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**Case Identifier:** 4bd071fc-df24-599b-9383-e5e63f76204f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 04.04.2025 ZSU.2024.217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-217_2025-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2024.217 / ik / nk       
(SR.2024.27)  

Art. 52 

 

 

Entscheid vom 4. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Plüss  

Oberrichterin Hausherr  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Klägerin   AA._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger,  

[…] 

 

    
   

Beklagter   BA._____,  

[…]  

  

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ 

vom 23. Februar 2024 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betrei-

bungsamtes Q._____ vom 23. Februar 2024 für eine Forderung von 

Fr. 8'000.00 nebst 5 % Zins seit 16. Februar 2024 (Unterhaltsausstand Juni 

2023 bis Februar 2024 gemäss Scheidungsurteil vom 31. August 2011, 

acht Monate à Fr. 1'000.00) sowie Fr. 350.00 Anwaltskosten nebst 5 % Zins 

seit 16. Februar 2024. 

 

1.2. 

Gegen diesen ihm am 5. März 2024 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der 

Beklagte am 15. März 2024 Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Am 21. März 2024 begehrte die Klägerin beim Präsidenten des Bezirksge-

richts Rheinfelden die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den Be-

trag von Fr. 8'000.00 nebst 5 % Zins seit 16. Februar 2024 sowie die Be-

seitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-

bungsamtes Q._____ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Beklagten. 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme vom 20. April 2024 beantragte der Beklagte was folgt: 

 

" 1. 
Feststellung: Die vorgelegte <<Vollmacht>> vom 14. März 2023 beauftragt 
primär 1. C._____, Rechtsanwältin, Mediatorin SAV, sowie 2. Michèle Dür-
renberger, Rechtsanwältin, beide wurden von AA._____ als Gesuchstelle-
rin formell richtig bevollmächtigt, dies stellt formell eine Kanzleivollmacht 
nach den Schweiz. Standesregeln Art. 14 des Schweizerischen Anwalts-
verbandes (SAV) dar.  
 
2. 
Das Gerichtspräsidium Rheinfelden anerkennt die Forderung des Gesuch-
gegners der strafrechtsrelevanten Veruntreuung durch die Gesuchstellerin 
von Fr. 37'669.25, (alternativ der definitiven Reststeuer vom Jahre 2001 
Fr. 32'571.30) inkl. 5 % Verzugszins seit 05.12.2003 zur Verrech-
nung/Rechtsöffnung nach Art. 82 Abs. 1 & 2 SchKG & der Bundesge-
richtspraxis in BGE 114 III 71 S. 73-75. Sobald der veruntreute Betrag 
inkl. 5 % Verzugszins aufgebraucht ist, zahlt der Beschwerdeführer den 
beidseitig einvernehmlich vereinbarten nachehelichen Unterhalt von 
Fr. 1'000.00 p.M. automatisch selbstverständlich weiter, weshalb bis heute 
ja auch keine Aufhebungsklage erfolgt ist. 

 
  

 - 3 - 

 

 

3. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Gesuchstellerin AA._____ sämt-
liche Verfahrens- & Partei-Kosten aufzuerlegen. 
 
4. 
Dem Gesuchsgegner BA._____ ist eine angemessene Parteientschädi-
gung der effektiven Auslagen (ohne Lohn) von sehr bescheidenen 
CHF 400.00 amtlich & verfahrensrechtlich pauschal erstinstanzlich zuzu-
sprechen." 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte am 15. August 

2024 wie folgt: 

 

" 1. 
In Gutheissung des Gesuchs wird der Gesuchstellerin in der Betreibung 
Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 23. Feb-
ruar 2024) für den Betrag von Fr. 8'000.– nebst Zins zu 5 % seit 16. Feb-
ruar 2024 definitive Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 300.– verrechnet, 
so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 300.– direkt zu erset-
zen hat.  
 
3. 
Die Kostennote der Vertreterin der Gesuchstellerin wird gutgeheissen. Der 
Gesuchsgegner hat der Vertreterin der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'260.45 zu entrichten." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 11. September 2024 zugestellten Entscheid erhob 

der Beklagte am 21. September 2024 (Postaufgabe) beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde und beantragte Folgendes: 

 

" 1. 
Das Obergericht Kant. Aargau hebt den Vorentscheid wegen Verweige-
rung des rechtlichen Gehörs gemäss Bundesverfassung Art. 8 & 9 auf, & 
entscheidet selber. 
 
2.A)  
Das Obergericht Kt. Aargau anerkennt die Tilgung im vorliegenden 
summ. Rechtsöffnungsverfahren von Fr. 37'669.25, inkl. 5% Verzugszins 
(VZ) seit 05.12.2003 zur Verrechnung - Rechtsöffnung nach Art. 82 Abs. 1 
& 2 SchKG & gemäss Bundesgerichts-Praxis BGE 114 III 71 S. 73-75, 
womit noch ohne die 5 % Verzugszins, der nacheheliche Unterhalt bis 
30. März 2027 nachgewiesenermassen bereits beglichen ist. 
 
2.B)  
Auch die kant. Steuer-Endverfügung v. CHF 32'571.30 ist def. voll-
streckbar. diese Beschwerde demzufolge gutzuheissen ist. 
 

 - 4 - 

 

 

3. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind der Klägerin AA._____ sämtliche Ver-
fahrens- & Partei-Kosten aufzuerlegen. 
 
4. 
Dem Beschwerdeführer BA._____ sei eine angemessene Parteientschä-
digung inklusive alle Auslagen 1. & 2. Instanz von pauschal CHF 600.00 
zuzusprechen." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2024 beantragte die Klägerin die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 

 

3.3. 

Am 28. Oktober 2024 stellte der Beklagte ein Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner ersuchte er das Obergericht 

des Kantons Aargau darum, der Klägerin seine Vergleichsvorschläge vom 

25. bzw. 28. Oktober 2024 zu unterbreiten. 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 18. November 2024 liess sich der Beklagte unaufgefordert 

vernehmen, hielt an den beschwerdeweise gestellten Begehren fest und 

beantragte die Zustellung seines Vergleichsvorschlags vom 6. November 

2024 an die Klägerin  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig 

bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-

tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt 

sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖT-

SCHER/CHRISTOPH LEUENBERGER/BENEDIKT SEILER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 3 f. zu Art. 326 

ZPO). 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

Die Vorinstanz erteilte der Klägerin die definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 8'000.00 nebst 5 % Zins seit 16. Februar 2024 gestützt auf den Ent-

scheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 31. August 2011. Sie führte 

zur Begründung aus, der Beklagte anerkenne grundsätzlich, der Klägerin 

pro Monat Fr. 1'000.00 zu schulden. Damit bestätige er, dass er die mittels 

Betreibung von der Klägerin eingeforderten Zahlungen wider besseres Wis-

sen nicht getätigt habe. Der Beklagte habe die Feststellung der Veruntreu-

ung eines fünfstelligen Betrages durch die Klägerin beantragt. Ferner habe 

er darum ersucht, dass die Vorinstanz feststelle, dass aus der Vertretungs-

vollmacht der Klägerin hervorgehe, dass diese eine gesamte Anwaltskanz-

lei und nicht nur einzelne der dort tätigen Rechtsanwältinnen mit der Wah-

rung ihrer Interessen beauftragt habe. Diese Anträge seien im Rahmen ei-

nes Rechtsöffnungsverfahrens nicht zu hören. Bei Vorliegen rechtskräftiger 

und vollstreckbarer Urteile schweizerischer Gerichte sei grundsätzlich defi-

nitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Schuldner nicht Tilgung, Stun-

dung oder Verjährung mittels Urkunden belegen könne. Entsprechende 

Ausführungen oder Eingaben seitens des Beklagten seien nicht erfolgt. 

 

3. 

3.1. 

Vorab sind die formellen Rügen des Beklagten zu prüfen. 

 

3.2. 

Zunächst macht der Beklagte sinngemäss die nicht gehörige Vertretung der 

Klägerin geltend (Beschwerde, S. 2). Sowohl die im Rubrum aufgeführte 

Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger als auch Rechtsanwältin C._____ 

wurden durch die Klägerin mit Vollmacht vom 14. März 2023 (Gesuchsbei-

lage [GB] 1) rechtswirksam beauftragt. Es ist zulässig, mehr als eine 

Rechtsvertretung zu bevollmächtigen. Die Vollmacht ist auch im Übrigen 

nicht zu beanstanden. An dieser Stelle ist schliesslich darauf hinzuweisen, 

dass ein Verstoss gegen die Standesregeln des Schweizerischen Anwalts-

verbands, wobei ein solcher nicht ansatzweise erkennbar ist, nicht in einem 

Rechtsöffnungsverfahren zu beurteilen wäre.  

 

3.3. 

Der Beklagte beanstandet sodann, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche 

Gehör verweigert, indem sie festgehalten habe, dass er weder die Tilgung, 

noch die Stundung oder die Verjährung der Schuld mittels Urkunden belegt 

habe. Der Beklagte habe am 20. April 2024 Stellung genommen. Die 

Vorinstanz habe ihm am 13. September 2024 telefonisch den Erhalt der 

Stellungnahme inkl. Beilagen bestätigt (Beschwerde, S. 3). 

 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verankerte Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid 

in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

 - 6 - 

 

 

Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass 

sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an 

die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 

m.H.). 

 

In E. 2.3 des angefochtenen Entscheids setzte sich die Vorinstanz mit den 

Vorbringen des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 20. April 2024 aus-

einander und berücksichtigte diese bei der Entscheidfindung. Sie hielt fest, 

dass der Beklagte eine Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld nicht 

habe mit Urkunden belegen können. Aus der Tatsache, dass die Vorinstanz 

die vom Beklagten getätigten Ausführungen bzw. Belege nicht als genü-

gende Einwendungen gegen den definitiven Rechtsöffnungstitel der Kläge-

rin erachtete, lässt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten. 

Die Begründung des Entscheids ist so abgefasst, dass der Beklagte ihn 

sachgerecht anfechten konnte. Die Vorinstanz hat wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich 

ihr Entscheid stützt, und sich dabei auf die dafür wesentlichen Gesichts-

punkte beschränkt.  

 

3.4. 

Der Beklagte rügt ferner, die Vorinstanz habe gegen die Grundsätze der 

Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Treu und Glaubens und des Willkürver-

bots (Art. 9 BV) verstossen sowie eine Rechtsverweigerung begangen, in-

dem sie nicht innert 5 Tagen i.S.v. Art. 84 Abs. 2 SchKG über das Rechts-

öffnungsgesuch der Klägerin entschieden habe (Beschwerde, S. 6).  

 

Der Richter des Betreibungsortes gibt dem Betriebenen sofort nach Ein-

gang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stel-

lungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid (Art. 84 

Abs. 2 SchKG). 

 

Es trifft zwar zu, dass die fünftägige Frist i.S.v. Art. 84 Abs. 2 SchKG durch 

die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden ist. Es handelt 

sich jedoch lediglich um eine Ordnungsfrist (BGE 138 III 483 E. 3.2.4), wo-

bei deren Nichteinhaltung mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde zu rü-

gen gewesen wäre (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesge-

setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 62 zu Art. 84 

SchKG). Nachdem der vorinstanzliche Entscheid unterdessen ergangen 

ist, besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer 

 - 7 - 

 

 

Rechtsverzögerungsbeschwerde mehr (Urteil des Bundesgerichts 

5A_903/2012 vom 26. Februar 2013 E. 3). Unbesehen davon wird in der 

Beschwerde nicht dargelegt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Be-

klagten (als Schuldner und Gesuchsgegner) durch die Nichteinhaltung der 

Ordnungsfrist im Rechtsöffnungsverfahren ein Rechtsnachteil entstanden 

sein soll. Es liegt keine Verletzung der von ihm gerügten Rechte vor. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de-

finitive Rechtsöffnung) verlangen, sofern die Forderung auf einem voll-

streckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Eine 

gerichtlich genehmigte Vereinbarung berechtigt wie ein gerichtlicher Ent-

scheid zur definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), sofern 

sie den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung 

verpflichtet (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2023 vom 28. November 

2023 E. 4.3.2).  

 

4.1.2. 

Im vorliegenden Fall beruht die Forderung auf dem rechtskräftigen Ent-

scheid des Bezirksgerichts Rheinfelden OF.2011.43 vom 31. August 2011, 

Dispositiv-Ziff. 2 (GB 2), worin die Vereinbarung der Parteien über die 

Scheidungsfolgen vom 23. August 2011 (GB 3) genehmigt und der Be-

klagte zur (lebenslangen) Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in 

Höhe von Fr. 1'000.00 an die Klägerin verpflichtet wurde. Für die in Betrei-

bung gesetzte Forderung der Klägerin liegt somit ein definitiver Rechtsöff-

nungstitel vor. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-

rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird 

gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn 

nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass 

des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung an-

ruft.  

 

Die hier einzig interessierende Einwendung der Tilgung durch Verrechnung 

ist im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, 

wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung (Gegenforderung) ih-

rerseits durch einen vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 81 Abs. 1 

SchKG oder eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist 

(BGE 136 III 624 E. 4.2.1, Urteil des Bundesgerichts 5D_211/2018 vom 

24. Mai 2019 E. 3.1). Die Entkräftung des definitiven Rechtsöffnungstitels 

kann nur durch den strikten Gegenbeweis mit völlig eindeutigen Urkunden 

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erfolgen; es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, über heikle mate-

riellrechtliche Fragen oder Ermessensfragen zu befinden (Urteil des Bun-

desgerichts 5D_211/2018 vom 24. Mai 2019 E. 3.1). 

 

4.2.2. 

4.2.2.1. 

Der Beklagte macht beschwerdeweise die Tilgung der streitgegenständli-

chen Forderung durch Verrechnung geltend. Die Klägerin schulde dem Be-

klagten aus einer Steuerrechnung aus dem Jahr 2003 noch einen Betrag 

von Fr. 32'571.30, insgesamt jedoch Fr. 37'669.25, weil sie wenige Tage 

nach der Trennung der Parteien vom Bankkonto des Beklagten 

Fr. 39'669.25 bezogen habe, obwohl sie laut Trennungsvereinbarung vom 

9. November 2003 monatlich nicht mehr als Fr. 2'000.00 hätte beziehen 

dürfen. Diese Trennungsvereinbarung stelle ebenfalls einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel dar. Die Beträge seien mit der Unterhaltsforderung der 

Klägerin zu verrechnen. Damit sei der nacheheliche Unterhalt bis 30. März 

2027 getilgt.  

 

4.2.2.2. 

Die Klägerin hält in ihrer Beschwerdeantwort fest, der Beklagte habe ihr 

gemäss Ehescheidungsurteil vom 31. August 2011 lebenslang einen Un-

terhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 1'000.00 zu bezahlen, was er grundsätzlich 

nicht bestreite. Der Beklagte mache weder Tilgung, Stundung noch Verjäh-

rung geltend. Im Gegenteil bestätige er, dass er den Unterhalt nicht bezahlt 

habe. Entgegen den Behauptungen des Beklagten liege keine Schuldaner-

kennung vor, wegen derer ihm die provisorische Rechtsöffnung hätte erteilt 

werden müssen und die ihn zur Verrechnung berechtige. Die Steuererklä-

rung bzw. definitive Steuerrechnung aus dem Jahr 2003 begründe für den 

Beklagten keinen Zahlungsanspruch gegenüber der Klägerin. In der Schei-

dungsvereinbarung zum Scheidungsurteil aus dem Jahr 2011 sei ein un-

befristeter Unterhaltsanspruch von monatlich Fr. 1'000.00 sowie eine Sal-

doklausel vereinbart worden. Damit sei festgehalten worden, dass zwi-

schen den Parteien ansonsten keine offenen Forderungen aus der gemein-

samen Ehezeit mehr bestünden. 

 

4.2.2.3. 

Der Beklagte nimmt am 18. November 2024 erneut Stellung, verweist auf 

seinen Vergleichsvorschlag vom 6. November 2024 und wiederholt seine 

beschwerdeweise vorgebrachten Rügen. Zudem legt er dar, verjährte For-

derungen könnten zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie, als sie mit 

der anderen Forderung hätten verrechnet werden können, noch nicht ver-

jährt gewesen seien. Die Saldoklausel vermöge die Veruntreuung bzw. den 

Diebstahl gegenüber dem Beklagten nicht auszuhebeln. 

 

 - 9 - 

 

 

4.2.3. 

Zum Nachweis der Tilgung reichte der Beklagte vor Vorinstanz u.a. fol-

gende Unterlagen ein: eine Abschrift der definitiven Steuerrechnung 2001 

vom 20. November 2003, die Steuerveranlagung des Jahres 2001 vom 

17. April 2023, einen undatierten Beleg betreffend eine Zahlung von 

Fr. 32'571.30 an die Einwohnergemeinde Q._____ (Beilage 6, 7 und 9 zur 

Stellungnahme des Beklagten vom 20. April 2024), die Trennungsverein-

barung zwischen den Parteien vom 9. November 2003, worin die Klägerin 

berechtigt wurde, Fr. 2'000.00 als Unterhaltsbeitrag für sich und den Sohn 

der Parteien vom Konto des Beklagten abzuheben (Beilage 5 zur Stellung-

nahme vom 20. April 2024), einen von der Klägerin unterschriebenen Zah-

lungsauftrag an die F._____ vom 22. November 2003 zu Lasten des Be-

klagten in Höhe von Fr. 39'669.25 betreffend die sofortige Ausführung von 

21 Einzahlungsscheinen (Beilage 10 zur Stellungnahme vom 20. April 

2024) sowie eine schwer lesbare Buchungsaufstellung über eine Gesamt-

belastung von Fr. 39'669.25, worin Fr. 32'571.30 an die Gemeinde 

Q._____ bezahlt wurden. Darauf hielt mutmasslich der Beklagte hand-

schriftlich fest, dass es sich um die offene def. Steuerfaktura handeln würde 

(Beilage 11 zur Stellungnahme vom 20. April 2024, vgl. auch Beilage 4 zur 

Stellungnahme des Beklagten vom 18. November 2024). Demnach ist, wie 

der Beklagte auch behauptet, im Betrag von Fr. 39'669.25 die aus der de-

finitiven Steuerrechnung 2001 vom 20. November 2003 offene Steuer von 

Fr. 32'571.30 enthalten. Keines der vom Beklagten aufgelegten Doku-

mente erfüllt die Anforderungen an den Nachweis der Gegenforderung ge-

mäss E. 4.2.1 hiervor. 

 

Gemäss Scheidungsurteil vom 31. August 2011 (GB  2) waren die Parteien 

nach Eingang der dritten an die Klägerin zu leistenden güterrechtlichen 

Zahlung des Beklagten, welche spätestens Ende 2013 zu erfolgen hatte, 

güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt, d.h. allfällige 

vorbestehende gegenseitige Forderungen bzw. Schulden gingen damit un-

ter. Soweit der Beklagte somit behauptet, die Klägerin schulde ihm aus ei-

ner im Jahr 2003 von seinem Konto bezahlten gemeinsamen Steuerrech-

nung sowie aufgrund von ihr im Jahr 2003 zu Unrecht von seinem Konto 

bezogenen Summe noch Geld, verkennt er, dass diese Forderungen, so-

fern sie bestanden hätten, durch die obgenannte Saldovereinbarung spä-

testens Ende 2013 untergegangen wären. Es kann daher offengelassen 

werden, ob die vom Beklagten behaupteten Forderungen tatsächlich be-

standen oder nicht. Entsprechend kann vorliegend auch offenbleiben, ob 

die angebliche Forderung des Beklagten gegenüber der Klägerin mit den 

offenen Unterhaltszahlungen überhaupt verrechnet werden könnte (vgl. 

Art. 125 Ziff. 2 OR).  

 

Der Beklagte hat insgesamt keine tauglichen Einwendungen erhoben. Auf 

die weiteren (teils nur schwer nachvollziehbaren) Ausführungen des Be-

klagten in seiner Beschwerde (z.B. angebliche Veruntreuung bzw. 

 - 10 - 

 

 

Diebstahl durch die Klägerin, Rügen zum Verfahren SR.2023.85 bzw. dem 

entsprechenden Beschwerdeverfahren ZSU.2024.59, den Betreibungen 

Nr.  bbb und Nr. ccc sowie die Vergleichsvorschläge des Beklagten) ist 

mangels Relevanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzuge-

hen, womit auch offenbleiben kann, inwiefern sie im Hinblick auf die No-

venschranke überhaupt zulässig sind (E. 1 hiervor). Sodann kann aufgrund 

darin fehlender relevanter Ausführungen ebenfalls offenbleiben, ob die 

Stellungnahme vom 18. November 2024 zu berücksichtigen wäre. 

 

5. 

Zusammenfassend ist es dem Beklagten nicht gelungen, den von der Klä-

gerin vorgelegten Rechtsöffnungstitel zu entkräften. Die Vorinstanz hat so-

mit der Klägerin mit Entscheid vom 15. August 2024 zu Recht die definitive 

Rechtsöffnung erteilt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen. 

 

6. 

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch des Beklagten um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Damit 

kann offenbleiben, ob dieses rechtzeitig gestellt wurde. 

 

7. 

7.1. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte die ober-

gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen, welche auf Fr. 450.00 festzuset-

zen ist (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten 

selbst zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

 

7.2. 

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber dem Beklagten Anspruch 

auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die 

Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50 

bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berech-

neten Betrags. Beim Streitwert von Fr. 8'000.00 ergibt sich eine Grundent-

schädigung von Fr. 2'830.00, die um 50 % auf Fr. 1'415.00 zu reduzieren 

ist (§ 3 Abs. 1 lit. a und 2 AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT un-

vollständig durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein 

Abzug von 20 % auf Fr. 1'132.00 vorzunehmen. Sodann ist ein Rechtsmit-

telabzug von 25 % vorzunehmen. Die Entschädigung beträgt demnach 

Fr. 849.00. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 

3 % (ausmachend Fr. 25.47) und 8.1 % MWSt auf Fr. 874.47 (ausmachend 

Fr. 70.83), womit die Parteientschädigung total Fr. 945.30 beträgt. 

 

  

 - 11 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 945.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr.  30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art.  44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 8'000.00. 

  

 - 12 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art.  119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 4. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli     Kabus