# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a68bf5b9-f22e-566f-b342-cc5306533b74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2014 E-712/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-712-2013_2014-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-712/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N (…). 

 

 

E-712/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer 

Ethnie – ersuchte am 22. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl. Er wurde vom 

BFM am 28. Juli 2009 summarisch befragt und am 3. August 2009 ein-

lässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört.  

Dabei führte er zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er sei in Poly-

kandy (Distrikt Jaffna) geboren und aufgewachsen. Nach Abschluss sei-

ner Schulzeit habe er keinen Beruf erlernt, habe jedoch im (…)-geschäft 

seines Vaters mitgearbeitet. Zur Begründung seines Gesuches machte er 

im Wesentlichen geltend, seine zwei Geschwister hätten sich vor Jahren 

den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeschlossen. Er selber 

habe bei Feierlichkeiten der LTTE beim Dekorieren und mit Ähnlichem 

geholfen. Zudem habe er im Jahre 2008 den LTTE mit Essensabgaben 

und Geld geholfen. Am 25. Dezember 2008 sei er anlässlich einer Stras-

senkontrolle von der srilankischen Armee (SLA) geschlagen worden und 

man habe seine Identitätskarte eingezogen. In der Nacht darauf hätten 

ihn vier Unbekannte zu Hause zusammengeschlagen, worauf er fünf Ta-

ge im Spital habe behandelt werden müssen. Der Grund für die Übergriffe 

seien seine Unterstützungstätigkeit für die LTTE und die Zugehörigkeit 

seiner Geschwister zu den LTTE gewesen. In der Folgezeit sei er ver-

schiedenen Überwachungs- und Kontrollmassnahmen auch der SLA 

ausgesetzt worden. Aufgrund unterschiedlicher Verdächtigungen sei er in 

ein Militärcamp verbracht worden, wo er auch gefoltert worden sei. Am 

26. Juni 2009 sei er dank Geldzahlungen seines Vaters freigekommen. 

Es sei ihm ein Passierschein nach Colombo ausgestellt und seine ID-

Karte wieder ausgehändigt worden. Vor diesem Hintergrund habe er sich 

noch gleichentags nach Colombo begeben und von dort aus am 15. Juli 

2009 sein Heimatland auf dem Luftweg verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 – eröffnet am 11. Januar 2013 – stell-

te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde vom Bundesamt 

die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegwei-

sung nach Sri Lanka angeordnet. In seinem Entscheid erklärte das Bun-

desamt, aufgrund der in der Zwischenzeit grundlegend geänderten Situa-

tion in Sri Lanka müsse sich der Beschwerdeführer zum aktuellen Zeit-

punkt nicht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die srilankischen 

E-712/2013 

Seite 3 

Behörden fürchten. Zudem verfüge er nicht über ein Profil, das ihn zum 

aktuellen Zeitpunkt gegenüber den srilankischen Behörden noch verdäch-

tig machen könnte. Es fänden sich somit keine genügend konkrete Hin-

weise dafür, dass er seitens der srilankischen Behörden in absehbarer 

Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Schwierigkei-

ten ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung vermöge auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass zwei Geschwister des Beschwerdeführers Mitglie-

der bei den LTTE gewesen seien. Unter Verweis auf die publizierte Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka sei der Wegweisungsvoll-

zug als zulässig und zumutbar zu erachten und zudem technisch möglich 

sowie praktisch durchführbar. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 11. Februar 

2013 Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er in materieller und in 

vorliegend entscheidwesentlicher Hinsicht, die angefochtene Verfügung 

sei wegen Verletzung der Begründungspflicht und zur Feststellung des 

vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bezüglich der weiteren An-

träge und deren Begründung kann in Berücksichtigung der nachstehen-

den Urteilserwägungen auf die Rechtsmitteleingabe verwiesen werden. 

Mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer zahlreiche 

Beweismittel zu den Akten. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. März 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-

lungnahme sowie weitere Beweismittel zu den Akten. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. März 2013 reichte der Beschwerdeführer zusätzli-

che Beweismittel nach und ersuchte um Fristansetzung zur Einreichung 

eines ärztlichen Berichtes. 

F.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 gelangte der Beschwerdeführer mit einer 

Beschwerdeergänzung an das Bundesverwaltungsgericht und reichte ei-

nen ärztlichen Bericht sowie weitere Beweismittel zu den Akten. 

  

E-712/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 

Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei ent-

scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was 

vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe erweist sich als frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Ergebnis als of-

fensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

2.   

2.1 Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wird unter anderem geltend ge-

macht, vom BFM sei der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und un-

vollständig festgestellt worden Die Rüge einer unvollständigen Sachver-

haltsfeststellung erweist sich im Urteilszeitpunkt – aus nachfolgend auf-

gezeigten Gründen – als berechtigt. 

2.2 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle srilankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

E-712/2013 

Seite 5 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die srilankischen Behörden haben diese zwei ta-

milischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darauf-

hin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine all-

fällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage 

der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht 

damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 

10. Januar 2013 zugrunde liegt, zumindest unter den neu eingetretenen 

Umständen offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht 

kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkre-

te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei 

es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

2.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

2.4 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, wel-

ches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, 

werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Be-

schwerdeeingabe ist damit aufgrund der vorliegenden Kassation zum 

heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1-3 VwVG). 

E-712/2013 

Seite 6 

3.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, ist ihm zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise er-

wachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 

VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-712/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.–

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Muriel Beck Kadima Christoph Berger 

 

 

 

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