# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8881af5-bef8-5eb5-9cf6-7495cd37160d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2012 E-915/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-915-2012_2012-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-915/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Walter Stöckli;  

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Iran,   

vertreten durch Juristenpraktijk Taheri,   

[Niederlande] 

Zustelladresse: [Schweiz] 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. Februar 2012 / N (…). 

 

 

E-915/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

Mit Verfügung vom 18. November 2009 wies das BFM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 15. April 2009 ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 31. Dezember 2009 auf 

die gegen diese vorinstanzliche Verfügung eingereichte Beschwerde in-

folge Nichteinhaltens der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht ein (vgl.     

E-8085/2009). 

II. 

Mit Verfügung vom 13. April 2010 lehnte das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2010 ab, erklärte 

die Verfügung vom 18. November 2009 als rechtskräftig sowie vollstreck-

bar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 29. Juni 2010 die ge-

gen diesen Entscheid des Bundesamtes erhobene Beschwerde ab (vgl. 

E-3604/2010).  

III. 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reichte am 

13. Dezember 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (…) sein 

zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Für die Dauer des Verfahrens 

wurde er dem Kanton (…) zugeteilt. Anlässlich der Befragung zur Person 

sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das BFM vom 

21. Dezember 2011 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Nach der Scheidung seiner Eltern habe ihm die Mutter einen Koran in 

Farsi gegeben, damit er darin die Antworten auf alle seine Frage finde. In 

der Folge habe er sich mit seinen Freunden mehrmals getroffen, um sich 

mit der Heiligen Schrift auseinanderzusetzen. Er sei mit der Auslegung 

des Korans seitens der Regierung nicht einverstanden gewesen, weshalb 

er sich vom Islam abgewandt habe und konfessionslos geworden sei. An-

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lässlich einer dieser Diskussionsrunden sei er von einem Freund mit der 

Handykamera gefilmt worden. Daraufhin habe dieser das Filmmaterial 

[einer verwandten Person] des Beschwerdeführers, [die] beim [iranische 

Behörde] in einer leitenden Funktion tätig sei, zugespielt. Seitdem werde 

der Beschwerdeführer von [verwandte Person] und seinem Vater auf-

grund seiner kritischen Äusserungen im Zusammenhang mit dem Koran 

verfolgt. Sie hätten den Beschwerdeführer insbesondere bei seiner Mutter 

gesucht, jedoch habe er sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu Hause 

aufgehalten. Bevor er schliesslich den Iran verlassen habe, habe er drei 

Vorladungen erhalten.  

Im Übrigen habe er an Kundgebungen der iranischen Exilopposition in 

der Schweiz teilgenommen.  

Er habe sich seit der Einreichung seines ersten Asylgesuchs am 15. April 

2009 permanent in der Schweiz aufgehalten.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2012 – eröffnet am 13. Februar 2012 – trat 

das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an, wobei es dem Beschwerdefüh-

rer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte.  

Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides führte das Bundes-

amt im Wesentlichen aus, dass die Asylgründe des Beschwerdeführers 

bereits im Rahmen des ersten Asyl- sowie des Wiedererwägungsverfah-

rens sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht teils als 

nicht asylrelevant, teils als unglaubhaft gewürdigt worden seien. Folglich 

würden alle daraus abgeleiteten Befürchtungen ebenfalls jeglicher Asylre-

levanz respektive Glaubhaftigkeit entbehren, zumal sich zwischen den 

Aussagen des Beschwerdeführers aus dem ersten und zweiten Asylge-

such weitere Widersprüche ergeben hätten, welche die Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen zusätzlich verstärken 

würden (vgl. A13/15, S. 3 und 6; B5/10, S. 8 ff.). An dieser Einschätzung 

vermöge auch die während des zweiten Asylverfahren eingereichte Ge-

richtsvorladung nichts zu ändern. Im Übrigen sei es nicht nachvollziehbar, 

weshalb der Beschwerdeführer diese Vorladung vom (…) Oktober 2010 

nicht bereits viel früher eingereicht habe. Demnach würden sich aus den 

Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass sich nach dem Abschluss des 

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letzten Asylverfahrens Vorfälle ereignet hätten, die geeignet seien, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder welche für die Gewährung   

vorübergehenden Schutzes relevant seien. Somit sei in Anwendung von 

Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht einzutreten. Den Wegweisungsvollzug in den Iran würdigte 

das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit in deutscher Sprache verfasster Eingabe vom 17. Februar 2012 (vor-

ab per Telefax; Datum Poststempel nicht ersichtlich) erhob der niederlän-

dische Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers 

gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte, die angefochtene vorinstanzliche Verfügung 

sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen, 

es sei ihm Asyl zu gewähren und festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig respektive unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen und dem Beschwerdeführer sei zu erlauben, in Englisch 

oder Niederländisch zu prozessieren. Zudem sei eine Frist von lediglich 

fünf Tagen zur Einreichung der Beschwerde angesetzt worden, weshalb 

der Beschwerdeführer nicht genügend Zeit gehabt habe, seine Verteidi-

gung gut vorzubereiten, was gegen das Prinzip des fair trial gemäss Art. 6 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstosse; daher sei ihm 

eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung 

anzusetzen. 

Der Argumentation des BFM wurde im Wesentlichen Folgendes entgeg-

net: Die im Original eingereichte Vorladung vom (…) Oktober 2010 zeige 

deutlich, dass sich der Beschwerdeführer vor einem iranischen Gericht 

verantworten müsse. Sodann werde die dem Beschwerdeführer vorge-

worfene Tat im Iran mit der Todesstrafe geahndet. Ferner habe er bereits 

im ersten Asylverfahren eine Vorladung in Kopie ins Recht gelegt, aus 

welcher hervorgehe, dass er von den iranischen Behörden aufgefordert 

worden sei, sich zu melden. In der Folge habe er erneut eine Vorladung 

erhalten, weshalb anzunehmen sei, der Fall des Beschwerdeführers sei 

für die iranischen Behörden noch nicht abgeschlossen. Aller Wahrschein-

lichkeit nach liege ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer im Iran 

vor, weswegen er bei einer allfälligen Rückkehr mit einer Festnahme bei 

der Ankunft rechnen müsse. Im Übrigen sei es nicht nachvollziehbar, 

dass das BFM die im Original eingereichte Vorladung missachte. Das 

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BFM nehme offensichtlich keine Rücksicht auf die angebliche Tatsache, 

dass alle Postsendungen aus dem Iran kontrolliert würden. Ausserdem 

müsse jede Sendung mit dem Namen und der Anschrift des Absenders 

respektive Empfängers versehen sein, weshalb es nicht möglich gewesen 

sei, die Vorladung auf postalischem Weg zuzustellen. Im ersten Asylver-

fahren habe der Beschwerdeführer eine Vorladung per E-Mail zugesandt 

bekommen, was für das BFM jedoch nicht ausreichend gewesen sei. 

Obwohl er im vorliegenden Verfahren eine zweite Vorladung im Original 

eingereicht habe, erachte das Bundesamt die geltend gemachten Vor-

bringen als unglaubhaft. Fraglich sei deshalb, was der Beschwerdeführer 

noch tun könne, um seine Probleme im Iran aufzuzeigen. Nach dem Ge-

sagten bestünden freilich genügend Hinweise auf inzwischen eingetrete-

ne Ereignisse, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu begründen, oder für die Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes relevant seien.  

D.  

Mit Verfügung vom 2. März 2012 – durch Vermittlung der Schweizeri-

schen Botschaft in Den Haag dem niederländischen Rechtsvertreter zu-

gestellt – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Anträge 

auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung 

sowie auf Prozessführung in englischer oder niederländischer Sprache 

würden abgelehnt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde 

verzichtet. Im Übrigen werde der Beschwerdeführer respektive der 

Rechtsvertreter aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht innert 

30 Tagen nach Erhalt der Verfügung ein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz anzugeben, andernfalls – bei unbenutzten Ablauf dieser Frist – 

gehe das Gericht von der Adresse des Beschwerdeführers in der Schweiz 

als Zustellungsdomizil aus, so dass alle weiteren Zustellungen im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren an diese Anschrift geschickt würden.  

E.  

Mit Eingabe vom 27. März 2012 (vorab per Telefax) teilte der niederländi-

sche Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht fristgemäss ein Zu-

stellungsdomizil in der Schweiz für künftige Korrespondenz im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren mit.  

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht 

vorliegend letztinstanzlich zuständig.  

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Folglich ist er 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerde-

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instanz enthält sich demnach – sofern sie den Nichteintretensentscheid 

als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, 

hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 

E. 2.1). Auf die Rechtsbegehren betreffend Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und Asylgewährung ist somit nicht einzutreten. 

Die Vorinstanz hat die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell 

geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. 

3.2. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asyl-

verfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen hat oder 

während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunfts-

staat zurückgekehrt ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, 

wenn die Anhörung Hinweise ergibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse 

eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 

sind. Die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Bestimmung 

unterscheidet sich insbesondere von der Glaubhaftigkeitsprüfung im 

Rahmen einer materiellen Beurteilung. Gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG ist nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen, wenn die 

Unglaubhaftigkeit der Verfolgungshinweise bereits auf den ersten Blick 

erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14). Bei der Prüfung von Hinweisen 

auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft rele-

vante Ereignisse, die gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zum Eintreten 

auf das zweite Gesuch führen, sind die Anforderungen an das Beweis-

mass tief anzusetzen (vgl. a.a.O. und EMARK 2005 Nr. 2). Die Relevanz 

der geltend gemachten Verfolgung misst sich allerdings am Verfolgungs-

begriff von Art. 3 AsylG. Auf ein Asylgesuch ist mithin nicht einzutreten, 

wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG of-

fensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 zum Beweismass und 

Verfolgungsbegriff im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). 

Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG umfasst somit ein formelles (früheres Asylver-

fahren) sowie ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise auf Verfol-

gung), welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen. 

 

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Seite 8 

4.  

4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits 

ein Asylverfahren – sowie ein Wiederwägungsverfahren (vgl. Ziff. II) – er-

folglos durchlaufen hat (vgl. Ziff. I).  

Fraglich ist hingegen, ob aufgrund einer summarischen materiellen Glaub-

haftigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen Hinweise auf inzwischen 

eingetretene Ereignisse bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, oder für die Gewäh-

rung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, und die gemäss 

Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zum Eintreten auf das Asylgesuch führen.  

4.2. Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass vorliegend keine An-

haltspunkte bestehen, dass nach Abschluss des ersten Asylverfahrens 

Ereignisse eingetreten sind, die geeignet wären, die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden 

Schutzes relevant wären. 

Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Befragung zur Person so-

wie der Gewährung des rechtlichen Gehörs aus, dass sich seine Prob-

leme mit den iranischen Behörden seit der Einreichung des ersten 

Asylgesuchs verstärkt hätten und unterdessen auch seine Mutter sei-

netwegen behelligt werde. Die in der Befragung zur Person eingereich-

te Vorladung vom (…) Oktober 2010 belege den angeblichen Umstand, 

dass er auch weiterhin gesucht werde.  

Wie das BFM zutreffend ausführte, wurde bereits im Rahmen des ersten 

Asyl- und des Wiedererwägungsverfahrens sowohl von der Vorinstanz als 

auch vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-3604/2010 vom 29.Juni 2010) festgehalten, dass die geltend 

gemachte Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers als unglaubhaft 

zu beurteilen sei. Folglich entbehren daraus abgeleitete weitere Vorbrin-

gen jeglicher Glaubhaftigkeit, zumal die im Verlauf des ersten sowie zwei-

ten Asylverfahrens entstandenen Unstimmigkeiten in den Aussagen des 

Beschwerdeführers zusätzliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgebrach-

ten Sachverhaltsdarstellung zulassen. Namentlich führte er anlässlich der 

Befragung zur Person aus, dass sein Cousin (…) die Handyaufnahmen 

getätigt habe (vgl. B5/10, S. 8 f.), indes er im ersten Asylverfahren angab, 

der Freund (…) habe mit seinem Mobiltelefon die Diskussion über den 

Koran im Freundeskreis gefilmt und [verwandte Person] des Beschwerde-

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Seite 9 

führers weitergeleitet (vgl. A13/15, S. 3, 6). Die auf Vorhalt dieser Wider-

sprüchlichkeit in den Angaben erfolgte Erklärung des Beschwerdeführers, 

wonach er sich – im Gegensatz zu heute – im ersten Asylverfahren nicht 

sicher gewesen sei, wer die Diskussion aufgenommen habe, erscheint 

wenig schlüssig und ist als Schutzbehauptung anzusehen, die nicht ge-

hört werden kann. Des Weiteren grenzt der Umstand, dass in der 

Rechtsmittelschrift weiterhin behauptet wird, es handle sich auch bei der 

ersten zu den Akten gegebene Vorladung – welche im Wiedererwä-

gungsverfahren E-3604/2010 als Fälschung gewürdigt wurde – um ein 

authentischen Dokument, an unseriöse Prozessführung und ist daher bei 

der Beurteilung des vorliegenden zweiten Asylverfahrens unberücksichtigt 

zu lassen. Erstaunlich ist ferner, dass im Wiedererwägungsgesuch zwar 

ausgeführt wurde, es sei zu gefährlich, Vorladungen im Original über die 

Grenze zu schmuggeln (vgl. A 25/3, S. 1), im vorliegenden Asylverfahren 

jedoch trotzdem ein Original zu den Akten gereicht wurde. Sodann ist in 

Übereinstimmung mit dem BFM festzuhalten, dass kein plausibler Grund 

ersichtlich ist, weshalb die Vorladung, datierend vom (…) Oktober 2010, 

erst anlässlich der Befragung vom 21. Dezember 2011 ins Recht gelegt 

wurde. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hätte vom Beschwerdeführer 

zumindest erwartet werden können, dass er – wie zuvor bei der im ersten 

Asylverfahren eingereichten Vorladung (vgl. A 17/1), welche er sich per  

E-Mail habe zustellen lassen – eine Kopie der Vorladung, mit dem Hin-

weis, das Original werde später folgen, zu den Akten reicht. Im Übrigen 

ist es nicht nachvollziehbar, dass die iranischen Behörden erst etwa an-

derthalb Jahre später – die ersten drei Vorladungen seien drei Wochen 

vor seiner Ausreise, ergo vor dem 13. April 2009 (vgl. A1/11, S. 7), zuge-

stellt worden (vgl. A 13/15, S. 4, 7) – eine weitere Vorladung erlassen ha-

ben sollen. Nach dem Gesagten vermag auch die neu eingereichte Ge-

richtsvorladung die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht umzustossen. Vielmehr erhärten die in den Asylverfahren ent-

standenen widersprüchlichen Angaben und Tatsachendefizite die Zweifel 

an der vorgebrachten Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers. 

Zusammenfassend ergeben sich im vorliegenden Fall keine Hinweise auf 

seit Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse, die 

geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

begründen, oder für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes rele-

vant wären. Die Vorinstanz ist mithin zu Recht in Anwendung von Art. 32 

Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. 

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Seite 10 

5.  

5.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).  

5.2. Der Beschwerdeführer besitzt keine Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung oder einen entsprechenden Anspruch, weshalb die Vor-

instanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht seine Wegweisung ver-

fügt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Demgegenüber genü-

gen Hinweise auf blosse Eventualitäten und vage Möglichkeiten von Voll-

zugshindernissen nicht. 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss 

Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

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Seite 11 

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-

zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfah-

ren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

sein Heimatland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung in das Heimatland dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-

ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinwei-

sen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran, wohin die 

Rückkehr des Beschwerdeführers erfolgen soll, lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach 

dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.4. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran ist 

als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da er bei einer 

Rückkehr ins Heimatland nicht einer konkreten Gefährdungssituation im 

Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt würde. Im Iran 

herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstan-

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Seite 12 

ter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftli-

cher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten 

würden, zumal es sich bei ihm um einen jungen Mann handelt, welcher 

neun Jahre Schulbildung sowie Berufserfahrung als [Beruf] aufweisen 

kann. Zudem verfügt er im Iran über ein familiäres Beziehungsnetz, wes-

halb davon auszugehen ist, dass er sich nach einer Rückkehr in die Hei-

mat gesellschaftlich und beruflich reintegrieren wird. Insgesamt bestehen 

somit keine konkreten Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in 

sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.  

6.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt ei-

ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 

AuG). 

7.  

Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen darzu-

tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 

unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

E-915/2012 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

 

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