# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f3a4e90-6238-5abe-a0d7-df8b9828cd05
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.09.2016 B 2015/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-109_2016-09-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/109

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.09.2016

Entscheiddatum: 27.09.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016
Ausländerrecht, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Der 1967 geborene 
Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger und lebt seit 1988 in 
der Schweiz – zunächst als Saisonnier, ab 1992 mit einer Aufenthalts- und ab 
1997 mit einer Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau und der 
gemeinsame Sohn (geb. 2001) sind ebenfalls italienische Staatsangehörige 
und in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Nach mehreren früheren 
strafrechtlichen Verurteilungen wurde der Beschwerdeführer am 4. 
Dezember 2012 wegen schwerer Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehens gegen das 
Waffengesetz – Handel von 600 Gramm Kokaingemisch gegen Waffen – 
sowie Lagern falschen Geldes zu einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe 
von 33 Monaten verurteilt. Die Tatkonstellation zeigt, dass das Verhalten des 
Beschwerdeführers nicht auf einen einmaligen Handel, sondern auf eine 
längerfristige Mitwirkung im internationalen Drogen- und Waffenhandel 
ausgerichtet war und – aufgrund neuer Ermittlungen – nach wie vor ist. Die 
Beteiligung am internationalen Drogen- und Waffenhandel ist in besonderem 
Mass geeignet, die Stabilität der Gesellschaft zu gefährden. In diesem, 
Grundinteressen der Gesellschaft berührenden Bereich ist auch eine geringe 
Rückfallgefahr nicht hinzunehmen (Verwaltungsgericht, 
B 2015/109). Entscheid vom 27. September 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

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Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Taormina und/oder Rechtsanwältin Dr. 

iur. Olivia Pelli, AM T Rechtsanwälte, Birmensdorferstrasse 83, 8003 Zürich,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y. (geb. 1967) ist italienischer Staatsangehöriger. Ab 1988 hielt er sich als 

Saisonnier in der Schweiz auf (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 257 ff.). Im November 

1992 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 

286). Weil er vom Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 17./18. April 1997 wegen 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und grober 

Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten 

verurteilt worden war, verweigerte die Fremdenpolizei (heute Migrationsamt) X.Y. Ende 

1997 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Sie wurde ihm im Mai 1999 erteilt. 

Seine Ehefrau A.Y. (geb. 1976), die er am 6. August 1996 in Italien geheiratet hatte (vgl. 

act. 10/Migrationsamt Seite 307) und der Ende 1997 zunächst eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war (act. 10/ Migrationsamt Seite 437), und der 

gemeinsame Sohn K.Y. (geb. 2001), beide italienische Staatsangehörige, sind 

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niederlassungsberechtigt. X.Y. wurde am 17. Juli 2001 und am 12. Februar 2004 

wegen Übertretung von Verkehrsregeln (Busse von jeweils CHF 300), am 6. März 2006 

wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Fahren nach Kokainkonsum, bedingte Gefängnisstrafe von 20 

Tagen) sowie am 4. Dezember 2012 wegen schwerer Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und Lagerns 

falschen Geldes (Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 23 Monate bedingt; BGer 

6B_253/2013 vom 11. Juli 2013) verurteilt.

 

B. In der Folge widerrief das Migrationsamt am 17. Oktober 2013 die 

Niederlassungsbewilligung von X.Y. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den 

dagegen erhobenen Rekurs am 2. Juni 2015 ab mit der Begründung, mit der 

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten liege ein Widerrufsgrund vor. Das 

migrationsrechtliche Verschulden wiege angesichts der verhängten Strafen und der Art 

der Delikte schwer. Auch wenn zwischen den beiden Verurteilungen wegen 

Drogenhandels 16 Jahre lägen, spräche die dazwischen liegende Bestrafung wegen 

Drogenkonsums für eine Kontinuität in diesem Bereich. Im Übrigen vermöge auch eine 

einzelne gewichtige Verurteilung einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu 

begründen. Obwohl er sich der ausländerrechtlichen Konsequenzen habe bewusst sein 

müssen und trotz der Anwesenheit der Familie habe er sich wieder auf 

Drogengeschäfte eingelassen. Wenn er das Tauschgeschäft Drogen gegen Waffen aus 

Gefälligkeit begangen habe, lasse ihn dies als leicht beeinflussbare Person erscheinen, 

womit eine grosse Rückfallgefahr verbunden sei. Der Drogenverkäufer habe im 

Strafverfahren die Namen der Auftraggeber aus Italien aus Angst nicht nennen können. 

Die offenbar bestehenden Machtverhältnisse seien geeignet, ihn zu weiterer Delinquenz 

zu veranlassen. Das Wohlverhalten seit der letzten Tatbegehung falle wegen des 

Drucks des laufenden Strafverfahrens und des hängigen ausländerrechtlichen 

Verfahrens nicht besonders ins Gewicht. Kindheit, Jugend und Erwachsenenjahre habe 

X.Y. bis im Alter von rund 25 Jahren in Italien verbracht. Die wiederholte Delinquenz 

während des 22-jährigen Aufenthalts in der Schweiz sowie der Umstand, dass er sich 

vorwiegend im Kreis von Landsleuten aufhalte und noch in den Gerichtsverhandlungen 

in den Jahren 2009 und 2012 eine Dolmetscherin erforderlich war, spreche gegen eine 

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gelungene Integration. In Italien habe er als Maurer gearbeitet und habe ein Haus. 

Seine Geschwister lebten dort.

 

C. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) vom 2. Juni 2015 mit Eingabe seiner Rechtsvertreter 

vom 17. Juni 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge seien der vorinstanzliche Entscheid und die ihm 

zugrunde liegende Verfügung des Migrationsamts aufzuheben und vom Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung abzusehen. Der Beschwerdeführer ergänzte die 

Beschwerde am 30. Juni 2015 mit zusätzlichen Beweismitteln.

Die Vorinstanz beantragte unter Verweis auf die Erwägungen im Rekursentscheid am 

26. August 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Das 

Migrationsamt reichte am 1. September 2016 weitere Akten ein. Aus ihnen ergibt sich, 

dass dem Beschwerdeführer im Zuge eines gegen ihn geführten polizeilichen 

Ermittlungsverfahrens der Verkauf von Kokain in der Zeit zwischen Januar 2014 und 

Mai 2016 angelastet wird. Die Akten wurden den Verfahrensbeteiligten am 5. 

September 2016 zur Kenntnis gebracht.

Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Da der 

angefochtene Rekursentscheid vom 2. Juni 2015 an die Stelle der ihm zugrunde 

liegenden Verfügung des Migrationsamtes vom 17. Oktober 2013 getreten ist 

("Devolutiveffekt", BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 

und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit damit die 

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Aufhebung der Verfügung beantragt wird, nicht eingetreten werden. Im Übrigen sind 

die Prozessvoraussetzungen erfüllt. Der Beschwerdeführer ist Adressat des 

angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Rekurs gegen den Widerruf seiner 

Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde, und damit zur Erhebung des 

Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

wurde mit Eingabe vom 17. Juni 2015 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist unter dem erwähnten Vorbehalt 

einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, 

AuG) gilt das Ausländergesetz für ihn als Angehörigen eines Mitgliedstaates der 

Europäischen Gemeinschaft nur soweit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 

0.142.112.681, FZA) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG 

günstigere Bestimmungen vorsieht. Der Widerruf beziehungsweise die Nichterteilung 

von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt, so dass Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen 

Gemeinschaft gestützt auf Art. 60-68 AuG angeordnet werden. Dasselbe ergibt sich 

aus Art. 24 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (SR 

142.203, VEP). Die Prüfung ob dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung 

entzogen werden darf, erfolgt in zwei Etappen. Ist einer der in Art. 63 AuG 

niedergelegten Widerrufsgründe erfüllt und ist die Massnahme verhältnismässig im 

Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und (gegebenenfalls) Art. 8 Ziffer 2 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK), 

ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das FZA zusätzliche Schranken 

auferlegt (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2, BGer 2C_793/2015 vom 29. März 2016 E. 4).

3. In der Beschwerde wird nicht bestritten, dass angesichts der vom Bundesgericht am 

11. Juli 2013 bestätigten strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer 

Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 23 Monate bedingt, der Widerrufsgrund gemäss 

Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 Ingress und lit. b AuG erfüllt ist. Umstritten ist, 

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ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 

verhältnismässig (dazu nachfolgend Erwägung 4) und mit seinen Ansprüchen aus dem 

FZA vereinbar (dazu nachfolgend Erwägung 5) ist.

4.

4.1. Soweit die betroffene Person das Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK beanspruchen kann, ist aufgrund von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK neben der landesrechtlichen gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG überdies 

eine konventionsrechtliche Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 122 II 1 E. 2). Hat 

eine ausländische Person nahe Angehörige in der Schweiz und wird die Beziehung zu 

diesen tatsächlich gelebt, kann sie sich grundsätzlich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, 

um sich der drohenden Trennung von ihren Familienangehörigen zu widersetzen (BGE 

130 II 281 E. 3.1). Der in der Schweiz lebende Ehegatte muss dabei über ein 

gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen (BGE 135 I 143 E. 1.3.1; 130 II 281 E. 3.1); in 

Bezug auf ein Kind muss die ausländische Person obhutsberechtigt sein (BGE 137 I 

284 E. 2.3.1; vgl. BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.2). Beide Voraussetzungen 

erscheinen im vorliegenden Fall erfüllt, zumal den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu 

entnehmen sind, dass der Beschwerdeführer nicht intakte familiäre Beziehungen mit 

seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn, die beide in der Schweiz 

niederlassungsberechtigt sind, lebt. Die Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 8 

Ziffer 2 EMRK entspricht den Anforderungen nach Art. 96 Abs. 1 AuG, sodass sie nach 

Bundes- und Konventionsrecht in einem gemeinsamen Schritt vorgenommen werden 

kann (BGer 2C_249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.2).

4.2. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Bei der 

Interessenabwägung sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der 

Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem 

Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. An die 

Schwere des Verschuldens sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger der 

Betroffene in der Schweiz gelebt hat. Neben dem strafrechtlichen Verschulden sind 

insbesondere die Art und Schwere der Straftat(en), die durch die Straftat verletzten 

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Rechtsgüter, die Art und Umstände der Tatbegehung (einfache oder mehrfache 

Delinquenz) sowie das Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 I 19 E. 

2.2.1). Bei schweren Straftaten, wozu namentlich Drogendelikte aus finanziellen 

Motiven gehören (vgl. dazu BGer 2C_793/2015 vom 29. März 2016 E. 5.1, im 

Gegensatz zur Drogendelinquenz, welche der Sucht entspringt), und bei Rückfall 

beziehungsweise wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches 

öffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der dermassen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt (vgl. BGer 2C_611/2013 vom 13. 

Oktober 2014 E. 2.2).

Nach Art. 8 Ziffer 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziffer 1 EMRK geschützte 

Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme 

darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die 

öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der 

Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der 

Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. 

Zu berücksichtigen sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat 

vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die 

Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation. Zudem 

sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche 

Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; 

Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht 

in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche 

dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in 

dessen Heimat folgen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 mit Hinweisen).

4.3.

4.3.1. Hinsichtlich des strafrechtlichen Verschuldens ist davon auszugehen, dass das 

Kantonsgericht St. Gallen den Beschwerdeführer am 4. Dezember 2012 zu einer 33-

monatigen Freiheitsstrafe verurteilte und das Bundesgericht am 11. Juli 2013 eine 

dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat. Der nicht drogenabhängige 

Beschwerdeführer übernahm etwas mehr als 600 Gramm Kokaingemisch von einem 

aus Süditalien angereisten Landsmann im Austausch gegen vier Waffen samt Munition 

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– welche er zuvor ohne Waffenerwerbsschein gegen 75 Gramm Kokain eingetauscht 

hatte – und versprach, weitere Waffen aufzutreiben. 25 Gramm des übernommenen 

Kokains tauschte er – wiederum ohne Waffenerwerbsschein – gegen eine Pistole der 

Marke Glock inklusive Schalldämpfer. Das Kreisgericht ging im Urteil vom 28. 

September 2011 in diesem Zusammenhang von einer „beträchtlichen kriminellen 

Energie“ aus (vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 21). Das Kantonsgericht bezeichnete die 

kriminelle Energie vor dem Hintergrund der Verknüpfung von grenzüberschreitendem 

Betäubungsmittel- und Waffenhandel als „erheblich“ und gewichtete das Verschulden 

des Beschwerdeführers als schwer (vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 177). Bei der 

Strafzumessung war sodann zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer, in 

dessen Wohnung anlässlich einer Hausdurchsuchung elf gefälschte 

Hundertfrankennoten gefunden worden waren, auch des Lagerns von Falschgeld 

schuldig zu sprechen war (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 91 und 100-104).

4.3.2. Ausländerrechtlich impliziert dieVerurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 

zwei Jahren einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische 

Rechtsordnung (vgl. BGer 2C_844/2013 vom 6. März 2014 E. 5.7 und 2C_858/2013 

vom 7. Februar 2014 E. 3.2 je mit Hinweis auf BGE 135 II 377 E. 4.4 und 2C_948/2011 

vom 11. Juli 2012 E. 3.4.4). Angesichts der Verurteilung des Beschwerdeführers zu 

einer Freiheitsstrafe von zweidreiviertel Jahren wiegt das öffentliche Interesse an der 

Beendigung seiner Anwesenheit in der Schweiz entsprechend schwer.

Hinzu kommt, dass das Deliktsgut unter anderem in dem vom Beschwerdeführer 

geführten „M.“ (Kontaktzentrum für Auslanditaliener) gefunden wurde (vgl. act. 10/

Migrationsamt Seite 91). Aus der Schilderung des Beschwerdeführers in der 

untersuchungsrichterlichen Einvernahme, wonach ein Mittäter bei ihm im „M.“ 

vorbeigekommen sei und nach – für einen Auftraggeber in Kalabrien bestimmten – 

Waffen gefragt, aber kein Geld gehabt habe, ergibt sich, dass das „M.“ und der 

Beschwerdeführer selbst eine zentrale Rolle in der Abwicklung der Geschäfte spielten. 

Der Empfänger der Waffen gab denn auch an, es sei ihm bekannt gewesen, dass „in 

der Schweiz“ mit dem Beschwerdeführer „Kontakt aufgenommen“ werde. Die 

Konstellation zeigt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht auf einen 

einmaligen Handel, sondern auf eine längerfristige Mitwirkung im internationalen 

Drogen- und Waffenhandel ausgerichtet war. Dieser Verdacht wird zumindest was den 

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Drogenhandel betrifft in einem neuen polizeilichen Ermittlungsverfahren bestätigt, in 

welchem dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, auch in der Zeit zwischen Januar 

2014 und Frühjahr 2016 Kokain an Gäste des „M.“ verkauft zu haben (vgl. act. 12.2 und 

12.3). In seiner Wohnung bewahrte der – bereits 2009 mit Falschgeld in Verbindung 

gebrachte (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 354 ff.) – Beschwerdeführer sodann elf 

Hunderternoten auf im Wissen darum, dass sie gefälscht waren. Worauf die Schulden 

zurückzuführen waren, die der junge Mann, von welchem er das Falschgeld seinen 

Angaben nach erhalten hatte, damit bezahlte, führte der Beschwerdeführer nicht weiter 

aus. Zudem besass er einen auf seinen Namen ausgestellten gefälschten 

Führerausweis (vgl. dazu act. 10/Migrationsamt Blatt 91 ff.).

Ausländerrechtlichfällt sodann in Betracht, dass – für eine strafrechtliche Verurteilung 

zwar nicht ausreichende – Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer 

als Teil einer grenzüberschreitend zwischen Kalabrien und der Schweiz tätigen 

kriminellen Organisation gehandelt hat (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 107/108). 

Dafür spricht der Umstand, dass er sich einerseits nicht habe erklären können, weshalb 

die aus Süditalien mit etwas mehr als 600 Gramm Kokaingemisch angereiste Person 

ihn hartnäckig als Waffenlieferanten angegangen habe, er anderseits aber trotzdem 

eine Menge an Kokain entgegen nahm, für deren Gegenwert er nicht unmittelbar 

Waffen zu liefern in der Lage war, sondern sich anerbot, weitere Waffen aufzutreiben 

(vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 206). Dafür, dass der Drogen- und Waffenhandel 

innerhalb einer grösseren international tätigen Organisation abgewickelt wurde, spricht 

auch der Umstand, dass der Drogenlieferant – aus Angst – und der Beschwerdeführer 

nicht bereit waren, den Namen des süditalienischen Auftraggebers beziehungsweise 

des Waffenlieferanten bekannt zu geben (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 205/206). 

Die Aussagen der Person, welche das Drogen- gegen Waffengeschäft in der Schweiz 

abwickeln sollte, sind – abgesehen von der zunächst vorgetragenen Geschichte (vgl. 

act. 10/Migrationsamt Seite 202) – in sich stimmig und nachvollziehbar. Dies gilt 

insbesondere für die Schilderung, dass sein Auftraggeber in Süditalien ihn – nach 

vorgängiger Absprache – zum Beschwerdeführer nach H. geschickt habe (vgl. act. 10/

Migrationsamt Seite 205).

Sodann wurde der Beschwerdeführer bereits in einer Strafuntersuchung im Jahr 2001 

von einem Landsmann dahin gehend belastet, in der Wohnung verschiedene 

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gestohlene, für den Export nach Italien bestimmte Baumaschinen zwischenzulagern 

(vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 251). Auch wenn sich die Behauptung anlässlich einer 

Hausdurchsuchung nicht bestätigte, erwecken die von einem Landsmann erhobenen 

Vorwürfe doch den naheliegenden Verdacht, dass er bereits damals in kriminelle 

Machenschaften einer grösseren Organisation verwickelt war. Schliesslich enthält auch 

das vom Kantonsgericht am 17./18. April 1997 mit einem Schuldspruch wegen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz abgeschlossene Strafverfahren 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die strafbaren Handlungen im 

engeren Umfeld einer kriminellen Organisation beging (vgl. act. 10/Migrationsamt 

Seiten 354 ff., insbesondere Seiten 368 ff.). Bereits in jenem Verfahren begründete der 

Beschwerdeführer den Umstand, dass er einen für seine Einkommensverhältnisse 

ungewöhnlichen hohen Bargeldbetrag auf sich trug, zudem damit, er habe auch noch 

Waffen gekauft (vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 369). Es bestehen ausländerrechtlich 

relevante Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 

1992 und 1993 in einschlägigen kriminellen Kreisen bewegte. Wenn dem 

Beschwerdeführer in einem laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahren vorgeworfen 

wird, im „M.“ auch in der Zeit zwischen Januar 2013 und Frühjahr 2016 Kokain verkauft 

zu haben, ist davon auszugehen, dass er trotz der strafrechtlichen Verurteilung im Jahr 

2012 weiterhin in gleicher Funktion und nach dem gleichen Verhaltensmuster handelte.

4.3.3. Das strafrechtliche Verhalten des Beschwerdeführers führte im Jahr 1997 

ausländerrechtlich dazu, dass seinem Gesuch um Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung nicht entsprochen und lediglich – wiedererwägungsweise 

(vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 437) – die Aufenthaltsbewilligung verlängert wurde. 

Auch wenn der Beschwerdeführer ausländerrechtlich bis anhin nicht formell verwarnt 

worden ist, war ihm damit bekannt, dass ihm anzulastendes strafrechtliches Verhalten 

für sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz von Bedeutung ist. Es musste ihm auch 

bewusst sein, dass von seinem Anwesenheitsrecht das Familienleben in der Schweiz 

abhängt. Trotzdem hat er sich auch seither wiederholt und teilweise in 

schwerwiegender Weise über die schweizerische Rechtsordnung hinweggesetzt. Auch 

die strafrechtliche Verurteilung im Jahr 2012 scheint nicht zu einer Verhaltensänderung 

geführt zu haben.

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4.3.4. Mit Blick auf die Art der Straftaten, welche dem Beschwerdeführer anzulasten 

sind, vermag sein Hinweis auf bundesgerichtliche Urteile, in welchen den Betroffenen 

EU/EFTA-Bürgern weit zahlreichere oder seiner Auffassung nach schwerwiegendere 

Delikte vorzuhalten gewesen seien (vgl. act. 1 Rz. 23), nichts daran zu ändern, dass 

sein Verschulden in ausländerrechtlicher Hinsicht als schwer beurteilt werden muss. 

Dass sich der Beschwerdeführer während des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens 

wohlverhalten hat (vgl. act. 1 Rz. 24), ist nicht geeignet, sein Verschulden in einem 

milderen Licht erscheinen zu lassen, zumal ein solches Verhalten üblicherweise 

verlangt werden kann. Schliesslich wird rechtsprechungsgemäss auch ein makelloses 

Verhalten im Strafvollzug erwartet (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2). Es liegen zudem 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2014 bis 2016 

erneut Kokain verkauft hat (vgl. act. 12). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er 

sei „voll geständig“ gewesen (vgl. act. 1 Rz. 24), ist ihm entgegen zu halten, dass im 

Strafurteil vom 28. September 2011 auch festgehalten wurde, dass die Geständnisse 

vor allem den Sachverhalt beschlugen, welcher aufgrund der Hausdurchsuchung und 

der Aussagen des Drogenlieferanten ohnehin nur schwerlich zu leugnen war (vgl. act. 

10/Migrationsamt Seite 108). Abgesehen davon wurde den Geständnissen bei der 

Strafzumessung Rechnung getragen, so dass sie ausländerrechtlich nicht erneut 

zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden können.

4.4. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten (ohne Konsum) regelmässig das öffentliche 

Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, falls keine besonderen persönlichen oder 

familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen; ist die betroffene Person ledig und 

kinderlos, setzt sich tendenziell das öffentliche Fernhalteinteresse durch, sofern das 

Strafmass drei Jahre Freiheitsstrafe erreicht oder weitere erhebliche Delikte 

hinzukommen. Ausschlaggebend sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGE 139 I 31 

E. 2.3.3).

4.4.1. Das Kantonsgericht St. Gallen hat den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 4. 

Dezember 2012 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. Die 

Verurteilung wurde mit Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde durch das 

Bundesgericht am 11. Juli 2013 rechtskräftig. Das Strafmass liegt zwar etwas unterhalb 

der Grenze von drei Jahren. Indessen ist zu berücksichtigen, dass der 

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Beschwerdeführer nicht nur wegen Drogenhandels, sondern auch wegen 

Waffenhandels, in beiden Fällen grenzüberschreitend, und wegen Lagerns falschen 

Geldes belangt wurde. Zudem wurde er bereits früher wegen Vergehens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz bestraft. Insoweit kommt dem öffentlichen Interesse an der 

Beendigung seines Aufenthaltes in der Schweiz ein hohes Gewicht zu (vgl. im Übrigen 

dazu vorstehend Erwägung 3).

4.4.2. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1967 in Kalabrien geboren. Dort besuchte 

er während acht Jahren die Schule, arbeitete als Maurer und absolvierte den 12-

monatigen obligatorischen Militärdienst (act. Migrationsamt Blatt 83). In der Schweiz 

hielt er sich ab 1988 zunächst als Saisonnier auf. In diesen Jahren war sein Aufenthalt 

zeitlich auf neun Monate pro Jahr beschränkt. Es liegt nahe, dass er die verbleibenden 

drei Monate jeweils in seinem Heimatland verbracht hat. Zur ganzjährigen Anwesenheit 

in der Schweiz war der Beschwerdeführer ab 1991, nachdem ihm die 

Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war, berechtigt (vgl. act. 10/Migrationsamt Seite 

83). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer damit bis zum Alter von 21 

Jahren ganz und bis zum Alter von 24 zumindest teilweise in Kalabrien gelebt hat. Dort 

hat er mithin die Kinder- und Jugendjahre und einige Jahre als junger Erwachsener 

verbracht. Dort wurde er sozialisiert. Nach wie vor leben sein Bruder und seine drei 

Schwestern in Kalabrien (act. 10/Migrationsamt Seite 82), wo er nach der 

unwidersprochenen Darstellung im angefochtenen Entscheid auch über Land (vgl. act. 

6 Seite 3) und ein Haus verfügt (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 93 und 230).

Die Verbundenheit des Beschwerdeführers mit dem Heimatland zeigt sich im Übrigen 

auch in der Gestaltung seines Lebens in der Schweiz. Er ist zwar entsprechend seiner 

seit mittlerweile 25 Jahre andauernden Anwesenheit in der Schweiz hier sozial und 

wirtschaftlich integriert. Indessen fällt in diesem Zusammenhang aber auch auf, dass er 

noch in den Jahren 2011 und 2012 anlässlich der gerichtlichen Verhandlungen seiner 

Strafsache einer Dolmetscherin bedurfte (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 68 und 169) 

und sich in erster Linie im Kreis seiner Landsleute bewegt, was nicht zuletzt auch zu 

den schweren Straftaten geführt hat. Aber auch die beruflichen Beziehungen pflegt er 

mit Landsleuten. Von 1993 bis 2010 war er bei italienischen Staatsangehörigen 

angestellt. Ab 31. Mai 1993 arbeitete er im Baugeschäft von L.S. (vgl. act. 10/

Migrationsamt Seite 293, Internetauszug Handelsregister des gelöschten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/22

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Einzelunternehmens). Ab Januar 1996 war er bei den Gebrüdern E., Unterlagsböden, 

U.-strasse 00, F. angestellt (vgl. act. 10/Migrationsamt Seiten 303, 419, 448 und 451, 

Internetauszüge Handelsregister). Im Januar 2013 trug der Beschwerdeführer die Q. 

GmbH, deren einziger Gesellschafter er ist, im Handelsregister ein (vgl. act. 2/1). Aus 

den Namen der Angestellten ist zu schliessen, dass das Unternehmen einzig 

Landsleute des Beschwerdeführers beschäftigt (vgl. act. 2/3-7).

Unter den dargelegten Umständen wird es dem – in der Schweiz angesichts der Art 

und Schwere seiner Straftaten insgesamt nicht erfolgreich integrierten – 

Beschwerdeführer ohne besondere Hindernisse möglich sein, sich sozial und 

wirtschaftlich wieder in seiner Heimat zu integrieren. Eine Rückkehr nach Kalabrien 

erscheint dem Beschwerdeführer unter diesem Blickwinkel trotz seiner langen 

Anwesenheit in der Schweiz ohne weiteres als zumutbar.

4.4.3. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers stellt das 

Zusammenleben mit seiner Ehefrau, mit der er seit rund zwanzig Jahren verheiratet ist 

(dazu nachfolgend Erwägung 4.3.3.1), und dem gemeinsamen 15-jährigen Sohn (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.3.3.2), die beide in der Schweiz niederlassungsberechtigt 

bleiben, in Frage.

4.4.3.1. Nach der vom Bundesgericht entwickelten sogenannte „Reneja“-Praxis ist 

einem Ausländer, welcher mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist und erstmals 

oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung 

ersucht, im Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel 

selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen, wenn der schweizerischen 

Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. Bei dieser 

„Zweijahresregel“ handelt es sich keinesfalls um eine feste Grenze, die nicht über- oder 

unterschritten werden dürfte; entscheidend ist weiterhin die Abwägung der 

widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall (vgl. BGE 139 I 145 

E. 2.3 mit Hinweisen). Ist auch die Ehegattin ausländische Staatsangehörige, ist diese 

Praxis verschärft anwendbar (BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.4; 

2C_389/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.6 mit weiteren Hinweisen), indem 

ungeachtet der Zumutbarkeit der Ausreise für die Familienangehörigen einerseits 

bereits bei kürzerer Freiheitsstrafe (BGer 2C_1004/2011 vom 23. August 2012 E. 4.4; 

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2C_948/2011 vom 11. Juli 2011 E. 3.4.4), anderseits (bei Strafen von zwei Jahren oder 

mehr) auch nach längerer Aufenthaltsdauer (BGer 2C_109/2012 vom 12. Dezember 

2012 E. 3.2.3; 2C_148/2009 vom 6. November 2009 E. 2.2; 2C_299/2008 vom 30. 

Januar 2009 E. 3.2) der Widerruf möglich ist (BGer 2C_858/2013 vom 7. Februar 2014 

E. 3.4.1).

Mit Blick auf diese Regel fällt vorliegend in Betracht, dass die Ehefrau – wie der 

Beschwerdeführer – aus Italien stammt. Sie ist italienische Staatsangehörige und erst 

seit Ende 1997 in der Schweiz anwesenheitsberechtigt. Auch wenn sie sich mittlerweile 

seit gegen zwanzig Jahren hier aufhält und wirtschaftlich ihren gesundheitlichen 

Möglichkeiten entsprechend integriert ist, ist davon auszugehen, dass sie aufgrund des 

Umstandes, dass sie die Jahre als Kind, Jugendliche und junge Erwachsene in ihrer 

Heimat verbracht hat und dort sozialisiert worden ist, mit den dortigen Verhältnissen 

nach wie vor vertraut ist. Deshalb darf davon ausgegangen werden, dass sie nicht mit 

besonderen Schwierigkeiten konfrontiert wäre, wenn sie zusammen mit ihrem 

Ehemann in ihrer gemeinsamen Heimat leben müsste. Ihre ärztliche Betreuung und die 

medizinische Versorgung sind auch in Süditalien garantiert. Daran vermöchte auch der 

Umstand, dass das dortige Gesundheitssystem möglicherweise nicht das 

schweizerische Niveau erreicht, nichts zu ändern (vgl. BGE 139 II 393 E. 6, 128 II 200 E. 

5.3).

4.4.3.2. Zu prüfen ist sodann, ob aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind und 

in welchem Alter sich diese gegebenenfalls befinden. Insbesondere sind auch die 

Interessen und das Wohl der Kinder des Betroffenen von Bedeutung, wobei namentlich 

deren mutmasslichen Schwierigkeiten bei der Rückkehr in ihr Heimatland Rechnung zu 

tragen ist (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4).

Der Sohn des Beschwerdeführers wurde 2001 in der Schweiz geboren und ist hier 

aufgewachsen. Er steht mittlerweile vor dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit 

und ist – wie sich aus der Darstellung des Sachverhalts in der Beschwerde ergibt (vgl. 

act. 1 Rz. 19) – altersentsprechend integriert. Die in der Beschwerde zur Bestätigung 

dieser Tatsachen beantragten Einvernahmen von Auskunftspersonen erübrigen sich 

deshalb. Auch wenn ihm Sprache und Kultur seines Heimatlandes aus dem familiären 

und gesellschaftlichen Umfeld, in welchem sich seine Eltern bewegen, und von 

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Ferienaufenthalten her in einem gewissen Ausmass vertraut sein dürften, wäre eine 

Ausreise nach Italien und die dortige Integration deshalb mit erheblichen 

Schwierigkeiten verbunden. Die Beendigung seiner Anwesenheit in der Schweiz würde 

zu einer erheblichen Härte führen.

Indessen ist er – wie auch seine Mutter – in der Schweiz niederlassungsberechtigt und 

jedenfalls ausländerrechtlich nicht verpflichtet, seinem Vater ins Ausland zu folgen. Der 

Beschwerdeführer selbst hat mit seinem schwerwiegenden strafbaren Verhalten die 

Einheit der Familie aufs Spiel gesetzt. Der Kontakt könnte diesfalls im Rahmen von 

Ferienaufenthalten sowie mittels elektronischen Kommunikationsmitteln und brieflich 

aufrechterhalten werden. Folgen Ehefrau und Sohn dem Beschwerdeführer – 

beispielsweise nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit – ins gemeinsame 

Heimatland, ist zu berücksichtigen, dass der Sohn familiär an seinem neuen 

Lebensmittelpunkt integriert ist und ihm von dieser Basis aus unter Berücksichtigung 

der in der Schweiz erworbenen Schulbildung und der gewissen Vertrautheit mit der 

italienischen Sprache und Kultur auch eine weitere soziale und berufliche Integration 

möglich sein würde.

4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung 

der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz die privaten Interessen am 

Verbleib in der Schweiz überwiegen. Einerseits wiegt das Verschulden des 

Beschwerdeführers insbesondere angesichts seiner Beteiligung am internationalen 

Drogen- und Waffenhandel und der früheren strafrechtlichen Auffälligkeiten schwer. 

Anderseits bewegt sich seine Integration in der Schweiz im Rahmen dessen, was nach 

einer 25-jährigen Anwesenheit erwartet werden muss. Eine Rückkehr in die Heimat, wo 

der Beschwerdeführer die Jahre als Kind, Jugendlicher und junger Erwachsener 

verbracht hat und sozialisiert worden ist und wo er nach wie vor auch über familiäre 

Beziehungen und eine Liegenschaft verfügt, ist zumutbar. Ehefrau und Sohn, ebenfalls 

italienische Staatsangehörige, sind niederlassungsberechtigt und deshalb 

ausländerrechtlich nicht verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Der Ehefrau, die 

ebenfalls in Italien sozialisiert worden ist, wäre im Übrigen eine Rückkehr nach Italien 

ebenfalls zumutbar. Für den in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Sohn 

würde die Ausreise nach Italien zweifellos mit Schwierigkeiten verbunden sein. 

Indessen ist zu berücksichtigen, dass er demnächst die obligatorische Schulzeit in der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/22

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Schweiz abschliessen wird und die anschliessende Verlegung des 

Lebensmittelpunktes nach Italien durch den Umstand der familiären Einbindung und 

einer gewissen Kenntnis der heimatlichen Sprache und Kultur erleichtert würde.

5. Zu prüfen bleibt, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA auch vor 

dem FZA standhält.

5.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die aufgrund des Abkommens 

eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen 

Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Nach 

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur 

Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von 

Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder 

Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. L 56 vom 4. April 1964 S. 850, nachfolgend RL 

64/221/EWG) – auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA verweist – darf bei Massnahmen 

der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das persönliche Verhalten des 

Betroffenen ausschlaggebend sein, und nach Art. 3 Abs. 2 RL 64/221/EWG können 

strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen 

begründen. Die RL 64/221/EWG wurde durch die Richtlinie 2004/38/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der 

Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff., nachfolgend 

RL 2004/38/EG) aufgehoben. Die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben sind 

nun in Art. 27-33 RL 2004/28/EG niedergelegt (vgl. BGer 2C_793/2015 vom 29. März 

2016 E. 6.1).

Nach der an die Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) 

angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts setzen Entfernungs- oder 

Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung durch die betreffende ausländische Person voraus. Eine 

strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige 

Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein 

persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, 

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die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4 

und 129 II 215 E. 7 je mit Hinweisen). Während die Prognose über das künftige 

Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem 

Ausländerrecht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es 

bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an (BGE 130 II 176 E. 4.2 mit 

Hinweisen; Zünd/Arquint, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, 

in: Uebersax und andere [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.40). Zu verlangen 

ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu 

differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person künftig 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen 

Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu 

nehmende Rückfallgefahr (vgl. BGer 2C_1148/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5.2 mit Hinweis 

auf BGE 136 II 5 E. 4.2 mit Hinweisen). Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen 

Gefährdung ist nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind 

oder umgekehrt solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssen. Die Behörde, 

welche über die Beendigung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische 

Gesamtwürdigung der Umstände unter dem Blickwinkel der Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzunehmen; diese stimmt nicht zwingend mit 

der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens überein (vgl. BGer 2C_237/2015 vom 2. 

November 2015 mit Hinweis auf BGE 130 II 176 E. 3.4.1 und 4.3.1, BGer 2C_406/2014 

vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele 

und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Der Straf- und Massnahmenvollzug 

hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende beziehungsweise 

therapeutische Zielsetzung; für die Fremdenpolizeibehörden steht demgegenüber das 

Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, woraus sich für die 

Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer 

Beurteilungsmassstab ergibt; auch eine aus der Sicht des Massnahmenvollzugs 

positive Entwicklung oder ein klagloses Verhalten im Strafvollzug schliessen eine 

Rückfallgefahr und eine fremdenpolizeiliche Ausweisung nicht aus (BGer 

2C_1141/2012 vom 1. Mai 2013 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Ein 

geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine 

aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA demnach 

genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/22

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beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (vgl. BGer 2C_412/2015 vom 

18. Juli 2016 E. 3.3 und 2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 2.2 je mit Hinweis auf 

2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4). Bei schweren Straftaten, wozu auch 

Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven gehören können, muss zum Schutz der 

Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer 

Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben 

usw.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2).

5.2. Der Beschwerdeführer wurde wegen der Beteiligung am internationalen Drogen- 

und Waffenhandel bestraft. Diese Delikte sind in besonderem Mass geeignet, die 

Stabilität der Gesellschaft zu gefährden. In diesem, Grundinteressen der Gesellschaft 

berührenden Bereich ist auch eine geringe Rückfallgefahr nicht hinzunehmen (vgl. BGer 

2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 139 II 121 E. 5.3, 136 II 5 

E. 4.2, 130 II 176 E. 3.4).

5.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf kein vollständiger Ausschluss 

der Rückfallgefahr verlangt werden (vgl. BGer 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 

6.4). Da es sich bei der Beurteilung der Rückfallgefahr um eine Prognose handelt, kann 

in der Regel ein Rückfall nicht objektiv ausgeschlossen werden. Insoweit besteht 

regelmässig eine – wenn unter Umständen auch lediglich minimale – Rückfallgefahr. 

Deshalb kann es im Sinn der dargelegten Rechtsprechung genügen, wenn den 

Umständen des persönlichen strafbaren Verhaltens konkrete Anhaltspunkte für ein – 

gegebenenfalls auch bloss geringfügiges – Rückfallrisiko entnommen werden können. 

Das Bundesgericht hält denn auch fest, es gebe Delikte, die allein aufgrund ihrer 

Schwere und durch die Art und Weise ihrer Begehung eine spätere Rückfallgefahr 

möglich erscheinen liessen (vgl. BGer 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 6.4). 

Demgemäss kann allein das vergangene Verhalten den Tatbestand der gegenwärtigen 

Gefährdung erfüllen (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.1).

Aus dem vergangenen Verhalten des Beschwerdeführers muss auf eine mit Blick auf 

die Art und Schwere der Straftaten und die strafrechtliche Vorgeschichte 

ausländerrechtlich nicht hinzunehmende Rückfallgefahr geschlossen werden. Wenn die 

Schilderung des Beschwerdeführers zutrifft, dass er auf das Geschäft nur eingegangen 

sei, weil der Drogenlieferant ihn immer wieder nach Waffen gefragt habe (vgl. act. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/22

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Migrationsamt Blatt 206), zeigt dies vor allem vor dem Hintergrund des früheren 

strafbaren Verhaltens eine erhebliche Schwäche, sich ohne Not in kriminelle Geschäfte 

verwickeln zu lassen. Treffen aber die Aussagen des Drogenlieferanten zu (vgl. 

Migrationsamt Blatt 210/211), spricht dies dafür, dass der Beschwerdeführer als Teil 

einer internationalen Organisation handelte und unklar ist, inwieweit er darin verstrickt 

ist und sein eigenes Handeln davon unabhängig frei bestimmen kann. Für die 

Beurteilung, inwieweit der Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens 

einsieht und in der Lage ist, sich entsprechend zu verhalten, fällt zudem – worauf auch 

in den Strafurteilen hingewiesen wird – ins Gewicht, dass er nur jene Taten gestand, bei 

denen die Beweislage zu seinen Ungunsten erdrückend war. Demgegenüber hat er 

beispielsweise die ihm aufgrund von Aussagen von Konsumentinnen zur Last gelegten 

einzelnen Drogenverkäufe konsequent bestritten (vgl. act. Migrationsamt Blatt 211).

Die Umstände, welche der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu seinen 

Gunsten anführen kann, vermögen daran nichts zu ändern. Der Strafrichter hat zwar – 

im Hinblick auf die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs – festgehalten, dass 

dem Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht keine ungünstige Prognose gestellt 

werden könne. Es sei nicht erkennbar, was gegen eine – zu vermutende – günstige 

Prognose spreche (vgl. act. Migrationsamt Blatt 109). Auch bei der Gewährung des 

Vollzugs in Halbgefangenschaft war die Legalprognose zu berücksichtigen (vgl. act. 

Migrationsamt Blatt 109). Die Berufungsinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer 

bemühe sich offensichtlich, insbesondere auch für seine Familie, sich mit der 

Vergangenheit auseinanderzusetzen. Damit könne von einer günstigen Legalprognose 

ausgegangen werden (vgl. act. Migrationsamt Blatt 178). Wie dargelegt binden diese 

Beurteilungen indessen die ausländerrechtlichen Behörden, für die das Interesse der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund steht, nicht. Der Strafrichter hat 

das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu seinen Gunsten gewürdigt.

Der Beschwerdeführer verweist zunächst auf sein Wohlverhalten während des 

Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens und des Strafvollzugs (vgl. act. 1 Rz. 23 und 

26). Rechtsprechungsgemäss schliesst eine aus der Sicht des Massnahmevollzugs 

positive Entwicklung eine Rückfallgefahr nicht aus (vgl. anstelle vieler BGer 

2C_1148/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5.3 mit Hinweis auf BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Der 

Beschwerdeführer macht sodann geltend, zwischen den beiden Verurteilungen wegen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/22

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Drogenhandels lägen 16 Jahre (vgl. act. 1 Rz. 25). Zu berücksichtigen ist aber auch, 

dass der Beschwerdeführer auch in der Zwischenzeit wegen eines Drogendeliktes 

belangt werden musste und die zweite Verurteilung wegen Drogenhandels zudem in 

Verbindung mit Waffenhandel stand. Auch wenn ihm während relativ langer Zeit keine 

Verwicklung in den Drogenhandel nachgewiesen werden konnte, fällt ins Gewicht, dass 

der Rückfall deutlich schwerer wiegt, als das der ersten Verurteilung zugrunde liegende 

Verhalten, indem ihm die Beteiligung an Kokainhandel hinsichtlich einer erheblich 

grösseren Menge im Zusammenhang mit Waffenhandel nachgewiesen wurde. Der 

Beschwerdeführer bringt sodann vor, er sei wirtschaftlich integriert. Die von ihm 

gegründete Q. GmbH sei erfolgreich. Er könne die Bedürfnisse der Familie decken und 

gebe fünf Angestellten Arbeit (vgl. act. 1 Rz. 26). Es trifft zwar zu, dass der 

Beschwerdeführer die Gesellschaft im Jahr 2013 und damit nach dem ihm zur Last 

gelegten strafbaren Verhalten gegründet hat (vgl. act. 2/1). Allerdings lässt sich den 

Akten nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis dahin wirtschaftlich schlechter 

integriert gewesen wäre. Der Umstand, dass er ein eigenes Unternehmen führt, kann 

deshalb nicht zu einer günstigeren Prognose hinsichtlich der Rückfallgefahr führen. Der 

Beschwerdeführer hat sich von den früheren strafrechtlichen Verurteilungen und dem 

Wissen darum, dass er sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz und das 

Zusammenleben mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn durch kriminelles 

Verhalten aufs Spiel setzt, nicht von weiteren, schweren Straftaten abhalten lassen. Der 

Beschwerdeführer bringt sodann vor, es bestünden keine Machtverhältnisse, welche 

ihn zu weiterer Delinquenz veranlassen könnten; allfällige vom Drogenverkäufer 

erwähnte Auftraggeber hätten nichts mit ihm zu tun (vgl. act. 1, Rz. 27). Dem ist 

entgegen zu halten, dass der Drogenverkäufer aussagte, das Geschäft sei von seinen 

Auftraggebern – deren Namen er aus Angst nicht bekannt gab – mit dem 

Beschwerdeführer abgemacht worden. In der Schweiz habe man sich in solchen 

Angelegenheiten an den Beschwerdeführer gewandt. Die Auftraggeber leben sodann in 

der Heimatregion des Beschwerdeführers, wo dieser über eine Liegenschaft verfügt. 

Insoweit ist die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer erneut in gleiche Geschäfte 

verstrickt, nicht von der Hand zu weisen.

Ein erhebliches Indiz für diese Rückfallgefahr ist der Umstand, dass dem 

Beschwerdeführer der Verkauf von Kokain auch für die Zeit von Januar 2014 bis 

Frühjahr 2016 – mithin also nach der strafrechtlichen Verurteilung vom Dezember 2012 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/22

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und trotz der mit dem vom Migrationsamt im Oktober 2013 verfügten Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung in Frage gestellten Einheit der Familie – angelastet wird (vgl. 

act. 12.2 und 12.3).

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem Drogen- und 

Waffenhandel in einem für die innere und äussere Sicherheit des Staates zentralen 

Bereich deliktisch tätig wurde und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und 

Sicherheit darstellt. Aus seinem bisherigen Verhalten muss auf ein ausländerrechtlich 

nicht hinzunehmendes Rückfallrisiko geschlossen werden. Unter diesen Umständen 

erübrigt sich die Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens zur Rückfallgefahr, zumal 

Prognosen in psychiatrischen Gutachten mit Vorsicht zu begegnen ist. Selbst eine 

positive Einstellung von Therapeuten und Vollzugs- und Bewährungsdiensten 

hinsichtlich der Legalprognose könnte unter den dargelegten Umständen zu keiner 

anderen ausländerrechtlichen Gewichtung der Rückfallgefahr führen (vgl. dazu BGer 

2C_1141/2012 vom 1. Mai 2013 E. 3; BGer 2C_604/2015 vom 21. April 2016 E. 3.2.2). 

Der entsprechende Beweisantrag ist dementsprechend in antizipierter 

Beweiswürdigung abzuweisen.

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2‘000 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/22

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Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016
	Ausländerrecht, Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Der 1967 geborene Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger und lebt seit 1988 in der Schweiz – zunächst als Saisonnier, ab 1992 mit einer Aufenthalts- und ab 1997 mit einer Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn (geb. 2001) sind ebenfalls italienische Staatsangehörige und in der Schweiz niederlassungsberechtigt. Nach mehreren früheren strafrechtlichen Verurteilungen wurde der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2012 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz – Handel von 600 Gramm Kokaingemisch gegen Waffen – sowie Lagern falschen Geldes zu einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. Die Tatkonstellation zeigt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht auf einen einmaligen Handel, sondern auf eine längerfristige Mitwirkung im internationalen Drogen- und Waffenhandel ausgerichtet war und – aufgrund neuer Ermittlungen – nach wie vor ist. Die Beteiligung am internationalen Drogen- und Waffenhandel ist in besonderem Mass geeignet, die Stabilität der Gesellschaft zu gefährden. In diesem, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden Bereich ist auch eine geringe Rückfallgefahr nicht hinzunehmen (Verwaltungsgericht, B 2015/109). Entscheid vom 27. September 2016

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