# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a5ff3d5-8f71-54d9-b329-88c0fc5e8e28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 E-3572/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3572-2022_2023-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3572/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3572/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der kurdischen Ethnie aus der 

Provinz Hakkari – suchte am 11. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 15. Oktober 2021 sowie 

der Anhörung zu seinen Asylgründen nach Art. 29 AsylG vom 14. Dezem-

ber 2021 machte er im Wesentlichen geltend, in seiner Herkunftsgegend 

herrsche seit Jahren die Blutrache. So würden bei Problemen zwischen 

zwei Familien alle Männer der angefeindeten Familien so lange zur Verant-

wortung gezogen und getötet, bis es keine männlichen Personen mehr in 

der Familie gebe. Sein Grossonkel B._______ sei im Jahre 2012 von 

C._______ und zwei seiner Söhne wegen eines Streits um Ländereien kör-

perlich angegriffen und geschlagen worden, worauf er zwei Monate später 

seinen dabei erlittenen Verletzungen erlegen sei. Die Söhne von 

B._______ seien deshalb zu C._______ gegangen und hätten mit ihm über 

das Vorgefallene diskutiert. Daraufhin habe C._______ alle männlichen 

Personen der Familie des Beschwerdeführers angezeigt. Für C._______ 

habe der erwähnte Vorfall keine Folgen gehabt. Zwei Monate nach dem 

Tod von B._______ seien sein Onkel D._______ und der Bruder des Be-

schwerdeführers E._______ von acht bis neun Personen der Familie 

F._______ angegriffen worden. Dabei sei E._______ mit einem Messer 

verletzt und D._______ getötet worden. Ein Cousin sei ebenfalls am Bauch 

verletzt worden. Zwei der Angreifer – G._______ und H._______ – seien 

im Jahre 2014 festgenommen und im Jahre 2016 wegen Mordes zu je 

25 Jahren Haft verurteilt worden. Die Familie F._______ habe grossen Ein-

fluss bei den staatlichen Organen. Deshalb habe er nichts gegen sie aus-

richten können. Er sei wegen der gegen die Familie F._______ gerichtete 

Anzeige nach der Tötung von D._______ ständig mit dem Tod bedroht wor-

den. Zudem sei E._______ im Jahre 2020 im Zusammenhang mit der Blut-

rache unrechtmässig inhaftiert worden. Es sei gegen ihn wegen einer nicht 

begangenen Straftat – die Zündung einer Bombe, für die die PKK die Ver-

antwortung übernommen habe – ein Verfahren eröffnet worden. Die Fami-

lie F._______ habe weiterhin Drohungen an die Familie des Beschwerde-

führers übermittelt, zuweilen über den früheren Abgeordneten I._______ 

der DYP-Partei und Führer des Stammes J._______. Ferner führte der Be-

schwerdeführer aus, er sei wegen den andauernden Bedrohungen durch 

die Familie F._______ in seinen sozialen Tätigkeiten während der Schulzeit 

eingeschränkt gewesen und es sei ihm psychisch schlecht gegangen. Die 

Verhaftung von E._______ im Jahre 2020 habe ihm gezeigt, dass er keinen 

E-3572/2022 

Seite 3 

staatlichen Schutz erhalten würde, dies wegen seiner (kurdischen) Spra-

che und seiner Herkunft. Dem Staat sei zudem seine politische Einstellung 

nicht genehm. Als weitere Beispiele für den Einfluss der Familie F._______ 

bei den staatlichen Organen führt der Beschwerdeführer zudem an, sein 

Cousin K._______ sei im Jahre 2015 am Verlobungsabend seiner Schwes-

ter L._______ von Beamten getötet worden. Weiter sei seine Cousine 

M._______ im Jahre 2015 Co-Vorsitzende der Partei im Kreisverband 

N._______ gewesen, was auf eine Gesinnung seiner Familie hinweise, 

welche den Behörden missfalle und die gegen die Familie gerichteten Ver-

folgungsmassnahmen verstärken würde. Seine Familie erhalte deshalb 

keinen Schutz vor der Blutrache der Familie F._______. Im Übrigen sei 

seine Cousine E._______ aus Furcht vor Verfolgung durch die türkischen 

Behörden in den Irak geflüchtet. Aus diesen Gründen sei er zusammen mit 

seinem Bruder O._______ (N […]) ausgereist.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte Kopien der Identitätskarte von ihm und von 

Familienmitgliedern und eines Familienregisterauszugs sowie verschie-

dene Gerichtsakten (ein Aufforderungsschreiben betreffend Rückzug der 

Klage vom 23. Dezember 2012, Anklageschrift wegen Körperverletzung 

und Tötung gegen Mitglieder der Familie F._______ vom 10. November 

2014, Urteil vom 14. Januar 2016 mit zwei Verurteilungen zu 26 Jahren und 

drei Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Tö-

tung, Anklageschrift wegen Körperverletzung gegen acht Familienmitglie-

der inklusive O._______ [N (…)] vom 21. Februar 2016 und ein diesbezüg-

liches Urteil [Freispruch] vom 16. Februar 2018, zwei Rückzüge von Straf-

anträgen unterzeichnet am 21. März 2015 respektive 28. Mai 2021, Ankla-

geschrift gegen E._______ vom 5. April 2021, zwei Verhandlungsproto-

kolle betreffend E._______ von 2021, Schreiben des Rechtsanwalts), ein 

Empfehlungsschreiben des UNHCR von 2006, ein Hochschuldiplom be-

treffend Beschwerdeführer und ein Universitätsdiplom betreffend 

O._______ als Beweismittel zu den Akten. 

Am 21. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-

fahren zugewiesen.  

Am 23. Dezember 2021 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. Mit 

Eingabe vom 25. Januar 2022 wurde die Mandatierung durch eine neue 

Rechtsvertretung angezeigt. 

E-3572/2022 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, even-

tualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, sub-

eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. 

Ferner ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig reichte er eine Sozialhilfebe-

stätigung vom 15. August 2022 und ein ärztliches Zeugnis betreffend die 

Rechtsvertreterin ein. Im Weiteren wurde wegen Krankheit der Rechtsver-

treterin sinngemäss die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung 

beantragt. 

D.  

Am 22. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. August 2022 wurde festgestellt, dass die in der Be-

schwerdeschrift unter den Nummern 3 bis 7 erwähnten Beilagen gemäss 

Beilagenverzeichnis der Beschwerde nicht beilagen. Indes sei aufgrund 

des diesbezüglichen Wortlauts davon auszugehen, dass es sich dabei um 

dieselben Beilagen wie sie von derselben Rechtsvertreterin mit der Be-

schwerde des Bruders des Beschwerdeführers (Verfahren E-3569/2022) 

eingereicht worden sind, handelt. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeergänzung wurde mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abge-

wiesen. 

E-3572/2022 

Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 11. November 2022 reichte der Beschwerdeführer ver-

schiedene fremdsprachige Beweismittel in Kopie ohne Übersetzung zu den 

Akten, bei denen es sich um die folgenden Dokumente handeln soll: 

– Undatiertes Anwaltsschreiben des türkischen Rechtsanwalts 

P._______, 

– Beschluss des Strafrichteramts Q._______ vom 5. Mai 2022 (hienach 

als Beilage 2), 

– Antrag der Staatsanwaltschaft Q._______ für den Erlass eines 

Haftbefehls mit Untersuchungshaft vom 8. Mai 2022 (hienach als 

Beilage 3), 

– Haftbefehl des Amtsgerichts Q._______ vom 8. Mai 2022 (hienach als 

Beilage 4), 

– Aufforderung des Strafrichteramts Q._______ an die Staatsanwalt-

schaft vom 8. Mai 202 (hienach als Beilage 5). 

 

Die Originale der Beilagen 2 – 5 und Kopien des Briefumschlags sowie des 

bereits am 11. November 2022 eingereichten undatierten Anwaltschrei-

bens wurden mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 samt deutscher Über-

setzung eingereicht. Es soll gegen den Beschwerdeführer und O._______ 

(N […]) wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation ein 

Strafverfahren eingeleitet und ein Haftbefehl ausgestellt worden sein.  

G.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

Die Vorinstanz reichte am 19. Januar 2023 eine Vernehmlassung ein. Da-

bei stellte sie fest, eine amtsinterne Dokumentenanalyse der eingereichten 

Dokumente habe ergeben, dass diese mehrere Fälschungsmerkmale auf-

weisen würden. 

I.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. Januar 2023 zur Ein-

reichung einer Replik eingeladen. Ein erstes Gesuch vom 6. Februar 2023 

um Fristverlängerung wurde gutgeheissen. Ein erneutes Gesuch vom 

14. Februar 2023 um Fristverlängerung wurde mit Zwischenverfügung vom 

23. Februar 2023 abgewiesen. 

E-3572/2022 

Seite 6 

Mit Eingabe vom 9. März 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung der Vorinstanz Stellung und reichte weitere fremdsprachige Be-

weismittel in Kopie ein, bei denen es sich um folgende handeln soll: 

– Fremdsprachiges Schreiben des türkischen Anwalts P._______ vom 

26. Januar 2023, 

– fremdsprachiges Schreiben des Staatsanwalts R._______ vom 

27. Februar 2023,  

– Beschluss des Strafrichteramts Q._______ vom 5. Mai 2022 (bereits 

am 28. Oktober 2022 eingereicht) mit Unterschrift der zuständigen 

Richterin und des zuständigen Staatsanwalts,  

– Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Q._______ vom 8. Mai 2022 (bereits 

am 28. Oktober 2022 eingereicht) mit Unterschrift der zuständigen 

Richterin und des zuständigen Staatsanwalts, 

– zwei Auszüge von "Hakimler ve Savcilar Yüksek Kurulu HSK" mit Link. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 7 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Wie in der Verfügung vom 24. August 2022 festgestellt worden ist, ging das 

Gericht davon aus, dass es sich bei den in der Beschwerde unter den Num-

mern 3 bis 7 erwähnten, jedoch nicht beigelegten Unterlagen gemäss Bei-

lagenverzeichnis um dieselben wie im Verfahren E-3569/2022 handelt. Sie 

bilden damit einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens. Entsprechend wird eine Kopie derselben in den Akten abge-

legt. 

5.  

Vorab ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt entgegen der pauschalen 

Behauptung des Beschwerdeführers als erstellt erweist. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch das SEM – hinsichtlich 

Schutzwille und Schutzfähigkeit des türkischen Staates und den politi-

schen Aktivitäten seiner Familie – nicht teilt, stellt weder eine Verletzung 

der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) noch eine solche der Be-

gründungspflicht (Art. 29 VwVG) dar. Ob die materielle Beurteilung des 

SEM zutrifft, ist nachfolgende zu prüfen. Der Eventualantrag um Rückwei-

sung der Sache zur Neubeurteilung (Rechtsbegehren 3) ist somit abzuwei-

sen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 8 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2; vgl. 

auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 

6.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2010/57 E. 2.5). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2., 2008/4 E. 5.2). Ge-

mäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 

nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-

lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-

nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-

nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 

ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, hinsichtlich der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Übergriffe durch Dritte und Befürchtun-

gen betreffend die Familienfehde sowie des gegen E._______ zu Unrecht 

eingeleiteten Strafverfahrens sei – angesichts der eingereichten Gerichts-

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Seite 9 

unterlagen – nicht von behördlichen Unterlassungen, sondern vom Schutz-

willen und von der Schutzfähigkeit der heimatlichen Behörden auszuge-

hen, weshalb diese keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würden. 

Zudem handle es sich bei der Befürchtung des Beschwerdeführers, selber 

Opfer einer willkürlichen Anschuldigung zu werden, um eine rein hypothe-

tische Annahme. 

Zudem argumentiert die Vorinstanz, gemäss dem Subsidiaritätsprinzip 

seien Personen mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den 

Schutz eines Drittstaates angewiesen. Ferner sei zwar allgemein bekannt, 

dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und 

Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Doch 

handle es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylge-

setzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar 

erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in 

der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für 

sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Be-

schwerdeführer könne sich zudem den lokal oder regional beschränkten 

Verfolgungsmassnahmen sowie den Druckversuchen seiner eigenen Fa-

milie, sich an der Blutrache zu beteiligen, durch einen Wegzug in einen 

anderen Teil seines Heimatlandes entziehen.  

7.2  

7.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber ausgeführt, seine Familie 

nehme an der Politik der türkischen Demokratischen Partei der Völker 

(HDP; Halkların Demokratik Partisi) und bei der kurdischen Freiheitsbewe-

gung aktiv teil. Einzelne Familienmitglieder seien deswegen umgebracht 

worden oder hätten die Türkei verlassen müssen. Der Konflikt zwischen 

seiner Familie und der Familie F._______ um unrechtmässig benutztes 

Land habe sich zu Blutrache entwickelt. Die Familie F._______ erhalte 

Schutz vom Staat und werde von diesem begünstigt. Es gebe für ihn, den 

Beschwerdeführer, auch in einer Grossstadt keine Alternative. Er fürchte 

sich vor einem konstruierten Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung 

der PKK wie sein Bruder inhaftiert zu werden. 

7.2.2 Mit Eingaben vom 28. Oktober 2022 und 8. Dezember 2022 reicht 

der Beschwerdeführer weitere fremdsprachige Dokumente im Original 

samt Übersetzung ein, bei denen es sich um ein Anwaltsschreiben sowie 

Gerichtsakten handeln soll, gemäss denen er wegen Mitgliedschaft bei der 

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Seite 10 

PKK polizeilich gesucht werde und im Falle einer Festnahme inhaftiert wer-

den würde. 

7.3 Die Vorinstanz hielt dazu in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 

2023 fest, sie komme aufgrund einen amtsinternen Dokumentenanalyse 

zum Schluss, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen mehrere Fäl-

schungsmerkmale aufweisen würden. So seien bei den Beschwerdebeila-

gen 2, 4 und 5 Verweise auf die digitale Umgebung, aus der die Dokumente 

stammen würden, unzutreffend. Bei den Beschwerdebeilagen 2, 3 und 4 

könnten die unterzeichnenden Personen die Dokumente nicht ausgestellt 

haben. Aus Geheimhaltungsgründen und zur Vermeidung von Lerneffekten 

werde auf die Nennung weiterer Fälschungsmerkmale verzichtet. 

7.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Eingabe vom 9. März 2023 an der 

Echtheit der eingereichten Gerichtsdokumente fest. Der türkische Anwalt 

habe persönlich von der zuständigen Richterin S._______ und vom zu-

ständigen Staatsanwalt R._______ Unterschriften erhalten, die die Echt-

heit der ausgestellten Dokumente bezeugen würden. Die Behauptung der 

Vorinstanz, wonach diese Dokumente nicht von den darauf aufgeführten 

Personen hätten ausgestellt werden können, sei falsch, zumal diese zur 

Zeit der Ausstellung der Dokumente im aufgeführten Gerichtsgebäude tätig 

gewesen seien. Dies gehe aus den eingereichten Auszügen und der Inter-

netadresse hervor. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf diese zu verweisen. 

Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Be-

weismittel vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen.  

8.2 Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Fotos, die die verfeindete 

Familie F._______ mit Innenminister S.S. und damit deren Begünstigung 

durch Behörden beweisen sollen, lassen keinen anderen Schluss zu. Im 

Übrigen kann den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen 

respektive den diesbezüglich vom SEM angefertigten Übersetzungen ent-

nommen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers ihren Strafan-

trag am 21. März 2021 respektive 28. Mai 2021 zurückgezogen und dabei 

erklärt hat, sie habe sich mit der Familie F._______ versöhnt und sie hätten 

gegenseitig versichert, von weiteren Klagen gegeneinander abzusehen 

(vgl. SEM-Akte […]-29). Der auf Beschwerdeebene erwähnte Angriff auf 

eine kurdische Familie in Konya, über den in den Medien berichtet wurde, 

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Seite 11 

lässt keine Rückschlüsse auf die vorliegend geltend gemachte Familien-

fehde zu. Überdies steht dem Beschwerdeführer wie von der Vorinstanz 

zutreffend ausgeführt, die Möglichkeit offen, sich den geltend gemachten, 

regional beschränkten Nachteilen seitens der verfeindeten Familie 

F._______ – sollten diese überhaupt noch aktuell sein oder wieder aktuell 

werden – durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatstaates zu 

entziehen. 

Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, seine politischen Akti-

vitäten und diejenigen seiner Familie seien im angefochtenen Entscheid 

nicht berücksichtigt worden, ist darauf hinzuweisen, dass er anlässlich der 

Anhörung auf die Frage nach der politischen Haltung seiner Familie ver-

neint hat, dass jemand aus seiner engeren Familie politisch aktiv gewesen 

sei. Sie hätten sich in ihren politischen Einstellungen von der Familie 

F._______ unterschieden. Er selber habe als Student nur kurz an politi-

schen Tätigkeiten teilgenommen. Mitglied einer Partei sei er jedoch nicht 

gewesen. Zwei Cousins hätten sich politisch betätigt, wobei einer umge-

bracht und der andere im Irak lebe (vgl. SEM-Akte […]-15/17 F77 ff.). Die 

in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Beweis-

mittel sollen angeblich eine Schwester und eine Cousine, zusammen mit 

einem Guerilla auf einem PKK-Stützpunkt in den Bergen von Hakkari zei-

gen. Auf einem weiteren Foto soll der in der Anhörung erwähnte, im Jahre 

2015 verstorbene K._______ abgebildet sein (vgl. a.a.O. F64 f.). Auf wei-

teren Fotos ist der Beschwerdeführer anlässlich einer Kundgebung anläss-

lich des Newroz zirka im Jahre 2015 abgebildet. Diesen Fotos kann zwar 

ein gewisses Interesse für die kurdische Politik, nicht aber Hinweise für ein 

politisches Engagement des Beschwerdeführers und seiner engen Familie 

entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat auch nicht vorgebracht, 

dass sie deswegen asylrechtlich relevanter Verfolgung seitens der türki-

schen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Im Übrigen ist darauf hinzu-

weisen, dass es sich allfälligen Benachteiligungen, denen der Beschwer-

deführer und seine Familie als Angehörige der kurdischen Bevölkerung in 

der Türkei ausgesetzt sein können, nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes handelt. Diese führen gemäss gefestigter Praxis für sich 

allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

8.3 Schliesslich geht das Gericht mit der Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung vom 19. Januar 2023 davon aus, dass die im Laufe des Beschwer-

deverfahrens eingereichten Gerichtsakten (Beschluss des Strafrichteram-

tes Q._______ vom 5. Mai 2022 [Beilage 2], Antrag der Staatsanwaltschaft 

Q._______ für den Erlass eines Haftbefehls mit Untersuchungshaft vom 

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Seite 12 

8. Mai 2022 [Beilage 3], Haftbefehl des Amtsgerichts Q._______ vom 

8. Mai 2022 [Beilage 4] und Aufforderung des Strafrichteramts Q._______ 

an die Staatsanwaltschaft zur Festnahme des Beschwerdeführers vom 

8. Mai 2022 [Beilage 5]) gefälscht sind. Diese Einschätzung betrifft insbe-

sondere formelle, gravierende Mängel. Dabei hat sich die Vorinstanz auf 

eine interne Dokumentenanalyse gestützt, wobei sie das diesbezügliche 

Dokument zu Recht nicht vollständig offengelegt hat. Wie von der Vo-

rinstanz zutreffend argumentiert, wird zur Vermeidung eines Lerneffekts in 

anderen Verfahren auf eine weitergehende Offenlegung verzichtet, was 

sich im Übrigen mit der langjährigen diesbezüglichen Praxis deckt (vgl. be-

reits EMARK 1994 Nr. 1 S. 12). Die Argumente des Beschwerdeführers in 

seiner Stellungnahme vom 9. März 2023 vermögen nicht zu überzeugen. 

Auch die nachträglich angebrachten Unterschriften – der Richterin und des 

Staatsanwalts – auf zwei der als Fälschungen erkannten Beweismittel ver-

mögen nichts an den Fälschungsvorwürfen zu ändern. Diese Unterschrif-

ten können ohnehin auf andere Weise und durch irgendeine Person ange-

bracht worden sein. Ferner tragen auch die eingereichten Auszüge aus 

dem Internet, in welchen die Gerichtspersonen – darunter auch die ange-

gebene Richterin und der Staatsanwalt – aufgeführt sind, nichts zur Au-

thentizität der eingereichten Beweismittel bei.  

8.4 Das Einreichen gefälschter Unterlagen erschüttert die Glaubwürdigkeit 

des Beschwerdeführers, womit sich die vorgebrachten Ermittlungs- und 

Strafverfahren gegen ihn und weitere Familienmitglieder als unglaubhaft 

erweisen. Die als gefälscht qualifizierten Beweismittel Nrn. 2 bis 5 werden 

gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Es ist davon auszugehen, 

dass die Fälschungen vom Beschwerdeführer zu verantworten sind bezie-

hungsweise er darüber bei ihrer Einreichung im Bilde gewesen ist. Er hat 

damit unter Missachtung seiner Mitwirkungspflicht vorsätzlich wahrheits-

widrige Angaben gemacht. 

8.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-3572/2022 

Seite 13 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

E-3572/2022 

Seite 14 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächen-

deckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen auszugehen. Die allgemeine Sicherheitslage steht damit einem 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in ihren Heimatstaat nicht 

entgegen. 

10.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be-

schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM 

nichts entgegengehalten, insbesondere auch nicht hinsichtlich einer Auf-

enthaltsalternative ausserhalb der Provinz Hakkari, so dass vollumfänglich 

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Seite 15 

auf diese verwiesen werden kann. Der Wegweisungsvollzug ist daher als 

zumutbar zu erachten. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erwiesen hat. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Be-

weismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche 

Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 

AsylG).  

12.3 Da davon auszugehen ist, dass die Fälschungen vom Beschwrdefüh-

rer zu verantworten sind beziehungsweise er darüber bei ihrer Einreichung 

im Bilde gewesen ist, ist auf mutwillige Prozessführung zu erkennen (vgl. 

u.a. BGE 128 V 323 E. 1b mit Hinweisen). Dementsprechend sind die Kos-

ten in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) gegenüber der üblichen Gebühr zu erhöhen und 

auf Fr. 1’000.– festzusetzen. 

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Seite 16 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die am 8. Dezember 2022 eingereichten, als Fälschungen erkannten Be-

weismittel Nrn. 2 bis 5 werden eingezogen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die erhöhten Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 

Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: