# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 241208a5-6cc7-5a1e-bcf5-cab22b7060ef
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.09.2020 I 2019 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2019-74_2020-09-09.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2019 74
I 2019 77
I 2019 100

Entscheid vom 9. September 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien 1. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

2. F.________ AG, E.________,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________ AG, A.________,
Vorinstanz,

Gegenstand Unfallversicherung (Kosten Pflege Spitex und nichtmedizinische 
Grundpflege)

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Sachverhalt:

A. C.________, geb. I.________ 1967, war ab dem 15. August 1990 als Mit-
arbeiter in der Küche bei der Genossenschaft B.________ angestellt und als sol-
cher bei der E.________ AG (nachfolgend E.________) obligatorisch gegen die 
Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 7. August 2001 erlitt er in-
folge eines Badeunfalles auf dem Campingplatz in G.________ eine Tetraplegie 
sub C4. Die E.________ übernahm in der Folge die Kosten für die Heilbehand-
lung und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 24. Juni 2003 (Vi-act. Z125) 
sprach die E.________ C.________ ausgehend von einem IV-Grad von 100% 
eine Rente (Komplementärrente zur IV-Rente, Fr. 1'803/Mt.), eine volle Inte-
gritätsentschädigung sowie eine Hilflosenentschädigung ausgehend von einer 
Hilflosigkeit schweren Grades in Höhe von Fr. 1'756/Mt. zu. Zudem sprach sie in 
Bezug auf die Pflegekosten einen Beitrag an die "vom Arzt angeordneten Heilbe-
handlungen" im Betrag von Fr. 1'465/Mt. zu. Diese Verfügung ist unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen. 

B. Mit Schreiben vom 14. Juli 2017 ersuchte C.________, vertreten durch die 
Schweizer Paraplegiker Vereinigung, die E.________ um Übernahme der ge-
samten Pflegekosten. Der zugesprochene Betrag reiche nicht aus, um die Kos-
ten der Spitexpflege zu decken (Vi-act. Z549). Die E.________ lehnte dies mit 
Schreiben vom 20. Juli 2017 ab (Vi-act. Z550). Mit Schreiben vom 7. September 
2017 liess C.________ der E.________ die Spitex-Rechnungen der Monate Mai 
bis Juli 2017 über einen Betrag zwischen Fr. 4'200 und Fr. 7'204.05 einreichen; 
dazu führte er aus, die Pflegekosten seien seit Juni 2017 erheblich gestiegen. 
Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Spitex H.________ ihre Leistungen 
lange Zeit fälschlicherweise zum KLV-Tarif verrechnet habe. Seit Juni 2017 wür-
den nun die vollen Kosten in Rechnung gestellt (Vi-act. Z561, vgl. auch Z586 Bei-
lage). Nach umfangreicher Korrespondenz liess C.________ am 6. November 
2018 bei der E.________ den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragen 
(Vi-act. Z609).

C. Am 7. Februar 2019 verfügte die E.________, dass sie sich bis zum. 31. 
Dezember 2018 mit Fr. 1'900/Mt. an den Behandlungskosten beteilige (Vi-act. 
Z618). Gegen diese Verfügung liess C.________ mit Eingabe vom 7. März 2019 
Einsprache bei der E.________ erheben mit dem Antrag, es seien ihm auch die 
Pflegekosten zuzusprechen, welche den Beitrag von Fr. 1'900 übersteigen wür-
den und rückwirkend per 1. Juli 2017 sei der Pflegebeitrag so festzulegen, dass 
sämtliche Kosten für die Behandlungs- und Grundpflege sowie Abklärung und 
Beratung durch die Spitex gedeckt seien (Vi-act. Z627). 

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D. Am 2. Mai 2019 verfügte die E.________ (Vi-act. Z667):

1. E.________ rechnet ab 01.01.2019 gemäss Tarifvertrag direkt mit der Spitex 
ab. 

2. Die monatlichen Hauspflegekosten von CHF 1'465.00 fallen per 01.01.2019 
weg. 

3. Wir behalten uns vor, die zu viel ausgerichteten Leistungen von CHF 
5'860.00 (4 x Fr. 1'465.00), welche direkt an Ihren Mandanten ausgerichtet 
wurden, mit allfälligen offenen Ausständen aus den Vorjahren zu 
verrechnen.

Gegen diese Verfügung liess C.________ am 28. Mai 2019 gleichfalls Einspra-
che erheben mit dem Antrag, Dispositiv Ziff. 2 und 3 seien aufzuheben und die 
Beiträge an die Pflege seien ab dem 1. Januar 2019 so festzulegen, dass sämtli-
che Kosten für Abklärung, Behandlung und Grundpflege durch die Spitex ge-
deckt seien (Vi-act. Z676). 

E. Mit Schreiben vom 12. August 2019 teilte die Spitex H.________ 
C.________ mit, dass sie die Pflege per 31. Juli 2019 abbrechen müsse, da die 
Tarife, welche durch die UV-, MV- und IV-Versicherer ab 1. Januar 2019 geleistet 
würden, ihre Kosten nicht decken würde und die Gemeinde die Restkosten nicht 
übernehmen würde (Vi-act. Z699 Beilage). 

F. Mit Entscheid vom 29. August 2019 hat die E.________ die Einsprache von 
C.________ gegen die Verfügung vom 7. Februar 2019 teilweise gutgeheissen:

1. Die Einsprache des Versicherten wird insoweit gutgeheissen, als der 
Versicherte Anspruch auf die Übernahme der konkreten Leistungen für 
Bedarfsabklärungen und Behandlungspflege sowie auf die Übernahme der 
Leistungen für die medizinisch indizierte Grundpflege hat, soweit diese die 
bereits erbrachten Leistungen überschreiten. 

Der Anspruch des Versicherten berechnet sich nach dem tatsächlichen 
Aufwand der Spitex H.________, wobei für die Bedarfsabklärung ein Ansatz 
von CHF 87.00, für die Behandlungspflege CHF 83.00 sowie für die 
medizinisch indizierte Grundpflege CHF 76.00 zu berücksichtigen ist. Die 
dem Versicherten unter dem Titel Hauspflege bereits direkt erbrachten 
Leistungen in der Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 31. August 2018 in der 
Höhe von CHF 44'945.00 sind dabei anzurechnen.

Kein Anspruch besteht für Leistungen im Bereich der nichtmedizinisch 
indizierten Grundpflege. 

2.-4. (Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, Verfahrenskosten, 
Mitteilung)

Mit Entscheid vom gleichen Tag (29. August 2019) hat die E.________ die Ein-
sprachen von C.________ gegen die Verfügung vom 2. Mai 2019 abgewiesen. 

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G. Gegen die beiden Einspracheentscheide lässt C.________ mit Eingabe 
vom 24. September 2019 fristgemäss Beschwerde erheben beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz mit folgenden Anträgen (Verfahren I 2019 74): 

1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 29.08.2019 
betreffend Verfügung vom 07.02.2019 (Zeitraum 01.06.2017-31.12.2018) sei 
insofern aufzuheben, als die Beschwerdegegnerin nicht die effektiven 
Stundenansätze der Spitex übernimmt und zudem einen Anspruch des 
Beschwerdeführers auf einen Beitrag an die nichtmedizinische Grundpflege 
verneint. 

2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, rückwirkend von 01.06.2017 
bis 31.12.2018 die effektiven Pflegekosten (Vollkosten) der Spitex für 
Abklärung und Beratung, Behandlungspflege und ärztlich angeordnete 
Grundpflege zu übernehmen. 

3. Die Beschwerdegegnerin sei überdies zu verpflichten, rückwirkend von 
01.06.2017 bis 31.12.2018 die Kosten der übrigen Grundpflege des 
Beschwerdeführers vollumfänglich zu übernehmen. 

4. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 29.08.2019 
betreffend Verfügung vom 02.05.2019 sei insofern aufzuheben, als die 
Beschwerdegegnerin darin den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen 
Beitrag an die nichtmedizinische Grundpflege verneint und zudem ein 
Vorbehalt für die Verrechnung von angeblich zu viel ausgerichtete 
Leistungen im Umfang von CHF 5'860.00 angebracht hat. 

5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auch ab 01.01.2019 die Kosten 
der Grundpflege des Beschwerdeführers vollumfänglich zu übernehmen. 

H. Mit Eingabe vom 30. September 2019 erhebt auch die F.________ AG, als 
Krankenversicherer des Beschwerdeführers, Beschwerde gegen den Einspra-
cheentscheid vom 29. August 2019 betr. die Verfügung vom 2. Mai 2019 (Verfah-
ren I 2019 77) mit folgenden Anträgen:

1. Der Einspracheentscheid vom 29.08.2019 betreffend die Verfügung vom 
02.05.2019 sei aufzuheben. 

2. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren.

3. Es seien die Verfahren gegen den Einspracheentscheid vom 29.08.2019 
betreffend die Verfügung vom 07.02.2019 und das vorliegende Verfahren 
zum gegebenen Zeitpunkt zu vereinigen. 

I. Da die E.________ die Verfügung vom 7. Februar 2019 gegenüber der 
F.________ nicht eröffnet hatte, wurde dies am 19. September 2019 nachgeholt 
und die entsprechende Einsprachefrist begann für die F.________ ab diesem 
Zeitpunkt zu laufen (vgl. Schreiben der E.________ vom 26.9.2019, Bf.2-act. 2). 
Die F.________ hat dagegen am 18. Oktober 2019 Einsprache erhoben (Vi-act. 
1 Nr. 8). Auf Gesuch der F.________ sistierte der verfahrensleitende Richter des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz das Verfahren I 2019 77 mit Verfü-

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gung vom 1. Oktober 2019 bis zum Vorliegen des Einspracheentscheides der 
E.________ betr. die Einsprache der F.________ vom 18. Oktober 2019. Mit 
Entscheid vom 11. November 2019 hat die E.________ die Einsprache der 
F.________ vom 18. Oktober 2019 abgewiesen.

J. Zur Beschwerde von C.________ liess sich die E.________ mit Vernehm-
lassung vom 21. November 2019 vernehmen, wobei sie die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 

K. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 erhob die F.________ Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid vom 11. November 2019 betreffend die Verfü-
gung vom 7. Februar 2019 (Verfahren I 2019 100) mit folgenden Anträgen:

1. Der Einspracheentscheid vom 11.11.2019 sei aufzuheben und es seien dem 
Versicherten ab 01.06.2017 bis am 31.12.2018 die gesamten Leistungen der 
Grundpflege im vollen Betrag (Vollkosten) durch die Beschwerdegegnerin zu 
finanzieren. 

2. Es seien sämtliche Beschwerdeverfahren sowohl des Versicherten wie auch 
von F.________ gegen die E.________ Versicherungsgesellschaft AG 
betreffend die Einspracheentscheid vom 29.08.2019 und 11.11.2019 in ein 
einziges Beschwerdeverfahren zu vereinigen. 

L. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Dezember 2019 wurde die Ver-
fahrenssistierung aufgehoben.

M. Die E.________ nimmt mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 zu den 
beiden Beschwerden der F.________ Stellung und beantragt die Abweisung der 
Beschwerden. 

N. Mit Verfügung vom 4. Februar 2020 hat der verfahrensleitende Richter eine 
Vereinigung aller drei Beschwerden und gleichzeitig die Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels angeordnet. 

O. Mit Replik vom 26. Februar 2020 äussert sich die F.________ zu den Ver-
nehmlassungen der Vorinstanz, wobei sie an ihren Anträgen festhält. 

Mit Replik vom 15. April 2020 lässt C.________ zu den Vernehmlassungen der 
Vorinstanz Stellung nehmen, wobei er ebenfalls an seinen Anträgen festhält. 

Die E.________ hält mit Duplik vom 15. Juni 2020 an ihren Anträgen fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.1 Die Legitimation der Beschwerdeführerin Ziff. 2 als einer Dritten im 
Beschwerdeverfahren setzt praxisgemäss voraus, dass diese ein selbstständiges 
eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeerhebung in Anspruch 
nehmen kann. Das trifft dann zu, wenn sie damit zu rechnen hat, fortan für die 
Ausrichtung von Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden 
gesundheitlichen Beschwerden von der versicherten Person in Anspruch 
genommen zu werden (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts, ATSG; SR 830.1 vom 6.10.2000; Urteil BGer 
8C_302/2017 vom 18.8.2017 Erw. 3.4. m.H.).

1.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Ziff. 1 aufgrund seiner un-
fallbedingten Beeinträchtigungen Anspruch auf Pflegeleistungen hat. Umstritten 
ist der Umfang der Leistungspflicht des Unfallversicherers. Eine eingeschränkte 
Leistungspflicht des Unfallversicherers kann zu einer (subsidiären) Leistungs-
pflicht des Krankenversicherers führen, da die obligatorische Krankenversiche-
rung Beiträge an die Pflegeleistungen leistet, welche aufgrund einer ärztlichen 
Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- 
oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden (Art. 25a des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10, vom 
18.3.1994). Die soziale Krankenversicherung gewährt auch Leistungen bei 
Unfall, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt (Art. 1a Abs. 2 lit. b 
KVG). Es ist vorliegend unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Ziff. 2 in den 
vergangenen Jahren denn auch Beiträge an die Pflegekosten des Beschwerde-
führers Ziff. 1 geleistet hat, weil die von der Unfallversicherung übernommenen 
Kosten die Pflegekosten nur teilweise gedeckt haben. 

Die umstrittenen Verfügungen bzw. Einspracheentscheide könnten somit unmit-
telbare quantitative Auswirkungen auf die Leistungspflicht der Beschwerdeführe-
rin Ziff. 2 zeitigen, weshalb ihre Beschwerdelegitimation im vorliegenden Verfah-
ren gegeben ist. 

2.1 Umstritten ist, welche Leistungen an die Pflege des Versicherten von der 
Vorinstanz zu übernehmen sind und nach welchem Tarif diese Leistungen in 
Rechnung gestellt werden können. In zeitlicher Hinsicht bezieht sich der Streit-
gegenstand gestützt auf die Gesuche des Beschwerdeführers Ziff. 1 und dessen 
Anträge auf die Leistungspflicht ab dem 1. Juni 2017. Ab diesem Zeitpunkt hat 
die Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers Ziff. 1 keinen Kostenanteil der 
Pflegekosten mehr übernommen und die Spitex hat ihre Leistungen nicht mehr 
nach Krankenkassentarif sondern entsprechend den Vollkosten in Rechnung ge-
stellt.

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Die Vorinstanz hält in den Einspracheentscheiden fest, dass der Unfallversiche-
rer die Kosten für die Heilbehandlung sowie die medizinischen Pflegeleistungen 
zu übernehmen habe. Diesbezüglich anerkennt sie grundsätzlich die Übernahme 
der Vollkosten und sie beschränkt sich bezüglich dieser Leistungen nicht mehr 
auf einen monatlichen Fixbetrag, sondern sie rechnet diese Leistungen monatlich 
direkt mit der Spitex ab gemäss dem von ihr im Einspracheentscheid anerkann-
ten Tarif. Die Leistungspflicht der Vorinstanz im Rahmen der medizinischen Pfle-
ge ist (abgesehen vom gemäss Vorinstanz anzuwendenden Tarif) vorliegend 
denn auch unbestritten. Für den Bereich der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause 
(nichtmedizinische Grundpflege) habe sie dagegen lediglich einen Beitrag zu 
leisten, soweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung abgegolten sei. Die 
Vorinstanz beruft sich diesbezüglich auf die Empfehlungen der Ad-hoc-
Kommission Schaden (Empfehlung Nr. 7/90), wo u.a. festgehalten werde, dass 
bei Bestehen eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung im Rahmen der 
nichtmedizinischen Hilfe (Grundpflege) ein Anspruch auf Kostenbeteiligung für 
grundlegende alltägliche Lebensverrichtungen entfalle. Art. 18 Abs. 2 lit. b der 
Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202 vom 20. Dezember 
1982) lasse in Bezug auf den von der Unfallversicherung zu leistenden Beitrag 
einen Ermessenspielraum offen. Mit der Ausrichtung der Hilflosenentschädigung 
komme die Unfallversicherung ihrer Pflicht zur Leistung eines Beitrages an die 
nichtmedizinische Hilfe zu Hause in genügendem Umfang nach. 

In Bezug auf den zu erstattenden Tarif für die Pflegeleistungen verweist die Vor-
instanz für den Zeitraum ab 1. Januar 2019 auf den Tarifvertrag zwischen dem 
Verband Spitex Schweiz, dem Verband Association Spitex privée Suisse ASPS 
und der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK), der Militärversicherung (MV) so-
wie der IV; die Leistungen würden gemäss der Vereinbarung in diesem Tarifver-
trag vorgenommen. In Bezug auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 be-
ruft sich die Vorinstanz im Einspracheentscheid auf VGE I 2016 33 vom 12. Juli 
2016, wonach die Vollkosten für die Bedarfsabklärung Fr. 87/h, für die Behand-
lungspflege Fr. 83/h und für die Grundpflege Fr. 76/h betragen.

2.2 Der Beschwerdeführer Ziff. 1 verlangt für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 
bis zum 31. Dezember 2018 die Übernahme der gesamten effektiven Pflegekos-
ten der Spitex für Abklärung/Beratung, Behandlungspflege und Grundpflege 
durch die Unfallversicherung entsprechend dem von der Spitex verwendeten Ta-
rif. In Bezug auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2019 verlangt der Beschwerde-
führer die Übernahme der Kosten der gesamten Grundpflege. Der ab diesem 
Zeitpunkt angewendete Tarif gemäss Tarifvertrag wird nicht bestritten. Die Be-

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schwerdeführerin Ziff. 2 verlangt die Übernahme der Vollkosten für die gesamte 
Grundpflege durch den Unfallversicherer. 

2.2.1  Der Beschwerdeführer Ziff. 1 macht unter Hinweis auf das verwaltungsge-
richtliche Urteil VGE I 2016 33 vom 12. Juli 2016 geltend, dass die Unfallversi-
cherung die dem Versicherten in Rechnung gestellten Pflegekosten vollumfäng-
lich übernehmen müsse. Seit dem Entscheid sei die Bestimmung von Art. 10 
Abs. 3 UVG zudem insofern geändert worden, als dass dem Bundesrat keine 
Möglichkeit eingeräumt werde, den Umfang des Anspruchs auf Hauspflege ein-
zuschränken. Nach der geltenden Bestimmung von Art. 10 Abs. 3 UVG könne 
der Bundesrat nur noch bestimmen, "unter welchen Voraussetzungen" der Versi-
cherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause habe. Der Gesetzgeber habe mit 
der Revision der Bestimmungen von Art. 10 Abs. 3 UVG und Art. 18 UVV sicher-
stellen wollen, dass die Unfallversicherungen entsprechend den internationalen 
Verpflichtungen die im Einzelfall anfallenden Hauspflegeleistungen vollständig 
übernehmen würden. Damit gelte weiterhin, was das Verwaltungsgericht bereits 
im zitierten Entscheid festgehalten habe, mithin die Übernahme der effektiven 
Pflegekosten gemäss den in Rechnung gestellten Stundenansätzen durch die 
Unfallversicherung. Es gehe dabei nicht an, auf die im VGE I 2016 33 anwendba-
ren, damals geltenden Stundenansätze der Spitex abzustellen und diese quasi 
als Maximalsatz für die Leistungspflicht des Unfallversicherers heranzuziehen. 
Diese Stundenansätze seien nicht Streitgegenstand gewesen. Im fraglichen Zeit-
punkt habe auch kein Tarifvertrag zwischen den Spitex-Verbänden und den Ver-
sicherern bestanden. Müsste die Unfallversicherung einen tieferen als den in 
Rechnung gestellten effektiven Stundenansatz übernehmen, verbliebe ein we-
sentlicher Teil der Pflegekosten der versicherten Person. Für den Zeitraum bis 
zum 30. Dezember 2018 müsse die Unfallversicherung daher den tatsächlichen 
(in Rechnung gestellten) Aufwand der Spitex H.________ für Bedarfsabklärung, 
Behandlungspflege und medizinische indizierter Grundpflege zum effektiv in 
Rechnung gestellten Stundenansatz übernehmen.  

Ab 1. Januar 2019 sei der Tarifvertrag zwischen dem Verband Spitex Schwyz 
und dem Verband Association Spitex privée Suisse ASPS einerseits und der 
Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK), der Militärversicherung sowie der Invali-
denversicherung andererseits in Kraft. Für die Leistungen ab diesem Datum sei-
en die entsprechenden Tarife zu vergüten. 

Soweit sich die Versicherung im Übrigen auf die Anwendung des alten Rechts 
berufe, könne ihr nicht gefolgt werden. Dies hätte eine Zweiklassengesellschaft 
zur Folge je nachdem, zu welchem Zeitpunkt (vor oder nach dem 1. Januar 
2017) sich der Unfall ereignet habe. Die Anwendung des alten Rechts auf       

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laufende Leistungsansprüche würde Sinn und Zweck der Revision von Art. 10 
Abs. 3 UVG und Art. 18 UVV widersprechen und zu einer krassen Ungleichbe-
handlung altrechtlicher Unfälle führen.

2.2.2  Die Beschwerdeführerin Ziff. 2 macht geltend, alle Leistungen der Grund-
pflege (medizinische und nichtmedizinische) seien vom Unfallversicherer zu tra-
gen. Sie verweist diesbezüglich auf Art. 64 Abs. 1 ATSG. Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV 
und Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 
8321.112.31 vom 29.9.1995) würden dieselben kongruenten Leistungen abde-
cken, womit die Prioritätenordnung aus Art. 64 Abs. 1 ATSG greife. Art. 64 Abs. 1 
ATSG schaffe keinen eigenen Begriff der Heilbehandlung, sondern verstehe ihn 
mit Blick auf die konkretisierenden Regelungen der Einzelgesetze. 

Die Beschwerdeführerin Ziff. 2 führt weiter aus, es sei im konkreten Fall das revi-
dierte Recht anwendbar. Der Staatsvertrag gehe ohnehin der veralteten Regel 
von alt Art. 18 UVV vor, da Staatsverträge im Gegensatz zu Verordnungsbe-
stimmungen für sämtliche rechtsanwendenden Behörden massgebend seien 
(Art. 190 BV). In Art. 34 des IAO-Übereinkommens Nr. 102 werde klar postuliert, 
dass "Betreuung durch Pflegepersonal zu Hause" zu finanzieren sei. Der Begriff 
der Betreuung gehe weiter als jener der Behandlung und umfasse dadurch auch 
Massnahmen nichtmedizinischer Natur, nämlich jene der nichtmedizinischen 
Grundpflege i.S. von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV oder Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV. Es 
müsse zudem geschlossen werden, dass der Verordnungsgeber es versäumt 
habe, eine Diskussion über eine Übergangsbestimmung für Dauerleistungen 
nach Art. 18 UVV zu führen. Es mache auch wenig Sinn, übergangsrechtlich die 
Hauspflege als Dauerleistung anders zu behandeln als die revidierten Renten-
leistungen. 

Gemäss der Beschwerdeführerin Ziff. 2 ist Art. 18 UVV sowohl in der alten wie 
auch in der neuen Fassung verfassungs- und damit staatsvertragskonform aus-
zulegen, was zur Folge habe, dass eine Kostenbeteiligung des Versicherten 
ausgeschlossen sei. Der Begriff "Beitrag" im Verordnungstext ergebe sich dar-
aus, dass die nichtmedizinische Grundpflege unterschiedliche Finanzierungs-
quellen habe. So finanziere die Hilflosenentschädigung zu einem Teil Leistungen 
der nichtmedizinischen Grundpflege mit. Darüber hinaus decke die Hilflosenent-
schädigung auch Hilfeleistungen ab, welche ausser Haus erfolgten (z.B. externe 
Transportkosten, BGE 125 V 297 S. 305). Die Hilflosenentschädigung leiste mit-
hin einen Beitrag an die Finanzierung der nichtmedizinischen Grundpflege. Die 
nichtmedizinische Grundpflege werde also aus den Leistungen gemäss Art. 37 f. 
und Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV finanziert. Ein weiterer "Beitrag" erfolge zudem 
durch Leistungen von Verwandten usw. Demnach sei von "Beitrag" die Rede, 

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weil die Leistungskategorie der nichtmedizinischen Grundpflege aus verschiede-
nen Beiträgen finanziert werde. 

2.2.3  Gemäss der Vorinstanz gelangt vorliegend die revidierte Bestimmung von 
Art. 18 UVV nicht zur Anwendung; anwendbar bleibe vielmehr das alte Recht, da 
sich der Unfall am 7. August 2001 - und damit vor der Revision der Verordnung - 
ereignet habe. Gemäss altem Recht (Art. 18 aUVV) würde die nichtmedizinische 
Pflege nicht der Leistungspflicht des Unfallversicherers unterliegen; umfasst wer-
de nur die ärztlich angeordnete Hauspflege, sofern sie durch eine nach Art. 49 
und 51 KVV zugelassene Person oder Organisation durchgeführt werde. Die Vor-
instanz verweist diesbezüglich auf die Übergangsbestimmung zur Teilrevision 
des UVG zur Änderung vom 25. August 2015 sowie auf zwei Entscheide des So-
zialversicherungsgerichts Zürich, wonach bei Unfällen, welche sich vor dem In-
krafttreten der revidierten Bestimmungen per 1. Januar 2017 ereignet hätten, das 
bisherige Recht zur Anwendung gelange (UV.2017.00226 und UV.2018.00233). 

Im Weiteren hält die Vorinstanz fest, das Übereinkommen Nr. 102 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (IAO 
Nr. 102) gehe dem Landesrecht nicht vor. Das Bundesgericht habe unter der al-
ten Gesetzgebung in konstanter Rechtsprechung bestätigt, dass Art. 18 aUVV 
Leistungen für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause nicht erfasse. Art. 34 des 
Übereinkommens Nr. 102 IAO sehe vor, die ärztliche Betreuung umfasse u.a. die 
Betreuung durch Pflegepersonal zu Hause. Diese Bestimmung sei nicht hinrei-
chend klar und bestimmt, als dass sie direkt anwendbar wäre. Dem Überein-
kommen komme kein Self-executing Charakter zu. Zudem figuriere Art. 34 Abs. 2 
lit. c des Übereinkommens Nr. 102 IAO als Anwendungsfall der ärztlichen Be-
treuung. Daraus ergebe sich, dass das Abkommen nur pflegerische Vorkehrun-
gen medizinischen Charakters garantieren wolle. Eine Leistungspflicht für die 
nichtmedizinische Grundpflege ergebe sich daraus nicht. Aus dem Übereinkom-
men Nr. 102 IAO könne zudem nicht abgeleitet werden, dass die garantierten 
Leistungen zwingend von einem einzigen Versicherungsträger, nämlich dem Un-
fallversicherer, zu erbringen wären. Es sei zulässig, subsidiär die Krankenkasse 
in die Pflicht zu nehmen. Die Garantien in Art. 34 des Abkommens (IAO und 
EOSS) würden sich zudem nur auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten bezie-
hen. 

Im Weiteren könne aus Art. 64 Abs. 1 ATSG nichts zu Gunsten der Beschwerde-
führer abgeleitet werden, da sich diese Bestimmung nur auf "Heilbehandlungen" 
beziehe. Soweit die Hilflosenentschädigung zur Deckung der nichtmedizinischen 
Hilfe zu Hause nicht ausreiche, sei die Krankenkasse leistungspflichtig. 

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Die Vorinstanz macht weiter geltend, der Unfallversicherer sei nicht verpflichtet, 
überhöhte Kosten zu übernehmen. Die von der Spitex H.________ in Rechnung 
gestellten Tarife (Fr. 114.76, Fr. 153.71 und Fr. 132.16) seien massiv überhöht. 
Es sei deshalb auf die Ansätze gemäss VGE I 2016 33 abzustellen; dabei handle 
es sich um Vollkosten. Die nach Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Vorgaben 
des Tarifvertrages in Rechnung gestellten Leistungen seien übernommen wor-
den. Die Höhe der Stundenansätze seien dabei nicht zur Diskussion gestanden. 

2.3 Umstritten ist zudem das Verhältnis der (nichtmedizinischen) Grundpflege 
zur Hilflosenentschädigung. 

2.3.1  Der Beschwerdeführer Ziff. 1 macht geltend, die Hilflosenentschädigung 
unterscheide sich grundlegend von den Pflegeleistungen. Mit der Hilflosenent-
schädigung würden auch andere Kosten als blosse Grundpflegeleistungen abge-
deckt (Leistungen zur Kontaktaufnahme mit der Umwelt, Fortbewegung, persön-
liche Überwachung u.ä.). Es sei entsprechend unzulässig, den Pflegebeitrag um 
den vollen Betrag der Hilflosenentschädigung zu kürzen. Eine Kürzung des Pfle-
gebeitrags sei nur bei einer Überentschädigung zulässig. Vor der Überentschädi-
gungsberechnung sei bei der Hilflosenentschädigung vorab ein pauschaler Ab-
zug von 56% vorzunehmen. In diesem Umfang dürfe die Hilflosenentschädigung 
nicht an die Grundpflege angerechnet werden. Von den verbliebenden 44% der 
Hilflosenentschädigung seien sodann die Pflegekosten und andere ungedeckte 
behinderungsbedingte Kosten abzuziehen. Erst wenn danach noch ein Betrag 
der Hilflosenentschädigung übrigbleibe, dürfe dieser an den Beitrag für die 
Grundpflege angerechnet werden. Der Versicherte habe mithin nur soweit einen 
Anspruch auf einen Grundpflegebeitrag, als er nicht aufgrund der gleichzeitig 
ausgerichteten Hilflosenentschädigung überentschädigt sei. 

Auf jeden Fall sei eine Überentschädigungsberechnung vorzunehmen. Dabei 
seien gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 127 V 97 Erw. 
5e) vorab 56% der Hilflosenentschädigung auszuscheiden, da die Hilflosenent-
schädigung auch für andere Zwecke als die Grundpflege eingesetzt werden 
müsse. Es dürften in casu deshalb nur Fr. 1'071.85 (44% von Fr. 2'436) in die 
Überentschädigungsberechnung einbezogen werden. Aufgrund der schweren 
Behinderung mit hohem Pflegebedarf stehe zweifellos fest, dass dieser Anteil 
von weiteren Pflegekosten und anderen ungedeckten Unfallkosten aufgebraucht 
werde. Es bestehe mithin ein Anspruch auf einen ungekürzten Beitrag an die 
(medizinische und nichtmedizinische) Grundpflege.

2.3.2  Die Beschwerdeführerin Ziff. 2 macht geltend, die Leistungen unter dem 
Titel der Hilflosenentschädigung seien von Gesetzes wegen auf die alltäglichen 

12

Lebensverrichtungen beschränkt, was bei den Leistungen nach Art. 18 Abs. 2 
UVV nicht der Fall sei. 

3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 UVG werden nach der Festsetzung der Rente dem 
Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13 UVG) u.a. 
dann gewährt, wenn er erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch 
medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder wenn er vor wesentlicher 
Beeinträchtigung bewahrt werden kann. Gemäss Art. 10 Abs. 1 UVG hat der 
Versicherte Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen, darun-
ter fällt u.a. die ambulante Behandlung durch den Arzt oder auf dessen Anord-
nung durch eine medizinische Hilfsperson (lit. a). Gemäss Art. 10 Abs. 3 UVG 
kann der Bundesrat die Leistungspflicht der Versicherung näher umschreiben 
und die Kostenvergütung für Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festle-
gen, unter welchen Voraussetzungen der Versicherte Anspruch auf Hilfe und 
Pflege zu Hause hat (Fassung letzter Satz vom 25.9.2015, in Kraft seit 1.1.2017; 
in der alten Version wird anstelle des Begriffs "Hilfe und Pflege zu Hause" der 
Begriff "Hauspflege" verwendet). 

Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV (in der seit 1.1.2017 in Kraft stehenden Fassung) hat 
die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu 
Hause, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 der Verordnung vom 
27. Juni 1995 über die Krankenversicherung zugelassene Person oder Organisa-
tion durchgeführt wird. In der alten Version von Art. 18 Abs. 1 wird anstelle des 
Begriffs "medizinische Pflege zu Hause" der Begriff "Hauspflege" verwendet. 
Gemäss Art. 18 Abs. 2 UVV (in der seit 1.1.2017 in Kraft stehenden Fassung) 
leistet der Versicherer einen Beitrag an: 

a. ärztlich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht 
zugelassene Person, sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird;

b. nichtmedizinische Hilfe zu Hause, soweit diese nicht durch die 
Hilflosenentschädigung nach Artikel 26 abgegolten ist.

Gemäss der alten Version von Art. 18 Abs. 2 UVV kann der Versicherer aus-
nahmsweise auch Beiträge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene 
Person gewähren. 

3.2 Welche konkreten Leistungen unter den Begriff der "medizinischen Pflege 
zu Hause" gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV und welche unter den Begriff der "nicht-
medizinischen Hilfe zu Hause" im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV fallen, ist 
aus der UVV selber nicht ersichtlich und ist vorliegend umstritten. Fraglich und 
umstritten ist zudem, ob mit der Revision von Art. 18 UVV eine Ausweitung der 
Leistungspflicht des Unfallversicherers eingetreten ist und wenn ja, ob eine sol-

13

che im vorliegenden Fall in Anspruch genommen werden könnte oder ob der Fall 
nach altem Recht zu beurteilen ist. 

3.3 Das Bundesgericht hat in BGE 116 V 41 Erw. 5a den Begriff der Hauspfle-
ge (bzw. Pflege zu Hause) differenzierend analysiert und ausgeführt, dass dieser 
vielschichtig sei. Er umfasst gemäss dem zitierten Entscheid zunächst die - 
weder ambulant noch in einem Spital, sondern eben zu Hause applizierten - 
Heilanwendungen mit therapeutischer Zielrichtung, die von einem Arzt oder einer 
Ärztin vollzogen oder angeordnet werden. Hauspflege ist aber auch die zu Hause 
stattfindende medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege, der zwar das 
therapeutische (heilende) Agens fehlt, die aber für die Aufrechterhaltung des 
Gesundheitszustands doch unerlässlich ist. Das trifft insbesondere auf 
medizinische Vorkehren im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG zu 
(Pflegeleistungen und Kostenvergütungen an einen UVG-Rentenbezüger, wenn 
dieser erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand u.a. vor wesentlicher 
Beeinträchtigung bewahrt werden kann), welche lebensnotwendige organische 
Funktionen ermöglichen, unterstützen, sichern oder gleichsam ersetzen. Eine 
dritte Form von Hauspflege ist die nichtmedizinische Pflege, sei es an der 
betroffenen Person selber in Form von Hilfeleistungen bei den alltäglichen 
Lebensverrichtungen, sei es als Hilfestellungen in ihrer Umgebung durch 
Führung des Haushalts oder Besorgung der alltäglichen Angelegenheiten.

Die einzelnen Sozialversicherer haben gemäss BGE 116 V 41 Erw. 5b unter dem 
Titel der Hauspflege nicht für die Gesamtheit dieser Massnahmen aufzukommen, 
sondern nur so weit, als für die verschiedenen Formen der Hauspflege eine 
Leistungspflicht gesetzlich oder verordnungsmässig normiert ist. Für den Bereich 
der Unfallversicherung ist demgemäss auf Art. 10 Abs. 3 Satz 2 UVG und auf Art. 
18 UVV abzustellen. Für die bis zum 31. Dezember 2016 in Kraft stehenden 
Fassungen dieser Bestimmungen hat das Bundesgericht aufgrund der darin 
vorgesehenen Voraussetzung der ärztlichen Anordnung geschlossen, dass die 
Leistungspflicht auf Heilbehandlung und medizinische Pflege beschränkt sein 
soll. Das Erfordernis der ärztlichen Anordnung ist gemäss dem zitierten 
Entscheid zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Teilrevision allerdings nicht in 
einem streng formellen Sinne zu verstehen. Es genügt vielmehr, dass die 
fraglichen medizinischen Vorkehren, die zu Hause durchgeführt werden, nach 
der Aktenlage medizinisch indiziert sind (BGE 116 V 41 Erw. 5c). Es sind 
deshalb Leistungen der Pflege zu Hause abzugrenzen von der 
nichtmedizinischen Pflege im Sinne von Hilfeleistungen bei alltäglichen 
Lebensverrichtungen, Führung des Haushalts, Besorgung der alltäglichen 
Angelegenheiten usw., die von der Unfallversicherung nicht übernommen werden 

14

müssen (BGE 116 V 41 Erw. 5a; zum Ganzen auch Urteil BGer 9C_200/2018 
vom 17.12.2018 Erw. 3.2 und 3.3). 

Gestützt auf die zitierte Rechtsprechung - welche sich auf die vor Inkrafttreten 
der Teilrevision geltende Rechtslage bezieht - waren vom Unfallversicherer 
mithin keine Leistungen an die nichtmedizinische Grundpflege auszurichten. 
Darunter fällt insbesondere - was vorliegend massgeblich ist - die 
nichtmedizinische Grundpflege wie Hilfe bei der Körperpflege, An- und 
Auskleiden, Essen und Trinken, Verrichten der Notdurft und beim 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen. 

3.4 Mit der seit 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Teilrevision wurde in Art. 18 
Abs. 2 lit. b UVV auch eine Leistungspflicht der Unfallversicherung für die Kosten 
der nichtmedizinischen Hilfe statuiert, soweit diese nicht durch eine Hilflosenent-
schädigung nach Art. 26 UVG abgegolten ist. Diese Revision erfolgte aufgrund 
eines Widerspruchs der alten Regelung zu den internationalen Abkommen, wel-
che die Schweiz unterzeichnet hat. Gemäss der Europäischen Ordnung der So-
zialen Sicherheit (EOSS) und dem Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen 
Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit umfasst die 
medizinische Betreuung die Krankenpflege, und zwar unabhängig davon, ob die-
se zu Hause, im Spital oder in einer anderen medizinischen Einrichtung erfolgt. 
Aufgrund dieser Abkommen muss die Hauspflege übernommen werden, ohne 
dass der Versicherte sich an den Kosten beteiligen muss (vgl. Art. 10 Abs. 3 
UVG; Botschaft zur UVG-Revision vom 30.5.2008, BBl 2008 S. 5412; Zusatzbot-
schaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversi-
cherung, BBl 2014, S. 7923). Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass die 
neue Fassung von Art. 18 UVV einen weitergehenden Anspruch auf Übernahme 
der Kosten für Pflege- und Hilfeleistungen als der bisherige Art. 18 aUVV bein-
haltet (Landolt, Urteil SVG ZH v. 11.10.2018, Pflegerecht 2019, S. 125). 

Aufgrund des Widerspruchs der altrechtlichen Regelung zum Staatsvertragsrecht 
kann man die Frage stellen, ob die mit der Revision vorgenommene Erweiterung 
des Leistungsanspruchs auf die nichtmedizinische Pflege in staatskonformer 
Auslegung des Rechts unabhängig von der Revision und mithin vom anwendba-
ren Recht zur Anwendung gelangt. Für den vorliegenden Fall ist dies wohl zu 
verneinen, da sich die fraglichen staatsvertraglichen Bestimmungen (Art. 34 
Abs. 2 lit. c des Übereinkommens Nr. 102 über die Mindestnormen der Sozialen 
Sicherheit, SR 0.831.102, und Art. 34 Abs. 2 lit. c der Europäischen Ordnung der 
Sozialen Sicherheit, EOSS, SR 0.831.104) lediglich auf die Leistungsansprüche 
bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten beziehen. Auch wenn das Bundesge-
richt Bestimmungen der oberwähnten Abkommen wiederholt als direkt anwend-

15

bar erklärt hat (BGE 119 V 171; 120 V 128; 121 V 40; Urteil BGer I 155/02 vom 
25.6.2003), lassen sich daraus im vorliegenden Fall eines Nichtberufsunfalles 
deshalb keine unmittelbaren Ansprüche ableiten, welche über das geltende in-
nerstaatliche Recht hinausgingen.

3.5.1  Die Verfügungen vom 7. Februar 2019 und vom 2. Mai 2019 hat die Vor-
instanz in Anwendung des revidierten Rechts erlassen. Mit der Verfügung vom 
7. Februar 2019 betreffend den Zeitraum ab 1. Juni 2017 bis 31. Dezember 
2018, teilweise geändert mit Einspracheentscheid vom 29. August 2019, wird die 
Übernahme der Kosten für die medizinische Pflege zu Hause im Sinne von Art. 
18 Abs. 1 UVV bejaht. Diesbezüglich erfolgt eine Abrechnung direkt zwischen 
Leistungserbringer und Versicherer. In Bezug auf die Höhe der Beiträge an die 
nichtmedizinische Hilfe zu Hause im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV wird im 
Einspracheentscheid (Erw. 8a) ausgeführt, im Bereich der allgemeinen Grund-
pflege übernehme sie einen Betrag an Kosten und zwar in dem Umfang als die 
Grundpflege medizinisch indiziert sei (z.B. Urinal anlegen, Massnahmen zur De-
kubitusprophylaxe, Lagerung des Versicherten im Bett sowie aktive/passive Be-
wegungsunterstützung). Diese Leistungsumschreibung wird erst mit Blick auf die 
Darstellung des Leistungsbereichs der Krankenpflege in der Krankenpflege-
Leistungsverordnung (KLV) nachvollziehbar; darauf wird denn in der Verfügung 
vom 2. Mai 2019 auch ausdrücklich verwiesen (vgl. nachfolgende Erwägungen). 

Die Krankenpflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV werden in folgende drei Be-
reiche unterteilt: 

a. Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination
b. Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung
c. Massnahmen der Grundpflege

Als Massnahmen der Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gelten 
folgende Hilfen: 

1. Allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten 
nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe 
anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; 
Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von 
behandlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und 
Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken,

2. Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Personen 
in der grundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer 
angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und 
Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von 
Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.

Die Vorinstanz übernimmt sinngemäss Leistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 
lit. c KLV, soweit es sich um Hilfen für Massnahmen handelt, welche krankheits- 

16

bzw. unfallbedingt erforderlich sind und bei Gesunden nicht anfallen (wie Mobili-
sation, Dekubitusprophylaxe usw.). Diesbezüglich wird von medizinischen Grund-
pflegeleistungen ausgegangen. Hilfen für Tätigkeiten, welche auch Gesunde im 
Alltag regelmässig ohne Hilfe verrichten (wie Körperpflege, An- und Auskleiden, 
Essen) werden nicht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 UVV als medizinische Pflege ab-
gegolten, sondern fallen unter Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV (nichtmedizinische Pflege) 
und gelten gemäss der Vorinstanz als durch die Ausrichtung der Hilflosenent-
schädigung abgegolten. Allerdings sind die Ausführungen der Vorinstanz im Ein-
spracheentscheid diesbezüglich nicht durchwegs kongruent bzw. teilweise wider-
sprüchlich. So wird zwar anerkannt, dass Anspruch auf medizinisch indizierte 
Grundpflege besteht, gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass neben der 
Hilflosenentschädigung kein Anspruch auf nichtmedizinische Hilfe zu Hause im 
Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV besteht; in Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV werden aber 
offenkundig auch Massnahmen der medizinisch indizierten Grundpflege aufgelis-
tet. Im Dispositiv werden demgegenüber Leistungen für die medizinisch indizierte 
Grundpflege entsprechend dem Tarif für Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV 
zugesprochen. 

3.5.2  In Bezug auf den Leistungsanspruch ab dem 1. Januar 2019 hat die Vor-
instanz Analoges verfügt, wobei in der Verfügung vom 2. Mai 2019 ausdrücklich 
Bezug zur KLV und dem ab 1. Januar 2019 geltenden Tarifvertrag genommen 
wird. Es wird ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Massnahmen im 
Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV anerkannt (Abklärung/Beratung, Behand-
lungspflege). Diesbezüglich erfolgt eine Abrechnung direkt mit dem Leistungser-
bringer. Der Versicherte wird nicht in Anspruch genommen. In Bezug auf die 
Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) wird festgehalten:

2.2 (…). Die KLV-C-Leistungen (Grundpflege), welche in den Bereich der 
Hilflosenentschädigung fallen, werden direkt durch den Versicherten bezahlt und 
sind diesem von der Spitexorganisation direkt in Rechnung zu stellen. Die übrigen 
KLV-C-Leistungen (Grundpflege) werden durch den UV-Kostenträger vergütet. Für 
diese Leistungen darf dem Versicherten keine Rechnung gestellt werden. Die 
Massnahmen der Grundpflege, welche von der obligatorischen Unfallversicherung 
übernommen werden, sind im Vertrag genau definiert. 

2.3 Gemäss obigen Ausführungen übernimmt die E.________ als 
obligatorischer Unfallversicherer per sofort die Massnahmen der Grundpflege 
sowie Behandlungspflege per Tarifvertrag ab 01.01.2019 und überweist die 
Leistungen direkt an die Spitex. 

Aus dem Tarifvertrag zwischen dem Verband Spitex Schweiz / Verband Associa-
tion Spitex privées Suisse einerseits und den UV-/MV- und IV-Versicherern ande-
rerseits (mit Gültigkeit ab. 1.1.2019) ist nicht unmittelbar ersichtlich, welche unter 
den Begriff "Grundpflege" fallenden Leistungen vom UV-Versicherer direkt über-

17

nommen und mit dem Leistungserbringer abgerechnet werden und welche eben-
falls unter den Begriff "Grundpflege" fallenden Leistungen als durch die Hilflosen-
entschädigung abgegolten gelten. Die ersteren Massnahmen werden von der 
Vorinstanz sinngemäss als medizinische Pflege im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UVV 
qualifiziert, die zweiteren Massnahmen werden sinngemäss als nichtmedizini-
sche Hilfe im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV qualifiziert. 

Die entsprechende Abgrenzung ergibt sich aus den Erläuterungen bzw. dem 
Leistungskatalog für die Grundpflege gemäss Tarifvertrag zwischen den Spitex-
verbänden und den UV-/MV-/IV-Versicherern (einsehbar unter www.mtk-
ctm.ch/tarife/spitex-tarif/). Danach fallen unter die direkt von den Versicherern zu 
übernehmenden Massnahmen und damit unter den Begriff der medizinischen 
Pflegeleistungen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UVV folgende Massnahmen: Urinal 
anlegen, Lagerung im Bett, aktive/passive Bewegungsunterstützung und Mass-
nahmen zur Dekubitusprophylaxe. Die weiteren aufgrund einer Hilflosigkeit erfor-
derlichen Hilfen wie Hilfe bei der Hygiene, An- und Auskleiden, Verrichten der 
Notdurft, Aufstehen/Aufsetzen/Abliegen und bei der Fortbewegung fallen unter 
den Begriff der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause im Sinne von Art. 18 Abs. 2 
lit. b UVV und werden vom Leistungserbringer dem Versicherten in Rechnung 
gestellt. 

Vorliegend umstritten ist einzig die Anspruchsberechtigung des Versicherten in 
Bezug auf die im oben umschriebenen Sinne bezeichnete nichtmedizinische 
Pflege bzw. Hilfe, wobei die Definition bzw. die Umschreibung des Leistungs-
spektrums gemäss Tarifvertrag nachvollziehbar und begründet ist und vom Ver-
sicherten auch nicht bemängelt wird. 

3.6.1  Ein Anspruch auf diese nichtmedizinische Hilfe wurde - wie vorstehend 
erwähnt - mit der Revision per 1. Januar 2017 eingeführt. Während die Vor-
instanz in den angefochtenen Verfügungen noch auf die revidierten Bestimmun-
gen abstellt, eine Leistungspflicht aber mit dem Hinweis auf die Hilflosenent-
schädigung ablehnt, macht sie vernehmlassend geltend, die revidierten Bestim-
mungen kämen gar nicht zur Anwendung, weshalb ohnehin kein Anspruch auf 
Leistungen für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause - welche entsprechend dem 
aktuell geltenden Tarifvertrag definiert wird - bestehe. Es stellt sich mithin die 
Frage nach dem anwendbaren Recht. 

3.6.2  Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen UVG zur Änderung vom 
25. September 2015 werden Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor 
dem Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2015, und für Berufskrank-
heiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht ge-

18

währt. In den weiteren Übergangsbestimmungen werden verschiedene Einzel-
probleme im Zusammenhang mit der Teilrevision geregelt. In Art. 147b UVV fin-
den sich weitere, präzisierende Übergangsbestimmungen zur Änderung der Ver-
ordnung vom 9. November 2016. In Bezug auf die vorliegend umstrittene Frage 
der Anwendung der revidierten Version von Art. 18 UVV findet sich in den 
Übergangsbestimmungen keine ausdrückliche Regelung. Der Wortlaut von Abs. 
1 der Übergangsbestimmung spricht mithin gegen die Anwendung des neuen 
Rechts auf den vorliegenden Fall. Allerdings wird mit der Übergangsbestimmung 
vor allem eine Besitzstandsgarantie festgelegt; es ist nicht ersichtlich, dass damit 
auch ein Verbot der Besserstellung statuiert werden soll (vgl. Landolt, Unfallver-
sicherungsrechtliche Pflegeentschädigung nach Inkrafttreten der Teilrevision, 
Pflegerecht 2017 S. 139). Eine Weitergeltung der bisherigen Version von Art. 18 
UVV für Unfälle, welche vor dem Eintritt der Revision eingetreten sind, würde ei-
nen Widerspruch zur staatsvertraglichen Leistungspflicht (zumindest in Bezug 
auf Berufsunfälle und Berufskrankheiten) darstellen. Dieser Widerspruch sollte 
mit der Revision von Art. 18 UVV gerade beseitigt werden. Dass dieser Wider-
spruch zu geltenden Staatsverträgen für vor der Revision eingetretene Unfälle 
weiterhin bestehen sollte, wird nirgends statuiert und würde auch keinen Sinn er-
geben, zumal - wie vorstehend dargelegt ist - den fraglichen Staatsverträgen 
wiederholt unmittelbare Wirkung zuerkannt worden ist. Dies gilt erst recht, wenn 
auf alte Berufsunfälle (und Berufskrankheiten) - aufgrund der unmittelbaren Wir-
kung - nur die Staatsvertragsregelung, nicht aber rev.Art. 18 UVV angewendet 
würde, da diesfalls Art. 18 aUVV ausschliesslich noch auf Nichtberufsunfälle, die 
sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, Anwendung fände (obwohl der Ge-
setzgeber bei den Leistungen nicht zwischen Berufs- und Nichtberufsunfällen un-
terscheidet). Daraus ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber beim Erlass der 
Übergangsbestimmung die fragliche Revisionsbestimmung nicht vor Augen hatte 
und diese vielmehr ausser Acht gelassen hat. In einem solchen Fall ist es sach-
gerecht, einen übergangsrechtlichen Tatbestand im Wege der Analogie ebenfalls 
den neuen Bestimmungen zu unterstellen. Zudem sprechen das öffentliche In-
teresse, welches bei jeder Rechtsänderung vorausgesetzt wird, aber auch Erwä-
gungen der Rechtsgleichheit und insbesondere solche der Rechtseinheit dafür, 
dass altrechtliche fortdauernde Rechtsverhältnisse - wie z.B. Leistungsansprüche 
bei Pflegebedürftigkeit - so rasch als möglich mit dem neuen Recht in Einklang 
gebracht werden. Nur wenn schützenswerte Interessen es gebieten, kann in ei-
nem gewissen Mass bei der Anpassung an das neue Recht auf bestehende 
Rechtsverhältnisse in dem Sinne Rücksicht genommen werden, als dass dem 
bisherigen Recht weiterhin Geltung zukommt (vgl. Meyer/Arnold, Intertemporales 
Recht, SZS 124/2005 S. 121 m.H.). Vorliegend sind keine schützenswerten In-

19

teressen erkennbar, welche für eine Weitergeltung des alten Rechts bei fortdau-
ernder Pflegebedürftigkeit sprechen würden. Vielmehr würde daraus eine nicht 
nachvollziehbare und sachlich unbegründete Ungleichbehandlung zwischen Un-
fallopfern, deren Unfall sich vor Eintritt der Revision ereignet hat und Versicher-
ten, die erst nach Inkrafttreten der Revision verunfallt sind, resultieren. Entspre-
chend ist die Leistungspflicht der Vorinstanz übereinstimmend mit ihren Verfü-
gungen vom 7. Februar 2019 und vom 2. Mai 2019 nach revidiertem Recht zu 
prüfen (übereinstimmend: Entscheid V 6-2017 vom 5.12.2017 Verwaltungs-
gericht Appenzell Innerrhoden [rechtskräftig]; a.A.: Sozialversicherungsgericht 
Zürich, das in den Urteilen UV.2018.00233, UV.2018.00025 und UV.2017.00226 
allein auf den Wortlaut der Übergangsbestimmung abstellt). Dass der Versicherte 
einen Nichtberufsunfall erlitten hat, vermag daran nichts zu ändern, da das 
schweizerische Unfallversicherungsrecht nicht zwischen versicherten Personen, 
die einen Arbeitsunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden, und 
versicherten Personen, die einen Nichtberufsunfall erlitten haben, unterscheidet. 
Allen nach UVG versicherten Personen steht derselbe Anspruch auf Übernahme 
der Kosten für medizinische Pflege und nichtmedizinische Hilfe zu (vgl. Landolt, 
Unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung nach Inkrafttreten der Teilre-
vision, Pflegerecht 2017, S. 132 f.). 

3.7 Besteht mithin ein Anspruch auf nichtmedizinische Hilfe im Sinne von 
Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV stellt sich die Frage, ob mit der Ausrichtung der Hilflo-
senentschädigung sämtliche Ansprüche des Versicherten auf nichtmedizinische 
Hilfe im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV abgegolten sind oder daneben bzw. 
darüber hinaus eine weitere Leistungspflicht des Unfallversicherers besteht. 

3.7.1  Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli-
chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Massgebend sind folgende sechs all-
tägliche Lebensverrichtungen (BGE 133 V 450 Erw. 7.2): Ankleiden/Auskleiden; 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichten der Notdurft, Fort-
bewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme. Bei Hilflosigkeit besteht 
auch in der Unfallversicherung ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 26 
UVG). In casu hat der Versicherte einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades, d.h. er gilt als vollständig hilflos. 
Dies ist der Fall, wenn er in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der 
dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 38 Abs. 2 
UVV). Mit der Hilflosenentschädigung sollen die Kosten der fremden Hilfe für die 
erwähnten Lebensverrichtungen und/oder der persönlichen Überwachung 

20

abgegolten werden. Die Hilflosenentschädigung wird unabhängig davon 
ausgerichtet, ob die Fremdhilfe entgeltlich in Anspruch genommen wird 
(OFK/KVG/UVG-Gehring, UVG Art. 26 Rz 1). 

3.7.2  Wie vorstehend dargestellt, wurde mit der Teilrevision ein Leistungsan-
spruch für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause verankert, soweit diese nicht be-
reits durch eine Hilflosenentschädigung abgegolten wird (Art.18 Abs. 2 lit. b 
UVV). Der Wortlaut der Bestimmung lässt den Schluss nicht zu, dass der Bezug 
einer Hilflosenentschädigung zusätzlich zu entschädigende (nichtmedizinische) 
Hilfe und Pflege zu Hause ausschliesst. Über die Hilflosenentschädigung hinaus-
gehende Kosten für die nichtmedizinische Pflege, welche insbesondere bei 
schwer pflegebedürftigen Tetraplegikern anfallen können, fallen unter die Bei-
tragspflicht nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV. Auch Sinn und Zweck der revidierten 
Bestimmung von Art. 18 UVV, welche übereinstimmend mit den Vorgaben von 
Art. 34 Abs. 2 lit. c des Übereinkommens Nr. 102 über die Mindestnormen der 
Sozialen Sicherheit und Art. 34 Abs. 2 lit. c der Europäischen Ordnung der Sozia-
len Sicherheit gewährleisten soll, dass die Pflege zu Hause uneingeschränkt 
übernommen wird, ohne dass der Versicherte sich an den Kosten beteiligen 
muss (vgl Hüsler, Erste UVG-Revision: wichtigste Änderungen und mögliche 
Probleme bei der Umsetzung, SZS 2017 S. 37), spricht gegen einen Ausschluss 
von Leistungen für die nichtmedizinische Hilfe zu Hause bei Bezug einer Hilflo-
senentschädigung. Die Hilflosenentschädigung ist denn auch mit den anderen 
UVG-Leistungen und insbesondere auch Leistungen für die nichtmedizinische 
Grundpflege kumulierbar (vgl. Landolt in: KOSS-Hürzeler/Kieser, Art. 26 UVG, Rz 
98; SBVR Soziale Sicherheit - Eugster, 3.A., E. Krankenversicherung, Rz 380 
und 521). Die Leistungskumulation ist mithin möglich, darf aber zu keiner Übe-
rentschädigung führen (SBVR Soziale Sicherheit - Eugster, 3.A., E. Krankenver-
sicherung, Rz 380). Soweit der pflegerische Aufwand mit der Hilflosenentschädi-
gung bereits abgegolten ist, ist dies bei der Bestimmung der pflegerischen Hilfe 
somit zu berücksichtigen (OFK/KVG/UVG-Gehring, UVG Art. 10 Rz 25). Insofern 
kann die Pflegeentschädigung, welche für die Hilfe für die alltäglichen Lebensver-
richtungen sowie Überwachung und damit für die nichtmedizinische Hilfe im Sin-
ne von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV auszurichten ist, gekürzt werden. 

Gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG liegt eine Überentschädigung in dem Masse vor, 
als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versiche-
rungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versi-
cherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von 
Angehörigen übersteigen, wobei allerdings gemäss Art. 69 Abs. 1 ATSG bei der 
Berechnung der Überentschädigung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbe-

21

stimmung berücksichtigt werden dürfen. In Bezug auf die Kosten für die Pflege ist 
vorliegend unbestritten, dass die medizinische Pflege keine Leistung gleicher Art 
und Zweckbestimmung ist wie die Hilflosenentschädigung (vgl. Landolt in: KOSS-
Hürzeler/Kieser, Art. 26 Rz 100). Entsprechend werden die Kosten für die medi-
zinische Pflege des Versicherten im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UVV (zumindest ab 
dem 1. Januar 2019) direkt durch die Vorinstanz übernommen. In Bezug auf die 
nichtmedizinische Pflege im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c UVV ist demgegenü-
ber im Einzelfall zu überprüfen, ob allenfalls eine Überentschädigung eintritt, 
wenn Pflegeentschädigungen und Hilflosenentschädigung den tatsächlichen 
Pflege- und sonstigen behinderungsbedingten Mehrkosten gegenübergestellt 
werden. Im Umfang der nachgewiesenen Überentschädigung ist eine Kürzung 
der nichtmedizinischen Pflege zulässig (Landolt in: KOSS-Hürzeler/Kieser, 
Art. 26 Rz 103; Landolt, Unfallversicherungsrechtliche Pflegeentschädigung nach 
Inkrafttreten der Teilrevision, Pflegerecht 2017, S. 138). 

Die subsidiäre Leistungspflicht der obligatorischen Krankenversicherung gemäss 
Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG und Art. 110 KVV vermag daran nichts zu ändern. Die 
subsidiäre Leistungspflicht der obligatorischen Krankenversicherung tritt erst ein, 
wenn und soweit eine Leistungspflicht des Unfallversicherers entfällt. Zudem 
übernimmt die obligatorische Krankenversicherung nicht die vollen Kosten für die 
Pflege; ein Anteil ist vom Versicherten zu übernehmen, wobei höchstens 20% 
des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages auf den Versicherten 
überwälzt werden darf. Die Restkosten übernehmen die Kantone bzw. Gemein-
den (vgl. OFK/KVG/UVG - Kieser, Art. 25a KVG Rz 2 und 11 ff.). Die in der obli-
gatorischen Krankenversicherung vorgesehene Kostenbeteiligung des Versicher-
ten widerspricht dem Ziel der Teilrevision von Art. 10 Abs. 3 UVG und Art. 18 
UVV, mit welcher der Unfallversicherte von einer Kostenbeteiligung an den Kos-
ten für die Pflege zu Hause entlastet werden sollte. 

Auch der Umstand, dass in Art. 18 Abs. 2 UVV von einem "Beitrag" an die nicht-
medizinische Hilfe bzw. Pflege gesprochen wird, vermag an der Leistungspflicht 
des Unfallversicherers nichts zu ändern. Die Verwendung dieses Begriffes resul-
tiert daraus, dass die nichtmedizinische Hilfe bzw. Pflege vorab durch die Hilflo-
senentschädigung abzugelten ist und nur bei einem darüber hinaus gehenden 
Bedarf an nichtmedizinischer Pflege Leistungen vom Unfallversicherer gestützt 
auf diesen Titel zu erbringen sind. Dass in Art. 18 Abs. 2 UVV von "Beitrag" ge-
sprochen wird, kann indes nicht bedeuten, dass es im freien Ermessen des Un-
fallversicherers liegt, einen beliebig hohen Anteil an die nichtmedizinische Hilfe 
zu leisten.

22

3.7.3  Weiter stellt sich die Frage, ob bei der Berechnung der Überentschädigung 
im konkreten Einzelfall die volle Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen ist. 
Dabei gilt zu beachten, dass die Hilflosenentschädigung gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung auch der Entschädigung von Drittleistungen dient, die 
nicht zu den Pflegeleistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV gehören. Da die Unfallver-
sicherer - wie vorstehend dargelegt - bei der Definition des Begriffs der medizini-
schen und nichtmedizinischen Pflegeleistung bzw. der nichtmedizinischen Hilfe 
auf die Vorgaben und Abgrenzungen in der KLV abstellen, was nicht zu bean-
standen ist, rechtfertigt es sich, die entsprechende bundesgerichtliche Recht-
sprechung auch im vorliegenden unfallversicherungsrechtlichen Fall zu beach-
ten. So gilt zu berücksichtigen, dass mit der Hilflosenentschädigung auch Dienst-
leistungen Dritter zur Kontaktnahme mit der Umwelt (Fortbewegung im oder aus-
serhalb des Hauses) abgegolten werden, welche nicht unter die (nichtmedizini-
sche) Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV fallen. Entsprechend ist 
es nicht zulässig, bei der Berechnung einer Überentschädigung die gesamte Hilf-
losenentschädigung zu berücksichtigen bzw. die Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 
2 lit. b UVV generell um die ganze Hilflosenentschädigung zu kürzen (vgl. BGE 
125 V 297 Erw. 5b; Urteil BGer 9C_886/2010 vom 10.6.2011 Erw. 4.4.3 f.). In 
BGE 127 V 94 Erw. 5e hat das Bundesgericht bei einer ausserhalb eines Heimes 
lebenden Person einen Betrag von Fr. 450/Monat als unbewiesene ungedeckte 
Krankheitskosten im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. b KVV, welche bei der Beurtei-
lung der Frage, ob eine Überentschädigung vorliegt, zu berücksichtigen sind, als 
angemessen erachtet; nur das diesen Betrag übersteigende Ausmass der Hilflo-
senentschädigung sei in der Überentschädigungsberechnung einzubeziehen 
(vgl. Urteil BGer 9C_886/2010 vom 10.6.2011 Erw. 4.4.3; Landolt, Unfallversi-
cherungsrechtliche Pflegeentschädigung im Überblick, Pflegerecht 2014, S. 209 
m.H.).

Der Versicherte ist als Tetraplegiker unstreitig auf Hilfe für die Fortbewegung an-
gewiesen. Entsprechend wird bei der Berechnung der Überentschädigung im Be-
reich der nichtmedizinischen Pflege zu beachten sein, dass jedenfalls der dafür 
notwendige Aufwand bei der Gegenüberstellung von Hilflosenentschädigung und 
nichtmedizinischem Pflegeaufwand von der Hilflosenentschädigung in Abzug ge-
bracht wird. Ob die Hilflosenentschädigung für weitere der sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen (BGE 133 V 450 Erw. 7.2) geleistet wird und bei der Berech-
nung der Überentschädigung zu berücksichtigen ist, gilt es ebenfalls zu prüfen. 
Der dafür insgesamt zu veranschlagende Betrag ist durch die Vorinstanz gestützt 
auf den bisherigen Bedarf an Hilfe festzulegen. 

23

3.7.4  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV nicht 
ausschliesst, dass Leistungen für die nichtmedizinische Pflege bzw. Hilfe auch 
an Versicherte erbracht werden, die eine Hilflosenentschädigung beziehen, wenn 
diese den Aufwand für die nichtmedizinische Pflege bzw. Hilfe nicht abdeckt, wo-
bei bei der Berechnung des Leistungsanspruchs die Hilflosenentschädigung zu-
mindest in dem Umfang nicht berücksichtigt werden darf, als dass sie für Leis-
tungen zur Fortbewegung und Kontaktaufnahme, ausgerichtet wird. Vorliegend 
hat die Vorinstanz zur Abklärung der Frage, ob die tatsächlichen Kosten der 
nichtmedizinischen Hilfs- bzw. Pflegebedürftigkeit durch die Hilflosenentschädi-
gung abgegolten werden, diese Kosten für Fortbewegung und Kontaktaufnahme 
abzuklären. Unter Abzug dieses Aufwandes kann die Hilflosenentschädigung 
vom Bedarf für die nichtmedizinische Pflege abgezogen werden bzw. gilt in die-
sem Umfang als abgegolten. Der darüber hinaus anfallende Bedarf für die nicht-
medizinische Pflege ist vom Unfallversicherer zu übernehmen. In Bezug auf den 
anzuwendenden Tarif ist auf Erw. 4 zu verweisen.  

4.1 Umstritten sind im Weiteren die von der Vorinstanz zu übernehmenden Ta-
rife für die Leistungen der nichtmedizinischen und medizinischen Pflege. 

Die Behandlung im Sinne von Art. 10 UVG gilt als Sachleistung. Sachleistungen 
können sowohl nach dem Naturalleistungsprinzip als auch nach dem Kostenver-
gütungsprinzip erbracht werden. Für die Heilbehandlung gilt das Naturalleis-
tungsprinzip; beim Naturalleistungsprinzip ist der betreffende Versicherungsträ-
ger Schuldner der in Frage stehenden Leistung: Der Versicherte muss sich nicht 
um die Bezahlung der Leistung kümmern. In der Unfallversicherung gibt es im 
Gegensatz zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch keine Kostenbe-
teiligung, weshalb die Unfallversicherung sämtliche Kosten vollumfänglich über-
nimmt (BSK-UVG - Filippo, Art. 10 Rz 1; OFK/KVG/UVG - Gehring, UVG Art. 10 
Rz 1). 

Die Behandlung im Sinne von Art. 10 UVG umfasst auch die Pflege zu Hause. 
Die Vorinstanz übernimmt gemäss den angefochtenen Verfügungen bzw. Ein-
spracheentscheiden die Kosten für die medizinische Pflege zu Hause ab dem 
1. Januar 2019 gemäss dem ab diesem Zeitpunkt geltenden Tarif und die Leis-
tungserbringer rechnen direkt mit dem Unfallversicherer ab. Für den Zeitraum 
zwischen dem 1. Juni 2017 und dem 31. Dezember 2018 übernimmt die Vor-
instanz die Pflegekosten entsprechend dem in VGE I 2016 33 angewendeten Ta-
rif. Die entsprechenden Kosten vergütete sie jedoch nicht dem Leistungserbrin-
ger, sondern dem Versicherten. 

24

4.2 Es stellt sich vorab die Frage, ob das Naturalleistungsprinzip auch für die 
nichtmedizinische Pflege zu Hause gilt. 

Wie bereits erwähnt, hat der Versicherte gestützt auf Art. 21 Abs. 1 UVG An-
spruch auf die Gewährung von Pflegeleistungen und Kostenvergütungen. Es wird 
dabei nicht zwischen medizinischer und nichtmedizinischer Pflege unterschieden. 
In Bezug auf die entsprechenden Leistungen wird auf Art. 10 - 13 UVG verwie-
sen. In Art. 10 Abs. 3 UVG wird u.a. auf die Leistungen für die Pflege zu Hause 
Bezug genommen und auf die entsprechende bundesrätliche Verordnung ver-
wiesen. Aus der Gesetzessystematik muss mithin geschlossen werden, dass 
auch die nichtmedizinische Pflege zu Hause unter den allgemeinen Pflegebegriff 
fällt und dem Naturalleistungsprinzip unterliegt. Dem wird sinngemäss im Merk-
blatt zum Tarifvertrag UV/MV/IV - Spitex (mit Gültigkeit ab 1. Januar 2019) wider-
sprochen, indem festgehalten wird, dass der Versicherte gewisse Leistungen der 
Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV direkt dem Leistungserbringer zu be-
zahlen habe und diesbezüglich eine Ausnahme gegenüber dem sonst im UV-
Bereich üblichen Prinzip des Tiers-Payant bestehe. 

Geht man allerdings entsprechend den Ausführungen in obenstehender Erw. 3 
davon aus, dass die Unfallversicherung auch in Bezug auf die nichtmedizinische 
Pflege eine Leistungspflicht hat, soweit diese nichtmedizinische Pflege nicht 
durch die Hilflosenentschädigung abgedeckt ist, ist auch in Bezug auf die nicht-
medizinische Pflege vom Naturalleistungsprinzip auszugehen. Die Tarifverträge 
dürfen nicht in die Ordnung der Leistungspflicht nach Art. 10 UVG eingreifen (vgl. 
OFK/KVG/UVG - Gehring, UVG Art. 56 Rz 1). Die Vorinstanz hat die entspre-
chenden Leistungen für die nichtmedizinische Pflege deshalb direkt dem Leis-
tungserbringer zu vergüten, soweit sie im Sinne der Ausführungen von Erw. 3 
nicht bereits durch die Hilflosenentschädigung abgegolten sind. Die Parteien so-
wie die Leistungserbringer werden nicht umhinkommen, diesbezüglich eine mo-
natliche Abrechnung durchzuführen. 

4.3 Die Naturalleistungspflicht des Unfallversicherers hat zur Folge, dass die 
Beschränkung der Leistungspflicht für die medizinische und nichtmedizinische 
Pflege im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Dezember 2018 gestützt auf 
den in VGE I 2016 33 berücksichtigten Tarif gegenüber dem Versicherten nicht 
zulässig ist. Die Vorinstanz hat diese Leistungen vollumfänglich (soweit nicht 
durch die zu berücksichtigende Hilflosenentschädigung gedeckt) zu übernehmen 
und direkt mit dem Leistungserbringer abzurechnen. Entsprechend ist auch der 
gegenüber dem Versicherten vorgesehene Vorbehalt nicht zulässig. Sofern im 
fraglichen Zeitraum ein zu hoher Betrag für die Pflegeleistungen ausbezahlt wur-

25

de - was unwahrscheinlich ist - wäre dies direkt mit dem Leistungserbringer zu 
klären. 

Für den Zeitraum ab 1. Januar 2019 übernimmt die Vorinstanz die gemäss Tarif-
vertrag abgerechneten Leistungen direkt gegenüber dem Leistungserbringer. 
Damit kommt die Vorinstanz ihrer Leistungspflicht in Bezug auf die medizinische 
Pflege vollumfänglich nach. In Bezug auf die nichtmedizinische Pflege besteht 
gemäss den Ausführungen in Erw. 3 ebenfalls eine Leistungspflicht, wobei nach 
dem Gesagten, die Leistungen direkt mit dem Leistungserbringer abzurechnen 
sind bzw. abzurechnen sein werden. 

4.4 Soweit die Parteien darüber hinaus die anwendbaren Tarife für die Pflege-
leistungen zum Streitgegenstand erklären, ist darauf hinzuweisen, dass das Ta-
rifwesen die Beziehung zwischen Leistungserbringer und Versicherer betrifft. 

Im vorliegenden Verfahren geht es um die Beziehung zwischen der versicherten 
Person und dem Versicherer. Das Tarifwesen kann grundsätzlich nicht Gegen-
stand dieses Verfahrens sein. 

Die Beziehung zwischen Leistungserbringer und Versicherer wird nicht durch 
Verfügung festgelegt. Das Medizinalrecht und das Tarifwesen werden in Art. 53 
ff. UVG geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass die Unfallversicherer und die Leis-
tungserbringer in erster Linie ohne staatliche Intervention Tarifverträge vereinba-
ren (vgl. Art. 56 Abs. 1 UVG). Wenn kein Tarifvertrag zustande kommt, so kann 
der Bundesrat nach Anhören der Parteien die erforderlichen Vorschriften erlas-
sen (Art. 56 Abs. 3 UVG). Für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leis-
tungserbringern sind in Art. 57 UVG kantonale Schiedsgerichte vorgesehen. Das 
Schiedsgericht ist dabei u.a. zuständig für die Auslegung und rechtliche Beurtei-
lung der Durchführungsbestimmungen in Tarifverträgen oder die Frage, ob Leis-
tungen tarifkonform in Rechnung gestellt wurden, sowie für die Beurteilung der 
Frage, ob und welcher Tarif überhaupt anwendbar ist (Gross Hawk in: Recht der 
Sozialen Sicherheit, S. 1259 f. Rz 34.148 f.). 

Soweit die Beschwerdeführer Ziff. 1 und Ziff. 2 mithin beanstanden, dass die   
Vorinstanz für in Rechnung gestellte Leistungen der Spitex zu tiefe Tarife ver-
gütet, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden und es ist auf den 
oben dargestellten Rechtsweg hinzuweisen. Auch kann im vorliegenden Verfah-
ren nicht darüber befunden werden, welcher Tarif für die im Zeitraum ab 1 Juni 
2017 bis zum 31. Dezember 2018 erbrachten Leistungen anzuwenden ist. Diese 
Frage ist zwischen dem Versicherer und dem Leistungserbringer auszuhandeln, 
zumal es sich um Leistungen handelt, welche durch eine nach Art. 49 und 51 
KVV zugelassene Person oder Organisation durchgeführt wurden, denn nur sol-

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che sind vorliegend umstritten. Nachdem gemäss den vorstehenden Ausführun-
gen bezüglich sämtlicher pflegerischer Leistungen das Naturalleistungsprinzip 
besteht, werden die Beschwerdeführer durch diese Frage auch nicht beschwert. 

4.5 Soweit die Beschwerdeführer Ziff. 1 und Ziff. 2 in Bezug auf die Tarifstrei-
tigkeit auf VGE I 2016 33 vom 12. Juli 2016 und die in jenem Entscheid ange-
wendeten Tarife verweisen, ist anzumerken, dass jener Entscheid bzw. die darin 
erwähnten Tarife für das vorliegende Verfahren nicht einschlägig sind. Anders als 
im vorliegend zu beurteilenden Fall wurde dem Versicherten für pflegerische 
Massnahmen ein monatlicher Fixbetrag zugesprochen, wobei dieser Fixbetrag 
gestützt auf die nach KVG erlassenen Tarifverträge berechnet wurde. Dabei hat-
te der Unfallversicherer zu Unrecht unbeachtet gelassen, dass die Pflegekosten 
im Krankenversicherungsrecht nur zu einem Teil von der Krankenkasse zu über-
nehmen sind und der entsprechende Tarif mithin nicht die Vollkosten umfasst. 
Wie bereits erwähnt, übernimmt ein Teil der Pflegekosten nach KVG der Kanton 
bzw. die Gemeinde und für einen weiteren Teil der Kosten hat der Versicherte 
aufzukommen. Für die nach UVG geschuldete Pflege hat demgegenüber der UV-
Versicherer die vollen Kosten zu übernehmen. Die Frage, welcher Tarif diese 
Vollkosten deckt, war demgegenüber unbestritten. Dieser im damaligen Verfah-
ren unbestrittene Tarif ist aber für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Zu-
dem betraf dieser Fall die medizinische Pflege unter Anwendung des vor Inkraft-
treten der Teilrevision geltenden Rechts. 

5.1 Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als dass mit 
den angefochtenen Einspracheentscheiden ein Leistungsanspruch in Bezug auf 
nichtmedizinische Pflegeleistungen gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV generell 
verneint wird. Die Vorinstanz wird verpflichtet, die entsprechenden vom Leis-
tungserbringer in Rechnung gestellten Kosten zu übernehmen, wobei die Hilflo-
senentschädigung nur soweit berücksichtigt werden kann, als sie für Leistungen 
(alltägliche Lebensverrichtungen) ausgerichtet wird, welche unter den Begriff der 
nichtmedizinischen Pflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV fallen. Zudem wird 
die Beschwerde insofern gutgeheissen, als die Vorinstanz in Abs. 2 von Disposi-
tiv Ziff. 1 des Einspracheentscheides vom 29. August 2019 zur Verfügung vom 
7. Februar 2019 zu Unrecht Ansätze für die Kostenbeteiligung festlegt. Über die 
Höhe des für die erbrachten Leistungen anzuwendenden Tarifs kann im vorlie-
genden Verfahren nicht entschieden werden.  

5.2 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Dem anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführer Ziff. 1 wird zu Lasten der Vorinstanz eine leicht reduzierte 
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG), welche in Beachtung 

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des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA, SRSZ 280.411), der 
für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von 
Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung der in § 2 des Gebühren-
tarifs enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens 
auf Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt und Barauslagen) festgelegt wird.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Soweit darauf eingetreten werden kann, werden die Beschwerden (Verfah-
ren I 2019 74, I 2019 77 und I 2019 100) gutgeheissen und der Einspra-
cheentscheid vom 29. August 2019 betreffend die Verfügung vom 7. Fe-
bruar 2019, der Einspracheentscheid vom 29. August 2019 betreffend die 
Verfügung vom 2. Mai 2019 sowie der Einspracheentscheid vom 11. No-
vember 2019 werden insoweit aufgehoben, als darin eine Leistungspflicht 
für die Kosten der nichtmedizinischen Pflege im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. 
b UVV abgelehnt und für Leistungen für die medizinisch indizierte Grund-
pflege Ansätze für die Kostenbeteiligung festgelegt werden. Die Sache wird 
zur Neubeurteilung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen (vgl. insbesondere Erw. 3.7.3 f. und 5.1).

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Dem Beschwerdeführer Ziff. 1 wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzier-
te Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt und Barausla-
gen) zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Ziff. 1 (2/R) 
- die Beschwerdeführerin Ziff. 2 (R)
- die Vorinstanz (R)
- und an das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern (A).

Schwyz, 9. September 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

29

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 17. September 2020