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**Case Identifier:** b7a82744-d221-5b45-813b-fd519011300f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.06.2019 200 2019 235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-235_2019-06-12.pdf

## Full Text

200 19 235 IV
SCJ/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. Juni 2019

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 28. Februar 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) leidet an einer morbiden Adipositas, chronischen Rückenbeschwer-
den, einem Diabetes mellitus sowie an einer arteriellen Hypertonie (Akten 
der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 
150 S. 2). Nachdem die IVB ärztliche Berichte und insbesondere einen 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV 
(act. II 113 S. 2 ff.) eingeholt hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfü-
gung vom 4. Oktober 2013 (act. II 136) ab März 2013 eine Hilflosenent-
schädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu. Ferner bezieht der 
Versicherte seit Januar 2003 eine ganze, ab Dezember 2005 eine halbe 
und ab Oktober 2012 wiederum eine ganze Invalidenrente (act. II 42; 68; 
98; 133; 139).

Im Juni 2018 leitete die IVB eine weitere Revision der Invalidenrente und 
Hilflosenentschädigung ein (act. II 144). Sie tätigte erwerbliche Abklärun-
gen, liess den Versicherten einen Fragebogen „Revision der Invalidenren-
te/Hilflosenentschädigung“ beantworten (act. II 147), zog einen Bericht der 
behandelnden Ärztin, Dr. med. C.________, Praktische Ärztin und 
Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, bei (act. II 150) und holte von 
ihrem Abklärungsdienst einen weiteren Abklärungsbericht Hilflosenent-
schädigung für volljährige Versicherte der IV ein (act. II 153 S. 2 ff.). Mit 
Vorbescheid vom 11. Januar 2019 (act. II 154) stellte die IVB die Aufhe-
bung der Hilflosenentschädigung auf Ende des der Verfügung folgenden 
Monats in Aussicht. Dagegen liess der Versicherte Einwand erheben und 
einen Bericht von Dr. med. C.________ zu den Akten reichen (act. II 155 S. 
2 f.). Nachdem die IVB eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes (act. 
II 158) eingeholt hatte, verfügte sie am 28. Februar 2019 (act. II 159) wie im 
Vorbescheid in Aussicht gestellt. Ferner bestätigte sie den bisherigen An-
spruch auf eine ganze Invalidenrente (act. II 151). 

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B.

Gegen die Verfügung vom 28. Februar 2019 liess der Versicherte, vertreten 
durch Fürsprecher B.________, mit Eingabe vom 21. März 2019 Be-
schwerde erheben. Er stellt die folgenden Anträge: 

1. Die Verfügung der IV-Stelle Kanton Bern vom 28. Februar 2019 sei 
aufzuheben.

2. Dem Beschwerdeführer sei über den 31. März 2019 hinaus eine Hilf-
losenentschädigung für leichte Hilflosigkeit, eventualiter eine Hilflo-
senentschädigung für lebenspraktische Begleitung auszurichten.

3. Subeventualiter seien die Akten an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen zur Vornahme ergänzender sachverhaltlicher Abklärungen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Be-
schwerdeführers.    

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 

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die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. Februar 2019 
(act. II 159). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Hilflosenentschädigung und dabei insbesondere die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin den bisherigen Anspruch auf eine Entschädigung für 
leichte Hilflosigkeit zu Recht auf Ende März 2019 aufgehoben hat. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Massgebend für die Höhe der 
Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 
42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.1.1 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;

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- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

2.1.2 Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und 
wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Gemäss Art. 38 
Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201) liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im 
Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person 
ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann (lit. a), 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung 
einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich 
dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Ziel der lebenspraktischen 
Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten Person in ein Heim nach 
Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern (BGE 133 V 450 E. 5 
S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).

2.2 Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und 
leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 

2.2.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).

2.2.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-

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praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.2.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;

c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;

d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.2.4 Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfas-
sen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Per-
son bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr 
ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in 
erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 
121 V 88 E. 3c S. 91).

2.3 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, 
u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands oder 
Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der 
Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen. Dabei 

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ist das gesamte Rentenrevisionsrecht nach Art. 17 ATSG auf die 
Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Februar 2018, 
9C_248/2017, E. 3.2; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 17 N. 68). Als zeitliche Vergleichsbasis ist demnach einerseits der 
Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung und anderseits 
derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen 
(betreffend Rente, vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 
369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Ist eine anspruchserhebliche 
Änderung des Sachverhalts nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht 
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt 
es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen 
Rechtszustand (Entscheid des BGer vom 11. Oktober 2017, 8C_336/2017, 
E. 4.1). 

3.

3.1 Mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 4. Oktober 2013 
(act. II 136) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer rück-
wirkend ab März 2013 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit 
leichten Grades zu, welche mit Verfügung vom 28. Februar 2019 (act. II 
159) aufgehoben wurde. Massgebende Vergleichszeitpunkte bilden somit 
die Verfügungen vom 4. Oktober 2013 und vom 28. Februar 2019 (vgl. E. 
2.3 vorne). Nicht referenziell ist demgegenüber die Verfügung vom 27. Juli 
2018 (act. II 140), ging dieser doch keine materielle Prüfung des Leis-
tungsanspruchs voraus (betreffend Rente vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114; E. 2.3 hiervor). 

3.2 Bei Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2013 stellte sich der 
massgebliche Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar: 

3.2.1 Im Bericht vom 7. Dezember 2012 (act. II 110 S. 1 – 4) hielt Dr. 
med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, die folgenden 
Diagnosen (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) fest (S. 1): 

a. chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom mit rezidivierenden Lum-
balgien 

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- MRI-verifizierte sekundäre, absolute Spinalkanalstenose durch 
epidurales Fettgewebe L5/S1 

- hochgradiger Verdacht auf spinale Claudicatio

b. inkarzerierte Narbenhernie mit Dünndarmileus 

c. sensible Polyneuropathie der Beine mit Affektion der small fibers, wahr-
scheinlich metabolisch 

Hinsichtlich Diagnose a) komme es seit Juli 2011 wiederholt zu einer ein-
schiessenden Kraftlosigkeit des rechten Beines, verbunden mit Sturz auf 
den Boden, von welchem sich der Beschwerdeführer nicht selbständig wie-
der erheben könne. Bezüglich Diagnose b) habe sich am 1. März 2012 ein 
septisches Zustandsbild mit Ileus ergeben; am 2. März 2012 sei eine Nar-
benhernienrevision mit Netzeinlage und Adhäsiolyse durchgeführt worden 
(S. 1; vgl. auch S. 5 f.); der Verlauf sei mit einer Wundheilungsstörung äus-
serst protrahiert gewesen. Hinsichtlich der Diagnose c) werde eine vorbe-
stehende Geh- und Gangunsicherheit (Wirbelsäulenleiden, Dekonditionie-
rung) akzentuiert durch eine Polyneuropathie. Bedingt durch den 
langwierigen Verlauf in Zusammenhang mit der Diagnose b) habe kein 
muskuläres Training durchgeführt werden können (Verbot von Drucker-
höhung im Abdomen), was seinerseits wiederum das Dekonditioning ver-
schlechtert habe. Die Prognose sei schlecht, mit einer weiteren Zunahme 
müsse gerechnet werden. In der postoperativen Phase (Diagnose b) sei es 
zu einer Verstärkung der schlechten Stoffwechsellage bei Diabetes mellitus 
Typ 2 gekommen; mit dem Einsatz einer Ernährungsberaterin und einer 
medikamentösen Therapie habe eine Verbesserung erreicht werden kön-
nen (S. 2). Der Beschwerdeführer sei beim An-/Auskleiden, beim Aufste-
hen, Absitzen, Abliegen sowie bei der Körperpflege regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Ausserdem benötige er 
tagsüber dauernde Pflege (S. 4).

3.2.2 Im Bericht vom 12. März 2013 (act. II 114 S. 2 ff.) hielt Dr. med. 
E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher 
Dienst (RAD), fest, auf die Berichte von Dr. med. D.________ könne voll-
umfänglich abgestellt werden. Durch die morbide Adipositas benötige der 
Beschwerdeführer laut dem Bericht von Dr. med. D.________ vom 7. De-
zember 2012 Hilfestellung durch Dritte beim An- und Auskleiden, beim Auf-
stehen, Absitzen, Abliegen sowie bei der Körperpflege (S. 5). 

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3.2.3 Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 11. März 2013 
(act. II 113 S. 2 ff.) hielt die Abklärungsfachperson fest, der Beschwerde-
führer bedürfe tagsüber der dauernden Pflege. Frau F.________ (die Ver-
mieterin [S. 2]) mache täglich den Verband am Abdomen. Sie spüle die 
Wunde aus und mache den Wundverband frisch. Die Medikamente richte 
der Beschwerdeführer, Frau F.________ kontrolliere sie jeweils. Der Be-
schwerdeführer messe viermal täglich den Blutzucker (S. 3). 

Der Beschwerdeführer bedürfe keiner dauernden persönlichen Überwa-
chung. Sodann verfüge er über Hilfsmittel in Form einer langen Greifzange 
(S. 4). 

Ferner bestehe in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen An-
/Auskleiden und Körperpflege ein Hilfebedarf. Hinsichtlich der alltäglichen 
Lebensverrichtung An-/Auskleiden hielt die Abklärungsfachperson fest, der 
Beschwerdeführer könne sich „oben durch“ T-Shirt und Pullover selber an-
ziehen. Hosen und Socken könne er sich nicht selber anziehen. Er könne 
nicht in die Hosen schlüpfen und sie hochziehen. Er trage keine Socken. 
Auch Schuhe könne er sich nicht selber anziehen (S. 4). 

Schliesslich bestehe auch im Rahmen der Körperpflege bei den Verrich-
tungen Waschen sowie Baden/Duschen Dritthilfebedarf. Seit dem Spital-
aufenthalt könne sich der Beschwerdeführer nicht mehr selber waschen. Er 
dürfe wegen der Wunde am Bauch nicht duschen. Er wasche sich Kopf und 
Brust am Lavabo. Alles was unterhalb des Bauches sei inklusive Rücken 
wasche ihm Frau F.________. Den Bart schneide er sich bei Bedarf selber 
(S. 5).

3.3 Für die Zeit zwischen der Verfügung vom 4. Oktober 2013 (act. II 
136) und der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2019 
(act. II 159) präsentiert sich der Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt: 

3.3.1 Mit undatiertem, der Beschwerdegegnerin am 7. September 2018 
eingegangenem Bericht (act. II 150) hielt Dr. med. C.________ fest, der 
Gesundheitszustand sei stationär und bei der Diagnosestellung habe sich 
keine Änderung ergeben. Eine nach einer Belastungsergometrie beim Kar-
diologen erfolgte Exazerbation der chronischen Rückenschmerzen sei un-
ter analgetischer Therapie regredient. Ansonsten sei der Allgemeinzustand 

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stabil bei nach wie vor morbider Adipositas sowie schwer einstellbarem 
Diabetes und Hypertonie (S. 2). Für die alltäglichen Lebensverrichtungen 
An-/Auskleiden, Aufstehen, Absitzen, Abliegen sowie die Körperpflege sei 
der Beschwerdeführer regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen. Ausserdem bedürfe er tagsüber der dauernden Pflege (S. 4). 
Zu den „Fragen zur Hilflosenentschädigung infolge lebenspraktischer Be-
gleitung“ hielt Dr. med. C.________ fest, der Beschwerdeführer benötige 
die regelmässige Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen. 
Aufgrund der morbiden Adipositas, einer grossen Narbenhernie im rechten 
Oberbauch sowie aufgrund der chronischen Rückenschmerzen sei er in 
seiner Beweglichkeit deutlich eingeschränkt und brauche im Alltag Hilfe bei 
der Körperpflege, bei der Bekleidung sowie häufig beim Aufstehen (S. 5).

3.3.2 Im auf einem persönlichen Gespräch mit dem Beschwerdeführer 
und Frau F.________ basierenden Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 
(act. II 153 S. 2 ff.) hielt die Abklärungsfachperson zum 
Gesundheitszustand fest, im Moment habe der Beschwerdeführer Schmer-
zen im Rücken und im Fuss. Manchmal könne er kaum noch gehen. Frau 
F.________ helfe ihm in ganz vielen Bereichen. Je nach Schmerzen plane 
er sich den Tag ein. Er bastle gerne und beschäftige sich gerne am Com-
puter. Er habe 180kg gewogen, nun sei er seit vier Jahren stabil auf 160kg 
(S. 2).

Der Beschwerdeführer bedürfe tagsüber der dauernden Pflege (S. 3). Sie 
(Frau F.________) wechsle seit zwei Monaten zweimal pro Tag den Ver-
band am Fuss. Einmal pro Woche fahre sie ihn ins Wundambulatorium. 
Ferner binde sie dem Beschwerdeführer täglich am Morgen die Beine ein 
und am Abend wieder aus. Bis anhin habe sie die Fusspflege übernom-
men, was ihr aber wegen dem Diabetes zu heikel geworden sei. Der Be-
schwerdeführer gehe nun zur Podologin. Sie kontrolliere aber immer noch 
genau, wie die Hautverhältnisse zwischen den Zehen seien (S. 4).

Der Beschwerdeführer bedürfe keiner dauernden persönlichen Überwa-
chung. Sodann verfüge er über Hilfsmittel in Form einer langen Greifzange 
(S. 4). 

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Ferner bestehe einzig in Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung der 
Körperpflege ein Hilfebedarf (S. 7). Zum An-/Auskleiden hielt die Ab-
klärungsfachperson fest, im Grossen und Ganzen gehe das An- und Aus-
kleiden selbständig. Manchmal könne sich der Beschwerdeführer nicht gut 
bücken. Alles, was „untendurch“ sei, Hosen und Unterhosen, sei schwierig. 
Da helfe ihm, wenn nötig, Frau F.________. Oben gehe es selbständig. Es 
sei aber nicht so, dass er täglich Hilfe benötige. Sie (Frau F.________) 
versuche, seine Selbständigkeit wenn möglich zu fördern, oder zumindest 
zu erhalten. Er müsse zuerst selber probieren. Sie helfe nicht automatisch, 
nur wenn es gar nicht gehe. Abends könne sich der Beschwerdeführer 
selbständig ausziehen. Die Kleider lege er selber bereit. Ab und zu sage 
sie ihm, wenn etwas nicht zusammenpasse oder wenn ein Kleidungsstück 
in die Wäsche solle. Aber entscheiden, was er anziehe, tue er (S. 5). 

In Bezug auf die Körperpflege sei der Beschwerdeführer beim Ba-
den/Duschen auf regelmässige Dritthilfe angewiesen (S. 7).

Schliesslich benötige der Beschwerdeführer für das selbständige Wohnen, 
für die Begleitung bei ausserhäuslichen Kontakten und für die regelmässige 
Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation 
von der Aussenwelt keine lebenspraktische Begleitung (S. 9 f.). 

3.3.3 In der vom Beschwerdeführer mitunterzeichneten Stellungnahme 
vom 29. Januar 2019 (act. II 155 S. 2 f.) bejahte Dr. med. C.________ 
einen Bedarf an regelmässiger und erheblicher Dritthilfe bei den 
alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden und Körperpflege 
sowie sinngemäss die Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung (S. 3).

3.3.4 Mit Stellungnahme vom 5. Februar 2019 (act. II 158 S. 2 ff.) 
bestätigte der Abklärungsdienst im Wesentlichen die im Abklärungsbericht 
vom 9. Januar 2019 getroffenen Feststellungen.

3.4 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die 
Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende 

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Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung analog anwendbar (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

3.5 Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 9. Januar 2019 
(act. II 153 S. 2 ff.) erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert 
eines solchen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.4 hiervor): Er 
wurde durch eine Abklärungsfachperson gestützt auf ein Gespräch mit dem 
Beschwerdeführer und die ihn betreuende Person (Frau F.________) ver-
fasst und berücksichtigt deren Angaben. Ferner war die medizinische Si-
tuation bekannt. Soweit den im massgebenden Beurteilungszeitraum bis 
zur angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2019 festgestellten Dritthil-
febedarf betreffend, erbringt der Abklärungsbericht damit grundsätzlich 
Beweis und gestützt darauf sowie auf die übrigen Akten lassen sich die 
vorliegend relevanten Sach- und Rechtsfragen beantworten, womit es der 
subeventualiter beantragten Rückweisung an die Beschwerdegegnerin 
zwecks Vornahme ergänzender sachverhaltlicher Abklärungen nicht be-
darf.

4.

Mit Bezug auf den Revisionsgrund (vgl. E. 2.3 vorne) ergibt sich was folgt: 

4.1 Zunächst steht fest, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2013 nicht 
wesentlich verändert hat, bestätigte die Hausärztin des Beschwerdeführers, 

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Dr. med. C.________, im bei der Beschwerdegegnerin am 7. September 
2018 (act. II 150) eingegangenen Bericht doch ausdrücklich, der 
Gesundheitszustand sei stationär (S. 2). Auch hat die Beschwerdegegnerin 
auf eine neuerliche Beurteilung durch den RAD bzw. auf ergänzende 
medizinische Abklärungen verzichtet und mit Mitteilung vom 11. September 
2018 (act. II 151) den bisherigen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente 
(bei einem Invaliditätsgrad von unverändert 100% [vgl. auch act. II 133 S. 
4]) bestätigt. Anhaltspunkte, wonach sich der Gesundheitszustand seit 
Zusprechung der Hilflosenentschädigung im Oktober 2013 
(anspruchsrelevant) verändert haben könnte, ergeben sich schliesslich 
auch nicht aus den übrigen Akten und auch der Beschwerdeführer macht 
dergleichen nicht geltend. Damit liegt in medizinischer Hinsicht kein 
Revisionsgrund vor. 

4.2 Im Weiteren ist – mit Blick auf den Abklärungsbericht vom 9. 
Januar 2019 (act. II 153 S. 2 ff.) zu Recht – unbestritten, dass hinsichtlich 
der alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen (S. 6), 
Essen (S. 6), Verrichten der Notdurft (S. 7) sowie Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte (S. 8) keine Hilflosigkeit vorliegt (vgl. 
Beschwerde, S. 8 Art. 6 e contrario), so dass im Vergleich zur Verfügung 
vom 4. Oktober 2013 auch insoweit keine Änderungen in den tatsächlichen 
Verhältnissen respektive im funktionellen Leistungsvermögen gegeben 
sind. Ferner steht ausser Streit, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf 
die Körperpflege unverändert der regelmässigen Dritthilfe bedarf (vgl. act. II 
153 S. 7; 159 S. 2; 113 S. 5). 

Sodann macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise zu Recht nicht 
geltend und es bestehen auch keine Hinweise in den Akten, wonach er neu 
in anspruchsrelevanter Weise der dauernden persönlichen Überwachung 
bedürfte (vgl. act. II 153 S. 4). Im Weiteren wurde im Abklärungsbericht 
vom 9. Januar 2019 – wie schon im Abklärungsbericht vom 11. März 2013 
– das Erfordernis an dauernder Pflege tagsüber zwar bejaht (act. II 153 
S. 3; 113 S. 3). Diese umfasste gemäss der beschwerdeweise unbestritten 
gebliebenen Darstellung im Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 das 
täglich zweimalige Wechseln des Verbandes am Fuss, eine einmal pro 
Woche erfolgende Fahrt ins Wundambulatorium, das alltägliche Ein- bzw. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 14

Ausbinden der Beine sowie die Kontrolle der Hautverhältnisse zwischen 
den Zehen (act. II 153 S. 4). Damit präsentiert sich der Pflegebedarf nicht 
wesentlich anders als im Zeitpunkt der Verfügung vom 4. Oktober 2013. 
Insbesondere kann weder in qualitativer noch quantitativer Hinsicht von 
einer besonders aufwendigen Pflege im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV 
und der hierzu entwickelten Rechtsprechung ausgegangen werden (vgl. 
Rz. 8058 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der 
Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015; Stand: 1. Januar 
2018; ferner Entscheid des BGer vom 17. Januar 2017, 8C_663/2016, E. 
2.2.3). Dergleichen macht denn auch der Beschwerdeführer nicht geltend. 
Eine anspruchs- und damit auch revisionsrelevante Veränderung 
gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, wie sie der Verfügung vom 4. 
Oktober 2013 (act. II 136) zugrunde lagen, ist somit auch insoweit nicht 
erstellt.

4.3 Zu prüfen bleibt damit, ob – wie die Beschwerdegegnerin geltend 
macht (Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. 4 f.) – hinsichtlich der alltäglichen 
Verrichtung An-/Auskleiden oder aber – wie der Beschwerdeführer 
sinngemäss vorbringt (Beschwerde, S. 10 ff. Art. 8) – in Bezug auf die 
lebenspraktische Begleitung eine (anspruchserhebliche) Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen ausgewiesen ist.

4.4 Zwar ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass – analog 
zur Praxis bei der Revision von Invalidenrenten – ein Revisionsgrund auch 
aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung 
gegeben sein kann (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 E. 3.5 S. 
349). Auch unter dem Titel der Hilflosenentschädigung bedarf es jedoch für 
die Frage, ob eine derartige tatsächliche Änderung oder aber eine 
revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende Einschätzung eines im 
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vorliegt, einer sorgfältigen 
Prüfung (betreffend Rente vgl. Entscheid des BGer vom 14. Juli 2009, 
9C_149/2009, E. 3.2.2). 

4.4.1 Aufgrund der von den Abklärungsfachpersonen in den Ab-
klärungsberichten vom 11. März 2013 (act. II 113 S. 2 ff.) und 9. Januar 
2019 (act. II 153 S. 2 ff.) getroffenen Feststellungen ist zunächst erstellt, 
dass der Beschwerdeführer damals wie heute in der Lage war bzw. ist, T-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 15

Shirt und Pullover selber anzuziehen, womit insoweit keine Veränderung in 
den tatsächlichen Verhältnissen ausgewiesen ist. Demgegenüber wurde 
das Anziehen von Hosen, Socken und Schuhen im Abklärungsbericht vom 
11. März 2013 als unmöglich („kann er sich nicht selber anziehen“ [act. II 
113 S. 4]) beschrieben, während die Abklärungsfachperson im Abklärungs-
bericht vom 9. Januar 2019 (act. II 153 S. 2 ff.) festhielt, „Alles, was ‚unten-
durch‘ sei, Hosen und Unterhosen, sei schwierig“. Während im ersten 
Abklärungsbericht keine weiteren Präzisierungen zum zeitlichen Umfang 
der für das An- und Ausziehen insoweit erforderlichen Dritthilfe enthalten 
sind, hielt die Abklärungsfachperson im zweiten Abklärungsbericht hierzu 
weiter fest, „wenn nötig“, helfe ihm Frau F.________. „Es sei aber nicht so, 
dass er täglich Hilfe benötige […]. Er müsse zuerst selber probieren. Sie 
helfe nicht automatisch, nur wenn es gar nicht gehe“ (S. 5). 

4.4.2 Die Beschwerdegegnerin schliesst daraus, dass sich das 
selbständige An-/Ausziehen nur mehr als schwierig, jedoch nicht mehr als 
unmöglich gestalte; auch sei die Hilfe nicht mehr regelmässig, da nicht 
mehr dauernd erforderlich (Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. 4 f.). 

Nach der Rechtsprechung ist die Hilfe erst dann regelmässig, wenn sie die 
versicherte Person täglich oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich 
benötigt (Entscheid des BGer vom 13. Januar 2017, 9C_562/2016, E. 5.3). 

Weder aus den medizinischen Akten noch aus dem Abklärungsbericht vom 
9. Januar 2019 ergibt sich ein klarer Hinweis dahingehend, dass sich das 
funktionelle Leistungsvermögen in der alltäglichen Lebensverrichtung An-
/Ausziehen im Vergleich zur Verfügung vom 4. Oktober 2013 (act. II 136) 
aufgrund einer allfälligen Angewöhnung (anspruchsrelevant) verbessert 
haben könnte. Denn aus dem Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 geht 
zunächst klar hervor, dass der Beschwerdeführer für das Anziehen von 
Hosen und Unterhosen grundsätzlich weiterhin der Dritthilfe bedarf, woran 
nichts ändert, dass er gemäss den Angaben der ihn betreuenden Frau 
F.________ „zuerst selber probieren“ müsse und sie „nicht automatisch 
helfe“ (act. II 153 S. 5). Denn im Abklärungsbericht wurde hierzu weiter 
festgehalten, sie helfe dann, „wenn es gar nicht gehe“, was klar impliziert, 
dass der Beschwerdeführer das selbständige Anziehen von Hosen, Unter-
hosen und Socken – in nicht voraussehbarer Weise – nicht selbständig 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 16

bewerkstelligen kann. Demnach gestaltet sich bei näherer Betrachtung das 
An-/Auskleiden von Hosen, Socken und Schuhen nicht bloss als schwierig, 
sondern unverändert als potentiell unmöglich, nämlich dann, wenn es 
gemäss Frau F.________ „gar nicht gehe“. Zwar ist der Beschwerdegegne-
rin darin beizupflichten, dass gemäss dieser Darstellung im Abklärungsbe-
richt eine Hilfestellung Dritter nicht sicher täglich erforderlich ist. 
Dergleichen ist jedoch – wie hiervor dargelegt – rechtsprechungsgemäss 
auch nicht vorausgesetzt; vielmehr genügt eine potentielle (nicht voraus-
sehbare) tägliche Hilfestellung, wie sie hier gemäss den (schlüssigen [vgl. 
E. 3.4 vorne]) Feststellungen im Abklärungsbericht gegeben ist. Der Pas-
sus, wonach Frau F.________ nur helfe, wenn es gar nicht gehe, lässt un-
ter revisionsrechtlichem Gesichtspunkt keinen Rückschluss auf den in 
zeitlicher Hinsicht effektiven Dritthilfebedarf bzw. dahingehend zu, dass der 
Beschwerdeführer die diesbezügliche Dritthilfe überwiegend wahrscheinlich 
nicht mehr eventuell (nicht voraussehbar) täglich in Anspruch nehmen 
muss. Diese Schlussfolgerung steht denn auch im Einklang mit der Tatsa-
che, dass sich – wie dargelegt (vgl. E. 4.1 vorne) – der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers und das daraus resultierende funktionelle 
Leistungsvermögen seit Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2013 (act. II 
136) nicht verändert bzw. verbessert hat und – wie dargelegt – klare Hin-
weise auf eine Angewöhnung an die Behinderung fehlen. 

4.4.3 Daran ändert unter revisionsrechtlichem Blickwinkel auch nichts, 
dass es – wie der Abklärungsdienst in der Stellungnahme vom 5. Februar 
2019 (act. II 158 S. 2 ff.) grundsätzlich zu Recht vorbringt und auch in der 
Beschwerde bestätigt wird (S. 9) – dem Beschwerdeführer im Sinne der 
Schadenminderungspflicht zumutbar ist, sich mit Hilfe der Greifzange (act. 
II 153 S. 4) respektive eines Sockenanziehers anzuziehen (act. II 158 S. 3). 
Denn diesbezüglich geht aus dem Abklärungsbericht vom 11. März 2013 
(act. II 113 S. 2 ff.) hervor, dass der Beschwerdeführer bereits damals über 
eine lange Greifzange und damit über das nämliche Hilfsmittel verfügte 
(S. 4). Jedoch wurde offensichtlich nicht geprüft, ob und wenn ja inwieweit 
sich der Beschwerdeführer mit Hilfe dieser Greifzange selbständig anzie-
hen konnte. Eine solche Möglichkeit hätte jedoch in Anbetracht seither un-
veränderter medizinischer Verhältnisse bereits im Zeitpunkt der ersten 
Abklärung bestanden, weshalb es sich insoweit um eine andere Beurtei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 17

lung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts handelt, was 
unter revisionsrechtlichem Blickwinkel unbeachtlich bleibt (vgl. E. 4.4 vor-
ne). Es bestehen denn auch keine Hinweise im Abklärungsbericht vom 
11. März 2013 (act. II 113 S. 2 ff.), wonach dem Beschwerdeführer der Ein-
satz der Greifzange (funktionell) nicht möglich gewesen wäre bzw. er deren 
korrekte Verwendung seit Erlass der Verfügung vom 4. Oktober 2013 hätte 
erlernen müssen oder erst erlernt hätte. Namentlich lag der letzte Spital-
aufenthalt, seit welchem sich das funktionelle Leistungsvermögen gestützt 
auf die Feststellungen im ersten Abklärungsbericht verschlechtert hatte 
(vgl. S. 4), im Zeitpunkt der Erhebung vor Ort am 1. März 2013 (S. 2) be-
reits ein Jahr zurück (vgl. S. 3; act. II 110 S. 5 f.; 112 S. 2 f.), so dass dem 
Beschwerdeführer bis zur Abklärung der Hilflosigkeit am 1. März 2013 
genügend Zeit geblieben war, den Einsatz der Greifzange zu erlernen. 

4.4.4 Sodann trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer im Fragebo-
gen „Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung“ die Frage, ob er 
beim An-/Auskleiden in erheblicher Weise auf regelmässige Dritthilfe an-
gewiesen sei, durch Ankreuzen des betreffenden Feldes mit „nein“ beant-
wortete (act. II 147 S. 5). Gleichzeitig hat er jedoch eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes geltend gemacht (S. 2) und – wie er auch be-
schwerdeweise vorbringt (S. 8 Art. 7) – namentlich auch den Bedarf an 
dauernder Pflege verneint, was jedoch nach den Ausführungen im Ab-
klärungsbericht vom 9. Januar 2019 offensichtlich nicht zutrifft (act. II 153 
S. 3). Angesichts dieser Widersprüche kann deshalb auf seine Angaben 
nicht abgestellt werden. Im Übrigen hat Dr. med. C.________ im Bericht 
vom 7. September 2018 den Dritthilfebedarf für das An-/Auskleiden bejaht 
(act. II 150 S. 4). 

4.5 Dem Dargelegten zufolge ist eine erhebliche Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen in Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung 
An-/Auskleiden somit nicht erstellt und in der Folge ein Revisionsgrund 
auch insoweit nicht gegeben. 

4.6 Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass auch die Vor-
aussetzungen der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht erfüllt sind 
und für das Gericht demnach auch keine Veranlassung für die substituierte 
Begründung besteht, die ursprüngliche Verfügung vom 4. Oktober 2013 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 18

(act. II 136) sei zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung (BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105, 125 V 368 E. 2 S. 369; Entscheid 
des BGer vom 5. Juli 2018, 8C_121/2017, E. 8.2). Insbesondere war der 
Sachverhalt im Zeitpunkt der nämlichen Verfügung hinreichend abgeklärt 
und der auf der Einschätzung im Abklärungsbericht basierende Schluss in 
der Verfügung vom 4. Oktober 2013, wonach der Beschwerdeführer auch 
für das An- und Auskleiden regelmässige Dritthilfe benötige, gestützt auf 
die damalige Sach- und Rechtslage – insbesondere mit Blick auf den Be-
richt des RAD-Arztes Dr. med. E.________ vom 12. März 2013 (vgl. act. II 
114 S. 5) – unter wiedererwägungsrechtlichem Blickwinkel vertretbar. Ob 
und wenn ja inwieweit die Beschwerdegegnerin der Schadenminderungs-
pflicht des Beschwerdeführers Rechnung trug (vgl. E. 4.4.3 vorne), be-
schlägt eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung 
Ermessenszüge aufweist, was Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser 
Unrichtigkeit erheischt (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2017 UV Nr. 8 
S. 28 E. 3.2).

5.

5.1 In Bezug auf den beschwerdeweise geltend gemachten Anspruch 
auf lebenspraktische Begleitung (vgl. E. 2.1.2 und E. 4.3 vorne) macht der 
Beschwerdeführer – mit Blick auf den Abklärungsbericht vom 9. Januar 
2019 (act. II 153 S. 9 ff.) zu Recht – nicht geltend, er sei hinsichtlich der 
Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV (Begleitung bei 
ausserhäuslichen Verrichtungen) und lit. c (Begleitung zur Vermeidung 
dauernder Isolation) auf lebenspraktische Begleitung angewiesen (vgl. 
Beschwerde, S. 10 Art. 8 e contrario). Er behauptet hingegen einen 
entsprechenden Anspruch für das selbständige Wohnen im Sinne von Art. 
38 Abs. 1 lit. a IVV.

5.2 Mit überzeugender Begründung haben der Abklärungsdienst im 
Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 (act. II 153 S. 9 ff.) sowie im 
Rahmen der Stellungnahme vom 5. Februar 2019 (act. II 158 S. 5 ff.) und 
in der Folge die Beschwerdegegnerin den Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung auch in Bezug auf das selbständige Wohnen verneint:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 19

5.2.1 So überzeugt es nicht, wenn Dr. med. C.________ im Bericht vom 
29. Januar 2019 (act. II 155 S. 2 f.) festhielt, eine den Grundkrankheiten 
entsprechende Ernährung sei nur mit Hilfe von Frau F.________ möglich 
(S. 3), gab doch der Beschwerdeführer gegenüber der 
Abklärungsfachperson an, selber kochen zu können. Wie in der 
Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 5. Februar 2019 insoweit zu 
Recht vorgebracht wird (act. II 158 S. 6), bedingt eine kohlenhydrat- bzw. 
zuckerarme Diabetes-Kost nicht eine wesentlich aufwendigere und 
zeitraubendere Zubereitung der Nahrung als das (dem Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben mögliche) Kochen von Spaghetti (vgl. act. II 153 
S. 9). Auch ist es dem Beschwerdeführer mit Blick auf die bereits im Jahr 
2012 erfolgte Unterstützung durch eine Ernährungsberaterin (vgl. act. II 
110 S. 2) zumutbar, sich selber darüber auf dem Laufenden zu halten, 
welche Nahrungsmittel seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
angepasst sind und wie er die entsprechenden (warmen oder [weniger 
aufwendigen] kalten) Mahlzeiten zubereiten muss. 

Hinsichtlich der Wohnungsreinigung ist dem Abklärungsdienst darin 
beizupflichten, dass der Beschwerdeführer, welcher gemäss eigenen 
Angaben zwar nicht staubsaugen, jedoch leichte Arbeiten wie das 
Abwischen eines Tisches selber ausführen kann, auf leichte, mit 
Teleskopstiel ausgestattete Staubsauger oder Produkte wie Swiffer 
zurückgreifen kann (vgl. act. II 158 S. 6). Auch spricht nichts dagegen, die 
Wohnungsreinigung in Etappen durchzuführen, wobei die blosse 
Verlangsamung der Verrichtungen noch keinen Anspruch auf 
entsprechende Dritthilfe im Rahmen von Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV zu 
begründen vermag (betreffend die alltäglichen Lebensverrichtungen vgl. 
ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 499, Rz. 26). 

Sodann geht aus dem Abklärungsbericht vom 9. Januar 2019 zwar hervor, 
dass Frau F.________ die Wäsche besorgt und der Beschwerdeführer „da 
nichts mehr“ mache (act. II 153 S. 9). Dabei spielen aber offenbar auch 
Praktikabilitätsüberlegungen eine Rolle, da Frau F.________ diesfalls ihre 
und die Wäsche des Beschwerdeführers gleichzeitig erledigen kann. 
Zudem wies Dr. med. C.________ im Bericht vom 29. Januar 2019 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 20

daraufhin, dass der Beschwerdeführer am Tisch sitzend Wäsche 
zusammenlegen kann (act. II 155 S. 3). Wie in der Stellungnahme des 
Abklärungsdienstes überzeugend geltend gemacht wird, kann der 
Beschwerdeführer damit zumindest einen Teil der Wäsche selbständig 
erledigen; zudem impliziert der Umstand, wonach dem Beschwerdeführer 
das Bereitlegen der Kleider selber möglich ist (act. II 153 S. 5), dass er 
diese auch selber aus einem Schrank nehmen kann, was wiederum darauf 
schliessen lässt, dass er die Kleider auch selber versorgen kann. Ebenso 
ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, sowohl die Aufhängevorrichtung 
für die Wäsche als auch die Waschmaschine entsprechend den 
körperlichen Einschränkungen anzuordnen, so dass er sich bei den 
entsprechenden Verrichtungen nicht oder kaum mehr zu bücken braucht. 

Schliesslich ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ausser Haus 
einkaufen kann (Beschwerde, S. 11). Soweit er geltend macht, er könne die 
eingekaufte Ware nicht selber ins Haus schaffen, so ist darauf 
hinzuweisen, dass Waren im Internet bestellt werden können und auch 
deren Lieferung nach Hause organisiert werden kann, was dem 
Beschwerdeführer, welcher über einen Computer verfügt (act. II 153 S. 6), 
denn auch zumutbar ist. 

5.2.2 Weitere Hilfeleistungen, welche das selbständige Wohnen erst 
ermöglichen sollen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. 
Beschwerde, S. 10 f. Art. 8) und es bestehen auch anderweitig keine 
Anhaltspunkte in den Akten für einen entsprechenden Bedarf. 

5.3 Demnach hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 
lebenspraktische Begleitung zu Recht verneint. 

6.

Ist in Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung weder für das An-
/Auskleiden noch anderweitig ein Revisionsgrund erstellt (vgl. E. 4.5 vorne) 
und sind die Wiedererwägungsvoraussetzungen hinsichtlich der Verfügung 
vom 4. Oktober 2013 (act. II 136) nicht gegeben (vgl. E. 4.6 vorne) und 
auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf lebenspraktische Beglei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 21

tung nicht erfüllt (vgl. E. 5.3 vorne), bleibt es bei der Ausrichtung einer Hilf-
losenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades gemäss Art. 37 
Abs. 3 lit. a IVV (vgl. E. 2.2.3 vorne).

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene 
Verfügung vom 28. Februar 2019 aufzuheben. 

7.

7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens demnach die unterliegende Beschwerdegegnerin 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils zurückzuerstatten.

7.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

Mit am 16. Mai 2019 eingereichter und nicht zu beanstandender Kostenno-
te hat Fürsprecher B.________ ein Honorar von Fr. 3‘800.--, Auslagen von 
Fr. 111.10 und die Mehrwertsteuer (MWSt) von Fr. 301.15 geltend ge-
macht. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf („abgerundet“) 
Fr. 4‘210.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 22

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 28. Februar 2019 aufgehoben und es wird festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades hat. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 
wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des Urteils zurückerstat-
tet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘210.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2019, IV/19/235, Seite 23

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.