# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c9eca50-6e6e-5ea2-bb2d-c22eddc3b0f4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-09
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Schallschutz. Baubewilligung in (flug-)lärmbelastetem Gebiet. Praxis der Baudirektion betreffend erhöhte Anforderungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 LSV im Fluglärmbereich.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0339-0340/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0339-0340_2005_647.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0339-0340/2005 vom 9. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 22

Der  Bauvorstand  der  Gemeinde  X  hat  in  einer  späteren  «Ergänzungsbewilli-

gung» zur Baubewilligung für 27 Reiheneinfamilienhäuser Folgendes statuiert:

«Im Einflussbereich des Flughafens Zürich-Kloten gelten die erhöhten Anforde-
rungen  an  die  Schalldämmung  der  Aussenhülle  nach  SIA-Norm  181  <Schallschutz 
im Hochbau>.  Zum  Schutz  der  lärmempfindlichen  Räume  gegen  den  (…)  Fluglärm 
ist  die  Aussenhülle  (z.B.  Fenster,  Aussenwände,  Aussentüren,  Dachkonstruktionen) 
auf eine Standardschallpegeldifferenz gemäss folgenden Anforderungen zu dimensi-
onieren:

– Häuser 13, 20 und 27: Zimmer 1 im Obergeschoss und Zimmer im Dachge-

schoss: DnT,w > 43 dB.

– Haus 6: Zimmer im Dachgeschoss: DnT,w > 43 dB.

– alle übrigen lärmempfindlichen Räume: DnT,w > 40 dB.»

Zuvor, am 2. September 2002, hatte die Baudirektion Kanton Zürich eine identische 
Auflage verfügt und angeordnet, die fraglichen Auflage sei durch die örtliche Baube-
hörde in die Baubewilligung aufzunehmen. Die Bauherrschaft focht die Auflagen bei-
der  Behörden  an.  Die  Baudirektion,  nicht  aber  auch  die  kommunale  Baubehörde, 
beantragte die Abweisung des Rekurses.

Strittig ist, ob bei Einhaltung der Planungswerte durch den Fluglärm die erhöh-
ten  Anforderungen  an  die  Schalldämmung  der  Aussenhülle  gemäss  der  SIA-Norm 
181  gestellt  werden  können.  Die  Baugrundstücke  sind  allesamt  der  Wohnzone  W3 
mit  Gewerbeerleichterung  und  der  Empfindlichkeitsstufe  III  zugeteilt.  Gemäss  dem 
massgebenden  Anhang  5  der  Lärmschutzverordnung  gilt  damit  auf  den  Bau-
grundstücken  ein  Planungswert  von  60dB(A)  für  den  Tag  (6-22  Uhr)  und  von  50 
dB(A)  für  die  Nacht  (erste,  zweite  und  letzte  Nachtstunde).  Gemäss  der  Verfügung 
der Baudirektion betragen die Lärmimmissionen auf dem Bauareal am Tag 60 dB(A) 
und in allen drei Nachstunden weniger als 45 dB(A). Die Planungswerte werden da-
mit eingehalten. Demgegenüber werden die Werte, wie sie nach der Praxis der Bau-
direktion gelten, am Tag um 5 dB(A) überschritten. 

Aus den Erwägungen:

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3.2.  Der  Schallschutz  an  neuen  Gebäuden  ist  in  Art.  21  des  Umweltschutzge-
setzes (USG) geregelt. Wer ein Gebäude erstellen will, das dem längeren Aufenthalt 
von Personen dienen soll, muss einen angemessenen baulichen Schutz gegen Aus-
sen- und Innenlärm sowie gegen Erschütterungen vorsehen (Abs. 1). Der Bundesrat 
bestimmt  durch  Verordnung  den  Mindestschutz  (Abs.  2).  Gestützt  hierauf  hat  der 
Bundesrat Art. 32 LSV erlassen. Nach dem hier interessierenden Abs. 1 dieser Be-
stimmung sorgt der Bauherr eines neuen Gebäudes dafür, dass der Schallschutz bei 
Aussenbauteilen  und  Trennbauteilen  lärmempfindlicher  Räume  sowie  bei  Treppen 
und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als 
solche gelten beim Lärm der zivilen Flugplätze mit Verkehr von Grossflugzeugen die 
erhöhten Anforderungen und beim Lärm der übrigen ortsfesten Anlagen insbesonde-
re die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181. 

Zu prüfen ist, ob die streitbetroffenen Grundstücke unter dem Aspekt der darge-
legten Flugbelärmung unter diese Vorschrift fallen. Unbestritten ist, dass diesfalls die 
Schalldämmung  im  Sinne  der  angefochtenen  Auflagen  verbessert  werden  müsste, 
während andernfalls die projektierte bzw. realisierte Schalldämmung genügt.

3.3.  Die  Vorinstanz  beruft  sich  auf  ein  Schreiben  vom  26.  Oktober  2000,  mit 
welchem  die  Abteilung  Lärmbekämpfung  des  Bundesamtes  für  Umwelt,  Wald  und 
Landschaft  (BUWAL)  auf  entsprechende  Anfrage  der  Fachstelle  Lärmschutz  der 
Baudirektion des Kantons Zürich Folgendes mitteilte:

Eine spürbare Störung der Bevölkerung durch Fluglärm setze bereits bei Belas-
tungen  um  die  Planungswerte  ein.  Die  raumplanerischen  Wirkungen  der  Lärm-
schutzverordnung griffen ebenfalls ab den Planungswerten. Bei diesen Belastungen 
seien die erhöhten Schallschutzanforderungen deshalb auf jeden Fall zu verlangen. 
Dabei genüge es, wenn entweder die Tages- oder die Nachtgrenzwerte überschritten 
seien.  Grundsätzlich  erachte  das  Bundesamt  indes  eine  Anwendung  der  erhöhten 
Schallschutzanforderungen im Sinne der Vorsorge auch unterhalb der Planungswer-
te  als  sinnvoll,  da  speziell  für  den  Bereich  Fluglärm  «klassische»  Lärmbekämp-
fungsmassnahmen  kaum  angewendet  werden  könnten  und  ein  wirksamer  Lärm-
schutz im Einflussbereich von expandierenden Flughäfen nur Vorteile für die Bewoh-
ner mit sich bringe. 

3.4.1.  Das  Erfordernis,  im  Bereich  von  Zivilflughäfen  mit  Grossflugzeugverkehr 
die erhöhten Schallschutzanforderungen gemäss SIA-Norm 181 zu stellen, wurde mit 
der Revision vom 12. April 2000 in Art. 32 LSV aufgenommen. Diese Revision bein-
haltete Verschiedenes. Unter anderem wurden für alle zivilen Flugplätze Lärmbelas-
tungsgrenzwerte  eingeführt  und  in  den  bestehenden  Anhang  5  der  Lärmschutzver-
ordnung integriert (erneut  revidiert  am  31.  Mai  2001).  Die  Lärmzonen  des  Luftfahrt-
rechtes, die bisher als raumplanerisches Steuerungsinstrument gedient hatten, wur-
den  zu  Gunsten  der  Lärmbelastungskataster  der  Lärmschutzverordnung  aufgeho-
ben.  Schliesslich  wurden  die  bisher  im  Luftfahrtrecht  aufgeführten  fluglärmspezifi-
schen  Schallschutznormen  mit  dem  besagten  Verweis  auf  die  SIA-Norm  181  in  die 
Lärmschutzverordnung überführt. Im Zuge dieser Änderungen wurden die Art. 40-47 
der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL) und 
die  Verordnung  über  die  Lärmzonen  der  Flugplätze  Basel-Mulhouse,  Genf-Cointrin 
und  Zürich  vom  23.  November  1973  aufgehoben  (Erläuternder  Bericht  des  Eidge-
nössischen  Departementes  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation 

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[UVEK] vom 11. Februar 2000 über die Änderung der Lärmschutzverordnung, Ziffern 
211  und  23;  vgl.  dazu  auch  Art.  1  Abs.  4  LSV  in  der  Fassung  vom  15.  Dezember 
1986). 

3.4.2. Gemäss dem Erläuternden Bericht des UVEK vom 25. Juni 1999 zu den 
Änderungen  der  Lärmschutzverordnung  und  der  Verordnung  über  die  Infrastruktur 
der  Luftfahrt  war  mit  der  neuen  Festschreibung  der  Schallschutzanforderung  in  Art. 
32 Abs. 1 LSV keine materielle Verschärfung derselben vorgesehen. Eine materielle 
Verschärfung ergab die fragliche Rechtsänderung hingegen mit Bezug auf die raum-
planerischen Auswirkungen im Umfeld der Landesflughäfen. Mit der Anwendung des 
Umweltschutzgesetzes  wurde  der  von  den  raumplanerischen  Einschränkungen  be-
troffene  Raum  grösser  als  mit  den  bisherigen  Lärmzonen,  indem diese  Einschrän-
kungen bereits ab den Lärmbelastungen über den Planungswerten beginnen; deren 
Einhaltung  bildet  nämlich  Voraussetzung  für  die  Festsetzung  und  Erschliessung 
neuer Bauzonen für Wohngebäude (Art. 24 USG). Das Erstellen von Wohnbauten in 
belärmten  Gebieten  sollte  nicht  zu  künftigen  Konfliktgebieten  führen  und  sollte  des-
halb  vorsorglich  eingeschränkt  oder  verhindert  werden  (Erläuternder  Bericht  des 
UVEK über die Änderung der Lärmschutzverordnung, Ziffer 3). 

3.5. Aus dieser Entstehungsgeschichte von Art. 32 Abs. 1 LSV in der heute gel-
tenden  Fassung  ergibt  sich  keinerlei  Stütze  für  die  Praxis  der  Baudirektion.  Die 
Schallschutzanforderungen sollten nach dem Willen des Verordnungsgebers wie ge-
sagt  nicht  strenger  werden.  Die  gesetzgeberisch  gewollte  Ausweitung  des  von  den 
raumplanerischen  Einschränkungen  betroffenen  Raumes  kann  klarerweise  nicht  als 
Argument dafür gebraucht werden, hernach auch dort erhöhte Schallschutzanforde-
rungen zu stellen, wo die nunmehr strengeren raumplanerischen Anforderungen er-
füllt sind. Solches kann namentlich auch nicht gestützt auf das Vorsorgeprinzip ver-
langt werden. Dieses fordert, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig sind, früh-
zeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG). In der Formulierung von Art. 11 USG 
lautet das Vorsorgeprinzip: Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind 
Emission im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies technisch und be-
trieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist.  Ein  Instrument  der  (Lärm-)vorsorge 
bilden alsdann die Planungswerte. Als Schutz vor neuen ortsfesten Anlagen konkre-
tisieren  sie  (als  zusätzliches  Vorsorgekriterium)  das  umweltrechtliche  Vorsorgeprin-
zip. Indem ihre Einhaltung Voraussetzung für die Festsetzung bzw. die Erschliessung 
von Bauzonen bildet, konkretisieren sie zudem gleichermassen auch den raumplane-
rischen vorsorglichen Immissionsschutz. 

Die der Vorsorge zuzurechnenden gesetzlichen Regelungen zielen demnach al-
lesamt  auf  eine  Reduktion  der  Emissionen  bzw.  auf  eine  Berücksichtigung  der  vor-
bestandenen  Belastungen  in  der  Raumplanung,  keineswegs  aber  auch  auf  erhöhte 
Anforderungen an den Schallschutz an neuen Gebäuden ab. Hinzu kommt, dass die 
besagten Funktionen der Planungswerte klar schliessen lassen, dass bei deren Ein-
haltung  eine  ungestörte  Nutzung  lärmempfindlicher  Räume  vollumfänglich  gewähr-
leistet  ist,  und  zwar  unbesehen  der  Art  der  Lärmquelle.  Damit  kann  ohne  weiteres 
auch  gesagt  werden,  dass  bei  Einhaltung  der  Planungswerte  auch  durch  Fluglärm 
keine  erhöhten  Schallschutzanforderungen  gemäss SIA-Norm  181  zu  verlangen 
sind. 

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Im Übrigen  können  allfällige  künftige  Entwicklungen  der  Fluglärmsituation  rund 
um den Flughafen Zürich-Kloten hier von vornherein keine Rolle spielen, da sie, wie 
die Baudirektion selber einräumt, in beide Richtungen gänzlich unbestimmt sind. 

(Mit dieser Begründung heisst die Baurekurskommission I die Rekurse gut; auf 
die  übrigen  Streitpunkte,  nämlich  die  Verletzung  des  Koordinationsprinzipes,  des 
Vertrauensschutzes  und  des  Verhältnismässigkeitsprinzipes,  nimmt  die  Baurekurs-
kommission I nicht mehr Bezug.)