# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97ec9439-4851-5481-95ff-49b192380796
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-12
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss § 315 f. PBG. Zustellbegehren durch kantonalen Naturschutzverband. Legitimation der schweizerischen Mutterorganisation. Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gemäss § 338b Abs. 2 PBG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0229/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0229_2016_173.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0229/2016 vom 12. Oktober 2016 in BEZ 2017 Nr. 17 

(Mit  VB.2016.00709  vom  7.  Februar  2017  hiess  das  Verwaltungsgericht  eine 
Kostenbeschwerde des nationalen Verbandes gut. Eine materielle Prüfung des 
Nichteintretens erfolgte mangels einer entsprechenden Rüge nicht.) 

im  Übrigen  an 

Das  in  der  Landwirtschaftszone  liegende  Baugrundstück  war  mit  zwei 
zusammengebauten  Wohnhäusern  sowie  einem  separaten  Garagengebäude 
überstellt.  Im  Süden  grenzte  es  an  ein  Flachmoor  von  nationaler  Bedeutung 
und 
landwirtschaftlich  genutztes  Land.  Sowohl  das 
Baugrundstück  als  auch  seine  nähere  Umgebung  lagen  im  Bereich  der 
Moorlandschaft  Lützelsee.  Die  private  Rekursgegnerin  plante  im  denkmal-
geschützten  Gebäudeteil  die  Wiederaufnahme  der  Wohnnutzung  und  damit 
verbundene innere Umbauten. Im anderen Gebäudeteil sollte die Wohnnutzung 
erweitert  werden.  Hiergegen  rekurrierten  die  Pro  Natura  –  Schweizerischer 
Bund für Naturschutz (Rekurrentin 1) und die Pro Natura Zürich (Rekurrentin 2), 
wobei  jedoch  nur  die  kantonale  Sektion  ein  Begehren  nach  §  315  des 
Planungs- und Baugesetzes (PBG) stellte.  

Aus den Erwägungen: 

2.1  Die  private  Rekursgegnerin  bestreitet  zunächst  die  Legitimation  der 
Rekurrentinnen 
lediglich  die 
in  zweierlei  Hinsicht.  Zum  einen  habe 
Rekurrentin 2  den  Bauentscheid  im  Sinne  von  § 315  PBG  verlangt.  Sie  habe 
dies nur in eigenem Namen und nicht auch für die Rekurrentin 1 getan, womit 
auf  deren  Rekurs  nicht  einzutreten  sei.  Daran  ändere  auch  die  Einreichung 
einer Vollmacht im Rekursverfahren nichts. Beide Rekurrentinnen seien sodann 
nicht  legitimiert,  heimatschutz-  bzw.  denkmalschutzrechtliche  Rügen  vor-
zubringen.  Ihre  Rügen  hätten  sich  auf  die  Themenbereiche  Natur-  und 
Landschaftsschutz zu beschränken. 

Dem  halten  die  Rekurrentinnen  entgegen,  das  Beschwerderecht  dürfe 
nach  Art. 12c  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  den  Natur-  und  Heimatschutz 
(NHG) ausdrücklich nur dann aberkannt werden, wenn das kantonale Recht ein 
Einspracheverfahren vorsehe und sich die Organisation nicht als Einsprecherin 
am  Verfahren  beteiligt  habe.  Ein  Einspracheverfahren  sei  im  Kanton  Zürich 
indes nicht vorgesehen. Die Rekurrentin 1 habe ihre kantonalen Sektionen zur 
Erhebung  von  Einsprachen  ermächtigt;  diese  handelten  bis  auf  Stufe  Rekurs 
selbständig  und  mit  Einverständnis  der  gesamtschweizerischen  Organisation. 
Dies  werde  seit  30 Jahren  so  gehandhabt  und  sei  noch  nie  beanstandet 
worden.  Es  wäre  bundesrechtswidrig  und  formalistisch,  der  Rekurrentin  1  den 
Zugang zum Verfahren zu verweigern. 

2.2  Gemäss  § 315  PBG  hat,  wer  Ansprüche  aus  diesem  Gesetz 
wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der 
örtlichen  Baubehörde  schriftlich  die  Zustellung  des  oder  der  baurechtlichen 
Entscheide  zu  verlangen.  Die  örtliche  Baubehörde  gibt  dem  Bauherrn  nach 
Fristablauf von solchen Begehren samt den darin vorgebrachten Einwendungen 
Kenntnis. Mit § 315 PBG soll der Rechtssicherheit der Bauherrschaft Rechnung 
getragen werden. Mit der möglichst frühen Kenntnis allfällig drohender Rekurse 

 
 
 
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sollte der Bauherrschaft Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsmittelstreit 
durch  entsprechende  Vorkehren  wie  Einigungsverhandlungen  oder  Projekt-
änderungen zu verhindern. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn der Kreis 
potentieller  Rekurrenten  nach  Abschluss  des  Auflageverfahrens  namentlich 
bekannt  ist.  Deshalb muss auch ein  allfälliges  Vertretungsverhältnis bereits  im 
schriftlichen Zustellbegehren zum Ausdruck kommen. 

Die  Rekurrentin  2  hat  am  1.  Oktober  2015  auf  mit  dem  Logo  der 
kantonalen  Sektion  versehenem  Briefpapier  ein  Gesuch  um  Zustellung  der 
kantonalen  und  kommunalen  Entscheide  gestellt.  Das  Schreiben  war  vom 
Geschäftsleiter  der  Rekurrentin  2 
in  deren  Namen  unterzeichnet.  Die 
Rekurrentin 1  wurde  nicht  erwähnt,  und  sie  hat  selbst  kein  entsprechendes 
Gesuch gestellt. 

Zwar  mag  es 

in  der  vorliegenden  Konstellation  auf  Einigungs-
verhandlungen  oder allfällige  Projektänderungen  keinen  Einfluss  haben,  ob  es 
sich  bei  der  potentiellen  Rekurrentin  um  die  Schweizerische  Vereinigung  oder 
deren  kantonale  Sektion  handelt.  Für  die  voraussichtliche  Dauer  des 
Rechtsmittelverfahrens  ist  es  jedoch  von  Bedeutung,  ob  die  Organisation 
gesamtschweizerisch tätig ist oder nicht. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b al. 1 NHG 
sind  nur  gesamtschweizerisch 
tätige  Organisationen  vor  Bundesgericht 
beschwerdeberechtigt.  Weiter  können  Organisationen,  die  kein  Rechtsmittel 
ergriffen  haben,  sich  am  weiteren  Verfahren  nur  noch  als  Partei  beteiligen, 
wenn  sie  durch  eine  Änderung  der  Verfügung  beschwert  sind  (Art. 12c  Abs. 1 
NHG).  Die  private  Rekursgegnerin  durfte  daher  davon  ausgehen,  dass  die 
Rekurrentin  2  mit  einem  allfälligen  Rechtsmittel  nicht  bis  vor  Bundesgericht 
gelangen könnte. Mit der Zulassung der Beteiligten 1 zum Verfahren würde sich 
dies  ändern,  da  diese  als  gesamtschweizerisch  tätige  Organisation  zur 
Beschwerde  berechtigt  wäre.  Die  Information,  ob  das  Gesuch  um  Zustellung 
der  baurechtlichen  Entscheide  nur  von  der  kantonalen  Sektion  oder  auch  im 
Namen  der  gesamtschweizerisch  tätigen  Organisation  gestellt  worden  war, 
wäre  für  die  private  Rekursgegnerin  somit  durchaus  relevant  gewesen;  die 
voraussichtliche Dauer eines Rechtsmittelverfahrens stellt für die Bauherrschaft 
einen wesentlichen Faktor in ihrer Planung dar.  

Wollte  man  ein  stillschweigendes  Vertretungsverhältnis  zwischen  den 
Rekurrentinnen  annehmen,  verstiesse  dies  gegen  Sinn  und  Zweck  von  § 315 
PBG.  Daran  ändert  auch  nichts,  dass  – jedenfalls  wie  geltend  gemacht  wird – 
die  Rekurrentin 1  ihre  kantonalen  Sektionen  zur  Erhebung  von  Einsprachen 
ermächtigt hat und dies seit 30 Jahren unbeanstandet so gehandhabt wird. Zur 
Wahrung  von  § 315 PBG  sind  Vertretungsverhältnisse  jedenfalls  dann  explizit 
kund  zu  tun,  wenn  sie  – wie  hier  wegen  der  Beschwerdeberechtigung  vor 
Bundesgericht – für den Prozessgegner relevant sind. 

Demgemäss  ist  bezüglich  der  Rekurrentin 1  auf  den  Rekurs  nicht  einzu-

treten. 

2.3 Gemäss § 338b Abs. 1 PBG können gesamtkantonal tätige Verbände, 
die  sich  seit  wenigstens  zehn  Jahren  im  Kanton  statutengemäss  dem  Natur- 
und  Heimatschutz  oder  verwandten,  rein  ideellen  Zielen  widmen,  Rekurs  oder 

 
 
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Beschwerde erheben gegen Anordnungen und Erlasse, soweit sie sich auf den 
III. Titel oder § 238 Abs. 2 stützen (lit. a), Bewilligungen für Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzonen (lit. b) und Festsetzungen von überkommunalen Ge-
staltungsplänen  ausserhalb  der  Bauzonen 
(lit. c).  Das  Rekurs-  oder 
Beschwerderecht steht den Verbänden nur für Rügen zu, die mit den Interessen 
des  Natur-  und  Heimatschutzes  in  unmittelbarem  Zusammenhang  stehen  (§ 
338b Abs. 2 PBG). 

Den  Statuten  der  Rekurrentin  2 

lässt  sich  entnehmen,  dass  sie 
insbesondere folgende Ziele verfolgt: den Schutz der Natur, um die Vielfalt der 
Lebensräume  mit  ihren  Tier  und  Pflanzenarten  zu  bewahren  und  zu  fördern; 
den  Schutz  der  Landschaft,  um  die  Eigenart  der  einzelnen  Landschaften  zu 
bewahren  und  zu  fördern  sowie  den  Schutz  der  Umwelt,  um  die  natürlichen 
Lebensgrundlagen wie Boden, Luft und Wasser vor schädlichen Auswirkungen 
menschlicher Tätigkeit zu bewahren (vgl. Art. 2 der Statuten). 

Soweit  sich  die  Rekurrentin  2  auf  die  Bestimmungen  über  das  Bauen 
ausserhalb  der  Bauzonen,  die  Verordnung  zum  Schutz  des  Lützelseegebietes 
und die Moorlandschaftsverordnung beruft, ist sie zum Rekurs legitimiert, da sie 
sich  dabei  im  Rahmen  ihrer  statutarischen  Ziele  bewegt.  Mit  Rügen  denkmal-
schutzrechtlichen  Inhalts  ist  sie  demgegenüber  nicht  zuzulassen,  da  sie  sich 
diesem  Ziel  statutengemäss  nicht  widmet.  Auch  Art. 12  Abs. 2  NHG  lässt 
keinen  anderen  Schluss  zu,  sieht  diese  Bestimmung  doch  vor,  dass  das  Be-
schwerderecht  den  Organisationen  nur für  Rügen  in  Rechtsbereichen  zusteht, 
die  seit  mindestens  zehn  Jahren  Gegenstand  ihres  statutarischen  Zwecks 
bilden  (vgl.  hierzu  im  Übrigen  BRGE I  Nr. 0184/2014  =  BEZ 2015  Nr.  8; 
www.baurekursgericht-zh.ch). 

Demgemäss ist auf die denkmalschutzrechtlichen Rügen nicht einzutreten.