# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b80843-36a4-5800-afef-325a4bf7521b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.02.2006 R 2005 106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-106_2006-02-21.pdf

## Full Text

R 05 106
4. Kammer 

URTEIL
vom 21. Februar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. a) Die Baubehörde der Gemeinde … hatte mit Beschluss vom 2. Dezember 2003 

die Umnutzung eines an der … bestehenden … in eine Bar bewilligt. Einen 

dagegen von verschiedenen Anstössern erhobenen Rekurs hiess das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2004 (R 03 109) im Sinne der 

Erwägungen gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

Gemeinde zurück.

b) Am 15. Juni 2004 erliess die Baubehörde eine erste verfahrensleitende 

Verfügung, welche das weitere Vorgehen betreffend der Lärmschutzauflagen 

für das Restaurant/Bar … beinhaltete. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

Am 13. September 2004 erliess die Baubehörde eine zweite 

verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die erste Verfügung mit einem 

Zeitplan für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen ergänzt wurde. 

Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Die für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen beauftragte 

Unternehmung … AG reichte mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 ein 

Gutachten mit den Sanierungsvorschlägen für die Lärmschutzmassnahmen 

ein. Alle Parteien machten von der ihnen gewährten Möglichkeit zur 

Stellungnahme Gebrauch.

In Bestätigung der Baubewilligung vom 2. Dezember 2003 (ausgenommen 

Ziff. 1b des damaligen Dispositivs) verfügte die Baubehörde mit Entscheid 

vom 16. November 2004 in Ziff. 2 verschiedene Lärmschutzmassnahmen 

(Verglasung Schaufensterfront zur Promenade mit Glas, das mindestens 

einen Schallschutzwert von 44 dB aufweist [lit. a]; Ausrüstung mit 

absorbierenden Materialien und Integration des Zugangs zur Bar in den 

bestehenden Eingang zu den Wohnungen [lit. b]; vollständige Abdeckung der 

nach Osten gerichteten Fensterfront und der Nordwand zu Gebäude Nr. 168 

mit einer schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion [lit. c]), welche 

allesamt bis am 15. Dezember 2004 ausgeführt sein müssten (Ziff. 3). 

Gleichzeitig wurden der Bauherrschaft in Ziff. 3 in Ergänzung der ersten 

Baubewilligung Gebühren für den Mehraufwand (Fr. 3'000.--) sowie die 

Verpflichtung zur Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung an die 

(angesichts des Ausganges im Rekursverfahren R 03 109) obsiegenden 

Einsprecher im Umfang von Fr. 1'000.-- [Ziff. 4] auferlegt.

c) Weil den in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen 

betreffend Lärmschutz seitens der Bauherrschaft nur teilweise nachgelebt 

wurde, reichte diese am 15. Februar 2005 ein Projektänderungsgesuch ein. 

Gegen die darin vorgesehenen baulichen Massnahmen wurden erneut 

Einsprachen eingereicht. Nach einer vertieften Prüfung erteilte die 

Baubehörde die nachträgliche Baubewilligung unter Auflagen (Nordwand zu 

Gebäude Nr. 168 müsse mit einer schallschutzdämmenden Doppelständer-

Konstruktion vollständig abgedeckt werden; die Verkleidung der Fenster im 

UG sei i.S. der Erwägungen fertig zu stellen; unter Fristansetzung zur 

Ausführung bis am 15. Dezember 2005).

2. a) Gegen den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 

2004 reichten die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten 1 (R 04 123) und die 

Rekurrentinnen 2 (R 04 125 / Bauherrschaft) je mit separaten Eingaben am 

13. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs 

ein. Während die Rekurrenten 1 (R 04 123) im Wesentlichen die Bestätigung 

der in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen und 

die Ergänzung derselben hinsichtlich einer Lautstärkenbegrenzung der 

Musikanlage (auf 70dB) und der Bässe auf das tolerierbare Mass 

beantragten, verlangten die Rekurrentinnen 2 (R 04 125) die Aufhebung von 

Ziff. 2c, 3, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides vom 16. November 2004). 

b) Nach Eingang der Vernehmlassungen wurden die beiden Rekursverfahren R 

04 123 und R 04 125 sistiert. In der Folge erliess die Gemeinde am 30. August 

2005 einen weiteren Baubewilligungs- und Einspracheentscheid. 

3. Gegen den gemeindlichen Entscheid vom 30. August 2005 reichten … und … 

(zwei der vormaligen Rekurrenten 1) beim Verwaltungsgericht am 23. 

September 2005 frist- und formgerecht einen weiteren Rekurs (R 05 106) ein. 

In formeller Hinsicht beantragten sie die Vereinigung dieses Verfahrens mit 

den beiden anderen, vor Verwaltungsgericht hängigen Rekursverfahren R 04 

123 und R 04 125. Der nunmehr angefochtene Entscheid vom 30. August 

2005 sei in dem Sinne aufzuheben, als auf den früheren Entscheid der 

Vorinstanz gemäss Ziff. 2c der Baubewilligung vom 16. November 2004 

zurückzukommen und die Bauherrschaft gerichtlich zu verpflichten sei, die 

nach Osten zu den beiden Rekurrentinnen gerichtete Fensterfront mit einer 

schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion abzudecken. Allenfalls sie 

betreffend Lärmschutz Ostfassade eine Expertise von einem neutralen 

ausserkantonalen Büro einzuholen. 

Vorweg wurde festgehalten, dass die übrigen, ehemaligen Rekurrenten 1 (R 

04 123: …, …, … sowie die StWEG …) angesichts der im Entscheid vom 30. 

August 2005 enthaltenen Massnahmen ausdrücklich auf Weiterungen 

verzichten würden. Die Situation sei aber gegenüber dem Hotel … und den 

Wohnungen der Rekurrentin … weiterhin unbefriedigend und es würden sich 

noch sowohl in baulicher Hinsicht als auch im Innenbereich 

(Leistungsbegrenzer bei der Musikanlage in der Zeit der Nachtruhe [23 Uhr - 

7 Uhr]) weitere Massnahmen aufdrängen. Die von der Baubehörde 

nachträglich bewilligte abgeänderte Ostfassade vermöge die Nachtruhe nicht 

zu gewährleisten. Die ursprünglich verfügte Leichtbaukonstruktion vor der 

bestehenden Fensterfront mache Sinn und stelle eine zweischalige 

Konstruktion dar, mit welcher sich bessere Schalldämmwerte erreichen 

liessen. Zudem könnten mit dieser Konstruktion die Fenster nicht mehr 

geöffnet und Lichteffekte aus der Bar gegenüber den Hotelzimmern verhindert 

werden. Ferner müsse auch die Begrenzung des Lärms an der Quelle verfügt 

werden.

4. a) In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 zu den Rekursverfahren R 04 

123 und R 04 125 beantragten die Rekurrentinnen 2 die Abschreibung der 

beiden Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit. Der 

Baubewilligungsentscheid vom 30. August 2005, welcher denjenigen vom 

November 2004 ersetzt habe, sei von ihnen nicht angefochten worden. 

b) In einer gemeinsamen Vernehmlassung zu den Rekursverfahren R 04 123, R 

04 125 und R 05 126 hielt der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 bzw. 

Rekurrentinnen (R 06 106) am 17. Oktober 2005 fest, dass lediglich noch die 

Fassade gegenüber dem Hotel … und den Wohnungen … umstritten sei. Die 

rubrizierten Verfahren seien sodann zu vereinigen.

c) Die Gemeinde … nahm ebenfalls in einer einzigen Vernehmlassung (datiert 

vom 24. Oktober 2005) zu den drei Rekursverfahren, unter Beantragung der 

Verfahrensvereinigung, Stellung. Die von den Rekurrentinnen 2 in R 04 125 

gerügte ausseramtliche Entschädigung stütze sich auf Art. 12 des 

kommunalen Allgemeinen Gebührengesetzes, das eine hinreichende 

gesetzliche Grundlage darstelle. Hinsichtlich der in R 04 123 vorgebrachten 

Einwände wurde ausgeführt, dass diese mit dem Entscheid über die 

Projektänderungen hinfällig geworden seien. Für die Anordnung der 

verlangten, zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen (Begrenzung der 

Musikanlage auf 70 dB sowie Reduktion der Bässe) bestehe weder Raum 

noch Anlass. Auch soweit die Rekurrentinnen (R 05 106) noch weitergehende 

Massnahmen an der nach Osten gerichteten Fensterfront verlangen würden, 

könne ihnen angesichts der übereinstimmenden Beurteilung der 

angeordneten Massnahmen durch die betrauten Ingenieurbüros nicht gefolgt 

werden. Weitergehende Massnahmen müssten im Lichte von Art. 11 Abs. 2 

USG betrachtet als unverhältnismässig qualifiziert werden. Hinsichtlich der 

geklagten Lichteffekte sei zu bemerken, dass entlang der Ostwand Vorhänge 

montiert worden seien, welche in Bezug auf den Lichtschutz nahezu mit der 

ursprünglich verfügten Leichtbaukonstruktion gleichzusetzen seien. Mangels 

anwendbarer Grenzwerte für Barbetriebe habe sodann eine einzelfallweise 

Beurteilung erfolgen müssen. Von weiteren Optimierungsmassnahmen habe 

bereits aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen abgesehen werden müssen. 

Die Einholung eines Obergutachtens mache keinen Sinn, nachdem bereits 2 

Gutachten eingeholt worden seien, die in den wesentlichen Punkten zudem 

übereinstimmen würden.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien noch einmal 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen 

und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrentinnen beantragen vorweg die Einholung eines Obergutachtens 

bei einem ausserkantonalen Büro, welches sich im Wesentlichen mit der 

Frage der Anordnung weiterer Optimierungsmassnahmen zu befassen hätte, 

auch wenn sie seitens der Bauherrschaft als nicht verhältnismässig 

erscheinen und höhere Baukosten verursachen würden. Davon kann 

vorliegend jedoch, wie seitens der Rekursgegnerin 1 zutreffend ausgeführt 

worden ist, ohne weiteres abgesehen werden, weil bereits zwei Berichte 

erarbeitet wurden, die in den wesentlichen Punkten übereinstimmen und sich 

Rechtsfragen stellen, die einer rechtlichen Würdigung durch das Gericht ohne 

weiteres zugänglich sind.  

2. a) Soweit die Rekurrentinnen auch im vorliegenden Verfahren die Begrenzung 

des Lärms an der Quelle (Musikanlage) durch den Einbau eines Limiters 

verlangen, kann anstelle von Wiederholungen auf das im (denselben Betrieb 

betreffenden) Urteil R 04 123, Ziff. 2. b., Ausgeführte verwiesen werden. 

b) Die Rekurrentinnen machten geltend, dass die Ostfront gegenüber dem Hotel 

… und den Wohnungen … keinen genügenden Lärmschutz aufweise. Infolge 

der sehr engen räumlichen Verhältnisse bedürfe es weiterer Abklärungen 

sowie zusätzlicher Schutzmassnahmen. Die von der Baubehörde 

nachträglich bewilligte, gegenüber der Baubewilligung vom November 2004 

abgeänderte Ostfassade vermöge die Nachtruhe jedenfalls nach wie vor nicht 

zu gewährleisten. Die Bauherrschaft sei daher zu verpflichten, die nach Osten 

gerichtete Fensterfront, wie ursprünglich verfügt, mit einer 

schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion abzudecken. Auch 

diesbezüglich erweist sich ihr Rekurs als unbegründet. Wie sich den 

übereinstimmenden Berichten der … AG und des Ingenieur- und 

Planungsbüros … entnehmen lässt, konnte mit dem Einbau der 10 mm 

starken Glasscheiben in einer Stahlrahmenkonstruktion der Schalldämmwert 

an der Ostwand, verglichen mit der von den Rekurrentinnen verlangten 

schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion, gar von 48 auf 50 dB(A) 

verbessert werden. Gemäss dem Bericht des Ingenieur- und Planungsbüros 

… liesse sich sodann mit einer zusätzlichen Leichtbauvorsatzschale, neben 

dem bereits bestehenden Kastenfenster, nur eine kleine lärmtechnische 

Verbesserung von 0,7 dB (A) erreichen, wobei diese Verbesserung akustisch 

gesehen gerade an der Grenze des Wahrnehmbaren liegt. Die von den 

Rekurrentinnen verlangte Verpflichtung einer zusätzlichen 

schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion wäre vorliegend letztlich 

unverhältnismässig, weil mit den verschiedenen baulichen Vorkehren und 

dem Einbau der erwähnten Schallschutzfenster ein dem Zonenzweck und 

dem USG entsprechender Lärmschutz erreicht werden kann und weil die von 

der Vorinstanz anhand der massgeblichen Kriterien (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 

7 Abs. 1 lt. a und Art. 8 Abs. 1 und 2 LSV) vorgenommene Prüfung ergeben 

hat, dass die Anordnung weitergehender Lärmschutzmassnahmen zu keiner 

relevanten Verbesserung der Situation für die Anwohner führen werde und 

zudem für die Bauherrschaft auch nicht mehr als zumutbar zu erachten sei.

c) Die Rekurrentinnen wenden gegen die angefochtene Baubewilligung ein, die 

ursprünglich angeordnete, schallschutzdämmende Leichtbaukonstruktion 

verhindere Lichteffekte aus der Bar gegen die Hotelzimmer besser, als die 

nunmehr bewilligte. Dabei sei gerade der Lichtschutz für die Nachtruhe der 

Anwohner sehr wichtig. Auch dieser Einwand vermag an der Zulässigkeit des 

angefochtenen Entscheides nichts zu ändern. Dies umso weniger, als entlang 

der im Streit stehenden Ostwand seitens der Betreiber der Bar Vorhänge 

montiert worden sind, welche nach glaubhafter Einschätzung der 

Baubehörden in Bezug auf den Lichtschutz der Anwohner nahezu mit der 

ursprünglich verfügten Leichtbaukonstruktion gleichzusetzen seien. Die 

Rekurrentinnen bringen nun nichts vor, was diese Einschätzung als falsch 

erscheinen liesse.

d) Auch soweit sie geltend machen, die unmittelbare und analoge Anwendung 

der Grenzwerte gemäss Anhang 6 (Industrie- und Gewerbelärm) sei nicht 

korrekt und es seien insbesondere die typischen tieffrequenten Störungen von 

Musikanlagen im Bereich von 80 Hz separat zu untersuchen, können sie 

daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie das Verwaltungsgericht bereits 

in dem denselben Betrieb betreffenden Urteil R 03 109 festgehalten hat, muss 

wegen fehlender Grenzwerte eine Beurteilung im Einzelfall erfolgen. Wenn 

nun - wie vorliegend - die Baubehörde die Bar als Gewerbebetrieb qualifiziert 

und daher die Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm analog zur 

Anwendung gebracht hat, so lässt sich dies im konkreten Fall ohne weiteres 

rechtfertigen. Dies umso mehr, als der Betrieb sich in der Zentrumszone 

befindet, der gemäss Art. 93 BG die ES III zugewiesen worden ist. In Zonen 

mit der ES III wiederum gelten Planungswerte von 60 dB (A) am Tag bzw. von 

50 dB (A) in der Nacht (vgl. Art. 2 Anhang 6 LSV). Wie sich dem bei den Akten 

liegenden Lärmschutznachweis vom 27. Oktober 2004 sowie der Beurteilung 

der Optimierungsmassnahmen zum Lärmschutz vom 6. Dezember 2004 

(beide durch die E. Toscano AG) entnehmen lässt, werden vorliegend die 

Planungswerte nicht nur problemlos eingehalten, sondern aufgrund den von 

der Vorinstanz angeordneten verfügten, weitergehenden vorsorglichen 

Emissionsbegrenzungen gar in einem nicht unerheblichen Ausmass 

unterschritten. - Der Rekurs R 05 106 erweist sich ebenfalls als vollumfänglich 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Rekurrentinnen, welche überdies die anwaltlich vertretenen 

Rekursgegnerinnen 2 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die 

Gemeinde … wird praxisgemäss abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 198.--

zusammen Fr. 2'198.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten … und … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … und … haben … und … mit insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen.