# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18054113-0247-52e4-9286-27333e885446
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 D-6233/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6233-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6233/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Eritrea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
1. September 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6233/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer –  ein  aus 
B._______  stammender  eritreischer  Staatsangehöriger  tigrinischer 
Herkunft  –  seinen  Heimatstaat  am 8.  Juni  2006  und  gelangte  nach 
einem  mehrmonatigen  Aufenthalt  im  Sudan  sowie  einem  knapp 
anderthalbjährigem Aufenthalt in Libyen am 15. März 2008 via Italien 
und  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  er  am 
selben  Tag ein  Asylgesuch  stellte. Anlässlich  der  Befragung  vom 1. 
April  2004  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  C._______ 
sowie  der  direkten  Anhörung  vom  17.  April  2008  durch  das  BFM 
machte  der  Beschwerdeführer im  Wesentlichen  geltend,  er  habe 
während  elf  Jahren  die  Schule  besucht,  zuletzt  im  Jahre  2002  die 
Sekundarschule in D._______. Am 2. Juni 2005 sei er im Rahmen der 
18. Runde zwangsrekrutiert  worden. Bis im November 2005 habe er 
den  Grunddienst  in  Wia  absolviert  und  danach  habe  er  Einsätze in 
Sawa gehabt, wo er an der Schule E._______ die Schülerinnen und 
Schüler bewacht habe. Weil dort ein Schüler (vgl. A1/ S. 6) respektive 
mehrere Schüler (vgl. A5/ S. 6 F 32) entwichen seien, sei er ab dem 1. 
Juni  2006  in  Haft  gewesen.  Als  er  ausserhalb  des  Kasernenareals 
einen  Arbeitseinsatz  gehabt  habe,  habe  er  am  8.  Juni  2006 
gemeinsam  mit  einem  Mitgefangenen  die  Gelegenheit  zur  Flucht 
benutzt.  Zwei  Tage  später  habe  er  zu  Fuss  F._______  (Sudan) 
erreicht, von wo aus er sich nach Khartum begeben habe. Dort habe 
er  sich  drei  Monate  lang aufgehalten,  danach habe  er  von Oktober 
2006 bis März 2008 in Tripolis (Libyen) gelebt.

B.
Mit  Verfügung  vom 1. September  2009  –  eröffnet  am 3. September 
2009 – stellte das BFM fest, der  Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an,  schob  indessen  den 
Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-
läufigen Aufnahme auf. Zur Begründung hielt  das BFM fest,  die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  seien  unglaubhaft  ausgefallen.  So 
habe die 18. Runde der Zwangsrekrutierungen nicht am 2. Juni 2005 
stattgefunden.  Ausserdem  sei  der  Beschwerdeführer im  Jahre  2005 
bereits 23 Jahre alt gewesen. Somit sei nicht einzusehen, weshalb er 
nicht  im  ordentlichen  Einzugsalter  den  Militärdienst  habe  antreten 
müssen. Auch die Zwangsrekrutierung sei nicht nachvollziehbar, zumal 

Seite 2

D-6233/2009

der  Beschwerdeführer den Akten zufolge keine entsprechende militä-
rische Vorladung erhalten haben und er sich seinen Angaben zufolge 
immer am angestammten Wohnsitz aufgehalten haben wolle. Der  Be-
schwerdeführer habe seine angebliche Haft einmal mit der Flucht ei-
nes seiner Schüler und ein anderes Mal mit der Flucht von mehreren 
seiner Schüler begründet. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich aus 
diesen Gründen inhaftiert worden, wäre er mit Sicherheit nicht bereits 
ein paar Tage später ausserhalb der Kaserne in einem Arbeitseinsatz 
gestanden,  zumal  solche  Verstösse  bekanntlich  mit  harten  Strafen 
sanktioniert  würden  und  der  geltend  gemachte  Arbeitseinsatz  unter 
diesen Umständen keinen Sinn mache. Aufgrund der aufgezeigten Un-
stimmigkeiten könne die geltend gemachte Inhaftierung sowie die da-
mit verbundene Flucht nicht geglaubt werden. Dies gelte auch bezüg-
lich  der  angeblich  illegal  erfolgten Ausreise  aus  Eritrea. Es  erübrige 
sich daher an dieser Stelle, auf weitere Ungereimtheiten einzugehen.

C.
Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragen. In prozes-
sualer Hinsicht beantragte er  die Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Seite 3

D-6233/2009

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 108  AsylG  sowie  Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  oder  offensichtlich  begründete  Be-
schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei-
nes  zweiten  Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, letztgenannter Art weshalb der Be-
schwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

Seite 4

D-6233/2009

lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind die  Vorbringen in  der  Beschwerdeschrift  vom 
1. Oktober  2009  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung bezüglich der geltend gemachten Verfolgung zu bewirken. 
Eine Ausnahme bilden lediglich die Ausführungen im Zusammenhang 
mit der geltend gemachten illegalen Ausreise des Beschwerdeführers, 
wie  nachfolgend  noch aufzuzeigen  ist.  Ansonsten  werden der  Argu-
mentation  des  BFM  keine  stichhaltigen  und  substanziierten  Gründe 
entgegengesetzt. Eine diesbezügliche Auseinandersetzung unterbleibt 
zwar  nicht  grundsätzlich.  Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
vermögen  jedoch  die  substanziiert  vorgebrachten  und  einwandfrei 
nachvollziehbaren Erwägungen des BFM nicht umzustossen. Für das 
Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine 
Veranlassung, die Erwägungen des BFM ausser der oben bereits er-
wähnten Ausnahme zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermei-
den, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Art. 4 VwVG i. V.m. 
Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG). 

5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe  liegen  vor,  wenn  Flüchtlinge  erst 
durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftstaat oder wegen 
ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG  werden.  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen  in  EMARK  1995  Nr. 7  E. 7b  und  8  S. 67 ff.;  EMARK  2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.3 Das BFM geht  in  der angefochtenen Verfügung davon aus,  dem 
Beschwerdeführer könne die geltend gemachte illegale Ausreise aus 
dem  Heimatstaat  angesichts  zahlreicher  Unglaubhaftigkeitselemente 

Seite 5

D-6233/2009

nicht geglaubt werden. Indessen sind in casu den Akten keine ausrei-
chenden Hinweise zu entnehmen, die den Schluss zuliessen, der Be-
schwerdeführer habe den Heimatstaat den äusserst  restriktiven Aus-
reisebestimmungen  Eritreas  zum  Trotz  auf  legale  Weise  verlassen 
können, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer ille-
galen Ausreise auszugehen ist. Indem der Beschwerdeführer sein Hei-
matland  im  militärpflichtigen  Alter  illegal  verliess,  setzte  er  einen 
Grund, im Falle einer Rückkehr Opfer von asylrechtlich relevanten Ver-
folgungen zu werden. In Eritrea wird ein derartiges Verhalten im Falle 
einer  Heimreise  hart  bestraft  (vgl. EMARK 2006 Nr. 3  S. 29  ff.,  vgl. 
auch EMARK 2004 Nr. 22 E. 5c S. 149/50). Aus diesem Grund wird 
dem  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt.  In  An-
wendung von Art. 54 AsylG erhält er allerdings kein Asyl.

6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet deren Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Mangels entsprechen-
der  Anzeige  der  kantonalen  Behörden  kann  der  Beschwerdeführer 
nicht mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechnen. Demnach 
wurde  die  Wegweisung  zu  Recht  verfügt.  Da  der  Beschwerdeführer 
aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss  Art. 
54 AsylG Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes ist, gilt der Vollzug der 
Wegweisung in Nachachtung von Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG; SR 142.20]) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 AsylG (sowie Art. 25 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]  und Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]) als unzulässig.  Da sich aus den Akten keine Hinweise 
auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG erge-
ben, ist die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu bestätigen.

7.
Die  angefochtene  Verfügung  ist  daher  zu  bestätigen,  soweit  sie  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die Weg-
weisung aus der Schweiz anordnet. Sie ist demgegenüber aufzuheben, 
soweit  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers verneint 
und  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  feststellt.  Die  Be-
schwerde ist daher teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

Seite 6

D-6233/2009

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – welches rechnerisch als hälf-
tiges Obsiegen zu beurteilen ist  – wären die reduzierten Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechts-
begehren des Beschwerdeführers indes nicht als aussichtslos zu erach-
ten sind, ist das mit Beschwerdeeingabe vom 1. Oktober 2009 gestellte 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuhei-
ssen. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2)  kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden 
Partei  eine Parteientschädigung für  die ihr erwachsenen notwendigen 
Kosten zusprechen. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts 
seines teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostenno-
te eingereicht, der Vertretungsaufwand kann aufgrund der Akten jedoch 
zuverlässig abgeschätzt werden, weshalb auf die Einholung einer Kos-
tennote zu verzichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichti-
gung  der  massgebenden  Berechnungsfaktoren  (Art.  9  -  11  und 
13 VGKE) ist  die  um die Hälfte  zu kürzende Parteientschädigung auf 
Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Das BFM ist anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-6233/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird. Im Übrigen  wird  sie  abgewie-
sen.

2.
Die Ziffern 1 und 4 des Verfügungsdispositivs vom 1. September 2009 
werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerde-
führer als  Flüchtling  anzuerkennen  und  wegen  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
In  Gutheissung  des  Gesuchs um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfah-
renskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung von Fr. 600.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

Seite 8