# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e61e2887-c481-5c0e-a5ba-09da75c5e697
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-29
**Language:** de
**Title:** Vereinigtes Verfahren über den Rentenanspruch nach Neuanmeldung und die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (URV). Abweisung des Verfahrens über den Rentenanspruch bei beweiskräftigem psychiatrischen Gutachten und ausgewiesener Arbeitsfähigkeit von 85 % aus psychischer Sicht sowie 100%iger Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit aus somatischer Sicht. Gutheissung im Verfahren über die URV im Verwaltungsverfahren nach vorgängiger Rückweisung zur Begutachtung. (BGE 9C_6/2021)
**Docket/Reference:** IV.2020.00176
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00176.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00176
damit vereinigt
IV.2020.00283
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
2
9.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren
Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1972 geborene
X.___
arbeitete bis am 31. Dezember 2007 als Hilfsgipser und meldete sich am 10. Februar 2009 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf Kniebeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 11/3-4). Unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 20 % verneinte die IV-Stelle nach getätigten medizinischen und erwerblichen Abklärungen und Beizug der Suva-Akten mit Verfügung vom 23. April 2010 einen Rentenanspruch (Urk.
11
/51).
Am 16. Februar 2012 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk.
11
/54-56). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie einer orthopädischen Untersuchung durch den regionalen ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD; Urk.
11
/93) verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch des Versi
cherten – nun bei einem Invaliditätsgrad von 10 % – mit Verfügung vom 19. Juli
2013 abermals (Urk.
11
/107). Eine dagegen am 16. September 2013 (Urk.
11
/114/3-11
) erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.2013.00834 mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Urk.
11
/126/1-13) ab.
1.2
Am 23. März 2015 (Urk.
11
/128-129) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Knie links, Hüfte rechts und links) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbe
scheid vom 21. Juli 2015 (Urk.
11
/134) stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aus
sicht, auf sein Leistungsbegehren nicht einzutreten mit der Begründung, er habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der
letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Nach Einwänden vom 14. Septem
ber 2015 (Urk.
11
/135) und 22. Oktober 2015 (Urk.
1
1
/139) traf die IV-Stelle medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und veranlasste unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten (internistisch, rheumatologisch, psychiatrisch) bei der MEDAS
Y.___
(MEDAS), welches am 10. Juni 2016 (Urk.
11
/170) erstattet wurde. Am 12. Oktober 2016 (Urk.
11
/182) wurde der Be
schwerdeführer durch die IV-Stelle auf seine Schadenminderungspflicht hinge
wie
sen. Nach neuerlich durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
11
/183-184) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren
bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 15 %
mit Verfügung vom 14. März 2017 (Urk.
11/187
) ab.
Eine dagegen
am 1. Mai 2017
erhobene Beschwerde
(Urk. 11/191/4-19)
hiess
das hiesige Gericht mit Entscheid IV.
2017
.00
469
vom
28
.
Dezember 2018
(Urk.
11
/
202
)
insofern gut, als es die Verfügung vom 14. März 2017
aufhob und die Sache zwecks
Einholung eines externen (
psychiatrischen
) Gutachtens sowie zum neuen Entscheid über die Rentenfrage an die IV-Stelle zurückwies.
1.3
In der Folge ergänzte die IV-Stelle ihre Abklärungen in
medizi
nischer Hinsicht. Unter anderem veranlasste sie ein
e
bidisziplinäre
orthopädisch-psychiatrische Begutachtung. Nach am 23. September 2019
(vgl. Urk. 11/228 S. 1)
erfolgter Konsensbesprechung zwischen Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Orthopädie und Traumatologie des Bew
egungsapparates
,
und
Oberarzt PD Dr.
med.
A.___
sowie med.
pract
.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
beide
von der p
sychiatrischen
K
linik
C.___
, wurden das orthopädische
Gut
achten
von Dr.
Z.___
am 25. September 2019 (Urk. 11/228) und das psychiatri
sche
C.___
-Gutachten
am 2. Oktober 2019 (Urk. 11/229) erstattet.
Mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2019
(Urk. 11/233)
stellte die IV-Stelle die Abweisung des
Rentenbegehrens
in Aussicht.
Am 21. Januar 2020 (Urk. 11/237)
erhob Rechtsanwalt Daniel Bohren Einwand und beantragte zudem die Gewäh
rung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung im V
erwaltungsverfahren
.
M
it Verfü
gung vom
7
.
Februar
2020
(Urk. 2)
wies die IV-Stelle gestützt auf einen errech
neten Invaliditätsgrad von 17 %
das
Leistungsbegehren
ab.
Zudem wies
sie mit Verfügung vom 26. März 2020 (Urk. 14/2) das Gesuch um unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren ab.
2.
2.1
Gegen die Verfügung vom 7. Februar 2020
erhob
der
Versicherte am
10
. März
2020
Beschwerde (Urk. 1) mit dem
Rechtsbegehren
, es sei die Verfügung vom
7
. Februar
2020
aufzuheben und
ihm
sei eine
Rente zuzusprechen; even
tualiter sei das Dossier zur Vervollständigung der Untersuchung an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen.
Zudem stellte
er
Antrag auf Bewilligung der unent
geltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt Daniel Bohren als unentgeltlichen Rechtsbeistand (S. 2
). Ferner
beantragte
er
seine persönliche Befragung (S. 7, S. 9)
.
Das Verfahren wurde am hiesigen Gericht unter der Prozessnummer
IV
.20
20
.00
176
angelegt.
Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. April
2020
(Urk.
10
) Abweisung der Beschwerde, was
dem
Versicherten mit Verfügung
vom
29. April
2020
(Urk.
12
) zur Kenntnis gebracht wurde.
2.2
Gegen die Verfügung vom
26
.
März
2020 erhob der Versicherte am
7
.
Mai
2020 Beschwerde (Urk.
14/1
) mit den Anträgen, es sei das Verfahren mit dem Verfahren IV.2020.00176 zu vereinigen
, es sei die Verfügung vom
26
.
März
2020 aufzuhe
ben und
es sei
ihm
für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Zudem stellte er Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt Daniel Bohren als unentgeltlichen Rechtsbeistand (S. 2).
Das Verfahren wurde am hiesigen Gericht unter der Pro
zessnummer
IV
.20
20
.00
283
angelegt.
Daneben reichte
der Vertreter
eine Kosten
note für beide
Verfahren
ein (vgl. Urk. 14/1 S. 4, Urk. 14/5).
Die Beschwerdegegnerin beantragte am
4
.
Juni
2020 (Urk.
7
) Abweisung der Beschwerde, was
dem
Versicherten mit Verfügung am
8
.
Juni
2020 (Urk.
9
) zur Kenntnis gebracht wurde.
2.3
Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 14/10) wurde der Prozess IV.2020.
00
283 mit dem vorliegenden Prozess
IV.2020.00176 vereinigt und unter dieser Prozess
nummer weitergeführt. Das Verfahren IV.2020.00283 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben und dessen Akten in den vorliegenden Prozess als Urk. 14/0-10 überführt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur
vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie
Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V
396 E. 5.3 und
E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsl
eistung zu erbringen (BGE 145 V
215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
4
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
Ver
ordnung ü
ber die Invalidenversicherung
(IVV)
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
1.5
08.2018
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
1.6
Wie in BGE 145 V 361 dargelegt, ist in allen Fällen durch die Verwaltung bezie
hungsweise das Gericht zu prüfen, ob und inwieweit die ärztlichen Experten ihre Arbeitsunfähigkeitsschätzung unter Beachtung der massgebenden Indikatoren (Beweisthemen) hinreichend und nachvollziehbar begründet haben. Dazu ist erforderlich, dass die Sachverständigen den Bogen schlagen zum vorausgehenden medizinisch-psychiatrischen Gutachtensteil (mit Aktenauszug, Anamnese, Befun
den, Diagnosen usw.), das heisst sie haben im Einzelnen Bezug zu nehmen auf die in ihre Kompetenz fallenden erhobenen medizinisch-psychiatrischen Ergeb
nisse fachgerechter klinischer Prüfung und Exploration. Ärztlicherseits ist also substanziiert darzulegen, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen die erhobenen Befunde das funktionelle Leistungsvermögen und die psychischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmälern vermögen. Der psychiatrische Sachverständige hat darzutun, dass, inwiefern und inwieweit wegen der von ihm erhobenen Befunde die beruflich-erwerbliche Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, und zwar - zu Vergleichs-, Plausibilisierungs- und Kontrollzwecken - unter Miteinbezug der sonstigen persönlichen, familiären und sozialen Aktivitäten der rentenansprechenden Person (E. 4.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre
rentenabweisende
Verfügung vom
7
.
Februar
2020
(Urk. 2)
gestützt
auf das orthopädische Gutachten v
om 25. Sep
tember 2019 und gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 2. Oktober 2019
damit, dass dem Beschwerdeführer eine
angepasste, körperlich
leichte, wechsel
belastende Tätigkeit
zu 85
% zumutbar sei
.
Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2007 zuletzt als Hilfsgipser
gearbeitet, daher habe sie sich für das
Va
lidenein
kommen
auf
statistische
Werte
des Bundesamtes für Statistik gestützt. Ohne gesundheitliche Einschränkungen könnte der Beschwerdeführer ein Einkommen von Fr. 69'181.-
verdienen. Für das Invalideneinkommen habe sie sich ebenfalls auf statistische
Werte gestützt. In einer seinen
Beschwerden angepassten Tätigkeit könne der Beschwerdeführer Fr. 57'582.-- verdienen. Bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 11'599.-- resultiere ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 17 %
(S.
1 f.
).
Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren wies die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 26. März 2020 (Urk. 14/2)
infolge
Aussichtslosigkeit ab.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde vom
10
.
März 2020
(Urk. 1)
hingegen
auf den Standpunkt,
da
s
psychiatrische Gutachten sei nur schon aus formeller Sicht nicht verwertbar, da er vorgängig nicht darüber informiert worden sei, dass Dr.
A.___
ebenfalls an der Begutachtung teilnehme (S. 4 Ziff. 5)
.
Zudem
brachte er –
aus näher dargelegten Gründen
– vor,
die orthopädische und die psychiatrische Untersuchung beziehungsweise Befundung
sei
nicht
arte
legis
erfolgt
. Diagnostisch fehle es
an einer sicheren Grundlage. Das Gutachten sei feh
lerhaft. Damit fehle es
diesem
an Beweiswert (S. 4-
12 Ziff. 6-8
.).
Ferner
bestünden Hinweise
für die Befangenheit von
med.
pract
.
B.___
und PD Dr.
A.___
gegenüber der Auftraggeberin
(S.
12-14 Ziff. 9
).
In seiner Beschwerde vom
7.
Mai 2020
brach
te der Beschwerdeführer vor, d
as Gesuch
um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbe
i
s
tand
s
im Verwaltungsverfahren
sei nicht aussichtlos. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs habe er im Verwaltungsverfahren rechtliche Unterstützung gebraucht. Die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs könne nicht aussichtslos sein (Urk. 14/1 S. 3).
2.3
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob dem
Beschwerdeführer nach der Neuan
meldung aufgrund einer allfälligen Versch
lechterung seines Gesundheitszu
stan
des nunmehr eine Invalidenrente zusteht.
Vorliegend sind die aktuellen Verhältnisse zu vergleichen mit denjenigen, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 19. Juli 2013 (Urk.
11
/107) gezeigt haben.
Daneben ist zu überprüfen, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren verwei
gert
e
.
3.
Das hiesige Gericht stützte sich in seinem Urteil vom 28. Januar 2015 über den bezüglich der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2013 (Urk.
11
/107) zu beurteilenden Leistungsanspruch in erster Linie auf den auf einer eigenen orthopädischen Untersuchung vom 6. September 2012 beruhenden Bericht vom 12. November 2012
(Urk.
11
/93) von RAD-Arzt Dr. med.
D.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappara
tes, ab (vgl. Urk.
1
1
/126/1-13 E. 4). Dieser nannte folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf
die Arbeitsfähigkeit (S. 6 f.):
-
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung des linken Knie
gelenks bei
-
Status nach zwei Kniegelenkstraumata (19. und 23. Oktober 2007)
-
Status nach Innenmeniskusteilresektion am 30. Oktober 2007
-
Status nach Nachresektion linker Innenmeniskus am 9. Oktober 2008
-
Status nach Gelenkstoilette linkes Knie am 15. Juni 2009
-
Status nach Kreuzbandplastik linkes Kniegelenk am 12. Mai 2010
-
Status nach Läsion des
Nervus
saphenus mit persistierender Hypä
s
the
sie
-
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung des rechten Hüftgelenks bei
-
Status nach
totalendoprothetischem
Hüftgelenksersatz rechts am 16. Mai 2012 bei Dysplasie–
Coxarthrose
-
Schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung des linken Hüft
gelenks bei
-
Dysplasie
Zur Frage der Arbeitsfähigkeit führte er aus, in der bisherigen Arbeit als Gipser sei der Beschwerdeführer weiterhin nicht arbeitsfähig. In einer behinderungsan
gepassten Tätigkeit bestehe hingegen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit Aus
nahme der durch die akutmedizinisch bedingten
peri
- und postoperativen Reha
bi
litationszeiten (S. 7 f.).
Das hiesige Gericht erwog hierzu im Urteil vom 28. Januar 2015 (Urk.
11
/126/1-13),
der
orthopädische Untersuchungsbericht von Dr.
D.___
entspreche den recht
spre
chungsgemässen Anforderungen an eine beweis
krä
ftige medizinische Ent
schei
dungsgrundlage. Nach einleuchtender Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge sei dieser zur begründeten Schlussfolgerung gelangt, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit der letzten Rentenbeurteilung zwar eine qualitative Anpassung des Arbeitsumfeldes erfordere, dies aber an der (wei
terhin) bestehenden vollen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit nichts ändere. Das Gericht kam daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zwar gesundheitliche Beeinträchtigungen habe hinnehmen müssen, eine die Arbeits
fä
higkeit massgeblich weiter einschränkende Vers
chlechterung des Gesundheits
zu
stands aber nicht ausgewiesen sei (vgl. Urk.
11
/126/1-13 E. 6).
Ebenso wenig konnte es eine wesentliche Veränderung in erwerblicher Hinsicht feststellen und wies daher die Beschwerde g
egen die Verfügung der Beschwer
degegnerin vom 19. Juli 2013 ab (vgl. Urk.
11
/126/1-13 E. 7 und E. 9).
4.
4.1
Dr. med.
E.___
, Facharzt für Innere Medizin sowie Klinische Pharmakologie FMH, Dr. med.
F.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med.
G.___
, Facharzt für Rheumatologie FMH, und Dr. med.
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, von der MEDAS nannten in ihrem von der Beschwerdegeg
nerin in
Auftrag gegebenen internistischen, rheumatologischen und psychiatri
schen Gutachten vom 10. Juni 2016 (Urk. 11/170) folgende Diagnosen (S. 24):
-
Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik links vom 17. Mai 2010, radio
logisch und klinisch ordentliches Ergebnis ohne höhergradige residuale Störung
-
Zustand nach Hüftgelenksprothese rechts 2012 bei dokumentierter «Hüft
dysplasie rechts», klinisch keine relevante Reststörung
-
MR-tomographisch dokumentierte «
Impingement
-Konfiguration» vom Cam-Typ links, fehlende Operationsindikation, klinisch fehlende Zeichen einer relevanten Einschränkung
-
Chronisch erlebtes und nicht immer nachvo
llziehbar demonstriertes Körper
erleben, aus rheumatologischer Sicht keiner differenzierten Diag
nose zuordenbar
-
Psychiatrisch ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Diagnose zu stellen
Die MEDAS-Gutachter führten in der Zusammenfassung aus,
bei
Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik des linken Knies und Hüft-TP rechts bestehe aus somatischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit. Nach ausführlichem Konsensgespräch seien sie aber der Ansicht, dass ein psychiatri
sches Krankheitsbild ganz im Vordergrund stehe. Allerdings hätten sich in der aktuellen psychiatrischen Untersuchung keine durchgängigen psychopathologi
schen Befunde feststellen lassen, die einem bestimmten Krankheitsbild sicher hätten zugeordnet werden können. Somit sei aktuell keine sichere diagnostische Befundung möglich (S. 21
f.
). Zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der bisherigen aber auch einer angepassten Tätigkeit gaben die MEDAS-Gutachter an, dies aktuell nicht beantworten
zu können (S. 26).
4.2
Dr. med.
I.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, bei wel
chem sich der Beschwerdeführer seit September 2015 in Behandlung befindet, nannte in seinem Bericht vom 14. Mai 2019 (Urk.
11
/210/1-5) folgende Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(
S. 3)
:
-
Invalidisierende Hüftschmerzen links bei grenzwertiger Hüftdysplasie (seit 2011)
-
Rechtsseitige invalidisierende Hüftschmerzen rechts (seit 2011) bei:
-
Status nach Hüft-TP rechts am 16. Mai 2012 bei sekundärer
Coxarth
rose
-
Chronische therapieresistente Knieschmerzen
links
bei/mit:
-
Status nach Knie-Distorsion mit Meniskusläsion, Erstdiagnose 2007
-
Chondropathie im lateralen Kompartiment
-
arthrotischer Entwicklung medial,
Chondrocalzinose
lateral
-
fehlender Meniskus medial und Status nach VKB-Ruptur
Dr.
I.___
attestierte dem Beschwerdeführer eine seit 2015 bestehende 100
%ige
Arbeitsunfähigkeit für stehende und s
itzende Tätigkeiten (S. 1 Ziff.
1.3)
und hielt ihn für nicht in der Lage
,
eine (auch leichte angepasste
)
Tätigkeit im ersten Arbeitsm
arkt auszuführen (S. 4
Ziff.
2.7
).
4.
3
Dr.
Z.___
stellte in ihrem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen orthopädischen Gutachten vom 25. September 2019 (Urk. 11/228
/1
-26
)
nach am 23. September 2019 mit PD Dr.
A.___
und med.
pract
.
B.___
erfolgter gemeinsa
mer Besprechung
folgende Diagnosen (S. 21):
-
Ausschluss häufiger Nutzung der Unterarmgehstützen bei fehlenden Schwielen der Hände
-
Ausschluss körperlicher Inaktivität nach Betrachten der Fußsohlen
-
Deutliche Dekonditionierung bei zwölfjähriger Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit als Gipser
-
Status nach vier Operationen linkes Kniegelenk, beginnend mit einer
Refi
xation
des
Innenmeniskus bei Korbhenkelriss, späterer
Teilmeniskektomie
, Arthroskopie mit Entfernung
von
Ossikeln
und Status nach Kreuzbandre
konstruktion.
Beugung bis 90° ohne Mühe möglich, fester
Band
halt
, gut trainierte Muskulatur.
-
Status nach Implant
ation einer Hüftprothese rechts.
Plakativ werden Schmerzen in beiden Leisten vorgetragen.
Keine Druckschmerzen in der kleinen
Glutealmuskulatur
.
-
Geringe Fe
hlstatik der Wirbelsäule mit Hal
tungsinsuffizienz, kein musku
lärer Hartspann, gut
trainierte Rumpfmuskulatur.
Kein sicheres nerven
wurzelbezogenes neurologisches Defizit.
Beidseits erheblich verk
ürzte
Ischiokruralmuskulatur
.
-
Gute Belastbarkeit der linken Schulter, spontan Lagerung über Kopf in Bauchlage.
In der aktiven Überprüfung Angabe eines
painful
arc
bei passiv freien Funktionen.
Status nach
Abklärung
und Status nach Thera
pie.
-
Beginnendes stammbetontes Übergewicht bei einem BM
I
von 27.
Dr.
Z.___
hielt
fest,
d
ie bisherige Tätigkeit als Gipser am Bau könne auf Dauer nicht mehr verrichtet werden. Für körperlich leichte Tätigkeiten, die aus wech
selnder Ausgangslage verrichtet werden könnten, gehend, stehend und sitzend, ergebe sich ab sofort eine volle Arbeitsfähigkeit ohne Einschränkungen der Leis
tungsfähigkeit. Der Gesundheitszustand habe sich sei der Verfügung vom 19. Jul
i 2013 nicht verändert (S. 23).
4.4
Die
C.___
-Gutachter PD Dr.
A.___
und med.
pract
.
B.___
diagnostizierten
beim
Be
schwerdeführer nach erfolgte
r stationärer Abklärung in der i
ntegrativen Psy
chiatrie
J.___
vom 2
6.
bis
30.
August 2019
in ihrem von der Beschwerdegeg
nerin in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten
vom 2. Oktobe
r 2019 (Urk. 11/229)
eine c
hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41; S. 35).
Die
Gutachter
führten aus,
eintretend ab Oktober 2007 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
in angestammter Tätigkeit.
Eine der Behinderung angepasste Tätigkeit müsse als Merkmale aufweisen, dass regel
mässige kurze Pause
n
möglich seien und es sich um vorwiegend kognitive und/oder manuelle
Tätigkeiten handle. Die Arbeitsfähigkeit betrage auf ein 100 %-Pensum 85 %, wobei in der Anwesenheitszeit keine Einschränkung bestehe. Aus psychiatrischer Sicht habe sich die Arbeitsunfähigkeit im Laufe des Jahres 2007 im Umfang von 10 % in angepasster Tätigkeit
entwickelt und dann im Jahre 201
1 habe sich der Zustand auf eine 15 % Arbeits
un
fähigkeit in ange
passter Tätigkeit verschlechtert. Prinzipiell könne durch eine spezifische Schmerztherapie einschliesslich einer psychotherapeutischen Begleitung eine vollständige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit erreicht werden (S. 41
Ziff.
9.1-9.3).
5.
5.1
Das orthopädische Gutachten
von Dr.
Z.___
vom
25
.
September 2019
(E.
4.3) ist hin
sichtlich der zu beurteilenden somatischen Leiden des Beschwerdeführers umfassend und beruht mit der eingehenden Funktionsdiagnose auf der klinisch notwendigen Untersuchung (vgl. Urk.
11
/
22
8
S.
17
-
20 und S. 25
).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 5) untersuchte Dr.
Z.___
auch
die Hüf
ten und die unteren Extremitäten
in genügender Weise. Wenn der Beschwerde
führer auch
den
Untersuch des Hüftgelenkes und der unteren Extremitäten
abwehrte
, konnte Dr.
Z.___
durch Beobachtungen aufzeigen, dass sich bei mehr
facher
Überprüfungen kein Anhalt
für
manifeste Funktionseinschränkungen erg
ab
. Beim Ausziehen der Socken waren Kniebeugen beidseits ohne Probleme möglich.
An den unteren Extremitäten ergaben sich keine Anhalte auf patholo
gische Umfangsdifferenzen. Bei
Druck auf die Leisten und den Trochanter
major
z
eigte sich keine Reaktion
. Die Rotation der gestr
eckten Beine war im Liegen seit
engleich
frei
. Normales Sitzen, was eine Hüftbeugung
von beidseits 90° erfor
dert, war möglich.
Der Untersuch der Kniegelenke ergab beidseits keine Rötung, keine Überwärmung und keinen Gelenkerguss. Im Sitzen und in der Bauchlage war eine Beugung der Knie von 90° seitengleich möglich. Beidseits bestand
en
ein fester
Bandhalt
und kein
Anhalt auf eine akute
Meniskopa
t
h
ie
(Urk. 11/228 S. 17 oben, S. 19 unten
, S. 20 oben
)
.
Das Gutachten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorak
ten –
insbesondere
dem
MEDAS-Gutachten (E. 4.1) und
dem
Bericht von Dr.
I.___
vom
14. Mai 2019 (E. 4.2)
- erstattet (S.
2, S.
10
-12
). Dabei waren
Dr.
Z.___
die
radiologischen
Befunde
aus den Akten beste
ns bekannt und
sie
war eingehend
mit der Bildgebung bei
ihrer
Beurteilung vertraut (Urk. 11/22
8
S. 3-12, S. 15 f., S. 20 unten). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 5) reicht dies aus, um über allfällige Schäden des Bewegungsapparates genau im Bild zu sein und eine exakte Einschätzung über die Funktionseinschrän
kungen vornehmen zu können, zumal Dr.
Z.___
mit ihrer eigenen
Funktionsdi
agnose die in der Bildgebung vorhandenen Befunde überprüfen konnte.
Dr.
Z.___
berücksichtigt
e
die geklagten Be
schwerden und setzt
e
sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander (S
.
12
f., S. 16
-
20, S. 22-24
).
Die Gutachter
in
legte
die medizinischen
Zustände und Zusammenhänge ein
leuch
tend dar
und
begründete
ihre Schlussfolge
rungen nachvollziehbar. Sie zeig
te
schlüssig auf,
dass
der Beschwerdeführer
aufgrund der somatischen Leiden
seine bisherige
Tätigkeit als Gipser am Bau nicht mehr auf Dauer verrichten kann, jedoch für körperlich leichte Tätigkeiten, die aus wechselnder Ausgangsl
age gehend, stehend und sitzend verrichtet
werden können, eine volle Arbeitsfähig
keit ohne Einschränkungen der Leistungsfähigkeit besteht
(S. 23)
.
Insbesondere zeigte Dr.
Z.___
auf
– wie bereits die MEDAS-Gutachter vor ih
r
(vgl. E. 4.1) – dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden insgesamt plakativ vortrug
und die objektiven Befunde nicht m
it den von
ihm
angegebenen Beschwerden überein
stimmen
(S. 20 unten, S. 22 unten).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 10
Ziff.
8
.3) ist
eine
erfahren
e orthopädische
Gutachter
in
wie Dr.
Z.___
,
welche
auf die
fachärztliche
Beurteilung
des
Bewegungsapparates spezialisiert ist, durchaus
fähig
,
von der Art des Muskelaufbaus und der
Schwie
lenentwicklung
konkret zu beurteilen, inwiefern die Angaben über
die
Häufigkeit der Verwendung von Krücken und die ausgeübten Tätigkeiten de
n
Tatsache
n
ent
sprechen oder nicht.
Zudem
legte
Dr.
Z.___
nachvollziehbar dar, dass die häufige Nutzung der Unterarmgehstützen bei fehlenden Schwielen der Hände und eine körperliche Inaktivität nach Betrachten der Fusssohlen ausgeschlossen ist (
Urk. 11/228
S. 2
1
).
Ebenso überzeugend ist ihre Feststellung, dass sich aus somatischer Sicht keine Veränderung des Gesundheitszustandes seit der MEDAS-Begutachtung oder seit dem Zeitpunkt der Verfügung vom 19. Juli 2013 ergeben hat (S. 23 unten).
Damit entspricht die Expertise
von Dr.
Z.___
den bundesgerichtlichen Vorgaben
für
ein beweiskräftiges Gutachten (vgl. E.
1
.
5
).
5.
2
Entgegen der Einschätzung
von Dr.
Z.___
(E. 4.3) und den MEDAS-Gutachtern (E. 4.1)
attestierte Dr.
I.___
dem Beschwerdeführer eine
seit dem Jahr 2015
bestehende
100%ige Arbeitsunfähigkeit (E.
4.2
). In
seinem Bericht
setzte er sich
aber
mit
keinem Wort mit den
Befunden der
MEDAS-
Fachärzte
und
deren
Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit auseinander
, insbesondere auch nicht mit der
fest
ge
stellten Diskrepanz der Schmerzdarstellung des Beschwerdeführers zum objek
tiven Befund (vgl. Urk. 11/210/1-5)
.
Er legte auch nicht dar, inwiefern die von ihm festgestellten Defizite sich als Einschränkungen manifestieren. Im Hinblick auf die von ihm attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit ist zudem
der Erfahrungs
tatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte
aufgrund ihrer
auftrags
rechtlichen Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_609/2017 vom 2
7.
März 2018 E. 4.3.3)
.
Dr.
I.___
vermag daher
das
mit dem MEDAS-Gutachten in Übereinstim
mung stehende
Gutachten
von Dr.
Z.___
nicht
in
Frage
zu
stellen
.
5.
3
Nach dem Gesagten ist aus somatischer Sicht aufgrund der Hüft- und Kniebe
schwerden von
Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen.
Die angestammte Tätigkeit
als Gipser kann er nicht mehr ausüben. In angepasster Tätigkeit ist er unter Beachtung des von Dr.
Z.___
beschriebenen Belastungsprofil
s
(
körperlich leichte Tätigkeiten, die
aus wechselnder Ausgangs
l
age gehend, stehend und sitzend verrichtet
werden können)
zu 100 % arbeitsfä
hig (vgl.
E. 4.1,
E. 4.3
, E. 5.1
-E. 5.2
).
In Übereinstimmung damit hielt das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
8.
Dezember 2018 fest, dass gestützt auf die überzeugen
den internistischen und rheumatologischen Teilgutachten der MEDAS (vgl. E. 4.1) aus somatischer Sicht von einer Arbeitsfähigkeit von 100
%
unter Beachtung des von
Dr.
G.___
beschriebenen Belastungsprofils auszugehen ist (
Urk.
11/202 E.
5.3). Darauf ist abzustellen (
§
26
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht).
6.
6
.1
6.1.1
Mit Verweis auf Art.
44 ATSG
kritisierte
der Beschwerdeführer, das psychiatrische Gutachten
der
C.___
sei nur schon aus formeller Sicht nicht verwertbar, da er vor
gängig nicht darüber informiert worden sei, dass
PD
Dr.
A.___
ebenfalls an der Begutachtung teilnehme (
Urk. 1
S. 4 Ziff. 5).
Dies
e
Argumentation vermag nicht zu überzeugen
respektive
eine allfällige Gehörsverletzung
ist
als geheilt zu betrachten
.
Die
vorgängige Mitteilung der begutachtenden Personen
dient
der Geltendmachung allfälliger Einwände
gegen
die
genannten Sachverständigen
über in
deren
Person liegende
Umstände, die geeignet
wären
,
bereits vor der Durchführung der Begutachtung
Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken
(z.B. fehlende fachliche Kompetenz, mögliche persönliche Verstrickungen mit der Auftraggeberin
,
Vorbefassung, welche auf eine Voreingenommenheit schliessen lassen würde
)
.
Der
Versicherte
hat
die Pflicht, einen
Ausstandsgrund
sofort zu rügen
(vgl. Bundesgerichtsentscheid 9C_1012/2012 vom 4. Juni 2013 E. 3.2)
. Vorliegen
d
brachte der Beschwerdeführer im
Einwandverfahren
-
etwa nach Durchführung des Gutachtens und somit
der Kenntnis über die Begutachtung
durch
PD
Dr.
A.___
oder später im
Einwand vom
21. Januar 2020
(vgl. Urk. 11/
237
)
–
keine
Gründe vor, weshalb Dr.
A.___
von vornherein
für eine unparteiliche Begutachtung nicht hätte geeignet sein sollen
. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Die diesbezügliche Argumentation geht somit fehl
.
6.1.2
Der
Beschwerdeführer
brachte
weiter
vor
, es
bestünden Hinweise für die Befan
genheit von
med.
pract
.
B.___
und PD Dr.
A.___
aufgrund der von ihnen im Gut
achten
gebrauchten
Formulierungen
(S.
12-14 Ziff.
9
).
Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (
vgl.
BGE 134 I 20
E. 4.2
und
133 I 1 E. 6.2
).
Bei der Verwendung des Ausdrucks des «sekundären Krankheitsgewinnes» handelt es sich keineswegs um eine rhetorische Finte
(vgl. Urk. 1 S. 12 f.
Ziff. 9.1
).
Unter
sekundäre
m
Krankheitsgewinn
wird die Zuwendung, Anteilnahme und andere
soziale Konsequenzen
verstanden, durch die die Krankenrolle
beziehungs
weise
die Symptomatik stabilisiert werden
(
vgl. Pschyrembel, Klinis
ches Wörter
buch, 259.
Aufl., S. 905
)
. Es handelt sich dabei um einen medizinischen Fachbe
griff.
Die Gutachter
verwendeten den Begriff aus medizinischer Sicht. So zeigten sie auf
(Urk. 11/229 S. 35 f.)
, dass
sich beim Beschwerdeführer
als familiäre, soziale und existenzielle
Konsequenz der Erkrankung über die Jahre eine ausge
prägte Krankheitsrolle entwickelte und sich der damit verbundene sekundäre Krankheitsgewinn in Form von starker Zuwendung durch die Familie
einer
Vermeidung der Arbeitssuche
und eine
r
Fortsetzung der Aufenthaltsbewilligung während der Dauer des IV-Verfahrens
zeigte
.
Dabei handelt es
um
durch die Gut
achter beschriebene
objektive
Beobachtungen aufgrund ihrer Exploration, welche sie mit dem Fachbegriff des sekundären Krankheitsgewinnes benannten. Nicht ersichtlich ist, wie sich dadurch Hinweise auf eine Befangenheit ergeben sollten.
Auf einer Fehlinterpretation basiert sodann der Vorwurf, die Gutachter hätten aus der Mobilisation der Familie zur Versorgung auf ein hohes Mass an Konzentration und Ausdauer geschlossen (Urk. 1 S. 13
Ziff.
9.2). So lautet die besagte Passage im Gutachten: «Es zeigen sich jedoch auch bedeutende Ressourcen: der Explorand schafft
es über Jahre seine Familie zu seiner
Versorgung zu mobilisieren, er zeigt
ein
hohes Mass an Konzentration und Ausdauer während der Exploration
en
(4h,
2h), die jeweils nur kurz unterbrochen werden müsse
n
, […]»
(Urk. 11/229 S. 38)
.
Die Aussage über die Konzentration und Ausdauer bezieht sich nicht auf die Familie, sondern das Verhalten während der Untersuchung.
Nicht nachvollzogen werden kann auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Gutachter hätten
mit ihrer Feststellung, dass ein Mangel an Krankheitseinsicht und Krankheitsgefühl nicht deutlich werde, um dann darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit eine Physiotherapie ab
gelehnt habe
,
in unzulässiger Weise eine
Aggravation zu
insinuieren
versucht (vgl. Urk. 1 S. 13
Ziff. 9.3
). Einerseits hielt der Beschwerdeführer dazu
selber
fest, nicht verstanden zu haben,
was die Beschwerdegegnerin mit der Aussage habe bezwecken wollen und
andererseits
zeigten die Gutachter schlüssig auf, dass der Beschwerdeführer
gerade
rigide organische Faktoren als Ursache für sein Leiden
verantwortlich macht
(vgl. Urk. 11/229 S. 39 oben)
und die Prognose der eigentlich indizierten Schmerztherapie daher ungünstig erscheint
.
Inwiefern die
besagte
Aussage der Gutachter eine Befangenheit belegen sollte, ist nicht
ersichtlich
.
Umstände,
die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenom
menheit objektiv zu begründen vermögen, etwa
dadurch, dass
med.
pract
.
B.___
und PD Dr.
A.___
ihren
Bericht nicht neutral und sachlich ab
ge
fasst
hätten, lie
gen
keine
vor.
6
.2
Das psychiatrische
C.___
-
Gutachten vom
2
.
Oktober 2019
(
E. 4.4) beruht auf den erforderlichen allseitigen Unters
uchungen
,
was bei einer psychi
atrischen klini
schen Untersuchung
-
welche
vorliegend
im Rahmen eines 5-täg
igen stationären
Aufenthaltes erfolgte (Urk. 11/229 S. 1
unten
)
-
eine Anamneseerhebung
(
S. 23
28,
S. 33-35
),
Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (S.
28
-
34
)
umfasst (
siehe Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2). Zudem
stützte
n
sich
die
C.___
-Gutachter
auf
Laboruntersuchungen (S.
34
). Das Gutachten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
–
insbeson
dere mit dem
psychiatrischen
MEDAS-Teilgutachten von Dr.
H.___
-
erstattet (S.
6-20,
S.
30
), berücksichtigt die geklagten Beschwerden und setzt sich mi
t diesen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers
auseinander (S.
20-23
, S. 28
35
).
Dabei zeigten d
ie
Gutachter
insbesondere
auf, dass
sich beim Beschwerde
führer maladaptive Kognitionen in Form der Überzeugung
,
nicht mehr körperlich belastbar zu sein
,
und eine rigide Attribution der Ursachen auf organische Fak
toren
zeigten
,
sowie
dass sich eine emotio
nale Belastung durch das Gefühl
man
gelnder Anerkennung der Erkrankung in Form
von
Wut und Kränkung manifes
tierten (S. 35
unten).
PD Dr.
A.___
und
med.
pract
.
B.___
legte
n
die medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtend dar und begründete
n ihre
Schlussfolgerung nach
vollziehbar
.
Sie
legten
unter Berücksichtigung von Konsistenz und Plausibilität (S. 39 f.) sowie unter Würdigung der Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen (S. 40 f.) schlüssig
dar
, dass
der
Beschwerdeführer aufgrund
seiner chronischen Schmerzstörung regelmässig kurze Pausen braucht und nur noch vorwiegend kognitive und/oder manuelle Tätigkeiten möglich sind,
sodass noch von einer Arbeitsfähigkeit von
85
%
in angepasster Tätigkeit ausgegangen wer
den kann (E. 4.4).
6.
3
6.3.1
Der Beschwerdeführer brac
hte in seine Beschwerde
in verschiedener Hinsicht Kritik am
psychiatrischen
Gutachten vor.
6.3.2
Er
bemängelte,
dass der MEDAS-Gutachter Dr.
H.___
zur Erlangung diagnosti
scher Sicherheit einen mindestens dreimonatigen stationären Aufenthalt empfoh
len habe, er für die Begutachtung durch PD Dr.
A.___
und
med.
pract
.
B.___
jedoch
lediglich während eines Aufenthaltes von vier Tagen untersucht worden sei (Urk. 1 S. 5 f.).
Dazu ist zu bemerken
, dass es nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt; massgebend ist in erster Linie, ob die Expertise inhaltlich vollständig
und im Ergebnis schlüssig ist, was vorlie
gend der Fall ist (vgl. E. 6.2
vorstehend).
Dafür
muss der für eine psychiatrische Untersuchung gebotene zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein (vgl. Urteil
d
es Bundesgerichtes
8C_354/2018
vom
20.
Dezember 2018
E. 4
.2
).
Wie hoch dieser im Einzelfall zu veranschlagen ist, unterliegt letztlich aber der Fach
kenntnis und dem Ermessensspielraum de
r
damit befassten Experten (Urteil
des Bundesgerichts
9C_44/2017 vom 9. Mai 2017 E.
4.3
)
.
Den Gutachtern war
en
die von Dr.
H.___
geäusserten
V
erdachtsmomente
(insbe
sondere Affektinkontinenz, wahnhafter Charakter betreffend des Krankheitsge
schehens, dissoziative Problematik [vgl. dazu E. 6.3.3 nachstehend])
bekannt, wobei
Dr.
H.___
keine
psychopathologische
n Befunde feststellte
, welche sich einem bestimmten Krankheitsbild
hätten zuordnen la
ssen
und aufgrund dessen sich eine entsprechende Diagnose hätte stellen lassen
(E. 4.1). Bekannt waren ihnen ferner der
von ihm gemachte Vorschlag der Begutachtungsdauer sowie überhaupt die komplette Krankengeschichte
vor
Ansetzung der fünftäg
igen sta
tionären Untersuchung
(
vgl.
Urk.
11
/229
S. 6 ff., insbesondere S. 1
9
).
In ihrer
stationären Begutachtung in den verschiedenen Untersuchungssettings (vgl. Urk.
11
/227) und unter Ver
wendung diverser psychiatrischer
Testinstrumente und Abklärungsformen
(Spontanbefragung in einem offen
en Interview, schwer
punktmässig
vertiefende Befragung, AMDP, vegetative Befunderhebung, GAF, HAMD, Mini ICF App, Arbeits
fähigkeits
abklärung, Abklärungen beim Bezugs
pfleger, Drittangaben [Urk.
11
/229 S. 20 ff.])
erhärteten sich die von Dr.
H.___
geäusserten Verdachtsmoment
e
nicht in der Weise, dass sich eine längere statio
näre Begutachtung als notwendig erwiesen hätte, um weiterhin bestehende diag
nostische Unsicherheiten auszuräumen. Eine weitergehende Untersuchung war deshalb nicht angezeigt.
6.3.3
Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 6-9 Ziff. B.2-4) setzten sich PD Dr
.
K.___
und med.
pract
.
B.___
eingehend
und
in genügender Weise
mit den von Dr.
H.___
genannten
Aspekten der Affektinkontinenz, des wahnhaften Charakters
betreffend das Krankheitsgeschehen
und der dissoziativen Problema
tik
a
useinander.
Die Gutachter
zeigten auf
, dass sich eine Affektinkontinenz in ihrer eingehenden über fünf Tage dauernden stationären Begutachtung in den verschiedenen Untersuchungssettings
und unter Ver
wendung diverser psychiatrischer
Testin
strumente nicht feststellen liess (
Urk. 11/229
S. 30 f., S. 38)
.
Insoweit
diesbezüg
lich
Widersprüche in der Befunderhebung zu
Dr.
H.___
Erhebung vom Beschwer
deführer geltend gemacht werden
, ist darauf hinzuweisen, dass die psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und
den
begutachtenden Psychiater
n
deshalb praktisch immer einen gewissen Spiel
raum eröffnet, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Inter
pretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern
die
Experte
n
lege artis
vorgegangen
sind, was vorliegend
d
er Fall
ist (E. 6.2).
Zu beachten ist
, dass
Dr.
H.___
selbst
auch
keinen
durchgängigen psychopathologischen Befund fest
stellen konnte, den er einem bestimmten Krankheitsbild hätte zuordnen
können
und
er sah
dementsprechend
von einer Diagnosestellung ab
(E. 4.1). Eine
Diag
nose
wäre jedoch
Voraussetzung für die Annahme eines
invalidenversicherungs
rechtlichen
psychischen Gesundheitsschadens
(vgl. E. 1.2).
Gleiches gilt hinsichtlich einer allfälligen
dissoziativen Problematik. Wenn
gleich sich gewisse Diskrepanzen in den Schilderungen des Beschwerdeführers über seine berufliche Geschichte (S. 37) ergaben, konn
te
eine dissoziative Symptoma
tik im Sinne des teilweisen oder völligen Verlustes der normalen Integration von Erinnerungen an die Vergangenheit, des Identitätsbewusstseins, der unmittelba
ren Empfindungen sowie der Kontrolle von Körperbewegungen in ihrer weitrei
chenden Befunderhebung
ausschlo
ssen
werden
(S. 30 Mitte).
Inwiefern zusätzli
che
Drittauskünfte – wie vom Beschwerdeführer gefordert (Urk. 1 S. 9 oben)
-
zu
einem
Erkenntnisgewinn geführt
hätten, ist angesichts der umfangreichen zur Verfügung stehenden mediz
inischen Akten (Urk. 11/229 S. 6
-20), der eingehen
den fünftägigen stationären Abklärung in
verschiedenen Untersuchungssettings und unter Ver
wendung diverser psychiatrischer
Testinstrumente und Abklärungs
formen
(vgl. E. 6.3.2), der Einholung von Drittauskünften bei dem behandelnden Physiotherapeuten sowie einem ehemaligen Behandler (Urk. 11/229 S. 35 oben) nicht
ersichtlich
(vgl. U
rteil des Bundesgerichts 9C_395
2016 vom 25. August 2016 E. 4.1).
Was den wahnhaften Charakter
des Krankheitsgeschehens angeht
, ist zu bemer
ken, dass sich die
von
PD Dr.
A.___
und
med.
pract
.
B.___
diagnostizierte chro
nische Schmerzstörung gerade dadurch auszeichnet, dass
wiederholte Darbietun
gen körperlicher Beschwerden in Verbindung
mit
hartnäckigen Forderungen nach
medizinischen Untersuchungen
auftreten
(vgl.
F45 somatoforme Störungen in:
Dilling
/
Mombour
/Schmid [Hrsg.],
Internationale
Klassifikation psychischer Stö
rungen; ICD-10 Kapitel V [F] Klinisch-diagnostische
Leitlinien, 10. Aufl., 2015, S. 224
ff.)
. Sie berücksichtigten demnach die vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Fixierung auf seine somatischen Leiden. Anzeichen für einen «Wahn» im psychiatrisch-technischen Sinne
war
en
trotz ausführlicher Untersuchung nicht fest
zu
stellen (S. 30, S. 37 f.).
Unerkannte oder ungewürdigt gebliebene Aspekt
e
mit Blick auf Dr.
H.___
’
Gut
achten weist
die Expertise
von PD Dr.
K.___
und
pract
. med.
B.___
nicht auf.
6.3.4
Inwiefern
der Global Assessment
of
Functioning
(GAF) und
der
Mini ICF-App-Test nicht nachvollziehbar sein sollten, wie vom Beschwerdeführer
behauptet
(Urk. 1 S. 9 B.5), ist nicht ersichtlich.
Die
GAF
-Einschätzung der Gutachter
, dass
die Angaben
des Beschwerdeführers
(ernste Symptome und ausgeprägte Schwierigkeiten bezüglich der sozialen und beruflichen Leistungsfähigkeit)
einem Wert von 50 entsprächen, die klinische Einschätzung jedoch einen Wert von 80 erwarten lasse,
deckt
sich
mit der von den Gutachtern gemachten
klinischen Untersuchung. Diese
ergab
, dass
sich beim Beschwerdeführer maladaptive Kognitionen in Form der Überzeugung
,
nicht mehr körperlich belastbar zu sein
,
und eine rigide Attribution der Ursachen auf organische Faktoren zeigten
(vgl. E. 6.2)
. 50 Punkte stehen
für ernste Symptome, wie vom Beschwerdeführer hinsichtlich seiner körperlichen Beschwerden
geltend gemacht. 80 Punkte stehen
für vorübergehende Symptome oder Symptome als Reaktionen auf psychosoziale Belastungsfaktoren, die höchstens eine leichte Beeinträchtigung mit sich bringen
, wie sie denn von den Gutachtern auch fest
gestellt wurde
(
vgl.
den Wikipedia-Eintrag
zur Funktionsweise des GAF
https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Assessment_of_Functioning
[besucht am 2. September 2020]
).
Was den M
ini ICF-App-Test angeht,
bemängelt
e der Beschwerdeführer
, dass abgesehen von der Durchhalte- und Selbstbehauptungsfähigkeit keine
Einschrän
kungen
festgestellt
worden seien.
Moniert wurde unter anderem, dass auch die
Flexibilität
und Umstellfähigkeit
beeinträchtig
t
seien. Eine diesbezüglich leichte Beeinträchtigung wurde denn auch mittels Mini ICF-App-Test ermittelt (Urk.
11
/229 S. 33), weshalb diese Kritik verfehlt ist. Was die weiteren behaupte
ten Einschränkungen betrifft, ist zu bemerken, dass
diese -
sofern diesbezügliche allfällige Defizite
überhaupt bestehen -
nach der erfolgten Erhebung der Gutach
ter
nicht auf eine psychische Erkrankung
mit Krankheitswert
zurückzuführen sind.
So behauptete der Beschwerdeführer beispielsweise
unter anderem im Zusammenhang mit
s
einer vorgetragenen Arroganz, er sei in der Dritt- und
Grup
penfähigkeit beeinträchtigt.
Die
Gutachter
konnten zwar
auch
narzisstische Persönlichkeitszüge
eruieren
,
welche wohl die Beziehung zu Drittpersonen beein
flussen,
jedoch
waren
die diagnostischen Kriterien einer narzisstischen Persön
lichkeitsstörung nicht erfüllt
, womit allfällige diesbezügliche Beeinträchtigungen nicht auf krankheitswerte psychische Leiden zurückzuführen sind
(S. 38 Mitte).
6.3.5
Der Beschwerdeführer
beanstandete weiter die von den Gutachtern im Zusam
menhang mit der Konsistenzprüfung gezogenen
Schlüsse
(Urk. 1 S.
10-12 Ziff. 8.4-6
).
Entgegen
seiner Ansicht
(Urk. 1 S. 10 f. Ziff. 8.4)
zogen die Gutachter
aus einem Widerspruch über von ihm gemachte Aussagen zu einem allfälligen von ihm behaupteten sozialen Rückzug in der Beurteilung über
die
funktionelle Leistungsfähigkeit aus psychischer Sicht keine Rückschlüsse. Die Gutachter stell
ten – in Übereinstimmung mit
D
r.
Z.___
und den Beobachtungen anlässlich der MEDAS-Begutachtung
–
in ihrer für die Beurteilung der funktionellen Leistungs
fähigkeit wesentlichen Einschätzung
lediglich fest, dass
zwischen der
geltend gemachten Schmerzsymptomatik
und dem tatsächlichen Verhalten des Beschwer
deführers
Diskrepanzen bestehen
, g
erade etwa bezüglich der von ihm behaupte
ten eingeschränkt möglichen und den dann tatsächlich eingenommenen Sitzhal
tungen (vgl.
E. 4.1,
Urk. 1 S. 12 Ziff. 8.6,
Urk.
11
/229 S.
39 f.
).
6.
4
Damit entspricht die
C.___
-
Expertise den
allgemeinen
bundesgerichtlichen Vorga
ben an ein beweiskräftiges Gutachten
. Die
C.___
-Gutachter legten
substantiiert
dar, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen die erhobenen Befunde das funktionelle Leistungsvermögen und die psychischen Ressourcen in qualita
tiver, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmälern vermögen.
Insbesondere
legten
sie dar,
inwiefern
und inwieweit wegen der von ihnen
erhobenen Befunde die
beruflich-erwerbliche Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, und zwar - zu Vergleichs-, Plausibilisierungs- und Kontrollzwecken - unter Miteinbezug der sonstigen persönlichen, familiären und sozialen Aktivitäten d
es Beschwerdefüh
rers
(
vgl. E. 1.5
-6
, E. 6.2.1-2;
BGE 145 V 361
).
Es ist
demzufolge
auf das Gutach
ten
abzustellen.
Der medizinische Sachverhalt ist damit
aus psychi
scher Sicht
erstellt und die vom Beschwerdeführer beantragte
diesbezügliche
persönliche Befragung (Urk. 1 S. 7 und S. 9) erübrigt
sich. Weitere
entscheidwesentliche
Erkenntnisse sind davon nicht zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d).
Der Beschwerdeführer ist somit
aus psychi
scher Sicht aufgrund
der
c
hronischen Schmerzstörung zu 85 %
arbeitsfähig (vgl. E. 4.3
).
7.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer
unter Berücksichtigung sowohl der so
matischen als auch der psych
ischen Leiden
in seiner angestammten Tätigkeit
als Gipser
nicht mehr, jedoch in angepasster Tätigkeit unter Beachtung des von Dr.
Z.___
und
Dr.
G.___
formulierten Belastungsprofils
zu 85 % arbeitsfähig (vgl. E. 5-
E.
6
.
).
Der Beschwerdeführer war zuletzt
im Jahr 2007
a
ls Hilfsgipser tätig (Urk. 11/3,
Urk.
11/8
).
Bereits im vom hiesigen Gericht behandelten Verfahren über die Neu
anmeldung vom 16.
Februar 2012
(Urk.
11/54-56)
brachte der Beschwerdeführer vor,
für das
Valideneinkommen
sei
nicht auf sein
zu
letzt
erzieltes
Einkommen
abzustellen
(
Urk.
11/126
).
Vorliegend ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die versicherte Person die bisherige Tätigkeit unabhängig vom Eintritt der Invalidität nicht mehr ausgeübt hätte. Damit kann das
Validen
einkommen
auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet werden, wobei die für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berücksichtigen sind (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Meyer/Reichmuth, Bun
desgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
55 f. zu Art.
28a
).
Gemäss den
Tabellenlöhnen
des Bundesamtes für Statistik
(LSE
; Tabelle 2014 TA1
_tirage_skill_level
, einfache Tätigkeiten körperlicher und handwerklicher Art,
Ziff.
41-43 [Baugewerbe])
hätte
d
er
Beschwerdeführer
im Gesundheitsfalle im Jahr 2015
angepasst an die durchschnittliche Arbeitszeit von 41.7 Wochenstun
den sowie
an
die Nominallohnentwicklung
ein Einkommen von Fr.
69'092.85
erzielen können
(Fr. 5'507.--
x 12 : 40 x 41.7 : 103.2 x 103.5; Lohnentwicklung Männer, T 1.1.10 sowie Betriebsübliche Arbeit
szeit T03.02.03.01.04.01).
Der Beschwerdeführer ist nach den vorliegenden Berichten in einer angepassten Tätigkeit
zu 85 %
arbeitsfähig. Damit hätte er - ausgehend von den Tabellenlöh
nen des Bundesamtes für Statistik (LSE 2014
TA1_tirage_skill_level
,
einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art
) von Fr.
5'312.-- angepasst an die durchschnittliche Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden sowie die Nominal
lohnentwicklung bis ins Jahr
2015 - ein Einkommen von Fr.
56'649.35 erzielen können (Fr.
5'312.-- x 12 : 40 x 41.7 :
103.2 x 103
.
5
x 0.85
; Lohnentwicklung Männer, T 1.1.10 sowie Betriebsübliche Arbeitszeit T03.02.03.01.04.01). Selbst bei Gewährung eines - nicht näher geprüften - Abzuges vom Tabellenlohn von 10
%
resultierte ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von
26 %
(
100 – [
56'649.35 x 0.9
/ 69'092.85 x
100]
)
.
8
.
Gemäss Art. 37 Abs.
4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversi
cherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhält
nisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl.
Art.
29
Abs.
3 BV).
Hinsichtlich des Begehrens um die unentgeltliche Rechtsvertretung
im Verwal
tungsverfahrens
sind
angesichts
des
Sozialhilfebezuges
(
vgl.
Urk.
14/3
,
Urk.
11/
238
)
und nach
vorgängiger
Rückweisung durch das hiesige Gericht mit
Urteil vom 28. Januar 2015
zur
psychiatrischen
Begutachtung (
vgl. E. 3 und
Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum IVG, 3.
Auflage,
Zürich/Basel/
Genf 2014, N
9
zu
Art.
57a
mit
Hinweis
en
)
die Voraussetzungen
der Bedürftigkeit und der Notwendigkeit zu
Recht unbestritten g
eblieben
(E. 2)
.
Umstritten bleib
t
die
Aussichtslosigkeit.
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus
sichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird
,
namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten
(
BGE 140 V 521
Regeste b).
Ein
Verfahren
gilt
als aussichtlos, wenn die Gewinnaussichten kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können und eine Anhebung eines Verfahrens geradezu rechtsmissbräuchlich wäre
. Massgebend ist, ob der verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Ver
tretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegründet erscheint
(
Kieser, ATSG-Kommentar,
4.
Aufl.,
2020, N 192
zu Art.
61
ATSG
mit Hinweis auf
BGE 98 V 119
und Urteil des Bundesgerichtes 9C_250/2016 E. 2.2
).
Entgegen
der Ansicht der Beschwerdegegnerin
war eine
Aussichtslosigkeit
zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung
am
2
1.
Januar
2020 (Urk. 11/237
) nicht gege
ben.
Zum damaligen Zeitpunkt lagen als medizinische Unterlagen das MEDAS-Gutachten
(E.
4.1), der Bericht von Dr.
I.___
vom
14. Mai 2019 (E. 4.2)
, das orthopädische Gutachten von Dr.
Z.___
(E. 4.3) und das psychiatrische Gutach
ten von PD Dr.
A.___
und
med.
pract
.
B.___
(E. 4.4) vor. Eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus somatischen Gründen war einhel
lig ausgewiesen (E. 5).
Nicht gänzlich
auszuschliessen war zudem auch eine allfällige zumindest vorübergehende Arbeits
un
fähigkeit in angepasster Tätigkeit
,
attestierte
doch
Dr.
I.___
aus somatischen Gründen
eine solche
. Auch aus psy
chischen Gründen wurde selbst im Gutachten von PD Dr.
A.___
und med.
pract
.
B.___
zumindest teilweise
eine
Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen. Gerade bei
der
Eruierung des psychischen Leistungsvermögens bei Vorliegen einer Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
kann
aufgrund der damit verbundenen nicht unwesentlichen Ermessensausübung
nicht von vornherein
ausgeschlossen werden, dass faktisch eventuell eine höhere Beeinträchtigung der funktionellen Leistungsfähigkeit vorliegt
.
Daneben wurden entgegen Art. 44 ATSG im Vorgang zum Gutachten nicht sämtliche Gutach
ter bekannt gegeben (vgl. E. 6.1
.1).
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2020 (Urk. 14/2) ist dem
entsprechend aufzuheben und
es ist
festzustellen, dass der
Beschwerdeführer
ab
2
1.
Januar
2020
(Zeitpunkt des Gesuches; Urk. 11
/
237) in der Person von Rechts
an
walt Daniel Bohren Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren hat.
9
.
9.1
Der Beschwerdeführer beantragte (Urk. 1 S. 2
, Urk.
14/1
) die unentgeltliche Pro
zessführung. Die Prozessführung schien zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
am 10. März 2020 respektive am 7. Mai 2020 sowohl im Verfahren betreffend den Rentenanspruch als auch
im
Verfahrens
betreffend Anspruch auf
unentgelt
liche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren (vgl. E. 8 vorstehend)
nicht aussichtslos und
die
Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers
ist ausgewiesen (
Urk.
3/4,
Urk.
14/3
).
Es ist ihm
daher
für das vereinigte Verfahren
die unentgelt
liche
Prozessführung zu gewähren.
Das Verfahren betreffend Rentenanspruch beschlägt
die Bewilligung oder Ver
weigerung von Versicherungs
leistungen
, weshalb
das Verfahren kostenpflichtig
ist
. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand unabhängig vom Streitwert auf Fr.
1’000
.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und entsprechend dem Verfahrensausgang
dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
I
nfolge der bewil
ligten unentgeltlichen Prozessführung
sind die dem Beschwerdeführer auferleg
ten Gerichtskosten
einstweilen a
uf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Verfahren betreffend Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versi
cherungsleistungen zum Gegenstand und ist kostenlos.
9.2
Die von Rechtsanwalt
Daniel Bohren mit Eingabe vom 7. Mai 2020 (Urk. 14/5) geltend gemachte Entschädigung im Umfang von total Fr. 1'150.15 für einen zeitlichen Aufwand von 4.6 Stunden
für das Verfassen der Beschwerde vom 9. März 2020 und der URV-Beschwerde vom
7.
Mai 2020
inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses angemessen (§ 34 Abs. 3 des
Gesetz
es
über
das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
Die Entschädigung ist dementsprechend festzusetzen.
Aufgrund des
Unterliegens in Bezug auf den geltend gemachten Rentenanspruch und des
Obsiegens in Bezug auf
die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwal
tungsverfahren
ist die Prozessentschädigung
zu einem Viertel
mithin
im Umfang
von Fr.
287.5
5 der Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen und
im
restlichen
Umfang von Fr.
862.6
0 i
nfolge der bewilligten unentgeltlichen
Rechtsvertret
ung aus der Gerichtskasse
zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer
ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
er
zur Nachzahlung der
Gerichtskosten und der
Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern
er
dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung de
r
Gesuche vom
10.
März 2020 und vom 7. Mai
2020
wird dem Beschwerdeführer für das vorliegende
, vereinigte
Verfahren die unentg
eltliche Prozess
führung
gewährt
und ihm Rechtsanwalt Daniel Bohren, Zürich
,
als unentgeltlicher Rechtsvertreter
für das vorliegende Verfahren
bestellt
.
sodann
erkennt
das Gericht
:
1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. Februar 2020
betreffend
Rente
wird abgewiesen.
2.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26
.
März 2020 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab
2
1.
Januar
20
20
in der Person von
Rechtsanwalt Daniel Bohren, Zürich, Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsver
fahren hat.
3
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
,
z
ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
jedoch
einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verp
flichtet, dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-schädigung
von
Fr.
287.55
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt
Daniel Bohren
, Zürich, wird mit
Fr.
862.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
6
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel Bohren
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
7
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller