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**Case Identifier:** 05f6f292-b149-5d3f-a754-c89974a54666
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 24.11.2016 OG O4V-15-23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-15-23_2016-11-24.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ AG  

 
vertreten durch: RA B__  
 

 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
 Kommission Planung und Baubewilligung C___   

 
 
Gegenstand Bodenheizung Aussenbereich Parzelle Nr. 00, C___ 
 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 

 

Urteil vom 24. November 2016  

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 

Verfahren Nr. O4V 15 23 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

1. Mit Ausnahme der Ziffern C1 und C2 sei der Entscheid des kantonalen Departements 

Bau und Umwelt vom 19. Oktober 2015 aufzuheben und es sei die Bewilligung für die 

Bodenheizung im Aussenbereich zu erteilen. 

2. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

b) der Vorinstanz: 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die A___ AG (fortan: Beschwerdeführerin) liess im Aussenbereich ihrer Liegenschaft, 

Gasthaus „zur Fernsicht“, Parzellennummer 00 in C___, eine ortsfeste, elektrische 

Widerstandsheizung einbauen, ohne vorgängig ein Baugesuch einzureichen (act. 7.2). Die 

Parzelle liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde C___ teilweise in der 

Wohnzone W2b sowie in der Grünzone (GRi). Nach dem kantonalen Schutzzonenplan liegt 

die Parzelle in der Ortsbildschutzzone von nationaler Bedeutung und das Gasthaus gilt als 

geschütztes Einzelobjekt. In der Stellungnahme der Fachstelle Umweltschutz 

(fortan: Fachstelle) an die Kommission Planung und Bewilligung der Gemeinde C___ 

(fortan: Kommission) vom 22. Dezember 2014 wurde beantragt, das nachträgliche 

Baugesuch für die Heizung sei im Sinne der Erwägungen abzulehnen, da eine Anwendung 

von Art. 12d des kantonalen Energiegesetzes (kEnG, bGS 750.1) vorliegend 

ausgeschlossen sei. Zudem sei die Heizung auszubauen oder an der Anschlussstelle 

abzukoppeln, zu versiegeln und zu plombieren und es seien unangekündigte 

Nachkontrollen durch die Gemeinde durchzuführen. Begründet wurden diese Anträge mit 

der Tatsache, dass ortsfeste Heizungen im Freien ausschliesslich mit erneuerbaren 

Energien oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden müssten. Die 

erneuerbare Energiequelle müsse direkt und physisch mit der Heizung verbunden sein. Da 

es sich bei Art. 12d kEnG um eine anlagetechnische Bedingung handle, vermöge der 

Zukauf von erneuerbarem Strom diese Bedingung nicht zu erfüllen, handle es sich doch 

dabei um eine betriebliche Massnahme. Mit Entscheid vom 22. Januar 2016 folgte die 

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Kommission dem Antrag der Fachstelle vollumfänglich (act. 9.1.3). Mit Rekurs an das 

Departement Bau und Umwelt (heute Departement Bau und Volkswirtschaft, fortan: 

Vorinstanz) vom 11. Februar 2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der 

Baubewilligung für die Heizung und die Durchführung eines Augenscheins. Sie hielt fest, 

aus Rücksicht auf die kulturhistorische Bedeutung der Liegenschaft freiwillig auf eine 

Photovoltaikanlage verzichtet zu haben. Weiter wurde auf Art. 12d Abs. 2 kEnG und die 

Sicherheit der Restaurantgäste verwiesen, die durch Schneefall bzw. Schneeglätte 

beeinträchtigt werde. Ohnehin sei es den Umständen entsprechend unverhältnismässig, 

den Betrieb der Heizung zu untersagen (act. 2.7, S. 3 ff.). Mit Schreiben der Vorinstanz 

vom 7. April 2015 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, auf einen Augenschein werde 

verzichtet und stattdessen ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt (act. 9.6). Mit 

Rekursentscheid vom 19. Oktober 2015 hiess die Vorinstanz den Rekurs insofern gut, als 

die Kommission sich nicht zur Verhältnismässigkeit des Ausbaus der Heizung geäussert 

hatte, weshalb der Entscheid vom 22. Januar 2015 teilweise aufgehoben und zur 

Neuerwägung zurückgewiesen wurde. Das Begehren um Erteilung einer nachträglichen 

Baubewilligung wurde mit der Begründung abgewiesen, durch die fehlende direkte und 

physische Anbindung der Heizung mit einer erneuerbaren Energiequelle könne Art. 12d 

Abs. 1 kEnG nicht erfüllt sein, da damit nicht sichergestellt sei, dass ausschliesslich 

erneuerbare Energie in die Heizung gespiesen werde. Für diese Interpretation spreche der 

Ausnahmetatbestand in Art. 12d Abs. 2 kEnG, worunter Heizungen fallen, die mit nicht 

erneuerbarer Energie betrieben werden. Zudem sei nicht erkennbar, weshalb 

Schneeräumungen oder Salzen nicht durchführbar seien; des Weitern stehe auch einer 

Überdachung des Treppen- und Rampenbereichs nichts im Weg. Die Kosten hierfür seien 

im Verhältnis zu den gesamten Kosten des Umbaus nicht unverhältnismässig (act. 9.17, S. 

3 f.).  

 

B. Gegen diesen Rekursentscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. 

November 2015 Beschwerde beim Obergericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) erheben 

und die eingangs erwähnten Begehren stellen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die 

Auslegung von Art. 12d kEnG, wonach eine ortsfeste Heizung im Freien direkt und 

physisch mit der erneuerbaren Energiequelle verbunden sein muss, halte vor dem 

Hintergrund des eidgenössischen Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) nicht stand. Weiter sei 

diese Auslegung mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit nach Art. 3 Abs. 4 EnG nicht 

vereinbar, da eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie auf der Liegenschaft 

des Gasthauses als auch die Überdachung des Treppen- und Rampenbereichs nicht 

realisierbar seien. Ein Augenschein würde dies belegen, doch sei dieser Antrag stets 

abgewiesen worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Schliesslich 

könne den Gründen, aus dessen die Vorinstanz die Anwendung von Art. 12d Abs. 2 kEnG 

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verneinte, nicht gefolgt werden und die vorgeschlagenen Massnahmen der Vorinstanz 

seien unpassend oder schlicht nicht durchsetzbar.  

 

C. Die Kommission teilte mit Schreiben vom 19. Januar 2016 mit, dass sie auf eine 

Stellungnahme verzichte (act. 6). Die Vorinstanz hielt der Beschwerde in ihrer 

Vernehmlassung vom 20. Januar 2016 erneut entgegen, der Wortlaut von Art. 12d Abs. 1 

kEnG sei eindeutig und es sei demnach nicht möglich, auch den Zukauf von erneuerbarer 

Energie darunter zu subsumieren. Ein Augenschein sei nicht in Frage gekommen, da die 

tatsächlichen Verhältnisse anhand der vorliegenden Akten abgeklärt werden konnten und 

es ohnehin im pflichtgemässen Ermessen der Behörde läge, ob ein Augenschein 

durchzuführen sei oder nicht. Dieser hätte ohnehin nur im Winter Sinn ergeben, da die 

Beschwerdeführerin eine Gefahr aus Schneefall bzw. Schneeglätte geltend machte. 

Schliesslich stehe eine Bewilligung gestützt auf Art. 12d Abs. 2 kEnG nicht zur Diskussion, 

da die Beschwerdeführerin mit dem Vorwand, Damen mit leichtem Schuhwerk könnten sich 

unsicher fühlen und leicht ausrutschen, nicht darlegen könne, inwiefern die Sicherheit der 

Restaurantgäste ohne den Betrieb der Heizung objektiv gefährdet sei (act. 8, S. 1 f.).  

 

D. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 17. Februar 2016 eine Replik einreichen 

(act. 11). Die Kommission (act. 13) und die Vorinstanz (act. 14) verzichteten je auf weitere 

Ausführungen. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Schreiben vom 24. März 2016, sie 

gehe davon aus, der Schriftenwechsel sei nunmehr abgeschlossen und reichte ihre 

Honorarnote ein (act. 15 und 16).  

 

E. Mit der Eröffnung des Urteilsdispositivs hin (act. 17) bestand die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 1. Dezember 2016 ausdrücklich auf einer Begründung (act. 18).  

 

Auf die Ausführungen der Beteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, 

in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 

143.1) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 kEnG das Obergericht zur Behandlung der 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde 

wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des 

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angefochten Rekursentscheides formell beschwert. Bezogen auf Ziffern 3 - 5 dieses 

Anfechtungsobjekts ist die Beschwerdeführerin in den eigenen schutzwürdigen Interessen 

berührt, weshalb ihre Beschwerdeberechtigung zu bejahen und auf die Beschwerde 

einzutreten ist.  

 

2. Nach Art. 89 Abs. 4 Bundesverfassung (BV, SR 101) sind für Massnahmen, die den 

Energieverbrauch in Gebäuden betreffen, vor allem die Kantone zuständig. Der in Abs. 4 

genannte Bereich stellt aber nur einen Bereich möglicher kantonaler Aktivitäten dar. Dieser 

Abs. 4 stellt keine Kompetenzbegrenzung der Kantone dar und ist also nicht so zu lesen, 

dass die Kantone nur im Bereich von Gebäuden noch über Kompetenzen verfügen 

(Schaffhauser/Uhlmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., N 16 zu Art. 89). Auch bei Art. 89 

Abs. 5 BV handelt es sich nicht um eine Kompetenzzuweisung an den Bund, sondern wo 

Kanton und Gemeinden bereits massgebliche Anstrengungen unternommen haben, soll der 

Bund diesen Rechnung tragen. Entsprechend weist Art. 9 EnG die Regelungszuständigkeit 

unter dem Titel sparsame und rationelle Energienutzung im Bereich der Gebäude den 

Kantonen zu, wobei davon ausgegangen wird, dass etwa Heizungen, obwohl eigentlich 

Anlagen, in erster Linie unter Art. 89 Abs. 4 BV und mithin nicht in die nach Abs. 3 auch 

Anlagen umfassende Kompetenz des Bundes fallen (vgl. Schaffhauser/Uhlmann, a.a.O, N 

12 zu Art. 89).  

 

2.1 Nach Art. 12c kEnG sind ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudeheizung 

grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt ohne Ausnahme für deren Neuinstallation sowie 

für Ersatzanalagen, falls diese mit einem Wasserverteilsystem ausgerüstet sind. Ein Ersatz 

kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die ortsfeste elektrische Widerstandsheizung 

ohne Wasserverteilsystem auskommt (Art. 12c Abs. 2 kEnG i.V.m. Art. 14b kEnV). Nach 

Art. 12d Abs. 1 kEnG werden Heizungen im Freien bewilligt, wenn sie ausschliesslich mit 

erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben werden. Diese 

Vorschriften setzen gemäss dem "Erläuternden Bericht zur Teilrevision Energiegesetz" 

(Departement Bau und Umwelt, vom 31. August 2009, S. 16) das Modul 4 der 

Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) der Konferenz Kantonaler 

Energiedirektoren um. Aussenheizungen sollen demnach soweit möglich durch betriebliche 

Massnahmen vermieden werden und wenn trotzdem nötig, einen effizienten Einsatz 

gemäss dem Stand der Technik (ausschliesslich erneuerbare Energie oder nicht anders 

nutzbare Abwärme) gewährleisten. In Ausnahmefällen dürfen Aussenheizungen aber auch 

mit nicht erneuerbaren Energie betrieben werden, wenn die Sicherheit von Personen es 

erfordert (Art. 12 Abs. 2 lit. a kEnG), wenn bauliche oder betriebliche Massnahmen nicht 

ausführbar oder unverhältnismässig sind (lit. b) und wenn die Heizungen mit einer 

temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet sind (lit. c). Erneuerbare 

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Energie wird in Art. 1 lit. f der vom Bundesrat erlassenen Energieverordnung (EnV, SR 

730.01) als Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie 

und Energie aus Biomasse und dessen Abfälle definiert. Dies würde - bei analoger 

Begriffsanwendung im Bereich der den Kantonen vorbehaltenen Regelungszuständigkeit - 

bedeuten, dass für den Betrieb einer Heizung im Freien ein „numerus clausus“ der 

Energiequellen gilt und sie nur durch eines oder mehrere dieser ebengenannten 

Energiequellen nach Art. 1 lit. f EnV betrieben werden darf. In der MuKEn (Ausgabe 2008) 

wird zum Modul 4 zu Art. 4.1 präzisiert, dass diese Bestimmung unabhängig vom 

Energieträger der Heizung im Freien gelte (also auch für Elektroheizungen und 

Wärmepumpen); zulässig sei jedoch der Einsatz einer Erdsonde ohne Wärmepumpe. In 

der Vollzugshilfe EN-10 der Konferenz kantonaler Energiefachstellen wird zu den 

Heizungen im Freien in der Ausgabe Juli 2009 präzisiert, als erneuerbare Energien gelten 

Holz und Sonne. Auch Geothermie gehöre dazu, sofern eine direkte Nutzung aus einer 

Erdsonde ohne den Einsatz einer Wärmepumpe erfolge. Die Verwendung von aus dem 

Netz zugekauftem Strom für den Betrieb einer elektrischen Widerstandsheizung oder für 

eine Wärmepumpe gilt demnach weder überhaupt noch als ausschliessliche Verwendung 

erneuerbarer Energie und ist demnach im Freien grundsätzlich nicht zulässig; der Betrieb 

mit Strom ab dem Netz kann deshalb nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn die für nicht 

erneuerbare Energie in Art. 12c Abs. 2 kEnG genannten drei Voraussetzungen kumulativ 

erfüllt sind.  

 

2.2 Nach dem oben Gesagten haben die Kantone den Bereich der sparsamen und rationellen 

Energienutzung im Gebäudebereich durch eigene Vorschriften sicherzustellen. In Bezug 

auf Heizungen im Freien hält die eidgenössische Gesetzgebung folgerichtig derzeit - 

ausser dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 9 EnG - nichts fest, weshalb die Kantone die 

Anforderungen an diese Anlagen durch eigene Gesetzgebung und Vorschriften 

abschliessend regeln. Dass der Bundesgesetzgeber eine möglichst einheitliche Regelung 

seitens der Kantone befürwortet, ergibt sich daraus, dass er in Art. 9 Abs. 2 EnG dazu 

auffordert und in Art. 9 Abs. 3 lit. e EnG ausdrücklich auf den von den kantonalen 

Energiedirektoren ausgearbeiteten MuKEn-Standard abstellt.  

 

2.3 Der im August 2009 teilrevidierte Art. 12d Abs. 1 kEnG basiert ausdrücklich auf Modul 4 

(Ausgabe 2008) und sinngemäss auf Modul 3 (Ausgabe 2014) der MuKEn. Diese Module 

wurden konzipiert, um anschliessend in die kantonale Gesetzgebung einzufliessen. Um die 

Harmonisierung nicht zu gefährden, waren die Kantone gehalten, die Module unverändert 

zu übernehmen (vgl. Departement Bau und Umwelt, a.a.O., S. 4 und 11). Dass in der 

kommentierten Ausgabe 2008 der MuKEn unter Art. 4.1 „Heizungen im Freien“ festgehalten 

wurde, die Bestimmung gelte unabhängig vom Energieträger der Heizung im Freien, also 

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auch für Elektroheizungen oder Wärmepumpen, und dass infolgedessen einzig der Einsatz 

einer Erdsonde ohne Wärmepumpe als zulässig bezeichnet wurde, ist im Sinne einer 

Gesetzesmaterialie für die Auslegung von Art. 12d kEnG somit durchaus zu beachten. 

Durch die Subsumierung von Elektroheizungen oder Wärmepumpen unter dem Begriff 

„Heizung im Freien“ wird klargestellt, dass aus dem Netz zugekaufter elektrischer Strom in 

diesem Zusammenhang nicht als ausschliessliche Verwendung erneuerbarer Energie gilt. 

Gleiches wird in der Vollzugshilfe EN-10 „Heizungen im Freien“ der Konferenz Kantonaler 

Energiefachstellen festgehalten; erneuerbare Energien sind demnach Holz, Sonne sowie 

auch Geothermie, sofern eine direkte Nutzung aus einer Erdsonde ohne den Einsatz einer 

Wärmepumpe erfolge (vgl. Konferenz Kantonaler Energiefachstellen, Vollzugshilfe EN-10, 

Juli 2009, S. 1). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vollzugshilfe EN-10 sei nicht 

anwendbar, da nicht unter Art. 1 kEnV aufgeführt, geht fehl, stellt doch die Vollzugshilfe 

EN-10 die Grundlage für das Nachweisformular für eine Heizung im Freien des Amts für 

Umwelt dar, das von der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen erarbeitet wurde und als 

Bestandteil des Modules 3 bzw. 4 der MuKEn betrachtet wird (vgl. Departement Bau und 

Umwelt, a.a.O., S. 4).  

 

2.4 Die MuKEn und die Vollzugshilfe EN-10 präzisieren durch den Ausschluss von elektrischen 

Widerstandsheizungen und Wärmepumpen den Begriff der erneuerbaren Energie insofern, 

als die Heizung im Freien unter Zufuhr von zugekauftem elektrischem Strom aus dem Netz 

grundsätzlich verboten ist, da dort eine Heizung nur durch Sonne, Holz oder Geothermie 

ermöglicht werden soll, sofern letztere direkt und ohne Einsatz einer Wärmepumpe genutzt 

wird. Sinn und Zweck von Art. 12d kEnG deckt sich auch weitgehend mit Art. 12c kEnG: 

Elektrischer Strom aus dem Netz soll analog auch für Heizungen im Freien grundsätzlich 

nicht mehr verwendet werden, und zwar unabhängig davon, mit welcher Energie dieser 

elektrische Strom im Kraftwerk erzeugt und anschliessend ins Netz eingeleitet wurde. Die 

von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung würde unweigerlich zu einem sachlich 

unhaltbaren Wertungswiderspruch führen: Es liesse sich nicht rechtfertigen, zur 

Gebäudeheizung (netzbetriebene) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen 

grundsätzlich zu verbieten (Art. 12c Abs. 1 kEnG) und im Freien solche zuzulassen, nur 

weil der aus dem Netz dafür von einem Lieferanten zugekaufte Strom von dessen 

Produzent teilweise aus Wasserkraft oder photovoltaisch erzeugt wurde. Denn im einen wie 

im anderen Fall entspricht der Einsatz hochwertiger elektrischer Energie zu Heizzwecken 

nicht dem Ziel einer rationellen Energienutzung, wie sie in Art. 2 kEnG verankert ist und wie 

sie der Bund in Art. 9 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 lit. b EnG fordert (vgl. Departement Bau und 

Umwelt, a.a.O., S. 15). Daran kann bzw. könnte auch der Bezug zertifizierten Ökostroms 

aus dem Netz nichts ändern. Zulässig wäre hingegen - im Sinne einer baulichen oder 

betrieblichen Massnahme - der Betrieb einer Heizung im Freien direkt durch eigene 

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Sonnenkollektoren oder - zellen, durch eine eigene Pelletheizung oder durch eine 

Erdsonde ohne Wärmepumpe; zulässig wäre auch ein Betrieb durch nicht anders nutzbare 

Abwärme. 

Die Beschwerdeführerin hat gemäss ihrem nachträglichen Baugesuch eine ortsfeste, 

elektrische Widerstandsheizung im Aussenbereich verbaut. Diese wird mit elektrischem 

Strom aus dem Netz und somit nicht im Sinne von Art. 12d Abs. 1 kEnG ausschliesslich mit 

erneuerbarer Energie (oder nicht anders nutzbarer Abwärme) betrieben. Eine nachträgliche 

Bewilligung ist ihr in richtiger Auslegung von Art. 12d Abs. 1 kEnG somit zu Recht 

verweigert worden. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.  

 

3. Die Beschwerdeführerin macht im Sinne eines Eventualbegehrens geltend, die Heizung sei 

nach Art. 12d Abs. 2 kEnG zu bewilligen und beantragt dafür einen Augenschein. Sie rügt, 

die Nichtdurchführung eines Augenscheins vor Ort verletzte das rechtliche Gehör nach 

Art. 12 VRPG und verunmögliche die Darlegung, inwieweit es einem besonderen Bedürfnis 

der Restaurantgäste entspreche, den erhöhten Eingang zum Gasthaus ohne das Risiko 

des Ausrutschens bei winterlichen Verhältnissen zu erreichen. Weiter könne durch den 

Augenschein aufgezeigt werden, dass eine Überdachung des Treppen- und 

Rampenbereichs schwierig zu bewerkstelligen wäre und zu unverhältnismässigen Kosten 

führen würde. Somit macht die Beschwerdeführerin geltend, durch einen Augenschein 

könne dargelegt werden, dass Art. 12d Abs. 2 lit. a und b kEnG erfüllt und somit eine 

nachträgliche Baubewilligung zu erteilen wäre.  

 

3.1 Es ist vorweg zu nehmen, dass die Überdachung des Treppen- und Rampenbereichs nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Denn dabei handelt es sich zweifellos um ein 

baubewilligungspflichtiges Vorhaben, da davon ein Schutzobjekt in einer 

Ortsbildschutzzone betroffen ist, so dass dessen Zulässigkeit nur auf ein konkretes, 

zunächst bei der ersten Instanz einzureichendes Baugesuch hin beurteilt werden könnte 

(Art. 93 Abs. 2 Baugesetz [BauG, bGS 721.1] e contrario). Da diesbezüglich weder ein 

Baugesuch vorliegt noch damit der Instanzenzug durchlaufen wurde, kann das Obergericht 

darauf nicht eintreten und muss dazu auch kein Beweis abgenommen werden. Gegenstand 

des Verfahrens ist ausschliesslich die im Freien erstellte Heizung, für welche ein 

nachträgliches Baugesuch vorliegt. Das nachträgliche Baubewilligungsverfahren ist nicht 

dazu da, die von der Beschwerdeführerin bislang für eine allfällige Überdachung 

unterlassene Baueingabe nun durch einen blossen Augenschein zu ersetzen. Mit diesem 

Begehren scheint die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht bei 

baubewilligungspflichtigen Vorhaben erneut ignorieren zu wollen. 

 

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3.2 Zu prüfen bleibt, ob das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin allenfalls dadurch verletzt 

wurde, dass ein Augenschein auch zur Darlegung von Tatsachen verweigert wurde, welche 

das im Rahmen des nachträglichen Baugesuches geltend gemachte besondere Bedürfnis 

der Restaurantgäste betreffen, den Eingang zum Gasthaus ohne das Risiko eines 

Ausrutschens bei winterlichen Verhältnissen zu erreichen.  

 

3.3 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV räumt 

den Verfahrensbeteiligten das Recht ein, Beweismassnahmen zu beantragen, und 

verpflichtet die Behörden, rechtzeitig und formgerecht angebotene Beweismittel zu 

behaupteten rechtserheblichen Tatsachen abzunehmen. Auf ein beantragtes Beweismittel 

kann nur dann verzichtet werden, wenn es eine nicht erhebliche Tatsache betrifft oder 

offensichtlich untauglich ist, wenn die Behörden den Sachverhalt aufgrund eigener 

Sachkunde oder nach den Akten hinreichend würdigen, oder wenn sie in 

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen können, dass ihre Überzeugung durch 

weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Wird ein Augenschein beantragt, steht 

der Entscheid, ob ein solcher angeordnet werden soll, im pflichtgemässen Ermessen der 

mit der Sache befassten Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die 

tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht ermittelt werden können (vgl. dazu BGE 

124 I 208 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1C_192/2010 vom 8. November 2010 E. 3.3).  

 

3.4 Wie bereits durch die Vorinstanz aufgezeigt wurde, kann der Sachverhalt vorliegend ohne 

Weiteres anhand der Plangrundlagen der Heizung (act. 9.8) und anhand von Fotos vom 

Eingangsbereich, der drei Treppenstufen sowie der Rampe ermittelt werden. Deshalb kann 

in antizipierender Beweiswürdigung auch vor Obergericht auf einen Augenschein verzichtet 

werden.  

 

3.5 Nach Art. 12d Abs. 2 lit. a kEnG wird eine mit nicht erneuerbaren Energie betriebene 

Heizung im Freien bewilligt, wenn die Sicherheit von Personen den Betrieb der Heizung im 

Freien erfordert. Zum Begriff der Sicherheit von Personen nach Art. 12d Abs. 2 lit. a kEnG 

wird in den Materialien nichts festgehalten, handelt es sich dabei um einen unbestimmten 

Rechtsbegriff. In diesem Zusammenhang kann jedoch auf die ähnliche Formulierung in Art. 

116 Abs. 1 BauG hingewiesen werden, wo festgehalten wird, Bauten und Anlagen seien so 

zu erstellen, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Weiter lässt sich der 

Vollzugshilfe EN-10 entnehmen, die Beheizung von Weichen von öffentlichen 

Verkehrsmitteln stelle eine zu bewilligenden Ausnahme nach Art. 12d Abs. 2 kEnG dar.  

 

3.6 Der Begriff der Sicherheit von Personen nach Art. 12d Abs. 2 lit. a kEnG bezieht sich 

vorliegend nicht auf Gefahren, die von Bauten oder Anlagen ausgehen, sondern von 

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Gefahren, die aus der Tatsache herrühren, dass der vorliegend beheizte Bereich im Freien 

liegt. Die Beschwerdeführerin bezeichnet Schneefall bzw. Schneeglätte als eine solche 

Gefahr, jedoch nur für Damen, und dies wiederum unter der Annahme, diese würden 

„leichtes Schuhwerk“ tragen. Aus diesem Spezialfall schliesst die Beschwerdeführerin auf 

eine (allgemeine) Gefährdung der Sicherheit von Personen durch Schneefall bzw. 

Schneeglätte im Eingangsbereich des Gasthauses. Dem kann nicht gefolgt werden. Beim 

Ausnahmetatbestand in Art. 12d Abs. 2 kEnG geht es darum, gewichtigen, nicht anders zu 

gewährleistenden Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, wie die beispielhafte 

Nennung der beheizten Weichen von öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt. Das Vorbringen 

der Beschwerdeführerin, die Sicherheit von Damen mit leichtem Schuhwerk könne tangiert 

sein, kann nicht als gewichtiges Sicherheitsinteresse qualifiziert werden, denn diesem 

Interesse kann offenkundig durch eine auch in C___ landesübliche Schneeräumung auf der 

Treppe und der Rampe mit durchaus verhältnismässigem Arbeitsaufwand Rechnung 

getragen werden; dazu gehört auch das Anbringen geeigneter Handläufe. Unter den 

gegebenen Umständen bedarf es zur Sicherung des Eingangsbereiches keiner Aussen- 

bzw. Bodenheizung. Den Gästen kann im Übrigen zugemutet werden, sich genauso wie 

beim Betreten eines öffentlichen Trottoirs im Freien auch auf privatem Grund mit der 

Jahreszeit angemessenem Schuhwerk zu bewegen. Da die Voraussetzungen in Art. 12d 

Abs. 2 kEnG kumulativ zu erfüllen sind und die Beschwerdeführerin jedenfalls keine nur mit 

unverhältnismässigem Aufwand vermeidbare Gefährdung der Sicherheit von Personen 

aufgezeigt hat, ist die Ausnahmebewilligung zu Recht verweigert worden. Es kann offen 

bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung erfüllt wären. Die 

Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.  

 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid 

durchwegs unbegründet ist und deshalb abzuweisen ist. Der im Aussenbereich erstellten 

Bodenheizung ist die nachträgliche Baubewilligung zu Recht verweigert worden und der 

Beschluss der Vorinstanz, die Sache an die Kommission zur Anordnung angemessener 

Wiederherstellungsmassnahmen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen, wird insofern 

mangels Anfechtung ebenfalls bestätigt. Weiter wurde die Beschwerde auch betreffend des 

vorinstanzlichen Entscheids über die Kosten- und Entscheidungsfolgen (Ziffern 4 und 5) 

nicht begründet (vgl. Art. 59 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 VRPG). Da die Beschwerde in 

der Sache abzuweisen ist, sind diese Begehren aber ohnehin ausgangsgemäss 

abzuweisen, so dass offen bleiben kann, ob darauf einzutreten wäre.  

 

5. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Da die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen 

Seite 11 

Entscheid abgewiesen wird, ist der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 4a des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) eine 

Entscheidgebühr aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 3‘000.-- erscheint als 

angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- wird angerechnet.  

 

6. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Beschwerde 

abgewiesen wird, ist das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer 

Parteientschädigung für das Verfahren vor Obergericht abzuweisen.  

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 

1. Die Beschwerde der A___ AG wird wie folgt abgewiesen: Der im Aussenbereich erstellten 
Bodenheizung wird die nachträgliche Baubewilligung verweigert und die Rückweisung an 
die Kommission Planung und Baubewilligung zur Anordnung angemessener 
Wiederherstellungsmassnahmen wird bestätigt.  

 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird angerechnet. 
 
3. Das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
5. Zustellung dieses Urteils an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz 

sowie an die Kommission Planung und Baubewilligung C___. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 

 
 
 
versandt am: 28.07.17