# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bc6c938-09f6-548a-8036-4251cbfb033a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.07.2017 SK.2017.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2017-29_2017-07-25.pdf

## Full Text

Verfügung vom 25. Juli 2017 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, 

Einzelrichterin 

Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog  

 

 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber, 

 

 

gegen 

  

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Eugen  

Koller, 

Gegenstand 

 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

(Rückweisung der Anklage) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2017.29 

- 2 - 

Die Einzelrichterin erwägt: 

I.  

1. Am 23. März 2017 (Eingang: 29. März 2017) übermittelte die Eidgenössische 

Zollverwaltung (EZV), Kommando Grenzwachtkorps, der Bundesanwaltschaft 

die Anzeige von Wm B., Grenzwachtposten Z. Ost, vom 23. Februar 2017, zu-

sammen mit der dienstlichen Stellungnahme von POM C., Mobile Kontroll- und 

Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Y., und dem Wahrnehmungs-

bericht von D., Grenzwachtposten Z. West, vom selben Datum (BA pag. 05-00-

0001 ff.). 

2. Die Bundesanwaltschaft verzichtete gestützt auf Art. 309 Abs. 4 StPO auf die 

formelle Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten und erliess 

am 18. April 2017 gestützt auf die Akten einen Strafbefehl gegen diesen wegen 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB). Darin 

verurteilte sie ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 

CHF 70.00, entsprechend CHF 4‘200.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie 

zu einer Busse von CHF 800.00 (BA pag. 03-00-0002). 

Der Beschuldigte liess von seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Eugen Koller, am 

12. Mai 2017 fristgerecht Einsprache dagegen erheben (BA pag. 03-00-0004 ff.). 

3. Am 19. Mai 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft formell die Eröffnung einer 

Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten (BA pag. 01-01-0001). 

4. Am 16. Juni 2017 wurde der Beschuldigte bei der Bundesanwaltschaft einver-

nommen (BA pag. 13-01-0003 ff.). 

5. Hierauf überwies die Bundesanwaltschaft am 19. Juni 2017 dem hiesigen Gericht 

den Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO mitsamt der Verfahrensakten 

zur Durchführung eines Hauptverfahrens. Sie teilte mit, dass sie am Strafbefehl 

vom 18. April 2017 festhalte und beantrage, den Beschuldigten im Sinne des 

Strafbefehls zu verurteilen und zu bestrafen. Gleichzeitig kündigte sie an, auf 

eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten (TPF pag. 2-100-001 f.).  

- 3 - 

6. Die Einzelrichterin setzte den Termin für die Durchführung der Hauptverhandlung 

auf den 14. August 2017, mit Reservetag 16. August 2017, an und lud den Be-

schuldigten sowie dessen Verteidiger hierzu vor (TPF pag. 2-810-001). Gleich-

zeitig gab sie ihm bzw. dessen Verteidiger die Möglichkeit zur Stellung von Be-

weisanträgen (TPF pag. 2-300-001). Hierauf verzichtete Rechtsanwalt Koller na-

mens seines Mandanten mit Schreiben vom 14. Juli 2017; zudem gab er be-

kannt, an der Hauptverhandlung nicht teilzunehmen, da der Beschuldigte zufolge 

Arbeitslosigkeit nicht in der Lage sei, die Kosten einer anwaltlichen Vertretung zu 

übernehmen (TPF pag. 2-521-001). 

7. Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 reichte Rechtsanwalt Koller das durch den Be-

schuldigten ausgefüllte Formular betreffend seine persönliche und finanzielle Si-

tuation mit verschiedenen Beilagen ein (TPF pag. 2-261-005 ff.). 

II.  

1.   

1.1 Bei einer Überweisung des Strafbefehls an das zuständige Gericht führt dieses 

– vorbehaltlich der Besonderheiten von Art. 356 StPO – das Verfahren nach 

Art. 328 ff. StPO durch (siehe auch: SCHMID, Schweizerische Strafprozessord-

nung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 356 StPO N 1 f.). 

Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung nach Anklageerhe-

bung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt, die Prozess-

voraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich 

aufgrund dieser Prüfung (oder später im Verfahren), dass ein Urteil nicht ergehen 

kann, so sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage – falls erfor-

derlich – zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück 

(Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm 

hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). 

1.2 Die Rückweisung der Anklage gestützt auf Art. 329 Abs.2 StPO rechtfertigt sich 

u.a. dann, wenn die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise einen etwas 

anders gearteten Lebensvorgang ergeben als in der Anklage geschildert (STE-

PHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 329 

StPO N 12) oder der Sachverhalt mit Bezug auf das angeklagte Delikt in wesent-

lichen Punkten unvollständig erscheint. Dies muss aufgrund der systematischen 

Stellung von Art. 329 StPO im Kapitel über die Vorbereitung der Hauptverhand-

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lung auch für den Fall gelten, dass sich dies bereits aus den vorliegenden Be-

weisen ergibt, ohne dass damit eine eigentliche Beweiswürdigung vorgenommen 

würde. Eine Rückweisung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch 

dann gerechtfertigt, wenn wesentliche (unverzichtbare) Beweismittel nicht erho-

ben wurden  (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N 10a). 

1.3 Mit der summarischen Prüfung der Anklage soll vermieden werden, dass in for-

meller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptver-

handlung und der mit ihr verbundenen Öffentlichkeitswirkung zum Nachteil des 

Beschuldigten sowie unnötigem Arbeitsaufwand für alle Beteiligten führen. Sie 

dient überdies der Prozessökonomie und dem Beschleunigungsgebot (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.2.2; STEPHENSON/ZALUNA-

RDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N 1). 

2. Wird ein Strafbefehl an das Gericht überwiesen, gilt er als Anklageschrift 

(Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Essentialia der Anklageschrift sind in Art. 325 

StPO festgehalten. U.a. sind beschuldigte und geschädigte Person so zu be-

zeichnen, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind (siehe auch: STEPHEN-

SON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O, Art. 329 StPO N 2). 

Damit gilt auch für den Strafbefehl der Anklagegrundsatz, wonach die gerichtli-

che Beurteilung einer Straftat die genaue Umschreibung des angeklagten Sach-

verhalts voraussetzt (Art. 9 Abs. 1 StPO). Aus der Doppelfunktion des Strafbe-

fehls ergibt sich, dass die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den an eine 

Anklageschrift gestellten Ansprüchen vollumfänglich genügen muss (BGE 140 IV 

188 E. 1.5). Demgemäss bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-

richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 

und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage 

hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt 

so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hin-

sicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den 

Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem An-

spruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte Person 

muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage erse-

hen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschrei-

bung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher kon-

kreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert 

wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 

63 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 

- 5 - 

3.  

3.1 Der Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft setzt voraus, dass 

die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder 

dieser anderweitig ausreichend geklärt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO). 

3.2 Der Sachverhalt ist eingestanden, wenn die beschuldigte Person im Rahmen ei-

nes glaubwürdigen Geständnisses (Art. 160 StPO) die Darstellung der im Vor-

verfahren bis dahin ermittelten objektiven und subjektiven Tatumstände insbe-

sondere in einer polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Einvernahme aner-

kennt (SCHWARZENEGGER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung (StPO), 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 352 StPO N 4). 

3.3 Alternativ zum Geständnis reicht nach Art. 352 Abs. 2 StPO ein anderweitig aus-

reichend geklärter Sachverhalt für eine Verurteilung mittels Strafbefehl aus. 

3.3.1 Die ausreichende Klärung des Sachverhaltes erfolgt in der Untersuchung. Diese 

ist Teil des Vorverfahrens, welches aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und 

der Untersuchung der Staatsanwaltschaft besteht (Art. 299 Abs. 1 StPO). Die 

Untersuchung ist somit Aufgabe der Staatsanwaltschaft. In der Untersuchung 

klärt sie den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so ab, dass sie das Vorverfah-

ren (mit Strafbefehl, Anklage oder Einstellungsverfügung) abschliessen kann 

(Art. 308 Abs. 1 StPO; Art. 318 Abs. 1 StPO). Zur Feststellung, ob gegen eine 

beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben, oder das 

Verfahren einzustellen ist, sind im Vorverfahren Erhebungen zu tätigen und Be-

weise zu sammeln (Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Untersuchung umfasst sämtliche 

strafprozessualen Erhebungen (vorwiegend Beweiserhebungen), welche nach 

Einleitung des Untersuchungsverfahrens bis zur Anklageerhebung, Strafbefehls-

ausfällung oder Verfahrenseinstellung vorgenommen werden (OMLIN, Basler 

Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 308 StPO N 10). Bei Erhebung einer An-

klage hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und 

Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3 StPO). Das ist auch 

dann zu beachten, wenn ein Strafbefehl als Anklage überwiesen wird. Täter-

schaft und Schuld müssen durch die (Vor-) Verfahrensakten ausreichend geklärt 

und belegt sein. Der Sachverhalt wird im Strafbefehlsverfahren grundsätzlich 

gleich abgeklärt wie im ordentlichen Verfahren und er hat mit ebenso hoher 

Wahrscheinlichkeit dem wirklichen Sachverhalt zu entsprechen, wie der Sach-

verhalt, der einem gerichtlichen Urteil zugrunde liegt (DAPHINOFF, Das Strafbe-

fehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Freiburg 

2012, S. 254 ff., m.w.H.). 

- 6 - 

3.3.2 Ob ausreichende Beweise für eine Anklage vorliegen, ist vor deren Erhebung 

und somit im Vorfeld der Gerichtsverhandlung durch die Strafverfolgungsbehör-

den abzuklären (siehe auch: OMLIN, a.a.O., Art. 308 StPO N 9). Auch wenn es 

dem Gericht unbenommen ist, Beweise zu ergänzen bzw. zu vervollständigen, 

ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ein korrektes und vollständiges Vorver-

fahren durchzuführen und die entsprechenden Erhebungen bzw. Beweissamm-

lungen zu tätigen (Art. 299 Abs. 1 und 2 StPO). Dies ergibt sich auch aus dem 

Grundsatz der Rollentrennung, einem Teilaspekt des Anklageprinzips. Er statu-

iert die Unvereinbarkeit der Rollen von Ankläger und Gericht (siehe auch: NIG-

GLI/HEIMGARTNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 9 StPO N 2, 17). 

Das Gericht ist nicht der verlängerte Arm der Untersuchungsbehörde. Es kann 

zwar Beweise ergänzen oder vervollständigen, wohl aber wäre es unzulässig, 

wesentliche Beweise selbstständig durch dieses zu erheben, sodass ihm eine 

jedenfalls teilweise staatsanwaltschaftliche Rolle zukäme (siehe auch: NIG-

GLI/HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 StPO N 28). Der Staatsanwaltschaft steht es so-

mit nicht frei, auf die Durchführung der Strafuntersuchung zu verzichten und beim 

Gericht Anklage zu erheben in der Annahme, dass dieses die entsprechenden 

Beweismassnahmen treffen werde, welche die Grundlage der Beurteilung von 

Schuld und Strafe und somit auch von Schuld- oder Freispruch bilden. Ist eine 

Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, klärt die Staatsanwalt-

schaft sodann die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab 

(Art. 308 Abs. 2 StPO). 

3.4 Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen festgehalten, dass die Beweiserhe-

bung primär Sache der Staatsanwaltschaft sei und nur im Ausnahmefall, insbe-

sondere unter den Voraussetzungen von Art. 343 und Art. 349 StPO, dem Ge-

richt obliege. Wenn die summarische Anklageprüfung ergebe, dass ein unver-

zichtbares Beweismittel nicht erhoben wurde, rechtfertige es sich nicht, die Be-

weisabnahme in der Hauptverhandlung abzuwarten (Urteil des Bundesgerichts 

1B_304/2011 vom 26. Juli 2011, E. 3.2.2). In BGE 141 IV 39 E. 1.6.2 bestätigte 

das Bundesgericht die zitierte Rechtsprechung und hielt zusammenfassend fest, 

dass aufgrund von Art. 329 Abs. 2 StPO die Rückweisung einer Anklage an die 

Staatsanwaltschaft zur Erhebung unverzichtbarer Beweise zulässig ist, wobei al-

lerdings in Anbetracht von Art. 343 StPO betreffend die gerichtliche Beweisab-

nahme Zurückhaltung geboten sei. Welche Beweismittel letztlich als unverzicht-

bar und welche nur, aber immerhin, als wünschbar zu qualifizieren sind, kann 

sich indes zwangsläufig erst aus einer Beurteilung der Umstände des jeweiligen 

Einzelfalles ergeben. Das Gericht hat diesen Entscheid in pflichtgemässer Aus-

übung seines Ermessens zu fällen (HAGENSTEIN/ZURBRÜGG, Das Strafbefehls-

verfahren nach eidg. StPO – liegt die Einheit in der Vielfalt?, ZStrR 2012, 

S. 395 ff., S. 407). 

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4. Die Untersuchung ist in Beachtung der geltenden Verfahrensregeln und somit 

auch in Berücksichtigung der Verfahrensrechte der Parteien und der Beteiligten 

durchzuführen. 

4.1 Parteien haben zahlreiche prozessuale Rechte wie z.B. Akteneinsichtsrechte, 

Teilnahmerechte an Verfahrenshandlungen, das Recht, einen Rechtsbeistand 

beizuziehen, Stellungnahmerechte, Beweisantragsrechte (Art. 107 Abs. 1 StPO) 

oder das Recht zur Erhebung von Rechtsmitteln (Art. 382 StPO). Alle Beweisab-

nahmen, ob eigenhändig durch den Staatsanwalt durchgeführt oder von diesem 

an eine Hilfsperson delegiert, erfolgen geheim, sind aber parteiöffentlich (Art. 73 

und 147 StPO; OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 311 StPO 

N 13). 

4.2 Zu den im Strafverfahren zu beachtenden Teilnahmerechten der Parteien gehört 

insbesondere auch das Konfrontationsrecht des Beschuldigten (Art. 147 

Abs. 4 StPO). 

4.3 Wird die geschädigte Person im Rahmen des Strafverfahrens in ihren Rechten 

unmittelbar betroffen, so stehen ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderli-

chen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ebenfalls als ge-

schädigte Person gilt jene Person, gegen deren Rechtsgüter sich der strafbare 

Versuch einer Tathandlung richtet (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 115 StPO N 12, 29). Art. 105 Abs. 2 StPO sieht bereits 

im Vorfeld der Konstituierung als Privatklägerschaft spezifische Verfahrensrechte 

der geschädigten Person vor, welche der effizienten Ausübung offensiver Rechte 

dienen, z.B. das Akteneinsichtsrecht, damit sich die geschädigte Person für oder 

gegen die Konstituierung als Privatklägerschaft entscheiden kann. Der Privatklä-

gerschaft kommen die Verfahrensrechte der Partei zu (siehe auch: MAZZUC-

CHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 N 13 f.). Will die geschädigte Person von ihrem 

Recht auf Zivil- und/oder Strafklage Gebrauch machen, so hat sie die Erklärung 

gegenüber den Strafverfolgungsbehörden spätestens bis zum Abschluss des 

Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person 

von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft 

nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 3 und 

4 StPO). Die geschädigte Person kann uneingeschränkt Parteirechte beanspru-

chen, solange sie noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituie-

rung zu äussern (KÜFFER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 105 StPO 

N 9). 

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III.  

1. Aus Dispositiv-Ziff. 1 des Strafbefehls vom 18. April 2017 ergibt sich, dass der 

Beschuldigte der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss 

Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen wurde. 

1.1 Art. 285 Ziff. 1 StGB stellt unter anderem denjenigen unter Strafe, der einen Be-

amten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb seiner Amts-

befugnisse liegt, hindert oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Ge-

walt ist gemäss herrschender Lehre wie beim Tatbestand der Nötigung auszule-

gen und umfasst damit jede physische Einwirkung einer gewissen Intensität. 

Liegt aktiver Widerstand gegen eine Amtshandlung vor, der nicht mit den von 

Art. 285 StGB vorausgesetzten Mitteln erfolgt, bzw. nicht die dort geforderte In-

tensität aufweist, ist er unter Art. 286 StGB zu subsumieren. Die Rechtsprechung 

hat in diesem Sinne beispielsweise das „Um-sich-Schlagen“ bei der Festnahme 

oder das „Beschimpfen und Bespucken“ als Gewalt i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB 

verneint, jedoch als Tathandlung gemäss Art. 286 StGB bejaht (HEIMGARTNER, 

Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 286 StGB N. 6 f.; Urteil Obergericht 

ZH vom 6. April 1953, in ZR 1954, Nr. 71, S. 155). Die letzte Tatbestandsvariante 

gemäss Ziff. 1 von Art. 285 StGB besteht im tätlichen Angriff während einer Amts-

handlung. Der diesbezügliche objektive Tatbestand ist bereits mit dem – in Hand-

lung umgesetzten – Versuch erfüllt, eine Tätlichkeit zu verüben. Der tätliche An-

griff ist damit auch dann vollendet, wenn die körperliche Einwirkung ausbleibt 

(HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 15, m.w.H.). 

Auch die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt das „Um-sich-Schla-

gen“ bei der Festnahme für sich allein nicht genügen, sondern stets und nur im 

Kontext mit anderen, eine aktive (v.a. physische) Gegenwehr darstellende Ver-

haltensweisen. Demgemäss hat es den so gearteten aktiven Wiederstand, wo-

runter das Um-sich-Schlagen, im Sinne einer Gesamtbetrachtung als Hinderung 

einer Amtshandlung mittels Gewalt (Urteil 6B_871/2014 vom 24. August 2015, 

E. 3.3: Um-sich-Schlagen, Todesdrohungen, versuchter Faustschlag ins Gesicht 

des Polizeibeamten; Urteil 6B_659/2013 vom 4. November 2013, E. 1.2: Um-

sich-Schlagen, Schreien, versuchter Kopfstoss gegen den Polizeibeamten) bzw. 

als tätlicher Angriff während einer Amtshandlung (Urteil 6B_708/2009 vom 

14. Dezember 2009, E. 2.2, 2.4: Losstürmen auf einen Polizeibeamten und die-

sen packen, massive Gegenwehr in Form von Um-sich-Treten mit den Füssen 

sowie Um-sich-Schlagen mit den Händen) qualifiziert. 

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1.2 Art. 285 StGB konsumiert zwar Art. 126 StGB, nicht jedoch Art. 123 StGB (HEIM-

GARTNER, a.a.O., Art. 285 StGB N. 29; TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Straf-

gesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 285 StGB 

N. 16). 

1.3 Ausländische Beamte und Behörden sowie internationale Organisationen und 

deren Funktionäre fallen nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht unter den Be-

griff „Beamte“ und „Behörden“ i.S.v. Art. 285 f. StGB (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor 

Art. 285 StGB N. 8, m.w.H.). 

2. Der Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl vom 18. April 2017 lässt sich zum 

Tatverhalten u.a. entnehmen, dass der Beschuldigte, als ein Beamter ihn am 

Handgelenk fasste, sich wehrte, indem er um sich schlug (BA pag. 03-00-0001). 

Diese Sachverhaltsumschreibung stützt sich auf den Anzeigerapport bzw. der 

dienstlichen Stellungnahme bzw. dem Wahrnehmungsbericht der drei involvier-

ten Beamten (BA pag. 05-01-0004 ff., -0021 ff. und -0025 f.). Die dort beschrie-

benen Ereignisse werden jedoch im Anklagesachverhalt nur unvollständig wie-

dergegeben. Gemäss den genannten Aktenbeweisen habe der Beschuldigte 

nämlich nicht nur wahllos um sich geschlagen, sondern auch gezielt zum Faust-

schlag gegen den Kopf bzw. das Gesicht von Wm B. ausgeholt sowie versucht, 

in Richtung POM C. zu treten bzw. effektiv gegen diesen gekickt (BA pag. 05-00-

0022, -0025). 

2.1  

2.1.1 Diese zusätzlichen Sachverhaltsangaben, welche die Anklageschrift nicht ent-

hält, sind im Lichte der zitierten Rechtsprechung (vgl. oben, E. 1.1) für die Prü-

fung der Strafbarkeit gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bzw. für die Abgrenzung zu 

Art. 286 StGB relevant. Damit erweist sich der Anklagesachverhalt im Vergleich 

zu den vorliegenden Aktenbeweisen in einem wesentlichen Punkt als unvollstän-

dig. Dies ist auch mit Rücksicht auf die stark unterschiedlichen Strafdrohungen 

der beiden Delikte von Bedeutung. 

2.1.2 Auch wurden die mutmasslich geschädigten Beamten und deren Stellung im Ver-

fahren nicht rechtskonform vor Anklageerhebung ermittelt (Art. 115 Abs. 1 und 

118 Abs. 1, 3 – 4 StPO), die entsprechenden Prozessvoraussetzungen sind so-

mit nicht erfüllt. Als Folge davon wurde die Anklageschrift nicht ordnungsgemäss 

erstellt: Im Strafbefehl vom 18. April 2017 fehlen die entsprechenden notwendi-

gen Essentialia, namentlich die Daten der mutmasslich geschädigten Beamten 

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und die Angaben über deren allfälligen Konstituierung als Privatkläger. Auch wei-

tere Verfahrensrechte wurden missachtet: Die Beweiserhebungen wurden nicht 

parteiöffentlich getätigt (Art. 107 Abs. 1 StPO), wobei dieser Mangel bis zur Klä-

rung der Frage, ob sich die mutmasslich Geschädigten als Privatkläger konstitu-

ieren, auch bei diesen zu heilen wäre. 

2.1.3 Mit Bezug auf die vorgenannten Punkte wurde mithin das Anklageprinzip verletzt 

(vgl. oben, E. II. 2.). 

2.2  

2.2.1 Die fraglichen zusätzlichen Vorwürfe, insbesondere der versuchte Faustschlag 

gegen das Gesicht von Wm B. könnten im Lichte der neueren bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung als (versuchte) einfache Körperverletzung zu qualifizieren 

sein, nicht bloss als Tätlichkeit (vgl. ROTH/BERKEMEIER, Basler Kommentar, 3. 

Aufl., Basel 2013, Art. 123 StGB N. 57; ROTH/KESHELAVA, Basler Kommentar, 3. 

Aufl., Basel 2013, Art. 126 StGB N. 5). 

2.2.2 Mit diesen zusätzlichen, sachverhaltlich relevanten Vorwürfen sowie deren mög-

lichen rechtlichen Qualifikation (vgl. oben, E. III. 2.1.1 und 2.2.1) wurde der Be-

schuldigte anlässlich seiner Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft am 16. 

Juni 2017 nicht konfrontiert, sondern lediglich mit dem generellen Vorwurf des 

Um-sich-Schlagens bzw. der „körperlichen Gewalt gegenüber den Beamten“ 

(vgl. BA pag. 13-01-0005, Z. 13 ff.). Der Beschuldigte gestand den ihm vorge-

worfenen Anklagesachverhalt – soweit er ihm vorgehalten wurde – im Übrigen 

nicht vollumfänglich ein, sondern bestritt die ihm vorgeworfenen Beschimpfun-

gen. Eine Konfrontationseinvernahme fand nicht statt. 

2.2.3 Auch unterliess es die Bundesanwaltschaft abzuklären, ob der involvierte deut-

sche Beamte POM C. (Angehöriger der mobilen Kontroll- und Überwachungsein-

heit der Bundespolizeidirektion Y.) überhaupt als Beamter i.S.v. Art. 285 i.V.m. 

Art. 110 Abs. 3 StGB gelten kann. Diesbezüglich wären bei der EZV bzw. dem 

Grenzwachtkorps zumindest die rechtlichen Grundlagen für die Kooperation mit 

der deutschen Bundespolizei zu edieren gewesen. 

2.2.4 Schliesslich erfolgte auch keine Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Be-

schuldigten im Sinne von Art. 308 Abs. 2 StPO (vgl. oben, E. II. 3.3.2). 

2.2.5 Bezüglich der obgenannten Punkte wurde mithin der strafrechtlich relevante 

Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, weshalb die Voraussetzungen für den 

Erlass eines Strafbefehls nicht erfüllt sind (vgl. oben, E. II. 3.). 

- 11 - 

2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Ermangelung einer rechtsgenügli-

chen und rechtskonformen Sachverhaltsabklärung der als Anklage überwiesene 

Strafbefehl vom 18. April 2017 sämtliche Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt. 

Aufgrund der Verletzung des Anklageprinzips ist die Anklageschrift im Übrigen 

nicht ordnungsgemäss erstellt. 

Aufgrund des Ausgeführten kann vorliegend kein Urteil ergehen. Das Verfahren 

ist zu sistieren und die Anklageschrift (i.e. der als Anklageschrift überwiesene 

Strafbefehl) vom 18. April 2017 – mit Retournierung der Akten – an die Bundes-

anwaltschaft zurückzuweisen (Art. 329 Abs. 2 StPO). Die Rechtshängigkeit ver-

bleibt nicht beim Gericht (Art. 329 Abs. 3 StPO). 

2.4 Zufolge der Rückweisung ist die auf den 14. August 2017 (mit Reservetag 16. Au-

gust 2017) bereits angesetzte Hauptverhandlung abzusetzen und die hierzu er-

gangenen Vorladungen sind abzunehmen. 

Aus demselben Grund ist das vom Beschuldigten am 21. Juli 2017 im Sinne ei-

nes Gesuchs um Einsetzung von Rechtsanwalt Eugen Koller als amtlicher Ver-

teidiger (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) eingereichte Formular zu seiner persönlichen 

und finanziellen Situation (vgl. oben, E. I. 7.) mitsamt Beilagen zuständigkeitshal-

ber an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten.  

  

- 12 - 

Die Einzelrichterin verfügt: 

1. Das Verfahren SK.2017.29 wird sistiert. 

2. Die Anklage (i.e. der als Anklage überwiesene Strafbefehl) vom 18. April 2017 

gegen A. wird im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurückge-

wiesen. 

3. Die Rechtshängigkeit verbleibt nicht beim Gericht. Die Akten werden der Bun-

desanwaltschaft retourniert.  

4. Die auf den 14. August 2017 (mit Reservetag 16. August 2017) angesetzte 

Hauptverhandlung wird abgesetzt und die hierzu ergangenen Vorladungen wer-

den abgenommen. 

5. Das Gesuch um amtliche Verteidigung von A. wird zuständigkeitshalber an die 

Bundesanwaltschaft weitergeleitet. 

6. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.  

7. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Rechtsmittelbelehrung 

 
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-

det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 
396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 25. Juli 2017