# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ad55f1c-173c-5081-83d6-4f780b866e9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2021 D-154/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-154-2021_2021-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-154/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-154/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügungen vom 16. November 2018 die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren Asylgesuche vom 

21. September 2015 ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz 

und den Vollzug anordnete, 

dass die dagegen erhobenen Beschwerden mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7100/2018 beziehungsweise D-7102/2018 vom 24. Feb-

ruar 2020 abgewiesen wurden, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. November 2020 (Post-

stempel) beim SEM ein neues Asylgesuch beziehungsweise ein Wiederer-

wägungsgesuch einreichte, 

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe sich in der Schweiz 

exilpolitisch engagiert, indem er an Demonstrationen teilgenommen und 

auf den sozialen Medien aktiv gewesen sei, 

dass sämtliche politischen Aktivitäten im Ausland sehr scharf vom iraki-

schen Regime beziehungsweise von dessen Spitzeln beobachtet würden, 

dass er an einer Anhörung eingehende Angaben zu seinem politischen 

Profil machen könne, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Zusammenfassung seiner 

Kommentare auf den sozialen Medien mit deutscher Übersetzung ein-

reichte, 

dass das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

11. Dezember 2020 – eröffnet am 17. Dezember 2020 – als Mehrfachge-

such qualifizierte, dieses unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug anordnete, 

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen festhielt, es sei zwar davon 

auszugehen, dass die irakischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer 

Staatsbürger im Ausland teilweise überwachen würden, sie sich dabei aber 

auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die über die nied-

rigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktio-

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nen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen hätten, welche die jewei-

lige Person als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen 

lassen würden, 

dass diese Exponiertheit vorliegend offensichtlich zu verneinen sei, 

dass sich der Beschwerdeführer im Irak nicht politisch engagiert habe, 

dass weder die Funktionsbezeichnung eines exilpolitisch Tätigen noch 

seine Betriebsamkeit, sondern dessen tatsächliches Wirken in Bezug auf 

eine gezielte und wirksame Veränderung der politischen Verhältnisse im 

Heimatland massgeblich seien, 

dass es sich bei den erfolgten oppositionellen Tätigkeiten des Beschwer-

deführers nicht um höherrangige oder bedeutende Aktivitäten gehandelt 

habe, die ein gewisses Renommee innerhalb der irakisch-exilpolitischen 

Bewegung mit sich bringen würden, zumal das Echo auf seine Einträge in 

den sozialen Medien relativ bescheiden sei, 

dass auch aus den Teilnahmen an Demonstrationen keine erhöhte Gefähr-

dungslage abgeleitet werden könne, zumal daraus nicht hervorgehe, er 

habe je eine Funktion innegehabt, die ihn auch in der Art und der Qualität 

eines hervorstechenden Profils von sich politisch äussernden Exilirakern 

und Exilirakerinnen merklich abheben würde, 

dass es im Übrigen nicht erforderlich sei, ihn zu einer Anhörung vorzula-

den, da Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG grundsätzlich schrift-

lich geführt würden (BVGE 2014/39 E. 5:3 f.) und eine Anhörung sich vor-

liegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt erweise, 

dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vollum-

fänglich auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem 

kürzlich ergangenen Urteil D-7100/2018 beziehungsweise D-7102/2018 

vom 24. Februar 2020 verwiesen werden könne, wo die Zumutbarkeit unter 

Berücksichtigung seines spezifischen Falles explizit bejaht worden sei 

(E. 7.4), 

dass der Vollzug der Wegweisung auch zulässig und möglich sei, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Januar 2021 (Post-

stempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben und implizit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 

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den Verzicht auf die Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs beantragten, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht implizit um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersuchten, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde im Wesent-

lichen noch einmal darauf hinwies, der Irak sei für ihn und seine Familie 

nicht sicher, weil er in den sozialen Medien gegen das Regime aktiv sei,  

dass seine Familie seinetwegen mehrmals bedroht worden sei und sein 

Vater am (…) Dezember 2020 durch den kurdischen Geheimdienst zehn 

Stunden verhört worden sei, sodass er sich gezwungen gesehen habe, ihn 

zu verstossen, damit sie ihn freilassen würden, 

dass in den letzten Vorfällen im Irak im Jahr 2020 neun junge Männer ge-

tötet worden seien, weil sie demonstriertet hätten, und ihm dies auch 

drohe, wobei ihm zumindest ein Leben in Würde und Sicherheit verwehrt 

würde, 

dass seine zwei Kinder in der Schweiz geboren seien, er diese nach hiesi-

gen Werten aufwachsen sehen möchte und auch eine Arbeitsstelle in Aus-

sicht habe, 

dass seine Frau aufgrund der Bedrohungen durch den Geheimdienst psy-

chische Probleme habe und eine diesbezügliche Behandlung im Irak nicht 

erhältlich sei,  

dass er zur Stützung seiner Vorbringen einen ärztlichen Bericht in Bezug 

auf die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 

2019 sowie eine schriftliche Zusicherung für eine Arbeitsstelle zu den Akten 

reichte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Ja-

nuar 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 die Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde festgestellt, das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung abgewiesen und ein Kostenvorschuss innert Frist erhoben wurde, 

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dass der Kostenvorschuss am 8. Februar 2021 fristgerecht geleistet 

wurde, 

dass die Beschwerdeführenden ebenfalls am 8. Februar 2021 eine ergän-

zende Eingabe zu den Akten reichten, 

dass sie darin im Wesentlichen noch einmal auf die Verfolgung im Irak hin-

wiesen und die Mitnahme des Vaters durch den Geheimdienst bekräftigten, 

wobei keine entsprechenden Belege eingereicht werden könnten, 

dass der Beschwerdeführer in den sozialen Medien weiterhin aktiv sei und 

deshalb inzwischen Morddrohungen erhalten habe, 

dass sie wiederum auf die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin 

hinwiesen, 

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen den Verlauf weiterer undatierter 

Kommentare des Beschwerdeführers in den sozialen Medien inklusive der 

erwähnten Drohungen mit deutscher Übersetzung und einen aktuellen 

Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2021 zu den 

Akten reichten, 

dass am 22. Februar 2021 ein Unterstützungsschreiben einer Flüchtlings-

organisation in London vom 19. Februar 2021 zu den Akten gereicht wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass wenn Personen erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Artikel 3 wurden, subjektive Nachfluchtgründe vorliegen und 

kein Asyl gewährt wird (Art. 54 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügen,  

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dass dabei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht über ein massgebliches exil-politisches Profil verfügt (vgl. etwa 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5318/2018 vom 6. April 2020 

E.6.4 und D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 8.3),  

dass sich die Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien 

im sehr niedrigprofilierten Bereich bewegen, zumal aus den eingereichten 

Unterlagen aus dem Jahr 2020 lediglich neun Einträge ersichtlich werden, 

und auch die Demonstrationsteilnahmen in keiner Weise substantiiert dar-

gelegt oder mit entsprechenden Beweismitteln belegt worden sind, 

dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen 

des SEM zu verweisen ist und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die-

sen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 

dass er in seiner Beschwerde im Wesentlichen noch einmal seine Ge-

suchsvorbringen wiederholte und auf die allgemeine Lage im Irak verwies, 

dass bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keine Drohungen durch 

den Geheimdienst gegenüber der Familie des Beschwerdeführers im Irak 

erwähnt worden waren und die Behauptung, wonach sein Vater am 

(…) Dezember 2020 und somit kurz nach Erlass der abweisenden Verfü-

gung vom Geheimdienst aufgesucht worden sei, nicht substantiiert darge-

legt worden ist und konstruiert wirkt, sodass der Eindruck entsteht, der Be-

schwerdeführer versuche, die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit der gel-

tend gemachten Verfolgung herzuleiten, 

dass die entsprechenden Vorbringen somit als nachgeschoben und damit 

als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind, 

dass sich aus den allgemeinen Vorbringen zur Tötung von Demonstrieren-

den im Irak in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers 

nichts ableiten lässt, 

dass an dieser Einschätzung auch die Vorbringen in der ergänzenden Ein-

gabe vom 8. Februar 2021 nichts zu ändern vermögen, 

dass die weiteren Kommentare des Beschwerdeführers in den sozialen 

Medien nichts an seinem fehlenden politischen Profil ändern, 

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dass abfällige Kommentare und Drohungen von anderen Nutzern in den 

sozialen Medien leider vorkommen, daraus vorliegend aber keine Gefähr-

dung im flüchtlingsrechtlichen Sinn abzuleiten ist, zumal die Urheber der 

Drohungen unbekannt sind, 

dass auch der neuerliche Hinweis auf die Festnahme des Vaters und auf 

die diesbezüglichen Schwierigkeiten zur Beweisbeschaffung an der fehlen-

den Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nicht zu ändern vermag, zumal 

wiederum keine weiteren Ausführungen zu diesen Ereignissen gemacht 

wurden, 

dass das allgemein formulierte Unterstützungsschreiben vom 19. Februar 

2021 als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert zu qualifizieren 

ist, welches am Dargelegten nichts zu ändern vermag, 

dass darin geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei Christ, dies im 

bisherigen Verfahren aber von diesem selber nie erwähnt wurde, sodass 

darauf nicht weiter einzugehen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

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Seite 9 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

foulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der diesbezügliche Verweis des SEM auf das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-7100/2018 beziehungsweise D-7102/2018 zu verfan-

gen vermag,  

dass dabei auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin so-

wie der mit der Beschwerde neuerlich eingereichte Arztbericht vom 9. Ok-

tober 2019 bereits berücksichtigt wurden, 

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dass diese Erwägungen auch nach der aus dem neu eingereichten Arztbe-

richt vom 5. Februar 2021 hervorgehenden Wiederaufnahme der psychiat-

rischen Behandlung der Beschwerdeführerin nach der Geburt des Kindes 

Gültigkeit haben,  

dass das destabilisierte Zustandsbild der Beschwerdeführerin vorwiegend 

auf den Negativentscheid im Asylverfahren Ende Februar 2020 zurückge-

führt wird und der Bericht keine grundlegende Änderung des Gesundheits-

zustandes der Beschwerdeführerin aufzuzeigen vermag, welche den Weg-

weisungsvollzug nunmehr unzumutbar machen würde, 

dass auch die geltend gemachte Integration der Beschwerdeführenden so-

wie die Aussicht auf eine Arbeitsstellte an diesem Schluss nichts zu ändern 

vermögen, zumal die Integration bei der Frage der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs praxisgemäss keine ausschlaggebende Rolle spielt, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten praxisgemäss auf 

Fr. 1500.– festzusetzten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) und den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: