# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 874bdd71-151f-53ad-aef6-2816b1cecb04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2008 E-2456/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2456-2008_2008-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2456/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichterin Therese Kojic, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt, 
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 
8. April 2008 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2456/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  erste  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
vom 16. April 1982 vom Bundesamt für Polizeiwesen (heute: BFM) mit 
Verfügung vom 7. November 1984 abgewiesen wurde, sowie die Weg-
weisung des Beschwerdeführers und der Vollzug der Wegweisung an-
geordnet wurden,

dass der damals zuständige Beschwerdedienst des  Eidgenössischen 
Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) auf eine dagegen erhobene 
Beschwerde mit Entscheid vom 7. November 1984 nicht eintrat,

dass  sodann  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
13. Oktober 1987 vom  Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) 
mit  Verfügung  vom 12.  September  1991  -  welche  unangefochten  in 
Rechtskraft erwuchs - abgewiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 1991 in seinen Heimatstaat 
zurückgeführt wurde, 

dass er die Türkei gemäss seinen eigenen Angaben etwa im April oder 
Mai  2004 per  Flugzeug in  Richtung Kosovo wieder  verliess und von 
dort  her  kommend zuerst  mit  dem Zug  über  Mazedonien  und  Grie-
chenland, sodann mit dem Schiff über Italien und wiederum mit dem 
Zug über Frankreich und schliesslich mit einem Personenwagen etwa 
im Juni 2004 illegal in die Schweiz eingereist sei, 

dass er am 14. Februar 2008 anlässlich einer Polizeikontrolle an sei-
nem  Arbeitsplatz,  wo  er  ohne  fremdenpolizeiliche  Bewilligung  tätig 
war, festgenommen und in Ausschaffungshaft gesetzt wurde,

dass er  am 12. März 2008 in die Türkei  hätte zurückgeführt  werden 
sollen, 

dass er dem BFM mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 11. März 
2008 mitteilte, er ersuche um Asyl, 

dass  er  anlässlich  der  summarischen  Befragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum B._______ vom 19. März 2008 und der am        28. 
März  2008  durchgeführten  Direktanhörung  durch  das  BFM  im  We-
sentlichen geltend machte, er sei, nachdem er bei seiner Rückkehr in 

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die Türkei im Oktober 1991 eine Woche von den türkischen Behörden 
in  Haft  gehalten  worden  sei,  in  sein  Heimatdorf  C._______ 
zurückgekehrt, wo er die PKK mit Lebensmitteln unterstützt habe,

dass  er  aus  diesem  Grund  von  türkischen  Militärangehörigen  unter 
Druck gesetzt, geschlagen und mit dem Tode bedroht worden sei, wor-
auf er sich im Jahr 2001 nach Istanbul begeben habe, um sich dort zu 
verstecken, da er geglaubt habe, es werde nach ihm gefahndet,

dass er im Jahr 2002 einmal in Istanbul von Sicherheitskräften ange-
halten worden sei, die ihn aber mangels Beweisen wieder laufen ge-
lassen hätten, 

dass er sich ansonsten in Istanbul bei politisch aktiven Personen auf-
gehalten habe, welche ihm auch zu seiner Ausreise im Frühjahr 2004 
verholfen hätten,  

dass das BFM mit  Verfügung vom 8. April  2008 -  am 8. März  2008 
(recte: am 8. April 2008) persönlich und am 9. April 2008 dem Rechts-
vertreter eröffnet - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dieses Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Verfol-
gungsvorbringen des Beschwerdeführers seien offenkundig haltlos, da 
Personen, die in ihrem Heimatland tatsächlich Verfolgung erlitten be-
ziehungsweise zu befürchten hätten ihr Asylgesuch erfahrengsgemäss 
kurz nach der erfolgten Einreise deponieren würden, wogegen der Be-
schwerdeführer  mehrere  Jahre  zugewartet  habe und just  am Vortag 
der geplanten Rückführung in die Türkei sein Asylgesuch eingereicht 
habe, 

dass dies darauf hinweise, dass er seinen Heimatstaat im Jahr 2004 
nicht aus den von ihm geltend gemachten Gründen verlassen habe,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren im Anschluss an die angebli-
che  Personenkontrolle  in  Istanbul  im  Jahr  2002  bestimmt  verhaftet 
worden wäre, falls nach ihm gefahndet worden wäre,

dass er sich ferner in den Jahren 2003 und 2004 (also während der 
Periode, in der nach ihm gefahndet worden sein soll) auf seinen Na-

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men lautende Ausweispapiere habe ausstellen lassen, was nicht dem 
Verhalten einer  von den heimatstaatlichen Behörden gesuchten Per-
son entspreche,

dass die Ereignisse, die vor dem Umzug nach Istanbul im Jahr 2001 
vorgefallen  seien,  offenkundig  nicht  asylbeachtlich  seien,  da  sie  im 
Zeitpunkt der Ausreise zu weit zurückgelegen seien, 

dass die  nach rechtskräftigem Abschluss seines  zweiten  Asylverfah-
rens  im Jahr  1991 geltend gemachten Vorfälle  nicht  geeignet  seien, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vor-
übergehenden Schutzes relevant seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
16.  April  2008  gegen  diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und die Aufhebung der Verfügung beantragte, 

dass weiter beantragt wurde, es sei  auf das Asylgesuch einzutreten, 
und  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  dem  Beschwerdeführer  die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  im  Wesentlichen  vor-
brachte, er sei nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2004 davon 
ausgegangen, ein erneutes Asylgesuch sei nicht zulässig, so wie es 
ihm auch von einer fachkundigen Stelle mitgeteilt worden sei, weshalb 
er auf die Stellung eines Asylgesuchs verzichtet habe,

dass den glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zudem Hin-
weise auf eine asylrelevante Verfolgung zu entnehmen seien, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. April 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

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verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1. VwVG), 

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108a AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die  unrichtige  und unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungs-
zuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, bei 
Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückge-
hen zu lassen (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1. S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die An-
hörung Hinweise auf  zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 
2 Bst. e AsylG),

dass im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 
in der Schweiz bereits zwei Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetre-
tene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, die gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zum Eintreten auf das Gesuch führen, eine 
summarische  materielle  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen 
der  asylsuchenden Person statthaft  ist,  wobei  die  Anforderungen an 
das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. 
S. 16 f.),

dass sich dabei die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung nicht 
an einem weiten Verfolgungsbegriff  bestimmt, sondern an jenem von 
Art. 3 AsylG, weshalb auf ein Asylgesuch mithin nicht eingetreten wird, 
wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG 
offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),

dass das Bundesamt vorliegend zu Recht zum Schluss gekommen ist, 
es lägen keine Hinweise vor, wonach Ereignisse eingetreten seien, die 
geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass nämlich im Rahmen einer summarischen Prüfung die Vorbringen 
des Beschwerdeführers als offensichtlich haltlos zu bezeichnen sind, 

dass insbesondere auffällt, dass der Beschwerdeführer - wie von der 
Vorinstanz  festgestellt  -  just  am  Vortag  der  geplanten  Rückführung 
vom 12. März 2008 ein weiteres Asylgesuch einreichte,  nachdem er 
am 14. Februar  2008 anlässlich einer  Polizeikontrolle  an seinem Ar-
beitsplatz, wo er ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung tätig war, fest-
genommen und in Ausschaffungshaft gesetzt worden war, obschon er 

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gemäss seinen Aussagen bereits  im Frühjahr  2004 sein  Heimatland 
verlassen hatte und in die Schweiz eingereist war (vgl. Akte B1, S. 8), 

dass die in der Rechtsmittelschrift diesbezüglich gemachte Erklärung, 
der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, es sei unzulässig nach 
zwei  negativen  Asylverfahren  ein  weiteres  Asylgesuch  einzureichen, 
nicht zu überzeugen vermag, auch wenn er sich angeblich von fach-
kundiger Seite (das Büro von „Sans Papiers“, vgl. Akte B21, S. 4) zu 
dieser Meinung habe verleiten lassen,

dass folglich offensichtlich haltlos erscheint, er habe sein Heimatland 
im Jahr 2004 aus den von ihm geltend gemachten Gründen, nament-
lich weil nach ihm gefahndet werde, nachdem er die PKK mit Lebens-
mitteln  unterstützt  habe,  verlassen,  zumal  von einer  tatsächlich  ver-
folgten oder gefährdeten Person erwartet werden kann, dass sie nach 
der Einreise um Schutz nachsucht und damit nicht nahezu vier Jahre 
zuwartet,

dass im Weiteren die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er im 
Jahr 2003 oder 2004 seinen Nüfüs und seinen türkischen Reisepass 
habe ausstellen lassen (vgl. Akte B1, S. 4), klar gegen eine Verfolgung 
spricht,

dass nämlich davon ausgegangen werden kann, dass eine vom Staat 
gesuchte Person sich nicht von den Behörden Reisepapiere ausstellen 
lässt, 

dass im Übrigen nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer 
als angeblich von den türkischen Behörden gesuchte Person anläss-
lich einer Personenkontrolle nicht festgenommen worden ist (vgl. Akte 
B21, S. 3),

dass neben den massiven Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen festzuhalten ist, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, Vor-
bringen geltend zu machen, welche für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft genügen würden,  

dass  der  Beschwerdeführer  angab,  sein  schlimmstes  Verfolgungs-
erlebnis habe im Jahr 1998 stattgefunden, als eine Gruppe mit Militär- 
beziehungsweise Polizeiuniform bekleideter Personen ihn und weitere 
Dorfbewohner mit Kalaschnikows bedroht und geschlagen hätten (vgl. 
Akte B21, S. 5),

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dass er im Übrigen sehr vage schilderte, zwischen den Jahren 1997 
und 2001 monatlich von türkischem Militär  geschlagen,  bedroht  und 
gefoltert worden zu sein und die Situation in der Türkei nicht mehr er-
tragen zu haben, weil dort Krieg herrsche (vgl. B1, S. 6),

dass  diesen  Ereignissen,  sofern  sie  überhaupt  den  Tatsachen  ent-
sprechen, jedoch - wie vom BFM zurecht erwähnt -  der erforderliche 
zeitliche Kausalzusammenhang mit der Flucht im Jahr 2004 abgespro-
chen werden muss, zumal es dem Beschwerdeführer - wie oben dar-
gelegt  -  nicht  gelungen  ist,  glaubhaft  darzustellen,  dass  er  deshalb 
während  seines  Aufenthalts  in  Istanbul  von  2001  bis  2004  weiteren 
Behelligungen ausgesetzt gewesen sei, 

dass der  Beschwerdeführer  zusammenfassend keine Hinweise dafür 
aufzeigen konnte, dass seit seiner Rückkehr in die Türkei im Oktober 
1991 Ereignisse eingetreten sind, welche geeignet wären, die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes relevant wären, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass es dem Beschwerdeführer deshalb zumutbar ist, in die Türkei - 
wo er überdies über ein familiäres und soziales Netz verfügt (vgl. B1, 
S.3)  -  zurück  zu  kehren  und  sich  dort  wieder  eine  Existenz  aufzu-
bauen,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als aussichts-
los zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 
63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ (per Tele-
fax, zu den Akten Ref.-Nr. N _______)

- (kantonale Behörde)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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