# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b5efae3-ebd6-5860-a1c8-b86c9eeef94b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.10.2008 SK.2006.20
**Docket/Reference:** SK.2006.20
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2006-20_2008-10-03

## Full Text

Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Geldwäscherei sowie Versuch hiezu, evtl. qualifizierte Geldwäscherei, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung;;Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Geldwäscherei sowie Versuch hiezu, evtl. qualifizierte Geldwäscherei, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung;;Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Geldwäscherei sowie Versuch hiezu, evtl. qualifizierte Geldwäscherei, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung;;Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Geldwäscherei sowie Versuch hiezu, evtl. qualifizierte Geldwäscherei, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung

Entscheid vom 3. Oktober 2007 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, 
Sylvia Frei-Hasler und Daniel Kipfer Fasciati,  
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Tobias 
Kauer, Staatsanwalt des Bundes,  

 gegen 

 
 

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Lorenz Hirni,  

 
Privatkläger und -klägerinnen: 
− AA. 
− AB. 
− AC. 
− AD. 
− AE. 
− AF. 
− AG. 
− AH. 
− AI. 
− AJ. 
− AK. 
− AL. 
− AM. 
− AN. 
− AO. 
− AP. 
− AQ. 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2006.20 

 

 

- 2 - 

− AR. 
− AS. 
− AT. 
− AU. 
− AV. 
− AW. 
− AX. 
− AY. 
− AZ. 
− BA. 
− BB. 
− BC. 
− BD. und BE. 
− BF. 
− BG. 
− BH. und BI. 
− BJ. 
− BK. 
− BL. 

allesamt vertreten durch Advokat Marco Albrecht 

 
− BM. 
− BN. 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Michel Czitron 

 
− Insolvenzverwalter BO. 

vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Hoffmann 
 
 
Drittbetroffene: 
− Bank B. 
− C. 
− D. 
− E. 
− F. 
− G. 
 

Gegenstand 
 

Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Geldwäscherei 
sowie Versuch hiezu, evtl. qualifizierte Geldwäscherei, 
mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichung einer 
falschen Beurkundung 

- 3 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. Der Angeklagte A. sei anklagegemäss schuldig zu sprechen  

− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB,  

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,  

− der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) sowie  

− bei Ausräumung der thematischen Zweifel rechtlicher Natur schliesslich der Er-
schleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB. 

2. Der Angeklagte sei hiefür zu bestrafen mit drei Jahren Freiheitsstrafe, abzüglich 233 
Tagen erstandener Untersuchungshaft. 

3. Die Freiheitsstrafe sei im Umfang von sieben Monaten als vollziehbar zu erklären, 
erstanden durch die Untersuchungshaft, und bezüglich der Restdauer von 29 Mona-
ten, abzüglich der verbleibenden erstandenen Untersuchungshaft, unter Ansetzung 
einer dreijährigen Probezeit aufzuschieben. 

4. Die entstandenen und verrechenbaren Verfahrenskosten sowie die Kosten des 
amtlichen Verteidigers für dessen Aufwendungen seit Ende 2003 gemäss dessen 
Aufstellung seien in Anwendung von Art. 172 Abs. 1 BStP zumindest einstweilen auf 
die Staatskasse zu nehmen. 

5. Es sei über nachstehende Sicherstellungen zu befinden: 

− Die am 2. Dezember 2003 beim Angeklagten sichergestellten und mit bundes-
anwaltschaftlicher Verfügung vom 23. Februar 2004 (act. 8.1.1 pag. 1–4) be-
schlagnahmten Gegenstände (eine blaue sowie eine schwarze Aktentasche je-
weils mit Inhalt) seien dem Angeklagten zurückzugeben. 

− Die am 10. Februar 2004 rechtshilfeweise beim Angeklagten in Berlin sicherge-
stellten und noch nicht retournierten Gegenstände (act. 18.1.2 pag. 137 i.V.m. 
blauer Kartonmappe nach pag. 337) seien dem Angeklagten zurückzugeben. 

− Die am 2. Dezember 2003 beim Betroffenen D. sichergestellten und mit bunde-
sanwaltschaftlicher Verfügung vom 24. Februar 2004 (act. 8.2.1 pag. 12–17) be-
schlagnahmten Gegenstände (Plastiksack blau mit Inhalt) seien dem Betroffenen 
zurückzugeben. 

− Die am 2. Dezember 2003 beim Betroffenen E. sichergestellten und mit bunde-
sanwaltschaftlicher Verfügung vom 20. Februar 2004 (act. 8.4.0 pag. 14–17) be-
schlagnahmten Gegenstände (eine schwarze Aktentasche sowie eine rote Kar-
tonmappe mit Inhalt) seien dem Betroffenen zurückzugeben. 

− Die mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 21. Juli 2004 (act. 8.1.1 pag. 6–
8) beim Angeklagten beschlagnahmte Uhr der Marke Blancpain, Modell 1607, sei 
definitiv zu beschlagnahmen und zu Gunsten der Geschädigten zu verwerten. 

- 4 - 

− Die mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 1. Dezember 2003 (act. 7.1.1.1 
pag. 1–6) bei der Bank B. beschlagnahmten Vermögenswerte des Angeklagten 
seien – soweit sie nicht bereits an die Geschädigten zurückerstattet worden sind 
– definitiv zu beschlagnahmen und zusammen mit dem Verwertungserlös der 
vorgenannten Uhr der Marke Blancpain 

− vorab im Umfang von jeweils zehn Prozent der jeweiligen Investitionssumme 
zu Gunsten der Geschädigten BM., BN. sowie BP. und 

− im verbleibenden Restbetrag anteilsmässig zu Gunsten der Geschädigten, 
welche Adhäsionsforderungen geltend gemacht haben, 

zu überweisen. 

− Die mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 1. Dezember 2003 (act. 7.1.1.1 
pag. 1–6) bei der Bank B. beschlagnahmten Vermögenswerte des Betroffenen F. 
seien definitiv zu beschlagnahmen und anteilsmässig zu Gunsten der Geschä-
digten, welche Adhäsionsforderungen geltend gemacht zu haben, zu überwei-
sen. 

− Die mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 1. Dezember 2003 (act. 7.1.1.1 
pag. 1–6) bei der Bank B. beschlagnahmten Vermögenswerte des Betroffenen G. 
seien definitiv zu beschlagnahmen und anteilsmässig zu Gunsten der Geschä-
digten, welche Adhäsionsforderungen geltend gemacht haben, zu überweisen. 

 

Anträge der Verteidigung: 

I. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen 

− des gewerbsmässigen Betruges gemäss Anklage; 

− der mehrfachen Geldwäscherei sowie des Versuchs dazu gemäss Anklage-
schrift, mit Ausnahme der Anklagepunkte S. 52 f. der Anklageschrift, Buchstabe 
B Ziffern 2 und 3, von welchen der Angeklagte freizusprechen ist, ohne Aus-
scheidung von Verfahrenskosten zu Lasten der Eidgenossenschaft und ohne 
Ausrichtung einer Entschädigung; 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne der Anklage; 

− sowie der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne der Anklage. 

 

II. Der Angeschuldigte sei zu verurteilen zu 

 1. einer Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten mit Aufschub der Strafe bei einer 
Probezeit von 2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs-
haft von 233 Tagen; 

 2. einem angemessenen Anteil an den Verfahrenskosten, in jedem Fall jedoch mit 
Ausnahme von mindestens der Hälfte des Betrages für die medizinische Betreu-

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ung im Inselspital Bern während des Verfahrens (aufgrund des Herzinfarktes 
bzw. der verspäteten Überweisung in ein Spital). 

 

III. Privatrechtliche Ansprüche: 

 1. Die adhäsionsweise von den durch Rechtsanwalt Albrecht vertretenen Geschä-
digten gestellten Ansprüche seien insoweit gutzuheissen, als sie Forderungen 
betreffen, die durch den Angeklagten bereits anerkannt wurden; darüber hinaus-
gehende Schadenersatzforderungen seien dem Grundsatze nach gutzuheissen 
und bezüglich Festlegung der Höhe auf den Zivilweg zu verweisen. 

 2. Die adhäsionsklageweise durch die Geschädigten Nr. 16 und 32 gestellten An-
träge seien gutzuheissen; unter angemessener Kosten- und Entschädigungsfol-
ge. 

 3. Die im Geschädigtenverzeichnis unter der Geschädigten Nr. 35 aufgeführten 
Verfahrensbeteiligten seien betreffend der durch sie adhäsionsweise geltend 
gemachten Forderung in Anwendung von Art. 210 Abs. 3 BStP auf den Zivilweg 
zu verweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten wem rechtens. 

 

IV. Weitere Verfügungen/Sicherstellungen 

1. Die am 2. Dezember 2003 beim Angeklagten sichergestellten und mit bundes-
anwaltschaftlicher Verfügung vom 23. Februar 2004 (act. 8.1.1 pag. 1–4) be-
schlagnahmten Gegenstände (eine blaue sowie eine schwarze Aktentasche je-
weils mit Inhalt) seien dem Angeklagten zurückzugeben. 

2. Die am 10. Februar 2004 rechtshilfeweise beim Angeklagten in Berlin sicherge-
stellten und noch nicht retournierten Gegenstände (act. 18.1.2 pag. 137 i.V.m. 
blauer Kartonmappe nach pag. 337) seien dem Angeklagten nach Rechtskraft 
des Urteils zurückzugeben. 

3. Die mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 21. Juli 2004 (act. 8.1.1 pag. 6–
8) beim Angeklagten beschlagnahmte Uhr der Marke Blancpain, Modell 1607, sei 
zu Gunsten der Geschädigten zu verwerten, soweit dies noch nicht erfolgt ist. 

4. Die mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung bei der Bank B. beschlagnahmten 
Vermögenswerte des Angeklagten sowie der Drittbetroffenen F. und G. seien – 
soweit sie nicht bereits an die Geschädigten zurückerstattet worden sind – defini-
tiv zu beschlagnahmen und wie auch der Verwertungserlös der vorgenannten 
Uhr der Marke Blancpain anteilsmässig zu Gunsten der Geschädigten, welche 
Adhäsionsforderungen geltend gemacht haben, zu überweisen. 

5. Im Weiteren sei der amtliche Verteidiger für die amtliche Verteidigung aus der 
Bundesgerichtskasse gemäss Honorarnote zu entschädigen. 

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Anträge des Geschädigtenvertreters Marco Albrecht: 

1. Der Angeklagte sei zu verurteilen zur anteilsmässigen Rückzahlung der jeweiligen 
Investitionssummen der Geschädigten, soweit sie nicht durch die blockierten Gelder 
abgedeckt sind. 

2. Der Angeklagte sei zur Zahlung von 6 % Zins auf der jeweiligen Investitionssumme 
seit Einzahlung durch die Geschädigten zu verurteilen. 

3. Der Angeklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz im Pauschalbetrag von 10 % 
der jeweiligen Investitionssumme unter dem Titel Ersatz für Vermittlungsprovisio-
nen, Rechtskosten und weitere Inkonvenienzen zu verurteilen. Eventualiter sei der 
Angeklagte im Grundsatz zu dieser Zahlung zu verurteilen gemäss Art. 175 BStP. 

4. Es sei die Bank B. anzuweisen zur anteilsmässigen Auszahlung aller im Zusam-
menhang mit dem H.-Komplex blockierten Gelder an die Geschädigten. 

 

Anträge des Geschädigtenvertreters Michel Czitron: 

Die sich noch bei der Bank B. befindlichen Vermögenswerte des Angeklagten seien 
definitiv zu beschlagnahmen und (mit dem Verwertungserlös der ebenfalls definitiv zu 
beschlagnahmenden Uhr der Marke Blancpain) wie folgt zu verwenden: 
− vorab im Umfang von jeweils 10 % der jeweiligen Investitionssumme an die Ge-

schädigten BM. und BN.; 
− im verbleibenden Restbetrag anteilsmässig an sämtliche Adhäsionsforderungen 

stellenden Geschädigten. 

Im Übrigen seien auch die von der Bundesanwaltschaft bei der Bank B. beschlagnahm-
ten Vermögenswerte des F. und G. definitiv zu beschlagnahmen und anteilsmässig an 
die Adhäsionsforderungen stellenden Geschädigten zu überweisen. 

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Sachverhalt: 

A. A. veranlasste in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher der H. Ltd. zwischen 
Frühjahr 2003 und Ende November 2003 vorwiegend in Deutschland eine Viel-
zahl von Personen zum Abschluss von Darlehensverträgen mit der H. Dabei 
wurden diese Personen entweder von A. direkt angegangen oder durch Vertreter 
der Vermittlerin I. AG bzw. durch Untervermittler zugeführt. Konzept und Inhalt 
der abgeschlossenen Darlehensverträge bestanden im Wesentlichen darin, dass 
die H. den Darlehensnehmern Darlehen in einer grundsätzlichen Mindesthöhe 
von 1 Mio. EUR zu günstigen Konditionen über Partnerinstitute beschaffen und 
zur Verfügung stellen sollte. Als Sicherheit und Tilgungsinstrument für die zu be-
schaffenden Darlehen sollten auf den jeweiligen Darlehensnehmer ausgestellte 
englische Lebensversicherungen dienen, welche ebenfalls von der H. beschafft 
und anschliessend zu deren Gunsten abgetreten werden sollten. Diese Lebens-
versicherungen sollten eine Rendite zwischen zehn und 13 % pro Jahr erzielen, 
mit welcher der Darlehensbetrag innerhalb von zehn Jahren zwecks Tilgung des 
Darlehens angespart werden sollte. Selbst wenn die in Aussicht gestellte Rendite 
und damit die Selbsttilgung des Darlehens nicht erreicht werden sollte, hätte der 
Darlehensnehmer keine Rückzahlung vornehmen müssen. Die Darlehensnehmer 
verpflichteten sich in den Darlehensverträgen, eine als „Eigenkapital“ bezeichne-
te, im Voraus zu erbringende Einlage in Höhe von 20 % der Darlehenssumme als 
Sicherstellung der Finanzierung und zum Abschluss der entsprechenden Le-
bensversicherung zu leisten und das gewährte Darlehen anschliessend während 
der gesamten Laufzeit zu einem festen Zinssatz von in der Regel 3.75 % pro 
Jahr zu verzinsen. Als Einzahlungsstellen fungierten die Bank J., die Bank K. so-
wie die Bank B. In das vorgegebene Anlagekonzept waren sodann als „Treuhän-
der“ involviert die schweizerischen Treuhänder C. und D. mit Kontoverbindung 
bei der Bank B., der deutsche Rechtsanwalt E. mit Kontoverbindung bei der Bank 
K. sowie die L. Ltd., die ein entsprechendes Einzahlungskonto bei der Bank J. 
geführt hat. In der Folge wurden Eigenkapitaleinlagen von über 12 Mio. EUR vor-
ab auf Konten der Bank B. einbezahlt bzw. weitergeleitet, welche entgegen den 
Zusicherungen dem freien Zugriff von A. ausgesetzt waren. A. setzte seine Ver-
fügungsmacht über die entsprechenden Konten sodann mittels verschiedener 
Abdispositionen und Verfügungen im Betrag von insgesamt rund 10,4 Mio. EUR 
durch. Etwa 1,7 Mio. EUR gingen an die Einzahler zurück. 

 A. erteilte im Zeitraum von Mitte August bis Ende November 2003 mehrheitlich 
von Berlin aus Aufträge an die Bank B., ab je einem auf ihn sowie die H. lauten-
den Konto von den 10,4 Mio. EUR Überweisungen im Gesamtbetrag von 
EUR 95'000 zu Gunsten der L. nach London und M. AG nach Berlin vorzuneh-
men. In der Zeit vom 23. Juli bis 30. Oktober 2003 erteilte A. der Bank B. eben-

- 8 - 

falls mehrheitlich von Berlin aus Aufträge, ab seinem Privatkonto den Betrag von 
insgesamt EUR 556'100 auf Drittkonten im In- und Ausland zu überweisen.  

 Im Zusammenhang mit der Eröffnung der erwähnten Konten bei der Bank B. 
erklärte A. am 15. Mai 2003 in Genf auf den Formularen „A“ unterschriftlich, an 
den Vermögenswerten auf diesen Konten wirtschaftlich berechtigt zu sein, ob-
wohl die darauf eingegangenen und übertragenen Vermögenswerte letztlich von 
den Darlehensnehmern stammten.  

 Am 3. November 2003 erstellte A. zusammen mit N. ein Schreiben der „O. AG“, 
Vaduz. Es sollte ein Originalschreiben der refinanzierenden Bank an die H. be-
züglich des Anlageprogramms fingieren. Dieses Schreiben liess A. gleichentags 
von der Rechtsanwältin und Notarin P. in Berlin als „Tatsachenbestätigung“ nota-
riell bestätigen, welche er in beglaubigter Abschrift der I. AG sowie einzelnen 
Darlehensnehmern übermittelte. 

B. Mit Schreiben vom 25. November 2003 erstattete die Bank B. bei der Meldestelle 
für Geldwäscherei (MROS) Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes 
(SR 955.0) bezüglich der Kundenbeziehung mit A. und weiterer involvierter Per-
sonen (cl. 3 pag. 4.1.2.1 ff.). Die MROS informierte daraufhin die Bundesanwalt-
schaft mit Meldung vom 27. November 2003 über den Sachverhalt (cl. 3 pag. 
4.1.1.1 ff.). 

C. Die Bundesanwaltschaft eröffnete mit Verfügung vom 28. November 2003 ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen Organe der 
H. sowie A. wegen Urkundenfälschung und Betruges (pag. 1.1.1). Dieses Verfah-
ren wurde am 7. Juli 2004 auf den Tatbestand der Geldwäscherei ausgedehnt 
(pag. 1.1.2). 

D. A. wurde am 2. Dezember 2003 polizeilich festgenommen (cl. 5 pag. 6.1.1.4 f.). 
Die am 4. Dezember 2003 bestätigte Untersuchungshaft dauerte bis 22. Juli 
2004 (cl. 5 pag. 6.1.1.2 ff.). 

E. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt eröffnete am 14. November 2005 auf Antrag 
der Bundesanwaltschaft eine Voruntersuchung gegen A. sowie die verantwortli-
chen Organe der H. wegen Betruges, Urkundenfälschung und Geldwäscherei 
(pag. 1.1.57 ff.).  

F. Am 5. September 2006 legte der Eidg. Untersuchungsrichter den Schlussbericht 
vor und stellte der Bundesanwaltschaft Antrag auf Erhebung der Anklage gegen 
A. (pag. 49.223.5 ff.). 

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G. Die Bundesanwaltschaft erhob mit Anklageschrift vom 28. November 2006 beim 
Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen gewerbsmässigen Betruges, mehr-
facher Urkundenfälschung, mehrfacher Geldwäscherei sowie des Versuchs hie-
zu, eventualiter qualifizierter Geldwäscherei, sowie wegen Erschleichung einer 
falschen Beurkundung (pag. 53.100.1 ff.). 

H. Die Hauptverhandlung fand am 21., 22. und 31. August 2007 am Sitze des Bun-
desstrafgerichts in Bellinzona statt. Die mündliche Eröffnung des Urteils erfolgte 
am 3. Oktober 2007. Der Angeklagte wurde auf sein Ersuchen vom Erscheinen 
zur Urteilseröffnung dispensiert (pag. 53.200.8). 

 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Mit Schreiben vom 5. bzw. 12. April 2007 erhielten die Parteien Gelegenheit, sich 
zur Frage zu äussern, ob richterlich in Ansehung von Art. 6 Ziff. 2 des Europäi-
schen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk; SR 0.353.1) ein Strafübernah-
mebegehren an Deutschland zu richten sei (pag. 53.800.18 ff.). Die Parteien er-
suchten, von einem entsprechenden Strafübernahmebegehren sei abzusehen. 
Sie verwiesen insbesondere auf den schweizerischen Begehungsort sowie auf 
Zweckmässigkeitsgründe (pag. 53.310.30 ff., 53.320.1 ff., 53.340.1, 6). Auf An-
frage des vorsitzenden Richters (pag. 53.800.20 f.) teilte der Oberstaatsanwalt 
der Staatsanwaltschaft Berlin im Brief vom 8. Mai 2007 mit, dass er nach Über-
nahme der Strafverfolgung durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft am 
22. Juli und 2. August 2004 das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten 
eingestellt habe und es im Hinblick auf die in der Anklageschrift vom 28. Novem-
ber 2006 bezeichneten Taten bei der Verfahrenseinstellung verbleiben werde, 
sodass insoweit eine Strafverfolgung im Geltungsbereich der deutschen StPO 
ausgeschlossen sei (pag. 53.800.36). Damit konnte das Bundesstrafgericht von 
einem Begehren um Strafübernahme nach Art. 6 Ziff. 2 EuAlÜbk wegen Ausliefe-
rungsunfähigkeit des Angeklagten absehen und die Anklage an die Hand neh-
men (vgl. pag. 53.800.20 f.). 

1.2 In der Anklageschrift (S. 72) wird BP. als Geschädigte aufgeführt. Am 22. Januar 
bzw. 19. Oktober 2004 liess sie bei der Bundesanwaltschaft eine Adhäsionsklage 
mit dem Antrag erheben, der Angeklagte habe ihr den Betrag von EUR 380'000 
zuzüglich Zins zu 6 % seit 30. Oktober 2003 zu bezahlen (cl. 26 pag. 14.35.1.1 
ff., 14.35.6.2). Gemäss schriftlicher Abtretungserklärung vom 26. November 2003 

- 10 - 

hatte BP. ihren Anspruch aus der Einzahlung auf das Treuhandkonto „C. und D. 
für H.“ bei der Bank B. in der Höhe von EUR 75'000 aber an Q. als Sicherheit für 
ein von diesem gewährtes Darlehen abgetreten (cl. 26 pag. 14.35.4.29). Zudem 
wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 30. August 2005 über das 
Vermögen von BP. das Insolvenzverfahren eröffnet (cl. 26 pag. 14.35.6.32 f.). In 
Anbetracht dieser Umstände erhielten die möglichen Gläubiger Gelegenheit, dem 
Gericht ihren Anspruch und dessen Rechtsgrund darzulegen (pag. 53.800.34 ff.). 
Nachdem der Vertreter von Q. den Anspruch als Rechtsnachfolger nicht begrün-
det, der Rechtsvertreter des Insolvenzverwalters demgegenüber einen prima-
facie-Nachweis von dessen Berechtigung erbracht hatte und BP. selber sich nicht 
hatte vernehmen lassen, wurde Q. – ohne seinen Einwand – vom weiteren Ver-
fahren ausgeschlossen (pag. 53.800 42). 

1.3 Für die mit Verfügung vom 21. Juli 2004 beim Angeklagten beschlagnahmte Uhr 
der Marke Blancpain, Modell 1607, wurde seitens des Gerichts im Einverständnis 
mit dem Verteidiger im Hinblick auf die Hauptverhandlung versucht, eine verbind-
liche Offerte eines Fachhändlers einzuholen und die Uhr anschliessend zu ver-
kaufen (pag. 53.800.54, 53.320.5). Die Initiative des Gerichts, für die beschlag-
nahmte Uhr einen Verwertungserlös zu ermitteln, zeitigte jedoch keinen Erfolg 
(Protokoll über die Hauptverhandlung [HV-Protokoll], S. 5). 

1.4 Das Gericht zog sämtliche von der Bundesanwaltschaft bezeichneten Beweismit-
tel bei (Anklageschrift, S. 59 f.). Auch die weiteren im gerichtlichen Vorverfahren 
und anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten oder vom Gericht angefor-
derten Unterlagen bzw. Auskünfte wurden zu den Urteilsgrundlagen genommen 
(vgl. HV-Protokoll, S. 4 f.; pag. 53.800.71 ff., 53.400.133 ff.). 

1.5 Will das Gericht von der rechtlichen Würdigung der Tat in der Anklageschrift 
abweichen, so ist der Angeklagte darauf aufmerksam zu machen und es ist ihm 
Gelegenheit zu geben, sich dagegen zu verteidigen (Art. 170 BStP). Dement-
sprechend wurde an der Hauptverhandlung vorbehalten, den eingeklagten Sach-
verhalt auch unter dem Aspekt der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB zu wür-
digen (vgl. HV-Protokoll, S. 7). 

1.6 C. und D. wurden auf Vorladung hin am 21. August 2007 als Zeugen verhört. 
Eine Einvernahme der Zeugin R. war am 21. August 2007 wegen Krankheit in-
dessen nicht möglich. Mit Zustimmung der Parteien wurde die Verhandlung aber 
dennoch fortgesetzt. Am 22. August 2007 hielten die Parteien ihre Vorträge und 
der Angeklagte sprach sein Schlusswort. Am 31. August 2007 konnte R. sodann 
als Zeugin einvernommen werden. Die Parteien hatten die Gelegenheit, an der 
Einvernahme teilzunehmen und zum nachträglich zugestellten Protokoll innert 

- 11 - 

gesetzter Frist schriftlich Stellung zu nehmen (HV-Protokoll, S. 6 ff., pag. 
53.800.70). 

2. Betrug 

2.1  
2.1.1 Die Anklage lautet im Hauptpunkt auf gewerbsmässigen Betrug. Dieser Vorwurf 

wird von der Verteidigung akzeptiert. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist strafbar, 
wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jeman-
den durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhal-
ten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schä-
digt. Die Strafandrohung ist verschärft, wenn der Täter gewerbsmässig handelt 
(Art. 146 Abs. 2 StGB). 

2.1.2 a) Eine Strafbarkeit nach inländischem Recht besteht nur für solche Handlungen, 
in denen die Voraussetzungen nach Art. 3 ff. StGB erfüllt sind. Das trifft in erster 
Linie auf Inlandtaten zu (Art. 3 Abs. 1 StGB; Territorialitätsprinzip). Dabei genügt 
es, dass die Tat selbst in der Schweiz verübt wird oder dass der Erfolg hier ein-
tritt oder hier nach den Intentionen des Täters hätte eintreten sollen (Art. 8 StGB, 
Art. 7 aStGB). Auch bei gewerbsmässigen Delikten muss dieses Erfordernis für 
jede einzelne tatbestandsmässige Handlung gegeben sein (Urteil des Bundesge-
richts 6S.371/2006 vom 30. Mai 2007 E. 6.3). 

Beim Betrug ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur der Ort 
der Entreicherung, sondern auch der Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung 
eingetreten ist bzw. eintreten sollte, Ort des Erfolgs und damit Begehungsort. Als 
Begründung führt das Bundesgericht an, der Betrug sei ein Erfolgsdelikt mit ei-
nem doppelten Erfolg (so genanntes kupiertes Erfolgsdelikt): So gebe es einer-
seits die Schädigung des Vermögens, die eingetreten sein müsse, und anderer-
seits die Bereicherung, welche vom Täter beabsichtigt sein müsse (BGE 125 IV 
177, 180 E. 2a; 124 IV 241, 244 E. 4 c; 109 IV 1, 3 E. 3c = Pra 72 [1983] 
Nr. 184). Die Zuständigkeit der Schweiz auf dem Gebiet des Betruges ist daher 
gemäss Praxis anzunehmen, sobald der Täter wollte, dass die von ihm erstrebte 
Bereicherung in der Schweiz eintrete bzw. wenn sie hier effektiv eingetreten ist 
(BGE 117 Ib 210, 214 E. 3b/cc; 109 IV 1, 3 E. 3c = Pra 72 [1983] Nr. 184; kritisch 
SCHWARZENEGGER, Handlungs- und Erfolgsort beim grenzüberschreitenden Be-
trug, in: Festschrift für Niklaus Schmid, Zürich 2001, S. 152 ff.). So gilt der Betrug 
gemäss Praxis als in der Schweiz begangen, wenn das ertrogene Geld auf ein 
Bankkonto des Täters in der Schweiz einbezahlt wird, auch wenn sonst jede Be-
ziehung zur Schweiz fehlt (BGE 109 IV 1, 3 E. 3d = Pra 72 [1983] Nr. 184). Der 

- 12 - 

Erfolg gilt aber auch als in der Schweiz eingetreten, wenn das Opfer der Vermö-
gensschädigung eine AG mit Sitz in der Schweiz ist, und zwar auch dann, wenn 
sich der Grossteil der deliktischen Handlung im Ausland abgespielt hat (BGE 124 
IV 241, 244 f. E. 4c–d = Pra 88 [1999] Nr. 93; kritisch hierzu JENNY, Die straf-
rechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1998, ZBJV 1999, 
S. 622 ff.). 

b) Die Anklageschrift (S. 2 f.) legt dar, die Darlehensnehmer hätten die Verträge 
in den Geschäftsräumen des Angeklagten oder der Vermittlerin, der I. AG, beide 
in Deutschland, sowie an weiteren in- und ausländischen Orten abgeschlossen. 
Laut Anklage liegt bei der Tatbegehung der Aktivitätsschwerpunkt des Angeklag-
ten allerdings in Berlin mit Ablegern nach England und befinden sich zudem die 
Geschäftsräumlichkeiten der Vertriebsgesellschaft I. AG in Deutschland (Plädoy-
er, S. 5 f.). Wie erwähnt, gilt der Betrug nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung auch dort als verübt, wo die Bereicherung eintrat oder hätte eintreten 
sollen. Vorliegend hatten die Geschädigten ihre Eigenkapitaleinlagen vorab auf 
Konten bei der Bank B. in Genf zu leisten, welche dem freien Zugriff des Ange-
klagten ausgesetzt waren (s. E. 2.2.2, 2.5); teilweise erfolgten die Einzahlungen 
der Geschädigten zunächst auf ein Konto der L. bei der Bank J. in England oder 
auf ein Konto des Rechtsanwalts E. bei der Bank K. in Deutschland. Von dort 
wurde das einbezahlte Eigenkapital dann (falls keine Rückzahlung erfolgte) auf 
ein Konto bei der Bank B. in Genf überwiesen, über welches der Angeklagte al-
lein verfügungsberechtigt war. Der Angeklagte erlangte noch keine unmittelbare 
Verfügungsgewalt über die auf dem Konto der L. bzw. dem Bankkonto von 
Rechtsanwalt E. eingehenden Gelder, da er hinsichtlich dieser Konten nicht for-
mell verfügungsberechtigt war (s. E. 2.5.2b/c). Er konnte erst über das Geld ver-
fügen, nachdem es auf die Konten der Bank B. in Genf überwiesen worden war. 
Die Verfügungen und Abdispositionen zu seinen eigenen Gunsten oder zu Guns-
ten Dritter tätigte der Angeklagte ab diesen Konten (s. E. 2.7.1, 3.3). Die beab-
sichtigte und in der Folge auch tatsächlich realisierte Bereicherung des Ange-
klagten ist demzufolge in der Schweiz eingetreten. 

 Es steht damit fest, dass auf sämtliche eingeklagten Betrugsfälle das schweizeri-
sche Recht anzuwenden ist. 

2.2 Die Anklageschrift umschreibt im Anklagepunkt I (S. 2 ff.) das strafrechtlich rele-
vante Verhalten von A. in den wesentlichen Zügen wie folgt: 

2.2.1 Der Angeklagte offerierte selbst oder durch Vermittler Privatpersonen und Ge-
sellschaften einen Darlehensvertrag mit der in England domizilierten H. Der je-
weilige Vertragstext basierte auf einem standardisierten Muster (cl. 10 pag. 
8.2.2.64 ff.). Dieses sah ein Darlehen der H. an den Kunden in der Höhe von 

- 13 - 

grundsätzlich mindestens 1 Mio. EUR vor, mit Laufdauer von zehn Jahren. Der 
Darlehensnehmer musste es mit jährlich 3,75 % verzinsen und verpflichtete sich, 
vorweg einen „Eigenkapitalanteil“ von 20 % der Darlehenssumme auf ein „Treu-
handkonto“ zu leisten. Diese Mittel waren zum Abschluss einer auf den Darle-
hensnehmer lautenden, ebenfalls zehn Jahre laufenden Lebensversicherung be-
stimmt, deren Versicherungssumme nach dieser Zeit zur Darlehensrückzahlung 
zu verwenden war. Die H. war zum Versicherungsabschluss ermächtigt, und ihr 
wurde das Eigenkapital zu diesem Zwecke sowie die Versicherungsleistung zur 
Tilgung des Darlehens sicherungshalber abgetreten. Der Darlehensnehmer war 
von einer Rückzahlungspflicht vollständig befreit, selbst für den Fall, dass sich 
die Versicherungsleistung ungünstiger als vorausgesehen entwickle. 

Die Mittel für dieses Darlehen wollte die H. nach der Präambel des Vertrages von 
„Partnerinstituten“ beschaffen, und der Darlehensvertrag wurde unter die Bedin-
gung gestellt, dass die „Investitionsmittel“ von diesen zur Verfügung gestellt wür-
den. Bis dahin sollte das auf ein Treuhandkonto einbezahlte Eigenkapital „für jeg-
lichen Zugriff“ „geblockt“ sein, „was durch die Bank kontrolliert“ werde. Für den 
Fall des Scheiterns der Finanzierung wurde festgelegt, dass das Eigenkapital 
dem Kunden zurückbezahlt werde; diese Voraussetzung galt als eingetreten, 
wenn während 16 Wochen, nachdem das Eigenkapital geleistet worden war, kein 
verbindlicher Termin für die Auszahlung zugesichert werde. 

2.2.2 Zur Besicherung der Eigenkapitalleistung wurde einem Teil der Darlehensneh-
mer ein Treuhandvertrag mit dem deutschen Rechtsanwalt E. angeboten, auf 
dessen Konto das Eigenkapital einzuzahlen war und der mit der Sorgfalt seines 
Berufs zu gewährleisten versprach, dass es nur Zug um Zug gegen die Leistung 
der Darlehenssumme frei gegeben werde. Die Eingänge auf dem Anwaltskonto 
hatte der Anwalt auf ein Konto der Schweizer Treuhänder C. und D. bei der Gen-
fer Niederlassung der Bank B. zu überweisen, auf welches auch die Darlehens-
nehmer ohne Treuhandvertrag mit ihm leisteten, soweit sie nicht zur Einzahlung 
an die L. verpflichtet waren. 

Entgegen den Zusicherungen gegenüber den Darlehensnehmern fungierten die 
Treuhänder nicht in deren Interesse, sondern waren sie gegenteils Auftragneh-
mer des Angeklagten und hatten sie über die Mittel auf den unter ihren Namen 
geführten Konten nach seinen Instruktionen zu verfügen (cl. 9 pag. 8.1.2.1.149). 
Ebenso wenig überwachte die Bank B. die Verwendung der auf ihrem Konto ein-
gehenden Mittel – entgegen dem Anschein, der bei einigen Kunden mit ihrer 
schriftlichen Bestätigung, sie seien „automatically blocked“ (cl. 6 pag. 7.1.1.1.51), 
erweckt wurde. Einigen Darlehensnehmern legte der Angeklagte, nachdem sie 
ihre Eigenleistung erbracht hatten, eine inhaltlich unzutreffende notarielle Bestä-
tigung vor, wonach die „refinanzierende Bank“ der H. schriftlich bestätigt habe, 

- 14 - 

die Eigenleistungen würden ausschliesslich der Refinanzierung dienen und seien 
bei der empfangenden Bank blockiert; nach deren Eingang und Prüfung der Un-
terlagen werde der Refinanzierungsvertrag geschlossen und das Geld bis zur 
51. KW 2003 ausbezahlt (cl. 22 pag. 14.5.2.16 f.).  

2.2.3 Über 60 Darlehensverträge wurden abgeschlossen und in 40 Fällen erbrachten 
Darlehensnehmer je ihre Eigenleistung – nicht alle im vertraglichen Umfang, aber 
im Gesamtwert von über 12,8 Mio. EUR. Die Zahlungen gingen, wie es die ein-
zelnen Verträge vorsahen, mehrheitlich auf ein deutsches Konto des Rechtsan-
walts E., in weiteren Fällen auf Konten der Bank B., lautend auf den Angeklag-
ten, auf die H. oder auf die Treuhänder C. und D., ein; sieben Zahlungen wurden 
vertragskonform auf ein auf die L. lautendes Konto bei der Bank J. in Cambridge 
einbezahlt. Vom Total dieser Leistungen wurden 1,7 Mio. EUR an die Darlehens-
nehmer rückgeführt und bewirkte der Angeklagte die Verwendung von weiteren 
1,4 Mio. EUR für andere Zwecke als vertraglich vorgesehen war (je rund zur 
Hälfte Zahlungen und Verpfändung). Anscheinend wurde in keinem Falle die 
Darlehenssumme aufgebracht und der Darlehensvertrag realisiert. 

2.3 Der Angeklagte anerkannte diesen Sachverhalt im Ermittlungsverfahren und 
während der Voruntersuchung sowie an der Hauptverhandlung als richtig (cl. 18 
pag. 13.1.964 ff., besonders 13.1.1020 f., und pag. 13.1.1065; Einvernahme des 
Angeklagten vom 21. August 2007 [EV-Protokoll], S. 14 Z. 37 ff.). Weder die Ak-
ten noch die Art, wie dieses Geständnis zustande kam und formuliert wurde, ge-
ben Anlass, an seiner Richtigkeit zu zweifeln. 

2.4 Die Vermögensverfügung bestand darin, dass die Darlehensnehmer aus eigenen 
Mitteln eine Eigenkapitalleistung erbrachten. Dies trifft in den Fällen Nr. 41 bis 70 
(Nummerierung hier und im Folgenden gemäss S. 19–49 der Anklageschrift) 
nicht zu. Diesbezüglich stellt sich nur die Frage eines strafbaren Versuchs 
(Art. 22 Abs. 1 StGB; vgl. dazu E. 2.7.2). In den meisten Fällen wurden Einzah-
lungen ab Bankkonten geleistet, welche auf den Namen des Darlehensnehmers, 
allein oder mit anderen gemeinsam, lauteten (so etwa im Fall Nr. 4, cl. 8 pag. 
7.1.4.2.20).  

Betrug kann auch darin liegen, dass durch die Vermögensverfügung Schaden bei 
einem Dritten eintritt; hingegen muss der Getäuschte selbst über das Vermögen 
disponieren (BGE 126 IV 113, 117 E. 3a). Allerdings werden Handlungen von 
Drittpersonen dem Getäuschten zugerechnet, die er auslöst und die das Vermö-
gen unmittelbar verändern; das ist etwa dann der Fall, wenn der getäuschte Kon-
toinhaber einen Zahlungsauftrag erteilt, den der Bankangestellte zu Lasten sei-
nes Kontos ausführt. Aber auch andere Konstellationen eines so genannten 
Dreiecksbetruges genügen, sofern der Getäuschte zwar nicht über das eigene 

- 15 - 

Vermögen, aber über dasjenige einer Person verfügt, zu der eine faktische Nähe 
besteht (REHBERG/SCHMID/DONATSCH, Strafrecht III, 8. Aufl. Zürich 2003, 
S. 193 f.; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Hand-
kommentar, Bern 2007, Art. 146 N. 9). Das Bundesgericht hat dies für die Bank 
bejaht, welche infolge Täuschung einen Check einzieht und dadurch Vorgänge 
einleitet, welche zur Belastung des Kontos der Ausstellerin führen; denn diese 
Akte würden „einen in sich geschlossenen Geschehensablauf“ bilden (BGE 126 
IV 113, 118 ff. E. 3c). Eine solche faktische Nähe lässt sich unter den durch Ge-
sellschaftsvertrag verbundenen Personen bejahen (so in den Fällen Nr. 16, cl. 13 
pag. 8.4.1.16.26 ff., und Nr. 24, cl. 12 pag. 8.4.1.6.7), ferner zwischen Eheleuten 
(so in den Fällen Nr. 16, cl. 13 pag. 8.4.1.16.21; Nr. 26, cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.4.5, 
11 [verschiedene Adressen, aber gemeinsames Auftreten gegenüber der Bun-
desanwaltschaft, cl. 25 pag. 14.33.2.1]; Nr. 30, cl. 12 pag. 8.4.1.9.5; Nr. 33, cl. 7 
pag. 7.1.1.2.3.39) oder bei Zahlungen seitens einer aus den Unterlagen nicht  
identifizierbaren Bank für ihren Kunden (cl. 7 pag. 7.1.1.2.3.30) oder dann zwi-
schen dem Darlehensnehmer und einer Gesellschaft, in welcher er eine beherr-
schende Stellung einnahm (so in den Fällen Nr. 15, cl. 46 pag. 18.1.3.1.65.7, 
cl. 34 pag. 18.1.1.86, 198 f. und Nr. 29, cl. 26 pag. 14.36.2.6, cl. 7 pag. 
7.1.1.2.3.38), oder schliesslich zwischen dem Darlehensnehmer und seinem An-
walt (so im Fall Nr. 17, cl. 13 pag. 8.4.1.27.16, cl. 43 pag. 18.1.3.1.51.30 f. und 
teilweise im Fall Nr. 28, cl. 48 pag. 18.3.2.2.114, cl. 7 pag. 7.1.1.2.3.33). Im Fall 
Nr. 22 ist die Zahlung von einer GmbH erbracht worden (cl. 12 pag. 8.4.1.14.13), 
welche die Vertragsunterlagen auch als Investorin ausweist (cl. 40 pag. 
18.1.3.1.35.40 ff.), während im Vertrag selbst deren Geschäftsführer (cl. 40 pag. 
18.1.3.1.35.37) als Darlehensnehmer aufscheint (cl. 24 pag. 14.28.2.8 ff.); es ist 
anzunehmen, dass dies in der Absicht geschah, die zur Kapitaldeckung gedachte 
Lebensversicherung auf ihn abzuschliessen, und daher kein Dreiecksbetrug vor-
liegt. Ein faktisches Näheverhältnis ist weiter anzunehmen in den Fällen Nr. 18 
(wo eine faktische Interessengemeinschaft besteht, cl. 12 pag. 8.4.1.4.36 f. und 
cl. 25 pag. 14.22.2.1 f.), Nr. 21 (Zahlung durch ein Beratungsbüro, cl. 7 pag. 
7.1.1.2.3.24), Nr. 27 (Zahlung durch eine Firma mit den Vornamenskürzeln des 
Darlehensnehmers und seiner Gattin, cl. 7 pag. 7.1.1.2.3.36), Nr. 31 (Zahlung ei-
nes Teilbetrages durch die Eltern des Lebenspartners der Darlehensnehmerin, 
cl. 42 pag. 18.1.3.1.45.51, cl. 7 pag. 7.1.1.2.3.35) und Nr. 34 (Zahlung durch eine 
sich als Lebenspartnerin darstellende Person, cl. 27 pag. 14.41.2.1). Eine Nähe 
ist aber nicht nachgewiesen im Fall Nr. 2, wo keine Informationen über das Ver-
hältnis zum Einzahlenden vorliegen (cl. 22 pag. 14.6.2.1 ff.). 

Zusammenfassend liegt in den Fällen Nr. 1 sowie Nr. 3–40 eine strafrechtlich re-
levante Vermögensverfügung vor. 

- 16 - 

2.5  Der tatbestandsmässige Erfolg besteht in einem Vermögensschaden. Erfolgt die 
Vermögensverfügung im Zusammenhang mit einem zweiseitigen Geschäft, so 
steht ein Eingehungsbetrug in Frage und kommt es folglich für den Schaden auf 
das Verhältnis der Verpflichtungen und Ansprüche der betreffenden Seite an 
(ARZT, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 146 StGB N. 89).  

2.5.1 Die von der H. angeregten Verträge enthielten Verpflichtungen vom Typus des 
Darlehens. Es ist anzunehmen, dass das englische Recht, welches teils aufgrund 
von Parteiwahl (z.B. cl. 48 pag. 18.3.2.2.128), teils über den Anknüpfungspunkt 
der charakteristischen Leistung massgeblich ist, im Wesentlichen mit dem 
schweizerischen übereinstimmt. Einzelne Verträge wichen vom Grundmuster 
(s. E. 2.2.1) geringfügig ab, etwa durch einen nur eine Zeitlang festen oder einen 
Zinsfuss von 3,5 %. Durchwegs war vorgesehen, dass der Darlehensnehmer von 
der Rückzahlung der Darlehens befreit war. Vielmehr sollte nach Ablauf der 
zehnjährigen, in manchen Fällen fünfzehnjährigen Dauer des Vertrages das Ka-
pital aus der Leistung der auf den Darlehensnehmer abgeschlossenen, von ihm 
mit 20 % der Darlehenssumme vorweg finanzierten Lebensversicherung aufge-
bracht werden. Sollte während der Vertragsdauer eine ungenügende Versiche-
rungssumme  aufgebaut werden, sah ein Teil der Verträge vor, dass der Darle-
hensnehmer gleichwohl von Rückleistung befreit sei (z.B. cl. 48 pag. 
18.3.2.2.126); in einem anderen Teil heisst es, der Darlehens- und der Versiche-
rungsvertrag würden verlängert, aber der Darlehensnehmer müsse trotzdem kei-
ne Rückzahlungen erbringen (z.B. cl. 40 pag. 18.1.3.1.34.32). Sollte der Vertrag 
beidseits erfüllt werden, vermehrte sich folglich sein Vermögen um die Darle-
henssumme und verminderte es sich um Eigenkapital- und Zinsleistungen, 
brachte also einen stattlichen Vermögenszuwachs. 

In einer Vielzahl von Fällen kam es allerdings zu keiner Eigenkapitalleistung 
(Nr. 41 ff.) oder nur zu einer reduzierten (Nr. 15, 24 und 30). Daraus ist zu 
schliessen, dass die Verträge für die Darlehensnehmer nur optionalen Charakter 
hatten; die Eigenkapitalleistung war seitens der H. nicht einforderbar und die Dar-
lehenssumme reduzierte sich bei Unterleistung proportional. Dies wird nament-
lich durch den Fall Nr. 34 belegt, in welchem gemäss Einlassung des Angeklag-
ten der schriftliche Vertrag durch eine mündliche Vereinbarung mit herabgesetz-
ten Leistungen ersetzt wurde, weil das Eigenkapital in vereinbarter Höhe nicht 
aufzubringen war (cl. 27 pag. 14.41.3.3, 14.41.2.2 ff. und cl. 9 pag. 8.1.2.2.120). 
In allgemeiner Weise sprechen sogar alle Verträge von einem durch den Darle-
hensnehmer „beantragten“ Darlehen.  

Die Verträge standen aber auch, wie erwähnt (E. 2.2.1), unter der Bedingung, 
dass die Darlehenssumme refinanziert werden könne. Scheiterte dies, so hatte 
der Darlehensnehmer Anspruch auf Rückerstattung seiner Eigenkapitalleistung in 

- 17 - 

voller Höhe; sonst erwuchsen ihm weder Rechte noch Verpflichtungen. Sein 
Nachteil bestand in diesem Falle lediglich im Verlust der natürlichen Erträge auf 
dem Eigenkapital in der Zeit zwischen Vor- und Rückleistung. Dieser war aller-
dings offensichtlich und ist daher unter Betrugsgesichtspunkten nicht weiter rele-
vant. Hingegen ist zu prüfen, ob der Rückleistungsanspruch gefährdet und daher 
zwar nominal geschuldet, aber in seinem Wert reduziert war. Das nimmt das 
Bundesgericht beim Darlehensvertrag an, wenn der Borger „dermassen wenig 
Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bietet, dass die Dar-
lehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Werte wesent-
lich herabgesetzt ist“ (BGE 102 IV 84, 88 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
6S.414/2004 vom 28. Februar 2005 E. 2.3, 3.1). Damit wird zum Ausdruck ge-
bracht, dass jedes Kreditgeschäft ein gewisses Risiko beinhaltet, für welches 
nicht zuletzt Zins bezahlt wird, und dass nur ein gegenwärtiger objektiver Wert-
einschlag, nicht eine bloss in der Zukunft liegende Verlustchance zu Schaden im 
Sinne des Betrugstatbestands führt. Hinsichtlich einer Anwendung dieser Grund-
sätze auf den vorliegenden Fall ist zu fragen, ob der Rückleistungsanspruch zum 
vornherein deutlich gefährdet war, wobei angesichts der Zinslosigkeit eine gerin-
gere Gefährdung ausreicht. Dies ist nicht so sehr aus objektiven Gründen, die in 
BGE 102 IV 84 den Ausschlag gaben (Verwendung der Kreditsumme für Ausla-
gen statt Investitionen), sondern aus den Verhältnissen der H. selbst zu bejahen. 
Bei ihr nämlich handelt es sich um eine in England domizilierte Gesellschaft, de-
ren Zweck im weitesten Sinne kommerzieller Natur ist, die mit einem Gesell-
schaftskapital von lediglich £ 100 ausgestattet ist und vom Angeklagten als allei-
nigem Direktor geleitet wird (cl. 9 pag. 8.1.2.1.111). Offensichtlich wickelte sie 
keine Publikumsgeschäfte ab, sondern suchte ihre Kundschaft durch persönliche 
Beziehungen, unterlag ihre Geschäftstätigkeit keiner staatlichen Aufsicht und 
konnte sie daraus höchstens durch Prämien für den Abschluss von Versicherun-
gen und durch Überschüsse nach deren Ablauf in zehn Jahren Gewinn generie-
ren, obwohl die Akquisition und Durchführung dieser Geschäfte zwingend einen 
erheblichen Personal- und einen nicht unwesentlichen Sachaufwand implizier-
ten.  

Unter diesen Umständen war der (bedingte) Rückleistungsanspruch nur dann 
nicht wesentlich geschmälert, wenn er direkt garantiert worden wäre, etwa durch 
ein Bankversprechen, oder wenn die Eigenkapitalleistung so verwahrt und vor 
dem Zugriff der H. geschützt worden wäre, dass sie zum Abschluss des Versi-
cherungsvertrages oder zur Rückleistung ungeschmälert zur Verfügung gestan-
den wäre. Nur das zweite Instrument steht hier in Frage und fand in den Verträ-
gen verschiedenen Ausdruck: 

a) In einigen Fällen sollte das Eigenkapital auf ein Konto der Bank B., einbezahlt 
werden, welches von der „Treuhandgesellschaft“ C. und D. in ZZ. geführt werde 

- 18 - 

und auf diese Namen, mit dem Zusatz „für H.“, laute. Das Eigenkapital sei „für 
jeglichen Zugriff bis zum Eintritt der auflösenden Bedingungen bei dieser Bank 
geblockt, was durch die Bank kontrolliert“ werde. Weiterhin könne die H. erst 
dann über das auf diesem Treuhandkonto einbezahlte Eigenkapital verfügen und 
die Lebensversicherung abschliessen, „wenn im Rahmen des Treuhandauftrages 
die Sicherstellung der vollständigen Auszahlung der beantragten Finanzierungs-
summe bestätigt“ werde (z.B. cl. 40 pag. 18.1.3.1.37.17).  

b) In einer Vielzahl von Fällen war das Eigenkapital auf ein von Rechtsanwalt E. 
als Treuhänder bei der Bank K., Filiale Landau, eingerichtetes Konto zu bezahlen 
und sollte es dort in gleicher Weise „geblockt“ sein und für die H. nur bedingt zur 
Verfügung stehen (z.B. cl. 40 pag. 18.1.3.1.34.32). Die Darlehensnehmer schlos-
sen zusätzlich mit dem Anwalt eine schriftliche Vereinbarung, wonach dieser  
über das Konto nur nach „schriftlichen Weisungen“ des „Treugebers“ verfügen 
könne. Weiter sollte auf den Namen des Anwalts ein weiteres Treuhandkonto bei 
der Bank B. eingerichtet sein, über welches der Schweizer Treuhänder C. verfü-
ge und auf welches der „Darlehensbetrag“ – nicht das Eigenkapital – angewiesen 
werde. Der Anwalt verpflichtete sich, „in Absprache mit dem Treuhänder in der 
Schweiz“ dafür zu sorgen, dass das Eigenkapital nur Zug um Zug gegen Über-
weisung des Darlehens auf das Konto bei der Bank K. frei gegeben werde (z.B. 
cl. 40 pag. 18.1.3.1.34.29). Dieses Konto wird in der Vereinbarung durch Angabe 
eines auf den Namen des Treugebers lautenden „Verwendungszwecks“ ergänzt; 
es handelt sich jedoch stets um die gleiche Kontonummer. Nach einem Teil der 
Verträge wäre das Genfer Konto ein Unterkonto des Treuhänders C. und sollte 
die auf dem „Anderkonto“ des Anwalts eingehende Eigenkapitalleistung dorthin 
überwiesen werden (z.B. cl. 12 pag. 8.4.1.9.18). 

c) In weiteren Fällen sollte das Eigenkapital auf ein Konto der L. bei der Bank J. 
geleistet werden und auch dort „geblockt“ sein und für die H. nur bedingt zur Ver-
fügung stehen (z.B. cl. 22 pag. 14.9.3.7). Im Fall Nr. 1 wurde stattdessen auf ein 
besonderes „Trustee Agreement“ mit der L. verwiesen, welches vorsah, dass H. 
keinen „free access to the deposit“ des Darlehensnehmers haben soll, bis die 
Treuhänderin den Eingang der nachgesuchten Finanzierung oder einer von der 
Bank approbierten Auszahlungsgarantie bestätigt habe (cl. 22 pag. 14.5.2.4, 5, 
9). 

d) In Einzelfällen sahen die Verträge die Zahlung des Eigenkapitals auf ein Konto 
der H., sei es bei der Bank J. (so cl. 22 pag. 14.6.3.7), sei es bei der Bank B. (so 
cl. 27 pag. 14.41.2.3), vor. Auch hier sollte es blockiert sein, was dort von der bri-
tischen Finanzaufsicht „kontrolliert“ werde, hier durch die (Kantonal-)Bank „moni-
tored“ werde. 

- 19 - 

2.5.2 Tatsächlich waren diese Sicherheiten nicht gegeben.  

a) Der Angeklagte schloss für die H. mit C. und D. am 1. Juli 2003 einen Treu-
handvertrag, wonach diese bei der Bank B., Filiale Genf, ein auf ihren Namen 
lautendes Konto führen und darüber nach schriftlichen Weisungen der H. verfü-
gen sollen; die H. bezeichnete sich als wirtschaftliche Eigentümerin der auf die-
sem Konto „entstehenden Guthaben“ (cl. 9 pag. 8.1.2.1.150). Ein Brief im Fall 
Nr. 25 an den Darlehensnehmer zeigt, dass sich C. und D. als Treuhänder der H. 
erachteten und „on behalf of H.“ in Übereinstimmung mit dem Vertrag zwischen 
H. und dem Darlehensnehmer handelten (cl. 25 pag. 14.3.2.2.9). Das Konto wur-
de eingerichtet und mit Geldern gespiesen, von denen die Bank Ende Juli 2003 
total EUR 690'000 auf ein persönliches Konto des Angeklagten transferierte (cl. 7 
pag. 7.1.1.2.3.3, 4, 6). D. remonstrierte dagegen per E-Mail am 3. August 2003 
gegenüber dem Angeklagten und erhielt von ihm am folgenden Tag die Antwort, 
dass das Eigenkapital jeweils auf Aufforderung der H. „innerhalb der Bank auf ein 
Finanzierungskonto übertragen werde“ und dort gemäss einer in den nächsten 
Tagen folgenden Bestätigung der Bank „blockiert“ sei (cl. 10 pag. 8.2.2.103). Am 
8. August 2003 wurde D. mit einem E-Mail bei der Kundenbetreuerin der Bank B., 
R., vorstellig und bezog sich inhaltlich auf die vom Angeklagten erhaltenen An-
gaben; er verlangte die schriftliche Zusicherung der Bank, dass die umgebuchten 
Gelder auf ihre beiden Namen laute und für den Abschluss der Lebensversiche-
rungen der Einzahler „bestimmt und blockiert“ seien (cl. 10 pag. 8.2.2.93 f.). Am 
6. August 2003 richtete R. ein Faxschreiben an den Angeklagten, mit Kopie an 
C., D. und S., mit dem Wortlaut „This is to confirm that all the money transferred 
to our bank, are automatically blocked“ (cl. 6 pag. 7.1.1.1.51). Anfangs August 
und September kam es zu weiteren Umbuchungen zu Gunsten des Angeklagten 
von insgesamt EUR 2'620'000 (cl. 7 pag. 7.1.1.2.3.10, 13, 25), für welche teilwei-
se handschriftliche bankinterne Anweisungen der R. vorliegen, die jedoch über 
die Person des Auftraggebers nichts aussagen (cl. 7 pag. 7.1.1.2.3.12, 15). D. 
mahnte brieflich am 17. und 22. September 2003 die erbetene Stellungnahme an 
(cl. 10 pag. 8.2.2.96, 97) und besprach sich mit ihr telefonisch am 1. Oktober 
2003; bei dieser Gelegenheit hätten er und C. das Fehlen eines eigenen Auftra-
ges moniert und hätte R. erklärt, der Angeklagte habe dies angeordnet, aber die 
von den Kunden eingegangenen Gelder seien „im Hause blockiert“ und würden 
es bleiben (cl. 10 pag. 8.2.2.98). Auf nochmalige briefliche Mahnung hin bestätig-
te R. mit Brief am 14. Oktober 2003, bisher auf Anordnung des Angeklagten Gel-
der abdisponiert zu haben; sie sei aber ausserstande, die erbetenen Zusicherun-
gen und Auskunft darüber zu geben, ob die Gelder auf dem Konto des Angeklag-
ten blockiert seien, würde freilich in Zukunft ohne Auftrag der beiden Kontoinha-
ber keine Transfers mehr vornehmen (cl. 10 pag. 8.2.2.100). Tatsächlich wurden 
in der Folge nur noch Treuhandanlagen von EUR 5'141'000 getätigt und mit ei-
nem Ertrag von EUR 6'461 am 14. November 2003 wieder auf das Konto C./D. 

- 20 - 

rückgeführt (cl. 7 pag. 7.1.1.2.2.4). Bereits am 6. November 2003 beauftragte der 
Angeklagte R. schriftlich zu einer Übertragung auf sein eigenes Konto unter Hin-
weis auf die vertragliche Weisungsgebundenheit von C. und D. (cl. 7 pag. 
7.1.1.2.4.10). Damit erklärten sich diese am 14. November 2003 nur als einver-
standen unter der Bedingung, dass alle auf ihrem Konto eingegangenen Gelder 
bei der Bank blockiert seien und nur mit ihrer Zustimmung frei gegeben würden 
(cl. 7 pag. 7.1.1.2.4.11). Gleichentags verlangte der Angeklagte von der Bank, 
erneut unter Hinweis auf den Treuhandvertrag, alle auf dem Konto C./D. und sei-
nem eigenen eingegangenen Gelder auf das „Konto der H.“ zu übertragen, wobei 
als dessen Nummer diejenige seines persönlichen Kontos aufscheint (cl. 7 pag. 
7.1.1.2.4.12). Nach weiterem Hin und Her beauftragten C. und D. mit Schreiben 
vom 18. November, der Bank übermittelt am 21. November 2003, diese zur Über-
tragung von EUR 5'141'000 auf das Konto der H. (pag (cl. 7 7.1.1.2.4.18). Von 
dort sollten sie dann nach dem Willen des Angeklagten auf ein Konto von F. bei 
der Bank B. gehen (cl. 19 pag. 13.3.1.30).  

In der Tat blieben die auf das Konto des Angeklagten transferierten Gelder dort 
nicht liegen, sondern wurden für verschiedene Vergütungen sowie für einen Bar-
bezug beansprucht (cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.2.1–3) – die Investition in Treuhandgelder 
ausser Acht gelassen – und durch ein Gesamtpfand für einen persönlichen Kredit 
über EUR 750'000 belastet (cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.3.1–4). 

Diese Abläufe zeigen, dass erstens die Bank B., unabhängig des mit ihrem Fax-
schreiben vom 8. August 2003 gegebenen Anscheins, die eingegangenen Gelder 
nicht gegen vertragswidrige Verwendung schützte, ja vorerst nicht einmal gegen 
Verfügungen durch den dazu nicht berechtigten Angeklagten, und dass zweitens 
die Treuhänder C. und D. ebenso wenig Sorge trugen, dass die auf ihrem Konto 
eingehenden Eigenkapitalien erhalten blieben, bis entweder die Darlehenssum-
me finanziert war oder sie an die Einleger zurückerstattet wurden. 

b) Rechtsanwalt E. sollte nach dem Treuhandvertrag mit den Einlegern nur „in 
Absprache mit dem Treuhänder in der Schweiz“, also C., für die Erhaltung der 
Eigenkapitalien Sorge tragen. Effektiv gingen diese Einlagen sofort auf das Konto 
C./D., was der Anwalt den Treugebern schriftlich bestätigte und wofür er den Er-
satz von Transaktionsspesen verlangte (z.B. cl. 33 pag. 18.1.1.90, cl. 12 pag. 
8.4.1.1.3–4). D. bestätigte ihm wiederum regelmässig, dass die vom Anwalt  
überwiesenen Gelder von seinem und C. gemeinsamen Konto abdisponiert wur-
den (so cl. 12 pag. 8.4.1.3.1, 5, 12). Der Anwalt übernahm dementsprechend fak-
tisch keine eigene Treuhandfunktion zu Gunsten seiner Vertragspartner – der 
Angeklagte hatte bereits anfänglich Zweifel an seiner Funktion geäussert (cl. 14 
pag. 8.4.1.42.23) –; er ortete diese bei C. und D., wie er exemplarisch im Fall 
Nr. 25 erklärte (cl. 41 pag. 18.1.3.1.39.3). Einzig im Fall Nr. 13 behielt er die Ei-

- 21 - 

genleistung ein, weil der Darlehensnehmer ihn konkret dazu angewiesen hatte 
(cl. 38 pag. 18.1.3.1.24.4, 6); deshalb ist der Auftrag zur Rückzahlung auch aus-
geführt worden (cl. 38 pag. 18.1.3.1.24.3; cl. 23 pag. 14.16.3.13–14). Dagegen 
konnte er das Rückführungsbegehren im Fall Nr. 9 nicht mehr selbst erfüllen, 
sondern forderte C. und D. auf, dies zu tun (cl. 12 pag. 8.4.1.3.15). Was die in-
volvierten Banken angeht, so finden sich keine Hinweise für eine Sicherungstä-
tigkeit der Bank K. und war die Bank B., wie erwähnt (E. a), ebenso wenig in die-
sem Sinne aktiv.  

c) Die L. wiederum fungierte zwar als „Secretary“ der H. (cl. 9 pag. 8.1.2.1.135) 
und war in diesem Rahmen von den Weisungen des Angeklagten abhängig. 
Nach einer schriftlichen Vereinbarung, gezeichnet am 26. Juni 2003 von S. für 
die L. und am 29. Juni 2003 vom Angeklagten für die H., richtete die Erstere ein 
Anderkonto („nominee account") für Vermögenswerte von Kunden der Letzteren 
ein, und zwar während der Implementierung von Finanzierungsgeschäften, deren 
Verträge H. ihr zugänglich machen werde. L. sicherte zu, bezüglich dieser Werte 
strikte nach den Bestimmungen der Verträge zu verfahren, „independent of H. 
and its clients“ (cl. 9 pag. 8.1.2.1.152). Im Zeitpunkt dieser Einigung waren auf 
dem Konto der L. die Eigenleistungen in den Fällen Nr. 2 (obwohl ein H.-Konto 
als Zahlstelle vereinbart war [cl. 22 pag. 14.6.3.7]), Nr. 3 und 5 bereits eingegan-
gen; sie wurden durch den Angeklagten bei der L. am 2. Juli 2003 angefordert 
und am 9. Juli 2003 angewiesen (cl. 9 pag. 8.1.2.1.138, cl. 7 pag. 7.1.1.3.3.2.5). 
Hingegen behielt die L. die Eigenkapitalzahlungen in den späteren Fällen Nr. 4 
und Nr. 38–40 ein und liess sie an die Einleger zurückgehen (cl. 8 pag. 
7.1.4.2.18, 21, 25, 28). Dies geschah allerdings erst im Jahre 2004, als der An-
geklagte bereits verhaftet war. Für die drei ersten Fälle spielte die L. ihre Rolle 
als Treuhänderin nicht. Ebenso wenig bestehen Hinweise auf eine Vermögens-
fürsorge durch die Bank J. und die englische Finanzmarktbehörde. 

d) Wo vertraglich die Eigenleistungen auf Konten der H. einzuzahlen waren, fehlt 
es nicht nur an einer Drittperson, welche für Treuhandaufgaben in Frage kom-
men konnte, sondern hatten auch die Banken keine solchen übernommen (E. a 
und c).  

2.5.3 Als Ergebnis steht fest, dass die Einzahlungen der Vertragsnehmer nicht besi-
chert waren und ihr Anspruch, diese zur Durchführung des Darlehensvertrages 
oder zur Rückleistung ungeschmälert zur Verfügung zu haben, erheblich gefähr-
det war. Der Schaden wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es in einzelnen 
Fällen trotzdem zu einer vollen Rückleistung kam (BGE 102 IV 84, 88 E. 4 a.E.), 
wie in den Fällen Nr.  5 (Überweisung ab dem H.-Konto, cl. 6 pag. 7.1.1.3.1.4.26 
f.), Nr. 13 (Überweisung ab dem Konto von Rechtsanwalt E., cl. 18 pag. 13.1.798 

- 22 - 

f.) und in den Fällen 38–41 (Überweisungen ab dem Konto der L., auf welches 
die Eigenkapitalsummen einbezahlt worden waren, cl. 8 pag. 7.1.4.2.18, 25, 27). 

Demzufolge bewirkten die in den Fällen Nr. 1 sowie Nr. 3–40 vorgenommenen 
Vermögensverfügungen einen Vermögensschaden. 

2.6  
2.6.1 Wesentliches Element des Betruges ist ein Irrtum, der durch arglistige Täu-

schung des Täters hervorgerufen oder verstärkt wird. Als Irrtum kommt nur eine 
unzutreffende Vorstellung des Opfers über Tatsachen in Betracht. Damit bleiben 
zwar künftige äussere Fakten ausser Betracht, wie die reine Prognose über die 
Entwicklung einer faktischen Eigenschaft, z.B. des Wertes einer Sache, oder das 
spätere Verhalten einer anderen Person (REHBERG/DONATSCH/SCHMID, a.a.O., 
S. 181), Irrtum ist aber möglich in Bezug auf aktuelle Gegebenheiten, welche sich 
in die Zukunft auswirken können, also die „tatsächliche Grundlage der Prognose“ 
(Urteil des Bundesgerichts 6P.133/2005 vom 7. Juni 2006 E. 15.4.3). Das tatbe-
standsmässige Handeln besteht darin, auf eine unzutreffende Vorstellung des 
Opfers hinzuwirken. Betrug liegt nur vor, wenn solches arglistig geschieht. Dieses 
Element ist zu bejahen, wenn sich der Täter eines Lügengebäudes oder beson-
derer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn 
mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer 
Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Als 
besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Aus-
nützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe ge-
eignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenie-
rungen. Sie bestehen aus einem ganzen System von Täuschungen und setzen 
damit gegenüber einer blossen Summierung von Täuschungen höhere Anforde-
rungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshand-
lung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systema-
tische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächli-
che oder intellektuelle Komplexität. Arglist ist auch gegeben bei einfachen fal-
schen Angaben, die nicht oder nur mit besonderer Mühe überprüft werden kön-
nen oder deren Überprüfung unzumutbar ist, durch den Täter vereitelt wird oder 
wegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses in voraussehbarer Weise un-
terbleibt. Das Kriterium der Überprüfbarkeit ist auch bei einem Lügengebäude 
und bei besonderen betrügerischen Machenschaften von Bedeutung (BGE 126 
IV 165, 171 f. E. 2a mit weiteren Hinweisen). Schliesslich muss ein Zusammen-
hang zwischen der Täuschung des Täters, dem Entstehen oder Bestärken eines 
Irrtums auf Seiten des Opfers, seiner Vermögensdisposition und seinem Scha-
den gegeben sein (BGE 115 IV 31, 32 f. E. 3a; REHBERG/DONATSCH/SCHMID, 
a.a.O., S. 180). Im Verhältnis zwischen Irrtum und Vermögensdisposition genügt 
eine äussere Ursächlichkeit jedoch nicht, sondern bedarf es eines inneren, eines 

- 23 - 

Motivationszusammenhangs (BGE 126 IV 113, 116 ff. E. 3a; CORBOZ, Les infrac-
tions en droit suisse, vol. I, Bern 2002, Art. 146 N. 31). 

2.6.2 Die Bundesanwaltschaft macht geltend, der Angeklagte habe vorgegeben, die H. 
sei in der Lage, über ihre Partner Darlehen zu günstigen Konditionen zu beschaf-
fen und ihren Kunden zur Verfügung zu stellen. Sodann sei diesen vorgespielt 
worden, es bestehe kein Verlustrisiko bezüglich des von ihnen aufzubringenden 
Eigenkapitals. Beides zusammen habe zu einem Irrtum der Geschädigten ge-
führt, den sie deshalb nicht zu durchschauen vermochten, weil der Angeklagte 
besonders vertrauenswürdige Personen und Banken bei der Entgegennahme 
des Eigenkapitals involviert habe und weil die Kunden seine Befähigung, Mittel 
zu beschaffen, der Sache nach, aber auch wegen gezielter Geheimhaltungs-
massnahmen von seiner Seite nicht hätten nachprüfen können. 

Sowohl in den deutsch- wie in den englischsprachigen Vertragstexten wird der 
eigentlichen Verpflichtung eine Präambel vorangestellt, wonach die H. in Part-
nerschaft mit internationalen Finanzinstituten in der Lage sei, Finanzmittel zu 
günstigen Bedingungen erhältlich zu machen und ihren Kunden zur Verfügung zu 
stellen (etwa Fälle 31 und 35, cl. 26 pag. 14.38.2.8 und cl. 9 pag. 8.1.2.2.167). Es 
ist sehr wahrscheinlich, dass die Personen, welche diesen Vertrag unterzeichne-
ten, dies als Faktum erachteten. Der Angeklagte ist andererseits geständig, dass 
ihm solche Geschäftsmöglichkeiten nicht zur Verfügung standen und es auch in 
keinem Fall geglückt ist, eine solche Refinanzierung zu bewerkstelligen (EV-
Protokoll, S. 8 Z. 1 f.). Im Vorverfahren erklärte er, keine Bankenkontakte ge-
pflegt zu haben; dies sei „anscheinend“ bei F. der Fall gewesen, der sich um die 
Finanzierungsseite zu kümmern gehabt hätte (cl. 16 pag. 13.1.31–32). Die Zu-
schreibung der Fähigkeit der H. zur Mittelbeschaffung muss für die Darlehens-
nehmer sowohl für den Vertragsabschluss als auch für die nachfolgende Einzah-
lung des Eigenkapitals entscheidend gewesen sein.  

Sodann war in den meisten Verträgen die Eigenkapitaleinlage auf ein Bankkonto 
zu leisten, das weder auf den Namen der H. noch des Angeklagten lautete, son-
dern auf eine juristische oder natürliche Drittperson, von der es wiederum hiess, 
respektive die sich vertraglich verpflichtete (im Falle von Rechtsanwalt E.), sie 
sorge dafür, dass die Mittel der H. nicht eher zur Verfügung stünden, als bis der 
Darlehensvertrag in das Realisierungsstadium komme; in diesen Verträgen, aber 
auch in den übrigen Versionen hiess es, dass die Bank die Mittel bis zu dieser 
Phase blockiere oder dass eine Behörde in diesem Sinne tätig werde. Dem war 
aber nicht so. In den vorstehenden Ausführungen (E. 2.5.2) wurde dargelegt, 
dass die in den Verträgen vorgesehene Besicherung der Eigenkapitalleistungen 
in Tat und Wahrheit gar nicht existierte. Da es sich dabei um eine wichtige Tatsa-
che handelte, besonders weil die Darlehensnehmer in Vorleistung zu gehen hat-

- 24 - 

ten, ist es nicht anders denkbar, als dass sie Motiv zur Vermögensverfügung bil-
dete. Ein Motivationszusammenhang ist auch dort anzunehmen, wo Darlehens-
nehmer einen anderen Weg zur Einlage wählten, als der Vertrag vorgab, insbe-
sondere wenn er den Charakteristika anderer Fälle entsprach, über die sie – 
ausserhalb ihres jeweiligen Vertrages – orientiert sein mussten. Solches ergibt 
sich in den Fällen Nr. 1, 2, 6, 21 und 26. Gleiches gilt auch dort, wo sich keine 
Vertragsunterlagen bei den Akten befinden, nämlich in den Fällen Nr. 36–40, da 
zwingend anzunehmen ist, dass die Zahlungen auf einer den vorliegenden Ver-
trägen entsprechenden Grundlage beruhten. 

Damit bleibt zu fragen, ob vorliegend eine arglistige Täuschung gegeben ist. In 
den Verträgen sind betreffend Refinanzierung der H. sowie Sicherheit der einbe-
zahlten Gelder mehrere Aussagen enthalten und wird ein Verantwortungskonvo-
lut zwischen Banken und Treuhandpersonen, das nicht den Fakten entspricht, 
dargestellt. Dies präsentiert sich insgesamt als Lügengebäude, welches sich 
durch eine Mehrheit von aufeinander abgestimmten Unwahrheiten auszeichnet 
(BGE 119 IV 28, 36 E. 3c = Pra 83 [1994] Nr. 19). Arglist scheidet nur aus, wenn 
das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 
128 IV 18, 21 E. 3a = Pra 91 [2002] Nr. 60). Im hier zu beurteilenden Fall konnten 
die Vertragsnehmer selbst nach Aussagen des Angeklagten (EV-Protokoll, S. 14 
Z. 10 ff.) nicht überprüfen, ob die H. in der Lage war, die im Ingress der Verträge 
umschriebene Finanzierung in die Wege zu leiten, zumal Bestrebungen unter-
nommen wurden, entsprechende Informationen an die Vertragsnehmer zu ver-
hindern (vgl. cl. 16 pag. 13.1.32, 50). Es bestanden Quellenschutzvereinbarun-
gen mit der I. AG (vgl. cl. 16 pag. 13.1.50 f.; cl. 17 pag. 13.1.592; cl. 18 pag. 
13.1.908 f.) oder Informationsverbote und Mitteilungsgebote an den Angeklagten 
für den Fall von Rückfragen bei den Treuhändern C. und D. (vgl. cl. 16 pag. 
13.1.51; cl. 7 pag. 7.1.1.4.1.31 f.). Diese erachteten das Vorhaben im Übrigen 
ebenfalls als realisierbar (Einvernahme des Zeugen C. vom 22. August 2007 [EV-
Protokoll C.], S. 2 Z. 34 ff.; Einvernahme des Zeugen D. vom 22. August 2007 
[EV-Protokoll D.], S. 3 Z. 1 f.). Ebenso wenig war für die Vertragsnehmer über-
prüfbar, ob die Besicherung der Eigenkapitalleistungen tatsächlich gegeben war 
(EV-Protokoll, S. 14 Z. 10 ff.). Dass seitens einzelner Darlehensnehmer Rückfra-
gen gestellt wurden, meist, wenn nicht ausschliesslich nach den Einzahlungen, 
gilt sodann als erwiesen (EV-Protokoll C., S. 3 Z. 1 ff.; EV-Protokoll D., S. 3 Z. 23 
ff.; Einvernahme der Zeugin R. vom 31. August 2007 [EV-Protokoll R.], S. 5 Z. 29 
ff.); auch sind einige Interessenten nach Rückfragen oder eigenen Abklärungen 
abgesprungen (EV-Protokoll, S. 8 Z. 31 ff.). Aus dem Gesagten folgt, dass die 
Darlehensnehmer nicht leichtfertig handelten und eine arglistige Täuschung da-
her zu bejahen ist. Diese bewirkte bei den Vertragsinteressenten einen Irrtum. 
Was diese dachten und deren Vermögensverfügung motivierte, ist zwar nicht 
nachgewiesen, weil im Verfahren keine Geschädigten befragt worden sind. Auf-

- 25 - 

grund der gesamten Umstände muss jedoch davon ausgegangen werden, dass 
bei den Vertragsinteressenten eine Fehlvorstellung im Sinne der Vertragsinfor-
mationen und damit ein Irrtum zustande gekommen ist. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass in den Fällen Nr. 1–40 ein durch arglistige 
Täuschung bewirkter Irrtum vorlag, welcher in den Fällen Nr. 1 und Nr. 3–40 Mo-
tiv für die Vornahme der Vermögensverfügungen war. 

2.7  Auf subjektiver Seite erfordert Betrug die Absicht, sich oder einen anderen un-
rechtmässig zu bereichern, sowie Vorsatz in Bezug auf die objektiven Tatbe-
standselemente (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 18 Abs. 1 und 2 aStGB). 

2.7.1 Die Bereicherungsabsicht muss im Zeitpunkt der strafbaren Handlung gegeben 
sein und besteht in der Vorstellung des Täters, durch die Vermögensverfügung 
des Opfers zu einem eigenen Vermögensvorteil zu gelangen. Dieser Vorteil ist 
die „Kehrseite des beim Opfer eingetretenen Schadens“ (BGE 119 IV 210, 214 
E. 4b); im Gegensatz zu diesem ist der Eintritt der Bereicherung aber nicht erfor-
derlich. Der Angeklagte hat sich im Vorverfahren kaum darüber erklärt, ob und 
wann er bereits im Augenblick der Täuschung angestrebt habe, zu einem Ver-
mögensvorteil zu gelangen. Gewiss versprach er sich von durchgeführten Ver-
trägen wirtschaftliche Vorteile, für sich oder die H. (durch Prämien beim Ab-
schluss der Versicherungen; vgl. EV-Protokoll, S. 6 Z. 8 ff., S. 8 Z. 7 ff.). Was die 
Eigenleistungen angeht, so waren sie im Wert vermindert, weil keine Drittsiche-
rung bestand (E. 2.5.2), und verschufen sie dem Angeklagten den spiegelbildli-
chen Vorteil, darauf jederzeit greifen und sie für eigene wirtschaftliche Vorteile zu 
nutzen. Dies ist dadurch geschehen, dass diese Einzahlungen, wenn nicht schon 
direkt, so durch Übertragung vom Konto C./D. auf sein persönliches Bankkonto 
bei der Bank B. oder ein solches der H. geleitet wurden. Das wäre noch keine un-
rechtmässige Bereicherung, wenn diese Operation nur dazu gedient hätte, bei 
einer refinanzierenden Bank einen Mittelnachweis zu erbringen. In der Tat berief 
sich der Angeklagte in den ersten Einlassungen darauf (cl. 16 pag. 13.1.32, 58–
59) und ist nicht von der Hand zu weisen, dass er sich in der Zeit vor seiner Ver-
haftung um eine Konzentration der Mittel in ihm bankrechtlich unmittelbar verfüg-
baren Konten bemühte, von wo er sie auf das Konto von F. zu übertragen suchte 
(cl. 9 pag. 8.1.2.1.74–76), und dass er dies gegenüber C. und D. mit dem „proof 
of funds“ motivierte (cl. 10 pag. 8.2.2.106). Indessen waren diese Anstrengungen 
im Zeitpunkt der ersten Eingänge auf dem Konto C./D., also ab Mitte Juli 2003, 
noch kaum aktuell. Trotzdem veranlasste er, dass zwischen 25. Juli und 
5. August 2003 total 1,27 Mio. EUR, also praktisch alle Eingänge, auf sein per-
sönliches Konto übertragen wurden (cl. 7 pag. 7.1.1.2.2.1, 7.1.1.3.1.2.1). Das 
Konto hatte zuvor keinen positiven Saldo (pag. 53.400.21). Der Angeklagte liess 
sich dann mit Vertrag vom 12. August 2003 von der Bank B. eine persönliche 

- 26 - 

Kreditlimite von EUR 762'000 einräumen und verpfändete als Sicherheit dafür 
seine Bankguthaben (cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.3.1–5). Für den Kredit wurde bankseitig 
ein Passivkonto eröffnet und daraus am 15. August 2003 die Kreditsumme auf 
das persönliche Konto vergütet (cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.3.6, 10). Nach Mitteleingang 
auf demselben, erstmals am 8. August 2003, entnahm er ihm durch verschiedene 
Überweisungen und einen Barbezug substantielle Mittel, die ihm in der Folge 
nicht mehr zur Verfügung standen (pag. 53.400.21 ff.). In der Einvernahme vom 
24. März 2004 hat er sich freilich darauf berufen, dass er für Spätsommer 2003 
einen Provisionseingang seitens der Europäischen Union erwartete (cl. 17 pag. 
13.1.608 f.), widerrief dieses Argument im weiteren Verlauf der Befragung (cl. 17 
pag. 13.1.610), um es dann eine Woche später wieder aufzunehmen (cl. 17 pag. 
13.1.670 f.). Da es nicht näher evident gemacht werden konnte, hat es den Cha-
rakter einer Schutzbehauptung. Auch über andere Mittel zur Deckung der Ent-
nahmen aus dem Stock der Kundengelder verfügte er nicht (cl. 16 pag. 13.1.60). 
Wie der Angeklagte zugab (cl. 17 pag. 13.1.666 f.), blieb die Kreditlimite ohne 
substanzielle Bedeutung, da die Werte dem gleichen Konto entnommen wurden, 
welches als Sicherheit diente. Es scheint, dass man diese Konstruktion nur des 
Anscheins einer Substanzerhaltung wegen wählte (cl. 16 pag. 13.1.54 f.). Der 
zeitliche Ablauf hingegen lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der Ange-
klagte von Beginn an, also bereits mit den ab anfangs Juni einsetzenden Ver-
tragsschlüssen, entschlossen war, sich die Eigenleistungen in dieser Weise 
nutzbar zu machen. Dies wird bestätigt dadurch, dass der Angeklagte sich be-
reits am 29. Juni bzw. 1. Juli 2003 durch Vereinbarungen mit C., D. und S. mate-
rielle Verfügungsbefugnis auf deren Konten verschaffte (E. 2.5.2a/c). 

Bereicherungsabsicht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Eigenleistun-
gen in den Fällen Nr. 14, Nr. 17 und Nr. 24 vorerst auf dem Konto C./D. verblie-
ben und erst am 21. November 2003 auf Geheiss des Angeklagten, statt auf sein 
eigenes, auf ein H.-Konto transferiert wurden, da im Zeitpunkt des Vertrags-
schlusses noch keine derartigen Pläne bestanden. Das Gleiche gilt für die Fälle 
Nr. 13 und Nr. 30, in welchen die Eigenleistungen gar nicht auf das C./D.-Konto 
übergingen. 

2.7.2 Es bestehen keine Hinweise, dass dem Angeklagten hinsichtlich der Betrugs-
elemente Vorsatz gemangelt hätte. Zu prüfen bleibt, wie es sich dort verhält, wo 
die Darlehensnehmer keine Vermögensverfügung vornahmen, i.E. kein Eigenka-
pital einzahlten. Da der objektive Tatbestand mangels Erfolges in diesen Fällen 
nicht erfüllt wurde, ist zu prüfen, ob ein strafbarer Versuch gegeben ist (Art. 22 
Abs. 1 StGB, Art. 22 Abs. 1 aStGB). 

Zunächst stellt sich die Frage, ob der Angeklagte überhaupt mit Täuschungs-
handlungen begonnen hat oder ob seine Aktivität im Bereich strafloser Vorberei-

- 27 - 

tung geblieben ist. Das massgebliche Versuchskriterium liegt darin, dass der 
Handelnde nach seinem Plan den letzten, entscheidenden Schritt zur Tatver-
übung tut, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, wenn nicht äussere 
Hindernisse dazu treten (BGE 120 IV 113, 115 E. 1b).  

Vorliegend ist davon auszugehen, dass selbst in denjenigen Fällen, in welchen 
kein Vertrag abgeschlossen wurde, ein Betrugsversuch gegeben ist, da in den 
Akten Anzeichen für eine Präsentation des Anlagekonzepts gegenüber den ent-
sprechenden Interessenten nachgewiesen sind (Fälle Nr. 46 [cl. 13 pag. 
8.4.1.32.1 ff.]; Nr. 48 [cl. 12 pag. 8.4.1.2.1 ff.]; Nr. 56 [cl. 13 pag. 8.4.1.18.1 ff.]; 
Nr. 67 [cl. 14 pag. 8.4.1.37.1 ff.]; Nr. 68 [cl. 14 pag. 8.4.1.39.1 ff.]; Nr. 69 [cl. 14 
pag. 8.4.1.42.24 f. und cl. 37 pag. 18.1.3.1.19.1 ff.]; Nr. 70 [cl. 3 pag. 4.1.2.3.4.3 
ff.]). Soweit die Kontaktnahme durch Personen der I. AG erfolgte, ist deren Han-
deln dem Angeklagten als Täter zuzurechnen, da die verwendete Dokumentation 
nur von ihm stammen konnte. Wo ein Darlehensvertrag abgeschlossen oder 
mindestens vom Darlehensnehmer unterzeichnet wurde, eine Zahlung aber nicht 
erfolgte (Fälle Nr. 41–45, 47, 49–55, 57–66) oder nicht als Vermögensverfügung 
anerkannt werden kann (Fall Nr. 2), ist das Versuchsstadium ebenfalls klar er-
reicht. Wie bei der vollendeten Begehung (E. 2.6.2), hätte die vom Angeklagten 
ins Auge gefasste Täuschung von den Opfern nicht mühelos aufgedeckt werden 
können (BGE 128 IV 18, 21 E. 3b). 

Im Ergebnis steht fest, dass ein versuchter Betrug in den Fällen Nr. 2 sowie 
Nr. 41–70 vorliegt. 

2.8  
2.8.1 Die bisherigen Erwägungen lassen sich dahin gehend zusammenfassen, dass 

sich der Angeklagte wegen Betruges in den Fällen Nr. 1–40 sowie wegen Be-
trugsversuchs in den Fällen Nr. 2 und Nr. 41–70 strafbar gemacht hat.  

2.8.2 Die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit ist im Sinne eines berufsmässigen 
Handelns zu verstehen und folglich dann zu bejahen, wenn aus dem Aufwand, 
den der Täter betreibt, aus der Häufigkeit der Handlungen innerhalb eines gege-
benen Zeitrahmens und aus dem erzielten oder wenigstens anvisierten Ertrag 
sich ergibt, dass eine üblicher Erwerbstätigkeit vergleichbare Aktivität entfaltet 
wird (BGE 123 IV 113, 116 f. E. 2c mit Hinweisen auf BGE 116 IV 319, 322 ff.; 
119 IV 129, 132 f. E. 3a).  

Der Angeklagte hat durch seine betrügerischen Handlungen, welche in 40 Fällen 
erfolgreich waren, Geldwerte von über 12 Mio. EUR akkumuliert und zwar inner-
halb einer Zeitspanne von gut sechs Monaten. Diese Mittel dienten ihm unter an-
derem zur Deckung von persönlichen Ausgaben und solchen seiner Familienan-

- 28 - 

gehörigen, zur Bezahlung von Provisionen an die I. AG und die L. sowie als ei-
genes, über die von ihm beherrschte M. AG abgewickeltes Einkommen. Die qua-
lifizierenden Elemente sind damit gegeben. Das gewerbsmässige Handeln des 
Angeklagten umfasst nicht nur die vollendeten, sondern auch die versuchten Ta-
ten (BGE 123 IV 113, 117 E. 2d). 

Der Angeklagte ist demzufolge des gewerbsmässigen Betruges gemäss Art. 146 
Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. 

3. Geldwäscherei 

3.1  
3.1.1 Der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine 

Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung 
oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder 
annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Tatbestand der Geldwä-
scherei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den 
Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben 
dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255, 261 E. 3a). Ein strikter Nachweis ist in-
dessen nicht erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch die ge-
nauen Umstände der Vortat bekannt sein. Es genügt die Gewissheit, dass die 
Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Urteil des Bundesgerichts 
6P.23/2000 vom 31. Juli 2000 E. 9c mit Hinweisen). Durch Geldwäscherei wird in 
erster Linie die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbre-
chensbeute, vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbese-
hen eines Vereitelungserfolgs (BGE 126 IV 255, 261 E. 3a; 124 IV 274, 276 
E. 2). Da die Surrogate der Einziehung unterliegen (BGE 126 I 97, 105 f. E. 3 
c/bb), muss auch die Erschwerung der Einziehung von Surrogaten tatbestands-
mässig sein (vgl. ACKERMANN, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbre-
chen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis StGB N. 211 ff.; TRECHSEL, 
Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 305bis StGB N. 14). Der Transfer von 
deliktisch erlangten Vermögenswerten über die Landesgrenzen ins Ausland stellt 
immer eine Geldwäschereihandlung dar (vgl. BGE 127 IV 20, 26 E. 3; s. auch 
ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 315). Die inländische Überweisung auf 
das Konto eines Dritten gilt dann als Geldwäschereihandlung, wenn eine Einzie-
hung der Vermögenswerte rechtlich ausgeschlossen ist (ACKERMANN, a.a.O., 
Art. 305bis StGB N. 266, 319). Falls über die Berechtigung an den Konten ge-
täuscht wird, liegt bei solchen Inlandtransaktionen ebenfalls ein strafbares Ver-
halten vor (PIETH, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 305bis StGB N. 42 
mit weiteren Hinweisen). Die Einzahlung und die Auszahlung von Verbrechenser-
lös auf bzw. aus Durchlaufkonten sind auch als Geldwäschereihandlungen zu be-

- 29 - 

trachten (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 304). Ferner gelten als Geld-
wäschereihandlungen das Erlangen eines mit Verbrechenserlös gedeckten bzw. 
sichergestellten Kredits, der Barbezug am Schalter oder mittels Automaten sowie 
das Verbrauchen bzw. Verzehren von Deliktsgut (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis 
StGB N. 332, 342, 356). 

 
 Geldwäscherei umfasst oft zahlreiche Tathandlungen. Splitting-Geldwäscherei 

liegt vor, wenn Gelder aufgesplittet werden, d.h. auf verschiedene Konten einge-
zahlt oder von einem Konto auf mehrere Konten im In- oder Ausland überwiesen 
werden. Die Ketten-Geldwäscherei besteht darin, dass der Geldwäscher an 
demselben Vermögenswert nacheinander die verschiedensten Vereitelungshand-
lungen vornimmt. Häufig treten die beiden Methoden zusammen auf. Die diver-
sen Geldwäschereihandlungen sind dann als Tateinheit anzusehen, wenn die 
Geldwäschereihandlungen – entsprechend der bundesgerichtlichen Formel für 
das Einheitsdelikt (vgl. BGE 131 IV 83, 94 E. 2.4.5) – objektiv als Einheit im Sin-
ne eines zusammenhängenden Geschehens erscheinen (ACKERMANN, a.a.O., 
Art. 305bis StGB N. 391). 

 Ein schwerer Fall von Geldwäscherei liegt unter anderem dann vor, wenn der 
Täter durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen 
erheblichen Gewinn erzielt (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB). Für die Auslegung von 
Art. 305bis Ziff. 2 StGB gilt die Praxis zu Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG (BGE 122 IV 
211, 216 f. E. 2d). Demnach liegt gewerbsmässige Begehung vor, wenn ein be-
rufsmässiges Handeln gegeben ist, d.h. wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 
die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Ein-
zelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sowie aus den angestrebten und 
erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines 
Berufes ausübt (BGE 116 IV 319, 329 ff. E. 3, 4; 117 IV 63, 65 E. 2a; vgl. 
E. 2.8.2). Ausserdem ist ab Fr. 100'000.– von einem grossen Umsatz (BGE 117 
IV 63, 66 E. 2b) und ab Fr. 10'000.– von einem erheblichen Gewinn zu sprechen 
(s. PIETH, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 50 mit weiteren Hinweisen). Der Zeitraum, 
über den sich die gewerbsmässige Tätigkeit erstreckte, ist für die Bewertung der 
Umsatz- und Gewinngrösse unerheblich (BGE 129 IV 188, 193 E. 3.2.1).  

3.1.2 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, Eventualvorsatz reicht. Dieser 
muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen (TRECHSEL, a.a.O., 
Art. 305bis StGB N. 20). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tatbestand ent-
sprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden hat (BGE 129 IV 
238, 243 E. 3.2.2). So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus wel-
cher der Wert stammt, ein Verbrechen ist, sondern nur, dass sie ein schwerwie-
gendes Unrecht bildet, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (PIETH, 
a.a.O, Art. 305bis StGB N. 46). 

- 30 - 

3.1.3 Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und 
diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Es genügt, 
wenn Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit bejaht werden können  
(ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis N. 480). Die Einziehung von Vermögenswerten 
kann nach bundesgerichtlicher Praxis und herrschender Lehre allerdings nur an-
geordnet werden, wenn die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit 
fällt (BGE 128 IV 145, 148 ff. E. 2 mit Hinweisen). Bei Geldwäscherei können 
Vermögenswerte in der Schweiz eingezogen werden, sofern hier eine entspre-
chende Handlung vorgenommen wurde (vgl. CASSANI, Combattre le crime en 
confisquant les profits: nouvelles perspectives d’une justice transnationale, in: 
Bauhofer/Queloz/Wyss [Hrsg.], Wirtschaftskriminalität, Reihe Kriminologie – 
Bd. 17, Zürich 1999, S. 264 f.).  

3.1.4 Täter kann jedermann sein (TRECHSEL, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 7). Auch der 
Vortäter kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 122 IV 211, 217 ff. E. 3; 
120 V 323, 325 ff. E. 3). Der mittelbar handelnde Geldwäscher, der ein vorsatzlo-
ses menschliches Werkzeug (etwa den nichts ahnenden Bankangestellten) ein-
setzt, ist ebenfalls im Sinne von Art. 305bis StGB strafbar (ACKERMANN, a.a.O., 
Art. 305bis StGB N. 456).  

3.1.5 Ein vollendeter Versuch ist bei der Geldwäscherei als schlichtem Tätigkeitsdelikt 
nicht möglich. Hingegen ist ein unvollendeter Versuch denkbar. Ein solcher Ver-
such liegt dann vor, wenn der Täter – nach seinem Geldwäschereiplan – unmit-
telbar zur Ausführung dieser Tathandlung ansetzt; es muss sich um eine ausfüh-
rungsnahe Handlung handeln (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 441 ff. mit 
Beispielen). 

3.2  
3.2.1 Gestützt auf das Territorialitätsprinzip (Art. 3 StGB) findet Art. 305bis StGB auf alle 

im Inland begangenen Taten Anwendung. Eine im Inland begangene Vortat als 
solche begründet allerdings noch keine Strafhoheit über die Geldwäscherei im 
Ausland, da wegen des verselbständigten Tatbestands der Tatort der Geldwä-
scherei jeweils selbständig zu bestimmen ist. Geht man aber davon aus, dass 
bereits das Ausser-Landes-Schaffen von deliktisch erworbenen Vermögenswer-
ten regelmässig als Geldwäschereihandlung aufzufassen ist, so muss in Fällen, 
in welchen im Inland erlangtes Deliktsgut ins Ausland transferiert wird, jeder in-
ländischen Vortat eine inländische Geldwäschereihandlung folgen (ACKERMANN, 
a.a.O., Art. 305bis StGB N. 487).  

3.2.2 Der Haupttäter ist nur dann schweizerischem Recht unterstellt, wenn er auf 
schweizerischem Boden handelt (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 488). 
Mittelbare Täterschaft gilt indessen auch als dort begangen, wo der Tatmittler 

- 31 - 

Geldwäschereihandlungen vorgenommen hat (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis 
StGB N. 493). Als Tatmittler fällt auch eine Bank oder Finanzgesellschaft im In-
land in Betracht, welche von einem Täter im Ausland für Geldwäscherei benutzt 
wird (vgl. CASSANI, a.a.O., S. 264 f.). Der ausländische mittelbare Täter hat sich 
im Inland allerdings nur bezüglich inländischer Tatmittlerhandlungen zu verant-
worten (ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 493). Das aktive Personalitäts-
prinzip kommt nicht zum Tragen (Art. 7 Abs. 2 StGB, Art. 6 Ziff. 1 aStGB). 

3.3 
3.3.1 Laut Bundesanwaltschaft ist der Angeklagte aufgrund der Sachverhalte II A und 

B der Anklageschrift (S. 50 ff.) im Hauptpunkt der qualifizierten Geldwäscherei 
gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und 3 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB schuldig zu sprechen. An 
Schranken relativiert die Bundesanwaltschaft die Subsumtion des Geschehens 
unter das qualifizierte Delikt (HV-Protokoll, S. 8; Plädoyer, S. 14 ff.).  

3.3.2 a) Der Angeklagte gab die ihm in den Anklagepunkten II A Nr. 1–9 (Anklage-
schrift, S. 50 ff.) zur Last gelegten Tathandlungen anlässlich der Schlusseinver-
nahme vor der Bundesanwaltschaft allesamt zu (cl. 18 pag. 13.1.1013 ff.). Vor 
Gericht hielt er an seinen bisherigen Aussagen fest (vgl. EV-Protokoll, S. 14 
Z. 37 ff.). Das Geständnis ist glaubwürdig.  

 b) Der Angeklagte ist als ausländischer mittelbarer Täter und die Bank B. bzw. 
die den Auftrag ausführende Person als im Inland handelnde Tatmittlerin zu be-
trachten. Auf die eingeklagten Transfers von der Schweiz ins Ausland ist damit 
schweizerisches Recht anwendbar. 

 c) Der Angeklagte hat somit im Zeitraum von Mitte August bis Ende November 
2003 mehrheitlich von Berlin aus der Bank B. in Genf Aufträge erteilt, ab Konten, 
welche auf ihn (Privatkonto 1) bzw. auf die H. (Kontokorrentkonto 2) lauteten, als 
angebliche „Provisionszahlungen“ fünf Überweisungen (Nr. 1–3, 7, 8) im Ge-
samtbetrag von EUR 75'000 zu Gunsten eines Kontos (Nr. 3) der L. bei der Bank 
J. in London und vier Überweisungen (Nr. 4–6, 9) über insgesamt EUR 20'000 zu 
Gunsten eines Kontos (Nr. 4) der M. AG bei der Bank T. in Berlin vorzunehmen, 
wobei in zwei Fällen (Nr. 8 und 9) der Auftrag im Umfang von EUR 25'000 nicht 
ausgeführt wurde (cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.4.8 f., 14 f., 18 f., 22 f., 32, 35; 7.1.1.4.3.1 
ff., 5). Die beiden erwähnten Konten bei der Bank B. waren mit Geld gespiesen, 
welches dem eingeklagten und den nachstehenden Erwägungen zu Grunde ge-
legten gewerbsmässigen Betrug entstammte: Das Guthaben auf dem Privatkonto 
Nr. 1 des Angeklagten ist fast ausschliesslich auf Überweisungen vom Kontokor-
rentkonto Nr. 5, lautend auf C. und D., zurückzuführen. Letzteres war ein Sam-
mel- bzw. Durchlaufkonto, welches mit Kundengeldern der H. gespiesen war. 
Zudem wurde auf das Privatkonto Nr. 1 auch ein mit ertrogenen Geldern als Si-

- 32 - 

cherheit erlangter Kredit überwiesen (cl. 6 pag. 7.1.1.1.110, 114, 140; cl. 7 pag. 
7.1.1.3.1.2.1 ff.). Das Kontokorrentkonto 2 der H. war ebenfalls mit Überweisun-
gen vom erwähnten Kontokorrentkonto 5 von C. und D., weiter mit einer Einzah-
lung einer Geschädigten (BH.) sowie mit Gutschriften ab den persönlichen Kon-
ten des Angeklagten bei der Bank B. gespiesen worden (cl. 6 pag. 7.1.1.1.133, 
140, 147; cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.2.1 ff.; 7.1.1.4.2.1 ff.). Aus der dargelegten Zusam-
mensetzung der Kontenguthaben sowie der Art und Höhe der Kontenüberwei-
sungen ergibt sich eindeutig, dass es sich bei den fraglichen Vermögenswerten 
um Verbrechenserlös bzw. dessen Surrogat (Kredit) handeln musste. Ein konkre-
ter Nachweis der einzelnen Transaktionen ist nicht erforderlich (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 6P.23/2000, a.a.O., E. 9c). Vortat bildet also ein Verbrechen 
(Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB). Es handelt sich um eine inländische Vortat, 
weshalb Art. 305bis Ziff. 3 StGB keine Anwendung findet. Die in den Nr. 1 bis 7 
eingeklagten und zugegebenen Transfers über gesamthaft EUR 70'000 von der 
Schweiz ins Ausland stellen Geldwäschereihandlungen dar. Die in Nr. 8 und 9 
eingeklagten und anerkannten Taten bilden indessen – mangels Ausführung der 
Aufträge – lediglich versuchte Geldwäschereihandlungen. Der Angeklagte han-
delte jeweils als mittelbarer Täter, da ein Wissen der ausführenden Bankmitarbei-
ter von der deliktischen Quelle auszuschliessen ist. Er hingegen wusste als Vor-
täter um die verbrecherische Herkunft des Geldes. Hinsichtlich der Einziehungs-
vereitelung handelte er zumindest eventualvorsätzlich. Der Tatbestand von 
Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Es ist 
Tatmehrheit gegeben, da nicht von einer Einheit im Sinne eines zusammenhän-
genden Geschehens gesprochen werden kann: Zum einen handelte es sich nicht 
stets um denselben Vermögenswert. Zum anderen wurden die Aufträge zu unter-
schiedlichen Zeitpunkten und zu Gunsten verschiedener Konteninhaber erteilt. 

3.3.3 a) Die in der Anklageschrift eingeklagten Sachverhalte nach Ziff. II B Nr. 1–14 
(S. 52 ff.) wurden vom Angeklagten im Vorverfahren vollumfänglich zugegeben 
(cl. 18 pag. 13.1.980 ff.). An der Hauptverhandlung blieb der Angeklagte bei sei-
nen glaubhaften Aussagen (vgl. EV-Protokoll, S. 14 Z. 37 ff.). Es bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, am Wahrheitsgehalt seines Geständnisses zu zweifeln. 

b) Für sämtliche in den Nr. 1–7, 9, 11 und 12 eingeklagten Handlungen ist 
schweizerische Strafhoheit gegeben, da diese entweder von der Bank B. bzw. 
der ausführenden Person als Tatmittlerin (Nr. 1, 4–7, 9, 11, 12) oder vom Ange-
klagten als Täter (Nr. 2, 3) in der Schweiz vorgenommen wurden. Selbst die in 
den Nr. 8, 10, 13 und 14 eingeklagten diversen, teils versuchten (Visa-) 
Kreditkartenbezüge und -belastungen unterstehen dem Schweizer Recht: Zwar 
wurden diese Verpflichtungen grösstenteils im Ausland eingegangen. Lediglich 
Verpflichtungen im Umfang von insgesamt Fr. 303.20 entstanden in der Schweiz 
(vgl. cl. 8 pag. 7.1.2.4.11). Die Bezahlung der Rechnungen erfolgte jedoch durch 

- 33 - 

Belastung des Privatkontos Nr. 6 des Angeklagten bei der Bank B. in Genf. Da 
die Kontobelastung zur eingeklagten (vollendeten) Geldwäschereihandlung ge-
hört, bildet deren Ausführungsort ein Anknüpfungspunkt für die schweizerische 
Strafhoheit. Vorliegend erfolgten die Kontobelastungen durch die Bank B. bzw. 
die ausführende Person als Tatmittlerin in Genf und damit in der Schweiz. Zur 
Annahme eines Anknüpfungspunktes genügt im Übrigen bereits, dass die Belas-
tung nach Absicht des Angeklagten auf dem erwähnten Konto in der Schweiz er-
folgen sollte (Art. 8 Abs. 2 StGB, Art. 7 Abs. 2 aStGB). 

 c) Der Angeklagte hat demnach in der Zeit vom 23. Juli bis 30. Oktober 2003 
mehrheitlich von Berlin aus der Bank B. in Genf Aufträge erteilt, ab seinem Pri-
vatkonto 1 sieben Überweisungen (vgl. Nr. 1, 4–7, 9, 11, 12) im Gesamtbetrag 
von EUR 556’100 auf Drittkonten im In- und Ausland vorzunehmen (cl. 7 pag. 
7.1.1.3.1.4.1 ff.). Das Konto bestand – wie schon erwähnt (E. 3.3.2) – letztlich 
aus Verbrechenserlös bzw. dessen Surrogat. Die in den Nr. 1, 6, 7, 9, 11 und 12 
eingeklagten und anerkannten Transfers über gesamthaft EUR 299'100 von der 
Schweiz ins Ausland bilden zweifellos Geldwäschereihandlungen. Die gemäss 
Nr. 4 eingeklagte und zugegebene Überweisung von EUR 113'500 zu Gunsten 
des Privatkontos (Nr. 7) bei der Bank B., lautend auf F., ist ebenfalls als Geldwä-
schereihandlung zu betrachten: Durch die Transaktion wechselte der Kontoinha-
ber. Die wirtschaftliche Berechtigung am Konto wurde nicht deklariert; das ent-
sprechende Formular „A“ fehlte (cl. 6 pag. 7.1.1.1.122). Die Überweisung war so-
dann der einzige Vermögenszugang auf dem genannten Konto und er wurde 
noch am gleichen Tag bzw. in den folgenden Wochen mit drei Überweisungen zu 
einem grossen Teil (EUR 76'650) ins Ausland überwiesen (cl. 6 pag. 7.1.1.1.123, 
145; cl. 7 pag. 7.1.1.5.1.2.1 ff.). Offenbar handelte es sich hierbei um eine Art 
Durchlaufkonto. Bei der Bank B. lauteten im Übrigen noch drei weitere Kontokor-
rentkonten auf F., wobei über diese keine einzige Transaktion verbucht wurde 
(cl. 6 pag. 7.1.1.1.123 ff.). Die in Nr. 4 eingeklagte Transaktion war somit geeig-
net, die Einziehung des Geldes zu erschweren. Gleiches gilt für die in Nr. 5 ein-
geklagte und anerkannte Überweisung von EUR 143'500 zu Gunsten des Privat-
kontos (Nr. 8) von G. bei der Bank B. Dieser bezeichnete sich als wirtschaftlich 
Berechtigter an dem Kontoguthaben (cl. 7 pag. 7.1.1.6.1.5). Durch die Transakti-
on wechselten für die Bank B. demnach Kontoinhaber und wirtschaftlich Berech-
tigter. Auch hier handelte es sich zudem um den einzigen Vermögenszugang auf 
das Konto, welcher an den folgenden Tagen teilweise (EUR 15'150) abgehoben, 
in zwei Tranchen zu einem grossen Teil (EUR 114'792.08) ins Ausland überwie-
sen sowie im Betrag von EUR 13'000 auf den Angeklagten rückübertragen wurde 
(cl. 6 pag. 7.1.1.1.129, 146; cl. 7 pag. 7.1.1.6.2.1). Die in Nr. 5 eingeklagte 
Transaktion war somit geeignet, die Einziehung des Geldes zu vereiteln. Der An-
geklagte handelte jeweils als mittelbarer Täter. 

- 34 - 

Die in Nr. 2 eingeklagte und anerkannte Erlangung eines durch die Verpfändung 
sämtlicher Aktiven bzw. Treuhandanlagen (über EUR 1'270'000) und damit den 
ertrogenen Geldern (nämlich dem Guthaben des auf C. und D. lautenden Konto-
korrentkontos 5, welches mit Kundengeldern der H. gespiesen war) sichergestell-
ten Kredits von EUR 762'000 durch den Angeklagten bei der Bank B. in Genf mit 
schriftlichem Vertrag vom 12. August 2003 stellt auch eine Geldwäschereihand-
lung dar (cl. 6 pag. 7.1.1.1.63 ff., 121 ff.; cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.3.1 ff.). Der „feste 
Vorschuss“ wurde am 19. August 2003 auf das Privatkonto 1 des Angeklagten 
übertragen (cl. 6 pag. 7.1.1.1.121).  

Der in Nr. 3 eingeklagte und zugegebene Barbezug des Angeklagten vom 
12. August 2003 in der Höhe von EUR 60'000 vom besagten – mit Verbrechens-
geldern gespiesenen Privatkonto 1 – am Schalter der Bank B. in Genf gilt klar als 
Geldwäschereihandlung (cl. 6 pag. 7.1.1.1.56).  

Die in Nr. 8, 10 und 13 eingeklagten und zugegebenen vom Angeklagten und sei-
ner Familie (der Ehefrau U. und den drei Töchtern V., W. und X.) vorgenomme-
nen Visa-Kreditkartenbezüge und -belastungen von Ende Juli 2003, welche mit 
dem Lastschriftverfahren auf dem CHF-Privatkonto Nr. 6 des Angeklagten bei der 
Bank B. in Genf abgerechnet wurden (cl. 8 pag. 7.1.2.4.1 ff.), sind als Verzehr 
von Deliktsgut und damit Geldwäschereihandlungen zu betrachten: Die Belas-
tungen gingen nach Aussagen des Angeklagten letztlich zu Lasten des mit den 
ertrogenen Geldern aufgenommenen Kredits (cl. 18 pag. 13.1.883 ff., 902 f.), was 
den Verzehr von Surrogat bedeutet. Gemäss Akten war das besagte Privatkonto 
jedoch mit Überträgen vom Kontokorrent Nr. 9 (Group H.) gedeckt, auf welchem 
die Eigenkapitalanteile der H.-Kunden und damit die Verbrechensgelder einbe-
zahlt worden waren (cl. 18 pag. 13.1.889 ff.; cl. 6 pag. 7.1.1.1.115 ff.). Auf dem 
entsprechenden Kontoauszug sind zwei Kreditkartenbelastungen über 
Fr. 10'864.30 (Nr. 10) und Fr. 7'642.40 (Nr. 13) ersichtlich (cl. 7 pag. 7.1.1.3.2.1). 
Gemäss Visa-Abrechnung sind im Betrag von Fr. 10'864.30 auch die Kreditkar-
tenbezüge im Umfang von Fr. 6'878.20 (Nr. 8) enthalten (cl. 8 pag. 7.1.2.4.1.3). 
Die in Nr. 14 eingeklagten und zugegebenen Verpflichtungen von Fr. 5'158.35 
führten erst nach der Kontosperre zu einer entsprechenden Belastung des Kon-
tos Nr. 6 durch die Bank B. (pag. 53.800.71 ff.). Damit ist hier von einer versuch-
ten Geldwäschereihandlung des Angeklagten auszugehen. Der Angeklagte ist in 
Bezug auf die von seiner Ehefrau und seinen Töchtern vorgenommenen Kredit-
kartenbezüge und -belastungen als mittelbarer Täter zu betrachten, da die Fami-
lienmitglieder offenbar vorsatzlos Geldwäschereihandlungen vornahmen (cl. 18 
pag. 13.1.885). Als Vortäter wusste der Angeklagte um die verbrecherische Her-
kunft des Geldes. Hinsichtlich der Einziehungsvereitelung handelte er zumindest 
eventualvorsätzlich.  

- 35 - 

Der Tatbestand von Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist damit in objektiver und subjektiver 
Hinsicht erfüllt. Es ist auch bei den Sachverhalten II B von Tatmehrheit bzw. kei-
nem zusammenhängenden Geschehen auszugehen. Die einzelnen Abdispositio-
nen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten getroffen und waren verschiedener 
Art. Die Handlungen betrafen zudem auch unterschiedliche Vermögenswerte.  

3.4 Zu prüfen bleibt, ob gewerbsmässige Tatbegehung vorliegt. Die Bundesanwalt-
schaft relativiert vor Gericht die Intensität der inkriminierten Geldwäschereihand-
lungen. Sie sieht nicht in diesen Aktivitäten, sondern im Tatbereich der Betrüge-
reien die für den gewerbsmässigen Täter typische soziale Gefährlichkeit und 
verweist in diesem Zusammenhang auf das problematische Verhältnis zwischen 
Geldwäscherei durch den Vortäter einerseits und verbrecherischer Vortat ande-
rerseits (Plädoyer, S. 14 ff.). Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(s. E. 3.1.4) ist der Vortäter für seine Geldwäschereihandlungen aber zu bestra-
fen. Der Angeklagte hat in der Zeit von Ende Juli bis Ende November 2003 ins-
gesamt 23 Geldwäschereihandlungen vorgenommen. Er erzielte im genannten 
Zeitraum durch sein intensives deliktisches Handeln regelmässige Provisionen 
bzw. Einnahmen (vgl. EV-Protokoll, S. 8 Z. 9 f.), welche einen namhaften Beitrag 
an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellten, wie namentlich die in Ziff. II B 
Nr. 8, 10, 13 und 14 der Anklageschrift beschriebenen Taten zeigen. Ein berufs-
mässiges Handeln des Angeklagten ist damit zu bejahen. Der Angeklagte hat 
über 1 Mio. EUR und damit einen sehr hohen Betrag umgesetzt. Die exakte Hö-
he der umgesetzten Geldsumme muss letztlich aber offen bleiben, da angesichts 
der diversen Kontenverschiebungen gewisse Geldwäschereihandlungen zum Teil 
denselben Vermögenswert betrafen, wobei dessen Bezifferung aufgrund der 
Vermischung der Kontenguthaben nicht möglich ist (vgl. hierzu Urteil des Bun-
desgerichts 6P.23/2000, a.a.O., E. 1f/bb). Es ist demnach von gewerbsmässiger 
Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB auszugehen. Dieses Kollektivde-
likt umfasst auch die versuchten Taten des Angeklagten (vgl. BGE 123 IV 113, 
117 E. 2d).  

Der Angeklagte ist demzufolge der gewerbsmässigen Geldwäscherei gemäss 
Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. 

4. Urkundenfälschung 

4.1  
4.1.1 Als Falschbeurkundung und damit Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 

StGB strafbar ist das unrichtige Beurkunden einer rechtserheblichen Tatsache. 
Es geht um die Schaffung einer unwahren Urkunde, d.h. einer schriftlichen Erklä-
rung, deren Inhalt nicht den Tatsachen entspricht. Damit eine qualifizierte Lüge 

- 36 - 

vorliegt, welche als Falschbeurkundung zu erachten ist, muss der Urkunde eine 
im Verhältnis zur gewöhnlichen schriftlichen Äusserung erhöhte Überzeugungs-
kraft oder Glaubwürdigkeit zukommen und der Adressat muss der Erklärung auf-
grund der Glaubwürdigkeit ein besonderes Vertrauen entgegenbringen (DO-
NATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 142 ff.). Das Bundesge-
richt hat Falschbeurkundung bejaht bei der unrichtigen Ausfüllung des in den 
VSB vorgesehenen Formulars „A“ (s. Urteil des Bundesgerichts 6S.464/2005 
vom 15. Juni 2006 E. 7.2.2 mit Hinweisen sowie die Zitate bei BOOG, Basler 
Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 251 StGB N. 64).  

4.1.2 In subjektiver Hinsicht vorausgesetzt wird Vorsatz hinsichtlich aller objektiven 
Tatbestandsmerkmale, eine Täuschungsabsicht sowie alternativ eine Benachtei-
ligungs- oder Vorteilsabsicht (BOOG, a.a.O., Art. 251 StGB N. 86 ff.).  

4.2 
4.2.1 Laut Ziff. III A der Anklageschrift (S. 55) erklärte der Angeklagte am 15. Mai 2003 

in Genf auf den von ihm unterzeichneten Formularen „A“ bewusst wahrheitswid-
rig, an den Vermögenswerten auf den Konten bei der Bank B. in Genf, lautend 
auf ihn und die H., wirtschaftlich berechtigt zu sein. Die Bundesanwaltschaft klagt 
den Angeklagten deshalb der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 
Ziff. 1 StGB an. 

4.2.2 Der Angeklagte gab die ihm vorgeworfenen Sachverhalte an der Schlusseinver-
nahme vor der Bundesanwaltschaft vollumfänglich zu (cl. 18 pag. 1017 f.). An der 
Hauptverhandlung bestätigte der Angeklagte sein glaubwürdiges Geständnis 
(vgl. EV-Protokoll, S. 14 Z. 37 ff.). An dessen Richtigkeit bestehen keine Zweifel. 

4.2.3 Eine Falschbeurkundung gilt als in der Schweiz verübt, wenn sie hier ausgeführt 
wird (Art. 8 StGB, Art. 7 aStGB). Die eingeklagte mehrfache Urkundenfälschung 
wurde in der Schweiz ausgeführt. Die schweizerische Strafhoheit ist damit gege-
ben (Art. 3 StGB).  

4.2.4 Der Angeklagte hat somit am 15. Mai 2003 in Genf gegenüber der Bank B. hin-
sichtlich seines Privatkontos 1 (cl. 7 pag. 7.1.1.3.1.1.6) sowie des Kontokorrents 
Nr. 2 der H. (cl. 7 pag. 7.1.1.4.1.6) auf den Formularen „A“ unterschriftlich erklärt, 
an den entsprechenden Vermögenswerten auf den Konten wirtschaftlich berech-
tigt zu sein. Dies entsprach aber erwiesener- und zugegebenermassen nicht den 
Tatsachen, da die beiden Konten mit Geldern (bzw. deren Surrogat) gespiesen 
waren, auf die der Angeklagte nach den Darlehensvereinbarungen (noch) keinen 
Zugriff haben durfte. Indem der Angeklagte diese Formulare „A“ unrichtig ausfüll-
te, hat er eine unwahre Urkunde erstellt und damit den Tatbestand von Art. 251 
Ziff. 1 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt. Er handelte vorsätzlich und hatte das 

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Bewusstsein sowie den Willen, dass diese Formulare als wahr verwendet wer-
den. Durch den täuschenden Gebrauch der Formulare beabsichtigte der Ange-
klagte, die wahre Herkunft der fraglichen Vermögenswerte zu verschleiern und 
die genannten Kontenverbindungen bei der Bank B. für die von ihm getätigten 
Abdispositionen benutzen bzw. sich damit einen unrechtmässigen Vorteil ver-
schaffen zu können. Der Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist damit auch in 
subjektiver Hinsicht gegeben. Es ist von mehrfacher Tatbegehung auszugehen. 

Der Angeklagte ist demzufolge der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss 
Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

5. Erschleichen einer falschen Beurkundung 

5.1  
5.1.1 Der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB macht 

sich strafbar, wer eine inhaltlich unwahre Beurkundung rechtlich erheblicher Tat-
sachen durch Täuschung des zur Beurkundung Berufenen (Beamter oder Person 
öffentlichen Glaubens) bewirkt. Es bedarf hierfür keines arglistigen Vorgehens, 
sondern es reicht eine blosse Irreführung. Die Urkundsperson ihrerseits darf nicht 
im Wissen um die Unwahrheit der von ihr beglaubigten Erklärung handeln. Ge-
mäss Abs. 2 von Art. 253 StGB wird bestraft, wer eine im Sinne von Abs. 1 er-
schlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tat-
sache zu täuschen. Die Tat ist vollendet, wenn die Urkunde in den Machtbereich 
der zu täuschenden Person gelangt. Im Falle der Versendung des betreffenden 
Schriftstücks trifft dies zu, sobald es dem Empfänger zugestellt worden ist (DO-
NATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 151). Lässt sich das Verhalten des Täters aber un-
ter Art. 253 Abs. 1 StGB subsumieren, so tritt Art. 253 Abs. 2 StGB als mitbe-
strafte Nachtat hinter dem Grundtatbestand zurück (DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., 
S. 165). Es handelt sich hierbei um einen Fall unechter Realkonkurrenz (DO-
NATSCH/TAG, Strafrecht I, 8. Aufl., Zürich 2006, S. 399 f.). 

5.1.2 In subjektiver Hinsicht ist neben dem Vorsatz des Täters Täuschungsabsicht 
erforderlich; Eventualvorsatz reicht (vgl. DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 164). 

5.2  
5.2.1 Gemäss Sachverhalt III B der Anklageschrift (S. 56 f.) hat der Angeklagte am 

3. November 2003 zusammen mit N. in Berlin ein Schreiben der „O. AG“, Vaduz, 
ohne deren Wissen, ohne deren Einwilligung und ohne Vertretungsbefugnis er-
stellt und das Schreiben gleichentags von der Rechtsanwältin und Notarin P. in 
Berlin als „Tatsachenbestätigung“ notariell bestätigen lassen. Diese „Tatsachen-
bestätigung“ soll er in der Folge in beglaubigter Abschrift am 3. November 2003 

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der I. AG sowie einzelnen Geschädigten zukommen gelassen haben, namentlich 
dem