# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca6d1b3a-3a96-55c3-a1aa-6391af7ce83e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2008 D-3768/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3768-2006_2008-12-15.pdf

## Full Text

D-3768/2006

Abtei lung IV
D-3768/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Bruno Huber,
Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,
sowie deren Kinder
B._______, und
C._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, 
Caritas Schweiz,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 27. April 2004 / N (...).

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3768/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 16. Februar 1998 und lebte bis am 3. Dezember 2003 im 
Sudan. Anschliessend reiste sie nach Libyen und gelangte am 29. De-
zember 2003 via Italien illegal in die Schweiz, wo sie am selben Tag 
um Asyl nachsuchte. Am 16. Januar 2004 erhob das BFF in der dama-
ligen Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) 
D._______ ihre Personalien und befragte sie zu ihrem Reiseweg sowie 
-  summarisch -  zu ihren Asylgründen. Am 19. Januar  2004 wies sie 
das BFF für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. Am 
13. Februar 2004 hörte sie die zuständige kantonale Behörde zu ihren 
Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin dabei geltend, sie sei 
am 10. Juli 1997 von einem Angehörigen der eritreischen Armee zu-
hause aufgesucht und aufgefordert worden, ihren Militärdienst zu leis-
ten. Zwei  Tage später  sei  sie  zuhause von Militärpolizisten abgeholt 
worden, weil sie dem Aufgebot zum Militärdienst keine Folge geleistet 
habe. Diese hätten sie unverzüglich ins Gefängnis von F._______ in 
G._______ gebracht, wo sie einen Monat lang inhaftiert gewesen sei. 
Dabei  sei  sie  immer  wieder  misshandelt  worden.  Ausserdem  seien 
jeden  morgen  Polizisten  bei  ihr  vorbeigekommen,  wobei  einer 
derselben sie regelmässig nach ihren politischen Zielen befragt habe. 
Nach  einem  Monat  sei  sie  zusammen  mit  vier  männlichen 
Mitgefangenen  nach  H._______  überführt  worden,  wo  sie  in  einem 
Gefangenenlager untergebracht gewesen sei. Dabei sei sie die einzige 
Frau  im  Lager  gewesen.  Auch  in  H._______  sei  sie  ständig 
geschlagen  worden.  Ein  Polizist  namens  I._______  habe  sie  dort 
wiederholt zu vergewaltigen versucht, was ihm indessen aufgrund ihrer 
Gegenwehr  nie gelungen sei. In  ihrer  Not  habe sie sich schliesslich 
einem  Manne  anvertraut,  welcher  den  Gefangenen  mittags  und 
abends  die  Mahlzeiten  gebracht  habe.  Dieser  habe  ihre  Flucht  aus 
dem Lager von H._______ organisiert. In der Nacht des 6. Februars 
1998 habe sie der Wache gegenüber behauptet, eine Dusche nehmen 
zu wollen. Sie habe diese indessen heimlich verlassen und aus dem 
Lager  fliehen können. In der  Folge sei  sie  in  den Sudan gereist. Im 
Jahre 2002 habe sie sich der J._______ angeschlossen. Dabei habe 
sie  Mitglieder  angeworben,  Geld  gesammelt  und  sonntags  an 
Sitzungen der Organisation teilgenommen. Schliesslich habe sie sich 

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anfangs Dezember 2003 zur Ausreise aus dem Sudan entschlossen, 
weil  sie  zunehmend  Angst  davor  gehabt  habe,  von  im  Sudan 
infiltrierten  eritreischen  Spitzeln  ausfindig  gemacht  und  an  die 
heimatlichen Behörden verraten zu werden.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einen  persönlichen Mit-
gliedschaftsausweis Nr. (...) der J._______ vom (...) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. April 2004 - eröffnet am 28. April 2004 - stellte 
das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zur Begründung führte 
die Vorinstanz namentlich aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
im Zusammenhang mit ihren Aufenthalten in F._______ respektive in 
H._______  seien  in  wesentlichen  Punkten  widersprüchlich 
beziehungsweise  unplausibel,  weshalb  an  der  Glaubhaftigkeit  ihrer 
entsprechenden Aussagen gezweifelt werden müsse. Darüber hinaus 
habe  sie  sich  innerhalb  der  J._______  im  Sudan  nicht  exponiert, 
weshalb  nicht  anzunehmen  sei,  dass  die  eritreischen  Behörden  an 
ihrer  Person  interessiert  seien.  Gleichzeitig  ordnete  das  BFF  die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  an  und 
erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  an  die  früher  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  adressierter  Eingabe  vom  27. Mai  2004  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin, die Verfügung des BFF vom 27. April 2004 sei auf-
zuheben. Es sei  die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihr Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihr als Folge hiervon 
von  Amtes  wegen  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren. In  verfah-
rensrechtlicher Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, es 
sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschus-
ses  zu  verzichten. Auf  die  Beschwerdebegründung wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Der  Beschwerde  lagen  ein  Positionspapier  des  K._______  über  die 
Rückführung  abgewiesener  Asylbewerber  nach Eritrea  vom (...),  der 
Jahresbericht von L._______ (...) zu Eritrea, ein L._______-Gutachten 

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(...)  bezüglich  einzelner  Fragestellungen  zu  Eritrea  zuhanden  des 
M._______  Verwaltungsgerichtes  N._______  sowie  eine 
Fürsorgebestätigung der Caritas Schweiz vom (...) bei.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2004 bestätigte die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin  der  ARK den Eingang der  Beschwerde 
und hielt ergänzend fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang 
des  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  In  der  nachfolgenden 
Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2004 hiess die ARK das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorbehältlich einer allfälligen Ver-
änderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gut.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2005 die 
Abweisung der  Beschwerde. Ergänzend hielt  die  Vorinstanz fest,  die 
J._______ sei eine Exilorganisation, deren Mitglieder hauptsächlich in 
Äthiopien und im Sudan aktiv seien. Angehörige der J._______ seien 
seitens  der  eritreischen  Regierung  jedoch  zwischenzeitlich  dazu  er-
muntert worden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, wo ihnen aktu-
ell  keine Gefahr  einer  politischen Verfolgung mehr  drohe,  sofern  sie 
sich  in  Eritrea jeglicher  politischer  Tätigkeiten enthalten würden und 
sich ihrerseits im Ausland nicht in aktiver Weise an gegen die eritrei-
sche Regierung gerichteten Militäroperationen beteiligt hätten.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2005 räumte die ARK der Be-
schwerdeführerin  ein Replikrecht zur Vernehmlassung des BFM vom 
19. Mai 2005 ein, von welchem jene mit Eingabe vom 6. Juni 2005 Ge-
brauch machte. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, die Gefahr für 
Angehörige der Exilorganisation J._______, bei einer Rückkehr nach 
Eritrea ins Gefängnis zu kommen und dabei gefoltert  zu werden, be-
stehe auch nach den (von der Vorinstanz zitierten und darüber hinaus 
zweifelhaften) Aussagen der eritreischen Regierung weiter. Dabei ver-
dächtige  die  eritreische  Regierung  eben  gerade  auch  die  einfachen 
Mitglieder  der  J._______,  gegen  die  Interessen  des  Regimes  zu 
handeln.  Dass  das  eritreische  Regime  eine  eigentliche  politische 
Abstinenz zur Vorbedingung der Straflosigkeit mache, weise untrüglich 
darauf  hin,  dass  die  eritreische  Regierung  keine  Meinungspluralität 

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dulde.  Vor  diesem  Hintergrund  erscheine  die  Zusicherung  der 
Straflosigkeit  für  ehemalige  Mitglieder  der  J._______  als  blosses 
Lippenbekenntnis.

Im Weiteren teilte die Beschwerdeführerin der ARK mit, dass sie am 
(...) das Kind B._______ geboren habe.

G.
Mit Verfügung vom 1. März 2006 zog das BFM die angefochtene Verfü-
gung vom 27. April 2004 teilweise in Wiedererwägung, hob deren Dis-
positivziffern  3  und 4 (recte: 4  und 5; Wegweisungsvollzug)  auf  und 
ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufi-
ge Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes B._______ an.

H.
Mit Verfügung vom 27. März 2006 teilte die damals zuständige Instruk-
tionsrichterin der ARK der Beschwerdeführerin mit, dass das BFM sei-
ne Verfügung vom 27. April 2004 - soweit den Vollzug der Wegweisung 
betreffend  -  aufgehoben  habe,  womit  ihre  Beschwerde  vom 27. Mai 
2004  im  Wegweisungsvollzugspunkt  zufolge  Wegfalls  des  Anfech-
tungsobjekts gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig fragte sie die 
Beschwerdeführerin an, ob sie bei dieser Sachlage im Asylpunkt an ih-
rer Beschwerde festhalten oder diese allenfalls zurückziehen wolle. Im 
Falle  eines  Beschwerderückzugs bis  zum 11. April  2006 werde eine 
Erledigung  des  Beschwerdeverfahrens  ohne  Kostenauflage  zugesi-
chert. Bei ungenutztem Fristablauf werde das Verfahren in der gesetz-
lich vorgesehenen Weise fortgesetzt.

I.
Die Beschwerdeführerin liess sich innert der genannten Frist nicht ver-
nehmen.

J.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels beantragte das BFM am 
24. August 2006 abermals die Abweisung der Beschwerde, soweit die-
se durch die am 1. März 2006 wiedererwägungsweise gewährte vor-
läufige Aufnahme nicht gegenstandslos geworden sei. Dabei fügte das 
BFM an, die Beschwerdeführerin habe am (...) ein Kind geboren und 
würde  nunmehr  seitens  der  eritreischen  Militärbehörden  als  ledige 
Mutter eines grosszuziehenden Kindes betrachtet,  welche trotz ihres 
wehrfähigen Alters von der Dienstpflicht ausgenommen sei.

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K.
Am 12. September 2006 gab die Beschwerdeführerin mittels ihres am 
4. September 2006 neu bestellten Rechtsvertreters eine Stellungnah-
me zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz vom 24. August 2006 
ab.  Darin  hielt  sie  unter  Beilegung  eines  Asyl-Gutachtens  von 
L._______ O._______ für das Verwaltungsgericht P._______ vom (...) 
sowie einer Urgent Action von L._______(...) aus dem Jahre (...) fest, 
es sei nichts Ungewöhnliches, dass eine Person, die den Militärdienst 
verweigert  habe, zunächst  in  ein Gefängnis gebracht  und später  auf 
unbestimmte Zeit ohne Verfahren zur Leistung von Zwangsarbeit in ein 
Gefangenenlager  transferiert  werde.  Darüber  hinaus  erscheine  es 
durchaus plausibel, dass es in H._______ ein Gefangenenlager gebe, 
da  sich  dort  gleichzeitig  auch  ein  militärisches  Ausbildungslager 
befinde. Darüber  hinaus erscheine es  im länderspezifischen Kontext 
sehr plausibel, dass sich die Geschichte der Beschwerdeführerin „rund 
um  die  Flucht”  so  abgespielt  habe,  wie  sie  es  dargelegt  habe.  Die 
Vorinstanz  trage  diesem  Umstand  zu  wenig  Beachtung,  wenn  sie 
einige  Punkte  als  unlogisch  und  der  allgemeinen  Erfahrung 
widersprechend  bezeichne,  zumal  es  sich  bei  sämtlichen 
diesbezüglichen  Argumentationspunkten  der  Vorinstanz  lediglich  um 
Vermutungen handle. Es möge zwar zutreffen, dass alleinerziehende 
Frauen von kleinen Kindern im Normalfall nicht zum Militärdienst auf-
geboten  würden. Die  Beschwerdeführerin  gelte  indessen  als  Militär-
dienstverweigerin, weshalb davon auszugehen sei, dass sie deswegen 
eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen beziehungsweise zu be-
fürchten habe.

L.
Am  8. Dezember  2006  brachte  die  Beschwerdeführerin  das  Kind 
C._______ zur Welt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-

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me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der 
vormaligen ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rechtsmittel über-
nommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht ist (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  das  Verfahren  vor  dem  Bundesamt 
eingeleitet,  ist durch die  angefochtene Verfügung besonders  berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit ist sie zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
und 52 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Die Beschwerdeführerin  hat  während des Beschwerdeverfahrens 
am  (...)  beziehungsweise  am  (...)  die  Kinder  B._______  respektive 
C._______  geboren.  Die  beiden  Kinder  werden  gestützt  auf  den 
Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  in  das  vorliegende 
Beschwerdeverfahren miteinbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die im Gesetz definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise  befürchten muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGE] 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 sowie die vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der  ARK  in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.). Aufgrund der 
Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffe-
ne Person in  ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2007/31 und 2008/4 a.a.O.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 
S. 193). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 
ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfol-
gung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit-
punkt  des  Asylentscheides  ist  jedoch  im Rahmen der  Prüfung nach 
der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich.  Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten  und zulasten der  ein Asylge-
such stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 
und EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 

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erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff., EMARK 2000 Nr. 16 
E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin  begründete ihr  Asylgesuch vorab damit, 
sie  sei  zufolge ihrer  Weigerung,  Militärdienst  zu  leisten,  zunächst  in 
ein  Gefängnis  in  G._______  und  anschliessend  in  das  Lager  in 
H._______ gebracht  worden,  wo ihr schliesslich die Flucht gelungen 
sei.  Es  sei  auch  nicht  angängig,  an  der  Glaubhaftigkeit  ihrer 
diesbezüglichen  Vorbringen  zu  zweifeln,  da  diese  im 
länderspezifischen  Kontext  durchaus  plausibel  und  realistisch 
ausgefallen  seien.  Darüber  hinaus  habe  die  Vorinstanz  keine 
Gesamtwürdigung der für und wider die Glaubhaftigkeit sprechenden 
relevanten Elemente vorgenommen. So habe das BFF beispielsweise 
den  Umstand,  dass  sie  das  Gefangenenlager  und  ihren  Alltag  dort 
sehr  genau  zu  beschreiben  vermocht  habe,  in  dessen  Verfügung 
unerwähnt beziehungsweise unberücksichtigt gelassen. Zwar möge es 
zutreffen,  dass  alleinerziehende  Frauen  von  kleinen  Kindern  im 
Normalfall  nicht  zum  Militärdienst  aufgeboten  würden.  Als 
Militärdienstverweigerin müsse sie indessen in Anlehnung an den Ent-
scheid der früheren ARK in EMARK 2006 Nr. 3 damit rechnen, im Fall 
einer Rückkehr nach Eritrea eine asylrelevante Verfolgung gewärtigen 
zu müssen.

Im eben genannten Urteil der früheren ARK wurde entschieden, dass 
Personen, welche begründete Furcht haben, in Eritrea wegen Dienst-
verweigerung  oder  Desertion  unverhältnismässig  streng  bestraft  zu 
werden,  als  Flüchtlinge  anzuerkennen  sind.  Die  Furcht  vor  einer 
Bestrafung  wegen  Dienstverweigerung  oder  Desertion  ist  diesem 
Urteil  zufolge  begründet,  wenn  die  betroffene  Person  in  einem 
konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 
ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand 
und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden 

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relevant,  aus  dem  erkennbar  wird,  dass  die  betroffene  Person 
rekrutiert werden sollte.

Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Behauptung der Beschwer-
deführerin, zufolge ihrer Weigerung, in den Militärdienst einzurücken, 
inhaftiert  worden  und  schliesslich  aus  dem  Lager  H._______ 
geflüchtet zu sein, als glaubhaft erscheint.

4.1.1 Einleitend fällt auf, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer 
Befragung  in  der  Empfangsstelle  aussagte,  sie  sei  in  H._______  in 
einem Militärlager gewesen (vgl. act. A 1 S. 4 Ziff. 15), wogegen sie bei 
der kantonalen Anhörung behauptet hat, sie sei in H._______ in einem 
Gefangenenlager  gewesen  (vgl.  act.  A  8  S.  15  und  27).  Diese  - 
begrifflich  gesehen  -  widersprüchliche  Aussage  lässt  sich  entgegen 
der  Annahme  in  der  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom  12. 
September 2006 (vgl. Prozessgeschichte Bst. K) auch nicht mittels der 
Behauptung auflösen, die Beschwerdeführerin habe sich innerhalb des 
militärischen  Ausbildungslagers  in  H._______  in  einem 
Gefangenenlager  befunden.  Denn  sie  ergänzte  ihre  Aussage  in  der 
Empfangsstelle, in H._______ in einem Militärlager gewesen zu sein, 
dahingehend,  sie  habe  in  H._______  im  Militärlager  gelebt,  wo  die 
(militärische)  Ausbildung durchgeführt  worden sei  (vgl. act. A 1 S. 4 
Ziff.  15). Ausserdem merkte  sie  dort  an,  die  Person,  welche ihr  zur 
Flucht  aus  H._______  verholfen  habe,  sei  wie  sie  im  Militärdienst 
gewesen (vgl. act. A 1 S. 4 Ziff. 15). So besehen deuten ihre Aussagen 
in  der  Empfangsstelle  in  keiner  Weise  darauf  hin,  dass  sie  in 
H._______  als  Gefangene  inhaftiert  gewesen  wäre,  sondern  lassen 
ohne  Weiteres  darauf  schliessen,  dass  sie  dort  ihren  Militärdienst 
absolviert  hat.  Ganz  anders  stellte  die  Beschwerdeführerin 
demgegenüber ihre Situation in H._______ anlässlich ihrer Befragung 
durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  hin.  Dort  sagte  sie  unter 
anderem aus, sie sei zusammen mit vier Männern und von Polizisten 
überwacht  vom  Gefängnis  F._______  ins  Gefangenenlager  in 
H._______ überführt worden. Dort sei sie in einer Baracke in einer der 
dort befindlichen Zellen untergebracht gewesen. Man habe sie in das 
Gefangenenlager  gebracht,  um  mehr  über  sie  und  ihre  politischen 
Ziele  zu  erfahren.  Ausserdem  sei  sie  verschiedentlich  mit  einer 
Peitsche auf das Gesäss geschlagen und gezwungen worden, mit auf 
den  Rücken  gebundenen  Händen  auf  dem  Bauch  zu  liegen 
beziehungsweise um die  eigene Achse  zu rollen. Sie  selber  sei  die 
einzige  Frau  im  Gefangenenlager  gewesen.  Ihre  Aufgabe  habe  im 

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Wesentlichen darin bestanden, für etwa 20 Mithäftlinge zu kochen (vgl. 
act. A 8 S. 15 bis 17). Auch im Rahmen der Beschwerdeeingabe wird 
unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin 
in  H._______ in einem Gefängnis für  politische Gefangene inhaftiert 
gewesen  sei,  und  ergänzend  ausgeführt,  ihre  Aussage  in  der 
Empfangsstelle,  es  handle  sich  bei  H._______  um  ein  Militärlager, 
müsse  auf  einem  Missverständnis  beruhen  (vgl.  Beschwerde  vom 
27.5.  2004  S.  3  Ziff.  3.1.1).  Die  nachträglich  im  Rahmen  der 
Stellungnahme  auf  die  Vernehmlassung  des  BFM  vom  24.  August 
2006  hin  aufgestellte  Behauptung,  die  Aussage  der 
Beschwerdeführerin,  man  habe  durch  den Transfer  nach  H._______ 
mehr über ihre politische Gesinnung herausfinden wollen, beruhe auf 
einer  reinen  Vermutung,  muss  mit  Blick  auf  Verlautbarungen  der 
Beschwerdeführerin in der Empfangsstelle, bei der kantonalen Anhö-
rung sowie  in  der  Beschwerde als  Schutzbehauptung gewertet  wer-
den.

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass bereits die 
unterschiedlichen Darlegungen der Beschwerdeführerin  bezüglich ih-
res  Aufenthalts  in  H._______  gravierende  Zweifel  an  der 
Glaubhaftigkeit ihres dortigen Aufenthalts zwischen Mitte August 1997 
und ihrer angeblichen Flucht am 6. Februar 2008 wecken.

4.1.2 Hinzu kommt nun aber,  dass auch die Umstände der  angebli-
chen  Flucht  der  Beschwerdeführerin  aus  dem  Lager  H._______  in 
keiner  Weise  zu  überzeugen  vermögen,  da  sie  mit  den  dortigen 
Gegebenheiten  nicht  zu  vereinbaren  sind.  Zunächst  ist  schwerlich 
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin um 22.30 Uhr von der 
Wache noch die Erlaubnis erhalten hätte, unbeaufsichtigt eine Dusche 
zu nehmen, um auf diese Weise im Schutze der Dunkelheit fliehen zu 
können.  Wäre  sie  tatsächlich  -  wie  behauptet  -  die  einzige  aus 
politischen Gründen inhaftierte weibliche Gefangene (vgl. act. A 8 S. 
15 i.V.m. S. 16 unten) und deshalb -  in  ihren eigenen Worten -  „ein 
besonderer  Fall”  gewesen  (vgl.  act.  A  8  S.  18),  wären  die 
Sicherheitsvorkehrungen  nicht  derart  unprofessionell  gewesen,  dass 
ihr  eine  Flucht  möglich  gewesen  wäre. Darüber  hinaus  ist  praktisch 
auszuschliessen,  dass  eine  Bestechung  der  Wache  unter  den 
gegebenen Gesamtumständen möglich gewesen wäre, da die Wache 
sich  angesichts  der  Wichtigkeit  der  Person  der  Beschwerdeführerin 
wohl  kaum  der  Gefahr  ausgesetzt  hätte,  wegen  ungenügender 
Wahrnehmung  des  Wachauftrags  seitens  der  Vorgesetzten  zur 

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Verantwortung  gezogen  zu  werden.  Angesichts  der  tatsächlichen 
Grösse des Lagers H._______, das sich über Dutzende von Quadrat-
kilometern  erstrecken  soll,  erscheint  es  auch  praktisch  unmöglich, 
dass die Beschwerdeführerin das Areal ohne weitere Kontrollen durch 
stationierte Wachleute hätte verlassen können. Die sinngemässe Aus-
sage der Beschwerdeführerin, sie habe sich nach dem heimlichen Ver-
lassen der Dusche unentdeckt  aus dem Lager H._______ entfernen 
können, muss daher letztlich auch zufolge Unvereinbarkeit mit dem Si-
cherheitsdispositiv  im  Lager  H._______  als  unglaubhaft  bewertet 
werden.

4.1.3 Zusammenfassend ist  daher  festzuhalten,  dass  der  Beschwer-
deführerin teils zufolge Widersprüchen, teils zufolge mit dem Lebens-
alltag  nicht  zu  vereinbarender  Äusserungen  ein  Aufenthalt  im Lager 
H._______ beziehungsweise eine dort  erfolgte Flucht  nicht  geglaubt 
werden können. So besehen vermochte die Beschwerdeführerin nicht 
glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea 
von  den  heimatlichen  Behörden  wegen  Flucht  aus  dem  Militärlager 
H._______ beziehungsweise Desertion aus der Armee gesucht wurde. 
Damit bestehen auch keine Hinweise dafür, dass sie im Vorfeld ihrer 
Ausreise  in  einem  konkreten  Kontakt  zu  den  Militärbehörden  ihres 
Heimatlandes  stand,  die  sie  für  den  Wehrdienst  hätten  rekrutieren 
wollen, weshalb die geltend gemachte Furcht, bei einer Rückkehr nach 
Eritrea  wegen  Desertion  oder  Refraktion  bestraft  zu  werden,  in 
Anlehnung an die nach wie vor geltende jüngere Rechtsprechung der 
vormaligen  ARK  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  3  E.  4.10.  S.  39  f.)  als 
unbegründet zu erachten ist. Aus diesem Grund kann im vorliegenden 
Fall die Frage offen gelassen werden, ob die Beschwerdeführerin als 
Mutter  zweier  Kleinkinder  von  den  heimatlichen  Behörden  aktuell 
überhaupt  noch  in  den  Militärdienst  eingezogen  würde,  was  im 
Übrigen  sogar  deren  Rechtsvertreter  in  seiner  Eingabe  vom  12. 
September 2006 (vgl. ebendort S. 3) zu verneinen scheint.

4.1.4 Nur  am Rande  sei  erwähnt,  dass  der  Beschwerdeführerin  als 
Folge  der  Unglaubhaftigkeit  ihres  Aufenthalts  im  Lager  H._______ 
auch  die  angebliche  vorangehende  Inhaftierung  im  Gefängnis  in 
F._______  wegen  Wehrdienstverweigerung  nicht  geglaubt  werden 
kann, da diese ja - wie eben nicht glaubhaft gemacht werden konnte - 
zu  einer  zwangsweisen  Einziehung  in  den  Militärdienst  hätte  führen 
müssen.

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4.2 Die Beschwerdeführerin machte ferner - im Sinne von subjektiven 
Nachfluchtgründen - geltend, sie müsse bei einer Rückkehr in ihre Hei-
mat mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung rechnen, da sie 
seit Januar 2002 im Sudan Mitglied der J._______ geworden sei (vgl. 
Beschwerde  S.  6  Ziff.  3.2.2).  Es  wird  nicht  bestritten,  dass  die 
Beschwerdeführerin seit Januar 2002 Mitglied der J._______ ist, was 
auch  durch  die  von  ihr  beigebrachte  Mitgliedschaftskarte  belegt  zu 
gelten  hat.  Allerdings  ist  sie  eigenen  Angaben  zufolge  lediglich  ein 
einfaches Mitglied dieser Organisation gewesen und hat im Sudan von 
Sitzungsteilnahmen,  Parteipropaganda  und  dem  Sammeln  von  Geld 
abgesehen keine Aktivitäten für die J._______ ausgeübt (vgl. act. A 8 
S. 19  f.). Den  Erkenntnissen  des Bundesverwaltungsgerichts  zufolge 
trifft  es  zwar  zu,  dass  sich  die  eritreischen  Behörden  für  die 
exilpolitischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  interessieren. 
Vorliegend  sind  jedoch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  ersichtlich, 
dass die Beschwerdeführerin im Sudan tatsächlich das Interesse der 
eritreischen  Behörden  auf  sich  gezogen  haben  respektive  als 
regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert  und  registriert 
worden  sein  könnte.  Eine  entsprechende  Kenntnisnahme  durch  die 
eritreischen  Behörden  kann  aufgrund  der  Aktenlage  auch  nicht  als 
zumindest  überwiegend  wahrscheinlich  erachtet  werden,  da  die 
Beschwerdeführerin  im Heimatland nicht politisch aktiv war (vgl. A 8 
S. 12) und ihr - nicht augenfälliges - Engagement für die J._______ im 
Sudan zwischenzeitlich fast fünf Jahre zurückliegt.

Unter  diesen Umständen muss festgestellt  werden,  dass es der  Be-
schwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  unter  Hinweis auf  ihre exilpoliti-
sche Aktivität im Sudan eine begründete Furcht vor Verfolgung durch 
die  eritreischen  Behörden  glaubhaft  zu  machen.  Das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen ist daher zu verneinen.

4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist es insgesamt nicht 
als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass die Beschwerdefüh-
rerin und ihre Kinder bei einer Rückkehr nach Eritrea mit flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätten. Es kann ihnen daher 
keine begründete Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter 
Verfolgung zuerkannt werden. Somit hat die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführerin sowie deren Asylgesuch zu Recht 
verneint beziehungsweise abgelehnt.

5.

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5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  ledige  Beschwerdeführerin  und  ihre  beiden  Kinder  verfügen 
weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über 
einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Der  Vater  ihrer  beiden 
Kinder – Q._______ - ist  zur Zeit  mit  einer anderen Frau verheiratet 
und besitzt zudem laut Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde 
lediglich  eine  Aufenthaltsbewilligung  B.  Die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführerin  (und ihrer  Kinder)  wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Nachdem das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfü-
gung  vom  1. März  2006  die  angefochtene  Verfügung  vom  27. April 
2004 teilweise - nämlich den Wegweisungsvollzug betreffend - in Wie-
dererwägung gezogen und die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-
führerin und ihres Kindes B._______ angeordnet  hat (Art. 44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4  das Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [aANAG, BS 1 121]), 
ist das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden, soweit in der 
Beschwerde im Eventualbegehren beantragt wird, es sei die Unzuläs-
sigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Beschwerde ist mithin 
insoweit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben.

7.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  es  den Beschwerdeführen-
den bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling, der Gewäh-
rung von Asyl sowie der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen 
ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht ver-
letzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  und  unvollständig 

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feststellt  und unangemessen ist. Die Beschwerde ist  demnach abzu-
weisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
ist.

8.
8.1 Die Beschwerdeführenden sind im vorliegenden Verfahren unterle-
gen, soweit sie im Hauptbegehren beantragen, die Verfügung des Bun-
desamtes vom 27. April  2004 sei  aufzuheben,  ihre  Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, weshalb sie insoweit 
kostenpflichtig werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Be-
schwerdeführerin  mit  Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2004 die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 
wurde, sind ihr jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

8.2 Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die 
Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslo-
sigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Im vorliegenden Fall  hat  das BFM die Gegenstandslosigkeit  des Be-
schwerdeverfahrens durch die wiedererwägungsweise Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme im Rahmen des Schriftenwechsels bewirkt. Dem 
BFM sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 
VwVG).

8.3 Den Beschwerdeführenden ist  -  soweit  die  Gegenstandslosigkeit 
des Verfahrens durch das BFM bewirkt wurde - für die ihnen erwach-
senen  notwendigen  Kosten  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
renden hat keine Kostennote eingereicht,  der Vertretungsaufwand ist 
jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abschätzbar, weshalb auf die 
Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung 
der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 9 - 11 VGKE) ist die 
praxisgemäss um die Hälfte zu reduzierende Parteientschädigung auf 
Fr. 400.-  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen  und  das 
BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Partei-
entschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 400.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; über 
eine  allfällige  Herausgabe  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten 
J._______-Karte entscheidet das Bundesamt auf Anfrage hin)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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