# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96701ffd-5957-5f41-8bc6-a3e368bbd5b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-7238/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7238-2010_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7238/2010
law/joc/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren (...),
und deren Kind
B._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 31. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7238/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  A._______  eigenen  Angaben  zufolge 
zusammen mit ihrem Sohn B._______ am 19. Mai 2010 in die Schweiz 
einreiste, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchte,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 1. Juni 2010 zur 
Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte,  sie 
stamme aus der Provinz Erbil und habe dort in C._______ zusammen 
mit ihrem Ehemann D._______ gelebt, wobei sich dieser vor zirka fünf 
oder  sechs  Monaten  weitere  Kinder  gewünscht  habe,  jedoch  nach 
einer  medizinischen Untersuchung habe feststellen müssen,  dass er 
zeugungsunfähig sei, 

dass ihr  Ehemann sie deshalb geschlagen und sie mit  dem Tod be-
droht habe, weshalb sie ein Nachbar bei sich aufgenommen und sie 
diesem erklärt habe, einmal zwar ein Verhältnis mit ihrem hier in der 
Schweiz lebenden Cousin gehabt zu haben, jedoch nicht glaube, dass 
ihr Sohn von diesem stamme,

dass sie auf Anraten ihres Nachbars noch am gleichen Tag zusammen 
mit  ihrem Sohn zu einer  Verwandten nach  E._______ gefahren und 
schliesslich  am 6. Mai  2010  ohne  Papiere  aus  dem Irak  ausgereist 
seien, 

dass  die  Beschwerdeführerin  auf  sie  und  ihren  Sohn  lautende 
irakische  Identitätskarten,  ausgestellt  im  Jahre  2008,  zu  den  Akten 
reichte, 

dass  die  damalige  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin  mit 
Telefax-Schreiben vom 27. Mai 2010 das BFM um Zuweisung der Be-
schwerdeführenden  an  den  Kanton  F._______  ersuchte  und  dieses 
Gesuch damit begründete, die Beschwerdeführerin, die ein Kleinkind 
habe, sei Witwe und es sei eine Heirat mit ihrem hier in der Schweiz 
weilenden Cousin G._______ geplant, 

dass die Beschwerdeführerin dazu im Rahmen des ihr durch das BFM 
am 11. Juni  2010 gewährten rechtlichen  Gehörs  erklärte,  der  Über-
setzer müsse sie missverstanden haben, da sie ihren Cousin lediglich 

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gefragt habe, ob er sie heiraten wolle, er dies aber verneinte, indessen 
ihre Bitte, ihr zu helfen, bejaht habe,

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der direkten Anhörung durch 
das BFM vom 11. Juni 2010 ergänzend zu Protokoll gab, G._______ 
habe sie zwei Mal im Jahre 2003 besucht und mit ihr geschlafen, sie  
jedoch nicht davon ausgegangen sei, dass er der Vater ihres Sohnes 
sein könnte, da er ein Verhütungsmittel benutzt habe und sie auch jetzt 
noch nicht wisse, ob er der Vater ihres Sohnes sei, weshalb sie einen 
Vaterschaftstest erwäge, 

dass sie G._______ gegenüber ihre wahren Probleme verschwiegen 
und daher erklärt habe, ihr Mann sei gestorben und sie habe familiäre 
Probleme, 

dass die Beschwerdeführerin zudem auf Vorhalt des BFM, weshalb sie 
verschwiegen habe, dass sie im Jahre 2006 auf der schweizerischen 
Vertretung in Bagdad mittels Vorweisen eines Reisepasses ein Visum 
beantragt habe, zu Protokoll gab, G._______ habe für  seinen Bruder 
H._______ und dessen Ehefrau, die wie sie (die Beschwerdeführerin) 
I._______ heisse, eine Einladung versandt, 

dass  die  Ehefrau  von  H._______  jedoch  nicht  habe  reisen  wollen, 
weshalb sie (die Beschwerdeführerin) habe mitreisen wollen und daher 
für sich und ihr Kind J._______ – welches gleich heisse, wie jenes der 
Ehefrau  von  H._______  –  auf  der  Botschaft  in  Bagdad  ein  Visum 
beantragt  habe,  wobei  sie  einen  Pass  benutzt  habe,  der  auf  ihren 
eigenen Namen gelautet habe, 

dass ihr Ehemann mit dieser Reise einverstanden gewesen sei, da sie 
damals  psychisch  krank  gewesen  sei  und  ihr  Arzt  ihr  diese  Reise 
empfohlen habe, 

dass  die  damalige  Rechtsvertreterin  dem  BFM  gegenüber  mit 
Schreiben vom 15. Juni  2010 erklärte,  die Beschwerdeführerin habe 
ihr  mitgeteilt,  dass bei  ihrer  letzten Besprechung der  Übersetzer die 
familiären Verhältnisse nicht richtig wiedergegeben habe, weshalb die 
Fax-Nachricht vom 25. Mai 2010 nicht korrekt sei, denn richtig seien 
ihre  anlässlich  der  Bundesanhörung  gemachten  Aussagen;  ihr  Ehe-
mann lebe im Irak und sie sei folglich keine Witwe, 

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dass  die  ehemalige  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin  mit 
Schreiben  an  das  BFM vom 7. Juli  2010  das  Ergebnis  eines  DNA-
Tests einreichte, mit welchem bestätigt wird, dass G._______ der Vater 
von B._______ ist, 

dass die damalige Rechtsvertreterin zudem dem BFM am 14. Juli 2010 
mitteilen liess, die Beschwerdeführerin befürchte Racheakte durch ihre 
Familie  und  G._______  habe  zudem berichtet,  nach  der  Flucht  der 
Beschwerdeführerin habe seine Tante ihm telefonisch mitgeteilt, dass 
der  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  deren  Bruder  vor  zirka  zwei 
Wochen  verprügelt  habe  und  beide  Familien  ausser  sich  seien  vor 
Zorn,

dass  das  BFM  der  Beschwerdeführerin  am  15.  Juli  2010  unter 
anderem das rechtliche Gehör zu dessen Feststellung,  dass die von 
der Beschwerdeführerin eingereichten Identitätskarten gefälscht seien 
und aus Visumsunterlagen der Schweizerischen Vertretung in Bagdad, 
hervorgehe, dass sie am 3. Dezember 2006 in Bagdad ein Visum für 
die Schweiz beantragt habe, gewährte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  erklärte,  sie  habe  zusammen  mit 
H._______  ein  Visum für  dessen  Ehefrau  beantragt,  da  diese  auch 
I._______ heisse und sie psychisch krank gewesen sei; auch habe sie 
darin  H._______  als  Ehemann  angegeben  und  einen  Pass,  der 
H._______  zusammen  mit  ihrem  Ehemann  organisiert  habe, 
vorgewiesen, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  31.  August  2010  –  eröffnet  am 
7. September 2010 – feststellte, die Beschwerdeführenden würden die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  ihre  Asylgesuche  vom 20.  Mai 
2010 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren 
Vollzug anordnete,

dass  die  Beschwerdeführenden  gegen  diese  Verfügung  beim 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom  7.  Oktober  2010 
Beschwerde  erhoben  und  dabei  beantragten,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben  und  ihnen  sei  Asyl  zu  gewähren; 
eventualiter  sei  die  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die 
Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

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dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen  Prozessführung  und  Rechtsverbeiständung  im  Sinne  von 
Art. 65  Abs. 1  und  2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchten,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2010 das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abwies,  die  Beschwerdeführenden 
aufforderte, bis zum 12. November 2010 einen Kostenvorschuss in der 
Höhe  von  Fr.  600.--  zu  bezahlen  sowie  sich  innert  einer  Frist  von 
sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Beschwerdelegitimation der 
in der Beschwerde ebenfalls aufgeführten Person namens  L._______ 
zu äussern, 

dass  der  mit  Zwischenverfügung  vom  28.  Oktober  2010  verlangte 
Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 2.  November  2010 
erklärte, die auf der Rechtsmitteleingabe aufgeführte Person namens 
L._______  sei  ihr  nicht  bekannt  und die  Caritas Aarau habe diesen 
Namen wohl falsch geschrieben, da ihr Ehemann D._______ heisse, 

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich die Frage der Beschwerdelegitimation betreffend der in der 
Rechtsmitteleingabe  aufgeführten  Person  namens  L._______ nicht 
mehr  stellt,  da  aus  der  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 
2. November  2010  hervorgeht,  dass  dieser  Name versehentlich  auf-
geführt wurde,

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 

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der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass das BFM zu Recht die wesentlichen Vorbringen der Beschwerde-
führerin, sie sei im Irak mit D._______ verheiratet und dieser habe sie 
geschlagen beziehungsweise sie und ihr Kind mit dem Tode bedroht, 
nachdem  eine  ärztliche  Untersuchung  im  Mai  2010  ergeben  habe, 
dass  er  zeugungsunfähig  sei,  zufolge  realitätsfremder,  wider-
sprüchlicher und nicht nachvollziehbarer Angaben  als nicht glaubhaft 
im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet hat, 

dass  diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die  Er-
wägungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann,

dass hervorzuheben ist, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der 
vorinstanzlichen Anhörungen darlegte, sie sei im Irak mit  D._______ 
verheiratet und habe vorher nie vorgehabt in die Schweiz zu kommen 
und wisse auch nichts von einem Versuch ihres Cousins G._______, 
sie in die Schweiz zu holen (vgl. act. A1/15 S. 3 u. S. 11, A16/18 S. 15, 
A29/6 S. 3),

dass indessen aus den Unterlagen der Schweizerischen Botschaft in 
Bagdad hervorgeht, dass sie sich dort unter dem Namen O._______, 
geboren am (...)  als  Ehefrau von H._______ ausgab und als  Grund 
ihres Visumsantrags für die Schweiz vom 3. Dezember 2006 vorgab, 
den Bruder  ihres  Ehemannes,  G._______,  besuchen zu wollen (vgl. 
act. A26/19 S. 2), 

dass den Visumsunterlagen ausserdem ein Schreiben von G._______ 
vom 22. November 2006 beiliegt, in welchem dieser erwähnt, er lade 
seinen  Bruder  H._______,  dessen  Ehefrau  O._______,  geboren  am 
(...)  sowie deren Kind  R._______  für einen Monat in die Schweiz ein 
(vgl. act. A26/19 S. 11), 

dass damit die von der Beschwerdeführerin dargelegte Version, im Irak 
mit D._______ verheiratet zu sein, als nicht glaubhaft erscheint, 

dass  diese  Feststellung  durch  den  Umstand,  dass  die  von  der  Be-
schwerdeführerin  eingereichten  Identitätskarten,  auf  denen  als  Ehe-
mann  respektive  Vater  der  Beschwerdeführenden  D._______ 
aufgeführt  wird, gemäss einer internen Ausweisprüfung des BFM als 
Fälschung zu erachten sind (vgl. act. A29/6 S. 3), zusätzlich bestärkt  
wird,

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dass  es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelingt,  diese  Unglaub-
haftigkeitsmerkmale  plausibel  zu  entkräften,  da  ihre  Entgegnungen 
gegenüber  der  Vorinstanz,  G._______  habe  damals  seinen  Bruder 
H._______  und  dessen  Ehefrau  in  die  Schweiz  einladen  wollen, 
letztere habe aber nicht reisen wollen, weshalb sie auf Anraten ihres 
Arztes und mit Erlaubnis ihres Ehemannes vorgehabt habe, an deren 
Stelle zu reisen, da die Ehefrau von H._______ den gleichen Vor- und 
Nachnamen  trage  und  ausserdem  deren  Kind  gleich  wie  ihr  Kind 
heisse (vgl. act. A29/6 S. 1 f.), als unsinnig erscheint, 

dass  der  Einwand  in  der  Beschwerde,  der  biologische  Vater  ihres 
Kindes, G._______,  habe seinen Bruder  und  dessen Ehefrau in  die 
Schweiz einladen wollen, letztere hätten jedoch nicht wie vom BFM in 
der angefochtenen Verfügung angeführt den gleichen Namen wie sie, 
nicht überzeugt, da – wie bereits erwähnt – die Beschwerdeführerin im 
Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs vom 15. Juli  2010 zu 
dem  von  ihr  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Bagdad 
beantragten  Visum  vom  3.  Dezember  2006  erklärte,  die  Frau  des 
Bruders  von  G._______  heisse  genauso  wie  sie  und  deren  Kind 
heisse ebenfalls so wie ihr Kind (vgl. act. A29/6 S. 1, 3 und 5), 

dass  insofern  in  der  Beschwerde  darlegt  wird,  es  sei  der  Be-
schwerdeführerin nicht bekannt,  dass ihr Ausweis gefälscht sei,  fest -
zustellen ist, dass das BFM sie im Rahmen des ihr gewährten recht-
lichen Gehörs vom 15. Juli  2010 auf  den Umstand hingewiesen hat, 
dass sowohl  ihre als auch die Identitätskarte ihres Sohnes objektive 
Fälschungsmerkmale  aufweisen  und  daher  nicht  als  echt  erachtet 
würden (vgl. act. A29/6 S. 3),

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  vorinstanzlichen  An-
hörungen erklärte, den Dolmetscher respektive die Dolmetscherin gut 
verstanden  zu  haben,  die  entsprechenden  Protokolle,  die  ihr  rück-
übersetzt wurden, unterschrieb und – wo nötig – auch die Gelegenheit 
wahrnahm,  während  der  Rückübersetzung  entsprechende  Einwände 
anzubringen und protokollieren zu lassen (vgl. act. A1/15 S. 2 f. und 
S. 11, act. A15/2 S. 2, act. A16/18 S. 1, 10 und 15 ff., act. A29/6 S. 3 
und 6), 

dass daher  auch die  weitere  Argumentation  in  der  Beschwerde,  der 
Dolmetscher habe ein Kurdisch aus der Türkei gesprochen, weshalb 
nicht  auszuschliessen  sei,  dass  es  aufgrund  der  verschiedenen 

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Dialekte zu Verfälschungen in den Aussagen der Beschwerdeführerin 
gekommen sei, nicht stichhaltig erscheint, 

dass  die  Beschwerdeführerin  ausserdem bis  anhin  mit  keinem Wort 
erwähnte,  wegen den Problemen mit ihrem Ehemann D._______ bei 
den lokalen Behörden eine Anzeige erstattet zu haben, weshalb diese 
erstmals  auf  Beschwerdeebene  dargelegte  Behauptung  als  nach-
geschoben  erscheint  sowie  zudem  zufolge  der  ohnehin  nicht 
glaubhaften Angaben zu ihrem Ehemann D._______ ohne Basis bleibt, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass  es  sich  beim biologischen  Vater  des  Kindes  der  Beschwerde-
führerin,  G._______,  um  einen  in  der  Schweiz  wohnhaften  ver-
heirateten  Schweizer  Staatsbürger  irakischer  Herkunft  handelt,  der 
den Akten zufolge bis  anhin  weder  mit  der  Beschwerdeführerin  und 
deren Kind länger  zusammen lebte  noch regelmässigen Kontakt  zur 
Beschwerdeführerin  und  dem  Kind  pflegte,  noch  das  Kind  bis  dato 
rechtlich anerkannt hat, 

dass daher  weder  von einer  Familieneinheit  (vgl. Art. 44  Abs. 1  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  AsylG,  SR  142.31],  vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1994 Nr. 24 E. 7) noch von einem Anspruch der 
Beschwerdeführerin  und  ihres  Kindes  auf  Erhalt  einer  Aufenthalts-
bewilligung gesprochen werden kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E.8 d),

dass deshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetz-
lichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu  Recht  an-
geordnet wurde,

dass  an  dieser  Feststellung  auch  der  in  der  Beschwerde  erwähnte 
Entschluss  des  biologischen  Kindsvaters,  die  Beschwerdeführerin 
demnächst  zu  heiraten,  nichts  ändert,  zumal  es  sich  dabei  um eine 
blosse,  nicht  belegte  Absichtsbekundung handelt,  an  der  angesichts 
der  dazu  in  Widerspruch  stehenden  Erklärung  der  Beschwerde-

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führerin,  ihr  Cousin  G._______  wolle  sie  nicht  heiraten  (vgl.  act. 
A16/18  S. 9),  Zweifel  bestehen,  und  die  Verwirklichung  der  Heirats-
absichten zudem ohnehin voraussetzen würde, dass G._______  sich 
von seiner derzeitigen Ehefrau scheiden lassen würde, 

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl -
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet,  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

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und Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)ersichtlich  sind,  die  ihnen im 
Irak droht,

dass  auch  die  allgemeine Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im 
kurdischen Nordirak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 6.6 
S. 42 ff.), 

dass  im Übrigen  mangels  einer  nahen,  echten,  tatsächlich  gelebten 
und  konstanten  Beziehung  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und 
ihrem Sohn einerseits  und  dem hier  in  der  Schweiz  weilenden  bio-
logischen Vater respektive Cousin der Beschwerdeführerin G._______ 
andererseits eine Berufung auf Art. 8 EMRK nicht in Betracht fällt,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in  den nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin 
als generell  unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG betrachtet 
werden müsste,

dass  ein  Wegweisungsvollzug  in  diese  Provinzen  insbesondere  zu-
mutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region 
stammt oder eine längere Zeit  dort  gelebt  hat  und über ein soziales 
Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Be-
ziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 
7.5.8), 

dass allerdings für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nur mit Zurückhaltung zu 
bejahen ist, da für diese oft weder ein ausreichendes Einkommen zu 
erzielen möglich  ist  noch adäquater  Wohnraum zur  Verfügung steht, 
und  angesichts  des  defizitären  Gesundheitssystems  auch  bei  der 
Rückführung von kranken Personen grosse Zurückhaltung geboten ist,

dass  sich  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  ergeben,  die  auf 
gesundheitliche  Beschwerden  der  Beschwerdeführerin  oder  ihres 
Kindes hindeuten, und zufolge der als nicht glaubhaft zu erachtenden 

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Angaben  der  Beschwerdeführerin  zu  ihren  familiären  Problemen  im 
Irak anzunehmen ist, sie und ihr Kind würden in der Provinz Erbil – wo 
die Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt lebte und als  (...)   arbeitete 
(vgl.  act.  A1/15  S.  1  und  3)  –  nach  wie  vor  über  ein  tragfähiges 
Familiennetz verfügen,

dass deshalb der Vollzug der Wegweisung durch das BFM zu Recht 
als zumutbar qualifiziert wurde, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  die  Verfahrenskosten  durch  den  am  3.  November  2010  ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7238/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Diese  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  in 
gleicher Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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