# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf3884ab-b24f-5a1a-990a-aefc9fbc3fad
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.03.2021 BB.2021.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-55_2021-03-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. März 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

B., a.o. Staatsanwalt des Bundes, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.55 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen 

A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte; 

 

- A. mit Eingabe vom 16. Juni 2019 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafan-

zeige gegen C., […] Staatsanwältin des Bundes im Strafverfahren gegen A., 

einreichte;  

 

- A. C. in der Anzeige vorwarf, sie habe sich im Zusammenhang mit der Be-

schlagnahme eines Schuldbriefes über CHF 1,1 Mio., lastend auf der Woh-

nung […], der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das BVG schuldig ge-

macht (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1); 

 

- die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 25. Juli 2019 B. als 

ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsführung 

beauftragte; 

 

- mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsan-

walt des Bundes die Strafanzeige vom 16. Juni 2019 nicht anhand nahm 

(act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1); 

 

- die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde-

gegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 11. März 

2021 (mit Eingang vom 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- 3 - 

 

 

- die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-

gangs vorliegend offen bleiben können; 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü-

gung ausführt, dass nicht ersichtlich sei, wie sich C. im Zusammenhang mit 

der Beschlagnahmung des Schuldbriefes strafbar gemacht haben soll 

(act. 1.1 S. 2); 

 

- der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwar vorwirft, seine Anzeige 

nicht sorgfältig gelesen zu haben; er geltend macht, die Strafanzeige und 

Prozessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Geset-

zeswiderhandlungen enthalten (act. 1 S. 4);  

 

-  der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde allerdings nicht konkret darlegt, 

inwiefern die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der 

Strafsache verfügt haben soll;  

 

- der Strafanzeige des Beschwerdeführers auch kein konkreter Sachverhalt 

entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinreichen-

den Tatverdacht gegen C. begründen könnte; im Wesentlichen der Be-

schwerdeführer seine Strafanzeige mit seiner persönlichen Wahrnehmung 

der gegen ihn angeordneten Zwangsmassnahme begründet;  

 

- bei dieser Sachlage sich ein Beizug der Strafakten […] erübrigt; 

 

- die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat; 

 

- sich bereits aus diesem Grund die vom Beschwerdeführer aus der Nichtan-

handnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörsverlet-

zung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen;  

 

- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

- 4 - 

 

 

-  diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 1 BStrKR). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. März 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., 

- B., a.o. Staatsanwalt des Bundes 

- C., Staatsanwältin des Bundes 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.