# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbcdb400-03c6-5ed0-b8c1-23fe5fdadc21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2022 D-66/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-66-2022_2022-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-66/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m 11 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Somalia,  

vertreten durch Eliane Schmid, MLaw, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2021 

 

 

 

D-66/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 

21. November 2021 unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 22. No-

vember 2021 ein Asylgesuch. Am 25. November 2021 mandatierte er den 

Rechtsschutz für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Tessin-

Zentralschweiz mit seiner Rechtsvertretung. 

B.  

Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 26. November 2021 zu sei-

nen Personalien und führte am 1. Dezember 2021 ein rechtliches Gehör 

zur Anwendung der Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes durch. Da-

bei gab der Beschwerdeführer an, er sei am 23. Oktober 2020 nach Grie-

chenland gelangt. Im August 2021 hätten ihm die zuständigen griechischen 

Behörden einen internationalen Schutzstatus zuerkannt, und es sei ihm 

gesagt worden, er verfüge über eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für 

ein Jahr.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2021 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer mit, es beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a des 

Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzutreten 

und ihn nach Griechenland wegzuweisen, und erteilte ihm diesbezüglich 

das rechtliche Gehör. 

D.  

Mit Mitteilung vom 2. Dezember 2021 ersuchte das SEM die zuständige 

griechische Behörde gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie 

auf die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung 

für Flüchtlinge (SR 0.142.305) um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers.  

E.  

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 stimmte die zuständige griechische 

Behörde der Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. Der Mitteilung 

ist ausserdem zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Griechen-

land am 23. Dezember 2020 ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wor-

den sei, verbunden mit einer entsprechenden, derzeit bis zum 26. Januar 

2022 gültigen Aufenthaltsgenehmigung.  

D-66/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das SEM vom 7. Dezember 2021 

gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Zwischenverfügung 

vom 2. Dezember 2021 ab. 

G.  

Am 28. Dezember 2021 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung den 

Entwurf seines Entscheids zur Stellungnahme.  

H.  

Am 29. Dezember 2021 übermittelte die Rechtsvertreterin dem Staatssek-

retariat ihre diesbezügliche Stellungnahme. 

I.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 (Datum der Eröffnung: 30. Dezem-

ber 2021) trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegwei-

sung nach Griechenland sowie den Vollzug an. 

J.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Januar 2022 focht der Be-

schwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Da-

bei beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventua-

liter sei diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und es materiell 

zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgelt-

liche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

D-66/2022 

Seite 4 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist so-

mit im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer beantragt durch seine Rechtsvertreterin in ers-

ter Linie, die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie 

der Untersuchungs- und Begründungspflicht an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

Dabei wird im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: In der Stellung-

nahme vom 29. Dezember 2021 zum Entscheidentwurf des SEM sei be-

reits darauf hingewiesen worden, welche erheblichen Mängel im griechi-

schen Asylsystem bestünden. So habe der Beschwerdeführer im vorin- 

stanzlichen Verfahren angegeben, massiv zu spät über seinen Aufenthalts-

status informiert worden zu sein. Dabei sei dargelegt worden, dass ange-

sichts der verspäteten Eröffnung des Entscheids in Griechenland erhebli-

che Zweifel an der Rechtmässigkeit des dortigen Verfahrens wie auch an 

der zugesicherten Rückübernahme des Beschwerdeführers bestünden. 

Gemäss geltender griechischer Gesetzgebung sei auch zweifelhaft, ob der 

Beschwerdeführer einen einmal abgelaufenen Aufenthaltstitel werde er-

neuern können. Der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren 

konstant angegeben, dass er in Griechenland erst Monate nach dem Erhalt 

des subsidiären Schutzstatus über diesen informiert worden sei und nie 

einen Aufenthaltstitel erhalten habe. Seine Angaben würden sich mit den 

allgemein zugänglichen Informationen über die Situation in Griechenland 

decken. So hätten zahlreiche internationale Organisationen geschildert, 

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Seite 5 

welche Schwierigkeiten mit dem Erhalt eines Entscheides und dem allen-

falls erhältlich zu machenden Aufenthaltstitel bestünden. Es komme wie-

derholt vor, dass entsprechende Dokumente oder Informationen erst kurz 

vor Ablauf der Gültigkeit erhältlich gemacht werden könnten, was bezüglich 

der Frist zur Erneuerung der Dokumente ein Problem darstelle. Dem Be-

schwerdeführer sei es mangels rechtmässiger Eröffnung des Entscheides 

auch verunmöglicht geworden, ein Rechtsmittel einzulegen. Offen bleibe 

auch, inwiefern er ohne finanzielle Mittel und ohne Sprachkenntnisse in 

Griechenland eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen könnte, 

wenn ihm bereits im Asylverfahren sämtliche grundlegenden Verfahrens-

garantien aberkannt worden seien. Weiter sei im vorinstanzlichen Verfah-

ren mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer be-

fürchte, sein griechischer Ausweis werde nicht verlängert. Man habe ihm 

in Griechenland gesagt, sein Aufenthaltstitel laufe am 23. Dezember 

2021 – ein Jahr nach der Gewährung – aus, und bis dahin müsse er ein 

anderes Land finden, welches ihn aufnehme, ansonsten er in die Türkei 

und von dort nach Somalia abgeschoben werde. Auch diesbezüglich wür-

den die Ausführungen des Beschwerdeführers durch die allgemein vorhan-

denen Informationen bestätigt, worauf ebenfalls bereits in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf des SEM hingewiesen worden sei.  

In der angefochtenen Verfügung verweise die Vorinstanz darauf, dass es 

einzig um die Erneuerung des Aufenthaltstitels und nicht um die Gewäh-

rung des subsidiären Schutzes gehe. Auf welche Annahmen die Vorinstanz 

diese Annahme stütze, gehe aus dem Entscheid nicht hervor. Griechen-

land habe im Juni 2021 eine Gesetzgebung erlassen, wonach die Türkei 

für Asylsuchende unter anderem aus Somalia zu einem sicheren Drittstaat 

erklärt worden sei, womit die systematische Rückweisung von somalischen 

Staatsangehörigen in die Türkei verbunden sei. Gemäss jener Gesetzge-

bung würden – unter anderen – bei somalischen Staatsangehörigen die 

Asylgründe nicht geprüft, sondern einzig die Einreise über die Türkei nach-

vollzogen. Dabei sei eine Wegweisung in die Türkei vorgesehen, welche 

von der griechischen Regierung als sicher eingestuft werde. Diese Gesetz-

gebung sei nicht mit den europäischen Verpflichtungen Griechenlands ver-

einbar. Dem Beschwerdeführer drohe nicht allein, dass sein Schutzstatus 

nicht erneuert oder verlängert werde, sondern dass er in die Türkei und von 

dort aus nach Somalia abgeschoben werde. 

4.2. Die Rüge des Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit den soeben 

genannten Gesichtspunkten habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör (unter Einschluss der Begründungspflicht; vgl. BVGE 

2016/9 E. 5.1) verletzt und ihre eigene Untersuchungspflicht nicht ausrei-

chend wahrgenommen beziehungsweise den Sachverhalt unvollständig 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9

D-66/2022 

Seite 6 

festgestellt (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3), ist als offensichtlich unbegründet zu 

bezeichnen. In der angefochtenen Verfügung wurden die Argumente, wel-

che der Beschwerdeführer selbst oder seine Rechtsvertreterin im vorin- 

stanzlichen Verfahren vorgebracht hatten, in den wesentlichen Punkten so-

wohl – dies mit einiger Ausführlichkeit – wiedergegeben als auch bei der 

Begründung des Entscheids berücksichtigt. Auf die Frage, inwiefern die Si-

tuation von Asylsuchenden, die über einen Schutz- und Aufenthaltsstatus 

in Griechenland verfügen, sich im vorliegenden Verfahren auswirkt, ist nicht 

unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Be-

urteilung der betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 

Somit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. 

5.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

6.  

6.1. Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. 

6.2. Griechenland wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als 

sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet, und 

diese Einstufung besitzt auch heute Gültigkeit. Der Beschwerdeführer hat 

sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland 

aufgehalten und verfügt dort über eine derzeit gültige Aufenthaltsgenehmi-

gung. Das SEM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

7.  

7.1. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

D-66/2022 

Seite 7 

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2. Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – so 

auch Griechenlands – die Vermutung, dass diese ihren völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATT-

HEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des mig-

rations, Bern 2015, Art. 6a LAsi, S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG 

besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, 

diese beiden gesetzlichen Vermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernst-

hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage 

stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden, beziehungsweise dass sie in jenem 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existentielle Notlage geraten würde (vgl. an-

stelle vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

8.3.  

8.3.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 8 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 

oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.2. Der Beschwerdeführer bringt unter dem Aspekt der Zulässigkeit des 

Vollzugs seiner Wegweisung nach Griechenland im Wesentlichen Folgen-

des vor: Die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts in Be-

zug auf Griechenland gehe für asylsuchende Personen im betreffenden 

Verfahren von systemischen Mängeln aus. Darüber hinaus sei die Situation 

in Griechenland aber auch für Personen mit einem Schutzstatus prekär. So 

sei der Zugang zu einer Unterbringung äusserst schwierig, und es sei prak-

tisch keine medizinische Betreuung erhältlich. Dies würden auch zahlrei-

che Berichte zur aktuellen Situation in Griechenland bestätigen, welche be-

reits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht und ausführlich zitiert, durch 

das SEM aber nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Der Beschwer-

deführer selbst habe in Griechenland unter misslichen Umständen im La-

ger von Moria (Insel Lesbos) leben müssen. Die dortige Situation sei als 

derart gravierend zu bezeichnen, dass ein Vollzug der Wegweisung in 

diese Lebensumstände unzulässig wäre. Nach Erhalt des griechischen 

Aufenthaltstitels habe sich seine Situation sogar verschlechtert. Nachdem 

er aus Moria nach Athen gelangt sei, habe er dort in ständiger Angst auf 

der Strasse und schliesslich bei Bekannten gelebt. Aufgrund der bestehen-

den Politik in Griechenland sei nicht davon auszugehen, dass er, sollte er 

tatsächlich einen Aufenthaltstitel erhalten können, unter Umständen leben 

könnte, die mit den menschenrechtlichen Mindeststandards vereinbar wä-

ren. Es sei notorisch, dass die griechische Regierung eine Politik verfolge, 

welche Personen mit einem Schutzstatus als autonom erachte und keine 

Unterstützungs- oder Integrationsmassnahmen nach Erhalt des Status vor-

sehe. Zugleich sei wegen beschleunigter Asylverfahren die Anzahl schutz-

berechtigter Menschen in Griechenland deutlich gestiegen. Tausende hät-

ten in den vergangenen Monaten ihr Obdach verloren. Ohne staatliche Un-

terstützung landeten sie in der Verelendung und könnten elementare Be-

dürfnisse nicht mehr befriedigen. Angesichts dessen sei beispielsweise in 

der deutschen Rechtsprechung die Rückschaffung von Asylsuchenden 

nach Griechenland trotz eines dortigen Schutzstatus wiederholt als nicht 

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Seite 9 

mit Art. 3 EMRK vereinbar eingestuft worden. Die Schweizerische Flücht-

lingshilfe (SFH) empfehle in einem Bericht vom August 2021, von der Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Grie-

chenland auszugehen, wenn nicht besondere begünstigende Umstände 

vorliegen würden. Solche seien jedoch beim Beschwerdeführer nicht ge-

geben. Er habe kaum Fremdsprachenkenntnisse und verfüge in Griechen-

land neben seinem jungen Alter über kein soziales oder familiäres Netz. Es 

sei auch nicht zutreffend, wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung von einem gesunden jungen Mann spreche. Auch wenn noch keine 

medizinischen Akten vorlägen, bedeute dies nicht, dass der Beschwerde-

führer nicht sehr belastet sei. Schliesslich habe es die Vorinstanz auch un-

terlassen, die Situation aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) 

zu berücksichtigen. Es erübrigt sich, weitere in der Beschwerdeschrift auf-

gelistete Elemente zu nennen, welche sich gemäss den dortigen Ausfüh-

rungen negativ auf die Frage der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers auswirken sollen, aber an der zu treffenden 

Einschätzung nichts zu ändern vermögen. 

8.3.3. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des 

Vollzugs der Wegweisung von Personen, denen die griechischen Behör-

den einen Schutzstatus verliehen haben, wird das Vorliegen eines Voll-

zugshindernisses nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das 

Gericht geht davon aus, dass Schutzberechtigte in Griechenland auch 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden und 

Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK, der FK sowie des Zu-

satzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. 

Auch die vom Beschwerdeführer angeführten Änderungen der griechi-

schen Gesetzgebung bieten zum heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, von 

dieser Praxis abzurücken. 

8.3.4. Zwar anerkennt das Gericht, auch aufgrund der vom Beschwerde-

führer zitierten Berichte, dass die Lebensbedingungen in Griechenland 

nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus 

schwierig sind. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht 

von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK beziehungsweise einer existentiellen Notlage auszugehen 

(vgl. Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 [als Refe-

renzurteil publiziert]; zuletzt bestätigt bspw. durch die Urteile D-3708/2021 

vom 27. August 2021 E. 5.4.4 f., D-5520/2021 vom 4. Januar 2022 E. 8.3). 

Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, die da-

rauf schliessen liessen, dass Griechenland grundsätzlich nicht gewillt oder 

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Seite 10 

nicht fähig wäre, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und 

Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf 

dem Rechtsweg durchgesetzt werden können. Personen mit Schutzstatus 

sind griechischen Staatsangehörigen in Bezug auf Fürsorge, den Zugang 

zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht gleichgestellt, bezie-

hungsweise anderen Ausländerinnen und Ausländern etwa in Bezug auf 

Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16–24 FK). Un-

terstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zustän-

digen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. 

Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich im Rahmen des Rechts der 

EU auch auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) 

berufen, auf die sich Griechenland als Mitgliedstaat der Union behaften 

lassen muss. Zu nennen sind angesichts der Vorbringen des Beschwerde-

führers im vorliegenden Fall insbesondere die Bestimmungen der Qualifi-

kationsrichtlinie in Bezug auf den Zugang von Personen mit Schutzstatus 

zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen 

(Art. 29), zu medizinischer Versorgung (Art. 30) und zu Wohnraum 

(Art. 32). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt 

auf Art. 34 EMRK letztinstanzlich der Rechtsweg an den EGMR offen (vgl. 

diesbezüglich statt vieler die Urteile des BVGer E-4866/2019 vom 2. Okto-

ber 2019 E. 10.1, D-6934/2019 vom 9. Januar 2020 E. 10.2.3 und 

D-2873/2021 vom 3. September 2021 E. 7.2). 

8.3.5. Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland am 23. Dezember 

2020 ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, verbunden mit einer entspre-

chenden, derzeit bis zum 26. Januar 2022 gültigen Aufenthaltsgenehmi-

gung. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, es sei unklar, ob diese 

Genehmigung künftig auch wieder erneuert werden wird. Diesbezüglich ist 

jedoch – und insofern in Übereinstimmung mit der Argumentation des SEM 

in der angefochtenen Verfügung – davon auszugehen, dass es in erster 

Linie der als solcher rechtskräftige subsidiäre Schutzstatus ist, welcher die 

Grundlage für einen auch künftig bestehenden Aufenthaltsstatus des Be-

schwerdeführers in Griechenland bildet. Angesichts des rechtskräftigen 

subsidiären Schutzstatus ist nicht ersichtlich, weshalb die Aufenthaltsge-

nehmigung nicht verlängert werden sollte, sofern der Beschwerdeführer 

dies bei den zuständigen griechischen Behörden beantragt. Daran vermag 

auch das Argument in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern, er habe 

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Seite 11 

bezüglich seines Schutzstatus in Griechenland keine Beschwerdemöglich-

keit gehabt, wobei offen bleibt, in welcher Hinsicht er die Gewährung des 

Schutzstatus allenfalls hätte anfechten wollen.  

8.3.6. Soweit in der Beschwerdeschrift behauptet wird, der Vollzug der 

Wegweisung sei über das bereits Gesagte hinaus auch in medizinischer 

Hinsicht unzulässig, ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des EGMR der 

Vollzug der Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann; Voraus-

setzung hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände (vgl. aus 

der neueren Rechtsprechung das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 41738/10, 

Ziff. 180–193, m.w.N.). Der Beschwerdeführer wurde im Verlauf des vor-

instanzlichen Verfahrens wegen Zahnproblemen kurzzeitig behandelt, 

machte ansonsten aber keine konkreten gesundheitlichen Schwierigkeiten 

geltend. Hinweise auf eine mögliche Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs aus medizinischen Gründen sind somit offensichtlich nicht gegeben.  

8.3.7. Zusammenfassend besteht kein ausreichend konkreter Anlass zur 

Annahme, es drohe dem Beschwerdeführer eine Verletzung des in Art. 33 

Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung in den Hei-

mat- beziehungsweise Herkunftstaat. Es liegen zudem auch unter Berück-

sichtigung der Vorbringen in der Beschwerdeschrift keine ausreichend kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Fall einer 

Rückschaffung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer Behandlung ausgesetzt wäre, welche einer Verletzung von Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK gleichkäme. Der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers erweist sich folglich als zulässig.  

8.4.  

8.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat auf Grund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht fer-

ner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat 

in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermu-

tung umzustossen.  

8.4.2. In der Beschwerdeschrift wird hinsichtlich der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausschliesslich geltend gemacht, die Zulässigkeit 

des Vollzugs sei nicht gegeben, da die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 

EMRK drohe. Diese Befürchtung hat sich als nicht stichhaltig erwiesen. 

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Gleichwohl ist mit Blick auf die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

Folgendes festzuhalten. Die Unterstützung von Personen, denen in Grie-

chenland ein Schutzstatus zuerkannt worden ist, ist oftmals unzulänglich. 

So kann es für Personen mit Schutzstatus aus wirtschaftlichen Gründen 

schwierig sein, eine Unterkunft zu finden. Angesichts der hohen Arbeitslo-

sigkeit sind die Betroffenen dabei auf die beschränkten Fürsorgeleistungen 

des Staates angewiesen. Beim Zugang zu staatlichen Unterstützungsleis-

tungen kommt es auch zu Diskriminierungen von Personen mit Schutzsta-

tus im Verhältnis zu griechischen Staatsangehörigen, wobei dies unter an-

derem damit zusammenhängt, dass die betroffenen Ausländerinnen und 

Ausländer nicht an die zuständigen Behörden verwiesen werden (vgl. Urteil 

des BVGer E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1 m.w.H.). Trotz die-

ser Kritik ist aber festzustellen, dass Griechenland im Rahmen des Rechts 

der EU an die bereits erwähnten Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie 

gebunden ist, welche den Schutzberechtigten die ihnen zustehenden 

Rechtsansprüche garantieren (vgl. zuvor, E. 8.3.4). Selbst wenn die Le-

bensbedingungen in Griechenland aufgrund der herrschenden Wirtschafts-

lage nicht einfach sind, ist die Annahme nicht gerechtfertigt, der Beschwer-

deführer wäre bei einer Rückkehr dorthin einer existentiellen Notlage aus-

gesetzt. Insbesondere besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerde-

führer hätte, wie in der Beschwerdeschrift behauptet, zu erwarten, wieder 

in das Lager Moria auf der Insel Lesbos zurückkehren zu müssen. Festzu-

stellen ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs vom 1. Dezember 2021 gegenüber dem SEM zu Protokoll 

gab, er sei am 20. September 2021 nach Athen gelangt, wo er bei Lands-

leuten gelebt habe, bis er am 8. November 2021 mit dem Flugzeug nach 

Italien gereist sei. Es kann somit auch keine Rede davon sein, der Be-

schwerdeführer sei in Athen obdachlos gewesen, wie in der Beschwerde-

schrift vorgebracht. Weiter gab er zu Protokoll, er habe bis Ende Oktober 

2021 finanzielle Unterstützung erhalten. Es darf vom Beschwerdeführer er-

wartet werden, dass er sich bei weiterem Unterstützungsbedarf an die zu-

ständigen griechischen Behörden wendet und die ihm zustehenden An-

sprüche nötigenfalls auf dem Rechtsweg geltend macht, gegebenenfalls 

mit Hilfe einer entsprechenden Beratungsstelle. Der Vollständigkeit halber 

ist schliesslich festzuhalten, dass in Bezug auf die Person des Beschwer-

deführers auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Vollzugs kein me-

dizinisches Hindernis vorliegt (vgl. auch zuvor, E. 8.3.6). 

8.5. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

gesetzlichen Vermutungen umzustossen, wonach Griechenland seinen 

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Seite 13 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvoll-

zug in diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist. Bei dieser Sachlage be-

steht auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien. 

8.6. Der Vollzug der Wegweisung ist ferner nach Art. 83 Abs. 2 AIG auch 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und dieser dort über eine 

derzeit gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügt.  

8.7. Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammen-

hang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht ge-

eignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stel-

len. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststell-

bar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den 

zuständigen kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der 

Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu 

tragen. 

8.8. Zusammenfassend erweist sich, dass der Vollzug der Wegweisung zu-

lässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).  

9.  

Aus den angestellten Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

10.  

10.1. Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die hauptsächlichen 

Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägungen ergibt – als von 

vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren. 

10.2. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Martin Scheyli 

 

 

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