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**Case Identifier:** 02860d43-f873-5e23-a1a5-53ea2956eaca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.06.2020 HG180101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180101_2020-06-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG180101-O U 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, Oberrichterin 

Flurina Schorta, Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, Handelsrichter 

Peter Leutenegger und Handelsrichter Dr. Stefan Gerster sowie 

Gerichtsschreiber Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 15. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 3'450'000.00 (drei 
Millionen vierhundertfünfzigtausend Schweizer Franken) zuzüglich Zins 
von 5% auf diesem Betrag seit dem 2. Juli 2009 zu bezahlen, unter 
Vorbehalt der Nachklage. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten." 

Mit der Replik modifiziertes Rechtsbegehren 
(act. 24) 

" Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 3'500'000.00 (drei 
Millionen fünfhunderttausend Schweizer Franken) zuzüglich Zins von 
5% auf diesem Betrag seit dem 2. Juli 2009 zu bezahlen, unter Vorbe-
halt der Nachklage. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger ist ein ukrainischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in C._____ [Ort-

schaft], … [Staat]. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Schweizer Aktien-

gesellschaft mit Sitz in D._____. Ihr Zweck ist die … Arten von Finanzierungs-

dienstleistungen. Ausserdem bezweckt die Gesellschaft generell den Erwerb, ... 

Hauptaktionär der Beklagten ist E._____. 

b. Prozessgegenstand 

Der Kläger plante im Jahr 2008, von der Beklagten eine Liegenschaft aus dem 

beklagtischen Projekt B1._____ in F._____ [Ortschaft] zu erwerben. Zu diesem 

Zweck unterzeichnete er als Reservationsverträge bezeichnete Vereinbarungen. 

Gegengezeichnet wurden diese Vereinbarungen von G._____, dem Geschäfts-

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führer und einzigen Gesellschafter der damaligen H._____ GmbH, welche in die-

ser Zeit für die Beklagte tätig war. In der Folge überwies der Kläger der H._____ 

GmbH bzw. G._____ den Betrag von insgesamt CHF 4'000'000.–. Der Kauf der 

Liegenschaft kam jedoch nicht zustande. Zurückbezahlt wurden dem Kläger bis-

her im Rahmen von Vergleichsbemühungen lediglich CHF 500'000.–. Die 

H._____ GmbH wurde inzwischen von Amtes wegen gelöscht, nachdem über sie 

der Konkurs eröffnet und mit Entscheid vom 4. Mai 2017 das Konkursverfahren 

mangels Aktiven eingestellt worden war. 

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Rückerstattung der übrigen 

CHF 3'500'000.– von der Beklagten. Dabei stützt er sich sowohl auf die unter-

zeichneten Verträge als auch auf ausservertragliche Grundlagen (Bereicherung, 

Delikt). Die Beklagte beantragt Klageabweisung, da die Reservationsverträge 

mangels öffentlicher Beurkundung nichtig seien und G._____ bzw. die H._____ 

GmbH die Verträge ohnehin nicht für sie hätten abschliessen können. Zudem sei 

nicht sie, sondern die H._____ GmbH bzw. G._____ durch die Zahlungen des 

Klägers bereichert worden. Schliesslich liege kein widerrechtliches Verhalten vor. 

B. Prozessverlauf  

Am 4. Juni 2018 (Datum Poststempel) reichte der Kläger hierorts die Klage mit 

obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 wurde vom 

Kläger die Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten verlangt. Gleichzei-

tig wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 4). 

Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (act. 6), die Klageantwort wurde mit Da-

tum vom 26. September 2018 innert Nachfrist erstattet (act. 11; act. 13). Mit Ver-

fügung vom 28. September 2018 wurde die Leitung des Prozesses an Oberrichte-

rin Flurina Schorta als Instruktionsrichterin delegiert (act. 15). Am 21. Januar 2019 

fand eine Vergleichsverhandlung statt, an welcher die Parteien einen Vergleich 

mit Widerrufsvorbehalt schlossen (Prot. S. 7 ff.; act. 20). Nachdem der Kläger mit 

Schreiben vom 11. Februar 2019 die Vereinbarung widerrufen hatte (act. 21), 

wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 22). Die Replik datiert vom 

6. Mai 2019 (act. 24). Nach deren Eingang wurde vom Kläger ein weiterer Kos-

tenvorschuss verlangt und der Beklagten Frist zur Duplik angesetzt, welche sie 

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unter dem 15. August 2019 erstattete (act. 31). In der Folge liessen sich beide 

Parteien unaufgefordert noch einmal vernehmen (act. 35; act. 37). Die entspre-

chenden Eingaben wurden der jeweiligen Gegenseite zugestellt (Prot. S. 17). 

Weitere Eingaben erfolgten nicht. Mit Verfügung vom 28. Mai 2020 (act. 39) wur-

de den Parteien Frist angesetzt zur Erklärung, ob sie auf die Durchführung der 

mündlichen Hauptverhandlung – vorbehalten der Durchführung eines Beweisver-

fahrens – verzichteten, was sowohl der Kläger als auch die Beklagte mit Eingaben 

vom 3. Juni 2020 (act. 41) und 4. Juni 2020 (act. 42) taten. Der Prozess ist nun-

mehr spruchreif, weshalb das Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Der Kläger stützt seine Ansprüche auf Vertrags- bzw. Bereicherungs- und Delikts-

recht. Bei Rechtshängigkeit der Klage befand sich der Sitz der Beklagten in 

F._____. Die Sitzverlegung nach D._____ wurde aufgrund einer Statutenände-

rung vom 31. Mai 2018 erst am 7. Juni 2018 im Tagesregister eingetragen und 

am tt.mm.2018 im schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Es gilt der 

Grundsatz der perpetuatio fori. Die örtliche Zuständigkeit der Zürcher Gerichte 

ergibt sich damit aus Art. 2 LugÜ in Verbindung mit Art. 112 bzw. Art. 127 und 

Art. 129 IPRG. Jedenfalls hat sich die Beklagte auf das Verfahren vor dem hiesi-

gen Gericht eingelassen (Art. 24 LugÜ). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich 

sodann aus Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG. 

1.2. Anwendbares Recht 

Beide Parteien legen ihren Ausführungen Schweizer Recht zu Grunde. Es findet 

sich denn auch eine entsprechende Rechtswahl in den Reservationsverträgen, 

aufgrund derer auch die Bereicherung stattgefunden haben soll (act. 3/15-17). 

Sodann befindet sich der Handlungsort in der Schweiz. Damit kommt auf die vor-

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liegende Streitigkeit Schweizer Recht zur Anwendung (Art. 116 IPRG; Art. 128 

IPRG; Art. 133 IPRG). 

1.3. Klageänderung 

In der Replik nimmt der Kläger eine Klageänderung vor, indem er sein Rechtsbe-

gehren um CHF 50'000.– erhöht. Dem neuen Anspruch liegt der selbe Lebens-

sachverhalt zugrunde wie der ursprünglichen Klage. Die Klageänderung ist zuläs-

sig (Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO). 

1.4. Keine res iudicata 

Die Beklagte erhebt den Einwand der res iudicata. Dazu erklärt sie, die vorliegen-

de Streitsache sei infolge des vorbehaltlosen Klagerückzugs durch den Kläger 

vom 26. November 2012 rechtskräftig erledigt worden. Der Kläger habe den Kla-

gerückzug anlässlich des damaligen Treffens dreimal schriftlich festgehalten. Ein-

zig aufgrund des vorbehaltlosen Rückzuges des Schlichtungsgesuches durch den 

Kläger habe E._____ beschlossen, dem Kläger eine Zahlung von CHF 500'000.– 

zu leisten. Die Tatsache, dass der Rechtsvertreter des Klägers anschliessend an 

die erfolgte Einigung der Parteien gegenüber der Friedensrichterin das Schlich-

tungsgesuch lediglich unter Vorbehalt zurückgezogen habe, vermöge am Vorlie-

gen einer abgeurteilten Sache nichts zu ändern. Dieses Vorgehen sei krass 

rechtsmissbräuchlich und dürfe nicht geschützt werden (act. 13 Rz 81 ff.). 

Der Kläger hält diesen Ausführungen entgegen, er habe am 26. November 2012 

handschriftlich sein Schlichtungsgesuch zurückgezogen. Ein vorbehaltloser Kla-

gerückzug sei nie zur Diskussion gestanden. Seinen Rückzug unter Vorbehalt 

habe er auch gegenüber der Friedensrichterin bekannt gegeben, welche das 

Schlichtungsverfahren durch einstweiligen Klagerückzug als erledigt abgeschrie-

ben habe. Ein vorbehaltloser Klagerückzug, welcher eine res iudicata auslösen 

würde, sei nicht gegeben (act. 24 Rz 140). 

Dass die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden ist, ist eine von Amtes we-

gen zu prüfende Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; Art. 60 ZPO). 

Die Fortführungslast tritt grundsätzlich erst mit Zustellung der Klage an die be-

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klagte Partei durch das zum Entscheid zuständige Gericht ein (Art. 65 ZPO). Ein 

Schlichtungsgesuch kann somit jederzeit ohne Rechtskraftwirkung zurückgezo-

gen werden, solange kein Fall von Art. 212 Abs. 1 ZPO vorliegt. Wird der Schlich-

tungsbehörde allerdings ein vorbehaltloser Klagerückzug oder ein Vergleich zu 

Protokoll gegeben, hat dieser die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids 

(Art. 208 ZPO). 

Der Schlichtungsbehörde wurde unstrittig weder ein vorbehaltloser Klagerückzug 

noch ein Vergleich zu Protokoll gegeben. Das Friedensrichteramt F._____ schrieb 

das Verfahren denn auch als durch einstweiligen Klagerückzug erledigt ab 

(act. 25/147). Sofern die schriftliche Erklärung des Klägers vom 26. November 

2012 auf einem Vergleich basieren sollte, wurde dieser der Schlichtungsbehörde 

nicht offengelegt. Damit liegt jedenfalls kein gerichtlicher Vergleich vor, und nur 

ein solcher hätte die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Da es somit an 

einem rechtskräftigen Entscheid bzw. einem entsprechenden Surrogat fehlt, liegt 

auch keine abgeurteilte Sache vor. Allfällige zivilrechtliche Wirkungen der klägeri-

schen Erklärung sind gegebenenfalls bei der materiellen Beurteilung des vorlie-

genden Streites zu berücksichtigen. 

2. Vertragliche Ansprüche des Klägers 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt / Ausgangslage 

Die Beklagte war Eigentümerin der beiden Grundstücke I._____-Strasse 1/2 in 

F._____. Diese sollten um das Jahr 2007 im Rahmen des Projekts B1._____ mit 

zwei Mehrfamilienhäusern überbaut werden. Mit Kaufverträgen vom 4. Oktober 

2007 erwarb E._____ die Aktienmehrheit an der Beklagten von Mitgliedern der 

Familie J._____, welche die Beklagte zuvor kontrolliert hatte. Das Bauprojekt war 

bereits unter der Kontrolle der Familie J._____ geplant und bewilligt worden. 

Ebenso war schon damals die H._____ GmbH, deren Geschäftsführer und einzi-

ger Gesellschafter G._____ war, für die Beklagte tätig. Letzterer war es auch, 

welcher den Aktienkauf von E._____ vermittelt hatte, nachdem die Familie 

J._____ aus dem Projekt hatte aussteigen wollen. Anfang Jahr 2008 wurde zum 

Thema, auf einem der beiden Grundstücke statt eines Mehrfamilienhauses eine 

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Villa zu realisieren. Für den Kauf eines solchen Einfamilienhauses interessierte 

sich der Kläger, welcher im Hinblick auf den abzuschliessenden Grundstückkauf-

vertrag mehrere als Reservationsverträge betitelte Vereinbarungen unterzeichne-

te (insb. "Reservation Agreement" vom 5. Juni 2008 bzw. 8. Juni 2008 [act. 3/15], 

"Zusatz zur Reservierungsvereinbarung" vom 5. September 2008 [act. 3/16] und 

"Reservationsvertrag" vom 2. Oktober 2008 [act. 3/17]), welche nicht öffentlich 

beurkundet wurden. Auf der Gegenseite unterzeichnete G._____ diese Verträge 

sowohl für die Beklagte [als Eigentümer bzw. Owner bezeichnet] als auch für die  

H._____ GmbH [als Entwickler bzw. Developer bezeichnet]. Der Kläger verpflich-

tete sich in diesen Vereinbarungen, Reservationsgebühren von insgesamt 

CHF 4'000'000.– zu bezahlen. In der Folge überwies er einen Betrag von 

CHF 1'000'000.– auf ein Konto der H._____ GmbH und einen solchen von 

CHF 3'000'000.– auf ein auf den Namen von G._____ lautendes Konto. Letztlich 

kam der Kauf der Liegenschaft durch den Kläger jedoch nicht zu Stande und es 

wurden die ursprünglich geplanten zwei Mehrfamilienhäuser realisiert. Die Reser-

vationsgebühr wurde dem Kläger nicht zurückerstattet. Allerdings hat ihm 

E._____ vergleichsweise einen Betrag von CHF 500'000.– bezahlt. 

2.2. Vorbemerkung 

Beide Parteien sind sich eigentlich einig, dass Reservationsverträge für einen 

Grundstückkauf an sich der öffentlichen Beurkundung bedürfen. Dies entspricht 

denn auch grundsätzlich der Rechtsprechung (dazu nachfolgend Ziff. 2.5). Es 

stellt sich damit vorliegend insbesondere die Frage, ob der Kläger trotz fehlender 

Beurkundung der Reservationsverträge einen vertraglichen Rückzahlungsan-

spruch hat.  

2.3. Parteistandpunkte 

Der Kläger begründet seinen vertraglichen Anspruch doppelt. Zum einen macht er 

geltend, die Beklagte habe eine selbständige Garantie abgegeben, ihm die an die 

H._____ GmbH bezahlten CHF 4 Millionen zurückzubezahlen, wenn der Kaufver-

trag bezüglich der Villa aufgrund des Verschuldens der H._____ GmbH oder der 

Beklagten nicht zustande komme und die H._____ GmbH die Beträge nicht zu-

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rückerstatte. Zum anderen habe es sich jedenfalls im CHF 200'000.– überstei-

genden Betrag um ein verdecktes Darlehen zur Finanzierung des Baus gehan-

delt, da eine Reservationsgebühr nicht höher ausgefallen wäre. Weder Garantie 

noch Darlehen unterstünden dem Formzwang. Auch bei einer allfälligen Nichtig-

keit der restlichen Bestimmungen in den Verträgen entfalte die Garantie zudem 

als sinnvolles Ganzes für sich alleine Geltung (act. 24 Rz 53 ff.). 

Die Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, dass die gesamten Reservationsver-

einbarungen nichtig seien. Insbesondere bestreitet sie, dass sie dem Kläger eine 

selbständige vom restlichen Vertrag unabhängige Garantie von CHF 4'000'000.– 

versprochen habe. Vielmehr enthielten die Reservationsvereinbarungen Rückzah-

lungsversprechungen. Diese Versprechungen hätten der unmittelbaren Sicherung 

eines Geschäftes gedient, das nur in öffentlicher Beurkundung hätte abgeschlos-

sen werden können, und seien damit ebenfalls nichtig. Die Parteien hätten vorlie-

gend Reservationsvereinbarungen abgeschlossen. Eine andere Auslegung wür-

den die Verträge objektiv nicht zulassen. Es handle sich weder um ein Darlehen 

zur Finanzierung des Bauprojekts noch um irgendwelche anderen Verträge. Als 

Reservationsverträge unterlägen sie klaren Formvorschriften, welche unbestritte-

nermassen nicht eingehalten worden seien. Schliesslich bestreitet die Beklagte, 

dass G._____ berechtigt gewesen sei, einen entsprechenden Vertrag für sie ab-

zuschliessen (act. 31 Rz 48 ff.).  

2.4. Rechtliches 

Nach Art. 216 Abs. 1 OR bedürfen Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegen-

stand haben, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Auch Vorverträge 

sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grund-

stück begründen, sind öffentlich zu beurkunden (Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 

Abs. 2 OR). Missachtung der Formvorschriften beim Grundstückkauf führt nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit des Vertrages und zur 

Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht (BGE 137 III 243 E. 4.4.6). Auf die 

Frage, ob sich die Formungültigkeit auch auf nicht verurkundungsbedürftige Ver-

tragsteile erstreckt, ist Art. 20 Abs. 2 OR analog anzuwenden (Urteil des Bundes-

gerichts 4C.175/2003 E. 5). Hätten die Parteien den Vertrag ohne den formungül-

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tigen Teil nicht geschlossen, so ist der Vertrag in seiner Gesamtheit ungültig. An-

dernfalls hat der Vertrag ohne den formungültigen Teil Bestand. Dabei ist die 

Nichtigkeit des ganzen Vertrages die Regel, da neben dem formungültigen Ver-

tragsteil kaum je ein Vertragsteil mit selbständiger Bedeutung übrigbleibt. So kön-

nen z.B. Klauseln über Vertragsmodalitäten (z.B. Zahlungsbedingungen) von den 

Parteien nicht unabhängig vom formungültigen Vertragsteil gewollt sein (KOLLER, 

Der Grundstückkauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 119 ff.). Treffen die Parteien jedoch 

Zusatzabreden, die auch losgelöst vom Grundstückkauf als sinnvolles Ganzes 

denkbar sind, d.h. Abreden über ein selbständiges Leistungspaar, sind diese nicht 

den Formvorschriften unterstellt (Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2014 E. 3.2.). 

Haben die Parteien unterschiedliche Auffassungen über den massgeblichen Inhalt 

eines Vertrages, ist das Gericht aufgerufen, durch Vertragsauslegung das Verein-

barte zu ermitteln (SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner 

Teil, 7. Aufl., Bern 2016, § 33 Rz 33.01). Ziel der Vertragsauslegung ist es dabei, 

in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen 

(vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung un-

bewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklä-

rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach 

ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 

werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertrags-

abschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Ver-

trauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens – im Rahmen der Be-

weiswürdigung – auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen 

(BGE 133 III 61 E. 2.2.1; 132 III 626 E. 3.1; 129 III 675 E. 2.3; Urteil des Bundes-

gerichts 4A_615/2015 E. 5.1). 

2.5. Formbedürftigkeit der Reservationsverträge 

Lehre und Rechtsprechung unterstellen Reservationsverträge zu einem Grund-

stückkauf jedenfalls dann den genannten Formvorschriften, wenn sie als Vorver-

träge zu qualifizieren sind. Dies trifft auf das vorliegend fragliche Vertragsverhält-

nis zu. In Bezug auf die Vereinbarung vom 8. Juni 2008 / 5. Juni 2008 ist unstrit-

tig, dass sich die Beklagte darin verpflichtet, dem Kläger die Villa A zu einem 

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Kaufpreis von CHF 10.5 Millionen zu verkaufen (act. 1 Rz 13; act. 13 Rz 29). Ent-

sprechendes ergibt sich denn auch ohne weiteres aus Ziffer 1 der Vereinbarung 

(act. 3/15: "The Owner and the Developer hereby declare to sell the villa […] for a purchase price 
of CHF 10'500'000 to the Buyer). Das Gleiche gilt folglich auch für die Zusatzvereinba-
rung vom 5. September 2008. Der Reservationsvertrag vom 2. Oktober 2012 

spricht zwar nur noch davon "zu beabsichtigen", einen beurkundeten Grundstück-

kaufvertrag abzuschliessen (act. 13 Rz 29 ff.; act. 3/17), im Gesamtkontext mit 

den beiden vorangegangenen Verträgen sowie der neu aufgenommenen Rege-

lung, dass die jeweilige Partei, welche ein allfälliges Nichtzustandekommen des 

Kaufvertrages zu vertreten hat, schadenersatzpflichtig wird, zeigt sich aber auch 

hier der grundsätzlich bindende und damit vorvertragliche Charakter (zur Vernei-

nung eines Darlehensvertrages vgl. sogleich). Folglich wäre – was auch der Klä-

ger in seinen Schriftsätzen an sich einräumt – eine öffentliche Beurkundung der 

Reservationsverträge zu deren Gültigkeit notwendig gewesen. 

2.6. Darlehensvertrag 

Einen tatsächlichen Konsens der Parteien für einen (nicht formbedürftigen) Darle-

hensvertrag hätte nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB der Kläger zu be-

weisen, da er sich zur Begründung seines vertraglichen Rückzahlungsanspruches 

auf das Vorliegen eines solchen Vertrages beruft. Dies gelingt ihm indes nicht. 

Zum einen führt er gar nicht konkret aus, dass der Kläger bzw. die für die Beklag-

te handelnden Personen einen Darlehensvertrag hätten abschliessen wollen. Zum 

anderen offeriert er die Einvernahmen der entsprechenden Personen zu diesem 

Punkt nicht als Beweismittel. Da zudem auch die Beklagte keinen übereinstim-

menden wirklichen Willen der Parteien behauptet, geschweige denn beweisen 

könnte, stellt sich die Frage des normativen Konsenses. 

Entgegen der Ansicht des Klägers kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem 

Zusammenhang oder den gesamten Umständen auf das Vorliegen eines Darle-

hensvertrages geschlossen werden. Durch einen Darlehensvertrag verpflichtet 

sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder 

andern vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen 

der nämlichen Art und Menge (Art. 312 OR). Der Kläger wollte eine Villa kaufen, 

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die Beklagte eine solche verkaufen. Selbst wenn die Beklagte das Geld des Klä-

gers tatsächlich zur Finanzierung des Bauprojektes benötigt haben sollte, wie dies 

der Kläger behauptet, war die Rückzahlung des Geldes gerade nicht das Ziel des 

Vertrages. Zudem war auch keinerlei Gegenleistung für eine Überlassung von 

Kapital vorgesehen, was bei einem Darlehen zu nicht privaten Zwecken in dieser 

Höhe doch zu erwarten gewesen wäre. Bei Zustandekommen des Kaufvertrages 

wäre vielmehr als einzige Folge der klägerischen Zahlung der noch ausstehende 

Kaufpreis um den bezahlten Betrag tiefer gewesen. Dem Kläger ist zwar Recht zu 

geben, dass es sich objektiv betrachtet bei einer Zahlung von CHF 4 Millionen bei 

einem vereinbarten Kaufpreis in der Höhe von CHF 10.5 Millionen nicht um eine 

reine Reservationsgebühr gehandelt hat. Dies führt jedoch nicht zur Annahme ei-

nes Darlehensverhältnisses. Betrachtet man die geschilderten Umstände, ergibt 

sich vielmehr, dass es sich bei den Zahlungen des Klägers nur um eine Anzah-

lung an den Kaufpreis gehandelt haben kann. Dass deren Höhe über einen Drittel 

des vereinbarten Kaufpreises ausmachte, zeigt nochmals deutlich den Willen der 

Parteien, sich zum Abschluss des Kaufvertrages zu verpflichten. Diese Vereinba-

rung ist als Vorvertrag damit nach Art. 216 in Verbindung mit Art. 22 OR formbe-

dürftig.  

2.7. Garantie 

Der Kläger bringt in der Replik vor, dass die Parteien in den drei verschiedenen 

Verträgen vom 5./8. Juni 2008, 5. August 2009 [recte 2008] und 2. Oktober 2008 

eine selbständige Garantie der Beklagten ihm gegenüber vereinbart hätten 

(act. 24 Rz 53). In der Klage spricht er sogar noch von einer doppelten, selbstän-

digen Garantie der Beklagten ihm gegenüber dafür, dass die H._____ die Reser-

vationsgebühr und den Zusatzbetrag zurückerstatte und die Beklagte für die 

Rückerstattung mit H._____ solidarisch hafte, wobei diese Zusicherung wiederum 

als selbständige Garantie ausgestaltet worden sei (act. 1 Rz 79). Die Argumenta-

tion der Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit der Beklagten sei verfehlt, weil sie ausser 

Betracht lasse, dass es sich vorliegend nicht um typische Reservationsverträge, 

sondern in erster Linie um ein Finanzierungsgeschäft gehandelt habe. Selbst 

wenn man von Reservationsverträgen ausginge, sei an die bundesgerichtliche 

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Rechtsprechung zur Teilnichtigkeit zu erinnern, wonach subjektiv wesentliche Ne-

benabreden, die ihrer Natur nach nicht unmittelbar das Verhältnis von Leistung 

und Gegenleistung des Kaufrechtsvertrages betreffen würden, sondern vielmehr 

ein selbständiges Leistungspaar bildeten, das als sinnvolles Ganzes denkbar sei, 

auch dann Bestand haben könnten, wenn die übrigen Vertragsbestandteile wegen 

eines Formmangels ungültig seien. Natur und wesentliches Bestimmungsmerkmal 

des Garantieversprechens sei seine Selbständigkeit vom Grundgeschäft. Keine 

Akzessorietät zum Hauptgeschäft bedeute in casu also, dass das selbständige 

Garantieversprechen eben nicht unmittelbar das Verhältnis von Leistung und Ge-

genleistung des Kaufvertrages betreffe. Trotz Nichtigkeit der restlichen Bestim-

mungen in den Verträgen entfalte die Garantie als sinnvolles Ganzes für sich al-

leine Geltung. Ansonsten wäre ein akzessorisches Sicherungsgeschäft, wie z.B. 

eine Bürgschaft oder eine kumulative Schuldübernahme, gewählt worden (act. 24 

Rz 74 f.). 

Die Beklagte hält dem entgegen, dass der Kläger die Tatsache, dass die Reser-

vationsvereinbarungen formungültig zustande gekommen und daher nichtig seien, 

völlig ausblende. Es liege hier kein Fall von Teilnichtigkeit im Sinne von Art. 20 

OR vor. Ohne die Reservationsvereinbarung wären die Verträge sicherlich nicht 

abgeschlossen worden. Es sei ja gemäss Vertragsinhalt gerade darum gegangen, 

die Reservation der Liegenschaft sicherzustellen. Ihre solidarische Mitverpflich-

tung beziehe sich unmittelbar auf die Reservationszahlung, die in Erfüllung der 

formnichtigen Vereinbarung geleistet worden sei. Hinzu komme, dass sie sich 

unmittelbar auf ihre Pflicht beziehe, dem Käufer das Grundstück zu veräussern. 

Die solidarische Mitverpflichtung für die Rückzahlung einer Reservationszahlung, 

die an den Entwickler zu leisten gewesen sei, habe die Grundstückeigentümerin 

veranlassen sollen, dem Käufer das Grundstück zu verkaufen. Somit diene die 

solidarische Mitverpflichtung der unmittelbaren Sicherung eines Geschäftes, das 

nur in öffentlicher Beurkundung rechtsgültig abgeschlossen werden könne. Die 

Zahlung des Klägers habe nicht der Finanzierung des Bauprojektes gedient, wäre 

doch dadurch die Zusammenarbeit mit einer seriösen Bank für das gesamte Pro-

jekt gänzlich verunmöglicht worden. Vielmehr habe man sich zur Erhöhung der 

Reservationsgebühr entschlossen, nachdem klar gewesen sei, dass der Kläger 

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sein Geld nicht auf eine seriöse Schweizer Bank würde transferieren können 

(act. 13 Rz 115; act. 31 Rz 49). 

Die rechtliche Qualifikation von Sicherungsabreden (Garantie, Bürgschaft, 

Schuldübernahme) erweist sich in der Praxis regelmässig als anspruchsvoll. Vor-

liegend stellt die Beklagte jedoch gar nicht in Abrede, dass es sich beim Siche-

rungsversprechen in den schriftlichen Reservationsvereinbarungen um die Abga-

be einer Garantie im Sinne von Art. 111 OR handelt (wohingegen sie deren 

Formgültigkeit sowie eine gültige Stellvertretung bestreitet). Insbesondere bringt 

sie nicht vor, dass eine – schon für sich – formbedürftige Bürgschaft vorliege. Ei-

ne entsprechende Qualifikation wäre insbesondere aufgrund des klaren Wortlau-

tes der Verträge denn auch zu verneinen. Es ist damit von einer Garantie auszu-

gehen. Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, ist die rechtliche Quali-

fikation der Sicherungsabrede aber letztlich ohnehin nicht von Relevanz. 

Der Garantievertrag ist grundsätzlich formlos gültig, auch wenn der garantierte 

Vertrag einer Form bedarf (BGE 101 II 327). Eine Garantie kann in einem eigenen 

Vertrag, aber auch als separate Klausel, als Nebenabrede in einem Hauptvertrag 

mit anderen Verpflichtungen, aufgenommen sein (BSK OR I-PESTALOZZI, Art. 111 

N 7 ff.). Findet sich eine Garantie – wie hier – als Nebenabrede in einem nichti-

gen, da formungültigen Vertrag, stellt sich nach der dargestellten Rechtsprechung 

die Frage, ob sie auch losgelöst vom Grundstückkauf als sinnvolles Ganzes 

denkbar bleibt. Dies ist vorliegend zu verneinen. Denn die Garantieklauseln, die in 

den drei Vereinbarungen teilweise unterschiedlich formuliert wurden (vgl. im De-

tail act. 3/15 Ziff. 5; act. 3/16 Ziff. 3 und 4; act. 3/17 S. 2), beziehen sich stets auf 

die Rückzahlung der geleisteten "Reservation Fee" (bzw. "Reservationsgebühren 

und den weiteren Betrag" resp. "Anzahlung und Zusatzbetrag") und sind letztlich 

Teil der getroffenen Zahlungsmodalitäten; sie wären unabhängig vom Grund-

stückkauf nicht vereinbart worden. Es hätte dafür schlicht keinen Grund gegeben. 

Die Klausel wurde nur deshalb nötig, weil die Anzahlung an den Kaufpreis nicht 

an den Eigentümer des Grundstücks zu bezahlen war, sondern an den "Entwick-

ler". Wären aber nicht bereits Teilzahlungen an den Kaufpreis vereinbart worden, 

hätte es auch nichts zu garantieren gegeben. Dazu kommt, dass in der genannten 

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Konstellation der Eigentümer durch die Pflicht zur Rückzahlung eines an den 

Entwickler bezahlten Geldbetrages dazu veranlasst bzw. sogar gezwungen sein 

kann, den Grundstückkaufvertrag auch tatsächlich abzuschliessen, wie dies die 

Beklagte richtig ausführt (act. 31 Rz 49). Damit sind auch die in den Reservati-

onsverträgen getroffenen Sicherungsabreden nichtig. 

2.8. Rechtsmissbrauch 

Die Berufung auf einen Formmangel ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Vertrag in 

wesentlichen Punkten bereits freiwillig und in Kenntnis des formungültigen 

Grundgeschäfts erfüllt wurde (BGE 115 II 331 E. 5a S. 338). Dafür werden vorlie-

gend jedoch keine Umstände geltend gemacht, und solche sind auch nicht er-

sichtlich. Insbesondere ist erst eine Anzahlung an den Kaufpreis geleistet und 

noch kein Hauptvertrag über den Grundstückkauf abgeschlossen worden. Die 

Reservationsverträge wurden demnach nur teilweise erfüllt. 

2.9. Stellvertretung 

2.9.1. Ausgangslage 

Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob G._____ die Beklagte bei der Verein-

barung der solidarischen Verpflichtungen sowie der Garantieklauseln überhaupt 

gültig verpflichten konnte. Dennoch ist folgendes festzuhalten: 

2.9.2. Parteistandpunkte 

Dass G._____ grundsätzlich über verschiedene Vollmachten der Beklagten ver-

fügte, ist mittlerweile unstrittig (act. 31 Rz 35). Es liegen denn auch vier entspre-

chende Dokumente im Recht, wobei die Vollmacht vom 18. Juni 2008 amtlich be-

glaubigt ist (act. 3/7; act. 25/83-85). Die Beklagte stellt jedoch in Abrede, dass 

diese Vollmachten G._____ berechtigt hätten, Garantien bzw. solidarische Ver-

pflichtungen für sie einzugehen. Konkret bringt sie vor, dass G._____ zu einem 

Garantieversprechen nicht bevollmächtigt gewesen sei, da ein solches nicht zu 

den üblichen Rechtsgeschäften zähle, welche von der Vollmacht umfasst seien. 

Zu guter Letzt stelle die seitens des Vertreters stipulierte solidarische Mitverpflich-

- 15 - 

tung der Beklagten eine unzulässige Doppelkontrahierung dar (act. 31 Rz 56). Zu 

diesen in der Duplik geltend gemachten Einwendungen äussert sich der Kläger 

nicht mehr. Bereits in der Replik wies er jedoch darauf hin, dass alle vier Voll-

machten die Doppelvertretung erlaubten (act. 24 Rz 76). 

2.9.3. Rechtliches 

Der Umfang einer Vollmacht richtet sich nach dem Vertrauensprinzip. Daraus folgt 

namentlich auch, dass nicht nur abredewidriges Verhalten von einer Vollmacht nie 

gedeckt sein kann, sondern auch ein Handeln, das erkennbar den Interessen des 

Vertretenen zuwiderläuft (BSK OR I-Watter, Art. 33 N 17). Nach herrschender 

Lehre und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist deshalb insbesonde-

re das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst grundsätzlich unzulässig, weil 

es regelmässig zu Interessenkollisionen führt. Selbstkontrahieren hat deshalb die 

Ungültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes zur Folge, es sei denn, die Ge-

fahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der Natur des Geschäftes 

ausgeschlossen oder der Vertretene habe den Vertreter zum Vertragsabschluss 

mit sich selbst besonders ermächtigt bzw. das Geschäft nachträglich genehmigt. 

Das Bundesgericht wendet diese Rechtsprechung unter Vorbehalt des Schutzes 

gutgläubiger Dritter auch auf Fälle an, wo nicht eigentliches Selbstkontrahieren, 

sondern sonst ein Konflikt zwischen den Interessen des Vertretenen sowie des 

handelnden Organes oder Vertreters vorliegt. Denn grundsätzlich ist davon aus-

zugehen, dass die Vertretungsbefugnis nach dem mutmasslichen Willen der juris-

tischen Person stillschweigend jene Geschäfte ausschliesst, welche sich als inte-

ressen- bzw. pflichtwidriges Vertreterhandeln erweisen (BGE 144 III 388 E. 5.1 

mit weiteren Hinweisen). Eine stillschweigende Beschränkung der Vertretungsbe-

fugnis kann aber dem gutgläubigen Dritten nur entgegengehalten werden, wenn 

der Interessenkonflikt für ihn erkennbar war oder er ihn wenigstens bei gebühren-

der Sorgfalt hätte erkennen müssen. Dann aber fehlt es an der Vertretungsmacht, 

selbst wenn sich der Interessenkonflikt im konkreten Fall nicht zum Nachteil der 

vertretenen Person ausgewirkt hat (BGE 126 III 361 E. 3.a). 

- 16 - 

2.9.4. Doppelvertretung 

G._____ unterzeichnete die Reservationsverträge zum einen für die Beklagte als 

deren Stellvertreter, zum anderen unterschrieb er für die H._____ GmbH in seiner 

Eigenschaft als Geschäftsführer. Es liegt eine Doppelvertretung vor, wobei mit 

dem Kläger auch noch eine dritte Partei involviert war.  

Die Doppelvertretung als solche war vorliegend allerdings nicht unzulässig. Denn 

G._____ wurde dieses Recht tatsächlich erteilt, wie dies der Kläger zutreffend 

vorbringt. Während eine entsprechende Klausel zwar in der Vollmacht vom 

18. Oktober 2007 noch fehlt (act. 25/83), wird in den Vollmachten vom 1. Februar 

2008 und vom 1. Mai 2008 jeweils im Einleitungssatz das Recht der Substitution, 

Mehrfachvertretung und Selbstkontrahierung von G._____ festgehalten 

(act. 25/84 und act. 3/7, wobei erstere Vollmacht beim Abschluss der Reservati-

onsvereinbarungen bereits abgelaufen war). In der öffentlich beurkundeten Voll-

macht vom 18. Juni 2008 (welche indes erst nach Abschluss der ersten Reserva-

tionsvereinbarung unterzeichnet worden ist) wird schliesslich sogar explizit fol-

gendes festgehalten: "Die vollmachtgebende Person räumt der/den bevollmächtigen Per-
son(en) ausdrücklich auch das Recht zum Selbstkontrahieren sowie zur Doppel- und Mehrfachver-
tretung ein" (act. 25/85). Damit ist konkret zu prüfen, ob die einzelnen Verpflichtun-
gen der Beklagten durch G._____ für den Kläger erkennbar den Interessen der 

Beklagten zuwiderliefen. 

2.9.5. Interessenkonflikt 

Ein Reservationsvertrag für ein Grundstück wird mit dessen Eigentümerin abge-

schlossen. Das gilt umso mehr, wenn es sich um einen Vorvertrag für den Grund-

stückkauf handelt und bereits ein wesentlicher Teil des Kaufpreises zu bezahlen 

ist. Trotzdem trat zusätzlich zu den Parteien des vorliegenden Verfahrens auch 

die H._____ GmbH als Vertragspartei auf, welche zur Zeit der Vertragsabschlüs-

se für die Beklagte und damit für die Eigentümerin der Liegenschaft tätig war. In 

den Reservationsverträgen wurde sie als Entwicklerin bezeichnet. Eigene Rechte 

und Pflichten der H._____ GmbH sucht man in den Verträgen indes vergeblich. 

Dies mit der einzigen Ausnahme, dass die Reservationsgebühren an sie zu be-

- 17 - 

zahlen waren und sie diese bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages zurück-

zubezahlen gehabt hätte (was sie indes offenbar nicht getan hat). Für den Erhalt 

dieser Gelder leistete aber nicht die H._____ GmbH irgendwelche Sicherheiten, 

sondern G._____ unterzeichnete im Namen der Beklagten deren solidarische 

Verpflichtung bzw. die Abgabe einer Garantie, ohne dass die Reservationsverträ-

ge Vorschriften zur Verwendung dieses Geldes oder Sicherheiten der H._____ 

GmbH gegenüber der Beklagten beinhaltet hätten. G._____ verschaffte so der 

H._____ GmbH beträchtliche Gelder, über welche sie faktisch frei verfügen konn-

te, und sicherte diese Schuld durch eine Garantie bzw. Solidarverpflichtung der 

Beklagten ab. Da letzteres zwar im Interesse der H._____ GmbH war, demjeni-

gen der Beklagten jedoch zuwider lief, ist ein Interessenkonflikt zu bejahen (vgl. 

dazu auch BSK OR I-Watter, Art. 33 N 19, zum sog. Eigengeschäft).  

Diese Sachlage ergibt sich schon ohne weiteres aus den Reservationsvereinba-

rungen und war damit auch dem Kläger bekannt bzw. hätte ihm jedenfalls be-

kannt sein müssen. Er leistete denn auch die Zahlungen an die H._____ GmbH 

bzw. sogar an G._____ persönlich, ohne dass er sich bei der Beklagten rückver-

sichert hätte, ob sie tatsächlich an die H._____ GmbH ausbezahlte Beträge si-

chern wollte (jedenfalls bringt er dies nicht vor). Dies wäre ihm jedoch leicht mög-

lich und damit zumutbar gewesen. Der Kläger kann sich damit nicht auf Gutgläu-

bigkeit berufen.  

2.9.6. Fazit 

G._____ hätte somit die Beklagte selbst bei Gültigkeit der Reservationsverträge 

darin nicht solidarisch für eine Schuld der H._____ GmbH gegenüber dem Kläger 

mitverpflichten oder für die Beklagte Garantien zu Gunsten der H._____ GmbH 

abgeben können. Die Sicherungsabreden in den Reservationsverträgen erweisen 

sich damit auch unter diesem Titel als für die Beklagte nicht verbindlich.  

2.10. Fazit 

Da die Reservationsverträge und insbesondere auch die darin enthaltenen Garan-

tieklauseln und solidarischen Verpflichtungen der Beklagten als Vorverträge zu 

- 18 - 

einem Grundstückkauf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedurft 

hätten, sind sie nichtig und der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf 

Rückzahlung der angezahlten Beträge. Zudem mangelt es bei den Sicherungsge-

schäften auch an einer gültigen Vertretung der Beklagten durch G._____. 

3. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 

3.1. Parteistandpunkte 

Der Kläger behauptet zusammengefasst, durch die von ihm bezahlten CHF 4 Mil-

lionen sei letztendlich die Beklagte bereichert worden. Dies zeige sich zum einen 

am Zahlungsfluss, zum anderen ergebe sich dies aus einer Kapitalerhöhung der 

Beklagten, anlässlich welcher die neu ausgegebenen Aktien durch Verrechnung 

liberiert worden seien. Da der Grund für seine Zahlung nachträglich weggefallen 

sei, habe die Beklagte den Betrag zurückzuerstatten. 

Die Beklagte erklärt demgegenüber sinngemäss, die Zahlungen des Klägers sei-

en an die H._____ GmbH bzw. an G._____ persönlich gegangen. Damit seien 

diese bereichert worden und nicht sie. In der Folge seien die Gelder nicht in ihr 

Bauprojekt geflossen. Zudem sei zu beachten, dass, sofern Gelder des Klägers 

tatsächlich für den Bau der Villa verwendet worden wären, eben gerade nicht die 

Villa, sondern ein Mehrfamilienhaus gebaut worden sei. Damit hätte der Kläger 

nachweisen müssen, welche Arbeiten für die Villa überhaupt zugunsten des 

Mehrfamilienhauses verwendbar gewesen seien, was er nicht (substantiiert) ma-

che. Das Bauprojekt B1._____ sei – insbesondere aufgrund der Episode mit dem 

Kläger – ein Verlustprojekt gewesen. Zum relevanten Zeitpunkt der Klageerhe-

bung sei sie nicht bereichert gewesen. Schliesslich erhebt die Beklagte die Ver-

jährungseinrede. 

3.2. Rechtliches 

Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert wor-

den ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt insbe-

sondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht 

verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten 

- 19 - 

hat (Art. 62 OR). Ein Bereicherungsanspruch setzt damit dreierlei voraus: Die Be-

reicherung des Bereicherungsschuldners, die aus dem Vermögen des Bereiche-

rungsgläubigers stammen und in ungerechtfertigter Weise erfolgt sein muss 

(SCHWENZER, a.a.O., Rz 55.06 mit Hinweisen). Je nachdem, ob die Vermögens-

verschiebung vom Entreicherten selbst veranlasst wurde oder durch das Verhal-

ten des Bereicherten oder eines unbeteiligten Dritten eingetreten ist, unterschei-

den Lehre und Rechtsprechung zwischen Leistungskondiktion einerseits und Ein-

griffs- und Zufallskondiktion (Nicht-Leistungskondiktionen) andererseits (Urteil des 

Bundesgerichts 4C.337/2002 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 

Die Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen und demjenigen 

Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Dabei kann sich 

die Vermögensdifferenz nicht nur aus einer Vergrösserung (lucrum emergens), 

sondern auch aus einer Nichtverminderung des Vermögens (damnum cessans) 

ergeben. Im zweiten Fall liegt eine so genannte Ersparnisbereicherung vor, die 

entweder auf einer Nichtverminderung der Aktiven oder einer Nichterhöhung der 

Passiven beruht (BGE 129 III 646 E 4.2). Eine Bereicherung ist dann ungerecht-

fertigt, wenn sie einer Rechtfertigung entbehrt, d.h. wenn dem Bereicherungs-

schuldner im Verhältnis zum Bereicherungsgläubiger kein Rechtsgrund zum Be-

haltendürfen des erlangten Vermögensvorteils zusteht (SCHWENZER a.a.O., 

Rz 55.10 mit Hinweisen). Die Bedeutung der Formulierung "aus dem Vermögen 

eines anderen" (Entreicherung) ist umstritten. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts setzt der Bereicherungsanspruch nicht zwingend eine unmittelba-

re Vermögensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Be-

reicherungsschuldner voraus. Es ist vielmehr die Bereicherung auszugleichen, die 

der Bereicherte auf Kosten eines anderen erlangt hat (BGE 129 III 646; BSK OR 

I-Schulin/Vogt, Art. 62 N 8), wobei sich diese Rechtsprechung auf Eingriffskondik-

tionen zu beziehen scheint.  

Die Beweislast für das Vorhandensein der Tatbestandselemente von Art. 62 OR 

trägt – entsprechend den allgemeinen Regeln von Art. 8 ZGB – jene Partei, wel-

che die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend macht 

(GAUCH/SCHLUEP/REY/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, 

- 20 - 

Band I und Band II: Allgemeiner Teil - ohne ausservertragliches Haftpflichtrecht, 

10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 373) und somit der Kläger. 

3.3. Würdigung 

3.3.1. Bezahlung einer Nichtschuld (ungerechtfertigte Zahlung) 

Wie dargelegt, hat der Kläger unstrittig aufgrund der nichtigen Reservationsver-

einbarungen Zahlungen von insgesamt CHF 4 Millionen geleistet. Für diese Zah-

lungen bestand damit von Anfang an kein Rechtsgrund. Sie erfolgten mit anderen 

worten ohne jeden gültigen Grund. 

Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfor-

dern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum 

befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Die Beweislast für den Irrtum liegt nach Art. 63 

Abs. 1 OR beim Leistenden. An dessen Vorhandensein sind jedoch keine stren-

gen Anforderungen zu stellen; es genügt, dass auf Grund der Umstände ausge-

schlossen werden kann, der Leistende habe eine Schenkung machen wollen. Der 

Irrtum braucht auch nicht entschuldbar oder wesentlich im Sinn von Art. 23 OR ff. 

zu sein. Rechtsirrtum genügt (GAUCH/SCHLUEP/REY/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., 

S. 387). 

Der Kläger äussert sich nicht explizit dazu, ob ihm grundsätzlich die Formbedürf-

tigkeit von Reservationsverträgen zur Zeit seiner Zahlungen bekannt war. Da er 

sich jedoch nach wie vor auf den Standpunkt stellt, diese seien gültig, und zumin-

dest erklärt, nach Leistung seiner Zahlungen sei er davon ausgegangen, dass die 

Beklagte und die H._____ GmbH ihre Pflichten vertragsgemäss erfüllen würden 

(act. 1 Rz 31), macht er zumindest implizit geltend, er habe sich über seine 

Schuldpflicht im Irrtum befunden. Dies wird denn auch von der Beklagten nicht in 

Abrede gestellt. Aufgrund des synallagmatischen Vertragsverhältnisses erschiene 

es ohnehin stossend, einen Bereicherungsanspruch an einem nicht bewiesenen 

Irrtum über die Leistungspflicht scheitern zu lassen (vgl. GAUCH/-

SCHLUEP/REY/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., S 398.). Eine Schenkungsabsicht lag 

jedenfalls nicht vor. 

- 21 - 

Dem Kläger steht damit grundsätzlich eine Leistungskondiktion (in concreto die 

condictio sine causa) offen. 

3.3.2. Mehrparteienverhältnis (Entreicherung; Passivlegitimation) 

Der Kläger hat von seinen Zahlungen unstrittig CHF 1 Million auf ein Konto der 

H._____ GmbH bei der K._____ [Bank] mit der Rubrik B._____ AG sowie CHF 3 

Millionen auf ein auf den Namen von G._____ lautendes Konto bei der Bank 

L._____ geleistet. Es liegt ein Mehrparteienverhältnis vor, das genauerer Betrach-

tung bedarf. Insbesondere erscheint relevant, wer gegebenenfalls wodurch genau 

bereichert worden ist bzw. wer überhaupt gegen wen Ansprüche aus ungerecht-

fertigter Bereicherung erheben kann. 

Der Kläger erklärt dazu, die H._____ GmbH und G._____ seien Bevollmächtigte 

und Vertreter der Beklagten gewesen. Seine Zahlungen über CHF 4 Millionen hät-

ten sie in ihrer Funktion als Architektin, Bauleiterin und Vermarkterin – also im ei-

genen Namen, aber für Rechnung der Beklagten – entgegengenommen und da-

mit für die Beklagte die Bauunternehmen bezahlt bzw. auch einen Teil der Gelder 

an die Beklagte und E._____ überwiesen (act. 24 Rz 101). Beim Konto der 

H._____ GmbH bei der K._____ habe es sich um das Baukonto für das Projekt 

B1._____ gehandelt (act. 1 Rz 24). Die CHF 4 Millionen seien von der H._____ 

GmbH ausschliesslich für das Bauprojekt "B1._____ ", insbesondere die Villa A 

verwendet worden (act. 24 Rz 87). Sodann zeigt der Kläger diverse erfolgte Zah-

lungen auf. 

Die Beklagte stimmt dem Kläger dahingehend zu, dass dessen Zahlungen an die 

H._____ GmbH sowie an G._____ persönlich erfolgt seien, wobei es sich beim 

K._____ Konto nicht um das Baukonto für das Projekt B1._____ gehandelt habe. 

Sie erklärt weiter, es sei damit klar, dass die H._____ GmbH die Zahlungen über 

insgesamt CHF 1'000'000.– nicht als ihre direkte Vertreterin, sondern im eigenen 

Namen erhalten habe. Hinsichtlich der Zahlung von CHF 3'000'000.– an G._____ 

sei die Sachlage noch klarer. Dieser sei gar nicht Vertragspartei der Reservati-

onsvereinbarungen gewesen, gestützt auf welche der Kläger die Zahlung getätigt 

- 22 - 

haben wolle. Es handle sich mithin weder um einen Fall direkter noch indirekter 

Stellvertretung (act. 31 Rz 92 ff.). 

Die H._____ GmbH bzw. G._____ nahmen die Zahlungen des Klägers also un-

strittig in eigenem Namen entgegen. Damit handelten sie beim Empfang des Gel-

des jedenfalls nicht als direkte Stellvertreter der Beklagten im Sinne von Art. 32 

Abs. 1 oder 2 OR. Es war denn auch in den (nichtigen) Reservationsverträgen 

explizit so vorgesehen, dass die Reservationsgebühren an die Entwicklerin zu 

leisten waren, welche auch selber als Vertragspartei auftrat. Dies entsprach somit 

auch dem geäusserten Willen des Klägers. Hinzu kommt, dass die Reservations-

verträge auch vorsahen, dass die Entwicklerin die Anzahlung und den Zusatzbe-

trag zurückbezahlt, sollte der Kaufvertrag nicht zustande kommen, welche Rück-

zahlung die Beklagte "lediglich" garantierte (vgl. act. 3/15 S. 2 und 3/17 S. 2). Die 

Vertragsparteien gingen mit anderen Worten zum Zeitpunkt der Zahlungen offen-

sichtlich davon aus, der Entwickler werde – jedenfalls bis zum Abschluss des 

Kaufvertrages – über das Geld des Klägers verfügen (bzw. dadurch bereichert 

sein), nicht die Beklagte. Die Leistung des Klägers ging damit auch entsprechend 

seinem geäusserten Willen nicht direkt an die Beklagte, sondern an Drittperso-

nen.  

Wäre die Beklagte in die Reservationsverträge mangels Vertretungsmacht der 

H._____ GmbH bzw. G._____ gar nicht involviert, wäre sie nicht aus dem Vermö-

gen des Klägers bereichert, sondern allenfalls durch Leistungen der H._____ 

GmbH. Als unbeteiligte Dritte könnte sie diesfalls nicht in die Bereinigung eines 

allfällig mangelhaften Verhältnisses zwischen dem Kläger und der H._____ GmbH 

einbezogen werden. Ein Bereicherungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte 

scheiterte damit schon an der fehlenden Passivlegitimation. Doch auch bei An-

nahme einer mittelbaren Stellvertretung bei gültiger Vollmacht ist keine direkte 

Leistungskondiktion möglich. Hat der Dritte nämlich grundlos dem mittelbaren 

Stellvertreter geleistet, hat er nicht gegen den Auftraggeber, sondern gegen den 

mittelbaren Stellvertreter einen Bereicherungsanspruch. Denn die Leistungsbe-

ziehungen liegen diesfalls regelmässig nur zwischen dem Dritten und dem mittel-

baren Stellvertreter einerseits und zwischen dem mittelbaren Stellvertreter und 

- 23 - 

dem Auftraggeber andererseits vor. Entsprechend hat auch ein allfälliger Berei-

cherungsausgleich zwischen diesen Personen zu erfolgen, zumal keine Einreden 

aus dem jeweiligen Verhältnis abgeschnitten werden dürfen. Ein Durchgriff vom 

Dritten auf den Auftraggeber im Rahmen einer Leistungskondiktion findet nicht 

statt (BSK OR I-SCHULIN/VOGT, Art. 62 N 28; SCHWENZER, a.a.O. Rz 56.19; HAHN, 

in: FURRER/SCHNYDER [Hrsg.], Obligationenrecht - Allgemeine Bestimmungen, Art. 

1-

- 24 - 

3.3.3.2. Behauptungs- und Beweislast 

Da sich eine direkte Leistungskondiktion gegen die H._____ GmbH bzw. G._____ 

und nicht gegen die Beklagte richten müsste (bzw. im Falle der aufgelösten 

H._____ GmbH hätte richten müssen), ist die Höhe der vom Kläger vorgenom-

menen Zahlungen zur Bestimmung einer allfälligen Bereicherung der Beklagten 

nicht entscheidend. Vielmehr ist relevant, ob und in welchem Ausmass die Be-

klagte von der Involvierung des Klägers in ihr Bauprojekt finanziell profitiert hat. 

Das potentiell bereichernde Ereignis ist mit anderen Worten die Beteiligung des 

Klägers am Bauprojekt der Beklagten. Denkbar erscheint dabei eine Ersparnisbe-

reicherung, falls die Beklagte tatsächlich aufgrund der Beteiligung des Klägers ge-

ringere Auslagen für das Bauprojekt B1._____ hatte. 

Das Vorliegen einer allfälligen (Ersparnis-)Bereicherung der Beklagten hat der 

Kläger genügend zu behaupten und zu beweisen. Dabei sind Tatsachenbehaup-

tungen so konkret zu halten, dass sie einerseits ohne Weiteres als Beweissatz 

formuliert und in eine allfällige Beweisverfügung aufgenommen werden können, 

und andererseits ein gezieltes Bestreiten möglich ist sowie der Gegenbeweis an-

getreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das Vorbringen der behaup-

tungsbelasteten Partei schlüssig und widerspruchsfrei, muss diese die rechtser-

heblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und 

klar darlegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Nur hinreichend 

substantiierte Sachvorbringen begründen einen Beweisanspruch (WALTER, in: 

Berner Kommentar, Bd. I/1, Einleitung, Art. 1-9 ZGB, Bern 2012, Art. 8 N 199 f.; 

LARDELLI/VETTER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, 

Art. 8 N 29 und 33; BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen).  

Der Kläger hat im Sinne der dargestellten Grundsätze rechtsgenügend darzule-

gen, um welchen Betrag das Vermögen der Beklagten tiefer wäre, hätte er sich 

nicht am Bauprojekt beteiligt. Da die Beklagte bestreitet, durch die Beteiligung des 

Beklagten an ihrem Bauprojekt bereichert worden zu sein, hat der Kläger seine 

diesbezüglichen Behauptungen substantiiert vorzutragen. 

- 25 - 

3.3.3.3. Parteibehauptungen 

Der Kläger macht konkret geltend, dass seine CHF 4 Millionen von der H._____ 

GmbH ausschliesslich für das Bauprojekt "B1._____", insbesondere die Villa A 

verwendet worden seien. Mit ihnen seien sämtliche Arbeiten und Dienstleistungen 

der Unternehmen, die zwischen Oktober 2007 und Mai 2009 Leistungen für die-

ses Bauprojekt erbracht hätten, bezahlt worden. Diese Zahlungen zugunsten der 

Bauunternehmungen seien in der Regel zulasten des Baukontos "B._____ AG" 

bei der K._____ und weiterer Konti der H._____ GmbH bei der K._____ ausge-

führt worden. Es bestehe eine umfangreiche und detaillierte Bauabrechnung der 

H._____ GmbH aus den Jahren 2008 und 2009. Diese zeige, wie die von ihm er-

haltenen Geldmittel verwendet worden seien. Sie zeige praktisch lückenlos auf, 

dass seine Gelder zugunsten der Beklagten verwendet worden seien, um deren 

angehäufte und anfallende Schulden bezüglich der Baute "B1._____", ein-

schliesslich der geplanten Villa A, zu bezahlen. CHF 1 Million habe G._____ zu-

sätzlich der Beklagten überwiesen, damit sie selbst auch Zahlungen für diese 

Baute habe leisten können. Dazu komme eine Rückzahlung von Darlehen der 

Beklagten und von E._____, einschliesslich einer Mehrzahlung von 

CHF 329'000.–. Auch die Geldflüsse zeigten, dass die Beklagte auf direktem oder 

indirektem Weg die gesamten CHF 4 Millionen erhalten habe. CHF 1 Million habe 

er direkt dem Baukonto der H._____ GmbH überwiesen. CHF 3 Millionen sei auf 

das Konto von G._____ bei der Bank L._____ geflossen. Davon habe dieser ins-

gesamt CHF 1,5 Millionen auf das Baukonto der H._____ GbmH und insgesamt 

CHF 1 Million an die Beklagte überwiesen. Die verbleibenden CHF 500'000.– ha-

be G._____ an E._____ überwiesen. Schliesslich sei die Verwendung der CHF 4 

Millionen auch im Rahmen einer Aktienkapitalerhöhung der Beklagten bestätigt 

worden, anlässlich welcher die Beklagte eine Forderung von CHF 3'392'000.– in 

ihren Büchern der H._____ GmbH zugeordnet und eine entsprechende Verrech-

nungsliberierung vorgenommen habe (act. 24 Rz 84 ff.). 

Die Beklagte bestreitet, dass die CHF 4 Millionen des Klägers auf das Konto 

B._____ AG im Eigentum der H._____ GmbH geflossen und anschliessend in das 

Projekt B1._____ investiert worden seien. Vielmehr habe der Kläger nachweislich 

- 26 - 

lediglich CHF 1 Million direkt auf dieses Konto überwiesen, ohne den rechtsgenü-

genden Nachweis erbringen zu können, wofür dieses Geld verwendet worden sei. 

Was mit der Zahlung von CHF 3 Millionen, welche der Kläger auf das Privatkonto 

von G._____ überwiesen habe, geschehen sei, sei nicht belegt. Sogar seitens 

des Klägers werde ausgeführt, dass nicht der gesamte Betrag auf das Konto mit 

der Bezeichnung B._____ AG überwiesen worden sei. Es werde mit Nichtwissen 

bestritten, dass es sich bei den von G._____ überwiesenen Gelder überhaupt um 

die Mittel des Klägers gehandelt habe. Dies zumal G._____ ja im Hinblick auf die 

Kapitalerhöhung wiederholt darauf hingewiesen habe, ihm stünde gegenüber der 

B._____ AG eine Darlehensforderung von gut CHF 3 Millionen zu, da er mit sei-

nem eigenen Geld Bauarbeiten beim Projekt B1._____ finanziert habe. Bestritten 

werde entsprechend auch, dass irgendwelche Kosten der Bauarbeiten des Pro-

jekts B1._____ mit Geldern des Klägers bezahlt worden seien. Von der M._____ 

[Bank] habe man CHF 1 Million erhalten und seitens E._____ Zahlungen über 

CHF 571'000.–. Dies habe ausgereicht, um die getätigten Arbeiten im Zeitraum 

von Ende 2007 bis Anfang 2009 zu bezahlen. Sodann sei das Konto "B._____ 

AG" bei der K._____ durch die H._____ GmbH offenkundig nicht ausschliesslich 

für das Projekt B1._____ verwendet worden. Es werde weiter bestritten, dass die 

angeblichen Zahlungen von G._____ an sie (die Beklagte) über insgesamt CHF 1 

Million aus dem Vermögen des Klägers stammten. Die Zahlung vom 

22. Dezember 2008 sei sodann auf ein von G._____ bei der Bank L._____ eröff-

netes Konto mit der Bezeichnung "B._____ AG" erfolgt. Hinzu komme, dass auf-

grund der eingereichten Rechnungen und Werkverträge gänzlich unbegründet 

sei, was hier überhaupt gebaut worden sein solle. Gemäss eigener Aussage des 

Klägers sei ein Grossteil seines Geldes für den Bau der Villa A verwendet wor-

den. Heute stehe dort, wo die Villa A einmal habe errichtet werden sollen, jedoch 

ein Mehrfamilienhaus. Bezüglich sämtlicher Arbeiten zu Gunsten der Villa A be-

stehe von Vornherein keinerlei Bereicherungsanspruch, da es diesbezüglich an 

einer Bereicherung zum Zeitpunkt der Rückforderung fehle. Für eine begründete 

Bereicherungsforderung wären konkrete Devis und Pläne der auszuführenden 

und ausgeführten Arbeiten zwingend erforderlich gewesen. Aus diesen hätte sich 

schliesslich ergeben müssen, dass die erfolgten Arbeiten tatsächlich zu Gunsten 

- 27 - 

der heute bestehenden Mehrfamilienhäuser erfolgt seien und nicht für die vo-

rübergehend geplante Villa A. Die Ergebnisse dieser Arbeiten hätten ferner zum 

Zeitpunkt der Klageeinleitung noch bestanden haben müssen und zudem hätte 

zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen, dass diese Arbeiten tatsächlich mit 

Geldern des Klägers bezahlt worden seien. All diese erforderlichen Nachweise 

gelängen dem Kläger vorliegend nicht einmal annähernd. Schliesslich bestreitet 

die Beklagte, dass die Aktienkapitalerhöhung die Verwendung der klägerischen 

Gelder bestätige. Diese sei einzig aus aktionärspolitischen Überlegungen und 

durch Verrechnung mit Forderungen von E._____ und G._____ erfolgt. Dies zeige 

doch das Geschäftsgebaren und die Charaktereigenschaft von G._____. Einer-

seits behaupte dieser, mit Geldern des Klägers den Bau finanziert zu haben, an-

dererseits mache er geltend, er habe persönlich in den Bau investiert, wodurch 

eine Forderung entstanden sei, welche er mit Aktienbezugsrechten verrechnen 

könne (act. 31 Rz 85 ff.). 

3.3.3.4. Würdigung 

Der Kläger fokussiert in seinen Ausführungen einzig darauf, dass er der H._____ 

GmbH bzw. G._____ CHF 4 Millionen bezahlt habe, welches Geld in der Folge 

vollständig in das Projekt B1._____ der Beklagten geflossen sei. Diese Argumen-

tation greift jedoch vorliegend zur Begründung einer Bereicherung der Beklagten 

im Rahmen einer Eingriffskondiktion zu kurz, da sie sich nur auf die Entreicherung 

des Klägers sowie den Geldfluss beschränkt, statt aufzuzeigen, in welchem Um-

fang die Beklagte tatsächlich von der Beteiligung des Klägers finanziell profitiert 

hat. Die klägerischen Ausführungen taugen damit nicht zur substantiierten Darle-

gung einer Ersparnisbereicherung der Beklagten. Dieses Ergebnis zeigt sich 

schon darin, dass unstrittig nicht die mit dem Kläger projektierte Villa, sondern 

zwei Mehrfamilienhäuser gebaut worden sind. Dennoch macht der Kläger keiner-

lei Ausführungen dazu, ob und in welchem Umfang die von ihm geleisteten Beträ-

ge letztlich auch den Bau der ausgeführten Mehrfamilienhäuser finanziert haben, 

obwohl die Beklagte dies sogar explizit in Abrede stellt (vgl. act. 31 Rz 96 ff.). 

Auch die Mehrkosten der zweimaligen Umprojektierung bleiben unerwähnt. Es 

- 28 - 

bleibt damit unklar, ob und in welchem Ausmass die Beklagte tatsächlich von der 

zwischenzeitlichen Involvierung des Klägers in ihr Bauprojekt finanziell profitierte. 

Weiter fehlen schlüssige bzw. substantiierte Behauptungen dazu, ob die H._____ 

GmbH der Beklagten überhaupt weniger in Rechnung stellte, als dies ohne die 

Beteiligung des Klägers der Fall gewesen wäre, weil sie z.B. Handwerker mit dem 

Geld des Klägers habe bezahlen können. Der Kläger hätte zu behaupten und zu 

beweisen gehabt, was für Zahlungen die Beklagte ohne seine Beteiligung hätte 

leisten müssen, und diese mit den tatsächlich von der Beklagten bezahlten Beträ-

gen vergleichen müssen. Das tut er jedoch nicht. Gerade im Verhältnis zur 

H._____ GmbH bleibt vielmehr völlig unklar, wie sich diese mit der Beklagten fi-

nanziell auseinandergesetzt hat.  

Letzteres zeigt sich insbesondere auch in den Ausführungen der Parteien zur von 

der Beklagten durchgeführten Kapitalerhöhung. Denn der Kläger behauptet dies-

bezüglich selber, dass für diese Erhöhung ein Betrag von CHF 3'392'000.– durch 

Verrechnung mit einer Forderung der H._____ GmbH liberiert worden sei. Selbst 

wenn die H._____ GmbH die verrechnete Forderung durch Gelder des Klägers 

eigentlich bereits gedeckt gehabt haben sollte, ändert das nichts daran, dass sie 

der Beklagten offensichtlich eine entsprechende Forderung in Rechnung gestellt 

hat, welche durch die Verrechnungsliberierung auch bezahlt wurde. Treffen die 

klägerischen Behauptungen zur Kapitalerhöhung der Beklagten zu, wurde damit 

gerade nicht die Beklagte durch die Investition des Klägers bereichert, sondern 

die H._____ GmbH, die sich trotz der Zahlungen des Klägers ihre Forderungen 

(auch) durch die Beklagte vergüten liess. Dass die Beklagte offenbar in Bezug auf 

diese Kapitalerhöhung gegen die H._____ GmbH Prozesse geführt und behauptet 

habe, diese Forderungen hätten gar nicht bestanden, ändert an dieser Tatsache 

nichts. Es zeigt vielmehr, dass zumindest die H._____ GmbH auf dem Standpunkt 

stand, dass diese Kapitalerhöhung korrekt ablief. Der Kläger behauptet denn auch 

nicht, dass die im Rahmen der Kapitalerhöhung an die H._____ GmbH ausgege-

benen Aktien an die Beklagte zurückgegangen seien; er verweist lediglich auf 

zwei im Februar und April 2009 abgeschlossene Treuhandverträge, laut welchen 

- 29 - 

die Aktien treuhänderisch an E._____ übertragen worden seien (vgl. nachfolgend 

Ziff. 4.2). Für den Bestand der Forderung lässt sich daraus nichts ableiten. 

Insgesamt ist eine Bereicherung der Beklagten nicht genügend dargetan, womit 

kein entsprechender Anspruch des Klägers besteht. 

4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung 

4.1. Ausgangslage 

Der Kläger erklärt, die Beklagte hafte ihm auch aus Art. 41 OR, da die durchge-

führte Kapitalerhöhung widerrechtlich gewesen sei (act. 24 Rz 83 und 100 ff.). 

Damit ist diese Erhöhung des beklagtischen Aktienkapitals noch einmal etwas 

genauer zu betrachten. 

4.2. Parteistandpunkte 

Der Kläger führt zu diesem Thema aus, die H._____ GmbH und G._____ hätten 

seine Zahlungen über CHF 4 Millionen in ihrer Funktion als Architektin, Bauleiterin 

und Vermarkterin entgegen genommen und damit für die Beklagte die Bauunter-

nehmen bezahlt bzw. einen Teil der Gelder an die Beklagte und E._____ über-

wiesen. Folglich hätten die CHF 3'392'000.– (wie auch die restlichen Zahlungen 

des Klägers bis CHF 4 Millionen) in der Bilanz der Beklagten vor der Kapitalerhö-

hung als Kreditor "A._____" verbucht werden sollen. Stattdessen habe sie 

E._____ jedoch als Kreditor " H._____ GmbH" verbuchen lassen, was widerrecht-

lich gewesen sei. Zwischen der H._____ GmbH und der Beklagten habe kein Dar-

lehens- oder anderes Kreditorenverhältnis bestanden. Am 18. Dezember 2008 

habe E._____ den falschen Kreditor " H._____ GmbH" im Umfang von 

CHF 3'392'000.– durch Verrechnungsliberierung in Eigenkapital wandeln lassen. 

Dazu habe er den unerfahrenen, ja naiven G._____ missbraucht. Die H._____ 

GmbH bzw. G._____ seien an der Aktienkapitalerhöhung der Beklagten nicht inte-

ressiert gewesen und G._____ dürfte es nicht bewusst gewesen sein, dass die 

von der Beklagten veranlasste Verrechnungsliberierung dazu geführt habe, dass 

der H._____ GmbH 3'392 Aktien zugeordnet worden seien. Um an diese 3'392 

Aktien zu gelangen, habe sich E._____ von G._____ seitens der H._____ GmbH 

- 30 - 

die Unterschrift auf dem Treuhandvertrag vom 25. Februar 2009 erschlichen, wel-

cher für E._____ die Grundlage dafür gebildet habe, diese 3'392 Aktien im Ak-

tienbuch der Beklagten in seinem Namen einzutragen. Das Ziel von E._____, die 

3'392 Aktien ganz an sich zu reissen, habe er mit dem Treuhandvertrag vom 

2. April 2009 vollendet. Mit diesem sei festgehalten worden, dass die von der 

H._____ GmbH erhaltenen Reservationszahlungen treuhänderisch für E._____ 

und diese wiederum treuhänderisch für die Beklagte erhalten worden seien. Damit 

habe sich E._____ die vom Kläger bezahlten CHF 4 Millionen für die Beklagte ge-

sichert. Was die CHF 3'392'000 betreffe, welche für die Beklagte bis am 

18. Dezember 2008 bezahlt worden seien, habe sich E._____ damit auch die in 

Eigenkapital gewandelten 3'392 Aktien als die seinigen bzw. der Beklagten gesi-

chert. So sei es gekommen, dass die von ihm (dem Kläger) einbezahlten Gelder 

im Umfang von CHF 3'392'000.– durch das listige Vorgehen von E._____ bei der 

Beklagten als Eigenkapital vereinnahmt und verbucht worden seien. Entspre-

chend fehle in den Jahresrechnungen der Beklagten seit 2008 ein Kreditor na-

mens "A._____" (act. 24 Rz 100 ff.). Die Beklagte habe seine Gelder mindestens 

im Umfang von CHF 3'392'000.– durch die widerrechtlich durchgeführte Aktienka-

pitalerhöhung vereinnahmt. Im restlichen Umfang habe E._____ nicht bestehende 

Leistungen für insgesamt CHF 700'000.– vereinnahmen wollen. Er (der Kläger) 

sei dadurch in den Jahresrechnungen der Beklagten seit 2008 nicht als Kreditor 

aufgeführt worden. Drahtzieher hinter all dem sei E._____, handelnd für die Be-

klagte. Ihn und damit die Beklagte treffe ein Verschulden, indem sie absichtlich 

gehandelt habe. Der erlittene Schaden beziffere sich mindestens auf 

CHF 3'500'000.– (act. 24 Rz 134). 

Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die Kapitalerhöhung habe in keinem 

Zusammenhang mit der Forderung des Klägers gestanden (act. 31 Rz 114). Sie 

sei einzig aus aktionärspolitischen Überlegungen erfolgt. Man habe dadurch einen 

unliebsamen Minderheitsaktionär schwächen wollen. Erfolgt sei sie durch Ver-

rechnung mit Forderungen von E._____ und G._____. Bei der Frage der Liberie-

rung des neuen Aktienkapitals habe man sich auf unrichtige Angaben von 

G._____ verlassen, wonach diesem gegenüber der Beklagten eine Forderung in 

der Höhe von CHF 3'392'000.– zustehe. G._____ sei es sogar gelungen, den zu-

- 31 - 

ständigen Revisor, N._____ von der Firma N1._____ ag vom Bestand dieser For-

derung zu überzeugen, welche sich im Nachhinein als komplett unbegründet er-

wiesen habe. Es sei unbestritten, dass die Beklagte bei dieser Kapitalerhöhung 

schlecht beraten gewesen und offenkundig die für die Ausgabe der Aktien an die 

H._____ GmbH verrechnete Darlehensforderung nicht ordnungsgemäss überprüft 

worden sei. Dies sei jedoch für das vorliegende Verfahren nicht von Relevanz. 

Die Kapitalerhöhung stehe nämlich in keinem Zusammenhang mit der Forderung 

des Klägers. Einen solchen Sachzusammenhang vermöge dieser denn auch in 

keiner Weise zu belegen. Die Überlegung des Klägers sei denn auch nicht lo-

gisch. Hätte G._____ den Betrag von CHF 3 Mio. tatsächlich für Aufwendungen 

beim Projekt B1._____ verwendet, so ergäbe sich diesbezüglich deswegen sicher 

keine Forderung von CHF 3 Mio. gegenüber der Beklagten. Schliesslich hätte er 

in dem Fall für die bezahlten Aufwendungen ja bereits CHF 3 Mio. vom Kläger er-

halten (act. 13 Rz 87). Die Aktienkapitalerhöhung sei ohne Prüfung der angebli-

chen Verrechnungsforderung der H._____ GmbH erfolgt. Dies sei grob fahrlässig 

gewesen, ändere jedoch nichts daran, dass der Kläger daraus nichts für sich ab-

zuleiten vermöge (act. 31 Rz 117). Der Kläger baue ein geradezu abenteuerliches 

Konstrukt auf, mit dem er darzulegen versuche, dass E._____ als grosser Mas-

termind im Hintergrund von Anfang an und von langer Hand geplant habe, den 

Kläger um seine Investition zu bringen. Dieses aufwändig erdachte Gebilde sei 

jedoch schlicht und ergreifend komplett falsch und fusse auf nachweislich unrich-

tigen Prämissen. Die Erhöhung des Aktienkapitals sei nicht widerrechtlich gewe-

sen (act. 31 Rz 121 ff.). 

4.3. Rechtliches 

Die Haftung nach Art. 41 OR setzt ein Vierfaches voraus: ein widerrechtliches 

Verhalten, ein Verschulden des Schädigers, einen Schaden und einen (natürli-

chen sowie adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Ver-

halten und dem Schaden. Dabei ist eine Schadenszufügung widerrechtlich, wenn 

sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, sei es, dass ein absolutes 

Recht des Geschädigten verletzt wird, sei es, dass eine reine Vermögensschädi-

gung durch einen Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird. Ei-

- 32 - 

ne Schutznorm liegt nicht schon dann vor, wenn zwischen einem normwidrigen 

Verhalten und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher Kausalzusammenhang 

besteht. Vielmehr zeichnet sich eine Schutznorm dadurch aus, dass sie gerade 

den Geschädigten in seinem Vermögen schützen will (GÖKSU, in: 

GAUCH/AEPLI/STÖCKLI [Hrsg.], Präjudizienbuch OR, Die Rechtsprechung des Bun-

desgerichts (1875-2015), 9. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2016, Art. 41 N 1 ff.). 

4.4. Würdigung 

Die Zahlungen des Klägers in der Höhe von insgesamt CHF 1 Million an die 

H._____ GmbH erfolgten unstrittig bereits im Juni und Juli 2008 (act. 1 Rz 27 f.; 

act. 13 Rz 61), diejenige über CHF 3 Millionen an G._____ am 10. Oktober 2008 

(act. 1 Rz 29; act. 13 Rz 62). Der Kläger leistete diese somit mehrere Monate vor 

der kritisierten Kapitalerhöhung vom 18. Dezember 2008 (act. 3/47-51) und nicht 

etwa in deren Rahmen. Weder war die Kapitalerhöhung ursächlich für die Leis-

tungen des Klägers, noch war der Kläger in irgendeiner Weise daran beteiligt. Da 

eine Kapitalerhöhung einer Gesellschaft (oder eine falsche Verbuchung eines 

Kreditors) sodann nichts an Bestand und Umfang von Gesellschaftsschulden ge-

genüber unbeteiligten Dritten ändern kann, fehlt es damit von vornherein an der 

Kausalität zwischen den diesbezüglichen Handlungen der Beklagten und dem 

Schaden des Klägers. Denn hätte der Kläger vor der Kapitalerhöhung eine Forde-

rung gegen die Beklagte gehabt, wäre ihm diese auch nach der Kapitalerhöhung 

noch im selben Umfang zugestanden. Es erscheint zwar möglich, dass einem 

Gesellschaftsgläubiger aufgrund falscher Verbuchungen bzw. einer Verrech-

nungsliberierung mit einer nicht werthaltigen Forderung letztlich ein Schaden ent-

stehen kann, wenn ihm dadurch im Ergebnis Haftungssubstrat verloren geht bzw. 

eine Gesellschaft ausgehöhlt wird und schliesslich nicht mehr zahlungsfähig ist. 

Entsprechendes bringt der Kläger jedoch nicht vor. Schliesslich erklärt der Kläger 

auch nicht, dass er bei der Beklagten überhaupt jemals als Kreditor in der Buch-

haltung erschienen sei. Entsprechend hatte die Kapitalerhöhung auch buchhalte-

risch keinerlei Auswirkungen auf den Kläger. 

Da es dem Kläger – wie dargelegt – sodann schon gar nicht gelingt, genügend 

darzulegen, dass er vor der Kapitalerhöhung eine Forderung gegen die Beklagte 

- 33 - 

hatte, kann sich seine Position durch die Kapitalerhöhung ohnehin auch nicht ver-

schlechtert haben. 

Zudem würde es sich beim vom Kläger behaupteten Schaden um einen reinen 

Vermögensschaden handeln. Die Beklagte müsste gegen eine Schutznorm zu 

Gunsten des Klägers verstossen haben, damit ihr Verhalten widerrechtlich gewe-

sen wäre. Der Kläger erklärt indes nicht, welche Schutznorm die Beklagte verletzt 

haben soll. Mit seinen Ausführungen, dass E._____ ihn auf listige Art und Weise 

durch einen Missbrauch des unbedarften G._____ im Rahmen der Kapitalerhö-

hung um sein Geld gebracht habe, scheint der Kläger zwar eine strafrechtlich re-

levante Handlung wie Betrug oder Veruntreuung anzudeuten; er unterlässt es je-

doch, die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen schlüssig zu substantiie-

ren, zumal er nicht sauber zwischen Handlungen von E._____ und der Beklagten 

differenziert. Da der Kläger an der Kapitalerhöhung sodann gar nicht beteiligt war, 

hätte sich ein entsprechendes Verhalten von E._____ zudem ohnehin gegen 

G._____ gerichtet, nicht gegen den Kläger. Ein widerrechtliches Verhalten der 

Beklagten, welches zu einem Schaden des Klägers geführt hat, ist damit nicht er-

sichtlich. 

Der Kläger hat damit auch keinen Anspruch aus unerlaubter Handlung.  

5. Verjährung 

Die Beklagte erhebt hinsichtlich der geltend gemachten Forderung aus ungerecht-

fertigter Bereicherung die Verjährungseinrede (act. 31 Rz 151). Der Kläger erklärt 

demgegenüber, er habe frühestens am 23. Juni 2009 Kenntnis des Anspruches 

auf Rückerstattung der überwiesenen Gelder erhalten. In der Folge habe er durch 

Einreichung von Schlichtungsbegehren die Verjährung seiner Forderung stets in-

nert Frist unterbrochen. Konkret listet er auf, dass an folgenden Daten Schlich-

tungsbegehren gegen die Beklagte beim Friedensrichteramt F._____ eingegan-

gen seien: 29. Januar 2010 (Weisung vom 20. Mai 2010; act. 3/55); 25. Januar 

2011 (Klagebewilligung vom 8. März 2011; act. 56); 23. Januar 2012 (Klagebewil-

ligung vom 9. März 2012; act. 3/57); 31. Oktober 2012 (act. 3/58); 14. Februar 

2013 (Klagebewilligung vom 18. März 2013; act. 3/59); 6. März 2014 (Klagebewil-

- 34 - 

ligung vom 6. Mai 2014; act. 3/60); 20. April 2015 (Verhandlung vor dem Frie-

densrichter am 29. Juni 2015; act. 3/61); 24. Juni 2016 (Klagebewilligung vom 

30. August 2016; act. 3/62); 23. August 2017 (Klagebewilligung vom 23. Oktober 

2017; act. 3/64). 

Die Beklagte bestreitet zwar nicht die vom Kläger geschilderten Unterbrechungs-

handlungen als solche, sie ist jedoch der Ansicht, vorliegend habe eine Klageein-

leitung bei der Schlichtungsstelle die Verjährung gar nicht unterbrochen, da dem 

handelsgerichtlichen Verfahren kein Schlichtungsverfahren vorausgehe (act. 31 

Rz 151). Hat der Kläger indes – wie vorliegend – im Sinne von Art. 6 Abs. 3 ZPO 

ein Wahlrecht zwischen dem ordentlichen- und dem Handelsgericht, trifft diese 

Sichtweise nicht zu (DAETWYLER/STALDER, Schlichtungsverhandlung bei handels-

gerichtlichen Streitigkeiten, SJZ 115/2019 S. 99 ff., 109; Urteil des Handelsge-

richts HG120213 E. 3.2.3.).  

Würde die Forderung des Klägers bestehen, wäre sie damit im in den diversen 

eingeleiteten Schlichtungsverfahren geltend gemachten Umfang noch nicht ver-

jährt. Bis ins Jahr 2011 machte der Kläger jeweils eine Forderung in der Höhe von 

CHF 4 Millionen geltend. Ab 2012 (Eingang Schlichtungsgesuch vom 31. Oktober 

2012; act. 58) reduzierte er diese Forderung auf CHF 3'450'000.–. Die im Rah-

men der Replik neu geltend gemachte zusätzliche Forderung des Klägers von 

CHF 50'000.– war demgemäss ab dann nicht mehr Bestandteil der Schlichtungs-

verfahren. In diesem Umfang wäre die Verjährung für einen Anspruch aus unge-

rechtfertigter Bereicherung bzw. unerlaubter Handlung damit bereits vor der Kla-

geänderung eingetreten (Art. 60 aOR; Art. 67 aOR). 

6. Vertragliche/Vergleichsweise Erledigung der Streitigkeit: 

Wie dargelegt, macht die Beklagte geltend, die Streitigkeit zwischen den Parteien 

sei vergleichsweise erledigt worden. Dazu hält sie fest, die Parteien hätten sich 

am 26. November 2012 mündlich darauf geeinigt, den Rechtsstreit mittels einer 

Pauschalzahlung von CHF 500'000.– beizulegen, woraufhin der Kläger schriftlich 

festgehalten habe, das Schlichtungsbegehren zurückzuziehen (act. 13 Rz 81). Als 

Beweismittel dazu offeriert er neben der Rückzugserklärung (act. 14/10) die Par-

- 35 - 

teibefragungen des Klägers und E._____. Der Kläger bestreitet dies und erklärt, 

ein vorbehaltloser Klagerückzug sei nie zur Diskussion gestanden (act. 24 Rz 138 

ff.). 

Eine vergleichsweise Erledigung der vorliegenden Streitigkeit hätte als an-

spruchsvernichtende Tatsache die Beklagte zu beweisen. Da die vorliegende 

Klage indes ohnehin abzuweisen ist, hat eine Einvernahme der diesbezüglich of-

ferierten Parteien zu unterbleiben.  

7. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Ein vertraglicher Anspruch des Klägers scheitert an der Nichtigkeit der von ihm 

unterzeichneten Verträge. Diese hätten öffentlich beurkundet werden müssen. 

Zudem fehlte G._____ die Vertretungsmacht. Da es dem Kläger sodann nicht ge-

lungen ist, eine Bereicherung der Beklagten oder einen auf eine widerrechtliche 

Handlung der Beklagten kausal zurückzuführenden Schaden darzulegen, ist die 

Klage abzuweisen. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 3'500'000.–. In Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund eine volle 

Grundgebühr festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind vorab aus dem vom Kläger geleisteten 

Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

8.2. Ausserdem hat der Kläger als unterliegende Partei der Beklagten eine Par-

teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entschädi-

gung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte wird nach der An-

waltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) festgesetzt 

(Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder 

Beantwortung der Klage verdient, wobei auch die Teilnahme an einer allfälligen 

- 36 - 

Hauptverhandlung abgedeckt ist. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlun-

gen und für jede weitere notwendige Rechtsschrift ist ein Zuschlag zu berechnen 

(§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). In Anbetracht der eingereichten Rechtsschriften 

und der durchgeführten Vergleichsverhandlung (Prot. S. 7 ff.) ist die Parteient-

schädigung in Anwendung von §§ 2, 4 und 11 AnwGebV auf rund 140 % der or-

dentlichen Gebühr festzusetzen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 56'000.–. 

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und vorab aus dem von ihm geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 79'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 3'500'000.–. 

 

 

- 37 - 

Zürich, 15. Juni 2020 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vizepräsidentin: 
 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Rafael Rutgers 
 
 

	Urteil vom 15. Juni 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Mit der Replik modifiziertes Rechtsbegehren (act. 24)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Anwendbares Recht
	1.3. Klageänderung
	1.4. Keine res iudicata

	2. Vertragliche Ansprüche des Klägers
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt / Ausgangslage
	2.2. Vorbemerkung
	2.3. Parteistandpunkte
	2.4. Rechtliches
	2.5. Formbedürftigkeit der Reservationsverträge
	2.6. Darlehensvertrag
	2.7. Garantie
	2.8. Rechtsmissbrauch
	2.9. Stellvertretung
	2.9.1. Ausgangslage
	2.9.2. Parteistandpunkte
	2.9.3. Rechtliches
	2.9.4. Doppelvertretung
	2.9.5. Interessenkonflikt
	2.9.6. Fazit
	2.10. Fazit

	3. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
	3.1. Parteistandpunkte
	3.2. Rechtliches
	3.3. Würdigung
	3.3.1. Bezahlung einer Nichtschuld (ungerechtfertigte Zahlung)
	3.3.2. Mehrparteienverhältnis (Entreicherung; Passivlegitimation)
	3.3.3. Bereicherung
	3.3.3.1. Ausgangslage
	3.3.3.2. Behauptungs- und Beweislast
	3.3.3.3. Parteibehauptungen
	3.3.3.4. Würdigung

	4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
	4.1. Ausgangslage
	4.2. Parteistandpunkte
	4.3. Rechtliches
	4.4. Würdigung

	5. Verjährung
	6. Vertragliche/Vergleichsweise Erledigung der Streitigkeit:
	7. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	8.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV ...
	8.2. Ausserdem hat der Kläger als unterliegende Partei der Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung ...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 56'000.–.
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und vorab aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 79'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...