# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a750d3a-100b-52cf-8500-448118d94bdd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2016 D-466/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-466-2015_2016-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-466/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

D-466/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist ein aus Quamishli, Provinz Hasaka, stammender 

syrischer Kurde. Am 29. Februar 2008 hatte er zusammen mit seiner Ehe-

frau, der Beschwerdeführerin, und seinem Bruder F._______ (N […],  

D-467/2015) Asylgesuche eingereicht, welche mit Verfügung vom 30. Sep-

tember 2008 abgelehnt worden waren. Am 31. Oktober 2008 fochten die 

Beschwerdeführenden den Entscheid des BFM an. Im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens D-6894/2008 reichte ihr Rechtsvertreter weitere Be-

weismittel zu den Akten, welche dokumentieren, dass der Beschwerdefüh-

rer [eine bekannte Person des öffentlichen Lebens] gewesen war, sowie 

Kopien der Reisepässe und – zum Beweis des exilpolitischen Engage-

ments des Beschwerdeführers seit der Einreise in die Schweiz – eine Mit-

gliedsbestätigung der G._______-Partei Schweiz und eine DVD mit der 

Aufzeichnung eines Fernsehinterviews, welches er dem [Fernsehsender] 

gegeben hatte und in dem er die kurdische Bevölkerung zum Widerstand 

und zum Boykott des syrischen Regimes aufgerufen hatte. Später reichte 

der Rechtsvertreter den Ausdruck eines Interviews und eines Artikels ein, 

den der Beschwerdeführer verfasst hatte und in dem er über seine Karriere 

[Sachverhalt gekürzt] berichtete, jeweils mit einer Übersetzung. Daraufhin 

zog das BFM seinen Entscheid vom 30. September 2008 mit Verfügung 

vom 26. September 2011 teilweise in Wiedererwägung und anerkannte die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden aufgrund des Vorliegens 

subjektiver Nachfluchtgründe, verweigerte jedoch das Asyl unter Verweis 

auf Art. 54 AsylG. Die Beschwerdeführenden, ebenso wie der Bruder 

F._______, wurden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

B.  

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 erklärten die Beschwerdeführenden, 

sie hielten an der Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls fest. Das 

Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil D-6894/2008 

vom 9. Mai 2012 gut und wies die Sache zur Neuentscheidung über die 

Gewährung des Asyls an das BFM zurück. Die Vorinstanz habe zu prüfen, 

ob die Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven 

Nachfluchtgründen jeden Kurden und jede Kurdin als Zugehörige zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe objektiv zu Flüchtlingen sur place mache und 

ob gegebenenfalls das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von syrischen 

Kurdinnen und Kurden in der Schweiz zu bejahen sei (vgl. D-6894/2008, 

E. 6.3., 6.4). Das koordiniert geführte Beschwerdeverfahren des Bruders 

D-466/2015 

Seite 3 

F._______ wurde gleichentags mit im Ergebnis gleichlautendem Urteil  

D-6903/2008 entschieden. 

C.  

Am 11. Juni 2012 reichte ein weiterer Bruder, H._______ (N […]), ein Asyl-

gesuch in der Schweiz ein. Er brachte vor, Sympathisant der G._______ 

Partei zu sein. Seit 2008 habe er Probleme mit den Behörden gehabt. Da 

sein Bruder A._______ (der Beschwerdeführer) in einem Fernsehinterview 

von der Schweiz aus das syrische Regime aufgefordert hatte, kurdische 

Gefangene freizulassen, habe ihn der Geheimdienst aufgesucht, und ihn 

während zwei Tagen verhört und geschlagen. Seit dem Beginn der Revo-

lution im April 2011 habe er als Mitglied der [Bewegung] regelmässig an 

den Freitagsdemonstrationen teilgenommen und sich aktiv an deren Orga-

nisation beteiligt, was vom Geheimdienst registriert worden sei. Sein Name 

habe auf einer Verhaftungsliste gestanden. Am [Datum] sei er Zeuge des 

Attentats auf den kurdischen Politiker X._______ geworden, der in seiner 

Nachbarschaft in Quamishli erschossen worden sei. Er habe den verletz-

ten X._______, dessen Sohn und eine Mitarbeiterin ins Spital gebracht. 

Gegenüber den Medien und verschiedenen Organisationen habe er ge-

äussert, dass die syrische Regierung beziehungsweise die Assad-Shabiha 

für den Anschlag verantwortlich sei. Ab dem folgenden Tag sei er durch den 

politischen Sicherheitsdienst gesucht worden. Als die Leiche von 

X._______ in seinem Beisein in dessen Heimatdorf überführt worden sei, 

hätten Mitglieder des Geheimdienstes die gesamte Nachbarschaft abge-

sperrt und alle kontrolliert, auch nach ihm sei gesucht worden. Sein Vater 

sei festgenommen und verhört worden. Er sei daraufhin nicht mehr nach 

Hause zurückgekehrt, sondern habe sich bis zur Ausreise versteckt gehal-

ten. Die Behörden hätten noch drei Monate nach ihm gesucht (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-2874/2014 vom 3. November 2014, 

Bst. A). Der Bruder des Beschwerdeführers konnte diese Ereignisse durch 

verschiedene Beweismittel belegen, so dass seine Beschwerde mit Urteil 

E-2874/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2014 gut-

geheissen wurde. Das Gericht stellte fest, dass "der Beschwerdeführer 

(H._______) aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engage-

ment für X._______ und die Aufklärung seines Todes als Regimegegner 

identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Fall einer Rück-

kehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte" (vgl.  E-2874/2014, E. 5.4). 

H._______ wurde als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt.  

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 wurde die Tochter E._______, gebo-

ren am 29. Januar 2012, von der Vorinstanz in die Flüchtlingseigenschaft 

ihrer Eltern einbezogen und vorläufig aufgenommen. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden zum zweiten Mal ab und stellte fest, dass die 

vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

weiter Bestand habe. Nach einer Lagebeurteilung der Situation in den  

syrischen Kurdengebieten seit Beginn der Unruhen im März 2011 kam die 

Vorinstanz zum Schluss, die kurdische Bevölkerungsgruppe sei nicht von 

einer kollektiven Verfolgung betroffen, da kein ethnisch bedingtes Verfol-

gungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden ersichtlich sei. Auch der 

Hinweis auf die Gutheissung des Asylgesuchs des Bruders H._______ und 

auf eine sich für den Beschwerdeführer daraus ergebende begründete 

Furcht vor Reflexverfolgung sei nicht stichhaltig. Der Bruder H._______ 

habe selbst als Asylgrund seine Gefährdung aufgrund der exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers angegeben. Genau diese exilpolitische 

Aktivität habe jedoch bereits zur Anerkennung des Beschwerdeführers als 

Flüchtling geführt. Es könne nun nicht im Sinne eines Umkehrschlusses 

auf das Bestehen von objektiven Nachfluchtgründen für den Beschwerde-

führer geschlossen werden. Die Asylanerkennung des Bruders H._______ 

sei deshalb unbeachtlich, es bleibe bei der Unzulässigkeit des Vollzugs der 

Wegweisung. Gleiches gelte im Übrigen auch betreffend die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung. Diese 

Furcht sei rein hypothetisch, da sie als Flüchtling anerkannt worden sei und 

bereits Refoulement-Schutz geniesse. Zudem weise sie kein politisches 

Profil auf, weshalb es ausgesprochen unwahrscheinlich sei, dass – im Fall 

einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien – allfällige behördliche Nach-

forschungen nach Verwandten eine Intensität asylbeachtlichen Ausmasses 

annehmen würden. Auch das Gesuch des Bruders F._______ wurde ab-

gelehnt. Der Entscheid wurde am 19. Dezember 2014 eröffnet. 

F.  

In der Beschwerde vom 19. Januar 2015 beantragte der Rechtsvertreter 

(legitimiert durch Vollmacht vom 14. Oktober 2008) die Aufhebung der Ver-

fügung vom 18. Dezember 2014. Es sei den Beschwerdeführenden Asyl 

zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozess-

führung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die 

amtliche Verbeiständung durch den Rechtsvertreter beantragt. Zudem 

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Seite 5 

wurde beantragt, das Verfahren mit dem Verfahren des Bruders F._______  

(D-467/2015) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren. Zur Begrün-

dung führte der Rechtsvertreter aus, die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden in ihrem Gesuch von 2008, wonach der Beschwerdeführer bereits 

wegen Vorfällen im Jahr 2004 und danach im Jahr 2007 von den syrischen 

Behörden gesucht worden sei, seien von der Vorinstanz hinsichtlich der 

Ereignisse im Jahr 2004 nicht angezweifelt worden. Dies gelte nur für die 

Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2007 und die darauf folgende 

Festhaltung und Behelligung durch die syrischen Sicherheitsbehörden. 

Das SEM habe sich schliesslich an der Frage aufgehalten, ob die Ausreise 

legal erfolgt sei – was gegen eine Verfolgung und Suche durch die Behör-

den spreche – oder nicht. Die Gründe, welche die Verfolgung ausgelöst 

hätten, seien jedoch gar nicht bezweifelt worden. Diese glaubhaft ge-

machte Vorverfolgung begründe jedoch in Zusammenschau mit den exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers seine begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung. Ferner müssten die Beschwerdeführenden auch 

als Familienangehörige eines kurdischen Aktivisten eine Reflexverfolgung 

befürchten. Auf dessen Handlungen hätten sie keinen Einfluss, weshalb 

das Vorliegen von Ausschlussgründen nicht anzunehmen sei. Der Rechts-

vertreter schickte die Eingabe zunächst versehentlich an die alte Adresse 

des Bundesverwaltungsgerichts in Bern.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Beschwerde unter Verweis auf Art. 21 Abs. 2 VwVG ein, 

gewährte die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und setzte den Rechtsvertreter antragsgemäss 

als Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG ein. Die Vorinstanz 

wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2015 hielt das SEM an der Ab-

weisung der Beschwerde fest. Die Angaben der Beschwerdeführenden zu 

ihrer Ausreise seien offensichtlich tatsachenwidrig gewesen. Die Annahme, 

sie seien zum Zeitpunkt der Ausreise nicht gefährdet gewesen, bestätige 

sich durch den Umstand, dass sie offiziell über den streng kontrollierten 

Flughafen Damaskus hätten ausreisen können. Die Rüge, wonach die Be-

schwerdeführenden – entgegen der Abklärungen der Schweizerischen 

Vertretung in Damaskus – im Besitz von Reisepässen gewesen seien und 

der daraus abgeleiteten Behauptung, wonach auch das weitere Abklä-

rungsergebnis betreffend die Frage, ob nach den Beschwerdeführenden in 

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Seite 6 

Syrien gesucht werde, in Zweifel zu ziehen sei, entbehre jeder Grundlage. 

Am Entscheid sei festzuhalten. 

I.  

In der Replik vom 27. Februar 2015 hält der Rechtsvertreter dagegen, dass 

die Ausreise durch Schlepper organisiert worden sei. Korrupte Offiziere 

hätten dabei geholfen, so dass es sich nur scheinbar um eine offizielle Aus-

reise gehandelt habe. Allein aus diesen Erwägungen könne nicht geschlos-

sen werden, dass die Beschwerdeführenden im Fall der Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme und ihrer Rückkehr nach Syrien keine begründete 

Furcht vor Verfolgung haben müssten.  

J.  

Am 8. Juli 2016 wies das zuständige Migrationsamt das Gesuch der Be-

schwerdeführenden vom 14. Juni 2016 um Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung ab, da diese die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilli-

gung gemäss Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) nicht erfüllen würden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren des Bruders 

F._______ (D-467/2015) koordiniert. Über beide Beschwerden befindet 

das gleiche Spruchgremium in separaten Urteilen gleichen Datums. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer trägt vor, schon im Jahr 2004 in den Fokus der 

syrischen Behörden geraten zu sein, weil er sich für die Rechte der Kurden 

einsetzte. [Sachverhalt gekürzt]. Man habe ihm auch vorgeworfen, Bezie-

hungen zur kurdischen G._______-Partei zu pflegen. Nach mehreren Ver-

hören sei er am 2. Juni 2004 freigelassen worden. [Sachverhalt gekürzt]. 

Danach habe es keine Zwischenfälle gegeben, bis zum Dezember 2007. 

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[Sachverhalt gekürzt]. Am 16. Dezember 2007 habe er zusammen mit sei-

nem Bruder F._______ an einer Kurden-Demonstration in Damaskus teil-

nehmen wollen. Die Kundgebung sei aber schon vor ihrem Beginn aufge-

löst worden und er und sein Bruder seien – zusammen mit vielen weiteren 

Personen – von Sicherheitsbehörden festgehalten, kontrolliert und fotogra-

fiert worden. Man habe ihre Personalien aufgenommen und ihnen die Iden-

titätskarten abgenommen und sie mit vielen anderen in einen Lastwagen 

gesperrt. Danach sei der Lastwagen weggefahren. Nach der Registrierung 

habe man die einzelnen Personen nach und nach in kleinen Gruppen wie-

der laufen lassen. Er habe sich dann zu seiner Schwester begeben, sein 

Bruder sei auch schon dort gewesen. Sie seien noch am selben Abend mit 

dem Bus zurück nach Quamishli gefahren. Am 22. Dezember 2007 hätte 

er sich bei den Behörden melden sollen, habe sich aber versteckt, zuerst 

bei einem Freund und später bei einer Tante. Wiederholt hätten die Sicher-

heitsbehörden seine Eltern und Verwandte nach ihm und seinem Bruder 

befragt. Erst am 5. Februar 2008 habe er seine Frau und die Kinder wieder 

gesehen (vgl. Aussagen in act. A21/15). Mit Hilfe eines Verwandten hätten 

sie sodann ihre Ausreise organisiert. Inzwischen drohe ihm auch eine Re-

flexverfolgung aufgrund des politischen Engagements seines Bruders 

H._______ und dessen Rolle am Tag des Mordanschlags auf X._______. 

4.2 Die Vorinstanz hält die geltend gemachten Fluchtgründe für unglaub-

haft, wofür der Umstand spreche, dass die Beschwerdeführenden auf le-

galem Weg aus Syrien hätten ausreisen können. Den exilpolitischen Akti-

vitäten des Beschwerdeführers sei durch die Flüchtlingsanerkennung be-

reits Rechnung getragen. Aus der Asylgewährung für den dritten Bruder 

beziehungsweise Schwager, H._______, könnten die Beschwerdeführen-

den nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

4.3 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen fluchtauslösenden 

Gründe und angeblichen Verfolgungshandlungen ist festzustellen, dass 

das Gericht die Schilderungen des Beschwerdeführers als grundsätzlich 

plausibel erachtet. Unbestritten war er [eine in der Region bekannte Per-

sönlichkeit]. Gleiches gilt für die Ereignisse, welche zu seiner Festhaltung 

im Dezember 2007 führten. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Ein-

schätzung der Vorinstanz nicht teilen, wonach seine Schilderungen wider-

sprüchlich und detailarm gewesen sein sollen. Der Beschwerdeführer hat 

die Vorfälle stringent, genügend detailliert und versehen mit Realkennzei-

chen geschildert. Glaubhaft hat er ausgeführt, wie er von der angekündig-

ten Demonstration in Damaskus von einem Freund erfahren habe. Er 

konnte auch das Setting gut beschreiben (vgl. act. A21/5, S. 9). Auch hat 

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Seite 9 

er beispielsweise darauf hingewiesen, dass bei der willkürlichen Festnah-

meaktion auch Araber betroffen gewesen seien, die geschrien hätten, sie 

seien Mitglieder der Baath-Partei (vgl. act. A21/5, S. 8). Der Vorhalt, er 

habe unkonkrete Angaben betreffend den Zeitpunkt der Registrierung (vor 

oder nach dem Einsteigen ins Fahrzeug) gemacht, fällt in Anbetracht der 

nachvollziehbaren und detaillierten Schilderungen nicht stark ins Gewicht. 

In jedem Fall waren die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich sei-

ner Anhörung vom 30. April 2008 genügend substanziiert, um das Gericht 

davon zu überzeugen, dass er sich bereits vor dem Ausbruch des Bürger-

kriegs in Syrien als kurdischer Aktivist exponiert hat. Dies ist nicht zuletzt 

auch seinem Bekanntheitsgrad als [Person des öffentlichen Lebens] zuzu-

schreiben. Ferner brachte er auch vor, regelmässig an Demonstrationen 

der kurdischen Bevölkerung in Quamishli teilgenommen zu haben – nicht 

erst im Dezember 2007 (vgl. act. A21/5, S. 7: "Ich weiss nicht, wann ich 

überhaupt das erste Mal an einer Demo teilgenommen habe. Bei uns in 

Kamischli werden verschiedene Kundgebungen abgehalten."). Bei dieser 

Ausgangslage hält es das Gericht für erstellt, dass der Beschwerdeführer 

den syrischen (Sicherheits-)Behörden bereits vor seiner Ausreise bekannt 

gewesen ist.  

4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar in erster Linie die 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssituation beachtlich. 

Nach Lehre und Praxis wird jedoch auf die Gefährdungslage im Moment 

des Asylentscheides abgestellt, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwi-

schen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten 

der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz 

des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigen-

schaft auch BVGE 2015/3 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Dieser Gesichts-

punkt ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, da sich die politische und 

menschenrechtliche Lage in Syrien seit der Ausreise der Beschwerdefüh-

renden in erheblicher Weise verändert hat (Zur Lage in Syrien siehe das 

Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3).  

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Praxis zu  

Syrien – ebenso wie die Vorinstanz – davon aus, dass mangels Gezieltheit 

und Intensität der Verfolgung nicht alle in Syrien verbliebenen Kurdinnen 

und Kurden dort von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. die Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts D-4576/2015 vom 17. September 2015, 

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Seite 10 

D-7014/2013 vom 26. Mai 2015, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und  

E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).  

4.6 Nachfolgend ist das Vorliegen von objektiven beziehungsweise subjek-

tiven Nachfluchtgründen zu prüfen. Das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen ist unbestritten, hat doch die Vorinstanz dem exilpolitischen 

Engagement des Beschwerdeführers bereits Rechnung getragen und die 

Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 26. September 2011 als Flücht-

linge anerkannt und sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Art. 5 Abs. 1 AsylG vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. B, Beschwerde-

akten D-6894/2008, Ziff. 12).  

4.6.1 Zu klären ist daher einzig, ob sich die Beschwerdeführenden auch 

auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen berufen können. Von 

solchen ist auszugehen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-

chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zu drohender Verfolgung 

führen. 

4.6.2 Wie unter E. 4.3 erläutert, hält das Gericht die Vorbringen des Be-

schwerdeführers für glaubhaft und geht davon aus, dass er [gekürzt] den 

syrischen Behörden bereits vor seiner Ausreise aufgefallen war. In Anwen-

dung der im Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 skizzierten 

Praxis ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Regimegeg-

ner identifiziert wurde, weshalb er zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine 

begründete Furcht vor drohender Verfolgung geltend macht (vgl. E. 5.8 des 

Referenzurteils).  

4.6.3 Die Beschwerdeführenden behaupten ferner, sie befürchteten wegen 

der Aktivitäten des Bruders beziehungsweise Schwagers in Syrien eine 

drohende Reflexverfolgung seitens des staatlichen Regimes. Das SEM 

hielt diese Argumentation für einen unzulässigen Umkehrschluss, da dem 

Bruder H._______ das Asyl unter anderem aufgrund der geltend gemach-

ten Reflexverfolgung wegen der exilpolitischen Aktivtäten der Brüder in der 

Schweiz (also des Beschwerdeführers) gewährt worden sei. Auch sei diese 

Prüfung rein hypothetisch, da der Beschwerdeführer bereits als Flüchtling 

anerkannt worden sei und den Schutz der Schweiz geniesse (vgl. Asylent-

scheid vom 18. Dezember 2014, Ziff. II 2).  

Auch diese Sichtweise vermag das Bundesverwaltungsgericht vorliegend 

nicht zu teilen. Es geht davon aus, dass die Beschwerdeführenden im Fall 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-7014/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-6535/2014
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2349/2015

D-466/2015 

Seite 11 

einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begrün-

dete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hätten, die nicht 

auf ihre Ausreise oder ihr Verhalten im Sinne von Art. 54 AsylG zurückge-

führt werden kann. Die Gründe, welche zur Asylgewährung für den Bruder 

beziehungsweise Schwager H._______ führten, entfalten aus folgenden 

Gründen auch für die Beschwerdeführenden Wirkung. 

4.6.4 Aus dem Urteil E-2874/2014 vom 3. November 2014 betreffend den 

Bruder H._______ geht hervor, dass diesem nicht deshalb Asyl gewährt 

wurde, weil er von den syrischen Behörden festgehalten und verhört 

wurde, nachdem sich sein Bruder A._______ (der Beschwerdeführer) im 

Jahr 2008 in der Schweiz im Fernsehen regimekritisch geäussert hatte. Es 

ist zwar nicht auszuschliessen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden 

(auch) durch die exilpolitischen Aktivitäten seiner Brüder in der Schweiz auf 

H._______ aufmerksam wurden, dieser Umstand ist jedoch weniger be-

achtlich. Viel bedeutsamer und letztlich ausschlaggebend für die Asylge-

währung waren seine glaubhaften Aktivitäten und sein Engagement rund 

um das Attentat auf den Kurdenführer X._______ und die Aufklärung sei-

nes Todes, somit also die Ereignisse vom [Datum] in Quamishli. Durch 

diese wurde der Bruder des Beschwerdeführers den Behörden als Regime-

gegner bekannt (vgl. E-2874/2014, E. 5.4). 

4.6.5 Sofern also die Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt nach 

Syrien zurückkehren würden, müssten sie – auch gemäss objektiver Be-

trachtungsweise – ein brutales Vorgehen der syrischen Behörden gegen 

sie befürchten (vgl. das Referenzurteil D- 5779/2013 vom 25. Februar 

2015, E. 5.7.2). Dies nicht nur, weil sich der Beschwerdeführer selbst seit 

dem Jahr 2008 und auch weiterhin kritisch zur Situation in Syrien äusserte, 

für die kurdische Sache eintrat und an Demonstrationen in der Schweiz 

teilnahm. Sondern umso mehr auch, weil er einerseits bereits vor seiner 

Ausreise den syrischen Behörden aufgefallen war und weil auch sein Bru-

der H._______ von den syrischen Behörden im Oktober 2011 als Regime-

gegner identifiziert wurde. Die Argumentation, dem Beschwerdeführer 

drohe kein Risiko mehr, da er bereits als Flüchtling den Schutz der Schweiz 

beanspruchen könne, greift aus diesen Gründen zu kurz. Die Umstände, 

welche zur Asylgewährung für den Bruder H._______ geführt haben, bil-

den neue, eigenständige Elemente der Asylvorbringen der Beschwerde-

führenden. Sie sind als zusätzliche Faktoren bei der Beurteilung der dro-

henden Gefährdungssituation zu würdigen. Da die Beschwerdeführenden 

auf das Verhalten ihres Bruders beziehungsweise Schwagers in Syrien kei-

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nen Einfluss nehmen konnten und auch in keiner Weise an den Gescheh-

nissen vom Oktober 2011 beteiligt waren, ergibt sich ihre geltend gemachte 

begründete Furcht vor Reflexverfolgung auch nicht aus einem unzulässi-

gen Umkehrschluss, sondern aus den glaubhaften Asylvorbringen von 

H._______. Dieser hatte Syrien erst verlassen, als er selbst in den Fokus 

der Behörden gerückt war und ihm in asylbeachtlicher Weise eine Verfol-

gung von Seiten des syrischen Regimes drohte. 

4.6.6 Zwar ist die Situation in Syrien höchst unübersichtlich und in stetiger 

Veränderung begriffen und die damit verbundene Ungewissheit der künfti-

gen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entspre-

chender Asylverfahren (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.1). Es ist dem 

Bundesverwaltungsgericht jedoch als zuständige Instanz aufgetragen, die 

Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger 

Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum 

heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht 

die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. das Referenzurteil a.a.O., 

E. 5.4.5). Jüngsten Berichten zufolge kam es im zuletzt als "relativ ruhig" 

bezeichneten Quamishli zu Kämpfen zwischen den Assad-treuen Milizen 

und den kurdischen Truppen. Der "Waffenstillstand" wurde aufgekündigt 

(vgl. WLADIMIR VAN WILGENBURG, Kurdish 'capital' erupts in battle between 

Assad militias and Kurds, Middle East Eye vom 21. April 2016, www.midd-

leeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-ca-

pital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf, besucht am 25.04.2016). Zwar 

wurde in den letzten Tagen das Waffenstillstandsabkommen erneuert, je-

doch bleiben die syrischen Behörden in Quamishli präsent und die Stadt 

ist weiterhin geteilt (vgl. TESS OWEN, Qamishli Ceasefire Gives Kurds More 

Territory in Northern Syria, 24. April 2016, https://news.vice.com/article/syr-

ian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-

qamishli-ceasefire; so auch Reuters, Kurdish forces to keep areas taken 

from Syrian government forces truce, 24. April 2016, www.reuters.com/ar-

ticle/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH, jeweils besucht 

am 26.04.2016). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind in diesem 

Licht zu würdigen. Gemäss den obigen Ausführungen hatten sie zum Zeit-

punkt des zweiten sie betreffenden Asylentscheids im Dezember 2014 eine 

begründete Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung, welche auf 

objektiven Nachfluchtgründen beruhte. 

4.7 Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu 

Unrecht abgelehnt. Die Verfügung vom 18. Dezember 2014 ist aus den 

obigen Erwägungen aufzuheben, und es ist ihnen Asyl zu gewähren. Die 

http://www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf
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https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire
https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire
https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH

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Kinder sind gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Asyl ihrer Eltern miteinzu-

beziehen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 27. Februar 2015 einen 

Aufwand von Fr. 1'757.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

aus. Der Rechtsvertreter hat eine vom 27. Februar 2015 datierende Kos-

tennote eingereicht, die den Vertretungsaufwand sowohl für die Beschwer-

deführenden als auch für den Bruder des Beschwerdeführers (D-467/2015) 

aufführt. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand genügend detailliert auf-

geschlüsselt und bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– auf insgesamt 

5.25 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand von rund Fr. 1757.90 erscheint 

dem Gericht angemessen. Neben den Kosten der Vertretung macht der 

Rechtsvertreter keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 

VGKE). Aufgrund der gemeinsamen Beschwerdeführung mit dem Bruder 

beziehungsweise Schwager sind die Aufwendungen hälftig zu veranschla-

gen, weshalb die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung im vorlie-

genden Verfahren auf insgesamt auf Fr. 879.– festzusetzen ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-466/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwererdeführenden für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 879.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwererdeführenden, das SEM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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