# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6f9e791-1450-5ced-a5ea-68ae20ced004
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Beschwerdeabteilung 00.00.0000 BS 2022 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_003_BS-2022-63_0000-00-00.pdf

## Full Text

20230124_090618_ANOM.docx

I. Beschwerdeabteilung BS 2022 63
BS 2022 64

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin J. Berweger

Beschluss vom 27. Februar 2023 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt C.________, 
Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung

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Sachverhalt

1. Mit Eingabe vom 28. April 2020 erstatteten die D.________, _______, die E.________, 
________, und die Konkursmasse der A.________ in Liquidation, Letztere handelnd durch 
die E.________, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen 
H.________ und F.________ (nachfolgend: Beschuldigte) und weitere Personen. Die 
Beschuldigten sollen sich unter anderem als faktische Organe der A.________ in Liquidation 
wegen verschiedener Delikte strafbar gemacht haben. Die A.________ in Liquidation wie 
auch die D.________ konstituierten sich in der Strafanzeige als Privatklägerinnen.

2. Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht vom tt.mm.jjjj wurde das 
Konkursverfahren A.________ in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als 
geschlossen erklärt und diese wurde am tt.mm.jjjj im Handelsregister gelöscht.

3. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigten betreffend Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und 
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung ein. Sie stellte die 
Einstellungsverfügungen den seinerzeit vom Konkursamt bevollmächtigten (bisherigen) 
Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin zu.

4. Am 5. August 2022 reichten die (bisherigen) Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegen 
die Einstellung der Strafuntersuchungen Beschwerde beim Obergericht Zug ein.

5. Am tt.mm.jjjj wurde die Beschwerdeführerin gestützt auf einen Entscheid des 
Kantonsgerichts Zug vom tt.mm.jjjj wieder ins Handelsregister eingetragen.

Erwägungen

1. Die Beschwerdelegitimation ist als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen 
(Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 118 StPO N 2). 

1.1 Damit die geschädigte Person im Strafverfahren Verfahrensrechte ausüben kann, muss die 
Rechtsfähigkeit bestehen bzw. weiterbestehen (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO 
N 33). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hört die rechtliche Existenz einer 
Aktiengesellschaft auf, wenn – nach Beendigung der Liquidation – ihre Firma im 
Handelsregister gelöscht wird (BGE 132 III 731 E. 3.1 m.H.). Die Löschung im 
Handelsregister führt zum Verlust der Rechtspersönlichkeit. Unbesehen der Frage, ob der 
Löschung im Handelsregister auch konstitutive Wirkung zukommt, was in der Lehre 
umstritten ist und das Bundesgericht bejaht, steht jedenfalls fest, dass eine gelöschte 
Gesellschaft gegenüber Dritten nicht mehr auftreten kann. Mit der Löschung im Register wird 
manifestiert, dass die Liquidation erfolgreich abgeschlossen werden konnte und die 
Rechtseinheit ihre Rechtspersönlichkeit verloren hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_527/2020 
vom 22. April 2021 E. 5.2 m.H.). Mit der Löschung verliert die Gesellschaft somit ihre 
Prozessfähigkeit (Siffert, Berner Kommentar, 2021, Art. 935 OR N 5).

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1.2 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin am tt.mm.jjj aus dem Handelsregister gelöscht und 
verlor damit ihre Rechts- und Prozessfähigkeit. Sie konnte somit am 5. August 2022 nicht 
gültig Beschwerde erheben. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin wurde, wie erwähnt, am tt.mm.jjjj aufgrund des Entscheids des 
Kantonsgerichts Zug vom tt.mm.jjjj gestützt auf Art. 935 OR i.V.m. Art. 164 HRegV wieder ins 
Handelsregister eingetragen. Als Liquidator wurde Rechtsanwalt I.________ ernannt. Die 
Wiedereintragung entfaltet gegenüber gutgläubigen Dritten Wirkung ex nunc (Siffert, a.a.O., 
Art. 935 OR N 5). Die Beschwerdeführerin ist somit seit dem tt.mm.jjjj wieder rechtsfähig und 
kann deshalb auch wieder als Partei an den vorliegend zu beurteilenden Strafverfahren 
teilnehmen. 

3. Die Zustellung der Einstellungsverfügungen erfolgte indes erst nach der Löschung der 
Beschwerdeführerin aus dem Handelsregister. Da die Beschwerdeführerin zu diesem 
Zeitpunkt nicht mehr rechtsfähig war und somit auch nicht mehr von ihren Rechtsanwälten 
vertreten werden konnte, wurde ihr die Einstellungsverfügung nicht gültig eröffnet. Neu 
handelt Rechtsanwalt I.________ (und nicht mehr das Konkursamt) für die 
Beschwerdeführerin. Diesem wurde die Einstellung der Strafverfahren bisher nicht (gültig) 
mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft ist deshalb anzuweisen, der wieder eingetragenen 
A.________ in Liquidation die Einstellungsverfügungen gegen die Beschuldigten zu eröffnen.

Beschluss

1. Auf die Beschwerde der A.________ in Liquidation wird nicht eingetreten.

2. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, der A.________ in Liquidation die 
Einstellungsverfügungen vom 19. Juli 2022 zu eröffnen.

3. Die Kosten dieses Beschlusses betragen

CHF 150.00 Gebühren
CHF 50.00 Auslagen
CHF 200.00 Total

und werden auf die Staatskasse genommen.

4. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.

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5. Mitteilung an:
- Parteien
- Rechtsanwältin B.________ (z.H. H.________)
- Rechtsanwalt G.________ (z.H. F.________) 
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung

St. Scherer J. Berweger
Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

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