# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9e9f388-b15e-535f-950c-8d1d9f55c0da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2018 E-7512/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7512-2015_2018-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7512/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

respektive (…) 1996, 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

[vormals: Bundesamt für Migration; BFM]) 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7512/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

Eritrea am 2. September 2014 und reiste über den Sudan und Ägypten auf 

dem Seeweg nach Italien. Am 6. November 2014 reiste er in die Schweiz 

ein und ersuchte gleichentags um Asyl.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Basel vom 11. November 2014 trug er im Wesentlichen vor, 

er sei am (…) 1998 in B._______ (C._______) geboren, wo er die Schule 

besucht und bis zur Ausreise gelebt habe. In der 7. Klasse habe er die 

Schule abgebrochen. Weil seine Mutter nach seiner Geburt gestorben sei, 

sei er zunächst bei seiner älteren Schwester D._______ aufgewachsen. 

Als diese ihr Haus verlassen habe, habe er zunächst bei seinem Vater ge-

wohnt, habe sich aber mit seiner Stiefmutter nicht gut verstanden. In der 

Absicht, dort die Schule zu besuchen, sei er anschliessend zum Cousin in 

C._______ gezogen. Dieser Cousin habe ihn jedoch nicht die Schule be-

suchen, sondern ihn rund eineinhalb Jahre in seiner Gärtnerei arbeiten las-

sen. Deshalb habe er Eritrea verlassen. Er habe nie Kontakte zu den erit-

reischen Militärbehörden gehabt.  

B.  

Die Vorinstanz liess am 19. November 2014 eine radiologische Knochen-

altersanalyse des Beschwerdeführers zur Überprüfung seiner Altersan-

gabe durchführen, welche ein Knochenalter von 19 Jahren oder älter 

ergab.  

C.  

Am 1. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zum Ergebnis der radiologischen Knochenaltersanalyse gewährt. Das 

BFM teilte dem Beschwerdeführer mit, sein Geburtstag werde mit (…) 1996 

registriert. Dazu hielt der Beschwerdeführer daran fest, am (…) 1998 ge-

boren und somit (…)-jährig zu sein.  

D.  

Am 12. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich 

zu seinen Asylgründen befragt.  

Dabei gab er im Wesentlichen zu Protokoll, er habe Eritrea verlassen, weil 

sich dort niemand um ihn gesorgt habe. Seine Mutter sei nach seiner Ge-

burt gestorben. Er habe abwechslungsweise bei seinen Schwestern 

E-7512/2015 

Seite 3 

(D._______ und E._______) und bei einem Bruder (F._______) in 

B._______ gelebt. Seine Geschwister hätten eigene Probleme bekommen 

und sich nicht mehr um ihn kümmern können. In der Folge habe er sich bei 

seinem Vater in G._______ aufgehalten; dieser habe sich aber nicht um 

ihn gesorgt, und mit seiner Stiefmutter habe er sich nicht gut verstanden. 

Sein Cousin habe ihn unter dem Vorwand, ihn zur Schule zu schicken, im 

Jahr 2012 zu sich nach C._______ genommen, wo er zwei Jahre lang ge-

blieben sei. In Wirklichkeit habe der Cousin ihn auf seiner Plantage arbei-

ten lassen. Er habe nie eine Aufforderung zur Militärausbildung oder zum 

Nationaldienst erhalten. Seine Schwester D._______ und sein Bruder 

F._______ seien vor ihm aus Eritrea ausgereist und lebten in der Schweiz. 

Er könne nicht nach Eritrea zurückkehren, weil er das Land illegal verlas-

sen habe und deshalb inhaftiert würde. Zudem müsste er in den Militär-

dienst einrücken. Er könne sich dort weder ausbilden lassen noch für sich 

sorgen.   

E.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 – am Folgetag eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an.  

Zur Begründung führte das SEM insbesondere aus, die vorgetragenen 

Fluchtgründe erfüllten weder die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft noch diejenigen an die Glaubhaftmachung. Der Beschwerdeführer 

habe bei den Befragungen vorgetragen, Eritrea verlassen zu haben, weil 

er weder beim Vater noch beim Cousin habe die Schule besuchen können. 

Nachteile, die auf den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen  

oder sozialen Lebensbedingungen in einem Land zurückzuführen seien, 

stellten keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Die geltend ge-

machten Vorfluchtgründe seien daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant 

und sein Asylgesuch sei unter diesem Aspekt abzuweisen.  

Der Beschwerdeführer habe seine angeblich illegale Ausreise vage und 

substanzlos geschildert, weshalb diese nicht geglaubt werden könne. Zu-

dem habe er zur Reisedauer sowie zu den Umständen seiner Reise in den 

Sudan widersprüchliche und tatsachenwidrige Angaben gemacht. 

Schliesslich wurde der Wegweisungsvollzug nach Eritrea als zulässig, zu-

mutbar und möglich eingeschätzt.  

E-7512/2015 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. November 2015 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

Dabei beantragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 

20. Oktober 2015, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Beizug der Asylverfahrensak-

ten der Geschwister D._______ und F._______ und entsprechende Akten-

einsicht durch den Rechtsvertreter beantragt. Gleichzeitig wurde um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeistän-

dung ersucht.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefüh-

rer sei nach dem Tod seiner Mutter abwechslungsweise bei seinen Ge-

schwistern D._______, F._______ und E._______ sowie beim Vater und 

seiner Stiefmutter aufgewachsen. In B._______ sei es zu Razzien und zur 

Einziehung junger Leute zur militärischen Ausbildung gekommen; er sei 

hiervon nicht betroffen gewesen, da er einen Schülerausweis auf sich ge-

tragen habe und vermutlich wegen seines Alters noch nicht eingezogen 

worden sei. Nachdem er zum Cousin nach C._______ gezogen sei, habe 

er – anstatt die Schule zu besuchen – unter schlechten Bedingungen etwa 

zwei Jahre lang auf einer Plantage arbeiten müssen. Deshalb habe er ent-

schieden, mit zwei Freunden das Land zu verlassen.  

Die eritreische Herkunft des Beschwerdeführers sei glaubhaft gemacht 

worden und könne nicht durch die unbewiesen gebliebene Minderjährigkeit 

bezweifelt werden. In der Schweiz lebten seine Geschwister D._______ 

und F._______, welchen Asyl erteilt worden sei. Die Vorinstanz habe vor-

eilig auf das Fehlen einer Reflexverfolgung geschlossen. Seine Schwester 

D._______ habe wegen der Probleme ihres Ehemannes mit den Militärbe-

hörden Eritrea verlassen müssen. Später sei auch der ältere Bruder 

F._______ ins Visier des Regimes geraten, weil er aus dem Militärdienst 

desertiert sei. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer seine Ausreise sub-

stanziiert und nachvollziehbar geschildert. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts seien in Eritrea nicht nur Deserteure, sondern 

auch deren Familienmitglieder gefährdet, Opfer von schwerwiegenden 

Menschenrechtsverletzungen zu werden, wozu auf das Urteil E-3726/2006 

vom 1. Mai 2009 verwiesen werde.  

E-7512/2015 

Seite 5 

Im Falle einer Rückkehr müsse der Beschwerdeführer mit Reflexverfol-

gung rechnen, da er sich mit der Ausreise definitiv dem Militärdienst entzo-

gen habe. Es sei davon auszugehen, dass die Ausreise illegal erfolgt sei. 

Er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise im wehrdienstpflichtigen Alter gewesen 

und sei somit grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen ge-

wesen. Der Wegweisungsvollzug sei als unzulässig und unzumutbar ein-

zustufen, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, ihm 

ein „real risk“ drohe und zudem keine begünstigende Umstände vorliegen 

würden. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2015 wurde das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und das Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Die Ak-

ten von D._______, geboren (…) (N […]) und F._______, geboren (…) (N 

[…]) wurden antragsgemäss beigezogen, entsprechende Akteneinsicht ge-

währt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seine Rechtsmit-

teleingabe zu ergänzen.  

H.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer eine 

Taufurkunde und eine Kostennote seines Rechtsvertreters zu den Akten 

reichen. Ergänzend trug er vor, es sei ihm mit Unterstützung seiner 

Schwester E._______ gelungen, seinen Taufschein nachzureichen. Bei 

minderjährigen Eritreern sei die Taufurkunde der eritreisch-orthodoxen Te-

wahedo-Kirche erfahrungsgemäss oft das einzige schriftliche Beweismittel, 

welches beigebracht werden könne. Aus diesem Dokument gehe hervor, 

dass er am (…) 1998 geboren sei. Diese Angaben würden vom Bruder 

F._______ anlässlich dessen BzP gestützt. Die Vorinstanz habe zu Unrecht 

auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zur Minderjährigkeit geschlos-

sen. Der Beschwerdeführer habe in der BzP glaubhafte Angaben gemacht; 

die Aufzählung seiner Geschwister habe ihm keinerlei Probleme geboten, 

er habe einzig Mühe bekundet, das konkrete Alter seiner Geschwister an-

zugeben. Das SEM habe es offensichtlich unterlassen, die Aussagen sei-

nes Bruders F._______ beizuziehen und zu berücksichtigen. Der Be-

schwerdeführer hätte als unbegleiteter Minderjähriger behandelt werden 

müssen, wie dies gemäss Rechtsprechung vorgesehen sei, wozu auf die 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion (EMARK) 1998 Nr. 13, 1999 Nr. 3 E. 3c und 1999 Nr. 18 E. 5c und 

5d/aa verwiesen werde. Es werde daher der neue Hauptantrag gestellt, die 

E-7512/2015 

Seite 6 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen und den Beschwerdeführer gemäss den besonderen Verfahrens-

bestimmungen für Minderjährige zu behandeln.  

Im Weiteren werde anhand der Angaben von F._______ klar, dass sich die 

Familie des Beschwerdeführers durch eine Historie von Dienstverweige-

rungen auszeichne und immer wieder ins Visier der lokalen Behörden ge-

raten sei.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und 

MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand einge-

setzt. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2016 hielt das SEM an seinen 

bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Ergänzend wurde dabei ausgeführt, die in der angefochtenen 

Verfügung verwendete Formulierung, der Beschwerdeführer scheine von 

einer Reflexverfolgung nicht betroffen gewesen zu sein, möge unglücklich 

ausgefallen sein. Dieser habe jedoch eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Eritrea bestehende oder drohende Verfolgung oder Reflexverfolgung we-

der behauptet noch glaubhaft gemacht. Zudem würden sich Reflexverfol-

gungshandlungen eritreischer Behörden im Allgemeinen nicht gegen (jün-

gere) Geschwister, sondern gegen Ehegatten oder Eltern richten. Im Wei-

teren habe der Beschwerdeführer ohne überzeugende Begründung keine 

Identitätspapiere mit ausreichender Beweiskraft zu den Akten gereicht. 

Seine Altersangaben würden sich in unbelegten Behauptungen, denen er 

teils selbst widersprochen habe, erschöpfen. Erst mit der Beschwerdeer-

gänzung habe er eine Taufurkunde zu den Akten gereicht, welche das Ge-

burtsdatum (…) 1998 enthalte und gleichentags ausgestellt worden sein 

solle. Mit dem Fehlen von Identitätspapieren, seinen unsubstanziierten und 

widersprüchlichen Aussagen, den Widersprüchen zwischen seinen eige-

nen Angaben und zu den Angaben seiner Geschwister, den Resultaten des 

Augenscheins anlässlich der BzP und der Anhörung hätten dem SEM be-

reits hinreichende Indizien vorgelegen, um an der angeblichen Minderjäh-

rigkeit zu zweifeln und für den weiteren Verlauf des Verfahrens von der 

überwiegend wahrscheinlichen Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus-

zugehen. Bis heuten seien keine Informationen seitens des zugewiesenen 

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Seite 7 

Wohnsitzkantons eingegangen, wonach ernsthafte Zweifel am angenom-

menen Alter des Beschwerdeführers bestehen würden. Massnahmen zum 

Schutz von Minderjährigen würden in der alleinigen Zuständigkeit des 

Wohnkantons liegen. Das SEM habe eine Knochenaltersanalyse durchfüh-

ren lassen, welche ein Knochenalter von 19 Jahren oder älter ergeben 

habe. Wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem 

festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre betrage, gelte die 

Handröntgenanalyse trotz seines beschränkten Aussagewertes als Be-

weismittel, wozu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2 verwiesen werde. Die durchge-

führte Handknochenbestimmung könne daher als weiteres Beweismittel 

gewürdigt werden, welches die Annahme der Volljährigkeit stütze. Die erst 

mit der Beschwerdeergänzung vorgelegte Taufurkunde vermöge zu keiner 

anderen Beurteilung des Falles führen, zumal das Beweismittel auf der 

rechten Seite unübliche Einträge in lateinischer Schrift mit Ausstellungsda-

tum (…) – in derselben Farbe wie auf der linken Seite – enthalte, das Foto 

fehle und Taufurkunden der eritreisch-orthodoxen Kirche wie auch weitere 

Dokumente aus Eritrea nicht fälschungssicher respektive einfach käuflich 

zu erwerben seien.   

K.  

Mit Replikeingabe vom 4. Februar 2016 trug der Beschwerdeführer ergän-

zend vor, das SEM habe die Aussagen der Geschwister kaum oder nur zu 

Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt. Das Vorgehen des eritrei-

schen Regimes gegen Familienmitglieder von Militärdienstverweigerern 

sei willkürlich und unberechenbar, auch wenn es zutreffen möge, dass 

Ehegatten und Eltern in Eritrea in besonderem Mass ins Visier der eritrei-

schen Behörden gerieten. Gemäss aktuellen Berichten seien aber auch 

andere Familienangehörige von Deserteuren von den Repressalien nicht 

gefeit, wie aus dem UK Home Office Country Information and Guidance 

Bericht vom September 2015 hervorgehe.  

Das SEM habe der eingereichten Taufurkunde jeglichen Beweiswert abge-

sprochen, ohne eine Dokumentenprüfung vorzunehmen. Der Beschwerde-

führer habe die Umstände des Erhalts der Urkunde in der Beschwerdeer-

gänzung dargelegt. Er habe nicht die Möglichkeit, den Beleg der Echtheit 

mittels Gutachten zu erbringen. Die Vorinstanz habe nicht begründet, wes-

halb es als Fälschungsmerkmal gelte, dass die Taufurkunde auf linker und 

rechter Seit in derselben Farbe ausgefüllt sei. Es sei auch nicht ausserge-

wöhnlich, dass auf besagten Taufurkunden ein Foto des Getauften fehle. 

Mangels Existenz von Identitätsausweisen seien solche Taufzertifikate in 

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Seite 8 

der Regel der einzige schriftliche Nachweis der Identität. Es könne dem 

Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass in Eritrea 

keine Identitätskarten für Minderjährige ausgestellt würden und auf kirchli-

che Dokumente zurückgegriffen werden müsse. Dieser sei seiner Mitwir-

kungspflicht nachgekommen.  

L.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 verwies der Beschwerdeführer auf den 

neusten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage 

in Eritrea vom 7. Juni 2017 sowie auf das Urteil „MST and others (national 

service – risk categories) Eritrea CG (2016) UKUT 00443 (IAC) des Upper 

Tribunal in Grossbritannien vom 11. Oktober 2016. Diesen Unterlagen zu-

folge sei in Eritrea kein Fortschritt in Bezug auf die Umstände im Militär 

respektive National Service erzielt worden.  

Zudem führte er aus, er sei im militärdienstpflichtigen Alter, habe den Nati-

onaldienst noch nicht abgeschlossen, sei davon nicht befreit worden und 

verfüge somit nicht über eine Bestätigung über den Abschluss des Natio-

naldienstes. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea würde er bereits am 

Flughafen in Asmara festgenommen und nach der Haft den Militärbehör-

den zwecks Absolvierung der Militärdienstpflicht zugeführt. Somit drohe 

ihm Sklaverei und Zwangsarbeit im Rahmen des Militärdienstes. Die Weg-

weisung verstosse somit gegen Art. 4 EMRK.  

Dieser Eingabe wurde eine Kostennote (Stand 27. Juli 2017) beigelegt. 

M.  

Am 13. April 2018 teilte Constance Leisinger dem Beschwerdeführer mit, 

dass sie – anstelle der bisherigen Instruktionsrichterin Christa Luterbacher 

– ab dem 10. April 2018 als Instruktionsrichterin für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren zuständig sei.  

  

E-7512/2015 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, im vorinstanzli-

chen Verfahren seien die Verfahrensbestimmungen für unbegleitete min-

derjährige Asylsuchende nicht beachtet worden. Sinngemäss wird vorge-

bracht, ihm sei bei der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen keine 

Vertrauensperson beigeordnet worden, weshalb der rechtserhebliche 

Sachverhalt nicht korrekt ermittelt und festgestellt worden sei. Diese for-

melle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.1 Im Asylverfahren gilt – wie im Übrigen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör 

E-7512/2015 

Seite 10 

(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befug-

nisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 

293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

3.2 Die Behörde ist demnach verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen 

(Art. 12 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die ver-

fügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört und diese 

– wie die unterbreiteten Beweismittel – sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent-

scheidbegründung niederschlagen muss, so dass die Betroffenen den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 

VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2008/47 m.w.H.). 

3.3 Es stellt sich vorweg die Frage, ob das SEM zu Recht von der Volljäh-

rigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. 

4.  

Steht die Minderjährigkeit einer unbegleiteten asylsuchenden Person fest, 

ist die zuständige Behörde gehalten, angemessene Massnahmen zum 

Schutz ihrer Rechte zu ergreifen. Unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende verfügen regelmässig – da sie aus ihrem angestammten geogra-

phischen, sprachlichen, kulturellen und sozialen Umfeld herausgerissen 

wurden – nicht über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse, um ihre 

Rechte im Asyl- und Wegweisungsverfahren selbständig wahrnehmen zu 

können. Aufgrund ihrer altersbedingten Unerfahrenheit sind sie auch in an-

deren Bereichen auf Unterstützung angewiesen, weshalb sie eines beson-

deren staatlichen Schutzes bedürfen. Die schweizerischen Behörden sind 

grundsätzlich dazu verpflichtet, für jede minderjährige Person ohne recht-

liche Vertretung eine Vormundschaft (Art. 327 f. ZGB) oder eine Beistand-

schaft (Art. 306 ff. ZGB) zu errichten (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 4b; 

1999 Nr. 2 E. 5; Urteil des BVGer D-5672/20014 vom 6. Januar 2016 E. 

5.3.3). 

4.1 Der speziellen Situation von unbegleiteten Minderjährigen wird im Asyl-

verfahren unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für sie ‒ so-

lange keine vormundschaftlichen Massnahmen Platz gegriffen haben ‒ für 

die Dauer des Asylverfahrens, bevor die Anhörung zu den Asylgründen er-

folgt, von Amtes wegen zur Sicherstellung der Wahrung der Verfahrens-

E-7512/2015 

Seite 11 

rechte und -pflichten im Asylverfahren zwingend eine rechtskundige Per-

son beizuordnen ist (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Während der 

Urteilsfähigkeit einer unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person 

im Rahmen der konkreten Ausgestaltung des Mandates der Vertrauens-

person Rechnung zu tragen sein dürfte, bedarf es für die Beiordnung einer 

Vertrauensperson als solche nicht der Zustimmung der unbegleiteten min-

derjährigen Person. Der zwingende Charakter dieser Massnahme ergibt 

sich bereits aus der Überlegung, dass es sich um eine asylrechtliche Über-

gangslösung für die Ergreifung von zivilrechtlichen Kindesschutzmassnah-

men (Vormundschaft oder Beistandschaft) durch die zuständigen kantona-

len Behörden handelt und der Gesetzgeber explizit keinen spezialgesetzli-

chen Vorrang vor dem Kindesschutzrecht des ZGB konzipieren wollte (vgl. 

Urteil des BVGer D-5672/2014 vom 6. Januar 2016 E. 5.4.3). 

4.2 Die Aufgaben einer Vertrauensperson sind vielfältig und umfassen ne-

ben der Wahrung der Interessen der minderjährigen Person im Asylverfah-

ren auch andere administrative und organisatorische Aufgaben (z.B. Be-

treuung am Wohnort, Regelung versicherungstechnischer Fragen, Sicher-

stellung einer allfälligen medizinischen oder psychologischen Behandlung 

usw.), was sich bereits aus der Überlegung ergibt, dass die eingesetzte 

Vertrauensperson mangels Errichtung einer Vormundschaft beziehungs-

weise einer Beistandschaft wohl zumindest teilweise deren Aufgaben 

wahrnehmen muss (vgl. EMARK 2003 Nr. 1 E. 3c f.). Eine Verbeiständung 

respektive Beiordnung einer Vertrauensperson dient jedoch nicht nur dem 

Schutz der Rechte eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, 

sondern ist auch im Sinne einer effizienten Verfahrensabwicklung ange-

zeigt. Eine Missachtung der Verpflichtung zur Beiordnung einer Vertrau-

ensperson im erstinstanzlichen Verfahren ist als Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu behandeln und führt in der Regel zur Kassation der angefoch-

tenen Verfügung (vgl. BVGE 2011/23 E. 5.3.1, EMARK 2006 Nr. 14 E. 4, 

2003 Nr. 1 E. 5, 1999 Nr. 18 E. 5d, 1999 Nr. 2 E. 5, 1998 Nr. 13 E. 4b).  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Verfahrensakten muss festgestellt werden, dass in 

den Befragungsprotokollen des SEM und den weiter vom Bundesverwal-

tungsgericht beigezogenen Verfahrensakten der Geschwister des Be-

schwerdeführers unterschiedliche Angaben zum Geburtsdatum und zur 

Frage des Alters und der Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgehal-

ten worden sind. 

E-7512/2015 

Seite 12 

5.1.1 Auf dem handschriftlich ausgefüllten Personalienblatt vom 6. Novem-

ber 2014 trug der Beschwerdeführer als Geburtsdatum den (…)1998 ein. 

5.1.2 Bei der BzP vom 11. November 2014 gab der Beschwerdeführer 

ebenfalls an, am (…) 1998 geboren zu sein. Zudem gab er zu Protokoll, 

(…)-jährig zu sein; er kenne sein Geburtsdatum vom Taufschein her (vgl. 

A4, Ziffer 1.04). Seinen weiteren Angaben in der BzP ist zu entnehmen, 

dass er im Zeitpunkt, als er mit der Schule aufgehört habe und zum Cousin 

nach C._______ gegangen sei (im Jahr 2012) (…)-jährig und als er vom 

Cousin weggegangen sei (im September 2014), (…)-jährig gewesen sei 

(vgl. A4, Ziffern 1.17.04 und 1.17.05 sowie A8, Antwort 111).  

5.1.3 Das SEM zweifelte die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers of-

fensichtlich bereits nach der Durchführung der BzP an und erteilte am 

18. November 2014 den Auftrag zur Durchführung einer Handknochenal-

tersanalyse. Diese Analyse lag am 20. November 2014 vor und ergab ein 

Knochenalter des Beschwerdeführers von 19 Jahren oder älter (vgl. A7). 

Soweit sich das SEM auf die Ergebnisse der Handröntgenanalyse beruft, 

ist das Folgende festzuhalten: Die Erwägung in der Vernehmlassung, wo-

nach die Differenz zwischen dem vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Alter und dem in der Handröntgenanalyse ermittelten Knochenalter 

mehr als drei Jahre betrage (vgl. Beschwerdedossier act. 6 S. 5) trifft nicht 

zu. Der Beschwerdeführer gab jeweils an, am (…) 1998 geboren zu sein, 

weshalb er im Zeitpunkt der Handröntgenanalyse am 19. November 2014 

ein Alter von (…) aufwies. Das SEM hat in der Vernehmlassung zutreffend 

ausgeführt, dass praxisgemäss eine radiologische Knochenaltersbestim-

mung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zulässt 

und generell nur einen beschränkten Aussagewert hat. Nur unter bestimm-

ten Voraussetzungen, nämlich, wenn der Unterschied zwischen dem an-

gegebene Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre 

beträgt, gelten Handknochenanalysen trotz des beschränkten Aussage-

wertes als Beweismittel. Das SEM hielt sodann selbst fest, dass von einer 

normalen Abweichung zwischen dem behaupteten Alter und dem festge-

stellten Knochenalter auch dann noch auszugehen ist, wenn diese im Be-

reich zweieinhalb Jahre bis drei Jahren liege. Im vorliegenden Fall lag die 

Abweichung zwischen angegebenem Alter und dem festgestellten Kno-

chenalter im Rahmen der zitierten dreijährigen Bandbreite der Knochenal-

tersbestimmung von „19 Jahre oder älter“.  

E-7512/2015 

Seite 13 

Andererseits hielt das SEM in der genannten Vernehmlassung explizit fest, 

dass eine radiologische Knochenaltersbestimmung – für sich alleine – 

keine sicheren Aufschlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit einer Person 

zulasse und nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tat-

sächlichen Alters aufweise.  

5.1.4 Ungeachtet dessen wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung vom 1. Dezem-

ber 2014 mit den Ergebnissen der Handröntgenanalyse vom 19. November 

2014 konfrontiert und ihm mitgeteilt, dass er dass er im weiteren Asylver-

fahren als volljährig gelte und mit Geburtsdatum vom (…) 1996 erfasst 

werde. Hierauf erwiderte der Beschwerdeführer „Aber das ist doch nicht 

mein Alter“ (vgl. A8, Fragen 7-9).  

5.1.5 Er hielt daran fest, nicht 19 Jahre alt zu sein, vielmehr sei er am 

(…)1998 geboren und somit (…)-jährig. Die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seinem Alter respektive zur Minderjährigkeit waren in den ersten 

beiden Befragungen vom 11. November 2014 und 1. Dezember 2014 mit-

hin konstant und inhaltlich übereinstimmend.  

5.1.6 Bei der einlässlichen Anhörung vom 12. Oktober 2015 gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, er habe keinen Identitätsausweis besessen, 

da er sein Heimatland verlassen habe, bevor er 18 Jahre alt geworden sei. 

Betreffend seines Alters und des Geburtsdatums gab er die von der  

Vorinstanz erfassten Daten an. Er führte dazu aus, als er in der Schweiz 

angekommen sei, sei er davon ausgegangen, dass er ungefähr (…) Jahre 

alt sei; man habe ihm nach der Handröntgenanalyse sein Alter mitgeteilt 

(vgl. A25, Fragen 4-14). Wie er nach seiner Ankunft in der Schweiz erfah-

ren habe, sei er (…)-jährig. 

Diese Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter respektive Jahr-

gang erscheinen auf den ersten Blick zwar unstimmig. Das Gericht sieht 

jedoch gerade in diesem Aussageverhalten ein starkes Indiz für seine Min-

derjährigkeit, dies auch unter Mitberücksichtigung seines jungen Alters, 

seines familiären und sozialen Hintergrundes sowie seiner Unerfahrenheit 

mit Behörden. Dies gilt umso mehr, als er in der Anhörung vom 12. Oktober 

2015 ohne Begleitung oder Unterstützung erschien, sich offensichtlich mit 

der ihm behördlich entgegengehaltenen Altersfestlegung zufrieden gab 

und ihm auch die Konsequenzen derselben durch die Asylbehörden offen-

sichtlich nicht bewusst waren. 

E-7512/2015 

Seite 14 

5.2 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen, 

einen Bruder und eine Schwester in der Schweiz zu haben. Auf Beschwer-

destufe wurden die Verfahrensakten der Geschwister (D._______ und 

F._______) von Amtes wegen beigezogen, und auf Antrag hin wurde dem 

Beschwerdeführer Einsicht in diese Akten gewährt. Aus den beigezogenen 

Akten ergibt sich Folgendes:  

5.2.1 Die Schwester D._______ verliess Eritrea im Juni 2010 und hat am 

26. Dezember 2010 in der Schweiz um Asyl ersucht. Sie wurde mit Verfü-

gung des BFM vom 11. April 2011 gestützt auf den damals geltenden 

Art. 51 Abs. 2 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einbe-

zogen und erhielt Asyl. Anlässlich ihrer BzP vom 10. Januar 2011 gab sie 

zu Protokoll, drei Schwestern und drei Brüder zu haben. Zwei Brüder seien 

im Militärdienst, ein Bruder lebe in G._______. Zum Alter ihrer Geschwister 

machte sie keine Angaben. (vgl. Akten N […], A4, Ziffer 12). Der Beschwer-

deführer lebte eigenen Angaben gemäss nach der Ausreise der Schwester 

D._______ bis zu seinem 14. Lebensjahr beim Vater in G._______. Es ist 

daher davon auszugehen, dass es sich bei Letztgenanntem um den Be-

schwerdeführer handelt.  

5.2.2 Der Bruder F._______ verliess Eritrea im November 2012 und hat am 

15. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl ersucht. Am 22. Mai 2015 wurde er 

vom SEM gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl. 

Anlässlich der BzP vom 29. Juli 2013 machte er Angaben zu seinen Ge-

schwistern und gab unter anderem an, einen Bruder H._______ zu haben, 

welcher sich in Eritrea aufhalte und (…)-jährig sei (vgl. Akten N […]; A4, 

Ziffer 3.01).  

5.2.3 In Zusammenhang mit den Geschwistern kann weiter festgestellt 

werden, dass sich deren Angaben mit denjenige zu einem späteren Zeit-

punkt zu Protokoll gegebenen Angaben des Beschwerdeführers (betref-

fend Herkunft, früher Tod der Mutter, Wiederverheiratung des Vaters, Kon-

flikte mit der Stiefmutter; F._______ habe sich um die Familie gekümmert 

und diesbezüglich ein Dispens vom Militärdienst beantragt) in wesentlichen 

Aspekten decken.  

5.3  

Diese Erkenntnisse, die sich erst auf Beschwerdeebene ergeben haben, 

nachdem der im Beschwerdeverfahren mandatierte Rechtsvertreter um 

Beizug und Einsicht in die Akten der Geschwister ersuchte, fallen klar zu 

Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Es spricht eindeutig für die 

E-7512/2015 

Seite 15 

Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer mehrfach zu Protokoll gegebe-

nen Minderjährigkeit, dass seine Vorbringen mit den Angaben seines Bru-

ders F._______ anlässlich dessen Asylverfahren, wonach der Beschwer-

deführer im Jahr 2013 erst (…)-jährig gewesen sei, übereinstimmen. Diese 

Angaben wurden vom Bruder nicht im Zusammenhang mit dem vorliegen-

den Asylverfahren eineinhalb Jahre vor der Befragung des Beschwerde-

führers gemacht. Die Gesamtvorbringen von F._______ sind schlüssig und 

widerspruchsfrei ausgefallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine 

Veranlassung, ausgerechnet am Inhalt seiner Angaben zum Alter seines 

Bruders respektive des Beschwerdeführers zu zweifeln. Es gibt keine An-

haltspunkte dafür, dass F._______ durch sein Aussageverhalten das – spä-

ter eingeleitete – Asylverfahren des Beschwerdeführers in irgendeiner 

Weise hätte beeinflussen wollen.  

5.4 Weiter für seine Minderjährigkeit spricht der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer offensichtlich auch im Rahmen seiner BzP mit einigen Fra-

gen überfordert war. So gab er zu verstehen, die Bedeutung des Begriffes 

„Anwalt“ nicht zu kennen, worauf ihm entsprechende Erläuterungen ge-

macht wurden (vgl. A4, Vorbemerkungen Bst. h, S. 2).  

5.5 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

eine Taufurkunde ein. Sofern die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe 

den späten Zeitpunkt der Einreichung moniert, ist in diesem Zusammen-

hang zunächst festzuhalten, dass sie dem Beschwerdeführer anlässlich 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Altersabklärung am 1. Dezem-

ber 2015 auf sein Angebot hin, den Taufschein aus dem Heimatstaat schi-

cken zu lassen, wissen liess, ein solcher stelle kein offizielles Dokument 

dar und sei daher nicht geeignet, sein Alter zu beweisen (vgl. act. A8 Frage 

4-7). In der Anhörung am 12. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer 

demgegenüber explizit nach der Existenz eines Taufscheins gefragt und er 

auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen (vgl. act. A25 F.15). Der Ent-

scheid des SEM erging jedoch bereits eine Woche später. Dass ein Tauf-

schein mithin erst auf Beschwerdeebene eingereicht wurde, kann dem Be-

schwerdeführer deshalb an sich nicht vorgehalten werden.  

Die auf Beschwerdeebene eingereichte Taufurkunde weist als Geburtsda-

tum den (…) 1998 aus, welches von dem vom Beschwerdeführer angege-

benen Geburtsdatum (…) 1998 um einen Monat abweicht. Sie wurde vom 

Rechtsvertreter in dem Bewusstsein und unter Hinweis auf diese Unstim-

migkeit eingereicht (vgl. Beschwerdedossier act. 4 S. 2), mit der Argumen-

E-7512/2015 

Seite 16 

tation, dass eine Gesamtbetrachtung klar auf eine Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers schliessen lassen. Eine weitere Unstimmigkeit ergibt sich 

nach Ansicht des Gerichts sodann auch im Hinblick auf das Ausstellungs-

datum, welches das Geburtsdatum trägt, nicht hingegen das Datum der 

laut Urkunde am (…) 1998 erfolgten Taufe. Der Taufurkunde ist daher ein 

Beweiswert abzusprechen. Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass einer 

solchen Taufurkunde hinsichtlich ihres Beweiswertes bereits an sich wenig 

Erheblichkeit zukommt, dies vor allem auch wegen der leichten Erhältlich-

keit und weil es sich nicht um ein amtliches Identitätspapier handelt. Für 

den vorliegenden Fall kann aus dem Einreichen dieser Taufurkunde jedoch 

nicht der Schluss gezogen werden, dass damit die Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren als unglaubhaft zu erach-

ten ist. Letztlich geht es um eine Gesamtabwägung der aus den Akten er-

sichtlichen Umständen und Indizien.  

5.6 In der Gesamtbeurteilung überwiegen nach Ansicht des Gerichts klar 

die Anhaltspunkte, aufgrund welcher von einer Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens auszugehen ist.  

6.  

6.1 Als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender gilt, wer über keinen 

Elternteil oder keine erziehungsberechtigte Person in der Schweiz verfügt. 

Erziehungsberechtigt ist, wer die elterliche Sorge inne hat. Das Sorgerecht 

steht verheirateten Eltern, unverheirateten Eltern sowie vertretungsweise 

Stief- und Pflegeeltern, nicht aber volljährigen Geschwistern zu. Der Um-

stand, dass volljährige Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz 

wohnhaft sind, ändert nichts an der Tatsache, dass er als unbegleiteter, 

minderjähriger Asylsuchender zu behandelt ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 9 

E. 3c) und ihm als solcher eine Vertrauensperson hätte beigegeben wer-

den müssen (Art. 17 Abs. 3 AsylG), solange seitens der zuständigen kan-

tonalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden keine Beistandschaft  

oder Vormundschaft errichtet worden ist. Nachdem das SEM den Be-

schwerdeführer bereits zu Beginn des Asylverfahrens als volljährig ein-

schätzte, wurde dieser nie über sein Recht auf Beiordnung einer Vertrau-

ensperson aufgeklärt. Seine selbständige Mandatierung eines Rechtsan-

walts und dessen spätere Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand vermag 

eine Vertrauensperson nicht zu ersetzen, da die Aufgaben eines Rechts-

vertreters und einer Vertrauensperson nicht identisch sind. Die Aufgaben 

einer Vertrauensperson beziehen sich – wie vorstehend dargelegt – nicht 

nur auf rein rechtliche Aspekte (vgl. oben E. 4). Bei der Beiordnung einer 

Vertrauensperson handelt es sich sodann um eine von staatlicher Seite 

E-7512/2015 

Seite 17 

anzuordnende Schutzmassnahme, welche nicht der Mitwirkung der min-

derjährigen Person bedarf und auf welche weder durch die Vorinstanz noch 

durch die unbegleitete minderjährige Person verzichtet werden kann. Das 

in der Vernehmlassung vom SEM verwendete Argument, wonach seitens 

des Kantons I._______ keine Informationen an das SEM gelangt seien, 

wonach ernsthafte Zweifel am angenommen Alter des Beschwerdeführers 

bestehen würden, vermag vorliegend nicht zu überzeugen.   

6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht die 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Alter als unglaubhaft gewür-

digt hat. In der Folge wurde auf die Beiordnung einer Vertrauensperson 

verzichtet und die Vorladung eines Beistandes, Vormundes oder einer Ver-

trauensperson zur einlässlichen Anhörung des Beschwerdeführers unter-

blieb.  

6.3 Bei dieser Sachlage muss von einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörsanspruchs ausgegangen werden. Es kann nicht mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit von einem vollständig und korrekt erhobenen Sachver-

halt ausgegangen werden.  

6.4 Mit Blick auf die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2; 2007/27 E. 10.1) ist eine Heilung vorliegend 

ausgeschlossen. Die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2015 ist 

aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, mit dem Beschwerdefüh-

rer – zwischenzeitlich volljährig geworden – erneut eine Anhörung im Sinne 

von Art. 29 AsylG durchzuführen. Die bisherigen Anhörungsprotokolle vom 

11. November 2014 und 12. Oktober 2015 dürfen nur zurückhaltend und 

unter Berücksichtigung des Resultats der neuen Anhörung verwendet wer-

den. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Begehren und Ausführungen auf Beschwerdeebene weiter einzu-

gehen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Bei dieser Sachlage ist die mit Zwischenver-

fügung vom 25. November 2015 gewährte unentgeltliche Prozessführung 

nachträglich gegenstandslos geworden.  

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. 

E-7512/2015 

Seite 18 

für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem 

Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Im vorliegenden Verfahren wurde am 27. Juli 2017 eine Kostennote einge-

reicht, in welcher ein Arbeitsaufwand von 12.15 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 27.30 und Mehrwertsteuer 

von Fr. 292.20 ausgewiesen werden. Der ausgewiesene Aufwand ist an-

gemessen und der anwaltliche Stundenansatz steht in Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 9-13 VGKE). Dem Beschwerdeführer 

ist daher seitens des SEM eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 3‘945.– (aufgerundet) auszurichten. Bei dieser Sachlage ist die mit Zwi-

schenverfügung vom 15. Dezember 2015 gewährte unentgeltliche Pro-

zessverbeiständung ebenfalls nachträglich gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7512/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2015 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückge-

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 3‘945.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Sandra Bodenmann