# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76bdbcc6-ce41-5f7d-8e30-68e40f91caab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 D-4005/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4005-2023_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4005/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Nichteintreten auf Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4005/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 28. August 2018 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie im 

Wesentlichen vor, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus 

B._______ (Provinz C._______) und sei aufgrund der politischen Vergan-

genheit ihrer Familie schon früh in den Fokus der türkischen Behörden ge-

raten. Um einer Zwangsheirat zu entgehen und in der Hoffnung, das Gym-

nasium besuchen und später studieren zu können, sei sie im Jahr 2014 

gegen den Willen ihrer Brüder einer Religionslehrerin nach D._______ 

(Provinz D._______) gefolgt. Die Schule in D._______ habe sich dann aber 

als Koranschule und nicht als gewöhnliche Schule erwiesen. Die Regeln, 

insbesondere auch die Kleidervorschriften, seien immer strenger gewor-

den. Nach der Rückkehr von einem Besuch bei ihren Eltern im Sommer 

2015 habe sie realisiert, dass sie für den Dschihad rekrutiert werden sollte. 

Es sei ihr dann aber gelungen, mit Hilfe eines (Halb-)Bruders aus der 

Schule zu entkommen. Wieder bei ihrer Familie, habe sie eine Koranschule 

in E._______ (Provinz C._______) besucht. Obwohl diese Schule weniger 

streng gewesen sei, sei sie im Februar 2018 auch von dort weggeholt wor-

den. Aus Angst, nunmehr zwangsverheiratet oder gar Opfer eines Ehren-

mordes zu werden, sei sie nicht in ihr Elternhaus zurückgekehrt, sondern 

habe sich versteckt, bis sie schliesslich mit der Unterstützung ihrer Mutter 

und eines anderen Bruders am 25. August 2018 die Türkei auf dem Luft-

weg habe verlassen können. Seit sie in der Schweiz lebe, nehme sie re-

gelmässig an politischen und kulturellen Veranstaltungen für die kurdische 

Sache teil. 

 

A.b Mit Verfügung vom 22. April 2020 stellte das SEM fest, sie erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der 

Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.  

 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-2682/2020 vom 12. Januar 2023 abgewiesen. 

 

B.  

Mit als "Neues Asylgesuch" betitelter Eingabe vom 11. April 2023 (Eingang 

beim SEM: 19. April 2023) ersuchte die Beschwerdeführerin durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter um Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft 

und um Gewährung des Asyls. Zur Begründung machte sie im Wesentli-

chen geltend, ihr Asylgesuch sei am 12. Januar 2023 abgewiesen worden 

D-4005/2023 

Seite 3 

und sie habe – obwohl sie exilpolitisch aktiv sei – keine Beschwerde ein-

gereicht. Die türkischen Sicherheitskräfte würden aktiv nach ihr suchen. 

Antiterroreinheiten hätten sich am 28. Januar 2023 zuletzt bei ihren Eltern 

nach ihr erkundigt, weshalb sie davon ausgehe, dass man ihr eine politisch 

motivierte Straftat "anhänge". Es sei gut möglich, dass sie aufgrund ihrer 

exilpolitischen Tätigkeiten in den Fokus des türkischen Geheimdienstes 

geraten sein könnte und mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Verbin-

dung gebracht werde. Ihre Familie habe nun eine Rechtsvertretung enga-

giert, welche herausfinden müsse, worum es genau gehe, und welche ihr 

entsprechende Informationen und Dokumente senden werde. Sie ersuche 

daher um Sistierung ihrer Ausschaffung. 

 

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie einen Ausdruck eines auf 

dem Portal der Nachrichtenagentur "(…)" publizierten Artikel, in welchem 

sie die türkische Regierung kritisiere, zu den Akten. 

 

C.  

C.a Das SEM wies die zuständige Behörde des Kantons F._______ am 

25. April 2023 an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen und 

Vorbereitungshandlungen inklusive Papierbeschaffung zu sistieren. 

C.b Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 – eröffnet am 15. Juli 2023 – trat das 

SEM auf das Mehrfachgesuch vom 11. April 2023 nicht ein und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ausserdem erhob es 

eine Gebühr von Fr. 600.–. 

D.  

Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen 

Entscheid mit Eingabe vom 19. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 13. Juli 

2023 aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Überdies sei ihr zu allfälligen 

Stellungnahmen der Vorinstanz das Replikrecht zu gewähren.  

Zur Stützung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen liess 

die Beschwerdeführerin zwei in türkischer Sprache abgefasste Dokumente 

(angeblich eine Anzeige und ein Unzuständigkeitsbeschluss) in Kopie zu 

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Seite 4 

den Akten gegeben; entsprechende Übersetzungen sowie weitere Unter-

lagen würden nach Erhalt nachgereicht. 

E.  

Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – vorbehält-

lich nachstehender Ausführungen (vgl. E. 4.1) – einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf 

das neue Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 11. April 2023 nicht ein-

getreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichtein-

tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen 

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Seite 5 

materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 

E. 2.1 m.w.H.). Auf den Antrag, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen und ihr Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren [2]), ist demnach nicht 

einzugehen. 

 

4.2 Im Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugspunkt hat die Vorinstanz 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungs-

gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

 

5.  

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genü-

genden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3 – 5.5). 

 

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides hielt die Vorinstanz 

vorab fest, der Sachverhalt müsse bei der Einreichung eines Mehrfachge-

suches liquid sein; mithin könne von der Beschwerdeführerin im Rahmen 

ihrer Mitwirkungspflicht erwartet werden, dass sie alle erforderlichen Be-

weismittel mit der Gesuchseinreichung beibringe, zumal sie durch eine 

rechtskundige Person vertreten sei. Vorliegend lägen indes keine Beweis-

mittel vor, wonach gegen sie ein Strafverfahren in der Türkei eröffnet wor-

den sei. Auch untermauere die Beschwerdeführerin die geltend gemachten 

Besuche der Antiterroreinheiten am 28. Januar 2023 bei ihren Eltern mit 

keinen Belegen. Sodann lege sie in ihrer Eingabe vom 11. April 2023 auch 

nicht konkret und ausführlich dar, inwiefern sich ihre exilpolitischen Tätig-

keiten seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geändert hätten, 

sondern verweise pauschal darauf, dass sie in der Schweiz politisch sehr 

aktiv sei, und untermauere dies lediglich mit einem bereits vor dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2023 entstandenen Zei-

tungsartikel vom 17. Februar 2020. Ihre Vorbringen erschöpften sich somit 

in nicht hinreichend begründeten Parteibehauptungen. Schliesslich sei 

D-4005/2023 

Seite 6 

festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen in 

ihrem Mehrfachgesuch gegen den Entscheid des SEM vom 22. April 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe und dieses 

die Beschwerde am 12. Januar 2023 abgewiesen habe.  

 

6.2 In der Beschwerde (vgl. S. 3 f.) werden im Wesentlichen die in der Ein-

gabe vom 11. April 2023 enthaltenen Vorbringen wiederholt. Sodann wird 

geltend gemacht, der Anwalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz habe 

festgestellt, dass in G._______ gegen sie ein Strafverfahren wegen 

Verstosses gegen Art. 7/3 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus 

sowie gegen Art. 299/1, Art. 301/1 und Art. 217 des türkischen Strafgeset-

zes eröffnet worden sei und (vermutlich die Akten; Anmerkung des Ge-

richts) "unzuständigkeitshalber zur Generalstaatsanwaltschaft H._______ 

gesendet" worden seien, was durch die eingereichte Anzeige belegt werde. 

Des Weiteren wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollstän-

dig und falsch festgestellt (vgl. Beschwerde S. 5). 

 

7.  

7.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen erhoben werden, sind 

diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen.  

 

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-4005/2023 

Seite 7 

7.3 Aus den Akten ergeben sich indes keinerlei Hinweise, dass das SEM 

seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts im Rahmen eines Mehrfachgesuchs nicht ausreichend 

wahrgenommen hätte. Insbesondere hat es auch dem mit dem Mehrfach-

gesuch eingereichten, auf dem Portal der Nachrichtenagentur "(…)" publi-

zierten Artikel Beachtung geschenkt und dabei darauf hingewiesen, dieser 

datiere vom 17. Februar 2020, mithin fast drei Jahre vor Ergehen des Ur-

teils des BVGer vom 12. Januar 2023. Da die Beschwerdeführerin vor Vo-

rinstanz keine konkreten weiteren Aktivitäten behauptete, geschweige 

denn belegte, musste sich das SEM auch nicht veranlasst sehen, die Nach-

reichung allfälliger weiterer Unterlagen abzuwarten. Der blosse Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, 

vermag keine ungenügende oder unrichtige Abklärung oder Feststellung 

des Sachverhalts zu begründen. Vielmehr handelt es sich um eine materi-

elle Frage. 

7.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

zu bestätigen sind. Wie vom SEM zutreffend festgestellt wurde, ist das Er-

fordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von 

Art. 111c AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichtein-

tretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie 

nachfolgend aufgezeigt, vermag die von der Beschwerdeführerin ange-

führte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist sie 

als nicht ausreichend im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begrün-

dung eines Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwie-

sen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV sowie Zusammenfassung 

oben E. 6.1). 

 

8.2 Das SEM hat in seiner Verfügung dargelegt, weshalb eine Prüfung des 

als Beilage zur Eingabe vom 11. April 2023 eingereichte, am 17. Februar 

2020 auf "(…)" publizierten Artikels nicht in seine Zuständigkeit falle. Dem 

wird in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Ausführun-

gen dazu erübrigen sich demzufolge. 

 

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Seite 8 

8.3 Die beiden zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten Doku-

mente sind nicht geeignet, die Schlussfolgerung des SEM, es liege keine 

genügende Begründung eines Mehrfachgesuchs vor, umzustossen. Bei 

beiden Dokumenten handelt es sich um blosse Kopien, welche gemäss 

den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts einfach käuflich erwor-

ben und/oder manipuliert werden können. Sodann fällt in Bezug auf die 

Anzeige beim Oberstaatsanwalt G._______ etwa auf, dass diese am glei-

chen Tag deponiert wurde wie das Mehrfachgesuch beim SEM (11. April 

2023), dass die angeblich zur Anwendung kommenden gesetzlichen Best-

immungen von Hand angebracht wurden und der darauf vermerkte Link 

keine Hinweise auf ein bestimmtes "Facebook"-Profil gibt. Hinsichtlich des 

auf den 27. April 2023 datierten Unzuständigkeits- beziehungsweise Über-

weisungsbeschluss vom Oberstaatsanwalt G._______ an den Oberstaats-

anwalt H._______ (Provinz C._______) ist etwa darauf hinzuweisen, dass 

als Datum und Ort der angeblich verübten Straftat "2023 

C._______/H._______" genannt werden, obwohl die Beschwerdeführerin 

seit 2018 nicht mehr in der Türkei lebt, und sie selber – entgegen den im 

fraglichen Dokument enthaltenen Vorwürfen – nie geltend machte, sich in 

den sozialen Medien geäussert zu haben. Schliesslich ist (nochmals) da-

rauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin im zweiten Asylverfahren 

keine konkreten Angaben zu einem weiteren exilpolitischen Engagement 

macht, geschweige denn ein solches nachweist. Angesichts der vorstehen-

den Ausführung besteht keine Veranlassung, die unsubstanziiert in Aus-

sicht gestellte Nachreichung weiterer Beweismittel abzuwarten. 

8.4 Nachdem die Beschwerdeführerin den erhöhten Anforderungen an die 

Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, ist das SEM zu Recht auf das 

Mehrfachgesuch vom 11. April 2023 in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-4005/2023 

Seite 9 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

D-4005/2023 

Seite 10 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der im Urteil D-2682/2020 vom 12. Januar 2023 getroffenen 

Einschätzung zur Zulässigkeit ist weiterhin festzuhalten. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und die Be-

schwerdeführerin weist ihrerseits keine individuellen Merkmale auf, welche 

eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich damit als zulässig 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzu-

mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

10.3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hingewiesen, dass die Herkunftsprovinz der Beschwerdeführerin, 

C._______, nicht zu den elf vom Erdbeben von Anfang Februar 2023 be-

troffenen Provinzen, in welche der Wegweisungsvollzug aufgrund dieser 

Naturkatastrophe zurzeit als generell unzumutbar erachtet wird, gehört. Im 

Weiteren hat das SEM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Be-

schwerdeführerin mit Verweis auf das ihre Person betreffende Urteil D-

2682/2020 vom 12. Januar 2023, in welchem sich das Gericht mit der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich auch der 

individuellen Situation der Beschwerdeführerin auseinandersetzte, bejaht. 

Die entsprechenden Ausführungen (E. 10.3), auf welche an dieser Stelle 

verwiesen werden kann, erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder 

dem Mehrfachgesuch vom 11. April 2023 noch der Beschwerde vom 

19. Juli 2023 konkrete und glaubhafte Hinweise auf das Bestehen von 

D-4005/2023 

Seite 11 

(neuen, allenfalls auch medizinischen) Wegweisungsvollzugshindernissen 

entnommen werden können.  

10.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin ist schliesslich 

möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und 

es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepa-

piere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

Mangels Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz besteht keine 

Veranlassung, der Beschwerdeführerin ein Replikrecht zu gewähren. Das 

entsprechende Begehren (vgl. Beschwerde S. 3 oben) ist daher abzuwei-

sen.  

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos.  

 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die in der Be-

schwerde gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos erwiesen 

haben und im Übrigen auch die geltend gemachte Bedürftigkeit nicht durch 

eine entsprechende Bestätigung belegt wird.  

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4005/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni