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**Case Identifier:** 28e2ef80-c6e2-57b9-8b5e-a9d9dee8352d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.11.2022 200 2022 405
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-405_2022-11-15.pdf

## Full Text

200 22 405 EL
JAP/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 15. November 2022

Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Peter

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 3. Juni 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/2022/405, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 2. Juni 2021 meldete sich der 1956 geborene A.________ (nachfol-
gend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) für Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV an (Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 
24. September 2021 setzte die AKB den Ergänzungsleistungsanspruch des 
Versicherten für die Zeit ab 1. Juni 2021 auf Fr. 1'784.-- pro Monat fest 
(AB 15). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 20. Oktober 
2021 Einsprache. Ausgabenseitig seien neben den Heizkosten zu Unrecht 
keine weiteren Nebenkosten angerechnet worden. Zudem gehe aus der 
Trennungsvereinbarung vom 20. März 2019 hervor, dass er im Sinne von 
Unterhaltszahlungen sämtliche Schulden (Hypothekarschulden und Privat-
kredit in …) zu übernehmen habe. Dies sei in der EL-Berechnung zu Un-
recht nicht berücksichtigt worden (AB 17). Mit Entscheid vom 3. Juni 2022 
wies die AKB die Einsprache ab, soweit darauf einzutreten sei (AB 23).

B.

Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 4. Juli 2022 Beschwer-
de mit den sinngemässen Anträgen, in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids seien ausgabenseitig Nebenkosten von Fr. 465.-- pro Monat (vgl. 
Beschwerdebeilage [BB] 2) zu berücksichtigen sowie die von ihm bezahlten 
Zinsen für die gemäss Trennungsvereinbarung vom 20. März 2019 (AB 4) 
übernommene Hypothek betreffend die Liegenschaft der gerichtlich ge-
trennten Ehefrau in … als Unterhaltsbeiträge anzurechnen; zudem bean-
tragt er sinngemäss die Berücksichtigung der mit der Trennungsvereinba-
rung übernommenen Schulden bei der Berechnung des anrechenbaren 
Vermögens.

Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2022 beantragt die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/2022/405, Seite 3

Mit Replik vom 29. August 2022 hielt der Beschwerdeführer an den be-
schwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 3. Juni 2022 (AB 23). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch für die 
Zeit von 1. Juni bis 31. Dezember 2021 (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258) 
und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung 
der jährlichen Ergänzungsleistung 2021 zu Recht neben der Heizkosten-
pauschale keine Mietnebenkosten sowie weder die übernommenen (Hypo-
thekar-)Schulden noch familienrechtliche Unterhaltsbeiträge berücksichtigt 
hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Fragen zu 
beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die unbe-

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stritten gebliebenen Positionen der Berechnung in die Prüfung miteinzube-
ziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 

1.3 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Der 
Beschwerdeführer fordert sinngemäss, ausgabenseitig seien Nebenkosten 
von Fr. 465.-- pro Monat zu berücksichtigen sowie die von ihm bezahlten 
Zinsen für die gemäss Trennungsvereinbarung vom 20. März 2019 (AB 4) 
übernommene Hypothek betreffend die Liegenschaft der gerichtlich ge-
trennten Ehefrau in … (insgesamt EUR 2'800.-- im hier massgebenden 
Jahr 2021 [AB 17 S. 4 f.]) als Unterhaltsbeiträge anzurechnen. Zudem be-
antragt er sinngemäss die Berücksichtigung der mit der Trennungsverein-
barung übernommen Schulden bei der Berechnung des anrechenbaren 
Vermögens. 

Bei bereits berücksichtigten Wohnkosten von Fr. 14'412.-- (AB 15 S. 7) und 
maximal anrechenbaren Wohnkosten von Fr. 15'900.-- (für die Zeit ab 
1. Juli 2021: Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Anhang I der Verordnung des 
EDI vom 14. Juni 2021 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Miet-
zinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz 
über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose in der von 1. Juli bis 
31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Fassung [AS 2021 375]; für Juni 
2021: Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG i.V.m. Anhang I der Verordnung des 
EDI vom 12. März 2020 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei 
Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der von 1. Januar 
bis 30. Juni 2021 in Kraft gestandenen Fassung [AS 2020 6291]; vgl. An-
hang 5 Ziff. 5.2 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen 
[BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]) können ma-
ximal Fr. 1'488.-- pro Jahr resp. Fr. 124.-- pro Monat weitere Wohnkosten in 
Form von Nebenkosten angerechnet werden. Der diesbezügliche Streitwert 
beträgt somit Fr. 868.-- (Fr. 124.-- x 7 Monate; vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 

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S. 258 sowie E. 1.2 hiervor). Hinzu kommt die beantragte Anrechnung der 
bezahlten Zinsen von insgesamt EUR 2'800.-- im hier massgebenden Jahr 
2021 als Unterhaltsbeiträge und somit zusätzliche Ausgaben in Bezug auf 
den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum von EUR 1'633.35 (EUR 2'800.-- 
/ 12 Monate x 7 Monate), die in Schweizer Franken umzurechnen wären 
(vgl. zum anwendbaren Umrechnungskurs Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 6. Januar 2017, EL/2016/1004, E. 3.3). Angesichts 
des Ergebnisses der Nichtanrechenbarkeit dieser Zahlungen (vgl. E. 4.2 
hiernach) kann von einer Umrechnung jedoch abgesehen werden. Gleiches 
gilt in Bezug auf die übernommenen Schulden, soweit diese in Euro zu 
bezahlen sind. Da die Beschwerdegegnerin das anrechenbare Vermögen 
bereits mit Fr. 0.-- einsetzte (AB 15 S. 7; Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3) 
kommt einer zusätzlichen Berücksichtigung dieser Schulden in Bezug auf 
den EL-Anspruch von vornherein keine Relevanz zu. 

Nach dem Dargelegten liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):

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a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;

b. 60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

2.2 Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate 
in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter 
die Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
pro Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2021 für Alleinstehende Fr. 19’610.-- 
und für Ehepaare Fr. 29’415.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verord-
nung 21 vom 14. Oktober 2020 über Anpassungen bei den Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV [AS 2020 4619]). Daneben gehören zu den anerkannten 
Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen-
den Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, 
die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher 
(höchstens der tatsächlichen Prämie entsprechender) Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung, geleistete familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge sowie die Netto-Betreuungskosten für die notwendige 
und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 
11. Altersjahr noch nicht vollendet haben (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 
ELG).

Nach Art. 16b Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) wird bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber 
beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b 
Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zu zahlen 
haben, für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten eine Pauschale 
hinzugezählt. Diese beträgt gemäss Art. 16b Abs. 2 ELV die Hälfte derjeni-
gen nach Art. 16a ELV, das heisst die Hälfte der Pauschale für Nebenkos-
ten, die bei Personen anerkannt wird, die eine Liegenschaft bewohnen, an 
der sie das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben 
(vgl. Art. 16a Abs. 1 und 2 ELV). Diese Nebenkostenpauschale beträgt 
Fr. 2'520.-- (Art. 16a Abs. 3 ELV) resp. die Hälfte davon Fr. 1'260.-- pro 
Jahr. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/2022/405, Seite 7

2.3 Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel die Erwerbseinkünf-
te in Geld oder Naturalien, die Einkünfte aus beweglichem oder unbewegli-
chem Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, 
bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, so-
weit es bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- 
übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen und Altersrent-
nern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird 
ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet (Art. 3 des kan-
tonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG [EG ELG; 
BSG 841.31]). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören u.a. die Renten, 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie die Prämienverbilligung für die 
Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird 
(Art. 11 Abs. 1 lit. d und f sowie h und i ELG). Anrechenbar im Sinne von 
Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich vereinnahmten Einkünfte und 
vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versicherte Person im 
Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter Weise ver-
fügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines allfälligen Verzichtstatbe-
standes (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3; vgl. auch Art. 11a 
ELG).

2.3.1 Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des 
Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermö-
gen die Schulden des EL-Ansprechers bzw. der in die Anspruchsberech-
nung einbezogenen Personen abzuziehen sind, bevor der Vermögensver-
zehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, 
Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten auch Steuer-
schulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer 
Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht voraus-
gesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder Schulden, 
deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. Die Schuld 
muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden berücksichtigt 
werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das 
trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie 
begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 S. 314, 140 V 
201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 4.2).

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2.3.2 Nach Art. 17 Abs. 2 ELV können Hypothekarschulden höchstens 
bis zum Liegenschaftswert abgezogen werden. Vom Wert einer Liegen-
schaft, die von der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in 
die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, bewohnt 
wird und im Eigentum einer dieser Personen steht, wird in folgender Rei-
henfolge abgezogen (Art. 17 Abs. 3 ELV):

a. der Freibetrag nach Art. 11 Abs. 1 lit. c zweiter Teilsatz ELG oder 
Art. 11 Abs. 1bis ELG;

b. die Hypothekarschulden, soweit sie den nach Abzug nach Art. 17 
Abs. 3 lit. a ELV verbleibenden Liegenschaftswert nicht überstei-
gen.

3.

3.1 Die Kantone konnten seit der zweiten ELG-Revision (in Kraft ge-
treten am 1. Januar 1987) im Rahmen des Mietzinsabzuges einen Pau-
schalbetrag für Nebenkosten wie Heizkosten und Warmwasser gewähren 
(AS 1986 699 ff., 701), mit der dritten ELG-Revision wurde bei der Festle-
gung des Mietzinsabzuges indessen von der Netto- zur Bruttomiete über-
gegangen (Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision] vom 20. November 
1996; BBL 1997 I 1197 ff., 1201). Um administrative Mehraufwendungen zu 
vermeiden, wurde ausdrücklich festgehalten, dass bei einer allfälligen 
Schlussabrechnung für die Nebenkosten weder eine Nach- noch eine 
Rückzahlung zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) und dass 
bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und 
dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen 
haben, für die Heizkosten lediglich eine Pauschale in Höhe der Hälfte der-
jenigen nach Art. 16a ELV angerechnet wird (Botschaft, a.a.O., S. 1209 f. 
Ziff. 214; vgl. Art. 16b ELV). Mithin sind separat in Rechnung gestellte, d.h. 
im Mietvertrag nicht vereinbarte Nebenkosten wie z.B. Wasser-/Abwasser-
kosten, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht zu berücksich-
tigen (Entscheid des BGer vom 17. Dezember 2008, 8C_741/2008 sowie 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bun-

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desgericht] vom 3. Mai 2005, P 58/04, E. 2.2; siehe auch URS MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 
N. 186).

3.2 Vorliegend wurden im Mietvertrag keine Akontozahlungen für Ne-
benkosten vereinbart (AB 18 S. 1 Ziff. 3; siehe auch AB 18 S. 6 lit. A 
Ziff. 2). Da der Beschwerdeführer nicht Eigentümer der von ihm bewohnten 
Liegenschaft ist und ihm an dieser auch keine Nutzniessung oder ein 
Wohnrecht zusteht, kann hier nicht die Pauschale für Nebenkosten gemäss 
Art. 16a ELV anerkannt werden. Die Beschwerdegegnerin hat in der Be-
rechnung jedoch zu Recht die Pauschale für Heizkosten nach Art. 16b ELV 
von Fr. 1'260.-- im massgebenden Zeitraum zum dem Vermieter einzig 
geschuldeten Nettomietzins hinzugezählt, da der Beschwerdeführer 
gemäss Mietvertrag die Liegenschaft selber beheizen muss und dem Ver-
mieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen hat (vgl. 
E. 2.2 Abs. 2 hiervor). Für eine weitergehende Anrechnung von Kosten als 
Nebenkosten besteht bei fehlender Vereinbarung entsprechender Akonto-
zahlungen für Nebenkosten im Mietvertrag nach dem in E. 3.1 hiervor Dar-
gelegten kein Raum. Die diesbezügliche Rüge ist somit unbegründet.

4.

4.1 In der EL-Berechnung können nur Unterhaltsbeiträge als Ausga-
ben anerkannt werden, die unter Ausserachtlassung allfälliger EL-Ansprü-
che unbedingt festgelegt worden sind. Mit anderen Worten können Unter-
haltsverpflichtungen nicht angerechnet werden, wenn sie in der Tren-
nungsvereinbarung so festgesetzt sind, dass sie nur eingefordert werden 
können, wenn und soweit sie der Pflichtige über die Ergänzungsleistungen 
erhältlich machen kann (MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 263; DIANA BERGER-
ASCHWANDEN, Die Schnittstellen zwischen ZGB und Ergänzungsleistungen. 
Eine Gesamtschau, in GABRIELA RIEMER-KAFKA [Hrsg.], Sozialversiche-
rungsrecht: seine Verknüpfungen mit dem ZGB, 2016, S. 196 f.; vgl. GRÜT-
TER/MOSIMANN/SPICHER, Ergänzungsleistungen im Kontext von Trennung 
und Scheidung, in BÜCHLER/COTTIER [Hrsg.], Die Praxis des Familien-
rechts, FamPra.ch 2012 S. 694 f.).

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4.2 Die am 3. April 2019 gerichtlich genehmigte Trennungsvereinba-
rung (AB 4) wurde am 20. März 2019 kurz vor dem AHV-Rentenvorbezug 
des Beschwerdeführers ab 1. Mai 2019 (AB 1 S. 6, AB 8) und damit im 
Wissen um den Wegfall des Haupterwerbseinkommens per 30. Juni 2019 
(AB 5) bzw. unter Einbezug eines späteren EL-Anspruchs des Beschwer-
deführers abgeschlossen. Da Unterhaltsverpflichtungen bei den Ergän-
zungsleistungen nicht angerechnet werden können, wenn sie – wie vorlie-
gend – unter Einbezug eines späteren EL-Anspruchs festgelegt worden 
sind (vgl. E. 4.1 hiervor), können die gestützt auf die Trennungsvereinba-
rung vom 20. März 2019 geleisteten Hypothekarzinsen (AB 17 S. 4 f.) nicht 
unter dem Titel der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge im Sinne von 
Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG berücksichtigt werden. Die EL-Berechnung der 
Beschwerdegegnerin erweist sich somit auch unter diesem Aspekt als kor-
rekt. 

5.

Hypothekarschulden sind maximal bis zum in der EL-Berechnung zu 
berücksichtigenden Liegenschaftswert abziehbar (vgl. Art. 17 Abs. 2 und 3 
ELV sowie E. 2.3.2 hiervor). Da die belastete Liegenschaft unstrittig der 
vom Beschwerdeführer getrenntlebenden Ehefrau gehört (AB 4 S. 3) und 
der Wert dieser Liegenschaft folglich nicht in die Berechnung des 
EL-Anspruchs des Beschwerdeführers einzubeziehen ist (vgl. Art. 3 ELV), 
können somit auch die übernommenen Hypothekarzinsen nicht abgezogen 
werden. Abgesehen davon hat die Beschwerdegegnerin das anrechenbare 
Vermögen bereits mit Fr. 0.-- in die EL-Berechnung des Beschwerdeführers 
eingesetzt (vgl. AB 15 S. 7), sodass sich der beantragte Schuldenabzug 
vorliegend ohnehin nicht auf die Höhe des EL-Anspruchs auswirken würde 
(vgl. E. 1.3 hiervor).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/2022/405, Seite 11

6.

Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 3. Juni 2022 (AB 23) nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/2022/405, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.