# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85d62679-818e-5ff1-aa48-35defbab1237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2016 E-8433/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8433-2015_2016-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8433/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Partei 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. No-

vember 2015 / E-7097/2015 (N […]). 

 

 

 

E-8433/2015 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 verlangte der Gesuchsteller beim 

Bundesverwaltungsgericht, das Urteil E-7097/2015 vom 20. November 

2015 sei wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften durch Richter Da-

niel Willisegger gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. 

Nach der Aufhebung dieses Urteils sei im wiederaufgenommenen Be-

schwerdeverfahren entsprechend dem Begehren in der Verwaltungsbe-

schwerde vom 4. November 2015 zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht 

wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragt, es sei durch 

das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich anzuordnen, dass der Ge-

suchsteller das Recht habe, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der 

Schweiz abzuwarten, und das zuständige Migrationsamt sei im Sinne einer 

superprovisorischen Massnahme sofort anzuweisen, von Vollzugshandlun-

gen abzusehen.  

A.b Zur Begründung des Gesuchs wurde ausgeführt, es habe sich nach 

der Zustellung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7097/2015 

vom 20. November 2015 ergeben, dass Richter Daniel Willisegger beim 

Erlass dieses Entscheids befangen gewesen sei und somit die Vorschriften 

über den Ausstand verletzt habe. Nach ständiger Praxis und Lehre könne 

bei einem Richter oder einer Richterin neben anderen Gründen auch bei 

einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, sprich bei besonders 

schwerwiegenden oder wiederholten Fehlern, welche eine schwere Pflicht-

verletzung darstellen würden, ein Ausstandsgrund vorliegen.  

A.c Unter der Überschrift "Fachliche Fehler" wurden sodann fundamentale 

Verfahrensgarantien und die damit zusammenhängenden Rechtsgrund-

sätze – "Anspruch auf rechtliches Gehör", "Zwingende Notwendigkeit, ei-

nen rechtserheblichen Sacherhalt vollständig und richtig abzuklären", "Not-

wendigkeit, Ansprüche zu beweisen; Recht auf Beweis und Recht auf Be-

weisabnahme (Behandlung von Beweisanträgen)", "Begründungspflicht" 

und "Der Grundsatz iura novit curia" – dargelegt, welche zum sogenannten 

Juristenhandwerkszeug gehören würden. 

E-8433/2015 

 

Seite 3 

 

A.d Weiter folgen unter dem Titel "Zur Person des Gesuchstellers" Ausfüh-

rungen zum persönlichen Hintergrund sowie den Asylvorbringen des Ge-

suchstellers. Unter der Überschrift "Negativer Asylentscheid SEM vom 

2. Oktober 2015 und Verwaltungsbeschwerde vom 4. November 2015" 

wird zudem auf die (im Verfahren E-7097/2015) in der entsprechenden Be-

schwerde erhobenen Rügen sowie die Begründung verwiesen. In der 

Rubrik "Grundsätzliches zur Verantwortlichkeit der Gerichtspersonen des 

BVGer für ein Urteil und Zwischenverfügungen" ergehen Erläuterungen 

über das Zustandekommen von Urteilen sowie Ausführungen darüber, wel-

che Gerichtspersonen für fachliche Fehler verantwortlich zu machen seien. 

Insbesondere wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie E-5502/2015 vom 14. Okto-

ber 2015 verwiesen und festgehalten, dass in Verfahren, welche, wie die 

beiden erwähnten, mit Zustimmung eines zweiten Richters erfolgen wür-

den, beide Richter für die darin enthaltenen fachlichen Fehler voll verant-

wortlich seien.  

A.e In den weiteren Erörterungen wird unter der Überschrift "Auflistung 

schwerwiegender fachlicher Fehler von Bundesverwaltungsrichter Daniel 

Willisegger vorab im Urteil vom 20. November 2015 (E-7097/2015) und da-

nach im Urteil vom 14. Oktober 2015 (E-5502/2015)" festgehalten, dass 

mit der Zustellung des Urteils E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 am 

16. Oktober 2015, welches eine grosse Zahl von schwerwiegenden fachli-

chen Fehlern aufweise, der Nachweis der übermässigen Häufung und der 

Befangenheit noch nicht habe erbracht werden können. Ein einzelnes Ur-

teil, welches klar fachliche Fehler aufweise, hätte angesichts des Einwands 

der blossen Urteilskritik noch nicht ausgereicht, um ein Revisionsgesuch 

zur Aufhebung des entsprechenden Urteils wegen der sich nun ergeben-

den Befangenheit einer Gerichtsperson zu begründen. Dies habe sich aber 

mit dem Ergehen des weiteren Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-7097/2015 vom 20. November 2015 geändert.  

Es folgen sodann kritische Auseinandersetzungen mit den Urteilen 

E-7097/2015 (nachfolgend Bst. A.f) sowie E-5502/2015 (nachfolgend A.g).  

A.f Im Einzelnen wird in Bezug auf das Urteil E-7097/2015 vom 20. No-

vember 2015 beanstandet, dass das „Recht auf Beweis und Beweisab-

nahme“ in Verbindung mit dem „Grundsatz iura novit curia“ verletzt worden 

E-8433/2015 

 

Seite 4 

 

sei. In der angefochtenen Verfügung habe das SEM die zentralen Asylvor-

bringen des Gesuchstellers als unglaubhaft bezeichnet. In der entspre-

chenden Beschwerde sei allerdings dargelegt worden, dass es die verfüg-

baren Beweismittel – namentlich die Aussage der Ehefrau des Gesuchstel-

lers – nicht herangezogen habe. Die Ausführungen im Urteil E-7097/2015 

würden aufzeigen, dass Richter Daniel Willisegger nicht bekannt sei, dass 

der Beweis dem Glaubhaftmachen vorgehe. Er statuiere, dass bei einer 

irgendwie begründeten Unglaubhaftigkeit Beweise, selbst wenn diese das 

Gegenteil belegen würden, nicht mehr zu berücksichtigen seien. Ein fach-

licher Fehler dieser Qualität beziehungsweise dieser fachlich falsche Zir-

kelschluss sei ausserordentlich schwerwiegend und dokumentiere das 

Fehlen juristischer Grundkenntnisse. Im Übrigen lasse sich aus einer kor-

rekten Lektüre der entsprechenden Beschwerde entnehmen, dass nicht 

nur der Beizug, sondern auch die korrekte Würdigung des Beweismittels 

beantragt worden sei. Dieser Teil des Antrags existiere in den Ausführun-

gen von Richter Daniel Willisegger jedoch schon gar nicht mehr, was wie-

derum einen fachlichen Fehler dokumentiere.  

Ferner wird der Vorwurf der „unrichtigen und unvollständigen Sachverhalts-

abklärung“ erhoben. Seitens des Gesuchstellers sei in der entsprechenden 

Beschwerde gerügt worden, dass das SEM, trotz des bereits erbrachten 

Beweises für die schwerwiegenden psychischen Störungen des Gesuch-

stellers, dessen Gesundheitszustand nicht habe abklären lassen, da er 

sich nicht mehr in ärztlicher Behandlung befunden habe, was Richter Da-

niel Willisegger – unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Gesuchstel-

lers – gestützt habe. Ohne jegliche Begründung sei im Urteil der Antrag, es 

sei eine medizinische Abklärung des Gesuchstellers von Amtes wegen ein-

zuleiten, abgewiesen und festgehalten worden, dass er sich, sollte er ge-

sundheitliche Probleme haben, an die zuständigen Behörden wenden 

könnte. Neben der fachlichen Unrichtigkeit würden diese Ausführungen so-

mit auch widersprüchlich ausfallen, zumal der Gesuchsteller mittels der 

entsprechenden Beschwerde gerade die zuständige Behörde hinsichtlich 

seines Gesundheitszustands informiert habe. Sodann habe das SEM, 

nachdem die aktuelle Verfolgungssituation des Gesuchstellers belegt wor-

den sei, keine weiteren Abklärungen, insbesondere bezüglich des [Kind] 

des Gesuchstellers, vorgenommen. Richter Daniel Willisegger habe im 

Urteil wiederum mit der offensichtlich unglaubhaften Aussage des Ge-

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suchstellers zum geltend gemachten Vorfall vom (…) April 2013 (Anm.: Ge-

mäss eigenen Angaben seien an diesem Tag mehrere Personen beim Ge-

suchsteller zu Hause erschienen; sie hätten ihm vorgeworfen, dass er 

[Material] den Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE] gegeben habe, und 

ihn mit einer Waffe bedroht sowie geschlagen) argumentiert und 

festgehalten, dass dementsprechend die Vorinstanz nicht gehalten 

gewesen sei, weitere Abklärungen zu treffen. Auch hier zeige sich das 

gedankliche Schema, welches gleichzeitig die fachlichen Fehler aufzeige. 

Richter Daniel Willisegger habe insbesondere nicht realisiert, dass gerade 

durch die zu erbringenden Beweise und die notwendigen 

Beweismassnahmen die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM obsolet 

geworden wäre. Er habe die durch die aktuelle Suche nach dem 

Gesuchsteller im November 2014 aufgetretenen Sachverhalte ignoriert, die 

notwendigen Beweismassnahmen nicht getroffen sowie den sowohl vom 

Gesuchsteller als auch von seiner Ehefrau vorgebrachten Fall eines 

Kollegen, welchen der gleiche Vorwurf wie den Gesuchsteller getroffen 

habe, nicht berücksichtigt. Ebenso wenig seien der geäusserte Verdacht 

auf Unterstützung der LTTE und der mehrjährige Aufenthalt des 

Gesuchstellers im von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet beachtet 

worden. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass Richter Daniel 

Willisegger von November 2011 bis September 2013 die tatsächliche Situ-

ation in Sri Lanka und die Gefährdungslage für zurückkehrende Tamilen – 

trotz des Vorliegens anders lautender Beweismittel – systematisch ignoriert 

habe. Auch die Fehlerhaftigkeit der früheren Urteile (des Bundesverwal-

tungsgerichts) sei ihm wohl nicht klar geworden. Folglich verweigere er sich 

wiederum mit einer haltlosen Begründung einer Abklärung und der Fest-

stellung des Sachverhalts, was ebenso einen schwerwiegenden fachlichen 

Fehler darstelle. 

Überdies wurde vorgebracht, Richter Daniel Willisegger sei auf die Rüge 

der „Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz“ in der ent-

sprechenden Beschwerde nicht eingegangen. Gleichwohl bringe er in die-

sem Zusammenhang den reichlich absurden Satz vor, die Beschwerde 

selbst zeige, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. 

Daneben sei im Urteil festgehalten worden, dass es sich hierbei um eine 

Rüge der vorinstanzlichen Beweiswürdigung handle, und in diesem Zu-

sammenhang sei angekündigt worden, dass auf die betreffende Rüge, wo-

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nach das in den Akten liegende Befragungsprotokoll der Ehefrau des Ge-

suchstellers in der Beweiswürdigung nicht abgehandelt worden sei, später 

einzugehen sei. Eine entsprechende Auseinandersetzung fehle jedoch an-

schliessend gänzlich, was eine Verletzung der Begründungspflicht im Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-7079/2015 vom 20. November 2015 

darstelle. Indem Richter Daniel Willisegger nicht über die Folgen der vom 

SEM nicht beachteten Aussage der Ehefrau des Gesuchstellers entschie-

den habe, habe er wiederum einen schwerwiegenden fachlichen Fehler 

begangen. Er habe zudem nicht realisiert, dass es im Rahmen einer Glaub-

haftigkeitsprüfung nicht angehe, nur einzelne zu Ungunsten der asylsu-

chenden Person sprechende Widersprüche heranzuziehen und gleichzei-

tig alle für die Glaubhaftigkeit sprechenden Punkte auszublenden.  

Ferner wird unter dem Titel „Verletzung Begründungspflicht bei Glaubhaf-

tigkeitsprüfung“ auf die Erwägungen im Urteil verwiesen, wonach bezogen 

auf die gerügte mangelhafte Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz Rich-

ter Daniel Willisegger festgehalten habe, dass die Schlussfolgerung des 

SEM weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden 

sei; in der angefochtenen Verfügung werde einlässlich begründet, weshalb 

ein Grossteil der Aussagen des Gesuchstellers widersprüchlich, unglaub-

haft beziehungsweise nicht asylrelevant seien. In diesem Zusammenhang 

sei bemerkenswert, dass die „einlässliche Begründung“ des SEM lediglich 

15 Zeilen umfasse sowie nur drei Punkte abgehandelt würden, die unwe-

sentliche Angaben und nur einen kleinen Teil der Aussagen des Gesuch-

stellers enthalten würden. Zudem werde auch die Asylrelevanz zur Begrün-

dung der Unglaubhaftigkeit von Richter Daniel Willisegger beigezogen. 

Demgegenüber setze er sich inhaltlich mit keinem Wort mit den über meh-

rere Seiten umfassenden Darlegungen in der Beschwerde hinsichtlich der 

positiven Elemente für die Annahme der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Gesuchstellers auseinander. 

Schliesslich wird unter der Bezeichnung „Kleinere fachliche Fehler“ erklärt, 

dass im betreffenden Urteil (auf Seite 11, im drittletzten Abschnitt) Richter 

Daniel Willisegger ausgeführt habe, die vom Gesuchsteller geltend ge-

machten psychischen Probleme seien nicht nachgewiesen. Fünf Zeilen 

später spreche er jedoch von einer diagnostizierten [Krankheit]. Dass 

solche Ausführungen unsinnig seien und für mangelndes Fachwissen spre-

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chen würden, liege auf der Hand. Weshalb der Gesuchsteller aus dem ein-

gereichten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Gesundheits-

versorgung im Norden Sri Lankas sodann nichts ableiten könne, werde in 

der Folge nicht erklärt. Ebenso sei gegen jedes Länderwissen behauptet 

worden, dass ein mehrjähriger Aufenthalt im von den LTTE kontrollierten 

Vanni-Gebiet bei einer Rückkehr der betroffenen Person nach Sri Lanka 

nicht zu zusätzlichen Abklärungen seitens der sri-lankischen Behörden be-

ziehungsweise zu keinem Zusatzrisiko führe. Schliesslich enthalte das be-

treffende Urteil noch viele weitere fachliche Fehler dieser Art.  

A.g Es folgen Ausführungen zum Urteil E-5502/2015 vom 14. Oktober 

2015. Auch in diesem Urteil – es handelt sich um ein zweites Asylverfah-

ren – habe Richter Daniel Willisegger eine grosse Anzahl schwerer fachli-

cher Fehler begangen. Er dürfte in diesem Zusammenhang im Übrigen zu 

erklären haben, wie es angesichts der äusserst kleinen Wahrscheinlichkeit 

bei der Zufallszuteilung sein könne, dass er, nachdem er bereits früher, im 

ersten Asylverfahren des betreffenden Beschwerdeführers, als vorsitzen-

der Richter die Sache des Gesuchstellers beurteilt habe, nun wiederum in 

der Sache des Gesuchstellers als vorsitzender Richter tätig geworden sei. 

Sehr komplex an diesem Fall sei, dass seitens der Vorinstanz gleich in 

mehreren Punkten von der durch das SEM im Mai 2014 begründeten Pra-

xis bei sogenannten alten tamilischen Fällen abgewichen worden sei (in 

verfahrensmässiger Hinsicht, unter inhaltlichen Aspekten betreffend die Art 

der Glaubhaftigkeitsprüfung, die Berücksichtigung aller vorgebrachten 

Asylgründe sowie ebenso bezogen auf die Annahme des neuen Risikopro-

fils und auch betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs). Unter dem Titel „Gebot der rechtsgleichen Behandlung“ wurde da-

rauf hingewiesen, dass es schwer nachvollziehbar sei, wie angesichts von 

mehreren hundert Fällen, in welchen sowohl verfahrensmässig als auch 

inhaltlich vom SEM einer öffentlich verkündeten Praxis nachgelebt worden 

sei, in der betreffenden Verfügung auf einmal habe behauptet werden kön-

nen, es habe nie eine solche Praxis bestanden. Bei einer solchen Aus-

gangslage müsste eigentlich verlangt werden, dass die vergleichbaren 

Fälle benannt würden und danach eine Überprüfung stattfinde. Nur so 

könne sicher festgestellt werden, ob es nun tatsächlich eine veränderte 

Praxis des SEM gegeben respektive eine solche Praxis nie existiert habe 

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und somit die Berufung auf das Gebot der Rechtsgleichheit nicht weiter zu 

beachten sei.  

Ungeachtet der Bedeutung und Brisanz der vorliegenden Angelegenheit 

habe nun Richter Daniel Willisegger im betreffenden Urteil eine grosse An-

zahl schwerer fachlicher Fehler dokumentiert und habe durch diese Fehler 

in der Folge auch die Beschwerde vom 7. September 2015 ablehnen kön-

nen (dies gemäss seiner Einschätzung sogar als Einzelrichter, da die Be-

schwerde offensichtlich unbegründet gewesen sei). Immer wieder werde 

aus den Ausführungen im Urteil klar, dass er die Komplexität der Situation 

und die zu klärenden Fragen nicht erkannt habe. Ein Bundesverwaltungs-

richter, welcher durch einen komplexen Sachverhalt fachlich überfordert 

sei und dementsprechend glaube, die meisten der Ausführungen in einer 

Beschwerde übergehen zu können, da diese ja gemäss seinem Verständ-

nis nichts mit dem rechtserheblichen Sachverhalt und der Beschwerdesa-

che zu tun hätten, weise fachlich Defizite auf (vgl. beispielsweise die flos-

kelhafte realitätsferne Aussage, wonach soweit in der Rechtsmitteleingabe 

frühere Verfahrensstadien kritisiert würden, diese durch den Streitgegen-

stand nicht gedeckt seien; insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten). 

Ferner wird unter der Rubrik „Verletzung des Anspruches meines Mandan-

ten auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, respektive 

Abnahme der angebotenen Beweise bezogen auf die Frage der Verletzung 

des Gebotes der Rechtsgleichheit“ insbesondere auf die Ausführungen in 

E. 4.3 im betreffenden Urteil E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 verwiesen 

und festgehalten, Richter Daniel Willisegger suggeriere, dass bei der Be-

urteilung von Einzelfällen eine Berufung auf das Gebot der rechtsgleichen 

Behandlung zum Vornherein unmöglich sei. Denn nur unter dieser falschen 

Annahme ergebe seine Aussage einen Sinn, wonach Verwaltungsbehör-

den Einzelfälle zu beurteilen hätten. Weiter suggeriere er, dass in ver-

gleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Auf-

nahme womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden sei, ohne 

dies selbstverständlich irgendwie zu belegen. Mit Verweis auf die für das 

betreffende Verfahren untauglichen Gesetzesbestimmungen, insbeson-

dere zur Klärung der Frage der Verletzung des Gebots der Rechtsgleich-

heit, wisse Richter Daniel Willisegger, dass die Rüge, die Vorinstanz habe 

das Gleichheitsgebot verletzt, unbegründet sei. Hierzu sei festzuhalten, 

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dass über die Frage, ob das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt worden 

sei oder eben nicht, erst entschieden werden könne, nachdem die entspre-

chenden sachverhaltsmässigen Abklärungen vorgenommen und die Ver-

gleichsdossiers geprüft würden. Als Konsequenz der Ausführungen in 

E. 4.3 im betreffenden Urteil, aber auch durch die weiteren Erwägungen, 

welche die Frage der rechtsgleichen Behandlung und die Ablehnung des 

Beizugs der entsprechenden Dossiers betreffen würden, könnte logischer-

weise nie eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit dargelegt res-

pektive bewiesen werden. Ein Bundesverwaltungsrichter, welcher ein so 

fundamentales Recht des Betroffenen verletze, indem er den jederzeit 

möglichen Beweis nicht abnehme, respektive den entsprechenden Sach-

verhalt überhaupt nicht abkläre, begehe einen fundamentalen fachlichen 

Fehler. 

Unter dem Titel „Verletzung rechtliches Gehör“ wird ausserdem auf Erwä-

gung 4.3 des Urteils E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 am Ende verwie-

sen, wonach keine Veranlassung zur Edition „der bereits bekannten Gut-

achten“ bei der Vorinstanz bestehe (Anm.: Es handelt sich um die vom 

SEM beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen [UNHCR] 

und bei Professor Walter Kälin eingeholten Gutachten nach Bekanntwer-

den von Verhaftungen zweier nach Sri Lanka ausgeschaffter abgewiesener 

Asylsuchender im Jahr 2013). In diesem Zusammenhang seien die Aus-

führungen in Erwägung 5.2 sowie diejenigen in Erwägung 5.3 und 5.4 zu 

beachten. Es sei klar, weshalb Richter Daniel Willisegger den Antrag auf 

Beizug der entsprechenden Gutachten abgelehnt habe. Er hätte ansonsten 

die Erwägungen 5.2 bis 5.4 nicht derart formulieren können, da diese im 

nicht aufzulösenden Widerspruch zu absolut gesicherten Erkenntnissen, 

aber auch zur Einschätzung des SEM gestanden hätten. Auch hier zeige 

sich wiederum, dass Richter Daniel Willisegger selektiv Beweismittel be-

wusst nicht beiziehe, wenn sie seiner vorgefassten Argumentation im 

Wege stehen würden. Dass auch dies einen schwerwiegenden fachlichen 

Fehler darstelle, liege auf der Hand. Eine weitere Problematik, welche 

Richter Daniel Willisegger aufgrund der bereits mehrfach belegten fachli-

chen Fehler nicht habe erkennen können, sei die folgende: Eine Glaubhaf-

tigkeitsprüfung könne logischerweise nur ausgehend von Aussagen eines 

Betroffenen erfolgen. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen 

einer schriftlichen Stellungnahme schliesse somit aus, dass die entspre-

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chenden Vorbringen für eine Glaubhaftigkeitsprüfung herangezogen wer-

den könnten. Sei eine Anhörung – wie im vorliegenden Fall geschehen – 

vor mehr als 6 1/2 Jahren ungenügend gewesen und habe sich seither die 

Situation verändert beziehungsweise bestehe auch die Erkenntnis über die 

Untauglichkeit des damals angewandten Systems zur Glaubhaftigkeitsprü-

fung, so müsse für eine aktuelle und korrekte Glaubhaftigkeitsprüfung 

zwingend eine neue Anhörung erfolgen, da ansonsten eine einmal ange-

nommene Unglaubhaftigkeit, selbst gestützt auf eine absolut ungenügende 

Grundlage und mit einer ungenügenden Methode, nicht mehr beseitigt wer-

den könne. Dies sei denn auch der Grund, weshalb Richter Daniel Willise-

gger alles daran setze, die Nichtdurchführung einer neuen Anhörung als 

rechtens zu erklären, da sich bei einer neuen Anhörung und einer korrekten 

Glaubhaftigkeitsprüfung die frühere Glaubhaftigkeitsprüfung als fehlerhaft 

erweisen und nicht mehr zur Begründung des negativen Entscheids her-

angezogen werden könnte. Auch hier zeige sich wieder, dass für Richter 

Daniel Willisegger nicht die Wahrung des Anspruchs des Betroffenen, ei-

nen rechtserheblichen Sachverhalt respektive die Flüchtlingseigenschaft 

glaubhaft machen zu können, im Vordergrund stehe, sondern mit allen Mit-

teln die Verhinderung der Überprüfung einer fehlerhaft beurteilten Glaub-

haftigkeit.  

Weiter wird unter der Überschrift „iura novit curia“ der Vorwurf erhoben, 

dass die unterlassene Anhörung und die daraus resultierende unvollstän-

dige Sachverhaltsabklärung auch einen Mangel bei der Beurteilung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darstelle. Einzelrichter Daniel 

Willisegger halte in E. 9.2 fest, dass nach ständiger Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jeden-

falls keine existenzdrohende Situation darstellen, die gegen die Zumutbar-

keit des Vollzugs sprechen würden. Er verkenne, dass sein eigenes Gericht 

(beispielsweise im Urteil D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.5) klar 

festhalte, dass die Gefährdungssituation von Art. 83 Abs. 4 AuG 

(SR 142.20) nicht abschliessend sei und somit der Konkretisierung be-

dürfe; es halte fest, dass eine ausländische Person auch aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret ge-

fährdet sein könne und somit eine Wegweisung als unzumutbar erscheine. 

Indem Richter Daniel Willisegger die Rechtsprechung des eigenen Ge-

richts aus dem Jahr 2014 verkannt und auf ältere Entscheide aus dem Jahr 

2013 verwiesen habe, bei welchen es sich im Übrigen um Entscheide von 

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ihm selber handle, sei von einer konstanten Ignoranz der eigentlichen Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen. Die Begründung einer 

privaten/persönlichen Praxis in Abweichung von der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts und die ständige Berufung auf die entspre-

chenden (von ihm selber gefällten) Urteile dokumentiere erneut einen ei-

gentlich ungeheuerlichen fachlichen Fehler von Richter Daniel Willisegger.  

A.h Weiter wurde unter dem Titel „Frühere fachliche Fehler von Bundes-

verwaltungsrichter Daniel Willisegger“ festgehalten, dass in der Beilage 

eine Liste mit negativen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ab No-

vember 2011 bis September 2013 eingereicht werde, welche dem Rechts-

vertreter in dieser Periode durch die Abteilungen IV und V des Bundesver-

waltungsgerichts zugestellt worden seien. Aus dieser Liste ergebe sich, 

dass Richter Daniel Willisegger insgesamt sechs solcher Urteile als vorsit-

zender Richter und sieben Urteile als Zweitrichter gefällt habe. Gemeinsam 

sei den aufgeführten Urteilen, dass die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren 

Länderinformationen über die Gefährdung bei der Rückschaffung von ab-

gewiesenen tamilischen Asylsuchenden bewusst und systematisch igno-

riert worden seien; damit sei die Situation geschaffen worden, welche im 

Juli und August 2013 dazu geführt habe, dass zwei abgewiesene tamili-

sche Asylgesuchsteller von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafft 

worden seien, wo sie verhaftet, massiv gefoltert sowie über längere Zeit 

inhaftiert geblieben seien. Die an den aufgelisteten Urteilen beteiligten 

Richter seien aufgrund sehr umfangreicher Eingaben des Rechtsvertreters 

mit aktuellen Länderinformationen vollumfänglich darüber informiert gewe-

sen, dass eine solche Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückschaffung 

drohe. Das bewusste Ignorieren von Beweismitteln und damit das Schaffen 

einer direkten Gefahr für abgewiesene Asylsuchende müsse als schwer-

wiegender fachlicher Fehler bezeichnet werden.  

A.i Ausserdem wurde unter der Überschrift „Schwerwiegende Verletzung 

der Ausstandsvorschriften“ ausgeführt, dass mit Schreiben vom 25. No-

vember 2015 des Rechtsvertreters Richter Daniel Willisegger mitgeteilt 

worden sei, dass aufgrund der abgeschlossenen Verfahren E-7097/2015 

und E-5502/2015 – ausgehend von der bei ihm anzunehmenden übermäs-

sigen Häufung von fachlichen Fehlern – eine Befangenheit bei ihm vorliege 

und die entsprechenden Revisionsgesuche gegen die beiden genannten 

Urteile fristgerecht eingereicht würden (Anm.: Gegen das Urteil 

E-8433/2015 

 

Seite 12 

 

E-5502/2015 wurde ebenfalls ein Revisionsgesuch eingereicht; das Ver-

fahren ist unter der Verfahrensnummer E-8432/2015 hängig). Er sei aus-

drücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass er in allen weiteren 

Verfahren in den Ausstand zu treten habe.  

Obschon ihm mithin unmissverständlich klar gewesen sei, dass er als be-

fangen zu gelten habe, sei er dennoch als Richter in Verfahren mit demsel-

ben Rechtsvertreter tätig geworden. Dass er im Wissen darum, dass ihm 

bereits eine übermässige Häufung von fachlichen Fehlern vorgeworfen 

werde, diesen fachlichen Fehlern gleich noch weitere fachliche Fehler gra-

vierender Art habe folgen lassen, mache endgültig klar, dass bei ihm unbe-

streitbar von einer übermässigen Häufung schwerwiegender fachlicher 

Fehler auszugehen sei. Der Rechtsvertreter habe deshalb beim Bundes-

verwaltungsgericht verlangt, dass die Urteile E-4786/2015 vom 1. Dezem-

ber 2015 sowie E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 wegen der Mitwir-

kung von Richter Daniel Willisegger aufzuheben seien. In seinen Urteilen 

E-8095/2015 sowie E-8096/2015 vom jeweils 17. Dezember 2015 habe 

das Bundesverwaltungsgericht sodann erklärt, dass sich die Bestimmun-

gen über die Aufhebung einer Amtshandlung nicht auf ein Urteil beziehen 

könnten, sondern dass hierfür Revisionsgesuche einzureichen seien, sollte 

an der Befangenheit festgehalten werden (Art. 38 BGG). In diesen beiden 

Verfahren sowie auch im Verfahren um das Urteil D-7216/2015 vom 2. De-

zember 2015 werde der Rechtsvertreter fristgerecht Revisionsgesuche 

einreichen. Im Übrigen wurde um Fristansetzung ersucht, um die fachli-

chen Fehler von Richter Daniel Willisegger in diesen Entscheiden darlegen 

zu können. 

A.j Unter der Rubrik „Beweisantrag zur Einholung eines Rechtsgutach-

tens“ wurde überdies verlangt, dass, falls den vorstehenden Ausführungen 

zu den schwerwiegenden und wiederholten fachlichen Fehlern von Richter 

Daniel Willisegger nicht gefolgt werden sollte, das Gericht darum ersucht 

werde – unter Einbezug weiterer Urteile des betreffenden Richters –, bei 

einem auf Verletzungen von Verfahrensvorschriften spezialisierten Sach-

verständigen ein Gutachten einzuholen.  

A.k Zur „Einhaltung der Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG“ wurde zudem 

wiederholt, was bereits weiter oben festgehalten wurde (vgl. Prozessge-

schichte Bst. A.e). Ergänzend wurde ausgeführt, wenn sich die Situation 

E-8433/2015 

 

Seite 13 

 

nun derart präsentiere, dass Richter Daniel Willisegger von November 

2011 bis September 2013 in einem kollektiv fehlgeleiteten Prozess in den 

auf der eingereichten, anonymisierten Liste ersichtlichen Verfahren fachli-

che Fehler begangen habe, und wenn sich in der Folge bis zum Erlass des 

Urteils E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 keine schwerwiegenden fach-

lichen Fehler mehr ergeben hätten, so hätten in diesem Moment bei Richter 

Daniel Willisegger noch nicht ausreichend Belege für die übermässige 

Häufung von fachlichen Fehlern vorgelegen. Dies habe sich jedoch mit 

dem Erlass des vorliegend in Revision zu ziehenden weiteren Urteils 

E-7097/2015 vom 20. November 2015 geändert. Nun müsse zwingend von 

einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern ausgegangen wer-

den. 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht gleichwohl annehmen, dass die Frist 

von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG nicht eingehalten worden sei, da der Aus-

standsgrund vor dem 24. November 2015 (Datum Zustellung Urteil 

E-7097/2015 vom 20. November 2015) entdeckt worden sei, so würde das 

Gericht zwingend von einer vorbestehenden Befangenheit von Richter Da-

niel Willisegger ausgehen. Somit würde sich die Frage stellen, warum die 

übrigen am Urteil E-7097/2015 vom 20. November 2015 beteiligten Ge-

richtspersonen trotzdem am Entscheid mitgewirkt hätten. Dies wäre nur 

damit erklärbar, dass sie aus persönlichen Gründen Richter Daniel Willise-

gger nicht auf seine Befangenheit hingewiesen hätten, was wiederum ihre 

Befangenheit begründen würde und damit die Rechtzeitigkeit des vorlie-

genden Revisionsgesuches zur Folge hätte. 

Sollte andererseits der Beweis für eine übermässige Häufung von fachli-

chen Fehlern von Richter Daniel Willisegger auch mit den Fehlern im Urteil 

E-7097/2015 vom 20. November 2015 und dem Mitwirken in Urteilen trotz 

des bestehenden bekannten Ausstandsgrunds als noch nicht ausreichend 

erwiesen gelten, würde bei einer Abweisung des Revisionsgesuchs die 

Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG in der Sache des Gesuchstellers bei 

einem weiteren mit fachlichen Fehlern behafteten Urteil von Richter Daniel 

Willisegger erneut zu laufen beginnen. 

Zusammenfassend ergebe sich daher, dass Richter Daniel Willisegger im 

Urteil E-7097/2015 vom 20. November 2015 sowie in früheren Verfahren 

und Entscheiden nicht nur besonders schwerwiegende, sondern auch eine 

E-8433/2015 

 

Seite 14 

 

übermässige Häufung von fachlichen Fehler begangen habe, weswegen 

er aufgrund der schweren Amtspflichtverletzung als befangen zu gelten 

habe. Das Urteil E-7097/2015 vom 20. November 2015 sei deshalb ge-

stützt auf Art. 121 Bst. a BGG in Revision zu ziehen. 

A.l Ferner wurde seitens des Gesuchstellers hinsichtlich der „Zuständigkeit 

zur Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuches“ darauf verwiesen, 

dass sämtliche Richterinnen und Richter der Abteilungen IV und V im Zu-

sammenhang mit sri-lankischen Asylsuchenden (vgl. die eingereichte Zu-

sammenstellung negativer Urteile) gehäuft fachliche Fehler begangen hät-

ten. Man müsse für die Zeit vom November 2011 bis September 2013 von 

einem kollektiven Versagen sprechen. Es würden allerdings durchaus An-

haltspunkte dafür bestehen, wonach eine grosse Anzahl der Richterinnen 

und Richter der Asylabteilungen derartige fachliche Fehler in diesem Um-

fang und dieser Häufung nicht mehr begehen würden. Gleichwohl gebe es 

auch andere Gerichtspersonen, wie das Beispiel von Richter Daniel 

Willisegger zeige, welche dieses gleiche System der fachlichen Fehler wei-

terführen würden. Daher sei bei ihnen von einer übermässigen Häufung 

auszugehen und sie hätten dementsprechend als befangen zu gelten. Für 

die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs stelle sich dennoch 

die Frage, ob bei Richterinnen und Richtern, welche selber mit auf der ano-

nymisierten Liste aufgeführten Fehlurteilen belastet seien, nicht die Gefahr 

bestehe, dass diese für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsge-

suchs befangen sein könnten. Aus diesem Grund dürfte es sich auch im 

vorliegenden Verfahren rechtfertigen, wenn Gerichtspersonen anderer Ab-

teilungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf der oben erwähnten 

und eingereichten Liste nicht aufgeführt seien, für die Behandlung des vor-

liegenden Revisionsgesuchs zuständig würden. 

A.m Zur Stützung der geltend gemachten Ausführungen wurden diverse 

Beweisunterlagen eingereicht.  

B.  

Ebenfalls mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 reichte der Rechtsvertreter 

ein generelles Ausstandsbegehren gegen Richter Daniel Willisegger ein. 

Auf dieses trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8435/2015 vom 

14. September 2016 nicht ein.  

E-8433/2015 

 

Seite 15 

 

C.  

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2015 an (den ehemaligen) Richter Martin 

Zoller, welcher als zustimmender Zweitrichter im Urteil E-7097/2015 vom 

20. November 2015 mitgewirkt hatte, stellte der Rechtsvertreter fest, dass 

die aufgeführten fachlichen Fehler im Zusammenhang mit diesem Urteil 

auch ihm anzurechnen seien.  

D.  

Mit Telefax vom 29. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

gestützt auf Art. 126 BGG den Vollzug der Wegweisung per sofort einst-

weilen aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 wurde seitens des Gesuchstellers ergän-

zend ausgeführt, die Urteile E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015, 

E-5358/2015 vom 2. Dezember 2015 sowie D-7216/2015 vom 2. Dezem-

ber 2015, an denen Richter Daniel Willisegger trotz des Schreibens des 

Rechtsvertreters vom 25. November 2015 mitgewirkt habe (vgl. oben, 

Bst. A.i), würden zusätzlich aufzeigen, dass durch ihn schwerwiegende 

fachliche Fehler begangen worden seien. Gegen diese Urteile seien eben-

falls Revisionsgesuche eingereicht worden. Weiter wurde festgehalten, im 

Schreiben der Präsidentin der Abteilung V vom 16. Dezember 2015 habe 

jene behauptet, sie sei durch Richter Daniel Willisegger darüber in Kennt-

nis gesetzt worden, dass Revisionsgesuche in Aussicht gestellt worden 

seien sowie angekündigt worden sei, dass ein generelles Ablehnungsbe-

gehren vom Rechtsvertreter eingereicht werde. Die Abteilungspräsidentin 

habe sich nicht dazu geäussert, dass im Schreiben vom 25. November 

2015 an Richter Daniel Willisegger der Rechtsvertreter verlangt habe, dass 

er in allen Verfahren in den Ausstand zu treten habe. Auch sei nicht klar, 

weshalb sie keine Veranlassung gesehen habe, das entsprechende 

Schreiben den übrigen Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V zur 

Kenntnis zu bringen. Jedenfalls hätte Richter Daniel Willisegger aufgrund 

der Geltendmachung von Ausstandsgründen mit Schreiben vom 25. No-

vember 2015 keine Amtshandlungen mehr vornehmen dürfen, solange 

darüber nicht entschieden sei. Dennoch habe er am 1. und 2. Dezember 

2015 Urteile erlassen (E-4786/2015, E-5358/2015) beziehungsweise an ei-

nem Urteil mitgewirkt (D-7216/2015). Obschon es Aufgabe der Abteilungs-

E-8433/2015 

 

Seite 16 

 

präsidentin gewesen wäre, Derartiges zu verhindern, habe sie das entspre-

chende Vorgehen gebilligt, indem sie bewusst die notwendige Mitteilung 

an das übrige Gerichtspersonal unterlassen habe. Nach dem Gesagten sei 

folglich Art. 38 Abs. 3 BGG klar nicht anwendbar, da der Ausstandsgrund 

vor Abschluss des Verfahrens entdeckt und auch vorher dem verantwortli-

chen Richter mitgeteilt worden sei.  

Zudem wurde ausgeführt, der Rechtsvertreter habe am 7. Dezember 2015 

gestützt auf Art. 38 Abs. 1 BGG die Aufhebung der Urteile vom 1. und 

2. Dezember 2015 verlangt. Diese Gesuche seien als Ausstandsbegehren 

umformuliert und auf sie sei mit Urteilen E-8095/2015 sowie E-8096/2015 

vom jeweils 17. Dezember 2015 nicht eingetreten worden (und dem 

Rechtsvertreter seien die Verfahrenskosten grob fehlerhaft auferlegt wor-

den). Als Begründung werde aufgeführt, dass die betreffenden Verfahren 

abgeschlossen seien und der geltend gemachte Ausstandsgrund erst nach 

Abschluss der Verfahren entdeckt worden sei, weshalb der Ausstandgrund 

mit einem Revisonsgesuch geltend zu machen sei (Art. 38 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 121 Bst. a BGG). Mit den Gesuchen vom 7. Dezember 2015 sei aller-

dings unmissverständlich mitgeteilt worden, dass der bestehende Aus-

standsgrund bereits vor den betreffenden Urteilen bekannt gewesen und 

auch dem verantwortlichen Richter mitgeteilt worden sei. Ein gleichlauten-

des Urteil sei im Übrigen auch am 21. Dezember 2015 im Verfahren 

D-8194/2015 erfolgt.  

Die Angelegenheit zeige jedenfalls, dass gewisse Gerichtspersonen der 

Abteilungen IV und V offensichtlich nicht in der Lage seien, die Sache un-

befangen und objektiv anzugehen. Auch daraus ergebe sich weiter die Not-

wendigkeit, dass weder das vorliegende Revisionsgesuch noch die weite-

ren Revisionsgesuche im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit von Rich-

ter Daniel Willisegger durch Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V 

behandelt würden. Um unsinnige Weiterungen mit allfälligen weiteren Re-

visionsgesuchen gegen die mit der Behandlung der Sache betrauten Ge-

richtspersonen der Abteilungen IV und V zu verhindern, sei es zwingend 

notwendig, Gerichtspersonen ausserhalb dieser beiden Abteilungen mit 

der Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs zu beauftragen.  

Schliesslich könne der Inhalt der Urteile vom 1. und 2. Dezember 2015 zum 

Beweis für die übermässige Häufung von schwerwiegenden fachlichen 

E-8433/2015 

 

Seite 17 

 

Fehlern in der Amtstätigkeit von Richter Daniel Willisegger verwendet wer-

den.  

Zum Untermauerung des Vorbringen wurden weitere Beweismittel zu den 

Akten gereicht.  

F.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter in Kopie die 

beiden Schreiben vom 8. beziehungsweise 10. Januar 2016 an den Präsi-

denten der Abteilung IV beziehungsweise den Gerichtspräsidenten des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Orientierung zu den Akten. Ferner wies er 

nochmals darauf hin, dass im vorliegenden Verfahren keine Gerichtsper-

sonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts mitwirken 

dürften.  

G.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 wurde seitens des Gesuchstellers aus-

geführt, wie mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-8095/2015 

und E-8096/2015 vom 17. Dezember 2015, D-8194/2015 vom 21. Dezem-

ber 2015, D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 und D-298/2016 vom 20. Ja-

nuar 2016 dokumentiert worden sei, sei in keinem dieser Verfahren, die mit 

der vorliegenden Angelegenheit zusammenhängen würden, die Sache 

ernst genommen worden. Namentlich sei nicht von dem durch den Rechts-

vertreter vorgebrachten Sachverhalt ausgegangen worden, sondern das 

Gericht habe bewusst unrichtige Behauptungen aufgestellt. Gestützt da-

rauf sei ihm danach unterstellt worden, seine Eingaben seien als mutwillige 

Prozessführung zu bezeichnen, und es seien ihm persönliche Nachteile 

zugefügt worden. Die besagten Verfahren würden klar den Beleg dafür er-

bringen, dass die bisher in solchen Verfahren involvierten Gerichtsperso-

nen der Abteilungen IV und V nicht in der Lage gewesen seien, die Ange-

legenheit objektiv und unbefangen zu beurteilen und die notwendigen Ab-

klärungen sowie darauf basierend einen Entscheid zu treffen. Es werde 

deshalb noch einmal festgehalten, dass aufgrund dieser Ausgangslage 

keine Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V in der vorliegenden Sa-

che aufgrund einer offensichtlich anzunehmenden Befangenheit noch tätig 

sein dürften. Das vorliegende Verfahren sei deshalb unverzüglich den an-

deren Abteilungen zur Behandlung zu übergeben. 

E-8433/2015 

 

Seite 18 

 

Im Übrigen wurde ein weiteres Dokument zum Beleg der Vorbringen ins 

Recht gelegt.  

H.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 wies der Rechtsvertreter des Gesuch-

stellers darauf hin, dass der im Verfahren D-298/2016 (Urteil vom 20. Ja-

nuar 2016) betroffene Asylsuchende und Mandant des Rechtsvertreters in-

folge des angeblich fehlerhaften und willkürlichen Urteils des Bundesver-

waltungsgerichts am 5. Februar 2016 einen Selbstmordversuch unternom-

men habe und sich seither in stationärer Spitalpflege befinde. Damit liege 

ein neuer Sachverhalt vor, der am 7. Februar 2016 im Rahmen eines neuen 

Asylgesuchs beim SEM anhängig gemacht worden sei. Es bestehe folglich 

kein Grund mehr, ein Revisionsgesuch gegen das Urteil D-298/2016 vom 

20. Januar 2016 einzureichen. Die Urteile D-7915/2015 vom 5. Januar 

2016 und D-298/2016 vom 20. Januar 2016 würden den klaren Beweis da-

für erbringen, dass die bei den Asylabteilungen beschäftigten Gerichtsper-

sonen das vorliegende Revisionsverfahren nicht behandeln könnten. An-

gesichts des Umstands, dass Gerichtspersonen in den Asylabteilungen tä-

tig seien, die als befangen zu gelten hätten, müsse verlangt werden, dass 

sämtliche Gerichtspersonen der Asylabteilungen bei der Behandlung der 

vorliegenden Sache in den Ausstand treten sollten (er verweise hierzu 

auch auf die Ausführungen in einem Schreiben vom 22. Februar 2016 an 

Richter Bendicht Tellenbach).  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel endgültig über Beschwerden. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Zudem ist es im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren auch zur abschlies-

senden Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig, wobei die Bestim-

mungen des BGG über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG; 

E-8433/2015 

 

Seite 19 

 

BVGE 2007/4 E. 1.1). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Ur-

teilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 

2007/21 E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beur-

teilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. 

  

2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat 

sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom 

Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 erster Satz BGG). 

Ein Ausstandsbegehren gestützt auf Art. 34 ff. BGG kann sich indes nur 

auf Amtshandlungen in einem konkreten, noch nicht abgeschlossenen Ver-

fahren beziehen. Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Ver-

fahrens entdeckt, gelten gemäss Art. 38 Abs. 3 BGG die Bestimmungen 

über die Revision.  

2.2 Der Gesuchsteller macht mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 geltend, 

im abgeschlossenen Verfahren E-7079/2015 (Urteil des BVGer vom 

20. November 2015) seien die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel 

Willisegger verletzt worden. Folglich beziehen sich die beanstandeten an-

geblichen Verfehlungen von Richter Daniel Willisegger auf ein Verfahren, 

das mit rechtskräftigen Urteil seinen Abschluss gefunden hat, weshalb im 

vorliegenden Fall die Bestimmungen über die Revision (Art. 38 Abs. 3 

i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zur Anwendung gelangen. 

Indes erschliesst sich nicht, weshalb gemäss Ansicht des Rechtsvertreters 

Art. 38 Abs. 3 BGG vorliegend nicht anwendbar sein sollte. Er macht gel-

tend, der Ausstandsgrund sei vor Abschluss des Verfahrens entdeckt und 

auch vorher dem verantwortlichen Richter mitgeteilt worden (vgl. auch Ur-

teil E-8435/2015 vom 14. September 2016 E. 3.3). Hierzu ist festzuhalten, 

dass sich ein Ausstandsgesuch auf Amtshandlungen in einem konkreten, 

noch nicht abgeschlossenen Verfahren beziehen muss. Wird der Aus-

standsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so ist er mittels 

eines Revisionsgesuchs geltend zu machen, wobei sich auch in diesem 

Fall das Gesuch auf ein konkretes Urteil zu beziehen hat. Ein generelles, 

auf sämtliche künftigen potentiellen Verfahren bezogenes Gesuch genügt 

dieser Anforderung nicht. Es entspricht nicht der gesetzlichen Ausgestal-

tung der Zusammensetzung eines Gerichts, dessen Mitglieder vom Parla-

ment zu wählen und in ihrem Amt zu bestätigen sind, dass einzelne Richter 

E-8433/2015 

 

Seite 20 

 

(oder gar pauschal alle Richter gewisser Abteilungen) aufgrund der Be-

hauptung eines Gesuchstellers, sie würden krass fehlerhaft arbeiten, in 

sämtlichen potentiellen Verfahren jenes Gesuchstellers generell von ihrer 

Amtsausübung abzusehen hätten. Das Gesetz kennt mithin keine generel-

len Ausstandsgründe. Die gesetzlichen Ausstandsgründe sind vielmehr je-

weils in einem individuellen Verfahren geltend zu machen. Ein generelles 

Ausstandsbegehren erweist sich als unzulässig (vgl. hierzu Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-7951/2015 vom 29. September 2016 E. 3). 

Mit Schreiben vom 25. November 2015 wurde Richter Daniel Willisegger 

durch den vorliegenden Rechtsvertreter mitgeteilt, dass aufgrund der ab-

geschlossenen Verfahren E-7097/2015 und E-5502/2015 eine angebliche 

Befangenheit bei ihm vorliege. Dieses Schreiben wurde richtigerweise als 

Folgekorrespondenz im Verfahren E-7097/2015 und nicht als (unzulässi-

ges, generelles) Ausstandsbegehren im Sinne der gesetzlichen Bestim-

mungen zu den Akten genommen. In der Folge wurde mit vorliegend zu 

behandelndem Gesuch vom 24. Dezember 2015 formgerecht ein Revisi-

onsgesuch betreffend das abgeschlossene Verfahren E-7097/2015 einge-

reicht (wie bereits erwähnt, ist auch gegen das Urteil des BVGer 

E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 ein Revisionsgesuch unter der Verfah-

rensnummer E-8432/2015 hängig). Somit bestand für Richter Daniel 

Willisegger nach dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 25. November 

2015 kein Anlass, in entsprechenden Verfahren in Ausstand zu treten, da 

es sich beim betreffenden Schreiben aufgrund seiner generellen Ausge-

staltung nicht um ein (zulässiges) formelles Austandsbegehren gehandelt 

hat beziehungsweise handeln konnte. 

Nach dem Gesagten ist kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden 

Fall die Bestimmungen über die Revision nicht anwendbar sein sollten.  

2.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). Das Bundesverwaltungsgericht zieht 

auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten 

Gründen in Revision.  

E-8433/2015 

 

Seite 21 

 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Rich-

tern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch 

nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzel-

richterin fällt (Art. 23 VGG). 

Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund an-

zugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall 

eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten. 

2.4 Der Gesuchsteller ruft (sinngemäss) den Revisionsgrund der Verlet-

zung von Ausstandsbestimmungen (Art 121 Bst. a BGG i.V.m. Art. 34 

Abs. 1 Bst. e BGG) fristgerecht an (30 Tage nach der Entdeckung des Aus-

standsgrunds, Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG); das Gericht folgt den Ausfüh-

rungen betreffend Fristwahrung (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.e und A.k). 

Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb 

einzutreten. 

  

Bevor in der Sache materiell zu entscheiden ist, ist zunächst auf die seitens 

des Gesuchstellers geäusserten Bedenken einzugehen, wonach die an-

geblichen Verfehlungen in anderen Verfahren sämtliche Gerichtspersonen 

der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als befangen er-

scheinen liessen und sie deshalb für die Behandlung des vorliegenden Re-

visionsgesuchs in den Ausstand zu treten hätten. Der Gesuchsteller be-

zieht sich in diesem Zusammenhang auf die eingereichte anonymisierte 

Liste von negativen Beschwerdeentscheiden für die Zeit zwischen Novem-

ber 2011 und September 2013 betreffend sri-lankische Beschwerdefüh-

rende, die sich aus seiner Sicht allesamt als Fehlentscheide darstellen, 

nachdem sich das SEM im Herbst 2013 (aufgrund der bekannt geworde-

nen Festnahme zweier aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeführten 

abgewiesenen Asylsuchenden) zu einer generellen Überprüfung seiner Sri 

Lanka-Praxis veranlasst sah (vgl. Prozessgeschichte Bst. A.h, A.l, E, F, G 

und H). 

Hierzu ist festzuhalten, dass bereits im Verfahren B-3927/2015 dieses Vor-

bringen geltend gemacht worden ist. Die Abteilung II des Bundesverwal-

tungsgerichts hat in ihrem Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 

E-8433/2015 

 

Seite 22 

 

2016 zum vom Gesuchsteller gestellten Ausstandsbegehren gegen sämt-

liche Gerichtspersonen der Abteilung IV und V festgestellt, dass sich die 

vorgebrachten Ausstandsgründe nach Massgabe des Gesetzes insgesamt 

als nicht dazu geeignet erweisen würden, eine Pflicht zum Ausstand zu 

begründen (E. 3.2). Ein pauschales Ausstandsbegehren gegen sämtliche 

Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V wurde ferner in den Urteilen 

E-8435/2015 vom 29. September 2016 (E. 2) und D-7951/2015 vom 

29. September 2016 (E. 2) als unzulässig eingeschätzt; es kann auf die 

entsprechenden Erwägungen an dieser Stelle uneingeschränkt verwiesen 

werden. 

Über das vorliegende Gesuch entscheidet daher ein Spruchgremium, das 

sich aus Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V zusammensetzt.  

  

4.1 Vorab ist auf den Beweisantrag, es sei ein Rechtsgutachten bei einem 

auf Verfahrensvorschriften spezialisierten Sachverständigen einzuholen 

(Revisionsgesuch S. 34; vgl. Prozessgeschichte Bst. A.j), einzugehen. 

Art. 12 Bst. e VwVG sieht als Beweismittel unter anderem Gutachten von 

Sachverständigen vor (vgl. dazu Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 57 ff. des Bun-

desgesetz über den Bundeszivilprozesses vom 4. Dezember 1947 [BZP; 

SR 273]). Mit solchen Expertisen wird gestützt auf besondere Sachkennt-

nis Bericht über die Sachverhaltsprüfung und Würdigung erstattet. Dem 

Sachverständigen sind bloss Sach- und keine Rechtsfragen zu unterbrei-

ten; die Beantwortung Letzterer obliegt zwingend dem Gericht (vgl. hierzu 

Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 m.w.H.). Die 

Anwendung von Rechtsvorschriften der schweizerischen Rechtsordnung 

ist mithin Kernbereich der Aufgaben der Gerichtspersonen selber. Der An-

trag auf Einholen eines Rechtsgutachtens ist folglich abzuweisen. 

4.2 Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag des Rechtsvertreters, es sei ihm 

eine angemessene Frist anzusetzen, damit er in Bezug auf weitere, Richter 

Daniel Willisegger betreffende Verfahren dortige fachliche Fehler des kriti-

sierten Richters aufzeigen könne (Revisionsgesuch S. 34; vgl. Prozessge-

schichte Bst. A.i). Angesichts des (in der Prozessgeschichte unter Bst. C 

bis H skizzierten) Verfahrensablaufs seit Einreichung des Revisionsge-

http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7216/2014

E-8433/2015 

 

Seite 23 

 

suchs, welches mit diversen, ohne entsprechende instruktionsweise Auf-

forderung eingereichten ergänzenden Eingaben vervollständigt worden ist, 

erübrigt sich zum heutigen Zeitpunkt eine Fristansetzung zur Einreichung 

weiterer Ausführungen. 

  

5.1 Der Gesuchsteller erhebt den Vorwurf, im Urteil E-7097/2015 (und in-

weiteren Urteilen) seien durch Richter Daniel Willisegger elementare Ver-

fahrensgrundsätze verletzt worden. Dieses Urteil stelle auch den endgülti-

gen Nachweis dafür dar, dass durch Richter Daniel Willisegger schwerwie-

gende und wiederholte fachliche Fehler begangen worden seien. Vorgän-

gig habe er bereits mit Urteil E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 eine 

grosse Anzahl fachlicher Fehler begangen. Ausgehend vom Umstand, 

dass eine übermässige Häufung fachlicher Fehler zu belegen sei, habe 

nach der Zustellung letzteren Urteils dieser Nachweis noch nicht erbracht 

werden können. Dies habe sich allerdings mit dem von Richter Daniel 

Willisegger erlassenen Urteil E-7097/2015 vom 20. November 2015 geän-

dert. Im Übrigen seien auch in der Folge weitere Urteile (Urteile 

E-4786/2015 vom 1. Dezember 2015, E-5358/2015 vom 2. Dezember 

2015 sowie D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015) ergangen, in welchen er 

wiederholt fachliche und schwerwiegende Fehler begangen habe.  

Aufgrund des Gesagten seien durch Richter Daniel Willisegger im abge-

schlossenen Verfahren E-7097/2015 (Urteil des BVGer vom 20. November 

2015) die Ausstandsvorschriften verletzt worden. 

5.2  

5.2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in 

Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch des Ein-

zelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreinge-

nommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden 

Umständen entschieden wird (BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 

E. 2.2, je mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtspersonen zu erwecken. Sol-

che Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten begrün-

det sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Be-

E-8433/2015 

 

Seite 24 

 

urteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenom-

menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der An-

schein der Befangenheit genügt; die abgelehnte Gerichtsperson muss 

nicht tatsächlich befangen sein (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 

S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; j.m.H.).  

5.2.2 Der Gesuchsteller rügt (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 121 

Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser 

als allgemeiner Auffangtatbestand konzipierten Bestimmung treten Richter, 

Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtsper-

sonen) in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 

Bst. a-d BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer 

Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem 

Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Dieser 

Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die sämtliche 

weiteren Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Ge-

richtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommen-

heit zu begründen vermögen (ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bun-

desgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans 

Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2011, Art. 34 Rz. 6, 16 und 

17). Um welche Gründe es sich bei den "anderen Gründen" handelt, ist 

jeweils unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Da-

bei kann insbesondere auch das Zusammentreffen verschiedener Um-

stände, welche für sich allein genommen keinen genügenden Intensitäts-

grad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen, zur begründeten 

Besorgnis der Befangenheit führen.  

5.2.3 Seitens des Gesuchstellers wird der Vorwurf erhoben, Richter Daniel 

Willisegger habe krasse Verfahrensfehler in wiederholter Weise begangen.  

Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache kön-

nen die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder ei-

ner Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe 

zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine 

Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um beson-

ders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere 

Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (Urteil des Bundesgerichts 

E-8433/2015 

 

Seite 25 

 

5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; ebenso Urteile des BVGer 

B-2703/2010 vom 6. Juli 2010 sowie D-2381/2016 vom 21. September 

2016; ISABELLE HÄNER, a.a.O., Art. 34 Rz. 19).  

  

6.1 Wie oben dargelegt, stellen schwerwiegende Mängel im Verfahren die 

Unbefangenheit eines Entscheidträgers dann in Frage, wenn objektiv ge-

rechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig 

eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. 

Nachfolgend ist auf die einzelnen vom Gesuchsteller vorgebrachten Ver-

fahrensfehler einzugehen und zu eruieren, ob sich daraus eine Befangen-

heit im skizzierten Sinn ableiten lässt, und ob im abgeschlossenen Verfah-

ren E-7097/2015 die Ausstandsvorschriften durch Richter Daniel Williseg-

ger verletzt worden seien.  

6.2 Der Gesuchsteller rügt, Richter Daniel Willisegger habe im Urteil 

E-7097/2015 vom 20. November 2015 zu Unrecht verfügbare Beweismittel  

– namentlich die Aussage der Ehefrau des Gesuchstellers – nicht heran-

gezogen und gewürdigt; er verkenne auch, dass die Beweisabnahme einer 

Glaubhaftigkeitsprüfung immer vorzugehen habe (vgl. Prozessgeschichte 

Bst. A.f). Hierzu ist Folgendes festzustellen:  

Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Ab-

klärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das 

Beweisantragsrecht ist ein Teilaspekt der Mitwirkungsrechte der Betroffe-

nen an der Beweiserhebung und fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. 

Die Behörde hat die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen 

Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese würden eine nicht erhebliche 

Tatsache betreffen oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen 

Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Behörde im Einzelfall von 

der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt be-

reits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Beweiswürdigung). Insofern 

kommt der Behörde bei der Auswahl der abzunehmenden Beweise ein ge-

wisses Ermessen zu (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskom-

mentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 33 N 3, 14 ff., 

21 ff., m.w.H.). In antizipierter Beweiswürdigung kann namentlich auch eine 

E-8433/2015 

 

Seite 26 

 

Abnahme von Beweisen, die an einem bereits feststehenden Resultat (bei-

spielsweise einer Unglaubhaftigkeit) nichts Relevantes mehr zu ändern 

vermögen, abgelehnt werden. Demnach kann einem angebotenen Beweis-

mittel der rechtsgenügliche Beweiswert mittels antizipierter Beweiswürdi-

gung abgesprochen werden, wenn sich der offerierte Beweis in einer vor-

gängigen (summarischen) Würdigung als nicht geeignet erweist, an dem 

bereits hinreichend abgeklärten Sachverhalt etwas zu ändern. 

Ob die antizipierte Beweiswürdigung im Verfahren E-7097/2015 zu Recht 

vorgenommen wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisions-

verfahrens, zumal eine fehlerhafte Beweiswürdigung keinen zulässigen 

Revisionsgrund im Sinne von Art. 121-123 BGG darstellt. Zwar wäre die 

Rüge, die im Beschwerdeverfahren vorgenommene antizipierte Beweis-

würdigung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise 

verletze insbesondere Art. 32 und 33 VwVG, ein Revisionsgrund nach 

Art. 66 VwVG. Gemäss Art. 45 VGG geltend jedoch für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht nicht die Revisionsbestimmungen des VwVG, 

sondern jene des BGG sinngemäss. Der Gesetzgeber hat somit ausdrück-

lich darauf verzichtet, die Normen des VwVG für anwendbar zu erklären 

(vgl. hierzu ausführlich BVGE 2013/22 und 2015/20). Es würde demnach 

einer Gesetzesumgehung gleichkommen, wenn unter den Titeln „Aus-

stand“ und „Verfahrensfehler“ die Revisionsgründe der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden könnten, die in den Revisi-

onsgründen des BGG, anders als im VwVG, nicht explizit vorgesehen sind. 

6.3 Ferner wird seitens des Gesuchstellers der Vorwurf erhoben, das SEM 

habe, trotz des bereits erbrachten Beweises für die schwerwiegenden psy-

chischen Störungen des Gesuchstellers, dessen Gesundheitszustand 

nicht abklären lassen, da er sich nicht mehr in ärztlicher Behandlung be-

funden habe. Richter Daniel Willisegger habe dies – unter Verweis auf die 

Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers – gestützt. Ohne jegliche Begrün-

dung sei im Urteil der Antrag, es sei eine medizinische Abklärung des Ge-

suchstellers von Amtes wegen einzuleiten, abgewiesen und festgehalten 

worden, dass er sich, sollte er gesundheitliche Probleme haben, an die zu-

ständigen Behörden wenden könnte. Neben der fachlichen Unrichtigkeit 

würden diese Ausführungen somit auch widersprüchlich ausfallen. 

E-8433/2015 

 

Seite 27 

 

Dieser Einwand vermag indes noch keine Voreingenommenheit zu begrün-

den. Im Urteil E-7097/2015 wurde in E. 4.4 festgehalten, dass das zum 

Gesundheitszustand des Gesuchstellers eingereichte Dokument den Ak-

ten beiliege und von der Vorinstanz soweit relevant berücksichtigt worden 

sei. Die Veranlassung weiterer medizinischer Abklärungen sei vorliegend 

nicht angezeigt gewesen, zumal der Gesuchsteller in der Anhörung zu Pro-

tokoll gegeben habe, er befinde sich nicht mehr in ärztlicher Behandlung. 

Des Weiteren sei auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinzuweisen. 

Hätte sich sein Gesundheitszustand grundlegend geändert, wäre er gehal-

ten gewesen, dies der Vorinstanz mitzuteilen und entsprechende Beweis-

mittel einzureichen, was er vorliegend nicht getan habe. Der Antrag, es sei 

eine gesundheitliche Behandlung des Gesuchstellers von Amtes wegen 

einzuleiten, sei abzuweisen. Sollte er gesundheitliche Probleme haben, 

könne er sich an die zuständigen Behörden wenden.  

Folglich ist dem Urteil zu entnehmen, dass sich Richter Daniel Willisegger 

mit den formellen und materiellen Anträgen des Gesuchstellers auseinan-

dergesetzt und diese gewürdigt hat. Die Ablehnung des Antrags erfolgte 

zudem im entsprechenden Kontext. Gleichwohl ist der Satz, der Gesuch-

steller könne sich, sollte er gesundheitliche Probleme haben, an die zu-

ständigen Behörden wenden, in der Tat missverständlich ausgefallen. Je-

doch kann er nicht anders als derart verstanden werden, dass sich der Ge-

suchsteller, sollten bei ihm künftig gesundheitliche Beschwerden auftreten, 

an die entsprechenden Behörden zu wenden habe.  

6.4 Sodann beanstandet der Gesuchsteller, das SEM habe, nachdem die 

aktuelle Verfolgungssituation des Gesuchstellers belegt worden sei, keine 

weiteren Abklärungen, insbesondere bezüglich dessen [Kind], vor-

genommen. Richter Daniel Willisegger habe im Urteil wiederum mit der of-

fensichtlich unglaubhaften Aussage des Gesuchstellers zum geltend ge-

machten Vorfall vom (…) April 2013 (Anm.: Gemäss eigenen Angaben 

seien an diesem Tag mehrere Personen beim Gesuchsteller zu Hause er-

schienen; sie hätten ihm vorgeworfen, dass er [Material] den LTTE gege-

ben habe, und ihn mit einer Waffe bedroht sowie geschlagen) argumentiert 

und festgehalten, dass dementsprechend die Vorinstanz nicht gehalten ge-

wesen sei, weitere Abklärungen zu treffen. Auch hier zeige sich das ge-

dankliche Schema, welches gleichzeitig die fachlichen Fehler aufzeige. 

Richter Daniel Willisegger habe insbesondere nicht realisiert, dass gerade 

E-8433/2015 

 

Seite 28 

 

durch die zu erbringenden Beweise und die notwendigen Beweismassnah-

men die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM obsolet geworden wäre. Er 

habe die durch die aktuelle Suche nach dem Gesuchsteller im November 

2014 aufgetretenen Sachverhalte ignoriert, die notwendigen Beweismass-

nahmen nicht getroffen sowie den sowohl vom Gesuchsteller als auch von 

seiner Ehefrau vorgebrachten Fall eines Kollegen, welchen der gleiche 

Vorwurf wie den Gesuchsteller getroffen habe, nicht berücksichtigt. Ebenso 

wenig sei der geäusserte Verdacht auf Unterstützung der LTTE und der 

mehrjährige Aufenthalt des Gesuchstellers im von den LTTE kontrollierten 

Vanni-Gebiet beachtet worden.  

Entgegen der Ausführungen des Gesuchstellers vermag auch dieser Ein-

wand keine Befangenheit aufzuzeigen. Es werden keine Rechtsfehler auf-

gezeigt; vielmehr wird grösstenteils Urteilskritik ausgeübt, die sich revisi-

onsrechtlich als unerheblich erweist. Aufgrund der Gegenüberstellung wi-

dersprüchlicher Aussagen im Zusammenhang mit einem zentralen Verfol-

gungsvorbringen (dem Vorfall vom […] April 2013), unter Zitierung der ent-

sprechenden Protokoll- und Aktenstellen, wird im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-7097/2015 vom 20. November 2015 die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen verneint und die entsprechende Einschätzung der Vor-

instanz bestätigt (E. 7.3). Daraus, dass der behauptete Vorfall vom (…) Ap-

ril 2013 unglaubhaft sei, wird ferner geschlossen, auch eine angebliche 

Belästigung des [Kind] wegen dieses Vorfalls könne nicht geglaubt werden. 

Bezüglich der Glaubhaftigkeitsprüfung und der Würdigung von Be-

weismitteln kann auf das oben Gesagten zur antizipierten Beweiswürdi-

gung (vgl. E. 6.2) verwiesen werden. Alleine aufgrund einer seitens des 

Gesuchstellers abweichenden rechtlichen Beurteilung seiner Vorbringen 

kann im Übrigen nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der zuständige 

Richter sei voreingenommen.  

6.5 Überdies wird vorgebracht, Richter Daniel Willisegger sei auf die Rüge 

der „Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz“ in der ent-

sprechenden Beschwerde nicht eingegangen. Gleichwohl bringe er in die-

sem Zusammenhang den reichlich absurden Satz vor, die Beschwerde 

selbst zeige, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei. 

Daneben sei im Urteil festgehalten worden, dass es sich hierbei um eine 

Rüge der vorinstanzlichen Beweiswürdigung handle, und in diesem Zu-

E-8433/2015 

 

Seite 29 

 

sammenhang sei angekündigt worden, dass auf den betreffenden Ein-

wand, das in den Akten liegende Befragungsprotokoll der Ehefrau des Ge-

suchstellers sei in der Beweiswürdigung nicht abgehandelt worden, später 

einzugehen sei. Eine entsprechende Auseinandersetzung fehle jedoch an-

schliessend gänzlich, was eine Verletzung der Begründungspflicht seitens 

des Gerichts darstelle. Indem Richter Daniel Willisegger nicht über die Fol-

gen der vom SEM nicht beachteten Aussage der Ehefrau des Gesuchstel-

lers entschieden habe, habe er wiederum einen schwerwiegenden fachli-

chen Fehler begangen. Er habe zudem nicht realisiert, dass es im Rahmen 

einer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht angehe, nur einzelne zu Ungunsten der 

asylsuchenden Person sprechende Widersprüche heranzuziehen und 

gleichzeitig alle für die Glaubhaftigkeit sprechenden Punkte auszublenden.  

Hierzu wurde im betreffenden Urteil in E. 5.3 f. in der Tat festgehalten, 

sämtliche vom Gesuchsteller unter dem Titel "Begründungspflicht" vorge-

brachten Rügen würden nicht die Begründungspflicht der Verfügung, son-

dern die vorinstanzliche Beweiswürdigung betreffen. Darauf sei später ein-

zugehen. Eine Verletzung der Begründungspflicht sei jedenfalls nicht er-

sichtlich. Obgleich die Aussage, die Beschwerde selbst zeige, dass eine 

sachgerechte Anfechtung möglich gewesen sei, tatsächlich in dieser nicht 

weiter begründeten Verküzung unbehelflich erscheint, vermag auch dieser 

Umstand keine schwere Verletzung von Richterpflichten aufzuzeigen. Ma-

teriell wurden die Asylvorbringen des Gesuchstellers anschliessend in der 

E. 7.3 gewürdigt. Das Urteil E-7097/2015 vom 20. November 2015 gelangt 

zur Einschätzung, zentrale Asylvorbringen seien nicht glaubhaft gemacht 

worden (vgl. hierzu bereits oben E. 6.4). Ferner wird eine begründete 

Furcht des Gesuchstellers vor künftiger Verfolgung verneint, nachdem die-

ser weder LTTE-Mitglied gewesen sei noch verdächtigt werde, mit den 

LTTE in Verbindung gestanden zu haben, und somit kein Profil aufweise, 

um zukünftigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein (E. 7.3). 

6.6 Weiter wird unter dem Titel „Verletzung Begründungspflicht bei Glaub-

haftigkeitsprüfung“ auf die Erwägungen im Urteil verwiesen, wonach bezo-

gen auf die gerügte mangelhafte Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz 

Richter Daniel Willisegger festgehalten habe, dass die Schlussfolgerung 

des SEM weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan-

den sei. In der angefochtenen Verfügung werde einlässlich begründet, 

weshalb ein Grossteil der Aussagen des Gesuchstellers widersprüchlich, 

E-8433/2015 

 

Seite 30 

 

unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sei. Seitens des Gesuch-

stellers wurde diesbezüglich festgehalten, dass es in diesem Zusammen-

hang bemerkenswert sei, dass die „einlässliche Begründung“ des SEM le-

diglich 15 Zeilen umfasse sowie lediglich drei Punkte abhandle, die unwe-

sentliche Angaben und nur einen kleinen Teil der Aussagen des Gesuch-

stellers enthalten würden. Zudem werde auch die Asylrelevanz zur Begrün-

dung der Unglaubhaftigkeit von Richter Daniel Willisegger beigezogen. 

Demgegenüber setze er sich inhaltlich mit keinem Wort mit den mehrere 

Seiten umfassenden Darlegungen in der Beschwerde hinsichtlich der po-

sitiven Elemente für die Annahme der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Gesuchstellers auseinander. 

Auch bei diesen Ausführungen handelt es sich um blosse Urteilskritik. 

Reine Urteilskritik genügt – wie bereits ausgeführt – den gesetzlichen An-

forderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht und ist so-

mit nicht tauglich für die Begründung einer Ausstandspflicht.  

6.7 Im Übrigen wird unter der Bezeichnung „Kleinere fachliche Fehler“ er-

klärt, dass im betreffenden Urteil (auf Seite 11, im drittletzten Abschnitt) 

Richter Daniel Willisegger ausgeführt habe, die vom Gesuchsteller geltend 

gemachten psychischen Probleme seien nicht nachgewiesen. Fünf Zeilen 

später spreche er jedoch von einer diagnostizierten [Krankheit]. Dass 

solche Ausführungen unsinnig seien und für mangelndes Fachwissen spre-

chen würden, liege auf der Hand. Weshalb der Gesuchsteller aus dem ein-

gereichten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Gesundheits-

versorgung im Norden Sri Lankas sodann nichts ableiten könne, werde in 

der Folge nicht erklärt. Ebenso sei gegen jedes Länderwissen behauptet 

worden, dass ein mehrjähriger Aufenthalt im von den LTTE kontrollierten 

Vanni-Gebiet bei einer Rückkehr der betroffenen Person nach Sri Lanka 

nicht zu zusätzlichen Abklärungen seitens der srilankischen Behörden be-

ziehungsweise zu keinem Zusatzrisiko führe. Schliesslich enthalte das be-

treffende Urteil noch viele weitere fachliche Fehler dieser Art.  

Im Urteil E-7097/2015 wurde ein Wegweisungsvollzug des Gesuchstellers 

in die Nordprovinz geprüft und als zumutbar eingeschätzt. Eine Beurteilung 

der Situation im Vanni-Gebiet wurde ausdrücklich offengelassen (a.a.O., 

E. 9.3). Im Zusammenhang mit der Prüfung einer begründeten Furcht vor 

E-8433/2015 

 

Seite 31 

 

Verfolgung war demgegenüber von Fragen betreffend das Vanni-Gebiet 

nicht die Rede. 

Sodann wurde im Urteil E-7097/2015 unter E. 9.3 ausgeführt, die vom Ge-

suchsteller geltend gemachten psychischen Probleme seien nicht nachge-

wiesen. Ein aktuelles Arztzeugnis liege den Akten keines bei, und er bringe 

in der Anhörung vor, gegenwärtig nicht in ärztlicher Behandlung zu sein. 

Ausserdem sei davon auszugehen, dass die in Sri Lanka diagnostizierte 

[Krankheit] ohne weiteres dort behandelt werden könne, zumal er bereits 

vor seiner Ausreise ambulant therapiert worden sei. Aus dem eingereichten 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Gesundheitsversorgung 

im Norden Sri Lankas könne der Beschwerdeführer vorliegend nichts zu 

seinen Gunsten ableiten.  

Zwar ist betreffend die Gesundheitsdiagnose des Gesuchstellers in der Tat 

insofern eine Unklarheit in der Urteilsbegründung erkennbar, als mit den 

„nicht nachgewiesenen“ psychischen Problemen offenbar „aktuelle“ Prob-

leme gemeint sein müssen. Jedoch ergibt sich auch hieraus kein in objek-

tiver Weise gerechtfertigter Verdacht auf Voreingenommenheit.  

6.8 Schliesslich ist bezüglich des Einwands, Richter Daniel Willisegger 

habe die tatsächliche Situation in Sri Lanka und die Gefährdungslage für 

zurückkehrende Tamilen systematisch ignoriert, darauf hinzuweisen, dass 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine generelle Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri 

Lanka vorsieht (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13 [als Referenzurteil publiziert]). 

6.9 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass der Gesuchsteller verbind-

lich festgestellte respektive klar erkennbare Verfahrens- oder Ermessens-

fehler, die ihrer Natur nach besonders schwer wiegen und eine Ausstands-

pflicht begründen könnten, nicht darzutun vermag. Die übrigen Ausführun-

gen, wonach in anderen Verfahren die gleichen Fehler begangen worden 

seien, sind nicht geeignet, wiederholte Irrtümer beziehungsweise eine aus-

sergewöhnliche Häufung von Verfahrensfehlern aufzuzeigen, zumal allfäl-

lige Revisionsgründe in den entsprechenden Verfahren individuell geltend 

zu machen sind.   

E-8433/2015 

 

Seite 32 

 

  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend kein in objektiver 

Weise gerechtfertigter Verdacht auf Voreingenommenheit ergibt. Somit 

sind keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan. Das Gesuch um 

Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7097/2015 vom 

20. November 2015 ist demzufolge abzuweisen. 

  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 

Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-8433/2015 

 

Seite 33 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

Versand: