# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e77bcdc-4053-5ae6-a48e-b4f409b697c6
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.06.2019 VG.2019.00034 (VG.2019.812)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2019-00034_2019-06-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. Juni 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2019.00034

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerinnen

    

  

  
	
   

  
	
  	
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    beide vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt D.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verlängerung einer Planungszone

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Der Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord setzte am
  9. Oktober 2013 in sämtlichen Ortsteilen der Gemeinde Glarus Nord
  verschiedene Planungszonen mit einer Gültigkeit bis am 31. Dezember 2015
  fest. Der Beschluss der Gemeinde wurde den betroffenen Grundeigentümern,
  darunter E.______ als Eigentümer der Liegenschaft Parz.-Nr. 01,
  Grundbuch […], am 10. Oktober 2013 mitgeteilt und am 17. Oktober 2013 im
  Amtsblatt des Kantons Glarus veröffentlicht.

  
	
   

  
	
  1.2 Dagegen erhob E.______ am 6. November 2013 beim Gemeinderat
  Einsprache. Dieser wies die Einsprache am 5. Februar 2014 ab. Dagegen
  gelangte E.______ mit Beschwerde vom 4. März 2014 ans Departement Bau
  und Umwelt (DBU). Am 6. März 2014 reichten A.______ und B.______ als
  seine Rechtsnachfolgerinnen ebenfalls Beschwerde beim DBU ein. Das DBU nahm
  am 10. März 2014 vom Verfahrenseintritt von A.______ und B.______ Kenntnis
  und entliess E.______ aus dem Verfahren. Am 25. August 2015 wies es die
  Beschwerde ab.

  
	
   

  
	
  1.3 Der Gemeinderat verlängerte die Planungszone am 2.
  Dezember 2015 bis am 31. Dezember 2017.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 22. November 2017 verlängerte der Gemeinderat die
  Planungszone erneut und zwar bis am 31. Dezember 2020. Dies eröffnete er
  A.______ und B.______ am 22. November 2017 und publizierte es im
  Amtsblatt vom 30. November 2017. Dagegen erhoben A.______ und B.______ am 19.
  Dezember 2017 Einsprache, welche der Gemeinderat am 2. Mai 2018 abwies.

  
	
   

  
	
  2.2 Dagegen gelangten A.______ und B.______ mit
  Beschwerde vom 12. Juni 2018 ans DBU. Nachdem dieses einen Antrag auf
  Überweisung der Beschwerde ans Verwaltungsgericht zur Behandlung als
  Sprungbeschwerde am 26. Juni 2018 abgewiesen hatte, hiess es die
  Beschwerde am 6. März 2019 teilweise gut, indem es die Planungszone lediglich
  bis am 9. Oktober 2020 verlängerte.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 In der Folge gelangten A.______ und B.______ mit
  Beschwerde vom 26. März 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragten die
  Aufhebung des Entscheids des DBU vom 6. März 2019. Die über die Liegenschaft
  Parz.-Nr. 01 verfügte Planungszone sei aufzuheben; alles unter Kosten-
  und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord.

  
	
   

  
	
  3.2 Das DBU schloss am 26. April 2019 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am
  17. Mai 2019 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.______ und B.______.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 79 Abs. 1 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010
  (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerdeführerinnen
  machen geltend, vorliegend sei einzig die rechtliche Grundsatzfrage zu
  beurteilen, ob eine zweimalige Verlängerung einer Planungszone zulässig sei
  oder nicht. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 des
  Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) könnten die Kantone
  im Rahmen ihrer Gesetzgebung lediglich eine einmalige Verlängerung der
  Planungszone vorsehen, wobei der Kanton Glarus festgehalten habe, dass diese
  Verlängerung maximal zwei Jahre betragen dürfe. Diese Verlängerung beziehe
  sich aber nicht auf die Maximalfrist von fünf Jahren, sondern auf die Frist
  der jeweils festgesetzten konkreten Planungszone. Nachdem die
  Beschwerdegegnerin 1 die Planungszone bereits einmal bis zum 31.
  Dezember 2017 verlängert habe, sei eine weitere Verlängerung nicht zulässig.
  Auch wenn sie aufgrund ihrer Lagebeurteilung die Planungszone bei erstmaligem
  Erlass für weniger als fünf Jahre festgelegt habe, stehe ihr nach dem klaren
  Gesetzeswortlaut nur eine einzige Verlängerung zu. Selbst wenn man etwa das
  historische oder systematische Auslegungselement beiziehe, komme man zu
  keinem anderen Schluss. Bei der Planungszone handle es sich um eine
  vorsorgliche Massnahme, welche massiv in die Eigentumsfreiheit der
  Grundeigentümer eingreife. Sie sei deshalb einengend und auf den Wortlaut reduziert
  auszulegen. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Müssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen
  noch keine vor, so kann die zuständige Behörde nach Art. 27 Abs. 1 RPG
  für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der
  Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung
  erschweren könnte. Planungszonen dürfen nach Art. 27 Abs. 2 RPG für
  längstens fünf Jahre bestimmt werden; das kantonale Recht kann eine
  Verlängerung vorsehen. Art. 31 Abs. 3 RBG regelt dabei, dass Planungszonen
  für längstens fünf Jahre bestimmt werden; diese Frist kann um höchstens zwei
  weitere Jahre verlängert werden.

  
	
   

  
	
  3.2 Mit der Planungszone stellt das Raumplanungsgesetz
  den zuständigen Planungsträgern ein bundesrechtliches Instrument zur
  Sicherung künftiger Nutzungspläne oder Nutzungsplanänderungen zur Verfügung.
  Die Planungszone bezweckt, einen bestehenden räumlichen Zustand mit Blick auf
  die neue Nutzungsordnung einstweilen zu sichern. Es soll verhindert werden,
  dass die Behörde Baubewilligungen für Vorhaben erteilen muss, die den
  vorgesehenen neuen Vorschriften widersprechen oder die Durchführung der
  beabsichtigten Planung beeinträchtigen oder verunmöglichen könnten. Die
  Planungszone stellt somit eine vorsorgliche (und damit zeitlich begrenzte),
  sichernde Massnahme dar und verschafft dem in Entstehung begriffenen
  Nutzungsplan eine gewisse (negative) Vorwirkung. Sie dient letztlich der
  Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Raumplanungsauftrags und kann sich
  daher auf ein bedeutendes öffentliches Interesse stützen (Bernhard
  Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006,
  Art. 27 N. 7). Die Festsetzung von Planungszonen
  bewirkt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und ist mit Art. 26 der Bundesverfassung der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) nur vereinbar,
  wenn sie die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllt, also auf einer
  gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und
  verhältnismässig ist (BGer-Urteil
  1C_149/2018 vom 13. September 2018 E. 2.2). 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1
  Strittig
  ist vorliegend einzig, ob das Erfordernis der genügenden gesetzlichen
  Grundlage erfüllt ist. Während die Beschwerdeführerinnen davon ausgehen, das
  Bundesrecht wie auch das kantonale Recht liessen lediglich eine einmalige
  Verlängerung von Planungszonen zu, vertreten die Beschwerdegegner die
  Auffassung, eine mehrmalige Verlängerung sei zulässig, solange die
  Gesamtfrist von sieben Jahren nicht überschritten werde.

  
	
   

  
	
  4.2
  Nach den üblichen Regeln der
  Gesetzesauslegung ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut
  auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen
  möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter
  Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie
  der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und
  unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter
  anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht
  den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
  Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem
  Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 141 V
  674 E. 2.2, 139 V 148 E. 5.1, je mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.3 

  
	
  4.3.1 Soweit die Beschwerdeführerinnen davon ausgehen,
  dass das Bundesrecht nur eine einmalige Verlängerung der Planungszone
  zulasse, da der Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 RPG klar sei, ist ihnen
  nicht zu folgen. Gemäss dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 RPG kann
  das kantonale Recht eine Verlängerung der Planungszonen vorsehen. Dies
  schliesst nicht aus, dass eine Planungszone im Rahmen einer Gesamtfrist
  mehrmals verlängert werden kann, spricht doch Art. 27 Abs. 2 RPG
  nicht von einer bloss einmaligen Verlängerung. Deutlich wird dies, wenn man
  den französischen Text von Art. 27 Abs. 2 RPG beizieht. Dieser lautet wie folgt: "Une zone
  réservée ne peut être prévue que pour cinq ans au plus; le droit cantonal
  peut prolonger ce délai." Aus dem
  französischen Gesetzestext wird klar, dass das kantonale Recht ganz allgemein
  die Frist von fünf Jahren verlängern kann. Daraus folgt, dass nicht von einer
  bloss einmaligen Verlängerungsmöglichkeit auszugehen ist, wenn in
  Art. 27 Abs. 2 RPG steht, dass das kantonale Recht eine Verlängerung
  der Planungszonen vorsehen könne.

  
	
   

  
	
  4.3.2 Das kantonale Recht regelt in Art. 31 Abs. 3
  RBG, dass Planungszonen für längstens fünf Jahre bestimmt werden dürfen;
  diese Frist kann um höchstens weitere zwei Jahre verlängert werden. Der
  Ausdruck "diese Frist" bezieht sich grammatikalisch auf die
  Maximalfrist von fünf Jahren, was nahelegt, dass das kantonale Recht eine
  Gesamtfrist von sieben Jahren vorsieht, wobei die erstmalige Anordnung der
  Planungszone für maximal fünf Jahre erfolgen darf. Einer mehrmaligen Verlängerung
  der Planungszonen steht Art. 31 Abs. 3 RBG dem Wortlaut nach so lange nicht
  entgegen, bis die Gesamtfrist von sieben Jahren ausgeschöpft ist.

  
	
   

  
	
  4.3.3 Die Auffassung, wonach sowohl Art. 27 Abs. 2 RPG als
  auch Art. 31 Abs. 3 RBG eine mehrmalige Fristverlängerung zulassen,
  entspricht auch dem Sinn und Zweck dieser Rechtsnormen. Als Eingriff in die
  durch Art. 26 BV geschützte Eigentumsgarantie muss eine Planungszone
  stets verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Zweck von Art. 27
  Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 RBG ist einzig, die
  Anforderungen an die Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht zu
  konkretisieren (Waldmann/Hänni, Art. 27 N. 22). Eine Planungszone,
  die bei ihrem erstmaligen Erlass für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre
  festgesetzt wird, ist von Gesetzes wegen unverhältnismässig. Dasselbe gilt
  für eine Planungszone, welche gesamthaft, d.h. inklusive allfälliger
  Verlängerungen, für mehr als sieben Jahre festgesetzt wird.

  
	
   

  
	
  Für den von einer
  Planungszone betroffenen Grundeigentümer misst sich die Schwere des Eingriffs
  in seine geschützte Grundrechtsposition an der Gesamtdauer der Planungszone
  und zwar unabhängig davon, ob die Planungszone nie, nur einmal oder mehrmals
  verlängert wurde. Insofern bestehen keine überzeugenden Gründe dafür, bloss
  eine einmalige Verlängerung der Planungszone zuzulassen.

  
	
   

  
	
  Aus dem
  Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergibt sich aber auch, dass die Planungszone
  beim erstmaligen Erlass nicht stets für die Maximaldauer von fünf Jahren
  festgesetzt werden darf, sondern immer im Einzelfall zu berücksichtigen ist,
  für welche Zeitdauer eine Planungszone mutmasslich notwendig ist. Kommt nun
  eine Behörde beim erstmaligen Erlass der Planungszone zum Schluss, diese sei
  nicht für die Dauer von fünf Jahren notwendig und setzt sie die Planungszone
  für eine kürzere Dauer fest, so wäre es stossend, wenn dieses (korrekte)
  Vorgehen dazu führen würde, dass die zulässige Gesamtdauer der Planungszone
  dadurch verkürzt wird. Vielmehr ist bei jeder Verlängerung der Planungszone
  zu prüfen, ob deren Voraussetzungen, insbesondere die Verhältnismässigkeit,
  noch erfüllt sind, was durch eine zeitlich gestaffelte Anordnung
  bzw. Verlängerung der Planungszone in besonderer Weise ermöglicht wird. 

  
	
   

  
	
  Würde hingegen mit den
  Beschwerdeführerinnen davon ausgegangen, dass nur eine einmalige Verlängerung
  der Planungszone möglich ist, wären die Behörden versucht, beim erstmaligen
  Erlass der Planungszone stets die Maximalfrist von fünf Jahren auszuschöpfen,
  was dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht zuträglich wäre und so
  gerade der Intention von Art. 27 Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 RBG
  widersprechen würde.

  
	
   

  
	
  4.3.4 Schliesslich führen auch die weiteren
  Auslegungselemente zu keinem anderen Schluss. So erkennen die
  Beschwerdeführerinnen zutreffend, dass sich namentlich aus der
  Entstehungsgeschichte der Bestimmungen keine Hinweise für deren Auslegung
  ergeben. 

  
	
   

  
	
  4.3.5 Damit ist eine zweite Verlängerung der Planungszone
  grundsätzlich zulässig. Indem der Beschwerdegegner 2 in seinem
  Beschwerdeentscheid die Planungszone lediglich bis zum 9. Oktober 2020
  verlängerte, wurde die maximale Frist von sieben Jahren eingehalten. Die
  Beschwerdeführerinnen machen zu Recht nicht geltend, dass die übrigen
  Voraussetzungen für die Verlängerung der Planungszone nicht erfüllt seien. So
  bestreiten sie namentlich nicht, dass sie in einem öffentlichen Interesse
  liegt sowie geeignet, erforderlich und verhältnismässig ist.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten von
  pauschal Fr. 2'000.- sind den unterliegenden Beschwerdeführerinnen
  aufzuerlegen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG) und mit dem von ihnen bereits
  geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss
  steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
  contrario). Soweit die Beschwerdegegnerin 1 eine solche beantragt, ist
  sie darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung von Rechtsmitteln zum
  angestammten Aufgabenbereich eines Gemeinwesens gehört, weshalb Behörden in
  der Regel keine Entschädigung ausgerichtet wird, ausgenommen im
  Klageverfahren oder wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 138 Abs.
  4 VRG). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zusprechung einer
  Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 1 sind vorliegend nicht
  erfüllt.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt
    und mit dem von ihnen bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]