# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0ea274f-5b0f-55f3-8c58-251c28a81c02
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 04.05.2016 O2014_009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_O2014-009_2016-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l  f é d é r a l  d e s  b r e v e t s

T r i b u n a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i

T r i b u n a l  f e d e r a l  d a  p a t e n t a s

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t

O2014_009

Te i l u r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 6

Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle,

Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent),

Richter Dr. iur. Christian Hilti,

Richter dipl. phys. André Roland,

Richter lic. iur., dipl. Mikrotech.-Ing. ETH Frank Schnyder,

Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte Lässer AG Stickmaschinen, Hohenemserstrasse 17, 

9444 Diepoldsau, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Hess, Homburger 

AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, Postfach 314,

8037 Zürich, und Rechtsanwalt lic. iur. Philip Schneider, 

Schwager Mätzler Schneider, Poststrasse 23,

9001 St. Gallen, patentanwaltlich beraten durch Hans Rudolf

Gachnang, Badstrasse 5, Postfach, 8501 Frauenfeld,

Klägerin

gegen

SAURER AG, Bleikenstrasse 11, 9630 Wattwil,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Kohler und

Rechtsanwältin Delia Fehr-Bosshard, Vischer AG, Schüt-

zengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich, patentanwaltlich 

beraten durch Arndt Hamann, Saurer Germany GmbH & Co. 

KG, Carlstrasse 60, DE-52531 Übach-Palenberg,

Beklagte

Gegenstand Patentverletzung;

Stickmaschinenabstandhalter

O2014_009

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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

1. Prozessgeschichte

1.1 Mit Klageschrift vom 17. April 2014 stellte die Klägerin folgende

Rechtsbegehren:

"1. Der Beklagten sei zu verbieten, Stickmaschinen oder Teile von Stickmaschinen, um-

fassend

a) eine Vorrichtung für eine Stickmaschine, um auf dem Stickboden (42) flächige 

Materialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material (44) und/oder 

einer anderen Farbe als das Material des Stickbodens durch Aufsticken zu appli-

zieren, umfassend

- einen Support (45) zur Befestigung der Vorrichtung an einer Stickmaschine,

- eine beheizbare Spitze (47) zum Schneiden der zur Applikation verwendeten 

Materialschicht (44),

- und Mittel (57, 59) um die beheizbare Spitze von der Ruhestellung in die 

Schneidstellung, und umgekehrt zu bringen,

dadurch gekennzeichnet, dass bei der beheizbaren Spitze (47) ein Abstandhalter 

(55) vorgesehen ist, der verstellbar ist, um die Eindringtiefe der Spitze (47) in die 

Materialschicht (44) festzulegen, sodass die Spitze nur in die zu schneidende 

Materialschicht (44) eindringt;

oder

b) ein Verfahren, um mittels einer Stickmaschine flächige Materialstücke von ge-

wünschter Form auf einen Stickboden (Fig. 6: 42) zu applizieren, wobei, mindes-

tens eine Materialschicht über dem Stickboden (42) angeordnet wird und, ge-

steuert durch das Programm der Stickmaschine, eine Relativbewegung zwischen 

einer Schneidvorrichtung (47) und der Materialschicht (Fig. 6: 44) erzeugt und 

dadurch ein flächiges Materialstück der gewünschten Form aus der Material-

schicht (44) ausgeschnitten wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneiden 

durch eine beheizbare Spitze (47) erfolgt und die Eindringtiefe der beheizbaren 

Spitze (47) in die Materialschicht (44) durch einen bei der Spitze (47) vorgesehe-

nen Abstandhalter (55) festgelegt wird, sodass die Spitze nur in die zu schnei-

dende Materialschicht (44) eindringt;

herzustellen, anzubieten, öffentlich zu präsentieren, zu verkaufen oder sonst wie in 

Verkehr zu bringen, oder diese Handlungen zu begünstigen.

2. Der Beklagten sei insbesondere zu verbieten, ihr Schneid-System HeatCut mit dem 

Hinweis anzupreisen, dass die Schneidtiefe und/oder die Stoffdrückertatze individuell 

eingestellt werden kann.

Die Beklagte sei ferner zu verpflichten, sämtliche Hinweise auf die Einstellmöglich-

keiten einer Stoffdrückertatze in Relation zur beheizbaren Spitze aussämtlichen 

Werbemedien wie Prospekten, elektronischen Präsentationen etc. zu entfernen bzw. 

zu vernichten, insbesondere die Abbildungen der Einstellmaske für das System 

HeatCut aus sämtlichen Publikationen zu entfernen.

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, innerhalb von sechs Wochen durch detaillierte 

Rechnungslegung Auskunft zu geben über den Umfang der in Ziffer 1 bezeichneten 

Handlungen, insbesondere über

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a) die Anzahl der hergestellten Einheiten des Systems HeatCut unter Angabe der 

Anzahl heizbarer Spitzen und der dazwischenliegenden Stoffdrückertatzen;

b) die Anzahl und Preise der Bestellungseingänge für das System HeatCut;

c) die Abnehmer (Name, Adresse) sämtlicher ausgelieferter HeatCut Systeme unter 

Angabe der Anzahl gelieferter Einheiten und Systeme;

d) die Anzahl und die Preise der verkauften HeatCut-Einheiten und desdarauf er-

zielten Gewinnes;

e) die Herstellungskosten für die HeatCut-Einheiten unter Angabe der Fremdkosten, 

der eigenen Herstellungskosten und allfälliger weiterer Gestehungskosten im Zu-

sammenhang mit dem Vertrieb dieser HeatCut Einheiten.

4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin sämtliche Erzeugnisse gemäss Ziff. 1, 

die sich in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befinden, der 

Klägerin bekannt zu geben und zu vernichten.

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach erfolgter Rechnungslegung 

gemäss Ziff. 3 zu beziffernden Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 2014 zu 

bezahlen.

6. Das Verbot gemäss Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens und die Verpflichtungen ge-

mäss Ziff. 3 und 4 des Rechtsbegehrens seien der Beklagten unter Androhung einer 

Ordnungsbusse sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im 

Widerhandlungsfalle anzuordnen.

7. Das Verbot gemäss Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens sei vorsorglich anzuordnen 

für die Dauer des Verfahrens, wiederum unter Androhung einer Ordnungsbusse bzw. 

der Bestrafung im Widerhandlungsfalle.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."

1.2 Die Klageantwort erfolgte mit Eingabe vom 30. Juni 2014, womit 

die Beklagte beantragte, es sei nicht auf die Klage einzutreten, eventuali-

ter sei die Klage abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, 

einschliesslich der Patentanwaltskosten, zulasten der Klägerin:

1.3 Die Replik erfolgte mit Eingabe vom 29. September 2014, womit 

die Klägerin ihre Rechtsbegehren wie folgt modifizierte:

"1. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe 

nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

ein Verfahren anzuwenden, um mittels einer Stickmaschine Applikationen von ge-

wünschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine 

Schicht Applikationsmaterial über dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert 

durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch 

eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Applikationsmaterial ausge-

schnitten wird, wobei 

das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt, 

die Stickmaschine über Stoffdrückertatzen 55 verfügt, 

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die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter

vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, und

die beheizbare Spitze 47 beim Schneiden nur in die zu schneidende Schicht Applika-

tionsmaterial eindringt.

1.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 1:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe 

nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

mittels einer Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterialange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Schicht Applikationsmaterial 

wird durch die Stoffdrückertatzen 55 festgelegt, indem die Schneidstellung der 

Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den Schneidstellungen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die Spitze der beheizbaren 

Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weiter vorneliegt als die Sohlen 55 

der Stoffdrückertatzen 55;

- die beheizbare Spitze 47 dringt beim Schneiden nur in die zu schneidende 

Schicht Applikationsmaterial ein;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten.

2. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

mit Bezug auf Stickmaschinen, welche ein Verfahren anwenden, um Applikationen 

von gewünschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine 

Schicht Applikationsmaterial über dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert 

durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch 

eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Applikationsmaterial ausge-

schnitten wird, wobei das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt und die 

Stickmaschine über Stoffdrückertatzen 55 verfügt, 

in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Monta-

geanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen, die 

Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen, dass in den Schneidstel-

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lungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die Spitze der be-

heizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt als 

die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 nur in die 

zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt.

2.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 2:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, mit Bezug auf 

eine Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

und die dazu geeignet ist, ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterialange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten, in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsan-

weisungen, Betriebsanleitungen, Montageanleitungen sowie in jeder anderen 

Form der Kommunikation anzuregen, die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 

55 so einzustellen, dass in den Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und 

der Stoffdrückertatzen 55 die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um 

ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 

55, so dass die beheizbare Spitze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applika-

tionsmaterial eindringt.

3. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten,

eine Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über Stoffdrücker-

tatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder auf an-

dere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzubieten, 

in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser 

Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung A

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um eine auf dem Stickboden

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung

und umgekehrt zu bringen, umfasst, und wobei gemäss Werbefilmen, Prospek-

ten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Montageanleitungen oder an-

deren Kommunikationsmitteln der Beklagten die Schneidstellung der Stoffdrü-

ckertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den Schneidstellungen die Spitze der 

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beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt 

als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, sodass die beheizbare Spitze 47 nur 

in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt.

3.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 3:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine 

Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare Stoff-

drückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder 

auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzu-

bieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer 

dieser Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung A

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten

die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Materialschicht so festzulegen ist, 

dass die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weiter vorne 

liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 

beim Schneiden nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

Die Rechtsbegehren 4 und 4.a werden eventualiter zu den vorstehenden Rechtsbegehren 

3 und 3.a gestellt:

4. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten,

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über Stoffdrücker-

tatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder auf an-

dere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzubieten, 

in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser 

Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung C

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um eine auf dem Stickboden aufgebrachte Schicht 

Applikationsmaterial zu schneiden; und

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- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung

und umgekehrt zu bringen, umfasst, und wobei gemäss Werbefilmen, Prospek-

ten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Montageanleitungen oder an-

deren Kommunikationsmitteln der Beklagten die Schneidstellung der Stoffdrü-

ckertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den Schneidstellungen die Spitze der 

beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt 

als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 

nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt.

4.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 4:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten,

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung C

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten

die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Materialschicht so festzulegen ist, 

dass die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weitervorne 

liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 

beim Schneiden nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag

nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs.1 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Wi-

derhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 60 Tagen nach Rechtskraft des 

Teilurteils über Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a nach anerkannten Grundsätzen 

der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu ertei-

len, wie viele

- Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a;

- beheizbare Spitzen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a; und

- Stickmaschinen enthaltend Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4und 

4.asie zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des 

zu erlassenden Teilurteils hergestellt und/oder verkauft hat und welche Netto-

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Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne (Verkaufserlös abzüglich Einstandspreis) sie

damit erzielt hat,

- wobei die erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne separat nach Ge-

schäftsjahr auszuweisen sind, und zwar gestützt auf die jeweilige Finanz- und

Betriebsbuchhaltung der Beklagten,

- und zwar unter genauer Angabe der Faktoren, d.h. des Netto-Verkaufspreises 

und der einzelnen Kostenfaktoren (insbesondere der Kostenstellen- und 

-trägerrechnung [Profit-Center], der Kalkulationsschemas, der Fakturabelege der 

direkten Kosten [Kreditoren], der Ertragskontenauszüge und der Rechnungsko-

pien [Debitoren] sowie der einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkos-

ten.

6. Der Klägerin sei im Anschluss an die Rechnungslegung und Auskunftserteilung ge-

mäss Rechtsbegehren 5 Gelegenheit zu geben, den von der Beklagten an sie zu 

bezahlenden finanziellen Wiedergutmachungsanspruch zu beziffern, und die Beklag-

te sei zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten Betrag zuzüglich Verzugszin-

sen zu bezahlen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich der Kosten des notwendi-

gerweise beigezogenen Patentanwalts) zulasten der Beklagten."

1.4 Die Duplik erfolgte mit Eingabe vom 13. November 2014 mit un-

veränderten Anträgen sowie mit folgendem prozessualen Antrag:

"Für den Fall, dass die Beklagte zur Rechnungslegung und/oder Auskunft gemäss 

Rechtsbegehren Nr. 5 der Klägerin verpflichtet wird, seien entsprechende Angaben nicht 

an die Klägerin selbst, sondern im Rahmen einer Schutzmassnahme nach Art. 156 ZPO 

nur einem neutralen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer auszuhändi-

gen."

1.5 Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 erfolgte die Stellungnahme 

der Klägerin zur Duplik, wobei sie weitere Eventualbegehren stellte, näm-

lich als erstes Eventualbegehren die Begehren gemäss act. 44_24 mit 

den handschriftlichen Ergänzungen wie folgt (Handschriftliches und damit 

bezüglich der Rechtsbegehren gemäss act. 36 Hinzugefügtes fett ge-

setzt):

"1. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

ein Verfahren anzuwenden, um mittels einer Stickmaschine Applikationen von ge-

wünschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine 

Schicht Applikationsmaterial über dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert 

durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch 

eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Applikationsmaterial ausge-

schnitten wird, wobei

das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt,

die Stickmaschine über Stoffdrückertatzen 55 verfügt,

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die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdrü-

ckertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren 

und in den Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 

55 die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass 

weiter vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, und

die beheizbare Spitze 47 beim Schneiden nur in die zu schneidende Schicht Applika-

tionsmaterial eindringt.

1.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 1: 

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

mittels einer Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Schicht Applikationsmaterial 

wird durch die Stoffdrückertatzen 55 festgelegt, indem die Schneidstellung der 

Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den Schneidstellungen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die Spitze der beheizbaren 

Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weiter vorneliegt als die Sohlen 55 

der Stoffdrückertatzen 55;

- die beheizbare Spitze 47 dringt beim Schneiden nur in die zu schneidende 

Schicht Applikationsmaterial ein;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten.

2. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

mit Bezug auf Stickmaschinen, welche ein Verfahren anwenden, um Applikationen 

von gewünschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine 

Schicht Applikationsmaterial über dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert 

durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch 

eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Applikationsmaterial ausge-

schnitten wird, wobei das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt und die 

Stickmaschine über Stoffdrückertatzen 55 verfügt, 

in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Monta-

geanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen, die 

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Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen, dass die Stoffdrücker-

tatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren und

in den Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 

die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter 

vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spit-

ze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt.

2.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 2:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten,

mit Bezug auf eine Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

und die dazu geeignet ist, ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten,

in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Monta-

geanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen, die 

Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen, dass die Stoffdrücker-

tatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren und

in den Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 

die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter 

vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spit-

ze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt.

3. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lt. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über Stoffdrücker-

tatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder auf an-

dere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzubieten, 

in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser 

Handlungen mitzuwirken, 

welche Vorrichtung A

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um eine auf dem Stickboden aufgebrachte Schicht 

Applikationsmaterial zu schneiden; und

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Seite 11

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmitteln der Beklagten 

die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdrü-

ckertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren 

und in den Schneidstellungen die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung 

um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 

55, sodass die beheizbare Spitze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikati-

onsmaterial eindringt.

3.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 3:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken, 

welche Vorrichtung A

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen, 

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten 

die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Materialschicht so festzulegen ist, 

dass die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weiter vorne 

liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 

beim Schneiden nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

Die Rechtsbegehren 4 und 4.a werden eventualiter zu den vorstehenden Rechtsbe-

gehren 3 und 3.a gestellt:

4. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über Stoffdrücker-

tatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder auf an-

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Seite 12

dere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzubieten, 

in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser 

Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung C

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um eine auf dem Stickboden aufgebrachte Schicht 

Applikationsmaterial zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmitteln der Beklagten 

die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdrü-

ckertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren 

und in den Schneidstellungen die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung 

um ein festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 

55, so dass die beheizbare Spitze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikati-

onsmaterial eindringt.

4.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 4:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung C

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen, 

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten 

die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Materialschicht so festzulegen ist, 

dass die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weitervorne 

liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 

beim Schneiden nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

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5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag 

nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs.1 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Wi-

derhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 60 Tagen nach Rechtskraft des 

Teilurteils über Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a nach anerkannten Grundsätzen 

der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu ertei-

len, wie viele

- Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a;

- beheizbare Spitzen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a; und

- Stickmaschinen enthaltend Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 

4.a sie zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des 

zu erlassenden Teilurteils hergestellt und/oder verkauft hat und welche Netto 

Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne (Verkaufserlös abzüglich Einstandspreis) sie 

damit erzielt hat,

- wobei die erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne separat nach Ge-

schäftsjahr auszuweisen sind, und zwar gestützt auf die jeweilige Finanz und Be-

triebsbuchhaltung der Beklagten,

- und zwar unter genauer Angabe der Faktoren, d.h. des Netto Verkaufspreises 

und der einzelnen Kostenfaktoren (insbesondere der Kostenstellen- und 

-trägerrechnung [Profit-Center], der Kalkulationsschemas, der Fakturabelege der 

direkten Kosten [Kreditoren], der Ertragskontenauszüge und der Rechnungsko-

pien [Debitoren] sowie der einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkos-

ten.

6. Der Klägerin sei im Anschluss an die Rechnungslegung und Auskunftserteilung ge-

mäss Rechtsbegehren 5 Gelegenheit zu geben, den von der Beklagten an sie zu 

bezahlenden finanziellen Wiedergutmachungsanspruch zu beziffern, und die Beklag-

te sei zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten Betrag zuzüglich Verzugszin-

sen zu bezahlen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich der Kosten des notwendi-

gerweise beigezogenen Patentanwalts) zulasten der Beklagten."

Die Klägerin stellte zusätzlich als weiteres Eventualbegehren folgenden 

Antrag:

1. b Eventualiter zu Rechtsbegehren 1.a:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

mittels einer Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

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- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 wird so eingestellt, dass ihr 

Abstand zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stick-

bodens entspricht;

- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 wird so eingestellt, dass die 

Stoffdrückertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmate-

rial berühren und der Stickboden an der Stichplatte anliegt;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten.

2. b Eventualiter zu Rechtsbegehren 2.a:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, mit Bezug auf 

eine Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

und die dazu geeignet ist, ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten,

in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Monta-

geanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen,

- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 so einzustellen, dass ihr Ab-

stand zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stickbo-

dens entspricht; und

- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen, dass die 

Stoffdrückertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmate-

rial berühren und der Stickboden an der Stichplatte anliegt.

3.b Eventualiter zu Rechtsbegehren 3.a:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

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anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung A

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten

- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 so einzustellen ist, dass ihr 

Abstand zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stick-

bodens entspricht; und

- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen ist, dass die 

Stoffdrückertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmate-

rial berühren und der Stickboden an der Stich platte anliegt.

4. b Eventualiter zu Rechtsbegehren 4.a:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten,

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken, 

welche Vorrichtung C 

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen, 

umfasst, 

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten Gebrauchsanweisungen, Betriebsanlei-

tungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten

- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 so einzustellen ist, dass ihr 

Abstand zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stick-

bodens entspricht; und

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- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen ist, dass die 

Stoffdrückertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmate-

rial berühren und der Stickboden an der Stichplatte anliegt.

5.a Eventualiter zu Rechtsbegehren 5:

Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag 

nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Wi-

derhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 60 Tagen nach Rechtskraft des 

Teilurteils über Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 4, 4.a und 4.b nach anerkannten 

Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft dar-

über zu erteilen, wie viele

- Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 4, 4.a und 4.b;

- beheizbare Spitzen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 4, 4.a und 4.b; und

- Stickmaschinen enthaltend Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 

4,4.a und 4.b

sie zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu er-

lassenden Teilurteils hergestellt und/oder verkauft hat und welche Netto-

Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne (Verkaufserlös abzüglich Einstandspreis) sie 

damit erzielt hat,

- wobei die erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne separat nach Ge-

schäftsjahr auszuweisen sind, und zwar gestützt auf die jeweilige Finanz- und 

Betriebsbuchhaltung der Beklagten, 

- und zwar unter genauer Angabe der Faktoren, d.h. des Netto-Verkaufspreises 

und der einzelnen Kostenfaktoren (insbesondere der Kostenstellen- und 

-trägerrechnung [Profit-Center], der Kalkulationsschemas, der Fakturabelege der 

direkten Kosten [Kreditoren], der Ertragskontenauszüge und der Rechnungsko-

pien [Debitoren] sowie der einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkos-

ten."

Demnach lautet das nun massgebende konsolidierte Rechtsbegeh-

ren der Klägerin wie folgt (vgl. unten Ziff. 4.8.1):

1. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

ein Verfahren anzuwenden, um mittels einer Stickmaschine Applikationen von ge-

wünschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine 

Schicht Applikationsmaterial über dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert 

durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch 

eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Applikationsmaterial ausge-

schnitten wird, wobei

das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt,

die Stickmaschine über Stoffdrückertatzen 55 verfügt,

die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdrü-

ckertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren und in 

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den Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter 

vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, und

die beheizbare Spitze 47 beim Schneiden nur in die zu schneidende Schicht Applika-

tionsmaterial eindringt.

1.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 1: 

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

mittels einer Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Schicht Applikationsmaterial 

wird durch die Stoffdrückertatzen 55 festgelegt, indem die Schneidstellung der 

Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den Schneidstellungen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die Spitze der beheizbaren 

Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weiter vorneliegt als die Sohlen 55 

der Stoffdrückertatzen 55;

- die beheizbare Spitze 47 dringt beim Schneiden nur in die zu schneidende 

Schicht Applikationsmaterial ein;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten.

1.b Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 1.a: 

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz 

mittels einer Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

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- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 wird so eingestellt, dass ihr Ab-

stand zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stickbodens 

entspricht;

- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 wird so eingestellt, dass die Stoff-

drückertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berüh-

ren und der Stickboden an der Stichplatte anliegt;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten.

2. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

mit Bezug auf Stickmaschinen, welche ein Verfahren anwenden, um Applikationen 

von gewünschter Form auf einem Stickboden zu applizieren, wobei mindestens eine 

Schicht Applikationsmaterial über dem Stickboden angeordnet wird und gesteuert 

durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbewegung zwischen der be-

heizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial erzeugt wird und dadurch 

eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Applikationsmaterial ausge-

schnitten wird, wobei das Schneiden durch die beheizbare Spitze 47 erfolgt und die 

Stickmaschine über Stoffdrückertatzen 55 verfügt, 

in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Monta-

geanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen, die 

Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen, dass die Stoffdrückertat-

zen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren und in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter 

vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spit-

ze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt.

2.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 2:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten,

mit Bezug auf eine Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

und die dazu geeignet ist, ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

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zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten,

in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Monta-

geanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen, die 

Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen, dass die Stoffdrückertat-

zen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren und in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein festgelegtes Mass weiter 

vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spit-

ze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmaterial eindringt.

2.b Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 2.a:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf Anhang 1 unter Androhung einer Ord-

nungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens 

aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Orga-

ne nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, mit Bezug auf 

eine Stickmaschine, die folgende Bestandteile aufweist:

- eine beheizbare Spitze 47;

- Stoffdrückertatzen 55;

und die dazu geeignet ist, ein Verfahren mit folgenden Schritten anzuwenden:

- über dem Stickboden wird mindestens eine Schicht Applikationsmaterial ange-

ordnet;

- die Schicht Applikationsmaterial wird mittels der beheizbaren Spitze 47 geschnit-

ten;

- gesteuert durch das Programm der Stickmaschine wird eine Relativbewegung 

zwischen der beheizbaren Spitze 47 und der Schicht Applikationsmaterial er-

zeugt und dadurch eine Applikation der gewünschten Form aus der Schicht Ap-

plikationsmaterial ausgeschnitten,

in Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsanleitungen, Monta-

geanleitungen sowie in jeder anderen Form der Kommunikation anzuregen,

- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 so einzustellen, dass ihr Abstand 

zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stickbodens ent-

spricht; und

- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen, dass die Stoffdrü-

ckertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren 

und der Stickboden an der Stichplatte anliegt.

3. Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lt. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über Stoffdrücker-

tatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder auf an-

dere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzubieten, 

in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser 

Handlungen mitzuwirken, 

welche Vorrichtung A

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Seite 20

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um eine auf dem Stickboden aufgebrachte Schicht 

Applikationsmaterial zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmitteln der Beklagten 

die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdrü-

ckertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren und in 

den Schneidstellungen die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein 

festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55 der Stoffdrückertatzen 55, so-

dass die beheizbare Spitze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmate-

rial eindringt.

3.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 3:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken, 

welche Vorrichtung A

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen, 

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten 

die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Materialschicht so festzulegen ist, 

dass die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weiter vorne 

liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 

beim Schneiden nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

3.b Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 3.a:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 2 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

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destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung A für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung A

- an ihrer Unterseite Befestigungsmittel zur Befestigung der Vorrichtung an einer 

Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten

- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 so einzustellen ist, dass ihr Ab-

stand zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stickbodens 

entspricht; und

- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen ist, dass die Stoff-

drückertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berüh-

ren und der Stickboden an der Stichplatte anliegt.

4. Eventualiter zu Rechtsbegehren 3:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über Stoffdrücker-

tatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen oder auf an-

dere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz anzubieten, 

in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei einer dieser 

Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung C

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um eine auf dem Stickboden aufgebrachte Schicht 

Applikationsmaterial zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen,

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmitteln der Beklagten 

die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass die Stoffdrü-

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Seite 22

ckertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berühren und in 

den Schneidstellungen die Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um ein 

festgelegtes Mass weiter vorne liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so 

dass die beheizbare Spitze 47 nur in die zu schneidende Schicht Applikationsmate-

rial eindringt.

4.a Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 4:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken,

welche Vorrichtung C

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen, 

umfasst,

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten, Gebrauchsanweisungen, Betriebsan-

leitungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten 

die Eindringtiefe der beheizbaren Spitze 47 in die Materialschicht so festzulegen ist, 

dass die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so eingestellt wird, dass in den 

Schneidstellungen der beheizbaren Spitze 47 und der Stoffdrückertatzen 55 die 

Spitze der beheizbaren Spitze 47 in X-Richtung um die Eindringtiefe weitervorne 

liegt als die Sohlen 55‘ der Stoffdrückertatzen 55, so dass die beheizbare Spitze 47 

beim Schneiden nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

4.b Eventualiter zu vorstehendem Rechtsbegehren 4.a:

Es sei der Beklagten unter Bezugnahme auf die Anhänge 1 und 3 unter Androhung 

einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ih-

rer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten,

eine Vorrichtung C für eine Stickmaschine, welche Stickmaschine über verstellbare 

Stoffdrückertatzen 55 verfügt, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, zu verkaufen 

oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, in der Schweiz oder aus der Schweiz 

anzubieten, in die Schweiz einzuführen oder aus der Schweiz auszuführen oder bei 

einer dieser Handlungen mitzuwirken, 

welche Vorrichtung C 

- einen Support zur Befestigung der Vorrichtung C an einer Stickmaschine;

- eine beheizbare Spitze 47, um auf dem Stickboden aufgebrachte flächige Mate-

rialstücke, zum Beispiel Figuren aus einem anderen Material und/oder einer an-

deren Farbe als das Material des Stickbodens, zu schneiden; und

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- Mittel B um die beheizbare Spitze 47 von der Ruhestellung in die Schneidstellung 

und umgekehrt zu bringen, 

umfasst, 

und wobei gemäss Werbefilmen, Prospekten Gebrauchsanweisungen, Betriebsanlei-

tungen, Montageanleitungen oder anderen Kommunikationsmittel der Beklagten

- die Schneidstellung der beheizbaren Spitze 47 so einzustellen ist, dass ihr Ab-

stand zur Stichplatte während dem Schneiden etwa der Dicke des Stickbodens 

entspricht; und

- die Schneidstellung der Stoffdrückertatzen 55 so einzustellen ist, dass die Stoff-

drückertatzen während dem Schneiden die Schicht Applikationsmaterial berüh-

ren und der Stickboden an der Stich platte anliegt.

5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag 

nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs.1 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Wi-

derhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 60 Tagen nach Rechtskraft des 

Teilurteils über Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a nach anerkannten Grundsätzen 

der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu ertei-

len, wie viele

- Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a;

- beheizbare Spitzen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 4.a; und

- Stickmaschinen enthaltend Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 4 und 

4.a sie zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des

zu erlassenden Teilurteils hergestellt und/oder verkauft hat und welche Netto 

Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne (Verkaufserlös abzüglich Einstandspreis) sie 

damit erzielt hat,

- wobei die erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne separat nach Ge-

schäftsjahr auszuweisen sind, und zwar gestützt auf die jeweilige Finanz und Be-

triebsbuchhaltung der Beklagten,

- und zwar unter genauer Angabe der Faktoren, d.h. des Netto Verkaufspreises 

und der einzelnen Kostenfaktoren (insbesondere der Kostenstellen- und 

-trägerrechnung [Profit-Center], der Kalkulationsschemas, der Fakturabelege der 

direkten Kosten [Kreditoren], der Ertragskontenauszüge und der Rechnungsko-

pien [Debitoren] sowie der einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkos-

ten.

5.a Eventualiter zu Rechtsbegehren 5:

Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag 

nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 

lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Wi-

derhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 60 Tagen nach Rechtskraft des 

Teilurteils über Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 4, 4.a und 4.b nach anerkannten 

Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft dar-

über zu erteilen, wie viele

- Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 4, 4.a und 4.b;

- beheizbare Spitzen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 4, 4.a und 4.b; und

- Stickmaschinen enthaltend Vorrichtungen gemäss Rechtsbegehren 3, 3.a, 3.b, 4,

4.a und 4.b

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sie zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu er-

lassenden Teilurteils hergestellt und/oder verkauft hat und welche Netto-

Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne (Verkaufserlös abzüglich Einstandspreis) sie 

damit erzielt hat,

- wobei die erzielten Netto-Verkaufserlöse und Brutto-Gewinne separat nach Ge-

schäftsjahr auszuweisen sind, und zwar gestützt auf die jeweilige Finanz- und 

Betriebsbuchhaltung der Beklagten, 

- und zwar unter genauer Angabe der Faktoren, d.h. des Netto-Verkaufspreises 

und der einzelnen Kostenfaktoren (insbesondere der Kostenstellen- und 

-trägerrechnung [Profit-Center], der Kalkulationsschemas, der Fakturabelege der 

direkten Kosten [Kreditoren], der Ertragskontenauszüge und der Rechnungsko-

pien [Debitoren] sowie der einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkos-

ten."

6. Der Klägerin sei im Anschluss an die Rechnungslegung und Auskunftserteilung ge-

mäss Rechtsbegehren 5 bzw. 5.a Gelegenheit zu geben, den von der Beklagten an 

sie zu bezahlenden finanziellen Wiedergutmachungsanspruch zu beziffern, und die 

Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten Betrag zuzüglich Ver-

zugszinsen zu bezahlen.

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich der Kosten des notwendi-

gerweise beigezogenen Patentanwalts) zulasten der Beklagten.

1.6 Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 erfolgte die Stellungnahme der 

Beklagten dazu mit folgenden prozessualen Anträgen:

"1. Für den Fall, dass das Gericht auf die Klage überhaupt eintritt, seien die handschrift-

lich geänderten Rechtsbegehren der Klägerin in Beilage 24 und die neu gestellten 

“weiteren Eventualbegehren“ 1.b, 2.b, 3.b, 4.b und 5.a der Stellungnahme vom 

17. Dezember 2014 (act. 44) nicht zuzulassen;

2. Für den Fall, dass die Beklagte zur Rechnungslegung und/oder Auskunft gemäss 

Rechtsbegehren Nr. 5 der Klägerin verpflichtet wird, seien entsprechende Angaben 

nicht an die Klägerin selbst, sondern im Rahmen einer Schutzmassnahme nach Art. 

156 ZPO nur einem neutralen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer 

auszuhändigen."

1.7 Am 25. Juni 2015 erstattete Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi ein 

Fachrichtervotum.

1.8 Mit Eingaben vom 26. August 2015 bzw. vom 25. September 2015 

erfolgten die Stellungnahmen der Klägerin bzw. der Beklagten zum Fach-

richtervotum, wobei die Beklagte den folgenden neuen prozessualen An-

trag stellte:

"3. Die Kapitel “Rechtsbegehren“ (Rz. 12-15) und “Verletzung“ (Rz. 36-43) des Fach-

richtervotums seien aus dem Recht zu weisen.

4. Es sei ein Sachverständigengutachten einzuholen, einschliesslich zur Tatfrage, ob 

die Stofftatzen der angegriffenen Ausführungsform beim Schneidprozess die Funkti-

on ausüben können, die Eindringtiefe der Spitze so festzulegen, dass die Spitze nur 

in die zu schneidende Materialschicht eindringt."

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Seite 25

1.9 Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 erfolgte die Stellungnahme der 

Klägerin zur obigen Eingabe der Beklagten, womit die Klägerin folgende 

Anträge stellte:

"1. Die act. 60_01, 60_02, 60_03 und 64_1 sowie der Antrag auf Befragung von Herrn 

Loichinger als Zeugen seien aus dem Recht zu weisen;

2. Die Ziff. 16-22 von act. 60 seien aus dem Recht zu weisen;

3. Die Ziff. 67-73 von act. 60 seien aus dem Recht zu weisen."

1.10 Mit Schreiben vom 3. November 2015 nahm das Bundespatentge-

richt zu den prozessualen Anträgen der Parteien Stellung.

1.11 Am 5. November 2015 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung 

auf den 27. Januar 2016 vorgeladen. Im Anschluss an die Hauptverhand-

lung wurden Vergleichsgespräche geführt, die jedoch erfolglos verliefen.

1.12 Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 wurde der von der Klägerin zu 

leistende Kostenvorschuss um CHF 100'000.– auf CHF 125'000.– erhöht.

1.13 Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 stellte die Beklagte nach ge-

schlossener Hauptverhandlung die folgenden prozessualen Anträge:

"4. Es sei ein Sachverständigengutachten einzuholen, einschliesslich zur Tatfrage, ob 

die Stofftatzen der angegriffenen Ausführungsform beim Schneidprozess die Funkti-

on ausüben, die Eindringtiefe der Spitze so festzulegen, dass die Spitze nur in die zu 

schneidende Materialschicht eindringt;

4a. Eventualiter, für den Fall, dass dem prozessualen Antrag 4 nicht stattgegeben wird, 

sei das Fachrichtervotum gesamthaft in der tatsächlichen und rechtlichen Beurtei-

lung der Verletzungsfrage sowie gesamthaft in der Beurteilung der klägerischen 

Rechtsbegehren auf der Grundlage der vollständigen Wortlaute der Ansprüche 1 und 

7 des Streitpatents neu zu verfassen;

4b. Das Sachverständigengutachten gemäss dem prozessualen Antrag 4 oder ein neu 

verfasstes Fachrichtervotum sei den Parteien zur Stellungnahme vorzulegen.“

5. Es sei die von der Beklagten an der Hauptverhandlung präsentierte Stichplatte der 

angegriffenen Ausführungsform als Beweismittel zu berücksichtigen."

1.14 Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 wurde den Parteien das Pro-

tokoll der Hauptverhandlung übermittelt.

1.15 Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 beantragte die Klägerin die 

Abweisung der vorstehend aufgeführten prozessualen Anträge der Be-

klagten. 

1.16 Das Verfahren ist spruchreif.

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Seite 26

2. Prozessuales

2.1 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist gegeben (Art. 26 

Abs. 1 lit. a PatGG). 

2.2 Die Beklagte stellte mit Eingaben vom 13. November 2014, vom 

27. Januar 2015, vom 25. September 2015 und vom 29. Januar 2016 ei-

ne Reihe von prozessualen Anträgen. 

Betreffend den prozessualen Antrag Ziff. 1, welcher sich auf die aus Sicht 

der Beklagten überschiessenden Rechtsbegehren der Klägerin gemäss 

act. 44 bezieht, ist auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 4.8.1

zu verweisen.

Die Beklagte beantragt mit Ziff. 2, dass für den Fall, dass die Beklagte zur 

Rechnungslegung und/oder Auskunft verpflichtet werde, entsprechende 

Angaben nicht an die Klägerin selbst, sondern im Rahmen einer Schutz-

massnahme nach Art. 156 ZPO nur einem neutralen, zur Verschwiegen-

heit verpflichteten Wirtschaftsprüfer auszuhändigen seien. Sie begründet 

dies damit, dass das klägerische Auskunfts- und Rechnungslegungsbe-

gehren über das zur Durchsetzung des Hauptanspruchs Notwendige hin-

ausgehe. Zudem betreffe es in gravierender Weise Geschäftsgeheimnis-

se der Beklagten und würde sie dazu zwingen, interne Vorgänge, ihre 

Bezugsquellen und Verarbeitungsschritte offenzulegen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagte nicht hinreichend substanti-

iert, welche konkreten Informationen, die sie offenlegen müsste, geheim 

seien, sondern macht dies nur pauschal geltend. Es ist nicht dargetan, 

welche "internen Vorgänge" oder "Verarbeitungsschritte" sie meint. Auch 

substantiiert sie nicht, inwiefern das klägerische Auskunfts- und Rech-

nungslegungsbegehren über das zur Durchsetzung des Hauptanspruchs 

Notwendige hinausgehe. Bei der Auskunfts- und Rechnungslegungs-

pflicht handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch gestützt 

auf Art. 66 lit. b PatG (s. unten Ziff. 2.4). Dieser lässt sich nur durch diese 

Bestimmung selbst, nicht aber durch prozessuale Massnahmen zum 

Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschränken.1 Die Klägerin ist, um 

ihren vermögensrechtlichen Anspruch beziffern zu können, auf entspre-

chende Auskünfte der Beklagten angewiesen. Allerdings geht die Aus-

kunftspflicht nur so weit, als sie zur Durchsetzung eines möglichen 

Hauptanspruchs notwendig ist; es gilt somit der Grundsatz der Verhält-

                                               
1 Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 156 N 8.

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Seite 27

nismässigkeit und insoweit ist die Auskunftspflicht beschränkt. Vorliegend 

ist nicht ersichtlich, inwiefern das Auskunftsbegehren der Klägerin (Ziff. 5) 

über das, was zur Durchsetzung eines allfälligen Hauptanspruchs nötig 

ist, hinausgeht. Der Antrag der Beklagten ist somit abzuweisen.

Was die prozessualen Anträge Ziff. 3 und 4 betrifft, so ist darauf hinzu-

weisen, dass das Fachrichtervotum ein Beitrag des Richters zur Urteils-

beratung ist, mit der Besonderheit, dass die Parteien dazu Stellung neh-

men können (Art. 183 Abs. 3 ZPO). Eine Grundlage, Teile dieser richterli-

chen Beurteilung aus dem Recht zu weisen, gibt es nicht. Folgt der 

Spruchkörper dem Fachrichtervotum und hält eine Partei das Fachrich-

tervotum oder Teile davon für falsch, so muss sie den Rechtsmittelweg 

beschreiten. 

Ferner beantragt die Beklagte, es sei ein Sachverständigengutachten

einzuholen. Sie begründet dies damit, dass das Fachrichtervotum inhaltli-

che Mängel aufweise, die das Gericht nur dann selbst richtigstellen kön-

ne, wenn es über das notwendige Fachwissen verfüge. Die Beklagte be-

gründet nicht näher, inwiefern das Gericht nicht über das notwendige 

Fachwissen verfügen sollte. Das Gericht verfügt denn auch über das 

notwendige Fachwissen (vgl. weitere Ausführungen dazu nachfolgend).

Was die prozessualen Anträge 4a, 4b und 5 betrifft, so ist Folgendes fest-

zuhalten:

Die prozessualen Anträge 4a und 4b betreffen erneut die Einholung eines 

Sachverständigengutachtens. Dieser Antrag geht zurück auf die von der 

Beklagten bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Fachrichtervotum 

sowie anlässlich der Hauptverhandlung beanstandete fehlerhafte Merk-

malsanalyse von Anspruch 1 in der Darlegung der Prozessgeschichte im 

Fachrichtervotum. Die Beklagte beanstandet, dass der Fachrichter auf S. 

5 des Fachrichtervotums als letztes Merkmal 1 K2b angeführt habe, "der 

die Eindringtiefe der Spitze in die Materialschicht festlegt", anstatt, wie 

gemäss Anspruch 1 vollständig, "der die Eindringtiefe der Spitze in die 

Materialschicht festlegt, sodass die Spitze nur in die zu schneidende Ma-

terialschicht eindringt". Richtig ist, dass diese vom Fachrichter im Rah-

men der Darlegung der Prozessgeschichte wiedergegebene Merkmals-

analyse unvollständig ist. Es handelt sich aber dabei nicht etwa um die 

Merkmalsanalyse des Fachrichters, sondern, wie der Fachrichter aus-

drücklich schreibt, um die Merkmalsanalyse der Beklagten (aus der 

Massnahmeantwort). Dieses offensichtliche Versehen der Beklagten hat 

indes keinen Eingang in die materielle Beurteilung des Fachrichters ge-

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Seite 28

funden. Dies zeigt sich u.a. daran, dass genau dieser in der Einleitung 

der Prozessgeschichte bei der Wiedergabe der Merkmalsanalyse der Be-

klagten weggelassene Zusatz von Merkmal 1K2b in der materiellen Dis-

kussion im Fachrichtervotum ausdrücklich diskutiert und dort in RZ 39 

sogar fett und kursiv hervorgehoben wurde.

Gemäss dem prozessualen Antrag Ziff. 5 will die Beklagte als weiteres 

Beweismittel die Stichplatte berücksichtigt haben, die sie schon anlässlich 

der Massnahmeverhandlung gezeigt haben will. Diese Beweisofferte er-

folgt indes verspätet (Art. 229 Abs. 1 ZPO). Falls die Beklagte die Stich-

platte bereits an der Massnahmeverhandlung gezeigt haben sollte, wie 

sie das geltend macht, so hat sie diese weder damals dem Gericht einge-

reicht (das wäre im Protokoll vermerkt worden, auch bei Verzicht der Par-

teien auf Ausfertigung des Protokolls ihrer Vorträge), noch hat sie sich im 

späteren Schriftenwechsel auf die Stichplatte als Beweismittel berufen, 

geschweige denn, dass sie diese eingereicht hätte.

Die prozessualen Anträge Ziff. 2, 3, 4, 4a, 4b und 5 sind somit abzuwei-

sen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2.3 Was die prozessualen Anträge der Klägerin gemäss ihrer Eingabe 

vom 30. Oktober 2015 betrifft, so ist festzuhalten, dass Privatgutachten im 

Zivilprozess keine Beweismittel sind.2 Das Privatgutachten, welches die 

Beklagte mit ihrer Stellungnahme als "Beweismittel" einreichte, ist dem-

nach nicht als Beweismittel zuzulassen, ebenso wenig der diesbezügliche 

Auftrag. Zulässig ist es hingegen, ein Privatgutachten als Argumentati-

onshilfe zu verwenden. Soweit also die Beklagte Argumentationen aus 

dem Privatgutachten in ihre Stellungnahme eingebracht hat und es sich 

dabei nicht um unzulässige neue Behauptungen handelt, ist dies als Par-

teibehauptung zu würdigen. Entsprechend sind entgegen dem pro-

zessualen Antrag 3 der Klägerin die diesbezüglichen Ausführungen der 

Beklagten in act. 60 RZ 67-73 nicht pauschal aus dem Recht zu weisen. 

Soweit sich die Beklagte in ihrer Stellungnahme allerdings auf Prof. 

Loichinger als sachverständigen Zeugen beruft, geschieht dies nach Ak-

tenschluss, mithin verspätet (vgl. Art. 229 ZPO). Prof. Loichinger ist ent-

sprechend nicht als Zeuge zuzulassen.

Der prozessuale Antrag 2 der Klägerin, wonach die Ziff. 16-22 von act. 60 

aus dem Recht zu weisen seien, ist insofern gutzuheissen, als die dorti-

gen Behauptungen der Beklagten, womit sie sich zur Begründung der 

                                               
2 BGer 4A_178/2015 E. 2.5.-2.6, Urteil vom 11. September 2015.

O2014_009

Seite 29

Nichtigkeit des Klagepatentes auf eine neue Entgegenhaltung, die 

JP 8243776A, stützt, neu sind und die Beklagte keine Zulässigkeit im 

Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO geltend macht, weshalb die Behaup-

tungen verspätet erfolgt und daher unbeachtlich sind.

2.4 Stufenklage

Bei der vorliegenden Stufenklage tritt neben das Hauptbegehren auf Ver-

urteilung zu einer Geldzahlung ein selbständiges Hilfsbegehren, das auf 

vorgängige Auskunftserteilung oder Rechnungslegung durch die beklagte 

Partei geht, wobei das Hauptbegehren erst aufgrund des Ergebnisses 

des Hilfsbegehrens beziffert wird. 

In einem ersten Schritt sind Rechtsbeständigkeit und Verletzung des Kla-

gepatents zu prüfen, und wenn beides zu bejahen ist, ist der Rechnungs-

legungsanspruch zu behandeln. In der Folge ergeht entweder ein Urteil 

auf Klageabweisung, wenn Rechtsbeständigkeit und/oder Verletzung zu 

verneinen sind, oder, wenn beides und der Rechnungslegungsanspruch 

zu bejahen sind, ein Teilurteil auf Unterlassung und Rechnungslegung. 

Nach erfolgter Rechnungslegung wird dann die Klägerin zur Substantiie-

rung und Bezifferung ihrer Forderung aufgefordert werden. 

Die unbezifferte Forderungsklage enthebt die Klägerin grundsätzlich nur 

vermindert ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast. Auf die diesbe-

zügliche Behauptungslast der Klägerin kann nur – vorläufig – verzichtet 

werden, wenn sie sich – wie hier – auf materiell-rechtliche Auskunfts- und 

Rechnungslegungspflichten stützen kann, d.h. vorliegend auf Art. 66 lit. b 

PatG.3

Nach erfolgter Auskunft und Rechnungslegung wird der von der Klägerin 

verlangte Schadenersatz oder die Gewinnherausgabe gemäss Rechts-

begehren Ziff. 6 zu begründen und zu beziffern sein (Art. 85 Abs. 2 ZPO).

Somit ist zunächst im Rahmen eines Teilentscheids über das Unterlas-

sungsbegehren sowie die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht zu 

befinden. 

                                               
3 BK ZPO-Markus, Art. 85 N 14 und N 18; Calame/Hess-Blumer/Stieger-Hess-

Blumer, Vorbemerkungen zum 6. und 7. Abschnitt: Beweisrecht N 83; Leumann 
Liebster, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss., 
Basel/Genf/München 2005, S. 7 f.; Heinrich, PatG/EPÜ, 2. Aufl., Rz 7 zu Art. 66 
PatG und Rz 5 zu Art. 76 PatG; David, in: Müller/Oertli (Hrsg.), 
Urheberrechtsgesetz (URG), 2. Aufl., Art. 67 URG N 28 f.; BBl 2006 119 f.

O2014_009

Seite 30

3. Parteien, Klagepatent und Ausgangslage

3.1 Die Klägerin ist eine schweizerische Aktiengesellschaft, welche 

Konstruktion und Bau von Textilmaschinen zum Zweck hat.

3.2 Die Beklagte, ebenfalls eine schweizerische Aktiengesellschaft, 

hat die Fabrikation und den Verkauf von Textilmaschinen, insbesondere 

von Stickmaschinen und Apparaten zum Zweck.

3.3 Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 983 083 

B1 (Klagepatent), welches ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Appli-

zieren von flächigen Materialstücken, sowie eine Stickmaschine zum Ge-

genstand hat. Sie stützt sich mit ihrer Klage auf den Schweizer Teil des 

Klagepatents und macht geltend, dass die Stickmaschine "HeatCut" der 

Beklagten genau die Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 und 7 des 

Klagepatents realisiere (Nachmachung). 

Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutre-

ten sei. Sie beanstandet alle Rechtsbegehren wegen mangelnder Kon-

kretisierung. Zudem bestreitet sie eine Verletzung der Ansprüche 1 und 7 

des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform. Des Weiteren 

macht die Beklagte den Einwand des freien Standes der Technik und ei-

nen Nichtigkeitseinwand unter dem Titel der mangelnden erfinderischen 

Tätigkeit geltend. 

3.4 Auf diese und weitere Parteivorbringen ist nachfolgend nur inso-

weit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.

4. Beurteilung

4.1 Zur Frage der Rechtsbeständigkeit und der Patentverletzung er-

stattete Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi ein Fachrichtervotum. Der 

Spruchkörper folgt, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, im Resultat dem

Fachrichtervotum, stützt sich aber noch auf weitere Beweismittel und Ar-

gumente.

Nachdem es sich bei allen zu berücksichtigenden Beweismitteln um von 

den Parteien im Rahmen des Schriftenwechsels eingereichte Dokumente 

handelt, ist, wie den Parteien schon dargelegt, eine Beweisverfügung 

nicht erforderlich.

4.2 Wie bereits erwähnt, stützt sich die Klägerin auf den Schweizer 

Teil des in ihrem Namen eingetragenen Klagepatents, Veröffentlichung 

O2014_009

Seite 31

des Hinweises auf Erteilung am 18. August 2010, und wendet sich gegen 

die unter dem Namen HeatCut von der Beklagten vertriebenen Stickma-

schinen gemäss den angeführten Beweismitteln und Dokumentationen, 

worunter sich insbesondere auch ein Werbefilm der Beklagten in digitaler 

Form, eine Betriebsanleitung der angegriffenen Ausführungsform und ei-

ne Montageanweisung befinden. Die Klägerin macht geltend, dass die 

Stickmaschine HeatCut der Beklagten genau die Merkmale der unabhän-

gigen Ansprüche 1 und 7 des Klagepatents realisiere (Nachmachung). 

4.3 Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass 

die Rechtsbegehren 1 a) und b) den Wortlaut der Ansprüche 7 respektive 

1 wiedergäben und damit dem Erfordernis der genügenden Konkretisie-

rung von Rechtsbegehren nicht genügten, und dass deswegen auf diese 

Rechtsbegehren nicht einzutreten sei. Hinsichtlich Rechtsbegehren 2 hält 

die Beklagte fest, dass sich dieses im Wesentlichen auf die Produktbe-

zeichnung HeatCut beschränke, und dass die Verwendung einer Pro-

duktbezeichnung, sofern nicht sichergestellt sei, dass unter dieser Pro-

duktbezeichnung nur ganz klar definierte Produkte verkauft werden könn-

ten, dem Erfordernis der genügenden Konkretisierung ebenfalls nicht ge-

nügten und deswegen auch auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten 

sei.

Des Weiteren macht die Beklagte geltend, dass keine Verletzung des Pa-

tents vorliege, weil keine saubere Merkmalsanalyse vorgelegt und ent-

sprechend die Verletzung nicht substantiiert worden sei, und weil die 

Stofftatzen der Ausführungsform der Beklagten nicht als Abstandhalter 

des Klagepatents betrachtet werden könnten. 

Konkret argumentiert die Beklagte unter Bezugnahme auf die folgende 

Merkmalsanalyse von Anspruch 1:

Verfahren um mittels 

1O1 einer Stickmaschine

1O2 flächige Materialstücke von gewünschter Form auf einen Stickgrund zu 

applizieren

1O3 wobei mindestens eine Materialschicht über dem Stickgrundangeordnet 

wird

1O4 und gesteuert durch das Programm der Stickmaschine eine Relativbe-

wegung zwischen einer Schneidvorrichtung und der Materialschicht er-

zeugt 

O2014_009

Seite 32

1O5 und dadurch ein flächiges Materialstück der gewünschten Form aus der 

Materialschicht ausgeschnitten wird

dadurch gekennzeichnet, dass

1K1 das Schneiden durch eine beheizbare Spitze erfolgt,

1K2a und bei der beheizbaren Spitze ein Abstandhalter vorgesehen ist,

1K2b der die Eindringtiefe der Spitze in die Materialschicht festlegt, sodass 

die Spitze nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

Zu den Merkmalen des Oberbegriffs äussert sich die Beklagte nicht.

Zum Merkmal 1K1 meint die Beklagte, dass dieses Merkmal bereits aus 

einem früheren Massnahmeverfahren zwischen den Parteien 

(S2012_004) aus dem Stand der Technik bekannt sei, namentlich aus der 

JP-A-05-261187, und entsprechend nicht monopolisiert werden könne. 

Zu den Merkmalen 1K2a und 1K2b führt die Beklagte aus, dass bei kor-

rekter Auslegung des Begriffs "Abstandshalter" dieser folgende Eigen-

schaften aufweisen müsse:

 Heizspitze und Abstandhalter sind auf einem Träger (Schlitten) 

angebracht, der durch einen Aktuator hin und her beweglich ist;

 der Abstandhalter drückt in der Arbeitsstellung des Schneidin-

struments gegen die Stoffschichten;

 der Abstandhalter ist verstellbar, wobei damit die Überragdistanz 

der Heizspitze zum Abstandhalter – und mithin die Eindringtiefe 

der beheizbaren Spitze in die Materialschicht – festgelegt wird.

Was das konkrete bei HeatCut verwendete Verfahren angeht, führt die 

Beklagte aus, dass die Stofftatzen zunächst die beiden Schichten zum 

Stickgrund schöben, aber nicht ganz, und dass dann die Heizspitzen 

nachzögen. Die Heizspitzen führen dann aber weiter vor, durchschnitten 

die obere Schicht und erst die Heizspitzen drückten dann die untere 

Stoffschicht leicht auf den Stickgrund. 

Konkret argumentiert die Beklagte unter Bezugnahme auf die folgende 

Merkmalsanalyse von Anspruch 7:

7O1 Vorrichtung für eine Stickmaschine

O2014_009

Seite 33

7O2 um auf dem Stickboden flächige Materialstücke, zum Beispiel Figuren 

aus einem anderen Material und/oder einer anderen Farbe als das Ma-

terial des Stickbodens durch Aufsticken zu applizieren,

umfassend

7O3a einen Support zur Befestigung der Vorrichtung an einer Stickmaschine,

7O3b eine beheizbare Spitze zum Schneiden der zur Applikation verwende-

ten Materialschicht,

7O3c und Mitteln, um die beheizbare Spitze von der Ruhestellung in die 

Schneidstellung, und umgekehrt, zu bringen,

dadurch gekennzeichnet, dass

7K1a bei der beheizbaren Spitze ein Abstandhalter vorgesehen ist, der ver-

stellbar ist,

7K1b um die Eindringtiefe der Spitze in die Materialschicht festzulegen, so-

dass die Spitze nur in die zu schneidende Materialschicht eindringt.

Wiederum diskutiert die Beklagte die Merkmale 7O1-7O2 sowie 7O3b 

und 7O3c nicht.

Konkret bestreitet die Beklagte die Realisierung von Merkmal 7O3a, weil 

die Stofftatzen und die Heizspitzen bei der HeatCut-Vorrichtung nicht auf 

einen gemeinsamen Träger angebracht seien, sondern unabhängig sei-

en.

Die Realisierung der Merkmale 7K1a und 7K1b bestreitet die Beklagte 

unter Bezugnahme auf die Diskussion zum Verfahrensanspruch 1.

Des Weiteren macht die Beklagte den Einwand des freien Standes der 

Technik, respektive einen Nichtigkeitseinwand geltend. Sie stützt sich da-

bei auf die JP-A-05-261187, die zunächst nur als Maschinenübersetzung 

eingereicht wurde, erst in der Stellungnahme zum Fachrichtervotum wur-

de eine korrekte Übersetzung eingereicht. Sie behauptet, dieses Doku-

ment offenbare alle Merkmale bis auf den Abstandhalter, ein solcher sei 

aber für den Fachmann eine naheliegende Massnahme oder auf jeden 

Fall naheliegend in Kombination mit der vorbekannten Laser Cut-

Technologie der Beklagten, die bereits 2004 der Öffentlichkeit bekannt 

gewesen sei. 

O2014_009

Seite 34

Die Beklagte beanstandet mit ihrer Klageantwort alle Rechtsbegehren 

wegen mangelnder Konkretisierung und beantragt, darauf nicht einzutre-

ten.

Sie bestreitet zudem, nach der Auslegung des Klagepatents, eine Verlet-

zung der Ansprüche 1 und 7 durch die angegriffene Ausführungsform un-

ter Verwendung der oben angegebenen Merkmalsanalysen. Hinsichtlich 

Anspruch 1 wird die Verwirklichung der Merkmale des kennzeichnenden 

Teils bestritten, hinsichtlich Anspruch 7 wird die Verwirklichung der Merk-

male des kennzeichnenden Teils sowie von Merkmal 7O3 bestritten.

Zum Einwand des freien Standes der Technik äussert sich die Beklagte in 

der Klageantwort nicht substantiiert, das Argument erscheint nur in einem 

Titel. Auch in den weiteren Rechtsschriften der Beklagten finden sich kei-

ne substantiierten Behauptungen zum Einwand des freien Standes der 

Technik, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der von der Klägerin 

im Rahmen der Replik als Eventualstandpunkt vorgetragenen Äquivalenz. 

Entsprechend ist mangels substantiierter Behauptungen auf den Einwand 

des freien Standes der Technik in der Folge nicht weiter einzugehen.

Die Beklagte stützt sich für ihren Nichtigkeitseinwand einerseits als 

nächstliegenden Stand der Technik auf die genannte JP-A-05-261187 (in 

der Folge D1). Sie behauptet im Wesentlichen, dieses Dokument D1 of-

fenbare alle Merkmale bis auf den Abstandhalter, ein solcher sei aber für 

den Fachmann naheliegend in Kombination mit der vorbekannten Laser

Cut-Technologie der Beklagten (in der Folge D2), die bereits 2004 der Öf-

fentlichkeit bekannt gewesen sei. Die Beklagte legt dabei weder eine 

Merkmalsanalyse mit Korrespondenz der Merkmale in der Entgegenhal-

tung vor, noch diskutiert sie die beiden unabhängigen Ansprüche 1 (Ver-

fahrensanspruch) und 7 (Vorrichtungsanspruch) effektiv detailliert.

Weiter macht die Beklagte mangelnde erfinderische Tätigkeit ausgehend 

von [0006] des Klagepatents und der darin genannten DE 4426817, teil-

weise in Kombination mit der D2, als nächstliegendem Stand der Technik, 

einerseits mit dem Fachwissen, mit Kombination mit der D1 und/oder mit 

Kombination mit der US 3,902,042 (in der Folge D3) geltend. In der Kla-

geantwort findet sich bezüglich Offenbarungsgehalt des Dokumentes DE 

4426817 ein Verweis auf Abschnitt [0006] des Klagepatents, entspre-

chend wird in der Folge für diesen Ausgangspunkt die diesbezügliche 

Textstelle im Abschnitt [0006] des Klagepatents verwendet und als D4

bezeichnet. 

O2014_009

Seite 35

Dabei argumentiert die Beklagte sowohl für den Verfahrensanspruch 1 als 

auch für den Vorrichtungsanspruch 7 auf Basis der Merkmalsanalyse.

Mit Eingabe vom 25. September 2015 stützt sich die Beklagte bezüglich 

ihres Nichtigkeitseinwands zudem auf die JP 824377A. Wie bereits oben 

unter Ziff. 2.3 festgehalten, erfolgt diese neue Behauptung betreffend 

Stand der Technik zu spät und ist daher unbeachtlich.

4.4 Mit der Replik gibt die Klägerin in den Anhängen 1 bis 3 folgende 

Darstellungen wieder:

Anhang 1:

O2014_009

Seite 36

Anhang 2:

Anhang 3:

Die Klägerin macht betreffend Patentverletzung geltend, dass die von der 

Beklagten beworbene und verkaufte Maschine eine Nachmachung so-

wohl des Verfahrensanspruchs 1 als auch des Vorrichtungsanspruchs 7 

darstelle, wobei im Zusammenhang mit dem Vorrichtungsanspruch und 

insbesondere dem darin aufgeführten Merkmal 7O3a von der Klägerin 

unterschiedliche Standpunkte eingenommen wurden: Einmal, dass die 

beanspruchte Vorrichtung den Abstandhalter gar nicht umfasse und 

Nachmachung vorliege. Als Eventualstandpunkt die Sichtweise, dass der 

in der obigen Darstellung bezeichnete Support den Support gemäss 

Merkmal 7O3a darstelle und damit Nachmachung vorliege. Zudem als 

Sub-Eventualstandpunkt, dass Nachahmung vorliege.

O2014_009

Seite 37

Sie stützt sich dabei vor allem auch auf einen Prospekt der Beklagten 

zum angegriffenen Produkt, eine Betriebsanleitung sowie eine Monta-

geanleitung. In der Betriebsanleitung verweist sie vor allem auf Seite 21, 

wo folgende Aussage zu finden ist, wonach die Tatzen immer in Kontakt 

mit der Applikationsschicht sind:

Auf Seite 24 verweist sie als Nachweis der Einstellungsgenauigkeit im 

Bereich von Zehntelmillimetern auf folgende Darstellung:

O2014_009

Seite 38

sowie auf die Einstellungsinstruktionen auf Seite 25:

Die Wichtigkeit der der jeweiligen Nadel zugeordneten Stoffdrückertasten 

wird belegt durch die Aussage in der Montageanleitung, wo es heisst:

Hinsichtlich der Nichtigkeitseinrede führt die Klägerin im Wesentlichen 

Folgendes aus:

Die D1 sei, da sie sich nicht mit einer Stickmaschine, sondern mit einer 

Nähmaschine befasse, und auch nicht mit der Auftragung von Applikatio-

nen, eigentlich nicht ein geeigneter nächstliegender Stand der Technik.

Ausgehend von der D1 liege erfinderische Tätigkeit vor, weil das in der 

D1 offenbarte Konzept grundsätzlich aufgegeben werden müsste, weil ein 

ablösen des Stoffes vom Rahmen zu einer nicht mehr funktionierenden 

technischen Lösung der D1 führe, und weil der Vergleich mit einer Bohr-

maschine mit Bohranschlag nicht einschlägig sei, da sich dort eine völlig 

andere Problematik stelle.

Die von der Beklagten in Bezug auf D2 behaupteten technischen Merk-

male und Funktionen der Distanzstangen und Spindelstangen könnten 

den entsprechenden Beweismitteln nicht entnommen werden.

O2014_009

Seite 39

Der Fachmann sei abhängig vom Ausgangsdokument zu bestimmen, und 

er sei, je nachdem, ob von der D1 oder der D2 ausgegangen werde, ein 

anderer. Der zuständige Fachmann ausgehend vom Dokument D1 würde 

nicht auf die Idee kommen, Lösungshinweise aus dem Gebiet der Laser-

schneidtechnologie beizuziehen. Selbst wenn eine Kombination mit der 

D2 vom Fachmann in Betracht gezogen würde, würde dies nicht ohne 

rückschauende Betrachtungsweise zum Gegenstand der Erfindung füh-

ren.

Ausgehend von der D2 liege erfinderische Tätigkeit vor. Da der in diesem 

Fall einschlägige Fachmann ausgehend von der D2 ein Laserfachmann 

sei, würde dieser die D1 aus dem Bereich der Nähmaschinen nicht ohne 

erfinderische Tätigkeit konsultieren. Selbst wenn der Fachmann ausge-

hend von der D2 die D1 konsultieren würde, würde er aufgrund der völlig 

anderen Problemstellung in der D1 dann nicht ohne rückschauende Be-

trachtungsweise gewisse Elemente aus der D1 isolieren und im Rahmen 

der D2 einsetzen. Im Wesentlichen das gleiche gelte bei einer Kombinati-

on mit der D3.

4.5 Hinsichtlich der neu gestellten Rechtsbegehren führt die Beklagte 

in der Duplik generell aus, dass die von der Klägerin verwendete Bezug-

nahme auf die Fotografie im Anhang 1 nicht genügen könne, da nicht er-

kennbar sei, wie die Richtungsangaben vorne und hinten zu verstehen 

seien. Zu Rechtsbegehren 1 führt die Beklagte aus, dass dieses Rechts-

begehren auch Einstellungen verbieten würde, bei denen die Stoffdrü-

ckertatzen während des Schneidvorgangs zurückgezogen werden.

Im Hinblick auf die Verletzung bestreitet die Beklagte substantiiert erneut 

die Verwirklichung der Merkmale des kennzeichnenden Teils des Verfah-

rensanspruchs 1 und der kennzeichnenden Merkmale des Vorrichtungs-

anspruchs 7 sowie des Merkmals 7O3a, und sie reicht zusätzliche Filme 

ein, aus welchen hervorgehe, dass das Verfahren auch ohne Anliegen 

der Stoffdrückertatzen funktioniere, und dass die Heizspitze unabhängig 

von den Stoffdrückertatzen das zu schneidende Material beim von der 

Beklagten durchgeführten Verfahren nach vorne verschöbe.

Im Hinblick auf die Nichtigkeitseinrede begründet die Beklagte in der Dup-

lik ausschliesslich die geltend gemachte mangelnde erfinderische Tätig-

keit ausgehend von der D4/D2 neu. Sie geht dabei für die Definition der 

Laser Cut-Technologie als Ausgangspunkt nicht mehr von der D2 aus, 

sondern nur noch von der DE 44 26 817, wie beschrieben in [0006] des 

Klagepatents, erneut ohne dieses Dokument des Standes der Technik im 

O2014_009

Seite 40

Rahmen des Verfahrens als Beweismittel einzureichen. Ausgehend von 

diesem nächstliegenden Stand der Technik würde der Fachmann gemäss 

Beklagter e