# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 980ad53a-4912-5b38-8ff7-209b706c1e18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.10.2017 B 2017/207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-207_2017-10-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/207

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.10.2017

Entscheiddatum: 24.10.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 24.10.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 
VöB.Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot 
den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber sowohl bei der 
Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen 
Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien einen 
weiten Ermessensspielraum ein. Dass die Vergabebehörde die von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Angebote in vergaberechtswidriger 
Weise bewertet hätte, ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen 
Prüfung nicht erkennbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird nicht 
entsprochen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/207).

Verfahrensbeteiligte

Landis+Gyr AG, Theilerstrasse 1, 6301 Zug,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Politische Gemeinde Goldach, Gemeinderat, 9403 Goldach,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

 

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Görlitz Schweiz AG, Lorzenparkstrasse 2, 6330 Cham,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Lieferung Smart Meter und Lastschaltgeräte / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2017 hat die Landis+Gyr AG (Beschwerdeführerin) 

gegen den vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Goldach (Vorinstanz) am 29. 

September 2017 verfügten und am 2. Oktober 2017 zugestellten Zuschlag für die 

Lieferung von Smart Metern und Lastschaltgeräten an die Görlitz Schweiz AG 

(Beschwerdegegnerin) beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter 

anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der Abteilungspräsident 

des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit Verfügung 12. Oktober 2017 

den Abschluss des Vertrags einstweilen. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017, unter Kostenfolge sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren, und reichte dem Gericht die Vergabeakten 

ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zum 

Gesuch um aufschiebende Wirkung.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

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Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestünden keine der Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen. Die Vorinstanz 

wolle ihr Versorgungsgebiet bis 2024 mit Smart Metern und Lastschaltgeräten 

ausgerüstet haben. Bis dahin könne weiterhin das alte System genutzt werden. Bei 

diesem langfristigen Zeithorizont bestehe offensichtlich keine zeitliche Dringlichkeit. Die 

Vorinstanz hält dem entgegen, ein Verzug führe dazu, dass für den üblichen 

Geräteersatz respektive Netzerweiterungen weitere Zähler beschafft werden müssten 

ohne Gewähr dafür, dass diese mit dem zukünftigen System verwendet werden 

könnten. Es sei möglich, dass diese Zähler frühzeitig wieder ersetzt und entsorgt 

werden müssten. Ein flächendeckender Rollout innerhalb von sieben Jahren sei ein 

ehrgeiziges Vorhaben. Bis 2024 müssten sämtliche heutigen Rundsteuerempfänger 

durch Lastschaltgeräte ersetzt sein, weil die SAK dann den Betrieb der heutigen 

Rundsteuerung, mit welcher Speicheröfen, Boiler, Wärmepumpen und 

Strassenbeleuchtungen gesteuert würden, einstelle.

Selbst wenn die Vorinstanz die bestehende Systemlandschaft mit Stromzählern, 

Lastschaltgeräten und einem damit kompatiblen Metering Data Management System 

mit Laststeuerung bis 2024 abgelöst haben muss und in ihrem Terminprogramm 

Etappenziele festgelegt hat (act. 8/Ordner 2, Register 2, Ziffer 2.15), ist nicht davon 

auszugehen, dass eine Verzögerung von einigen wenigen Monaten bei einer geplanten 

Dauer der Projektrealisation von rund sieben Jahren eine rechtzeitige Umsetzung 

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ausschliessen würde. Im Übrigen ist in Vergabeverfahren auch die Möglichkeit, dass 

ein Rechtsmittel ergriffen wird, zu berücksichtigen. Die der Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen, insbesondere die 

Dringlichkeit der Umsetzung des Vorhabens, erscheinen unter diesen Umständen nicht 

als sehr gewichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerin hat für die Lieferung von Smart Metern und 

Lastschaltgeräten ein Basisangebot und eine Unternehmervariante eingereicht. Sie 

beanstandet die Bewertung ihrer Angebote nach einzelnen Unterkriterien.

2.2.1. Die Prüfungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich entsprechend den 

Beschwerdegründen gemäss Art. 16 IVöB auf Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Abs. 1); nicht geltend 

gemacht werden kann Unangemessenheit (Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält 

das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem 

Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum ein. Der Vergabebehörde kommt 

sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen 

Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien ein erhebliches 

Ermessen zu (vgl. BGE 125 II 86 E. 6, 141 II 14 E. 8.4.4).

2.2.2. Die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin erzielten bei 

einem Maximum von 100 Punkten 73,8 (Beschwerdegegnerin) beziehungsweise 65,8 

(Beschwerdeführerin Basisangebot) und 60,7 Punkte (Beschwerdeführerin 

Unternehmervariante). Die Bewertung setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen:

je Unterkriterium maximal 4 Punkte  Görlitz Schweiz AG  Landis+Gyr AG  Landis+Gyr 

AG (U)

Zweckmässigkeit                       40        30                             23.75                    17.5

- Funktionalität                           25     3 -> 18.75                  2 -> 12.5              1 -> 6.25

- Bedienung / Konfiguration       15     3 -> 11.25                  3 -> 11.25            3 -> 11.25

 

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Preis (Wirtschaftlichkeit)            35        27.375                     27.875                  28.375

- Beschaffungskosten                20      4 -> 20                     3.8 -> 19               3.9 -> 

19.5

- Preisbindung Ausbau                5    1.5 -> 1.875               1.5 ->1.875           1.5 -> 

1.875

- Wartungskosten                        2       0 -> 0                         4 -> 2                    4 -> 2

- Installation / Betrieb

  Kommunikation                         4       3 ->3                          3 -> 3                    3 -> 3

- Zahlungsbedingungen, Er-

  füllungsgarantie Konventio-

  nalstrafe Garantie                     4     2.5 -> 2.5                     2 -> 2                    2 -> 2   

 

Techn. Standard Sicherheit      10          6.75                          4.75                      7.5

- Offenheit Schnittstellen             3       3 -> 2.25                   3 -> 2.25               3 -> 2.25

- METAS Zulassung                    3       2 -> 1.5                     2 -> 1.5                 3 -> 2.25

- Sicherheit Best Practice            4       3 -> 3                        1 -> 1                    3 -> 3

                   

Projektabwicklung                      10         5.875                       5.625                    3.5

- Akzeptanz Mustervertrag           2       3 -> 1.5                    3 -> 1.5                3 -> 1.5

- Erfahrungen DACH                    5       2 -> 2.5                 1.5 -> 1.875            1 -> 1.25

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- Gewährleistung Liefertermine    3    2.5 -> 1.875                3 -> 2.25              1 -> 0.75

                

Gerätebemusterung                     5         3.75                          3.75                      3.75

- Montagefreundlichkeit                2      3 -> 1.5                     3 -> 1.5                 3 -> 1.5

- Ausführungsweise                      2      3 -> 1.5                     3 -> 1.5                 3 -> 1.5

- Bedienbarkeit                             1      3 -> 0.75                   3 -> 0.75               3 -> 

0.75           

Total                                                       73.75                       65.75                    60.625

Die vorinstanzliche Bewertung stützt sich auf eingehende technische Auswertung der 

Angebote mit synoptischen Darstellungen der Fragen an die Anbieter und deren 

Antworten zur Spezifikation Lastschaltgeräte, zur Spezifikation E-Zähler sowie zu den 

Angaben der Firma und den kommerziellen Bedingungen(act. 8/Ordner 6, Register 2-4). 

Diese technische Auswertung war Grundlage für die Bewertungsmatrix, in welcher zu 

jedem Unterkriterium die günstige und ungünstige Aspekte der Angebote detailliert 

angeführt wurden (act. 8/Ordner 6, Register 7). Die Vorinstanz hat sich in der 

Vernehmlassung mit den einzelnen Einwendungen der Beschwerdeführerin zur 

Bewertung sowohl ihres Basisangebots als auch ihrer Unternehmervariante detailliert 

auseinandergesetzt. Insbesondere hat sie die in der angefochtenen Verfügung vom 29. 

September 2017 aufgeführten Gründe, welche zu einer tieferen Bewertung des 

Basisangebots geführt haben, anhand ihrer Fragen und der von der 

Beschwerdeführerin darauf gegebenen Antworten nachvollziehbar konkretisiert. Bei der 

Bewertung der Angebote nach den technischen Zuschlagskriterien ist die Vorinstanz 

differenziert – sie hat je Zuschlagskriterium zahlreiche Unterkriterien definiert – und 

transparent – sie hat die weitgehend in ihrem Ermessen liegende Benotung der 

Angebote nach den Unterkriterien detailliert und nachvollziehbar begründet – 

vorgegangen.

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Allerdings hat die sie die Zuschlagskriterien „Technische Standards“ und 

„Projektabwicklung“ entgegen der Ankündigung in den Ausschreibungsunterlagen (act. 

8/Ordner 2, Register 2, Ziffer 2.13) nicht mit abnehmender sondern mit gleicher 

Gewichtung bewertet. Da indessen das Angebot der Beschwerdegegnerin beim relativ 

zu tief gewichteten Kriterium „Technische Standards“ deutlich besser als das 

Basisangebot der Beschwerdeführerin beurteilt wurde, würde sich eine erhöhte 

Gewichtung dieses Kriteriums weiter zu Lasten der Beschwerdeführerin auswirken.

Unter diesen Umständen ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung und 

unter Berücksichtigung, dass die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts 

ohnehin auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist, ist nicht erkennbar, dass die 

Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin eingereichten Angebote in 

vergaberechtswidriger Weise bewertet hätte.

2.2.3. Dieser Schluss wird durch eine punktuelle Prüfung einzelner Vorbringen der 

Beschwerdeführerin bestätigt. Sie beanstandet die Bewertung ihrer Angebote in 

einzelnen Details mehrfach unter Hinweis auf die von ihr angebotene 

Unternehmervariante. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz gemäss Art. 27 Abs. 2 

VöB nicht verpflichtet ist, Varianten zu berücksichtigen, und sich auch aus den 

Ausschreibungsunterlagen – festgehalten wurde einzig, unter welchen 

Voraussetzungen Unternehmervarianten geprüft würden (Ziff. 2.6 der 

Ausschreibungsunterlagen) – keine entsprechende Verpflichtung ergibt, hat sie die 

Unternehmervariante der Beschwerdeführerin einer detaillierten Prüfung unterzogen, 

welche indessen zu insgesamt weniger Punkten als das Basisangebot führte.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Begründung in der angefochtenen 

Verfügung, ihre Haushalt- und Gewerbezähler verfügten über keine 

Endkundenschnittstelle, sei nicht richtig. Die in der Unternehmervariante angebotenen 

Zähler verfügten über die geforderte Kundeninformationsschnittstelle. Wie sich aus der 

Begründung der Bewertung der Angebote zum Unterkriterium der Funktionalität ergibt, 

hat die Vorinstanz bei der Bewertung der Angebote der Beschwerdeführerin bei der 

Unternehmervariante keinen solchen Mangel angeführt. Auch zu weiteren Teilaspekten 

der Bewertung – Zuordnung der Schaltprogramme zu den Relais nicht aus der Zentrale 

konfigurierbar, Lastschaltgeräte nicht mehr Stand der Technik bezüglich IT-Sicherheit, 

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Nicht-Verfügbarkeit der geforderten Lastschaltfunktionalität auf Basis der von der 

Anbieterin favorisierten Kommunikationstechnologie neuerer Generation – verweist die 

Beschwerdeführerin auf ihre Unternehmervariante, welche indessen von der Vorinstanz 

ebenso wie das Basisangebot eingehend geprüft wurde.

2.2.4. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie garantiere die Lieferung von 

Ersatzgeräten während mindestens acht Jahren. Sie entwickle bereits heute den Zähler 

der Zukunft, welcher im Gesamtsystem integrierbar sein werde. Die zukünftig 

entwickelten Zähler seien länger liefer- und im System mit den aktuellen Zählern 

integrier- und kombinierbar. Dieser Einwand der Beschwerdeführerin ändert indessen 

nichts daran, dass sie die Lieferung von Ersatzgeräten nicht während mehr als acht 

Jahren garantiert. Dass die Vorinstanz an einer möglichst langen Lieferbarkeit und 

Integration in das bestehende System interessiert ist, wurde bereits aus der 

Ausschreibung klar. Gleichzeitig mit der Lieferung von Smart Metern und 

Lastschaltgeräten schrieb sie als Dienstleistung auch ein Metering Data Management 

System mit Laststeuerung aus. Insbesondere war aufgrund der verlangten 

Kombinierbarkeit erkennbar, dass die gelieferten Zähler möglichst lange mit dem 

gleichzeitig ausgeschriebenen Metering Data Management mit Laststeuerung 

gemeinsam betrieben werden können sollten. Während die Beschwerdegegnerin für 

beide Ausschreibungen offerierte, reichte die Beschwerdeführerin reichte Angebote für 

die Lieferung von Smart Metern und Lastschaltgeräten ein, welche zusammen mit dem 

Angebot der Optimatik AG für ein Metering Data Management System mit 

Laststeuerung eine Einheit bilden sollten. Da Geräte und Data Management gegenseitig 

voneinander abhängen, ist es nachvollziehbar, dass die zeitliche Verfügbarkeit der 

Geräte für Vorinstanz vor allem dann von Bedeutung ist, wenn das Data Management 

nicht vom gleichen Unternehmen angeboten wird.

3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht 

hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung abzuweisen ist. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen 

allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

4. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 17. November 2017 anzusetzen, um sich 

zur Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu 

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geben, innert gleicher Frist gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017 

zu ergänzen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4‘400 zu verrechnen. CHF 2‘900 verbleiben bei 

der Hauptsache. Über ausseramtliche Kosten ist mangels Anspruchs der Vorinstanz 

und der Beschwerdeführerin und Antrags der Beschwerdegegnerin nicht zu befinden 

(Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, bis 17. November 2017 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017 zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 4‘400. CHF 2‘900 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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		2025-07-19T06:52:50+0200
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