# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8123edd1-78ed-5c38-82b3-5356d9766262
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 D-4573/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4573-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4573/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4573/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein in Yüregir, Provinz Adana, geborener und auf-

gewachsener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und aleviti-

schen Glaubens – suchte am 1. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. 

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 6. Juni 2023 den Verzicht auf die zu-

gewiesene Rechtsvertretung erklärt hatte, mandatierte er am 8. Juni 2023 

den rubrizierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen.  

C.  

Am 14. Juli 2023 wurde er vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG 

[SR 142.31]) angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei 

aufgrund seiner Ethnie als zweit-/drittklassiger Mensch beziehungsweise 

von Lehrern am Gymnasium schlecht behandelt und von der Schule ver-

wiesen worden. Im April 2023 sei es zu einem Vorfall mit der Polizei (An-

haltung, Drohung, Schläge) und zu späteren Beleidigungen durch diesel-

ben Polizisten gekommen. Alsdann hätten sie ihn wegen Posts auf Social 

Media im Zusammenhang mit Aleviten, Beiträgen über die türkisch demo-

kratische Partei der Völker (türkisch Halklarin Demokratik Partisi; HDP), 

Newroz Feierlichkeiten und Kurdistan auf den Polizeiposten mitgenommen 

und ihm Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen. Da-

nach habe er beschlossen das Land zu verlassen beziehungsweise sei am 

21. Mai 2023 ausgereist. Seine Mutter habe ihm nach seiner Ausreise mit-

geteilt, die Behörden hätten sie aufgesucht und sich nach ihm erkundigt.  

Zu seiner gesundheitlichen Situation gab er an, seit seiner Kindheit an me-

dikamentös behandeltem Asthma und Bronchitis zu leiden. Seit seinen Er-

lebnissen in der Türkei habe er Panikattacken und könne deswegen nicht 

gut schlafen.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

eine Kopie seiner Identitätskarte ein.  

D.  

Der Beschwerdeführer reichte beim SEM trotz Aufforderung weder weitere 

D-4573/2023 

Seite 3 

Beweismittel noch eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 21. Juli 

2023 (noch einen Verzicht auf letzteren) ein.  

E.  

Mit am 27. Juli 2023 eröffnetem Entscheid vom 25. Juli 2023 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch vom 

1. Juni 2023 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. August 2023 erhob der Be-

schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 25. Juli 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft die Gewährung von Asyl, die rechtserhebliche Feststellung des 

Sachverhaltes respektive Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, beantragt. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einer 

Vollmacht und der angefochtenen Verfügung eine Kopie eines fremdspra-

chigen, als «Referenzschreiben des Rechtsvertreters» bezeichneten, Do-

kuments ein (Beilage 3) und stellte die Nachreichung eines weiteren Be-

weismittels (als Beilage 4) in Aussicht.  

G.  

Mit Schreiben vom 25. August 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 

AsylG). 

 

 

 

D-4573/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 

Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-

vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhob die formellen Rügen, die Vorinstanz habe 

betreffend die Menschenrechtslage in der Türkei, den Polizeibesuch bei 

der Mutter und die laufenden Strafverfahren das rechtliche Gehör verletzt, 

den Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt beziehungsweise die 

Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt (Beschwerde, S. 10 f.).  

 

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Seite 5 

4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-

stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 

und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. Er reichte zudem bei der Vorinstanz 

einzig eine ID-Kopie zum Nachweis seiner Identität, jedoch keine Beweis-

mittel zur Stützung seiner Vorbringen ein. Der Beschwerdeführer bemän-

gelt die Einschätzung der Lage in der Türkei, was eine Frage der rechtli-

chen Würdigung ist beziehungsweise die materielle Entscheidung be-

schlägt: die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder auf einer 

unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer 

willkürlichen Würdigung der Sach- und Beweislage. 

 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Begehren («Es sei der rechtserhebliche Sachverhalt fest-

zustellen») ist abzuweisen.   

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit fehlender 

Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Er habe nicht plausi-

bel darlegen können, weshalb er Mitte April 2023, als er als Mitglied eines 

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alevitischen Kulturvereines erstmals Hilfsgüter an Bedürftige verteilt habe, 

von der Polizei angehalten, befragt und geschlagen worden sei. Nach die-

sem einmaligen Vorfall, den er zur Anzeige habe bringen wollen, sei er 

denselben Polizisten weitere zehn- bis zwölfmal begegnet und von ihnen 

beleidigt sowie beschimpft worden. Später sei er aufgrund eines Kommen-

tars zu einem Social Media Post (Beitrag der HDP im Zusammenhang mit 

verhinderter Pressekonferenz in Syrien) abgeholt, zum Polizeiposten ge-

bracht sowie gleichentags gegen Mittag wieder entlassen worden, mit der 

Ermahnung, «so etwas» nie wieder zu machen. Er wisse weder, ob in der 

Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei noch ob nach sei-

ner Ausreise ein Durchsuchungsbefehl für die Suche nach ihm bei seiner 

Mutter vorgelegen habe. Er habe gemäss seinen Angaben (aus zeitlichen 

Gründen) keinem Anwalt eine Vollmacht geben können. Insgesamt habe 

der Beschwerdeführer damit nicht nachvollziehbar begründen können, 

weshalb in seinem Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer straf-

rechtlichen Verfolgung seitens der türkischen Behörden auszugehen sei. 

Hypothetische Zukunftsszenarien würden dafür nicht ausreichen. Er habe 

die Frist zur Einreichung von Beweismitteln und sonstigen Strafakten un-

genutzt verstreichen lassen, welche die Einleitung (oder die Befürchtung 

der Einleitung) eines türkischen Strafverfahrens belegen würden. Nach-

dem aus den Akten keine Hinweise auf einen türkischen Festnahme- be-

ziehungsweise Vorführbefehl hervorgingen, sei das Risiko bei der Einreise 

in die Türkei festgenommen zu werden, als gering einzuschätzen, zumal 

auch in den übrigen Akten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte vorlägen.  

Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer bisher keiner Straftat schul-

dig gemacht (strafrechtlich unbescholten) und weise auch kein politisches 

Profil auf. Die Wahrscheinlichkeit sei gering, im Falle eines – zum heutigen 

Zeitpunkt nicht absehbaren – Verfahrens zu einer unbedingten Haftstrafe 

verurteilt zu werden. In dieser Hinsicht sei festzuhalten, dass türkische Ge-

richte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder be-

dingte Haftstrafen aussprechen (Artikel 51 Abs. 1 des türkischen Strafge-

setzbuches; tStGB) oder die Verkündung des Urteils aufschieben würden 

(Artikel 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung; tStpO). Da das 

Strafmass für eine Verurteilung wegen des von ihm angeführten Straftat-

bestandes nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre oder we-

niger betrage, sei bei einer allfälligen Verurteilung eine unbedingte Haft-

strafe wenig wahrscheinlich. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder 

einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauf-

lagen seien zudem aufgrund ihrer zeitlichen Beschränkung flüchtlings-

rechtlich nicht relevant und würden auch der erforderten Intensität von 

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Verfolgungsmassnahmen nicht entsprechen. Der Beschwerdeführer habe 

aufgrund des geltend gemachten Vorbringens bei einer Rückkehr in die 

Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung zu befürchten. 

Alsdann sei hinsichtlich der aufgrund seiner Ethnie und seines Glaubens 

geltend gemachten Schwierigkeiten (schlechte Behandlung von Lehrern, 

Ausgrenzung, Mitnahme zum Polizeiposten, Beleidigungen, Drohungen) 

allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und alevitischen Be-

völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 

Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmögli-

chen oder unzumutbar erschweren würden. Es mangle – beispielsweise 

hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen seitens 

einiger Lehrer am Gymnasium – an der Intensität, welche nicht über die 

Nachteile hinausgehe, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffe. Die allgemeine Situa-

tion, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, führe gemäss gefestig-

ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 

2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von 

der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 

seien. Mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet 

werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen 

einzugehen.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde in Wiederholung der Vorbringen bei 

der Vorinstanz geltend gemacht, dem Beschwerdeführer sei wegen des 

Social Media Posts Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen 

worden. Die Repression gegen kritische Personen in der Türkei werde im-

mer harscher. Zu Tausenden würden HPD-Mitglieder, auch unterer Kader, 

verhaftet und einfache Kritiker würden Haft und Folter erwarten. Es seien 

die allgemeinen UNO-Berichte und Lageanalysen von «NGOs» bezüglich 

der allgemeinen Menschenrechtslage zu beachten und es sei auf den Be-

richt der türkischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Associa-

tion (IHD) vom 19. Mai 2020 hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund sei es 

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer staatlichen Repressionen aus-

gesetzt werde. Gemäss dem beigelegten Referenzschreiben des Anwaltes 

in der Türkei seien seit Juli 2023 mehrere Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer eröffnet worden (wegen Beleidigung des Staatspräsiden-

ten; Terrorpropaganda) und es sei die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 

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daraus ersichtlich. Daran ändere nichts, dass gegen den Beschwerdefüh-

rer bis zur Ausreise keine Ermittlungen oder anderweitige Massnahmen 

geführt oder ergriffen worden seien, zumal die Türkei unter der Diktatur 

eines allmächtigen Präsidenten stehe und man nicht von fairen Prozessen 

ausgehen könne. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz werde der Be-

schwerdeführer in der Türkei gesucht, da über ihn mit hundert prozentiger 

Wahrscheinlichkeit ein Datenblatt als «politisch unbequeme Person» ge-

führt werde. Beim Putschversuch im Jahr 2016 seien auch zehntausende 

Unbescholtene verhaftet und gefoltert worden, die vorher nie behelligt wor-

den seien. Der türkische Staat sei übereifrig und die Unabhängigkeit der 

Justiz existiere nicht mehr. Die türkische Anti-Terror-Einheit habe vor kur-

zem frühmorgens eine Razzia bei den Eltern des Beschwerdeführers 

durchgeführt und deren Wohnung verwüstet. Sie habe der Mutter gesagt, 

der Beschwerdeführer müsse zur Sicherheitsdirektion kommen und sich 

ergeben. Es sei auch aufgrund der Verwüstung der Wohnung davon aus-

zugehen, dass gegen den Beschwerdeführer mehrere Verfahren eröffnet 

worden seien, selbst wenn aktuell keine solchen auf UYAP ersichtlich 

seien, da sie der Geheimhaltung der Staatsanwaltschaften unterstehen 

könnten. Die Verfahren seien jedoch aktenkundig.  

Was die Facebook Posts anbelange, seien diese sehr regimekritisch. Das 

Konto sei zwar inaktiv. Auch wenn aus diesen Dokumenten nicht ersicht-

lich, sei das Bestehen von Verfahren aber höchstwahrscheinlich. Die Be-

weislage für das Vorliegen von Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer 

(mögliche Beleidigung und Ehrverletzung oder Erniedrigung des türkischen 

Staates) sei aufgrund seiner gemachten Angaben klar und das Strafmass 

betrage bei einer Verurteilung ein bis vier Jahre beziehungsweise sechs 

Monate bis zwei Jahre Haft. Den Beschwerdeführer würde daher eine un-

menschliche Behandlung im Gefängnis erwarten. Zudem würden Kom-

mentare zu Links eher als gefährlich eingestuft und, da der Beschwerde-

führer strafrechtlich vorbelastet sei, sei zurzeit absehbar, dass er mit einer 

unbedingten, mehrjährigen Haftstrafe rechnen müsse. Im Weiteren lägen 

gemäss dem Referenzschreiben des Anwaltes Hinweise auf den Erlass ei-

nes Festnahmebefehls zwecks Zuführung zur gerichtlichen Befragung vor, 

weshalb das Risiko einer Verhaftung bei der Einreise in die Türkei grösser 

einzuschätzen sei und das geltend gemachte Ermittlungsverfahren ziehe 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung nach sich. Aus dem erwähnten Schreiben gehe weiter hervor, es 

seien im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens weitere Abklärungen zum 

Sachverhalt sowie eine Befragung des Beschwerdeführers – mit genann-

tem Zuführungsbefehl – angeordnet worden, womöglich wegen der 

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regierungskritischen Äusserungen auf Social Media. Jedenfalls seien die 

zwei durchgeführten Razzien an seiner letzten Aufenthaltsadresse, die An-

gaben des Beschwerdeführers und das Referenzschreiben Beweis genug 

für das Vorliegen politisch motivierter Verfahren. Gegen den Beschwerde-

führer sei Anklage erhoben worden beziehungsweise sei eine solche samt 

Verurteilung zu einer länger dauernden Freiheitsstrafe zu befürchten.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 

qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-

wiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen werden. 

Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Be-

trachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde, insbesondere 

auf das neu mit der Beschwerde eingereichte Beweismittel (Beilage 3) ist 

im Folgenden näher einzugehen. 

7.2 Zunächst wurde das als «Referenzschreiben der Rechtsvertretung» 

bezeichnete Dokument in Kopie eingereicht, weshalb ihm mangels Über-

prüfbarkeit keine massgebliche Beweiskraft zukommt. Weiter ist davon 

ausgehend, dass das Dokument für das Beschwerdeverfahren relevant 

sein soll, festzustellen, dass in den Beschwerdeausführungen dessen 

wesentlicher Inhalt wiedergegeben und kein Antrag auf Übersetzung ge-

stellt wird. Aus den Beschwerdeausführungen ist alsdann zu schliessen, 

dass dieses Schreiben, in welchem drei Verfahrensnummern aufgeführt 

sind, die sich auf angebliche, gegen den Beschwerdeführer gerichtete 

Strafverfahren beziehen, die Grundlage dafür bilden soll, eine in Aussicht 

gestellte Beschwerdebeilage 4 («Strafakte»; Beschwerde, S. 19) 

abzuwarten. Aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage ist es in 

diesem Verfahren für die Entscheidfindung aber nicht notwendig, weitere 

Unterlagen beziehungsweise mutmassliche Strafakten abzuwarten 

(antizipierte Beweiswürdigung), zumal diesbezüglich in der Beschwerde 

nichts weiter substanziiert wird. Das Referenzschreiben ist kein 

ausreichender Beleg für eine mögliche asylrechtlich relevante Verfolgung, 

zumal der Beschwerdeführer selber bis zur Ausreise Ermittlungen oder 

anderweitige Massnahmen gegen ihn verneint (Beschwerde, S. 10) und 

dieses, wie gesagt, ohnehin nur in Kopie vorliegt. Alsdann weist der 

Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen auf öffentlich 

zugängliche Berichte (Repressionen) und den Putschversuch im Jahr 2016 

hin, welche keinen persönlichen Zusammenhang zu ihm aufweisen und er 

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Seite 10 

damit nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Aufgrund eines 

Kommentars in den Social Media und zweier angeblicher Razzien bei 

seinen Eltern kann jedenfalls nicht ohne Weiteres auf das Bestehen von 

Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten und/oder 

Terrorpropaganda geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer – 

sollte tatsächlich ein Festnahmebefehl vorliegen – unbestritten nicht zur 

gerichtlichen Einvernahme erschien und daher eine Suche nach ihm nicht 

unerwartet wäre. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz bereits ein 

zu erwartendes, hypothetisches Strafmass mit konkretem Bezug zum 

Beschwerdeführer zutreffend abgewogen. Überdies ist bei der 

Hausdurchsuchung keine gezielte, asylrechtlich relevante Verfolgung des 

Beschwerdeführers anzunehmen, zumal diese Behauptung von ihm nicht 

näher substantiiert wurde und Hausdurchsuchungen die ganze (kurdische) 

Bevölkerung treffen. Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, 

die behauptungsweise aufgrund seiner kurdischen Ethnie erfolgten 

Schikanen (zweit-/drittklassige Behandlung, schlechte Behandlung durch 

Lehrer, Ausgrenzung, Beleidigungen, Schläge eines Polizisten) gehen in 

ihrer Intensität nicht über diejenige hinaus, welche die allgemeine 

kurdische Bevölkerung in der Türkei trifft, und sie sind asylrechtlich nicht 

relevant. Überdies kann ein fehlbares Verhalten einzelner Polizeibeamter 

nicht generell dem türkischen Staat angelastet werden, dem 

Beschwerdeführer steht es im Falle einer Wiederholung von erlittenem 

Unrecht durch einzelne Personen offen, den Rechtsweg gegen diese 

Einzelpersonen zu beschreiten, wobei sein Erklärungsversuch, er habe 

wegen des Gesundheitszustandes seiner Mutter auf die Erstattung einer 

Anzeige verzichtet (A16/9, F70), unbehelflich ist. Alsdann widerspricht die 

Behauptung der «strafrechtlichen Vorbelastung» den Akten und entbehrt 

mangels bisheriger Verurteilung einer Grundlage. Die Vorinstanz hat 

zutreffend das Vorliegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten politischen 

Profils verneint, zumal der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gemäss 

eigenen Angaben weder politisch aktiv war noch jemals Probleme mit den 

türkischen Behörden oder Drittpersonen hatte (A16/10, F128 ff). 

Angesichts eines fehlenden massgeblichen Profils des Beschwerdeführers 

sowie mangels Hinweise aus den Akten ist jedenfalls nicht davon 

auszugehen, die türkischen Behörden würden ein geheimes Datenblatt 

über oder ein Geheimverfahren gegen ihn führen. 

Es besteht aufgrund des Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme 

einer im Zeitpunkt der Ausreise bestandenen oder zukünftig drohenden 

asylbeachtlichen Verfolgung. Den Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der 

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Seite 11 

notwendigen Intensität und an der Gezieltheit; sie stellen keine ernsthaften 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. 

7.3 Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante 

Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demnach zu Recht ver-

neint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 12 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Die Rückführung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum 

Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme, der Beschwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimat-

land einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

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9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 

sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türki-

schen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 

14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 

aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher 

erachtet die Vorinstanz aktuell den Vollzug in diese Provinzen im Allgemei-

nen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG.  

Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen Provinz 

Adana, weshalb die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, 

insbesondere eine Wohnsitzalternative, näher zu prüfen ist. Es ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass der junge, kinderlose Beschwerdeführer so-

wohl über eine gute Ausbildung (Gymnasium, Matura) und Berufserfahrung 

(Berater für getrocknete Esswaren) als auch in der Türkei über ein solides 

soziales Beziehungsnetz und über berufstätige Familienangehörige ver-

fügt. Gemäss seinen Angaben hat er mit seiner Mutter und zwei jüngeren 

Brüdern zuletzt in Adana gelebt. Der Vater und ein älterer Bruder arbeiten 

in Montenegro auf dem Bau. Der Beschwerdeführer pflegt regelmässig 

Kontakt mit seiner Kernfamilie (alle zwei, drei Tage). In Adana wohnt eine 

Tante, im Dorf Bazarcik ein Onkel sowie eine andere Tante und in Mersin 

ein Cousin mit einem weiteren Onkel. Es kann davon ausgegangen wer-

den, dass ihn seine Verwandten, welche ihn bereits vor und (finanziell) bei 

der Ausreise unterstützt haben, auch bei einer Rückkehr helfen können, 

um ihm diese beziehungsweise den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz 

beziehungsweise die Rückkehr in diese nach kurzer Abwesenheit auch in 

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Seite 14 

einer anderen Landesgegend als seiner Herkunftsregion zu erleichtern. 

Der Beschwerdeführer beschrieb seine finanzielle Situation als durch-

schnittlich («okay», weder sehr gut noch sehr schlecht; A16/19, F34). Es 

ist dem Beschwerdeführer unter diesen Voraussetzungen zumutbar, an ei-

nen alternativen Wohnort ausserhalb Adanas zurückzukehren. Vor diesem 

Hintergrund kann die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdefüh-

rers, die Wohnung der Eltern sei durch die Erdbeben im Februar 2023 zer-

stört worden und sie führten ihr aktuelles Leben «auf den Strassen», was 

allerdings im Gegensatz zu den vorgebrachten zweimaligen Razzien inklu-

sive Wohnungsverwüstung nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

steht (21. Mai 2023), offenbleiben (Beschwerde, S. 6, 11 und 18).   

9.4.3 Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprechen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 

Das gemäss den vorinstanzlichen Akten seit der Kindheit bestehende und 

behandelte Asthma und die Bronchitis sind jedenfalls auch in der Türkei 

(weiterhin) behandelbar, ebenso wie allfällige Panikattacken. 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz des Origi-

nals seiner türkischen Identitätskarte ist, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6  

Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

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Seite 15 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung – unabhängig von der geltend gemachten Erwerbslosig-

keit – abzuweisen ist.  

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: