# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8fc131e-dce9-5cc6-aa31-17646f1fa793
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2016 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2016-9_0000-00-00.pdf

## Full Text

7/9 Sozialversicherung PVG 2016

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Arbeitslosenversicherung. Aufklärungs- und Beratungs- 
pflicht. Folgen einer Verletzung.
– Grundsätze zur Einstellung in der Anspruchsberechti- 

gung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG unter besonderer 
Berücksichtigung der allgemeinen Aufklärungs- und Be- 
ratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG (E.2).

– Die Verletzung der in Art. 27 ATSG vorgeschriebenen 
allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflicht durch den 
Versicherungsträger im Rahmen einer doppelten 
Stellenzuweisung darf im Hinblick auf das Nichtzustan- 
dekommen der längeren oder unbefristeten Anstellung 
nicht dem Versicherten angelastet werden (E.3a).

Assicurazione contro la disoccupazione. Dovere di infor- 
mazione e consulenza. Conseguenze di una violazione.
– Principi per la sospensione dal diritto all’indennità giu- sta 

l’art. 30 cpv. 1 lett. d LADI prendendo particolarmen- te in 
considerazione il generale dovere di informazione e di 
consulenza di cui all’art. 27 LPGA (cons. 2).

– La violazione da parte dell’assicuratore del generale 
dovere di informazione e consulenza sancito all’art. 27 
LPGA – nell’ambito dell’assegnazione di una doppia at- 
tività – non può essere accollata all’assicurato dopo la 
mancata conclusione di un contratto d’impiego a tempo 
indeterminato o di durata maggiore (cons. 3a).

Erwägungen:
2. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschwer-

deführer zu Recht für 46 Tage in der Anspruchsberechtigung ein- 
gestellt worden ist, weil er zwei ihm zugewiesene Stellen faktisch 
abgelehnt haben soll.

a) Gemäss Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versiche- 
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän- 
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um seine Ar- 
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er 
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines 
bisherigen Berufes, und er muss seine Bemühungen nachweisen 
können (Abs. 1). Er muss zudem eine ihm vermittelte zumutbare Ar- 
beit annehmen (Abs. 3); tut er dies nicht, verursacht er schuldhaft 
einen Schaden im Sinne des Sozialversicherungsrechts, was grund- 
sätzlich gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zur Folge hat. Der Einstellungstatbestand

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der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit ist auch 
dann erfüllt, wenn eine versicherte Person die Arbeit zwar nicht 
ausdrücklich ablehnt, es durch ihr Verhalten aber in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig  besetzt wird  (Chopard,  Die  Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148). Arbeits- 
lose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künftigen 
Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertrags- 
abschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit 
nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des Bundesgerichts 
C 300/05 vom 9. Februar 2006 E.1 m.w.H.). Zwecks Schadensmin- 
derung hat ein Versicherter grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen 
(Art. 16 Abs. 1 AVIG), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 
Abs. 2 AVIG abschliessend aufgeführten Gründen als unzumutbar 
zu qualifizieren und daher von der Annahmepflicht ausgenommen.

b) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu,
die Schadensminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. 
Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung 
für Schäden, welche die Versicherten hätten vermeiden oder ver- 
mindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt 
sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am 
Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung 
in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. 
Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung vom Gesetzmässig- 
keits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht. 
Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und 
soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht 
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den 
persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhal- 
ten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt.  
In beweisrechtlicher Hinsicht  muss  der  Einstellungstatbestand 
mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil des Bundes- 
gerichts 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E.2 m.w.H.; vgl. auch BGE 
133 V 89 E.6.2.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- 
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es  von  al- 
len möglichen Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E.3.4.1; 
vgl. auch BGE 125 V 193 E.2, 121 V 45 E.2a). Zwar ist das Sozialversi- 
cherungsrecht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, was die 
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig 
ausschliesst. Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien je-

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doch insofern eine Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewie- 
sen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweis- 
regel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich er- 
weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest 
die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 
(BGE 117 V 261 E.3b m.w.H., 138 V 218 E.6). Eine Beweislosigkeit 
liegt namentlich erst dann vor, wenn auch von weiteren Beweis- 
massnahmen, insbesondere von der Abnahme der von den Par- 
teien angebotenen Beweise, keine Erkenntnisse zu erwarten sind, 
aufgrund derer sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit dem Be- 
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen lässt 
(sog. antizipierte Beweiswürdigung, vgl. dazu BGE 124 V 9 E.4b, 122 
V 157 E.1d  m.w.H. sowie zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts    
C 102/06 vom 30. Januar 2007 E.4.2.2).

c) In Art. 27 ATSG ist die allgemeine Aufklärungs- und Be-
ratungspflicht durch die Versicherungsträger geregelt.  Gemäss 
Art. 27 Abs. 2 Satz 1 ATSG hat jede Person Anspruch auf grund- 
sätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. 
Diese Bestimmung stipuliert ein individuelles Recht auf Beratung 
durch den zuständigen Versicherungsträger. Die Beratungspflicht 
der Versicherungsträger und Durchführungsorgane dient dazu, der 
berechtigten Person positiv den Weg aufzuzeigen, auf dem sie zu 
der gesetzlich vorgesehenen Leistung gelangt. Der Umfang der Be- 
ratung richtet sich in erster Linie nach der Schwierigkeit des jewei- 
ligen Normenkomplexes und nach dem Grad der Angewiesenheit 
der leistungsberechtigten Person auf beratende Hilfe. Zum Kern 
dieser Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf hin- 
zuweisen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leis- 
tungsanspruchs gefährden kann (BGE 131 V 472 E.4.3 mit Hinwei- 
sen). Wird diese Beratungspflicht verletzt, so ist dies einer unrichtig 
erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichzusetzen und 
dieser hat in Nachachtung der Grundsätze  zum  Vertrauensprin- 
zip hierfür einzustehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall,   
in welchem eine Auskunft, entgegen gesetzlicher Vorschrift oder 
obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten 
war, unterbleibt (BGE 131 V 472 E.4.3 und 5; vgl. zu den Folgen der 
ungenügenden Beratung insbesondere auch PVG 2014 Nr. 11 sowie 
Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 27 Rz. 28 ff.).

3. Vorliegend sind die Stellenzuweisungen vom 21. Juli 2015
bei der C. GmbH (100 %, befristet auf zwei bis drei Monate)

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und jene vom 29. Juli 2015  bei der D. (60–100 %, unbefristet) 
zu unterscheiden (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 5).

a) Hinsichtlich der Stellenzuweisung vom 21. Juli 2015 bei 
der  C. GmbH ist unbestritten, dass  der  Beschwerdeführer der 
Aufforderung des RAV nachgekommen war und sich dort am
23. Juli 2015 beworben hatte (vgl. die vom Beschwerdegegner nach- 
gereichten Akten). Offenbar kam in der Folge aber keine Anstellung 
zustande, weil der Beschwerdeführer gegenüber dem möglichen 
Arbeitgeber angab, er habe zur gleichen Zeit eine Anstellung am 
Openair O.4. und könne deshalb die Stelle nicht antreten. Die- 
ses Verhalten des Beschwerdeführers ist nachvollziehbar. Diesbe- 
züglich hält auch der Beschwerdegegner fest, dass der Beschwer- 
deführer diesen lediglich noch auf zwei Tage  befristeten Einsatz 
am 27. und 28. Juli 2015 zum Abbau der Infrastruktur des Openairs 
O.4. gegenüber dem möglichen neuen Arbeitgeber habe er- 
wähnen dürfen. Zugleich wird von Seiten des Beschwerdegegners 
allerdings vorgebracht, der Beschwerdeführer hätte aufgrund sei- 
ner Schadenminderungspflicht sodann unmissverständlich zum 
Ausdruck bringen müssen, dass er alles daran setzen werde, diesen 
noch zwei Tage dauernden Einsatz zugunsten der länger andauern- 
den Anstellung beim möglichen neuen Arbeitgeber zu beenden. 
Dem Beschwerdeführer hätte aus Sicht des Beschwerdegegners 
nämlich bewusst sein müssen, dass eine frühzeitige Beendigung 
des  Einsatzes  am Openair O.4. – eventuell auch mit der Un- 
terstützung des RAV – ohne Nachteile für die Organisatoren des 
Openairs zu bewerkstelligen gewesen wäre. Auf dieser Grundlage 
erachtet der Beschwerdegegner die vom RAV O.1. zugewiese- 
ne Stelle durch den Beschwerdeführer als faktisch abgelehnt. Die- 
se Argumentation verfängt nicht. Gemäss Akten dauerte der vom 
gleichen RAV am 19. Juni 2015 zugewiesene Einsatz am Openair 
O.4. , welcher als Zwischenverdienst zu qualifizieren ist, ins- 
gesamt vier Tage, nämlich vom 16. bis zum 17. Juli 2015 sowie  vom
27. bis zum 28. Juli 2015  (vgl. die vom Beschwerdegegner  nachge-
reichten Akten zur Bescheinigung über den Zwischenverdienst des 
Beschwerdeführers). Richtigerweise wäre es in der vorliegenden 
Situation – Zuweisung zu einem befristeten Zwischenverdienst und 
im gleichen Zeitraum Stellenzuweisung an die C. GmbH durch 
dasselbe RAV – gestützt auf die in Art. 27 Abs. 2 ATSG stipulierte 
Beratungspflicht in erster Linie dem zuständigen Personalberater 
des RAV O.1. oblegen, den Beschwerdeführer entsprechend 
zu informieren (vgl. zur Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 und 
2  ATSG  sowie  zu  den  Folgen  der  ungenügenden  Beratung oben

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E.2c). Der Personalberater hätte den Beschwerdeführer vorliegend 
darauf hinweisen müssen, dass er die zugewiesene Zwischenver- 
diensttätigkeit zugunsten der anderen, ihm ebenfalls zugewiese- 
nen, länger dauernden Stelle aufgeben müsse, anderenfalls er mit 
Sanktionen zu rechnen habe. Aus den Akten ergeben sich keine 
Hinweise dafür, dass jener seiner Beratungspflicht nachgekommen 
ist. Im Gegenteil fühlte sich der Beschwerdeführer gemäss seiner 
Beschwerdeschrift offensichtlich dazu verpflichtet, die von ihm 
angefangene  Arbeit  beim Openair O.4. seinem Auftrag ent- 
sprechend zu erledigen. Er wollte nicht absagen, da er befürchtete, 
damit seinen Ruf zu ruinieren. Diese Befürchtung des Beschwer- 
deführers erscheint aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ebenso seine 
Ansicht, dass er für denselben Zeitraum nicht zweimal zugewiesen 
werden könne (vgl. Bg-act. 7). Daran ändert in diesem konkreten 
Fall auch nichts, dass im Zeitpunkt der zweiten, für den gleichen 
Zeitraum erfolgten Stellenzuweisung vom 21. Juli 2015 nur noch 
zwei (zugewiesene) Arbeitstage am Openair O.4. ausstehend 
waren. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung durch den 
Beschwerdegegner erweist sich diesbezüglich deshalb als nicht 
gerechtfertigt.
S 15 123 Urteil vom 12. Januar 2016