# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a3cf4d4-5854-5d33-adbf-2fd74e2ab800
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.11.2023 810 23 143 (810 23 142)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-143_2023-11-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 29. November 2023 (810 23 142 / 810 23 143) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Übriges Verwaltungsrecht 
 
 
Spitalrechnungen für Rettungsdienst und versäumten Termin 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Ana Dett-
wiler, Gerichtsschreiberin Nathalie Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kantonsspital Baselland, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 / Rechnung Nr. 

522'885'926 vom 11. Januar 2023  
(Verfügungen des Kantonsspitals Baselland vom 15. Juni 2023) 

 
 
 
 
A. Mit Verfügungen vom 15. Juni 2023 hat das Kantonsspital Baselland (KSBL) A.____ 
gemahnt, die Rechnungen Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 in der Höhe von Fr. 2'497.50 
und Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 in der Höhe von Fr. 50.-- innert 10 Tagen zu beglei-
chen. 
 

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B. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) mit Schreiben vom 
26. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), und beantragte, die Verfügungen vom 15. Juni 2023 seien aufzuheben und 
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zur Einreichung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege sei eine Fristverlängerung einzuräumen. Zur Begründung wur-
de geltend gemacht, die vom KSBL in Rechnung gestellten Beträge stünden in keinem Verhält-
nis zueinander. Weder sei ein Transport (Rettungsdienst) in Anspruch genommen worden noch 
sei die Beschwerdeführerin zu einer gynäkologischen Untersuchung im Kantonsspital gewesen. 
Sie sei lediglich als Notfallpatientin dort gewesen. Zudem hätte die Rechnung direkt an die 
Krankenversicherung zugestellt werden müssen.  
 
C. Das Kantonsgericht eröffnete daraufhin je ein Beschwerdeverfahren betreffend Rech-
nung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) und Rechnung 
Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143), welche anschliessend verei-
nigt wurden.  
 
D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 wurde festgehalten, dass der Beschwerde von Geset-
zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. 
 
E. Das KSBL beantragte mit Vernehmlassung vom 17. August 2023 die Rückweisung der 
Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) an die Vorinstanz 
zur Berichtigung der fehlerhaften Rechnung. Betreffend Rechnung Nr. 522'885'926 vom 
11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) schloss es auf Abweisung der Beschwerde, unter 
o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 i.V.m. § 25 des Spitalgesetzes vom 17. November 
2011 können letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe des KSBL nach den 
allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Da die Beschwerdeführerin Adressa-
tin der angefochtenen Verfügungen ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat 
und die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die 
Beschwerde eingetreten werden. 
 
2.1 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 

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2.2 Da sich der Fall – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als klar erweist, wird er im 
Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO).  
 
3. Zunächst wird die Beschwerde gegen die Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 
2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) betreffend Rettungsdienst behandelt und danach die Rech-
nung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) bezüglich des versäum-
ten Termins. Im Anschluss daran wird über die Auferlegung der ordentlichen und ausseror-
dentlichen Kosten für die beiden Verfahren entschieden.  
 
4.1 Was die Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) 
anbelangt, so ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass aus den Unterlagen klar hervor-
geht, dass ein Einsatz des Rettungsdienstes des KSBL am 25. September 2022 stattfand. Die 
Beschwerdeführerin wurde durch den Rettungsdienst an ihrem Domizil medizinisch untersucht 
und betreut sowie anschliessend in das Gesundheitszentrum Fricktal (GZF) transportiert (vgl. 
Notfallbericht des Rettungsdienstes vom 25. September 2022). Die Beschwerdeführerin bringt 
insgesamt nichts vor, was den Einsatz des Rettungsdienstes substantiiert in Frage stellen könn-
te. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Einsatz nicht stattgefunden 
hat, im Gegenteil. Fälschlicherweise wurden jedoch der Beschwerdeführerin am gleichen Tag 
zweimal Einsatz-/Transportkosten verrechnet (vgl. Rückforderungsbeleg vom 18. Januar 2023), 
weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist und die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zur Berichtigung zurückzuweisen ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich die in 
der Vernehmlassung angeführten Leistungen prima facie als korrekt erweisen. 
 
4.2 Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Rechnung hätte direkt an die Krankenver-
sicherung zugestellt werden müssen, ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Grundlagen ein 
solches Vorgehen im vorliegenden Fall nicht vorsehen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung richtig festgestellt hat, schulden die Versicherten den Leistungserbringern gemäss Art. 42 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 die Ver-
gütung der Leistung, falls zwischen Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes verein-
bart wurde. Die Versicherten haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch 
auf Rückerstattung (System des Tiers garant). Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermas-
sen bei der Krankenversicherung B.____ AG versichert, welche bei den Tarifverträgen durch 
die tarifsuisse AG vertreten wird. Der Tarifvertrag zwischen dem KSBL und tarifsuisse AG vom 
1. Januar 2017 betreffend Vergütung von Leistungen für medizinisch notwendige Rettungen, 
Transporte und Einsätze regelt in Art. 6 und Art. 7 die Vergütung sowie die Rechnungsstellung 
und Rechnungsbezahlung. Dort wird festgehalten, dass der Leistungserbringer dem Versicher-
ten die Leistung gemäss den Tarifpositionen verrechnet. Da dementsprechend bezüglich der 
Rettungsdienste zwischen dem KSBL und den Versicherern, d.h. vorliegend der Krankenversi-
cherung B.____ AG keine Vereinbarung bezüglich direkter Verrechnung (System des Tiers 
payant) besteht, wurde der Betrag zu Recht von der KSBL der Beschwerdeführerin direkt in 
Rechnung gestellt. Der Beschwerdeführerin wird es jedoch freistehen, die gemäss Ziffer 4.1 
korrigierte Rechnung respektive den Rückforderungsbeleg ihrer Krankenversicherung für die 
Rückerstattung einzureichen.  
 

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5. Als nächstes ist die Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 
23 143) zu beurteilen. Gemäss Sprechstundenbericht der Frauenklinik Baselland vom 22. No-
vember 2022 war die Beschwerdeführerin – entgegen ihren Aussagen – gleichentags zu einer 
gynäkologischen Untersuchung im KSBL. Grund dafür war die notfallmässige Selbstvorstellung 
der Beschwerdeführerin bei Uterusprolaps bei herausgefallenem Pessar. Die Kosten für die 
Untersuchung vom 22. November 2022 wurden direkt der Krankenversicherung der Beschwer-
deführerin in Rechnung gestellt und werden von der Beschwerdeführerin, soweit ersichtlich, 
nicht bestritten. Dem Sprechstundenbericht ist zu entnehmen, dass ein weiterer Termin am 
7. Dezember 2022 vereinbart wurde, um das weitere Procedere zu besprechen, wobei die Be-
schwerdeführerin ein operatives Vorgehen wünschte. Zudem wünschte sie sich die weitere Be-
treuung durch das KSBL, da dieses für sie einfacher zu erreichen sei, als das Universitätsspital 
Basel. Der Beschwerdeführerin war demnach der Folgetermin vom 7. Dezember 2022 bekannt. 
Dass sie diesen Termin z.B. aus gesundheitlichen Gründen, Unfall etc. nicht habe wahrnehmen 
können, wird nicht geltend gemacht. Bei unentschuldigten, versäumten Terminen wird gemäss 
ergänzendem Tarifkatalog des KSBL vom 1. Juli 2022 Seite 12 Fr. 50.-- in Rechnung gestellt. 
Demnach sind die mit Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 2023 der Beschwerdeführerin 
auferlegten Kosten in der Höhe von Fr. 50.-- zu Recht auferlegt worden und sind nicht zu bean-
standen.  
 
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen die Rechnung Nr. 522'901'158 vom 
18. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zur Berichtigung und Erlass einer korrigier-
ten Rechnung zurückzuweisen. Die Beschwerde gegen die Rechnung Nr. 522'885'926 vom 
11. Januar 2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) ist abzuweisen. 

 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da die Beschwerdeführerin im Hauptanliegen durchgedrun-
gen ist und die Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen gilt, sind die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1'200.-- der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege ist somit gegenstandslos geworden. Die Parteikosten sind wettzuschlagen.  
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
 
://: 1. Die Beschwerde betreffend Rechnung Nr. 522'901'158 vom 18. Januar 

2023 (Verfahren Nr. 810 23 142) wird gutgeheissen. Die Verfügung des 
Kantonsspitals Baselland vom 15. Juni 2023 wird aufgehoben und die 
Angelegenheit zur Berichtigung und Erlass einer korrigierten Rechnung 
zurückgewiesen.  

   
 2. Die Beschwerde betreffend Rechnung Nr. 522'885'926 vom 11. Januar 

2023 (Verfahren Nr. 810 23 143) wird abgewiesen. 
 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Kan-
tonsspital Baselland auferlegt. 

 
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 

Gerichtsschreiberin