# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81226892-4337-55e3-8df6-ba239e2b8880
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 D-6492/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6492-2010_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6492/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______,
geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Drittes Asylgesuch);
Verfügung des BFM vom 10. August 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6492/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  reichte  am  30.  Dezember  2004  in  der 
Schweiz  ein  erstes  Asylgesuch  ein.  Mit  Verfügung  vom  19.  Januar 
2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
24. August 2007 ab. Für den Inhalt dieses ersten Asylverfahrens wird 
auf die Akten verwiesen.

A.b
A.b.a Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 liess der Beschwerde-
führer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen 
und beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im Sinne 
von Art. 17b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
sei zu verzichten.

Zur  Begründung  des  zweiten  Asylgesuchs  wurde  im  Wesentlichen 
geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  der  Schweiz 
exilpolitisch betätigt, wiederholt  öffentlich gegen das Regime und die 
Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgesprochen, sei Mitglied der 
Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF)  und  sei  an  der 
Generalversammlung der DVF vom (...) als Verantwortlicher für (...) der 
DVF-Sektion C._______ eingesetzt worden.

A.b.b Mit  Verfügung  vom  12.  Februar  2009  trat  das  BFM  auf  das 
zweite Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht 
ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an 
und auferlegte eine Gebühr. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. März 2009 ab. Für den 
Inhalt dieses zweiten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 

A.c
A.c.a Mit  Schreiben  vom  31.  Oktober  2009  liess  der  Beschwerde-
führer durch seinen Rechtsvertreter ein drittes Asylgesuch einreichen 
und erneut beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Eventualiter  sei  die  Un-

Seite 2

D-6492/2010

zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvor-
schusses im Sinne von Art. 17b AsylG sei zu verzichten.

Zur  Begründung  des  dritten  Asylgesuchs  wurde  insbesondere  aus-
geführt,  da auf  das zweite Asylgesuch nicht  eingetreten worden sei, 
seien die dort geltend gemachten Tatsachen materiell gar nicht geprüft  
worden. Diese Tatsachen würden also auch im vorliegenden Gesuch 
als  neue  Tatsachen  gelten  und  müssten  in  die  materiellen  Ab-
wägungen  einbezogen  werden.  Sodann  seien  die  im  vorliegenden 
Asylgesuch geschilderten Tatsachen noch nicht aktenkundig und seien 
bisher zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden. Es handle sich 
folglich ebenfalls um neue Tatsachen. Der Beschwerdeführer sei in der 
Schweiz nach wie vor politisch tätig. Er sei Mitglied der DVF, die sich  
seit August 2004 medienwirksam für einen Machtwechsel im Iran, die 
Enthüllung des bald 30-jährigen Vertragsbruchs der Menschenrechte 
und den Ausschluss des Irans aus den Vereinigten Nationen einsetze. 
Der Beschwerdeführer beteilige sich aktiv an den Aktionen der DVF im 
Bemühen,  deren  Anliegen  umzusetzen.  Gerade  mit  seinem 
Engagement  als  (...)  der  DVF,  was  aus  den  Publikationen  dieser 
Organisation wie auch aus dem Internet  hervorgehe, exponiere sich 
der Beschwerdeführer in dem Masse, dass ihm bei einer Rückkehr in 
den  Iran  Verfolgung  drohe.  Zusammenfassend  dürfte  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen, 
zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht haben.

Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurden  folgende  Beweismittel 
eingereicht: Eine umfangreiche Dokumentation über die exilpolitische 
Tätigkeit  des Beschwerdeführers mit  einer Chronologie seiner Aktivi -
täten zwischen dem 8. Februar 2009 und dem 26. September 2009, 
mit  Auszügen aus der Monatszeitschrift  der DVF, Fotos,  Flugblättern 
und  einer  Kopie  der  Bewilligung  für  die  Kundgebung  vom  (...).  Mit 
Hinweis auf die Website der DVF wurden zudem mehrere Ausdrucke 
aus dem Internet ins Recht gelegt,  auf denen der Beschwerdeführer 
unter „(...)“ namentlich als verantwortlicher (...) genannt wird. 

A.c.b Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 forderte das BFM den Be-
schwerdeführer  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  auf,  innert  Frist 
einen  Gebührenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu  entrichten.  Zur  Be-
gründung  wurde  ausgeführt,  die  geltend  gemachte  exilpolitische 
Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  sei  bereits  mehrfach  von  den 

Seite 3

D-6492/2010

schweizerischen Asylbehörden beurteilt  worden – letztmals im Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-1159/2009  vom  2.  März  2009. 
Entgegen der im dritten Asylgesuch vertretenen Auffassung habe das 
Gericht  auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers als  (...)  auf  der 
Homepage  gewürdigt  (vgl.  a.a.O.,  S.  10).  Aus  den  eingereichten 
Unterlagen  sei  nicht  ersichtlich,  dass  sich  seine  Aktivitäten  seither 
substanziell  geändert  hätten.  Das  Asylgesuch  erscheine  somit  als 
aussichtslos. 

A.c.c Mit  Verfügung  vom 29.  Dezember  2009  trat  das  BFM wegen 
Nichtbezahlens  des  mit  Zwischenverfügung  vom 8.  Dezember  2009 
erhobenen  Kostenvorschusses  androhungsgemäss  auf  das  dritte 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein,  stellte  fest,  einer  all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu und be-
auftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

A.c.d Eine  gegen  die  Verfügungen  vom  8.  Dezember  2009  und 
29. Dezember  2009  erhobene  Beschwerde  hiess  das  Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom 9. März 2010 gut, soweit darauf einzu-
treten war und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
war. Es hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Akten 
zur Neubeurteilung an das BFM zurück. Das Bundesamt wurde auf-
gefordert,  auf  das  dritte  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  einzu-
treten,  eine förmliche Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG 
durchzuführen  und  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachflucht-
gründe in einem materiellen Asylentscheid zu würdigen.

A.c.e Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Juli 2010 
(vgl.  Protokoll  C14)  machte  der  Beschwerdeführer  insbesondere 
geltend,  er  habe sich  auch im letzten und im laufenden Jahr in  der  
Schweiz exilpolitisch betätigt und sei weiterhin Mitglied der DVF. Er sei 
von seiner  Funktion  als  (...)  (C._______)  zurückgetreten  und widme 
sich  hauptsächlich  journalistischen  Tätigkeiten,  indem er  die  bereits 
früher  begonnene  Arbeit  für  die  Website  der  DVF  (...)  weiterführe. 
Seine Aufgabe bestehe nach wie vor darin, Nachrichten zu sammeln, 
zu  filtern  und  an  den  Verantwortlichen  der  Website  weiterzuleiten. 
Zudem  habe  er  insbesondere  im  Jahr  2009  an  mehreren 
Demonstrationen und Standaktionen teilgenommen. Im laufenden Jahr 
habe  er  sich  jedoch  wegen  gesundheitlicher  Probleme  weitgehend 
zurückgehalten.

Seite 4

D-6492/2010

B.
B.a Mit Verfügung vom 10. August 2010 – eröffnet am 11. August 2010 
– stellte das BFM fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, wies dessen drittes Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Im 
Weiteren wurde gestützt auf Art. 17b AsylG eine Gebühr von Fr. 600.-- 
erhoben.  Zur  Begründung  des  negativen  Asylentscheids  führte  das 
BFM  aus,  exilpolitische  Aktivitäten  könnten  nur  dann  im  Sinne 
subjektiver Nachfluchtgründe zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn 
davon  ausgegangen werden  müsse,  dass  diese  Aktivitäten  im  Falle 
einer  Rückkehr  in  den  Iran  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
ernsthafte  Massnahmen  für  den  Betroffenen  zur  Folge  hätten.  Die 
blosse Mitgliedschaft bei der DVF sowie Tätigkeiten wie das Sammeln 
von  Nachrichten  und  deren  Weiterleitung  an  die  für  die  Publikation 
verantwortliche Person vermöchten jedoch nicht  zu begründen, dass 
der  Beschwerdeführer  im  Falle  seiner  Rückkehr  in  den  Heimatstaat 
einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könnten 
keine  Hinweise  darauf  entnommen werden,  dass  die  iranischen  Be-
hörden von dieser Mitgliedschaft  auch nur Kenntnis genommen oder 
gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil des Be-
schwerdeführers  eingeleitet  hätten.  Zudem  gehe  weder  aus  der 
schriftlichen  Gesuchsbegründung  inklusive  der  dabei  eingereichten 
Beweismittel  noch aus der Anhörung vom 30. Juli  2010 hervor, dass 
sich diese sogenannten journalistischen Aktivitäten seit dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2009, in dem das Sammeln 
und Weiterleiten von Nachrichten bereits Gegenstand der Erwägungen 
gewesen sei, substanziell verändert hätten, so dass der Beschwerde-
führer  mit  Verfolgungsmassnahmen seitens  der  iranischen Behörden 
rechnen  müsste. Aus den  erwähnten  Unterlagen  gehe  im Gegenteil 
hervor, dass es sich dabei um niedrigprofilige Tätigkeiten handle, die 
nicht  geeignet  seien,  das  Interesse  der  iranischen  Behörden  zu 
wecken.

Der  Beschwerdeführer  habe die  Teilnahme an Demonstrationen und 
die Beteiligung an deren Organisation mit Fotos, Aufrufen und Texten 
der  DVF  sowie  mit  einer  Bewilligung  der  Stadt  C._______ 
dokumentiert.  Gerade  die  Beweismitteleingaben  des 
Beschwerdeführers,  aber  auch  zahlreiche  weitere,  ähnlich 
dokumentierte  Eingaben  zeigten  aber,  dass  allein  in  der  Schweiz 
innert  weniger  Monate  unzählige  exilpolitische  Anlässe  stattfänden, 
von  denen  anschliessend  gestellte,  schulfotomässige 

Seite 5

D-6492/2010

Gruppenaufnahmen  von  insgesamt  Hunderten  von  Teilnehmern  in 
einschlägigen  Internetseiten  publiziert  würden,  so  dass  es  den 
iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht 
erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen.

Selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten 
ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert  seien, könnten sie an-
gesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staats-
angehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. 
Zudem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele 
iranische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen  Gründen  ver-
suchten,  sich  in  Europa  und speziell  auch in  der  Schweiz  zum Ab-
schluss ihres  Asylverfahrens ein  dauerhaftes Aufenthaltsrecht  zu er-
wirken,  indem  sie  regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nach-
gingen. Dazu gehöre auch die Publikation von Beiträgen im Internet, 
die  offensichtlich  nur  in  dieser  Absicht  publiziert  würden  und  in  der 
Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den entsprechenden Kreisen Be-
achtung fänden. Die  iranischen Behörden hätten indessen nur  dann 
ein Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitäten 
als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen 
würden. Erheblich und relevant für die Beurteilung der konkreten Be-
drohung  sei  eine  exilpolitische  Tätigkeit  nur  dann,  wenn  der  Be-
treffende  nach  aussen  erkennbar,  persönlich  exponiert  und  virulent 
regimefeindlich  aktiv  werde  oder  sich  seine politischen  Aktionen  als 
Fortführung  einer  bereits  im  Heimatland  betätigten  festen  Über-
zeugung  darstellten  und  sie  eine  gewisse  Intensität  erreichten.  Die 
Vorinstanz gehe davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden 
durchaus  in  der  Lage  seien  zu  unterscheiden  zwischen  politisch 
engagierten Iranern,  die das Regime zu gefährden vermöchten,  und 
Exilaktivisten,  die  es  wie  im  vorliegenden  Fall  geradezu  darauf  an-
legten, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen.

B.b Das BFM wies im Weiteren darauf hin, im ersten Asylverfahren sei  
rechtskräftig  festgestellt  worden,  dass  der  Beschwerdeführer  vor 
seiner Ausreise keine politischen Aktivitäten und daraus folgende be-
hördliche Probleme im Heimatstaat  habe glaubhaft  machen können. 
Daher  könne  ausgeschlossen  werden,  dass  er  vor  dem  Verlassen 
seiner Heimat als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen 
Behörden oder  Nachrichtendienste  geraten sei.  Die  Chronologie  der 
Tätigkeiten des Beschwerdeführers sowie das Bild-  und Textmaterial 
zeigten,  dass  es  sich  bei  der  vorgebrachten  exilpolitischen  Tätigkeit  

Seite 6

D-6492/2010

um die  konsequente  Fortführung  niedrigprofiliger  Aktivitäten  handle, 
die  bereits  Gegenstand  der  Prüfung  im  zweiten  Asylverfahren  ge-
wesen seien, welches mit  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 
2.  März  2009  rechtskräftig  abgeschlossen  worden  sei.  Eine 
substanzielle  Veränderung  im Sinne  der  Anforderungen  an das  Vor-
handensein einer realen Verfolgungsabsicht des iranischen Staates sei 
nicht  vorhanden.  Den  eingereichten  Beweismitteln,  der  schriftlichen 
Gesuchsbegründung  und  der  Anhörung  seien  keine  konkreten  Hin-
weise  auf  eine  gegenüber  dem  Urteil  vom  2.  März  2009  heraus-
ragendere und wirksamere Tätigkeit  gegen das iranische Regime zu 
entnehmen.

Bezeichnenderweise sei das Bundesverwaltungsgericht im ähnlich ge-
lagerten  Fall  des  Cousins  des  Beschwerdeführers  (N  _______)  mit 
Urteil  D-3615/2010 vom 2. Juli  2010 zum Schluss gelangt,  dass das 
Aufschalten  zusammengetragener  irankritischer  Pressemeldungen 
auch dann,  wenn jemand hierfür  angeblich  die  Verantwortung trage, 
die  betreffende  Person  nicht  zu  einer  exponierten  Person  mache, 
welche  unweigerlich  mit  der  Verfolgung  durch  die  heimatlichen  Be-
hörden  rechnen  müsse,  da  es  sich  dabei  um  eine  vorwiegend 
technische  Aufgabe  handle.  Eine  solche  Verfolgung  könne  in  casu 
umso  mehr  ausgeschlossen  werden,  als  der  Beschwerdeführer  an-
geblich lediglich damit beschäftigt gewesen sei, ausgelesene Berichte 
weiterzuleiten.

Somit  vermöchten  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  keine 
konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  zu  be-
gründen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht 
geeignet,  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der  iranischen  Behörden  zu  be-
wirken,  zumal  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  bestünden,  im 
Iran wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten be-
hördliche Massnahmen eingeleitet worden.

B.c Zusammenfassend  sei  demnach  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer über kein derartiges politisches Profil verfüge, das 
ihn  bei  der  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  aus-
setzen  würde. Die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe 
hielten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3  AsylG  nicht  stand,  weshalb  der  Beschwerdeführer  nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden könne.

Seite 7

D-6492/2010

Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet.

C.
Mit  Beschwerde  vom  10.  September  2010  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  an-
gefochtene  Verfügung  sei  vollumfänglich  aufzuheben.  Es  sei  seine 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme als 
Flüchtling  anzuordnen.  Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  oder  zu-
mindest  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-
sicht sei  die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person 
des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Eingabe  vom  24.  September  2010  liess  der  Beschwerdeführer 
einen  Arztbericht  der  psychiatrischen  Dienste  D._______  vom  21. 
September 2010 nachreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 8

D-6492/2010

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  in  dem  sie  zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Seite 9

D-6492/2010

5.  
5.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  wurde  im  Wesentlichen  geltend  ge-
macht,  den  zahlreichen  Aktivitäten  sei  zu  entnehmen,  dass  es  sich 
beim Beschwerdeführer mitnichten um ein einfaches Mitglied bei einer 
oppositionellen Organisation handle. Vielmehr sei er aktives Mitglied, 
welches sich  für  die  Interessen der  iranischen Oppositionellen  stark 
mache und sich exponiere, was ein beträchtliches Verfolgungsrisiko im 
Iran  zur  Folge  habe.  Wie  bereits  im  dritten  Asylgesuch  ausgeführt  
worden sei, habe sich das Vorgehen der iranischen Behörden gegen 
Regimekritiker  seit  den  letztjährigen  Wahlen  verschärft.  Besonders 
drastisch sei das Vorgehen gegenüber Personen, die ihre Meinung – 
wie der Beschwerdeführer – über das Internet  kundtäten. Die Mass-
nahmen der iranischen Behörden beschränkten sich dabei keinesfalls 
nur auf Oppositionsführer, sondern richteten sich gegen jegliche Form 
von Protest.

Der Umfang des politischen Engagements des Beschwerdeführers sei 
im vergangenen Jahr substanziell gestiegen. Neben medienwirksamen 
Auftritten  wie  Demonstrationen  gehörten  die  Organisation  einzelner 
Kundgebungen, das namentliche Auftreten auf gut strukturierten und 
umfangreichen Internetseiten  (...)  der  Oppositionsbewegung und der 
Posten  als  (...)  für  die  DVF  dazu.  Aufgrund  dieses  langjährigen, 
umfangreichen  und  intensiven  exilpolitischen  Engagements  scheine 
die Wahrscheinlichkeit umso höher, dass die iranischen Behörden von 
den Tätigkeiten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hätten.

5.2 Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seines  im  dritten  Asylverfahren  geltend 
gemachten  exilpolitischen  Engagements  in  der  Schweiz  zukünftige 
Verfolgung  durch  die  iranischen  Behörden  zu  befürchten  hat  und 
demnach  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nachflucht-
gründe erfüllt.

5.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl.  
die  weiterhin  zutreffende Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen 

Seite 10

D-6492/2010

der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2000  Nr. 16 
E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.2.2 Zur Untermauerung des im vorliegenden Verfahren geltend ge-
machten exilpolitischen Engagements  brachte  der  Beschwerdeführer 
umfassendes  Beweismaterial  bei.  So  reichte  er  zusammen  mit  dem 
Asylgesuch eine umfangreiche Dokumentation mit  einer  Chronologie 
seiner  Aktivitäten  zwischen  dem  8.  Februar  2009  und  dem 
26. September 2009, mit Auszügen aus der Monatszeitschrift der DVF, 
Fotos,  Flugblättern  und  einer  Kopie  der  Bewilligung  für  die  Kund-
gebung vom (...)  ein. Mit  Hinweis  auf  die  Website  der  DVF legte  er  
zudem mehrere Ausdrucke aus dem Internet ins Recht, auf denen er 
unter „(...)“ namentlich als verantwortlicher (...) genannt wird.

5.2.3 Es ist  allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen 
Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Aus-
land überwachen und systematisch erfassen. Durch Einsatz moderner 
Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres mög-
lich  sein,  die  im  Internet  vorhandenen  riesigen  Datenmengen  ohne 
allzu  grossen  Aufwand  gezielt  und  umfassend  zu  überwachen  und 
gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demzufolge bleibt 
im  Einzelfall  zu  prüfen,  ob  die  in  der  Schweiz  entwickelten  exil-
politischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Nachteile  im  asylrecht-
lichen Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, 
dass  sich  die  iranischen  Geheimdienste  auf  die  Erfassung  von 
Personen  konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrig-
profilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus 
Funktionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben, 
welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Un-
zufriedenen  herausheben  und  als  ernsthaften  und  gefährlichen 
Regimegegner  erscheinen  lassen.  Somit  sind  für  die  Einschätzung 
einer Verfolgungsgefahr nicht die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen 
Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und 
das  hierbei  übliche  Tragen  von  Plakaten  und  Rufen  von  Parolen, 
sondern  Positionen  (z. B. Vorsitzende/r  einer  Exilgruppe),  Form und 
Einfluss von Aktionen (z. B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Dabei  ist  nicht  primär  das Hervortreten im 
Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  son-
dern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, die 
den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den 

Seite 11

D-6492/2010

Bestand  des  Mullah-Regimes  wird. Dass  die  iranischen  Sicherheits-
behörden  zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern 
und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen 
auf  ein  Aufenthaltsrecht  zu  erhöhen  versuchen,  zu  unterscheiden 
vermögen, darf vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

5.2.4 Vorweg ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer weder 
gelang,  eine  Vorverfolgung  noch  ein  bereits  im  Iran  bestehendes 
regimekritisches  Engagement  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-7686/2006 vom 24. August 2007, E. 4.2 
und E. 4.3.3). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der 
Ausreise die Aufmerksamkeit  der iranischen Behörden in relevantem 
Ausmass  auf  sich  gezogen  hat.  Vor  diesem Hintergrund  rechtfertigt 
sich der Schluss, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz durch die 
iranischen  Behörden  jedenfalls  nicht  als  staatsgefährdender  Polit-
aktivist fichiert war.

Der Beschwerdeführer legte zusammen mit dem zweiten Asylgesuch 
als Beleg für die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der DVF ein Be-
stätigungsschreiben vom (...) des (...) der DVF ins Recht. Es besteht 
kein  Anlass,  an  dieser,  zwar  für  den  heutigen  Zeitpunkt  nicht  mehr 
belegten,  aber  wohl  auch  heute  noch  bestehenden  Mitgliedschaft 
sowie  am  geltend  gemachten  und  (bis  zum  September  2009) 
umfassend dokumentierten Engagement zu zweifeln. Fest steht, dass 
der Beschwerdeführer seit  Abschluss des zweiten Asylverfahrens an 
diversen  Protestkundgebungen  teilnahm,  für  die  Organisation  der 
Kundgebung vom (...)  zuständig war sowie Flugblätter  und die DVF-
Monatszeitschrift  verteilte.  Im  Weiteren  betreut  er  zusammen  mit 
seinem Cousin die Nachrichtenseite auf der Homepage der DVF.

Wie der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 30. Juli 2010 
zu  Protokoll  gab,  ist  er  zum  heutigen  Zeitpunkt  hauptsächlich 
journalistisch tätig. Seine Aufgabe bestehe darin, Nachrichten für die 
Website der DVF (...) zu sammeln und an die für die Publikation ver -
antwortliche  Person  weiterzuleiten.  Daneben  habe  er  innerhalb  der 
DVF  keine  speziellen  Funktionen.  Seit  er  journalistische  Aufgaben 
wahrnehme,  sei  er  als  Verantwortlicher  der  Stadt  C._______ 
zurückgetreten. Zudem habe er  im laufenden Jahr seine Teilnahmen 
an  Demonstrationen  beziehungsweise  Standaktionen  wegen 
psychischer Probleme reduzieren müssen (vgl. C14, S. 2-3).

Seite 12

D-6492/2010

5.2.5
5.2.5.1 Die  Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  Demonstrationen 
sowie  das  Verteilen  von  Flugblättern  und  der  DVF-Monatszeitschrift 
können denn auch insofern mit den politischen Tätigkeiten einer Viel -
zahl  seiner  Landsleute  verglichen werden,  als  sich  diese  Aktivitäten 
nicht  von  denjenigen  anderer  Iraner  abheben.  Die  durch  den  Be-
schwerdeführer  öffentlich  vorgetragene  Kritik  am  Regime  weist  ins-
gesamt  nicht  den  nötigen  Exponierungsgrad  auf,  um  bei  den 
iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Ge-
fahr für den Bestand ihres Regimes wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 
Es ist  zwar  unbestritten,  dass der Beschwerdeführer  gemäss Akten-
lage während längerer Zeit  in  der exiliranischen Szene sehr präsent 
war. Doch allein die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätig -
keiten kann vorliegend noch nicht als Qualitätsänderung der Gesamt-
aktivität  gewertet  werden.  Es  ist  vielmehr  davon  auszugehen,  dass 
gerade derjenige, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahl-
reicher  Veranstaltungsteilnahmen  nach  aussen  hin  deutlich  macht, 
dass er lediglich "dabei ist",  gegenüber dem iranischen Nachrichten-
dienst  zwar  den Beweis einer möglichen Unzufriedenheit  liefert. Von 
einer  – gegebenenfalls  im Zusammenwirken mit  anderen – ernst  zu 
nehmenden Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran kann hingegen 
nicht  gesprochen  werden. Dies  umso weniger,  als  das  exilpolitische 
Engagement des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt deutlich 
weniger intensiv ist als früher, zumal er gemäss eigenen Angaben von 
seiner Aufgabe als (...), die er seit dem (...) innehatte, zurückgetreten 
ist  und  wegen  gesundheitlicher  Probleme  nur  noch  in  reduziertem 
Ausmass  an  Demonstrationen  teilnimmt  (vgl.  Bst.  A.b.a  des 
Sachverhalts und E. 5.2.4).

5.2.5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund 
seines  Engagements  als  (...)  auf  der  Website  der  DVF  eine 
asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Es kann diesbezüglich auf 
das  zweite  Asylverfahren  des  Beschwerdeführers  und  den  ähnlich 
gelagerten  Fall  seines  Cousins  verwiesen  werden.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  gelangte  in  jenen Verfahren zum Schluss, 
dass  auch  das  blosse  Aufschalten  von  zusammengetragenen  iran-
kritischen  Pressemeldungen  auf  der  Homepage  der  DVF  den  Be-
schwerdeführer -  selbst  wenn er hierfür  angeblich die Verantwortung 
trage - nicht zu einer exponierten Person mache, welche unweigerlich 
mit Verfolgung durch die heimatlichen Behörden rechnen müsse, da es 
sich dabei um eine vorwiegend technische Aufgabe handle (vgl. Urteile 

Seite 13

D-6492/2010

D-1159/2009 vom 2. März 2009 und  D-3615/2010 vom 2. Juli  2010). 
Darüber  hinaus ist  festzuhalten,  dass  sich  die Tätigkeit  als  (...)  den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  zufolge  darauf  beschränkt, 
Nachrichten  zu  sammeln,  zu  filtern  und  anschliessend  dem 
Verantwortlichen der Website weiterzuleiten (vgl. C14, S. 2, F7). Da es 
somit  einzig  darum  geht,  bereits  veröffentlichte  Informationen 
weiterzuverbreiten,  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  allein  aufgrund  dieser  Tätigkeit  asylrelevante  Ver-
folgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden zu befürchten 
hätte. Dies umso weniger, als er auf  der Homepage der DVF (...)  in 
allen  drei  Sprachversionen  unter  dem Link  „(...)“  entgegen  dem mit 
dem  dritten  Asylgesuch  eingereichten  Internetausdruck  vom  20. 
Oktober 2009 nicht mehr namentlich als verantwortlicher (...) erwähnt 
wird (Stand 8. Oktober 2010). Sollte der Name des Beschwerdeführers 
künftig  jedoch  wiederum  auf  der  Homepage  aufgeschaltet  werden, 
liesse sich aus diesen Angaben nicht mit  Sicherheit  auf die Identität 
des Beschwerdeführers schliessen, zumal allein aus der Kombination 
des Vor- und Nachnamens die Identität nicht einwandfrei erwiesen ist 
(vgl. bereits Urteil D-4600/2006 vom 24. August 2007, E. 4.3.3).

5.3 Was  die  in  der  vorliegenden  Rechtsmitteleingabe  geltend  ge-
machte  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  Verfolgungsmassnahmen 
seitens der iranischen Behörden wegen seiner illegalen Ausreise be-
trifft, ist darauf hinzuweisen, dass Personen aus dem Iran sowohl auf-
grund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen 
der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr 
in  ihre  Heimat  gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  des  Bundesver-
waltungsgerichts weiterhin keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu 
befürchten  haben  (vgl.  BVGE  2009/28  E.  7.4.4,  mit  Hinweis  auf 
EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.). Das entsprechende Vorbringen 
des Beschwerdeführers erweist sich demzufolge als unbegründet.

5.4 In  Anbetracht  der  gesamten  Umstände  kommt  das  Bundesver-
waltungsgericht  somit  zum  Schluss,  dass  die  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz 
zu entkräften. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren 
Darlegungen  in  der  Beschwerde  näher  einzugehen,  zumal  dies  ins-
gesamt zu keiner anderen Einschätzung führen kann.

Im Ergebnis  ist  demnach festzustellen,  dass  die  geltend gemachten 
subjektiven Nachfluchtgründe offensichtlich  nicht  geeignet  sind,  eine 

Seite 14

D-6492/2010

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb 
der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG 
anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat sein drittes Asylgesuch in-
folgedessen zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 

Seite 15

D-6492/2010

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofs für  Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Wie dem Arztbericht der psychiatrischen Dienste D._______ vom 21. 
September  2010  zu  entnehmen  ist,  wurde  beim  Beschwerdeführer 
eine  posttraumatische  Belastungsstörung  F43.1  mit  komplexem 
Zustandsbild  und  möglicher  Chronifizierung  diagnostiziert.  Dem 
Bericht zufolge leidet er ausserdem wiederholt unter Suizidgedanken. 

Nach dem EGMR ist  der  wegweisende  Staat  nicht  verpflichtet,  vom 
Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den 
Fall  des  Vollzuges  des  Wegweisungsentscheides  mit  Suizid  drohen; 
solange  er  Massnahmen  ergreift,  um  die  Umsetzung  der  Suizid-
drohung zu verhindern,  vermag die Ausschaffung nicht  gegen Art. 3 

Seite 16

D-6492/2010

EMRK zu  verstossen (vgl.  den  Unzulässigkeitsentscheid  des  EGMR 
vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 
33743/03,  angeführt  in  EMARK  2005  Nr.  23  E.  5.1  S.  212).  Der 
Suizidalität des Beschwerdeführers ist deshalb durch Heranziehen von 
medizinischem  Fachpersonal  bei  der  Ausschaffung  Rechnung  zu 
tragen. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stellen 
im Weiteren auch dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein 
völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls in seinem Heimatland der 
medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre (vgl. Urteil  
des  EGMR  vom 27.  Mai  2008  i.S.  N.  gegen  Vereinigtes  Königreich 
[Grossbritannien],  Ziffn.  34,  42,  43,  44,  Beschwerde  Nr.  26565/05; 
EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff., 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff.).  Vielmehr 
steht  fest,  dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland auf  die 
dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 
als  ausreichend  zu  bezeichnenden  psychiatrischen  Be-
handlungsinstitutionen zurückgreifen kann. Dem Mental  Health  Atlas 
der WHO aus dem Jahr 2005 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass im 
Iran  die  psychiatrische  Betreuung  inklusive  relativ  weitreichender 
Medikation Teil der medizinischen Grundversorgung ist. Seit Mitte der 
Neunzigerjahre  wurde  von  der  WHO  in  Zusammenarbeit  mit  dem 
Psychiatrischen  Institut  in  Teheran  ein  nationales  Gesundheits-
programm entwickelt. Es ist  daher davon auszugehen, dass die vom 
Beschwerdeführer  benötigte psychotherapeutische Betreuung gerade 
in Teheran, seinem letzten Wohnsitz vor der Ausreise, ohne Weiteres 
erhältlich ist. Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeichnen. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Weder  die  aktuelle  allgemeine  politische  und  wirtschaftliche 
Lage im Iran noch individuelle  Gründe lassen auf  eine konkrete Ge-
fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen.

Seite 17

D-6492/2010

7.4.2 Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, für die Behandlung der 
diagnostizierten  psychischen  Probleme  auf  die  medizinische  Infra-
struktur  im Iran zurückzugreifen (siehe E. 7.3). Zudem kann der Be-
schwerdeführer bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärzt-
licher Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 
Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
[AsylV2, SR 141.312]).

7.4.3 Im Weiteren ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde 
in seiner Heimat eine neue Existenz aufbauen können, zumal er über 
eine  Ausbildung  als  technischer  Ingenieur  mit  abgeschlossenem 
Studium verfügt, in diesem Bereich Berufserfahrung sammeln konnte 
und  Kenntnisse  der  englischen  Sprache  aufweist  (vgl.  Befragungs-
protokoll  vom  3.  Januar  2005,  A1,  S.  2).  Ausserdem  verfügt  er  in 
Teheran  über  ein  tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz  (Eltern  und 
Geschwister; vgl. A1, S. 3), welches ihm bei der Wiedereingliederung 
behilflich  sein  kann.  Zudem  sind  auch  keine  weiteren  persönlichen 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  unter  Umständen  geschlossen 
werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 
eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – als zumutbar zu 
bezeichnen ist.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

Seite 18

D-6492/2010

10.
Mit dem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.
11.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde 
als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der 
zwar  behaupteten,  nicht  aber  mittels  einer  aktuellen  Fürsorge-
bestätigung ausgewiesenen Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers ab-
zuweisen  ist.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

11.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

D-6492/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

Seite 20