# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd56f8ae-e2d2-5931-9450-a251dfc07282
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2023 E-5988/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5988-2022_2023-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5988/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Sarah Röthlisberger, 

AsyLex,  

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5988/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am (…) 2021 und reiste tags darauf in die Schweiz ein, wo ihre Mutter 

und ihr Stiefvater schon im (…) 2021 um Asyl nachgesucht hatten. Am 

1. Dezember 2021 reichte sie ein Asylgesuch ein. Am 9. Dezember 2021 

wurden ihre Personalien aufgenommen und am 15. Dezember 2021 unter-

schrieb sie eine Vollmacht zugunsten der Mitarbeitenden des HEKS 

Rechtsschutz Bundesasylzentren (BAZ) B._______. Am 25. Februar 2022 

wurde sie in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren 

Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten 1117990 [A] 

30). 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen eine schwierige Familiensituation und ihre sexuelle Orientie-

rung geltend. Ihre Eltern hätten sich früh getrennt. Nachdem ihr Vater im 

(…) 2009 verstorben sei – sie sei neunjährig gewesen –, hätten sie und ihr 

Bruder bei der Grossmutter väterlicherseits in C._______ gelebt, während 

die Mutter im Ausland einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Das Le-

ben sei für die Beschwerdeführerin sehr schwierig gewesen, da es viel 

Streit gegeben habe. Sie sei geplagt und teilweise von ihrer Grossmutter 

auch geschlagen worden. Sie habe sich nicht entfalten können, weil sie 

ständig mit ihrer im gleichen Haushalt lebenden Cousine verglichen wor-

den sei. Einmal habe sie sogar versucht, sich das Leben zu nehmen.  

Auch nach dem Wegzug der Cousine habe diese sie schlecht behandelt 

und der Grossmutter im September 2021 Fotos gezeigt, welche die Be-

schwerdeführerin küssend mit einer Frau in einer Bar gezeigt hätten. Einzig 

ihr Bruder habe zu ihr gehalten und sie manchmal auch unterstützt, selbst 

wenn auch ihm ihre Homosexualität nicht gefallen habe. Weil sie sich ge-

schämt habe, sei sie dann bei Freunden, einem homosexuelles Paar, un-

tergekommen. Weiter gab die Beschwerdeführerin an, sie sei manchmal 

auf der Strasse beschimpft und beleidigt worden aufgrund ihrer Homose-

xualität. Einmal im April oder Mai 2021, als sie mit dem befreundeten Paar 

auf einer belebten Strasse mit vielen Bars unterwegs gewesen sei, seien 

sie von drei Männern angepöbelt worden und einer habe sie angespuckt; 

die anderen hätten zwar versucht ihn zu beruhigen, aber auch sie hätten 

sie beschimpft. Sie habe dann einen der zahlreichen dort verkehrenden 

Polizeiwagen angehalten; gleichzeitig sei es den drei Männern gelungen, 

zu fliehen. Die Polizisten hätten sie dann befragt und befunden, dass sie 

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auch die Männer noch befragen wollten. Sie habe sich entscheiden kön-

nen, ob sie ein Gerichtsverfahren einleiten wolle oder die Männer nur eine 

Busse erhalten sollten. Sie habe sich für letzteres entschieden, weil sie 

befürchtet habe, die Männer würden sich rächen, wenn sie weiter gegen 

sie vorgegangen wäre. Nach dem Vorfall vom September 2021, als ihre 

Cousine der Grossmutter die Fotos gezeigt habe, habe sie beschlossen, 

wieder mit ihrer Mutter zusammen zu leben, weshalb sie in die Schweiz 

gereist sei. 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts erklärte die Beschwerdefüh-

rerin insbesondere, dass sie im (…) 2021 wegen (…)  ([…], A30 F41) ope-

riert worden sei. Sie bedürfe regelmässiger Kontrollen. Im BAZ D._______ 

wurde die Beschwerdeführerin dann im Januar 2022 aufgrund von 

Schmerzen verschiedene Male untersucht und es wurde ein Verdacht auf 

(…) festgestellt. 

C.  

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerdefüh-

rerin diverse Beweismittel betreffend ihre Identität, ihr Studium und ihre Ar-

beitstätigkeit ein sowie Fotos zu den geltend gemachten Asylgründen. 

D.  

Am 1. März 2022 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen. Einen Tag später wurde sie dem Kanton E._______ zu-

geteilt und das Mandatsverhältnis mit der zugewiesenen Rechtsvertretung 

beendet. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. November 2022 – tags darauf eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr 

Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Zudem händigte es ihr die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

vom 24. November 2022. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sube-

ventualiter sei die Sache zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an 

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die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren. 

Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein Unterstützungsschreiben 

von Queeramnesty vom 13. Dezember 2022, Screenshots von Instagram 

Queeramnesty sowie ein medizinisches Gutachten die Eltern betreffend 

vom 11. Mai 2022 eingereicht. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG; 

SR 142.31). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 bis Art. 33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich nach Art. 106 

Abs. 1 AsylG. Entsprechend können mit der Beschwerde die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Er-

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messens gerügt werden sowie die unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts. Soweit das Ausländerrecht an-

zuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In ihrer Beschwerdeschrift rügt die Beschwerdeführerin, das SEM habe 

den Sachverhalt betreffend ihre Homosexualität ungenügend abgeklärt 

und ihr rechtliches Gehör verletzt. So habe sie es unterlassen, Nachfragen 

zu ihrer sexuellen Orientierung zu stellen, obwohl sie gleich zu Beginn Fo-

tos eingereicht habe, auf welchen sie küssend mit einer Frau zu erkennen 

sei und dies auch mehrfach während der Anhörung erwähnt habe. Die Ver-

fügung befasse sich dann überhaupt nicht mit diesem entscheidenden 

Asylvorbringen.  

4.2 Diese Einwände sind unbegründet. Die Beschwerdeführerin konnte an 

der Anhörung ausführlich ihre Asylgründe vorbringen und das SEM hat 

durchaus Nachfragen gestellt, beispielsweise konkret, was ihr Bruder dazu 

gesagt habe, dass sie lesbisch sei (A30 F61). Bezeichnenderweise wird 

auch nicht vorgebracht, wo das SEM weitere Fragen zur sexuellen Orien-

tierung hätte stellen sollen und inwiefern Lücken im festgestellten Sachver-

halt bestünden. Die Beschwerdeführerin verkennt bei diesem Einwand 

aber insbesondere, dass das SEM ihre Homosexualität gar nicht in Frage 

stellt. Soweit geltend gemacht wird, das SEM habe sich in der Begründung 

zu wenig mit der sexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin befasst, 

wird sodann verkannt, dass sich die angefochtene Verfügung – zu Recht – 

auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG in Verbindung mit Art. 40 AsylG stützt und 

eine summarische Begründung in der Regel ausreicht (Art. 40 Abs. 2 

AsylG). Nachdem den Vorbringen der Beschwerdeführerin klar zu entneh-

men war, dass die Behörden ihres Heimatstaates ihr im konkreten Fall von 

Übergriffen aufgrund ihrer Homosexualität Schutz gewährt hatten (A30 

F66 ff.), durfte das SEM sich damit begnügen festzustellen, die Polizei 

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habe beim Vorfall vor der Bar interveniert und es seien in den Akten keine 

Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, die Regelvermutung der relativen 

Verfolgungssicherheit umzustossen und ausserdem werde die Einschät-

zung der mangelnden Intensität der geltend gemachten Nachteile dadurch 

gestützt, dass sie das Land nicht verlassen hätte, wenn ihre Mutter dort 

geblieben wäre. 

4.3 Zusammenfassend hat das SEM den Sachverhalt richtig und vollstän-

dig festgestellt und das rechtliche Gehör nicht verletzt. Der Rückweisungs-

antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, der Bundesrat 

habe Georgien gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicheren Hei-

mat- oder Herkunftsstaat bezeichnet. Damit bestehe eine gesetzliche Re-

gelvermutung, dass in diesem Staat keine flüchtlingsrechtlich relevante 

staatliche Verfolgung stattfinde, wobei diese Vermutung im Einzelfall auf-

grund von konkreten und substanziierten Hinweisen umgestossen werden 

könne. Dies sei der Beschwerdeführerin jedoch nicht gelungen. Ihr Leben 

bei ihrer Grossmutter sei nach dem Tod ihres Vaters schwierig gewesen. 

Zudem sei sie einmal vor einer Bar beleidigt und bespuckt worden, bis die 

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Polizei eingegriffen habe. Die Lebensumstände in Georgien seien aber ei-

nerseits auf die allgemeine Lage im Heimatland zurückzuführen; so sei ihre 

Mutter gezwungen gewesen, den Lebensunterhalt im Ausland zu verdie-

nen. Andererseits seien sie nicht von einer Intensität welche die Flücht-

lingseigenschaft begründen könnten. Dass sie Georgien nicht verlassen 

hätte, wenn die Mutter dortgeblieben wäre, lasse keine andere Schlussfol-

gerung zu. Auch sei der Vorfall vor der Bar von der Polizei geschlichtet 

worden respektive habe diese gegen die Agressoren interveniert. 

Der Vollzug der Wegweisung erachtet die Vorinstanz als zulässig, zumut-

bar und möglich. Betreffend die Frage der Zumutbarkeit erwägt es insbe-

sondere, die Beschwerdeführerin könne ihre medizinischen Probleme 

auch in Georgien behandeln lassen. Ausserdem sei sie auch als Studentin 

erwerbstätig gewesen. Über die Asylgesuche der Mutter und des Stiefva-

ters werde ferner mit gleichem Datum entschieden, was eine Rückkehr 

nach C._______, wo auch ihr Bruder lebe, begünstige. 

Für die detaillierte Begründung wird auf die Akten verwiesen. 

6.2 In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin mit Hinweis auf di-

verse Berichte zur Situation von homosexuellen Personen in Georgien im 

Wesentlichen geltend, sie könne ihre sexuelle Orientierung dort nicht offen 

leben. Ihre Grossmutter habe sie als krank bezeichnet, ihr gedroht, sie aus 

dem Haus zu werfen, und sie sei ihr gegenüber oft gewalttätig gewesen, 

was zu einem grossen psychischen Leidensdruck geführt habe. Sie könne 

sich auf der Strasse nicht frei bewegen, sei beschimpft worden und es 

könne zu gewaltvollen Angriffen kommen. Der Vorfall vom Frühjahr 2021 

sei kein Einzelfall. Hinzu komme, dass sie sich für die Rechte von Homo-

sexuellen eingesetzt und an Demonstrationen teilgenommen habe. In der 

Schweiz sei sie seit anfangs November 2021 mit Queeramnesty in Kontakt 

und nehme an Veranstaltungen teil, was mit Fotos belegt werde. Ganz all-

gemein sei die Polizei in Georgien in der Regel nicht willig, die Opfer zu 

schützen und ernsthaft rechtliche Schritte gegen die Täter zu ergreifen. So 

sei es auch der Beschwerdeführerin nach dem Vorfall vom Frühling 2021 

nicht möglich gewesen, die Anzeige zu vervollständigen da sie durch die 

Polizei und involvierte Personen daran gehindert worden sei. 

Die angespannte Lage für homosexuelle Personen zeige sich auch darin, 

dass die im Juli 2021 geplante Pride Parade nach tätlichen Auseinander-

setzungen abgesagt worden sei (m.H.a. Urteile des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 16. Dezember 2021, Women's 

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Initiatives Supporting Group and Others vs. Georgien, Nr. 73204/13 und 

74959/13). Auch der Ombudsmann mache durch einen Bericht auf die de-

solate Lage von Homosexuellen und ihren mangelhaften Schutz aufmerk-

sam. Insofern sei es aufgrund der in der georgischen Bevölkerung tief ver-

ankerten Homophobie jederzeit möglich, dass die Beschwerdeführerin 

auch nach ihrer Rückkehr Gewalt ausgesetzt sei. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass dieser nicht 

zulässig sei, da sie in Georgien keinen Schutz erhalte vor Übergriffen auf-

grund ihrer sexuellen Orientierung. Entgegen der vorinstanzlichen Ein-

schätzung, sei sie nicht in der Lage, ihre Existenz zu sichern, zumal sie ihr 

Studium abgebrochen habe und bei der Suche nach einer Erwerbstätigkeit 

aufgrund ihrer Homosexualität diskriminiert sei.  

Für die Beschwerdebegründung im Detail wird auf die Akten verwiesen. 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten ist festzustellen, dass das SEM 

zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant seien. Somit kann 

grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. 

7.2 Zu Recht stellt das SEM fest, bereits der Umstand, dass die Beschwer-

deführerin angegeben habe, sie hätte Georgien nicht verlassen, wäre ihre 

Mutter dortgeblieben, lasse keinen anderen Schluss zu, als dass die 

schwierigen Lebensumstände und Diskriminierungen nicht eine flüchtlings-

rechtlich beachtliche Intensität gehabt hätten. Der diesbezügliche Einwand 

in der Beschwerde, die Mutter der Beschwerdeführerin sei schwer krank 

und aus dem Wunsch der Beschwerdeführerin bei ihr zu sein könne nicht 

abgeleitet werden, dass sie im Heimatstaat nicht gefährdet sei, ist offen-

sichtlich nicht geeignet an dieser zutreffenden Schlussfolgerung etwas zu 

ändern. Auch ergibt sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin anläss-

lich der Anhörung deutlich, dass die heimatlichen Behörden gerade in ih-

rem Fall schutzwillig und auch schutzfähig gewesen waren. So seien ers-

tens zahlreiche Polizisten vor Ort gewesen, diese hätten auch angehalten 

und sie befragt (A30 F66). Sie hätten sie aufgeklärt, sie könne den Ge-

richtsweg einschlagen oder die Täter würden mit einer Busse sanktioniert. 

Sie habe sich für Letzteres entschieden, weil sie Rache befürchtet habe. 

Nirgends geht aus ihren Aussagen hervor, dass sie – gar von der Polizei – 

daran gehindert worden sei, die Angelegenheit weiterzuverfolgen, wie dies 

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nun plötzlich auf Beschwerdestufe behauptet wird. Das SEM hat entspre-

chend zu Recht geschlossen, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Re-

gelvermutung, Georgien sei im Falle von Verfolgung seitens Dritter schutz-

willig und –fähig im Falle der Beschwerdeführerin umgestossen sei. Daran 

ändert der Hinweis in der Beschwerde auf die Urteile des EGMR vom 

16. Dezember 2021 gegen Georgien (vgl. oben E. 6.2) nichts. Sie betreffen 

nämlich eine andere Konstellation, nämlich einen unzureichenden Schutz 

seitens der georgischen Behörden gegenüber Demonstranten, welche sich 

anlässlich einer Parade im Mai 2013 für mehr LGBT-Rechte einsetzen woll-

ten. Daraus kann die Beschwerdeführerin mangels individuell konkretem 

Bezug zu ihrer Situation nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es fällt zum ei-

nen auf, dass das betreffende Ereignis zehn Jahre zurückliegt. Zum andern 

hat die Beschwerdeführerin selbst gerade Schutz erhalten und es gibt kei-

nen Grund zur Annahme, sie könnte sich nicht auch künftig nötigenfalls an 

die heimatlichen Behörden wenden, sollte sie Schutz benötigen. Dies ist 

ihr auch zumutbar, zumal sie angegeben hat, nie Probleme mit den hei-

matlichen Behörden gehabt zu haben.  

Schliesslich kann die Beschwerdeführerführerin weder aus dem Umstand, 

dass sie sich auch in der Schweiz für homosexuelle Personen einsetze 

noch aus den in der Beschwerde aufgeführten Berichten zur allgemein 

schwierigen Lage von homosexuellen Personen in Georgien etwas zu ih-

ren Gunsten ableiten. 

7.3 Nach dem Gesagten ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

rerin zu verneinen. Das SEM hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 10 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 

sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die 

Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Mit den pauschalen Hinweisen auf die schwierige Situation von 

homosexuellen Personen in Georgien aufgrund des nach wie vor gelten-

den Tabus in der Gesellschaft sind die hohen Anforderungen zur Annahme 

einer ernsthaften Gefahr im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht 

erfüllt. Nötigenfalls wird sich die Beschwerdeführerin auch künftig an die 

heimatlichen Behörden zu wenden haben, sollte sie Schutz benötigen. 

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Seite 11 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Georgien befindet sich auf einer Liste von Heimat- oder Herkunfts-

staaten, in welche eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in der Re-

gel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 und Anhang 2 der Ver-

ordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesver-

weisung von ausländischen Personen, VVWAL [SR 142.281]). Es obliegt 

der betroffenen Person, diese Regelvermutung gegebenenfalls mit sub-

stanziierten Gegenargumenten umzustossen. 

9.3.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde keine neuen in-

dividuellen Gründe geltend, welche die erwähnte Regelvermutung zu er-

schüttern vermögen. In Georgien können ihr Bruder, der ihr immer gehol-

fen habe, ihre Familienmitglieder mütterlicherseits (A30 F36) und ihre 

Freunde sie nötigenfalls unterstützen. Es gibt aber auch keinen Grund an-

zunehmen, sie selbst könnte nicht wieder erwerbstätig sein, zumal sie 

schon über zwei Jahre lang als (…) ihr eigenes Geld verdient habe. Soweit 

sie in der Beschwerde einwendet, das SEM verweise zu Unrecht auf ihre 

Eltern, mit welchen sie nach Georgien zurückkehren könne, verkennt sie, 

dass das SEM diesbezüglich auf die soziale Einbettung Bezug nimmt und 

nicht auf die finanzielle Unterstützung. Alsdann stehen ihre gesundheitli-

chen Probleme dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal nicht 

ersichtlich ist, dass allfällige diesbezügliche Probleme in Georgien nicht 

behandelt werden könnten.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 

9.4 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine gültige Identitätskarte und es 

obliegt ihr, bei der Vertretung des Heimatstaates allfällige weitere für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 12 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

11.1 Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der behaupteten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben. Demzu-

folge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe