# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd6b1c5e-5b1a-5158-b3c7-d2a726da41d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2008 C-4639/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4639-2007_2008-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4639/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

K._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4639/2007

Sachverhalt:

A.
Das  sri-lankische  Ehepaar  S._______  (geb.  1943)  und  R._______ 
(geb. 1950) sowie ihr 1977 geborener Sohn Y._______ (im Folgenden: 
Gesuchsteller) beantragten am 5. April 2007 bei der Schweizerischen 
Botschaft in Colombo je ein Visum für einen dreimonatigen Besuchs-
aufenthalt  bei  ihrem  Sohn  bzw.  Bruder  K._______  (im  Folgenden: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in B._______ (UR). Als Grund für 
den Besuch gaben sie an, an der Hochzeit des Gastgebers teilnehmen 
zu wollen. Die Schweizer Vertretung lehnte es ab, in eigener Kompe-
tenz  die  gewünschten  Visa  zu  erteilen  und  leitete  die  Gesuche  zur 
Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem  das  Amt  für  Arbeit  und  Migration  des  Kantons  Uri  beim 
Gastgeber weitere Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weiter-
geleitet hatte, verweigerte diese in einer Verfügung vom 6. Juni 2007 
die  nachgesuchten  Einreisebewilligungen.  Dies  im  Wesentlichen  mit 
der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Gesuchsteller lebten 
in einer Region, aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftli-
chen und soziokulturellen Verhältnisse ein anhaltend hoher Migrations-
druck festzustellen sei. Da die Familie als Ganzes in die Schweiz rei-
sen  wolle,  würde  es  auch  an  familiären  und  gesellschaftlichen  Ver-
pflichtungen  im  Herkunftsland  fehlen,  welche  allenfalls  Gewähr  für 
eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. 

C.
Mit Beschwerde vom 6. Juli 2007 (Datum des Poststempels) beantragt 
der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhebung 
der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Erteilung  der  gewünschten 
Einreisebewilligungen. Zur Begründung bringt er sinngemäss vor, die 
Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausreise der 
Gesuchsteller nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Es 
gehe hier wirklich nur um die Teilnahme der Familienangehörigen an 
seiner Hochzeit. Seine Eltern seien schon zweimal in der Schweiz zu 
Besuch  gewesen,  und  jeweils  fristgerecht  in  ihre  Heimat  zurückge-
kehrt. Den Bruder, der jetzt ebenfalls hierher reisen möchte, könnten 
die Eltern nicht alleine in der Heimat zurücklassen, da er betreut wer-

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den müsse. Er (der Beschwerdeführer) wäre auch mit einem einmona-
tigen Besuchsaufenthalt seiner Angehörigen zufrieden.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2007 
auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Zwar  treffe  zu,  dass  sich  sowohl 
S._______ als auch R._______ in den Jahren 2004 und 2005 zu Be-
suchszwecken in der Schweiz aufgehalten hätten. Sie seien jedoch nie 
gemeinsam hierher gereist und immer ohne den jetzt vom Gesuch mit-
erfassten Sohn. Da nun die ganze Familie in die Schweiz reisen wür-
de, hätten die Gesuchsteller in ihrer Heimat keinerlei Verpflichtungen 
mehr. Komme hinzu, dass die Gesuchsteller  aus einem Krisengebiet 
stammten, in dem die politischen Spannungen in neuerer Zeit wieder 
erheblich zugenommen hätten.

E.
In  einer  Replik  vom 10. September  2007 (Datum des Poststempels) 
modifiziert  der  Beschwerdeführer  seine  Rechtsbegehren  und  bean-
tragt neu, es sei lediglich seiner Mutter und seinem Bruder die Einrei-
se in die Schweiz zu bewilligen. Begründend bringt er vor, er verstehe 
die Bedenken der Vorinstanz und sehe auch, dass sein Wort als Ga-
rantie nicht genüge. Deshalb schlage er im Sinne eines Kompromisses 
vor, dass sein Vater in der Heimat zurückbleibe.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidswesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 

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Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

1.4 In der Replik vom 10. September 2007 (Datum des Poststempels) 
hat  der  Beschwerdeführer  ausdrücklich  auf  eine  Weiterführung  des 
Beschwerdeverfahrens  mit  Bezug  auf  seinen  Vater,  S._______,  ver-
zichtet  und damit die Beschwerde teilweise sinngemäss zurückgezo-
gen. Das Beschwerdeverfahren ist  demzufolge bezüglich  dieses Ge-
suchstellers als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 

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vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie  haben unter  anderem Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

4.
4.1 Die Gesuchsteller benötigen aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd. USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 

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schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land 
seit  Anfang 2006 wieder  dramatisch verschlechtert,  nachdem erneut 
Kämpfe zwischen dem Militär und der Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) ausgebrochen sind. Davon besonders betroffen sind der Osten 
und Norden Sri Lankas, Anschläge kommen jedoch auch in der Haupt-
stadt Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das 
Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 
gekündigt; seither haben die Gefechte im Norden des Landes zuge-
nommen und das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- 
und  Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes, 
<http://www.auswaertiges-amt.de>,  Stand:  Juni  2008;  Reisehinweise 
auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige 
Angelegenheiten  [EDA],  <http://www.eda.admin.ch>,  Stand:  25.  Juli 
2008;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-2775/2007 
vom 14. Februar 2008 E. 7.2 bis 7.5).

4.4 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial eingebundene Menschen reiferen Alters fassen oft diesen Weg 
ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde  oder 
Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswande-
rungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu ver-
hindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz, entge-
gen der  ursprünglichen Absichtserklärung,  dazu nutzen,  ein  Asylge-
such einzureichen oder  die Pflicht  zur fristgerechten Wiederausreise 
auf andere Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes spie-
gelt sich im Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in der 
Sri Lanka im Jahre 2007 mit 5.9 % die fünftgrösste Gruppe von Asyl-
suchenden stellte. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Anzahl  der 
Gesuche wegen der  sich  verschlechternden  Sicherheitslage um fast 
90 % (Quelle: www.bfm.admin.ch > aktuell > Migrationsbericht 2007 S. 
20 und 61); dieser Trend hat sich auch in den ersten sechs Monaten 
dieses Jahres fortgesetzt.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 

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kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 58-jährige verhei-
ratete Frau, die zusammen mit ihrem Ehemann und einem erwachse-
nen  Sohn  (dem  Gesuchsteller  Y._______)  in  einem  gemeinsamen 
Haushalt  lebt. Im Zeitpunkt  der persönlichen Einreisegesuche gaben 
die Gesuchsteller als Wohnort Colombo an. Wie lange sie schon dort 
wohnen, kann den Akten nicht entnommen werden. Jedenfalls ergibt 
sich aus einer Notiz der Schweizerischen Botschaft in Colombo an die 
Vorinstanz,  dass  der  ständige  Wohnort  der  Familie  P._______  im 
Norden Sri Lankas liege. Der Gesuchsteller Y._______.ist 31 Jahre alt 
und  offenbar  behindert.  Gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers 
kann er nicht alleine zu Hause gelassen werden. Nachdem zunächst 
alle drei Familienmitglieder zusammen in die Schweiz reisten wollten, 
geht es nunmehr nur noch um eine Einreise der Gesuchstellerin und 
des  behinderten  Sohnes. Als  Ehefrau  hat  die  Gesuchstellerin  daher 
durchaus noch  familiäre  Verpflichtungen  im Heimatland. Solche  Ver-
hältnisse (zurückbleibende Familienangehörige)  bilden für  sich  allein 
aber noch keine Garantie für eine fristgerechte und anstandslose Wie-
derausreise nach einem Besuchsaufenthalt. Die Erfahrung zeigt viel-
mehr,  dass  es  in  aller  Regel  die  individuell  herrschenden  wirt-
schaftlich-sozialen  und  sicherheitspolitischen  Verhältnisse  sind,  die 
letztlich über den Verbleib oder Wegzug entscheiden. Dass dabei eine 
Familie  vorübergehend getrennt  wird,  wird je  nach Interessenlage in 
Kauf genommen. 

5.3 Vorliegend ist  nicht  bekannt,  in  welchen wirtschaftlichen Verhält-
nissen  die  Gesuchsteller  leben.  Der  Beschwerdeführer  gab  zwar  in 
diesem Zusammenhang gegenüber dem Amt für Arbeit und Migration 
des Kantons Uri in einem Antwortschreiben an, seine Eltern hätten ei-
nen Bauernhof, den sie zusammen mit 12 Angestellten bewirtschafte-
ten. Sie verfügten über genügend Einkommen, so dass sie auch für 
ihre Reisekosten selbst aufkommen würden. Bei diesen Angaben han-
delt es sich aber um blosse Behauptungen, und die vom Beschwerde-
führer dargestellten komfortablen Einkommensverhältnisse sind schon 
deshalb  zu  relativieren,  weil  die  Gesuchsteller  in  ihren persönlichen 

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Einreisegesuchen  auf  die  Frage,  wie  die  Aufenthaltskosten  in  der 
Schweiz bestritten würden, anworteten: "My sponsor will support me". 
Die  Gesuchsteller  selbst  erwähnten  die  vom  Beschwerdeführer  be-
hauptete selbständige Erwerbstätigkeit mit keinem Wort. Im Gegenteil: 
Der  Gesuchsteller  S._______  vermerkte  in  seinem  persönlichen 
Einreisegesuch in  der  Rubrik  berufliche Tätigkeit  "NO",  und  die  Ge-
suchstellerin  gab an,  sie sei  Hausfrau. Der Umstand,  dass zunächst 
die ganze Familie für volle drei  Monate in die Schweiz reisen wollte, 
spricht zudem deutlich gegen ein regelmässiges berufliches Engage-
ment. Kommt hinzu, dass die Eheleute und der behinderte Sohn zum 
Zeitpunkt  der  Einreisegesuche  nicht  an  ihrem  eigentlichen  Wohnort 
lebten (so aus den Angaben in den persönlichen Einreisegesuchen zu 
schliessen), und der vom Beschwerdeführer erwähnte Bauernbetrieb – 
falls  überhaupt  existent  –  damals  bereits  von  Drittpersonen  bewirt-
schaftet worden sein muss. Insgesamt kann somit aufgrund der Akten 
kein  Bild  von  den  wirtschaftlichen  Verhältnissen  gewonnen  werden, 
und es ist davon auszugehen, dass die Gesuchsteller keiner geregel-
ten Erwerbstätigkeit nachgehen.

5.4 Die Gesuchsteller stammen aus dem Norden Sri Lankas, also aus 
einer  Region,  die  von einer  besonders  prekären Sicherheitslage be-
troffen ist. Dies könnte mit ein Grund dafür sein, dass sie sich im Zeit-
punkt der Einreichung der Einreisegesuche und möglicherweise noch 
heute in Colombo aufhalten. Hinzu kommt, dass ihr familiäres Umfeld 
schon heute stark von Migration geprägt ist. Aus den schriftlichen Aus-
künften  des  Beschwerdeführers  gegenüber  dem  Amt  für  Arbeit  und 
Migration des Kantons Uri ergibt sich, dass von den fünf Geschwistern 
nebst dem Beschwerdeführer noch ein anderer Bruder (als anerkann-
ter Flüchtling) in der Schweiz und ein weiterer Bruder in Kanada leben. 
Ein Bruder soll  seit langem aus politischen Gründen in Sri Lanka in-
haftiert sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder prekären 
Sicherheitslage  in  Sri  Lanka  kann  insgesamt  nicht  ausgeschlossen 
werden, dass nun auch die Gesuchstellerin die Absicht haben könnte, 
sich vorerst einmal mit dem behinderten Sohn  aus der Gefahrenzone 
abzusetzen.

5.5 Vor dem aufgezeigten allgemeinen und persönlichen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  davon ausgehen,  dass  keine hinreichende Ge-
währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Ge-
suchsteller nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurtei-
lung vermag auch der Umstand nichts zu ändern,  dass die Gesuch-

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stellerin sich bereits früher zu Besuchszwecken in der Schweiz aufge-
halten hat, da damals in Sri Lanka – im Vergleich zu heute – eine we-
sentlich entspanntere politische Situation vorherrschte.

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist  daher abzuweisen, soweit sie nicht schon gegenstandslos gewor-
den ist.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nach  dem  teilweisen 
Rückzug noch strittig ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  in  gleichem  Umfang  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (...)
- das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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