# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b857ae1-9dd8-5b18-9a4b-6572c2ba5cff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.11.2021 LF210078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210078_2021-11-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210078-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli 

Urteil vom 18. November 2021 

in Sachen 

 

A._____,   
Berufungsklägerin, 

 

gegen 

 

B._____,  
Berufungsbeklagter, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines 
 
im Nachlass von C._____, geboren am tt. Januar 1929, von D._____ ZH, 
gestorben am tt.mm.2021, wohnhaft gewesen in E._____, 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des 
Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Oktober 2021 (EN210158) 
 
  

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1 Am tt.mm.2021 verstarb C._____ (fortan Erblasser), geboren am tt. Januar 

1929, mit letztem Wohnsitz in E._____. Am 14. Juli 2021 reichten F._____ und 

G._____ dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur eine eigenhändige 

letztwillige Verfügung des Erblassers vom 1. Dezember 2018 zur amtlichen 

Eröffnung ein. Am 20. Juli 2021 reichte die Berufsbeistandschaft E._____ die 

Kopie eines handschriftlichen Testamentes vom 7. Dezember 1998, welches der 

Erblasser gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau verfasst und 

unterzeichnet hatte, zur Eröffnung ein (vgl. act. 4 und act. 5 E. I.). 

1.2 Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 ordnete das Einzelgericht in 

Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur über den Nachlass des 

Erblassers die Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 ZGB an und 

beauftragte damit die H._____ AG, … [Adresse] (act. 4). 

1.3 Mit Urteil vom 30. August 2021 eröffnete das Einzelgericht in 

Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur die beiden eingelieferten 

Testamente des Erblassers und gab die folgenden von ihm ermittelten 

gesetzlichen sowie die vom Erblasser eingesetzten Erben bekannt (act. 5 E. III 

und IV): 

als gesetzliche Erben: Die Geschwister des Erblassers bzw. zufolge deren 

Vorversterbens deren Nachkommen, nämlich 

- I._____, geb. tt. September 1947, von J._____ ZH, … [Adresse]; 

- K._____, geb. tt. September 1948, von J._____ ZH, … [Adresse]; 

- B._____, geb. tt. März 1966, von D._____ ZH, … [Adresse] 

und als eingesetzte Erben: 

- F._____, geb. tt. Juni 1938, von L._____ SH, … [Adresse] 

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- A._____, geb. tt. Juni 1953, Staatsangehörige von Deutschland, … 

[Adresse] 

- Stiftung M._____, … [Adresse] 

Weiter stellte das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur den eingesetzten 

Erben in Aussicht, dass ihnen auf Verlangen ein auf sie lautender Erbschein 

ausgestellt werde, sofern ihre Berechtigung am Nachlass nicht innert eines 

Monats ab Zustellung des Urteils vom 30. August 2021 von einem gesetzlichen 

Erben 

oder einem aus einer anderen Verfügung Bedachten schriftlich bestritten werde 

(act. 5, Dispositivziffer 3).  

1.4 Mit Eingabe vom 29. September 2021 erhob der gesetzliche Erbe B._____ 

(fortan Berufungsbeklagter) Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheines 

an die "eingesetzten Erben der beiden Testamente" (vgl. act. 1). 

1.5 Mit Urteil vom 7. Oktober 2021 nahm das Einzelgericht in Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichts Winterthur (fortan Vorinstanz) von der Einsprache des 

gesetzlichen Erben B._____ gegen die Ausstellung eines Erbscheines an die 

eingesetzten Erbinnen Vormerk und setzte die Beteiligten darüber in Kenntnis. 

Zudem wies die Vorinstanz damit darauf hin, dass keine Erbbescheinigung 

ausgestellt werde, solange die Einsprache nicht beseitigt sei. Die Einsprache falle 

jedoch dahin, wenn innerhalb der einjährigen Frist von Art. 521 ZGB bzw. Art. 533 

ZGB keine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage angehoben werde (act. 6, 

Dispositivziffer 1 = act. 11 [Aktenexemplar]). 

1.6 Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 7. Oktober 2021 hat A._____ (fortan 

Berufungsklägerin) mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2021 (Datum Poststempel) 

rechtzeitig Berufung an die Kammer erhoben (act. 12; zur Rechtzeitigkeit vgl. 

act. 7). 

1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–9). Auf das Einholen 

einer Berufungsantwort kann gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet werden, 

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da sich die Berufung – wie nachstehend aufzuzeigen ist – sofort als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist. Die Sache ist spruchreif. 

2.  

2.1 Gegen erstinstanzliche Summarentscheide in vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert mindestens 

Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gemäss telefonisch erteilter 

Auskunft des Steueramtes E._____ beläuft sich das vom Erblasser zuletzt 

versteuerte Vermögen auf Fr. 1'285'000.– (act. 13). Damit ist der für eine 

Berufung erforderliche Streitwert hier ohne Weiteres erreicht. 

2.2 Die Testamentseröffnung und die Ausstellung von Erbbescheinigungen 

gehören zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor Art. 551 ZGB). 

Die Testamentseröffnung dient der Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes und der 

Einräumung einer Kontrollmöglichkeit (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl. 

2019, Art. 557 N 2). Sodann ist die Testamentseröffnung Voraussetzung für das 

Ausstellen der Erbbescheinigung an eingesetzte Erben. Mit der Eröffnung beginnt 

aber auch die Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die 

Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu 

laufen (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 22). Den Erben wird 

auf Verlangen eine Erbbescheinigung ausgestellt, falls dagegen keine Einsprache 

erhoben wird (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Wird Einsprache erhoben, so wird damit die 

Ausstellung der Erbbescheinigung und damit die Auslieferung der Erbschaft 

einstweilen verhindert. Der gesetzliche Erbe kann sich mit der Einsprache vor 

dem Schaden einer vorzeitigen Auslieferung der Erbschaft schützen 

(vgl. BGE 128 III 318 ff., E. 2.2.1). 

Ein Einspracherecht gegen die Ausstellung einer Erbbescheinigung haben 

nach dem Wortlaut von Art. 559 Abs. 1 ZGB die gesetzlichen Erben sowie die in 

einer früheren Verfügung oder die gemäss einer früheren Verfügung bedachten 

Personen. An weitere Voraussetzungen ist die Einsprache nach Art. 559 Abs. 1 

ZGB nicht geknüpft. Die Einsprache muss zwar ausdrücklich erhoben werden, 

kann aber auch mündlich oder schriftlich und ohne Angabe von Gründen erfolgen 

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(vgl. PraxKomm Erbrecht-EMMEL, 4. Aufl. 2019, Art. 559 N 14). Eingesetzten 

Erben darf die Erbenbescheinigung nicht ausgestellt werden, wenn ihre 

Berechtigung innert eines Monats ab Mitteilung der Testamentseröffnung 

ausdrücklich bestritten wird, jedenfalls solange die Erbberechtigung nicht 

rechtskräftig bejaht worden ist. Eine Einsprache durch eine zur Bestreitung 

legitimierte Person gegenüber einem von mehreren auf den Nachlass Anspruch 

erhebenden Erben genügt, um Wirkung für und gegen alle Erben zu haben (vgl. 

PraxKomm Erbrecht-EMMEL, a.a.O., Art. 559 N 11). 

Erhebt der Einsprecher innert Jahresfrist eine Ungültigkeits- oder 

Herabsetzungsklage und versucht er so die behauptete Erbenstellung 

durchzusetzen, so wird im ordentlichen Verfahren unter anderem über die 

Erbenstellung entschieden. Das Urteil dient dann als Legitimationsausweis für die 

Erben, ohne dass es der Ausstellung einer neuen Erbbescheinigung oder der 

Aufhebung einer allenfalls früher bereits ausgestellten Erbbescheinigung bedürfte 

(vgl. BGer 5A_800/2013, E. 4.2.1). Wird nach Erhebung der Einsprache nicht 

fristgerecht eine Hauptklage eingereicht, so kann der eingesetzte Erbe die 

Ausstellung der Erbbescheinigung verlangen (vgl. BGE 128 III 318 ff., E. 2.2.1). 

2.3 Mit der Berufung will sich die Berufungsklägerin einerseits gegen die 

Einsprache des gesetzlichen Erben B._____ zur Wehr setzen und andererseits 

beantragt sie damit die gerichtliche "Anerkennung" des Testamentes des 

Erblassers vom 1. Dezember 2018 (vgl. act. 12 S. 1). Zur Begründung führt sie im 

Wesentlichen an, die von B._____ in der Einsprache erhobenen massiven 

Vorwürfe ihr gegenüber entsprächen nicht den Tatsachen. Weder habe der 

Erblasser im Zeitpunkt des Abfassens des Testamentes vom 1. Dezember 2018 

unter einer altersbedingten Geistesschwäche oder an einer Demenz gelitten, 

noch es stimme es, dass sie sich vom Erblasser Fr. 10'000.– habe schenken 

lassen und seine Hand beim Schreiben des Testamentes geführt habe (act. 12). 

2.4. Soweit die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung die gerichtliche 

"Anerkennung" des Testamentes des Erblassers vom 1. Dezember 2018 

beantragt, so übersieht sie, dass das Einzelgericht in Erbschaftssachen des 

Bezirksgerichts Winterthur im Testamentseröffnungsurteil vom 30. August 2021 

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einstweilen in summarischer Prüfung auf das jüngste Testament, somit auf 

dasjenige vom 1. Dezember 2018, abgestellt und folglich dieses als einstweilen 

massgebliches Testament erachtet hat. Es liegt jedoch weder in der Kompetenz 

der Vorinstanz noch der Kammer, die genauen Umstände der Entstehung des 

umstrittenen Testamentes des Erblassers vom 1. Dezember 2018 zu ermitteln 

und über dessen Gültigkeit definitiv zu entscheiden. Darüber wird vielmehr im 

Rahmen eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens (z.B. im Rahmen einer 

allfälligen Ungültigkeitsklage) zu entscheiden sein. Auf die Berufung der 

Berufungsklägerin ist in Bezug auf diesen Antrag folglich mangels sachlicher 

Zuständigkeit nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO). 

 Soweit die Berufungsklägerin mit ihrer Berufung weiter zumindest 

sinngemäss die "Beseitigung" der gegen das Ausstellen einer Erbbescheinigung 

für die eingesetzten Erbinnen erhobenen Einsprache verlangt, übersieht sie, dass 

die Vorinstanz nach Eingang der Einsprache des Berufungsgegners einzig zu 

prüfen hatte, ob der Einsprecher (Berufungsgegner) gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB 

legitimiert ist, eine Einsprache zu erheben. Nachdem es sich beim hiesigen 

Einsprecher (Berufungsbeklagter) unbestrittenermassen um einen gesetzlichen 

Erben des Erblassers handelt, ist er zum Erheben einer Einsprache ohne weiteres 

legitimiert (vgl. Art. 559 Abs. 1 ZGB) und diese somit gültig, weshalb den 

eingesetzten Erbinnen derzeit eine Erbbescheinigung nicht ausgestellt werden 

darf. Aus diesen Gründen ist das Urteil der Vorinstanz vom 7. Oktober 2021 nicht 

zu beanstanden. Die Berufung der Berufungsklägerin ist in diesem Punkt 

abzuweisen. 

  

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 Ob der Einsprecher (Berufungsbeklagter) als gesetzlicher Erbe des 

Erblassers tatsächlich Ansprüche an dessen Erbschaft hat und in welchem 

Umfang, wird im Falle einer fristgerecht erhobenen Ungültigkeits- oder 

Herabsetzungsklage in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu klären sein. Dies 

ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. 

3.  

3.1. Bei diesem Verfahrensausgang würde grundsätzlich die Berufungsklägerin 

kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auf das Erheben von Kosten ist 

vorliegend jedoch ausnahmsweise zu verzichten, da es nachvollziehbar ist, dass 

die Berufungsklägerin als juristische Laiin aufgrund der Formulierung in 

Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids "Solange die Einsprache nicht 

beseitigt ist, wird kein Erbschein ausgestellt" davon ausgegangen ist, die 

Einsprache sei mit dem angegebenen Rechtsmittel der Berufung 

(Dispositivziffer 5) zu "beseitigen", um eine Erbbescheinigung ausgestellt zu 

erhalten. 

3.2. Entschädigungen sind keine zuzusprechen; der Berufungsklägerin nicht, 

weil sie unterliegt, dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm im Berufungsverfahren 

keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Das Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes 

Winterthur vom 7. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. EN210158-K) wird bestätigt. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen. 

  

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4. Schriftliche Mitteilung an 

- die Parteien, an die Berufungsklägerin mittels rechtshilfeweiser 
Zustellung nach Deutschland und an den Berufungsbeklagten unter 
Beilage einer Kopie von act. 12, 

- die weiteren eingesetzten Erbinnen (F._____, … [Adresse], sowie 
Stiftung M._____, … [Adresse]), 

- die weiteren gesetzlichen Erben (I._____, … [Adresse] sowie K._____, 
… [Adresse]), 

- an die im Testament vom 7. Dezember 1998 erwähnten Erben 
(gemäss act. 5 E. V), 

- an die Erbschaftsverwalterin (H._____ AG, … [Adresse]), 

- an das Steueramt E._____, 

- an das Kantonale Steueramt Zürich, 

- an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes 
Winterthur, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'285'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
19. November 2021 
 
 
 

	Urteil vom 18. November 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. EN210158-K) wird bestätigt.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	- die Parteien, an die Berufungsklägerin mittels rechtshilfeweiser Zustellung nach Deutschland und an den Berufungsbeklagten unter Beilage einer Kopie von act. 12,
	- die weiteren eingesetzten Erbinnen (F._____, … [Adresse], sowie Stiftung M._____, … [Adresse]),
	- die weiteren gesetzlichen Erben (I._____, … [Adresse] sowie K._____, … [Adresse]),
	- an die im Testament vom 7. Dezember 1998 erwähnten Erben (gemäss act. 5 E. V),
	- an die Erbschaftsverwalterin (H._____ AG, … [Adresse]),
	- an das Steueramt E._____,
	- an das Kantonale Steueramt Zürich,
	- an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur,
	je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...