# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34262710-ded5-543e-9702-f487a0d96539
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.02.2012 VO110147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110147_2012-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO110147-O/U 

 

Mitwirkend:  Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 

 

Urteil vom 13. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. November 2011 liess der Gesuchsteller beim Oberge-

richtspräsidenten die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrens- und An-

waltskosten beantragen sowie um Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-

tungen ersuchen (Urk. 1 S. 1). 

1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt B._____ eine 

Klage gegen C._____ betreffend Forderung einreichen (Urk. 3/8). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

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2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Ansprü-

chen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich fami-

lienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs. 

3, Art. 276 und Art. 277 Abs. 2 ZGB). Ehegatten untereinander und Eltern gegen-

über unterhaltsberechtigten (unmündigen oder mündigen) Kindern sind grund-

sätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen ge-

geneinander als auch gegen Dritte verpflichtet (Emmel, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 5).  

2.6. Der Gesuchsteller liess am 29. November 2011 in Ergänzung zu den bishe-

rigen Unterlagen das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und weitere 

Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (Urk. 4 und 5/18-22). Am 

30. November 2011 liess er eine Kopie des Entscheides der Sozialbehörde 

D._____ nachreichen, wonach dem Gesuchsteller und dessen Ehefrau die wirt-

schaftliche Sozialhilfe gewährt wurde (Urk. 6-7).  

- 4 - 

2.7. Gemäss dem eingereichten Formular betreffend das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren stehen den gemeinsamen mo-

natlichen Einkünften von insgesamt Fr. 3'335.– gemeinsame monatliche Ausga-

ben von insgesamt Fr. 2'534.– gegenüber. Hinzuzurechnen ist bei den monatli-

chen Ausgaben der Grundbetrag von Fr. 1'700.– für ein Ehepaar, das in Haus-

haltgemeinschaft lebt (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober-

gerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter 

vom 16. September 2009). Insgesamt ist somit von monatlichen Ausgaben des 

Gesuchstellers und dessen Ehefrau von Fr. 4'234.– auszugehen. Ferner lässt der 

Gesuchsteller für sich und seine Ehefrau Vermögen in der Höhe von insgesamt 

rund Fr. 759.60 geltend machen (vgl. Urk. 5/18 S. 2 ff.). Diese Beträge lassen sich 

mittels den eingereichten Unterlagen nachvollziehen (vgl. Urk. 3/9-UR1-10; 

Urk. 3/9-UR13-17). Der Gesuchsteller macht für sich und seine Ehefrau schliess-

lich Kreditschulden im Umfang von insgesamt Fr. 186'000.– sowie weitere Schul-

den von insgesamt Fr. 366'700.– geltend (Urk. 5/18 S. 2 ff.).  

2.8. Was die geltend gemachten Schulden betrifft, so liess der Gesuchsteller 

zwei Darlehensbestätigungen vom 26. September 2011 in der Höhe von 

Fr. 20'100.– (zinsloses Darlehen zur freien Verfügung) resp. vom 26. September 

2010 in der Höhe von Fr. 6'045.– (Rückzahlungstermin offen gelassen) ins Recht 

reichen (vgl. Urk. 3/9UR 11-12). Der eingereichten Veranlagungsverfügung für die 

Steuerperiode 2010 sind zudem Schulden in der Höhe von Fr. 366'154.– zu ent-

nehmen (Urk. 3/9UR14). Der Gesuchsteller unterlässt es jedoch, die letztgenann-

ten sowie die darüber hinaus geltend gemachten Schulden zu belegen resp. zu 

spezifizieren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, um welche Art von Schulden es 

sich dabei handelt.  

2.9. Fest steht indessen, dass das gemeinsame monatliche Einkommen von Fr. 

3'335.– den gemeinsamen monatlichen Bedarf von Fr. 4'234.– nicht zu decken 

vermag resp. monatlich eine Unterdeckung von Fr. 899.– resultiert. Die Mittello-

sigkeit des Gesuchstellers ist unter diesen Umständen zu bejahen. 

2.10. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

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prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.11. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Forderung 

kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

2.12. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderung 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden.  

2.13. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die 

Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Insbesondere 

darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleichheit, wonach die Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere dann angezeigt ist, 

wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlichtungsverfahren nur mit 

Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist in erster Linie vor den 

Gerichten zu gewährleisten, wenn es darum geht, Rechtsschriften zu redigieren 

und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten.  

2.14. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-

denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen 

Rechtsbeistand verfügt. Besondere Umstände, die die Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren rechtfertigen, sind nach Studi-

um der eingereichten Akten nicht ersichtlich. Das Gesuch um Bestellung von 

Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ist damit abzuweisen. 

Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim 

zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des zu ersuchen. 

- 6 - 

2.15. Der Gesuchsteller ersucht das hiesige Gericht schliesslich darum, seine 

Eingabe mit den Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen nicht der Ge-

genpartei in der Hauptsache zuzustellen (Urk. 1 S. 4). Es ist in der Lehre zwar 

strittig (vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 

2008, S. 160; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 23 zu Art. 119; Rüegg, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, Basel 2010, N 9 zu Art. 119), wohl aber richtig, dass es sich um ein Ein-

parteienverfahren handelt und der Gegenpartei in der Hauptsache im Verfahren 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine förmliche Parteistellung zukommt. 

Trotzdem kann die Partei aber angehört werden bzw. ist diese unter bestimmten 

Voraussetzungen anzuhören (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). Dafür müssen der Ge-

genpartei in der Hauptsache jedoch nicht zwingend sämtliche Unterlagen zuge-

stellt werden. Aus einem Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kann der Ge-

genpartei in der Hauptsache jedoch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-

teil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erwachsen (Huber, a.a.O., N 7 zu 

Art. 121), weshalb ihr eine Rechtsmittelmöglichkeit offen stehen muss. Daraus 

ergibt sich, dass zwar nicht zwingend alle Unterlagen, wohl aber der Entscheid 

betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Gegenpartei in der 

Hauptsache zuzustellen ist. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Gemeinde B1._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

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über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Wie unter Ziff. 2.15 hiervor dargelegt, verfügt die Gegenpartei in der Haupt-

sache im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen 

den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B1._____. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

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− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt B._____ 

− Rechtsanwalt Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden 
der Gegenpartei in der Hauptsache  

 je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 13. Februar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
versandt am:  

	Urteil vom 13. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 28. November 2011 liess der Gesuchsteller beim Obergerichtspräsidenten die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrens- und Anwaltskosten beantragen sowie um Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen ersuchen (Urk. 1 S...
	1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage gegen C._____ betreffend Forderung einreichen (Urk. 3/8).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Ansprüchen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs. 3, Art. 276 und Art...
	2.6. Der Gesuchsteller liess am 29. November 2011 in Ergänzung zu den bisherigen Unterlagen das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und weitere Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (Urk. 4 und 5/18-22). Am 30. November 20...
	2.7. Gemäss dem eingereichten Formular betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren stehen den gemeinsamen monatlichen Einkünften von insgesamt Fr. 3'335.– gemeinsame monatliche Ausgaben von insgesamt Fr. 2'534.– ...
	2.8. Was die geltend gemachten Schulden betrifft, so liess der Gesuchsteller zwei Darlehensbestätigungen vom 26. September 2011 in der Höhe von Fr. 20'100.– (zinsloses Darlehen zur freien Verfügung) resp. vom 26. September 2010 in der Höhe von Fr. 6'0...
	2.9. Fest steht indessen, dass das gemeinsame monatliche Einkommen von Fr. 3'335.– den gemeinsamen monatlichen Bedarf von Fr. 4'234.– nicht zu decken vermag resp. monatlich eine Unterdeckung von Fr. 899.– resultiert. Die Mittellosigkeit des Gesuchstel...
	2.10. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.11. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Forderung kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	2.12. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderung die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden.
	2.13. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die Notwendig...
	2.14. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen Rechtsbeistand verfügt. Besondere Umstände, die die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan...
	2.15. Der Gesuchsteller ersucht das hiesige Gericht schliesslich darum, seine Eingabe mit den Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen nicht der Gegenpartei in der Hauptsache zuzustellen (Urk. 1 S. 4). Es ist in der Lehre zwar strittig (vgl. Mei...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Wie unter Ziff. 2.15 hiervor dargelegt, verfügt die Gegenpartei in der Hauptsache im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. ...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B1._____.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt B._____
	 Rechtsanwalt Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden der Gegenpartei in der Hauptsache

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 13. Februar 2012