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**Case Identifier:** 590058b6-64b0-5db8-9fe8-13332c44ed73
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.08.2017 KV-Z 2016/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2016-13_2017-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2016/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 15.12.2020

Entscheiddatum: 16.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2017
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Würdigung einer 
durch die Versicherung eingeholten psychiatrischen Beurteilung; diese 
erscheint als zu vage, unvollständig und damit ungeeignet zur 
Arbeitsfähigkeitsschätzung der Klägerin. Arbeitsunfähigkeit und damit 
Taggeldanspruch im eingeklagten Zeitraum gestützt auf die gesamte 
Aktenlage mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen. Auf das Feststellungsbegehren ist mangels schützenswertes 
Interesses nicht einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 16. August 2017, KV-Z 2016/13).

Entscheid vom 16. August 2017

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Markus 

Lorenzi             

Geschäftsnr.                                                                                                               

KV-Z 2016/13            

Parteien

A.___,

Klägerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Sutter, Toggenburger-strasse 24, 9500 

Wil,

gegen

Helsana Krankenversicherungen AG,

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Beklagte,

vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance,

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Gegenstand                                                                   

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war seit dem 19. Mai 2015 als Marketingfachfrau bei der B.___ AG tätig und 

dadurch bei der Helsana Krankenversicherung AG (nachfolgend: Helsana) für ein 

Taggeld von 80% des effektiven Lohns bei einer Leistungsdauer von 730 Tagen und 

einer Wartefrist von 60 Tagen versichert (act. G 6.2). Mit Krankmeldung Kollektiv-

Taggeldversicherung vom 4. Februar 2016 teilte die Arbeitgeberin der 

Taggeldversicherung mit, die Versicherte sei ab dem 20. Januar 2016 zu 100% zufolge 

Krankheit arbeitsunfähig, wobei die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ungewiss sei (act. G 

6.3).

A.b  Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 kündigte die B.___ AG das Arbeitsverhältnis 

mit der Versicherten per 31. März 2016 (act. G 1.4). Da die Versicherte im Zeitpunkt des 

Austritts aus der B.___ AG weiterhin arbeitsunfähig war, erfolgte die Auszahlung der 

versicherten Taggelder aufgrund der in Ziff. 9.4 der allgemeinen 

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Versicherungsbedingungen (AVB) für die Helsana Business Salary Kollektiv-

Taggeldversicherung nach VVG vereinbarten Nachleistung (vgl. G 6.1, 6.18).

A.c  Zur Überprüfung ihrer weiteren Leistungspflicht hatte die Helsana am 12. April 

2016 Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der 

fachvertrauensärztlichen Abklärung der Arbeits(un)fähigkeit der Versicherten beauftragt 

(act. G 6.17). Aufgrund der Untersuchung vom 2. Mai 2016 erstattete er der Helsana 

sein Gutachten am 20. Mai 2016 (act. G 1.11). Er kam zum Schluss, dass aus 

psychiatrischer Sicht weder auf der Befund- noch auf der Diagnoseebene der auswärts 

benannten leichten Depression eine teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit 

vorliege (act. G 1.11-15). Gestützt auf das Gutachten teilte die Helsana der 

Versicherten mit Schreiben vom 25. Mai 2016 mit, dass sie ihre Leistungen nur noch 

bis zum 5. Juni 2016 erbringe (act. G 6.23 f.).

A.d  Aufgrund dieser Einschätzung gelangte der Rechtsvertreter der Versicherten an 

deren Psychiater, med. pract. D.___, Oberarzt Ambulante Sprechstunde 

Psychosomatik am Kantonsspital St. Gallen (KSSG). Dieser erstattete am 26. Juni 2016 

Bericht. Aufgrund der depressiven Symptomatik bestehe aktuell bis am 31. Juli 2016 

eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit auch für eine angepasste Tätigkeit. Es sei zwar von 

einer vollständigen Remission der depressiven Symptomatik auszugehen, die zeitliche 

Prognose dazu sei jedoch schwierig, da nicht nur die depressive Symptomatik, 

sondern auch eine Verstärkung und Wechselwirkung durch die Narkolepsie bestehe 

(act. G 1.3).

A.e  Konfrontiert mit dieser Stellungnahme hielt Dr. C.___ am 19. Juli 2016 an den 

Schlussfolgerungen seines Untersuchungsberichts fest (act. G 6.30). Die Helsana 

ihrerseits hielt an der Einstellung der Taggelder per 5. Juni 2016 fest (act. 6.32).

B.   

B.a  Am 27. Oktober 2016 erhob die Versicherte (nachfolgend: Klägerin), vertreten 

durch Rechtsanwalt Rudolf Sutter, Wil, Klage gegen die Helsana (nachfolgend: 

Beklagte). Sie lässt unter Kosten- und Entschädigungsfolge 1. die Feststellung 

beantragen, dass die Klägerin ab dem 6. Juni 2016 und bis zur Wiedererlangung der 

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vollen Arbeitsfähigkeit, längstens während 720 Tagen, gegenüber der Beklagten 

Anspruch auf Taggeldleistungen habe. Weiter sei die Beklagte 2. zu verpflichten, der 

Klägerin für die Zeit vom 6. Juni 2016 bis am 9. Oktober 2016 Taggelder in der Höhe 

von Fr. 28‘949.65 zuzüglich Zins zu 5% ab 7. August 2016 zu bezahlen, unter 

ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts (act. G 1).

B.b  Mit Verfügung vom 8. November 2016 wurde dem mit der Klage eingereichten 

Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen 

(act. G 3).

B.c  Mit Klageantwort vom 11. Januar 2017 beantragte die Beklagte unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen die vollumfängliche Abweisung der Klage (act. G 6).

B.d  In der Folge verzichteten die Parteien auf eine mündliche Verhandlung (act. G 8, 

10). Stattdessen erhielt die Klägerin Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme (act. 

G 11). Im selben Schreiben wurde sie aufgefordert, näher bezeichnete Unterlagen 

einzureichen.

B.e  Am 22. Februar 2017 liess die Klägerin ihre Replik sowie die eingeforderten 

Unterlagen einreichen (act. G 12). Die Beklagte ihrerseits reichte am 28. März 2017 die 

Duplik ein (act. G 14). Beide Parteien hielten an ihren Rechtsbegehren und deren 

Begründungen vollumfänglich fest.

B.f  Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften und die Ausführungen in 

den medizinischen Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.   

Mit der Leistungsklage (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) beantragt die Klägerin Taggelder 

aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung.

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1.1  Gemäss Ziff. 38 der vorliegend unbestrittenermassen anwendbaren Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen der Beklagten (nachfolgend: AVB), Ausgabe 2014 (act G 

6.1), sind für Klagen aus dem Versicherungsvertrag die Gerichte am schweizerischen 

Wohnort des Versicherungsnehmers bzw. des Anspruchsberechtigten zuständig. Die 

Klägerin hat das Gericht an ihrem Wohnort angerufen. Die örtliche Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen ist damit gegeben.

1.2  Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die vorliegend zu beurteilende 

Kollektivtaggeldversicherung subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 138 

III 2 E. 1.1). Damit sind vorliegend auch die Voraussetzungen der sachlichen und 

funktionellen Zuständigkeit erfüllt.

1.3  Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 564 E. 4.6).

1.4  Die prozessualen Voraussetzungen sind erfüllt und auf die Leistungsklage ist 

einzutreten.

2.   

Zwischen den Parteien zentral umstritten und nachfolgend zu beurteilen ist der 

Anspruch der Klägerin auf Taggeldleistungen für die Zeit vom 6. Juni bis 9. Oktober 

2016 (vgl. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; act. G 1).

2.1  Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. CHRISTOPH LEUENBERGER/BEATRICE UFFER-

TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Art. 247 

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Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von 

Amtes wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden 

und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von 

der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl. BSK ZPO [2. Aufl.] 

– PETER GUYAN, Art. 153 N 3 ff., insbesondere N 9; vgl. ferner FRANZ 

HASENBÖHLER in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], ZPO 

Kommentar, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 153 N 5 ff.).

2.2  Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des 

Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu 

beweisen (BGE 141 III 241 E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im 

Bereich des Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, 

geniesst die anspruchsberechtigte Person insofern eine Beweiserleichterung, als sie 

nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten 

Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders 

verhalten, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die betreffende Tatsache weder 

eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen darf (Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 4A_516/2014, E. 4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 

130 III 325 E. 3.3).

2.3  An der Beweislast der anspruchsberechtigten Person ändert nichts, dass die 

Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt hat; macht sie geltend, die Umstände 

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hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht 

worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die 

anspruchsberechtigte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und 

daher Anspruch auf Taggelder hat. Im Falle der Beweislosigkeit trägt mithin nicht die 

Versicherung, sondern die anspruchsberechtigte Person die Beweislast (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. August 2015, 4A_246/2015, E. 2.2 mit Hinweis).

2.4  Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel, sondern eine blosse 

Parteibehauptung dar. Bewiesen werden müssen nur Tatsachenbehauptungen, die 

ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich 

bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten 

werden. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer 

bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. 

Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, sind meist besonders 

substanziiert. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei 

ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzelnen Tatsachen sie konkret 

bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substanziiert 

bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht 

zu beweisen. Als Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit – durch 

Beweismittel nachgewiesenen – Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber 

nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als 

erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen ausführlich BGE 141 III 433 E. 2.6).

3.   

3.1  Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme von Art. 87 VVG, der 

das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder 

Krankenversicherung normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. 

Es sind deshalb vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien massgebend, 

vorliegend also die AVB der Beklagten.

3.2  Gemäss Ziff. 3.1 der AVB ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine 

medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur 

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Folge hat. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im 

bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer 

wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 

berücksichtigt (Ziff. 3.4 der AVB). Das Taggeld wird bei nachgewiesener 

Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% anteilsmässig entsprechend dem Grad der 

Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Ziff. 12.1 der AVB). Für versicherte Personen, die bei 

Ende der Versicherung arbeitsunfähig bzw. erwerbsunfähig sind, bleibt der 

Leistungsanspruch für den laufenden Fall im Rahmen der Vertragsbestimmungen 

gewahrt (Nachleistung). Mit Wiedererlangen der vollständigen Arbeitsfähigkeit erlischt 

der Anspruch auf Nachleistung (Ziff. 9.4 der AVB). Die Nachleistung kommt bei einem 

Rückfall gemäss Ziff. 17.2 nicht zur Anwendung (Ziff. 9.5 lit. d AVB). Das erneute 

Auftreten einer Krankheit gilt hinsichtlich Leistungsdauer und Wartefrist als neuer 

Leistungsfall, wenn die versicherte Person vor dem Rückfall während mindestens 365 

Tagen wegen dieser Krankheit nicht arbeitsunfähig oder in ärztlicher Behandlung war 

(vgl. Ziff. 17.2 AVB).

3.3  Die Definition der Arbeitsunfähigkeit in den AVB entspricht wörtlich Art. 6 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1). Deshalb und mangels erkennbarer gegenteiliger Gesichtspunkte rechtfertigt es 

sich, bei der Auslegung von Ziff. 3.4 der AVB auf die im Sozialversicherungsrecht 

herrschende Interpretation abzustellen.

4.   

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die aktenkundigen medizinischen Unterlagen eine 

zuverlässige Arbeitsfähigkeitsschätzung zulassen bzw. ob der Klägerin damit der 

rechtsgenügliche Beweis für das Bestehen des geltend gemachten 

Versicherungsanspruchs gelingt. Sie stützt sich dabei auf die Ausführungen der 

behandelnden Ärzte. Die Beklagte sieht den Gegenbeweis aufgrund der 

fachvertrauensärztlichen Berichte als erbracht.

4.1  Der behandelnde Hausarzt, Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, 

attestiert der Klägerin ab dem 25. Januar 2016 vorerst eine 50%-ige, ab dem 12. 

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Februar bis 21. März 2016 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (act. G 12.2). Als 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit nannte er im Bericht vom 10. 

Februar 2016 eine aktuell mittelschwere depressive Episode sowie Narkolepsie. Die 

Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit würden sich aufgrund von Müdigkeit, 

Konzentrationsschwierigkeiten, gestörter Teamfähigkeit und Kontaktschwierigkeiten 

ergeben (act. G 6.5). Med. pract. D.___ bescheinigt der Klägerin anschliessend und 

durchgehend bis am 31. Juli 2016 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Als Diagnosen mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannte er am 29. Juni 2016 eine leichte 

depressive Episode sowie einen Verdacht auf Narkolepsie ohne Kataplexien, 

differentialdiagnostisch einen Verdacht auf idiopathische Hypersomnie. Bezüglich des 

Heilungsverlaufs sei zu beschreiben, dass die depressive Symptomatik rückläufig, aber 

noch keine vollständige Remission erreicht sei. Die Anmeldung zur stationären 

psychotherapeutisch-psychosomatischen Behandlung in der Klinik F.___ erfolge zur 

Intensivierung der psychotherapeutischen Behandlung bei aktuell ungenügendem 

Behandlungserfolg im ambulanten Setting. Die aktuelle Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit sei durch die eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit und die 

verschiedenen körperlichen Symptome (Nacken, Kopfschmerzen) bei längerer Phase 

der Konzentration, beispielsweise Arbeit vor dem PC, gegeben. Es sei zukünftig von 

einer vollständigen Remission der depressiven Symptomatik auszugehen, die zeitliche 

Prognose dazu sei jedoch schwierig, da nicht nur eine depressive Symptomatik, 

sondern auch eine Verstärkung und Wechselwirkung durch die Narkolepsie bestehe, 

beispielsweise durch den gestörten Tag-Nacht-Rhythmus. Die hypersomnische 

Symptomatik werde mit medikamentöser Behandlung zu lindern sein, es sei jedoch 

nicht zu erwarten, dass diese vollständig remittieren werde (act. G 1.3). Im Bericht vom 

25. Juli 2016 an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen spricht med. pract. D.___ auch in 

angepasster Tätigkeit von einer aktuell 100%-igen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin. Die 

Evaluation und Neubeurteilung seien nach der stationären Behandlung in der Klinik 

F.___ vorgesehen. Nach dieser Behandlung sei es wichtig, dass die Klägerin die 

Arbeitsfähigkeit langsam steigere, beginnend mit maximal 50% (act. G 12.17). Die 

Ärzte der Klinik F.___ bescheinigen der Klägerin, welche sich dort vom 8. August bis 1. 

Oktober 2016 stationär in der Klinik aufhielt, bis am 9. Oktober 2016 eine weitere volle 

Arbeitsunfähigkeit (act. G 1.23, 1.25, G 12.4). Diagnostiziert werden eine mittelgradige 

depressive Episode bei multifaktorieller psychosozialer Belastung mit Entwicklung 

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eines Erschöpfungssyndroms, eine nichtorganische Insomnie sowie eine Akzentuierung 

von Persönlichkeitszügen. Als Beeinträchtigungen werden Aufmerksamkeits-, 

Konzentrations- und Merkfähigkeitsdefizite beschrieben (act. G 12.4-4). Per 10. 

Oktober 2016 wird der Klägerin von med. pract. D.___ vorab bis am 28. November 

2016 eine 80%-ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (act. G 1.27).

4.2  Dr. C.___ geht im Untersuchungszeitpunkt (2. Mai 2016) von einer 100%-igen 

Arbeitsfähigkeit der Klägerin aus. Er führt in seinem Untersuchungsbericht vom 20. Mai 

2016 im Wesentlichen aus, dass aufgrund zahlreicher, zum Teil wesentlicher 

Inkonsistenzen und Unplausibilitäten die Gültigkeit der Beschwerdeschilderung als 

deutlich eingeschränkt zu beurteilen sei. Die Ergebnisse würden erhebliche Zweifel an 

der Mitwirkung der Klägerin in der Untersuchung und der Gültigkeit der erhaltenen 

Angaben begründen. Eine Reihe der geltend gemachten Beschwerden liessen sich auf 

der Befundebene widerlegen. Positiv belegbar und mit hoher Sicherheit nachweisbar 

seien bei der Klägerin negative Antwortverzerrungen, sodass kein gültiges 

Untersuchungsergebnis habe erhalten werden können. Ob eine kognitive Störung 

dennoch vorhanden sei, könne nicht abschliessend beurteilt werden. Es hätten sich 

jedoch weder Hinweise für eine leichte noch erhebliche depressive Erkrankung mit 

nennenswerter Konzentrationsstörung oder rascher Erschöpfung gezeigt. Aus 

psychiatrischer Sicht liege weder auf der Befund- noch auf der Diagnoseebene der 

auswärts benannten leichten Depression eine teil- oder vollständige Arbeitsunfähigkeit 

vor. Eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer leichten Depression widerspreche dabei auch 

den Leitlinien des ICD-10. Ausserdem bestehe der Verdacht auf akzentuierte 

Persönlichkeitszüge bzw. -störung. Diese seien jedoch in Bezug auf die 

Arbeitsunfähigkeit nur bedingt relevant, da sie seit dem frühen Erwachsenenalter 

bestehen dürften und eine berufliche Tätigkeit bisher nicht eingeschränkt hätten. 

Bezüglich der Narkolepsie könne keine Stellung genommen werden, da diese als eine 

neurologische bzw. internistische Erkrankung gesehen und nicht den nichtorganischen 

Schlafstörungen zugeordnet werde. Jedoch würden zu den beschriebenen 

Schlafbeschwerden bezüglich Ausmass und Intensität erhebliche Zweifel bestehen. 

Offensichtlich seien die langjährig bekannten Schlafstörungen erst im Rahmen der 

Partnerschafts- und Arbeitsplatzproblematik zum erheblichen Problem geworden. 

Zudem sei fraglich, ob eine korrekte Schlafhygiene bestehe und inwieweit die 

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Einnahme von ein bis zwei Tabletten Temesta um 2.00 Uhr morgens die 

Tagesmüdigkeit zusätzlich unterstütze (act. G 1.11-15).

5.   

5.1  Die Beurteilungen der involvierten Ärzte variieren in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit 

der Klägerin in erheblichem Masse. Während Dr. C.___ die Klägerin für 100% 

arbeitsfähig hält (vgl. E. 4.2), attestieren ihr die behandelnden Ärzte im vorliegend 

interessierenden eingeklagten Zeitraum bis am 9. Oktober 2016 eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 4.1).

5.2  Die Klägerin lässt ausführen, dass der Untersuchungsbericht von Dr. C.___ 

keinerlei Beweiswert habe. Er basiere auf einem einmaligen Gespräch mit der Klägerin. 

Dr. C.___ räume selbst unumwunden ein, dass die von ihm erhobenen Befunde und 

Beobachtungen sowie deren (subjektive) Interpretation durch ihn keine abschliessende 

Stellungnahme zuliessen. Dass die Beklagte aufgrund einer solch oberflächlichen 

Untersuchung und unter Missachtung sämtlicher gegenteiliger Arztberichte aller 

behandelnden Ärzte ihre Leistungspflicht ab dem 6. Juni 2016 verneint habe, sei völlig 

unhaltbar.

5.3  Dr. C.___ hat die Klägerin während drei Stunden untersucht. Eine geplante zweite 

Untersuchung wurde wegen Landesabwesenheit der Klägerin nicht durchgeführt und 

eine nicht abschliessende Berichterstattung von der Beklagten zumindest in Kauf 

genommen (act. G 1.11). Bezüglich des Vorliegens einer kognitiven Störung der 

Klägerin führt Dr. C.___ ausdrücklich aus, dass darüber eine abschliessende 

Beurteilung nicht möglich sei (act. G 1.11-15). In Bezug auf akzentuierte 

Persönlichkeitszüge wird angegeben, dass solche sehr wahrscheinlich seien, diese 

aber bei Annahme, dass sie bereits seit dem jungen Erwachsenenalter vorliegen 

dürften und die Klägerin den bisherigen Lebensweg habe meistern können, keine 

Arbeitsunfähigkeit begründeten (act. G 1.11-14). Abschliessend führt Dr. C.___ 

vorsichtiger aus, dass bei Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge bzw. 

Persönlichkeitsstörungen eine Arbeitsunfähigkeit nur bedingt relevant sei (act. G 

1.11-15). Diese vagen Ausführungen lassen in Bezug auf die psychische Symptomatik 

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– wie es Dr. C.___ selbst einräumt und die Klägerin richtigerweise einwendet – keine 

abschliessende Beurteilung zur Arbeitsfähigkeit im relevanten Zeitraum zu.

5.4  Weiter fällt auf, dass Dr. C.___ die relevanten medizinischen Vorakten nur 

rudimentär beizog. Sämtliche Berichte des Zentrums für Schlafmedizin des KSSG 

blieben unberücksichtigt, obwohl die Klägerin seit August 2015 mehrfach in der 

Schlafsprechstunde war, Schlafuntersuchungen durchgeführt wurden und dabei 

Unregelmässigkeiten mit allfälligem Krankheitswert aufgetreten sind (act. G 12.5 f., 12.8 

f.). Zum dazu differentialdiagnostisch im Raum stehenden Verdacht einer 

idiopathischen Hypersomnie macht Dr. C.___ keine Ausführungen. Bezüglich des 

Verdachts auf Narkolepsie wird aufgrund der Fachrichtung keine Stellung genommen, 

es würden jedoch zu den beschriebenen Schlafbeschwerden bezüglich Ausmass und 

Intensität erhebliche Zweifel bestehen (act. G 1.11-15). Diese Zweifel zu äussern, ohne 

die vollständigen Akten zur Schlafproblematik zu sichten, wirkt unsorgfältig. Es kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass Dr. C.___ aufgrund dieser „erheblichen Zweifel“ 

vorschnell die Glaubwürdigkeit der Angaben der Klägerin auch bezogen auf sein 

Fachgebiet in Frage stellte. Zwar führt Dr. C.___ grundsätzlich aus, dass aufgrund 

zahlreicher Inkonsistenzen und Unplausibiliäten die Gültigkeit der 

Beschwerdeschilderung als deutlich eingeschränkt zu beurteilen sei (act. G 1.11-15), 

widerlegt indes beispielsweise die durch die Aktigraphien erhobenen objektiven 

Befunde nicht plausibel. Auch wurden die von den behandelnden Ärzten erstellten 

Krankengeschichten der Klägerin weder von der Beklagten noch von Dr. C.___ 

eingefordert. Aus diesen hätte sich zum einen ergeben, dass med. pract. D.___ nach 

der Rückkehr der Klägerin aus Spanien mit Eintrag vom 25. Mai 2016 von einer 

krisenhaften Verschlechterung spricht, welche ihn dazu veranlasste, allfällige suizidale 

Absichten (nochmals) zu thematisieren bzw. abzuklären. Gemeinsam mit der Klägerin 

wurde zudem die Krisenintervention kontaktiert, nachdem med. pract. D.___ aufgrund 

der akuten Krise offenbar einen Handlungsbedarf sah, welcher über seine 

Möglichkeiten im ambulanten Setting hinausgeht (act. G 12.1-4). Zu diesen 

Begebenheiten äussert sich Dr. C.___ nicht. Zum anderen hätte sich aus den 

Krankengeschichten ergeben, dass die Neurofeedback-Therapie bei Dr. G.___, 

Facharzt FMH für Anästhesiologie, bereits mit Eintrag von Dr. E.___ vom 14. August 

2015 beschrieben ist (act. G 12.2-3, 5). Diesbezüglich eine Einschätzung ohne weitere 

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zumutbare Abklärung (beispielweise in Form eines Berichts) vorzunehmen (vgl. act. G 

1.11-12), genügt nicht.

5.5  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beurteilung von Dr. C.___ auch in 

Berücksichtigung der gesamten medizinischen Aktenlage nicht geeignet ist, eine volle 

Arbeitsfähigkeit der Klägerin ab dem 6. Juli 2015 zu beweisen.

6.   

Weiter ist zu prüfen, ob die medizinischen Unterlagen der behandelnden Ärzte mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit ausweisen.

6.1  Die Klägerin befindet sich wegen der depressiven Episode seit dem 9. Februar 

2016 bei med. pract. D.___ in regelmässiger fachärztlicher ambulanter psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung. Nebst der regelmässig durchgeführten 

Gesprächstherapie (rund einmal wöchentlich; act. G 12.1) nimmt die Klägerin seit 

Januar 2016 antidepressive (Escitalopram), ergänzt durch schlaffördernde (Trittico), 

beruhigende/angstlösende (Temesta), wachmachende (Modasomil) und 

schmerzlindernde (Brufen) Medikamente ein (act. G 12.17). Med. pract. D.___ berichtet 

aufgrund dieser Therapiesitzungen mit der Klägerin – unterbrochen durch den 

stationären Aufenthalt in der Klinik F.___ – über einen Zeitraum von Februar 2016 bis 

Januar 2017 (act. G 12.1.). Wegen dieser intensiven Begleitung erscheint der Facharzt 

als geeignet, bei der vorliegend zur Beurteilung stehenden psychischen Erkrankung 

(inkl. der durch die Schlafklinik erstellten Schlafproblematik; vgl. act. G 12.5 f., 12.8 f.), 

zur Frage der Auswirkungen der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin und 

deren Verlauf eine kompetente Einschätzung abzugeben. Die Krankengeschichte der 

Klägerin (act. G 12.1) sowie die dazu ergangenen Arztberichte von med. pract. D.___ 

(vgl. act. G 1.3, act. G 12.7 und 12.17) zeigen umfassend das Beschwerdebild der 

Klägerin auf, welches die Medikation verständlich und die Einschränkungen 

nachvollziehbar macht. Nachvollziehbar ist weiter, dass die stationäre Therapie in der 

Klinik F.___ – entgegen den Ausführungen von Dr. C.___ – durchaus erst Sinn machte, 

als die Klägerin dem Klinikalltag sowie den angebotenen Therapien folgen konnte, 

ansonsten der gewünschte Effekt bzw. eine Besserung des Gesundheitszustands 

durch die Behandlungen nicht hätte eintreten können.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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6.2  Auch die Einschätzungen im Austrittsbericht der Klinik F.___ beruhen auf einer 

intensiven siebenwöchigen Behandlung im stationären Rahmen und decken sich im 

Wesentlichen mit denjenigen von med. pract. D.___. Die bereits von Dr. E.___ 

beschriebenen Einschränkungen aufgrund der depressiven Symptomatik und der 

Schlafproblematik werden übereinstimmend auch im Austrittsbericht wiedergegeben. 

Diesbezüglich ist in diesem Verfahren nicht von Belang, ob die Diagnose einer leichten 

oder mittelgradigen depressiven Episode gestellt wird. Weiter kann offenbleiben, ob die 

depressive Episode einzige Ursache der Schlafproblematik ist (was vor dem 

Hintergrund der Schilderung der Schlaf- bzw. Müdigkeitsproblematik seit der 

Strahlentherapie zur Behandlung des Morbus Hodgkin Anfang 2012 und den 

diesbezüglichen Abklärungen zumindest Ende 2012, Anfang 2013 [vgl. act. G 12.7] 

wenig wahrscheinlich ist) oder ob die Klägerin zusätzlich an Narkolepsie bzw. 

Hypersomnie leidet, nachdem aufgrund der schlüssigen Arztberichte der behandelnden 

Ärzte eine – zumindest temporäre – 100%-ige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin von 

Januar 2016 bis am 9. Oktober 2016 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. 

Daran ändert auch die auftragsrechtliche Vertrauensstellung zwischen den 

behandelnden Ärzten und der Patientin nichts, nachdem im vorliegenden Fall die 

gebotene Objektivität und Distanz nicht in Zweifel zu ziehen ist und die Diagnosen und 

Einschränkungen von mehreren voneinander unabhängigen Fachpersonen gestellt 

wurden.

6.3  Gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte kommen Ziff. 9.4 bzw. Ziff. 9.5 

lit. a in Verbindung mit Ziff. 17.2 AVB (vgl. vorstehend E. 3.2) nicht zur Anwendung. Die 

Klägerin hat seit Beginn der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit im Januar 2016 bis am 

9. Oktober 2016 weder ihre Arbeitsfähigkeit vollständig wiedererlangt noch handelt es 

sich bei der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nach dem 5. Juni 2016 um einen 

Rückfall im Sinne der AVB. Die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit dauerte von Januar bis 

Oktober 2016 durchgehend und gründete auf derselben Problematik.

6.4  Auf die Einholung eines Gerichtsgutachtens wird verzichtet, da eine Begutachtung 

aufgrund der vorliegenden Aktenlage für den Entscheid in der Sache nicht erforderlich 

ist und für den strittigen Zeitraum keine neuen Erkenntnisse erwarten lässt.

7.   

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7.1  Das Taggeld beläuft sich unstreitig auf Fr. 227.95 (act. G 1.8), sodass für die 126 

Tage vom 6. Juni bis und mit 9. Oktober 2016 ein Betrag von Fr. 28‘721.70 resultiert. 

Die Differenz von Fr. 227.95 zum Rechtsbegehren ergibt sich daraus, dass die Klägerin 

auch einen Taggeldanspruch für den 10. Oktober 2016 errechnet hat, im 

Rechtsbegehren indes nur Taggelder bis zum 9. Juni 2016 (Ende der 100%-igen 

Arbeitsunfähigkeit) beantragt sind.

7.2  Der Rechtsvertreter der Klägerin beantragt die Verzinsung des Taggeldausstands 

zu 5% ab dem 7. August 2016 (mittlerer Verfall). Gemäss Art. 102 des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht, OR; SR 220) setzt der Schuldnerverzug die Fälligkeit der Forderung 

und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag voraus (vgl. BSK OR I [5. Aufl.] – 

WOLFGANG WIEGAND, Art. 102 N 3). Lehnt die Versicherung zu Unrecht ihre 

Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten Person. 

Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird überflüssig 

(PASCAL GROLIMUND/ALAIN VILLARD in: Basler Kommentar zum VVG, 

Nachführungsband, Basel 2012, Art. 41 N 20, 2. Abschnitt). Denn diesfalls erklärt der 

Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung 

als überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog zu Art. 108 Ziff. 1 OR 

auf sie verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive 

Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde 

(antizipierter Vertragsbruch; (vgl. BSK OR I [5. Aufl.] – WOLFGANG WIEGAND, Art. 102 

N 11). Gestützt auf diese Ausführungen geriet die Beklagte mit der definitiven 

Ablehnung ihrer Leistungspflicht mit den einzelnen Taggeldern jeweils am Tag der 

Fälligkeit in Verzug. Eine ausdrückliche Mahnung der Taggeldleistungen durch den 

Kläger war nicht erforderlich. Aus praktischen Gründen rechtfertigt es sich, von einem 

mittleren Verfall am 7. August 2016 auszugehen (6. Juni 2016 zuzüglich halbe 

Leistungsdauer von 63 Tagen; analog zum mittleren Verfall von Schadenszinsen; vgl. 

CHRISTIAN HEIERLI/ANTON K. SCHNYDER in: BSK OR I, Art. 42 N 5). Gemäss Art. 

100 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR hat die Beklagte bei Verzug 

Verzugszinsen zu 5% pro Jahr zu bezahlen.

8.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Die Klägerin beantragt in Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens die Feststellung, dass die 

Klägerin ab dem 6. Juni 2016 und bis zur Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, 

längstens während 720 Tagen, gegenüber der Beklagten Anspruch auf 

Taggeldleistungen habe.

8.1  Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche 

Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 

ZPO). Voraussetzung für die Feststellungklage ist u.a. ein schutzwürdiges Interesse 

bzw. Feststellungsinteresse, deren Voraussetzung sich aus Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO 

ergibt. Danach hat die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder 

tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzuweisen. Das Interesse muss 

erheblich sein. Ein solches ist gegeben, wenn kumulativ 1. eine erhebliche 

Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien 

herrscht, und diese Ungewissheit mit einem Feststellungsurteil beseitigt werden kann, 

2. das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für den Kläger darstellt, weil 

sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert und 3. es dem Kläger nicht möglich ist, 

diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beheben/beseitigen 

(vgl. BSK ZPO [2. Aufl.] – MARC WEBER, Art. 88 N 9).

8.2  Von beklagtischer Seite ist unbestritten, dass Taggelder gemäss der Police H.___ 

(act. G 6.2) geschuldet sind, soweit die Voraussetzungen dafür in Anwendung der AVB 

gegeben sind. Damit mangelt es an einer unzumutbaren Ungewissheit bzw. einem 

schützenswerten Interesse der Klägerin. Weiter hat die Klägerin jederzeit die 

Möglichkeit, allfällige Taggeldansprüche ab dem 10. Oktober 2016 mittels 

Leistungsklage geltend zu machen. Auf die Feststellungsklage gemäss Ziff. 1 des 

Rechtsbegehrens der Klägerin ist nicht einzutreten (vgl. BSK ZPO [2. Aufl.] – MARC 

WEBER, Art. 88 N 17).

9.   

9.1  Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden diese nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin dringt mit ihrer Leistungsklage 

(beinahe) vollständig durch (vgl. E. 7). Das Feststellungsbegehren ist von derart 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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untergeordneter Bedeutung bzw. betrifft dem Grundsatz nach eine unbestrittene Frage, 

weshalb ein Nichteintreten darauf nichts daran ändert, dass die Klägerin in Bezug auf 

die Verteilung der Prozesskosten als vollständig obsiegend gilt. Entsprechend hat die 

Beklagte die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten; Art. 95 Abs. 1 ZPO) zu tragen.

9.2  Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine zu erheben.

9.3  Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 

105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt 

nach Art. 14 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(HonO; sGS 963.75) Fr. 1'850.-- bei einem Streitwert von Fr. 20'000.-- bis Fr. 50'000.-- 

zuzüglich 12.3% des Streitwerts. Bei einem Streitwert von Fr. 28'949.65 resultiert damit 

ein Honorar von Fr. 5'410.80 (Fr. 1'850.-- + 12.3% von Fr. 28'949.65). Somit hat die 

Beklagte die Klägerin mit Fr. 5'410.80 zuzüglich Barauslagen von Fr. 216.45 (4% 

gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO) sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 450.20 (8% von Fr. 

5'627.25), d.h. mit insgesamt Fr. 6'077.45 zu entschädigen. Mit der Zusprache der 

Parteientschädigung erübrigt sich die Frage einer Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.   

Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten.

2.   

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 6. Juni 2016 bis 9. Oktober 

2016 Taggelder in der Höhe von Fr. 28'721.20 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 7. August 

2016 zu bezahlen.

3.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.   

Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 6'077.45 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.08.2017
	Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Würdigung einer durch die Versicherung eingeholten psychiatrischen Beurteilung; diese erscheint als zu vage, unvollständig und damit ungeeignet zur Arbeitsfähigkeitsschätzung der Klägerin. Arbeitsunfähigkeit und damit Taggeldanspruch im eingeklagten Zeitraum gestützt auf die gesamte Aktenlage mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Auf das Feststellungsbegehren ist mangels schützenswertes Interesses nicht einzutreten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2017, KV-Z 2016/13).

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