# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 478e32c1-665c-53e9-a4bf-a89ec7a92a07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2023 D-4002/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4002-2023_2023-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4002/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Thomas Segessenmann, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, Anne 

Mazzoni, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Dublin-Verfahren; Feststellung betreffend Nichtübergang der 

Zuständigkeit auf die Schweiz; 

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4002/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 17. November 2022 trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 24. August 2022 nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Italien, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

A.b Am 24. November 2022 teilte das SEM den italienischen Behörden 

mit, die Überstellung könne vermutlich nicht innerhalb der Frist von sechs 

Monaten erfolgen, weil der Beschwerdeführer untergetaucht sei. Es ersu-

che um eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate gemäss 

Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen die Verfügung vom 

17. November 2022 gerichtete Beschwerde vom 25. November 2022 mit 

Urteil D-5419/2022 vom 1. Dezember 2022 ab. 

B.  

Mit Eingabe an das SEM vom 11. Mai 2023 wandte sich der Beschwerde-

führer durch seine Rechtsvertreterin an das SEM. In dieser wurde darauf 

hingewiesen, dass die Schweiz Italien am 26. August 2022 um Übernahme 

des Beschwerdeführers ersucht hatte, Italien aber innert Frist (26. Oktober 

2022) das Übernahmeersuchen nicht beantwortet habe. Die Sechsmonats-

frist für die Überstellung nach Art. 29 Dublin-III-VO sei am 26. April 2023 

abgelaufen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfah-

rens auf die Schweiz übergegangen sei. Vor diesem Hintergrund werde 

darum ersucht, den ursprünglichen Nichteintretensentscheid in dieser Sa-

che in Wiedererwägung zu ziehen und auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers einzutreten. Des Weiteren werde beantragt, dass ihm für die 

Durchführung des nationalen Asylverfahrens eine amtliche Vertretung bei-

geordnet werde. Sollte dem Antrag auf wiedererwägungsweises Eintreten 

auf das Asylgesuch keine Folge geleistet werden, werde um Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung ersucht. 

D-4002/2023 

Seite 3 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 15. Juni 2023 fest, die Zuständigkeit 

für die Behandlung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers sei nicht 

auf die Schweiz übergegangen. Die Überstellung habe, vorbehältlich von 

Unterbrechungen oder Verlängerungen im Sinne von Art. 29 Dublin-III-VO, 

bis zum 27. April 2024 zu erfolgen. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

19. Juli 2023 Beschwerde gegen diese Verfügung. In dieser wurde bean-

tragt, der Feststellungsentscheid der Vorinstanz vom 15. Juni 2023 sei voll-

umfänglich aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers einzutreten. Zur Begründung seiner Begehren machte 

er unter anderem geltend, seine Absenzen in der Unterkunft liessen sich 

durch – von der Zentrumsleitung bewilligte – Besuche bei seiner Schwester 

erklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es seien die 

Akten der Vorinstanz zu edieren und es sei dem Beschwerdeführer die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

E.  

Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 25. Juli 2023 auf, bis zum 9. August 2023 Belege für die Besu-

che bei seiner Schwester und der ihm dafür erteilten Bewilligung durch die 

Leitung der ihm zugewiesenen Unterkunft beizubringen. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

hiess er gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. August 2023 übermittelte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers eine «Beschwerdeergänzung», der eine Vollmacht und 

eine Substitutionsvollmacht beilagen. 

G.  

Am 11. August 2023 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten zur Ver-

nehmlassung an das SEM. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. August 2023 an seinem 

Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

D-4002/2023 

Seite 4 

I.  

In der Replik seines Rechtsvertreters vom 13. September 2023 nahm der 

Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das für den Erlass einer Feststellungsverfügung erforderliche schutz-

würdige Interesse gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG wird im Sinne der Einheit 

des Prozesses gleich ausgelegt wie dasjenige zur Beschwerdelegitimation 

gemäss Art. 48 VwVG. Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches 

Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbeste-

hens eines Rechtsverhältnisses. Das Rechtsschutzinteresse besteht somit 

darin, dass ein Nachteil abgewendet werden kann, wenn die Feststellungs-

verfügung erlassen wird. Es wird verlangt, dass das Interesse besonders, 

direkt und aktuell ist. Die Aktualität ist nicht mehr gegeben, wenn das 

Rechtsschutzinteresse dahingefallen ist. Wie bei Art. 48 Abs. 1 VwVG 

muss auch bei der Feststellungsverfügung eine besondere Beziehung zum 

Gegenstand der Feststellung bestehen und ein spezifisches schutzwürdi-

ges Interesse vorhanden sein (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weis-

senberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 25 N 17, 

N 19 m.H.). Vorliegend ergibt sich das schutzwürdige Interesse des Be-

schwerdeführers daraus, dass Klarheit darüber bestehen muss, welcher 

Staat für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig ist. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung (vgl. die vorstehende E. 1.2). Er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

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Seite 5 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Frist zur Über-

stellung eines Asylsuchenden in den für die Durchführung des Verfahrens 

zuständigen Dublin-Staat gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO bis auf 

18 Monate verlängert werden könne, wenn die zu überstellende Person 

flüchtig sei. Flüchtig sei ein Asylsuchender dann, wenn er von den für die 

Überstellung zuständigen Behörden aus von ihm zu verantwortenden 

Gründen nicht ausfindig gemacht werden könne oder, wenn er absichtlich 

das Verfahren behindere. Diesbezüglich sei auf Art. 14 Abs. 2 AsylG hinzu-

weisen, gemäss dem der Aufenthaltsort einer ausländischen Person den 

Behörden immer bekannt sein müsse. Der Gesetzgeber habe mit dieser 

Bestimmung, die im Lichte von Art. 8 AsylG (insb. Abs. 3) zu sehen sei, 

verhindern wollen, dass Asylsuchende während oder nach dem Asylver-

fahren untertauchten. Art. 8 Abs. 3 AsylG sei nicht Genüge getan, wenn die 

mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte Behörde den Wohnort des Asyl-

suchenden nicht kenne und dies auf einer absichtlichen Verletzung der Mit-

wirkungspflicht beruhe. Grundsätzlich sei irrelevant, ob der Wohnort stän-

dig unbekannt oder der Asylsuchende nur vorübergehend unauffindbar ge-

wesen sei. 

Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer den Fortgang des 

Verfahrens bereits während der Instruktion desselben absichtlich behindert 

habe, da er mehrfach unauffindbar gewesen sei. Er habe sich (vom 7.-

10. Oktober., 24.-27. Oktober., 30. Oktober - 2. November und 15.-17. No-

vember 2022) unbewilligt nicht im Bundesasylzentrum (BAZ) aufgehalten, 

was Auswirkungen auf die Abklärung seines Gesundheitszustandszu-

stands gehabt habe. Ausserdem habe er gemäss Mitteilung der kantonalen 

Behörden (am 1. Februar sowie 2. und 8. März 2023) die Meldepflicht nicht 

erfüllt. Kontrollen am ihm zugewiesenen Aufenthaltsort hätten ergeben, 

dass er verschiedentlich (am 27. Februar sowie 6., 13., 20. und 27. März 

2023) abwesend gewesen sei. Daher sei die Zuständigkeit für die Prüfung 

des Asylverfahrens des Beschwerdeführers nicht auf die Schweiz überge-

gangen, sondern wegen der auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützten 

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Seite 6 

Verlängerung der Überstellungsfrist bei Italien geblieben. Er habe durch die 

wiederholte Verletzung seiner Mitwirkungspflicht den Fortgang seines Asyl-

verfahrens behindert. 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die italienische Regierung 

habe am 5. Dezember 2022 ein Schreiben an die anderen Dublin-Staaten 

verschickt und mitgeteilt, sie akzeptiere aufgrund mangelnder Kapazitäten 

vorübergehend keine Dublin-Überstellungen. Dieser Übernahmestopp sei 

immer wieder verlängert worden (letztmals bis mindestens Ende Juni 

2023). Es fänden nach wie vor keine Überstellungen nach Italien statt. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei für die Feststellung, ob 

eine asylsuchende Person im Sinne der Dublin-III-VO «flüchtig» sei, aus-

schlaggebend, ob sie die Überstellung verhindert habe (vgl. Urteil des 

BVGer F-485/2021 vom 26. März 2021). Der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) habe im gleichen Sinn geurteilt und festgestellt, dass eine Flucht 

nur dann vorliege, wenn sich der Gesuchsteller absichtlich einer Mass-

nahme der Behörden entziehe. Italien akzeptiere seit Dezember 2022 

keine Überstellungen, weshalb offensichtlich sei, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht nach Italien hätte überstellt werden können. Er habe durch ein 

kurzes Untertauchen eine Überstellung nicht verhindert, da während des 

gesamten Zeitraums faktisch keine solche möglich gewesen sei. Bei der 

Beurteilung des Kriteriums «flüchtig sein» sei Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG 

zu berücksichtigen, der im Licht von Art. 8 AsylG zu sehen sei. Asylsu-

chende seien zwar verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behör-

den zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie jede Änderung der 

zuständigen Behörde zu melden. Die Behörde müsse aber nicht zu jedem 

Zeitpunkt wissen, wo sich die betreffende Person aufhalte. In der Regel 

genüge es, wenn die Behörde in der Lage sei, diese innert nützlicher Frist 

physisch zu erreichen. Der Gesetzgeber habe asylsuchende Personen da-

von abhalten wollen, während oder nach dem Asylverfahren unterzutau-

chen (vgl. Urteil des BVGer E-4595/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 5.3). 

Der EuGH habe erklärt, Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO sei so auszule-

gen, dass ein Antragsteller flüchtig sei, wenn er sich den für die Durchfüh-

rung seiner Überstellung zuständigen Behörden gezielt entziehe, um diese 

zu vereiteln (vgl. Urteil vom 19. März 2019 C-163/17 Abubacarr Jawo/Bun-

desrepublik Deutschland Rn. 70). Bei den ihm seitens des SEM vorgehal-

tenen Abwesenheiten handle es sich stets um einzelne Tage, er sei nie für 

längere Zeit nicht innert nützlicher Frist zu erreichen gewesen und habe 

sich auch nicht einer Überstellung entzogen, weshalb sein Verhalten nicht 

als «flüchtig sein» eingestuft werden könne. Er sei psychisch und physisch 

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sehr angeschlagen und während der Zeit der Ungewissheit des Verfah-

rensausgangs von seiner in der Schweiz lebenden Schwester emotional 

sehr abhängig gewesen. Seit seiner Ankunft sei er jede Woche mit Zustim-

mung des «Lagerleiters» zu seiner Schwester gegangen. Ihm sei von kei-

ner Behörde mitgeteilt worden, dass eine Abwesenheit von auch nur einer 

Nacht eine Verlängerung der Überstellungsfrist zur Folge habe. Dass er 

sich den Behörden zur Verfügung halten müsse, sei mit gesundem Men-

schenverstand nicht anders zu verstehen, als dass er sich regelmässig im 

BAZ aufzuhalten und Abwesenheiten von mehreren Tagen zu melden 

habe. Er habe offensichtlich nicht versucht, sich dem Vollzug der Wegwei-

sung zu entziehen. Gemäss für die Schweiz verbindlicher Rechtsprechung 

des EuGHs müssten in einer Situation, in der die Überstellung nicht durch-

geführt werden könne, weil die betroffene Person die ihr zugewiesene Un-

terkunft verlassen habe, ohne die zuständigen Behörden über ihre Abwe-

senheit zu informieren, die Behörden beweisen, dass sie tatsächlich beab-

sichtigt habe, sich ihnen zu entziehen, um ihre Überstellung zu vereiteln. 

Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer habe offensicht-

lich nicht als «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Dublin-III-VO qualifiziert wer-

den können, da während des relevanten Zeitraums weder eine Flugbu-

chung noch ähnliche Vollzugshandlungen im Raum gestanden hätten. Das 

SEM habe sich deshalb in unzulässiger Weise über die in Art. 29 Dublin-

III-VO abschliessend aufgezählten Gründe für die Verlängerung einer 

Überstellungsfrist hinweggesetzt, womit es nicht nur internationales Recht, 

sondern auch Art. 5 Abs. 1 und 2 BV verletzt habe. Demnach sei die Ver-

fristung eingetreten, weshalb das SEM das Wiedererwägungsgesuch hätte 

gutheissen müssen. 

3.2.2 In der Eingabe vom 9. August 2023 wird ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer die Tage, an denen er sich nicht in seiner Unterkunft auf-

gehalten habe, bei seiner Schwester verbracht habe. Damit habe er sich 

nicht der Vollstreckung der Verfügung vom 18. November 2022 entzogen. 

An den Tagen, an denen er seine Anwesenheit im Camp nicht mit seiner 

Unterschrift verifiziert habe, sei eine Überstellung nach Italien nicht möglich 

gewesen. Die Situation betreffend den Überstellungsstopp nach Italien sei 

vergleichbar mit der Unmöglichkeit von Überstellungen zu Zeiten der 

Grenzschliessungen aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die Aussetzung 

der Überstellungen habe zur Verfristung gemäss Art. 29 Dublin-III-VO ge-

führt, ohne dass einzelne Abwesenheiten zu einer Verlängerung der Über-

stellungsfrist geführt hätten. 

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Seite 8 

3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es halte an seinem 

Standpunkt fest, dass der Beschwerdeführer, der während seines Aufent-

halts im BAZ wiederholt unbekannten Aufenthalts gewesen sei, den Fort-

gang seines Asylverfahrens absichtlich behindert habe. Insbesondere 

habe er die Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich seiner gesundheitlichen 

Verfassung verzögert und sich nach der Kantonszuweisung mehrmals von 

der ihm zugewiesenen Unterkunft entfernt und der Meldepflicht entzogen. 

Weder in der Beschwerde noch in der Eingabe vom 9. August 2023 seien 

Beweismittel eingereicht oder eine überzeugende Begründung für die Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht geltend gemacht worden. Die Tatsache, 

dass Überstellungen nach Italien vorübergehend ausgesetzt worden seien, 

erlaube dem Beschwerdeführer nicht, sich ohne Bewilligung von seiner Un-

terkunft zu entfernen und sich den Behörden nicht zur Verfügung zu halten. 

Der während des Verfahrens rechtlich vertretene Beschwerdeführer sei bei 

der Einreichung des Asylgesuchs davon in Kenntnis gesetzt worden, dass 

er sich den Behörden zur Verfügung halten müsse. Längere Besuche bei 

Angehörigen oder der Bezug einer externen Unterkunft könnten vom SEM 

bewilligt, müssten aber formell beantragt werden. 

3.4 In der Replik wird entgegnet, seit dem 25. Dezember 2022 seien im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens keine Überstellungen nach Italien möglich. 

Eine Änderung dieser Praxis sei nicht absehbar. Es könne nicht die Rede 

davon sein, dass eine «vorübergehende» Aussetzung von Überstellungen 

nach Italien bestehe. Es sei klar, dass im Zeitraum, in dem sich der Be-

schwerdeführer nicht bei den Behörden gemeldet haben solle oder in der 

Unterkunft nicht aufzufinden gewesen sei, eine Überstellung nicht möglich 

gewesen sei. Er habe Meldepflichten von Dezember 2022 bis Mai 2023 

erhalten und sei nur an die letzte Meldepflicht vom 31. Mai 2023 nachweis-

lich nicht erschienen, wie das kantonale Migrationsamt in einer E-Mail an 

das SEM vom 6. Juni 2023 ausgeführt habe. Die Überstellungsfrist sei be-

reits am 26. April 2023 abgelaufen und die Zuständigkeit für das Asylver-

fahren sei an diesem Datum ex lege auf die Schweiz übergegangen. Da 

keine Überstellung habe erfolgen können, sei klar, dass er durch seine ver-

einzelten Besuche bei seiner Schwester nie die Absicht gehabt habe, die 

Überstellung zu vereiteln. In diesem Zusammenhang sei die Rechtspre-

chung zum Kriterium «flüchtig sein» in Erinnerung zu rufen. Die Ausführun-

gen in der Vernehmlassung seien zudem unrichtig. Das kantonale Migrati-

onsamt habe in einer E-Mail vom 5. Juni 2023 festgehalten, «zur Melde-

pflicht sei sie (die Person) jedoch mit vereinzelten Ausnahmen regelmässig 

erschienen. Zur letzten Meldepflicht vom 31. Mai 2023 ist die Person nicht 

bei uns erschienen». Damit sei klar, dass das Migrationsamt davon 

D-4002/2023 

Seite 9 

ausgehe, dass sich der Beschwerdeführer höchstens an eine Meldepflicht 

nicht gehalten habe, die nach Ablauf der Überstellungsfrist datiere. 

4.  

4.1 Die sechsmonatige Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Italien lief gemäss der Verfügung des SEM vom 18. November 2022 ur-

sprünglich am 27. April 2023 ab (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Zufolge Un-

tertauchens des Beschwerdeführers ersuchte das SEM das Dublin-Büro 

Italien gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO bereits in einer Mitteilung 

vom 24. November 2022 um eine Verlängerung der Frist auf 18 Monate. 

4.2 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben 

den Charakter von Normen, die «self-executing» sind (vgl. BVGE 2015/19), 

weshalb sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO berufen kann. 

4.3 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsu-

chenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchen-

den Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein Jahr 

verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der 

betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf 18 Monate, 

wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.4 Unter den Begriff «flüchtig» sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 

denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 

die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-

findbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert. Ist die Per-

son einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen, 

unabhängig davon, ob sie wiederauftaucht (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/AN-

DREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K12 zu Art. 29).  

4.5 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGHs folgt aus dem Erfordernis 

der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvor-

schrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mit-

gliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitli-

che Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des 

Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des 

mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden 

muss (vgl. Urteil des EuGHs vom 19. März 2019 C-163/17 Abubacarr 

D-4002/2023 

Seite 10 

Jawo/Bundesrepublik Deutschland Rn 55). Um das effektive Funktionieren 

des Dublin-Systems und die Verwirklichung seiner Ziele zu gewährleisten, 

ist daher davon auszugehen, dass in einem Fall, in dem die Überstellung 

der betreffenden Person nicht durchgeführt werden kann, weil sie die ihr 

zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen 

Behörden über ihre Abwesenheit zu informieren, diese Behörden unter der 

Voraussetzung, dass die Person ordnungsgemäss über die ihr insoweit ob-

liegenden Pflichten unterrichtet wurde, annehmen dürfen, dass sie beab-

sichtigte, sich ihnen zu entziehen, um ihre Überstellung zu vereiteln (vgl. 

a.a.O. Rn. 62). 

In Bezug auf das Kriterium «flüchtig sein» ist insbesondere auf Art. 14 

Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-

ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 

Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG 

davon abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen 

(vgl. DANIELLE BREITENBÜCHER/GIAN EGE, Sans-Papiers in der Schweiz, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 18.222). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 AsylG 

zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflich-

ten auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Behörden 

von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie 

jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des 

Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzuteilen (Art. 8 

Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entspro-

chen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Auf-

enthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf 

eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurück-

zuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfang-

reiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Er-

fahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Relevanz. Nicht relevant ist 

grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behör-

den Informationen über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. 

Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die asylsuchende Person 

durchgehend oder lediglich vorübergehend nicht auffindbar gewesen ist. 

Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, für die Behör-

den effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit zu melden 

(vgl. zum Ganzen etwa Urteil des BVGer F-4207/2020 vom 31. August 

2020 E. 6.2, E. 7). Bereits die Abwesenheit von lediglich wenigen Tagen 

kann dazu führen, dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist durch die 

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Seite 11 

Vorinstanz gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-3154/2018 vom 

21. Juni 2018 E. 4.1 f.).  

5.  

5.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer während seines Aufenthalts im BAZ B._______ mehrmals «ver-

schwunden» und wiederaufgetaucht war (vgl. SEM-act. […]-20/1, 21/1, 

22/1, 23/1, 24/1, 25/1, 29/1, 30/1, 31/1 und 34/1 und die vorstehende 

E. 3.1). Diese jeweils mehrtägigen Abwesenheiten von der ihm zugewiese-

nen Unterkunft beziehen sich auf die Zeitspanne zwischen der Asylgesuch-

stellung (24. August 2022) und dem Nichteintretensentscheid des SEM 

vom 17. November 2022. Den Akten ist des Weiteren zu entnehmen, dass 

dem Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde am 6. De-

zember 2022 sowie am 16. Januar und 15. März 2023 eine Meldepflicht 

auferlegt wurde. Es wurde ihm angedroht, dass er damit rechnen müsse, 

in Ausschaffungshaft genommen zu werden, falls er der Meldepflicht nicht 

nachkomme (vgl. SEM-act. […]-58/3). Im Zeitraum vom 14. Dezember 

2022 bis 31. Mai 2023 hätte der Beschwerdeführer sich 21-mal bei der kan-

tonalen Behörde melden müssen. Er kam dieser Pflicht zwar mehrheitlich 

nach, verletzte die ihm auferlegte Meldepflicht aber viermal (am 1. Februar, 

2. und 8. März sowie 31. Mai 2023). Die Nichtbeachtung der Meldepflich-

ten beziehen sich auf den Zeitraum nach dem Erlass der vorinstanzlichen 

Verfügung. Des Weiteren konnte er bei Anwesenheitskontrollen in der ihm 

zugewiesenen Unterkunft fünfmal nicht angetroffen werden (im Zeitraum 

vom 27. Februar bis zum 27. März 2023; vgl. SEM-act. […]-59/3). 

5.2  

5.2.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägung 5.1 steht fest, dass der Be-

schwerdeführer sich mehrmals während zwei bis drei Tagen nicht in der 

ihm zugewiesenen Unterkunft aufhielt. Entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Auffassung handelt es sich bei seinen Abwesenheiten somit 

nicht «nur» um einzelne Tage, an denen er sich nicht in der ihm zugewie-

senen Unterkunft aufhielt, sondern um mehrtägige Abwesenheiten. Das 

Bundesverwaltungsgericht forderte ihn mit Zwischenverfügung vom 

25. Juli 2023 auf, bis zum 9. August 2023 Belege für die Besuche bei sei-

ner Schwester und der dafür erteilten Bewilligungen der Leitung der ihm 

zugewiesenen Unterkunft beizubringen. Mit einer als «Stellungnahme i.S. 

(…), Iran» bezeichneten Eingabe vom 9. August 2023 bedankte sich die 

Rechtsvertretung für die gewährte Möglichkeit der Beschwerdeergänzung 

und bestätigte die bereits in der Beschwerde gemachten Ausführungen. 

Weder den Erwägungen noch dem Dispositiv der Zwischenverfügung vom 

D-4002/2023 

Seite 12 

25. Juli 2023 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 53 VwVG, die im 

Übrigen in der Beschwerde nicht beantragt wurde, angesetzt wurde. Trotz 

entsprechender Aufforderung brachte er indessen weder die angebotenen 

Beweise für die Besuche bei seiner Schwester (vgl. Beschwerde Ziff. 20 in 

fine) noch die vom Gericht angeforderte Bestätigung deren Bewilligung 

durch die Zentrumsleitung bei. Aufgrund der bestehenden Aktenlage han-

delt es sich bei den Angaben, der Beschwerdeführer habe sich mehrmals 

bei seiner Schwester aufgehalten und seine Absenzen seien von der Zent-

rumsleitung bewilligt worden, um unbelegte Parteibehauptungen. 

5.2.2 Die in der Replik vorgetragene Argumentation, dem Beschwerdefüh-

rer sei eine Meldepflicht auferlegt worden und er sei nur am 31. Mai 2023 

nachweislich nicht (bei der kantonalen Behörde; Anmerkung des Gerichts) 

erschienen, ist mit der Aktenlage nicht zu vereinbaren. Unter Hinweis auf 

die vorstehende Erwägung 5.1 steht fest, dass der Beschwerdeführer der 

ihm auferlegten Meldepflicht viermal nicht nachkam. Dem mit der Replik 

eingereichten E-Mail-Verkehr zwischen dem SEM und dem kantonalen 

Migrationsamt kann entnommen werden, dass er bei den Kontrollen in der 

Unterkunft seit längerem nicht mehr habe angetroffen werden können. Zur 

Meldepflicht sei er mit einzelnen Ausnahmen (Hervorhebung durch das 

Gericht) regelmässig erschienen (vgl. E-Mail der kantonalen Behörde vom 

5. Juni 2023). Mit E-Mail vom folgenden Tag übermittelte die kantonale Be-

hörde dem SEM ihre Dokumentation der «An- und Abwesenheit» des Be-

schwerdeführers und ergänzte, dieser sei seit dem 31. Mai 2023 nicht mehr 

bei ihr erschienen. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb in der Replik behaup-

tet wird, das kantonale Migrationsamt gehe davon aus, dass der Beschwer-

deführer sich höchstens an eine Meldepflicht nicht gehalten habe, weil so-

wohl aus der E-Mail vom 5. Juni 2023, als auch aus den Akten (vgl. SEM-

act. […]-58/3) hervorgeht, dass er sich vereinzelt beziehungsweise viermal 

nicht an die Meldepflicht hielt. 

5.2.3 Der Einwand in der Replik, das SEM habe offensichtlich in rechts-

missbräuchlicher Weise versucht, die Abwesenheit des Beschwerdefüh-

rers und damit die Verlängerung der Überstellungsfrist zu konstruieren, ist 

unberechtigt. Das SEM war im Rahmen der Sachverhaltsabklärung grund-

sätzlich verpflichtet, von der kantonalen Behörde genaue Angaben über die 

An- beziehungsweise Abwesenheiten des Beschwerdeführers bezie-

hungsweise über die Verletzung der Meldepflicht zu erhalten. Die in der  

E-Mail vom 5. Juni 2023 gemachten unpräzisen Angaben der kantonalen 

Behörde («konnte seit längerem bei den Kontrollen nicht mehr in der 

D-4002/2023 

Seite 13 

Unterkunft angetroffen werden» und «zur Meldepflicht ist sie jedoch mit 

vereinzelten Ausnahmen regelmässig erschienen») hätten es nicht ermög-

licht, sich ein konkretes Bild über den Sachverhalt zu machen. 

5.2.4 Des Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM den italienischen Be-

hörden bereits am 24. November 2022 mitteilte, der Beschwerdeführer sei 

«flüchtig», weshalb um eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 

18 Monate ersucht werde. Das Ergebnis der Abklärungen des SEM über 

das Verhalten des Beschwerdeführers nach Erlass der Verfügung vom 

17. November 2022 konnte somit zum Vornherein nicht dazu dienen, die 

Verlängerung der Überstellungsfrist zu konstruieren, da deren Verlänge-

rung den italienischen Behörden bereits mitgeteilt worden war. 

5.2.5 Der Beschwerdeführer bestätigte bei der Personalienaufnahme vom 

5. September 2022, dass er das «Merkblatt Asylverfahren» und die Infor-

mationen über www.asyl-info erhalten habe (vgl. SEM-act. […]-13/9 S. 2). 

Zudem war er während des vorinstanzlichen Verfahrens rechtlich vertreten 

(vgl. SEM-act. […]-12/1). Demnach wurde er davon in Kenntnis gesetzt, 

dass er sich den Behörden zur Verfügung hätte halten und Adressänderun-

gen den zuständigen Behörden hätte mitteilen müssen. Im Merkblatt wurde 

er auch darüber informiert, dass er sich nicht ohne Erlaubnis vom BAZ 

hätte entfernen dürfen. Des Weiteren wurde er darauf aufmerksam ge-

macht, dass das SEM beziehungsweise der Kanton den Ort seines Aufent-

halts während des Asylverfahrens bestimme und seine Unterbringung or-

ganisiere und ein Wechsel ohne vorherige Erlaubnis der Behörden nicht 

möglich sei. Zudem müsse er jede Adressänderung den zuständigen Be-

hörden mitteilen. Abschliessend ist dem «Merkblatt Asylverfahren» zu ent-

nehmen, dass er sich für weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Asyl-

verfahren jederzeit an die Asylbehörden wenden könne und ihm während 

seines Aufenthalts im BAZ die Rechtsberatung oder seine Rechtsvertre-

tung für Auskünfte zum Asylverfahren zur Verfügung stünden. 

In der Beschwerde wird eingeräumt, dass die Verpflichtung des Beschwer-

deführers, sich den Behörden zur Verfügung zu halten, nach gesundem 

Menschenverstand nicht anders zu verstehen sei, als dass er sich regel-

mässig im Zentrum aufzuhalten und Abwesenheiten von mehreren Tagen 

zu melden habe. Angesichts des dem Beschwerdeführer ausgehändigten 

Merkblatts beziehungsweise des ausdrücklichen Hinweises auf den Inter-

net-Link kann der Rüge, die Qualifikation des SEM seines Verhaltens sei 

treuwidrig, nicht gefolgt werden. Die in diesem Zusammenhang erhobene 

Behauptung, der Zentrumsleiter habe dem Beschwerdeführer gegenüber 

http://www.asyl-info/

D-4002/2023 

Seite 14 

jeweils bestätigt, dass er seine Schwester habe besuchen dürfen, hat sich 

nicht bewahrheitet beziehungsweise als Schutzbehauptung erwiesen (vgl. 

E. 5.2.1 in fine).  

5.2.6 Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, gemäss dem Urteil des 

EuGHs vom 19. März 2019 C-163/17 Abubacarr Jawo/Bundesrepublik 

Deutschland müssten in einer Situation, in der die Überstellung nicht durch-

geführt werden könne, weil die betreffende Person die ihr zugewiesene 

Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen Behörden über ihre Abwe-

senheit zu informieren, diese Behörden beweisen, dass diese Person tat-

sächlich beabsichtigte, sich ihnen zu entziehen, um ihre Überstellung zu 

vereiteln, ist unzutreffend. Vielmehr lautet der entsprechende Wortlaut wie 

folgt: «Der Kontext, in dem Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung 

steht, und die mit der Verordnung verfolgten Ziele stehen allerdings einer 

Auslegung dieser Bestimmung entgegen, wonach in einer Situation, in der 

die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil die betreffende Per-

son die ihr zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen 

Behörden über ihre Abwesenheit zu informieren, diese Behörden beweisen 

müssten, dass diese Person tatsächlich beabsichtigte, sich ihnen zu ent-

ziehen, um ihre Überstellung zu vereiteln» (vgl. a.a.O. Rn 57). Des Weite-

ren wird ausgeführt: «Um das effektive Funktionieren des Dublin-Systems 

und die Verwirklichung seiner Ziele zu gewährleisten, ist daher davon aus-

zugehen, dass in dem Fall, in dem die Überstellung der betreffenden Per-

son nicht durchgeführt werden kann, weil sie die ihr zugewiesene Wohnung 

verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über ihre Abwe-

senheit zu informieren, diese Behörden unter der Voraussetzung, dass die 

Person ordnungsgemäss über die ihr insoweit obliegenden Pflichten unter-

richtet wurde, annehmen dürfen, dass sie beabsichtigte, sich ihnen zu ent-

ziehen, um ihre Überstellung zu vereiteln» (vgl. a.a.O. Rn 62). Nichts an-

deres führte das Bundesverwaltungsgericht im vom Beschwerdeführer an-

geführten Urteil F-485/2021 vom 26. März 2021 aus (vgl. a.a.O. E. 5.1.3 

Abschnitt 2 in fine und Abschnitt 3). 

6.  

Gestützt auf den vorstehend dargelegten Sachverhalt steht fest, dass sich 

der Beschwerdeführer, der ordnungsgemäss über die ihm obliegenden 

Pflichten unterrichtet worden war, vor und nach Erlass der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 17. Dezember 2022 mehrmals nicht in der ihm zugewiese-

nen Unterkunft aufhielt und damit seine Mitwirkungspflicht verletzte. Er 

wäre zwar nicht verpflichtet gewesen, sich tagsüber ausschliesslich dort 

aufzuhalten, die Nächte hätte er aber dort verbringen müssen. Dieser ihm 

D-4002/2023 

Seite 15 

obliegenden Verpflichtung kam er nicht nur einmal, sondern mehrmals und 

über mehrere Tage hinweg nicht nach. Die Dauer seiner Abwesenheiten ist 

als erheblich einzustufen. Er hielt sich zwischen dem 7. Oktober 2022 bis 

zum Erlass der vorinstanzlichen Verfügung (17. November 2022) und der 

am 24. November 2022 bei den italienischen Behörden beantragten Ver-

längerung der Überstellungsfrist regelmässig nicht in der ihm zugewiese-

nen Unterkunft auf, mithin war sein Aufenthaltsort den Behörden nicht be-

kannt und er war für diese nicht erreichbar. Mit seinen Abwesenheiten ver-

zögerte er die Feststellung des Sachverhalts sowie den Erlass einer Ver-

fügung und verunmöglichte damit auch die Überstellung nach Italien. Der 

Beschwerdeführer war mehrmals «flüchtig» im Sinne der zu beachtenden 

Bestimmungen, weshalb die Voraussetzungen für die Verlängerung der 

Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-

III-VO am 24. November 2022 erfüllt waren. Die Tatsache, dass die italie-

nischen Behörden ab Dezember 2022 einen Überstellungsstopp für «Dub-

lin-Rückkehrende» erklärten, vermag daran nichts zu ändern. Der Be-

schwerdeführer kann sich somit nicht auf einen Ablauf der Überstellungs-

frist beziehungsweise auf eine Verfristung berufen. Die Zuständigkeit für 

die Prüfung seines Asylgesuchs ist somit nicht von Italien auf die Schweiz 

übergegangen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf 

Beschwerdeebene gemachten Eingaben im Einzelnen weiter einzugehen, 

weil sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 

vom 25. Juli 2023 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-4002/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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