# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e121941f-2f1c-5deb-ae59-a914e4226fdb
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 14.03.2014 OG.2013.00055 (OGS.2014.21)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2013-00055_2014-03-14.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 14. März 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2013.00055

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______                                                                                      Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                        Berufungskläger

  
	
  vertreten
  durch C.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus          Anklägerin und

  
	
                                                                                                        Berufungsbeklagte

  
	
  vertreten
  durch D.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Widerhandlung gegen das
  Waldgesetz und das kantonale Jagdgesetz

  
	
  über die
  Anträge:

  
	
   

  
	
  des
  Beschuldigten und Berufungsklägers 

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es
    sei der Beschuldigte einzig wegen Missachtung eines Fahrverbots für Motor­fahrzeuge
    schuldig zu sprechen und dafür mit Fr. 100.‑ zu büssen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Vom
    Vorhalt der Widerhandlung gegen das Waldgesetz sowie der Widerhand­lung
    gegen das kantonale Jagdgesetz sei der Beschuldigte freizusprechen; dies
    unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

    

  

  
	
   

  
	
  Die
  Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet und
  auch keine Anträge gestellt.

  
	
   

  
	
   

  
	
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  Das
  Obergericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  1.— a) Die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 25. Juni 2012 B.______ für
  schuldig der Missachtung eines Fahrverbots auf einer Waldstrasse sowie des
  Verstosses gegen das kantonale Jagdgesetz [Störung des Wildes mit einer
  künstlichen Lichtquelle] und auferlegte ihm dafür eine Busse von
  Fr. 240.‑. Konkret lastet sie dem Beschuldigten an, am 2. Mai
  2012, nachts gegen 03.15 Uhr, mit einem Personenwagen auf der mit einem
  Fahrverbot belegten Waldstrasse in O. gefahren zu sein; dabei soll er auch angehalten
  und mit einem Handscheinwerfer im Gelände umhergeleuchtet und dadurch das
  Wild gestört haben.

  
	
   

  
	
  b) Nach erfolgter Einsprache von B.______ 
  überwies die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1
  StPO die Angelegenheit zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen
  Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts. 

  
	
   

  
	
  c) Dieser erachtete in seinem Entscheid vom
  7. August 2013 die dem Beschul­digten B.______ vorgeworfenen
  Übertretungstatbestände als erstellt, legte die Busse ebenfalls auf
  Fr. 240.‑ fest  und überband dem Beschuldigten die
  Verfahrenskosten.

  
	
   

  
	
  d) Dagegen erhob B.______ am
  2. September 2013 fristgerecht Berufung beim Obergericht. Das
  Obergericht ordnete in der Folge gestützt auf Art. 406 Abs. 1
  lit. c StPO das schriftliche Verfahren an. Am 2. Dezember 2013
  reichte der Rechtsvertreter des Beschuldigten innert erstreckter Frist die
  schriftliche Berufungsbegründung ein. Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge
  auf eine Stellungnahme zur Berufung verzichtet.

  
	
   

  
	
  e) Am 14. März 2014 fällte das Obergericht
  seinen Entscheid. Es wies dabei die Berufung aus nachfolgenden Überlegungen
  ab.

  
	
   

  
	
  2.— a) Steht wie im hier zu
  beurteilenden Fall auch ein Tatbestand des kantona­len Strafrechts im
  Blickpunkt [Verstoss gegen das hiesige Jagdgesetz], so richtet sich das
  Verfahren ebenfalls nach der eidgenössischen StPO (Art. 2 EG StPO/GL).

  
	
   

  
	
  b) Das vorliegende Strafverfahren beschlägt
  ausschliesslich Übertretungstat­bestände (siehe dazu einerseits Art. 15
  Abs. 1 WaG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL und Art. 43
  Abs. 1 lit. d WaG sowie anderseits Art. 11 JagdG/GL i.V.m.
  Art. 5 Abs. 2 lit. d JagdG/GL und Art. 33 Abs. 1
  JagdV/GL). In einem solchen Fall kann mit der Berufung nur geltend gemacht
  werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
  Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
  Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweise können dabei nicht
  vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

  
	
   

  
	
  c) Die Regelung von Art. 398 Abs. 4 StPO bedeutet demnach
  Folgendes: Das Obergericht als Berufungsinstanz prüft sämtliche
  materiellrechtlichen und prozessu­alen Rechtsfragen mit freier Kognition.
  Soweit demgegenüber in der Beru­fung die Würdigung des prozessual korrekt
  erhobenen Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf
  offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür. In diesem Punkt
  unterscheidet sich die Kognition des Obergerichts nicht von derjenigen des
  Bundesgerichts im Rahmen von Art. 97 BGG (siehe dazu Hug, in: Donatsch/ Hans­jakob/Lieber
  [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess­ordnung, Zürich 2010,
  Art. 398 N 23; Schmid,
  StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013,
  Art. 398 N 13). Nach der formelhaften Umschreibung des
  Bundesgerichts liegt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nicht schon
  vor, wenn ein anderer Ent­scheid ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
  vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
  unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in kla­rem Widerspruch steht oder
  in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zu­widerläuft. Willkür liegt
  nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das
  Ergebnis unhaltbar ist. Willkürlich ist insbesondere auch die Be­weiswürdigung
  im Strafverfahren, die sich in unhaltbarer Weise nicht auf den sich aus den
  Akten ergebenden Sachverhalt abstützt und wesentliche Parteivorbringen
  unberücksichtigt lässt (Urteil des Bun­desgerichts 6B_890/2009 vom
  22. April 2010, E. 1.2; BGE 135 II 356 E. 4.2.1
  S. 362; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinwei­sen).

  
	
   

  
	
  3.1.— a) Die Vorinstanz erachtete es
  aufgrund der Beweisergebnisse als erwiesen, dass der Beschuldigte B.______
  bei seiner nächtlichen Fahrt auf der Waldstrasse zwischendurch angehalten und
  mit einem Handscheinwerfer das Gelände nach wildlebenden Tieren abgesucht
  hatte; sie erkannte ihn deshalb für schuldig des unerlaubten Störens von Wild
  mit einer künstlichen Lichtquelle im Sinne von Art. 33 Abs. 1
  JagdV/GL.).

  
	
   

  
	
  b) Der Beschuldigte bestreitet in seiner Berufung diesen Vorhalt und
  wirft der Vorinstanz im Ergebnis eine Verletzung des Grundsatzes „in dubio
  pro reo“ vor. Es stehe in dieser Angelegenheit „Aussage gegen Aussage“; in
  einem sol­chen Fall sei stets zugunsten des Beschuldigten zu entscheiden.
  Ausserdem seien die Aussagen des Wildhüters und Zeugen E.______ insgesamt
  unglaubhaft. Dieser habe von seinem angeblichen Beobachtungsstandort aus das
  ihm [dem Beschuldigten] angelastete Fehlverhalten gar nicht sehen können. Die
  Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen müsse überdies auch darum ange­zweifelt
  werden, da er anlässlich der gerichtlichen Befragung mehr als ein Jahr nach
  dem Vorfall plötzlich auffallend detaillierte Schilderungen gemacht habe. Er
  wolle dabei unter anderem gar mit dem Feldstecher den Arm des Beschuldigten
  erkannt haben, als dieser mit dem Handscheinwerfer umhergeleuchtet habe;
  allein dies aber sei ausgeschlossen, hätte der Zeuge doch aus der grossen
  Distanz, wenn über­haupt, nur das Licht sehen können, nicht aber auch die
  Hand, welche den Schein­werfer hielt. Auch die Behauptung, der
  Handscheinwerfer sei noch warm gewesen, als der Zeuge den Beschuldigten kurze
  Zeit später am Ende der Waldstrasse anhielt, erscheine als nachgeschoben und
  sei eine „nachträg­liche Rechtfertigung“, weil der Zeuge sich womöglich der
  Richtigkeit seiner Aus­sagen nicht mehr sicher gewesen sei. Sodann lege auch
  „die eigenartige Tatsache“, dass noch ein zweiter Zeuge existiere, dessen
  Identität vom Wildhüter aber nicht preisgegeben worden sei, einen Freispruch
  nahe. Es stelle sich in „aller Schärfe die Frage“, weshalb diese zweite
  Person nicht aufge­boten worden sei, die damals den Vorfall gemeldet und den
  Wildhüter „aus dem Bett geholt habe“. Auf keinen Fall aber gehe es an, dem
  Beschuldigten einerseits vorzu­halten, es würde noch einen zweiten Mann
  geben, der die Anschuldigung des nächtlichen Umherleuchtens im Gelände
  bestätigen könne, andererseits aber davon abzusehen, „diesen Mann aussagen zu
  lassen“. Wenn schon eine solche Behauptung in den Raum gestellt werde, so
  müsse sie durch eine entsprechende Zeugen­aussage dokumentiert werden.

  
	
   

  
	
  c) Der Grundsatz "in dubio pro
  reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht
  von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sach­verhalts
  überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht
  zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht
  hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). Bereits oben wurde
  allerdings aufgezeigt, dass im Rahmen einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen
  Strafentscheid, der eine blosse Übertretung zum Gegenstand hat, die
  vorinstanzliche Sachverhaltsbeur­teilung nur dann zu verwerfen ist, wenn ein
  Schuldspruch auf willkürlicher Grundla­ge beruht, indem der angefochtene
  Entscheid von Begebenheiten ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in
  klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in
  stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider­laufen. 

  
	
   

  
	
  3.2.— a) Die Vorinstanz hat im
  angefochtenen Entscheid anhand der in tat­sächlicher Hinsicht erstellten und
  unbestrittenen Fakten sowie der ihrer Ansicht nach damit im Einklang
  stehenden Ausführungen des Zeugen darauf geschlossen, dass B.______ am
  2. Mai 2012, nachts um 03.00 Uhr, mit einem Handscheinwerfer die
  Umgebung nach Wild abgesucht habe.

  
	
   

  
	
  b) aa) Der Beschuldigte B.______ wurde in jener Nacht
  zugestandener­massen auf der mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge belegten
  Waldstrasse vom Wildhüter und Zeugen E.______ angehalten. B.______ führte in
  seinem Personen­wagen, der auf seine Lebenspartnerin zugelassen ist, einen
  Handschein­werfer mit. Insoweit die Vorinstanz bereits aus dem Umstand, dass
  eine Person mitten in der Nacht abseits des Siedlungsgebietes eine
  Waldstrasse befährt und dabei einen leistungsstarken Handscheinwerfer mit
  sich führt, gefolgert hat, die betreffende Per­son habe sich zur Vornahme von
  Wildbeobachtungen ins Waldgelände bege­ben, so erscheint diese Annahme als
  naheliegend. Die entsprechende Vermutung drängt sich erst recht auf, wenn es
  sich, wie hier beim Beschuldigten, um einen weitbe­kannten passionierten
  Jäger handelt.

  
	
   

  
	
  bb) In der Perspektive dieser Sachlage hat
  die Vorinstanz sodann auf die Glaubhaftigkeit der im Zeugenstand gemachten
  Angaben des Wildhüters geschlos­sen, wonach dieser beobachtet haben will, wie
  eine Person im Bereich der Waldstrasse mit einem Handscheinwerfer das Gelände
  ausleuchte. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers ist das Gebiet vom
  damaligen Beobachtungsstandort des Wildhüters aus sehr wohl einsehbar,
  befindet sich doch dazwischen eine unverbaute Wiesenfläche. Selbst auf den
  Fotos in der Berufungseingabe ist im Hintergrund der Wald­abhang gut
  ersichtlich; ferner lässt sich gerade auch aus diesen Bildern ohne weiteres
  erahnen, wie in der Nacht Lichtkegel in diesem Geländeabschnitt weitherum
  gese­hen werden können. Dass nämlich bei Dunkelheit Lichtquellen über grosse
  Distan­zen zu erkennen sind, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Dabei lässt
  sich auch gut unterscheiden, ob die Lichtquelle von einem Autoscheinwerfer
  stammt oder ob im Gelände ein Handscheinwerfer bedient wird.

  
	
   

  
	
  cc) Schliesslich hat die Vorinstanz aufgrund
  der geschilderten Beobachtung des Wildhüters einerseits und andererseits der
  Tatsache, dass der Wildhüter kurz darauf B.______ am Dorfrand anhielt, als
  dieser auf der betreffenden Waldstrasse herannahte und dabei einen
  Handscheinwerfer im Auto mitführte, implizit den Schluss gezogen, dass nur
  B.______ diejenige Person sein könne, welche zuvor mit einem Handscheinwerfer
  das Gelände ausgeleuchtet hat. Indem diese Betäti­gung in der unmittelbaren
  Umgebung eines Waldes erfolgte, erwog die Vorinstanz, B.______ habe mit
  seinem Handscheinwerfer das Gelände nach wildlebenden Tieren abgesucht.

  
	
   

  
	
  c) Die eben dargelegte Beweiswürdigung der Vorinstanz erscheint als
  schlüssig und weist keine Bruchlinien auf; sie vermag nicht nur im Lichte
  einer Willkürprüfung standzuhalten, sondern überzeugt grundlegend. Entgegen
  der Ansicht des Beru­fungsklägers liegt vorliegend keineswegs eine Situation
  „Aussage gegen Aussage“ vor, sondern es werden die Schilderungen des als
  Zeugen angehörten Wildhüters durch die weiteren Sachumstände nachgerade
  gestützt.

  
	
   

  
	
  3.3.— Damit ist im Ergebnis festzuhalten,
  dass die vorinstanzliche Beweiswür­digung in keiner Weise unhaltbar ist.
  Demnach ist die ergangene Verurteilung des Berufungsklägers wegen Störens des
  Wildes mit einer künstlichen Lichtquelle im Sinne von Art. 11 JagdG/GL
  i.V.m. Art. 33 Abs. 1 JagdV/GL nicht zu beanstanden. Dies führt in
  diesem Punkt zur Abweisung der Berufung.

  
	
   

  
	
       4.— a) B.______ bestreitet in seiner Berufung
  nicht, dass er in der frag­lichen Nacht bei seiner Fahrt auf der Waldstrasse
  in O. das signalisierte Fahrverbot für Motorfahr­zeuge missachtet habe. Indes
  vermag er darin keinen Verstoss gegen das Waldgesetz zu erkennen und beantragt
  insofern einen Freispruch. Die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegründet.

  
	
   

  
	
       b) Waldstrassen dürfen nur zu forstlichen Zwecken mit
  Motorfahrzeugen befah­ren werden (Art. 15 Abs. 1 WaG und
  Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL; siehe auch Art. 13 Abs. 1 und 2
  WaV). Die Kantone sorgen für die entsprechende Signalisation und für die
  nötigen Kontrollen. Wo Signalisation und Kontrollen nicht genügen, können Bar­rieren
  angebracht werden (Art. 15 Abs. 3 WaG). Das
  zuständige Departement bezeichnet im Einvernehmen mit den Waldeigentümern,
  nach Anhören der zustän­digen Gemeinderäte, der Eigentümer der Strassen und
  des Bodens jene Verkehrs­wege, die im Sinne von Artikel 15 WaG als
  Waldstrassen gelten. Dabei sind namentlich der tatsächliche Gebrauch, die
  Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichteten Förderungsbeiträge
  zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 2 EG WaG/GL). Wer eine Waldstrasse
  unerlaubterweise mit einem Motorfahrzeug befährt, kann mit Busse bis zu
  Fr. 20‘000.‑ bestraft werden (Art. 43 Abs. 1 lit. d
  WaG).

  
	
   

  
	
  c) Die [...]ist
  als Waldstrasse deklariert. Sie ist folgerichtig mit dem Signal 2.14 (Verbot
  im Sinne von Art. 19 SSV für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder)
  beschildert. Indem B.______ die [...], die in ihrer Ausgestaltung und Anlage
  im Bereich eines Waldes ohne weiteres als Waldstrasse erkennbar ist, mit
  einem Personen­wagen befuhr, beging er damit nicht lediglich eine
  SVG-Übertretung, sondern verstiess damit im Sinne der angeführten
  einschlägigen Bestimmungen gegen das Waldgesetz. Der entsprechende
  Schuldspruch gemäss vorinstanzlichem Urteil ist daher zutreffend.

  
	
   

  
	
  5.— a) Aus alldem ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen und
  das vor­instanzliche Urteil in dem vom Beschuldigten angefochtenen Schuld-
  und Strafpunkt zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das
  Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt
  (Art. 408 StPO).

  
	
   

  
	
  b) Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, dass der
  Beschul­digte in der Berufung keine Einwendungen gegen die vorinstanzliche
  Strafzumes­sung an sich erhoben hat; insbesondere hat er nicht geltend
  gemacht, die Vorin­stanz habe massgebliche Faktoren ausser Acht gelassen.
  Unter Verweis (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO) auf die entsprechenden
  Erwägungen der Vorinstanz ist daher die Busse in der von der Vorinstanz
  festgelegten Höhe zu belassen.

  
	
   

  
	
  c) Bei diesem Ausgang sind die auf Fr. 800.‑ anzusetzenden
  Kosten des Beru­fungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
  Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  d) Zusätzlich ist über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung
  zu be­finden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Erstinstanzlich sind dem
  Beschuldigten Verfahrens­kosten von insgesamt Fr. 920.‑ überbunden
  worden. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher eine Änderung an
  dieser Kostenregelung nahelegen würde, zumal auch der Beschuldigte gegen die
  Gebüh­renbemessung keine konkreten Einwendungen vorgebracht hat.

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Der Beschuldigte B.______ ist
    schuldig:

    
	
     

    	
    der Widerhandlung gegen das
    kantonale Jagdgesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2
    lit. d JagdG und Art. 33 Abs. 1 JagdV (Stören von Wild mit
    einer künstlichen Lichtquelle);

    
	
     

    	
    der Zuwiderhandlung gegen das
    Waldgesetz im Sinne von Art. 15 Abs. 1 WaG und
    Art. 11 Abs. 1 EG WaG/GL (Missachtung eines Fahrverbots für
    Motorfahr­zeuge auf Waldstrassen).

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschuldigte wird gestützt
    auf Art. 11 JagdG/GL und Art. 43 Abs. 1 lit. d WaG bestraft
    mit einer Busse von Fr. 240.‑.

    
	
     

    	
    Wird die Busse
    schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
    von 3 Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.‑; sie wird
    zusammen mit der Gebühr von Fr. 920.‑ für das vor­instanz­liche
    Verfah­ren und die Untersuchung dem Beschuldigten aufer­legt und von ihm
    bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]