# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4562adc-e183-5bf3-85ac-9cab8293071d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.08.2023 WPR.2023.67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-67_2023-08-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.67 / nk  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 11. August 2023 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien, 

alias B._____, von Algerien 

amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Rue Saint Pierre 8, 1701 Fribourg    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-

tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-

ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz 

und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen, und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-

ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-

act. 121). 

 

Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner 

auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn, 

bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153). 

 

Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei 

Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-

milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022 

wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft 

versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-

nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember 

2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-

act. 199 ff.). 

 

Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023 

wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-

cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-

chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde 

er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-

ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).  

 

 - 3 - 

 

 

 

Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-

rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f.), letzt-

mals am 14. März 2023 (MI-act. 211 f.). Diese blieben bislang unbeantwor-

tet. 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.). 

 

Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt, 

dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-

act. 247).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem 

Strafvollzug entlassen (MI-act. 249) und durch das MIKA in 

Ausschaffungshaft genommen. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 wurde die 

angeordnete Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts bis zum 14. August 2023, 12.00 Uhr, bestätigt 

(WPR.2023.39 [MI-act. 267 ff.]).  

 

Am 3. Juni 2023 stellte das SEM eine weitere Anfrage an das algerische 

Konsulat zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners (MI-

act. 279 f.).  

 

Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 stellte das MIKA ein Rechtshilfeersuchen 

an Interpol Bern betreffend die Abklärung der Identität des 

Gesuchsgegners (MI-act. 288). 

 

B. 

Am 28. Juli 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate (MI-act. 290 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem 

Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG 
für drei Monate bis zum 14. November 2023, 12.00 Uhr, verlängert. 
 

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2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft  
angeordnet. 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft  
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung 
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für  
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gerhörs vor dem MIKA verzichtete der 

Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung (MI-act. 291). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 7. August 2023 wurde die Anordnung der Haftverlänge-

rung samt den migrationsrechtlichen Akten (Aktenversand 8. August 2023) 

dem amtlichen Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen 

Stellungnahme bis zum 9. August 2023, 14.00 Uhr (Eingang) zugestellt 

(act. 6, 9 f.). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die 

Haftverlängerung aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist 

keine Stellungnahme eingehe. Es ging keine Stellungnahme ein.  

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Da keine Stellungnahme des amtlichen Vertreters eingegangen ist, wird 

aufgrund der Akten entschieden. 

 

2. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

3. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. August 2023 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.39 vom 17. Mai 

2023; MI-act. 267 ff.). Das MIKA ordnete am 28. Juli 2023 eine 

Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an 

das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche 

Haftüberprüfung (MI-act. 291). Die heutige Überprüfung der 

Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf 

der bereits bewilligten Haft. 

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II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. März 2023 wurde der Gesuchsgegner von 

der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg gestützt auf Art. 66a StGB 

für fünf Jahre aus der Schweiz verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vor.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Wie im Urteil vom 17. Mai 2023 festgestellt wurde, erweist sich die 

zwangsweise Rückführung nach Algerien als sehr schwierig, jedoch nicht 

als unmöglich (vgl. WPR.2023.39, Erw. II/2.3; MI-act. 272). Den Akten ist 

nichts zu entnehmen, wonach sich an dieser Sachlage etwas geändert 

hätte.  

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind 

ebenfalls keine ersichtlich. 

 

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3. 

Die mit Urteil vom 17. Mai 2023 festgestellten Haftgründe bestehen nach 

wie vor (vgl. WPR.2023.39, Erw. II/3.1 ff.; MI-act. 272 ff.). Insbesondere da 

der Gesuchsgegner weiterhin nicht bereit ist nach Algerien zurückzukehren 

und auch keine erkennbaren Anstrengungen zur Beschaffung von 

Reisedokumenten unternommen hat (MI-act. 290 ff.). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 291). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 15. Mai 2023 – 14. August 

2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 14. November 2023 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 14. November 2023 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 14. November 2023, an.  

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

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Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.39 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner 

daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung 

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einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 28. Juli 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 14. November 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird MLaw Julian Burkhalter, Fribourg, 

bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

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Aarau, 11. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Berger