# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 164a5f87-55ac-5d6d-93a4-edaefb55e1f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2024 E-6316/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6316-2019_2024-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6316/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Grégory Sauder 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6316/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 16. Januar 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

Im Rahmen der Erstbefragung vom 24. Januar 2019 und der Anhörung 

vom 1. Juli 2019 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, wegen 

eines Erbstreits sei die Beziehung zwischen ihrem Vater und ihren Onkeln 

väterlicherseits seit längerer Zeit angespannt. So habe ihr Onkel 

B._______ den Vater kurz nach der Heirat ihrer Eltern vom Dach gestos-

sen; er sei seither gelähmt. Zudem dränge ihr Onkel C._______ sie schon 

länger, dessen Sohn D._______ zu heiraten. Im Dezember 2017 bezie-

hungsweise Januar 2018 habe sie einen entsprechenden Heiratsantrag er-

halten, den ihr Vater abgelehnt habe. Sie habe ihren Cousin nicht heiraten 

wollen, da sie sich noch zu jung dafür gefühlt habe und es ihr nicht gefallen 

habe, dass er oft zu viel getrunken und zu schnell Auto gefahren sei. Die 

Ablehnung des Heiratsantrages habe dem Onkel C._______ missfallen 

und er habe Drohungen ausgestossen. Im Januar/Februar 2018 sei ihr 

Cousin D._______ zweimal zu ihrer Schule gekommen. Als sie in sein Auto 

eingestiegen sei, habe er sie belästigt, indem er sie vom Hals an aufwärts 

geküsst habe. Sie habe sich jedoch gewehrt und sei aus dem Auto ausge-

stiegen. Bei einer anderen Gelegenheit habe ihr Onkel C._______ sie 

überrascht, als sie allein zuhause gewesen sei und ihr ein Kissen aufs Ge-

sicht gedrückt. Da der Druck und die Schikanen seitens C._______ und 

D._______ nicht aufgehört hätten, habe sie im Februar 2018 versucht, sich 

das Leben zu nehmen. Im März 2018 habe der Onkel ihr eine Woche Be-

denkzeit hinsichtlich der Heirat gegeben. Schliesslich habe sie ihrem Onkel 

C._______ gegenüber vordergründig eingewilligt, ihren Cousin D._______ 

zu heiraten, worüber sie ihre Eltern nicht unterrichtet habe. Als einige Mo-

nate später der Bruder ihrer Mutter, ihr Onkel B._______, Vorbereitungen 

zu seiner Ausreise (mit seiner Familie) getroffen habe, habe ihre Mutter 

diesen dazu überredet, sie nach Europa mitzunehmen, was im August 

2018 erfolgt sei. In Griechenland angekommen sei die Beschwerdeführerin 

alleine über Italien in die Schweiz gereist. Seit ihrer Ausreise werde ihre 

Familie im Iran von dem Onkel belästigt. Dieser habe er ihre Mutter die 

Treppe hinuntergestossen und ihren Bruder habe er im Gesicht bezie-

hungsweise am Arm verletzt.  

B.  

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung der Vorbringen reichte sie 

E-6316/2019 

Seite 3 

ihre Melli-Karte in Kopie, einen gefälschten Führerausweis aus den USA, 

Tagebucheinträge in Kopie und Fotos von Familienmitgliedern ein. 

C.  

Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 wies das SEM das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2019 ab, ordnete deren Wegweisung 

an und bezeichnete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. November 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diesen Entscheid Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vor- 

instanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführerin anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Ansetzung einer Frist von zwei Wochen für die Einreichung ärztlicher Be-

richte und unter beantragtem Verzicht auf das Erheben eines Kostenvor-

schusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bei-

ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand er-

sucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 wurde der Beschwerdefüh-

rerin Gelegenheit gegeben, bis zum 19. Dezember 2019 die in Aussicht 

gestellten ärztlichen Berichte einzureichen. Die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeistän-

dung wurden gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als Rechts-

beistand der Beschwerdeführerin eingesetzt.  

F.  

Mit Eingaben vom 4. und 19. Dezember 2019 reichte die Rechtsvertretung 

einen ärztlichen Bericht der behandelnden Ärztin vom 28. November 2019, 

einen Austrittsbericht der E._______ vom 6. Dezember 2019 sowie eine 

Honorarnote vom 19. Dezember 2019 und mit Eingabe vom 27. Januar 

2020 weitere Beweismittel ein (iranischer Radiologiebericht vom 30. Okto-

ber 2017 inklusive Übersetzung, iranische Bestätigung des […] vom 25. 

Februar 2018 samt Übersetzung, Unterschriftsbeglaubigungsschreiben, 

Schulfähigkeitszeugnis)  

E-6316/2019 

Seite 4 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Mit Replik vom 18. März 2020 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehm-

lassung Stellung und reichte verschiedene Dokumente nach (einen Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, ein Urteil des Verwaltungsgerichts 

F._______ vom 16. März 2017 und Fotografien) ein. 

I.  

Mit Eingaben vom 13. August 2020 und vom 4. November 2021 wurden 

aktualisierte Honorarnoten und ein fachärztlicher Bericht der G._______ 

vom 14. September 2021 eingereicht. Mit Eingabe vom 7. März 2022 er-

kundigte sich die Rechtsvertretung nach dem Stand des Verfahrens. Diese 

wurde mit Schreiben vom 16. März 2022 beantwortet. Mit Eingabe vom 25. 

Mai 2022 reichte der Rechtsvertreter einen ärztlichen Bericht der 

G._______ vom 30. März 2022 ein.  

J.  

Die Verfahrensstandanfrage des (…) vom 23. Februar 2024 wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 12. März 2024 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

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Seite 5 

bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die zentralen Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin, wegen ihres Widerstandes, ihren Cousin väterlicherseits zu heiraten, 

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Seite 6 

von ihrem Onkel C._______ und dem Cousin D._______ schikaniert wor-

den zu sein, als nicht glaubhaft.  

4.1.1 So habe die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung vom 

1. Juli 2019 angegeben, ihr Cousin habe sie zweimal vor der Schule ange-

wiesen ins Auto zu steigen (vgl. A23 F76). Bei seinem Annäherungsver-

such habe sie ihn weggestossen, sei ausgestiegen und weggelaufen 

(ebd.). Beim zweiten Mal sei sie mit Freunden auf dem Heimweg gewesen, 

er sei wiedergekommen und das Gleiche sei wieder geschehen (vgl. A24 

F76). Es erscheine realitätsfremd, dass genau der gleiche Vorfall zwei Mal 

hintereinander identisch geschehen sein soll und dies, obwohl sie beim 

zweiten Mal gemäss ihren Aussagen sogar mit Freunden unterwegs gewe-

sen sei und sie hätte wissen müssen, worauf ihr Cousin hinausgewollt 

habe. Ebenso erstaune es, dass es ihr anscheinend beide Male gelungen 

sein sollte, aus dem Auto auszusteigen und wegzulaufen, ohne dass ihr 

Cousin ihr überhaupt gefolgt sei. Angesichts dieser Vorfälle erscheine es 

ausserdem auch nicht nachvollziehbar, dass ihre Eltern, obwohl in Kennt-

nis von diesen Ereignissen, die Beschwerdeführerin als 13-jähriges Mäd-

chen kurz darauf alleine zuhause gelassen hätten, während sie für eine 

medizinische Behandlung nach H._______ gereist seien (vgl. A18 F76).  

4.1.2 Im Weiteren sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, nachvoll-

ziehbar darzustellen, weshalb ihre Eltern nicht in der Lage gewesen seien, 

mit ihrem Onkel C._______ hinsichtlich der nicht gewünschten Heirat zu 

sprechen. Auf die Frage, ob die Eltern überlegt hätten, wie sie eine Heirat 

mit dem Cousin verhindern könnten, habe sie lediglich angegeben, ihre 

Eltern hätten immer nach einer Lösung gesucht. Die Verwandten hätten sie 

wohl auch bei einem Wohnortswechsel gefunden. Anlässlich der zweiten 

Anhörung habe sie sich nicht mehr an ihre Aussage, dass ihre Eltern nach 

Lösungen gesucht hätten, erinnern können und dies mit ihrer Müdigkeit 

erklärt (vgl. A23 F68ff.). Als die Frage nach der Pause nochmals aufge-

nommen worden sei, sei die Beschwerdeführerin bei ihrer Aussage geblie-

ben, dass sie nicht wisse, nach welchen Lösungen ihre Eltern gesucht 

hätten, und habe ihre Aussage wiederholt, ihre Eltern hätten überlegt, den 

Wohnort zu wechseln (vgl. A23 F71). Es sei davon auszugehen, dass die 

Familie der Beschwerdeführerin über die entsprechenden Ressourcen 

verfügt hätten, um eine solche Angelegenheit zu klären, sei es ihrem Onkel 

C._______ doch bei der Heirat hauptsächlich um Geld beziehungsweise 

das Erbe der Familie gegangen (vgl. A18 F111; A23 F9ff.). Es sei deshalb 

schwer verständlich, weshalb ihre Eltern nicht versucht haben sollten, die 

Angelegenheit mit Geld zu lösen. Die Behauptung der 

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Beschwerdeführerin, sie habe kein Geld, stehe in Widerspruch mit anderen 

Angaben. So habe sie an anderer Stelle angegeben, ihre Grossmutter 

habe ihr vor ein paar Jahren ein Stück Land geschenkt, welches deutlich 

an Wert gewonnen und auf welches sie ein Haus gebaut habe (vgl. A18 

F111). Zusätzlich habe ihre Mutter geerbt und so ihre Reise nach Europa 

bezahlt (vgl. A6 F. 5.01).  

4.1.3 Hinsichtlich der angelblichen Belästigungen durch den Onkel sei er-

staunlich, dass die Eltern der Beschwerdeführerin gar keine Hilfe bei den 

Behörden ersucht oder Anzeige erstattet haben sollten. Ihre simple Be-

gründung, die Eltern hätten diese Macht nicht und keine Beziehungen, um 

solche Angelegenheiten zu regeln (vgl. A23 F46), zudem würden ihr Onkel 

C._______ und ihr Cousin H._______ selbst beim Sepah und der Naja ar-

beiten (vgl. A21 F12), vermöge nicht zu überzeugen. In der BzP habe die 

Beschwerdeführerin noch klar ausgesagt, ihr Onkel B._______ arbeite 

nicht mehr bei der Naja (vgl. A6 7.02) und ihr Onkel mütterlicherseits habe 

über Beziehungen bei den Behörden sogar einen Reisepass besorgen 

können (vgl. A23 F62).  

Weiter sei widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, dass ihre Mutter ei-

nerseits den Druck des Onkels C._______ angeblich kaum habe aushalten 

können (vgl. A18 F77), andererseits aber nicht gewollt habe, dass ihre Brü-

der ihr beistehen würden (vgl. A18 F129). Auch die Tatsache, dass ihr un-

gefähr 30-jähriger Bruder sich nicht (stärker) engagiert habe, um die fami-

liären Probleme zu lösen, sei erstaunlich, zumal er ein Jahr vor ihrer Aus-

reise in den Iran zurückgekehrt sei und ihre Eltern des Öfteren besucht 

habe (vgl. A18 F54).  

Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin einer-

seits eine sehr aktive Rolle eingenommen und mit ihrem Onkel angeblich 

selber über die Heirat verhandelt haben will, sie aber gleichzeitig so wenig 

von den Überlegungen ihrer Eltern mitbekommen haben soll (vgl. A23 

F88). Ohnehin sei es im iranischen Kontext doch sehr erstaunlich, dass sie 

als damals als 13-jähriges Mädchen mit ihrem Onkel ohne das Wissen ihrer 

Eltern über eine Heirat verhandelt haben sollte (vgl. A18 F87-F90/F93). 

Schliesslich habe die Beschwerdeführerin selbst in der Anhörung angege-

ben, sie sei beim Heiratsantrag nicht dabei gewesen (vgl. A18 F85). Noch 

erstaunlicher sei, dass ihr Onkel ihrer angeblichen Heiratszusage Glauben 

geschenkt und ihr auf ihren Vorschlag hin Zeit gegeben haben sollte, ihre 

Eltern über ihren Entscheid zu informieren und von der Heirat zu überzeu-

gen (vgl. A18 F93, A23 F27).  

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Seite 8 

Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerin ihre Ab-

machung mit ihrem Onkel bis zu ihrer Ausreise im August 2018 hätte ge-

heim halten können, obwohl diese angeblich bereits im August 2018 hätte 

stattfinden sollen. Ferner sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

anlässlich der BzP und der ersten Anhörung nichts darüber gesagt habe, 

ob und inwiefern sich das Verhalten ihres Onkels nach ihrer angeblichen 

Zustimmung verändert habe; in der ergänzenden Anhörung auf diesen 

Punkt angesprochen, habe sie zu Protokoll gegeben, das Verhalten habe 

sich nicht verändert, da sie überhaupt keinen Kontakt gehabt beziehungs-

weise sie sich gesehen, aber nicht miteinander gesprochen hätten (vgl. 

A23 F34). Gleichzeitig habe die Beschwerdeführerin gesagt, in einer Per-

sonengruppe seien ihr Onkel C._______ und ihre Verwandten nett gewe-

sen, aber wenn sie alleine gewesen sei, hätten diese sie geärgert und schi-

kaniert (vgl. A23 F36). Auf die Frage, weshalb der Onkel C._______ sie 

auch nach ihrer Zustimmung schikaniert habe, habe sie widersprüchlich 

angegeben, sie wüsste nicht, ob die Schikanen nach ihrer Zustimmung auf-

gehört hätten (vgl. A23 F76). Diese offenkundig ungenauen und wider-

sprüchlichen Aussagen erstaunten umso mehr, als dass die Schikanen des 

Onkels C._______ auch ihre Mutter belastetet und schliesslich zum angeb-

lichen Selbstmordversuch der Beschwerdeführerin und ihrer Ausreise ge-

führt hätten.  

4.1.4 Aufgrund der dargelegten Zweifel an ihren Vorfluchtgründen bestün-

den schliesslich auch Vorbehalte gegenüber den von der Beschwerdefüh-

rerin vorgebrachten Geschehnissen nach ihrer Auseise aus dem Iran. In 

der Anhörung vom 1. Juli 2019 habe sie geltend gemacht, ihr Onkel 

C._______ belästige ihre Familie immer noch (vgl. A18 F113). Als nachge-

fragt worden sei, ob ausser den Drohungen sonst noch etwas geschehen 

sei, habe sie ausgesagt, ihr Onkel C._______ habe ihre Mutter im Trep-

penhaus geschubst, so dass sie ihren Arm gebrochen habe (vgl. A18 

F114). Als sie in der Anhörung vom 7. Oktober 2019 gefragt worden sei, ob 

sich seit der Anhörung im Juli 2019 etwas Neues ereignet habe, habe sie 

den Vorfall im Treppenhaus nochmals erwähnt und hinzugefügt, dass ihr 

Onkel C._______ ihrem Bruder im August 2019 mit Feuer das Gesicht und 

den Arm verbrannt habe (vgl. A23 F7). Angesichts dieser Bedrohungssitu-

ation erscheine es wenig nachvollziehbar, dass die Familie der Beschwer-

deführerin ein Jahr nach ihrer Ausreise noch immer keinerlei erkennbare 

Massnahmen ergriffen hätten, um einen solchen Konflikt zu lösen.  

  

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Seite 9 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wurde hinsichtlich der familiären Verhältnisse un-

ter anderem darauf hingewiesen, dass die drei Brüder des Vaters der Be-

schwerdeführerin konservativ und religiös seien. Die Eltern der Beschwer-

deführerin würde seit langem von den beiden Onkeln beziehungsweise 

Brüder terrorisiert worden, wobei der Onkel B._______ nach einer Erbstrei-

tigkeit und wegen Streitigkeiten über das Heiratsgeld der Mutter ihren Vater 

vom Dach eines Hauses gestossen habe. Ihr Vater sei seither gelähmt; 

zuletzt habe er sich im November 2019 einer Operation am Rücken unter-

ziehen müssen (vgl. Fotographie des Vaters in einem Spital in H._______ 

im November 2019). Als ältester Bruder beziehungsweise Sohn der sehr 

reichen Grossmutter väterlicherseits werde er bei deren Tod Haupterbe des 

Vermögens sein. Im Weiteren habe der Bruder bei einer Hilfsleistung eines 

Kollegen aufgrund des ausgetretenen Inhalts einer Gasflasche schwere 

Erfrierungen erlitten, welche von der Beschwerdeführerin als Verbrennun-

gen bezeichnet worden seien. Die Familie der Beschwerdeführerin sei 

überzeugt, dass der angebliche Kollege wohl im Auftrag des Onkels ge-

handelt habe. 

4.2.2 Hinsichtlich der von der Vorinstanz in Zweifel gezogenen Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen sei auf das junge Alter der Beschwerdeführerin hin-

zuweisen. Zwar hätten die Anhörungen in einem der Vorschriften für Min-

derjährige entsprechenden Setting stattgefunden, allerdings sei ein verwir-

render Befragungsstil angewendet worden, so dass die Vertrauensperson 

und die Hilfswerkvertretung noch zahlreiche eigene Fragen hätten stellen 

müssen. Auch seien keine Rückfragen gestellt worden. Als Folge dieser 

Versäumnisse sei der Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt worden.  

Bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit sei dem kulturellen Hintergrund im 

Iran, die dortige gesellschaftliche Stellung der Frau sowie die vulnerable 

Lage der Beschwerdeführerin und der Familie nicht berücksichtigt worden.  

4.2.3 Die Feststellung der Vorinstanz, wonach nicht nachvollziehbar er-

scheine, warum die Beschwerdeführerin zweimal in das Auto ihres Cousins 

eingestiegen sei, wo sie einer Belästigung ausgesetzt gewesen sei, ver-

möge nicht zu überzeugen. Es sei fraglich, weshalb er nicht ein zweites 

Mal versuchen sollte, das zu wiederholen, was beim ersten Mal zumindest 

teilweise funktioniert habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe sich 

wohl einfach nicht getraut, sich dem Cousin zu widersetzen.  

Hinsichtlich des Vorbehalts des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

die Eltern die Beschwerdeführerin eine Heirat nicht hätten verhindern 

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Seite 10 

können, sei auf deren schwachen Position insbesondere in finanzieller Hin-

sicht hinzuweisen.  

Im Weiteren sei der Ansicht der Vorinstanz, wonach es realitätsfremd er-

scheine, dass die Beschwerdeführerin in ihrem jungen Alter eine aktive 

Rolle in den Verhandlungen mit dem Onkel C._______ bezüglich der eige-

nen Heirat gespielt habe, widersprochen werden. Von Verhandlungen 

könne nicht die Rede sein. Vielmehr sei sie tyrannisiert worden, so dass 

an eine Teil-nahme nicht hätte gedacht werden können. Es gehe nicht an, 

ihr vorzuhalten, sie hätte sich der Konsequenzen, die ihre Flucht für ihre 

Familie habe, bewusst sein sollen. Schliesslich habe die Vorinstanz die 

Minderjährigkeit sowie ihre psychische Verfassung in ihrer Aussagenwür-

digung nicht gehörig berücksichtigt. So sei beispielsweise nachvollziehbar, 

dass sie in ihrem jungen Alter nicht über die Planungen ihrer Eltern Be-

scheid gewusst habe.  

4.2.4 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs wurde in der Beschwerde geltend gemacht, 

die Vorinstanz habe den diesbezüglichen Sachverhalt unvollständig fest-

gestellt. So habe sie es versäumt, die zwei stationären Aufenthalte in der 

E._______ mitzuberücksichtigen (vgl. Austrittsmeldung erste Hospitalisa-

tion). Es seien dringend die noch einzureichenden Arztberichte abzuwar-

ten. Die Beschwerdeführerin sei vermutlich auf mehr psychologische Un-

terstützung angewiesen, als von der Vorinstanz angenommen. So habe sie 

vor dem negativen Asylentscheid einmal stationär behandelt werden müs-

sen. Eine ambulante Therapie erachte sie als unzureichend. Gewichtig sei 

auch der von der Vorinstanz unentdeckt gebliebene Missbrauch. Die Be-

schwerdeführerin habe während der Anhörung nicht darüber berichten 

können, was bei traumatischen Erfahrungen nicht unüblich sei. Während 

der zweiten Anhörung sei die Beschwerdeführerin kurz davor gewesen, al-

les zu berichten (vgl. A23 F100 – F109), was jedoch von den anwesenden 

Personen nicht erkannt worden sei.  

Zu ihrer mentalen Verfassung komme hinzu, dass sich im Protokoll der er-

gänzenden Anhörung eigentlich Hinweise auf einen Missbrauch finden lies-

sen. So habe die Beschwerdeführerin zumindest angegeben, sie sei allein 

im Haus der Grossmutter gewesen, wo der Cousin ihre Füsse berührt habe 

und nackt vor ihr gestanden sei. Bei der Frage, ob er ihr sonst noch etwas 

angetan habe, sei die Beschwerdeführerin in Tränen ausgebrochen (vgl. 

A23 F100-F109). Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, im Sinne von 

Art. 2 f. des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von 

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Seite 11 

Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (CEDAW; SR 0.108) 

eine individuelle, geschlechtsspezifische Prüfung vorzunehmen. 

4.3 Nach der Einreichung unter anderem eines ärztlichen Berichtes der be-

handelnden Ärztin vom 28. November 2019 und einem Austrittsbericht der 

Klinik Littenheid vom 6. Dezember 2019 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen. 

Sie hielt in hierbei hinsichtlich der Rüge der unvollständigen Sachverhalts-

feststellung fest, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des gesamten 

Asylverfahrens den in der Beschwerde nun erstmals nachträglich behaup-

tete, angeblich langjährigen Missbrauch überhaupt nie erwähnt habe. Dies, 

obwohl sie im Rahmen des Asylverfahrens mehrmals darauf hingewiesen 

worden sei, wie wichtig es sei, dass sie alle ihre Asylgründe offenlege. Fer-

ner komme hinzu, dass sie in einem entsprechenden Setting, in dem nur 

Frauen anwesend gewesen seien, befragt worden sei. In der ersten Anhö-

rung sei die Beschwerdeführerin ausführlich zur Beziehung zu ihrem 

Cousin und den geltend gemachten Belästigungen seinerseits befragt wor-

den und sie habe diese Fragen ausführlich beantwortet (vgl. A18 F76, 

F99ff., F106ff.). Auch in der ergänzenden Anhörung, in der noch einmal 

viertieft auf die Asylgründe der Beschwerdeführerin und insbesondere ihre 

geschlechtsspezifische Vorbringen eingegangen worden sei, habe die Be-

schwerdeführerin an keiner Stelle einen anhaltenden Missbrauch geltend 

gemacht (vgl. A23). Zusätzlich sei auch darauf hinzuweisen, dass als die 

Beschwerdeführerin am Ende der ergänzenden Anhörung gefragt worden 

sei, ob es noch Gründe gebe, die sie noch nicht erwähnt habe und die 

gegen eine Rückkehr in den Iran sprechen würden, habe die Beschwerde-

führerin schliesslich eine Belästigung ihres Cousins erwähnt; dies im Alter 

von sieben Jahren (vgl. A23 F100). Die Beschwerdeführerin habe jedoch 

in mehreren Aussagen verdeutlicht, dass dieses Ereignis schon lange her 

sei und unmittelbar danach nicht mehr zu einer sexuellen Belästigung 

durch ihren Cousin gekommen sei (vgl. A23 F109). Von der Beschwerde-

führerin werde, gerade auch in Anbetracht ihres jungen Alters, nicht erwar-

tet, dass sie intime Details bezüglich des angeblichen anhaltenden Miss-

brauchs hätte darlegen sollen. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass 

sie einerseits ohne weiteres ein Erlebnis mit ihrem Cousin im Alter von sie-

ben Jahren zur Sprache gebracht habe (vgl. A23 F100) und über Belästi-

gungen im Alter von 13 Jahren detailliert und ausführlich berichtet habe 

(vgl. A18 F76), sie jedoch den in der Beschwerde nun plötzlich behaupte-

ten, angeblich jahrelangen sexuellen Missbrauch dazwischen mit keinem 

einzigen Wort erwähnt haben sollte. Zusätzlich erstaune die Begründung 

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Seite 12 

in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin habe den jahrelangen 

Missbrauch lediglich einer ihr nahestehenden Person in ihrem Wohnheim 

in Cazis anvertrauen können und sei im Rahmen des Asylverfahrens nicht 

in der Lage gewesen, über das Erlebnis zu sprechen, angesichts dessen, 

dass die Beschwerdeführerin die Missbrauchserlebnisse hingegen gegen-

über ihrer Rechtsvertretung, die erst im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens kennengelernt habe, ausgerechnet nach dem abschlägigen Asylent-

scheid offenbar in allen Einzelheiten habe darlegen können. 

Im Weiteren gelte es anzumerken, dass die Zweifel am Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, sie habe sich im Iran in einer ausweglosen Situation be-

funden, dadurch bestärkt werden würden, dass es im Iran verschiedene 

staatliche Einrichtungen für Frauen gebe, insbesondere in Städten wie Is-

fahan, dem Wohnort der Beschwerdeführerin. In Anbetracht des Um-

stands, dass die Eltern der Beschwerdeführerin auf ihrer Seite gestanden 

seien und dass zur Familie mütterlicherseits ein gutes Verhältnis bestehe, 

sei es erstaunlich, dass die Familie angeblich keinerlei innerstaatlichen Lö-

sungen gesucht habe, zumal es sich beim Vorbringen um eine Drittverfol-

gung handle. Es gelte zu beachten, dass eine Verfolgung durch Dritte nur 

dann asylrelevant sei und die Schweiz erst eine Schutzpflicht habe, wenn 

im Herkunftsstaat keine ausreichende Schutzinfrastruktur vorhanden sei.  

Bezüglich der nachgereichten Arztberichte der E._______ und der 

G._______ gelte es zu betonen, dass es nicht Aufgabe einer ärztlichen 

Fachperson sei, die Glaubhaftigkeit der Aussagen ihrer Patienten zu hin-

terfragen. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass Angaben zur Ursa-

che von körperlichen und psychischen Leiden oftmals, so auch vorliegend, 

im Rahmen der Anamnese erhoben würden und somit auf subjektiven Pa-

tientenaussagen beruhten. In Anbetracht der geltend gemachten psychi-

schen Aspekte gelte es betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzuhalten, dass im Iran im Bedarfsfall eine ausreichende medizini-

sche Versorgung gewährleistet sei. Zudem sei davon auszugehen, dass 

eine Therapie im Heimatstaat ohnehin erfolgversprechender sei als in der 

Schweiz, wo die Beschwerdeführerin nach eigenen Aussagen betont unter 

dem Verlust ihrer nahestehenden Personen beziehungsweise unter Ein-

samkeit leide.  

Hinsichtlich der nachgereichten Arztberichte des Vaters der Beschwerde-

führerin gelte es festzuhalten, dass auch diese in Bezug auf die Asylvor-

bringen keine Beweiskraft zu entfalten. So werde der geltend gemachte 

gesundheitliche Zustand des Vaters nicht grundsätzlich in Frage gestellt. 

E-6316/2019 

Seite 13 

Die Ursache der Folgen beziehungsweise den von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Unfallhergang gelte es jedoch zu bezweifeln.  

4.4 Nach gewährter Fristerstreckung nahm die Rechtsvertretung mit Ein-

gabe vom 18. März 2020 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Es 

wurde festgehalten, dass die Vorinstanz davon ausgehe, dass der geltend 

gemachte sexuelle Missbrauch als nachgeschoben zu erachten sei. Hierzu 

sei darauf hinzuweisen, dass bereits beim Lesen der Anhörungsprotokolle, 

insbesondere der Zweitanhörung vom 7. Oktober 2019, durchaus der Ein-

druck entstehe, dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer ausdrücklich ge-

genteilig zu Protokoll gegebenen Aussage wohl doch nicht alles hätte sa-

gen können. Auch sei der Vorhalt, die Beschwerdeführerin habe der 

Rechtsvertretung auf einmal in allen Einzelheiten von den Missbrauchsfäl-

len erzählen können, haltlos. So habe sie sich nach der Anhörung einfach 

der vom Kanton bestellten Vertrauensperson anvertraut. Diese habe an-

schliessend das Treffen mit der Rechtsvertretung organisiert und begleitet. 

Hinsichtlich der vom SEM angenommenen Möglichkeit einer innerstaatli-

chen Lösung sei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 

16. März 2017 hinzuweisen, worin festgehalten werde, «es widerspreche 

dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der 

Verfolgung bereits erlitten habe, wegen der meist schweren, auch seeli-

schen Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden». Schliesslich 

dokumentierten die mit der Replik eingereichten Fotografien die Verschrei-

bung von Medikamenten für den Bruder der Beschwerdeführerin im Jahre 

2019, die für die Behandlung von Verbrennungen eingesetzt würden. 

5.  

5.1 Das Gericht gelangt nach eingehender Durchsicht der Akten zu dem 

Schluss, dass die Vorinstanz die zentralen Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin, von ihrem Cousin väterlicherseits jahrelang missbraucht worden zu 

sein und wegen ihrer Weigerung, diesen zu heiraten, von ihrem Onkel 

C._______ und dem Cousin schikaniert worden zu sein, zu Recht und mit 

zutreffender Begründung als nicht glaubhaft eingestuft hat.  

5.2 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (auch hinsichtlich der eingereich-

ten Beweismittel). Die gut begründeten und auf die Akten abgestützten Er-

wägungen der Vorinstanz können auch auf Beschwerdeebene nicht ent-

kräftet werden. 

E-6316/2019 

Seite 14 

5.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die pauschale Kritik am Befragungs-

stil anlässlich der Anhörungen (angeblich verwirrender Befragungsstil, 

keine Rückfragen) als unzutreffend erweist. Vielmehr ergibt sich aus den 

entsprechenden Protokollen, dass die befragenden Personen sehr wohl 

auf das junge Alter der Beschwerdeführerin bei der Fragestellung Rück-

sicht nahmen. Auch wenn die Vertrauensperson und Hilfswerkvertretung 

selbst noch ergänzende Fragen an die Beschwerdeführerin gestellt haben, 

sind diese offensichtlich nicht dem Befragungsstil der befragenden Perso-

nen geschuldet, sondern beruhen überwiegend eigener Motivation. Hin-

sichtlich der Rüge in der Beschwerde, wonach sich aus dem Protokoll der 

ergänzenden Anhörung eindeutige Hinweise auf einen angeblichen sexu-

ellen Missbrauch finden liessen, wobei das SEM weiter hätte nachfragen 

müssen, ist festzuhalten, dass auf das von ihr geschilderte Ereignis – das 

die Beschwerdeführerin erst auf Nachfrage des SEM überhaupt erwähnt 

hatte – sehr wohl entsprechende Fragen erfolgt sind. Die Beschwerdefüh-

rerin hat die ausdrückliche Frage des SEM, ob der Cousin ausser das Be-

rühren der Beine/Füsse noch etwas mehr unternommen habe, klar und 

deutlich verneint, und die weitere Frage, ob er nach dem Verlassen des 

Zimmers noch einmal zurückgekommen sei, ebenso (vgl. A23 F108). Folg-

lich ist, wie bereits vom SEM in ihrer Vernehmlassung aufgezeigt, das erst-

mals auf Beschwerdeebene behauptete Vorbringen, vom Cousin angeblich 

nun doch jahrelang missbraucht worden zu sein, als nachgeschoben und 

damit unglaubhaft zu erachten; zumal dieses in klarem Widerspruch zu ih-

ren übrigen Aussagen steht und somit nicht mit einer angeblichen Trauma-

tisierung erklärt werden kann.   

5.2.2 Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztliches Zeugnis der behandeln-

den Psychiaterin vom 28. November 2019, ein Austrittsbericht der 

E._______ vom 6. Dezember 2019 und zwei fachärztliche Berichte der 

G._______ vom 14. September 2021 und vom 30. März 2022 eingereicht. 

In den genannten Berichten wird der Beschwerdeführerin eine Posttrauma-

tische Belastungsstörung (PTBS) und eine rezidivierende depressive Stö-

rung attestiert.  

5.2.3 Die Diagnose einer PTBS bildet für sich allein keinen Beweis für eine 

behauptete Misshandlung (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). Die auf 

klinischer Beobachtung beruhende Einschätzung eines Facharztes in Be-

zug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ur-

sache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, kann jedoch ein Indiz 

bilden, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungs-

vorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung – welche als solche Aufgabe 

E-6316/2019 

Seite 15 

des Gerichtes ist – zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2; 

2007/31 E. 5.1).  

5.2.4 Im ärztlichen Bericht vom 28. November 2019 und im Austrittsbericht 

vom 6. Dezember 2019 stützt sich diese Diagnose rein auf die subjektiven 

Aussagen der Beschwerdeführerin selbst. Im ärztlichen Bericht vom 

30. März 2022 wird unter anderem festgehalten, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht über ihre traumatischen Erlebnisse habe berichten können. In 

Anbetracht der vorstehenden Erwägungen können die ärztlichen Befunde 

daher nicht als ausschlaggebendes Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen der Beschwerdeführerin gewertet werden. In den genannten Be-

richten werden keine Ausführungen zur Plausibilität der geltend gemachten 

Vorbringen gemacht. Vielmehr wird die Vorgeschichte pauschal als be-

kannt vorausgesetzt. 

5.2.5 Im Weiteren erscheint tatsächlich realitätsfremd, dass die Beschwer-

deführerin zweimal vor der Schule in absolut identischer Weise auf Ge-

heiss ihres Cousins ins Auto gestiegen sei, obwohl sie beim zweiten Mal 

ihren Aussagen zufolge sogar mit Freunden unterwegs gewesen sein will 

und sie hätte wissen müssen, worauf ihr Cousin hinausgewollt hat. Ebenso 

erstaunt es, dass es ihr anscheinend beide Male gelungen sein soll, aus 

dem Auto auszusteigen und wegzulaufen, ohne dass ihr Cousin ihr gefolgt 

sei. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach sich die Beschwer-

deführerin nicht getraut habe, sich dem Cousin zu widersetzen, erscheint 

wenig lebensnah, zumal sie selber angibt, sich gegen ihn gewehrt zu ha-

ben und jeweils wieder aus dem Auto ausgestiegen und entwichen sei. Die 

entsprechenden Schilderungen wirken ferner auch in ihrer Darstellungs-

weise platt und lassen keine wirkliche Erlebnisbasis erkennen.   

Hinsichtlich der Entgegnung in der Beschwerde, wonach die Beschwerde-

führerin entgegen der Behauptung des SEM keine aktive Rolle in den Ver-

handlungen mit dem Onkel C._______ bezüglich der eigenen Heirat ge-

spielt habe, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als damals 13-

jähriges Mädchen mit ihrem Onkel gar ohne das Wissen ihrer Eltern über 

die Heirat verhandelt haben soll (vgl. A18 F90, F93), was im iranischen 

Kontext realitätsfremd erscheint. Auch der nachträglich vorgebrachte Er-

klärungsversuch, sie habe dies nur gemacht, um so dem Druck der Heirat 

zu entgehen, steht in Widerspruch zu der übrigen Aktenlage; dies zumal 

ihr Vater ausdrücklich und dezidiert ausgeführt habe, er lasse diese Heirat 

nicht zu und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat seine Tochter 

zu schützen (vgl. act 18, F86); ebenso die Mutter (vgl. a.a.O F 93). Ferner 

E-6316/2019 

Seite 16 

ist kaum anzunehmen, dass ein Kind in diesem Alter selbständig und von 

sich aus solche Verhandlungen führen würde. Weiter erscheint im Länder-

kontext gänzlich realitätsfern, dass der volljährige Onkel entsprechende 

Verhandlungen und Planungen mit einem Kind führen würde, ohne sich 

hierzu an die Familie, insbesondere den Vater der Betroffenen zu wenden.  

Auch der simpel gehaltene Erklärungsversuch in der Beschwerde, die El-

tern hätten diese Heirat aufgrund ihrer angeblich schwachen Position, ins-

besondere in finanzieller Hinsicht, nicht verhindern können, vermag die be-

hauptete Verhaltensweise der Eltern nicht zu erklären. Hierzu ist vorab da-

rauf hinzuweisen, dass der Vater laut eigenen Angaben der Beschwerde-

führerin aus einer sehr wohlhabenden Familie stammt und als zukünftiger 

Haupterbe gilt. Ferner besitzt die Familie ein Haus und Land und die Mutter 

erzielt ein eigenes Einkommen. Von einer finanziell schwachen Position 

kann somit keine Rede sein. Zusätzlich darf in diesem Zusammenhang mit 

aller Deutlichkeit auf die übrigen familiären Umstände hingewiesen wer-

den. Die Eltern der Beschwerdeführerin haben ihren Geschwistern nicht 

nur eine universitäre Bildung ermöglicht, sondern die Schwester der Be-

schwerdeführerin konnte sich ohne weiteres ihren Ehegatten, den sie wäh-

rend ihrem Studium an der Universität kennengelernt hat, frei aussuchen 

(act. 18, F80). Ferner konnte die Beschwerdeführerin ihre Freizeit frei ge-

stalten und durfte ohne Einschränkungen auch westlichen Aktivitäten nach-

gehen (vgl. act. 23, F23, durfte alleine zum Schwimmen gehen). Die Be-

schwerdeführerin entstammt somit erkennbar einem finanzstarken Umfeld 

und vor allem einem westlich aufgeschlossenen Lebensstil und einer auf-

geschlossenen Haltung, insbesondere gegenüber der Verhaltens- und Er-

ziehungsweise von Frauen. Das nunmehr auf Beschwerdeebene gezeich-

nete Bild einer Frau, die quasi in einem patriarchischen Umfeld verstockte, 

kontrastiert somit offen mit dieser betont liberalen Lebensweise.   

Auch die Behauptung, die Eltern hätten die Heirat wohl auch sonst nicht 

verhindern können, ist im Lichte des Gesagten nicht nachvollziehbar. So 

geht zunächst aus der schulischen und beruflichen Förderung der Kinder 

klar hervor, dass die Eltern um deren Wohlergehen betont interessiert wa-

ren. Ferner ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Heirat der 

Schwester der Beschwerdeführerin, die Onkel väterlicherseits keinerlei 

Einfluss gehabt hätten und deren Meinung mit einfachsten Mitteln ignoriert 

werden konnte (vgl. act.18, F81: «Sie hatten nichts zu sagen»; «sie wurden 

nicht zur Hochzeit eingeladen»), während bei der Beschwerdeführerin die 

Eltern angeblich geradezu ohne Möglichkeiten verblieben sein sollten.  

E-6316/2019 

Seite 17 

5.2.6 Bemerkenswert erscheint auch in Bezug auf den vorgesehenen Ehe-

mann der Beschwerdeführerin, dass sie kaum nennenswerte Angaben zu 

dieser Person machen konnte. Obgleich sie sich angeblich mehrere Mo-

nate intensiv mit der Frage einer Heirat mit ihm auseinandergesetzt haben 

will, vermochte sie weder sein Alter zu benennen (act. 18, F109), noch 

kannte sie berufliche Tätigkeit (act. 18, 108: arbeitslos oder geht zur Uni) 

oder vermochte andere genauen Sachangaben zu seiner Person zu ma-

chen. Wenn man sich längere Zeit intensiv mit einer Heirat auseinander-

gesetzt hat, wäre klarerweise zu erwarten, dass man klare und substanzi-

ierte Angaben zu derjenigen Person machen kann, an dessen Seite man 

als künftige Ehefrau das Leben verbringen wird. Entsprechendes liegt in 

casu klar nicht vor. Die Schilderungen dieser Person und die übrigen Be-

gleitumstände bleiben konstant eindimensional und schemenhaft.  

5.2.7 Im Weiteren erweist sich auch die behauptete Verhaltensweise der 

Beschwerdeführerin selbst als mehrfach widersprüchlich und geben ein 

unstimmiges Bild wieder. Zum einen wird behauptungsweise vorgebracht, 

die damals erst 13-jährige Beschwerdeführerin habe gänzlich selbststän-

dig und ohne die Hilfe ihrer Eltern in Anspruch zu nehmen, frei über eine 

Heirat verhandelt und konkrete Planungen vorgenommen. Gleichzeitig 

wird versucht, das Bild einer unbedarften Person zu zeichnen, die sich 

ohne Handlungsoptionen in einem patriarchischen Umfeld ausgesetzt sah. 

Letzteres passt – wie vorgenannt – offenkundig nicht zu dem übrigen fami-

liären Kontext und steht auch in Gegensatz zu der übrigen Verhaltensweise 

der Beschwerdeführerin selbst. Letztlich ergibt sich insbesondere auch aus 

den Anhörungsprotokollen klarerweise nicht das Bild einer unbedarften 

Person, sondern vielmehr das einer durchaus eloquent sprechenden, ge-

bildeten Person. In sprachlicher Hinsicht fällt jedoch ins Auge, dass die Be-

schwerdeführerin ohne weiteres längere Schilderungen und Ausführungen 

zu nebensächlichen Aspekten machen konnte, diese jedoch in Bezug auf 

das Hauptgeschehen (Heirat, Cousin) sich auf Nachfrage hin zumeist in 

knapp gehaltenen, nichtssagenden Allgemeinplätzen erschöpfen. Auch 

diese erkennbaren Strukturbrüche in der Aussageweise verstärken die 

Zweifel an Glaubhaftigkeit der entsprechenden Sachbehauptungen.  

5.3 Aus den genannten Gründen sind die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin insgesamt als nicht glaubhaft zu erachten. Das SEM hat demnach zu 

Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt und ihr Asylgesuch abgelehnt.  

  

E-6316/2019 

Seite 18 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

E-6316/2019 

Seite 19 

rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 

des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn der Beschwerde-

führer eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft 

machen könne, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das flüchtlingsrechtliche Refoulementsverbot keine Anwendung findet.  

Hinsichtlich der gerügten Verletzungen von Art. 2 f. CEDAW ist festzuhal-

ten, dass die Normen des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskon-

forme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung sind (vgl. 

BGE 137 I 305 E. 3.2), sich in erster Linie aber an die gesetzgeberischen, 

politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet 

(vgl. statt vieler die Urteile des BVGer F-23/2023 vom 10. Januar 2023 

E. 7.3). Die Beschwerdeführerin kann hier nichts aus den Art. 2 und 3  

CEDAW zu ihren Gunsten ableiten, zumal weder ersichtlich ist noch gel-

tend gemacht wird, dass das SEM eine Anspruchsnorm entgegen der 

CEDAW ausgelegt hat. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Auch in Anbe-

tracht der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus 

ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher 

in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet.  

7.3.3 Wie vom SEM zutreffend festgehalten, verfügt die Beschwerdeführe-

rin nach wie vor über ein dichtes Beziehungsnetz, leben doch ihre Eltern, 

ihre Geschwister, ihre Grossmutter sowie drei Tanten und drei Onkel 

E-6316/2019 

Seite 20 

mütterlicherseits in Isfahan. Die Familie besitze ein Haus und Land. Der 

Vater stamme laut eigenen Angaben aus einer wohlhabenden Familie und 

ist künftiger Haupterbe. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin über eine 

solide Schuldbildung.  

7.3.4 In gesundheitlicher Hinsicht wurde auf Beschwerdeebene ein ärztli-

ches Zeugnis der behandelnden Psychiaterin vom 28. November 2019, ein 

Austrittsbericht der E._______ vom 6. Dezember 2019 und zwei fachärzt-

liche Berichte der G._______ vom 14. September 2021 und vom 30. März 

2022 eingereicht. In den genannten Berichten wird der Beschwerdeführerin 

eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine rezidivierende 

depressive Störung attestiert.  

In Berücksichtigung dieser ärztlichen Beichte gelangt das Gericht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran – 

sollte dies aktuell überhaupt noch erforderlich sein – ohne weiteres eine 

adäquate Behandlung in Anspruch nehmen könnte. Das Gesundheitssys-

tem im Iran weist ein hohes Niveau auf. Es kann deshalb davon ausgegan-

gen werden, dass die Beschwerdeführerin im Bedarfsfall im Iran eine aus-

reichende medizinische Behandlung erhalten könnte. So arbeiten im Iran 

1'800 Psychiater und es gibt über 200 psychiatrische Kliniken respektive 

psychiatrische Spitalabteilungen (Behzad Damari et al., Transition of Men-

tal Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psy-

chiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.; sowie Urteil BVGer D-1857/2021 vom 

17. August 2021, E. 8.3.). Weiter kann in diesem Zusammenhang darauf 

hingewiesen werden, dass die Familie der Beschwerdeführerin wohlha-

bend ist, so dass auch in diesem Lichte ein angemessener Zugang zu al-

lenfalls erforderlichen Behandlungen gewährleistet ist.  

Allfälligen spezifischen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin – beispiels-

weise in Bezug auf verordneten Medikamente – könnte im Rahmen der 

medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]). Einer allenfalls vorübergehenden Verschlechterung kann im 

Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen 

werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizi-

nische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung si-

chergestellt wird. Auch kann sie im Bedarfsfall auf sonstige Unterstüt-

zungsleistungen, Hilfe und Rat der Eltern und Geschwister zurückgreifen. 

Mit der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass gerade 

im Lichte der geltenden gemachten Einsamkeit in der Schweiz eine 

E-6316/2019 

Seite 21 

vertraute Umgebung im Heimatland und ein familiäres Umfeld als durchaus 

mental zuträglich eingestuft werden können.   

7.3.5 Ferner ist mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführerin nunmehr seit 2022 und somit bereits seit zwei Jahren in 

der Schweiz einer geregelten Erwerbstätigkeit in der Administration einer 

Praxis nachgeht und auch schon zuvor im Gastrobereich tätig war. Hieraus 

geht offenkundig hervor, dass sie heute problemlos in der Lage ist, sich im 

Alltag zurechtzufinden, sich in einem anspruchsvollen Arbeitsmarkt zu be-

haupten und die Anforderungen des täglichen Lebens und des Arbeitsle-

bens selbständig zu meistern. Zusätzlich geht aus den Akten auch hervor, 

dass die Beschwerdeführerin sogar eine Ausbildung in Angriff nehmen will. 

Die Beschwerdeführerin ist daher augenscheinlich in der Lage die Heraus-

forderungen des Lebens zu meistern. Auch aus dieser Perspektive sind 

offenkundig somit keine Unzumutbarkeitsgründe erkennbar.    

7.3.6 Aufgrund der Aktenlage besteht kein Grund zu der Annahme, die Be-

schwerdeführerin gerate bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre 

Existenz gefährdende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der 

zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).  

7.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-6316/2019 

Seite 22 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfü-

gung vom 5. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und seither keine klare Veränderung der finanziellen Lage ausge-

wiesen ist, wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.  

9.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 wurde das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen und der Be-

schwerdeführerin Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. Dieser hat Anspruch auf die Übernahme notwendiger-

weise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsge-

richt (Art. 8–14 VGKE). In der Kostennote vom 4. November 2021 wird ein 

zeitlicher Aufwand von gerundet 20 Stunden und Auslagen von aufgerun-

det 684.– ausgewiesen. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand ist indes 

als überhöht einzustufen. Hierbei ist unter anderem zu berücksichtigen, 

dass die einzelnen Eingaben, insbesondere die Rechtsmittelschrift vom 

28. November 2019 (dort ab Seite 16 ff.) zahlreiche, teils ausufernde und 

in diesem Umfang nicht nötige Quellendarstellungen enthalten und die ein-

gereichte Kostennote auch Positionen umfasst, die für eine Rechtsvertre-

tung in diesem Umfang nicht erforderlich sind (vgl. beispielsweise E-Mail 

betreffend der Dispensation Sportlager, die mit einer vollen Stunde berech-

net wurde). Der zeitliche Aufwand ist daher angemessen zu kürzen. Ferner 

geht das Gericht praxisgemäss – und so auch hier – bei amtlicher Vertre-

tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 

die anwaltliche Vertretung aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Zwischenverfügung vom 

5. Dezember 2019). Dem Rechtsvertreter ist demnach zu Lasten des Bun-

desverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 4'238.- (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen (Art. 12 und Art. 14 Abs. 

2 VGKE).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6316/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein Honorar zulasten der Gerichts-

kasse in der Höhe von insgesamt Fr. 4'238.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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