# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 823d6e37-44f3-5509-8b16-69954dcc6d40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2010 B-5274/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5274-2009_2010-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5274/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter Hans Urech, Richter David Aschmann, 
Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

Glas Trösch Holding AG, 
Spitalgasse 9, 3011 Bern,
vertreten durch Werner A. Roshardt, 
Bahnhofplatz 18, Postfach 2005, 8401 Winterthur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch CH-58435/2008 - 
SWISSDOOR.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5274/2009

Sachverhalt:

A.
Am 4. Juli  2008  ersuchte die  Glas  Trösch Holding AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigen-
tum  (IGE,  nachfolgend:  Vorinstanz)  um  Eintragung  der  Wortmarke 
SWISSDOOR  für  folgende  Waren  der  Klasse 19:  Trennwände  und 
Türen aus Glas.

B.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 beanstandete die Vorinstanz, das Zei-
chen  gehöre  für  die  beanspruchten  Waren  zum  Gemeingut. 
SWISSDOOR  sei  als  direkt  beschreibende  Wortkombination  nicht 
unterscheidungskräftig und zudem freihaltebedürftig. Im Weiteren be-
stehe aufgrund der geografischen Angabe "SWISS" im Zeichen eine 
Irreführungsgefahr über  die  geografische Herkunft  der  Produkte,  so-
fern die Waren nicht aus der Schweiz stammten. 

Die Beschwerdeführerin bestritt  mit  Eingabe vom 5. September 2008 
den Gemeingutcharakter des Zeichens. Es handle sich um eine Wort-
neuschöpfung  der  englischen  Sprache,  die  in  Bezug  auf  die  be-
anspruchten Waren vom Durschnittskonsumenten nicht als direkt be-
schreibend verstanden würde. Vielmehr stelle es ein kennzeichnungs-
kräftiges Fantasiezeichen dar. Sie unterbreitete zudem den Vorschlag, 
die Warenliste einzuschränken auf "Trennwände und Türen aus Glas, 
alle vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft".

Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 10. November 2008 an der Zu-
rückweisung des Zeichens fest. Die Gefahr einer Irreführung über die 
geografische Herkunft sei mit der vorgeschlagenen Einschränkung der 
Warenliste zwar behoben worden. Das Zeichen werde jedoch von den 
Abnehmern in Bezug auf die beanspruchten Waren ohne Gedanken-
aufwand als "Türe aus der Schweiz" oder "Schweizer Tor" verstanden. 
Damit  würde  das  Zeichen  direkt  die  Ware  und  deren  geografische 
Herkunft  bezeichnen. Dem Zeichen  fehle  daher  die  konkrete  Unter-
scheidungskraft  und  es  gehöre  zum  Gemeingut.  Auf  Grund  seines 
direkt  beschreibenden  Sinngehalts  sei  das  Zeichen  zudem 
freihaltebedürftig. 

Die Beschwerdeführerin stellte  mit  Eingabe vom 18. Dezember 2008 
den Antrag, die Marke sei gemäss dem klargestellten Warenverzeich-

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nis vom 5. September 2008 einzutragen. Eventualiter sei die Marke für  
die  Waren  "Trennwände  schweizerischer  Herkunft  aus  Glas"  einzu-
tragen.  Im  Übrigen  bestritt  sie  sowohl  das  Freihaltebedürfnis  am 
Zeichen als auch seine fehlende Unterscheidungskraft.

Die  Vorinstanz  teilte  der  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 
19. Januar  2009  mit,  sie  halte  an  der  Zurückweisung  des  Zeichens 
fest.  Der  Eventualantrag  erfülle  zudem  die  gesetzlichen  Voraus-
setzungen nicht, weshalb er nicht berücksichtigt werden könne. 

Die  Beschwerdeführerin  machte  mit  Eingabe  vom  3. Februar  2009 
geltend, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb das Zeichen für 
"Trennwände"  nicht  unterscheidungskräftig  sei.  Zudem verlangte  sie 
eine Würdigung der Unterlagen, aus welchen sich ergebe, dass vor-
liegend kein Freihaltebedürfnis bestehe.

Mit  Schreiben  vom  5. März  2009  hielt  die  Vorinstanz  auch  an  der 
Zurückweisung  des  Zeichens  für  "Trennwände  schweizerischer  Her-
kunft aus Glas" fest. Es sei durchaus denkbar, dass Trennwände ent-
weder  Türen enthalten  würden  oder  die  Funktion  einer  Türe  hätten. 
Das Zeichen  sei  daher  auch für  Trennwände beschreibend. Zur  Be-
hebung des Gemeingutcharakters empfahl sie die Formulierung "Tür-
lose Trennwände schweizerischer Herkunft aus Glas".

Die Beschwerdeführerin hielt innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 
20. Mai  2009  am Antrag  fest,  das  Zeichen  sei  gemäss  korrigiertem 
Warenverzeichnis vom 5. September 2008 einzutragen. Sie führte aus, 
dass durch die von der Vorinstanz vorgeschlagene Formulierung "Tür-
lose  Trennwände  schweizerischer  Herkunft  aus  Glas"  das  Schutz-
objekt nicht hinreichend klar definiert werde.

C.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 verweigerte die Vorinstanz der Marke 
SWISSDOOR  für  die  beanspruchten  Waren  der  Klasse 19  "Trenn-
wände  und  Türen  aus  Glas"  definitiv  den  Schutz.  Zur  Begründung 
machte sie geltend, das Zeichen gehöre für sämtliche beanspruchten 
Waren  zum Gemeingut.  Aus  der  Verbindung  einer  Herkunftsangabe 
("SWISS")  mit  einer  reinen  gattungsmässigen  Benennung  der  be-
anspruchten Produkte ("DOOR") könne kein unterscheidungskräftiger 
Gesamteindruck  resultieren,  da  die  Angaben  direkt  die  Ware  und 
deren geografische Herkunft  beschreiben würden. In  Verbindung mit 

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Türen werde das Zeichen nicht als Hinweis auf die betriebliche Her -
kunft verstanden, weshalb ihm keine Unterscheidungskraft zukomme. 
Gleiches gelte für die ebenfalls beanspruchten Trennwände aus Glas. 
Es sei durchaus denkbar, dass eine Trennwand entweder Türen ent -
halte  oder  die  Funktion  einer  Türe  habe.  Die  massgebenden  Ab-
nehmer  würden  das  Zeichen  daher  so  verstehen,  dass  es  sich  um 
schweizerische Türen in Trennwandform bzw. um Trennwände aus der 
Schweiz  mit  Türfunktion  handle.  Auf  Grund  des  beschreibenden 
Charakters sei das Zeichen zudem freihaltebedürftig. 

D.
Mit Eingabe vom 20. August 2009 erhob die Beschwerdeführerin da-
gegen  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragt, 
der  vorinstanzliche  Entscheid  sei  aufzuheben  und SWISSDOOR sei 
als Marke für die folgenden Waren der Klasse 19 einzutragen: "Trenn-
wände und Türen aus Glas; alle vorgenannten Waren schweizerischer 
Herkunft".  Eventualiter  sei  der  Markenschutz  für  "Trennwände  aus 
Glas;  alle  vorgenannten  Waren  schweizerischer  Herkunft"  zu 
gewähren.  Falls  weder  dem  Hauptantrag  noch  dem  Eventualantrag 
ohne  Weiteres  entsprochen  werden  könne,  werde  eventualiter  der 
Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Zur Begründung führt  sie 
im  Wesentlichen  aus,  Trennwände  und  Türen  seien  verschiedene 
Gegenstände.  Dies  ergebe  sich  zum  einen  aus  der  lexikalischen 
Definition.  Zum  anderen  sei  eine  Tür  nach  verkehrsüblichem 
Verständnis leicht, währenddem eine Trennwand aus Glas schwer sei 
und  deren  Bedienung  einer  grösseren  Anstrengung  bedürfe.  Eine 
Trennwand könne natürlich eine Tür enthalten, müsse es aber nicht. 
Dass  im  Internet  einzelne  Werbeseiten  existierten,  die  den  Begriff 
"Trennwände"  in  einer  besonderen,  überdehnten  Weise  verwenden 
würden, könne nicht als Nachweis dafür herangezogen werden, dass 
für  den  durchschnittlichen  Verkehrsteilnehmer  diese  besondere, 
überdehnte Bedeutung die richtige sei. Im Allgemeinen und damit  in 
dem  für  die  Beurteilung  der  Verkehrsauffassung  massgeblichen 
Normalfall  seien  Türen  und  Trennwände  verschiedene  Dinge.  Die 
Abnehmer würden daher das Zeichen in Verbindung mit Trennwänden 
nicht ohne Weiteres als "schweizerische Türen in Trennwandform" oder 
als  "Trennwände  aus  der  Schweiz  mit  Türfunktion"  verstehen.  Ein 
zwingendes Freihaltebedürfnis, welches selbst der Eintragung auf dem 
Weg  der  Verkehrsdurchsetzung  entgegen  stehen  würde,  sei  zudem 
nicht  erkennbar.  SWISSDOOR  sei  kein  elementares  Zeichen  und 
werde  in  der  zusammengeschriebenen  Form  auch  nicht  unmittelbar 

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zur Bezeichnung der entsprechenden Waren benötigt. Das Zeichen sei 
in  der  zusammengeschriebenen  Version  im  Übrigen  für  den 
allgemeinen Sprachbedarf nicht unentbehrlich, was sich anhand einer 
Google-Suche  erkennen  liesse.  Als  Namensangabe  im  Sinne  einer 
Produkt-  oder  Firmenbezeichnung  trete  SWISSDOOR  lediglich  für 
zwei  Unternehmen  in  Erscheinung.  In  Bezug  auf  "Trennwände  aus 
Glas" sei erst recht kein Freihaltebedürfnis auszumachen, da für  die 
Verkehrsbeteiligten  kein  Bedarf  bestehe,  eine  Trennwand  mit  "Tür" 
oder  "door"  zu  identifizieren.  Die  Beschwerdeführerin  macht 
schliesslich  geltend,  SWISSDOOR  weise  auf  eine  betriebliche 
Herkunft hin. Es sei zu bedenken, dass fremdsprachige Begriffe eher 
als Marke aufgefasst würden und nicht als Produkteumschreibung. Ein 
Indiz hierfür biete wiederum die Google-Suche, nach der das Zeichen 
nur gerade zwei Unternehmen zugeordnet werden könne. Es sei nicht 
erkennbar,  dass  das  Zeichen  von  anderen  Unternehmen  für  die 
fraglichen  Waren  verwendet  würde.  Der  durchschnittliche 
Verkehrsteilnehmer werde beim Begriff SWISSDOOR allenfalls an das 
"Schweizertor",  ein  Werk  historischer  Baukunst,  denken  und  sich 
möglicherweise  vorstellen,  es  handle  sich  um  ein  sehr  gediegenes 
Produkt aus Holz. Er werde den Begriff jedoch nicht mit Ganzglastüren 
oder  Trennwänden  aus  Glas  in  Verbindung  bringen.  In  Bezug  auf 
Trennwände  sei  das  Zeichen  auch  darum  nicht  beschreibend,  weil 
Trennwände letztendlich  geschlossene Raumteiler  seien,  auch wenn 
sie in gewissen Fällen verschiebbar seien. Im Ergebnis sei die Marke 
(in  der  zusammengeschriebenen  Form)  nicht  ohne  jede 
Unterscheidungskraft.

E.
Die  Vorinstanz  liess  sich  innert  erstreckter  Frist  mit  Eingabe  vom 
23. November  2009  vernehmen  und  beantragt,  die  Beschwerde  sei 
sowohl  im Hauptantrag als  auch im Eventualantrag abzuweisen. Sie 
hält  an  den Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung fest  und 
führt  ergänzend  aus,  entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin 
handle es sich bei der Aussage, dass das Zeichen im Zusammenhang 
mit  Trennwänden als  "Trennwände aus der  Schweiz  mit  Türfunktion" 
verstanden werde,  nicht  um eine Interpretation,  welche sich erst  auf 
Grund  gewisser  Gedankenassoziation  ergebe.  Umgangssprachlich 
würden  auch  einzelne  Elemente  einer  Trennwand  als  Trennwand 
bezeichnet.  Im  Zusammenhang  mit  Trennwänden,  bei  denen  sich 
einzelne Elemente der Funktion einer Türe entsprechend öffnen und 
schliessen  liessen,  stelle  SWISSDOOR  daher  eine  direkt 

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beschreibende Angabe dar. "DOOR" beschreibe für diesen Typ, dass 
es sich um eine Trennwand handle, bei der ein Trennwandblatt als Türe 
fungiere;  "SWISS"  beschreibe,  dass  es  sich  um  eine  derartige 
Trennwand aus der  Schweiz  handle. Im Gesamteindruck verstünden 
die Abnehmer das Zeichen ohne Gedankenarbeit als Hinweis auf die 
Funktion  (mit  Türfunktion)  und  Herkunft  der  beanspruchten 
Trennwände. Auch im Zusammenhang mit Trennwänden, die eine Türe 
enthalten  würden,  sei  das  Zeichen  direkt  beschreibend,  da  das 
Zeichen  direkt  auf  einen  Bestandteil  der  beanspruchten  Waren 
hinweisen würde. Die Beschwerdeführerin bestreite im Übrigen nicht, 
dass das Zeichen in seiner englischen Bedeutung vom Abnehmer ver-
standen werde. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb das Zeichen 
von  den  Abnehmern  bloss  auf  Grund  seiner  Fremdsprachigkeit  als 
Marke aufgefasst werden solle. Wie oft und ob ein Zeichen bereits ver-
wendet  werde,  spiele  im  Übrigen  entgegen  der  Ansicht  der  Be-
schwerdeführerin  für  die  Beurteilung der  Unterscheidungskraft  keine 
Rolle. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sinngehalte des 
Zeichens  als  historische  Bezeichnung  "Schweizertor"  und  als  sehr 
gediegenes  Produkt  aus  Holz  würden  den  Gemeingutcharakter  des 
Zeichens zudem nicht auflösen, da eine seiner Bedeutungen eine un-
mittelbare  Aussage  über  die  betreffende  Ware  und  deren  Herkunft 
darstelle.

F.
Am 5. Juli 2010 fand vor Bundesverwaltungsgericht eine Instruktions-
verhandlung statt,  an der die Vorinstanz und der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin teilnahmen. Dieser erklärte, mit  der Verhandlung 
sei  dem  Eventualantrag  um  mündliche  Verhandlung  vollumfänglich 
entsprochen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig  (Art. 31,  32  und  33  Bst. d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Ver-
fügung durch diese beschwert  und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder  Änderung. Sie  ist  daher  zur  Beschwerde-
führung  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. De-

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zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]). 
Eingabefrist  und  -form  sind  gewahrt  (Art. 50  Abs. 1  und  52  Abs. 1 
VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  bezahlt  (Art. 63 
Abs. 4 VwVG),  der  Vertreter  hat  sich an der Instruktionsverhandlung 
vom 5. Juli 2010 rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 2  Bst. a  des Markenschutzgesetzes vom 28. August  1992 
(MSchG, SR 232.11) sind Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz 
ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten sich als Marke für die Waren 
oder  Dienstleistungen,  für  die  sie  beansprucht  werden,  im  Verkehr 
durchgesetzt.

2.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschafts-
verkehr  freizuhalten  sind.  Das  Freihaltebedürfnis  wird  mit  den 
Interessen  von  Mitanbietern  des  Markenanmelders  und  von 
Produzenten  oder  Weiterverkäufern  begründet,  die  das  Zeichen  in 
ihren  eigenen  Kennzeichen  und  Anschriften  ebenfalls  verwenden 
wollen oder bereits verwenden, unter Einbezug weiterer privater oder 
öffentlicher  Interessen  im  Einzelfall  (EUGEN MARBACH,  in:  Roland  von 
Büren/Lucas  David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und 
Wettbewerbsrecht,  Bd. III/1,  Markenrecht,  2. Aufl.,  Basel 2009, 
N. 257 f.).  Ob  ein  Freihaltebedürfnis  besteht,  ist  im  Lichte  der  er -
warteten  Marktentwicklung  zu  prüfen.  Schützenswert  ist  daher  nicht 
nur  ein  aktuelles,  sondern  bereits  ein  potentielles  Interesse  der 
Konkurrenten (MARBACH, a.a.O, N. 259).

2.2 Als  Gemeingut  gelten  andererseits  Zeichen,  denen  die  für  die 
Individualisierung der  Ware oder  Dienstleistung des Markeninhabers 
erforderliche Unterscheidungskraft  fehlt  (vgl. MARBACH,  a.a.O.,  N. 247; 
CHRISTOPH WILLI,  in:  Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum 
schweizerischen  Markenrecht  unter  Berücksichtigung  des 
europäischen und internationalen Markenrechts,  Zürich 2002,  Art. 2, 
N. 34). Zu Letzteren gehören unter anderem beschreibende Angaben. 
Diese  nehmen  unmissverständlich  auf  den  Kennzeichnungsgegen-
stand Bezug, indem sie eine direkte Aussage über bestimmte Eigen-
schaften  oder  die  Beschaffenheit  der  zu  kennzeichnenden  Ware 
machen. Es handelt sich namentlich um Angaben, die geeignet sind, 

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im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, 
Bestimmung,  Gebrauchszweck,  Wert,  Ursprungsort  oder  Her-
stellungsort  aufgefasst  zu  werden  (BGE  129  III  225  E.  5.1  – 
Masterpiece I, BGE 118 II 182 E. 3b – Duo, mit weiteren Hinweisen).  
Nach Rechtsprechung und Lehre sind auch Angaben zum  Aussehen 
oder zur Ausstattung der beanspruchten Waren unzulässig, wenn sie 
Elemente aufnehmen, die bei diesen Waren allgemein üblich sind oder 
damit auf verwendungsmässige Vorteile hingewiesen wird (BGE 116 II 
609  E.  2b  –  Fioretto;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
2514/2008 vom 25. Mai 2009 E. 4.2 – Magnum).

2.3 Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder 
Anspielungen  enthält,  die  nur  entfernt  auf  die  Waren  oder  Dienst -
leistungen  hindeuten,  macht  ein  Zeichen  aber  noch  nicht  zum  Ge-
meingut.  Der  gedankliche  Zusammenhang  mit  den  Waren  oder 
Dienstleistungen muss vielmehr derart  sein, dass der beschreibende 
Charakter  der  Marke  für  einen  erheblichen Teil  der  schweizerischen 
Markenadressaten  ohne  besondere  Denkarbeit  oder  besonderen 
Aufwand  an  Fantasie  zu  erkennen  ist  (BGE  128  III  447  E. 1.5  – 
Première;  Entscheid  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für 
geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003 in sic! 2003 S. 495 
E. 2 – Royal Comfort; Urteil  des Bundesgerichts vom 10. September 
1998 in sic! 1999 S. 29 E. 3 – Swissline).

2.4 Bei  Wortverbindungen  oder  aus  mehreren  Einzelwörtern  zu-
sammengesetzten  Zeichen  ist  zunächst  der  Sinn  der  einzelnen  Be-
standteile  zu  ermitteln  und  dann  zu  prüfen,  ob  sich  aus  ihrer  Ver-
bindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung be-
schreibender,  unmittelbar  verständlicher  Sinn  ergibt  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-516/2008 vom 23. Januar  2009 E. 3 – 
After  hours  und  B-5518/2007  vom  18.  April  2008  E.  4.2  –  Peach 
Mallow).  Bei  der  Gesamtwürdigung  der  einzelnen  Bestandteile  der 
Marke sind als massgebende Kriterien insbesondere die lexikalische 
Nähe der Marke, die zeitliche und örtliche Aktualität des Sinngehalts 
und die  Produktnähe  aus der  Sicht  des  Marktes  zu  berücksichtigen 
(DAVID ASCHMANN,  in:  Michael  Noth/Gregor  Bühler/Florent  Thouvenin 
[Hrsg.],  Markenschutzgesetz [MSchG],  Bern 2009, Art. 2  lit. a,  N. 5,  
N. 182). 

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2.5 Dass  eine  Angabe  neuartig,  ungewohnt  oder  fremdsprachig  ist, 
schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht aus. Entscheidend ist,  
ob  das  Zeichen  nach  dem  Sprachgebrauch  oder  den  Regeln  der 
Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als 
Aussage über  bestimmte Merkmale  oder  Eigenschaften der  gekenn-
zeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (BGE 108 II 487 
E.  3  –  Vantage;  Urteil  des  Bundesgerichts  4A.5/2003  vom 
22. Dezember  2003 in sic!  2004 S. 400 E. 3.1 – Discovery  Travel  & 
Adventure Channel),  bzw. ob die produktbezogene Aussage auf  den 
ersten  Blick  klar  verständlich  bleibt  (MARBACH,  a.a.O.,  N. 285). Dabei 
genügt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz 
als beschreibend verstanden wird (BGE 131 III 495 E. 5 – Felsenkeller, 
BGE 129 III 447 E. 1.5 – Premiere). Ist der Sinngehalt in Bezug auf die 
fraglichen Waren sofort verständlich und beschreibend, kann auch das 
blosse Zusammenschreiben zweier Begriffe ein Zeichen nicht schutz-
fähig machen (Entscheide der RKGE in sic!  2000 S. 592 – Clearcut 
und in sic! 2004 S. 220 – smartModule und smartCore). Wenn ein be -
schreibender Sinn eindeutig ist  und ohne Gedankenaufwand erkannt 
wird,  kann  auch  die  Möglichkeit  weiterer,  weniger  naheliegender 
Deutungen  die  Zugehörigkeit  der  Marke  zum  Gemeingut  nicht  auf-
heben  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-181/2007  vom 
21. Juni 2007 E. 3 – Vuvuzela und B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 
E. 3.4 – Chocolat Pavot [fig.]). 

2.6 Auch  englischsprachige  Ausdrücke  können  zum  Gemeingut  ge-
hören,  falls  sie von einem erheblichen Teil  der  Abnehmerkreise  ver-
standen werden (BGE 128 III 225 E. 5.1 – Masterpiece). Als Massstab 
dient dabei, ob der Ausdruck zum englischen Grundwortschatz zählt, 
der vom breiten Schweizer Publikum verstanden wird (BGE 125 III 193 
E. 1c  –  Budweiser; Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
1364/2008 vom 26. August 2009 E. 3.2, mit Hinweisen – On the beach 
und  B-684/2009  vom  24. Juni  2009  E. 3.2,  mit  Hinweisen  – 
Outperform.Outlast.). 

2.7 Als Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG gelten auch An-
gaben, die den geographischen Herkunftsort beschreiben (BGE 128 III 
454  E.  2.1  –  Yukon).  Als  Herkunftsangaben  gelten  gemäss  Art.  47 
MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft 
von  Waren  oder  Dienstleistungen,  einschliesslich  Hinweisen  auf  die 
Beschaffenheit  oder Eigenschaften,  die mit  der Herkunft  zusammen-
hängen. Direkte Herkunftsangaben,  wie  Namen von Ländern,  gelten 

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als  Gemeingut  und  sind  schutzunfähig  (MARBACH,  a.a.O.,  N.  378  ff.; 
SIMON HOLZER,  in:  Michael  Noth/Gregor  Bühler/Florent  Thouvenin 
[Hrsg.],  Markenschutzgesetz  [MSchG],  Bern  2009,  Art.  47,  N.  4). 
Gleichgestellt  sind auch sprachlich korrekt  gebildete Ableitungen,  so 
beispielsweise  das  der  Herkunftsangabe  entsprechende  Adjektiv. 
Direkte Herkunftsangaben individualisieren aus der Sicht des Konsu-
menten  kein  konkretes  Unternehmen,  und  es  fehlt  ihnen  daher  die 
markenrechtlich  verlangte  Unterscheidungskraft.  Gleichzeitig  sind 
direkte Herkunftsangaben auch freihaltebedürftig. Jedem Produzenten 
soll es möglich sein, auf die Herkunft seiner Ware oder Dienstleistung 
hinzuweisen,  und  er  darf  dabei  nicht  durch  Marken  dritter 
Konkurrenten behindert werden (MARBACH, a.a.O., N. 388 f.). 

3.

3.1 Die  Frage  der  Unterscheidungskraft  wird  anhand  der  Wahr-
nehmung  der  massgeblichen  Verkehrskreise  beurteilt,  welche  die 
Marke  anspricht  (ROLAND VON BÜREN/EUGEN MARBACH/PATRIK DUCREY, 
Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2008,  S. 120, 
N. 577).  An  Fachleute  und  Endkonsumenten  zugleich  vertriebene 
Waren sind vor allem aus der Sicht der am wenigsten markterfahrenen 
und  grössten  Gruppe  der  Letztabnehmer  zu  beurteilen  (MARBACH, 
a.a.O.,  N. 266).  Das Freihaltebedürfnis  bestimmt  sich  im Gegensatz 
dazu aus Sicht  der  aktuellen und potentiellen Konkurrenten des An-
melders oder Inhabers der Marke (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 41 und N. 44; 
MARBACH, a.a.O., N. 577).

3.2 Die beanspruchten Waren der Klasse 19 "Trennwände und Türen 
aus Glas, alle vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft" richten 
sich sowohl an Fachleute der Baubranche als auch an Durchschnitts-
konsumenten, die Trennwände und Türen aus Glas in geschäftlichen 
oder  privaten  Räumen  verwenden  wollen.  Für  die  Beurteilung  der 
Unterscheidungskraft des Zeichens ist daher vor allem vom Verständ-
nis  der  Durchschnittskonsumenten  auszugehen.  Das  Freihalte-
bedürfnis  bestimmt  sich  demgegenüber  aus  der  Sicht  der  aktuellen 
und  potentiellen  Konkurrenten  der  Beschwerdeführerin,  die  Trenn-
wände und Türen aus Glas in der Schweiz herstellen oder vertreiben. 

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4.
Das Zeichen  SWISSDOOR besteht  aus  den  Elementen "swiss"  und 
"door". Um beurteilen  zu können,  ob das Zeichen in  Bezug  auf  die 
beanspruchten Waren eine beschreibende Angabe darstellt,  ist  nach 
der für das Publikum erkennbaren Bedeutung der beiden Bestandteile 
zu  fragen und dann zu prüfen,  ob die  Verbindung der  Wörter  einen 
logischen Sinn ergibt,  der  von den angesprochenen Verkehrskreisen 
ohne  besondere  Denkarbeit  und  ohne  besonderen  Fantasieaufwand 
als beschreibend verstanden wird. 

4.1 Als Substantiv bedeutet "swiss" "Schweizer(-in)" und als Adjektiv 
wird  "swiss"  mit  "schweizerische,  Schweizer"  übersetzt 
(Langenscheidt,  Handwörterbuch Englisch,  Berlin etc. 2005, S. 598). 
Das Zeichenelement "door" steht  für  "Tür, Ein-,  Zugang, Tor, Pforte" 
(Langenscheidt, a.a.O., S. 177). Beide Begriffe sind Bestandteile des 
englischen  Grundwortschatzes  (vgl.  Langenscheidt  Premium 
Schulwörterbuch Englisch,  Berlin  etc. 2009,  S. 203,  S. 651)  und für 
einen  wesentlichen  Teil  der  Schweizer  Abnehmer  verständlich,  was 
von  der  Beschwerdeführerin  auch  nicht  bestritten  wird.  Aus  der 
Wortverbindung  SWISSDOOR  ergibt  sich  somit  als  unmittelbare 
wörtliche Übersetzung "schweizerische Tür" oder "Schweizer Tür". 

4.2 In  Bezug  auf  die  beanspruchten  Waren  "Türen  aus  Glas  (...) 
schweizerischer  Herkunft"  kommt dem Zeichen SWISSDOOR klarer-
weise beschreibender Charakter zu. Das Zeichen setzt  sich aus der 
direkten geografischen Herkunftsangabe "schweizerische, Schweizer" 
und der Gattungsbezeichnung des beanspruchten Produkts "Tür" zu-
sammen. Die durchschnittlichen Abnehmer der beanspruchten Waren 
verstehen das Zeichen ohne Gedankenaufwand als Hinweis auf  das 
beanspruchte Produkt selbst und seine Herkunft. Der Wortkombination 
SWISSDOOR  kommt  daher  im  Zusammenhang  mit  den  be-
anspruchten  Waren  "Türen  aus  Glas  (...)  schweizerischer  Herkunft" 
keine Unterscheidungskraft zu.

Ein  unterscheidungskräftiger  Gesamteindruck  kann  entgegen  den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht allein dadurch entstehen, 
dass es sich beim Zeichen SWISSDOOR um einen fremdsprachigen 
Begriff handelt. Auch englische Zeichen gehören dem Gemeingut an, 
wenn sie wie vorliegend von einem erheblichen Teil der Verkehrskreise 
in einem beschreibenden Sinn verstanden werden (vgl. E. 2.6 hiervor). 
Ebensowenig  vermag  das  blosse  Zusammenschreiben  der  beiden 

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Elemente  "swiss"  und  "door"  einen  unterscheidungskräftigen 
Gesamteindruck zu erzeugen. Diese Wortbildung ist  nicht  derart  un-
gewöhnlich,  dass  der  naheliegende  Sinngehalt  des  Zeichens 
"schweizerische  Tür"  oder  "Schweizer  Tür"  verfremdet  würde.  Der 
Aufbau des Zeichens entspricht vielmehr den grundlegenden Regeln 
der Sprachbildung (Adjektiv und Subjektiv). Das einzige Besondere an 
der  Zeichenbildung  liegt  darin,  dass  die  beiden  Wortelemente  ohne 
Leerzeichen  aneinandergeschrieben  sind.  Das  Zusammenschreiben 
der beiden Elemente genügt jedoch nicht, um dem Zeichen in Bezug 
auf  die  beanspruchten  Waren  einen  unterscheidungskräftigen 
Gesamteindruck zu verleihen (vgl. E. 2.5 hiervor). 

Zudem  ist  daran  zu  erinnern,  dass  auch  eine  neue,  bisher  un-
gebräuchliche Wortbildung zum Gemeingut zu rechnen ist,  wenn sie 
einen sofort verständlichen, beschreibenden Sinn ergibt. Dies ist vor-
liegend  bei  SWISSDOOR  für  die  beanspruchten  Waren  "Türen  aus 
Glas (...) schweizerischer Herkunft" zu bejahen. Da der beschreibende 
Sinn  des  Zeichens  eindeutig  und  ohne  Gedankenaufwand  erkannt 
wird, kann auch die Möglichkeit, dass gewisse Abnehmer im Zeichen 
zudem  die  Bezeichnung  des  historischen  Bauwerks  "Schweizertor" 
verstehen,  die  Zugehörigkeit  der  Marke  zum  Gemeingut  nicht  auf-
heben  (vgl.  E.  2.5  hiervor).  Bei  diesem  Sinngehalt  handelt  sich  im 
Übrigen um eine örtlich wie zeitlich weniger naheliegende Bedeutung 
des Zeichens SWISSDOOR, wird doch mit "Schweizertor" das Haupt-
tor des ältesten Teils der Wiener Hofburg bezeichnet. 

Vorliegend sind zudem keine Hinweise ersichtlich, wieso das Publikum 
mit  dem Zeichen SWISSDOOR ein gediegenes Produkt  aus Holz in 
Verbindung  bringen  sollte,  wie  dies  die  Beschwerdeführerin  geltend 
macht. Selbst  wenn dies der Fall  sein sollte  und das Zeichen daher 
nicht  als  Hinweis auf  das Material  der beanspruchten Waren "Türen 
aus Glas (...) schweizerischer Herkunft" verstanden werden könnte, so 
enthält das Zeichen dennoch einen direkten Hinweis auf die Gattung 
der beanspruchten Produkte und ist daher bereits aus diesem Grund 
beschreibend. 

Wie oft und ob das Zeichen bereits verwendet wird, spielt schliesslich 
entgegen  der  Annahme  der  Beschwerdeführerin  für  die  Beurteilung 
der  Unterscheidungskraft  des  Zeichens keine Rolle. Im Eintragungs-
verfahren ist allein das konkret vorgelegte Zeichen zu prüfen. Begleit-
umstände  jeglicher  Art,  seien  diese  nun  positiv  oder  negativ  zu 

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werten,  sind  bei  der  Prüfung  grundsätzlich  unbeachtlich  (MARBACH, 
a.a.O., N. 201 ff.). Aus dem Umstand, dass das Zeichen nach einer 
Google-Suche nur zwei Unternehmen zugeordnet wird, kann die Be-
schwerdeführerin daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Aus  dem  Vorstehenden  ergibt  sich,  dass  der  durchschnittliche  Ab-
nehmer  der  beanspruchten  Waren  "Türen  aus  Glas  (...) 
schweizerischer  Herkunft"  das  Zeichen  SWISSDOOR  ohne  Ge-
dankenaufwand als eine unmittelbare Aussage über die Gattung der 
beanspruchten  Waren  selbst  und  deren  Herkunft  versteht.  Dem 
Zeichen fehlt es daher an der Unterscheidungskraft. In Bezug auf die 
Waren  "Türen  aus  Glas  (...)  schweizerischer  Herkunft"  gehört  das 
Zeichen dementsprechend zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a 
MSchG.

4.3 Im Weiteren gilt  es zu prüfen,  ob das Zeichen SWISSDOOR für 
die beanspruchten Waren "Trennwände aus Glas (...) schweizerischer 
Herkunft"  beschreibend  ist.  Der  Beschwerdeführerin  ist  zuzugeben, 
dass  "Trennwände"  rein  lexikalisch  etwas  anderes  als  "Türen"  be-
zeichnen. Eine "Tür" wird umschrieben als "Eingang eines Gebäudes 
oder  Raumes",  als  "verschliessbare  Öffnung  zur  Verbindung  be-
ziehungsweise  zum  Abschluss  von  Räumen  als  Innentür,  zum  Ver-
schluss  eines  Hauses  als  Aussentür"  (Der  Brockhaus,  aktualisierte 
Version vom 15. Juni  2007,  Brockhaus Duden Neue Medien GmbH, 
<http://lexika.tanto.de>). Die Trennwand demgegenüber wird begrifflich 
definiert als "leichte Wand zum Abtrennen, Abteilen von Innenräumen" 
(Digitales  Wörterbuch  der  Deutschen  Sprache,  DWDS, 
<http://www.dwds.de>). Die Vorinstanz macht denn auch nicht geltend, 
dass das Zeichen SWISSDOOR von den massgebenden Abnehmern 
als  direkter  Hinweis  auf  die  Gattung  der  beanspruchten  Waren 
"Trennwände aus Glas (...) schweizerischer Herkunft" verstanden wird, 
sondern  vielmehr  als  Hinweis  auf  die  Ausgestaltung,  Funktion  und 
Herkunft  der beanspruchten Waren. Eine Trennwand stellt  nach ihrer 
Definition ein flexibles Raumgestaltungselement dar, das zur zusätz-
lichen Unterteilung bestehender  Innenräume dient. Damit  die  Innen-
räume  je  nach  Bedarf  flexibel  abgeteilt  werden  können,  muss  die 
Trennwand  eine  möglichst  variable  Ausgestaltung  aufweisen,  was 
auch die Integration von diversen Türoptionen in die Trennwand um-
fasst.  Die  Beschwerdeführerin  anerkennt  in  diesem Zusammenhang 
denn auch,  dass Trennwände mit  einer  Tür  ausgeführt  sein können. 
Entgegen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  handelt  es  sich 

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jedoch nicht um vereinzelte Internetseiten, auf denen Trennwände in 
diesem Sinn verstanden und mit  Türen oder  Türoptionen angeboten 
werden. Die Analyse des Marktes für Schweizer Trennwände aus Glas 
zeigt  vielmehr,  dass es zum Marktstandard gehört,  Trennwände aus 
Glas mit variablen Türelementen auszustatten (vgl. dazu BWT Bau AG 
<www.bwt.ch>;  WSA  Office  Project  AG <www.wsa.ch>;  RDL  GmbH 
<www.rdl-gmbh.ch>; AVC Design GmbH <www.avc-design.ch>; Sager 
AG  <www.sager-ag.ch>;  Vetrowall  AG  <www.vetrowall.ch>;  Amina 
Products  GmbH  <www.amina.ch>;  KR  Decken-  und  Wandelemente 
GmbH  <www.kr-schweiz.ch>;  Creatop  AG <www.creatop.ch>;  Faram 
Schweiz  AG  <www.faram-schweiz.ch>;  Delta  Türsysteme  AG 
<www.deltatueren.ch>; Bless  Art  <www.blessart.ch>;  Demenga  Glas 
AG  <www.demenga-glas.ch>;  Glasi  Zug  AG  <www.glasizug.ch>; 
Bureaurama H. Brönnimann AG <www.bureaurama.ch>; Alder + Kratli 
GmbH <www.alderkratli.com>; Uniska AG <www.uniska.com>; Akuwa 
Akustik-  und  Wandsysteme  AG  <www.akuwa.ch>;  Cabrillant  AG 
<www.cabrillant.com>; Multispace AG <www.multispace.ch>; Rosconi 
AG <www.rosconi.ch>). Diese  allgemeine  Beobachtung  des  Marktes 
für Schweizer Trennwände aus Glas zeigt sich im Übrigen auch beim 
Trennwandsystem  aus  Glas  der  Beschwerdeführerin.  Diese  führt  in 
ihrem Prospekt zum Raumtrennsystem "Swissdivide" aus, das System 
integriere Türelemente zu einer überzeugenden Lösung. Türen würden 
zudem  wichtige  Gestaltungskomponenten  darstellen,  deren  Wirkung 
sich  durch  Glasarten,  -farben,  Typografie  und  Drucken  raffiniert 
steigern  liessen  (SWISSDIVIDE  Raumtrennsystem,  online  auf  der 
Website  der  Beschwerdeführerin  >  Produkte  >  Produkte  nach  An-
wendungen > Interieur  > Raumtrennsystem SWISSDIVIDE). Da Tür-
elemente  dementsprechend  marktübliche  Gestaltungsoptionen  für 
Schweizer Trennwände aus Glas sind,  verstehen die beteiligten Ver-
kehrskreise  das  Zeichen  SWISSDOOR  ohne  besondere  Denkarbeit 
oder besonderen Aufwand an Fantasie dahingehend, dass die Trenn-
wände aus Glas in der Schweiz hergestellt werden und mit einer Tür 
oder einer Türoption ausgestaltet sind oder sein können. 

Nach dem Gesagten fehlt es dem Zeichen auch für die beanspruchten 
Produkte  "Trennwände  aus  Glas  (...)  schweizerischer  Herkunft"  an 
Unterscheidungskraft. Das Zeichen gehört  daher  zum Gemeingut  im 
Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG und kann nicht als Marke eingetragen 
werden.

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4.4 Selbst  wenn  angenommen  würde,  dass  dem  Zeichen 
SWISSDOOR für die beanspruchten Waren "Trennwände aus Glas (...) 
schweizerischer  Herkunft"  kein  beschreibender  Charakter  zukommt, 
könnte  das  Zeichen  nicht  als  Marke  eingetragen  werden,  da  es 
freihaltebedürftig  ist.  Zum  einen  muss  es  jedem  Produzenten  von 
Trennwänden aus Glas in der Schweiz möglich sein, auf die Herkunft 
seiner Waren hinzuweisen (vgl. E. 2.7 hiervor). Zum andern dürfen die 
Produzenten durch das Markenrecht nicht daran gehindert werden, auf 
technische Vorteile der Ausstattung ihrer Waren hinzuweisen (vgl. BGE 
116 II  609 E. 2d – Fioretto). Die  Ausstattung von Trennwänden aus 
Glas mit einer Türe oder einer Türoption ist auf dem Schweizer Markt 
wie vorstehend ausgeführt  allgemein üblich (vgl. E. 4.3 hiervor). Die 
Konkurrenten  der  Beschwerdeführerin  haben  daher  ein  legitimes 
Interesse daran, das Zeichen SWISSDOOR, das auf die Herkunft und 
die  Ausstattung  ihrer  Produkte  mit  einer  Türe  oder  einer  Türoption 
hinweist, zu verwenden. Der Ausdruck erscheint im Weiteren zu wenig 
individuell,  und es bieten sich dafür  zu wenige Begriffsvarianten an, 
als  dass  der  Verkehr  auf  ihn  verzichten  könnte.  Das  Zeichen 
SWISSDOOR ist daher für den geschäftlichen Verkehr freizuhalten.

Entgegen  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  ist  dabei  un-
erheblich, dass das Zeichen im Sinne einer Produkt- oder Firmenbe-
zeichnung zur Zeit lediglich für zwei Unternehmen in Erscheinung tritt. 
Das Freihaltebedürfnis ist  nicht an den Nachweis einer aktuellen Be-
nutzung durch Dritte geknüpft. Vielmehr genügt es, dass die aktuelle 
oder  potentielle  Verwendung  ernsthaft  in  Betracht  fällt  (vgl.  E.  2.1 
hiervor),  was bei den dargelegten Marktverhältnissen zu bejahen ist. 
Nicht  ausschlaggebend  sind  im  Weiteren  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin, dass es sich bei SWISSDOOR um kein elementares 
Zeichen handle, dass es in der zusammengeschriebenen Version nicht 
unmittelbar zur Bezeichnung der beanspruchten Waren benötigt werde 
und für  den allgemeinen Sprachbedarf  entbehrlich sei. Das Bundes-
verwaltungsgericht  hat  in  seiner  Rechtsprechung  auch  an  solchen 
Zeichen  das  Freihaltebedürfnis  bejaht  (Urteil  des  Bundesver-
waltungsgericht B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 10 – Projob). 

Da die Beschwerdeführerin im Übrigen keinen Antrag gestellt hat, das 
Zeichen  sei  auf  Grund  seiner  Verkehrsdurchsetzung  zum  Marken-
schutz zuzulassen, kann vorliegend offen bleiben, ob es sich um ein 
absolutes  Freihaltebedürfnis  handelt,  das  selbst  der  Eintragung  auf 
dem Weg der  Verkehrsdurchsetzung  entgegen  stehen  würde  (Urteil 

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des Bundesgerichts 4A.370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6 – Post; 
Entscheid der RKGE in sic! 2005 S. 654 E. 8 – Marché).

5.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorinstanz die Eintragung 
der  Marke  SWISSDOOR  zu  Recht  für  die  beanspruchten  Produkte 
zurückgewiesen  hat.  Die  Beschwerde  erweist  sich  als  unbegründet 
und ist daher im Haupt- und im Eventualstandpunkt abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühren 
sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien  festzulegen  (Art. 63 
Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 73.320.2]).  Bei  Markeneintragungen  geht  es  um 
Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst  sich folglich nach 
dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich 
nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis 
zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich 
ein  Streitwert  zwischen  Fr. 50'000.– und  Fr. 100'000.– angenommen 
werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 – Turbinenfuss [3D]). Von diesem 
Erfahrungswert  ist  auch  im  vorliegenden  Verfahren  auszugehen.  Es 
sprechen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für  einen  höheren  oder 
niedrigeren  Wert  der  strittigen  Marke.  Für  die  Festlegung  der  Ge-
richtsgebühren  ist  weiter  zu  berücksichtigen,  dass  vorliegend  eine 
Instruktionsverhandlung  durchgeführt  wurde.  Der  Vorinstanz  ist  als 
Bundesbehörde  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 7 
Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.– verrechnet.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz (Ref-Nr. CH-58435/2008 SWISSDOOR; Gerichtsur-

kunde)
- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 72 Abs. 2 Bst. b 
Ziff. 2, 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand: 26. Oktober 2010

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