# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2d90a15-d013-5ee7-aebd-f63fa438bcb9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 01.09.2011 VO110094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_VO110094_2011-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110094-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

 

Urteil vom 1. September 2011 
 

in Sachen 

 

A._____ 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Beistand lic.iur. X._____, Jugendsekretariat Z._____ 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 15. August 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) durch ihren Beistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt 

V._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen ihren Vater 

C._____ einreichen (Urk. 2/2). 

1.2. Ebenfalls am 15. August 2011 liess die Gesuchstellerin sodann beim Ober-

gericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach 

Art. 117 ZPO einreichen (Urk. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Anwendbares Prozessrecht 

 Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-

ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes 

rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-

zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz 

(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen In-

stanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das 

Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommen die 

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisa-

tionsgesetz (GOG) zur Anwendung. 

3. Beurteilung des Gesuchs 

3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

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im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen 

Notbedarf bestritten werden.  

3.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-

mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere 

zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-

gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb 

die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ih-

rer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

3.5. Die etwas mehr als ein Jahr alte Gesuchstellerin verfügt gemäss den glaub-

haften Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermö-

gen (Urk. 1 S. 2). Die Kindsmutter B._____ ist eigenen Angaben zufolge ohne 

Beschäftigung und wird zurzeit von der Fürsorgebehörde der Stadt W._____ un-

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terstützt. Die Unterstützungsbeiträge gehen nicht über das sozialhilferechtliche 

Existenzminimum hinaus (Urk. 1 S. 1 und Urk. 2/3-5). Damit kann die Kindsmutter 

nicht angehalten werden, aufgrund allfälliger familienrechtlicher Unterhaltspflich-

ten einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit 

der Gesuchstellerin ist damit gegeben. 

3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

3.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater der Gesuch-

stellerin kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

Gemäss den glaubhaften Ausführungen der Gesuchstellerin hat C._____ die Ge-

suchstellerin am 16. März 2011 beim Zivilstandsamt U._____ als seine Tochter 

anerkannt (Urk. 2/2 S. 4). 

3.8. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und es 

ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt V._____ betref-

fend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

3.9. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt 

die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da ge-

mäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht notwendig erscheint, wenn die 

bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interes-

sen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist 

vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt W._____ hat Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ mit Beschluss vom 16. März 2011 ausdrücklich zum Bei-

stand der Gesuchstellerin u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene 

Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihm eine Prozessvollmacht mit 

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Substitutionsrecht erteilt wurde (Urk. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung 

gewährleistet.  

4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt W._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt W._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

5. Kosten und Rechtsmittel 

5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

5.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt V._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgelt-

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liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht 

bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt W._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an  

− den Beistand der Gesuchstellerin 
− das Friedensrichteramt V._____ 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn C._____ 

 je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 1. September 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. September 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 15. August 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Beistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt V._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen ihren Vater C._____ einre...
	1.2. Ebenfalls am 15. August 2011 liess die Gesuchstellerin sodann beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nach Art. 117 ZPO einreichen (Urk. 1).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Anwendbares Prozessrecht
	Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind, bleibt ...

	3. Beurteilung des Gesuchs
	3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	3.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	3.5. Die etwas mehr als ein Jahr alte Gesuchstellerin verfügt gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermögen (Urk. 1 S. 2). Die Kindsmutter B._____ ist eigenen Angaben zufolge ohne Beschäftigung und wird zurz...
	3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	3.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater der Gesuchstellerin kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Gemäss den glaubhaften Ausführungen der Gesuchstellerin hat C._____ die Gesuchstellerin am 16. M...
	3.8. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und es ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt V._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
	3.9. Einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt die Gesuchstellerin nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines unentgeltl...

	4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des O...

	5. Kosten und Rechtsmittel
	5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	5.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt V._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt W._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beistand der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt V._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn C._____

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 1. September 2011