# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09afa21f-637c-5c53-8180-4a9e03944553
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 60/2002/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2002-14_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Art. 49 VRG; Art. 372 ZPO. Revision von Rekursentscheiden der Ver-

waltungsbehörden (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2002/14 vom 24. Mai 

2002 i.S. J.). 

 

 Die Revision von Rekursentscheiden der Verwaltungsbehörden ist im 

Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht ausdrücklich geregelt; es sind die Be-

stimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuwenden. Eine Revision 

solcher Entscheide ist daher grundsätzlich nur wegen neuer erheblicher Tat-

sachen oder Beweismittel möglich. 

 Der Vorbehalt der Wiederherstellung nach Bundesrecht betrifft nur Re-

visionsmöglichkeiten, die aufgrund von Bundesrecht ohnehin bestehen, be-

zweckt aber nicht, die Revisionsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrens-

rechts des Bundes auch auf das kantonale Recht auszudehnen. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Die Beschwerdeführer haben ... beim Erziehungsrat des Kantons 

Schaffhausen eine Wiedererwägung des Rekursentscheids dieser Behörde ... 

beantragt. Als Rechtsmittelentscheid, welcher in einem justizförmigen Ver-

fahren von einer oberen Verwaltungsbehörde ausgegangen ist, kann ein Re-

kursentscheid grundsätzlich nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Nur 

die erstinstanzliche (verfügende) Behörde kann allenfalls auf Antrag der Be-

troffenen (aufgrund eines Wiedererwägungsgesuches als blossem Rechts-

behelf) oder von Amtes wegen einen Verwaltungsakt in Wiedererwägung zie-

hen, worauf jedoch grundsätzlich kein Anspruch besteht (vgl. zu dem auch im 

Schaffhauser Recht nicht ausdrücklich geregelten Institut der Wiederer-

wägung bzw. des Wiedererwägungsgesuchs Arnold Marti, Die Verwaltungs-

gerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 129, sowie 

Kölz/Bosshardt/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 19–28 N. 23 ff., 

S. 302, und Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d N. 8, S. 832). Sofern eigentliche 

Revisionsgründe vorliegen, besteht jedoch auch ohne ausdrückliche Regelung 

schon aufgrund des Bundesrechts (Art. 29 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ein An-

spruch auf Neubeurteilung eines Verwaltungsaktes oder eines Rechts-

mittelentscheides. Für verwaltungsgerichtliche Entscheide ergibt sich die 

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Möglichkeit der Revision aus Art. 49 des Gesetzes über den Rechtsschutz in 

Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200), wobei 

für Voraussetzungen und Verfahren der Revision aufgrund der Verweisung in 

Art. 50 VRG die Art. 372 ff. der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaff-

hausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) sinngemäss zur An-

wendung gelangen. Für Verwaltungsakte und Rechtsmittelentscheide von 

Verwaltungsbehörden ist die Revision dagegen im Unterschied zur heutigen 

Regelung des Kantons Zürich nicht ausdrücklich geregelt, doch ist nach der 

Praxis des Obergerichts diese Lücke ebenfalls durch eine sinngemässe An-

wendung der Art. 372 ff. ZPO zu schliessen, wovon auch der Erziehungsrat 

im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgegangen ist (vgl. dazu auch die 

Hinweise bei Marti, S. 129 bei Fn. 147, sowie derselbe, Die Schaffhauser 

Verwaltungsrechtspflege, in: Schaffhauser Recht und Rechtsleben, Festschrift 

zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen im Bund, Schaffhausen 2001, S. 359 

ff., S. 373 bei Fn 89; zur heutigen ausdrücklichen Regelung des Kantons Zü-

rich Kölz/Bosshardt/Röhl, Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d N. 1 ff., S. 828). 

 Aufgrund einer sinngemässen Anwendung der Art. 372 ff. ZPO ist auch 

eine Revision von Verwaltungsakten und Verwaltungsrekursentscheiden 

grundsätzlich nur möglich, wenn der Revisionskläger neue erhebliche Tat-

sachen und Beweise beibringt, die er früher trotz Anwendung der erforder-

lichen Sorgfalt nicht kennen konnte, oder nachweist, dass die gebrauchten 

Beweismittel falsch waren (Art. 372 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO). Das Revisi-

onsgesuch muss sodann innert 30 Tagen seit der Kenntnis des Revisionsgrun-

des bei der Instanz, welche den Entscheid erlassen hat, eingereicht werden 

(Art. 373 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 372 Abs. 2 ZPO bleiben freilich Fälle der 

Wiederherstellung nach Bundesrecht vorbehalten. Diese Bestimmung wurde 

erst mit der Einführung des neuen Scheidungsrechts eingefügt (Gesetz vom 

20. September 1999; vgl. ABl 1999, S. 1341 ff., 2000, S. 22) und bezweckte 

lediglich einen Vorbehalt zugunsten des neuen eidgenössischen Revisions-

grundes von revArt. 148 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) im Zusammenhang mit der Irrtums-

anfechtung von Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen. Im übrigen soll-

ten die Revisionsgründe nach kantonalem Recht unverändert bestehen bleiben 

(vgl. dazu die Vorlage des Regierungsrates vom 11. Mai 1999 zur entspre-

chenden Gesetzesänderung [Amtsdruckschrift 99-25], S. 38 f.). Entgegen der 

von der Vorinstanz geäusserten Auffassung, auf welche sich auch die Be-

schwerdeführer sinngemäss stützen, kann diese Einfügung daher nicht zur 

Folge haben, dass selbst in rein kantonalrechtlichen Verwaltungsangelegen-

heiten die besonderen Revisionsgründe des Verwaltungsverfahrensrechts des 

Bundes (Art. 66 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021], insbesondere Abs. 2 lit. b und c) 

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zur Anwendung gelangen. Der Sinn dieser Bestimmung besteht vielmehr le-

diglich darin, aufgrund des Bundesrechts ohnehin geltende Revisions-

möglichkeiten vorzubehalten (vgl. für den Bereich des öffentlichen Rechts 

namentlich den bundesrechtlichen Revisionsgrund von Art. 139a des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 

1943 [OG, SR 173.110] betreffend Wiedergutmachung bei festgestellter Ver-

letzung der Europäischen Menschenrechtskonvention).  

 b)  Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdeführer neben dem in 

Art. 372 Abs. 1 ZPO genannten Revisionsgrund neuer Tatsachen und Be-

weismittel (...) insbesondere auf die Revisionsgründe der Verletzung wesent-

licher Verfahrensgrundsätze (namentlich Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

besonderer Mitspracherechte nach dem kantonalen Schulgesetz sowie der Un-

tersuchungsmaxime und der Begründungspflicht) und der versehentlichen 

Nichtberücksichtigung erheblicher aktenkundiger Tatsachen (namentlich 

Nichtberücksichtigung bzw. ungenügende Berücksichtigung des Abklärungs-

berichts ...). Bei den beiden zuletzt genannten Revisionsgründen handelt es 

sich jedoch nicht um klassische Revisionsgründe, wie sie in Art. 372 Abs. 1 

ZPO umschrieben sind bzw. vom Bundesgericht aus Art. 29 BV abgeleitet 

werden (vgl. zu den letzteren Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen 

Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 838 ff., S. 211, mit Hinweisen). 

Vielmehr handelt es sich um eigentliche Nichtigkeitsgründe, welche ins-

besondere deswegen eingeführt worden sind, weil Verwaltungsbeschwerde-

entscheide der Bundesbehörden zum Teil nicht mehr weitergezogen werden 

können und daher die Revision anstelle eines ordentlichen Rechtsmittels tritt. 

Dies geht auch daraus hervor, dass eine Revision ausgeschlossen ist, wenn die 

entsprechenden Gründe im Rahmen eines vorangehenden Verfahrens oder 

eines anschliessenden Rechtsmittelverfahrens geltend gemacht werden kön-

nen (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. dazu auch Kölz/Häner, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, 

Rz. 737 ff., insbesondere Rz. 744, 746, S. 259 ff.). Auf das vorliegende Re-

visionsgesuch kann daher zum vorneherein nicht eingetreten werden, soweit 

nicht in Art. 372 Abs. 1 ZPO vorgesehene Revisionsgründe geltend gemacht 

werden.