# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd6dc995-f9bb-5105-98ce-578d20f41675
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2021 D-68/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-68-2020_2021-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-68/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-68/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 21. September 

2016 und gelangte über Indien, die Türkei und Italien am 4. Januar 2017 in 

die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 12. Januar 

2017 wurde er summarisch befragt und am 22. Oktober 2018 einlässlich 

zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

sein Vater sei während des Bürgerkrieges Anhänger der Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe für die LTTE Geld gesammelt 

und Spionageaufträge erhalten beziehungsweise mit Waffen gehandelt. 

Der Beschwerdeführer habe ihn als Kind bei Waffentransporten begleitet. 

Nach Kriegsende habe die Familie keinerlei Probleme mit den Sicherheits-

behörden gehabt. Im Juli oder August 2015 seien drei oder vier Personen 

vom Criminal Investigation Departement (CID) zu ihnen nach Hause ge-

kommen und hätten seinen Vater mitgenommen. Sein Vater sei befragt und 

gefoltert worden bevor er nach drei Tagen wieder freigelassen worden sei 

und sich anschliessend in B._______ versteckt habe.  

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, aufgrund seiner Tätigkeit für 

die Zeitung (…) und seiner Verbindung zur Tamil National Alliance (TNA) 

asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Kurz vor den Par-

lamentswahlen vom 17. August 2015 sei er auf der Strasse von unbekann-

ten Personen angehalten und bedroht worden. Man habe von ihm verlangt, 

nicht weiter für die (…) Zeitung zu arbeiten – in deren IT-Abteilung er tätig 

war – und sich auch nicht politisch für die TNA zu engagieren. Nach diesem 

Vorfall habe ihn der Verleger dieser Zeitung, der TNA-Politiker C._______, 

beruhigt und gesagt, er müsse keine Angst haben. 

Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2015 seien CID-Beamte erneut zum 

Haus der Familie gekommen und hätten sich nach dem Vater des Be-

schwerdeführers erkundigt. Als die Mutter des Beschwerdeführers ge-

schlagen worden sei und er sie hätte schützen wollen, sei er gestossen 

worden, hingefallen und am Kopf verletzt worden. Nach diesem Vorfall 

hätte ihn seine Mutter im Januar 2016 nach D._______ geschickt, wo er im 

Hotel eines Onkels gearbeitet habe. Als er seine Mutter im Mai oder Juni 

2016 einmal besucht habe, hätten ihn CID-Beamte geschlagen und getre-

ten und bezüglich des Aufenthaltsortes seines Vaters und Waffenverste-

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cken befragt. Aus Furcht von den sri-lankischen Behörden verhaftet zu wer-

den, habe er sich zur Flucht entschieden. Mit der Hilfe eines Schleppers 

habe er Sri Lanka mit gefälschten Papieren auf dem Luftweg verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 – eröffnet am 5. Dezember 2019 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

die Wegweisung sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 erhob er gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz. In formeller Hinsicht ersuchte er um Feststellung 

der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

amtliche Verbeiständung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2020 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung der Kostenvorschuss-

pflicht verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Be-

schwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen und eine Per-

son zu bezeichnen, die ihm als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet werden könne. Gleichzeitig forderte sie den 

Beschwerdeführer auf, seine gesundheitlichen Beschwerden durch Vor-

lage einer ärztlichen Bestätigung zu belegen. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2020 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

die Mandatsübernahme an und legte eine Fürsorgebestätigung, zwei Aus-

trittsberichte des Kantonsspitals E._______ – datiert vom 26. Januar 2019 

und dem 28. August 2019 – sowie ein ärztliches Attest – datiert vom 25. 

Januar 2020 – zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

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die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht gut und setzte die rubrizierte Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2020 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Replik vom 5. März 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-

sung des SEM Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Er habe zu 

den zentralen Vorfällen lediglich vage sowie teilweise widersprüchliche An-

gaben gemacht. Seine Antworten seien detailarm, einsilbig und ohne er-

kennbare Emotionen ausgefallen. So habe er weder die Geschehnisse im 

Juli oder August 2015 nach der Verhaftung seines Vaters noch den Vorfall 

vom Januar 2016 detailliert zu schildern vermocht. Bezüglich des Vorfalls 

vom Mai oder Juni 2016 habe er lediglich vorgebracht, er sei nach seinem 

Vater und Waffenverstecken befragt worden. Als er explizit zu seinen Emo-

tionen und Gefühlen befragt worden sei, habe er nur gesagt, er habe To-

desangst gehabt. Weiter sei auffällig, dass der Beschwerdeführer den Vor-

fall vom Mai oder Juni 2016, der letztlich ursächlich für seine Ausreise aus 

Sri Lanka gewesen sei, an zwei unterschiedlichen Stellen der Bundesan-

hörung praktisch identisch wiedergegeben habe. Diese wiederholt gleich 

gemachten Aussagen wiesen eher auf die Wiedergabe einer auswendig 

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gelernten Geschichte als eine Schilderung eines selbst erlebten Ereignis-

ses hin. Dieser Eindruck werde verstärkt dadurch, dass der Beschwerde-

führer diesen Vorfall ohne Schilderung innerer Vorgänge erzählt habe. Wi-

dersprüchlich seien die Vorbringen insofern, als er an der summarischen 

Befragung zur Person (BzP) ausgeführt habe, er sei im Mai oder Juni 2016 

geschlagen und getreten worden, damit er seinen Pass aushändige, wäh-

rend dieser Vorfall anlässlich der Anhörung so geschildert worden sei, dass 

er geschlagen, an einen Stuhl gefesselt und mit dem Tod bedroht worden 

sei, um Waffenverstecke zu erfahren. Darauf angesprochen, habe die wi-

dersprüchliche Darstellung eines derart zentralen Ereignisses nicht nach-

vollziehbar erklärt werden können. Sodann habe er anlässlich der BzP von 

einer Kopfverletzung berichtet, die er an der Bundesanhörung nicht mehr 

erwähnt habe.  

Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer wesentliche Tatsachen erst im 

späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht habe. So habe er bei-

spielsweise im Rahmen der BzP erwähnt, dass er bei einem Besuch des 

CID eine Kopfverletzung erlitten habe, die er jedoch in der Anhörung auch 

auf Nachfrage nicht mehr erwähnt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer die Waffentransporte seines Vaters für die 

LTTE in der BzP nicht erwähnt habe, denn gerade diese Tätigkeit seines 

Vaters sei ursächlich für die angeblichen Schwierigkeiten des Beschwer-

deführers und seine Ausreise. Sein Vorbringen, der Vater habe für die LTTE 

mit Waffen gehandelt, sei demnach als nachgeschoben zu qualifizieren 

und halte somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht stand. 

Des Weiteren sei der Vorfall im Vorfeld der Wahlen vom 17. August 2015 

nicht asylrelevant. Die erwähnten Bedrohungen gegen den Beschwerde-

führer genügten den Anforderungen an die Intensität zur Annahme eines 

ernsthaften Nachteils nicht. Ausserdem habe er diesen Vorfall auch nicht 

in Zusammenhang mit seiner Ausreise gebracht.  

Auch im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka hätte der Beschwerdeführer 

keine begründete Furcht vor Verfolgung. Der Beschwerdeführer sei bis am 

21. September 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach 

Kriegsende noch sieben Jahre in seinem Heimatland gelebt. Auch die am 

16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Ein-

schätzung nicht umzustossen, da der Beschwerdeführer keinen persönli-

chen Bezug zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen glaubhaft 

dargetan hatte. 

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4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer zur Glaub-

haftigkeit seiner Aussagen fest, seine Schilderungen seien gesamthaft zu 

betrachten. Er sei eine ruhige, zurückhaltende Person und schnell unsi-

cher. Im Verlauf des gesamten Verfahrens seien seine Antworten kurz ge-

wesen, was in Bezug auf seine Asylvorbringen nicht negativ zu bewerten 

sei. Hinsichtlich der Verhaftung seines Vaters im Jahr 2015 durch den CID 

führte der Beschwerdeführer aus, er sei bei diesem Besuch nicht zu Hause 

gewesen, weshalb seine Schilderungen nicht besonders ausführlich aus-

gefallen seien. Seine Mutter hätte ihm die Details dieses Vorfalls ersparen 

und ihn schützen wollen. Das SEM habe seine Antwort («alles») in Bezug 

auf die erlittene Kopfverletzung irrtümlich so interpretiert, als dass er alles 

zum Besuch der CID-Beamten im Januar 2016 gesagt habe. Hingegen 

habe er gemeint, dass ihm alles zu diesem Vorfall in Erinnerung geblieben 

war. Seine weitgehend deckungsgleichen Antworten bezüglich des Vorfalls 

im Mai oder Juni 2016 seien darauf zurückzuführen, dass bei einschnei-

denden Ereignissen häufig die relevantesten, wichtigsten und prägendsten 

Erinnerungen wiedergegeben würden. Aufgrund seines gebrochenen Ver-

trauens in den Staat, Unsicherheit und Angst, die Waffentransporte seines 

Vaters könnten dazu führen, dass er in der Schweiz keinen Schutz erhalten 

würde, habe er diese bei der BzP nicht erwähnt. Erst während seiner Zeit 

in der Schweiz habe er Vertrauen gefasst und ihm sei empfohlen worden, 

alles zu erzählen. Der Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen sei deshalb nicht 

in Zweifel zu ziehen. 

Aufgrund dieser Ereignisse sowie der erlittenen Schläge und Bedrohungen 

sei er ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen, beziehungsweise habe 

unerträglichen psychischen Druck erlitten, und erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft. Ferner habe der Beschwerdeführer aktuell begründete Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung aufgrund seiner Beteiligung an den Waffentrans-

porten und somit den Tätigkeiten für die LTTE. Da das CID seinen Vater 

nicht mehr habe ausfindig machen können, habe man auf den Beschwer-

deführer zurückgegriffen und ihn mit dem Tod bedroht. Es seien jene Per-

sonen gefährdet, die im Verdacht stünden, Verbindungen zur LTTE zu ha-

ben beziehungsweise hatten, sowie generell Personen, die aus Sicht der 

sri-lankischen Behörden ein Interesse am Wiedererstarken der tamilischen 

Opposition hätten. Nachdem sich die Situation des Beschwerdeführers 

auch nach knapp einem Jahr der Isolation und des Versteckens noch im-

mer gefährlich dargestellt habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Hinsichtlich des Vorfalls im Jahr 2015 argumentierte er, er sei aufgrund 

seiner Arbeit für den Politiker C._______– einem Parlamentsmitglied der 

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TNA – Übergriffen ausgesetzt gewesen. Unterstützer der TNA seien auch 

nach offizieller Beendigung des sri-lankischen Bürgerkriegs mitunter ex-

zessiver Verfolgung ausgesetzt. Die TNA stehe ideologisch der LTTE nahe, 

sodass sich eine Verfolgung nicht nur aus einem Engagement für die LTTE 

sondern genauso aus der Unterstützung der TNA ergeben könne. 

Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka sei es wahrscheinlich, dass er ins Visier 

der Sicherheitskräfte geraten werde. Die Vorinstanz habe die aktuelle Lage 

in Sri Lanka ausser Acht gelassen. Er sei illegal ausgereist, das CID habe 

ihm den Pass und die Identitätskarte abgenommen, und es sei davon aus-

zugehen, dass er auf der «stop-list» oder zumindest auf der «watch-list» 

vermerkt sei.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, die frühere Tätigkeit des 

Vaters für die LTTE sei kausal für die darauf aufbauenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Es sei demnach nicht nachvollziehbar, dass er erst in 

der Anhörung davon berichtet habe. Die Erläuterungen des Beschwerde-

führers erweckten den Eindruck, ihm sei geraten worden, die Tätigkeit als 

Waffenhändler nachträglich hinzuzufügen. Die eingereichten Arztberichte 

bezüglich der Rückenschmerzen seien zudem für das Asylgesuch unwe-

sentlich, da diese medizinischen Probleme nicht schwerwiegend seien und 

in Sri Lanka gut behandelt werden könnten.  

4.4 In seiner Replik moniert der Beschwerdeführer, er habe bereits in der 

BzP den zentralen Asylgrund geltend gemacht, nämlich dass sein Vater die 

LTTE über mehrere Jahre mit verschiedenen Tätigkeiten unterstützt habe. 

Der Beschwerdeführer habe gedacht, Waffenhandel sei in der Schweiz ver-

boten und diese Tätigkeit würde sich deshalb negativ auf sein Asylverfah-

ren auswirken. Angesichts seines Alters ([…]-jährig im Zeitpunkt der Flucht) 

und zurückhaltenden Charakters sowie seiner Sozialisierung im Bürger-

krieg von Sri Lanka sei seine Angst, sich den Behörden zu öffnen, nach-

vollziehbar. Schliesslich seien seine Rückenschmerzen auf die Folter 

durch die CID-Beamten zurückzuführen. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-

wiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

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Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft 

ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).  

5.2 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, dass die zentralen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

nicht genügen.  

5.2.1 Insbesondere verwies das SEM in seinen Erwägungen zu Recht auf 

die Substanzlosigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers. Die zentralen 

Asylvorbringen äusserte der Beschwerdeführer bloss kurz und nur mit we-

nigen Sätzen. Die Tatsache, dass er den Besuch des CID im Mai oder Juni 

2016 fast wortwörtlich wiedergab (vgl. A22 F73, F146) und auf konkrete 

Nachfragen nicht detailliert antworten konnte, lässt darauf schliessen, dass 

es sich um einen konstruierten, auswendig gelernten Sachverhalt handelt. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass bei einem einschneidenden Er-

lebnis nur die wichtigsten Erlebnisse wiedergegeben würden, überzeugt 

nicht. Für die Glaubhaftigkeit zentraler Asylvorbringen sprechen in einzel-

nen Details übereinstimmende Schilderungen, versehen mit zahlreichen 

Realkennzeichen (vgl. Urteil des BVGer D‑2114/2007 vom 18. November 

2010 E. 5.2). Hingegen finden sich in den Schilderungen des Beschwerde-

führers kaum Realkennzeichen, die etwa im Zusammenhang mit den 

Schlägen der CID-Beamten und den zentralen Asylgründen zu erwarten 

gewesen wären (vgl. A22 F136, F146). So bemerkte das SEM zutreffend, 

dass er das zentrale Vorbringen, als er von CID-Beamten zu Hause befragt 

worden war, nur oberflächlich zu schildern im Stande war.  

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Seite 10 

5.2.2 Weitere Zweifel entstehen sodann im Zusammenhang mit den unter-

schiedlichen Aussagen im Rahmen der BzP und der Anhörung. Dass der 

Beschwerdeführer die Tätigkeit seines Vaters als Waffenhändler für die 

LTTE bei der BzP nicht erwähnt hat, erscheint auch dem Gericht ange-

sichts der Wichtigkeit dieses Sachverhaltselementes kaum nachvollzieh-

bar. So überzeugt nicht, dass der Beschwerdeführer wegen der Illegalität 

des Waffenhandels Hemmungen hatte, diese zu erwähnen, zumal er sel-

ber damals noch ein Kind war und nicht für strafbares Handeln des Vaters 

verantwortlich gemacht werden kann. Auch hatte er keine Schwierigkeiten, 

die wohl ebenfalls illegale Spionagetätigkeit seines Vaters für die LTTE in 

der BzP zu nennen. Sodann gilt es auf die an der BzP erwähnte Kopfver-

letzung durch CID-Beamte im Jahr 2016 zu verweisen, die der Beschwer-

deführer von sich aus bei der Anhörung, trotz mehrerer Aufforderungen die 

Erlebnisse detailliert zu schildern, nicht erwähnte. Zwar ist mit dem Be-

schwerdeführer einig zu gehen, dass es wohl zu einem Missverständnis 

zwischen dem SEM und dem Beschwerdeführer gekommen ist (vgl. A22 

F137). So kann die Antwort des Beschwerdeführers in der Anhörung («al-

les») nicht dahingehend verstanden werden, dass er alles zu diesem 

Thema gesagt habe. Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass der 

Beschwerdeführer in der BzP angegeben hat, er habe sich an seiner linken 

Kopfseite verletzt, als er seine Mutter vor Belästigungen der CID-Leute 

habe schützen wollen. Hingegen erwähnte er die Fesselung an einen 

Stuhl, Schläge und Drohungen ausschliesslich im Rahmen der Anhörung. 

Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Beschwerde, wonach er 

diese Details in der BzP auch aus Angst verschwiegen hatte, vermögen 

nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer dieses zentrale Erlebnis 

in der Anhörung anders geschildert und die Kopfverletzung nicht mehr vor-

gebracht beziehungsweise vergessen hatte, diese zu erwähnen (vgl. A22 

F153). Schliesslich lässt sich auch entgegen den Vorbringen des Be-

schwerdeführers aus den diagnostizierten Rückenbeschwerden und den 

Arztberichten nichts zu seinen Gunsten ableiten, da damit nicht belegt wer-

den kann, dass er Übergriffen ausgesetzt war oder gar gefoltert wurde. 

5.3 Aufgrund der mangelnden Substantiierung seiner Vorbringen sowie der 

Unstimmigkeiten, welche sich durch den Hinweis auf die Angst des Be-

schwerdeführers nur beschränkt erklären lassen, sind die Schilderungen 

des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Reflexverfol-

gung für unglaubhaft zu befinden. Das SEM hat das Vorliegen von Vor-

fluchtgründen daher zu Recht verneint. 

 

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Seite 11 

6.  

Insofern der Beschwerdeführer – mässig substantiiert – geltend macht auf-

grund seiner Arbeit für die (…) Zeitung des TNA-Politikers C._______ asyl-

relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, kann deren Glaubhaftigkeit offen 

gelassen werden. Wie das SEM zutreffend ausführt, sind die einmaligen 

Drohungen gegenüber dem Beschwerdeführer im Vorfeld der Wahlen vom 

17. August 2015 nicht genügend intensiv beziehungsweise vermögen zu 

keinem unerträglichen psychischen Druck zu führen, um eine Asylrelevanz 

zu begründen (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f. S. 478 ff). Selbst wenn eine 

genügend intensive Verfolgung vorgelegen hätte, hätte sich der Beschwer-

deführer dieser im Übrigen ohne weiteres durch eine Wohnsitzverlegung 

zu seinem in D._______ lebenden Onkel entziehen können, wo er während 

Monaten unbehelligt gelebt hat. Ausserdem war der Vorfall im Jahr 2015 

nicht kausal für seine Ausreise am 21. September 2016, weshalb auch in 

dieser Hinsicht keine Vorfluchtgründe vorliegen.  

7.  

7.1  Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen wäre. Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Per-

sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das 

Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und 

diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderun-

gen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 

AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

7.2 Vorliegend erwog die Vorinstanz zu Recht, es bestehe aufgrund der 

Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein werde. Der Beschwerdeführer weist keine Risikofak-

toren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf, 

aufgrund derer davon auszugehen wäre, dass ihm bei einer Rückkehr mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

drohten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beschwerdeführer vorliegend 

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Seite 12 

keine Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten Back-

ground Check (Befragungen, Überprüfung von Auslandsaufenthalten und 

Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen. Es bestehen keine 

Anhaltspunkte, dass er wegen Verbindungen zu den LTTE ins Visier der 

heimatlichen Behörden geraten ist. Daran vermag auch seine Unterstüt-

zung eines TNA-Politikers und sein Engagement für die (…) Zeitung nichts 

zu ändern, zumal diese Tätigkeiten denn auch vor seiner Ausreise keine 

asylrelevanten Folgen nach sich gezogen haben. Die TNA ist zwar eine 

Oppositionspartei, verfolgt allerdings nicht das Ziel den tamilischen Sepa-

ratismus wieder aufleben zu lassen (vgl. Home Office, Report of a Home 

Office Fact-Finding Mission to Sri Lanka, 20.02.2020, < https://assets.pub-

lishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attach-

ment_data/file/859277/Sri_Lanka_FFM_report_2020.pdfabgerufen >, ab-

gerufen am 05.05.2021). Der Beschwerdeführer hat zudem in der Anhö-

rung verneint in der Schweiz exilpolitisch tätig gewesen zu sein (vgl. A22 

F79). Daher hat der Beschwerdeführer auch nicht zu befürchten in Zukunft 

ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte zu geraten. Daran vermögen 

auch die in der Beschwerdeschrift nachgeschobenen Ausführungen zum 

Sachverhalt hinsichtlich eines weiteren Zwischenfalls bei der (…) Zeitung 

nichts zu ändern. 

7.3 Wie vorstehend dargelegt, ist die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 

Vorverfolgung nicht glaubhaft. Vielmehr gilt es darauf hinzuweisen, dass er 

bis September 2016 und damit nach Kriegsende noch über sieben Jahre 

in Sri Lanka wohnhaft gewesen ist. Bei einem allfälligen Verfolgungsinte-

resse hätten die Behörden ausreichend Zeit gehabt, um seiner habhaft zu 

werden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen seines Vaters 

konnte ihm nicht geglaubt werden. Folglich ist ein Eintrag in die «stop-list» 

oder «watch-list» ebenso unwahrscheinlich. Das Gesagte gilt auch unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre 

in der Schweiz geweilt hat, aus diesem Land zurückgeschafft würde und 

bloss über eine Kopie seiner Identitätskarte verfügt. Alleine aus dem Feh-

len ordentlicher Identitätspapiere kann er keine Gefährdung ableiten. Dies 

ist ein schwach risikobegründender Faktor, der nicht zur Annahme geeig-

net ist, dass er bei einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden als 

Bedrohung wahrgenommen würde und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen könnten. Weiter sind Angehörige der tamilischen 

Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzuneh-

menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E‑1866/2015 

E. 8.3).  

D-68/2020 

Seite 13 

7.4 Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im 

vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Das SEM 

wies in seiner Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

lediglich pauschal auf Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit verwie-

sen hat und keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen glaubhaft 

gemacht hat.   

7.5 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten 

Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht 

festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asyl-

gesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-68/2020 

Seite 14 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei-

ner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zu-

mutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (ins-

besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2). An dieser 

D-68/2020 

Seite 15 

Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen 

in Sri Lanka festzuhalten. 

Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend als zumutbar. Wie das SEM 

zutreffend ausführt handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jun-

gen Mann mit einem O-Level- Schulabschluss, der während mehreren Jah-

ren in verschiedenen Bereichen gearbeitet und somit Aussichten auf ein 

gesichertes Einkommen hat. Seine Mutter, mit der er regelmässig Kontakt 

hat, lebt in F._______, wo sie einen Lebensmittelladen führt. Daneben hat 

der Beschwerdeführer einen Onkel in D._______, wo er zeitweise gearbei-

tet hat. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner 

Rückkehr die individuellen Zumutbarkeitskriterien erfüllt. Daran vermögen 

auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte nichts zu än-

dern. Seine medizinischen Beschwerden können auch in Sri Lanka, wel-

ches über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem verfügt, 

angemessen behandelt werden (vgl. Urteil des BVGer D-3647/2019 vom 

14. April 2021 E. 9.8; Home Office, Country Policy and Information Note 

Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, < https://assets.publish-

ing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attach-

ment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-

_v.1.0_July_2020.pdf >, abgerufen am 05.05.2021). Ferner kann der Be-

schwerdeführer auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer 

Rückkehrhilfe hingewiesen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar.  

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-68/2020 

Seite 16 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfah-

rens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 gutgeheis-

sen wurde und es keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeitliche 

Veränderung gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen. 

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertre-

terin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen soweit 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der 

Beschwerdeführer hat in eigenem Namen Beschwerde erhoben und die 

Rechtsvertretung wurde erst nach Beschwerdeerhebung mandatiert, wes-

halb der Aufwand erst ab Einsetzung zu entschädigen ist. In ihrer Kosten-

note vom 5. März 2021 hat die Rechtsvertreterin einen Aufwand von ins-

gesamt 7 Stunden geltend gemacht, was als der Sache nicht angemessen 

und zu hoch bezeichnet werden muss. Nach dem Gesagten ist das amtli-

che Honorar aufgrund der Aktenlage, der massgebenden Bemessungsfak-

toren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) und des praxisgemässen Stundenan-

satzes auf Fr. 750.– festzusetzen (was einem Aufwand von 5 Stunden ent-

spricht), zuzüglich Auslagen von (gerundet) Fr. 50.–, ausmachend den Be-

trag von Fr. 800.–. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-68/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 800.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti 

 

 

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