# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d3cbd75-b673-59ee-8c12-a351bc79ccb6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.09.2020 RH.2020.10
**Docket/Reference:** RH.2020.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2020-10_2020-09-23

## Full Text

Auslieferung an Italien.  Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Italien.  Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Italien.  Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Italien.  Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 23. September 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Cornelia Cova und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-
anwalt Franco Faoro,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-
rung,  

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Auslieferung an Italien 
 
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2020.10 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Mit Note vom 4. März 2020 ersuchte das italienische Justizministerium die 
Schweiz um Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen A. für die ihm 
im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft am Gericht von La Spezia vom 27. No-
vember 2019 in Verbindung mit den Urteilen des Appellationsgerichts von 
Bologna vom 1. März 2017, des Appellationsgerichts von Genua vom 
15. November 2004 und des Gerichts von La Spezia vom 10. November 
2017 zur Last gelegten Straftaten. Es handelt sich hierbei um eine Gesamt-
freiheitsstrafe von 9 Jahren, 11 Monaten und 14 Tagen wegen Drogenhan-
dels (act. 3.1). 

 
 
B. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nach-

folgend «BJ») vom 24. August 2020 wurde A. von der Kantonspolizei Zürich 
am 31. August 2020 in Zürich verhaftet (act. 3.6 und 3.7). 

 
 
C. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 1. September 2020 widersetzte sich A. 

der vereinfachten Auslieferung (act. 3.8).  
 
 
D. Mit Eingabe vom 9. September 2020 erhob A. bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl 
(act. 1). A. beantragt die Entlassung aus der Auslieferungshaft, eventualiter 
seien geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen (act. 1 S. 2).  

 
 
E. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. September 2020 die 

Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. liess sich innert Frist nicht replicando 
vernehmen. Dessen Rechtsvertreter teilte dem Gericht mit Schreiben vom 
21. September 2020 mit, dass es ihm unter anderem aus gesundheitlichen 
Gründen nicht möglich gewesen sei, fristgerecht zu replizieren. Er wies im 
Schreiben daraufhin, dass es den Grundsatz der Subsidiarität bei jeder Frei-
heitsbeschränkung zu wahren gelte (act. 4). Das Schreiben vom 21. Sep-
tember 2020 wird dem BJ mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis zuge-
stellt.  
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. 
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 
(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie die am 
17. März 1978, am 10. November 2010 und am 20. September 2012 ergan-
genen Zusatzprotokolle (ZP II; SR 0.353.12; ZP III EAUe; SR 0.353.13; ZPIV 
EAUe; SR. 0353.14) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen 
der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-
rungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) 
zur Anwendung (BGE136 IV 88 E. 3.1 S. 89) sowie Art. 26 ff. des Beschlus-
ses des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS 
der zweiten Generation (SIS II; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84), 
wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Best-
immungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 
SDÜ). 

 
1.2 Soweit diese Staatsverträge und die Zusatzprotokolle nichts anderes bestim-

men, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung 
(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; 
SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ge-
langt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses 
geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 
S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten 
bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 
E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).  

 
1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge-

mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b 
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 
über die Organisation des Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorgani-
sationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). 

 
 
2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der angefoch-

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tene Auslieferungshaftbefehl ist dem Beschwerdeführer am 31. August 2020 
ausgehändigt worden. Die am 9. September 2020 erhobene Beschwerde er-
weist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben 
keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

 
 
3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-
bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen 
sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der 
Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-
untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-
nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er 
zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht 
hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger 
einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn 
sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 
IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 
117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bun-
desstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).  

 
 Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne 

jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt 
(vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie-
ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens 
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus-
lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. MOREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique 
judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 
Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).   

 
 Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus-

setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs-
haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese 
Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie-
ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 
108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 
E. 4.1).   

 
 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer verneint das Bestehen von Fluchtgefahr. Er führe 

eine kleine Bar in Zürich, wobei ihm diese Aktivität erlaube, seit geraumer 
Zeit selbständig für sein Leben aufzukommen. Als Unternehmer sei er auf 

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diese Arbeitsstelle angewiesen. Würde er sich absetzen, wären sämtliche 
Bemühungen und Investitionen der vergangenen Jahre vergeblich. Der Le-
bensmittelpunkt des Beschwerdeführers sei seit zehn Jahren in der Schweiz, 
wo er auch geboren sei und seine Schul- und Jugendzeit verbracht habe. 
Hier lebe sein Sohn und seine ganze Familie, bestehend aus Eltern, allen 
Geschwistern sowie Onkel und Tanten, von denen er tatkräftig unterstützt 
werde. Zu den Verwandten in Italien habe er keinerlei Beziehung, und er 
habe selbst während seinen Italienaufenthalten vor rund 20 Jahren nie in den 
Herkunftsregionen seiner Eltern gelebt. Vor diesem Hintergrund sei keine 
Fluchtgefahr erkennbar, zumal ihm bereits alle Legitimationspapiere, wie 
Pass und Ausländerausweise, abgenommen worden seien. Ohne beim itali-
enischen Konsulat vorstellig zu werden, sei es praktisch unmöglich, die 
Schweiz zu verlassen (act. 1 S. 3).  

 
4.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist 

überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe-
rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror-
dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei 
drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Be-
troffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der 
Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 
8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde beispielsweise die Mög-
lichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung 
der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über 
eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz 
lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 
3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität 
besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 
E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit sei-
nem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und 
seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1). Zunächst ist fest-
zuhalten, dass der Tatvorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer schwer 
wiegt. Er ist in Italien zu einer Strafe von knapp zehn Jahren verurteilt worden 
und muss somit im Falle einer Auslieferung mit einer langen Freiheitsstrafe 
rechnen, weshalb gestützt auf die angeführte Rechtsprechung von einer ho-
hen Fluchtgefahr auszugehen ist. Zwar kann aufgrund der Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die letzten zehn Jahre in 
der Schweiz gewohnt hat, hier einer Arbeit nachgeht und auch seine Familie 
in der Schweiz lebt, davon ausgegangen werden, er sei mit diesem Land 
verbunden. Allerdings ist diese Verbindung nicht dergestalt, dass deshalb 
die hohe Fluchtgefahr gebannt wäre. Über das Alter seines Sohnes ist zu-
dem nichts bekannt. Der Beschwerdeführer ist ferner 45-jährig und damit 

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vergleichsweise jung, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
eine Flucht eher wahrscheinlich erscheinen lässt als bei jemandem in fortge-
schrittenem Alter (BGE 136 IV 20 E. 2.3 m.w.H.). Der Beschwerdegegner 
geht daher zu Recht von einer erheblichen Fluchtgefahr aus. Dieser kann 
sodann auch nicht mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmass-
nahmen (Schriftensperre, Meldepflicht, Kaution und elektronisches Monito-
ring) begegnet werden. Nach konstanter Rechtsprechung werden solche nur 
in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als über-
haupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide 
des Bundesstrafgerichts RH.2019.27 vom 9. Januar 2020 E. 4.2; 
RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 
2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 
23. Februar 2015 E. 5.2). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Höhe 
einer allfälligen Sicherheitsleistung, er macht lediglich geltend, seine Familie 
sei bereit, ihm eine Kaution zu stellen, soweit diese nicht den Rahmen ihrer 
Möglichkeiten sprenge. Eine Ersatzmassnahme, welche die Fluchtgefahr zu 
reduzieren vermöchte, ist damit nicht erkennbar.  

 
 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, zwei der drei italienischen Urteile, 

die angeblich zur Vollstreckung anstehen würden, hätten mit Vorgängen zu 
tun, die sich vor 15 und mehr Jahren zugetragen hätten. Was diese Urteile 
anbelange, werde eine Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem» zur 
Debatte stehen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass ein Teil der Strafen 
bereits verjährt sei. Beim dritten Urteil gehe es demgegenüber um ein Abwe-
senheitsurteil. Diesbezüglich werde zu prüfen sein, ob und inwiefern eine 
Wiederholung zentraler Prozessschritte in Italien möglich oder realistisch 
sein werde. Schliesslich seien sowohl beim zweiten wie auch dritten Urteil 
verdeckte Ermittler im Spiel gewesen. Es sei anzunehmen, dass diese ver-
pönte und somit unzulässige Aktivitäten entwickelt hätten, was Fragen des 
ordre public aufwerfe. Im gleichen Rahmen werde auch zu prüfen sein, ob 
die Grundsätze einer gehörigen Verteidigung in diesen italienischen Verfah-
ren respektiert worden seien.  

 
5.2 Diese Einwendungen betreffen die Auslieferung selbst und sind daher nicht 

im vorliegenden Verfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren 
zu prüfen. Jedenfalls zeigt der Beschwerdeführer mit seiner Kritik keine 
Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere 
Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen (vgl. supra 
E. 3).  

 
 

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6.  Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen     
oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, 
werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.  

 
 Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.  
 
 
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 
auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 
Art. 5 und 8 BStKR).   

 
 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 23. September 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Franco Faoro 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, unter Beilage einer Kopie 

des Schreibens vom 21. September 2020  
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später 
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 
1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- 
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf 
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).