# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e156b263-a1f9-5312-99a9-e92d35a37df1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.10.2017 VB170010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB170010_2017-10-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB170010-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichte-

rin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter Dr. D. Bussmann sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 10. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, Dr.,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Schreiben des Bezirksgerichts 
Meilen vom 26. Juni 2017 (CP100003-G/K23) etc. 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 (Datum des Poststempels) reichte die Be-

schwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich im gleichen Briefum-

schlag zwei Schreiben ein, das erste datierend vom 13. Juli 2017, das zweite da-

tierend vom 18. Juli 2017. Beide Schreiben wurden gerichtsintern an die Verwal-

tungskommission weitergeleitet. Im ersten Schreiben vom 13. Juli 2017 bezieht 

sich die Beschwerdeführerin auf den Prozess Nr. CP100003-G am Bezirksgericht 

Meilen betreffend "Erbteilung" in Sachen 1. (…) und 2. B._____, Kläge-

rin/Widerbeklagte, gegen A._____, Beklagte/Widerklägerin (und vorliegend Be-

schwerdeführerin). Auf dieses Schreiben ist im vorliegenden Verfahren einzuge-

hen. Im zweiten Schreiben vom 18. Juli 2017 bezieht sich die Beschwerdeführerin 

auf den Prozess Nr. CP160001-G am Bezirksgericht Meilen betreffend "Erbtei-

lungsklage" in Sachen C._____, Klägerin, gegen A._____, Beklagte 1 (und vorlie-

gend Beschwerdeführerin) und B._____, Beklagte 2. Auf dieses Schreiben ist von 

der Verwaltungskommission im Verfahren VB170014-O einzugehen. 

1.2. Die notwendigen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist sich 

sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG). 

2. Prozessuales 

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-

kommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus.  

2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Bezirksgericht Meilen, Er-

satzrichter lic. iur. Reto Dreier, im Verfahren CP100003-G ihre sehr wichtige Ein-

gabe mit Brief vom 26. Juni 2017 aus dem Recht gewiesen habe. Sie reiche diese 

Eingabe deshalb beim Obergericht als "Kontrollorgan über das erstinstanzliche 

Bezirksgericht Meilen" ein (act. 1 S. 1; die genannte Beilage fehlt jedoch). Die Be-

schwerdeführerin taxiert das Vorgehen des Bezirksgerichts Meilen im Brief vom 

- 3 - 

26. Juni 2017 als Verweigerung ihres rechtlichen Gehörs und moniert hernach un-

ter der Überschrift "keine Verfahrensgarantie", dass dadurch "jeglicher gerechte 

und professionelle Gerichtsprozess verunmöglicht" werde, was den Erbprozess 

"wegen einschneidenden, nicht mehr heilbaren Prozessverletzungen und Verlet-

zungen ihrer Grundrechte nichtig" mache. Auf den folgenden sieben Seiten ihrer 

Eingabe listet die Beschwerdeführerin zahlreiche weitere angebliche Rechtsver-

letzungen des Bezirksgerichts Meilen im Verfahren CP100003-G auf. Ihr Schrei-

ben vom 13. Juli 2017 an das Obergericht als "Kontrollorgan" über das Bezirksge-

richt Meilen ist deshalb als Aufsichtsbeschwerde gegen das Schreiben vom 

26. Juni 2017 sowie im Verfahren CP100003-G im Allgemeinen anhand zu neh-

men. Die Verwaltungskommission ist zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde 

zuständig. 

2.3. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Soweit die Rü-

gen der Beschwerdeführerin den ohne Empfangsbestätigung versandten Brief 

des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juni 2017 betreffen, welchen sie am 10. Juli 

2017 in ihrem Postfach abgeholt habe, ist diese Frist eingehalten. Alle anderen 

Rügen betreffen aber offensichtlich Sachverhalte, die teilweise Jahre zurückliegen 

und von denen die Beschwerdeführerin schon länger als 10 Tage Kenntnis hat. 

Insoweit ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten.  

2.4. Der Aufsichtsbehörde steht nur in Fällen, die keinem Rechtsmittel unterlie-

gen, eine Überprüfung zu; die Aufsichtsbeschwerde ist somit subsidiär zu allfälli-

gen Rechtsmitteln. Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich 

den prozessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde ange-

fochten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässig-

keit der Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang 

mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge einer fehlerhaften Amtsaus-

übung der Justizperson. Auch Rügen betreffend Rechtsverzögerung oder Rechts-

verweigerung sind grundsätzlich mit den entsprechenden Rechtsmitteln geltend 

zu machen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO oder Art. 94 BGG). Ist gegen den fraglichen 

Entscheid oder die fragliche Unterlassung somit ein Rechtsmittel gegeben, be-

- 4 - 

steht grundsätzlich keine Überprüfungsmöglichkeit durch die Aufsichtsbehörde, 

und auf die Aufsichtsbeschwerde ist nicht einzutreten (Hauser/Schweri/Lieber, 

GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 11 und N 22 f.; ZR 73 Nr. 6). 

Soweit die Beschwerdeführerin Rügen betreffend Rechtsverzögerung erheben 

sollte (vgl. z.B. act. 1 S. 7 unten: "Kein Hausverkauf seit 2010"), ist somit auf die 

Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. 

2.5. Die Beschwerdeführerin stellt ein Ausstandsbegehren mit Bezug auf den 

ganzen "Spruchkörper" des Bezirksgerichts Meilen (act. 1 S. 6). Eine Partei, die 

eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entspre-

chendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten 

hat (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zuständig ist, wenn u.a. 

Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts betroffen sind, das Bezirks-

gericht (§ 127 lit. c GOG). Auf das beim Obergericht eingereichte Begehren ist 

somit mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Da vorliegend offensichtlich nur 

schon die erforderliche Unverzüglichkeit der Stellung des Gesuchs nicht gegeben 

ist, kann zufolge Aussichtslosigkeit auf eine Überweisung des Begehrens ans Be-

zirksgericht Meilen verzichtet werden. 

3. Zur Sache 

3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der 

unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese 

verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der 

Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt 

auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer 

Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmäs-

sige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sach-

liche Beschwerde, vgl. sogleich b)). 

b) Die sachliche Aufsichtsbeschwerde bezieht sich auf eine Fehlbeurteilung durch 

den Justizbeamten. Diesbezüglich steht der Aufsichtsbehörde aber nur in einzel-

nen, keinem Rechtsmittel unterliegenden Fällen von offenbar unhaltbaren pro-

zessleitenden Anordnungen oder Unterlassungen eine Überprüfung gemäss § 82 

- 5 - 

GOG zu (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 

N 23). 

3.2. Mit der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde wird insbesondere ein Brief des 

Bezirksgerichts Meilen beanstandet. Die Beschwerde ist somit sachlicher Natur. 

3.3. a) Im Brief vom 26. Juni 2017 an die Beschwerdeführerin führt Ersatzrich-

ter lic. iur. Reto Dreier aus, dass fünf Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 261, 

265, 269, 271 und 275 im Verfahren CP100003-G) den formellen und materiellen 

Anforderungen an eine Klageduplik und Widerklagereplik nicht zu genügen ver-

möchten. Es fänden sich darin auch sonst keine klaren Anträge mit gehöriger Be-

gründung, so dass die Eingaben jeweils ohne Zustellung an die Gegenpartei und 

ohne Behandlung durch das Gericht zu den Akten genommen worden seien. Sie 

seien mithin für das weitere Verfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dasselbe gelte 

im Übrigen auch für zwei frühere Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 255 und 

257 im Verfahren CP100003-G), auf welche sie sich in ihren neuen Eingaben 

teilweise bezogen habe (act. 2/1). 

b) Diese Feststellungen sind nach einem Blick in die betreffenden Eingaben der 

Beschwerdeführerin nachvollziehbar und vor dem Hintergrund von Art. 132 Abs. 1 

und 2 ZPO nicht zu beanstanden. Nachdem bereits wiederholt Eingaben der Be-

schwerdeführerin eingegangen waren, die unter Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO zu 

subsumieren waren, erübrigte sich auch eine Fristansetzung zur Nachbesserung. 

c) Ein aufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalt ist somit nicht gegeben, so dass 

die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.  

4. Kostenfolgen; Rechtsmittel 

4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG). Ent-

schädigungen sind keine zu entrichten. 

4.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.  

- 6 - 

Es wird beschlossen:  

1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 

2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-

rin auferlegt. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Meilen in das 

Verfahren CP100003-G, je gegen Empfangsschein. 

6. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
Zürich, 10. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 10. Oktober 2017
	
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 (Datum des Poststempels) reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich im gleichen Briefumschlag zwei Schreiben ein, das erste datierend vom 13. Juli 2017, das zweite datierend vom 18. Juli 2017....
	1.2. Die notwendigen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist sich sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruchreif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).

	2. Prozessuales
	2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus.
	2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Bezirksgericht Meilen, Ersatzrichter lic. iur. Reto Dreier, im Verfahren CP100003-G ihre sehr wichtige Eingabe mit Brief vom 26. Juni 2017 aus dem Recht gewiesen habe. Sie reiche diese Eingabe deshalb ...
	2.3. Die Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Soweit die Rügen der Beschwerdeführerin den ohne Empfangsbestätigung versandten Brief des Bezirksgerichts Meilen ...
	2.4. Der Aufsichtsbehörde steht nur in Fällen, die keinem Rechtsmittel unterliegen, eine Überprüfung zu; die Aufsichtsbeschwerde ist somit subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessuale...
	2.5. Die Beschwerdeführerin stellt ein Ausstandsbegehren mit Bezug auf den ganzen "Spruchkörper" des Bezirksgerichts Meilen (act. 1 S. 6). Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu st...

	3. Zur Sache
	3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, dur...
	b) Die sachliche Aufsichtsbeschwerde bezieht sich auf eine Fehlbeurteilung durch den Justizbeamten. Diesbezüglich steht der Aufsichtsbehörde aber nur in einzelnen, keinem Rechtsmittel unterliegenden Fällen von offenbar unhaltbaren prozessleitenden Ano...
	3.2. Mit der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde wird insbesondere ein Brief des Bezirksgerichts Meilen beanstandet. Die Beschwerde ist somit sachlicher Natur.
	3.3. a) Im Brief vom 26. Juni 2017 an die Beschwerdeführerin führt Ersatzrichter lic. iur. Reto Dreier aus, dass fünf Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 261, 265, 269, 271 und 275 im Verfahren CP100003-G) den formellen und materiellen Anforderungen...
	b) Diese Feststellungen sind nach einem Blick in die betreffenden Eingaben der Beschwerdeführerin nachvollziehbar und vor dem Hintergrund von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO nicht zu beanstanden. Nachdem bereits wiederholt Eingaben der Beschwerdeführerin ei...

	4. Kostenfolgen; Rechtsmittel
	4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
	4.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Meilen in das Verfahren CP100003-G, je gegen Empfangsschein.
	6. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...