# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b21430ec-86be-5028-b909-d5dbf5237d73
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.01.2013 3-RV.2012.120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2012-120_2013-01-24.pdf

## Full Text

2013 Abteilung Steuern 409 

I. Abteilung Steuern 

 

79 Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG) 
Mangels eines "ausgeübten Berufs" liegt keine Weiterbildung vor, wenn 
zwischen Erstausbildung und (Vollzeit-)Fachhochschulstudium kein Be-
rufseinstieg vollzogen wurde. Im Verhältnis zu Einkommen aus Vermö-
genserträgen handelt es sich nicht um Gewinnungskosten. Das Prinzip 
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist deshalb 
nicht verletzt. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 24. Januar 2013 in Sachen S.F. (3-RV.2012.120). 

Aus den Erwägungen 

4.3. 
Zwar ist es richtig, dass gemäss gängiger Praxis im Kanton Aar-

gau Fachhochschulstudiengänge als Weiterbildungen im steuerrecht-
lichen Sinn anerkannt werden können. Der Abzug der Kosten des 
Fachhochschulstudiums scheitert vorliegend jedoch primär daran, 
dass gar kein "ausgeübter" Beruf gegeben war, an den sich eine 
Weiterbildung anschloss. Das zeigt sich gerade auch daran, dass der 
Rekurrent weder im Jahr 2010 noch in den Vorjahren nach Abschluss 
der Ausbildung ein Erwerbseinkommen erzielte, sondern das Ein-
kommen des Rekurrenten im Jahr 2010 ausschliesslich aus Vermö-
genserträgen stammte. Der Rekurrent war nach eigenen Angaben 
nach dem Abschluss der Berufslehren im Jahr 2009 nie berufstätig. 
Auch im vorliegend relevanten Steuerjahr 2010 übte er keinen Beruf 
aus. Vielmehr schloss er an die vorangegangenen Lehrausbildungen 
(…) (nach einem Zwischenjahr mit Sprachaufenthalt im Ausland) so-
gleich eine weitere Fortbildung (…) an, ohne einen eigentlichen Be-
rufseinstieg in den erlernten Berufen vorzunehmen. Die entstandenen 

410 Spezialverwaltungsgericht 2013 

Kosten können deshalb keine Berufs-, bzw. Weiterbildungskosten 
darstellen. Eine Einordnung unter die Berufsaufstiegskosten, welche 
nach der Aargauer Praxis zum Abzug zugelassen werden, gelingt 
deshalb ebenfalls nicht.  

(…) 
4.4.4. 
Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit stellt eine Unterkategorie des Gleichbehandlungs-
grundsatzes dar. Demnach müssen "die Steuerpflichtigen nach Mass-
gabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden; die 
Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verfü-
gung stehenden Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnis-
sen richten" (BGE 122 I 101, E. 2.b.aa., mit Hinweisen). Das Bun-
desgericht betont im gleichen Entscheid jedoch auch, dass das Prin-
zip wegen der beschränkten Vergleichbarkeit keine absolut gleiche 
Besteuerung bei gesamthaft gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähig-
keit verlangt. (Im zu beurteilenden Fall hielt es zudem fest, es sei mit 
dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit vereinbar, wenn gewisse Vermögenszugänge von der Steuer 
befreit sind und andere nicht [E. 4.b.]).  

4.4.5. 
Bei den Abzügen für Weiterbildungskosten geht es nicht, wie 

der Rekurrent vermutet, um eine vorgezogene Belohnung für eine 
höhere Besteuerung nach Abschluss einer Weiterbildung. Bei den 
Abzügen gemäss § 35-39 StG sollen Kosten abgezogen werden kön-
nen, welche für die Erzielung des Einkommens aufgewendet wurden 
(Gewinnungskosten). Deshalb wird auch ein enger Zusammenhang 
zwischen den Kosten und der Einkommensart verlangt. Beim Er-
werbseinkommen sind dem Gesetz entsprechend Berufskosten ab-
ziehbar, wie Fahrkosten, Kosten der auswärtigen Verpflegung oder 
Wieterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 StG). Auf Vermögenserträgen 
hingegen sind Abzüge für Kosten der Vermögensverwaltung vorgese-
hen (§ 39 Abs. 1 StG). So erklärt sich, weshalb die steuerpflichtige 
Person, welche berufsbegleitend eine Fortbildung macht, die Kosten 
dafür als Weiterbildungskosten abziehen kann, sofern der erforder-
liche Zusammenhang zum Beruf besteht. Beim Rekurrenten hinge-

2013 Abteilung Steuern 411 

gen, der im Jahr 2010 ein Vollzeitstudium absolvierte, fehlt jeglicher 
Zusammenhang der für das Studium aufgewendeten Kosten mit den 
erzielten Vermögenserträgen, so dass die Fortbildungskosten im Ver-
hältnis zu seinem Einkommen nicht als Gewinnungskosten erschei-
nen.  

4.4.6. 
Die Steuerkommission X stützt sich im Einspracheentscheid auf 

das Gesetz und die dazu entwickelte Rechtsprechung. Dass für die 
unterschiedlichen Einkommensarten von Gesetzes wegen unter-
schiedliche Abzugsmöglichkeiten bestehen, basiert auf sachlichen 
Gründen. Die entsprechend differenzierte Handhabung der rechtlich 
zu unterscheidenden Sachverhalte verletzt den Gleichbehandlungs-
grundsatz damit gerade nicht. Wenn also Personen, welche zahlen-
mässig über dasselbe Einkommen verfügen, am Ende verschieden 
hohe Steuern zu bezahlen haben, je nachdem, ob ihr Einkommen aus 
Erwerbstätigkeit oder aus Vermögenserträgen stammt, ist mit dem 
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit absolut vereinbar. 

80 Ordnungsbusse; Rückzug (§ 248 Abs. 1 StG) 
Wird die Ordnungsbusse nach der Einspracheerhebung vorbehaltlos be-
zahlt, liegt ein Einspracherückzug vor. Die Ordnungsbusse wird mit dem 
Rückzug rechtskräftig. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 21. Februar 2013 in Sachen R.M. (3-RV.2012.207). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1.  
Das KStA hat mit dem angefochtenen Entscheid festgestellt, 

dass der mit Einsprache angefochtene Strafbefehl "mit der Busse von 
Fr. 140.00 (…) zufolge Rückzug der Einsprache in Rechtskraft er-
wachsen" ist. Der Rekurrent macht geltend, er habe die Busse nur be-