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**Case Identifier:** 74e6c11e-5add-59f0-b231-128f4e8671a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 C-6472/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6472-2007_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6472/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Ronald Flury (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügung vom 31. Juli 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6472/2007

Sachverhalt:

A.
X._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  geboren  am  (...), 
deutscher Staatsangehöriger, wohnte und arbeitete vom 15. November 
1983 bis zum 31. Juli 1987 als Hilfszahntechniker in der Schweiz und 
entrichtete  obligatorische  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV).  Seit  Ende 
Juli 1987 geht  der Beschwerdeführer infolge eines Unfalls keiner Er-
werbstätigkeit mehr nach.

B.  
Mit  Gesuch vom 29. März  1988  meldete  sich  der  Beschwerdeführer 
erstmals zum Bezug von Leistungen bei  der  schweizerischen Invali-
denversicherung  an.  Die  Ausgleichskasse  des  Kantons  Y._______ 
sprach ihm mit Verfügung vom 13. August 1991 eine halbe Rente ab 
dem 1. Juni 1988 und ab dem 1. Juli 1990 eine ganze Rente zu.

Im  Rahmen  der  periodischen  Rentenrevision  hob  die  IV-Stelle 
Y._______ mit Verfügung vom 26. Juli 1995 die Rente per 31. August 
1995 auf. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwerdeführer 
gestützt  auf  die  neue  medizinische  Beurteilung  wieder  zu  mehr  als 
60 % arbeitsfähig gelte und demnach die rentenbegründende Invalidi-
tät weggefallen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 3. August 1995 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Y._______ 
und beantragte,  die Verfügung aufzuheben sowie seinen Invaliditäts-
grad neu festzustellen. Insbesondere machte er geltend, sein Gesund-
heitszustand habe sich trotz mehrerer Massnahmen nicht  wesentlich 
verändert; er leide weiterhin unter starken Schmerzen. 

Das Verwaltungsgericht Y._______ wies die Beschwerde mit Entscheid 
vom  22. September  1995  ab,  wobei  es  sich  insbesondere  auf  die 
umfassenden  medizinischen  Abklärungen  stützte  und  festhielt,  dass 
der  erforderliche  Invaliditätsgrad  weitaus  nicht  erreicht  werde  (es 
wurde  ein  Invaliditätsgrad  von  16 %  festgestellt;  E. 3  i.f.  des  Ent-
scheids).

C.
Im Oktober 1995 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz und lebt 
seither in Deutschland. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landesso-
zialgericht  Z._______  in  R._______  mit  der  Landesversicherungs-

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anstalt S._______ vom 11. Februar 2000 bezieht er dort  rückwirkend 
ab dem 1. Januar 1998 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. 

Mit  Gesuch  vom  29. Juni  2000  beantragte  er  erneut  eine 
schweizerische  Invalidenrente.  Mit  Beschluss  vom  8. Oktober  2001 
und Vorbescheid  vom 11. Oktober  2001 lehnte  die  IV-Stelle  für  Ver-
sicherte im Ausland (IVSTA; nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch ab. 
Zur Begründung führte sie aus, dass zwar die ursprüngliche Tätigkeit 
als  Zahntechniker  nicht  mehr  ausgeübt  werden  könne,  es  jedoch 
möglich sei, in anderen Bereichen, beispielsweise als Bürogehilfe, Ma-
gaziner, Informant an einer Spitalpforte oder im Rahmen von Arbeiten 
im Ersatzteillager oder leichten Fabrikarbeiten, mehr als die Hälfte des 
bisherigen Valideneinkommens zu erzielen. Gemäss der Invaliditätsbe-
messung/Einkommensvergleich vom 14. September 2001 betrage der 
Invaliditätsgrad lediglich 26 %, weshalb keine rentenbegründende In-
validität vorliege. 

Mit Eingabe vom 28. November 2001 erhob der Beschwerdeführer da-
gegen  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Rekurskommission 
AHV/IV für Personen im Ausland (nachfolgend: Reko AHV/IV). Die Be-
schwerde  wurde  mit  Urteil  vom  2. Mai  2002  gutgeheissen  und  die 
Sache  zur  medizinischen  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurück-
gewiesen.

D.  
Vom 17. - 19. März 2003 wurde die im Urteil der Reko AHV/IV ange-
ordnete  medizinische  Untersuchung  bei  der  Medizinischen  Ab-
klärungsstelle (MEDAS) T._______ durchgeführt. Das Gutachten vom 
4. Juni  2003 hält  fest,  dass  seit  ca. drei,  mindestens  aber  seit  zwei 
Jahren  eine  50 %-ige  Arbeitsunfähigkeit  bestehe,  wobei  eine  den 
orthopädischen Umständen angepasste 50 %-ige Beschäftigung thera-
peutisch sogar empfehlenswert  sei. Aus psychiatrischer Sicht sei  die 
Prognose ungünstig,  da sich die ängstlich-depressive Stimmung ver-
schlimmert habe und wohl auch noch verschlimmern werde. 

Mit Vorbescheid vom 23. Juli 2003 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer  mit,  dass  ihm aufgrund  der  Untersuchungsergebnisse  eine 
halbe  Invalidenrente  rückwirkend  ab dem 1. November  2002  ausge-
richtet werde.

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E.
Mit  Eingabe  vom  18. August  2003  focht  der  Beschwerdeführer  den 
Vorbescheid  an  und  verlangte,  dieser  sei  aufzuheben  und  ihm eine 
ganze Invalidenrente rückwirkend ab Einreichung des ersten Renten-
gesuchs zu gewähren. Er leide weiterhin an starken Schmerzen, die 
seinen  Tagesablauf  massiv  beeinträchtigten. Aufgrund der  durch die 
Schmerzen bedingten Einnahme von Medikamenten sei ihm das Aus-
üben einer Erwerbstätigkeit nicht möglich. Abschliessend hielt der Be-
schwerdeführer fest, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Auf-
gabe der Erwerbstätigkeit im Jahr 1987 nicht verbessert, sondern eher 
noch verschlechtert habe.

Gegen die daraufhin erlassene Verfügung der Vorinstanz vom 13. No-
vember  2003 erhob der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 19. De-
zember 2003 unter Angabe der gleichen Begründung wie in der Ein-
gabe  vom  18. August  2003  Einsprache.  Diese  wurde  mit  Entscheid 
vom 14. Juni 2004 insoweit gutgeheissen, als dass der Beginn der An-
spruchsberechtigung  auf  den  1. März  2002  vorverlegt  wurde.  Die 
übrigen  Begehren  wurden  abgewiesen.  Die  dagegen  erhobene  Be-
schwerde wurde  von der  Reko AHV/IV  mit  Urteil  vom 29. Mai  2006 
vollständig abgewiesen.

Gegen das Urteil  der Reko AHV/IV erhob der Beschwerdeführer mit 
Eingabe  vom  30. Juni  2006  und  Ergänzung  vom  14. August  2006 
Beschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG, heute 
Bundesgericht).  Zur  Beschwerdebegründung  verwies  er  auf  ein  den 
EVG-Akten nicht beiliegendes orthopädisches Gutachten vom 14. Au-
gust 2006. Das EVG trat mit Urteil vom 6. Oktober 2006 nicht auf die 
Beschwerde ein, weil die Beschwerdeschrift keine sachbezogene Be-
gründung enthielt und ihr nicht entnommen werden konnte, welche tat-
beständlichen Annahmen der Vorinstanz unrichtig gewesen wären.

F.
Am  19. Juni  2007  teilte  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  mit, 
dass  ihm  auf  Grundlage  des  medizinischen  Berichts  vom  3. März 
2007, erstellt anlässlich der medizinischen Untersuchung im Rahmen 
der  periodischen Rentenrevision,  weiterhin  eine halbe Invalidenrente 
ausgerichtet werde. In Folge der dagegen erhobenen Einsprache des 
Beschwerdeführers vom 15. Juli 2007 erliess die Vorinstanz am 31. Ju-
li  2007  eine  anfechtbare  Verfügung.  Darin  führte  sie  aus,  dass  den 

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Unterlagen  keine  wesentliche  Verschlechterung  des  Gesundheitszu-
stands zu entnehmen sei. 

G.
Mit  Eingabe vom 29. August  2007  erhebt  der  Beschwerdeführer  da-
gegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  ihm eine  ganze  Invali-
denrente  wegen  vollständiger  Arbeitsunfähigkeit  zuzusprechen.  Zur 
Begründung  verweist  er  auf  ein  fachorthopädisches  Gutachten  vom 
29. August  2007 sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines 
Arztes Dr. med. A._______.

H.
In  der  innert  erstreckter  Frist  eingereichten  Vernehmlassung  vom 
19. Februar  2008  beantragt  die  Vorinstanz  die  Abweisung  der  Be-
schwerde und führt unter Verweis auf den Bericht ihres medizinischen 
Dienstes  vom  11. Februar  2008  aus,  dem  Gutachten  von  Dr. med. 
A._______ vom 29. August  2007 seien keine neuen entscheidbeein-
flussenden Tatsachen zu entnehmen.

Mit  Zwischenverfügung  vom  28. Februar  2008  wurde  der  Be-
schwerdeführer zur Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 400.– aufgefordert.  Weiter  wurden  ihm  die  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz  sowie  die  Stellungnahme  des  medizinischen  Dienstes 
zugesandt. Der Kostenvorschuss wurde am 28. März 2008 innert Frist 
geleistet.

I.
Mit  Replik  vom  24. März  2008  reicht  der  Beschwerdeführer  einen 
Bericht seines Arztes Dr. med. A._______ vom 18. März 2008 ein. Mit 
innert  erstreckter Frist eingegangener Ergänzung vom 29. April  2008 
hält  der  Beschwerdeführer  an  seinen  Begehren  fest.  Im  zusätzlich 
eingereichten Bericht von Dr. med. A._______ vom 25. April 2008 ver-
langt  dieser  eine  neuerliche neutrale  Abklärung des Gesundheitszu-
stands des Beschwerdeführers.

J.
Mit Duplik vom 22. Mai 2008 schliesst die Vorinstanz unter Verweis auf 
die  Stellungnahme  ihres  medizinischen  Dienstes  vom  19. Mai  2008 
auf Abweisung der Beschwerde.

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K.
Am  3. März  2009  wurde  das  Verfahren  im  Rahmen  interner  Ent-
lastungsmassnahmen von der Abteilung III des Bundesverwaltungsge-
richts an die Abteilung II überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Streitsache  zuständig  (Art.  31 f.  sowie  Art. 33  Bst. d  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32] 
i.V.m. Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  vom 19. Juni  1959 
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richterinnen und Richter des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen 
verpflichtet. Vorliegend ist der Vorsitz im Beschwerdeverfahren auf die 
Abteilung II  übergegangen.  Der  Spruchkörper  setzt  sich  (neu)  aus 
Richter Ronald Flury und Richter Bernard Maitre der Abteilung II sowie 
Richterin Franziska Schneider der Abteilung III zusammen.

1.3 Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung 
(Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich 
eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.4 Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann gerügt wer-
den, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 
Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens),  beruhe  auf  einer 
unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  oder  sei  unangemessen  (Art. 49  VwVG).  Nach  dem 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist  das Bundes-
verwaltungsgericht  nicht  an  die  Begründung  der  Parteien  gebunden 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG).

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1.5 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  der  angefochtenen  Ver-
fügung durch diese berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 60 
Abs. 1  ATSG,  Art. 52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  daher  einzu-
treten.

2.
Vorab  ist  die  Anwendbarkeit  der  relevanten  Rechtsnormen  in  inter-
national- und intertemporalrechtlicher Hinsicht zu überprüfen.

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 
der Europäischen Union. Mithin kommt vorliegend das Abkommen vom 
21. Juni  1999  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitglied-
staaten andererseits  über  die  Freizügigkeit  zur  Anwendung (FZA [in 
Kraft  seit  dem 1. Juni  2002],  SR 0.142.112.681;  Art. 80a IVG in  der 
Fassung  gemäss  Ziff. I 4  des  Bundesgesetzes  vom  14. Dezember 
2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im 
Abkommen  zur  Änderung  des  Übereinkommens  zur  Errichtung  der 
EFTA,  in  Kraft  seit  1. Juni  2002).  Soweit  dieses  Abkommen,  insbe-
sondere dessen Anhang II, welcher die Koordinierung der Systeme der 
sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8  FZA),  keine abweichenden  Bestim-
mungen  vorsieht,  ist  mangels  einer  einschlägigen  gemeinschafts-
rechtlichen  beziehungsweise  abkommensrechtlichen  Regelung  die 
Ausgestaltung  des  Verfahrens  sowie  die  Prüfung  der  Anspruchsvor-
aussetzungen einer Schweizer Invalidenrente grundsätzlich Sache der 
innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Daraus folgt, 
dass  die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leis-
tungsanspruch  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 3  Abs. 1  der 
Koordinierungsverordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  vom  14. Juni  1971 
(SR 0.831.109.268.1)  nach den für  Schweizer  Staatsangehörige gel-
tenden Regeln zu beurteilen haben. 

Demnach beurteilt  sich die Frage, ob, ab wann und in welchem Um-
fang  der  Beschwerdeführer  Anspruch  auf  Leistungen  der  schweize-
rischen  Invalidenversicherung  hat,  ausschliesslich  nach  Schweizer 
Recht.  Diesbezügliche  Feststellungen  eines  ausländischen  Versiche-
rungsträgers  sind  für  die  rechtsanwendenden  Behörden  in  der 
Schweiz unverbindlich (BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. auch Art. 40 Abs. 4 
der Koordinierungsverordnung [EWG] Nr. 1408/71).

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2.2 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
formeller Sicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt 
der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.2 f., 
BGE 130 V 1 E. 3.2). 

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts  Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein 
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Bezüglich der 
materiellen  Bestimmungen  des  IVG  und  der  Verordnung  über  die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) ist  für 
die Beurteilung eines Rentenanspruchs vor dem 1. Januar  2003 auf 
die  bis  Ende  2002,  vor  Inkrafttreten  des  ATSG gültige  Fassung  (ab 
1. Januar  2001  Fassung  gemäss  AS 2000  2685,  ab  1. Juni  2002 
Fassung  gemäss  AS 2002  701  bzw. AS 2002  685)  abzustellen,  bei 
Rentenansprüchen  zwischen  dem  1. Januar  2003  und  dem  31. De-
zember 2003 auf die Fassung nach AS 2002 3453 bzw. AS 2002 3721 
und  bei  Rentenansprüchen  ab  dem  1. Januar  2004  auf  diejenigen 
gemäss  den  Änderungen  der  4. IV-Revision  (AS 2003  3837  bzw. 
AS 2003 3859). Vorliegend nicht zu berücksichtigen sind die durch die 
5. IV-Revision eingeführten und am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen 
Änderungen (AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155), da die angefochtene 
Verfügung davor erlassen wurde. 

Am 1. Januar 2003 sind das ATSG sowie die zugehörige Verordnung 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  vom 
11. September  2002  (ATSV,  SR 830.11)  in  Kraft  getreten.  Die  ent-
sprechenden  Bestimmungen  sind  auf  Sachverhalte  anwendbar,  die 
sich nach dem 1. Januar 2003 verwirklicht haben. Nicht berücksichtigt 
werden  die  im  Rahmen  der  5. IV-Revision  vorgenommenen und  am 
1. Januar 2008 in Kraft  getretenen Änderungen (AS 2007 5129 bzw. 
AS 2007 5155). Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeits-
unfähigkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der  Einkom-
mensvergleichsmethode  entsprechen den  bisherigen  von der  Recht-
sprechung entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung. Dem-
zufolge  gelten  die  von  der  Rechtsprechung  dazu  herausgebildeten 
Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin (BGE 130 V 343 
E. 2 ff.).

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3.

3.1 Invalidität  im Sinn von Art. 8 Abs. 1 ATSG ist  die voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Sie kann 
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
IVG) und gilt  als eingetreten,  sobald sie die für die Begründung des 
Anspruchs  auf  die  jeweilige  Leistung  erforderliche  Art  und  Schwere 
erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Gemäss der seit dem 1. Januar 2004 
geltenden Rentenabstufung hat eine Person dann Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente, wenn sie einen Invaliditätsgrad von mindestens 
70 % aufweist.  Bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  60 % be-
steht  Anspruch  auf  eine  Dreiviertelsrente,  bei  einem Invaliditätsgrad 
von  mindestens  50 %  auf  eine  halbe  und  bei  einem  solchen  von 
mindestens 40 % auf eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 
zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). 

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

Art. 7  ATSG definiert  die  Erwerbsunfähigkeit  als  durch  Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachten  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  ver-
bleibenden ganzen oder teilweisen Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

3.2 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel so zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmäs-
sig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden; 
der  Invaliditätsgrad  lässt  sich  sodann  aus  der  Einkommensdifferenz 
bestimmen. Können die fraglichen Erwerbseinkommen nicht genau er-

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mittelt  werden,  sind  sie nach Massgabe der  im Einzelfall  bekannten 
Umstände  zu  schätzen  und  die  so  gewonnenen  Annäherungswerte 
miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs; BGE 128 V  29 E. 1;  UELI KIESER,  Schweizerisches Sozialver-
sicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 176 ff., Rz. 71 ff.).

3.3 Ändert  sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, 
so  wird  die  Rente  von  Amtes  wegen  oder  auf  Gesuch  hin  für  die 
Zukunft  entsprechend erhöht,  herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 1 ATSG). 

Anlass  zur  Rentenrevision  gibt  jede  wesentliche  Änderung  in  den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen.  Eine  Invalidenrente  ist 
demnach nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesund-
heitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerbli-
chen  Auswirkungen  des  an  sich  gleich  gebliebenen  Gesundheits-
zustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117 
V 198 E. 3b mit  Hinweisen). Dagegen bildet die unterschiedliche Be-
urteilung  eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen  Sachver-
halts  keinen Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind  re-
visionsrechtlich  nur  dann  beachtlich,  wenn  sie  Ausdruck  von Änder-
ungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE 117 V 199 E. 3b, BGE 
112 V 390 E. 1b).

Für die richterliche Beurteilung sind die tatsächlichen Verhältnisse im 
Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verfügung massgeblich (BGE 132 
I 368 E. 6.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Renten-
revisionsverfahren  als  zeitlicher  Referenzpunkt  für  die  Prüfung  einer 
anspruchserheblichen  Änderung  des  Invaliditätsgrades  die  letzte 
rechtskräftige, auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskon-
former  Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung 
eines  Einkommensvergleichs  beruhende  Verfügung  massgeblich 
(BGE 133 V 108 E. 5.4). Mithin wird der rechtserhebliche Sachverhalt 
in zeitlicher Hinsicht durch die Verfügung vom 14. Juni 2004 (act. 154), 
als Referenzpunkt im eben erwähnten Sinn, und diejenige vom 31. Juli 
2007 (act. 194) abgegrenzt.

4.
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand be-
ziehungsweise  die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  seit  der 

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letzten umfassenden Prüfung vom 14. Juni 2004 (act. 154, bestätigt im 
Urteil der Reko AHV/IV vom 29. Mai 2006 [act. 166]) bis zum Zeitpunkt 
der vorliegend strittigen Verfügung vom 31. Juli 2007 (act. 194) mass-
geblich  verändert  hat  und ob somit  die  Rente  gegebenenfalls  anzu-
passen ist.

4.1 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die me-
dizinischen Unterlagen – wie alle anderen Beweismittel  – nach dem 
Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung frei,  mithin ohne Bindung an 
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-
gen  (BGE 132  V  393  E. 2.1;  ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC 
HÜRZELER,  Bundessozialversicherungsrecht,  3. Aufl.,  Basel  2009,  § 21 
Rz. 7). Dies bedeutet für  das Gericht,  dass es alle Beweismittel,  un-
abhängig,  von wem sie stammen, objektiv  zu prüfen und danach zu 
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Be-
urteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf 
bei einander widersprechenden medizinischen Berichten der Prozess 
nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen 
und  die  Gründe  anzugeben,  warum  auf  die  eine  und  nicht  auf  die 
andere  medizinische These abzustellen  ist. Hinsichtlich  des  Beweis-
wertes  eines  Arztberichtes  ist  entscheidend,  ob  der  Bericht  für  die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be-
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten  (Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizini-
schen  Situation  einleuchtet  und  ob  die  Schlussfolgerungen  der  Ex-
pertin oder des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a; vgl. 
hierzu KIESER, a.a.O., S. 434 f., Rz. 19).

4.2 Gleichwohl  erachtet  es  die  Rechtsprechung  mit  dem Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweis-
würdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und 
Gutachten  aufzustellen  (vgl.  hierzu  BGE 125 V 351  E. 3b; Urteil  des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 128/98 vom 24. Januar 2000 
E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten 
Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnis-
sen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex-
pertise  sprechen  (BGE 125 V 351  E. 3b/bb  mit  Hinweisen).  Berichte 

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der  behandelnden  Ärzte  sind  aufgrund  der  auftragsrechtlichen  Ver-
trauensstellung zwischen Arzt und Patient mit  Vorbehalt  zu würdigen 
(BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden 
Hausarzt  wie  auch  für  den  behandelnden  Spezialarzt  (Urteil  des 
Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I 655/05  vom 20. März  2006 
E. 5.4 mit Hinweisen).

Bei  der  Abschätzung  des  Beweiswerts  im  Rahmen einer  freien  und 
umfassenden Beweiswürdigung dürfen allerdings auch die potenziellen 
Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden. Der 
Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Mediziner 
stammt,  darf  nicht  dazu führen,  sie  von vornherein  als  unbeachtlich 
einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende 
Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse 
hervor. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von 
Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits 
und  Begutachtungsauftrag  des  amtlich  bestellten  fachmedizinischen 
Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4) nicht zu, ein Administrativ- 
oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass wei-
terer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu an-
derslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in 
denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt,  weil  die behan-
delnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpre-
tation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begut-
achtung  unerkannt  oder  ungewürdigt  geblieben  sind  (Urteil  des 
Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2 mit Hinweisen, 
publiziert in: Plädoyer 3/2009, S. 72 ff.).

4.3 Im Sozialversicherungsrecht haben Verwaltung und Gericht ihren 
Entscheid,  sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht, 
nach  dem  Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt 
diesen  Beweisanforderungen  nicht.  Vielmehr  ist  jener  Sachverhalts-
darstellung  zu  folgen,  die  von  allen  möglichen  Geschehensabläufen 
als  die  wahrscheinlichste  gewürdigt  wird  (BGE 129  V  222  E. 4.3.1, 
BGE 128  V  66  E. 5c,  BGE 126  V  353  E. 5b;  MAURER/SCARTAZZINI/ 
HÜRZELER, a.a.O., § 21 Rz. 8; KIESER, a.a.O., S. 433, Rz. 17).

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4.4

4.4.1 Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung auf das MEDAS-Gutachten 
2003  (act. 115-117)  und  die  im  Zusammenhang  mit  der  amtlichen 
Rentenrevision  durchgeführten  Abklärungen  der  Deutschen  Renten-
versicherung U._______ vom März 2007 (act. 187 und 188): 

- Im  psychiatrischen  Consilium  vom  16. April  2003  (act. 116), 
kommt  der  Gutachter  Dr. med. B._______  nach  ausführlicher 
Anamnese  und  übereinstimmend  mit  den  zuvor  beurteilenden 
Psychiatern zum Schluss,  dass keine Störung von erheblichem 
Krankheitswert festgestellt werden könne. Es bestehe jedoch ein 
beträchtlicher  Leidensdruck  sowie  eine unbewusste  psychische 
Abwehr mit Dissoziation und Konversion. Abschliessend diagnos-
tiziert  er  eine  anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung  (ICD-
10 F:45.5)  sowie eine Angst-  und depressive Störung gemischt 
(ICD-10 F:43.22)  bei  Persönlichkeit  mit  narzisstischen,  schizo-
iden  und  sensitiven  Zügen  (ICD-10 F:60.8).  Bei  ungünstiger 
Prognose  attestiert  der  Gutachter  dem  Beschwerdeführer  eine 
Arbeitsunfähigkeit  von  50 %.  Das  Ausüben  einer  angepassten 
Beschäftigung erachtet er als zumutbar und überdies als thera-
peutisch empfehlenswert.

- Im von Dr. med. C._______  ausgestellten  orthopädischen  Con-
silium vom 26. März 2003 (act. 115) werden nach ausführlicher 
Anamnese eine stabile Spondylodese L5/S1 mit mässigen Rest-
beschwerden, eine Läsion des Nervus cutaneus femoris lateralis 
rechts  nach  Spanentnahme,  eine idiopathische Beinverkürzung 
rechts  1 cm  sowie  eine  Dupuytren-Kontraktur  Grad I  Strahl IV 
rechts  diagnostiziert.  Ein  vollschichtiger  Einsatz  in  Tätigkeiten 
ohne Tragen schwerer Lasten über längere Distanzen sei mög-
lich.  Sofern  gelegentliche  Lagewechsel  vorgenommen  würden, 
komme auch ein Einsatz als Zahntechniker in Frage.

- Das  von  Dr. med. D._______  und  Dr. med. E._______  aus-
gestellte  MEDAS-Gutachten  vom  4. Juni  2003  (act. 117)  stützt 
sich  nebst  aktuellen  Untersuchungsergebnissen  und  Befra-
gungen  auf  die  beiden  erwähnten  Consilia  sowie  die  Vorakten 
der  Invalidenversicherung.  Nach  ausführlicher  Anamnese  und 
einer ebensolchen Zusammenfassung der IV-Akte und aktuellen 
Befunde kommen die  Gutachter  zum Schluss,  dass  als  Haupt-
diagnosen mit Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhal-

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tende  somatoforme  Schmerzstörung  (ICD-10 F:45.4),  eine 
Angst-  und  depressive  Störung  gemischt  (ICD-10 F:43.22)  bei 
Persönlichkeit  mit  narzisstischen,  schizoiden  und  sensitiven 
Zügen  (ICD-10 F:60.8),  ein  chronisch  lumbovertebrales 
Schmerzsyndrom  sowie  eine  Läsion  des  Nervus  cutaneus 
femoris  lateralis  rechts  nach  Spanentnahme  bestehen.  Als 
Nebendiagnosen  ohne  Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit 
werden  eine  chronische  Testalgie  links,  ein  rezidivierendes 
zervikales  Schmerzsyndrom,  eine  dupuytren'sche  Kontraktur 
Grad I  (Strahl IV)  rechts,  GERD  bei  kleiner  Hiatushernie 
(anamnestisch),  Novalginunverträglichkeit  (anamnestisch)  sowie 
Nikotinabusus genannt.

Polydisziplinär gehen die Gutachter von einer Arbeitsunfähigkeit 
von  50 % aus. Ihrer  Ansicht  nach  könnten  in  diesem Rahmen 
weiterhin orthopädisch angepasste Verweisungstätigkeiten ohne 
häufiges  Tragen  schwerer  Lasten  über  längere  Distanzen  ver-
richtet werden.

- Dr. med. F._______  vom  medizinischen  Dienst  der  Vorinstanz 
bestätigt mit Bericht vom 11. Juli 2003 (act. 119) die Ergebnisse 
des MEDAS-Gutachtens.

- Mit Bericht vom 3. März 2007 (act. 187 und 188), ausgestellt im 
Hinblick  auf  die  periodische  Rentenrevision  vom  1. Juli  2007, 
diagnostiziert  Dr. med. G._______,  Facharzt  für  Nervenheil-
kunde,  nach  eingehender  Anamnese  rezidivierende  radikuläre/ 
pseudoradikuläre Beschwerden im Bereich der LWS sowie eine 
depressive Anpassungsstörung. Er hält fest, dass der Beschwer-
deführer  weiterhin  leichte  Tätigkeiten  mit  wechselnder  Körper-
haltung sowie ohne Heben und Tragen von Lasten vollschichtig 
ausführen  könne.  Eine  neuerliche  Beurteilung  aus  orthopädi-
scher  Sicht  erachtet  der  Gutachter  jedoch  als  sinnvoll.  Aus 
psychiatrischer  Sicht  liege  keine  Einschränkung  der  Leistungs-
fähigkeit  vor,  jedoch  solle  eine  Rehamassnahme  zur  Verbes-
serung  der  Coping-Fähigkeiten  erwogen  werden.  Es  sei  keine 
wesentliche Änderung des Gesundheitszustands eingetreten. 

- Mit  Stellungnahme  vom  14. Juni  2007  (act. 190)  hält  Dr. med. 
H._______  vom  medizinischen  Dienst  der  Vorinstanz  fest, 
gemäss den Unterlagen von Dr. med. G._______ sei aus ortho-

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pädischer Sicht vom gleichen Invaliditätsgrad auszugehen. Eine 
massgebliche Verbesserung des Gesundheitszustands sei  nicht 
auszumachen,  weshalb  an  der  halben  Invalidenrente  festzu-
halten  sei.  Daran  vermöge  auch  die  festgestellte  vollständige 
Arbeitsfähigkeit aus psychologischer Sicht nichts zu ändern.

4.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Gesundheitszustand 
habe  sich  verschlechtert  und  er  sei  heute  höhergradig  invalid.  Zur 
Begründung seines Begehrens verweist er auf ein fachorthopädisches 
Gutachten  seines  Arztes  Dr. med. A._______  vom  29. August  2007 
sowie auf dessen Stellungnahmen vom 18. März 2008 bzw. 25. April 
2008. Zusätzlich reicht er  verschiedene Arbeitsunfähigkeitsbescheini-
gungen, ebenfalls ausgestellt  durch Dr. med. A._______ vom 29. Au-
gust 2007, 18. März 2008 und 7. April 2008 ein.

- Dr. med A._______  stellt  im  Gutachten  vom  29. August  2007 
nach eingehender Anamnese und ausführlichem Status folgende 
Diagnosen:  pseudoradikuläre  Ischialgie  links  nach  BSV  und 
Spondylodese mit  Osteochondrose L4-5 und Spondylarthrosen, 
Gonarthrose  links,  Instabilität  links  OSG,  pseudoradikuläres 
HWS-Syndrom, Skoliose sowie Neuritis Nervus cutaneus femoris 
rechts. In einer abschliessenden Beurteilung führt er aus, es sei 
nicht nachvollziehbar, dass jemand nach achtjähriger "Karriere" 
als  Schmerzpatient  plötzlich  wieder  arbeitsfähig  sein  soll, 
schliesslich  wisse  man  aus  der  Neuropathologie,  dass  nach 
längerer  Zeit  mit  den  stets  gleichen  Schmerzen  die  Neuronen 
derart  sensibilisiert  seien, dass sie auch nach dem Wegfall  der 
Ursache  weiterhin  Schmerzimpulse  aussenden,  was  beim  Be-
schwerdeführer der Fall sei. Zusammenfassend hält er fest, dass 
aufgrund der vorliegenden Beschwerden eine extreme Minderbe-
lastbarkeit  des  Achsenorgans vorliege,  die  Einschränkungen in 
Ausdauer, Stabilität,  Flexibilität,  Reaktionsfähigkeit,  Zuverlässig-
keit und Belastbarkeit beinhalte, so dass kein Einsatz als Arbeit-
nehmer  mehr  möglich  sei.  Die  maximal  mögliche  tägliche  Ar-
beitsleistung unter Berücksichtigung möglicher Verweisungstätig-
keiten  betrage  weniger  als  2.5 Stunden,  weshalb  seines  Er-
achtens von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen 
sei.

- In  der  Stellungnahme  vom  25. April  2008  führt  Dr. med. 
A._______ aus, dass vorliegend auch ohne medizinische Unter-

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suchung  davon  ausgegangen  werden  müsse,  dass  eine  Ver-
schlechterung  des  Gesundheitszustands  eingetreten  sei.  Dies 
ergebe  sich  aus  den  statisch  und  dynamisch  gestörten  Funk-
tionsabläufen bei  verformtem Bewegungssegment  der  mittleren 
Wirbelsäule,  was  sofort  oder  zumindest  nach  Jahren  zu 
Arthrosen  der  Nachbarsegmente  mit  entsprechenden  Verspan-
nungen und Myotendopathien führe. Als Spätfolgen seien zudem 
Periarthritis beider Hüften, Pseudoischialgie rechts und eine zu-
nehmende Lockerung der Bänder am linken Knie zu beachten.

4.4.3 Dr. med. I._______  vom  medizinischen  Dienst  der  Vorinstanz 
legt in der Einschätzung vom 11. Februar 2008 (act. 196) des Gutach-
tens vom 29. August 2007 dar, dass neu zusätzlich eine Gonarthrose 
diagnostiziert  werde. Jedoch ergebe sich dies weder aus dem ortho-
pädischen  Status  noch  aus  den  radiologischen  Befundberichten. 
Schliesslich  sei  dem Gutachten  auch  keine  medizinisch  begründete 
Verschlechterung des Gesundheitszustands zu entnehmen.

Zu den Stellungnahmen vom 25. April 2008 und 18. März 2008 sowie 
den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen führt  Dr. med. I._______ mit 
Schreiben vom 19. Mai  2008 (act. 198) aus, dass diesen Unterlagen 
keine  sachlichen  und  objektiven  Befunde  zu  entnehmen  seien,  die 
nicht  bereits  bekannt  wären.  Insbesondere  werde  die  Wahrschein-
lichkeit einer progressiven Verschlechterung des Gesundheitszustands 
des Beschwerdeführers nicht durch klinische oder technische Befund-
erhebungen gestützt. Aufgrund der fehlenden Nachweise einer Ände-
rung des Gesundheitszustands sei deshalb am bisherigen Invaliditäts-
grad festzuhalten.

4.5 Gemäss dem Gutachten der Deutschen Rentenversicherung wird 
der Beschwerdeführer als vollschichtig arbeitsfähig qualifiziert,  wobei 
lediglich eine Beurteilung aus psychiatrischer Sicht stattgefunden hat. 
Dabei  erachtet  der  Gutachter  gemäss  Bericht  vom  3. März  2007, 
E 213, Pkt. 10.2 (act. 188), eine orthopädische Beurteilung für sinnvoll. 
Eine  solche  Beurteilung  erfolgte  vorliegend  bloss  durch  Dr. med. 
A._______, der vom Beschwerdeführer beauftragt wurde. Dabei ist die 
vertragsrechtliche  Vertrauensstellung  zwischen  Arzt  und  Patient  zu 
berücksichtigen und dieses Parteigutachten mit Vorbehalt zu würdigen 
(BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Weiter ist zu berücksichtigen, dass gemäss 
Schreiben  von  Dr. med. I._______  vom  11. Februar  2008  (act. 196) 
das  Gutachten  auch  aus  medizinischer  Sicht  nicht  zu  überzeugen 

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vermag, da insbesondere die geltend gemachte Verschlechterung des 
Gesundheitszustands weder  auf  den radiologischen Befundberichten 
basiert noch im orthopädischen Status eine Stütze findet. Mithin erfüllt 
dieses  Gutachten  die  in  E. 4.1 f.  genannten  Voraussetzungen  nicht, 
weswegen ihm keine volle Beweiskraft zugesprochen werden kann. Mit 
Schreiben  vom 18. März  2008  und  25. April  2008  weist  schliesslich 
auch  Dr. med. A._______  darauf  hin,  dass  eine  neuerliche 
orthopädische Untersuchung notwendig sei.

Dr. med. I._______  mit  Schreiben  vom  11. Februar  2008  (act. 196) 
und  vom  19. Mai  2008  (act. 198)  sowie  Dr. med. H._______  mit 
Schreiben  vom  14. Juni  2007  (act. 190)  folgern  aus  den  erwähnten 
Gutachten und  unter  besonderer  Berücksichtigung  des MEDAS-Gut-
achten aus dem Jahr 2003, dass keine wesentliche Änderung des Ge-
sundheitszustands  eingetreten  und  demnach  an  der  halben  Rente 
festzuhalten sei. Bei diesen Berichten handelt es sich nicht um Unter-
suchungsberichte i.S.v. Art. 49 Abs. 2 IVV bzw. Art. 44 ATSG, sondern 
um interne Berichte des ärztlichen Dienstes der IV-Stelle i.S.v. Art. 49 
Abs. 3 IVV (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung, ab 
1. Januar  2008  Art. 59  Abs. 2bis IVG).  Gemäss  Urteil  des  Bundes-
gerichts I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3 basieren solche Be-
richte nicht auf eigenen Begutachtungen, sondern fassen die Ergeb-
nisse  der  medizinischen  Untersuchungen  zusammen  und  enthalten 
eine  Empfehlung  zur  weiteren  Bearbeitung  des  Leistungsbegehrens 
aus  medizinischer  Sicht.  Ihre  Funktion  besteht  demnach  darin,  aus 
medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizi-
nischen Laien in Verwaltung und Gerichten, die in der Folge über den 
Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sach-
verhalt  zusammenzufassen und zu würdigen,  wozu namentlich  auch 
gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vor-
zunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht 
abzustellen  oder  aber  eine  zusätzliche  Untersuchung  vorzunehmen 
sei. 

In  casu  wird  in  den Berichten von Dr. med. I._______ (act. 198  und 
196) von einem unveränderten Invaliditätsgrad ausgegangen und die 
Notwendigkeit  einer  weiteren  orthopädischen  Abklärung  verneint, 
wobei zur Begründung insbesondere das MEDAS-Gutachten aus dem 
Jahr 2003 aufgeführt wird. Diese Argumentation vermag nicht zu über-
zeugen. Erstens ist das eben erwähnte Gutachten aus dem Jahr 2003, 
in dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit  von 50 % attestiert 

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wird, zu alt,  um für die Beurteilung des Gesundheitszustands im Re-
visionszeitpunkt  massgeblich zu sein. Zweitens kann nicht  von einer 
unveränderten  Invalidität  ausgegangen  werden,  wenn  im  Gutachten 
vom 3. März  2007 geschlossen wird,  dass  aus psychiatrischer  Sicht 
eine  vollschichtige  Erwerbsfähigkeit  vorliege  und  gleichzeitig  keine 
orthopädische Untersuchung stattgefunden hat,  obwohl  dies gemäss 
demselben Gutachten angezeigt gewesen wäre.

Soweit  Dr. med. H._______  in  seinem  Bericht  vom  14. Juni  2007 
(act. 190)  zur  Begründung  der  unveränderten  Arbeitsunfähigkeit  auf 
die  im  Gutachten  der  Deutschen  Rentenversicherung  vom  3. März 
2007  (act. 188)  aufgeführte  Beurteilung  aus  orthopädischer  Sicht 
verweist,  kann  dieser  Ansicht  nicht  gefolgt  werden. So  hat  der  Gut-
achter  Dr. med. G._______  ausdrücklich  eine  orthopädische  Unter-
suchung  für  sinnvoll  erklärt  und  selbst  Dr. med. H._______  hält  in 
seinem Bericht fest, dass die Verhältnisse im vorliegenden Fall schwie-
rig zu beurteilen seien und nicht von einem stabilisierten Gesundheits-
zustand ausgegangen werden könne. Die Aktenlage erweist sich da-
her  als  lückenhaft,  wobei  das  Fehlen  einer  verlässlichen  orthopädi-
schen Begutachtung besonders ins Gewicht  fällt. Vor diesem Hinter-
grund genügt der Aktenbericht durch die IV-Stellenärzte den bundes-
gerichtlichen Anforderungen nicht; vielmehr ist  zusätzlich eine ortho-
pädische Begutachtung vorzunehmen.

5.
Aus  den  vorangehenden  Ausführungen  ergibt  sich,  dass  vorliegend 
weder anhand des vom Beschwerdeführer beigebrachten Gutachtens 
noch anhand der ärztlichen Berichte der Vorinstanz der Sachverhalt in 
genügender  Weise  erstellt  werden  kann.  Daher  ist  die  Beschwerde 
insoweit  gutzuheissen,  als  die  angefochtene  Verfügung  vom 31. Juli 
2007  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Abklärung  des  Sachverhalts, 
insbesondere  zur  Anordnung  eines  polydisziplinären  psychiatrisch/ 
orthopädischen Gutachtens, sowie zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

6.
Gemäss  Art. 69  Abs. 1bis i.V.m. Art. 69  Abs. 2  IVG  (in  der  seit  dem 
1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig.  Die  Verfahrens-
kosten  werden  grundsätzlich  der  unterliegenden  Partei  auferlegt 

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(Art. 63  Abs. 1  VwVG). Vorliegend gilt  der  Beschwerdeführer  als  ob-
siegende Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind und der 
geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist.

Der Vorinstanz werden gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrens-
kosten auferlegt.

Dem  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführer  sind  keine  not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG) 
entstanden (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 2A.191/2005 vom 2. Sep-
tember 2005 E. 5.2,  MARCEL MAILLARD, in: Bernhard Waldmann/Philippe 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Rz. 39 zu Art. 64 VwVG), weshalb 
keine Parteientschädigung auszurichten ist  (Art. 7 Abs. 4 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen und  die  Verfügung  vom  31. Juli 
2007  aufgehoben.  Die  Sache  wird  zur  weiteren  Abklärung  des 
Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung des 
Rentenanspruchs  des  Beschwerdeführers  an  die  Vorinstanz  zurück-
gewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  am 28. März  2008 
geleistete  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 400.– wird  dem 
Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Seite 19

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben  mit  Rückschein;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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