# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f78a09af-5bbe-5bc7-a4f8-70cc4880ca67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2018 B-4895/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4895-2017_2018-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 60 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-4895/2017 

urh/roe/due 

 
  

 Z w i s c h e n e n t s c h e i d  

v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

 

Besetzung 
 Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner,  

Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 X._______ AG,  

vertreten durch lic. iur. Zeno Schönmann, Rechtsanwalt, 

_______,  

Beschwerdeführerin,  

 

  gegen 

  
Bundesamt für Strassen ASTRA,  

Rechtsdienst und Landerwerb,  

3003 Bern,    

Vergabestelle,  

 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen - Video (MISTRA-VDO)  

Beschaffung Softwarelösung und Bilddaten 2017-2024 

(SIMAP-Meldungsnummer 976535; Projekt-ID 152710), 

 

B-4895/2017 

Seite 2 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

A.a Am 17. März 2017 schrieb das Bundesamt für Strassen ASTRA, Abtei-

lung Direktionsgeschäfte (Bereich Informatik; nachfolgend: Vergabestelle) 

auf der Internetplattform simap.ch (Informationssystem über das öffentli-

che Beschaffungswesen in der Schweiz) unter dem Projekttitel "Video 

(MISTRA-VDO) Beschaffung Softwarelösung und Bilddaten 2017-2024" 

die Beschaffung einer Softwarelösung Video für die Sichtung und Auswer-

tung von Bildsequenzen, ASTRA-spezifische Erweiterungen der Software-

lösung Video, den Support dieser Lösung, das Hosting für sie sowie die 

Aufnahme von Bilddaten zu den Nationalstrassen im offenen Verfahren 

aus. Der Ausführungsbeginn war auf den 1. August 2017 vorgesehen 

(vgl. Ausschreibung, Ziff. 2.8). Die Angebote waren bis zum 16. Mai 2017 

einzureichen (vgl. Ausschreibung, Ziff. 1.4). 

A.b In der Folge gingen drei Angebote ein, darunter dasjenige der 

X._______ AG. 

A.c Am 11. Juli 2017 erteilte die Vergabestelle den Zuschlag an die 

A._______ AG. Die Zuschlagsverfügung wurde am 11. Juli 2017 auf 

simap.ch publiziert (Meldungsnummer 976535). Zur Begründung führte die 

Vergabestelle aus, dass die meisten Anbieter nach Evaluation der einge-

gangenen Offerten als geeignet und als wirtschaftlich leistungsfähig quali-

fiziert worden seien. Nach Beurteilung der Zuschlagskriterien habe die Zu-

schlagsempfängerin die höchste Punktzahl aller Anbieter erreicht. Ihre Of-

ferte habe insbesondere durch die gute Aufnahmetechnik und den besse-

ren Preis überzeugt und sei somit in ihrer Gesamtheit die wirtschaftlich 

günstigste (vgl. SIMAP-Publikation, Ziff. 3.3). 

A.d Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 teilte die Vergabestelle der X._______ 

AG mit, dass der Auftrag nicht an sie vergeben worden sei. Der Zuschlag 

sei der Bietergemeinschaft A._______ AG und B._______ SA (nachfol-

gend: Zuschlagsempfängerin) erteilt worden. 

A.e In der Folge fand am 14. Juli 2017 eine Debriefing-Sitzung zwischen 

der Vergabestelle und der X._______ AG statt. 

B-4895/2017 

Seite 3 

B.  

Gegen den Zuschlag vom 11. Juli 2017 hat die X._______ AG (im Folgen-

den: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 31. August 2017 vor dem Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt Folgendes: 

1. In prozessualer Hinsicht: Es sei der Beschwerde superprovisorisch die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und es seien der Vergabestelle superpro-

visorisch jegliche Vollzugsvorkehren, namentlich der Vertragsschluss mit 

der Zuschlagsempfängerin, zu untersagen. 

2. In prozessualer Hinsicht: Eventualiter zu 1.: Es sei der Beschwerde vor-

sorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien der Vergabe-

stelle vorsorglich jegliche Vollzugsvorkehren, namentlich der Vertrags-

schluss mit der Zuschlagsempfängerin, zu untersagen. 

3. In prozessualer Hinsicht: Es sei der Beschwerdeführerin volle Einsicht in 

die Akten der Vergabestelle zu gewähren; in diesem Sinne seien der Be-

schwerdeführerin insbesondere sämtliche Dokumente zu öffnen, welche 

Aufschluss darüber geben, 

a) inwiefern die Zuschlagsempfängerin in den Angebotsunterlagen für die 

Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen Subunternehmer, ins-

besondere die C._______ GmbH, _______, bezeichnet hat und inwie-

fern diese bei der geplanten künftigen Leistungserbringung mitwirken; 

b) ob die Beschwerdeführerin die ausgeschriebenen Eignungskriterien 

erfüllt und die verlangten Eignungsnachweise erbracht hat, insbeson-

dere welche Referenzen die Zuschlagsempfängerin in den Angebots-

unterlagen aufgeführt hat und wie im Zusammenhang mit der techni-

schen Leistungsfähigkeit (EK1) der geforderte Nachweis der erfolgrei-

chen Abwicklung von zwei Referenzprojekten in den letzten fünf Jahren 

mit den in der Ausschreibung genannten Spezifikationen erbracht 

wurde, sowie ob und auf welche Weise die Zuschlagsempfängerin im 

Zusammenhang mit der technischen Spezifikation (EK3) die geforder-

ten Systemnachweise erbracht hat; 

c) über die Bewertung der eingereichten Angebote, namentlich hinsicht-

lich ZK2, je bei der Beschwerdeführerin und bei der Zuschlagsempfän-

gerin, insbesondere den Evaluationsbericht. 

4. In prozessualer Hinsicht: Eventualiter zu 3.: Es sei der Beschwerdeführerin 

schriftlich Kenntnis vom wesentlichen Inhalt aller Aktenstücke, auf welche 

sich die vorgehende Ziff. 3 bezieht, sowie Gelegenheit zur Äusserung und 

zur Bezeichnung von Gegenbeweismitteln zu geben, soweit bestimmte, 

den angefochtenen Entscheid vorbereitende oder stützende Dokumente 

aufgrund überwiegender Geheimhaltungsinteressen von der Akteneinsicht 

ganz oder teilweise ausgenommen werden. 

5. In prozessualer Hinsicht: Es sei der Beschwerdeführerin nach erhaltener 

Akteneinsicht Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerde zu ergänzen oder 

zu ändern. 

B-4895/2017 

Seite 4 

6. In der Sache: Es sei die Zuschlagsverfügung (mit Absageschreiben) vom 

11. Juli 2017 aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführerin der Zuschlag 

zu erteilen. 

7. In der Sache: Eventualiter zu 6.: Es sei die Zuschlagsverfügung (mit Absa-

geschreiben) vom 11. Juli 2017 aufzuheben, und es sei die Sache an die 

Vergabestelle zurückzuweisen. 

8. In der Sache: Sub-Eventualiter zu 6.: Es sei die Rechtswidrigkeit der Zu-

schlagsverfügung (mit Absageschreiben) vom 11. Juli 2017 festzustellen. 

9. Zu den Kosten: Es seien der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

10. Zu den Kosten: Es seien der Beschwerdeführerin zulasten der Vergabe-

stelle – im Falle der Verfahrensbeteiligung als Partei unter solidarischer 

Haftung mit der Zuschlagsempfängerin – eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen; zu diesem Zweck sei der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-

rin vor der Fällung des Kostenentscheids zur Einreichung seiner Honorar-

note einzuladen." 

Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde ver-

schiedene Rügen vor. Im Wesentlichen schreibt sie, dass sie davon aus-

gehe, dass ihr Angebot das wirtschaftlich Günstigste sei, weshalb ihr der 

Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Die Zuschlagsempfängerin hätte 

wegen Beizugs eines Subunternehmers im Umfang von über 50 % und 

wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien (EK) 1 und 3 sowie mehrerer 

Zuschlagskriterien (ZK) ausgeschlossen werden müssen. Die Beschwer-

deführerin ist insbesondere der Ansicht, dass die superprovisorische ein-

seitige Anordnung der aufschiebenden Wirkung für die gesamte Dauer des 

Beschwerdeverfahrens unabdingbar sei, um präjudizierende Wirkungen zu 

verhindern. Die Beschwerde erscheine bereits prima facie als (zumindest) 

chancenreich und als ausreichend begründet. Es stünden der Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung zudem keine überwiegenden Interessen ent-

gegen. Es bestehe keine Dringlichkeit, welche gegen diese Gewährung 

spräche, und es seien keine ihr entgegenstehende öffentliche Interessen 

ersichtlich. Der Antrag um aufschiebende Wirkung erweise sich somit als 

begründet. 

C.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 1. September 2017 hat der stell-

vertretende Abteilungspräsident bis zum definitiven Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts über den Antrag betreffend Erteilung der aufschieben-

den Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen untersagt, welche den Ausgang 

des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren können, namentlich 

den Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin. 

B-4895/2017 

Seite 5 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2017 hat der Instruktionsrichter 

die Vergabestelle ersucht, zu den prozessualen Anträgen der Beschwer-

deführerin, namentlich zum Begehren, es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, Stellung zu nehmen. Der Zuschlagsempfänge-

rin ist eine Stellungnahme freigestellt worden. 

E.  

Die Zuschlagsempfängerin hat mit Schreiben vom 21. September 2017 

mitgeteilt, sich am vorliegenden Verfahren nicht als Beschwerdegegnerin 

zu beteiligen. Zugleich verlangt sie unter Hinweis auf ihre Geheimhaltungs-

interessen, dass ihr Angebot sowie allfällige weitere dazugehörige Akten 

der Beschwerdeführerin nicht offengelegt werden dürften. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2017 stellt die Vergabestelle 

folgende Rechtsbegehren: 

"1. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. 

 2. Über das Gesuch sei ohne weiteren Schriftenwechsel und ohne Verzug zu 

entscheiden. 

 3. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 4. Die Vergabestelle sei vor der Kostenverlegung der Parteientschädigung 

der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme einzuladen. 

        - unter Kostenfolge –" 

Beim vorliegenden Projekt bestehe keine Dringlichkeit. Die zügige Abwick-

lung des Beschwerdeverfahrens liege jedoch sehr im Interesse der Verga-

bestelle, da die bestehenden Betriebsverträge Mitte des nächsten Jahres 

[2018] ausliefen und eine Verlängerung dieser Verträge vergaberechtlich 

nicht möglich sei. Die Beschwerdeführerin komme als Zuschlagsempfän-

gerin nicht in Betracht. Die Beschwerde erweise sich als aussichtslos. Die 

Vergabestelle führt weiter aus, sie habe weder eine rechtsungleiche und 

somit willkürliche Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin vorge-

nommen noch ihr Ermessen bei der Bewertung überschritten. Die Zu-

schlagsempfängerin erbringe die angebotenen Leistungen ohne Beizug ei-

nes Subunternehmers und habe alle Eignungskriterien nachweislich erfüllt. 

Obwohl die Beschwerdeführerin bei den übrigen Zuschlagskriterien (ZK2-

ZK5) eine bessere Bewertung als die Zuschlagsempfängerin erhalten 

habe, sei der Zuschlag letztlich infolge der grossen Preisdifferenz (ZK1) 

zwischen den beiden Parteien an die Zuschlagsempfängerin ergangen. 

B-4895/2017 

Seite 6 

Die Beschwerde erweise sich folglich in allen Punkten als unbegründet, 

womit der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei. 

G.  

In ihrer Replik vom 10. November 2017 hält die Beschwerdeführerin an 

ihren beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren und der Begründung 

fest. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verweigerung der 

aufschiebenden Wirkung sei nicht ersichtlich. 

H.  

Die Vergabestelle hält in ihrer Duplik vom 12. Dezember 2017 ebenfalls 

vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren und deren Begründung fest. 

I.  

Auf die umfangreichen Vorbringen der Parteien des vorliegenden Verfah-

rens wird, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids ist der Antrag der 

Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unter-

schied zu Art. 55 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021) sieht Art. 28 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(BöB, SR 172.056.1) vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine 

aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann diese vom Bundesver-

waltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). 

Vorliegend enthält die Beschwerde ein entsprechendes Begehren. 

1.2 Ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der anhängig ge-

machten Beschwerde zuständig, so entscheidet es auch über Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 28 Abs. 2 BöB). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen einen Ausschluss oder die Erteilung eines Zuschla-

ges, der in den Anwendungsbereich des BöB fällt (vgl. Art. 29 Bst. a und d 

in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 BöB). 

B-4895/2017 

Seite 7 

1.3.1 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Über-

einkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist anwendbar, wenn 

die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der 

Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte 

Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden 

Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetat-

bestände von Art. 3 BöB gegeben ist. 

1.3.2 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundesver-

waltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB; vgl. An-

hang 1 Annex 1 zum GPA). 

1.3.3 Die Vergabestelle hat die vorliegende Beschaffung als Dienstleis-

tungsauftrag ausgeschrieben (vgl. Ziffer 1.8 der Ausschreibung). Nach 

Art 5 Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet der Begriff "Dienstleistungsauftrag" einen 

Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter über die Erbrin-

gung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA bzw. Anhang 1a 

zur Verordnung vom 11. September 1995 über das öffentliche Beschaf-

fungswesen (VöB, SR 172.056.11). Hierfür wiederum massgeblich ist die 

Zentrale Produkteklassifikation der Vereinten Nationen (CPCprov; Urteil 

des BVGer B-1773/2006 vom 25. September 2008, auszugsweise publi-

ziert in BVGE 2008/48, E. 3 "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"). Die 

Vergabestelle hat unter der Common Procurement Vocabulary-Referenz-

nummer (CPV-Nummer) 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Ent-

wicklung, Internet und Hilfestellung aufgeführt (vgl. Ziffer 2.5 der Ausschrei-

bung). Diese Nummer entspricht nach der Systematik der CPCprov der 

Referenznummer 84000. Diese gehört zur Klasse Computer and related 

services. Diese Klasse wird von der Positivliste (vgl. Anhang 1 Annex 4 

GPA bzw. Anhang 1a zur VöB) erfasst und fällt damit in den Anwendungs-

bereich des BöB (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer B-4958/2013 vom 

30. April 2014 E. 1.5.2 "Projektcontrollingsystem AlpTransit"). 

1.3.4 Der Zuschlag wurde vorliegend zu einem Preis von Fr. 1'608'255.– 

inkl. MWST von 8 % vergeben. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b BöB bzw. Art. 6 

Abs. 2 BöB in Verbindung mit Art. 1 Bst. a der Verordnung des Eidgenös-

sischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WPF) vom 

23. November 2015 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentli-

chen Beschaffungswesen für die Jahre 2016 und 2017 (AS 2015 4743) 

B-4895/2017 

Seite 8 

beträgt der Schwellenwert für Dienstleistungen Fr. 230'000.–. Demzufolge 

ist der Schwellenwert erreicht. 

1.3.5 Eine Ausnahme im Sinne von Art. 3 BöB liegt nicht vor. Das BöB ist 

folglich auf den vorliegenden Fall anwendbar. 

1.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vor-

liegenden Streitsache zuständig. 

2.  

2.1 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vor-

schriften des VwVG massgebend, soweit das BöB und das Verwaltungs-

gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes be-

stimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann 

die Unangemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt wer-

den. 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilge-

nommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und ist durch die angefochtene Ver-

fügung – der Zuschlag wurde einer Mitbewerberin erteilt – besonders be-

rührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). 

2.3 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt der 

Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilgenommen hat und nicht be-

rücksichtigt worden ist, nicht, um die Legitimation zu bejahen. Der unterle-

gene Anbieter ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur 

legitimiert, wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu er-

halten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff.). 

2.4 Die Beschwerdeführerin beantragt, der Zuschlag sei aufzuheben und 

ihr selbst zu erteilen. Sie hält in ihrer Beschwerde fest, dass die Zuschlags-

empfängerin hätte ausgeschlossen werden müssen. Erstens sei ihr Ange-

bot nicht ausschreibungskonform, da davon auszugehen sei, dass sie das 

Beschaffungsobjekt nur unter Beizug eines Subunternehmers ausführen 

könne, dessen Leistungsanteil deutlich über 50 % liege. Dies laufe Ziff. 3.6 

der Ausschreibung zuwider. Zweitens fehle ihr nach Massgabe der bekannt 

gegebenen Kriterien die Eignung für die Ausführung des Beschaffungsob-

jekts. Drittens sei davon auszugehen, dass sie die geforderten Eignungs-

nachweise bzw. Bestätigungen nicht erbracht habe. Schliesslich seien die 

Angebote der Zuschlagsempfängerin und der Beschwerdeführerin nach 

unterschiedlichen Massstäben rechtsungleich bzw. willkürlich bewertet 

B-4895/2017 

Seite 9 

worden, so dass der Beschwerdeführerin und nicht der Zuschlagsempfän-

gerin die beste Bewertung hätte zuteilwerden müssen (S. 7). Die Be-

schwerdeführerin geht davon aus, als zweitplatzierte Anbieterin reelle 

Chancen auf den Zuschlag zu besitzen. Er sei wohl nur wegen eines hö-

heren Angebotspreises nicht ihr erteilt worden. Sie trage Rügen vor, die im 

Falle ihrer Anerkennung durch die angerufene Beschwerdeinstanz zur Er-

teilung des Zuschlags führten (S. 10). Sie gehe davon aus, dass ihr Ange-

bot das wirtschaftlich Günstigste sei, weshalb ihr der Zuschlag hätte erteilt 

werden müssen (S. 35).  

2.5 Würde das Gericht dieser Argumentation Folge leisten, hätte die Be-

schwerdeführerin als an zweiter Stelle rangierte Anbieterin eine reelle 

Chance, den Zuschlag zu erhalten. Sie hat daher ein schutzwürdiges Inte-

resse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, weshalb sie zur 

Beschwerde legitimiert ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4 und 4.6 mit Hinweisen, 

Urteil des BVGer B-4637/2016 vom 1. Februar 2017 E. 1.3 "Tunnelreini-

gung Gotthard-Basistunnel").  

2.6 Frist (Art. 30 BöB) und Form (Art. 52 Abs. 1 VwVG) der Beschwerde 

sind gewahrt. Der Rechtsvertreter hat sich rechtmässig ausgewiesen 

(vgl. Art. 11 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt 

(vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

2.7 Die Eintretensvoraussetzungen sind daher im vorliegenden Fall erfüllt. 

2.8 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rah-

men der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid 

des BVGer B-2957/2017 vom 23. Juni 2017, E. 1.2 mit Hinweisen, und 

B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, 

E. 1.2 mit Hinweisen; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1340 mit Fn. 3099). 

3.  

3.1 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung 

oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. 

Es können indes die Grundsätze übernommen werden, welche Rechtspre-

chung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Da-

nach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die 

für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die 

für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (vgl. BGE 129 II 286 

B-4895/2017 

Seite 10 

E. 3; Zwischenentscheid des BVGer B-6837/2010 vom 16. November 2010 

E. 2.1 "Lüftung Belchentunnel" mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber im 

BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes 

wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im 

Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage 

als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise 

gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid 

B-3402/2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1 mit Hinwei-

sen). 

3.2 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist 

im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der 

Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. 

Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach 

nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer 

B-5293/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 "E-Mail-Services für Ratsmit-

glieder"). Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt 

oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschie-

bende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. 

In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidge-

nössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

(BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 

2007/13 (E. 2.2) im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Inte-

ressen der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, 

den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches In-

teresse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischen-

entscheid des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2 "Hörge-

räte"). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, welche die 

Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 

19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen 

Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen 

Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbesondere S. 1197; vgl. auch S. 1199; 

vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid B-3402/2009, auszugsweise pu-

bliziert in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im 

Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinba-

rung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) 

fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umset-

zung des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zu-

B-4895/2017 

Seite 11 

kommt (Urteil des BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hin-

weisen; in diesem Sinn auch BVGE 2008/7 E. 3.3). Auch allfällige Interes-

sen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Betei-

ligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt 

muss dabei – insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX 

Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA – die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes 

und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illuso-

risch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1341; zum Ganzen BVGE 2017/IV 3 

E. 3.3). 

4.  

4.1  In Ziff. 3.6 der Ausschreibung wird festgehalten, dass Subunternehmer 

zugelassen seien. Sie könnten zu maximal 50 % beigezogen werden. Sie 

seien in den Angebotsunterlagen entsprechend aufzuführen. Angaben be-

treffend Subunternehmer würden mitbewertet. 

4.2 Diese Einschränkung wird von der Beschwerdeführerin nicht als un-

begründet oder unverhältnismässig beanstandet. Demnach ist auf diese 

Einschränkung im vorliegenden Fall nicht näher einzugehen. 

4.3  

4.3.1 Bei Ziff. 3.6 der Ausschreibung handelt es sich weder um ein formales 

Eignungskriterium noch um ein Zuschlagskriterium, sondern um eine all-

gemeine Teilnahmebedingung (vgl. Einordnung dieser Bedingung zwi-

schen Ziff. 3.1 "Generelle Teilnahmebedingungen" und Ziff. 3.7 "Eignungs-

kriterien"). 

4.3.2 Angebote, bei denen feststeht, dass der Anbieter die Teilnahmebe-

dingungen nicht einhalten kann, sind vom Vergabeverfahren auszuschlies-

sen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1128 mit Hinweis). Dies gilt 

insbesondere bei Nichterfüllung einer allgemeinen Teilnahmebedingung. 

4.4  

4.4.1 Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde davon aus, dass 

die Zuschlagsempfängerin das Beschaffungsobjekt nur unter Beizug eines 

Subunternehmers ausführen könne, dessen Leistungsanteil deutlich über 

50 % liege (S. 7). Sie ziehe für die Ausführung wesentlicher Teile der aus-

geschriebenen Arbeiten wohl die C._______ GmbH (Deutschland) bei. De-

ren Leistungsanteil mache sowohl qualitativ, quantitativ als auch preislich 

B-4895/2017 

Seite 12 

vermutlich mehr als 50 % aus (S. 20). Nur dank eines solchen Subunter-

nehmers und der dadurch ermöglichten Kostenverlagerung ins günstigere 

Ausland sei die Zuschlagsempfängerin in der Lage gewesen, günstiger als 

die Beschwerdeführerin zu offerieren. Das Angebot der Zuschlagsempfän-

gerin sei auszuschliessen. Der Ausschluss sei umso zwingender, als man 

nicht prognostizieren könne, wie sie – soweit sie zur selbständigen Leis-

tungserbringung überhaupt in der Lage wäre – kalkuliert hätte, wenn sie 

die Leistungen zu mindestens 50 % selbständig hätte erbringen müssen 

(S. 32). Die Zuschlagsempfängerin habe Ziff. 3.6 der Ausschreibung ver-

letzt (S. 35). 

4.4.2 In ihrer Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, die für die Umsetzung 

benötigten Leistungskomponenten (Softwarelösung, Aufnahmetechnik) 

stammten von der C._______ GmbH. Namentlich die von der Vergabe-

stelle erwähnte Aufnahmetechnik der Zuschlagsempfängerin (fünf Kame-

ras und 360-Grad-Profilscanner) entspreche nachweislich jener der 

C._______ GmbH (S. 5). Der gemäss der Beurteilung der Vergabestelle 

noch zu leistende Entwicklungsaufwand sowie die Befahrungsleistung wür-

den nach Schweizer Ansätzen zu einem viel höheren Preis als jenem der 

Zuschlagsempfängerin führen. Auch dies sei ein Indiz für die Verlagerung 

dieser Tätigkeiten auf ein im Ausland domiziliertes Subunternehmen (S. 6). 

Das Angebot der Zuschlagsempfängerin halte die Bedingung, dass ein 

(ausländischer) Subunternehmerbeizug lediglich zu maximal 50 % erfolgen 

dürfe, nicht ein (S. 7). Sollte die Zuschlagsempfängerin tatsächlich in ihrem 

Angebot den Beizug von Subunternehmern nicht bekannt gegeben haben, 

sei wegen dieser falschen Angaben im Angebot ein zwingender Aus-

schlussgrund zu erblicken, wenn zusätzlich zur Zuschlagsempfängerin 

Dritte bei der Leistungserbringung mitwirkten (S. 9). Sollte der Subunter-

nehmerbeizug der Vergabestelle entgegen den tatsächlichen Verhältnis-

sen und Absichten der Zuschlagsempfängerin nicht offengelegt worden 

sein, liege ein Ausschlussgrund vor (S. 10). Die Beschwerdeführerin weist 

darauf hin, dass sie keinen strikten Beweis für den Subunternehmerbeizug 

der Zuschlagsempfängerin erbringen müsse. Im Licht der vorgetragenen 

Indizien dränge sich eine genaue Abklärung der Frage, ob und inwiefern 

ein Subunternehmerbeizug erfolgt sei, zwingend auf (S. 11). Die Verbin-

dung zwischen der A._______ AG und der C._______ GmbH sei geradezu 

offensichtlich. Dies lasse darauf schliessen, dass zwischen diesen beiden 

Firmen zumindest eine enge Zusammenarbeit bestehe, und dass die 

C._______ GmbH auch vorliegend mit wesentlichen Teilleistungen an der 

Erfüllung des Beschaffungsobjekts mitwirken werde (S. 12). Es werde be-

B-4895/2017 

Seite 13 

stritten, dass die Zuschlagsempfängerin in der Lage sein solle, die ausge-

schriebenen Leistungen selbständig und ohne Beizug eines Subunterneh-

mers mutmasslich aus dem Ausland und zum Preis von lediglich 

Fr. 1'489'125.– (exkl. MWST) zu erbringen (S. 23-24).  

4.5  

4.5.1 Die Vergabestelle entgegnet in ihrer Vernehmlassung, die Zuschlags-

empfängerin habe ihr Angebot ohne Beizug eines Subunternehmens ein-

gereicht (S. 8). Im Rahmen der Eignungsüberprüfung seien gegenüber der 

Vergabestelle keine Subunternehmer erwähnt worden. An der Anbieterprä-

sentation vom 31. Mai 2017 sei zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstan-

den, dass die Zuschlagsempfängerin mit einem Subunternehmen zusam-

menarbeiten würde (S. 9). Der Zuschlag sei an eine Bietergemeinschaft 

gegangen, welche in der Lage sei, die ausgeschriebenen Leistungen ohne 

Beizug eines Subunternehmers (aus dem Ausland) zu erbringen (S. 14). 

4.5.2 In ihrer Duplik insistiert die Vergabestelle, aus dem Angebot lasse 

sich kein Indiz auf ein Subunternehmen entnehmen (S. 4). Sowohl aus dem 

Angebot als auch aus den Ausführungen der Zuschlagsempfängerin an-

lässlich der Präsentation vom 31. Mai 2017 ergebe sich absolut kein Hin-

weis auf den Beizug eines Subunternehmens (S. 5). Die Behauptungen 

der Beschwerdeführerin, die Zuschlagsempfängerin würde mit einem Sub-

unternehmen zusammenarbeiten, entbehrten gemäss den vorliegenden 

Fakten und Abklärungen jeglicher Grundlage (S. 15). 

4.6 In Ziff. 2.0.1 ("Firmenangaben") der Angebotsunterlagen der Zu-

schlagsempfängerin vom 11. Mai 2017 ist das Wort "Subunternehmer" 

zweimal durchgestrichen. Auch aus den übrigen Akten geht unmittelbar 

kein Beizug eines Subunternehmers hervor.  

4.7 Damit ist weiter zu prüfen, ob sich ein solcher Beizug allenfalls indirekt 

aus den Akten ergibt. 

4.7.1 Die Beschwerdeführerin äussert in ihrer Beschwerde, dass sich das 

Erfassungsfahrzeug der Zuschlagsempfängerin nicht nur auf der Internet-

seite <www.D._______.ch>, sondern auch auf der Internetseite der 

C._______ GmbH bzw. deren Partnerunternehmen in Polen finde (S. 19-

20). 

B-4895/2017 

Seite 14 

4.7.2 In ihrer Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, das Messfahrzeug 

der B._______ SA habe Messsensoren für die Erhebung der Zustandspa-

rameter: visueller Fahrbahnzustand, Längs- und Querebenheit. Die er-

wähnten fünf Umgebungskameras sowie der 360-Grad-Scanner seien 

nicht auf dem dargestellten Fahrzeug integriert (S. 5). Sie könne technisch 

aufzeigen, dass die von der A._______ AG angebotene Erfassungssenso-

rik mit dem Messfahrzeug der C._______ GmbH in Verbindung gebracht 

werden müsse und nichts mit den Sensoren auf dem Fahrzeug der 

B._______ SA zu tun habe. Auch nach Ansicht der Vergabestelle sei das-

selbe Fahrzeug auf den Beschwerdebeilagen 22 und 24 ersichtlich. Nach 

wie vor sei dieses Fahrzeug mit den Buchstaben H._______, aufgedruckt 

auf der linken Fahrzeugfläche (Beilage 24) bzw. auf dem Nummernschild 

(Beilage 22) auf den Webseiten beider Unternehmen abrufbar (S. 11). Auf 

der Vernehmlassungsbeilage 5, welche aus Ausdrucken der Webseiten der 

C._______ GmbH bestehe, sei – abgesehen von der orangen Farbe – das-

selbe Fahrzeug mit derselben Technologie abgebildet. Das dargestellte 

Messfahrzeug der B._______ SA zeige Aufnahmesensoren zur Erfassung 

der messtechnischen Längs- und Querebenheit. Die im Angebot erwähn-

ten und erforderlichen Sensoren seien bei diesem Messfahrzeug nicht vor-

handen. Das Messfahrzeug der B._______ AG integriere Sensoren zur Er-

fassung des Strassenzustandes (S. 12). Es sei eindeutig ersichtlich, dass 

es sich beim Messfahrzeug auf der Homepage der A._______ AG um das-

selbe Messfahrzeug wie jenes auf der Homepage der C._______ GmbH 

handle (S. 14). Es treffe demnach nicht zu und werde bestritten, dass der 

Fahrzeugtyp und die Messapparate der Zuschlagsempfängerin, der 

C._______ GmbH und der Beschwerdeführerin identisch wären. Eine sol-

che Aussage sei völlig undifferenziert. Der Vermieter eines solchen ausge-

statteten Fahrzeugs stelle offensichtlich auch entscheidende Komponen-

ten der Softwarelösung bereit. Die Miete des Fahrzeugs laufe im Resultat 

somit auf einen Subunternehmerbeizug hinaus, welcher den Kern des Pro-

jekts betreffe und die zulässige Grenze von 50 % mutmasslich überschreite 

(S. 15). Die erwähnte Aufnahmetechnologie eines 3D-Laserscannings, 

welche bei der Zuschlagsempfängerin zum Einsatz gelangen solle, finde 

sich auf dem Fahrzeug der B._______ SA nicht, sondern lediglich beim 

vorgenannten Fahrzeug "H._______", welches sich auch auf der Home-

page der C._______ GmbH finde. Dies stelle ein weiteres Indiz für deren 

Beizug dar (S. 32). 

4.7.3 In ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2017 wendet die Verga-

bestelle ein, die Beschwerdeführerin führe zum Thema Subunternehmen 

ein Bild eines Erfassungsfahrzeuges auf der Webseite der C._______ 

B-4895/2017 

Seite 15 

GmbH und der Webseite der Zuschlagsempfängerin ins Feld (S. 8-9). Die-

ser Einwand belege aber keinesfalls, dass die Zuschlagsempfängerin vor-

liegend mit einem Subunternehmer zusammenarbeiten würde und sei da-

her gegenstandslos. Das Fahrzeugfoto auf der Webseite lasse kaum 

Schlüsse auf die künftige Leistungserbringung zu, im Gegenteil. In den von 

der Beschwerdeführerin eingereichten Beweisbildern sei zwar ein Fahr-

zeug auf der Webseite <www.D._______.ch> ersichtlich, jedoch werde auf 

den Webseiten der C._______ GmbH ein anderes Fahrzeug gezeigt. Auf 

den angeblichen Beweisbildern seien zudem davon abweichende Fahr-

zeugtypen zu erkennen, wobei das dritte Bild mit dem Fahrzeug auf der 

Webseite der B._______ SA übereinstimme. Diese Fahrzeugtypen seien 

der Vergabestelle von der Zuschlagsempfängerin anlässlich der Präsenta-

tion vorgestellt worden. Auch die Beschwerdeführerin scheine ein typen-

ähnliches Fahrzeug zu verwenden. Zumindest der Fahrzeugtyp und auch 

die Messapparate schienen auf den ersten Blick mit jenen der Zuschlags-

empfängerin wie auch der C._______ GmbH absolut identisch. Der Verga-

bestelle sei nicht das Fahrzeug wichtig, sondern die Softwarelösung, das 

heisse es stehe den Anbietern offen, ob sie solche Fahrzeuge selber be-

sässen oder diese allenfalls ausmieteten (S. 9). 

4.7.4 In ihrer Duplik bringt die Vergabestelle vor, es gehe nicht um Fahr-

zeugbilder der Anbieter (S. 2). Für die Beurteilung sei nicht massgebend, 

wie viele Kameras und Scanner auf einer Fahrzeugabbildung ersichtlich 

seien (S. 2-3). Die Beschwerdeführerin versuche mit Ausführungen zu 

Fahrzeugbildern und Fahrzeugausrüstungen aufzuzeigen, dass die Zu-

schlagsempfängerin nicht in der Lage sei, die ausgeschriebenen Leistun-

gen zu erbringen. Ihre diesbezüglichen Abhandlungen seien aber inhalts-

los, denn es gehe nicht um eine dreidimensionale Zustandserfassung, son-

dern um eine Softwarelösung Video. Es sei bei der vorliegenden Ausschrei-

bung unerheblich, mit welchen Fahrzeugen die Anbieter die digitale Erfas-

sung der Fahrbahnräume vornähmen, und es sei für die Vergabestelle ir-

relevant, mit welchen Geräten (Video, Laser etc.) und mit welcher Anzahl 

an Geräten (ein, zwei, fünf Kameras/Scanner etc.) die Fahrzeuge ausge-

rüstet seien. Die reinen Fahrzeugbilder oder auf den Fahrzeugen instal-

lierte oder allenfalls fehlende Geräte seien nicht beurteilt worden, weder in 

den Angeboten noch während der Präsentationen. Die Fahrzeugbilder 

seien für die ausgeschriebene Softwarelösung unerheblich. Die Vergabe-

stelle habe die Angebote keinesfalls aufgrund von irgendwelchen in den 

Angeboten aufgeführten oder im Internet recherchierten Fahrzeugbildern 

bewertet (S. 6). Die erneuten Behauptungen der Beschwerdeführerin zu 

Fahrzeugen und Fahrzeugbildern würden bestritten (S. 13). 

B-4895/2017 

Seite 16 

4.7.5  

4.7.5.1 Die C._______ GmbH verwendet laut eigener Homepage (unter: 

<http://www.C._______.de>, > Technologie > System H._______, abgeru-

fen am 9. Januar 2018) folgendes Erfassungsfahrzeug: 

[Bild] 

Das auf der Homepage genannte "System H._______" steht ihr gemäss 

für "_______". Das Auto verfügt laut der Homepage über folgende Funkti-

onen: ein Positionierungssystem I._______, hochauflösende Einzelbildka-

meras, ein optionaler Laserscanner, zwei GPS-Antennen, eine Inertial 

Measurement Unit, Software, ein Odometer und eine zentrale Einheit zur 

Positionsbestimmung. 

4.7.5.2 Das Fahrzeug, das von der A._______ AG offenbar in Zusammen-

arbeit mit der C._______ GmbH bei der Zustandserfassung der 

G._______er Strassen im Jahre 2015 verwendet wurde, sieht wie folgt aus 

(vgl. <https://www._______.ch/_______>, abgerufen am 9. Januar 2018): 

[Bild] 

Das Kennzeichen "EF _______" dieses seitlich mit "_______" beschrifte-

ten Autos bedeutet "Landespolizei F._______" (Deutschland). In 

F._______ befindet sich die Geschäftsadresse der C._______ GmbH.  

4.7.5.3 Dieses eben erwähnte Fahrzeug entspricht demjenigen, das sich 

auf der Homepage <www.D._______.ch> der A._______ AG findet (unter 

<www.D._______.ch> > Angebot, abgerufen am 17. Januar 2018). Dessen 

Kennzeichen ist durch weisse Grundfarbe mit einer schwarzen Aufschrift 

"H._______" verdeckt. Dieser Schriftzug mahnt an das von der C._______ 

GmbH verwendete "System H._______" (vgl. E. 4.5.7.1 vorstehend).  

4.7.5.4 Die Zuschlagsempfängerin benutzt für den vorliegend umstrittenen 

Auftrag folgendes Fahrzeug (vgl. vorerwähnte Präsentation vom 31. Mai 

2017): 

[Bild] 

B-4895/2017 

Seite 17 

Auf diesem findet sich die Aufschrift H._______, neben dem Schriftzug 

"_______". Dieses Fahrzeug entspricht ebenfalls dem unter E. 4.7.5.2 ab-

gebildeten und damit auch dem auf der Homepage <www.D._______.ch> 

gezeigten (vgl. E. 4.7.5.3 vorstehend). 

4.7.5.5 Das Erfassungsfahrzeug der B._______ SA sieht folgendermassen 

aus (vgl. <http://www.B._______.ch>, abgerufen am 10. Januar 2018): 

[Bild] 

Das Erfassungsfahrzeug der B._______ SA ist den vorgenannten Fahrzeu-

gen äusserlich nicht ähnlich, obgleich offenbar derselbe Fahrzeugtyp ver-

wendet wird. Die technischen Geräte sind offensichtlich an anderer Stelle 

angebracht. Es ist technisch anders ausgerüstet als die vorerwähnten 

Fahrzeuge und prima facie für die Erfüllung des vorliegend umstrittenen 

Auftrags ungeeignet. 

4.7.6 Das von der Zuschlagsempfängerin für die Auftragserfüllung verwen-

dete Erfassungsfahrzeug gleicht in auffälliger Weise jenem der C._______ 

GmbH und demjenigen, den die A._______ AG im Jahre 2015 in der Stadt 

G._______ in Zusammenarbeit mit der C._______ GmbH benutzte.  

Es kann demzufolge prima facie nicht ausgeschlossen werden, dass die 

Zuschlagsempfängerin für die Messung bei der Erfüllung des vorliegend 

strittigen Auftrags in der Tat ein Fahrzeug der C._______ GmbH benutzt. 

Wäre dies der Fall, würde es sich um eine nicht angegebene Subunterneh-

merschaft handeln, welche möglicherweise den Umfang von 50 % über-

schreitet und damit die Teilnahmebedingung (E. 4.1 hiervor) verletzt. Die 

Zuschlagsempfängerin wäre folglich mangels Erfüllung der Teilnahmebe-

dingung vom Vergabeverfahren auszuschliessen gewesen (vgl. E. 4.3.2 

hiervor). Vertiefende Abklärungen bleiben dem Hauptverfahren vorbehal-

ten. 

5.  

5.1  

5.1.1 In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin in ihrer Be-

schwerde, dass der Zuschlagsempfängerin die Eignung für die Ausführung 

des Beschaffungsobjekts fehle. Es sei davon auszugehen, dass sie die ge-

forderten Eignungsnachweise bzw. Bestätigungen nicht erbracht (S. 7) und 

die ausgeschriebenen Eignungskriterien nicht erfüllt (S. 24) habe. Sie habe 

B-4895/2017 

Seite 18 

unter anderem keine eigenen Referenzprojekte erbracht, sondern nur sol-

che in Kooperation mit einer sämtliche Kerntätigkeiten ausführende Sub-

unternehmerin, sowie ungenügende Systemnachweise. Da es sich bei den 

Eignungskriterien um zwingende Anforderungen handle, hätte die Zu-

schlagsempfängerin ausgeschlossen werden müssen (S. 31). Sie würden 

weder zusammen als Bietergemeinschaft noch je einzeln die verlangten 

Eignungskriterien erfüllen. Der mutmassliche Beizug eines Subunterneh-

mers in der Person von C._______ GmbH ändere daran nichts, weil auch 

diese Unternehmung nicht alle Eignungskriterien erfülle. Die Zuschlags-

empfängerin weise ein anderes Kerngeschäft aus und ziehe bei vergleich-

baren Projekten jeweils die C._______ GmbH als Hauptleistungserbringe-

rin bei, ohne für die Beurteilung der Eignung massgebliche Leistungsan-

teile darzutun. Auch die C._______ GmbH erfülle die Eignungskriterien 

nicht in verlangtem Umfang (S. 33). Die Eignung sei nicht gegeben (S. 35). 

5.1.2 In ihrer Replik schreibt die Beschwerdeführerin, dass der Zuschlags-

empfängerin bereits die Eignung zur Realisierung des streitgegenständli-

chen Projekts fehle (S. 4). Die Schnelllebigkeit des digitalen Anbieter-

markts und die rasche Ausrichtung auf neue Technologien bzw. das Er-

schliessen neuer Marktsegmente änderten nichts daran, dass die Zu-

schlagsempfängerin für das streitgegenständliche Projekt ungeeignet sei 

(S. 5). Gemäss der Beurteilung der Eignungskriterien existierten grosse 

Teile des geforderten Funktionsumfangs noch nicht bzw. müssten diese 

erst noch umgesetzt werden (S. 17). 

5.2  

5.2.1 Die Vergabestelle wendet in ihrer Vernehmlassung ein, die Zu-

schlagsempfängerin habe alle Eignungskriterien nachweislich erfüllt 

(S. 25). 

5.2.2 In ihrer Duplik äussert die Vergabestelle, dass sich die bestehende 

Softwarelösung der Beschwerdeführerin nicht als Massstab bei der Beur-

teilung, ob die Zuschlagsempfängerin die Eignungskriterien erfülle oder 

nicht, analog heranziehen lasse. Die Beschwerdeführerin verkenne insbe-

sondere, dass die Eignungskriterien in keinem direkten Zusammenhang 

mit dem stünden, was im Pflichtenheft für die künftig zu erbringenden Leis-

tungen gefordert werde (S. 8). Der Beschwerdeführerin falle die Abgren-

zung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien schwer (S. 11). Sie ver-

mische die Anforderungen zu den Eignungskriterien mit den Systemanfor-

derungen der Zuschlagskriterien. Eine klare Abgrenzung gelinge ihr nicht 

(S. 15). 

B-4895/2017 

Seite 19 

5.3 Wie in E. 4.7.6 hiervor dargelegt, kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass die Zuschlagsempfängerin einen Subunternehmer beigezogen hat, 

womit die Vorbringen der Beschwerdeführerin, die von einem solchen aus-

gehen, prima facie nicht unbegründet scheinen. Sie bedürfen daher insbe-

sondere in Bezug auf die Erfüllung der Eignungskriterien einer weiteren 

Prüfung. 

5.4 Aus der Beilage D zum Evaluationsbericht vom 13. Juni 2017 geht her-

vor, dass die Zuschlagsempfängerin alle Eignungskriterien erfüllt habe 

(Dokument "Evaluation: Übersicht" des gleichen Tages). Im Dokument 

"Ausschreibung vom 17.03.2017 / Projekt 152710 "Video (MISTRA-VDO) 

Beschaffung Softwarelösung und Bilddaten 2017-2024": Zusammenfas-

sung des Ablaufes der Evaluation" vom 8. Juni 2017 ist festgehalten, dass 

die Vergabestelle anhand der Live Demo der angebotenen Lösung wirklich 

habe feststellen können, dass der Anbieter B – die Zuschlagsempfängerin – 

die Eignungskriterien erfülle. In einem Verhältnis von sechs zu null Stim-

men habe das Evaluationsteam zugestimmt, dass der Anbieter B die Eig-

nungskriterien erfülle (S. 2). 

5.5  Die behauptete (Nicht-)Erfüllung der Eignungskriterien ist im Folgen-

den näher zu prüfen. 

5.5.1  

5.5.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde in Bezug auf 

das EK1 vor, dass die im Angebot der Zuschlagsempfängerin aufgeführten 

Referenzprojekte wohl von einer Subunternehmerin, mutmasslich von der 

C._______ GmbH, ausgeführt worden seien. Sofern die Zuschlagsempfän-

gerin ihre Eignung bezüglich Referenzobjekte nachweisen wolle, die von 

einem Drittunternehmen bzw. einer Subunternehmerin ausgeführt worden 

seien, sei dies nur zulässig, wenn dasselbe Drittunternehmen diese Leis-

tungen erbringe. Dies sei wohl angesichts der prozentualen Beschränkung 

des Subunternehmeranteils nicht möglich. Damit erfülle die Zuschlags-

empfängerin das EK1 nicht bzw. könne sie die zwingend verlangten Refe-

renznachweise nicht erbringen. Die von ihr mutmasslich aufgeführten Re-

ferenzprojekte zu EK1 erfüllten die in der Ausschreibung geforderten Spe-

zifikationen nicht (S. 21). Aufgrund der Projekte, welche die Zuschlagsemp-

fängerin – in Zusammenarbeit mit der C._______ GmbH – bisher aufge-

führt habe, dürften insbesondere die Merkmale "Hosting für die Lösung" 

sowie "kundenspezifische Erweiterungen" nicht vorliegen (S. 22). Es sei 

davon auszugehen, dass die von der Zuschlagsempfängerin angeführten 

Referenzprojekte als Nachweis zu EK1 bzw. die verlangten Leistungen von 

B-4895/2017 

Seite 20 

der C._______ GmbH ausgeführt worden seien. Da vorliegend der Leis-

tungsanteil eines Subunternehmers auf 50 % beschränkt sei, seien diese 

Referenzprojekte nicht massgeblich (S. 34). 

5.5.1.2 In ihrer Replik erwähnt die Beschwerdeführerin, sollte der Eig-

nungsnachweis erst aufgrund von Nachfragen eingereicht worden sein, sei 

darin eine unzulässige Angebotsergänzung bzw. eine verspätete Einrei-

chung des Angebots im Sinn von Ziff. 3.8 der Ausschreibung zu erblicken, 

was zwingend zum Ausschluss des Angebots der Zuschlagsempfängerin 

führen müsse (S. 9). Sie dürfe sich entsprechend der Subunternehmer-

klausel zu maximal 50 % auf Referenzen eines Subunternehmers berufen 

und auch dies nur gerade bezüglich jener Leistungen, welche er vorliegend 

tatsächlich erbringen solle (S. 10). Die Überprüfung, ob die Zuschlagsemp-

fängerin im vorliegenden Fall das EK1 aufweise, sei offensichtlich nicht 

möglich bei der Heranziehung von Referenzprojekten, welche mittels Sub-

unternehmerbeizugs in einem vorliegend unzulässigen Umfang durchge-

führt worden seien. Die Vergabestelle bestreite nicht ausdrücklich, dass bei 

den Referenzprojekten der Zuschlagsempfängerin ein Subunternehmer-

beizug von über 50 % erfolgt sei (Replik, S. 11). Ein Referenzprojekt, bei 

welchem die Zuschlagsempfängerin die wesentlichen Leistungen durch ei-

nen Subunternehmer habe erbringen lassen, der vorliegend überhaupt 

nicht oder zu einem Leistungsanteil von mehr als 50 % zum Einsatz kom-

men solle, sei als Eignungsnachweis offensichtlich untauglich (S. 20). Bei 

den mit Bezug auf EK1 angegebenen Referenzprojekten könne zumindest 

das Merkmal der Erbringung des Hostings für die Softwarelösung Video im 

Sinne des Beschaffungsgegenstands nicht erfüllt sein (S. 27). Ein Refe-

renzprojekt ohne Subunternehmerbeschränkung bzw. bei welchem ein 

massgebender – vorliegend nicht zulässiger – Subunternehmerbeizug er-

folgt sei, sei mit dem streitgegenständlichen Projekt offensichtlich nicht ver-

gleichbar (S. 37). 

5.5.2  

5.5.2.1 Die Vergabestelle weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass 

die Beschwerdeführerin die Subunternehmerbeschränkung von 50 % der 

zu erbringenden Leistung und die Eignungsnachweise in Form zweier Re-

ferenzprojekte der letzten fünf Jahre falsch interpretiere. Die Beschwerde-

führerin vermische in ihren Ausführungen diese zwei Ausschreibungsvor-

gaben/Aspekte und verkenne dabei, dass die Ziff. 3.6 (Subunternehmer) 

von der Ziff. 3.7 bzw. Ziff. 3.8 (Eignungsnachweise) losgelöst zu betrachten 

sei. Ziff. 3.6 habe rein gar nichts mit den einzureichenden Eignungsnach-

weisen bzw. den nachzuweisenden Referenzprojekten gemäss EK1 zu tun 

B-4895/2017 

Seite 21 

(Ziff. 3.8) (S. 8). Im Rahmen der Eignungsüberprüfung seien die von der 

Zuschlagsempfängerin angegebenen zwei Referenzprojekte geprüft wor-

den. Die von ihnen zu diesen gemachten Angaben seien von den jeweils 

aufgeführten Auskunftspersonen bestätigt worden. Dabei seien gegenüber 

der Vergabestelle keine Subunternehmer erwähnt worden (S. 9). Die Re-

ferenznachweise der Zuschlagsempfängerin erfüllten das EK1 vollumfäng-

lich (S. 11). 

5.5.2.2 In ihrer Duplik wendet die Vergabestelle ein, mit ihrer Behauptung, 

die mit der Ausschreibung geforderten Referenzprojekte hätten aufgrund 

der Subunternehmerbeschränkung von den Mitgliedern der Bietergemein-

schaft selbst ausgeführt werden müssen, liege die Beschwerdeführerin 

falsch (S. 5). Ihr Vorwurf, die Vergabestelle hätte die Eignungsnachweise 

zu EK1 des Angebots der Zuschlagsempfängerin nicht sorgfältig geprüft, 

müsse entschieden zurückgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin ver-

kenne, dass beim Eignungsnachweis von EK1 in Abweichung zum ausge-

schriebenen Systemnachweis ZK2.14 der Softwarelösung nicht verlangt 

worden sei, dass das referenzierte System bereits von 20 Anwendern 

gleichzeitig genutzt worden, sondern nur, dass es bereits eingesetzt wor-

den sei (S. 7). Ob das EK1 erfüllt sei oder nicht, bestimme sich einzig da-

nach, ob eine Leistung in der Vergangenheit erbracht worden sei (S. 8). 

5.5.3 Die Ausschreibung bezeichnet ihre Ziff. 3.6 nicht als Eignungskrite-

rium. Sie bezieht sich allein auf den Beizug eines Subunternehmers. Damit 

ist Ziff. 3.6 der Ausschreibung im Rahmen der Eignungskriterien prima fa-

cie nicht relevant.  

5.5.4 Ziff. 3.7 der Ausschreibung zählt bloss die Eignungskriterien auf. Das 

EK1 benennt sie dabei als "technische Leistungsfähigkeit". In Ziff. 3.8 der 

Ausschreibung wird in Bezug auf dieses EK1 der Nachweis der erfolgrei-

chen Abwicklung zweier Referenzprojekte in den letzten fünf Jahren mit 

den folgenden Merkmalen gefordert:  

 dass die hier – in diesem Beschaffungsverfahren – angebotene Software-

lösung Video eingesetzt worden ist,  

 dass kundenspezifische Erweiterungen an der Softwarelösung vorgenom-

men worden sind,  

 dass Support für die Softwarelösung Video erbracht worden ist,  

 dass Hosting für die Softwarelösung Video erbracht worden ist und  

 dass Bilddaten zu einem grösseren Strassennetz aufgenommen worden 

sind. 

B-4895/2017 

Seite 22 

Jedes Merkmal muss in mindestens einem Referenzprojekt nachgewiesen 

werden (Ziff. 3.8 der Ausschreibung). 

5.5.5 Dem Dokument "Bewertung Anbieter B" vom 13. Juni 2017, das sich 

in der Beilage D zum Evaluationsbericht des gleichen Tags findet, ist zu 

entnehmen, dass es sich bei der zweiten Referenz der Zuschlagsempfän-

gerin um ein Pilotprojekt eines Kantons handle, in welchem die angebotene 

Lösung eingesetzt werde. Die Referenzauskünfte hätten bestätigt, dass die 

einzelnen Merkmale erfüllt seien. Das EK1 sei erfüllt. Auch das gleichna-

mige Dokument vom 29. September 2017 hält diese Bestätigung und die 

Erfüllung des EK1 fest. 

5.5.6 Aus den Akten geht nichts Weiteres zur Erfüllung des EK1 durch die 

Zuschlagsempfängerin hervor. Insbesondere ergibt sich aus Ziff. 2.0.2 

("Referenzen der Firma / Bietergemeinschaft: EK1") der Angebotsunterla-

gen der Zuschlagsempfängerin vom 11. Mai 2017 kein Beizug eines Sub-

unternehmers. Ob das EK1 in der Tat erfüllt ist, bleibt ungewiss. Die Be-

schwerdeführerin stützt ihre Vorbringen einzig auf die Annahme ab, dass 

die Zuschlagsempfängerin in unzulässiger Weise ein Subunternehmen 

beigezogen habe, was prima facie nicht ausgeschlossen werden kann 

(E. 4.7.6 hiervor). Ob das EK1 erfüllt ist, muss demzufolge im Hauptverfah-

ren vertiefend abgeklärt werden. 

5.6  

5.6.1  

5.6.1.1 Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde ferner davon 

aus, dass die Zuschlagsempfängerin nicht in der Lage sei, die hinsichtlich 

der technischen Spezifikationen (EK3) geforderten Systemnachweise zu 

erbringen (S. 23). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Zuschlags-

empfängerin die Systemnachweise Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 überhaupt und 

ausschreibungskonform zu erbringen vermöge (S. 23) und die System-

nachweise Ziff. 3.4 bis 3.7 vollständig und demnach ausschreibungskon-

form erbracht habe (S. 24). Betreffend EK3 fehle der Zuschlagsempfänge-

rin die Eignung (S. 33). Es sei davon auszugehen, dass sie die obgenann-

ten Nachweise zumindest teilweise nicht habe erbringen können (S. 34). 

5.6.1.2 In ihrer Replik legt die Beschwerdeführerin dar, sie gehe weiterhin 

davon aus, dass die Zuschlagsempfängerin das EK3 nicht erfüllt bzw. die 

Systemnachweise in dessen Zusammenhang nicht ausschreibungskon-

form erbracht habe (S. 8-9). Mit den Ausführungen der Vergabestelle in der 

B-4895/2017 

Seite 23 

Vernehmlassung sei belegt, dass die Zuschlagsempfängerin EK3.1 und 

EK3.2 nicht erbracht habe. Zumindest auch EK3.5-6 seien nicht erbracht 

worden (S. 27). Aus den eigenen Ausführungen der Vergabestelle sei ab-

zuleiten, dass die Zuschlagsempfängerin das EK3 nicht erfülle. Es könne 

nicht sein, dass eine lediglich in Aussicht gestellte Funktionalität als erfüll-

tes EK gewertet werde. Dies sei willkürlich (S. 28). 

5.6.2 Die Vergabestelle äussert in ihrer Duplik, die Beschwerdeführerin 

vermische auch hier die Eignungskriterien mit den Zuschlagskriterien, in-

dem sie selbst beispielweise EK3.1 und EK3.2 mit ZK2.15 gleichsetze 

(S. 8).  

5.6.3 Die EK3.1-3.4, das EK3.7, die EK3.9 bis EK3.11 und EK3.13 bis 

EK3.15 können prima facie als erfüllt betrachtet werden. 

5.6.4  

5.6.4.1  

5.6.4.1.1 Nach EK3.5 muss der Anbieter den Systemnachweis erbringen, 

dass die Bildsequenzen als "Video" mit einer wählbaren Geschwindigkeit 

abgespielt werden können. Die Bilder sind dabei nicht in der vollen Qualität 

zu zeigen, es müssen dabei aber immer noch alle Objekte im Fahrbahn-

korridor erkennbar sein. Das Video muss an jedem gewünschten Ort ge-

stoppt werden können (Ziff. 3.8 der Ausschreibung). 

5.6.4.1.2 In ihrer Replik äussert die Beschwerdeführerin, die Behauptung 

der Vergabestelle, EK3.5 sei von der Zuschlagsempfängerin erbracht wor-

den, widerspreche ihrer eigenen Beurteilung von ZK2.15 wie auch ihren 

Ausführungen in der Vernehmlassung (S. 22).  

5.6.4.1.3 Die Vergabestelle bringt in ihrer Vernehmlassung vor, dass die 

Zuschlagsempfängerin das EK3.5 erfüllt habe. Beispielsweise bei den 

ZK2.3 und ZK2.4 würden Screenshots gezeigt, auf welchen klar ersichtlich 

sei, dass Videos der Befahrungen abgespielt werden könnten und dass die 

Geschwindigkeit auch geändert werden könne. Neben den Ausführungen 

im Angebot habe die Zuschlagsempfängerin im Rahmen der Präsentation 

nachgewiesen, dass das EK3.5 vollumfänglich erfüllt werde (S. 13). 

5.6.4.1.4 In ihrer Duplik ergänzt die Vergabestelle, dass bei EK3.5 Nach-

weise zur Performance weder verlangt noch geprüft worden seien (S. 9). 

B-4895/2017 

Seite 24 

5.6.4.1.5 In den Angebotsunterlagen vom 11. Mai 2017 hielt die Zuschlags-

empfängerin ihren schriftlichen Nachweis von EK3.5 fest. Die Einzelbilder 

könnten über die Webapplikation nach Auswahl des entsprechenden Ab-

schnitts, als Video in einer frei wählbaren Geschwindigkeit abgespielt wer-

den. Die Bilder der Sequenz würden dabei in einer geringeren Auflösung 

übertragen, um die genutzte Bandbreite möglichst gering zu halten (S. 9). 

5.6.4.1.6 Im Dokument "Bewertung Anbieter B" vom 13. Juni 2017 wird zu 

EK3.5 erwähnt, dass das Kriterium gemäss den Angebotsunterlagen erfüllt 

sei (siehe Screenshots ZK2.4). 

5.6.4.1.7 In der Softwarelösung der Zuschlagsempfängerin können die 

Einzelbilder als "Video" in einer frei wählbaren Geschwindigkeit abgespielt 

werden, wobei die Bilder der Sequenz in einer geringeren Auflösung über-

tragen werden (E. 5.6.4.1.3 vorstehend). Dieses "Video" kann an jeder Sta-

tion gestoppt werden (vgl. Angebotsunterlagen vom 11. Mai 2017 zu 

EK3.2). Dass jeder gewünschte Ort eine solche Station ist, ergibt sich aus 

den Ausgebotsunterlagen zu EK3.6 (E. 5.6.4.2.5 hiernach). Ob bei einem 

solchen Stopp noch alle Objekte im Fahrbahnkorridor erkennbar sind, geht 

aus den vorliegenden Akten aber nicht hervor. Der von der Vergabestelle 

erwähnte Nachweis im Rahmen der Präsentation ist nicht protokolliert. Es 

ist folglich nicht auszuschliessen, dass das EK3.5 nicht vollständig erfüllt 

ist. 

5.6.4.2  

5.6.4.2.1 Laut EK3.6 muss der Anbieter den Systemnachweis erbringen, 

dass das Einzelbild in der vollen Qualität gezeigt wird, wenn das Video ge-

stoppt ist. Es muss möglich sein, sich einzeln durch die Bilder vor und zu-

rück zu bewegen (Ziff. 3.8 der Ausschreibung). 

5.6.4.2.2 In ihrer Replik schreibt die Beschwerdeführerin, die Behauptung 

der Vergabestelle, EK3.6 sei von der Zuschlagsempfängerin erbracht wor-

den, widerspreche ihrer eigenen Beurteilung von ZK2.15 wie auch ihren 

Ausführungen in der Vernehmlassung (S. 22). 

5.6.4.2.3 Die Vergabestelle legt in ihrer Vernehmlassung dar, die im Ange-

bot der Zuschlagsempfängerin eingefügten Bilder zu ZK2 zeigten auf, wie 

man sich mit den Bildern vor und zurück bewegen könne. In der Präsenta-

tion vom 31. Mai 2017 sei der Vergabestelle der ganze Ablauf live vorge-

führt worden. Das EK3.6 sei nachgewiesen und erfüllt worden (S. 13). 

B-4895/2017 

Seite 25 

5.6.4.2.4 In ihrer Duplik äussert die Vergabestelle, bei EK3.6 seien Nach-

weise zur Performance weder verlangt noch geprüft worden (S. 9). 

5.6.4.2.5 In den Angebotsunterlagen vom 11. Mai 2017 hielt die Zuschlags-

empfängerin zu EK3.6 fest, dass die Webapplikation "E._______" an der 

entsprechenden gestoppten Stelle geöffnet werde, wenn die Bildsequenz 

gestoppt werde. In dieser Webapplikation sei das Panoramabild zusam-

men mit den aufgezeichneten Punktwolken des Laserscanners abgespei-

chert und es könnten entsprechende Messaufgaben durchgeführt werden. 

Es sei möglich, sich durch die Einzelbilder vor und zurück zu bewegen 

(S. 10). 

5.6.4.2.6 Im Dokument "Bewertung Anbieter B" vom 13. Juni 2017 wird zu 

EK3.6 festgehalten, dass das Kriterium gemäss den Angebotsunterlagen 

erfüllt sei, und auf die Screenshots zu ZK2.10 verwiesen.  

5.6.4.2.7 In der Softwarelösung der Zuschlagsempfängerin ist es möglich, 

sich durch die einzelnen Bilder vor und zurück zu bewegen. Bei einem 

Stopp wird das dieser Stelle entsprechende Panoramabild mit den aufge-

zeichneten Punktwolken des Laserscanners gezeigt. Ob dieses in der vol-

len Qualität dargestellt wird, ist aus den Akten freilich nicht ersichtlich. Der 

behauptete Nachweis ist insbesondere nicht im Protokoll der Präsentation 

vom 31. Mai 2017 festgehalten. Folglich ist prima facie unklar, ob die Zu-

schlagsempfängerin das EK3.6 tatsächlich vollständig erfüllt hat. 

5.6.4.3  

5.6.4.3.1 Gemäss EK3.8 muss der Anbieter den Systemnachweis erbrin-

gen, dass die angebotene Softwarelösung Video so angepasst wird, dass 

eine Integration in den Service eIAM des Bundes möglich ist (Ziff. 3.8 der 

Ausschreibung). 

5.6.4.3.2 In den Angebotsunterlagen vom 11. Mai 2017 hielt die Zuschlags-

empfängerin zu EK3.8 fest, dass die angebotene Softwarelösung jederzeit 

durch sie an Kundenwünsche angepasst werden könne. Somit sei auch 

eine Integration in den eIAM-Service des Bundes möglich (S. 10). 

5.6.4.3.3 Im Dokument "Bewertung Anbieter B" vom 13. Juni 2017 ist zu 

EK3.8 bemerkt, es könne aus den Angebotsunterlagen mehrmals nachge-

wiesen werden (Video Abspielen, Räumliches Basisbezugssystem Natio-

nalstrassen [RBBS] Umsetzung). Das Kriterium sei erfüllt. 

B-4895/2017 

Seite 26 

5.6.4.3.4 Die Zuschlagsempfängerin versichert lediglich, dass eine Integra-

tion in den eIAM-Service des Bundes möglich sei. Dass das EK3.8 durch 

"Video Abspielen" und "Umsetzung RBBS Nationalstrassen" erfüllt werden 

kann, ist anhand der vorliegenden Akten prima facie nicht nachvollziehbar. 

Insbesondere geht aus ihnen nicht hervor, dass der eIAM-Service des Bun-

des aus diesen beiden Teilfunktionen besteht. Demnach ist ungewiss, ob 

das EK3.8 in der Tat vollständig erfüllt ist. 

5.6.4.4  

5.6.4.4.1 Nach EK3.12 muss der Anbieter den Systemnachweis erbringen, 

dass die Tickets in den Sprachen Deutsch, Französisch oder Italienisch 

erfasst werden können. Es wird vom Support Video verlangt, dass er diese 

Tickets unabhängig von ihrer Sprache versteht und korrekt verarbeiten 

kann. Allfällige Rückfragen oder Antworten müssen wahlweise in Deutsch, 

Französisch oder Italienisch verfasst werden (Ziff. 3.8 der Ausschreibung). 

5.6.4.4.2 In den Angebotsunterlagen vom 11. Mai 2017 hielt die Zuschlags-

empfängerin zu EK3.12 fest, dass die Tickets in den Sprachen Deutsch, 

Französisch oder Italienisch verfasst werden könnten. Die Rückfragen und 

Antworten erfolgten auf Deutsch oder Französisch (S. 11). 

5.6.4.4.3 Dem Dokument "Bewertung Anbieter B" vom 13. Juni 2017 kann 

zu EK3.12 entnommen werden, dass die Kompetenzen gemäss den Ange-

botsunterlagen vorhanden seien. 

5.6.4.4.4 Die Zuschlagsempfängerin hat zwar insbesondere die Erfassung 

italienischsprachiger Tickets zugesichert, ist aber nicht bereit, allfällige 

Rückfragen und Antworten auf Italienisch zu verfassen. Damit ist die Erfül-

lung des EK3.12 durch die Zuschlagsempfängerin prima facie nicht nach-

vollziehbar. 

5.6.4.5  

5.6.4.5.1 Laut EK3.16 muss der Anbieter den Systemnachweis erbringen, 

dass eine Produktions- und eine Abnahmeumgebung bereitgestellt wer-

den. Die Abnahmeumgebung muss vom ASTRA und von der Lieferantin für 

Tests genutzt werden können (Ziff. 3.8 der Ausschreibung). 

5.6.4.5.2 In den Angebotsunterlagen vom 11. Mai 2017 hielt die Zuschlags-

empfängerin zu EK3.16 fest, es würden eine getrennte Abnahmeumge-

bung und Produktivumgebung aufgesetzt und bereitgestellt (S. 11). 

B-4895/2017 

Seite 27 

5.6.4.5.3 Zu EK3.16 geht aus dem Dokument "Bewertung Anbieter B" vom 

13. Juni 2017 hervor, dass das Kriterium gemäss den Angebotsunterlagen 

erfüllt sei. 

5.6.4.5.4 Die Zuschlagsempfängerin hat in den Angebotsunterlagen die 

Bereitstellung einer getrennten Abnahmeumgebung und Produktivumge-

bung versprochen. Dass die erstgenannte Umgebung vom ASTRA und von 

der Lieferantin für Tests genutzt werden kann, geht aber weder aus den 

erwähnten Unterlagen noch aus den übrigen vorliegenden Akten hervor. 

Entsprechend ist prima facie unklar, ob die Zuschlagsempfängerin das 

EK3.16 vollständig erfüllt. 

5.6.5 Demgemäss ist prima facie nicht nur ungewiss, ob die Zuschlags-

empfängerin das EK1, sondern auch, ob sie ebenfalls das EK3.5, EK3.6, 

EK3.8, EK3.12 und EK3.16 erfüllt. Die anderen Eignungskriterien des EK3 

– EK3.1-3.4, das EK3.7, die EK3.9 bis EK3.11 und EK3.13 bis EK3.15 –

sind prima facie erfüllt. 

5.7 Folglich ist im vorliegenden Fall unklar, ob die Zuschlagsempfängerin 

in der Tat die Eignungskriterien EK1 und EK3 erfüllt. Wenn nur schon eines 

dieser beiden Kriterien nicht erfüllt wäre, müsste die Zuschlagsempfänge-

rin vom Submissionsverfahren ausgeschlossen werden. 

6.  

Eine prima facie-Würdigung ergibt somit, dass die Zuschlagsempfängerin 

möglicherweise hätte ausgeschlossen werden müssen. Als Zwischener-

gebnis ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerde prima facie nicht 

als offensichtlich unbegründet erscheint.  

7.  

7.1 Demnach ist im Prinzip in einem nächsten Schritt abzuwägen, ob die 

Interessen der Vergabestelle – und der Zuschlagsempfängerin – an einer 

sofortigen Vollstreckung gewichtiger sind als das Interesse der Beschwer-

deführerin, dass ihre Chance auf einen Zuschlag durch die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung gewahrt werde. 

Grundsätzlich gilt, dass eine Vergabestelle den Umstand, dass gegen den 

Zuschlag ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, welchem gegebenenfalls 

die aufschiebende Wirkung erteilt wird, bei sorgfältiger Disponierung be-

reits in ihre Planung einzubeziehen und die Termine, die eingehalten wer-

den müssen, entsprechend anzusetzen hat (Zwischenentscheid 

B-4895/2017 

Seite 28 

B-6160/2017 des BVGer vom 18. Dezember 2017 E. 13; GALLI/MOSER/

LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1328 und Rz. 1346-1347). Dementsprechend 

hat etwa auch das Bundesgericht mit Urteil 2C_339/2010 vom 11. Juni 

2010 (E. 3.2) erkannt, dass der Dringlichkeit im zu beurteilenden Fall nur 

ein beschränktes Gewicht zukomme, da die Kantonsregierung den Zu-

schlag erst spät erteilt habe. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat einer 

Vergabestelle mit Zwischenentscheid B-891/2009 vom 23. März 2009 

(E. 4.1) "Kurierdienst BAG I" vorgehalten, sie habe einen allfälligen zeitli-

chen Engpass selbst zu vertreten. 

7.2 Die Vergabestelle legt in ihrer Vernehmlassung dar, dass beim vorlie-

genden Projekt keine Dringlichkeit im vergaberechtlichen Sinn bestehe. 

Die zügige Abwicklung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens liege je-

doch sehr im Interesse der Vergabestelle, da die bestehenden Betriebsver-

träge Mitte des Jahres 2018 ausliefen und eine Verlängerung dieser Ver-

träge vergaberechtlich nicht möglich sei (S. 3). 

7.3  

7.3.1 Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Beschwerde der Ansicht, dass die 

Beschaffung in keiner Weise dringlich sei, zumal die erforderlichen Leis-

tungen bis auf Weiteres von ihr als bisheriger Leistungserbringerin erbracht 

würden. Selbst wenn die Dringlichkeit bejaht werden sollte, habe sie die 

Vergabestelle selber verschuldet, zumal im Rahmen einer sorgfältigen Pla-

nung eines Vergabeverfahrens immer auch genügende Zeitspannen für all-

fällige Rechtsmittelverfahren einzukalkulieren seien. Es bestehe keine 

Dringlichkeit, welche gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

spräche (S. 13). 

7.3.2 In ihrer Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, sie habe ein Inte-

resse an der zügigen Abwicklung des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens. Eine besondere Dringlichkeit bestehe aber nicht. Der Arbeitsbeginn 

sei bereits sichergestellt (S. 4). 

7.4 Nicht jedes Beschleunigungsinteresse der Vergabestelle entspricht ei-

ner Dringlichkeit, welche zur Abweisung der aufschiebenden Wirkung führt. 

Der Umstand, dass gegen den Zuschlag ein Rechtsmittel ergriffen werden 

kann, dem gegebenenfalls die aufschiebende Wirkung erteilt wird, hat die 

Auftraggeberin bei sorgfältiger Disponierung bereits in ihre Planung einzu-

beziehen und die Termine, die eingehalten werden müssen, entsprechend 

anzusetzen. Beschaffungsgeschäfte samt Durchführung des eigentlichen 

Submissionsverfahrens und eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens sind 

B-4895/2017 

Seite 29 

demnach nach Möglichkeit so langfristig zu planen, dass grundsätzlich 

keine Dringlichkeit eintreten kann (vgl. Urteil 2C_339/2010 E. 3.2; Zwi-

schenentscheid B-6160/2017 E. 14.1; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 1238 mit Hinweisen). 

7.5 Im vorliegenden Fall besteht unstrittig keine Dringlichkeit. Die Vergabe-

stelle hat zwar ein Interesse, die Ausführung des ausgeschriebenen Auf-

trags spätestens Mitte des Jahres 2018 zu beginnen (E. 7.2 hiervor). Vor 

dem Hintergrund, dass die umstrittene Dienstleistung von der Vergabe-

stelle erst am 17. März 2017 ausgeschrieben wurde, erscheint das von ihr 

geltend gemachte Interesse an einer zügigen Abwicklung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens jedoch als offensichtlich selbstverschuldet, hat sie 

doch in ihrer Planung keine Zeit für ein Rechtsmittelverfahren vorgesehen. 

Überdies vermag das Interesse an einer Überschreitung einer aus materi-

ellrechtlich wünschbaren Vertragsdauer auf jeden Fall nicht das Interesse 

an einem effektiven Rechtsschutz zu überwiegen. Dass der bestehende 

Vertrag mit der Beschwerdeführerin aus vergaberechtlichen Gründen nicht 

verlängert werden kann, wird von der Vergabestelle im Übrigen bloss be-

hauptet. 

8.  

Im Ergebnis ist daher der Antrag der Beschwerdeführerin um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung gutzuheissen. 

9.  

9.1 In Bezug auf die Akteneinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerde-

führerin vor Ergehen des Zwischenentscheids zur aufschiebenden Wir-

kung teilweise Einsicht in Vergabeakten gewährt wurde. Der Beschwerde-

führerin wurden am 3. Oktober 2017 die von der Vergabestelle in einem 

roten Mäppchen zusammengestellten Vernehmlassungsbeilagen 1 bis 9 

sowie eine geschwärzte Kopie des Dokuments "Akten zum Vergabeverfah-

ren" zugestellt. 

9.2 Die Beschwerdeführerin beantragt umfassende Einsicht in die Verga-

beakten. Da mit dem vorliegenden Zwischenentscheid dem Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung im We-

sentlichen entsprochen wird, stellt sich die Frage des Ergreifens eines 

Rechtsmittels bzw. der dafür benötigten Akteneinsicht für sie nicht. Über 

den Antrag der Beschwerdeführerin auf eine weitergehende Akteneinsicht 

wird daher zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. 

B-4895/2017 

Seite 30 

10.  

Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids 

ist mit dem Entscheid in der Hauptsache zu befinden. Die weiteren Instruk-

tionen des Hauptverfahrens erfolgen mit separater Verfügung. 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung wird gutgeheissen. 

2.  

Über die Anträge der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht wird, soweit 

diesen nicht bereits im Rahmen der Instruktion entsprochen worden ist, zu 

einem späteren Zeitpunkt entschieden. 

3.  

Anordnungen betreffend den Schriftenwechsel im Hauptverfahren erfolgen 

mit separater Verfügung. 

4.  

Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem 

Entscheid in der Hauptsache befunden. 

5.  

Dieser Zwischenentscheid geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde, vorab per 

Fax) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 152710;  

Gerichtsurkunde, vorab per Fax) 

– die Zuschlagsempfängerin (Rechtsvertreter; auszugsweise;  

Einschreiben, vorab per Fax) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Urech Andrea Giorgia Röllin 

B-4895/2017 

Seite 31 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005, BGG; SR 173.110), soweit er einen nicht wie-

der gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) 

und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 

Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

Versand: 13. Februar 2018