# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d15f7698-245d-504b-b832-efb03c60f564
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 E-3933/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3933-2023_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3933/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland/Vereinigte Staaten von Amerika (USA),  

BAZ (…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3933/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – welche über die russische und amerikanische 

Staatsbürgerschaft verfügt – verliess gemäss eigenen Angaben die USA 

am (…) 2023 in Richtung Frankreich und reiste am (…) Juni 2023 über 

Italien in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie hier um Asyl nach. Ab-

klärungen des SEM ergaben, dass sie am (…) 2018 und am (…) 2023 in 

Italien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 8. Juni 2023 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie-

sene Rechtsvertretung.  

C.  

Am 14. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung ihres Asylgesuchs in Frage komme. Gleichzeitig erhielt sie 

die Möglichkeit, sich zu ihrem Gesundheitszustand zu äussern.  

Dabei erklärte sie, dass ihr im Jahr 2018, als sie in Italien das erste Mal um 

Asyl ersucht habe, eine Aufenthaltsbewilligung für zwei bis drei Jahre erteilt 

worden sei. Im Mai 2019 habe sie Italien jedoch verlassen und sei in die 

USA gereist, weshalb ihr Asyldossier in Italien geschlossen worden sei. Bei 

ihrer Wiedereinreise nach Europa sei sie zunächst nach Frankreich geflo-

gen. Die vielen Fragen der Stewardess zu ihrem Reiseweg hätten sie aber 

verängstigt, weshalb sie mit dem nächstmöglichen Zug nach B._______ 

gefahren sei. Am (…) 2023 habe sie in Italien erneut um Asyl ersucht. 

Sie habe eigentlich in Italien bleiben wollen, weshalb sie auch dort um Asyl 

ersucht habe. Sie sei jedoch von den amerikanischen Behörden verfolgt 

worden. So sei ein Auto vor ihrem Hotel vorgefahren, ein Mann sei ausge-

stiegen und direkt auf sie zugegangen, weshalb sie zurück ins Hotel ge-

gangen sei. Ein anderes Mal sei sie von einem bewaffneten Mann verfolgt 

worden, was sie der Polizei gemeldet habe. Als sie vor dem Polizeiposten 

auf die polizeiliche Befragung gewartet habe, habe sie mehrere Personen 

E-3933/2023 

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in das Gebäude gehen sehen, die wie amerikanische Behördenmitglieder 

gekleidet gewesen seien. Sie habe daher befürchtet, die italienischen Be-

hörden würden mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiten, 

weshalb sie Italien überstürzt verlassen habe. Die italienische Infrastruktur 

könne ihr keinen ausreichenden Schutz bieten. Wenn ihre Sicherheit hin-

gegen gewährleistet würde, wäre sie bereit, nach Italien zurückzukehren.  

Gesundheitliche Beschwerden machte die Beschwerdeführerin keine gel-

tend.  

D.  

Am 23. Juni 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

(…)übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgese-

henen Frist unbeantwortet. 

E.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführe-

rin nach Italien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte das 

SEM den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 11. Juli 2023 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des 

Mandatsverhältnisses mit.  

G.  

Mit Beschwerde vom 14. Juli 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragt die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 10. Juli 2023 sei 

aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr 

Asyl zu gewähren. Sodann sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines Rechtsbei-

stands.   

E-3933/2023 

Seite 4 

H.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 17. Juli 2023 den Vollzug der Überstel-

lung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Zwar ist hinsichtlich der materiellen Beschwerdebegehren festzu-

stellen, dass weder die Flüchtlingseigenschaft noch die Gewährung von 

Asyl Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können. Angesichts 

dessen, dass es sich einerseits um eine Formular- und Laienbeschwerde 

handelt und andererseits aus der Beschwerdebegründung hinreichend klar 

hervorgeht, inwiefern die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung 

als unrechtmässig erachtet, erübrigt sich eine Beschwerdeverbesserung. 

Hinsichtlich der Begründung ist sodann festzustellen, dass diese in Eng-

lisch und damit nicht in einer in Verfahren vor den Behörden des Bundes 

zu verwendenden Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder 

Italienisch – verfasst ist (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aus 

prozessökonomischen Gründen kann jedoch praxisgemäss auf eine Über-

setzung derselben verzichtet werden, da die Begründung verständlich ist. 

Auf die frist- und – abgesehen vom soeben Erläuterten – formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist daher, mit Ausnahme vom unter E. 2.3 Gesagten, 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

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instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewäh-

rung von Asyl sowie der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bilden, wie 

bereits erwähnt, nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensent-

scheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die ent-

sprechenden Begehren in der Beschwerdeschrift ist nicht einzutreten.  

2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich vor ihrer Einreise in die 

Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Sodann sind im Eurodac-System 

zwei Asylgesuche der Beschwerdeführerin in Italien datierend vom (…) 

2018 und (…) 2023 verzeichnet. Nachdem die italienischen Behörden das 

Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

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vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, haben sie ihre Zuständigkeit 

implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dass die Beschwerdefüh-

rerin ihren Angaben zufolge bei der Wiedereinreise nach Europa zuerst 

nach Frankreich gereist ist, vermag die Zuständigkeit Italiens nicht in Frage 

zu stellen. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, 

den ihren Antrag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). Folglich ist auch das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kontakt-

aufnahme mit den französischen Behörden zwecks Durchführung des 

Asylverfahrens in Frankreich abzuweisen. 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragsstellende Person an den 

zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 konkretisiert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.   

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, durch die amerikanischen Behör-

den verfolgt zu werden. Italien sei ein gefährliches Land und könne ihre 

Sicherheit nicht gewährleisten, weil die dortigen Polizeibehörden mit der 

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Seite 7 

amerikanischen Regierung zusammenarbeiteten. Bei einer Rückführung 

nach Italien sei ihr Leben in Gefahr. Sie habe vergeblich versucht, die itali-

enischen Behörden auf diese Bedrohung aufmerksam zu machen. Die 

Schweiz biete Asylsuchenden eine sichere Unterkunft, während dies in Ita-

lien erst nach Monaten möglich sei. Sie wolle mindestens noch einen bis 

zwei Monate in der Schweiz bleiben, um eine geeignete Schutzalternative 

zu finden. Zudem nehme Italien momentan keine Flüchtlinge mehr auf. 

4.2 Die Angaben der Beschwerdeführerin zu einer angeblichen Bedrohung 

in Italien durch die amerikanischen Behörden erschöpfen sich im Wesent-

lichen in Mutmassungen und blossen Behauptungen, die nicht näher sub-

stantiiert werden. Dasselbe gilt für ihre Annahme, die italienischen Polizei-

behörden würden die amerikanische Regierung darin unterstützen, sie un-

rechtmässig zu verfolgen. Die Beschwerdeführerin hat sich lediglich we-

nige Tage in Italien aufgehalten und kann gegenüber diesem Staat offen-

sichtlich keine Asylgründe geltend machen. Aus ihrem Vorbringen, dass ihr 

in Italien kein Schutz vor ihren angeblichen Verfolgern gewährt werden 

könne, vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Darüber hinaus ist 

Italien ein funktionierender Rechtsstaat und die italienischen Behörden 

sind grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig zu erachten. Die Be-

schwerdeführerin kann somit in Italien gegebenenfalls behördlichen Schutz 

gegen allfällige Behelligungen durch Dritte beanspruchen, sollten ihre Be-

fürchtungen begründet sein. 

Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Italien nehme keine Flücht-

linge mehr auf, ist festzuhalten, dass es sich beim durch die italienischen 

Behörden kommunizierten Übernahmestopp um ein Vollzugshindernis mit 

temporärem Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodali-

täten Rechnung zu tragen sein wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-

5898/2022 vom 12. Januar 2023 E. 11). 

4.3 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Die Schweiz ist 

völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten. Den Ak-

ten sind auch keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens in Bezug auf humanitäre 

Gründe zu entnehmen. 

 

 

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Seite 8 

5.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat ihre Wegweisung nach Italien angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Der am 17. Juli 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorlie-

gendem Urteil dahin. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegen-

standslos geworden. 

7.  

7.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seit4e) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: