# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bccb3c40-6184-5edd-811f-e947e9d4c033
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.08.2016 745 15 262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-15-262_2016-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. August 2016 (745 15 262) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die zusätzlichen Kosten für die Nachtbetreuung von Heimbewohnern können im Rahmen 

der anerkannten Ausgaben in der EL-Berechnung nicht berücksichtigt werden.  

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, 
B.____, Beschwerdeführer,  
C.____, Beschwerdeführer, 
D.____, Beschwerdeführer,  
alle vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, Postgasse 3, Postfach 
619, 4147 Aesch 

  
gegen 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung 
AG, Rechtsdienst, Bundesplatz 15, 6002 Luzern 
 
 
E.____, vertreten durch Peter Nedwed, Advokat, Steinenvorstadt 73, 
Postfach, 4002 Basel 
 

  
 
 

Betreff Ergänzungsleistungen für F.____ sel.  

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Aufgrund fortschreitender Krankheit und zunehmenden Pflegebedarfs trat die mittlerwei-
le verstorbene F.____ sel. am 17. Dezember 2012 in das Heim E.____ in G.____ ein. Am 
29. Dezember 2013 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Die Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) beauftragte in der Folge die kantonale Steuerverwal-
tung mit einer Verkehrswertschätzung der Eigentumswohnung der Versicherten. Mit Verfügung 
vom 11. November 2013 setzte die Kasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) ab 
Dezember 2012 fest. Der Ermittlung des EL-Anspruchs legte sie einen Verkehrswert der Lie-
genschaft der Versicherten von Fr. 700‘000.— und einen Liegenschaftsertrag von Fr. 8‘621.— 
zu Grunde. Eine hiergegen am 3. Dezember 2013 erhobene Einsprache wies die Kasse mit 
Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2013 ab. In teilweiser Gutheissung einer hiergegen 
durch die Versicherte, vertreten durch ihre beiden Söhne C.____ und D.____, wiederum vertre-
ten durch Silvan Ulrich, Advokat, am 24. Januar 2014 erhobenen Beschwerde stellte das Kan-
tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), mit Urteil vom 4. Dezember 2014 fest, dass den Erben von F.____ sel. ein monatlicher 
EL-Anspruch für Dezember 2012 im Umfang von CHF 2‘287.—, für Januar 2013 von 
CHF 2‘310.—, für Februar bis Mai 2013 ein solcher von je CHF 1‘793.— und für Juni bis De-
zember 2013 ein solcher von CHF 1‘823.— zusteht.  
 
B. Bereits am 16. Juni 2014 hatten die Nachkommen der Verstorbenen der Kasse sechs 
Rechnungen für die Nachtbetreuung von F.____ sel. im Umfang von insgesamt CHF 31‘132.35 
eingereicht. Dabei hatten sie geltend gemacht, dass die in Rechnung gestellte Sitzwache we-
gen einer drohenden Vertragsauflösung durch das E.____ notwendig geworden sei. Mit Schrei-
ben vom 13. Februar 2015 teilte die Kasse mit, dass die Nachtbetreuung für im Heim wohnhafte 
Personen nicht vergütet werden könne. Am 19. März 2015 verfügte die Kasse für die Periode 
von Dezember 2012 bis Juni 2014 eine nach Abzug bereits ausgerichteter Leistungen resultie-
rende EL-Nachzahlung zu Gunsten der Versicherten im Umfang von CHF 23‘840.—, wobei sie 
die eingereichten Rechnungen für die Nachtbetreuung der Verstorbenen in ihrer Berechnung 
unberücksichtigt liess. Eine dagegen am 20. April 2015 erhobene Einsprache hiess die Kasse 
mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015 in Bezug auf die Anpassung der Hypothekarzinsen 
gut. In Bezug auf die geltend gemachte Nachtbetreuung hielt sie hingegen daran fest, dass die 
entsprechenden Kosten nicht vergütet werden könnten. 
 
C. Hiergegen erhoben die Erben der Verstorbenen, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, 
am 27. August 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Ein-
spracheentscheid sowie die Verfügung der Kasse vom 19. März 2015 seien insoweit aufzuhe-
ben, als die Kasse die zusätzlichen Ausgaben für die Nachtbetreuung nicht übernommen habe. 
Die Kasse sei anzuweisen, diese Ausgaben bei der Berechnung des EL-Anspruchs der Ver-
storbenen zu berücksichtigen und zu vergüten. Zur Begründung wurde zusammenfassend gel-
tend gemacht, dass die Verstorbene in den letzten Lebenswochen ausserordentlich unruhig 
gewesen sei. Dieser Umstand habe eine intensive Betreuung in der Nacht notwendig gemacht. 
Das E.____ habe sich jedoch geweigert, die entsprechende Betreuung zu leisten. Letztlich sei 
keine andere Lösung verblieben, als eine externe Nachtbetreuung zu organisieren. Da im Kan-
ton Basel-Landschaft für öffentliche Heime keine Begrenzung der zu berücksichtigenden Heim-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kosten vorgesehen sei, würden die regelmässig angefallenen Nachtbetreuungskosten Bestand-
teil der Tagestaxen im Sinne der Wegleitung über die EL darstellen.  
 
D. Mit Vernehmlassung vom 24. September 2015 schloss die Kasse auf Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass den massgebenden 
Bestimmungen zufolge keine Grundlage für die Vergütung zusätzlicher Pflege- und Betreu-
ungskosten nebst den ordentlichen Heimkosten bestehe. 
 
E. Mit Replik vom 11. Dezember 2015 machten die Beschwerdeführer geltend, dass die 
Kosten für die Sitz- und Nachtwache medizinisch bedingt gewesen seien. Eingereicht wurde ein 
ärztliches Zeugnis von Dr. med. H.____, FMH  Innere Medizin, vom 28. März 2014, wonach die 
Nachtwache für die Verstorbene notwendig gewesen sei. Es habe eine nächtliche Unruhe be-
standen, die mit Beruhigungsmitteln nicht gänzlich habe behandelt werden können, da die Ver-
sicherte andernfalls ins Koma gefallen wäre. Die Kasse verzichtete mit Eingabe vom 7. Januar 
2016 auf die Einreichung einer Duplik. 
 
F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Februar 2016 wurden das E.____ sowie die 
Krankenkasse der Verstorbenen, die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversiche-
rung AG (Concordia), zum vorstehenden Verfahren beigeladen.  
 
Mit Eingabe vom 18. März verzichtete das E.____, vertreten durch Advokat Peter Nedwed, auf 
das Stellen eines formalen Antrags zur Beschwerde. Bestritten wurde lediglich, dass das 
E.____ die von den Erben der Verstorbenen geltend gemachten Kosten zu übernehmen habe. 
Im Weiteren wurde geltend gemacht, dass ein Umzug der Verstorbenen auf die Demenzabtei-
lung mit einem 24-Stundenbetrieb vorgeschlagen, von den Angehörigen jedoch abgelehnt wor-
den sei. Das E.____ sei weder in der Lage noch könne es dazu verpflichtet werden, zusätzlich 
während einer Dauer von 420 Minuten Leistungen zu erbringen, wenn es lediglich für eine Leis-
tung während maximal 200 Minuten bezahlt sei.  
 
Mit Schreiben vom 31. März 2016 teilte die Concordia mit, dass die Beitragshöhe der Kranken-
kassen an die Pflegekosten unabhängig von der Höhe anderer Finanzierungsquellen gesetzlich 
festgelegt sei. Die Höhe der EL habe somit keinen Einfluss auf die Pflegeleistungen bzw. die 
Kostenabgeltung der Krankenkasse. 
 
G. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 25. August 2016 wurde Dr. H.____ als Auskunfts-
person zur Sache befragt. Die Parteien und die Beigeladenen hielten an ihren bereits in den 
Rechtsschriften dargelegten Standpunkten fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde beim sachlich und örtlich zuständi-
gen Kantonsgericht ist einzutreten. 
 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, neuen Bundesge-
setzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b).  
 
2.2 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül-
len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen 
(Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistung 
(Art. 9 Abs. 1 ELG). Unbestritten ist, dass die Verstorbene die Voraussetzungen gemäss Art. 2 
Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 4 bis 6 ELG erfüllt und damit Anspruch auf EL besass. Strittig 
und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die geltend gemachte Sitz- 
und Nachtwache der Verstorbenen im Umfang von CHF 31‘132.35 bei der Bemessung der EL 
als Auslagen hätte berücksichtigen müssen. 
 
3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit 
in einem Heim leben, bei der Bemessung des EL-Anspruchs die von ihnen während des Jahres 
zu entrichtenden Tagestaxen der jeweiligen Betreuungseinrichtung als Ausgabe anerkannt. Die 
Tagestaxe enthält ausschliesslich die regelmässig wiederkehrenden Kosten für Unterkunft, 
Verpflegung, Pflege sowie Betreuung im Heim (vgl. auch URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, ELG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, N 256 
zum früheren Art. 3b Abs. 2 lit. a aELG). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen 
des Aufenthalts in einem Heim oder in einem Spital berücksichtigt werden. Sie sorgen dafür, 
dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-
Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG).  
 
3.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat von der in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG genannten Kom-
petenz zur Begrenzung der Kosten, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder in einem 
Spital anfallen, Gebrauch gemacht und in § 2b des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes 
zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973 festgehalten, dass bei Personen, die in einem 
Heim leben, die Taxen als anrechenbare Heimkosten gelten. Gemäss § 2a ELG BL kann der 
Regierungsrat darüber hinaus für Personen, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern 
leben, die anrechenbaren Heim und Spitalkosten begrenzen (Abs.1). Er orientiert sich dabei an 
den Taxen der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime sowie der kantonalen Krankenhäuser 
für Unterbringung und Betreuung sowie am Kostenanteil der versicherten Person für Pflegeleis-
tungen (Abs. 2). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in der kantonalen 
Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELV BL) vom 18. Dezember 
2007 die anrechenbaren Kosten in Alters- und Pflegeheimen sowie in Spitälern festgelegt und 
in § 4 Abs. 1 ELV BL festgehalten, dass bei Personen, welche in Alters- und Pflegeheimen le-
ben, die auf der Pflegeliste des Kanton Basel-Landschaft aufgeführt sind und die mit einer oder 
mehreren Gemeinden einen Leistungsauftrag abgeschlossen haben, bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen der Kostenanteil der versicherten Person für Pflegeleistungen sowie die 
jeweiligen Taxen für die Unterbringung und die Betreuung angerechnet werden.  
 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.3 Die Tagestaxen eines Alters- und Pflegeheims setzen sich aus den Pensions-, den 
Betreuungs- und den Pflegekosten zusammen. Aus den erwähnten, primär kantonalrechtlichen 
Bestimmungen (vgl. oben, Erwägung 3.2) ergeben sich somit abschliessend drei Kategorien 
von Kosten, welche bei Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern im Rahmen der EL-
Berechnung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit a ELG angerechnet werden können:  
 
3.3.1 Erstens der Kostenanteil der versicherten Person für die Pflegeleistungen (sog. Patien-
tenbeteiligung oder Selbstbehalt) gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994. Demnach können der versicherten Person von den 
nicht von der Krankenversicherung gedeckten Pflegekosten maximal 20% des höchsten vom 
Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages im Umfang von CHF 108.— (Art. 33 lit. i der Verord-
nung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995 in Verbindung mit Art. 7a Abs. 3 
lit. l der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
[KLV] vom 29. September 1995) angerechnet werden (§ 15d des kantonalen Einführungsgeset-
zes über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 25. März 1996). Dieser Beitrag wurde in den 
vorliegend strittigen EL-Berechnungen der Kasse im Umfang von CHF 21.60 pro Tag 
(CHF 108.— x 20%) zweifellos als Ausgaben anerkannt (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung, 
Berechnungsblätter zur EL-Verfügung vom 19. März 2015, ad „Bewohnerbeteiligung“).  
 
3.3.2 Zweitens die eigentlichen Unterbringungskosten (Pensionstaxe), welche sich gemäss 
dem Tax-Blatt des jeweiligen Heims bestimmen und in den strittigen EL-Berechnungen vorlie-
gend unter der Rubrik „Hotellerie“ im Umfang von CHF 159.— bzw. CHF 142.—  ebenfalls voll-
umfänglich berücksichtigt worden sind (vgl. Beilage 1 zur Vernehmlassung, Berechnungsblätter 
zur EL-Verfügung vom 19. März 2015, ad Heimkosten). 
 
3.3.3 Drittens werden als Heimkosten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Betreu-
ungstaxen angerechnet, welche sich – losgelöst von den eigentlichen Pflegekosten – ebenfalls 
anhand der von den Alters- und Pflegeheimen festgelegten Tarife bestimmen. Für die Tarifie-
rung dieser Betreuungskosten ist die Abstufung der Pflegekosten gemäss den bundesrechtli-
chen Vorschriften massgebend (§ 25 des kantonalen Gesetzes über die Betreuung und Pflege 
im Alter vom 20. Oktober 2005). Die Betreuungstaxe ist deshalb von den Pflegekosten zu un-
terscheiden, welche unter dem Titel der kantonalen Pflegenormkosten vom Regierungsrat in 
§ 15c EG KVG definiert und gestützt auf die dortige Delegationsnorm in § 1 der Verordnung 
über die Finanzierung von Pflegeleistungen vom 22. Februar 2011 näher bestimmt worden sind. 
Wie die in lit a bis l dieser Bestimmung quantifizierten und ebenfalls für die Tarifierung der Be-
treuungstaxen massgebenden Pflegebedarfsstufen einzureihen sind, ergibt sich in diesem Zu-
sammenhang letztlich aus § 3 des Pflegeheimtarifs des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Juli 
2007, der seinerseits auf das sogenannte BESA-System verweist. Nach Abzug der anteilsmäs-
sig von den Krankenkassen (Beiträge gemäss Art. 7 Abs. 3 KLV) und den Gemeinden zu tra-
genden Pflegekosten verbleiben den Heimbewohnern an selbst zu deckenden Heim-Kosten 
somit der Selbstbehalt gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG, die Hotelleriekosten sowie die Betreu-
ungskosten. Diese wiederum entsprechen den gestützt auf § 4 ELV BL in Verbindung mit § 2a 
ELG BL bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anzurechnenden Kosten. 
 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die zusätzliche Nachtbetreuung der Verstor-
benen medizinisch indiziert gewesen sei. Obschon das E.____ verpflichtet gewesen wäre, auch 
diese Betreuung sicherzustellen, habe das Heim diese Leistungen nicht erbringen wollen. Die 
deshalb von der Verstorbenen beglichenen Kosten für die zusätzliche Nachtbetreuung seien 
regelmässig angefallen und damit Bestandteil der Tagestaxen. Daraus folge, dass diese Zu-
satzkosten bei der Berechnung des EL-Anspruchs der Verstorbenen anzurechnen seien, zumal 
für öffentliche Heime im Kanton Basel-Landschaft keine Begrenzung für die zu berücksichtigen-
den Heimkosten bestehe. Diese Rüge ist unbegründet. Dem Gesagten zufolge hat der Kanton 
Basel-Landschaft die anzurechnenden Heimkosten gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG plafoniert, 
so dass bei Personen, welche in Alters- und Pflegeheimen leben, bei der Berechnung der Er-
gänzungsleistungen nebst dem Kostenanteil der versicherten Person für Pflegeleistungen aus-
schliesslich die Heim-Taxen für Unterbringung und Betreuung angerechnet werden können. 
Daran vermag die von den Beschwerdeführern zitierte Bestimmung in der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) nichts zu ändern. Aufgrund der klaren gesetzli-
chen Bestimmungen von § 2b ELG BL sowie §2a ELG BL in Verbindung mit § 4 Abs. 1 ELV BL 
besteht kein Raum, über die aufgrund der jeweiligen Pflegestufen verrechneten Heimkosten 
hinaus allfällige weitere Kosten eines Heimaufenthalts bei der EL-Berechnung als Ausgaben zu 
berücksichtigen. Ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer kann aus dem Umstand 
abgeleitet werden, dass der per 1. Januar 2016 neu in Kraft getretene § 1bis der kantonalen 
Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen neuerdings vorsieht, dass ein erhöhter 
Pflegebedarf künftig nach vorgängiger Abklärung durch das kantonale Amt für Gesundheit nach 
Aufwand zusätzlich abgegolten werden kann. Einerseits ist die zitierte Bestimmung auf die vor-
liegend massgebenden Verhältnisse in zeitlicher Hinsicht (noch) nicht anwendbar. Andererseits 
sind den Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine vorgängige Abklärung durch das zuständige 
Amt für Gesundheit zu entnehmen.  
 

4.2 Nebst dem Selbstbehalt der Verstorbenen für Pflegeleistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 
KVG im Umfang von CHF 21.60 sowie der Pensionstaxe, welche in den strittigen EL-
Berechnungen unter der Rubrik „Hotellerie“ im Umfang von CHF 159.— bzw. CHF 142.—  be-
rücksichtigt worden sind, können in Anwendung der in zeitlicher Hinsicht hier massgebenden 
Bestimmungen als Ausgaben demnach einzig die Betreuungstaxen des E.____ in die EL-
Berechnung einfliessen. Diese beliefen sich den Akten zufolge vom 17. Dezember 2012 bis 
Ende 2012 auf täglich CHF 85.—, vom 1. Januar 2013 bis 2. Juni 2013 auf CHF 86.—, vom 
3. Juni 2013 bis Ende 2013 auf CHF 87.— und vom 1. Januar 2014 bis am 24. April 2014 auf 
CHF 85.— pro Tag (vgl. Bestätigung E.____ vom 9. Juni 2015, Beilage 4 zur Vernehmlassung). 
Diese Beträge wurden von der Kasse in den strittigen EL-Berechnungen alle vollumfänglich als 
Ausgaben im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG berücksichtigt. Es muss an dieser Stelle dem-
nach sein Bewenden damit haben, dass die zusätzlich geltend gemachten Kosten für die 
Nachtbetreuung der Verstorbenen mangels rechtlicher Grundlage nicht durch die EL gedeckt 
werden können.  
 
4.3 Ebenso wenig besteht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, die 
geltend gemachten Nachtbetreuungskosten in der Höhe von CHF 31‘132.35 unter dem Titel der 
Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten. Gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen EL lediglich die Kosten unter ande-
rem für die Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagestrukturen. Die vorliegend strittigen 
Nachbetreuungskosten gehören nicht zu diesen Kosten. Es tritt hinzu, dass die Kantone für die 
zusätzlich zur jährlichen EL zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten ebenfalls 
Höchstbeträge festlegen dürfen (Art. 14 Abs. 3 lit. b ELG). Der Kanton Basel-Landschaft hat 
auch von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in § 2c ELG BL in Verbindung mit § 21 
Abs. 3 ELV BL festgehalten, dass bei einem Heimaufenthalt mit einer EL-Berechnung gemäss 
Art. 10 Abs. 2 ELG keine zusätzlichen Kosten vergütet werden.  
 
4.4 Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. Nicht weiter zu prüfen ist des-
halb, wie es sich mit der medizinischen Indikation der angefallenen Nachtbetreuung verhält. Es 
ist an dieser Stelle einzig darauf hinzuweisen, dass die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe 
der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen hat. Diese umfassen 
unter anderem auch Pflegemassnahmen, die auf ärztliche Anordnung hin von Pflegefachperso-
nen in einem Pflegeheim durchgeführt werden (Art. 7 Abs. 2ter KVV). Ob die strittige Nachtbe-
treuung letztlich unter die Pflichtleistungen gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVV fällt, muss an die-
ser Stelle offen bleiben.  
 
5. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen 
Kosten der Beschwerdeführer und der Beigeladenen sind wettzuschlagen. 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht