# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c1e525-9be7-5019-a81e-c4705d5db8a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2010 D-70/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-70-2009_2010-09-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-70/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren ..., Kamerun,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-70/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 9. September 2007. Am 10. September 2007 kam er mit 
dem  Flugzeug  am  Flughafen  ...  an  und  ersuchte  am  11. Septem-
ber 2007  um Asyl.  Gleichentags  verweigerte  ihm das  BFM vorläufig 
die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer des wei teren 
Asylverfahrens den Transitbereich des Flughafens ... als Aufenthaltsort 
zu. Dort wurde er am 15. September 2007 von der Flughafenpolizei zu 
den  Personalien  und  dem  Reiseweg  und  am  19. September 2007 
durch den Dienst Flughafenverfahren des BFM zu seinen Asylgründen 
befragt. Mit Verfügung des BFM vom 24. September 2007 wurde ihm 
die  Einreise  in  die  Schweiz  bewilligt.  Am 1. Oktober 2007  wurde  er 
summarisch  befragt  und  am 12. Oktober 2007  einlässlich  zu  seinen 
Asylgründen angehört. Am 15. Oktober 2007 wurde er  für  die Dauer 
des Asylverfahrens dem Kanton ... zugewiesen.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel -
tend, er sei seit 1996 Mitglied des Southern Cameroon National Coun-
cil (SCNC) und von 1998 bis 2000 dort als Sekretär zur Verteilung der 
Traktate  zuständig  gewesen. Anlässlich  der   Präsidentschaftswahlen 
vom 22. Juli 2007 habe er Flugblätter verteilt, auf denen die englisch-
sprachige  Bevölkerung  aufgerufen  worden  sei,  nicht  zu  wählen.  Als 
Folge davon sei er noch am gleichen Tag in Limbe verhaftet worden. 
Während der Haft sei er misshandelt worden. Nach sechs Tagen sei er 
dank der  Intervention  seines Anwaltes freigekommen. Da er  danach 
immer noch bedroht  und aufgefordert  worden sei,  die Namen seiner 
Mitstreiter  anzugeben,  habe  er  sich  bei  einem Freund  in  Buea  ver-
steckt. Am 2. September 2007 habe er an einem Friedenstreffen des 
SCNC in Limbe teilgenommen. Auf dem Heimweg sei er in einem Su-
permarkt erneut verhaftet worden. Drei englischsprachige, hochrangi-
ge Polizisten hätten ihm am 7. September 2007 aus Mitleid zur Flucht 
verholfen. Sein Anwalt habe ihn gleichentags nach Yaoundé in ein Ho-
tel  gebracht,  wo  er  ihm  am  9. September  2007  einen  kanadischen 
Pass und ein Flugticket auf den Namen B._______ lautend ausgehän-
digt habe, die durch die drei vorerwähnten Polizisten gegen Bezahlung 
organisiert worden seien. Seinem SCNC-Ausweis habe er den Namen 
Bb._______ hinzugefügt, weil bereits ein Haftbefehl auf seinen Namen 
erlassen worden sei. Er habe anschliessend eine Stunde Zeit gehabt, 
um sich die Haare entsprechend dem Foto im Pass zu rasieren, die 

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Angaben auswendig zu lernen und vom Hotel ins Flugzeug zu ge lan-
gen. Ein Angestellter der Fluggesellschaft habe bei der letzten Kontrol-
le Zweifel geäussert, dass er der Mann auf dem Foto im Pass sei. Die 
vorerwähnten hochrangigen Polizisten, welche diese Kontrolle geleitet 
hätten, hätten diesem aber erklärt, dass es sich um dieselbe Person 
handle.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse 
kanadische Dokumente lautend auf B._______, eine Geburtsurkunde 
aus dem Jahr 2000, eine Subskriptionskarte des SCNC aus dem Jahr  
1996,  eine  Bestätigung  betreffend  den  Verlust  seiner  Identi tätskarte 
vom 11. August 2007,  einen  Haftbefehl  vom 8. September 2007  und 
ein Schreiben seines Anwaltes vom 12. September 2007 ein.

B.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 – eröffnet am 9. Dezember 2008 
– lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Ent -
scheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei Asyl zu gewäh-
ren, von einer Wegweisung sei abzusehen und das Dossier sei zu wei-
teren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20.  Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

D.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 hiess die Instruktionsrichterin das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies sie ab.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  16. Januar 2009,  welche  dem  Be-
schwerdeführer am 21. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, be-
antragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

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F.
Am 4. September 2009 reichte der Beschwerdeführer vier  Beweisdo-
kumente zu den Akten, welche er bereits im erstinstanzlichen Verfah-
ren eingereicht hatte. 

G.
Am 16. Juli 2010  wurden  im  Rahmen  eines  Ehevorbereitungsverfah-
rens eine konsularische Identitätskarte des Beschwerdeführers,  aus-
gestellt  am  8. Juli 2010  durch  die  kamerunische  Botschaft  in  der 
Schweiz,  sowie  ein  Gerichtsentscheid  vom 21. April 2009  betreffend 
seine Geburt und eine Geburtsurkunde, eine Ledigkeitsbescheinigung 
und  ein  Staatsangehörigkeitsnachweis  vom  13. Mai 2009,  allesamt 
ausgestellt in Kamerun, sichergestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz wurde nicht näher begründet. Aus den Akten erge-
ben sich denn auch keine Hinweise, dass der rechtserhebliche Sach-
verhalt nicht genügend erstellt wurde. Die in der Beschwerde erwähn-
ten Voten des UNHCR und der Hilfswerksvertreterin  sind im Zusam-
menhang mit der Bewilligung der Einreise in die Schweiz und dem Ein-
treten auf das Asylgesuch geäussert und in diesem Rahmen berück-
sichtigt worden. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz wird demnach abgewiesen.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flücht lingseigen-
schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides hielt  das BFM 
im Wesentlichen fest,  die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 
weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch den An-
forderungen an die Glaubhaftmachung genügen. Zunächst sei festzu-
halten, dass er bis zum Zeitpunkt der Verfügung keine rechtsgenügli-
chen Identitätspapiere zu den Akten gereicht habe und mit einem ihm 
nicht zustehenden kanadischen Reisepass eingereist sei. Hinsichtlich 
seiner  echten  Identitätspapiere  habe  er  widersprüchliche  und  wenig 
überzeugende Angaben gemacht. Die nur in Faxkopie vorliegende Ver-
lustbescheinigung seiner  Identitätskarte  sei  am 11. August 2007 und 

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somit zu einer Zeit ausgestellt worden, als sich der Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben versteckt gehalten habe, weshalb nicht sehr 
glaubwürdig sei, dass er sich zu den Behörden begeben habe, um die-
ses Papier ausstellen zu lassen. Bei der eingereichten Geburtsurkun-
de handle es sich einerseits um ein leicht fälschbares Dokument, das 
im Übrigen, da ohne Lichtbild, dem Beschwerdeführer nicht eindeutig 
zugeordnet werden könne. Zudem sei der Name Aa._______ exakt auf 
dieselbe Weise falsch geschrieben und korrigiert worden wie beim ein-
gereichten Haftbefehl, sodass der Beweiswert dieser Eingaben als ge-
ring zu bewerten sei.

Im Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss ei-
gener Angaben ein einfaches Mitglied des SCNC gewesen sei, wobei 
sich seine Tätigkeiten auf das Drucken und Verteilen von Flugblättern 
beschränkt hätten. Demnach sei er nicht ein exponiertes Mitglied des 
SCNC gewesen, welches für die Sicherheitskräfte von besonderem In-
teresse  gewesen sei.  Es  sei  somit  davon auszugehen,  dass  die  Si-
cherheitskräfte nicht ein über allfällige Kontrollen oder Kurzinhaftierun-
gen im Rahmen allgemeiner Razzien hinausgehendes Verfolgungsinte-
resse  am Beschwerdeführer  haben  dürften. Diese  erreichten  jedoch 
nicht die zur Erfüllung von Art. 3 AsylG geforderte Intensität. Zudem 
belegten die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Struktur 
und  der  Zielsetzung  des  SCNC,  dass  er  keinesfalls  über  profunde 
Kenntnisse dieser Organisation verfüge (A14 S. 4). Im Weiteren habe 
er eine Beitragskarte des SCNC – ausgestellt am 20. März 1996 und 
auf den Namen Bc._______ lautend – zu den Akten gegeben, die er 
gemäss eigenen Angaben im Jahre 1996 selbst erhalten haben wolle 
(A31 S. 4). Diese Angabe stehe im Widerspruch zu seiner Aussage, 
dass er an seinem Abreisetag, dem 9. September 2007, auf Anraten 
der hochrangigen Grenzbeamten neben seinen Namen den Nachna-
men Bc._______ geschrieben habe, da zu diesem Zeitpunkt ein Haft-
befehl gegen ihn vorgelegen habe (A14 S. 7). Die von ihm erwähnte 
Mitgliedschaftskarte vom März 2006 (A31 S. 5) habe er bis anhin nicht 
eingereicht,  sondern lediglich die Kopie einer weiteren Beitragskarte 
vom 14. September 2001.

Weiter  habe  er  einerseits  zu  Protokoll  gegeben,  er  sei  am  22. Ju-
li 2007  nachmittags  um 16  Uhr  verhaftet  worden  (A14  S. 5),  später 
aber ausgesagt, es sei abends um 18.30 gewesen (A31 S. 5), wobei 
überrasche, dass er nicht wisse, ob er bei Tageslicht oder in der Dun-
kelheit verhaftet worden sei. Zudem habe er hinsichtlich dieser Verhaf-

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tung einmal angegeben, es seien noch drei weitere Personen mit ihm 
verhaftet worden (A14 S. 5),  während er ein anderes Mal von sechs 
weiteren Personen gesprochen habe (A31 S. 10). Im Weiteren habe er 
angegeben, anlässlich der zweiten Inhaftierung von einem der hoch-
rangigen Polizisten aus dem Gefängnis gebracht worden zu sein (A14 
S. 6),  und später ausgesagt,  es seien mehrere gewesen (A31 S. 5). 
Ferner wolle er einmal am Morgen des 8. September 2007 (A31 S. 5), 
einmal in der Nacht des besagten Tages (A11 S. 14) und schliesslich 
am 7. September 2007 (A14 S. 3) in Yaounde angekommen sein. So-
dann habe er einmal angegeben, er gehe davon aus, sein Anwalt habe 
das  Flugticket  lautend  auf  B._______  in  Buea  gekauft  (A11  S. 14). 
Andererseits  habe er jedoch geltend gemacht,  sein Anwalt  habe die 
ihm nicht zustehenden Identitätspapiere und folglich den Reisenamen 
B._______ erst kurz vor dem Abflug in Yaoundé erhalten (A31 S. 17). 
Als realitätsfremd müsse schliesslich bezeichnet werden, hochrangige 
Polizisten hätten den Beschwerdeführer  aus  Erbarmen aus der  Haft 
geschmuggelt,  ihm nicht  zustehende Identitätspapiere verschafft,  ihn 
aufgefordert,  seine SCNC-Beitragskarte  zu fälschen und seien dann 
auch noch dafür besorgt gewesen, dass er die Kontrollen am Flugha-
fen passieren könne. Angesichts  dieser  Ungereimtheiten und Wider-
sprüche vermöge das Schreiben des Rechtsvertreters nicht zu über-
zeugen und sei als Gefälligkeitsschreiben zu bezeichnen. Die dem Be-
schwerdeführer  nicht  zustehenden  kanadischen  Dokumente  würden 
eingezogen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des BFM entgegen, 
er habe seine Asylgründe in insgesamt vier Befragungen – entgegen 
der Begründung der angefochtenen Verfügung – nachvollziehbar und 
glaubhaft  dargelegt. Das UNHCR habe die  genaue Überprüfung der 
Flüchtlingseigenschaft  befürwortet  und diese zumindest  nicht  ausge-
schlossen. Auch  die  Hilfswerksvertreterin  habe  seine  Vorbringen  für 
glaubhaft  gehalten  und  weitere  Abklärungen  angeregt.  Diese  seien 
von der Vorinstanz unterlassen worden und nunmehr nachzuholen. Zu-
dem habe er einen Haftbefehl, ein rechtsgenügliches Identitätspapier, 
eine Geburtsurkunde, einen Verlustschein der Identitätskarte und wei-
tere  Beweismittel  zu  den Akten gereicht.  Die  Anforderungen  an  Be-
weisdokumente  würden  von  der  Vorinstanz  überspannt,  wenn  soge-
nannt  fälschungssichere  Urkunden  mit  Lichtbildern  verlangt  würden. 
Es  sei  im Übrigen  nachvollziehbar,  dass  er  die  Dokumente  aus der 
Haft habe beschaffen können, hätten doch der Anwalt und die Beam-
ten die Arbeit für ihn erledigt. Der Name Aa.______ sei weder auf dem 

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Haftbefehl noch auf der Geburtsurkunde falsch geschrieben und dann 
korrigiert worden. Allenfalls sei er zur Verdeutlichung nachgeschrieben 
worden, was sich den ihm vorliegenden Kopien aber nicht entnehmen 
lasse. Das Schreiben seines Rechtsvertreters in Kamerun, das seine 
Verfolgung  bestätige,  werde  in  der  Verfügung  nicht  erwähnt  bezie-
hungsweise es werde ohne nachvollziehbare Begründung als Gefällig-
keitsschreiben  gewertet.  Nicht  überzeugend  sei  auch  das  Argument 
der Vorinstanz, wonach für ihn als einfaches Mitglied kein besonderes 
Verfolgungsinteresse bestanden habe, schreibe doch das Gesetz kei-
ne besonders intensiven Verfolgungen und Folterungen vor. Weiter sei 
nachvollziehbar, dass ihm der Name Bc.______ von den Grenzbeam-
ten vorgegeben worden und eine Form seines Namens Ac.______ sei. 
Die weiteren angeblichen Ungereimtheiten entpuppten sich als Schein-
argumente. So sei  es  nur  ein  Detail,  ob  er  am Morgen,  Nachmittag 
oder Abend verhaftet worden sei und an welchem Tag er in Yaoundé 
eingetroffen sei. Es möge auch mit den zweifelhaften Übersetzungen 
zusammengehangen  haben.  Schliesslich  sei  es  nicht  realitätsfremd, 
dass ihm die Beamten, wie er Angehörige der englischsprachigen Min-
derheit, geholfen hätten, nachdem sie gesehen hätten, wie er gefoltert 
worden sei.

6.
Nach Durchsicht  der  Akten ist  die  Verfügung  des  BFM,  wonach die 
vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss zur Ausreise aus 
Kamerun geführt hätten, gesamthaft als nicht glaubhaft gemacht zu er-
achten sind, im Ergebnis zu bestätigen.

6.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner  – im Gegensatz zum strikten Beweis  – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 

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Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 
nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl 
nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. Für die Glaubhaftmachung reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über-
wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen).

6.2 Berechtigterweise äussert  die  Vorinstanz im Zusammenhang mit 
den  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  Identität  gewisse 
Zweifel.  Ob  diese  durch  die  nunmehr  vorliegenden  Dokumente  aus 
dem Ehevorbereitungsverfahren feststeht,  kann vorliegend offen blei-
ben, da die Vorbringen des Beschwerdeführers unabhängig davon be-
reits aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht als glaubhaft  zu 
erachten sind. 

6.3 Zwar ist zunächst nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwer-
deführer in der Vergangenheit für den SCNC einsetzte. So vermag er  
grundsätzliche politische Diskussionen in  Kamerun um die  englisch-
sprachige Minderheit und rudimentär die Ziele des SCNC wiederzuge-
ben. Gleichwohl gilt es hier schon anzumerken, dass sein diesbezügli-
ches Wissen sehr allgemeiner Natur ist und dass er nicht übereinstim-
mend angab, seit wann er Mitglied dieser Organisation war. Zudem be-
legt der Besitz eines echten SCNC-Mitgliederausweises zuverlässigen 
öffentlichen Quellen zufolge nicht automatisch das Engagement in die-
ser  beziehungsweise  für  diese  Organisation,  da  die  Bezahlung  des 
Mitgliederbeitrages  die  einzige  Voraussetzung  für  den  Erhalt  dieses 
Ausweises darstellt und dieser somit grundsätzlich von jedermann be-
schafft werden kann (vgl. Kamerun: Mitgliedschaft im SCNC, Gutach-
ten der SFH-Länderanalyse vom 15. Juli 2008, S. 3).

6.4 Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen aber 
insbesondere im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verhaf-
tungen. So sind seine Erzählungen zu der Haft sehr allgemeiner Natur 
und es fehlen ihnen jegliche Realkennzeichen. Zudem ist es unwahr-

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scheinlich, dass sein Anwalt am zweiten Tag der Haft zufälligerweise 
genau zu dem Zeitpunkt im Gefängnis erschien, als der Beschwerde-
führer verhört wurde (A31 S.12). Noch gewichtigere Zweifel entstehen 
aufgrund der Behauptung, dass er sich während der Zeit nach der ers -
ten Verhaftung habe verstecken müssen, aber am 2. September 2007 
an  eine  Friedensdemonstration  nach  Limbe  gegangen  sei.  Hätte  er 
sich tatsächlich vor weiterer Verfolgung gefürchtet, wäre er das Risiko 
eines erneuten Demonstrationsbesuches und der damit einhergehen-
den Exponiertheit nicht eingegangen. Das Gleiche hat für seinen Gang 
zu den Behörden zu gelten, wo er eine Verlustanzeige für seine Identi-
tätskarte gemacht haben will. Wäre er tatsächlich gesucht worden, hät-
te er kaum ohne Konsequenzen zu den Behörden gehen können. Auch 
ist es ungewöhnlich, dass er am 2. September 2007 nicht an der De-
monstration selber, sondern erst nachher in einem Supermarkt festge-
nommen worden sein will. Weitere Zweifel an den Vorbringen des Be-
schwerdeführers  entstehen  im  Zusammenhang  mit  seiner  Ausreise. 
Zunächst  erstaunt,  dass  der  Beschwerdeführer  am Tag nach  seiner 
Entlassung aus der Haft bereits über Papiere und ein Flugticket nach 
Kanada verfügt haben will,  die einem Mann gestohlen worden seien, 
der ihm zufälligerweise ähnlich sah und über einen ähnlichen Namen 
verfügte. Weiter ist es zeitlich kaum machbar, dass sich der Beschwer-
deführer innerhalb einer Stunde den Kopf rasiert, alle Angaben in den 
Dokumenten auswendig lernt, zum Flughafen fährt, die Kontrollen pas-
siert und dabei noch der erste in der Maschine gewesen sein will (A31 
S. 17 f.). Zudem ist es, wie vom BFM richtigerweise erwähnt, realitäts -
fremd, dass ihm die Beamten in der von ihm beschriebenen Weise ge-
holfen haben, zumal es ungewöhnlich ist, dass die gleichen Beamten, 
die  im  Gefängnis  arbeiten  auch  die  Ausweiskontrolle  am  Flughafen 
überwachen (A14 S. 3).

6.5 An dieser Einschätzung ändert  auch der eingereichte Haftbefehl 
nichts, zumal – wie das BFM entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers richtig  festgestellt  hat  – der  Name Aa._____ darin exakt  auf 
dieselbe Weise falsch geschrieben und korrigiert  worden ist  wie  bei 
der eingereichten Geburtsurkunde und zudem die gleiche Handschrift 
trägt, obwohl sieben Jahre früher und von einem anderen Amt erstellt. 
Das Schreiben des Anwalts  wurde vom BFM zu Recht  als  Gefällig-
keitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert, weil darin bloss eine Dritt -
person in allgemeiner Art und Weise nochmals die als konstruiert und 
unglaubhaft  erachtete  Verfolgungssituation  des  Beschwerdeführers 
ausführt. 

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6.6 Bestätigt  werden  die  in  den  obigen  Ausführungen  dargelegten 
Zweifel  dadurch,  dass  es  dem Beschwerdeführer  im  Rahmen  eines 
Ehevorbereitungsverfahrens  offenbar  möglich  war,  von  den  kameru-
nischen  Behörden  diverse  Dokumente  erhältlich  zu  machen.  Diese 
wurden allesamt im Jahr 2009 und 2010 ausgestellt, sodass einer Ver-
folgungsfurcht  aufgrund  eines  Engagements  für  den  SCNC  jegliche 
Grundlage entzogen wird.

7.
Ergänzend kann angemerkt werden, dass sich der Beschwerdeführer 
durch  die  Beantragung  einer  Identitätskarte  bei  der  kamerunischen 
Botschaft und diverser  anderer  Dokumente unter den Schutz seines 
Heimatstaates  gestellt  hat,  sodass  er  des  subsidiären  Schutzes der 
Schweiz nicht bedarf.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

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9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach Kamerun ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Kamerun dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 

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28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kamerun 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig  erscheinen. Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 In  Kamerun besteht  im heutigen Zeitpunkt  keine Situation allge-
meiner  Gewalt,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  praxisge-
mäss  als  generell  zumutbar  erachtet  wird. In  den  Akten  finden  sich 
auch keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass der 
Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. Der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer ver-
fügt eigenen Angaben zufolge mit seinen Eltern und seiner Schwester 
über ein familiäres Beziehungsnetz in Kamerun sowie auch über eine 
vierzehnjährige Schulbildung und war nach einer Ausbildung in diesem 
Bereich sieben Jahre als Computer-Instruktor tätig.

9.6 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

9.7 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Nachdem jedoch  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 14. Januar 2009 gutge-
heissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Original der Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2008)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:   

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