# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb2a4e5d-62ef-50c9-a335-3202d8ac8e31
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.01.2004 U 2003 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2003-118_2004-01-23.pdf

## Full Text

U 03 118

2. Kammer 

URTEIL
vom 23. Januar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Mit Ausschreibung im Kantonsamtsblatt vom 9. Oktober 2003 eröffnete die 

Gemeinde … den öffentlichen Wettbewerb über die im Zusammenhang mit 

der Sanierung und der Erweiterung der Schulanlage anfallenden 

Sanitärarbeiten (BKP 251). Inhalt dieses Loses waren die Neuinstallation der 

Sanitäranlagen im neuen Trakt und das Ersetzen/Sanieren der Anlagen im 

bestehenden Schultrakt. Die Sanitäranlagen der beiden Trakte müssen 

miteinander verbunden werden, und der Betrieb muss während der 

Bauarbeiten aufrechterhalten bleiben, da der Schulbetrieb andauert und die 

Gemeindekanzlei im bestehenden Schultrakt integriert ist. Laut den 

"Informationen und besonderen Bestimmungen" des Devis hatten die 

Anbieter auf Verlangen den Nachweis über ihre organisatorische, technische 

und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie ihre fachliche Eignung zu erbringen. 

Nebst dem vollständigen Preisangebot war eine Referenzliste einzureichen. 

Als Zuschlagskriterien waren Preis (Gewichtung 40 %), Qualität/Technischer 

Wert (Gewichtung 40 %) und Termine/Bauablauf (Gewichtung 20 %) 

vorgesehen. Die Offertbereinigung zeigte folgendes Bild:

… Fr. 125'260.00

ARGE … Fr. 129'501.15

… Fr. 134'161.40

… Fr. 135'962.80

Im Rahmen der Bereinigung und Bewertung der Offerten forderte der 

Präsident der Baukommission die … und die ARGE … auf, eine Liste der für 

die Arbeit vorgesehenen Mitarbeiter und deren Fähigkeitszeugnisse 

einzureichen. Ausserdem holte er bei verschiedenen in der Region tätigen 

Architekten, Bauleitern und Sanitärplaner Auskünfte über die in Frage 

kommenden Unternehmer ein. In der Folge unterzog die Baukommission die 

bereinigten Angebote der Bewertung. Bei den Kriterien Bauablauf und 

Qualität waren maximal 2 Punkte (2 = sehr gut; 1,5 = gut; 1 = genügend) 

erzielbar, die - je nach Gewichtungsfaktor des Kriteriums - multipliziert 

wurden. Beim Preis konnten maximal 3 Punkte erreicht werden, wobei 

zwischen 2 % und 4 % Preisdifferenz ein Punkteabzug von 0,25 erfolgt, 

welcher mit dem Faktor 4 multipliziert wird (= 1 Punkt). Bei den hier 

interessierenden Offerten zeigte sich folgendes Bild:

… ARGE

Zuschlagskriterien Gewichtung Note Punkte Note Punkte

Bauablauf/Termin 20% /2 1 2 2 4

Qualität 40% /4 1,5 6 2 8

Preis 40% /4 3 12 2,75 11

Total 20 23

Die Baukommission behandelte das Geschäft anlässlich ihrer Sitzung vom 9. 

Dezember 2003 und beschloss einstimmig, dem Gemeindevorstand zu 

beantragen, die Arbeit der ARGE … zuzuschlagen. Diesem Antrag folgte der 

Gemeindevorstand mit Zuschlagsentscheid vom 17., mitgeteilt am 19. 

Dezember 2003.

2. Dagegen erhob … am 23. Dezember 2003 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht  mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und den Zuschlag an ihn zu erteilen. Der Beschwerdeführer bringt vor, das 

Preiskriterium sei mit 40 % viel zu tief gewichtet worden. Bei den beiden 

anderen Kriterien sei kein sachlich vertretbarer Grund ersichtlich, um sein 

Angebot tiefer zu bewerten als jenes der Konkurrenz. Insbesondere seien 

beide Anbieter hinsichtlich des einsetzbaren Fachpersonals und der 

Referenzen gleichwertig.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Aufgrund der etwas höheren Komplexität des Auftrages als 

Folge der bei einer Sanierung erhöhten Anforderungen an die Organisation 

der Baustellenbeschickung sei es gerechtfertigt, das Preiskriterium etwas 

geringer zu gewichten als üblich. Die eingeholten Referenzen und die 

eingereichten Fähigkeitszeugnisse zeigten einen leichten Vorteil des 

berücksichtigten Anbieters gegenüber dem Beschwerdeführer. Die örtlich 

kürzere Distanz des berücksichtigten Anbieters zur Baustelle und die 

Referenzen liessen auch eine bessere Einhaltung der Termine erwarten als 

beim Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin 2 liess sich nicht 

vernehmen.

4. In der Folge konnte sich der Beschwerdeführer noch zu den von der 

Gemeinde eingeholten Referenzen äussern, wozu die Gemeinde wiederum 

Stellung nehmen konnte. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach der neuen Praxis des Verwaltungsgerichtes muss dem Preis in der 

Regel eine vorrangige Bedeutung zukommen. Das Gericht hat als allgemeine 

Regel festgehalten, dass dem Preis umso höheres Gewicht zuzuerkennen ist, 

je geringer der Schwierigkeitsgrad einer Aufgabe ist. Als Richtschnur hat es 

vorgegeben, dass bei Aufgaben mittlerer Komplexität das Gewicht des 

Preises in der Regel nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf 

bei hochkomplexen Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen 

(vgl. PVG 2002 Nr. 36).

b) Vorliegend war es entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gerechtfertigt, 

das Preiskriterium lediglich mit 40 % zu gewichten. Die von ihr geltend 

gemachten bauorganisatorischen Argumente sind von vornherein nicht 

geeignet, ein Abweichen vom Grundsatz der Vorrangigkeit des Preises zu 

begründen, ist doch die Bauorganisation vor allem Aufgabe des Architekten 

bzw. der Bauleitung und nicht der einzelnen Handwerksunternehmung. Die 

Lieferung und der Einbau der Sanitäranlage in eine Schulanlage verbunden 

mit der Sanierung der bereits bestehenden Trakte sind Teil des 

Routinegeschäftes einer Sanitärinstallationsfirma. Ein solcher Auftrag bewegt 

sich allenfalls im unteren Bereich der mittleren Komplexität, weshalb sich eine 

Gewichtung des Preiskriteriums mit weniger als 60 % nicht vertreten lässt. 

Dies hat zur Folge, dass für die Gewichtung der beiden anderen Kriterien nur 

noch 40 % zur Verfügung stehen. Da gemäss der Rechtsprechung neben dem 

Preis die Qualität das Hauptkriterium bildet (vgl. PVG 2002 Nr. 36), erscheint 

es als angezeigt, dieses Kriterium mit 30 % zu gewichten, sodass für das 

Kriterium Bauablauf/Termine noch 10 % übrig bleiben.

2. Bei letzterem Kriterium hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nur halb so 

viele Punkte gegeben wie der Beschwerdegegnerin 2. Irgendeinen sachlich 

vertretbaren Grund vermag sie dafür nicht anzuführen. Den nachträglich 

telefonisch eingeholten Referenzen lässt sich über die Termintreue des 

Beschwerdeführers entgegen der Behauptung der Gemeinde schlichtweg gar 

nichts entnehmen. Davon ist in diesen Angaben mit keinem Wort die Rede. 

Völlig willkürlich ist es sodann, die im Übrigen nur unbedeutend 

unterschiedliche örtliche Distanz der beiden Anbieter zur Baustelle zu 

berücksichtigen, da dies auf eine Diskriminierung weiter entfernter 

Unternehmen hinausläuft. Die beiden Anbieter erhalten daher für dieses 

Kriterium gleich viele Punkte.

3. Beim Kriterium der Qualität hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die 

Note 1.5 und der Beschwerdegegnerin die Note 2 erteilt. Auch diese 

Bewertung ist offensichtlich nicht vertretbar. Zum einen kann nicht ernsthaft 

behauptet werden, dass bei der Qualifikation des Personals der beiden 

Anbieter ein merklicher Unterschied besteht. Zum andern sprechen die 

nachträglich telefonisch eingeholten Auskünfte von Architekten nicht derart 

gegen den Beschwerdeführer, dass sich eine gegenüber der 

Beschwerdegegnerin 2 um 25 % schlechtere Benotung rechtfertigen liesse. 

Das scheint die Vergabebehörde auch selber erkannt zu haben, wenn sie - zu 

Recht - ausführt, dass die berücksichtigte Firma hinsichtlich der zu 

erwartenden Qualität gegenüber dem Beschwerdeführer nur einen leichten 

Vorteil zeige. Wenn dem aber so ist, lässt sich für den Beschwerdeführer eine 

um höchstens 5 bis 10 Prozent schlechtere Bewertung sachlich noch 

vertreten. Der angefochtene Entscheid bedarf auch in dieser Hinsicht der 

Korrektur. 

4. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich folgende Offertbeurteilung:

… ARGE

Zuschlagskriterien Gewichtung Note Punkte Note Punkte

Bauablauf/Termin 10% /1 1 1.0 1 1.0

Qualität 30% /3 1,8 5.4 2 6.0

Preis 60% /6 3 18.0 2,75 16.5

Total 24.4 23.5

Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das wirtschaftlich günstigste 

Angebot, das zugleich auch preislich das niedrigste ist, eingereicht hat. Die 

Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Zuschlag dem 

Beschwerdeführer zu erteilen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und der Zuschlag für die ausgeschriebenen Sanitärarbeiten zum Preis von Fr. 

125'348.90 an … erteilt.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 3'144.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.--.