# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86a6e792-3a84-5f00-988f-505eef4d64cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 F-2162/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2162-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2162/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

7. G._______, geboren am (…), 

alle vertreten durch Denis Arestov, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 2. April 2024 / (…). 

 

 

F-2162/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, ein chinesisches Ehepaar (Beschwerdefüh-

rende 1 und 2) und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder (Beschwer-

deführende 3–7) ersuchten am 13. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl. 

Gemäss Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 17. Januar 2024 hatten sie bereits am 11. Januar 2024 Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt. 

B.  

Die Vorinstanz nahm am 26. Januar 2024 die Personalien der Beschwer-

deführenden auf. Dabei gaben die Beschwerdeführenden 1 und 2 an, ihr 

Heimatland (…) verlassen und in der Türkei gelebt zu haben. Von dort aus 

seien sie nach Bosnien geflogen und danach über Kroatien und Italien in 

die Schweiz gelangt. 

C.  

Am 31. Januar 2024 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 1 

und 2 das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsich-

tigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitglied-

staat sowie zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden. 

D.  

Am 1. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden wiesen das Ersuchen am 15. Februar 2024 ab. 

Sie machten geltend, dass der Beschwerdeführer 1 am 19. September 

2021 in Norwegen um Asyl ersucht hatte und es keine Hinweise gebe, wo-

nach er den Dublin-Raum seither für mindestens drei Monate verlassen 

habe. In Bezug auf die Beschwerdeführenden 2–7 lehnte Kroatien das Er-

suchen mit der Begründung der Wahrung der Einheit der Familie ab. 

E.  

Die norwegischen Behörden wiesen in der Folge am 28. Februar 2024 das 

Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 15. Februar 2024 mit dem 

Hinweis ab, dass der Beschwerdeführer 1 mit Unterstützung der 

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Seite 3 

Internationalen Organisation für Migration am 28. April 2022 in die Türkei 

ausgereist sei, wo er gemäss eigenen Angaben über eine Aufenthaltsbe-

willigung verfügt habe. 

F.  

Im Rahmen des von der Vorinstanz am 5. März 2024 eingeleiteten Re-

monstrationsverfahrens kamen die kroatischen Behörden am 19. März 

2024 auf ihre Entscheidung zurück und stimmten der Übernahme der Be-

schwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. 

G.  

Mit Verfügung vom 2. April 2024 (selbentags eröffnet) trat die Vorinstanz in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an 

und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die 

Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen feh-

lende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Thurgau mit 

dem Vollzug der Wegweisung. 

H.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden 

am 9. April 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. 

Sie beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine in-

dividuelle und konkrete Garantieerklärung von den kroatischen Behörden 

einzuholen. Sie beantragen zudem die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung und, im Sinn einer superprovisorischen Massnahme, die unverzügli-

che Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Kroa-

tien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ihnen sei überdies die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

I.  

Am 10. April 2024 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor. Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

  

F-2162/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei 

findet im Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grund-

sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-

III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem 

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Seite 5 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller 

oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herr-

schaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens 

drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch 

den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Infolgedessen ist Norwegen nach der Ausreise des 

Beschwerdeführers 1 am 28. April 2022 nicht mehr zuständig, wovon auch 

Kroatien mit seiner nach dem Remonstrationsverfahren erteilten Zustim-

mung zum Wiederaufnahmeersuchen ausgeht. 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass diese am 11. Januar 2024 in Kroatien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatten. Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um 

Übernahme im Rahmen des vom SEM eingeleiteten Remonstrationsver-

fahrens am 19. März 2024 gestützt auf die besagte Bestimmung schliess-

lich zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben, was von den 

Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit auch unter Berücksichtigung 

kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen nicht da-

von aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

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Seite 6 

Kroatien systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9; siehe statt vieler auch das Urteil des BVGer 

F-6644/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 4 m.w.H.). Kroatien ist verpflich-

tet, die Rechte anzuerkennen und zu schützen, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist nicht angezeigt. 

6.  

Die Beschwerdeführenden rügen eine fehlende Berücksichtigung des Kin-

deswohls und der aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (nachfolgend: Kinderrechtskonvention, KRK, 

SR 0.107) fliessenden Rechte. Sie beantragen die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Abwägung, 

ob die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden ist. 

6.1. Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist zu prüfen, 

ob im konkreten Fall einer Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat 

Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht, was die Schweiz zur An-

wendung der Souveränitätsklausel verpflichten würde (vgl. BVGE 2013/24 

E. 5) und ob die Vorinstanz diese Frage rechtsgenüglich abgeklärt hat. Da-

bei ist insbesondere das Kindeswohl zu berücksichtigen, das über die reine 

Wahrung der Einheit der Familie hinausgeht (vgl. Urteile des EGMR Niko-

ghosyan und andere gegen Polen vom 3. März 2022, 14743/17, § 84; Üner 

gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Grosse Kammer, 46410/99, 

§ 57). Kroatien ist Signatarstaat der Kinderrechtskonvention und hat sei-

nen daraus erwachsenden Verpflichtungen grundsätzlich nachzukommen. 

Eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien führt deshalb 

nicht ohne Weiteres zu einer Verletzung von Art. 3 KRK oder Art. 3 EMRK 

(vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-6644/2023 E. 5.4; D-5198/2023 vom 

3. Oktober 2023; E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.5; D-4163/2022 vom 

2. Februar 2023 E. 9.4). Der Rechtsschutz zur Durchsetzung der Kinder-

rechte ist in Kroatien gewährleistet. Einen unmittelbaren Anspruch auf die 

Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, a fortiori also auch einen 

Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Be-

dingungen, gewährt die KRK nicht (vgl. Urteil des BVGer F-6644/2023 

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E. 5.4; E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.5; siehe ferner BGE 143 I 21 

E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; je m.w.H.). 

6.2. Die Beschwerdeführenden befürchten insbesondere hinsichtlich der 

Dublin-Überstellung der (…) geborenen Beschwerdeführerin 3 eine Verlet-

zung des Kindeswohls. Diesbezüglich hat die Mutter im Dublin-Gespräch 

zu Protokoll gegeben, dass es im Juni 2023 an der (…) Schule des Mäd-

chens zu sexuellen Übergriffen gekommen sei. Die Beschwerdeführerin 3 

sei seither traumatisiert und habe nun im Bundesasylzentrum Angst vor 

Männern. In der Beschwerde wird argumentiert, dass eine Überstellung der 

vulnerablen Beschwerdeführerin 3 nach Kroatien aufgrund der schlechten 

Aufnahmebedingungen und der mangelhaften medizinischen Versorgung, 

insbesondere der unzureichenden psychiatrischen Betreuung, zu einer 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führen würde. Generell sei 

zudem davon auszugehen, dass die Verhältnisse in Kroatien für Kleinkin-

der unzureichend seien, was die Vorinstanz bei der Interessenabwägung 

gänzlich ausser Acht gelassen habe. 

6.3. Den Akten ist betreffend die physische und psychische Verfassung der 

Beschwerdeführenden Folgendes zu entnehmen: 

6.3.1. Aus dem internen Verlaufsblatt von Medic-Help ist ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführerin 3 wegen Hustens und einer laufenden Nase am 

29. Januar 2024 Medikamente erhalten hat. Anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs gab der Beschwerdeführer 1 an, das Mädchen sei sehr emotional 

und die Anwesenheit der vielen Männer im Camp würde ihr nicht guttun. 

Sie würde viel weinen. Die Beschwerdeführerin 2 erwähnte einen Vorfall 

an der (…) Schule der Beschwerdeführerin 3 im Juni 2023. Damals seien 

Mädchen missbraucht worden. Seither sei die Beschwerdeführerin 3 trau-

matisiert. 

6.3.2. Die anderen Kinder haben gemäss Medic-Help ebenfalls medizini-

sche Unterstützung in Anspruch genommen. Die (…) geborene Beschwer-

deführerin 4 wurde wegen Augenproblemen (Schielen) und Herpesbläs-

chen (…) bei Medic-Help vorstellig. Die (…) geborene Beschwerdeführe-

rin 5 litt gemäss ärztlichem Attest vom 19. März 2024 unter Zahnschmer-

zen, weshalb eine Extraktion des Zahns 65 erfolgte. Auch sie hatte Her-

pesbläschen und ein Ekzem (…). Die Beschwerdeführerin 6 erhielt wegen 

Hustens, Halsschmerzen und Fieber Medikamente. Zudem wurden bei ihr 

Würmer festgestellt, weshalb die ganze Familie das Medikament Vermox 

einnehmen musste. Der Beschwerdeführer 7 wies eine kahle Stelle am 

Kopf auf. Gemäss eines Arztberichts vom 19. Februar 2024 handelt es sich 

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Seite 8 

dabei um entzündlich bedingten Haarausfall (Alopezia Areata). Er erhielt 

zudem aufgrund eines Ausschlags (…) Bepanthen und wegen Hustens 

entsprechende Medikation. 

6.3.3. Die Eltern haben ebenfalls ärztliche Behandlung in Anspruch ge-

nommen. Der Beschwerdeführer 1 weist gemäss ärztlichem Attest vom 

13. März 2024 zwei kleine Hämorrhoidalknoten auf. Die Beschwerdeführe-

rin 2 hat im Dublin-Gespräch angegeben, dass sie vor einem Jahr wegen 

Tuberkulose behandelt worden sei, es ihr nun aber besser gehe. Dem Ver-

laufsblatt von Medic-Help kann zudem entnommen werden, dass sie 

(…)tabletten bezogen hat. 

6.4.  

6.4.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193; bestätigt durch Savran gegen Dä-

nemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden sind 

nicht derart gravierend, dass vorliegend von einer Überstellung nach Kro-

atien abgesehen werden muss (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 

und E. 10.3; Urteile des BVGer F-1934/2024 vom 8. April 2024 E. 7.8; 

F-6644/2023 E. 5.3; D-2714/2021 vom 21. November 2023 E. 8.4.3; 

Asylum Information Database [AIDA] Country Report Croatia, Update 2022 

[nachfolgend: AIDA-Report], S. 94 ff., < https://asylumineurope.org/wp-

content/uploads/2023/06/AIDA-HR-2022-Update.pdf >, abgerufen am 

11.04.2024). 

6.4.2. Was im Speziellen die geltend gemachte Traumatisierung der Be-

schwerdeführerin 3 in der Türkei anbetrifft, ist diese nur unzureichend sub-

stantiiert worden. Es erschliesst sich nicht, was im Juni 2023 an ihrer 

Schule in X._______ vorgefallen und wie das Mädchen davon betroffen 

sein soll. Trotz der geltend gemachten Angst vor Männern im Asylzentrum 

und der Traumatisierung haben die Beschwerdeführenden anlässlich der 

mehrfachen Konsultation des medizinischen Fachpersonals in der Schweiz 

keine psychiatrische oder psychologische Behandlung der Beschwerde-

führerin 3 angestrebt. Die Vorinstanz hat sich entsprechend auf Basis der 

Aktenlage und unter Berücksichtigung des Befindens der Beschwerdefüh-

rerin 3 nicht veranlasst gesehen, weitere Abklärungen zu treffen. Sollten 

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Seite 9 

sich die geäusserte Traurigkeit und Ängstlichkeit der Beschwerdeführerin 

fortsetzen, ist darauf hinzuweisen, dass in Kroatien nebst den staatlichen 

Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die 

psychische Betreuung bestehen, die sie wird in Anspruch nehmen können. 

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin 3 in 

Kroatien eine angemessene medizinische Versorgung und insbesondere 

eine psychiatrische und/oder psychologische Therapie zur Verfügung ste-

hen wird (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-1695/2024 vom 25. März 

2024 E. 5.4; F-663/2023 vom 17. Januar 2024 E. 4.3 m.w.H.; AIDA Report, 

S. 98). Von weiteren medizinischen Untersuchungen oder von der Einho-

lung eines fachärztlichen Gutachtens zur psychischen Gesundheit und den 

Auswirkungen einer Überstellung auf die Gesundheit der Beschwerdefüh-

rerin 3 sind keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten. 

Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass damit eine gesundheitliche Be-

einträchtigung zu Tage gefördert würde, welche die Schwelle von Art. 3 

EMRK überschreiten und einer Überstellung nach Kroatien entgegenste-

hen könnte (zur antizipierten Beweiswürdigung siehe BGE 144 V 361 

E. 6.5 m.H.). 

6.4.3. Generell ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es entgegen der 

pauschalen Rügen der Beschwerdeführenden keine Hinweise darauf gibt, 

wonach der Familie in Kroatien die ihnen zustehende Unterbringung unter 

Wahrung des Kindeswohls und der Aufnahmerichtlinie verwehrt werden 

würde (vgl. zu den Aufnahmebedingungen für Familien mit Kindern AIDA 

Report, S. 99 ff). Auch in dieser Hinsicht wurden konkrete Anhaltspunkte 

für eine entscheidwesentliche Gefährdung des Kindeswohls nicht substan-

tiiert vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich (siehe statt vieler das Urteil 

des BVGer F-1176/2023 vom 10. März 2023 E. 5.2.1. m.w.H.). 

6.5.  

6.5.1. Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass sich die Vorinstanz mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden 

mit minderjährigen Kindern und den medizinischen Behandlungsmöglich-

keiten in Kroatien einlässlich auseinandergesetzt hat, indem sie auf die 

einzelnen Gesundheitsbeschwerden und die Verfassung aller sieben Be-

schwerdeführenden eingegangen ist. Sie hat dabei das Kindeswohl und 

die Interessen der minderjährigen Beschwerdeführenden angemessen be-

rücksichtigt. Die Beschwerdeführenden begründen nicht, welche zusätzli-

chen Abklärungen die Vorinstanz, insbesondere angesichts der nicht 

rechtsgenüglich substantiierten Vorbringen betreffend die Traumatisierung 

der Beschwerdeführerin 3, in diesem Zusammenhang noch hätte vorneh-

men müssen. Die Rüge der unrichtigen und unvollständigen 

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Seite 10 

Sachverhaltsermittlung ist nicht stichhaltig. Ins Leere läuft sodann die Rüge 

der Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz ging hinreichend in-

dividuell auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden ein und nahm eine 

Einzelfallprüfung vor. Sie setzte sich zudem mit den entscheidwesentlichen 

Punkten auseinander, sodass die Beschwerdeführenden ohne Weiteres in 

der Lage waren, den Nichteintretens- und Überstellungsentscheid sachge-

recht anzufechten (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2). Hinzuweisen ist in diesem 

Zusammenhang auch auf Art. 37a AsylG, wonach Nichteintretensent-

scheide summarisch zu begründen sind. Das Begehren auf Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen. 

6.5.2. Aus denselben Gründen sind mangels Hinweisen auf entsprechende 

Risiken überdies auch keine individuellen Garantien von den kroatischen 

Behörden einzuholen betreffend die familiengerechte Unterbringung und 

den Zugang zu adäquater medizinsicher Versorgung sowie zwecks Ver-

pflichtung, die Familie nicht zu inhaftieren (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

E. 12). Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

7.  

Somit stehen weder Art. 3 EMRK noch aus der KRK fliessende Rechte ei-

ner Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien entgegen und 

es bleibt bei der Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden. Weder verletzt 

der angefochtene Entscheid eine die Schweiz bindende völkerrechtliche 

Bestimmung noch ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen 

humanitärer Gründe verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Ge-

brauch gemacht hat. Das ihr bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat 

sie rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht ange-

zeigt. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 10. April 2024 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 

  

F-2162/2024 

Seite 11 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als offensichtlich unbegründet zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Christa Preisig 

 

 

Versand: