# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8eb0b03-7f5a-5728-9bd4-30ece703b71c
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 30.11.2023 602 2023 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_602-2023-21_2023-11-30.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

602 2023 21

Urteil vom 30. November 2023

II. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Stellvertretende Präsidentin: Cornelia Thalmann El Bachary
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Anne-Françoise Boillat

Parteien A.________ UND B.________, Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Gian Sandro Genna

gegen

OBERAMT DES SEEBEZIRKS, Vorinstanz

GEMEINDE MURTEN, Beschwerdegegnerin

und

C.________, Einsprecher und Beschwerdegegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Pascal Friolet

Gegenstand Raumplanung und Bauwesen; Verweigerung der Baubewilligung

Beschwerde vom 23. Februar 2023 gegen den Entscheid vom 24. Januar 
2023

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt

A. A.________ und B.________ reichten am 23. Mai 2019 im vereinfachten Verfahren ein 
Baugesuch (FRIAC-Ref. 2019-4-00122-S) für die Erstellung eines Gerätehauses und einer Pergola 
auf der Parzelle Art. 5617 des Grundbuches D.________ (GB) ein. Das Baugesuch wurde am 
31. Mai 2019 im Amtsblatt publiziert und während 14 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der 
Einsprachefrist ist eine Einsprache von C.________ eingegangen. 

Während das Amt für Kulturgüter, die kantonale Gebäudeversicherung sowie das Amt für Archäolo-
gie des Kantons Freiburg positive Gutachten mit Bedingungen abgaben, fiel jenes des Amts für 
Mobilität (MobA) vom 30. Juli 2019 negativ aus. Das MobA beanstandete die Sichtverhältnisse am 
Ausgang gemäss der Norm 40 273a des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrs-
fachleute (VSS), welche nicht garantiert ist. Weiter führte es aus, dass für die geplanten Parkplätze 
Wendemanöver im Rückwärtsgang auf der Gemeindestrasse nötig seien, was aus Sicherheitsgrün-
den nicht bewilligt werden könne. 

Am 6. April 2020 verweigerte die Gemeinde Murten die Erteilung der Baubewilligung, da die geplante 
Baute nicht den aktuellen Gesetzesbestimmungen und Reglementen entspreche. Sie verwies 
zudem auf das negative Gutachten des MobA. 

Das Oberamt des Seebezirks hiess die am 22. Mai 2020 dagegen eingereichte Beschwerde mit 
Entscheid vom 15. Juli 2021 gut und wies die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an die 
Gemeinde zurück. 

Das Kantonsgericht hiess am 10. Mai 2022 (602 2021 128, 130) die von der Gemeinde Murten und 
C.________ dagegen erhobenen Beschwerden gut, soweit sie die Zufahrt betrafen und wies die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es hielt insbesondere fest, dass die 
Gemeinde entgegen der vorinstanzlichen Feststellung die Zufahrt nie formell bewilligt hat. Es erwog 
weiter, dass die in der VSS-Norm 40 273a vorgesehenen Sichtweiten nicht absolut gelten und aus 
wichtigen Gründen davon abgewichen werden könne. Selbst wenn es sich nicht um eine bestehende 
und bewilligte Zufahrt handle, sei demnach zu prüfen, ob es sich im konkreten Fall rechtfertigt, von 
dieser Norm abzuweichen, wobei die Frage der Gleichbehandlung mit anderen, bestehenden (bewil-
ligten oder geduldeten) Zufahrten an E.________ durchaus von Bedeutung sein könne. Schliesslich 
wies es darauf hin, dass sich die Gemeinde widersprüchlich verhalten würde, wenn sie einerseits 
einer Zufahrt die Bewilligung mit Verweis auf die Verkehrssicherheit verweigern, andererseits 
offenbar nicht bewilligte Parkplätze bzw. Zufahrten an derselben Strasse, die sich im Lichte der 
Verkehrssicherheit ebenfalls als problematisch erweisen, tolerieren würde. Konsequenterweise 
müsste die Gemeinde – in Ausübung ihrer baupolizeilichen Kontrollpflichten – auch in diesen Fällen 
einschreiten und allenfalls die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen. 
Hinsichtlich der von der Gemeinde angeführten Besitzstandsgarantie wäre zu prüfen, ob die 
bestehenden Zufahrten überhaupt rechtmässig (im Sinne des alten Rechts) erstellt wurden; 
vorbehalten bleibt gegebenenfalls die Verwirkung der Befugnis, den rechtmässigen Zustand 
anzuordnen. 

B. Nachdem das Oberamt A.________ und B.________ sowie der Gemeinde das rechtliche 
Gehör gewährt und der Einsprecher C.________ seine Stellungnahme eingereicht hatte, wies das 
Oberamt die Beschwerde gegen die Verweigerung der Baubewilligung vom 6. April 2020 ab. Die 
Vorinstanz stellte fest, dass das Bauprojekt den Anforderungen der genannten VSS-Norm bei 

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Weitem nicht genüge. So betrage die Beobachtungsdistanz lediglich 1.6 m anstatt 3 m und die 
Knotensichtweite gegen Nordosten nur 8.67 m und gegen Südwesten 9.11 m anstatt 50 m bis 70 m. 
Sie wies darauf hin, dass die Gemeinde und das MobA als Fachbehörden über besondere fachtech-
nische Kompetenzen sowie über Ortskenntnisse verfügen, weshalb nur aus triftigem Grund von 
deren Beurteilung abzuweichen sei. Ein solcher konnte das Oberamt nicht ausmachen. Es hielt fest, 
dass die Eigentumsbeschränkung weniger schwer zu gewichten sei als die Sicherheit der Verkehrs-
teilnehmer. In Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot analysierte das Oberamt drei von der 
Gemeinde eingereichten Baubewilligungen (Art. fff GB, ggg GB, hhh GB) und einen von A.________ 
und B.________ angesprochenen Neubau (iii GB) und stellte fest, dass entgegen dem vorliegend 
strittigen Projekt, bei allen erteilten Baubewilligungen eine Wendemöglichkeit auf dem jeweiligen 
Grundstück und eine genügende Sichtweite bestehen, so dass die Verkehrssicherheit nicht 
gefährdet sei. Es liege keine vergleichbare Situation vor. Selbst bei Vorliegen einer gesetzwidrigen 
Praxis habe der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zurückzutreten, da vorliegend das 
öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit überwiegen und eine gesetzeskonforme Entscheidung 
verlangen. Der Parkplatz müsste im vorliegenden Fall so gestaltet werden, dass der 
Strassenanschluss in beiden Richtungen vorwärts befahren werden könne (vorwärts hinein und 
vorwärts hinaus). 

C. Am 23. Februar 2023 erhoben A.________ und B.________ beim Kantonsgericht Beschwerde 
gegen diesen Entscheid. Sie beantragen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, diesen 
aufzuheben und – soweit überhaupt erforderlich – die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei 
der Entscheid aufzuheben und die Akten zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Sie machen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend. Seit Jahrzehnten würden an 
der in Frage stehenden Strasse Zufahrten, wie diejenige der Beschwerdeführer, behördlich gedul-
det. Es bestünden diverse Ein- und Ausfahrten, welche die rechtlichen Vorgaben offensichtlich nicht 
erfüllen. Dabei würde es sich allesamt um Fälle handeln, die in den tatbestandserheblichen Sachver-
haltselementen mit dem vorliegenden Fall übereinstimmen würden. Die Sichtverhältnisse am 
Ausgang sei in zahlreichen – um nicht zu sagen: allen – Fällen nicht genügend. Ausserdem seien 
die im vorliegenden Fall überwiegenden Interessen deckungsgleich mit denjenigen, welche gegen 
die übrigen geduldeten Ein- und Ausfahrten sprechen. Die Beschwerdeführer würden sich somit zu 
Recht auf den Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht berufen. Sie machen weiter eine Verlet-
zung des Anspruchs auf Vertrauensschutz und eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend. Der 
Architekt der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 29. Februar 2008 der Bauverwaltung 
mitgeteilt, dass Zweck der Vergrösserung des Tores ist, die Parzelle als Abstellplatz für ein kleines 
Boot bzw. zum Ein- und Ausladen zu benutzen. Die Bauverwaltung habe sich keineswegs gegen 
das Benutzen der Parzelle zum Ein- und Ausladen und damit gegen die Benutzung der Zufahrt 
ausgesprochen bzw. die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass diese bewilligungspflichtig sei. 
Sie habe einzig den Hinweis angebracht, dass ein Baugesuch einzureichen sei, falls einer oder 
mehrere Parkplätze erstellt oder ein Teil der Parzelle als Parkplatz genutzt werden sollte. Auch nach 
Fertigstellung des Bauprojekts im Jahr 2009 seien mehrmals Vertreter der Gemeinde und der 
Bauverwaltung vor Ort gewesen, die sich nie gegen die offensichtliche Zufahrt ausgesprochen 
hätten. Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer auf die Besitzstandsgarantie. Das Baupro-
jekt sei im Herbst 2009 abgeschlossen worden, also vor Inkrafttreten der aktuell geltenden Rechts-
normen. Die nachträgliche Verweigerung der Baubewilligung für die Ein- und Ausfahrt verletze 
deshalb die genannte Garantie. 

Mit Schreiben vom 20. März 2023 verzichtete das Oberamt auf eine Stellungnahme und verweist 
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. 

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Am 27. März 2023 beantragt die Gemeinde die Beschwerde abzuweisen. Sie weist die von den 
Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen gesamthaft zurück. In Bezug auf die monierte Verletzung 
des Gleichbehandlungsgebots habe sie bereits vorinstanzlich erläutert, dass die in der Vergangen-
heit erteilten Baubewilligungen mit Ausfahrten auf E.________ nicht mit dem vorliegenden Fall 
verglichen werden können und daraus kein Anrecht auf Gewährung einer gemäss den heutigen 
Regelungen unrechtmässigen Zufahrt abgeleitet werden könne. Betreffend Besitzstandsgarantie 
merkt die Gemeinde insbesondere an, dass keine Zufahrt bestehe. Dass die Beschwerdeführer ihre 
Parzelle gemäss Informationen und Feststellungen der Gemeinde bis zum heutigen Zeitpunkt illegal 
als Zufahrt und Abstellplatz für Fahrzeuge nutzen, könne in keinem Fall mit einer Duldung der Situa-
tion durch die Gemeinde gleichgesetzt werden. Diese unhaltbare Situation sei von der Gemeinde 
dem zuständigen Oberamt bereits wiederholt gemeldet worden und ein Entscheid in Bezug auf das 
Fehlverhalten der Beschwerdeführer sei in den Augen der Gemeinde ausstehend.

Am 15. Mai 2023 nahm C.________ Stellung. Er verlangt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Das Kantonsgericht habe bereits mit Urteil vom 10. Mai 2022 in vorliegender Sache entschieden. Es 
liege deshalb eine bereits endgültig beurteilte Angelegenheit vor. Zudem sei die Begründung unzu-
reichend. Sie befasse sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid, sondern vorab mit dem Verhal-
ten der Gemeinde und deren Bauverwaltung. Eventualiter schliesst C.________ auf Abweisung der 
Beschwerde. 

Erwägungen

1.

1.1. Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 141 Abs. 
2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1) in 
Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1) zuständig; gemäss ersterer Bestimmung fällt es einen Präsidi-
alentscheid nach Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG, da das Baubewilligungsgesuch gemäss Art. 85 Abs. 1 
lit. j des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz 
(RPBR; SGF 710.11) im vereinfachten Verfahren behandelt wurde. 

1.2. Durch den angefochtenen Entscheid, welcher den Beschwerdeführern die Baubewilligung 
für ihr geplantes Bauvorhaben verweigert, sind sie berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung (Art. 76 VRG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG in 
Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 2) und der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 Abs. 3 
VRG). Auf die frist- und grundsätzlich formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer machten eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebot bereits vor der 
Vorinstanz geltend. 

2.1.1. Die Vorinstanz zitierte die einschlägige Rechtsprechung, wonach das Gebot der rechtsglei-
chen Behandlung und das mit diesem eng verbunden Grundsatz des Willkürverbots insbesondere 
dann verletzt sind, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches 
nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 141 I 78 E. 9.1; 136 II 120 

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E. 3.3.2; vgl. zum Zusammenhang zwischen Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot BGE 131 I 
394 E. 4.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht nur dann ausnahmsweise 
ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer 
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft 
nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 136 I 65 E. 5.6 mit Hinweisen). Wird eine ständi-
ge Praxis zum ersten Mal einer gerichtlichen Prüfung unterzogen und dabei als rechtswidrig erkannt, 
ist davon auszugehen, dass die Behörde ihre Praxis entsprechend anpasst (Urteile BGer 
1C_43/2015 vom 6. November 20156 E. 6; 1C_436/2014 vom 5. Januar 2015 E. 5.1 mit Hinweisen). 

2.1.2. Nach Analyse von vier verschiedenen Baubewilligungen aus den Jahren 1986, 2014 und 
2015 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass in all diesen Fällen eine Wendemöglichkeit auf dem 
jeweiligen Grundstück vorhanden, eine genügende Sichtweite gegeben und die Verkehrssicherheit 
nicht gefährdet seien. Damit sei keine rechtswidrige Praxis ersichtlich. Die Baubewilligungen haben 
sich immer auf positive Gutachten gestützt, wobei die VSS-Norm eingehalten wurde. Bei den 
Beschwerdeführern hingegen sei keine Wendemöglichkeit auf der Parzelle möglich und auch die 
Sichtweite sei nicht gegeben, so dass eine nicht vergleichbare Situation vorliege. 

2.1.3. Die Beschwerdeführer machen wiederholt geltend, an der betroffenen Strasse würden seit 
Jahrzehnten Zufahrten, wie diejenige zu ihrer eigenen Parzelle, behördlich geduldet. Es bestünden 
diverse Ein- und Ausfahrten, welche die Vorgaben gemäss Art. 61 Abs. 1 RPBR bzw. VSS-Norm 
640 273a offensichtlich nicht erfüllen. Zur Untermauerung legen sie verschiedene Fotos ins Recht. 
Leider kann keiner der Beilagen entnommen werden, auf welchen Parzellen sich die abgebildeten 
Ausfahrten befinden. Erkennbar ist immerhin, dass es sich bei vier Fotos wohl um die E.________ 
23ʺ bzw. E.________ 23aʺ (Tiefgarage) handelt und auf zwei weiteren wohl der Gemeindeweg der 
Parzelle jjj GB abgebildet sein dürfte. Beide Ausfahrten wurden von der Vorinstanz bereits analysiert 
(Art. hhh GB, bzw. Baubewilligung von Art. iii GB) und sind aus den dort genannten und von den 
Beschwerdeführern nicht bestrittenen Gründen nicht mit ihrem Fall vergleichbar. Bei zwei weiteren 
Fotos dürfte es sich um die E.________ 44ʺ bzw. E.________ 28ʺ handeln. Schliesslich liegt noch 
ein letztes Foto bei, welches eine Garage mit Vorplatz zeigt, jedoch nicht zugeordnet werden kann. 
All diesen Bildern ist gemeinsam, dass sie entgegen dem vorliegend im Streit stehenden Projekt, 
Ein- und Ausfahrten jeweils vorwärts ermöglichen. Auch die auf den Bildern der E.________ 28 und 
44 abgebildeten Ausfahrten zeigen Autos, die vorwärts auf die Strasse einbiegen. Dass die 
Fahrzeuge keine Wendemöglichkeit auf der Parzelle hätten, machen die Beschwerdeführer denn 
auch nicht geltend. Sie berufen sich lediglich auf eine ungenügende Sichtweite. Damit sind die 
Ausfahrten jedoch nicht mit ihrem Projekt vergleichbar, welches neben einer völlig ungenügenden 
Sichtweite keine Wendemöglichkeit bietet. 

Damit ist die Rüge der Beschwerdeführer unbegründet und die Beschwerde in diesem Punkt abzu-
weisen, ohne dass der beantragte Augenschein durchzuführen wäre. Keine der vor der Vorinstanz 
oder vor dem hiesigen Hof analysierten Ausfahrten stimmen in den tatbestandserheblichen Sachver-
haltselementen mit dem vorliegenden Fall überein und können deshalb keinen Anspruch auf Gleich-
behandlung im Unrecht begründen. Es ist nicht Aufgabe des Kantonsgerichts an einem Augenschein 
die ganze E.________ auf allfällige nicht rechtskonform bewilligte oder geduldete Ausfahrten 
abzusuchen. Hinzu kommt, dass keinerlei Anzeichen bestehen, dass die Gemeinde die sich aus 
vorliegendem Urteil ergebenden Konsequenzen auf künftige Baugesuche nicht umsetzen würde.

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2.2.

2.2.1. Weiter machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend. 
Sie würden die strittige Ein-/Ausfahrt seit Fertigstellen der Arbeiten am neuen Gartentor – dessen 
einziger plausibler Zweck das Ermöglichen einer Zufahrt zur Parzelle war – seit rund 14 Jahren 
nutzen, was von den Behörden stets unwidersprochen geduldet worden sei. Überdies seien sie 
aufgrund des Verhaltens der Bauverwaltung anlässlich der bewilligten Sanierung der Gartenmauer 
bzw. des Einbaus des neuen Gartentors im Jahr 2008 (Schreiben vom 31. März 2008) in guten 
Treuen davon ausgegangen, dass das Befahren der Zufahrt rechtmässig sei. 

2.2.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch 
auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstige, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die 
betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die 
Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durf-
te und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen 
kann. Ausserdem scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffent-
liche Interessen gegenüberstehen (Urteil BGer 2C_1085/2019 vom 8. Mai 2020 E. 7.1).

2.2.3. Bereits im Urteil vom 10. Mai 2022 erwog das Kantonsgericht, dass im von den Beschwerde-
führern genannten Schreiben von einer Zufahrt bzw. von einer Ein- und Ausfahrt keine Rede ist und 
die Beschwerdeführer darüber hinaus ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für die 
Nutzung des Grundstücks als Parkplatz ein Baubewilligungsgesuch einzureichen ist (E. 3.1). Daraus 
folgt, dass sich die Beschwerdeführer von vornherein nicht auf eine bestimmte Erwartung begrün-
dendes Verhalten der Behörde berufen können und sich, im Gegenteil, sehr wohl bewusst waren 
oder zumindest sein mussten, dass sie das Grundstück nicht wie geplant nutzen dürfen. Eine Verlet-
zung des Vertrauensschutzes kann jedenfalls nicht ausgemacht werden.

2.3. Schliesslich zielt auch ihre Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie bzw. der geltend 
gemachten Besitzstandsgarantie gemäss Art. 69 RPBG ins Leere. Gemäss diesem Artikel dürfen 
rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die […] den Bauvorschriften nicht mehr entsprechen, 
erhalten, unterhalten und heutigen Anforderungen angepasst werden. Allerdings hatte das Kantons-
gericht bereits im Urteil vom 10. Mai 2022 festgestellt, dass eine Zufahrt nie bewilligt wurde. Besteht 
allerdings keine rechtmässig erstellte Zufahrt, kann die Besitzstandsgarantie von vornherein nicht 
gelten. 

2.4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

3.

3.1. Die Gerichtskosten, die auf CHF 1’500.- festgelegt werden, sind dem Verfahrensausgang 
entsprechend den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 131 und 132 
VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und 
Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [Tarif VJ; SGF 150.12]).

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführer haben Rechtsanwalt Pascal Friolet eine Parteientschädigung zu 
entrichten. Diese wird entsprechend der Kostenliste auf CHF 1'038.60 festgesetzt. Auch wenn die 
Kostenliste nicht vollständig den rechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. insbes. Art. 9 Tarif VJ), 
erscheinen rund vier Stunden Aufwand plus Auslagen für das vorliegende Verfahren (inkl. Kenntnis-

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nahme des vorliegenden Urteils und Besprechung mit dem Klienten) als angemessen. Mehrwert-
steuer ist gemäss Vermerk auf der Kostenliste nicht geschuldet. Die Beschwerdeführer haften soli-
darisch (Art. 141 i.V.m. Art. 132 Abs. 2 VRG).

3.2.2. Der Gemeinde ist keine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 139 VRG).

Die stellvertretende Präsidentin erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Entscheid vom 24. Januar 2023 wird bestätigt.

II. Die Gerichtskosten werden auf CHF 1'500.- festgelegt und den Beschwerdeführern unter soli-
darischer Haftung auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe verrechnet.

III. Die Beschwerdeführer haben Rechtsanwalt Pascal Friolet eine Parteientschädigung von 
CHF 1'038.60 zu entrichten. Sie haften solidarisch.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. 

Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung ist innert 
30 Tagen die Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des 
Entscheides angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 30. November 2023/cth

Die stellvertretende Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin