# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0de49954-8129-5982-9caf-1b8c951431bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2018 E-4431/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4431-2016_2018-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4431/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

angeblich Somalia,   

verbeiständet durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4431/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ‒ ein (ethnischer) Somali mit angeblich letztem 

Wohnsitz im Dorf B._______, Region C._______, Somalia ‒ reiste am 

8. Juni 2014 in die Schweiz ein und stellte am 10. Juni 2014 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch.  

B.  

Eine vom SEM veranlasste, am 13. Juni 2014 vom Kantonsspital 

E._______ durchgeführte radiologische Untersuchung ergab für den Be-

schwerdeführer ein Skelettalter von (…) Jahren.  

C.  

Am 26. Juni 2014 fand die Kurzbefragung zur Person im EVZ statt; 

am 4. Juli 2014 führte das SEM eine Nachbefragung durch und gewährte 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochen-

altersanalyse. Am 16. Juli 2014 wurde – im Beisein einer Vertrauensperson 

für unbegleitete minderjährige Asylsuchende  – die Anhörung zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) durchgeführt. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

anlässlich der Befragung zu Person vor, er habe sein Heimatland Somalia 

verlassen, weil die islamistische Al-Shabaab-Miliz ihn habe zwangsrekru-

tieren wollen. Im Januar 2012 hätten fünf Angehörige der Al-Shabaab sein 

Elternhaus aufgesucht, um ihn mitzunehmen. Da sich sein Vater dagegen 

gewehrt habe, hätten diese Männer diesen umgebracht und seien dann 

wieder weggegangen. Zwei Tage später seien erneut sieben Personen der 

Al-Shabaab zum Haus seiner Familie gekommen. Da seine Mutter gese-

hen habe, wie diese sich dem Haus genähert hätten und ihn gewarnt habe, 

habe er fliehen können; er habe sich daraufhin während fünf Monaten in 

einem benachbarten Dorf versteckt. Danach sei er noch einmal für fünf 

Tage nach Hause zurückgekehrt und anschliessend am 14. Mai 2012 ille-

gal nach Äthiopien ausgereist. Nach mehrmonatigen Aufenthalten in Addis 

Abeba und Khartum (Sudan) sowie einem einjährigen Aufenthalt in Libyen 

sei er auf einem Boot nach Italien gelangt. Von dort sei er per Zug in die 

Schweiz weitergereist. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, er ge-

höre dem Minderheitenclan Gaboye an, welcher durch die anderen Clans 

unterdrückt und diskriminiert werde. 

E-4431/2016 

Seite 3 

D.b Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, am 

1. Januar 2012 seien fünf bewaffnete Männer der Al-Shabaab zu ihm nach 

Hause gekommen, um ihn zu rekrutieren. Sein Vater habe sich seiner Rek-

rutierung jedoch widersetzt, weshalb es zu einem Streit zwischen ihm und 

diesen Männern gekommen sei, die den Vater schliesslich umgebracht hät-

ten. Er selber sei während dieses Streits geflüchtet und habe sich während 

fünf Monaten in einem kleinen Ort in der Nähe seines Heimatdorfes ver-

steckt. Als er danach nach Hause zurückgekehrt sei, habe seine Mutter 

ihm berichtet, die Leute der Al-Shabaab hätten ihn gesucht und andere Ju-

gendliche mitgenommen. Sie habe ihm Geld gegeben und ihm gesagt, er 

solle weggehen. Während seines Besuchs bei seiner Mutter seien sieben 

Männer der Al-Shabaab zu ihrem Haus gekommen. Seine Mutter, welche 

diese habe herannahen sehen, habe ihn gewarnt, so dass er sich diesen 

habe entziehen können, indem er durch ein Loch in der Rückwand ihrer 

Hütte geschlüpft und weggerannt sei. Er sei zunächst nach F._______ ge-

gangen, wo er sich darüber informiert habe, auf welchem Weg und mit wel-

chen Verkehrsmitteln er ausreisen müsse. Dann sei er via G._______ und 

Puntland nach Somaliland gegangen, von wo aus er die Grenze nach Äthi-

opien überquert habe. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 (eröffnet am 17. Juni 2016) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 18. Juli 2016 an das Bundesver-

waltungsgericht, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Ver-

fügung des SEM und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei 

ihm unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei seine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Verbeiständung. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er den 

Ausdruck eines Internetberichts des „Immigration and Refugee Board 

of Canada“ vom 4. Dezember 2012 betreffend die Situation der Angehöri-

gen des Gaboye-Clans zu den Akten. 

  

E-4431/2016 

Seite 4 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2016 stellte der Instruktionsrichter fest, 

dass über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG zu ei-

nem späteren Zeitpunkt befunden werde, und verzichtete vorderhand auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er forderte den Beschwerdeführer 

auf, innert Frist seine Mittellosigkeit zu belegen und lud die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 9. August 2016 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer eine Fürsorgebestätigung des Gesundheits- und Sozial- 

departements H._______ zu den Akten. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

J.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 18. August 

2016 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung gut, ordnete dem Beschwerdeführer seine bisherige 

Rechtsvertreterin Rechtsanwältin Linda Keller, als Rechtsbeiständin bei 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde 

dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnis ge-

bracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

E-4431/2016 

Seite 5 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Verfügung auf den Standpunkt, in 

Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ankunft im 

EVZ D._______ einen Zettel mit Angaben zu seiner Biographie auf sich 

getragen habe, sowie aufgrund seiner unsubstanziierten und pauschalen 

Auskünfte über seine angebliche Herkunftsregion C._______ seien seine 

Angaben über seine Herkunft zu bezweifeln. Diese Zweifel würden 

dadurch erhärtet, dass er auch zu seinen Familienverhältnissen, nament-

lich zu den Namen der Ehemänner seiner Tanten väterlicherseits sowie zu 

deren Aufenthaltsorten, keine klaren Angaben habe machen können. Auch 

betreffend die von ihm behauptete Clanzugehörigkeit seien Vorbehalte an-

zubringen, da der Beschwerdeführer diese Angaben auf einem bei ihm ge-

fundenen Zettel notiert gehabt habe und den ursprünglichen Herkunftsort 

des Clans der Gaboye nicht habe benennen können. Dadurch, dass er of-

fensichtlich nicht in dem von ihm behaupteten geographischen Raum ge-

lebt habe, sei auch den von ihm geltend gemachten Asylgründen jegliche 

Grundlage entzogen. Dieser Schluss werde durch seine substanzlosen 

und widersprüchlichen Aussagen zu wesentlichen Punkten seiner Asyl- 

vorbringen bestätigt. Auch auf Nachfrage hin sei der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage gewesen, den angeblichen Rekrutierungsversuch und die 

Tötung seines Vaters detailliert zu schildern. Auch seine Beschreibung der 

Flucht aus der Hütte seiner Familie erscheine als eine kurze Handlungs-

E-4431/2016 

Seite 6 

abfolge welche keine eigene Auseinandersetzung mit den Geschehnissen 

zeige. Zudem habe er widersprüchliche Angaben zum zeitlichen Abstand 

zwischen dem Tod seines Vaters und dem zweiten Rekrutierungsversuch 

der Al-Shabaab gemacht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 

demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standhalten.  

Aus den Akten würden sich weiter keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Vollzug der Wegweisung zu-

lässig sei. Eine Rückkehr in den geltend gemachten Herkunftsort 

B._______ in der Region C._______ wäre aufgrund der dort herrschenden 

allgemeinen Lage zwar als unzumutbar zu erachten. Aufgrund der un-

glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers sei es dem SEM aber nicht 

möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und fa-

miliären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. 

Die Untersuchungspflicht der Behörde finde ihre Grenze an der Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht des Gesuchstellers. Es sei nicht Aufgabe der 

Asylbehörden, bei fehlende Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach 

allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser die Asylbe-

hörden zu täuschen versuche. Es bestünden Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer aus Somaliland stamme. Auf dem bei ihm gefundenen 

Notizzettel sei notiert, dass C._______ sich „unten“ befinde, und er sei 

nach seinen Angaben über Somaliland ausgereist, obwohl es aus der von 

ihm behaupteten Heimatregion C._______ einen direkteren Weg nach 

Äthiopien gegeben hätte. Der Vollzug von Wegweisungen somalischer 

Asylsuchender in den Norden Somalias werde als zumutbar erachtet. Es 

seien keine objektiven Gründe erkennbar, weshalb ihm eine Reintegration 

in Somalia nicht möglich sein sollte. Er habe mit der von ihm absolvierten 

Reise eine bemerkenswerte Selbstständigkeit und bemerkenswertes 

Durchsetzungsvermögen bewiesen. Die bei ihm nach der Einreise diag-

nostizierte Tuberkuloseerkrankung sei mittlerweile abgeheilt. Der Wegwei-

sungsvollzug erweise sich demnach auch als zumutbar.  

3.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde 

vor, er habe die handgeschriebenen Notizen, welche er auf sich getragen 

habe, während seiner Gefangenschaft geschrieben, um Informationen 

über seine Herkunft und Clanzugehörigkeit schriftlich festzuhalten. Seine 

Angaben zum Schulweg seien angesichts der Tatsache, dass sein Her-

kunftsort B._______ rund 70‘000 Einwohner habe, plausibel. Bezüglich der 

E-4431/2016 

Seite 7 

Schilderungen zur Region C._______ habe die Vorinstanz nicht berück-

sichtigt, dass er die Hauptstadt und die Distrikte derselben habe nennen 

können. Dass er keine detaillierteren Angaben machen könne, liege daran, 

dass er die Schule früh verlassen habe, das Schulniveau in Somalia nicht 

mit demjenigen der Schweiz vergleichbar sei und er sich weitgehend nur 

in B._______ aufgehalten habe. Bei der protokollierten Aussage, 

C._______ sei eine Stadt, müsse es sich um einen Übersetzungs- oder 

Verständigungsfehler handeln. Das SEM habe sein Ermessen überschrit-

ten, in dem es in willkürlicher Weise nur diejenigen Aussagen berücksich-

tigt habe, welche das angeblich widersprüchliche Aussageverhalten stüt-

zen würden, hingegen detaillierte und nachvollziehbare Angaben nicht ge-

würdigt habe. Im Weiteren sei nachvollziehbar, dass er kein enges Verhält-

nis zu seinen Tanten väterlicherseits gehabt habe; er habe immerhin kohä-

rente Angaben zu seinen Brüdern und Tanten mütterlicherseits gemacht. 

Betreffend seine Clanzughörigkeit habe er entgegen der Argumentation 

der Vorinstanz keine unrichtigen oder unklaren Angaben gemacht, sondern 

seine diesbezüglichen Ausführungen seien detailliert. Der Clan der Gaboye 

lebe gemäss vorliegenden Berichten nicht nur im Norden, sondern auch in 

Mogadischu, und dessen Herkunft sein nicht klar. Die Vorinstanz habe sich 

auch zu diesen Punkten auf einen unrichtigen Sachverhalt abgestützt. 

Seine Ausführungen betreffend die Rekrutierung durch die Al-Shabaab 

seien nachvollziehbar. Demnach sei seine Flüchtlingseigenschaft ohne 

weiteres erstellt.  

Sollte ihm kein Asyl gewährt werden können, sei der Wegweisungsvollzug 

nach Somalia als unzumutbar zu qualifizieren. Würden alle seine Aussa-

gen sorgfältig gewürdigt, sei klar, woher er stamme und mit welchen 

Schwierigkeiten er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat konfrontiert 

wäre. Es treffe nicht zu, dass er seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht 

nicht nachgekommen sei. Die Vorinstanz habe, indem sie gestützt auf 

diese falsche Begründung keine weiteren Abklärungen getroffen habe, will-

kürlich gehandelt und ihre Verfügung auf einen unzureichend festgestellten 

Sachverhalt abgestützt. Der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar, weil er 

dem unterdrückten Clan der Gaboye angehöre, sein Vater ermordet wor-

den sei und er von den Al-Shabaab gesucht werde. Im Falle einer Rückkehr 

nach Somalia wäre er einer konkreten Gefährdung seines Lebens ausge-

setzt.  

  

E-4431/2016 

Seite 8 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann 

nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren 

verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten 

Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entschei-

dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

  

E-4431/2016 

Seite 9 

5.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung 

gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, 

dass der vom Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise vorge-

brachte Versuch von Angehörigen der Al-Shabaab, ihn zwangsweise zu 

rekrutieren, sowie die Tötung seines Vaters als unglaubhaft zu erachten 

sind. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind auffallend substanzlos und 

detailarm und vermitteln nicht den Eindruck einer Schilderung realer Erleb-

nisse. Darüber hinaus enthalten seine Aussagen erhebliche Widersprüche 

betreffend die zeitliche Abfolge der geschilderten Ereignisse: In der BzP 

gab er zu Protokoll, die Al-Shabaab seien zwei Tage nach dem ersten Be-

such ein zweites Mal bei ihm zu Hause erschienen und er habe sich  

– nachdem er ihnen dank einer Warnung seiner Mutter habe entkommen 

können – fünf Monate lang in einem Nachbardorf versteckt (Protokoll BzP 

A12 S. 9); im Rahmen der Anhörung führte er hingegen aus, er habe sich 

bereits nach dem ersten Erscheinen der Al-Shabaab während fünf Mona-

ten versteckt. Diese hätten nach seiner Rückkehr nach Hause seine Fami-

lie erneut aufgesucht, jedoch habe er rechtzeitig vor ihnen fliehen können 

(Protokoll Anhörung A24 S. 12 f.). Die Ausführungen in der Beschwerde-

eingabe sind in keiner Weise geeignet, diese Ungereimtheiten auszuräu-

men, verwies der Beschwerdeführer diesbezüglich doch lediglich darauf, 

seine Aussagen betreffend die Rekrutierung durch die Al-Shabaab seien 

„nachvollziehbar“ (Beschwerdeschrift S. 6), ohne im Einzelnen auf die ge-

nannten Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 

5.3 Diese Einschätzung wird dadurch erhärtet, dass – wie die Vorinstanz 

zu Recht ausführt – Anlass zu erheblichen Zweifeln an der vom Beschwer-

deführer behaupteten Herkunft aus der Region C._______ in Zentralsoma-

lia besteht. Er hat keinerlei Identitätspapiere oder andere Beweismittel zum 

Beleg seiner Identität eingereicht. Der Umstand, dass er beim Einreichen 

des Asylgesuchs einen Zettel mit Notizen zu seiner Biografie sowie zu ge-

ographischen Angaben betreffend die Region C._______ auf sich trug, ist 

ein erhebliches Indiz dafür, dass er sich auf einen konstruierten Sachver-

halt abgestützt hat. Seine Erklärung, er habe diese Angaben aufgeschrie-

ben, weil er befürchtet habe, sie zu vergessen (vgl. A24 S. 8), ist offensicht-

lich unbehelflich: Es ist unrealistisch, dass er sich an für seine Biografie 

derart zentrale Angaben, würden sie der Wahrheit entsprechen, nicht mehr 

erinnern könnte. Im Übrigen sind seine Angaben zu seinem angeblichen 

Herkunftsort B._______ und die Region C._______ vage und widersprüch-

lich. Namentlich gab er anlässlich der Nachbefragung vom 4. Juli 2014 zu 

Protokoll, er sei in „einem kleinen Dorf“ aufgewachsen (vgl. A18 S. 3) und 

bei der Anhörung sagte er aus, sein Herkunftsort B._______ sei “ein ganz 

E-4431/2016 

Seite 10 

kleiner Ort“ (vgl. A24 S. 4 F39). Hingegen ist in der Beschwerdeschrift von 

einer Stadt mit 70‘000 Einwohnern die Rede. Zwar vermochte er den 

Hauptort der Region C._______ und einige Städte zu nennen, jedoch sind 

seine Angaben zu den Nachbarprovinzen unvollständig und zum Teil un-

richtig. Demnach kann die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwer-

deführer habe falsche Angaben zu seiner Herkunftsregion gemacht, offen-

sichtlich nicht als willkürlich bezeichnet werden.  

5.4 Die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Zugehö-

rigkeit zum Minderheiten-Clan der Gaboye kann offen gelassen werden. 

Selbst wenn die behauptete Clanzugehörigkeit zutreffen sollte, kann alleine 

hieraus keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung abgeleitet werden. 

Die Diskriminierung des Gaboye-Clans in Somalia erreicht nicht ein Aus-

mass, welches es rechtfertigen würde, von einer systematischen Verfol-

gung aller Angehörigen dieser Volksgruppe im Sinne einer Kollektivverfol-

gung auszugehen (vgl. Urteil BVGer D-5447/2016 vom 7. November 2017; 

zu den hohen Anforderungen an die Annahme einer solchen kollektiven 

Verfolgung vgl. etwa BVGE 2013/21 E. 9.1 unter Hinweis auf BVGE 

2011/16 E. 5). 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-4431/2016 

Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungs-

vollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungs-

pflicht findet jedoch praxisgemäss ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht 

der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG). Bei missbräuchlich verschwie-

gener tatsächlicher Herkunft kann es nicht Sache der Behörden sein, nach 

etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunfts-

ländern zu forschen. 

7.3 In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen ist festzu-

stellen, dass es den Asylbehörden nicht möglich ist, sich in voller Kenntnis 

der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwer-

deführers zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

zu äussern, da er gegenüber den Asylbehörden unglaubhafte Angaben zu 

seinen persönlichen Verhältnissen und zu seiner Herkunft beziehungs-

weise Staatsangehörigkeit gemacht hat. Wie oben dargelegt, ist die vom 

Beschwerdeführer behauptete Herkunft aus der Region C._______, Zent-

ralsomalia, unglaubhaft (vgl. E. 5.3). Demnach hat er durch seine Verheim-

lichung respektive Verschleierung seiner wahren Herkunft seine Mitwir-

kungspflicht verletzt. Nachdem die Muttersprache des Beschwerdeführers 

nicht nur in Somalia, sondern auch in den drei angrenzenden Ländern am 

Horn von Afrika gesprochen wird, steht bei dieser Aktenlage letztlich nicht 

einmal seine Nationalität mit Sicherheit fest. Der Beschwerdeführer hat die 

Folgen dieser Pflichtverletzung insoweit zu tragen, als seitens der Asylbe-

hörden der Schluss zu ziehen ist, einer Rückkehr an den bisherigen Auf-

enthaltsort stehe vermutungsweise nichts entgegen, da er keine konkreten, 

glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine solche Rückkehr spre-

chen würden (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10 und E. 6). Der Vollzug der Weg-

weisung ist somit sowohl zulässig als auch zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-4431/2016 

Seite 12 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 18. August 2016 sein Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither ent-

scheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten 

abzusehen. 

10.  

Mit der Zwischenverfügung vom 18. August 2016 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

(Art. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin 

eingesetzt. Dieser ist ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsbeiständin hat 

keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten 

festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der massgeben-

den Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) ist das amtliche 

Honorar auf Fr. 1‘100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) fest-

zusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4431/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1‘100.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: