# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 470e692f-2724-5632-be16-c79d08475d7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 16.08.2023 VV230005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV230005_2023-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VV230005-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 16. August 2023 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,   
Kläger 

 

gegen 

 

C._____  AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch D._____ AG 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230407-C der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts Bülach in Sachen A._____ und B._____ gegen C._____  AG 
handelnd für C'._____ betreffend Mietzinsanfechtung 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 (Geschäfts-Nr. BV230009-C, act. 1) ersuch-

te das Bezirksgericht Bülach die Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich darum, über das Ausstandsbegehren sowie über die 

Prozessüberweisung des bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des 

Bezirksgerichts Bülach hängigen Verfahrens in Sachen A._____ und 

B._____ (fortan: Kläger) gegen C._____  AG, handelnd für C'._____ (fortan: 

Beklagte), betreffend Mietzinsanfechtung (Geschäfts-Nr. MO230407-C) zu 

befinden. Zur Begründung brachte es vor, die Paritätische Schlichtungsbe-

hörde habe am 6. Juli 2023 den Ausstand für alle Mitglieder erklärt, da es 

sich beim Kläger 2 um den Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde handle. 

Er sei überdies Leitender Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Bülach.  

2.1. Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen. Die Beklagte liess sich innert Frist nicht verneh-

men. Mit Eingabe vom 4. August 2023 orientierten die Kläger die Verwal-

tungskommission, das Bezirksgericht Bülach sowie dessen Paritätische 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen infolge Einigung der Parteien über den 

Rückzug des Schlichtungsgesuchs vom 4. Juli 2023 (act. 4). Hinsichtlich des 

vorliegenden Verfahrens beantragten sie sodann dessen Abschreibung in-

folge Gegenstandslosigkeit.  

2.2. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens 

MO230407-C an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Abschreibung 

des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mittels Erledi-

gungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraums durch 

die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Be-

zirksgerichts Bülach vorgenommen werden kann (Wullschleger in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51 N 4). Das 

vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandlos geworden abzuschreiben. 

 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Kläger, 

- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, so-

wie  

- an das Bezirksgericht Bülach, ad Verfahren BV230009-C. 

 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

 
Zürich, 16. August 2023 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 16. August 2023
	Erwägungen:
	1. Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 (Geschäfts-Nr. BV230009-C, act. 1) ersuchte das Bezirksgericht Bülach die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich darum, über das Ausstandsbegehren sowie über die Prozessüberweisung des bei der Schli...
	2.1. Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen. Die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 4. August 2023 orientierten die Kläger die Verwaltungskommission, das Bez...
	2.2. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens MO230407-C an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Abschreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mittels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw....

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Kläger,
	- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, sowie
	- an das Bezirksgericht Bülach, ad Verfahren BV230009-C.
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.