# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7ca714e-ba07-5f03-8593-ee75beeacb3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.08.2017 IV-2017/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-72_2017-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/72

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.08.2017

Entscheiddatum: 24.08.2017

Verwaltungsrekurskommission, 24.08.2017
Art. 14 Abs. 1, Art. 15d Abs. 5 SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1bis, Art. 29 Abs. 1 
VZV (SR 741.51). Allein aufgrund des Alters und der seit langem bestehenden 
Einäugigkeit lässt sich die Anordnung einer Kontrollfahrt – insbesondere 
auch angesichts der langjährigen Fahrpraxis ohne jegliche Auffälligkeiten – 
nicht begründen. Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. August 2017, IV-2017/72).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Silvan 

Bötschi

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Marc Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (Kontrollfahrt)

 

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Sachverhalt:

A.- X erwarb am 11. Januar 1965 den Führerausweis der Kategorie B. Zusätzlich ist er 

seit dem 23. April 1986 für die Kategorien A1, E, F und G sowie seit dem 1. Juni 1991 

für die Kategorien A2 und D2 fahrberechtigt.

B.- Am 30. Januar 2017 unterzog sich X einer ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre 

vorgeschriebenen verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung. Aufgrund der 

Untersuchungsergebnisse verlangte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen am 1. Februar 2017 ein augenärztliches Zeugnis, das er am 

27. Februar 2017 erstellen liess. Gestützt darauf bot ihn das Strassenverkehrsamt mit 

Zwischenverfügung vom 14. März 2017 zu einer Kontrollfahrt für die Kategorie B auf.

C.- Dagegen erhob der Rechtsvertreter von X am 31. März 2017 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und beantragte die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Zwischenverfügung vom 14. März 2017, die Zustellung sämtlicher 

Verfahrensakten und die Einräumung einer Frist zur Rekursergänzung, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Dem Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung des 

Rekurses gab die Verwaltungsrekurskommission mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 3. April 2017 statt und der Rechtsvertreter ergänzte diesen mit Eingabe vom 

7. April 2017. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2017 die 

Abweisung des Rekurses, worauf der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Juni 2017 

replizierte und zusätzliche Akten einreichte.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

rechtlichen Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 31. März 2017 – ergänzt durch die 

Eingabe vom 7. April 2017 – ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller 

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und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen von Art. 41 lit. g , Art. 45, 47 

und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Streitig ist, ob die Vorinstanz den Rekurrenten zu Recht zu einer Kontrollfahrt für die 

Kategorie B aufbot.

a) Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) 

müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. 

Fahreignung setzt unter anderem voraus, dass die erforderliche körperliche und 

psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen gegeben ist 

(Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Zur Fahrkompetenz gehören die Kenntnis der Verkehrsregeln 

und die Fähigkeit, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 14 Abs. 3 SVG; siehe Urteil 

des Bundesgerichts [BGer] 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017, E. 4.2.1 mit weiteren 

Hinweisen). Bestehen Zweifel an der Fahreignung oder der Fahrkompetenz, so kann 

eine Person einer Kontrollfahrt unterzogen werden (Art. 15d Abs. 5 SVG in Verbindung 

mit Art. 29 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51; abgekürzt VZV]; vgl. 

BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011, E. 3.3; Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2015/3 vom 27. August 2015, E. 2a, im 

Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch), wobei die beiden Abklärungsgebiete 

zuweilen miteinander verschmelzen können (Kai Knöpfli, Die heutige Bedeutung und 

Praxis von Fahreignungsuntersuchungen, in: Thomas Probst/Franz Werro [Hrsg.], 

Strassenverkehrsrechts-Tagung 2016, 21.-22. Juni 2016, Bern 2016, S. 219 ff., S. 237 

mit weiteren Hinweisen).

b) Die behördliche Anordnung einer Kontrollfahrt setzt berechtigte Zweifel an der 

Fahreignung oder Fahrkompetenz voraus (vgl. BGer 1C_135/2017 vom 7. Juni 2017, 

E. 4.2.1, und 1C_49/2014 vom 25. Juni 2014, E. 3.3). Solche Zweifel können etwa 

durch ein auffälliges Verhalten im Strassenverkehr (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 

2011, E. 3.4), durch körperliche und geistige Defizite (BGer 1C_310/2015 vom 

8. Dezember 2015, E. 2.3.3) oder durch längere Fahrabstinenz begründet sein (BGer 

1C_135/2017 vom 7. Juni 2017, E. 4.2.2). Eine Verkehrsregelverletzung oder ein 

Fahrfehler ist dazu nicht erforderlich (VRKE IV-2015/3 vom 27. August 2015, E. 5). Bei 

der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen sei, verfügt die Verwaltungsbehörde über 

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einen gewissen Ermessensspielraum (BGE 127 II 129, E. 3a). Zur Feststellung von 

Zweifeln an der Fahreignung dient insbesondere die standardisierte 

verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung, der sich gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV 

über 70-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre zu unterziehen haben (siehe BGer 

1C_310/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 2.3.1). Zumal keine grundsätzliche Vermutung 

besteht, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen, kann eine 

Kontrollfahrt nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden (BGer 

1C_110/2011 vom 6. Juni 2011, E. 3.3; VRKE 2010/22 vom 24. Juni 2010, E. 2b).

c) Gemäss der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 7 Abs. 1

Satz 1 VZV müssen Fehlsichtigkeiten soweit möglich und verträglich korrigiert werden, 

um ein Motorfahrzeug führen zu dürfen. Dabei müssen Personen mit einem 

Führerausweis der Kategorien A und B mindestens über je einzeln gemessene 

Sehschärfewerte von 0.5 auf dem besseren Auge und von 0.2 auf dem schlechteren 

Auge verfügen. Ab einem Sehschärfewert auf dem schlechteren Auge von weniger als 

0.2 gilt eine Person als einäugig sehend; diesfalls muss die Sehschärfe auf dem 

besseren Auge mindestens 0.6 betragen (Art. 7 Abs. 1  Satz 2 in Verbindung mit 

Anhang 1 Ziff. 1.1 VZV). Bei neu auftretender Einäugigkeit muss eine viermonatige 

Fahrkarenz eingehalten, ein augenärztliches Zeugnis eingereicht und eine Kontrollfahrt 

mit einem Verkehrsexperten bestanden werden (Art. 7 Abs. 1  Satz 3 VZV).

3.- a) Die Vorinstanz führt aus, dass sie vom Rekurrenten wegen seines stark 

reduzierten Fernvisus ein augenärztliches Zeugnis verlangt habe. Darin werde seine 

Fahreignung aus augenärztlicher Sicht zwar befürwortet. Um festzustellen, wie sich die 

Einschränkung der Sehfähigkeit auf sein Fahrverhalten auswirke, sei zur 

abschliessenden Standortbestimmung aber eine Kontrollfahrt notwendig. Diese solle 

Aufschluss darüber geben, ob er auch in schwierigen Verkehrssituationen fähig sei, ein 

Motorfahrzeug sicher zu führen (act. 2/1). Auf die Einwendungen des Rekurrenten, 

wonach die Anordnung einer Kontrollfahrt stets einen konkreten Anlass für Zweifel an 

der Fahrkompetenz voraussetze und er sich keine Auffälligkeiten im Strassenverkehr 

oder gravierende Fahrfehler zu Schulden habe kommen lassen (act. 6), erwidert die 

Vorinstanz im Wesentlichen, dass sich sein Visuswert auf dem rechten Auge seit der 

letzten Fahreignungsuntersuchung verschlechtert habe und seit dem 1. Juli 2016 

revidierte medizinische Mindestanforderungen für Fahrzeuglenker gelten würden. 

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Personen mit einem Führerausweis der Kategorien A und B müssten seither 

mindestens über einen je einzeln gemessenen Visuswert von 0.5 auf dem besseren 

Auge und von 0.2 auf dem schlechteren Auge verfügen. Beim Rekurrenten sei ein 

Visuswert ohne Korrektur von weniger als 0.05 auf dem rechten Auge und von 0.15 auf 

dem linken Auge sowie ein Visuswert mit Korrektur von weniger als 0.05 auf dem 

rechten Auge und von 1.0 auf dem linken Auge gemessen worden, womit er als 

einäugig gelte. Für einäugige Fahrzeuglenker seien das Abschätzen von Entfernungen 

und Geschwindigkeiten sowie das räumliche Sehen erheblich erschwert, was durch 

Beweglichkeit und Blicktechnik kompensiert werden müsse. Darauf hin sei der 

Rekurrent im Rahmen einer Kontrollfahrt zu prüfen, weil diese Umstände im 

fortgeschrittenen Alter erfahrungsgemäss zu wenig berücksichtigt würden (act. 11).

b) Der Rekurrent hält dem entgegen, dass eine einäugige Person die medizinischen 

Mindestanforderungen für Fahrzeuglenker mit Führerausweis der Kategorien A und B 

erfülle, wenn sie über einen Visuswert von mindestens 0.6 auf dem besseren Auge 

verfüge. Diese Anforderungen habe er gemäss der ärztlichen 

Fahreignungsuntersuchung vom 30. Januar 2017 erfüllt, weshalb die Vorinstanz am 

1. Februar 2017 zu Unrecht ein augenärztliches Zeugnis von ihm verlangt habe. Bei der 

daraufhin durchgeführten augenärztlichen Untersuchung vom 27. Februar 2017 seien 

dann andere Visuswerte gemessen worden, die den medizinischen 

Mindestanforderungen aber noch immer genügen würden. Daher bestünden keine 

konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Fahreignung. Insbesondere habe sich 

sein Sehvermögen nicht verändert. Die am 27. Februar 2017 gemessene 

Verschlechterung des Visuswerts auf dem rechten Auge sei auf einen Messfehler 

zurückzuführen, wie anhand einer neuerlichen augenärztlichen Untersuchung vom 

19. Juni 2017 festgestellt worden sei. Er gelte bloss aufgrund einer zwischenzeitlichen 

Gesetzesänderung neu als einäugig. An einer Sehbehinderung leide er hingegen schon 

seit seiner Geburt und führe trotz dieser seit über fünfzig Jahren unfallfrei 

Motorfahrzeuge. Somit habe er bewiesen, dass er die Einschränkungen aus der 

Einäugigkeit durch Beweglichkeit und Blicktechnik kompensieren könne (act. 17).

4.- a) Der Rekurrent besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit mehr als fünfzig 

Jahren und diejenigen der Kategorien A1 und A2 seit mehr als dreissig und mehr als 

fünfundzwanzig Jahren (act. 3). Seit der Vollendung des 70. Altersjahres liess er sich 

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bisher zwei Mal von seinem Hausarzt verkehrsmedizinisch untersuchen. Anlässlich der 

ersten Untersuchung vom 1. Dezember 2014 wurde eine unkorrigierte Sehschärfe von 

0.0 auf dem rechten Auge und von 0.3 auf dem linken Auge sowie eine korrigierte 

Sehschärfe von 0.1 auf dem rechten Auge und von 0.6 auf dem linken Auge gemessen. 

Aus medizinischer Sicht wurde er für fahrtauglich befunden (act. 7/2), was die 

Vorinstanz, soweit ersichtlich, nicht beanstandete. Im Rahmen der zweiten 

Untersuchung vom 30. Januar 2017 mass der Hausarzt eine unkorrigierte Sehschärfe 

von 0.1 auf dem rechten Auge und von 0.1 auf dem linken Auge sowie eine korrigierte 

Sehschärfe von 0.2 auf dem rechten Auge und von 0.6 auf dem linken Auge. Dem 

Rekurrenten wurde die Auflage erteilt, beim Führen von Fahrzeugen mit dem 

Führerschein der Kategorien A und B eine Sehhilfe zu tragen (act. 4/3). Bei der von der 

Vorinstanz in der Folge angeordneten augenärztlichen Untersuchung wurde am 

27. Februar 2017 eine unkorrigierte Sehschärfe von weniger als 0.05 auf dem rechten 

Auge und von 0.15 auf dem linken Auge sowie eine korrigierte Sehschärfe von weniger 

als 0.05 auf dem rechten Auge und von 1.0 auf dem linken Auge festgestellt. Die 

Mindestanforderungen an das Sehvermögen für das Führen von Fahrzeugen mit dem 

Führerschein der Kategorien A und B wurden als erfüllt betrachtet (act. 4/9). Gemäss 

einer Bestätigung des Augenarztes Prof. Dr. Y, vom 21. Juni 2017 beträgt die 

korrigierte Sehschärfe des Rekurrenten auf dem rechten Auge 0.15 und auf dem linken 

Auge 1.0. Die Voraussetzungen zum Führen eines Personenwagens mit Brille seien 

somit erfüllt. Die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Messungen entstünden, 

weil Visusangaben immer subjektiv seien und von der Compliance des Probanden 

abhängen würden (act. 18). Aus den Akten ergibt sich somit, dass sich das 

Sehvermögen des Rekurrenten seit Ende 2014 nur geringfügig veränderte und 

tendenziell sogar eher leicht verbesserte. Der Vorinstanz mussten die Messwerte vom 

1. Dezember 2014 (act. 7/2) bekannt sein; sie wusste mithin bereits seit längerer Zeit 

von der faktischen Einäugigkeit des Rekurrenten. Insofern ist nicht nachvollziehbar, 

weshalb sie nicht bereits damals, sondern erst mit der vorliegend angefochtenen 

Zwischenverfügung vom 14. März 2017 eine Kontrollfahrt anordnete. Jedenfalls liegt 

keine neu aufgetretene Einäugigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1  VZV vor, die unter 

anderem eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten erfordern würde. Darüber 

hinaus erfüllt der Rekurrent gemäss den Messungen vom 30. Januar 2017 (act. 7/2) 

und vom 27. Februar 2017 (act. 7/9) die medizinischen Mindestanforderungen an das 

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Sehvermögen für das Führen eines Fahrzeugs der Führerausweiskategorien A und B 

nach Anhang 1 Ziff. 1.1 VZV.

b) Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als dass sie ausführt, für einäugige 

Fahrzeuglenker seien das Abschätzen von Entfernungen und Geschwindigkeiten sowie 

das räumliche Sehen erheblich erschwert und müssten durch Beweglichkeit und 

Blicktechnik kompensiert werden (siehe bereits VRKE IV-2015/3 vom 27. August 2015, 

E. 5). Diese allgemeingültigen Feststellungen genügen aber nicht für die Anordnung 

einer Kontrollfahrt im konkreten Fall. Weder tut die Vorinstanz in substantiierter Weise 

dar, noch gehen aus den Akten irgendwelche Hinweise darauf hervor, dass der 

Rekurrent seine visuellen Defizite beim Führen eines Motofahrzeugs nicht hinreichend 

kompensieren könnte oder er dabei Mühe bekunden würde. Vielmehr ist er, soweit aus 

den Akten ersichtlich, im Strassenverkehr trotz seiner angeborenen Sehbehinderung 

seit rund fünfzig Jahren noch nie negativ aufgefallen. Von ärztlicher Seite wurde ihm die 

Fahrtauglichkeit mit seinem beschränkten Sehvermögen mehrmals und unabhängig 

voneinander bestätigt; insbesondere bestehen keine verkehrsmedizinisch relevanten 

Erkrankungen oder Zustände wie etwa Einschränkungen des Gesichtsfelds (act. 4/3, 

7/2 und 18). Ebenso wenig sind Probleme beim Bewegen des Kopfes dokumentiert. 

Unter diesen Umständen liegen keine genügend konkreten Anhaltspunkte vor, die 

ernstzunehmende Zweifel an der Fahreignung oder Fahrkompetenz des Rekurrenten zu 

begründen vermöchten. Allein aufgrund des Alters und der seit langem bestehenden 

Einäugigkeit lässt sich die Anordnung der Kontrollfahrt – insbesondere angesichts der 

langjährigen Fahrerfahrung ohne jegliche Auffälligkeiten – nicht begründen. Die 

Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollfahrt sind somit nicht gegeben.

c) Der Rekurs ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 

14. März 2017 ist aufzuheben.

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

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b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss 

Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der 

Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [sGS 963.75; abgekürzt 

HonO]). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeiten 

des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 

HonO). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Angesichts der sich stellenden, nicht 

allzu schwierigen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie des geringen 

Aktenumfangs und der schriftlichen Eingaben erscheint eine Entschädigung von 

Fr. 1'600.– zuzüglich Fr. 64.– Barauslagen (4 % von Fr. 1'600.–) und Fr. 133.10 

Mehrwertsteuer (8 % von Fr. 1'664.–) als angemessen (Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 

HonO). Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten sind dem Rekurrenten die 

ausseramtlichen Kosten von insgesamt Fr. 1'797.10 vollständig zu entschädigen 

(Art. 98  Abs. 1 VRP); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 14. März 2017

     (Anordnung einer Kontrollfahrt) wird aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.– trägt der Staat. Der

     Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 1'797.10

     zu entschädigen.

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		2025-07-19T07:02:52+0200
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