# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1186876a-9acb-53c3-8c79-77934aa0fabf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2008 E-3312/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3312-2007_2008-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3312/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richterin Emilia Antonioni
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
Elfenbeinküste,
vertreten durch Marino Di Rocco, Rechtsanwalt, 
(Adresse)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Mai 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3312/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – mit Geburtsort Yamoussoukro/Elfenbeinküste 
und  letztem  Wohnsitz  B._______/Guinea-Bissau  –  verliess  seinen 
Heimatstaat gemäss eigenen Angaben als Siebenjähriger, um sich mit 
seinem  Onkel  nach  Guinea-Bissau  zu  begeben.  Nach  dem 
Hinscheiden seines Onkels habe er dessen Ehefrau (seine Tante) und 
deren Kind im Jahr 2006 nach Yamoussoukro/Elfenbeinküste begleitet, 
bevor er nach einem kürzeren Aufenthalt in Guinea-Bissau per Schiff 
den afrikanischen Kontinent verlassen habe. Am 7. August 2006 sei er 
illegal in die Schweiz gelangt, wo er am selben Tag am Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in C._______ um Asyl nachsuchte. 
Am     24. August 2006 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Chiasso 
summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 18. September 2006 
wurde  eine  telefonische  Herkunftsabklärung  (Lingua-Analyse) 
durchgeführt  und  am  29.  September  2006  wurde  der 
Beschwerdeführer  schliesslich  einlässlich  durch  das  BFM  direkt 
angehört,  wobei ihm auch das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen 
der Lingua-Analyse gewährt wurde.

B.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend, er habe seit seinem siebten Lebensjahr bei sei-
nem Onkel in Guinea-Bissau gelebt. Im Jahr 2002 sei seine Mutter an-
lässlich eines Schiffbruchs tödlich verunglückt. Im selben Jahr sei sein 
Onkel  während  des  Krieges  in  Guinea-Bissau  gefallen  und  im  Jahr 
2004  sein  Vater  bei  einem  Rebellenüberfall  auf  dessen  Haus  in 
Yamoussoukro verbrannt. Aus Angst vor Kriegen in der Elfenbeinküste 
und Guinea-Bissau, sowie weil er über keine Verwandten mehr in Gui-
nea-Bissau verfüge und die Elfenbeinküste nicht kenne, sei er ausge-
reist. Überdies wolle er eine Ausbildung absolvieren. Der Beschwerde-
führer reichte zur Stützung seiner Vorbringen weder einen Identitäts-
ausweis noch Beweismittel ein.

C.
Am  18.  September  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  einen 
vom BFM beauftragten Experten der Fachstelle Lingua in einem telefo-
nischen Gespräch, welches auf Tonband aufgenommen wurde,  zur Er-
mittlung seiner Herkunft sprachlich-länderkundlich befragt. Die Analy-
se-Ergebnisse wurden im Bericht vom 21. September 2006 festgehal-

Seite 2

E-3312/2007

ten. Auf die Ergebnisse im Einzelnen wird, soweit  wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2005 (recte: 2007) – eröffnet am 7. Mai 2007 
– trat das BFM auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht ein und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus 
der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 

Das  BFM  begründete  seinen  Nichteintretensentscheid  im  Wesentli-
chen damit, dass der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe 
für das Fehlen identitätsbelegender Papiere habe vorbringen können. 
Im Weiteren erachtete  das BFM die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  als  unglaubhaft,  da  sie  Widersprüche enthalten  würden und zu 
wenig detailliert seien. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer zu-
erst angegeben, er sei 1989, sodann 1988 geboren. Auch hinsichtlich 
des Jahres, in welchem sein Onkel gestorben sein soll, habe er unter-
schiedliche  Angaben  gemacht.  Sodann  habe  er  zu  seinem  angebli-
chen  Herkunftsland  und  -ort  keine  substantiierten  Angaben  machen 
können. Ferner habe er über die Gründe der Rückkehr der Frau seines 
Onkels nach Yamoussoukro keine Auskunft geben können. Weiter wi-
derspreche  es  der  allgemeinen  Erfahrung  und  Logik,  dass  der  Be-
schwerdeführer sich in ein Land begebe – die Schweiz –, zu welchem 
er wenig Bezugspunkte habe, nachdem er vorgebracht habe, er habe 
die Elfenbeinküste und Guinea-Bissau verlassen, weil er dort nieman-
den mehr  habe. Schliesslich  basiere  die Begründung der  Reise des 
Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  vor  allem auf  dieser  Aussage  –, 
niemanden zu haben, der ihm helfen könne, beispielsweise eine Arbeit 
oder einen Beruf zu erlernen –, was gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht 
flüchtlingsrelevant  sei.  Zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseingenschaft  oder  eines  Wegweisungshindernisses  seien 
aufgrund der Aktenlage somit nicht erforderlich. Im Übrigen erachtete 
das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich, zumal der Beschwerdeführer in Yamoussoukro über Verwand-
te verfüge. In der Elfenbeinküste, namentlich in Abidjan und den umlie-
genden Gebieten, herrsche zudem keine Situation allgemeiner Gewalt, 
von der das ganze Staatsgebiet betroffen wäre und von der eine kon-
krete Gefahr für die Bevölkerung ausgehen würde. 

Seite 3

E-3312/2007

E.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  14.  Mai  2007 
(Poststempel)  beantragte der Beschwerdeführer über seinen Rechts-
vertreter die Aufhebung der Verfügung des BFM und sinngemäss die 
Rückweisung der Sache zum Eintreten auf das Asylgesuch an die Vor-
instanz,  sowie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die  Gewährung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  und  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  Mai  2007  teilte  das  Bundesverwal-
tungsgericht  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  die  Beschwerde  ge-
mäss Art. 55 VwVG grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat und die-
se vorliegend nicht entzogen worden war, weshalb sie weiterhin beste-
he. Im  Weiteren  wurde  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewie-
sen. 

G.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. Juni 2008 die 
Abweisung der Beschwerde und bemerkte bezüglich der Behauptung 
des Beschwerdeführers in seiner Rekursschrift, er sei zu seinen per-
sönlichen Umständen und seiner politischen Gesinnung nicht befragt 
worden, dies sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer sei sowohl in der 
Erstbefragung als auch in der Anhörung ausführlich zu seinen Ausrei-
segründen befragt worden. 

H.
Der Beschwerdeführer nahm sein Replikrecht nicht wahr.

I.
Am 26. August 2008 reichte der Rechtsbeistand des Beschwerdefüh-
rers gemäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts seine Kos-
tennote ein. 

Seite 4

E-3312/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM betreffend das 
Nichteintreten auf ein Asylgesuch (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 
-  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [VGG,  SR 
173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Auf  ein  Asylgesuch  wird  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG).  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
auf  Grund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art. 3  und 7  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG) 
oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegwei-
sungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit die Frage zu prüfen, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, wobei im 
Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Fehlen  der 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und von Wegweisungs-
vollzughindernissen zu beurteilen sind  (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1).  Im 
Wegweisungspunkt hat das Gericht volle Kognition, da sich die Vorins-
tanz diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des 

Seite 5

E-3312/2007

Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20; ehemals Art. 14a des Bundesgeset-
zes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der [aANAG, BS 1 121]) auch materiell zur Sache zu äussern hatte.

4.
4.1 Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid fest, es lägen keine ent-
schuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht 
hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Ferner hielt sie die 
Angaben des Beschwerdeführers zu seiner (ivorischen) Staatsangehö-
rigkeit für unglaubhaft. Weiter hielt die Vorinstanz zuerst fest, die Asyl-
relevanz der als unglaubhaft erachteten Vorbringen des Beschwerde-
führers sei nicht zu prüfen, um sodann festzuhalten, dass er keine Ver-
folgung im Sinne des Asylgesetzes geltend gemacht habe, weshalb er 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht  erfülle. 
Was die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges betrifft, verwies die 
Vorinstanz einerseits darauf,  der Beschwerdeführer habe in Yamous-
soukro Verwandte; andererseits hielt sie fest, eine Situation allgemei-
ner Gewalt könne namentlich für Abidjan und die umliegenden Gebiete 
verneint werden. Die Vorinstanz ging davon aus, auf Grund der Akten-
lage seien keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  erfor-
derlich.

4.2 Demgegenüber  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass  das  BFM  zu  Unrecht  einen  Nichteintretensentscheid 
nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gefällt hat. Namentlich erscheinen die 
Sicherheitslage in Yamoussoukro sowie die Zumutbarkeit eines etwai-
gen  Wegweisungsvollzugs  dorthin  nicht  als  abschliessend  abgeklärt 
(vgl. unten E. 5.3.3). 

5.  
5.1 Zunächst ist in Bestätigung des Bundesamts für Migration festzu-
stellen,  dass  der  Beschwerdeführer innerhalb  von  48  Stunden  nach 
Einreichung seines Asylgesuches keine Reise- oder Identitätspapiere 
zu den Akten reichte. Entschuldbare Gründe für  das Nichteinreichen 
eines Reise- oder Identitätspapieres innerhalb von 48 Stunden seit der 
Gesuchseinreichung werden vom Beschwerdeführer nicht namhaft ge-
macht. Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuches keine Reise- oder 
Identitätspapiere  vorlegte  und  dafür  keine  entschuldbaren  Gründe 

Seite 6

E-3312/2007

glaubhaft  machen  kann.  Um  unter  den  dargelegten  Umständen  auf 
das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintreten  zu  können, 
muss sich indessen überdies aufgrund der Anhörung erweisen, dass 
gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  verneint 
werden  kann  und  offensichtlich  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 

5.2 Aus den Akten ist  zu schliessen, dass der Beschwerdeführer ur-
sprünglich aus der Elfenbeinküste stammt. Insbesondere dem Bericht 
vom 21. September 2007 des Lingua-Experten ist zusammenfassend 
zu entnehmen,  dass die Hauptsozialisierung des Beschwerdeführers 
zwar höchst wahrscheinlich in Guinea-Bissau stattgefunden habe, ein 
regelmässiger Kontakt zur Elfenbeinküste oder mit Personen aus die-
sem  Land  indessen  als  plausibel  erscheint  (vgl.  A12,  S.  7).  Das 
sprachliche  Profil  des  Beschwerdeführers  bestätigt  folglich  dessen 
Schilderungen zu seiner ivorischen Staatsangehörigkeit. Das BFM ist 
in  seinem  Entscheid  –  trotz  Zweifeln  an  der  Staatsangehörigkeit  – 
denn auch von dieser ausgegangen.

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  seinem  Grundsatzurteil 
BVGE  2007/8  (E.  5.6.5.  f.)  festgestellt,  dass  der  Gesetzgeber  mit 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaf-
fen hat,  in  welchem über das Bestehen bzw. das Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, so-
weit  dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Kann 
auf  Grund  einer  summarischen  materiellen  Prüfung  nicht  abschlies-
send  festgestellt  werden,  ob  die  asylsuchende  Person  offensichtlich 
Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylge-
such gestützt auf Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zwecks weiterer, im or-
dentlichen  Verfahren  vorzunehmender  Abklärungen  zur  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft – oder von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  –  einzutreten.  Ob  die  Flüchtlingseigenschaft  oder  die  Wegwei-
sungsvollzugshindernisse  offenkundig  fehlen,  bemisst  sich  nicht  zu-
letzt  daran,  dass in solchen Fällen in  der Regel  eine 20-tägige Ent-
scheidungsfrist  und die summarische Entscheidbegründung genügen 
müssen (analog zu Art. 40 AsylG). Hingegen ist  es ausgeschlossen, 
einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn das Fehlen der Flücht-
lingseigenschaft oder der Vollzugshindernisse eben nicht offenkundig 
ist, beziehungsweise wenn zusätzliche Abklärungen jeglicher Art nötig 
erscheinen oder der Entscheid einer einlässlichen Begründung bedarf. 

Seite 7

E-3312/2007

Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss zu Art. 40 AsylG und in 
Anlehnung an Art. 41 AsylG. Der Gesetzgeber wollte damit sicherstel-
len, dass insbesondere mit Blick auf das verkürzte Verfahren die Ge-
fahr  einer  vorschnellen  falschen  Einschätzung  einer  Situation  –  in 
rechtlicher oder in sachlicher Hinsicht – ausgeschlossen werden kann. 
Zusätzliche Abklärungen in diesem Sinne sind also so zu definieren, 
dass  ein  Nichteintretensentscheid  bereits  dann  ausgeschlossen  ist, 
wenn weitere (auch interne) sachliche Abklärungen zum Beispiel zur 
politischen  Lage in  einem bestimmten  Land,  zur  Situation  einer  be-
stimmten  Bevölkerungsgruppe  oder  zu  einem  bestimmten  Ereignis 
nötig werden; aber auch dann, wenn sich in rechtlicher Hinsicht Fra-
gen stellen, die nicht ohne weitere Prüfung beantwortet werden kön-
nen. Solche Abklärungen müssen nicht zwingend einen Niederschlag 
in den Akten finden. Gemäss dieser Bestimmung ist auch der Bedarf 
weiterer Abklärungen zu Wegweisungsvollzugshindernissen zu prüfen. 
Sollte dieser bestehen, führt dies zu einem ordentlichen Verfahren. 

5.4 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer 
in Yamoussoukro geboren wurde, welches er im Alter von sieben Jah-
ren verliess, um sich nach Guinea-Bissau zu begeben. Sein Vater, wel-
cher  offensichtlich in  Yamoussoukro geblieben war,  ist  im Jahr  2004 
verstorben (vgl. A1, S. 3; A16, S. 4 f.). Seine Mutter starb bereits im 
Jahr 2002. Der Beschwerdeführer gab weiter zu Protokoll, dass er eine 
Tante und deren Kind Anfang 2006 nach Yamoussoukro begleitet habe, 
indessen nicht wisse, ob sie sich noch dort aufhalten (vgl. A16, S. 3), 
sowie dass seine Schwester in Liberia wohne. In Abidjan sei er indes-
sen noch nie gewesen (vgl. A16, S. 8). 

5.5 Das  Bundesverwaltungsgericht hat  in seinem Urteil  D-4477/2006 
vom 28. Januar 2008 eine Analyse der Lage in der Elfenbeinküste vor-
genommen und ist  zur  Auffassung  gelangt,  dass  dort  zum heutigen 
Zeitpunkt kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner, flä-
chendeckender Gewalt herrsche, aufgrund derer die zivile Bevölkerung 
generell gefährdet wäre (vgl. D-4477/2006 E. 8.2 und 8.3). Es ist dem 
Gericht  allerdings  bekannt,  dass  es  in  der  Elfenbeinküste  seit  dem 
Jahr 2002 bis zur mit dem im Jahr 2007 abgeschlossenen Friedensab-
kommen eingetretenen Beruhigung zu ethnischen Auseinandersetzun-
gen gekommen ist, insbesondere weil Personen aus dem Norden des 
Landes als  Rebellen  beziehungsweise deren Komplizen galten. Dies 
kann auch heute noch zu ethnischen Diskriminierungen, beispielswei-
se auf dem Arbeitsmarkt,  von Personen aus dem Norden führen. Im 

Seite 8

E-3312/2007

Weiteren scheint auch nach der Ablösung der „Zone de confiance“  – 
welche unter der Kontrolle der UNO (ONUCI: Opération des Nations 
Unies  en  Côte  d'Ivoire)  eine  Pufferzone  zwischen  den  Rebellen  im 
Norden und den ivorischen Streitkräften im Süden des Landes bildete 
– durch eine „Ligne verte“  die Sicherheitslage nicht zufriedenstellend 
zu sein (vgl. UNHCR: Update of UNHCR's Position on the International 
Protection  Needs  of  Asylum  Seekers  from  Côte  d'Ivoire,  Juli  2007; 
Côte d'Ivoire: La suppression des zones de confiance n'a pas changé 
grand-chose,  InfoSud  Agence  de Presse,  4.  Juni  2007). Bis  zu  den 
Präsidentschaftswahlen, welche auf Ende November 2008 verschoben 
werden mussten, weil die Abrüstung der Rebellen Schwierigkeiten ge-
boten habe, dürfte diese auch weiterhin unstabil bleiben (vgl. Premier 
tour  de  l'élection  présidentielle  ivoirienne  le  30  novembre  2008, 
Afrik.com., 15. April 2008).

Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  im  oben  zitierten  Entscheid 
D-4477/2006 insbesondere die Situation und Sicherheitslage in Abid-
jan geprüft und diesbezüglich befunden, der Vollzug der Wegweisung 
nach Abidjan könne für junge Männer ohne gesundheitliche Probleme, 
welche bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt haben oder dort über ein 
familiäres  Netz  verfügen  würden,  als  zumutbar  erachtet  werden. 
Gleichzeitig  hielt  das  Bundesverwaltungsgericht  aber  auch  fest,  für 
aus den anderen Regionen des Landes stammende Personen dränge 
sich eine umfassendere Prüfung der Situation im Herkunftsgebiet und 
der persönlichen Umstände in jedem Einzelfall auf (vgl. a.a.O.; E. 8.3).

5.6 Aus dieser Rechtsprechung kann demnach nicht geschlossen wer-
den, dass eine Rückkehr nach Yamoussoukro ebenfalls zulässig und 
zumutbar wäre. Auch die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfü-
gung ja explizit lediglich davon aus, in Abidjan und den umliegenden 
Gebieten herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, ohne aber ent-
sprechende Feststellungen auch für weitere Regionen des Landes zu 
machen.  Vorliegend  erscheinen  somit  sowohl  Fragen  betreffend  die 
Flüchtlingseigenschaft (Fragen einer allfälligen Gefährdung aus ethni-
schen,  politischen,  religiösen oder ähnlichen Gründen, der Schutzfä-
higkeit  und  des  Schutzwillens,  des  Bestehens  allfälliger  innerstaatli-
cher Fluchtalternativen u.ä.) als auch Fragen betreffend die Zumutbar-
keit eines etwaigen Wegweisungsvollzugs nach Yamoussoukro (zumal 
der Beschwerdeführer dort über kein tragfähiges familiäres Netz mehr 
zu verfügen scheint) nicht als abschliessend abgeklärt.

Seite 9

E-3312/2007

6. Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  zu  Unrecht  einen 
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erlas-
sen und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  daher  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  des 
BFM vom 23. April 2007 aufzuheben und die Sache im Sinne der vor-
stehenden  Erwägungen  – in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  3  Bst.  c 
AsylG  – zur Neubeurteilung im ordentlichen Verfahren, an die Vorins-
tanz zurückzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-
renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.
8.1 Einem obsiegenden Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 
64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) für die ihm erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  eine  Parteientschädigung  zuzuspre-
chen. 

8.2 Angesichts des aus den Akten ersichtlichen Aufwandes erscheint 
die Kostennote des Rechtsvertreters vom 26. August 2008 – worin ein 
zeitlicher Aufwand von 4 Stunden und 55 Minuten zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 200.-- beziffert wird – als angemessen. Die zu entschä-
digenden Kosten der Partei sind alsdann auf der Basis des geltend ge-
machten  Stundenansatzes  sowie  unter  Berücksichtigung  der  ausge-
wiesenen Auslagen von Fr. 5.85 und der Mehrwertsteuer von Fr. 75.18 
auf total Fr. 1'065.-- festzusetzen (Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 VGKE). Die-
ser Betrag ist vom BFM als Entschädigung für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  an  den  Beschwerdeführer  zu  entrichten 
(Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-3312/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
3. Mai 2007 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs im ordentli-
chen Verfahren im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewie-
sen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'065.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  unter  Hin-

weis auf  Dispositiv-Ziff. 2,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ (per 
Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Muriel Beck Kadima

Versand: 

Seite 11