# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e140067-86e8-5805-b377-78e77f70a184
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.03.2014 BB.2013.166
**Docket/Reference:** BB.2013.166
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2013-166_2014-03-12

## Full Text

Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).;;Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).;;Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).;;Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 12. März 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, 

 

Beschwerdeführer 

 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 

Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.166 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Strafbefehl vom 22. November 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft des 

Bundes (nachfolgend "BA") u.a. die B. AG der Bestechung fremder Amts-

träger schuldig (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
septies

 StGB). Der Strafbefehl 

ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2011.135 vom 14. Februar 2012, lit. A). Gemäss Strafbefehl soll A. ei-

ner der Empfänger von Bestechungszahlungen gewesen sein (act. 1.4). 

Die BA schaltete das Dispositiv des obgenannten Strafbefehls inklusive 9 

Seiten Begründung im vollen Wortlaut und nicht anonymisiert in deutscher 

Sprache auf ihrer Website im Internet auf (vgl. Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BB.2011.135 vom 14. Februar 2012, lit. A).  

 

 

B. Infolge obgenannter Aufschaltung stellte A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Florian Baumann (nachfolgend RA Baumann), bei der BA am 

7. August 2013 ein Gesuch um Entschädigung und Genugtuung gemäss 

Art. 434 StPO (act. 1.3), welches die BA zuständigkeitshalber an das Eid-

genössische Finanzdepartement weiterleitete (Verfahrensakten, Schreiben 

vom 22. August 2013).  

 

 

C. Da A. mit der Weiterleitung zuständigkeitshalber an das Eidgenössische 

Finanzdepartement nicht einverstanden war, ersuchte er die BA mit 

Schreiben vom 6. September 2013 um Erlass eines anfechtbaren Ent-

scheides (Verfahrensakten, Schreiben vom 6. September 2013).  

 

 

D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 verfügte die BA die Abweisung des 

Gesuchs vom 7. August 2013 (act. 1.2).  

 

 

E. Dagegen gelangt A., vertreten durch RA Baumann, mit Beschwerde vom 

4. November 2013 an dieses Gericht und stellt folgende Anträge (act. 1):  

 

 

"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. Oktober 2013 (Verfah-

ren Nr. RD. 13.0085-ABMA) sei vollumfänglich aufzuheben;  

 

 2. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft 

zurückzuweisen;  

 

- 3 - 

 

 

 Unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft." 

 

 

F. Am 26. November 2013 stellte die BA diesem Gericht die Verfahrensakten 

zu (act. 3), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Novem-

ber 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 4).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff-

nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzurei-

chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-

halts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).  

 

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weswegen auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Aufschaltung des Strafbe-

fehls vom 22. November 2011 auf das Internet (siehe supra lit. A.) seien 

seine Persönlichkeitsrechte und sein "Recht auf Inanspruchnahme der Un-

schuldsvermutung" verletzt worden, weswegen er gestützt auf 

Art. 434 StPO einen Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung habe 

(act. 1 und act. 1.3). Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüglich fest, dass 

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über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche nicht nach 

Art. 434 StPO zu befinden sei, sondern in Anwendung der Regeln über die 

allgemeine Staatshaftung gemäss Bundesgesetz über die Verantwortlich-

keit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 

170.32; act. 1.2).  

 

2.2 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere 

Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Ver-

fahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden 

erlitten haben. Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu 

befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfah-

ren darüber entscheiden (Art. 434 StPO). 

 

Dritte im Sinne von Art. 434 StPO sind am Strafverfahren weder als Be-

schuldigte noch als Privatkläger beteiligte Personen (SCHMID, Praxiskom-

mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 N. 4 und Art. 135 N. 3). Ein 

Schadensersatzanspruch bzw. ein Anspruch auf Genugtuung nach 

Art. 434 Abs. 1 StPO setzt zunächst - bei der Variante "Schaden durch Ver-

fahrenshandlung der Strafverfolgungsbehörde" - eine Verfahrenshandlung, 

vorliegend von der Staatsanwaltschaft, voraus. Dabei gilt es zu beachten, 

dass nicht jede Handlung der Staatsanwaltschaft eine Verfahrenshandlung 

ist. Unter Verfahrenshandlungen im vorliegenden Sinne fallen nur Akte, 

welche das Strafverfahren vorantreiben und auf diese Weise die Rechtstel-

lung von Verfahrensbeteiligten berühren (KELLER, Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 393 

StPO N. 11). Keine Verfahrenshandlung stellt eine Pressemitteilung durch 

den Untersuchungsrichter dar (KELLER, a.a.O. unter Bezugnahme auf 

BGE 130 IV 140, 142).  

 

2.3 Durch die Aufschaltung des Strafbefehls vom 22. November 2011 auf das 

Internet wurde die zu diesem Zeitpunkt bereits beendete Strafuntersuchung 

weder vorangetrieben, noch wurde dadurch bezweckt, die Strafuntersu-

chung voranzutreiben. Vielmehr sollte lediglich die Öffentlichkeit dadurch 

über den Erlass des Strafbefehls und dessen Inhalt informiert werden. 

Folglich handelt es sich bei der Aufschaltung des Strafbefehls auf das In-

ternet - nicht anders als bei einer Pressemitteilung durch den Untersu-

chungsrichter - nicht um eine Verfahrenshandlung, weswegen der Be-

schwerdeführer vorliegend keine Ansprüche gestützt auf 

Art. 434 Abs. 1 StPO geltend machen kann. Die Beschwerde ist demnach 

abzuweisen.  

 

 

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3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

 

 

Bellinzona, 13. März 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Florian Baumann 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung  

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.