# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f05507b-bae0-556d-be5a-506f8a92c515
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2012 E-3167/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3167-2010_2012-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3167/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 2   

 

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi,  

Richterin Jenny De Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM  

vom 26. März 2010 / N (…). 

 

 

E-3167/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, verliess seinen Hei-

matstaat eigenen Angaben zufolge am 19. Februar 2008 auf dem Land-

weg und gelangte über die Türkei nach einem Aufenthalt von 22 Tagen 

mit Hilfe eines Schleppers in einem LKW über ihm unbekannte Länder 

am 18. März 2008 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. Am 10. April 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum C._______ summarisch befragt, und am 3. August 2009 erfolgte 

die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, zwischen 

Ende 2002 und Anfang 2007 habe er sich immer wieder für einige Monate 

im D._______ aufgehalten. Dort habe er in (…) gearbeitet und zugunsten 

der Menschenrechtsorganisation MAF (Maf Azadi Jiyan; dt.: Recht Frei-

heit Leben), deren Mitglied er seit 2004 sei und die sich für ein unabhän-

giges Kurdistan innerhalb Syriens einsetze, Versammlungen einberufen 

und Spendengelder gesammelt. In Syrien habe er zudem mit den kurdi-

schen Parteien Yekîtî (Einheitspartei der Kurden in Syrien) und PKK (Par-

tiya Karkerên Kurdistan, dt: Kurdische Arbeiterpartei) sympathisiert. An-

lässlich der Vorfälle von Qamishli im März 2004 sei er festgenommen und 

während zweier Tage festgehalten worden. Nachdem jemand den Behör-

den seine politischen Aktivitäten zur Kenntnis gebracht habe, sei er im 

September 2007 vor einem Kaffeehaus in Qamischli festgenommen, von 

der politischen Polizei während zehn Tagen in Gewahrsam gehalten und 

hiernach in ein Gefängnis nach Damaskus überstellt worden. Während 

der Haft sei er unter dem Vorwurf illegaler politischer Aktivitäten gefoltert 

und nach dem Aufenthaltsort von Familienangehörigen sowie hohen 

Funktionären der kurdischen Freiheitsbewegung gefragt worden. Am 

4. Februar 2008 sei er unter Auferlegung der Verpflichtung, sich am 

19. Februar 2008 bei der politischen Polizei zu melden und ihr hiernach 

als deren Spitzel zu dienen, aus der Haft entlassen worden. 

Aus diesen Gründen habe er an eben diesem 19. Februar 2008 zu Fuss 

die türkische Grenze passiert und sei in der Folge bei seiner Schwester 

E._______ im (…) untergetaucht. Von hier aus sei er zu seiner anderen 

Schwester F._______ nach G._______ gereist und habe dort seine Wei-

terreise in die Schweiz in die Wege geleitet.  

E-3167/2010 

Seite 3 

A.b Mit Schreiben vom 6. August 2009 ersuchte das BFM die Schweize-

rische Vertretung in Damaskus um Abklärungen vor Ort. Gemäss dem 

Abklärungsergebnis der Botschaft vom 6. Januar 2010 besitzt der Be-

schwerdeführer einen 2003 in H._______ auf seinen Namen ausgestell-

ten Reisepass, mit welchem er am 11. Februar 2008 legal nach Frank-

reich ausreiste. Ferner werde er in Syrien nicht gesucht. 

A.c Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Ermittlungen der Auslandvertre-

tung gewährt. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. März 2010 er-

folgte eine entsprechende Stellungnahme. Gleichzeitig wurden verschie-

dene, vorwiegend auf die Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in die 

Verfahrensakten abzielende Anträge gestellt.  

A.d Mit Schreiben vom 11. März 2010 übermittelte das BFM dem Be-

schwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie der Akten, 

Hiervon ausgenommen wurden interne Dokumente sowie Aktenstücke, 

an welchen ein Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 des Ver-

waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) bestehen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer an-

tragsgemäss  eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme gewährt. 

A.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. März 2010 liess der 

Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme zu den Akten reichen. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. März 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 

18. März 2008 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug. 

C.  

Auf Gesuch vom 6. April 2010 übermittelte das BFM dem Beschwerde-

führer am 8. April 2008 sämtliche Aktenstücke, in welche er nicht schon 

Einsicht erhalten hatte. Entsprechend der Ausführungen in der Verfügung 

vom 11. März 2010 (vgl. Bst. A.d) wurden geheimzuhaltende und interne 

Aktenstücke vom Einsichtsrecht ausgenommen.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Mai 2010 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und dabei in materieller Hinsicht beantragen, es sei die Verfügung vom 

E-3167/2010 

Seite 4 

26. März 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung sowie zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Eventualiter wurde sinngemäss beantragt, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei er infolge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei die 

vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A16, A17 und A20 

respektive das rechtliche Gehör zu diesen (gemeint wohl: zu einer allfälli-

gen Verweigerung der Akteneinsicht) zu gewähren und ihm hiernach eine 

angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer Be-

weismittel betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten (Flugblätter und Fo-

tografien von Kundgebungsteilnahmen) zu den Akten reichen. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2010 wurde das Gesuch um Ak-

teneinsicht betreffend das Aktenstück A20 (Botschaftsauskunft) gutge-

heissen und im Übrigen wie auch jenes um Fristansetzung zur Be-

schwerdeergänzung abgewiesen. Gleichzeitig setzte die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschus-

ses an, welcher am 25. Mai 2010 einbezahlt wurde. 

E.b Mit Eingaben von Rechtsanwalt Michael Steiner vom 25. Mai 2010, 

vom 18. Juni 2010 und vom 7. Oktober 2010 liess der Beschwerdeführer 

eine Vielzahl von Dokumenten zu den Akten reichen, wobei es sich fast 

ausschliesslich um in arabischer Sprache gehaltene Internetausdrucke 

handelt. Mit Scheiben vom 27. November 2010 brachte der Rechtsvertre-

ter dem Gericht die Mandatsniederlegung zur Kenntnis.  

Mit Eingaben des neu mandatierten Rechtsvertreters, Fürsprecher Wer-

ner Spirig, vom  28. März 2011 und vom 12. April 2011 sowie mit eigener 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Mai 2011 (Poststempel) wurden 

weitere, gleichartige Dokumente ins Recht gelegt.   

E.c Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Mai 2011 forderte die zu-

ständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist die 

von ihm als massgeblich erachteten arabischsprachigen Textpassagen, 

korrekt und vollständig in eine Amtssprache übersetzt, einzureichen. 

E-3167/2010 

Seite 5 

E.d Am 15. Juni 2011 teilte Fürsprecher Werner Spirig dem Bundesver-

waltungsgericht mit, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete. 

Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 brachte der erneut mandatierte erste 

Rechtsvertreter dem Gericht das vorliegende Vertretungsverhältnis zur 

Kenntnis und reichte – ungeachtet der Feststellungen in der prozesslei-

tenden Verfügung vom 18. Mai 2011 – eine Vielzahl von Internetausdru-

cken in arabischer Sprache zu den Akten. 

E.e Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2011 und vom 

14. Juli 2011 liess der Beschwerdeführer die umfangreiche Dokumentati-

on seiner exilpolitischen Aktivitäten um weitere, vorwiegend fremdspra-

chige Schriftstücke ergänzen. 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 2. August 2011 zog das BFM seinen Entscheid 

vom 26. März 2010 teilweise in Wiedererwägung. Zur Begründung führte 

es hauptsächlich aus, angesichts der aktenkundigen exilpolitischen Aktivi-

täten erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft. Gemäss 

Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sprächen 

jedoch Ausschlussgründe gegen die Gewährung von Asyl. Das Asylge-

such des Beschwerdeführers bleibe somit abgelehnt und in Anwendung 

von Art. 44 Abs. 1 AsylG sei demnach seine Wegweisung aus der 

Schweiz anzuordnen. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat 

sei jedoch unzulässig. Er werde daher als Flüchtling vorläufig aufgenom-

men. Das BFM hob deshalb die Ziffern eins, vier und fünf des Verfü-

gungsdispositivs vom 26. März 2010 auf, stellte fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und verfügte, dass die Weg-

weisung zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen und der Vollzug zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. 

F.b Mit Verfügung vom 8. August 2011 stellte die Instruktionsrichterin fest, 

dass mit Erteilung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling der Anfech-

tungsgegenstand der Beschwerde, soweit die Flüchtlingseigenschaft und 

den Vollzug der Wegweisung betreffend (Ziffern 1, 4 und 5 des Disposi-

tivs der angefochtenen Verfügung), als dahingefallen zu bezeichnen und 

die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschrei-

ben ist. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Beschwerdeführer gleichzei-

tig angefragt, ob er die Beschwerde – soweit nicht gegenstandslos ge-

worden – zurückziehen wolle, wobei bei ungenutzter Frist davon ausge-

gangen werde, dass er an seinen Rechtsbegehren festhalte.  

E-3167/2010 

Seite 6 

F.c Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. August 2011 liess der 

Beschwerdeführer mitteilen, dass er an seiner Beschwerde festhalte. 

F.d  Mit Eingabe vom 30. November 2011 legte der Beschwerdeführer 

weitere Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement (Ausdrucke 

seiner – überwiegend in arabischer Sprache gehaltenen - Facebook-

Seite) ins Recht. 

 
 
 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit Verfügung vom 2. August 2011 zog das BFM seine Verfügung vom 

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Seite 7 

26. März 2010 teilweise in Wiedererwägung, sprach dem Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft zu und nahm ihn wegen Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Da der Beschwerdeführer zufolge 

subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufgenommen wur-

de, beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf 

die Frage seiner Anerkennung als Flüchtling aufgrund der geltend ge-

machten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und auf die 

Wegweisung. 

4.  

4.1. In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör respektive das Akteneinsichtsrecht verletzt beziehungsweise den 

rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt. Diese Rügen sind 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 

und EMARK 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297 f.; 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hin-

weisen). 

4.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]; Art. 29 VwVG) beinhaltet unter anderem die behördliche Be-

gründungspflicht, wie auch das Akteneinsichtsrecht, welches in Art. 26 ff. 

VwVG geregelt ist. Letzteres gilt indessen nicht absolut und kann gemäss 

Art. 36 BV eingeschränkt werden. Art. 27 VwVG i.V.m. Art. 28 VwVG bil-

den dabei die gesetzliche Grundlage. Im Rahmen der Verhältnismässig-

keitsprüfung hat sich die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts ge-

mäss Art. 27 Abs. 2 und 3 VwVG auf das Erforderliche zu beschränken. 

Somit kann sich bei einem gegebenen öffentlichen Interesse an Geheim-

haltung als Ergebnis der Interessenabwägung für den Betroffenen ein An-

spruch auf partielle Einsichtsgewährung ergeben. Diese mediatisierte Ak-

teneinsicht kann durch das Vermitteln des wesentlichen Inhaltes gewährt 

werden. Dabei müssen die zwingenden Voraussetzungen von Art. 28 

VwVG beachtet werden: Vertraulich behandelte Aktenstücke dürfen der 

Behörde zur Entscheidfindung dienen, wenn erstens die Behörde die Par-

tei über den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich in Kenntnis setzt 

und zweitens der Partei Gelegenheit einräumt, sich dazu zu äussern oder 

Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BI-

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Seite 8 

CKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern/Freiburg 2009, N 1 f. 

zu Art. 29 VwVG). 

Bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts in 

die Akten A 16/1 (Anfrage beim DAP [Dienst für Analyse und Prävention]) 

und A 17/1 (Antwortschreiben des DAP) und ist festzuhalten, dass das 

Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2010 fest-

stellte, dass betreffend diese Aktenstücke keine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts vorliege, weswegen es die (Eventual-)Anträge auf Einsicht in 

diese Akten sowie auf Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die-

se Akten abwies. Das Aktenstück A 20/1 (Botschaftsantwort) wurde dem 

Beschwerdeführer – unter Abdeckung gewisser Stellen aus Geheimhal-

tungsgründen – zur Kenntnis gebracht. Damit kann dieser Verfahrens-

mangel als geheilt betrachtet werden, zumal die festgestellte Verletzung 

des Akteneinsichtsrechts nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. BVGE 

2008/47 E. 3.3.4). Der Verfahrensmangel wird indessen im Kosten- und 

Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 9.1). 

4.3. Weiter bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vor, 

die Vorinstanz habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt, da sie es un-

terlassen habe, eine ergänzende Anhörung durchzuführen, ihm das 

Recht zur Nennung von Gegenbeweismitteln einzuräumen, die Echtheit 

eines eingereichten Beweismittels (Ausweis der MAF) zu überprüfen und 

das Ergebnis dieser Abklärung zu würdigen. Hierzu ist festzuhalten, dass 

die Behörde nur dann verpflichtet ist, die ihr angebotenen Beweise abzu-

nehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von der Abnahme beantragter 

Beweismittel kann insbesondere abgesehen werden, wenn sie eine nicht 

erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa 

weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder – gerade umgekehrt – 

die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist 

(antizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357; ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Die Vorinstanz 

konnte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bereits aufgrund der 

bestehenden Akten als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrele-

vant beurteilen, zumal die Aussagen des Beschwerdeführers in wesentli-

chen Punkten unstimmig sind (dazu nachfolgend E. 6.3 ff.), weshalb sie in 

antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichten konnte, den Beschwer-

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Seite 9 

deführer ergänzend anzuhören oder weitere Beweismittel einzufordern 

respektive vertieft zu würdigen.  

4.4. Weiter wird in der Beschwerdeeingabe gerügt, die Vorinstanz habe 

das rechtliche Gehör verletzt, indem sie der syrischen Botschaft unklare 

Fragen ("wanted") gestellt und nicht offen gelegt habe, wie entsprechen-

de Abklärungen vorgenommen respektive bei welcher Behörde die Infor-

mationen erhältlich gemacht worden seien. Hierzu ist zu bemerken, dass 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers offensichtlich ist, was 

mit "wanted" gemeint ist, weswegen diese Fragestellung keineswegs eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Es erübrigt sich deshalb, wei-

ter darauf einzugehen. Bezüglich der Rüge, wonach das BFM nicht offen-

gelegt habe, wie und unter Beizug welcher Behörde die Botschaftsabklä-

rungen vorgenommen worden seien, ist festzustellen, dass die Behörde 

gemäss Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG die Einsichtnahme in die Ak-

ten verweigern darf, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen 

die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Bot-

schaftsauskünften ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausfüh-

rungen  (vgl.  EMARK 1994  Nr. 1  E.  4c   S. 12). Sodann würde die Of-

fenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezoge-

nen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren 

beziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, 

die Arbeitsweise bei Botschaftsabklärungen offenzulegen, weshalb die 

Vorinstanz auch diesbezüglich den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht 

verletzt hat. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass dem Bundesverwal-

tungsgericht das Vorgehen bei Botschaftsabklärungen in ausreichendem 

Masse bekannt ist, um deren Zuverlässigkeit abschätzen zu können. 

4.5. Hinsichtlich der Rüge in der Beschwerde, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör verletzt, indem sie den Fall N (…) rechtswidrig nicht ge-

würdigt habe, kann auf die vorstehenden Erwägungen (Ziff. 4.3.) verwie-

sen werden, wonach das BFM zur Abnahme von Beweisanerbieten nicht 

grenzenlos verpflichtet ist (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Auf das inhaltliche Vor-

bringen, wonach aus der Botschaftsantwort, eine Person werde nicht ge-

sucht, nicht gefolgert werden könne, dass dieselbe nicht asylrelevant ver-

folgt werde, wird im Rahmen der materiellen Prüfung der Asylvorbringen 

(vgl. E. 6.2) zurückzukommen sein. Im Hinblick auf eine allfällige Gehörs-

verletzung kann bereits an dieser Stelle Folgendes festgehalten werden: 

Aufgrund der Botschaftsantwort und der grundsätzlichen Zuverlässigkeit 

von Botschaftsabklärungen in Syrien durfte die Vorinstanz davon ausge-

hen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise in Syrien 

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Seite 10 

nicht gesucht wurde, weswegen sie auch nicht gehalten war, diesbezüg-

lich weitere Abklärungen vorzunehmen. Dies insbesondere auch deshalb, 

da vorliegend kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, die in je-

der Hinsicht negativ verlaufenden Nachfragen betreffend die Person des 

Beschwerdeführers seien Folge von bewusster Fehlinformation seitens 

der syrischen Behörden oder mangelhafter Abklärung durch die Bot-

schaft. An der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die 

betreffend den Beschwerdeführer durchgeführte Botschaftsabklärung zu-

verlässig ist, vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen in der 

Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, zumal einzelne wenige fehlerhafte 

Botschaftsabklärungen nicht alle Botschaftsabklärungen als unzuverläs-

sig erscheinen lassen können (vgl. dazu auch nachfolgend E. 6.2). Somit 

ist auch in dieser Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu ver-

neinen. Schliesslich kann ausgeschlossen werden, dass aus dem Dossier 

N (…) relevante Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren gewonnen 

werden können, weswegen darauf verzichtet werden konnte, dieses Dos-

sier beizuziehen.  

4.6. Nach dem Gesagten erweist sich die vom Beschwerdeführer erho-

bene Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt 

respektive seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ver-

letzt, weitestgehend als unbegründet. An dieser Feststellung vermögen 

auch die weiteren, teilweise wenig logischen Elemente der rund acht Sei-

ten umfassenden Begründung der besagten Rügen nichts zu ändern, 

weshalb auf weitreichendere Ausführungen verzichtet werden kann. Im-

merhin ist festzuhalten, dass vorliegend – entgegen der Behauptung in 

der Rechtsmittelschrift – der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Be-

fragungen des Beschwerdeführers, seiner zahlreichen schriftlichen Ein-

gaben und der Botschaftsabklärung hinreichend erstellt ist.  

4.7. Zusammenfassend besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung 

des BFM vom 26. März 2010 – soweit sie durch die Verfügung des BFM 

vom 2. August 2011 nicht aufgehoben wurde – aus formellen Gründen 

aufzuheben. Der Antrag, die Verfügung des BFM vom 26. März 2010 sei 

wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen mangelnder Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache dem 

BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, 

ist deshalb abzuweisen.  

5.  

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Seite 11 

5.1. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht 

als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt und demzu-

folge das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 

5.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da sei-

nen Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

Einerseits habe er die Asylbehörden durch erwiesenermassen falsche 

Angaben (zum Reiseweg und zum Zeitpunkt seiner Ausreise) absichtlich 

getäuscht. Angesichts der zuverlässigen Abklärungen der Schweizeri-

schen Vertretung in Damaskus sei seinen wesentlichen Asylvorbringen 

die Grundlage entzogen. Andererseits erwiesen sich auch weitere seiner 

Aussagen als widersprüchlich respektive realitätsfremd. 

6.2. Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich in materieller Hinsicht als 

Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaf-

tigkeit der Verfolgungsvorbringen geschlossen worden sei. 

Das BFM stützt seine Feststellungen weitestgehend auf die Ergebnisse 

der Botschaftsabklärung vom 6. Januar 2010, gemäss welchen der Be-

schwerdeführer syrischer Staatsbürger und Inhaber eines in H._______ 

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Seite 12 

ausgestellten Passes ist, Syrien am 11. Februar 2008 Richtung Frank-

reich verlassen hat und von den heimatlichen Behörden nicht gesucht 

wird.  

Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht zunächst den Be-

weiswert der Botschaftsabklärung in Frage stellt und insbesondere rügt, 

dass weder die Quelle der Information noch die Art der Quelle bekannt-

gegeben werde, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a 

und b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, 

wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung 

es erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Botschaftsauskünften 

ist demnach offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. So-

dann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Iden-

tität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen 

Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen (vgl. EMARK 2004 

Nr. 1 E. 4c S. 12). Es besteht somit keine Veranlassung, die Identität der 

Quelle der Schweizerischen Botschaft offen zu legen. Auch gilt festzuhal-

ten, dass keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, wonach die Abklä-

rungen der Schweizer Vertretung in Damaskus nicht grundsätzlich zuver-

lässig und zutreffend sein sollten. Vorliegend beschränkten sich die Ab-

klärungen zudem – wie der Botschaftsanfrage und -antwort entnommen 

werden kann (welche den Beschwerdeführern offen gelegt wurden) – 

darauf, in Erfahrung zu bringen, ob der Beschwerdeführer einen syrische 

Reisepass besitzt, ob er Syrien legal verlassen hat und ob er allenfalls 

von den syrischen Behörden gesucht wird. 

Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch die 

Schweizerische Botschaft in Damaskus resultierenden Ergebnisse grund-

sätzlich korrekt. Namentlich ist es der Auslandvertretung über Verbin-

dungsleute möglich, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7460/2010 vom 25. November 2010 E. 5.6,  

E-823/2009 vom 13. März 2009 E. 5.1). Dabei ist es nicht notwendig, die 

Verbindungsleute über den Kontext, in dem die Fragen gestellt werden, 

ins Bild zu setzen, weshalb eine Gefährdung von Personen, deren Daten 

erhoben werden, weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Erfah-

rungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch die Botschaft in 

Damaskus resultierenden Ergebnisse in aller Regel zuverlässig, weshalb 

ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 

40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivil-

prozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist (vgl. zur 

E-3167/2010 

Seite 13 

Verwendung der COI-Standards durch das Bundesverwaltungsgericht 

BVGE 2010/54 E. 7.5.1 S. 798 f.).  

Dennoch ist der Einwand in der Eingabe vom 20. Juni 2011, wonach die 

Auskunft, der Beschwerdeführer werde von den Heimatbehörden "nicht 

gesucht" ("Il n' est pas recherché par les autorités syriennes"), für sich 

nicht auf das Fehlen eines behördlichen Ergreifungsinteresses schliessen 

lasse, nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Wie das Bundesverwal-

tungsgericht schon mehrfach festgestellt hat, können sich in Anbetracht 

der Struktur des syrischen Geheimdienstapparates allenfalls Zweifel dar-

an ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger 

wirklich mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. Ur-

teil D-4731/2009 vom 20. April 2011). Dem Beschwerdeführer ist damit 

insoweit beizupflichten, dass der Auskunft, wonach der Beschwerdeführer 

nicht gesucht werde, für sich kein erheblicher Beweiswert beizumessen 

ist.  

Indessen ist im vorliegenden Fall kein Grund ersichtlich, weshalb die An-

gaben der Botschaft zum Zeitpunkt und zu den Umständen der Ausreise 

des Beschwerdeführers anzuzweifeln wären. Der Erklärungs- und Ent-

kräftungsversuch in der Rechtsmitteleingabe, wonach sich die Angaben 

der Auslandvertretung auf eine andere Person beziehen würden, für wel-

che die Identität des Beschwerdeführers "verwendet" worden sei, vermag 

schliesslich in keiner Hinsicht zu überzeugen. Im Hinblick auf die Ausreise 

des Beschwerdeführers bedeutet das Abklärungsergebnis nichts anderes, 

als dass dieser Syrien am 11. Februar 2008 unter Verwendung seines ei-

genen Reisepasses über den streng kontrollierten internationalen Flugha-

fen von Damaskus legal nach Frankreich verlassen konnte. Dies wieder-

um lässt darauf schliessen, dass er von den syrischen Behörden zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise nichts zu befürchten hatte, da es ihm keines-

falls gelungen wäre, die strengen Passkontrollen zu passieren, wäre er 

aufgrund der vorgebrachten politischen Aktivitäten den heimatlichen Be-

hörden, insbesondere dem Geheimdienst, bekannt gewesen.  

Mit anderen Worten ergibt sich die Erkenntnis, dass der Beschwerdefüh-

rer zum Zeitpunkt seiner Ausreise von den syrischen Behörden nicht ge-

sucht wurde, zwar nicht direkt aus dem entsprechenden Passus in der 

Botschaftsauskunft ("Il n' est pas recherché par les autorités syriennes"), 

indessen lassen die offensichtlich vertrauenswürdigen Angaben zu den 

Modalitäten seiner Ausreise ("Il a quitté la Syrie pour aller en France le 

11.02.2008") keinen anderen Schluss zu. 

E-3167/2010 

Seite 14 

6.3. Mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Syrien am 

11. Februar 2008 Richtung Frankreich verlassen hat, ist den nach diesem 

Zeitpunkt zugeordneten Vorfällen die Grundlage entzogen. Namentlich 

kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er am 

19. Februar 2008 bei der politischen Polizei in Quamishli vorgesprochen 

habe (Akten BFM A1 S. 6, A14 S. 14), da er sich zu diesem Zeitpunkt 

nachweislich nicht mehr in Syrien aufgehalten hat.  

6.4. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer offensichtlich legal über 

den Flughafen von Damaskus ausreisen konnte, beschlägt ferner auch 

die Glaubhaftigkeit der aussagegemäss unmittelbar hiervor erfolgten, 

fluchtbegründenden Inhaftierung.  

Diesbezüglich gibt der Beschwerdeführer an, vom syrischen Sicherheits-

dienst im September 2007 unter dem Vorwurf illegaler politischer Aktivitä-

ten festgenommen und unter Folter zu den Aufenthaltsorten von Funktio-

nären der kurdischen Freiheitsbewegung befragt worden zu sein. Am 

4. Februar 2008 sei er unter Auferlegung einer auf den 19. Februar 2008 

festgesetzten Meldepflicht aus der Haft entlassen worden, damit er hier-

nach als Spitzel fungieren könne. Dass das diktatorische syrische Re-

gime ihn an eben diesem 19. Februar 2008 kontrolliert hätte ausreisen 

lassen, ist mit dessen typischer Vorgehensweise nicht zu vereinbaren.  

Abgesehen davon würde eine Person, welche im unmittelbaren Fokus 

des staatlichen Sicherheitsdienstes steht, nach der allgemeinen Logik 

des Handelns eine Ausreise über den streng kontrollierten Flughafen von 

Damaskus unter allen Umständen vermeiden, da dort das Risiko viel zu 

hoch wäre, von den Behörden gefasst zu werden.  

6.5. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass auch die 

geltend gemachten Aktivitäten zugunsten der MAF in wesentlichen Punk-

ten von diversen Unstimmigkeiten geprägt sind. Beispielsweise führte der 

Beschwerdeführer einerseits aus, seit 2004 für den Menschenrechtsver-

ein zu arbeiten (A1 S. 5), um wenig später anzugeben, ab 2002 für die 

MAF tätig gewesen zu sein (A1 S. 8). Der diesbezügliche Erklärungsver-

such in der Rechtsmitteleingabe, wonach ein Unterschied zwischen "ar-

beiten" und "tätig werden" bestehe, vermag nicht zu überzeugen. Betref-

fend die weiteren Unstimmigkeiten kann zur Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die zutreffenden Erwägungen des BFM verwiesen werden, 

zumal der politische Hintergrund des Beschwerdeführers – angesichts 

der festgestellten Unglaubhaftigkeit der angeblich ausreisebegründenden 

Inhaftierung – für die vorliegende Würdigung nicht von Belang ist.  

E-3167/2010 

Seite 15 

6.6. Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass es dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 

abgelehnt. 

7.  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Auf-

enthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf eine solche (vgl. Art. 

32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 

142.311]). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht die 

Wegweisung angeordnet (BVGE 2009/50 E. 9.).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in 

Bezug auf die Frage der Anerkennung als Flüchtling aufgrund der geltend 

gemachten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und der Weg-

weisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 

Beschwerde ist daher – soweit nicht gegenstandslos geworden – abzu-

weisen. 

9.  

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 

praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 200.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 

[VGKE, SR 173.310.2]). Wie vorstehend aufgezeigt (vgl. E. 4.3), litt je-

doch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem 

Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar geheilt, da das Bundes-

verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 

7. Mai 2010 bezüglich des Aktenstückes A20 das Akteneinsichtsgesuch 

guthiess. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur durch das 

Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid ge-

langt ist, darf ihm jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in 

Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE 

keine Kosten aufzuerlegen sind. Mithin ist dem Beschwerdeführer der am 

25. Mai 2010 geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten 

E-3167/2010 

Seite 16 

9.2. Dem Beschwerdeführer ist infolge der teilweisen Gegenstandslosig-

keit sowie des geheilten Verfahrensmangels zu Lasten des BFM eine 

Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungs-

kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 so-

wie Art. 15 VGKE), welche entsprechend dem Grad des Durchdringens 

(zu zwei Dritteln) um einen Drittel zu reduzieren ist.  

Seitens des vormaligen Rechtsvertreters (Fürsprecher Werner Spirig) 

wurde keine Kostennote eingereicht. Indessen ist auf die Nachforderung 

einer solchen zu verzichten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegen-

den Verfahren der notwendige Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden 

kann. Die Aufwendungen des vormaligen Rechtsvertreters beschränkten 

sich auf zwei weitgehend kommentarlose Beweismitteleingaben (vom 

28. März 2011 und von 12. April 2011), ein Gesuch um Fristverlängerung 

(vom 3. Juni 2011) und eine Mitteilung der Mandatsniederlegung (vom 

15. Juni 2011). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung diesbezüglich auf 

Grund der Akten auf pauschal Fr. 600.– festzusetzen und entsprechend 

dem Grad des Durchringens um einen Drittel auf Fr. 400.– zu reduzieren. 

Von der aktuellen Rechtsvertretung (Rechtsanwalt Michael Steiner) wur-

den mit Eingaben vom 27. November 2010 und vom 20. September 2011 

zwei Kostennoten eingereicht. Das darin insgesamt ausgewiesene Hono-

rar (Stundenansatz von Fr. 230.–) von total Fr. 2739.45 ist auf Fr. 2100.– 

zu kürzen, da nur die notwendigen, im Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen zu ersetzen sind. Dabei 

ist zunächst zu berücksichtigen, dass – entgegen der offensichtlichen 

Kenntnis der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seitens des Rechts-

vertreters und ungeachtet der Feststellungen in der prozessleitenden Ver-

fügung vom 18. Mai 2011 – eine Vielzahl von fremdsprachigen, unüber-

setzten und damit nicht entscheidrelevanten Beweismitteln zu den Akten 

gereicht wurden. Zudem überschreitet die nicht weniger als 20 Seiten um-

fassende Rechtsmitteleingabe, beinhaltend eine Vielzahl an weitschwei-

fenden und teilweise redundanten Ausführungen zur Begründung von – in 

verschiedenen anderen Verfahren gleichsam wiederkehrenden und teil-

weise als geradezu trölerisch zu bezeichnenden – formellen Rügen, den 

Rahmen des als notwendig zu bezeichnenden Vertretungsaufwands bei 

Weitem. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 7-14 VGKE) sowie auf die eingereichte und im erwähnten Um-

fang zu kürzende Kostennote ist die um einen Drittel reduzierte Parteient-

E-3167/2010 

Seite 17 

schädigung, welche vom BFM zu entrichten ist, auf Fr. 1400.– (inkl. Aus-

lagen und MWSt) festzusetzen. 

Nach dem Gesagten ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

eine Parteientschädigung in der Höhe von gesamthaft Fr. 1800.– (inkl. 

Auslagen und MWSt) zu entrichten.  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

  

E-3167/2010 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 25. Mai 2010 ge-

leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger 

 

 

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