# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab28723c-2653-5a61-af32-bb3a9a60ce8e
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 15.12.2023 OG.2023.00051 (OGS.2024.163)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00051_2023-12-15.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
  Benedetti, Oberrichterin Monika Trümpi und Oberrichterin Brigitte Müller sowie
  Gerichtsschreiberin MLaw Jennifer Zbinden. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 15. Dezember 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2023.00051

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Privatkläger
  und

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch MLaw Sarah
  Eichenberger Caballero, RechtsanwältinVertreterin,

  

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch den Staatsanwalt lic. iur.
  Patrick Fluri Vertreter,

  

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Nichtanhandnahme
  einer Strafuntersuchung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 28. August 2023,
  act. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Nichtanhandnahmeverfügung
    vom 15. August 2023 betreffend unbekannte Täterschaft sei aufzuheben
    und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen
    fahrlässiger Körperverletzung gegen die unbekannte Täterschaft zu eröffnen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Beschwerdegegnerin sei
    anzuweisen, ein Gutachten über die Beschaffenheit des geborstenen Rads vom
    Typ "Safety Wheel" sowie über die Pressluftpistole mit
    integriertem Manometer der Marke "Walmec/Typ: PG/8" einzuholen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
    zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zu Lasten des Staates.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht   zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Prozessgeschichte

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Am
  20. April 2023 fand im Feuerwehrdepot [...] eine Feuerwehrübung statt
  (act. 9/8.1.01 S. 2; act. 9/8.1.03 Frage 1). Im Vorfeld dieser
  stellte der für die Feuer­wehrübung anwesende B.______ fest, dass das Rad der
  Motorspritze platt war (act. 9/8.1.04 Frage 5). Da die Motorspritze für
  die Feuerwehrübung benötigt wurde, beschlossen er und sein Feuerwehrkollege
  C.______, das Rad aufzupumpen (act. 9/8.1.02 Frage 2; act. 9/8.1.03
  Frage 5; act. 9/8.1.04 Fragen 1 und 6). Während des Pumpvorgangs
  zersprang plötzlich dessen Felge (act. 9/8.1.03 Frage 1). Dabei
  wurden einzelne Teile der Felge weggeschleudert und trafen den ca. zwei Meter
  davon entfernt stehenden Materialwart der Feuerwehr A.______ (nachfolgend
  Privatkläger) am Kopf und insbesondere am linken Auge (act. 9/8.1.02
  Frage 2; act. 9/8.1.03 Frage 2; act. 9/8.1.04 Fragen 1 und 3). 

  
	
   

  
	
  1.2. Die
  Polizei erlangte auf einer allgemeinen Patrouillenfahrt zufälligerweise
  Kenntnis von diesem Vorfall und leitete in der Folge die Tatbestandsaufnahme
  ein (act. 9/8.1.01 S. 2). Insbesondere befragte sie die am Unfall
  beteiligten Personen, erstellte einen Fotobogen und holte ergänzende
  Unterlagen ein (act. 9/8.1.02-9/8.1.05; act. 9/8.1.07-9/8.1.08;
  act. 9/3.1.01). Mit Rapport vom 16. Juni 2023 leitete sie das
  Ergebnis ihrer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus weiter
  (act. 9/8.1.01).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  Mit Verfügung vom 15. August 2023 entschied die
  Staatsanwaltschaft, keine Untersuchung anhand zu nehmen. Daneben verfügte
  sie, dass die am 20. April 2023 durch die Kantonspolizei Glarus bei der
  Feuerwehr [...] sichergestellten Gegenstände (Reifen der Motorspritze,
  geborstene Kunststofffelge, Pressluftpistole mit integriertem Manometer; Dok
  GL 64334-69728) der Gemeinde [...], Feuerwehr [...], ausgehändigt werden
  (vgl. zum Ganzen act. 1).

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  Gegen diese
  Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erhob der Privatkläger mit
  Eingabe vom 28. August 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
  Glarus (act. 2). Den geforderten Kostenvorschuss zahlte er
  innert Frist ein (act. 7). Das Obergericht holte zur Beschwerde keine
  Stellungnahmen ein (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO), zog aber die Akten
  der Staatsanwaltschaft im Verfahren SA.2023.00524 (nachfolgend
  act. 9/0.1.01 ff.) bei.

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Prozessuales

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Das
  Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für die Behandlung von
  Beschwerden zuständig (Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG GL
  [GS III A/2]).

  
	
   

  
	
  1.2. Vorliegend
  angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
  (act. 1). Die betreffende Verfügung ist der Beschwerde zugänglich
  (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a
  StPO). Die 

  Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und
  Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten (act. 1-2).

  
	
   

  
	
  1.3. Der
  Geschädigte konstituierte sich mit Schreiben vom 25. August 2023 als
  Privat- und Strafkläger (act. 9/3.1.02). Dadurch erlangte er im
  vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 StPO
  sowie Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Der Privatkläger ist somit
  zur Beschwerde gegen die verfügte Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung
  legitimiert (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2
  StPO; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss
  Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011,
  N. 110). 

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  2.1. Mit
  Beschwerde können in Bezug auf den angefochtenen Entscheid
  Rechtsverletzungen, eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des
  Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2
  StPO).

  
	
   

  
	
  2.2. Vorliegend
  macht der Privatkläger sowohl Rechtsverletzungen als auch eine unvollständige
  Sachverhaltsfeststellung geltend (act. 2 N. 8 ff.). 

  
	
   

  
	
   

  
	
  III. Beurteilung

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Die
  Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung fest, dass der
  Privatkläger am 20. April 2023 unzweifelhaft eine schwere
  Augenverletzung erlitten habe und insofern der objektive Tatbestand von
  Art. 125 StGB (fahrlässige Körperverletzung) erfüllt sei. Aufgrund der
  Ergebnisse des polizeilichen Ermittlungsverfahrens sei jedoch nicht
  ersichtlich, wer welche Sorgfaltspflichten verletzt haben könnte. So
  bestünden keine Hinweise darauf, dass eine der beteiligten Personen die
  verwendeten Geräte falsch bedient oder gegen Sicherheitsbestimmungen
  verstossen hätte. Auch die von der Kantonspolizei angeregte Expertise
  betreffend die Funktionstüchtigkeit des Manometers sowie der Kunststofffelge
  könnten keine hinreichenden Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben. So
  hätten sich im polizeilichen Ermittlungsverfahren keine Hinweise auf
  äusserliche und damit erkennbare Defekte des Manometers oder der
  Kunststofffelge ergeben. Der Herstellerfirma seien bislang keine
  vergleichbaren Fälle bekannt gewesen. Auch wenn möglich erscheine, dass
  allenfalls ein nicht erkennbarer Defekt der Felge Ursache für deren Bersten
  gewesen sei, könnte ein solcher niemandem strafrechtlich vorgeworfen werden,
  weil dieser eben gerade nicht hätte erkannt und damit die Verletzungen des
  Privatklägers nicht hätten vermieden werden können (vgl. zum Ganzen
  act. 1 N. 5).

  
	
   

  
	
  1.2. Insbesondere
  entfalle eine Strafbarkeit von C.______, welcher gemeinsam mit B.______ das
  Rad aufpumpte. So hätten sie zunächst das Rad auf 0.6 bar aufgepumpt, ohne
  dass es zu Problemen gekommen sei. Anschliessend hätten sie das Rad geprüft
  und festgestellt, dass dieses noch nicht ausreichend aufgepumpt gewesen sei.
  Auf der Felge sei ein maximaler Reifendruck von 2.0 bar angegeben gewesen.
  Ihre Beobachtungen hätten sich somit mit den vorhandenen Informationen
  gedeckt, weshalb es für sie keine Anhaltspunkte gegeben habe, dass der
  erreichte Druck von 0.6 bar nicht den Tatsachen entsprechen sollte. Da die
  Felge unmittelbar nach der Wiederaufnahme des Pumpvorgangs geborsten sei,
  seien der Unfall sowie die Verletzung des Privatklägers nicht vorhersehbar
  gewesen (vgl. zum Ganzen act. 1 N. 5).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  2.1. Der
  Privatkläger argumentiert dagegen, dass die Staatsanwaltschaft es unterlassen
  habe, die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Hinblick auf einen
  allfälligen Mangel am Manometer und/oder an der Kunststofffelge abzuklären
  (act. 2 N. 10). Dies obwohl die Kantonspolizei Glarus in ihrem
  Rapport ausdrücklich um Erstellung einer Expertise über das Manometer sowie
  die Kunststofffelge ersucht habe (act. 2 N. 9). Die
  Staatsanwaltschaft habe damit den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und den
  Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) verletzt (act. 2 N. 10).
  Entgegen der Staatsanwaltschaft könne nicht mit Sicherheit festgestellt
  werden, dass, falls C.______ und B.______ kein strafrechtliches Verschulden
  am Ereignis vom 20. April 2023 träfe, nicht eine andere natürliche oder
  juristische Person für das Bersten der Kunststofffelge und somit für die
  Körperverletzung des Beschwerdeführers strafrechtlich verantwortlich sei
  (act. 2 N. 11).

  
	
   

  
	
  2.2. Der
  Privatkläger habe während des Pumpvorganges eine Wölbung am Manometer
  feststellen können (act. 2 N. 13). Er sei jedoch nicht mehr
  rechtzeitig dazu gekommen, die anderen Beteiligten zu warnen (act. 2
  N. 13). Wenn nun also die Felge zerborsten sei, obwohl der Maximaldruck
  von 2.0 bar vermeintlich nicht erreicht wurde, müsse dies auf einen
  technischen Mangel zurückzuführen sein (act. 2 N. 13). Es könne
  sein, dass C.______ tatsächlich nicht habe erkennen können, ob ein technischer
  Defekt am Manometer vorgelegen habe. Allerdings könne daraus nicht abgeleitet
  werden, ob ein Mangel an der Druckluftpumpe bzw. dem Manometer vorgelegen
  habe, für welchen sich der Hersteller, der Vertreiber und/oder eine
  natürliche Person sowohl straf- als auch zivilrechtlich zu verantworten habe
  (act. 2 N. 15). 

  
	
   

  
	
  2.3. Auch
  habe die Staatsanwaltschaft nicht hinreichend abgeklärt, ob die
  Kunststofffelge selbst einen Mangel aufgewiesen habe (act. 2
  N. 16 f.). Falls C.______ nicht habe erkennen können, ob ein
  technischer Defekt an der Felge vorgelegen haben, könne daraus nicht
  geschlossen werden, dass mit Sicherheit kein Mangel an der Felge vorgelegen
  habe, für welchen sich der Hersteller der Felgen [...], die Wartungsfirma der
  Motorspritze [...] oder der Hersteller der Motorspritze [...] sowohl straf-
  als auch zivilrechtlich zu verantworten habe (act. 2 N 18). Es
  genüge hierfür nicht, dass sich der Offizier der Feuerwehr [...] bei der
  Herstellerfirma erkundigt habe, ob ähnliche Vorfälle bekannt seien (act. 2
  N. 19). Unzureichend sei auch, dass eine Servicerechnung der [...] AG
  vorliege, welche ausweise, dass die Laufräder kontrolliert seien (act. 2
  N. 19).

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1
  lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder
  des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die
  Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Sie eröffnet
  demgegenüber eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und
  Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen
  Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a
  StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt
  werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten
  Grundsatz "in dubio pro duriore" (lat. für "im Zweifel für das
  Härtere"). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1
  lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen
  (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_258/2022 vom 12. Januar
  2023 E. 3.2.3, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1104/2017 vom
  13. April 2018 E. 2.3.1, beide m.w.H.).

  
	
   

  
	
  4.  

  
	
  4.1. Der
  fahrlässigen Körperverletzung macht sich strafbar, wer fahrlässig einen
  Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt (Art. 125 Abs. 1
  StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines
  Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf
  nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter
  die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen
  persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

  
	
   

  
	
  4.2. Ein
  Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt somit voraus, dass der
  Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies
  ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände
  sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des
  Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des
  erlaubten Risikos überschritten hat. Daneben ist erforderlich, dass die zum
  Erfolg führenden Geschehensabläufe für den konkreten Täter mindestens in
  ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sowie vermeidbar waren. Demgemäss muss
  das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den
  Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder
  mindestens zu begünstigen (vgl. zum Ganzen BGE 135 IV 56 E. 2.1; Urteil
  des Bundesgerichts 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.2.1; Urteil
  des Bundesgerichts 6B_606/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2, je
  m.w.H.).

  
	
   

  
	
  5.  

  
	
  5.1. Der
  Privatkläger erlitt am 20. April 2023 im Vorfeld einer Feuerwehrübung
  aufgrund einer berstenden Kunststofffelge eine schwere Augapfelprellung, ein
  leichtes Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Rissquetschwunde über dem linken
  Augenlid (act. 9/3.1.01; act. 9/8.1.01 S. 4;
  act. 9/8.1.02 Frage 22). Es ist unter den Parteien deshalb unbestritten,
  dass der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 StGB
  aus objektiver Sicht erfüllt ist (vgl. act. 1 N. 5; act. 2
  N. 9). Umstritten ist dagegen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon
  ausging, dass die Verletzung des Privatklägers eindeutig niemandem subjektiv
  angelastet werden könne (vgl. hierzu act. 1 N. 5 und act. 2
  N. 8 ff.).

  
	
   

  
	
  5.2. Die
  Staatsanwaltschaft prüfte in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung diesbezüglich
  zunächst eine mögliche Strafbarkeit von C.______ (vgl. act. 1
  N. 5), welcher gemeinsam mit B.______ das Laufrad aufpumpte. Dabei ist
  unstrittig, dass C.______ und B.______ das Rad der Motorspritze zunächst auf
  0.5 bis 0.6 bar aufpumpten, ohne dass es zu Problemen kam (act. 9/8.1.02
  Frage 2; act. 9/8.1.03 Frage 6; act. 9/8.1.04 Frage 1).
  Anschliessend prüften sie das Rad und entschieden sich, dieses weiter
  aufzupumpen, da dieses noch nicht ausreichend aufgepumpt war (act. 9/8.1.02
  Frage 2; act. 9/8.1.03 Frage 6; act. 9/8.1.04 Frage 1). Auf der
  Felge war ein maximaler Reifendruck von 2.0 bar angegeben (act. 9/8.1.02
  Frage 2; act. 9/8.1.03 Frage 6; act. 9/8.1.04 Frage 1). Die
  Felge barst dabei kurz nach Wiederaufnahme des Pumpvorgangs
  (act. 9/8.1.02 Frage 2; act. 9/8.1.03 Frage 6; act. 9/8.1.04
  Frage 1).

   

  
	
  5.3. C.______
  und B.______ gaben übereinstimmend an, dass die Kunststofffelge, das
  Manometer und die Druckluftpumpe – soweit von ihnen beurteilbar – vor dem
  Unfall in einwandfreiem Zustand waren (vgl. act. 9/8.1.03 Fragen 10-13,
  21-22 und 24; act. 9/8.1.04 Fragen 11-14, 22, 24-25 und 27; vgl. auch
  act. 9/8.1.01 S. 4). Der Privatkläger als zuständiger Materialwart der
  Feuerwehr bestätigte, dass die Druckluftschläuche sowie die zum Aufpumpen
  verwendete Pressluftpistole mit integriertem Manometer seines Wissens nach
  einwandfrei funktionierten (act. 9/8.1.02 Fragen 14-15). Ihm fiel einzig
  auf, dass der plastifizierte Karton mit der "Bar" Skala des
  Manometers vor dem Bersten der Felge eine leichte Wölbung aufgewiesen habe
  (act. 9/8.1.02 Frage 4 im Vergleich zu act. 9/8.1.03 Frage 15;
  act. 9/8.1.04 Fragen 16-17). Auf den entsprechenden Hinweis des
  Privatklägers konnten C.______ und B.______ jedoch nicht mehr reagieren, da
  die Felge bereits in diesem Moment barst (act. 9/8.1.04 Frage 1). 

  
	
   

  
	
  5.4. Die am
  Unfall Beteiligten führten übereinstimmend aus, dass es sich beim Aufpumpen
  des Rades um das übliche Vorgehen gehandelt habe und sie nicht wissen, was
  sie falsch gemacht hätten (act. 9/8.1.02 Frage 7; act. 9/8.1.03
  Fragen 7-8; act. 9/8.1.04 Fragen 8-9). Der Privatkläger ging zudem
  selbst davon aus, dass soweit er das beurteilen könne, es zu keiner Fehlmanipulation
  durch C.______ und B.______ gekommen sei (act. 9/8.1.02 Frage 9). Es ist
  somit nicht ersichtlich, dass C.______ bzw. B.______ sorgfaltswidrig
  gehandelt haben sollten; zumal sie das Rad wie üblich aufpumpten, sich an den
  maximalen Reifendruck hielten und keine äusserlichen Materialschwächen
  erkannten. Der Unfall sowie die Verletzung des Privatklägers waren für sie
  deshalb nicht vorhersehbar und somit auch nicht vermeidbar. Es ist somit der
  Staatsanwaltschaft zuzustimmen (act. 1 N. 5), dass sich aus dem
  polizeilichen Ermittlungsverfahren keine Hinweise auf eine Strafbarkeit von
  C.______ bzw. B.______ ergeben hat (act. 1 N. 5). Insofern hat die
  Staatsanwaltschaft ihnen gegenüber zu Recht kein Strafverfahren anhand
  genommen. Dies wurde vom Privatkläger in seiner Beschwerde denn auch nicht
  beanstandet (vgl. act. 2 N. 8 ff.).

  
	
   

  
	
  6.  

  
	
  6.1. Der
  Privatkläger rügt jedoch, dass die Staatsanwaltschaft ein Gutachten zur
  Funktionsfähigkeit des Manometers bzw. der Kunststofffelge hätte einholen
  müssen (act. 2 N. 9 f.). Ohne ein solches könne eine Strafbarkeit
  des Herstellers der Felgen [...], der Wartungsfirma der Motorspritze [...],
  des Herstellers der Motorspritze [...] und des Herstellers und Vertreibers
  der Druckluftpumpe bzw. des Manometers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen
  werden (act. 2 N. 15 und N. 18).

  
	
   

  
	
  6.2. Bei den
  vom Privatkläger aufgeführten möglichen Tätern handelt es sich allesamt um
  juristische Personen bzw. Unternehmen. Ein Verbrechen oder Vergehen kann nach
  Art. 102 Abs. 1 StGB nur dann einem Unternehmen zugerechnet werden, wenn in
  einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des
  Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird und dieses
  aufgrund mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten
  natürlichen Person zugerechnet werden kann (subsidiäre Verantwortlichkeit des
  Unternehmens). Eine originäre Verantwortlichkeit eines Unternehmens fällt
  vorliegend schon ausser Betracht, weil Körperverletzungsdelikte keine
  Anlasstaten nach Art. 102 Abs. 2 StGB sind.

  
	
   

  
	
  6.3. Voraussetzung
  für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens ist, dass im Unternehmen in
  Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine
  Straftat begangen wurde. Die Bestimmung knüpft mithin an ein begangenes
  Vergehen oder Verbrechen an. Dabei muss nachgewiesen sein, dass die
  objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Gelingt dieser
  Nachweis nicht, entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens. Andernfalls
  ergäbe sich eine reine Kausalhaftung, welche vom Gesetzgeber ausdrücklich
  nicht gewollt war (vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 333 E. 4.1, m.w.H.).

  
	
   

  
	
  6.4. Mit dem
  Privatkläger ist davon auszugehen, dass ein Gutachten über die
  Funktionsfähigkeit des Manometers bzw. der Kunststofffelge allenfalls
  Klarheit schaffen könnte, ob die Verletzung des Privatklägers auf einen
  Defekt in der Kunststofffelge, in der Druckluftpumpe oder am Manometer
  zurückgeführt werden kann oder eine andere (ungeklärte) Ursache hat. Der
  Privatkläger übersieht jedoch, dass es für die strafrechtliche Verantwortlichkeit
  der aufgeführten Unternehmen nicht ausreichen würde, wenn nachgewiesen würde,
  dass sie ein mangelhaftes Produkt vertrieben bzw. hergestellt hätten. Für
  eine Verurteilung wäre vielmehr zusätzlich der Nachweis erforderlich, dass
  ein Organ bzw. Mitarbeiter des Unternehmens sorgfaltswidrig die
  Körperverletzung des Privatklägers verursacht hat. Hierfür müsste diese
  Person bei der Herstellung, beim Vertrieb oder bei der Wartung des Produktes
  einen allfälligen Defekt sorgfaltswidrig nicht bemerkt oder zwar bemerkt,
  dann aber sorgfaltswidrig darauf verzichtet haben diesen zu beheben, obwohl
  sie hätte vorausahnen können, dass der Defekt einen Unfall wie den
  vorliegenden verursachen könnte.

   

  
	
  6.5. Wie die
  Staatsanwaltschaft zu Recht festhielt (act. 1 N. 5), kann dies
  vorliegend unabhängig von der Einholung eines Gutachtens ausgeschlossen
  werden. So waren gemäss übereinstimmender Aussage der am Unfall beteiligten
  Personen die Kunststofffelge, das Manometer und die Druckluftpumpe – soweit
  von ihnen beurteilbar – vor dem Unfall in einwandfreiem Zustand (vgl. act.
  9/8.1.02 Frage 15; act. 9/8.1.03 Fragen 10-13, 21-22 und 24;
  act. 9/8.1.04 Fragen 11-14, 22, 24-25 und 27; vgl. auch
  act. 9/8.1.01 S. 4). Weder für den Privatkläger als Materialwart der
  Feuerwehr noch für die am Unfall beteiligten C.______ und B.______ war der
  Unfall mit den Verletzungsfolgen für den Privatkläger voraussehbar (vgl.
  vorne E. III.5.4.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch die
  Vertreiber der Kunststofffelge, des Manometers und der Druckluftpumpe den
  Unfall mit Verletzungsfolgen nicht voraussehen konnten. Ihnen kann somit
  unabhängig vom Ergebnis eines Gutachtens keine Sorgfaltspflichtverletzung
  angelastet werden. Dasselbe gilt auch für die Hersteller der Felge, der
  Druckluftpumpe, des Manometers und der Motorspritze. Aufgrund der vorhandenen
  Akten kann ausgeschlossen werden, dass die für die Herstellung
  verantwortliche Person bereits bei der Herstellung der Felge, der
  Druckluftpumpe, des Manometers bzw. der Motorspritze einen allfälligen Defekt
  erkannte resp. hätte erkennen müssen und die Folgen des Defekts (schwerer
  Unfall bei der Benutzung) voraussah resp. hätte voraussehen müssen. So waren
  die Geräte und namentlich das Manometer bei der Feuerwehr bereits mehrere
  Jahre im Einsatz (act. 9/8.1.02 Frage 4; vgl. auch act. 9/8.1.01
  S. 5; act. 9/8.1.04 Frage 5; act. 9/8.1.05) und funktionierten
  zuvor einwandfrei. Da das Gutachten nur über die Funktionstüchtigkeit des
  Manometers sowie der Kunststofffelge eingeholt werden soll (act. 2
  S. 2 und N. 9), ist auch nicht ersichtlich, wie sich daraus eine
  Sorgfaltspflichtverletzung der Wartungsfirma der Motorspritzen ergeben soll. 

  
	
   

  
	
  6.6. Insgesamt
  ging die Staatsanwaltschaft somit zutreffend davon aus, dass sich vorliegend
  keine Hinweise auf eine sorgfaltswidrige bzw. strafbare Handlung einer Person
  ergeben haben und somit die Körperverletzung des Privatklägers auch nicht
  einem Unternehmen zugerechnet werden kann. Die Strafbarkeit der Vertreiber
  bzw. Hersteller der Kunststofffelge, der Druckluftpumpe, des Manometers und
  der Motorspritze kann unabhängig vom Resultat eines Gutachtens eindeutig
  ausgeschlossen werden (vgl. act. 1 N. 5). Allein die Tatsache, dass
  sich aus einem allfälligen Gutachten Hinweise auf eine haftungsrechtliche
  Verantwortlichkeit des Herstellers bzw. des Vertreibers ergeben könnten (vgl.
  Art. 55 OR und Art. 4 PrHG), rechtfertigt es nicht, eine
  Strafuntersuchung an Hand zu nehmen (vgl. hierzu BGE 137 IV 285 E. 2.3;
  Urteil des Bundesgerichts 6B_364/2013 vom 29. August 2013 E. 2;
  vgl. auch Christof Riedo/Gerhard
  Fiolka, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
  3. Aufl., Basel 2023, N. 34 f. zu Art. 6 StPO). Etwas
  anderes kann der Privatkläger auch nicht aus Art. 6 StPO
  (Untersuchungsgrundsatz) ableiten. So werden die Strafbehörden im Falle einer
  Nichtanhandnahme von ihrer Verpflichtung zur Sachverhaltsfeststellung nach
  Art. 6 StPO gerade entbunden (Christof
  Riedo/Gerhard Fiolka, a.a.O., N. 36 zu Art. 6 StPO). Die
  Staatsanwaltschaft hat somit zu Recht davon abgesehen, eine Strafuntersuchung
  zu eröffnen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

  
	
  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem
  Verfahrensausgang entsprechend dem Privatkläger aufzuerlegen (Art. 428
  Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist dabei auf CHF 800.–
  festzulegen und vom geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 8
  Abs. 2 lit. b der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und
  Strafprozess vom 22. Dezember 2010 [GS III A/5]).
  Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO
  i.V.m. 433 Abs. 1 StPO e contrario).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht   beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde gegen die
    Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. August 2023
    im Verfahren SA.2023.00524 wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Beschwerdeverfahren werden auf CHF 800.— festgesetzt. Die
    Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem von ihm
    geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]