# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 463bc7cf-08e2-5d0b-8575-8f8847c4fa3d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.01.2022 RU210116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210116_2022-01-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210116-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Beschluss vom 3. Januar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 26. November 2021 (ED210024) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2021 gelangte der Gesuchsteller und Beschwerde-

führer (nachfolgend: Beschwerdeführer) an die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte die vorprozessuale Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für drei noch anhängig zu machende Prozesse 

gegen B._____ AG, C._____ sowie D._____ AG und E._____. Nach Durchfüh-

rung eines Verfahrens wies die Vorinstanz das Gesuch mit Urteil vom 

26. November 2021 ab (act. 14 = act. 18 = act. 21; nachfolgend zitiert als act. 18). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Dezember 2021, hierorts am 13. Dezember 2021 eingegangen, innert Frist (vgl. 

act. 15) Beschwerde bei der Kammer (act. 19).  

1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-16). Die Sache ist 

spruchreif. 

2.1. Wird die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ganz oder teilweise 

abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten 

werden (vgl. Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Das Beschwerdeverfahren 

richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Be-

schwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Das 

bedeutet einerseits, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen sind, aus denen 

hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. 

Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Be-

gründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen 

lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 

22. August 2011 E. 3.2; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, 

Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16 und 26). Im Rahmen der Begründung ist ande-

rerseits darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die 

Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen 

Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen 

Gründen er falsch ist (vgl. etwa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, 

Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begrün-

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dungslast ebenfalls ein weniger strenger Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 

vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden 

Antrag oder keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Hun-

gerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 

N 28 und 46). 

2.2. Der Beschwerdeführer merkt in seiner Eingabe an die Kammer vom 

4. Dezember 2021 lediglich an, er lege fristgerecht Beschwerde ein, "Posteingang 

1.12.2021", und "Original Urkunde kommt postalisch aus F._____." (act. 19). Den 

angefochtenen Entscheid reichte er denn auch im Original nach (vgl. act. 21). Al-

lenfalls könnte angenommen werden, der Beschwerdeführer beantrage damit 

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die vor der Vor-

instanz beantragte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, womit ein hin-

reichender Antrag im oben dargelegten Sinn vorläge. Den Anforderungen an eine 

Beschwerdebegründung genügt die Eingabe des Beschwerdeführers aber selbst 

angesichts dessen, dass er Laie ist, in keiner Art und Weise, äussert er sich doch 

überhaupt nicht zu den Erwägungen der Vorinstanz und legt mit keinem Wort dar, 

weshalb diese unrichtig sein sollten. Damit ist auf die Beschwerde ohne Weiteres 

nicht einzutreten.  

3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. Eine Parteientschädigung ist zufolge des Unterliegens des Beschwerdefüh-

rers und mangels entsprechenden Antrages ebenfalls keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht 

Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 340'000'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 
4. Januar 2022 
 
 

	Beschluss vom 3. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...