# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23ef0273-1392-5030-a16f-3457466113e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 16.12.2011 III-2011/2, III-2011/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2011-2--III-2011_2011-12-16.pdf

## Full Text

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Fall-Nr.: III-2011/2, III-2011/3

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 16.12.2011

Entscheiddatum: 16.12.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 16.12.2011
Art. 18 und 27 ArG (SR 822.11), Art. 25 und 26 ArGV 2 (SR 822.112). Der M-
Express an der Unteren Bahnhofstrasse in Rapperswil-Jona ist weder ein 
Betrieb für Reisende noch ein Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet. Die 
bundesrechtlich abschliessend geregelten Voraussetzungen für die 
bewilligungsfreie Sonntagsarbeit sind damit nicht erfüllt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 16. Dezember 2011, 
III-2011/2+3).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

1. Genossenschaft Migros Zürich, Pfingstweidstrasse 101, 8005 Zürich, Rekurrentin 1,

vertreten durch Dr.iur. Ueli Sommer, Rechtsanwalt, und Dr.iur. Daniel Zimmerli,

Fürsprecher, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

und

2. Gewerkschaft Unia, Weltpoststrasse 20, 3000 Bern 15, Rekurrentin 2,

vertreten durch lic.iur. Arthur Andermatt, Rechtsanwalt, Teufener Strasse 8, 

Postfach 130, 9001 St. Gallen,

gegen

Amt für Wirtschaft, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Sonntagsarbeit

Sachverhalt:

A.- Die Genossenschaft Migros Zürich betreibt eine M-Express-Filiale an der Unteren 

Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona mit einer Grundfläche von 387 m  und einem 

Sortiment von rund 4'800 Artikeln. 15 Angestellte teilen sich fünf bis sieben 100 %-

Stellen.

Im M-Express wurde seit 1997 Sonntagsarbeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr verrichtet. 

Am 14. Dezember 2010 verwarnte das Amt für Wirtschaft des Kantons St. Gallen die 

Betreiberin des M-Express wegen Verletzung des Verbots der Sonntagsarbeit. Am 

23. Dezember 2010 stellte die Genossenschaft Migros Zürich ein Gesuch um 

Bewilligung vorübergehender Sonntagsarbeit, welches mit Verfügung des Amts für 

Wirtschaft am selben Tag für sechs Sonntage bis 30. Januar 2011 bewilligt wurde. Am 

25. Januar 2011 stellte die Genossenschaft Migros Zürich ein erneutes Gesuch um 

Bewilligung vorübergehender Sonntagsarbeit bis 31. März 2011, welches am 

31. Januar 2011 für die Zeit bis am 27. März 2011 bewilligt wurde.

B.- Mit Eingabe vom 22. Februar 2011 stellte die Genossenschaft Migros Zürich dem 

Amt für Wirtschaft folgendes Begehren:

1.    Es sei festzustellen, dass in den Geschäftslokalen des Migros Supermarktes

       "M-Express Rapperswil Bahnhof" (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 Rapperswil 

SG)

       der Genossenschaft Migros Zürich während des ganzen Jahres bewilligungsfrei

       Sonntagsarbeit verrichtet werden darf.

2.    Sollte Antrag 1 abgewiesen werden, sei der Gesuchstellerin zu gestatten, in den

       Geschäftslokalen gemäss Ziffer 1 bis mindestens am 31. Dezember 2011

       Sonntagsarbeit verrichten zu lassen.

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3.    Für die Dauer dieses Verfahrens sei der Gesuchstellerin einstweilen zu gestatten, in

       den Geschäftslokalen gemäss Ziffer 1 bis zum Ende des Verfahrens vor dem Amt 

für

       Wirtschaft des Kantons St. Gallen bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichten zu 

lassen.

Am 24. März 2011 erliess das Amt für Wirtschaft folgende Verfügung:

1.     Es wird festgestellt, dass es sich beim M-Express, Untere Bahnhofstrasse 19,

        Rapperswil-Jona, nicht um einen Betrieb für Reisende gemäss Art. 26 ArGV 2 

handelt.

2.     Es wird festgestellt, dass es sich beim M-Express, Untere Bahnhofstrasse 19,

        Rapperswil-Jona, um einen Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet gemäss 

Art. 25

        ArGV 2 handelt.

        Dem M-Express ist es gestattet, während der Saison Sonntagsarbeit verrichten zu

        lassen. Für die Saison ist der Sommerfahrplan der Zürichsee 

Schifffahrtsgesellschaft 

        massgebend. Im Jahr 2011 dauert die Saison vom 3. April bis 23. Oktober 2011.

3.     Der Antrag 2 der Genossenschaft Migros Zürich wird abgewiesen.

4.     Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

C.- Gegen diese Verfügung erhob die Genossenschaft Migros Zürich mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreter vom 20. April 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

folgenden Anträgen:

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1.     Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz sei abzuändern und es sei festzustellen, 

dass

        der M-Express (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 Rapperswil SG) ein Betrieb für

        Reisende ist, dessen Sortiment überwiegend auf die Bedürfnisse der Reisenden

        ausgerichtet ist.

2.     Ziffer 2 Absatz 2 der Verfügung der Vorinstanz sei abzuändern und es sei 

festzustellen,

        dass im M-Express (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 Rapperswil SG) ohne

        Beschränkung auf eine Saison während des ganzen Jahres Sonntagsarbeit 

verrichtet

        werden darf.

3.     Eventualiter sei Ziffer 2 Absatz 2 der Verfügung der Vorinstanz abzuändern und es 

sei

        festzustellen, dass im M-Express (Untere Bahnhofstrasse 19, 8640 Rapperswil 

SG)

        vom 1. Januar bis am 31. Dezember jedes Jahres Saison im Sinne von Art. 25 

Abs. 1

        ArGV 2 herrscht.

4.    Subeventualiter seien Ziffer 1 und Ziffer 2 Absatz 2 der Verfügung der Vorinstanz

        aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts

        und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.

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Am 21. April 2011 erhob die Gewerkschaft UNIA durch ihren Rechtsvertreter ebenfalls 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragt, Ziffer 2 der Verfügung 

des Amts für Wirtschaft vom 24. März 2011 sei aufzuheben; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2011 beantragt das Amt für Wirtschaft die Abweisung 

beider Rekurse. Die Gewerkschaft UNIA bzw. die Genossenschaft Migros Zürich 

beantragen am 22. August 2011 bzw. am 28. September 2011 ebenfalls die Abweisung 

der jeweiligen Rekurse.

Am 20. Juli 2011 stellte die Genossenschaft Migros Zürich ein Gesuch um Anordnung 

vorsorglicher Massnahmen mit dem Antrag, ihr einstweilen während der Dauer des 

Rekursverfahrens vor der Verwaltungsrekurskommission zu gestatten, in den 

Geschäftslokalen des M-Express in Rapperswil-Jona bewilligungsfrei Sonntagsarbeit 

zu verrichten. Nachdem am 10. Oktober 2011 die beiden Rekursverfahren vom 

zuständigen Abteilungspräsidenten vereinigt wurden, wurde mit Präsidialentscheid 

desselben Datums dem "M-Express Rapperswil-Bahnhof" gestattet, bis zum 

Abschluss der beiden Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission 

bewilligungsfrei Sonntagsarbeit zu verrichten.

Die Verwaltungsrekurskommission führte am 16. Dezember 2011 im M-Express an der 

Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona einen Augenschein mit anschliessender 

mündlicher Verhandlung durch. Es nahmen neben den Gerichtsmitgliedern die zwei 

Rechtsvertreter sowie zwei weitere Vertreter der Rekurrentin 1, der Rechtsvertreter in 

Begleitung dreier Vertreter der Rekurrentin 2 sowie drei Vertreter der Vorinstanz teil 

(vgl. Protokoll des Augenscheins mit Verhandlung).

Auf die Akten und die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Folgenden 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz, 

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SR 822.11, abgekürzt: ArG, i.V.m. Art. 41 lit. b Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP, und Art. 2 der 

Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und 

Handel, sGS 511.11). Nach Art. 58 Abs. 1 ArG sind ausser den beteiligten Arbeitgebern 

und Arbeitnehmern deren Verbände sowie Personen, die ein unmittelbares Interesse 

nachweisen, beschwerdeberechtigt. Die Rekurrentin 2 ist eine Organisation der 

Arbeitnehmenden der Schweiz, welche die sozialen, wirtschaftlichen, politischen, 

beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer vertritt und fördert (vgl. Art. 1 

Abs. 1 des Leitbilds und Art. 3 Abs. 1 der Statuten der Unia, Ausgabe Januar 2011). Die 

Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist demnach sowohl für die Rekurrentin 1 als auch 

für die Rekurrentin 2 gegeben. Die Rekurse vom 20. bzw. 21. April 2011 sind 

rechtzeitig, das heisst innerhalb von 30 Tagen, eingereicht worden (Art. 56 Abs. 1 ArG). 

Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 56 Abs. 2 ArG i.V.m. Art. 45 und 48 VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten.

2.- Die Rekurrentin 1 macht im Wesentlichen geltend, bei der M-Express-Filiale an der 

Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona handle es sich einerseits um einen 

Betrieb für Reisende, welcher in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Bahnhof 

Rapperswil stehe sowie an einer Hauptverkehrsachse mit starkem Reiseverkehr liege. 

Schliesslich sei das Sortiment des M-Express überwiegend auf die spezifischen 

Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet. Deshalb seien die Voraussetzungen für eine 

Bewilligung für Sonntagsarbeit nach Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 der Verordnung 2 zum 

Arbeitsgesetz (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder 

Arbeitnehmer(inne)n, SR 822.112, abgekürzt: ArGV 2) erfüllt. Anderseits sei zwar die 

Feststellung der Vorinstanz richtig, wonach es sich beim M-Express an der Unteren 

Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona um einen Betrieb in einem 

Fremdenverkehrsgebiet gemäss Art. 25 ArGV 2 handle. Falsch sei dagegen, die 

bewilligungsfreie Sonntagsarbeit im M-Express auf eine "Saison" zu beschränken, da 

hierfür keine gesetzliche Grundlage existiere. Deshalb sei dem M-Express an der 

Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona die Sonntagsarbeit bewilligungsfrei 

während des ganzen Jahres gestattet.

Die Rekurrentin 2 macht dagegen geltend, dem Fremdenverkehr in Rapperswil-Jona 

komme nicht die wesentliche Bedeutung zu, die Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 für 

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bewilligungsfreie Sonntagsarbeit voraussetze. Beim M-Express an der Unteren 

Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona handle es sich zudem um einen gewöhnlichen 

Migros mit breitem und standardisiertem Warensortiment.

Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der M-Express an der 

Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona grenze weder unmittelbar an das 

Bahnhofareal an noch bestehe ein funktionaler Zusammenhang mit dem Bahnhof 

Rapperswil. Zudem sei das im E-Express erhältliche Warenangebot nicht überwiegend 

auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet. Deshalb handle es sich 

beim besagten M-Express nicht um eine Verkaufsstelle nach Art. 26 Abs. 4 ArGV 2. Der

M-Express liege dagegen im Altstadtperimeter, welcher ein Fremdenverkehrsgebiet 

nach Art. 25 ArGV 2 darstelle. Der in Frage stehende M-Express befriedige spezifische 

Bedürfnisse von Touristen, weshalb Ladenöffnungszeiten während der Saison am 

Sonntag bewilligungsfrei möglich seien. Für die Saison sei dabei auf den 

Sommerfahrplan der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft abzustellen, für das Jahr 2011 

daure die Saison folglich vom 3. April bis 23. Oktober 2011.

3.- a) Nach Art. 18 Abs. 1 ArG ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern zwischen 

Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr untersagt. Dauernde und regelmässig 

wiederkehrende Sonntagsarbeit kann vom Staatssekretariat für Wirtschaft (abgekürzt: 

seco) bewilligt werden, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen 

unentbehrlich ist (Art. 19 Abs. 1, 2 und 4 ArG; Stöckli/Soltermann, in: Stämpflis 

Handkommentar, ArG 19, N 6). Gemäss Art. 27 ArG können bestimmte Gruppen von 

Betrieben oder Arbeitnehmern auf dem Verordnungsweg vom Sonntagsarbeitsverbot 

bzw. der entsprechenden Bewilligungspflicht ausgenommen und 

Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf deren 

besondere Verhältnisse notwendig erscheint.

b) Der Bundesrat hat für "Kioske und Betriebe für Reisende" in Art. 26 ArGV 2 von der 

Möglichkeit gemäss Art. 27 ArG Gebrauch gemacht. In solchen Geschäften dürfen die 

"für die Bedienung der Durchreisenden beschäftigten Arbeitnehmer und 

Arbeitnehmerinnen" ohne behördliche Bewilligung unter anderem ganz oder teilweise 

am Sonntag beschäftigt werden (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 ArGV 2). Art. 26 

Abs. 4 ArGV 2 setzt in sachlicher bzw. örtlicher Hinsicht voraus, dass sich der 

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Reisebedürfnisbetrieb in oder an Bahnhöfen, Flughäfen, an anderen Terminals des 

öffentlichen Verkehrs, in Grenzorten oder auf Autobahnraststätten bzw. an 

Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr befindet. In betrieblicher Hinsicht muss 

er ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das "überwiegend auf die 

Bedürfnisse der Reisenden" ausgerichtet ist und im Wesentlichen von einer 

entsprechenden Kundschaft in Anspruch genommen wird (JAR 1999 S. 355 ff.). Nach 

der Wegleitung des seco vom Januar 2009 hat das Warenangebot "einem 

Grundbedürfnis der Reisenden (Verpflegung, Hygiene, Presseerzeugnisse, Reisebedarf 

für unterwegs und ähnliches mehr)" zu entsprechen, und es darf keinesfalls ein 

Vollsortiment umfassen. Die Waren sind in handlichen Volumen oder Quanten zu 

verkaufen, die von einer Person getragen werden können, und der Kaufvorgang muss 

einfach und sofort erfolgen können (Kauf "en passant"). Merkmale für einen "En-

passant-Kauf" bilden ein eingeschränktes Sortiment, eine übersichtliche 

Angebotspräsentation, bekannte Normprodukte oder günstige Preise, welche einen 

Einkauf ohne langes Überlegen und ohne grossen Beratungsaufwand erlauben bzw. 

ein zeitsparendes Verkaufssystem wie Take-away oder Selbstbedienung sowie die 

Möglichkeit eines handlichen Abtransports ohne Motorfahrzeug (BGE 2A.256/2001 

vom 22. März 2002, E.4.4.2). Weiter hat die flächenmässige Ausgestaltung des 

Reisebedürfnisbetriebs dem Verkehrsaufkommen und der konkreten Lage des Betriebs 

zu entsprechen. Gemäss geänderter Praxis des Bundesgerichts stellen die bisherigen 

Vorgaben der Verkaufsfläche für Lebensmittelgeschäfte – max. ca. 100-120 m (vgl. 

BGE 123 II 317 E. 6) – keine absoluten und unumstösslichen Werte dar; die 

Betriebsgrösse hat nunmehr lediglich der Art und Bedeutung des Bahnhofs 

angemessen zu erscheinen (BGE 2A.256/2001 vom 22. März 2002, E. 7).

aa) Der M-Express befindet sich zusammen mit einem "melectronics", einem Take-

Away/Restaurant und einem Kiosk im Erdgeschoss des Gebäudes der Rekurrentin 1. 

Im Obergeschoss befindet sich ein "SportXX". Der Innenbereich im Erdgeschoss ist 

über einen Eingang von der Bahnhofstrasse her sowie über einen weiteren Eingang von 

der Altstadt her erreichbar. Der M-Express verfügt im Innenbereich des Erdgeschosses 

über einen Eingangs- sowie einen Ausgangsbereich mit drei Kassen. Diese beiden 

Bereiche sind räumlich in einer U-Form miteinander verbunden (vgl. Protokoll des 

Augenscheins mit Verhandlung).

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Der M-Express der Rekurrentin 1 befindet sich in Rapperswil-Jona in der Nähe des 

Bahnhofs an einer Kantonsstrasse. Vom Bahnhof her erreicht der Reisende den M-

Express, indem er zunächst den Bahnhofplatz und anschliessend die Untere 

Bahnhofstrasse überquert. Richtig ist, dass sich ein Betrieb für Reisende nicht im 

Bahnhof selbst befinden muss. Entscheidend ist vielmehr der funktionale Bezug des 

Geschäfts zum Bahnhof, d.h. dem Ort des An- oder Abreisens bzw. des Umsteigens 

der Reisenden. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Verkaufsstellen in der Nähe der 

Bahnsteige, der Geleise oder an den Hauptverkehrswegen im Bahnhof zu oder von den 

Geleisen liegen (vgl. BGE 2A.256/2001 E. 6.1 betreffend Shop Ville Zürich). Der M-

Express in Rapperswil-Jona liegt weder in der Nähe der Bahnsteige noch an den 

Geleisen. Weiter kann auch nicht davon gesprochen werden, dass das Geschäft im 

Fussgängerstrombereich von und zu den Geleisen liegt. Anders als beim Shop Ville 

Zürich muss vorliegend zuerst eine viel befahrene Kantonsstrasse mit Lichtsignal 

überquert werden, um den M-Express zu erreichen. Schliesslich befindet sich im 

Bahnhofgebäude Rapperswil ein "avec" mit Öffnungszeiten am Sonntag von 06.00 Uhr 

bis 21.00 Uhr (vgl. http://www.avec.ch/de/standorte/shop/avec/rapperswil-sg-bahnhof-

sbb.html). Aus all diesen Gründen handelt es sich beim M-Express der Rekurrentin 1 

nicht um eine Verkaufsstelle "an Bahnhöfen" im Sinne von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2.

bb) Die Rekurrentin 1 macht ausserdem geltend, der M-Express liege an einem 

Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr. Sie übersieht dabei, dass lediglich 

Tankstellenshops auf Autobahnraststätten oder eben solche an Hauptverkehrswegen 

mit starkem Reiseverkehr von der Bewilligungspflicht von Sonntagsarbeit 

ausgenommen sind, sofern sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Der Wortlaut der 

Bestimmung ist klar und lässt keine andere Interpretation zu. Aus der seco-Wegleitung 

zu Art. 26 ArGV 2 lässt sich nichts anderes ableiten. Vielmehr geht auch das seco in 

seiner Checkliste davon aus, dass es sich dabei um Tankstellen handeln muss (vgl. 

http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00390/01897/index.html?lang=de).

Hinzu kommt, dass es sich bei der Kantonsstrasse, an welcher der M-Express liegt, 

zwar um eine stark frequentierte Hauptstrasse handelt. Diese wird aber auch rege von 

Pendlern benutzt, welche an Sonntagen eine untergeordnete Rolle spielen. Der 

Durchgangsverkehr fällt an Sonntagen damit geringer aus als während der Woche. 

Gemäss der automatischen Verkehrszählung 2010 handelte es sich bei einem Werktag 

http://www.avec.ch/de/standorte/shop/avec/rapperswil-sg-bahnhof-sbb.html
http://www.avec.ch/de/standorte/shop/avec/rapperswil-sg-bahnhof-sbb.html
http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00390/01897/index.html?lang=de

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um den am stärksten frequentierten Tag (4. Juni 2010: 30'344 Fahrzeuge). Der am 

stärksten frequentierte Sonntag brachte es lediglich auf 25'206 Fahrzeuge, wobei es 

sich um den Pfingstsonntag (23. Mai 2010) handelte. Es ist bekannt, dass 

Staumeldungen betreffend Seedamm Rapperswil-Jona regelmässig in den Stosszeiten 

während der Woche zu vernehmen sind, und nicht etwa am Wochenende. Zudem 

finden Reisende per Auto in der Nähe des Altstadt-Perimeters aufgrund des 

begrenzten Parkplatzangebots vergeblich oder nur mit grossem Aufwand einen 

Aussen-Parkplatz vor (vgl. http://www.rapperswil-jona.ch/de/gewerbe/standort-

vorteile/verkehr/). Der M-Express selbst verfügt über keine eigenen Kundenparkplätze. 

Zwar liegt in unmittelbarer Nähe des Ladengeschäfts ein Parkhaus, welches per Lift 

oder Treppenhaus direkt mit dem Ladengeschäft verbunden ist. Es muss aber 

bezweifelt werden, dass Durchreisende ein Parkhaus aufsuchen, um zum Beispiel ein 

Sandwich als Reiseverpflegung zu kaufen. Unter diesen Umständen kann nicht mehr 

von einem Kauf "en passant" gesprochen werden.

cc) Selbst bei Bejahung des sachlichen bzw. territorialen Geltungsbereichs (am 

Bahnhof bzw. an einer Hauptverkehrsachse mit starkem Reiseverkehr gelegen), stellt 

der M-Express in Rapperswil-Jona kein Betrieb für Reisende dar. Die Verkaufsfläche im 

Ladengeschäft der Rekurrentin 1 beläuft sich auf 387 m . In Lockerung seiner eigenen 

Praxis erachtete das Bundesgericht die Migros-Filiale im Shop Ville Zürich mit einer 

Verkaufsfläche von 395 m  als dem Verkehrsaufkommen und der konkreten Lage 

angepasst (vgl. BGE 2A.256/2001 vom 22. März 2002). In einem anderen Fall hatte das 

Bundesgericht den Marinello am Flughafenbahnhof mit einer Verkaufsfläche von 

450 m  zu beurteilen und bejahte ebenfalls die Anwendbarkeit von Art. 26 Abs. 4 

ArGV 2 (vgl. BGE 2A.255/2001 vom 22. März 2002). In beiden Fällen handelt es sich um 

Lebensmittelgeschäfte an grossen Zentren des öffentlichen Verkehrs. Der 

Hauptbahnhof Zürich ist der "wichtigste Bahnhof der Schweiz mit regem 

Umsteigeverkehr", wobei über 350'000 Passagiere pro Tag an- oder abreisen. Der 

Flughafen Zürich wird täglich im Durchschnitt von 55'000 Flugpassagieren und 25'000 

Bahn- und Busreisenden frequentiert. Der Reiseverkehr in Rapperswil-Jona ist nicht mit 

jenem im Haupt-oder Flughafenbahnhof Zürich zu vergleichen, womit die 

Verkaufsfläche des Betriebs der Rekurrentin keinesfalls angemessen wäre.

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http://www.rapperswil-jona.ch/de/gewerbe/standort-vorteile/verkehr/
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Auch das Sortiment des M-Express ist nicht überwiegend auf die spezifischen 

Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet. Zwar sind im Eingangsbereich Kleingetränke 

platziert und abgepackte Sandwiches sind erhältlich. Im Anschluss daran finden sich 

aber praktisch keine Produkte, welche überwiegend von Reisenden gekauft werden. 

Bei einem Angebot von zum Beispiel etwa sieben diversen Duschmitteln ist ein rasches 

Überlegen kaum möglich. Hinzu kommen 6er-Packungen 1.5 l-Flaschen, welche auf 

einer Reise nicht gerade handlich und praktikabel sind. Aber auch das übrige Angebot 

spricht für ein normales, wie in jeder Migros erhältliches Vollsortiment, entsprechend 

der Ladengrösse natürlich in geringerer Menge und Breite. So hat es "lediglich" ein 

Regal mit Olivenöl und Essig, jedoch ohne erhebliche Einschränkung in der Auswahl. 

Zudem hat ein Reisender, welcher sich ein Kleingetränk kaufen möchte, im Anschluss 

den gesamten u-förmig angeordneten Laden, vorbei an praktisch allen Regalen zu 

durchqueren, um an die Kasse zu gelangen. Von einem schnellen zeitsparenden 

Verkaufssystem kann daher nicht gesprochen werden. Schliesslich spricht der 

Umstand, dass nicht nur Einkaufskörbe, sondern im Innenbereich und vor dem Eingang 

Richtung Altstadt auch ca. siebzig Einkaufswagen zur Verfügung stehen, gegen eine 

Befriedigung von Reisebedürfnissen.

dd) Zusammenfassend steht damit fest, dass es sich beim M-Express an der Unteren 

Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona nicht um einen Betrieb für Reisende gemäss 

Art. 26 ArGV 2 handelt.

c) Gemäss Art. 25 ArGV 2 sind Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten, die der 

Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienen, von der Bewilligungspflicht 

für Sonntagsarbeit befreit, jedoch nur während der Saison. Von der Bestimmung 

werden Ortschaften oder Gebiete erfasst, für die der Fremdenverkehr von wesentlicher 

Bedeutung ist. Der Zustrom an Touristen muss derart gross sein, dass der Tourismus 

für den Ort bzw. das Gebiet von wesentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, 

sodass das Bruttosozialprodukt zu einem bedeutenden Teil durch die 

Tourismusbranche erwirtschaftet wird. Zudem sind saisonale Schwankungen 

erforderlich, um als Fremdenverkehrsgebiet zu gelten. "Bedürfnisse des 

Fremdenverkehrs" sind solche von Personen, die zu einem kulturellen oder 

Unterhaltungszweck reisen und sich vorübergehend ausserhalb ihres gewöhnlichen 

Wohnsitzes aufhalten. Gewisse Ansprüche des Fremdenverkehrs unterscheiden sich 

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klar von denen der einheimischen Bevölkerung (Reiseführer, Souvenirs, lokale 

Spezialitäten, etc.); andere dagegen sind ganz ähnlich, wie zum Beispiel der Verkauf 

von Produkten für den Grundbedarf. Nicht darunter fällt der Einkaufstourismus, da 

dieser ausschliesslich dem Kauf bestimmter Waren dient (vgl. Wegleitung des seco 

vom November 2006 zu Art. 25 ArGV 2; BGE 2A.578/2000 E. 5; Subilia, in: Stämpflis 

Handkommentar, ArG 27, N 15).

aa) Rapperswil-Jona hat diverse Angebote, welche einem kulturellen oder 

Unterhaltungszweck dienen, wie z.B. Knie's Kinderzoo, das Polenmuseum, 

Stadtführungen etc. Es kann daher als unbestritten gelten, dass Rapperswil-Jona 

gewisse touristische Bedürfnisse befriedigt. Auch saisonale Schwankungen sind 

auszumachen, indem insbesondere die Schifffahrt ihre Hauptsaison im Sommer hat. 

Die Beherbergungsstatistik Zürichsee und Kerngemeinden für das Jahr 2010 zeigt 

sodann eine klare Präferenz für die Monate Mai bis und mit Oktober, in welcher 

Zeitspanne jeweils über 2'000 Aufenthalte in Rapperswil-Jona verzeichnet wurden, in 

den anderen Monaten logierten dagegen teilweise deutlich weniger Personen in 

Rapperswil-Jona (vgl. act. 2/9 sowie http://www.sta-tistik.sg.ch). Art. 25 ArGV 2 setzt 

jedoch weiter voraus, dass der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung für 

Rapperswil-Jona ist. Gemäss des Tourismuskonzepts 2004 hängt die 

Gesamtbeschäftigung in Rapperswil-Jona zu 7.8 % vom Tourismus ab (vgl. act. 32/2 

S. 22). Synonyme für "wesentlich" sind dabei "ausschlaggebend", "charakteristisch", 

"elementar", "erforderlich", "hauptsächlich", "massgebend", "vorrangig", "wichtig", 

"zentral" und viele mehr (vgl. Duden, Das Synonymwörterbuch, 3. Auflage, S. 1049). Ob 

das durch die Tourismusbranche erwirtschaftete Bruttosozialprodukt dabei mindestens 

50 % ausmachen muss, wie die Rekurrentin 2 geltend macht, kann offen bleiben. Denn 

bei nicht einmal 10 % der Gesamtbeschäftigung kann nicht davon gesprochen werden, 

dass Rapperswil-Jona hauptsächlich vom Fremdenverkehr abhängig ist und dieser für 

die dortige Volkswirtschaft elementar und erforderlich ist.

Dass Art. 7 der Verordnung zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (sGS 552.11) 

Rapperswil als Tourismusgemeinde anerkennt, ist dabei ohne Belang. Anders als Art. 

25 ArGV 2 setzt das kantonale Recht nicht voraus, dass der Fremdenverkehr für das 

betreffende Gebiet von wesentlicher Bedeutung ist. Es genügt, wenn das 

Warenangebot auf spezifische Bedürfnisse von Touristen zugeschnitten ist. Dabei kann 

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auch allen Läden innerhalb eines klar abgegrenzten Gebietes mit eigenständiger 

touristischer Bedeutung ein touristisches Bedürfnis zugestanden werden (vgl. 

Amtsblatt des Kantons St. Gallen, 2003, S. 2293).

Zum selben Ergebnis gelangt man aufgrund Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12), welcher inhaltlich Art. 25 Abs. 2 

ArGV 2 entspricht. Auch wenn mit diesem Gesetz ein anderer Zweck verfolgt wird, 

kann der Anhang der entsprechenden Verordnung (SR 935.121) analog hinzugezogen 

werden, der die auf Bundesebene geltenden Fremdenverkehrsgebiete aufzählt. Im 

Kanton St. Gallen sind dies die Bezirke Obertoggenburg, Sargans und Werdenberg (mit 

Ausnahmen) sowie die Gemeinden Amden, Degersheim, Ernetschwil, Goldingen, 

Gommiswald, Hemberg, Mogelsberg, Oberhelfenschwil, Rieden und Weesen. 

Rapperswil gilt demnach aus Sicht des Bundes – in Zusammenarbeit mit den Kantonen 

– nicht als Fremdenverkehrsgebiet.

bb) Selbst wenn angenommen würde, Rapperswil-Jona befinde sich in einem 

Fremdenverkehrsgebiet im Sinn von Art. 25 ArGV 2, so bietet der M-Express kein auf 

die spezifischen Bedürfnissen von Touristen ausgerichtetes Sortiment an. Das von der 

Rekurrentin 1 zitierte Bundesgerichtsurteil hält fest, das in der Migros Ouchy 

angebotene Sortiment sei in zwei Kategorien unterteilt, nämlich in eine Nahrungsmittel- 

und Non-Food-Abteilung. Die erste Kategorie beinhalte Getränke, Bonbons/Confiserie, 

Brot- und Backwaren, Schokolade und Convenience-Waren. Dazu gehörten 

insbesondere Canapés, gekochtes Poulet, Salate und Sandwiches. Weiter gebe es 

Glacés, Früchte und Gemüse, Picknick-Waren – Wurstwaren, Grilladen, Käse, 

Picknick-Eier, Chips und Birchermüesli – und Schweizer Spezialitäten. Zur zweiten 

Kategorie zählten Spielsachen, Picknick-, Camping-, Reise- und Reparaturartikel (u.a. 

Karten, Reiseführer, Hygieneartikel und Waschmittel). Auch in dieser Kategorie seien 

schweizerische Spezialitäten vorhanden (BGE 2A.578/2000 E. 6a vom 24. August 

2001).

Im Eingangsbereich des M-Express an der Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-

Jona sind zwar gekühlte Kleingetränke erhältlich. Es handelt sich hierbei um maximal 

Halbliter-Flaschen/Büchsen, aber auch Mehrfach-Packungen z.B. M-Budget-

Energiedrinks sind vorhanden. Danach folgen Convenience-Produkte, wie Pizzas und 

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Tortellini. Gegenüberliegend wird das Gemüse/Obst, entweder einzeln zum Abwägen 

oder bereits verpackt angeboten. Zudem hat es einen Stand mit diversen 

Backutensilien, unter anderem mit "Guetzli"-Ausstechformen. Bei den Milch- und 

Tiefkühlprodukten existieren vier Kühltruhen mit Aktionsangeboten, welche in jeder 

Migros angeboten werden. Die üblichen Tiefkühlprodukte werden in einem 3er-

Eisschrank angepriesen. Es gibt weder eine Frischfleisch- noch eine Frischkäsetheke. 

Es sind diverse Öle auf zwei Bodenlaufmetern (= zwei Regale) erhältlich. Der Kolonial- 

und Non-Food-Bereich erstreckt sich auf je ein bis zwei Bodenlaufmeter, Senf und 

Mayonnaise werden auf einem Bodenlaufmeter angeboten, so auch das Hunde- und 

Katzenfutter. Im Getränkebereich dominieren 1.5 l-Flaschen. Von allen Sorten sind 

auch 6er-Packungen vorhanden. Weiter gibt es zwei Sorten alkoholfreies Bier in 10er-

Packungen. Schliesslich findet man diverse Schokoladen-Tafeln, Apéro-Gebäck, Asia-

Food und mexikanische Spezialitäten ("Mexicana"). Im Non-Food-Bereich sind 

Strumpfhosen, Eiskratzer, Adapter, Kerzen und ein kleines Papeteriesortiment 

vorhanden. Daneben gibt es Putz- und Waschmittel (4 kg-Packungen, aber auch 

kleinere). Zudem existieren beispielsweise vier verschiedene Weichspüler-Aromen und 

mindestens sieben unterschiedliche Duschmittel. Ausser einem Sackmesser mit 

Schweizer Kreuz und Schweizer Schokolade gibt es weder standortspezifische noch 

schweizerische Souvenirs. Der Kassabereich ist wie üblich mit Süssigkeiten 

ausgestattet.

Der M-Express befriedigt sicherlich auch gewisse Grundbedürfnisse von Touristen 

(Kleingetränke, Steckdosen-Adapter, Convenience-Food). Mehrheitlich handelt es sich 

jedoch um ein normales, auf eine kleine Migros abgestimmtes Sortiment. Ein Angebot, 

welches im Wesentlichen nur Touristen anspricht, wie beispielsweise Reiseführer, 

Landkarten, Postkarten und schweizerische Spezialitäten (vgl. die Aufzählung in BGE 

2A.578/2000 E. 6b vom 24. August 2001), sucht man – ausser einem Sackmesser mit 

Schweizer Kreuz – vergebens.

cc) Zusammenfassend steht damit fest, dass es sich beim M-Express an der Unteren 

Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona nicht um einen Betrieb in einem 

Fremdenverkehrsgebiet gemäss Art. 25 ArGV 2 handelt. Somit erübrigt es sich zu 

prüfen, ob das Amt für Wirtschaft aufgrund Art. 25 ArGV 2 die Saison korrekt definierte.

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d) Aufgrund der Akten und des Augenscheins ergibt sich, dass der M-Express der 

Rekurrentin 1 weder unter Art. 25 noch unter Art. 26 ArGV 2 fällt. Weitere 

Verordnungsbestimmungen fallen ausser Betracht, insbesondere ist unter den 

Beteiligten unbestritten, dass kein Betrieb im Sinne von Art. 26a ArGV 2 vorliegt. Damit 

gilt das Verbot der Sonntagsarbeit gemäss Art. 18 ArG. Eine Ausnahmebewilligung 

nach Art. 19 ArG wurde durch die zuständige Behörde nicht erteilt. Ebenso wenig 

bestehen Sonderbestimmungen gemäss Art. 27 ArG.

4.- Auch nach kantonalem Recht lässt sich nichts zugunsten der Rekurrentin 1 ableiten. 

Gemäss Art. 71 lit. c ArG bleiben Polizeivorschriften des Bundes, der Kantone und der 

Gemeinden - wie unter anderem Vorschriften über die Sonntagsruhe und über die 

Öffnungszeiten - vorbehalten. Soweit es um den Schutz der Arbeitnehmer geht, ist 

ausschliesslich das eidgenössische Arbeitsgesetz anzuwenden. Kantonale oder 

kommunale Ladenschlussvorschriften dürfen nur noch dem Schutz der Nacht- und der 

Feiertagsruhe (vgl. Art. 71 lit. c ArG) bzw. – aus sozialpolitischen Überlegungen – 

allenfalls jenem der nicht dem Arbeitsgesetz unterstellten Personen (Geschäftsinhaber 

und ihre Familienangehörigen, gewisse leitende Angestellte) dienen, nicht aber dem 

Schutz des Verkaufspersonals (vgl. BGE 130 I 279 E. 2.3.1). Wenn die kantonalen 

Vorschriften die Ladenschliessung am Abend und am Sonntag betreffen, so anerkennt 

das Bundesgericht, dass das angestrebte Ziel die öffentliche Ruhe ist und die 

Regelung somit unter Art. 71 lit. c ArG fällt. Mithin ist Sonntagsarbeit nur möglich, wenn 

der in Frage stehende Betrieb aufgrund der kantonalen oder kommunalen Vorschriften 

offen sein darf (BGE 130 I 279 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen; Mahon/Benoît, in: 

Stämpflis Handkommentar, ArG 71, N 21 f.; Wegleitung des seco vom November 2006 

zu Art. 71 ArG)

Am 29. Juni 2004 hat der Kanton St. Gallen ein Gesetz über Ruhetag und 

Ladenöffnung (sGS 552.1) erlassen, gemäss welchem erweiterte Ladenöffnungszeiten 

festgelegt wurden. Art. 9 lit. a des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung sieht 

dabei erweiterte Ladenöffnungszeiten für Läden und andere Verkaufsstellen vor, die zur 

Hauptsache Lebensmittel anbieten, mit einer Fläche bis höchstens 120 m . Mit der 

Flächenbegrenzung wollte der Gesetzgeber die Vollzugsbehörde von einer nicht 

praktikablen Sortimentskontrolle entlasten (vgl. Amtsblatt des Kantons St. Gallen 2003 

S. 2290). Die Begrenzung auf 120 m  erscheint dabei ein praktikables Mittel. Zudem 

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wird damit nicht der Schutz der Arbeitnehmer bezweckt, sondern vielmehr die 

öffentliche Ruhe gewährleistet. Eine grössere Ladenfläche beinhaltet grundsätzlich ein 

grösseres Angebot an Waren, was wiederum mehr kaufwillige Personen anlocken und 

damit den Einkaufstourismus an Sonntagen fördern würde. Der M-Express in 

Rapperswil-Jona verfügt über eine Ladenfläche von 387 m  und überschreitet damit 

die für erweiterte Ladenöffnungszeiten zulässige Ladenfläche um 267 m .

5.- Es bleibt zu prüfen, ob die Rekurrentin 1 nach den allgemeinen Grundsätzen des 

Vertrauensprinzips Anspruch darauf hat, ihre Arbeitnehmer im M-Express an der 

Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona am Sonntag bei unveränderter 

Rechtslage weiterhin zu beschäftigen.

a) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) bedeutet, dass die Privaten 

Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen 

oder in ein anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 

geschützt zu werden. Der Vertrauensschutz bedarf als Voraussetzung zunächst eines 

Anknüpfungspunktes, namentlich einer Vertrauensgrundlage. Darunter ist das 

Verhalten eines staatlichen Organs bzw. der zuständigen Behörde zu verstehen, das 

bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (Häfelin/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich, 6. Aufl. 2010, Rz. 627, 631; Weber-Dürler, 

Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 79 mit Hinweisen). 

Grundsätzlich hindert die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes die 

Behörde nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes. Eine Vertrauensgrundlage, 

die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird 

durch behördliche Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen, namentlich dann, 

wenn der rechtswidrige Zustand während sehr langer Zeit hingenommen worden ist 

und die Verletzung öffentlicher Interessen nicht schwer wiegt (Häfelin/Müller, a.a.O., 

Rz. 652 f. mit Hinweisen). Von einer Duldung eines Verhaltens durch die Behörde kann 

nur dann gesprochen werden, wenn diese den fraglichen Sachverhalt zur Kenntnis 

nimmt oder bei Anwendung der nötigen Sorgfalt kennen sollte (Weber-Dürler, a.a.O., 

S. 231). Sodann kann sich nur derjenige auf den Vertrauensschutz berufen, der die 

Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage nicht kannte und auch nicht hätte kennen 

sollen. Wer die Fehlerhaftigkeit kennt, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, 

dass die durch den Staat erweckten Erwartungen erfüllt werden. Ein berechtigtes 

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Vertrauen ist auch demjenigen abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der 

Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen. Dabei ist auf die 

individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf Vertrauensschutz berufenden 

Personen bzw. ihres Rechtsvertreters abzustellen. Bei Rechtskundigen dürfen erhöhte 

Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden. Auch Angehörige nichtjuristischer Berufe sind 

aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer Tätigkeit mitunter mit wichtigen Vorschriften aus 

ihrem Arbeitsgebiet vertraut (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 655 ff.; Weber-Dürler, a.a.O., 

S. 92 ff.). Ferner kann Vertrauensschutz nur geltend gemacht werden, wer gestützt auf 

sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig 

gemacht werden kann. Sodann ist eine Abwägung zwischen dem Interesse am 

Vertrauensschutz und entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen 

(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 660 ff.).

b) Der M-Express an der Unteren Bahnhofstrasse 19 in Rapperswil-Jona hatte bereits 

seit 1997 an Sonntagen jeweils geöffnet, ohne dass die Behörden dagegen 

eingeschritten wären. Erst am 27. Oktober 2010 ersuchte das Amt für Wirtschaft um 

Auskunft hinsichtlich der gewährten wöchentlichen Ruhe- oder Ersatzruhetage (act. 

7/1).

Im Kanton St. Gallen sind seit 1993 erfolgslose Bestrebungen im Gange gewesen, die 

aus dem Jahre 1972 stammende Ladenschlussordnung zu liberalisieren bzw. den 

Status quo zu legalisieren. Bis zum Erlass des Gesetzes über Ruhetag und 

Ladenöffnung, gültig ab 1. Juli 2004 (sGS 552.1), war Sonntagsarbeit im Kanton 

St. Gallen verboten (vgl. Amtsblatt des Kantons St. Gallen 2004, S. 2271 ff.). Die 

andauernden Bestrebungen nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit 

den entsprechenden Auswirkungen auf unter anderem Reisebetriebe bzw. Betriebe in 

Fremdenverkehrsgebieten und die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer sowie das 

diesbezügliche Verhalten der zuständigen Behörde (Duldung des rechtswidrigen 

Zustandes) ist für die Durchsetzung der Arbeitszeitbestimmungen bedeutsam. Denn es 

besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Ladenöffnungszeiten und 

den Arbeitszeiten. Die Erlaubnis zum Offenhalten eines Ladengeschäfts macht keinen 

Sinn, wenn aufgrund der Arbeitszeitbestimmungen keine Arbeitnehmer beschäftigt 

werden dürfen. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend und nachvollziehbar, wenn 

die Vorinstanz in Erwartung auf eine allfällige Legalisierung der Ladenöffnungszeiten 

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die Arbeitszeitbestimmungen nicht mit der letzten Schärfe durchgesetzt hat (Weber-

Dürler, a.a.O., S. 231) und damit bis ins Jahr 2010 mit der konsequenten Durchsetzung 

des rechtmässigen Zustandes bzw. der Arbeitszeitbestimmungen zugewartet hat. 

Zudem erfuhr die Vorinstanz erst aufgrund einer Meldung der Gewerkschaft von den 

Sonntagsöffnungszeiten des M-Express, weshalb ihr bewusste Untätigkeit trotz 

Kenntnis des rechtswidrigen Zustandes nicht vorgeworfen werden kann. Die jahrelange 

Duldung der rechtswidrigen Beschäftigung an Sonntagen vermag somit keine 

Vertrauensgrundlage zu schaffen.

Abgesehen davon ist davon auszugehen, dass, selbst wenn eine Vertrauensgrundlage 

zu bejahen wäre, von der Rekurrentin 1 als Gewerbebetreibende und Arbeitgeberin 

durchaus erwartet werden kann, dass sie die Arbeitnehmerschutz-, insbesondere 

Arbeitszeitbestimmungen, kennt. Überdies zählt die Rekurrentin 1 zu den drei grössten 

Migros-Genossenschaften, und sie ist gesamtschweizerisch eine wichtige 

Arbeitgeberin, weshalb sie als rechtskundig zu gelten hat. Davon, dass die Rekurrentin 

1 mit der Verwarnung der Vorinstanz vom 14. Dezember 2010 erstmals von der 

gesetzeswidrigen sonntäglichen Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer im M-Express in 

Rapperswil-Jona erfuhr, ist nicht auszugehen und wird von ihr auch nicht geltend 

gemacht. Damit fehlt es am guten Glauben und somit an einer unabdingbaren 

Voraussetzung des Vertrauensschutzes.

Unter diesen Umständen muss weder die Voraussetzung einer Vertrauensbetätigung 

der Rekurrentin 1 geprüft, noch eine Interessenabwägung vorgenommen werden.

c) Damit fehlt es einerseits an einer Vertrauensgrundlage, andererseits am guten 

Glauben der Rekurrentin 1, dass die seit Jahren praktizierte sonntägliche 

Beschäftigung rechtmässig sei. Vielmehr hat die Rekurrentin 1 darauf vertraut, dass ihr 

Vorgehen untätig hingenommen wird.

6.- Zusammenfassend ist der Rekurs der Rekurrentin 1 abzuweisen. Dagegen ist der 

Rekurs der Rekurrentin 2 gutzuheissen und Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung der 

Vorinstanz vom 24. März 2011 aufzuheben. Damit gilt das Sonntagarbeitsverbot 

gemäss Art. 18 ArG, ohne dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 19 ArG oder 

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Sonderbestimmungen gemäss Art. 27 ArG vorhanden wären. Besondere 

Feststellungen im Dispositiv erübrigen sich damit.

Die vorsorgliche Massnahme vom 10. Oktober 2011 ist bis zum heutigen Urteil gültig. 

Über allfällige weitere vorsorgliche Massnahmen hat gegebenenfalls die 

Rechtsmittelinstanz zu befinden. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit ist der 

Rekurrentin 1 zwecks Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes nach Rechtskraft 

dieses Urteils eine Toleranzfrist einzuräumen. Als kantonale Vollzugsbehörde obliegt 

die Festsetzung dieser Frist der Vorinstanz (Art. 41 ArG und Art. 2 der 

Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und 

Handel, sGS 511.11).

7.-  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zur einen Hälfte 

der Rekurrentin 1 aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 

3'600.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.5). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Eine ausseramtliche 

Entschädigung ist der Rekurrentin 1 nicht zuzusprechen (Art. 98  VRP). Die andere 

Hälfte der amtlichen Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die Finanzverwaltung 

ist anzuweisen, der Rekurrentin 2 den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- 

zurückzuerstatten. Der Staat (Volkswirtschaftsdepartement) hat die Rekurrentin 2 mit 

Fr. 4'000.-- zu entschädigen (Art. 98 Abs. 2 und 98  VRP, Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. b 

der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Barauslagen 

und Mehrwertsteuer sind inbegriffen (Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO).

Entscheid:

1.    Der Rekurs der Rekurrentin 1 wird abgewiesen.

2.    Der Rekurs der Rekurrentin 2 wird gutgeheissen und Ziff. 2 der angefochtenen

       Verfügung der Vorinstanz vom 24. März 2011 aufgehoben.

3.    Die Rekurrentin 1 bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 3'600.-- zur einen Hälfte,

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--; die andere Hälfte der

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       Kosten trägt der Staat.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin 2 den Kostenvorschuss

       von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

5.    Der Staat (Volkswirtschaftsdepartement) entschädigt die Rekurrentin 2 mit

       Fr. 4'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 16.12.2011
	Art. 18 und 27 ArG (SR 822.11), Art. 25 und 26 ArGV 2 (SR 822.112). Der M-Express an der Unteren Bahnhofstrasse in Rapperswil-Jona ist weder ein Betrieb für Reisende noch ein Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet. Die bundesrechtlich abschliessend geregelten Voraussetzungen für die bewilligungsfreie Sonntagsarbeit sind damit nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 16. Dezember 2011, III-2011/2+3).

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