# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 677e1f6d-8f3d-5308-9295-262c021bb4db
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.03.2024 U 2022 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-45_2024-03-26.pdf

## Full Text

F

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 45

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

Richterinnen Parolini und von Salis

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 26. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,

Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Wulz, 

Beschwerdegegnerin

und

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ARGE C._____ AG/D._____ AG, 

bestehend aus:

Elektrofachgeschäft C._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. lic. iur. Alain Dupont,

,

Beigeladene 1

und

D._____ AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, 

Beigeladene 2

betreffend Submission

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I. Sachverhalt:

1. Die B._____ AG schrieb am 22. April 2020 die Vergabe von Elektroan-

lagen für die Garage und die Aufstockung des Alters- und Pflegeheims 

B._____ in E._____ im offenen Verfahren nach GATT/WTO im Kantons-

amtsblatt und auf der Ausschreibungsplattform simap.ch aus. Innert der bis 

zum 2. Juni 2020 angesetzten Eingabefrist gingen fünf Angebote ein. Die 

Angebote präsentierten sich bei der Offertöffnung am 5. Juni 2020 wie folgt:

1. A._____ AG CHF 564'578.59

2. ARGE C._____ AG/D._____ AG CHF 566'970.47

3. F._____ & G._____ CHF 619'888.90

4. H._____ AG CHF 621'627.63

5. I._____ AG CHF 793'235.71

Mit Vergabeentscheid vom 1. Juli 2020 erteilte die B._____ AG den 

Auftrag der ARGE C._____ AG/D._____ AG zum Betrag von 

CHF 566'970.47 bei einer Bewertung der Zuschlagskriterien mit einer 

Note von 3.0 und einem Punktetotal von 300 (inkl. MWST).

2. Dagegen erhob die zweitplatzierte A._____ AG (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 13. Juli 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 20 75). Darin 

beantragte sie, es sei die Verfügung vom 1. Juli 2020 aufzuheben, das 

Angebot der ARGE C._____ AG/D._____ AG sei von der 

Berücksichtigung auszuschliessen und der Auftrag ihr zu vergeben. 

Eventualiter sei die Verfügung vom 1. Juli 2020 aufzuheben und der 

Auftrag an sie zu vergeben. Subeventualiter sei die Verfügung vom 1. Juli 

2020 aufzuheben und (die Angelegenheit) zur Neuvergabe an die B._____ 

AG zurückzuweisen. Unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht beantragte die 

Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde superprovisorisch die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und der B._____ AG zu verbieten, den 

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Vertrag mit der ARGE C._____ AG/D._____ AG abzuschliessen. 

Begründend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass das 

Angebot der ARGE C._____ AG/D._____ AG unvollständig sei, nicht den 

Anforderungen der Ausschreibung entspreche und die Selbstdeklaration 

zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen sowie Arbeits-

bedingungen nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt worden sei. Zudem sei die 

Zuschlagserteilung rechtswidrig erfolgt. Die ARGE C._____ AG/D._____ 

AG habe auf unzulässige Positionen Rabatte gewährt und falsche Preise 

angegeben. Schliesslich habe die B._____ AG die Referenzen falsch 

gewichtet.

3. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juli 2020 teilte der Instruktions-

richter den Parteien mit, dass bis zum Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung der Verfügung jegliche Vollzugshandlungen zu unterbleiben 

hätten, insbesondere der Vertragsabschluss.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2020 beantragte die B._____ AG 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, 

unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

5. Mit Replik vom 24. August 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Rechtsbegehren fest und vertiefte ihre Argumentation. Sie legte Belege 

für vier Beispiele ins Recht, die der PLK zur Prüfung vorgelegt werden 

sollten und genügen sollten, um eine entsprechende Abklärung der 

Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) durch die Paritätische 

Landeskommission vornehmen zu können.

6. Mit Schreiben vom 7. September 2020 bestritt die D._____ AG 

(nachfolgend Beigeladene 2), irgendwelche Vorgaben nicht eingehalten 

oder wahrheitswidrig deklariert zu haben.

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7. In ihrer Duplik vom 11. September 2020 hielt die Beschwerdegegnerin 

ebenfalls an ihren Anträgen fest und vertiefte ihre Argumentation. Sie 

führte an, dass die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen 

Anschuldigungen, belegt durch vier Lohnabrechnungen, einem 

Wochenrapport und einem weiteren Zeitrapport, nicht ausreichten, um 

eine Prüfung auszulösen.

8. Mit Stellungnahme vom 23. November 2020 ergänzte die Beigeladene 2 

ihre Ausführungen vom 7. September 2020. Sie wies darauf hin, dass die 

Paritätische Landeskommission der Schweizerischen Elektrobranche 

(nachfolgend PLK) mit Schreiben vom 20. November 2020 von einer 

Kontrolle bei der Beigeladenen 2 abgesehen und sich für die Umtriebe 

entschuldigt habe.

9. Die Beschwerdeführerin liess sich am 30. November 2020 erneut dazu 

vernehmen.

10. Am 4. Dezember 2020 erkundigte sich der Instruktionsrichter bei der PLK, 

ob gegen das Elektrofachgeschäft C._____ AG (nachfolgend 

Beigeladene 1) von Seiten der PLK ein Verfahren betreffend Lohnbuch-

kontrolle oder anderweitig eingeleitet worden sei; dieses Verfahren derzeit 

noch hängig oder dieses Verfahren mit oder ohne Sanktionen beendet 

worden sei. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 liess die PLK dem 

Gericht mitteilen, dass in Bezug auf die Beigeladene 1 ein Verfahren 

hängig sei.

11. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 hielt die Beigeladene 2 fest, dass 

der federführenden Beigeladenen 1 die Führung des Prozesses obliege, 

weshalb es unbillig und ungerecht wäre, im Falle der Aufhebung des 

Zuschlages die Beigeladene 2, die keine Kenntnis von allfälligen 

Verletzungen des GAV habe, mit Prozesskosten zu belasten.

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12. Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 wies das Verwaltungsgericht des 

Kanton Graubünden die Beschwerde vom 13. Juli 2020 ab.

13. Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 

22. Januar 2021 in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das 

Bundesgericht mit Urteil 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 gut, soweit es 

darauf eintrat. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 

22. Dezember 2020 auf (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) und wies die 

Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht 

zurück (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). Die Gerichtskosten von 

CHF 3'500.00 wurden der ARGE C._____ AG/D._____ AG (nachfolgend 

Zuschlagsempfängerin) auferlegt (Ziffer 4 des Urteilsdispositivs) und 

diese dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von CHF 3'500.00 zu bezahlen (Ziffer 5 des Urteilsdispositivs). Das 

Bundesgericht gelangte zum Schluss, es liege eine Verletzung von Art. 29 

Abs. 2 BV und Art. 11 lit. e IVöB vor, weshalb die Angelegenheit aufgrund 

formeller Mängel an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen sei. Dazu 

hielt es fest, das Verwaltungsgericht habe zu prüfen, ob die Beschwerde-

gegnerin – gemeint ist die Zuschlagsempfängerin – die massgeblichen 

Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im 

Zeitpunkt der Zuschlagserteilung eingehalten habe oder allenfalls die 

Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 E.3.5).

14. Am 27. Januar 2023 forderte der Instruktionsrichter im vorliegenden 

Verfahren U 22 45 bei der PLK diverse Unterlagen betreffend die 

Unternehmung der Beigeladenen 1 ein. Mit Schreiben vom 14. Juli 2023 

liess der Instruktionsrichter den Parteien die angeforderten Unterlagen 

(geschwärzte Version) zugehen und räumte ihnen Frist zur Stellungnahme 

ein.

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15. Die Beigeladene 2 verwies mit Schreiben vom 2. August 2023 auf ihre im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren U 20 75 eingereichten Rechts-

schriften, insbesondere die Eingaben vom 7. September 2020 und 

10. Dezember 2020, wobei sie an deren Inhalt festhielt.

16. Die Beigeladene 1 wies mit Schreiben vom 4. August 2023 darauf hin, 

dass die edierten Unterlagen der PLK nicht mehr aktuell seien, da sie 

"gegen diese Unterlagen Rechtsmittel ergriffen" hätten.

17. Mit Eingabe vom 4. September 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an 

ihren Ausführungen in der Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 

12. März 2021 fest und verzichtete auf eine Stellungnahme.

18. Die Beigeladene 1 beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 

14. September 2023 die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Begründend führte sie im Wesentlichen 

an, die Rechtswidrigkeit sei bis heute nicht rechtskräftig festgestellt 

worden; vielmehr habe sie sich seit dem Zuschlag freiwillig jährlichen 

Lohnbuchkontrollen unterzogen, welche jeweils die GAV-Bestimmungen 

praktisch vollständig erfüllt hätten. Entscheidend sei, dass sie die 

angeblichen Verfehlungen gemäss Lohnbuchkontrollbericht und den 

Rekursentscheid nie ausdrücklich anerkannt habe. Zurzeit gebe es 

Vergleichsgespräche mit der PLK wegen einer einvernehmlichen Lösung 

betreffend Nachzahlung. Sie halte daran fest, dass die massgeblichen 

Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im 

Zeitpunkt der Zuschlagserteilung wie auch in den vorhergehenden Jahren 

2016 bis 2020 eingehalten worden seien.

19. Mit Stellungnahme vom 15. September 2023 beantragte die Beschwerde-

führerin, es sei festzustellen, dass der Zuschlagsentscheid vom 1. Juli 

2020 betreffend Arbeitsvergabe der Elektroanlagen für die Garage und die 

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Aufstockung des Alters- und Pflegeheims B._____ in E._____ rechtswidrig 

erfolgt sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beigeladenen 1 und 2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der PLK 

richterlich zu befehlen, dem Verwaltungsgericht zuhanden der 

Beschwerdeführerin die folgenden Informationen und Dokumente 

auszuhändigen:

– Auskunft mit entsprechenden Nachweisen, wann die PLK ein allfälliges 

Verfahren gegen die Unternehmung Elektrofachgeschäft C._____ AG eingeleitet 

hat;

– Auskunft mit entsprechenden Nachweisen, wen die PLK zu welchem Zeitpunkt 

über die Einleitung des Verfahrens gegen die Unternehmung C._____ AG 

informiert hat;

– Auskunft mit entsprechenden Nachweisen, wann der Unternehmung 

Elektrofachgeschäft C._____ AG Gelegenheit gegeben wurde, den 

Lohnbuchkontrollbericht vom 20. Januar 2020 einzusehen und wann die 

Elektrofachgeschäft C._____ AG hiervon Gebrauch gemacht hat;

– Anhang I, II, III und IV zum Bericht über die Lohnbuchkontrolle vom 20. Januar 

2020 bei der Unternehmung C._____ AG;

– Revidierter Lohnbuchkontrollbericht, der wahrscheinlich vom 27. März 2020 

datiert, einschliesslich Anhängen bei der Unternehmung C._____ AG;

– Information und entsprechende Nachweise, wann und in welcher Höhe die 

Unternehmung Elektrofachgeschäft C._____ AG die Nachzahlungen an die 

Arbeitnehmer geleistet hat, ebenso wie die Vollzugs- und 

Weiterbildungsbeiträge, die Konventionalstrafe, Kontrollkosten und Verfahrens-

kosten;

– Unterlagen und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren betreffend die 

Unternehmung D._____ AG im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 

2021 inkl. allfälligen Berichten über festgestellte Verfehlungen bzw. die 

Erkenntnis, dass keine Verfehlungen festgestellt wurden;

– Unterlagen bzw. Auskünfte darüber, wann ein allfälliges Verfahren gegen die 

D._____ AG eingeleitet wurde und wen die PLK darüber informiert hat.

Danach sei der Beschwerdeführerin zu den genannten Unterlagen Frist 

zur Stellungnahme einzuräumen. Die Beschwerdeführerin rügt die 

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Verletzung des rechtlichen Gehörs, da durch das Verwaltungsgericht 

keine vollständige Anforderung von Unterlagen und durch die PLK keine 

vollständige Vorlage von Unterlagen erfolgt sei. Gestützt auf die 

Lohnbuchkontrolle vom 20. Januar 2020 seien Verstösse der 

Beigeladenen 1 gegen den GAV festgestellt worden, die zu Nach-

zahlungen gegenüber den Arbeitnehmenden von insgesamt 

CHF 1'078'244.55 führen sollten. Auch im revidierten Lohnbuch-

kontrollbericht vom 27. März 2020 seien immer noch massive Verstösse 

der Beigeladenen 1 festgestellt worden, die zu Nachzahlungen von 

CHF 997'159.00 geführt hätten. Die Beschwerdeführerin zog daraus den 

Schluss, dass der Beigeladenen 1 eindeutig vor dem Zeitpunkt der 

Ausschreibung der Vergabe am 22. April 2020 sämtliche von ihr 

begangenen Verstösse gegen den GAV im Zeitraum 1. November 2014 

bis 31. November 2019 aufgezeigt worden seien, und sich diese sogar mit 

den Verfehlungen beschäftigt habe, indem sie offensichtlich eine 

Stellungnahme zu dem ursprünglichen Lohnbuchkontrollbericht vom 

20. Januar 2020 eingereicht habe, was sich wiederum aus der Überschrift 

"Korrektur Differenzberechnung nach Stellungnahme Betrieb" ergebe. 

Obwohl somit der Beigeladenen 1 sämtliche Verstösse gegen den GAV 

bekannt gewesen seien, habe sie in der Selbstdeklaration wahrheitswidrig 

bestätigt, die Bestimmungen des GAV einzuhalten. Die Beschwerde-

führerin führt weiter aus, dass der Rekursentscheid der PLK vom 17. Juni 

2022 weiterhin objektive Verstösse gegen die GAV-Bestimmungen 

(Unterschreitungen der Mindestlöhne, nicht gewährte Lohnerhöhungen, 

nicht korrekt ausbezahlte Jahresendzulagen und Überstunden) ausweise. 

Darin würden endgültige Nachzahlungen an 36 Arbeitnehmende von 

insgesamt CHF 975'392.20 festgesetzt sowie eine Konventionalstrafe und 

weitere Kosten auferlegt. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, wann 

die Beigeladene 1 diese Nachzahlungen getätigt und die Kosten bezahlt 

habe, was aber für die Frage, wann sie die Verstösse gegen den GAV 

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anerkannt habe, relevant sei. Zusammenfassend hielt die Beschwerde-

führerin fest, trotz fehlender Unterlagen und Auskünfte sei belegt, dass die 

Ausschlussgründe nach Art. 22 lit. e und lit. g SubG im Zeitpunkt des 

Zuschlags am 1. Juli 2020 vorgelegen hätten und der Beigeladenen 1 

auch bekannt gewesen seien. Damit sei die Rechtswidrigkeit des 

Zuschlags an die Zuschlagsempfängerin festzustellen.

20. Mit Schreiben vom 22. September 2023 teilte die Beschwerdegegnerin 

dem Gericht mit, dass weiterhin auf eine Stellungnahme verzichtet und auf 

die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 12. März 2021 an das 

Bundesgericht verwiesen werde. Sie beantragte, dass ihr auch im 

vorliegenden Verfahren keine Kosten und Parteientschädigungen 

aufzuerlegen seien.

21. In ihrer Replik vom 9. Oktober 2023 hielt die Beschwerdeführerin an den 

gestellten Anträgen fest. Sie bestritt sämtliche Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin wie auch diejenigen der Beigeladenen 1 und 2.

22. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin 

weiterhin auf eine Stellungnahme und verwies auf die Ausführungen in 

den Eingaben vom 12. März 2021 und 22. September 2023.

23. In ihrer Eingabe vom 12. Oktober 2023 hielt die Beigeladene 2 an ihren 

Ausführungen in der Eingabe vom 2. August 2023 fest.

24. Am 19. Dezember 2023 teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass 

über den Verfahrensantrag im Rahmen der Urteilsberatung befunden 

werde.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch 

entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber 

kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben und die 

Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende 

Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich et al. 2013, Rz. 1640; mit weiteren 

Hinweisen DORMANN, in: NIGGLI/-UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER 

[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 

2018, Art. 107 Rz. 12 ff.). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben des 

Bundesgerichts, insbesondere die entscheidwesentlichen Erwägungen, 

für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643; 

DORMANN, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; vgl. auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 mit 

Hinweisen auf BGE 135 III 334 E.2.1).

1.2. Die strittige Beschaffung durch öffentliche Auftragsvergabe untersteht 

dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Da der vorliegende Sachverhalt noch 

unter dem alten Submissionsrecht stattgefunden hat (in Kraft bis 

30. September 2022) gelangt dieses Recht zur Anwendung (vgl. Art. 64 

Abs. 1 IVöB 2019). Folglich kommen die Normen des GATT/WTO-

Abkommens, der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB 2001; 

SR 172.056.5 [BR 803.510]) und des Submissionsgesetzes für den 

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Kanton Graubünden (SubG; BR 803.300) samt zugehöriger 

Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. Weiter ist 

das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) für das 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von Bedeutung.

2. Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich gemäss Art. 16 

Abs. 1 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SubG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Dabei kann 

das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der 

Vorinstanz setzen (Art. 16 Abs. 2 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 2 SubG). 

Vielmehr hat es Lösungen der Vergabebehörde zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Gerade bei Fragen der Bewertung der 

einzelnen Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien 

kommt der Vergabebehörde praxisgemäss ein weiter Ermessensspiel-

raum zu und auch bei Fragen technischer, technologischer, (bau)-

physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition praktisch auf Willkür begrenzt. 

Das Gericht kann nur dort eingreifen, wo eine Bewertung erwiesener-

massen falsch und sachlich nicht haltbar ist; Voraussetzung für ein 

Eingreifen und eine Korrektur ist der Nachweis einer willkürlichen, sachlich 

nicht zu rechtfertigenden Bewertung eines Kriteriums (vgl. zum Ganzen: 

Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 23 54 vom 24. Oktober 2023 E.1.4 

mit weiteren Hinweisen).

3. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen; die am Verfahren 

Beteiligten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken (Art. 25 SubG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 2 VRG). Das Gericht 

erhebt die notwendigen Beweise, wobei es an Begehren zur Ermittlung 

des Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 25 SubG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 

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VRG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung 

der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweis-

losigkeit, wonach der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 

dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 988 mit weiteren Hinweisen). Gebunden ist 

das Gericht aber an die entscheidwesentlichen Erwägungen des 

Bundesgerichts. Das Verwaltungsgericht hat demnach dem neuen 

Entscheid die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die 

Rückweisung durch das Bundesgericht begründet wurde (vgl. BGE 111 II 

94 E.2). Nach der verbindlichen Anweisung des Bundesgerichts in seinem 

Urteil 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 E.3.5 gilt es nachstehend vorab zu 

prüfen, ob die Zuschlagsempfängerin, bestehend aus den Beigeladenen 1 

und 2, die massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und 

Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung eingehalten hat 

(vgl. Art. 22 lit. g und Art. 22 lit. e SubG) oder allenfalls die Rechts-

widrigkeit des Zuschlags an die Zuschlagsempfängerin festzustellen. 

Gestützt auf die verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts hat das 

Verwaltungsgericht das Eignungskriterium im Sinne von Art. 11 lit. e IVöB 

i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a SubG in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

eigenständig zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 2C_159/2021 vom 

11. Mai 2022 E.3.4.3). Die Beschwerdegegnerin (nachfolgend Vergabe-

behörde) schloss mit der Zuschlagsempfängerin am 21. April 2021 den 

Vertrag über die vergebenen Arbeiten ab, die Bauabnahmen erfolgten im 

Oktober und Dezember 2021 (vgl. Verfahren U 20 75 Akten Beigeladene 1 

act. 2 und 3). Die Gültigkeit dieses Vertrags wird durch eine allfällige 

Gutheissung der Beschwerde nicht berührt. Da damit ein Ausschluss des 

Angebots gemäss Art. 22 SubG nicht mehr möglich ist, kann das 

Verwaltungsgericht vorliegend nur noch die Rechtswidrigkeit des 

angefochtenen Vergabeentscheids vom 1. Juli 2020 feststellen (vgl. 

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Art. 18 Abs. 2 IVöB 2001; vgl. auch BGE 125 II 86 E.5b; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 E.1.4). Die Rechts-

widrigkeit des Zuschlages ist durch das Gericht bereits bei Bejahung der 

Nichteinhaltung der massgeblichen Bestimmungen des GAV durch eines 

der Mitglieder der Zuschlagsempfängerin festzuhalten.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt mit Beschwerde vom 13. Juli 2020 u.a., die 

Zuschlagsempfängerin habe das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheits-

getreu ausgefüllt, indem sie die Frage 1 mit Ja beantwortet habe, womit 

der Ausschlussgrund gemäss Art. 22 lit. e SubG vorliege. Die 

Beschwerdegegnerin entgegnet dem, dass im Zeitpunkt der Vergabe 

keine Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoss gegen den GAV 

bestanden hätten, weshalb sie zu Recht keine Untersuchung und keinen 

Ausschluss nach Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG verfügt habe. Die 

Beigeladene 2 führt ihrerseits an, es habe von Beginn weg kein Verdacht 

dafür bestanden, dass sie sich rechts- und vertragswidrig verhalten habe, 

was die PLK mit Schreiben vom 20. November 2020 bestätigt habe, indem 

sie sich für die Umtriebe entschuldigt, von einer Kontrolle abgesehen und 

sie im Weiteren auch ausseramtlich entschädigt habe (vgl. Verfahren 

U 20 75 Akten der Beigeladenen 2 act. 1 und 2).

4.2. Ein Angebot wird insbesondere dann von der Berücksichtigung 

ausgeschlossen, wenn der Anbieter das Selbstdeklarationsblatt nicht 

wahrheitsgetreu ausgefüllt hat (Art. 22 lit. e SubG) oder den 

massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeits-

bedingungen nicht nachkommt (Art. 22 lit. g SubG, Art. 11 lit. e IVöB). Ein 

Ausschlussgrund muss eine gewisse Schwere aufweisen, Verhalten mit 

Bagatellcharakter rechtfertigen grundsätzlich keinen Ausschluss 

(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

3. Aufl., Zürich et al. 2013, Rz. 444). Gemäss Art. 11 SubG gelten als 

Arbeitsschutzbestimmungen insbesondere Erlasse über den Arbeit-

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nehmerschutz und über die Unfallversicherung (Abs. 1). Als 

Arbeitsbedingungen gelten insbesondere die Vorschriften der Gesamt-

arbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die 

orts- und berufsüblichen Vorschriften (Abs. 2). Bei Bietergemeinschaften 

hat jedes Mitglied die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeits-

bedingungen einzuhalten (Art. 15 Abs. 3 SubG). Art. 10 Abs. 1 lit. a SubG 

besagt, dass der Auftraggeber im Rahmen einer Selbstdeklaration 

sicherstellt, dass der Anbieter die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen 

und Arbeitsbedingungen einhält. Es handelt sich bei der Selbstdeklaration 

um eine Vereinfachung, indem der Auftraggeber davon befreit ist, 

systematisch bei allen Anbietern und Subunternehmern die Einhaltung 

dieser Anforderungen nachzuprüfen und Nachweise einzufordern 

(Verhältnismässigkeitsprinzip; vgl. TRIAS Leitfaden für öffentliche 

Beschaffungen; abrufbar unter: https://www.trias.swiss). Das Formular ist 

von sämtlichen an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen zu 

unterzeichnen, womit auch eine direkte Durchsetzung der Bestimmungen 

zum Schutze der Arbeitnehmer gewährleistet ist (vgl. Handbuch 

öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Graubünden, Stand 

01.01.2014; abrufbar unter: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwal-

tung/diem/ds/beschaffungswesen/handbuch/Seiten/Handbuch.aspx). Auf 

Verlangen hat jeder Anbieter die Richtigkeit der gemachten Angaben 

nachzuweisen und den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen 

(Art. 10 Abs. 2 SubG).

4.3. Die spezialgesetzlichen Vollzugsbehörden oder andere von der Regierung 

bezeichnete Instanzen, insbesondere die paritätischen und tripartiten 

Kommissionen, kontrollieren die Einhaltung der Arbeitsschutz-

bestimmungen und Arbeitsbedingungen (Art. 11 Abs. 3 SubG). Bei der 

paritätischen Landeskommission der Schweizerischen Elektrobranche 

(nachfolgend PLK) handelt es sich um ein Privatrechtssubjekt (Verein 

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gemäss Art. 60 ff. ZGB; vgl. https://www.plk-elektro.ch/de/home/). Sie ist 

das oberste Organ der GAV-Vertragsparteien, ihr obliegt der Vollzug des 

GAV der Schweizerischen Elektrobranche und seiner AVE (Art. 8.5 ff. 

GAV 2020 – 2023 vom Dezember 2019, in Kraft per 1. Januar 2020; 

abrufbar unter: https://www.plk-elektro.ch/documents/211/Gesamtarbeits-

vertrag_GAV_-Elektrobranche_2020-2023.pdf; vgl. auch BBl 2020 7381) 

mittels Kontrollen und Ahndung bei Verstössen (Vertragseinhaltung, 

Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen). Liegen aufgrund einer 

Lohnbuchkontrolle GAV-Verletzungen vor, wird der Arbeitgeber zu 

Nachzahlungen aufgefordert und diesem Kontrollkosten, Verfahrens-

kosten und eine Konventionalstrafe auferlegt (Art. 10.2.1 GAV). Bei 

schwerwiegenden Widerhandlungen gegen die Arbeitsschutz-

bestimmungen und Arbeitsbedingungen kann die Regierung oder die 

gemäss Spezialerlassen bezeichnete Behörde den fehlbaren Anbieter 

verwarnen oder für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen 

Vergaben ausschliessen (Art. 31 Abs. 2 SubG).

4.4. Weder die Vergabebehörde noch das Verwaltungsgericht sind dazu 

verpflichtet oder gar berechtigt, bei Anbietern Lohnbuchkontrollen 

durchzuführen. Vielmehr obliegt eine solche Überprüfung der zuständigen 

PLK resp. der zuständigen Rechtsmittelinstanz. Zu diesem Schluss 

gelangte auch die Beschwerdeführerin (vgl. Vernehmlassung an das 

Bundesgericht vom 30. August 2021, Rz. 31 ff.). Denn dem Verwaltungs-

gericht fehlt es für die Durchführung einer Lohnbuchkontrolle an den dafür 

erforderlichen fachlichen als auch zeitlichen Ressourcen. Realitätsfremd 

wäre eine eingehende Überprüfung jedes Anbieters auf die Einhaltung der 

GAV-Bestimmungen im Rahmen des Submissionsverfahrens aufgrund 

des Umfanges und der inhärenten Komplexität, sind Submissions-

beschwerden doch von vornherein beförderlich zu behandeln. Deshalb hat 

das Verwaltungsgericht vielmehr auf substantiierte Unterlagen der 

- 17 -

Parteien oder Urteile der PLK resp. der Zivilgerichte betreffend Lohnbuch-

kontrolle abzustellen. Liegen solche Urteile nicht vor, obliegt es dem 

Verwaltungsgericht, von den Parteien eingebrachte Beweisunterlagen, die 

allfällige Verfehlungen substantiiert darlegen, summarisch zu prüfen, 

wobei es die Stellungnahmen der Parteien dazu einholt. Unbestimmte 

Anzeigen und vage Verdächtigungen gereichen für eine solche summar-

ische Prüfung nicht.

4.5. Die Zuschlagsempfängerin hat am 2. Juni 2020 im Rahmen der 

Selbstdeklaration angegeben, die Arbeitsschutzbestimmungen etc. 

einzuhalten (vgl. Selbstdeklaration/Bestätigungen des Anbieters – 

Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen 

"1. Verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Arbeitsschutz-

bestimmungen sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Gesamt-

arbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge und bei deren Fehlen die orts- 

und berufsüblichen Vorschriften einzuhalten?" [Verfahren U 20 75, Bf-act. 

5]). Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Unterlagen (Verfahren U 20 75 Bf-act. 11 bis 16), nach 

Einholen der Unterlagen betreffend das Lohnbuchkontrollverfahren der 

PLK gegen die Beigeladene 1 und nach erfolgter Stellungnahme durch die 

Parteien, wobei die Beigeladene 1 weitere Berichte betreffend Lohnbuch-

kontrolle einreichte, eine summarische Prüfung der vorliegenden Beweise 

vorzunehmen. Diese summarische Prüfung erfolgt im Rahmen einer ex-

ante-Betrachtung der Sachlage unter Berücksichtigung der konkreten 

Umstände.

4.5.1. Im vorliegenden Verfahren liess das Gericht am 27. Januar 2023 

Unterlagen und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren 

betreffend die Beigeladene 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 

31. Dezember 2021 inkl. allfälliger Berichte über festgestellte 

Verfehlungen bzw. die Erkenntnis, dass keine Verfehlungen festgestellt 

- 18 -

wurden; sowie Unterlagen bzw. Auskünfte darüber, wann ein allfälliges 

Verfahren eingeleitet wurde und wen die PLK darüber informiert hat, 

edieren (inkl. Angaben über den Zeitpunkt einer solchen Information; vgl. 

Verfahren U 22 45 Gerichtsakte F1). Am 20. Februar 2023 reichte die PLK 

dem Gericht folgende Unterlagen ein: Management Summary (Vertraulich, 

nur für Gerichtsgebrauch) sowie Kontrollauftrag, Kontrollbericht, Ersten-

tscheid PLK und Rekursentscheid PLK (jeweils 1x nicht anonymisiert für 

Gerichtsgebrauch und 1x anonymisiert; vgl. edierte Akten [Ed-act.] 1 bis 

5). Die (geschwärzten) edierten Unterlagen wurden den Parteien zur 

Stellungnahme zugestellt.

4.5.2. Aus den edierten Akten ist erstellt, dass die PLK am 20. November 2019 

ein offizielles Kontrollverfahren gegen die Beigeladene 1 eröffnete (vgl. 

dazu Ed-act. 5) und die J._____ gmbh mit Schreiben vom 21. November 

2019 beauftragte, in der Firma der Beigeladenen 1 eine eingehende 

Lohnbuchkontrolle ab November 2014 bis und mit aktuellem Kontroll-

monat durchzuführen und dabei diverse Fragen und GAV-Artikel zu 

prüfen. Eine Kopie dieses Schreibens ging gleichzeitig an die 

Beigeladene 1 (Ed-act. 1), womit diese über die bevorstehende Kontrolle 

informiert war. Mit Bericht vom 27. März 2020 über die Lohnbuchkontrolle 

vom 20. Januar 2020 betreffend die Kontrollperiode 1. November 2014 bis 

30. November 2019 hielt die J._____ gmbh diverse Verstösse gegen den 

AVE GAV fest (Einhaltung der Mindestlöhne; Lohnerhöhung per 

01.01.2015, 01.01.2018 und 01.01.2019; Jahresendzulage 

[13. Monatslohn]; Normale Arbeitszeit und Überstunden; Vollzugskosten 

und Weiterbildungsbeitrag). Es ergaben sich Differenzen für die 

Arbeitnehmenden von insgesamt CHF 1'076'244.55 (vgl. Lohnbuch-

kontrollbericht vom 20. Januar 2020 [Ed-act. 2]). Der Beigeladenen 1 

wurde mit Schreiben vom 30. März 2020 die Möglichkeit eingeräumt, den 

Kontrollbericht einzusehen und Bemerkungen anzubringen. Die 

- 19 -

Beigeladene 1 nahm am 28. September 2020 dazu Stellung (vgl. 

Schreiben PLK vom 17. Dezember 2020 [Ed-act. 4 S. 1]). Gestützt darauf 

erging der Entscheid der PLK vom 20. Oktober 2020, mitgeteilt am 

17. Dezember 2020, mit welchem die Beigeladene 1 zu Nachzahlungen 

an die Mitarbeitenden in der Höhe von insgesamt CHF 997'159.00, zur 

Nachzahlung der geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungs-

beiträge für die Jahre 2015 bis 2018 sowie zur Bezahlung einer 

Konventionalstrafe, Kontrollkosten und Verfahrenskosten in der Höhe von 

insgesamt CHF 318'845.15 verpflichtet wurde (vgl. Ed-act. 4 S. 14 f.). Den 

dagegen am 11. Februar 2021 erhobenen Rekurs hiess die PLK am 

17. Juni 2022 teilweise gut, indem die Elektrofachgeschäft C._____ AG zu 

Nachzahlungen von insgesamt CHF 975'392.20 und weiteren Kosten von 

insgesamt CHF 312'315.75 verpflichtet wurde (Ed-act. 5).

4.5.3. Der gemäss edierten Unterlagen durch die PLK kontrollierte Zeitraum 

betrifft November 2014 bis November 2019 (Ed-act. 2) und deckt damit 

den Zeitpunkt der Vergabe vom 1. Juli 2020 nicht ab, womit die 

diesbezüglichen Unterlagen in der hier zu prüfenden Frage grundsätzlich 

nicht weiterhelfen. Damit belegt ist aber, dass die Beigeladene 1 die 

Arbeitsbedingungen gemäss GAV bereits vor der Zuschlagserteilung am 

1. Juli 2020 nicht eingehalten hat. Aus den bei der PLK edierten Unter-

lagen ergibt sich auch, wann das Verfahren vor der PLK betreffend 

Lohnbuchkontrolle eröffnet wurde, der Zeitraum der Lohnbuchkontrolle, 

die Hängigkeit der Lohnbuchkontrolle im Zeitpunkt der Selbstdeklaration 

durch die Beigeladene 1 und im Zeitpunkt des Zuschlags, sowie der 

Umfang der Verletzungen des GAV. Damit einhergehend kann auch die 

Frage, ob die Selbstdeklaration der Beigeladenen 1, sie verpflichte sich, 

die geltenden Arbeitsschutzbedingungen etc. einzuhalten, falsch oder 

richtig war, und deswegen aus dem Vergabeverfahren hätte ausgesch-

lossen werden müssen, beantwortet werden. So sind der Beigeladenen 1 

- 20 -

bereits vor dem Zeitpunkt der Ausschreibung der Vergabe am 22. April 

2020 die von ihr begangenen Verstösse gegen den GAV aufgezeigt 

worden (vgl. Lohnbuchkontrollbericht vom 27. März 2020 [Ed-act. 2] sowie 

Schreiben vom 30. März 2020 [vgl. Ed-act. 5, Sachverhalt Ziff. 3]) und hat 

die Beigeladene 1 überdies Stellung dazu genommen (vgl. Korrektur nach 

Stellungnahme Betrieb [Ed-act. 3] und Rekursentscheid der PLK [Ed-act. 

5, Sachverhalt Ziff. 4]). Die Beigeladene 1 konnte somit – in Kenntnis der 

hängigen Lohnbuchkontrolle gegen sie sowie der bereits festgestellten 

Verstösse gegen den GAV – die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht 

gutgläubig bestätigen, ohne sich vorher darüber zu informieren, ob dies 

auch der Fall war. Vielmehr hätte ihr allenfalls oblegen, in ihrem Angebot 

auf den Umstand des hängigen Verfahren bei der PLK hinzuweisen. 

Überdies konnte die Beigeladene 1 zum Zeitpunkt der Selbstdeklaration 

angesichts der festgestellten massiven Verstösse gegen den GAV auch 

einen Ausschluss von künftigen Vergaben gemäss Art. 31 Abs. 2 SubG 

nicht von vornherein ausschliessen. Damit verhielt sich die Beigeladene 1 

treuwidrig, wenn sie in der Selbstdeklaration wahrheitswidrig bestätigte, 

die Bestimmungen des GAV einzuhalten, womit ein Ausschlussgrund im 

Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG vorliegt.

4.5.4. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (vgl. Verfahren 

U 20 75 Bf-act. 11 bis 16) führen in der vorliegenden Frage mangels 

Substantiierung nicht weiter. Ausserdem liegen damit keine Nachweise 

zum hier zu überprüfenden Zeitpunkt der Vergabe im Juli 2020 vor.

4.5.5. Überdies liegt dem Gericht mit der Eingabe der Beigeladenen 1 vom 

14. September 2023 der Bericht der J._____ gmbh über die freiwillige 

Lohnbuchkontrolle vom 23. August 2021 betreffend die Kontrollperiode 

1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 vor (Verfahren U 22 45 Akten der 

Beigeladenen 1 act. 4). Darin wurden mehrere Verstösse gegen die GAV-

Bestimmungen (Einhaltung der Mindestlöhne [Art. 16 und 17 GAV und 

- 21 -

Anhang 5a], Lohnerhöhung [Anhang 5a] sowie normale Arbeitszeit und 

Überstunden [Art. 20 bis 28 GAV]) betreffend einen Arbeitnehmer mit 

unbekanntem Wohnsitz in Italien resp. ein ausstehender Differenzbetrag 

von insgesamt CHF 608.05 für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 

29. Februar 2020 (inkl. den nicht zurückzubezahlenden 13. Monatslohn im 

Betrag von CHF 37.75; vgl. Berechnung der vorenthaltenen Geldwerte 

[Akten der Beigeladen 1 Anhang I Arbeitnehmer Nr. 1]) festgehalten. 

Diese Verstösse gegen die GAV-Bestimmungen betreffen nicht den 

vorliegend zu prüfenden Zeitpunkt 1. Juli 2020, womit sie nicht zum 

Beweis gereichen. Weitere Differenzbeträge aus Verstössen gegen die 

GAV-Bestimmungen wurden zudem elf weiteren Arbeitnehmern noch 

während der pendenten Lohnbuchkontrolle nachbezahlt (Verfahren 

U 22 45 Akten der Beigeladenen 1 act. 4, Ziffer 4.2, 4.3 und 4.6).

4.5.6. Aus dem zu den Akten gegebenen Bericht der freiwilligen Lohnbuch-

kontrolle vom 25. Oktober 2022 über die Kontrollperiode des Jahres 2021 

(Akten Beigeladene 1 act. 5) ergibt sich weiter, dass die GAV-

Bestimmungen betreffend 'normale Arbeitszeit und Überstunden' sowie 

'Ferien/Feiertagsentschädigung' nicht vollständig erfüllt wurden resp. ein 

Differenzbetrag zugunsten eines ehemaligen, nach Italien weggezogenen 

Arbeitnehmers, der sein Schweizerisches Lohnkonto aufgelöst hatte, von 

insgesamt CHF 2'455.95 vorlag. Weiteren Arbeitnehmern wurden 

wiederum nachträglich zustehende Beträge noch während der 

Lohnbuchkontrolle (Mindestlohnunterschreitung; Jahresendzulage; Über-

stunden, Überzeit und Überzeitzuschläge) in unbekannter Höhe 

nachbezahlt.

4.5.7. Aus dem von der Beigeladenen 1 eingebrachten Bericht der freiwilligen 

Lohnbuchkontrolle vom 23. August 2021 (vgl. Verfahren U 22 45 Akten 

der Beigeladenen 1 act. 4) nicht ersichtlich ist der festgestellte Differenz-

betrag betreffend die elf weiteren Arbeitnehmer, der nachträglich noch 

- 22 -

während der Lohnbuchkontrolle zurückbezahlt worden sein soll, womit der 

aus den Verstössen gegen die GAV-Bestimmungen resultierende 

gesamte Differenzbetrag für das Jahr 2020 nicht präzis bestimmt werden 

kann. Angesichts der von Nachzahlungen betroffenen elf Arbeitnehmern 

kann aber von einem massiv höheren Differenzbetrag als die 

ausgewiesenen rund CHF 608.00 ausgegangen werden, womit die 

Verstösse gegen den GAV nicht mehr im Bagatellbereich liegen (vgl. 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 444). Aus der ex ante-Betrach-

tung ist für das Verwaltungsgericht somit erstellt, dass die Beigeladene 1 

während des Kontrollzeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 

31. Dezember 2020, und damit auch zum Zeitpunkt der Vergabe am 1. Juli 

2020, gegen die Arbeitsbedingungen gemäss massgebendem GAV 

(Art. 11 lit. e IVöB 2001; Art. 11 Abs. 2 SubG) verstossen hat, was die 

Beigeladene 1 durch die Nachzahlung der Differenzbeträge noch während 

der Lohnbuchkontrolle auch anerkannte, und damit ein Ausschlussgrund 

gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. g vorliegt. Diesem Schluss steht weder die 

nachträgliche Begleichung der Beträge noch ein allfälliger Vergleich der 

Beigeladenen 1 mit der PLK entgegen. Daran ändert auch das Vorbringen 

der Beigeladenen 1, die edierten Unterlagen der PLK seien nicht mehr 

aktuell, da sie "gegen diese Unterlagen Rechtsmittel ergriffen" hätte, 

nichts, substantiiert die Beigeladene 1 doch trotz der ihr obliegenden 

Mitwirkungspflicht dieses Vorbringen nicht resp. reicht dazu auch keine 

Nachweise ein. Auch der Einwand, dass die Rechtswidrigkeit bis heute 

nicht rechtskräftig festgestellt worden sei, und sie die angeblichen 

Verfehlungen gemäss Lohnbuchkontrollbericht und den Rekursentscheid 

nie ausdrücklich anerkannt habe, ändern am Schluss des Verstosses 

gegen die GAV-Bestimmungen nichts. Einerseits ist aus den Unterlagen 

erstellt, dass der Rekursentscheid der PLK in Rechtskraft erwachsen ist 

(vgl. Ed-act. 5) und kann das Verwaltungsgericht auf die nachvoll-

ziehbaren Feststellungen der PLK abstützen, ausserdem reicht bereits ein 

- 23 -

fahrlässiges Verhalten der Anbieterin, wovon vorliegend zumindest 

auszugehen ist (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] U 17 66 E.3e). Da der Vertrag über die 

ausgeschriebenen Arbeiten bereits abgeschlossen wurde (vgl. Art. 30 

Abs. 2 SubV), als auch die Arbeiten bereits vorgenommen wurden, gilt es 

wiederum ex ante festzustellen, dass der Zuschlag am 1. Juli 2020 an die 

Zuschlagsempfängerin zu Unrecht erfolgte (Art. 29 Abs. 2 SubG; Art. 18 

Abs. 2 IVöB 2001).

4.6. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet, 

weshalb durch das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des 

Vergabeentscheids vom 1. Juli 2020 festzustellen ist (Art. 29 Abs. 2 SubG; 

Art. 18 Abs. 2 IVöB 2001).

5.1. In formeller Hinsicht ist schliesslich noch auf die Rüge der 

Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht einzugehen. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe gemäss 

Entscheid des Bundesgerichts (2C_159/2021 E.3.5) zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin die massgeblichen Bestimmungen betreffend 
Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der Zuschlags-

erteilung eingehalten habe; Beschwerdegegnerin sei die Zuschlags-

empfängerin. Obwohl das Verwaltungsgericht an die dem Rückweisungs-

entscheid zugrundeliegende Auffassung des Bundesgerichts gebunden 

sei, habe es lediglich Unterlagen und Akten betreffend die Beigeladene 1 

eingefordert. Das Verwaltungsgericht habe deshalb die PLK aufzufordern, 

Unterlagen und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren 

einzureichen und solche über die Einleitung eines allfälligen Verfahrens 

gegen die Beigeladene 2 zu erteilen. Weiter machte die Beschwerde-

führerin geltend, es fehlten Unterlagen/Auskünfte/Nachweise darüber, 

wann ein allfälliges Verfahren gegen die Beigeladene 1 eingeleitet worden 

sei, und darüber, wen die PLK über die Einleitung des Verfahrens 

- 24 -

informiert habe und dessen Zeitpunkt sowie weitere Unterlagen. Das 

Verwaltungsgericht müsse Einsicht in die gesamte Verfahrensakte des am 

21. November 2019 in Auftrag gegebenen Lohnbuchkontrollverfahrens 

betreffend die Beigeladene 1 nehmen, womit der Sachverhalt im Sinne 

von Art. 11 lit. e IVöB vollständig festgestellt würde (vgl. BGer 

2C_159/2021 E.3.4.6).

5.2. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 und 

Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör bildet einen Teilaspekt des Rechtes 

auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV. Er dient einerseits der 

Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre 

Rechtsstellung haben kann (siehe BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und 

140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1001 ff.). Dieses 

Mitwirkungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor 

der Beschlussfassung der Behörden zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, falls dieses geeignet ist, den Entscheid der Behörden zu 

beeinflussen (BGE 140 I 99 E.3.4). Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E.4.1 mit weiteren Hinweisen).

5.3. Sind die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich, braucht 

die Rechtsmittelinstanz nicht noch weitere Beweise abzunehmen (vgl. 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1382). Die Beschwerdeführerin 

hält in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2023 selbst fest, trotz der 

- 25 -

fehlenden Unterlagen und Auskünfte sei belegt, dass die Ausschluss-

gründe nach Art. 22 lit. e und lit. g SubG zum Zeitpunkt des Zuschlags am 

1. Juli 2020 bereits vorgelegen hätten und der Beigeladenen 1 auch 

bekannt gewesen seien (vgl. Verfahren U 22 45 Gerichtsakte A4 S. 30). 

Nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsgerichts reichen die 

vorhandenen Akten, insbesondere die Lohnbuchkontrollen der PLK, 

bereits aus, um die im Raum stehenden Fragen zu beantworten. Ausser-

dem genügt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabe bereits, 

wenn nur ein Mitglied einer Anbieterin – vorliegend der Zuschlags-

empfängerin – vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hätte werden 

müssen, so dass nach dem Gesagten in antizipierter Beweiswürdigung 

von der Einholung weiterer Unterlagen betreffend die Beigeladenen 1 und 

2 abgesehen werden kann.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Anwendung von 

Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Zuschlagsemfängerin, bestehend aus 

den Beigeladenen 1 und 2. Der Beschwerdegegnerin sind – wie bereits im 

bundesgerichtlichen Verfahren – keine Kosten aufzuerlegen. Die Staats-

gebühr ist angesichts der Höhe des Beschaffungswertes (Auftrags-

volumen) von gerundet CHF 560'000.00, einer mittleren Komplexität der 

sich stellenden Rechtsfragen und unter Bezugnahme auf die bisherige 

Gerichtspraxis (vgl. VGU U 16 74: Beschaffung Elektroanlagen, Auftrags-

wert ca. CHF 203'000.00, Staatsgebühr CHF 2'500.00; VGU U 10 24: 

Elektroanlagen im Neubau eines Seniorenzentrums, Auftragswert ca. 

CHF 285'000.00, Staatsgebühr CHF 3'000.00) durch das streitberufene 

Gericht ermessensweise auf CHF 5'000.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) 

festzusetzen.

6.2. Nach Art. 78 Abs. 1 VRG ist der anwaltlich vertretenen Beschwerde-

führerin eine Parteientschädigung nach Massgabe des Obsiegens 

zuzusprechen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung 

- 26 -

des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 

310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der 

obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2 

Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungs-

berechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt 

wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbar-

tem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält. 

Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein Stundenansatz von 

CHF 210.00 bis CHF 270.00. Die Praxis des Verwaltungsgerichts 

(Praxisänderung vom 6. September 2017, vgl. dazu VGU U 16 92 vom 

25. Oktober 2017 E.13b, S 17 15 vom 27. September 2017 E.7b und R 18 

17 vom 18. September 2019 E.9.2.1) geht gestützt auf die HV dahin, dass 

bei Einreichen einer Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stunden-

ansatz übernommen wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht 

überschreitet. Ausgangspunkt ist dabei grundsätzlich der Betrag, welcher 

der entschädigungsberechtigten Partei für die (anwaltliche) Vertretung in 

Rechnung gestellt wird (siehe Art. 2 Abs. 2 HV). Mangels Vorliegens einer 

entsprechenden Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerde-

führerin legt das streitberufene Verwaltungsgericht ermessensweise die 

Parteientschädigung selber fest. Gestützt darauf ist der Beschwerde-

führerin, in Berücksichtigung des praxisgemäss bei fehlender Einreichung 

einer Honorarvereinbarung geltenden Stundenansatzes von CHF 240.00, 

pauschal eine aussergerichtliche Entschädigung von insgesamt 

CHF 9'000.00 (inkl. Spesen) zuzusprechen. Da die Beschwerdeführerin 

gemäss UID-Register mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuer-

abzugsberechtigt ist, ist diese Entschädigung vorliegend ohne Mehrwert-

steuer zuzusprechen (vgl. Leiturteil PVG 2015 Nr. 19). Die Beigeladenen 1 

und 2 haben die Beschwerdeführerin somit jeweils mit CHF 4'500.00 pro 

Partei, insgesamt also im Umfang von CHF 9'000.00 (inkl. Spesen und 

exkl. MWST) zu entschädigen.

- 27 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Rechtwidrigkeit der 

Zuschlagsverfügung der B._____ AG vom 1. Juli 2020 festgestellt.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 5'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 604.00

zusammen CHF 5'604.00

gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten der 

Elektrofachgeschäft C._____ AG und der D._____ AG.

3. Die Elektrofachgeschäft C._____ AG und die D._____ AG haben die 

A._____ AG aussergerichtlich pauschal mit insgesamt CHF 9'000.00 

(exkl. MWST), je hälftig CHF 4'500.00, zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]