# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7daa46a-9906-5b24-ab42-265ab7fd0143
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.05.2024 HG210027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210027_2024-05-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG210027-O U/dz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, Handelsrichter Dr. Michael Ritscher, Han-

delsrichter Prof. Dr. Mischa Senn und Handelsrichterin Dr. Esther 

Nägeli sowie die Gerichtsschreiberin Livia Schlegel

Urteil vom 8. Mai 2024

in Sachen

A._____ akcionarsko drustvo,
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X3._____

gegen

1. B1._____ AG,
2. B2._____ BV,
3. B3._____ S.à.r.l.,
4. C._____ S.à.r.l.,
Beklagte

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____,

1 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. Y3._____,

2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z1._____,

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2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Z2._____,

2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z3._____,

betreffend unlauterer Wettbewerb / Forderung

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Rechtsbegehren gemäss Klage:
(act. 1 S. 3 ff.)

Es sei festzustellen, dass die nachfolgenden (auf Serbisch und Englisch ge-
machten) Äusserungen der Beklagten gegenüber der Klägerin auf der 
Homepage www.D._____....com unlauter sind:
… [Wiedergabe des Textes]

2. Es sei festzustellen, dass die nachfolgenden Beiträge der Beklagten 
bezüglich die Klägerin, welche zwischen dem 18. Januar bis 4. Februar 
2020 (auf Serbisch) auf dem Fernsehsender D._____-TV erschienen 
bzw. ausgestrahlt wurden, unlauter sind:1

… [Wiedergabe des Textes]
3. Es seien die Beklagten zu verpflichten, die Äusserungen gemäss Ziff. 1 

des Rechtsbegehrens von der Internetseite www.D._____....com sowie 
von sämtlichen öffentlich zugänglichen Internetarchiven umgehend zu 
entfernen und in keiner Weise weiter zu veröffentlichen oder Dritten zu-
gänglich zu machen, und es sei den Beklagten zu verbieten, sich in Zu-
kunft über www.D._____....com unlauter über die Klägerin zu äussern:
… [Wiedergabe des Textes]

4. Es seien die Beklagten zu verpflichten, die Beiträge gemäss Ziff. 2 des 
Rechtsbegehren auf der Internetseite https://hr.D._____....com/… so-
wie aus sämtlichen anderen Medien, inklusive alle die genannten Bei-
träge enthaltenden Internetarchiven umgehend zu entfernen und in kei-
ner Weise weiter zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, 
und es sei den Beklagten zu verbieten, sich in Zukunft über D._____-
TV unlauter über die Klägerin zu äussern.

5. Es seien die Beklagten zu verpflichten, die nachfolgenden Entschuldi-
gungstexte in Englisch und Serbisch innerhalb von 10 Tagen ab 
Rechtskraft des Urteils des Handelsgerichts Zürich im Namen aller Be-
klagten für die Dauer von 90 Tagen auf der Frontpage der Internet-
adresse www.D._____....com zu veröffentlichen:
… [Wiedergabe des Textes]

6. Es seien die Beklagten zu verpflichten, den serbischen Entschuldi-
gungstext gemäss Ziff. 6 des Rechtsbegehrens innerhalb von 10 Ta-
gen ab Rechtskraft des Urteils des Handelsgerichts Zürich drei Tage in 
Folge um 19:30 Uhr auf D._____ TV zu verlesen bzw. auszustrahlen.

7. Es seien die Beklagten zu verpflichten, das klagegutheissende Urteil 
des Handelsgerichts Zürich im serbischen Handelsamtsblatt «Official 
Gazette of the Republic of Serbia» auf eigene Kosten publizieren zu 
lassen.

8. Es seien die Beklagten unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der 
Klägerin RSD 15'331'271, EUR 969'571.02 sowie eine Genugtuung in 

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einem vom Gericht festzusetzenden Betrag, mindestens aber 
EUR 20'000 zu bezahlen;

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.

Ergänztes Rechtsbegehren gemäss Replik:
(act. 55 S. 3)

1. - 8. [unverändert]
9. Es sei das klagegutheissende Urteil des Handelsgerichts Zürich im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizieren.
10. Es seien die Beklagten unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der 

Klägerin einen nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bestimmen-
den Betrag, mindestens aber CHF 245'385 unter Nachklagevorbehalt 
zu bezahlen.

11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.

Sachverhalt und Verfahren:

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft nach serbischem Recht mit Sitz in E._____ 

[Serbien], welche Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Der serbische 

Staat ist mit 58.1% Mehrheitsaktionär der Klägerin (act. 1 Rz. 44; act. 40 Rz. 24 f.).

Die Beklagten sind Gesellschaften des B._____ Konzerns, einem Telekommunika-

tions- und Medienunternehmen. Die Beklagte 2 ist die Muttergesellschaft der 

B._____ mit Sitz in F._____ [Niederlande]. Die Beklagten 3 und 4 mit Sitz in Lu-

xemburg produzieren Medieninhalte und bieten diese über die Beklagte 1 Verlei-

hern oder Sendeanstalten an. Die Beklagte 4 produziert den Nachrichtensender 

D._____ TV und die dazugehörige Website www.D._____....com. Die Beklagte 1 

mit Sitz in Zürich verhandelt und verkauft Lizenzrechte für die Ausstrahlung von 

B'._____ Fernsehsendern in Südosteuropa (act. 1 Rz. 46 ff.; act. 40 Rz. 33 f. und 

39 ff.; act. 42 Rz. 32 f. und 38 ff.; act. 55 Rz. 616 und 620).

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b. Prozessgegenstand

Bis im Januar 2020 strahlten verschiedene Tochtergesellschaften der Klägerin 

Fernsehsender der Beklagten aus. Nach Scheitern der Vertragsverhandlungen be-

treffend Verlängerung der entsprechenden Distributionsverträge forderte die Be-

klagte 1 die Tochtergesellschaften der Klägerin am 17. Januar 2020 auf, die 

Ausstrahlung einzustellen, was diese gleichentags taten. In der Folge erschienen 

auf dem zum B._____ Konzern gehörenden Fernsehsender D._____ TV Berichte 

und auf dem Online-Nachrichtenprotal www.D._____....com Artikel (s. Rechtsbe-

gehren Ziff. 1 und 2), welche gemäss Klägerin unwahre und herabsetzende Äus-

serungen enthalten und eine unlautere Medienkampagne der Beklagten gegen sie 

darstellen würden. 

Die Klägerin erhebt gegenüber den Beklagten Feststellungsbegehren (Rechtsbe-

gehren Ziff. 1 und 2), Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren (Ziff. 3) sowie 

Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren (Ziff. 8) gestützt auf serbisches Recht.

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die 

Klage mit den oben genannten Rechtsbegehren ein (act. 1, act. 2 und act. 3/2-102). 

Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 (act. 4) wurde der Klägerin Frist angesetzt, 

um einen Vorschuss für die Gerichtskosten von CHF 90'000.‒ zu leisten, sich zum 

Streitwert einzelner Rechtsbegehren zu äussern sowie eine neue Vollmacht und 

aktuelle Handelsregisterauszüge für die Beklagten 2, 3 und 4 einzureichen. Letz-

tere wurden zudem aufgefordert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeich-

nen. Die Klägerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht (act. 7) und die Par-

teien kamen den restlichen Auflagen innert Frist nach (act. 8, act. 9/103-109, 

act. 10, act. 12 und act. 14). Mit Verfügung vom 7. April 2021 (act. 16) wurde den 

Beklagten 1-4 sodann Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt. Mit Eingabe 

vom 30. April 2021 (act. 18) erhob die Beklagte 1 die Unzuständigkeitseinrede. Mit 

Verfügung vom 5. Mai 2021 (act. 21) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um sich 

dazu zu äussern, und der Beklagten 1 die Frist zur Erstattung der Klageantwort 

abgenommen. Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 (act. 23) erhoben sodann auch die 

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Beklagten 2, 3 und 4 die Unzuständigkeitseinrede. Mit Verfügung vom 14. Mai 2021 

(act. 25) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern, und den 

Beklagten 2, 3 und 4 die Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenommen. Die 

Klägerin erstattete ihre Stellungnahmen mit Eingaben vom 26. Mai 2021 (act. 27) 

bzw. 7. Juni 2021 (act. 28) fristgerecht. Die Beklagten 1-4 reichten in Wahrnehmung 

ihres Replikrechts je eine Stellungnahme vom 21. Juni 2021 ein (act. 30 und 

act. 31). Mit Beschluss vom 13. Juli 2021 (act. 32) wurden die Unzuständigkeitsein-

reden der Beklagten 1-4 abgewiesen und diesen erneut Frist angesetzt, um ihre 

Klageantworten einzureichen.

Mit Verfügung vom 8. September 2021 (act. 35) wurde den Beklagten 2-4 bzw. mit 

Verfügung vom 16. September 2021 (act. 38) der Beklagten 1 auf entsprechendes 

Ersuchen je eine Nachfrist für die Klageantwort angesetzt. Nach Eingang der Kla-

geantworten der Beklagten 1 (act. 40 und act. 41/1-60) sowie der Beklagten 2-4 

(act. 42 und act. 43/1-60) wurde das Verfahren mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 

(act. 44) an Oberrichter Dr. Daniel Schwander als Instruktionsrichter delegiert. 

Nachdem die Klägerin eine Vergleichsverhandlung abgelehnt hätte (act. 46A-B), 

wurde mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 47) ein zweiter Schriftenwechsel 

angeordnet und der Klägerin Frist zur Erstattung der Replik angesetzt. Nach Ein-

gang der Replik (act. 55 und act. 56/110-216) innert erstreckter Frist, mit welcher 

die Klägerin ihr Rechtsbegehren wie oben aufgeführt ergänzte, wurde den Beklag-

ten mit Verfügung vom 24. Februar 2022 (act. 57) Frist zur Erstattung der Duplik 

angesetzt. Die Dupliken der Beklagten 1 (act. 59 und act. 60/1-123) sowie der Be-

klagten 2-4 (act. 62 und act. 63/1-123) gingen fristgerecht ein. Mit Verfügung vom 

20. Juni 2022 (act. 66) wurden diese der Klägerin zugestellt und den Parteien der 

Aktenschluss angezeigt. Die Klägerin reichte eine Stellungnahme zur Duplik vom 

1. September 2022 (act. 73 und act. 74/217-224) ein sowie die Beklagte 1 und die 

Beklagten 2-4 je eine Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 (act. 79 und act. 80/1-

3; act. 81 und act. 82/1-3). Die Klägern liess sich mit Eingabe vom 7. November 

2022 (act. 85) erneut vernehmen. Am 31. Januar 2023 fand eine Vergleichsver-

handlung statt, welche zu keiner Einigung führte (vgl. Prot. S. 28 ff.). Nach Ablauf 

der informellen Sistierung teilte die Klägerin dem Gericht mit, dass auch ausserge-

richtlich keine Einigung hatte erzielt werden können (vgl. act. 90). 

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Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 (act. 91) wurde den Parteien Frist angesetzt, 

um zu erklären, ob sie – unter Vorbehalt eines allfälligen Beweisverfahrens – auf 

die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung (Parteivorträge, Schlussvor-

träge) verzichten. Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 (act. 93) teilte die Klägerin mit, 

dass sie nicht auf die mündliche Hauptverhandlung verzichte. Die Beklagte 1 und 

die Beklagten 2-4 erklärten mit jeweiligen Eingaben vom 12. Februar 2024 (act. 94 

und act. 95) den Verzicht. Am 8. Mai 2024 fand die Hauptverhandlung statt. Die 

Parteien erstatteten ihre jeweiligen Parteivorträge, in welchen keine Noven rechts-

genüglich vorgebracht wurden (Prot. S. 33 ff.). Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

Erwägungen:

1. Formelles

1.1. Zuständigkeit

Das hiesige Gericht hat sich bereits mit Beschluss vom 13. Juli 2021 als internati-

onal, örtlich und sachlich zuständig erklärt und die Unzuständigkeitseinreden der 

Beklagten 1-4 rechtskräftig abgewiesen (act. 32). Die Rechtshängigkeit fixiert die 

internationale und örtliche Zuständigkeit (sog. perpetuatio fori; Art. 64 lit. b ZPO; ZK 

ZPO-SUTTER-SOMM/HEDINGER, Art. 64 N 15 und 21; BSK LugÜ-ROHNER/LERCH, 

Art. 6 N 45 f.), weshalb diese im Urteilszeitpunkt weiterhin vorliegt.

1.2. Klageänderung

1.2.1. Die Klägerin verlangt mit der Replik neu zusätzlich die Publikation des Urteils 

im schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 55, Rechtsbegehren Ziff. 9) sowie den 

Ersatz des ihr auf dem Schweizer Markt entstandenen Schadens (Rechtsbegehren 

Ziff. 10).

1.2.2. Eine Klageänderung ist nach Art. 227 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der geän-

derte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit 

dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (lit. a) oder 

die Gegenpartei zustimmt (lit. b). Ein neues Rechtsbegehren steht in einem solchen 

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sachlichen Zusammenhang, wenn es sich auf den gleichen Lebensvorgang stützt 

(ZK ZPO-LEUENBERGER, Art. 227 N 17; BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 227 N 31).

1.2.3. Vorliegend stimmen die Beklagten der Klageänderung nicht zu (act. 59 

Rz. 27 und act. 62 Rz. 27 ff.), weshalb für deren Zulässigkeit ein sachlicher Zusam-

menhang bestehen muss. Die neuen Rechtsbegehren Ziff. 9 und 10 stützen sich 

auf denselben Lebenssachverhalt, nämlich die angeblich unlautere Medienkampa-

gne der Beklagten, wie die restlichen Rechtsbegehren. Die Klageänderung ist somit 

prozessual zulässig.

2. Anwendbares Recht

2.1. Marktauswirkungsprinzip

2.1.1. Gemäss Art. 136 Abs. 1 IPRG unterstehen Ansprüche aus unlauterem Wett-

bewerb dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wir-

kung entfaltet (sog. Marktauswirkungsprinzip). Als Markt gilt derjenige Ort, an dem 

der Wettbewerber mit seinem Angebot auftritt, mit Mitbewerbern in Konkurrenz tritt 

und sich an potentielle Abnehmer richtet (BGE 136 III 23, E. 6.1). Wenn Märkte in 

mehreren Staaten betroffen sind, ist die Frage der Widerrechtlichkeit nach jeder 

Rechtsordnung für den jeweiligen Markt separat zu prüfen. Es geht jedoch nur um 

das eigentliche Operationsgebiet, nicht um marginale Märkte, auf denen nur ver-

nachlässigbare Auswirkungen zu spüren sind. Märkte, in denen nur ein sporadi-

scher Streuvertrieb erfolgt, d.h. ein Vertrieb der objektiv gar nicht geeignet ist, den 

Wettbewerb am fraglichen Ort zu beeinflussen, werden ausser Acht gelassen (BSK 

IPRG-DASSER, Art. 136 N 15; ZK IPRG-VISCHER/GÖKSU, Art. 136 N 13; CHK IPRG-

BUHR/GABRIEL/SCHRAMM, Art. 136 N 15).

2.1.2. Die behauptete unlautere Medienkampagne der Beklagten entfaltet ihre Wir-

kung hauptsächlich in Serbien. Die Klägerin ist ein serbisches Telekomunterneh-

men, dessen wichtigster Markt Serbien ist (act. 1 Rz. 238; act. 40 Rz. 353 nicht 

bestr.). Auf der Website www.D._____....com, auf welcher die streitgegenständli-

chen Artikel und TV-Beiträge erschienen, sind als Länder nur Serbien, Kroatien, 

Bosnien und Herzegowina sowie Slowenien auswählbar (act. 59 Rz. 543; 

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act. 60/113). Die Artikel erschienen auf Serbisch und auf Englisch, die TV-Beiträge 

waren auf Serbisch (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2; act. 3/44-70; act. 3/71-82). 

Die Medienberichte nahmen zudem Bezug auf Vertragsverhandlungen zwischen 

den Parteien betreffend Distributionsverträge mit Geltungsbereich Serbien (act. 1 

Rz. 240). Die Wirkung entfaltete sich folglich auf dem serbischen Markt, weshalb 

serbisches Recht anwendbar ist.

2.1.3. Die Klägerin ist der Ansicht, dass auf die behaupteten Auswirkungen der Me-

dienkampagne in der Schweiz Schweizer Recht anwendbar sei. Nutzer in der 

Schweiz könnten auf die Medien zugreifen, über welche die Beklagten die Äusse-

rungen publiziert hätten (act. 55 Rz. 473 und Rz. 257 ff.). Die Beklagten agierten 

über die Website www.D._____....com und die beklagtischen Fernsehsendungen 

seien über www.G._____.com abonnierbar (act. 55 Rz. 257; act. 3/21). Die Kläge-

rin sei über die indirekte Tochtergesellschaft H._____ SA auch in der Schweiz tätig 

(act. 55 Rz. 244). Gemäss Beklagter ist die Website www.D._____....com nicht auf 

den Schweizer Markt ausgerichtet (act. 59 Rz. 543). Die Website 

www.G._____.com werde von keiner der Beklagten, sondern von I._____ Ltd. be-

trieben. Auch diese Website sei nicht auf den Schweizer Markt, sondern auf ein 

weltweites Publikum ausgerichtet. Die Website sei ausschliesslich auf Serbisch 

verfügbar (act. 59 Rz. 544 f. und Rz. 781).

2.1.4. Wie ausgeführt (vorne E. 2.1.2), ist die Website www.D._____....com auf die 

Märkte Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Slowenien ausgerich-

tet. Die Website ist in der Schweiz zwar abrufbar, dies gilt jedoch für sämtliche 

Länder weltweit ebenso. Der Fernsehsender D._____ TV ist in der Schweiz zwar 

ebenfalls abruf- bzw. abonnierbar (vgl. act. 59 Rz. 784), aber – wie die Website – 

auf Südosteuropa ausgerichtet. Die angebliche Medienkampagne der Beklagten ist 

nicht geeignet, den Wettbewerb in der Schweiz zu beeinflussen. Somit ist auf sämt-

liche potentiellen Auswirkungen serbisches Rechts anwendbar.

2.2. Bestimmung des Inhalts ausländischen Rechts

2.2.1. Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist gemäss Art. 16 

Abs. 1 IPRG von Amtes wegen festzustellen, wobei die Mitwirkung der Parteien 

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verlangt und bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Nachweis des Rechts den 

Parteien überbunden werden kann. Die Ermittlung ausländischen Rechts beschlägt 

nicht den Sachverhalt und stellt keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage dar. 

2.2.2. Das Gericht hat die von den Parteien eingereichten Nachweise zum auslän-

dischen Recht frei zu würdigen und muss im Ergebnis mindestens von der Wahr-

scheinlichkeit ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit überzeugt sein (BGer 

5A_973/2017 vom 4. Juni 2019, E. 4.2 m.w.H.). Hat ein Gericht seiner Beurteilung 

ausländisches Recht zugrunde zu legen, muss es das fremde Recht so auslegen 

und anwenden, wie dies ein Gericht im ursprünglichen Geltungsbereich des anzu-

wendenden Rechts tun würde (BGer 4A_624/2014 vom 9. Juli 2015, E. 5.1; 

BGE 126 III 492 E. 3c/aa).

2.2.3. Die Parteien können bei der Ermittlung des ausländischen Rechts mitwirken 

durch Einreichung einschlägiger Gesetzestexte, publizierter Rechtsprechung und 

Lehrmeinungen, aber auch von Privatgutachten (BGer 5A_973/2017 vom 4. Juni 

2019, E. 4.3). Wenn die Parteien Gutachten einreichen und diese sich zum Inhalt 

des ausländischen Rechts grundsätzlich übereinstimmend äussern und nur die An-

wendung auf eine bestimmte Konstellation strittig bleibt, kann das Gericht die un-

bestrittenen Grundsätze und Normen auf den Streitfall anwenden, soweit es sich 

nach einer Würdigung der Nachweise von der Richtigkeit der übereinstimmenden 

Rechtsdarstellung überzeugt hat (BGer 4A_624/2014 vom 9. Juli 2015, E. 5.1; 

4A_336/2008 vom 2. September 2008, E. 5.2; 5A_193/2010 vom 7. Juli 2010, 

E. 2.3 f.).

2.3. Anwendbarkeit des serbischen Handelsgesetzes

2.3.1. Gemäss Rechtsauffassung der Klägerin ist für die Beurteilung der vorliegen-

den Streitigkeit das serbische Gesetz "Zakon o Trgovini" (Gesetz über den Handel, 

nachfolgend Trade Act, kurz "TA"; act. 3/40) einschlägig (act. 1 Rz. 232 und 247). 

Die Beklagten stellen die territoriale Anwendbarkeit des Trade Acts in Abrede 

(act. 40 Rz. 106 ff.; act. 42 Rz. 102 ff.). Gemäss Art. 2 TA "Ovaj zakon se primenjuje 

na sva lica koja obavljaju trgovinu u Republici Srbiji" (act. 3/40 S. 3). Auf Deutsch: 

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Dieses Gesetz gilt für alle Unternehmen, die in der Republik Serbien Handel betrei-

ben (vgl. act. 1 Rz. 256; act. 40 Rz. 107 ff.; trgovina = Handel).

2.3.2. Die Beklagte 1 führt aus, dass sie ihre geschäftliche Tätigkeit in der Schweiz 

ausübe, von wo aus sie Lizenzrechte für die Ausstrahlung von Fernsehsendern in 

ganz Südosteuropa vertreibe. Der einzige Bezug zu Serbien sei, dass gewisse An-

bieter, mit welchen sie Distributionsverträge abschliesse, serbisch seien (act. 40 

Rz. 110-112; act. 59 Rz. 471). Die Beklagte 2 verwalte ihre Tochtergesellschaften 

von ihrem Sitz in F._____ [Niederlande] aus. Als Konzernmutter biete sie keine 

Dienstleistungen für Dritte an und habe keine eigenen Kunden. Damit übe sie ihre 

geschäftlichen Aktivitäten nicht primär und direkt im serbischen Markt aus (act. 42 

Rz. 106 f.; act. 62 Rz. 481). Die Beklagten 3 und 4 produzierten ihre Inhalte für die 

B'._____ Kanäle von ihrem Sitz in Luxemburg aus, wo sie auch der Aufsicht unter-

stünden (act. 42 Rz. 108). Sie strahlten weder selber Medieninhalte von oder in 

Serbien aus noch verkauften sie Werbefenster an serbische Werbetreibende 

(act. 62 Rz. 483).

2.3.3. Die Klägerin entgegnet, dass die strittigen Medieninhalte der Beklagten in 

Serbien auf Serbisch produziert und ausgestrahlt worden seien. Die Konzernstruk-

tur der Beklagten weise enge Bezüge zu Serbien auf und der wirtschaftlich Berech-

tigte sei ein serbischer Staatsangehöriger. Die Beklagten stellten sich selbst als 

Unternehmen dar, die primär in Südosteuropa tätig seien (act. 55 Rz. 60 ff. und 

Rz. 312).

2.3.4. Gemäss dem von den Beklagten selbst eingereichten Gutachten der Profes-

soren J._____ und K._____ ist der Sitz oder das Domizil einer Gesellschaft für den 

territorialen Anwendungsbereich des Trade Acts irrelevant. Der Trade Act habe ex-

traterritoriale Anwendung, wenn ein Händler aus dem Ausland seine Geschäftstä-

tigkeit auf dem Gebiet Serbiens ausübe, egal ob ganz oder nur teilweise (act. 60/1 

bzw. 63/1 Rz. 10; frei übersetzt).

2.3.5. Für die Frage der Anwendbarkeit des serbischen Trade Acts ist folglich irre-

levant, dass die Beklagten ihre jeweiligen Gesellschaftssitze im Ausland haben. 

Ohnehin ist davon auszugehen, dass die Sitze der Beklagten strategisch aufgrund 

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der Gesellschaftsstruktur des B._____ Konzerns gewählt wurden. Die B._____ ist 

gemäss eigenen Angaben ein führender Telekommunikations- und Medienanbieter 

in Südosteuropa (https://B._____; vgl. auch act. 40 bzw. 42 Rz. 1). Sie erbringt ihre 

Dienstleistungen in Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Slowenien 

(s. vorne E. 2.1.2). Die verschiedenen Gesellschaften des Konzerns erfüllen unter-

schiedliche Aufgaben, um schliesslich in Südosteuropa ihre Fernsehsendungen 

auszustrahlen und Medienberichte zu erstatten. Die Konzernmutter – die Beklagte 

2 – trägt die Hauptverantwortung, die Beklagte 1 vertreibt die erforderlichen Lizenz-

rechte und die Beklagten 3 und 4 produzieren die Medieninhalte. Auch wenn teil-

weise vom Ausland aus, üben sie ihre Geschäftstätigkeit letztlich alle in Südosteur-

opa aus, insbesondere auch in Serbien. Somit ist der Trade Act territorial anwend-

bar. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb die Anwendbarkeit des Trade Act 

vorliegend durch das "Law on public information and media" ausgeschlossen 

würde, da es sich bei den Beklagten allesamt um private Wirtschaftssubjekte han-

delt (vgl. act. 60/1, exhibit 41; act. 60/111; act. 72 Rz. 24 ff.).

2.3.6. Der serbische Trade Act ist seit Juli 2019 in Kraft und hat den Trade Act von 

2011 ersetzt (act. 3/12 Rz. 34 ff.; https://www.propisi.pravno-informacioni-sis-

tem.rs/article.php?pid=1662&id=56052). Art. 41 TA regelt den unlauteren Wettbe-

werb (act. 3/40 S. 5 ff.). Die Parteien haben je mehrere Rechtsgutachten zur The-

matik eingereicht (act. 3/12, 41/1 bzw. 43/1, 56/31, 56/211 und 212, 60/1 bzw. 63/1, 

60/2 bzw. 63/2 und 74/212), auf welche im Zusammenhang mit der Verwirkungsfrist 

näher einzugehen ist (s. hinten E. 4.5).

3. Passivlegitimation

3.1. Parteivorbringen

3.1.1. Die Beklagten 1-4 sind der Ansicht, für die vorliegende Klage nicht passivle-

gitimiert zu sein; einerseits weil ihnen die jeweiligen Handlungen nicht zurechenbar 

seien, anderseits weil es am Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin fehle (vgl. act. 40 

Rz. 71 ff. und Rz. 116 ff.; act. 42 Rz. 114 ff.).

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3.1.2. Die Beklagte 1 habe die streitgegenständlichen redaktionellen Inhalte weder 

erstellt, noch publiziert, noch verbreitet (act. 40 Rz. 72). Sie habe nur über Fern-

sehrechte verhandelt, über welche später in den fraglichen Medienerzeugnissen 

berichtet worden sei (act. 40 Rz. 125). Die Beklagten 2-4 hätten keine Handlung im 

Zusammenhang mit der Veröffentlichung bzw. Ausstrahlung der Medieninhalte vor-

genommen, welche sich gegen die Klägerin als Wettbewerberin richten würde 

(act. 42 Rz. 123).

3.1.3. Die Beklagten stellen sich auf den Standpunkt, dass gemäss serbischem 

Recht für ein unlauteres Verhalten ein Wettbewerbsverhältnis nötig sei (act. 40 

Rz. 116 ff.; act. 42 Rz. 114 ff.; act. 59 Rz. 478 ff.). Die einzige zur B._____ gehö-

rende Gesellschaft, welche wie die Klägerin im serbischen Markt für Bezahlfernse-

hen tätig sei, sei die L._____, welche im vorliegenden Verfahren nicht eingeklagt 

sei (act. 40 Rz. 8, 36, 119 f.; act. 42 Rz. 118). Die L._____ ("L._____") sei die 

einzige relevante Wettbewerberin der Klägerin (act. 59 Rz. 40; act. 62 Rz. 40).

3.1.4. Die Klägerin bringt vor, dass in den online publizierten Presseberichten ver-

schiedentlich auf "B'._____" Bezug genommen werde. Dabei sei unklar, ob die Be-

klagte 1 oder 3 gemeint sei (act. 1 Rz. 23). Diese hätten auch einen gemeinsamen 

Internetauftritt (act. 1 Rz. 27; act. 3/6). Die Beklagten gehörten alle zum B._____ 

Konzern, welcher nach aussen mit dem Firmennamen "B._____" sowie "B'._____" 

auftrete (act. 1 Rz. 25 f.). Was die Beklagte 2 betreffe, sei die Bezugnahme in der 

Medienkampagne auf sie eindeutig. Ihre Medienerklärungen – jeweils Aussagen 

von "B._____" – zeigten, in welchem Masse sie ihre unternehmerische Macht über 

ihre Tochtergesellschaften ausgeübt habe (act. 55 Rz. 206). Die Beklagte 3 werde 

im Artikel vom 5. Februar 2020 (act. 3/66) ausdrücklich erwähnt. Die Beklagte 4 

habe als verbundenes Unternehmen die Veröffentlichung von Äusserungen der üb-

rigen Beklagten publiziert (act. 55 Rz. 207 f.).

3.1.5. In rechtlicher Hinsicht ist die Klägerin der Auffassung, dass für die Anwend-

barkeit von  Art. 41 TA kein Konkurrenzverhältnis nötig sei (act. 55 Rz. 315 ff.). Ein 

solches würde ohnehin vorliegen (act. 55 Rz. 322): So böten sie und die Beklagte 

1 aufgrund der ähnlichen Anzahl und Inhalte der TV-Kanäle austauschbare Pro-

dukte auf dem gleichen Markt – TV-Kanäle in Serbien – an. Das Gleiche gelte für 

- 14 -

die Beklagte 2. Die Beklagten 3 und 4 böten austauschbare Produkte wie Tochter-

gesellschaften der Klägerin an (act. 55 Rz. 52 ff.).

3.2. Würdigung

3.2.1. Die Klägerin führt für jeden streitgegenständlichen Artikel aus, welche Ge-

sellschaft des B._____ Konzerns bzw. welche der Beklagten dafür verantwortlich 

sein soll. So bringt sie z.B. betreffend den Artikel vom 18. Januar 2020 (act. 3/45 

serbische bzw. act. 3/46 englische Version) vor, dass die Beklagten resp. die 

"B'._____" die Klägerin angeprangert hätten (act. 1 Rz. 86). Zu "B'._____" führt sie 

weiter aus, dass unklar sei, ob damit die Beklagte 1 oder die Beklagte 3 gemeint 

gewesen sei (s. vorne E. 3.1.4; act. 1 Rz. 23 und 271). Beim Artikel vom 18. Januar 

2020 (act. 3/45-46) werden als Autoren "D._____ E._____" und "B'._____" ge-

nannt. Zudem beginnt die Überschrift mit "B'._____:" und ist das B'._____ Logo 

abgebildet. Der Klägerin ist darin zuzustimmen, dass für den Leser bzw. die Leserin 

nicht erkenntlich ist, ob es sich dabei um die Beklagte 1 oder 3 handeln soll. Betref-

fend den Artikel vom 21. Januar 2020 (act. 3/50 serbische bzw. act. 3/51 englische 

Version) meint die Klägerin als weiteres Beispiel, dass die Beklagten resp. 

"B._____" die Klägerin bezichtigten (act. 1 Rz. 105). Bei diesem Artikel werden als 

Autoren "D._____ E._____" und "B._____" genannt. Der Titel beginnt mit 

"B._____:" und es ist das B._____ Logo abgebildet. Bei der B2._____ BV, der Be-

klagten 2, handelt es sich um die Konzernmutter (s. vorne A.A.a). Sämtliche Artikel 

erschienen auf der Website der Beklagten 4 und der TV-Sender der Beklagten 4 

"D._____" wurde jeweils als Autor bzw. Quelle genannt (vgl. act. 3/45-46, 49-66). 

Somit waren sämtliche Beklagten – die Beklagte 3 zumindest scheinbar – in die 

streitgegenständlichen Artikel involviert. Die Fernsehsendungen, die ähnliche Äus-

serungen enthielten, wurden auf dem Sender "D._____" der Beklagten 4 ausge-

strahlt (vgl. act 1 Rz. 159; act. 40 Rz. 320 und act. 42 Rz. 317).

3.2.2. Die Passivlegitimation richtet sich nach dem materiell anwendbaren serbi-

schen Recht. Gemäss Art. 41 TA liegt unlauterer Wettbewerb bei einer Handlung 

eines Händlers oder Dienstleistungserbringers vor, die sich gegen einen anderen 

Händler oder Dienstleistungserbringer bzw. Konkurrenten richtet, die gegen die gu-

ten Sitten im Geschäftsverkehr und gute Geschäftspraktiken verstösst und den an-

- 15 -

deren Händlern bzw. Dienstleistungserbringern (Konkurrenten) Schaden zufügt 

oder zufügen kann (act. 3/40 S. 8).

3.2.3. Ob für die Anwendbarkeit von Art. 41 TA ein Wettbewerbsverhältnis (vgl. 

Art. 3 Ziff. 8 TA) vorliegen muss und falls ja, ob ein solches vorliegend betreffend 

die einzelnen Beklagten zu bejahen wäre, kann im Lichte der nachfolgenden Erwä-

gungen indessen offen bleiben.

4. Sechsmonatige Klagefrist

4.1. Rechtliches

4.1.1. Gemäss Art. 148 Abs. 1 IPRG unterstehen Verjährung und Erlöschen einer 

Forderung dem auf die Forderung anwendbaren Recht. Es gilt der Grundsatz der 

Einheit des Schuldstatuts. Unter "Verjährung" fällt jeder Verlust der Klagbarkeit ei-

ner Forderung durch Zeitablauf, unabhängig davon, ob das berufene Recht die Ver-

jährung materiell- oder prozessrechtlich qualifiziert und ob sie als eigentliche Ver-

jährungs- oder aber als Verwirkungsfrist angelegt ist (BSK IPRG-DASSER, Art. 148 

N 1 und 8; CHK IPRG-MÖCKLIN-DOSS/SCHNYDER, Art. 148 N 1 und 18).

4.1.2. Der Verlust der Klagbarkeit richtet sich folglich – wovon die Parteien überein-

stimmend ausgehen – nach serbischem Recht. Gemäss Art. 41 Abs. 7 TA "Tuzba 

se moze podneti u roku od sest meseci od saznanja za stetu i stetnika, a najkasnije 

u roku od tri godine od okoncanja radnje." Auf Deutsch: Die Klage kann innerhalb 

von sechs Monaten ab Kenntnis des Täters und des Schadens, spätestens jedoch 

drei Jahre nach Beendigung der unlauteren Wettbewerbshandlung erhoben wer-

den (act. 1 Rz. 340; act. 3/40 S. 8; act. 40 Rz. 167; act. 41/1 S. 16).

4.2. Unstrittiger Sachverhalt

Die Klägerin führte Ende 2019 bzw. anfangs 2020 Vertragsverhandlungen mit der 

Beklagten 1 betreffend die Verlängerung von Distributionsverträgen zur Ausstrah-

lung von Fernsehsendern, welche scheiterten. Am 17. Januar 2020 forderte die 

Beklagte 1 die Tochtergesellschaften der Klägerin, M._____ und N._____, auf, die 

Ausstrahlung der Fernsehsender der Beklagten einzustellen, was diese gleichen-

- 16 -

tags taten (act. 1 Rz. 53 ff.; act. 40 Rz. 55 ff.). An einer Sitzung am selben Tag 

beschloss die Klägerin Massnahmen, um den Verlust der B'._____ Kanäle zu min-

dern, welche sie bis Ende Mai 2020 aufrechthielt (act. 1 Rz. 214 f.; act. 40 Rz. 232; 

act. 55 Rz. 286). Die Massnahmen verursachten Kosten bis im Juni 2020 (act. 1 

Rz. 226; act. 40 Rz. 173). Ab dem 18. Januar 2020 kündigten 200 Kunden ihre 

Abonnemente mit der Klägerin bzw. ihren Tochtergesellschaften, wovon 145 Kün-

digungen noch im Januar 2020 erfolgten (act. 1 Rz. 202; act. 3/89-90; act. 40 

Rz. 169; act. 55 Rz. 396 ff.). Die streitgegenständliche Medienkampagne der Be-

klagten dauerte vom 18. Januar 2020 bis am 5. Februar 2020 (act. 1 S. 19 Rechts-

begehren Nr. 5; act. 40 Rz. 168).

4.3. Streitpunkte

4.3.1. Gemäss Klägerin erlangte sie mit Beginn der Medienkampagne der Beklag-

ten am 18. Januar 2020 Kenntnis vom unlauteren Verhalten und zumindest einer 

möglichen dafür verantwortlichen Person. Das Ausmass des Schadens sei ihr aber 

erst am 5. August 2020 bekannt gewesen, als der zumindest bislang letzte Abon-

nementsvertrag eines Kunden und Nutzers der Dienste der Klägerin resp. ihrer 

Tochtergesellschaft gekündigt worden sei (act. 1 Rz. 342 f.; act. 3/12 Rz. 133; 

act. 3/90 S. 72).

4.3.2. Die Beklagten bezeichnen die klägerische Sichtweise als unbehelflich, dass 

eine der 200 Kündigungen erst am 5. August 2020 erfolgt sei und allein deshalb für 

sämtliche eingeklagten Ansprüche und Schadenspositionen die Verwirkung noch 

nicht eingetreten sei. Wie sich aus den Kündigungsschreiben (act. 3/89-90) ergebe, 

sei der allergrösste Teil der bei der Klägerin eingegangenen Kündigungen (145) 

gerade unmittelbar nach der Abschaltung der D._____-Fernsehsender im Januar 

2020 erfolgt. Weitere 52 seien in der Zeitspanne zwischen Februar 2020 und Juli 

2020, die letzten drei am 3., 4. und 5. August 2020 geschehen. Die Verwirkung für 

199 der 200 Kündigungen sei folglich bereits vor Klageeinreichung am 5. Februar 

2021 eingetreten. Ohnehin sei es nicht sachgerecht, dass mit einer angeblich kau-

salen Kündigung eines Abonnementsvertrags rund ein halbes Jahr nach der an-

geblichen Medienkampagne eine eigene Verwirkungsfrist ausgelöst werden könne. 

Viel eher sei darauf abzustellen, dass die Klägerin bereits mit Datum des jeweiligen 

- 17 -

Escheinungs- bzw. Ausstrahlungsdatums der einzelnen Medienerzeugnisse zwi-

schen 18. Januar und 5. Februar 2020 Kenntnis des angeblichen "Schadeneintritts" 

und der "Person des Schädigers" erlangt habe. Entsprechend seien sämtliche 

nicht-monetären klägerischen Ansprüche (Rechtsbegehren 1-7) spätestens am 

5. August 2020 verwirkt. Die Zahlungen für die Imagepflege seien zwischen Fe-

bruar und Juni 2020 getätigt worden, weshalb die entsprechenden Ansprüche spä-

testens im Dezember 2020 verwirkt seien (act. 40 Rz. 169 ff.; act. 42 Rz. 166 ff.; 

act. 59 Rz. 527 ff.; act. 62 Rz. 540 ff.).

4.4. Rechtsauffassungen der Parteien

4.4.1. Die Parteien sind sich in rechtlicher Hinsicht uneinig, was "Kenntnis des 

Schadens" bedeutet, beziehungsweise, ab wann diese gegeben ist und die sechs-

monatige Frist zur Erhebung der Klage zu laufen beginnt.

4.4.2. Nach Rechtsauffassung der Klägerin ist die Kenntnis des gesamten Ausmas-

ses des Schadens relevant (act. 1 Rz. 341; act. 3/12 Rz. 79-82). Wurde der Scha-

den durch mehrere zusammenhängende Ereignisse verursacht, sei auf den Zeit-

punkt der Kenntnis des Gesamtschadens abzustellen. Dies sei vor allem angezeigt, 

da sich die Geschädigte im Zeitpunkt der einzelnen schadensverursachenden 

Handlungen nicht unmittelbar der Kausalität mit dem Schaden bewusst sein könne 

(act. 55 Rz. 400; act. 56/133 S. 5 f.; act. 56/211 S. 12; act. 56/212 S. 15). Hierfür 

spreche auch die Analogie zur Rechtsprechung betreffend Fristberechnung bei 

Schadenersatzansprüchen nach Art. 376 des serbischen Contracts Acts (act. 73 

Rz. 63; act. 74/217).

4.4.3. Die Beklagten stellen sich auf den Standpunkt, dass sich die Frist für jedes 

Schadensereignis individuell bemesse, wenn eine Schädigung aus mehreren 

Handlungen bestehe (act. 40 Rz. 167; act. 42 Rz. 164; act. 59 Rz. 530; act. 41/1 

bzw. act. 43/1 Rz. 3.58 ff.). Bei der Frist für die Einreichung der Klage handle es 

sich um eine materiellrechtliche Frist (act. 59 Rz. 519; act. 62 Rz. 532; act. 60/1 

bzw. 63/1 Rz. 85 ff.). Diese berechne sich für Feststellungs-, Unterlassungs- und 

Beseitigungsansprüche sowie Ersatz für immateriellen Schaden ab dem Tag der 

Kenntnis der Schädigung (act. 59 Rz. 525; act. 62 Rz. 538; act. 60/1 bzw. act. 63/1 

- 18 -

Rz. 94; act. 60/112 bzw. 63/112). Die Klage auf Ersatz des materiellen Schadens 

müsse eine durch mehrfache Anschwärzungshandlungen Geschädigte einreichen, 

sobald sie dessen voraussichtlichen Gesamtumfang schätzen könne, spätestens 

jedoch sechs Monate nach Kenntnis, dass sie einen Teil des Schadens erlitten 

habe (act. 59 Rz. 531; act. 62 Rz. 544; act. 60/1 bzw. act. 63/1 Rz. 95).

4.4.4. Wie ausgeführt (vorne E. 2.3.6), handelt es sich beim Trade Act um ein neues 

Gesetz. Die Parteien sind sich einig, dass es bis anhin keine serbischen Gerichts-

entscheide gibt, die sich spezifisch zur Berechnung der sechsmonatigen Frist nach 

Art. 41 Abs. 7 TA äussern (act. 60/2 bzw. 63/2 S. 6 Rz. 3.6; act. 74/217 S. 7 Rz. 10). 

Die von den Parteien eingereichten Rechtsgutachten thematisieren die Fristberech-

nung jeweils, worauf nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist.

4.5. Rechtsgutachten

4.5.1. Erstes Gutachten der Kanzlei O._____ vom 4. Februar 2021

Gemäss dem ersten klägerischen Gutachten enthält der Trade Act keine weiteren 

Erklärungen zur sechsmonatigen Frist gemäss Art. 41 Abs. 7 TA, weshalb Art. 376 

des Contract Acts anwendbar sei. Nach einschlägiger Rechtsprechung zu diesem 

Artikel beinhalte die Kenntnis des Schadens die Kenntnis des vollen Umfangs des 

Schadens (act. 3/12 Rz. 79 ff.).

4.5.2. P._____ Gutachten vom 24. September 2021

Laut Gutachten der Beklagten wird die Frist ab dem Zeitpunkt berechnet, ab wel-

chem die geschädigte Partei vom Vorliegen eines Schadens, der Höhe und des 

Umfangs des Schadens und der Identität des Schädigers Kenntnis erlangt. Liegen 

mehrere Handlungen oder mehrere Folgen einer Handlung vor, beginne die Frist 

mit jeder dieser Handlungen oder deren Folgen einzeln. Die Frist sei prozessual 

und deshalb eine Verwirkungsfrist (act. 41/1 bzw. 43/1 Rz. 3.60 ff.).

4.5.3. Zweites Gutachten der Kanzlei O._____ vom 18. Februar 2022

- 19 -

Das zweite klägerische Gutachten ist ebenfalls der Meinung, dass es sich um eine 

prozessuale Frist handle. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Klage rechtzeitig 

eingereicht wurde, solle sich das Gericht auf eine prima facie Beurteilung der von 

der Klägerin eingereichten Beweise beschränken. Die Frist beginne nur bei periodi-

schen Forderungen einzeln, nicht bei einer anhaltenden Handlung von unlauterem 

Wettbewerb, die aus mehreren verflochtenen Handlungen bestehe (act. 56/133 

Rz. 94 ff.).

4.5.4. Gutachten Prof. Q._____ vom 14. Februar 2022

Gemäss dem von der Klägerin eingereichten Gutachten von Prof. Q._____ ist un-

bestreitbar, dass die Kenntnis des Schadens auch die Kenntnis des Schadensum-

fangs beinhalte. Der Beginn der Berechnung könne nicht für jeden Schadensbetrag 

aufgeteilt werden, da die Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen die-

sem und der konkreten unlauteren Wettbewerbshandlung nicht sofort erkennen 

könne (act. 56/211 S. 11 f. Ziff. 7).

4.5.5. Gutachten Prof. J._____ vom 7. Februar 2022

Laut dem von der Klägerin eingereichten Gutachten von Prof. J._____ schliesst die 

Kenntnis des Schaden die Kenntnis des Betrags, d.h. des Gesamtvolumens des 

Schadens, ein. Bei der Beurteilung, ob die Klage rechtzeitig eingereicht worden ist, 

müsse sich das Gericht auf eine prima facie Beurteilung der eingereichten Beweise 

zum Zeitpunkt beschränken, ab dem die betroffene Partei vom Schaden Kenntnis 

erlangt habe (act. 56/212 S. 15 Ziff. 8).

4.5.6. J._____/K._____ Gutachten vom 25. Mai 2022

Im von den Beklagten eingereichten Gutachten vertreten die Professoren J._____ 

und K._____ die Meinung, dass es sich nicht um eine prozessuale sondern um eine 

materiellrechtliche Frist handle (act. 60/1 bzw. 63/1 Rz. 86 ff.). Die Klagen auf Scha-

denersatz und Unterlassung müssten nicht gleichzeitig eingereicht werden. Die 

Klägerin sei zu spät mit einer separaten Schadenersatzklage, wenn sie es zuvor 

versäumt habe, rechtzeitig eine Klage gegen eine unlautere Wettbewerbshandlung 

einzureichen (act. 60/1 bzw. 63/1 Rz. 90 f.). Ein Wettbewerber, der durch mehrere 

- 20 -

Anschwärzungshandlungen geschädigt werde, müsse die Klage auf Ersatz des 

materiellen Schadens einreichen, sobald er dessen voraussichtlichen Gesamtum-

fang schätzen könne, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in wel-

chem er erfahre, dass er irgendeinen Teil des Schadens erlitten habe (act. 60/1 

bzw. 63/1 Rz. 92 ff.).

4.5.7. Ergänzendes P._____ Gutachten vom 25. Mai 2022

Gemäss ergänzendem P._____ Gutachten der Beklagten legen weder das Gesetz 

noch die Praxis fest, dass der gesamte oder ein beliebiger Betrag (aller) Schäden 

und das Bestehen aller Schäden bestimmt werden müsse, und die Frist erst ab 

diesem Tag berechnet werden sollte (act. 60/2 bzw. 63/2 Rz. 3.3). Eine einzige 

Schadenszufügung löse eine Verjährungsfrist aus (act. 60/2 bzw. 63/2 Rz. 3.6). So 

werde die beklagte Partei durch eine klare und definierte zeitliche Beschränkung 

geschützt, während die klagende Partei nicht an der rechtzeitigen Einreichung einer 

Klage gehindert werde (act. 60/2 bzw. 63/2 Rz. 3.11).

4.6. Würdigung

4.6.1. Die angebliche Medienkampagne der Beklagten dauerte unbestrittenermas-

sen vom 18. Januar bis 5. Februar 2020. Der Grossteil der 200 Kündigungen er-

folgte im selben Zeitraum (vgl. act. 3/89-90; s. vorne E. 4.2). Die Klägerin behaup-

tet, dass die Kunden ihre Verträge aufgrund der von der Beklagten lancierten Me-

dienkampagne gekündigt hätten (act. 1 Rz. 204). Die Beklagten bestreiten dies: 

Aus den eingereichten Kündigungsschreiben gehe hervor, dass die Kunden ihre 

Verträge unter anderem wegen Unzufriedenheit über das Abstellen gewisser Fern-

sehsender gekündigt hätten. Insbesondere schienen einige Kunden über die Aus-

schaltung der Sender D._____ TV sowie R._____ verärgert gewesen zu sein 

(act. 40 Rz. 81; act. 42 Rz. 77). Die Klägerin bestreitet das gut nachvollziehbare 

Argument der Beklagten, dass die Kündigungen viel eher Folge der Abschaltung 

der Fernsehsender der Beklagten als von deren Medienkampagne waren, nicht 

substantiiert (act. 55 Rz. 280 ff.). Insbesondere erläutert sie die Gründe für die Kün-

digung vom 5. August 2020 nicht, welche sie als massgebend für ihre Schadens-

kenntnis betrachtet. Dort wird als "Reason for cancellation" aufgeführt: "No 

- 21 -

D._____, R._____, S._____", das heisst das Fehlen der beklagtischen Fernseh-

sender (act. 3/90 S. 72). 

4.6.2. Ganz allgemein unterlässt es die Klägerin auszuführen, weshalb ihr der Ge-

samtschaden erst am 5. August 2020 hätte bekannt sein sollen. Gemäss eigenen 

Ausführungen verlängerte sie ihre Massnahmen zur Minderung des Verlusts der 

B'._____ Kanäle aufgrund der Medienkampagne der Beklagten bis Ende Mai 2020 

(vgl. act. 55 Rz. 286). Diese Massnahmen hätten zu Kosten bis Juni 2020 von total 

EUR 790'164.53 bzw. EUR 969'571.02 geführt (act. 1 Rz. 226; act. 3/100). Spätes-

tens Ende Juni 2020 hatte die Klägerin folglich von dieser behaupteten Schadens-

position Kenntnis. Die Klägerin ist selbst der Ansicht, dass für den Beginn der rela-

tiven Frist die Kenntnis des Ausmasses des Schadens und nicht die Kenntnis jeder 

einzelner Schadensposition massgebend ist. Folgt man der Rechtsauffassung der 

von ihr eingereichten Gutachten (s. vorne E. 4.5.3 und 4.5.5), nach welcher die 

Schadenskenntnis prima facie aufgrund der klägerseits eingereichten Beweise zu 

beurteilen ist, lag diese spätestens Ende Juni 2020 vor. So ist aufgrund der einge-

reichten Kostentabelle für Februar bis Juni 2020 (act. 3/100) davon auszugehen, 

dass – falls die Kosten für diese Massnahmen einen Schaden darstellen würden – 

dieser der Klägerin Ende Juni 2020 bekannt war. Im Übrigen erscheint der für die 

Kündigungen geltend gemachte Schaden von RSD 15'331'271, was ca. 

CHF 140'400.– entspricht (vgl. act. 8 Rz. 19), im Vergleich zur Schadensposition 

von EUR 969'571.– von untergeordneter Bedeutung. Hinzu kommt, dass Ende Juni 
2020 die allermeisten Kündigungen bereits erfolgt waren und der Klägerin der al-

lenfalls damit einhergehende Schaden folglich ebenfalls bereits bekannt war. Für 

die vereinzelt noch im Juli und August 2020 erfolgten Kündigungen legt die Klägerin 

nicht konkret dar, dass diese auf die Medienkampagne der Beklagten zurückzufüh-

ren wären. Ohnehin unterlässt sie es zu behaupten, dass diese zu einer relevanten 

Vergrösserung des bereits Ende Juni 2020 bekannten Gesamtschadens geführt 

hätten.

4.6.3. Die sechsmonatige Frist zur Klageeinreichung beginnt mit Kenntnis der schä-

digenden Person und des Schadens. Die schädigenden Personen bzw. Gesell-

schaften waren der Klägerin bereits zu Beginn der Medienkampagne der Beklagten 

- 22 -

im Januar 2020 bekannt (vgl. vorne E. 4.3.1). Die Kenntnis des Schadens lag spä-

testens Ende Juni 2020 vor. Die Schadenersatzansprüche hätten folglich spätes-

tens bis Ende Dezember 2020 geltend gemacht werden müssen. Ob die Frist für 

die restlichen Klagebegehren (Ziff. 1-7) – gemäss Rechtsauffassung der Beklagten 

– bereits mit Ende der Medienkampagne anfangs Februar 2020 zu laufen begann, 
kann offenbleiben. Bei Klageeinreichung am 5. Februar 2021 war die sechsmona-

tige Frist für alle Ansprüche auf jeden Fall bereits abgelaufen. Inwiefern die Doku-

mente der EU-Institutionen Einfluss auf die Kenntnis der Klägerin des Schadens 

gehabt hätten, ist nicht ersichtlich (vgl. act. 55 Rz. 503).

4.7. Auswirkungen in der Schweiz

4.7.1. Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass die Medienkampagne der Beklagten 

nicht nur in Serbien, sondern auch in der Schweiz negative Auswirkungen gehabt 

und zu Schaden für sie geführt habe (vgl. act. 55 Rz. 235 ff. und 556 ff.). Sie unter-

lässt jedoch jegliche Substantiierung eines solches Schadens, indem sie pauschal 

behauptet, dass für den schweizerischen Markt 7% der Kosten für Marketingmass-

nahmen auf den serbischen Mark aufzuwenden gewesen wären und die Nutzer 

ebenfalls um 11% abgenommen hätten. Dabei behauptet sie nicht, dass ihr diese 

Kosten tatsächlich angefallen wären oder dass die Nutzer effektiv im gleichen Um-

fang wie in Serbien abgenommen hätten (act. 55 Rz. 573 ff.). Da die Klägerin keine 

Aussagen zu einem in der Schweiz effektiv erlittenen Schaden macht, äussert sie 

sich auch nicht zu ihrer Kenntnisnahme von diesem. Mangels Angaben ist für die 

Schadenskenntnis – gleich wie in Serbien – von Ende Juni 2020 auszugehen. Da, 

wie ausgeführt (s. vorne E. 2.1.4), auf allfällige Auswirkungen in der Schweiz eben-

falls serbisches Recht anwendbar ist, sind die geltend gemachten Ansprüche ge-

nauso verwirkt.

4.7.2. Anzumerken bleibt, dass selbst bei Anwendung Schweizer Rechts mangels 

Substantiierung des Schadens keine Schadenersatzansprüche der Klägerin (vgl. 

Rechtsbegehren Ziff. 10) bestünden. Folglich könnte auch keine richterliche Scha-

densschätzung (vgl. act. 55 Rz. 292) erfolgen.

- 23 -

5. Fazit

5.1. Die Passivlegitimation der einzelnen Beklagten kann offengelassen werden, 

da die Klage gemäss anwendbarem serbischem Recht ohnehin zu spät eingereicht 

wurde. So enthält Art. 41 Abs. 7 TA eine sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf 

keine Klage gestützt auf eine unlautere Handlung mehr erhoben werden kann. Die 

Frist beginnt mit Kenntnis der schädigenden Person und des Schadens. Die Kläge-

rin hatte bereits am 18. Januar 2020 Kenntnis der schädigenden Personen und 

spätestens Ende Juni 2020 Kenntnis des behaupteten Schadens. Deshalb hätte 

die Klage bis spätestens Ende Dezember 2020 anhängig gemacht werden müssen. 

Die vorliegende Klageeinreichung am 5. Februar 2021 war verspätet.

5.2. Auch auf allfällige Auswirkungen der Medienkampagne in der Schweiz ist 

serbisches Recht anwendbar, weshalb entsprechende Ansprüche ebenfalls ver-

wirkt sind. Die Klage ist folglich vollumfänglich abzuweisen.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.1. Gerichtskosten

6.1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert 

bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streit-

wert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). In Fällen, in 

welchen das Rechtsbegehren nicht auf eine Geldleistung lautet, haben sich die Par-

teien auf den massgeblichen Streitwert zu einigen (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO), was 

i.d.R. dadurch geschieht, dass der von der Klägerin in der Klageschrift angegebene 

Streitwert vom Beklagten in der Klageantwort anerkannt wird (BSK UWG-RÜET-

SCHI/ROTH, Vorbemerkungen zu Art. 9-13a N 82). Die Klägerin wurde mit Verfügung 

vom 16. Februar 2021 aufgefordert, den Streitwert der Rechtsbegehren Ziff. 1-7 zu 

beziffern (act. 2). Mit Eingabe vom 8. März 2021 bezifferte sie diesen auf CHF 

140'433.–, weil ihr wirtschaftliches Interesse primär darin bestehe, den Verlust wei-

terer Kunden zu verhindern. Die Kosten von EUR 969'571.02 zwecks Minderung 

der negativen Folgen der Medienkampagne würden einmalige Ausgaben darstel-

len, weshalb nur der entgangene Gewinn von RSD 15'331'271 (CHF 140'433.–) zu 

- 24 -

berücksichtigen sei (act. 8). Dies wurde von den Beklagten weder bestritten (vgl. 

act. 40 und 42) noch erscheint es offensichtlich unrichtig. Der Streitwert des mone-

tären Rechtsbegehrens Ziff. 8 beträgt CHF 1'210'734.‒ (vgl. act. 4). Mit der Replik 

verlangte die Klägerin zusätzlichen Schadenersatz von mindestens CHF 245'385.– 

und die Urteilspublikation in der Schweiz (Rechtsbegehren Ziff. 9 und 10), wofür sie 

den Streitwert auf CHF 250'000.– beziffert (act. 55 Rz. 40; nicht bestritten). Somit 

ist insgesamt von einem Streitwert von CHF 1'601'167.– (CHF 1'210'734.– + 

CHF 140'433.– + CHF 250'000.–) auszugehen.

6.1.2. Unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts (separater Beschluss 

betr. Zuständigkeit vom 13. Juli 2021, act. 32) und der Schwierigkeit des Falls, ins-

besondere aufgrund der Anwendung ausländischen Rechts, ist die Gerichtsgebühr 

auf gut 4/3 der Grundgebühr, d.h. CHF 50'000.–, festzusetzen. Die Gerichtskosten 

sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus 

dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

6.2. Parteientschädigungen

6.2.1. Die Parteientschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung ist 

nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessen. Grund-

lage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist 

mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). 

Für die Erstattung der Duplik und die Teilnahme an der Vergleichsverhandlung ist 

ein Zuschlag von total 40% vorzunehmen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV), was eine Par-

teientschädigung von rund CHF 52'000.– ergibt.

6.2.2. Bei einfachen Streitgenossen steht allen Streitgenossen eine Entschädigung 

zu, sofern sich diese nicht vom gleichen Rechtsvertreter vertreten lassen. Die Ent-

schädigung ist jedoch zu reduzieren, weil die verschiedenen Vertreter nach Treu 

und Glauben zur Arbeitsteilung und Vereinfachung gehalten sind und die Gegen-

partei nicht entgelten soll, dass sie mehreren Anwälten gegenübersteht (KuKo 

ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, Art. 106 N 9; ZK ZPO-JENNY, Art. 106 N 16f.)

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6.2.3. Vorliegend wird die Beklagte 1 von anderen Rechtsvertretern als die Beklag-

ten 2-4 vertreten. Aufgrund des beinahe identischen Inhalts der jeweiligen Rechts-

schriften ist jedoch davon auszugehen, dass eine gewisse Arbeitsteilung stattfand. 

Entsprechend ist die Parteientschädigung um 1/3 zu kürzen und die Klägerin zu 

verpflichten, der Beklagten 1 sowie den Beklagten 2-4 je eine Parteientschädigung 

von rund CHF 35'000.– zu bezahlen. Die Beklagte 1 hat die Zusprechung einer 

Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer verlangt. Mangels Darlegung der 

fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist ihr die Parteientschädigung pra-

xisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer 4A_552/2015 

vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 50'000.– festgesetzt.

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen.

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Parteientschädigung von 

CHF 35'000.– und den Beklagten 2-4 zusammen eine Parteientschädigung 

von CHF 35'000.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 1'601'167.–.

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Zürich, 8. Mai 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzende:

Dr. Claudia Bühler

Gerichtsschreiberin:

Livia Schlegel