# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2c76295-164b-52b9-b4b7-9295f9acac86
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-04
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Revisionsgesuch bestätigt.
**Docket/Reference:** IV.2012.01263
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01263.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01263
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
vom
4. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1959, arbeitet sei
t Januar 1988 als Elektronik-La
bo
rant bei der
Y.___
(Urk. 7/1, Urk. 7/6).
Am 17. Februar 2002 stürzte er beim Roller-Skating (Unfallmeldung vom 22. Februar 2002, Urk.
7/4/43
).
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte
die gesetzlichen Leistungen (
Heilbehandlung und Taggeld
)
. Am 14. Februar 2003 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Halswirbelsäulen
(HWS)
-Distorsion bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(Urk. 7/1). In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erwerbliche (Urk. 7/6) sowie medizinische (Urk. 7/5)
Abklä
rungen und zog die Akten der SUVA bei (Urk. 7/4, Urk. 7/7, Urk. 7/9-12).
Mit Verfügung vom 13. Juli 2005 (Urk.
7/13
) teilte die SUVA
dem Versicherten
mit, es werde ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % ausge
richtet
und
das Taggeld sowie die Heilungskosten würden per 31. Juli 2005 einge
stellt
, was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 23. November 2007 (Urk. 7/57/2-20) bestätigt wurde (vgl. Prozess Nummer UV.2006.00093).
1.2
Nachdem die IV-Stelle weitere berufliche (Urk. 7/22) und medizinische
(Urk. 7/23) Abklärungen unternommen und den Versicherten durch das
Z.___
hatte begutachten lassen (Gutachten vom 28. No
vembe
r 2006, Urk. 7/36), sprach sie dem
Versicherten mit Verfü
gungen vom 13. Juli 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invaliden
rente ab dem 1. Februar 2003 samt Ehegatten- und zwei Kinderrenten zu (Urk. 7/53-55).
1.3
Die im März 2008 eingeleitete
amtliche
Rentenrevision (Urk.
7/58) ergab einen unveränderten Rentenanspruch (vgl. Mitteilung vom
8. September 2008, Urk. 7/65). Am 16. Dezember 2009 erlitt der Versicherte einen weiteren Unfall, welchen die SUVA mit Verfügung vom 4. Januar 2011 per 31. Januar 2011 abschloss (Urk. 7/72/11-12).
1.4
Anlässlich der erneuten amtlichen Revision im Oktober 2011 machte der Versi
cherte eine gesundheitliche Verschlechterung seit zwei Jahren geltend (Urk. 7/68). Die IV-Stelle holte daraufhin
die Berichte von Dr. med.
A.___
,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 1. November 2011 (Urk. 7/69) sowie Dr. med.
B.___
,
Allgemeine Medizin FMH, vom 27. November 2011 (Urk. 7/72)
ein und
ergänzte den erwerblichen Sachverhalt (Urk. 7/70, Urk. 7/71)
.
Mit Mitteilung vom 20. März 2012 bestätigte sie den unveränderten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem
Inva
li
ditätsgrad
von 52 % (
Urk.
7/75
).
1.5
Am 23. März 2012 stellte Dr.
B.___
für den Versicherten Antrag auf Umschu
lung (Urk. 7/76, Urk. 7/
79). Mit Bericht vom 3. April 2012 bat Dr.
A.___
ebenfalls um eine erneute Überprüfung
(Urk. 7/78)
. In der Folge tätigte die IV
Stelle wiederum erwerbliche Abklärungen (Urk. 7/81-82). Im Rahmen des
Vor
bescheidverfahrens
reichte der Versicherte den Bericht von Dr.
A.___
vom 12. Juli 2012 (Urk. 7/91) ein und holte die IV-Stelle den Verlaufsbericht von Dr.
A.___
vom 1. November 2012 (Urk. 7/94) ein. Mit Verfügung vom 21. November 2012 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren des Versicherten nicht ein (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 3. Dezember 2012 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei auf sein L
eistungsbegehren einzutreten (Ur
k. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Am 21. März 2013
(Urk. 9)
reichte die Beschwerdegegnerin die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) vom 10. Dezember 2012/10. Januar 2013 (Urk. 10) ein. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 26. März 2013 zur Kenntnisnahme weitergeleitet (Urk. 11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die
Ent
scheidfin
dung
erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wird ein Gesuch um Revision einer Rente bei der Verwaltung eingereicht, so ist gemäss Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) da
rin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Der versicherten Person kommt da
mit ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu und der
Untersuchungs
grund
satz
spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die Ver
wal
tung hat daher erst dann gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die rich
tige und vollständige Abklärung des rechts
erheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
, ATSG, Art. 57 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG, in Ver
bindung mit Art. 69 ff. IVV), wenn sie auf das Leistungsbegehren einge
treten ist. Die Verwaltung hat nach dem Eingang eines Revisionsgesuchs daher zunächst
nur zu prüfen
, ob die Vorbringen der versicherten Person über
haupt glaubhaft sind, und sie
hat
das Gesuch ohne weitere A
bklärungen durch Nichteintreten zu erledigen
, falls sie dies verneint.
1
.2
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von
Art.
87
Abs. 2
IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über
zeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Ver
waltung
unter anderem
, ob seit der rechtskräftigen Erledigung des letzten
Leis
tungsgesuchs
lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechts
erheb
lichen Sachver
halts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (
Urteil des Bundesge
richts
9C_236/2011 vom
8.
Juli 2011
E. 2.
1.1 mit Hinweisen
).
Insofern steht der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätz
lich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteil
des Bundesgerichts
I 888/05
vom
7.
Juni 2006
E. 2).
Die
Eintretensvoraussetzung
gemäss
Art.
87
Abs. 2
IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün
deten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entge
gen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver
ändert hat. Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen Be
richte so wenig sub
stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er
kennt
nisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nach
forderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden -
Arzt
berichten
konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicher
weise eine mit weite
ren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (gleich bei der Neu
anmeldung [
Art. 87
Abs. 3
IVV]
: Urteil des Bundesgerichts 8C_228/2010 vom 19. Juli 2010 E. 2.2 und E. 2.3 mit Hin
weisen).
1
.3
Das Gericht hat die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal
tung gestützt auf Art. 87 Abs. 2 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versi
cherte Person deswegen Beschwerde führt. Seiner beschwerdeweisen Über
prü
fung hat das Gericht den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Ver
waltung bei Erlass des
Nichteintretensentscheides
bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des Bundes
gerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008).
Zeitlicher Ausgangs
punkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des
Invalidi
tätsgrades
bildet bei der Rentenrevision - gleich wie bei einer Neuan
meldung (Art. 87 Abs. 3 IVV) - die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Demgemäss sind die Ver
hält
nisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denjenigen im Zeit
punkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 71 E. 3, 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4). Dabei stellt die bloss unter
schiedli
che Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie
benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung zusammengefasst damit, der Beschwerdeführer habe mit seinem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachver
haltes vor (Urk. 2).
2.2
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen,
trotz einer erweiter
ten Schmerztherapie und sehr starken Schmerzmitteln könne er nicht mehr so weiterarbeiten. Nach Rücksprache mit seinen behandelnden Ärzten erscheine es, dass er sehr unfair behandelt werde.
Der RAD
habe seine Situation nicht fun
diert bewertet. Nach dem Unfall im Jahre 2009 hätten sich seine
vorbestehen
den
Beschwerden deutlich verschlimmert (Urk. 1).
2.3
Strittig
und zu prüfen ist
im Folgenden einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer eine
anspruchserhebliche Än
derung seit der letzten
materiellrechtlichen
Leistungsprüfung
nicht glaubhaft zu machen vermochte, und sie daher zu Recht
auf das
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom
23. März 2012 (Urk. 7/76
) nicht eingetreten ist.
Zeitli
cher Referenzpunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Veränderung
bildet die Mitteilung vom 20. März 2012 (Urk. 7/75), basierte diese doch auf einer umfassenden medizinischen und erwerblichen Sachverhaltsabklärung.
3.
3.1
Massgebend für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerde
führers im Zeitpunkt der Mitteilung vom 20. März 2012 waren folgende Berichte:
3.1.1
Dr
.
A.___
hielt im Bericht vom 1. November 2011 (Urk. 7/69) fest, in den vergangenen knapp dreieinhalb Jahren habe sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht verbessert, sondern eher tendenziell verschlechtert. Angesichts der vorliegenden Beschwerdesymptomatik sehe er beim Beschwer
deführer nur eine sehr eingeschränkte Belastbarkeit. Schon nach wenigen Stunden Belastung bei seiner Tätigkeit komme es zu stark progredienten Beschwer
den
. Bei der körperlichen Untersuchung zeige sich im Wesentlichen ein unver
änderter Befund mit einer kaum eingeschränkten Beweglichkeit der
Halswir
belsäule
und intakter Neurologie. Unter dem Bildwandler seien die schon in früheren Untersuchungen festgestellte Instabilität bei C4/5 und die bekannte
Osteoc
h
ondrose
bei C5/6 erkennbar. Die Bewegungsprüfung sei insgesamt sehr schmerzhaft. Bisher sei mit zwei chirurgischen Kollegen über die
Operationsin
dikation
gesprochen und jeweils festgestellt worden, dass keine
Beschwerdelin
derung
garantiert werden könne. Der Beschwerdeführer sehe sich daher ausser
stande, sich bei entsprechendem Operationsrisiko für eine Operation zu entscheiden. Somit habe sich im Wesentlichen seit der letzten Einschätzung nichts geändert und es sei auch nicht von einer Änderung in Zukunft auszugehen.
3.1.2
Dr.
B.___
vermerkte im Bericht vom 27. November 2011 (Urk. 7/72) ein post
traumatisches
Cervicalsyndrom
mit Begleitreaktionen (Müdigkeit,
Konzentra
tionsstörungen
, Druck im Nacken, chronische Schmerzen
im
Nacken
und
Schultergürtel) seit dem 17. Februar 2002 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Seit 2007 bestehe ein obstruktives Schlafapnoesyndrom ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/72/1). Objektiv habe es in den letzten Jahren keine wesentliche Befundänderung gegeben.
Müdigkeit und
chronifizierte
Schmerzen hätten in den letzten Jahren eher zugenommen. Der Beschwerdeführer fühle sich eigentlich zu 100 % arbeitsunfähig für seinen eher leichten Job (Urk. 7/72/2).
Dem Bericht von Dr.
B.___
lagen die Berichte
des
C.___
,
Klinik für Endokrinologie,
Diabetologie
und klinische Ernährung, vom 1. Juni 2011
(Urk. 7/72/5-8), der
D.___
,
Schmerz-/Gutachten
zentrum, vom 23. März 2010 (Urk. 7/72/9-10), der kreisärztlichen Untersuchung vom 21. Oktober 2010
(Urk. 7/72/13-16)
durch Kreisarzt Dr. med.
E.___
,
Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion,
sowie des
Zen
trums für Schlafmedizin,
F.___
, vom 24. September 2010
(Urk. 7/72/17-20) bei.
3.1.3
Der behandelnde Arzt der
D.___
äusserte am 23. März 2010 die Ansicht, dass die Schmerzen im Nacken, wegen welchen der Beschwerdeführer primär zur Untersuchung überwiesen worden sei, bzw. der zu diesen führende Unfall nicht das volle Ausmass der offenbar über Jahre abnehmenden Leis
tungsfähigkeit und Erschöpfung erklärten
. Er
sei der Ansicht, dass die anderen Probleme mehr ins Gewicht fielen. Der Beschwerdeführer sollte zumindest schlafmedizinisch beraten werden, da die Schlafapnoe heutzutag
e durchaus durch Behandlungen verbessert werden könne
. Es sollte daher eine Abklärung unter Einleitung allfälliger therapeutischer Interventionen nicht in einer primär orthopädisch tätigen Klinik erfolgen, sondern von einer schlafmedizinischen Einrichtung unter Zuzug von anderen Disziplinen (Urk. 7/72/9-10).
3.1.
4
Dem Bericht vom 24. September 2010 des Zentrums für Schlafmedizin (Urk. 7/72/17-20) ist zu entnehmen, dass die Schlafabklärung ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom leichten bis mittleren Grades, rückenlageabhängig, ergab (Urk. 7/72/17). Zur Behandlung eignete sich ein nochmaliger Versuch mit einer CPAP-Therapie, die konsequente Vermeidung der Rückenlage im Schlaf mittels eines im Rücken getragenen mechanischen Hindernisses oder die nächtliche Verwendung einer
Protrusionszahnschiene
zur Vorverlagerung des Unterkiefers im Schlaf. Der Beschwerdeführer habe sich zu einem erneuten Versuch mit einem CPAP-Gerät bereit erklärt. Trotz des Ausprobierens verschiedener
Mas
kentypen
und mehrerer Konsultationen habe er sich nicht an die
Über
drucktherapie
gewö
hnen können und sich für einen Therapieabbruch ent
schieden. Eine abgegebene
Protrusionszahnschiene
habe er bisher nur einmal ausprobiert (Urk. 7/72/19).
3.1.5
Dr.
E.___
hielt am 21. Oktober 2010 ein diffuses und unklares
Beschwerde
bild
linke
Thoraxseite
nach Fraktur der
dorsomedialen
Anteile der Rippe 2 und 3 am 16. Dezember 2009 fest
(Urk. 7/72/15)
. Der Beschwerdeführer habe unfallfremde Begleiterkrankungen wie die benannte hormonelle
Problemsi
tuation
und ein Schlafapnoe-Syndrom. Auffallend sei, dass bei der Untersu
chung im Schlaflabor bei der dort erhobenen Anamnese eine sehr viel geringere Dosis des einzig eingenommenen Analgetikums angegeben werde.
Für einen noch
maligen Versuch, eine CPAP-Therapie anzupassen, sei der Beschwerde
führer nicht zu gewinnen. Das dort empfohlene Medikament werde nicht einge
nommen. Die
Tagesmüdigkeit beziehe der Beschwerdeführer allerdings nicht auf diese Schlafapnoe, sondern auf Folgen der früheren HWS-Verletzung. Die vom Beschwerdeführer geschilderten unspezifischen Symptome seien aufgrund der Vielfalt an möglichen Ursachen erschwert kausal zuzuordnen. Dass diese Symptomatik als Folge einer Rippenfraktur gesehen werden könne, sei jedoch kaum möglich (Urk. 7/72/16).
3.1.6
Die behandelnden Ärzte des
C.___
berichteten am 1. Juni 2011, der Beschwerde
führer sei zur jährlichen Kontrolle bei im Jahre 2002 diagnostizierter partieller
Hypophysenvorderlappeninsuffizienz
unklarer Ätiologie und wegen eine
s
im gleichen Jahr diagnostizierten M
orbus
Basedow gekommen. Bei der letzten Kontrolle vor einem Jahr sei das TSH leicht erniedrigt gewesen. Aktuell liege es im Normbereich. Auch das leicht erhöhte IGF-1 habe sich normalisiert. Klinisch bestünden keine Hinweise auf einen Wachstumshormonexzess. Das Testosteron sei in der heutigen Blutentnahme erhöht gewesen, da die letzte Injektion vor einer Woche stattgefunden habe. Die
Polyglobulie
, welche letztes Jahr aufge
fallen sei, habe sich zurückgebildet. Der Beschwerdeführer leide
zur Zeit
unter den chronischen Nackenschmerzen, der chronischen Müdigkeit bei Schlafapnoe und neu an einem thorakalen
Engegefühl
, welches seit ca. einer Woche bestehe. Initial hätten sie mögliche Lungenembolien bei Status nach Meniskusoperation vor sechs Wochen und vorbestehender
Polyglobulie
vermutet, jedoch hätten normale D-dimere diese Möglichkeit ausgeschlossen. Sie hätten dem Beschwer
deführer empfohlen, die bisherige
endokrinologische
Therapie unverändert fort
zuführen. Für die Nackenschmerzen sei er in Behandlung. Trotz ausgeprägter Müdigkeit möchte der Bes
chwerdeführer keinen erneuten CP
AP-Versuch machen. Die Atembeschwerden könnten sie nicht erklären. Lungenembolien hätten ausgeschlossen werden können (Urk. 7/72/6).
3.2
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Revisionsgesuch wurden
folgende Berichte
aufgelegt
:
3.2.1
Dr.
A.___
führte im Bericht vom 3. April 2012 (Urk. 7/78) aus, die Situa
tion des Beschwerdeführers habe sich zusehends verschlechtert. Trotz perkuta
ner Opiate, die dieser neben anderen Schmerzmitteln täglich einnehmen müsse, befänden sich seine Schmerzniveaus in einem Bereich von VAS 7-9/10 tagsüber während seiner Arbeitszeit. Die Konzentration sei massiv beeinträchtigt. Von Seiten der klinischen Befunde habe sich keine wesentliche Veränderung einge
stellt. Eine radiologische resp
ektive
k
ernspintomographische
Verlaufsuntersu
chung
werde demnächst eingeleitet. Der Beschwerdeführer werde darüber hin
aus mit der Fragestellung in die
D.___
geschickt, ob eine operative Therapie mittlerweile
eine Zustandsverbesserung wahrscheinlich machen könne. Sollte dies nicht der Fall sein, liege eine 100%ige Invalidität vor.
3.2.2
Im Bericht vom 12. Juli 2012 (Urk. 7/91) informierte Dr.
A.___
die Beschwerdegegnerin
über die aktuellen Vorgänge, die sich aufgrund eines spe
zifischen Befundes im MRI der HWS ergeben hätten. Linksseitig werde ein Defekt
des Ligamentum
alarium
beschrieben, welche
r
zu Dysfunktionen im
atlanto
-axialen Segment führen könne und durchaus die bekannte
Cervicoce
phalgien
des Beschwerdeführers erklären könne. Bei einer
atlantoaxialen
Insta
bilität mit derartig starken Symptomen liege in jedem Fall eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor. Der Beschwerdeführer sei bereits kurzfristig vom Chefarzt der Wirbelsäulenchirurgie der
D.___
gese
he
n worden, der wei
tere Untersuchungen veranlasst habe, insbesondere eine neurologische Unter
su
chung inkl
usive
g
egebenenfalls Injektionen der oberen HWS sowie eine funkti
onelle Computertomographie der
craniocervikalen
Segmente. Die Ergeb
nisse dieser Untersuchung und die daraus abgeleiteten therapeutischen Mass
nahmen sollten unbedingt abgewartet werden, bevor ein Entscheid bezüglich der Invali
dität erfolge.
3.2.3
Im Bericht
der
D.___
vom 26. September 2012 (Urk. 7/94/5-7) ist als Hauptdiagnose ein chronisches
Zervikozephalobrachialsyndrom
links mit/bei Status nach Rollerblade-Unfall 2002 sowie Verkehrsunfall 2009, CT HWS 26. September 2012:
Atlantodentale
Arthrose, ohne Hinwe
ise für Instabilität, Funktions-
MRI HWS 14. Juni 2012: Keine sicheren Hinweise für eine C1/C2-Instabilität, leichte
Diskusprotrusion
C5/6 und C6/7, Röntgen Lendenwirbelsäule 6. Juli 2012 intern:
Transbuccale
Aufnahme ohne Hinweise auf Instabilität C1 und C2, in den Funktionsaufnahmen ebenfalls keine Hinweise auf Instabilität, klinisch deutlich eingeschränkte HWS-Beweglichkeit linksseitig mit p.m.
hoch
zervikal
bei ansonsten normalem Neurostatus
aufgeführt
. Hinweise für eine knöcherne oder
ligamentäre
Instabilität bestünden aktuell nicht. Im MRI der HWS von 2006 sei der Verdacht auf eine Affektion des
Ligamentum
a
laria
geäussert worden, welcher im aktuellen HWS-CT nicht habe bestätigt werden können. Aufgrund der klinischen Symptomatik mit Betonung der oberen HWS und der im CT nachgewiesenen
atlanto
-dentalen Arthrose werde nun eine zer
vikale Infiltration in diesem Bereich vorgeschlagen.
3.2.4
Dr. med.
G.___
,
Facharzt Allgemeinmedizin, zertifizierter Gutachter SIM, Regio
naler Ärztlicher Dienst (RAD), schrieb in der Stellungnahme vom 16. No
vember 2012, mit dem aktuellen Bericht der Neurologie der
D.___
werde weiterhin Kenntnis von schmerzhaften abnützungsbedingten Ein
schränkung
en an der HWS, aber ohne Zeichen von Instabilität oder neurologi
schen Ausfällen
genommen. Diese sei
en
einer erweiterten Schmerztherapie mit
Infiltrationen gut zugänglich (Urk. 7/95/2).
3.2.5
Dr.
A.___
führte im Bericht vom 28. November 2012 (Urk. 3/1) aus, er habe in keinem seiner Berichte von einer schmerzhaften Instabilität der HWS berichtet. Die Überweisung an die
D.___
sei aufgrund einer mög
licherweise bestehenden Verletzung im Bereich der oberen HWS durchgeführt worden. Hierbei sei die Bildgebung allein nicht schlüssig, so dass Infiltrationen kürzlich durchgeführt worden sei
en
, die eindeutig negativ gewesen seien. Im Arztbericht der
D.___
gehe es nicht um schmerzhafte
abnützungsbe
dingte
Einschränkungen der HWS, sondern um die Frage, ob möglicherweise eine schmerzhafte
unfallbedingte Instabilität
vorliege. Es werde mit keinem Wort erwähnt, dass eine Pathologie vorliege, die durch eine erweiterte
Schmerz
therapie
mit Infiltration gut zugänglich sei. Diese Infiltrationen erfolg
ten rein aus diagnostischen Gründen, weil die Bildgebung für sich allein nicht schlüssig sei.
4.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erwog, vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass sich sein Gesundheitszustand in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat. So ist insbesondere darauf hinzu
weisen, dass der Beschwerdeführer nur gerade drei Tage nach der von ihm unangefochten gebliebenen Mitteilung vom 20. März 2012, mit welcher trotz der
von ihm bereits
geltend gemachten Zustandsverschlechterung ein unverän
derter Rentenanspruch festgehalten wurde, erneut eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vortrug.
Damit sind an die Glaubhaftmachung einer wesent
lichen Verschlechterung re
c
htsprechungsgemäss erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. E. 1.2).
Aus den Akten ergibt sich
sodann
, dass selbst der behan
delnde Dr.
A.___
von einer unveränderten Klinik ausging
(vgl. E. 3.2.1)
, was der Beschwerdeführer i
n
einem Schreiben an die Beschwerdegegnerin bestätigte. Darin hielt er fest, seine Schmerzen seien trotz starker Schmerzmittel unerträglich und die Arbeitsfähigkeit sehr eingeschränkt, auch wenn keine Korrelation zu den erhobenen Untersuchungsbefunden vorliege (Urk. 7/83).
Im Schreiben vom 12. Juli 2012 beschrieb der Beschwerdeführer eine massive Zustandsverschlechterung sei
t
dem letzten Unfall vor drei Jahren (Urk. 7/92). Daraus wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer verke
nnt, dass die mit dem erneuten B
egehren konfrontierte Beschwerdegegnerin nur zu prüfen hatte, ob sich der Gesundheitszustand seit der Mitteilung vom 20. März 2012 wesentlich veränderte und sie keinen Anlass mehr hatte, eine allfällige Veränderung des Gesundheitszustandes vor diesem Zeitpunkt zu überprüfen.
Der von Dr.
A.___
erhobene Verdacht auf eine
atlantoaxiale
Instabilität (vgl. E.
3.2.2
) konnte von
der
D.___
im
übrigen
nicht bestätigt werden
,
ersah
sie doch im CT der HWS vom 26. September 2012 eine
atlantodentale
Arthrose ohne Hinweise für eine Instabilität
(vgl.
E.
3.2.3
). Weitere
Untersu
chungs
- oder Behandlungsergebnisse, welche eine objektive wesentliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit der Mittei
lung vom 20. März 2012 aus
weisen würden
, sind den Akten keine zu entnehmen.
Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht seine
s
Physio
thera
peuten
H.___
vom 13. Juli 2012 (Urk. 3/2) nichts zu ändern, handelt es sich doch nicht um eine fachärztliche Beurteilung des Gesundheits
zustandes des Beschwerdeführers, weshalb auf ihn von vornherein nicht abgestellt werden kann. Zudem lässt sich auch daraus keine
Zustands
verschlechterung
ableiten.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers eingetreten ist, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
I
VG) und auf
Fr.
6
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube