# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb3e8225-7c95-5b78-94d6-74c372eaf76b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 05.06.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-5juni_2014-06-05.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 5. Juni 2014 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössisches Personalamt (EPA) 
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 6. Februar 2013 beim Eidgenössischen Personalamt 

(EPA) Einsicht in die „Liste aller bewilligten und gemeldeten und in ‚BVplus‘1 vermerkten 

Nebenbeschäftigungen von Bundesangestellten“ verlangt.  

Alternativ führte er aus: 

„Falls dies […] nicht möglich ist, bitte ich um einen möglichst ausführlichen […] statistischen Auszug aus 

‚BVplus‘ zu den Nebenbeschäftigungen von Bundesangestellten. Interessieren würden mich in einer 

solchen ‚abgespeckten‘ Version zum Beispiel die Anzahl der verschiedenen Kategorien der gemeldeten 

und bewilligten Nebenbeschäftigungen aufgeschlüsselt nach Lohnklassen und Bundesämtern.“ 

2. Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 nahm das EPA Stellung zum Gesuch und teilte dem 

Antragsteller mit, dass sein Zugangsgesuch abgelehnt werde. Zur Begründung führte es aus, 

dass die verlangten Listen nicht existieren würden. Dies gelte ebenso für die alternativ 

verlangten, weniger detaillierten Listen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ würden die Listen auch 

dann als amtliche Dokumente gelten, wenn sie durch einen einfachen elektronischen Vorgang 

erstellt werden könnten. Abklärungen hätten nun aber ergeben, dass das Erstellen 

entsprechender Listen ein Arbeitsaufwand von zwei Arbeitstagen erfordern würde. Damit sei 

dem Erfordernis des einfachen elektronischen Vorgangs bei Weitem nicht Genüge getan, so 

                                                      
1  Personalinformationssystem der Bundesverwaltung. 

 

 

 

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dass kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ vorhanden sei.  

Zwar halte die Botschaft zu Art. 5 Abs. 2 BGÖ fest, dass – sofern es das Informatiksystem nicht 

erlaube, dem Ersuchen auf einfache Art und Weise Folge zu geben – der Bürger oder die 

Bürgerin informiert werden müsse, dass er oder sie unter den allgemeinen Bedingungen des 

Öffentlichkeitsgesetzes (insbesondere unter Vorbehalt der verschiedenen 

Ausnahmebestimmungen und unter Kostenfolge) stattdessen Zugang zu den in der Datenbank 

gespeicherten Einzeldaten verlangen könne. Da er bei einer Konsultation der entsprechenden 

Datenbanken aber Personendaten von Bundesangestellten sehen würde, müsse diese direkte 

Zugriffsmöglichkeit auf das Personalinformationssystem gestützt auf Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 

Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) 

ebenfalls abgelehnt werden. 

3. Am 20. Februar 2013 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag bei Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

4. Mit Schreiben vom 22. Februar 2013 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang 

des Schlichtungsantrages und forderte zugleich das EPA auf, alle relevanten Dokumente sowie 

eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.  

5. Am 22. Februar 2013 liess das EPA dem Beauftragten per E-Mail eine Stellungnahme 

zukommen. Darin verwies es auf seine Begründung in der Stellungnahme an den Antragsteller 

vom 13. Februar 2013 (vgl. Ziffer 2). Weiter teilte es dem Beauftragten mit, dass der 

entscheidende Grund für die Ablehnung des Gesuches der grosse Aufwand war, der für die 

Erstellung der gewünschten Listen notwendig gewesen wäre. Dazu gehörten das Erstellen von 

Excel-Listen mit den Daten aus dem System, die Aufarbeitung dieser Daten zwecks 

Umwandlung in eine Form von lesbaren Listen sowie der Aufwand der betroffenen 

Bundesämter für die notwendige Kontrolle der Richtigkeit der im System enthaltenen Angaben. 

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

6. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

7. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 

den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 

dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

8. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim EPA eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 

er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

                                                      
2 BBl 2003 2023. 

 

 

 

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Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

9. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 

10. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

11. Wie sich zeigen wird, ist die Erstellung der verlangten Listen mittels eines einfachen 

elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ nach Ansicht des Beauftragten grundsätzlich 

möglich. Daher wird in den folgenden Erwägungen einzig auf die im Zugangsgesuch 

erstgenannten Listen eingegangen, wogegen die Frage nach alternativ dazu verlangten 

statistischen Auszügen offen bleiben kann. 

B. Materielle Erwägungen  

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4 

13. Gemäss Art. 27a Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) betreibt das 

Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) für die Bundesverwaltung ein 

Personalinformationssystem („BV PLUS“). Das EPA ist gemäss Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 

über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV; SR 172.220.111.4) 

verantwortlich für das Personalinformationssystem „BV PLUS“. Nach Abs. 2 derselben 

Bestimmung sind die Verwaltungseinheiten, die das „BV PLUS“ anwenden, für die Bearbeitung 

der in ihrem Zuständigkeitsbereich verwalteten Daten und für deren Richtigkeit verantwortlich. 

14. Im Folgenden ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die vom Antragsteller verlangten 

Informationen überhaupt in Form eines amtlichen Dokuments nach Art. 5 BGÖ vorliegen. In 

einem zweiten Schritt gilt es zu prüfen, ob die verlangten Informationen mit Blick auf die 

Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich sind. 

15. In seiner Stellungnahme an den Antragsteller vom 13. Februar 2013 (vgl. Ziffer 2) teilte das 

EPA mit, die gewünschten Listen würden nicht existieren. Der Beauftragte sieht keinen Anlass, 

diese Aussage in Zweifel zu ziehen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die vom 

Antragsteller verlangten Informationen nicht in Form eines amtlichen Dokuments im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 BGÖ vorliegen. 

                                                      
3 BBl 2003 2024. 
4 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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16. Weiter gilt es prüfen, ob allenfalls ein Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ vorliegt. Dazu 

müssen die vom Antragsteller verlangten Informationen bei der Behörde in Ausübung einer 

öffentlichen Aufgabe gesammelt und in einer sich im Besitz der Behörde befindlichen 

Datenbank gespeichert sein. Ein solches Dokument würde zwar auf den vom EPA in Ausübung 

seiner öffentlichen Aufgabe gesammelten Informationen basieren, existierte aber im Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung noch nicht. Das Gesuch des Antragstellers fällt folglich nur in den 

Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes, wenn die Behörde die interessierenden Listen 

mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ herzustellen 

vermag.5 In diesem Zusammenhang gilt es die Voraussetzungen des einfachen elektronischen 

Vorgangs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ genauer zu untersuchen. 

17. Beim Begriff des „einfachen elektronischen Vorgangs“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ handelt 

es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Botschaft spricht von Dokumenten, welche 

erst latent vorhanden sind und die leicht durch eine elementare Computermanipulation 

hergestellt werden können. Negativ definiert kann davon ausgegangen werden, dass kein 

einfacher elektronischer Vorgang mehr anzunehmen ist, wenn zur Erstellung des verlangten 

Dokuments beispielsweise aufwändige Datenbankabfragen programmiert werden müssten.6 

Dabei bezieht sich der Begriff des einfachen elektronischen Vorgangs auf den Gebrauch durch 

einen durchschnittlichen Benutzer.7 Der Beauftragte hat bereits in seiner Empfehlung vom  

18. März 20138 festgehalten, dass der „durchschnittlichen Benutzer“ im Kreis jener 

Mitarbeitenden zu suchen ist, die mit dem entsprechenden EDV-System arbeiten und demnach 

über konkretes Fachwissen verfügen. Hingegen komme es nicht darauf an, ob ein beliebiger 

Mitarbeiter der betroffenen Behörde in der Lage sei, das System entsprechend zu bedienen. 

Konkret bedeute dies, dass das Erfordernis des einfachen elektronischen Vorgangs etwa dann 

als erfüllt zu gelten habe, wenn in der betroffenen Behörde ein Mitarbeitender beschäftigt 

werde, der ohne unverhältnismässigen Aufwand in der Lage sei, aus den aufgezeichneten 

Informationen ein amtliches Dokument zu erstellen. Selbstverständlich besteht dabei die 

Möglichkeit, dem Antragsteller gemäss Art. 17 BGÖ den mit der Erstellung eines Dokuments 

verursachten Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen. 

18. In seiner Stellungnahme an den Antragsteller vom 13. Februar 2013 (vgl. Ziffer 2) führte das 

EPA aus, dass das Erstellen der verlangten Listen einen Aufwand von ca. zwei Arbeitstagen 

erfordern würde. Damit sei dem Erfordernis des einfachen elektronischen Vorgangs bei Weitem 

nicht Genüge getan, so dass kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ vorliege. Dem 

ist entgegen zu halten, dass weder das Öffentlichkeitsgesetz noch die Öffentlichkeitsverord-

nung eine zeitliche Obergrenze für einen maximal höchstzulässigen Arbeitsaufwand zur 

Erstellung eines Dokumentes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ kennen und damit keinen 

Höchstwert festlegen, ab wann nicht mehr von einem einfachen elektronischen Vorgang 

gesprochen werden kann. Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes 

festgehalten: 

„Dass hierfür […] ein Knopfdruck genügen muss, lässt sich weder dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 

BGÖ noch den Materialien entnehmen. Der Bundesrat hat hierzu in der Botschaft zum Bundesgesetz 

über die öffentliche Verwaltung vom 12. Februar 2003 lediglich festgehalten, der Begriff des einfachen 

elektronischen Vorgangs beziehe sich auf den Gebrauch durch einen durchschnittlichen Benutzer und 

könne deshalb durch die fortschreitende technische Entwicklung Änderungen erfahren […]. Daraus ist 

zu folgern, dass der für die Generierung eines Dokumentes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ 

                                                      
5  Vgl. Urteil des BVGer A-3363/2012 vom 22. April 2013, E. 3.5. 
6  BBl 2003 1996. 
7  BBl, a.a.O. 
8  EDÖB Empfehlung vom 18. März 2013: ENSI / Messdaten der Kamininstrumentierung des Kraftwerks Mühleberg, Ziffer 25. 

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erforderliche Vorgang durchaus mehrere Arbeitsschritte umfassen kann, solange ein gewöhnlicher 

Benutzer ohne spezielle Computerkenntnisse das gewünschte Dokument hierdurch aus vorhandenen 

Informationen generieren kann. Wie viel Zeit ein solcher Vorgang beanspruchen darf, um noch von 

Art. 5 Abs. 2 BGÖ erfasst zu werden, beurteilt sich aufgrund der Zielsetzung des 

Öffentlichkeitsgesetzes, das Vertrauen und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Verwaltung zu 

fördern, indem dem Einzelnen ein subjektives und durchsetzbares Recht auf Zugang zu amtlichen 

Dokumenten gewährt wird.“9  

19. In Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht vertritt der Beauftragte die Auffassung, 

dass der für die Generierung eines Dokumentes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erforderliche 

Vorgang durchaus mehrere Arbeitsschritte umfassen kann. Insbesondere dient alleine die 

Anzahl an erwarteten Arbeitsstunden, die zur Erstellung des verlangten Dokumentes notwendig 

sind, nicht als entscheidendes Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob noch von einem 

einfachen elektronischen Vorgang ausgegangen werden kann oder nicht. Der erwartete 

Arbeitsaufwand kann für sich alleine betrachtet höchstens als Indiz für eine Art 

Übermasskontrolle dienen, um in jenen Fällen, in denen der zu erbringende Arbeitsaufwand 

klarerweise unverhältnismässig hoch erscheint, das Kriterium des einfachen elektronischen 

Vorgangs zu verneinen.  

20. In vorliegendem Fall ist der Arbeitsaufwand von schätzungsweise zwei Arbeitstagen nicht 

zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Antragsteller sämtliche gemeldeten und bewilligten 

Nebenbeschäftigungen aller Bundesangestellten einsehen möchte, was zu einer sehr grossen 

Menge an elektronisch aus der Datenbank zu exportierenden Informationen führt. Hätte der 

Antragsteller hingegen einzig Zugang zu den gemeldeten und bewilligten 

Nebenbeschäftigungen der Mitarbeitenden eines einzelnen Amtes verlangt, so dürfte eine 

entsprechende Liste innerhalb kürzester Zeit zu erstellen sein. Vor diesem Hintergrund ist der 

Beauftragte der Ansicht, dass unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden 

Einzelfalles ein erwarteter Aufwand von zwei Arbeitstagen mit Blick auf das grosse Volumen der 

verlangten Informationen noch als einfacher elektronischer Vorgang zu bezeichnen ist. Für 

diese Annahme spricht auch der Umstand, dass es dem Antragsteller ja auch möglich gewesen 

wäre, mehrere Zugangsgesuche zu stellen, in denen er jeweils nur die Liste der gemeldeten 

und bewilligten Nebenbeschäftigungen pro Amt oder Departement heraus verlangte hätte. 

Dabei hätte vermutlich jedem einzelnen Zugangsgesuch mittels Erstellung der einzelnen 

verlangten Liste durch einen einfachen elektronischen Vorgang entsprochen werden können. 

Alleine die Tatsache, dass der Antragsteller nun aber mit einem einzigen Zugangsgesuch für 

alle entsprechenden Listen an das EPA gelangte, soll ihm nicht zum Nachteil gereichen.  

21. Dass dieser Vorgang technisch überhaupt möglich ist, hat das EPA zu keinem Zeitpunkt des 

Schlichtungsverfahren in Abrede gestellt. Vielmehr hat es in seiner Stellungnahme an den 

Antragsteller vom 13. Februar 2013 (vgl. Ziffer 2) explizit festgehalten, „dass das Erstellen der 

Listen einen Aufwand von ca. 2 Arbeitstagen erfordern würde“.10 

22. Nach Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine 

Gebühr erhoben. Keine Gebühren erhoben werden, wenn die Bearbeitung eines Gesuches 

einen geringen Aufwand erfordert (Bst. a), für Schlichtungsverfahren (Bst. b) sowie für 

Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Bst. c). Im vorliegenden Fall erfordert die Bearbeitung 

des Gesuches gerade nicht bloss einen geringen Aufwand. Daher kann das EPA dem 

                                                      
9  Urteil des BVGer A-3363/2012 vom 22. April 2013, E. 3.5.1 f. 
10  Anders war die Ausgangslage in der Recommandation du 23 août 2013: OFPER / Répartition linguistique des personnes 

occupant une fonction dirigeante, in der der Zusammenzug der verlangten Daten aus dem Personalinformationssystem „BV 

PLUS“ technisch gar nicht möglich war. 

  

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Antragsteller den Aufwand, der zur Erstellung der verlangten Listen erforderlich ist, 

grundsätzlich in Rechnung stellen. Dies gilt allerdings nicht für den vom EPA in seiner 

Stellungnahme an den Beauftragten vom 22. Februar 2013 erwähnten Aufwand der betroffenen 

Bundesämter für die notwendige Kontrolle der Richtigkeit der im System enthaltenen Angaben 

(vgl. Ziffer 5). Richtigkeit und Vollständigkeit der im Personalinformationssystem „BV PLUS“ 

enthaltenen Daten liegt in der Verantwortung jener Stellen, die das Personalinformationssystem 

anwenden (vgl. Ziffer 13). Dabei obliegt es nach Ansicht des Beauftragten den entsprechenden 

Stellen, gewisse Kontrollmechanismen vorzusehen, um sowohl Richtigkeit als auch 

Vollständigkeit der im System geführten Daten zu gewährleisten. Dies muss insbesondere 

unabhängig von einem allfälligen Zugangsgesuch zu im Personalinformationssystem 

enthaltenen Informationen gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erfolgen. Sollten nun aber die 

Daten betreffend die gemeldeten und bewilligten Nebenbeschäftigungen aller 

Bundesangestellten tatsächlich erst anlässlich des vorliegend zu beurteilenden 

Zugangsgesuches auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft werden, so darf der 

dadurch verursachte Aufwand nach Ansicht des Beauftragten nicht auf den Antragsteller 

abgewälzt werden, da ansonsten im Ergebnis mit zunehmend schlechterer Qualität der von 

einer Behörde bearbeiteten Daten auch deren Zugänglichkeit durch steigende Gebühren für 

einen allfälligen Korrekturaufwand erschwert bzw. beschränkt würde. 

23. Da der Beauftragte zum Ergebnis gelangt, dass die vom Antragsteller verlangten Listen mittels 

eines einfachen elektronischen Vorgangs gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ aus aufgezeichneten 

Informationen erstellt werden können, wobei der damit verursachte Arbeitsaufwand dem 

Antragsteller grundsätzlich verrechnet werden darf, kann die Frage nach der vom EPA 

angesprochenen alternativen Lösungsvariante, ob dem Antragsteller stattdessen unter 

Vorbehalt der Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes und unter Kostenfolge 

Zugang zu den in der Datenbank gespeicherten Einzeldaten gewährt werden müsse (vgl. Ziffer 

2), offen bleiben. 

24. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis: 

Die vom Antragsteller verlangten Listen existieren zwar noch nicht, sind jedoch mittels eines 

einfachen elektronischen Vorgangs gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ aus aufgezeichneten 

Informationen erstellbar. Der für die Erstellung der Listen erforderliche Arbeitsaufwand kann 

dem Antragsteller grundsätzlich in Rechnung gestellt werden. Nicht verrechnet werden darf der 

Arbeitsaufwand der betroffenen Bundesämter für die notwendige Kontrolle der Richtigkeit der 

im System enthaltenen Angaben. 

25. Nachdem sich der Beauftragte bis hierhin einzig zur Frage geäussert hat, ob die vom 

Antragsteller verlangten Informationen in Form eines amtlichen Dokuments im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 BGÖ vorliegen, und demnach grundsätzlich dem Recht auf Zugang unterstehen, gilt es 

im Folgenden zu prüfen, ob die verlangten Informationen an sich zugänglich sind, oder ob 

allenfalls Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes einem Zugang entgegenstehen.  

26. Da das EPA bereits das Vorhandensein eines amtlichen Dokuments im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

und 2 BGÖ verneinte, äusserte es sich auch nicht detailliert zur Zugänglichkeit der verlangten 

Informationen unter Bezugnahme auf allfällige Ausnahmebestimmungen des 

Öffentlichkeitsgesetzes. Immerhin teilte es dem Antragsteller mit, dass es ihm entgegen den 

Ausführungen in der Botschaft11 auch keinen Zugang zu den in der Datenbank gespeicherten 

Einzeldaten gewähren könne, da er sonst Personendaten von Bundesangestellten einsehen 

könnte. Daher werde ihm auch ein entsprechender Direktzugriff gestützt auf Art. 9 Abs. 2 BGÖ 

i.V.m. Art. 19 DSG verweigert. 

                                                      
11  BBl 2003 1996. 

 

 

 

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27. Der Beauftragte prüft daher, ob der Zugang zu Listen mit allen gemeldeten und bewilligten 

Nebenbeschäftigungen aller Bundesangestellten mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre der 

Betroffenen nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ zu gewähren, zu beschränken oder zu verweigern ist.  

Nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter 

beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang 

überwiegen.  

28. Art. 9 Abs. 1 BGÖ zufolge sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach 

Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Zugangsgesuche, die sich auf amtliche 

Dokumente beziehen, welche nicht anonymisiert werden können, sind nach Art. 19 DSG zu 

beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ).  

29. Die vorliegend zu beurteilenden Listen würden zweifellos Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. a 

DSG von Bundesangestellten enthalten. Eine Anonymisierung dieser Personendaten fällt von 

vornherein ausser Betracht, da der Antragsteller gerade Zugang zu eben diesen Personendaten 

verlangte. Es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller mit seinem Gesuch gerade das Ziel 

verfolgt zu erfahren, welche Person welcher zu meldenden und zu bewilligenden 

Nebenbeschäftigung nachgeht. Eine Liste mit allen gemeldeten und bewilligten 

Nebenbeschäftigungen ohne konkreten Personenbezug wäre hier für den Antragsteller wohl 

kaum von Interesse. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die vom Antragsteller verlangten Listen 

nicht anonymisierbar i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind.  

30. Als Nächstes stellt sich die Frage, ob die verlangten Listen mit allen gemeldeten und bewilligten 

Nebenbeschäftigungen überhaupt anonymisiert werden müssen. Der in Art. 9 Abs. 1 BGÖ 

geregelte Schutz von Personendaten gilt nicht im gleichen Umfang für Mitarbeitende der 

öffentlichen Verwaltung. Behördenmitarbeitende können nicht mit „verwaltungsexternen Dritten“ 

verglichen werden und es ist festzuhalten, dass sie ihren Schutz der Privatsphäre nicht 

umfassen geltend machen können, zumindest nicht, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.12 

Konkret bedeutet dies, dass der Transparenzanspruch der Öffentlichkeit in Bezug auf einfache 

Personendaten von Bundesangestellten wie Namen, Funktionsbezeichnungen usw. im 

Zusammenhang mit deren öffentlichen Aufgabe gegenüber ihrem eigenen Anspruch auf Schutz 

ihrer Privatsphäre in der Regel überwiegt.13 Daher sind ihre Personendaten nicht zu 

anonymisieren, da eine Veröffentlichung solcher Angaben grundsätzlich kein Risiko einer 

Persönlichkeitsverletzung mit sich bringt.14 Der Beauftragte hat sich im Übrigen schon mehrfach 

mit der Anonymisierung von Personendaten auseinandergesetzt und eine 

Anonymisierungspflicht bei Personendaten von Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung 

abgelehnt.15 Diese Haltung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich 

gelagerten Fall, bei dem es um die Offenlegung von Mitarbeiternamen der Verwaltung und 

Kommissionsmitglieder ging, gestützt.16 Die in den verlangten Listen enthaltenen 

Personendaten fallen folglich nicht unter die Anonymisierungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ.  

                                                      
12  ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 14. 
13  Vgl. dazu auch EDÖB Empfehlung vom 22. Februar 2012: Bundesanwaltschaft / Arbeitsvertrag alt Bundesanwalt, Ziff. 

II.B.2.31. 
14  ALEXANDRE FLÜCKIGER, a.a.O., RZ 14. 
15  vgl. dazu z.B. EDÖB Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff.II.B.27 ff.; EDÖB 

Empfehlung vom 19. Oktober 2012: fedpol / dezentral getätigte Beschaffungen, Ziff. II.B.29; EDÖB Empfehlung vom 4. März 

2013: VBS/Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. II.B. 31; EDÖB Empfehlung vom 3. September 2013: WEKO / 

Mitarbeiterlisten, Ziff. 24. 
16  Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 7.1 f. sowie arrêt du tribunal administratif fédéral A-3192/2010 du  

17 juin 2011, consid. 6.1 ss.  

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnt,fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn16fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB5gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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31. Art. 9 Abs. 2 sieht weiter vor, dass Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente 

beziehen, welche nicht anonymisiert werden können (und wie oben dargelegt auch nicht 

anonymisiert werden müssen, vgl. vorangehende Ziffer), nach Art. 19 DSG zu beurteilen sind. 

Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten nur bekannt 

geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in Art. 

19 Abs. 1 Bst. a-d aufgeführten Fällen. Dies sieht auch das Bundespersonalgesetz selbst vor, 

indem es in seinem Art. 27 Abs. 3 eine Bekanntgabe von Personendaten von 

Bundesangestellten an Dritte im Falle des Vorhandenseins einer rechtlichen Grundlage oder 

einer schriftlichen Einwilligung der betroffenen Person explizit zulässt. Aufgrund der enorm 

grossen Zahl an Bundesangestellten, welche durch das vorliegende Zugangsgesuch betroffen 

sind, muss davon ausgegangen werden, dass eine Anhörung all dieser Personen nicht bzw. 

nicht mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist. Zu prüfen bleibt, ob vorliegend ein Zugang 

gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG in Betracht kommt, welche 

vorliegend als rechtliche Grundlage i.S.v. Art. 27 Abs. 3 BPG zu prüfen sind. 

32. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen Bundesorgane im Rahmen der behördlichen Information 

von Amtes wegen (Aktivinformation) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz 

(Passivinformation) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn damit die 

Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person einhergehen kann. Dazu müssen 

jedoch folgende zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein: Erstens müssen die 

betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen 

(Bst. a), und zweitens muss an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse 

bestehen (Bst. b), d.h. das öffentliche Interesse an der Zugangsgewährung muss das Interesse 

der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegen. Die erstgenannte 

Voraussetzung ist Ausfluss des datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebotes und ergibt sich 

für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des Begriffs „amtliches Dokument“ nach 

Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.17 Die zweite Voraussetzung verlangt im Einzelfall eine 

Güterabwägung zwischen dem privaten Interesse einer Person am Schutz ihrer Privatsphäre 

und dem öffentlichem Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten.18 Art. 6 Abs. 2 VBGÖ 

liefert Anhaltspunkte, wann das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann. Ob 

vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Herausgabe der Dokumente 

besteht, gilt es nachfolgend zu prüfen.  

33. Bereits aus Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes resultiert ein gewichtiges öffentliches 

Interesse19 am Zugang zu amtlichen Dokumenten, denn Art. 1 BGÖ hält fest, dass dieses 

Gesetz die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung 

fördern und mit der Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten zur Information der 

Öffentlichkeit beitragen soll. Dieses grundsätzliche öffentliche Interesse alleine reicht jedoch für 

eine allfällige Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre der betroffenen Bundesangestellten 

noch nicht aus. Vielmehr muss das öffentliche Interesse vorliegend so gewichtig sein, dass es 

das Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt (Art. 19 Abs. 1bis DSG 

i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BGÖ).  

34. Das öffentliche Interesse am Zugang kann nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ unter anderem etwa dann 

überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der 

Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), oder etwa weil die 

Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu 

                                                      
17  Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1., m.w.H. 
18  Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4. und 5.4. 
19  STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 5. 

 

 

 

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einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen 

Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). Vorliegend geht es um 

den Zugang zu Listen mit allen gemeldeten und bewilligten Nebenbeschäftigungen aller 

Bundesangestellten. Wie oben ausgeführt (vgl. Ziffer 30), gelten beim Zugang zu amtlichen 

Dokumenten mit Personendaten von Behördenangestellten andere Massstäbe bezüglich des 

Schutzanspruches der betroffenen Person, als dies bei „privaten Dritten“ der Fall ist. 

Behördenmitarbeitende müssen weitergehende Eingriffe in ihre Privatsphäre dulden, sofern ein 

direkter Zusammenhang zu ihrer öffentlichen Funktion besteht.20  

35. Ein direkter Zusammenhang der gemeldeten und bewilligten Nebenbeschäftigungen der 

Bundesangestellten mit ihrer öffentlichen Funktion ist vorliegend bereits daher klar zu bejahen, 

weil jeder Bundesangestellte nach Art. 23 BPG i.V.m. Art. 91 Abs. 1, 1bis und 2 der 

Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) dazu verpflichtet ist, sämtliche seiner 

öffentlichen Ämter und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeiten (sowie auch die unentgeltlichen 

Nebenbeschäftigungen, sofern ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann) 

ausserhalb des Arbeitsverhältnisses dem Vorgesetzten zu melden und bewilligen zu lassen. 

Hier nimmt der Bund in seiner Funktion als Arbeitgeber eine der ihm obliegenden 

Kontrollfunktionen hinsichtlich seiner eigenen Arbeitsverhältnisse vor, indem er durch die 

Melde- und Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigungen seiner Mitarbeitenden Gewähr leisten 

muss, dass weder Überbelastungen mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden 

noch Interessenkonflikte entstehen können. Dass die Öffentlichkeit ein gewichtiges Interesse an 

einer funktionierenden Kontrolle dieser Nebenbeschäftigungen der Mitarbeitenden der 

öffentlichen Verwaltung hat, liegt auf der Hand. Das Interesse der betroffenen Mitarbeitenden 

des Bundes am Schutz ihrer Privatsphäre muss hier nach Ansicht des Beauftragten 

zurücktreten, da deren öffentliche Funktion – und nicht zuletzt deren Entlöhnung aus 

öffentlichen Mitteln – es rechtfertigen, dass sie in Bezug auf ihre übrigen Tätigkeiten volle 

Transparenz schaffen müssen. Nur so kann bis zu einem gewissen Grad gewährleistet werden, 

dass keine Unvereinbarkeiten von Verpflichtungen, Interessenkonflikte und schlimmstenfalls 

sogar Misswirtschaft und Korruption entstehen.  

36. Weiter weist der Beauftragte darauf hin, dass seiner Ansicht nach die Offenlegung von ohnehin 

melde- und bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigungen an sich vermutlich gar nicht geeignet 

ist, die Privatsphäre der betroffenen Mitarbeitenden des Bundes tatsächlich ernsthaft zu 

gefährden. Selbst wenn dies jedoch im Einzelnen der Fall wäre und eine Bekanntgabe 

bestimmter Nebenbeschäftigungen einzelner Bundesangestellten eine Gefährdung der 

Privatsphäre zur Folge haben könnte, so müsste eine solche gegenüber dem gewichtigen 

öffentlichen Interesse am Zugang zu den entsprechenden Informationen in Kauf genommen 

werden. Mit Blick auf die Möglichkeit einer minimalen Kontrolle durch die Öffentlichkeit von 

Nebenbeschäftigungen von Bundesangestellten, welche entgeltlich sind und allenfalls die 

Gefahr von Interessenkollisionen mit sich bringen und daher möglicherweise nicht mit einer 

öffentlichen Funktion in Einklang zu bringen sind, ist der Beauftragte der Ansicht, dass diesem 

öffentlichen Interesse besonderes Gewicht beizumessen ist. Im Ergebnis schätzt er das 

öffentliche Interesse an minimaler Transparenz in diesem Bereich als ausreichend gewichtig 

ein, um in Einzelfällen sogar eine Bekanntgabe jener Nebenbeschäftigungen zu rechtfertigen, 

welche aufgrund ihres besonderen Charakters als besonders schützenswertes Personendatum 

gemäss Art. 3 Bst. c DSG zu qualifizieren sind. 

37. Im Übrigen hat sich der Beauftragte bereits mehrfach zur Zugänglichkeit von 

Interessenbindungen geäussert und dabei jeweils eine Interessenabwägung vorgenommen, 

                                                      
20  Siehe dazu auch die Stellungnahme des Schweizer Presserates 36/2001. 

 

 

 

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welche nicht zuletzt mit Blick auf die Zielsetzungen des Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich der 

unmittelbaren Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger21, jeweils zugunsten 

eines Zugangs ausgefallen sind.22  

38. Schliesslich macht der Beauftragte darauf aufmerksam, dass mit Blick auf die Offenlegung von 

Interessenbindungen von Bundesangestellten Bestrebungen im Gang sind, mittels einer 

Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eine Ausdehnung dieser 

Offenlegungspflicht herbeizuführen. Konkret empfahl der Bundesrat im Februar 2014 dem 

Parlament, eine Motion23 von Nationalrätin Yvonne Gilli anzunehmen, welche die 

Offenlegungspflicht für Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten 

des Bundes analog jener für Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen gemäss 

Art. 8f der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV, SR 172.010.1) 

gesetzlich verankern soll. Es ist demnach eine klare Tendenz zu wachsender Transparenz 

hinsichtlich Nebenbeschäftigungen und Interessenbindungen von Personen in öffentlichen 

Funktionen zu erkennen. Auch wenn es für alle „normalen Bundesangestellten“ noch keine 

Bestrebungen gibt, diese Informationen aktiv publizieren zu müssen, so bewirkt der mit dem 

Öffentlichkeitsgesetz eingeführte Paradigmenwechsel immerhin die Pflicht des EPA zur 

Offenlegung entsprechender Informationen auf Gesuch hin (passive Informationstätigkeit). 

39. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis: 

Die Offenlegung der gemeldeten und bewilligten Nebenbeschäftigungen der 

Bundesangestellten ist an sich nicht geeignet, die Privatsphäre der Betroffenen ernsthaft zu 

gefährden. Selbst wenn dem so wäre, so gilt es zu beachten, dass Behördenmitarbeitenden der 

Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre nicht in demselben Umfang zusteht, wie „normalen 

Dritten“. Eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den 

gemeldeten und bewilligten Nebenbeschäftigungen der Bundesangestellten und deren 

Interesse am Schutz ihrer Privatsphäre fällt zugunsten der Öffentlichkeit und damit des 

Zugangs aus, weshalb die verlangten Listen offenzulegen sind. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

40. Das Eidgenössische Personalamt informiert den Antragsteller gestützt auf Art. 17 Abs. 1 BGÖ 

i.V.m. Art. 16 Abs. 2 VBGÖ über die voraussichtlichen Kosten der Bearbeitung des vorliegend 

zu beurteilenden Zugangsgesuches (insbesondere über die Kosten für die Erstellung der 

verlangten Listen) und fordert ihn auf, sein Gesuch innerhalb von zehn Tagen zu bestätigen.  

41. Bestätigt der Antragsteller sein Gesuch innerhalb von zehn Tagen, so erstellt das 

Eidgenössische Personalamt die verlangten Listen mit sämtlichen gemeldeten und bewilligten 

Nebenbeschäftigungen der Bundesangestellten und stellt diese dem Antragsteller zu.  

42. Das Eidgenössische Personalamt erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 40 f. den 

Zugang nicht gewähren will.  

 

                                                      
21  Vgl. Botschaft 2003 1974. 
22  Vgl. dazu z.B. EDÖB Empfehlung vom 12. Februar 2010: BAG / Interessenerklärungen vom Kommissionsmitgliedern (EKIF), 

Ziff. II.B.6; EDÖB Empfehlung vom 26. Februar 2014: ETHZ / Finanzierung von Lehrstühlen, Interessenbindungen der 

Lehrstuhlinhaber und Vertrag mit Syngenta, Ziffer 25 ff.; EDÖB Empfehlung vom 28. Februar 2014: EPFL / 

Interessenbindungen der Lehrstuhlinhaber und Verträge mit Nestlé, Ziffer 16 ff. 
23  Vgl. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134040 (zuletzt besucht am 16.5.2014).  

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00893/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdYF7hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoJ2e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoJ2e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134040

 

 

 

11/11 
 

43. Das Eidgenössische Personalamt erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

44. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Eidgenössischen Personalamt den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn 

er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

45. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

46. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers  anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

47. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Eidgenössisches Personalamt 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür