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**Case Identifier:** 04211f8d-878d-5c3f-8078-1fef935bcfc0
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-23
**Language:** de
**Title:** Grundstückgewinnsteuer
**Docket/Reference:** GR.2013.6
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_GR_2013_6_ep.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 GR.2013.6 

Entscheid 

23. Juli 2013 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter 
Marcus Thalmann und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger 

1.  A ,    

2.  B ,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten,  

G e m e i n d e   D ,    

vertreten durch die Kommission für die Grundsteuern,  

Rekursgegnerin,  

betreffend 

Grundstückgewinnsteuer 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Am  ...  Mai  2007  veräusserten  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  die  

4  ½-Zimmereigentumswohnung  GBBL  …  (285/1000  Miteigentum  an  GBBL  …, 

Kat.Nr. …, Wohnhaus an der …strasse 1, D) sowie 2 Autoeinstellplätze (GBBL … und 

… [je 1/9 Miteigentum an GBBL …, 63/1000 Miteigentum an GBBL …]) zum Preis von 

Fr. 2'050'000.-  an  E.  Bereits  am  ...  Dezember  2003  hatten  die  Pflichtigen  die Liegen-

schaft GBBL … (Kat.Nr. …, 1690 m2 Land, …, D) erworben. In der Folge erstellten sie 

auf  dem  neu  erworbenen  Grundstück  ein  Mehrfamilienhaus  mit  5  Eigentumswohnun-

gen,  von  denen  sie  3  Wohnungen  an  Dritterwerber  veräusserten  und  2  Wohnungen 

(GBBL  … 

[180/1000  Miteigentum  an  GBBL  …  mit  Sonderrecht  an  der  

3  ½-Zimmerwohnung  in  der  1. Etage],  GBBL  …  [183/1000  Miteigentum  an  GBBL  … 

mit  Sonderrecht  an  der  3 ½-Zimmerwohnung  in  der  4.  Etage],  GBBL  …  -  …  [je  1/12 

Miteigentum an GBBL …, 120/1000 Miteigentum an GBBL …]) ab Januar 2007 selber 

bewohnten.  

Mit Bezug auf den Verkauf der Eigentumswohnung an der …strasse in D ge-

währte die Kommission für die Grundsteuern der Gemeinde D am 12. April 2010, aus-

gehend von einem Grundstückgewinn von Fr. 467'506.-, einen vollständigen Aufschub 

der  Grundstückgewinnsteuer  infolge  Ersatzbeschaffung  von  selbstgenutztem Wohnei-

gentum im Sinn von § 216 Abs. 3 lit. i des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG). 

B.  Am  ...  Dezember  2011  übertrugen  die  Pflichtigen  das  Eigentum  an  den 

Stockwerkeinheiten der Liegenschaft "…, D" (Ersatzobjekt) auf die gemeinsame Toch-

ter und behielten sich ein lebenslanges Nutzniessungsrecht vor.  

Mit  Beschluss  vom  17.  September  2012  widerrief  die  Kommission  für  die 

Grundsteuern  der  Gemeinde  D  den  Steueraufschub  und  auferlegte  den  Pflichtigen, 

ausgehend  von  einem  steuerbaren  Gewinn  von  Fr.  467'500.-,  eine  Grundstückge-

winnsteuer (Nachsteuer) in Höhe von Fr. 167'580.-.  

C. Am 15. Oktober 2012 liessen die Pflichtigen Einsprache gegen diesen Ent-

scheid erheben und beantragen, es sei auf die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer 

zu verzichten. Am 10. Dezember 2012 wies die Kommission die Einsprache ab  

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D. Am 14. Januar 2013 liessen die Pflichtigen Rekurs gegen diesen Einspra-

cheentscheid erheben und den Antrag erneuern, welchen sie bereits im Einsprachever-

fahren  gestellt  hatten.  Zudem  beantragten  sie  eine  Sistierung  bis  zur  rechtskräftigen 

Erledigung  im  Verfahren  der  Stadt  Zürich  gegen  das  Urteil  des  Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich (VGr, 14. März 2012, SB.2011.00154).  

Zur Begründung dieser Anträge brachte der Vertreter vor, das Verwaltungsge-

richt  habe  im  erwähnten  Entscheid  eine  Praxisänderung  eingeleitet,  indem  es  ent-

schieden habe, dass die 5-Jahres-Regel im Fall der Kaskadenersatzbeschaffung nicht 

mehr als objektivierte Sperrfrist gehandhabt werde, sondern in Fällen des Rechtsmiss-

brauchs vorbehalten bleibe. Nach richtiger Auffassung sei das Urteil auch auf die un-

entgeltliche  Übertragung  des  Eigentums  an  eine  Drittperson  anwendbar.  Zudem  sei 

denkbar,  dass  das  Bundesgericht  die  5-Jahres-Regel  als  harmonisierungswidrig  ein-

stufen  werde,  denn  diese  Regel  sei  nicht  mit  Art  12  des  Bundesgesetzes  über  die 

Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  Dezem-

ber 1990  (StHG)  vereinbar.  Die  Rekursgegnerin  verkenne,  dass  nur  eine  entgeltliche 

Weiterveräusserung  der  Ersatzliegenschaft  Anlass  für  eine  Nachbesteuerung  sein 

könne,  weil  bei  einer  späteren  Umnutzung  oder  unentgeltlichen  Veräusserung  kein 

Nachsteuergrund bestehe. Nach dem Konzept von Art. 12 StHG sei bei der Weiterver-

äusserung der Ersatzliegenschaft der gesamte aufgeschobene Gewinn zusammen mit 

dem  auf  der  Ersatzliegenschaft  erzielten  Gewinn  gesamthaft  zu  erfassen.  Zuständig 

zur  Besteuerung  des  gesamten  Gewinns  sei  die  Gemeinde,  in  welcher  die  Ersatzlie-

genschaft  liege.  Werde  die  Ersatzliegenschaft  unentgeltlich  übertragen,  so  könne 

mangels  eines  Erlöses  kein  Gewinn  und  damit  auch  keine  Steuer  entstehen.  Das 

Nachbesteuerungsrecht  der  Gemeinde  am  Ort  der  ersetzten  Liegenschaft  könne  nur 

aufleben,  wenn  die  Ersatzbeschaffung  fingiert,  ungültig  oder  –  in  Einklang  mit  der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts – rechtsmissbräuchlich sei. Die von der Re-

kursgegnerin angewendete 5-Jahresregel habe keine gesetzliche Grundlage und stehe 

im  Widerspruch  mit  übergeordnetem  Bundesrecht.  Gemäss  §  41  StG  werde  eine  er-

gänzende Vermögenssteuer erhoben, wenn ein Grundstück, welches zum Ertragswert 

besteuert  worden  sei,  ganz  oder  teilweise  veräussert  oder  der  bisherigen  land-  oder 

forstwirtschaftlichen Nutzung entfremdet werde. Ein solches gesetzliches Nachbesteu-

erungsrecht  bei  einer  Umnutzung  oder  Zweckentfremdung  gebe  es  im  Grundsteuer-

recht gerade nicht, weshalb die Umnutzung, die Zweckentfremdung und auch die un-

entgeltliche Handänderung keine Steuertatbestände sein könnten.  

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In  der  Rekursantwort  vom  18.  Februar  2013  beantragte  die Gemeinde  D  die 

Abweisung des Rechtsmittels.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Mit  Urteil  vom  2.  November  2012  (BGr,  2C_460/2012,  2.  Novem-

ber 2012,  www.bger.ch) trat  das  Bundesgericht  auf  die Beschwerde nicht  ein,  welche 

die  Gemeinde  Uetikon  am  See  gegen  den  Rückweisungsentscheid  des  Verwaltungs-

gerichts des Kantons Zürich vom 14. März 2012 (VGr, SB.2011.00154, www.vgr.zh.ch) 

erhoben  hatte.  Der  Entscheid,  welchen  das  Steuerrekursgericht  im  zweiten  Rechts-

gang fällte, wurde nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Es liegt 

demgemäss  kein  Bundesgerichtsurteil  vor,  in  welchem  sich  das  Bundesgericht  mate-

riell  zur  Streitsache,  insbesondere  zur  Frage  der  Kaskadenersatzbeschaffung  geäus-

sert hätte. Daher ist vorliegend, entgegen dem diesbezüglichen Antrag der Pflichtigen, 

kein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.  

2.  a)  Die  Grundstückgewinnsteuer  wird  erhoben  von  den  Gewinnen,  welche 

sich bei  Handänderungen  an  Grundstücken  oder  Anteilen  von  solchen ergeben (zivil-

rechtliche Handänderungen, § 216 Abs. 1 StG).  

Nach Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG und den analogen §§ 216 Abs. 3 lit. i und 226a 

Abs. 1 StG wird die Besteuerung aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und 

ausschliesslich  selbstgenutzten  Wohnliegenschaft  (Einfamilienhaus  oder  Eigentums-

wohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder 

zum  Bau  einer  gleichgenutzten  Ersatzliegenschaft  im  Kanton  Zürich  oder  in  der  übri-

gen Schweiz verwendet wird. 

Wird  das  Ersatzgrundstück  innert  fünf  Jahren  seit  der  Handänderung  am  ur-

sprünglichen Grundstück definitiv zweckentfremdet oder veräussert, ohne dass erneut 

eine Ersatzbeschaffung stattfindet, kommt die Wegzugsgemeinde auf ihren Entscheid 

über  den  Steueraufschub  zurück  und  veranlagt  die  anlässlich  der  Ersatzbeschaffung 

nicht  erhobene  Grundstückgewinnsteuer  im  Nachsteuerverfahren,  samt  Zins  ab  dem 

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91.  Tage nach  der  Handänderung  am  ursprünglichen Grundstück  (Ziff. 20  des  Rund-

schreibens der Finanzdirektion an die Gemeinden über den Aufschub der Grundstück-

gewinnsteuer  und  die  Befreiung  des  Veräusserers  von  der  Handänderungssteuer  bei 

Ersatzbeschaffung  einer  dauernd  und  ausschliesslich  selbstgenutzten  Wohnliegen-

schaft vom 19. November 2001 [§ 216 Abs. 3 lit. i, § 226a und § 229 Abs. 2 lit. c StG; 

ZStB I Nr. 37/460]; Felix Richner, Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigen-

tum [Teil III], ZStP 2011, 1 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmo-

nisierten Zürcher Steuergesetz, 3. A. 2013, § 216 N 290 und 296). 

Bei  Unterschreitung  der  5-Jahresfrist  wird  grundsätzlich  angenommen,  der 

betreffende  Steuerpflichtige  habe  den  Tatbeweis  für  die  dauernde  Selbstnutzung  der 

Ersatzliegenschaft  nicht  erbracht  und  habe  demzufolge  nie  die  Absicht  gehabt,  eine 

Ersatzbeschaffung  im  Sinn  des  Steuergesetzes  zu  tätigen  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, § 216 N 290).  

b) Die schenkungsweise Übertragung des Eigentums an einer selbstbewohn-

ten  Liegenschaft  ist  nicht  steuerbar  und  führt  wiederum  zu  einem  Steueraufschub 

(§ 216 Abs. 3 lit. a StG), weshalb insofern keine Veranlassung besteht, auf die gewähr-

te  Steuerprivilegierung  im  Nachsteuerverfahren  zurückzukommen.  Indessen  werden 

vorliegend die beiden Ersatzobjekte nicht von der beschenkten Tochter der Pflichtigen, 

sondern nach wie vor von diesen selber bewohnt, so dass dennoch eine Nutzungsän-

derung im Sinn von Ziffer 20 des Rundschreibens der Finanzdirektion vorliegt (Richner, 

Ersatzbeschaffung, ZStP 2011, 5, FN 153).  

Wenn der Erlös aus der Veräusserung eines Eigenheims in die Nutzniessung 

oder in das Wohnrecht an einem Ersatzobjekt investiert wird, so liegt keine steuerprivi-

legierte  Ersatzbeschaffung  vor  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  216  N  335).  Vorlie-

gend kann daher die vereinbarte Nutzniessung an den Ersatzobjekten nicht als Erwerb 

eines weiteren Ersatzobjekts qualifiziert werden.  

Nachdem  die  Pflichtigen,  wie  in  lit.  A  der  Prozessgeschichte  dargelegt,  die 

Ersatzobjekte  ab  Januar  2007  bewohnt  hatten,  veräusserten  sie  das  ersetzte  Objekt 

am  9.  Mai  2007,  worauf  sie  das  Eigentum  an  den  Ersatzobjekten  am  12.  Dezem-

ber 2011  auf  ihre Tochter  übertrugen.  Zwischen der  Veräusserung  des ersetzten  Ob-

jekts und der Handänderung an den Ersatzobjekten liegt somit eine Zeitdauer von un-

ter  5  Jahren.  Selbst  wenn  man  für  den  Beginn  des  Fristenlaufs  auf  die  Aufnahme  

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der  Wohnnutzung  im  Januar  2007  abstellen  würde  (vgl.  Richner,  Ersatzbeschaffung,  

ZStP 2011, 7; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 216 N 289), wäre die Frist von 5 Jah-

ren unterschritten.  

Aus  diesen  Gründen  wendete  die  Rekursgegnerin  Ziffer  20  des  Rundschrei-

bens der  Finanzdirektion korrekt  an,  als  sie  den gewährten  Steueraufschub  im  Nach-

steuerverfahren  widerrief  und  die  Grundstückgewinnsteuer  nachveranlagte.  Es  stellt 

sich  indessen  die  Frage,  ob  sich  Ziffer  20  des  Rundschreibens  als  gesetzeskonform 

erweist. 

c)  Beim  fraglichen  Rundschreiben  handelt  es  sich  um  eine  Verwaltungsver-

ordnung, d.h. um die Dienstanweisung einer Behörde (hier der Finanzdirektion), mit der 

eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicher-

gestellt  werden  soll.  Als  blosse  Verwaltungsverordnung  statuiert  das  Rundschreiben 

keine Rechte und Pflichten der Privaten und sind sie keine Rechtsquellen des Verwal-

tungsrechts  (vgl.  Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6.  A.,  2010, 

Rz  123  ff.  mit  Hinweisen).  Das  Steuerrekursgericht  ist  als  Gericht  bei  der  Auslegung 

des Gesetzes nicht an das Rundschreiben gebunden, sondern prüft allein, ob der Ent-

scheid  der  Gemeinde  (hier:  Aufhebung  des  Steueraufschubs)  mit  dem  Steuergesetz 

übereinstimmt.  Es  berücksichtigt  das  Rundschreiben  bei  seiner  Entscheidung  aller-

dings, soweit dieses eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der massgebli-

chen  Bestimmung  zulässt,  weil  sie  nicht  ohne  Not  von  einer  einheitlichen  Praxis  der 

Verwaltungsbehörden  abweichen  will  (BGE  122  V  19  E.  5b/bb  S.  25,  mit  Hinweisen; 

vgl. auch BGE 132 V 200 E. 5.1.2 S. 203 f.). 

Mit  Entscheid  vom  16.  Mai  2007  erkannte  das  Verwaltungsgericht,  dass  

die  Mindestaufenthaltsdauer  von  5  Jahren  im  Ersatzobjekt  bei  der  Handänderungs- 

steuer,  welche  nicht  der  Steuerharmonisierung  unterliegt,  gesetzmässig  sei  

(VGr, 16. Mai 2007, SB.2007.00002 = ZStB 2007, 235).  

Der  Verwaltungsgerichtsentscheid  vom  14. März  2012,  auf  welchen  sich  die 

Pflichtigen  berufen  (VGr,  SB.2011.00154),  spricht  sich zur  so genannten kurzfristigen 

Kaskadenersatzbeschaffung  aus.  Wird  das  erste  Ersatzobjekt  innerhalb  der  Frist  von  

5  Jahren  durch  ein  zweites  Ersatzobjekt  ersetzt,  so  steht  dies,  unter  Vorbehalt  eines 

Rechtsmissbrauchs, einem Steueraufschub nicht entgegen. Der vorliegend zu beurtei-

lende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch grundlegend von jenem Sachverhalt, wel-

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cher dem Verwaltungsgerichtsentscheid zugrunde lag. Vorliegend erwarben die Pflich-

tigen gerade kein zweites Ersatzobjekt, nachdem sie das Eigentum am ersten Ersatz-

objekt  auf  ihre Tochter übertragen  hatten.  Es  besteht  daher kein Anlass,  den  Steuer-

aufschub nur  im  Fall  des  Rechtsmissbrauchs  zu verweigern.  Zwar  werden vorliegend 

die  beiden  Ersatzobjekte  nicht  von  der  beschenkten  Tochter  der  Pflichtigen,  sondern 

nach wie vor von diesen selber bewohnt. Wenn die zürcherische Praxis bei einer sol-

chen  Konstellation  dennoch  eine  Nutzungsänderung  annimmt,  welche  einem  Steuer-

aufschub  entgegensteht  (Richner,  Ersatzbeschaffung,  ZStP  2011,  5,  FN  153),  so  ist 

diese  Regelung  folgerichtig.  Die  Tochter  erwarb  ja  nur  das  nackte  Eigentum  an  den 

Ersatzgrundstücken, während das Recht zur Nutzung bei den nutzniessungsberechtig-

ten Pflichtigen verblieb.  

Es  ist  einzuräumen,  dass  die  Mindestaufenthaltsdauer  im  Ersatzobjekt  nicht 

notwendig  wäre  (und  zu  einem  administrativen  Mehraufwand  führt,  da  sich  nach  der 

Handänderung am  Ersatzobjekt  nun  zwei  Gemeinden  mit  dem  Sachverhalt  beschäfti-

gen müssen),  im  Kontext  der  Steuerharmonisierung  aber  nicht  harmonisierungswidrig 

ist  (Richner,  Ersatzbeschaffung,  ZStP  2011,  3;  vgl.  auch  Rolf  Benz,  Fortschritte  und 

Rückschritte bei der Ersatzbeschaffung von dauernd und ausschliesslich selbst genutz-

tem Wohneigentum, in: ZSIS 06/2009, 9). Immerhin ist zu bedenken, dass das Gesetz 

bei  der  Privilegierung  der  Ersatzbeschaffung  nicht  bloss  von  einer  vorübergehenden 

Investition  des  Gewinns  aus  der  Veräusserung  des  ursprünglichen  Objekts,  sondern 

von einer dauernden Reinvestition dieses Gewinns ausgeht. Daher ist es sachgerecht 

und mit der Gesetzeslage im Einklang, im Sinn eines Tatbeweises eine Selbstnutzung 

beim Ersatzobjekt für einen längeren Zeitraum zu verlangen. 

Zu Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG besteht eine reiche bundesgerichtliche Praxis. Ihr 

zufolge  bleibt  den  Kantonen  bei  der  Umschreibung  des  steuerbaren  Grundstückge-

winns 

lediglich  ein  beschränkter  Gestaltungsraum  (BGr,  19.  Dezember  2012, 

2C_337/2012,  E.  2.3,  www.bger.ch).  Immerhin  dürfte  im  innerkantonalen  Bereich  den 

Kantonen  ein  grösserer  Gestaltungsfreiraum  zukommen.  Es  ist  nicht  anzunehmen, 

dass  das  Bundesgericht  die  vom  Kanton  Zürich  geforderte  Mindestaufenthaltsdauer 

von  5  Jahren  als  harmonisierungswidrig  einstufen  würde.  Im  erwähnten  Urteil  

(BGr, 19. Dezember 2012, 2C_337/2012, E. 3.5) erwog das Bundesgericht im Zusam-

menhang  mit  der  Abgrenzung  der  Besteuerungskompetenz  zwischen  dem  Wegzugs- 

und dem Zuzugskanton, dass, angesichts der Häufigkeit von 5-Jahresfristen im Steuer-

recht,  dem Wegzugskanton  bei  einer  Nutzungs-  oder  Besitzesdauer  bis  5  Jahren  ein 

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Besteuerungsrecht eingeräumt werden könnte. Da das Gericht die Frage für den Ent-

scheid nicht beantworten musste, liess es sie offen. Immerhin kann aus den Erwägun-

gen abgeleitet werden, dass das Bundesgericht eine solche Lösung wohl favorisieren 

würde.  

Die  Frist  von  5  Jahren  und  nicht  zuletzt  auch  die  Nutzungsänderung  fanden 

auch  Eingang  in  den  Entwurf  zu  einem  Bundesgesetz  über  die  Harmonisierung  der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung 

einer  selbstbewohnten  Liegenschaft,  Art.  12  Abs.  3  bis  lit.  b  StHG,  Mehrheitsantrag, 

BBl  2010,  2616;  Parlamentarische  Initiative  Ersatzbeschaffung  von  Wohneigentum, 

Förderung der beruflichen  Mobilität, Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abga-

ben des Nationalrates vom 19. Januar 2010, BBl 2010, 2585 ff, insbes. 2597; vgl. auch 

Bastien Verrey, L'imposition différée du gain immobilier: harmonisation fédérale et droit 

cantonal  comparé,  2011,  S.  247  f.).  Wenngleich  der  Gesetzentwurf  letztlich  vor  dem 

Ständerat  scheiterte,  so  lässt  sich  dennoch  eine  Tendenz  zur  Einführung  der  

5-Jahresregel erkennen. Nach Vorschlag der Schweizerischen Steuerkonferenz dürfte 

die  interkantonale  Abgrenzung  der  Besteuerungskompetenzen  nach  Vorbild  der  Zür-

cher  Praxis  wie  folgt  geregelt  werden  (Markus  Langenegger,  in  Leuch/Kästli/Langen-

egger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  zum  Berner  Steuergesetz,  Band  2,  2011,  Art. 134 

N 31): 

  Auf den aufgeschobenen Gewinn soll zurückgekommen werden können, wenn 

das  Ersatzgrundstück  innert  einer  Frist  von  5  Jahren veräussert  oder  dauernd 

einer anderen Nutzung zugeführt wird. 

  Nach Ablauf dieser Frist ist der aufgeschobene Grundstückgewinn in die Ermitt-

lung  des  Gewinns  aus  der  Veräusserung  des  Ersatzgrundstücks  einzubezie-

hen.  

3.  a)  Aus  diesen  Gründen  erweist  sich  Ziffer  20  des  Rundschreibens  der  Fi-

nanzdirektion als mit Art. 12 Abs. 3 lit e StHG und § 216 Abs. 3 lit. i StG vereinbar. Der 

Rekurs ist demgemäss abzuweisen. 

b)  Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  die  Gerichtskosten  den  Pflichtigen 

aufzuerlegen  (§  151  Abs.  1  StG).  Auf  die  Zusprechung  einer  Prozessentschädigung 

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wird mangels besonderen Aufwands der Rekursgegnerin für das Rekursverfahren ver-

zichtet (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 

24. Mai 1959). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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