# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1058159f-9bc2-5e0f-ac19-3ee7a4326b9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2010 C-7152/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7152-2008_2010-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7152/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf,
Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Urs Späti, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreiseverbot.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7152/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener türkischer Staatsangehö-
riger, gelangte im Juni 2000 in die Schweiz und stellte hier ein Asyl -
gesuch. Das zuständige Bundesamt lehnte den Antrag mit Verfügung 
vom 4. Dezember  2000 ab und ordnete  die  Wegweisung und deren 
Vollzug  aus  der  Schweiz  an.  Eine  dagegen  erhobene  Beschwerde 
hiess  die  damalige  Schweizerische  Asylrekurskommission  teilweise 
gut  (Urteil  vom  1.  September  2003);  der  Beschwerdeführer  wurde 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  auf-
genommen.

B.
Am  16.  Juni  2004  heiratete  der  Beschwerdeführer  in  Schaffhausen 
eine Schweizer Bürgerin (geb. 1984). Gestützt auf seine Ehe erteilte 
ihm der Kanton Schaffhausen eine Aufenthaltsbewilligung, die in  der 
Folge  mehrmals  verlängert  wurde,  letztmals  mit  Wirkung  bis  zum 
27. Juni  2008.  Aus  entsprechenden  Polizeirapporten  zu  schliessen, 
war die Ehe spätestens seit Ende 2007 nicht mehr intakt und lebten 
die  Ehegatten  seit  dieser  Zeit  getrennt.  Ein  am 24.  April  2008  ein-
gereichtes  Gesuch  um abermalige  Verlängerung  seiner  Aufenthalts-
bewilligung zog der Beschwerdeführer schliesslich am 9. Oktober 2008 
zurück  und  zwei  Tage  später  verliess  er  die  Schweiz  definitiv  in 
Richtung Türkei.

C.
Am 10. Oktober 2008 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-
führer gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a, c und d des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR  142.20)  ein  fünfjähriges  Einreiseverbot.  Die  Massnahme 
wurde damit begründet, der Beschwerdeführer habe wegen schwerer 
Drohung,  sexueller  Belästigung,  Nötigung,  Tätlichkeiten,  Freiheits-
beraubung und Körperverletzung gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung verstossen bzw. er gefährde diese mit seinem Verhalten. Im 
Weiteren habe er in Ausschaffungshaft  genommen und ausgeschafft 
werden müssen.

Einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  entzog  die  Vor-
instanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

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D.
Mit  Strafbefehl  des  Untersuchungsrichteramtes  des  Kantons  Schaff-
hausen vom 20. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer der Tät-
lichkeiten, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der Drohung, der 
Nötigung,  der  sexuellen  Belästigung sowie  der  Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes  (alles  mehrfach  begangen)  schuldig  ge-
sprochen  und  zu  einer  Geldstrafe  von 180  Tagessätzen  zu  Fr. 30.-, 
abzüglich 22 durch Untersuchungshaft erstandene Tagessätze, sowie 
zu einer  Busse  von Fr. 300.-  verurteilt,  wobei  der  Vollzug der  Geld-
strafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben 
wurde. 

E.
Gegen das von der  Vorinstanz verfügte  Einreiseverbot  liess  der  Be-
schwerdeführer  am  10.  November  2008  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde erheben. Darin  beantragt  er  die  ersatzlose Auf-
hebung  der  belastenden  Verfügung.  Zur  Begründung  bringt  er  im 
Wesentlichen vor, er bestreite die ihm zur Last gelegte Delinquenz und 
habe  gegen  den  Strafbefehl  vom 20. Oktober  2008  Einsprache  ein-
gelegt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beruhten in  weiten Teilen 
einseitig  auf  Aussagen seiner Ehefrau und es könne nicht  angehen, 
dass  bei  "derart  unsicherer  Aktenlage"  gestützt  auf  ein  noch  nicht 
rechtskräftig erledigtes Strafverfahren eine Fernhaltemassnahme ver-
fügt  werde.  Unzutreffend  sei  auch  die  Feststellung  der  Vorinstanz, 
wonach er in Ausschaffungshaft genommen worden sei. In Wirklichkeit 
habe er selbst sich in der Untersuchungshaft entschieden, nicht länger 
an einer Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung festhalten und das 
Land umgehend verlassen zu wollen. Entsprechend sei er dann direkt 
aus der Haft auf den Flugplatz geführt worden und habe die Heimreise 
angetreten. Im Übrigen gehe es ihm mit  seiner Beschwerde nicht  in 
erster Linie um Wiedereinreisen in die Schweiz, sondern darum, eine 
mit  der  Massnahme verbundene  übermässige  Einschränkung  seiner 
Bewegungsfreiheit  innerhalb  des  Schengen-Raumes  zu  beseitigen. 
Konkret habe er Bekannte in Deutschland, die er bei Gelegenheit wie-
der besuchen möchte.

F.
In  einer  weiteren  Eingabe  vom  8.  Januar  2009  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung führte 
er  an,  dass er  die  Möglichkeit  haben müsse,  in  der  hängigen Straf-

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sache einer  Vorladung Folge zu leisten und sich persönlich am Ver-
fahren in der Schweiz zu beteiligen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  27. Ja-
nuar 2009 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben-
den  Wirkung  der  Beschwerde  abgewiesen.  Der  Beschwerdeführer 
wurde  auf  die  Möglichkeit  hingewiesen,  für  befristete  und  zweck-
gebundene Einreisen, die sich als notwendig erweisen würden, an die 
dafür zuständige Vorinstanz zu gelangen.

H.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  26.  Februar 
2009 auf Abweisung der Beschwerde und hält unter Bezugnahme auf 
eine  gleichzeitig  edierte  Beilage  unter  anderem  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer  bereits  durch einen  anderen  Schengenstaat  (Italien) 
zur  Einreiseverweigerung  im  Schengener  Informationssystem  (SIS) 
ausgeschrieben sei.

I.
Der  Beschwerdeführer  hält  in  einer  Replik  vom  23.  April  2009  an 
seinem Antrag und an dessen Begründung fest. Er wisse selbst nicht,  
weshalb  er  von  Italien  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben 
worden  sei.  Dieser  Ausschreibung  könne  jedenfalls  kein  "gravieren-
deres Problem" zugrunde liegen.

J.
Mit Suspensionsverfügung vom 22. Januar 2010 setzte die Vorinstanz 
die Wirkungen des Einreiseverbots vorübergehend ausser Kraft, damit 
der Beschwerdeführer einreisen und an der Gerichtsverhandlung vor 
dem Kantonsgericht Schaffhausen teilnehmen konnte. 

K.
In einem Urteil vom 11. März 2010 sprach das Kantonsgericht Schaff-
hausen den Beschwerdeführer  der  mehrfachen Übertretung des Be-
täubungsmittelgesetzes,  der  einfachen  Tätlichkeit,  des  mehrfachen 
Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, der mehrfachen Drohung sowie 
der  mehrfachen sexuellen  Belästigung schuldig. Es  befand ihn nicht 
schuldig der mehrfachen Tätlichkeiten sowie der mehrfachen Nötigung. 
Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 
Fr. 140.- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-, wobei an die Geldstrafe 
21 Tage Untersuchungshaft angerechnet wurden, und der Vollzug der 

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Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben 
wurde. Dieses Urteil blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der Anordnung eines Einreise-
verbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt nicht vor.

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  als  materieller  Verfügungsadressat  zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde ist  somit  einzutreten 
(Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art.  83 
Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  sowie  –  soweit  nicht  eine  kantonale  Be-
hörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art.  62 Abs. 4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  grundsätzlich  die  Sach- 

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und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in 
BGE 129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  des  Bundesgerichts 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Das BFM kann gestützt auf Art. 67 Abs. 1 AuG ein Einreiseverbot 
gegenüber  ausländischen  Personen  verhängen,  die  gegen  die 
öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung in  der  Schweiz  oder  im Ausland 
verstossen  haben  oder  diese  gefährden  (Bst. a),  Sozialhilfekosten 
verursacht  haben (Bst. b),  ausgeschafft  worden sind (Bst. c)  oder  in 
Vorbereitungs-,  Ausschaffungs-  oder  Durchsetzungshaft  genommen 
werden  mussten  (Bst. d).  Das  Einreiseverbot  wird  befristet  oder  in 
schwerwiegenden  Fällen  unbefristet  verfügt  (Art. 67  Abs. 3  AuG). 
Während der Gültigkeit des Einreiseverbots ist der ausländischen Per-
son die Einreise in die Schweiz untersagt. Wenn wichtige Gründe es 
rechtfertigen,  kann  das  Einreiseverbot  vorübergehend  aufgehoben 
werden (Art. 67 Abs. 4 AuG).

3.2 Das  Einreiseverbot  beinhaltet  keine  Sanktion  für  vergangenes 
Fehlverhalten,  sondern  eine  Massnahme  zur  Abwendung  künftiger 
Störungen  der  öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung  (siehe  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März  2002,  BBl  2002  3709,  3813). Die  öffentliche  Sicherheit  und 
Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff 
für  die  Gesamtheit  der  polizeilichen  Schutzgüter.  Sie  umfasst  unter 
anderem  die  Unverletzlichkeit  der  objektiven  Rechtsordnung  (Bot-
schaft, a.a.O., 3809; vgl. auch Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 der Ver-
ordnung  vom 24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Er-
werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201] sowie  RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK 
SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und 
Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 13 
mit Hinweisen). 

3.3 Eine  Fernhaltemassnahme  knüpft  nicht  an  die  Erfüllung  einer 
Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine 
solche besteht  und wie sie zu gewichten ist,  hat die zuständige Be-
hörde  in  eigener  Kompetenz  unter  Zugrundelegung  spezifisch  aus-
länderrechtlicher  Kriterien  zu beurteilen. Entsprechend ist  sie  in  der 
Regel  nicht  gehalten,  den  rechtskräftigen  Abschluss  eines  Strafver-
fahrens abzuwarten. Ein Einreiseverbot kann – entgegen der Meinung 
des Beschwerdeführers – grundsätzlich auch dann ergehen, wenn ein 

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rechtskräftiges  Strafurteil  fehlt,  sei  es  weil  ein  Strafverfahren  noch 
hängig  ist,  gar  nicht  eröffnet,  oder  eingestellt  wurde  (vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-4338/2008  vom  30.  Dezember  2009 
E. 5.2 mit weiterem Hinweis). 

4.
Wird  gegen  eine  Person,  die  nicht  das  Bürgerrecht  eines  Mitglied-
staates  der  Europäischen  Union  besitzt  (Drittstaatsangehörige),  ein 
Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt 
auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 
zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen 
Abbau  der  Kontrollen  an  den  gemeinsamen  Grenzen  (Schengener 
Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 
2000,  S. 19-62)  und Art. 16  Abs. 2  und 4  des  Bundesgesetzes vom 
13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes 
(BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], 
vgl.  dazu  Art. 92 ff.  SDÜ)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben. 
Diese  Ausschreibung  bewirkt  dem  Grundsatz  nach,  dass  der  be-
troffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mit -
gliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des 
Rates  vom  15. März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex 
bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Vorbehalten bleibt 
die  Zuständigkeit  der  Mitgliedstaaten,  einer  solchen  Person  aus 
humanitären Gründen oder  Gründen des nationalen Interesses oder 
aufgrund  internationaler  Verpflichtungen  die  Einreise  in  das  eigene 
Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c 
SGK)  bzw. ihr  zu  diesem  Zweck  ein  Schengen-Visum  mit  räumlich 
beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Vor-
ordnung  [EG]  Nr.  810/2009  des  Europäischen  Parlaments  und  des 
Rates  vom  13. Juli  2009  über  einen  Visakodex  der  Gemeinschaft 
[Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009).

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  –  wie  bereits  erwähnt  –  in  einem 
Urteil  des  Kantonsgerichts  Schaffhausen  am 11.  März  2010  wegen 
diverser  Delikte,  die  er  grösstenteils  wiederholt  begangen hatte,  zur 
Rechenschaft  gezogen.  Das  damit  abgeurteilte  Fehlverhalten  recht-
fertigt  grundsätzlich  die  Verhängung  einer  Fernhaltemassnahme ge-
stützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG.

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5.2
5.2.1 Die  Vorinstanz  begründet  die  angefochtene  Verfügung  im 
Weiteren damit, der Beschwerdeführer habe in Ausschaffungshaft ge-
nommen und ausgeschafft werden müssen (Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d 
AuG). 

5.2.2 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  diesen  Sachverhalt:  Er  habe 
sich  während der  Untersuchungshaft  freiwillig  dazu entschieden, auf 
eine Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verzichten und um-
gehend  in  die  Türkei  auszureisen.  Gestützt  darauf  sei  er  aus  der 
Untersuchungshaft entlassen worden und habe die Schweiz verlassen. 
Dass  keine  Ausschaffungshaft  angeordnet  worden  sei,  ergebe  sich 
u.a. auch aus einer entsprechenden Feststellung des Strafrichters im 
Strafbefehl vom 20. Oktober 2008, wonach die Untersuchungshaft bis 
zum 10. Oktober 2008 – mithin dem Tag seiner Ausreise – gedauert  
habe. 

5.2.3 Die Auffassung des Beschwerdeführers geht fehl. Aus den Akten 
der  kantonalen  Ausländerbehörde  ergibt  sich  klar,  dass  diese  am 
10. Oktober 2008 gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b AuG eine schrift -
liche Haftanordnung getroffen und diese dem Beschwerdeführer auch 
gegen Empfangsbestätigung eröffnet hat. Über das geplante Vorgehen 
(Aufhebung  der  Untersuchungshaft  bei  gleichzeitiger  Anordnung  der 
Ausschaffungshaft)  war der Beschwerdeführer unmittelbar zuvor vom 
Untersuchungsrichter  in  Anwesenheit  einer  Stellvertreterin  seines 
Rechtsvertreters orientiert worden (Protokoll der Schlusseinvernahme 
vom  10.  Oktober  2008).  Die  kantonale  Ausländerbehörde  war  es 
schliesslich auch, die die Ausreise organisierte und den Beschwerde-
führer am 11. Oktober 2008 aus der Haft  heraus polizeilich begleitet  
zum Flughafen bringen liess. Aus diesen Umständen ergibt sich ohne 
Weiteres, dass im Falle des Beschwerdeführers auch Fernhaltegründe 
im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AuG geschaffen wurden.

6.
6.1 Zu  prüfen  ist  des  Weitern,  ob  die  Massnahme in  richtiger  Aus-
übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz 
der  Verhältnismässigkeit  steht  dabei  im  Vordergrund.  Unter  diesem 
Gesichtspunkt  ist  eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen 
dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von 
der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen 
andererseits.  Die  Stellung  der  verletzten  oder  gefährdeten  Rechts-

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güter,  die  Besonderheiten  des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die 
persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 
Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / 
FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / Basel / 
Genf 2006, Rz 613 ff.).

6.2 Das  der  Massnahme  zugrunde  gelegte  Fehlverhalten  des  Be-
schwerdeführers wiegt objektiv schwer. Nach den Feststellungen des 
Strafrichters (im Strafbefehl vom 20. Oktober 2008) verwirklichte sich 
die beurteilte  Delinquenz zwischen April  2007 und Ende September 
2008.  Nebst  der  mehrfachen  Übertretung  des  Betäubungsmittel-
gesetzes richteten sich die strafbaren Handlungen vornehmlich gegen 
die getrennt vom Verurteilten lebende Ehefrau und deren persönliches 
Umfeld.  Wegen  massiver  Belästigungen  der  Ehefrau  und  ihres 
Freundes – verbunden mit Todesdrohungen – wurde der Beschwerde-
führer  wiederholt  in  Untersuchungshaft  genommen,  und  selbst  ein 
Ende April 2008 gegen ihn verhängtes Kontaktverbot konnte ihn nicht 
davon  abhalten,  die  Geschädigten  weiter  zu  terrorisieren.  Die  Hart -
näckigkeit und Uneinsichtigkeit, welche der Beschwerdeführer an den 
Tag legte,  dürften denn auch ursächlich  für  die Anordnung der Aus-
schaffungshaft  und  die  Ausschaffung  selbst  gewesen  sein.  Was  die 
subjektive Seite betrifft,  fehlt dem Beschwerdeführer ganz offensicht-
lich  die  zu  erwartende  Einsicht  in  die  Problematik  seines  Fehlver-
haltens.  So  beschränkte  er  sich  auf  Beschwerdeebene  im  Wesent-
lichen darauf,  die ihm vorgeworfenen Delikte pauschal  in  Abrede zu 
stellen  mit  dem Hinweis,  die  Anklage  beruhe  grösstenteils  auf  (un-
wahren) Aussagen seiner Ehefrau. Vor diesem Hintergrund ist mit der 
Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft 
die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der  Schweiz  gefährden 
könnte. Dementsprechend  gewichtig  ist  das  öffentliche  Interesse  an 
seiner befristeten Fernhaltung.

6.3 Demgegenüber  macht  der  Beschwerdeführer  keine  privaten 
Interessen geltend, in Zukunft ohne besondere (über die Visumspflicht 
hinausgehende) Restriktionen in die Schweiz einreisen zu können. In 
diesem Zusammenhang bringt er lediglich vor, dass er durch die Aus-
schreibung im SIS gehindert werde, Bekannte in Deutschland zu be-
suchen. Der Einwand ist in der vorgebrachten pauschalen Form aber 
nicht geeignet, die Angemessenheit  der Massnahme als solche oder 
auch nur deren Dauer ernsthaft in Frage zu stellen. Denn zum Einen 
wurde die Art dieser Beziehungen nicht näher erläutert. Zum Andern 

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bleibt  festzustellen,  dass  es  den  zuständigen  deutschen  Behörden 
freigestellt ist, dem Beschwerdeführer gegebenenfalls auf Gesuch hin 
aus  humanitären  Gründen  ein  Visum  –  beschränkt  für  die  Einreise 
nach Deutschland – auszustellen (vgl. oben Erw. 4).

6.4 Eine wertende Gewichtung der  sich  entgegenstehenden öffentli-
chen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss,  dass  das auf  fünf  Jahre  befristete  Einreiseverbot  eine  ver-
hältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und auch angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 900.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
- das Migrationsamt und Passbüro des Kantons Schaffhausen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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