# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88988031-d54d-5fb1-8d61-b2440a5ea6ad
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-30
**Language:** de
**Title:** Beschwerde gegen Auswahl der MEDAS, den nachträglich mitgeteilten Beizug des Chefarztes der MEDAS zur Gutachtenserstellung und die gestellten Fragen; Abweisung.  (BGE 8C_678/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00818
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00818.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00818
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
vom
30. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz
Burghalde
Mellingerstrasse 6, 5402 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961,
war als Kleinkindererzieherin tätig und
hat seit August 2007
aufgrund von Rückenbeschwerden (Status nach ventraler Mikro
dis
k
ektomie Halswirbelkörper 5/6 und Cage-Einlage am 9. April 2007 bei chro
nischem zervikozephalem Schmerzsyndrom)
Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Zusprechung der
beantragten ganzen
Rente erfolgte durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfü
gung vom 18.
Juni 2009
und Rentenbeginn ab 1. August 2007
(
Urk. 6/43,
Urk.
6/48/2-6).
Die Versicherte meldete sich am 5. März 2010 für den Bezug einer Hilflosenenschädigung an (Urk. 6/80).
Am 26.
Juli 2010 verfügte die IV-Ste
lle, dass die Versicherte ab 1.
März 2009
Anspruch auf eine Entschädigung für
eine
Hilflosig
keit leichten Grades habe (Urk.
6/
100
). Gegen diese Verfügu
ng erhob die Versicherte am 14.
September
2010
Beschwerde am hiesigen Gericht und beantragte
,
ihr sei ab 1.
Juli 2007 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit
mittleren Grades
zuzusprechen (Urk.
6/103/5-24). Mit Urteil vom 27.
November 2012 wurde die Beschwerde insofern gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 26.
Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur Vornahme ergän
zender Abklärungen
, insbesondere der Einholung eines Gutachtens durch unab
hängige Sachverständige,
an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde
(Urk.
6/121/
1-12)
.
Auf eine von der Versicherten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 14.
Februar 2013 nicht eingetreten (Urk.
6/125/1-4)
, so dass es in Rechtskraft erwuchs
.
1.2
Am 16.
April 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie erachte eine medi
zinische Untersuchung in den Gebieten Allgemein
e
/Innere Medizin, Ortho
pädie und
Psychiatrie als notwendig
. D
ie Wahl der Gutachterstelle erfo
lge nach dem Zufallsprinzip und in der Beilage seien die durch die Gutachter zu beant
wortenden Fragen ersichtlich
(Urk.
6/133).
Rechtsanwältin Reger-Wyttenbach, die damalige Rechtsvertreterin der Versicherten, kritisierte in ihrem Schreiben vom 17. Juni 2013 die vorges
ehenen Fragen und schlug andere
vor (
Urk.
6/141). Zudem reichte die Versicherte selbst am 17. Juni 2013 eine zwei
seitige Liste mit Zusatzfragen ein (
Urk.
6/143). Die Zusatzfragen der Versicher
ten und ihrer Rechtsvertretung wurden von der IV-Stelle am 20. Juni 2013 der Gutachterstelle weitergeleitet (
Urk.
6/144).
Mit Schreiben vom 24.
Juni 2013 hielt die IV-Stelle fest, dass die Begutachtung durch die M
EDAS
Y.___
erfolge
,
und benannte drei Ärzte, welche als Gu
tachter eingesetzt w
erden sollten
(Urk.
6/145). Die M
EDAS
Y.___
teilte im Rahm
en der Terminbestätigung vom 1.
Juli 2013 mit, dass zudem
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Neurologie und für
Psychiatrie und Psychotherapie
sowie
Chefarzt der Stiftung M
EDAS
Y.___
, in die Erstellung des G
utachtens eingebunden
sei
(Urk. 6/152). Mit Eingabe vom 5.
Juli 2013
liess
die Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt Stutz,
gegenüber der IV-Stelle
eine Ausweitung der Begutachtung auf das Thema der Arbeitsfähigkeit
bemängeln sowie
den Ausschluss des Gutachters
Dr.
Z.___
und die
Anpassung von
Begutachtungszeiten u
nd -intervalle
n
aus gesundheitlichen Gründen
beantragen
(Urk.
6/157). Mit
der
Zwischenverfügung vom 17.
Juli 2013 wurde
entschieden
, dass an der Abklärung durch die M
EDAS
Y.___
mit Einbezug von Dr.
Z.___
festgehalten werde
, die Begutach
tungszeiten und -intervalle
würden
hingegen gemäss den Wünschen der Versi
cherten angepasst
(Urk.
2).
2.
Gegen diese V
erfügung liess die Versicherte
am 16. September 2013 Beschwerde
erheben
(Urk.
1/1). Die
IV-Stelle
schloss in der Beschwerdeant
wort vom 21.
Oktober 2013 auf Abweisung der
Beschwerde (Urk.
5).
Mit Verfügung vom 22.
Oktober 2013 wurde ein zweiter Sc
hriftenwechsel angeordnet (Urk.
7). Die Replik der Versichert
en erfolgte mit Eingabe vom 20. Februar 2014 (Urk.
14) und die Beschwerdegegnerin
verzichtete mit Eingabe vom 7. März 2014 auf eine Duplik (Urk.
18), wa
s der Beschwerdeführerin am 13.
März 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
19).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Bei der
angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2013 (Urk.
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der von ihr angekündigten Abklärungsstelle sowie am Gutachter Dr.
Z.___
fest
hielt.
Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Zwische
nverfügungen können gemäss Art. 55 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bei Bejahung eines nicht wieder
gutzuma
chenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit.
a VwVG)
grundsätzlich selbständig mit Beschwerde
angefochten werden. Bei der Beurteilung eines nicht wieder gutzu
machenden Nachteils im Kontext der Gutachtensanordnung fällt gemäss der Rechtsprechung ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechts
mittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist.
Die nicht sachgerechte Beurteilung kann in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nachteil bewirken (BGE 137 V 210
E.
3.4.2.7).
Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, das heisst bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungs
streitverfahren kein Anspruch auf Einholung e
ines Gerichtsgutachtens besteht.
Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte i
n der Zwischenverfügung vom 17.
Juli 2013 insbesondere aus, dass es sich bei den Fragen zur Arbeitsfähigkeit um Stan
dardfragen handle, welche zu jeder Begutachtung gehörten und unabhängig von der Leistungssparte gestellt würden. Ein Verzicht
auf diese Fragen
sei somit bei einer Abklärung für die Hilflosenentschädigung nicht möglich.
Weiter sei ein
Ausschluss von
Dr.
Z.___
, welcher als Chefarzt der Stiftung M
EDAS
Y.___
automatisch in die Begutachtung eingebunden sei, nicht angezeigt. Die eigentliche Untersuchung finde durch andere Ärzte statt (Urk.
2).
In der Beschwerdeantwort
vom 21.
Oktober 2013
ergänzte die Beschwerde
-
gegne
rin, das Vergabeverfahren sei ausreichend transparent. Es gebe nicht nur fünf M
EDAS
, sondern diese Abkürzung stehe für Medizinische Ab
kl
ärungs
-
stellen im Sinne von Art.
72
bis
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (
IVV
)
und umfasse nicht nur diejenigen Abklärungsstellen, welche diese Bezeichnung auch in ihrem Namen trügen.
Die Fragen zur Arbeitsfähig
keit seien berechtigt, weil die Ver
sicherte seit dem 1.
August 2007 eine ganze Rente beziehe
, eine weitere Rentenrevision
per Juni 2013 geplant
gewesen
sei
und eine doppelte Begutachtung verfahrenstechnisch unzweckmässig
sei
(Urk.
5).
2.2
Die Versicherte liess in der Beschwerde
vom 16.
September 2013
zusammenge
fasst ausführen, der Originalauftrag für das polydisziplinäre Gutachten
fehle
in den Akten. Ohne Auftrag könne nicht nachvollzogen werden, ob die Vergabe tatsächlich nach dem Zufallsprinzip erfolgt sei. Weiter sei die Gutachterstelle im internen Feststellungsblatt der IV-Stelle auf die MEDAS eingeschränkt worden, von welchen es nur fünf gebe. Man müsse nachprüfen können, ob die Selektion im Auftrag entsprechend eingeschränkt
worden
sei
.
Mit Mitteilung vom 24.
Juni 2013
(Urk.
6/145)
seien drei Gutachter definiert worden
, doch mit
der Termin
bestätigung vo
m 1.
Juli 2013
(Urk.
6/152)
sei dann neu Dr.
Z.___
erwähnt worden. Einen Neurologen brauche es nicht und dieser
sei
im Schreiben vom 24.
Juni 2013
nicht
erwähnt worden, weshalb er von der Begutachtung ausge
schlossen werden müsse. Die von der IV-Stelle gestellten Fragen seien mit einer Ausnahme alles Fragen zur Arbeitsfähigkeit. Es sei jedoch nur die Hilflosigkeit der Versicherten abzuklären.
Schliesslich stellten die Verfahrensfehler eine Ver
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und verletze die angefochtene Verfügung das Willkürverbot sowie das G
ebot von Treu und Glauben (Urk.
1
/1
).
In der Replik vom 20. Februar 2014 liess
die Beschwerdeführerin insbesondere
ergänzen
, eine rückwirkende Abklärung der Arbeitsfähigkeit sei rechtswidrig und im Jahr 2013 sei keine Rentenrevision in die Wege geleitet worden, son
dern lediglich eine Revision der Hilflosenentschädigung.
Sei
der Auftrag betreffend Gutachten nicht im Verfahrensdossier aufbewahrt
worden
, sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vergabe des
Gutachtens zu wie
derholen (Urk.
14)
.
3.
3.1
Streitig ist die Anordnung einer
polydisziplinären
Begutachtung durch die M
EDAS
Y.___
. Dabei steh
en
die Notwendigkeit einer Begutachtung an sich
sowie die definierten Fachdisziplinen
nicht in Frage. Gerügt werden die Aus
wahl der Gutachtensstelle, der Beizug von
Dr.
Z.___
und die
von der Gut
achterstelle zu beantwortenden
Fragen.
3.2
3.2.1
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdiszip
linen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint s
ind die
medizinischen Abklärungsstellen (
MEDAS
)
im Sinne von Art. 59 Abs.
3 des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe d
er Aufträge erfolgt gemäss Art.
72
bis
Abs.
2
IVV
nach dem Z
ufallsprinzip (
vgl.
BGE 139 V 349 E.
2.2).
Gemäss dem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenvers
icherung (KSVI; Stand 1.
Januar 2014) richtet sich das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten
nach dem Handbuch in Anhang V und ist das Bestätigungsmail der Plattform Swiss
MED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im Vers
icherten
dossier zu erfassen (
KSVI
Rz
2077).
Gemäss „Nummer 3 und 4 (SuisseMED@P)
“
in
Anhang V des KSVI
werden die Gutachterstelle,
welcher
der Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergeben worden ist, und die auftraggebende IV-Stelle
per E-Mail
über die erfolgreiche Vergabe des Auftrages informiert.
3.2.2
Die Versicherte stellt sich auf den Standpunkt, man müsse
auch
den Auftrag
vorlegen können
, um rechtsgenüglich nachverfolgen und nachvollziehen zu können, wie die Auftragsvergabe konkret abgelaufen sei. Dies sei insbesondere nötig, da der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) die Gutachterstel
len im internen Feststellungsblatt auf die M
EDAS
eingeschränkt habe, von wel
chen es nur fünf gebe (Urk. 1
/1
S. 5). Die IV-Stelle führte i
m
Schreiben
vom
23. Juli 2013
an den Rechtsvertreter der Versicherten aus, die Eingabe der Daten auf der Auftragsplattform werde nicht protokolliert und könne auch nicht protokolliert werden, da es sich lediglich um das Erfassen von Daten in eine Plattform handle (Urk. 6/163).
3.2.3
Soweit d
ie
Beschwerdeführer
in
in Frage stellt, dass überhaupt eine Vergabe des Gutachtensauftrags nach dem Zufallsprinzip erfolgt ist, ist festzuhalten, dass die Akten keine objektiven Anhaltspunkte dafür li
efern, dass die Beschwerdegegne
rin - nachdem sie d
ie
Beschwerdeführer
in
am
16.
April
2013 über die Vergabe nach dem Zufallsprinzip informiert hatte (Urk.
6
/133) - in der Folge keine sol
che durchgeführt hat. Die Beschwerdegegnerin legte denn auch dem
KSVI
ent
sprechend (
KSVI
Rz 2082) die Bestätigung der Plattform SwissMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags ins Versichertendossier (Urk.
6
/13
8 =
Mail von
Abraxas.
S
harepoint@abraxas.ch
vom 15.
Mai 2013
). Es ist nicht nachvollziehbar, welche weiteren Urkunden die Aus
wahl nach dem Zufallsprin
zip belegen sollten, erfolgt diese doch elektronisch.
A
uf der Webseite www.suissemedap.ch
befinden sich
u
nter anderem
Informationen zum Zufalls
prinzip.
Gemäss
diesen Informationen
kommt eine Gutachterstelle immer dann in den Lotterie- oder Vergabetopf, wenn sie über freie Kapazitäten in den gewünschten Fachdisziplinen verfügt und in der Lage ist, das zu vergebende Gutachten in der gewünschten Verfahrenssprache
sowie
in der erwarteten Bear
beitungszeit zu verfassen. SuisseMED@P wählt dann eine der Gutachterstellen nach einem programmierten Algorithmus aus
, wobei
w
eder die IV-Stellen noch die Gutachterstellen die Auswahl beeinflussen
können
(
www.suissemedap.ch
).
Anhaltspunkte dafür, dass der von der Plattform SwissMED@P zur Bestim
mung der Gutachterstelle verwendete Algorithmus manipuliert wäre, bestehen nicht.
3.2.4
MEDAS wird
,
wie von der IV-Stelle
zutreffend
ausgeführt (Urk.
5)
,
als Abkür
zung für sämtliche Gutachterstellen im Sinne von
Art.
72
bis
IVV genutzt
- dies ergibt sich beispielsweise aus
der
Erwägung 1.2.3 des Leitentscheides BGE 137 V 21
9. Dr.
med.
Dr.
rer. pol.
A.___
vom RAD
schrieb
am 15.
April 2013
im internen Feststellungsblatt
, dass eine MEDAS
-Abklärung
erfolgen solle,
da es sich um einen komplexen Vorgang handle,
wobei die Fachgebiete Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie und Psychiatrie
berücksichtigt werden
sollten
(Urk.
6/169)
.
Damit
äusserte er sich lediglich zur Frage, ob ein polydisziplinäres Gutachten und somit die Vergabe an eine MEDAS nötig sei.
Es fehlt
zusammenfassend
sowohl an objektiven Anhaltspunkten dafür, dass die Beschwerdegegnerin das Zufallssystem
hat beeinflussen wollen
,
als auch an Anhaltspunkten dafür, dass bei der Auftragserteilung
über die Plattform
SuisseMED@P
überhaupt
Einschränkungen auf bestimmte MEDAS
möglich wären, was ja gerade dem
Zweck
dieses Zufallssystems entgegenlaufen würde.
D
ie Vergabe des Auftrags zur Begutachtung
erfolgte
in Umsetzung der gesetzli
chen Bestimmungen und in Nachachtung des im KSVI beschriebenen Verfah
rens, weshalb das Vorgehen der
IV-Stelle
nicht zu beanstanden ist
.
3.2.
5
Es ist somit
festzuhalten
, dass die Zufallsvergabe des Gutachtens
an die MEDAS
Y.___
gesetzes
gemäss
erfolgte
, weshalb sich die Beschwerdeführer
in
grundsätzlich
von
dieser Gutachterstelle
polydisziplinär
begutachten zu lassen hat
.
3.3
3.3.1
Gemäss dem
KSVI
prüft die
Gutachterstelle
nach Erhalt des Auftrags
, ob die Liste der medizinischen Fachdisziplinen angepasst werden muss (
KSVI
Rz 2080).
Anschliessend teilt die
IV-Stelle der Versicherten die Gutachterstelle und die Namen der mit dem Gutachten betrauten Personen mit entsprechendem Fach
arzttitel mit, wobei sie darauf hinweist, dass die Mitteilung des Orts und Ter
mins durch die Gutachterstelle erfolgt. Für die Erhebung von Einwänden wird der Versicherten eine Frist von zehn Tagen eingeräumt (
KSVI
Rz 2081).
Dieses Vorgehen wurde
vorliegend grundsätzlich eingehalten
, indem die IV-Stelle der Ver
sicherten mit Schreiben vom 24.
Juni 2013 die eingesetzte Gutachterstelle sowie die drei beteiligte
n Gutachter mitteilte (Urk.
6/145)
. Nicht eingehalten wurde es
insofern, als dass die Teilnahme von
Dr.
Z.___
der Versicherten nicht durch die IV-Stelle, sondern durch die Gutachterstelle selbst
a
m 1.
Juli 2013
mitgeteilt wurde
(
Urk.
6/152)
.
Allerdings wurde dieser Entscheid später in
der
anfechtbaren Zwischenverfügung
vom 17.
Juli 2013 (Urk.
2)
festgehalten, so dass d
er
Versicherte
n
durch die spätere Mitteilung
kein Rechtsnachteil entstand
.
3.3.2
Gegenüber eingesetzten Gutachtern können folgende formelle und materielle Einwände geltend gemacht werden (vgl. KSVI RZ 2081):
-
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
-
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
-
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen
;
-
Der begutachtenden Pers
on fehlt es an der nötigen Fachkompetenz
.
Geltend gemacht wurde von der Beschwerdeführerin,
Dr.
Z.___
sei Neuro
loge und somit fehle es ihm an der erforderlichen Fachkompetenz
(Urk.
1
/1
)
. Es sind Fachärzte sämtlicher für die Begutachtung der Versicherten relevanten
Bereiche
benannt worden
.
Dr.
Z.___
soll bei der Begutachtung
Aufgaben im Rahmen der Aktenaufbereitung, der Anamnese und Befunderhebung, der Lei
tung der pol
y
disziplinären Besprechung und der Abfassung des Gutachtens übernehmen (Urk.
6/152). Als Chefarzt der Stif
t
ung M
EDAS
Y.___
verfügt
Dr.
Z.___
für diese Aufgaben sicherlich über die notwendige Fachkompetenz
und Erfahrung
. Anzumerken ist, dass
Dr.
Z.___
neben dem Facharzttitel als Neurologe auch Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, wobei die Beschwerdeführerin unter anderem psychiatrisch begutachtet wird.
3.3.3
Da somit kein
Ablehnungsgrund für
Dr.
Z.___
vorliegt
,
ist die Verfügung auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden
.
3.4
3.4.1
Gemäss dem
KSVI
ist der Fragenkatalog
bei der Mitteilung der Fachdisziplinen
durch die IV-Stelle
beizulegen und ist
die versicherte Person
auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. Stellt die Versicherte Zusatz
fragen, so überprüft die IV-Stelle diese im Rahmen ihres Ermessensspielraums sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht. Di
e Fragen sollten einer rechtsge
nüglichen Begutachtung förderlich sein (
KSVI
Rz 2076
).
3.4.2
Die IV-Stelle hat sämtliche
der
zahlreiche
n
Ergänzungsfragen zugelassen, wel
che die Versicherte selbst
am 17.
Juni 2013 (Urk.
6/143)
, ihr
e
vormalige Rechts
vertreter
in Rechtsanwältin Reger-Wyttenbach mit Eingabe vom 17.
Juni 2013 (Urk.
6/141)
und ihr derzeitiger Rechtsvertreter
mit Eingabe vom 5.
Juli
2013
(Urk.
6/157) bei der IV-Stelle
einreichten (
U
rk.
6/144
, Urk.
1
/1 S.
4
). Im
KSVI
ist
über die
Möglichkeit gegen durch die IV-Stelle
vorgeschlagene
Fragen Ein
wände zu erheben, nicht
s
geregelt. Ein solches Verfahrensrecht ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatzurteil BGE 137 V 219, welches d
en
Versicherten ledig
lich den Anspruch einräumt, sich vorgängig zu den Gutachterfragen
der IV-Stelle
zu äussern (E.
4.4.2.9)
. Dies
erscheint sinnvoll
, da das Gericht im Rahmen der Beurteilung einer Beschwerde durchaus die Antworten auf ungeeignete Fra
gen unberücksichtigt lassen kann
und durch die Akten über die diesbezüglichen Einwände des Versicherten informiert ist
.
Demgegenüber müsste das Gericht das Verfahren zur Beantwortung nicht gestellter Fragen zur Gutachtensergänzung zurückweisen,
falls es diese nicht gestellten Fragen als möglicherweise relevant einschätzt
, was das Verfahren verzögert
.
Falls keine solche Rückweisung erfolgt, entsteht der Beschwerdeführerin
bei nichtgestellten Zusatzfragen
möglicher
weise ein Rechtsnachteil (vgl. Erwägung 1).
Es besteht somit vorliegend kein
Anspruch der Versicherten, die ihr nicht passenden Fragen der IV-Stelle aus dem Recht weisen zu lassen.
Soweit die Versicherte geltend machen lässt, dass die Gutachter rückwirkend Fragen über die Arbeitsfähigkeit seit dem 14.
Juli 2006 beurteilen sollen (Urk.
1
/1
S.
11), was nicht möglich sei, ist darauf zu ver
trauen, dass die Gutachter als Fachpersonen darauf hinweisen werden, falls sie bestimmte Fragen nicht beantworten können.
3.4.
3
Im Übrigen erscheint es
zweckmässig
,
dass die IV-Stelle
mittels des Gutachtens Grundlagen sowohl für die Festlegung der Hilflosigkeit als auch für die bevor
stehende Rentenrevision
schaffen möchte
.
Es erweist sich dabei als irrelevant
, ob diese Rentenrevision bereits
im Juni 2013
eingeleitet wurde oder deren Ein
leitung unmittelbar bevorsteht.
Da die letztmalige Überprüfung der Rente offen
bar mit Mitteilung vom 14.
Juni 2010 abgeschlossen wurde (Urk.
6/93), scheint es jedenfalls
nachvollziehbar
, dass eine weitere Rentenrevision
unmittelbar
bevorsteht.
Indem nur ein Gutachten erstellt werden muss, wird auch die
zeitli
che und psychische
Belastung für die Versicherte reduziert. Es versteht sich von selbst, dass die
Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit im Rahmen
des Verfahrens betreffend
Hilflosigkeit nicht von
direkter
Relevanz sein wird, sondern es dies
bezüglich um die Beurteilung der Ein
schränkungen der Versicherten für
alltäg
liche Lebensverrichtungen
geht.
3.5
3.5.1
Soweit die Beschwerdeführerin auf die am 28.
August 2013 einge
leitete Revi
sion in Sachen Hilf
losenentschädigung
(Urk.
6/164)
eingeht und Ausstands
gründe betreffend eine Angestellte der IV-Stelle geltend macht (
Urk.
1
/1
S.
12-13,
Urk.
14 S.
5-7), so ist diese Angelegenheit nicht Gegensta
nd des vorliegen
den Verfahrens.
3.5.2
Die Versicherte
bemängelte
, von der IV-Stelle
seien
teilweise die
Fristen für ihr
e
Einwände
nicht abgewartet worden oder ihr
seien
zunächst nicht alle Unterla
gen zugestellt und anschliessend keine neue Frist angesetzt worden. Sie ver
langte, dass daher auch verspätete Rügen zu beachten seien (Urk.
1
/1 S.
6-9,
Urk.
14
S.
8-11
). Da
sich
die IV-Stelle
und nun auch das Gericht
mit sämtlichen Einwänden
der Versicherten au
seinandersetzte
beziehungsweise auseinander
setzt
ohne diese als verspätet zu qualifizieren
, muss auf diese Problematik nicht
näher
eingegangen werden
.
3.5.3.
Die Versicherte rügt
e
weiter eine Verletzung des Gehörsanspruchs im Sinne von Art.
29 Abs.
2
der Bundesverfassung (
BV
)
und macht
e
geltend, die Zwischen
verfügung sei willkürlich und verstosse somit gegen Art.
9 BV (Urk.
1
/1
S.
13-14). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, da die Versicherte sowohl gegenüber der IV-Stelle als auch gegenüber dem Gericht
ausführlich ihren Standpunkt darlegen konnte
und sich aus den Akten auch keine ander
weitige Verletzung dieses Anspruchs ergibt
. Schliesslich kann keine Rede davon sein, dass die Zwischenverfügung gegen das Willkürverbot verstösst.
3.6
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin bei der Auswahl der Gutachter
stelle korrekt vorgegangen. Da zudem weder Ablehnungsgründe gegen
Dr.
Z.___
, noch unzulässige Fragen,
noch ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör oder das Willkürverbot vorliegen
, ist die Verfü
gung vom 17.
Juli 2013 weder in materieller noch in formeller Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art.
61 lit.
a ATSG in Verbindung mit Art.
69 Abs.
1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Patrick Stutz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit dem 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters erhalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef