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**Case Identifier:** 9104f89a-9430-5842-811d-6c94e8e299da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2010 D-4376/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4376-2010_2010-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4376/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...), alias A._______, geboren 
(...),
Pakistan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4376/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2010 in der Schweiz um Asyl  
nachsuchte, 

dass er bei  der Erstbefragung vom 28. Mai  2010 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie anlässlich der am 3. Juni 
2010 ebenfalls in B._______ durchgeführten direkten Bundesanhörung 
geltend machte,  er  sei  Angehöriger  der  kaschmirischen Volksgruppe 
und  habe  vor  seiner  Ausreise  aus  Pakistan  hauptsächlich  im  Dorf 
C._______  im  teilautonomen  pakistanischen  Gebiet  Asad  Kaschmir 
gelebt,  

dass  er  seit  Anfang  2008  einfacher  Worker  der  United  Kashmir 
People's  National  Party  (UKPNP)  und  ab  dem  31.  Oktober  2009 
Quartier-Unit-Präsident dieser Partei gewesen sei, 

dass  er  am  1.  August  2008  anlässlich  einer  in  D._______  durch-
geführten Demonstration für die Unabhängigkeit von Kaschmir von der 
Polizei festgenommen und für einen Tag festgehalten worden sei, 

dass  er  im  Februar  2010  zu  Hause  von  Geheimpolizisten  fest-
genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden sei, da er 
viele Dorfbewohner gegen ein geplantes "CIA-Büro" mobilisiert habe, 

dass er dort von der Geheimpolizei misshandelt und nach zwei Tagen 
wieder freigelassen worden sei,

dass ihm bei der Freilassung gedroht worden sei, ihn beim nächsten 
Anlass umzubringen, 

dass  er  in  der  Nacht  vom 26. auf  den 27. März  2010 in  seiner  Ab-
wesenheit von der Polizei zu Hause gesucht worden sei, da er sich an 
der Organisation einer Demonstration beteiligt habe, 

dass er deshalb am folgenden Tag per Auto und Zug nach Karachi ge-
reist sei, von wo er mit der Hilfe eines Schleppers unter Verwendung 
eines britischen Passes am 17. Mai  2010 via  Dubai  nach Paris  ge-
flogen sei, 

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dass er anschliessend von einem Kollegen des Schleppers mit  dem 
Auto  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  nach  B._______  gefahren 
worden sei,

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
EVZ B._______ schriftlich aufgefordert  wurde, innert 48 Stunden ein 
Reise- oder Identitätspapier einzureichen,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Laufe  des  Verfahrens  vor  der  Vor-
instanz die Kopie einer Identitätskarte zu den Akten reichte, 

dass das BFM mit Entscheid vom 9. Juni 2010 - eröffnet am gleichen 
Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
vom 18. Mai 2010 nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Vollzug 
verfügte,

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesent-
lichen ausführte, der Beschwerdeführer sei bis zum heutigen Zeitpunkt 
der  Aufforderung,  innert  48  Stunden  Reise-  oder  Identitätspapiere 
einzureichen,  nicht  nachgekommen,  da  er  lediglich  eine  Kopie  der 
Identitätskarte eingereicht habe, 

dass er als Erklärung dafür angegeben habe, der Schlepper habe ihm 
seinen  Pass  und  die  Identitätskarte  abgenommen,  und  er  sei  mit 
einem Pass, der auf eine andere Identität gelautet habe, ausgereist, 

dass jedoch davon ausgegangen werden könne, dass Personen, die 
mit gefälschten oder verfälschten Reisepapieren ausreisen, oder ihre 
Begleiter weitreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen würden, damit 
sie keinen Verdacht erregten, um bei einer Grenzkontrolle nicht fest-
genommen zu werden, 

dass aus diesem Grund nicht nachvollziehbar sei, dass der Schlepper 
angeblich alle Pässe bei der Grenzkontrolle vorgezeigt habe, zumal er 
dadurch die Aufmerksamkeit der Grenzbeamten auf den erwachsenen 
Beschwerdeführer, der den Pass auch selber hätte vorzeigen können, 
gelenkt hätte, 

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dass  zudem  auch  der  Umstand,  dass  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Verfolgungsmassnahmen  nicht  glaubhaft  seien, 
darauf hinweise, dass er keine Veranlassung gehabt habe, das Land 
auf illegale Weise zu verlassen, 

dass  folglich  davon  ausgegangen  werden  müsse,  dass  der  Be-
schwerdeführer  unrichtige  Angaben  zu  seiner  Ausreise  und  den 
Reisepapieren gemacht habe, beziehungsweise dass er über eigene 
Reise- oder Identitätspapiere verfüge, diese jedoch aus irgendwelchen 
Gründen nicht eingereicht habe, 

dass  damit  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichteinreichung 
eines Reise- oder Identitätspapieres vorliegen würden, 

dass überdies der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Aktivitäten für 
die  UKPNP  und  der  beiden  Festnahmen  nur  kurze,  repetitive  und 
schablonenhafte Ausführungen zu machen vermocht habe, die nie den 
Eindruck  vermittelt  hätten,  er  würde  persönlich  Erlebtes  erzählen, 
sondern vielmehr auf einen konstruierten Sachverhalt hinweisen wür-
den, 

dass  zudem  nicht  nachvollziehbar  sei,  dass  der  Beschwerdeführer 
seine  politischen  Aktivitäten  nach  jener  angeblichen  Festnahme  im 
Februar  2010,  bei  der  er  Todesdrohungen  erhalten  habe,  wie  zuvor 
weitergeführt habe, 

dass es insbesondere auch erstaune, dass er trotz der im März 2010 
erfolgten Razzia nochmals nach Hause zurückgekehrt sei, 

dass es dem Beschwerdeführer schliesslich auch nicht gelungen sei, 
seine  Vorbringen  widerspruchsfrei  darzulegen,  da  er  beispielsweise 
bei  der  Erstbefragung erklärt  habe, er  sei  am 2. Februar  2010 fest -
genommen worden,  während er bei  der  Bundesanhörung als  Datum 
dieses Vorfalls den 10. Februar 2010 angegeben habe, 

dass  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Bundesanhörung  das 
rechtliche Gehör zu gewissen Ungereimtheiten gewährt worden sei, es 
ihm jedoch nicht gelungen sei, diese zu seinen Gunsten zu erklären, 

dass  folglich  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Ver-
folgungsmassnahmen  in  seinem  Heimatland  nicht  glaubhaft  seien, 

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weshalb die Flüchtlingseigenschaft  gestützt  auf  Art. 7  AsylG zu ver-
neinen sei, 

dass aufgrund der Aktenlage zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses nicht 
erforderlich seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16.  Juni  2010  (Post-
stempel) in englischer Sprache (Beschwerdebegehren) gegen diesen 
Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die 
Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren,  zudem 
sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  un-
zumutbar und unmöglich sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen 
sei, 

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege,  um  Beiordnung  einer  amtlichen  Rechtsver-
tretung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchte,  eventualiter  sei  die  aufschiebende  Wirkung  wiederherzu-
stellen,

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Juni 2010 beim Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asylrechts 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

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SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  in  Bezug  auf  die  in  englischer  Sprache  abgefassten  Be-
schwerdebegehren angesichts der kurzen gesetzlichen Behandlungs-
frist (Art. 109 Abs. 2 AsylG) sowie aus prozessökonomischen Gründen 
und  zufolge  ihrer  Verständlichkeit  auf  die  Ansetzung  einer  Frist  zur 
Beschwerdeverbesserung verzichtet wird, 

dass  die  Beschwerde innert  der  gesetzlichen  Frist  von fünf  Arbeits -
tagen in gültiger Form eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 
37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), weshalb auf diese - unter Vorbehalt der  
nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist, 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG), 

dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 
ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

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dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl.  
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formel-
len  Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Pro-
zessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), 

dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin 
beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, 

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn 
auf  Grund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder  sich  auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Ab-
klärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  c 
AsylG), 

dass  der  Beschwerdeführer  innert  der  gesetzlichen  Frist  von  48 
Stunden  nach  Einreichung  seines  Asylgesuchs  keine  Papiere  im 
Original  eingereicht  hat,  womit  die  Grundvoraussetzung  für  einen 
Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG erfüllt ist, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmittelschrift  zwar  die  Ein-
reichung seiner Identitätskarte sowie seines Parteiausweises in Aus-
sicht stellt, 

dass  die  nachträgliche  Beibringung  von  beweistauglichen  Identitäts-
dokumenten  jedoch  nicht  dazu  führt,  dass  der  Nichteintretenstatbe-
stand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG keine Anwendung findet, da die 
gesetzliche Frist zur Einreichung entsprechender Identitätsdokumente 
längst verstrichen ist und es bei der Frist von 48 Stunden von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern 
um die Abgabe der für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere 
geht (vgl. dazu die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in EMARK 
1999 Nr. 16 E. 5.c.aa S. 109 f.),

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

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dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht - in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz -  festzustellen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Verlaufe seiner Anhörungen teilweise widersprüchliche, realitätsfremde 
und  unglaubhafte  Aussagen  machte  und  diesbezüglich  auf  die  vor-
instanzlichen Erwägungen zu verweisen ist,

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der 
Vorinstanz  abweichenden  Betrachtungsweise  zu  führen,  zumal  der 
Beschwerdeführer  den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substan-
zielles entgegenhält,

dass sodann die in der Rechtsmittelschrift geltend gemachten Proble-
me wegen der Religion als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu 
beurteilen  sind,  zumal  er  solche  anlässlich  der  Befragungen  mit 
keinem Wort erwähnte,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung  ergibt  -  das  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshinder-
nissen offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG  i.V.m.  Art.  32  Abs.  3  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich sind, die ihm in Pakistan droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass  die  allgemeine  Lage  in  Pakistan  nicht  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen 
lässt, 

dass  es  dem Gericht  im vorliegenden Fall  nicht  möglich  ist,  sich  in  
voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhält -
nisse  des  Beschwerdeführers  zur  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung zu äussern, da er - wie oben dargelegt - gegenüber den 
Asylbehörden bezüglich seiner persönlichen Verhältnisse unglaubhafte 
Angaben gemacht hat, 

dass der Beschwerdeführer den Asylbehörden zudem keine originalen 
Identitätspapiere  abgegeben  hat,  weshalb  seine  Identität  und  seine 
genaue Herkunft nicht zweifelsfrei feststehen, was aber für die Über-
prüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist, 

dass Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes wegen 
zu  prüfen  sind,  diese  Untersuchungspflicht  jedoch  nach  Treu  und 
Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerde-
führenden  Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die 
Substanziierungslast  trägt  (Art.  7  AsylG),  und  es  nicht  Sache  der 
Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu 
forschen, 

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung  respektive  Verheimlichung  seiner  wahren  persönlichen 
Verhältnisse  zu  tragen  hat,  indem  vermutungsweise  davon  auszu-
gehen ist, es würden vorliegend auch keine individuellen Gründe auf 
eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Pakistan 
schliessen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.), 

dass deshalb der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu er-
achten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

Seite 11

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird, 

dass  das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab-
zuweisen ist,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus den vorliegenden Er-
wägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  durch Vermittlung des Empfangs-  und Ver-
fahrenszentrums  B._______  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der  bei-
liegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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