# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ce2e10e-d8af-53f5-8c7f-7d530d955ebf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.02.2012 AHV-H 2011/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-H-2011-1_2012-02-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2011/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 29.02.2012

Entscheiddatum: 29.02.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 29.02.2012
Art. 46 Abs. 2 AHVG. Voraussetzungen für die ausnahmsweise Ausrichtung 
einer rückwirkenden Hilflosenentschädigung für mehr als ein Jahr vor 
Anmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 29. Februar 2012, AHV-H 2011/1).Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_336/2012.Präsidentin Karin Huber-Studerus, 
Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, a.o. Versicherungsrichter Christian 
Zingg; Gerichtsschreiber Tobias BoltEntscheid vom 29. Februar 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,vertreten durch Johannes Straub, 
Stäpflistrasse 9, 9442 Berneck,gegenEidgenössische Ausgleichskasse EAK, 
Rechtsdienst, Holzikofenweg 36, 
3003 Bern,Beschwerdegegnerin,betreffendHilflosenentschädigung / 
VerzugszinsenSachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 29. April 2009 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (act. G 5.1.8).

A.b   Nach Durchführung entsprechender Abklärungen sprach die Eidgenössische 

Ausgleichskasse (EAK) der Versicherten mit Verfügung vom 2. September 2010 eine 

Hilflosenentschädigung entsprechend einer Hilflosigkeit schweren Grades mit Wirkung 

ab 1. April 2008 zu (act. G 5.1.23).

A.c   Dagegen liess die Versicherte am 5. Oktober 2010 Einsprache (act. G 5.1.24–6) 

erheben; diese wurde am 3. November 2010 (act. G 5.1.24–3 f.) und am 6. Dezember 

2010 (act. G 5.1.29) ergänzt. Die Versicherte liess die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab 1. April 2004 sowie die Vergütung 

entsprechender Verzugszinsen beantragen und zur Begründung im Wesentlichen 

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festhalten, sie sei seit längerer Zeit dement, und es sei ihr zufolge ihrer kognitiven 

Defizite wie auch aufgrund ihrer starken Sehbehinderung nicht möglich gewesen, den 

anspruchsbegründenden Sachverhalt für eine Hilflosenentschädigung zu kennen; die 

Hilflosigkeit bestehe seit dem Jahr 2003. Als Beilage liess sie einen Bericht von 

Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 21. Februar 2007 

einreichen, in welchem ausgeführt worden war, es hätten sich „in zunehmendem Mass 

… in den letzten Jahren kognitive Defizite im Sinne einer dementiellen Entwicklung 

eingestellt“. Weiter wurde im Bericht von Dr. B.___ eine Überdosierung des 

Medikaments Marcoumar im September 2003 zufolge Einnahmefehler bzw. 

Verwechslung von Tabletten erwähnt (act. G 5.1.30). Die Versicherte liess auch ein 

Zeugnis von Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Ophthalmologie, vom 9. Januar 2006 

einreichen, in welchem bestätigt wurde, dass die Sehfunktion seit 2002 stark 

eingeschränkt sei; die Versicherte sei auf fremde Hilfe angewiesen (act. G 5.1.31).

A.d   Mit Entscheid vom 14. Januar 2011 wies die EAK die Einsprache vom 5. Oktober 

2010 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Hilflosigkeit der 

Versicherten sei ihrem zur Anmeldung berechtigten Sohn bekannt gewesen; die 

Anmeldung sei wohl aufgrund von Rechtsunkenntnis nicht erfolgt, was indessen nicht 

zur ausnahmsweisen weitergehenden rückwirkenden Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung berechtige (act. G 5.1.34).

B.    

B.a   Dagegen richtet sich die am 16. Februar 2011 (Postaufgabe) erhobene und am 

30. März 2011 ergänzte Beschwerde, mit der die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung entsprechend einer Hilflosigkeit schweren Grades mit Wirkung 

ab dem 1. April 2004 sowie die Vergütung entsprechender Verzugszinsen beantragt 

und zur Begründung im Wesentlichen dieselben Argumente wie bereits im 

Einspracheverfahren vorgebracht werden (act. G 1 und G 3).

B.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst gemäss Beschwerdeantwort vom 25. Mai 

2011 auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Begründung im Wesentlichen 

dieselben Argumente vorbringt wie bereits im Einspracheentscheid; der Antrag auf 

Vergütung von Verzugszinsen sei angesichts der Verfügung vom 24. Mai 2011, mit der 

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Verzugszinsen im Betrag von Fr. 598.-- zugesprochen worden seien, (teilweise) 

gegenstandslos geworden (act. G 5, G 5.1 und G 5.2).

B.c   Die Beschwerdeführerin liess am 14. Juli 2011 Replik erstatten und ausführen, für 

die Beschwerdegegnerin sei eine mögliche Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin 

durchaus erkennbar gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin auf einen entsprechenden Anspruch hätte aufmerksam machen 

müssen (act. G 11).

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).

Erwägungen:

1.      

Gemäss Art. 46 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ist die rückwirkende Ausrichtung einer 

Hilflosenentschädigung der AHV grundsätzlich lediglich bis höchstens zwölf Monate 

vor Geltendmachung des Anspruchs möglich. Hintergrund der Einführung dieser im 

Vergleich zur Regelung betreffend Rentennachzahlungen kurzen Nachzahlungsdauer 

war der Gedanke, eine zuverlässige Abklärung der Hilflosigkeit für einen weit 

zurückliegenden Zeitraum wäre kaum zu bewerkstelligen (vgl. die Botschaft des 

Bundesrates zur 7. AHV-Revision vom 4. März 1968, BBl 1968 I 662). Die in Art. 46 

Abs. 2 Satz 2 AHVG vorgesehene Ausnahme von diesem Grundsatz, dass nämlich 

weiter gehende Nachzahlungen erbracht werden, wenn die versicherte Person den 

Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung zwölf Monate nach 

Kenntnisnahme vorgenommen wird, geht ursprünglich auf einen Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts) aus dem Jahr 1962 zurück (vgl. die Botschaft des 

Bundesrates zur 1. IV-Revision vom 27. Februar 1967, BBl 1967 I 690). Damals fehlte 

es an einer entsprechenden gesetzlichen Ausnahmeregelung, doch hielt das EVG fest, 

es dränge sich ungeachtet des klaren Wortlauts der gesetzlichen Bestimmung eine 

Analogie zu den allgemeinen Grundsätzen der Wiederherstellung einer versäumten Frist 

auf. Reine Rechtsunkenntnis rechtfertige eine solche Fristwiederherstellung allerdings 

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nicht, weshalb auch im konkreten Fall die Beschwerde mit der Begründung 

abgewiesen wurde, die Krankheit der Beschwerdeführerin sei nicht als derart schwer 

zu qualifizieren und die mentalen Defizite seien nicht derart ausgeprägt, dass sie ihren 

Anspruch nicht hätte geltend machen können, zumal auch ihr Ehemann für sie hätte 

handeln können (EVGE 1962, S. 361 ff.). Nachdem diese Rechtsprechung Niederschlag 

im Gesetz gefunden hat, ist heute primär der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung 

ausschlaggebend. Dieser trägt der erwähnten Rechtsprechung unter anderem aber 

auch dahingehend Rechnung, als eine weiter gehende Nachzahlung nur dann 

ausnahmsweise möglich ist, wenn die versicherte Person den Sachverhalt – nicht die 

Rechtslage – nicht kennen konnte. Dementsprechend hat das EVG auch etwa im 

Entscheid H 374/00 vom 9. August 2002 ausgeführt, Rechtsunkenntnis führe nicht zu 

entsprechenden weiter gehenden Nachzahlungen.

2.      

2.1    In der ergänzten Anmeldung vom Januar 2010 wurde angegeben, die 

Pflegebedürftigkeit im erwähnten Ausmass – infolge Sehbehinderung und Verwirrung 

bzw. dementiellen Syndroms – bestehe seit dem Jahr 2002, die Hilflosigkeit seit dem 

Jahr 2004 (act. G 5.1.14). Anlässlich einer telefonischen Abklärung der Verhältnisse 

wurden diese Angaben vom Sohn der Beschwerdeführerin bestätigt (act. G 5.1.19). 

Ärztlicherseits bestätigten Dr. C.___ am 9. Januar 2006, dass die Sehfunktion seit dem 

Jahr 2002 stark eingeschränkt und die Beschwerdeführerin auf fremde Hilfe 

angewiesen sei (act. G 5.1.15), Dr. med. D.___, Fachärztin FMH für Oto-Rhino-Laryngo-

logie, am 8. Januar 2007, dass die Beschwerdeführerin an einer – im Bericht mangels 

entsprechender Fragestellung nicht näher spezifizierten – relevanten Sehbehinderung 

leide (act. G 5.1.3), und Dr. B.___ am 21. Februar 2007, dass die Beschwerdeführerin 

an einem dementiellen Syndrom leide, welches sich „in den letzten Jahren“ in 

zunehmendem Mass entwickelt habe (act. G 5.1.30).

2.2    Anhand dieser Angaben ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass die 

Beschwerdeführerin schon vor April 2008 (zwölf Monate vor Anmeldung) hilflos im 

Sinne des Gesetzes war und entsprechend Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

der AHV gehabt hätte. Nachgewiesen, zumindest nach dem Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit, ist der Anspruch aber nicht. Ein dementielles Syndrom begründet – 

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zumindest im Anfangsstadium – nicht zwingend eine Hilflosigkeit in den massgeblichen 

Lebensverrichtungen, ebensowenig wie eine Beeinträchtigung des Gehörs. Höchstens 

die nachlassende Sehfähigkeit hätte vorliegend eine relevante Hilflosigkeit zur Folge 

haben können, doch ist dies in den Akten nicht genügend ausgewiesen. Ohnehin lässt 

sich aufgrund der Akten nicht beantworten, ab eine anspruchserhebliche Hilflosigkeit 

bestand; auch deren Verlauf lässt sich nicht rekonstruieren. Da davon auszugehen ist, 

dass keine weiteren Akten eingeholt werden können, anhand derer diese Fragen 

zuverlässig beantwortet werden könnten, liegt Beweislosigkeit betreffend die 

Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin in der Zeit vor April 2008 vor. Das 

Sozialversicherungsrecht kennt keinen Grundsatz „im Zweifel zugunsten des 

Versicherten“; vielmehr haben Verwaltung und Gericht ihren Entscheiden den mit dem 

Beweisgrad überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellten Sachverhalt zugrunde zu 

legen. Bleibt ein Sachverhaltselement unbewiesen und kann der Beweis nicht erbracht 

werden (liegt also Beweislosigkeit vor), so fällt der Entscheid zuungunsten derjenigen 

Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. 

Bezogen auf die vorliegend zu beurteilende Angelegenheit bedeutet dies, dass ein 

Anspruch auf Hilflosenentschädigung für die Zeit vor April 2008 nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, dass diesbezüglich Beweislosigkeit 

vorliegt und dass deshalb die Zusprache einer Hilflosenentschädigung für die Zeit vor 

April 2008 bereits aus diesem Grund nicht möglich ist.

2.3    Selbst wenn anhand der Akten davon auszugehen wäre, die Beschwerdeführerin 

sei bereits vor April 2008 überwiegend wahrscheinlich hilflos im Sinne des Gesetzes 

gewesen, müsste sie – um in den Genuss weiter gehender Nachzahlungen gemäss 

Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG zu kommen – nachweisen können, dass sie den 

anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte. Zudem müsste sie 

nachweisen können, dass sie sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 

angemeldet hätte, wenn sie den Sachverhalt gekannt hätte. Unter den Begriff des 

anspruchsbegründenden Sachverhalts fällt lediglich die tatsächliche Hilflosigkeit, also 

etwa die Unfähigkeit, selbständig zu essen, sich an- oder auszukleiden usw. Nicht 

entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin wusste, dass sie damit als hilflos im Sinne 

des Gesetzes zu qualifizieren ist, oder ob ihr bekannt war, dass sie unter Umständen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hätte, denn dies betrifft Rechtsfragen, nicht 

Sachverhaltsfragen; Rechtsunkenntnis rechtfertigt aber nicht zum Bezug weiter 

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gehender Nachzahlungen. Der entsprechende Beweis könnte daher – bezogen auf die 

vorliegend massgebenden Verhältnisse – lediglich mittels Nachweises einer 

erheblichen Schwere des dementiellen Syndroms bereits in der Zeit vor Anmeldung 

geführt werden. Massgebend wären dabei insbesondere entsprechende medizinische 

Berichte. Zwar hat Dr. B.___ tatsächlich bereits im Oktober 2006 einen Demenztest 

durchgeführt, der einen langsamen progredienten Verlauf ergab. Allerdings veranlasste 

er keine weiteren Massnahmen, insbesondere keine weiteren Abklärungen. Da das 

dementielle Syndrom eine erhebliche Schwere aufgewiesen haben müsste, damit 

davon ausgegangen werden könnte, die Beschwerdeführerin habe den 

anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen können, reicht dies nicht aus. Auch 

diesbezüglich liegt mithin Beweislosigkeit vor. Ein Anspruch auf weiter gehende 

Nachzahlungen bestünde mithin auch dann nicht, wenn der Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung im fraglichen Zeitraum ausgewiesen wäre, da der Beweis des 

nicht kennen Könnens des anspruchsbegründenden Sachverhalts nicht gelingt.

2.4    Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin unter 

Umständen die Unterlassung ihres Sohnes anrechnen lassen müsste, da dieser 

offensichtlich ihre Angelegenheiten besorgte und mit ihr im gemeinsamen Haushalt 

lebte, mithin die Voraussetzungen zur Anmeldung gemäss Art. 67 der Verordnung über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) erfüllte. Wie es sich 

diesbezüglich verhält, kann angesichts der oben dargestellten Beweislosigkeit offen 

bleiben.

3.      

Was den Hinweis auf die Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin betrifft, so ist 

festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin vor Eingang der Anmeldung zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung der AHV lediglich die Akten im Zusammenhang mit einer 

früheren Hilfsmittelabgabe (Hörgerät) vorlagen. Abgesehen vom Hinweis im Bericht von 

Dr. D.___ vom 8. Januar 2007, neben der relevanten Hörbehinderung liege auch eine 

relevante Sehbehinderung vor (vgl. act. G 5.1.3), lässt sich diesen Akten kein weiterer 

Hinweis auf eine allfällige bereits damals bestandene Hilflosigkeit der 

Beschwerdeführerin entnehmen. Damit stand für die Beschwerdegegnerin aber nicht 

bereits fest, dass ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV bestehen 

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könnte; vielmehr hätte sie weitere Nachforschungen anstellen müssen, bis sie hätte 

feststellen können, dass ein entsprechender Leistungsanspruch bestand, was durch 

die in Art. 27 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) statuierte Aufklärungspflicht klarerweise 

nicht erfasst gewesen wäre (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, 

Art. 27 N 35, mit Hinweisen auf Gesetzesmaterialien und Rechtsprechung). Eine 

Pflichtverletzung der Beschwerdegegnerin, welche zu einem anderen als dem oben 

dargelegten Ergebnis führen würde, ist deshalb nicht zu erblicken.

4.      

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht zufolge 

Gegenstandslosigkeit – für den anerkannten rückwirkenden Anspruch wurden mit 

Verfügung vom 24. Mai 2011 Verzugszinsen ausbezahlt – abzuschreiben ist. 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, soweit sie 

die Nachzahlung von Verzugszinsen ab 1. April 2008 betrifft.

2.       Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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