# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2df086b6-946d-501d-b3ad-aba930c21228
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf vorsorgliche Massnahmen. Verletzung der Mitwirkungspflicht, Reiseunfähigkeit zur Begutachtung nicht ausgewiesen. Zusprache einer halben Rente bestätigt.
**Docket/Reference:** IV.2023.00233
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00233.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00233
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
15. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1970, leidet seit Kindesalter an eine
m
Diabetes Typ 1 Erkrankung mit Polyneuropathie bei Spreizfüssen und Krallenzehen, weswegen ihr die Eidgenössische Invalidenversicherung seit dem Jahr 2004 Kosten
gutsprachen für orthopädisches Schuhwerk erteilte (vgl.
Urk.
8
/5,
8
/13,
8
/38,
8
/58). Am
6.
Juni 2018 meldete sich die Versicherte unter Angabe seit dem 1
5.
November 2015 bestehender Beschwerden und Arbeitsunfähigkeiten zum Leistungsbezug (berufliche Integration, Rente) an (
Urk.
8
/21
Ziff.
4.3, vgl. auch
Urk.
8
/23). Die zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
und ver
neinte
mit Verfügung vom 9.
Dezember 2019
einen Anspruch auf IV-Leistungen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
vom
hiesige
n
Gericht
mit Urteil vom 2
8.
Dezember 2020
(Prozess
Nr. IV.2020.00001
)
in dem Sinne gutgeheissen,
als
die
angefochtene
Verfügung vom
9.
Dezember 2019 aufgehoben und die Sache
zur weiteren Abklärung
und Neuverfügung
an die IV-Stelle
zurückgewiesen
wurde
(
Urk.
8/
85
S. 1
0
).
Am
3.
Januar
2021 erlitt die Versicherte einen
cerebrovaskulären
Insult
im Mediastromgebiet rechts und
weilte
bis 1
1.
Februar 2021
zur Rehabilitation
(
Urk.
8
/10
4
).
Die IV-Stelle holte weitere Arztberichte ein und legte diese ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor (
Urk.
8/121/3-4). Mit Vorbescheid vom
1.
September 2021 stellte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine halbe Rente mit Wirkung ab
1.
Januar 2022 in Aussicht (
Urk.
8/124).
Nachdem die Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (vgl.
Urk.
8/127, 8/130 und 8/138),
veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklärung
,
für welche die
Y.___
GmbH
vorgesehen
wurde
(
Urk.
8/141, 8/144, 8/147).
In der Folge gab es mit dem Arbeitgeber Unstimmigkeiten auf
grund der vorgesehenen Untersuchungstermine (
Urk.
8/148,
Urk.
8/150-154).
Am 2
8.
Juni 2022 forderte die IV-Stelle mit dem Hinweis, dass die
Y.___
gemeldet habe, dass der Termin vom 2
3.
Juni 2022 nicht wahrgenommen worden sei, die Versicherte auf
,
eine Bereitschaftserklärung für die ärztliche Begutachtung bis
1
2.
Juli
2022 zu unterzeichnen (
Urk.
8/160).
Mit der Begründung
,
die Versicherte habe ihre
Mitwirkungspflicht
en verletzt, teilte die IV-Stelle a
m
22.
Juli 2022 die Annullation der Begutachtung
mit
(
Urk.
8/162).
Mit Verfügung vom 2
4.
April 2023
entschied
die IV-Stelle
gemäss der Ankündigung in ihrem
Vorbescheid
vom
1.
September 2021
und sprach
der Versicherten eine halbe Rente mit Wirkung ab
1.
Januar 2022 zu (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 3
0.
April
20
23
(
Urk.
1) Beschwerde mit
folgenden
Antr
ägen (S. 1 f.):
«Antrag Superprovisorische Massnahmen
1.
Die SVA sei anzuweisen das Geld auf das folgende Konto zu überweisen:
Bank Z.___
«CH 1…»
2.
Die Zahlung sei sofort zu leisten und die aufschiebende Wirkung durch die Beschwerde sei aufzuheben.
»
[…]
«Antrag ordentliches Verfahren
1.
Die Rente sei Rückwirkend ab 1.7.2018 zu 50
%
gewähren,
2.
Die Rente sei ab 1.1.2022 zu 75
%
- 100
%
zu erteilen.
3.
Die Begutachtung sei neu anzusetzen. Wahlweise ohne Begleitpersonen in den Städten der Ost- und Zentralschweiz, in der restlichen Schweiz mit Begleitperson von Di - Do.
4.
Die Beschwerde sei kostenlos zu gewähren, da ich mittellos bin.
»
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom
9.
J
uni
202
3
die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
6
), was der Beschwerdeführerin am
3.
Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9
).
Mit Eingabe vom 1
6.
Juni 2023 (
Urk.
10)
änderte
die Beschwerdeführerin ihre Anträge wie folgt
ab
(S. 4):
«1.
Die SVA wird angewiesen, dass sie einen Begutachtungstermin einberuft. Wird dies wieder am
Y.___
vorgenommen, dann müssen die Termine von Dienstag bis Freitag sein. Wird aber eine andere Stadt wie St.
Gallen oder Chur ausgewählt, dann ist jeder Tag möglich.
2.
Das Sozialversicherungsgericht darf der Ernennung des Beistandes
A.___
keinerlei Bedeutung zumessen, da die KESB
B.___
örtlich unzu
ständig war und
A.___
nur durch eine vollendete Nötigung ernannt wurde. Jede Zusammenarbeit mit
A.___
ist unmöglich und ist auf
grund des Opferschutzes auch verboten. Das Fehlurteil vom 17.5
.
2023 ist nicht rechtskräftig.
3.
Die SVA hat die Pflicht, die IV-Rente direkt zu überweisen. Da die IV-Rente unterhalb des Existenzminimums ist, wäre auch eine Abrechnung durch einen korrekt arbeitenden Beistand davon nicht betroffen. Durch die
Zedierung
läuft die SVA die Gefahr, dass dieses Geld doppelt bezahlt werden muss.
»
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
§
17
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) trifft das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen vorsorg
lichen Massnahmen.
Die Beschwerdeführerin beantragte
unter dem Titel
s
uperprovisorische Mass
nahme eine sofortige Überweisung von Rentenleistungen auf ein
anderes
Konto
(
Urk.
1 S. 1).
Mit
Urteil des Bezirksr
a
t
s
B.___
vom 1
7.
Mai 2023 (
Urk.
7/1)
wurde die von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
für
die
Beschwerdeführerin
errichtet
e
Vertretungsbeistandschaft nach
Art.
394
Abs.
1
i.V.m
.
Art.
395
Abs.
1 des
Schweizerische
n
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB)
bestätigt und
ein
Schwächezustand gemäss
Art.
390
Abs.
1
Ziff.
ZGB
festgehalten
(
Urk.
7/1 S. 11 f.)
.
D
em Schreiben vom 1
0.
Mai 2023 der
Beschwerdegegnerin
an die Beschwerdeführerin
ist zu ent
nehmen
,
dass
die Rentenleistungen
deshalb
an die Beistandsperson
und nicht an die Beschwerdeführerin
ausgerichtet
werden
(vgl.
Urk.
7/4).
I
nsoweit die
Beschwerdeführerin
mittels
superprovisorischer
Massnahmen
das
vorerwähnte
Urteil des Bezirks
r
ats
B.___
überprüft haben
möchte
,
ist das
hiesige Gericht
dafür nicht zuständig.
Der
Antrag auf Erlass superprovisorischer Mass
nahmen
wie auch
die
Anträge 2 und 3 der Eingabe vom
1
6.
Juni 2023
sind
damit
ohne Weiteres
abzuweisen
,
soweit darauf einzutreten ist.
2.
2.
1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008
des Kreisschreibens
des Bundesamtes für
Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line
aren Rentensystems [
K
S ÜB WE IV],
gültig ab 1. Januar 2022
).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs
aufgrund der Anmeldung vom
6.
Juni 2018
vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
Verfahrensrechtliche Neuerungen sind demgegenüber grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.2). Für die Frage der Korrektheit des der Verfügung vom 2
4.
April
202
3
vorangegangenen Ver
waltungsverfahrens kommen daher ab
1.
Januar 2022 und mithin für die An
ordnung der Begutachtung die am
1.
Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung.
2.2
Nach
Art.
43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (
Abs.
1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs.
2).
2.3
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gemäss
Art.
43
Abs.
2 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG; vgl. auch
Art.
7b
Abs.
1 IVG). Nach dem Wortlaut von Art.
43
Abs.
1 und
Abs.
2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich der Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom
4.
August 2020 E. 3.1).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete
in der Verfügung vom 2
4.
April 2023 (
Urk.
2)
die
Zusprache einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab
1.
Januar 2022 damit, dass nach dem
Urteil
des Sozialversicherungsgerichts
vom 2
8.
Dezember 2020 Unterlagen bei
den
behandelnden Ärzten eingeho
l
t
worden seien. Dabei
bestehe
aus
medizinischer Sicht für die Zeit bis Januar 2021 keine
höhergradige
Arbeitsunfähigkeit
.
Ab Januar 2021
habe sich jedoch die
gesund
heitliche Situation soweit verschlechtert, dass ab diesem
Zeitpunkt eine voll
ständige Erwerbsunfähigkeit vor
gelegen habe
.
D
ie Wartefrist von einem Jahr
beginne ab diesem Zeitpunkt
. Ab April 2021 ha
be
sich
die
gesundheitliche Situation soweit verbessert,
dass von einer 20
%igen
Arbeitsfähigkeit aus
gegangen werden k
önne
. Eine weitere Verbesserung
sei
per Juni 2021 ein
getreten. Seither besteh
e
eine 50
%ige
Arbeitsfähigkeit in jeglichen Tätigkeiten. Die
50
%ige
Erwerbsunfähigkeit begründe einen Inva
li
ditätsgrad von 50
%
.
Weiter hielt sie fest, dass mit
Vorbescheid vom
1.
September 2021
die
Zusprache einer halben Rente ab
Januar 2022 an
gekündigt worden
sei
. Dagegen
seien
Einwände erhoben
und nebst
dem
A
ntrag
,
d
ie
Invalidenrente
sei
sechs Monate nach
der
Anmeldung
zuzusprechen
,
die Einholung
ein
es
polydisziplinäre
n
Gutachten
s beantragt worden.
D
ie Einwände
seien
geprüft und ein polydisziplinäres Gutachten
ver
anlasst worden.
Dabei seien d
ie Termine
,
obwohl mehrmals auf die Mitwirkungs
pflicht
hingewiesen worden sei, nicht wahrgenommen worden. Da auch
keine weiteren medizinischen Unterlagen
eingereicht
worden seien
, die eine andere Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
hätten
begründen
können, sei am Entscheid
(Vorbescheid)
vom
1.
September 2021 fest
zuhalten.
3
.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt
(
Urk.
1 S. 2 f.)
, aufgrund des Spitalberichts
B.___
vom Januar 2021 sei ausgewiesen, dass sie zwischen 2016 und 2021 mehrere Hirnschläge erlitten habe
,
die
zuvor
als
Diabetesproblem abgetan
worden seien
, was sich aber als
un
richtig
heraus
ge
stellt
habe. Das Ereignis vom
2.
Januar 2021 sei dabei der schwerste Hirnschlag gewesen
.
A
uf
grund der älteren Ereignisse sei aber klar, dass bereits 2018
keine
Beschäftigung im primären Arbeitsmarkt
mehr
möglich
gewesen
sei.
D
er Mitwirkungspflicht
habe sie sich nicht
widersetzt
. Es sei v
on ihr verlangt worden, dass sie für eine Begutachtung nach Basel fahre.
Aufgrund
ihre
r
Beeinträchtigung im Kurzzeit
gedächtnis sei eine solche Reise
für sie aber
ohne Begleitperson nicht möglich.
In
einer unbekannten Stadt sei bereits eine Distanz von 100 Meter ab Bahnhof für sie
ein
unüberbrückbar
es Hindernis
(S. 3).
Es sei davon auszugehen,
dass ihr ab dem
1.
Juli 2018 eine 50
%
Rente und ab
1.
Januar 2022 eine Rente von 75 bis 100
%
zustehe (S. 4).
3
.3
In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus
(
Urk.
6)
,
um die festgelegten Begutachtungstermine wahrnehmen zu können, hätte die Beschwerdeführerin eine Begleitung organisieren können. Sie sei auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Rotkreuzfahrdienstes aufmerksam ge
macht worden, falls ein ausführliches ärztliches Zeugnis deren Notwendigkeit belegt hätte und es sei ihr auch die Kostenübernahme für
die
Hotel
übernachtungen angeboten worden.
3
.4
Strittig und zu prüfen
ist damit
,
wie es sich mit dem Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verhält und insbesondere,
ob die Beschwerdegegnerin wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht einen Entscheid aufgrund der Akten fällen
und lediglich eine halbe Rente mit Wirkung ab
1.
Januar 2022 zusprechen
durfte
.
4
.
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
4
.
1
Im Urteil IV.2020.00001 vom 2
8.
Dezember 2020 erwog das hiesige Gericht (
Urk.
8/85 E. 4.)
«4.1 Aus den Akten geht hervor, dass bei der Beschwerdeführerin bereits im Kindesalter ein Diabetes Mellitus Typ 1 diagnostiziert wurde. Im Alter von rund 30 Jahren wurden eine Insulinpumpe und aufgrund einer kardiologischen Problematik im Jahr 2015 eine mechanische Aortenklappe eingesetzt. Seit dem Jahr 2015 ist sodann eine Sehbeeinträchtigung aufgrund einer leichten diabetischen Retinopathie und seit dem Jahr 2017 aufgrund eines Grauen Stars bekannt. Die behandelnden Fachärzte der Kardio- und Diabetologie führten dabei nachvollziehbar aus, dass bei «perfekter» Funktion der
aortalen
Klappenprothese (E. 3.3) und gut eingestelltem Diabetes (E. 3.4) die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt ist. Auch die bis anhin unbehandelte Seh
beeinträchtigung beschränkt lediglich die Arbeitsfähigkeit für visuelle Präzisions
arbeiten und gemäss fachärztlicher Beurteilung liesse sich die Situation mittels Staroperation verbessern (E. 3.8). Vor diesem Hintergrund überzeugt die Ein
schätzung des RAD, wonach aus kardiologischer Sicht und – unter der Voraus
setzung eines richtig eingestellten Insulinspiegels – grundsätzlich auch aus
endokrinologischer Sicht kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigender Gesund
heitsschaden besteht (E. 3.5 und E. 3.9).
4.2
Als ungenügend abgeklärt erweist sich hingegen der psychische Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin. Der Psychiater
Dr.
C.___
bestätigte das Vor
liegen kognitiver Störungen und zog differentialdiagnostisch eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung in Betracht. Ferner nannte er Gedächtnis
störungen und eine Vergesslichkeit; so hatte die Beschwerdeführerin offenbar mehrfach die vereinbarten Termine verpasst. Aufgrund seiner Untersuchung hielt er eine umfassende neuropsychologische Abklärung für angezeigt, wofür er die Beschwerdeführerin am 1
9.
Juli 2019 der Memory-Klinik im Sanatorium
D.___
zuwies mit der Bitte um ein direktes Aufgebot (
Urk.
5/72/3-6). Indessen sind weder der Bericht des Sanatoriums
D.___
noch andere diesbezügliche Berichte aktenkundig. Der Schluss des RAD, wonach keine relevanten kognitiven Defizite vorlägen und ein Gesundheitsschaden auszuschliessen sei (E. 3.9), erweist sich damit nicht als haltbar, zumal gemäss fachärztlicher Beurteilung eine umfassende neuropsychologische Beurteilung als notwendig erachtet worden war. Soweit der RAD auf eine neuropsychologische Testung durch
Dr.
C.___
verwies, ist zu bemerken, dass lediglich die im Zuweisungsbericht vom 1
9.
Juli 2019 erwähnte Testung vom
4.
Juni 2019 aktenkundig ist (
Urk.
5/72/6). Dabei handelt es sich jedoch um den Uhrentest und MMS, welche als psychiatrisch-diagnostische Ver
fahren in erster Linie der Abklärung einer allfälligen Demenz dienen. Auch wenn
Dr.
C.___
eine solche ausschloss, so lässt sich daraus nichts im Hinblick auf allfällige andere Einschränkungen ableiten. Denn diesbezüglich erachtete er gerade die angeordnete weitergehende Abklärung als erforderlich.
Die weitere Abklärung des psychischen Gesundheitszustands erweist sich denn insbesondere auch als unumgänglich in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerde
führerin in der Lage ist,
bezüglich
Diabetes selber die notwendigen Kontrollen und
die
Selbstbehandlung korrekt durchzuführen. Von Dritten wurden eine starke Zunahme der Vergesslichkeit sowie Verwirrtheit beschrieben, zudem wurden zwei Hospitalisierungen im Jahr 2017 und zwei Reanimationen im Jahr 2018 erwähnt (Bericht des Vereins Arbeiterzimmer vom
9.
Juni 2018,
Urk.
5/31/1). Aktenkundig ist eine notfallmässige ambulante Vorstellung im Zusammenhang mit einer hypertensiven Entgleisung am
5.
Dezember 2017 (unvollständiger Bericht des Spitals
E.___
vom 1
3.
Dezember 2017
Urk.
5/43/1). Ferner bestätigte der die Beschwerdeführerin endokrinologisch-
diabetologisch
behandelnde Facharzt die in der Vergangenheit im Rahmen von Hypoglykämien aufgetretenen kognitiven Einschränkungen. Er wies darauf hin, dass zwar die Insulinpumpe bei gleich
zeitiger kontinuierlicher
Glucosemessung
bei drohenden Hypoglykämien selber abstellen könne, die Beschwerdeführerin das CGM aber nicht regelmässig trage
,
und verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit einer psychiatrischen Beurteilung und Unterstützung (
Urk.
5/68).
Damit ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Bericht des Sanatoriums
D.___
über die von
Dr.
C.___
angeordnete neuropsychologische Abklärung einhole beziehungsweise – sollte eine solche nicht durchgeführt worden sein – diese selber anordne und je nach Ergebnis gegebenenfalls weitere Abklärungen, insbesondere zum psychischen Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin, veranlasse und hernach neu verfüge.»
4
.
2
Im Bericht des Sanatoriums
D.___
vom
2.
Oktober 2019
(
Urk.
8/
106/5-9) über die neuropsychologischen Abklärungen vom 2
9.
August und 1
9.
September 2019 notierten
die zuständigen Fachpersonen als Diagnosen
(S. 1)
eine
l
eichte kognitive Störung ICD-10 F06.7
differentialdiagnostisch
vorbestehend bei Ver
dacht auf Lese- und Rechtschreibstörung (ICD-10 F81.0) und Rechenstörung (ICD-10 F81.2) mit Erstdiagnose im Alter von zirka 16 Jahren.
Als somatische Vordiagnosen bestünden ein Diabetes mellitus, insulinpflichtig mit Erstdiagnose zirka 1972
und eine
angeborene Aortenklappenstenose, dekompensiert im Jahr 2015 mit Einsatz eines mechanischen Aortenklappenersatzes im November 201
5. Dr.
C.___
habe als behandelnder Psychiater die Beschwerdeführerin zur kognitiven Abklärung zugewiesen bei einer seit der Herzklappenoperation im November 2015 zugenommenen Vergesslichkeit. Nach der Herzklappenoperation im November 2015 habe die Beschwerdeführerin erstmals Störungen des Kurz
zeitgedächtnisses bemerkt, die seither leicht zugenommen hätten. Sie merke dies daran, dass sie häufig Dinge wie Schlüssel oder Portemonnaie verlege und diese suchen müsse. Auch Gesprächsinhalte bekomme sie häufig nicht vollständig mit. Sie müsse sich alles Wichtige aufschreiben. Ihr Partner melde ihr häufig zurück, dass sie wiederholt dieselben Dinge frage und es komme vor, dass sie Termine oder Abmachungen vergesse. Das Langzeitgedächtnis funktioniere besser. Sie beschreibe Konzentrationsstörungen und in längeren Gesprächen könne sie nur eine begrenzte Zeit zuhören. Dies sei jedoch immer schon so gewesen und habe in der Schulzeit auch dazu geführt, dass sie für alles deutlich
und
viel mehr Zeit gebraucht habe. Während ihrer Ausbildung zur Pflegassistentin sei eine Legasthenie diagnostiziert worden. Das Lesen vermeide sie deshalb ganz. Bei Schreiben von Behörden versuche sie jeweils
,
zuerst selber den Text zu verstehen, müsse aber danach ihren Partner zur Unterstützung beiziehen. Neben den genannten Gedächtnisstörungen falle ihr auf, dass sie allgemein mehr Zeit für die Ausführung von Arbeiten benötige als noch vor der Operation. Sie habe immer schon etwas länger gebraucht als
andere. Unvorhergesehenes bringe sie rasch aus dem Konzept und sie könne nicht gut damit umgehen. Sie fühle sich rascher gereizt und ertrage Stress ganz schlecht. Auch diese Eigenschaften hätten seit der Operation nochmals zugenommen. Nach Veränderungen der Sprache gefragt, beschreibe sie, dass sie manchmal Mühe habe
,
sich verständlich auszudrücken
beziehungsweise
etwas zu erklären. Dies melde ihr auch ihr Partner regelmässig zurück. Auch sage er, dass sie manchmal ihre Sätze nicht beende. Sie denke je
doch, dass dies auch mit den Zuckerwerten zusammenhänge.
Wenn sie gegessen habe, seien diese Symptome weniger vorhanden. Orientierungsschwierigkeiten
seien nicht vorhanden. Auch mit dem Autofahren komme sie gut zurecht.
Die Stimmung sei in der Regel gut,
i
hre aktuelle Tätigkeit, welcher sie gemeinsam
mit ihrem Partner nachgehe, gefalle ihr sehr gut
,
und erfülle sie auch. Einzig finanziell mache
sie sich hie und da Sorgen. Sie erhoffe sich diesbezüglich durch die angestrebte IV
-
Rente
etwas Entlastung
.
Seit neun Jahren lebe sie in
d
er festen Partnerschaf
t und aktuell
arbeite sie zu zirka 50
%
in einem halbgeschützten Rahmen beim Verein Arbeitszimmer in Richterswil, wo sie als Haushaltshilfe und Allrounderin tätig sei. Diese Arbeit gefalle ihr sehr gut
(S. 2)
.
Zum
psychopathologischen Befund
wurde festgehalten,
die Beschwerdeführerin
zeige sich
wach, bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert. Die Auf
fassung und Konzentration im Gespräch sei
en
unauffällig, bei subjektiv an
gegebenen starken Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen. Im formalen Denken sei sie leicht weitschweifig, ohne Hinweise auf Wahn, Sinnes
täuschungen, pathologische Ängste
,
Zwänge oder Ich-Störungen. Im Affekt sei sie ausgeglichen, gut schwingungsfähig, der Antrieb unauffällig, bei subjektiv leichter Verlangsamung. Schlaf und Appetit seien unauffällig. Es bestünden keine suizidalen Gedanken, und kein Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung. Neurologisch ergebe sich kein Anhalt für zentral neurologische Defizit
e
,
bei
leichte
n
Zeichen
sensible
r
PNP
, die
wahrscheinlich
diabetogen
seien
(S. 3)
.
Die neuropsychologischen Testungen wiesen auf leicht ausgeprägte kognitive Funktionseinschränkungen in Teilbereichen des mnestischen Bereichs hin. Betroffen sei hier die verbale Erfassungsspanne sowie das verbale Lernen (quantitativ bzw. Lernmenge). Die zeitlich verzögerten Abrufleistungen sowie auch die
Wiedererkennensleistungen
seien altersentsprechend und bei non
verbalen Testaufgaben zeig
t
en sich die Einschränkungen nicht.
Die
Abruf
leistungen
seien
altersentsprechend
. Es zeigten sich
unauffällige Lern- und zeit
lich verzögerte
Abrufleistungen
,
im
Bereich der Exekutivfunktionen eine leichte Verlangsamung
d
er kognitiven Verarbeitungsgeschwindigkeit bei zeitabhängigen Aufgaben bei
sonst jedoch altersentsprechenden exekutiven Testleistungen. In den übrigen Funktionsbereichen
,
Sprache,
Visuokonstrukt
i
on
und visuelle Wahr
nehmung
seien
die Testleistungen
alle im altersentsprechenden Bereich.
Es seien keine
Anhaltspunkte
für
eine depressive oder andere psychiatrische Erkrankung
gefunden worden
,
auch nicht solche, die
hinweisend auf eine mögliche Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitätss
t
örung wären
.
Da insgesamt nur leichte kognitive Einbussen best
ünden und
sich in der klinischen Untersuchung
keine zentral neurologischen Auffälligkeiten zeigten und anamnestisch
über r
echt gute
Alltagsfähigkeiten berichtet werde,
sei
auf die Durchführung einer Bild
gebung des
Kopfes (MRT) verzichtet
worden (S. 4).
4
.
3
Im
n
europsychologischen Bericht
der
Rehazentren
F.___
vom 2
7.
Januar 2021
über die Termine vom 1
2.
bis 2
7.
Januar 2021
führt
e
die zuständige Fach
psychologin
lic.
phil
G.___
aus (
Urk.
8/92
/2
), die Beschwerdeführerin habe nach der Realschule (9 Jahre) eine einjährige Lehre als Pflegeassistentin absolviert. Seit ca. fünf Jahren seit der Herzoperation arbeite sie nicht mehr auf diesem
Beruf
;
sie
und ihr Lebenspartner würden an verschiedenen Standorten Arbeiterzimmer betreiben und vermieten. Sie wohne mit ihrem Lebenspartner zusammen
und dieser erledig
e
den Haushalt und
die
administrativen Tätigkeiten (bspw. Ein
zahlungen) vollumfänglich
. Sie fahre regelmässig mit dem Auto. Betreffend sub
jektive Beschwerden gebe sie an, dass sich die Lähmung im Gesicht links und die Sprechschwierigkeiten bereits deutlich gebessert hätten.
Die Beschwerdeführerin
sei aber noch deutlich verlangsamt mit der Hand links, habe aber die Schuhe bereits wieder binden können. Innerhalb der Klinik dürfe sie bereits selbständig gehen. Für draussen sei sie auf den Rollator angewiesen. Die linke Hand versuche
sie,
wann immer es möglich sei
,
bewusst einzusetzen. Auf Nachfrage habe sie angegeben, an einer Merkfähigkeitsstörung zu leiden. Dies sei bereits vor dem aktuellen
cerebrov
a
skuläre
n
I
nsult)
aufgefallen, dass sie Abmachungen bei der Arbeit nicht mehr erinnere oder Aufträge
,
welche ihr Partner ihr für die jeweiligen Standorte aufgetragen habe
, vergesse
. Seither führe sie konsequent ein Gedächtnisbüchlein/Checkliste, wo sie sich alles
,
was
die Arbeit betr
ifft
,
notiere, damit es nicht zu Missverständnissen komme.
4
.4
Im Austrittsbericht
der Rehazentren
F.___
vom 1
0.
Februar 2021
(
Urk.
8/104)
über den Aufenthalt zur Neurorehabilitation
vom
8.
Januar bis 1
1.
Februar 2021
wurden folgende Diagnosen festgehalten
(S. 1 f.)
:
Cerebrovasuklärer
Insult im Mediastromgebiet rechts
am ehesten
thrombembolisch
bei mechanischem Aortenklappenersatz und subtherapeutischem INR, DD
rhythmogen
klinisch: Dysarthrie,
Fa
zi
alesparese
links, Parese Arm links
NIHSS 2 Punkte bei Eintritt (03.01.2021), 4 Punkte (04.01.2021), bei Austritt 2 Punkte (07.01.2021)
MRI Schädel (05.01.2021): Frischeinfarkte im Versorgungsgebiet der
Arteria
cerebri
media
rechts
, i
n der Corona
radiata
und rechts insular
.
Kein raumfordernder Effekt, keine hämorrhagische Transformation. Des Weiteren alte Infarkte (teilweise lakunär) im vorderen und hinteren Strom
gebiet. Kurzstreckige Stenose der rechten
Arteria
cerebri
media
im insularen Ast
Diabetes mellitus Typ 1, ED 1973
aktuell:
HbA
1c 9,0% (03.01.2021)
zuletzt 8.0% (03.03.2017)
m
it rezidivierende
r
Hypoglykämie, aktuell
:
bis 1.8 g/l
schwere Ketoazidose, Blutzucker 45mmol
/l
(03.03.2017)
Insulinpumpe seit 1999, aktuell
:
Basisrate 32 IE/24h
St. n. Aortenklappenersatz mechanisch SJM 21 mm am 16.11.2015
bei dekompensierter
bicusp
i
der
Aortenstenose
Echokardiografie (04
.
01.2021); Konzentrisch hypertroph
i
erter linker Ventrikel (LVE EF 55
%
), mögliche
Hypokinesie
septal
, minimale Insuffizienz der mechanischen
Aortenklappenprothese
(S3M 21 mm), kein Hinweis auf relevante pulmonale
Drucksteigerung Aorta
ascendens
beginnend
ektatisch
(42 cm)
Holter-EKG (04.01
.
2021); Durchgehender Sinusrhythmus, leichte ventrikuläre
Extrasystol
e
Ausschluss KHK (
Koro
10
.
11.2015)
unter Marcoumar, Ziel-INR 2.5-3.0
Die Zuweisung sei aus dem
Spital H.___
bei Status nach
c
erebrovaskulärem
Insult im Mediastromgebiet rechts
erfolgt (S. 2)
.
D
ie Mundastschwäche wie auch die Dysarthrie
hätten sich
im Verlauf praktisc
h
vollständig zurückgebildet. Neuro
psychologi
sch liege
eine leichte bis mittelgrad
i
ge neuropsychologische Funktionsstörung vor.
Sodann zeigten
sich eine inkomplette
Quadrantenanopsie
links
oben, ein visueller Neglect
links, eine beeinträchtigte
Visuokonstruktion
und
Defizite in fast allen exekutiven Funktionen
sowie Gedächtnisdefizite. In den übrigen psychischen Bereichen wie der Persönlichkeit, der
Affektivität und dem Verhalten
sei
eine erhöhte Affektlabilität
und eine l
eichte Dysarthrie
aufgefallen. Zum
Procedere
wurde
ausgeführt,
a
ufgrund der kognitiven Defizite
sei
für die Rückkehr in die angestammten
Wohnverhältnisse
eine
interne Unterstützung für alle administrative Tätigkeiten empfohlen
und
die Funktionsfähigkeit
sei
bei hohen Anforderungen im Alltag
und bei beruflichen Anforderungen deutlich ein
geschränkt
.
Aufgrund der bestehenden kognitiven Defizite
sei
die Fahreignung nicht gegeben
und es sei durch den behandelnden Hausarzt oder Neurologen eine erneute Beurteilung der Fahreignung durch einen neuropsychologischen Dienst zu veranlassen
(S. 6)
.
4
.
5
Dr.
med.
I.___
, praktizierender Arzt
,
notierte
im Bericht vom 1
7.
Juni 2021 (
Urk.
8/113)
,
die Behandlung der Beschwerdeführerin
erfolge
seit 1
0.
März 2021 mit einer Frequenz von zwei bis dreimal pro Woche
und letzter Konsultation vom 1
0.
Juni 2021
(
Ziff.
1.1 und
Ziff.
1.2).
Es bestehe ein Status nach CVI im Mediastromgebiet recht
s
.
Als objektive Befunde
bestünden
Sprachstörung,
sensomotrische
Schwäche links, eingeschränkte Langzeitbelastung und rasche Ermüdung (
Ziff.
2.4). Die Prognose für eine Teilarbeitsfähigkeit sei gut (
Ziff.
2.7). Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hotelbetrieb stelle die Anforderungen «wechselbelastend, Team, Kundenkontakt und Führung» (
Ziff.
3.3).
In bisheriger Tätigkeit und in angepasster Tätigkeit sei ein Arbeitspensum von vier bis sechs Stunden pro Tag zumutbar (
Ziff.
4.1 und 4.2). Zweifel an der Fahreignung bestünden keine (
Ziff.
3.6). Es wurden folgende Arbeitsunfähigkeiten attestiert: 100
%
vom
7.
Januar bis 3
1.
März 2021, 80
%
vom
1.
April bis
6.
Juni 2021 und 50
%
vom
7.
Juni bis 3
1.
Juli 2021 (
Ziff.
1.3).
4
.
6
Dr.
med.
J.___
, Fachärztin Innere Medizin, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin führte in der Aktenbeurteilung vom 1
6.
Juli 2021 (
Urk.
8/121/3-4) aus,
aufgrund der eingeforderten neuropsychologischen Testung des Sanatorium
s
D.___
vom September 2019 seien leichte kognitive Defizite in Teilbereichen vorhanden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits seit dem 16.
Lebensjahr mit der Erstdiagnose einer Legasthenie und Dyskalkulie bestünden. Eine höhergradige Arbeitsunfähigkeit sei dadurch bei guten Alltags
fähigkeiten nicht begründet. Neu habe die Beschwerdeführerin im Januar 2021 einen cerebralen Insult
rechtshirnig
erlitten. Die neurologischen Defizite hätten sich unter der Therapie deutlich gebessert und schränk
t
en die Alltagsfähigkeiten nicht mehr ein. Die kognitiven Defizite hätten sich jedoch verschlechtert, ins
besondere die Gedächtnisstörungen. Deswegen
bestünden bei der Beschwerde
führerin ab
2021
ein
100%
ige, ab April
2021
eine
80%
ige
und ab
Juni
2021
ein
50%
ige Arbeitsunfähigkeit.
Da eine Besserung noch möglich
sei
,
sei
eine Revision in
zwölf
Monaten
zu empfehlen.
In der Stellungnahme vom
2.
November 2021 (
Urk.
8/177/3) führte
Dr.
J.___
aus, es werde geltend gemacht, dass sich der Gesundheitsschaden bereits 2015 nach der erneuten Herzklappenersatz-Operation aufgrund unerkannter Hirninfarkte und fehlerhafter Behandlung verschlechtert habe und deswegen der Beginn des Wartejahres auch früher anzusetzen und eine Arbeitsfähigkeit lediglich im geschützten Rahmen gegeben sei. Neu
e
medizinische Sachverhalte seien dazu zwar nicht genannt, zur abschliessenden Beurteilung werde nun eine poly
disziplinäre Beurteilung mit den Fachrichtungen Innere Medizin, Kardiologie, Neurologie und Neuropsychologie empfohlen.
5
.
5
.
1
Vorweg festzuhalten ist, dass
zwischen den Parteien zu Recht unbestritten
ist, dass
es
nunmehr
einer ergänzenden polydisziplinäre Abklärung bedarf
,
um über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin befinden zu können.
Dabei ist mit
Blick auf das
Urteil vom
2
8.
Dezember 2020
festzuhalten,
dass
aus kardio
logischer Sicht und
unter der Voraussetzung eines richtig eingestellten Insulin
spiegels au
fgrund der vorliegenden Berichte aus
endokrinologischer Sicht
kein
e
Arbeits
un
fähigkeit
begründe
t werden kann
(E. 3.1).
Aus
der Berichterstattung
des
Sanatoriums
D.___
vom 1
2.
Oktober 2019
ergibt sich sodann
, dass
hin
sichtlich
der
festgestellten
leichte
n
kognitive
n
Störung
en
die
vorbestehend
en
Lese-
,
Rechtschreib
- und
Rechenstörung mit Erstdiagnose im Alter von zirka 16 Jahren
berücksichtigt und der
Zusammenhang der Einschränkungen mit de
m
Diabetes
erörtert werden muss
(E. 3.2)
.
Im Weiteren zeigt
e
das
MRI
vom
5.
Januar
2021
nebst
d
em frischen Infarkt
im Versorgungsgebiet der
Arteria
cerebri
media
rechts
zusätzliche
alte Infarkte im vorderen und hinteren Stromgebiet
(E. 3.
4
und
Urk.
8/86
/14)
und d
er behandelnde
Dr.
I.___
stellte
im Rahmen de
r
Rehabilitation eine gute
Prognose und
attestierte
eine Restarbeitsfähigkeit von
50
%
(E. 3.
5
). Dass
es
im Hinblick auf die
unerkannte
n
Hirninfarkte
und
eine
geltend gemachte Arbeitsfähigkeit lediglich i
n einem
geschützten Rahmen
nach Einschätzung der RAD-Ärztin
Dr.
J.___
auch ohne neue
medizinische
Berichte
einer
polydisziplinäre
n
Beurteilung
bedarf, ist damit grundsätzlich nachvoll
ziehbar (vgl. E. 3.
6
).
5
.2
5
.2.1
Diesbezüglich teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin a
m 2
6.
April 2022 die vorgesehene polydisziplinäre Abklärung in der
Y.___
und die Namen der mit der Begutachtung betrauten Ärzte mit (
Urk.
8/147).
Am 1
2.
Mai 2022
(
Urk.
8/150)
wurden
ihr
die vorgesehenen Termine vom
2
3.
und 2
7.
Juni sowie vom
4.
und 1
3.
Juli 2022
mitgeteilt.
An der angesetzten Begutachtung nahm d
ie
Beschwerdeführer
in in der Folge
unbestrittenermassen nicht teil. Ebenso un
bestritten und erstellt ist, dass
sie
der Aufforderung mit Schreiben vom 2
8
.
Juni
2022 (
Urk.
8/160
) zur Einreichung einer Bereitschaftserklärung nicht nach
gekommen
ist
und die Begutachtung am 2
2.
Juli 2022
deshalb
storniert
wurde (
Urk.
8/162).
Gemäss Telefonnotiz vom 1
9.
Mai 2022 (
Urk.
8/152) erklärte der
«Arbeitgeber
» der Beschwerdeführerin
, dass
die Beschwerdeführerin
aufgrund von gesundheit
lichen Beeinträchtigungen nicht alleine nach Basel reisen könne
. Auch sei
sie mitten in einer Eingliederungsphase
,
müsse
an diesen Tagen unbedingt arbeiten und falls sie diese Tage fehle
,
müsse
ihr
gekündigt werden (
Urk.
8/148
).
Beschwerdeweise
wurde
dazu aus
geführt
(
Urk.
1 S. 3), eine Reise in den Raum Basel
sei
ohne Begleitperson
aufgrund der
Beeinträchtigung im Kurzzeit
gedächtnis
nicht möglich.
In anderem Zusammenhang
h
abe
die Beschwerde
führerin
ein
e
n
spezialisierte
n
Kieferorthopäde
n
in Aarau auf
suchen müssen und d
a die Praxis nur 100 Meter vom Bahnhof entfernt
gewesen
sei
,
habe
man
ge
dacht
, dass
sie
die Praxis selbständig erreiche
n könne
. 30 Minuten nach der An
kunft im
Bahnhof
habe
jedoch
der Kieferorthopäde an
gerufen
und mitgeteilt
, dass
die Beschwerdeführerin
nicht erschienen sei
. E
rst mit Hilf
e
der Bahnpolizei
habe
man sie
gefunden und
habe sie
in die Praxis
bringen
können
.
E
in selbständiger Besuch
i
m
Y.___
hätte daher
in einer Katastrophe geendet
, da sie
nie dort an
gekommen
wäre.
5
.2.2
Es ist festzustellen
, dass es sich beim «Verein Arbeitszimmer», welcher als Arbeit
geber der Beschwerdeführerin
auftritt
, um den Betrieb der Beschwerdeführerin und ihres Lebenspartners (
K.___
) handelt, wobei der Lebenspartner offenbar die gesamte Korrespondenz in den Angelegenheiten der Beschwerdeführerin führt (vgl. E. 3.3).
W
eder dem Empfehlungsschreiben vom 9.
Juni 2018 (
Urk.
8/31) noch dem Arbeitszeugnis vom 2
2.
März 2019 (
Urk.
8/65) und auch nicht den Berichterstattungen des Vereins Arbeitszimmer vom 23.
Januar und 2
7.
Januar,
8.
Februar,
6.
September 2021 (
Urk.
8/90, 8/91, 8/98, 8/127) sowie
der Korrespondenz
vom
5.
Mai 2022 und vom 1
0.
Januar und 11.
Mai 2023 (
Urk.
8/148, 8/178 und
Urk.
4)
kann deshalb
unbesehen
Beweiswert zugemessen werden
. Vielmehr
handelt es sich dabei um
subjektive
Meinungen
der Beschwerdeführerin respektive ihres Lebenspartners.
Vor diesem Hintergrund erweist sich
d
er
Hinweis des «Arbeitgebers», dass
der Beschwerdeführerin
gekündigt werd
e,
falls sie die Gutachtertermine wahrnehme und an diesen Tagen
fehle,
da
sie
mitten in einer Eingliederungsphase
stehe
,
als wenig
glaub
haft
(
Urk.
8/152
,
vgl. auch
Urk.
8/148).
Die Eigenangaben
der Beschwerdeführerin und ihres Lebenspartners
zu den an
geblichen
Einschränkungen im Kurzzeitgedächtnis kontrastieren
denn
auch erheblich mit den
medizinischen
Angaben
der behandelnden Ärzte. So erachtete etwa
de
r
behandelnde
Dr.
I.___
die Beschwerdeführerin
bereits ab Juni 2021
i
n einer wechselbelastenden Tätigkeit im Hotelbetrieb mit Anforderungen an die
Team
fähigkeit
, Kundenkontakt und Führung
saufgaben
in einem
Arbeitspensum von vier bis sechs Stunden pro Tag
wieder
als arbeitsfähig
. A
uch
schloss er
Zweifel an
der Fahreignung
der Beschwerdeführerin aus (vgl. E. 3.
5
hiervor).
5
.2.3
Es obliegt primär der versicherten Person darzutun, dass zum terminierten Zeit
punkt (vorliegend: 2
3.
und 2
7.
Juni sowie
4.
und 1
3.
Juli 2022) keine Reisefähig
keit bestand
,
sowie weiterhin eine solche nicht gegeben ist und sie hat dies plausibel zu begründen und grundsätzlich auch zu belegen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar,
4.
Aufl. 2020,
N.
121 ff. zu
Art.
61)
.
Dies kann zu einer
Verschiebung von Terminen, allenfalls zur
Verlegung des Begutachtungsortes und je nachdem auch zu einem Wechsel des Gutachters führen. Dazu bedürfte es aber einer wohl
begründeten und nachgewiesenen Ursache. Dies gelingt de
r
Beschwerdeführer
in
nach dem hiervor Gesagten
nicht.
Damit liegt keine Unzumutbarkeit und damit kein entschuldbarer Grund
vor, um
im Nachgang zur ordentlichen Gutachtens
vergabe nicht an der Begutachtung zu erscheinen.
Vielmehr hätte es an ih
r
gelegen,
allenfalls
einen Arzt aufzusuchen, welche
r
ih
r
die Reiseunfähigkeit bescheinigt, geht es doch vorliegend einzig darum, einen Nachweis für einen klar umrissenen Tatbestand (Reiseunfähigkeit) beizubringen.
Dies wäre umso mehr angebracht gewesen, als die
Beschwerdeführerin
auf
die Möglichkeit,
die Reise mit dem Rotkreuzfahrdienst
zu absolvieren,
sowie die
Möglichkeit einer Kosten
übernahme für die
Hotelübernachtung
,
hingewiesen wurde (
Urk.
8/155)
.
Zusammenfassend hat d
ie
Beschwerdeführer
in
weder die Reiseunfähigkeit sub
stantiiert geltend gemacht noch hinreichend belegt. Eine Reiseunfähigkeit ist da
mit nicht ausgewiesen.
Hinsichtlich des formellen Vorgehens der Beschwerdegegnerin gibt es nichts zu beanstanden.
Bereits im Schreiben vom
1.
Juni
2022 (
Urk.
8/
155 und
Urk.
8
/157
) machte die Beschwerdegegnerin d
ie
Beschwerdeführer
in
ausdrücklich darauf auf
merksam, dass sie bei unentschuldbarem Nichtnachkommen
ihrer
Mitwirkungs
pflicht auf Grund der Akten verfügen kann. Nachdem d
ie
Beschwerdeführer
in
unentschuldigt
für die Begutachtung vom
Donnerstag 23.
Juni 2022 nicht erschienen war
(
vgl.
Urk.
8/159)
,
setzte die
Beschwerdegegnerin de
r
Beschwerde
führer
in
mit Schreiben vom 2
8.
Juni
2022 unter der Androhung von Säumnis
folgen («Letzte Aufforderung»; Zustellung per Einschreiben) eine Frist bis zum
1
2.
Juli
2022 an, um die Bereitschaftserklärung für die Begutachtung
durch die
Y.___
zu unterzeichnen und
vier neue Termine zu vereinbaren
(
Urk.
8/160
). D
ie
Beschwerdeführer
in
liess sich
dazu
erst am 1
0.
Januar 2023 (
Urk.
8/178)
ver
nehmen
und zwar
in der Weise, dass d
ie
Y.___
nochmals neue Termine vor
schlage
solle
.
Dies befreite d
ie
Beschwerdeführer
in
jedoch nicht davon, sich innert der bis zum
12.
Juli
2022 laufenden Frist bei der Beschwerdegegnerin zu melden, entweder mit der unterzeichneten Bereitschaftserklärung oder zumindest einem stichhaltigen Nachweis, dass
ihr
eine Begutachtung in
Basel
wegen
Reise
unfähigkeit unzumutbar gewesen wäre.
5
.3
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin wegen unentschuldbarer Mitwirkungsverweigerung
mit
Verfügung vom 24. April 2023 aufgrund der vorliegenden Akten entschieden hat.
Dabei ist nachvollzieh
bar, dass
sich
die
neurologischen Defizite
nach dem
im Januar 2021
erlittenen
cerebralen Insult
unter der Therapie deutlich gebessert
haben
und die Alltags
fähigkeiten nicht mehr ein
schränken, jedoch
kognitive Defizite
,
insbesondere die Gedächtnisstörungen
verblieben sind, welche
ab Juni 2021 ein
e
50%ige Arbeits
unfähigkeit
begründen (E. 3.
6
hiervor)
.
Begründet ist damit auch die Zusprache einer halben Rente mit Wirkung ab
1.
Januar 202
2.
Wie die Beschwerdegegnerin korrekt ausführte,
ist
ein weitergehender Leistungsanspruch
aufgrund der vor
liegenden medizinischen Akten nicht
ausgewiesen und e
s wären weiterhin Ab
klärungen in Form des von der Beschwerdegegnerin angeordneten Gutachtens erforderlich. Für dieses Verfahren bleibt es somit dabei, dass
aufgrund des
Gesundheitsschaden
s
lediglich
ein Anspruch auf eine ha
l
be Rente mit Wirkung ab
1.
Januar 2022
aus
gewiesen ist
und d
ie
Beschwerdeführer
in
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Sollte sich d
ie
Beschwerdeführer
in
entschliessen,
ihrer
Mitwirkungspflicht doch noch nachzukommen
und die Bereitschafts
erklärung zu unterzeichnen
, wäre dies als
Revisionsbegehren
zu betrachten (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2020 vom 16. März 2020 E. 3.2.4). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6
.
6
.1
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
§
16
Abs.
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind vorliegend erfüllt (vgl. insbesondere
Urk.
8
/131). Demzufolge ist der Beschwerdeführerin antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Prozess
führung zu bewilligen.
6
.2
Die Kosten des Verfahrens gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind auf
Fr.
800.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
D
ie
Beschwerdeführer
in
ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
sie
zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet ist, sobald
sie
dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom 30. April 2023 wird der Beschwerdeführerin die un
entgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts-kasse genommen. D
ie
Beschwerdeführer
in
wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss §
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef