# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 156b0a21-0bb3-57fa-9ece-50d13489ed77
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2023 B 2023/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-211_2023-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/211

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.03.2024

Entscheiddatum: 15.12.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2023
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 13 Ingress und lit. f rIVöB in 
Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 aVöB, Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. a a sowie 
Abs. 3 VöB. Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Bewertung ihres 
Angebots nach den Zu-schlagskriterien Preis, Referenzen sowie Garantie- 
und Unterhaltungsleistungen hat sich im Rahmen des der Vorinstanz 
zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt. Der Zuschlag ist zu Recht an 
die Beschwerdegegnerin erfolgt (E. 5). (Verwaltungsgericht, B 2023/211).

Entscheid vom 15. Dezember 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,

Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Politische Gemeinde Z.__,

Vorinstanz,

B.__ AG

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Ersatzbeschaffung Kommunalfahrzeug U.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Der Leiter der Technischen Betriebe der Politischen Gemeinde Z.__ lud am 

27./28. April 2023 vier Unternehmen zur Einreichung eines Angebots für die 

Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeugs U.__ ein. In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden die Zuschlagskriterien samt Gewichtung 

bekanntgegeben. Innert der bis 31. Mai 2023 offenen Frist reichten alle vier 

Unternehmen ein Angebot ein. Mit Verfügung vom 26. September 2023 erteilte der Rat 

der Politischen Gemeinde Z.__ den Zuschlag der B.__ AG, deren Angebot zum Preis 

von CHF 263'193.70 inklusive Mehrwertsteuer mit 7.38 von 10 gewichteten Punkten 

bewertet worden war (act. 3/1, 7/1-13, 17 f.).

B.

Die A.__ AG (Beschwerdeführerin), deren Angebot zum Preis von CHF 216'000 

inklusive Mehrwertsteuer 7.00 gewichtete Punkte erzielt hatte, erhob gegen die 

Zuschlagsverfügung der Politischen Gemeinde Z.__ (Vorinstanz) vom 

26. September 2023 (versandt am 2. Oktober 2023) am 11. Oktober 2023 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht, dem Sinn nach mit den Rechtsbegehren, es sei die 

angefochtene Zuschlagsverfügung aufzuheben und ihr der Zuschlag zu erteilen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da sich die Vorinstanz dem 

entsprechenden sinngemässen Gesuch der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich 

widersetzte, gewährte die zuständige Abteilungspräsidentin des Verwaltungsgerichts 

der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2023 die aufschiebende 

Wirkung, ohne die Erfolgsaussichten der Beschwerde näher zu prüfen, und untersagte 

der Vorinstanz den Vertragsschluss bis zum Beschwerdeentscheid des Gerichts. Am 

16. November 2023 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Die B.__ AG (Beschwerdegegnerin) verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. 1 f., 7/15, 8 f.).

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Vergabeverfahren wurde mit der Einladung vom 27./28. April 2023 eingeleitet 

(act. 3/1, 7/3) und ist damit gemäss Art. 64 Abs. 1 der im Kanton St. Gallen seit 1. Juni 

2023 vollziehbaren Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.51, IVöB) nach dem bisherigen Recht zu Ende zu führen. 

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 15 Abs. 1 der 

bis 31. Mai 2023 gültigen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.32, rIVöB, in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 des bis 

31. Mai 2023 gültigen Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen; sGS 841.1, aEGöB). Die Beschwerde gegen die 

Zuschlagsverfügung vom 26. September 2023 (zugestellt am 3. Oktober 2023) wurde 

mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt die formellen und 

inhaltlichen Anforderungen (Art. 5 Abs. 1 aEGöB in Verbindung mit Art. 15 

Abs. 3 rIVöB). Die Beschwerdeführerin, deren Angebot gemäss der angefochtenen 

Verfügung und der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16. November 2023 (act. 9) 

gegenüber dem berücksichtigten Angebot der Beschwerdegegnerin mit einem 

Rückstand von 0.38 von 10 Punkten den zweiten Rang erreichte, hat bei einer ihrer 

Meinung nach richtigen Bewertung ihres Angebots reelle Chancen auf den Zuschlag 

und ist dementsprechend zur Erhebung der Beschwerde befugt (vgl. dazu Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 

951.1, VRP; BGE 141 II 14 E. 3-5; VerwGE B 2020/151 vom 5. Juli 2021 E. 1.2, je mit 

Hinweis[en]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin rügt vorweg eine Gehörsverletzung: Ihr sei das 

Offertöffnungsprotokoll vom 1. Juni 2023 – als Zeitpunkt der Offertöffnung wurde in 

den Ausschreibungsunterlagen indes der 2. Juni 2023 angegeben (act. 7/5, S. 5) – vor 

Erlass der Zuschlagsverfügung vom 26. September 2023 von der Vorinstanz auf ihr 

Gesuch vom 7. Juni 2023 hin nicht zugestellt worden. Dabei lässt sie ausser Acht, dass 

ihr die Vorinstanz laut Art. 30 Abs. 5 der bis 31. Mai 2023 gültigen Verordnung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (nGS 45-62, aVöB) erst nach dem Zuschlag Einsicht in 

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dieses Protokoll hätte gewähren dürfen (siehe dazu auch Art. 51 Abs. 1 Satz 2 IVöB). 

Während laufendem Verfahren hatte die Beschwerdeführerin demgemäss keinen 

Anspruch auf Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll. Soweit sie bemängelt, dass ihr 

die Vorinstanz dieses Protokoll auch nach erteiltem Zuschlag nicht zur Einsichtsnahme 

zugestellt habe, wäre es ihr freigestanden, im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

gemäss der verfahrensleitenden Anordnung der zuständigen Abteilungspräsidentin des 

Verwaltungsgerichts vom 20. November 2023 (act. 10) in die Akten, namentlich in 

dieses Protokoll, Einsicht zu nehmen, zumal die Beschwerdegegnerin diesbezüglich 

keine Einschränkungen verlangt hat (siehe zur Verweigerung des Akteneinsichtsrechts 

im Vergabeverfahren auch Zwischenverfügung B 2023/106 vom 26. September 2023 

E. 3.1, mit Hinweisen). Davon machte die Beschwerdeführerin indes keinen Gebrauch. 

So oder anders kann demnach keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

der Beschwerdeführerin vorliegen bzw. wäre ein allfälliger Mangel ausnahmsweise als 

nachträglich im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht geheilt zu betrachten 

(vgl. dazu Art. 4 Ingress und lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, 

KV, in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, BV; BGE 139 II 489 E. 3.3 und BGer 1C_586/2019 vom 

3. August 2020 E. 2.2 f., nicht publ. in: BGE 147 I 161, je mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerdeführerin bemängelt weiter, trotz entsprechender Zusicherung in der 

Zuschlagsverfügung vom 26. September 2023 sei der Leiter der Technischen Betriebe 

der Vorinstanz nach erteiltem Zuschlag während der Beschwerdefrist angeblich 

ferienhalber für weitere Informationen zum Zustandekommen des Resultats auf ihr 

Verlangen hin nicht zur Verfügung gestanden, weshalb sie sich zur 

Beschwerdeerhebung gezwungen gesehen habe.

Gemäss Art. 13 Ingress und lit. h rIVöB in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 und 3 

Satz 1 f. aVöB wird in der Zuschlagsverfügung kurz begründet, weshalb das 

berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das wirtschaftlich 

günstigste ist. Die Begründung enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten 

Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren 

einbezogenen Angebote (siehe dazu auch Art. 51 Abs. 2 f. IVöB). Im Gegensatz zu 

Art. 13 der seit 1. Juni 2023 gültigen Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) verpflichtet die aVöB die Auftraggeberin 

ausserhalb des Staatsvertragsbereichs hingegen nicht dazu, mit nicht berücksichtigten 

Anbieterinnen auf deren Verlangen hin ein Debriefing durchzuführen, in welchem 

insbesondere die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung des Angebots 

bekanntgegeben werden (vgl. dazu Art. 41 Abs. 3 Satz 3 aVöB e contrario).

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In der angefochtenen Zuschlagsverfügung (act. 2) hat die Vorinstanz unter der 

Rechtsmittelbelehrung Folgendes festgehalten: "Für weitere Auskünfte wenden Sie sich 

an C.__, Leiter Technische Betriebe, […]." Unwidersprochen blieb die Annahme der 

Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz damit zu einem Debriefing eingeladen habe 

(vgl. dazu act. 6, 9), obgleich sie altrechtlich dazu nicht verpflichtet gewesen war. 

Ebenso wird von keiner Seite in Abrede gestellt, dass die Vorinstanz trotz des von der 

Beschwerdeführerin behaupteten, allerdings nicht belegten entsprechenden Antrags 

bis dato kein solches Debriefing durchgeführt hat. Wie es sich damit letztlich verhält, 

kann indessen aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben: Nachdem die Vorinstanz 

die Begründungsanforderungen gemäss Art. 41 Abs. 1 und 3 Satz 1 f. aVöB in der 

angefochtenen Verfügung (act. 2) fraglos erfüllt hat, hat sie der Beschwerdeführerin in 

ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2023 (act. 9), wenn auch erst im 

Beschwerdeverfahren, nachträglich schriftlich die Einzelheiten der Bewertung und 

damit die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots 

bekanntgegeben. Zudem wäre es der Beschwerdeführerin freigestanden, im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren in die Akten Einsicht zu nehmen (vgl. E. 2 hiervor). 

Entsprechend könnte ein allfälliger Mangel ausnahmsweise als nachträglich im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht geheilt betrachtet werden (vgl. dazu 

VerwGE B 2010/57 vom 11. Mai 2010 E. 2.1 und 2.3, teilweise mit Hinweisen, 

allerdings in Bezug auf eine formell fehlerhafte Zuschlagsverfügung, sowie Hinweise 

unter E. 2 hiervor).

4.

Soweit die Beschwerdeführerin bzw. die Vorinstanz beantragen, es seien D.__, Y.__, 

und E.__, X.__, als Zeugen (act. 1, S. 1 f.) resp. C.__, Leiter Technische Dienste, und 

F.__, Gemeinderatsschreiberstellvertreter, als Auskunftspersonen (act. 9, S. 2 Ziff. III/5) 

zu befragen, besteht für das Verwaltungsgericht kein Anlass, ihren Beweisanträgen zu 

entsprechen. Die – mit Blick auf die nachstehend zu schildernden Gegebenheiten 

entscheidrelevanten – tatsächlichen Verhältnisse, namentlich in Bezug auf die von der 

Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nachgereichte Referenzliste (act. 3/4, vgl. 

dazu E. 5.3 hiernach), ergeben sich aus den Verfahrensakten (vgl. zur antizipierten 

Beweiswürdigung BGer 2D_16/2021 vom 17. August 2021 E. 3.3.1; 2C_412/2019 vom 

19. Februar 2020 E. 3.1.1, je mit Hinweisen).

5.

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebots. Ihr Nettopreis 

betrage CHF 176'000. Der Zuschlag sei auf einen Nettopreis von CHF 203'193.70 

erfolgt. Die Differenz betrage 13.39%. Alleine diese Differenz ergebe schon einen 

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erheblichen Vorsprung für ihr Produkt und könne bei den restlichen Zuschlagskriterien 

unmöglich eingeholt werden. Überdies seien auf der von ihr eingereichten Referenzliste 

der Firma F.__ vier Fahrzeuge mit absolut vergleichbarer Ausrüstung aufgeführt. Ein 

allfälliges Fehlen der besagten Referenzliste hätte bei der Offertöffnung von der 

Vorinstanz protokolliert werden müssen. Das auf der Referenzliste aufgeführte 

Fahrzeug der Gemeinde X.__ sei vor der Ausschreibung am 23. März 2023 mit 

Mitarbeitern der Werkgruppe der Vorinstanz besichtigt und Probe gefahren worden. 

Damit sei der Nachweis für ein Fahrzeug erbracht. Im Weiteren sei in ihrem Angebot 

eine Garantieverlängerung auf drei Jahre und 1500 Stunden eindeutig kostenlos 

angeboten worden. Zusätzlich sei darin eine Durchrostgarantie auf der Grundmaschine 

während zehn Jahren angeboten worden. Es gebe keinen Grund, ihre Garantieleistung 

schlechter zu bewerten als diejenige der Beschwerdegegnerin. Im Pflichtenheft seien 

keine Informationen sowie Bedingungen und Konditionen zum Pikettdienst angefordert 

worden. Jede der eingeladenen Firmen biete einen solchen Dienst an. Des Weiteren 

fehle für die Bewertung der Vorteile des Fahrzeugs der Firma U.__, insbesondere auch 

in Bezug auf die Unterhaltskosten bei einer Betriebszeit von zehn Jahren und damit für 

einen Vergleich der Unterhalts- und Reparaturkosten, jegliche Grundlage im 

Pflichtenheft.

Der in Art. 11 lit. a rIVöB verankerte vergaberechtliche Grundsatz der 

Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen verbietet es den Vergabebehörden in der Regel, 

technische Spezifikationen derart eng zu umschreiben, dass nur ein ganz bestimmtes 

Produkt oder nur ein einzelner Anbieter beziehungsweise nur wenige Anbieter für die 

Zuschlagserteilung in Frage kommen. Im Einladungsverfahren (vgl. dazu Art. 12 Abs. 1 

Ingress und lit. b ; Art. 12  Abs. 2 in Verbindung mit Anhang 2 rIVöB; Art. 13 Ingress 

und lit. c; Art. 18; Art. 19 ; Art. 25 Abs. 1 und 3 aVöB) wird es aber als zulässig 

erachtet, dass die Vergabestelle sich vorab für ein bestimmtes Produkt, Fabrikat, 

System, eine bestimmte Marke oder eine bestimmte Ausführungsart entscheidet und 

gestützt auf diesen Entscheid nur solche Unternehmen zur Submission einlädt, von 

denen sie weiss, dass sie diese Marke, dieses Produkt oder die gewählte 

Ausführungsart anbieten beziehungsweise anzubieten gewillt sind. In diesem Sinn darf 

sie in den Submissionsunterlagen – anders als in einem offenen Verfahren – auch 

entsprechende Produktevorgaben machen, ohne sich deswegen den Vorwürfen der 

Diskriminierung und Ungleichbehandlung auszusetzen. Einer Begründung dafür bedarf 

es genauso wenig wie für den Entscheid, welche Unternehmen für das Verfahren 

einzuladen sind. Die Vergabestelle hat lediglich die Pflicht, die eingeladenen Anbieter 

untereinander gleich und fair zu behandeln; keine solche Pflicht besteht gegenüber 

5.1. 

bis bis

bis

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nicht eingeladenen Dritten (z.B. Konkurrenten, Subunternehmer, Zulieferer, vgl. dazu 

VerwGE B 2018/31 vom 9. Juli 2018 E. 2.2, mit Hinweisen).

Das Verwaltungsgericht hat im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens die 

Aufgabe, die korrekte Rechtsanwendung durch die Vergabebehörde grundsätzlich frei 

zu prüfen. Wenn das materielle Recht dieser Letzteren einen weiten 

Ermessensspielraum einräumt, muss das Gericht darauf achten, sich nicht 

ungerechtfertigt in die Entscheidungsfreiheit der mit dem Zuschlag beauftragten 

Behörde einzumischen. Es kann in diesem Fall nur bei Missbrauch oder Überschreitung 

der Entscheidungsbefugnis der Vergabebehörde eingreifen, was in der Praxis einer auf 

die Willkür beschränkten Kontrolle gleichkommen kann. Dies gilt insbesondere dann, 

wenn sich die Vorinstanz – wie vorliegend – in der Ausübung ihres Ermessens auf die in 

Art. 50 Abs. 1 BV und in Art. 89 Abs. 1 KV verankerte Gemeindeautonomie berufen 

kann (vgl. dazu Art. 16 Abs. 2 rIVöB; VerwGE B 2020/195 vom 20. Juli 2021 E. 2.2.1, 

mit Hinweisen, siehe zum reformatorischen Entscheid der Beschwerdeinstanz auch 

Art. 18 Abs. 1 rIVöB und BGE 146 II 276 E. 6.2.1, mit Hinweisen). Ein grosser 

Ermessensspielraum der Vergabebehörde besteht namentlich bei der Beurteilung von 

Offerten, den das selber technisch nicht fachkompetente Gericht zu respektieren hat, 

soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion stehen (vgl. BGE 141 II 14 

E. 8.3; VerwGE B 2016/168 vom 26. Oktober 2016 E. 3.3.1, je mit Hinweisen).

Kriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von 

Art. 13 Ingress und lit. f rIVöB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 aVöB ist unter anderem 

der Preis (vgl. Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. a aVöB). In den Ausschreibungsunterlagen 

("4. Verfahren und Bedingungen", Zuschlagskriterien, in Verbindung mit Anhang 2, 

act. 7/5, S. 5, und act. 7/7) wurde zunächst zum Zuschlagskriterium "Preis" 

vorgegeben, die Preisbewertung erfolge aufgrund "der prozentualen Abweichung vom 

tiefsten Angebot (100%) 10, auf 2 Kommastellen". Als Preisbewertungsmodell bzw. 

Preisformel, welche von der Beschwerdeführerin vorbehaltlos akzeptiert worden ist 

(vgl. dazu VerwGE B 2019/212 vom 16. Dezember 2019 E. 2.2.2; BGer 2C_978/2018 

vom 8. November 2018 E. 3, zusammengefasst in: BR 2020, S. 209 f., je mit 

Hinweisen), wurde bekanntgegeben: "10 - (Prozent Angebot X – Prozent Angebot Min.) 

* 20 → Werte auf zwei Kommastellen". Im Angebotsformular Kauf und Eintausch hat 
die Beschwerdeführerin eine Angebotssumme (pauschal netto) von CHF 216'000 (inkl. 

Mehrwertsteuer) und einen Eintauschpreis für das im Einsatz stehenden 

Kommunalfahrzeug U.__ (Inverkehrsetzung 2011) der Vorinstanz von CHF 40'000, die 

Beschwerdegegnerin eine(n) solche(n) von CHF 263'193.70 und von CHF 60'000 sowie 

5.2. 

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eine dritte Anbieterin (nachfolgend: X), eine(n) solche(n) von CHF 221'599.80 und von 

CHF 60'500 eingetragen (act. 7/8.1, 9.1, 10.1, S. 3). Gemäss der jeweiligen 

Bewertungsmatrix (act. 7/13-15) wurden diese Angebote mit 8.15, 4.77 und 10 von 10 

Punkten bewertet, woraus bei der – von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten – 

Gewichtung von 60 Prozent beim Zuschlagskriterium Preis folgende Punktzahl 

resultierte: 4.89 (Beschwerdeführerin), 2.86 (Beschwerdegegnerin) und 6.00 (X). In der 

Gesamtbetrachtung, d.h. unter Berücksichtigung der weiteren Zuschlagskriterien, 

resultierten daraus 5.89, 6.86 resp. 6.80 gewichtete Punkte. Die Differenz zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin beträgt danach insgesamt 

0.97 Punkte. Daraus lässt sich schliessen, dass in der jeweiligen Bewertungsmatrix auf 

die offerierten Nettopreise abzüglich der offerierten Rückkaufswerte, d.h. von 

CHF 176'000 (Beschwerdeführerin, 109.25 Prozent), CHF 203.193.70 

(Beschwerdegegnerin, 126.129 Prozent) und CHF 161'099.80 (X, 100 Prozent) 

abgestellt worden ist. Demgegenüber ging die Vorinstanz in der Zuschlagsverfügung 

vom 26. September 2023 (act. 7/17) und in ihrer Vernehmlassung vom 

16. November 2023 (act. 9) beim Angebot der Beschwerdegegnerin von insgesamt 

7.38 gewichteten Punkten (Preis: 3.38; Referenzen: 2.00; Garantie- und 

Unterhaltsleistungen: 2.00) und bei der Beschwerdeführerin von 7.00 gewichteten 

Punkten (6.00; 0.00; 1.00) aus. Die Vorinstanz ist damit von einer von der publizierten 

Bewertungsmatrix abweichenden Preisbewertung ausgegangen. Wird korrekterweise 

auf die Preisbewertung gemäss der bekanntgegebenen Bewertungsmatrix abgestellt, 

verschlechtert sich jedoch die Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin in 

stärkerem Ausmass (von 6.00 auf 4.89 gewichtete Punkte; Differenz: 1.11 Punkte) als 

diejenige des Angebots der Beschwerdegegnerin (von 3.38 auf 2.86 gewichtete 

Punkte; Differenz: 0.52 Punkte). Selbst bei richtiger Preisbewertung vermag die 

Beschwerdeführerin daher bei diesem Zuschlagskriterium im Ergebnis – bei 

unveränderter Bewertung nach den weiteren Zuschlagskriterien – nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten.

Grundsätzlich ist es Sache der Anbieter, die Erfüllung der Zuschlagskriterien 

nachzuweisen. Die Vergabebehörde ist nicht verpflichtet, von Amtes wegen mangelhaft 

oder unvollständig eingereichte Unterlagen oder Angaben der Anbieter zu 

vervollständigen. Die Vergabestelle trifft daher keine Pflicht, bei mangelnden 

Nachweisen oder Einreichung ungeeigneter Referenzen nachzufragen (vgl. dazu 

VerwGE B 2023/142 vom 19. September 2023 E. 5.3.3, mit Hinweisen). In den 

Ausschreibungsunterlagen ("4. Verfahren und Bedingungen", Zuschlagskriterien, in 

Verbindung mit Anhang 2, act. 7/5, S. 5, und act. 7/7) wurde zum Zuschlagskriterium 

5.3. 

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"Referenzen" gefordert, dass der Anbieter mindestens zwei Referenzen ausgeführter 

vergleichbarer Fahrzeuge nachzuweisen habe, was entsprechend Art. 34 

Abs. 2 f. aVöB zulässig ist. In der Offerte der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2023 

(act. 7/10.1-10.7), insbesondere unter "6. Bemerkung des Anbieters" oder dem 

Anhang, wurden weder Referenzen angegeben noch auf eine solche enthaltende 

Beilage hingewiesen, obwohl sie einzureichen gewesen wären. Die von der 

Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nachgereichte, undatierte Referenzliste 

(act. 3/4) lag der dem Gericht vorliegenden Offerte nicht bei. Anhaltspunkte dafür, dass 

die Vorinstanz diese Liste gemäss der Beschwerdeführerin während der Ausschreibung 

oder nach erteiltem Zuschlag entfernt hätte, sind nicht ersichtlich und werden von der 

Beschwerdeführerin auch nicht weiter, etwa mit Bezug auf die Umstände ihrer 

Postaufgabe, dargetan und nachgewiesen. Im Übrigen war die Vorinstanz nicht 

verpflichtet, das Fehlen von Referenzen im Offertöffnungsprotokoll festzustellen (vgl. 

dazu Art. 30 Abs. 3 aVöB). Auch hilft der Beschwerdeführerin in diesem 

Zusammenhang nicht weiter, dass sie ein von ihr an die Politische Gemeinde X.__ 

verkauftes Fahrzeug mit vergleichbarer Ausrüstung mit Mitarbeitern der Vorinstanz 

offenbar am 23. März 2023 besichtigt und Probe gefahren hat. Schliesslich erfolgte 

dies noch vor Einleitung des Vergabeverfahrens am 27./28. April 2023. Aufgrund der 

fehlenden Referenz ("keine in Angebot erwähnt") wurde das Angebot der 

Beschwerdeführerin in der Bewertungsmatrix (act. 7/15) mit 1 von 10 Punkten 

bewertet, woraus bei der Gewichtung mit 20 Prozent – "Bewertung in ganzen Zahlen", 

"minimal 0" gemäss Anhang 2 der Ausschreibungsunterlagen – abgerundet 0.00 

Punkte resultierten. Der Rückstand des Angebots der Beschwerdeführerin auf 

dasjenige der Beschwerdegegnerin (vgl. dazu act. 7/13), welche in ihrer Offerte vom 

31. Mai 2023 zwei Referenzen angegeben hat (vgl. act. 7/8.2, S. 3) und deshalb in 

dieser Hinsicht mit 2.00 gewichteten Punkte bewertet worden ist (act. 7/13), verbleibt 

demnach bei diesem Zuschlagskriterium bei 2.00 gewichteten Punkten.

Aus den Ausschreibungsunterlagen ("4. Verfahren und Bedingungen", 

Zuschlagskriterien, in Verbindung mit Anhang 2, act. 7/5, S. 5, und act. 7/7) konnten 

die Anbieterinnen sodann ohne Weiteres darauf schliessen, dass für die Bewertung 

ihres Angebots nach dem Zuschlagskriterium Garantie- und Unterhaltungsleistungen 

die "Erreichbarkeit Pikettdienst bei Störungen, Abwicklung Garantieleistungen, 

Ersatzteilverfügbarkeit" – als Teilaspekte der Garantie- und Unterhaltsleistungen – von 

Bedeutung sein würden ("max. 10 Punkte, Bewertung in ganzen Zahlen"), zu denen die 

Anbieterinnen in ihren Angeboten Auskunft erteilen mussten. Deshalb stösst der 

Vorwurf der Beschwerdeführerin, im Pflichtenheft seien keine Informationen zum 

5.4. 

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Pikettdienst angefordert worden, weshalb das Transparenzgebot im Sinne von Art. 1 

Abs. 3 Ingress und lit. c rIVöB bei der Bewertung der Angebote nach dem 

Zuschlagskriterium der Garantie- und Unterhaltungsleistungen verletzt worden sei, ins 

Leere (vgl. dazu auch VerwGE B 2016/168 vom 26. Oktober 2016 E. 3.3.1, mit 

Hinweisen). Fest steht, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Offerte (act. 7/10.1-10.7) – 

im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin (vgl. dazu act. 7/8.2, S. 3) – keine Angaben zum 

Pikettdienst machte. Daran ändert nichts, dass gemäss der Beschwerdeführerin jedes 

der eingeladenen Unternehmen einen Pikettdienst hätte anbieten können. Folglich 

erscheint es als sachlich nachvollziehbar und stellt keine missbräuchliche Handhabung 

des Ermessens durch die Vorinstanz dar, dass in der Bewertungsmatrix (act. 7/15) 

deswegen beim Angebot der Beschwerdeführerin ein Abzug von 4 von 10 Punkten 

vorgenommen worden ist. Im Weiteren ist nicht umstritten, dass im Angebot der 

Beschwerdeführerin – wie in demjenigen der Beschwerdegegnerin – kostenlos eine 

Garantie(-verlängerung) von drei Jahren und – über das Angebot der 

Beschwerdegegnerin hinaus – 1500 Stunden sowie eine Durchrostgarantie auf der 

Grundmaschine während zehn Jahren enthalten sind (act. 3/2, S. 11 und 14). Entgegen 

anderslautender Darstellung der Beschwerdeführerin wurden diese Garantieleistungen 

in der Bewertungsmatrix (act. 7/15) berücksichtigt und von der Vorinstanz mit 6 von 10 

Punkten bewertet, woraus sich rund 1.00 gewichteter Punkt ergab. Diese Bewertung 

liegt innerhalb des weiten Ermessensspielraums der Vorinstanz, selbst wenn die 

Beschwerdeführerin – über das Angebot der Beschwerdegegnerin hinaus – die 

Garantie auch auf 1500 Stunden sowie eine Durchrostgarantie für die Grundmaschine 

während zehn Jahren angeboten hat. Auch bei diesem Zuschlagskriterium macht die 

Beschwerdeführerin den Rückstand auf die Beschwerdegegnerin in der 

Gesamtbewertung von 0.97 gewichteten Punkten (vgl. dazu E. 5.2 hiervor) demnach 

nicht wett.

Schliesslich hat die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hingewiesen, dass die 

Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach das – von der 

Beschwerdegegnerin angebotene – Fahrzeug des Herstellers U.__ ("Darüber hinaus 

[…]") diverse weitere Vorteile aufweise und über eine Betriebszeit von rund zehn Jahren 

im Unterhalt preiswerter erscheine als die übrigen drei angebotenen Fahrzeuge, weder 

von der Vorinstanz belegt sind noch sich dafür eine Grundlage in den 

Ausschreibungsunterlagen findet. Namentlich können diese Gesichtspunkte nicht bloss 

als nicht bekanntgegebenen Teilaspekte der publizierten Zuschlagskriterien betrachtet 

werden (vgl. dazu Art. 34 Abs. 3 aVöB; VerwGE B 2020/195 vom 20. Juli 2021 E. 2.2.2, 

mit Hinweisen). Die Vergabebehörde darf aber nicht einmal publizierte Eignungs- und 

5.5. 

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6.

Bei diesem Verfahrensausgang – dem Gesuch der Beschwerdeführerin um 

aufschiebende Wirkung wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2023 (act. 8) 

mangels ausdrücklichen Widerspruchs der Vorinstanz ohne nähere Prüfung der 

Erfolgsaussichten entsprochen, Abweisung der Beschwerde – sind die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 – darin eingeschlossen die Kosten 

der Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2023 – erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 

und 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 914.12); der von der Beschwerdeführerin 

geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist anzurechnen. Ausseramtliche Kosten 

sind mangels Anspruchs der Vorinstanz und mangels Antrags der mehrheitlich 

obsiegenden Beschwerdegegnerin – die sich im Übrigen weder am Verfahren beteiligt 

hat noch berufsmässig vertreten ist – nicht zu entschädigen (vgl. dazu Art. 98 Abs. 1 

und 98  VRP; VerwGE B 2023/6 vom 4. Mai 2023 E. 4.2, mit Hinweis, siehe dazu auch 

Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, SR 173.110, BGG).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  

Zuschlagskriterien ausser Acht lassen oder verändern und neue Kriterien hinzufügen 

(vgl. dazu VerwGE B 2016/168 vom 26. Oktober 2016 E. 3.3.1, mit Hinweisen). Bei 

gegebener Aktenlage ist jedoch nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin 

auch nicht weiter dargetan, dass die erwähnten Gesichtspunkte (Vorteile Marke U.__, 

tiefere Unterhaltskosten), welche sich nicht aus den vorgängig publizierten Kriterien 

ergeben, tatsächlich in die Bewertung der Angebote eingeflossen wären. Insofern hat 

sie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unnötigerweise ihren Erwägungen 

beigefügt.

Nach dem Gesagten erweist sich die Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin 

nicht als vergaberechtswidrig. Der Zuschlag ist daher zu Recht an die 

Beschwerdegegnerin erfolgt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.6. 

bis

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Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500 unter Anrechnung des von ihr in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2023
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 13 Ingress und lit. f rIVöB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 aVöB, Art. 34 Abs. 2 Ingress und lit. a a sowie Abs. 3 VöB. Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Bewertung ihres Angebots nach den Zu-schlagskriterien Preis, Referenzen sowie Garantie- und Unterhaltungsleistungen hat sich im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt. Der Zuschlag ist zu Recht an die Beschwerdegegnerin erfolgt (E. 5). (Verwaltungsgericht, B 2023/211).

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