# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00e347c0-1ac6-54c3-a591-f0c603e5ef72
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250005-O2
**Docket/Reference:** PP250005-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250005-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 10. Februar 2025

A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

Kanton Zürich, 

Kläger und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, 

betreffend Feststellung neuen Vermögens

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 

am Bezirksgericht Dielsdorf vom 20. November 2024 (FV240002-D)

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Erwägungen:

1.1. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) machte mit Eingabe vom 

4. Januar  2024  eine  Klage  betreffend  Feststellung  von  neuem  Vermögen  gegen 

den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) bei der Vorinstanz anhän-

gig. Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids  entnommen  werden  (Urk. 21  E.  I).  Am  20.  November  2024  fällte  die 

Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 21 S. 13 f.):

"1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte im Umfang von Fr. 9'198.25 

zu neuem Vermögen gekommen ist.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Der Rechtsvorschlag mit der Einrede fehlenden neuen Vermögens 
in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Niederhasli-Nieder-
glatt (Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2023) wird aufgehoben.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

(Schriftliche Mitteilung)

(Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 30 Tage)" 

1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 24. Januar 2025 (Datum des 

Poststempels:  25.  Januar  2025),  hier  eingegangen  am  27.  Januar  2025,  Be-

schwerde mit dem Begehren (Urk. 20 S. 2):

"Ich beantrage hiermit, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 
20.  November  2024  als  ungültig  erklärt  wird  und  der  Rechtsvorschlag 
wegen fehlenden neuen Vermögen neu geprüft wird." 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–19). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig 

erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322  Abs. 1 

ZPO). 

2.

Der vorinstanzliche Entscheid wurde vom Beklagten bzw. von dessen volljäh-

rigem Sohn B._____ am 9. Dezember 2024 in Empfang genommen (vgl. Urk. 19/1 

sowie Prot. I S. 10; Sendungsnummer: 2) und gilt daher an diesem Tag als zuge-

stellt (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt – wie 

von  der  Vorinstanz  korrekt  belehrt  (Urk.  21  S.  14  Dispositivziffer  7)  –  30  Tage 

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(Art. 321 Abs. 1 ZPO) und endete vorliegend unter Berücksichtigung des Fristen-

stillstands vom 18. Dezember 2024 bis und mit dem 2. Januar 2025 (Art. 145 Abs. 1 

lit. c ZPO) am 24. Januar 2025 (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Da der Beklagte 

seine  Beschwerde  gegen  den  vorinstanzlichen  Entscheid  der  Schweizerischen 

Post (zuhanden des Obergerichts) erst am 25. Januar 2025 übergab (siehe Brief-

umschlag angeheftet an Urk. 20; Sendungsnummer: 3), erfolgte sie zu spät. Auf sie 

ist deshalb nicht einzutreten.

3.1. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde des 

Beklagten selbst bei deren rechtzeitigen Einreichung kein Erfolg beschieden wäre. 

Die Vorinstanz hiess die Klage des Klägers zusammengefasst mit der Begründung 

gut, dass der Beklagte im Jahr 2017 und damit nach Abschluss des Konkursver-

fahrens am 30. April 2014 und vor Einleitung der neuen Betreibung im Juli 2023 

Liegenschaften in Italien als Erbe bzw. Schenkung erhalten habe. Gemäss den An-

gaben  des  Beklagten  hätten  diese  einen  Wert  von  Fr.  40'000.–  bis  Fr. 50'000.–. 

Davon abzuziehen seien gemäss dem Beklagten Notariatskosten von Fr. 3'000.– 

bis Fr. 4'000.– sowie Reisekosten für die Unterzeichnung des Vertrags. Stütze man 

auf  diese  Angaben  ab,  ergebe  sich  ein  Nettoerlös  von  mindestens  Fr. 35'000.–. 

Belege  für  nicht  erfolgreiche  Verkaufsversuche  oder  einen  Zustand  der  Liegen-

schaften,  welche  eine  Veräusserung  als  unmöglich  oder  zumindest  unrealistisch 

erscheinen lassen würden, habe der Beklagte keine eingereicht. Somit sei davon 

auszugehen,  dass  die  Liegenschaften  verkauft  werden  könnten  und  mindestens 

ein Nettoerlös von Fr. 10'000.– für die Landparzellen erzielt werden könne (Urk. 21 

E. III. 2.1).

3.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf  konkrete  Stellen  in  den  vorinstanzlichen 

Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse 

Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung 

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genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_387/2016  vom  7.  September  2016  E. 3.1;  BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). 

3.3. Diesen  Anforderungen  genügt  der  Beklagte  nicht,  wenn  er  mit  seiner  Be-

schwerde pauschal rügt, die Vorinstanz habe überhaupt nicht festgestellt, dass die 

Immobilien in Italien von der Schweiz aus veräussert werden könnten bzw. welche 

Kosten damit verbunden seien (Urk. 20 S. 1), ohne auf die vorinstanzlichen Erwä-

gungen einzugehen und aufzuzeigen, welche weiteren Kosten seiner Ansicht nach 

noch hätten berücksichtigt werden müssen. Sodann ist nicht von rechtlicher Bedeu-

tung, ob der Vater des Beklagten die Immobilien bereits in den Jahren 1970 - 1976 

kaufte (Urk. 20 S. 2). Die vorinstanzliche Feststellung, wonach er selbst im Jahre 

2017  die  Liegenschaften  als  Erbe  bzw.  Schenkung  erhalten  habe,  wird  von  ihm 

nicht  als  unzutreffend  gerügt,  sodass  es  damit  sein  Bewenden  hat.  Da  die  Vor-

instanz bereits aufgrund der Vermögensverhältnisse neues Vermögen feststellte, 

können Ausführungen zu den Vorbringen des Beklagten in der Beschwerdeschrift 

zu  seinem  Einkommen  (Urk.  20  S.  2)  unterbleiben.  Die  Beschwerde  wäre  daher 

abzuweisen, würde darauf eingetreten.

4.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 500.– 

festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  unterliegenden  Beklagten  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine 

zuzusprechen,  dem  Beklagten  infolge  seines  Unterliegens,  dem  Kläger  mangels 

relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

1.

2.

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3.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Dop-

pels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'198.25.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
jo