# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83b42082-8b55-58e2-9bcf-cf71f7b462c9
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 28.10.2021 V 2021 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2021-28_2021-10-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub, Dr. iur. Matthias Suter
lic. iur. Adrian Willimann und Ersatzrichter lic. iur. Bruno Bosshard
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann

U R T E I L  vom 28. Oktober 2021 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch RA B.________

gegen

Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug
Beschwerdegegner 

betreffend

Straf- und Massnahmenvollzug
(unentgeltliche Rechtsverbeiständung)

V 2021 28

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Urteil V 2021 28

A. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Februar 2017 wurde 
A.________, geb. 1966, wegen mehrfachen Mordes, Veruntreuung, Raubes, Betruges, 
betrügerischen Missbrauches einer Datenverarbeitungsanlage, Brandstiftung und 
Urkundenfälschung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und Verwahrung nach Art. 64 StGB 
verurteilt. Seit dem 1. Juli 2010 befindet sich A.________ im Strafvollzug. Im Rahmen der 
Vollzugsplanung veranlasste der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug (VBD) 
die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachtens. Dagegen wehrte sich 
der damalige Rechtsvertreter von A.________, RA C.________, mit den am 7. Oktober 
2019 gestellten Anträgen, auf die Einholung eines forensisch-psychiatrischen 
Verlaufsgutachtens einstweilen zu verzichten und zuerst seinem Mandanten eine 
deliktsorientierte Therapie anzubieten, welche während eines ausreichenden Zeitraums 
durchgeführt werden sollte. Zugleich beantragte RA C.________ für seinen Mandanten 
eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Am 16. März 2020 bewilligte der VBD 
A.________ das Gesuch seines Vertreters um unentgeltlichen Rechtsbeistand in Bezug 
auf die Stellungnahme zum Gutachtensauftrag, nämlich zur Person des Gutachters und zu 
den geplanten Fragen. Ausstandsgründe zur Person des Gutachters oder allfällige 
Ergänzungsfragen wurden zwar seitens des Rechtsvertreters in der Folge keine 
eingereicht, für seinen übrigen Aufwand in diesem Zusammenhang bis zum 15. 
September 2020 entschädigte der VBD RA C.________ jedoch mit Fr. 2'352.55. Am 
31. August 2020 erging das psychiatrische Verlaufsgutachten von Dr. med. D.________. 
Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 informierte RA B.________ über den intern erfolgten 
Mandatswechsel und ersuchte um Zustellung der Vollzugsakten, Ansetzung einer 
angemessenen Frist zur Stellungnahme zum Verlaufsgutachten sowie um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege per 25. September 2020 (Eingang des Gutachtens). Am 
28. Januar 2021 stellte der VBD RA B.________ die gewünschten Akten zu und gewährte 
– in Briefform – die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gutachten bis zum 10. März 2021 
sowie als Ergänzung zur Verfügung vom 16. März 2020 unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung zur Einreichung dieser Stellungnahme mit einem Kostendach von 
Fr. 500.–. Nach Aufforderung durch die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erliess 
der VBD am 18. Februar 2021 eine seiner Mitteilung vom 28. Januar 2021 entsprechende 
Verfügung. Im Wesentlichen erachtete der VBD eine Unterstützungsleistung mit einem 
Kostendach von Fr. 500.– (einem Aufwand von rund zwei Stunden entsprechend) als 
angemessen, da vorliegend weder die Rechtsposition von A.________ in 
schwerwiegender Weise betroffen sei noch der Fall in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen 
würden. 

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Urteil V 2021 28

B. Am 22. März 2021 reichte die Rechtsvertreterin von A.________ eine 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen ein, die unentgeltliche Rechtspflege 
(ohne Kostendach) zu gewähren und dem Beschwerdeführer in der Person der 
Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsvertretung beizugeben. Eventualiter sei im 
Verfahren zur Einreichung einer Stellungnahme zum Verlaufsgutachten von Dr. med. 
D.________ die unentgeltliche Rechtspflege unter Festsetzung eines weichen (d.h. bei 
unerwarteten Mehrkosten überschreitbaren) Kostendachs von mindestens Fr. 4'200.– zu 
gewähren und dem Beschwerdeführer in ihrer Person eine unentgeltliche 
Rechtsvertretung beizugeben. Subeventualiter sei die strittige Sache im Sinne der 
Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) gemäss dem Ausgang des Verfahrens. Als 
Begründung machte die Rechtsvertreterin Verletzung des rechtlichen Gehörs durch 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit einem Kostendach von nur Fr. 
500.– und des Rechts auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der 
Verteidigung sowie Willkür geltend. Prozessual beantragte die Rechtsvertreterin, dem 
Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren und ihm in ihrer Person eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben 
sowie einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen.

C. Vernehmlassend hielt der VBD an seinen Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Als Begründung führte er 
im Wesentlichen aus, die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sei 
angesichts des nicht besonders schweren Eingriffs in die Rechtsposition des 
Beschwerdeführers und keines besonderen Schwierigkeitsgrades des aktuellen 
Verfahrens betreffend die Stellungnahme zum vorliegenden Gutachten sowohl in 
tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht nicht gegeben. 

D. Am 25. Juni 2021 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen. Seine 
besondere Betroffenheit sei durch die Relevanz des Gutachtens für die Gewährung von 
Vollzugslockerungen begründet. Das Gutachten weise verschiedene formelle Mängel auf, 
welche bereits im Verfahren betreffend Stellungnahme zum Gutachten geltend zu machen 
seien. Auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bereite das vorliegende 
Aktengutachten, welches unter anderem auf einem früheren unverwertbaren Gutachten 
beruhe, Schwierigkeiten, weswegen der Beschwerdeführer auf anwaltliche Vertretung 
zwingend angewiesen sei.  

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Urteil V 2021 28

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit sich ihre Entscheide auf 
Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den Regierungsrat oder 
das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Gemäss § 1 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 7 der 
Justizvollzugsverordnung (JVV; BGS 331.11) nimmt der VBD die für den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen erforderlichen Abklärungen vor, erlässt die Vollzugsbefehle und 
setzt der verurteilten Person Frist zum Straf- oder Massnahmenantritt. Die kantonale 
Gesetzgebung sieht keinen Weiterzug der Entscheide des VBD an den Regierungsrat 
oder an das Bundesverwaltungsgericht vor. Seine Entscheide, die sich auf das StGB (hier 
Art. 372 StGB) als Bundesrecht stützen, können somit direkt beim Verwaltungsgericht 
angefochten werden. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Sie enthält zudem 
einen Antrag und eine Begründung. Der Beschwerdeführer ist als Gesuchsteller 
unbestrittenermassen vom Entscheid direkt betroffen und somit in Anwendung von § 62 
VRG zur Beschwerde berechtigt. Da sämtliche Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist 
die Beschwerde zu prüfen.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

2.
2.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung sowie jede 
für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts 
gerügt werden (§ 63 Abs. 1 und Abs. 2 VRG). In besonderen Fällen, namentlich bei 
Beschwerden im Sinne von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG, kann vor Verwaltungsgericht auch die 
unrichtige Handhabung des Ermessens gerügt werden (§ 63 Abs. 3 VRG). Im 
vorliegenden Fall ficht der Beschwerdeführer eine sich auf Bundesrecht stützende, direkt 
vor Verwaltungsgericht anfechtbare Verfügung des VBD an (§ 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG). 
Dementsprechend steht dem Verwaltungsgericht eine umfassende Kognition im Sinne 
einer Rechts-, Sachverhalts- und Ermessensüberprüfung zu. 

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Urteil V 2021 28

2.2 Gestützt auf § 18 VRG wendet die Behörde (bzw. das Gericht) das Recht von 
Amtes wegen an. Die Entscheidbehörde ist an die Rechtsauffassung bzw. -behauptungen 
der Verfahrensbeteiligten bzw. einer allfälligen Vorinstanz nicht gebunden. Die 
Entscheidinstanz kann ein Rechtsmittel auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener 
der Vorinstanz abweicht (sogenannte "Motivsubstitution"; vgl. dazu BGE 138 III 537 E. 2.2; 
133 III 545 E. 2.2; BGer 2C_565/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2; Kaspar Plüss, in: 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 
N 167 f.).

3. Der VBD hat in seiner Verfügung die Notwendigkeit der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung verneint, womit verbunden ist, dass aus seiner Sicht die 
Voraussetzungen für die Gewährung des Anspruchs auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung nicht gegeben sind. Trotzdem gewährte der VBD eine 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Betrage von Fr. 500.– unter dem Titel einer 
"Unterstützungsleistung", was vom VBD als Gutheissung des Gesuchs in diesem Rahmen 
bezeichnet wurde. Sinngemäss ist jedoch die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 
2021 als grundsätzliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bzw. 
Rechtsverbeiständung zu verstehen, wobei die Bewilligung des Betrages von Fr. 500.– für 
die Rechtsberatung als "Goodwill" des VBD und nicht als Gutheissung des Anspruchs auf 
unentgeltliche Rechtspflege in diesem Umfang zu qualifizieren ist. Zu prüfen ist daher, ob 
der VBD die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Einreichung 
einer Stellungnahme zum Verlaufsgutachten von Dr. med. D.________ vom 31. August 
2020 zu Recht verweigerte. 

3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist in Art. 29 Abs. 3 BV verankert. 
Demnach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 
Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch wird als Teilaspekt des rechtlichen 
Gehörs in der BV eingeordnet (Bernhard Waldmann, Basler Kommentar zur 
Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N 60) und gilt für alle staatlichen Verfahren, die auf den 
Erlass eines hoheitlichen Rechtsanwendungsaktes ausgerichtet sind (BGE 134 I 166 
E. 2). Erfasst werden insbesondere Zivilverfahren, Strafverfahren, Verwaltungs- und 
Verwaltungsrechtspflegeverfahren sowie Vollstreckungsverfahren (BGE 125 V 32 E. 4a 
mit weiteren Hinweisen; Waldmann, a.a.O., Art. 29 N 66). Nicht entscheidend ist dabei die 

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Urteil V 2021 28

Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens 
(BGE 128 I 225 E. 2.3; 119 Ia 264 E. 3a). 

3.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte in ihrem Schreiben vom 
20. Januar 2021 die unentgeltliche Verbeiständung in Bezug auf die Stellungnahme zum 
von Dr. med. D.________ erstellten Verlaufsgutachten vom 31. August 2020. Dieses 
forensisch-psychiatrische Verlaufsgutachten wurde vom VBD – und hier sind sich die 
Parteien einig – im Rahmen der Vollzugsplanung, insbesondere zur Prüfung der 
Behandlungsmöglichkeiten und der Lockerungsperspektiven des Beschwerdeführers 
angeordnet (VBD-act. 5.11, 2.20).

3.3 Zu prüfen ist vorab, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 
die Einreichung der Stellungnahme zum für die Planung des Vollzugs eingeholten 
Gutachten grundsätzlich zu bejahen ist.

3.3.1 Als Erstes ist zu klären, welche Bedeutung der Vollzugsplanung zukommt und 
nach welchem Recht sie sich richtet. 

3.3.1.1 Gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten 
auf Grund des StGB ausgefällten Urteile. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte den 
Beschwerdeführer am 30. Oktober 2013 wegen mehrfachen Mordes, Raubes, 
Brandstiftung, Veruntreuung, versuchten betrügerischen Missbrauches einer 
Datenverarbeitungsanlage respektive Gehilfenschaft dazu, Betruges sowie 
Urkundenfälschung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete die Verwahrung 
nach Art. 64 Abs. 1 StGB an. Dieses Urteil wurde am 22. Februar 2017 vom Obergericht 
des Kantons Zug und am 6. November 2017 vom Bundesgericht bestätigt. Der 
Beschwerdeführer wurde noch im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs vom Kanton Zug 
in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg/AG eingewiesen. Der Kanton Zug sowie der 
Kanton Aargau unterstehen dem Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz. 
Nach Art. 16 Abs. 1 der Konkordatsvereinbarung vom 5. Mai 2006 der Kantone Uri, 
Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-
Landschaft und Aargau übt der einweisende Kanton alle Vollzugskompetenzen aus 
(Konkordatsvereinbarung; SSED 01.0). Gemäss § 7 JVV nimmt der VBD die für den 
Vollzug von Strafen und Massnahmen erforderlichen Abklärungen vor und erlässt die 
Vollzugsbefehle. Der VBD bestimmt auch die Einrichtung für den Vollzug von Strafen und 
Massnahmen, die behandelnde Stelle für die Durchführung sowie Art, Umfang und 

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Ausgestaltung von angeordneten Therapien (§ 10 JVV). Die Vollzugsbehörde (vorliegend 
der VBD des Kantons Zug) ist für die Vollzugsplanung zuständig (Art. 16 Abs. 2 
Konkordatsvereinbarung).

3.3.1.2 Im Rahmen der Vollzugsplanung legt die Vollzugsbehörde in enger 
Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Person der Vollzugsinstitution bzw. des 
Arbeitspartners sowie dem betroffenen Eingewiesenen eine mögliche Vollzugsplanung 
fest, welche den progressiven Verlauf des Vollzugs und die innerhalb dieses zu 
gewährenden möglichen Vollzugslockerungen inhaltlich wie auch zeitlich, d.h. unter 
Berücksichtigung der konkreten Vollzugsdaten, umreisst (Ziff. III der Erläuterungen zur 
Richtlinie betreffend Vollzugsplanung und Vollzugsplan vom 3. November 2017; 
SSED 11.2). Die Vollzugeinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den 
Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. Beim Vollzugsplan handelt es sich um ein 
Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugsziele im Einzelfall (Art. 12 Abs. 1 der 
Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und 
Innerschweizer Kantone betreffend Vollzugsplanung und Vollzugsplan; SSED 11.1; fortan: 
Richtlinie 11.1). Der Vollzugsplan stützt sich grundsätzlich auf die Vorgaben der 
Vollzugsplanung (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 Richtlinie 11.1). Er ist weder anfechtbar, noch 
können aus dem Vollzugsplan einklagbare Rechte abgeleitet werden (Art. 12 Abs. 3 
Richtlinie 11.1 mit Verweis auf BGer 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011 E. 3.4.). Er bedarf 
der ständigen Überprüfung und Anpassung je nach den bei der betroffenen Person 
eingetretenen Veränderungen (BGE 128 I 225 E. 2.4.3). In die Erarbeitung des 
Vollzugsplans wird die Vollzugsbehörde einbezogen, wenn sie es verlangt (Art. 16 Abs. 3 
Konkordatsvereinbarung). Im Weiteren ist zu beachten, dass es bei der Vollzugsplanung 
um die Ausgestaltung eines durch Gerichtsurteil angeordneten Freiheitsentzuges geht. 
Ferner regelt der Vollzugsplan unterschiedliche Materien von der Bestimmung der 
Vollzugsziele über die Unterbringung, Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung bis zu 
Betreuungsfragen, Therapiebedarf und allfälligen Lockerungsschritten (BGE 128 I 225 
E. 2.4.3). 

3.3.1.3 Die Wiedereingliederung und die Resozialisierung der Inhaftierten bildet das 
allgemeine Vollzugsziel (Benjamin F. Brägger, in: Basler Kommentar zum 
Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2019, Art. 75 N 1). Im Rahmen der Vollzugsplanung 
beabsichtigt der VBD daher die Teilziele zu erarbeiten, welche zur Eröffnung einer 
gewissen Freiheitsperspektive für den Beschwerdeführer beitragen könnten (VBD-
act. 8.11). Diese Teilziele (beispielweise diskutierte "begleitete Ausgänge") müssen 

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Urteil V 2021 28

entsprechend in den Vollzugsplan der JVA Lenzburg aufgenommen werden. Um diese 
Teilziele festzusetzen, wurde seitens des VBD das Einholen eines neuen 
Verlaufsgutachtens als notwendig erachtet (VBD-act. 8.12). Die Notwendigkeit begründet 
der VBD damit, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der früheren, aus den Jahren 
2010/2013 stammenden Gutachten für die beim Beschwerdeführer vorliegende 
Persönlichkeitsstörung kein geeignetes Behandlungsprogramm bestanden habe bzw. eine 
therapeutische Intervention als gar kontraproduktiv angesehen worden sei, dies einerseits 
aufgrund des damaligen Wissenstands und andererseits aufgrund der beim 
Beschwerdeführer vorliegenden Persönlichkeitsstörung und seiner Neigung zur 
Instrumentalisierung der Therapien für seine kurzfristigen Interessen. Diese Erkenntnisse 
gehen aus dem am 30. August 2013 erstellten Gutachten von Dr. med. E.________ und 
dem am 5. Juli 2010 mit Ergänzungen vom 8. Juli 2011 erstellten Gutachten von Dr. med. 
F.________ hervor. Mit dem neu zu erstellenden Gutachten solle insbesondere geklärt 
werden, ob und in welcher Ausgestaltung zum heutigen Zeitpunkt eine deliktsorientierte 
forensisch-psychiatrische Behandlung befürwortet werden kann. Sollte der Gutachter 
keine therapeutische Intervention empfehlen, sei zu klären, ob und wie es anderweitige 
Möglichkeiten gebe, die Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern, um ihm 
damit eine realistische Lockerungsperspektive zu eröffnen. Mit dem aktuell zu erstellenden 
Gutachten sollten somit Grundlagen für den weiteren Vollzugsverlauf erstellt werden (vgl. 
VBD-act. 2.8). Aus diesen Ausführungen des VBD lässt sich ableiten, dass das 
Verlaufsgutachten somit der Ausarbeitung der weiteren Vollzugsplanung dient, dafür 
unabdingbar ist bzw. sich als eine Etappe der Vollzugsplanung erweist.

3.4 Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage eines generellen Anspruchs auf 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die Vollzugsplanung bereits auseinander und 
verneinte diesen (BGE 128 I 225 E. 2.4.3 f.). Das höchste Gericht zog in Erwägung, dass 
es dem Beschwerdeführer unbenommen sei, einzelne konkrete auf der Vollzugsplanung 
basierende Massnahmen bei den Rekursinstanzen zu beanstanden oder bei der 
einweisenden Behörde bzw. der Anstaltsleitung Gesuche um Vollzugslockerungen oder 
probeweise Entlassung zu stellen. Im Weiteren führte das Bundesgericht aus, dass das 
kantonale Recht für die Ausarbeitung, periodische Überprüfung und allfällige Anpassung 
des Vollzugsplans kein förmliches Verwaltungsverfahren vorsehe, welches mit einem 
anfechtbaren Entscheid ende und in welchem Mitwirkungsrechte oder -pflichten der 
verwahrten oder inhaftierten Person vorgesehen wären. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gewährleistet die Bundesverfassung keinen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsberatung ausserhalb eines Verfahrens (BGE 121 I 321 E. 2b). Hingegen kann ein 

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Urteil V 2021 28

Vollzugsplan eine wesentliche Grundlage für die Meinungsbildung und Entscheidfindung in 
einem von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eingeleiteten Verwaltungsverfahren sein, in 
welchem – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – ein Anspruch auf 
unentgeltliche Verbeiständung gegeben ist. Zu denken ist etwa an Verfahren um Prüfung 
der probeweisen Entlassung, der Bewilligung von Vollzugslockerungen oder der 
Zulässigkeit von Vollzugs- bzw. medizinischen (Zwangs-)Massnahmen. In einem solchen 
Verfahren muss auch das Fehlen, die Unvollständigkeit, Rechtswidrigkeit und 
Unzweckmässigkeit eines Vollzugsplanes gerügt werden können, sofern ein enger 
Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand besteht (vgl. zum Ganzen BGE 128 I 225 
E. 2.4.3 f.). Der gleichen Meinung ist die Lehre, wonach jede einzelne Lockerungsstufe 
zum gegebenen Zeitpunkt bei der Vollstreckungsbehörde beantragt und begründet sein 
muss. Die Vollstreckungsbehörde bewilligt oder lehnt das Gesuch schliesslich mit 
anfechtbarer Verfügung ab (Brägger, a.a.O., Art. 75 N 17 mit weiteren Hinweisen).

3.5 Vorliegend handelt es sich um die Einholung eines Gutachtens zwecks 
Ausarbeitung der weiteren Vollzugsplanung. Im Einklang mit der Argumentation des 
Bundesgerichts ist festzuhalten, dass auch hier die kantonale Gesetzgebung (JVV ZG) 
kein förmliches Verwaltungsverfahren mit dazugehörigen Mitwirkungsrechten und -
pflichten der inhaftierten oder verwarnten Person für das Erstellen der Vollzugsplanung 
vorsieht. Das Einholen des vorliegenden Gutachtens stellt auch keinen hoheitlichen 
Rechtsanwendungsakt dar, wofür ein staatliches Verfahren vorgesehen sein müsste, 
bestand doch der primäre Zweck des aktuellen Gutachtens, wie der VBD dies auch klar 
darlegt (VBD-act. 2.8), im Gewinnen von zusätzlichen aktualisierten Informationen in 
Bezug auf den neuen Wissensstand und die aktuell vorhandenen, auf die 
Persönlichkeitsstörung wie die des Beschwerdeführers ausgerichteten 
Therapiemöglichkeiten. 

Dieser Ansicht folgt grundsätzlich auch die Vorinstanz, welche zunächst in der Verfügung 
vom 16. März 2020 festhielt, dass die Vollzugsplanung an sich kein förmliches 
Verwaltungsverfahren darstellt (VBD-act. 2.16 Rz. 3.2) und weiter in der strittigen 
Verfügung vom 18. Februar 2021 das Wort "Verfahren" in Bezug auf die Stellungnahme 
zum Gutachten in Anführungszeichen setzt (VBD-act. 2.23 Rz. 3). Der Verzicht des 
Gesetzgebers, die Vollzugsplanung als ein förmliches Verfahren auszugestalten, deutet 
unmissverständlich darauf hin, dass bei der Vollzugsplanung an sich kein 
schwerwiegender Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers erfolgt. Das 

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Urteil V 2021 28

Gleiche muss auch für die verschiedenen Etappen der Vollzugsplanung – wie vorliegend 
das Einholen eines Verlaufsgutachtens – gelten. 

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers führt aus, dass das vorliegende Gutachten 
in die Rechtsposition des Beschwerdeführers eingreife, indem dieses ihm eine sehr 
belastende Legalprognose stelle und eine Empfehlung abgegeben werde, von 
Lockerungsschritten abzusehen. Die mit dem vorliegenden Gutachten bestätigte hohe 
Rückfallgefahr ist eng mit dem Störungsbild des Beschwerdeführers verbunden (VDB-
act. 9.11 S. 77). Um Veränderungen zu erreichen, muss seine Persönlichkeitsstörung – 
wie die Rechtsvertreterin dies richtig erkennt – therapiert werden. Die Anordnung von 
geeigneten Therapien hängt aber gänzlich davon ab, ob solche nach dem heutigen 
Wissensstand überhaupt vorhanden sind. Die Anordnung von ungeeigneten Therapien 
kann dagegen kontraproduktiv sein (VBD-act. 2.8). Gerade deswegen sind die 
vollziehenden Behörden auf das vorliegende Gutachten angewiesen. Die Empfehlung des 
Gutachters, von Lockerungsschritten abzusehen, führt nicht zu einer neuen Rechtsposition 
des Beschwerdeführers, da die Anordnung von Lockerungsschritten bei der gleich 
gebliebenen negativen Legalprognose nicht möglich wäre; Letztere kann sich im Falle des 
Beschwerdeführers in erster Linie mittels einer entsprechenden Therapie verbessern. Das 
Gutachten – und dies übersieht die Rechtsvertretung – dient eher als Hilfestellung 
bezüglich der Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers und stellt somit 
nicht einen schweren Eingriff in seine Rechtsposition dar.

3.6 Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung dessen, dass es bei der 
Vollzugsplanung, wie ebenfalls bereits ausgeführt, um die Ausgestaltung eines durch 
Gerichtsurteil angeordneten Freiheitsentzugs geht, wofür das Bundesgericht einen 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Grundsatz verneint hat, und der 
Vollzugsplan an sich weder anfechtbar ist noch einklagbare Rechte begründet (vgl. vorne 
E. 3.3.1.2), ist festzuhalten, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung für die Einreichung der Stellungnahme zum für die Planung des 
Vollzugs eingeholten Gutachten zu verneinen ist.

Sollte aufgrund des Vollzugsplans zu gegebener Zeit ein förmliches Verwaltungsverfahren 
– von Amtes wegen oder auf Gesuch hin – eingeleitet werden (vorliegend beispielsweise 
Anordnung von Lockerungsmassnahmen wie "begleitete Ausgänge"), steht es dem 
Beschwerdeführer offen, einen – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – 
unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuziehen. Dieses Vorgehen wurde dem 

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Urteil V 2021 28

Beschwerdeführer seitens des VBD in seinem Schreiben vom 28. Januar 2021 
(Gutheissung Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Kostendach in 
Briefform) auch aufgezeigt. Namentlich wurde seine Rechtsvertreterin darüber informiert, 
dass der VBD gestützt auf die gutachterlichen Empfehlungen in nächster Zeit keine 
Vollzugslockerungen vorsieht. Es stehe ihrem Mandanten jederzeit frei, einen konkreten 
Antrag auf Vollzugslockerungen zu stellen, über welche der VBD mittels anfechtbarer 
Verfügung entscheiden werde (VBD-act. 2.21 S. 2). 

4.
4.1 Die Parteien haben während des Schriftenwechsels ausführlich zur Notwendigkeit 
des unentgeltlichen Rechtsbeistands für den Beschwerdeführer Stellung genommen. 
Diese liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn im Verfahren 
die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen werden und der 
Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 
Rechtsvertreters erforderlich machen. 

4.2 Infolge der vorstehenden Feststellungen zur Schwere des Eingriffs in die 
Rechtsposition des Beschwerdeführers im Rahmen der Vollzugsplanung (vgl. E. 3.5) ist 
auf die Ausführungen der Parteien zur Notwendigkeit der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung nicht mehr im Detail einzugehen. Bei der Ausarbeitung der 
Vollzugsplanung und somit bei der Einholung eines Verlaufsgutachtens werden, wie es 
vorstehend festgestellt wurde, die Interessen des Beschwerdeführers objektiv gesehen 
noch nicht in schwerwiegender Weise betroffen.

4.3 Auf die Ausführungen der Parteien, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bei 
der Stellungnahme zum vorliegenden Gutachten besondere Schwierigkeiten vorliegen, 
wird ebenfalls nicht eingegangen, weil dieses Kriterium beim Fehlen eines 
schwerwiegenden Eingriffs in die Rechtsposition des Beschwerdeführers seine Bedeutung 
verliert. 

5. Nach dem Gesagten ist zusammenzufassen, dass der VBD mangels eines 
förmlichen Verfahrens sowie mangels eines grundsätzlichen Anspruchs des 
Beschwerdeführers auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bei der Ausarbeitung der 
Vollzugsplanung die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Recht nicht gewährt hat. Da 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für die 
Stellungnahme zum Verlaufsgutachten im Grundsatz verneint wird, erübrigen sich 

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Ausführungen zur Zulässigkeit eines Kostendachs. Über die Höhe der vom VBD freiwillig 
im Sinne einer "Unterstützungsleistung" gewährten Entschädigung für die Rechtsberatung 
kann und muss das Gericht nicht bestimmen, einerseits weil diese nicht infolge des 
Anspruchs des Beschwerdeführers auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand gewährt 
wurde, sondern auf freiwilliger Basis. Andererseits würde die Streichung des vom VBD 
verfügten Betrags in der Höhe von Fr. 500.– durch das Gericht zu einer reformatio in peius 
für den Beschwerdeführer führen, wozu für das Gericht kein Anlass besteht. Die 
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

6. Schliesslich ist über den Antrag des Beschwerdeführers betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege für das vorliegende gerichtliche Verfahren zu entscheiden, welcher sich auf 
die unentgeltliche Prozessführung und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand erstreckt. 
Wie in Erwägung 3.1 bereits ausgeführt, hat im Rahmen von Art. 29 Abs. 3 BV jede 
Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Gemäss der Praxis 
des Bundesgerichts hat sie zudem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit 
es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Als aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr (BGE 129 I 
129 E. 2.3.1). 

6.1 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz bereits in der 
Verfügung vom 16. März 2020 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung bejaht und 
in der strittigen Verfügung vom 18. Februar 2021 bestätigt. Unter Berücksichtigung 
dessen, dass der Beschwerdeführer weiterhin seine lebenslängliche Freiheitsstrafe absitzt 
und sich seine Schulden aktenkundig auf Beträge im sechsstelligen Bereich belaufen, darf 
das Gericht von der aktuellen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgehen. 

6.2 Vorliegend geht es um die Anfechtung der abweisenden Verfügung des VBD 
betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, welche der Beschwerdeführer als 
notwendig erachtet. Im Verfügungsverfahren war vor allem die Notwendigkeit der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung strittig. Diese lässt der Beschwerdeführer einerseits 
durch den massiven Eingriff in seine Rechtsposition durch das vorliegende Gutachten und 
andererseits damit begründen, dass die Angelegenheit tatsächliche und rechtliche 
Schwierigkeiten bereite. Vorliegend lag insofern keine Aussichtslosigkeit auf der Hand, als 
der Rechtsvertreterin vom VBD – wenn auch auf Antrag hin – die Möglichkeit zur 
Stellungnahme zum Gutachten und dies sogar unter Zusprechung einer – zwar auf Fr. 

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500.– beschränkten – unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gewährt wurde. Weiter wurde 
die Ablehnung des Gesuchs nicht mit der fehlenden Anfechtbarkeit, sondern mit der 
fehlenden Notwendigkeit der Vertretung begründet. Daraus durfte der anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer nach Treu und Glauben schliessen, dass der VBD, jedenfalls 
im konkreten Fall, ungeachtet der an sich bekannten Bundesgerichtspraxis doch von 
einem das Ergebnis des Gutachtens betreffenden Verwaltungsverfahren ausging. Unter 
Berücksichtigung der Bundesgerichtspraxis, wonach ein Begehren nicht als aussichtslos 
gilt, wenn sich Gewinnchancen und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 
nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 
E. 2.5.3 je mit weiteren Hinweisen), war das vorliegende gerichtliche Verfahren nicht 
aussichtslos. 

6.3 Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ist zusätzlich an die 
Voraussetzung der sachlichen Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung geknüpft, 
welche anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Eigenheiten der 
anwendbaren Verfahrensvorschriften zu prüfen ist. Der Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn die 
Streitsache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht eine Komplexität aufweist, die 
den Beizug eines Rechtsvertreters zur Wahrung der Interessen der bedürftigen Partei als 
notwendig erscheinen lassen, wobei die persönlichen Umstände und Fähigkeiten des 
Betroffenen, sich im Verfahren zurechtzufinden, berücksichtigt werden müssen (vgl. 
BGE 130 I 180 E. 2.2 mit weiteren zahlreichen Hinweisen). Unabhängig von der 
Komplexität der Sache besteht der Anspruch immer dann, wenn die in die Aussicht 
stehenden Anordnungen oder das Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der 
bedürftigen Partei eingreifen. 

Der Beschwerdeführer, ein juristischer Laie, befindet sich im Strafvollzug in einer 
geschlossenen Anstalt. Geltend macht er die Verletzung seines verfassungsmässigen 
Rechts auf rechtliches Gehör bzw. eines Teilaspekts (unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung), was sich unter Umständen als eine anspruchsvolle Materie 
erweisen kann. Im Gegensatz zum VBD-Verfahren betreffend Stellungnahme zum 
Gutachten stellt das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ein förmliches, im VRG 
geregeltes, Verfahren dar. Dies impliziert jedenfalls, dass die im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Fragen – hier die Frage, ob das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz tatsächlich verletzt wurde – geeignet sind, in 
die Rechtsposition des Beschwerdeführers einzugreifen. Das vorliegende Verfahren weist 

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somit einen für den Beizug der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht genügenden Schwierigkeitsgrad auf, dies selbst wenn die 
Anforderungen an Laienbeschwerden im Verwaltungsgerichtsverfahren relativ tief sind. 
Dazu wird die Rechtsposition des Beschwerdeführers durch das Beschwerdeverfahren 
tangiert. Das Beiziehen eines Rechtsvertreters im Verwaltungsgerichtsverfahren erscheint 
somit als geboten und sachlich notwendig. 

6.4 Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
den Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im vorliegenden Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht sind somit erfüllt. Dem prozessualen Antrag 1 in der 
Beschwerdeschrift wird grundsätzlich entsprochen und in der Person von RA B.________ 
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben, allerdings nur in dem Rahmen, in 
welchem die Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren notwendig ist.

6.5 Am 25. Juni 2021 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine 
Kostennote über den Betrag von Fr. 3'555.20 (inkl. MWST) ein. Unter den in Rechnung 
gestellten Leistungen befinden sich Einträge mit dem Text "pro memoria", welche sich 
einerseits auf das Studium des Entscheids, die Prüfung des Rechtsmittels, die 
Besprechung des Entscheids mit dem Klienten inkl. Hin- und Rückfahrt in die JVA 
Lenzburg (Fr. 715.– exkl. MWST) und andererseits – wiederum "pro memoria" – auf ein 
Hin- und Retour-Ticket (Fr. 38.40 exkl. MWST) beziehen. Diese Leistungen erachtet das 
Gericht als nicht notwendig. Zum einen ist der Beschwerdeführer, selbst als sich im 
geschlossenen Strafvollzug befindender juristischer Laie, ohne Weiteres aus rechtlicher 
und tatsächlicher Sicht in der Lage, das vorliegende Urteil zu lesen und zu verstehen. Zum 
anderen betreffen die Prüfung der allfälligen Ergreifung eines Rechtsmittels und die 
Besprechung dessen mit dem Klienten bereits das Verfahren vor dem Bundesgericht und 
nicht mehr das vorliegende. Immerhin macht die Rechtsvertreterin die analogen 
Leistungen in Bezug auf die vor diesem Gericht angefochtene Verfügung des VBD 
ebenfalls in der vorliegenden Honorarnote geltend (vgl. Leistungen vom 19. Februar 2021 
und 16. März 2021); eine Kumulation kann es aber nicht geben. Zudem könnte es zu 
weiteren Leistungen im Hinblick auf ein allfälliges bundesgerichtliches Verfahren nur dann 
kommen, wenn der Beschwerdeführer mit dem vom Gericht gefällten Entscheid nicht 
einverstanden wäre, was zum heutigen Zeitpunkt gar nicht bekannt sein kann. 
Dementsprechend sind die beiden pro memoria-Positionen samt MWST aus der 
Honorarnote zu streichen. Die im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung aus der 

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Staatskasse zu erstattenden Kosten belaufen sich somit auf Fr. 2'743.80 inkl. MWST und 
Barauslagen.

7. Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt die Kosten im Beschwerdeverfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei. Vorliegend werden jedoch keine Kosten 
erhoben, da dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 
unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von RA B.________ eine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin bewilligt und diese zu Lasten der Staatskasse mit 
Fr. 2'743.80 (inkl. MWST und Barauslagen) entschädigt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

4. Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (im Doppel), an den 
Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug sowie zum Vollzug von Ziffer 2 
im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons Zug.

Zug, 28. Oktober 2021

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am