# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d65ee282-22fd-50e5-9190-5b80e52edb56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2023 RT230082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230082_2023-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230082-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss und Urteil vom 18. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Meilen,  

 

betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 1. Juni 2023 (EB230119-G) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 1. Juni 2023 erteilte die Vorinstanz dem 

Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-

Zumikon (Zahlungsbefehl vom 27. März 2023) definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 1'440.– und Kosten. Ausserdem wies sie das Gesuch der Gesuchsgegnerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege ab (Urk. 10 S. 5 = Urk. 13 S. 5). 

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 12. Juni 2023 

fristgerecht (Urk. 11/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde u.a. mit dem Antrag, 

es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren (Urk. 12 S. 2, S. 6; für die weiteren Anträge vgl. auch Geschäfts-

Nr. RT230083). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-

nem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 

17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, 

E. 3.1). 

3. Die Vorinstanz erwog, eine Person habe Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und 

andererseits ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheine (Urk. 13 S. 4). 

Der Gesuchsteller verfüge über rechtskräftige Rechtsöffnungstitel, gegen welche 

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die Gesuchsgegnerin keine der gesetzlich vorgesehenen Einwendungen erhebe. 

Ihr Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erweise sich daher als 

aussichtslos. Folglich könne offengelassen werden, ob sie mittellos sei. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei abzuweisen (Urk. 13 

S. 5).  

4. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe unrichtige Rechtsanwendung, un-

richtige Feststellung des Sachverhalts und fehlende Vollmachtlegitimation des 

Gesuchstellers geltend gemacht. Auf diese Argumente sei die Vorinstanz nicht 

eingegangen. Sie habe ausgeführt, dass der Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege subsidiär sei zum Antrag auf (auch zeitlich befristete) Be-

freiung von Gerichtskosten in Anbetracht ihrer prekären finanziellen Lage, die 

ausführlich dokumentiert worden sei. Sie habe im Betreibungsverfahren der In-

kassostelle Unterlagen eingereicht, welche eindeutig aufzeigen würden, dass es 

ihr unmöglich sei, die Gerichtskosten zu begleichen. Das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege sei unabhängig von Nichteintretensentscheiden immer zu prü-

fen, wenn eindeutig ersichtlich sei, dass ihr "finanzielles Prekariat " es nicht er-

mögliche, einen Prozess gerecht zu führen (Urk. 12 S. 3). Diesen Grundsatz habe 

die Vorinstanz nicht befolgt und damit Art. 59 ZPO, Art. 8, 9 und 29 BV sowie 

Art. 6 EMRK verletzt. Eine Begründung fehle, was mit dem Recht auf ein faires 

Verfahren, dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf eine wirksa-

me Beschwerde nicht vereinbar sei. Das Verhalten der Vorinstanz sei eine willkür-

liche Bevorzugung einer Partei (Urk. 12 S. 5) und stelle einen krassen Verstoss 

gegen prozessuale Grundregeln sowie gegen das Gebot von Treu und Glauben 

dar (Urk. 12 S. 6). 

5. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ notwendig, dass die gesuchstellende Per-

son mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Urk. 13 S. 4). Die 

Gesuchsgegnerin legt aber nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die 

Vorinstanz fälschlicherweise von der Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren 

ausgegangen sein soll. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, handelt es 

sich beim Vorbringen, dass sie die Forderung nicht bezahlen könne, um keine der 

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gesetzlich vorgesehenen Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG. Ebenso 

hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass materielle Einwendungen nicht 

mehr zu hören sind. Soweit die Gesuchsgegnerin Einwendungen gegen die 

Rechtsöffnungstitel erhebt (Urk. 7 S. 2), mit welchen sie nicht Tilgung, Stundung 

oder Verjährung geltend macht, erweisen sich diese somit als unbehelflich. Mit 

diesen Erwägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin denn auch nicht auseinan-

der, was den Anforderungen an eine Beschwerde nicht genügt. Was die Rüge der 

fehlenden Vollmacht und fehlenden Aktivlegitimation betrifft, so ist die Gesuchs-

gegnerin auf § 3 der Verordnung über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte 

und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 hinzu-

weisen, aus welcher sich die Bevollmächtigung der Inkassostelle ergibt. Die Aktiv-

legitimation des Gesuchstellers ergibt sich aus der Tatsache, dass die Gerichte 

als Staatsorgane für den Kanton eine kantonale Aufgabe – die Rechtspflege – 

wahrnehmen, die gerichtlichen Behörden aber im Unterschied zum Gesuchsteller 

keine Rechtspersönlichkeit aufweisen. Die Rügen der Gesuchsgegnerin erweisen 

sich allesamt als unbegründet. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht 

erkannt, dass sich das Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin als aussichtslos 

erweist, womit die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. 

6.1. Umständehalber – die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wurde in 

zwei Verfahren behandelt – ist auf die Erhebung von Gerichtskosten (im vorlie-

genden Verfahren) zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

chen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und dem Beschwerdegegner keine Auf-

wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

6.2. Das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ist unter Verweis auf die obigen Ausführungen ebenfalls zufolge 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).  

Es wird beschlossen:  

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/2a-c, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache 
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'440.–. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 

 

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Zürich, 18. August 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 18. August 2023
	Erwägungen:
	1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 1. Juni 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 27. März 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'440.– und Kosten. A...
	1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 12. Juni 2023 fristgerecht (Urk. 11/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde u.a. mit dem Antrag, es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 12 S....
	1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
	2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne ein...
	3. Die Vorinstanz erwog, eine Person habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheine (Urk. 13 S. 4). Der Gesuchstelle...
	4. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe unrichtige Rechtsanwendung, unrichtige Feststellung des Sachverhalts und fehlende Vollmachtlegitimation des Gesuchstellers geltend gemacht. Auf diese Argumente sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Sie habe ausge...
	5. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ notwendig, dass die gesuchstellende Person mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist (Urk. 13 S. 4). Die Gesuchsgegnerin ...
	6.1. Umständehalber – die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wurde in zwei Verfahren behandelt – ist auf die Erhebung von Gerichtskosten (im vorliegenden Verfahren) zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unter...
	6.2. Das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist unter Verweis auf die obigen Ausführungen ebenfalls zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/2a-c, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...