# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2174bc4d-0208-55ad-ae46-950b688d0617
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-10
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Änderungen einer inventarisierten Gartenanlage. Erforderlichkeit eines förmlichen Entscheides über den Erlass von Schutzmassnahmen.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0270-0271/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0270-0271_2010_55.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0270 und 0271/2010 vom 10. Dezember 2010 in BEZ 2011 Nr. 28 

Die  Baubehörde  erteilte  die  baurechtliche  Bewilligung 

für  die 
Neugestaltung eines kommunal inventarisierten Gartens. Gleichzeitig wurde ein 
Feststellungsbeschluss des Stadtrates eröffnet, wonach das Bauvorhaben den 
kunst- 
kulturhistorischen  Charakter  des  Schutzobjektes  nicht 
beeinträchtige. Hiergegen erhob die Zürcherische Vereinigung für Heimatschutz 
Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung der beiden Beschlüsse. 

und 

Aus den Erwägungen: 

4. Einleitend 

ist  die  Vorgeschichte  der  angefochtenen  Beschlüsse
aufzuzeigen:  Am  13.  Februar  2008  ersuchte  die  Bauherrschaft  und  heutige 
private  Rekursgegnerin  um  Entlassung  des streitbetroffenen  Gartens  aus  dem 
Inventar  der  schützenswerten  Gärten  und  Anlagen.  Sie  hatte  ein  Baugesuch 
eingereicht  und  beabsichtigte,  die  Villa  umzubauen  und  im  Garten  einen 
Garagenneubau  zu  realisieren  sowie  den  Vorgartenbereich  umzugestalten. 
liess  die  zuständige  Behörde  ein 
Aufgrund  des  Provokationsbegehrens 
gartendenkmalpflegerisches  Gutachten  erstellen.  Gestützt  darauf  und 
in 
Zusammenarbeit mit den Behörden wurde das Umgebungsprojekt überarbeitet, 
worauf  die  Bauherrschaft  ihren  Antrag  auf  Abklärung  der  Schutzwürdigkeit 
zurückzog  und  der  Stadtrat  mit  Beschluss  vom  5.  November  2008  festhielt, 
dass  das  Bauvorhaben  den  kunst-  und  kulturhistorischen  Charakter  des 
Schutzobjektes  nicht  beeinträchtige.  Daraufhin  bewilligte  die  Baubehörde  das 
neue  Umgebungsprojekt.  Am  1.  Dezember  2009  wurde  behördlicherseits 
festgestellt,  dass  Rodungsarbeiten  vorgenommen  worden  waren,  die  nicht  im 
bewilligten  Umgebungsplan  eingetragen  waren,  und  die  Bauherrschaft  zur 
Einreichung eines neuen Baugesuchs aufgefordert. Das in der Folge abermals 
überarbeitete  Umgebungsprojekt  wurde  mit  den  vorliegend  angefochtenen 
Beschlüssen bewilligt. 

im  Wesentlichen 

5. Das  Bauvorhaben  sieht 

folgende  baulichen
Umgestaltungen des Gartens vor: Ersatz des Betonverbundsteinbelags vor dem 
Haus (Südwestfassade) durch einen Kiesbelag, Vergrösserung des Sitzplatzes 
(Südwestfassade),  leichte  Anhebung  des  Vorbereichs  mit  entsprechender 
im  seitlichen, 
Anpassung  der  Zugangstreppe,  Erneuerung  der  Treppe 
nördlichen  Garten,  Abbruch  der  Treppe  vom  Vorgarten  in  den  seitlichen, 
südlichen  Garten  und  Ersatz  durch  eine  bepflanzte  Terrassierung  aus 
Sandsteinmauern,  Ersatz  der  Betonplatten  der  Sitzplätze 
im  östlichen 
Gartenbereich  durch  Kies,  Errichtung  eines  Containerstandplatzes  an  der 
oberen G-Strasse. Im Weiteren ist die Erneuerung der Böschungsbepflanzung, 
das  Pflanzen  neuer  Hecken  und  Bäume,  das  Auslichten  bzw.  Roden  von 
Sträuchern  und  die  Beseitigung  von  Bäumen  geplant  bzw.  teilweise  bereits 
ausgeführt. 

6. In  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Feststellungsbeschlusses  des
Stadtrates  wird  festgehalten,  der  Garten  sei  in  seiner  gesamten  Anlage  und 

Seite 2 

im 

ebenso 

talseitigen 

Vorgarten; 

Böschungen 

Terrainmodellierung,  in  seiner  Gliederung  und  Wegeführung  erhaltenswert. 
Insbesondere  die  originalen  Elemente  seien  zu  erhalten,  wie  die  hohe 
Stützmauer,  der  Treppenweg,  die  Steinsetzungen  in  der  Böschung  sowie  die 
bepflanzten 
die 
Sandsteintrockenmauern,  die  Ortbetontreppe  mit  den  kiesigen  Auftrittsflächen, 
die  originalen  Beläge  sowie  die  bepflanzte  Böschung  im  hinteren  Garten  und 
die  prägenden  Gehölze.  Sodann  wird  aufgeführt,  welche  Elemente  mit  dem 
Bauvorhaben  erhalten  bleiben,  welche  verändert  oder  abgebrochen  werden. 
Unter  anderem  wird  ausgeführt,  dass  die  Böschungsbepflanzung  erneuert 
werde,  was  die  Sicht  auf  die  Stadt  wieder  ermögliche.  Damit  sich  die  neue 
Bepflanzung  gut  in  die  Anlage  einfüge,  sei  diese  mit  einer  Artenmischung  zu 
versehen.  Alsdann  dürften  die  Grabarbeiten  für  den  Containerstellplatz  die  für 
das  Erscheinungsbild  an  der  Strasse  wichtigen  und  grundsätzlich 
erhaltenswerten  Bäume  nicht  gefährden.  Im  Weiteren  wird  festgehalten,  dass 
die Treppe vom Vorgarten in den seitlichen, nördlichen (recte südlichen) Garten 
abgebrochen  und  durch  eine  bepflanzte  Terrassierung  aus  Sandsteinmauern 
ersetzt  werde.  Da  diese  Treppe  nicht  aus  der  Ursprungszeit  stamme,  könne 
dieser  Eingriff  hingenommen  werden.  Die  baulichen  Massnahmen  würden  auf 
die formulierten Schutzziele Rücksicht nehmen und das mögliche Schutzobjekt 
nicht  beeinträchtigen.  In  Dispositivziffer  1  des  Beschlusses  wird  festgestellt, 
dass  die  Bauarbeiten  den  kunst-  und  kulturhistorischen  Charakter  des 
Schutzobjektes 
allfällige 
Schutzmassnahmen für die Bäume (Grabarbeiten für Containerabstellplatz) mit 
der  Behörde  abzusprechen  seien  und  dass  die  Böschung  oberhalb  der 
Stützmauer mit einer Artenmischung zu bepflanzen sei. 

beeinträchtigen 

würden, 

dass 

nicht 

im 

und  Schutzmassnahmen.  Die 

7.1.1  Die  Rekurrentin  moniert,  der  Bauentscheid  bewillige  eine 
weitgehende Umgestaltung des inventarisierten Gartens ohne Schutzabklärung, 
Schutzentscheid 
angefochtenen 
Stadtratsbeschluss  aufgeführten,  geplanten  Veränderungen  würden  den  dort 
ebenfalls  genannten  Wesensgehalt  des  Gartens  beschlagen,  nämlich  die 
Etappierung auf verschiedenen, mit Treppen und Wegen erschlossen Ebenen. 
Mit  den  geplanten  neuen  Bepflanzungen,  Rodungen,  vergrösserten 
Sitzbereichen,  Anpassungen  der  Treppen  und  Terrassierungen  werde  in  die 
Substanz  und  das  Erscheinungsbild  des  Schutzobjektes  eingegriffen  und 
dessen 
der 
Zeugeneigenschaft  nicht  habe  ausgeschlossen  werden  können,  hätte  eine 
Abklärung  über die  definitive  Schutzwürdigkeit  erfolgen  müssen  (§  211  Abs.  1 
und 2 PBG). Dennoch äussere sich der angefochtene Stadtratsbeschluss nicht 
zur 
dauerhaften 
Schutzmassnahmen. (…) 

eine  Gefährdung 

Zeugeneigenschaft 

Schutzwürdigkeit 

tangiert.  Da 

definitiven 

Frage 

und 

der 

einen 

vorab 

Schutzentscheid 

7.2.1  Gefährdet  ein  Bauprojekt  ein  inventarisiertes  Objekt,  so  hat  das 
d.h. 
Gemeinwesen 
Schutzmassnahmen anzuordnen oder ganz oder teilweise darauf zu verzichten. 
Nur  wenn  eine  Gefährdung  eines 
inventarisierten  Objekts  durch  ein 
Bauvorhaben  von  vornherein  ausgeschlossen  werden  kann,  besteht  für  das 
Gemeinwesen  keine  Veranlassung,  über  die  Schutzwürdigkeit  und  den 
Schutzumfang  des  Inventarobjekts  zu  entscheiden.  Die  Gefährdung  eines 
Objektes  ist  dann  anzunehmen,  wenn  die  geplanten  baulichen  Massnahmen 
Teile  des  Objektes  betreffen,  die  erhaltenswert  oder  deren  Änderung  oder 
Ersetzung  Gegenstand  von  Regelungen  in  der Schutzverfügung  sein  könnten. 

treffen, 

zu 

 
 
 
 
Seite 3 

Im Zweifelsfall ist stets ein förmlicher Schutzentscheid zu fällen. Nur klare Fälle 
rechtfertigen  einen  Verzicht  darauf.  Der  Verzicht  auf  Schutzmassnahmen  ist 
durch  eine  förmliche  Entlassung  des  Objektes  aus  dem  Inventar  anzuordnen. 
Entscheide,  mit  denen  Schutzmassnahmen  angeordnet  werden  oder  aber  auf 
solche  verzichtet  wird,  sind  nach  den  Regeln  von  §  6  Abs.  1  lit.  a  PBG  zu 
publizierten (VGr, 19. August 2005, VB.2005.00242, E. 4.1 = BEZ 2006 Nr. 3; 
VGr, 2. September 2009, VB.2002.00172, E. 1c/cc, je mit weiteren Hinweisen; 
BRKE  IV  Nr.  0043/2009,  E.  5.2  =  BEZ  2009  Nr.  49;  BRKE  IV  Nrn.  0167  und 
0168/2007 = BEZ 2008 Nr. 10, www.baurekursgricht-zh.ch). 

In 

erliess 

könne. 

der  Folge 

der  Gemeinderat 

7.2.2 In dem von den Parteien zitierten Entscheid des Verwaltungsgerichts 
(VGr,  22.  Oktober  2003,  VB.2003.00274)  lag  folgender  Sachverhalt  zugrunde: 
In  einem  ersten  Rechtsgang  (VGr,  2.  September  2002,  VB.2002.00172) 
verlangte  das  Gericht  einen  Entscheid  des  Gemeinderats  über  allfällige 
Schutzmassnahmen für eine von einem Bauvorhaben betroffene, inventarisierte 
Liegenschaft,  weil  eine  Gefährdung  des  Schutzzweckes  nicht  ausgeschlossen 
werden 
einen 
Feststellungsbeschluss,  wonach  das  Bauvorhaben  keine  erhaltenswürdigen 
Bauteile  der  Liegenschaft  tangiere.  Dazu  erwog  das  Verwaltungsgericht  in 
einem  weiteren  Rechtsgang  (VB.2003.00274,  E.  1),  die  Feststellung  des 
Gemeinderates, das umstrittene Bauvorhaben berühre keine erhaltenswürdigen 
Teile  des  inventarisierten  Objektes,  verbunden  mit  den  Erwägungen,  der  mit 
Inventareintrag  angestrebte  Schutz  gelte  nur  dem  ursprünglichen 
dem 
Hauptgebäude  und  nicht  auch  dem  später  errichteten  Anbau,  und  durch  den 
Türausbruch  werde  der  Hauptbau  nicht  beeinträchtigt,  entspreche 
ihrer 
Anweisung. Damit werde für einen Teil des inventarisierten Objekts, nämlich für 
den  Anbau,  auf  eine  Unterschutzstellung  ganz  und  bezüglich  des 
Hauptgebäudes  auf  eine  Unterschutzstellung  insofern  verzichtet,  als  mit  der 
Bewilligung  des  Türausbruchs  keine  integrale  Erhaltung  der  betreffenden 
teilweisen  Konkretisierung  des 
Fassade  verlangt  werde.  Einer  solchen 
Schutzumfanges stehe nichts im Wege. 

7.2.3  Im  vorliegenden  Fall  liegen  die  Verhältnisse  anders.  Mit  dem 
angefochtenen  Beschluss  stellte  der Stadtrat  fest,  dass  das  Bauvorhaben  den 
«kunst-  und 
kulturhistorischen  Charakter  des  Schutzobjektes  nicht 
beeinträchtigt».  Dies  ist  nicht  gleichbedeutend  mit  der  Feststellung,  ein 
Bauvorhaben  berühre  keine  erhaltenswürdigen  Teile  eines  inventarisierten 
Objekts,  was  eine  Gefährdung  zum  vornherein  ausschliesst.  Eine  solche 
Feststellung  wäre 
im  vorliegenden  Fall  denn  auch  verfehlt.  Gemäss 
Erwägungen im angefochtenen Stadtratsbeschluss ist der inventarisierte Garten 
in seiner gesamten Anlage, Terrainmodellierung, Gliederung und Wegeführung 
erhaltenswert.  Damit  definiert  der  Stadtrat  den  Schutzumfang  des 
Inventareintrags. Mit den geplanten baulichen Massnahmen, insbesondere dem 
Abbruch  der  Treppe,  der  Verbreiterung  des  Sitzplatzes  sowie  den 
Terrassierungen wird in erheblichem Ausmass in potenziell erhaltenswerte Teile 
eingegriffen,  womit  eine  Gefährdung  des  Schutzobjektes  nicht  mehr 
ausgeschlossen  werden  kann.  Davon  scheint  auch  der  Stadtrat  ausgegangen 
zu  sein,  dessen  Beschluss  einlässliche  Abklärungen,  der  Beizug  eines 
bestimmte 
gartendenkmalpflegerischen 
Interessenabwägungen 
die 
Entscheidungsgrundlagen weit über das hinaus, was in evidenten Fällen für die 

Gutachtens 
gingen. 

voraus 

gehen 

Damit 

sowie 

 
 
 
 
Seite 4 

blosse Feststellung, dass eine Gefährdung des Schutzobjektes ausgeschlossen 
sei, erforderlich wäre.  

Unter  den  vorliegend  gegebenen  Umständen  ist  ein  Schutzentscheid 
unumgänglich,  d.h.  es  sind  Schutzmassnahmen  anzuordnen  oder  es  ist  ganz 
oder teilweise darauf zu verzichten. Der angefochtene Stadtratsbeschluss stellt 
keinen  Schutzentscheid  dar.  Einerseits  lässt  sich  aus  ihm  kein  (teilweiser) 
Verzicht  auf  Schutzmassnahmen  ableiten,  denn  es  werden  –  im  Sinne  einer 
Konkretisierung  des  Schutzumfangs  –  keine  bestimmten  Teile  des  Gartens 
genannt,  für  die  der  mit  dem  Inventareintrag  angestrebte  Schutz  nicht  gelten 
soll. Ebenso wenig lässt die positive Erwähnung erhaltenswerter Aspekte einen 
konkreten  Rückschluss  auf  nicht  schützenswerte  Bereiche  zu.  Andererseits 
unterbleibt  offensichtlich 
keine 
Schutzmassnahmen  im  Sinne  von  §  205  PBG  angeordnet  werden.  Somit  ist 
festzuhalten,  dass  vorliegend  kein  Schutzentscheid  ergangen 
ist.  Die 
Anordnung  in  Dispositivziffer  1  des  angefochtenen  Stadtratsbeschlusses, 
wonach die Böschungsbepflanzung mit einer Artenmischung zu bepflanzen sei, 
kann im Gesamtkontext des Beschlusses nicht als teilweise Unterschutzstellung 
aufgefasst  werden.  Diesbezüglich  ist  anzumerken,  dass  eine  bestimmte 
Bepflanzung  nicht  verlangt  werden  kann,  soweit  sich  eine  solche  Anordnung 
bloss auf einen nur behördenverbindlichen Inventareintrag stützt.  

auch  eine  Unterschutzstellung,  da 

Da  sich  vorliegend  eine  Gefährdung  des  Schutzobjektes  nicht  zum 
vornherein  ausschliessen  lässt,  kann  erst  auf  der  Grundlage  einer  allfälligen 
Schutzmassnahme  (§  205  PBG)  und  der  genauen  Umschreibung  des 
Schutzumfanges  einschliesslich  der  Änderungsmöglichkeiten  (§  207  Abs.  1 
PBG) beurteilt  werden,  inwiefern das  strittige  Bauvorhaben  den  Charakter des 
Gartens wahrt. Damit erweist sich der angefochtene Beschluss des Stadtrates 
vom  10.  März  2010  als  unzulässig,  weshalb  er  in  Gutheissung  des  Rekurses 
aufzuheben  ist.  Demzufolge  ist  auch  der  angefochtene  Bauentscheid  vom  14. 
April  2010  aufzuheben  und  die  Streitsache 
ist  an  die  Baubehörde 
zurückzuweisen. Da der Schutzentscheid nicht im Rechtsmittelverfahren gegen 
die  Baubewilligung  nachgeholt  werden  kann,  ist  die  Baubehörde  einzuladen, 
einen  Schutzentscheid  des  dafür  zuständigen  Stadtrates  (§  211  Abs.  2  PBG) 
einzuholen.  Gestützt  darauf  hat  die  Baubehörde  das  Bauvorhaben  hernach 
erneut  zu  beurteilen.  Auch  über  die  Zulässigkeit  der  bereits  ausgeführten 
Rodungen  sowie  allfällige  Wiederherstellungsmassnahmen  wird  gestützt  auf 
den 
neuen 
Bewilligungsverfahrens zu befinden sein. 

Schutzentscheid 

auszufällenden 

Rahmen 

des 

im 

Diesem  Vorgehen  nicht  entgegenstehen  kann  der  Umstand,  dass  die 
Bauherrschaft wie eingangs dargetan im Februar 2008 und damit vor mehr als 
zwei  Jahren  ein  Provokationsbegehren  eingegeben  hatte.  Nachdem  die 
Bauherrschaft  dieses wieder zurückgezogen  hatte,  könnte  die  Verwirkungsfrist 
von  §  213  Abs.  2  PBG  für  die  Anordnung  von  Schutzmassnahmen  einem 
positiven  Schutzentscheid  selbstverständlich  nicht  entgegen  gehalten  werden. 
Ohnehin  scheint  das  Verbandsbeschwerderecht  (§  338a  Abs.  2  PBG)  dieser 
Verwirkungsfrist vorzugehen (BGr, 17. Juli 2009, 1C_68/2009). 

(Mit  dieser  Begründung  wurden  die  beiden  angefochtenen  Beschlüsse  in 

Gutheissung des Rekurses aufgehoben.)