# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e69e35a-c95a-5924-9069-530691f45dd8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 03.07.2014 510 14 3 (510 2014 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-14-3_2014-07-03.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 3. Juli 2014 (510 14 3) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Unterstützungsabzug im internationalen Verhältnis 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber i.V. Ph. Schär 
 
 

Parteien A., 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2012 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2012 vom 19. September 2013 wurden die 

vom Pflichtigen geltend gemachten Merkosten für die auswärtige Verpflegung von Fr. 3‘200.-- 

auf Fr. 3‘015.-- reduziert. 

 

 

2. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2013 erhoben die Pflichtigen Einsprache und ersuchten 

die Steuerverwaltung diverse Positionen abzuändern. Zur Begründung machten sie unter 

anderem geltend, da der Ehemann Schicht arbeite, könnten unter der Rubrik Mehrkosten für 

auswärtige Verpflegung Fr. 3‘200.-- in Abzug gebracht werden. Überdies unterstütze man die 

im Land D. wohnhafte Mutter der Pflichtigen, welche über kein Einkommen verfüge, mit Fr. 

650.-- pro Monat. Man habe zudem einen Kredit aufgenommen. Ob die Kosten dafür richtig in 

Abzug gebracht worden seien, sei unklar.  

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 11. Dezember 2013 hat die Steuerverwaltung die 

Einsprache teilweise gutgeheissen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, der Abzug 

für die auswärtige Verpflegung betrage Fr. 15.-- für jede Hauptmahlzeit, bei ständiger 

auswärtiger Verpflegung aber höchstens Fr. 3'200.-- pro Jahr. Der Ehemann habe 201 

Schichttage nachgewiesen, so dass zu Recht ein Betrag von Fr. 3'015.-- (201 Schichttage x Fr. 

15.--) zum Abzug zugelassen worden sei. Die Schuldzinsen seien gemäss den Belegen in Höhe 

von Fr. 6‘160.-- und damit korrekt zugelassen worden. Würden unterstützungsbedürftige 

Personen unterstützt, könne ein Abzug von höchstens Fr. 2'000.-- geltend gemacht werden. 

Voraussetzung für den pauschalen Unterstützungsabzug seien einerseits die nachgewiesenen 

Leistungen in mindestens der Höhe des Abzuges, andererseits die Unterstützungsbedürftigkeit 

der bedachten Person. Bei unterstützten Personen mit Wohnsitz im Ausland würden Post- oder 

Banküberweisungsbelege als rechtsgenügliche Zahlungsflüsse verlangt. Dem Nachweis an die 

Unterstützungsbedürftigkeit werde mit einer amtlichen Bescheinigung des Wohnsitzstaats über 

den Umstand der Bedürftigkeit genüge getan. Die versprochene Bestätigung sei nicht 

eingegangen. Damit erübrige sich eine Neubeurteilung. 

 

 

4. Mit Eingaben vom 8. und 10. Januar 2014 erhoben die Pflichtigen mit den 

sinngemässen Begehren, 1. Es sei unter der Rubrik auswärtige Verpflegung ein Betrag von Fr. 

 
 
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3‘200.-- zum Abzug zuzulassen, 2. Es seien die Raten für die Rückzahlung des Kredits sowie 

Zahlungen ans Betreibungsamt B. zum Abzug zuzulassen, 3. Es seien 

Unterstützungsleistungen in Höhe von Fr. 7‘800.-- zum Abzug zuzulassen, Rekurs. Zur 

Begründung machten sie geltend, die Schichtarbeit des Ehemannes sei nachgewiesen, daher 

sei ein Abzug in Höhe von Fr. 3‘200.-- zuzulassen. Der Kredit bei der Bank C. werde monatlich 

mit Fr. 1‘540.-- abbezahlt. Dazu kämen noch offene Betreibungen, welche man dem 

Betreibungsamt B. zurückbezahlt habe. Die Mutter im Land D. sei auf die Unterstützung 

angewiesen. Dem Rekurs wurde eine Unterstützungsbestätigung in der Sprache des Landes D. 

beigelegt. 

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 beantragte die Steuerverwaltung die 

Abweisung des Rekurses. Zur Begründung machte sie geltend, massgebend für die 

Berechnung des Verpflegungskostenabzuges seien die vom Arbeitgeber ausgewiesenen 

Schichttage gemäss Lohnausweis. Auf dem Zusatzblatt zum Lohnausweis seien 201 

Schichttage ausgewiesen worden. Deshalb seien Fr. 15.-- pro Schichttag, also Fr. 3‘015.-- zum 

Abzug zugelassen worden. Von den steuerbaren Einkünften könnten zwar die privaten 

Schuldzinsen im Umfang des steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50‘000.-- 

abgezogen werden. Bei den von den Rekurrenten geltend gemachten Fr. 1‘540.-- pro Monat 

handle es sich indes um Rückzahlungen eines Privatkredits, welche steuerlich nicht zum Abzug 

gebracht werden könnten. Der Unterstützungsabzug sei per Gesetz auf Fr. 2‘000.-- beschränkt. 

lm vorliegenden Fall stelle sich zudem die Frage, ob das eingereichte Schreiben eines Notars 

aus dem Heimatland - das Schreiben sei nicht in eine Schweizer Amtssprache übersetzt 

worden - als Nachweis genüge. Bei Unterstützungszahlungen ins Ausland werde zudem ein 

Zahlungsnachweis auf ein ausländisches Konto des Endbegünstigten verlangt, damit der Abzug 

akzeptiert werden könne. Dieser Nachweis sei trotz Aufforderung bis heute nicht erbracht 

worden.  

 

 

6.  Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 reichten die Rekurrenten eine beglaubigte deutsche 

Übersetzung der Unterstützungsbestätigung der Mutter der Pflichtigen nach. 

 

 

7. An der heutigen Verhandlung hielten die Rekurrenten an ihrem Begehren fest. Die 

Steuerverwaltung beantragte eine teilweise Gutheissung des Rekurses. In Bezug auf die 

 
 
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Unterstützungszahlungen an die Mutter der Pflichtigen sei sie bereit, einmalig einen Abzug in 

Höhe von Fr. 2‘000.-- zuzulassen. An den übrigen Anträgen werde festgehalten. 

Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 

Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener 

Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom 

Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen 

Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf 

einzutreten. 

 

 

2. Es ist zunächst zu prüfen, ob unter der Rubrik Mehrkosten bei Schicht- oder Nachtarbeit 

ein Betrag von Fr. 3‘200.-- zum Abzug zuzulassen ist.  

 

a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG werden von den steuerbaren Einkünften bei 

unselbständig Erwerbstätigen die Erwerbsunkosten, wie Kosten für Fahrten zwischen Wohn- 

und Arbeitsstätte, Mehrkosten der Verpflegung und für Schichtarbeit, die Kosten für 

Berufskleider, Schwerarbeit, besonderen Kleiderverschleiss, Berufswerkzeuge und 

Fachliteratur, ferner die mit der Ausübung des Berufes zusammenhängenden Weiterbildungs- 

und Umschulungskosten und die statutarischen Mitgliederbeiträge des Berufsverbandes sowie 

ein zusätzlicher Pauschalabzug von 500 Franken für weitere Berufsauslagen abgezogen. Der 

Umfang dieser Erwerbsunkosten wird durch den Regierungsrat näher geregelt. Gestützt auf 

diese Kompetenzdelegation hat der Regierungsrat in § 3 Abs. 1 lit. d der Verordnung zum 

Steuergesetz vom 13. Dezember 2005 präzisiert, dass unselbständig Erwerbende für jeden 

ausgewiesenen Tag mit durchgehender, mindestens achtstündiger Schicht- oder Nachtarbeit 

für die Mehrkosten gegenüber der normalen Verpflegung zu Hause Fr. 15.--, bei ganzjähriger 

Schicht- oder Nachtarbeit Fr.  3‘200.-- pro Jahr abziehen können […].  

 

b) Der Rekurrent erbringt anhand des Lohnausweises den Nachweis, an 201 Tagen 

Schichtarbeit geleistet zu haben. Da er somit nicht ganzjährig Schichtarbeit geleistet hat, kann 

ihm nicht der volle Abzug in Höhe von Fr. 3‘200.-- gewährt werden. Der Rekurrent hat Anspruch 

auf einen Abzug in Höhe der nachgewiesenen Schichttage und damit von Fr. 3‘015.-- (201 

 
 
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Schichttage x Fr. 15.--). Aus den erwähnten Gründen ist der Rekurs in diesem Punkt 

abzuweisen. 

 

3. Weiter ist zu untersuchen, inwieweit den Rekurrenten die Raten für die Rückzahlung des 

Kredits sowie die Zahlungen ans Betreibungsamt B. zum Abzug zuzulassen sind. Gemäss § 29 

Abs. 1 lit. f StG können von den steuerbaren Einkünften die privaten Schuldzinsen im Umfang 

des nach § 24 StG steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr. 50'000.-- abgezogen 

werden. Bei der Einkommenssteuer nicht abzugsfähig sind jedoch (private oder geschäftliche) 

Schuldentilgungen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A. 2013, § 33 N 60). Die Rekurrenten machen geltend, dass sie seit 2011 für einen Kredit bei 

der Bank C. Schulden in Höhe von monatlich Fr. 1‘540.-- zurückzahlen und offene Betreibungen 

beim Betreibungsamt B. aufweisen würden. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um private 

Schuldentilgungen, welche bei der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt werden können. 

Folglich ist der Rekurs auch in diesem Punkt abzuweisen. 

 

 

4. Letztlich bleibt zu prüfen, ob den Rekurrenten die Unterstützungsleistungen an die im 

Land D. wohnhafte Mutter der Pflichtigen in Höhe von Fr. 2‘000.-- zum Abzug zuzulassen sind. 

 

a) Nach § 33 lit. a StG kann für jede erwerbsunfähige oder beschränkt 

erwerbsfähige Person, die vom Steuerpflichtigen in mindestens der Höhe des Abzuges 

unterstützt wird, ein Abzug von Fr. 2'000.-- gewährt werden. 

 

b) Als Unterstützung gilt die unentgeltliche Leistung an eine bedürftige Person zur 

Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Zum Abzug ist demnach nicht berechtigt, wer 

seine Angehörigen im Ausland am höheren Lebensstandard teilhaben lassen will, ohne dass 

diese bedürftig sind. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode. Die 

abzugsberechtigte Unterstützung kann auf einer gesetzlichen Vorschrift oder einer vertraglichen 

Abmachung beruhen oder freiwillig erfolgen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 213 N 54). Eine Unterstützungsbedürftigkeit 

ist immer gegeben, wenn die unterstützte Person aus objektiven Gründen, d.h. unabhängig von 

ihrem Willen, längerfristig nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren Lebensunterhalt 

aufzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Dabei wird die objektive 

Unterstützungsbedürftigkeit in erster Linie durch körperliche oder geistige Gebrechen 

verursacht sein. Es können darüber auch weitere Gründe (wirtschaftliche Gründe wie 

 
 
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insbesondere altersbedingte Arbeitslosigkeit, ungenügende Ausbildung, ungünstiges 

konjunkturelles Umfeld) dazu führen, dass die unterstützte Person nicht erwerbsfähig ist (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 213 N. 68). Der 

tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss pro Person mindestens Fr. 2'000.-- betragen. 

Im internationalen Verhältnis dürfen die Steuerbehörden an den Nachweis der von den 

Steuerpflichtigen geltend gemachten Unterstützungsleistungen besonders strenge 

Anforderungen stellen. Sie dürfen insbesondere einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass 

die betreffenden Beträge dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts [BGE] 2A.609/2003 vom 27. Oktober 2004, E. 2.4, in: Der Steuerentscheid 

[StE] 2005 A 23.2 Nr. 2). Der Steuerpflichtige hat eine Bestätigung der unterstützten Personen 

über Art, Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowie auf Verlangen 

Zahlungsbelege vorzulegen. Bei Zahlungen ins Ausland werden grundsätzlich die Post- oder 

Bankbelege der Überweisungen verlangt, aus denen sowohl der Leistende als auch der 

Empfänger klar ersichtlich sein muss. Dies schliesst insbesondere die blosse (handschriftliche) 

Empfangsquittung durch den Empfänger im Ausland aus, da deren Richtigkeit nicht überprüfbar 

ist. Das Bundesgericht hat diese Praxis im Bereich der kantonalen Steuern ausdrücklich als 

rechtmässig qualifiziert (vgl. Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im 

schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 198). 

 

c) Die im Land D. wohnhafte Mutter der Rekurrentin, E., verfügt gemäss den 

Angaben der Rekurrenten über keine Arbeit. Da das wirtschaftliche Umfeld im Land D. sehr 

schlecht sei und sie über kein Einkommen verfüge, sei sie auf die Hilfe der Pflichtigen 

angewiesen. Die mit Schreiben vom 18. Juni 2014 ins Recht gelegte beglaubigte deutsche 

Übersetzung des Unterstützungsnachweises aus dem Land D. bestätigt, dass die Mutter für 

ihren Lebensbedarf auf die Unterstützung der Pflichtigen angewiesen ist. Die Pflichtigen 

behaupten, sie hätten der Mutter insgesamt Fr. 7‘800.-- (Fr. 650.-- pro Monat x 12 Monate) an 

Unterstützungszahlungen zukommen lassen. Vorliegend handelt es sich um ein internationales 

Verhältnis, weshalb an den Nachweis der Zahlungen gemäss der zitierten Praxis besonders 

strenge Anforderungen zu stellen sind. Die Mutter verfügt gemäss den Aussagen der Pflichtigen 

im Land D. über kein Post- oder Bankkonto, weshalb die Unterstützungsleistungen jeweils in 

bar einem Bekannten mitgegeben worden seien, welcher regelmässig ins Land D. fahre. Wie in 

internationalen Verhältnissen gefordert, kann ein Nachweis für die Zahlungen bloss mittels 

Post- oder Bankbelegen erbracht werden. Da die Rekurrenten die Zahlungen an die Mutter 

offenbar in bar vorgenommen haben, können die erforderlichen Belege für die Überweisung der 

 
 
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Unterstützungsleistungen nicht erbracht werden, weshalb der Rekurs auch in diesem Punkt 

abzuweisen ist. 

 

Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Rekurrenten Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). 

 
 
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Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Den Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

 3. Mitteilung an die Rekurrenten (1), die Gemeinde B. (1) und die Steuerverwaltung des 

Kantons Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 

Gerichtsschreiber i.V.: 
 
 
 
 
 
Ph. Schär