# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad49c4d4-2cf3-52ef-ba4b-b35655ecbe72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 D-1624/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1624-2009_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1624/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

B._______, Syrien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro Kernstrasse, 
Kernstrasse 8, Postfach 1149, 8026 Zürich,
Beschwerdeführer 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 9. Februar 2009

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1624/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie  sowie  yezidischer  Religionszugehörigkeit  und  stammt  aus 
A._______ (Provinz C._______). Gemäss seinen Angaben verliess er 
Syrien am 8. Mai 2007 in Richtung Türkei. Am 21. Mai 2007 reiste er il -
legal in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Vallorbe ein Asylgesuch. Am 31. Mai  2007 wurde 
er  im  Transitzentrum  Altstätten  summarisch  zu  seinen  Asylgründen 
befragt und anschliessend für die Dauer des Asylverfahrens dem Kan-
ton D._______ zugewiesen. Am 5. Juli 2007 hörte ihn die zuständige 
kantonale Behörde zu den Gründen des Asylgesuchs an. 

B.
Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  durchgeführten  Befra-
gungen im Wesentlichen geltend,  er sei  am 12. März 2004 mit  zwei 
Freunden  in  der  Stadt  Qamishli  Zuschauer  eines  Fussballspiels  ge-
wesen, in dessen Verlauf es zwischen kurdischen und arabischen Sy-
rern  zu  gewaltsamen Auseinandersetzungen  mit  mehreren  Todesop-
fern gekommen sei. Beim Verlassen des Stadions hätten er und seine 
Freunde gesehen, wie ein Mädchen von einem Polizisten an den Haa-
ren gerissen worden sei. Um dem Mädchen zu helfen, hätten sie zu-
sammen mit weiteren Personen den Polizisten geschlagen. Es sei da-
rauf  eine  Patrouille  der  Polizei  hinzugekommen,  die  seine  beiden 
Freunde festgenommen habe. Ihm selbst sei die Flucht gelungen, wo-
rauf  er sich zunächst  während vier  Tagen in Qamishli  verborgen ge-
halten  habe. In  der  Folge  habe  er  sich  bis  zum April  2006  im Dorf 
E._______  und  anschliessend  bis  Mai  2007  im  Dorf  F._______ 
(Provinz C._______) aufgehalten, wo er jeweils in der Landwirtschaft 
gearbeitet  habe.  In  diesen  beiden  Dörfern  habe  er  zwar  keine 
Probleme mit den Behörden gehabt; indessen habe er davon gehört, 
dass  er  immer  wieder  gesucht  worden  sei.  So  sei  ihm  von  seinen 
Eltern  berichtet  worden,  die  Behörden  würden  „wegen  der 
Auseinandersetzungen“  nach  ihm  suchen.  Er  habe  deswegen  in 
ständiger  Angst  gelebt,  die  Behörden  könnten  seinen  Aufenthaltsort 
ausfindig  machen.  Drei  seiner  Brüder  seien  am  13. März  2004  in 
G._______  festgenommen,  nach  einigen  Stunden  aber  wieder 
freigelassen  worden. Diese  Festnahme habe  zwar  nichts  mit  seiner 
eigenen  Person  zu  tun  gehabt,  aber  gleichwohl  zu  seiner  Furcht 
beigetragen.  Jene  beiden  Freunde,  die  man  am  12. März  2004 

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verhaftet habe, seien nach sechs Monaten wieder freigelassen worden 
und später nach Europa gegangen. Abgesehen vom Erwähnten habe 
er  im  Übrigen  in  Syrien  mit  staatlichen  Organen  keinerlei 
Schwierigkeiten gehabt. Zudem habe er zwar mit einer Partei namens 
PYD sympathisiert, sei ansonsten aber nicht politisch aktiv gewesen. 

C.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 ersuchte das Bundesamt für Mi-
gration  (BFM)  die  schweizerische Botschaft  in  Syrien  um Abklärung 
der Fragen,  ob der  Beschwerdeführer einen syrischen Pass besitze, 
ob er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Be-
hörden gesucht werde. 

D.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 teilte die schweizerische Bot-
schaft  in Syrien dem BFM mit,  Abklärungen ihres Vertrauensanwalts 
hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer Inhaber eines syrischen 
Passes  sei,  Syrien  am 19.  März  2007  in  Richtung  China  verlassen 
habe  und  durch  die  syrischen  Behörden  nicht  gesucht  werde,  da 
nichts gegen ihn vorliege. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2009 erteilte das BFM dem Be-
schwerdeführer  in  Bezug  auf  die  genannten  Abklärungsergebnisse 
das rechtliche Gehör.

F.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 teilte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers  dem BFM die  Übernahme des  Vertretungsmandats 
mit und ersuchte um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens. 

G.
Mit  Schreiben  vom  19.  Januar  2009  teilte  das  Bundesamt  dem 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit,  dem Antrag  auf  Akten-
einsicht werde nicht stattgegeben, da die Untersuchungen noch nicht 
abgeschlossen seien. Es  werde zu einem späteren Zeitpunkt  darauf 
zurückgekommen. 

H.
Mit Eingabe an das BFM vom 26. Januar 2009 nahm der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers zu den Abklärungen der Botschaft Stel-
lung. Dabei teilte er unter anderem mit, er betätige sich in der Schweiz 

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als  Sympathisant  der  PYD exilpolitisch. Auf  die  weiteren  Vorbringen 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen. 

I.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 erteilte das BFM dem Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die verlangte Akteneinsicht.

J.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2009  lehnte das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz  sowie  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  der  Ablehnung  des 
Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand. Ferner stellte das Bundesamt in Bezug auf die 
geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit zugunsten der PYD fest, eine 
solche sei mit keinerlei Beweismitteln belegt worden. 

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. März 2009 focht der Be-
schwerdeführer  die  Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsge-
richt an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft  und die Gewäh-
rung des Asyls sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit 
und  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. Auf  die  Begrün-
dung  der  Beschwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen. 

L.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17. März  2009  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter den Beschwerdeführer unter Androhung des Nicht-
eintretens  auf,  bis  zum  1.  April  2009  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- zu leisten. Des Weiteren wurde er aufgefordert, innert glei -
cher Frist über die mit der Beschwerdeschrift geltend gemachten exil -
politischen  Tätigkeiten  genauere  Angaben  zu  machen  und  entspre-
chende Beweismittel einzureichen.

M.
Mit Einzahlung vom 21. März 2009 leistete der Beschwerdeführer den 
verlangten Kostenvorschuss. 

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N.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. März 2009 übermittelte 
der  Beschwerdeführer  eine  Mitgliedschaftsbestätigung  der  Sektion 
Europa  der  PYD und  des kurdischen  Kultur-  und Solidaritätsvereins 
H._______ sowie ein Referenzschreiben. 

O.
Mit Vernehmlassung vom 3. April 2009 hielt das BFM vollumfänglich an 
seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Auf die dabei gemachten Ausführungen wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 wurde dem Beschwerdefüh-
rer in Bezug auf die Vernehmlassung die Gelegenheit zur Replik erteilt. 

Q.
Mit  Replik seines Rechtsvertreters vom 20. April  2009 äusserte sich 
der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamts. Auf die 
betreffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

R.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai 2009 teilte der Be-
schwerdeführer mit, er habe am 15. März 2009 in I._______ an einer 
Kundgebung  im  Gedenken  an  die  Ereignisse  von  Qamishli  vom 
12. März 2004 teilgenommen. Als Beweismittel  reichte er ein anläss-
lich  der  Kundgebung  verteiltes  Flugblatt,  fünf  Photographien  sowie 
zwei  digitale  Datenträger  ein.  Auf  den  Inhalt  der  Beweismittel  wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

S.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Januar 2010 reichte der 
Beschwerdeführer  als  Beweismittel  seinen  syrischen  Fahrausweis 
mitsamt  deutscher  Übersetzung  sowie  eine  Bestätigung  bezüglich 
seiner Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das 
AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  VGG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht  
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

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oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, seine betreffenden Vorbringen seien nicht glaubhaft. 
Wie sich erweist,  ist  das BFM im Ergebnis zutreffenderweise zu die-
sem Schluss gelangt. 

4.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die Richtigkeit  der  gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung spre-
chen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ARK, welche 
für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  einen  nach 
wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mittei -
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1996 
Nr. 27 E. 3c/aa). Dabei ist  auf eine objektivierte Sichtweise abzustel -
len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines 
Verfolgungsschicksals  ist  eine  die  eigenen  Erlebnisse  betreffende, 
substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schil -
derung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schil-
derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch 
Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere  Überein-
stimmung. Unglaubhaft  wird eine Schilderung von Erlebnissen insbe-
sondere  bei  wechselnden,  widersprüchlichen,  gesteigerten  oder 
nachgeschobenen Vorbringen. Bei  der  Beurteilung der  Glaubhaftma-
chung geht  es  um eine Gesamtbeurteilung aller  Elemente  (Überein-
stimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit 
und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die 
für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-
verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.3 Zunächst  ist  zwar  nicht  auszuschliessen,  dass der  Beschwerde-
führer anlässlich der Ereignisse von Qamishli vom 12. März 2004 vor 
Ort war, als anlässlich eines Fussballspiels zwischen einer kurdischen 

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und einer arabischen Mannschaft gewalttätige Auseinandersetzungen 
zwischen  syrischen  Sicherheitskräften  und  Angehörigen  der  kurdi-
schen  Volksgruppe  ausbrachen.  Indessen  erscheint  nicht  als  glaub-
haft,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  von ihm geltend  ge-
machten  Verwicklung  in  die  genannten  Vorfälle  von  asylrelevanten 
Verfolgungsmassnahmen  bedroht  gewesen  sei  beziehungsweise  be-
droht ist.

4.3.1 Dabei  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
nach eigenen Aussagen in Syrien – abgesehen von einem vagen Inte-
resse an der syrisch-kurdischen Organisation „Partiya Yekitîya Demo-
krat“ (PYD; „Democratic Union Party“),  auf die er durch Fernsehsen-
dungen aufmerksam geworden sei – keinerlei  aktives politisches En-
gagement entfaltete. Auch anlässlich der Ereignisse um das erwähnte 
Fussballspiel  entfernte  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen 
Aussagen nach der  kurzen Konfrontation mit  einem Polizisten sofort 
vom Ort des Geschehens, und er war somit auch in diesem Zusam-
menhang an keinerlei politischen oder anderweitigen Manifestationen 
beteiligt, die ihn in den Augen der syrischen Sicherheitskräfte als poli -
tisch besonders verdächtig qualifiziert hätten. Somit ist kein Grund für 
die Annahme ersichtlich, die syrischen Sicherheitskräfte hätten ihn – 
wie  in  der  Beschwerdeschrift  behauptet  –  als  politischen  Aktivisten 
aufgefasst. Dem entspricht,  dass  er abgesehen von der  geltend ge-
machten Verfolgung aufgrund des Vorfalls in Qamishli (wiederum nach 
eigenen Angaben) niemals irgendwelche Schwierigkeiten mit den sy-
rischen Behörden hatte. Es ist angesichts dessen von vornherein als 
unwahrscheinlich  zu bezeichnen,  dass  die  alleinige Verwicklung des 
Beschwerdeführers  in  eine  kurze  tätliche  Auseinandersetzung  mit 
einem Polizisten vor dem Fussballstadion von Qamishli  dazu geführt 
hätte,  dass  die  Sicherheitskräfte  ein  über  längere  Zeit  anhaltendes 
Verfolgungsinteresse an seiner Person entwickelten. 

4.3.2 Diese  Einschätzung  wird  zudem  durch  verschiedene  weitere 
Aspekte unterstützt. Dabei  ist  zum einen zu erwähnen,  dass bereits 
die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  die  Umstände 
seiner Aufenthalte in den Dörfern E._______ und F._______ vom März 
2004 bis zum Mai 2007 gewisse Zweifel in Bezug auf die Glaubhaftig-
keit hervorrufen. Dies betrifft zunächst den Umstand, dass er während 
mehr  als  drei  Jahren  ständig  ausserhalb  der  eigentlichen  Dörfer,  in 
einem  Zelt  auf  den  Feldern,  gelebt  haben  will,  obwohl  er  während 
seines gesamten Aufenthalts niemals konkret durch Sicherheitskräfte 

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behelligt worden sei. In diesem Zusammenhang ist zudem seine Aus-
sage offensichtlich  nicht  nachvollziehbar,  die  Felder,  auf  welchen er 
gearbeitet habe, seien manchmal 20, 60 oder 200 Kilometer vom Dorf 
entfernt  gewesen (Protokoll  der  kantonalen  Anhörung,  S. 13).  Abge-
sehen von diesen Ungereimtheiten ist indessen insbesondere hervor-
zuheben,  dass  der  Beschwerdeführer,  obwohl  er  von  seinen  Eltern 
gewarnt  worden sein will,  er  werde durch die Behörden gesucht,  im 
fraglichen Zeitraum eine syrische Identitätskarte erlangte, die gemäss 
seinen  eigenen  Angaben  (summarisches  Befragungsprotokoll,  S. 3) 
am 27. Mai 2005 ausgestellt wurde. Anlässlich der Erstbefragung gab 
er  auch  Auskunft  darüber,  wie  vorgegangen  werden  muss,  um  ein 
solches Dokument zu erlangen, wobei er ausserdem zu Protokoll gab, 
er habe sich die Identitätskarte selbst beschafft (ebd., S. 6). In Bezug 
auf  seinen  syrischen  Reisepass,  dessen  Existenz  durch  die  Ab-
klärungen der schweizerischen Botschaft offenbart wurde, räumte der 
Beschwerdeführer  mit  Eingabe seines Rechtsvertreters  an das BFM 
vom 26. Januar 2009 ferner ein, dieser sei ihm ebenfalls im Jahr 2005 
ausgestellt worden. Wie bereits von der Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung bemerkt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer diese zwei Ausweispapiere bei den syrischen Behör-
den besorgt hätte, wäre er tatsächlich, wie von ihm behauptet, gesucht  
worden  und  hätte  deshalb  in  ständiger  Furcht  gelebt,  entdeckt  zu 
werden.  Die  Erklärung  des  Beschwerdeführers  in  der  Eingabe  vom 
26. Januar 2009, die Ausstellung des Reisepasses im Jahr 2005 sei 
erfolgt,  bevor  er  mit  den  syrischen  Behörden  Probleme  bekommen 
habe, ist offensichtlich widersprüchlich, macht er doch ansonsten gel-
tend,  er  werde  seit  dem Ereignis  von  Qamishli  vom 12. März  2004 
gesucht.  Ebenso  ist  der  in  der  Beschwerdeschrift  gemachten  Erklä-
rung nicht zu folgen, er habe die Identitätskarte dank der in Syrien üb-
lichen Schmiergelder  erlangt,  macht  er  doch im Übrigen geltend,  er 
habe sich aus ständiger Furcht vor Verhaftung permanent bei den ge-
nannten  Dörfern  verborgen  und  sich  nicht  in  die  Städte  getraut. 
Schliesslich ist auch das Argument in der Beschwerdeschrift, er habe 
Syrien nur mit  Hilfe eines Schleppers verlassen können,  nicht  stich-
haltig: Aus den Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Syrien 
geht hervor, dass seine Ausreise vom Flughafen Damaskus durch die 
betreffenden syrischen Behörden registriert wurde, was nicht der Fall 
wäre, wenn er wie behauptet mit Hilfe eines Schleppers unter Umge-
hung  der  Grenzkontrollen  durch  den  Flughafen  geschleust  worden 
wäre.  Vielmehr  ist  mangels  jeglicher  anderweitiger  glaubhafter  Hin-

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weise davon auszugehen, dass er mit seinem eigenen Reisepass auf 
legalem Weg aus seinem Heimatstaat ausreiste. 

4.3.3 Des  Weiteren  ist  festzuhalten,  dass  die  Abklärungen  der 
schweizerischen  Botschaft  ergeben  haben,  dass  gegen  den  Be-
schwerdeführer  in  Syrien nichts  vorliege,  weshalb  er  auch  nicht  ge-
sucht werde. Wie aus den voranstehenden Erwägungen hervorgeht, ist 
es dem Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 
im  Beschwerdeverfahren  gelungen,  dieses  Abklärungsergebnis  mit 
stichhaltigen  Argumenten  zu  widerlegen.  Dem  Vorbringen  auf  Be-
schwerdeebene wiederum, durch die Abklärungen des Vertrauensan-
walts der Botschaft sei eine weitere Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers entstanden, ist zu entgegnen, dass nicht ersichtlich ist,  weshalb 
aus den erfolgten Erkundigungen ein Risiko für den Betroffenen ent-
standen  sein  soll,  nachdem diese  gerade  ergeben  haben,  es  lägen 
keinerlei Vorwürfe vor.

4.4 Schliesslich  ist  auf  das  mit  Eingabe  vom  11.  Januar  2010  ge-
machte  Vorbringen  einzugehen,  der  Beschwerdeführer  sei  im  Falle 
einer  zwangsweisen Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner Zugehö-
rigkeit  zur  yezidischen  Religionsgemeinschaft  zusätzlichen  Verfol-
gungsrisiken  ausgesetzt.  Diesbezüglich  ist  zwar  einzuräumen,  dass 
Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft in Syrien in der Tat 
in  gewissen  Fällen  von  verschiedenen  Formen  der  Diskriminierung 
und  von  Verletzung  ihrer  Menschenrechte  bedroht  sind  (vgl.  PETER 
HUNZIKER/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, Verfolgung der Yezidi in Syrien, 
Bern 2003). Indessen kann auch nicht von einer generellen Verfolgung 
der Yeziden gesprochen werden. Es sind somit konkrete und glaubhaf-
te Hinweise vorauszusetzen,  um eine entsprechende Gefährdung im 
Einzelfall  anzunehmen.  Der  Beschwerdeführer  ist,  wie  die  vorange-
henden  Erwägungen  gezeigt  haben,  in  Syrien  mit  deutlich  überwie-
gender  Wahrscheinlichkeit  von keiner  asylrelevanten  Verfolgung  auf-
grund  seiner  politischen  Anschauungen  bedroht,  und  auch  für  eine 
besondere Gefährdung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur 
kurdischen  Minderheit  liegen  keine  spezifischen  Anhaltspunkte  vor. 
Auch für  ein Verfolgungsrisiko wegen seiner religiösen Zugehörigkeit 
müssten konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegen. Solche hat der 
Beschwerdeführer  indessen  in  Bezug  auf  den  Zeitraum  vor  seiner 
Ausreise  aus  Syrien  weder  im  vorinstanzlichen  Verfahren  noch  auf 
Beschwerdeebene  geltend gemacht. Festzustellen  ist  vielmehr,  dass 
er – nachdem er eine Identitätskarte und einen Reisepass besitzt und 

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legal auszureisen vermochte – auch offensichtlich nicht zu jenen Ye-
ziden gehört,  welchen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die syri -
sche Staatsbürgerschaft  verweigert  wird. Entsprechend besteht  auch 
kein Grund zur Annahme, er werde nach seiner Rückkehr nach Syrien 
aufgrund  seiner  Religionszugehörigkeit  einer  konkreten  asylrechtlich 
relevanten Gefährdung ausgesetzt sein.

4.5 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht glaub-
haft sind. Folglich hat das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt.

5.
5.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe 
einzugehen,  welche  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  indem er 
sich in der Schweiz exilpolitisch betätige und dabei am 15. März 2009 
an einer  Kundgebung im Gedenken an die  Ereignisse von Qamishli  
vom 12. März 2004 teilgenommen habe.

5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.1 S. 352, EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, mit weiteren Hinweisen).

5.3 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische 
Betätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt. 

5.3.1 Mit  der  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom  20. April  2009 
machte der Beschwerdeführer geltend, sein „intensives exilpolitisches 
Engagement“ sei ausgewiesen. Festzustellen ist demgegenüber, dass 
bis  zu  jenem  Zeitpunkt  keinerlei  konkrete  Angaben  dazu  gemacht 
worden  waren,  in  welcher  Weise  der  Beschwerdeführer  exilpolitisch 
aktiv  sei.  Vielmehr  war  bis  dahin  mit  Eingabe  des  Rechtsvertreters 
vom 25. März 2009 einzig ausgeführt  worden, der Beschwerdeführer 
beteilige sich an allen öffentlichen Anlässen der syrischen Kurdenbe-
wegung in der Schweiz und nehme an internen Sitzungen und Semi-
naren  teil.  Aus  den  gleichzeitig  eingereichten  Mitgliedschaftsbestäti -
gungen der Sektion Europa der PYD und des kurdischen Kultur- und 
Solidaritätsvereins  H._______  sowie  einem  Referenzschreiben  des 

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letztgenannten  Vereins  geht  wiederum  einzig  hervor,  der 
Beschwerdeführer sei Mitglied bei den genannten Organisationen und 
als solches aktiv. Weiterführende Angaben oder Belege bezüglich der 
konkreten politischen Aktivitäten wurden nicht übermittelt. Mit Eingabe 
vom  14.  Mai  2009  teilte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter  schliesslich  mit,  er  habe  am  15. März  2009  in 
I._______ an einer Kundgebung im Gedenken an die Ereignisse von 
Qamishli  vom  12.  März  2004  teilgenommen.  Der  kurdische 
Fernsehsender Roj-TV habe über diese Demonstration berichtet. Als 
Beweismittel  reichte  er  ein  anlässlich  der  Kundgebung  verteiltes 
Flugblatt,  fünf  Photographien  sowie  zwei  digitale  Datenträger  ein, 
welche  die  Sendung  von  Roj-TV  dokumentieren  sowie  weitere 
Videoaufnahmen der Demonstration enthalten. 

5.3.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft  es 
zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Akti -
vitäten  ihrer  Staatsangehörigen  interessieren.  Es  ist  jedoch  davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungs-
formen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen 
und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person 
aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und 
als ernsthaften und potentiell  gefährlichen Regimegegner erscheinen 
lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne 
einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine 
öffentliche Exponierung,  die aufgrund der Persönlichkeit  des Asylsu-
chenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der  Asylsuchende  aus  Sicht  des  syrischen  Regimes  als  potentielle 
Bedrohung wahrgenommen wird. 

5.3.3 Aus  den  eingereichten  Beweismitteln  geht  einzig  hervor,  dass 
der Beschwerdeführer als einer unter einer grossen Zahl von Beteilig-
ten an der erwähnten Demonstration teilnahm. Hingegen lassen weder 
die  erwähnten  Bilder  und  Videoaufnahmen  noch  die  Bestätigungs-
schreiben eine schlüssige Beurteilung der massgeblichen Frage zu, in 
welcher Weise der Beschwerdeführer selbst individuell gegen das sy-
rische  Regime  Stellung  bezogen  und  in  welchem  Ausmass  er  sich 
folglich  politisch  exponiert  hat,  so  dass  effektiv  davon  auszugehen 
wäre, er habe als kurdischer Exil-Oppositioneller die Aufmerksamkeit 
der  syrischen  Behörden  derart  auf  sich  gezogen,  dass  er  nunmehr 

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eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  zu  befürchten  hat.  Be-
zeichnenderweise  wird  durch  den  Beschwerdeführer  allerdings  auch 
gar nicht geltend gemacht, er habe sich durch eigene individuelle Bei -
träge in erkennbarer Weise als Gegner des syrischen Regimes profi-
liert. Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass die syrischen 
Geheimdienste die exilpolitischen Aktivitäten im Ausland beobachten, 
so ist mangels erkennbarer spezifischer Beiträge des Beschwerdefüh-
rers  gleichwohl  nicht  anzunehmen,  dass  er  zur  Kategorie  jener  ex-
ponierten Aktivisten gehört, auf die sich tatsächlich die konkrete Auf-
merksamkeit der syrischen Behörden richtet. 

5.3.4 Es liegen somit  keine  ausreichenden  Anhaltspunkte  dafür  vor, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpoliti-
schen Aktivitäten in seinem Heimatland Syrien einer spezifischen Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

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ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Syrien 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer -
deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers ergeben sich ausserdem auch – dies selbst unter Berücksich-
tigung  seiner  Zugehörigkeit  zur  kurdischen  Minderheit  und  zur  Reli-
gionsgemeinschaft  der  Yeziden  –  keine  konkreten  und  gewichtigen 
Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung 
nach  Syrien  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des 
Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte  etwa  das  Urteil  i.S. 
Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, mit weiteren Hinweisen). Auch die allge-
meine  Menschenrechtssituation  in  Syrien  bietet  zum  heutigen  Zeit-
punkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer 
drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung 
ist  somit  sowohl  im Sinne der  asylgesetzlichen als  auch der  völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.3.2 Die allgemeine Lage in Syrien ist  weder von Bürgerkrieg noch 
von  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet,  so  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung  dorthin  grundsätzlich  zumutbar  erscheint.  Es  bestehen 
ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Syrien einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbe-
sondere ist auch davon auszugehen, dass es dem jungen und soweit  
aktenkundig gesunden Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben 
den Beruf eines Elektrikers erlernt und Arbeitserfahrung in der Land-
wirtschaft hat und dessen Familie eigene Ländereien besitzt, möglich 
sein  wird,  sich  in  Syrien wieder  eine wirtschaftliche Existenz aufzu-
bauen. Überdies besitzt  der Beschwerdeführer in seinem Heimatland 
ein  ausgedehntes  familiäres  Netz  (Eltern  und  insgesamt  neun  Ge-
schwister, wobei sechs Brüder volljährig und berufstätig sind), das ihm 
gegebenenfalls entsprechende Unterstützung wird leisten können. Der 
Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten 
werden  auf  Fr. 600.--  festgesetzt  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1 
Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in glei -
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, womit sie be-
reits gedeckt sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be-
schwerdeführer  auferlegt  und  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen:  drei  Original-Dokumente  [Mitgliedschaftsbestätigung,  Bei-
trittserklärung und syrischer Fahrausweis])

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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