# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f241eac-ad33-5845-984b-9aed1647bf60
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-31
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens
**Docket/Reference:** IV.2012.00926
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00926.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00926
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
lic
.
iur
.
Y.___
, Verwaltungszentrum
Werd
Werdstrasse
75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1971 geborene
X.___
meldete sich am
5.
November 2003 bei der
So
zialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/1).
Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügungen vom 2
9.
Juni 2004 und vom 2
9.
Juli 2004 mit Wirkung ab
1.
Juli 2003
bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
eine ganze Rente zu (
Urk.
8/33 und
Urk.
8/36). Ein im Jahr 2005 durchgeführtes Rentenrevisionsverfahren wurde mit Mitteilung vom
2.
August 2005 unter Feststellung eines unveränderten Invaliditätsgrades abgeschlossen (Fragebogen vom 1
9.
April 2005,
Urk.
8/37,
und
Mitteilung
vom
2.
August 2005
, 8/46)
.
Am
6.
März 2008 teilte
X.___
der IV-Stelle mit, dass sie eine berufliche Beratung wünsche (
Urk.
8/48). Die IV-Stelle holte
daraufhin
einen Arztbericht bei
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera
pie, (Bericht vom
1
1.
April 2008,
Urk.
8/5
1
)
ein
. Am 1
2.
August 2008
teilte die IV-Stelle
X.___
mit
(
Urk.
8/58)
, d
ass
d
ie Berufsberatung abgeschlossen
werde, da sie kein Arbeitstraining wünsche.
Für eine Eingliederung
s
beratung werde sie eine separate Einladung erhalten. In der Folge führte die IV-Stelle mit
X.___
mehrere Gespräche durch (
Verlaufsprotokoll,
Urk.
8/7
3
) und holte ein
en weiteren Arztbericht bei Dr.
Z.___
(Bericht vom 2
8.
Oktober 2008,
Urk.
8/64) ein.
Am 1
9.
November 2008 teilte die IV-Stelle mit, dass sie
X.___
Unterstützung bei der Stellensuch
e
gewähre (
Urk.
8/65). Mit Mitteilung vom 1
3.
März 2009 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab, da gemäss Angaben von
X.___
eine Arbeitsvermittlung zurzeit nicht möglich sei (
Urk.
8/72). In der Folge holte die IV-Stelle einen weiteren Bericht bei
Dr.
Z.___
ein (Bericht vom
2
6.
März
2009,
Urk.
8/75) und gab bei
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
ein Gutachten
in Auftrag, welches am 2
5.
Juli 2010 erstattet wurde (
Urk.
8/81, und Ergänzun
g vom 2
3.
August 2010
, Urk.
8/84). Nach durchgeführtem
Vorbeschei
dverfahren
(Vorbescheid vom 20.
September 2010,
Urk.
8/87, und
Einwand vom 1
8.
Oktober 2010,
Urk.
8/93) hob die IV
Stelle mit Verfügung vom 1
2.
Januar 2011 die Rente von
X.___
auf das Ende des der Zustellung der Verfü
gung folgenden Monats hin auf (Urk.
8/96). Im Nachgang zu dieser Verfügung lud die IV-Stelle
X.___
zur Weiterführung ihrer Beratung und Abklärung der beruflichen Situation zu einem weiteren Gespräch ein (Schreiben vom 2
1.
Januar 2011,
Urk.
8/98). Bei diesem teilte
X.___
der IV-Stelle mit, dass sie von
der
B.___
begleitet und unterstützt werden möchte (Notiz vom
2.
Februar 2011, Urk.
8/99).
Die
B.___
lehnte jedoch eine
Unterstützung ab, da
X.___
zweimal der Informationsveranstaltung fern
geblieben war
(Notiz vom 1
1.
Mai
2011,
Urk.
8/103).
1.2
Am 1
8.
April 2012 meldete sich
X.___
wieder bei der IV-Stelle zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
8/105). Am
3.
Mai 2012 teil
t
e die IV-Stelle
X.___
mit
(
Urk.
8/107)
, dass nur auf ihren Antrag
eingetreten werden könne
, wenn glaubhaft gemacht worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Sie setzte
X.___
Frist bis
am
5.
Juni 2012, um entsprechende aktuelle Beweismittel nach
zureichen. Mit Vorbescheid vom 1
9.
Juni 2012 stellte die IV-Stelle in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzu
t
reten (
Urk.
8/113).
Hiergegen erhob
X.___
am 2
0.
Juni 2012 Einwand (
Urk.
8/117). Zudem
erstattete
C.___
,
Praktische Ärztin
, vom
D.___
, am 2
6.
Juni 2012 der IV-Stelle
einen Arztbericht
(
Urk.
8/114). Mit Verfü
gung vom 7.
August 2012 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren von
X.___
nicht ein (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 1
2.
September 2012, vertreten durch die Sozia
len Dienste der Stadt Zürich, Beschwerde
und beantragte
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den aktuellen medizinischen Sachverhalt abzuklären. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin
schloss
mit Beschwerde
antwort vom 1
2.
Oktober 2012
auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was de
r
Beschwerdeführer
in am 16.
Oktober 2012 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegeg
nerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin
vom 1
8.
April 2012
eingetreten ist.
1.2
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert
bzw. aufgehoben
, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invaliden
versicherung
(
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzun
gen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im
Revisionsge
such
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten
Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Mit Art. 87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
Anspruchsele
ment
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versi
cherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut.
1.3
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der rent
enaufhebenden Verfügung vom 12.
Januar 2011 (
Urk.
8/96) davon aus, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiterin wieder zu 100
%
arbeitsfähig sei. Sie stützt
e
sich dabei im Wesentlichen auf das Gutachten von
Dr.
A.___
vom 2
5.
Juli 2010 (
Urk.
8/81) ink
lusive dessen Ergänzung vom 23.
August 2010 (
Urk.
8/84).
Dr.
A.___
diagnostizierte
(
Urk.
8/81/9)
eine
Neu
rasthenise
(ICD-10 F48.0), bestehend seit März 2003 bei (a) Status nach
Anpas
sungsstörung
mit Angst und depressiver Reaktion gemischt bei Konflikt am Arbeitsplatz (ICD-10 F43.22) von August 2002 bis Februar 2003 und
(b)
Status nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt bei Überfall und Konflikt am Arbeitsplatz (ICD-10 F43.22) von August 1999 bis Februar 200
0.
Die Neurasthenie der Beschwerdeführerin führe aufgrund vor allem subjektiv erleb
t
en und kaum
objektivierbaren
Defizite
n
aus
v
ersiche
rungsmedizinischer
Sicht nicht zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit. Eine Willensanstrengung zur Überwindung der Defizite sei der Beschwerdeführerin aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht zumutbar (
Urk.
8/81/14
).
2.2
Im Neuanmeldeverfahren
berichtete
Dr.
C.___
der IV-Stelle
am 2
6.
Juni 2012 (
Urk.
8/114)
, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem
1
6.
Februar 2012 bei
m
D.___
in Behandlung. Sie habe sich aufgrund der zunehmenden depressiven Entwicklung bei einer bereits bekannten rezidivierenden Störung gemeldet. Anhand der vorliegenden Vorbefunde und der psychopathologischen
Befunder
hebung
der letzten vier Monate könne sie klar zwei Diagnosen, welche auch vom vorbehandelnden Psychiater
Dr.
Z.___
gestellt worden seien, nachvoll
ziehen. Nämlich (1) rezidivierende depressive
Episoden, gegenwärtig mittel
schwer und (2) eine posttraumatische Belastungsstörung. Seit
Behandlungsbe
ginn
leide die Beschwerdeführerin an einem mittelgradigen depressiven Zustandsbild mit Freud- und Interesselosigkeit, depressiver Stimmungslage, ausgeprägter Hoffnungs- und Sinnlosigkeit, einem mittel- bis
schwergradig
vermindertem Antrieb und zeitweise suizidalen Gedanken.
Hypervigilanz
und Vermeidung der ursprünglich traumatisierenden Situation, was sich zwischen
zeitlich auf Vermeidung jeglicher öffentlicher Orte ausgeweitet habe, seien als persistierende Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung einzuord
nen.
Aktuell
sei es
nach regelmässiger Psychotherapie und unter der Medikation mit
Remeron
und
Cipralex
zu einer leichten Zustandsbesserung gekommen. Die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführer
in
sei seit Februar 2012 und bis heute auf mindestens 60
%
einzuschätzen.
3.
Dr.
C.___
nannte
als Diagnose
n
– wie ausgeführt - rezidivierende depressive Episoden, gegenwärtig mittelschwer (ICD-10 F33.1)
,
und eine posttraumatische B
elastungsstörung (ICD-10 F43.1)
.
Die
se
Diagnosen wurden bereits – wie Dr.
C.___
anführt –
vom vorbehandelnden Psychiater
Dr.
Z.___
gestellt (u.a.
Urk.
8/
64
).
Dr.
A.___
setzte sich daher
in seinem Gutachten vom 2
5.
Juli 2010
mit
diesen beiden Diagnosen auseinander. Betreffend
posttraumatische
Belas
tungsstörung
legte
er
schlüssig dar, weshalb seines Erachtens keine solche
diag
nostiziert
werden könne (
Urk.
8/81/11). Nachdem
Dr.
C.___
in ihrem Bericht vom 2
6.
Juni 2012 kein nach der Begutachtung
bei
Dr.
A.___
vorgefallenes Trauma anführt
und auch keine Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten
vor der Begutachtung durch Dr.
A.___
ein Trauma erlitten hätte, welches erst danach manifest geworden wäre
– die Latenzzeit für eine posttraumatische Belastungsstörung beträgt wenige Wochen bis Monate (ICD-10 F43.1) -,
begründet die Diagnose „posttraumatische
Belas
tungsstörung
“ keine Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
.
Ebenso war das Vorliegen
rezidivierende
r
depressive
r
Episode
n
von
Dr.
A.___
im Gutachten vom 2
5.
Juli 2010
ausdrücklich verneint worden
(Urk.
8/81/12
13).
Diesbezüglich fehlen ebenfalls konkrete Hinweise dafür, dass sich die gesund
heitliche Situation der Beschwerdeführerin seit Erlass der Verfü
gung vom 1
2.
Januar 2011 rechtserheblich verändert hätte. So stellte die behandelnde Psychiaterin ausdrücklich auf die Vorbefunde und Diagnosen von
Dr.
Z.___
ab und führte Befunde an, welche sich schwergewichtig auch in des
sen Darstellung finden lassen (
Urk.
8/81/28: stark deprimiert, immer wieder in Lethargie versin
kend, sich einsam und hoffnungslos fühlend). Sodann ist der Anmeldung der Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass ihre gesundheitliche Beeinträchtigung seit dem Überfall im Jahr 1999 bestehe und sie seit Februar 2011 - mithin exakt ab dem Zeitpunkt der Rentenaufhebung - vollständig arbeitsunfähig sei (Urk. 8/105/3). Mangels substantieller Anhaltspunkte für eine rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes im Bericht von
Dr.
C.___
hat die Be
schwerdeführerin eine gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dar
getan, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4
.
Weil die Voraussetzungen gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialver
si
cherungsgericht
(
GSVer
) erfüllt sind (
Urk.
3), ist dem Gesuch der Be
schwer
deführerin vom 1
2.
September 2012 (
Urk.
1) um unentgeltliche
Prozess
führung
zu entsprechen.
5.
Da es um die Bewilligung und Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), auf
Fr.
500.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen.
Gemäss
§
16
Abs.
4
GSVer
ist die Beschwerdeführerin zur Nachzahlung ver
pflich
tet, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht
beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
2.
September 2012 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerde
führerin
auferlegt
,
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen
.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler
RP/FW/MPversandt