# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fc64af6-b616-5747-bf0a-5796a99e71c0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.08.2021 V 2020 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2020-13_2021-08-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 20 13

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat

RichterIn Meisser und von Salis

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 24. August 2021

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Mehli,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gemeindeversammlung

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I. Sachverhalt:

1. A._____ ist Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der in B._____ 

ansässigen C._____ AG. Diese wiederum ist Eigentümerin der 

Grundstücke Nr. D._____ und E._____, die im Jahr 2009 als Teil des 

Areals "F._____" von der Landwirtschaftszone in die Wohn- und 

Gewerbezone eingezont wurde. Am 30. März 2015 beschloss der 

Gemeindevorstand den Erlass einer neuen Planungszone, unter anderem 

betreffend eine Neuregelung des besagten Areals. Im Jahr 2016 

erarbeitete die Gemeinde B._____ eine weitere Ortsplanungsrevision bis 

hin zur Mitwirkungsauflage sowie Planungs- und Mitwirkungsbericht. Mit 

Stellungnahme vom 12. August 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, er 

sei mit der Umzonung in die Wohnzone W I nicht einverstanden und es sei 

davon abzusehen (Bf-act. 10). Am 23. Februar 2017 wandte sich die 

Gemeinde an den Beschwerdeführer, man halte an der Umzonung fest 

(Bf-act. 11).

2. Die Traktandenliste sowie der erläuternde Bericht zur 

Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020, von denen A._____ am 

23. November 2020 Kenntnis genommen habe, führte als Traktandum 2 

die Teilrevision Ortsplanung "F._____" auf, wozu einleitend Folgendes 

festgehalten wurde:

"Der Gemeindevorstand orientiert über die Teilrevision der Ortsplanung F._____. 
Nach der Versammlung wird die Teilrevision publiziert und zur Mitwirkung 
während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Der Entscheid über die Teilrevision 
erfolgt per Urnenabstimmung".

Nach Ausführungen zur Ausgangslage sowie den geplanten 

Anpassungen mit der Teilrevision wurde abschliessend zum Traktandum 

2 unter dem Untertitel "Antrag" der nachfolgende Satz aufgeführt:

"Der Gemeindevorstand beantragt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger, der Teilrevision Ortsplanung "F._____" zu entsprechen und zuhanden 
der Urnengemeinde zu verabschieden."

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3. Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 3. Dezember 2020 gelangte A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Verwaltungsgericht. Er macht 

insbesondere die Verletzung des politischen Stimmrechts gemäss Art. 34 

Abs. 2 BV und Art. 10 KV sowie die aktuell fehlende 

Entscheidungskompetenz der Gemeindeversammlung geltend. Die 

behördlichen Informationen seien nicht korrekt, unvollständig und würden 

eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten verunmöglichen. Die 

Ausgangslage sei falsch beschrieben, da es sich bei der C._____ AG nicht 

um ein "ehemaliges Weinbauunternehmen" handle. So habe sie den 

Betrieb nicht etwa aufgegeben und die aktuelle Nutzung sei 

zonenkonform. Dass die Grundlage für die Wohn- und Gewerbezone nicht 

mehr bestehe und diese nicht mehr nach dem Zweck genutzt werde, sei 

falsch. Darüber hinaus beantragte der Beschwerdeführer eine 

superprovisorische Massnahme, welche vom Verwaltungsgericht mit 

Verfügung vom 7. Dezember 2020 abgewiesen wurde. 

4. Dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 ist zur 

Angelegenheit zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf die 

beantragte superprovisorische Verfügung des Verwaltungsgerichts 

(mitgeteilt am 7. Dezember 2020) in Sachen Teilrevision Ortsplanung 

"F._____" hinwies. Daher dürfe dieses Traktandum an dieser 

Gemeindeversammlung nicht behandelt werden. Der Gemeindepräsident 

teilte mit, dass der erläuternde Bericht einen Fehler aufweise und dass es 

sich nicht um eine Abstimmung, sondern um eine reine Information 

handle. Aus dem Stimmrechtsausweis der (geplanten) Fortsetzung der 

Gemeindeversammlung am 26. Januar 2021 ging hervor, dass die 

Gemeinde das Traktandum um die Bezeichnung "(Information)" sowie mit 

folgender Bemerkung ergänzte:

"Berichtigung: Beim Traktandum [neu: 4] "Teilrevision Ortsplanung F._____" handelt 
es sich lediglich um eine Information, es wird an der Gemeindeversammlung kein 
Beschluss gefasst."

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5. Die Gemeindeversammlung vom 26. Januar 2021 wurde aufgrund der 

COVID-19-Situation abgesagt und gestützt auf den befristeten, 

notrechtlichen Regierungsbeschluss vom 4. November 2020 eine 

Urnenabstimmung am 11. April 2021 durchgeführt. An dieser wurde nicht 

über das strittige Traktandum abgestimmt, sondern lediglich angeführt, 

dass die Teilrevision F._____ bereits fortgeschritten sei und am 5. Februar 

2021 zur Mitwirkung öffentlich aufgelegt wurde (Botschaft zur 

Urnenabstimmung vom 11. April 2021, S. 2 und 9).

6. Die Vernehmlassung der Gemeinde B._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin oder Gemeinde) vom 12. Januar 2021 hält 

demgegenüber fest, dass einerseits das umstrittene Traktandum aus 

Zeitgründen gar nicht behandelt wurde. Sodann weist die 

Beschwerdegegnerin auf das erste Zitat hin und dass anlässlich der 

Gemeindeversammlung lediglich orientiert werden sollte. Eine 

Abstimmung habe man gar nie beabsichtigt. Sowohl eine Behandlung des 

Traktandums als auch eine Durchführung einer Abstimmung oder ein 

allfälliger Beschluss seien nicht geschehen und können folglich vom 

Gericht auch nicht für ungültig erklärt werden, mithin sei das 

Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers weggefallen. Ein 

Beschluss werde auch an der geplanten Fortsetzung der 

Gemeindeversammlung am 26. Januar 2021 nicht gefasst, sondern es 

werde anschliessend das Mitwirkungsverfahren durchgeführt.

7. In der Replik vom 25. Januar 2021 verweist der Beschwerdeführer erneut 

auf das obengenannte zweite Zitat. Es sei nicht lediglich eine Orientierung, 

sondern eine Abstimmung bzw. ein Beschluss geplant gewesen. Gegen 

eine reine Orientierung hätte sich der Beschwerdeführer nicht gewehrt. 

Für die Fortsetzung der Gemeindeversammlung heisse das Traktandum 

neu "Teilrevision Ortsplanung "F._____" (Information)" mit der Bemerkung 

"Berichtigung". Damit habe die Gemeinde die Stimmrechtsbeschwerde 

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anerkannt, zumal aufgrund dieser Änderung bzw. Berichtigung kein 

(gültiger) Beschluss über das Traktandum gefasst werde. Infolgedessen 

könne die Beschwerde infolge Anerkennung unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge i.S.v. Art. 20 VRG zulasten der Gemeinde 

abgeschrieben werden.

8. Mit Duplik vom 2. Februar 2021 wird demgegenüber entgegengehalten, 

der Beschwerdeführer missverstehe den Sinngehalt von Art. 20 Abs. 2 des 

Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden. Die 

Gemeindeversammlung könne über Geschäfte, die gemäss 

Gemeindeverfassung der Urnenabstimmung unterliegen, eben gerade 

keine bindenden Beschlüsse fassen, sondern diese lediglich beraten und 

darüber eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Ein rechtsgültiger, nicht 

an diese Empfehlung gebundener Beschluss werde einzig durch 

Urnenabstimmung gefasst. Somit diene die Behandlung von der 

Urnenabstimmung unterliegenden Geschäften in der 

Gemeindeversammlung schon von Gesetzes wegen der Orientierung der 

Stimmbevölkerung. Diese Vorberatung diene der demokratischen 

Mitbestimmung. Die Gemeinde räumte ein, der Wortlaut in der 

Traktandenliste sei etwas unglücklich gewählt gewesen. Es habe den 

Erläuterungen dennoch entnommen werden können, dass darüber 

lediglich informiert werden würde und gemäss Art. 20 Abs. 2 GG eine 

Verabschiedung zuhanden der Urnengemeinde vorgesehen gewesen sei. 

Dies sei kein Beschluss der Gemeindeversammlung im Rechtssinne. Die 

Neuformulierung des Traktandums der Fortsetzung der 

Gemeindeversammlung sei keine Berichtigung und keine Anerkennung 

der Beschwerde, sondern lediglich eine Präzisierung dessen, was ohnehin 

schon für die erste Gemeindeversammlung vorgesehen gewesen sei. Es 

mangle dem Beschwerdeführer weiterhin am Rechtsschutzinteresse. Die 

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Gemeinde beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt 

darauf einzutreten sei.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die 

Verfahrensakten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht auch Beschwerden gegen 

Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Nach Art. 

59 lit. a VRG können mit der Beschwerde namentlich Verletzungen von 

verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie des Grundsatzes 

des Vorrangs von übergeordnetem Recht geltend gemacht werden. 

Gerügt werden können auch Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 

einer Abstimmung. Bei Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht 

sowie Wahlen und Abstimmungen beträgt die Frist gemäss Art. 60 Abs. 2 

lit. b VRG zehn Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, 

spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe der Ergebnisse einer 

Wahl und Abstimmung.

1.2. Der Beschwerdeführer ist im Wahlkreis B._____ stimmberechtigt, weshalb 

er gemäss Art. 58 Abs. 2 VRG zur Beschwerde gegen Eingriffe in das 

Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen legitimiert ist. Das aktuelle 

und praktische Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist 

weiterhin gegeben, da das betroffene Traktandum bislang erst 

verschoben, aber noch nicht behandelt wurde und somit immer noch 

pendent ist. 

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Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 

Abs. 2 VRG und Art. 38 i.V.m. Art. 62 VRG). Nach Art. 62 i.V.m. Art. 43 

Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht vorliegend in ordentlicher 

Besetzung. 

1.3. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend das Traktandum 2 "Teilrevision 

Ortsplanung F._____" bzw. die dazugehörigen Ausführungen im 

erläuternden Bericht zur Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 

als Abstimmungsunterlagen. Gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG gelten als vor 

Verwaltungsgericht anfechtbare Entscheide auch Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von 

Personen eingreifen (vgl. auch Art. 28 Abs. 4 VRG für die 

verwaltungsinterne Rechtspflege). Der Kanton Graubünden hat sich 

bezüglich der Anfechtbarkeit von Realakten mithin für ein direktes, 

einstufiges System entschieden. Dies im Gegensatz etwa zum Bund oder 

dem Kanton Zürich, wo in Bezug auf den Rechtsschutz bei Realakten eine 

zweistufige Lösung gewählt wurde (unter gewissen Voraussetzungen 

besteht Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung, welche in 

einem zweiten Schritt sodann angefochten werden kann; vgl. etwa Art. 25a 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] 

oder den weitestgehend identischen Art. 10c des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich [VRG ZH; 175.2]). 

Indem mit Art. 28 Abs. 4 VRG für das Verwaltungsverfahren bzw. Art. 49 

Abs. 3 VRG für das Verwaltungsgerichtsverfahren das Anfechtungsobjekt 

auf Realakte ausgedehnt wurde, ist eine unmittelbare Anfechtung von 

Realakten möglich, sofern diese in Rechte und Pflichten von Personen 

eingreifen (vgl. zu den beiden Systemen GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. 

Aufl., Zürich 2014, § 10c Rz. 3 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1425 ff.).

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Dieses Traktandum bzw. die Abstimmungsunterlagen als 

Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf das betreffende Geschäft stellen 

− auch wenn sie nicht als Realakt bezeichnet sind und auch keine 

Rechtsmittelbelehrung enthalten − als Realakt ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt dar, welcher gemäss Art. 28 Abs. 4 bzw. Art. 49 Abs. 3 

VRG direkt anfechtbar ist.

2. Strittig ist indes, ob eine Verletzung des politischen Stimmrechts i.S.v. 

Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) bzw. Art. 10 der Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100), welche die freie Willensbildung und die 

unverfälschte Stimmabgabe gewährleistet, vorliegt.

2.1. Das in Art. 34 Abs. 2 BV sowie in Art. 10 KV garantierte politische 

Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, dass kein 

Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der 

Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es 

soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid 

gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der 

Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum 

Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den 

demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer 

Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 

135 I 292 E.2 m.w.H.). Das Ergebnis eines Urnengangs kann unter 

anderem durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der 

Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urnengängen 

verfälscht werden. Eine solche fällt namentlich in Bezug auf amtliche 

Abstimmungserläuterungen in Betracht (vgl. BGE 138 I 61 E.6.2 m.w.H.). 

Nach der Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen 

oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt und zur 

Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der 

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Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur 

Neutralität verpflichtet - und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben 

- wohl aber zur Sachlichkeit. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver 

Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage 

falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivität genügen 

Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind 

und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild 

der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den 

Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer 

gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich 

ungenau und unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder 

Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren 

Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden können, 

erwähnen. Im Sinne einer gewissen Vollständigkeit verbietet das Gebot 

der Sachlichkeit indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den 

Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken, für die 

Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder 

Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch 

wiederzugeben (BGE 138 I 61 E.6.2 m.w.H.). Amtliche Erläuterungen im 

Vorfeld von Volksabstimmungen sind sofort und vor dem Urnengang 

anzufechten (BGE 121 I 1 E.3b S. 5; Urteil des Bundesgerichts 

1C_62/2012 vom 18. April 2012 E.3).

2.2. Nicht nur die Abstimmungserläuterungen für eine Urnenabstimmung, 

sondern auch diejenigen für eine Gemeindeversammlung unterstehen der 

Garantie der freien und unverfälschten Willensbildung und haben das 

Gebot der Sachlichkeit zu wahren (BGE 139 I 2 E.6.3). Dies beinhaltet 

verschiedene Aspekte der behördlichen Information und Intervention wie 

z.B. objektive, sachliche und hinreichend vollständige 

Abstimmungserläuterungen. Objektivität verlangt, dass alle wichtigen 

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Elemente enthalten sein müssen, wobei ein Eingehen auf alle Einzelheiten 

und Einwendungen nicht notwendig ist, während Würdigungen, 

Wertungen sowie Anträge zulässig sind. 

3.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die behördlichen Informationen 

seien nicht korrekt, unvollständig und verunmöglichen eine freie 

Willensbildung der Stimmberechtigten. Unter dem Abschnitt 

"Ausgangslage" werde die C._____ AG als ehemaliges 

Weinbauunternehmen bezeichnet, welches seinen Betreib aufgegeben 

habe. In der Folge bestehe die Grundlage für die Wohn- und Gewerbezone 

nicht mehr, weshalb diese nicht mehr dem Zweck nach genutzt werde. 

Das sei falsch, sie habe den Betrieb nicht aufgegeben und die aktuelle 

Nutzung sei zonenkonform. Die C._____ AG bestehe weiterhin und sei 

nicht etwa ein "ehemaliges Weinbauunternehmen". So werden die Reben 

weiterhin bewirtschaftet, nur die Weinherstellung sei ausgelagert worden 

(Bf-act. A1, S. 6f., Rz. 15). Sodann vermiete sie seit dem 1. Juli 2017 den 

Weinkeller und Torkel inkl. Parkplatz und Toiletten an G._____ vom 

Weingut H._____ (Bf-act. 13). Weitere Räumlichkeiten vermiete sie, etwa 

zur Nutzung als professionelles Yoga- und Fotostudio bzw. Malatelier, 

Kart-Werkstatt oder Büroräumlichkeiten, an verschiedene Personen (Bf-

act. 14 –19).

3.2.1. Gemäss Art. 13 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO; BR 801.110) legt der Gemeindevorstand nach 

Abschluss des Vorprüfungsverfahrens den Entwurf für die neuen 

Vorschriften und Pläne zusammen mit dem Planungsbericht, einem 

allfälligen UVB (Umweltverträglichkeitsbericht) und eventuellen Gesuchen 

für Zusatzbewilligungen in der Gemeinde während 30 Tagen öffentlich auf 

und gibt die Auflage im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde und im 

Kantonsamtsblatt bekannt (Abs. 1). Während der öffentlichen Auflage 

kann jedermann beim Gemeindevorstand Vorschläge und Einwendungen 

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einbringen. Dieser prüft die Eingaben und nimmt dazu gegenüber den 

Mitwirkenden Stellung. Das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens wird 

zuhanden des beschlussfassenden Organs zusammengefasst (Abs. 2). 

Das beschlussfassende Organ ist im vorliegenden Fall die 

Urnenabstimmung.

3.2.2. Gemäss Art. 20 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden 

(GG; BR 175.050) sind mit Ausnahme der Wahlen die der 

Urnenabstimmung unterliegenden Geschäfte von der 

Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Gemeindeparlament 

vorzuberaten und samt Abstimmungsempfehlung zuhanden der 

Urnenabstimmung zu verabschieden.

3.3. Zwar erscheinen einerseits die Ausführungen des Beschwerdeführers, die 

C._____ AG sei immer noch aktiv und damit die Zonenkonformität 

weiterhin gegeben, nachvollziehbar und zutreffend (Bf-act. A1, S. 8 f.). 

Dieser Umstand alleine führt aber noch nicht dazu, dass die freie 

Willensbildung der Stimmbevölkerung aufgrund des Vorgehens der 

Gemeinde verfälscht oder verunmöglicht wird. Die Gemeinde hält denn 

auch mehrfach fest, dass die Gemeindeversammlung zur reinen 

Information diene und an dieser noch kein Beschluss gefasst werden 

sollte, so etwa bereits in der oben zitierten Einleitung zum Traktandum der 

Ortsplanungsrevision. Der Wortlaut, dass der Gemeindevorstand 

"orientiert", dass nach der Versammlung die Teilrevision "publiziert und zur 

Mitwirkung während 30 Tagen öffentlich aufgelegt" sowie der "Entscheid 

über die Teilrevision per Urnenabstimmung erfolgt", wirken 

unmissverständlich und entsprechen dem Sinn des übergeordneten 

kantonalen Rechts. Sowohl während der Behandlung des entsprechenden 

Traktandums an der Gemeindeversammlung als auch im anschliessend 

stattfindenden Mitwirkungsverfahren haben die Betroffenen somit die 

Möglichkeit, ihre Anliegen und Vorschläge einzubringen. Dies betonte die 

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Gemeinde denn auch in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2021 

erneut (Bg-act. A2, S. 5). Den Ausführungen der Gemeinde zu Art. 20 Abs. 

2 GG ist dahingehend zuzustimmen, dass die Behandlung an der 

Gemeindeversammlung schon von Gesetzes wegen der Orientierung der 

Stimmbevölkerung diene. Die Behauptung des Beschwerdeführers, an der 

Gemeindeversammlung hätte ein Beschluss über die 

Ortsplanungsrevision gefasst werden sollen, sei schon aufgrund 

übergeordneten kantonalen Rechts unmöglich und mangels Zuständigkeit 

nichtig. Der Beschwerdeführer hält seinerseits ohne weitere 

Substantiierungen und ohne auf das Vorbringen der Gemeinde 

einzugehen an seiner Behauptung fest, es sei von Beginn an ein 

Beschluss an der Gemeindeversammlung geplant gewesen.

4.1. Der Gemeinde ist jedoch die potenziell irreführende Formulierung des 

ersten Teilsatzes des oben zitierten, zweiten Zitats zum abschliessenden 

"Antrag" zuzuschreiben, auf welche sich die Beschwerdeführer 

weitgehend abstützt. Der Wortlaut des zweiten Teilsatzes 

"Verabschiedung zuhanden der Urnengemeinde" deckt sich noch mit Art. 

20 Abs. 2 GG. Der erste Teilsatz jedoch, dass der Gemeindevorstand den 

Stimmbürgern "beantragt", der Teilrevision "zu entsprechen", könnte 

isoliert betrachtet nahelegen, dass an der Gemeindeversammlung 

tatsächlich ein rechtsgültiger Beschluss gefasst werden sollte. Im 

Gesamtkontext ist jedoch ersichtlich, dass an der Gemeindeversammlung 

kein Beschluss gefasst wird und am Vorgehen der Gemeinde keine 

Unregelmässigkeiten festzustellen sind, welche eine 

Stimmrechtsbeschwerde als begründet erscheinen liessen. Insofern liegt 

auch keine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV und Art. 10 KV, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, 

dass amtliche Erläuterungen im Vorfeld von Volksabstimmungen jedoch 

sofort und vor dem Urnengang anzufechten sind (vgl. E.2.1 mit Verweis 

- 13 -

auf BGE 121 I 1 E. 3b S. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_62/2012 vom 

18. April 2012 E. 3) und der eben angesprochenen, unpräzisen bis 

missverständlichen Formulierung des ersten Teilsatzes ("beantragt", "zu 

entsprechen"), erscheint die Stimmrechtsbeschwerde nicht von Anfang an 

abwegig. Dieser Tatsache ist bei der Verteilung der Gerichtskosten sowie 

der Parteientschädigung Rechnung zu tragen.

4.2. Dieser Umstand, dass das Traktandum der Ortsplanungsrevision F._____ 

an der angesetzten Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 

sowie an der geplanten, aber aufgrund der Covid-19-Situation nicht 

stattgefundenen Fortsetzung der Gemeindeversammlung - und im 

Übrigen auch bis zum Abschluss des Schriftenwechsels zwischen den 

Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren - nie behandelt wurde, 

rechnet sich der Beschwerdeführer allein durch sein Ergreifen der 

Stimmrechtsbeschwerde an. Er ersucht deshalb, die Beschwerde sei 

infolge Anerkennung abzuschreiben, zumal durch die Abänderung der 

Traktandenliste und die Berichtigung durch die Beschwerdegegnerin, dass 

kein Beschluss gefasst werde, das erreicht wurde, was mit der 

Beschwerde beantragt worden war (Replik vom 25. Januar 2021, S. 4). 

Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass an der ersten 

Gemeindeversammlung, an welcher bereits aus Zeitgründen das 

Traktandum nicht behandelt wurde, kein Beschluss gefasst werden sollte. 

Nachvollziehbarerweise hat die Gemeinde das Traktandum seit der 

Hängigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auch nicht mehr 

aufgegriffen.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Stimmrechtsbeschwerde 

unbegründet und somit abzuweisen ist. 

6.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren 

in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Den Parteien 

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können allerdings für Verfahren, die sie verlangt oder veranlasst haben, 

die Kosten auferlegt werden, soweit das Verfahren nicht aufgrund 

besonderer Vorschriften kostenlos ist (Art. 72 Abs. 1 VRG). Die 

Staatsgebühren sind vorliegend auf CHF 750.00 festzusetzen. Aufgrund 

des von der Gemeinde eingeräumten Umstandes, dass die Formulierung 

des Traktandums im erläuternden Bericht zu Handen der 

Gemeindeversammlung missverständlich war, scheint es vorliegend 

gerechtfertigt, die Gerichtskosten je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und 

der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

6.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Gestützt auf die vorerwähnten Überlegungen 

rechtfertigt es sich denn auch, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 

dem Beschwerdeführer die durch den vorliegenden Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). 

Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über 

die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen 

Anwaltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach 

Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 

2 HV). Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für 

die Prozessführung erforderlich zu sein.

Die beschwerdeführerische Rechtsvertreterin reichte dem Gericht am 

5. Februar 2021 eine Kostennote über CHF 4'229.25 ein (Honorar nach 

Zeitaufwand von CHF 3'812.50 [= 15.25 h à CHF 250.00] zzgl. 3 % 

Kleinspesenpauschale [= CHF 114.38] und 7.7 % MWST [= CHF 302.37]). 

Der vereinbarte Stundensatz von CHF 250.00 ist üblich und es liegt eine 

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entsprechende Honorarvereinbarung im Recht (vgl. statt vieler Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 17 86 vom 17. 

April 2018 E.5.2). Der geltend gemachte Aufwand von 15.25 

Arbeitsstunden erscheint dem Gericht als angemessen. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit eine 

aussergerichtliche Entschädigung von insgesamt CHF 2'114.60 zu 

bezahlen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 750.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 302.00

zusammen CHF 1'052.00

gehen je hälftig zulasten von A._____ und der Gemeinde B._____.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde B._____ A._____ mit insgesamt CHF 

2'114.60 zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]