# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6381c083-f395-5048-9dfc-de6f28e0ea55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2016 E-3297/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3297-2016_2016-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…),  

und  

2. B._______, geboren am (…), 

beide Kamerun, 

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, Juriste, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügungen des SEM vom 15. April 2016 / N (…). 

 

 

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

(…) Februar 2013 verliessen und via Nigeria nach Libyen gelangten, wo 

der Beschwerdeführer 1 während etwa sechs Monaten arbeitete, bevor sie 

gemeinsam auf dem Seeweg nach Italien und von dort mit dem Zug am 

(…) August 2014 in die Schweiz einreisten und gleichentags Asylgesuche 

stellten, 

dass die Befragung zur Person (BzP) der Beschwerdeführenden im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum C._______ jeweils am 19. August 2014 

stattfand und das Bundesamt am 21. Mai 2015 (Beschwerdeführer 1) und 

am 29. Juni 2015 (Beschwerdeführerin 2) die Anhörungen zu den Asylgrün-

den durchführte, 

dass die Beschwerdeführenden gemeinsam vorbrachten, sie hätten im 

Jahr 2011 in D._______ nach religiösem Brauch geheiratet und eine ge-

meinsame Tochter, die bei der Mutter des Beschwerdeführers 1 zurückge-

blieben sei, 

dass der Beschwerdeführer 1 anführte, er stamme aus D._______, habe 

vor der Ausreise in E._______, F._______, gelebt und zuletzt als (…) ge-

arbeitet, 

dass er weiter darlegte, er sei im Jahr 2010 der Oppositionspartei "Front 

Social Démocrate" (SDF) beigetreten, sei für diese unter anderem als (…) 

tätig gewesen und habe im Dorf Leute angeworben und Informationstätig-

keiten ausgeübt,  

dass er deswegen verschiedentlich schikaniert worden sei und er einmal 

auf dem Polizeirevier eine überhöhte Strafgebühr habe bezahlen müssen, 

nachdem seine Tiere unbefugt auf ein nachbarschaftliches Grundstück ge-

laufen seien, 

dass im Jahr 2013 zudem Boko Haram in der Region Extrême Nord wieder 

vermehrt aktiv gewesen sei, er jedoch selber nie direkt mit diesen in Kon-

takt gekommen sei, 

dass die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits im Wesentlichen geltend machte, 

sie stamme aus G._______, wo sie mit einer Tante gewohnt habe und wo-

hin sie nach der Heirat zur Beendigung ihrer Ausbildung zurückgekehrt sei,  

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 3 

dass ihre Tante für die Regierungspartei "Rassemblement démocratique 

du Peuple Camerounais" (RDPC) gearbeitet habe, wobei Anfang 2013 wie-

derholt Parteikollegen zu ihnen nach Hause gekommen seien und sowohl 

die Tante als auch die Beschwerdeführerin 2 bedroht hätten, wobei es auch 

zu körperlichen Übergriffen gekommen sei, 

dass die Beschwerdeführerin 2 sogar mit einem Fluch belegt worden und 

daraufhin ernsthaft erkrankt sei, diese Krankheit jedoch im Zeitpunkt der 

Ausreise überwunden gehabt habe, 

dass sie aus diesen Gründen kurz vor Abschluss des Gymnasiums die 

Schule habe abbrechen müssen und schliesslich zum Ehemann in den 

Norden nach E._______ geflohen seien, 

dass dort Boko Haram aktiv gewesen, sie jedoch selber nicht mit dieser 

Gruppierung konfrontiert worden sei,  

dass der Beschwerdeführer 1 nach Aufforderung durch das SEM (mit  

Zwischenverfügung vom 18. August 2015) einen ärztlichen Bericht zu den 

Akten reichte, gemäss dem er an einer chronisch aktiven Hepatitis B leide, 

dass der Beschwerdeführer 1 mit Verfügung des kantonalen Migrations-

amts vom (…) März 2015 wegen des Verdachts auf Beteiligung an Dro-

genhandel aus den Städten H._______ und I._______ ausgegrenzt und 

eine Beschwerde gegen diese Verfügung vom Bezirksgericht H._______ 

mit Urteil vom 1. Juni 2015 – offenbar rechtskräftig – abgewiesen wurde, 

dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit zwei sepa-

raten Verfügungen vom 15. April 2016 – beide eröffnet am 25. April 2016 – 

ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Ausführun-

gen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin 2 würden zudem den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht standhalten, 

dass das SEM mit Bezug auf beide Beschwerdeführenden die Wegwei-

sung verfügte und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich bezeich-

nete, 

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 4 

dass die Beschwerdeführenden mit einer Eingabe vom 24. Mai 2016 durch 

ihren Rechtsvertreter gegen die beiden vorinstanzlichen Verfügungen beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen 

liessen, der von der Vorinstanz angeordnete Wegweisungsvollzug sei auf-

zuheben und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventuell 

sei die Sache der Vorinstanz zur neuen Entscheidfindung zurückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht der Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege be-

antragt und unter anderem ein Arztzeugnis und eine Fürsorgebestätigung 

eingereicht wurden, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die beiden Verfahren E-3297/2016 und E-3298/2016 aufgrund des 

engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs aus pro-

zessökonomischen Gründen vereinigt werden, 

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 5 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage beschränkt, ob 

das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 6 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die 

Beschwerdeführenden – wie mit den diesbezüglich unangefochten geblie-

benen Verfügungen des BFM vom 15. April 2016 rechtskräftig festgestellt 

worden ist – die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Kamerun drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewie-

sen hat, dass weder die im Heimatland der Beschwerdeführenden herr-

schende politische Situation noch individuelle Gründe der Zumutbarkeit ei-

ner Rückführung nach Kamerun entgegenstehen, und mithin auf die zutref-

fenden Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen des SEM verwie-

sen werden kann,  

dass gleichwohl hervorzuheben ist, dass die Beschwerdeführerenden in 

ihrem Heimatstaat beide über ein Beziehungsnetz verfügen (vgl. Akte 

A9/12 S. 5 und Akte A10 12 S. 5),  

dass die Mutter des Beschwerdeführers 1 zu erwähnen ist, in deren Obhut 

die Beschwerdeführenden ihr gemeinsames Kind gelassen haben, neben 

der Mutter noch sein Vater, seine Geschwister und mehrere Onkel und Tan-

ten an verschiedenen Orten in Kamerun leben, 

dass die Beschwerdeführerin 2 neben der Tante, bei der sie zuletzt ge-

wohnt habe, weitere Angehörige in G._______, J._______ und K._______ 

erwähnt hat (vgl. Akte A34/19 S. 5), 

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 7 

dass aufgrund dieses bestehenden familiären Umfeldes davon auszuge-

hen ist, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr im Be-

darfsfall auf deren Unterstützung zählen können,  

dass der Beschwerdeführer 1 sodann gemäss seinen Angaben in verschie-

denen Bereichen Arbeitserfahrungen gesammelt und namentlich als (…), 

(…) und zuletzt als (…) gearbeitet hat (Akte A28/19 S. 6) und die Be-

schwerdeführerin 2 über eine gute Schulbildung verfügt, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach aufgrund eigener Bemühun-

gen und mithilfe der sozialen Verknüpfung des Familiennetzes gelingen 

sollte, sich eine Existenzgrundlage im Heimatstaat aufzubauen, 

dass der Beschwerdeführer 1 geltend macht und belegt, dass er unter 

chronisch aktiver Hepatitis B leidet, er dabei jedoch auch ausgeführt hat, 

bereits in Kamerun deswegen regelmässige Kontrolluntersuchungen im 

Spital durchlaufen zu haben,  

dass diesbezüglich mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass es – sollte in 

Zukunft eine Behandlung erforderlich werden – entsprechende Spitalein-

richtungen beispielsweise in J._______ gibt, und bereits das SEM in seiner 

Verfügung darauf hingewiesen hat, dass er nötigenfalls ein Gesuch um 

(medizinische) Rückkehrhilfe im Sinn von Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) beantragen könnte, um eine allen-

falls notwendig werdende Behandlung in der Übergangszeit zu erleichtern,  

dass die Beschwerdeführerin 2 geltend macht, sie sei schwanger (voraus-

sichtlicher Geburtstermin: […] 2016) und benötige die entsprechenden vor-

geburtlichen Kontrolluntersuchungen und nach der Geburt des Kindes sei 

sie auf Nachuntersuchungen und -betreuung angewiesen,  

dass allein die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 nicht dazu 

führt, den Vollzug als unzumutbar zu beurteilen, zumal sie gemäss Akten 

jung und gesund ist und abgesehen von den normalen pränatalen Vorun-

tersuchungen keine gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit ih-

rer Schwangerschaft geltend macht,  

dass insgesamt die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers 1 sowie die Schwangerschaft der Beschwerdeführe-

rin 2 einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen, 

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 8 

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, 

vorstehende Erwägungen umzustossen,  

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Voll-

zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerde-

führerinnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist,  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und auch 

sonst nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet abzuweisen ist, 

dass bei dieser Sachlage das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mangels Erfüllens der 

darin genannten, kumulativ erforderlichen, Voraussetzungen abzuweisen 

ist, 

dass bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahrens deren Kosten von 

insgesamt Fr. 800.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-3297/2016 
E-3298/2016 

 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-3297/2016 und E-3298/2016 werden ver- 

einigt. 

2.  

Die gemeinsame Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay