# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd97a08-1f2e-5e1d-90a9-0f9c90da62e0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Betrügerisch erwirkte Auszahlung des Altersguthabens, Beweislast für Vertragserfüllung, Verrechnung (BGE 9C_634/2014)
**Docket/Reference:** BV.2012.00094
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00094.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00094
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch
Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Ueli Kieser
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth Glättli
glättli partner Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
29. Juli 1944, war über ihre Arbeitgeberin, die
Y.___
, bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, für die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2008 suchte sie das Büro der
Z.___
auf, um sich hinsichtlich der Steuererklärung be-raten zu lassen. Der dort tätige
A.___
bot ihr an, sich im Hinblick auf die bevorstehende Pensionierung um ihre Ansprüche gegenüber der Sozial-versicherungsanstalt und der Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu kümmern und liess sie die entsprechenden Vollmachten unterschreiben, wobei die zweite (betreffend Vorsorge) das Datum vom 7. Februar 2008
trägt und bei der Unter-schrift noch blanko gewesen sein soll.
In der Folge reichte
A.___
der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, die Vollmacht vom 7. Februar 2008 ein (Urk. 2/3). Im Begleitschrei-ben vom 7. Februar 2008 führte
A.___
aus,
X.___
werde am 29. Juli 2008 das AHV-Alter erreichen. Sie wünsche zu wissen, wel-che Leistungen
im Alter von der beruflichen Vorsorge vorgesehen seien (einma-lige Kapitalauszahlung oder Altersrente). Weiter bat er um entsprechende In-formation und um Zustellung der Antragsformulare (Urk. 2/4).
1.2
Mit einem weiteren Schreiben vom 8. April 2008
reichte
A.___
der  AXA Stiftung Berufliche Vorsorge - neben einer Wohnsitzbestätigung und einer Kopie der Niederlassungsbewilligung - erneut eine Vollmacht ein, welche vom 8. April 2008 datierte. Als Betreff aufgeführt war: „Ankündigung Altersleistun-gen; Kapitalzahlung und
Überweisung Guthaben an
Konto B.___
laut. auf
C.___
“ (Urk. 2/8). Zudem legte er ein ausge-fülltes Auszahlungsformular bei. Dieses enthielt das Datum vom 8. April 2008 und eine Unterschrift, welche auf
X.___
lautete. Gewünscht wurde eine Kapitalauszahlung (Urk. 2/9).
1.3
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge überwies
in der Folge das Alterskapital in der Höhe von
Fr.
163‘676.80 auf das angegebene Konto. Indessen handelte es sich dabei um ein privates Konto
von
A.___
. Dieser
veruntreute das überwiesene Kapital.
2.
Klageweise liess
X.___
am
6. November
2012
das Rechtsbegeh
ren stellen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr rückwirkend per 1. August 2008 eine Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 11‘589.-- zuzüglich Zins auszu
richten (Urk. 1). Die Be
klagte schloss in der Klageantwort vom 19. Dezember 2012
auf Abweisung der Klage (Urk.
7
).
Im Rahmen der weiteren Schriften
wechsel hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 15, 22, 26, 31). Mit Beschluss vom 28. April 2014 eröffnete das Gericht den Parteien, dass ein
Schriftgutachten
eingeholt wer
de. Der Klägerin setzte es Frist zur Einreichung eigenhändiger Unterschriften, der Beklagten Frist zur Einreichung der Originale der Vollmacht vom 7. Februar 2008, der Vollmacht vom 8. April 2008 und des Auszahlungs
auftrages vom 8. April 2008 an
(Urk. 34). Die Kläge
rin reichte in der Folge
von ihr gezeichnete Ori
ginalunterschriften ein (Urk. 39). Die Beklagte teilte mit, dass die gewünschten Originale nicht mehr vorhanden seien. Die Ak
ten würden lediglich elektronisch aufbewahrt (
Eingabe vom 26. Mai 2014,
Urk. 37)
.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3
S. 109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE
119 V 283 E. 2a).
1.2
Der Schuldner hat dem Gläubiger zu leisten. Leistet er an einen Dritten, erfüllt
er nach schweizerischem Recht grundsätzlich nicht, selbst wenn er gutgläubig ist,
es sei denn, die Leistung an den Dritten sei vertraglich vereinbart, entspre
che einer Weisung oder Ermächtigung des Gläubigers, werde von diesem nach
träg
lich genehmigt oder erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung, kraft
Ge
setzes oder in Befolgung einer behördlichen Anordnung (BGE 112 II 450 E. 3a;
111 II 263 E. 1b mit Hinweisen). Der Grundsatz erleidet Ausnahmen. Unter be
stim
mten Voraussetzungen zeitigt die Leistung an einen Nichtberech
tigten eben
falls befreiende Wirkung. Diese Tilgungswirkung kann sich insbe
sondere aus ei
ner
Rechtsscheinhaftung des Gläubigers ergeben. Erforderlich ist dazu einer
seits, dass der Schuldner im Vertrauen auf einen objektiv beachtli
chen Rechts
schein den Empfänger als zur Entgegennahme der Leistung berech
tigt halten durfte, mithin gutgläubig an ihn leistete, und anderseits, dass dieser Rechts
schein
dem Gläubiger zurechenbar ist. Dabei hat der Gläubiger das Risiko zu vertreten, dass
er einem Dritten eine Scheinposition einräumt und damit die Gefahr eines Miss
brauchs schürt (sogenanntes Missbrauchsrisiko).
2.
2.1
Zwischen den
Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin die Vollmacht vom 7. Februar 2008 unterschrieben hat. Strittig ist, ob die Klägerin oder
A.___
, letzterer durch eine Unterschriftenfälschung, die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008 unterzeichnet hat.
2.2
Vorliegend handelt es sich um einen von vielen
Fällen, in welchen
A.___
sich durch raffinierte Machenschaften die Pensionskassengelder von italienischen Arbeitnehmern, die sich von ihm beraten
liessen, aneignete. Zwi-schenzeitlich hat das Bundesgericht zwei dieser Fälle entschieden. In dem im Urteil 9C_137/2012 vom 5. April 2012 zu beurteile
nden Fall waren sowohl die Voll
macht als auch das Auszahlungsformular gefäls
cht. Für die daraus sich er
ge
benden Folgen liess das Bundesgericht die Vo
rsorgeeinrichtung einstehen. An
ders verhielt es sich im Urteil 9C_675/2011 vom 28. März 201
2.
In jenem Fall war unklar, ob die Vollmacht und der Auszahlungsantrag gefälscht waren. Das kantonale Gericht hatte diese Frage offen gelass
en mit der Begründung, der Freizügig
keitseinrichtung könne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, weshalb sie auf jeden Fall befreiend geleistet habe. Dieser Auffassung folgte das Bundesgericht nicht. Es hielt fest, es sei entscheidrelevant, ob und inwieweit die fraglichen Unterschriften gefälscht seien, und
wies die Sache zur weiteren Ab
klärung an die Vorinstanz zurück.
Daraus ergibt sich, dass das Bundesgericht
in diesen
(
ähnlich gelagerten
)
Fällen
je
nach gesetztem Rechtsschein un
terschiedliche Anforderungen an den guten Glauben gestellt hat. Im Fall
e
von gefälschten Unterschriften bejahte es eine Sorgfaltspflichtverletzung seitens der Pensionsvorsorgeeinrichtung. Im Fall
e
der von d
er versicherten Person geleiste
ten Unterschrift liess es die angewandte Sorg
falt offensichtlich genügen. Andern
falls würde die Rückweisung der Sache zu
r Abklärung, ob die Unterschrif
ten echt oder gefälscht sind, keinen Sinn er
geben (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich BV.2012.00103 vom 29. April 2014).
3
.
3
.1
Mit dem vom Sozialversicherungsgericht angeordneten Gutachten sollte die Echtheit der Unterschriften auf der Vollmacht vom 8. April 2008 und dem Aus
zahlungsbegehren vom 8. April 2008
geprüft werden
(Urk. 34
)
.
Bereits im Rah
men der Schriftenwechsel hatte sich die Beklagte
auf den Standpunkt gestellt, die Einholung eines Handschriftengutachtens sei unnötig (Urk. 22 S. 1, Urk. 33 S. 2
). Diesen Standpunkt bestätigte sie in der E
ingabe vom 26. Mai 2014 (Urk. 37). Als Begründung hiefür brachte
sie im Wesentlichen vor, mit der Vollmacht vom 7.
Februar 2008, welche unbestrittenermassen von der Klägerin ausgestellt worden sei, sei
A.___
zur Vornahme
aller Rechtshandlungen be
vollmächtigt worden, so auch für alle Geschäfte mit Bezug auf Rente und Ka
pital. Damit habe die Klägerin zumindest einen Rechtsschein gesetzt, aufgrund dessen die Beklagte als Schuldnerin befreiend habe leisten dürfen (Urk. 22 S. 8, vgl.
auch Urk. 7 S. 6). Zudem berief
sich die Beklagte auf das - vom Bundesge
richt mit Entscheid vom 3. Juni 2013 bestätigte - Urteil des Obergerichts Zürich vom 27. Februar 2013, mit welchem die
Z.___
zur Zahlung von
Fr.
163‘676.80 an die Klägerin verpflichtet worden war (Urk.
23/1, Urk. 23/2). Sie schloss
aus diesem Urteil, dass die vorliegende Kl
age ohne Wei
teres abzuweisen sei
(Urk. 22, 31
, 37
).
3.2
Bei der Vollmacht vom 7. Februar 2008 handelt es sich um eine Generalvoll-macht (u.a. mit der Bevollmächtigung „zum Empfang oder Herausgabe von Gel
dern“ und „zur Vornahme aller Handlungen,
für welche kantonale oder eidge
nössische Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen“), deren Betreff lautet auf „Leistungen im Alter (Kapital oder Rente)“. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass
A.___
die
Klägerin gestützt auf die Vollmacht vom 7. Februar 2008 gegenüber der Beklagten lediglich in Bezug auf die Abklärungen der Al
tersleistungen rechtswirksam vertreten konnte. Die Vollmacht ist im Kontext mit dem gleichentags verfassten Begleitschreiben zu sehen, indem es um die entsprechende Auskunftserteilung ging (Urk. 2/3, 2/4). Mit einer Auszahlung alleine gestützt auf die (General-)Vollmacht und das Begleitschreiben wäre die Beklagte ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Davon scheint auch die Beklagte auszugehen, verlangt sie doch in der Regel die Einreichung eines aus
gefüllten Auszahlungsformulars und listet darin weitere Unterlagen auf, die bei
zulegen sind. Die Auszahlung erfolgte denn auch nicht gestützt auf die Voll
macht vom 7. Februar 2008, sondern
erst
nach Einreichung
der weiteren Voll
macht und
des Auszahlungsformulars
je vom 8. April 2008
.
3.3
Das
Obergericht Zürich hatte im Urteil vom 27. Februar 2013 (Urk. 23/1) die
Z.___
zur Zahlung von
Fr.
163‘676.80 an die Klä-gerin verpflichtet mit der Begründung, die
Z.___
müsse sich dabei behaften lassen, dass
A.___
es vermeintlich in ihrem Namen übernommen habe, das Freizügigkeits
guthaben
der Klägerin vo
rüber-gehend auf ein auf sie (die
Z.___
) lautendes Konto anweisen zu lassen und damit zur Verfügung zu halten. Rechtlich sei dies ein Hinterlegungsvertrag (Art. 472
des Obligationenrechts,
OR). Die Klägerin könne jederzeit die Herausgabe des Geldes verlangen (Art. 475 OR).
Massgebend für das Obergericht war also, dass die
Z.___
den Rechtsschein geschaffen hatte, dass
A.___
für sie handeln könne. In
seinen weiteren Ausführungen ging das Obergericht davon aus, dass die Klägerin das Auszahlungsformular unterschrieben hatte (E. 4.2b). Die Beklagte will die Klägerin auf diesen Ausführungen behaften. Im Sinne der Aussage der ersten Stunde - abgegeben im Rahmen des Zivilverfahrens - sei darauf abzustellen, dass die Klägerin gemäss eigenen Angaben das Auszah-lungsformular unterzeichnet habe (Urk. 22 S. 6). Dem kann
so
nicht gefolgt wer-den. Aus den (von der Klägerin) eingereichten Klage- und Replikschriften aus dem bezirksgerichtlichen Verfahren ergibt sich, dass die Klägerin bestritt, dass die Unterschrift auf der Vollmacht vom April von ihr stamme. So wird auf S. 7 der Klageschrift als Beweisofferte genannt:
„
Brief an
D.___
, vom 8.4.2008 mit einer Vollmacht, die nicht von
X.___
unterzeichnet wurde
“
(Urk. 27/2). Auf S. 4 der Replikschrift wird nochmals bestätigt, dass die Klägerin nur eine einzige Vollmacht, nämlich die-jenige vom 7. Februar 2008, selber unterzei
chnet habe (Urk. 27/3). Damit b
e
stritt die Klägerin explizit, die Vollmacht vom 8. April 2008 unterschrieben zu haben. Zur Unterschrift auf dem Auszahlung
sformular machte sie keine Anga
ben, beziehungsweise unterliess es - bis zum
Berufungsverfahren - zu bestrei
ten, diese selber angebracht zu haben. Dies f
ührte entsprechend der im Zivil
verfahren geltenden prozessualen Regeln dazu, dass die Unterschrift auf dem Auszahlungsformular ihr angerechnet wurde. Im Rahmen der im vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltenden Offizial
-
maxime ist dieser Schluss indessen nicht zulässig.
Die Beklagte stellt sich weiter auf den Standpunkt, das Obergericht habe einen Hinterlegungsvertrag angenommen. Ein gültiger Hinterlegungsvertrag hätte nicht geschlossen werden können, wenn die Unterschriften der Klägerin, wie diese nun in diesem Verfahren behaupte, gefälscht worden wären, da gegenüber der Vollmachtnehmerin bei einer gefälschten Vollmacht kein Gutglaubens- schutz beziehungsweise keine Rechtsscheinhaftung zum Tragen komme. Daher sei das Sozialversicherungsgericht daran gebunden (Urk. 22 S. 3, 31 S. 2). Dem
kann
ebenfalls
nicht beigepflichtet werden. Im Zusammenhan
g mit der rechtli
chen Qualifika
tion eines Hinterlegungsvertrags führte das Obergericht aus,
A.___
habe die Klägerin offenbar über die Tragweite der Unterschrift auf
dem Aus
zahlungsauftrag getäuscht (E. 4.2c), wobei es
das Verhalten von
A.___
der
Z.___
zurechnete bezie
hungsweise eine Rechtsscheinhaftung annahm. Dies muss umso mehr gelten, falls nicht nur eine Täuschung, sondern gar eine Unterschriften
fälschung vor
läge. Abgesehen da
von ging das Obergericht ausdrücklich von der Möglichkeit eines Anspruchs der Klägerin gegen die AXA aus (E. 4.2). Es ist den
n auch nicht ersichtlich, inwie
fern der Ausgang des Verfahrens vor Obergerich
t den vorlie
genden Fall präjudi
zieren sollte.
3.4
Zur Klärung der Frage, ob die Klägerin oder
A.___
, letzterer durch eine Unterschriftenfälschung, die Vollmacht vom 8. April 2008 und den Aus
zahlungsauftrag vom 8. April 2008 unterzeichnet hat, wäre daher -
wie das So
zialversicherungsgericht bereits im Beschluss vom 28.
April 2014 erörtert hat (Urk. 32
) - die Einholung eines Schriftgutachtens unabdingbar.
4.
4.1
Der Berufsvorsorgeprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 73
Abs.
2
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In
validenvorsorge
), welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotw
endig aus. Im Berufsvorsorge
prozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, vgl. auch BGE 139 V 185 E. 5.2).
Eine Umkehr der Beweislast tritt ein, wenn die beweisbelastete Partei den Beweis aus Gründen nicht zu erbringen vermag, welche die Gegenpartei zu ve
rantworten hat (BGE 92 I 257 E
. 3; vgl. auc
h BGE 124 V 375 f. E
. 3).
4.2
Da die Beklagte die Beweislast für die befreiende Wirkung ihrer bereits getätig
ten Zahlung trägt, hat sie die Echtheit der Unterschriften
auf der Vol
lmacht vom 8. April 2008 und dem
Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008
zu beweisen
(
Art. 8 des Zivilgesetzbuches;
vgl. auch Art. 178 ff. der Ziv
ilprozessordnung)
.
Dies ist ihr nicht mehr möglich, da
die
Original
e nicht mehr
vorliegen und
da
her keiner
Schriftuntersuchung
unterzogen werden können
(vgl. Urk. 33).
Dass die Beklagte
mit der elektronischen Aufbewahrung der Akten ihrer Aufbewah
rungspflicht im Sinne von
Art. 41
Abs.
8 BVG i.V.m. Art. 27i und Art. 27j d
er Verordnung
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenv
orsorge (BVV 2)
nachgekommen ist, tut nichts zur Sache. Die Erfüllung der Aufbewah
rungspflicht ändert nichts an der Beweislast (vgl. dazu etwa Gas
ser/Häusermann, Beweisrechtliche Hindernisse bei der Digitalisierung von Un
ternehmensinformationen, AJP 2006 S. 305 ff.).
4.3
Ist der Beweis für die Echtheit der Unterschriften nicht mehr zu erbringen
,
hat die Beklagte nach dem Gesagten die Folgen zu tragen.
Dementsprechend
kommt ihrer
Überweisung vom 2
2.
Oktober 2008 keine befreiende Wirkung zu
und sie bleibt gegenüber der Klägerin leistungspflichtig
.
5.
5.1
Die Klägerin verlangt ab 1. August 2008 eine Altersrente von jährlich
Fr.
11‘598.-- im Rahmen der Vertragserf
üllung. Dieser Betrag entspricht dem Äquivalent des
geäufneten Pensionskassenguthaben
s
(vgl.
Schreiben
der
Be
klagten
vom 6. März 200
8;
Urk. 9/10), was
im vorliegenden Verfahren unbe
stritten
blieb
.
Hingegen
erhebt die Beklagte Verrechnungseinrede für die von
A.___
der K
lägerin von August 2008 und bis und mit Juni 2009
ausgerichteten Zahlungen
von
monatlich
Fr.
966.-- (Urk.
7 S. 5 f. und 16,
Urk. 15
S. 7 und 11
; Urk. 8/2 S. 1
)
, mithin im Betrag von
Fr.
10‘626.--.
5.2
Die Rechtsprechung lässt die Verrechnung zwischen einer erfolgten Barauszah
lung und einer (originären) Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu, da die Er
haltung des Vorsorgeschutzes diesfalls hinfällig geworden ist (
Bundesgerichts
urteil
9C_203/2007 vom 8. Mai 2008
E. 2.2) und überdies Art. 39
Abs.
2 und 3 BVG, welcher eine Verrechnung mit (lediglich) anwartschaftlichen Leistungen ausschliesst, auf solche Fälle keine Anwendung findet (vgl.
BGE
132 V 140
E. 6.3.2;
Hans-Ulrich Stauffer, Ber
ufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012,
S. 402
N.
1093
).
Ebenfalls zulässig ist die
Verrechnung einer Rückforderung
durch
die
Vorsorgeeinrichtung
- in jenem Fall
zufolge unrecht
mässigen
L
eistungsbe
zugs des Versicherten -
mit der Aus
trittsleistung (
Bundes
-
gerichtsu
rteil 9C_65/2008 vom 29. Oktober 2008).
5.3
Die Zulässigkeit der Verrechnung ist
auch vorliegend zu bejahen
. Andernfalls wäre die Klägerin im Umfa
n
g der von
A.___
erhaltenen Zuwen
dungen bereichert
. Gleichzeitig würde
das Risiko der Uneinbringlichkeit der
Verrechnungsforderung auf die Vorsorgeeinrichtung überwälzt
, was nicht
als
sachgerecht erscheint.
Die Begründung für ein
Verrechnungsverbot, soweit ge
setzlich beziehungsweise rechtsprechungsgemäss vorgesehen,
li
egt im Vorsor
geschutz (vgl. hierzu BGE 132 V 137 E. 6.1-6.2
). Dieser bleibt im Falle der Klä
gerin gewahrt.
Da die Leistungen von
A.___
der Vorsorge dienten,
führt die
durch
die
Anr
echnung
der
Fr.
10‘626.-- an die ab 1. August 2008 zu leistende Altersrente von jährlich
Fr.
11‘598.--
zu keiner Zweckentfremdung der Vorsorgemittel.
6.
Auf Rentenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei
grundsätzlich Art. 105
Abs.
1 OR
anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an ge
schuldet. Die Klägerin liess am 6. November 2012 Klage erheben (vgl.
Urk.
1), womit ihr ab 6. November 2012 Verzugszinsen von 5
%
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse
(soweit nicht durch die Ver
rechnung getilgt)
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu
zusprechen sind.
7.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die anwaltlich vertretene Klägerin zu verpflichten. Die Entschädigung ist ge
mäss
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert aufgrund der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozess
es zu bemessen und auf
Fr.
3‘
9
00
.-- (inkl. Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage
wird die Beklagte v
erpflichtet, der Klägerin
ab
1.
August 2008
eine Altersrente von jährlich
Fr.
11‘598.--
-
unter Anrechnung der Verrech
nungsforderung von
Fr.
10‘626.-- -
auszurichten,
zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum
6.
November 2012
geschuldeten Betreffnisse
(soweit nicht durch die Ver
rechnung getilgt)
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fällig
keits
datum
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3‘900
.-- (inkl. Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Prof.
Dr.
Ueli Kieser
, unter Beilage eines Doppels von
Urk.
37
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth Glättli
, unter Beilage eines Doppels von
Urk.
38
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger