# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b647d72-34db-543a-96e2-209e617b1422
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-19
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 19.10.2020 SK 2019 350
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2019-350_2020-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 19 350

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 19. Oktober 2020 

Besetzung Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichterin Falkner, 
Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Anschlussberufungsführerin

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Wi-
derrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 20. Juni 2019 (PEN 19 17)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) 
vom 20. Juni 2019 (pag. 137 ff.) wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
freigesprochen von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung durch 
Überholen auf gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs, angeblich begangen 
am 19. August 2018 in C.________, unter Ausrichtung einer pauschalen Entschädi-
gung in der Höhe von CHF 1'500.00 (inkl. MwSt.) für die angemessene Ausübung 
der Verfahrensrechte und unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten 
in der Höhe von CHF 500.00 an den Kanton Bern. Gleichzeitig wurde der Beschul-
digte der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten allgemeiner Höchst-
geschwindigkeit auf Autobahn um 37 km/h, begangen am 
20. Mai 2018 auf der Autobahn A1 Ost, Kirchberg, Fahrtrichtung Zürich sowie der 
einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die 
Sichtverhältnisse, begangen am 19. August 2018 in C.________, D.________ 
(Strasse), schuldig erklärt. Die Vorinstanz verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 
Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 600.00, unter Gewährung des 
bedingten Vollzugs und Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Ver-
bindungsbusse von CHF 300.00 (wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung auf 10 Tage festgesetzt wurde) sowie zu einer Übertretungsbusse 
von CHF 300.00 (unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung auf 3 Tage). Weiter wurden dem Beschuldigten die auf die Schuldsprüche 
entfallenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'565.00 auferlegt. Der ihm mit 
Urteil der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, vom 
29. Januar 2018 für eine Freiheitsstrafe von 14 Tagen gewährte bedingte Vollzug 
wurde nicht widerrufen, der Beschuldigte wurde verwarnt, die Probezeit um ein Jahr 
verlängert, und es wurden ihm die Kosten des Widerrufsverfahrens in der Höhe von 
CHF 450.00 zur Bezahlung auferlegt.

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 28. Juni 2019 form- und fristge-
recht die Berufung an (pag. 146). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 
9. September 2019 und wurde den Parteien gleichentags zugestellt (pag. 149 ff.; 
pag. 176). Der Beschuldigte erklärte daraufhin mit Berufungserklärung vom 30. Sep-
tember 2019 (pag. 178 ff.) die teilweise Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils vom 
20. Juni 2019. Angefochten wurden der Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsre-
gelverletzung (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Dispositivs) sowie die gesamten Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Kosten des Widerrufsverfahrens). Im Weiteren 
beantragte der Beschuldigte die Durchführung des schriftlichen Verfahrens. Mit Ver-
fügung vom 1. Oktober 2019 (pag. 182 f.) wurde der Generalstaatsanwaltschaft Ge-
legenheit geboten, innert 20 Tagen Anschlussberufung zu erklären oder begründet 

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ein Nichteintreten auf die Berufung zu verlangen sowie sich zur allfälligen Durch-
führung eines schriftlichen Verfahrens (Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]) zu äussern. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 
erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Anschlussberufung, dies beschränkt auf den 
Freispruch von der Anschuldigung der groben Verkehrsregelverletzung durch Über-
holen auf gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs (Ziff. I. des erstinstanzli-
chen Dispositivs), die rechtliche Qualifikation des Nichtanpassens der Geschwindig-
keit an die Sichtverhältnisse als einfache Verkehrsregelverletzung (Ziff. II. 2. des 
erstinstanzlichen Dispositivs) sowie auf die Strafzumessung. Dem Beschuldigten 
wurde mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 Gelegenheit geboten, innert 20 Tagen 
schriftlich und begründet ein Nichteintreten auf die Anschlussberufung zu erklären 
und innert gleicher Frist mitzuteilen, ob er mit der Durchführung des schriftlichen Ver-
fahrens nach wie vor einverstanden sei (pag. 187 f.).

Mit Eingabe vom 11. November 2019 erklärte sich der Beschuldigte (grundsätzlich) 
mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden. Er stellte überdies 
ein Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung (pag. 191 ff.). Mit Verfügung 
vom 3. Dezember 2019 wurde der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit geboten, 
sich zum Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten zu 
äussern. Gleichzeitig wurde Letzterer aufgefordert, das Gesuch dahingehend anzu-
passen, dass dieses gestützt auf Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO geprüft werden könne 
(pag. 195 f.). Die entsprechende Anpassung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe 
vom 23. Dezember 2019 (pag. 198 ff.). Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wurde 
dem Beschuldigten rückwirkend ab dem 11. November 2019 sein bisheriger Vertei-
diger, Rechtsanwalt Dr. B.________, als amtlicher Verteidiger beigeordnet (pag. 204 
ff.). 

Mit Verfügung vom 20. Januar 2020 wurde weiter die Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens angeordnet. Gleichzeitig wurde bei der Kantonspolizei Bern, Unfall-
technischer Dienst (UTD), ein massstabgetreuer Situationsplan von der 
D.________(Strasse) in C.________ angefordert (pag. 207 f.). Mit Schreiben vom 6. 
Februar 2020 reichte die Kantonspolizei Bern die angeforderten Situationspläne zu 
den Akten (pag. 211 ff.). Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 wurde der Beschul-
digte aufgefordert, innert 30 Tagen eine schriftliche Begründung der Berufung ein-
zureichen. Gleichzeitig wurden dem Verteidiger die Akten zur Einsichtnahme zuge-
stellt (pag. 216 f.). Nach zweimalig erstreckter Frist ging die Berufungsbegründung 
des Beschuldigten vom 15. Mai 2020 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 
230 ff.). Der Generalstaatsanwaltschaft wurde mit Verfügung vom 18. Mai 2020 Ge-
legenheit geboten, innert 30 Tagen eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. 
Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, innert gleicher Frist ihre Anschlussberufung zu 
begründen (pag. 246 f.). Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 reichte die Generalstaats-
anwaltschaft eine Stellungnahme bzw. Begründung der Anschlussberufung zu den 
Akten (pag. 249 ff.). Dem Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 29. Mai 2020 
sodann Gelegenheit geboten, innert 20 Tagen eine Replik sowie Stellungnahme zur 
Begründung der Anschlussberufung einzureichen (pag. 257 f.). Die Stellungnahme 
und Replik vom 3. August 2020 ging – nach zweimalig erstreckter Frist – beim Ober-
gericht des Kantons Bern ein (pag. 269 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzich-
tete mit Eingabe vom 6. August 2020 auf die ihr mit Verfügung vom 4. August 2019 

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gebotene Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik bzw. Replik zur Anschlussberu-
fung (pag. 278). Mit Verfügung vom 7. August 2020 erachtete die Verfahrensleitung 
den Schriftenwechsel sodann als abgeschlossen und stellte einen schriftlichen Ent-
scheid in den nächsten Wochen in Aussicht (pag. 279 f.).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurde am 20. Januar 2020 beim UTD der Kantonspolizei Bern 
ein massstabgetreuer Situationsplan von der D.________(Strasse) in C.________ 
(einerseits Übersichtsaufnahme und andererseits Vergrösserung der Bereiche 
Hausnummern ________ bis ________ sowie Hausnummern ________ bis 
________) angefordert. Die entsprechenden Situationspläne gingen mit Eingabe 
vom 6. Februar 2020 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 211 ff.).

4. Anträge der Parteien

Mit Berufungsbegründung vom 15. Mai 2020 stellte Rechtsanwalt Dr. B.________ 
namens und im Auftrag des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 230 ff., vgl. auch 
Berufungserklärung pag. 178 ff.):

I.

1. Der Berufungsführer sei freizusprechen vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung 
durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse, angeblich begangen am 
19.8.2018 in C.________, D.________(Strasse).

2. Die erstinstanzlichen und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.

3. Dem Berufungsführer sei eine angemessene Entschädigung i.S.v. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO für die entstandenen Verteidigungskosten zuzusprechen.

4. Es seien die nötigen Verfügungen zu treffen.

Im Rahmen der Berufungserklärung vom 30. September 2019 focht der Beschuldigte 
die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Kosten des Widerrufsverfah-
rens) an (pag. 178 ff.). Es ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, 
dass Ziff. 2 der hiervor genannten Rechtsbegehren implizit auch die Kostenfolge des 
erstinstanzlichen Widerrufsverfahrens umfasst. Zumindest kann solches nicht klar 
ausgeschlossen werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte ihrerseits folgende Anträge (pag. 249 ff.; Her-
vorhebungen im Original):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 20. Juni 
2019 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich

1.1. des Schuldspruchs wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreitens allgemei-
ner Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn um 37 km/h, begangen am 20.05.2018 auf der Au-
tobahn A1 Ost, Kirchberg;

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1.2. des Nichtwiderrufs des mit Urteil der Jugendanwaltschaft vom 29.01.2018 für eine Freiheitsstrafe 
von 14 Tagen gewährten bedingten Vollzugs, mit gleichzeitiger Verwarnung und Verlängerung der 
Probezeit um 1 Jahr.

2. A.________ sei zusätzlich schuldig zu erklären der groben Verkehrsregelverletzung durch 
Überholen auf gerader Strecke innerorts, trotz Gegenverkehrs und Nichtanpassen der Ge-
schwindigkeit an die Sichtverhältnisse, begangen am 19.08.2018 in C.________.

3. A.________ sei zu verurteilen:

3.1. Zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total CHF 1'350.00;

3.2. Zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

4. Es seien die gesetzlich notwendigen Verfügungen zu treffen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Kammer hat infolge beschränkter Berufung des 
Beschuldigten und Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. Ziff. 2. 
und 4. hiervor) den erstinstanzlichen Freispruch von der Anschuldigung der groben 
Verkehrsregelverletzung durch Überholen auf gerader Strecke innerorts trotz Ge-
genverkehrs (Ziff. I. des erstinstanzlichen Dispositivs), den erstinstanzlichen Schuld-
spruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Ge-
schwindigkeit an die Sichtverhältnisse (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Dispositivs), 
den Sanktionenpunkt sowie die gesamten Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 
Kosten des Widerrufsverfahrens) zu überprüfen. Der Schuldspruch der groben Ver-
kehrsregelverletzung durch Überschreitens allgemeiner Höchstgeschwindigkeit auf 
der Autobahn um 37 km/h, begangen am 20. Mai 2018 auf der Autobahn A1 Ost, 
Kirchberg, Fahrtrichtung Zürich (Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Dispositivs) sowie der 
Nicht-Widerruf der mit Urteil der Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. Januar 
2018 für eine Freiheitsstrafe von 14 Tagen gewährte bedingte Vollzug inkl. Verwar-
nung und Verlängerung der Probezeit um ein Jahr (Ziff. III. 1.-3. und 5. des erstin-
stanzlichen Dispositivs) sind demgegenüber unangefochten geblieben und daher in 
Rechtskraft erwachsen.

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO) und ist infolge der 
staatsanwaltschaftlichen Berufung nicht an das Verschlechterungsverbot gemäss 
Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil auch zu Ungunsten der be-
schuldigten Person abändern.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Zur Verwertbarkeit der im Vorverfahren erhobenen Beweismittel

6.1 Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

Der Beschuldigte bringt hierzu im Wesentlichen vor, dass sich die beiden ermitteln-
den Polizeibeamten später als Straf- und Zivilkläger konstituiert hätten, was den 
Ausstandsgrund von Art. 56 Bst. a StPO erfülle. Gerade durch die Konstituierung als 
Privatkläger und das Stellen einer Genugtuungsforderung bestehe eine spürbare, 

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persönliche Nähe zum Streitgegenstand. Entsprechend könnten die vorgenomme-
nen Untersuchungshandlungen nicht als objektive Ermittlung betrachtet werden. 
Daran vermöge nichts zu ändern, dass die Privatklagen erst nach Durchführung der 
polizeilichen Ermittlungen eingereicht und anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung zurückgezogen worden seien, zumal der Rückzug erst nach den Einver-
nahmen erfolgt sei, die beiden Polizisten noch als Auskunftspersonen einvernom-
men worden und die Aussagen demnach immer noch vor dem Hintergrund der gel-
tend gemachten Genugtuung erfolgt seien. Bei Art. 56 Bst a StPO handle es sich um 
eine Gültigkeitsvorschrift, welche nach Art. 141 Abs. 2 StPO die Unverwertbarkeit 
sämtlicher erhobener Beweismittel zur Folge habe. Um eine schwere Straftat handle 
es sich bei einer einfachen Verkehrsregelverletzung sodann nicht. Schliesslich än-
dere sich auch nichts an der Ausgangslage, ob das Berufen auf den Ausstandsgrund 
bereits im November 2018 oder erst anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 20. Juni 2019 erfolgt sei. In dieser Zeit seien keine Beweiserhebungen 
mehr erfolgt und das Vorverfahren sei faktisch schon abgeschlossen gewesen. Eine 
Verhinderung der Befangenheit sei also ohnehin nicht mehr möglich gewesen und 
der Schaden bereits angerichtet. Es gehe vorliegend aber auch nicht um die Beur-
teilung eines Ausstandsgesuchs, sondern um die Geltendmachung der Unverwert-
barkeit von erhobenen Beweisen. Die Strafprozessordnung kenne hierfür keine Ver-
wirkungsfristen. Vor diesem Hintergrund seien sämtliche im Zusammenhang mit 
dem Vorfall an der D.________(Strasse) in C.________ am 19. August 2018 erho-
benen Beweise ungültig und daher nicht verwertbar (für weitere Ausführungen hierzu 
vgl. pag. 232 ff.; pag. 270 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet hierzu im Wesentlichen, es handle sich bei 
Art. 58 StPO und Art. 60 StPO um Sonderfälle von Art. 141 StPO, weil für die in 
Verletzung von Ausstandsvorschriften erhobenen Beweise nur eine Anfechtungs-
möglichkeit geschaffen worden sei. Art. 58 Abs. 1 StPO enthalte die Aufforderung, 
sofort ein Gesuch um Wiederholung zu stellen, sobald die betroffene Person vom 
Ausstandsgrund Kenntnis erlange. Wenn nach Ablauf der in Art. 58 StPO und Art. 
60 StPO genannten Fristen jederzeit die Unverwertbarkeit nach Art. 141 StPO gel-
tend gemacht werden könnte, so würden damit die Fristenregelungen bei den 
Ausstandsgründen ausgehebelt werden. Ein Ausstandsgesuch sei ohne Verzug zu 
stellen, sobald die betroffene Person vom Ausstandsgrund Kenntnis habe. Wer dies 
trotz Kenntnis aller Umstände unterlasse, handle gegen Treu und Glauben und ver-
wirke sein Recht. Dem Beschuldigten sei die Privatklägerstellung der beiden Polizis-
ten seit der Zustellung der Akten am 2. November 2018 bekannt gewesen. Den 
Ausstandsgrund habe er aber erst anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 28. August 2019 (recte: 20. Juni 2019) geltend gemacht. Dies sei nicht 
mehr unverzüglich im Sinne von Art. 58 StPO, weshalb sich die Verteidigung nicht 
mehr darauf berufen könne und den Anspruch verwirkt habe. Die entsprechenden 
Beweismittel seien damit verwertbar. Dass es grundsätzlich besser gewesen wäre, 
die Befragungen von anderen Polizeibeamten durchführen zu lassen, ändere nichts 
daran. Aus den Einvernahmeprotokollen gehe zudem nicht hervor, dass diese in un-
sachlicher Weise geführt worden seien oder den befragten Personen tendenziöse 

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oder suggestive Fragen gestellt worden seien. Im Übrigen seien die einvernomme-
nen Personen durch den Vorrichter erneut befragt worden (für weitere Ausführungen 
hierzu vgl. pag. 250 ff.).

6.2 Theoretische Ausführungen

Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 ff. StPO) konkreti-
sieren die verfassungsmässige Garantie gemäss Art. 30 bzw. Art. 29 BV. Demnach 
hat die in der Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den Ausstand zu 
treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Art. 56 Bst. a StPO). 
Erfasst werden sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, 
etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Be-
troffenheit vorliegt, muss die Person aber in jedem Fall so intensiv tangiert sein, dass 
eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Es wird mithin eine qualifizierte 
Betroffenheit verlangt. Erforderlich ist ein ableitbares, erhebliches eigenes Interesse 
und eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (BOOG, Bas-
ler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, Art. 56 StPO N 15). Die Ausstandsgründe 
von Art. 56 StPO können dabei, wie sich nur schon aus Art. 59 Abs. 1 Bst. a StPO 
ergibt, auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Die in einer Straf-
behörde tätige Person darf in eigener Sache weder ermitteln noch entscheiden. Ist 
die Person an einem Strafverfahren, z.B. als Opfer oder Geschädigte direkt beteiligt, 
ist sie aufgrund der Interessenkollision vom Verfahren grundsätzlich von vorneherein 
ausgeschlossen (vgl. etwa Urteil des Obergerichts Zürich vom 25. Januar 2018, 
SB170366, E. 2.1.2.). 

Soweit ein allfällig gegebener Ausstandsgrund nicht schon von der betroffenen Per-
son beachtet wird oder diese sich nicht für befangen hält, steht der Partei (Art. 104 
StPO), d.h. der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft und der Staatsanwalt-
schaft sowie den weiteren Verfahrensbeteiligten, soweit sie in ihren Rechten unmit-
telbar betroffen sind, die Möglichkeit zu, der Verfahrensleitung gemäss Art. 58 Abs. 
1 StPO ein entsprechendes Gesuch zu stellen (BOOG, a.a.O., Art. 58 StPO N 1). Der 
Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ableh-
nungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne Ver-
zug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf 
Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unver-
züglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der 
Anspruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen). Der Ausstand ist mithin 
so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. 
Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist 
klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 
2.3; Urteil 6B_973/2016 vom 7. März 2017 E. 3.3.2; Urteil 1B_252/2016 vom 
14. Dezember 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen). Amtshandlungen, an denen eine zum 
Ausstand verpflichtete Person beteiligt war, müssen auf Gesuch hin aufgehoben und 
– unter Beizug einer Ersatzperson – wiederholt werden. Die Partei muss ein entspre-
chendes Gesuch innert 5 Tagen stellen, nachdem sie vom Entscheid über den 
Ausstand Kenntnis erlangt hat. Unterlässt sie ein solches Gesuch, so wird die Ge-
nehmigung der fraglichen Amtshandlung angenommen (BOOG, a.a.O., Art. 60 StPO 

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N 1 ff.). Bei gravierenden Fällen stellt sich zwar die Frage der Nichtigkeit der Amts-
handlung, ansonsten sind Amtshandlungen gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO damit bloss 
anfechtbar (BOOG, a.a.O., Art. 60 StPO N 3; vgl. analog auch HÄNER, Basler Kom-
mentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 38 N 1 m.w.H). 

Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültig-
keitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre 
Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 
StPO). Eine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO kann nur ein Delikt der 
Schwerkriminalität und somit ein Straftatbestand sein, bei dem als Strafe aussch-
liesslich Freiheitsstrafe angedroht ist (GLESS, Basler Kommentar Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 141 StPO N 72). Verwertbar 
sind ferner Beweise, bei deren Erhebung «lediglich» Ordnungsvorschriften verletzt 
worden sind (Art. 141 Abs. 3 StPO). Die Abgrenzung zwischen Gültigkeitsvorschrif-
ten und Ordnungsvorschriften wird auf die ständige Rechtsprechung des Bundesge-
richts zurückgeführt. Als Gültigkeitsvorschriften gelten im Wesentlichen jene Regeln, 
die ausschliesslich oder vorrangig den Schutz des Beschuldigten anstreben. Ord-
nungsvorschriften sollen demgegenüber in erster Linie der äusseren Ordnung des 
Verfahrens dienen (GLESS, a.a.O., Art. 141 StPO N 67). 

6.3 Erwägungen der Kammer

Mit Antrag vom 28. August 2018 erklärten die Polizisten E.________ und 
F.________, welche sowohl den Anzeigerapport und den Wahrnehmungsbericht er-
stellten sowie die massgebenden Einvernahmen durchführten, sich am Strafverfah-
ren gegen den Beschuldigten als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen, mit einer For-
derung auf Genugtuung von je CHF 200.00 (pag. 40 f.). Anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung wurden besagte Privatklagen zurückgezogen (pag. 130). 
Sofern die Verteidigung vorbringt, es handle sich hierbei nicht um die Geltendma-
chung eines Ausstandsgesuchs, sondern um die (jederzeit zulässige) Geltendma-
chung der Unverwertbarkeit erhobener Beweismittel, so kann die Kammer dieser An-
sicht nicht ohne Weiteres folgen. Der Verteidigung ist zwar grundsätzlich zuzustim-
men, wenn sie vorbringt, dass die Unverwertbarkeit erhobener Beweismittel in jedem 
Verfahrensstadium geltend gemacht werden kann. Der vorliegende Fall gestaltet 
sich allerdings etwas anders. Die geltend gemachte Unverwertbarkeit der im Vorver-
fahren erhobenen Beweismittel (Art. 141 Abs. 2 StPO) stützt sich auf eine (angebli-
che) Verletzung der Bestimmungen zum Ausstand. Insofern können Art. 141 StPO 
nicht isoliert betrachtet und die Präzisierungen in Art. 58 Abs. 1 StPO und Art. 60 
Abs. 1 StPO nicht unberücksichtigt gelassen werden. Vielmehr stellt sich hier ja ge-
rade eben die Frage, ob aufgrund einer Verletzung der einschlägigen Ausstandsbe-
stimmungen die Unverwertbarkeit der erhobenen Beweismittel im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO anzunehmen ist.

Der Einwand der Unverwertbarkeit der im Vorverfahren erhobenen Beweismittel 
wurde von der Verteidigung anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
20. Juni 2019 erstmals geltend gemacht (pag. 120). Der Ausstandsgrund, auf wel-
chen sich der Beschuldigte nunmehr erneut beruft (persönliches Interesse der ermit-
telnden Polizisten), war diesem allerdings seit Zustellung der Verfahrensakten am 

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1. November 2018 (pag. 68), d.h. seit mehr als einem halben Jahr vor der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung, bekannt. Die Geltendmachung der Befangenheit der 
beiden Polizeibeamten E.________ und F.________ erfolgte unter diesen Umstän-
den nicht mehr unverzüglich im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO, weshalb sich die 
Verteidigung nicht mehr darauf berufen kann. Daran vermag auch das Vorbringen 
nichts zu ändern, wonach der Schaden selbst bei rechtzeitiger Geltendmachung be-
reits angerichtet gewesen sei. Allfällige Beweiserhebungen bzw. Beweisergänzun-
gen hätten durch die Staatsanwaltschaft durchaus noch angeordnet respektive vor-
genommen werden können.

Hinzu kommt, dass gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO selbst bei einer Verletzung der 
Ausstandsvorschriften nicht per se von der Unverwertbarkeit erhobener Beweismittel 
im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen ist. Der Kammer erschliesst sich 
nicht, weshalb dies im vorliegenden Fall anders sein sollte, wo doch – selbst bei 
Vorliegen eines tatsächlichen Ausstandsgrundes – lediglich Anfechtbarkeit der hier-
von betroffenen Amtshandlungen anzunehmen ist. Zwar mag sich – wie hiervor be-
reits erwähnt – bei gravierenden Fällen die Frage der Nichtigkeit der fraglichen Amts-
handlungen stellen, ansonsten sind diese gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO aber bloss 
anfechtbar (BOOG, a.a.O., Art. 60 StPO N 3; vgl. analog auch HÄNER, a.a.O., Art. 38 
N 1 m.w.H). Insofern relativiert Art. 60 Abs. 1 StPO den in Art. 141 Abs. 2 StPO 
festgehaltenen (allgemeinen) Grundsatz, wonach Beweise, die Strafbehörden in 
strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, 
per se unverwertbar sind, sofern diese nicht zur Aufklärung einer schweren Straftat 
dienen. 

Im Übrigen stellt sich die Kammer ohnehin die Frage, ob sich die beiden Polizeibe-
amten überhaupt als Privatkläger konstituieren und damit am Verfahren beteiligen 
konnten. Vorausgesetzt wird hierfür nämlich (grundsätzlich) Geschädigteneigen-
schaft und gemäss Legaldefinition von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als geschädigte 
Person, wer durch eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Straftat 
in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler 
Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, Art. 115 StPO N 18 ff. und Art. 118 StPO N 
2). Ob dies vorliegend der Fall ist, darf bezweifelt werden, kann aber letztlich offen-
bleiben. Denn selbst bei Annahme eines Ausstandsgrunds nach Art. 56 Bst. a StPO 
ist vorliegend kein gravierender Fall gegeben, welcher ausnahmsweise die Nichtig-
keit bzw. direkte Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise zur Folge hätte (anstelle 
der in Art. 60 Abs. 1 StPO vorgesehenen Anfechtbarkeit). Auch die Kammer schliesst 
sich der Ansicht der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft an, wonach es 
grundsätzlich besser gewesen wäre, die Befragungen der beteiligten Personen an 
einen anderen Polizeibeamten zu delegieren. Aus den vorliegenden Einvernahme-
protokollen und dem Anzeigerapport (der Wahrnehmungsbericht ist i.d.R. immer et-
was subjektiver gefärbt) geht aber nicht hervor, dass das polizeiliche Ermittlungsver-
fahren in unsachlicher Weise geführt, den befragten Personen (insbesondere dem 
Beschuldigten) tendenziöse oder suggestive Fragen gestellt wurden oder die vorge-
nommenen Ermittlungshandlungen stark persönlich gefärbt gewesen wären. Damit 
gelangt auch die Kammer zum Ergebnis, dass die fraglichen Beweismittel verwertbar 
sind.

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7. Ausgangslage

7.1 Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 11. Januar 2019 

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 11. Januar 2019 u.a. folgender Sach-
verhalt vorgeworfen (pag. 70):

Der Beschuldigte gefährdete als Lenker eines Personenwagens durch das Überholen eines anderen 
Personenwagens innerorts zwei Fahrradfahrer, welche sich auf der Gegenfahrbahn befanden. Der hin-
tere Fahrradfahrer musste deswegen absteigen und nach rechts ausweichen. Der Beschuldigte setzte 
daraufhin seine Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit fort. Kurz darauf, im Bereich einer verkehrsberu-
higenden Insel mit Fussgängerstreifen schnellte sein Fahrzeug einem Patrouillenwagen der Polizei, 
welches dabei war, die Fahrbahnverengung links zu umfahren, entgegen. Der Lenker des Patrouillen-
fahrzeugs leitete eine Vollbremsung ein und zog das Fahrzeug nach rechts, wo es zum Stillstand kam. 
Der Beschuldigte leitete, als er das Polizeifahrzeug erblickte, für mindestens fünf Meter ebenfalls eine 
Vollbremsung ein, wodurch kurzzeitig eine Wolke aus Bremsstaub entstand und sein Fahrzeug kam 
schlussendlich ca. 1.5 Meter vor dem schräg stehenden Patrouillenwagen zum Stillstand. Der Beschul-
digte schuf durch seine Fahrweise eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und nahm 
diese auch in Kauf.

7.2 Beweisergebnisse der Vorinstanz

Hinsichtlich des Vorwurfs des Überholens auf gerader Strecke innerorts trotz Gegen-
verkehrs gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass zur Würdigung des Sachver-
halts lediglich die beiden Zeugenaussagen vorliegen würden, welche weder in sich 
noch im Abgleich zueinander stimmig seien. Es würden keine gesicherten Erkennt-
nisse vorliegen, die deutlich überwiegend für die eine oder andere Variante sprechen 
würden, zumal die beiden Fahrradfahrer unbekannt seien und deren Sichtweise, ob 
sie durch das Fahrmanöver des Beschuldigten gefährdet worden seien, nicht akten-
kundig sei. Es sei in dubio pro reo daher von der für den Beschuldigten günstigeren 
Variante auszugehen (S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 161).

Betreffend den Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Sichtver-
hältnisse hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die starke Bremsung des Be-
schuldigten sei ein starkes Indiz dafür, dass er die Geschwindigkeit nicht den ent-
sprechenden Verhältnissen angepasst habe. Ein weiterer Beweis sei der Bericht des 
Unfalltechnischen Dienstes (UTD). Dieser sei zum Schluss gekommen, dass die 
überblickbare Strecke (Sichtweite) für ein Überhohlmanöver unzureichend gewesen 
sei. Es sei daher aufgrund der Abklärungen des UTD und der Aussagen der betei-
ligten Personen davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit nicht den Sichtver-
hältnissen angepasst worden sei (S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 162).

8. Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

8.1 Überholen auf gerader Strecke innerorts, trotz Gegenverkehrs

Die Verteidigung bringt hierzu im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe zutreffend 
ausgeführt, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, ob die Fahrradfahrer 
tatsächlich gefährdet worden seien. Es müsse beachtet werden, dass die Aussagen 
der Zeugen G.________ und H.________ weder in sich noch zueinander stimmig 

11

seien. Die Unvereinbarkeit der Aussagen der beiden Zeugen mit den dokumentierten 
Gegebenheiten führe zu der Schlussfolgerung, dass die Situation mit dem Überholen 
nicht rechtsgenüglich beurteilt werden könne. Einzig die Fahrradfahrer könnten be-
urteilen, ob sie tatsächlich gefährdet gewesen seien. Unter diesen Umständen könne 
kein Schuldspruch erfolgen und es sei in dubio pro reo von der für den Beschuldigten 
günstigeren Version auszugehen (pag. 272 f.)

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt hierzu zusammengefasst vor, dass gestützt auf 
die Aussagen von H.________ und die Bestätigung des Beschuldigten, wonach die 
Dokumentation des UTD zutreffe, klar davon auszugehen sei, dass das Überhol-
manöver so stattgefunden habe, wie dies von H.________ angegeben worden sei. 
Die nötige Sichtweite für ein Überholen hätte – selbst wenn auf die Angaben des 
Beschuldigten abgestellt werde – 155,71 Meter betragen. Klar sei auch, dass sich 
im Bereich des Überholmanövers zwei Velofahrer befunden hätten und diese 
gemäss den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen H.________ und 
G.________ gefährdet worden seien. Dies habe der Beschuldigte denn auch 
bestätigt, indem er ausgesagt habe, es seien beim Überholmanöver zwei Fahrrad-
fahrer entgegengekommen und er habe sie vielleicht ein wenig gefährdet. Dass er 
seine Aussage anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abgeschwächt 
habe, ändere daran nichts. Es sei auf die tatnächsten Aussagen abzustellen. Auf die 
Aussagen des Beifahrers könne nicht abgestellt werden, da seine Aufmerksamkeit 
offensichtlich auf sein Handy konzentriert gewesen sei (pag. 253 f.)

8.2 Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse

Die Verteidigung bringt hierzu zusammengefasst vor, dass der Anzeigerapport und 
der Wahrnehmungsbericht als subjektive Beweismittel betrachtet und gewürdigt wer-
den müssten. Gegen den Wahrheitsgehalt der Äusserungen im Anzeigerapport und 
Wahrnehmungsbericht spreche, dass beide Aussagen erst über einen Monat später 
gemacht worden seien und zwischen den beiden Privatklägern offensichtlich ein 
Austausch stattgefunden habe (pag. 127, Z. 1 f.). Der Beschuldigte habe demge-
genüber nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt; seine Aussagen seien unmittelbar 
nach dem Vorfall und ohne jegliche Vorbereitung erfolgt. Die Aussagen der Privat-
kläger würden sodann Aggravierungstendenzen aufweisen und die Bemerkung auf 
Seite 5 des Anzeigerapports betreffend Befragung der Anwohner diene lediglich der 
Stimmungsmache. Die Vorinstanz ziehe zur Unterlegung der Schilderung der beiden 
Privatkläger die Aussagen des Zeugen H.________ zur Endposition der Fahrzeuge 
hinzu. Er habe die Situation mit dem Bremsen vor der Verkehrsinsel allerdings nicht 
gesehen. Eine Würdigung der Aussagen des Beschuldigten und des Beifahrers habe 
die Vorinstanz unterlassen. Diese seien jedoch glaubhaft und es sei darauf hinzu-
weisen, dass die beiden unmittelbar nach dem Vorfall von der Polizei getrennt und 
unabhängig voneinander befragt worden seien. Es sei um ein Vielfaches wahr-
scheinlicher, dass der Beschuldigte ein Bremsmanöver habe einleiten müssen, weil 
die Polizei die Insel trotz Vortrittsrecht des Gegenverkehrs umfahren habe. Dass eine 
Person stark abbremsen müsse, bedeute nicht in jeder Situation, dass ihre Ge-
schwindigkeit nicht den Umständen angepasst gewesen sei. Der eingeholte Bericht 
des UTD vermöge das angebliche Nichtanpassen der Geschwindigkeit nicht nahe-
zulegen, zumal er sich nicht auf die Angaben des Beschuldigten stütze, worauf aber 

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in dubio pro reo abzustellen sei. Die Vorinstanz habe schliesslich auch nicht berück-
sichtigt, dass sämtliche im Bericht des UTD aufgeführten Geschwindigkeiten nur ge-
schätzt seien (pag. 235 ff.; pag. 271 ff.)

Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet hierzu im Wesentlichen, dass die Schilde-
rungen im Anzeigerapport und im Berichtsrapport – selbst unter dem Blickwinkel von 
Aussagen einer Auskunftsperson – mit den ersten Aussagen des Beschuldigten 
weitgehend übereinstimmen würden und daher glaubhaft seien. Gestützt auf die Ab-
klärungen des UTD und die Aussagen der beteiligten Personen sei davon auszuge-
hen, dass der Beschuldigte die Geschwindigkeit nicht den Sichtverhältnissen ange-
passt habe und er durch seine Fahrweise eine ernstliche Gefahr für andere Ver-
kehrsteilnehmer geschaffen habe (pag. 254).

9. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 19. August 2018, um 15:45 
Uhr, in C.________ auf der D.________(Strasse) in Fahrtrichtung C.________ mit 
einem schwarzen I.________ mit Kennzeichen .________ unterwegs gewesen ist 
und dabei das Fahrzeug der Zeugen H.________ und G.________ überholte. Un-
bestritten ist weiter, dass sich dabei auf der Gegenfahrbahn zwei Fahrradfahrer be-
fanden. Vom Beschuldigten nicht bestritten ist ferner, dass er nach dem besagten 
Überholmanöver wieder auf seine Fahrspur gelangte, weiterfuhr und dann ein Pa-
trouillenfahrzeug der Polizei erblickte, welches eine verkehrsberuhigende Insel um-
fuhr. Sowohl der Beschuldigte als auch das Patrouillenfahrzeug leiteten daraufhin 
ein Bremsmanöver ein, wobei das Patrouillenfahrzeug nach der Verkehrsinsel gegen 
rechts gezogen wurde und der Beschuldigte sein Fahrzeug ca. 1.5 Meter vor dem 
Patrouillenfahrzeug anhielt. Bestritten ist demgegenüber, wo der Beschuldigte das 
Fahrzeug der Zeugen H.________ und G.________ überholte, wo sich im Rahmen 
des Überholmanövers die beiden Fahrradlenker befanden und ob diese durch be-
sagtes Manöver gefährdet wurden. Im Weiteren wird bestritten, dass der Beschul-
digte mit überhöhter respektive einer nicht den Sichtverhältnissen angepassten Ge-
schwindigkeit seine Weiterfahrt fortsetzte bzw. auf die verkehrsberuhigende Insel 
und damit auf das Patrouillenfahrzeug der Polizei zufuhr.

10. Beweismittel

Der Kammer liegen der Anzeigerapport vom 26. September 2018 (pag. 11 ff.), der 
Berichtsrapport vom 18. September 2018 (pag. 37 ff.) und die Dokumentation des 
UTD vom 20. September 2018 vor (pag. 48 ff.). In den Akten befinden sich weiter die 
im Rahmen des oberinstanzlichen Verfahrens beim UTD angeforderten Situations-
pläne der D.________(Strasse) in C.________ (pag. 211 ff.) sowie die von der Ver-
teidigung mit Eingaben vom 11. März 2019 und 5. Juni 2019 eingereichten Karten-
ausschnitte von Google Maps (mit handschriftlichen Bemerkungen bzw. Zeichnun-
gen; pag. 103 f.; pag. 110 f.).

Ferner liegen der Kammer die Aussagen der beiden Polizeibeamten E.________ 
(pag. 124 f.) und F.________ (pag. 126 f.), der Zeugen H.________ (pag. 26 ff.; pag. 
131 f.) und G.________ (pag. 133), der Auskunftsperson bzw. später Zeugen 
J.________ (pag. 22 ff.; pag. 128 f.) sowie des Beschuldigten (pag. 16 ff.; 122 f.) vor. 

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Bei den hiervor genannten Beweismitteln handelt es sich grundsätzlich allesamt um 
subjektive Beweismittel, sofern im Rahmen der Dokumentationen bzw. Situations-
pläne des UTD bzw. der Kantonspolizei Bern nicht rein situations- und ortsbedingte 
Gegebenheiten wiedergegeben werden. Ausnahmsweise erachtet die Kammer – 
entgegen der Auffassung der Vorinstanz – auch den Anzeigerapport und den Be-
richtsrapport als subjektive Beweismittel, zumal sie von den später als Straf- und 
Zivilkläger am Verfahren beteiligten Polizisten verfasst wurden. 

Auf die entsprechenden Beweismittel wird – soweit relevant – direkt im Rahmen der 
nachfolgenden Beweiswürdigung durch die Kammer eingegangen. Dabei ist anzu-
merken, dass die Vorinstanz die im Verfahren gemachten Aussagen der beteiligten 
Personen teilweise ungenügend gewürdigt bzw. ins Verfahren eingebracht hat (ins-
besondere betreffend den Vorwurf des Überholens auf gerader Strecke). Dies wird 
nunmehr nachzuholen sein. Im Rahmen der Beweiswürdigung zum ersten Vorfall 
wird demnach zunächst auf die einzelnen Beteiligten eingegangen, bevor eine Ge-
samtwürdigung erfolgt. Für den zweiten Vorfall ist eine solche Aufteilung demge-
genüber nicht notwendig. 

11. Theoretische Grundlagen

Hinsichtlich der theoretischen Grundlagen zur Beweiswürdigung und Aussagenana-
lyse wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 5 und 9 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 153; pag. 157 f.).

12. Beweiswürdigung der Kammer 

12.1 Vorbemerkungen

Vorweg ist festzuhalten, dass die Kammer gestützt auf die vorliegenden Beweismittel 
(insbesondere die Dokumentation des UTD vom 18. September 2018, pag. 37 ff. 
sowie die beim UTD angeforderten Situationspläne, pag. 211 ff.) zu folgenden Er-
kenntnissen gelangt: Die D.________(Strasse) verläuft durch C.________ und ist 
(gemäss vorliegenden Kartenausschnitten) ohne links- und rechtsseitige Trottoirs 
rund sechs Meter breit. Im Bereich der Fussgängerstreifen bzw. der durchgezogenen 
weissen Sicherheitslinie vor den jeweiligen Fussgängerstreifen ist die 
D.________(Strasse) hingegen rund vier Meter breit (pag. 212 ff.). Auf dem Trottoir 
bei besagter Sicherheitslinie befindet sich ein Pfosten, welcher linksseitig rund einen 
Meter und rechtsseitig rund fünf Meter vom Strassenrand entfernt ist (Fahrtrichtung 
C.________, pag. 212). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auf besagtem 
Streckenabschnitt der D.________(Strasse) 50 km/h. Die Fahrbahn war trocken und 
das Wetter sonnig (pag. 14). Der Beschuldigte war am 
19. August 2018 unbestrittenermassen in einem I.________ unterwegs. Es ist ge-
richtsnotorisch, dass es sich hierbei um ein sehr leistungsstarkes Fahrzeug handelt, 
welches rund zwei Meter breit ist (inkl. Seitenspiegel).

12.2 Überholen auf gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs

12.2.1 Zu den Aussagen des Beschuldigten

Der Beschuldigte wurde im vorliegenden Verfahren insgesamt zwei Mal einvernom-
men. Anlässlich seiner ersten Einvernahme bei der Polizei, gut eine Woche nach 

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dem Vorfall, gab er hinsichtlich des Überholens auf gerader Strecke noch zu Proto-
koll, es sei eine «blöde» Aktion gewesen, dass er so überholt habe, dies weil er in 
dieser Zone vielleicht nicht habe überholen dürfen (pag. 18, Z. 85 f.). Er bestätigte 
sodann, dass er die Fahrradfahrer «vielleicht leicht» (pag. 18, Z. 73) bzw. (auf Nach-
frage des befragenden Polizisten) den Gegenverkehr «ein wenig» gefährdet habe 
(«Ja genau. Das habe ich ja so gesagt»; pag. 19, Z. 47 ff.). Weiter gestand der Be-
schuldigte ein, dass sich sein Beifahrer dabei «vielleicht ein wenig beängstigt» ge-
fühlt habe (pag. 19, Z. 51 f.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
zehn Monate später relativierte der Beschuldigte seine diesbezüglichen Aussagen 
jedoch dahingehend, dass die beiden Fahrradfahrer nicht in der Verengung gewesen 
seien und er sie nicht gefährdet habe (pag. 122, Z. 26 f. und Z. 33 f.). Er habe zuerst 
alles angeschaut und sei sich sicher gewesen, dass er überholen könne (pag. 122, 
Z. 39 f.). Diese Gewissheit zehn Monate nach dem Ereignis erstaunt, wenn man 
demgegenüber die hiervor genannten tatnächsten Aussagen berücksichtigt, wonach 
sich der Beschuldigte offenbar doch nicht so sicher gewesen ist, ob er zu Unrecht 
überholte, allenfalls Fahrradfahrer «leicht gefährdete» und sich sein Beifahrer mög-
licherweise «ein wenig beängstigt» gefühlt habe. Es ist notorisch, dass die tatnächs-
ten Aussagen regelmässig zuverlässiger sind als jene, welche in späteren Einver-
nahmen gemacht werden. Plausible Gründe, weshalb der Beschuldigte von seinen 
tatnächsten Aussagen abgewichen ist, sind den Akten jedenfalls keine zu entneh-
men. 

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte ferner zu 
Protokoll, dass das andere Fahrzeug vielleicht 20 bis 25 km/h gefahren sei und er 
dieses mit höchstens 40 km/h überholt habe (pag. 17, Z. 40 und Z. 50). Die Ge-
schwindigkeitsangaben des Beschuldigten vermögen aber bereits deshalb nicht zu 
überzeugen, weil so alleine der Überholweg – ohne Berücksichtigung des Gegen-
verkehrs – bereits etwa 68 Meter betragen hätte (pag. 50; pag. 64) und dies mit 
einigen seiner Streckenangaben nicht übereinstimmt. Der ortskundige Beschuldigte 
zeichnete nämlich auf diversen Kartenausschnitten diejenigen Stellen ein, wo er das 
Überholmanöver gestartet bzw. beendet habe und wo sich hierbei die zwei Fahrrad-
fahrer befunden hätten. Anlässlich seiner ersten Einvernahme zeichnete er den Be-
ginn des Überholmanövers nach der Abzweigung D.________(Strasse)/K.________ 
(Weg) (soweit erkennbar: kurz nach der Fahrbahnverengung und dem Fussgänger-
streifen) sowie dessen Ende kurz vor der Abzweigung 
D.________(Strasse)/L.________ (Weg) ein (pag. 21; die Unterschrift auf besagtem 
Dokument verweigerte er allerdings). Im Rahmen des mit Eingabe vom 11. März 
2019 eingereichten Google-Maps Auszugs liess er den Beginn des Überholmanö-
vers etwa auf gleicher Höhe, dessen Ende allerdings erst nach der Abzweigung 
D.________(Strasse)/L.________(Weg) (etwa auf Höhe des Fussgängerstreifens) 
einzeichnen (pag. 103). Schliesslich gab er mit Eingabe vom 5. Juni 2019 erneut 
einen Google-Maps Auszug zu den Akten, in welchem die Position des Beschuldig-
ten nach dem Überholmanöver auf der D.________(Strasse) etwa in der Mitte zwi-
schen Fussgängerstreifen und Bushaltestelle eingezeichnet war und die Position der 
Fahrradfahrer linksseitig nur wenig vor seinem eingezeichneten Fahrzeug (pag. 
110). Er wiederholte in seinen Eingaben auch, dass das Überholmanöver erst nach 
dem K.________(Weg) stattgefunden habe (pag. 101; pag. 108). Die Angaben des 

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Beschuldigten zum besagten Manöver sind jedoch nicht stimmig. So machte er ei-
nerseits widersprüchliche Angaben zu der Länge der vom Fahrmanöver betroffenen 
Strecke (pag. 21; pag. 103; pag. 110). Andererseits hätte er das Fahrmanöver auch 
nicht bereits an der von ihm mit Eingabe vom 5. Juni 2019 bezeichneten Stelle be-
endet haben können (pag. 110), wenn auf seine Aussagen zur Geschwindigkeit und 
auf seine Behauptung, wonach das Fahrmanöver erst nach dem K.________(Weg) 
stattgefunden habe, abgestellt würde. Die benötigte Strecke zum Überholen hätte – 
gemäss Dokumentation des UTD – nämlich rund 68 Meter betragen (ausgehend von 
den Geschwindigkeitsangaben des Beschuldigten, pag. 64). Die in besagter Eingabe 
bezeichnete Strecke war allerdings wesentlich kürzer. Die vom Beschuldigten im 
Rahmen seiner Eingabe vom 11. März 2019 eingezeichnete Strecke war hinsichtlich 
ihrer Länge zwar für ein Überholmanöver mit besagten Geschwindigkeiten geeignet, 
allerdings wären ihm dann – gleich zu Beginn des Manövers – die beiden Fahrrad-
fahrer im Weg gestanden (Gegenverkehr), welche der Beschuldigte nur unweit des 
angeblichen Startpunkts eingezeichnet hatte (pag. 103; pag. 110). Insgesamt kann 
betreffend das Aussageverhalten des Beschuldigten festgehalten werden, dass 
seine Aussagen doch einige nicht unwesentliche Widersprüche und Ungereimtheiten 
enthalten und daher keine konsequente Abfolge konstruiert werden kann. Hinsicht-
lich des Überholens auf gerader Strecke kann deshalb nicht auf seine Aussagen 
abgestellt werden.

12.2.2 Zu den Aussagen des Zeugen J.________

Vorweg ist betreffend den Zeugen J.________ festzuhalten, dass es sich um einen 
Freund des Beschuldigten handelt, welcher im Rahmen der nunmehr zu beurteilen-
den Vorwürfe nachgewiesenermassen Beifahrer gewesen ist. Für eine Absprache 
des Zeugen J.________ mit dem Beschuldigten bestehen nach Auffassung der 
Kammer – zumindest hinsichtlich der tatnächsten Aussagen – keine Anhaltspunkte, 
zumal die beiden kurz nach dem Vorfall (ca. 30 Minuten) getrennt voneinander ein-
vernommen wurden und der Zeuge J.________ den Beschuldigten hierbei auch be-
lastete. Auf Frage nach dem besagten Fahrmanöver gab der ortskundige Zeuge 
J.________ im Rahmen seiner ersten Einvernahme zunächst an, dass dieses «zwi-
schen dem ersten und zweiten inseli. Nach dem K.________(Weg)» stattgefunden 
habe (pag. 23, Z. 52). Der überholte Personenwagen sei beim Überholmanöver am 
rechten Strassenrand vor einer seitlichen Insel gestanden und zwischen der Insel 
und dem überholten Personenwagen hätten etwa noch zwei Fahrzeuge Platz gehabt 
(pag. 23, Z. 56 f.). Er gab ferner zu Protokoll, dass der Beschuldigte schneller gefah-
ren sei als erlaubt, ca. 70 km/h (pag. 23, Z. 66 f.). Auch habe er sich im Rahmen des 
Fahrmanövers «unwohl» gefühlt, da jemand über die Strasse gehen und es einen 
Unfall hätte geben können (pag. 24, Z. 75 f.). Der Zeuge J.________ konnte zum 
ersten Vorfall damit einige Angaben machen. Diese sind aber teilweise bereits in sich 
widersprüchlich. Wenn das überholte Fahrzeug im Zeitpunkt des Überholmanövers 
tatsächlich vor einer seitlichen Insel gestanden hätte, so müsste das Überholmanö-
ver bereits vor dem K.________(Weg) bzw. etwa auf dessen Höhe (und nicht erst 
danach) begonnen haben. Auf der fraglichen Strecke D.________(Strasse) Fahrt-
richtung C.________ befindet sich nämlich nur eine rechtsseitige verkehrsberuhi-
gende Insel (pag. 213). Hinzu kommt, dass sich der Zeuge J.________ anlässlich 

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der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf einmal nicht mehr an das Überholmanö-
ver zu erinnern vermochte (pag. 128, Z. 20 f.; Z. 26 f.) und etwa erst auf erneute 
Nachfrage eine Schätzung zur gefahrenen Geschwindigkeit des Beschuldigten ab-
gab (pag. 128, Z. 40; pag. 129 Z. 21 f.). Auch zur Übersichtlichkeit der Strasse konnte 
er keine Angaben mehr machen, da er am Handy gewesen sei und er dann einfach 
mitbekommen habe, wie sie gebremst hätten (pag. 128, Z. 42 f.). Diese Änderung 
im Aussageverhalten ist nach Ansicht der Kammer wohl damit zu erklären, dass der 
Zeuge J.________ mit dem Beschuldigten befreundet ist und daher darum bemüht 
war, ihn nicht allzu sehr zu belasten. Auf seine Aussagen kann aufgrund dessen 
nicht unbesehen abgestellt werden.

12.2.3 Zu den Aussagen der Zeugen H.________ und G.________

Beim Zeugen H.________ handelt es sich um den Fahrer des überholten Fahrzeugs. 
Soweit aus den Akten ersichtlich, kannte er den Beschuldigten vorgängig nicht. Er 
ist am vorliegenden Verfahren nicht als Partei beteiligt und war – gemäss eigenen 
Angaben – aufgrund des Fahrmanövers des Beschuldigten nicht konkret gefährdet. 
Den Akten und Aussagen der Beteiligten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, 
wonach der Zeuge H.________ den Beschuldigten zu Unrecht belasten würde. Der 
Zeuge H.________ machte im Rahmen des Verfahrens relativ detaillierte Angaben. 
So zeichnete er auf Nachfrage die angebliche Überholstrecke des Beschuldigten und 
die Position der beiden Fahrradfahrer auf den vorgelegten Kartenausschnitten ein. 
Ersteres wurde von der Vorinstanz in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung aber 
nicht aufgegriffen, obwohl dies zur Beurteilung des Sachverhalts von wesentlicher 
Bedeutung ist. Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, die Widersprüche in den 
Aussagen des Zeugen H.________ in sich und im Abgleich mit der Zeugin 
G.________ (vgl. sogleich) wiederzugeben. Eine allfällige Gefährdungslage der bei-
den Fahrradfahrer lässt sich allerdings nur ermitteln, wenn zuverlässige örtliche An-
haltspunkte betreffend das im Grundsatz unbestrittene Überholmanöver getroffen 
werden können. Der Zeuge H.________ gab hierzu an, der Beschuldigte sei nach 
dem Überholmanöver nicht mehr auf die rechte Strassenseite eingebogen, habe 
durchgezogen und sei gleich an der verkehrsberuhigenden Insel vorbeigefahren. 
Erst dann sei er wieder rechts eingebogen (pag. 28, Z. 108 ff.). Nach den Fahrrad-
fahrern habe der Beschuldigte mehr an die rechte Strassenseite gezogen und sei 
schnell aus ihrem Blickfeld gewesen (pag. 29, Z. 158 ff.). Er zeichnete das von ihm 
geschilderte Manöver bzw. einzelne Teile hiervon auf den ihm vorgelegten Karten-
ausschnitten ein. So etwa, dass der Beschuldigte ca. auf Höhe der zweiten linkssei-
tigen Abzweigung der D.________(Strasse) (Fahrtrichtung C.________) auf die Ge-
genfahrbahn ausgeschwenkt sei, die beiden noch vor der nächsten linksseitigen Ab-
zweigung auf gleicher Höhe gewesen seien und der Beschuldigte bei der Abzwei-
gung K.________(Weg) wieder auf seine Fahrbahn eingebogen sei (pag. 34). Unklar 
ist in diesem Zusammenhang die vom Zeugen H.________ gemachte Markierung 
(Kreuz), als er auf Nachfrage der Polizei Start- und Endpunkt des Manövers ein-
zeichnen sollte. Dem Kartenausschnitt ist nämlich nur ein Kreuz zu entnehmen (pag. 
32). Weiter machte der Zeuge H.________ widersprüchliche Angaben zu den gefah-
renen Geschwindigkeiten. So sprach er zunächst davon, dass er ca. 40 km/h gefah-
ren sei und es auch 35 km/h gewesen sein könnten (pag. 27, Z. 50), wobei der Ge-

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schwindigkeitsunterschied zum Beschuldigten wohl schon 20 km/h bis 30 km/h ge-
wesen sei (pag. 29, Z. 153 f.). Später gab er demgegenüber zu Protokoll, er sei 
vielleicht mit knapp 50 km/h unterwegs gewesen (pag. 131, Z. 44). Einige Wider-
sprüche bzw. Unstimmigkeiten finden sich ferner in seinen Aussagen zu den beiden 
Fahrradfahrern bzw. deren Position und Reaktion im Rahmen des besagten Über-
holmanövers. Anlässlich seiner ersten Einvernahme zeichnete er die Position der 
beiden Fahrradfahrer noch auf der Gegenfahrbahn kurz vor der Verengung bzw. 
dem Fussgängerstreifen vor der rechtsseitigen Abzweigung K.________(Weg) ein 
(pag. 33 f.). Später gab er jedoch zu Protokoll, die Frau sei rechts weggefahren und 
deshalb wisse er, dass sie schon über den Fussgängerstreifen gefahren sei, sie 
seien bei der Verengung schon durch gewesen. Die Frau sei dann nach rechts und 
der Mann habe nach dem Fussgängerstreifen angehalten (pag. 131, Z. 25 ff.). Weiter 
führte er zunächst noch aus, dass der hintere Fahrer abgestiegen sei und bei einer 
Böschung bei einem Haus ein wenig nach rechts an den Strassenrand habe auswei-
chen müssen. Die Ausweichmöglichkeit sei aufgrund eines Busches nicht gross ge-
wesen (pag. 27, Z. 28 ff.). Nur kurze Zeit später erklärte er, die Fahrradfahrer hätten 
aufgrund des Bordsteinrandes nicht ausweichen können (pag. 29, Z. 148 f.). Auch 
wenn sich hierzu doch einige Unstimmigkeiten ergeben, so geht aus seinen Aussa-
gen im gesamten Verfahren deutlich hervor, dass er die beiden Fahrradfahrer auf-
grund des Manövers des Beschuldigten als gefährdet erachtete. Dies hat er überdies 
auch explizit bejaht («Ja. Dies war das gefährlichste an dieser Situation», pag. 29; 
«Ich denke, dass die Fahrradfahrer kurz geschockt waren und diese fuhren danach 
weiter. Sie waren sicherlich sehr überrascht», pag. 29, Z. 138 f.; «Die Velofahrer 
hatten Angst wegen der Geschwindigkeit des I.________», pag. 131, Z. 30). Der 
guten Ordnung halber ist sodann festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz – in den Aussagen des Zeugen H.________ zum Geschlecht der beiden 
Fahrradfahrer kein Widerspruch zu erkennen ist. So sprach er nämlich durchwegs 
davon, dass die Frau vorne und der Mann hinten gefahren sei (pag. 27, Z. 33; pag. 
131, Z. 20 ff.). Im Übrigen hätte es sich hierbei ohnehin um eine vernachlässigbare 
Nebensächlichkeit gehandelt. Die Aussagen des Zeugen H.________ fielen nach 
dem Gesagten im Wesentlichen glaubhaft aus. Dennoch ist aufgrund einiger Unstim-
migkeiten und Widersprüche nicht unbesehen darauf abzustellen.

Die Zeugin G.________ wurde lediglich einmal zum besagten Vorfall befragt (pag. 
133), wobei die Befragung sehr kurz ausfiel. Im Wesentlichen gab die Zeugin 
G.________ zu Protokoll, dass sie mit einem Töff gerechnet habe und dann ein Auto 
gekommen sei. Sie habe dann die beiden Velofahrer gesehen, wobei die Frau auf 
dem Velo weitergefahren sei und der Mann angehalten habe. Sie habe sich dabei 
gedacht «uiuiui». Es sei ein älteres Paar gewesen, welches sich aufgrund des gerin-
gen Platzes sicher bedroht gefühlt habe. Die beiden hätten schon noch mehr auf die 
Seite ausweichen können, aber es seien halt Velofahrer gewesen (pag. 133, Z. 14 
ff.). Der I.________ sei sicher schnell gefahren, sie selber seien normal schnell ge-
fahren, vielleicht 50 km/h. Sie habe aber nicht auf den Tacho geschaut und wisse es 
nicht genau (pag. 133, Z. 25 ff.). Die Zeugin G.________ schilderte den Sachverhalt 
zwar nur kurz, war betreffend die Gefährdung der beiden Fahrradfahrer aber relativ 
klar («Ich habe einfach die Velofahrer gesehen und gedacht uiuiui», pag. 133, Z. 19). 

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Sie gab zu, wenn sie etwas nicht mehr wusste (etwa betreffend die gefahrene Ge-
schwindigkeit), gab Nebensächlichkeiten zu Protokoll («Aber ich habe eigentlich mit 
einem Töff gerechnet», pag. 133, Z. 15) und versuchte auch nicht, den Beschuldigten 
übermässig zu belasten. So gab sie etwa an, dass die beiden Fahrradfahrer schon 
mehr auf die Seite hätten ausweichen können. Den Akten und Ausführungen sind 
keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Zeugin G.________ den Beschuldigten 
zu Unrecht belasten würde. Auf ihre Aussagen kann daher grundsätzlich abgestellt 
werden. 

12.2.4 Gesamtwürdigung

Es stellt sich nach Ansicht der Kammer zunächst die Frage, wo der Beschuldigte das 
unbestrittenermassen durchgeführte Überholmanöver begonnen bzw. beendet hat. 
Die hierzu vorliegenden Aussagen der beteiligten Personen unterscheiden sich da-
hingehend, dass der Zeuge H.________ behauptete, dieses sei noch vor dem 
K.________(Weg) gewesen, wobei der Beschuldigte dann aber auf der linken Spur 
bis nach der rechtsseitigen verkehrsberuhigenden Insel auf Höhe K.________(Weg) 
«durchgezogen» habe (pag. 28, Z. 108 ff.). Der Beschuldigte und sein Beifahrer, 
Zeuge J.________, gaben demgegenüber – zumindest auf den ersten Blick – über-
einstimmend zu Protokoll, dass das Manöver erst nach dem K.________(Weg) er-
folgt sei. Wie hiervor bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 12.2.1), sind die Aussagen des 
Beschuldigten zu besagtem Manöver aber bereits in sich widersprüchlich. Er machte 
nicht nur unterschiedliche Angaben zum Beginn bzw. Ende des Manövers. Es wären 
ihm diesfalls (bei Beginn des Manövers nach der Abzweigung K.________(Weg)) 
auch die beiden Fahrradfahrer im Weg gewesen, welche sich – gemäss seinen ei-
genen Angaben – linksseitig auf der D.________(Strasse) etwa mittig zwischen den 
Abzweigungen K.________(Weg) und L.________(Weg) befunden hätten. Im Übri-
gen wäre das von ihm gemäss Eingabe vom 5. Juni 2019 eingezeichnete Manöver 
auf solch kurzer Strecke nicht möglich gewesen, da für ein solches – gemäss Be-
rechnungen des UTD (ausgehend von den Geschwindigkeitsangaben des Beschul-
digten) – eine Strecke von rund 68 Meter nötig gewesen wäre (pag. 50; pag. 64). Die 
Aussagen des Zeugen J.________ vermögen sodann diejenigen des Beschuldigten 
nicht zu stützen. So gab er zwar an, das Manöver habe zwischen der ersten und 
zweiten Insel bzw. nach dem K.________(Weg) stattgefunden. Auf Frage präzisierte 
er jedoch, dass das überholte Fahrzeug beim besagten Manöver vor einer seitlichen 
Insel gestanden sei und zwischen dem Fahrzeug und der Insel etwa noch zwei Fahr-
zeuge Platz gehabt hätten (pag. 23, Z. 56 f.). Auf der Fahrtseite des Beschuldigten 
hat es auf dem zu interessierenden Streckenabschnitt nur eine rechtsseitige ver-
kehrsberuhigende Insel (etwa auf Höhe K.________(Weg)). Wenn sich das über-
holte Fahrzeug im Zeitpunkt des Manövers etwa zwei Wagenlängen vor dieser seit-
lichen Insel befunden hat, dann hat das Überholmanöver des Beschuldigten doch 
vor der linksseitigen Abzweigung K.________(Weg) bzw. vor der dort folgenden Ver-
engung stattgefunden oder zumindest begonnen. Diese Variante lässt sich denn 
auch mit der Schilderung des Zeugen H.________ vereinbaren, wonach das Über-
holmanöver bereits vor besagter Verengung (Höhe K.________(Weg)) stattgefun-
den habe, der Beschuldigte allerdings vor der verkehrsberuhigenden Insel nicht 
mehr auf seine Fahrbahn eingebogen sei. Betreffend das besagte Überholmanöver 

19

stellt die Kammer nach dem Gesagten auf die Aussagen des Zeugen H.________ 
und die Präzisierung des Zeugen J.________ ab.

Die Vorinstanz hat die Aussagen des Zeugen H.________ zwar als einerseits in sich 
sowie andererseits als zu den Aussagen seiner Beifahrerin (Zeugin G.________) 
widersprüchlich bezeichnet und infolgedessen die Gefährdung der beiden Fahrrad-
fahrer als nicht erstellt erachtet. Dieser Ansicht kann sich die Kammer nicht ansch-
liessen. Wie hiervor bereits erwähnt, sind die Aussagen des Zeugen H.________ 
nicht – wie von der Vorinstanz behauptet – hinsichtlich des Geschlechts bzw. der 
Reihenfolge der Fahrradfahrer widersprüchlich, sondern in Bezug auf deren exakte 
Position während des Manövers bzw. deren Ausweichmöglichkeiten. Dass es hierzu 
Abweichungen geben kann, erscheint mit Blick darauf, dass der Zeuge H.________ 
als Autofahrer selbst am Verkehr (als überholtes Fahrzeug) beteiligt war, durchaus 
erklärbar. Er gab die Position der Fahrradfahrer aber stets im Bereich der Verengung 
bzw. des Fussgängerstreifens an. Damit waren seine Aussagen im Kern stets gleich-
bleibend, während die Angaben des Beschuldigten zur Position der beiden Fahrrad-
fahrer nicht zu überzeugen vermögen. Sodann betonten die Zeugen H.________ 
und G.________ ausdrücklich die Gefährlichkeit des Überholmanövers für die bei-
den Fahrradfahrer (Zeuge H.________: «Ja. Dies war das gefährlichste in dieser 
Situation», pag. 29, Z. 126; «Ich denke, dass diese Fahrradfahrer kurz geschockt 
waren», pag. 29, Z. 138 f.; Zeugin G.________: «Ich habe einfach die Velofahrer 
gesehen und gedacht uiuiui», «Sie haben sich sicher bedroht gefühlt wegen dem 
geringen Platz», pag. 133, Z, 19 ff.). Bereits diese übereinstimmenden Aussagen 
lassen auf eine nicht unerhebliche effektive Gefährdung schliessen. Daran vermag 
auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Zeuge H.________ von einem jungen 
Paar und die Zeugin G.________ von einem älteren Paar sprach. Dabei handelt es 
sich nach Ansicht der Kammer nämlich um eine durch Zeitablauf erklärbare Abwei-
chung, lag zwischen dem Vorfall und der entsprechenden Befragung doch immerhin 
knapp ein Jahr. Darüber hinaus handelt es sich auch um einen vernachlässigbaren 
Nebenpunkt, welcher – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nichts über die 
tatsächliche Gefährdung der beiden Fahrradfahrer auszusagen vermag. Darüber 
hinaus gab auch der Beschuldigte anlässlich seiner ersten Einvernahme zu, dass er 
die beiden Velofahrer «vielleicht leicht» bzw. ein wenig gefährdet habe (pag. 18, Z. 
73, pag. 19, Z. 49). Er erklärte auch, es sei eine «blöde» Aktion gewesen, dass er 
überholt habe (pag. 17, Z. 32). Dass er seine Aussagen später relativierte und die 
Verkehrssituation vor seinem Manöver auf einmal eingehend überprüft haben will, 
vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Es ist auf die tatnächsten Aussagen des 
Beschuldigten abzustellen, da diese glaubhafter erscheinen und betreffend die Ge-
fährdung der beiden Fahrradfahrer auch mit den Aussagen der Zeugen H.________ 
und G.________ übereinstimmen. Hinzu kommt, dass sich auch der Beifahrer des 
Beschuldigten – gemäss eigenen Angaben – während des besagten Manövers un-
wohl fühlte («Nein ich habe mich unwohl gefühlt. Es könnte ja jemand über die 
Strasse gehen und dann käme es zum Unfall», pag. 24, Z. 75 f.). Dass die Situation 
vorab genau überschaut und überprüft bzw. das besagte Manöver sicher war, kann 
indes auch mit Blick auf die Aussagen des Zeugen J.________ nicht geglaubt wer-
den. Zwar relativierte auch er im Verlaufe des Verfahrens seine Aussagen und will 
auf einmal nicht mehr viel mitbekommen haben, da er am Handy gewesen sei (pag. 

20

128, Z. 42 f.). So wusste er angeblich nicht mehr, wo die beiden Fahrradfahrer ge-
kreuzt worden seien, deren Gefährdung konnte er aber erstaunlicherweise trotzdem 
ausschliessen (pag. 128, Z. 26 ff.). Der guten Ordnung halber ist nochmals anzu-
merken, dass es sich beim Zeugen J.________ um einen Kollegen des Beschuldig-
ten handelt und – im Gegensatz zur polizeilichen Einvernahme – nunmehr durchaus 
die Möglichkeit einer Absprache bestanden hat. 

Die Kammer gelangt nach dem Gesagten zur Ansicht, dass sich die beiden Fahrrad-
fahrer im Zeitpunkt des Überholmanövers im Bereich der Verengung bzw. des Fuss-
gängerstreifens (bei der Abzweigung K.________(Weg)) aufgehalten haben müs-
sen. Wie unter Ziff. 12.1 hiervor bereits erwähnt, ist die D.________(Strasse) an be-
sagter Stelle, d.h. kurz vor der Abzweigung K.________(Weg) auf Höhe der weissen 
Sicherheitslinie und des Fussgängerstreifens, nur rund vier Meter breit. Das Fahr-
zeug des Beschuldigten nimmt mit seiner Breite rund zwei Meter hiervon ein. Zu 
berücksichtigen ist sodann, dass zwischen Fahrzeugen und dem Fahrbahnrand in 
der Regel noch eine gewisse Lücke verbleibt. Solches ist auch betreffend die beiden 
Fahrradfahrer anzunehmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Aussage der 
Zeugin G.________, wonach die beiden Fahrradfahrer noch mehr auf die rechte 
Seite hätte ausweichen können, pag. 133, Z. 20 f.). Es muss entsprechend davon 
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte den beiden Fahrradfahrern aufgrund 
seines Fahrmanövers gefährlich nah gekommen ist. Nur so lässt sich plausibel er-
klären, dass die beiden Zeugen H.________ und G.________ übereinstimmend die 
Gefährdung der beiden Fahrradfahrer schilderten, der Beschuldigte im Rahmen sei-
ner tatnächsten Aussagen von einer «leichten» Gefährdung des Gegenverkehrs 
sprach und dem Zeugen J.________ hierbei unwohl war. Die exakte Position der 
beiden Fahrradfahrer auf Höhe dieser Verengung kann demnach offenbleiben. 

12.3 Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse

Betreffend den zweiten Vorfall ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob der Beschul-
digte am 19. August 2018 nach dem inkriminierten Fahrmanöver (Überholen trotz 
Gegenverkehrs) auf der D.________ nach der linksseitigen Kurve bzw. vor der Ein-
mündung der parallel verlaufenden D.________(Strasse) mit einer den Sichtverhält-
nissen (mit Blick auf die verkehrsberuhigende Insel) nicht angepassten Geschwin-
digkeit unterwegs gewesen ist (vgl. Detailausschnitt «C», pag. 213). Solches wird 
von ihm bestritten. Unbestritten ist demgegenüber, dass der Beschuldigte auf das 
Patrouillenfahrzeug zugefahren ist, über eine gewisse Strecke gebremst hat, ca. ei-
neinhalb Meter vor dem Patrouillenfahrzeug zum Stillstand gekommen ist und die 
beiden Fahrzeuge in ihrer Position anschliessend die Durchfahrt verhindert haben. 
Zum eigentlichen Zufahren auf das Patrouillenfahrzeug machte der Beschuldigte un-
terschiedliche Aussagen. So gab er zunächst noch an, dass er sofort abgebremst 
bzw. eine «Vollbremsung» gemacht habe, als er das Patrouillenfahrzeug gesehen 
habe (pag. 18, Z. 56 f.), wobei der Bremsweg vier bis fünf Meter betragen habe (pag. 
18, Z. 62 ff.). Später änderte er seine diesbezüglichen Aussagen dahingehend bzw. 
ergänzte er, dass die Polizei ihm den Vortritt genommen habe und er deshalb habe 
bremsen müssen. Er habe schon stärker gebremst, es habe aber sicher nicht eine 
Bremswolke gegeben und es sei keine Vollbremsung gewesen (pag. 123, Z. 1 ff.). 

21

Beim Beschuldigten zeigte sich hinsichtlich des zweiten Vorfalls wiederum die Ten-
denz, den Vorfall zu verharmlosen bzw. seine diesbezüglich gemachten Aussagen 
zu relativieren. Es ist – wie hiervor bereits erwähnt – notorisch, dass die tatnächsten 
Aussagen regelmässig zuverlässiger sind als jene, welche in späteren Einvernah-
men gemacht werden. Auch wenn der Beschuldigte wohl keine Vollbremsung bis hin 
zur Anhaltung gemeint hat (vgl. nachfolgende Ausführungen der übrigen Beteiligten), 
so spricht die Verwendung des Ausdrucks «Vollbremsung» doch für ein sehr starkes 
Bremsmanöver bzw. für eine starke Reduzierung der vorab gefahrenen Geschwin-
digkeit. Dieses Manöver erfolgte – gemäss eigenen Angaben des Beschuldigten – 
als er das entgegenkommende Patrouillenfahrzeug erblickte. 

Zu berücksichtigen sind hierzu auch die Aussagen des Zeugen J.________, welcher 
zum zweiten Vorfall zwar nur wenige, jedoch mehrheitlich übereinstimmende Anga-
ben machte. Obwohl er im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eben-
falls die Tendenz zeigte, das Verhalten des Beschuldigten etwas zu verharmlosen 
bzw. zu relativieren (insbesondere betreffend den ersten Vorfall) und teilweise auch 
nicht (mehr) so recht aussagen wollte (er habe ausser der Anhaltung nichts mitbe-
kommen [pag. 128, Z. 20 f.] bzw. sei am Handy gewesen [pag. 128, Z. 42 f.]), so 
machte er dennoch einige Angaben zum besagten zweiten Vorfall. Auf Frage führte 
er etwa aus, dass es sich zwar nicht wie eine Vollbremsung angefühlt habe, als er 
und der Beschuldigte auf das Patrouillenfahrzeug zugefahren seien, der Beschul-
digte habe aber schon recht stark bremsen und verlangsamen müssen (pag. 23, Z. 
61 f.). Er wiederholte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, dass es 
«schon eher ein starkes bremsen» gewesen sei. Dies sei bei einer kleinen Kurve 
gewesen. Es sei dazu gekommen, weil ihnen die Polizei den Weg abgeschnitten 
habe (pag. 129, Z. 1 ff.). Er denke, die Polizei habe gemerkt, dass sie ein bisschen 
schnell unterwegs gewesen seien und sie (die Polizei) habe sie deshalb angehalten 
(pag. 129, Z. 12 ff.). Die Aussagen des Beschuldigten und des Zeugen J.________ 
stimmen nach dem Gesagten zumindest in dem Punkt überein, dass (mindestens) 
von einer sehr starken Bremsung ausgegangen werden muss, welche zu dem Zeit-
punkt erfolgte, als der Beschuldigte das entgegenkommende Patrouillenfahrzeug be-
merkte bzw. nach der linksseitigen Kurve auf der D.________(Strasse) (in Fahrtrich-
tung des Beschuldigten). 

Solches beobachteten denn auch die beiden Polizisten im Patrouillenfahrzeug. Poli-
zist E.________ bestätigte im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
seine im Anzeigerapport gemachten Ausführungen bzw. dass sich das Patrouillen-
fahrzeug gerade auf Höhe der verkehrsberuhigenden Insel befunden habe, als er 
auf der Gegenfahrbahn das Fahrzeug des Beschuldigten erblickt habe, welches mit 
visuell gesehen stark überhöhter Geschwindigkeit entgegengefahren sei (pag. 14; 
pag. 124. Z. 25 ff.). Er schätzte, dass der Beschuldigte mehr als die erlaubten 50 
km/h gefahren sei, während dem sie selber mit ca. 30 bis 35 km/h unterwegs gewe-
sen seien (pag. 124, Z. 20 und 33). Polizist E.________ sprach ferner – wie der 
Beschuldigte im Rahmen seiner ersten Einvernahme – von einer Vollbremsung für 
mindestens fünf Meter und einer dabei entstandenen Bremswolke (pag. 14). Was 
Polizist E.________ mit dem Begriff «Vollbremsung» gemeint hat, ist indes unklar. 
So kam das Patrouillenfahrzeug nach der eigenen «Vollbremsung» unbestrittener-

22

massen zum Stillstand, währenddessen von einem kompletten Stillstand des Be-
schuldigten erst bei dessen endgültiger Anhaltung rund eineinhalb Meter vor dem 
Patrouillenfahrzeug die Rede war. Ergänzende Fragen hierzu wurden den Parteien 
allerdings keine gestellt. Von einer starken Bremsung sprach – nebst dem Beschul-
digten und dem Zeugen J.________ – auch der Polizist F.________. Dieser gab zu 
Protokoll bzw. führte im Wahrnehmungsbericht aus, dass der Fahrer des Patrouil-
lenfahrzeugs (Polizist E.________) gerade dabei gewesen sei, die rechtsseitige 
Fahrbahnverengung zu umfahren, als ein schwarzer I.________ auf der Gegenfahr-
bahn entgegen «geschnellt» sei. Dieser habe anschliessend eine starke Bremsung 
eingeleitet. Bezüglich dieser Bremsung beschrieb Polizist F.________ bildlich, wie 
sich das Fahrzeug des Beschuldigten stark nach vorne gebeugt und stark verlang-
samt habe (pag. 126, Z. 24 ff.). Er schilderte sodann eindrücklich, wie er die Kollision 
vor seinem geistigen Auge schon gesehen und daher instinktiv mit seinen Beinen 
gebremst habe. Dass er aus Reflex selber «gebremst» habe, wiederholte er auch 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wo er im Übrigen seine Aus-
führungen in dem von ihm verfassten Wahrnehmungsbericht bestätigte (pag. 126, Z. 
14 ff.). Die beiden Polizisten gaben übereinstimmend zu Protokoll, dass sie die Um-
fahrung der verkehrsberuhigenden Insel bereits begonnen hatten, als der Beschul-
digte auf der Gegenfahrbahn aufgetaucht sei. Dies scheint mit Blick auf die relativ 
geringe Sichtweite auf der fraglichen Strecke durchaus nachvollziehbar (pag. 63). 
Ferner waren sich die beiden einig, dass der Beschuldigte zu schnell unterwegs ge-
wesen sei, wovon auch der Zeuge J.________ sprach («ein bisschen schnell» un-
terwegs, pag. 129, Z 12 f.). Dieser vermutete gar, dass die Anhaltung durch die Po-
lizei aus ebendiesem Grund erfolgt sei (pag. 129, Z 12 f.). Auch wenn die genaue 
Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge im heutigen Zeitpunkt nicht mehr eruiert 
werden kann, so sprechen doch einige weitere Gründe (abgesehen von den hiervor 
genannten Aussagen) dafür, dass der Beschuldigte mit überhöhter Geschwindigkeit 
unterwegs war. So leitete der Beschuldigte über etwa fünf Meter eine starke Brem-
sung seines Fahrzeugs ein, als er das Patrouillenfahrzeug erblickte. Dass er dieses 
Manöver nur deshalb ausführte, weil ihm die Polizei den Vortritt genommen habe, 
vermag nicht zu überzeugen. So ist auf dem sich in den Akten befindlichen Plan des 
besagten Strassenabschnittes ohne Weiteres erkennbar, dass ab Sichtkontakt ein 
reguläres Zufahren auf besagte verkehrsberuhigende Insel durchaus möglich wäre, 
ohne dass hierfür ein auffällig starkes Abbremsen angezeigt wäre (pag. 212). So-
dann ist wohl kaum davon auszugehen, dass die Polizei ohne entsprechenden 
Grund ihrerseits eine Vollbremsung einleitete und schliesslich schräg auf der Fahr-
bahn zum Stillstand kam. Hinzu kommt schliesslich, dass auch die Zeugen 
H.________ und G.________ übereinstimmend aussagten, dass der Beschuldigte 
im Rahmen des Überholmanövers (d.h. wohl nur einige Sekunden zuvor) zu schnell 
unterwegs gewesen sei (vgl. Ausführungen in Ziff. 12.2.3 f. hiervor). Weitere Aussa-
gen zum besagten zweiten Vorfall konnten die beiden Zeugen H.________ und 
G.________ allerdings nicht machen. Der Zeuge H.________ schilderte lediglich 
noch die angetroffene Situation (pag. 30, Z. 183 ff. und Z. 200 f.) und ergänzte auf 
Vorhalt der von Polizist E.________ angefertigten Skizze, dass aus seiner Sicht die 
Situation noch verkeilter gewesen sei und der I.________ sicherlich nicht mehr 
durchgekommen wäre (pag. 30, Z. 208 f.). Inwiefern die Vorinstanz hieraus etwas 

23

ableitet, erschliesst sich der Kammer allerdings nicht, zumal die vom Zeugen 
H.________ beobachtete «Endposition» der Fahrzeuge ohnehin unbestritten ist. 

Wie hiervor bereits erwähnt (vgl. Ziff. 6.3), erachtet es auch die Kammer als unschön, 
dass die später als Straf- und Zivilkläger beteiligten Polizisten das polizeiliche Ermitt-
lungsverfahren (weiter-)führten. Alleine gestützt auf diese Tatsache darauf zu 
schliessen, dass ihren Aussagen geringere Bedeutung zukomme, ginge jedoch zu 
weit. Diese sind – wie alle jeweils in einem Verfahren gemachten Aussagen – nach 
den Regeln und Grundsätzen der Beweiswürdigung auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu 
prüfen. Auch wenn die beiden Polizisten in gewisser Weise ein eigenes Interesse 
am Ausgang des Verfahrens haben bzw. zumindest hatten, blieben ihre Aussagen 
konstant und in sich stimmig. Sie unterschieden ferner klar, ob sie etwas sicher wuss-
ten oder nur vermuteten und ihre Aussagen stimmen im Übrigen in weiten Teilen mit 
den Aussagen des Zeugen J.________ und teilweise gar mit den Aussagen des Be-
schuldigten überein. Es besteht daher kein Anlass, diese Aussagen in Zweifel zu 
ziehen. 

Die genaue Geschwindigkeit des Beschuldigten kann nach dem Gesagten nicht eru-
iert werden, selbst wenn die beteiligten Personen (ausgenommen hiervon ist der Be-
schuldigte) übereinstimmend davon ausgingen, dass der Beschuldigte mit überhöh-
ter Geschwindigkeit unterwegs gewesen ist. Als erstellt bzw. ohnehin unbestritten 
gilt demgegenüber, dass der Beschuldigte relativ kurz nach dem ersten Sichtkontakt 
mit der Polizei über etwa fünf Meter eine starke Bremsung einleitete. Ungeklärt bleibt 
allerdings, wie der Beschuldigte nach dieser Bremsung seine Fahrt bis zum endgül-
tigen Stillstand vor der verkehrsberuhigenden Insel bzw. vor dem Patrouillenfahr-
zeug fortsetzte. Immerhin lagen zwischen derjenigen Stelle, an welcher er die starke 
Bremsung eingeleitet hat und seiner Endposition ca. 62.65 Meter (Angaben des Po-
lizisten E.________, pag. 63). Nach Abzug einer Strecke von etwa fünf Metern für 
die starke Bremsung verbleiben immerhin noch etwa 57 Meter bis zum endgültigen 
Stillstand. Wie der Beschuldigte nach dieser starken Bremsung seine Fahrt bis zum 
Stillstand vor dem Patrouillenfahrzeug fortgesetzt hat, lässt sich einzig der sich in 
den Akten befindlichen Skizze des Polizisten E.________ entnehmen (pag. 36). 
Gemäss Polizist E.________ hat der Beschuldigte die verbleibenden ca. 55 Meter 
«normal» abgebremst. Weitere Aussagen oder Hinweise hierzu lassen sich den Ak-
ten nicht entnehmen, weshalb auch die Kammer von einem «normalen» Abbremsen 
bis zum Stillstand vor dem Patrouillenfahrzeug ausgeht.

Der guten Ordnung halber ist Folgendes festzuhalten: Gemäss den glaubhaften An-
gaben des Polizisten E.________ beträgt die Sichtweite auf besagtem Streckenab-
schnitt mindestens 75 Meter (pag. 212; so hat er den Beschuldigten in dieser Entfer-
nung erstmals wahrgenommen). Die Einleitung der starken Bremsung des Beschul-
digten erfolgte rund 62 Meter vor dem späteren Stillstand. Ausgehend von einer Ver-
zögerung von lediglich 6 m/s2 (GIGER, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlas-
sen, Kommentar, 8. Aufl. 2014, Art. 32 SVG N 10) würde der reine Bremsweg bei 
einer trockenen Fahrbahn und einer Geschwindigkeit von 70 km/h etwa 31.7 Meter 
betragen. Der Verzögerungswert ist allerdings nicht nur von der Beschaffenheit der 
Fahrbahn, sondern auch von der Leistungsfähigkeit der Bremsanlage abhängig. Mit 
dem Fortschritt der Technik haben sich auch die erreichbaren Verzögerungswerte 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/ca964632-0cd0-4564-9c31-fc18754607ab/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/source/document-link

24

verbessert (ROTH, Basler Kommentar SVG, Art. 32 N 55 f.). Wie in Ziff. 12.1 hiervor 
bereits erwähnt, ist gerichtsnotorisch, dass es sich bei einem I.________ um ein sehr 
leistungsstarkes Fahrzeug handelt, welches auch über eine sehr potente Bremsan-
lage verfügt. Bei einer Verzögerung von 8.5 m/s2 beliefe sich der Bremsweg bei 70 
km/h auf etwa 22.2 Meter (s = v2/2b, [s = Bremsweg in Metern, v=Geschwindigkeit 
in m/s, b= mittlere Verzögerung in m/s2]; ROTH, a.a.O., Art. 32 N 54 f. m.w.H.). Er-
gänzend ist anzumerken, dass zwischen Sichtkontakt der beteiligten Fahrzeuge und 
Beginn der starken Bremsung (gemäss Angaben des Polizisten E.________, pag. 
212) rund 13 Meter liegen. Wenn davon ausgegangen würde, dass diese 13 Meter 
auf die Reaktionszeit des Beschuldigten zurückzuführen sind, so würde dies bei ei-
ner durchschnittlichen Reaktionszeit von einer Sekunde (wiederum überschlagsmäs-
sig) eine gefahrene Geschwindigkeit von rund 45 km/h ergeben. Selbst bei einer 
Reaktionszeit von 0.8 Sekunden ergibt sich eine Geschwindigkeit von knapp 60 km/h 
(m/s = km/h dividiert durch 3,6; ROTH, a.a.O., Art. 32 N 54). Obwohl diese Werte nur 
für überschlagsmässige Berechnungen gedacht sind, zeigen sie auf, dass der Be-
schuldigte – selbst wenn er mit nachgewiesenermassen übersetzter Geschwindig-
keit von 70 km/h unterwegs gewesen wäre – sein Fahrzeug auf halber Sichtweite 
(ausgehend von 75 Metern, ausmachend 37.5 Meter) hätte anhalten können.

Nach dem Gesagten erachtet es die Kammer – im Gegensatz zur Vorinstanz – nicht 
als erstellt, dass die Geschwindigkeit des Beschuldigten mit Blick auf die vor ihm 
liegende linksseitige Verkehrsinsel nicht angepasst gewesen ist. Anders würde es 
lediglich aussehen, wenn die starke Bremsung bzw. Vollbremsung direkt vor dem 
eigentlichen Stillstand erfolgt wäre und es dem Beschuldigten nur noch knapp ge-
reicht hätte, vor dem Patrouillenfahrzeug anzuhalten. Solches wird von den Parteien 
allerdings nicht behauptet und den Akten sind auch keine entsprechenden Hinweise 
hierfür zu entnehmen. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ist daher von 
der für den Beschuldigten günstigsten Version auszugehen (starke Bremsung über 
etwa fünf Meter, dann «normales» Abbremsen über die verbleibenden rund 57 Me-
ter). 

12.4 Erstellter Sachverhalt

Nach dem Gesagten erachtet die Kammer folgenden Sachverhalt als erstellt:

Der Beschuldigte fuhr am 19. August 2018 auf der D.________(Strasse) Richtung 
C.________, wo er vor der Abzweigung K.________(Weg) einen anderen Personen-
wagen überholte, nicht wieder auf seine Fahrspur einbog und dabei zwei sich auf der 
Gegenfahrbahn (im Bereich verkehrsberuhigende Insel bzw. Fussgängerstreifen bei 
der Abzweigung K.________(Weg)) befindliche Fahrradfahrer gefährdete. Der Be-
schuldigte setzte daraufhin seine Fahrt fort. Kurz darauf folgte aus Sicht des Be-
schuldigten eine langgezogene Linkskurve. Auf der Gegenfahrbahn befand sich ein 
Patrouillenfahrzeug der Polizei, welches bereits zur Umfahrung der ihrerseits rechts-
seitigen verkehrsberuhigenden Insel angesetzt hatte, der Fahrer des Patrouillenfahr-
zeugs daraufhin eine Vollbremsung einleitete und das Fahrzeug nach rechts zog, wo 
es schräg über besagten Strassenabschnitt zum Stillstand kam. Der Beschuldigte 
leitete – als er das Patrouillenfahrzeug erblickte – seinerseits über etwa fünf Meter 
eine starke Bremsung ein, bevor er weiter auf das Patrouillenfahrzeug zufuhr, hierbei 
normal abbremste und schliesslich etwa eineinhalb Meter vor dem schräg stehenden 

25

Fahrzeug zum Stillstand kam. Eine Vollbremsung kurz vor dem Patrouillenfahrzeug 
ist demgegenüber nicht erstellt.

III. Rechtliche Würdigung

13. Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien

Die Verteidigung führt mit Eingabe vom 15. Mai 2020 bzw. 3. August 2020 aus, dass 
sich alleine aus dem Umstand der starken Bremsung durch den Beschuldigten noch 
nicht ableiten lasse, seine Geschwindigkeit sei nicht den Umständen angepasst ge-
wesen. Der Beschuldigte habe vorliegend auf Sichtweite bzw. gemäss dem editier-
ten Situationsplan gar auf halbe Sichtweite halten können. Seine Geschwindigkeit 
sei deshalb den Gegebenheiten angepasst gewesen. Das Bremsmanöver sei über-
dies einzig aufgrund des Verhaltens der Polizisten nötig gewesen. Er sei demnach 
vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Es könne so-
dann nicht nachvollzogen werden, ob die beiden Fahrradfahrer tatsächlich gefährdet 
worden seien. Unter diesen Umständen könne hierfür kein Schuldspruch erfolgen 
(pag. 230 ff.; pag. 269 ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt im Rahmen ihrer Eingabe vom 29. Mai 2020 
vor, dass gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen 
nur gestattet sei, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei sei und der Gegenver-
kehr nicht behindert werde. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG werde bestraft, wer eine ernst-
liche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufe oder in Kauf nehme. Dabei genüge 
bereits eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Subjektiv werde ein rücksichtsloses oder 
sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten verlangt. Der Beschuldigte habe 
den Personenwagen des Zeugen H.________ überholt und dabei zwei Fahrradfah-
rer gefährdet. Zudem habe er seine Geschwindigkeit nicht den Sichtverhältnissen 
angepasst, wodurch er vor einem Polizeifahrzeug eine Vollbremsung habe einleiten 
müssen und ca. 1.5 Meter davor zum Stillstand gekommen sei. Durch seine Fahr-
weise habe der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer 
geschaffen und diese auch in Kauf genommen. Er sei deshalb wegen grober Ver-
kehrsregelverletzung durch Überholen auf gerader Strecke innerorts, trotz Gegen-
verkehrs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse schuldig 
zu erklären (pag. 255). 

14. Theoretische Ausführungen zur einfachen / groben Verkehrsregelverletzung

Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird bestraft, wer die Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder 
der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt. Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer 
durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer 
einfachen Widerhandlung die Verletzung einer Verkehrsregel oder Vollziehungsvor-
schrift des Bundesrats und diejenige einer schweren Widerhandlung bzw. einer gro-
ben Verkehrsregelverletzung voraus, dass dabei die Verkehrssicherheit ernsthaft ge-
fährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung (statt vieler: Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1139/2019 vom 3. April 2020 E. 2.2.). Wesentliches Krite-

26

rium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirkli-
chung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach 
nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der 
Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe-
liegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2 je mit Hinweisen). Der Tatbestand von 
Art. 90 Abs. 1 SVG kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden 
(Art. 100 Ziff. 1 SVG). Art. 90 Abs. 2 SVG erfordert in subjektiver Hinsicht sodann ein 
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, mithin ein 
schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit 
(BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung 
objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern 
keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist bloss mit Zurückhaltung 
anzunehmen. Insbesondere darf nicht unbesehen von einer objektiven auf eine sub-
jektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Nicht jede Unaufmerk-
samkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der 
Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1 
mit Hinweisen).

15. Überholen auf gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs

15.1 Theoretische Ausführungen 

Das Überholen – vorab auf Strassen mit Gegenverkehr – gehört zu den gefährlichs-
ten Fahrmanövern. Ein solches Manöver ist deshalb nur gestattet bzw. darf nur 
durchgeführt werden, wenn es nicht überhaupt verboten ist, der nötige Raum über-
sichtlich und frei ist und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet 
werden (BGE 129 IV 155 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Der Überholende muss von Anfang 
an die Gewissheit haben, sein Manöver sicher und ohne Gefährdung Dritter absch-
liessen zu können. Nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Strecke muss 
übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein entgegenkommendes 
Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassen-
seite freigegeben haben wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1325/2018 vom 5. März 
2019 E. 2.1.2. mit Hinweisen). Überholt ein Fahrzeuglenker, obwohl er sich nicht 
sicher sein kann, ohne Behinderung oder Gefährdung wieder einbiegen zu können, 
geht das Bundesgericht in der Regel von einer groben Verkehrsregelverletzung aus 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).

15.2 Subsumtion

Der Beschuldigte überholte innerorts noch vor der Abzweigung K.________(Weg) 
den Personenwagen des Zeugen H.________, wobei er anschliessend nicht mehr 
auf seine eigene Fahrbahn einbog und linksseitig auf der Gegenfahrbahn auf die sich 
rechtsseitig befindliche verkehrsberuhigende Insel zufuhr. Das Wiedereinbiegen auf 
seine eigene Fahrbahn erfolgte erst später. Auf Höhe der besagten Verengung be-
fanden sich zwei Fahrradfahrer im Gegenverkehr. Bei herannahendem Gegenver-
kehr, der durch das Überholmanöver behindert wird, ist der nötige Raum für ein 
Überholmanöver nicht frei. Falls das Manöver bereits begonnen wurde, ist es sofort 
abzubrechen. Anstatt das Überholmanöver abzubrechen oder frühzeitig wieder auf 

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seine eigene Fahrbahn einzubiegen, setzte der Beschuldigte den Überholvorgang 
allerdings fort bzw. verblieb auf der Gegenfahrbahn und kam den sich bei besagter 
Verengung befindlichen Fahrradfahrern gefährlich nahe. Es ist daher ohne Weiteres 
von einer konkreten Gefährdung auszugehen. Der guten Ordnung halber ist jedoch 
festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung der Verteidigung – selbst eine erhöht 
abstrakte Gefährdung ausreichen würde. Ein Unfall, wie ihn der Beschuldigte mit 
seinem Manöver provozierte, hätte sodann nicht nur für ihn selber und die beiden 
Fahrradfahrer potenziell einschneidende Konsequenzen gehabt, sondern unter Um-
ständen auch den sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Zeugen H.________ und 
seine Beifahrerin, Zeugin G.________, gefährdet. 

Insgesamt missachtete der Beschuldigte mit seinem Verhalten die wichtigen Ver-
kehrsregeln nach Art. 35 Abs. 3 SVG i.V. mit Art. 10 Abs. 2 VRV sowie Art. 35 Abs. 
2 SVG und schuf für andere Verkehrsteilnehmer – wie aufgezeigt – eine konkrete 
Gefahr. Damit erfüllte er den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG. Auch 
wenn das Ziel des Beschuldigten nicht in einer Gefährdung anderer Verkehrsteilneh-
mer lag, war sein Verhalten doch schwerwiegend regelwidrig und gegenüber frem-
den Rechtsgütern bedenkenlos. Indem er sein Überholmanöver trotz des nahenden 
Gegenverkehrs nicht abbrach und sich so in eine Situation brachte, in welcher er den 
sicheren Abschluss des Überholvorgangs nicht mehr kontrollieren konnte, nahm er 
das Risiko einer Kollision bzw. die Schaffung einer konkreten Gefahr für die beiden 
Fahrradfahrer in Kauf. Seine Fahrweise war rücksichtslos und erfüllt den Tatbestand 
der groben Verkehrsregelverletzung auch in subjektiver Hinsicht.

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor.

16. Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse

16.1 Theoretische Ausführungen

Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupas-
sen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-
, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist 
langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen 
Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnüber-
gängen. Diese Bestimmung wird durch Art. 4 Abs. 1 VRV näher konkretisiert, der 
vorschreibt, dass der Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb 
der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf 
halbe Sichtweite halten können. «Fahren auf Sicht» ist einer der wichtigsten und 
grundlegendsten Vorschriften überhaupt (ROTH, a.a.O., Art. 32 N 3). Für die Erfül-
lung des Tatbestandes genügt Fahrlässigkeit (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Selbstredend 
kann der Tatbestand aber auch vorsätzlich erfüllt werden, wobei Eventualvorsatz 
genügt.

16.2 Subsumtion

Wie das Beweisergebnis gezeigt hat, konnte die genaue Geschwindigkeit des Be-
schuldigten auf der hier zu interessierenden Strecke nachträglich nicht abschlies-
send eruiert werden. Auch wenn einige Punkte dafür sprechen, dass der Beschul-
digte zumindest bis zur langgezogenen Linkskurve auf der D.________(Strasse) 

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(Fahrtrichtung des Beschuldigten) mit unangepasster bzw. unter Umständen gar 
übersetzter Geschwindigkeit gefahren ist, so lässt sich dies für den zweiten Vorfall 
bzw. mit Blick auf die linksseitige verkehrsberuhigende Insel nicht zweifelsfrei nach-
weisen. So muss nämlich – aufgrund fehlender anderweitiger Aussagen 
und/oder sonstigen Hinweisen in den Akten – in Anwendung des Grundsatzes in 
dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug 
über etwa fünf Meter stark abgebremst und anschliessend seine Fahrt mit normaler 
Bremsung bis hin zum Patrouillenfahrzeug fortgesetzt hat. Der Fahrer des Patrouil-
lenfahrzeugs hat seinerseits eine Vollbremsung eingeleitet und das Fahrzeug nach 
rechts gezogen. Anderweitige Schlüsse lassen sich aus den vorliegenden Akten 
keine ziehen. Dem Beschuldigten wäre es selbst mit einer Fahrgeschwindigkeit von 
70 km/h möglich gewesen, sein Fahrzeug auf Sichtweite anzuhalten. Es wäre ihm 
sogar möglich gewesen, sein Fahrzeug auf halbe Sichtweite (ausgehend von 75 Me-
tern, ausmachend rund 37 Meter) anzuhalten. Dass er tatsächlich mit übersetzter 
Geschwindigkeit unterwegs gewesen ist, ist gemäss Beweisergebnis allerdings nicht 
nachgewiesen und gegen eine übersetzte Geschwindigkeit spricht letztlich auch, 
dass der Beschuldigte innert einer «Reaktionszeit» von überschlagsmässig einer Se-
kunde lediglich 13 Meter zurücklegte (pag. 211; vgl. auch S. 23 f. hiervor). Es ist 
damit nicht erstellt, dass die Geschwindigkeit des Beschuldigten mit Blick auf die 
besagte verkehrsberuhigende Insel nicht angepasst war. Anderes wäre von der An-
klageschrift denn auch nicht erfasst. Hinzu kommt, dass in dubio pro reo davon aus-
gegangen werden muss, dass der Beschuldigte nach seiner starken Bremsung die 
Fahrt fortgesetzt und dabei normal gebremst hat. Eine Gefährdung der sich im Pa-
trouillenfahrzeug befindlichen Polizisten kann daher nicht nachgewiesen werden. 
Solches wäre – wie bereits erwähnt – nur dann anzunehmen gewesen, wenn die 
starke Bremsung bzw. Vollbremsung des Beschuldigten tatsächlich kurz vor dem 
Patrouillenfahrzeug erfolgt wäre und er sein Fahrzeug nur knapp vor diesem hätte 
zum Stillstand bringen können. Dieser Nachweis gelingt jedoch nicht. Damit ist be-
reits der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 bzw. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG 
nicht erfüllt und es erübrigt sich eine Prüfung der subjektiven Erfordernisse. Der Be-
schuldigte ist vom Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Sicht-
verhältnisse freizusprechen.

17. Fazit

Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten wegen grober Verkehrsregelverletzung 
durch Überholen auf gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs, begangen am 
19. August 2018, schuldig zu sprechen. Von der Anschuldigung der groben Ver-
kehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit ist er demgegenü-
ber freizusprechen.

IV. Strafzumessung

18. Grundlagen der Strafzumessung, Strafrahmen und Strafart

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Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung bzw. Art. 47 
StGB grundsätzlich korrekt wiedergegeben (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 166). Es kann darauf verwiesen werden. Ergänzend ist Folgendes 
festzuhalten:

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh-
rere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der 
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das ge-
setzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Vorausset-
zungen der Gleichartigkeit i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB sind erfüllt, wenn das Gericht 
im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss die gleiche Strafart ausfällt. Dass 
die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, 
genügt dabei nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe stellen keine gleichartigen Strafen 
i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB dar (BGE 144 IV 217).

Bei der Strafzumessung ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu be-
stimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat inner-
halb des Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden 
und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Bei der Festsetzung der Einsatz-
strafe sind zunächst alle (objektiven und subjektiven) verschuldensrelevanten Um-
stände zu beachten. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu beurteilen. 
Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 144 IV 
217, 142 IV 265, Urteil des Bundesgerichts 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). 
Die Einsatzstrafe ist unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu er-
höhen, wobei in Anwendung des Asperationsprinzips aufzuzeigen ist, in welchem 
Ausmass die Einsatzstrafe erhöht wird. Das Gericht hat sämtliche Einzelstrafen für 
die von ihm zu beurteilenden Delikte festzusetzen und zu nennen, damit beurteilt 
werden kann, ob die einzelnen Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung 
bundesrechtskonform sind (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3. S. 2701 f. mit Hinweisen, Urteil 
des Bundesgerichts 6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). Erst nach der Festlegung 
der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind endlich die allgemeinen Täterkomponen-
ten zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_236/2016 vom 16. August 
2016 E. 4.2; Urteil 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1; Urteil 6B_466/2013 vom 
25. Juli 2013 E. 2.3.2).
Bei der Wahl der Sanktionsart ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als 
wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkun-
gen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu 
berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur 
Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger 
stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten 
hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2, BGE 134 IV 82 E. 4.1; 
zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 
E. 1.2.2). 

Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung durch Überholen auf 
gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs und durch Überschreiten allgemeiner 

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Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (rechtskräftiger Schuldspruch) schuldig ge-
macht. Die grobe Verkehrsregelverletzung wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit 
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Es besteht vorliegend 
kein Anlass, auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Die beiden Delikte sind demzu-
folge mit einer Geldstrafe zu sanktionieren, weshalb Gleichartigkeit im Sinne von Art. 
49 Abs. 1 StGB vorliegt und eine Gesamtstrafe zu bilden ist.

Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist hierfür zunächst die 
schwerste Straftat anhand der abstrakten Strafandrohung zu bestimmen und als-
dann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzu-
setzen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_157/2014 vom 
26. Januar 2015 E. 2.2). Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen 
zu beurteilen, ist an sich jedes Delikt für die Einsatzstrafe geeignet. Gleichwohl er-
scheint es sinnvoll, von derjenigen Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die 
höchste Strafe nach sich zieht. Sind auch die konkreten Strafen gleich, kann auf die 
zeitlich erste Tat abgestellt werden; denkbar ist zudem, die objektive Tatschwere 
heranzuziehen, wobei allfällige täterbezogene Minderungsgründe ausser Acht fallen 
müssen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019 N. 484 f.). Da der Vorfall 
vom 19. August 2018 (Überholen auf gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs) 
konkret die höhere Strafe nach sich zieht, ist hierfür die Einsatzstrafe zu bestimmen. 
Anschliessend ist die Einsatzstrafe mittels Asperation (für das Überschreiten allge-
meiner Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen) zu erhöhen.

19. Überholen auf gerader Strecke innerorts trotz Gegenverkehrs 

19.1 Objektive Tatschwere

Ausgangspunkt der Strafzumessung ist das Tatverschulden. Das Tatverschulden 
orientiert sich an der Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des vorlie-
genden Tatbestands. Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu gewichten, 
wie schwer der Beschuldigte gegen die Verkehrsregeln verstossen hat. Gewisse An-
haltspunkte bilden dabei die praxisgemäss als Orientierungshilfe beigezogenen 
Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Rich-
ter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS), welche bei groben Verkehrsre-
gelverletzungen eine Strafe ab 12 Strafeinheiten empfehlen (VBRS-Richtlinien, 
S. 6). Das Ausmass der Gefährdung war vorliegend nicht unerheblich. Der Beschul-
digte schuf nicht nur eine erhöht abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr für die 
beiden unbekannten Fahrradfahrer. Eine Kollision mit dem Fahrzeug des Beschul-
digten hätte für sie, die aufgrund ihres Verkehrsmittels besonders exponiert waren, 
unter Umständen schwerwiegende Folgen haben können. Darüber hinaus wurde 
auch das nachfolgende Fahrzeug abstrakt gefährdet. Das Vergehen fand indes bei 
einer nicht genau bestimmbaren Geschwindigkeit statt. Die Art und Weise des Vor-
gehens des Beschuldigten geht klar über das für die Tatbestandsmässigkeit Erfor-
derliche hinaus. Insgesamt wirken sich die objektiven Tatkomponenten im Vergleich 
zu den VBRS-Richtlinien erheblich erhöhend aus.

19.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte nicht nur grobfahrlässig, sondern eventualvorsätzlich. 
Eine besonders verwerfliche, beispielsweise schikanöse Absicht ist allerdings nicht 

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erkennbar. Vielmehr hatte es der Beschuldigte offenbar eilig und war aufgrund des 
wohl eher gemächlichen Tempos des vor ihm fahrenden Fahrzeugs veranlasst, eine 
sich bietende Überholmöglichkeit zu nutzen. Sein Handeln war daher egoistisch mo-
tiviert. Das gefährliche Überholmanöver auf dieser eher unübersichtlichen Strecke 
war aber ohne Weiteres vermeidbar. Die damit geschaffene Gefahr war indes auf 
das verkehrswidrige Verhalten des Beschuldigten zurückzuführen, weil er zuvor sei-
nen Fahrstreifen ohne jede Rücksicht auf den Gegenverkehr verliess und in Kauf 
nahm, nicht rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer wieder 
einbiegen zu können. Insgesamt wirkt sich die subjektive Tatschwere neutral aus.

19.3 Spezifische Täterkomponenten

Unter Vorbehalt der allgemeinen Täterkomponenten