# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79039912-27ec-5381-b205-6e9e3225dacc
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 13.12.2023 60/2023/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2023-2_2023-12-13.pdf

## Full Text

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Finanzpolitische Reserve; Mitfinanzierung von Grossprojekten; Kosten-

pflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens – Art. 12a FHG; Art. 82ter Abs. 4 WahlG.  

Begriff und Bedeutung der finanzpolitischen Reserve (E. 2.1 f.). 

Zurückhaltung des Gerichts bei Fragen politischer Natur und Fragen, welche die 

Gemeindeautonomie betreffen (E. 3). 

Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve für die Mitfinanzierung von Grosspro-

jekten setzt voraus, dass das Grossprojekt, mithin ein einmaliges und begrenztes 

Vorhaben, für das betroffene Gemeinwesen mit einem Vermögenswert verbunden 

ist (E. 4.6). 

Der Klimareserve der Stadt Schaffhausen mangelt es an hinreichender inhaltlicher 

Bestimmtheit und Begrenztheit (E. 5.2). 

Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve berührt die politischen Rechte, na-

mentlich das Finanzreferendum, nicht, weshalb das Beschwerdeverfahren nicht 

kostenlos ist (E. 7). 

OGE 60/2023/2 vom 12. Dezember 2023  

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Der Grosse Stadtrat Schaffhausen beschloss am 7. Juni 2022 die Bildung einer 

finanzpolitischen Reserve in der Höhe von Fr. 12 Mio. für die Mitfinanzierung von 

Massnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Der 

Zweck der bis längstens 2031 laufenden Klima-Reserve lautete wie folgt: 

Mitfinanzierung von Massnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an 

den Klimawandel (Grossprojekt): 

a)  Massnahmen entsprechend der Ziele und Leitsätze der Klimastrategie, 

die über übergeordnete gesetzliche Anforderungen oder behördliche 

Vorgaben hinausgehen und im Gebiet der Stadt Schaffhausen umge-

setzt werden oder für die Stadt von besonderer Bedeutung sind; 

b)  Subsidiäre Unterstützung entsprechender Massnahmen Privater, wenn 

diese ohne diese Unterstützung nicht wirtschaftlich wären; 

c)  Erhaltung und Weiterentwicklung der Labels "Energiestadt Gold" und 

"Grünstadt Schweiz". 

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Eine von Mitgliedern des Grossen Stadtrats dagegen erhobene Gemeindebe-

schwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen ab. Das Obergericht 

in der Besetzung als Gesamtgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsge-

richtsbeschwerde gut und hob den grossstadträtlichen Beschluss auf. 

Aus den Erwägungen 

2. Gemäss Art. 12a Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 

2017 (FHG, SHR 611.100) sind finanzpolitische Reserven ein separat ausgewie-

sener Bestandteil des Eigenkapitals. Sie dienen dem Zweck der Erhaltung einer 

stetigen Steuerbelastung im Fall von ausserordentlichen Jahresereignissen. Eine 

finanzpolitische Reserve kann zur Mitfinanzierung von Grossprojekten sowie zum 

Auffangen von vorübergehenden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgs-

rechnung gebildet werden (Abs. 2). 

2.1. Finanzpolitische Reserven sind Bestandteil des Eigenkapitals und werden 

über die Einlage im ausserordentlichen Aufwand gebildet, wobei deren Bildung 

nicht zu einem negativen Jahresergebnis führen darf (Art. 12a Abs. 4 und 5 FHG). 

Die Entnahme von finanzpolitischen Reserven erfolgt über den ausserordentlichen 

Ertrag (Art. 12a Abs. 5 FHG). Finanzpolitische Reserven beeinflussen das opera-

tive Ergebnis im Sinne eines EBITDA nicht (vgl. Auslegung des Schweizerischen 

Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor SRS-CSPCP zur Fach-

empfehlung 17 vom 18. Juni 2015, Bst. E, abrufbar unter www.srs-cspcp.ch). Sie 

führen im Jahr ihrer Bildung zu einem höheren Aufwand und damit zu einem in der 

Erfolgsrechnung niedriger ausgewiesenen Gewinn. Im Jahr ihrer Entnahme führen 

sie zu einem höheren Ertrag und folglich zu einem in der Erfolgsrechnung höher 

ausgewiesenen Gewinn oder niedriger ausgewiesenen Verlust. Mit der Bildung ei-

ner finanzpolitischen Reserve soll künftiger Aufwand der aktuellen Erfolgsrechnung 

belastet werden. Die Bildung und Entnahme einer finanzpolitischen Reserve führt 

weder zu einem Mittelzu- noch zu einem Mittelabfluss in der Geldflussrechnung. 

Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve führt sodann weder zu einer Zunahme 

der Aktiven noch zu einer Zunahme der Passiven in der Bilanz. Die Summe des 

Eigenkapitals bleibt unverändert. Dies gilt auch für die Entnahme von finanzpoliti-

schen Reserven. Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve wandelt einen Teil 

des "ordentlichen Eigenkapitals" in ein "gesondertes Eigenkapital" um. Die Ent-

nahme einer finanzpolitischen Reserve führt zu einer entsprechenden Rückum-

wandlung. Als Bestandteil des Eigenkapitals, welches letztlich die rechnerische 

Differenz zwischen den Aktiven und dem Fremdkapital abbildet, stellt die finanzpo-

litische Reserve schliesslich kein Sondervermögen oder "Topf" dar, mit welchem 

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Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Das Bestehen einer finanz-

politischen Reserve sagt folglich nichts darüber aus, ob für die entsprechenden 

Ausgaben tatsächlich Mittel zur Verfügung stehen. Finanzpolitische Reserven kön-

nen schliesslich jederzeit zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals vorzeitig auf-

gelöst werden (vgl. Art. 12a Abs. 6 FHG). 

2.2. Die Bedeutung der finanzpolitischen Reserve ist in erster Linie eine politi-

sche, nicht eine finanzhaushaltstechnische. Wenngleich die für den Entscheid über 

Einlagen und Entnahmen zuständige Behörde (vgl. Art. 12a Abs. 5 FHG: der 

Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat) selbstredend 

den vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu beachten hat (vgl. Art. 5 Abs. 1 der 

Bundesverfassung [BV, SR 101] sowie Art. 7 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV, 

SHR 101.000]), ist es eine vorwiegend politische Frage, ob eine finanzpolitische 

Reserve gebildet werden soll. Zwar werden mit der Bildung einer finanzpolitischen 

Reserve keine bestimmten Mittel reserviert oder zweckgebunden. Es werden keine 

Mittel geäufnet. Es wird kein Geld auf die Seite gelegt. Über die konkreten Ausga-

ben ist von der zuständigen Behörde jeweils ein gesonderter Beschluss zu fällen, 

der allenfalls unter dem Vorbehalt eines Finanzreferendums steht (vgl. Art. 32 lit. e 

sowie Art. 33 Abs. 1 lit. d KV). Das Bestehen einer finanzpolitischen Reserve kann 

indes dazu führen, dass die betroffenen Ausgaben politisch einfacher zu beschlies-

sen sind, kommt doch in der Reserve der grundsätzliche Wille des Parlaments oder 

der Gemeindeversammlung zum Ausdruck, später die dem Zweck der finanzpoliti-

schen Reserve entsprechenden Ausgaben tätigen zu wollen. Sodann lassen sich 

mit finanzpolitischen Reserven Resultate glätten und in der Finanzpolitik lässt sich 

eine grössere Konstanz erreichen (vgl. dazu Tobias Beljean, Interview in Schaff-

hauser Nachrichten vom 11. März 2023, S. 17, "Experte kritisiert Reservetöpfe"; 

Fachempfehlung SRS-CSPCP, a.a.O., Bst. G). 

3. Die Beschwerdeführer erachten die Bildung der strittigen Klimareserve als 

unzulässig, da diese Reserve kein Grossprojekt im Sinne von Art. 12a Abs. 2 FHG 

mitfinanziere. Unbestritten ist, dass die strittige Klimareserve nicht zum Auffangen 

von vorübergehenden Schwankungen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung gebil-

det wurde. Mittels Auslegung ist daher zu klären, was mit dem Begriff der Mitfinan-

zierung von Grossprojekten gemeint ist. Das Gericht hat dabei angesichts der 

politischen Komponente der finanzpolitischen Reserve (vgl. vorne, E. 2.2) eine ge-

wisse Zurückhaltung zu üben (vgl. grundsätzlich Bernhard Ehrenzeller, Politische 

Fragen vor Verwaltungsgerichten, ZBl 1/2016 S. 3 ff.). Dafür spricht auch die eben-

falls zu berücksichtigende Autonomie der Stadt Schaffhausen (vgl. Art. 50 Abs. 1 

BV sowie Art. 105 KV). Handkehrum darf sich das Obergericht – zwecks Wahrung 

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der in Art. 29a BV verankerten Rechtsweggarantie – nicht auf eine reine Willkür-

prüfung beschränken (vgl. BGE 145 I 52 E. 3.6). 

4. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem 

Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen teleolo-

gisch auszulegen. Die Auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass 

nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten 

verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entschei-

dung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis des Ge-

setzeszwecks. Dabei ist nach einem pragmatischen Methodenpluralismus und 

nicht nach einer hierarchischen Ordnung der einzelnen Auslegungselemente vor-

zugehen (vgl. OGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022 E. 3, Amtsbericht 2022, S. 89 f.). 

4.1. Aus grammatikalischer Sicht ist weder die Mitfinanzierung noch das 

Grossprojekt definiert. Der Begriff des Grossprojekts schliesst namentlich nicht 

aus, dass auch grössere Vorhaben, die keine Infrastrukturprojekte darstellen, da-

runterfallen. Eine grammatikalische Auslegung ist insgesamt wenig ergiebig. Fest-

halten lässt sich letztlich kaum mehr, als dass der Begriff des Grossprojekts impli-

ziert, dass es sich um ein grösseres Vorhaben handeln muss, ansonsten lediglich 

von einem Projekt die Rede wäre. 

4.2. Aus systematischer Sicht schliesst die Bestimmung von Art. 12a FHG im 

Kapitel "3.3 Jahresrechnung" an die Bestimmung von Art. 12 FHG an, welche die 

Grundsätze der Erfolgsrechnung regelt. Die nachfolgenden Art. 13 und Art. 14 FHG 

befassen sich mit der Investitionsrechnung und der Geldflussrechnung. Daraus 

lässt sich lediglich schliessen, dass die finanzpolitische Reserve thematisch der 

Erfolgsrechnung zuzuordnen ist. Für die Auslegung des Begriffs der Mitfinanzie-

rung von Grossprojekten lässt sich aus einer systematischen Auslegung nichts ge-

winnen. Immerhin ergibt sich aus Art. 12a Abs. 3 FHG, wonach im Bericht zum 

Antrag auf Bildung einer finanzpolitischen Reserve auch der vorgesehene Zeit-

raum anzugeben ist, eine gewisse zeitliche Begrenztheit der Reserve. 

4.3. Aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 12a FHG ergibt sich, 

dass sich die Mitfinanzierung von Grossprojekten zumindest potenziell auf die Ste-

tigkeit der Steuerbelastung auswirken muss. Die Mitfinanzierung eines Grosspro-

jekts muss insofern ausserordentlich sein, als dass sie das Potenzial hat, in den 

von der Realisierung betroffenen Jahren einen höheren Steuerfuss notwendig zu 

machen. Ein grösseres Vorhaben soll rechnerisch über mehrere Jahresrechnun-

gen verteilt werden. Dies impliziert auch eine gewisse Einmaligkeit und Begrenzt-

heit des Vorhabens, was dauernde, wiederkehrende Ausgaben zur Erfüllung öf-

fentlicher Aufgaben auszuschliessen scheint (vgl. auch Kantonsrat Schaffhausen, 

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Sitzung vom 23. Januar 2017, Votum Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, 

S. 75: "Diese Reserve kann eben genau nicht nach Lust und Laune verwendet 

werden. Stattdessen wird sie mit Ihrem Einverständnis zu einem bestimmten 

Zweck geschaffen, der sich in fünf oder zehn Jahren erledigen wird."). Für wieder-

kehrende Ausgaben wären folglich nicht finanzpolitische Reserven zu bilden, son-

dern nötigenfalls der Steuerfuss anzupassen. Darüber hinausgehende Anforderun-

gen an ein Grossprojekt lassen sich aus einer teleologischen Auslegung nicht ab-

leiten. 

4.4. Dem historischen Auslegungselement kommt vorliegend insofern erhöhte 

Bedeutung zu, als es sich bei der im Jahr 2017 erlassenen Bestimmung von 

Art. 12a FHG um eine Norm jüngeren Datums handelt (vgl. BGE 148 II 475 

E. 4.3.1). Für die historische Auslegung sind die Materialien, allen voran die Proto-

kolle der Spezialkommission 2016/7, heranzuziehen. Aus diesen ergibt sich zu-

nächst, dass die finanzpolitische Reserve nicht für allfällige zukünftige Defizite ge-

bildet werden können soll (vgl. Spezialkommission 2016/7, 5. Sitzung vom 26. Ja-

nuar 2017, S. 7). Von Regierungsseite wurde auf die Finanzierungen des Kompe-

tenzzentrums Tiefbau und der Trainings- und Schiessanlage als Anwendungsfälle 

der finanzpolitischen Reserve verwiesen (vgl. Spezialkommission 2016/7, 3. Sit-

zung vom 26. September 2016, S. 17). Weiter wurde die finanzpolitische Reserve 

als Instrument anstelle der Möglichkeit zusätzlicher Abschreibungen vorgeschla-

gen. In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass die finanzpolitische Reserve 

das Verwaltungsvermögen betreffe (vgl. Spezialkommission 2016/7, 3. Sitzung 

vom 26. September 2016, S. 16). Auch wurde auf den Wegfall der Möglichkeit für 

Objektsteuern für Grossprojekte hingewiesen (vgl. Spezialkommission 2016/7, 

4. Sitzung vom 28. September 2016, S. 4). In der Spezialkommission wurden zwar 

Befürchtungen geäussert, die Bestimmung zur Mitfinanzierung von Grossprojekten 

werde zur Schaffung unnötiger Reserven führen (vgl. Spezialkommission 2016/7, 

4. Sitzung vom 28. September 2016, S. 3). Der Begriff des Grossprojekts wurde 

demgegenüber weder in der Spezialkommission noch im Ratsplenum weiter dis-

kutiert. Aus den erwähnten Ausführungen lässt sich aber immerhin ableiten, dass 

die finanzpolitische Reserve für etwas eingesetzt werden soll, das für das be-

troffene Gemeinwesen einen Vermögenswert darstellt. 

4.5. Nebst der historischen Auslegung ist schliesslich eine geltungszeitliche 

Interpretation zu beachten. Hierbei ist zunächst die bisherige parlamentarische 

Praxis zur Bildung finanzpolitischer Reserven zu berücksichtigen. Seit 2018 wur-

den verschiedene finanzpolitische Reserven gebildet, deren Zulässigkeit vor dem 

Hintergrund von Art. 12a FHG im Kantonsrat zu kontroversen Diskussionen Anlass 

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gab. Die jeweiligen Parlamentsmehrheiten legten den Begriff der Mitfinanzierung 

von Grossprojekten dabei ausgesprochen weit aus. So wurde im Jahr 2018 eine 

finanzpolitische Reserve zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung 

im Vorschulalter beschlossen. In den Jahren 2019 und 2020 folgten eine finanzpo-

litische Reserve für die Bildung eines Klima-/Energie-Fonds und eine finanzpoliti-

sche Reserve für die Äufnung eines Strassenbaufonds. Im Jahr 2020 wurde eben-

falls eine finanzpolitische Reserve für eine befristete Steuersenkung aufgrund der 

Corona-Krise beschlossen. Namentlich bei der letztgenannten Reserve gestanden 

sich die verschiedenen politischen Seiten im Kantonsrat gegenseitig zu, dass die 

Praxis zur Bildung finanzpolitischer Reserven nicht immer mit Art. 12a FHG verein-

bar gewesen sei (vgl. Kantonsrat, 12. Sitzung vom 14. Juni 2021, S. 571 und 

S. 573 f.; ferner auch im Zusammenhang mit dem Beschluss der finanzpolitischen 

Reserve für die Bildung eines Klima-/Energie-Fonds, Kantonsrat, 10. Sitzung vom 

15. Juni 2020, S. 492). Angesichts der offenkundigen und wiederholt auch von 

Kantonsräten selbst geäusserten Zweifel an der Vereinbarkeit der parlamentari-

schen Praxis mit den Vorgaben von Art. 12a FHG kann der geltungszeitlichen Aus-

legung nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Sodann lässt sich auch aus den 

Materialien zur Revision des Art. 12a FHG, über welche am 19. November 2023 

abgestimmt wurde, nur wenig für den vorliegenden Fall Relevantes ableiten, zumal 

die Frage der Rechtmässigkeit der bisherigen Praxis weiterhin umstritten blieb und 

Einigkeit letztlich einzig dahingehend bestand, dass der noch bis zum Inkrafttreten 

der Revision vom 15. Mai 2023 geltende Gesetzeswortlaut "nicht das Gelbe vom 

Ei" sei (vgl. namentlich Protokoll der 7. Sitzung vom 15. Mai 2023, insbesondere 

S. 335 bis S. 340). 

4.6. Zusammenfassend tragen weder der Wortlaut noch das systematische Ele-

ment oder die geltungszeitliche Methode zur Auslegung des Begriffs der Mitfinan-

zierung von Grossprojekten bei. Zur Auslegung des Begriffs der Mitfinanzierung 

von Grossprojekten ist daher auf die aussagekräftigen historischen und teleologi-

schen Auslegungselemente abzustellen. Dementsprechend setzt die Bildung einer 

finanzpolitischen Reserve für die Mitfinanzierung von Grossprojekten nach Art. 12a 

FHG voraus, dass das Grossprojekt, mithin ein einmaliges und begrenztes Vorha-

ben, für das betroffene Gemeinwesen mit einem Vermögenswert verbunden ist. 

5. Zu prüfen bleibt, ob sich die strittige Klimareserve im Rahmen der hiervor 

definierten Vorgaben von Art. 12a FHG bewegt. 

5.1. Die Stadt Schaffhausen führt in ihrer Eingabe vom 23. Februar 2023 aus, 

die Klimareserve sei für verschiedene Massnahmen des Klimaschutzes bzw. der 

Klimaadaption gebildet worden. Die Einzelmassnahmen bildeten ein umfassendes 

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Grossprojekt, welches letztlich in der Umsetzung der vom Grossen Stadtrat am 

21. Februar 2023 verabschiedeten Klimastrategie bestehe. Der Stadt Schaffhau-

sen ist zuzustimmen, dass der Klimaschutz bzw. die Adaption an den Klimawandel 

unterschiedliche Massnahmen bedingt. Der Schutz vor den bzw. die Anpassung 

an die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels stellt insofern eine öffentliche 

Querschnittsaufgabe dar (vgl. Pariser Klimaübereinkommen vom 12. Dezember 

2015 [SR 0.814.012]), derer sich auch die Stadt Schaffhausen angenommen hat. 

Die finanzhaushaltsrechtliche Zulässigkeit der Klimareserve lässt sich allerdings 

nicht im Abstrakten beurteilen. Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung der 

Klimareserve, wie sie am 7. Juni 2022 vom Grossen Stadtrat beschlossen wurde. 

Demnach wurde die Klimareserve zur Mitfinanzierung (i) von Massnahmen ent-

sprechend der Ziele und Leitsätze der Klimastrategie, die über übergeordnete ge-

setzliche Anforderungen oder behördliche Vorgaben hinausgehen und im Gebiet 

der Stadt Schaffhausen umgesetzt werden oder für die Stadt von besonderer Be-

deutung sind, (ii) der subsidiären Unterstützung entsprechender Massnahmen Pri-

vater, wenn diese ohne diese Unterstützung nicht wirtschaftlich wären, und (iii) der 

Erhaltung und Weiterentwicklung der Labels "Energiestadt Gold" und "Grünstadt 

Schweiz" gebildet. Die Klimareserve bezieht sich auf grösstenteils unbestimmte 

Massnahmen in der Erfüllung der Querschnittsaufgabe des Klimaschutzes und der 

Klimaadaption und im Ergebnis somit auf aus der Aufgabenerfüllung resultierende 

wiederkehrende Ausgaben, wofür die finanzpolitische Reserve nicht zur Verfügung 

steht (vgl. vorne, E. 4.3 f.). Die fraglichen Massnahmen richten sich sodann nach 

der vorhandenen Klimareserve, nicht umgekehrt, wurde doch gemäss Bericht und 

Antrag der GPK des Grossen Stadtrats eine "erfolgsneutrale Gegenfinanzierung" 

von Klimamassnahmen beschlossen (vgl. Bericht und Antrag der GPK vom 25. Mai 

2022 zur Jahresrechnung 2021, S. 3). Letztlich mangelt es der auf neun Jahre 

angelegten Klimareserve an hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit und Begrenzt-

heit (vgl. vorne, E. 4.3). 

5.2. Im Ergebnis steht das Instrument der finanzpolitischen Reserve nach 

Art. 12a FHG für die strittige Klimareserve nicht zur Verfügung. Entgegen einer im 

Grossen Stadtrat vertretenen Auffassung stellt die Klimareserve keine "sehr sehr 

weite Auslegung" von Art. 12a FHG dar (vgl. Protokoll der Sitzungen Nr. 9 + 10 des 

Grossen Stadtrats vom 7. Juni 2022, S. 25), sondern eine Gesetzesanwendung, 

die über den Anwendungsbereich dieser Bestimmung hinausgeht. Auch zeitweise 

fragwürdige Usanzen des Kantonsrats (vgl. vorne, E. 4.5) ändern nichts daran, 

dass die kommunale Rechtsanwendung auf einer nicht vertretbaren Gesetzesaus-

legung beruht. Der Beschluss des Grossen Stadtrats vom 7. Juni 2022 zur Bildung 

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der Klimareserve und zur Genehmigung der Jahresrechnung 2021 der Einwohner-

gemeinde Schaffhausen erweist sich damit als rechtswidrig. 

6. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Sie ist 

gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss des Regierungsrats und der Beschluss 

des Grossen Stadtrats vom 7. Juni 2022 über die Genehmigung der Jahresrech-

nung 2021 der Einwohnergemeinde Schaffhausen (Traktandum 2, Ziffer 2) und die 

Bildung der Klimareserve (Traktandum 2, Ziffer 6) sind aufzuheben. 

7. Die Bildung einer finanzpolitischen Reserve berührt die politischen Rechte, 

namentlich das Finanzreferendum, nicht. Entsprechend liegt dem Beschwerdever-

fahren auch nicht mittelbar eine Stimmrechtsangelegenheit zu Grunde (zur analo-

gen Anwendung von Art. 82ter Abs. 4 des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 

[SHR 160.100] vgl. OGE 60/2020/19 vom 12. März 2021 E. 5, nicht publiziert im 

Amtsbericht 2021, S. 104 ff.), weshalb das Beschwerdeverfahren nicht kostenlos 

ist. […]