# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2141f05-9bde-54b2-a635-4b7fdd23f423
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2023 D-5008/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5008-2022_2023-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5008/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch MLaw Simon Bloch,  

Rechtsanwalt, HAEFLIGER BLOCH,  

(…),  

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5008/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine aus B._______ (C._______, Ostprovinz) 

stammende ethnische Tamilin, verliess ihren Heimatstaat ihren Angaben 

zufolge am 23. Juni 2022 und ersuchte am 14. Juli 2022 in der Schweiz um 

Asyl.  

B.  

Am 21. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 9. September 

2022 die Anhörung statt.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie nach 

der Ausreise ihres Ehemannes (D._______, N […] / Beschwerdeverfahren 

D-3137/2020) wiederholt durch mehrere Personen, welche ihrer Einschät-

zung nach von der Polizei gewesen seien, aufgesucht und belästigt worden 

sei. Anfänglich hätten diese nur nach dem Verbleib ihres Ehemannes ge-

fragt; beim dritten Besuch sei es zu einem körperlichen Übergriff gekom-

men und sie sei mit einem heissen Messer am Bein verletzt worden. Sie 

habe am nächsten Tag bei der Polizei Anzeige erstattet. Tags darauf sei sie 

erneut von diesen Personen aufgesucht und gefragt worden, ob sie An-

zeige erstattet habe. Schliesslich hätten sie sie geohrfeigt. Wegen der 

Nachfrage nach der Anzeige sei sie davon ausgegangen, dass es sich bei 

diesen Männern um Polizisten gehandelt habe.  

Sie habe daraufhin gemeinsam mit ihrer Tochter den Wohnort gewechselt 

und fortan bei ihrem Cousin beziehungsweise ihre Tochter beim Cousin 

und sie selbst bei Freunden ihres Cousins gewohnt. Nach dem Examen 

ihrer Tochter seien sie nach Hause zurückgekehrt, worauf dieselben Män-

ner, die sie bereits aufgesucht hätten, begonnen hätten, täglich vorbeizu-

kommen. Sie hätten sie sexuell missbraucht. Ab einem gewissen Alter ihrer 

Tochter sei auch diese dann zum Ziel der Männer geworden. Sie, die Be-

schwerdeführerin, sei daraufhin mit Hilfe eines Schwagers ausgereist und 

habe ihre Tochter einer Freundin übergeben, wo diese bis heute lebe.  

Ihr Ehemann habe ihr im Jahr 2017 erzählt, dass er von sechs Motorrad-

fahrern verfolgt worden sei. Nachdem er am selben Tag vergeblich habe 

Anzeige bei der Polizei erstatten wollen, seien sie am nächsten Tag ge-

meinsam zur Polizei gegangen und hätten diese Verfolgung zur Anzeige 

gebracht. Sie hätten dann durch seine Cousine erfahren, dass der Vater 

ihres Ehemannes im Gefängnis sei und entlassen worden sei. Von dieser 

Inhaftierung habe sie bis zu diesem Zeitpunkt nichts gewusst. Ihr Ehemann 

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Seite 3 

habe ihr dann erzählt, dass sein Vater in früheren Jahren seine Schwester 

und seinen Bruder umgebracht habe. Nachdem sie von der Entlassung des 

Schwiegervaters erfahren hätten, hätten sie sich zuerst hilfesuchend an ein 

"Member of Parliament" und dann an ein Büro der EPRFL gewandt. Dort 

sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie aufgrund der Entlassung des Schwie-

gervaters aus der Haft in Lebensgefahr seien.  

Zur Stützung ihrer Asylgründe reichte die Beschwerdeführerin verschie-

dene familienrechtliche Dokumente und Kopien einer Anzeige bei der Po-

lizei sowie eines Schreibens des Dorfvorstehers ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 (eröffnet am 29. September 2022) 

stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuhe-

ben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/ 

oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme zu verfügen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand, die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwer-

debegründung nach Gewährung der bereits beantragten Akteneinsicht 

beim SEM, die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Be-

schwerdeverfahrens D-3137/2020 sowie den Beizug jener Verfahrensak-

ten.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis von 

Dr. med. E._______ vom 18. Oktober 2022 zu den Akten.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. November 2022 forderte die Instruktions-

richterin das SEM auf, der Beschwerdeführerin soweit noch nicht erfolgt 

Einsicht in die Akten des Verfahren N (…) zu gewähren. Zudem setzte sie 

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der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung nach Gewährung der Akteneinsicht durch das SEM an.  

F.  

Nach mehreren Fristerstreckungsgesuchen wies die Instruktionsrichterin 

das erneute Fristerstreckungsgesuch vom 10. März 2023 unter Hinweis auf 

Art. 32 Abs. 2 VwVG ab, nachdem die Beschwerdeführerin bis zu jenem 

Zeitpunkt keine Beschwerdeergänzung eingereicht hatte.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. März 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin ih-

ren Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

H.  

Nach Aktenlage hält sich auch die Tochter der Beschwerdeführerin, 

F._______ (ebenfalls N […]) seit dem 4. Juni 2023 in der Schweiz auf und 

hat am 6. Juni 2023 ein Asylgesuch gestellt, über welches noch nicht ent-

schieden wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

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2.  

Da die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin eng mit denen ihres eben-

falls sich im Asylbeschwerdeverfahren befindenden Ehemanns 

(D._______, Beschwerdeverfahren D-3137/2020) zusammenhängen, wer-

den beide Beschwerdeverfahren koordiniert behandelt (gleiches Spruch-

gremium und gleiches Urteilsdatum). Die jeweiligen Verfahrensakten wer-

den von Amtes wegen beigezogen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass das kriminelle Ver-

halten des Schwiegervaters der Beschwerdeführerin flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant sei, da es Rachecharakter aufweise und nicht auf den im 

Asylgesetz festgehaltenen Gründen basiere. Die Beweggründe, welche ih-

ren Ehemann zur Flucht aus Sri Lanka bewegt hätten, und die sich auf die 

Zeit nach der Haftentlassung des Schwiegervaters bezogen hätten, seien 

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nicht glaubhaft gemacht, weshalb auch die Vorbringen der Beschwerde-

führerin, welche sich auf die Vorbringen ihres Ehemannes bezögen, nicht 

geglaubt werden könnten. Den von ihr in diesem Zusammenhang einge-

reichten Beweismitteln komme keine hohe Beweiskraft zu. Beim Schreiben 

des Dorfvorstehers handle es sich offenbar um ein Gefälligkeitsschreiben, 

da dieser ihr wohlgesinnt und darum bemüht sei, sie zu unterstützen. 

Im Hinblick auf die erlittenen sexuellen Übergriffe, welche die Beschwer-

deführerin bedauerlicherweise erlitten habe, sei sie gehalten, die sri-lanki-

schen Behörden um Schutz zu ersuchen. Für das kriminelle Fehlverhalten 

von einzelnen Polizisten bestünden Sanktionen, für deren Durchsetzung 

die nächst höhere Instanz oder Menschenrechtsorganisationen angerufen 

werden könnten. Die Beschwerdeführerin habe Zugang zu staatlichem 

Schutz gehabt, da die Polizei ihre Anzeige entgegengenommen habe. Ihre 

Vermutung, wonach die Täter selbst zur Polizei gehörten, weil sie von ihrer 

Anzeige gewusst hätten, sei dabei eine unbelegte Behauptung geblieben. 

Der Umstand, dass sie und ihre Tochter im Haus ihres Cousins und dessen 

Bekannten Schutz gefunden hätten und in der Folge nicht mehr belästigt 

worden seien, spreche zudem dafür, dass die unbekannten Personen kein 

ernsthaftes Interesse daran gehabt hätten, sie zu finden. Der Umstand, 

dass sie nach Ablegen der Prüfung ihrer Tochter wieder in das Haus der 

Mutter zurückgekehrt sei, weise darauf hin, dass sie zuversichtlich gewe-

sen sei, keine weiteren Behelligungen erleben zu müssen. Es sei auch da-

von auszugehen, dass sie im Fall der Rückkehr an einen anderen Ort Sri 

Lankas keinen Behelligungen ausgesetzt sein würde, womit ihr eine inner-

staatliche Schutzalternative zur Verfügung stehe.  

5.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, sie bringe 

eigenständige Asylgründe vor, welche nicht nur vom Konflikt ihres Ehe-

mannes abhängig seien. Bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als Ehefrau 

und Familienmitglied ihres Ehemannes gehöre sie zu einer sozialen 

Gruppe im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Der sri-lankische Staat könne ihr 

keinen Schutz gewähren; die Vorinstanz habe diesbezüglich die gegenwär-

tige politische und wirtschaftliche Krise in Sri Lanka in ihre Interessensab-

wägung nicht miteinbezogen.  

Ihren Rückweisungsantrag begründete die Beschwerdeführerin damit, 

dass der Sachverhalt durch die Vorinstanz zu wenig konkret abgeklärt wor-

den sei, indem diese nur Annahmen getroffen und diese zu ihren Unguns-

ten ausgelegt habe.  

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Der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der ihr drohenden Gefahr für Leib 

und Leben als unzulässig zu erachten, und auch ihre massiven gesund-

heitlichen Probleme stünden dem Vollzug entgegen.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen keine Asylgründe 

im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Einerseits stützen sich ihre 

Vorbringen – wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat – auf die Asylgründe 

ihres Ehemannes, welche aber vom Gericht als nicht asylrechtlich relevant 

erachtet werden (vgl. den am selben Tag wie dieses Urteil ergehende Ent-

scheid D-3137/2020 vom 23. Oktober 2023). In dieser Hinsicht wird auf die 

ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen, welchen sich das 

Gericht vollumfänglich anschliesst (siehe oben E. 4.1 sowie SEM-Akte 

A30).  

6.2 Des Weiteren bleibt in genereller Hinsicht festzustellen, dass der sri-

lankische Staat im Hinblick auf Verfolgung durch Privatpersonen grund-

sätzlich als schutzwillig und schutzfähig gilt (vgl. etwa Urteile des BVGer 

E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 5.4.3, D-4714/2019 vom 28. März 2022 

E. 11.4; E-1631/2020 vom 30. April 2020 E. 6.1). Sofern die Beschwerde-

führerin also geltend macht, sie habe bei der Polizei eine Anzeige gegen 

die unbekannten Belästiger erstattet, ist darauf zu verweisen, dass sie sich 

– sofern aufgrund dieser Anzeige kein Strafverfahren gegen die unbekann-

ten Personen eröffnet worden sein sollte – an die nächst höheren Kontroll-

instanzen wenden und bei der Polizei um Schutz ersuchen kann. Über den 

Verlauf eines allfälligen Strafverfahrens ist den dem Gericht vorliegenden 

Akten nichts zu entnehmen, und die Beschwerdeführerin führt auch nicht 

aus, dass sie sich bei den zuständigen Behörden über den Verlauf ihrer 

Anzeige erkundigt hätte. Schliesslich bleibt in diesem Zusammenhang of-

fen, ob es sich bei den unbekannten Personen um Polizisten gehandelt hat 

oder nicht. Die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin be-

ruhen ausschliesslich auf Annahmen und Spekulationen.  

6.3 Des Weiteren ist festzuhalten, dass sich die vorgebrachte Verfolgung 

durch lokale Polizeibeamte beziehungsweise Unbekannte – sofern sie wie 

geschildert stattgefunden hat – nicht auf das gesamte sri-lankische Staats-

gebiet erstreckt. So gibt die Beschwerdeführerin an, sie und ihre Tochter 

hätten bei ihren Verwandten und deren Bekannten Unterschlupf gefunden, 

wo sie sie von den unbekannten Personen in Ruhe gelassen worden seien. 

Daraus ist zu schliessen, dass für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter 

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eine innerstaatliche Schutzalternative besteht, weshalb die Beschwerde-

führerin auch aus diesem Grund auf den Schutz der Schweiz nicht ange-

wiesen ist.  

6.4 Die eingereichten Beweismittel schliesslich vermögen allenfalls die 

Einreichung einer Anzeige bei der Polizei durch die Beschwerdeführerin – 

ein Sachverhaltselement, dessen Wahrheitsgehalt weder vom SEM noch 

vom Gericht bestritten wird – zu belegen. Darüber hinaus kommt – auch 

hier sind die Ausführungen des SEM zu stützen – dem eingereichten 

Schreiben des Dorfvorstehers, welches eine der Beschwerdeführerin dro-

hende Verfolgung bekräftigt, nur sehr geringer Beweiswert zu, womit es 

nicht geeignet ist, an den getroffenen Feststellungen im Hinblick auf eine 

drohende Verfolgung etwas zu ändern.  

6.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die von der Be-

schwerdeführerin angeführten Gründe für ihre Ausreise aus Sri Lanka als 

asylrechtlich nicht relevant zu erachten sind und den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen. Die Vorinstanz hat ihre Flücht-

lingseigenschaft demnach zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Der Eventualantrag der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist ab-

zuweisen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz sich auf ei-

gene Annahmen gestützt und daraus für die Beschwerdeführerin nachtei-

lige Erwägungen getroffen haben soll. Hierzu wird weder Näheres ausge-

führt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die Erwä-

gungen des SEM den verwaltungsrechtlichen Verfahrensbestimmungen 

nicht genügen sollten. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der an-

gefochtenen Verfügung richtiger und vollständiger Sachverhalt zu Grunde 

gelegt wurde. Dass das SEM zu einer anderen Einschätzung der Gefähr-

dung der Beschwerdeführerin gelangt als von ihr gefordert, spricht jeden-

falls nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 

VwVG), sondern betrifft die materielle Beurteilung der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin durch das SEM. Diese wird – wie oben ausgeführt – vom 

Gericht vorbehaltlos gestützt.  

8.  

8.1 Das Urteil im vorliegenden Verfahren ergeht gleichentags wie dasje-

nige des Ehemannes der Beschwerdeführerin (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3137/2020 vom 23. Oktober 2023). Dem in der Beschwer-

deschrift gestellte Antrag für die Sistierung des vorliegenden Verfahrens 

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bis zum Erlass des Entscheids betreffend den Ehemann wird somit gutge-

heissen.  

8.2 Zudem wurden die Akten des Ehemannes der Beschwerdeführerin 

(N […]) für die Beurteilung des vorliegenden Falles durch das Gericht bei-

gezogen. Auch diesem Antrag wird somit entsprochen.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Seite 10 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug nach Auffassung des Gerichts zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. dazu das weiterhin einschlägige Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 12. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil 

BVGer E-1825/2020 vom 4. Juli 2022 E. 9.2.5). Aus den Akten ergeben 

sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über 

einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von 

Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie per-

sönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten 

wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Sri Lanka.  

  

D-5008/2022 

Seite 11 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

10.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Ost-Provinz (Herkunftsort der Beschwerdeführerin) zu-

mutbar, wenn dort ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetz 

besteht sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsi-

tuation bestehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 13.4). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. unter vie-

len das Urteil des BVGer D-5178/2022 vom 6. September 2023 E. 9.3.2 

m.H.a. Urteil D-3257/2022 vom 16. November 2022 E. 8.4.3 m.H.a. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff.). Zwar soll nicht in Abrede 

gestellt werden, dass sich Sri Lanka derzeit wirtschaftlich in einer sehr 

schwierigen Krisensituation befindet, welche zu Unruhen und der kurzzei-

tigen Ausrufung des Notstandes geführt hat (vgl. hierzu SCHWEIZERISCHE 

FLÜCHTLINGSHILFE, Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversor-

gung, Bern, 13. Juli 2022). Diese Schwierigkeiten betreffen indessen die 

gesamte sri-lankische Bevölkerung und vermögen angesichts des oben 

Ausgeführten nicht zur Annahme zu führen, die Beschwerdeführerin werde 

nach der Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten. Sie wird zusam-

men mit ihrem Ehegatten nach Sri Lanka zurückkehren. Ihr gehört ein ei-

genes Haus und ihr Ehemann hat langjährige Berufserfahrung und eine 

solide Ausbildung. Die Beschwerdeführerin stammt demnach aus einem 

stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches sie zurückkehren kann. 

Zudem können wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort 

ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, für sich allein keine konkrete 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. EMARK 2005 

Nr. 24 E. 10.1 S. 215).  

10.3.3 Die Beschwerdeführerin macht gesundheitliche Vorbringen geltend, 

welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen. Sie 

reichte diesbezüglich auf Beschwerdeebene ein ärztliches Zeugnis ein 

(Beschwerdebeilage 3), gemäss welchem sie eine Eileiterschwangerschaft 

erlitt und deswegen ein operativer Eingriff habe vorgenommen werden 

müssen. In dieser Hinsicht ist in den Akten der Vorinstanz zudem ein Arzt-

D-5008/2022 

Seite 12 

bericht von Dr. med. G._______ vom 16. September 2022 vorhanden be-

treffend eine unerwünschte Schwangerschaft und den Verdacht auf einen 

Spontanabort (SEM-Akte A24). In den Befragungen der Vorinstanz machte 

sie zudem geltend, dass es ihr psychisch nicht gut gehe, sie nicht schlafen 

könne und wegen ihrer Kopfschmerzen auf Medikamente angewiesen sei 

(A20 F5, F12 ff., F97 f.). Diese gesundheitlichen Vorbringen vermögen 

nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen, da davon 

auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin sowohl ihre geltend gemach-

ten psychischen Beschwerden als auch ihre körperlichen Beeinträchtigun-

gen wie Kopfschmerzen und Schlafstörungen – falls weiterhin notwendig –

auch in ihrem Heimatstaat behandeln lassen kann (vgl. hierzu beispiels-

weise Urteil des BVGer D-965/2020 vom 9. Juni 2023 E. 9.3.7).  

10.3.4 Vorliegend sprechen – mit Verweis auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz – keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar.  

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Instrukti-

onsverfügung vom 15. März 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

D-5008/2022 

Seite 13 

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten nicht zu entneh-

men ist, dass sie nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben.  

12.2 Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten. Der not-

wendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig 

abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet wer-

den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der Aufwand ist auf insgesamt 

4 Stunden zu beziffern. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wer-

den anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Dem Rechtsvertreter ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von gerundet Fr. 880.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5008/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 880.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss