# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2b2d9a1-81c2-52c5-9ae3-b2475290c6fb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 11.01.2005 R 2004 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-101_2005-01-11.pdf

## Full Text

R 04 101/104/105/106/107

2. Kammer 

URTEIL
vom 11. Januar 2005

in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen

betreffend Kostenverteilung bei Güterzusammenlegung

1. Am 25. Juli 1985 wurde die Meliorationsgenossenschaft … gegründet. Das 

bei Gründung festgelegte Beizugsgebiet umfasste Land auf dem 

Gemeindegebiet von ... Von … in Richtung … sollte ursprünglich ein 

Güterweg bis zur Gemeindegrenze … / … erstellt werden.

2. An der Genossenschaftsversammlung vom 19. Januar 1990 wurden die 

Grundsätze für die Kostenverteilung genehmigt. Die Kosten sollten anhand 

einer Klasseneinteilung zugeteilt werden. Die Klassen wurden nach 

Benutzerlänge (100%, 70% und 40%) und nach einer Zoneneinteilung (100%, 

70%, 40% und 0%) nach seitlicher Distanz festgelegt.

3. Gestützt auf eine Bedürfnisabklärung mit der Gemeinde … fand im Jahre 

1998 eine Erweiterung des Beizugsgebiets statt. Das Gebiet „…wiesen“ sollte 

neu hinzukommen. Die öffentliche Auflage der Beizugsgebieterweiterung fand 

vom 14. Dezember 1998 bis zum 11. Januar 1999 statt. Es waren 

unterschiedliche Gründe, welche dafür sprachen. Die Bewirtschaftung von 

Parzellen am … durch … Bauern sollte erleichtert werden, zwischen … und 

… sollte eine Kirchwegverbindung entstehen (… zählt zur Kirchgemeinde …) 

und die Bauzonen im Gebiet „…wiesen“ sollten besser erschlossen werden 

(der bisherige Gemeindeweg wies eine Gewichtsbeschränkung von 7 t auf).

4. In den Jahren 1999/2000 erstellte die Meliorationsgenossenschaft … den 

Güterweg bis in die … Bauzone mit Anschluss an die dort bestehende 

ausgebaute Gemeindestrasse. Eine erste Restkostenverteilung wurde vom 8. 

bis 29. Oktober 2001 öffentlich aufgelegt.

5. Mit Schreiben vom 14. Januar 2002 hat der Vorstand der 

Meliorationsgenossenschaft … den 11 Grundeigentümern …, welche nicht 

zum Beizugsgebiet gehörten, über die Restkostenbeteiligung Mitteilung 

erstattet. Die fünf vorliegend rekurrierenden Eigentümer waren damit nicht 

einverstanden und teilten dies der Meliorationsgenossenschaft mit Schreiben 

vom 10. März 2002 mit.

6. Es erfolgte eine zweite öffentliche Auflage der Restkostenverteilung vom 10. 

bis 31. März 2003. Für die Liegenschaften im Gebiet „…wiesen“ – welches 

zum Beizugsgebiet gehört – und im Gebiet … – welches nicht zum 

Beizugsgebiet gehört – wurden zwei neue Klassen von 10% und 5% 

geschaffen. Die vorliegend betroffenen Liegenschaften wurden in die Klasse 

5% eingeteilt. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass bereits 

eine relativ gute Erschliessung vorhanden war, der besondere Vorteil vor 

allem in einer zweiten, teilweise besseren Erschliessung besteht und die 

tägliche Zufahrt über die bestehende Gemeindestrasse und nicht über die 

neue Güterstrasse führt.

7. Gegen den Beizug der nicht im Beitragsgebiet gelegenen Liegenschaften 

erhoben die im vorliegenden Verfahren beteiligten Eigentümer Einsprache bei 

der Schätzungskommission der Meliorationsgenossenschaft. Die Strasse 

bringe den betreffenden Liegenschaften keinen besonderen Vorteil, im 

Gegenteil, der Verkehr habe durch die neue Strasse zugenommen. Die 

betreffende Güterstrasse stosse weder an ihre Liegenschaften an, noch 

werde die Güterstrasse als Verbindungsstrasse verwendet. Deshalb seien 

ihre Grundstücke bei der Restkostenverteilung nicht zu berücksichtigen.

8. Mit Entscheid vom 28. September 2004 wies die Schätzungskommission die 

Einsprachen ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass eine 

Kostenbeteiligung auch ohne Zugehörigkeit zum Beizugsgebiet möglich sei, 

wenn ein besonderer Vorteil gegeben sei. Letzterer bestehe vorliegend in der 

zusätzlichen Erschliessung, welche nunmehr eine höhere 

Tonnagebeschränkung aufweise.

9. Dagegen erhoben die im Rubrum erwähnten Eigentümer form- und 

fristgerecht Rekurs mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und sie von 

der Beitragsleistung zu befreien. In den Rekursen wird vorgebracht, dass 

durch das Meliorationswerk kein besonderer Vorteil für ihre Grundstücke 

entstehe. Deshalb könnten diese auch nicht bei der Restkostenverteilung 

miteinbezogen werden, zumal sie nicht zum Beizugsgebiet der 

Meliorationsgenossenschaft gehörten. Auf der bisherigen Erschliessung 

seien alle nötigen Transporte möglich, weshalb man nicht auf die neue 

Güterstrasse angewiesen sei. Auf der neuen Strasse gelte zudem eine 

Gewichtsbeschränkung von 13 t und eine maximale Breite von 2,3 m. Bisher 

seien auch alle Arten von Transporten – wie z.B. die Heizöllieferungen – über 

die bestehende Zufahrt erfolgt. Den eigentlichen Nutzen an der neuen Strasse 

hätten die Bewohner von … und …, welche die Güterstrasse vielmals als 

Zufahrt zur Verkehrsachse …-…-… in Anspruch nehmen würden.

10. Die Meliorationsgenossenschaft und die Schätzungskommission hielten in 

ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 19. November 2004 fest, dass für 

die betreffenden Liegenschaften ein besonderer Vorteil offenkundig sei. 

Sowohl bei der Erschliessung der Grundstücke als auch bei der Erstellung 

des Wohnhauses auf der Parzelle 776 seien Materialtransporte – Aushub, 

Kiessand, Blocksteine und Belag – jeweils über die neue Güterstrasse erfolgt. 

Die besondere Situation der betroffenen Grundeigentümer sei berücksichtigt 

worden, indem für sie eine spezielle 5%-Klasse gebildet worden sei. Die 

Mehrheit der Grundeigentümer habe die Kostenbeteiligung denn auch 

anerkannt.

11. Am 10. Januar 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem unter anderem die Rekurrenten, der Präsident 

und der Sekretär der Schätzungskommission, der Präsident und der Aktuar 

der Meliorationsgenossenschaft sowie der Projektingenieur teilnahmen. Allen 

Teilnehmern wurde die Gelegenheit geboten, sich anhand der Örtlichkeiten 

auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Auf das 

Ergebnis des Augenscheines sowie auf die weiteren Vorbringen der Parteien 

in den Rechtsschriften wird – soweit nötig – im Rahmen der Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da die vorliegenden Rekurse R 04 101, 104, 105, 106 und 107 in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht gleich liegen, rechtfertigt sich deren 

Zusammenlegung und gemeinsame Beurteilung gestützt auf Art. 32 Abs. 2 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100).

2. a) Gemäss Art. 33 Abs. 2 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden 

(MG; BR 915.100) können bei Erstellung eines Meliorationswerkes auch Dritte 

zu Beitragsleistungen herangezogen werden, sofern und soweit ihnen aus 

dem Unternehmen ein besonderer Vorteil erwächst. Als Dritte gelten 

Grundstücke, welche nicht zum Beizugsgebiet der 

Meliorationsgenossenschaft gehören.

b) Ein besonderer Vorteil liegt insbesondere dann vor, wenn für Dritte durch das 

erstellte Meliorationswerk ein wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht. Aufgrund 

der Aktenlage und des Augenscheins vom 10. Januar 2005 ist das Gericht zur 

Überzeugung gelangt, dass für die Grundstücke der Rekurrenten sehr wohl 

ein solcher wirtschaftlicher Vorteil durch die neue Güterstrasse auszumachen 

ist. Bisher bestand der Zugang von … her kommend über eine 

Gemeindestrasse mit Beschränkung sowohl hinsichtlich des maximal 

zulässigen Gewichts als auch hinsichtlich der maximalen Höhe und Breite der 

Fahrzeuge. Von der Kantonstrasse her – wo heute die Güterstrasse 

vorhanden ist – bestand hingegen nur ein enger Naturweg. Letzterer wurde 

nun zu einer richtigen Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 3 Metern und 

einem maximal zulässigen Gewicht von 11t ausgebaut. Nicht zu 

unterschätzen ist auch der Vorteil, dass die Liegenschaften nunmehr über 

zwei Zufahrten verfügen. Im Falle von Reparaturarbeiten oder im Falle einer 

Sperrung einer der beiden Zufahrten verfügen die Liegenschaften über eine 

Alternative.

Allein die Tatsache, dass bei der Quartiererschliessung durch die Gemeinde 

… und beim Wohnhausneubau auf der Parzelle 776 zahlreiche 

Materialtransporte über den neu erstellten Güterweg erfolgt sind, beweist, 

dass durch diese Güterstrasse offensichtlich ein besonderer Vorteil für die 

Grundstücke der Rekurrenten besteht.

c) Daran vermag auch die Ansicht der Rekurrenten nichts zu ändern, dass auch 

über die Gemeindestrasse alle nötigen Transporte möglich seien. Gemäss 

ständiger Rechtsprechung genügt allein die Möglichkeit, aus dem 

Meliorationswerk einen Nutzen zu realisieren, um von einem besonderen 

wirtschaftlichen Vorteil zu sprechen, unabhängig davon, ob dieser auch 

tatsächlich verwirklicht wird (PVG 1998 Nr. 63, 1986 Nr. 53).

d) Ebenso wenig mag der Einwand, dass die Bewohner von … und … den 

wahren Vorteil an der neuen Güterstrasse hätten etwas an der Tatsache 

ändern, dass für die Grundstücke der Rekurrenten ein besonderer Vorteil 

besteht. Naturgemäss wird eine Strasse auch von Nichtanstössern befahren. 

Ein besonderer Vorteil im Sinne des Meliorationsgesetzes besteht für diese 

jedoch grundsätzlich nicht. Wie bereits erwähnt muss ein wirtschaftlicher 

Vorteil vorliegen, welcher im Fall der Rekurrenten offenkundig ist und allein 

durch die Tatsache, dass auch andere die Güterstrasse befahren, nicht 

geschmälert wird.

3. a) Wenn nun objektiv betrachtet für die Grundstücke der Rekurrenten ein 

besonderer Vorteil durch das Meliorationswerk entsteht, so muss noch die 

Frage der Höhe der Kostenbeteiligung geprüft werden.

b) Die Genossenschaftsversammlung erlässt auf Antrag des Vorstandes die 

Grundsätze der Kostenverteilung, nach welchen die Schätzungskommission 

schliesslich die Kostenverteilung vornimmt (Art. 10, 14 und 15 

Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz; VVzMG; BR 915.110). Art. 

31 VVzMG sieht vor, dass für den Kostenverteiler insbesondere die 

verbesserte Erschliessung, die Verminderung der Parzellenzahl und die Form 

der Grundstücke massgebend sind (Abs. 1). Sofern keine Einigung zustande 

kommt, hat die Schätzungskommission die Grundsätze aufzustellen und 

gestützt darauf einen Kostenverteiler zu erstellen (Abs. 2).

c) Die Restkostenverteilung stellt somit – wie auch Perimeterbeiträge – eine 

Vorzugslast dar, die einerseits nach den Restkosten für das realisierte 

Meliorationswerk und anderseits nach Massgabe des wirtschaftlichen 

Sondervorteils der davon besonders profitierenden Grundeigentümer zu 

erheben und zu verteilen ist. Die individuelle Beitragsleistung jedes Einzelnen 

sollte also zur Deckung der Restkosten beitragen und seinem persönlichen 

Nutzen aus dem Meliorationswerk entsprechen. Der Vorteil muss einen 

wirtschaftlichen Charakter haben und in der Realität auch umsetzbar sein. 

Nicht entscheidend ist dagegen, ob der Grundeigentümer den Sondervorteil 

auch wirklich nutzt. Es genügt mit anderen Worten bereits, dass er jederzeit 

die Möglichkeit hätte, den aus dem Meliorationswerk für ihn entstandenen 

Nutzen zu realisieren, unabhängig davon, ob er auch tatsächlich davon 

Gebrauch macht (PVG 1998 Nr. 63, 1986 Nr. 53). Auch wenn Vorzugslasten 

dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen haben und 

durch das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit weitere 

Schranken gesetzt sind, so ist es gemäss Rechtsprechung zulässig für die 

Erhebung dieser Gebühren nach schematischen Massstäben vorzugehen 

(PVG 1994 Nr. 39). Erforderlich ist aber auch bei der Anwendung derartiger 

Massstäbe, dass sie nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen 

schlechterdings nicht mehr vertretbaren Ergebnis führen und dass sie keine 

Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist 

(BGE 106 Ia 241).

d) Bereits in der Genossenschaftsversammlung vom 19. Januar 1990 wurden 

die Grundsätze der Kostenverteilung genehmigt. In einem ersten Schritt 

wurden drei Klasseneinteilungen geschaffen (100%, 70% und 40%). Diese 

Klassen dienten dazu, die Grundstücke nach der Distanz der Erschliessung 

durch den neuen Güterweg zur Kantonsstrasse einzuteilen. Innerhalb dieser 

Klassen wurden sodann vier Zonen (100%, 70%, 40% und 0%) festgelegt. Die 

Zoneneinteilung erfolgte nach der seitlichen Distanz des betreffenden 

Grundstücks zum neuen Güterweg. Direkt an den Güterweg anstossende 

Parzellen fallen – falls ein Winterdienst durch die Gemeinde garantiert wird – 

in die Zone 100%. Anstossende Parzellen ohne einen solchen Winterdienst 

werden der Zone 70% zugeteilt. Nicht direkt an einen Weg oder eine Strasse 

angrenzende Grundstücke gehören der Zone 40% und solche ohne Nutzen 

am neuen Güterweg der Zone 0% an. Für das Gebiet „…wiesen“ – in welchem 

auch die Grundstücke der Rekurrenten liegen – wurden nachträglich zwei 

weitere Klassen (10% und 5%) geschaffen. Es wurde damit der Tatsache 

Rechnung getragen, dass die Grundstücke im betreffenden Gebiet ansonsten 

in unhaltbarer Weise belastet würden. Dies insbesondere unter 

Berücksichtigung der Tatsachen, dass die Zufahrt zu den Liegenschaften 

grundsätzlich nicht von der Kantonsstrasse, sondern über die 

Gemeindestrasse von … her erfolgt und dass der besondere Vorteil vor allem 

in der alternativen, teilweise besser ausgebauten Zufahrt (v.a. auch für 

Materialtransporte) besteht.

e) Die Grundstücke der Rekurrenten wurden in Berücksichtigung der erwähnten 

Vorgaben zu Recht der Klasse 5% zugeteilt. In dieser Klasse wurden diese in 

die Zone 40% eingeteilt. Die erfolgte Einteilung nach den genannten Kriterien 

erweist sich als vernünftig und führt zu keinem unhaltbaren Ergebnis. Sowohl 

dem Kostendeckungsprinzip als auch dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit widerspricht die Kostenverteilung in den vorliegenden 

Fällen nicht.

4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Grundstücke 

der Rekurrenten einen feststellbaren besonderen Vorteil durch das 

Meliorationswerk – die Güterstrasse – erfahren. Daher erweist sich die 

Berücksichtigung der betreffenden Grundstücke in der Restkostenverteilung 

als gerechtfertigt. Die Höhe der zu begleichenden Restkosten ist ebenfalls 

nicht zu beanstanden, weshalb sich der Rekurs als unbegründet erweist und 

abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu 1/3 zulasten von 

Rekurrent 3 und je zu 1/6 zulasten der anderen Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekurse R 04 101, 104, 105, 106 und 107 werden abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 242.--

zusammen Fr. 2'242.--

gehen zu 1/3 zulasten von … und je zu 1/6 zulasten von …, …, … und … und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.