# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3167e6c8-6ce3-5f08-be58-bf10c5edae37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2022 D-642/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-642-2019_2022-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-642/2019 

law/mak 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz, Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-642/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus der (…) – suchte am 25. November 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 10. März 2017 lehnte das SEM 

das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug derselben an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.  

B.a Am 11. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seinen am 

2. Juni 2017 bestellten damaligen Rechtsvertreter (Rechtsanwalt 

B._______) beim SEM ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Wie 

schon im ersten Asylverfahren wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer 

sei in Sri Lanka 13 Jahre lang inhaftiert gewesen und dabei auch gefoltert 

worden; seither leide er unter psychischen Problemen. Seine psychische 

Störung, wahrscheinlich (…), dürfte der Grund für sein extrem ambivalen-

tes Verhalten sein und stelle einen für die Beurteilung des neuen Asylge-

suchs rechtserheblichen Sachverhalt dar. Sein psychischer Zustand sei 

daher durch spezialisierte Fachärzte abzuklären, zumal der Zugang zu ei-

ner seit Langem notwendigen Abklärung und Behandlung in der Schweiz 

ihm bewusst behördlich verweigert worden sei. Weiter sei davon auszuge-

hen, dass er in Sri Lanka aufgrund seines durch die psychische Störung 

geprägten Verhaltens einer neuen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

wäre. Als ehemaliger Aktivist der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

und langjähriger politischer Gefangener hätte er nach der Rückkehr nach 

Sri Lanka bereits am Flughafen und auch später, nach der Einreise, immer 

wieder Verhöre und Misshandlungen zu befürchten; dabei sei anzuneh-

men, dass er sich aufgrund seiner psychischen Störung zu von den Behör-

den gewünschten Aussagen und Geständnissen bewegen liesse, was wei-

tere Inhaftierungen und Befragungen unter Folter zur Folge hätte. Der La-

gebericht des SEM vom 5. Juli 2016 nehme indes keine einzelfallspezifi-

sche Risikoanalyse vor und äussere sich nicht zur Gefährdungslage von 

rehabilitierten ehemaligen Kämpfern der LTTE. 

Sodann wurde als neuer asylrechtlich erheblicher Sachverhalt die aktuel-

len Entwicklungen der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka 

(unter Beilage eines vom damaligen Rechtsvertreter verfassten, auf einer 

CD-ROM abgespeicherten Lageberichts mit Stand vom 9. Mai 2017 sowie 

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Seite 3 

verschiedener dem Internet entnommener Berichte) geltend gemacht. Da-

raus ergebe sich das Bild, dass sich die Menschenrechtslage auch nach 

der Wahl des neuen Präsidenten Sirisena nicht verbessert habe. Personen 

mit einem politischen Profil seien heute sogar einer grösseren Gefährdung 

ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegszeiten. Bei der Rückkehr nach Sri 

Lanka drohe dem Beschwerdeführer auch deshalb eine asylrechtlich rele-

vante Verfolgung, weil die Vorinstanz durch das Beantragen von Ersatzrei-

sepapieren beim sri-lankischen Generalkonsulat in D._______ einen um-

fassenden Backgroundcheck seiner Person mit der Konsultation aller mög-

lichen Datensammlungen in Sri Lanka beim Criminal Investigation Depart-

ment (CID) und bei der Terrorist Investigation Division (TID) ausgelöst 

habe. Darüber hinaus würden auch mit neuen Fällen von Verfolgungen 

nach Rückschaffungen aus der Schweiz im Jahr 2017 und dem Beweis 

einer jederzeit drohenden Verfolgung aufgrund jeglicher LTTE-Unterstüt-

zung neue, asylrechtlich relevante Gefährdungselemente geschaffen. Aus-

serdem erfülle der Beschwerdeführer mehrere Risikofaktoren (unter ande-

rem eine gerichtlich registrierte Verbindung zu den LTTE, Folternarben, il-

legale Ausreise ohne gültige Papiere, lange Landesabwesenheit), welche 

ihn zusätzlich gefährdeten. 

Schliesslich wurde um vollständige Einsicht in die nicht öffentlich zugäng-

lichen Quellen des erwähnten SEM-Länderberichts und in die Vollzugsak-

ten des SEM sowie um Offenlegung sämtlicher im Zusammenhang mit der 

Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat in D._______ vorhande-

nen Akten ersucht. Dabei hätten sich die Schweizer Behörden bei den zu-

ständigen sri-lankischen Behörden zu erkundigen, wie die ihn betreffenden 

Daten verwendet und wo beziehungsweise zu welchem Zweck sie gespei-

chert würden sowie welche Behörden Zugang zu den Informationen hätten 

und welche Ergebnisse damit erzielt worden seien. Sollten überdies Zwei-

fel am neu geltend gemachten Sachverhalt oder dessen flüchtlingsrechtli-

cher Relevanz bestehen, sei der Beschwerdeführer im Rahmen einer aus-

führlichen Anhörung zu befragen. Überdies sei das Amt für (…) anzuwei-

sen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten. 

B.b Das SEM wies die zuständige Behörde des Kantons C._______ an, 

einstweilen den Vollzug der Wegweisung auszusetzen. 

B.c Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer zur 

Einreichung eines Arztberichts aufgefordert. Der damalige Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers teilte dem SEM am 15. November 2018 mit, dass 

kein Arztbericht eingereicht werden könne. 

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2018 – eröffnet am 3. Januar 2019 – 

lehnte das SEM die Anträge auf Offenlegung der nicht öffentlich zugängli-

chen Quellen im Länderbericht des SEM und um Durchführung einer An-

hörung ab, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nach wie vor nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch sei-

nen damaligen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurden folgende Rechtsbegehren 

gestellt: Angesichts der sich infolge der politischen Krise entscheidend ver-

änderten Lage in Sri Lanka sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben 

und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 1). Dem 

Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des 

SEM zu gewähren. Insbesondere sei ihm Einsicht in die Aktenstücke A21 

bis A24 zu gewähren. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei 

ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen (Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Ein-

gang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-

richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-

den. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, 

ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andern-

falls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichts-

personen ausgewählt worden seien (Ziff. 3). Die Verfügung des SEM sei 

wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Ziff. 4), even-

tuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 5), eventuell zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts (Ziff. 6) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen 

und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 7). Eventuell sei die ange-

fochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges festzustellen (Ziff. 8). 

Mit der Beschwerde wurde neben zehn in Papierform beigelegten Doku-

menten ein vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht zu Sri Lanka vom 

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Seite 5 

18. September 2018 inklusive eine CD-ROM mit darauf gespeicherten 

Quellen (Beilagen 1-112) zu Sri Lanka eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung von 14. Februar 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sodann teilte er dem damaligen Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers den Spruchkörper mit, soweit dieser damals bereits 

bekannt war, wies jedoch den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zu-

sammensetzung desselben ab. Im Weiteren forderte er den Beschwerde-

führer – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, 

bis zum 1. März 2019 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Schliesslich wurde der An-

trag auf Einsicht in die Aktenstücke A21, A23 und A24 abgewiesen, jener 

auf Einsicht in das Aktenstück A22 gutgeheissen; das SEM wurde ange-

wiesen, dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Einsicht 

in das Aktenstück A22 zu gewähren, wobei dem Beschwerdeführer Gele-

genheit zu geben sei, innert 15 Tagen ab Zustellung der Akten durch die 

Vorinstanz eine Beschwerdeergänzung einzureichen. 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer ersuchte durch seinen damaligen Rechtsvertre-

ter mit Eingabe vom 1. März 2019 um Erlass der Verfahrenskosten und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.b Am 8. März 2019 reichte der Beschwerdeführer mit eigenhändig ver-

fasstem Schreiben in Bezug auf den erhobenen Kostenvorschuss ein Ge-

such um Ratenzahlung (monatlich Fr. 150.–) ein, mit der Begründung, er 

habe kein Einkommen. 

F.c Mit Eingabe vom 11. März 2019 reichte der damalige Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers eine Stellungnahme zum Aktenstück A22, in wel-

ches ihm das SEM zwischenzeitlich Einsicht gewährt hatte, ein. Mit der 

Stellungnahme wurden weitere auf einer CD-ROM abgespeicherte Beila-

gen mit Quellen (nummeriert als Beilagen 102-129) zu Sri Lanka einge-

reicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

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Seite 6 

gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 29. März 2019 entwe-

der seine Bedürftigkeit nachzuweisen oder einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 1'500.– einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde. 

H.  

H.a Der damalige Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe vom 29. März 

2019 um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Fürsorgeabhängig-

keitsbestätigung bis zum 2. April 2019, allenfalls um Ansetzung einer 

Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. 

H.b Mit Schreiben vom 2. April 2019 teilte der damalige Rechtsvertreter 

dem Bundesverwaltungsgericht mit, sein Mandant habe ihm trotz wieder-

holter entsprechender Zusicherung noch keine Fürsorgebestätigung zu-

kommen lassen, weshalb darum ersucht werde, dem Beschwerdeführer an 

dessen Aufenthaltsadresse eine Verfügung mit Ansetzung einer kurzen 

Nachfrist zur Einreichung der Bestätigung zuzustellen. Gleichzeitig erklärte 

er, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. 

H.c Am 3. April 2019 (Datum Telefax und Datum Poststempel) liess der 

nunmehr den Beschwerdeführer nicht mehr vertretende Rechtsvertreter 

dem Bundesverwaltungsgericht Fotos einer am 28. März 2019 vom (…) 

ausgestellten "Bestätigung der Unterstützung durch Nothilfe" und eines Zu-

stellcouverts zukommen. Am 5. April 2019 reichte er schliesslich auch das 

Original der besagten Bestätigung nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG (SR 

142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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Seite 7 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

2.2 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchkör-

pers wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 14. Februar 2019 nicht 

eingetreten und im Übrigen über die Spruchkörperbildung orientiert. Die 

konkrete Zusammensetzung des Spruchkörpers geht aus dem Rubrum 

des vorliegenden Urteils hervor. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Nichtgewäh-

rung der vollständigen Akteneinsicht, Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige 

und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. 

Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

4.2 Über den Antrag auf Gewährung der vollständigen Einsicht in die Akten 

des SEM, insbesondere in die Akten A21–A24 wurde mit Zwischenverfü-

gung vom 14. Februar 2019 befunden (vgl. oben Bst. E.). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 8 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.4  

4.4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe das recht-

liche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weil es in der angefochtenen 

Verfügung vom 24. Dezember 2018 praktisch sämtliche risikobegründen-

den Faktoren nicht berücksichtigt respektive falsch oder unvollständig ab-

geklärt habe (vgl. Beschwerde S. 12). Bei der angefochtenen Verfügung 

handle es sich um eine kritiklose Reproduktion und Übernahme von 

Schlussfolgerungen des mangelhaften ersten Asylverfahrens. Diese Rüge 

ist indes zurückzuweisen, da die im ersten Asylverfahren ergangene Ver-

fügung des SEM unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und das SEM 

nicht gehalten war, die dort bereits beurteilten Sachverhaltselemente im 

Rahmen eines Mehrfachgesuchs einer erneuten Überprüfung zu unterzie-

hen. Soweit sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren auf 

seine Asylvorbringen bezieht und an deren Glaubhaftigkeit festhält, ist auf 

die diesbezüglichen Ausführungen auch im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens nicht weiter einzugehen. 

4.4.2 Sodann wird unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei – trotz entsprechenden An-

trags – nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört worden; ausserdem 

sei der (zweite) Entscheid nicht von derselben Person verfasst worden, die 

die die Anhörung vom 18. November 2016 durchgeführt habe (vgl. Be-

schwerde S. 13 f.). 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet war, den 

Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der mit Verfügung vom 10. März 

2017 getroffene Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der 

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Seite 9 

Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist 

eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden 

Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er gehalten, seine (neuen) Asyl-

gründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substanziiert darzutun 

und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der damals 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer denn auch auf 17 Seiten schriftlich 

und unter Beilage zahlreicher Unterlagen getan. Zudem ist nicht ersichtlich, 

dass dem Beschwerdeführer durch den Umstand, dass zwei verschiedene 

Personen mit der Leitung der Anhörung im ersten Asylverfahren und dem 

Verfassen des angefochtenen (zweiten) Entscheids befasst waren, ein 

Nachteil entstanden wäre, zumal wesentliche Grundlage für die Beurtei-

lung des zweiten Asylgesuches die schriftliche Eingabe vom 11. Juni 2017 

bildet. Schliesslich handelt es sich beim Inhalt des in der Beschwerde (vgl. 

S. 13 Mitte) zitierten Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Feb-

ruar 2014 lediglich um Empfehlungen an das SEM, aus welchen keine An-

sprüche abgeleitet werden können. 

4.4.3 Was das eventualiter gestellte Begehren um Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht betrifft, so 

wird die Rüge (vgl. Beschwerde S. 6, 24 und 66) in keiner Weise begrün-

det. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf einen diesbe-

züglichen formellen Mangel. 

4.5  

4.5.1 Ferner wird unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformati-

onen geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dabei wird im Wesentlichen auf die 

persönliche Situation des Beschwerdeführers (insbesondere seine LTTE-

Verbindungen, die langjährige Haftstrafe und seinen Gesundheitszustand), 

auf die unzutreffende Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri 

Lanka durch das SEM, auf dein Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 

2017 sowie auf die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Ge-

neralkonsulat und auf Ereignisse bei Rückschaffungen hingewiesen (vgl. 

Beschwerde S. 13–65). 

4.5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich das 

SEM jedoch sehr wohl eingehend – und auch unter Berücksichtigung der 

bereits im ersten Asylverfahren bekannten, soweit als glaubhaft erachteten 

Situation des Beschwerdeführers – mit sämtlichen seiner neuen Vorbrin-

gen auseinandergesetzt und diese auch vor dem Hintergrund der aktuellen 

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Seite 10 

Lage in Sri Lanka gewürdigt. Allein der Umstand, dass das SEM in seiner 

Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerde-

führer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen (inkl. Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdefüh-

rer verlangt, stellt keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. Be-

züglich der geltend gemachten Vorsprache auf dem Generalkonsulat 

zwecks Beschaffung von Reisepapieren (vgl. Beschwerde S. 51–54) kann 

zudem auf die diesbezügliche Rechtsprechung (vgl. BVGE 2017 VI/6 

E. 4.3.3) verwiesen werden. 

Hinsichtlich des Vorbringens, das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 

erweise sich als unrichtig, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht-

existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze (vgl. Beschwerde 

S. 49 f.), kann dieser Argumentation – wie vom BVGer schon in mehreren 

Urteilen festgestellt (vgl. Urteil des BVGer D-5610-2017 vom 25. Novem-

ber 2021 E. 3.6 m.w.H.) – offensichtlich nicht gefolgt werden. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen des Lagebildes als un-

zutreffend erachtet, begründet für sich keinen formellen Mangel. 

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die 

diesbezüglichen Rechtsbegehren (Ziff. 1 und Ziffn. 4–6) sind somit abzu-

weisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge (vgl. Beschwerde S. 66 f.): Er sei erneut zu seinen gesamten Asyl-

gründen anzuhören, insbesondere auch in Bezug auf seinen Gesundheits-

zustand und auf sein exilpolitisches Engagement (Beweisantrag 1). Es sei 

sein psychischer und physischer Gesundheitszustand von Amtes wegen 

abzuklären und in der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft mitzuberück-

sichtigen (Beweisantrag 2). Es sei ihm eine angemessene Frist zur Nach-

reichung von Beweismitteln, die sein exilpolitisches Engagement belegen 

würden, anzusetzen (Beweisantrag 3).  

5.2  

5.2.1 Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrigt sich, ist doch 

der Sachverhalt, wie vorstehend aus der Erwägung 4.5.2 hervorgeht, hin-

reichend erstellt. Ohnehin besteht – wie ebenfalls bereits erwähnt – im 

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Seite 11 

Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhö-

rung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat zudem seine 

neuen Asylvorbringen im Gesuch vom 11. Juni 2017 auf 17 Seiten darge-

legt. Darüber hinaus handelt es sich beim damaligen Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers um einen patentierten Rechtsanwalt mit langjähriger 

Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, dem nun bereits in vielen von 

ihm geführten Verfahren dargelegt wurde, dass gemäss schweizerischem 

Asylrecht Mehrfachgesuche schriftlich einzureichen sind und kein An-

spruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Somit ist der Beweisan-

trag 1 abzuweisen. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer, der bereits im ersten Asylverfahren geltend 

gemacht hatte, unter psychischen Problemen zu leiden, brachte in seinem 

neuen Asylgesuch vor, seine psychische Störung dürfte der Grund für sein 

ambivalentes Verhalten sein und müsse daher durch spezialisierte Fach-

ärzte abgeklärt werden. Auf entsprechende Aufforderung des SEM vom 

4. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer mitteilen, es könne kein Arzt-

bericht eingereicht werden. Damit hatte die Vorinstanz keinen Anlass, wei-

tere Abklärungen zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers zu tätigen 

(vgl. die einlässlichen Ausführungen auf S. 5 f. der angefochtenen Verfü-

gung). Auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wurde 

kein Arztbericht eingereicht, und die diesbezüglichen Ausführungen in der 

Beschwerde erschöpfen sich in allgemeinen Wiederholungen der im ersten 

Asylverfahren und in der Eingabe vom 11. Juni 2017 enthaltenen Vorbrin-

gen. Der Beweisantrag 2 ist daher ebenfalls abzuweisen. 

5.2.3 Eine Fristansetzung zur Einreichung von Beweismitteln zur Doku-

mentation des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers erüb-

rigt sich schon angesichts der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Im Übrigen 

wurden entsprechende Beweismittel bis heute nicht eingereicht, obwohl 

seit Erhebung der vorliegenden Beschwerde solche längst hätten einge-

reicht werden können. Mithin ist auch der Beweisantrag 3 abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 12 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden 

im Einzelnen dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Feb-

ruar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

7.  

7.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 5 f.) fest, der 

Beschwerdeführer habe in seinem Mehrfachgesuch geltend gemacht, er 

leide unter einer schweren psychischen Störung und wäre bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka wegen seinem durch diese Störung geprägten Verhal-

ten einer neuen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Er habe indes be-

reits in seinem ersten Asylverfahren psychische Beschwerden geltend ge-

macht und auf Aufforderung des SEM hin einen Arztbericht zu den Akten 

gereicht. Als Begründung für das neue Asylgesuch werde nun geltend ge-

macht, vor dem Hintergrund seiner psychischen Störung sei davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer bei Verhören ein durch diese psychi-

sche Störung geprägtes Aussageverhalten an den Tag legen und sich zu 

Geständnissen bewegen lassen beziehungsweise nicht in der Lage sein 

würde, sich logisch und kontrolliert zu äussern, weshalb es zwangsläufig 

zu einer weiteren Inhaftierung und zu Befragungen unter Folter kommen 

würde. Mit diesen Aussagen vermöge der Beschwerdeführer jedoch keine 

begründete Furcht darzulegen, es genüge nämlich nicht, eine Furcht ledig-

lich mit Vermutungen zu begründen. Vielmehr müssten hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer ob-

jektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des 

D-642/2019 

Seite 13 

Betroffenen fussten. Eine solche konkrete Bedrohung sei vorliegend je-

doch nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass bis zum heutigen Zeitpunkt 

kein Arztbericht betreffend die geltend gemachte Störung zu den Akten ge-

geben worden sei, würden auch sonst keine konkret begründeten Hinweise 

auf eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Falle der Rück-

kehr des Beschwerdeführers vorliegen. Allein aufgrund der – im Übrigen 

mit Entscheid vom 10. März 2017 grösstenteils als unglaubhaft qualifizier-

ten – Vorgeschichte und der vorgebrachten psychischen Störung lasse 

sich keine ausreichende Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Furcht 

begründen. 

Sodann legt das SEM ausführlich dar (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 6 f.), wieso es das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungs-

massnahmen aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung verneinte und 

wieso es das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka 

(SR 0.142.117.121) als nicht verletzt erachtete. 

Ferner hält das SEM fest (vgl. angefochtene Verfügung S. 7 f.), weder der 

in der Eingabe vom 11. Juni 2017 zitierte Länderbericht vom 30. April 2014 

noch die zahlreichen anderen genannten Berichte stünden in einem Bezug 

zur Person des Beschwerdeführers, weshalb sie – auch angesichts der 

überwiegend unglaubhaften Vorbringen im ersten Asylverfahren – keinerlei 

Aufschluss über eine allfällige Gefährdung geben könnten. Der blosse Ver-

weis auf die Aussage im – im Übrigen nicht mehr aktuellen – Länderbericht 

vom 30. April 2014, wonach Berichte zur Wiederverhaftung von rehabili-

tierten ehemaligen LTTE-Kämpfern existierten, sowie die weiteren aufge-

führten Quellen zu wiederverhafteten rehabilitierten Mitglieder der LTTE 

genügten nicht, um beim Beschwerdeführer von einem Risikoprofil auszu-

gehen. Schliesslich sei bezüglich sämtlicher weiterer Vorbringen zu den 

geltend gemachten Risikofaktoren auf den rechtskräftigen Entscheid des 

SEM vom 10. März 2017 zu verweisen. Dem Mehrfachgesuch seien keine 

substanziierten Ausführungen zu entnehmen, weshalb die damalige Ein-

schätzung des SEM diesbezüglich nicht mehr zutreffen sollte. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer gezielten Verfolgung 

werde nach wie vor als unbegründet eingestuft. Auch wenn es zutreffe, 

dass sich die politische Lage Sri Lanka seit dem Entscheid des SEM vom 

10. März 2017 verändert habe, würden keine Hinweise vorliegen, dass 

dies zu einem anderen Umgang mit zurückkehrenden Tamilen aus dem 

Ausland geführt hätte oder dass dem Beschwerdeführer deswegen eine 

gezielte persönliche Verfolgung drohen würde. 

D-642/2019 

Seite 14 

7.2 In der Beschwerde (vgl. S. 67–70) wird im Wesentlichen der vom Be-

schwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Sachverhalt 

wiederholt und an dessen Glaubhaftigkeit festgehalten. Zusätzlich wird gel-

tend gemacht, die sri-lankischen Sicherheitskräfte würden sich weiterhin 

regelmässig bei der Mutter nach dem Verbleib des Beschwerdeführers er-

kundigen, wobei die Mutter jeweils angebe, ihr Sohn befinde sich in der 

Schweiz. Zudem nehme der Beschwerdeführer – auch wenn er sich be-

wusst auf wenig exponierte Weise exilpolitisch engagiere – an Demonstra-

tionen in D._______ teil, wobei darauf hinzuweisen sei, dass der sri-lanki-

sche Nachrichtendienst die Aktivitäten der tamilischen Diaspora in der 

Schweiz bekanntlich systematisch überwache. 

Sodann wird nebst der Aktenführung im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens auch die "blinde und kritiklose Übernahme der Würdigung der Beweis-

mittel" aus dem ersten Verfahren beanstandet. Ausserdem sei der Sach-

verhalt nicht als Ganzes beurteilt beziehungsweise es seien Sachverhalts-

elemente nicht in die Beurteilung miteinbezogen worden, was nicht nur 

rechtlich falsch sei, sondern auch die "dringende Gefahr einer fehlerhaften 

Beurteilung des Asylgesuches" berge (vgl. Beschwerde S. 72–75). 

Alsdann wird – unter Hinweis auf die auf der zusammen mit der Be-

schwerde eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel – die Ge-

fährdungssituation tamilischer Rückkehrer im Allgemeinen und das Risiko 

des Beschwerdeführers im Besonderen dargelegt (vgl. Beschwerde S. 75–

80). 

Schliesslich wird in der Stellungnahme vom 11. März 2019 nicht nur auf die 

auf der gleichzeitig eingereichten CD-ROM abgespeicherten Berichte ver-

wiesen, sondern in Bezug auf das Aktenstück A22 auch geltend gemacht, 

der Brief der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers dürfe nicht als 

blosses Gefälligkeitsschreiben beurteilt werden. Vielmehr würden sich da-

raus zahlreiche Aussagen zum Beleg asylrelevanter Sachverhaltselemente 

auch für die Zeit nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers ergeben. 

7.3  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 

zum Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

im Wesentlichen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeig-

net, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

D-642/2019 

Seite 15 

7.3.2 Ergänzend anzumerken ist, dass die vom Beschwerdeführer behaup-

teten Behelligungen seiner Mutter durch die sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden (vgl. Beschwerde S. 69) in keiner Weise belegt oder zumindest in 

glaubhafter Art und Weise geschildert werden. Dasselbe gilt auch für das 

geltend gemachte exilpolitische Engagement (vgl. Beschwerde S. 69 f.), 

obwohl der Beschwerdeführer – wie vorstehend (vgl. E. 5.2.3) festgestellt 

– ausreichend Zeit gehabt hätte, dieses mittels entsprechender Unterlagen 

zu illustrieren. Im Übrigen erschöpft sich dieses angebliche Engagement in 

der nicht näher substanziierten Teilnahme an Demonstrationen in 

D._______. Allein durch die – unter in der Schweiz lebenden sri-lankischen 

Staatsangehörigen weit verbreitete – Teilnahme an Demonstrationen hätte 

sich der Beschwerdeführer indes nicht derart exponiert, dass Anlass zur 

Annahme bestehen würde, die sri-lankischen Behörden hätten davon 

Kenntnis bekommen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist 

somit zu verneinen. 

Der Einwand einer "blinden und kritiklosen Übernahme der Würdigung" der 

Beweismittel aus dem ersten Asylverfahren beziehungsweise der man-

gelnden Gesamtbeurteilung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der 

Sachverhaltselemente aus dem ersten Verfahren (vgl. Beschwerde S. 73–

75) ist ebenfalls nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. 

Vielmehr ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das SEM Sachverhalts-

elemente im Rahmen eines Mehrfachgesuchs nicht mehr zu beurteilen 

hatte. 

Sodann hat das SEM bereits in seiner Verfügung vom 10. März 2017 (vgl. 

S. 10) unter Hinweis auf das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) eine Prüfung anhand sogenannter Risi-

kofaktoren vorgenommen und das Vorliegen solcher beim Beschwerdefüh-

rer verneint. Die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung 

vom 24. Dezember 2018, wonach den Ausführungen im Mehrfachgesuch 

keine substanziellen Ausführungen zu entnehmen seien, weshalb die da-

malige Einschätzung des SEM diesbezüglich nicht mehr zutreffen sollte, ist 

ohne weitere beizupflichten. Daran vermögen weder die Ausführungen in 

der Beschwerde (vgl. S. 75–80) noch die auf den beiden eingereichten CD-

ROMs abgespeicherten Berichte (vgl. Bstn. B.a, D. und F.c) betreffend die 

allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka noch das dem 

Beschwerdeführer nunmehr offengelegte Aktenstück A22 (per Telefax an 

die Schweizer Botschaft in Colombo übermitteltes Schreiben der früheren 

D-642/2019 

Seite 16 

Ehefrau des Beschwerdeführers) etwas zu ändern, zumal letzteres allen-

falls Probleme des Beschwerdeführers betrifft, die implizit bereits im Rah-

men des ersten Asylverfahrens beurteilt worden waren. 

Abschliessend ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

keinerlei ärztliche Berichte oder Unterlagen zu den Akten gegeben hat, 

welche einen Hinweis darauf geben könnten, dass er aufgrund einer psy-

chischen Störung einer neuen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wer-

den könnte. 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vor-

gebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Mehrfachge-

such folglich zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach wiederum zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-642/2019 

Seite 17 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehal-

ten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und 

keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. Auch der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 80 f.) vertretenen Auf-

fassung ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der 

Wegweisung ist somit zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-642/2019 

Seite 18 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungs-

vollzug in die Nordprovinz ist sodann zumutbar ist, wenn das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus der vom damali-

gen Bürgerkrieg besonders betroffenen Nordprovinz. Vielmehr hat er ab 

der (…) Klasse und bis zur Ausreise im Jahr 2015 in E._______, in der 

Zentralprovinz gelebt. Er verfügt über Berufserfahrung als (…) und (…) und 

spricht sehr gut Singhalesisch. Ausserdem hat er in seiner Heimat ein trag-

fähiges familiäres Beziehungsnetz. Es ist daher nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der Coronavirus-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt-

vieler: Urteil des BVGer D-925/2019 vom 8. Juni 2021 E. 10.4 m.w.H.). 

9.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-642/2019 

Seite 19 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde sowie auf den Inhalt der beiden eingereichten CD-ROMs – die 

sich allesamt auf die generelle Lage in Sri Lanka und nicht auf die indivi-

duelle Situation des Beschwerdeführers beziehen –näher einzugehen. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

11.  

Aufgrund der vom die am 28. März 2019 vom (…) ausgestellte, am 1. April 

2019 (Poststempel) dem Beschwerdeführer zugestellte und anschliessend 

dem Bundesverwaltungsgericht übermittelte "Bestätigung der Unterstüt-

zung durch Nothilfe" ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als belegt 

zu betrachten, zumal keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sich seine finan-

zielle Situation seither verändert hätte. Demnach ist die in der Zwischen-

verfügung vom 14. März 2019 an die Gutheissung des Gesuchs um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung geknüpfte Bedingungen er-

füllt, und es besteht kein Anlass, auf den diesbezüglichen Entscheid zu-

rückzukommen. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-642/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Kathrin Mangold Horni 

 

 

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