# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59f89043-71c1-5200-8f85-93073d72527c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-21
**Language:** de
**Title:** 5A_1104/2025 21.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_1104/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-01-2026-5A_1104-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_1104/2025
Urteil vom 21. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Prsident,
Bundesrichterin De Rossa, Bundesrichter Josi,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrerin,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehrde,
Obere Vorstadt 38, Postfach, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehrde (KDI.2025.112).
Erwgungen:
1.
Am 9. Dezember 2025 erhob die Beschwerdefhrerin beim Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehrde Beschwerde im Zusammenhang mit der Ausstellung von Verlustscheinen und der Fhrung eines Betreibungsverfahrens durch das Betreibungsamt Lenzburg Seetal. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2025 berwies der Prsident der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission am Obergericht, Oberrichter Holliger, die Beschwerde dem Bezirksgericht Lenzburg als untere Aufsichtsbehrde. Mit einer auf den 13. Oktober 2025 datierten Eingabe (Postaufgabe 15. Oktober 2025) gelangte die Beschwerdefhrerin in der nmlichen Sache erneut an das Obergericht als obere Aufsichtsbehrde. Oberrichter Holliger berwies die Eingabe mit Schreiben vom 16. Dezember 2025 an das Bezirksgericht. Am 31. Dezember 2025 und 5. Januar 2026 gelangte die Beschwerdefhrerin wieder an das Obergericht, das die Eingaben am 5. und 6. Januar 2026 dem Bezirksgericht bermittelte.
Am 17. Dezember 2025 (Postaufgabe) ist die Beschwerdefhrerin wegen Rechtsverweigerung an das Bundesgericht gelangt. Der Prsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat ihr am 18. Dezember 2025 geantwortet. Am 20. Dezember 2025 hat die Beschwerdefhrerin dazu Stellung genommen und unter anderem darum ersucht, auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten. Das Bundesgericht hat darauf hin das vorliegende Verfahren 5A_1104/2025 erffnet. Mit Verfgung vom 22. Dezember 2025 hat es das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Am 31. Dezember 2025 hat die Beschwerdefhrerin eine weitere Eingabe eingereicht. Mit Eingabe vom 8. Januar 2026 (Postaufgabe 9. Januar 2026) hat die Beschwerdefhrerin die Beschwerde ergnzt und um superprovisorische Massnahmen ersucht. Das Bundesgericht hat das Massnahmegesuch mit Verfgung vom 12. Januar 2026 abgewiesen. Am 10. Januar 2026 hat die Beschwerdefhrerin den Ausstand der Bundesrichter Herrmann und Hartmann verlangt. Am 14. Januar 2026 hat sie eine weitere Eingabe eingereicht.
2.
Bundesrichter Herrmann und Hartmann sind am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. Das Ausstandsgesuch ist gegenstandslos. Die Beschwerdefhrerin ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die blosse Mitwirkung an einem frheren bundesgerichtlichen Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet (Art. 34 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt fr die Mitwirkung in einem frheren kantonalen Verfahren, das keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren hat.
3.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet unter Hinweis auf eine ltere Publikation die Unterschrift des Abteilungsprsidenten auf dem Schreiben vom 18. Dezember 2025. Es besteht allerdings kein Zweifel, dass das Schreiben vom Abteilungsprsidenten unterzeichnet wurde, auch wenn sich das Schriftbild im Laufe der Zeit gewandelt hat.
4.
4.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig, ob das Obergericht als obere Aufsichtsbehrde sich unrechtmssig geweigert hat, einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen (Art. 94 BGG). Diesbezglich msste die Beschwerdefhrerin in gedrngter Form darlegen, inwiefern das Obergericht durch die Weiterleitung ihrer Eingaben an das Bezirksgericht Recht verletzt haben soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.2. Die Beschwerdefhrerin macht geltend, Oberrichter Holliger arbeite mit der befangenen Betreibungsbeamtin B.________ in der kantonalen Prfungskommission zusammen und unterlasse jegliche Aufsicht, was den Anschein einer institutionellen Befangenheit erhrte. Die Vorwrfe gegen Oberrichter Holliger bleiben unsubstantiiert und unbelegt. Darauf ist nicht einzutreten.
4.3. Die Beschwerdefhrerin macht sodann geltend, der Gerichtsprsident der unteren Instanz, Daniel Aeschbach, sei als befangen erklrt worden, was der oberen Aufsichtsbehrde bekannt sei. Dennoch habe das Obergericht keine unbefangene Erstinstanz bestimmt und die Akten an die handlungsunfhige untere Instanz zurckgeleitet. Damit entziehe sich die obere Instanz ihrer Verantwortung und entziehe der Beschwerdefhrerin den Rechtsschutz.
Die Beschwerdefhrerin reicht einen Ausstandsentscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2024 (SBK.2024.310) ein, in dem das Obergericht in einer Strafsache das vom Bezirksgericht Lenzburg selber eingereichte Ausstandsgesuch einzig in Bezug auf Gerichtsprsident Aeschbach gutgeheissen, in Bezug auf die brigen Prsidien des Strafgerichts am Bezirksgericht Lenzburg hingegen abgewiesen hat. Die Beschwerdefhrerin legt nicht dar, weshalb dieser Entscheid, der bereits ber ein Jahr alt ist und ein Strafverfahren betraf, sie berechtigen sollte, in der vorliegenden betreibungsrechtlichen Angelegenheit unmittelbar an das Obergericht zu gelangen. Ohnehin belegt sie nicht, dass Gerichtsprsident Aeschbach berhaupt als Prsident der unteren Aufsichtsbehrde amtiert. Selbst wenn er dies tun sollte, erlutert sie nicht, weshalb sie nicht bei der unteren Aufsichtsbehrde betreibungsrechtliche Beschwerde erheben und zugleich ein Ausstandsgesuch stellen kann, wenn sie einen Richter am Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehrde fr befangen hlt. Soweit sie geltend macht, das Obergericht msse aufgrund seiner allgemeinen Aufsichtsfunktion eingreifen (Art. 13 ff. SchKG), ist sie darauf hinzuweisen, dass sie diesbezglich blosse Anzeigerin ohne Parteirechte ist.
4.4. Die Beschwerde enthlt keine hinreichende Begrndung. Auf sie ist nicht einzutreten. Das am 14. Januar 2026 erneuerte Gesuch um superprovisorische vorsorgliche Massnahmen wird damit gegenstandslos. Auch auf die Kritik an der Verfgung vom 12. Januar 2026 braucht demnach nicht eingegangen zu werden.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trgt die Beschwerdefhrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie macht geltend, sie befinde sich in einer akuten finanziellen Notlage, stellt jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ein solches wre infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Umtriebsentschdigung an die Beschwerdefhrerin fllt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Ausstandsgesuch gegen die Bundesrichter Herrmann und Hartmann wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdefhrerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Lenzburg und dem Betreibungsamt Lenzburg Seetal mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Zingg