# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f197a60-cb2a-568c-b7d4-d7b0c3107f39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2008 D-8539/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8539-2007_2008-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8539/2007
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 15. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8539/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  Z._______,  Mosul  (Provinz 
Ninive) im Zentralirak, suchte am 12. Februar 2003 in der Schweiz um 
Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 30. November 2005 stellte das BFM fest,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Ferner 
ordnete es an, die Wegweisung werde zur Zeit wegen Unzumutbarkeit 
nicht  vollzogen und der  Vollzug werde zu Gunsten einer  vorläufigen 
Aufnahme aufgeschoben. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton (...) 
mit  der  Umsetzung  der  vorläufigen  Aufnahme.  Diese  Verfügung  er-
wuchs am 6. Januar 2006 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 9. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituati-
on im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zumut-
bar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdführer das rechtli-
che  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug.

D.
Am  26. August 2007  nahm  der  Beschwerdeführer  Stellung  und  bat 
darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Am 
26. September 2007 reichte er eine Wohnsitzbestätigung seiner Mutter 
ein.

E.
Mit  Verfügung  vom 15. November 2007  hob  das  BFM die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn - unter Androhung 
von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  -  auf,  die  Schweiz  bis  zum 
17. Januar 2008  zu  verlassen,  und  beauftragte  den  Kanton  (...)  mit 
dem Vollzug der Wegweisung.

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F.
Mit  Eingabe  vom  17. Dezember 2007  erhob  der  Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die Verfügung der 
Vorinstanz vom 15. November 2007 sei vollumfänglich aufzuheben, es 
sei  die  Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. In  verfahrensrechtlicher Hinsicht  liess er  zudem beantragen, 
es seien ihm die gesamten Akten zuzusenden, inklusive der Akten des 
abgeschlossenen Asylverfahrens, dies verbunden mit der Gelegenheit, 
die Beschwerde innert Frist nach erfolgter Akteneinsicht ergänzen zu 
können.

G.
Mit  Verfügung  vom  21. Dezember 2007  wies  der  Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts das BFM an, dem Beschwerdeführer 
Akteneinsicht zu gewähren, und gab dem Beschwerdeführer die Mög-
lichkeit,  seine Beschwerde zu ergänzen. Am 14. Januar 2008 reichte 
er die Beschwerdeergänzung ein.

H.
Am 23. Januar 2008  gab  der  Instruktionsrichter  dem BFM die  Gele-
genheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

I.
In der Vernehmlassung vom 29. Januar 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde

J.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2008 räumte der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung des Bundes-
amtes Stellung zu nehmen.

K.
In der Replik vom 18. und 19. Februar 2008 hielt der Rechtsvertreter 
an den Anträgen in der Beschwerde vom 17. Dezember 2007 fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft ge-
treten;  gleichzeitig  ist  das  Bundesgesetzes  vom 26. März 1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) auf-
gehoben worden (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 
126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 
des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 30. Novem-
ber 2005 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 
1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig  aufge-
nommen.  Aufgrund  der übergangsrechtlichen  Regelung  gemäss 

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Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren betref-
fend  Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme jedoch zu prüfen,  ob  die 
Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach 
neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben  sind  (Art. 84  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 
Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person mög-
lich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich 
rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Dritt-
staat zu begeben.

Das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 17. Dezember 2007, die 
vorläufige Aufnahme sei beizubehalten, wird einerseits damit begrün-
det, dass der Wegweisungsvollzug nach Dohuk unzumutbar sei. Ande-
rerseits wird geltend gemacht, ein zwangsweiser Vollzug der Wegwei-
sung sei unzulässig. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens bildet somit lediglich die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnah-
me infolge weiterhin bestehender Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen ist oder diese aufzuheben ist.

4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, der Voll-
zug der Wegweisung durch Rückschaffung in  den Irak sei  im vorlie-
genden Fall  gemäss dem in Rechtskraft  erwachsenen Asylentscheid 
rechtmässig, weil  beim Beschwerdeführer als abgewiesenem Asylsu-
chenden mit fehlender Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung nicht angewendet werden könne. Ferner ergäben sich 
aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdefüh-
rer im Falle einer Rückschiebung in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art. 3  der  Konvention  vom 4. Novem-
ber 1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Der 
Wegweisungsvollzug sei  daher  grundsätzlich zumutbar. Zudem sprä-

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chen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stam-
me zwar aus Mosul, habe jedoch von 2000 bis zur Ausreise im Jahr 
2003 in  der  Provinz Dohuk gelebt  und gearbeitet. Eigenen Angaben 
zufolge verfüge er in Dohuk über ein familiäres Beziehungsnetz; die-
ses - sowie seine in Mosul wohnhaften Eltern, welche wohlhabend sei-
en - dürfte ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen. 
Der junge und gemäss Aktenlage gesunde Mann ohne familiäre Ver-
pflichtungen sei somit in der Lage, sich in seinem Heimatland zu rein-
tegrieren und eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Dem 
Beschwerdeführer stehe es zudem offen, vom Angebot der Rückkehr-
hilfe Gebrauch zu machen, welches ihm die Reintegration im Heimat-
land  erleichtern  dürfte. Schliesslich  sei  der  Vollzug der  Wegweisung 
auch als möglich zu betrachten. So bestünden einerseits direkte Flug-
verbindungen  von  Europa  in  den  Nordirak,  andererseits  obliege  es 
dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines 
Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen.

4.2 In  der  noch  ohne  Aktenkenntnis  verfassten  Beschwerde  vom 
17. Dezember 2007  wird  geltend  gemacht,  die  Vorinstanz  habe  sich 
auf die eigene Einschätzung von drei Provinzen in Nordirak, die sicher 
seien, Dohuk, Erbil und Sulaymaniya, gestützt. Sie sei bei der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs offensichtlich davon ausgegangen, beim 
Beschwerdeführer handle es sich um eine Person aus einer dieser Re-
gionen, bzw. um eine Person, die dort über ein Beziehungsnetz verfü-
ge. Dieses gesamte Beziehungsnetz sei seit dem Krieg jedoch in Do-
huk nicht mehr vorhanden. Vielmehr habe sich die Familie, insbeson-
dere die Mutter  (der Vater  sei  inzwischen verstorben,  weshalb uner-
findlich sei, warum die Vorinstanz von Eltern schreibe) nach Mosul be-
geben. Dort befinde sich inzwischen das einzige Beziehungsnetz des 
Beschwerdeführers. Bei Mosul handle es sich jedoch gerade nicht um 
eine der als "sicher" angenommenen Regionen. Die Vorinstanz habe 
zudem gemeint,  aus  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  sich 
vor der Ausreise mehrere Jahre in Dohuk aufgehalten habe, könne sie 
darauf schliessen, er könne dorthin zurückkehren. Die Situation habe 
sich aber für ihn, gerade was die Sicherheit in Dohuk angehe, seither 
eben durch Krieg dramatisch verändert. Diese Tatsachen, obschon laut 
Angaben  des  Beschwerdeführers  im  rechtlichen  Gehör  geltend  ge-
macht, seien von der Vorinstanz nicht zur Kenntnis genommen worden. 
Die Situation in Nordirak stelle sich jedoch auch allgemein in letzter 

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Zeit  durch  die  massive  türkische  Militärpräsenz  im Grenzgebiet  und 
Bombardements, bei denen auch Zivilisten ums Leben gekommen sei-
en,  keineswegs als  so  sicher  dar,  wie  die  Vorinstanz  behaupte. Ge-
mäss bereits vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Ge-
hörs offenbar erwähnter Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
vom 25. Juni 2007 sei die Sicherheitslage im Nordirak wegen verschie-
denen Faktoren mit hohem Eskalationspotential weiterhin angespannt 
und unvorhersehbar. So zögen sich sunnitische Terroristen in jüngster 
Zeit zunehmend in den Nordirak (Mosul, Kirkuk) und auch in die kurdi-
sche  Region  zurück.  Wachsender  Unmut  über  Korruption,  die  Ein-
schränkung von Menschenrechten, die schlecht funktionierende Infra-
struktur,  Strom-  und  Wasserversorgung  führten  regelmässig  zu  De-
monstrationen  und  Unruhen  in  den  Gebieten,  die  von  der  KRG 
(Kurdistan Regional Government) regiert würden. Nicht zuletzt sei je-
doch  auf  die  jüngsten  militärischen  Operationen  der  Türkei  zur  Be-
kämpfung der PKK im Nordirak zu verweisen. Diese Militäroperationen 
würden zweifelsohne eine massive Destabilisierung der Sicherheitsla-
ge in der gesamten Region zur Folge haben und könnten jederzeit in 
einen offenen Krieg münden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass auch 
die  ethnischen  Spannungen  in  den  nordirakischen  Städten  Mosul, 
Kirkuk  und  Dyala  stets  auf  die  autonomen  kurdischen  Gebiete 
überzuschwappen  drohten.  Bereits  im  Dezember  2007  sei  ein 
Bombardement  der  Luftwaffe  erfolgt,  welches  auch  zivile  Opfer 
gefordert  habe.  Bezeichnenderweise  habe  sich  der  amerikanische 
Verteidigungsminister  Robert  Gates  anlässlich  seines  jüngsten 
Besuchs im Irak besorgt "über einen Anstieg der Gewalt im früher eher 
ruhigen Nordirak" geäussert. Zudem seien auch Wirtschaftssanktionen 
seitens der Türkei gegen den Nordirak sehr wahrscheinlich. Zwar sei 
vom  türkischen  Kabinett  keine  diesbezügliche  öffentliche  Erklärung 
abgegeben worden, die Wirtschaftssanktionen seien aber bereits vom 
Nationalen Sicherheitsrat der Türkei gutgeheissen worden. Bereits die 
erwähnten Wirtschaftssanktionen würden den zögerlichen Aufbau der 
Wirtschaft im Nordirak mit Bestimmtheit empfindlich treffen. Weiter sei 
eine Sperrung des türkischen Flugraumes für  Flüge in  den Nordirak 
verfügt worden. Mit Blick auf die obigen Darlegungen erweise sich die 
Sicherheitslage  im  Nordirak  gegewärtig  als  instabiler  denn  je. 
Angesichts dieser grossen Unsicherheiten sei eine Wegweisung nach 
wie vor klar unzumutbar.

In  der  Beschwerdeergänzung  vom 14. Januar 2008  wird  ausgeführt, 
der Beschwerdeführer habe lediglich vom Jahr 2000 bis Januar 2003, 

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also knapp zwei Jahre, als Hilfsarbeiter in einer Bäckerei  gearbeitet, 
als er sich wegen der aufgetretenen Beschwerden von Kämpfern nach 
dem Verzehr der Brote aus jener Bäckerei aus Dohuk habe weg bege-
ben  und  nach  Mosul  habe  ziehen  müssen.  Der  Beschwerdeführer 
habe keine Geschwister. Ausser seinen Eltern habe er keine Angehöri-
gen. Diese würden in Mosul leben. Eine Bestätigung über deren Wohn-
sitz befinde sich bei den Akten. Insbesondere verfüge er auf Grund der 
Akten über keinerlei Beziehungsnetz in der ruhigeren Provinz Dohuk. 
Der Asylentscheid sei deswegen negativ gewesen, weil die Asylrele-
vanz der Vorbringen durch das BFM bestritten worden sei. Dazu sei 
folgendes anzumerken: Die Beteiligung an der Fabrikation von Brot mit 
verdorbenem  Mehl  möge  als  gewöhnliches  Delikt  legitime  Untersu-
chungen nach sich ziehen, wenn man von den konkreten Umständen 
in Nordirak absehe. In diesem Bürgerkriegsgebiet würden solche Vor-
fälle, bei denen eine grössere Zahl von Kämpfern einer Seite geschä-
digt werde, sogleich als politisch eingestuft. Die Verdächtigen würden 
Verhören unterzogen, um auszuschliessen, dass die Tat von der Ge-
genseite veranlasst worden sei. Leider würden solche Vorkommnisse 
auch nicht so rasch vergessen, so lange die dahinter liegenden Kon-
flikte so aktuell seien, wie sie im Nordirak es leider geblieben seien.

4.3 In der Vernehmlassung hielt das BFM nochmals fest, es schätze 
seit dem 1. Mai 2007 den Vollzug von Wegweisungen in die nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil  und Sulaymaniya grundsätzlich als zu-
mutbar ein. Grund dafür sei, dass in diesen kurdischen Provinzen kei-
ne Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die Sicherheitslage sei sta-
bil, auch wenn sie von der unsichern Lage im Zentral- und Südirak ab-
hängig  bleibe.  Eine  nachhaltige  Verschlechterung  sei  aus  heutiger 
Sicht  indessen  nicht  zu  erwarten.  Die  Tatsache,  dass  zwischen 
Juli 2003 und September 2007 rund 500 Personen mit Rückkehrhilfe in 
den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den Nordirak inkl. Mosul 
und Kirkuk), unterstreiche die Feststellung zur Situation in dieser Regi-
on. Es bestünden zudem mehrere Flugverbindungen aus dem Ausland 
in den Nordirak (bspw. nach Erbil  oder Sulaymaniya), so dass Rück-
kehrende nicht  via  den Zentralirak reisen müssten. Einer der Haupt-
gründe für die generellen vorläufigen Aufnahmen abgewiesener iraki-
scher Asylsuchender sei  ja gewesen, dass direkte Flugverbindungen 
in  den  Nordirak  nicht  bestanden  hätten  und  den  Betroffenen  nicht 
habe zugemutet werden können, ihre Rückreise via Bagdad und dann 
auf  dem Landweg in  den  Norden  anzutreten. Die  Einschätzung  des 
Bundesamtes,  dass  der  Wegweisungsvollzug  in  die  drei  genannten 

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Provinzen grundsätzlich  zumutbar sei,  würden auch andere europäi-
sche Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland, Grossbritannien, 
Norwegen und Dänemark) teilen, was ebenfalls die Richtigkeit dieser 
Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich auch das UNHCR 
nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. 
Es  empfehle  einen  "differentiated  approach"  und  weise  darauf  hin, 
dass auf die Rückführung von "vulnerable groups" (namentlich allein-
erziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anlie-
gen trage das BFM mit der aktuellen Wegweisungspraxis und der Ein-
zelfallprüfung  allfälliger  individueller  Wegweisungshindernisse  Rech-
nung. Gestützt auf eine aktuelle Lagebeurteilung des BFM von Anfang 
November 2007 hätten auch die Aktivitäten der Türkei an der Grenze 
zum Nordirak nicht zu einer Destabilisierung der Lage geführt. Der Be-
schwerdeführer  bestätige  in  seiner  Stellungnahme  vom  26. Au-
gust 2007, dass er Familienangehörige in Dohuk habe. Dies stehe im 
Widerspruch  zu  der  in  der  Beschwerdeergänzung  vom  14. Janu-
ar 2008 gemachten Behauptung, er verfüge auf Grund der Akten über 
keinerlei  Beziehungsnetz  in  der  ruhigen  Provinz  Dohuk.  Der  Be-
schwerdeführer sei  bereits in den Jahren 2000 bis 2003 in der Lage 
gewesen, sich selbständig eine wirtschaftliche Existenz in Dohuk auf-
zubauen; weshalb dies zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich sein sol-
le,  bleibe unklar. Er könne sicherlich auch nach seiner Rückkehr auf 
die (finanzielle) Unterstützung seiner gemäss eigenen Angaben wohl-
habenden Eltern - oder Mutter - (es bleibe unklar, ob der Vater verstor-
ben sei)  zählen. Dass die Vorbringen keine asylrelevante Bedeutung 
entfalten würden und der Wegweisungsvollzug zulässig sei, sei bereits 
im unangefochten in  Rechtskraft  erwachsenen  Asylentscheid  festge-
stellt worden.

4.4 In der Replik wird geltend gemacht, die von der Vorinstanz darin 
zitierte  eigene  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom  26. Au-
gust 2007 sei mit Hilfe einer Drittperson verfasst worden. Dabei sei es 
zu  gravierenden  Verständigungsproblemen  gekommen.  Die  Eingabe 
stelle zudem wahrscheinlich ein aus sogenannten Textbausteinen zu-
sammengefügtes Dokument dar. Darauf deute etwa der Satz "Ich bin 
nun seit  Jahren in  der  Schweiz"  hin,  wobei  der  Abstand vor Jahren 
darauf  hinweise,  dass dort  nach Rücksprache mit  dem Beschwerde-
führer noch hätte die Anzahl Jahre eingefügt werden sollen. Er habe 
zudem den Inhalt nicht genau gekannt. Insbesondere sei es bezüglich 
der Familienangehörigen in Dohuk zu einem Missverständnis gekom-
men: Damit sei der Onkel, Herr B._______, gemeint, der Bruder des 

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Vaters des Beschwerdeführers. Dieser Mann, der besagte Onkel, sei 
aber  bereits  seit  vielen  Jahren  verstorben.  Der  Vater  des  Be-
schwerdeführers  lebe,  jedoch  wie  die  anderen  nahen  Angehörigen 
eben nicht in mehr in der Provinz Dohuk, sondern in Mosul. Ein Be-
weismittel  für  den Tod des besagten Onkels  zu beschaffen,  sei  dem 
Beschwerdeführer leider wohl nicht innert  nützlicher Frist möglich, er 
versuche es jedoch.

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in  der  Verfügung  vom  30. November 2005  rechtskräftig  festgestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt. 
Deshalb kann das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden. Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  kur-
disch verwalteten Nordirak ist  demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-
ropäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Febru-
ar 2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.). Was die 
Behauptung des Beschwerdeführers betrifft, er werde wegen der Fab-
rikation von Brot mit verdorbenen Mehl für die Kämpfer der KDP (Kur-
disch  Demokratische  Partei)  von  der  kurdischen  Behörden  gesucht, 
teilt das Bundesverwaltungsgericht die vom BFM bereits in der Verfü-
gung vom 30. November 2005 vertretene Ansicht, wonach eine solche 
Massnahme grundsätzlich  legitim ist. Der  Beschwerdeführer  war ge-
mäss seinen Angaben politisch nie aktiv und hatte auch zuvor noch 
nie Probleme mit der kurdischen Behörde gehabt (vgl. act. A6/10 S. 6). 
Es besteht insofern auch kein Grund für die Annahme, der Beschwer-
deführer sei in seiner Heimat nicht aus legitimen, sondern aus politi-
schen Gründen gesucht worden; jedenfalls bestehen keinerlei konkre-
ten Hinweise, die eine solche Annahme nahe legen würde. Gleichzeitig 
lässt auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in den 
erwähnten  nordirakischen  Provinzen  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 
E. 6.2 - 6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt ha-
ben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien 
mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.). 

5.2.2 Der Beschwerdeführer ist zwar gemäss seinen Aussagen in Mo-
sul (Zentralirak) geboren und hat bis zu seinem 18. Lebensjahr mit sei-
nen Eltern dort gelebt und fünf Jahre die Schule besucht. Von 2000 bis 
2003 lebte er aber in Dohuk. Aus den Akten und den Angaben des Be-
schwerdeführers  ergeben  sich  keine  hinreichend  konkreten  Anhalts-
punkte,  die  darauf  schliessen liessen,  der  alleinstehende,  heute  26-
jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die nordira-
kische  Provinz  Dohuk  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation. Gemäss seinen Angaben hatte er  in  Dohuk während zwei 
Jahren bis zur Ausreise Mitte Januar 2003 bei einem Onkel gelebt und 
in einer Bäckerei als Angestellter gearbeitet (vgl. act. A1/9 S. 2, A6/10 
S. 4.), weshalb ihm, als Angehöriger der kurdischen Mehrheit, die Ein-
reise in den Nordirak keine Schwierigkeiten bereiten wird. Zudem hat 
er  eine Identitätskarte der Region Kurdistan in Dohuk (vgl. act. A1/9 
S. 4, A6/10 S. 2.). In der Schweiz arbeitet der Beschwerdeführer seit 
dem 3. Dezember 2005  als  Officeangestellter. Angesichts  seiner  Be-
rufserfahrungen,  die er  im Heimatland und in der Schweiz erworben 
hat, ist davon auszugehen, dass er, obwohl er gemäss seinen Anga-

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ben Analphabet ist, persönlich in der Lage wäre, sich eine wirtschaftli-
che Existenz aufzubauen.

Der Beschwerdeführer hat in der Stellungnahme vom 26. August 2007 
bestätigt,  dass  er  Familienangehörige  in  Dohuk  habe.  In  der  Be-
schwerde widerspricht er dieser Aussage und macht geltend, das ge-
samte Beziehungsnetz in Dohuk sei nicht mehr vorhanden und ausser 
seinen Eltern  habe er  keine Angehörigen. Ergänzend führt  er  in  der 
Replik vom 19. Februar 2008 aus, Onkel B.________, bei dem er zwei 
Jahre in Dohuk gelebt habe, sei seit vielen Jahren verstorben. Die in 
der  Replik  erwähnten  Beweismittel  hierfür  wurden  schliesslich  nicht 
eingereicht. Selbst wenn dieser Onkel tatsächlich nicht mehr lebt, hät-
te  der  Beschwerdeführer  zumindest  nähere  Hinweise über  den Zeit-
punkt des Todes und die Ursache machen können. Angesichts dessen 
und der widersprüchlichen Aussagen, ist die Behauptung, kein Bezie-
hungsnetz mehr in Dohuk zu haben, zweifelhaft. Zudem lebt gemäss 
seinen Angaben noch ein  weiterer  Onkel  in  Dohuk,  bei  dem er  drei 
Tage vor seiner Ausreise verbracht hat (vgl. act. A1/9 S. 4, A6/10 S. 3). 
Im Weiteren ist davon auszugehen, dass er während der zwei Jahre, 
die er dort gelebt hat, auch Freundschaften und Bekanntschaften ge-
pflegt hat, weshalb unabhängig vom angeblich verstorbenen Onkel von 
einem Beziehungsnetz  in  Dohuk auszugehen ist. Seine in  Mosul  le-
benden Eltern, welche gemäss seiner Aussage wohlhabend sind (vgl. 
act. A6/10 S. 5), und das in Dohuk wohl nach wie vor bestehende Be-
ziehungsnetz aus einem Onkel, Freunden und Bekannten werden ihn 
bei  der  Reintegration  unterstützen  können.  Die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz wird ihm die Wiederansiedlung in seiner Heimat ebenfalls er-
leichtern können. Unter diesen Umständen ist der Vollzug der Wegwei-
sung in die Provinz Dohuk - übereinstimmend mit dem BFM - als zu-
mutbar zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Febru-

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ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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