# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b43f4a9a-03f1-524e-815b-66ec34775c3f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.06.2021 HE210074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210074_2021-06-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210074-O U 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie  

der Gerichtsschreiber Jan Busslinger 

 

Urteil vom 2. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 

- 2 - 

Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 
8022 Zürich, sei anzuweisen, die von der Gesuchsgegnerin am 
tt. April 2021 angemeldeten und am tt. April 2021 im Tagesregis-
ter eingetragenen Mutationsbeschlüsse der Gesuchstellerin 
(A._____ AG; CHE-...) vom tt. April 2021 (Abberufung von 
C._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchstellerin 
und Wahl der Gesuchsgegnerin als Mitglied des Verwaltungsrates 
der Gesuchstellerin) rückgängig zu machen, indem die Gesuchs-
gegnerin als Mitglied des Verwaltungsrates (samt Zeichnungsbe-
rechtigung) gelöscht und C._____ als Mitglied des Verwaltungsra-
tes mit Einzelunterschrift eingetragen wird. 

2. Es sei der Gesuchsgegnerin vorsorglich zu verbieten, bis zur 
rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens, die Ge-
suchstellerin betreffend Handelsregistergeschäfte beim Handels-
registeramt des Kantons Zürich anzumelden. 

3. Es sei das Grundbuchamt …-Zürich vorsorglich anzuweisen, bis 
zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens, für 
das Grundstück D._____-Strasse …, … Zürich (Grundbuch Blatt 
1, Liegenschaft, Kataster Nr. 2) keine Grundbuchanmeldungen 
(insbesondere keine Anmeldungen betreffend Belastung und 
Veräusserung) zu vollziehen, und es sei im Grundbuch beim vor-
genannten Grundstück eine Grundbuchsperre anzumerken. 

4. Die vorsorglichen Massnahmen gemäss den Anträgen Ziff. 1 bis 3 
seien superprovisorisch, ohne vorgängige Anhörung der Ge-
suchsgegnerin, anzuordnen.  

5. Das Verbot gemäss Antrag Ziff. 2 sei unter Androhung einer Ord-
nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c 
ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b 
ZPO, sowie Bestrafung nach Art. 292 StGB mit Busse wegen Un-
gehorsam gegen amtliche Verfügungen im Widerhandlungsfall 
anzuordnen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin." 
 

Modifiziertes Rechtsbegehren: 
(act. 13 S. 1 f.) 

"1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 
8022 Zürich, sei anzuweisen, die von der Gesuchsgegnerin am 
tt. April 2021 angemeldeten und am tt. April 2021 im Tagesregis-
ter eingetragenen Mutationsbeschlüsse der Gesuchstellerin 
(A._____ AG; CHE-...) vom tt. April 2021 (Abberufung von 

- 3 - 

C._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchstellerin 
und Wahl der Gesuchsgegnerin als Mitglied des Verwaltungsrates 
der Gesuchstellerin) rückgängig zu machen, indem die Gesuchs-
gegnerin als Mitglied des Verwaltungsrates (samt Zeichnungsbe-
rechtigung) gelöscht und C._____ als Mitglied des Verwaltungsra-
tes mit Einzelunterschrift eingetragen wird. 

2. Es sei der Gesuchsgegnerin vorsorglich zu verbieten, bis zur 
rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens, die Ge-
suchstellerin betreffend Handelsregistergeschäfte beim Handels-
registeramt des Kantons Zürich anzumelden. Im Fall der Wider-
handlung sei der Gesuchstellerin wegen Ungehorsam gegen amt-
liche Verfügung Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB anzu-
drohen. 

3. Eventualiter, im Fall der Abweisung von Antrag Ziff. 1 und/oder 2, 
sei das Grundbuchamt …-Zürich vorsorglich anzuweisen, bis zur 
rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens, für das 
Grundstück D._____-Strasse …, … Zürich (Grundbuch Blatt 1, 
Liegenschaft, Kataster Nr. 2) keine Grundbuchanmeldungen (ins-
besondere keine Anmeldungen betreffend Belastung und Ver-
äusserung) zu vollziehen, und es sei im Grundbuch beim vorge-
nannten Grundstück eine Grundbuchsperre anzumerken. 

4. Dispositiv-Ziff. 6 der Verfügung vom 4. Mai 2021 (Verbot gegen-
über C._____) sei aufzuheben. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte 

1.1. Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E._____ und ei-

nem Aktienkapital von CHF 250'000.00. Das Aktienkapital ist eingeteilt in 2'500 

Namenaktien zu CHF 100.00.  

1.2. Das vorliegende Verfahren ist im Kontext einer familienrechtlichen Streitig-

keiten zwischen den Ehegatten B._____ (im vorliegenden Verfahren die Ge-

suchsgegnerin) und F._____ zu sehen. Seit Mai 2017 leben die Ehegatten 

B._____F._____ getrennt. Seit kurzem ist am Bezirksgericht Zürich ein Ehe-

schutzverfahren (EE210050-L) und ein Scheidungsprozess (FE210149-L) hängig. 

Unterdessen ist zwischen den Ehegatten B._____F._____ ein Streit um das Ei-

gentum an den Aktien der Gesuchstellerin entbrannt.  

- 4 - 

1.3. Die Kontrolle über die Gesuchstellerin (A._____ AG) hat im Scheidungsver-

fahren der Ehegatten B._____F._____ besondere Brisanz, weil die Gesellschaft 

Eigentümerin einer Villa an der D._____-Strasse … in Zürich mit einem geschätz-

ten Verkehrswert von ca. CHF 11,5 Mio. (act. 3/5 in HE210070-O) ist, welche von 

der Gesuchsgegnerin und den gemeinsamen Kindern der Ehegatten 

B._____F._____ bewohnt wird. Ferner soll die Gesuchstellerin über namhafte 

Bankguthaben verfügen, aus welchen der Unterhalt der Gesuchsgegnerin und der 

gemeinsamen Kinder finanziert wird. Schliesslich verfügt die Gesuchstellerin über 

Sachwerte (Fahrzeuge), die von der Gesuchsgegnerin genutzt werden (act. 1 

Rz. 6 [Gesuchstellerin], act. 9 Rz. 6 f. [Gesuchsgegnerin]).  

1.4. Beide Ehegatten B._____F._____ sind bestrebt, die Kontrolle über die Ge-

suchstellerin (A._____ AG) zu gewinnen. Dabei ist umstritten, wer der bzw. die 

rechtmässige Eigentümer/in der Aktien der Gesellschaft ist. Die Gesuchsgegnerin 

geht davon aus, dass sie seit Mai 2008 Eigentümerin sämtlicher Aktien der Ge-

suchstellerin sei (act. 1 Rz. 7; vgl. Verfahren HE210070-O). Demgegenüber 

macht die Gesuchstellerin vereinfacht gesagt geltend, dass die Aktien kürzlich 

(d.h. im März/April 2021) von den ursprünglichen Gründungsaktionäre der Gesell-

schaft zunächst auf die G._____ AG übertragen worden seien, dass diese 

(G._____ AG) die Aktien anschliessend mit Abtretungsvertrag vom 7. April 2021 

an F._____ abgetreten habe und dass dieser (F._____) sie gleichentags an 

C._____ übertragen habe, der die Aktien seither treuhänderisch für F._____ halte 

(act. 1 Rz. 18 ff., insbes. Rz. 31-33). 

1.5. Beide Parteien verfolgen das Ziel, die Kontrolle über die Gesuchstellerin 

(A._____ AG) zu gewinnen, mit unzimperlichen Methoden: 

- Die Gesuchsgegnerin (B._____), die sich wie gesagt für die Alleinaktionärin 

der Gesuchstellerin hält, führte am tt. Februar 2021 eine Universalversamm-

lung durch, an welcher sie den damaligen einzigen Verwaltungsrat H._____ 

abwählte und sich selbst als einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrätin 

mit Einzelunterschrift einsetzte (HE210070-O, act. 1 Rz. 23 mit Hinweis auf 

act. 3/13 und 3/14). Am tt. April 2021 führte C._____ in seiner Eigenschaft 

als treuhänderisch eingesetzte Vertrauensperson des angeblich wirtschaft-

- 5 - 

lich berechtigten F._____ eine Universalversammlung durch, an welcher 

C._____ die Gesuchsgegnerin als Verwaltungsrätin abwählte und sich selbst 

als einzelzeichnungsberechtigten einzigen Verwaltungsrat der Gesuchstelle-

rin einsetzte (HE210070-O, act. 1 Rz. 24 mit Hinweis auf act. 3/15 und 3/16). 

Nachdem die Gesuchsgegnerin (B._____) von dieser Mutation erfuhr, führte 

sie am tt. April 2021 eine weitere Universalversammlung durch, an welcher 

sie C._____ aus dem Verwaltungsrat abwählte und sich wieder als einzige 

Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift einsetzte (HE210070-O, act. 1 Rz. 27 

mit Hinweis auf act. 3/17 bis act. 3/19). Im Anschluss daran meldete sie (die 

Gesuchsgegnerin) diese Beschlüsse beim Handelsregisteramt an und bean-

tragte am 26. April 2021 dem hiesigen Gericht, das Handelsregisteramt sei 

superprovisorisch (ohne Anhörung der Gegenpartei) anzuweisen, die Be-

schlüsse vom tt. April 2021 einzutragen und nach der Eintragung keine wei-

teren Änderungen oder Mutationen hinsichtlich der Organe und/oder ihrer 

Zeichnungsberechtigung einzutragen. Mit Verfügung vom 27. April 2021 

entschied das Einzelgericht im Verfahren HE210070-O wie folgt: 

1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen. 
2. […]. 
3. [Frist für Kostenvorschuss]. 
4. Der [A._____ AG] wird eine nicht erstreckbare Frist bis 18. Mai 

2021 angesetzt, um das Massnahmebegehren der Gesuchstelle-
rinnen in dreifacher Ausfertigung zu beantworten (zum Inhalt ver-
gleiche insbesondere Art. 222 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit 
Art. 221 ZPO). Beilagen sind im Doppel einzureichen. Bei Säum-
nis würde Verzicht auf Stellungnahme angenommen. 

5. […]. 
6. […]. 

- F._____, der sich als wirtschaftlich berechtigte Person an sämtlichen Aktien 

der Gesuchstellerin betrachtet, setzte wie erwähnt als Reaktion auf das Vor-

gehen der Gesuchgegnerin C._____ treuhänderisch als alleinigen Aktionär 

der Gesuchstellerin ein, worauf dieser (C._____) am tt. April 2021 eine Uni-

versalversammlung durchführte, die Gesuchsgegnerin aus dem Verwal-

tungsrat abwählte und sich als einzigen Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift 

einsetzte. Auf das oben erwähnte Massnahmegesuch reagierte die Gesuch-

- 6 - 

stellerin ihrerseits mit dem obgenannten Massnahmegesuch, worauf das 

Einzelgericht im vorliegenden Verfahren HE210074-O mit Verfügung vom 4. 

Mai 2021 wie folgt entschied (act. 4): 

1. […]. 
2. […]. 
3. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, die 

von der Gesuchsgegnerin am tt. April 2021 angemeldeten und am 
tt. April 2021 im Tagesregister eingetragenen Mutationsbeschlüs-
se der Gesuchstellerin (A._____ AG; CHE-...) vom tt. April 2021 
(Abberufung von C._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der 
Gesuchstellerin und Wahl der Gesuchsgegnerin als Mitglied des 
Verwaltungsrates der Gesuchstellerin) rückgängig zu machen, in-
dem die Gesuchsgegnerin als Mitglied des Verwaltungsrates 
(samt Zeichnungsberechtigung) gelöscht und C._____ als Mit-
glied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift eingetragen 
wird. 

4. Der Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verboten, bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens, die Gesuch-
stellerin betreffend Handelsregistergeschäfte beim Handelsregis-
teramt des Kantons Zürich anzumelden. Im Fall der Widerhand-
lung wird der Gesuchstellerin wegen Ungehorsam gegen amtliche 
Verfügungen Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB ange-
droht. 

5. Das Gesuch um Anordnung weiterer superprovisorischer Anord-
nungen (Grundbuchsperre) wird abgewiesen. 

6. Dem Verwaltungsrat C._____ wird verboten, Vertretungshandlun-
gen vorzunehmen, die über den normalen Geschäftsgang der 
Gesuchstellerin hinausgehen und ausserhalb des objektiven Ge-
sellschaftsinteresses der Gesuchstellerin liegen. Für den Fall der 
Widerhandlung wird C._____ wegen Ungehorsam gegen amtliche 
Verfügungen Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB ange-
droht. 

7. [Frist für Kostenvorschuss]. 
8. […]. 
9. […]. 
10. […]. 
11. […]. 

1.6. Im vorliegenden Verfahren HE210074-O ist über das obgenannte Mass-

nahmegesuch der Gesuchstellerin zu befinden. 

- 7 - 

2. Prozessuales 

2.1. Die örtliche Zuständigkeit der Zürcher Gericht ist zu bejahen, weil die Ge-

suchstellerin eine AG mit Sitz in E._____ und die Gesuchsgegnerin eine natürli-

che Person mit Wohnsitz in Zürich ist (Art. 10 ZPO). 

2.2. Auch die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts ist 

zu bejahen, weil eine Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften zu 

beurteilen ist (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG) und weil das Einzel-

gericht für den Erlass von vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen sachlich 

zuständig ist (Art. 6 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG).  

2.3. Im Übrigen ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit unbestritten (act. 1 

Rz. 2 ff. [Gesuchstellerin], act. 9 Rz. 75 [Gesuchsgegnerin]).  

2.4. Nach dem Eingang des Gesuchs der Gesuchstellerin (act. 1) wurde der Ge-

suchsgegnerin Gelegenheit zur Erstattung der Stellungnahme gegeben (act. 9). 

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2021 hatten die Parteien 

Gelegenheit, zu Noven Stellung zu nehmen und das Replikrecht auszuüben (Prot. 

S. 7 ff.). Das Verfahren ist spruchreif. 

3. Materielles 

3.1. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen 

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-

stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 

oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Damit vor-

sorgliche Massnahmen angeordnet werden können, muss zunächst der Verfü-

gungsanspruch glaubhaft gemacht werden. In diesem Zusammenhang stellt das 

Gericht eine Hauptsachenprognose (nachfolgend E. 3.2). Weiter muss als Verfü-

gungsgrund glaubhaft gemacht werden, dass ein nicht leicht wieder gutzuma-

chender Nachteil droht. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht eine Nach-

teilsprognose. Weiter muss das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet werden. In 

diesem Zusammenhang ist eine Abwägung der involvierten Parteiinteressen vor-

- 8 - 

zunehmen. Schliesslich wird vorausgesetzt, dass eine gewisse zeitliche Dringlich-

keit vorliegt. Diese wird bejaht, wenn der nicht leicht wieder gutzumachende 

Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewen-

det und das Resultat des Hauptverfahrens nicht abgewartet werden kann (nach-

folgend E. 3.3). 

3.2. Verfügungsanspruch und positive Hauptsachenprognose 

a. Wie erwähnt, geht es im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen um die 

Frage, wer der/die rechtmässige Eigentümer/in der Aktien der Gesuchstellerin ist. 

Nach Auffassung der Gesuchstellerin ist - der von F._____ treuhänderisch einge-

setzte - C._____ der rechtmässige Eigentümer, während die Gesuchsgegnerin 

sich selbst für die Eigentümerin hält. Für die Frage der Berechtigung an den Ak-

tien ist die Kette der Aktienübertragung seit der Gründung der Gesellschaft von 

Bedeutung. Dabei ist vorauszuschicken, dass die oft Jahre zurückliegenden und 

schlecht bzw. gar nicht dokumentierten Vorgänge für das Massnahmegericht im 

summarischen Verfahren nicht einfach zu beurteilen sind.  

b. Die Gesuchstellerin (A._____ AG) wurde am tt. Februar 1996 als I._____ 

AG gegründet. Die ursprünglich 1000 Namenaktien der I._____ AG (heute 

A._____ AG) wurden von J._____ (998 Aktien), K._____ (1 Aktie) und L._____ (1 

Aktie) gehalten. In den Jahren 1997 und 1999 verkauften K._____ und L._____ 

ihre Aktien an J._____, der damit Alleinaktionär der I._____ AG (heute A._____ 

AG) wurde. Am 26. Januar 2000 verkaufte der damalige Alleinaktionär J._____ al-

le Aktien der I._____ AG (heute A._____ AG) an die G._____ AG. Die G._____ 

AG verkaufte am 7. August 2000 alle Aktien der I._____ AG (heute A._____ AG) 

an F._____. Diese Transaktionen sind unbestritten und weitgehend durch schrift-

liche Aktienkaufverträge dokumentiert (act. 1 Rz. 18 ff. mit Hinweis auf act. 3/13 

bis act. 3/19). In den Jahren 2006, 2007 und 2008 wurden die Aktien der Gesuch-

stellerin (A._____ AG) mehrmals zwischen F._____ und der Gesuchsgegnerin 

(B._____) verkauft und wieder zurückgekauft. Auch diese Verkäufe sind unbestrit-

ten und belegt (act. 1 Rz. 26 mit Hinweis auf act. 3/20 bis act. 3/22). Weiter ist er-

stellt, dass die Gesuchsgegnerin (B._____) seit dem Jahr 2008 ununterbrochen 

als alleinige Aktionärin im Aktienbuch der Gesuchstellerin eingetragen ist (act. 

- 9 - 

10/7). Damit ist in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft gemacht, dass alle Beteiligten 

(F._____, die Gesuchstellerin [A._____ AG] und die Gesuchsgegnerin [B._____]) 

seit dem Jahr 2008 übereinstimmend von der Annahme ausgingen, dass die Ge-

suchsgegnerin (B._____) alle Aktien der Gesuchstellerin (A._____ AG) halte. 

c. In rechtlicher Hinsicht bietet der Fall aber gewisse Schwierigkeiten.  

aa. Klar ist, dass nur ein Alleinaktionär eine Universalversammlung durchführen 

kann (Art. 701 OR). Unter der Annahme, dass die Gesuchsgegnerin seit 2008 und 

seither ununterbrochen Alleinaktionärin der Gesuchstellerin gewesen war, war sie 

grundsätzlich berechtigt, am tt. Februar 2021 und tt. April 2021 die umstrittenen 

Universalversammlungen durchzuführen und sich als alleinige Verwaltungsrätin 

mit Einzelunterschrift einzusetzen. 

bb. Die Problematik des vorliegenden Falls besteht darin, dass schwierig zu be-

urteilen ist, ob die oben skizzierten mehrfachen Übertragungen der Aktien der 

I._____ AG und später der Gesuchstellerin (der A._____ AG) formell korrekt voll-

zogen wurden. Bei den fraglichen Aktien handelt es sich wie erwähnt um Namen-

aktien. Namenaktien können im Wesentlichen auf zwei Arten übertragen werden. 

Die "wertpapiermässige" Übertragung erfolgt durch Übergabe des indossierten 

Aktientitels an den Erwerber (Art. 684 Abs. 2 OR, 967 OR). Die Übertragung kann 

aber auch "nicht wertpapiermässig" durch Zession und Übertragung der Aktientitel 

erfolgen (anstatt vieler BSK OR II-du Pasquier/Wolf/Oertle, 5. Auflage, Basel 

2016, N 5 zu Art. 684; Lieberherr/Vischer, Due diligence bezüglich Eigentum an 

den Aktien beim Aktienkauf, AJP 2016, S. 296/297).  

cc. Im vorliegenden Fall ist klar, dass keine "wertpapapiermässigen" Übertra-

gungen durch Indossament durchgeführt wurden. Hingegen kann im Rahmen des 

vorliegenden Massnahmeverfahrens als glaubhaft angesehen werden, dass die 

Aktien durch Zessionen übertragen wurden. Die schriftlichen Aktienkaufverträge 

liegen praktisch vollständig bei den Akten. Die schriftlichen Aktienkaufverträge 

können zumindest sinngemäss auch als schriftliche Abtretungserklärungen inter-

pretiert werden. Damit wäre von den notwendigen Verpflichtungsgeschäften 

(Kaufverträge) und den zugehörigen Verfügungsgeschäften (Abtretungsverträge) 

- 10 - 

und damit von formgültigen Zessionen auszugehen (Art. 165 OR), die für eine 

rechtswirksame Übertragung der Namenaktien erforderlich sind. Allfällige Unvoll-

ständigkeiten und Unzulänglichkeiten in der Übertragungskette - zum Beispiel der 

angeblich nicht rechtsgültig unterzeichnete Kaufvertrag bei der Übertragung von 

der G._____ Holding AG auf F._____ (act. 1 Rz. 23) - können ggf. im Hauptver-

fahren geklärt werden. Die Annahme, dass die Aktien vollständig und formal ein-

wandfrei jeweils vom veräussernden Aktionär auf den erwerbenden Aktionär über-

tragen wurden, drängt sich auch deshalb auf, weil die Gesuchsgegnerin seit dem 

Jahr 2008 ununterbrochen und unangefochten als einzige Aktionärin der Gesuch-

stellerin operierte. 

dd. Die Gesuchstellerin argumentiert, die Übertragungen der Aktien der früheren 

I._____ AG und der Gesuchstellerin (der A._____ AG) seien von Anfang an und 

ausnahmslos unwirksam gewesen, weil es an einer wertpapiermässigen Übertra-

gung durch Indossament gefehlt habe (was unbestritten ist) und weil keine lü-

ckenlose Zessionskette vorliege (was aus den erwähnten Gründen nicht glaubhaft 

gemacht ist). Wirksam seien die Aktien erst Ende März/Anfang April 2021 von den 

ursprünglichen Gründungsaktionären der in den 90er-Jahren gegründeten I._____ 

AG (J._____, K._____ und L._____) mittels Zession zunächst an die G._____ 

AG, anschliessend von dieser an F._____ und schliesslich von diesem an 

C._____ übertragen worden (act. 1 Rz. 28 ff. mit Hinweis auf act. 3/23 bis act. 

3/27). Diese Argumentation wirkt konstruiert und kontrastiert mit der übereinstim-

menden Annahme aller Beteiligten, dass die Gesuchsgegnerin (B._____) seit 

dem Jahr 2008 unangefochten und ununterbrochen Alleinaktionärin der Gesuch-

stellerin war und diese Funktion auch unangefochten und ununterbrochen wahr-

nahm. Hinzu kommt, dass F._____ der Gesuchsgegnerin (B._____) am 5. Febru-

ar 2018, als sich die Eheprobleme der Ehegatten B._____F._____ bereits mani-

festierten, ein Kaufangebot für die Aktien der Gesuchstellerin unterbreitet (act. 9 

Rz. 14 mit Hinweis auf act. 10/8). Dies hätte er kaum gemacht, wenn er davon 

ausgegangen wäre, dass die Gesuchsgegnerin nicht Alleinaktionärin der Gesuch-

stellerin ist, wie er heute behauptet. Ob sich F._____ und die von ihm wirtschaft-

lich beherrschte Gesuchstellerin widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich 

verhalten (Art. 2 ZGB), wie die Gesuchsgegnerin geltend macht (act. 9 Rz. 40 ff.), 

- 11 - 

kann dahin gestellt bleiben. Jedenfalls erscheint die von der Gesuchstellerin ein-

genommene Position aufgrund der erwähnten Umstände nicht als glaubhaft ge-

macht. Ebenfalls nicht zu vertiefen ist die Frage, ob die von der Gesuchstellerin 

behaupteten angeblichen Transaktionen der Aktien Ende März/Anfang April 2021, 

da die Gesuchstellerin als Hauptaktivum ein Grundstück an der D._____-Strasse 

… in Zürich mit einem geschätzten Verkehrswert von ca. CHF 11,5 Mio. hält (act. 

3/5 in HE210070-O), gegen das BewG verstossen würde, weil der wirtschaftlich 

berechtigte F._____ Wohnsitz in M._____ [europäischer Staat] hat (so act. 9 Rz. 

56 ff.). 

d. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin die Berechti-

gung von C._____ an den umstrittenen Aktien nicht glaubhaft machen konnte. 

Vielmehr konnte die Gesuchsgegnerin im Rahmen des Gegenbeweises ihre Be-

rechtigung an sämtlichen Aktien der Gesuchstellerin glaubhaft machen. Damit be-

steht für den Standpunkt der Gesuchstellerin keine positive Hauptsachenprogno-

se. 

3.3. Weitere Voraussetzungen 

Da es an einer positiven Hauptsachenprognose fehlt, muss auf die weiteren Vo-

raussetzungen für den Erlass vorsorglichen Massnahmen (nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil bzw. Verfügungsgrund, Dringlichkeit und Verhältnismäs-

sigkeit) nicht eingegangen werden. 

3.4. Zusammenfassung 

Aufgrund des Gesagten ist das im vorliegenden Verfahren HE210074-O gestellte 

Massnahmegesuch der Gesuchstellerin abzuweisen. Das Handelsregisteramt ist 

anzuweisen, C._____ als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift aus 

dem Handelsregister zu löschen. Im Parallelverfahren HE210070-O ist das Han-

delsgericht anzuweisen, die Gesuchsgegnerin als Mitglied des Verwaltungsrates 

mit Einzelunterschrift im Handelsregister einzutragen, allerdings mit dem Verbot, 

Vertretungshandlungen für die Gesuchstellerin vorzunehmen, die über den nor-

malen Geschäftsgang der Gesuchstellerin hinausgehen und ausserhalb des ob-

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jektiven Gesellschaftsinteresses der Gesuchstellerin liegen. Damit erübrigt es 

sich, entsprechend dem Eventualantrag der Gesuchstellerin eine Grundbuchsper-

re bezüglich dem Grundstück D._____-Strasse … in Zürich anzumerken.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Da das Gesuch abzuweisen ist, wird die unterliegende Gesuchstellerin kosten-

pflichtig (Art. 106 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 500'000.00 und unter Be-

rücksichtigung des überdurchschnittlich anspruchsvollen und aufwändigen Ver-

fahrens (Dringlichkeitsbegehren und mündliche Verhandlung) sind die Gerichts-

kosten auf CHF 15'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 Abs. 1 GebV OG). Ferner ist 

die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädi-

gung zu bezahlen, die beim erwähnten Streitwert auf CHF 15'000.00 festzusetzen 

ist (§§ 4 und 9 AnwGebV). 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, die aufgrund 

der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts vom 4. Mai 2021 er-

folgte Eintragung von C._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der Ge-

suchsgegnerin (A._____ AG, CHE-...) rückgängig zu machen und C._____ 

als Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin zu löschen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.00. 

4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen. 

5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 15'000.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an  

a) die Gesuchstellerin 

b) die Gesuchgegnerin 

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c) das Handelsregisteramt im Dispositiv. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Es liegt ein 

Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen vor (Art. 98 BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 500'000.00. 

 
Zürich, 2. Juni 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Jan Busslinger 
 

	Urteil vom 2. Juni 2021
	Ursprüngliches Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Modifiziertes Rechtsbegehren: (act. 13 S. 1 f.)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsüberblick und Prozessgeschichte
	2. Prozessuales
	3. Materielles
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Gesuch wird abgewiesen.
	2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, die aufgrund der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts vom 4. Mai 2021 erfolgte Eintragung von C._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin (A._____ AG, CHE-...)...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.00.
	4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 15'000.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	a) die Gesuchstellerin
	b) die Gesuchgegnerin
	c) das Handelsregisteramt im Dispositiv.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...