# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa5d11f0-a190-5b65-8470-fb62df0d50f6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.09.2021 410 21 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_410-21-161_2021-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 14. September 2021 (410 21 161)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Anwaltsrecht 

 

Gemäss § 18 der basellandschaftlichen Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO; 

SGS 178.112) liegt es alleine in der Verantwortung der Anwältinnen und Anwälte ihre Auf-

wendungen resp. ihrer Honorarrechnung rechtzeitig beim Gericht geltend zu machen. 

Diese Verantwortung kann nicht auf das Gericht überwälzt werden, indem etwa im Rahmen 

des Verfahrens ein Antrag auf Nachreichung der Honorarnote gestellt wird. Es gibt mithin 

keinen Rechtsanspruch der Rechtsvertretungen, vom Gericht zur Einreichung einer allfäl-

ligen Honorarnote aufgefordert zu werden (E. 3). 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt B.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  C.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Andri Obrist, nigon Rechtsanwälte,  
Marktplatz 18, 4001 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Vollstreckung (Parteientschädigung)  
Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten  
Basel-Landschaft West vom 5. Juli 2021 

 

A. Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 ersuchte die C.____, vertreten durch Rechtsanwalt Andri 
Obrist, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West um Vollstreckung des Entscheids des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Oktober 2020. Der Präsident des angerufenen Zi-
vilkreisgerichts wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 5. Juli 2021 ab (Ziff. 1), auferlegte die 
Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 der Gesuchsklägerin, verbunden mit dem Hinweis, dass die 

 
 
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Gerichtsgebühr mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werde (Ziff. 2 Abs. 1 und 2), 
und verpflichtete die Gesuchsklägerin überdies, dem Gesuchsbeklagten A.____, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.____, eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen (Ziff. 2 Abs. 3).  

B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 19. Juli 2021 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und stellte folgende Anträge:  

«1. Es sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 05. Juli 2021 so weit aufzuheben, als die Beschwer-
degegnerin 2 zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung gemäss beilie-
gender Kostennote zu entrichten. 

  2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es wird darum ersucht, die Kostennote nachreichen zu 
können.» 

C. Der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West beantragte mit Beschwerdever-
nehmlassung vom 4. August 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.  

D. Mit Verfügung vom 19. August 2021 wies der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Land-
schaft, Abteilung Zivilrecht, die Parteien darauf hin, dass seitens der Beschwerdegegnerin keine 
Stellungnahme eingereicht worden sei, der Schriftenwechsel mithin geschlossen und das Präsi-
dium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, aufgrund der Akten entscheiden werde.  

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist ein Kostenentscheid 
selbstständig mit Beschwerde anfechtbar. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Ziff. 2 
Abs. 3 des Entscheids des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 5. Juli 2021, mithin gegen den Kos-
tenentscheid im vorinstanzlichen Verfahren bzw. gegen die Festsetzung der Parteientschädigung 
auf CHF 1'000.00. Der erstinstanzliche Entscheid ist im summarischen Verfahren ergangen. Die 
Beschwerdefrist beträgt damit 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO 
ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft für die Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien sachlich zuständig. 

Im vorliegenden Fall ist der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 5. Juli 2021 am  
9. Juli 2021 beim Beschwerdeführer eingegangen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 
19. Juli 2021 (Postaufgabe ebenfalls am 19. Juli 2021) ist rechtzeitig erfolgt. Der mit kantonsge-
richtlicher Verfügung vom 20. Juli 2021 auf CHF 600.00 festgesetzte Kostenvorschuss für das 
Rechtsmittelverfahren ist vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet worden. Da auch die übri-
gen Beschwerdeformalien erfüllt sind – der Beschwerdeführer macht zulässige Beschwerde-
gründe gemäss Art. 320 ZPO geltend –, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt in casu, dass Ziff. 2 Abs. 3 des erstinstanzlichen Ent-
scheids vom 5. Juli 2021 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung einer Parteient-
schädigung gemäss Kostennote seines Vertreters vom 7. Juni 2021, also im Betrag von CHF 
2'362.50 zuzüglich Auslagen von CHF 208.85 und Mehrwertsteuer, total CHF 2'769.34, verpflich-
tet wird. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Kostenent-
scheid sei willkürlich und aktenwidrig erfolgt, weil im erstinstanzlichen Verfahren explizit die Nach-
reichung der Kostennote beantragt worden sei, die Vorinstanz diesen Antrag jedoch ignoriert und 
stattdessen angenommen habe, dass keine Kostennote eingereicht worden sei. Durch die direkte 
Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt.  

2.2 Im fraglichen erstinstanzlichen Verfahren ging es um die Vollstreckung eines Entscheids 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 20. Oktober 2020, in dem ein zwischen den 

 
 
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heutigen Beschwerdeparteien hängiger Arbeitsstreit vergleichsweise erledigt worden war. Nach 
Eingang des Vollstreckungsgesuchs der heutigen Beschwerdegegnerin vom 31. Mai 2021 räumte 
der Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfügung vom 1. Juni 2021 dem Gesuchsbeklagten, dem heu-
tigen Beschwerdeführer, eine kurze nicht erstreckbare Frist bis 14. Juni 2021 zur schriftlichen 
Stellungnahme ein und verpflichtete die Gesuchsklägerin innert gleicher Frist, einen Kostenvor-
schuss zu bezahlen. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 nahm der Beschwerdeführer fristgerecht 
zum Vollstreckungsgesuch Stellung. Er beantragte dabei unter anderem, es sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung resp. Rechtspflege für das Vollstreckungsverfahren zu bewilligen. Zu-
dem ersuchte er darum, im Hinblick auf den Kosten- und Entschädigungsentscheid die Kosten-
note nachreichen zu dürfen. Der Zivilkreisgerichtspräsident forderte die Gesuchsklägerin in der 
Folge mit Verfügung vom 15. Juni 2021 auf, angesichts der mutmasslich nötigen schriftlichen 
Entscheidbegründung einen weiteren Kostenvorschuss zu bezahlen. Des Weiteren räumte der 
Gerichtspräsident dem Gesuchsbeklagten eine Nachfrist bis 28. Juni 2021 zur Darlegung seiner 
Bedürftigkeit ein. Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 reichte der Gesuchsbeklagte das Formular be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege sowie diverse Unterlagen zu seiner finanziellen Situation ein. 
Am 5. Juli 2021 erliess der Zivilkreisgerichtspräsident dann den angefochtenen Entscheid, ohne 
dem Gesuchsbeklagten resp. seinem Vertreter zuvor die Gelegenheit zur Nachreichung der Ho-
norarnote einzuräumen.  
 
Es stellt sich nun die Frage, ob die Vorinstanz im konkreten Fall angesichts des Antrags auf 
Nachreichung der Kostennote verpflichtet gewesen wäre, dem Gesuchsbeklagten bzw. seinem 
Vertreter vor ihrem Entscheid vom 5. Juli 2021 die Gelegenheit zur Unterbreitung der Honorar-
rechnung zu geben, oder ob die Vorinstanz den heutigen Beschwerdeführer sogar explizit dazu 
hätte auffordern müssen. 

3.1 Die Berechnung von Parteientschädigungen für Anwältinnen und Anwälte, die zur berufs-
mässigen Vertretung befugt sind, richtet sich im Kanton Basel-Landschaft nach der Tarifordnung 
für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112, vgl. insb. § 1 TO). Unter dem Titel «Verfah-
rensbestimmungen» sieht § 18 Abs. 1 und 2 TO folgende Regelung vor:  
 
«Beansprucht eine Anwältin oder ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende 
Person, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfah-
ren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes 
wegen nach Ermessen festsetzen kann. 
Die gleiche Pflicht obliegt der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei bei Bewilligung der unentgeltlichen 
Verbeiständung an diese und bei amtlichen Verteidigungen. Auf der Honorarrechnung ist der Zeitaufwand 
genau anzugeben.» 

In dieser Bestimmung wird zunächst festgehalten, bis wann, also bis zu welchem Zeitpunkt des 
Verfahrens eine Anwältin oder ein Anwalt das für die Rechtsvertretung beanspruchte Honorar 
beim Gericht spätestens geltend zu machen hat. Wird innert dieser gesetzlichen Frist keine Kos-
tennote eingereicht, setzt das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen 
fest. Die gleiche Regelung gilt sodann bei Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Eine 
Verpflichtung des Gerichts, die rechtlichen Parteivertretungen zur Einreichung ihrer Honorarno-
ten aufzufordern resp. ihnen eine besondere Frist dafür einzuräumen, ist nicht vorgesehen. Im 
Gegenteil ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der fraglichen Bestimmung, insbesondere aus § 
18 Abs. 2 TO, dass es den Anwältinnen und Anwälten obliegt resp. sogar ihre Pflicht ist, dem 
Gericht ihre Honorarrechnungen rechtzeitig zu unterbreiten. Vor erster Instanz, namentlich im 
ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) und zum Teil auch bei Geltung des vereinfachten Ver-
fahrens (Art. 243 ff. ZPO), kann es zwar durchaus vorkommen, dass die zuständigen Gerichts-
präsidien die Parteivertretungen auffordern, ihre Honorarnoten einzureichen. Daraus kann jedoch 
kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Vielmehr liegt es alleine in der Verantwortung der An-
wältinnen und Anwälte, ihre Aufwendungen fristgerecht beim Gericht geltend zu machen. Dieser 

 
 
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Verantwortung können sich die Parteivertretungen denn auch nicht über einen entsprechenden 
Antrag entledigen, wonach ihnen zu einem späteren Zeitpunkt die Gelegenheit zur Nachreichung 
der Honorarnote einzuräumen sei. Damit würden sie nämlich die ihnen von Gesetzes wegen 
übertragene Obliegenheit einfach auf das Gericht überwälzen. Der Beschwerdeführer geht daher 
fehl in der Annahme, dass er mit seinem Antrag in der Eingabe vom 14. Juni 2021 einen Anspruch 
auf nachträgliche, von Seiten des Gerichts initiierte Einholung der Honorarnote erwirkt hat.  

3.2 Im vorliegenden Fall ist zudem zu beachten, dass der angefochtene Entscheid gestützt auf 
Art. 339 Abs. 2 ZPO im summarischen Verfahren ergangen ist. Das summarische Verfahren ist 
in Art. 248 ff. ZPO geregelt. Es handelt sich dabei um ein rasches, einfaches Verfahren, das sich 
durch eine grosse Flexibilität auszeichnet (vgl. PESENTI, in ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.] 3. Aufl. 2016, Art. 248 ZPO N 1 f.). So kann z.B. ein Gesuch im sum-
marischen Verfahren in dringenden und einfachen Fällen mündlich beim Gericht zu Protokoll ge-
geben werden (Art. 252 Abs. 2 ZPO). Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder 
offensichtlich unbegründet, gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schrift-
lich Stellung zu nehmen (Art. 253 ZPO). Aus dieser Bestimmung folgt, dass es im summarischen 
Verfahren grundsätzlich nur einen Schriftenwechsel gibt. Ein doppelter Schriftenwechsel ist die 
Ausnahme (vgl. KLINGLER, in ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.] 3. 
Aufl. 2016, Art. 253 ZPO N 9). Die zulässigen Beweismittel sind beschränkt (Art. 254 ZPO) und 
das Gericht kann im summarischen Verfahren auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten 
und aufgrund der Akten entscheiden (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Das Hauptziel des Summarverfah-
rens ist dessen Schnelligkeit (Botschaft, S. 7349). 

3.3 Der Zivilkreisgerichtspräsident hat das Vollstreckungsgesuch dem dargelegten Charakter 
des Summarverfahrens entsprechend umgehend an die Hand genommen und dem Gesuchsbe-
klagten mit der ersten Verfügung vom 1. Juni 2021 eine kurze Frist zur Stellungnahme einge-
räumt. Aufgrund seines Antrags auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Ge-
suchsbeklagten sodann eine weitere kurze Nachfrist zur Darlegung seiner Bedürftigkeit gewährt 
worden. Der heutige Beschwerdeführer hat also im Rahmen des erstinstanzlichen Vollstre-
ckungsverfahren mehrmals die Möglichkeit gehabt, seine Honorarnote einzureichen. Der Be-
schwerdeführer begründet in keiner Weise, weshalb er seine Aufwendungen nicht bereits zusam-
men mit seiner Stellungahme vom 14. Juni 2021 oder zumindest spätestens zusammen mit sei-
ner Eingabe vom 28. Juni 2021 geltend gemacht hat, bei der es um die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege resp. um seine finanzielle Situation und damit indirekt auch um die mög-
lichen Kosten des Verfahrens gegangen ist. In Anbetracht, dass der Zivilkreisgerichtspräsident 
den bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 15. Juni 2021 explizit darauf hinwiesen hat, dass es um ein summarisches Vollstre-
ckungsverfahren geht, und er das Verfahren denn auch offensichtlich straff und konzentriert 
durchgeführt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer mit der Einreichung 
der Honorarnote zugewartet hat. Die Einräumung einer weiteren Frist an den Beschwerdeführer 
zur Geltendmachung seiner Aufwendungen hätte zu einer vollkommen unnötigen Verlängerung 
des Vollstreckungsverfahrens geführt, was dem Zweck des Summarverfahrens klar zuwiderge-
laufen wäre. Der Beschwerdeführer durfte daher insbesondere im summarischen Verfahren nicht 
darauf vertrauen, dass er seinem Antrag entsprechend nach erfolgtem Schriftenwechsel separat 
zur Geltendmachung seiner Aufwendungen aufgefordert werden würde.  
 
Der Beschwerdeführer resp. sein Vertreter haben es demnach offensichtlich versäumt, die Ho-
norarnote rechtzeitig beim Gericht einzureichen. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach keine 
Honorarnote eingereicht worden sei, ist daher nicht zu beanstanden. Es ist sodann auch in keiner 
Weise zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer die Folgen dieses Versäumnisses, in casu 
die Festsetzung der Parteientschädigung nach gerichtlichem Ermessen, zu tragen hat. 

 
 
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3.4 Zu guter Letzt ist hier darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Kostennote rechtzeitig ein-
gereicht worden wäre, das Gericht die geltend gemachten Aufwendungen resp. das dafür in 
Rechnung gestellte Honorar nicht einfach telquel und unbesehen übernimmt, sondern regelmäs-
sig sowohl auf Tarifkonformität als auch auf Angemessenheit überprüft (EMMEL, in ZPO-Komm., 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.] 3. Aufl. 2016, Art. 122 N 5). Prima vista erscheint 
es fraglich, ob die nunmehr im Beschwerdeverfahren unterbreitete Honorarnote vom 7. Juni 2021 
die zweitgenannte Voraussetzung erfüllt. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, da der Be-
schwerdeführer in casu nicht einmal darlegt, weshalb die erstinstanzlich zugesprochene Partei-
entschädigung effektiv zu tief ausgefallen sein soll. 
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.  

4. Abschliessend ist über die Prozesskosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO wer-
den die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auferlegt. 
Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (Botschaft ZPO, S. 7296). In Abweichung von diesem 
Verteilungsgrundsatz können gemäss Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten dem Verursacher 
auferlegt werden. Entsprechend dieser Bestimmung können auch Dritte, die nicht Partei des Pro-
zesses waren, zur Bezahlung von Kosten verpflichtet werden (BGE 141 III 426 E. 2.4.2 f.). Als 
unnötige Prozesskosten gelten nicht nur solche, die durch das Verhalten einer Partei oder Dritter 
innerhalb des Prozesses zu den üblicherweise bzw. ohnehin entstehenden Prozesskosten zu-
sätzlich hinzukommen, sondern auch solche, die durch das Verhalten eines Dritten ausserhalb 
des Prozesses verursacht wurden und die gesamten Prozesskosten umfassen können (BGE 141 
III 426 E. 2.4.3; BGer 4A_420/2015 vom 15. März 2016 E. 4.1). Für die Kostenauflage nach Art. 
108 ZPO ist bereits die blosse Verursachung der unnötigen Kosten hinreichend. Es ist kein Ver-
schulden erforderlich. Ob dies auch für die Kostenüberbindung auf Dritte gilt oder ob in solchen 
Fällen ein Fehlverhalten verlangt wird, ist in der Lehre umstritten. Das Bundesgericht liess diese 
Frage offen, da es im fraglichen Fall (BGE 141 III 426 E. 2.4.4) ein vorwerfbares Verhalten der 
kostenbelasteten Drittpartei unter den gegebenen Umständen ohnehin bejahte. 

Im vorliegenden Fall hätte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als im Kanton Basel-Land-
schaft praktizierender Anwalt die in § 18 Abs. 1 und 2 TO statuierte Regelung kennen und damit 
wissen müssen, dass er selber für die rechtzeitige Einreichung seiner Honorarnote besorgt sein 
musste. Insoweit kann durchaus von einem vorwerfbaren Verhalten des Rechts-vertreters aus-
gegangen werden, zumal er es im Rahmen des erstinstanzlichen, summarisch geführten Verfah-
rens trotz zweimaliger Gelegenheit nicht nur versäumt hat, dem Gericht seine Kostennote zu 
unterbreiten, sondern darüber hinaus auf seinem vermeintlichen Anspruch, vom Gericht explizit 
und separat zur Einreichung der Honorarnote aufgefordert zu werden, beharrt und mit dem an-
gestrengten Beschwerdeverfahren weitere Kosten zu Lasten seines Mandanten generiert hat. 
Die Entscheidgebühr, die für das vorliegende Beschwerdeverfahren gestützt auf  
§ 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) auf  
CHF 600.00 festzulegen ist, geht daher zu Lasten des Rechtsvertreters des unterliegenden Be-
schwerdeführers. Soweit diese Kosten vom Beschwerdeführer vorgeschossen worden sind, hat 
ihm sein Rechtsvertreter diesen Betrag zu ersetzen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
hat schliesslich seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren selber zu tragen. Die Festlegung 
einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin erübrigt sich hingegen, zumal 
diese keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht hat. 

 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 
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 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird 
dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 600.00 verrechnet. 

Rechtsanwalt B.____ hat dem Beschwerdeführer die von diesem vorge-
schossenen Kosten im Betrag von CHF 600.00 zu ersetzen. 

 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.  

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 

 

 

Nicole Schneider