# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97ade78a-62e0-5dfe-8ec0-4d8e51eb5c84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2020 E-2693/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2693-2020_2020-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2693/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2693/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte am 18. Februar 

2019 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person am 

26. Februar 2019 und der Anhörung vom 18. Oktober 2019 führte sie aus, 

sie sei ethnische Kurdin und habe in D._______, Provinz E._______, ge-

lebt. Am 20. Januar 2018 hätten die Bombardierungen begonnen. Im Mai 

2018 seien sie, ihr Ehemann und die Schwiegereltern in den Libanon aus-

gereist, um sich bei der UNO zu registrieren. Wegen fehlender Unterstüt-

zung im Libanon seien sie kurze Zeit später nach E._______ zurückge-

kehrt. Danach hätten sie sich auf einen Fussmarsch nach F._______ be-

geben. Dabei sei ihr Ehemann von bewaffneten Personen verschleppt wor-

den. Sie habe Angst um ihr ungeborenes Kind und ihren Ehemann gehabt. 

Im Oktober 2018 sei sie mit ihren Schwiegereltern wegen des Krieges in 

den Libanon ausgereist. 

B.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ersuchte am 16. September 

2019 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 

20. September 2019, der Erstbefragung vom 9. Oktober 2019 und der An-

hörung vom 22. Januar 2020 bestätigt er die Angaben der Beschwerdefüh-

rerin und führt ergänzend aus, er sei ethnischer Kurde und stamme aus 

D._______. Im Jahr 2008 habe er den Militärdienst beendet. Nach dem 

türkischen Angriff am 20. Januar 2018 seien sie nach F._______ geflüch-

tet. Am 3. April 2018 seien sie in den Libanon gereist, um sich bei der UNO 

registrieren zu lassen. Am 28. Mai 2018 seien sie nach E._______ zurück-

gekehrt. Sein Vater habe erfahren, dass er auf einer Liste gesuchter Per-

sonen für den Reservedienst des Militärs stehe. Anfangs Juni 2018 sei er 

mit seiner Ehefrau und seinen Eltern nach F._______ gereist. Unterwegs 

sei er von bewaffneten Milizen, vermutlich Mitglieder der Jabhat al-Nusra-

Front, festgenommen und zu einem Tunnel gebracht worden. Insgesamt 

seien sie fünf Gefangene, drei Araber und zwei Kurden, gewesen. Sie hät-

ten Schützengräben ausheben, aufräumen und beten müssen. Sie seien 

geschlagen und es sei ihnen gedroht worden, sie müssten am Kampf teil-

nehmen. Im Februar 2019 sei es zu Gefechten gekommen. Sie hätten 

mehrere Stunden im Tunnel ausgeharrt. Als sie ins Freie gegangen seien, 

seien die Entführer verschwunden gewesen. Er wisse nicht, ob sie getötet 

worden oder geflüchtet seien. Er habe sich bis nach E._______ durchge-

schlagen. Circa am 19. August 2019 sei er in den Libanon ausgereist. Er 

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befürchte, bei einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen 

zu werden. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Reisepässe, ihre syri-

schen Identitätskarten, das Familienbüchlein, das syrische Militärbüchlein 

des Beschwerdeführers, ihre Laissez-Passer für die Schweiz (alles im Ori-

ginal), einen Familienregisterauszug in Kopie, einen Eheschein in Kopie, 

eine beglaubigte Übersetzung des Geburtsscheins ihres Sohnes und eine 

Übersicht ihrer in der Schweiz lebenden Familienmitglieder ein. 

C.  

Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden 

die Vorinstanz um Koordination ihrer Asylverfahren. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020 (eröffnet am 27. April 2020) stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz, welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufgeschoben wurde. 

E.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Ziffern 1 und 

2 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben. Es sei die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen. Es sei ihnen Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör in Bezug auf die 

Beurteilung ihrer Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG zu gewähren. Es sei den 

Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

ihnen die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

Die Beschwerdeführenden reichten eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

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endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine 

asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 

wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise 

solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

fürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in 

Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, 

respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zu-

dem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides 

noch aktuell sein. 

3.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 

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Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu 

beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen 

bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fäl-

len zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der 

[damaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in EMARK 

2004/1 E. 6a; BVGE 2008/4 E. 5.2; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 

E. 6). 

3.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, betreffend die Verwei-

gerung des Reservedienstes sei festzuhalten, dass eine Wehrdienstver-

weigerung oder Desertion nur asylrelevant sei, wenn zusätzliche Risiko-

faktoren vorliegen würden. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall, 

da weder er noch seine Familienmitglieder in Syrien politisch aktiv gewe-

sen seien und er keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt habe. 

Die Entführung des Beschwerdeführers durch die Jabhat al-Nusra-Front 

sei mangels asylrelevantem Verfolgungsmotiv und Gezieltheit nicht asylre-

levant. Er sei nicht wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit entführt wor-

den. Eine Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien liege nicht vor. Nach der 

Flucht vor den Entführern habe er keinen Kontakt mehr zu ihnen gehabt. 

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er in absehbarer Zukunft weitere 

Verfolgungsmassnahme durch diese Personen zu befürchten habe. Die 

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Beschwerdeführenden hätten Syrien wegen des Krieges verlassen. Krie-

gerische Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen auf die Bevölke-

rung seien nicht asylrelevant. 

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die vorinstanzliche Feststel-

lung, die Verweigerung des Reservedienstes durch den Beschwerdeführer 

sei nicht asylrelevant, sei nicht zu beanstanden. Der achtmonatige Frei-

heitsentzug durch die Jabhat al-Nusra-Front mit menschenunwürdiger Be-

handlung und Zwangsarbeit sei als ernsthafter Nachteil von gewisser In-

tensität nach Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer sei an 

einem Kontrollposten der Jabhat al-Nusra-Front mit vier weiteren Personen 

aus einer Gruppe von Reisenden ausgewählt und entführt worden. Sie hät-

ten ihn ausgewählt, weil sie ihn als Angehörigen der ethnischen Minderheit 

der Kurden sowie nicht ihrer religiösen und staatspolitischen Auffassung 

folgend als „Verräter" und „Abtrünnigen" betrachtet hätten. Die Gezieltheit 

des Freiheitsentzugs sei folglich gegeben. Seine kurdische Ethnie und 

nicht sein Alter oder sein Geschlecht dürfte wesentlich für die Verschlep-

pung gewesen sein. Wäre er Araber und islamistischer Gleichgesinnter ge-

wesen, wäre er mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht ausgesucht und der-

art menschenunwürdig behandelt worden. Während der Gefangenschaft 

sei er zur Ausübung religiöser Rituale gezwungen worden, was darauf hin-

weise, dass die Peiniger ihn für einen Ungläubigen hielten, der auf den 

richtigen Weg gebracht werden müsse. Der Verfolgung liege mit seiner kur-

dischen Ethnie somit ein asylrelevantes Motiv zugrunde. Die Verfolgung 

sei nach wie vor aktuell, da er nach der Flucht schnellstmöglich aus Syrien 

ausgereist sei. Er habe eine sowohl subjektiv wie objektiv begründete 

Furcht vor einer künftigen Verfolgung, da er bereits in asylrelevanter Weise 

verfolgt worden sei und sich die Sicherheitslage in Syrien nicht verbessert 

habe. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden bestreiten die fehlende Asylrelevanz der 

Verweigerung des Reservedienstes durch den Beschwerdeführer nicht; es 

ist daher nicht weiter darauf einzugehen. Sie bringen indes vor, der Be-

schwerdeführer habe mit der Entführung und achtmonatigen Gefangen-

schaft durch die Jabhat al-Nusra-Front einen asylrelevanten Nachteil nach 

Art. 3 AsylG erlitten. Die Gefangenschaft ist zweifellos ein ernsthafter 

Nachteil von gewisser Intensität. Entgegen der Auffassung der Beschwer-

deführenden fehlt es der Entführung jedoch an einem asylrelevanten Motiv. 

Der Beschwerdeführer gab an, er sei am Kontrollposten mit drei weiteren 

jungen Männern festgenommen worden; seine Eltern und seine Ehefrau 

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hätten sie gehen lassen. Die Milizen hätten nicht zwischen Kurden und 

Arabern unterschieden. Die Jabhat al-Nusra-Front hielt denn auch nebst 

dem Beschwerdeführer und einem weiteren Kurden drei Araber gefangen. 

Der Schilderung des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass die 

fünf Gefangenen gleichbehandelt wurden; alle wurden in einem unterirdi-

schen Tunnel gefangen gehalten, mussten Schützengräben ausheben und 

täglich beten. Die Jabhat al-Nusra-Front hat den Beschwerdeführer dem-

nach nicht wegen seiner kurdischen Ethnie entführt, sondern weil sie junge, 

kräftige Männer für die Aushebung der Schützengräben benötigten. Den 

erlittenen Nachteilen fehlt es somit am asylrelevanten Motiv. Da die Vor- 

aussetzungen für die Asylrelevanz der erlittenen Nachteile (asylrelevantes 

Motiv, Intensität, Gezieltheit, Aktualität sowie sachlicher und zeitlicher Kau-

salzusammenhang) kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt es sich, auf die 

weiteren Voraussetzungen einzugehen. Die Entführung und Gefangen-

schaft des Beschwerdeführers durch die Jabhat al-Nusra-Front sind dem-

nach nicht als asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG einzustu-

fen. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe eine sowohl subjektiv wie 

objektiv begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung. Es mag sein, 

dass er aufgrund des Erlebten eine subjektiv begründete Furcht hat. Das 

Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht ist indes zu verneinen. Der 

Beschwerdeführer hatte in den Monaten nach seinem Entkommen bis zu 

seiner Ausreise keinen Kontakt mehr zur Jabhat al-Nusra-Front und offen-

bar wurde er auch nicht von der Miliz gesucht. Es gibt somit keinen kon-

kreten Hinweis dafür, dass er nach einer Rückkehr eine künftige Verfol-

gung zu befürchten hätte. Die allgemeine Gefährdung von Personen im 

syrischen Kriegsgebiet ist zwar durchaus vorhanden, da diese Gefahr aber 

die gesamte syrische Bevölkerung in ähnlicher Weise trifft, genügt dies 

nicht als Asylgrund. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf 

eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

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6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2020 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz ange-

ordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässig-

keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: