# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c3251d2-34fe-502d-a7cc-d4779a24d975
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2017 D-7/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7-2015_2017-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (...), 

Iran,   

vertreten durch Dr. Ruedi Lang, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N_______. 

 

 

 

D-7/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus Teheran stammender iranischer 

Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

zusammen mit seiner Mutter B._______ (vormals C._______; N_______) 

und seiner Schwester D._______ (N_______) am 22. August 2012 auf 

dem Luftweg und gelangte über E._______, F._______ und G._______ am 

28. August 2012 illegal in die Schweiz. Gleichentags reichte er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch ein, wo 

am 5. September 2012 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Mit Ver-

fügung vom 6. September 2012 wurde er für den Aufenthalt während des 

Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. 

A.b Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 teilte das BFM dem Beschwerde-

führer mit, dass aufgrund der vorliegenden Akten das Dublin-Verfahren be-

endet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz 

durchgeführt werde. 

A.c Am 27. August 2014 wurde der Beschwerdeführer vom BFM angehört. 

Dabei führte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen an, 

er habe einen Teil der (Nennung Ausbildung) absolviert und danach (Nen-

nung Studienrichtung) studiert, wobei er während des Studiums bereits ge-

arbeitet habe. Nach Abschluss dieser Ausbildung habe er noch mit dem 

Studium der (Nennung Studienrichtung) begonnen. Nach zwei Semestern 

habe er beabsichtigt, sein Studium zu unterbrechen, um während eines 

Jahres die (Nennung Schule) in J._______ abzuschliessen. Auf ihrer Reise 

dorthin seien sie dann aber in G._______ hängen geblieben. Zwei Gründe 

hätten zum Verlassen des Iran geführt: Einerseits habe seine Mutter Prob-

leme am Arbeitsplatz gehabt und zweitens habe er die (Nennung Schule) 

abschliessen wollen. Er habe eigentlich gar nicht beabsichtigt, einen Asyl-

antrag zu stellen, man habe ihm jedoch in H._______ gesagt, er müsse 

das Blatt ausfüllen und die darin gestellten Fragen beantworten. Da er be-

fürchte – und dies bei einer anderen Person auch schon miterlebt habe –, 

nach der Abnahme seiner Fingerabdrücke bei der Rückkehr in die Heimat 

wegen der Einreichung eines Asylgesuchs mehrere Jahre in Haft genom-

men zu werden, ziehe er sein Asylgesuch aber nicht zurück. Zudem habe 

er seine Mutter und Schwester nicht alleine lassen wollen. Da sie nun keine 

Pässe mehr hätten, würden sie bei einer Rückkehr einer genauen Inspek-

tion durch die iranischen Behörden unterzogen. Er habe keine politischen 

Aktivitäten ausgeübt, sei auch nie im Gefängnis gewesen und habe mit den 

D-7/2015 

Seite 3 

Behörden keine Probleme gehabt. Er habe jedoch wegen seiner Beschäf-

tigung als (Nennung Beruf) Schwierigkeiten bekommen. So habe eine Per-

son Fotos von der (Nennung Bewegung), auf welchen auch er sich befun-

den habe, an die staatliche Prüfungskommission weitergegeben. Er sei 

deswegen unter Druck geraten, man habe (Nennung Repression). Ferner 

sei er zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester an einer Feier 

gewesen, wo sie Alkohol konsumiert hätten, was im Iran gesetzeswidrig 

sei. Für ihn habe das Fest keine Folgen gehabt, jedoch für seine Mutter, 

welcher Peitschenhiebe angedroht worden seien. Man habe ihr gesagt, sie 

müsse alle Personen angeben, die mit ihr auf dem Fest gewesen seien. Es 

bestehe also die Möglichkeit, dass auch er für sein Verhalten zur Rechen-

schaft gezogen werden könnte. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Zur Stützung seines Asylgesuchs reichte er (Auflistung Beweismittel) zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 – eröffnet am 5. Dezember 2014 – 

lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete 

gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begrün-

dete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des 

Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG  

(SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG 

an die Glaubhaftigkeit genügten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die vorinstanz-

liche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft zumin-

dest im Sinne von Art. 54 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG anzuerken-

nen und auf eine Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten. Das vorlie-

gende Verfahren sei mit demjenigen seiner Mutter (Geschäfts-Nr. D-

5/2015; N_______) und seiner Schwester (Geschäfts-Nr. D-8/2015; 

N_______) zu vereinigen. Er ersuchte in formeller Hinsicht um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ernennung seines Rechtsvertre-

ters als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird, soweit ent-

scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D-7/2015 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2015 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe. Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens 

mit demjenigen seiner Mutter und seiner Schwester (Geschäfts-Nrn. D-

5/2015 und D-8/2015) wurde im Sinne einer Koordination dieser Verfahren 

entsprochen. Sodann wurde erwähnt, es sei in der gleichentags ergange-

nen Verfügung des Instruktionsrichters im Verfahren der Mutter (Ge-

schäfts-Nr. D-5/2015) eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung des 

eingereichten fremdsprachigen Beweismittels angesetzt und darin festge-

halten worden, das Verfahren werde bei unbenutztem Fristablauf gestützt 

auf die bestehende Aktenlage fortgeführt und auf die weiteren Anträge zu 

einem späteren Zeitpunkt eingegangen. Aufgrund des Sachzusammen-

hangs mit dem Verfahren D-5/2015 der Mutter des Beschwerdeführers 

werde somit ebenfalls erst nach Ablauf der dort angesetzten Frist auf die 

weiteren Anträge eingegangen. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei 

seiner Mutter, seiner Schwester und ihm nicht möglich gewesen, aus dem 

Iran Originalunterlagen erhältlich zu machen. Sie hätten lediglich die der 

Eingabe beigelegten Kopien (2 Kopien in Farsi sowie eine Übersetzung in 

Englisch) erhalten. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Frist zur 

Einreichung der Übersetzungen der beiden in Farsi eingereichten Doku-

mente. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 wurde im Beschwerdeverfahren  

D-5/2015 der Mutter des Beschwerdeführers das Fristerstreckungsgesuch 

gutgeheissen und diese aufgefordert, bis zum 16. Februar 2015 die fremd-

sprachigen Dokumente in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Bei un-

benutztem Fristablauf werde das Verfahren aufgrund der bestehenden Ak-

tenlage weitergeführt. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 wurden die Übersetzungen der beiden 

Dokumente in Farsi ins Recht gelegt. 

D-7/2015 

Seite 5 

H.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 und 19. Januar 2016 ersuchte der Be-

schwerdeführer um Mitteilung, bis wann mit einem Beschwerdeentscheid 

gerechnet werden könne. 

I.  

Die beiden Anfragen wurden mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 

15. Juni 2015 und 13. April 2016 beantwortet. 

J.  

Am (...) heiratete die Mutter des Beschwerdeführers einen Schweizer Bür-

ger. Nach Anfragen des Instruktionsrichters vom 6. Dezember 2016 und 

vom 3. Mai 2017 zog diese ihre Beschwerde vom 2. Januar 2015 mit Er-

klärung vom 6. Mai 2017 zurück. 

K.  

In seinem Schreiben vom 18. Dezember 2016 wies der Beschwerdeführer 

darauf hin, dass er im (...) eine Lehre als (Nennung Beruf) habe beginnen 

können. Zudem teilte er in der Eingabe vom 6. Mai 2017 mit, dass gemäss 

Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde eine Aufenthaltsbewilligung 

für ihn derzeit nicht zur Diskussion stehe und ein Familiennachzug nicht in 

Frage komme. Es sei jedoch aus humanitären Gründen von zentraler Be-

deutung, dass er den Kontakt zu seiner Mutter weiterhin vor Ort respektive 

in der Schweiz leben könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Probleme wegen seiner Teilnahme bei der (Nennung Bewegung) seien 

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Seite 7 

nicht asylrelevant, da diese in keinem Kausalzusammenhang mit seiner 

Ausreise aus dem Iran stünden. Die (Nennung Ausbildung) habe er im 

Jahre (...) abgebrochen und die Probleme mit der Polizei seien vier Jahre 

vor seiner Ausreise geschehen. Ausserdem seien die Aussagen in der BzP 

und der Anhörung bezüglich der durch die Polizei zugefügten Misshand-

lungen (Prügel) nicht konsistent. So habe er in der Anhörung zu Protokoll 

gegeben, abgesehen von den Problemen in der (Nennung Schule) keine 

weiteren Probleme mit dem Staat gehabt zu haben, die im Zusammenhang 

mit der (Nennung Bewegung) stehen würden. Überdies habe er eigenen 

Angaben zufolge bei dieser Bewegung keine besonderen Aufgaben inne-

gehabt, sondern sei lediglich anwesend gewesen. Zur Befürchtung, es 

drohten ihm Peitschenhiebe, weil er an einer Feier gewesen sei, an der die 

Anwesenden Alkohol konsumiert hätten, gelinge es ihm nicht, die angeb-

lich drohende Bestrafung glaubhaft zu machen. Er habe keine nachvoll-

ziehbare Erklärung vorgebracht, weshalb er dieses Vorbringen nicht be-

reits im Rahmen der BzP erwähnt habe. Ausserdem sei festzuhalten, dass 

die Vorbringen seiner Mutter, die mit diesem Ereignis verknüpft seien, als 

nicht glaubhaft erachtet worden seien. Sodann habe er eigenen Angaben 

zufolge den Iran legal mit seinem eigenen Pass verlassen können, woraus 

der Schluss zu ziehen sei, es bestehe seitens der iranischen Behörden 

keine Verfolgung. An diesen Erwägungen vermöchten auch die von seiner 

Mutter eingereichten Fotos der fraglichen Feier, an der Alkohol getrunken 

worden sei, nichts zu ändern, da sich aus diesen Fotos keine Hinweise auf 

eine Verfolgung ergeben würden. Der Beweis habe nicht erbracht werden 

können, dass die iranischen Behörden Kenntnis von diesen Fotos erhalten 

hätten. Soweit er mit dem iranischen Staat nicht einverstanden sei, da dort 

nur Gesetzlosigkeit herrsche und die Behörden im Allgemeinen mit den 

Bewohnern Probleme hätten, seien diese Vorbringen nicht asylbeachtlich, 

da sie keine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung darstellten. 

Letztlich führe der Beschwerdeführer an, er werde im Iran verfolgt, da die 

Schweizer Behörden seine Fingerabdrücke genommen und sein Asylge-

such registriert hätten. Dazu sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer 

über seine Rechte, darunter auch die Verschwiegenheitspflicht der Schwei-

zer Behörden aufgeklärt worden sei. Deshalb beruhe dieses Vorbringen 

auf seinen subjektiven Wahrnehmungen, die keinen objektiven Hintergrund 

erkennen liessen, und sei unbegründet. 

3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-

eingabe im Wesentlichen vor, er habe Angst vor Beeinträchtigungen bei 

einer Rückkehr, da seine Mutter, seine Schwester und er ohne Pässe seien 

und Erklärungsbedarf für ihre Flucht bestehe. Selbst wenn im Iran nicht 

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Seite 8 

bekannt wäre, dass ihnen in der Schweiz die Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien, würden er und seine nächsten Familienangehörigen 

bei einer Rückkehr sicherlich inhaftiert und sie müssten mit einer Bestra-

fung rechnen. Im Rahmen der Haft würden sie bei den Befragungen unter 

Druck gesetzt und wahrscheinlich gefoltert. Aufgrund der Teilnahme an der 

(Nennung Bewegung) habe er während seines Aufenthalts in der Heimat 

zwar keine Beeinträchtigungen erfahren müssen, die zu Bestrafungen und 

Sanktionen geführt hätten. Diese Fakten würden sich aber im Falle einer 

Rückkehr erschwerend zu seinen Lasten auswirken. Zusätzlich komme 

hinzu – was er bis anhin noch gar nicht erwogen habe – dass er im Iran 

auch wegen einer Beziehung zu einer verheirateten Frau Schwierigkeiten 

erhalten und diese Angelegenheit nun aufgerollt werde. Soweit die Vo-

rinstanz seine Vorbringen als nicht asylrelevant beurteile, berücksichtige 

sie nicht, dass sich die Probleme seiner Mutter auch auf ihn auswirkten und 

seine eigenen Probleme ebenfalls einen Baustein der Flucht aus dem Iran 

darstellten. In der angefochtenen Verfügung würden zudem einseitige In-

terpretationen vorgenommen und die Konsequenzen möglicher Bestrafun-

gen mit Peitschenhieben bagatellisiert. Auch berücksichtige die Vorinstanz 

nicht, dass er plötzlich ohne Papiere hilflos dagestanden sei und sich un-

erwartet einem Asylverfahren habe stellen müssen, was ihm nicht nachtei-

lig auszulegen sei. Zudem sei er in der BzP falsch zitiert worden, was er 

bei der Anhörung korrigiert habe, die Korrektur sei jedoch vom BFM nicht 

beachtet und das falsche Zitat in der angefochtenen Verfügung in einseiti-

ger Weise wieder aufgenommen worden. Selbst wenn seine Vorbringen 

isoliert betrachtet nicht ausreichend erscheinen würden und die Ge-

schichte mit den Fingerabdrücken den iranischen Behörden nicht zugäng-

lich gemacht würde, bestehe heute unter Beachtung aller Elemente eine 

beachtliche Gefährdung, welche konkret und real sei. Die Probleme seiner 

Mutter seien daher auch in seinem Verfahren mit zu berücksichtigen bezie-

hungsweise die Argumente in der dortigen Rechtsmitteleingabe hätten 

auch in seinem Verfahren Gewicht. Die Ziffern 5 bis 10 aus der Beschwer-

deeingabe seiner Mutter (vgl. Geschäfts-Nr. D-5/2015; N_______) würden 

dementsprechend als integrierender Bestandteil seiner Beschwerde er-

klärt. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das BFM im Rahmen der Beurteilung der Asylvorbringen 

aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, der 

Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

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Seite 9 

4.1 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Rechtsmitteleingabe, die Vor-

instanz habe im angefochtenen Entscheid verschiedene Aspekte nicht be-

rücksichtigt. Die Probleme seiner Mutter würden sich auch auf ihn auswir-

ken und seine eigenen Probleme würden ebenso einen Baustein für die 

Planung und Durchführung der Flucht aus dem Iran bilden. Sodann würden 

im angefochtenen Entscheid in den Ziffern 2 bis 4 der Erwägungen einsei-

tige Interpretationen vorgenommen, welche den Rahmen des Ermessens 

sprengen würden. Zudem sei er in der BzP falsch zitiert worden, was er bei 

der Anhörung korrigiert habe, die Korrektur sei jedoch vom BFM nicht be-

achtet und das falsche Zitat in der angefochtenen Verfügung in einseitiger 

Weise wieder aufgenommen worden. Soweit in diesen Vorbringen die 

Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erblickt werden 

kann, ist Folgendes zu erwägen: 

4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a S. 222).  

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der ein-

gereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weite-

ren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt insbe-

sondere dann als unrichtig erhoben, wenn der Verfügung falsche bezie-

hungsweise aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden sowie wenn 

D-7/2015 

Seite 10 

Beweise unzutreffend gewürdigt wurden (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOF-

STETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 39). Als unvollständig fest-

gestellt gilt der Sachverhalt dann, wenn nicht über alle rechtserheblichen 

Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tat-

sache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde 

und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 

49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Die Vorinstanz 

gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Par-

teivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel 

zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfü-

gende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 

126 I 97 E. 2b). Das BFM konzentrierte sich denn auch auf die für den 

vorinstanzlichen Entscheid massgebenden Vorbringen, ohne diese ober-

flächlich oder pauschal zu würdigen oder gar den Rahmen des Ermessens 

zu überspannen, zumal der Vorinstanz bei der Beurteilung der in Art 3 

AsylG oder Art. 7 AsylG statuierten Voraussetzungen an das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft ohnehin kein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 

2015/2 E. 5.3, 2010/54 E. 7.7). Die Vorinstanz äusserte sich im angefoch-

tenen Entscheid zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen, 

die zur Ausreise aus dem Iran geführt haben sollen, sowie zu den damit im 

Zusammenhang stehenden Problemen seiner Mutter ausdrücklich und 

hielt fest, dass die entsprechenden Ausführungen entweder nicht asylrele-

vant seien oder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standhalten würden, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse (vgl. act. A22/8 S. 3 ff.). Zudem liegt auch keine falsche Zi-

tierung des Beschwerdeführers vor, nachdem das BFM in seinem Ent-

scheid die fraglichen Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung in 

seinen Feststellungen zunächst gegenüberstellte und anschliessend in sei-

nen Erwägungen entsprechend würdigte. Die Rüge einer unrichtigen und 

unvollständigen Sachverhaltsfeststellung vermag daher nicht zu überzeu-

gen. 

4.1.2 Weiter hat die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtli-

chen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) seine 

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Seite 11 

Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in den betreffen-

den Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Über-

legungen und Schlussfolgerungen er die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, weshalb weitergehende Abklärungen zu Recht als nicht nötig erachtet 

wurden. In casu ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht zu er-

kennen, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über 

die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht 

anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 

4.1.3 Die sinngemässe Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich 

demnach als unbegründet. Es besteht folglich kein Grund, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

4.2   

4.2.1 Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylre-

levant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen 

werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, 

welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im konkre-

ten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objekti-

vierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müssen hin-

reichende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedrohung vor-

handen sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situationen 

Furcht vor Verfolgung hervorrufen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 

620 f.). Es ist festzustellen, dass aufgrund der bereits im angefochtenen 

Entscheid in einlässlicher Weise gewürdigten Sachverhaltselemente keine 

beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die vom Beschwerdefüh-

rer geäusserten Befürchtungen würden sich in absehbarer Zeit verwirkli-

chen. So hat die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht festgehalten, dass die 

Probleme wegen seiner Teilnahme an der (Nennung Bewegung) in keinem 

Zusammenhang mit seiner Flucht aus dem Iran stehen und sein fehlendes 

Einverständnis mit dem iranischen Staat und der Umstand, dass dort nur 

Gesetzlosigkeit herrsche und die Behörden im Allgemeinen mit der eige-

nen Bevölkerung Probleme habe, als nicht asylbeachtlich zu qualifizieren 

ist. 

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Seite 12 

4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift wiederholt 

darauf hinweist, dass die Probleme seiner Mutter auch in seinem Asylver-

fahren zu berücksichtigen seien und die in deren Asylbeschwerdeverfahren 

vorgetragenen Argumente ebenso in seinem Verfahren Gewicht hätten und 

zu beachten seien, ist Folgendes festzuhalten: Das Beschwerdeverfahren 

D–5/2015 der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid gleichen 

Datums infolge Rückzugs ihrer Beschwerde, soweit diese aufgrund der 

Heirat mit einem Schweizer Bürger nicht gegenstandslos wurde, abge-

schrieben. Die Feststellungen der Vorinstanz im die Mutter betreffenden 

Entscheid, wonach die geltend gemachten Asylgründe weder die Voraus-

setzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch dieje-

nigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllen würden, sind da-

her im Verfahren der Mutter unwidersprochen geblieben. Die entsprechen-

den Entgegnungen in den Ziffern 5 bis 10 deren Rechtsmitteleingabe wur-

den jedoch vorliegend als integrierender Bestandteil der Beschwerdeschrift 

erklärt. In Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren seiner Mutter vor-

gebrachten Einwendungen mit Blick auf die Glaubhaftigkeit respektive die 

Asylrelevanz seiner Fluchtgründe kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass für den Beschwerdeführer eine begründete Furcht, 

künftigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, zu verneinen 

ist, soweit seine Asylvorbringen überhaupt als glaubhaft erachtet werden 

können. So ist keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen, die vom 

Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen würden sich in absehbarer 

Zeit verwirklichen. Die Probleme wegen seiner politisch belasteten Familie 

(Nennung Probleme), können in keinen Zusammenhang mit der Flucht aus 

dem Iran gebracht werden und die Angelegenheit bezüglich der beschlag-

nahmten Dokumente sowie der Aufforderung an seine Mutter, diese bei 

den Behörden abzuholen und sich zu einem (Nennung Zusammenkunft) 

zu äussern, sind als asylirrelevant zu erachten. Den Akten zufolge fand die 

fragliche Durchsuchung der Wohnung eines Anwaltes, bei dem die Mutter 

Dokumente hinterlassen und der sich gesetzeswidrig mit Musik befasst 

habe, beziehungsweise Musikers und die in diesem Zusammenhang ste-

hende Beschlagnahmung von Dokumenten im Rahmen eines polizeilichen 

Einsatzes statt (vgl. act. A22/21 S. 9 f. im Verfahren N_______). Es ist da-

her nicht zu beanstanden, wenn die Polizei bei ihrem Einsatz Material be-

schlagnahmt und zur Klärung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse an 

diesem Material Ermittlungen durchführt respektive Befragungen anordnet. 

Ob die Polizei im Zuge solcher Abklärungen bei der vorgesehenen Befra-

gung allenfalls begründete oder auch unbegründete Anschuldigungen ge-

gen seine Mutter respektive entsprechende Vermutungen zu den Hinter-

gründen des Auftauchens dieser Dokumente bei der betreffenden Person 

D-7/2015 

Seite 13 

erhoben hätte, kann dahingestellt bleiben, da ein solches Verfahren im 

rechtsstaatlich legitimen Interesse lag und somit keine asylrechtlich rele-

vante Verfolgungshandlung darstellt. 

Das Vorbringen, er und seine Familienangehörigen (Mutter und Schwester) 

würden wegen Tanzens und des Konsums von Alkohol anlässlich einer 

Feier von den Behörden gesucht, vermag nicht zu überzeugen. Alleine der 

pauschale Hinweis, es stelle ein Faktum dar und sei massgebend, dass sie 

im Iran erneut wegen Nichtigkeiten verfolgt worden seien und eine Bestra-

fung wegen ihres definitiven Wegzugs noch nicht habe realisiert werden 

können, vermag die von der Vorinstanz im Verfahren der Mutter aufgezeig-

ten Ungereimtheiten hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens einer An-

zeige und einer darauf gestützten Verurteilung sowie bezüglich der über-

trieben langen Dauer der iranischen Behörden, sie ausfindig zu machen, 

obwohl sie offiziell registriert worden sei, nicht zu entkräften. So erwog die 

Vorinstanz diesbezüglich in zutreffender Weise, dass seine Mutter von den 

Behörden einzig und allein telefonisch kontaktiert wurde und sie nicht mit 

Sicherheit sagen konnte, ob eine Verurteilung gegen sie vorliegt. Auch ver-

mochte sie nicht plausibel zu erklären, weshalb sie die Richtigkeit der ge-

gen sie gerichteten Anklage nicht überprüfte, zumal sie von einer unter-

drückten Rufnummer ausschliesslich telefonisch über ihre angebliche Be-

strafung informiert worden sei. Auch ist in der Tat nicht ersichtlich, weshalb 

die iranischen Behörden ein Jahr gebraucht hätten, um seine Mutter aus-

findig zu machen, zumal sie im Iran eigenen Angaben zufolge offiziell re-

gistriert war. Unbegründet blieb sodann der Umstand, weshalb sie in der 

BzP nicht geltend machte, dass auch der Beschwerdeführer und seine 

Schwester an der Feier teilgenommen hätten und von den Behörden ge-

sucht worden seien. Auch das im Verfahren der Mutter zum Beleg der be-

hördlichen Suche wegen Tanzens und des Konsums von Alkohol einge-

reichte und vom (...) datierende Dokument vermag nicht zu einer anderen 

Einschätzung zu führen. So lässt sich dessen Inhalt nicht mit den protokol-

lierten Angaben der Mutter in der BzP und der Anhörung in Übereinstim-

mung bringen. Insbesondere wird darin erwähnt, dass sie am (...) wegen 

Teilnahme an einer Nachtparty und des Konsums von Alkohol der Staats-

anwaltschaft (...) für Zurechtweisung vorgeführt worden sei. Jedoch er-

wähnte seine Mutter eine solche Vorführung und Zurechtweisung selber 

nie, sondern machte einzig und allein telefonische Kontakte durch die ira-

nischen Behörden geltend. Zudem bestehen hinsichtlich des Zeitpunkts 

dieser Feier Widersprüche, soll sich diese gemäss ihren Angaben in der 

BzP im (...) zugetragen haben (vgl. act. A4/11 S. 8 im Verfahren 

N_______), um bei der Anhörung zunächst geltend zu machen, es habe 

D-7/2015 

Seite 14 

sich um eine Weihnachtseinladung gehandelt, ohne diesbezüglich ein ge-

naueres Datum zu nennen, um später erneut von einer Silvesterparty zu 

sprechen (vgl. act. A22/21 S. 4 und 8 im Verfahren N_______). Auch 

konnte nicht dargelegt werden, wie und auf welchem Weg sie in den Besitz 

dieses an den Leiter (Nennung Funktion) gerichtete Dokument gelangt sein 

will. Insgesamt kann diesem Dokument somit keinerlei rechtserhebliche 

Beweiskraft beigemessen werden. 

4.2.3 Gegen die vorgebrachte Befürchtung, künftigen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt zu werden, spricht auch der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer zusammen mit seiner Mutter und Schwester den Iran über 

die offizielle Grenzkontrolle verlassen konnte. Auch wenn er diesbezüglich 

einwendet, die legale Ausreise sei letztlich den Bemühungen des Schlep-

pers zu verdanken und die gegen sie gerichteten Anschuldigungen würden 

eine Gefährdung beinhalten, die jederzeit in eine konkrete Gefahr umschla-

gen könne, sind diese nicht weiter konkretisierten Vorbringen als unbe-

gründet zu erachten, zumal eine solche Gefährdung zu Recht und mit zu-

treffender Begründung von der Vorinstanz ausgeschlossen wurde. Selbst 

wenn sodann der Argumentation gefolgt würde, wonach die von der Mutter 

des Beschwerdeführers erst anlässlich der Anhörung geltend gemachte 

Belästigung am Arbeitsplatz nicht gegen den Wahrheitsgehalt spreche, ist 

anzumerken, dass diese Belästigung durch einen früheren Arbeitskollegen 

nicht als asylrelevant qualifiziert werden kann, zumal seine Mutter vor Ge-

richt gegen diese Person offenbar erfolgreich prozessierte und keine plau-

siblen Gründe ersichtlich sind, weshalb ihr dies nicht wieder möglich gewe-

sen wäre, nachdem die Belästigungen trotz der Verurteilung des Mannes 

erneut angefangen hätten. Gegen eine begründete Furcht spricht sodann 

der Umstand, dass er, seine Mutter und Schwester erst (...) Monate, nach-

dem seine Mutter von der beabsichtigten Bestrafung ihrer Person erfahren 

habe, den Iran verliessen, zumal seine Mutter eigenen Angaben zufolge 

bereits vor der geplanten Flucht im Besitze ihrer Reisepässe war und sie 

offenbar einen Schlepper mit der Ausreise beauftragte (vgl. act. A4/11 

S. 6 f. im Verfahren N_______). Alleine der Hinweis des Beschwerdefüh-

rers, es habe lange gedauert, bis seine Mutter alles für die Ausreise vorbe-

reitet gehabt habe, vermag an dieser Einschätzung noch nichts zu ändern. 

Zudem führte er in der BzP noch an, er habe im Iran kein spezielles Prob-

lem gehabt und hier gar kein Asylgesuch stellen wollen (vgl. act. A5/10 S. 6 

f.). Der ausschlaggebende Grund für die Ausreise sei der Wunsch gewe-

sen, in den J._______ seine Ausbildung als (Nennung Beruf) weiterzufüh-

ren (vgl. act. A5/10 S. 8 oben). Auch wenn er in diesem Zusammenhang 

entgegnet, er habe aufgrund der Teilnahme an der (Nennung Bewegung) 

D-7/2015 

Seite 15 

während seines Aufenthalts in der Heimat zwar keine Beeinträchtigungen 

erfahren müssen, die zu Bestrafungen und Sanktionen geführt hätten, je-

doch würden sich diese Fakten aber im Falle einer Rückkehr erschwerend 

zu seinen Lasten auswirken, sind diese nicht weiter konkretisierten Vor-

bringen als unbegründet zu erachten, zumal eine solche Gefährdung von 

der Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeschlossen 

wurde. 

4.2.4 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe sich nach seiner 

Ankunft in der Schweiz, ohne im Besitz von Identitätsdokumenten zu sein, 

unerwartet einem Asylverfahren stellen müssen, und mit diesem Einwand 

auch die Divergenzen seiner Mutter zwischen ihren Aussagen in der BzP 

und der Anhörung zu erklären versucht, zumal der im Besitz ihrer Reise-

pässe befindliche Schlepper entgegen der Abmachung nicht mehr aufge-

taucht sei, weshalb sie ohne Papiere hilflos dagestanden hätten und seine 

Mutter aus diesem Grund nicht von Beginn weg alles vorzutragen gewusst 

habe, ist dieser Einwand als unbehelflich zu qualifizieren. So ist den Akten 

zu entnehmen, dass er und seine Mutter sowie seine Schwester den 

Schlepper in G._______ letztmals gesehen haben müssen, da sie von 

G._______ bis in die Schweiz alleine gereist, vorher jedoch vom Schlepper 

begleitet worden seien (vgl. act. A4/11 S. 7 im Verfahren N_______; act. 

A5/10 S. 7). Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen müs-

sen demnach offensichtlich den Entschluss gefasst haben, in die Schweiz 

zu reisen – anstatt in G._______ zu bleiben und dort allenfalls ein Asylge-

such einzureichen –, und dürften sich über den weiteren Verlauf der Reise 

respektive über ihre nächste Zukunft Gedanken gemacht haben und sich 

dabei auch bewusst gewesen sein, dass sie ohne Identitätsdokumente in 

die Schweiz reisen werden und eine solche Einreise von den schweizeri-

schen Behörden nicht unbemerkt bleiben sowie entsprechende Konse-

quenzen nach sich ziehen dürfte. Es kann daher davon ausgegangen wer-

den, dass sie sich – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten 

Ansicht – durchaus gedanklich und emotionell auf die Einleitung behördli-

cher Schritte und eine damit zusammenhängende Befragung vorbereiten 

konnten. 

4.2.5 Der Beschwerdeführer weist sodann auf eine Gefährdung wegen sei-

ner Flucht ins Ausland und allenfalls wegen eines dort gestellten Asylge-

suchs hin, zumal er keinen Reisepass mehr besitze. Dem Beschwerdefüh-

rer wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren erläutert, dass die schwei-

zerischen Asylbehörden der Verschwiegenheitspflicht unterstehen und der 

D-7/2015 

Seite 16 

Umstand, dass ihm in der Schweiz die Fingerabdrücke abgenommen wor-

den seien oder er hierzulande ein Asylgesuch gestellt habe, den heimatli-

chen Behörden nicht zur Kenntnis gebracht werde (vgl.  

act. A20/14 S. 5). Weiter ist anzuführen, dass Personen aus dem Iran so-

wohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch we-

gen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr 

in ihre Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwal-

tungsgerichts weiterhin keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu be-

fürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 m.w.H.). 

4.2.6 Hinsichtlich der Feier, an welcher Alkohol getrunken worden sei, wes-

halb ihm nun eine Bestrafung durch Peitschenhiebe drohe, vermag der Be-

schwerdeführer nicht schlüssig zu erklären, weshalb er dieses Ereignis an-

lässlich der BzP nicht vorbrachte. Zwar kommt dem Protokoll der BzP an-

gesichts des summarischen Charakters nur ein beschränkter Beweiswert 

zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann 

herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in we-

sentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der 

Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte 

Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe ge-

nannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise 

erwähnt werden (vgl. bspw. Urteil des BVGer  

D-5941/2013 vom 8. Januar 2014; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). In der an-

gefochtenen Verfügung hat das BFM dem Protokoll der BzP jedoch keine 

unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit zutreffen-

der Begründung das Sachverhaltselement angeführt, dass der Beschwer-

deführer die drohende Bestrafung erst anlässlich der Anhörung zusätzlich 

geltend machte. 

4.2.7 An obiger Einschätzung vermögen auch die übrigen, im Verfahren 

der Mutter eingereichten Beweismittel sowie das im vorliegenden Verfah-

ren eingereichte Dokument nichts zu ändern. Im Verfahren der Mutter 

(N_______) hielt die Vorinstanz dazu fest, die Fotos würden lediglich zei-

gen, wie sie Teil einer Feier gewesen sei. Auch vermöge das Dokument, 

welches das Einfrieren ihres Geldes aufzeigen solle, keine daraus resultie-

rende staatliche Verfolgung aufzuzeigen. Diese Einschätzung ist vorlie-

gend – auch in Ermangelung entsprechender Entgegnungen auf Be-

schwerdeebene – zu bestätigen. Immerhin ist zu den ins Recht gelegten 

Fotos anzufügen, dass diese auch nicht zu belegen vermögen, die Mutter 

D-7/2015 

Seite 17 

des Beschwerdeführers oder allenfalls er selber oder seine Schwester hät-

ten überhaupt Alkohol zu sich genommen, zumal nicht ersichtlich ist, wel-

che Flüssigkeit sich in deren Gläsern beziehungsweise Bechern nun genau 

befindet. Ausserdem erstaunt, dass sich sowohl die Mutter und auch der 

Beschwerdeführer und seine Schwester derart entspannt an einem sol-

chen Fest und mit einem allenfalls verbotenen Getränk in der Hand von 

einer unbekannten Person hätten fotografieren lassen. Ausserdem er-

scheint es befremdlich, wenn angeführt wird, die Feier sei von einer chine-

sischen Firma organisiert worden, bei welcher – ausser drei Frauen, da-

runter die Mutter des Beschwerdeführers selber – die meisten ausländi-

sche Arbeitnehmer gewesen seien, die Fotos aber trotzdem umgehend an 

die iranischen Behörden geschickt worden sein sollen (vgl. act. A4/11 S. 8; 

A22/21 S. 4 im Verfahren N_______). Auch bleibt unklar, wie seine Mutter 

überhaupt in den Besitz dieser Fotos gekommen sein soll. Was das mit 

Eingabe vom 29. Januar 2015 eingereichte (Nennung Beweismittel) betref-

fend eine Geldangelegenheit seiner Mutter betrifft, vermag auch dieses 

keine daraus resultierende staatliche Verfolgung aufzuzeigen. 

In der mit Eingabe vom 4. Februar 2015 im vorliegenden Verfahren einge-

reichten Strafanzeige vom (...) wird vom Strafantragsteller ausgeführt, dass 

der Beschwerdeführer seit einiger Zeit eine uneheliche Beziehung zu sei-

ner Ehefrau unterhalte, welche mittlerweile geflohen sei. Er, der Strafan-

tragsteller, beantrage daher die Höchststrafe und Ermittlungen. Dazu ist 

zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der oben erwähnten 

Eingabe in keiner Weise ausführt, wie und über wen er in den Besitz dieser 

Anzeige gelangt sei. Weiter erstaunt es, dass er diesen Sachverhalt weder 

in der BzP noch insbesondere in der im August 2014 durchgeführten An-

hörung geltend machte, sondern erstmals in der Beschwerdeschrift vor-

bringt, obwohl er daraus gravierende behördliche Schwierigkeiten für seine 

Person befürchtet (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 5 oben). Dieses Sachver-

haltselement ist unter diesen Umständen als nachgeschoben zu werten, 

weshalb dessen Glaubhaftigkeit ernsthaft zu bezweifeln ist. Bekräftigt wird 

diese Erkenntnis dadurch, dass die im erwähnten Strafantrag aufgeführte 

Adresse des Strafantragstellers, bei dem es sich um einen Nachbarn (...) 

handeln soll, mit der Adressangabe des Beschwerdeführers im Rahmen 

der BzP nicht in Übereinstimmung zu bringen ist (vgl. act. A5/10 S. 4). Dem 

eingereichten Beweismittel kann daher zum Nachweis drohender behörd-

licher Schwierigkeiten respektive eines allenfalls gegen den Beschwerde-

führer eingeleiteten Verfahrens keinerlei Beweiskraft beigemessen wer-

den. 

D-7/2015 

Seite 18 

4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Vor-in-

stanz insgesamt zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen 

verneint, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuer-

kannt und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 

1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2   

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-7/2015 

Seite 19 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Vorliegend ist zunächst in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass in 

der Heimat des Beschwerdeführers weder Krieg noch Bürgerkrieg oder 

eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb der Vollzug bezüglich 

der allgemeinen Situation im Iran nicht als unzumutbar erscheint. 

D-7/2015 

Seite 20 

6.3.2 In persönlicher Hinsicht muss der Beschwerdeführer ferner nicht be-

fürchten, im Iran in eine existenzielle Notlage zu geraten. So verfügt er in 

seiner Heimat über ein soziales Beziehungsnetz (Nennung Verwandte), 

eine (Nennung Ausbildung und weitere Kenntnisse), weshalb er bei einer 

Rückkehr auf eine fast gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurück-

greifen kann, und es ihm zuzumuten ist, wieder eine gleiche oder ähnliche 

Erwerbstätigkeit aufzunehmen und/oder gegebenenfalls seine Studien fort-

zuführen. Ferner verfügt er in der Schweiz (Mutter) sowie in (J._______) 

über weitere Verwandte, so insbesondere seinen Vater (dieser halte sich 

phasenweise in J._______ und im Iran auf [vgl. Beschwerde der Mutter, S. 

3]), die ihn im Bedarfsfall zumindest in finanzieller Hinsicht unterstützen 

könnten. Zudem besitze sein Vater nicht nur in J._______, sondern auch 

im Iran über Immobilien (vgl. act. A5/10 S. 4 f.). Überdies kann er in Beglei-

tung seiner volljährigen Schwester in seine Heimat zurückkehren, welche 

ihm ebenfalls eine Stütze bei der Reintegration sein wird. Schliesslich ist 

darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-

ten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, 

nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG dar-

zustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; 2008/34 E. 11.2.2 S. 512). 

Die Mutter des Beschwerdeführers verfügt mittlerweile über ein Aufent-

haltsrecht in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, 

dass mit der Rückkehr in den Iran der weitere soziale Kontakt zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Mutter erschwert sein wird. Jedoch sind 

für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund 

einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

ist, nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der 

Schweiz, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat ausschlag-

gebend, die sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin 

ergeben würde.  

Es kann somit nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG geschlossen werden, weshalb sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar erweist. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-7/2015 

Seite 21 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.   

8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Be-

schwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr 

Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus der Tatsache, dass sich ex post 

zeigt, dass der Beschwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen 

hatte, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass die Beschwerde von 

vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend seine Gewinn-

aussichten als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden 

als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet wer-

den. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der 

Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, auch bei beste-

hender Bedürftigkeit, abzuweisen. 

8.2 Da das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

abzuweisen ist, ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertreters abzuweisen (vgl. 

Art. 110a Abs. 1 AsylG). 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären somit die Kosten grund-

sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Indes ist gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE auf deren Erhebung zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7/2015 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beigabe eines amtlichen Rechtsbei-

standes werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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