# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cd2ff8b-9f36-5bed-bbf4-e70b3a6dc123
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2007 E-6788/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6788-2006_2007-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6788/2006
kom/che/scb
{T 0/2}

Urteil vom 1. Juni 2007

Mitwirkung: Richter König, Richerin Spälti Giannakitsas, Richter Gysi,
Gerichtsschreiberin Chastonay

1. X._______, Russland, 
2. Y._______, Russland,
3. Z._______, Russland
alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, Abteilung Anwaltschaft, 
_______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Quellen-
weg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 27. Juni 2003 i.S. Wegweisungsvollzug / Ref.-Nr. _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin - tschetschenischer Ethnie - verliess den Heimatstaat ei-
genen Angaben zufolge mit ihrer Tochter am 8. Februar 2003 und gelangte glei-
chentags legal (mit Visum) auf dem Luftweg nach Genf. Am 10. Februar 2003 stell-
te  sie  im Empfangszentrum Chiasso  für  sich und das  Kind ein  Asylgesuch.  Am 
13. Februar  2003  wurde  die  Beschwerdeführerin  im  Empfangszentrum  erstmals 
befragt. Am 17. Februar 2003 führte das BFM eine Direktanhörung durch. Für den 
Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens  wurden  die  Beschwerdeführerin  und  ihr 
Kind dem Kanton C._______ zugewiesen. 

Am 11. Mai 2003 wurde der Sohn Z._______ in der Schweiz geboren. 

Am 26.  Mai  2003  führte  die Vorinstanz  eine ergänzende  Anhörung  mit  der  Be-
schwerdeführerin durch. 

Im Wesentlichen machte sie zur Begründung ihres Asylgesuches Folgendes gel-
tend: Sie habe ab 1999 (Protokoll Direktbefragung vom 17. Februar 2003 S. 4) be-
ziehungsweise ab 2001 (Protokoll Empfangsstelle S. 1) in A._______ gelebt und in 
einer Immobilienagentur gearbeitet. Das Leben in A._______ und ganz Russland 
sei für die Menschen tschetschenischer Ethnie praktisch unmöglich geworden. In 
Tschetschenien  sei  sie  Übergriffen  russischer  Söldner  ausgesetzt  gewesen,  im 
übrigen Gebiet der russischen Föderation werde sie benachteiligt. Beispielsweise 
habe  sie  in  A._______  eine  Unterkunft  gemietet,  ohne  von  der  Vermieterin 
angemeldet worden zu sein. Der Quartierpolizist habe sie daraufhin zum Verlassen 
der Wohnung innert Wochenfrist aufgefordert; hätte sie Bestechungsgeld in Form 
eines halben Mietzinses bezahlt, hätte sie sicher bleiben können. Sie habe zudem 
Nachteile  im  Spital  während  der  bevorstehenden  Geburt  des  zweiten  Kindes 
befürchtet und sei daher im Juni 2002 nach B._______ zurückgekehrt. Dort sei ihr 
Lebenspartner,  der  Vater  der  Kinder,  von  russischen  Söldnern  einmal  entführt 
worden, danach wieder freigekommen. Bei einer zweiten solchen Entführung habe 
sie  den  Partner  über  einen  Monat  nicht  finden  können  und  bereits  befürchtet, 
dieser  sei  getötet  worden.  Sie  und  das  ungeborene  Kind  seien  ebenfalls  von 
russischen Söldnern bedroht worden. Aus diesem Grund sei sie Ende Dezember 
2002 nach A._______ zurückgekehrt.  Nach der Beschaffung der Reisevisa habe 
sie im Februar 2003 den Heimatstaat legal verlassen und sei legal in die Schweiz 
gereist. Hier habe sie erfahren, dass der Partner Anfang März 2003 in A._______ 
von der Polizei mit gefälschten Dollars angehalten und verhaftet worden sei.

Zum Beleg ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerein einen russischen Reise-
pass, ihre Geburtsurkunde sowie diejenige ihrer Tochter, ausgestellt in A._______, 
zu den Akten. Zudem gab sie eine temporäre Registrierung für A._______, gültig 
vom 16. März 2002 bis zum 16. März 2003, zu den Akten. 

Die  Visumunterlagen  wurden  über  die  Schweizer  Botschaft  in  A._______ 
aktenkundig gemacht.

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B. Mit Verfügung vom 27. Juni 2003 - eröffnet am 1. Juli 2003 - stellte die Vorinstanz 
fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten weder den Anforderungen 
an die Glaubhaftmachung eines asylrelevanten Sachverhaltes noch denjenigen an 
die  Flüchtlingseigenschaft,  lehnte  das  Asylgesuch  ab und verfügte  die  Wegwei-
sung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung nach Tschetschenien wurde 
als unzumutbar beurteilt, hingegen befand das BFM, es sei der Beschwerdeführe-
rin und ihren Kindern grundsätzlich zumutbar und möglich, sich in einem anderen 
Teil  der  Russischen Föderation  legal  niederzulassen;  mithin  sei  der  Vollzug der 
Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu beurteilen.

C. Mit Beschwerde vom 30. Juli 2002 (recte: 2003 [Poststempel vom 31. Juli 2003]) 
an  die  vormals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung  im  Vollzugspunkt.  Es  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  der  Beschwerdeführerin  und  ihren 
Kindern sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  beantragt.  Auf  die  Begründung  der 
Rechtsbegehren  im  Einzelnen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit der Beschwerdeschrift wurden eine Bestätigung über die Eheschliessung, eine 
Kopie  des  Inlandpasses  des  Ehemannes,  eine  Besuchserlaubnis  vom  17.  Juli 
(jeweils  Faxkopien),  eine  Stellungnahme  des  UNHCR  vom  Januar  2002,  ein 
Schreiben  des  Kinderspitals  C._______  betreffend  das  Kind  Z._______.  sowie 
eine Fürsorgebestätigung der Caritas C._______ zu den Akten gereicht.

D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. August 2003 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter  fest,  die Beschwerde richte sich lediglich gegen den Vollzug der 
Wegweisung, weshalb die Verfügung der Vorinstanz, soweit die Fragen des Asyls 
und der Wegweisung als solche betreffend, in Rechtskraft erwachsen seien. Wei-
ter verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; 
hinsichtlich des Entscheids über die beantragte unentgeltliche Rechtspflege wurde 
auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E. Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 15. September 2003 an ihrer Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme 
wurde der Beschwerdeführerin am 22. September 2003 unter Ansetzen einer Frist 
für allfällige Gegenäusserungen zur Kenntnis gebracht.

Die  Beschwerdeführerin  liess  nach  einmaliger  Fristerstreckung  am 15.  Oktober 
2003 (Poststempel) ihre Stellungnahme zu den Akten reichen.

F. Mit Eingabe vom 4. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin zum Beleg ih-
rer  Angaben  namentlich  betreffend  die  geltend  gemachte  Inhaftierung  ihres  Le-
benspartners ein Urteil mit Übersetzung des wesentlichen Inhaltes sowie eine Ho-

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norarnote zu den Akten und wies bezüglich der Situation der Tschetschenen in der 
Russischen  Föderation  auf  einen  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom Mai 2004. 

G. Am 4. Januar 2005 sandte die zuständige kantonale Behörde zwei bei der Einwoh-
nerkontrolle  abgegebene  Dokumente  der  Beschwerdeführerin,  einen  Inlandpass 
sowie einen Staatsbürgerschaftsnachweis, zu den Akten.

H. Mit  Schreiben  vom 27.  Dezember  2006  erkundigte  sich  die  Beschwerdeführerin 
nach dem aktuellen Verfahrensstand sowie danach, wann mit einem Entscheid ge-
rechnet werden könne. 

Der  zuständige  Instruktionsrichter  teilte  den  Beschwerdeführern  am  30.  Januar 
2007 mit, das hängige Beschwerdeverfahren sei per 1. Januar 2007 vom Bundes-
verwaltungsgericht übernommen worden. Einen verbindlichen Zeitpunkt für die Ur-
teilsfällung könne zufolge der Geschäftslast nicht angegeben werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26.  Juni  1998  (Asyl,  SR  142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin mit 
den Kindern ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Be-
schwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet  sich allein gegen den angeordneten Vollzug 
der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ableh-

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nung des Asylgesuches) und 3 (Verfügung der Wegweisung) des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft er-
wachsen.

3.2 Es bleibt folglich zu prüfen,  ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht  als zulässig,  zumutbar  und möglich erklärt  hat (Art.  44 Abs.  2 AsylG und 
Art. 14a  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 14a Abs. 1 ANAG). 

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.5 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf verschiedene Berichte und Stellungnah-
men zur Situation in Tschetschenien unter anderem ausgeführt, die Beschwerde-
führerin habe während ihres Aufenthaltes in A._______ zwischen 1999 und 2002 
zwar eine Arbeitsstelle gehabt, habe dabei jedoch einen geringeren Lohn als ihre 
Mitarbeiter hinnehmen müssen. Letztlich habe sich die Firmenleitung jedoch kulant 
gezeigt,  als es um die Papierausstellung gegangen sei  (vgl.  Beschwerde,  S.  3). 
Der  Lebenspartner  sei  im  Gefängnis  und  warte  auf  seine  Gerichtsverhandlung; 
eine solche werde immer auf den 24. des laufenden Monats angesetzt. Am 4. No-
vember  2004  reichte  die  Beschwerdeführerin  das  Gerichtsurteil  betreffend  ihren 
Lebenspartner,  datierend vom 28. Oktober 2003 (Faxkopie),  nachträglich zu den 
Akten; gemäss diesem sei der Partner zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. 
Bei einer Rückkehr befürchte sie weitere Schwierigkeiten bis hin zu Übergriffen auf 
ihre Person. Auch habe sie Angst, dann von den Polizeibehörden nach dem Grund 
ihrer  Auslandreise  befragt  und  dabei  als  junge  Tschetschenin  willkürlichen  und 
ernsthaften  Übergriffen  ausgesetzt  zu  werden,  wobei  das  Bekanntwerden  ihres 

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Asylverfahrens ebenfalls zu Repressalien führen könnte. Sie sehe keine Möglich-
keit, sich mit den Kindern in A._______ dauerhaft oder temporär niederzulassen. 
In die frühere Wohnung in A._______ könne sie nicht mehr zurückkehren, zumal 
sie damals nicht angemeldet gewesen sei. Aufgrund der Inhaftierung des Partners 
sei  ein  Leben  ohne  Behelligungen  in  A._______  unmöglich.  Zudem  sei  nicht 
anzunehmen, dieser könne in A._______ nach der Freilassung eine Arbeitsstelle 
erhalten,  womit  die  junge  Familie  ernsthaft  in  ihrer  Existenz  gefährdet  sei.  Im 
Übrigen  habe  die  Beschwerdeführerin  die  Festnahmen  des  Partners  an  allen 
Befragungen  erwähnt.  Ebenso  widerspruchsfrei  habe  sie  die  Anzahl  der 
Festnahmen des Partners sowie die Aufenthaltsorte von Mutter und Schwester  - 
diese  seien  zwischen  den  Städten  A._______  und  B._______  gependelt  - 
dargelegt. Ereignisse wie die von der Beschwerdeführerin geschilderten seien für 
die  tschetschenische  Bevölkerung  alltäglich  geworden.  Polizeikontrollen, 
Festnahmen,  Beschimpfungen  und  Diskriminierungen  seien  seit  Beginn  der 
Tschetschenienkriege  an  der  Tagesordnung.  Entgegen  der  Auffassung  der 
Vorinstanz,  wonach  der  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  die verfassungsmässig 
garantierte  Niederlassungsfreiheit  eine  innerstaatliche  Ausweichsmöglichkeit 
gegeben sei, mithin eine Wohnsitznahme ausserhalb Tschetscheniens offen stehe, 
sei  festzuhalten,  dass die örtlichen Behörden in der Russischen Föderation sich 
aufgrund der unvollkommenen Umsetzung des neuen Registrierungssystems die 
Möglichkeit vorbehalten hätten, die Modalitäten der Umsetzung dieses Rechts auf 
Freizügigkeit und Wahl des Aufenthalts- oder Wohnortes selber festzulegen; dabei 
werde oft restriktiv verfahren. Das ganze System der Registrierung stelle, wie die 
Gesellschaft für bedrohte Völker festhalte, ein grosses, aktuelles Problem dar. Wer 
nicht am Wohnort registriert sei, lebe praktisch wie ein illegaler Flüchtling in einem 
fremden  Land.  In  A._______  werde  den  tschetschenischen  Flüchtlingen  eine 
Registrierung praktisch unmöglich gemacht;  jeder diesbezügliche Versuch werde 
von  Beleidigungen,  Demütigungen,  mitunter  von  willkürlichen  Festnahmen  und 
erkennungsdienstlicher  Behandlung  begleitet.  Vor  diesem  Hintergrund  sei  die 
Auffassung  der  Vorinstanz  nicht  zutreffend,  wonach  sich  die  Registrierung  der 
Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ohne Probleme gestalten dürfte. Andererseits 
verwehre eine fehlende Registrierung den Zugang zu den grundlegenden sozialen 
und  bürgerlichen  Rechten,  wie  legaler  Arbeitserwerb,  medizinische  Versorgung 
und  Bildung,  wie  dies  das  UNHCR  in  einer  Stellungnahme  vom  Januar  2002 
festhalte. Als alleinerziehende Mutter von zwei Kindern sei es der Beschwerdefüh-
rerin zumindest gegenwärtig auch nicht zumutbar, sich in einem anderen Teil der 
Russischen Republik,  wie Dagestan oder im Wolgagebiet  niederzulassen,  zumal 
Angehörige der tschetschenischen Ethnie auch dort  Problemen begegneten. 

4.6 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz 
der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfül-
len (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). 

Die Beschwerdeführerin hält in diesem Zusammenhang an der Glaubhaftigkeit ih-
rer  Vorbringen  namentlich  betreffend  die  Festnahme und  Verurteilung  ihres  Le-
benspartners  fest.  Ungeachtet  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  ist  aufgrund  des 
nachträglich  am 4.  November  2004 eingereichten Urteils  festzustellen,  dass der 
Partner offensichtlich aufgrund eines strafrechtlichen Delikts zu einer mehrjährigen 

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Gefängnisstrafe  verurteilt  worden  ist  und  sich  seither  im  Strafvollzug  befindet. 
Dass der Beschwerdeführerin daraus asylrechtlich relevante Nachteile erwachsen 
sollten, ist dabei nicht anzunehmen, zumal das Urteil keinerlei politischen Hinter-
grund aufweist und die Beschwerdeführerin selber ausgeführt hat, ihr Partner habe 
sich nicht aktiv an Kämpfen gegen russische Truppen beteiligt (vgl. Protokoll An-
hörung vom 26. Mai 2003 S. 3). Bezeichnenderweise wird denn auch im Schreiben 
vom 4. November 2004 (S. 2) festgehalten, dass der Partner wohl zu Recht in ei-
nem  strafrechtlichen  Prozess  und  dabei  ohne  asylrelevanten  Verfolgungshinter-
grund verurteilt worden sei. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin daher nicht 
gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft 
zu machen; die diesbezüglichen  Feststellungen der Vorinstanz sind unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen. Nach dem Gesagten kann das in Art. 5 AsylG veran-
kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfah-
ren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin  und ihrer  Kinder  in ihren Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr und den Kindern im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischenn  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001 
Nr. 16,  S.  122,  m.w.H.).  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  ihrem 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

4.9 Die  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene,  wonach  Menschen  kaukasischer  Ab-
stammung in Teilen der Russischen Föderation mit Misstrauen und Ablehnung be-
gegnet wird, werden weder vom BFM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Fra-
ge gestellt.  Es ist  jedoch auch aktuell  nicht  davon  auszugehen,  dass Personen 
kaukasischer  Abstammung allein  aufgrund ihrer  Herkunft  asylrechtlich relevanter 
Verfolgung ausgesetzt werden. Wohl besteht für die Angehörigen der tschetsche-

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nischen Ethnie die Gefahr, in erhöhtem Masse von Behördenstellen überprüft  zu 
werden. Es ist auch davon auszugehen, dass Personen tschetschenischer Ethnie 
respektive kaukasischer Herkunft im Vergleich zu allfällig anderen intern Vertriebe-
nen in der Russischen Föderation eher das Augenmerk der Behörden auf sich zie-
hen  und  ihnen  deshalb  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  entsprechende 
Schwierigkeiten erwachsen können. Auch auf dem Arbeits- und Wohnmarkt wer-
den die Angehörigen dieser Gruppe offenbar  diskriminiert.  Solche Personenkon-
trollen, Schikanen und Diskriminierungen, die zweifellos auch auf  frühere Attenta-
te seitens tschetschenischer Gruppierungen zurückzuführen sind, mögen den da-
von Betroffenen - wie vorliegend auch die Beschwerdeführerin ausführt - als ernst-
hafte Benachteiligungen erscheinen, sind jedoch nicht als konkrete Gefährdung im 
Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten, nachdem sie in der Regel ein 
bestimmtes Mass nicht überschreiten. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts leben viele Kaukasier seit langer Zeit in A._______ und in anderen 
Regionen  der  Russischen  Föderation.  Zahlreiche  von ihnen  haben  zwar  keinen 
geregelten  Aufenthalt,  gehen  aber  gleichwohl  einer  Erwerbstätigkeit  nach  und 
werden  nicht  in  einem  relevanten  Ausmass  behelligt.  In  Fortsetzung  der 
diesbezüglichen Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission geht 
das  Bundesverwaltungsgericht  daher   davon  aus,  dass  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung  abgewiesener  tschetschenischer  Asylsuchender  an  einen 
innerstaatlichen Zufluchtsort unter Umständen als zumutbar erweisen kann. Dabei 
sind  jedoch  hohe  Anforderungen  an  den  Nachweis  der  Zumutbarkeit  einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu stellen.  Insbesondere ist  zu prüfen,  ob 
die  betroffene  Person  über  ein  tragfähiges,  insbesondere  familiäres 
Beziehungsnetz  -  so  auch  im  Hinblick  auf  eine  zumutbare  Unterkunft  -  am 
allfälligen  Zufluchtsort  verfügt.  Auf  ein  Beziehungsnetz  darf  im  Übrigen  unter 
Umständen auch dann geschlossen werden, wenn sich die betreffende Person vor 
ihrer Ausreise während langer Zeit an einem innerstaatlichen Zufluchtsort aufhielt 
und sich  aus den Akten keine überzeugenden Argumente gegen eine Rückkehr 
dorthin ergeben. Im Weiteren vermögen überdurchschnittliche finanzielle Mittel die 
Eingliederung  am Zufluchtsort  zweifellos  zu  erleichtern.  Zu berücksichtigen  sind 
ferner  Alter,  Gesundheit,  Geschlecht,  Ausbildung und die  bisherigen  beruflichen 
Erfahrungen  der  betreffenden  Person.  Eine  Situation,  welche  tschetschenische 
Asylsuchende a priori als Gewalt- oder De-facto-Flüchtlinge (im Sinne von Art. 14a 
Abs. 4 ANAG) im gesamten Gebiet der Russischen Föderation qualifizieren würde, 
lässt sich demnach nicht generell bejahen (vgl. EMARK 2005 Nr. 17).

4.10 Vorliegend ist in individueller Hinsicht Folgendes festzuhalten: die junge und - ge-
mäss aktuellen Akten gesunde - Beschwerdeführerin verfügt über eine gute Schul-
bildung und spricht neben der tschetschenischen Muttersprache perfekt russisch. 
Sie konnte zwar eigenen Angaben zufolge die Mittelschule mangels genügender 
Lehrerschaft nicht abschliessen, jedoch in A._______ eine Privatschule besuchen 
und sich dort im Rechnungswesen ausbilden lassen (vgl. Protokoll Anhörung vom 
17.  Februar  2003,  S.  5).  Mit  18  oder  19  Jahren  ist  sie  mit  der  Mutter  nach 
A._______  gezogen;  sie  hätten  danach  ferienhalber  in  Tschetschenien  geweilt 
(vgl.  a.a.O.,  S. 4).  Die  Beschwerdeführerin  hat  in  A._______  eine  gute 
Arbeitsstelle  bei  einer  Immobilienagentur  gehabt,  entsprechende Zeugnisse sind 
mit  den Visumunterlagen aktenkundig geworden.  Gemäss diesen Zeugnissen ist 

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die  Beschwerdeführerin  seit  April  1999  bei  der  besagten  Firma  tätig  gewesen, 
somit  hat  sie  entgegen  ihren Ausführungen  (Protokoll  vom 26.  Mai  2003,  S.  3) 
offensichtlich  bereits  vor  Ausbruch  des  zweiten  Tschetschenienkrieges  im 
September/Oktober  1999  in  A._______  gelebt.  Sodann  verfügt  die 
Beschwerdeführerin in A._______ über ein gefestigtes und tragfähiges familiäres 
Beziehungsnetz; gemäss ihren Angaben leben die Mutter und die Schwester dort. 
Der  Umstand,  dass  Mutter  und  Schwester  zeitweise  in  Tschetschenien  weilen, 
vermag nichts daran zu ändern, dass namentlich offensichtlich die Mutter seit 1997 
(vgl. Anhörung vom 17. Februar 2003, S. 5) mit entsprechender Registrierung in 
A._______  lebt.  Weiter  hat  die  Beschwerdeführerin  eine  Tante  in  A._______ 
erwähnt, welche sie oft besucht habe (vgl. Protokoll Anhörung vom 26. Mai 2003, 
S.  3).  Neben diesem familiären Beziehungsnetz  dürfte  sie  sich zudem während 
ihres  Aufenthaltes  in  A._______  bis  zur  Ausreise  auch  ein  bekanntschaftliches 
Beziehungsnetz aufgebaut haben. 

Soweit  die Beschwerdeführerin  mitteilen  liess  (vgl.  Schreiben  vom 4.  November 
2004), sie habe sich im Herbst 2004 aufgrund depressiver Symptome auf freiwilli-
ger Basis im Psychologischen Ambulatorium Luzern-Landschaft in Behandlung be-
geben, sind diese gesundheitlichen Probleme gemäss ihren Ausführungen auf die 
unsichere  Situation  im  Zusammenhang  mit  dem  hängigen  Asyl-  respektive  Be-
schwerdeverfahren und der damit verbundenen Ungewissheit der Zukunft verbun-
den gewesen. Diese nachvollziehbaren Probleme haben indessen keinen unmittel-
baren Einfluss auf die Frage der Zumutbarkeit  eines Wegweisungsvollzugs, wel-
che vor dem Hintergrund der individuellen Situation im Heimatland zu prüfen ist. 
Darüber hinaus sind in nachfolgenden Eingaben diesbezüglich keine weiteren Hin-
weise mehr aktenkundig gemacht worden, womit davon ausgegangen werden darf, 
dass  sich  die  gesundheitliche  Situation  der  Beschwerdeführerin  in  psychischer 
Hinsicht stabilisiert  hat. Zudem wäre in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-
sen,  dass  allfällige  psychische  Probleme  in  A._______   grundsätzlich  adäquat 
behandelt werden könnten. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin, so-
weit  den Akten zu entnehmen, um eine gesunde und junge Frau handelt,  die in 
den Genuss einer sehr guten Schulbildung kam und welche in der Folge eine ent-
sprechende  feste  Arbeitsstelle  fand,  wo  sie  sich  Berufserfahrung  namentlich  im 
Rechnungswesen aneignen konnte. Ebenfalls ist aufgrund des oben Gesagten von 
einem intakten familiären Beziehungsnetz auszugehen, welches auch als tragfähig 
zu anzunehmen ist, zumal der Beschwerdeführerin offenbar der Besuch einer Pri-
vatschule in A._______ finanziert werden konnte. Weiter ist festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin während ihres Aufenthaltes in der Schweiz seit 2004 einer Er-
werbstätigkeit nachging und damit über ein geregeltes Einkommen verfügt hat. 

Das zweitgeborene Kind der Beschwerdeführerin ist  gemäss eingereichtem Arzt-
zeugnis  vom 20.  Mai  2003  mit  einem kleinen  muskulären  Septumdefekt  (kleine 
Verbindung zwischen beiden Herzkammern) zur Welt gekommen. Gemäss Arztbe-
fund sollte dieser asymptomatisch bleiben. Solche Defekte wachsen in den meis-
ten Fällen selber zu; falls dies vorliegend nicht der Fall sein sollte - die Beschwer-
deführerin hat diesbezüglich keine weiteren Angaben gemacht - müsste jeweils vor 

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allfälligen  operativen  Eingriffen  eine  Prophylaxe  ("Endokarditisprophylaxe",  vgl. 
Arztbefund)  vorgenommen werden,  was nichts  anderes  bedeutet,  als  dass  dem 
Kind vorbeugend  ein  Antibiotikum verabreicht  werden  müsste.  Auch vor  diesem 
Hintergrund ist jedoch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen, zu-
mal  in  A._______  eine  funktionierende  und  vergleichsweise  hochstehende 
medizinische Versorgung besteht. 

Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass mit heutigem Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  die  Beschwerde  des  Schwagers  der  Bescherdeführerin  (Ref.-Nr. 
_______)  betreffend  Vollzug  der  Wegweisung  ebenfalls  abgewiesen  wird.  Die 
Beschwerdeführerin könnte demnach gemeinsam mit ihrem Schwager, mit dem sie 
offenbar bereits in der Schweiz eine Zweckgemeinschaft gebildet hat - beide leben 
an  der  selben  Adresse  und  haben  den  gleichen  Arbeitgeber  -  in  die  Heimat 
zurückkehren, was allein bereits die Heimreise erheblich erleichtern dürfte.

4.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

4.12 Schliesslich obliegt  es der Beschwerdeführerin,  sich bei  der zuständigen Vertre-
tung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist.

4.13 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

5. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist mangels Bedürftigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG)  abzuweisen, nach-
dem  die  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  einer  geregelten  Erwerbstätigkeit 
nachgeht.  Die  Verfahrenskosten  sind  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. _______)

- C._______ (Beilagen: _______)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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