# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 983d5721-87f7-585f-a58b-b880a52c754f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 24.10.2006 R 2006 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-52_2006-10-24.pdf

## Full Text

R 06 52

4. Kammer 

URTEIL
vom 24. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verbauungsprojekt

1. Anlässlich des Hochwasserereignisses im August 2005 wurden weite Teile 

des Siedlungsgebiets und entlang des Innufers in der Gemeinde … erheblich 

beschädigt und teils sogar weggeschwemmt. Als Sofortmassnahme nach den 

Aufräumarbeiten wurden darauf verschiedene bauliche Schutzvorkehrungen 

getroffen, wobei u.a. auf der rechten Talseite zur Sicherung des dortigen 

Brückenkopfes, der davor freigelegten Stromkabel und zur Hangsicherung … 

beim Flusslauf eine Trockenstützmauer erstellt wurde. Auf Wunsch der 

Gemeinde erarbeitete der Kanton (TBA; Abt. Wasserbau) unverzüglich ein 

Gesamtprojekt für einen dauerhaften und umfassenden Hochwasserschutz 

für die betreffende Gemeinde aus (Projekt HW 2005 449.1-C Verbauung …; 

[…]). Im April 2006 fand die Vorstellung des Gesamtprojekts durch den 

Kanton vor dem Gemeindevorstand statt, worauf letzterer am 20. April 2006 

dem Projekt zustimmte. Im Mai 2006 erfolgte die Planauflage inklusive 

amtlicher Publikation des Projekts. Am 16. Mai 2006 fand noch eine 

Gemeindeversammlung zur Verabschiedung des Projekts statt, wobei ein 

Kantonsvertreter über das Verbauungsprojekt informierte und sowohl 

Auskunft über die Gesamtkosten (Fr. 1.6 Mio.) als auch über die 

Voraussetzungen betreffend den Erhalt von „beträchtlichen Kantons- und 

Bundessubventionen“ erteilte (vgl. GV-Protokoll; Ziff. 3/4). Auf Antrag von … 

(Eigentümer der Parz. 67 auf der linken Talseite direkt gegenüber der 

Trockenstützmauer am rechten Flussufer) stimmte die 

Gemeindeversammlung noch darüber ab, ob die Projektrealisierung als 

Gesamtpaket oder nur teilweise (Verzicht auf Abbruch der neu erstellten 

Trockenmauer) genehmigt werden sollte, wobei sich die Mehrheit der 

Stimmbürger für das subventionsberechtigte Gesamtprojekt (mit Abbruch der 

Trockenmauer) aussprach (22-Ja- zu 12-Nein-Stimmen). Eine gegen die 

Projektbewilligung des Gemeindevorstands erhobene Einsprache des 

besagten Nachbarn und Stimmbürgers (Antragssteller auf Projektreduktion) 

wies die Gemeinde mit Entscheid vom 22., mitgeteilt am 30. Mai 2006, ab.

2. Hiergegen erhob der Einsprecher am 6. Juni 2006 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren um 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids samt Verzichts auf den Abbruch 

der besagten Trockenstützmauer und damit um entsprechend abgeänderte 

Projektgenehmigung. Zur Begründung brachte er zur Hauptsache vor, dass 

das Stimmvolk an der Gemeindeversammlung im Mai 2006 unzulässig 

beeinflusst worden sei, da damals mit dem Verfall der Subventionen gedroht 

worden sei, falls nicht das Gesamtprojekt sondern nur ein Teilprojekt 

genehmigt würde. Der Abbruch der besagten Mauer bedeute eine klassische 

Verschleuderung von Steuergeldern, wogegen er sich hiermit als 

Stimmbürger und Steuerzahler zur Wehr setze.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Den angeführten Einwänden hielt sie namentlich entgegen, dass 

sowohl das für die Gemeinde sehr vorteilhafte Kosten-/Nutzenverhältnis 

(Gesamtprojekt Fr. 1.6 Mio.; davon 70% vom Kanton/Bund bezahlt; 

Wertvernichtung bei Abbruch Trockenmauer bloss Fr. 15'000.--; wobei nur so 

andernorts auf zusätzliche Schutzmassnahmen verzichtet werden könnte) als 

auch wichtige ökologische Uferschutzgesichtspunkte eindeutig für die 

Gutheissung des Gesamtprojektes und nicht bloss einer reduzierten 

Projektvariante (ohne Abbruch „Trockenmauer“ bzw. Erstellen „Dauerlösung“) 

gesprochen hätten. Der Kantonsvertreter habe dabei im Zuge der GV einzig 

auf die geltenden Bedingungen aufmerksam gemacht, welche für den Erhalt 

von Kantons- und Bundesbeiträgen zur Realisierung der vorgestellten 

Verbauungs- und Schutzmassnahmen (zwingend) einzuhalten wären.

4. Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2006 beantragte das beigeladene TBA für den 

Kanton die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Formell zweifelte es darin 

zuerst die Legitimation zur Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz an, da 

der betreffende Nachbar durch diesen gar nicht in seinen Eigentumsrechten 

berührt würde. Materiell hätten die beiden Fachberichte des kantonalen 

Amtes für Umwelt Graubünden (ANU-Bericht 09.06.2006) und des Amtes für 

Jagd- und Fischerei (AJF-Bericht 07.06.2006) als auch die für 

Uferschutzverbauungen massgebenden Gesetzesbestimmungen auf 

Bundes- (Gewässerschutzgesetz [GSchG; SR 814.20]) und Kantonsebene 

(Wuhrgesetz [WG; BR 807.700]) klar ergeben, dass der verlangte Rück-

/Umbau der zuvor nur im Sinne einer Sofortmassnahme erstellten 

Trockenmauer auf der rechten Uferseite des Inns begründet gewesen sei.

5. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 52 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) ist zur 

Erhebung des Rekurses berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung geltend macht. Der Rekurrent behauptet, gleich in dreierlei Hinsicht 

– nämlich als Stimmbürger, als Steuerzahler und als Nachbar – vom 

angefochtenen Entscheid betroffen und daher zum Rekurs legitimiert zu sein. 

Dies trifft so nicht zu. Als Stimmbürger wäre er nicht zum Rekurs  befugt, da 

er hierzu innert Frist den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 16.05.2006 

hätte anfechten müssen, was er aktenkundig aber nicht getan hat. Als 

Steuerzahler wäre er in seinen schutzwürdigen Interessen ebenfalls nicht 

mehr als jeder Dritte (jeder andere Einwohner der Gemeinde) finanziell 

belastet. Wäre die Steuerlast ein Argument, wären zudem sämtliche 

Steuerzahler Graubündens und sogar der Schweiz betroffen, da erhebliche 

Bundes- und Kantonsbeiträge fliessen sollen. Indessen ist der Rekurrent als 

Nachbar (Anrainer) mit Sichtverbindung zum gegenüberliegenden, 

rechtsseitigen Innufer bzw. wegen der räumlichen Nähe zur Trocken-

/Blocksteinmauer mehr als Dritte berührt, weshalb es sich unter diesem 

Gesichtspunkt rechtfertigt, auf den Rekurs einzutreten.

2. a) Gemäss Art. 4 des kantonalen Wuhrgesetzes (WuhrG; BR 807.700) bildet das 

Wuhrwesen – vorbehältlich privatrechtlicher Verhältnisse – eine 

Angelegenheit der Gemeinden. Es obliegt ihnen deshalb, den jeweiligen 

Anforderungen mit Rücksicht sowohl auf die Sicherung des eigenen Gebiets 

als auch die Verpflichtungen gegen die Gesamtheit bezüglich Abwendung 

gemeinsamer Gefahren, Sicherung von Weg und Steg usw. nach bestem 

Vermögen zu entsprechen. Nach Art. 10 WuhrG sind die Gemeinden 

verpflichtet, nach Massgabe ihrer Kräfte und Finanzmittel auf den Ausbau 

ihrer Wuhrlinien und sonstigen Schutzwerke hinzuarbeiten. Die Regierung hat 

durch alljährlich anzuordnende Inspektionen die richtige Ausführung und den 

gehörigen Fortgang der Arbeiten zu verifizieren und darüber an den Grossen 

Rat zu berichten. Laut Art. 14 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; BR 

175.050) ist der Vorstand die Verwaltungs- und Polizeibehörde der 

Gemeinde. Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch eidgenössisches 

oder kantonales Recht, durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz 

einem anderen Organ übertragen sind.

b) Im Lichte der soeben erwähnten Zuständigkeitsvorschriften ist für das Gericht 

hinreichend erstellt, dass die Gemeinde zum Erlass des angefochtenen 

Entscheids kompetent und spruchbefugt war. Fällt nämlich die Erstellung und 

der Unterhalt von solchen Wasserschutzanlagen in den Aufgaben- und 

Regelungsbereich der Gemeinden, ist es aber auch nicht abwegig, 

anzunehmen, dass für derartige Anlagen in erster Linie auch die Gemeinden 

für die jeweilige Bewilligungserteilung respektive die Behandlung von 

allfälligen Einsprachen zuständig sind. Daran ändert selbst nichts, dass die 

Gemeindeversammlung im Mai 2006 das Projekt als solches samt 

Bruttokredit genehmigte. Sie musste nämlich lediglich darüber entscheiden, 

ob die Gemeinde (als Bauherrin) das Projekt - wie durch den Vorstand und 

den Fachvertreter des TBA erläutert - ausführen sollte. Hätte der Souverän 

dem Gesamtprojekt (mit 22-Ja : 12-Nein Stimmen) nicht mehrheitlich 

zugestimmt, hätte sich jedoch auch das Einspracheverfahren mangels 

Anfechtungsobjekts von selbst erledigt. Daraus ergibt sich, dass es beim 

angefochtenen Entscheid um eine Verfügung im spezialgesetzlichen 

Verfahren (laut WuhrG) gehandelt hat, für welches der Vorstand der 

Gemeinde zuständig war. An der Zuständigkeit und Spruchbefugnis des 

angerufenen Verwaltungsgerichts zur Beurteilung dieses Rekurses gibt es 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a VGG somit ebenfalls nichts auszusetzen.

c) Der zusätzliche Genehmigungsentscheid der Regierung vom 21.06.2006 

beinhaltete dagegen lediglich die Prüfung des Gesamtprojekts im Hinblick auf 

eine allfällige Beitragszusicherung des Kantons (sowie des Bundes).

3. a) Materiell ist auf Art. 37 des Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes 

(GSchG; SR 814.20) sowie auf Art. 4 des Bundesgesetzes über den 

Wasserbau (WbG; SR 721.100) abzustellen. Hiernach dürfen Fliessgewässer 

nur verbaut oder korrigiert werden, wenn der Schutz von Menschen oder 

erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG). Dabei muss 

der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder 

wiederhergestellt werden. Gewässer und Ufer müssen somit so gestaltet 

werden, dass sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum 

dienen können (Art. 37 Abs. 2 lit. a GSchG) sowie eine standortgerechte 

Ufervegetation gedeihen lassen (Art. 37 Abs. 2 lit. c GSchG). Im Weiteren 

schreibt Art. 4 Abs. 1 WbG vor, dass „Gewässer, Ufer und Werke des 

Hochwasserschutzes“ so unterhalten werden müssen, dass ihre 

Schutzfunktion - insbesondere die Abflusskapazitäten – erhalten bleibt. Bei 

Eingriffen in das Gewässer müsse dessen natürlicher Verlauf möglichst 

beibehalten oder wiederhergestellt werden. In Art. 4 Abs. 2 lit. a und lit. c WbG 

wurden ökologisch bzw. umweltschutzrechtlich exakt dieselben 

Voraussetzungen wie in Art. 37 Abs. 2 lit. a und lit. c GSchG aufgestellt.

b) Im Einzelfall ist zu entscheiden, ob der Abbruch der Blocksteinmauer auf der 

rechten Uferseite des Inns (erstellt als Sofortmassnahme) anstelle der im 

Gesamtprojekt neu vorgesehenen und auf Dauer angelegten 

Gewässerschutzvariante (vgl. umfassende Dokumentation TBA vom März 

2006) als recht- und verhältnismässig bezeichnet werden kann. 

Ausgangspunkt für die Beurteilung jener Streitfrage sind die einschlägigen 

Fachberichte des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) vom 09.06.2006 sowie 

des Amtes für Jagd und Fischerei (AJF) vom 07.06.2006, die beide 

zuverlässig und schlüssig Auskunft über die „Vereinbarkeit“ der bestehenden, 

ursprünglich nur provisorischen Blocksteinmauerlösung mit Art. 37 GSchG  

(bzw. Art. 4 WbG) erteilten. Im ANU-Bericht wurde unter dem Titel „Uferschutz 

Innböschung aus ökologischer Sicht (Umwelt/Gewässer)“ was folgt 

festgehalten: „Die nach dem Unwetter im August 2005 behelfsmässig erstellte 

Wuhrung am rechten Innufer wurde ohne Rücksprache und Zustimmung der 

kantonalen Fachstelle gebaut. Diese massive Wuhrung widerspricht den 

gesetzlichen Vorgaben nach Art. 37 Abs. 2 GSchG. Sie muss daher, wie im 

Projekt vorgesehen, zwingend rückgebaut und naturnah neu erstellt werden.“ 

Im AJF-Bericht wurde aus pflanzenbiologischer Sicht noch vermerkt: „Die 

während des Hochwassers provisorisch ausgeführte Uferschutzmauer am 

rechten Innufer muss durch eine flachere und naturnahere Bewuhrung ersetzt 

werden. Die Bewuhrung ist in Bezug auf das Füllmaterial und die zeitliche 

Staffelung so auszuführen, dass in den Zwischenräumen der Wuhrsteine eine 

Bepflanzung mit Weidenstecklingen gleichzeitig erfolgen kann.“ Angesichts 

dieser fachkundigen Erläuterungen des ANU und AJF (samt TBA) ist das 

Gericht jedoch zur Überzeugung gelangt, dass das vom Gemeindesouverän 

gutgeheissene Hochwasserverbauungs-Projekt nur als unverändertes 

Gesamtpaket den in Art. 37 GSchG bzw. Art. 4 WbG erwähnten 

Erfordernissen zu genügen vermag, weshalb am Abbruch der bestehenden 

Trockenmauer am rechten Flussufer kein Weg vorbeiführt. Das Ziel, mittels 

ausgewogenen Gesamtprojekts der ökologisch absolut sinnvollen 

Ersatzmassnahme (Renaturierung jener Uferstelle) ohne Vorbehalte zum 

Durchbruch zu verhelfen, ist bereits ausreichend, um das Handeln der 

Gemeinde als korrekt und geboten zu bezeichnen. Die Abweisung der 

Einsprache des Rekurrenten durch den Gemeindevorstand erfolgte daher zu 

Recht, was zur Abweisung des Rekurses führt.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG komplett dem Rekurrenten aufzuerlegen. Auf die Gewährung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende, nicht anwaltlich 

vertretene Rekursgegnerin wird hingegen praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 1'662.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.