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**Case Identifier:** d5c72214-1470-5b88-aa1d-a2a2077a4628
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.04.2020 IV-2020/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-10_2020-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/10

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2020

Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 54 StGB (SR 311.0), Art. 55 Abs. 1 VRP 
(sGS 951.1), Art. 14, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 
Abs. 1 VRV (SR 741.11). Nach der Rechtsprechung verleiht der 
Sicherungsentzug grundsätzlich keinen Anspruch auf eine öffentliche 
mündliche Verhandlung; es sei denn, der Führerausweis ist unbedingt 
notwendig zur Berufsausübung und zivilrechtliche Ansprüche und 
Verpflichtungen stehen somit zur Disposition (E. 2). Der Rekurrent fuhr auf 
der Autobahn in eine Regenwand, verlor zufolge Aquaplanings die 
Beherrschung über das Fahrzeug und kollidierte mit der rechten Leitplanke. 
Die Strafbehörde bejahte ein strafbares Verhalten, stellte das Strafverfahren 
aber wegen schwerer Betroffenheit (grosser finanzieller Schaden) ein. Das 
Strassenverkehrsamt war an die rechtliche Würdigung der Strafbehörde 
nicht gebunden und durfte davon ausgehen, dass der Rekurrent eine 
mittelschwere Widerhandlung begangen habe. Aufgrund früherer 
Führerausweisentzüge war ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit, 
mindestens aber für zwei Jahre, rechtmässig. Ein Absehen von einem 
Führerausweisentzug im Administrativmassnahmeverfahren mangels 
schwerer Betroffenheit ist in diesem Fall nicht möglich 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2020/10).

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

X, Rekurrent,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Lorenz Gmünder, Poststrasse 23, Postfach 1936, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 30. Januar 2004. Wegen 

Nichteinhaltens eines ungenügenden Abstands wurde ihm der Ausweis mit Verfügung 

des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt) vom 29. März 2012 für einen Monat entzogen (mittelschwere 

Widerhandlung). Am 12. Juni 2014 wurde ein Führerausweisentzug für sechs Monate 

ausgesprochen, da X am 22. April 2014 ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss (Cannabis) 

gelenkt hatte (schwere Widerhandlung). Am 17. Mai 2016 war er erneut in 

fahrunfähigem Zustand (Cannabis) unterwegs, worauf die Fahreignung 

verkehrsmedizinisch abgeklärt wurde. Mit Verfügung vom 14. März 2017 wurden der 

Führerausweis für zwölf Monate entzogen (schwere Widerhandlung) und 

Abstinenzauflagen angeordnet. Am 1. Oktober 2018 wurde die 

Cannabisabstinenzauflage wieder aufgehoben. 

B.- Am Samstag, 22. Juni 2019, um 20.40 Uhr, war X mit einem Personenwagen auf 

der Autobahn A7 von Winterthur in Richtung Frauenfeld unterwegs. Es regnete und die 

Fahrbahn war nass. Gemäss eigenen Angaben fuhr er plötzlich in eine Regenwand 

hinein, das Fahrzeug brach aus und kollidierte mit der rechten Leitplanke. Am Fahrzeug 

und an der Leitplanke entstand erheblicher Sachschaden.

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Am 15. August 2019 gewährte das Strassenverkehrsamt X das rechtliche Gehör zum in 

Aussicht gestellten Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 

24 Monate, und entzog ihm gleichzeitig den Führerausweis vorsorglich ab sofort. Mit 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. November 

2019 wurde das Strafverfahren gegen X wegen einfacher Verkehrsregelverletzung 

eingestellt. Das Strassenverkehrsamt zog in der Folge die vollständigen Strafakten bei, 

verfügte anschliessend am 15. Januar 2020 gegenüber X einen Führerausweisentzug 

auf unbestimmte Zeit (mindestens aber für zwei Jahre ab dem 15. August 2019) und 

entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

C.- Dagegen erhob X am 24. Januar 2020 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er stellte die Anträge, die 

vorinstanzliche Verfügung vom 15. Januar 2020 sei aufzuheben, dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei eine mündliche Verhandlung 

durchzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete mit Schreiben vom 10. Februar 2020 auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. März 2020 reichte der Rekurrent eine 

Stellungnahme sowie Akten zur persönlichen Betroffenheit durch den Selbstunfall vom 

22. Juni 2019 ein. Mit Verfügung vom 23. März 2020 wies der Verfahrensleiter das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Kosten von Fr. 200.– 

verblieben bei der Hauptsache (Verfahren ZV-2020/13). Auf die Ausführungen im 

Rekurs und in der Stellungnahme vom 19. März 2020 wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 24. Januar 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

bis

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b) Nicht näher einzugehen ist auf die Ausführungen des Rekurrenten, wonach die Vor­

instanz ihm den Führerausweis vorsorglich entzogen habe, ohne den Abschluss des 

Strafverfahrens abzuwarten. Der Rekurrent hatte die Möglichkeit, den mit Verfügung 

vom 15. August 2019 ausgesprochenen vorsorglichen Führerausweisentzug 

anzufechten, was er jedoch nicht getan hat. Die Rechtmässigkeit jener Verfügung ist 

daher nicht weiter zu prüfen.

2.- a) Der Rekurrent beantragt eine mündliche Verhandlung. Eine solche sei zur 

Wahrung seiner Parteirechte nötig. Das Gericht könne sich durch eine persönliche 

Befragung eine bessere Vorstellung vom Sachverhalt, insbesondere vom 

Unfallhergang, machen.

b) Nach der Rechtsprechung verleiht der Sicherungsentzug grundsätzlich keinen 

Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung, ausser wenn der Führerausweis 

unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist und somit zivilrechtliche Ansprüche und 

Verpflichtungen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) zur Disposition 

stehen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.2 

mit Hinweis auf BGE 122 II 464 E. 3b und c). Der Sicherungsentzug ist – anders als der 

Warnungsentzug – kein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen 

Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 133 II 331 E. 4.2 mit Hinweisen zur 

Rechtsprechung).  

c) Da es sich beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit gestützt auf Art. 16b 

Abs. 2 lit. e des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) um einen 

Sicherungsentzug handelt (vgl. E. 6b) und der Rekurrent nicht Berufschauffeur ist, 

besteht kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Hinzu kommt, dass die 

Durchführung einer solchen zur Wahrung der Parteirechte weder notwendig noch 

zweckmässig erscheint (vgl. Art. 55 Abs. 1 VRP). Namentlich wurden der Selbstunfall 

von der Polizei dokumentiert und der Rekurrent sowie sein Bruder polizeilich befragt. 

Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse die beantragte Befragung des 

Polizisten und der beiden Brüder sich ergeben sollten. Die entsprechenden 

Beweisanträge sind dementsprechend abzuweisen.

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3.- a) In formeller Hinsicht rügt der Rekurrent, die Vorinstanz habe gegen seine 

Verfahrensrechte verstossen, indem sie im Schreiben vom 18. September 2019 zuerst 

ausdrücklich festgehalten habe, sie werde auf den Strafentscheid abstellen, 

anschliessend jedoch trotz rechtskräftiger Einstellungsverfügung eine 

Administrativmassnahme verfügt habe. Nach dem voreilig verfügten vorsorglichen 

Führerausweisentzug sei sie von ihrer vorgefassten Meinung nicht mehr abgerückt.

b) Die Verwaltungsbehörden dürfen sich gegenüber Privaten nicht widersprüchlich 

verhalten. Sie dürfen insbesondere nicht einen in einer bestimmten Angelegenheit 

eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln. Widersprüchliches 

Verhalten der Verwaltungsbehörden verstösst gegen den in Art. 5 Abs. 3 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerten Grundsatz von Treu und 

Glauben (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz 1071). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist das 

Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten 

Verfahren mit seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten 

und zu den für die Entscheidfindung wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen 

zu können.

c) Nach Erhalt des Polizeirapports eröffnete die Vorinstanz gegenüber dem 

Rekurrenten ein Administrativmassnahmeverfahren. Mit Schreiben vom 15. August 

2019 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör im Hinblick auf den Entzug des 

Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 24 Monate, und entzog 

ihm den Führerausweis zudem vorsorglich ab sofort. Nach Eingang der Stellungnahme 

der Rechtsschutzversicherung, worin eine Verwarnung und die sofortige Aushändigung 

des Führerausweises beantragt wurden, teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 

18. September 2019 mit, sie werde den rechtskräftigen Ausgang des Strafverfahrens 

abwarten und anschliessend über das weitere Vorgehen informieren. Dabei werde 

wesentlich auf diesen Entscheid abgestellt, da dem Rekurrenten im Strafverfahren 

umfassende Verteidigungsrechte zur Verfügung stünden (act. 8/108). Nachdem die 

Einstellungsverfügung am 1. November 2019 ergangen und rechtskräftig geworden 

war, ersuchte die Rechtsschutzversicherung im Namen des Rekurrenten um Verzicht 

auf jegliche Administrativmassnahme sowie sofortige Herausgabe des 

Führerausweises. Mit Schreiben vom 18. November 2019 setzte die Vorinstanz den 

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Rekurrenten davon in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, auf den erstellten Sachverhalt 

zum Vorfall vom 22. Juni 2019, nicht aber auf die rechtliche Würdigung abzustellen. Es 

würden die Strafakten beigezogen. Dem Antrag auf Aufhebung des vorsorglichen 

Führerausweisentzugs wurde nicht entsprochen (act. 8/114). Nach Eingang und 

Prüfung der Strafakten verfügte die Vorinstanz, wie zu Beginn des 

Massnahmeverfahrens in Aussicht gestellt, den Entzug des Führerausweises auf 

unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre.

Die Mitteilung der Vorinstanz vom 18. September 2019, dass sie wesentlich auf den 

rechtskräftigen Strafentscheid abstellen werde, stellte keine verbindliche Zusage an 

den Rekurrenten dar. Mit einer Einstellung des Strafverfahrens musste sie aufgrund des 

Polizeirapports im Übrigen nicht rechnen. Diese stellte deshalb einen sachlichen Grund 

für den Wechsel ihrer mit Schreiben vom 18. September 2019 geäusserten Absicht dar. 

Ein widersprüchliches Verhalten der Vorinstanz liegt nicht vor, zumal der letztlich 

verfügte Ausweisentzug der ursprünglich angedrohten Massnahme entsprach und die 

Vorinstanz den Rekurrenten nach Sichtung der Strafakten wissen liess, dass auf die 

rechtliche Würdigung gemäss Strafbefehl nicht abgestellt werde.

4.- a) Vorerst ist zu klären, von welchem Sachverhalt auszugehen ist. Nach ständiger 

Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im 

Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde 

legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie 

zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder 

wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar 

widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich 

grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 

Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 

übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c). Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf 

die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren 

ergangen ist. Die Bindungswirkung an die Sachverhaltsdarstellung besteht aber auch 

dann, wenn die Strafsache mit einem Strafbefehl erledigt wurde, welcher sich 

ausschliesslich auf den Polizeirapport stützt, sofern der Betroffene wusste oder 

angesichts der Schwere der ihm angelasteten Übertretung voraussehen musste, dass 

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gegen ihn auch ein Verfahren wegen Führerausweisentzugs eingeleitet wird oder er 

darüber informiert worden ist, und er es im Rahmen des summarischen Strafverfahrens 

unterlassen hat, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Unter diesen Umständen 

darf er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und 

Beweisanträge zu stellen (BGer 1C_476/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2.3; BGE 123 II 97 

E. 3c/aa).

b) Gemäss rechtskräftiger Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/

Unterland vom 1. November 2019 konnte der genaue Ablauf des Unfalls vom 22. Juni 

2019 mangels feststellbarer Spuren infolge starken Gewitterregens nicht mehr erstellt 

werden. Es wurde ausgeführt, die Aussagen des Rekurrenten, wonach er mit stark 

reduzierter Geschwindigkeit auf der rechten Fahrspur der Autobahn A7 unterwegs 

gewesen, durch die plötzliche Regenwand extrem überrascht worden und wegen der 

wassergefüllten Spurrinnen ins Schlingern geraten sei, hätten nicht widerlegt werden 

können. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass der Rekurrent sein Fahrzeug mit nicht 

an die damaligen Strassenverhältnisse angepasster Geschwindigkeit gelenkt habe, es 

könne aber auch von einer überraschungsbedingten Überreaktion mit möglicher 

Fehlmanipulation bei anscheinend angepasster Geschwindigkeit ausgegangen werden. 

Die Assistenz-Staatsanwältin ging somit von einem Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 

aus (act. 8/121 f.).

c) Der Rekurrent bestreitet diese Sachverhaltsfeststellung nicht. Im Rekurs führte er 

aus, er habe bei angepasster Geschwindigkeit überraschungsbedingt nicht mehr 

reagieren können. Von diesem Sachverhalt ist im Folgenden auszugehen.

5.- a) Der Rekurrent bestreitet indessen die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, 

wonach eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung vorliege. Er macht im 

Wesentlichen geltend, die Strafbehörde habe ihm höchstens ein leicht fahrlässiges 

Verhalten und ein geringes Verschulden vorgeworfen. Nach Prüfung der Sach- und 

Rechtslage sei das Verschulden als so gering eingestuft worden, dass eine Bestrafung 

nicht angebracht gewesen sei. Er habe sich nicht strafbar gemacht und auch keine 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen. Die Vorinstanz sei 

an die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter gebunden, da die 

Staatsanwaltschaft im Gegensatz zur Administrativmassnahmebehörde mit der 

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Befragung des Rekurrenten und des Beifahrers Beweise abgenommen habe. Die 

Auffassung der Vorinstanz, wonach das Nichtbeherrschen eines Fahrzeugs auf der 

Autobahn immer eine ernstliche Gefahr und damit eine mittelschwere 

Verkehrsregelverletzung darstelle, treffe nicht zu. Massgebend seien stets die 

Verhältnisse des Einzelfalls. Der Rekurrent habe seine Geschwindigkeit den Umständen 

angepasst. Das Fahrzeug sei wenige Meter nach dem ersten Kontakt mit der 

Leitplanke zum Stehen gekommen. Dies zeige, dass die gefahrene Geschwindigkeit 

moderat gewesen sei, ansonsten das Strafverfahren nicht eingestellt worden wäre.

b) Bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass bei 

einer Einstellung des Strafverfahrens während dem Vorverfahren die 

Unschuldsvermutung gilt (vgl. BSK StGB-Riklin, Vor Art. 52-55, N 37; BSK StPO-

Domeisen, Art. 426 N 8). Eine Ausnahme besteht dann, wenn die rechtliche Beurteilung 

sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt 

als die Verwaltung, etwa, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat 

(BGE 119 Ib 158 E. 3c und 136 II 447 E. 3.1). Die Verwaltungsbehörde hat aber auch 

dabei den Grundsatz der Vermeidung widersprüchlicher Urteile gebührend zu 

berücksichtigen (BGer 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf 

1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3 sowie 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 

E. 3.4; vgl. auch Entscheid der VRK [VRKE] IV-2016/2 vom 4. Juli 2016 E. 3b, im 

Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Rechtsprechung).

Im Strafverfahren wurde erwogen, dass den Rekurrenten der Vorwurf einer einfachen 

Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG 

(Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) treffe, wobei von einem vergleichsweise geringen 

Verschulden und einer fahrlässigen Tatbegehung auszugehen sei. Damit ging die 

Staatsanwaltschaft von einem strafbaren Verhalten des Rekurrenten aus. Sie stützte 

sich dabei auf den Polizeirapport und die polizeilichen Befragungen der Beteiligten im 

Anschluss an den Unfall. Eine Einvernahme des Rekurrenten oder seines Beifahrers 

durch die Staatsanwaltschaft oder anderweitige Untersuchungshandlungen fanden 

entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht statt. Die Vorinstanz stützte ihre 

rechtliche Würdigung folglich auf die gleichen Grundlagen wie die 

Strafverfolgungsbehörde. Unter diesen Umständen ist die Verwaltungsbehörde und 

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somit auch die VRK nicht an die rechtliche Würdigung der Strafverfolgungsbehörde 

gebunden.

c) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG).

Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst 

administrativmassnahmerechtlich die leichte und die mittelschwere Widerhandlung 

gemäss Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativmassnahmerechtliche 

Sanktionssystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion 

kann deshalb nicht immer und ohne Weiteres auf die anzuordnende 

Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (vgl. VRKE IV-2013/48 vom 29. August 

2013 E. 2c; BGer 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4 und 1C_282/2011 vom 

27. September 2011 E. 2.4).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird zwischen der einfachen und der erhöhten abstrakten 

Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen nach sich 

(vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann auszugehen, 

wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten betroffen werden 

können. Führte hingegen die Missachtung einer Verkehrsregel zur Verletzung eines 

Rechtsguts oder einer konkreten beziehungsweise einer erhöhten abstrakten 

Gefährdung der körperlichen Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur 

Folge (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des 

Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 

2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe 

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der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten 

Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr 

(vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, 

tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die 

Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe 

Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der 

üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu 

berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b).

d) Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung 

(SR 741.11, abgekürzt: VRV) muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, 

dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit 

der Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf beim Fahren keine Verrichtung 

vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Ferner hat er dafür zu 

sorgen, dass seine Aufmerksamkeit nicht beeinträchtigt wird.

Der Rekurrent verlor auf der Autobahn A7 infolge Aquaplanings die Herrschaft über 

seinen Personenwagen. Ein vom Lenker nicht mehr beherrschter Wagen auf 

Autobahnen, wo ausschliesslich mit relativ hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, 

bedeutet immer eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Es besteht vor 

allem das Risiko von Auffahrunfällen mit erheblichen Folgen für die Beteiligten (BGer 

1C_249/2012 vom 27. März 2013 E. 2.2.4; BGE 120 Ib 312 E. 4c S. 316). Im 

vorliegenden Fall verhält es sich nicht anders. Der Verlust der Herrschaft über das nicht 

mehr steuerbare Fahrzeug infolge Aquaplanings führte zu einer konkreten Gefährdung 

anderer Verkehrsteilnehmer, namentlich des Beifahrers des Rekurrenten. Da das Auto 

gemäss eigenen Angaben ins Schlingern geriet und die Sichtverhältnisse wegen des 

Regens und der Dämmerung erschwert waren, bestand für nachfolgende Fahrzeuge 

zudem eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Der hohe Sachschaden am Fahrzeug und 

die Beschädigung der Leitplanke zeigen, dass die Kollision erheblich war und durchaus 

das Potenzial für Körperverletzungen barg. Mithin lag eine ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer vor. Dass es zu keinen gravierenderen Unfallfolgen kam, ist 

glücklichen Umständen zu verdanken.

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e) Die Gefahr beim Selbstunfall vom 22. Juni 2019 war dementsprechend nicht mehr 

gering. Eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG liegt somit nicht 

vor, da diese kumulativ eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden voraussetzt 

(vgl. BGer 1C_218/2009 vom 26. November 2009 E. 7). Der Grad des Verschuldens 

kann unter diesen Umständen offenbleiben. Der Rekurrent beging folglich eine 

mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG.

6.- a) Zu prüfen bleibt die verfügte Dauer des Führerausweisentzugs. Der Rekurrent 

bringt zur Hauptsache vor, der verfassungsmässig garantierte Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit müsse beachtet werden. Vorliegend gehe es nicht um ein 

Raserdelikt, dem eine grobfahrlässige und rücksichtslose Verhaltensweise zugrunde 

liege, sondern um einen allenfalls leicht fahrlässigen Selbstunfall aufgrund einer 

unerwarteten, massiven Regenwand. Es sei nicht statthaft, sich bei diesem sehr, sehr 

leichten Verschulden auf die Kaskade von Art. 16b Abs. 2 SVG zu berufen und einen 

mindestens zweijährigen Entzug mit zwingender psychologischer Untersuchung 

anzuordnen. Die Vorereignisse liessen keine Rückschlüsse auf eine fehlende 

Fahreignung aus charakterlichen Gründen zu. Dabei handle es sich um einen 

unbedeutenden Auffahrunfall aus dem Jahr 2012 sowie Fahren unter Cannabiseinfluss 

in den Jahren 2014 und 2016 ohne effektive Beeinträchtigung der Fahreignung. Die 

Staatsanwaltschaft habe den Rekurrenten für den aktuellen Vorfall freigesprochen. 

Daran sei die Vorinstanz gebunden. Die finanziellen Folgen des Selbstunfalls seien für 

den Rekurrenten enorm. Im Jahr 2017 habe er sich einen lang ersehnten Wunsch erfüllt 

und sich sein Traumauto gekauft. Dazu habe er einen Privatkredit über Fr. 50'000.– 

aufgenommen. Der Kaufpreis habe Fr. 69'000.– betragen. Das Fahrzeug sei lediglich 

teilkaskoversichert gewesen. Gemäss Schätzungen des Garagisten habe der Schaden 

ca. Fr. 40'000.– bis Fr. 45'000.– betragen. Aufgrund des laufenden Kredits mit 

monatlichen Raten von Fr. 822.75 sei diese Reparatur für ihn zu teuer gewesen. In 

Dubai habe er daher für $ 10'000.– Ersatzteile gekauft und diese in die Schweiz 

transportieren lassen, was zwischen Fr. 6'000.– und Fr. 8'000.– koste. In derselben 

Höhe würden sich die Kosten für Reparatur, Montage und Lackierung belaufen. Den 

Kredit habe er für all diese Kosten im November 2019 um Fr. 25'000.– erhöhen 

müssen. Aktuell würden die Kreditschulden Fr. 56'000.– und die monatlichen Raten 

Fr. 921.50 betragen, dies bei einem Einkommen von Fr. 78'362.– pro Jahr. Zudem 

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unterstütze der Rekurrent seine invalide Mutter seit mehreren Jahren mit Fr. 800.– bis 

Fr. 1'000.– pro Monat, da diese hohe Kosten wegen ihres in Kroatien hängigen 

Scheidungsverfahrens habe. Der Rekurrent könne folglich die anfallenden Kosten kaum 

decken. Die Staatsanwaltschaft sei zu Recht von einer grossen finanziellen 

Betroffenheit des Rekurrenten ausgegangen und habe deswegen das Strafverfahren 

eingestellt.

b) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen 

(Art. 14 Abs. 1 SVG). Über Fahreignung verfügt, wer das Mindestalter erreicht hat 

(Art. 14 Abs. 2 lit. a SVG), die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer 

Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c) und nach 

seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu 

beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d). Ausweise und 

Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG).

Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis auf unbestimmte 

Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn 

Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen 

entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person 

während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine 

Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen 

hat (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt 

es sich beim Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rückfall 

nach Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG oder Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG um einen 

Sicherungsentzug, da dieser auf einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der 

fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (BGE 141 II 220 E. 3.2; 

139 II E. 3.4.2). Nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG dürfen die Mindestentzugsdauern nicht 

unterschritten werden (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Art. 16 N 28 

und 32). Dies gilt auch für die infolge mehrfacher Widerhandlungen anzuordnenden 

Sicherungsentzüge (BSK SVG-Rütsche, Basel 2014, Art. 16 N 91). Das Gesetz lässt 

keinen Spielraum offen; massgebend ist einzig die administrativrechtliche Qualifikation 

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der früheren Widerhandlungen, unabhängig von der Art der Vorereignisse und den 

damaligen konkreten Umständen.

c) Dem Rekurrenten war der Ausweis in den vergangenen zehn Jahren einmal wegen 

einer mittelschweren (Verfügung vom 29. März 2012 [Vollzug: 10. Oktober bis 

9. November 2012]) und zweimal wegen einer schweren Widerhandlung (Verfügungen 

vom 12. Juni 2014 [Vollzug: 22. April bis 21. Oktober 2014] und 14. März 2017 [Vollzug: 

17. Mai 2016 bis 16. Mai 2017]) entzogen. Die aktuelle Verkehrsregelverletzung stellt 

eine mittelschwere Widerhandlung dar und ereignete sich etwas mehr als zwei Jahre 

nach Ablauf des letzten Ausweisentzugs, womit die Voraussetzungen von Art. 16b 

Abs. 2 lit. e SVG für einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit (mindestens aber 

zwei Jahre) erfüllt sind. Die gemäss Art. 16a bis 16c SVG starren Vorgaben hinsichtlich 

der Entzugsmindestdauern dürfen nach der Rechtsprechung nicht unterschritten 

werden. Die Verfügung einer milderen Massnahme aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit kommt daher nicht in Frage. 

d) aa) Das Strafverfahren gegen den Rekurrenten wegen einfacher Verletzung der 

Verkehrsregeln wurde gestützt auf Art. 54 des Strafgesetzbuchs (SR 311.0, abgekürzt: 

StGB) eingestellt. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass angesichts 

des geringen Verschuldens, der fahrlässigen Tatbegehung sowie der unmittelbaren 

Betroffenheit des Rekurrenten aufgrund des durch sein eigenes Fehlverhalten 

entstandenen Sachschadens (gemäss Polizeirapport am Fahrzeug ca. Fr. 40'000.– und 

an der Leitplanke Fr. 10'000.–) unangemessen erscheine, den erwähnten Vorwurf 

(gemeint ist jener des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs) weiterzuverfolgen respektive 

ihn wegen seiner Verkehrsregelverletzung zusätzlich zu bestrafen, zumal unter diesen 

Umständen die Ausgleichsfunktion der Strafe bereits erfüllt sei. Die Strafbehörde 

bejahte ein strafbares Verhalten des Rekurrenten, stellte das Verfahren aber wegen 

schwerer Betroffenheit ein. Sie auferlegte die Kosten des Strafverfahrens dem 

Rekurrenten, weil er durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten die 

Einleitung des Verfahrens bewirkt habe (act. 8/111).

bb) Nach Art. 54 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer 

Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der Täter durch die 

unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe 

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unangemessen wäre. Unter der Geltung des alten Rechts wendete das Bundesgericht 

die schwere Betroffenheit analog der strafgesetzlichen Bestimmung auch auf den 

Führerausweisentzug an. Dabei ging es in erster Linie um Fälle, in denen der fehlbare 

Lenker infolge einer Widerhandlung selber einen schweren Unfall erlitten oder nahe 

Angehörige schwer verletzt hatte. Ob die besagte Rechtsprechung unter dem heute 

geltenden Massnahmerecht ebenfalls Gültigkeit hat und damit zu einem Verzicht führen 

kann, ist unklar. Immerhin hat das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2008 

ausgeführt, eine analoge Anwendung von Art. 54 StGB sei unter Umständen in 

Betracht zu ziehen; dies allerdings nur beiläufig und ohne Konsequenzen auf jenen 

Entscheid (BGer 1C_328/2008 vom 25. November 2008 E. 2.5 mit Hinweisen). In der 

Lehre wird ein Verzicht auf eine Administrativmassnahme in Ausnahmefällen 

befürwortet, wenn die schwere Betroffenheit des fehlbaren Lenkers gewissermassen 

die mit einem Warnungsentzug angestrebte erzieherische Funktion übernimmt 

(Rütsche, a.a.O., Art. 16 N 95; Weissenberger, a.a.O., Art. 16c N 8). Grädel/Heiniger 

(BSK StPO, Art. 319 N 17) sprechen sich mit Hinweis auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG 

ebenfalls für die Möglichkeiten der Einstellung des Nebenstrafverfahrens und der 

Strafbefreiung aus.

cc) Aufgrund der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung von Art. 16b Abs. 2 lit. e 

SVG mangelt es dem Rekurrenten an der charakterlichen Fahreignung, weshalb ihm 

gegenüber ein Sicherungs- und kein Warnungsentzug zu verfügen ist. Ein Verzicht auf 

die Massnahme kommt daher selbst bei schwerer persönlicher Betroffenheit nicht in 

Frage. Aus demselben Grund ist auch eine allfällige berufliche Angewiesenheit auf den 

Führerausweis nicht zu berücksichtigen. Von der beantragten Befragung der 

Arbeitgeberin ist deshalb abzusehen. Der Rekurs ist somit abzuweisen.

dd) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen von 

Art. 54 StGB nach Auffassung der VRK beim Rekurrenten ohnehin nicht gegeben 

wären. In Literatur und Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert, ob eine 

Strafbefreiung bei einem Vermögensschaden überhaupt in Frage komme. Für 

diejenigen Autoren, die sich gegen eine Anwendung von Art. 54 StGB bei 

Vermögensschäden und Ersatzforderungen aussprechen, sollen nur Wirkungen der Tat 

in Frage kommen, die die Persönlichkeit des Täters betroffen haben (BSK StGB-Riklin, 

Art. 54 N 33 mit Hinweisen). Die andere, befürwortende Meinung setzt für die 

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Anwendbarkeit von Art. 54 StGB voraus, dass der als unmittelbare Folge der Tat 

entstandene Vermögensschaden mindestens Fr. 50'000.– betragen und sich derart 

auswirken muss, dass dem Täter dadurch langfristig die Finanzkraft abgeschöpft wird 

(BSK StGB-Riklin, Art. 54 N 31). Gemäss Polizeirapport betrug der Schaden an der 

Leitplanke Fr. 10'000.–. Dieser war durch die Haftpflichtversicherung gedeckt und 

belastete den Rekurrenten somit nicht. Den Schaden am Fahrzeug bezifferte die 

Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland fälschlicherweise mit Fr. 40'000.–.

Im Polizeirapport, auf den im Strafbefehl verwiesen wird, ist die Höhe des Schadens 

am Fahrzeug mit Fr. 30'000.– angegeben (vgl. act. 8/85). In seiner Stellungnahme im 

Administrativverfahren bezeichnete der Rekurrent den Schaden am Fahrzeug noch als 

geringfügig (act. 8/105). In der Eingabe vom 19. März 2020 wurde davon abweichend 

ausgeführt, dass Garagisten den Schaden auf Fr. 40'000.– bis Fr. 45'000.– geschätzt 

hätten. Entsprechende Belege dazu wurden nicht eingereicht. Der Nachweis, dass der 

Schaden die erforderliche Grenze von mindestens Fr. 50'000.– erreicht hatte, ist damit 

nicht erbracht. Im Weiteren fällt auf, dass die geltend gemachte Unterstützung der 

Mutter von monatlich rund Fr. 1'000.– weder bei der Berechnung der Kreditfähigkeit 

vom 23. Februar 2017 (act. 10/4) noch bei jener vom 5. November 2019 (act. 10/7) 

aufgeführt wurde; dies, obwohl der Rekurrent gemäss eigenen Angaben diese 

Unterstützung seit ungefähr dreieinhalb Jahren erbringe. Schliesslich ist zu 

berücksichtigen, dass der erlittene Vermögensschaden im Strafverfahren einer für die 

einfache Verkehrsregelverletzung auszusprechenden geringen, höchstens ein paar 

Hundert Franken betragenden Busse gegenüberstand, während es im vorliegenden 

Verfahren um eine viel einschneidernde Massnahme geht, die erfahrungsgemäss 

ohnehin die höhere erzieherische Wirkung im Hinblick auf die Begehung künftiger 

Verkehrsdelikte entfaltet als Bussen im Strafverfahren. Dass sich die Vorinstanz nicht 

an der Einstellung des Strafverfahrens orientierte und einen Führerausweisentzug auf 

unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre aussprach, ist somit auch aus 

diesem Grund nicht zu beanstanden.

7.- Mit dem Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit soll sichergestellt 

werden, dass der Rekurrent zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer 

keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn er während eines 

Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

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würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die gesetzlich vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und 51 VRP).

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– (darin 

eingeschlossen die Gebühr von Fr. 200.– für die Verfügung zur aufschiebenden 

Wirkung vom 23. März 2020, Verfahren ZV-2020/13) erscheint angemessen (vgl. Art. 7 

Ziffn. 112 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.– ist damit zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
	Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 54 StGB (SR 311.0), Art. 55 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 14, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Nach der Rechtsprechung verleiht der Sicherungsentzug grundsätzlich keinen Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung; es sei denn, der Führerausweis ist unbedingt notwendig zur Berufsausübung und zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen stehen somit zur Disposition (E. 2). Der Rekurrent fuhr auf der Autobahn in eine Regenwand, verlor zufolge Aquaplanings die Beherrschung über das Fahrzeug und kollidierte mit der rechten Leitplanke. Die Strafbehörde bejahte ein strafbares Verhalten, stellte das Strafverfahren aber wegen schwerer Betroffenheit (grosser finanzieller Schaden) ein. Das Strassenverkehrsamt war an die rechtliche Würdigung der Strafbehörde nicht gebunden und durfte davon ausgehen, dass der Rekurrent eine mittelschwere Widerhandlung begangen habe. Aufgrund früherer Führerausweisentzüge war ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, rechtmässig. Ein Absehen von einem Führerausweisentzug im Administrativmassnahmeverfahren mangels schwerer Betroffenheit ist in diesem Fall nicht möglich (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2020/10).

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