# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fea444d5-0b39-540a-aea9-94fa3d8c3047
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2016 E-5320/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5320-2015_2016-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5320/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Philippe Baumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Äthiopien, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5320/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 11. Januar 2013 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl. Anlässlich der Befragungen 

zur Person (BzP) vom 21. Januar 2013 und der Anhörungen vom 31. Ja-

nuar 2014 zu den Asylgründen machten sie im Wesentlichen geltend, sie 

stammten aus Addis Abeba, seien eritreische Staatsangehörige und von 

Ethnie Tigrinya. Nachdem im Jahr 1998 der Vater der Beschwerdeführerin 

verstorben und im Jahr 1999 ihre Mutter deportiert worden sei, habe sie 

bis zum Jahr 2002 bei ihrer Stiefmutter gelebt. Zu dieser habe sie ein sehr 

schwieriges Verhältnis gehabt. Im Jahr 2007 hätten sich die Beschwerde-

führenden kennen gelernt und sich anfangs 2012 in Addis Abeba religiös 

trauen lassen. Nachdem sie von den Behörden und Anwohnern als Eritreer 

erkannt worden seien, seien sie von der Gesellschaft ausgeschlossen wor-

den. So habe der Beschwerdeführer keine Arbeit erhalten. Zudem sei er 

acht Tage inhaftiert gewesen, weil ihm fälschlicherweise vorgeworfen wor-

den sei, jemanden überfahren zu haben. Weiter hätten die Behörden von 

den Beschwerdeführenden verlangt, in ein Flüchtlingscamp zu gehen. Auf-

grund dieser Probleme hätten sie gegen Ende des Jahres 2012 Äthiopien 

verlassen und seien über den Sudan in die Schweiz gereist. Nach Eritrea 

hätten sie aufgrund der dortigen Probleme nicht gehen können. 

Die Beschwerdeführenden reichten einen den Bruder des Beschwerde-

führers betreffenden Ausweis des eritreischen Innenministeriums ein. 

B.  

Am 8. April 2013 reichte der Beschwerdeführer ein Buch mit Informationen 

zu seinem Vater, der als eritreischer Nationalheld gelte, sowie ein diesbe-

zügliches persönliches Schreiben ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. August 2015 – eröffnet tags darauf – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte de-

ren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingaben vom 1. und 4. September 2015 reichten die Beschwerdefüh-

renden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorin-

stanzliche Verfügung ein. Darin beantragten sie deren Aufhebung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 

E-5320/2015 

Seite 3 

eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzu-

mutbarkeit respektive Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und in 

prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so-

wie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden zahlrei-

che Bürgerbriefe beziehungsweise Integrationsatteste ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2015 bestätigte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde 

und stellte ihren einstweilen legalen Aufenthalt in der Schweiz fest. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2015 gewährte das Bundes-

verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit fristgerechter Eingabe vom 30. September 2015, welche am 5. Oktober 

2015 den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurde, reichte das 

SEM eine Vernehmlassung ein. Darin hielt es fest, dass die Beschwerde-

schrift eine Änderung seines Standpunktes nicht rechtfertigen könne und 

es an seinen Erwägungen vollumfänglich festhalte. 

H.  

Mit Schreiben vom 25. November 2015 brachten die Beschwerdeführen-

den (alles in Kopie) mehrere den Bruder des Beschwerdeführers betref-

fende eritreische Dokumente, eine Eigentumsbestätigung bezüglich eines 

dem Beschwerdeführer mitvererbten Hauses in Asmara, eine Auszeich-

nung seines Vaters zum eritreischen Nationalhelden sowie eine DHL-Ver-

sandbestätigung bei. 

  

E-5320/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-5320/2015 

Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden als den Anforderungen von 

Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung und von Art. 3 AsylG an die Flücht-

lingseigenschaft nicht genügend. Auf ein Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts (E-2510/2011 vom 10. September 2013) verweisend stellte es fest, 

bei den Beschwerdeführenden sei trotz der tigrinischen Abstammung und 

unabhängig von einer allfällig anderen elterlichen Staatsangehörigkeit von 

der äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen, da sie gemäss eigenen 

Angaben am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum von 1993 nicht teil-

genommen hätten. Aus ihren Aussagen ergehe zudem nicht, dass sie sich 

um die eritreische Staatsbürgerschaft bemüht hätten. Überdies würden 

auch die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zur Ausstel-

lung und Wegnahme des äthiopischen Reisepasses, den er sich unrecht-

mässig für eine Geschäftsreise nach Dubai habe ausstellen lassen, auf 

seine äthiopische Staatsangehörigkeit hinweisen. Dementsprechend sei 

den Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien als Eritreer diskrimi-

niert beziehungsweise als Feinde angesehen worden, jegliche Grundlage 

entzogen. Im Weiteren seien die familiären Probleme der Beschwerdefüh-

rerin nicht asylrelevant, da diese bereits lange zurücklägen. 

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 1. September 2015 und mittels Einrei-

chung zahlreicher eritreischer Dokumentkopien machten die Beschwerde-

führenden geltend, ihre tigrinischen und eritreischen Wurzeln könnten nicht 

angezweifelt werden. So spreche der Beschwerdeführer Tigrinya und sein 

verstorbener Vater sei ein eritreischer Nationalheld. Sein Bruder habe die 

eritreische Staatsangehörigkeit und wohne in Asmara. Die Beschwerdefüh-

rerin spreche ebenfalls Tigrinya und habe die äthiopische Staatsbürger-

schaft niemals besessen. Sie habe sich auch nicht um äthiopische Doku-

mente bemüht, da sie den dortigen Behörden stets misstraut habe. Ihre 

Mutter lebe, nachdem diese im Jahr 1999 nach Eritrea deportiert worden 

sei, noch heute in Asmara. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2000 bei 

den Migrationsbehörden seinen äthiopischen Reisepass erneuern wollen. 

E-5320/2015 

Seite 6 

Dies sei ihm mit der Begründung, der Name seines Grossvaters deute auf 

eine tigrinische Herkunft hin, verweigert und die äthiopischen Identitätsdo-

kumente seien eingezogen worden. Er habe wiederholt erfolglos versucht, 

ein äthiopisches Identitätsdokument zu erlangen. In der Folge sei er 

schwersten Diskriminierungen und einem unerträglichen psychischen 

Druck ausgesetzt gewesen. Es bestehe zudem eine begründete Furcht, 

dass er auch in Zukunft mit weiteren unrechtmässigen Inhaftierungen kon-

frontiert sein werde. Die Beschwerdeführerin habe sich aufgrund ihres feh-

lenden Aufenthaltsstatus mit erheblichen Problemen konfrontiert gesehen 

und grosse Mühe gehabt, eine Arbeitsstelle zu finden. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begründung zur überzeugenden Er-

kenntnis gelangt, die Beschwerdeführenden hätten nicht glaubhaft machen 

können, dass sie eritreische Staatsangehörige seien und aufgrund dessen 

in Äthiopien Probleme gehabt hätten. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann auf die entsprechenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die Zusammenfassung in E. 4.1 verwiesen werden. Auch bei 

Wahrunterstellung der tigrinischen Abstammung und der eritreischen 

Staatsangehörigkeit von einzelnen Familienmitgliedern ist die grundsätzli-

che Schlussfolgerung der angefochtenen Verfügung, wonach aufgrund ei-

ner fehlenden Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum von 1993 von 

der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden auszuge-

hen sei, aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund vermögen auch die 

eingereichten, eritreische Dokumentkopien von Familienmitgliedern des 

Beschwerdeführers keine andere Sichtweise zu begründen. Im Übrigen er-

geben sich aus den Akten bezüglich der geltend gemachten Staatsange-

hörigkeit und der Umstände der Papierlosigkeit der Beschwerdeführenden 

zahlreiche weitere, von der Vorinstanz nicht monierte Ungereimtheiten. So 

macht der Beschwerdeführer im am 8. April 2013 eingegangenen Schrei-

ben geltend, er habe seine (sinngemäss eritreische) Identitätskarte auf der 

langen Reise nach Europa verloren (vgl. Akten der Vorinstanz A10). An-

lässlich der Befragungen brachte er jedoch vor, nie eine eritreische Identi-

tätskarte besessen zu haben (vgl. A4 S. 7,  A12 F 28). Weiter seien die 

Beschwerdeführenden gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers an 

der BzP erst zirka Anfang 2012 von den äthiopischen Behörden und der 

Gesellschaft als Eritreer identifiziert worden (vgl. Akten der Vorinstanz A4 

S. 9). An der Anhörung und in der Beschwerdeschrift gab er hingegen an, 

die Behörden hätten seine äthiopische Staatsangehörigkeit zirka Anfang 

2004 beziehungsweise im Jahr 2000 nicht mehr anerkannt und ihn als Erit-

reer angesehen (vgl. A12 F 33); die Leute im Quartier hätten vermutlich 

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Seite 7 

zirka Anfang 2009 angefangen, mit dem Finger auf sie zu zeigen (vgl. A12 

F 79). Ausserdem widersprachen sich die Beschwerdeführenden dazu, ob 

die Beschwerdeführerin selbst versucht habe, an äthiopische Papiere zu 

gelangen (vgl. A12 F 53, A13 F 81). Diesbezüglich ist anzumerken, dass 

auch ihre an der BzP erwähnte Ausschaffung von Kenya nach Äthiopien 

im Jahre 2005 für ihre äthiopische Staatsangehörigkeit spricht (vgl. A5 

S. 5). 

5.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch die vor-

instanzlichen Erwägungen zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz der vor-

gebrachten familiären Probleme der Beschwerdeführerin mit ihrer Schwie-

germutter nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerdeschrift lässt die be-

treffenden Ausführungen des SEM denn auch unbestritten. 

5.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht von 

der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden ausge-

gangen ist und das Bestehen einer asylrechtlich relevanten Verfolgungssi-

tuation und die mithin behaupteten Ansprüche auf Gewährung des Asyls 

überzeugenderweise verneint hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter- oder Rückreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Grund-

satz der Nichtrückschiebung vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlings-

eigenschaft keine Anwendung findet. Es sind zudem keine anderweitigen 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar und auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Beschwerdefüh-

renden bringen diesbezüglich denn auch nichts Substanzielles vor. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu erachten. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht 

von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-

blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, Alter, Reife, Abhängig-

keiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-

schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-

dung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 

auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem 

eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Hei-

matstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr 

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Seite 9 

dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2). 

7.4  

7.4.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs fest, in Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bür-

gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AuG. Zudem ergäben sich aus den Akten keine individuellen Gründe, die 

den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. So seien die 

Beschwerdeführenden gesund und verfügten beide über Schulbildung und 

Berufserfahrung. Des Weiteren könnten in Nordamerika und Europa le-

bende Geschwister finanzielle Unterstützung bieten. Im Übrigen seien die 

Kinder in einem Alter, in welchem die Eltern die Hauptbezugspersonen 

seien und noch keine Verwurzelung in der Schweiz stattgefunden habe. 

Eine Rückkehr nach Äthiopien spreche daher auch nicht gegen das Kin-

deswohl. 

7.4.2  In ihrer Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden gel-

tend, die Wegweisung nach Äthiopien sei nicht zumutbar, da sie keinen 

Anspruch auf äthiopische Papiere und einen legalen Aufenthalt in Äthio-

pien hätten. Zudem handle es sich bei ihnen um eine in der Schweiz über-

durchschnittlich integrierte, fünfköpfige Familie, die in Äthiopien über kei-

nerlei familiäres Beziehungsnetz mehr verfüge. Die Kinder hätten in der 

Schweiz feste Wurzeln geschlagen, sodass für die  Anordnung des Weg-

weisungsvollzugs auch das Kindeswohl vertieft zu prüfen sei. Zum Beleg 

der guten Integration in der Schweiz haben sie diverse Schreiben (unter 

anderem vom Gemeindepräsidenten und der Schulleitung) eingereicht.  

7.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt übereinstimmend mit der    

Vorinstanz zur Auffassung, dass sich der Wegweisungsvollzug der Be-

schwerdeführenden nach Äthiopien als zumutbar erweist. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung und die Zusammenfassung in E. 7.4.1 verwiesen 

werden. Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Einwände bezüglich des 

fehlenden Anspruchs auf äthiopische Papiere oder einen legalen Aufent-

halt in Äthiopien können vor dem Hintergrund, dass auch das Bundesver-

waltungsgericht von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwer-

deführenden ausgeht, nicht gehört werden. Hinsichtlich deren fortgeschrit-

tene und mittels zahlreicher (Bürger-)Briefe belegte Integration in der 

Schweiz ist festzuhalten, dass dieser Umstand vorliegend lediglich unter 

E-5320/2015 

Seite 10 

dem Aspekt des Kindeswohls eine Unzumutbarkeit einer Rückkehr ins Hei-

matland begründen könnte. Vorliegend ist jedoch aufgrund des noch jun-

gen Alters der Kinder ([…]), der sich daraus ergebenden vollständigen be-

ziehungsweise weitgehenden Abhängigkeit von der elterlichen Sorge und 

einer entsprechend intensiven und grundlegenden Beziehungsnähe zu ih-

ren Eltern davon auszugehen, dass sich die Kinder bei einer gemeinsamen 

Rückkehr im Familienverbund in ihrer neuen Heimat –  trotz der hier beste-

henden Wurzeln nach dem gut (…) Aufenthalt – eingliedern und integrieren 

werden. Folglich spricht auch das Kindeswohl nicht gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, weiter auf die Beschwerde-

vorbringen und die eingereichten Beweismittel einzugehen. Die angefoch-

tene Verfügung ist in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht, stellt den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und ist – soweit überprüfbar – angemessen. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist 

jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 10. September 2015  

gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Philippe Baumann 

 

 

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