# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92ca2163-2569-5733-86c3-58dcfc7eede6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2010 D-2153/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2153-2007_2010-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2153/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Februar 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2153/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  ihr 
Heimatland am 25. Juli 2005 und gelangte von der Türkei und ihr un-
bekannten Ländern herkommend zusammen mit  ihren Eltern und ih-
rem jüngeren Bruder (_______) am 24. August 2005 in die Schweiz, 
wo  sie  gleichentags  ein  Asylgesuch  stellte.  Dazu  wurde  sie  am  2. 
September 2005 in _______ summarisch befragt. Am 7. Oktober 2005 
führte die zuständige kantonale Behörde eine Anhö-rung durch. 

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, Kurdin  zu sein und aus 
einem Dorf in der Umgebung von _______ zu stammen. Im Jahr 2001 
habe sie die Schule abgebrochen und sich fortan meist zuhause bei 
ihrer Mutter aufgehalten. Sie habe unter Depressionen gelitten und sei 
keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie habe in ihrem Heimatland 
keine  Perspektive  gehabt.  Deswegen  und  insbesondere  wegen  der 
politischen Probleme ihres Vaters sei sie zusammen mit der Fami-lie in 
den Westen geflohen. Ihr Vater sei Mitglied der Demokratischen Partei 
Kurdistans  Iran  (KDPI)  gewesen. Kurz  nach  Mitternacht  des  25. Juli 
2005  hätten  Angehörige  des  Sicherheitsdienstes  während  des-sen 
Abwesenheit  eine  Razzia  im  elterlichen  Haus  durchgeführt.  Nach 
Tagesanbruch  hätten  sie  erneut  vorgesprochen  und  sich  nach  dem 
Aufenthaltsort ihres Vaters erkundigt. Dieser habe ihnen später telefo-
nisch mitgeteilt, dass sein Leben im Iran in Gefahr sei und er ausrei-
sen müsse. Die Familie sei ihm gefolgt. 

A.c Anlässlich  der  ergänzenden  Bundesanhörung  vom  7.  Februar 
2007  wurden  der  Beschwerdeführerin  insbesondere  Fragen  zu  den 
geltend  gemachten  Hausdurchsuchungen  vom 25. Juli  2005  und  zu 
den Umständen der anschliessenden Flucht gestellt. 

B.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch 
der  Beschwerdeführerin  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an. Das Bundesamt begründete den Entscheid mit  der aus 
seiner  Sicht  fehlenden Glaubhaftigkeit  der Vorbringen. Die Asylgesu-
che der Eltern der Beschwerdeführerin seien mangels Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen abgelehnt worden. Entsprechend sei auch die geltend 
gemachte Suche nach ihrem Vater im Juli 2005 nicht glaubhaft. Zudem 
bestünden Unstimmigkeiten in  ihrem Sachvortrag und im Vergleich zu 
den  Aussagen  ihrer  Eltern.  Allfällige  Benachteiligungen  wegen  ihrer 

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kurdischen Ethnie seien vorliegend nicht asylrelevant. Den Vollzug der 
Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe vom 22. März 2007 (Datum der Postaufgabe) beantragte 
die  Beschwerdeführerin  beim  Bundesverwaltungsgericht  durch  ihre 
Vertretung die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids,  die Fest-
stellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventua-
liter  sei  die Unzulässigkeit  beziehungsweise die Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen.  Es  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021])  zu  gewähren und  auf  die  Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. Das vorliegende Verfahren sei  mit 
demjenigen  ihres  Vaters  (_______)  zu  vereinigen.  Zur  Begründung 
ihrer Begehren machte sie geltend, die Vorbringen ihres Vaters seien 
in den wesentlichen Punkten glaubhaft. Bei der Anhörung sei  seiner 
Traumatisierung und dem damit verbundenen Aussageverhalten nicht 
genügend Rechnung getragen worden. Er sei eher verhört denn ange-
hört worden. Das BFM verkenne, dass er wegen seiner ethnischen Zu-
gehörigkeit  und des  Engagements  für  die  KDPI  im Iran asylrelevant 
verfolgt worden sei und im Falle der Rückkehr nach wie vor begründe-
te Furcht vor ernsthaften Nachteilen habe. Überdies bestehe im Iran 
generell Repression gegen Familienangehörige eines Gesuchten. Ent-
sprechend habe auch sie mit asylrelevanter Verfolgung im Heimatstaat 
zu rechnen. Zudem habe sie sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. 
Entsprechend würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die 
relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. 

Der  Eingabe  lagen  eine  Bestätigung  für  die  Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführerin  und  ein  Dokument  im  Zusammenhang  mit  ihrem 
Schulbesuch in der Schweiz bei. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2007 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzei-
tig stellte  sie eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Verfah-
rens mit dem Verfahren der Eltern der Beschwerdeführerin in Aussicht. 

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E.
In seiner Vernehmlassung vom 4. April 2007 hielt das BFM an der an-
gefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abwei-
sung der  Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde der 
Beschwerdeführerin am 13. April 2007 zur Kenntnis gebracht. 

F.
Mit Eingabe vom 18. April 2007 wies die Beschwerdeführerin auf psy-
chische Probleme hin. Sie sei deswegen in Behandlung. Der Eingabe 
lag ein ärztliches Bestätigungsschreiben vom 3. April 2007 bei. 

G.
Eine telefonische Anfrage der zuständigen Therapeutin der Beschwer-
deführerin  beantwortete  das  Bundesverwaltungsgericht  am  21.  Juni 
2007. 

H.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wies die Beschwerdeführerin auf 
ihr andauerndes exilpolitisches Engagement in der Schweiz hin. Ent-
sprechende  Belege  (Propagandamaterial  [aus  dem  Internet]  samt 
Übersetzungen, Erläuterungen und Fotos) gab sie zu den Akten. Fer-
ner  übermittelte  sie  der  Beschwerdeinstanz  ihre  Geburtsurkunde  im 
Original  samt Übersetzung sowie ein von ihr verfasstes persönliches 
Schreiben vom 27. August 2007. 

I.
Am 18. September  2009 gab die  Beschwerdeführerin  Unterlagen im 
Zusammenhang  mit  dem  fortgesetzten  exilpolitischen  Engagement 
(Propagandamaterial  [aus dem Internet]  samt Erläuterungen und Fo-
tos), einen Bericht von Human Rights Watch, einen Presseartikel und 
Schulunterlagen zu den Akten. Die ganze Familie sei in der Schweiz 
politisch aktiv. Sie machte im Übrigen wiederum geltend, ihr drohe vor 
Ort eine asylrelevante Reflexverfolgung. 

J.
Mit  Eingabe  vom  3.  Dezember  2009  gab  die  Beschwerdeführerin 
weitere Unterlagen im Zusammenhang mit den fortgesetzten exilpoliti-
schen  Tätigkeiten  (Propagandamaterial  [aus  dem  Internet]  samt  Er-
läuterungen  und  Fotos),  einen  Bericht  von  amnesty  international 
(urgent  action  vom 12.  November  2009)  und  zwei  weitere  Internet-
Presseartikel zu den Akten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen  Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder  begründete Furcht 
hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt  zu werden. Als  ernsthafte Nach-
teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit 
sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck be-
wirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG). 

4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zur 

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Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben sollen, als glaubhaft ge-
macht zu erachten sind.

4.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter oder die Richterin 
von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 
wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaft-
machung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-
bringen zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung der  gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung  sprechen.  Entscheidend  ist  im  Sinne  einer 
Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachver-
haltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder  nicht;  dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.2 Die  Vorinstanz  hat  die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  ge-
machte behördliche Verfolgung wegen der Aktivitäten ihres Vaters für 
unglaubhaft erachtet, da dessen eigene Vorbringen nicht geglaubt wer-
den  könnten.  Gemäss  Urteil  _______  des  Bundesverwaltungsge-
richts, welches am selben Datum wie das vorliegende ausgefällt wird, 
ist die Unglaubhaftigkeit der angeblichen Fluchtgründe ihres Vaters be-
stätigt. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Reflexver-
folgung erscheint mithin ebenfalls nicht plausibel, da die von ihr vorge-
brachten Razzien ja wegen der angeblichen politischen Tätigkeit ihres 
Vaters erfolgt sein sollen. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen 
werden,  auf  Ungereimtheiten  in  ihrem Sachvortrag  beziehungsweise 
auf  Unstimmigkeiten  in  ihren  Aussagen  im  Vergleich  zu  denjenigen 
ihrer  Eltern  einzugehen. Immerhin ist  darauf  zu verweisen,  dass die 

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Beschwerdeführerin  aussagte,  ihre  Mutter  sei  nach  der  Razzia  mit 
dem jüngeren Bruder zum Grossvater gegangen, während die Mutter 
ausgesagt hatte, sie sei allein gegangen und die drei Kinder hätten zu 
Hause auf  sie  gewartet  (vgl. Akten BFM A21 S. 3). Auf  den Wider-
spruch angesprochen bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Version 
und führte aus, der Bruder habe geweint und sei deshalb zum Gross-
vater mitgegangen. Weiter widersprechen sich die Aussagen zu den-
jenigen  der  Mutter,  soweit  die  Beschwerdeführerin  ausführte,  die 
Mutter sei zwischen dem Frühstück und dem Mittagessen beim Gross-
vater  nicht  nach  Hause  gegangen.  Auf  diesen  Widerspruch  ange-
sprochen,  fand sich keine Erklärung (vgl. A21/8 S. 4). Auch zu dem 
mitgeführten  Gepäck  ergeben  sich  Widersprüche  zu  den  Aussagen 
des  Vaters,  die  sich  auf  Nachfrage  hin  nicht  auflösen  liessen  (vgl. 
A21/8 S. 5). Unsicher war die Beschwerdeführerin zudem in Bezug auf 
die Frage, wie lange der Vater nicht mehr zu Hause war, als es zu der 
Razzia kam, führte sie doch einmal an, es sei am gleichen Tag, und 
kurz darauf, es sei wohl zwei Tage später gewesen. Diese Unsicherheit 
lässt sich mit der grossen Bedeutung des angeblich Erlebten nicht ver-
einbaren.  Schliesslich  widersprach  die  Beschwerdeführerin  ihrer 
Mutter auch im Hinblick auf den Aufenthalt  im Haus des Schleppers 
kurz nach der Wiederbegegnung mit  dem Vater, sagte sie doch aus, 
sie hätten dort  nichts gegessen, sondern einfach auf die Weiterreise 
gewartet. Auf die unterschiedliche Darstellung angesprochen, blieb die 
Beschwerdeführerin  ohne  weitere  Erklärung  bei  ihrer  Aussage  (vgl. 
A21/8 S. 6). Insgesamt erscheint damit auch die Beschwerdeführerin 
in ihren Aussagen nicht glaubhaft.

Ferner  machen  auch  die  von  ihr  dargelegten  Schwierigkeiten  beim 
Studium offensichtlich keinen Asylgrund aus. 

4.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es der Beschwerdefüh-
rerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-
fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz 
ihr  Asylgesuch zu Recht  und mit  zutreffender  Begründung  abgewie-
sen. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere 
diesbezügliche Beschwerdevorbringen und Beweismittel einzugehen. 

5.

5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr 
Verhalten nach der Ausreise, das heisst durch ihr geltend gemachtes 
exilpolitisches Engagement, eine zukünftige Verfolgung durch die irani-

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schen Behörden zu befürchten hat und aus diesem Grund die Flücht-
lingseigenschaft erfüllt.

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Praxis dann anzuneh-
men, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss 
Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhal-
ten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswe-
gen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen 
an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 
AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu ver-
stehen  und  mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachflucht-
gründe  missbräuchlich  gesetzt  worden sind  oder  nicht.  Es  ist  daher 
nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende 
Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 

5.3 Vorab ist  festzustellen, dass die politische Betätigung für  staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten  zufolge  wurden  denn  auch  Personen  verhaftet,  angeklagt 
und  verurteilt,  welche  sich  unter  anderem  im  Internet  kritisch  zum 
iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse 
vom  4.  April  2006  ["Iran:  Rückkehrgefährdung  für  AktivistInnen  und 
Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung irani-
scher Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allge-
mein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die poli-
tischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  überwachen 
und systematisch erfassen. Mittels Einsatz  moderner Software dürfte 
es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im 
Internet vorhandenen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand ge-
zielt  und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stich-
worten zu durchsuchen.  In genereller Hinsicht ist ferner festzuhalten, 
dass nach konstanter Praxis bei iranischen Asylsuchenden das blosse 
Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im 
Sinne von Art. 54 AsylG darstellt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Dem-
gegenüber bleibt  im Einzelfall  zu prüfen,  ob die in  der  Schweiz ent-
wickelten exilpolitischen Aktivitäten bei  einer allfälligen Ausschaffung 

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in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 
im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden (vgl. 2.2.0. E.7.4.3). 
Es  ist  dabei  davon  auszugehen,  dass  sich  die  iranischen  Geheim-
dienste  auf  die Erfassung von Personen konzentrieren,  die über  die 
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoli-
tischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitä-
ten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der 
mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und 
gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Somit  sind  die  Mit-
gliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an re-
gimekritischen  Demonstrationen  und  das  hierbei  übliche  Tragen von 
Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Ver-
folgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss 
von Aktionen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

5.4 Die Beschwerdeführerin machte geltend, zusammen mit Angehöri-
gen wiederholt an regimefeindlichen Kundgebungen und Versammlun-
gen teilgenommen zu haben. In der Beschwerdeeingabe vom 21. März 
2007 wird indes keine eigentliche Führungsfunktion geltend gemacht. 
Auch gemäss Folgeeingaben und den jeweils beigelegten Beweismit-
teln (vgl. Bst. H., I. und J. vorstehend) ist die  Beschwerdeführerin nicht 
markant politisch in Erscheinung getreten. Dass sie wiederholt an Ver-
anstaltungen der Partei  teilgenommen hat,  ist  in Anbetracht der ein-
gereichten Unterlagen zwar unbestritten. Demgegenüber ist aufgrund 
ihrer Vorbringen nicht davon auszugehen, dass sie bereits vor der Aus-
reise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Aus-
mass auf sich gezogen hat. Die angeblich gezielte behördliche Reflex-
verfolgung vor  der  Ausreise  vermochte  die   Beschwerdeführerin  ge-
mäss den Erwägungen 4.2 vorstehend nicht glaubhaft zu machen. Vor 
diesem Hintergrund rechtfertigt sich der Schluss, dass sie vor ihrer Ab-
setzung in den Westen durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht 
als staatsgefährdende Politaktivistin fichiert war. 

5.5 Die  exilpolitischen  Aktivitäten  der  Beschwerdeführerin  können 
denn auch insofern mit  denjenigen einer Vielzahl ihrer Landsleute in 
Übereinstimmung gebracht werden, als sich diese kaum von den üb-
lichen Aktivitäten anderer Iranerinnen abheben beziehungsweise nicht 
einmal deren Ausmass angenommen haben. Es ist daher nicht anzu-
nehmen,  dass  die  iranischen  Behörden  bei  der  Beschwerdeführerin 
von einer Bedrohung für das Regime ausgehen. Sie erscheint jeden-
falls  nicht  als  Person mit  klar  definierten  oppositionspolitischen Vor-

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stellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu einer Ge-
fahr für das Regime im Iran werden könnte. Die durch die kaum beson-
ders exponierte Beschwerdeführerin öffentlich vorgetragene Kritik am 
Regime weist demnach insgesamt nicht die nötige Intensität auf, um 
bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass sie zu 
einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird. Zudem weist nichts 
darauf hin, dass in ihrem Heimatstaat ein Strafverfahren oder andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Solche Massnah-
men scheinen auch im Falle  der  Rückkehr  nicht  überwiegend wahr-
scheinlich. 

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass ins-
gesamt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer 
Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Sie erfüllt somit die An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft  auch aufgrund subjektiver 
Nachfluchtgründe nicht. Die Vorinstanz hat somit ihre Flüchtlingseigen-
schaft zu Recht verneint.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.  

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

7.1

7.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101),  Art. 3  des  Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter 
oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  sie  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihr  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008 
[Application no. 37201/06]). Dies ist ihr unter Hinweis auf die Erwägun-
gen zum Asyl- beziehungsweise Flüchtlingspunkt nicht gelungen. Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Iran  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

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7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise  dafür  bestehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in 
den Iran gestützt auf die allgemeine Lage als nach wie vor generell zu-
mutbar.  Es  sind  sodann  keine  individuellen  Vollzugshindernisse  er-
kennbar. Die Beschwerdeführerin leidet beziehungsweise litt  zwar an 
psychischen Beschwerden. Besagte Krankheit  ist  indes auch vor Ort 
therapierbar (zur Behandlung einer Depression im Iran vgl. die SFH-
Länderauskunft vom 20. November 2008). Die Familie der Beschwer-
deführerin besass vor der Ausreise einen Lebensmittelladen, und am 
Herkunftsort  dürften nach wie vor soziale Anknüpfungspunkte beste-
hen. Auch die Eltern der Beschwerdeführerin dürften in der Lage sein, 
den Familienverband bei  der  Wiederansiedlung vor Ort  zu unterstüt-
zen. Die Beschwerdeführerin wird so nach ihrer Rückkehr nicht in eine 
existenzgefährdende Lage geraten. Auch allfällige und relevante Dis-
kriminierungen  wegen  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit  sind  aufgrund 
der Akten nicht  ersichtlich.  Nach dem Gesagten erweist  sich Vollzug 
der Wegweisung als zumutbar.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 

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hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.  

9.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  wären  der  Beschwerdeführerin 
aufgrund  ihres  Unterliegens  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG  mit  Zwischenverfügung  vom  30.  März  2007  gutgeheissen 
wurde, erfolgt keine Kostenauflage. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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