# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b9aa7da-ec02-5f9e-a0db-e85a45721649
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2019 F-1225/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1225-2019_2019-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1225/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Entzug des Passes für eine ausländische Person. 

 

 

 

F-1225/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der (…) in Somalia geborene Beschwerdeführer am 31. Januar 2007 

in der Schweiz zusammen mit seiner religiös angetrauten Partnerin und 

dem (…) geborenen Kind ein Asylgesuch stellte,  

dass er – in einer ersten Einvernahme vom 15. Februar 2007 nach allfälli-

gen Ausweisschriften befragt – angab, nie einen heimatlichen Reisepass 

besessen zu haben, 

dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekreta-

riat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 5. November 2008 die Asylge-

suche abwies, die Betroffenen aus der Schweiz wegwies, deren Wegwei-

sungsvollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob, 

dass dieser Entscheid infolge Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen 

ist, 

dass die Kindsmutter mit den mittlerweile drei gemeinsamen Kindern seit 

dem 31. Juli 2011 unbekannten Aufenthaltes ist, weshalb die Vorinstanz 

am 27. August 2013 das Erlöschen ihrer vorläufigen Aufnahme feststellte, 

dass der Beschwerdeführer, welcher bereits im Jahre 2011 im Besitze ei-

nes schweizerischen Ersatzreisepapiers (Identitätsausweis mit Bewilligung 

zur Wiedereinreise) war, am 6. Oktober 2014 erfolglos und erneut am 

21. September 2018 um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreise-

papiers ersuchte, um seine untergetauchte Familie in Deutschland zu su-

chen, 

dass ihm hierauf am 1. November 2018 vom SEM gestützt auf Art. 4 Abs. 2 

i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung 

von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) ein 

Pass für eine ausländische Person für eine Reise nach Deutschland vom 

1. November 2018 bis zum 30. November 2018 ausgestellt wurde, 

dass besagtes Dokument den ausdrücklichen Hinweis enthielt, der Reise-

pass berechtige während dessen Gültigkeit zu einer einzigen Reise von 

höchstens 30 Tagen (vgl. Art. 4 Abs. 4 RDV),  

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 

aufgefordert worden war, das Reisedokument nach der Rückreise in die 

Schweiz umgehend an die Vorinstanz zu retournieren, 

dass er dieser Aufforderung in der Folge nicht nachgekommen ist, weshalb 

das SEM mit Verfügung vom 28. Februar 2019 das fragliche Dokument 

entzog und den Beschwerdeführer aufforderte, dieses innert 30 Tagen ab 

Eröffnung dieser Verfügung dem SEM zurückzugeben, wobei einer allfälli-

gen Beschwerde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, 

dass die Vorinstanz in ihrer Begründung festhielt, nach Abschluss der er-

laubten Reise verliere der Pass für eine ausländische Person seine Gültig-

keit, weshalb er vom SEM zu entziehen sei,  

dass entzogene Reisedokumente der Vorinstanz innert 30 Tagen zurück-

zugeben seien, wobei nach Ablauf dieser Frist die entzogenen, aber nicht 

zurückgegebenen Reisedokumente als verloren gelten würden,  

dass das SEM diese dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Ausschrei-

bung in das automatisierte Fahndungssystem des Bundes (RIPOL) melden 

würde, 

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Rechtsmitteleingabe vom 

12. März 2019 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsge-

richt gelangte, 

dass er sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm seinen Reisepass zu verlän-

gern, damit er seine Ex-Freundin und die gemeinsamen Kinder, deren Auf-

enthaltsort (im Ausland) er allerdings nicht kenne, zu suchen, 

dass er in der Zwischenzeit seine ehemalige Partnerin wegen Kindesent-

führung bei der Polizei angezeigt habe, 

dass die Vorinstanz in einer Vernehmlassung vom 11. April 2019 auf Ab-

weisung der Beschwerde schliesst und unter anderem den Beschwerde-

führer in Ergänzung der bisherigen Begründung auf die Möglichkeit hin-

weist, jederzeit ein neues Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers 

einzureichen, sofern ein neuer Reisegrund gemäss Art. 9 RDV vorliege, 

dass der Beschwerdeführer in der Folge darauf verzichtete, eine Replik 

einzureichen bzw. seine Beschwerde zurückzuziehen, jedoch mittlerweile 

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Seite 4 

das ihm am 1. November 2018 ausgestellte Reisedokument retournierte 

(vgl. das an das SEM gerichtete Schreiben des Migrationsamtes des Kan-

tons […] vom 6. Mai 2019), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung bzw. den Entzug 

von Reisedokumenten der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

unterliegen (Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 

16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 

Art. 37 VGG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz richtet, sofern das 

Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, 

dass gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfah-

ren vor der Vorinstanz teilgenommen hat (Bst. a), wer durch die vorinstanz-

liche Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung hat (Bst. c),  

dass die ersten beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein dürften, je-

doch fraglich ist, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung hat, zumal ihn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

auf die Möglichkeit hingewiesen hat, jederzeit ein neues Gesuch um Ab-

gabe eines schweizerischen Reisedokuments einzureichen, sollte ein Rei-

segrund nach Art. 9 RDV vorliegen, 

dass das Interesse an der Anfechtung der Verfügung dann schutzwürdig 

ist, wenn es aktuell und praktisch ist (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Rz. 22 zu Art. 48 m.H.; MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Rz. 15 und 24 zu Art. 48 VwVG m.H.), 

dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz ein Pass für eine auslän-

dische Person für eine (einmalige) Reise nach Deutschland vom 1. Novem-

ber 2018 bis zum 30. November 2018 ausgestellt wurde, 

dass der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat 

und das schweizerische Reisedokument nach Abschluss der nach Art. 9 

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Seite 5 

RDV erlaubten Reise seine Gültigkeit verloren hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. c 

RDV),  

dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen die Gültigkeitsdauer eines 

Reisedokuments nicht verlängert werden kann (Art. 13 Abs. 4 RDV),  

dass somit das aktuelle Rechtsschutzinteresse dahingefallen sein dürfte, 

die Frage jedoch, ob vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, um auf 

dieses Kriterium zu verzichten (vgl. HÄNER, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 48 m.H.; 

MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 48 VwVG m.H.; KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 340 m.H.), angesichts der nachfolgenden Erwägun-

gen offen gelassen werden kann, 

dass die Vorinstanz nämlich von Gesetzes wegen gehalten war, das un-

gültig gewordene Ersatzreisepapier zu entziehen (Art. 22 Abs. 1 Bst. f 

RDV),  

dass entzogene Reisedokumente – wie erwähnt – dem SEM innert 30 Ta-

gen zurückzugeben sind, ansonsten sie als verloren gelten, wobei eine 

Meldung ans fedpol zur Ausschreibung in das RIPOL zu erfolgen hat 

(Art. 22 Abs. 2 RDV), 

dass der Beschwerdeführer das ungültig gewordene Ersatzreisepapier im 

Übrigen nicht innert der 30-tägigen Frist, sondern erst Anfang Mai 2019 

und somit verspätet, dem SEM zustellen liess, 

dass sich die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht ohnehin gegen-

standslos geworden ist, somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig 

erweist und die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]), 

dass das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 26. März 2019 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten N […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons (…) (ad […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

 

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