# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdb082e2-0f4d-5ae9-b398-37e3f0ab4b80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2016 E-1972/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1972-2016_2016-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1972/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1972/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 15. Februar 2016 in der Schweiz (…) 

Asylgesuche stellten,  

dass sie vom SEM am 22. Februar 2016 zur Person, zum Reiseweg und 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt wurden (Akten SEM A8/12 

und A9/12),  

dass sie vorbrachten, afghanische Staatsbürger tadschikischer Ethnie zu 

sein und das Heimatland am 13. November 2015 verlassen zu haben,  

dass sie betreffend Reiseroute angaben, über den Iran, die Türkei, Grie-

chenland, Mazedonien, Serbien, Österreich und Deutschland in die 

Schweiz gelangt zu sein,  

dass die Beschwerdeführenden gemäss einer Abfrage der Eurodac-Daten-

bank am 10. Februar 2016 in Deutschland Asylgesuche gestellt hatten und 

die Abfrage noch weitere Treffer ergab,  

dass ihnen das SEM anlässlich der erwähnten Befragungen das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Wegweisung möglicherweise nach Deutschland 

sowie anderen Ländern gestützt auf das Dublin-Verfahren gewährte,  

dass sie bezüglich Deutschland vorbrachten, sie hätten von Anfang an die 

Schweiz als Ziel vorgesehen gehabt und würden nicht nach Deutschland 

zurückkehren wollen,  

dass ihnen zudem in Deutschland erklärt worden sei, ihre Fingerabdrücke 

seien lediglich aus polizeilichen Gründen abgenommen worden, 

dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf allfällige medizinischen Be-

schwerden erklärte, aufgrund der Drohungen in ihrem Heimatland gehe es 

ihr psychisch sehr schlecht und ihr Sohn sei erkältet und sei krank, seit sie 

in der Türkei gewesen seien, 

dass der Beschwerdeführer ausser einer Erkältung keine gesundheitlichen 

Probleme geltend machte,  

dass das SEM am 17. Februar 2016 – gemäss den Bestimmungen der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

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stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) – innert rele-

vanter Frist ein Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 

an Deutschland richtete,  

dass die deutschen Behörden diesem Ersuchen am 20. Februar 2016 ent-

sprachen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 2. März 2016 (eröffnet am 23. März 

2016) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat und deren Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete, wobei die Vorinstanz 

in ihrem Entscheid – unter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen 

des Dublin-Verfahrens und die Asylgesuchseinreichungen in Deutschland, 

verbunden mit entsprechender Daktyloskopierung – festhielt, Deutschland 

sei für das Asylverfahren zuständig, 

dass die deutschen Behörden ihrer Übernahme zugestimmt hätten, 

dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, Deutschland würde sich nicht an 

die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, und in Würdigung 

der Aktenlage kein Selbsteintritt in Betracht komme,  

dass das SEM eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten aus-

händigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass für die Entscheidbegründung im Einzelnen auf die angefochtene Ver-

fügung verwiesen werden kann,  

dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Nichteintretensentscheid mit 

Eingabe vom 30. März 2016 Beschwerde erhoben und sinngemäss bean-

tragen, die Verfügung des SEM vom 2. März 2016 sei aufzuheben und das 

SEM sei anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen sowie 

die Asylgesuche in der Schweiz zu behandeln,  

dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorbringen, das Ziel (ihrer 

Reise) sei von Anfang an die Schweiz gewesen und die Fingerabdrücke 

seien ihnen in Deutschland gegen ihren Willen abgenommen worden,  

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dass sie zudem am 26. März 2016 erfahren hätten, dass der Vater der Be-

schwerdeführerin in ihrem Heimatland gestorben sei, was die Beschwer-

deführerin "total aus der Bahn geworfen" habe, 

dass hinzukomme, dass die Beschwerdeführerin in der fünften Woche 

schwanger sei und die geschilderte Situation das Leben nicht gerade ein-

fach mache, weshalb sie darum bitten würden, ihnen aus humanitären 

Gründen hier in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

dass sie schliesslich geltend machen, ihr zweijähriger Sohn habe seit sei-

ner Geburt nie in ruhigen und friedlichen Verhältnissen leben können, 

dass für weitere Vorbringen auf die Akten verwiesen werden kann,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

sich ihre Beschwerde als frist- und formgerecht erweist (Art. 52 Abs. 1 

VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-

gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage 

beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt 

und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist   

(vgl. dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),  

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dass im vorliegenden Verfahren die Frage der materiellen Begründetheit 

der Asylgesuche nicht zu überprüfen ist, sondern lediglich, ob der ange-

fochtene Nichteintretensentscheid den massgeblichen Bestimmungen zum 

Dublin-Verfahren genügt, 

dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-

begründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass die Beschwerdeführenden aktenkundig am 10. Februar 2016 in 

Deutschland daktyloskopiert wurden und Asylgesuche stellten,  

dass bei dieser Sachlage – gemäss der vom SEM erwähnten Bestimmung 

von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – Deutschland für die Prüfung ihrer 

Asylanträge zuständig ist, was von den deutschen Behörden mit Abgabe 

der Erklärung vom 20. Februar 2016 betreffend die Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführenden ausdrücklich anerkannt wurde,  

dass damit die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Landes und die Grund-

lage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG offensichtlich gegeben ist,  

dass die Entgegnungen der Beschwerdeführenden gegen eine Rückfüh-

rung nach Deutschland aufgrund der zu beachtenden rechtlichen Bestim-

mungen und der geltenden Rechtsprechung nicht stichhaltig sind, 

dass den Beschwerdeführenden in dieser Hinsicht vorab entgegenzuhal-

ten ist, dass es nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für das 

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Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestim-

mung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine 

den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge       

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass zwar gegenwärtig aus Kapazitätsgründen gewisse Schwierigkeiten 

der deutschen Behörden im Umgang mit Asylsuchenden zu erkennen sind, 

es indes keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die die konkrete Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass vielmehr davon ausgegangen werden darf, Deutschland anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben, 

dass vorliegend davon ausgegangen werden darf, die Beschwerdeführen-

den seien durchaus in der Lage, in Deutschland gegenüber den dort zu-

ständigen Behörden ihre Rechte wahrzunehmen,  

dass die medizinische Struktur vor Ort der Beschwerdeführerin eine allen-

falls notwendige fachärztlich kompetente Betreuung ihrer psychischen Be-

einträchtigungen und ebenso eine fachärztlich begleitete Niederkunft auch 

in Deutschland garantiert,  

dass diesen Erwägungen gemäss Deutschland für die Behandlung der 

Asylanträge der Beschwerdeführenden zuständig ist und aufgrund der Ak-

ten keine Gründe ersichtlich sind, welche zu einem Selbsteintritt auf die 

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Gesuche in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO führen würden, indem die Schweiz aus völkerrechtlichen Grün-

den geradezu verpflichtet wäre, sich für das Gesuch als zuständig zu er-

klären (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 5), 

dass die Beschwerdeführenden auch aus der Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

nichts für sich ableiten können, da die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 (i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessens-

spielraum einräumt und vor dem Hintergrund der persönlichen Situation 

der Beschwerdeführenden und der genügenden Auseinandersetzung des 

Staatssekretariats mit dieser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM 

hätte seinen Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit 

jedenfalls keine Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) ersichtlich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts                    

E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 4 ff.),  

dass zusammenfassend der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,  

dass die Anordnung der Wegweisung nach Deutschland der Systematik 

des Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von 

Art. 44 AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung nicht 

zu beanstanden und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

 

Versand: