# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 456e6290-92cb-5b04-83c0-9f98ca8bf989
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2018 D-4189/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4189-2017_2018-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4189/2017 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4189/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, verliess 

sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im (…) 2015. Über Äthiopien, 

den Sudan, Libyen und Italien sei er am 4. August 2016 in die Schweiz 

gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

Am 5. August 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Asyl-

gesuch werde gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung 

von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) im Verfahrenszentrum 

E._______ behandelt. 

C.  

Am 15. August 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person, zum 

Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Am 30. September 2016 fand die Anhörung nach Art. 17 

Abs. 2 Bst. b TestV statt. In der Folge wurde das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 in das erweiterte Ver-

fahren zugewiesen.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Sein Vater sei gestorben, als er noch ein 

Kleinkind gewesen sei, und er sei mit seiner Mutter und zwei Geschwistern 

aufgewachsen. Seine Schwester F._______ sei etwa (…) Jahre vor seiner 

Ankunft in der Schweiz ausgereist und lebe nun in Äthiopien. Die Schwes-

ter G._______ lebe im Sudan, nachdem sie aus dem Militärdienst deser-

tiert sei. Um die Familie zu ernähren, habe die Mutter (…) verrichtet und in 

B._______ auf dem Markt (…) verkauft, welche sie jeweils aus H._______ 

geholt habe. Er habe im (…) 2014 die (…) Klasse abbrechen müssen, weil 

er aufgrund seiner Arbeit zu oft gefehlt habe. Etwa zwei Mal sei er von 

Sicherheitsleuten aufgegriffen und geschlagen worden, weil er noch zu 

spät unterwegs gewesen sei, um (…) zu machen. Seine Schwester sei im 

(…) 2014 aus dem Militärdienst desertiert, weshalb sie von Soldaten ihrer 

Einheit zu Hause gesucht worden sei. Dabei hätten die Soldaten ihn gese-

hen und seien seither hinter ihm her gewesen. Er habe in der Folge meis-

tens bei der Arbeitsstelle übernachtet, bis er im (…) 2015 ausgereist sei. 

D-4189/2017 

Seite 3 

D.  

Die im Auftrag des SEM am Institut für Rechtsmedizin (…) durchgeführte 

forensische Lebensaltersschätzung vom (…) 2016 ergab, dass sich beim 

Beschwerdeführer die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit das Er-

reichen der Volljährigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen 

lasse. 

E.  

Am 20. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen er-

gänzenden Arztbericht einzureichen. In der Folge gingen Berichte von 

Dr. med. I._______ vom (…) 2017 und der Ambulanten Psychiatrischen 

Dienste des Kantons J._______ vom (…) 2017 beim SEM ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 – eröffnet am 12. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Juli 2017 erhob der Be-

schwerdeführer frist- und formgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ge-

gen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und 

ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unmöglich-

keit/Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm 

als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und ass. iur. Urs Jehle als amtlicher Rechtsver-

treter beizuordnen. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, die Kopie 

einer Vollmacht sowie eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 

15. August 2016 zu „Eritrea: Rückkehr“ bei. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2017 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der 

D-4189/2017 

Seite 4 

Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege unter der Voraussetzung des fristgerechten Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Verände-

rung der finanziellen Lage gut. Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung wurde ebenfalls unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde dem 

Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, um eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte innert Frist eine Fürsorgebestätigung vom 

9. August 2017 nach. 

J.  

Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Verfügung vom 12. Februar 2018 

ein, eine Vernehmlassung einzureichen. In der Folge liess sich das SEM 

mit Eingabe vom 22. Februar 2018 zur Beschwerde vernehmen. 

K.  

Am 26. Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

des SEM zur Kenntnis gebracht, worauf dieser mit Eingabe vom 9. März 

2018 replizierte. Der Replik lag eine Terminliste bei. 

L.  

Am (…) fand die kirchliche Hochzeit des Beschwerdeführers und seiner 

Lebenspartnerin K._______ (N […]) statt. In der Folge kam am (…) das 

gemeinsame Kind L._______ zur Welt. Am (…) erfolgte die Kindsanerken-

nung durch den Beschwerdeführer und am (…) die Erklärung über die ge-

meinsame elterliche Sorge. 

M.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 und 28. Juni 2018 ersuchte K._______ das 

SEM um Bewilligung des Kantonswechsels zum Beschwerdeführer. Mit 

Verfügung des SEM vom 15. August 2018 wurde der Kantonswechsel be-

willigt (vgl. Akten SEM N […]).  

N.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Koor-

dination des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren D-3188/2017 

seine Lebenspartnerin und das Kind betreffend. 

 

D-4189/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.  

Der Beschwerdeführer, seine Lebenspartnerin K._______ und ihr Kind le-

ben nach dem bewilligten Kantonswechsel gemeinsam im Kanton 

J._______. Aufgrund des engen persönlichen Zusammenhangs ist das 

vorliegende Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren D-3188/2017 die Le-

benspartnerin und das Kind betreffend koordiniert zu behandeln. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt in seiner Verfügung aus, die Aussagen des Beschwer-

deführers zu den Begegnungen mit den Soldaten seien durchwegs vage 

und unsubstantiiert, so dass Zweifel aufkommen würden, dass er das Ge-

schilderte tatsächlich erlebt habe. Dies falle insbesondere auf, wenn man 

seine Aussagen zu den geltend gemachten Vorbringen mit seinen ausführ-

lichen Schilderungen zu seiner Reise von Äthiopien in den Sudan verglei-

che. Auch zum Militärdienst der Schwester habe er sich nur vage und aus-

weichend geäussert. Darüber hinaus würden sich seine Aussagen an meh-

reren Stellen widersprechen. So habe er einerseits angegeben, dass seine 

Schwester ausgereist sei, nachdem sie gesucht worden sei, kurz darauf 

sage er hingegen, dass seine Schwester gegangen sei, bevor sie von den 

Soldaten gesucht worden sei. Weiter habe er angegeben, die Soldaten 

seien ursprünglich lediglich gekommen, um die Waffen der Schwester ab-

zuholen, andererseits spreche er aber davon, dass diese die Schwester 

hätten abholen wollen. Zudem gebe er einerseits an, dass er die Schule 

bereits abgebrochen habe, als die Schwester das Land verlassen habe, 

währenddem er andernorts angebe, dass diese noch während seiner 

Schulzeit ausgereist sei. In der BzP habe er ausserdem davon gesprochen, 

dass er zwei Mal von den Soldaten aufgesucht worden sei, bevor er nicht 

mehr zu Hause habe übernachten können. Dagegen spreche er in der An-

hörung von lediglich einem Besuch, bevor er von zu Hause habe wegblei-

ben müssen. Weitere Zweifel würden aufkommen, wenn er sage, dass die 

Soldaten ihn mitten in der Stadt aus rund 50 Metern Entfernung bemerkt 

hätten, als er aus einer Teestube habe weggehen wollen, obwohl diese ihn 

zuvor nur einmal gesehen hätten. Des Weiteren habe er angegeben, nie 

ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten und ansonsten auch nie Prob-

leme mit den Behörden gehabt zu haben und nur zu vermuten, dass die 

Soldaten hinter ihm her gewesen seien, weil er keinen Schulausweis mehr 

gehabt habe. Er habe nach dem Verschwinden seiner Schwester noch 

rund einen Monat zu Hause bleiben können, ohne dass für ihn eine Gefahr 

bestanden habe. Dabei gebe er auch zu, dass er in dieser Zeit nicht ge-

sucht worden sei. Sodann sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

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Seite 7 

davon auszugehen, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer 

illegalen Ausreise mit asylrelevanten Sanktionen ihres Heimatstaates kon-

frontiert sehen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Au-

gen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Weiter könnten nicht als Akte der 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG eingestuft werden, dass er ab und an mit-

genommen worden sei, weil er zu spät unterwegs gewesen sei, und dass 

er aufgrund von Absenzen von der Schule ausgeschlossen worden sei. 

Wegweisungsvollzugshindernisse seien sodann nicht ersichtlich. Es sei 

davon auszugehen, dass er in Eritrea über ein funktionierendes soziales 

Beziehungsnetz verfüge. Gemäss Arztbericht vom (…) 2017 werde die 

Verletzung des (…) vollständig heilen, wobei nichts gegen eine Weiterbe-

handlung in Eritrea spreche, und bei den übrigen körperlichen Gebrechen 

seien keine weiteren therapeutischen Interventionen nötig. Der psychiatri-

sche Bericht vom (…) 2017 halte zudem fest, dass er an keiner posttrau-

matischen Belastungsstörung leide. Auch habe er im Verlaufe des Verfah-

rens verschiedentlich angegeben, dass es ihm gut gehe. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Schwester habe 

nicht viel vom Militärdienst gesprochen, weshalb das Wissen des Be-

schwerdeführers darüber nicht sehr umfangreich sei. Dennoch habe er ei-

gene Erlebnisse gut beschreiben können, beispielsweise wie die Schwes-

ter die Dienstwaffe präsentiert, vor seinen Augen auseinandergenommen 

und die Gewehrteile benannt habe. Dass die volljährige und zum damali-

gen Zeitpunkt kinderlose Schwester in den Nationaldienst habe einrücken 

müssen, sei angesichts der politischen Situation in Eritrea auch überaus 

plausibel und wahrscheinlich. Er habe auch sehr genau und detailreich be-

schreiben können, wann die Soldaten gekommen seien, wie sie ausgese-

hen hätten und weshalb er verfolgt worden sei. Auch habe er die Alltagssi-

tuationen nennen können, in denen er Kontakt mit den Soldaten gehabt 

habe. Seine Darstellungen zur Schule, zum Alltag in Eritrea und der Verfol-

gung durch die Soldaten würden sich hinsichtlich ihrer Struktur nicht unter-

scheiden. Beim ersten Kommen der Soldaten sei die Schwester noch in 

Eritrea gewesen und habe sich erfolgreich versteckt, ehe sie ausgereist sei 

und die Soldaten erneut gekommen seien, um nach ihr zu suchen. Er habe 

die Schule noch nicht abgebrochen, als seine Schwester geflohen sei, wo-

bei sich diese beiden Sachverhalte zeitlich kreuzen würden. Diesen Wider-

spruch habe die damalige Rechtsvertretung bereits während der zweiten 

Anhörung als solchen widerlegt. Tatsächlich habe er in der BzP gemeint, 

dass die Schwester vier Tage, nachdem sie zu Hause gesucht worden sei, 

ausgereist sei, nicht vier Tage nach seinem Schulabbruch. Er habe davon 

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Seite 8 

ausgehen müssen, von den Behörden gezielt, eventuell als Ersatz für seine 

Schwester, verfolgt zu werden. Zudem sei er den beiden Soldaten, welche 

ihn auch in der Teestube erkannt hätten, bereits persönlich bekannt gewe-

sen, da ihn diese auch bei der Flucht aus dem Elternhaus verfolgt hätten 

und es in seiner Heimatstadt sehr wenige Schulabbrecher gegeben habe. 

Zum Zeitpunkt der Anhörungen sei er noch minderjährig gewesen. Für min-

derjährige Asylsuchende gelte ein tieferer Beweismassstab. Im Zweifel 

solle für das Kind entschieden werden. Das SEM werte jedoch jeden Wi-

derspruch und jede ungenaue Angabe gleich wie bei einem erwachsenen 

Gesuchsteller, womit es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts verletze. Im Asylentscheid würden nur Angaben zu Gunsten seiner 

Glaubwürdigkeit gewertet, welche für eine Wegweisung gewertet werden 

könnten. Hinsichtlich der Verfolgungssituation würden keinerlei Angaben 

zu seinen Gunsten gewertet. Auch die Minderjährigkeit werde mit keinem 

Wort berücksichtigt. Damit verletze die Vorinstanz die ihr gebotene staatli-

che Neutralität bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit. Vorliegend seien nur 

die Elemente, welche gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen 

würden, gewichtet worden, womit das SEM das Recht auf rechtliches Ge-

hör verletzt habe. Die Vorbringen von Zwangsrekrutierung und willkürlicher 

Bestrafung würden klare Flüchtlingsgründe nach Art. 3 Abs. 1 AsylG dar-

stellen. Durch die illegale Flucht vor dem Militärdienst gelte er als Deserteur 

und Landesverräter. Es sei ihm auch deshalb Asyl zu gewähren, weil der 

Nationaldienst gegen Art. 4 EMRK verstosse. Sodann seien im Zusam-

menhang mit der illegalen Ausreise die Reflexverfolgung aufgrund der De-

sertion der Schwester und seine eigene Flucht vor den Soldaten als zu-

sätzliche Faktoren in die Beurteilung miteinzubeziehen. 

Weiter wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungsvollzug führe ange-

sichts der dem Beschwerdeführer drohenden Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst und wegen seiner illegalen Ausreise zu einer Verlet-

zung von Art. 3 und Art. 4 EMRK, weshalb dieser unzulässig sei. Indem die 

Vorinstanz eine Prüfung der Vorbringen unter dem Gesichtspunkt von 

Art. 4 EMRK unterlasse, verletze sie ihre Begründungspflicht. Zudem 

könne selbst bei Unterzeichnung des Reueschreibens keine Amnestie ga-

rantiert werden. Es erscheine angebracht, von einer Beurteilung der Wahr-

scheinlichkeit – und insbesondere auch vom Erfordernis der überwiegen-

den Wahrscheinlichkeit – des effektiven Risikos abzusehen und sich darauf 

zu beschränken, zu beurteilen, ob im Falle der Rückkehr ein effektives Ri-

siko, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen zu werden, vorliege. Ein solches Risiko sei aufgrund 

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der Willkür und Unberechenbarkeit des eritreischen Regimes in Kombina-

tion mit der ungenügenden Informationslage bei Personen, die illegal aus 

Eritrea ausgereist seien, gegeben. Auch komme die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft und Anordnung der Wegweisung einem Diskretionserfor-

dernis gleich, zumal er im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auf die verfol-

gungsbegründende Eigenschaft – seine politische Einstellung – verzichten 

müsste. Weiter könne ihm nicht zugemutet werden, sich mit dem Reue-

schreiben schuldig zu bekennen, sich also zeitgleich zu entschuldigen und 

das Regime mit seinen Steuern zu unterstützen. Im Übrigen habe der UN-

Sicherheitsrat mit Beschluss vom 5. Dezember 2011, Resolution 2023, die 

Erhebung der 2%-Steuer auf das Einkommen als illegal beurteilt. Indem 

die Vorinstanz von ihm die Zahlung der Diaspora-Steuer verlange, um nach 

Eritrea zurückkehren zu können, verletze sie die genannte verbindliche Re-

solution.  

Eine Rückführung nach Eritrea sei sodann unmöglich, da von keinem Men-

schen verlangt werden könne, sich freiwillig einer Gefahr für seine Gesund-

heit und sein Leben auszusetzen. Auch die Papierbeschaffung sei nicht 

möglich, da diese die Bezahlung der 2%-Steuer voraussetze. Er dürfe nicht 

zur Unterstützung einer durch die UNO verbotenen Massnahme gezwun-

gen werden. Eine Alternative zur Papierbeschaffung führe die Vorinstanz 

nicht auf.  

Schliesslich sei individuell unzumutbar, sich mit dem Reueschreiben als 

Straftäter anzuerkennen und für die Rückkehr Steuern zu bezahlen, zumal 

er sich gegen dieses Regime gestellt habe und dies mit seiner Flucht in die 

Tat umgesetzt habe. Zudem würden seine Geschwister im Ausland leben. 

Ein soziales Netz wäre ihm jedoch nicht hilfreich, da er nach der Rückkehr 

sofort in den Nationaldienst eingezogen würde. Seine Arbeitserfahrung 

könnte ihm diesbezüglich nicht weiterhelfen. Auch eine allfällige finanzielle 

Unterstützung seiner Schwestern würde ihm nicht helfen, da er im militäri-

schen Dienst über den Staat unzureichend versorgt wäre und dort keine 

eigenen Mittel verwenden könne. Hinzu komme, dass er zum Zeitpunkt der 

Stellung des Asylgesuches minderjährig gewesen und erst nach dem Ab-

schluss aller instruktiven Massnahmen des Asylverfahrens volljährig ge-

worden sei. Es wäre somit angebracht, die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Anordnung des Wegwei-

sungsvollzuges von unbegleiteten Minderjährigen zumindest analog auf 

diesen Fall anzuwenden. 

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Seite 10 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest 

und führt ergänzend aus, dem Alter des Beschwerdeführers sei während 

des Verfahrens und im Entscheid durchaus Rechnung getragen worden. 

Die im Entscheid abgehandelten Unzulänglichkeiten würden sich kaum mit 

dem Alter des Beschwerdeführers erklären, zumal dieser zum Zeitpunkt 

seines Asylgesuchs schon (…) alt gewesen sei und gemäss eigenen Aus-

sagen auf seiner Reise und in seinem Heimatland bereits ein gewisses 

Mass an Eigenverantwortung und Reife gezeigt habe. Zudem ziehe ein 

Schulausschluss aus der (…) Klasse für sich alleine genommen auch in 

Eritrea nicht automatisch ein Aufgebot für den Militärdienst nach sich. Eine 

Einberufung könne zwar erfolgen, der Beschwerdeführer gebe aber selbst 

zu Protokoll, dass ihm nach seinem Schulverweis kein derartiges Aufgebot 

zugekommen sei. Der beschriebene Kontakt zu den Behörden sei unab-

hängig von seinem Schulverweis und ohne formelle Aufforderung im Rah-

men einer spontanen, aus einer zufälligen Begegnung hervorgehenden 

Reflexverfolgung durch Mitglieder der Einheit seiner Schwester erfolgt. Da-

bei habe sich der Beschwerdeführer sogar abgesetzt, bevor das Vorhan-

densein seines Schulausweises habe kontrolliert werden können. Selbst 

wenn die Schilderungen zu diesen Behördenkontakten als glaubhaft erach-

tet werden könnten, würden somit erhebliche Zweifel daran bestehen, in-

wiefern er wegen den geschilderten Vorkommnissen mit einer Strafe oder 

einer gezielten Verfolgung seitens der eritreischen Behörden rechnen 

müsste. Zwangsweiser Militärdienst falle grundsätzlich nicht unter den An-

wendungsbereich von Art. 4 EMRK. Personen, welche die Schule oder das 

Studium abgebrochen hätten, würden grundsätzlich in den militärischen 

Teil des Nationaldienstes eingezogen. Eine drohende Einberufung in den 

Nationaldienst würde für den Beschwerdeführer unter die Ausschlussklau-

sel von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK fallen, womit die womöglich drohenden 

Aufgaben im Rahmen des Nationaldienstes vom Anwendungsbereich des 

Verbots der Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) ausgenommen wären. Ob-

wohl der Beschwerdeführer im (…) Vater geworden sei, bleibe dessen 

Wegweisung weiterhin zumutbar. Er sei weder mit der Mutter des Kindes 

verheiratet noch habe er jemals mit dieser und seinem Kind zusammenge-

lebt. Zudem sei die Mutter des Kindes in einem separaten Entscheid eben-

falls in erster Instanz nach Eritrea weggewiesen worden. 

4.4 In der Replik wird ausgeführt, die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers werde im angefochtenen Entscheid gar nicht thematisiert, so dass 

stark zu bezweifeln sei, dass diese in die Bewertung der Glaubwürdigkeit 

miteingeflossen sei. In jedem Fall sei dies nicht erkennbar, womit die Be-

gründungspflicht verletzt sei. In der Vernehmlassung werde mit keinem 

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Seite 11 

Wort auf die aktenkundige psychische Belastung des damaligen Kindes 

eingegangen. Angesichts der geringen Schulbildung und mangelnden 

Kenntnis des Schweizer Rechtswesens liessen sich sogenannte „Mängel“ 

in den Aussagen durchaus erklären. Im Zweifel sollte für die Aussagen des 

Minderjährigen entschieden werden. Sodann seien die Voraussetzungen 

für Zwangsarbeit im Fall des Nationaldienstes erfüllt. Vom Beschwerdefüh-

rer könne nicht verlangt werden, dass er sich dem drohenden Einzug in 

den Nationaldienst, welcher einer Verletzung von Art. 3 EMRK und/oder 

Art. 4 EMRK gleichkomme, nicht entziehe. Schliesslich habe eine Hochzeit 

mit der Kindsmutter, mit welcher er in einer festen Partnerschaft sei, noch 

nicht durchgeführt werden können, da es an den notwendigen Identitäts-

dokumenten beziehungsweise an der Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft der Gesuchsteller fehle.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird grundsätzlich zu Recht ausgeführt, das SEM 

habe sich in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem 

drohenden Militärdienst nicht zu einer möglichen Verletzung von Art. 4 

EMRK geäussert. Ein sich allenfalls daraus ergebender Verfahrensmangel 

ist indessen als geheilt zu erachten, nachdem das SEM in seiner Vernehm-

lassung begründet, weshalb die dem Beschwerdeführer womöglich dro-

henden Aufgaben im Rahmen des Nationaldienstes vom Anwendungsbe-

reich des Verbots der Zwangsarbeit ausgenommen seien. 

5.2 Weiter wird bemängelt, vorliegend seien nur die Elemente, welche ge-

gen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen 

würden, gewichtet worden, wodurch das SEM gegen den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verstossen habe. Damit werden teilweise die Anforde-

rungen an die Begründungspflicht einer Verfügung mit den Regeln der Be-

weiswürdigung vermengt. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung 

ausführlich dargelegt, warum es die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers als unglaubhaft erachtet und ist damit seiner Begründungspflicht nach-

gekommen. Das Vorgehen des SEM, glaubhafte Aussagen im Entscheid 

nicht ausdrücklich zu erwähnen, respektive sich nicht mit allen Aussagen 

einzeln auseinanderzusetzen, ist nicht zu beanstanden, und im Umstand, 

dass es die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Ungunsten als 

unglaubhaft beurteilt, ist selbstredend keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs zu erblicken. Eine ungenügende Begründung der Verfügung liegt im 

Übrigen schon deshalb nicht vor, weil es dem Beschwerdeführer offensicht-

lich möglich war, sich ein Bild über die Motive und die Tragweite der Verfü-

gung zu machen und diese sachgerecht anzufechten. 

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Seite 12 

5.3 Weiter wird gerügt, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

im angefochtenen Entscheid gar nicht thematisiert werde, so dass stark zu 

bezweifeln sei, dass diese in die Bewertung der Glaubwürdigkeit miteinge-

flossen sei. In jedem Fall sei dies nicht erkennbar, womit die Begründungs-

pflicht verletzt sei.  

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die befragende 

Person der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in der Anhörung nicht 

gebührend Rechnung getragen hätte. Der Beschwerdeführer hat dies denn 

auch ausdrücklich nicht bemängelt. Im Umstand allein, dass die Vorinstanz 

die Minderjährigkeit im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich er-

wähnt hat, ist kein Verfahrensfehler zu erkennen. Ob die Vorinstanz einen 

dem Alter des Beschwerdeführers entsprechenden Beweismassstab ange-

wandt hat, betrifft sodann nicht eine Frage der Begründungspflicht, son-

dern der materiellen Beweiswürdigung (vgl. dazu E. 5.2). Im Übrigen stand 

der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der BzP und der Anhörung lediglich 

(…) vor der Volljährigkeit und hat – wie von der Vorinstanz in der Vernehm-

lassung zutreffend festgehalten – gemäss eigenen Aussagen auf seiner 

Reise und in seinem Heimatland bereits ein gewisses Mass an Eigenver-

antwortung und Reife gezeigt. 

5.4 Nach dem Gesagten sind die in der Beschwerde erhobenen formellen 

Rügen als unbegründet zu erachten.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass die vom SEM aufgezeigten Aussagewider-

sprüche teilweise auf Spitzfindigkeiten beruhen. So ist in den Aussagen 

des Beschwerdeführers zur Reihenfolge der Ausreise der Schwester und 

dem ersten Besuch der Soldaten entgegen der Ansicht des SEM kein Wi-

derspruch ersichtlich. Die Aussage, seine Schwester sei bereits „fortgegan-

gen“, als die Soldaten zu ihnen gekommen seien (vgl. Akten SEM A23/17 

S. 5 A44), dahingehend zu interpretieren, die Schwester sei zum damali-

gen Zeitpunkt bereits ausgereist, ist nicht zwingend. Was die Chronologie 

des Schulabbruchs und der Ausreise der Schwester anbelangt, bestehen 

zwar Diskrepanzen. So verneinte der Beschwerdeführer zunächst die 

Frage, ob er noch an der Schule gewesen sei, als seine Schwester sie 

D-4189/2017 

Seite 13 

verlassen habe, um später das Gegenteil auszusagen. Es erscheint jedoch 

– insbesondere angesichts des jugendlichen Alters des Beschwerdefüh-

rers – allzu formalistisch, diesen Widerspruch einzig auf das einzelne Wort 

„nein“ zu gründen (vgl. Akten SEM A23/17 S. 6 A50), zumal er später in der 

Anhörung zweimal ausdrücklich festhielt, er sei noch zur Schule gegangen, 

als die Schwester ausgereist (vgl. Akten SEM A23/17 S. 10 f. A106 f.). Zu 

Recht wurde in der Anhörung seitens der Rechtsvertretung in diesem Zu-

sammenhang darauf hingewiesen, dass die Frage bei der BzP „Wieviel 

nach Ihrem Schulabbruch hat Ihre Schwester den Dienst verlassen?“ (vgl. 

Akten SEM A11/14 Ziff. 7.02) suggestiv gewesen sei, da der Beschwerde-

führer zuvor nirgends geltend gemacht habe, die Schwester sei erst nach 

dem Schulabbruch ausgereist, sondern im Gegenteil gesagt habe, er sei 

noch in die (…) Klasse gegangen, als sie ausreiste (vgl. Akten SEM A23/17 

S. 11 F109). Seiner Antwort auf diese Frage anlässlich der BzP, wonach 

die Schwester vier Tage nach seinem Schulabbruch weggegangen sei (vgl. 

Akten SEM A11/14 Ziff. 7.02), kann unter diesen Umständen kein massge-

bliches Gewicht beigemessen werden. Schliesslich kann vom Beschwer-

deführer – was in der Beschwerde zu Recht eingewendet wird – auch nicht 

ohne weiteres erwartet werden, dass er viel über den Militärdienst seiner 

Schwester weiss und dementsprechend detailliert berichten kann. 

6.3 Gleichzeitig fällt auf, dass der Beschwerdeführer zu Geschehnissen, 

von denen anzunehmen ist, sie wären prägende Ereignisse gewesen, un-

terschiedliche Aussagen machte. So hat das SEM zu Recht festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer in der BzP auf die Frage, wie oft er die Solda-

ten zu Hause gesehen habe, antwortete, er habe sie zwei Mal gesehen, 

dann habe er nicht mehr zurück gekonnt (vgl. Akten SEM A11/14 Ziff. 7.02). 

In der Anhörung hielt er jedoch daran fest, dass er bereits nach der ersten 

Begegnung mit den Soldaten nicht mehr zu Hause übernachtet habe (vgl. 

Akten SEM A23/17 A54 und A91). Weitere Zweifel weckt der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer in der BzP davon sprach, die Soldaten hätten 

die Schwester gesucht und seien eines Tages zu ihnen nach Hause ge-

kommen, um die Waffen der Schwester zu holen (vgl. Akten SEM A11/14 

Ziff. 7.01), Letzteres in der Anhörung jedoch mit keinem Wort erwähnte. 

Des Weiteren erscheint nicht nachvollziehbar, wie es dem Beschwerdefüh-

rer möglich gewesen sein soll, vor seiner Ausreise einen Monat lang am 

Arbeitsort, welcher sich gemäss seinen Aussagen lediglich fünf Gehminu-

ten von der Familienwohnung entfernt befunden habe, unbehelligt zu le-

ben. Es ist davon auszugehen, dass die Soldaten, welche die Mutter des 

Beschwerdeführers alle drei bis vier Tage nach seinem Aufenthaltsort ge-

fragt und ihn somit intensiv gesucht hätten (vgl. Akten SEM A23/17 A48 

D-4189/2017 

Seite 14 

und A88), den Arbeitsort durch entsprechende Druckausübung oder eigene 

Recherchen hätten ausfindig machen können. Zumindest hätte der Be-

schwerdeführer mit seiner Entdeckung rechnen müssen, weshalb erstaunt, 

dass er seinen nahen Arbeitsort als Versteck gewählt haben will. 

6.4 Dem Beschwerdeführer ist grundsätzlich darin zuzustimmen, dass sich 

seine Schilderung der Verfolgung durch die Soldaten nicht wesentlich un-

terscheidet von den Darstellungen der Schule oder seines Alltags. Den-

noch ist ihnen entgegen des Vorbringens in der Beschwerde kein Detail-

reichtum zu entnehmen. Im Gegenteil blieben die Beschreibungen mit we-

nigen Ausnahmen – wie vom SEM zu Recht festgestellt – vage und unsub-

stantiiert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Männer, welche 

ihn verfolgt hätten, beschreiben konnte, spricht für sich allein nicht zwin-

gend für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Auch die Beschreibung der 

Situation bei der Teestube vermag nicht zu erklären, wie die beiden Solda-

ten den Beschwerdeführer aus einer Distanz von 50 Metern in der Tee-

stube erkannt und verfolgt haben sollen, zumal sie ihn zuvor nur einmal 

gesehen hätten.  

6.5 Nach dem Gesagten können dem Beschwerdeführer die geltend ge-

machten Vorfluchtgründe trotz der teilweise aufgelösten Widersprüche 

nicht geglaubt werden. 

6.6  

6.6.1 In Bezug auf die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea lässt 

sich festhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Erit-

rea-Praxis aktualisiert hat. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) hat es unter Bezugnahme auf die konsultierten 

Quellen festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Aus-

reise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten 

werden könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, 

dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, re-

lativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende 

D-4189/2017 

Seite 15 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit 

beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebli-

ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante 

Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise wei-

tere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

6.6.2 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach 

der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers vorlie-

gend offen gelassen werden, da in seinem Fall zusätzliche Faktoren, wel-

che sein Profil schärfen könnten, zu verneinen sind. Unter Verweis auf die 

vorangegangenen Ausführungen ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Fokus der eritrei-

schen Behörden stand. Die Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist sich daher als un-

begründet. Insofern stossen auch die Ausführungen bezüglich eines Dis-

kretionserfordernisses ins Leere.  

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Präzisierend ist unter Hinweis auf das 

Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1 (vgl. oben E. 6.6.1) festzu-

halten, dass einer nach der Rückkehr nach Eritrea erfolgenden Rekrutie-

rung des Beschwerdeführers für den Nationaldienst asylrechtlich grund-

sätzlich keine Bedeutung zukäme, weil sie nicht aus asylrechtlich relevan-

ten Motiven erfolgen würde. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-4189/2017 

Seite 16 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK).  

8.2.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

D-4189/2017 

Seite 17 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre. 

8.2.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise 

aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – muss davon ausgegangen werden, 

dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen 

werden könnte. 

8.2.5 Im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit 

den noch offenen Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bei drohender künftiger Einziehung der wegzuweisenden 

Person in den eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach einge-

hender Quellenanalyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim 

eritreischen Nationaldienst handle es sich weder um Sklaverei noch um 

Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im 

eritreischen Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von 

Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre viel-

mehr, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National-

dienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziellen Inhalts berauben 

würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon auszugehen, es bestehe 

generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der 

Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldienstes. Weiter bestün-

den keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart flächendeckend seien, 

dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. 

Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). Zu beachten sei, dass die Erwägungen 

lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern 

betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückfüh-

rungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und sich an diesem Umstand 

D-4189/2017 

Seite 18 

bis zum allfälligen Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen 

der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern dürfte. Insofern könne offen 

bleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter 

Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und bei denen davon auszuge-

hen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Verhältnis zum erit-

reischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 

8.2.6 Aufgrund des Gesagten führt selbst eine möglicherweise drohende 

Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im 

Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Übrigen hält er sich seit 

mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern er seine Situation 

mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des „Diaspora-Sta-

tus“ erfüllen. Im diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die 

UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 nicht die Erhe-

bung der sogenannten Diaspora-Steuer an sich verurteilt, sondern lediglich 

die mutmassliche Nutzung der durch die Steuer eingenommenen Mittel zur 

Destabilisierung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie die Ein-

treibung der Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder anderen 

unerlaubten Mitteln (Art. 11). Die Erhebung der 2%-Steuer verstösst somit 

nicht zwangsläufig gegen die UN-Resolution (vgl. Urteil des BVGer  

D-138/2018 vom 23. Februar 2018 E. 7.5). 

8.2.7 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe aufgrund der 

illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschliche 

Behandlung, ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen (vgl. 

oben E. 6.6.1). Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise 

nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen.  

8.2.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzulässig. 

  

D-4189/2017 

Seite 19 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den 

Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. 

Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse 

im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein 

Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf-

ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei-

den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

8.3.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun-

gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so-

wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine 

Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftli-

chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die 

Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. 

E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grün-

den geschlossen werden. Insbesondere besteht keine Veranlassung, den 

nunmehr (…)-jährigen und damit volljährigen Beschwerdeführer im Zusam-

D-4189/2017 

Seite 20 

menhang mit dem Wegweisungsvollzug wie einen unbegleiteten Minder-

jährigen zu behandeln. Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer 

bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo seine Mutter und (…) Onkel mütterli-

cherseits leben – von einer existenziellen Bedrohung des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. 

Seine Mutter bestreitet den Lebensunterhalt durch die Verrichtung von (…) 

und den Verkauf von (…). Der Beschwerdeführer verfügt sodann über 

Freunde in Eritrea und gab weiter an, die Schule bis anfangs der (…) 

Klasse besucht und selber Arbeiten im Bereich (…) verrichtet zu haben. 

Daneben halten sich in Eritrea – wenn auch in einer anderen Gegend – die 

Eltern und Geschwister seiner Lebenspartnerin auf (vgl. Akten SEM N […] 

A12/13 Ziff. 3.01). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr mit Unterstützung der Familie eine gesicherte 

Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. 

Gesundheitliche Beeinträchtigungen, welche gegen eine Rückkehr spre-

chen würden, liegen gemäss den vorliegenden Arztberichten ebenfalls 

nicht vor. Mit Urteil vom gleichen Datum werden auch die Lebenspartnerin 

und das gemeinsame Kind nach Eritrea weggewiesen, weshalb sich dies-

bezügliche Ausführungen erübrigen. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch nicht als unzumutbar.  

8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entge-

gen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Was die UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezem-

ber 2011 anbelangt, ist auf die vorstehenden Erwägungen (vgl. oben 

E. 8.2.6) zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als mög-

lich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-4189/2017 

Seite 21 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Instruktionsverfü-

gung vom 7. August 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen sind. 

10.2 Der in der Beschwerde und der Terminliste vom 9. März 2018 geltend 

gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 6.67 Stunden sowie die Spe-

senpauschale von Fr. 54.– erscheinen angemessen. Bei amtlicher Vertre-

tung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− 

bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− 

für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]), wobei nur 

der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der 

verrechnete Stundenansatz ist demnach auf Fr. 150.− für nicht-anwaltliche 

Vertreterinnen und Vertreter zu kürzen. Dem amtlichen Rechtsbeistand 

wird ein amtliches Honorar von Fr. 1055.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) zugesprochen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4189/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren  

D-3188/2017 koordiniert behandelt. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, ass. iur. Urs Jehle, wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1055.− zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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