# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e56d0ec-376e-5cbc-a119-da971496dded
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.06.2008 AVI 2007/101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-101_2008-06-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/101

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 06.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 06.06.2008
Art. 20 Abs. 3 AVIG, Art. 29 Abs. 3 AVIV. Die Verwirkung des Anspruchs setzt 
zwingend voraus, dass die Arbeitslosenkasse dem Versicherten eine 
Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen (vorliegend: Formular "Angaben 
der versicherte Person") ansetzt. Dies hat die Verwaltung unterlassen, 
weshalb die Verwirkung nicht eintreten konnte (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2008, AVI 
2007/101).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 6. Juni 2008

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, Vadianstrasse 44, Post-

fach 262, 9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Anspruchsverwirkung)

Sachverhalt:

A.         

A.a             Z.___ meldete sich am 17. Oktober 2003 zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung an (act. G 3.5). Da der Versicherte als Gesellschafter und 

Geschäftsführer seines letzten Arbeitgebers (A.___) im Handelsregister eingetragen 

war, klärte die kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zunächst den Lohnfluss ab und 

verneinte am 26. Oktober 2004 bzw. 30. November 2004 die Anspruchsberechtigung 

ab 17. Oktober 2003 mangels rechtzeitigen Nachweises eines solchen (act. G 3.36 und 

3.39 [Dossier 2]). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen entschied mit Urteil 

vom 19. Januar 2006, dass von einem tatsächlichen Lohnfluss auszugehen sei und 

wies die Angelegenheit zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die 

Verwaltung zurück (act. G 3.60 [Dossier 2]).

A.b             Mit Verfügung vom 25. April 2006 und (in Rechtskraft erwachsenem) 

Einspracheentscheid vom 10. August 2006 wies die Arbeitslosenkasse in der Folge den 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 17. Oktober 2003 bis 

31. Dezember 2003 ab, da der Versicherte die "Angaben der versicherten Person" nicht 

rechtzeitig eingereicht habe (act. G 3.61 und 3.63 [Dossier 2]). Zuvor änderte die 

Arbeitslosenkasse die bestehende Rahmenfrist (17. Oktober 2003 bis 16. Oktober 

2005; act. G 3.35 [Dossier 2]) mit Mutation vom 18. April 2006 rückwirkend auf den 

Zeitraum vom 2. Januar 2004 bis 1. Januar 2006 (act. G 3.29 bis 3.31).

A.c             Mit Schreiben vom 24. April 2006 forderte das RAV St. Gallen den 

Versicherten auf, für die gesamte Dauer der Rahmenfrist von Januar 2004 bis 

Dezember 2005 den Nachweis für die Arbeitsbemühungen zu erbringen sowie die 

Formulare "Angaben der versicherten Person" für die Monate Juli 2004 bis Dezember 

2005 bis 2. Mai 2006 einzureichen (act. G 3.33). Der Versicherte und dessen damaliger 

Rechtsanwalt liessen insgesamt fünf Fristerstreckungen bis 16. August 2006 

verstreichen, ohne die verlangten Unterlagen einzureichen (act. G 3.35 bis 3.40).

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A.d             Nachdem das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen trotz der fehlenden 

Arbeitsbemühungen die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für den Zeitraum vom 2. 

Januar 2004 bis 1. Januar 2006 bejaht hatte (Verfügung vom 6. Juli 2007; act. G 3.42), 

gelangte der nunmehr durch Rechtsanwalt Michael B. Graf vertretene Versicherte am 

11. Juli 2007 wiederum an die Arbeitslosenkasse und forderte die Auszahlung der 

Leistungen für den Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2005 (act. G 3.43). Mit 

Verfügung vom 23.  Juli 2007 wies die Kasse den Anspruch ab. Obwohl dem 

Versicherten die Formulare "Angaben der versicherten Person" für die Monate Juli 

2004 bis Dezember 2005 am 24. April 2006 nochmals zugestellt worden seien, habe er 

diese nicht eingereicht (act. G 3.49). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher im 

Wesentlichen geltend gemacht wurde, der Einsprecher sei vor dem 24. April 2006 

niemals aufgefordert worden, die AvP-Formulare ab Juli 2004 einzureichen, wies die 

Kasse mit Entscheid vom 31. August 2007 ab. Der Einsprecher sei nach Vorliegen des 

Entscheides des Versicherungsgerichts vom 19. Januar 2006 explizit aufgefordert 

worden, die Formulare einzureichen. Da diese Fristen ungenutzt verstrichen seien, 

könnten die Ausfalltage ab dem 1. Juli 2004 nicht entschädigt werden (act. G 3.50 und 

3.51).

B.        

B.a            Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 27. 

September 2007 mit den Anträgen, der Einspracheentscheid vom 31. August 2007 sei 

aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 

2004 bis zum 31. Dezember 2005 Arbeitslosentaggelder auszurichten. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin am 11. Juni 2004 die versicherungsmässigen Voraussetzungen 

verneint und dies mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 bestätigt habe, seien dem 

Beschwerdeführer keine AvP-Formulare mehr zugestellt worden. Dies sei erstmals 

wieder am 24. April 2006 geschehen, als der Beschwerdeführer rückwirkend zur 

Einreichung aufgefordert worden sei. Gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV hätte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sodann eine angemessene Frist für die 

Vervollständigung der Unterlagen setzen und ihn auf die Folgen der Unterlassung 

aufmerksam machen müssen. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 11. Juni 2004 die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen verneint habe, hätte sie den 

Beschwerdeführer um so mehr darauf hinweisen müssen, dass er die 

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Kontrollvorschriften trotzdem erfüllen müsse. Diese Aufforderung sei jedoch erst nach 

Vorliegen des Versicherungsgerichtsentscheides mit Schreiben vom 24. April 2006 

erfolgt. Die Beschwerdegegnerin habe somit ihre Aufklärungspflichten nach Art. 27 

Abs. 1 ATSG verletzt. Demnach seien die interessierten Personen über ihre Rechte und 

Pflichten aufzuklären. Zum Kerngehalt dieser Pflicht gehöre, die versicherten Personen 

darauf hinzuweisen, dass sie durch ihr Verhalten ihren Anspruch auf Leistungen 

gefährdeten. Es könne dem Beschwerdeführer nun nicht vorgeworfen werden, er habe 

die Formulare nicht eingereicht. Er wäre der Aufforderung mit Sicherheit 

nachgekommen, wenn er diese früher, d.h. zwischen der ablehnenden Mitteilung vom 

11. Juni 2004 und dem Gerichtsentscheid vom 19. Januar 2006 erhalten hätte. Im 

Übrigen ergebe es keinen Sinn, die AvP-Formulare nun nachträglich zu rekonstruieren 

und auszufüllen (act. G 1).

B.b            Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2007 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Zwar sei der Beschwerdeführer nach Ablehnung seines 

Anspruchs offenbar tatsächlich zu wenig darüber informiert worden, dass er seinen 

Pflichten weiter nachgehen müsse. Dies sei jedoch nach Vorliegen des Gerichtsurteils 

vom 19. Januar 2006 nachgeholt worden. Nach diversen Fristerstreckungen seien dann 

keine weiteren Unterlagen mehr eingegangen. Mithin habe die Verwaltung ihre 

Aufklärungspflicht erfüllt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage gewesen sei, die Formulare nachzureichen, bereite doch das 

Ausfüllen der AvP-Formulare auch nach Ablauf einer gewissen Zeit keine Probleme. Es 

erscheine rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Beschwerdeführer nun auf eine 

ungenügende Auskunft der Behörden berufe (act. G 3).

B.c            Mit Replik vom 30. Oktober 2007 macht der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, die erstmalige Aufforderung vom 24. April 

2006, die AvP-Formulare einzureichen, sei verspätet erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei es 

nicht mehr möglich gewesen, die im Formular verlangten Angaben wahrheitsgetreu zu 

rekonstruieren. Entscheidend sei lediglich, dass dem Beschwerdeführer die Formulare 

für die Zeit vom Juli 2004 bis Dezember 2005 nicht periodengerecht jeden Monat 

zugestellt worden seien. Die Beschwerdegegnerin habe damit ihre Aufklärungspflicht 

verletzt (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 9. November 

2007 auf eine Duplik (act. G 8).

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Erwägungen:

1.         

1.1    Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier 

Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht 

wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat, für den 

die arbeitslose Person Entschädigungsansprüche geltend macht (vgl. Art. 27a AVIV in 

Verbindung mit Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG gesetzte Frist ist eine 

Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, aber einer 

Wiederherstellung zugänglich ist. Eine Fristwiederherstellung kann gewährt werden, 

wenn die gesuchstellende Person für ihre Fristversäumnis entschuldbare Gründe 

vorbringen kann (BGE 114 V 123; ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 E. 1b; ARV 2000 Nr. 6 S. 

31 E. 2a; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 ATSG).

1.2    Wie der Anspruch geltend zu machen ist, wird in Art. 29 AVIV unterschiedlich 

geregelt, je nachdem ob der Entschädigungsanspruch für die erste Kontrollperiode 

während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug sowie bei erneuter Arbeitslosigkeit 

nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten (Abs. 1) oder - wie vorliegend - 

für die weiteren Kontrollperioden (Abs. 2) in Frage steht. Für die weiteren 

Kontrollperioden gilt, dass die versicherte Person der Kasse unter anderem das 

Formular "Angaben der versicherten Person" vorzulegen hat (Art. 29 Abs. 2 lit. a AVIV). 

Nötigenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die 

Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung 

aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit 

Art. 29 Abs. 2 AVIV statuierten dreimonatigen Verwirkungsfrist (vgl. BGE 117 V 244 E. 

3a und b S. 245, 114 V 123) für die Geltendmachung des Taggeldanspruchs ist es, der 

Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und 

Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen sowie allfällige Missbräuche zu verhindern 

(Urteil des Bundesgerichts, I. sozialrechtliche Abteilung, vom 7. März 2007 [C 159/06] 

Erw. 2.2, mit Hinweisen auf BGE 124 V 75 E. 4b/bb S. 80, 113 V 66 E. 1b S. 68 sowie 

Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 

S. 2204, Rz 80). Die nach Art. 29 Abs. 3 AVIV einer versicherten Person einzuräumende 

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Nachfrist setzt voraus, dass der Anspruch – zwar unvollständig – aber doch in klarer 

Weise innert der dreimonatigen Frist geltend gemacht wurde (ARV 1998 Nr. 48, Urteil 

des EVG vom 19. Dezember 2003 [C 112/03] in Sachen G., E. 3.3).

1.3    In Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden 

Grundsatzes, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur 

dann Platz greifen dürfen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich und 

unmissverständlich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde, hat das Eidgenössische 

Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) im in ARV 2005 Nr. 11, S. 135 ff. publizierten Urteil entschieden, dass 

es Pflicht der Verwaltung ist, die versicherte Person ausdrücklich und 

unmissverständlich über die Verwirkungsfolge bei verspäteter Geltendmachung des 

Anspruchs aufzuklären. Weiter wurde dargelegt, dass dieser Grundsatz seinerseits 

Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzips ist und seinen 

Niederschlag namentlich in Art. 29 Abs. 3 AVIV - ebenso in den gleich lautenden Art. 26 

Abs. 2bis AVIV und Art. 77 Abs. 2 AVIV - findet und dass es sich beim Untergang der 

Anspruchsberechtigung infolge verspäteter Geltendmachung des Taggeld- oder 

Insolvenzentschädigungsanspruchs um eine derart einschneidende Rechtsfolge 

handelt, dass deren Eintritt nach den erwähnten Normen die Einhaltung strenger 

Verfahrensvorschriften voraussetzt.

2.         

2.1    Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Formulare "Angaben 

der versicherten Person" für die Perioden Juli 2004 bis Dezember 2005 jeweils nicht 

innert der erforderlichen Frist von drei Monaten eingereicht hat. Weiter ist unbestritten, 

dass ihn die Kasse während der Rahmenfrist bzw. bis zum 31. März 2006 (Ablauf der 

letzten Frist für die Dezember 2005-AVP) auch nie dazu aufgefordert hat. Am 24. April 

2006 forderte ihn dagegen das RAV auf, unter anderem die Angaben der versicherten 

Person für den Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2005 einzureichen. Es ist deshalb 

zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen die Verwirkungsfolge gemäss Art. 20 

Abs. 3 AVIG eintreten konnte.

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2.2    Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe 

seinen Anspruch nicht bloss unvollständig, sondern überhaupt nicht im Sinn von Art. 

20 AVIG geltend gemacht. Zwar hat der Beschwerdeführer nichts eingereicht. 

Nachdem er aber für den massgebenden Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2005 

bei der Beschwerdegegnerin und vor Versicherungsgericht (erfolgreich) um die 

Anerkennung der Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit (Lohnfluss) stritt, 

musste der Beschwerdegegnerin klar sein, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhebt.

2.3    Die Beschwerdegegnerin hätte somit dem Beschwerdeführer gemäss Art. 29 Abs. 

3 AVIV eine Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen setzen und ihm für den 

Säumnisfall die Verwirkung seines Anspruchs androhen müssen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts, I sozialrechtliche Abteilung, vom 1. Dezember 2005 [C 240/04], Erw. 

2.2.4). Dies hat sie unbestrittenermassen nicht getan. Die Beschwerdegegnerin stellt 

sich jedoch auf den Standpunkt, sie habe ihre Pflicht nach Vorliegen des 

Gerichtsurteils vom 19. Januar 2006 durch die Aufforderung des RAV St. Gallen, die 

Formulare einzureichen, nachgeholt (unter gleichzeitiger impliziter Wiederherstellung 

der Frist). Nachdem auch diese Nachfrist unbenützt abgelaufen sei, sei der Anspruch 

definitiv verwirkt. Abgesehen davon, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 29 Abs. 3 

AVIV die Kasse - und nicht das RAV - die versicherte Person zu mahnen hat, ergibt sich 

gemäss Aktenlage, dass auch das RAV St. Gallen den Beschwerdeführer nie auf den 

drohenden Rechtsverlust aufmerksam gemacht hat. Zwar forderte das RAV St. Gallen 

mit Schreiben vom 24. April 2006 nebst den Arbeitsbemühungen auch die AvP-

Formulare ein (act. G 3.33). Die Säumnisfolge der Verwirkung wurde indessen auch hier 

nicht angedroht. Statt dessen wurden immer wieder Fristverlängerungen bis 

schliesslich am 12. Dezember 2006 gewährt. Insbesondere wurde auch im letzten 

Schreiben vom 22. November 2006 an den jetzigen Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers beiläufig die Einreichung der AvP-Formulare verlangt, jedoch 

wiederum ohne Hinweis auf den ultimativen Charakter der angesetzten Frist (act. G 3. 

34 - 40 und act. G 11.9). Mithin konnte grundsätzlich die Verwirkungsfolge nicht 

eintreten. Die Pflicht der Verwaltung, den Beschwerdeführer unter Fristansetzung auf 

die Verwirkungsfolge aufmerksam zu machen, wird auch nicht durch den allgemeinen 

Hinweis auf den AvP-Formularen (Dreimonatsfrist und Verwirkungsfolge) aufgehoben, 

zumal dem Beschwerdeführer die Formulare nach Ablehnung seines Anspruchs 

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unbestrittenermassen ab Juli 2004 im Oktober 2004 gar nicht mehr ausgehändigt 

wurden. Ebensowenig erlischt die Pflicht der Verwirkungsandrohung durch die 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist.

2.4    Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt sich sodann auf den 

Standpunkt, die nachträgliche Einreichung der fehlenden Formulare sei überflüssig. 

Implizit macht er damit geltend, der Beschwerdeführer sei gleich so zu stellen, wie 

wenn er die AvP-Formulare rechtzeitig eingereicht hätte. Dem ist jedoch entgegen zu 

halten, dass diese Formulare grundsätzlich für die Berechnung des Anspruchs benötigt 

werden (vgl. Erw. 1.2). So hat der Beschwerdeführer denn auch bis Ende September 

2005 Taggelder der Unfallversicherung bezogen (act. G 3.32) und ist offenbar bei der IV 

angemeldet (vgl. Verfügung vom 6. Juli 2007 [act. G 3.42], vgl. auch act. G 3.34]). Auch 

hat die versicherte Person weitere Angaben zu machen, wie, ob sie arbeitsunfähig 

gewesen war oder einen Zwischenverdienst erzielt hat. Insgesamt handelt es sich um 

eine Deklarationspflicht der versicherten Person, die auch unterschriftlich zu bestätigen 

hat, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen. Es reicht nicht aus, dass die Kasse 

allenfalls einzelne Angaben aus den Akten ersehen oder zusammentragen könnte. Auf 

die Einreichung der Formulare ist umso weniger zu verzichten, als der 

Beschwerdeführer bis heute keine plausible Erklärung liefern konnte, inwiefern ihm die 

Beibringung der Formulare nicht möglich sein sollte. Die in den 

Fristerstreckungsgesuchen seines früheren Rechtsvertreters aufgeführten 

Begründungen (angespannte persönliche Situation [ohne nähere Spezifikation], act. G 

11.5 - 11.7) vermögen diesbezüglich jedenfalls nicht zu genügen.

3.         

3.1    Vielmehr ist die Streitsache unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 31. August 2007 an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit diese - unter erneuter Fristansetzung und korrekter Androhung 

der Säumnisfolgen - dem Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit gibt, die verlangten 

AvP-Formulare einzureichen. Anhand der eingereichten Formulare wird die 

Beschwerdegegnerin die Arbeitslosenentschädigung für den einzig umstrittenen 

Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Dezember 2005 festsetzen können.

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3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen hat der 

Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang, der im Hinblick auf die 

Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt, Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das 

Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr.12'000.--. Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 

3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 31. August 2007 aufgehoben. Die Streitsache wird sodann 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie dem Beschwerdeführer eine 

angemessene Frist (samt Verwirkungsandrohung für den Säumnisfall) für die 

Einreichung der AvP-Formulare Juli 2004 bis Dezember 2005 ansetzt.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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