# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58cb3d42-2427-5e5f-8a49-c87b02bf5e61
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.11.2014 100 2014 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-52_2014-11-19.pdf

## Full Text

100.2014.52U
MUT/BDE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 19. November 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner

Dr. med. A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Rathausgasse 1, 3011 Bern

betreffend Führung einer Privatapotheke, Verwarnung (Entscheid der Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 14. Januar 2014; RA Nr. 2013-523)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ ist Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und Inhaber einer 
Praxis in Bern. Die Praxis beschäftigt vier Fachärzte für Psychiatrie und 
Psychotherapie sowie mehrere Psychologinnen und Psychologen. A.________ ist 
spezialisiert auf die Diagnostik und Behandlung von Personen mit einer 
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS). 

Am 11. März 2011 führte das Kantonsapothekeramt (KAPA) in der Praxis von 
A.________ zwecks Kontrolle der Heilmittelbestände eine unangemeldete 
Kurzinspektion durch, welche in verschiedene Beanstandungen mündete. In der Folge 
eröffnete das Kantonsarztamt (KAZA) ein Disziplinarverfahren und belegte A.________ 
mit Verfügung vom 28. November 2011 mit einer Busse von Fr. 2'000.-- wegen 
Verstössen gegen Vorschriften der Gesundheits-, Heilmittel- und Betäubungsmittel-
gesetzgebung. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess die 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) mit Entscheid vom 
19. Dezember 2012 gut; sie hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache 
zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid an das 
KAZA zurück. Nachdem das KAZA nur noch am Vorwurf der Führung einer 
Privatapotheke ohne erforderliche Betriebsbewilligung festhielt und bezüglich der 
anderen Beanstandungen von weiteren Beweismassnahmen absah, verwarnte es 
A.________ mit Verfügung vom 12. April 2013. 

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 21. Mai 2013 Beschwerde bei der GEF. 
Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 14. Januar 2014 ab. 

C.

Hiergegen hat A.________ am 21. Februar 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der GEF sei aufzuheben und er sei von der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 3

Verletzung von Art. 40 Bst. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die 
universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) 
«freizusprechen». Die GEF beantragt mit Vernehmlassung vom 24. März 2014 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – 
einzutreten. 

1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit verlangt wird, der 
Beschwerdeführer sei vom Vorwurf der Verletzung von Art. 40 Bst. a MedBG 
freizusprechen. Gegen den Beschwerdeführer ist – anders als in einem förmlichen 
Strafverfahren – nicht formell Anklage erhoben worden. Vielmehr wird eine solche im 
Disziplinarverfahren, ähnlich wie in einem Strafbefehlsverfahren, durch die Verfügung 
der Disziplinarmassnahme ersetzt (BGer 2C_242/2013 vom 25.10.2013, E. 1.1; VGE 
2013/20/21 vom 15.5.2014, E. 1.2). Soweit im Begehren um Freispruch ein 
Feststellungsbegehren zu erkennen ist, fehlt es dem Beschwerdeführer sodann an 
einem schutzwürdigen Interesse: Feststellungsbegehren bedürfen eines 
ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber Leistungs- oder 
Gestaltungsbegehren subsidiär (vgl. BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 
S. 337 E. 3.2, je mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.). Ein besonderes Feststellungsinteresse wird 
vorliegend nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, da dem Rechtsschutz-
interesse des Beschwerdeführers bereits mit der beantragten Aufhebung des ange-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 4

fochtenen Entscheids vollständig Rechnung getragen würde. Inwieweit auf die 
Beschwerde aus weiteren Gründen nicht einzutreten sein sollte (vgl. Vernehmlassung 
GEF [act. 3]), wird von der Vorinstanz nicht näher ausgeführt und ist auch nicht 
ersichtlich.

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Das KAZA hatte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. November 
2011 verschiedene Verstösse gegen die Vorschriften der Heilmittel-, Betäubungsmittel- 
und Gesundheitsgesetzgebung vorgeworfen (vgl. unpag. Vorakten KAZA). Nachdem 
die GEF mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 die Sache wegen mangelhafter 
Sachverhaltsfeststellung an das KAZA zurückgewiesen hatte, wäre dieses gehalten 
gewesen, weitere, umfassende Beweismassnahmen vorzunehmen (Entscheid vom 
19.12.2012, E. 4g f., in unpag. Vorakten KAZA; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 72 N. 4). In der Folge holte das KAZA jedoch einzig bezüglich der 
Arzneimittelbezüge des Beschwerdeführers weitere Beweismittel ein. Soweit die 
weiteren ursprünglich vorgehaltenen Verfehlungen betreffend, liess es die Vorwürfe 
fallen, ohne weitere Abklärungen zum rechtserheblichen Sachverhalt getroffen zu 
haben. Dem Beschwerdeführer ist demnach zwar insoweit beizupflichten, dass das 
KAZA damit den oberinstanzlichen Handlungsanweisungen nur ungenügend 
nachgekommen ist. Indes ist ihm daraus kein Nachteil erwachsen, wirkte es sich doch 
zu seinen Gunsten aus, dass das KAZA in sachverhaltlicher Hinsicht keine weiteren 
Abklärungen vorgenommen hat. Einzig am im Grundsatz unbestrittenen Vorwurf der 
unbewilligten Führung einer Privatapotheke (vgl. E. 3.2 f. hinten) hat es festgehalten. 

2.2 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob das KAZA 
den Beschwerdeführer zu Recht wegen Verletzung beruflicher Pflichten im Sinn von 
Art. 40 Bst. a MedBG verwarnt hat. Das KAZA begründet die Verwarnung damit, dass 
der Beschwerdeführer die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung 
im Sinn von Art. 40 Bst. a MedBG verletzt habe, indem er trotz fehlender 
Betriebsbewilligung eine Privatapotheke geführt und Arzneimittel – insbesondere 
solche, die der Betäubungsmittelgesetzgebung unterstehen – in erheblichen Mengen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 5

direkt an Patientinnen und Patienten abgegeben habe (Verfügung vom 12.4.2013, 
E. 2 f., in Vorakten GEF, pag. 11 ff.). Die Vorinstanz bestätigt die Verletzung von 
Berufspflichten im Sinn von Art. 40 Bst. a MedBG. Sie hält dafür, dass sich der 
Beschwerdeführer während Jahren wissentlich über die gesetzliche Bewilligungspflicht 
hinweggesetzt und hohe bis sehr hohe Mengen an Stimulanzien abgegeben habe. 
Angesichts der Dauer und des Ausmasses seiner Verfehlungen sei die 
Disziplinarmassnahme verhältnismässig (angefochtener Entscheid, E. 6f ff., 7c). 
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, die Verletzung der 
Selbstdispensationsregel stelle zwar eine kantonalrechtliche Pflichtverletzung, nicht 
aber eine Berufspflichtverletzung im Sinn von Art. 40 MedBG dar. Da «eine 
gesundheitspolizeiliche Ordnungsvorschrift im herkömmlichen Sinne verletzt sei», 
dürfe er nicht gestützt auf die Generalklausel von Art. 40 MedBG diszipliniert werden 
(Beschwerde, S. 12). 

3. 

3.1 Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Arzneimittel und 
Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) am 
1. Januar 2002 richten sich Vertrieb, Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln 
grundsätzlich abschliessend nach der Heilmittelgesetzgebung des Bundes. Eine 
Regelung der Materie durch das kantonale Gesundheitsrecht ist nur noch im Rahmen 
der den Kantonen bundesrechtlich eingeräumten Regelungskompetenz möglich (vgl. 
Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat zum Gesundheitsgesetz [Teilrevision] 
2001, S. 18; Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend 
Gesundheitsgesetz [Änderung], Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 3 
[nachfolgend: Vortrag Änderung GesG 2010], S. 9). Eine Restkompetenz verbleibt den 
Kantonen im Bereich der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Die 
Abgabebefugnis regeln die Art. 24 und 25 HMG zwar bundesrechtlich abschliessend 
(vgl. BGer 2C_767/2009 vom 4.10.2010, E. 4.2). Gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. b HMG 
dürfen jedoch (nebst Apothekerinnen und Apothekern sowie ausgebildeten 
Fachpersonen [vgl. Bst. a und c]) auch weitere Medizinalpersonen 
verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechend den Bestimmungen über die 
Selbstdispensation abgeben. Die Regelung der Selbstdispensation und damit die 
Frage, wieweit und unter welchen Voraussetzungen neben den Apotheken auch Ärztin-
nen und Ärzte zur Medikamentenabgabe ermächtigt werden können, ist nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 6

Gegenstand des HMG, sondern den Kantonen überlassen (vgl. Art. 37 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]; 
Botschaft vom 1. März 1999 zum HMG, BBl 1999 S. 3453 ff., S. 3511; BGE 131 I 198 
E. 2.5; BGer 2C_53/2009 vom 23.9.2011, E. 3.1, 2P.32/2006 vom 16.11.2006 E. 2.1; 
VGE 2010/318 vom 3.8.2011, E. 4.2; Vortrag Änderung GesG 2010, S. 9; Heidi Bürgi, 
in Basler Kommentar, 2006, Art. 24 HMG N. 15). Im Kanton Bern dürfen Ärztinnen und 
Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte Arzneimittel in Notfällen, bei Hausbesuchen 
und bei Erstversorgung abgeben (Art. 31 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 
2. Dezember 1984 [GesG; BSG 811.01]). In Ortschaften, in denen die 
Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht durch mindestens zwei öffentliche Apotheken 
gewährleistet ist, ermächtigt die zuständige Stelle der GEF Ärztinnen und Ärzte zur 
Führung einer Privatapotheke (Art. 32 Abs. 1 Bst. a GesG; vgl. auch BVR 1996 S. 368 
E. 3c und BGE 118 Ia 175 E. 2e). Als Abgeben gilt die entgeltliche oder unentgeltliche 
Übertragung oder Überlassung eines verwendungsfertigen Heilmittels für die 
Verwendung durch den Erwerber oder die Erwerberin sowie für die Anwendung an 
Drittpersonen oder an Tieren (Art. 4 Abs. 1 Bst. f HMG). Als Erstversorgung gilt die 
einmalige Abgabe der kleinsten Originalpackung eines Präparats (vgl. Antwort des 
Regierungsrats vom 9.2.2011 auf die Frage Nr. 4 der Interpellation Nr. 163-2010; BVR 
1996 S. 368 E. 3b).

3.2 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer nicht über eine 
Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke verfügt; ein entsprechendes Gesuch 
wurde am 20. Mai 1985 abgewiesen (Vorakten GEF, pag. 13). Demnach darf er 
Arzneimittel nur in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei Erstversorgung abgeben (vgl. 
vorne E. 3.1). Das KAPA ist indes anlässlich der Kurzinspektion vom 11. März 2011 
zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer unerlaubterweise eine 
Privatapotheke führe. Es hielt fest, dass insbesondere gewisse Arzneimittel, die unter 
die Betäubungsmittelgesetzgebung fallen (sog. Stimulanzien), in grossen Mengen 
bezogen, gelagert und abgegeben würden; von einigen Arzneimitteln seien nicht nur 
die kleinsten Originalpackungen an Lager, sondern auch Grosspackungen 
(Inspektionsbericht vom 11.3.2011, in unpag. Vorakten KAZA). Bezüglich des Umfangs 
und der Art der abgegebenen Präparate haben sich die Vorinstanzen auf die 
Arzneimittelbezüge des Beschwerdeführers bei der C._____ AG in den Jahren 2007 
bis 2010 gestützt (vgl. tabellarische Zusammenstellung in der Verfügung vom 
12.4.2013, Vorakten GEF, pag. 13, auch zum Folgenden); demnach bezog der 
Beschwerdeführer in den Jahren 2007 bis 2010 jährlich zwischen 1'355 und 3'299 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 7

Arzneimittel-Packungen, wovon ein Grossteil (Concerta und Ritalin) unter die Katego-
rie A+ (Betäubungsmittel) fällt (vgl. entsprechende Fachinformationen im Arzneimittel-
Kompendium der Schweiz, einsehbar unter «http.//www.compendium.ch»). Die 
Bestellungen beschränkten sich nicht auf die jeweils kleinsten verfügbaren 
Originalpackungen; vielmehr bezog der Beschwerdeführer in den Jahren 2007 bis 
2010 beispielsweise vom Präparat «Ritalin Tabl. 10 mg», welches in Packungen à 
30 Stück erhältlich ist, insgesamt 1'868 Packungen à 200 Stück.

3.3 Der Beschwerdeführer hat den Vorwurf des unerlaubten Führens einer 
Privatapotheke wiederholt als zutreffend anerkannt (vgl. Stellungnahme vom 
12.9.2011, S. 2, 4, 5; Beschwerde vom 29.12.2011, S. 3; Stellungnahme vom 
22.2.2013, S. 3, alle in unpag. Vorakten KAZA; Beschwerde, S. 7). Die Feststellungen 
anlässlich der Kurzinspektion sowie die Richtigkeit der vorgehaltenen Mengen der 
bezogenen Arzneimittel bei der C._____ AG stellt er nicht in Abrede. Es ist sodann 
unbestritten, dass die Arzneimittelbezüge zum Zweck der Abgabe an die Patientinnen 
und Patienten erfolgt sind (angefochtener Entscheid, E. 5e; Beschwerde, S. 8). Mit der 
Vorinstanz ist einig zu gehen, dass die Mengen der abgegebenen Arzneimittel das für 
die bewilligungsfreie Notfall- und Erstversorgung Erforderliche deutlich übersteigen, 
zumal einige Präparate offenbar systematisch in Grosspackungen abgegeben wurden. 
Von einer bloss «extensiven Auslegung der Erstversorgung» (vgl. Stellungnahme vom 
16.6.2011, S. 2 in unpag. Vorakten KAZA) kann unter diesen Umständen nicht (mehr) 
gesprochen werden. Entgegen seiner Auffassung kann der Beschwerdeführer auch 
aus dem Umstand nichts für sich ableiten, dass er Teil einer Gruppenpraxis bildet und 
nicht alle Arzneimittel selbst abgegeben haben will: Wie die Vorinstanz richtig erwogen 
hat, hat der Beschwerdeführer die fraglichen Medikamente vielmehr unter seinem 
eigenen Namen bezogen und trägt damit auch die alleinige Verantwortung für deren 
Abgabe. Hinzu kommt, dass nur Medizinalpersonen zur Abgabe von Arzneimitteln 
berechtigt sind; soweit die in der Praxis tätigen Psychologinnen und Psychologen unter 
der Aufsicht des Beschwerdeführers Arzneimittel abgeben, trägt er hierfür ebenfalls die 
volle Verantwortung (vgl. Heidi Bürgi, a.a.O., Art. 24 HMG N. 16). Sodann müssen 
auch in diesem Fall die Regeln der Selbstdispensation eingehalten werden, was 
vorliegend jedoch offensichtlich nicht der Fall war: Gemäss eigenen Angaben wurden 
in den Jahren 2007 bis 2009 in der Praxis des Beschwerdeführers 1'424 Patientinnen 
und Patienten behandelt (Beschwerde, S. 11; Vorakten GEF, pag. 57). Im gleichen 
Zeitraum wurden insgesamt 6'450 Arzneimittelpackungen, davon 1'955 
Grosspackungen, abgegeben (vgl. Vorakten GEF, pag. 13). Die Menge der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 8

abgegebenen Arzneimittel überschreitet somit selbst bei Berücksichtigung der 
Praxisgrösse (vgl. Stellungnahme vom 16.6.2011, S. 1) die Grenze des bewilligungsfrei 
Zulässigen bei Weitem. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Statistiken vermögen 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

3.4 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer gegen die 
kantonalen Vorschriften der Selbstdispensation verstossen hat, indem er in den Jahren 
2007 bis 2010 ohne erforderliche Bewilligung eine Privatapotheke geführt und in 
erheblichen Mengen Arzneimittel an Patientinnen und Patienten abgegeben hat. 

4. 

Es bleibt zu prüfen, ob in diesem Verhalten eine Verletzung von Berufspflichten im 
Sinn von Art. 40 Bst. a MedBG liegt.  

4.1 Das MedBG regelt im Bereich der selbständig ausgeübten universitären 
Medizinalberufe die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen, die Berufspflichten 
und die Aufsicht grundsätzlich abschliessend (Vortrag Änderung GesG 2010, S. 2; 
VGE 2010/318 vom 3.8.2011, E. 2.1). Selbständig tätige Ärztinnen und Ärzte haben 
sich an die in Art. 40 MedBG normierten Berufspflichten zu halten (vgl. BGer 
2C_879/2013 vom 17.6.2014, E. 4.2). Als Berufspflichten gelten die 
Verhaltenspflichten, welche Personen, die universitäre Medizinalberufe selbständig 
ausüben, bei der Ausübung ihres Berufs zu befolgen haben. Die Berufspflichten ent-
halten nicht nur Verhaltenspflichten, welche die Beziehung zwischen selbständig 
tätigen Medizinalpersonen und ihren Patientinnen und Patienten regeln, sondern auch 
Bestimmungen, die das Verhältnis der Medizinalperson zum Gemeinwesen normieren. 
Die Berufspflichten ergeben sich sowohl aus den Bestimmungen des MedBG als auch 
aus dem allgemeinen Bundesrecht, beispielsweise aus den Bestimmungen des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), des Bundesgesetzes vom 
3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungs-
mittelgesetz, BetmG; SR 812.121) oder des HMG (vgl. Walter Fellmann in 
Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont [Hrsg.], Kommentar zum Medizinalberufegesetz, 2009, 
Art. 40 N. 8 ff.). Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften des MedBG oder 
von Ausführungsbestimmungen zum MedBG kann das KAZA in seiner Funktion als 
Aufsichtsbehörde disziplinarrechtliche Massnahmen gemäss Art. 43 Abs. 1 MedBG 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 9

erlassen (Art. 17a GesG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 Bst. e der Verordnung vom 
29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion [Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121]).

4.2 Gemäss Art. 40 Bst. a Satz 1 MedBG haben selbständig tätige Ärztinnen und 
Ärzte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Dabei handelt es sich um 
eine Generalklausel, die der Auslegung bedarf (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zum 
MedBG, BBl 2004 S. 173 ff., S. 228; BGer 2C_901/2012 vom 30.1.2012, E. 3.2). 
Rechtsprechungsgemäss können für die Konkretisierung der Pflicht zur sorgfältigen 
und gewissenhaften Berufsausübung auch andere Normen beigezogen werden, 
welche die Tätigkeit der betroffenen Medizinalperson regeln und ihr ein bestimmtes 
Verhalten vorschreiben (BGer 2C_879/2013 vom 17.6.2014, E. 5.4, 2C_901/2012 vom 
30.1.2013, E. 3.3). Verstösst eine Medizinalperson gegen andere Vorschriften des 
Bundesrechts oder des kantonalen Rechts, namentlich der kantonalen 
Gesundheitsgesetze, kann dies somit zugleich eine Verletzung der Pflicht gemäss 
Art. 40 Bst. a MedBG darstellen, den Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben, 
sofern die Verfehlung geeignet ist, die Kompetenz und Integrität der betroffenen 
Medizinalperson zu beeinträchtigen (vgl. BGer 2C_901/2012 vom 30.1.2013, E. 4.4.1; 
Walter Fellmann, a.a.O., Art. 40 N. 11 f., 52, 58). So hat das Bundesgericht mit Urteil 
vom 17. Juni 2014 die Verletzung von Berufspflichten im Sinn von Art. 40 Bst. a Satz 1 
MedBG wegen Widerhandlungen gegen das (kantonale) Selbstdispensationsverbot 
ausdrücklich bejaht (BGer 2C_879/2013, E. 5.4). Die Pflicht zur sorgfältigen und 
gewissenhaften Berufsausübung gilt nicht nur den Patientinnen und Patienten 
gegenüber, sondern auch für das Verhalten gegenüber Behörden, insbesondere den 
Gesundheitsbehörden (vgl. BGer 2C_879/2013 vom 17.6.2014, E. 4.5, 2C_58/2008 
vom 14.4.2008, E. 2.3; Walter Fellmann, a.a.O., Art. 40 N. 70 f.).

4.3 Wie dargelegt (vorne E. 3), hat der Beschwerdeführer durch die systematische 
Medikamentenabgabe Art. 31 Abs. 2 GesG verletzt, da er nicht über eine Bewilligung 
zur Führung einer Privatapotheke verfügte. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass dem 
Beschwerdeführer diesbezüglich ein vorsätzliches, rechtswidriges Verhalten 
vorzuwerfen ist (angefochtener Entscheid, E. 6g): Spätestens nach der Ablehnung 
seines Gesuchs um Führung einer Privatapotheke im Jahr 1985 kannte er die 
Vorschriften zur Selbstdispensation, mit denen er als Arzt ohnehin vertraut zu sein hat, 
und musste sich der Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst gewesen sein; 
übrigens lässt sich der Umfang der erlaubten Abgabe auch etwa den «Regeln der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 10

guten Abgabepraxis für Heilmittel» vom 14. September 2009 der 
Kantonsapothekervereinigung Schweiz (abrufbar unter «http://www.gef.be.ch», 
Rubriken «Kantonsapothekeramt», «Rechtliche Grundlagen») entnehmen. Dem 
Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass die Verschreibung und Abgabe von 
Arzneimitteln Teil der ärztlichen Berufsausübung bildet; indes ist die Abgabe von 
Heilmitteln durch Ärztinnen und Ärzte bereits von Bundesrechts wegen eingeschränkt 
(vgl. VGE 2010/318 vom 3.8.2011, E. 5.3 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass es sich 
bei der Arzneimittelabgabe um einen sensiblen Bereich handelt, in welchem die 
Ärztinnen und Ärzte besondere Sorgfalt walten zu lassen und die entsprechenden 
Vorschriften konsequent einzuhalten haben. Dies gilt umso mehr, wenn wie hier 
Stimulanzien abgegeben werden, die den verschärften Bestimmungen der 
Betäubungsmittelgesetzgebung unterliegen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen 
hat, bewegte sich der Beschwerdeführer mit der Menge an abgegebenen Arzneimitteln 
weit ausserhalb der bewilligungsfrei zulässigen Arzneimittelabgabe (vgl. angefochtener 
Entscheid, E. 6e; vorne E. 3.1 ff.); in diesem Zusammenhang fällt erschwerend ins 
Gewicht, dass der Beschwerdeführer einzelne Präparate in hoher Anzahl in 
Grosspackungen abgab (Vorakten GEF, pag. 13). Von vereinzelten Verstössen gegen 
das Selbstdispensationsverbot kann unter diesen Umständen nicht gesprochen 
werden. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, während 
Jahren systematisch und im grossen Stil gegen die Vorschriften der Selbstdispensation 
verstossen zu haben. Entgegen seiner Auffassung kann sich der Beschwerdeführer 
nicht dadurch entlasten, dass er bezüglich der Menge der bezogenen Arzneimittel 
mehrmals bei der C._____ AG nachgefragt und diese ihn jeweils dahin beruhigt habe, 
er verhalte sich praxiskonform (Beschwerde, S. 8, 14). Damit räumt er ein, sich der 
Problematik durchaus bewusst gewesen zu sein, weshalb er entsprechende 
Abklärungen bei der Aufsichtsbehörde hätte vornehmen müssen; die Lieferantin der 
Medikamente ist offensichtlich nicht die geeignete Anlaufstelle, um über die zulässige 
Höhe von Arzneimittelbezügen verbindlich Auskunft zu erteilen. Im Übrigen trägt der 
Beschwerdeführer als selbständig tätiger Arzt selber die Verantwortung für eine 
gesetzeskonforme Berufsausübung. Ebenfalls unbehelflich ist der Einwand, der 
Beschwerdeführer bilde Teil einer auf ADHS spezialisierten Praxisgemeinschaft 
(Beschwerde, S. 7 f., 11); wie bereits dargelegt, ist die Menge der abgegebenen 
Arzneimittel vollumfänglich dem Beschwerdeführer anzurechnen (vgl. vorne E. 3.3) und 
spielt die Spezialisierung für die bewilligungsfrei abzugebende Menge keine Rolle. 

http://www.gef.be.ch/

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 11

4.4 Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während mehreren Jahren 
die Vorschriften zur Selbstdispensation bewusst missachtet hat, indem er (ohne im 
Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein) systematisch und in hohen Mengen 
Arzneimittel, insbesondere Stimulanzien, an Patientinnen und Patienten abgegeben 
hat. Durch dieses Verhalten wurde seine Vertrauenswürdigkeit im Verhältnis zu den 
Gesundheitsbehörden erheblich beeinträchtigt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine 
Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss 
Art. 40 Bst. a MedBG bejaht (vgl. BGer 2C_879/2013 vom 17.6.2014, E. 5.4, 
2C_901/2012 vom 30.1.2013, E. 4.4.1).

5. 

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der verhängten Sanktion. 

5.1 Die möglichen Disziplinarmassnahmen bei einer Verletzung von Berufspflichten 
reichen gemäss Art. 43 Abs. 1 MedBG von einer Verwarnung als mildeste Sanktion 
(Bst. a) bis hin zu einem definitiven Verbot der selbständigen Berufsausübung für das 
ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums als schärfste Massnahme (Bst. e). Die 
Bemessung der Disziplinarmassnahme richtet sich nach der Schwere des Verstosses 
(wobei auch die Zahl der Verstösse oder eine fortgesetzte Begehung zu be-
rücksichtigen sind), dem Mass des Verschuldens sowie dem beruflichen Vorleben der 
Medizinalperson. Das Disziplinarwesen soll einerseits die Medizinalpersonen 
generalpräventiv zur Einhaltung der Berufspflichten anhalten. Zum anderen soll es die 
fehlbare Person von erneuten Verfehlungen abhalten (vgl. Tomas Poledna in 
Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont [Hrsg.], Kommentar zum Medizinalberufegesetz, 2009, 
Art. 43 N. 8, 14). Für die Bemessung einer Disziplinarmassnahme gilt der Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
BGer 2C_34/2011 vom 30.7.2011, E. 6.3; Boris Etter, Handkommentar, MedBG, 2006, 
Art. 43 N. 18). 

5.2 Das KAZA hat vorliegend mit der Verwarnung die mildeste der möglichen 
Disziplinarmassnahmen angeordnet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
wäre der Verzicht auf eine Disziplinarstrafe angesichts der gesamten Sachlage, 
insbesondere mit Blick auf die Dauer und die Schwere seiner Verfehlungen, nicht zu 
rechtfertigen gewesen. Daran ändert nichts, dass er die Selbstdispensation 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 12

unverzüglich eingestellt hat. Anders als der Beschwerdeführer meint, ist dadurch nicht 
jeglicher Zweck von Disziplinarmassnahmen verlorengegangen; gerade eine 
Verwarnung hat präventiven Charakter und ist gleichermassen geeignet und erforder-
lich, um die fehlbare Person vor weiteren Verfehlungen abzuhalten (vgl. Poledna, 
a.a.O., Art. 43 N. 20; Marti/Straub, Arzt und Berufsrecht, in Kuhn/Poledna [Hrsg.], 
Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2007, S. 258). Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer 
selbst in seiner Stellungnahme vom 12. September 2011 noch beantragt, wegen der 
unerlaubten Führung einer Privatapotheke sei eine Verwarnung, höchstens ein 
Verweis, auszusprechen (unpag. Vorakten KAZA). Unbehelflich ist im Weiteren auch 
der Einwand des Beschwerdeführers, die C._____ AG habe ihm wiederholt versichert, 
dass er sich praxiskonform verhalte. Wie bereits ausgeführt, vermag der 
Beschwerdeführer aus den im Übrigen nicht näher belegten Auskünften seiner 
Lieferantin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. vorne E. 4.3). Das KAZA hat der 
Einsicht des Beschwerdeführers und dessen anfänglichen Kooperation bei der 
Bemessung der Disziplinarmassnahme offensichtlich in grosszügiger Weise Rechnung 
getragen, indem es auf die Verhängung einer schwereren Massnahme verzichtete. 
Auch wenn der Beschwerdeführer bisher noch nie diszipliniert zu werden brauchte, ist 
die ausgesprochene Verwarnung nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, sondern 
als sehr mild anzusehen; eine Verschärfung der Sanktion ist dem Gericht zufolge des 
Verschlechterungsverbots (sog. reformatio in peius; vgl. BVR 2010 S. 169 E. 4.1) indes 
verwehrt. 

6.

Zusammenfassend hält die ausgesprochene Disziplinarmassnahme der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird 
der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.11.2014, Nr. 100.2014.52U, Seite 13

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 
- dem Eidgenössischen Departement des Innern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.