# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98a33135-d27f-5d5b-9aa8-1ef34b533314
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.12.2017 715 17 241 / 332
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-241---332_2017-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 14. Dezember 2017 (715 17 241 / 332) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Überzeit- und Überstundenentschädigung sind für die Ermittlung des versicherten Ver-
dienstes unbeachtlich 
 
 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Christina 
Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Alex Ertl, Rechts-
anwalt, FURER & KARRER Rechtsanwälte, Gerbergasse 26, 
4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Versicherter Verdienst 
 
 
 

 

 
 
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A. Die 1955 geborene A.____ arbeitete seit 1. Juli 2011 als stellvertretende Teamleiterin 
bei der B.____ bis zum 31. Dezember 2015 in einem 100 %-Pensum bzw. 42 Stunden pro Wo-
che und ab 1. Januar 2016 in einem 80 %-Pensum bzw. 33.6 Stunden pro Woche. Die Arbeit-
geberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 21. Oktober 2016 per 31. Januar 2017 aufgrund ei-
ner Reorganisation und Umstrukturierung. Am 3. November 2016 meldete sich A.____ bei der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 10. 
November 2016 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2017. Mit Verfü-
gung vom 29. Mai 2017 setzte die Kasse den versicherten Verdienst auf Fr. 5'384.-- fest. Die 
dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 11. August 2017 ab. 
 
B. Mit Eingabe vom 15. August 2017 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Ertl, 
gegen den Einspracheentscheid vom 11. August 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einsprache-
entscheids und die Neuberechnung des versicherten Verdienstes unter Berücksichtigung der 
Vergütung für die CRS (Compete Room Service)-Tage. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie an, dass sie trotz 
Anpassung des Arbeitsvertrages auf ein 80 %-Pensum per 1. Januar 2016 weiterhin zu 100 % 
gearbeitet habe. Dabei habe es sich um eine stillschweigende Übereinkunft zwischen der Ar-
beitgeberin und ihr gehandelt. Dies zeige sich insbesondere darin, dass für die Überzeit keine 
Zuschläge geleistet worden seien. 
 
C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassung vom 1. November 2017 die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann die versicherte Person 
beim Versicherungsgericht ihres Wohnsitzkantons gegen Einspracheentscheide einer Arbeits-
losenkasse Beschwerde erheben. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit 
zur Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Ansprüche aus der obligatorischen Arbeitslosen-
versicherung gemäss § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Auf die im Übrigen form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die der Beschwerdeführerin während ihrer Tätigkeit für die 
B.____ ausbezahlte Entschädigung für die nicht kompensierten 34 CRS-Tage (vgl. Schreiben 
vom 6. Juni 2017) in die Berechnung des versicherten Verdienstes einzubeziehen ist. 
 

 

 
 
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2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 gilt als versicherter Ver-
dienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemes-
sungszeitraums (gemäss Art. 37 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] vom 31. August 1983) im Rahmen eines oder 
mehrerer Arbeitsverhältnisse normalerweise erzielt wurde. Ausgehend vom Grundsatz, dass die 
Arbeitslosenversicherung nur für eine normale übliche Arbeitnehmertätigkeit Versicherungs-
schutz bietet und demnach keine Entschädigung für Erwerbseinbussen ausrichten soll, die aus 
dem Ausfall einer Überentschädigung stammten, wurden sowohl die Überzeit- wie auch die 
Überstundenentschädigung im Rahmen der Ermittlung des versicherten Verdienstes als un-
beachtlich qualifiziert (BGE 129 V 105 E. 3; Urteile des Bundesgerichts vom 24. August 2009, 
8C_359/2009, E. 2, vom 17. Juni 2013, 8C_83/2013, E. 3.2, vom 13. Februar 2013, 
8C:379/2012, E. 3.2; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale 
Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Auflage, S. 2376 Rz 366 f.). Sowohl mit Überzeit als auch mit 
Überstundenarbeit wird nicht "normalerweise" erzielter Lohn erworben, beschränkt sich doch 
der Einsatz des Arbeitnehmers regelmässig auf die vertraglich vereinbarte, betriebs- oder bran-
chenübliche Arbeitszeit. Die Tatsache, dass je nach wirtschaftlicher und betrieblicher Situation 
darüber hinaus in nicht unerheblichem Ausmass Überstundenarbeit geleistet wird, wozu der 
Arbeitnehmer laut Art. 321c Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) soweit ver-
pflichtet ist, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden 
kann, ist wohl arbeitsrechtlich von Belang, in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht aber 
nicht entscheidend (BGE 129 V 105 E. 3.2). Die höchstrichterliche Praxis zur Ausserachtlas-
sung von Überstundenentschädigungen bei der Bemessung des versicherten Verdienstes findet 
auch auf teilzeitlich angestellte Personen Anwendung (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 
2013, 8C_83/2013, E. 4.2.1 mit Hinweisen). 
 
2.2 Vorliegend ist – in zeitlicher Hinsicht – unbestritten, dass innerhalb der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit vom 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 als Durchschnittslohn im Sinne von 
Art. 37 Abs. 2 AVIV das Einkommen der letzten zwölf Monate der Anstellung bei der B.____, 
also von Februar 2016 bis Januar 2017, zu berücksichtigen ist. 
 
2.3 Wie die Vorinstanz richtig feststellte, betrug die betriebsübliche wöchentliche Arbeits-
zeit bei der B.____ in einem Vollzeitpensum 42 Stunden pro Woche. Im Arbeitsvertrag vom 
28./31. Dezember 2015 wurde eine Normalarbeitszeit von 33,6 Stunden (entsprechend einem 
80 %igen Teilzeitpensum) vereinbart. Demgemäss berücksichtigte die Kasse zur Berechnung 
des versicherten Verdienstes den vertraglich vereinbarten Monatslohn von Fr. 4'612.--, einen 
Anteil am 13. Monatslohn von Fr. 397.75 sowie Zulagen (darunter auch eine Kaderzulage) und 
ermittelte einen versicherten Verdienst von Fr. 5'384.--. 
 
3. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass sie trotz Abschlusses des neuen 
Arbeitsvertrages mit einem Pensum von 80 % bzw. 33,6 Stunden pro Woche weiterhin faktisch 

 

 
 
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zu 100 % gearbeitet habe. Bei der geleisteten Mehrarbeit habe es sich um ganze Tage - soge-
nannte CRS-Tage - gehandelt und nicht um einzelne Stunden. Zum Zeitpunkt der Kündigung 
habe sie über 86,5 Tage "freie Zeit CRS" verfügt, welche gemäss der Lohnabrechnung von 
Februar 2017 ausbezahlt worden seien (Fr. 18'345.80). Mit den geleisteten Zusatztagen errei-
che sie praktisch ihr vorheriges Pensum von 100 %. Die ausbezahlte Entschädigung für die 
Zusatztage sei deshalb beim versicherten Verdienst zu berücksichtigen. 
 
4. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellte 
die B.____ fest, dass ihnen bei der Auszahlung der Entschädigung für die "freie Zeit CRS" von 
86,5 Tage und von 9,5 Ferientage (insgesamt Fr. 20'360.65) ein grober Fehler unterlaufen sei. 
Von den 86,5 Tagen "frei Zeit CRS" habe die Versicherte 52,5 Tage in der Zeit vom 1. Dezem-
ber 2016 bis 31. Januar 2017 bezogen wie auch die noch ausstehenden 9,5 Ferientage. Somit 
seien noch 34 Tage "freie Zeit CRS" (34 x FR. 212.09 = Fr. 7'211.06) zu entschädigen. Sie bitte 
um Rücküberweisung des zuviel ausgerichteten Betrages. Fest steht somit, dass 52,5 Tage 
Mehrarbeit durch Freizeit gleicher Dauer kompensiert worden sind. Übrig bleiben somit 34 Tage 
Mehrarbeit. 
 
5. Weshalb die Vergütung von ganzen Arbeitstagen, nicht aber diejenige für einzelne 
Stunden als Lohn anzurechnen sei, ist nicht nachvollziehbar. Als Überstundenarbeit gilt Arbeit, 
die über die im Einzel-, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag vereinbarte, im Betrieb geltende 
oder in der Branche übliche Stundenzahl hinaus geleistet wird. Dabei ist irrelevant, ob die 
Mehrarbeit in Stunden oder in Tagen erfolgt. Bei den 34 CRS-Tagen handelt es sich um Mehr-
arbeit, die über das vertraglich vereinbarte und in der Arbeitgeberbescheinigung vom 
23. Februar 2017 bestätigte Arbeitspensum von 80 % hinausgeht und somit gemäss Recht-
sprechung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen ist. Die 
Kasse weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass auch nach Randziffer C2 der AVIG-Praxis 
Mehrstunden, welche die vertragliche Arbeitszeit übersteigen, nicht zum massgebenden Lohn 
zählen. 
 
6. Im Übrigen lässt der Umstand allein, dass die Überstunden ohne Zuschlag vergütet 
wurden, nicht auf eine von der arbeitsvertraglichen Regelung abweichende stillschweigende 
Pensumvereinbarung schliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2013, 
8C_83/2013, E. 4.2.1). Auch spricht die Tatsache, dass der Grossteil der CRS-Tage durch Frei-
zeit kompensiert wurde, gegen eine Pensumerhöhung. Denkbar ist insbesondere, dass die 
Auszahlung der übrigen 34 CRS nur deshalb nicht erfolgte, weil mit der Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses per 31. Januar 2017 eine Kompensation nicht mehr möglich war. Schliesslich 
war die Versicherte gemäss Auskunft der Arbeitgeberin als Objektleiterin verantwortlich für den 
Einsatzplan der gesamten Belegschaft, sich selbst eingeschlossen (vgl. Email vom 11. Juni 
2017). Sie hatte es damit in der Hand, die Arbeitseinsätze bzw. die Kompensation der Überzeit 
zu planen. Bei einer solchen Einflussmöglichkeit auf die Arbeitseinsätze kann der Argumentati-

 

 
 
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on, dass aufgrund des hohen Arbeitseinsatzes eine stillschweigende Pensumerhöhung vorlie-
ge, nicht gefolgt werden. 
 
Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 
 
7. Es bleibt über die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Art. 61 lit. a 
ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein 
hat. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind 
dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 

 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht