# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63d3b050-7b02-552f-9b3b-8deb9ee3e97b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2017 D-6320/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6320-2015_2017-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6320/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Magda Burkhard, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6320/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er wurde am 24. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ zur Person sowie dem Reiseweg befragt. Gleichzeitig wurde 

ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und 

der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, das gemäss Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung 

seines Asylgesuches zuständig sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. September 2015 – eröffnet am 30. September 2015 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein. Weiter ordnete es die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Ungarn an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerden gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

C.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, ein Abgleich der 

Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank habe ergeben, dass er am 6. August 2015 in Ungarn um 

Asyl ersucht habe. Da die ungarischen Behörden innerhalb der festgeleg-

ten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen 

hätten, sei gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 

über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates 

für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 

Asylantrags (DAA, SR 0.142.392.68) und unter Anwendung von Art. 25 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren durchzuführen, am 15. September 2015 an Ungarn übergegangen. Es 

lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf  

D-6320/2015 

Seite 3 

Art. 29a Abs. 3 der der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Da weder 

die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe gegen eine Zu-

mutbarkeit der Wegweisung nach Ungarn sprechen würden, sei der Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ungarn zumutbar und 

ausserdem technisch möglich sowie praktisch durchführbar. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Oktober 

2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte dabei materiell-

rechtlich die Aufhebung des Nichteintretensentscheides und die Anwei-

sung an das SEM, sich „des Selbsteintrittes“ für zuständig zu erklären. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. 

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

dass er von drei ungarischen Polizisten unter Gewaltanwendung mit 

Schlagstöcken zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden sei. 

Die Beamten hätten ihm weiter sein gesamtes Geld im Umfang von 

EUR 100.– abgenommen und ihm eine Wegweisung erteilt, Ungarn inner-

halb von 72 Stunden zu verlassen. Aufgrund dieser Vorkommnisse habe er 

kein Vertrauen in die ungarischen Behörden und bezweifle, dass seine 

Rechte als Asylsuchender in Ungarn gewahrt würden. Ausserdem fürchte 

er, dass er in Ungarn inhaftiert oder zurück nach Serbien abgeschoben 

werde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2015 erteilte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und verfügte, dass der 

Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfe. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Faxkopie seiner Tazkira zu den Akten und kündigte an, das Original nach 

Erhalt nachzureichen. 

D-6320/2015 

Seite 4 

G.  

Auf entsprechende Einladung (Instruktionsverfügung vom 8. Juni 2016) 

hielt das SEM in seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 im Wesentli-

chen fest, dass der Zugang zum ungarischen Asylverfahren für Dublin-

Rückkehrer auch nach der Gesetzesänderung vom 1. August 2015 ge-

währleistet sei. Es bestehe kein Grund zur Annahme, Ungarn würde dem 

Beschwerdeführer die ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten oder dass er wegen den zu erwartenden Aufenthaltsbedin-

gungen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Im Übrigen verwies 

das SEM auf seine Erwägungen in der Verfügung vom 17. September 

2015, an denen weiterhin vollumfänglich festgehalten werde. 

H.  

Mit Eingabe seiner neu mandatierten Vertreterin vom 4. Juli 2016 replizierte 

der Beschwerdeführer und führte aus, dass vollumfänglich an den in der 

Beschwerde gestellten Anträgen und Ausführungen festgehalten werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG;  

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

D-6320/2015 

Seite 5 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend auf-

gezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.   

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.   

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Entwicklung der 

Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Un-

zulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich 

den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchen-

den in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit 

dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 

über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfah-

rens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und fest-

gestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämt-

liche laufenden Asylverfahren anwendbar sei und eine wesentliche Ver-

schärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Un-

sicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht 

mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende die nach Ungarn über-

stellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und 

deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob 

sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den 

D-6320/2015 

Seite 6 

Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherhei-

ten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und 

der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesver-

waltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, 

das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der 

Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächli-

chen Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung 

nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folg-

lich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstin-

stanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutra-

gen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es 

sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Ab-

klärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit 

einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. a.a.O. 

E. 13). 

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Angesichts der Be-

schwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevor-

bringen näher einzugehen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

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Seite 7 

solchen wird verzichtet, da sich der Gesamtaufwand abschätzen lässt 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und den Umfang der Replik vom 4. Juli 

2016 von ca. zwei Seiten ist dem Beschwerdeführer zu Lasten des SEM 

eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 100.– (inkl. Auslagen) zuzu-

sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6320/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 17. September 2015 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

CHF 100.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Fabian Füllemann 

 

 

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