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**Case Identifier:** c24d1a0b-097c-57e8-8e29-c5b0b3529158
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2016 A-494/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-494-2013_2016-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-494/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richterin Marianne Ryter,    

Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ AG,  

…,   

2. – 36 35 weitere Parteien, …,   

alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans-Ulrich Stauffer, 

... und Philipp Burger, …, 

 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Sammelstiftung B._______, …,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer, LL.M., 

Beschwerdegegnerin,  

 

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), 

Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 BVG - Teilliquidation (Verfügung vom 14. Dezember 2012). 

 

 

A-494/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Sammelstiftung B._______ (nachfolgend B._______) ist eine seit 

[…] im Handelsregister eingetragene Stiftung mit dem Zweck der obligato-

rischen, über- und ausserobligatorischen Vorsorge gegen die wirtschaftli-

chen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. 

A.b Im Rahmen einer sog. teilautonomen Lösung kauft die B._______ bzw. 

kaufen die einzelnen Vorsorgewerke sich Deckungen für die Risiken Tod 

und Invalidität bei schweizerischen Lebensversicherungsgesellschaften, 

seit 2004 exklusiv bei der X._______ AG, ein, besorgen die Anlage des 

Alterskapitals hingegen selbst. Erst bei Verwirklichung eines Alters-Risikos 

kauft sich die B._______ bzw. das betroffene Vorsorgewerk, ebenfalls bei 

X._______ AG, eine entsprechende Rente. 

A.c Die Vermögen der einzelnen Vorsorgewerke werden innerhalb der Stif-

tung getrennt und unabhängig geführt. Sie enthalten auch allfällige Über-

schüsse aus Versicherungsverträgen und Mutationsgewinne. Auf Ebene 

der Stiftung besteht das Gemeinschaftsvermögen aus dem Stiftungskapi-

tal, nicht den einzelnen Vorsorgewerken zurechenbaren Erträgen und Ein-

nahmen, Verwaltungskostenbeiträgen der Versicherten und angeschlosse-

nen Unternehmen sowie aus einem durch Sonderbeiträge geäufneten 

Sondervermögen für die Anpassung von Langzeitrenten an die Teuerung 

(Teuerungsfonds). 

B.  

B.a In den Jahren 2001 bis 2003 reduzierte sich die Anzahl der Destinatäre 

der B._______ von […] auf¨[…]. Die Zahl der Anschlussverträge verrin-

gerte sich ebenfalls erheblich. Diese Abnahme der Versicherten und der 

Anschlussverträge setzte sich in den Jahren 2004-2009 (etwas weniger 

ausgeprägt) fort. 

B.b Die austretenden Vorsorgewerke wurden mit ihrer kompletten Rech-

nung, inkl. enthaltener Rückstellungen und Reserven, übertragen. Hinge-

gen wurde keine Teilliquidation auf Stufe B._______ durchgeführt; Rück-

stellungen und Reserven auf dieser Stufe verblieben deshalb bei dersel-

ben. 

B.c Das Bundesverwaltungsgericht urteilte – auf entsprechende Be-

schwerde der C._______ und 46 Konsorten (den damaligen Beschwerde-

A-494/2013 

Seite 3 

führenden) – am 6. Oktober 2009 (BVGer C-2399/2006), dass eine Teilli-

quidation durchzuführen und den austretenden Vorsorgewerken ihre Betei-

ligungen an den freien Mitteln sowie, soweit entsprechende Anlage- und 

Versicherungsrisiken übertragen werden, an Reserven und Rückstellun-

gen mitzugeben sind (vgl. dort E. 5.3, 6, 6.2). Betreffend das auf Stufe Stif-

tung gehaltene Sondervermögen für die Anpassung von Langzeitrenten an 

die Teuerung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dessen Höhe sei 

zu prüfen und ein allfälliger Überschuss analog zu behandeln (dort E. 7.3).  

In der Folge verfügte am 2. Dezember 2009 das Bundesamt für Sozialver-

sicherungen (BSV) als zuständige Aufsichtsbehörde die Ausarbeitung ei-

nes entsprechenden Teilungsplans. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 reichte die B._______ einen Tei-

lungsplan für eine einzige Teilliquidation basierend auf dem Stichtag 

31. Dezember 2009 mit einem zweistufigen Verteilungsplan per 31. De-

zember 2003 und 31. Dezember 2009 ein. Sie begründete dieses Vorge-

hen mit den in der Zahl der jährlichen Abgänge deutlich unterscheidbaren 

Perioden 2001-2003 bzw. 2004-2009, einer Basis der effektiv vorhandenen 

Mittel unter Berücksichtigung der Entwicklungen bis 2009 und der Gleich-

behandlung aller betroffenen Destinatärsgruppen. 

C.b Am entsprechenden Verfahren beteiligten sich wiederum die 

C._______ samt 45 Konsorten. Sie beantragten die Durchführung von 

neun einzelnen Teilliquidationen, die Rückführung bzw. Korrektur des Teu-

erungsfonds und der weiteren Rückstellungen. Zudem forderten sie, der 

Stiftung sei für die Teilliquidation ein Beistand beizuordnen. 

C.c Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 lehnte das BSV als (damals 

noch) zuständige Aufsichtsbehörde den Plan der B._______ ab. Es ver-

langte die Durchführung von neun einzelne Teilliquidationen, jeweils zum 

Bilanzstichtag per 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009. Der Teuerungs-

fonds sei, nachdem die entnommenen Finanzierungen zurückgeführt wor-

den seien, miteinzubeziehen. Zudem seien die Rückstellungen "für Versi-

cherungen", "für Spezialfälle" sowie "für Unterdeckungen" miteinzubezie-

hen sowie die Herkunft bzw. Verwendung der "übrigen Rückstellungen" 

nachzuweisen und allenfalls miteinzubeziehen. Die Bestellung eines Bei-

stands für die Stiftung wurde hingegen abgelehnt. 

A-494/2013 

Seite 4 

D.  

Am 18. Dezember 2012 übergab das BSV die Aufsicht über die Stiftung an 

die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS-ZH). 

E.  

Gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2012 erhob die B._______ mit 

Eingabe vom 1. Februar 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung in den sie belastenden 

Punkten (Ziffern 1 und 2) sowie die Genehmigung ihres Verteilplans vom 

24. Juni 2010. Dieses Verfahren wird beim Bundesverwaltungsgericht un-

ter der Nummer A-565/2013 geführt (vgl. Urteil A-565/2013 vom 8. Novem-

ber 2016). 

F.  

Die A._______ und 35 weitere Parteien (vgl. Rubrum; nachfolgend Be-

schwerdeführende) erhoben mit Eingabe vom 29. Januar 2013 ebenfalls 

Beschwerde gegen die Verfügung des BSV vom 14. Dezember 2012 beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Ziffer 2 der Verfügung des 

BSV sei wie folgt zu ergänzen: "2.6 Der für den Fortbestand notwendige 

Teuerungsfonds sei von maximal Fr. […] um mindestens Fr. […] auf maxi-

mal Fr. 14 Mio. zu reduzieren. 2.7 Die Rückstellungen 'Fortbestand' von 

Fr. 5.97 Mio. (wovon Fr. 4.0 Mio. für die Kosten der Abwicklung der Teilli-

quidation) sei ersatzlos zu streichen." Weiter beantragen die Beschwerde-

führenden die Aufhebung der Dispositiv Ziffer 3 der angefochtenen Verfü-

gung, und es sei für die Durchführung dieser Teilliquidation ein Beistand, 

eine unabhängige Kontrollstelle und ein unabhängiger Pensionskassenex-

perte zu ernennen. Zudem sei das Verfahren bezüglich dem Hauptantrag 

bis auf Weiteres zu sistieren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen. 

Die Beschwerdeführenden führen zur Begründung aus, sie seien mit ihren 

Begehren beim BSV praktisch vollständig durchgedrungen. Die beiden vor-

liegend beantragten Punkte seien in der Verfügung vom 14. Dezember 

2012 nicht behandelt worden, dies obwohl diese Punkte Gegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens gewesen seien. Das BSV habe im Nachgang 

zur angefochtenen Verfügung hierzu in einer E-Mail denn auch bestätigt, 

in der Verfügung sei ausdrücklich festgehalten worden, dass die Verteil-

pläne neu zu erstellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen seien. Die 

Höhe der freien Mittel sei dabei nicht festgelegt worden, ebenso hätte man 

sich nicht zum Bewertungsmodell geäussert. Das BSV könne sich daher 

nicht vorstellen, wie etwas in Rechtskraft erwachsen solle, das nicht verfügt 

A-494/2013 

Seite 5 

resp. über das nicht geurteilt worden sei. Trotz dieser Mitteilung des BSV 

wäre es – so führen die Beschwerdeführenden aus – notwendig in der Ver-

fügung des BSV das Bewertungsmodell des Teuerungsfonds und die Höhe 

der freien Mittel zu behandeln, da diese Punkte für die Erstellung der neuen 

Teilungspläne relevant sein werden. Zudem werde vorsorglich gerügt, dass 

der Antrag auf Bestellung eines Beistands, einer unabhängigen Kontroll-

stelle und eines unabhängigen PK-Experten abgewiesen worden sei, mit 

der Begründung, bei der B._______ würden keine Hinweise vorliegen, 

dass Interessenskonflikte bestehen würden. Die Begründung des BSV sei 

nicht stichhaltig. 

F.a Das Bundesverwaltungsgericht gab den involvierten Parteien in der 

Folge Gelegenheit, um zum Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden 

Stellung zu nehmen. Sowohl die BVS-ZH wie auch die B._______ (nach-

folgend auch Beschwerdegegnerin) beantragten eine Abweisung des Sis-

tierungsantrags. Daraufhin zogen die Beschwerdeführenden ihren Sistie-

rungsantrag mit Schreiben vom 16. Mai 2013 vorbehaltslos zurück. 

F.b Die BVS-ZH verzichtete mit Schreiben vom 30. Mai 2013 angesichts 

des erfolgten Aufsichtswechsels (Sachverhalt Bst. D) auf eine Vernehmlas-

sung.  

F.c Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Stellungnahme vom 26. Au-

gust 2013, das Begehren der Beschwerde um Verfahrenssistierung sei als 

durch Rückzug erledigt abzuschreiben und im Übrigen sei die Beschwerde 

vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei; alles unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden.  

Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Bewertung des Teuerungsfonds 

beruhe auf einem sachgerechten Modell, was zu einem ausgewogenen Er-

gebnis führe und den verschiedenen Interessen gleichermassen gerecht 

werde. Demnach benötige die Beschwerdegegnerin einen Teuerungsfonds 

von Fr. […], und der vorhandene Teuerungsfonds von Fr. […]. sei in einem 

beträchtlichen Umfang aufzulösen. Die Verwendung dieses Berechnungs-

modells als eine der Grundlagen des Verteilplans sei sachgerecht und er-

folge im pflichtgemässen Ermessen des Stiftungsrats. Im Übrigen sei die 

Rückstellung 'Fortbestand' sachlich korrekt gebildet worden. Die Be-

schwerdeführenden würden hiergegen nichts Stichhaltiges vorbringen. 

Schliesslich stimme die Beschwerdegegnerin dem BSV vollumfänglich zu, 

dass keine Hinweise vorliegen würden, dass sie sich in einem Interessens-

konflikt befinde. 

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Seite 6 

F.d In ihrer Replik vom 30. Oktober 2013 stellen die Beschwerdeführenden 

folgende Anträge: 

1. Dispositiv Ziff. 2. der Verfügung des BSV vom 14. Dezember 2012 sei 

wie folgt zu ergänzen: 

2.6 Der für den Fortbestand notwendige Teuerungsfonds sei von 

Fr. […] um Fr. […] auf Fr. 1.32 Mio. zu reduzieren. 

2.7 Die Rückstellung 'Fortbestand' von Fr. 5.97 Mio. (wovon 

Fr. 4.0 Mio. für die Kosten der Abwicklung der Teilliquidation) sei 

ersatzlos zu streichen. 

Ziff. 2.7 eventualiter: Bei der Rückstellung 'Fortbestand' von 

Fr. 5.97 Mio. seien die Rückstellung für die Kosten der Abwick-

lung der Teilliquidation von Fr. 4 Mio. um Fr. 3 Mio. auf Fr. 1 Mio. 

zu reduzieren und die zusätzlichen (zu den technischen) Rück-

stellungen für die Unterdeckung von Fr. 1.97 Mio. anteilsmässig 

dem Abgangsbestand zu übertragen. 

Ziff. 2.7 subeventualiter: Im Zeitpunkt der Rechtskraft der Verteil-

pläne seien die Rückstellungen für die Kosten der Abwicklung 

der Teilliquidation aufzulösen, soweit sie den Betrag von 

Fr. 200'000.- übersteigen, und die entsprechenden frei werden-

den Mittel seien dem Abgangsbestand zusammen mit dem ihm 

aus der Teilliquidation sonst zustehenden Betreffnis anteilsmäs-

sig mitzugeben. 

2. Dispositiv Ziffer 3. der Verfügung sei aufzuheben. Es sei für die Durch-

führung dieser Teilliquidationen ein Sachwalter, eine unabhängige Kon-

trollstelle und ein unabhängiger Pensionskassenexperte zu ernennen. 

3. Die Beschwerdegegnerin habe detailliert zu erläutern, zu welchem 

Zweck die allgemeinen und personengebundenen Verwaltungskosten 

der Jahre 2000 bis 2004 in der Höhe von insgesamt Fr. […] verwendet 

worden seien. 

4. Sollte sich im Rahmen des Antrages Ziff. 3 oben herausstellen, dass 

entsprechende Mittel zweckentfremdet worden seien, so sei die Be-

schwerdegegnerin anzuweisen, diese Mittel zurückzuführen und in die 

vorliegende Teilliquidation einfliessen zu lassen. 

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5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

beklagten.  

Die Beschwerdeführenden erklären hierzu in ausführlicher Weise, warum 

die Bewertung für den künftigen Teuerungsfonds ihrer Ansicht nach massiv 

zu hoch sei. Der Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen austretenden 

und verbleibenden Versicherten werde dadurch in keiner Weise beachtet. 

Weiter machen die Beschwerdeführenden Ausführungen zu den Rückstel-

lungen für die Kosten der Teilliquidation wie auch für Unterdeckungen. 

Schliesslich bekräftigen die Beschwerdeführenden ihre Ansicht, wonach 

sich die Beschwerdegegnerin in einem Interessenskonflikt befinden würde. 

F.e Die Vorinstanz verzichtete am 5. Dezember 2013 auf eine Duplik. 

F.f Mit Duplik vom 5. Februar 2014 bestätigt die Beschwerdegegnerin ihre 

bisherigen Anträge und ergänzt diese insofern, als dass auf den Antrag 1 

der Replik der Beschwerdeführenden vom 30. Oktober 2013 zu Ziff. 2.6 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung nicht einzutreten bzw. dieser 

eventuell abzuweisen sei. Zudem sei auch auf die Anträge 3 und 4 der 

Replik vom 30. Oktober 2013 nicht einzutreten; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführenden. 

Die Beschwerdegegnerin bringt dazu vor, auf einzelne neue Rechtsbegeh-

ren der Beschwerdeführenden könne nicht eingetreten werden, da diese 

nicht vom ursprünglichen Begehren mitumfasst und somit verspätet einge-

gangen seien. Zudem seien die Anträge 3 und 4 der Replik nicht Gegen-

stand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen und würden daher aus-

serhalb des Streitgegenstands liegen. Die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden würden im Übrigen auf unsorgfältig erarbeiteter, für Forderungen 

untauglicher faktischer Grundlage beruhen und seien bloss Mutmassun-

gen und Unterstellungen.  

G.  

Auf die detaillierten Vorbringen und Eingaben der Parteien wird – soweit 

entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden.  

1.1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen 

gehören nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 

SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehör-

den im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt in casu nicht vor. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts ist somit gegeben.  

1.1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden waren bereits Partei im vorinstanzlichen Verfahren. 

Zudem hat die Vorinstanz nicht allen ihren Anträgen entsprochen. Die Be-

schwerdeführenden sind daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet 

einzig der vorinstanzliche Entscheid (Verfügung vom 14. Dezember 2012). 

Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Um-

fang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7). Streitgegenstand ist das 

Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 

soweit es im Streit liegt. Bezieht sich eine Beschwerde nur auf einen Teil 

des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die 

nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten 

Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungsobjekt, sie bilden aber nicht 

Streitgegenstand (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Letzterer darf im Laufe des 

Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; 

er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte redu-

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Seite 9 

zieren, nicht aber ausweiten (BVGE 2010/19 E. 2.1). In der Verwaltungs-

verfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr 

streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten 

Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand 

stehen (vgl. BGE 130 V 140 E. 2.1; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8). Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv 

einer Verfügung. 

1.1.5 Im Rahmen der Replik haben die Beschwerdeführenden ihre Rechts-

begehren angepasst (vgl. Anträge 1, 3 und 4 der Eingabe vom 30. Oktober 

2013). Es ist vorab zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden mit diesen Än-

derungen den Streitgegenstand ausgedehnt haben und ob dies zulässig 

ist. Die Anträge 3 und 4 der Eingabe vom 30. Oktober 2013 waren in den 

ursprünglichen Rechtsbegehren der Beschwerde vom 29. Januar 2013 in 

keiner Weise bereits enthalten. Dies stellt eine Erweiterung des Streitge-

genstands dar. Somit ist auf diese Anträge nicht einzutreten. Insofern kann 

auch offen gelassen werden, ob diese Anträge überhaupt Gegenstand des 

vor Vorinstanz streitigen Rechtsverhältnisses waren. Gleiches scheint auf 

den ersten Blick für den Antrag 1 der Replik vom 30. Oktober 2013 zu gel-

ten, soweit eine abermalige Reduktion des Teuerungsfonds von maximal 

Fr. 14 Mio. (gemäss Antrag vom 29. Januar 2013) auf Fr. 1.32 Mio. (ge-

mäss Antrag vom 30. Oktober 2013) beantragt wird. Bei genauerer Be-

trachtung handelt es sich dabei jedoch nur um eine Präzisierung des ur-

sprünglichen Rechtsbegehrens. So wurde mit der Formulierung "maximal 

Fr. 14 Mio." eine Festsetzung des notwendigen Teuerungsfonds zwischen 

Fr. 0 und Fr. 14 Mio. beantragt. Die mit Rechtsbegehren vom 30. Oktober 

2013 beantragte Festsetzung auf Fr. 1.32 Mio. liegt daher innerhalb des 

Streitgegenstands.  

Abgesehen der soeben erwähnten Punkte ist auf die ansonsten frist- und 

formgerecht (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzu-

treten.  

1.2 Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 haben die Beschwerdeführenden ihren 

Antrag auf Sistierung des Verfahrens zurückgezogen. In diesem Punkt ist 

das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

2.  

2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, 

welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 

A-494/2013 

Seite 10 

V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. 

In materiell-rechtlicher Hinsicht sind demgegenüber grundsätzlich diejeni-

gen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, 130 V 

329 E. 2.3). 

2.2  

2.2.1 Die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerin waren be-

reits einmal Parteien in einem Verfahren in derselben Sache vor Bundes-

verwaltungsgericht (vgl. Sachverhalt Bst. B.c). Mit Urteil C-2399/2006 vom 

6. Oktober 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teil-

weise gut und stellte fest, dass der Tatbestand der Teilliquidation bei der 

Beschwerdegegnerin erfüllt sei. Das Gericht wies die Sache an das BSV 

zurück. Im damaligen Verfahren war die Auflösung von Anschlussverträgen 

per 31. Dezember 2001 und per 31. Dezember 2003 zu beurteilen. Der da-

mals beurteilte Sachverhalt fand somit vor dem Inkrafttreten der 1. BVG-

Revision statt, so dass sich das Gericht für die Beurteilung der Frage der 

Teilliquidation mangels Übergangsbestimmungen auf Art. 23 des Bundes-

gesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG 

[SR 831.42]), in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (nach-

folgend aFZG; AS 1994 2386 ff., 2392), abgestützt hat (vgl. auch Urteil des 

BVGer C-2483/2006 vom 12. August 2009 E. 4.3). Dessen Anwendung 

hatten die Parteien nicht bestritten.  

2.2.2 Im Anschluss an das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

forderte das BSV die B._______ auf, ein Teilliquidationsverfahren durchzu-

führen. Die B._______ bezog dabei jedoch nicht bloss die ursprünglich 

streitbetroffenen Jahre 2001 bis 2003 mit ein, sondern auch die Jahre 2004 

bis 2009. Die angefochtene Verfügung betrifft daher Sachverhalte der 

Jahre 2001 bis 2009 und somit sind nun neu auch solche betroffen, welche 

nach dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision stattfanden (vgl. auch Urteil 

des BVGer A-565/2013 vom 8. November 2016 E. 2.3).  

Im vorliegenden Verfahren sind die Beschwerdeführenden jedoch jene, 

welche bereits am Verfahren C-2399/2006 teilgenommen haben. Dies be-

deutet, dass sämtliche Beschwerdeführenden ihre Anschlussverträge mit 

der Beschwerdegegnerin spätestens auf Ende des Jahres 2003 aufgelöst 

haben. Aus den Akten lässt sich jedenfalls nichts Gegenteiliges entneh-

men. Insofern haben sich die für sie relevanten Sachverhalte vor der 

1. BVG-Revision ereignet. Da das Bundesverwaltungsgericht zudem mit 

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Seite 11 

Urteil A-565/2013 vom 8. November 2016 die Verfügung des BSV insoweit 

bestätigt hat, als dass die B._______ neun Teilliquidationen jeweils per 

31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009 durchführen muss, werden für die 

Beschwerdeführenden nur die Verteilpläne der Jahre 2001 bis 2003 rele-

vant sein. Dies gilt es nachfolgend zu beachten.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 23 aFGZ, der bis zum Inkrafttreten der 1. BVG-Revision 

bzw. der neu ins Gesetz eingefügten Art. 53a ff. BVG (in der Fassung vom 

3. Oktober 2003 [AS 2004 S. 1688 ff.]) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, 

besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung ne-

ben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver 

Anspruch auf freie Mittel. Ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Ge-

samtliquidation erfüllt sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde, welche ge-

gebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu 

genehmigen hat. Gemäss Art. 23 Abs. 4 Bst. c aFZG sind die Vorausset-

zungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn ein Arbeitge-

ber oder eine Arbeitgeberin den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeein-

richtung auflöst und diese Einrichtung nach der Auflösung weiterbesteht 

(Bst. c). Der mit der 1. BVG-Revision in Kraft getretene Art. 53b Abs. 1 

Bst. c BVG sieht dasselbe teilliquidationsauslösende Ereignis vor (Urteil 

des BGer 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.1). 

3.1.1 Die Höhe der freien Mittel wird grundsätzlich wie folgt bestimmt: Zu-

nächst ist die Vermögenssituation der Vorsorgeeinrichtung am Stichtag – 

welcher sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereignis (Urteil des 

BGer 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2) bestimmt – zu ermitteln. Zu 

diesem Zweck sind eine kaufmännische und eine technische Teilliquidati-

onsbilanz mit Erläuterungen zu erstellen, aus denen die tatsächliche finan-

zielle Lage der Kasse deutlich hervorgeht (Art. 9 der bis Ende 2004 gültigen 

ursprünglichen Fassung der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 

1994 [FZV; SR 831.425]; vgl. auch den seit Anfang 2005 geltenden Art. 27g 

Abs. 1bis der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Die Akti-

ven sind dabei zu Veräusserungswerten einzusetzen (Art. 23 Abs. 2 aFZG). 

Nach Abzug der Passiven sind dem Nettovermögen der Vorsorgeeinrich-

tung die reglementarisch gebundenen Mittel gegenüber zu stellen. Aus der 

Differenz zwischen diesen beiden Grössen sind die (zulässigen) Reserven 

zu äufnen und allenfalls erforderliche Rückstellungen zu bilden. Dabei wird 

für die Höhe der Wertschwankungsreserven eine Bandbreite von zehn bis 

A-494/2013 

Seite 12 

zwanzig Prozent als angemessen erachtet. Was danach an Vermögen ver-

bleibt, stellt freies Vermögen der Vorsorgeeinrichtung dar (BGE 131 II 514 

E. 2.2; Urteil des BVGer C-2370/2006 vom 10. September 2007 E. 4.6.3). 

3.1.2 Für die Erstellung der massgeblichen Teilliquidationsbilanz üben die 

dafür zuständigen Stiftungsorgane, im Rahmen der Schranken, die sich 

aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, ihr Ermessen frei aus 

(BGE 131 II 514 E. 5; Urteil des BGer 2A.639/2005 vom 10. April 2006 

E. 5.1). 

3.1.3 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird 

dieser ein sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse zugebil-

ligt. Unter diesem Titel bildet sie jene Reserven und Rückstellungen, wel-

che sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken 

nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verblei-

benden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen (vgl. zum Gan-

zen BGE 131 II 514 E. 5.1 mit Hinweisen).  

3.1.4 Obwohl in Art. 23 Abs. 1 aFZG nur der Anspruch auf freie Mittel aus-

drücklich Erwähnung findet, bedeutet dies nicht, dass die Vorsorgeeinrich-

tung bei der Bildung von Reserven und Rückstellungen völlig frei wäre. Zu-

sätzlich zum Fortbestandsinteresse ist nämlich das Gleichbehandlungsge-

bot zu beachten, wonach das Personalvorsorgevermögen den bisherigen 

Destinatären zu folgen hat, damit nicht wegen einer Personalfluktuation 

einzelne Gruppen zulasten anderer profitieren (vgl. zum Ganzen BGE 131 

II 525 E. 4.2 mit Hinweisen). Das Gleichbehandlungsgebot schliesst aus, 

dass die Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Fortbestandes alle erdenkli-

chen Reserven und Rückstellungen bildet, während sie dem Abgangsbe-

stand neben der gesetzlichen oder reglementarischen Freizügigkeitsleis-

tung bloss noch einen Teil des (gegebenenfalls verbleibenden) freien Stif-

tungsvermögens mitgibt. Allerdings gewährt das Gleichbehandlungsgebe-

bot dem Abgangsbestand Anspruch auf Beteiligung an Reserven und 

Rückstellungen der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nur insoweit, als ent-

sprechende anlage- und versicherungstechnische Risiken auf die neue 

Vorsorgeeinrichtung übertragen werden (vgl. BGE 131 II 514 E. 6 mit Hin-

weisen, BGE 131 II 525 E. 6.2; Urteile des BVGer C-3181/2011 vom 2. Mai 

2013 vom E. 5.3, C-2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 6.1 f.). Mit der 

1. BVG-Revision wurde in Art. 53d Abs. 1 BVG ein ausdrücklicher Hinweis 

auf das Gleichbehandlungsgebot eingefügt.  

A-494/2013 

Seite 13 

3.1.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das Gleichbe-

handlungsgebot der Destinatäre grundsätzlich auch auf längere Sicht ge-

währleistet sein, weshalb bei einer Teilliquidation darauf zu achten ist, dass 

nach ihrer Beendigung weitere Teilliquidationen oder gar die Liquidation 

selbst unter Beachtung derselben Prinzipien und Berechnungsformen 

möglich bleiben. Dies kann indessen nur gelten, wenn die tatsächliche und 

die rechtliche Ausgangslage bei der (Teil-)Liquidation jeweils dieselbe ist 

und die Verhältnisse insoweit vergleichbar und deshalb auch gleich zu be-

handeln sind. Allerdings gibt es keinen berufsvorsorgerechtlichen Grund-

satz, nach welchem bei in gewissen zeitlichen Abständen aufeinander fol-

genden Teilliquidationen einer Vorsorgeeinrichtung stets dieselben Krite-

rien für die Verteilung der freien Mittel anzuwenden wären (vgl. zum Gan-

zen BGE 128 II 394 E. 5.4 mit Hinweisen; Urteil des BVGer C-6540/2007 

vom 30. April 2010 E. 9.1.1). Dieser zeitliche Aspekt ist insbesondere für 

Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen relevant, welche sich infolge 

der häufigen Auflösung von Anschlussverträgen praktisch in permanenter 

Teilliquidation befinden. Aus dem Gleichbehandlungsgebot ergibt sich je-

doch dadurch nicht zwingend bei jeder Teilliquidation eine absolut franken-

mässige Gleichstellung von Fortbestand und Abgangsbestand (SABINA 

WILSON, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeein-

richtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquidation, 

2016, S. 29 N. 88). 

3.2 Bei der Festlegung der Bedingungen der Teilliquidation verfügt das zu-

ständige Organ über erhebliches Ermessen. Die Aufsichtsbehörde hat sich 

bei der Prüfung auf eine Rechtskontrolle (einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens) zu beschränken (Urteil des BGer 

9C_319/2010 vom 31. März 2010 E. 3.3 mit Hinweisen; zur Kognition der 

weiteren Instanzen BGE 139 V 407 E. 4.1.1 und BGE 138 V 346 E. 5.5.2, 

BGE 135 V 382 E. 4.2, BGE 128 II 394 E. 3.3).  

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, 

dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vor-

sorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die 

nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vor-

schriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckmässig verwen-

det wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementari-

schen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von 

den Vorsorgeeinrichtungen jährlich Berichterstattung fordert, namentlich 

A-494/2013 

Seite 14 

über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontroll-

stelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) sowie die 

Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten 

betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt 

(Bst. e).  

3.3.2 Die Stiftungsaufsicht hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermö-

gen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB), und sie 

hat darüber zu wachen, dass sich die Organe einer Stiftung an das Gesetz, 

die Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten halten. Zur 

Erfüllung dieser Aufgaben steht der Aufsichtsbehörde eine ganze Anzahl 

präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung (E. 3.3.3). Dies-

bezüglich verlangt das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässig-

keitsprinzip, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im 

öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforder-

lich ist. Erforderlich ist eine Massnahme dann, wenn das Ziel nicht mit ei-

nem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann. Die Massnahme 

muss sich zudem für die Betroffenen als zumutbar erweisen; es muss mit 

anderen Worten eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (BGE 

132 I 49 E. 7.2; Urteil des BGer 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1; 

Urteil BVGer C-5462/2008, C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 5).  

3.3.3 Die Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG befugt, 

Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen. Hierzu stehen ihr – 

wie schon ausgeführt – repressive und präventive Aufsichtsmittel zur Ver-

fügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand 

wieder hergestellt werden. Die präventiven Mittel sind darauf ausgelegt, 

gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Pensionskasse durch eine 

laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive 

Aufsichtsmittel kommen unter anderem Mahnungen, Auflagen, Aufhebung 

von Entscheiden der Organe der Vorsorgeeinrichtung in Frage (vgl. 

Art. 62a BVG; MARC HÜRZELER/JÜRG BRÜHWILER, Obligatorische berufli-

che Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-

recht, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2088 f. Rz. 77; zu den präven-

tiven Aufsichtsmitteln: CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Präventive Aufsicht 

heute, Ein juristisch geprägtes Beispiel aus der Aufsichtspraxis, in: Schwei-

zer Personalvorsorge [SPV] 2014 Heft 5, S. 37 und 39). Die Aufzählung ist 

nicht abschliessend. Bei der Ergreifung von Massnahmen hat die Auf-

sichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen 

zusteht. Sie hat nur bei Ermessensfehlern (Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens) einzugreifen, während ein sich an den Rahmen 

A-494/2013 

Seite 15 

des Ermessens haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das 

die Aufsichtsbehörde nicht korrigieren darf (HÜRZELER/BRÜHWILER, a.a.O., 

S. 2088 Rz. 78; HANS MICHAEL RIEMER/GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das 

Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, § 2 Rz. 99; 

zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-6188/2014 vom 26. September 

2016 E. 2.1). Im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnis kann die zuständige Be-

hörde der Vorsorgeeinrichtung auch eine Weisung erteilen, einen Verant-

wortlichkeitsanspruch geltend zu machen. Gegebenenfalls ist der An-

spruch durch einen Beistand oder einen Sachwalter der Vorsorgeeinrich-

tung zu erheben (UELI KIESER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Hand-

kommentar zum BVG und FZG, 2010 [nachfolgend Handkommentar BVG], 

Art. 52 N. 9). 

4.  

Im vorliegenden Fall beantragen die Beschwerdeführenden, die Ziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung des BSV sei um zwei Punkte zu ergänzen. Zum 

einen soll die notwendige Höhe des Teuerungsfonds reduziert werden 

(nachfolgend E. 4.1), zum anderen seien die Rückstellungen 'Fortbestand' 

von Fr. 5.7 Mio. ersatzlos (eventualiter teilweise) zu streichen (nachfolgend 

E. 4.2).  

4.1 Im parallel laufenden Verfahren A-565/2013 hat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil vom 8. November 2016 die Verfügung des BSV in-

sofern geschützt, als das BSV die Durchführung von neun Teilliquidationen 

mit Stichtag jeweils per 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009 angeordnet 

hat. Die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren (vorliegend die Beschwer-

degegnerin) muss demnach neun jährliche Verteilpläne erstellen. Dies be-

deutet mithin auch, dass der der Verfügung vom 14. Dezember 2012 zu-

grundeliegende Verteilplan per 31. Dezember 2009 nicht für die Verteilung 

der freien Mittel verwendet werden wird. Auch wenn per 31. Dezember 

2009 wieder ein Verteilplan für die im Jahr 2009 ausgeschiedenen Vorsor-

gewerke zu erstellen sein wird, so wird sich dieser von jenem, welcher Ge-

genstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist, unterscheiden. Da zudem 

die Beschwerdeführenden nicht im Jahr 2009 ausgetreten sind, erübrigt 

sich eine genauere Prüfung der von den Beschwerdeführenden beantrag-

ten Berechnung des für den Fortbestand notwendigen Teuerungsfonds 

bzw. ist eine solche im jetzigen Stadium noch nicht möglich. 

Zur Vermeidung von Leerläufen ist nachfolgend dennoch auf Folgendes 

einzugehen: 

A-494/2013 

Seite 16 

Eine Prüfung der Verteilpläne wird, wie das BSV den Beschwerdeführen-

den mit E-Mail vom 23. Januar 2013 mitgeteilt hat, erst nach Erstellung der 

entsprechenden Pläne möglich sein. In jenem Zeitpunkt kann auch das Be-

rechnungsmodell des notwendigen Teuerungsfonds der Beschwerdegeg-

nerin überprüft werden. Die Beschwerdegegnerin wird bei dieser Bewer-

tung darauf zu achten haben, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten 

werden und die Pläne insbesondere auf den für die jeweiligen Jahre aktu-

ellen Zahlen beruhen (vgl. […]). Schliesslich darf die Beschwerdegegnerin 

auch das ihr zustehende Ermessen bei der Erstellung der Verteilpläne nicht 

in einer missbräuchlichen Art und Weise nutzen. In diesem Zusammen-

hang bemängeln die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren, 

dass die Beschwerdegegnerin sämtliche Bewertungen bzw. die Bewer-

tungsmodelle stark zu ihren Gunsten ausnutze. Konkret geht es – unter 

anderem – um die unterschiedliche Berechnung des Teuerungsfonds per 

31. Dezember 2004 (vgl. […]; "Gutachten Z._______ 2004") und per 

31. Dezember 2009 (vgl. […]). Das Gutachten Z.______ 2004 hatte den 

Zweck "die Höhe des Teuerungsfonds im Zusammenhang mit den versi-

cherungstechnischen Risiken […] zu bewerten" (dort S. 1). Es wurde der 

Verlauf des Teuerungsfonds über eine Periode von 20 Jahren simuliert, 

welche damals als "angemessen" bezeichnet wurde. Das Gutachten sollte 

aufzeigen, dass der Teuerungsfonds sowohl für die Teuerungszulagen, wie 

auch für die Finanzierung des Einkaufs der BVG-Mindestrente bei der 

X._______ AG ausreichend dotiert war (vgl. zu den Umwandlungssatzdif-

ferenzen Urteil des BVGer A-565/2013 vom 8. November 2016 E. 5.1.1). 

In der Bewertung des Teuerungsfonds per 31. Dezember 2009 wurde dem-

gegenüber ein Zeithorizont von 40 Jahren gewählt, "um dem langfristigen 

Charakter der beruflichen Vorsorge Rechnung zu tragen". Für die verwen-

deten Parameter wurden Durchschnittswerte der letzten 40 Jahre verwen-

det. Dies führte zu einer höheren Bewertung des notwendigen Teuerungs-

fonds, als wenn jeweils auf 20 Jahre abgestellt worden wäre. 

Die Beschwerdegegnerin betont, dass die beiden Gutachten bzw. die ent-

sprechenden Situationen nicht miteinander verglichen werden könnten, da 

gemäss Gutachten Z._______ 2004 der Teuerungsfonds bereits nach 20 

Jahren aufgebraucht gewesen sei und sich somit eine längerfristige Be-

wertung erübrigt habe. Ein gewisser Widerspruch zwischen diesen unter-

schiedlichen Berechnungsarten und der Argumentation der Beschwerde-

gegnerin ist nicht von der Hand zu weisen. Zum einen sind die Bewertungs-

parameter unabhängig von der Höhe des Fonds zu bestimmen. Hätte man 

per Ende 2004 bereits mit einem Zeithorizont von 40 Jahren gerechnet, 

wäre der Teuerungsfonds (damals) unter Einbezug der Zahlungen für die 

A-494/2013 

Seite 17 

Differenzen bei den Umwandlungssätzen (stark) unterdotiert gewesen, 

was die B._______ oder auch die Aufsichtsbehörde zum Handeln gezwun-

gen hätte. Vorliegend (Bewertung per 31. Dezember 2009) ist der Zeithori-

zont von 40 Jahren für die Beschwerdegegnerin demgegenüber vorteilhaft, 

weil dadurch der notwendige Teuerungsfonds erhöht und die zu verteilen-

den freien Mittel entsprechend verringert werden. Nicht einleuchtend ist zu-

dem, warum in den beiden Gutachten nicht nur die Simulationsdauer (20 

bzw. 40 Jahre), sondern auch die übrigen Parameter (erwartete Teuerung, 

Lohnentwicklung und Verzinsung des Teuerungsfonds) unterschiedlich ge-

wählt wurden. Auf aktuelle volkswirtschaftliche Entwicklungen lassen sich 

diese Änderungen jedenfalls nicht zurückführen. Das Argument der Be-

schwerdegegnerin der fehlenden Vergleichbarkeit zwischen den beiden 

Bewertungen ist somit nicht stichhaltig. Ein Vergleich der Parameter ist 

sehr wohl möglich.  

Wie erwähnt ist vorliegend, da die Verteilpläne erst noch erstellt werden 

müssen und die Beschwerdeführenden auch nur die Festsetzung der Höhe 

des Verteilplans per 31. Dezember 2009 beantragt haben, kein Urteil über 

die neuen Verteilpläne bzw. über die Berechnung der freien Mittel möglich. 

Die Beschwerdegegnerin wird der Aufsichtsbehörde jedoch die soeben 

aufgezeigten Widersprüche erklären müssen, falls sie auf eine vergleich-

bare Bewertung abstellen möchte. Gegebenenfalls wird die Aufsichtsbe-

hörde geeignete Massnahmen (Weisungen, Einholen eines Gutachtens 

etc.) über eine sinnvolle Bewertungsmethode anordnen müssen.  

Soweit das vorliegende Verfahren betroffen ist, ist der Antrag der Be-

schwerdeführenden auf Berechnung der notwendigen Höhe des Teue-

rungsfonds per 31. Dezember 2009 jedoch abzuweisen. 

4.2 Auch in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführenden auf ersatz-

lose (eventualiter teilweise) Streichung der Rückstellung 'Fortbestand' ist 

primär auf den Umstand zu verweisen, dass aus Sicht der Beschwerdefüh-

renden die noch zu erstellenden Verteilpläne für die Jahre 2001 bis 2003 

relevant sein werden und diese erst nach Erstellung durch die Beschwer-

degegnerin gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden können.  

Es ist somit auch dieser Antrag der Beschwerdeführenden abzuweisen.  

Einige allgemeine Ausführungen können – zur Vermeidung von Leerläufen 

– aber nachfolgend trotzdem gemacht werden (vgl. so auch Urteil des 

BVGer A-565/2013 vom 8. November 2016 E. 6).  

A-494/2013 

Seite 18 

4.2.1 Die Rückstellung 'Fortbestand' besteht aus zwei Komponenten. Die 

erste Komponente in der Höhe von Fr. 1.97 Mio. betrifft Rückstellungen für 

das Risiko, dass die Beschwerdegegnerin für Unterdeckungen von Vorsor-

gewerken aufkommen muss. Hier kann auf die Ausführungen im Urteil 

A-565/2013 verwiesen werden (dort E. 6.3). So wird bei der Erstellung der 

neun Verteilpläne darauf zu achten sein, dass die Rückstellungen zum ei-

nen – insbesondere vorsorgerechtlich – korrekt gebildet werden und zum 

anderen im Rahmen der Teilliquidationen den entsprechenden Risiken fol-

gen. Soweit die Beschwerdegegnerin versicherungstechnische Risiken 

überträgt, ist auch ein entsprechender Teil der Rückstellungen mit zu über-

tragen.  

4.2.2 Bei der zweiten Komponente der Rückstellung 'Fortbestand' handelt 

es sich um die Kosten der Abwicklung der Teilliquidation in der Höhe von 

Fr. 4 Mio.  

Die Durchführung einer Teilliquidation kann hohe Verwaltungskosten ver-

ursachen. Sofern eine Vorsorgeeinrichtung keine Bestimmungen über die 

Kostentragung im Anschlussvertrag oder im Teilliquidationsreglement auf-

nimmt, werden die anfallenden Kosten in der kaufmännischen Teilliquidati-

onsbilanz passivseitig als Rückstellungen oder Abgrenzungsposten bilan-

ziert, was sich entsprechend auf die Höhe der freien Mittel auswirkt (vgl. 

WILSON, a.a.O., S. 108 f.). Der Beschwerdegegnerin ist es, falls keine an-

derweitigen Regelungen vertraglich oder reglementarische getroffen wur-

den, nicht verwehrt, Rückstellungen für die zu erwartenden Kosten für die 

Abwicklung der Teilliquidationen zu bilden. Diese Rückstellungen haben 

den zu erwartenden Kosten zu entsprechen. 

Zu trennen ist die Frage der Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen 

von der Frage, ob – wie die Beschwerdeführenden vorbringen – die Be-

schwerdegegnerin im Teilliquidationsverfahren übermässige Kosten verur-

sacht. Dies kann naturgemäss erst am Ende eines Teilliquidationsverfah-

rens überprüft werden. Immerhin sind hier die Beschwerdeführenden da-

rauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdegegnerin nicht verwehrt ist, sich 

gegen Klagen ausgetretener Vorsorgekassen gerichtlich zur Wehr zu set-

zen. Dabei ist zudem zu bedenken, dass höhere Verfahrenskosten keiner 

beteiligten Partei (Stiftung, Versicherte, Rentner, ausgetretene Versicherte) 

nützen. Würden die Organe der Beschwerdegegnerin jedoch Kosten ver-

ursachen, welche sich nicht mit den Interessen aktueller und ausgetretener 

Versicherten decken, müssten allfällige aufsichtsrechtliche Massnahmen 

A-494/2013 

Seite 19 

bzw. Verantwortlichkeitsansprüche geprüft werden. Soweit das vorliegende 

Verfahren betroffen ist, besteht hierzu jedoch kein Anlass. 

4.3 Der Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführenden auf Ergänzung der 

Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird demnach abgewiesen. 

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen schliesslich, es sei für die Durch-

führung der Teilliquidationen ein Beistand, eine unabhängige Kontrollstelle 

und ein unabhängiger Pensionskassenexperte zu ernennen.  

Das BSV hat diesen Antrag in seiner Verfügung vom 14. Dezember 2012 

abgewiesen (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs) und ausgeführt, da das BSV bisher 

die Teilliquidation nicht durch Verfügung angeordnet habe, bestünden für 

die Aufsichtsbehörde keine Hinweise darauf, dass die B._______ tatsäch-

lich einem Interessenskonflikt unterliege. Sollte sich zeigen, dass die Or-

gane der B._______ nicht in der Lage sein sollten, die Teilliquidationen 

nach den Vorgaben dieser Verfügung durchzuführen, müsste die Ergrei-

fung von Massnahmen geprüft werden. 

Diesen Ausführungen der Vorinstanz ist auch vorliegend beizupflichten. 

Die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen muss verhältnis-

mässig sein (E. 3.3.2). So hat sich zwar die Beschwerdegegnerin, indem 

sie kategorisch nur eine Teilliquidation per 31. Dezember 2009 durchführen 

und auch keine für die Beschwerdeführenden und die Aufsichtsbehörde 

aufschlussreichen Zahlen aus den früheren Jahren präsentieren wollte, 

nicht gerade kooperativ gezeigt; dies lässt jedoch noch nicht den Schluss 

zu, dass die Beschwerdegegnerin, nach einem rechtskräftigen Urteil, die 

darin angeordneten Punkte nicht umzusetzen vermag. Immerhin ist zu-

gunsten der Beschwerdegegnerin schliesslich auch zu bemerken, dass – 

wie bereits mehrfach erwähnt – das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

BVGer A-565/2013 die Beschwerde der Beschwerdegegnerin (bzw. der 

dortigen Beschwerdeführerin) teilweise gutgeheissen hat, woraus zugleich 

zu schliessen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen der 

Beschwerdegegnerin als teilweise begründet erachtet. Vorliegend geht das 

Gericht zudem davon aus, dass die auf Seiten der Beschwerdegegnerin 

involvierten Parteien und Organe sich ihrer Pflichten bewusst sind und bei 

drohenden Interessenskonflikten entsprechende Konsequenzen ziehen. 

Dies und auch den Ausgang des Verfahrens A-565/2013 berücksichtigend 

A-494/2013 

Seite 20 

gibt es im vorliegend einzig massgebenden Zeitpunkt keinen Grund, ent-

sprechende aufsichtsrechtliche Massnahme anzuordnen. Das Rechtsbe-

gehren Ziffer 2 der Beschwerdeführenden ist daher abzuweisen.  

Selbstredend wird es jedoch Aufgabe der – neuen und im Vergleich zum 

Gericht sachnäheren – Aufsichtsbehörde (BVS-ZH) sein, den weiteren Ver-

lauf der Teilliquidationen zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls 

die notwendigen Massnahmen anzuordnen; dies insbesondere auch dann, 

wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ansprüchen aus Verantwortlich-

keit ersichtlich sein sollten. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist bzw. soweit sie nicht durch Rückzug gegenstandslos geworden 

ist.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 5'000.- in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG 

den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Der Betrag ist 

dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.  

Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] 

e contrario); ebenso wenig die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die obsie-

gende Beschwerdegegnerin hat als Trägerin der beruflichen Vorsorge pra-

xisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer A-2907/2015 vom 23. Mai 2016 E. 6.2 mit Hinweisen be-

züglich aufsichtsrechtlicher Streitigkeiten und BGE 126 V 143 E. 4 mit Be-

zug auf das erstinstanzliche Verfahren). Dies gilt insbesondere auch be-

treffend den durch Rückzug des Sistierungsantrags gegenstandslos ge-

wordenen Verfahrensteil. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie 

nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

A-494/2013 

Seite 21 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das BSV (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Beusch Stefano Bernasconi 

 
Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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