# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccdbe4d2-e272-5670-af8e-70f3579eada9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2008 E-5994/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5994-2008_2008-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5994/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, palästinensischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. Jakob Ackermann, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. September 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5994/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im Jahre 1965 verliess und sich zunächst während drei bis vier 
Monaten  in  Libanon  aufhielt,  bevor  er  über  Ägypten,  Libyen  und 
Tunesien  nach  Algerien  reiste,  wo  er  von  1966  bis  1991  lebte  und 
arbeitete,

dass er 1991 nach Deutschland reiste, wo er 13 Jahre verbrachte, be-
vor er sich während zwei Jahren in Holland aufhielt,

dass  er  danach  erneut  nach  Deutschland  zurückkehrte  und  sich 
schliesslich nach Österreich begab, 

dass er  nach rund eineinhalb Jahren Aufenthalt  in  Österreich  am 4. 
August 2008 illegal in die Schweiz einreiste, wo er noch am gleichen 
Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch 
stellte,

dass am 11. August 2008 die Erstbefragung im Empfangs- und Verfah-
renszentrum B._______  stattfand,  bevor  am 3. September  2008  die 
direkte Bundesanhörung erfolgte,

dass  der  Beschwerdeführer  dabei  im  Wesentlichen  vorbrachte,  er 
stamme aus dem Gebiet des ehemaligen Palästina und er sei in einem 
Lager namens Akbat-El Jaber aufgewachsen,

dass seine Eltern bereits früh verstorben seien und er in der Folge von 
der Young Men's Christian Association (YMCA) aufgenommen worden 
sei,  welche  ihm  die  Grundsätze  der  christlichen  Religion  vermittelt 
habe,

dass  er  in  Jerusalem  die  Schule  besucht  habe  und  danach  in  das 
UNESCO Lehrertrainingszentrum nach Ramallah gezogen sei,

dass er wegen seiner Religion von seinen Verwandten und seinen Mit-
studenten missachtet, unterdrückt und geschlagen worden sei,

dass er aufgrund seiner nationalistischen Aktivitäten für die Volksresis-
tance mehrmals von der jordanischen Armee festgenommen, inhaftiert 
und dabei auch gefoltert worden sei,

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dass er Palästina wegen des Drucks der jordanischen Armee und der 
Verfolgung  durch  die  Islamisten  im  Jahre  1965  verlassen  habe  und 
über Syrien nach Libanon gereist sei, wo er sich etwa 2 Monate aufge-
halten habe,

dass er sich via Ägypten, Libyen und Tunesien nach Algerien begeben 
habe, wo er während 25 Jahren bis 1991 als Englischlehrer gearbeitet 
habe,

dass er in Algerien ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten und man 
ihm die algerische Staatsbürgerschaft angeboten habe, welche er je-
doch abgelehnt habe,

dass er wegen der Unterdrückung durch die religiösen Fanatiker des 
Front Islamique du Salut (FIS) und der Hamas nach Deutschland aus-
gewandert sei,

dass er in Deutschland Kontakt zu der amerikanischen Kirche Jesus 
Church of Latter Day Saints aufgenommen und dort schliesslich seine 
Taufe erfahren habe,

dass er in Deutschland als Konvertit  von den übrigen Arabern unter-
drückt und insbesondere von einem Polizisten türkischer Abstammung 
verfolgt worden sei,

dass er  nach 13 Jahren Aufenthalt  Deutschland verlassen habe und 
nach Holland gegangen sei, wo er zwei Jahre zugebracht habe, bevor 
er  auf  Drängen  seines  Anwalts  wieder  nach  Deutschland  zurückge-
kehrt sei,

dass er nach seiner Rückkehr erneut von dem Polizisten verfolgt wor-
den sei  und er  befürchtet  habe, man wolle ihn nach Jordanien aus-
schaffen, weshalb er nach Österreich geflüchtet sei,

dass er in ständiger Angst gelebt habe, wieder nach Deutschland zu-
rückgeschafft zu werden,

dass er für zwei Monate inhaftiert worden sei und man ihn nach Einrei-
chung eines Asylgesuchs wieder aus der Haft entlassen habe, 

dass die islamistischen Fanatiker des Ansar Al Islam ihn in Österreich 
verfolgt hätten, weshalb er schliesslich in die Schweiz geflüchtet sei,

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dass die österreichischen Behörden bereits am 1. September 2008 ei-
ner Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hatten,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 8. September 2008 – eröffnet am 15. September 2008 – in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht  eintrat  und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass zugleich verfügt wurde, dem Beschwerdeführer würden die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführers habe sich seinen eigenen Aussagen zufolge vor sei-
ner Einreise in die Schweiz in Österreich aufgehalten, was auch von 
den dortigen Behörden bestätigt worden sei,

dass der Bundesrat Österreich als sicheren Drittstaat bezeichnet habe 
und sich die österreichischen Behörden bereit erklärt hätten, den Be-
schwerdeführer zurückzunehmen,

dass keine nahen Angehörigen und keine Personen in der Schweiz le-
ben  würden,  zu  denen  der  Beschwerdeführer  eine  enge  Beziehung 
habe,

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  offen-
sichtlich gegeben sei, da dieser im Zeitpunkt des Asylentscheids nicht 
von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei und somit keinen Schutz be-
nötige,

dass sich die Situation in Israel seit 1965 wesentlich verändert habe 
und der Beschwerdeführer selbst ausgesagt habe, dass er nach Israel 
zurückkehren möchte,

dass er sich für Belästigungen seitens privater Dritter aufgrund seines 
Glaubens an die zuständigen Behörden wenden könne,

dass  sodann  keine  Hinweise  darauf  bestehen  würden,  dass  in 
Österreich kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 
5 Abs. 1 AsylG bestehe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. September 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

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heben  liess  und  dabei  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  des 
BFM  vom  8.  September  2008  sei  aufzuheben,  es  sei  ihm  in  der 
Schweiz Asyl sowie Aufenthalt bis zum endgültigen Entscheid zu ge-
währen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 24. September 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwal-
tungsgericht  ein  Schreiben  seines  Mandanten  vom  21.  September 
2008  zustellte  (Posteingang  beim  Bundesverwaltungsgericht  am 24. 
September 2008), 

dass  der  Beschwerdeführer  darin  vorbringt,  er  werde  im  Falle  einer 
Rückschiebung nach Österreich dort von fanatischen Moslems aus re-
ligiösen Gründen verfolgt, ihm drohe die Deportation nach Jordanien, 
wo ihm Gefängnis und die Todesstrafe bevorstehe und er sei schwer 
krank,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b  AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,

dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist,

dass  der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  in 
Österreich erkennungsdienstlich erfasst worden ist,

dass Österreich (und ebenso alle anderen EU- und EFTA Staaten) am 
14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet 
worden ist,

dass der Beschwerdeführer nach Österreich als sicheren Drittstaat zu-
rückkehren  kann,  da  dessen  Behörden  gegenüber  der  Schweiz  die 
Rückübernahme zugesichert haben,

dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar-
tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein effektiver  Schutz vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass keiner  der  genannten Gründe vorliegt,  welcher die Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Fall ausschliessen würde,

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dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass in der Schweiz keine na-
hen Angehörigen des Beschwerdeführers  oder  andere  Personen,  zu 
denen er eine enge Beziehung hat, leben (vgl. A1, S. 5),

dass das BFM in  der  angefochtenen Verfügung zu Recht  feststellte, 
der Beschwerdeführer erfülle offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, 

dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  durch  sein  Verhalten  klar 
gezeigt hat, dass er keines Schutzes bedarf,

dass  die  vorinstanzliche  Feststellung  zu  bestätigen  ist,  dass  in 
Österreich  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG besteht und keine gegenteiligen Hinweise vorliegen,

dass der Beschwerdeeingabe und dem Schreiben vom 21. September 
2008 keine Argumente zu entnehmen sind, aufgrund welcher sich eine 
andere Betrachtungsweise aufdrängen würde, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, 

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dass weder die in Österreich herrschende allgemeine Lage noch sons-
tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des 
Beschwerdeführers nach Österreich sprechen,

dass insbesondere die behauptete Verfolgung durch fanatische Mos-
lems in  Österreich  kein Grund bildet,  welcher  gegen einen Wegwei-
sungsvollzug dorthin sprechen dürfte, zumal der Beschwerdeführer die 
österreichischen Behörden um Schutz ersuchen kann und keine Hin-
weise vorliegen, diese seien nicht schutzfähig oder -willig,

dass sodann keine Hinweise vorliegen, in Österreich bestehe kein ef-
fektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG, 
weshalb die Angst vor einer Deportation nach Jordanien als unbegrün-
det erscheint,

dass  die  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme  schliesslich 
nicht belegt sind und davon ausgegangen werden kann, diese seien 
auch in Österreich behandelbar,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Österreich schliesslich  möglich  ist,  da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art.  83  Abs. 2  AuG) und die  österreichischen Behörden die 
Rückübernahme zugesichert haben,

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist, da die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen er-
gibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 
die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum B._______, mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das Ausländeramt des Kantons C._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand: 29. September 2008

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