# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce542632-5cba-5544-a1e4-b372894f56ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 E-1844/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1844-2020_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1844/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Sandra Gisler,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1844/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zu-

folge am (…) 2019 mit einem gefälschten Pass über den Flughafen Co-

lombo. Am 10. Dezember 2019 gelangte er in die Schweiz und gleichen-

tags reichte er im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ein Asylgesuch 

ein. 

B.  

Am 17. Dezember 2019 reichte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung eine Vertretungsvollmacht zu den Akten und am 18. De-

zember 2019 fand die Personalienaufnahme sowie am 27. Dezember 2019 

ein weiteres Gespräch statt. Dabei wurde der Beschwerdeführer summa-

risch zu seiner Person, seinem Reiseweg und seinem Gesundheitszustand 

befragt. Am 13. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten […] [nachfolgend A]17). 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, es seien weitere Abklärungen nötig und sein Asylgesuch werde im er-

weiterten Verfahren behandelt.  

D.  

Am 16. Januar 2020 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

E.  

Am 5. Februar 2020 reichte die Beratungsstelle für Asylsuchende der Re-

gion C._______ eine Vertretungsvollmacht zu den Akten. 

F.  

Am 21. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört 

(A29). Er reichte dabei das Original seiner Identitätskarte und eine Kopie 

seiner Geburtsurkunde ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 (eröffnet am 2. März 2020) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

E-1844/2020 

Seite 3 

H.  

Mit Beschwerde vom 1. April 2020 ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 

beantragt der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, 

die Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft an-

zuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren und ein 

amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

Der Beschwerde legte er ein Schnellrecherche der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel «Sri Lanka: Aktivismus gegen Landen-

teignung, Wahlpropaganda gegen Rajapaksa» vom 24. März 2020, einen 

Grundbuchauszug vom 9. Juni 2012, ein Informationsschreiben über eine 

Grundstücksvermessung vom 20. Mai 2014 und eine Fürsorgebestätigung 

der Sozialhilfe D._______ vom 11. März 2020 ein. 

I.  

Am 21. April 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den 

Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2020 hiess die Instruktionsrichte-

rin des BVGer das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 5. November 2020 hielt das SEM an seiner Ver-

fügung fest und am 3. Dezember 2020 replizierte der Beschwerdeführer. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2023 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, seine Bedürftigkeit zu belegen. Mit Eingabe 

vom 8. August 2023 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung frist-

gerecht nach und reichte das ihm zugestellte Formular ausgefüllt zu den 

Akten. 

 

E-1844/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von 

Art. 5 VwVG. Dabei entscheidet es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

und auch vorliegend endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 

31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-

nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 

49 VwVG). 

3.  

Das Urteil in der vorliegenden Sache ergeht im selben Spruchkörper wie 

jenes des Bruders des Beschwerdeführers (E._______, E-3280/2019 vom 

5. Juni 2023). Die Akten des Bruders wurden beigezogen. 

4.  

4.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er sei tamilischer Herkunft und stamme aus F._______, 

Distrikt G._______, Nordprovinz, wo er mit seinen Eltern, fünf Brüdern und 

einer Schwester aufgewachsen sei. Er habe den A-Level Schulabschluss 

und ein (…) Diplom erlangt. Danach habe er ein Kabel-Fernseher-Geschäft 

namens H._______ unterhalten und verschiedene Kanäle gesendet.  

In den 1990-er Jahren hätten die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

ein Grundstück der Familie beschlagnahmt. Nach dem Bürgerkrieg habe 

E-1844/2020 

Seite 5 

die sri-lankische Armee das Landstück für sich beansprucht und ein Camp 

darauf errichtet. Im Mai 2014 habe es eine Demonstration gegen die 

Landenteignungen gegeben, an welcher auch sein älterer Bruder 

E._______ teilgenommen habe. Deswegen sei E._______ gesucht wor-

den, weshalb er Sri Lanka 2015 verlassen habe. Im (…) 2015 habe das 

Criminal Investigation Departement (CID) E._______ bei ihnen zu Hause 

gesucht. Da er nicht dort gewesen sei, hätten sie den Beschwerdeführer 

zu einer Befragung vorgeladen. Er sei über seinen Bruder und dessen Ver-

bindungen zur Tamil National Alliance (TNA) befragt worden. Im Dezember 

2015 sei er von Armeeangehörigen erneut zu einer Befragung vorgeladen 

und er sei erneut vom CID und zu E._______ und dessen Verbindung zur 

TNA befragt worden. Er habe Personen auf Fotos identifizieren müssen 

und sei zu Verbindungen seiner Familie zu den LTTE befragt worden. Im 

(…) 2018 hätten ihn Angehörige des CID im Rahmen einer Blutspendeak-

tion wieder nach seinem Bruder gefragt und ihm sei mit der Verhaftung 

gedroht worden.  

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2019 habe er für ein ehemali-

ges Mitglied des Gemeinderats der Nordprovinz namens I._______ im 

H._______ zwischen dem (…) und (…) November 2019 mehrmals eine 

Werbung ausgestrahlt. Diese habe auch kritisches Material über den Krieg 

in Sri Lanka und Gotabaya Rajapaksa beinhaltet. Deswegen sei er am 11. 

November 2019 nachts von Mitarbeitern des Geheimdienstes aufgesucht 

und befragt worden. Er sei geschlagen, eingeschüchtert und aufgefordert 

worden, die Werbung nicht mehr auszustrahlen, ansonsten man ihn um-

bringen werde. Einige Tage später seien sie nochmals zu Hause vorbeige-

gangen. Seine Schwester habe ihn gewarnt, weswegen er nicht mehr nach 

Hause, sondern zu seinem Onkel nach J._______ gegangen sei. Am glei-

chen Abend sei er nochmals zu Hause gesucht worden. Sie hätten Kabel 

zerschnitten und der Schwester gedroht, man werde eine Granate auf das 

Haus werfen, wenn er nicht nach Hause zurückkehren werde. Am folgen-

den Tag seien sie zwei weitere Male vorbeigegangen und hätten die 

Schwester eingeschüchtert. Am (…) November 2019 sei sein Transmitter 

beschlagnahmt worden und man habe seiner Schwester mitgeteilt, er 

müsse persönlich erscheinen, wenn er ihn wieder haben wolle. Seither 

funktioniere das Kabel-Fernsehen nicht mehr. Am selben Tag sei er von 

J._______ nach K._______ gelangt und von dort aus über Colombo mit 

einem gefälschten Pass ausgereist. Nach seiner Ausreise habe der Ge-

heimdienst mehrfach zu Hause und in der Nachbarschaft nach ihm gefragt. 

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Seite 6 

4.2 Das SEM stellt in der ablehnenden Verfügung zunächst fest, der Be-

schwerdeführer habe widersprüchliche und ausweichende Antworten zur 

Ausstellung seiner Geburtsurkunde wenige Wochen vor seiner Ausreise 

gemacht. Auch sei nicht glaubhaft, dass er als gebildeter und technisch 

versierter Mann nicht mitbekommen habe, wie der gefälschte Pass so 

schnell habe beschafft werden können, sowie dass er diesen bei der Pass-

kontrolle nie selbst in den Händen gehabt habe. Ferner habe er das CID 

konsequent mit dem militärischen Geheimdienst gleichgesetzt oder ver-

wechselt, was nicht nachvollziehbar sei, nachdem er angeblich jahrelang 

von Personen dieser Einheit schikaniert, befragt und gesucht worden sei. 

Er habe auch nicht widerspruchsfrei erklären können, weshalb nur er und 

nicht auch die weiteren Familienangehörigen befragt worden seien. Sein 

Bruder E._______ habe anlässlich seiner Anhörung im Mai 2017 zudem 

ausgesagt, der Beschwerdeführer lebe aktuell in L._______. Demgegen-

über habe er selbst angegeben, von Ende 2015 bis April 2016 in L._______ 

und danach zu Hause in F._______ gelebt zu haben. Die Schilderungen zu 

den angeblichen Befragungen durch das CID (oder den militärischen Ge-

heimdienst) seien schliesslich wenig erlebnisgeprägt ausgefallen. Auch 

rund um die Beschlagnahmung des Landstücks habe er nur merkwürdig 

vage und unzutreffende Angaben gemacht.  

Weiter führt das SEM aus, er habe nicht plausibel erklären können, inwie-

fern die Werbung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2019 proble-

matisch gewesen sei. Es hätten ihn auch keine Nachbarn oder Familien-

mitglieder auf die Werbung angesprochen, was nicht dafürspreche, dass 

die Werbung in der Öffentlichkeit als brisant wahrgenommen worden sei. 

Er habe zudem nicht gewusst, ob der Politiker I._______, welcher ihm die 

CD gegeben habe, oder andere Personen deswegen Probleme bekommen 

hätten. Ferner habe er sich dazu widersprochen, wie oft er den Politiker 

gesehen habe. Auch die kaum erlebnisgeprägten Schilderungen rund um 

die ausgestrahlte Werbung, etwa der Besuch der CID-Leute oder die Re-

aktionen seiner Schwester und seiner Mutter auf den Besuch, hätten nicht 

den Eindruck hinterlassen, er habe das Erzählte selber erlebt. 

Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise vorhandene Risikofaktoren hätten 

schliesslich kein Verfolgungsinteresse der Behörden ausgelöst, weshalb 

auch nicht davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr in den Fokus 

der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.  

E-1844/2020 

Seite 7 

4.3 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, die an-

geblichen Unklarheiten betreffend seine Geburtsurkunde und den ge-

fälschten Reisepass seien erklärbar, und es handle sich ohnehin nicht um 

wesentliche Punkte, welche die Glaubhaftigkeit seiner Asylgründe in Frage 

stellen könnten. Die beiden Sicherheitsorgane (CID und militärischer Ge-

heimdienst) seien sodann schwer auseinanderzuhalten. Eine Recherche 

der SFH bestätige, dass der lokalen Bevölkerung der Unterschied zwi-

schen den verschiedenen Geheimdiensten oft nicht bekannt sei. Zudem 

würden Quellen bestätigen, dass Überwachung und Verhöre im Zusam-

menhang mit Protesten zu heiklen Themen, wie beispielsweise betreffend 

die Forderung nach der Rückgabe von Land, sowohl vom CID als auch 

vom militärischen Geheimdienst durchgeführt würden. Er habe sich auch 

nicht widersprochen dazu, ob noch andere Familienmitglieder befragt wor-

den seien; die vom SEM ausgemachten angeblich widersprüchlichen An-

gaben hätten sich nicht auf dieselbe Frage bezogen. In Bezug auf die Aus-

sagen seines Bruders zu seinem Wohnort sei festzuhalten, dass sie zu je-

ner Zeit wenig Kontakt gehabt hätten. Seine Aussagen zu den Befragun-

gen enthielten sodann zahlreiche Realkennzeichen. Er habe mehrmals 

ausdrücklich vorgebracht, dass die Probleme aufgrund der Teilnahme des 

Bruders an der Demonstration gegen die Grundstücksenteignung, an wel-

cher auch die TNA teilgenommen habe, entstanden seien. Auch wenn die 

TNA eine legale Partei sei, bedeute dies nicht, dass der Einsatz des Bru-

ders gegen illegale Vorhaben der Behörden keine Gefahr darstelle. Das 

Interesse des Geheimdienstes habe wohl darin bestanden zu verhindern, 

dass sich die Familie weiter – gegebenenfalls mit Unterstützung der gröss-

ten tamilischen Allianz – gegen die Grundstücksenteignung wehre. Ver-

schiedene Berichte bestätigten Einschüchterung, Überwachung und Ver-

höre gegen respektive von Teilnehmenden an Protesten gegen Landent-

eignung. Auch seien seine Schilderungen zum konfiszierten Geburtshaus 

und Landstück nicht vage geblieben. 

Weiter betont der Beschwerdeführer, er habe klar auf den problematischen 

Inhalt des Wahlpropaganda-Videos mit Bezug zu Gotabaya Rajapaksa hin-

gewiesen. Er habe detailliert beschrieben, was auf den Bildern zu sehen 

und welche problematische Thematik, namentlich die Kriegsverbrechen, 

angesprochen worden sei. Die Wahlbeobachtungskommission des Euro-

päischen Parlaments habe in einem Bericht festgehalten, dass sri-lanki-

schen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Wahlen Online-

Medienhäuser durchsucht und Online-Medienschaffende verhört hätten. 

Es sei auch zu Anzeigen gekommen, in denen die angebliche Verbreitung 

von «verleumderischem Material» über einen Präsidentschaftskandidaten 

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geltend gemacht worden seien. In all diesen Fällen sei die politische Hal-

tung von Sajith Premadasa unterstützt worden, wie auch im von ihm aus-

gestrahlten Werbevideo. Hinsichtlich des angeblichen Widerspruchs, wie 

oft er I._______ persönlich getroffen habe, sei der Kontext, in welchem die 

Frage gestellt worden sei, zu berücksichtigen. Zudem habe er nebensäch-

liche Details zum Treffen genannt, und er habe I._______ auf dem ihm vor-

gelegten Foto erkannt. Schliesslich enthielten sowohl die Schilderungen 

zum Vorfall vom (…) November 2019 als auch jene zu den Befragungen 

durch Sicherheitsleute im April und im Dezember 2015 diverse Realkenn-

zeichen. Vor dem Hintergrund der Hausbesetzung durch die LTTE sowie 

der medizinischen Hilfeleistungen für die Bewegung durch den Vater sei 

plausibel, dass die Behörden ihm eine Verbindung zur LTTE unterstellt hät-

ten. 

4.4 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz daran fest, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers unstimmig seien. Er habe auch auf Nach-

frage hin nicht plausibel erklären können, weshalb er kurz vor der Ausreise, 

aber noch vor den angeblichen Ereignissen rund um die ausgestrahlte 

Werbesendung, eine Geburtsurkunde benötigt habe. In Bezug auf seine 

Gleichsetzung des CID mit dem militärischen Geheimdienst machten zwar 

die meisten «einfachen» Leute laut dem Bericht der SFH diese Unterschei-

dung nicht, allerdings hätte sie vom gebildeten Beschwerdeführer erwartet 

werden können. Bei den nachgereichten Beweismitteln (betreffend das be-

schlagnahmte Grundstück) handle es sich nur um Kopien, deren Beweis-

wert gering seien. Auch wenn nicht bestritten worden sei, dass das Haus 

und das Land der Familie im Verlauf des Bürgerkrieges beschlagnahmt 

worden sei, seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Ereig-

nissen im Jahr 2015 rund um das konfiszierte Geburtshaus und das Land-

stück merkwürdig vage geblieben. 

4.5 Replizierend führt der Beschwerdeführer aus, die Ausstellung seiner 

Geburtsurkunde sei zufällig erfolgt. Der Bericht der SFH lasse nicht darauf 

schliessen, dass er als gebildete Person die Abkürzung des CID kennen 

müsse; im Volksmund sei immer nur die Rede vom «CID», wofür die Ab-

kürzung stehe, sei für ihn nicht relevant gewesen. Die Lage in Sri Lanka 

habe sich sodann nicht zum Positiven verändert. Seine Schwester werde 

nach wie vor von Sicherheitsleuten nach ihm und seinem Bruder gefragt, 

wobei gedroht werde, man werde sie erschiessen, wenn man sie finde. Aus 

einem weiteren Bericht der SFH gehe schliesslich hervor, dass die Situa-

tion in Sri Lanka klare Tendenzen zu Autoritarismus, Militarisierung und zu 

einer Verschlechterung der Menschenrechtslage aufweise. Umso mehr sei 

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Seite 9 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr erheblichen Gefahren aus-

gesetzt wäre. 

5.  

In formeller Hinsicht wird gerügt, das SEM habe dem Beschwerdeführer zu 

Unrecht keine Einsicht in die Akten des Bruders gewährt. Zwar ist richtig, 

dass das SEM ihm die Protokolle der Befragungen des Bruders E._______ 

nicht zustellte. Das SEM wies jedoch zwei Mal darauf hin, dass es zur Ge-

währung der Einsicht einer Einwilligungserklärung des Bruders bedürfe. 

Eine solche reichte der Beschwerdeführer bis heute nicht ein. Demzufolge 

kann dem SEM die Verweigerung der Einsicht nicht vorgehalten werden. 

Aus der Kostennote der Rechtsvertreterin wird zudem ersichtlich, dass 

diese in Kontakt mit der Rechtsvertretung des Bruders stand. Es darf an-

genommen werden, dass die Rechtsvertreterin Kenntnis darüber hat, dass 

nur mit einer entsprechenden Vollmacht Akteneinsicht gewährt werden 

kann und sie eine entsprechende Vollmacht hätte zu den Akten reichen 

können. Dem Beschwerdeführer wurde sodann an der Anhörung zumin-

dest ansatzweise das rechtliche Gehör zu einigen Widersprüchen zwi-

schen den Aussagen seines Bruders und seinen eigenen gewährt. Er hatte 

ausserdem im Laufe des Beschwerdeverfahrens genügend Gelegenheit, 

sich zu den in der Verfügung des SEM genannten Aussagen des Bruders 

zu äussern. Das rechtliche Gehör wurde in diesem Zusammenhang nicht 

verletzt. Auch der Einwand, das SEM habe sich nicht mit dem Risiko des 

Beschwerdeführers auseinandergesetzt, bei einer Rückkehr wegen seines 

Bruders Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, ist nicht berechtigt. Das SEM hat die Akten des Bruders 

beigezogen und diese bei der Entscheidfindung hinreichend berücksichtigt. 

Durch die Feststellung, dass allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehen-

den Risikofaktoren (im Sinne des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016) kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Be-

hörden auszulösen vermochten, impliziert das SEM, dass alle vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Umstände – auch jene im Zusammenhang 

mit seinem Bruder – im Zeitpunkt der Ausreise und auch im heutigen nicht 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen würden. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor und eine Rückweisung 

der Sache aus formellen Gründen rechtfertigt sich nicht. Das diesbezüglich 

eventualiter gestellte Rechtsbegehren 3 ist somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 10 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rah-

men eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkenn-

zeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differen-

zierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälsch-

ten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grös-

ser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben be-

ruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die 

Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den 

Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die un-

geordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative 

Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Ge-

sprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eige-

nen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schil-

derung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unver-

standenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen 

(vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre 

Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: 

AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 sowie BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils m.w.H.). 

 

 

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Seite 11 

7.  

7.1 Das Gericht gelangt in Beachtung der obenstehenden Grundsätze zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und das Asylgesuch im Ergebnis zu Recht abge-

wiesen hat.  

7.2  

7.2.1 Einleitend ist festzuhalten, dass – entgegen den Erwägungen des 

SEM – kein Anlass besteht, grundsätzlich an der Besetzung des Landes 

der Familie des Beschwerdeführers, zunächst durch die LTTE und danach 

durch die sri-lankischen Behörden, zu zweifeln. Die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zu den Umständen der Landenteignung wirken grund-

sätzlich nachvollziehbar (A29, F60 ff.). Ausserdem hat das SEM im Verfah-

ren des Bruders des Beschwerdeführers E._______ die Besetzung des 

Landes nicht in Frage gestellt. Auch das BVGer gelangte im Urteil des Bru-

ders E-3280/2019 vom 5. Juni 2023 zum Schluss, dass die Landbesetzung 

glaubhaft sei (ebd. E. 6.2). Es erübrigt sich, auf die vom SEM diesbezüglich 

aufgeworfenen Unstimmigkeiten weiter einzugehen. 

Des Weiteren ist festzustellen, dass das BVGer im Urteil  

E-3280/2019 auch nicht grundsätzlich daran zweifelt, dass sich der Bruder 

des Beschwerdeführers gegen die Enteignung gewehrt habe (ebd. E. 6.2). 

Allerdings gelangte es zur Einschätzung, dass er deswegen keiner flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, auch wenn 

nicht ganz ausgeschlossen werden könne, dass er von den sri-lankischen 

Behörden befragt und eingeschüchtert worden sei (ebd. E. 6.3.1). Allfällige 

Befragungen und Einschüchterungen, die möglicherweise stattgefunden 

hätten, seien von ihrer Intensität her nicht als derart intensive ernsthafte 

Nachteile zu qualifizieren, als dass sie die Schwelle einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung erreichen werde (ebd. E.6.3.3). 

7.2.2 Vor dem Hintergrund, dass in Bezug auf den Bruder nicht von einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Interesse der sri-lankischen Behörden aus-

zugehen ist, ist dies umso weniger für den Beschwerdeführer anzuneh-

men. Auch wenn er aufgrund des Engagements von E._______ gegen die 

Landbesetzung tatsächlich über ihn befragt worden wäre, käme diesen 

Massnahmen noch kaum flüchtlingsrechtlich relevante Intensität zu. Neben 

den drei Befragungen im April 2015, Dezember 2015 sowie anlässlich einer 

Blutspendeaktion im Mai 2018 sei diesbezüglich nichts mehr weiter vorge-

fallen. Ausserdem ist anzunehmen, dass er sich – bei Wahrunterstellung – 

durch einen Wegzug an einen anderen Ort in Sri Lanka den Befragungen 

E-1844/2020 

Seite 12 

hätte entziehen können, zumal die anderen Brüder unbehelligt in 

L._______ und M._______ lebten.    

7.2.3 Es kommt hinzu, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

den Befragungen mehrheitlich knapp ausgefallen sind (A13, F143 ff.; A29, 

F49 ff.). So wiederholt er mehrfach lediglich, er sei immer wieder befragt 

worden, ohne dass seine Angaben erlebnisgeprägte Schilderungen enthal-

ten, wie das SEM zutreffend feststellt (A29, F51 ff., F91 ff., F99). Entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerde, ist auch die Angabe, man habe 

seine Identitätskarte beschlagnahmt und ihn aufgefordert, sich am Nach-

mittag für eine Befragung im Büro zu melden (ebd. B.2.2, Ziff.16c) nicht als 

erlebnisgeprägt zu erkennen. Wenig nachvollziehbar ist, weshalb der Be-

schwerdeführer erst im April 2015, mithin 11 Monate nach der Demonstra-

tionsteilnahme des Bruders im Mai 2014, das erste Mal zu E._______ und 

dessen Verbindungen zur TNA befragt worden wäre (A29, F97, F99). Dem 

SEM ist auch zuzustimmen, dass es sich bei der TNA um eine legale Partei 

handelt und deshalb unklar bleibt, was genau die Behörden vom Be-

schwerdeführer über den Bruder hätten erfahren wollen (A29, F95 ff.). Zu-

dem widerspricht sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Befragung 

im Mai 2018, indem er zunächst angibt, er sei anlässlich der Blutspende-

aktion befragt worden und später ausführt, die Leute, die ihn befragt hätten, 

seien zwei Tage später zu ihm nach Hause gekommen (A29, F104 f.). 

7.2.4 Zu Recht wendet der Beschwerdeführer zwar im Zusammenhang mit 

der Befragung anderer Familienangehöriger ein, er habe bereits in der ers-

ten Anhörung vorgebracht, sein Vater sei auch befragt worden, wobei er 

sich aber auf den Zeitraum nach der Ausreise des Bruders bezogen habe 

(Beschwerde B.2.2, Ziff.16c), während das SEM seine Frage, ob sonst je-

mand aus seiner Familie befragt worden sei – und die er verneint habe –, 

auf den Zeitraum nach der Demonstrationsteilnahme des Bruders vom Mai 

2014 bis zum Jahr 2015 beschränkt habe. Auch wenn der entsprechende 

vom SEM aufgeführte Widerspruch somit erklärbar ist, bleiben die Aussa-

gen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Brüder jedoch unstimmig. Er 

gab nämlich nicht an, dass diese Probleme gehabt hätten (A29, F57, 

F101). E._______ hatte indes angegeben, vier seiner Brüder seien befragt 

worden und hätten deswegen das Dorf verlassen (N […], A4, Ziff. 7.02). 

Der Einwand in der Beschwerde, er habe zu seinen Brüdern nicht viel Kon-

takt und deshalb nichts über deren Befragungen gewusst, überzeugt nicht 

(Beschwerde B.2.2, Ziff.16c). Wären tatsächlich mehrere Geschwister be-

fragt worden, wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich darüber und die 

E-1844/2020 

Seite 13 

entsprechenden Konsequenzen – den Umzug an einen anderen Ort – aus-

getauscht hätten. 

7.2.5 Der Vorhalt des SEM hinsichtlich der nicht einheitlichen Angaben 

über die Behördenorgane, die ihn befragt hätten, ist ebenfalls nicht zu be-

anstanden. Auch in Berücksichtigung dessen, dass die Unterscheidung of-

fenbar nicht für alle Personen in gleichem Masse möglich ist, wäre es an-

gesichts des Bildungsstandes des Beschwerdeführers von ihm zu erwarten 

gewesen, zumal nachdem er angeblich mehrfach vorgeladen und befragt 

worden sei. 

7.2.6 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, der Be-

schwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er wegen seinem Bru-

der E._______ in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der sri-

lankischen Behörden geraten sei. 

7.3 Es bleibt zu prüfen, ob das SEM ebenfalls zu Recht festgestellt hat, aus 

den geltend gemachten Ereignissen rund um die Präsidentschaftswahl im 

Jahr 2019, insbesondere aus der Ausstrahlung eines Werbevideos, ver-

möge der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

7.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass weder das SEM noch das Gericht in 

Frage stellen, dass der Beschwerdeführer einen Kabel-Fernsehkanal un-

terhalten hat. Auch ist denkbar, dass er im Zusammenhang mit den Präsi-

dentschaftswahlen von 2019 eine Werbung ausgestrahlt hat, zumal er über 

den Inhalt der Werbung konkrete Angaben machen konnte (A17, F138 ff., 

A29, F147 ff.). Hingegen ist fraglich, ob der Beschwerdeführer aufgrund 

der Ausstrahlung einer Werbung in dem von ihm angegebenen Ausmass 

Probleme mit den sri-lankischen Behörden bekommen hat. 

7.3.2 Zunächst erstaunt, dass der Beschwerdeführer die Werbung ausge-

strahlt habe, ohne sie vorgängig anzuschauen, zumal er auch angab, er 

habe den Auftrag zuerst nicht annehmen wollen, da er sich von politischen 

Aktivitäten habe fernhalten wollen (A29, F120, F158). Gleichzeitig führte er 

aus, es habe sich um eine normale Wahlkampagnenwerbung gehandelt, 

welche er nicht vorgängig habe kontrollieren wollen (A29, F124). Sodann 

ist fraglich, ob die Werbung derart kritischen Inhalts gewesen ist, dass sie 

die Aufmerksamkeit der Behörden erweckt hätte. In diesem Zusammen-

hang ist der Einwand des SEM – es wäre zu erwarten gewesen, dass je-

mand aus seinem Umfeld ihn darauf angesprochen hätte, wäre die Wer-

E-1844/2020 

Seite 14 

bung so problematisch gewesen (A29, F167 ff.) – berechtigt ist. Auch er-

wägt das SEM zu Recht, der Beschwerdeführer habe zunächst angege-

ben, er habe I._______ nur einmal persönlich getroffen, nämlich als dieser 

ihn zu Hause aufgesucht und ihn um die Ausstrahlung der Werbung gebe-

ten habe (ebd. F112 f.). Abgesehen davon, dass seine Angaben zu diesem 

Treffen vage geblieben sind (ebd. F116 f.), gab er später an, er habe 

I._______ – nachdem die CD beschlagnahmt worden sei – das Geld zu-

rückgebracht (ebd. F184, F186 ff.), was in Widerspruch zur Aussage steht, 

er habe I._______ nur einmal persönlich getroffen. Der Einwand des Be-

schwerdeführers, seine Antwort, er habe I._______ nur ein Mal getroffen, 

sei im Kontext, in welchem die Frage gestellt worden sei, nachvollziehbar, 

überzeugt nicht (Beschwerde B.2.2, Ziff.16e). Entgegen seiner Ansicht be-

zog sich die Frage gerade nicht nur auf die Auftragserteilung, sondern war 

allgemein formuliert (ebd. F112 f.). 

7.3.3 Ausserdem wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer 

sich darüber informiert hätte, ob auch andere Sender die Werbung ausge-

strahlt und Probleme bekommen hatten, bevor er endgültig das Land ver-

liess, was er jedoch nicht getan habe (A17, F134 ff.). Kaum nachvollziehbar 

ist dann, dass der Beschwerdeführer nach den angeblichen Problemen 

I._______ nicht mehr kontaktiert habe und nicht wisse, ob auch er Schwie-

rigkeiten gehabt habe (A29, F140 ff.). Sein Einwand, es habe sich bei 

I._______ um einen Politiker gehandelt und er habe nicht einfach zu ihm 

gehen können (ebd. F185), überzeugt nicht, da er gleichzeitig angibt, er 

habe nach der Beschlagnahmung I._______ aufgesucht, um das Geld zu-

rückzugeben. Des Weiteren ist tatsächlich auch kaum plausibel, dass der 

Beschwerdeführer nicht gewusst habe, dass auch sein Bruder mit 

I._______ in Kontakt gestanden sei (ebd. F130 f.).  

7.3.4 Schliesslich blieben auch diesbezüglich seine Angaben weitgehend 

vage und kaum erlebnisgeprägt. So konnte er etwa die zwei Personen, die 

ihn in der Nacht des (…) November 2019 aufgesucht hätten, nur oberfläch-

lich beschreiben (A29, F170 ff.). Wenig präzise sind beispielsweise auch 

seine Angaben dazu, dass man ihn bereits zuvor gewarnt habe (ebd. 

F180), oder dass er jeweils nicht zu Hause gewesen sei, als man ihn auf-

gesucht habe (ebd., F173). Zudem sind die Angaben hinsichtlich der zeitli-

chen Abfolge der Ereignisse zumindest merkwürdig. Er gab an, am (…) 

November 2019 habe der Geheimdienst den CD-Player und auch die CD, 

auf welcher sich die Werbung befunden habe, mitgenommen. Danach 

habe er die Werbung nicht mehr ausgestrahlt (A17, F117 ff.). Weshalb der 

Geheimdienst dann am 22. November 2019 nochmals nach ihm gesucht 

E-1844/2020 

Seite 15 

und einen Transmitter beschlagnahmt habe, wird nicht klar (A29, F34 ff.). 

Überdies hatte er angegeben, dass er bis zum 29. November 2019 gear-

beitet habe (A17, F84 f.). 

7.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht glaubhaft ist, dass der 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ausstrahlung einer Werbung 

vor den Präsidentschaftswahlen im November 2019 flüchtlingsrechtlich re-

levante Nachteile erlitten respektive solche zu befürchten gehabt hatte. 

7.4 Schliesslich ist dem SEM beizupflichten, dass sich auch Ungereimthei-

ten in Bezug auf die Ausreise des Beschwerdeführers und seine Identitäts-

dokumente ergeben. Er hatte zunächst angegeben, er habe seinen Reise-

pass, welchen er im Jahr 2013 habe ausstellen lassen, dem Schlepper ge-

geben, um ausreisen zu können (A17, F18 ff.). Auf die Nachfrage des SEM 

hin, wonach er zuvor gesagt habe, er sei mit einem gefälschten Pass aus-

gereist, präzisierte er, dies wisse er nicht, die Person die ihn begleitet habe, 

habe den Pass auf sich getragen und bei der Passkontrolle gezeigt (ebd., 

F23 f.). Diese Erklärungen sind nicht plausibel, insbesondere das angebli-

che Unwissen darüber, ob er legal oder illegal ausgereist sei. Sodann gab 

der Beschwerdeführer einmal an, seine Familie habe die Geburtsurkunde 

für ihn ausstellen lassen beziehungsweise abgeholt (A29, F11 f.), und kurz 

darauf im Widerspruch dazu, er habe diese selbst ohne spezifischen Grund 

ausstellen lassen und persönlich abgeholt (ebd. F14 ff.). Die Erklärung, er 

habe damit lediglich gemeint, dass seine Familie ihm die Geburtsurkunde 

in die Schweiz geschickt habe (Beschwerde B.2.2, Ziff. 16a) taugt nichts, 

da er explizit angegeben hatte, seine Familie habe sie im entsprechenden 

Büro abgeholt (A29, F11). Dem SEM ist schliesslich beizupflichten, dass 

das angeblich zufällige und grundlose Ausstellenlassen einer Geburtsur-

kunde einige Monate vor seiner Ausreise Fragen aufwerfe. Auch wenn es 

sich bei diesen Unstimmigkeiten rund um die Ausreise und die Papiere des 

Beschwerdeführers nicht um Kernelemente des Asylgesuches handelt, fal-

len sie in der Gesamtwürdigung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ins 

Gewicht, indem sie ein weiteres Indiz dafür sind, dass er aus anderen als 

den von ihm angegebenen Gründen Sri Lanka verlassen hat. 

7.5 Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, für den 

Zeitpunkt der Ausreise eine begründete Furcht vor Verfolgung darzutun. 

Der mit der Beschwerde eingereichte Grundbuchauszug vom 9. Juni 2012 

und das Schreiben vom 20. Mai 2014 bezüglich einer Landvermessung, 

lassen keinen anderen Schluss zu, da die Landbesetzung für sich alleine 

nicht in Frage gestellt wird. 

E-1844/2020 

Seite 16 

8.  

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. ebd. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert (vgl. für die einzelnen Risikofaktoren ebd. E. 8.4). Von den 

Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe je-

doch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach 

Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separa-

tismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat 

gefährde (vgl. ebd. E. 8.5).  

Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit und die Lageentwicklung 

in Sri Lanka während den letzten Jahren ändert daran nichts Grundsätzli-

ches. Am 16. November 2019 war Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt worden. Sein Bruder Mahinda Rajapaksa wurde 

erneut zum Premierminister ernannt und auch ein weiterer Bruder, Chamal 

Rajapaksa wurde in die Regierung eingebunden. Gemeinsam übernahmen 

sie die Kontrolle über zahlreiche Regierungsabteilungen und -institutionen. 

Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchteten insbe-

sondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen. Auch das BVGer ging 

angesichts dieser Entwicklung von einer möglichen Akzentuierung der Ge-

fährdungslage aus für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil. Es hält 

aber bis heute daran fest, dass auch nach der Kumulierung der Macht bei 

den Rajapaksa nicht ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt seien. Nach wie vor sei im Einzelfall zu prüfen, ob 

ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen bestehe. Dass vor 

mehr als einem Jahr, am 9. Mai 2022, Mahinda Rajapaksa als Premiermi-

nister wieder zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 

zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staats-

präsident gewählt worden ist, ändert im Übrigen nichts an der aufgezeigten 

E-1844/2020 

Seite 17 

Lageeinschätzung, ist doch der neue Staatspräsident Teil der alten politi-

schen Elite (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-227/2023 vom 3. Mai 2023 

E.7.2 und E-6957/2019 E.6.1.2 je m.w.H.).  

8.3 Eine Gefährdung aufgrund solcher Risikofaktoren ist vorliegend zu ver-

neinen. Wie oben dargelegt, ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrechtlich 

bedeutsamen Verfolgung ausgesetzt war. Zwar kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass sich ein gewisser Fokus auf den Beschwerdeführer daraus 

ergeben könnte, dass die Familie, vorab sein Bruder E._______, sich ge-

gen die Enteignung des Grundstücks zur Wehr gesetzt hatte. Im Verfahren 

des Bruders gelangte das Gericht aber bereits zum Schluss, dass dieser 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka deswegen nicht mit der notwendigen 

hohen Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft flüchtlingsrechtlich rele-

vante Nachteile bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu befürchten habe (vgl. 

Urteil des BVGer E-3280/2019 E.7.3). Demnach ist auch nicht anzuneh-

men, dies sei beim Beschwerdeführer der Fall. Der Beschwerdeführer 

selbst war zudem nie Mitglied der LTTE und hat sich auch sonst nicht poli-

tisch betätigt. Er gab auch nicht an, der Vater oder sonst jemand aus der 

Familie sei wegen der früheren Hilfeleistungen des Vaters für die LTTE 

(A29, F215, F234) massgebliche Probleme gehabt, weshalb nicht davon 

auszugehen ist, dass er deswegen bei einer Rückkehr nunmehr relevante 

Benachteiligungen zu erleiden hätte. Auch unter Berücksichtigung der 

schwach risikobegründenden Faktoren, wie dem Umstand, dass er einige 

Jahre in der Schweiz gelebt hat, ist nicht von einem relevanten Risikoprofil 

auszugehen. Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers vermag eben-

falls kein flüchtlingsrechtliches Risikoprofil im oben beschriebenen Sinne 

zu begründen. Es ist folglich nicht anzunehmen, dass dem Beschwerde-

führer heute seitens der sri-lankischen Behörden unterstellt würde, er sei 

bestrebt, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und des-

wegen eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat. Es ist zwar nicht 

auszuschliessen, dass er bei seiner Rückkehr im Rahmen eines sogenann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) oder auch später an seinem Herkunftsort von den sri-lan-

kischen Behörden befragt wird. Dieser Umstand, vermag aber noch keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz zu begründen. 

8.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

E-1844/2020 

Seite 18 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

10.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, kommt das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht zur Anwendung. Die 

Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

E-1844/2020 

Seite 19 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Gemäss dem erwähnten Referenzurteil  

E-1866/2015 lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie für 

sich alleine noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen. Auch der EGMR unter-

streicht, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten 

im Rahmen der Beurteilung, ob die betroffene Person ernsthafte Gründe 

für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und 

Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 8 geprüften Risikofaktoren abgedeckt sind – in Be-

tracht gezogen werden. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimat-

staat die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen keine belastba-

ren Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus anderen Gründen in Sri Lanka eine 

menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Das Bundesverwaltungsge-

richt sieht sodann keinen Grund zur Annahme, dass sich die politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka seit seiner Ausreise konkret auf den Beschwer-

deführer auswirken könnten (vgl. u.a. Referenzurteil des BVGer  

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3, Urteil des BVGer  

D-5113/2020 vom 21. April 2023 E. 10.2.4, je m.w.H.).  

10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

nach dem Gesagten als zulässig.  

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

E-1844/2020 

Seite 20 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E.13.2). An dieser 

Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen 

in Sri Lanka, insbesondere auch der schweren Wirtschaftskrise im Land, 

welche die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer D-1263/2020 vom 18. August 2022 E. 8.4.1), festzuhalten. 

10.3.3 Der Beschwerdeführer hat bis zu kurz vor seiner Ausreise in der 

Nordprovinz gelebt. Seine Mutter sowie Geschwister sind nach wie vor im 

Heimatdorf wohnhaft beziehungsweise in L._______, M._______ und 

N._______ (A17, F59 ff.). Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer somit auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen 

kann, welches ihn bei der Rückkehr unterstützen könnte. Er verfügt zudem 

über eine gute Ausbildung und kann Berufserfahrung in verschiedenen Be-

reichen vorweisen (ebd. F26 f., F36, F79 ff.). Es kann somit davon ausge-

gangen werden, dass ihm eine wirtschaftliche und soziale Wiedereinglie-

derung – nötigenfalls mit Hilfe seiner Familie – gelingen wird. Auch aus 

medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Aus den Akten geht im Wesentlichen eine psychische Be-

lastung des Beschwerdeführers hervor (Arztbericht vom 14. Januar 2020; 

A13, A17, F5 ff.; A29, F253). Es wird indes nicht ersichtlich, dass er dies-

bezüglich in Behandlung wäre oder eine solche bevorstehe. Bei Bedarf 

kann er seine psychischen Beschwerden auch in Sri Lanka behandeln las-

sen. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

E-1844/2020 

Seite 21 

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischen-

verfügung vom 12. Oktober 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Aufgrund der zwischenzeitlich 

aktenkundig gewordenen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers wurde 

er mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2023 aufgefordert, dem Gericht das 

Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ unter Beilage entspre-

chender Beweismittel einzureichen. Mit Eingabe vom 8. August 2023 

reichte er das ausgefüllte Formular inklusive Beilagen (u.a. Arbeitsver-

träge, Lohnausweise, Lohnabrechnungen, Kontoauszug) zu den Akten.  

Zur Berechnung der monatlichen Auslagen steht dem Beschwerdeführer 

als alleinstehende Person ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1’200.– zu, 

welchem ein Zuschlag von 20%, mithin Fr. 240.–, zuzurechnen ist. Von ihm 

belegt wurden sodann die monatlichen Mietkosten (Fr. 507.–) und Kran-

kenkassenprämien (unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung: Fr. 

336.30), ausmachend Fr. 843.30. Weiter werden Auslagen für den öffentli-

chen Verkehr (ca. Fr. 43.75) sowie Handy-Kosten (Fr. 35.–) geltend ge-

macht. Der monatliche Notbedarf des Beschwerdeführers liegt somit bei 

Fr. 2'362.05, welcher dem Nettoeinkommen von Fr. 3‘328.65 gegenüber-

zustellen ist. Daraus resultiert ein monatlicher Überschuss von Fr. 966.60. 

Zudem verfügt der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Unterla-

gen sowie den eigenen Angaben auf dem Formular über liquide Mittel in 

der Höhe von Fr. 3'177.92.  

Nach dem Gesagten ist zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von der pro-

zessualen Bedürftigkeit auszugehen, womit die Voraussetzungen von Art. 

65 Abs. 1 VwVG nicht (mehr) erfüllt sind. Dem Beschwerdeführer sind da-

her in Wiedererwägung der Ziffer 1 der Zwischenverfügung vom 12. Okto-

ber 2020 die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 VGKE). 

12.2 Der Widerruf einer gewährten amtlichen Rechtsverbeiständung ent-

faltet seine Wirkung ex nunc. Er erübrigt sich demnach angesichts des vor-

liegenden Endentscheides. Der eingesetzten Rechtsvertreterin ist für die 

notwendigen Aufwendungen ein amtliches Honorar zu entrichten. Die bei 

den Akten liegende Kostennote vom 21. April 2020 weist einen zeitlichen 

Aufwand von 16 Stunden und Auslagen für eine Übersetzung in der Höhe 

von Fr. 60.– auf. Die ausgewiesenen Stunden erscheinen zwar angesichts 

E-1844/2020 

Seite 22 

der Verfahrensumstände im Zeitpunkt der Eingabe der Kostennote über-

höht, sind aber unter Berücksichtigung der Replik vom 3. Dezember 2020 

sowie der jüngsten Eingabe vom 8. August 2023 als angemessen zu be-

trachten. Der Stundenansatz ist mit Verweis auf die Zwischenverfügung 

vom 12. Oktober 2020 auf Fr. 150.– festzusetzen (vgl. Art. 10 VGKE). Der 

Rechtsvertreterin ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 2480.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1844/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die unentgeltliche Prozessführung wird widerrufen. Die Verfahrenskosten 

von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist 

innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

3.  

Frau MLaw Sandra Gisler wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 2480.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: