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**Case Identifier:** c47c0aa6-6143-510b-a90b-c4150509ca6e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.05.2020 410 20 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-20-45_2020-05-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 5. Mai 2020 (410 20 45) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Falsche Bezeichnung der Gegenpartei im Beschwerdeverfahren; Präzisierung der kan-

tonsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach auf ein Rechtsmittel mit falscher Bezeichnung 

der Gegenpartei in der Rechtsmitteleingabe nicht einzutreten ist, es sei denn, die Vor-

instanz ist im Beschwerdeverfahren ausnahmsweise und ausschliesslich passivlegiti-

miert; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen ungenügender Begründung des erstin-

stanzlichen Entscheids  

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher  
  

 

Parteien  A. ____, vertreten durch die Mutter B. ____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Hintere Bahnhofstrasse 
102, Postfach 2150, 5001 Aarau,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  C. ____,  
vertreten durch Advokatin Tessa von Salis, Wartenbergstrasse 40, 
4052 Basel,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege 
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 5. Februar 2020  

 
A. C. ____ und B. ____ sind die nicht miteinander verheirateten  
Eltern der am TT.MM.JJJJ geborenen A. ____. Mit Unterhaltsvertrag vom 23. Oktober 2007 ei-
nigten sich die Kindseltern über den Unterhalt der gemeinsamen Tochter A. ____. Gleichzeitig 

 
 
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wurde im Unterhaltsvertrag festgehalten, dass die vom Kindsvater geschuldeten Unterhaltsbei-
träge als bezahlt zu gelten haben, solange dieser mit der Kindsmutter und der gemeinsamen 
Tochter zusammenlebt und im Rahmen dieses Zusammenlebens angemessene Beiträge an den 
gemeinsamen Unterhalt leistet. Der Unterhaltsvertrag der Kindseltern wurde am 25. Oktober 
2007 von der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde X. ____ genehmigt.  

B. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 gelangte die Tochter A. ____, vertreten durch ihre Mutter und 
diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, an das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost. Aufgrund von wesentlichen und dauerhaften Veränderungen der Verhältnisse 
bei den Kindseltern seit 2007 beantragte sie, den Kindsvater mit Wirkung per Gesuchseinrei-
chung gestützt auf Art. 303 Abs. 1 ZPO bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zur 
Bezahlung eines vorsorglichen Unterhaltsbeitrages von CHF 3'659.00 pro Monat (davon CHF 
2'717.00 als Betreuungsunterhalt) und ebenso zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses 
von CHF 5'000.00 für das Hauptverfahren sowie von CHF 4'000.00 für das vorsorgliche Mass-
nahmeverfahren zu verpflichten.  

C. Mit vorsorglicher Verfügung vom 30. August 2019 verpflichtete der Gerichtspräsident des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost den Kindsvater unter anderem, der Tochter in Abände-
rung des Unterhaltsvertrags vom 23. Oktober 2007 mit Wirkung per Auflösung des gemeinsamen 
Haushaltes vorsorglich einen monatlichen und monatlich im Voraus zu leistenden Unterhaltsbei-
trag von CHF 1'840.00 zuzüglich der ihm für die Tochter allenfalls ausgerichteten Kinder- und 
Ausbildungszulagen zu bezahlen, wovon CHF 1'650.00 als Barunterhalt und CHF 190.00 als Be-
treuungsunterhalt geschuldet seien. Sodann setzte die Vorinstanz der klagenden Tochter eine 
(einmalig erstreckbare) Prosekutionsfrist bis 1. Oktober 2019 zur Einreichung der Klage in der 
Hauptsache an, mit dem Hinweis, dass der vorsorgliche Unterhaltsbeitrag unverzüglich wieder 
aufgehoben werde, sollte innert der Prosekutionsfrist keine entsprechende Klage eingehen. Die 
weiteren Anträge der Tochter auf Leistung von Prozesskostenvorschüssen und Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wies der vorinstanzliche Gerichtspräsident ab.  

D. Eine gegen die vorsorgliche Verfügung am 7. Oktober 2019 erhobene Berufung des unter-
haltsansprechenden Kindes gegen den Unterhaltsentscheid im Sinne von Art. 303 Abs. 1 ZPO 
und betreffend Ablehnung der beantragten Prozesskostenvorschüsse für das vorsorgliche Mas-
snahmeverfahren und für das Hauptverfahren vor dem Zivilkreisgericht sowie gegen die verwei-
gerte unentgeltliche Rechtspflege wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft Abteilung Zivilrecht, 
mit Entscheid vom 3. Dezember 2019 im Verfahren Nr. 400 19 237 ab. Unter anderem schützte 
die Rechtsmittelinstanz den Entscheid der Vorinstanz mit der Begründung, ein Prozesskosten-
vorschuss für das Hauptverfahren sei zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids unabhängig 
vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen verfrüht und nicht geschuldet gewesen, da für ein 
(noch) nicht eingeleitetes Verfahren keine Bevorschussung verlangt werden könne. Für das erst-
instanzliche vorsorgliche Massnahmeverfahren verneinte das Kantonsgericht den Anspruch der 
Tochter auf Bevorschussung der Prozesskosten durch den Kindsvater mit der Begründung, sie 
erziele aus den Unterhaltszahlungen des Kindsvaters nach Abzug des Grundbedarfs einen mo-
natlichen Überschuss, welcher ihr als Sparguthaben geäufnet über die Dauer eines Jahres die 

 
 
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Finanzierung des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO ermögliche und zu-
mutbar mache. Für das Berufungsverfahren bejahte die Rechtsmittelinstanz die Prozessarmut 
des Kindes und verpflichtete den Kindsvater zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses von 
CHF 4'000.00. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat die Berufungsklägerin mit Eingabe 
vom 19. Februar 2020 beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde erhoben Der betref-
fende höchstrichterliche Entscheid im Verfahren 5A_147/2020 steht derzeit noch aus.  

E. Bereits mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft erhob 
die Tochter A. ____ gegen ihren Vater, C. ____, die Prosekutionsklage und beantragte, es sei 
der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab Rechtskraft des Abänderungsent-
scheids bis zur Volljährigkeit oder zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung einen mo-
natlichen und auf den ersten eines jeden Monats zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von 
CHF 3'953.00 (davon CHF 2'597.00 Betreuungsunterhalt) zzgl. allfällig bezogene Kinder- und 
Ausbildungszulagen zu bezahlen. Im Weiteren ersuchte die Klägerin um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege, sofern die Abweisung des Antrags auf Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses für das Hauptverfahren vom Kantonsgericht Basel-Landschaft im Berufungsverfah-
ren Nr. 400 19 237 bestätigt werden sollte. Im Prosekutionsverfahren betreffend Kindesunterhalt 
zwischen den genannten Parteien, welches vor Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost unter der 
Dossier-Nummer 120 1 1958 II geführt wird, wies der Zivilkreisgerichtspräsident das Gesuch der 
Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 5. Februar 2020 ab in Erwägung, 
das Kantonsgericht habe mit Entscheid vom 3. Dezember 2019 bereits ausdrücklich festgehalten, 
dass es der Klägerin mit dem von ihr derzeit erzielbaren Überschuss ohne weiteres möglich und 
zumutbar sei, genügend Rückstellungen zu bilden, um die mutmasslichen Prozesskosten des 
vorinstanzlichen Verfahrens und somit auch des Hauptverfahrens selbst tragen zu können. 

F. Mit Eingabe vom 17. Februar 2020 erhebt A. ____ (Beschwerdeführerin), vertreten durch 
ihre Mutter, B. ____, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde gegen den abschlägigen vor-
instanzlichen Entscheid vom 5. Februar 2020 in Sachen unentgeltliche Rechtspflege. Als Gegen-
partei führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift ausschliesslich die beklagte Partei 
aus dem vorinstanzlichen Verfahren, ihren Vater, C. ____, auf. Zudem stellt sie folgende Rechts-
begehren: 

« 1. Es seien die Kindeseltern zu verurteilen, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren in Höhe von CHF 5'000.00 zu bezahlen. 

 2. Es sei der Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreiben-

den.  

 3. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft 

Ost vom 5. Februar 2020 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Begründung und Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 4.  Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 5. Februar 2020 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:  

 
 
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  "4.  Es sei der Klägerin, vertreten durch die Kindesmutter, die unentgeltliche Rechts- 

 pflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch RA Burkhalter, Aarau." 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle lnstanzen.» 

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe im angefochtenen Ent-
scheid mehrfach den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Es fehle 
an einer hinreichenden Begründung für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es 
gehe nicht an, pauschal auf einen kantongerichtlichen Entscheid aus einem anderen Verfahren 
mit einem anderem Prozessthema (Art. 303 Abs. 1 ZPO) zu verweisen, welcher im Übrigen noch 
nicht rechtskräftig sei. Zudem wirft sie dem Vorderrichter vor, dass dieser sich nicht zum Antrag 
auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses geäussert habe.  

G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2020 die Abweisung 
der Beschwerde unter o/e Kostenfolge, wobei zur Begründung auf die letzte Erwägung zur ange-
fochtenen Verfügung vom 5. Februar 2020 verwiesen wurde. Der Vorderrichter vertritt nach wie 
vor die Auffassung, dass das Kantonsgericht mit Entscheid vom 3. Dezember 2019 (Berufungs-
verfahren Nr. 400 19 237) bereits explizit festgehalten habe, dass es der Beschwerdeführerin mit 
dem von ihr derzeit erzielbaren Überschuss ohne weiteres möglich und zumutbar sei, genügend 
Rückstellungen zu bilden, um die mutmasslichen Prozesskosten für das erstinstanzliche Verfah-
ren selbst tragen zu können. 

H. Der Kindsvater, C. ____ (Beschwerdegegner), vertreten durch Advokatin Tessa von Salis, 
lässt sich mit Eingabe vom 24. Februar 2020 zur Beschwerde vernehmen und stellt dabei den 
Antrag, diese sei abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Im We-
sentlichen führt er zur Begründung an, das Kantonsgericht habe mit Entscheid vom 3. Dezember 
2019 bereits festgehalten, dass die Beschwerdeführerin über einen monatlichen Überschuss ver-
füge, welcher es ihr ermögliche, die Kosten des Verfahrens zu decken. Es sei zudem stossend, 
sich darauf zu berufen, über keinen Überschuss zu verfügen, weil die Kosten für das erste aus-
sichtslose Verfahren abbezahlt werden müssten.  

I. Das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schloss den 
Schriftenwechsel mit Verfügung vom 9. März 2020 und stellte den Parteien den Entscheid ge-
stützt auf die Akten in Aussicht. 

 

Erwägungen 

1.1 Die Beschwerde vom 17. Februar 2020 richtet sich gegen die Verfügung des Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 5. Februar 2020, mit welcher unter anderem das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. Wird die 
unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wird im summarischen Verfahren entschieden (Art. 119 
Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt demnach zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der 

 
 
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angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post am 7. Februar 2020 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist 
am 17. Februar 2020 endete (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Mit der Postaufgabe der Beschwerde-
schrift zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am letzten Tag 
wurde die Beschwerdefrist vorliegend somit gewahrt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 320 
ZPO können mittels Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beschwerdeführerin moniert in erster 
Linie, der angefochtene Entscheid enthalte keine hinreichende Begründung und verletze deshalb 
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung, 
BV [SR 100]; Art. 53 Abs. 1 ZPO). Mit der Rüge, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht 
verweigert worden, da ihre Mittellosigkeit fälschlicherweise verneint worden sei, macht die Be-
schwerdeführerin sodann eine Verletzung von Art. 117 lit. a ZPO geltend. Beide Rügen stellen 
zulässige Beschwerdegründe dar. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in 
Anbetracht des Gesuchs der Beschwerdeführerin um einen Prozesskostenvorschuss bzw. um 
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren nicht einverlangt.  

1.2 Die Beschwerde vom 17. Februar 2020 wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege durch die Vorinstanz richtet sich ausschliesslich gegen den beklagten Kindsvater aus dem 
erstinstanzlichen Hauptverfahren. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das Rechtsmittel gegen die 
richtige Partei erhoben wurde, zumal das Beschwerdeverfahren nach Art. 121 ZPO ein Zweipar-
teienverfahren mit der Erstinstanz als Gegenpartei darstellt (BGE 140 III 501 E. 4.1.2; BGE 142 
III 110 E. 3.2). Der Gegenpartei des Hauptverfahrens kommt keine Parteistellung zu; allerdings 
ist ihr wie im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren die Möglichkeit zur grundsätzlich fakultati-
ven Stellungnahme einzuräumen (EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 121 N 2; 
RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Spühler/Ten-
chio/Ingfanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 121 N 1a mit Hinweis auf und WUFFLI, Die un-
entgeltliche Rechtspflege der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ St. Gallen 2015, N 
904). Die ZPO enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, wer zur Einlegung einer Berufung 
oder einer Beschwerde legitimiert sein soll und gegen wen sich dieses Rechtsmittel zu richten 
hat. Die Legitimationsfrage ist mit Blick auf die Verfahrensrechte der durch den anzufechtenden 
Entscheid berührten Partei zu beantworten. Die Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, ist zwingend ins Recht zu 
fassen, um ihr die Beteiligung am Verfahren und die allfällige Anfechtung des Entscheids über 
den gerichtlichen Instanzenzug zu ermöglichen. Um den Rechtsweg an das Bundesgericht zu 
gewährleisten, muss eine zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigte Person einen erst-
instanzlichen kantonalen Entscheid unter den gleichen Voraussetzungen bereits im kantonalen 
Rechtsmittelverfahren anfechten können. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG, SR 
173.110) regelt in Art. 76 das Beschwerderecht und bestimmt, dass zur Beschwerde in Zivilsa-
chen berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglich-
keit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Das BGG enthält jedoch auch keine Regelung dar-
über, gegen wen die Rechtsmittel an das Bundesgericht zulässig sind. Das Kantonsgericht Basel-

 
 
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Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist aus diesem Grund bisher auf Rechtsmittel, welche aus-
schliesslich gegen die Vorinstanz anstatt gegen die Partei des erstinstanzlichen Verfahrens er-
hoben wurden, nicht eingetreten, soweit nicht die Erstinstanz ausnahmsweise, wie etwa bei 
Rechtsverweigerungsbeschwerden oder Beschwerden bei verweigerter unentgeltlicher Rechts-
pflege, passivlegitimiert war (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, 400 18 32 E. 2). Wird wie im vorliegenden Fall anstatt der Vorinstanz ausschliesslich die 
Gegenpartei des vorinstanzlichen Verfahrens im Beschwerdeverfahren ins Recht gefasst wird, 
bleiben die Verfahrensrechte der durch den angefochtenen Entscheid in ihren Interessen be-
troffenen, unterlegenen Partei unangetastet. Die Gegenpartei im erstinstanzlichen Verfahren ist 
durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beschwert und weder zur Be-
schwerde im kantonalen Rechtsmittelverfahren noch zu einer solchen ans Bundesgericht legiti-
miert. Die Vorinstanz nimmt zwar bei verweigerter unentgeltlicher Rechtspflege die Parteirolle der 
Gegenpartei im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren ein. Wird der erstinstanzliche Entscheid 
im kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgehoben, ist der Rechtsweg für die Vorinstanz ans Bun-
desgericht allerdings ausgeschlossen (Art. 76 BGG). Der Erstinstanz wird im kantonalen Be-
schwerdeverfahren nach kantonsgerichtlicher Praxis zudem stets die Möglichkeit eingeräumt, 
sich zu einer Beschwerde vernehmen zu lassen, was auch im vorliegenden Verfahren geschehen 
ist. Ein Nichteintreten auf eine Beschwerde betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, bei welcher in der Beschwerdeschrift fälschlicherweise die Gegenpartei des erstinstanzli-
chen Hauptverfahrens anstatt der Vorinstanz ins Recht gefasst wird, würde demnach einem über-
spitzen Formalismus gleichkommen. Die bisherige kantonsgerichtliche Rechtsprechung ist des-
halb zu bestätigen bzw. insoweit zu präzisieren, als auf ein Rechtsmittel mit falscher Bezeichnung 
der Gegenpartei in der Rechtsmitteleingabe nicht einzutreten ist, es sei denn, die Vorinstanz ist 
im Beschwerdeverfahren ausnahmsweise und ausschliesslich passivlegitimiert.  

1.3 Zusammenfassend ist somit auf die vorliegende Beschwerde gegen die Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das 
Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Entscheid erfolgt in An-
wendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, mit dem angefochtenen Entscheid habe der Zivilkreisge-
richtspräsident ihr rechtliches Gehör verletzt. Der Verfügung vom 5. Februar 2020 mangle es an 
einer hinreichenden Begründung darüber, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert 
werde. Die Vorinstanz verweise pauschal auf einen Entscheid aus einem anderen Verfahren mit 
unterschiedlichem Prozessthema. Es sei unklar, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz aus-
gegangen sei. Der kantonsgerichtliche Entscheid, auf welchen der Vorderrichter verweise, sei 
zudem nicht rechtskräftig.  

2.2. Die Vorinstanz ist gemäss Beschwerdevernehmlassung vom 21. Februar 2020 unverändert 
der Auffassung, dass das Kantonsgericht mit Entscheid vom 3. Dezember 2019 (Berufungsver-
fahren Nr. 400 19 237) bereits darüber befunden habe, dass es der Beschwerdeführerin mit dem 
von ihr derzeit erzielbaren Überschuss ohne weiteres möglich und zumutbar sei, genügend Rück-
stellungen zu bilden, um die mutmasslichen Prozesskosten für das erstinstanzliche Verfahren 
selbst tragen zu können.  

 
 
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2.3 Jede Partei hat Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO). Dieser Anspruch ist 
auch grundrechtlich gewährleistet (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Für eine Partei muss 
nachvollziehbar sein, welche Überlegungen einem Entscheid zu Grunde gelegt wurden. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör der unterliegenden Partei gebietet, dass sich eine richterliche Be-
hörde mit deren Standpunkt auseinandersetzt. Immerhin in den Grundzügen sollte erwogen und 
erläutert werden, weshalb die unterliegende Partei mit ihren Argumenten nicht gehört werden 
kann, es sei denn, diese wären offensichtlich ohne rechtliche Relevanz. Mit Blick auf ein allfälliges 
Rechtsmittelverfahren muss es einer Partei möglich sein, sich in einer Rechtsmitteleingabe mit 
einem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen. Ein Teilaspekt des Anspruchs auf recht-
liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist die Pflicht der Gerichtsbehörde, ihren Entscheid gehörig zu 
begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 III 
433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen). Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die hö-
here Instanz weiterziehen kann (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen). In diesem Sinne 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).  

2.4.1 Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid einzig mit einem Verweis auf einen Ent-
scheid aus einem anderen Verfahren zwischen denselben Parteien begründet. Der Vorderrichter 
wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege im Prosekutionspro-
zess wegen angeblicher Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ab, nachdem das Kantonsgericht in 
Entscheid vom 3. Dezember 2019 bereits ausdrücklich festgehalten habe, dass es der Beschwer-
deführerin mit dem von ihr derzeit erzielbaren Überschuss ohne weiteres möglich und zumutbar 
sei, genügend Rückstellungen zu bilden, um die mutmasslichen Prozesskosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens und somit auch des Hauptverfahrens selbst tragen zu können. Diese Begrün-
dung vermag den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Motivierung eines gerichtlichen Ent-
scheids unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht nicht zu genügen. Zu-
nächst wird in pauschaler Weise ohne Referenzierung auf einzelne Erwägungen auf einen kan-
tonsgerichtlichen Entscheid in einem anderen Verfahren verwiesen, in welchem nicht in erster 
Linie über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege befunden 
wurde. Vielmehr wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid 
vom 3. Dezember 2019 im Verfahren Nr. 400 19 237 die Berufung gegen den erstinstanzlichen 
Unterhaltsentscheid im Sinne von Art. 303 Abs. 1 ZPO und betreffend Ablehnung der dort für das 
vorsorgliche Massnahmeverfahren und für das Hauptverfahren durch die Beschwerdeführerin 
beantragten Prozesskostenvorschüsse ab. Im Weiteren hiess die Rechtsmittelinstanz den Antrag 
der für das Berufungsverfahren als mittellos erachteten Rechtsmittelklägerin auf Prozesskosten-
bevorschussung gut, indem das Kantonsgericht den dort berufungsbeklagten Kindsvater zur Be-
zahlung von CHF 4'000.00 für die Finanzierung des Berufungsverfahrens der damaligen Beru-
fungsklägerin verpflichtete. Vor diesem Hintergrund leidet die Begründung der hier angefochte-
nen Verfügung an einem unauflösbaren Widerspruch. Die Verneinung einer Bedürftigkeit der Be-
schwerdeführerin für das Hauptverfahren mit dem Pauschalverweis auf den erwähnten Beru-

 
 
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fungsentscheid in der angefochtenen Verfügung vom 5. Februar 2020 ohne inhaltliche Differen-
zierung verletzt das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, zumal ihr eine begründete Anfech-
tung und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid auf dem Beschwer-
deweg nicht möglich ist.  

2.4.2 Im Weiteren muss sich der Vorderrichter den Vorwurf einer Gehörsverletzung gefallen las-
sen, zumal die Begründung der angefochtenen Verfügung offensichtlich unzutreffend ist. In der 
angefochtenen Verfügung vom 5. Februar 2020 wird behauptet, das Kantonsgericht habe im Ent-
scheid vom 3. Dezember 2019 festgehalten, die Beschwerdeführerin verfüge aus dem zugespro-
chenen Unterhaltsbeitrag über einen hinreichenden Überschuss zur Prozessfinanzierung sowohl 
für das erstinstanzliche vorsorgliche Massnahmeverfahren im Sinne von Art. 303 Abs. 1 ZPO als 
auch für das Hauptverfahren vor dem Zivilkreisgericht. Ziffer 6.2 der kantonsgerichtlichen Erwä-
gungen im Entscheid 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 ist zwar zu entnehmen, dass es der 
Beschwerdeführerin nach Ansicht des Kantonsgerichts mit dem von der Vorinstanz errechneten 
monatlichen Überschuss von CHF 560.00 möglich und zumutbar sein sollte, innerhalb eines Jah-
res und nach Abzug der Gerichtsgebühr von CHF 500.00 Rückstellungen von CHF 6'220.00 zu 
äufnen, um die mutmasslichen Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend vor-
sorgliche Massnahmen bezahlen zu können. Im Weiteren erwog die Rechtsmittelinstanz, dass 
unter diesen Umständen eine betragsmässige Angabe der mutmasslichen Parteikosten nicht er-
forderlich gewesen sei und die Vorinstanz insgesamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf 
Prozesskostenbevorschussung für das Massnahmeverfahren zurecht abgewiesen habe. Einen 
Prozesskostenvorschuss für das erstinstanzliche Hauptverfahren lehnte das Kantonsgericht je-
doch nicht ab, weil es die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin verneinte, sondern weil es den 
betreffenden Antrag als verfrüht einstufte. Es schützte den erstinstanzlichen Entscheid allein mit 
der Begründung, dass das Hauptverfahren bei der erstinstanzlichen Entscheidfällung noch nicht 
rechtshängig gewesen sei. Die Berufung wurde deshalb in diesem Punkt abgewiesen und der 
Erstinstanzentscheid bestätigt, weil für ein noch nicht eingeleitetes Verfahren kein Prozesskos-
tenvorschuss verlangt werden könne. Unter Ziffer 7 der Erwägungen im Entscheid 400 19 237 
vom 3. Dezember 2019 kam das Kantonsgericht schliesslich zum Schluss, dass die Mittel der 
Beschwerdeführerin aus den Rückstellungen eines Jahres nach der Finanzierung des vorinstanz-
lichen Massnahmeverfahrens erschöpft seien und die Beschwerdeführerin deshalb für das Beru-
fungsverfahren als mittellos zu betrachten sei. Aufgrund der Subsidiarität des Anspruchs auf un-
entgeltliche Rechtspflege wurde deshalb der Rechtsmittelbeklagte im damaligen Verfahren zur 
Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet. Die fehlende inhaltliche Differenzierung 
beim pauschalen Verweis auf den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 3. Dezember 2019 in der 
angefochtenen Verfügung vom 5. Februar 2020 verunmöglichte es der Beschwerdeführerin, sich 
in ihrer Beschwerde mit dem Entscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege auseinanderzusetzen. Nebst dem beanstandeten Fehlen einer gehörigen Begründung und 
der damit verbundenen Gehörsverletzung ist schliesslich auch die Rüge der Beschwerdeführerin 
berechtigt, dass sich die Vorinstanz in ihrer Begründung auf einen vermeintlich wegweisenden 
kantonsgerichtlichen Entscheid abstützte, welcher zum Zeitpunkt der Entscheidfällung am 5. Feb-
ruar 2020 noch nicht rechtskräftig war. Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass sich der 

 
 
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Vorderrichter im angefochtenen Entscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege auch nicht mit der Frage der Bevorschussung der Prozesskosten des Hauptverfahrens 
durch die Kindseltern auseinandergesetzt hat  

2.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung dieses Rechts führt 
ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids (BGer 5P.407/2003, E. 2.1). Ausnahmsweise kann eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Partei 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 
wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – 
im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 
I 195 E. 2.3). 

2.6 Der Entscheid über die Art der Prozessfinanzierung ist für eine Klagpartei von grundlegen-
der Bedeutung. Dies gilt umso mehr für eine unmündige Partei. Wird ein Antrag auf Prozesskos-
tenvorschuss und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, hat die gesuchstellende 
Partei Anspruch auf eine Begründung, aus welcher die Entscheidfindungsgründe widerspruchs-
frei nachvollzogen werden können. Fehlt einem Entscheid wie im vorliegenden Fall die hierzu 
notwendige Begründungsdichte und mangelt es ihm an der gebotenen inhaltlichen Differenzie-
rung, wiegt die damit verbundene Gehörsverletzung schwer. In Gutheissung der Beschwerde ist 
deshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen. Ein Ausnahmefall, welcher das Kantonsgericht veranlassen 
könnte im Sinne der obenstehenden Ausführungen von einer Rückweisung abzusehen, liegt of-
fensichtlich nicht vor. Die Vorinstanz ist anzuhalten, einen Entscheid mit einer gehörigen Begrün-
dung zum bereits im Massnahmeverfahren für das Hauptverfahren gestellten Antrag der Be-
schwerdeführerin auf Bevorschussung der Prozesskosten durch die Kindseltern beziehungs-
weise zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auszufertigen.  

3. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu be-
finden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestim-
mungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Beschwerde vollumfänglich 
durch. Allerdings wäre eine Auferlegung von Prozesskosten an die fälschlicherweise ins Recht 
gefasste Gegenpartei vorliegend unbillig, weshalb auf die Erhebung von Gerichtskosten zu ver-
zichten ist und sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Gegenpartei des erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens eine Parteientschädigung zu Lasten der an sich unterlegenen Vorinstanz bzw. 
stellvertretend zu Lasten der Gerichtskasse des Kantonsgerichts zuzusprechen ist (§ 4 Abs. 2 
der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, [Gebührentarif, GebT, SGS BL 170.31]; Art. 107 
Abs. 1 lit. f ZPO). Die Parteientschädigung ist gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO gestützt auf die kan-
tonale Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) festzusetzen. Keiner 
der Rechtsvertreter der Parteien hat dem Kantonsgericht eine Honorarnote eingereicht, weshalb 

 
 
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das Kantonsgericht die Parteientschädigung, welche vorliegend nach Aufwand zu bemessen ist, 
von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 TO). Ausgehend 
von einem für die Mandatsführung in dieser Streitsache adäquaten Stundenaufwand von 5 Stun-
den beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und von 2,5 Stunden bei der Rechtsvertreterin 
der Gegenpartei und einem Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde (vgl. § 3 Abs. 1 TO) ergibt dies 
eine Parteientschädigung von CHF 1'250.00 zugunsten der Beschwerdeführerin und von CHF 
625.00 zugunsten der Gegenpartei. Ein Auslagenersatz und die Mehrwertsteuer wird mangels 
entsprechender Parteianträge gemäss neuerer kantonsgerichtlicher Praxis nicht hinzugeschla-
gen (vgl. dazu ausführlich Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 
400 19 196 E. 10.2). Bei diesem Verfahrensausgang samt Kostenentscheid erübrigt es sich 
schliesslich, über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bevorschussung ihrer Prozesskosten 
und über ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren zu befinden.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung 
des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 5. Februar 2020 
aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen.  

 2. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Be-
schwerdeverfahren wird verzichtet. 

 3. Den Parteivertretern werden folgende Parteientschädigungen zu Gunsten 
ihrer Klientschaft aus der Gerichtskasse ausbezahlt (ohne Auslagen und 
MWSt): 
Advokat Julian Burkhalter: CHF 1'250.00 
Advokatin Tessa von Salis: CHF 625.00 
Für diese Entschädigungen besteht keine Rückforderungsmöglichkeit 
durch den Kanton Basel-Landschaft im Sinne von Art. 122 Abs. 2 oder 
Art. 123 ZPO.  

Präsident 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
Rageth Clavadetscher