# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d079273-7f05-5a01-ada3-b070518e86d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2017 D-1929/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1929-2017_2017-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1929/2017 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni;  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. März 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1929/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 12. Januar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. März 2017 – eröffnet am 23. März 

2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Däne-

mark anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. März 2017 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Verfügung des SEM 

vom 15. März 2017 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten,  

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. April 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass das dänische Generalkonsulat in Istanbul dem Beschwerde-

führer ein vom 27. Juli 2016 bis 2. August 2016 gültiges Schengen-Visum 

ausgestellt hatte, 

dass das SEM die dänischen Behörden am 2. Februar 2017 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die dänischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 10. März 

2017 zustimmten, 

dass die Zuständigkeit Dänemarks für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit grundsätzlich ge-

geben ist, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm im vorinstanzlichen Ver-

fahren am 19. Januar 2017 gewährten rechtlichen Gehörs zur mutmassli-

chen Zuständigkeit Dänemarks zu Protokoll gab, er möchte nicht nach Dä-

nemark gehen,  

dass er die Zuständigkeit Dänemarks mit der Begründung bestreitet, er 

habe sich im August 2016 nur während dreier Tage in diesem Staat aufge-

halten und sei danach in die Türkei zurückgekehrt,  

dass derjenige Dublin-Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist, welcher der antragstellenden Person ein 

gültiges Visum ausgestellt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass dieser Mitgliedstaat zuständig bleibt, sofern das Visum, mit dem die 

antragstellende Person in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen 

konnte, seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, und diese Person 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 2 

und Abs. 4 Dublin-III-VO),  

dass das dänische Schengen-Visum des Beschwerdeführers bis am 2. Au-

gust 2016 gültig war und demzufolge im Zeitpunkt der Einreichung seines 

Asylgesuchs in der Schweiz am 12. Januar 2017 (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO) noch nicht sechs Monate abgelaufen war,  

dass vorliegend strittig ist, ob der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Mitgliedstaaten verlassen hat oder nicht,  

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer an der Befragung vom 19. Januar 2017 zu Pro-

tokoll gab, er sei nach einem dreitägigen Aufenthalt in Dänemark im August 

2016 von dort in die Türkei zurückgekehrt, wo er zunächst an seinem Ge-

burtsort B._______ gewohnt und ab 20. September 2016 in Istanbul ge-

weilt habe, bis er am 9. Januar 2017 illegal aus der Türkei ausgereist und 

im Laderaum eines Lastwagens versteckt bis in die Schweiz gelangt sei 

(vgl. SEM-act. A5/13 S. 4, 7 und 10),  

dass das SEM in seiner einlässlich begründeten Verfügung zu Recht fest-

gestellt hat, dass der Beschwerdeführer die behauptete Rückkehr in die 

Türkei im August 2016, den anschliessenden Aufenthalt ausserhalb des 

Hoheitsgebietes der Dublin-Staaten und die Reise aus der Türkei in die 

Schweiz im Januar 2017 weder mit Beweismitteln belegt noch glaubhaft zu 

schildern vermocht hat,  

dass in der Tat nicht plausibel ist, dass der mit einem gültigen Schengen-

Visum nach Dänemark gereiste Beschwerdeführer nach drei Tagen freiwil-

lig wieder in die Türkei zurückgekehrt sein soll, obwohl er dort wegen Mit-

gliedschaft bei der HDP und Unterstützung der PKK Probleme mit den tür-

kischen Behörden und Sicherheitskräften gehabt haben will, und dass er 

fünf Monate später eine illegale, kostspielige und risikobehaftete Wieder-

einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten in Kauf genom-

men habe,  

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene daran festhält, er sei 

nach einem dreitägigen Aufenthalt im August 2016 in die Türkei zurückge-

kehrt und von dort im Januar 2017 in die Schweiz gereist, so dass die Zu-

ständigkeit Dänemarks zur Behandlung seines Asylgesuchs gemäss 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen sei, 

dass er zur Stützung dieses Vorbringens eine Kopie einer Fotografie eines 

Schreibens einreichte, in dem gemäss der beiliegenden deutschen Über-

setzung der Dorfvorsteher von C._______ sowie weitere Mitglieder des 

Dorfvorsteheramtes unterschriftlich bestätigen, dass der Beschwerdefüh-

rer vom 15. bis 22. August 2016 in diesem türkischen Dorf auf einer Bau-

stelle gearbeitet habe,  

dass dieses am 29. März 2017 ausgestellte Schreiben offenbar extra für 

das Beschwerdeverfahren in der Schweiz ausgestellt wurde und offensicht-

lich Gefälligkeitscharakter aufweist, und ihm, unabhängig davon, ob es nur 

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Seite 6 

als Kopie vorliegt oder (wie angekündigt) im Original nachgereicht wird, 

keinerlei Beweiswert zukommt,  

dass dies ebenfalls für einen in der Beschwerde in Aussicht gestellten Be-

leg über zwei Hotelübernachtungen in der Türkei gilt, zumal solche Bestä-

tigungen leicht fälschbar sind,  

dass der Beschwerdeführer es versäumt hat, zum Nachweis der behaup-

teten Ausreise aus Dänemark in die Türkei taugliche Beweismittel – insbe-

sondere seinen Reisepass und sein Flugticket beziehungswiese die Bord-

karte – einzureichen,  

dass er, falls er nicht mehr in Besitz der Bordkarte sein sollte, eine Auskunft 

der Fluggesellschaft hätte erhältlich machen können, auf welchem Rück-

flug von Dänemark in die Türkei er sich Anfang August 2016 als Passagier 

befunden habe,  

dass sich die Rechtsmitteleingabe nicht mit dem zutreffenden Vorhalt des 

SEM auseinandersetzt, dass die Schilderungen der Reise des Beschwer-

deführers von der Türkei bis in die Schweiz (vgl. act. A5/13 Ziff. 5.01 ff.) 

allgemein und stereotyp ausgefallen sind,  

dass in der Beschwerde grösstenteils die bereits im erstinstanzlichen Ver-

fahren (vgl. act. A5/13 Ziff. 7) geltend gemachten politischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers und von dessen Familienangehörigen seit 2008 

und die Repressalien durch die türkischen Sicherheitskräfte gegen die Fa-

milie aufgeführt werden, und erneut auf ein aktuelles Strafverfahren gegen 

einen Bruder des Beschwerdeführers wegen Unterstützung der PKK hin-

gewiesen wird, in dem er, der Beschwerdeführer, ebenfalls beschuldigt 

werde,  

dass übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass dem Be-

schwerdeführer der Nachweis nicht gelungen ist, dass er das Hoheitsge-

biet der Dublin-Mitgliedstaaten während mehr als drei Monaten verlassen 

habe, und die Zuständigkeit Dänemarks somit nicht gemäss Art. 19 Abs. 2 

Dublin-III-VO erloschen ist,  

dass die dänischen Behörden offensichtlich die Auffassung des SEM teilen,  

dass dieses nämlich gestützt auf den dargestellten Sachverhalt Dänemark 

um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte mit der Begründung, es 

erachte dessen Vorbringen, er habe Dänemark im August 2016 verlassen 

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Seite 7 

und bis im Januar 2017 in der Türkei geweilt, bevor er in der Schweiz um 

Asyl nachgesucht habe, als unglaubhaft, und gehe deshalb davon aus, der 

Beschwerdeführer habe das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit seiner 

Ankunft in Dänemark nicht verlassen,  

dass die dänischen Behörden diesem Übernahmeersuchen der Schweiz 

gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten,  

dass aus den genannten Gründen die Zuständigkeit Dänemarks für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach wie vor gege-

ben ist, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Dänemark würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen, 

dass Dänemark Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nachkommt, 

dass davon ausgegangen werden darf, Dänemark anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer zudem kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

darzulegen vermag, wonach die dänischen Behörden sich weigern wür-

den, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, und diese in ihrer 

Zustimmungserklärung ausdrücklich erwähnten, der Beschwerdeführer 

werde nach der Einreise in Dänemark ein Asylgesuch einreichen können,  

dass er seine Asylgründe vor den dänischen Asylbehörden wird darlegen 

können,  

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dass den Akten keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen 

sind, Dänemark werde vorliegend den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, 

in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer sodann keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan hat, Dänemark würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten,  

dass mithin nicht ersichtlich ist, weshalb die Überstellung des Beschwer-

deführers gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz oder Landesrecht verstossen könnte, 

dass dem Staatssekretariat bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es demnach keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklau-

seln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Dänemark angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

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Seite 9 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: