# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a71d54a5-112d-5122-8b8c-19eecb9d7596
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 D-3329/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3329-2022_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3329/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau, 

B._______, geboren am (…), 

und die gemeinsamen Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 / N (…). 

 

 

D-3329/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) suchte mit seiner Ehe-

frau, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sowie den gemein-

samen Kindern, C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), 

D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) und E._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 3), sowie seiner Schwester, F._______ (N […]), 

am 8. September 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Zum Nachweis ihrer 

Identität reichten sie ein Familienbüchlein (im Original) zu den Akten. 

A.b Am 13. September 2021 mandatierten sie die ihnen im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) der Region G._______ zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.c Gleichentags fanden die Personalienaufnahmen (PA) des Beschwer-

deführers 1, der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdeführerin 2 

statt. 

A.d Mit Eingabe vom 16. September 2021 liessen die Beschwerdeführen-

den eine migrationsmedizinische Abklärung vom 9. September 2021, eine 

medizinische Dokumentation der Pflege des BAZ G._______ mit letztem 

Eintrag vom 10. September 2021, einen ärztlichen Kurzbericht vom BAZ 

G._______ vom 17. September 2021 sowie ein Medikamentenblatt betref-

fend die Beschwerdeführerin 1 zu den Akten reichen. 

A.e Am 19. Oktober 2021 fanden die Anhörungen gemäss Art. 26 Abs. 3 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) des Beschwerde-

führers 1, der Beschwerdeführerin 1 sowie der Beschwerdeführerin 2 statt. 

A.e.a Der Beschwerdeführer 1 gab an, er sei als Ajnabi geboren und habe 

im Jahr 2012 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten (SEM-Akte 26/13 

F 1.14). Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, sich bereits 

ab 2011 der H._______ (nachfolgend: […]), einer Organisation von Märty-

rerfamilien, welche zur PYD gehöre, angeschlossen zu haben und im Jahr 

2012 offiziell Mitglied geworden zu sein. Von 2014 bis 2018 sei er als (…) 

der Organisation in der Provinz I._______ tätig gewesen und anschlies-

send sei er zum Mitglied der (…) der Provinz I._______ ernannt worden. 

In dieser Position sei er unter anderem für finanzielle Angelegenheiten zu-

ständig gewesen und habe Lohnauszahlungen an Märtyrerfamilien veran-

lasst. Seine beiden Vorgesetzten, J._______ und K._______, hätten gegen 

seinen Willen beabsichtigt, einen Teil der Gelder unrechtmässig zu verwen-

den, weshalb es zwischen ihnen immer wieder zu Streitigkeiten gekommen 

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Seite 3 

sei. Am (…) 2020 respektive am (…) 2020 sei er von J._______ unter ei-

nem Vorwand zu einem Gespräch vorgeladen worden. Dabei sei er von 

vermummten Personen festgenommen und in ein Gefängnis gebracht wor-

den, wo er während zehn Tagen festgehalten worden sei. Nach ein oder 

zwei Tagen sei er verhört worden, wobei er psychisch unter Druck gesetzt 

worden sei, indem ihm Kontakte mit anderen Organisationen wie Wifaq 

oder Affären vorgeworfen worden seien. Nachdem ihm klar geworden sei, 

dass seine Vorgesetzten hinter der Entführung steckten und sie ihn in eine 

Falle hätten locken wollen, habe er sich kooperativ gezeigt. Nach seiner 

Freilassung am (…) 2020 respektive am (…) 2020 habe er sich entschlos-

sen, sein Heimatland zu verlassen. Am 15. Juni 2020 respektive am (…) 

2020 sei er mit seiner Familie illegal ausgereist. Nach seiner Ausreise sei 

J._______ zum Haus seines Vaters gegangen und habe von dort eine 

Festplatte, einen USB-Stick sowie zwei Telefone, welche er dort zurückge-

lassen habe, mitgenommen. Bei einer Rückkehr fürchte er, sich wegen sei-

ner Zugehörigkeit zu einer politischen Familie mit zahlreichen Märtyrern, 

seiner an etlichen Sitzungen geäusserten Kritik am syrischen Regime, ei-

ner von ihm organisierten Protestaktion (…) im Jahr 2018 oder 2019 sowie 

wegen seiner Arbeit in arabischen Gebieten verfolgt zu werden, zumal er 

in Syrien bereits gesucht werde. 

 

A.e.b Die Beschwerdeführerin 1 brachte vor, in Syrien selbst keine Prob-

leme gehabt zu haben und wegen den Schwierigkeiten ihres Ehemannes 

ausgereist zu sein. Sie habe bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) 

(…) ([…]) gearbeitet und Beratungen betreffend (…) durchgeführt. Ab Be-

ginn der Unruhen im Jahr 2011 habe sie bis zu ihrer Ausreise an Demonst-

rationen, Treffen der PYD sowie an Versammlungen der Märtyrerfamilien 

sowie an deren Konferenz teilgenommen. 

A.e.c Die Beschwerdeführerin 2 machte keine eigenen Asylgründe geltend 

und brachte vor, sie habe ihr Heimatland ebenfalls aufgrund der Probleme 

ihres Vaters verlassen. 

A.e.d Der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 3 wurden an-

gesichts ihres Alters nicht befragt. 

A.f Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 teilte das SEM den Beschwerde-

führenden mit, dass ihr Verfahren gestützt auf Art. 26d AsylG fortan im er-

weiterten Verfahren behandelt werde. 

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A.g Mit Zuweisungsentscheid vom 25. Oktober 2021 wurden die Be-

schwerdeführenden für den weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton 

G._______ zugewiesen. In der Folge teilte die damalige Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandats mit den Beschwerdeführenden 

mit. 

A.h Mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 liessen die Beschwerdeführen-

den diverse Fotos des Beschwerdeführers 1, welche ihn mit seinen Ange-

hörigen an einer Konferenz in L._______ im Jahre 2018, mit dem Präsi-

denten der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) 

im Jahr 2018, bei diversen Veranstaltungen der Märtyrerfamilien, mit der 

Aussenministerin von M._______, seinem direkten Vorgesetzten sowie 

seinem jüngeren Bruder vor dem Grab des Vaters zeigen sollen, ins Recht 

legen. 

A.i Am 1. November 2021 reichte die neu mandatierte Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführenden unter Beilage einer Vollmacht vom 25. Oktober 

2021 eine Mandatsanzeige und ein Akteneinsichtsgesuch ein. 

A.j Der Beschwerdeführer 1 wurde am 4. Januar 2022 sowie am 19. Mai 

2022 vertieft angehört. 

A.k Das SEM stellte der Rechtsvertreterin am 22. Juni 2022 antragsge-

mäss eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünschten 

Akten zu. 

B.  

Mit am 4. Juli 2022 eröffneter Verfügung vom 30. Juni 2022 stellte die Vor-

instanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und nahm die Beschwerdeführenden wegen der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 

C.  

C.a Am 11. Juli 2022 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM seine 

gleichentags erfolgte Mandatierung an und ersuchte um vollständige Ak-

teneinsicht. 

C.b Mit Ausnahme der Aktenstücke A18/1, A20/1, A22/1, A24/2, A25/2, 

A28/1, A29/1, A34/2, A49/1, A63/2, A67/2, A68/1 gewährte das SEM dem 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 18. Juli 2022 entsprechende Aktenein-

sicht und liess ihm eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der 

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gewünschten Akten zukommen. Die Einsicht in die erwähnten Aktenstücke 

verweigerte es mit der Begründung, wesentliche öffentliche und private In-

teressen würden die Geheimhaltung erfordern und es handle sich um in-

terne Akten, welche nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Aktenein-

sichtsrecht nicht unterstehen würden. 

D.  

D.a Gegen den Asylentscheid des SEM erhoben die Beschwerdeführen-

den mit Eingabe vom 2. August 2022 (Datum des Poststempels) Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an das SEM 

zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeven-

tualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie, ihnen sei Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstü-

cke 17/35 (Beweismittelcouvert), 34/2 und 63/2 zu gewähren, eventualiter 

sei ihnen nach erfolgter Akteneinsicht diesbezüglich das rechtliche Gehör 

zu gewähren, anschliessend sei ihnen eine angemessene Frist zur Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Ferner ersuchten sie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, der Befreiung von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten sowie eventualiter der Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und eine Bestätigung 

der Fürsorgeabhängigkeit der (…) vom 15. Juli 2022 bei. 

D.b Mit Schreiben vom 3. August 2022 bestätigte das Gericht den Eingang 

der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Ak-

ten vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 5. August 2022 stellte die Instruktionsrichterin fest, 

dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfen. Weiter hiess sie das Akteneinsichtsgesuch teil-

weise gut und wies das SEM an, den Beschwerdeführenden Einsicht in die 

SEM-Akte 17/35 zu gewähren. Die Gesuche um Gewährung des rechtli-

chen Gehörs sowie um Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wies sie 

hingegen ab. Ferner hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung – unter Vorbehalt der nachträglichen Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – gut und verzich-

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Seite 6 

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich lud sie die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

E.b Das SEM liess sich mit Eingabe vom 29. September 2022 vernehmen. 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 wurde den Beschwerdeführen-

den Gelegenheit gegeben, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel 

einzureichen. 

F.b Mit Eingabe vom 2. November 2022 replizierten die Beschwerdefüh-

renden. 

F.c Die Replik wurde am 7. November 2022 zur Kenntnisnahme an die 

Vorinstanz weitergeleitet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

[BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/25 

E. 5). 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren der 

Schwester des Beschwerdeführers 1, F._______ (D-3326/2022), koordi-

niert behandelt. Zur Beurteilung des Falles wurden deren Asylakten beige-

zogen. 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene wurden verschiedene formelle Rügen (Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungs-

pflicht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 

und des Willkürverbots) erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie unter 

Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 29 VwVG ha-

ben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbe-

sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Ent-

scheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-

fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

4.2.2 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-

tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

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Seite 8 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

VwVG, 2. Aufl. 2019, N 5 ff. zu Art. 35 VwVG). Dabei kann sich die verfü-

gende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat 

aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich lei-

ten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2). 

4.2.3 Aus dem Akteneinsichtsrecht, welches ebenfalls auf dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiser-

heblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmit-

telbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 

E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungs-

rechts durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhal-

tung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die 

Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 

für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 

m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, 

übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und 

Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus 

(vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2 und 2011/37 E. 5.4.1, je m.H.). 

4.2.4 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsver-

fahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 

sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 142; KRAUS-

KOPF/WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b VwVG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

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Seite 9 

hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N 16 

zu Art. 12 VwVG). 

4.3 Betreffend die Anträge auf Einsicht in die SEM-Akten 17/35, 34/2 und 

63/2, auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten sowie auf 

Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (vgl. 

S. 3 ff. der Beschwerde) kann auf die Zwischenverfügung vom 5. August 

2022 verwiesen werden, in welcher das Gesuch um vollständige Aktenein-

sicht sowie die damit zusammenhängenden Anträge betreffend die SEM-

Akten 34/2 und 63/2 abgewiesen wurden, da es sich um interne bezie-

hungsweise nicht edierbare Akten gehandelt hat. Hinsichtlich der SEM-

Akte 17/35 wurde das SEM angewiesen, den Beschwerdeführenden in ge-

eigneter Weise Einsicht zu gewähren. In der Folge gewährte ihnen die 

Vorinstanz mit Schreiben vom 23. August 2022 Einsicht im beantragten 

Umfang (vgl. BVGer-Akte 6), womit aus der unvollständig gewährten Ak-

teneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt wurde. 

Inwiefern die erfolgte Heilung relevant für den Kostenentscheid ist, ist im 

Kostenpunkt zu beurteilen (vgl. E. 11.2 hiernach). 

4.4 Soweit die Beschwerdeführenden rügten, die Vorinstanz habe pau-

schal behauptet, die Konsultation der Dossiers ihrer sich in der Schweiz 

aufhaltenden der Verwandten vermöge nichts an ihrer Einschätzung zu än-

dern (vgl. S. 6 der Beschwerde), ist entgegen zu halten, dass das SEM den 

Beizug der Dossiers (N […], N […], N […], N […], N […], N […], N […], 

N […] und N […]) sowohl im Sacherhalt aufgeführt (vgl. dort E. I, Ziff. 4), 

als auch deren Inhalt in den Erwägungen gewürdigt hat (vgl. a.a.O., E. II, 

Ziff. 4). Alleine aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit den 

Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden sind, stellt weder eine 

Verletzung der Begründungspflicht (respektive des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör) noch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt 

vielmehr die Frage der materiellen Würdigung. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen nicht vor-

brachten, ihre eigenen Asylgründe stünden in Verbindung zu einer allfälli-

gen durch ihre in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern erlebten Ver-

folgung. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein hinreichender Anlass 

zur Annahme, dies könnte im Falle ihrer (hypothetischen) Rückkehr nach 

Syrien der Fall sein. Angesichts der den Beschwerdeführenden obliegen-

den Pflicht, anzugeben, weshalb sie um Asyl nachsuchten (Art. 8 Abs. 1 

Bst. c AsylG), hatte die Vorinstanz keinen Anlass weitere Abklärungen zu 

einem möglichen Verfolgungszusammenhang zwischen ihnen und ihren in 

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Seite 10 

der Schweiz lebenden Verwandten zu tätigen. Auch aus den Vorbringen 

auf Beschwerdeebene ergeben sich keinerlei entsprechende Anhalts-

punkte. 

4.5 Soweit in der Beschwerde moniert wurde, die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht verletzt (S. 6 der Beschwerde), ist festzustellen, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen 

hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich 

leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der 

Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Wie die Rechtsmitteleingaben 

zeigen, war denn auch eine sachgerechte Anfechtung ohne Weiteres mög-

lich. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht ausge-

gangen werden. Ob sich die Einschätzung des SEM als zutreffend erweist 

respektive ob die entsprechenden Faktoren anders hätten gewürdigt oder 

gewichtet werden müssen, stellt eine materielle Frage dar und ist in den 

nachfolgenden Erwägungen zu prüfen. 

4.6 Sodann brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe 

die Abklärungspflicht verletzt, indem der Beschwerdeführer 1 während der 

Anhörung ungerechtfertigterweise vom SEM-Sachbearbeiter unterbrochen 

worden sei und ihm teils unklare Fragen gestellt worden seien (vgl. S. 8 

der Beschwerde). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich 

der ergänzenden Anhörung vom 19. Mai 2022 bei Frage 11 vom Befrager 

unterbrochen wurde, dieser erklärte ihm daraufhin jedoch den Grund für 

die Unterbrechung. So habe er nur den Zeitrahmen, als er aus dem Raum 

in das Auto geführt worden sei, habe wissen wollen (vgl. SEM-Akte […]-

65/12, F12). Da der Befrager die Anhörung leitet, welche das Ziel hat, alle 

wesentlichen Faktoren für die Beurteilung des Asylgesuches zu sammeln, 

obliegt es ihm auch, die Anhörung entsprechend zu lenken und dabei die 

asylgesuchstellende Person bei unklaren, abschweifenden und unwesent-

lichen Äusserungen und Weiterungen entsprechend zu belehren. Inwiefern 

dem Beschwerdeführer 1 unklare Fragen gestellt wurden, wurde in der Be-

schwerde nicht näher substantiiert. Aus den protokollierten Aussagen kann 

jedenfalls geschlossen werden, dass er durchaus in der Lage war, die ihm 

gestellten Fragen zu beantworten. 

4.7 Soweit in der Beschwerde die Auffassung vertreten wurde, es sei Auf-

gabe der befragenden Person gewesen, dem Beschwerdeführer 1 aus-

führliche und offene Fragen zu stellen (vgl. S. 10 der Beschwerde), ist ein-

zuwenden, dass vorliegend weder die Befragungsart noch die Befragungs-

weise zu Beanstandungen Anlass geben. Abgesehen davon ist aus dem 

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Seite 11 

Untersuchungsgrundsatz keine konkrete Befragungstechnik abzuleiten. Vor-

liegend hat die Vorinstanz insgesamt den Sachverhalt hinreichend erstellt 

und ist dabei ihrer Abklärungspflicht in rechtsgenügender Weise nachge-

kommen. In der Beschwerdeschrift wurde denn auch nicht dargelegt, wel-

che Vorbringen des Beschwerdeführers 1 dadurch nicht erfasst worden 

sein sollen. 

4.8 Das Vorbringen, anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 19. Mai 

2022 sei es zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem eingesetzten Dol-

metscher zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen (vgl. S. 8 der Be-

schwerde), vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Zu Beginn der Befra-

gung wurde er gefragt, wie er den Dolmetscher verstehe, woraufhin er mit 

"Ich versteh ihn gut" antwortete (vgl. SEM-Akte 65/12, S. 1). Während der 

Anhörung erhob der Beschwerdeführer 1 keine Einwände gegen die Über-

setzungsleistungen oder die Protokollierung und im Rahmen der Rück-

übersetzungen brachte er weder Korrekturen noch Ergänzungen an (vgl. 

SEM-Akte 65/12, S. 11). Daran vermag auch die Bemerkung des Dolmet-

schers, gemäss welcher der Beschwerdeführer 1 teilweise hochkurdisch 

spreche und er ihn deshalb teilweise darum bitte, spezielle Termini in Ara-

bisch auszusprechen (vgl. SEM-Akte 65/12, F9), nichts zu ändern, zumal 

er keine weiteren Anmerkungen zu Verständigungsproblemen machte. 

Ferner äusserte auch die anwesende Rechtsvertretung hinsichtlich des 

eingesetzten Dolmetschers keine entsprechenden Beanstandungen. 

4.9 Was den Einwand der fehlenden Konfrontation mit dem in der ange-

fochtenen Verfügung aufgezeigten Widerspruch betreffend die Rolle von 

J._______ und K._______ bei seiner Festnahme und Inhaftierung in den 

Aussagen des Beschwerdeführers 1 betrifft (vgl. S. 12 der Beschwerde), 

ist festzuhalten, dass es zwar wünschenswert ist, dass Asylsuchende in 

ihrer Anhörung in geeigneter Weise auf allfällige Widersprüche angespro-

chen werden. Indessen stellt das Ausbleiben einer entsprechenden Kon-

frontation keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 

1994 Nr. 13 E. 3.b; vgl. Urteile des BVGer E-4616/2015 vom 7. September 

2020 E. 4.3 und E-2089/2016 vom 30. Juli 2021 E. 3.3.1). 

4.10 Des Weiteren vermögen die Beschwerdeführenden aus dem Um-

stand, dass die drei Anhörungen des Beschwerdeführers 1 nicht durch 

denselben Befrager des SEM durchgeführt wurden (vgl. S. 10 der Be-

schwerde), nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es keine Vorgabe gibt, wo-

nach sämtliche Befragungen durch dieselbe Person erfolgen müssen. 

D-3329/2022 

Seite 12 

Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihnen aus der Behandlung des Fal-

les durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. 

4.11 Auch sonst sind den Akten keine Verletzungen der Abklärungs- oder 

der Begründungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. Zwar 

wurde in der Beschwerde vorgebracht, die Vorinstanz habe weder das Pro-

fil der Familie des Beschwerdeführers noch dessen psychische Folter ge-

würdigt (vgl. S. 6 f. der Beschwerde), diesbezüglich ist jedoch einzuwen-

den, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht je-

des einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder 

in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung der 

Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsa-

che, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen 

Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die 

Beschwerdeführenden gelangte. 

4.12 Schliesslich gehen sowohl die weiteren Rügen betreffend eine Verlet-

zung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots 

(vgl. S. 9 ff. der Beschwerde und S. 1 der Replik) fehl. Das vorliegend ge-

rügte Verhalten des SEM liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich 

des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; 

TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 

22 Rz. 476 ff.). Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine an-

dere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern 

nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

nen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-

tigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.; MÜLLER

/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11). Diesbezüg-

lich wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und in-

wiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren sind. 

4.13 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen Rügen 

der Verletzung des formellen Rechts als unbegründet. Das Begehren, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Abklärung und Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3 

der Beschwerde), ist demzufolge abzuweisen. 

D-3329/2022 

Seite 13 

5.  

5.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 

ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün-

dete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

D-3329/2022 

Seite 14 

5.5 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, 

ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-

sen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, die Darlegungen des Beschwerdeführers 1 betreffend seine Fest-

nahme, die Inhaftierung und seine Freilassung würden nicht die Qualität 

aufweisen, welche zu erwarten wäre, wenn eine Person mit diesen indivi-

duellen Fähigkeiten einen solchen einprägenden Einschnitt in ihr Leben 

unter den geltend gemachten Umständen tatsächlich erlebt hätte. Seine 

Schilderungen würden zudem weder erlebnisnahe und persönliche Ele-

mente noch Realkennzeichen enthalten. Weiter seien seine Angaben zum 

Zeitpunkt des angeblichen Verhörs, zur Anzahl der anwesenden Personen, 

wie er herausfand, dass J._______ und K._______ hinter seiner Fest-

nahme steckten sowie zu den Umständen der Freilassung widersprüchlich 

ausgefallen, weshalb sich die Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen 

weiter erhärten würden. Insgesamt würden seine Vorbringen betreffend die 

Verschleppung die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss 

Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Die zahlreichen Fotos, welche als Beweismittel 

zu den Akten gereicht worden seien, würden keinen direkten Beweis für 

seine angebliche Verfolgung erbringen. Ferner würden weder Belege für 

die vom Beschwerdeführer 1 angegebenen, seine Sicherheit gefährden-

den Aktivitäten, noch solche für eine ihm drohende Verfolgung durch die 

Behörden des syrischen Regimes vorliegen. Vor dem Hintergrund, dass er 

2012 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten habe, er vor Ausbruch des 

Bürgerkrieges nicht verfolgt worden sei und seine beiden Brüder nach wie 

vor in Syrien leben würden, komme dem Umstand, wonach er einer Märty-

rerfamilie angehöre, keine flüchtlingsrechtliche Bedeutung zu. Alsdann sei 

die Beschwerdeführerin 1 wegen ihrer Tätigkeit für (…) eigenen Angaben 

zufolge nie bedroht worden und habe auch sonst keine persönlichen 

Schwierigkeiten geltend gemacht. Hinsichtlich der politischen Tätigkeiten 

des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 1 seit Beginn des 

Bürgerkrieges sei festzuhalten, dass der Einfluss der syrischen Regierung 

D-3329/2022 

Seite 15 

in den Kurdengebieten im Nordosten Syriens verhältnismässig gering sei 

und keine begründenden Hinweise für eine Identifizierung durch die syri-

schen Behörden vorliegen würden. Insgesamt bestünden keine konkreten 

Hinweise für eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen. An die-

ser Einschätzung vermöge auch die Konsultation der Dossiers ihrer Ver-

wandten nichts zu ändern, zumal sich daraus für den Fall einer Rückkehr 

keine drohende Reflexverfolgung ableiten lasse. 

6.2 In der Beschwerde wurde eingewendet, das SEM habe nicht gewür-

digt, dass der Beschwerdeführer 1 drei Mal angehört worden sei, wobei er 

seine Asylgründe – angesichts der gesamten Umstände – ausführlich, de-

tailliert und mit vielen Realkennzeichen versehen geschildert habe. Es sei 

offensichtlich, dass seine Vorbringen glaubhaft seien. Die Argumentation 

der Vorinstanz, wonach seine Angaben betreffend den Zeitpunkt des Ver-

hörs widersprüchlich ausgefallen seien, sei konstruiert. Er habe überein-

stimmend geschildert, dass die Befragung am zweiten Tag seiner Inhaftie-

rung stattgefunden habe. Weiter habe er auch konsistente Ausführungen 

zur Anzahl der anwesenden Personen, welche die Einvernahme durchge-

führt hätten, zu J._______ und K._______, welche ihn verhaften lassen 

hätten, sowie betreffend den Zeitpunkt seiner Freilassung gemacht. So-

dann drohe dem Beschwerdeführer 1 bei seiner Rückkehr in die kurdisch 

kontrollierten Gebiete Inhaftierung, Misshandlungen, die Hinrichtung oder 

das Verschwindenlassen im Auftrag von J._______ und K._______ sowie 

der PYD. Dort würde er als politisch abtrünniger Verräter behandelt und 

gesucht werden, zumal er sich nicht an die Abmachung mit J._______ ge-

halten habe und geflüchtet sei. Andererseits müsste er in den vom syri-

schen Regime kontrollierten Gebieten aufgrund seiner politischen Aktivitä-

ten, insbesondere der Organisation einer riesigen Demonstration (...), so-

wie seiner oppositionellen Familienmitglieder mit asylrelevanter (Reflex-

)Verfolgung rechnen. Bei einer Rückkehr nach Syrien müsse jedenfalls von 

einem Verhör durch die Behörden ausgegangen werden. Personen, bei 

welchen sich der Verdacht hinsichtlich (exil-)politischer Aktivitäten erhärte, 

würden an den Geheimdienst überstellt und dessen Massnahmen ausge-

liefert sein. Dabei sei mit einem willkürlichen Vorgehen, undurchsichtigem 

Ermessen und folgeschweren Beschuldigungen durch die Befrager zu 

rechnen. Ebenso würden die syrischen Behörden und Geheimdienste auf-

grund der Vernetzung unter den Kurden bereits über Informationen betref-

fend Rückkehrende nach Syrien verfügen. Das Profil des Beschwerdefüh-

rers als Kurde verschärfe sich durch die politischen Aktivitäten und das 

Einreichen eines Asylgesuchs in der Schweiz noch zusätzlich. Die Wahr-

scheinlichkeit, einem willkürlichen Verhör und asylrelevanten Massnahmen 

D-3329/2022 

Seite 16 

ausgesetzt und aufgrund seines politischen Profils von syrischen Sicher-

heitskräften gezielt asylrelevant verfolgt zu werden, sei dementsprechend 

hoch. 

6.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass 

die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 

könnten. 

6.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen in 

der Beschwerde fest. 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden auf-

grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllen (Art. 3 und Art. 7 AsylG).  

7.1.1 Das vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Engagement für die 

H._______ wird vom Gericht zwar nicht bestritten, allerdings ist nicht davon 

auszugehen, dass er damit über ein politisches Profil verfügt, welches eine 

erhöhte Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden zu begründen ver-

mag. Zwar lässt sich aus den diversen zu den Akten gereichten Fotos, auf 

welchen er mit hochrangigen Mitgliedern der PYD abgebildet wurde (vgl. 

hierzu insbesondere SEM-Akte 17/35, Beilagen 4, 6 sowie 7), schliessen, 

dass er sich für die Partei engagiert, es ist daraus jedoch nicht ersichtlich, 

inwiefern er sich in diesem Rahmen exponiert haben könnte. Im Übrigen 

lassen die Aufnahmen keine Rückschlüsse über die Umstände ihrer Ent-

stehung zu. Hinsichtlich der Teilnahmen an mehreren Sitzungen und Kon-

ferenzen der H._______ ist anhand der eingereichten Fotografien (vgl. 

SEM-Akte 17/35, Beilagen 3, 5 und 9) einerseits unklar, um was für Veran-

staltungen es sich handelte und andererseits nicht ersichtlich, inwiefern 

sich der Beschwerdeführer 1 dabei im Vergleich zu anderen Teilnehmen-

den in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Entsprechendes wurde 

von ihm denn auch nicht substantiiert dargelegt. Daran vermögen auch 

seine nicht belegten Behauptungen, wonach er im Jahr 2018 oder 2019 

eine grosse Demonstration für die kurdischen Rechte (…) organisiert habe, 

nichts zu ändern, zumal sich seinen diesbezüglichen Angaben nicht ent-

nehmen lässt, dass er sich dabei herausragend exponiert oder eine in der 

Öffentlichkeit wahrnehmbare Führungsposition innegehabt habe (vgl. 

SEM-Akten 47/15, F52 und 62/16, F60 ff. und 65/12, F34). Soweit der Be-

schwerdeführer 1 vorbrachte, aufgrund seiner Tätigkeit für die H._______ 

D-3329/2022 

Seite 17 

ausserhalb von M._______ vom Staatssicherheitsdienst sowie vom politi-

schen Sicherheitsdienst des syrischen Regimes gesucht zu werden (vgl. 

SEM-Akte 62/16, F20 ff., F33 und F57), ist festzuhalten, dass er hierfür – 

wie er selber zugibt (vgl. SEM-Akte 62/16, F33 und F57) – keine Belege 

vorweisen konnte. Zudem war er letztmals im Jahr 2018 ausserhalb von 

M._______ tätig (vgl. SEM-Akte 62/16, F29) und er machte nicht geltend, 

dass seither ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen ge-

gen ihn eingeleitet worden wären. Dabei ist davon auszugehen, dass die 

syrischen Behörden Kenntnis von den sich immer noch in Syrien aufhal-

tenden Brüdern des Beschwerdeführers haben und sie sich bei diesen über 

den Verbleib der Beschwerdeführenden erkundigt hätten, wenn sie tat-

sächlich an ihnen interessiert gewesen wären. 

7.1.2 Die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachte Entführung im (…) oder 

(…) 2020, welche von seinen beiden Vorgesetzten, J._______ und 

K._______, geplant gewesen sein soll, um ihn dazu zu bringen, Gelder der 

H._______ unrechtmässig zu verwenden, ist mangels eines Motivs im 

Sinne von Art. 3 AsylG nicht asylrelevant. So gab dieser selber an, die Mo-

tive von J._______ und K._______ seien finanzieller Natur gewesen (vgl. 

SEM-Akte 62/16, F58). Ob die diesbezüglichen Ausführungen, welche das 

SEM als widersprüchlich und oberflächlich qualifiziert hat, unglaubhaft 

sind, kann dabei offengelassen werden. Gegen eine Verfolgung durch 

seine ehemaligen Vorgesetzten spricht jedenfalls der Umstand, dass 

J._______, welcher nach der Ausreise der Beschwerdeführenden im Haus 

des Vaters des Beschwerdeführers 1 eine Festplatte, ein USB-Stick und 

zwei Telefone gesucht haben soll (vgl. SEM-Akte 62/16, F15 ff.), den an-

wesenden Bruder nicht weiter behelligte (vgl. SEM-Akte 62/16, F18 f.). 

Auch die übrigen in Syrien lebenden Verwandten der Beschwerdeführen-

den sind offenbar keinen Behelligungen ausgesetzt. Angesichts dessen, 

dass der Beschwerdeführer 1 den Forderungen von J._______ und 

K._______ nicht nachkam, ist nicht ersichtlich, weshalb er von der 

H._______ als Verräter wahrgenommen und deshalb verfolgt werden 

sollte. Vor diesem Hintergrund ist – entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde – auch nicht von einer asylrelevanten Verfolgung durch die PYD 

oder YPG auszugehen. 

7.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 machte keine eigenen Asylgründe geltend 

und brachte vor, sie sei wegen der Verfolgung ihres Ehemannes ausgereist 

(vgl. SEM-Akte 46/11, F30 ff. und F40). Es ist den Akten ebenfalls nicht zu 

entnehmen, dass sie deswegen persönliche Nachteile erlitten oder solche 

zu befürchten gehabt hätte. Sodann liegen auch keine Hinweise vor, dass 

D-3329/2022 

Seite 18 

sie aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit für die (…) oder ihrer Demonstrationsteil-

nahmen in den Fokus der syrischen Behörden geraten oder gesucht wor-

den wäre. Auf entsprechende Nachfrage hin erklärte sie, in Syrien nie per-

sönlich Probleme gehabt zu haben (vgl. SEM-Akte 46/11, F33 ff.). 

7.1.4 Soweit der Beschwerdeführer 1 auf die Bürgerkriegssituation in Sy-

rien hinwies (vgl. SEM-Akten 47/15, F40 und 6512, F46) ist festzuhalten, 

dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischer 

Rechtsprechung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fo-

kussierten Willen des Verfolgers erfordert, diese bestimmte Person unmit-

telbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Vor-

liegend kann aus den besagten Vorbringen der Beschwerdeführenden 

nicht auf eine solche gezielte, individuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG geschlossen werden (vgl. hierzu auch E. 7.4 hiernach). 

7.1.5 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht im Fokus der syrischen Behörden 

standen und folglich keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren 

beziehungsweise eine solche zu befürchten hatten. Das Vorliegen von Vor-

fluchtgründen ist daher zu verneinen, weshalb sie insoweit die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 

7.2 Unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe ist im Weiteren zu prü-

fen, ob den Beschwerdeführenden bei einer heutigen (hypothetischen) 

Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen ihrer Verwand-

ten gezielte Reflexverfolgungsmassnahmen flüchtlingsrechtlicher Intensi-

tät drohen würden. 

7.2.1 Zwar brachten sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Be-

schwerdeführerin 1 vor, sie würden aus politisch aktiven Familien stam-

men. So führte der Beschwerdeführer 1 aus, sein Vater, drei Brüder, eine 

Schwester, eine Nichte, ein Onkel väterlicherseits sowie mehrere Cousins 

väterlicherseits seien als Märtyrer im Kampf für die kurdische Sache ge-

storben (vgl. SEM-Akte 47/15, F11 f. und F39, 62/16, F64 und F72 sowie 

65/12, F29 und F38) und auch der Vater der Beschwerdeführerin 1 fiel ih-

ren Angaben zufolge als Märtyrer (vgl. SEM-Akte 46/11, F17). Demgegen-

über machten sie beide nicht geltend, sie hätten vor ihrer Ausreise aus Sy-

rien konkrete, mit den politischen Tätigkeiten ihrer Verwandten zusammen-

hängende asylrelevante Verfolgungsmassnahmen oder Nachteile durch 

die syrischen Behörden erlitten. Letztlich liegen auch keine stichhaltigen 

Anzeichen für eine drohende Reflexverfolgung vor, zumal nach wie vor 

D-3329/2022 

Seite 19 

Verwandte von ihnen in Syrien wohnhaft sind (vgl. SEM-Akten 46/11, F18, 

47/15, F9 ff. sowie 62/16, F16 f.). 

7.2.2 Ferner bestehen auch im Hinblick auf die sich in der Schweiz aufhal-

tenden Verwandten der Beschwerdeführenden (vgl. N […], N […], N […], 

N […], N […], N […], N […] und N […]) keine Hinweise für eine künftige 

Gefährdung im Sinne einer Reflexverfolgung in Syrien, zumal sie nach de-

ren Ausreisen in den Jahren 2012 und 2015, noch jahrelang in Syrien leb-

ten, ohne dass sie oder ihre Familienangehörigen wegen der Verwandt-

schaft irgendwelche Nachteile oder Probleme zu gewärtigen gehabt hätte. 

7.2.3 Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass zur Annahme, dass die 

Beschwerdeführenden bei ihrer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimat-

land aufgrund ihres familiären Hintergrundes eine begründete Reflexver-

folgungsgefahr durch die syrischen Behörden zu befürchten hätten. Ein 

aus objektiven Nachfluchtgründen abgeleiteter Anspruch auf Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls fällt somit ebenfalls 

nicht in Betracht. 

7.3 Sodann ist allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien sowie der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzu-

nehmen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des BVGer das Referenzurteil 

E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4; vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-317/2020 vom 15. Dezember 2022 E. 5). Ferner machten die Beschwer-

deführenden auch nicht geltend, exilpolitisch aktiv gewesen zu sein (vgl. 

SEM-Akte 62/16, F36), weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 

davon auszugehen ist, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rückkehr 

als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden gera-

ten. Dies gilt umso mehr, als dass – wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. 7.1 

hiervor) – aufgrund der Aktenlage nichts auf eine asylbeachtliche Verfol-

gung im Zeitpunkt ihrer Ausreise hindeutet. Daran vermag auch der Um-

stand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden wahrscheinlich ei-

ner Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden oder 

sie für die Beschaffung ihrer Reisedokumente die syrische Botschaft kon-

taktieren müssten, wenn sie nach längerer Landesabwesenheit (ange-

sichts ihrer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) in Syrien wiedereinrei-

sen würden (vgl. hierzu statt vieler Urteile des BVGer D-4481/2021 vom 

25. Januar 2023 E. 8.4, E-317/2020 vom 15. Dezember 2022 E. 5.5 und 

E-6175/2018 vom 29. November 2022 E. 9.1). Dementsprechend liegen 

auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 

D-3329/2022 

Seite 20 

7.4 Schliesslich ist auch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur 

kurdischen Ethnie für sich genommen nicht geeignet, eine asylrelevante 

Verfolgung zu begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht da-

von auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im 

heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie 

in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu 

leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden 

müsste (vgl. Referenzurteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3; vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer D-3191/2020 vom 3. Oktober 2022 E. 5.9 

m.w.H.). Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, ins-

besondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist 

nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in 

Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht 

vor einer Verfolgung hätten (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4481/2021 vom 

25. Januar 2023 E. 8.3.2, E-3053/2020 vom 4. Oktober 2022 E. 6.3 und 

D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.5, je m.w.H.). Der bürgerkriegsbeding-

ten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der 

Entwicklung in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvoll-

zugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen 

Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. 

7.5 Zusammenfassend vermochten die Beschwerdeführenden nicht nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

aus Syrien asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ge-

mäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte 

für eine objektiv begründete Furcht vor einer künftigen gezielten (Reflex-)

Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch 

die syrischen Behörden oder die PYD bei einer (hypothetischen) Rückkehr 

nach Syrien liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM 

hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

D-3329/2022 

Seite 21 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 

2005 [AIG; SR 142.20]) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen 

erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten 

und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 

der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 und 

2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung 

des SEM vom 30. Juni 2022 wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Dispositivzif-

fer 4 der angefochtenen Verfügung), erübrigen sich praxisgemäss weitere 

Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfü-

gung vom 5. August 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden 

ist und weiterhin – auch wenn der Beschwerdeführer 1 seit Februar 2023 

beziehungsweise 1. Mai 2023 arbeitstätig ist – von ihrer Bedürftigkeit aus-

zugehen ist, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre-

chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde-

ebene geheilt wird (vgl. hierzu die Ausführungen zur Verletzung des Akten-

einsichtsrechts in E. 4.3 hiervor). Der Rechtsvertreter reichte keine Kosten-

note ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist die Parteientschädi-

gung auf insgesamt Fr. 150.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-

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zuschlag Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Die 

Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als 

Parteientschädigung für die berechtigte Geltendmachung der formellen 

Rüge auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 150.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Nikola Nastovski