# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ee3986d-635a-57fb-86f4-b00b43994e90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.11.2018 SB180351
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180351_2018-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180351-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 

 

Urteil vom 22. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und die  
Hinterlassenenversicherung etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. Mai 2018 (GB180018) 
 

 

-   2   - 

Anklage/Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. Februar 2018 (D1 

Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 31 S. 14 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Vergehens gegen Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung; 

- der Übertretung von Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 55.– sowie 

mit einer Busse von Fr. 300.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Der Privatkläger wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses 

verwiesen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Kosten Strafbefehl 
 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

8. (Mitteilungen.) 

9. (Rechtsmittel.)" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4) 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 33; D1 Urk. 20 i.V.m. Prot. I S. 16 ff. sinngemäss) 

1. Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. 

2. Vollumfänglicher Freispruch, evtl. Rückweisung an die Vorinstanz. 

Beweisanträge: Einvernahme der Herren B._____ und C._____ von der 

SVA sowie von Frau D._____ als Zeugen. 

 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 38) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 (keine Beweisanträge) 

 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 3 f.). 

1.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz 

vom 4. Mai 2018 wurde der Beschuldigte des Vergehens gegen Art. 87 Abs. 2 

AHVG sowie der Übertretung von Art. 88 Abs. 2 AHVG schuldig gesprochen und 

mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse bestraft (Urk. 31 S. 14 f.).  

1.3. Gegen dieses zunächst mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 29 f.) meldete 

der Beschuldigte mündlich bei Bezirksgericht am 14. Mai 2018 (vgl. Urk. 27) 

rechtzeitig Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 15. August 2018 wurde dem 

Beschuldigten das begründete Urteil (Urk. 28 = Urk. 31) zugestellt (Urk. 30/2).  

1.4. Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte am 3. September 2018 

(Datum Postaufgabe) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 

Abs. 3 StPO (Urk. 33). Mit der Berufungserklärung stellte der Beschuldigte diver-

se Beweisanträge (Urk. 33 S. 3). 

1.5. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2018 wurde die Berufungserklä-

rung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger zugestellt 

und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Im Weiteren wurde dem Beschul-

digten Frist angesetzt, um die fehlenden Vornamen sowie Adressen der angeru-

fenen Zeugen bekanntzugeben (Urk. 36). Die Staatsanwaltschaft beantragte in   

ihrer Eingabe vom 11. September 2018 die Bestätigung des vorinstanzlichen  

Urteils (Urk. 38). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen. 

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1.6. Zur Berufungsverhandlung am 22. November 2018 erschien der Beschuldig-

te persönlich (Prot. II S. 4). 

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil zur Gänze an und beantragt ei-

nen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 33 S. 2; vgl. auch Prot. II S. 4 f.), weshalb 

keine Dispositivziffer des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist 

(Art. 399 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 402 StPO und Art. 437 StPO). 

3. Beweisanträge 

3.1. Der Beschuldigte stellte mit der Berufungserklärung diverse Beweisanträge 

(Urk. 33 S. 3). So könne Zeugin "D._____" bezeugen, dass die "Post immer wie-

der vollkommen versagt" habe und sie diverse Telefonate mit der AHV mitverfolgt 

oder teilweise selber geführt habe, in denen beanstandet worden sei, dass die 

Akontorechnungen 2013, 2014 und 2015 falsch seien. Die Zeugen "Herr C._____ 

und Herr B._____ von der AHV" könnten seine Handlungen und Aussagen ge-

genüber der AHV bezeugen, insb. wonach er eine Revision verlangt habe. Weiter 

reichte er mit der Berufungserklärung unter anderen als "Beweismittel" die Lohn-

deklarationen 2014 und 2015 ins Recht. 

3.2. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2018 wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um die fehlenden Vornamen sowie Adressen der angerufenen 

Zeugen bekanntzugeben (Urk. 36). Dem Beschuldigten wurde darin angedroht, 

dass im Säumnisfall einstweilen auf die Beweisanträge nicht eingetreten werde, 

und er wurde darauf hingewiesen, dass Beweisanträge an der Berufungsverhand-

lung (erneut) gestellt werden können. Die zweimalig mit Gerichtsurkunde versand-

te Präsidialverfügung wurde beide Male als "nicht abgeholt" retourniert (Urk. 37). 

Nachdem der Beschuldigte Berufung erhoben hatte, musste er in der Folge mit 

Zustellungen durch die Berufungsinstanz rechnen. Folglich greift die Zustellfiktion 

gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO und die zweimalig versandte Präsidialverfügung 

gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Da 

der Beschuldigte der Aufforderung zur Präzisierung seiner Beweisanträge nicht 

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nachgekommen ist, wurde auf seine Beweisanträge im Vorfeld der Berufungsver-

handlung androhungsgemäss nicht weiter eingegangen. 

3.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte seine 

bereits im Vorfeld gestellten Beweisanträge (Prot. II S. 5). 

3.4. Diese Beweisanträge sind in Anwendung von Art. 139 Abs. 2 StPO abzu-

weisen. Aus den im Recht liegenden Berichten des Revisors B._____ (vgl. bspw. 

D1 Urk. 4/314) geht klar hervor, dass jener oder besser die SVA dem Beschuldig-

ten ein Fehlverhalten anlastet. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, wel-

chen Erkenntnisgewinn eine zur Entlastung beantragte Einvernahme der SVA-

Mitarbeiter bringen sollte. Es war die SVA, welche das Verfahren mit der Anzeige 

gegen den Beschuldigten in Gang brachte und aus den im Recht liegenden Unter-

lagen geht – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – klar hervor, dass der Be-

schuldigte nicht ansatzweise seiner gesetzlich vorgeschriebenen Dokumen-

tationspflicht gegenüber der Behörde nachgekommen ist und schlicht nicht auf die 

diversen Schreiben der SVA reagiert hat. Es ist deshalb für die Beurteilung der 

Strafbarkeit nicht von Relevanz, ob der Beschuldigten allenfalls mal telefonisch 

eine Revision bei der SVA verlangt hat. Und schliesslich hat der Beschuldigte   

anlässlich der Berufungsverhandlung – jedenfalls sinngemäss – eingeräumt, dass 

er die Post schlicht nicht abgeholt hatte (vgl. Prot. II S. 6) und Mitarbeiter sowie   

Aufträge zwischen seinen Gesellschaften resp. Zweigniederlassungen praktisch 

beliebig verschoben hatte, wodurch es dann unter anderem zu den vom Beschul-

digten kritisierten zu hohen Beitragsrechnungen für die hier in Frage stehende  

E._____ gekommen ist. Eine Befragung von D._____ zur angeblich mangelhaften 

Post-Serviceleistung erübrigt sich angesichts des vom Beschuldigten eingeräum-

ten "Umgangs" mit seiner Post (näher dazu nachfolgend).  

II. Schuldpunkt 

1. Anklagevorwürfe 

1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten zunächst vor, er habe in den Jahren 

2014 und 2015 als Geschäftsführer der E._____ Zweigniederlassung Zürich, die 

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vom ihm der Ausgleichskasse SVA Zürich geschuldeten und in Rechnung gestell-

ten, in der Anklageschrift einzeln aufgelisteten Sozialabgaben (inkl. der dem Pri-

vatkläger F._____ zustehende Anteil in Höhe von Fr. 12'350.00) im Umfang von 

Fr. 187'736.55 trotz wiederholter Mahnungen wissentlich nicht geleistet. Er habe 

auch keine Auskünfte über seine wirtschaftliche Situation gegeben (D1 Urk. 14 

S. 3 f.). 

1.2. Schliesslich habe sich der Beschuldigte jeglicher Arbeitgeberkontrolle wis-

sentlich und willentlich entzogen, indem er die für die Revisoren der SVA Zürich 

zur Kontrolle benötigten Angaben und Unterlagen nicht, oder erst mit erheblicher 

Verspätung zur Verfügung gestellt habe (D1 Urk. 14 S. 5). 

2. Zusammengefasster Standpunkt des Beschuldigten / Ausgangslage 

2.1. Der Beschuldigte macht zusammengefasst geltend, er habe zu keinem 

Zeitpunkt unwahre oder unvollständige Angaben gemacht und sich zu keinem 

Zeitpunkt in irgendeiner anderen Weise der Beitragspflicht entzogen. Er habe sich 

zu keinem Zeitpunkt angeordneten Kontrollen widersetzt oder solche verunmög-

licht (Urk. 33 S. 4).  

2.2. Der Beschuldigte hat eingeräumt, im 2014 und 2015 "gewisse Rech-

nungen, Mahnungen" von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 

(nachfolgend SVA) erhalten zu haben (Prot. I S. 17). Er habe sich daraufhin tele-

fonisch bei der SVA gemeldet und mitgeteilt, dass diese Firma keine Mitarbeiter 

habe, sondern dass die Mitarbeiter von einer anderen Firma angestellt seien 

(Prot. I S. 17 f.; Urk. 33 S. 2). Im Jahr 2014 seien alle Mitarbeiter über die 

"G._____" angestellt gewesen (Prot. I S. 19). Im Jahr 2014 seien es 29 Personen 

und im Jahr 2015 31 Personen gewesen. Er habe Lohnabrechnungen erstellt und 

die Sozialabzüge "auch sichergestellt auf einem separatem Konto, welches [er] 

dann später auch benützt habe". Er habe die Sozialabzüge nicht bei der SVA ein-

bezahlt, weil das Personal nicht bei der E._____,   sondern bei einer anderen 

Firma angestellt gewesen sei. Er habe dies mit der SVA korrigieren wollen (Prot. I 

S. 22 f.). Er habe die Sozialabgaben "auf einem Konto der G._____ Ltd. sicherge-

stellt", das Geld sei dann aber "sukzessive weg[gegangen]", weil er das Geld ge-

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braucht habe, um die Löhne zu bezahlen, weil seine Kunden die Rechnungen 

nicht bezahlt hätten (Prot. I S. 23 f. und 28). Zusammenfassend stellt sich der Be-

schuldigte auf den Standpunkt, er habe seiner Meinung nach falsche bzw. zu ho-

he Rechnungen von der SVA erhalten. Deshalb habe er die Rechnungen nicht 

bezahlt, sondern die entsprechenden Geldsummen auf seinem Konto sicherge-

stellt. Dieses Geld habe er aber schlussendlich für die Bezahlung offener Löhne 

verwendet (Prot. I S. 24 f.). Im Jahr 2017 habe er mit der SVA Ratenzahlungen 

vereinbart. Er habe die genannten Umstände der SVA lediglich telefonisch ("ich 

kommuniziere nie schriftlich") deklariert, danach sei aber nichts passiert, das sei 

ja das Problem. Dann seien die falschen Rechnungen gekommen (Prot. I S. 25). 

Der Beschuldigte führte jedoch auch schriftlich in seiner Berufungserklärung aus, 

es sei von der E._____ nicht bestritten, dass noch Gelder an die AHV geschuldet 

seien (Urk. 33 S. 2). Die Vorinstanz gehe aber von den von der AHV falsch be-

rechneten Zahlen aus (Urk. 33 S. 3). 

In Bezug auf den Vorwurf der Verhinderung der Arbeitgeberkontrollen, konkret 

dass er die für die anberaumte Revision durch die SVA erforderlichen Unterlagen 

vorgängig nicht (rechtzeitig) eingereicht hatte, gab der Beschuldigte vor Vor-

instanz an, dies sei gelogen. Er höre das zum ersten Mal. Er habe den Revisoren, 

Herrn B._____ und Herrn C._____ gesagt, sie könnten jederzeit bei ihm vorbei-

kommen und sämtliche Unterlagen mitnehmen (Prot. I S. 26 f.). 

Auch anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte im We-

sentlichen seinen bisherigen Standpunkt. Er räumte ein, dass die SVA die in der 

Anklageschrift genannten Beiträge in Rechnung gestellt, gemahnt und teilweise in 

Betreibung gesetzt hatte, er die Beiträge aber nicht bezahlt habe. Er machte gel-

tend, die Rechnungen seien falsch, zu hoch gewesen. Die E._____ habe im frag-

lichen Zeitpunkt kein Personal gehabt (Urk. 43 S. 5). Im Weiteren machte er gel-

tend, es sei ihm jeweils nicht möglich gewesen, die Post abzuholen, da er wäh-

rend der Post-Öffnungszeiten beruflich unterwegs gewesen sei (Prot. II S. 5 f.). Es 

habe sich eine "Verzettelung" mit resp. bei seinen diversen Betrieben ergeben, 

weshalb es in der Folge bei einigen Mitarbeitern unklar gewesen sei, wo sie an-

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gestellt seien resp. was mit ihren Sozialversicherungsabgaben geschehen sei 

(Prot. II S. 6 f.). 

2.3. Auf einzelne Einwände des Beschuldigten wird – soweit überhaupt erfor-

derlich – nachfolgend einzugehen sein. Die Berufungsinstanz muss sich dabei 

nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des Beschuldigten auseinandersetzen. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 139 

IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen). 

3. Vergehen nach Art. 87 Abs. 2 AHVG 

3.1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht unter 

anderem ein Vergehen gemäss Art. 87 Abs. 2 AHVG vor. Nach dieser Bestim-

mung macht sich strafbar, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben 

oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht.  

3.2. Die Vorinstanz hat eine ausführliche und sowohl in der Begründung wie 

auch im Ergebnis zutreffende Beweiswürdigung vorgenommen, worauf verwiesen 

werden kann (Urk. 31 S. 4-10; Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei der rechtlichen Würdi-

gung zu diesem Anklagepunkt beschränkte sich die Vorinstanz im Wesentlichen 

auf die Erwägung, das Verhalten des Beschuldigten sei als Vergehen gegen 

Art. 87 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren.  

3.3. Die Anklage wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht nicht vor, 

dass er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht hat. Nicht Gegenstand 

der Anklageschrift sind weitere Verhaltensweisen des Beschuldigten, welche die 

SVA in ihrer Anzeige vom 19. Dezember 2016 (D1 Urk. 1) angezeigt hat. So warf 

die SVA dem Beschuldigten bspw. vor, dass Lohnabrechnungen der gleichen   

Arbeitnehmer jeweils je nach Zeitperiode auf einen anderen (aber allesamt vom 

Beschuldigten kontrollierten) Arbeitgeber lauteten (D1 Urk. 1 S. 3) und damit der 

Verdacht bestehe, der Beschuldigte wolle die SVA irreführen, indem er die Arbeit-

nehmer laufend einem anderen Arbeitgeber zuordne (D1 Urk. 1 S. 6). Auch nicht 

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in die Anklageschrift eingeflossen ist der vom Beschuldigten selbst geäusserte 

Vorgang, dass er die Arbeitgebersozialbeiträge statt der SVA abzuliefern auf ei-

nem – wie er es nannte – Sperrkonto platzierte, diese Gelder dann aber für Lohn-

zahlungen verwendete, weil seine Gesellschaft in einen finanziellen Engpass ge-

riet, da angeblich deren Kunden Rechnungen nicht bezahlt hätten. All dies ist 

nicht Gegenstand der Anklage. Der Anklagesachverhalt erschöpft sich im Vor-

wurf, dass der Beschuldigte in den Jahren 2014 und 2015 die in der Anklage-

schrift aufgelisteten Beiträge nicht bezahlt, was im Übrigen vom Beschuldigten 

gar nicht in Abrede gestellt wird, und auch keine Auskünfte über seine wirtschaft-

liche Situation gegeben hat. An diesen Sachverhalt – nicht aber an die rechtliche 

Würdigung desselben – ist das erkennende Gericht gebunden (Art. 350 Abs. 1 

StPO).  

3.4. Wie erwähnt, erfüllt den Tatbestand von Art. 87 Abs. 2 AHVG, wer sich 

durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitrags-

pflicht ganz oder teilweise entzieht.  

3.4.1. Strafbar macht sich nur, wer sich irgendwie der "Pflicht" zur Bezahlung  

entzieht, nicht auch, wer sie irgendwie nicht erfüllt; nicht strafbar ist somit, wer 

(lediglich) die Zahlung der Beiträge an die Kasse unterlässt (BGE 89 IV 167 E. 1; 

so auch KIESER, in: Murer/Stauffer (Hrsg.), Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung, Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 86-88 N 2; FREY,   

in: Frey/Mosimann/Bollinger, AHVG/IVG, Kommentar, Art. 87 AHVG N 2;  

WEISSBRODT, Les dispositions pénales LAVS, in: Wyler (Hrsg.), Panorama III  

en droit du travail, Recueil d'études réalisées par les practiciens, Bern 2017, 

S. 421; MEYER/UTTINGER, in: Schneider/Geiser/Gächter (Hrsg.), LPP et LFLP, Lois 

fédérales sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité et 

sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et 

invalidité, Bern 2010, Art. 76 N 19 LPP). Strafbar nach Art. 87 Abs. 2 AHVG ist 

beispielsweise, wer in der Lohnabrechnung vorsätzlich falsche Angaben macht 

(BGE 118 IV 363 E. 2b). Allgemein ausgedrückt macht sich strafbar, wer bei den 

zuständigen Behörden den Eindruck erweckt, dass er nicht der Beitragspflicht un-

terworfen ist oder dass sich seine Beitragspflicht auf einen tieferen Beitrag bezieht 

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(MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 76 N 19 LPP: "Le débiteur des cotisations ou  

contributions doit en plus avoir convaincu l'organe compétent à un moment  

déterminé, par le biais de déclarations fausses ou incomplètes ou de toute autre 

manière, qu'il n'était pas soumis à l'obligation de cotiser ou que son obligation 

portait sur un montant inférieur."). 

3.4.2. Im – soweit ersichtlich – letzten Leitentscheid aus dem Jahre 1963 stellt 

das Bundesgericht klar, dass – wie erwähnt – das blosse Nichterfüllen der Pflicht, 

die Beiträge zu leisten, nicht strafbar ist. Strafbar ist nach Art. 87 Abs. 2 AHVG  

indes, wer nebst dem blossen Nichtbezahlen die erforderlichen Angaben zur 

Feststellung seiner Beitragspflicht nicht macht (BGE 89 IV 167 E. 1). 

3.5. Aus den SVA-Akten ergibt sich – wie die Vorinstanz ebenfalls zurecht er-

wog (Urk. 31 S. 8 f.) –, dass die in der Anklageschrift genannten Beiträge in 

Rechnung gestellt, gemahnt und teilweise in Beitreibung gesetzt, aber vom  

Beschuldigten nicht bezahlt wurden (vgl. D1 Urk. 4). Dies wird denn auch vom 

Beschuldigten nicht bestritten (vgl. zuletzt Urk. 43 S. 5). Fraglich ist, ob dem Be-

schuldigten nunmehr nachgewiesen werden kann, ob er nebst dem blossen 

Nichtbezahlen auch die erforderlichen Angaben zur Feststellung seiner Beitrags-

pflicht nicht machte. 

3.6. Das Verfahren des Beitragsbezugs ist in Art. 14 AHVG und insb. in den 

Art. 34 ff. AHVV geregelt. Nach Art. 35 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden 

Jahr periodisch Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichs-

kasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt. Die Arbeitgeber 

haben der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme während 

des laufenden Jahres zu melden. Art. 36 AHVV regelt die Abrechnung und den 

Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen. Dafür hat der Arbeitgeber die 

Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen. Die-

sen Pflichten zur Feststellung der Beitragspflicht ist der Beschuldigte nicht nach-

gekommen. 

3.6.1. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte nicht bloss keine Beiträge für   

die Jahre 2014 und 2015 geleistet. Der Beschuldigte hat es insbesondere unter-

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lassen, der SVA die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Informationen zu 

übermitteln. Die im Recht liegenden umfangreichen Akten der SVA (D1 Urk. 4; 

weit mehr als 300 Dokumente) dokumentieren, dass sich der Beschuldigte über 

Jahre nicht um seine geschäftlichen Belange jedenfalls in Bezug auf die AHV 

kümmerte. 

3.6.2. Zwar hat der Beschuldigte am 20. März 2014 den sogenannten "Frage-

bogen für juristische Personen" zur AHV-Beitragspflicht der SVA übermittelt, sich 

darin als Kontaktperson für die betreffende Zweigstelle bezeichnet und deklariert, 

dass die Gesellschaft seit dem 1. September 2013 Personal (15 Personen) mit 

einer Lohnsumme von ungefähr Fr. 25'000.– monatlich beschäftigt (D1 Urk. 4/21 

Ziffer 3). Gestützt darauf hat die SVA dann die hier verfahrensgegenständlichen 

(Akonto-)Beiträge für die Jahre 2014 und 2015 festgesetzt und in Rechnung ge-

stellt. Wenn der Beschuldigte im späteren Verfahren dann geltend machte, das 

Personal sei nicht bei der E._____, sondern über andere Gesellschaften ange-

stellt gewesen (so zuletzt Urk. 43 S. 5 f.), dann widerspricht er damit diesem von 

ihm ausgefüllten Fragebogen, in welchem er klar Personal und Lohnsumme bei 

der hier fraglichen E._____ deklarierte. 

3.6.3. In der Folge hat der Beschuldigte keinerlei Anstalten gemacht, seiner Bei-

tragspflicht nachzukommen und der SVA die erforderlichen Informationen zu-

kommen zu lassen. Wie die Vorinstanz richtig erwog (Urk. 31 S. 8), ist gestützt 

auf die SVA-Akten klar belegt, dass die von der SVA geforderten Lohndeklaratio-

nen vom Beschuldigten teilweise erheblich verspätet, teilweise gar nicht einge-

reicht worden sind, obschon der Beschuldigte wiederholt zu deren Einreichung 

aufgefordert worden ist. Das führte schliesslich dazu, dass die SVA die Beträge 

für das Jahr 2013 mit Verfügung veranlagen musste (D1 Urk. 4/72), nachdem   

eine Lohndeklaration trotz mehrmaliger Aufforderung nicht einging (vgl. D1 Urk. 7 

sowie bspw. D1 Urk. 4/22, 4/25 f., 4/29 f., 4/34, 4/59 und 4/74). Auch zur Einrei-

chung der Lohndeklaration 2014 wurde der Beschuldigte mehrfach gemahnt (vgl. 

D1 Urk. 4/92-94 [wobei dieses erste Schreiben noch an die alte, falsche Adresse 

gerichtet war], 4/103, 4/132 und 4/138); dennoch ging auch diese, zusammen mit 

der Lohndeklaration 2015, erst Mitte September 2016 bei der SVA Zürich ein (vgl. 

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D1 Urk. 4/279, 4/280, D1 Urk. 7 und D1 Urk. 4/303). Auf den beiden Lohndeklara-

tionen (D1 Urk. 4/279 und 4/280) hat der Beschuldigte die Daten 2. Februar 2016 

resp. 22. Januar 2015 vermerkt. Aus dem Aktenverzeichnis der SVA ergibt sich 

aber, dass diese Deklarationen erst am 19.09.2016 eingingen. Und schliesslich ist 

auf den vom Beschuldigten den Deklarationen beigelegten Tabellen am Seiten-

ende unter "gedruckt am" der 13.09.2016 vermerkt (D1 Urk. 4/279 S. 3, 4/280 

S. 3). In der Zwischenzeit liess er praktisch sämtliche Korrespondenz der SVA 

(jedenfalls schriftlich) unbeantwortet. Sehr verharmlosend, aber im Kern doch  

geständig, räumte der Beschuldigte dann ein, er habe die Angaben "wohl nicht 

innert Frist" bzw. "nicht pünktlich" gemacht, weil es "sich so in die Länge ge-

zogen" habe (Urk. 43 S. 6 f.). 

3.6.4. Der Beschuldigte war bzw. ist Geschäftsführer mit Einzelunterschrift  

der Zweigniederlassung Zürich der E._____ (vgl. Handelsregisterauszüge vom 

tt. Dezember 2016, D1 Urk. 2/1-4). Der Beschuldigte wusste um seine Pflichten 

als Geschäftsführer in Bezug auf die AHV-Belange (vgl. bspw. Prot. I S. 14). Im 

Übrigen wurde er von der SVA auch explizit auf seine Verantwortung als Ge-

schäftsführer hingewiesen (vgl. Schreiben SVA vom 14. Juli 2014, D1 Urk. 4/40). 

3.6.5. Der Einwand des Beschuldigten, die Post-Zustellung habe nicht geklappt 

bzw. die Post habe die eingeschriebene Korrespondenz an die falsche Adresse 

am Flughafen geschickt, ist haltlos. Einerseits ergibt sich aus dem Handels-

registerauszug, dass als Adresse der Zweigniederlassung vom tt.mm.2010  

(Eintragung) bis zum tt.mm.2014 "… [Adresse 1]" und ab tt.mm.2014 "c/o 

A._____, [Adresse 2]" im Handelsregister eingetragen war. Die Schreiben der 

SVA sind in den jeweiligen Zeiträumen an die im Handelsregister aufgeführten 

Adressen oder an die Privatadresse des Beschuldigten versandt worden. Für die 

Korrespondenz und die Organisation derselben an den im Handelsregister ge-

nannten Adressen war der Beschuldigte als Geschäftsführer verantwortlich. 

Nachdem der Beschuldigte im Fragebogen für juristische Personen am 20. März 

2014 (entgegen den Eintragungen im Handelsregister) die "… [Adresse 3]" als 

Geschäftsadresse/Rechtssitz angegeben hatte (D1 Urk. 4/21), ging die folgende 

Korrespondenz der SVA an diese Adresse (vgl. D1 Urk. 4/22 ff.). Es ist nicht ein-

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zusehen, inwiefern die postalische Zustellungen fehlerhaft gewesen sein sollen. 

An der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte denn auch ein, die Post 

verschiedentlich nicht abgeholt zu haben, weil er angeblich nicht dazu gekommen 

sei (Prot. II S. 5 f.). 

3.6.6. Wenn der Beschuldigte im Wesentlichen geltend macht, die Rechnungen 

seien falsch, weswegen er die Beiträge nicht bezahlt und stattdessen mit der SVA 

proaktiv nach Lösungen gesucht hätte, so dringt er damit nicht durch: Es findet 

sich in den SVA-Akten einerseits kein einziges schriftliches Dokument des Be-

schuldigten oder eine Aktennotiz seiner angeblich geführten Telefonate, die die 

Behauptung des Beschuldigten stützen würden. Andererseits ist das erkennende 

Strafgericht an die Verfügungen der SVA im vorliegenden Strafverfahren gebun-

den. Es gilt der Grundsatz, dass die Justiz- und Verwaltungsbehörden gegenseitig 

die Entscheidungen der anderen Gewalt anerkennen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 384). Dies gilt 

umso mehr, als dem Beschuldigten im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren 

der Rechtsweg offen gestanden hätte und er dort die Unrichtigkeit der Veranla-

gungsverfügungen hätte rügen und diese überprüfen lassen können (vgl. bspw. 

exemplarisch die Veranlagungsverfügungen für die Periode April-Juni 2015 mit 

den entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen, D1 Urk. 4/156-159; auch diese 

eingeschrieben versandten Verfügungen hat der Beschuldigte nicht abgeholt, D1 

Urk. 4/159 S. 3). Die Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Beitragsfestsetzung 

durch SVA ist hier nicht zu überprüfen, zumal keine Hinweise darauf bestehen, 

dass ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. 

3.7. Mit diesem gesamthaft obstruktiven Verhalten – dem Nichtbezahlen der 

Beiträge über Jahre hinweg, ohne auch nur eine schriftliche Eingabe an die SVA 

zu tätigen und dabei die wirtschaftliche Situation der Zweigniederlassung zu be-

legen, das Nichteinreichen von Lohnabrechnungen trotz diverser Mahnungen – 

dokumentiert, dass der Beschuldigte sich der Beitragspflicht entzog im Sinne von 

Art. 87 Abs. 2 AHVG.  

3.8. Darüber, dass der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat, kann kein Zwei-

fel bestehen. Er wusste um seine Pflichten als Arbeitgeber und Geschäftsführer. 

-   15   - 

Indem er sich keinen Deut um die AHV-rechtlichen Belange kümmerte, nahm er 

jedenfalls in Kauf, sich der AHV-Beitragspflicht zu entziehen. Selbst wenn der Be-

schuldigte die fraglichen Schreiben der SVA nicht im Einzelnen zur Kenntnis 

nahm, weil er sich schlicht generell nicht um die Post kümmerte, so kann ihm  

diese bewusste Nichtkenntnis des exakten Inhalts nicht als Irrtum angerechnet 

werden. Oder anders: "Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht" (vgl. BGE 135 

IV 12 E. 2.3.1). Im Übrigen muten die Aussagen des Beschuldigten etwas wider-

sprüchlich an, wenn er in einer früheren Einvernahme geltend machte, er hätte 

mit einer Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen keine Chance gehabt 

(D1 Urk. 8 S. 5), womit er letztlich einräumt, davon (zumindest teilweise) Kenntnis 

gehabt zu haben, und zuletzt behauptet, die Postzustellung habe nicht geklappt 

bzw. er habe die Schreiben gar nie erhalten/gesehen, weil er nicht dazu ge-

kommen sei, die Post abzuholen (Prot. II S. 5 f.).  

3.9. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden und folg-

lich zu bestätigen. 

4. Übertretung gemäss Art. 88 Abs. 2 AHVG 

4.1. Nach Art. 88 Abs. 2 AHVG macht sich strafbar, wer sich einer von der zu-

ständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise 

verunmöglicht.  

4.2. Der Beschuldigte soll die Kontrolle dadurch verunmöglicht haben, dass er 

die Lohndeklarationen nicht rechtzeitig eingereicht hat (vgl. den Bericht über die 

Arbeitgeberkontrolle, D1 Urk. 4/215 und insb. 4/303). Mit anderen Worten geht 

dieser Vorwurf im selben Vorwurf auf, der letztlich zum Schuldspruch wegen Ver-

gehens gemäss Art. 87 Abs. 2 AHVG geführt hat, nämlich dass der Beschuldigte 

bei der Feststellung der Beitragspflicht nicht mitgewirkt hat. Art. 88 Abs. 2 AHVG 

wird damit in der vorliegenden Konstellation durch Art. 87 Abs. 2 AHVG konsu-

miert. Da es sich lediglich um eine Frage der rechtlichen Würdigung handelt, hat 

kein formeller Freispruch zu erfolgen. 

-   16   - 

III. Strafzumessung, Strafvollzug 

1. Allgemeines/Grundsätze/Strafrahmen 

1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Vergehens gegen Art. 87 

Abs. 2 AHVG und der Übertretung von Art. 88 Abs. 2 AHVG schuldig gesprochen 

und mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 55.– (für das AHVG-

Vergehen) sowie mit einer Busse von Fr. 300.– (für die Übertretung) bestraft.  

1.2. Bei der nachfolgend vorzunehmenden Strafzumessung wird insbesondere 

zu berücksichtigen sein, dass der Schuldspruch wegen der Übertretung entfällt, 

mithin keine Busse auszufällen sein wird. Zudem darf der Entscheid der Vor-

instanz nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden, da lediglich der 

Beschuldigte Berufung erhoben hat (Verschlechterungsverbot; Art. 391 Abs. 2 

Satz 1 StPO). Es darf im Berufungsverfahren deshalb keine strengere Bestrafung 

erfolgen. 

1.3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen 

ist, richtig zusammengefasst (vgl. Urk. 31 S. 11 f.). Darauf kann verwiesen wer-

den, ebenso auf die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für 

die Strafzumessung vorgegebenen Regeln (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 

E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). 

1.4. Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Vergehens gegen Art. 87 Abs. 2 

AHVG schuldig gemacht. Dieser Straftatbestand sieht als abstrakte Strafandro-

hung eine Geldstrafe bis 180 Tagessätze vor. 

1.5. Die vorliegend zu beurteilende Tat beging der Beschuldigte noch unter alt-

rechtlichem Sanktionenrecht. Das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft stehende neue 

Sanktionenrecht zeitigt auf die vorliegende Strafzumessung keine Auswirkungen 

(Art. 2 Abs. 2 StGB). Es gelangt damit das im Tatzeitpunkt geltende Recht zur 

Anwendung. 

-   17   - 

2. Tatverschulden der Entziehung von der Beitragspflicht gemäss Art. 87 
Abs. 2 AHVG 

2.1. In objektiver Hinsicht ist zu bemerken, dass der Beschuldigte über einen 

längeren Zeitraum seine Pflichten als Arbeitgeber und Geschäftsführer gegenüber 

der SVA umfassend vernachlässigt und sämtliche Bemühungen der SVA um Be-

reinigung der Angelegenheit verstreichen lassen hat. Der Deliktsbetrag gemäss 

Anklageschrift ist denn auch beträchtlich. Der Beschuldigte hat damit dem we-

sentlichen Pfeiler des schweizerischen Vorsorgesystems, der AHV, einen be-

trächtlichen Schaden zugefügt, wobei die Möglichkeit zur berücksichtigen bleibt, 

dass die Beiträge – aufgrund der vom Beschuldigten nicht gelieferten Informatio-

nen – allenfalls zu hoch veranlagt wurden. Das objektive Tatverschulden wiegt 

nicht mehr leicht.  

2.2. Das Tatmotiv des Beschuldigten ist wohl finanzieller Natur. Aus seinen 

Aussagen erhellt, dass er die Beiträge wohl deshalb nicht bezahlt hat, weil seine 

Geschäfte in finanzielle Schieflage gerieten. Sein Tatvorgehen ist plump, aber 

doch durchtrieben, hat er doch die SVA über einen sehr langen Zeitraum bewusst 

im Ungewissen gelassen und sich keinen Deut um die soziale Absicherung seiner 

Arbeitnehmer gekümmert. Allerdings ist seine Pflichtvergessenheit wohl auch auf 

Überforderung als Geschäftsführer zurückzuführen. Das subjektive Verschulden 

relativiert das objektive nicht. 

2.3. Das Tatverschulden erscheint insgesamt als mittelschwer. Die von der   

Vorinstanz veranschlagten 80 Tagessätze sind dem angemessen. 

3. Täterkomponente 

3.1. Was die persönlichen Verhältnisse anbelangt, so kann auf die Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 31 S. 12 f.). An der Berufungs-

verhandlung gab der Beschuldigte ergänzend an, er würde mittlerweile diverse 

neue Tätigkeiten wahrnehmen. Er habe eine Firma gegründet, im Rahmen wel-

cher er Personen im Taxiwesen ausbilde. Sein durchschnittliches monatliches 

Nettoeinkommen bewege sich zwischen Fr. 2'700 und Fr. 3'100 (Urk. 43 S. 1 ff.).  

Die persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkung auf die Strafzumessung. 

-   18   - 

3.2. Gleiches gilt für sein Vorleben. Die Vorstrafenlosigkeit (Urk. 32) ist straf-

zumessungsneutral zu werten. 

3.3. Die Beschuldigte ist nicht geständig. Er zeigt folglich keine Reue und Ein-

sicht, was allerdings strafzumessungsneutral zu werten ist.  

3.4. Insgesamt fällt die Täterkomponente weder straferhöhend noch straf-

mindernd aus. 

4. Fazit, Strafart, Tagessatzhöhe, Vollzug 

4.1. Auch nach Berücksichtigung der Täterkomponenten bleibt es bei einer 

Geldstrafe von 80 Tagessätzen für das begangene AHVG-Vergehen.  

4.2. Die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 55.– erscheint 

angesichts der wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten (monatliches 

Nettoeinkommen von Fr. 2'700-3'100, zuletzt Urk. 43 S. 3) als eher hoch. Bei  

diesen finanziellen Verhältnissen rechtfertigt es sich, die Tagessatzhöhe auf 

Fr. 40.– festzusetzen.  

4.3. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, bleibt es bei einer 

bedingten Geldstrafe und der von der Vorinstanz festgesetzten minimalen Probe-

zeit von zwei Jahren (Urk. 31 S. 13; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

IV. Zivilansprüche 

Beim vorliegenden Schuldspruch bleibt es beim vorinstanzlichen Verweis der Zi-

vilansprüche auf den Zivilweg. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

kann verwiesen werden (Urk. 31 S. 13 f.). 

-   19   - 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliche Kostenfolgen 

Das vorinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 6 und 7) ist zu bestätigen, nach-

dem es beim Schuldspruch im Hauptanklagepunkt bleibt. 

2. Kostenfolgen im Berufungsverfahren 

Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen aufer-

legt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt in Bezug auf den Wegfall 

des Schuldspruchs gemäss Art. 88 AHVG und ganz marginal in Bezug auf die 

Tagessatzhöhe. Er unterliegt jedoch in der Hauptsache, bleibt es doch beim vor-

instanzlichen Schuldspruch wegen des AHVG-Vergehens. Da der vorinstanzliche 

Entscheid somit nur unwesentlich zugunsten des Beschuldigten geändert, im   

Übrigen aber bestätigt wird, sind dem Beschuldigen die Kosten des Berufungs-

verfahrens zur Gänze aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens im Sinne von Art. 87 

Abs. 2 AHVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 

Fr. 40.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Der Privatkläger F._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt. 

-   20   - 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–: 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− den Privatkläger F._____, … [Adresse] 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 

den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 

Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 
− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Sozialversicherungen 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   21   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. November 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

	Urteil vom 22. November 2018
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- des Vergehens gegen Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
	- der Übertretung von Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 55.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Der Privatkläger wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. (Mitteilungen.)
	9. (Rechtsmittel.)"
	1. Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils.
	2. Vollumfänglicher Freispruch, evtl. Rückweisung an die Vorinstanz.
	Beweisanträge: Einvernahme der Herren B._____ und C._____ von der SVA sowie von Frau D._____ als Zeugen.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 3 f.).
	1.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 4. Mai 2018 wurde der Beschuldigte des Vergehens gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG sowie der Übertretung von Art. 88 Abs. 2 AHVG schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstra...
	1.3. Gegen dieses zunächst mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 29 f.) meldete der Beschuldigte mündlich bei Bezirksgericht am 14. Mai 2018 (vgl. Urk. 27) rechtzeitig Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 15. August 2018 wurde dem Beschuldigten das ...
	1.4. Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte am 3. September 2018 (Datum Postaufgabe) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 33). Mit der Berufungserklärung stellte der Beschuldigte diverse Beweisanträge (Ur...
	1.5. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2018 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die...
	1.6. Zur Berufungsverhandlung am 22. November 2018 erschien der Beschuldigte persönlich (Prot. II S. 4).

	2. Umfang der Berufung
	3. Beweisanträge
	3.1. Der Beschuldigte stellte mit der Berufungserklärung diverse Beweisanträge (Urk. 33 S. 3). So könne Zeugin "D._____" bezeugen, dass die "Post immer wieder vollkommen versagt" habe und sie diverse Telefonate mit der AHV mitverfolgt oder teilweise s...
	3.2. Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2018 wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die fehlenden Vornamen sowie Adressen der angerufenen Zeugen bekanntzugeben (Urk. 36). Dem Beschuldigten wurde darin angedroht, dass im Säumnisfall einstweil...
	3.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte seine bereits im Vorfeld gestellten Beweisanträge (Prot. II S. 5).
	3.4. Diese Beweisanträge sind in Anwendung von Art. 139 Abs. 2 StPO abzuweisen. Aus den im Recht liegenden Berichten des Revisors B._____ (vgl. bspw. D1 Urk. 4/314) geht klar hervor, dass jener oder besser die SVA dem Beschuldigten ein Fehlverhalten a...
	II.  Schuldpunkt

	1. Anklagevorwürfe
	1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten zunächst vor, er habe in den Jahren 2014 und 2015 als Geschäftsführer der E._____ Zweigniederlassung Zürich, die vom ihm der Ausgleichskasse SVA Zürich geschuldeten und in Rechnung gestellten, in der Anklagesch...
	1.2. Schliesslich habe sich der Beschuldigte jeglicher Arbeitgeberkontrolle wissentlich und willentlich entzogen, indem er die für die Revisoren der SVA Zürich zur Kontrolle benötigten Angaben und Unterlagen nicht, oder erst mit erheblicher Verspätung...

	2. Zusammengefasster Standpunkt des Beschuldigten / Ausgangslage
	2.1. Der Beschuldigte macht zusammengefasst geltend, er habe zu keinem Zeitpunkt unwahre oder unvollständige Angaben gemacht und sich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner anderen Weise der Beitragspflicht entzogen. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt angeo...
	2.2. Der Beschuldigte hat eingeräumt, im 2014 und 2015 "gewisse Rechnungen, Mahnungen" von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend SVA) erhalten zu haben (Prot. I S. 17). Er habe sich daraufhin telefonisch bei der SVA gemeldet ...
	In Bezug auf den Vorwurf der Verhinderung der Arbeitgeberkontrollen, konkret dass er die für die anberaumte Revision durch die SVA erforderlichen Unterlagen vorgängig nicht (rechtzeitig) eingereicht hatte, gab der Beschuldigte vor Vorinstanz an, dies...
	Auch anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seinen bisherigen Standpunkt. Er räumte ein, dass die SVA die in der Anklageschrift genannten Beiträge in Rechnung gestellt, gemahnt und teilweise in Betreibung gese...
	2.3. Auf einzelne Einwände des Beschuldigten wird – soweit überhaupt erforderlich – nachfolgend einzugehen sein. Die Berufungsinstanz muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des Beschuldigten auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf ...

	3. Vergehen nach Art. 87 Abs. 2 AHVG
	3.1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht unter anderem ein Vergehen gemäss Art. 87 Abs. 2 AHVG vor. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der...
	3.2. Die Vorinstanz hat eine ausführliche und sowohl in der Begründung wie auch im Ergebnis zutreffende Beweiswürdigung vorgenommen, worauf verwiesen werden kann (Urk. 31 S. 4-10; Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei der rechtlichen Würdigung zu diesem Anklagepu...
	3.3. Die Anklage wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht nicht vor, dass er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht hat. Nicht Gegenstand der Anklageschrift sind weitere Verhaltensweisen des Beschuldigten, welche die SVA in ihrer Anzeige...
	3.4. Wie erwähnt, erfüllt den Tatbestand von Art. 87 Abs. 2 AHVG, wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht.
	3.4.1. Strafbar macht sich nur, wer sich irgendwie der "Pflicht" zur Bezahlung  entzieht, nicht auch, wer sie irgendwie nicht erfüllt; nicht strafbar ist somit, wer (lediglich) die Zahlung der Beiträge an die Kasse unterlässt (BGE 89 IV 167 E. 1; so a...
	3.4.2. Im – soweit ersichtlich – letzten Leitentscheid aus dem Jahre 1963 stellt das Bundesgericht klar, dass – wie erwähnt – das blosse Nichterfüllen der Pflicht, die Beiträge zu leisten, nicht strafbar ist. Strafbar ist nach Art. 87 Abs. 2 AHVG  ind...
	3.5. Aus den SVA-Akten ergibt sich – wie die Vorinstanz ebenfalls zurecht erwog (Urk. 31 S. 8 f.) –, dass die in der Anklageschrift genannten Beiträge in Rechnung gestellt, gemahnt und teilweise in Beitreibung gesetzt, aber vom  Beschuldigten nicht be...
	3.6. Das Verfahren des Beitragsbezugs ist in Art. 14 AHVG und insb. in den Art. 34 ff. AHVV geregelt. Nach Art. 35 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der...
	3.6.1. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte nicht bloss keine Beiträge für   die Jahre 2014 und 2015 geleistet. Der Beschuldigte hat es insbesondere unterlassen, der SVA die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Informationen zu übermitteln....
	3.6.2. Zwar hat der Beschuldigte am 20. März 2014 den sogenannten "Fragebogen für juristische Personen" zur AHV-Beitragspflicht der SVA übermittelt, sich darin als Kontaktperson für die betreffende Zweigstelle bezeichnet und deklariert, dass die Gese...
	3.6.3. In der Folge hat der Beschuldigte keinerlei Anstalten gemacht, seiner Beitragspflicht nachzukommen und der SVA die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. Wie die Vorinstanz richtig erwog (Urk. 31 S. 8), ist gestützt auf die SVA-Akten ...
	3.6.4. Der Beschuldigte war bzw. ist Geschäftsführer mit Einzelunterschrift  der Zweigniederlassung Zürich der E._____ (vgl. Handelsregisterauszüge vom tt. Dezember 2016, D1 Urk. 2/1-4). Der Beschuldigte wusste um seine Pflichten als Geschäftsführer i...
	3.6.5. Der Einwand des Beschuldigten, die Post-Zustellung habe nicht geklappt bzw. die Post habe die eingeschriebene Korrespondenz an die falsche Adresse am Flughafen geschickt, ist haltlos. Einerseits ergibt sich aus dem Handelsregisterauszug, dass ...
	3.6.6. Wenn der Beschuldigte im Wesentlichen geltend macht, die Rechnungen seien falsch, weswegen er die Beiträge nicht bezahlt und stattdessen mit der SVA proaktiv nach Lösungen gesucht hätte, so dringt er damit nicht durch: Es findet sich in den SVA...
	3.7. Mit diesem gesamthaft obstruktiven Verhalten – dem Nichtbezahlen der Beiträge über Jahre hinweg, ohne auch nur eine schriftliche Eingabe an die SVA zu tätigen und dabei die wirtschaftliche Situation der Zweigniederlassung zu belegen, das Nichtei...
	3.8. Darüber, dass der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat, kann kein Zweifel bestehen. Er wusste um seine Pflichten als Arbeitgeber und Geschäftsführer. Indem er sich keinen Deut um die AHV-rechtlichen Belange kümmerte, nahm er jedenfalls in Kauf,...
	3.9. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden und folglich zu bestätigen.

	4. Übertretung gemäss Art. 88 Abs. 2 AHVG
	4.1. Nach Art. 88 Abs. 2 AHVG macht sich strafbar, wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht.
	4.2. Der Beschuldigte soll die Kontrolle dadurch verunmöglicht haben, dass er die Lohndeklarationen nicht rechtzeitig eingereicht hat (vgl. den Bericht über die Arbeitgeberkontrolle, D1 Urk. 4/215 und insb. 4/303). Mit anderen Worten geht dieser Vorwu...
	III.  Strafzumessung, Strafvollzug

	1. Allgemeines/Grundsätze/Strafrahmen
	1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Vergehens gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG und der Übertretung von Art. 88 Abs. 2 AHVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 55.– (für das AHVG-Vergehen) sowie mit einer Busse v...
	1.2. Bei der nachfolgend vorzunehmenden Strafzumessung wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass der Schuldspruch wegen der Übertretung entfällt, mithin keine Busse auszufällen sein wird. Zudem darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachte...
	1.3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist, richtig zusammengefasst (vgl. Urk. 31 S. 11 f.). Darauf kann verwiesen werden, ebenso auf die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für die Strafzumessung ...
	1.4. Vorliegend hat sich der Beschuldigte des Vergehens gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG schuldig gemacht. Dieser Straftatbestand sieht als abstrakte Strafandrohung eine Geldstrafe bis 180 Tagessätze vor.
	1.5. Die vorliegend zu beurteilende Tat beging der Beschuldigte noch unter altrechtlichem Sanktionenrecht. Das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft stehende neue Sanktionenrecht zeitigt auf die vorliegende Strafzumessung keine Auswirkungen (Art. 2 Abs. 2...

	2. Tatverschulden der Entziehung von der Beitragspflicht gemäss Art. 87 Abs. 2 AHVG
	2.1. In objektiver Hinsicht ist zu bemerken, dass der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum seine Pflichten als Arbeitgeber und Geschäftsführer gegenüber der SVA umfassend vernachlässigt und sämtliche Bemühungen der SVA um Bereinigung der Angelege...
	2.2. Das Tatmotiv des Beschuldigten ist wohl finanzieller Natur. Aus seinen Aussagen erhellt, dass er die Beiträge wohl deshalb nicht bezahlt hat, weil seine Geschäfte in finanzielle Schieflage gerieten. Sein Tatvorgehen ist plump, aber doch durchtrie...
	2.3. Das Tatverschulden erscheint insgesamt als mittelschwer. Die von der   Vorinstanz veranschlagten 80 Tagessätze sind dem angemessen.

	3. Täterkomponente
	3.1. Was die persönlichen Verhältnisse anbelangt, so kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 31 S. 12 f.). An der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte ergänzend an, er würde mittlerweile diverse neue Tätigkeiten wahrnehme...
	Die persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkung auf die Strafzumessung.
	3.2. Gleiches gilt für sein Vorleben. Die Vorstrafenlosigkeit (Urk. 32) ist strafzumessungsneutral zu werten.
	3.3. Die Beschuldigte ist nicht geständig. Er zeigt folglich keine Reue und Einsicht, was allerdings strafzumessungsneutral zu werten ist.
	3.4. Insgesamt fällt die Täterkomponente weder straferhöhend noch strafmindernd aus.

	4. Fazit, Strafart, Tagessatzhöhe, Vollzug
	4.1. Auch nach Berücksichtigung der Täterkomponenten bleibt es bei einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen für das begangene AHVG-Vergehen.
	4.2. Die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 55.– erscheint angesichts der wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten (monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'700-3'100, zuletzt Urk. 43 S. 3) als eher hoch. Bei  diesen finanzielle...
	4.3. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, bleibt es bei einer bedingten Geldstrafe und der von der Vorinstanz festgesetzten minimalen Probezeit von zwei Jahren (Urk. 31 S. 13; Art. 391 Abs. 2 StPO).
	IV.  Zivilansprüche
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Erstinstanzliche Kostenfolgen
	Das vorinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 6 und 7) ist zu bestätigen, nachdem es beim Schuldspruch im Hauptanklagepunkt bleibt.

	2. Kostenfolgen im Berufungsverfahren
	Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt in Bezug auf den Wegfall des Schuldspruchs gemäss Art. 88 AHVG und ganz marginal in Bezug auf die Tagessatzhöhe. Er unterl...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 40.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Privatkläger F._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Privatkläger F._____, … [Adresse]

	(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Sozialversicherungen
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.