würden. Insgesamt sei somit die Fahreignung des 
Beschuldigten in einem längeren Zeitraum vor der Unfallfahrt vom 26. November 2018 gegeben 
gewesen. Dieser sei aus epileptologischer Sicht als fahrgeeignet beurteilt worden und habe des-
halb aus medizinischer Sicht nicht grundsätzlich voraussehen können, dass er im Falle der Ver-
wendung eines Fahrzeugs Strassenverkehrsdelikte begehen könnte (vgl. Ergänzungsgutachten 
vom 5. Juni 2020, S. 3 f.). 
 
Aufgrund des Ergebnisses des zweiten Ergänzungsgutachtens vom 5. Juni 2020, nämlich der 
aus epileptologischer Sicht erfolgten Beurteilung des Beschuldigten als fahrgeeignet in einem 
längeren Zeitraum vor Antritt der unfallträchtigen Fahrt vom 26. November 2018, ist zunächst zu 
konstatieren, dass es dem Beschuldigten, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1, 
nicht zum Vorwurf gereichen kann, dass er sich trotz des ihm bekannten Krankheitszustands und 
dessen möglichen Auswirkungen überhaupt wieder an das Steuer eines Motorfahrzeugs gesetzt 
und sich damit im Strassenverkehr fortbewegt hat. 
 
3.6.2.4 Jedoch bleiben in casu trotz der dargelegten, umfangreichen gutachterlichen Stellung-
nahmen hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten im Vorfeld dessen unfallträchtiger Fahrt 
am 26. November 2018 wesentliche Fragen offen. Hinzuweisen ist zunächst auf das am 14. De-
zember 2018 durch das IRM erstattete rechtsmedizinische Gutachten, welches zum Ergebnis 
kommt, dass der Beschuldigte aus forensisch-toxikologischer sowie -medizinscher Sicht zur Er-
eigniszeit nicht fahrfähig gewesen sei. Die Untersuchung habe ergeben, dass der Beschuldigte 
zum Zeitpunkt des Ereignisses unter der Wirkung von Lamotrigin gestanden habe. Die ermittelte 
Blutkonzentration dieses Medikaments habe dabei im übertherapeutischen bis toxischen Bereich 
gelegen, was dafür spreche, dass der Beschuldigte eine hohe Dosis oder Überdosis an 
Lamotrigin eingenommen habe. Nebenwirkungen dieses Medikaments äusserten sich in Agges-
sivität, Reizbarkeit, Agitation, Verwirrtheit, Tics, Halluzinationen, Albträumen, Schwindelgefühl, 
Kopfschmerzen, Ataxie, Schläfrigkeit, Schlaflosigkeit, Tremor, Nystagmus, extrapyramidal-moto-
rische Störungen oder Sehstörungen (z.B. Doppelsehen). Bei Überdosierungen träten Symptome 
wie Nystagmus, Ataxie, Bewusstseinstrübung, Grand-Mal-Anfall und Koma auf. Das Gutachten 

 
 
 

 
 
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schliesst sodann mit dem Hinweis, dass eine verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung 
des Beschuldigten angezeigt sei, da nicht klar sei, ob ein epileptischer Anfall oder die Einnahme 
der nachgewiesenen Arzneistoffe Ursache für den Verkehrsunfall gewesen sei. 
 
Entgegen dem rechtsmedizinischen Befund des IRM sagte der Beschuldigte anlässlich seiner 
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 3. April 2019 zunächst im Rahmen seiner Beant-
wortung der Frage, weshalb er damals in der Tagesklinik ins Auto gestiegen sei, spontan aus, 
seine Medikamente seien richtig eingestellt gewesen (Einvernahme des Beschuldigten vom 
3. April 2019, Zeile 89). Auf Vorhalt des rechtsmedizinischen Befundes entgegnete der Beschul-
digte, er nehme die Medikamente so ein, wie die Ärzte ihm diese verschrieben hätten. Mehr könne 
er dazu nicht sagen (Einvernahme des Beschuldigten vom 3. April 2019, Zeilen 108 ff.). Nach 
Vorlage des Gutachtens des IRM vom 14. Dezember 2018 ergänzte er, es sei ihm gesagt worden, 
dass ihm im Spital noch ein Medikament, auch Lamotrigin, gegeben worden sei. Es frage sich 
nun, wann ihm dieses gegeben worden sei. Er nehme Tabletten (Lamotrigin) täglich um 08:00 
Uhr und 20:00 Uhr ein (Einvernahme des Beschuldigten vom 3. April 2019, Zeilen 118 ff.). Trotz 
der Ergebnisse des am 14. Dezember 2018 durch das IRM erstatteten rechtsmedizinischen Gut-
achtens und den dazu im Widerspruch stehenden Aussagen des Beschuldigten wurde im weite-
ren Verlauf der Untersuchung weder abgeklärt, wie es zu dieser Überdosierung des Medikaments 
Lamotrigin gekommen ist, noch ob und allenfalls inwieweit ein Zusammenhang zwischen der 
festgestellten Überdosierung und dem Zustand des Beschuldigten im Tatzeitpunkt besteht. Nicht 
geklärt ist demnach, ob und allenfalls inwieweit der Beschuldigte durch eine Überdosierung des 
Medikaments Lamotrigin den im Tatzeitpunkt bestehenden Zustand der Schuldunfähigkeit (sowie 
der Fahrunfähigkeit) im Sinne von Art. 19 Abs. 4 StGB verschuldetermassen selbst herbeigeführt 
hat. 
 
Bemerkenswert ist sodann die Aussage des Beschuldigten, wonach er sich daran erinnere, dass 
ihm in der Tagesklinik F.____ gesagt worden sei, er dürfe nicht mehr fahren und solle zu Fuss 
nach Hause gehen (Einvernahme des Beschuldigten vom 3. April 2019, Zeilen 197 ff.). Hinsicht-
lich des bruchstückhaften Erinnerungsvermögens des Beschuldigten führte PD Dr. Dr. E.____ im 
fachneurologischen Aktengutachten vom 5. Juni 2020 in allgemeiner Hinsicht aus, die während 
eines NCSE auftretende veränderte Hirnaktivität könne sich im Verlauf desselben verstärken oder 
phasenweise zurückbilden und zu verschiedensten Störungen führen, abhängig vom jeweils 
betroffenen Hirnareal. Während solcher Episoden könne zudem die Speicherung der Informatio-
nen im Gehirn phasenweise oder andauernd sowie teilweise oder vollständig beeinträchtigt sein, 
was zu einer eingeschränkten, lückenhaften oder fehlenden Erinnerung führe (fachneurologi-
sches Aktengutachten vom 5. Juni 2020, S. 2 f.). Im Ergänzungsgutachten vom 28. Oktober 2020 
kommt der Sachverständige sodann zum Schluss, die Wahrnehmung des eigenen Zustands 
durch den Beschuldigten sei zum Zeitpunkt des Wegfahrens soweit reduziert gewesen, dass er 
sich an die "Aussetzer" seines Gehirns nicht habe erinnern oder diese nicht habe wahrnehmen 
können. Auch habe dieser aufgrund der Krankheitsmanifestation keine adäquate Einschätzung 

 
 
 

 
 
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dahingehend vornehmen können, ob er ein Fahrzeug lenken könne bzw. dürfe oder nicht (Ergän-
zungsgutachten vom 28. Oktober 2020 S. 1 f.). Nicht beantwortet werden mit diesen gutachterli-
chen Stellungnahmen allerdings die sich in casu aufgrund der Angaben des Beschuldigten auf-
drängenden Fragen, ob dieser, angesichts seiner spezifischen Erinnerung daran, dass ihm in der 
Tagesklinik F.____ explizit von der Fahrt nach Hause abgeraten worden sei, zu diesem Zeitpunkt 
allenfalls innerhalb des Verlaufs des an diesem Tag bei ihm aufgetretenen NCSE einen luziden 
Intervall erlebt hat, d.h. eine Phase, in welcher sich die krankhafte Hirnaktivität (gegebenenfalls 
auch nur vorübergehend) erholt hat, und er aufgrund der Erholung der kognitiven Funktionen 
gegebenenfalls in der Lage gewesen wäre, den Einwand des Klinikpersonals entgegen zu neh-
men und daraus den Schluss zu ziehen, dass er angesichts seines Zustands nicht fähig war, sein 
Fahrzeug sicher zu führen. Die Klärung dieser Punkte ist für die Beurteilung der durch den 
Beschwerdeführer 1 aufgeworfenen Fragestellung, ob dem Beschuldigten allenfalls im Vorfeld zu 
den in schuldunfähigem Zustand begangenen Taten ein Verschulden anzulasten ist (diesfalls in 
Gestalt eines Übernahmeverschuldens), von entscheidender Relevanz. 
 
3.6.2.5 Auch wenn die Beschwerdeinstanz keine abschliessende Beweiswürdigung vornimmt, 
ist vorliegend festzustellen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten in der 
vorliegenden Konstellation unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" nicht 
zulässig war. Angesichts des Dargestellten kann in casu trotz des Vorliegens eines Schuldaus-
schlussgrundes nicht davon gesprochen werden, dass mit Sicherheit oder grosser Wahrschein-
lichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist, wie dies die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungs-
verfügung darlegt. Hierfür stellt sich die Beweislage angesichts der aufgezeigten ungeklärten Fra-
gen mit Blick auf ein allfälliges vorwerfbares Verhalten des Beschuldigten im Vorfeld zu den im 
schuldunfähigen Zustand begangenen Taten als deutlich zu unsicher dar. Die gegen die Verfah-
renseinstellung durch die Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde 1 erweist sich somit als 
begründet. 
 
3.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 4. März 2021 in Gutheissung der Beschwerde 1 aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO anzuweisen, das Strafverfahren fortzusetzen, indem 
sie nach Abklärung der noch offenen Fragen Anklage beim Sachgericht erhebt, welchem eine 
einlässliche Beweiswürdigung vorbehalten ist. 
  

 
 
 

 
 
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4. Materielles betreffend Beschwerde 2 

4.1.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob sich die gleichzeitig mit der in Vertretung seines Mandanten 
erhobenen Beschwerde 1 durch den Beschwerdeführer 2 in eigener Sache erhobene Rüge, die 
Staatsanwaltschaft habe sich in der Einstellungsverfügung vom 4. März 2021 zu Unrecht nicht 
über das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatklägers im Vorverfahren geäus-
sert, als berechtigt erweist.  
 
4.1.2 Mit Verfügung vom 26. März 2019 gewährte die Staatsanwaltschaft dem Privatkläger im 
Vorverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2018 und setzte 
B.____ ebenfalls mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2018 als dessen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand ein. Im Rahmen der Einstellungsverfügung vom 4. März 2021 legte die Staatsanwaltschaft 
unter dem Titel "Entschädigung" zwar das Honorar des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten 
fest, äusserte sich aber nicht zur Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privat-
klägers. 
 
4.1.3 Mit Stellungnahme vom 18. März 2021 bringt die Staatsanwaltschaft diesbezüglich vor, 
dass über das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands in einer separaten Verfügung ent-
schieden werde, weshalb diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. 
 
4.2 Art. 138 Abs. 1 StPO bestimmt, dass sich die Entschädigung des unentgeltlichen Rechts-
beistands sinngemäss nach Art. 135 StPO richtet, welcher die Entschädigung der amtlichen Ver-
teidigung regelt. Nach Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende 
Gericht die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Zuständig für die Festlegung der Ent-
schädigung ist demnach diejenige Strafbehörde, die das Verfahren zum Abschluss bringt, also 
bei Einstellung des Verfahrens oder Erlass eines Strafbefehls die Staatsanwaltschaft, bei Ankla-
geerhebung und anschliessendem gerichtlichen Verfahren das (erst- oder zweitinstanzlich) urtei-
lende Gericht (VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 135 N 9). Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung gehören die Entschädigung der amtlichen Verteidigung und der 
unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft gemäss Art. 422 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a 
StPO zu den Verfahrenskosten, über welche gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO und Art. 351 Abs. 
1 StPO im Endentscheid, und nicht in einem separaten Entscheid, zu befinden ist (BGE 139 IV 
199, E. 5, mit Hinweisen; a.A. demgegenüber NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, Art. 135 N 12 f.). 
 
4.3. Da die Staatsanwaltschaft es vorliegend unterlassen hat, in der Einstellungsverfügung 
vom 4. März 2021 nebst der Festlegung des Honorars des amtlichen Verteidigers des Beschul-
digten auch über dasjenige des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatklägers zu befinden, 
erweist sich dessen Rüge als berechtigt. Allerdings führt die Gutheissung der gegen die Verfah-
renseinstellung gerichteten Beschwerde 1 vorliegend dazu, dass die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 4. März 2021 – mithin der bisherige Endentscheid im vorliegenden Ver-
fahren – aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen ist. Daraus folgt, dass nach Abschluss des 

 
 
 

 
 
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fortzusetzenden Strafverfahrens durch die zuständige Behörde ohnehin ein neuer Endentscheid 
zu fällen sein wird, in welchem auch über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 
des Privatklägers zu befinden sein wird. Die durch den Rechtsvertreter des Privatklägers in eige-
ner Sache erhobene Beschwerde 2 erweist sich deshalb nachträglich als gegenstandslos, wes-
halb dieses Beschwerdeverfahren abzuschreiben ist. 
 
5. Kosten betreffend Beschwerde 1 

5.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, 
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Entspre-
chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens betreffend die Beschwerde 1 gehen die 
Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'250.--, bestehend aus einer 
Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 1'200.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen in Höhe von CHF 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), zu Las-
ten des Staates. 
 
5.2.1 Sodann ist der Antrag des Beschwerdeführers 1 vom 18. März 2021 um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu prüfen. 
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durch-
setzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Pri-
vatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aus-
sichtslos erscheint (lit. b). Im Weiteren setzt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 
voraus, dass dieser zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 
lit. c StPO) und das Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint (BGer 1B_705/2011 vom 9. Mai 
2012, E. 2.3.2; 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.1 f.; 1B_332/2012 vom 15. August 2012, 
E 2.2 ff.; RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 10). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von 
Beschwerdeführenden ist die Aussichtslosigkeit zwar nur mit grosser Zurückhaltung anzuneh-
men. Auch in Haftprüfungsfällen besteht jedoch kein bedingungsloser Anspruch auf kostenlose 
Beschwerdeführung und Rechtsverbeiständung (vgl. BGE 129 I 129, E. 2.3.1, mit zahlreichen 
Hinweisen). 
 
5.2.2 Im vorliegenden Fall gewährte die Staatsanwaltschaft dem Privatkläger und Beschwer-
deführer 1 auf dessen Antrag hin im Vorverfahren mit Verfügung vom 26. März 2019 die unent-
geltliche Rechtspflege mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2018 und setzte B.____ ebenfalls mit 

 
 
 

 
 
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Wirkung ab dem 4. Dezember 2018 als dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Mit seinem 
damaligen Antrag vom 5. März 2019 reichte der Beschwerdeführer 1 das ausgefüllte Formular 
«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft» mit den erforderlichen Bei-
lagen betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu den Akten. Ergänzend zu 
diesen umfangreichen Unterlagen fügte er seiner Beschwerdeschrift vom 18. März 2021 ein 
Schreiben der Sozialhilfebehörde G.____ vom 16. Februar 2021 bei, in welchem diese bestätigt, 
den Beschwerdeführer 1 seit dem 1. Januar 2021 vollumfänglich finanziell zu unterstützen. Aus 
den im Vorverfahren eingereichten Unterlagen sowie dem genannten Schreiben der Sozialhilfe-
behörde G.____ ergibt sich ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage ist, 
für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dafür Mittel beanspruchen zu müssen, die zur 
Deckung seines Grundbedarfs notwendig sind. Die nach Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO vorausge-
setzte Bedürftigkeit des Privatklägers und Beschwerdeführers 1 ist damit offensichtlich gegeben. 
 
Da entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sodann weder die Zivilklage des 
Beschwerdeführers 1 noch dessen Beschwerde ex ante betrachtet als aussichtslos erscheinen, 
und sich im vorliegenden Fall die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers 1 aufgrund des-
sen aktenkundiger erheblicher Betroffenheit durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte fahr-
lässige Körperverletzung sowie der Komplexität des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht zur Wahrung seiner Rechte durchaus als notwendig erweist, ist das Begehren um unent-
geltliche Rechtspflege und Verbeiständung des Beschwerdeführers 1 gutzuheissen. 
 
5.2.3 Zufolge der Gewährung der der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers 1, B.____, für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gung aus der Staatskasse auszurichten. Da der Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht 
hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Ta-
rifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der konkre-
ten Gegebenheiten erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von 
CHF 500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer von CHF 38.50, insgesamt so-
mit CHF 538.50, für angemessen. 
 
5.3. Schliesslich ist dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Dr. Ivo Corvini, entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO eine Parteientschädigung 
in der Höhe von CHF 500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer von CHF 38.50, 
insgesamt somit CHF 538.50 zu Lasten des Staates auszurichten. 
 
6. Kosten betreffend Beschwerde 2 

6.1 Wie bereits dargelegt (Erwägung 5.1 des vorliegenden Beschlusses), tragen die Par-
teien gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch diejenige Partei gilt, auf deren Rechts-
mittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Demgegenüber wurde die 

 
 
 

 
 
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Kostenverteilung für den vorliegenden Fall, mithin die Abschreibung des Beschwerdeverfah-
rens 2 zufolge Gegenstandslosigkeit, in der StPO nicht geregelt. In einem solchen Fall versagt 
das Kriterium von Obsiegen oder Unterliegen. 
 
6.2 Bei der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kosten-
tragungspflicht zu unterscheiden, ob die Gegenstandslosigkeit bereits im Zeitpunkt des Rechts-
mittels bzw. vor der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens feststand oder erst nach Ergreifung 
des Rechtsmittels bzw. während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist. Im 
ersten Fall ergeht in der Regel ein Nichteintretensentscheid, wofür gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 2 
StPO diejenige Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat, die das Rechtsmittel ergriffen hat 
(THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 14). Die Gegenstandslo-
sigkeit des Beschwerdeverfahrens 2 tritt vorliegend nachträglich aufgrund des Beschlusses im 
Beschwerdeverfahren 1, mithin der Gutheissung der Beschwerde 1 und der Aufhebung der Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2021, und damit klarerweise nach Eintritt 
der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens 2 ein. 
 
Tritt die Gegenstandslosigkeit – wie vorliegend der Fall – erst nach Eintritt der Hängigkeit des 
Rechtsmittelverfahrens ein, so stellt sich mangels expliziter Regelung in der StPO die Frage, wie 
die Kosten des Verfahrens zu verlegen sind. In der Lehre werden hierzu drei unterschiedliche 
Positionen vertreten: Die erste Lehrmeinung verlangt, dass die Verfahrenskosten nach dem 
Verursacherprinzip derjenigen Partei auferlegt werden, welche die Gegenstandslosigkeit veran-
lasst hat (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 428 N 4; DIESELBEN, a.a.O., N 1797). Andere Autoren 
sind demgegenüber der Auffassung, die Verfahrenskosten seien nach dem mutmasslichen 
Prozessausgang zu verlegen (DOMEISEN, a.a.O., Art. 428 N 14). Gemäss einer dritten Lehrmei-
nung liegt der Entscheid in analoger Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) im Ermessen des Gerichts, zumal ganz verschiedene Kons-
tellationen zur Gegenstandslosigkeit führen können (YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar 
StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 428 N 8a). Das Bundesgericht entscheidet praxisgemäss bei 
Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites mit summarischer Begründung über die Prozesskos-
ten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Nach der Rechtsprechung ist bei 
der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen somit in erster Linie auf den mutmassli-
chen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es aber nicht darum, die Prozessaussich-
ten im Einzelnen zu prüfen, vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein 
Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt 
werden. Soweit sich allerdings der mutmassliche Ausgang des Prozesses im konkreten Fall nicht 
feststellen lässt, sind wiederum allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen, wonach 
jene Partei kostenpflichtig wird, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat 
oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt 
haben (BGer 1B_115/2017 vom 12. Juni 2017, E. 2.3.1, mit Verweisen; 6B_526/2012 vom 
18. Dezember 2012, E. 3; 1B_325/2012 vom 7. August 2012, E. 3.1). 
 

 
 
 

 
 
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6.3 In casu führen sowohl die Anwendung des Verursacherprinzips als auch das Abstellen 
auf den mutmasslichen Verfahrensausgang zum Ergebnis, dass die ordentlichen Kosten des 
Beschwerdeverfahrens 2 zu Lasten des Staates zu verlegen sind. Wie bereits dargelegt (Erwä-
gung 4.3 des vorliegenden Beschlusses), führt in casu die Gutheissung der gegen die Verfah-
renseinstellung gerichteten Beschwerde 1 zur nachträglichen Gegenstandslosigkeit der 
Beschwerde 2. Damit hat der Staat die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 2 zu 
verantworten. Da sich die im Rahmen der Beschwerde 2 erhobene Rüge ausserdem als 
berechtigt erwies (vgl. Erwägung 4.3 des vorliegenden Beschlusses), wäre die vorliegende 
Beschwerde 2, wenn die Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten wäre, gutzuheissen gewesen. 
Entsprechend diesem mutmasslichen Prozessausgang ist für die Frage der Kostenverteilung des 
vorliegenden Verfahrens die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO als unterlie-
gende Partei anzusehen.  
 
Nach dem Gesagten sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 in der Höhe von CHF 300.--, 
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 250.-- sowie Auslagen von CHF 50.--, dem Staat 
aufzuerlegen. 
 
6.4 Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtu-
ung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar 
keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich 
indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des 
Obsiegens oder Unterliegens zu richten (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 436 N 1; STEFAN 
WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Ange-
sichts des Umstands, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren 2 zufolge 
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist, versagt das Kriterium von Obsiegen oder Unterliegen 
(vgl. die diesbezüglichen vorstehenden Ausführungen unter Erwägung 6.1 des vorliegenden 
Beschlusses), sodass in Anwendung des Verursacherprinzips oder unter Abstellen auf den mut-
masslichen Verfahrensausgang über die Parteientschädigung zu entscheiden wäre. Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung hat indessen der in eigener Sache prozessierende Beschwer-
deführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern er keinen besonderen Aufwand 
betreibt, der das Mass überschreitet, das der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise für die 
Besorgung persönlicher Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGer 1B_163/2014 vom 
18. Juli 2014, E. 3, mit weiteren Verweisen). Da der Beschwerdeführer 2 im Rahmen der 
Beschwerde 2 in eigener Sache handelte, die Angelegenheit für ihn mit keinem besonderen Auf-
wand verbunden war, und er etwas Derartiges auch nicht dartut, ist ihm für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren 2 keine Parteientschädigung auszurichten. 
  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde 1 wird gutgeheissen. 

 
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
vom 4. März 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung 
des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Das Verfahren betreffend die Beschwerde 2 wird zufolge Gegen-

standslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 
 
 3. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 1 in der Höhe von 

CHF 1'250.--, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'200.-- sowie Aus-
lagen von CHF 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 

   
 4. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 2 in der Höhe von 

CHF 300.--, beinhaltend eine Gebühr von CHF 250.-- sowie Auslagen 
von CHF 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 

 
 5. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1, B.____, wird zufolge 

der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das 
Beschwerdeverfahren 1 eine Entschädigung von CHF 500.-- (inklu-
sive Auslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer (= CHF 38.50), somit 
insgesamt CHF 538.50, aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 
 6. Dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Dr. Ivo Corvini, wird 

für das Beschwerdeverfahren 1 eine Parteientschädigung in der Höhe 
von CHF 500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer 
(= CHF 38.50), somit insgesamt CHF 538.50, aus der Staatskasse 
ausgerichtet. 

 
 7. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Alexander Schorro 

 
 
 

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.