# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a193c9b-8f0c-53e7-9cab-05f48804381a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.01.2013 BK.2011.1
**Docket/Reference:** BK.2011.1
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BK-2011-1_2013-01-10

## Full Text

Kostenauferlegung bei Einstellung (Art. 246bis BStP).;;Kostenauferlegung bei Einstellung (Art. 246bis BStP).;;Kostenauferlegung bei Einstellung (Art. 246bis BStP).;;Kostenauferlegung bei Einstellung (Art. 246bis BStP).

Entscheid vom 10. Januar 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
A., amtlich verteidigt durch  
Rechtsanwalt Valentin Landmann, 

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Kostenauferlegung bei Einstellung (Art. 246bis BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BK.2011.1 
 
 
 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Am 29. Januar 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen verschiedene 
Mitglieder der Vereinigung B., darunter gegen A., ein gerichtspolizeiliches 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Un-
terstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB 
(Akten BA, pag. 028 f.). Am 28. April 2004 dehnte die Bundesanwaltschaft 
das Verfahren gegen A. auf verschiedene weitere Straftatbestände aus 
(Akten BA, pag. 040 ff.). Am 2. Juni 2004 trat das Kantonale Untersu-
chungsrichteramt des Kantons Thurgau zudem die gegen A. wegen des 
Verdachts der Verfügung über mit Beschlag belegter Vermögenswerte ge-
führte Strafuntersuchung an die Bundesanwaltschaft ab (Akten BA, 
pag. 057). Vom 18. April 2005 bis 6. Mai 2010 befand sich das entspre-
chende Strafverfahren im Stadium der Voruntersuchung nach den Bestim-
mungen der Art. 108 ff. des mit Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 
aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstraf-
rechtspflege [BStP] (Akten URA, pag. 1.0/020 ff. bzw. pag. 24-0-001 ff.). 
 
 

B. Nach Abschluss der Voruntersuchung verfügte die Bundesanwaltschaft am 
29. Dezember 2010 u. a. Folgendes (act. 1.1, S. 52): 
 
"1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A. bezüglich der Vorwürfe der Beteiligung 

an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), der Erpressung, 

evtl. der versuchten Erpressung zum Nachteil von C., D. und E. (Art. 156 i.V.m. Art. 22 

StGB), der Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 24 StGB), der An-

stiftung zu Sachbeschädigung (Art. 144 i.V.m. Art. 24 StGB), der Gewaltdarstellungen 

(Art. 135 Abs. 1bis StGB), der Pornographie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB), der Gefährdung des 

Lebens (Art. 129 StGB) sowie der qualifizierten einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 

StGB) wird eingestellt. 

2. Im Übrigen wird das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen der versuchten Entfüh-

rung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), evtl. der versuchten Freiheitsberaubung 

(Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB) evtl. strafbaren Vorbereitungshandlungen zur 

Vornahme einer Freiheitsberaubung (Art. 260bis StGB), der Erpressung bzw. evtl. der ver-

suchten Erpressung zum Nachteil von F. (Art. 156 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB), der strafbaren 

Vorbereitungshandlungen zu Raub (Art. 260bis StGB) und der mehrfachen qualifizierten Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG) fortge-

setzt. 

(…) 

- 3 - 

 

 

5. Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf die eingestellten Vorwürfe der Erpressung, 

evtl. der versuchten Erpressung, der Anstiftung zu Sachbeschädigung, der Gewaltdarstel-

lungen sowie der Pornographie entfallen, werden auf die Staatskasse genommen. Die Aus-

scheidung dieser Kosten erfolgt im Gerichtsverfahren. 

6. Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf die eingestellten Vorwürfe der Beteiligung an 

bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Anstiftung zu Körperverletzung 

entfallen, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Ausscheidung dieser Kosten erfolgt im 

Gerichtsverfahren. 

(…)" 

 
Hinsichtlich der in Ziff. 2 der Einstellungsverfügung genannten Vorwürfe er-
hob die Bundesanwaltschaft am 24. Dezember 2010 bei der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts die entsprechende Anklage (act. 6.2). 
 
 

C. Mit einer gegen die Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 gerich-
teten Beschwerde gelangte A. am 3. Januar 2011 an die Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act. 1): 
 
"1. Die Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 sei betreffend Ziffer 6 Kostenauflage 

an den Beschwerdeführer aufzuheben. 

2. Die Kosten der Strafuntersuchung, die auf die eingestellten Vorwürfe der Beteiligung an 

bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Anstiftung zu Körperverletzung 

entfallen, seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Eventualiter seien die Kosten der Strafuntersuchung, die auf den Vorwurf der Körperver-

letzung von G. entfallen, dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

4. Eventualiter sei der Entscheid über die Kostenauflage an den Beschwerdeführer zu sistie-

ren, bis die bevorstehende Hauptverhandlung am Bundesstrafgericht stattgefunden hat. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin." 

 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2011 schliesst die Bundesan-
waltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten sei (act. 6). 
 
In seiner Replik vom 10. Februar 2011 hält A. an den Beschwerdeanträgen 
gemäss Beschwerdeschrift vollumfänglich fest (act. 8, S. 2). 
 
 

D. Am 17. Februar 2011 ergänzte die Bundesanwaltschaft die Einstellungsver-
fügung vom 29. Dezember 2010 um die vorerst noch dem Gerichtsverfah-
ren vorbehaltene Ausscheidung der Kosten auf die verschiedenen Verfah-
rensteile. Hinsichtlich der in Ziff. 6 der Einstellungsverfügung an A. aufer-

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legten Kosten bestimmte sie deren Anteil an den Gesamtkosten der einge-
stellten Strafuntersuchung auf einen Drittel. In der ebenfalls ergänzten 
Ziff. 7 der Einstellungsverfügung bestimmte sie die von A. für die eingestell-
ten Tatvorwürfe der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen 
Organisation und der Anstiftung zu Körperverletzung aufzuerlegenden Kos-
ten auf Fr. 32'859.20 (act. 10).  
 
A. beantragt diesbezüglich mit Eingabe vom 28. Februar 2011, es sei bei 
der Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung ein höherer 
als der von der Bundesanwaltschaft zugebilligte Betrag als Aufwendung im 
Rahmen der Verteidigung betreffend krimineller Organisation anzusehen 
und zu genehmigen (act. 12, S. 3); der Betrag bzw. die Erhöhung wurde al-
lerdings nicht spezifiziert. Diese Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft 
am 1. März 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 13). In der Folge wurde das 
Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des vor der Straf-
kammer hängigen Strafverfahrens SK.2010.31 sistiert (act. 15) und es wur-
de nach Eintritt der Rechtskraft des A. betreffenden Teils des Urteils der 
Strafkammer SK.2010.31 vom 18. September 2012 (act. 17.2) und damit 
nach Wegfall des Sistierungsgrundes den Parteien Gelegenheit gegeben, 
sich in Ergänzung der bisherigen Eingaben zum weiteren Fortgang des Be-
schwerdeverfahrens zu äussern (act. 16). Die Bundesanwaltschaft reichte 
darauf am 14. November 2012 eine weitere Eingabe ein, worin sie an ihren 
Anträgen festhält (act. 18). A. seinerseits verweist mit Schreiben vom 
15. November 2012 auf die bisherigen Eingaben in dieser Sache und ver-
zichtet auf weitere Ergänzungen (act. 19). Diese beiden Eingaben wurden 
den Parteien am 16. November 2012 wechselseitig zur Kenntnis gebracht 
(act. 20, 21).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Vorab zu klären ist, welche Verfügung im vorliegenden Verfahren das ei-
gentliche Anfechtungsobjekt darstellt. Streitgegenstand bildet die Frage, ob 
der Beschwerdeführer zu Recht zur Tragung der Kosten der Strafuntersu-
chung verpflichtet wurde, die auf die eingestellten Vorwürfe der Beteiligung 
an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation und der Anstif-
tung zur Körperverletzung (zum Nachteil von H.) entfallen. Diesbezüglich 

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wurde der entsprechende Grundsatz bereits in Ziff. 6 der Einstellungsver-
fügung vom 29. Dezember 2010 festgelegt (act. 1.1, S. 52). Ziff. 2 und 
Ziff. 3 der ebenfalls angefochtenen Ergänzung vom 17. Februar 2011 bein-
halten diesbezüglich die blosse Wiederholung dieses Grundsatzes, 
bestimmen jedoch zusätzlich den prozentualen Umfang sowie die genaue 
Höhe der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Einstellung zu tragenden 
Kosten (act. 10, S. 2). Streitgegenstand bildet daher im vorliegenden Fall 
Ziff. 6 der Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010, wobei bei der 
Begründung des vorliegenden Entscheides die Ergänzung der Einstel-
lungsverfügung vom 17. Februar 2011 und die hierzu ergangenen Ausfüh-
rungen der Parteien ebenfalls zu berücksichtigen sind. 
 

 
2.  
2.1 Rechtsmittel gegen vor dem am 1. Januar 2011 erfolgten Inkrafttreten der 

Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozess-
ordnung, StPO; SR 312.0) gefällte Entscheide sind gemäss Art. 453 Abs. 1 
StPO nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden zu 
beurteilen (vgl. hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BA.2010.8 vom 4. Januar 2011, E. 1.1). Die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde erfolgt daher nach altem Recht. 
 

2.2 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist 
die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; AS 2006 4459, 2008 2115). Die 
Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfü-
gung oder durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet 
(Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung ge-
richtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der 
Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der Beschwerdekammer 
einzureichen (Art. 216 und 217 BStP). 
 

2.3 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die ihm für einen 
eingestellten Verfahrensteil auferlegte Pflicht zur Kostentragung ohne wei-
teres zur Beschwerdeführung berechtigt. Die übrigen Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwer-
de einzutreten ist. 
 

- 6 - 

 

 

3.  
3.1 Bei Nichtanhandnahme des Ermittlungsverfahrens sowie bei Einstellung 

des Ermittlungsverfahrens oder der Voruntersuchung trägt in der Regel die 
Bundeskasse die Verfahrenskosten (Art. 246bis Abs. 1 BStP). In Abwei-
chung von diesem Grundsatz können die Kosten ganz oder teilweise dem 
Beschuldigten auferlegt werden, wenn dieser das Verfahren rechtswidrig 
und schuldhaft veranlasst oder erschwert hat (Art. 246bis Abs. 2 lit. a BStP). 
Die seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende StPO sieht in deren Art. 426 
Abs. 2 eine weitgehend ähnliche Regelung vor. 
 
Mit dieser Vorschrift hat die schweizerische Strafprozessordnung den nach 
der Rechtsprechung der EMRK-Organe (Nachweise bei FROWEIN/PEUKERT, 
Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK-Kommentar, 3. Aufl., 
Kehl am Rhein 2009, Art. 6 EMRK N. 274) und des Bundesgerichts gelten-
den Grundsatz (BGE 116 Ia 162 E. 2a S. 166; Urteil des Bundesgerichts 
6B_78/2009 vom 22. September 2009, E. 7.3.3) kodifiziert, wonach nicht 
der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfah-
renskosten aufkommen soll, die von einem Angeschuldigten durch vor-
werfbares Verhalten verursacht worden sind (Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1326). 
Es handelt sich insoweit um eine den Grundsätzen des Zivilrechts angenä-
herte Haftung für ein widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.1-2.2; DOMEISEN, 
Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 426 StPO N. 29; GRIESSER, Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/ 
Genf 2010, Art. 426 StPO N. 10; vgl. zum alten Recht nebst anderen die 
Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2008.59 vom 13. Oktober 2008, 
E. 5.1; BB.2007.43 vom 19. November 2007, E. 4). Zur Kostenauflage kön-
nen zudem nur qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenügend nachgewie-
sene Sachverhalte führen, vorab die Verletzungen besonderer gesetzlicher 
Vorschriften. Eine Kostenauflage darf sich somit nur auf unbestrittene oder 
bewiesene Umstände stützen (GRIESSER, a.a.O., Art. 426 StPO N. 10 
m.w.H.; vgl. hierzu auch DOMEISEN, a.a.O., Art. 426 StPO N. 34; SCHMID, 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, 
N. 1789 sowie das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.13 vom 21. Ap-
ril 2011, E. 11.2.1 m.w.H.). 
 

3.2  
3.2.1 Die Beschwerdegegnerin führte im Rahmen ihrer Einstellungsverfügung zur 

Begründung der sich auf Art. 246bis Abs. 2 lit. a BStP stützenden Kosten-
auflage aus, die erfolgte Körperverletzung zum Nachteil von H. sei mass-
geblich auf den Anstiftungsbeitrag des Beschwerdeführers zurückgegan-

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gen, was zur entsprechenden Ausdehnung des gegen ihn eröffneten Straf-
verfahrens geführt habe (act. 1.1, Rz. 130, S. 48, und Rz. 126 lit. a, S. 46 
m.w.H.). Dieser sowie sechs weitere konkrete Vorfälle, an welchen der Be-
schwerdeführer beteiligt war und anlässlich welcher dieser entweder selber 
gewalttätig wurde (Akten URA, pag. 014 091 ff. [G.]), Gewalt durch sich 
selbst oder durch Dritte androhte (Akten URA, pag. 9 1 0208 [I.];  
pag. 9 1 0172 [J.]; pag. 9 1 0321 [K.]), einen Auftrag zur Gewaltausübung 
erteilte (Akten URA, pag. 9 1 0185 [L.]), bzw. Drohungen finanzieller Art 
formulierte (Akten URA, pag. 9 1 0351 [M.]), sowie die zur Anklage ge-
brachten Sachverhalte seien zudem gemäss den Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin adäquat kausal für die Einleitung und den Fortgang der 
Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Un-
terstützung einer kriminellen Organisation gewesen (act. 1.1, Rz. 129, 
S. 48). 
 
Im Gegensatz dazu bestreitet der Beschwerdeführer, massgeblich durch 
Anstiftung zur Körperverletzung von H. beigetragen zu haben (act. 1, 
Ziff. II.4, S. 4 f.; act. 8, Ziff. II.5, S. 3 ff.). Hinsichtlich des nunmehr einge-
stellten Verfahrens betreffend Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kri-
minellen Organisation bringt er insbesondere vor, es habe von Beginn weg 
am dringenden Tatverdacht zur Anordnung der verschiedenen Überwa-
chungsmassnahmen gefehlt. Für das ganze diesbezügliche Verfahren ha-
be es als adäquat kausale Ursache an einem widerrechtlichen Verhalten 
des Beschwerdeführers gefehlt (act. 1, Ziff. II.8, S. 6). Es sei schlicht uner-
findlich, wie allein die in der Einstellungsverfügung zitierte unflätige Aus-
drucksweise als Basis für die (Auferlegung der) Kosten der Untersuchung 
dienen solle (act. 1, Ziff. II.11, S. 8). Was die anklagegenügend erstellten 
Sachverhalte betreffe, würden diese vom Beschwerdeführer zum grossen 
Teil bestritten und erst das Bundesstrafgericht werde anlässlich der Haupt-
verhandlung darüber sowie über die diesbezügliche Kostenauflage befin-
den (act. 1, Ziff. II.11, S. 8). 
 

3.2.2 Hinsichtlich den von der Beschwerdegegnerin zur Begründung der Kosten-
auflage für die Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organi-
sation angeführten und von ihr zur Anklage gebrachten Verfahrensteilen 
ergingen am 18. September 2012 gegen den Beschwerdeführer nunmehr 
in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche wegen der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der versuchten Erpressung 
zum Nachteil von F. sowie der versuchten Freiheitsberaubung und Entfüh-
rung zum Nachteil von N. (act. 17.1 und 17.2). 
 

- 8 - 

 

 

Bezüglich des Anfangsverdachts kann auf den Bericht der Bundeskriminal-
polizei fedpol vom 24. Januar 2003 (Akten BA, pag. 001 ff., insbesondere 
unter Punkt 4, S. 8 ff.) hingewiesen werden, aus welchem sich zahlreiche 
Zusammenhänge von konkreten Gewaltdelikten mit Mitgliedern des Ver-
eins B. ergeben, darunter auch mit dem Beschwerdeführer. Dieser An-
fangsverdacht, auch bezüglich krimineller Organisation, war gemäss die-
sem Bericht der fedpol deshalb zweifellos gegeben, und die entsprechende 
Eröffnung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens war damit ge-
rechtfertigt. Dies insbesondere aus dem Grunde, weil offenbar mehrfach Si-
tuationen vorlagen, wo Anzeigen wegen Gewaltdelikten zurückgezogen 
wurden, was den Schluss auf entsprechend organisierte Druckausübung 
zulässt. Der Verdacht erreichte auch die Intensität, welche Voraussetzung 
für die Anordnung von Überwachungsmassnahmen bildet, die unter ande-
rem gegen den Beschwerdeführer verfügt wurden. Es steht zudem ausser 
Frage, dass die Vorfälle, welche dem Beschwerdeführer heute vorgehalten 
werden, und welche zu einem grossen Teil anhand der Überwachungs-
massnahmen dokumentiert werden konnten, als rechtswidrig und schuld-
haft im Sinne von Art. 246bis Abs. 2 lit. a. BStP zu bezeichnen sind, und 
dass diese für die Eröffnung bzw. Erschwerung der Untersuchung betref-
fend krimineller Organisation bzw. Anstiftung zu schwerer Körperverletzung 
kausal waren. 
 

3.3 In masslicher Hinsicht ist der vorinstanzliche Entscheid ausgewogen, in-
dem er je die Hälfte der Untersuchungskosten auf die eingestellten bzw. die 
zur Anklage gebrachten Sachverhalte verlegt, und von dieser Hälfte dann 
einen Drittel auf die durch den Beschwerdeführer erstattungspflichtigen 
Sachverhalte der kriminellen Organisation und der Anstiftung zu schwerer 
Körperverletzung (act. 10, S. 8). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, 
es sei bei der Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung 
ein höherer als der von der Bundesanwaltschaft zugebilligte Betrag als 
Aufwendung im Rahmen der Verteidigung betreffend krimineller Organisa-
tion anzusehen und zu genehmigen (act. 12, S. 3), ist angesichts des oben 
Ausgeführten nicht näher einzugehen. Eine Gutheissung dieses Antrages 
würde zudem den vom Beschwerdeführer zu tragenden Kostenteil lediglich 
weiter erhöhen; der Antrag widerspricht damit den Interessen des Be-
schwerdeführers. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet 
und ist abzuweisen. 

 
 
4.  
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). 

- 9 - 

 

 

Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1’500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP 
und Art. 5, 8 und 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechung des geleis-
teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 
 

4.2 Rechtsanwalt Landmann wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des 
gegen diesen laufenden Strafverfahrens als amtlicher Verteidiger beigege-
ben (act. 3). Demzufolge bestimmt die Beschwerdekammer dessen Ent-
schädigung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Art. 38 
Abs. 1 BStP). Die von der Bundesstrafgerichtskasse dem amtlichen Vertei-
diger auszurichtende Entschädigung für das vorliegende Beschwerdever-
fahren wird festgesetzt auf Fr. 1’500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.; Art. 12 
Abs. 2 BStKR). Der Beschwerdeführer hat diesen Betrag der Bundesstraf-
gerichtskasse zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 21 Abs. 3 BStKR). 

 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'500.--. 
 

3. Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem amtlichen Verteidiger des Beschwer-
deführers eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen 
und MwSt.) zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hat der Bundesstrafge-
richtskasse diesen Betrag zurückzubezahlen. 

 
 

Bellinzona, 11. Januar 2013 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Valentin Landmann 
- Bundesanwaltschaft 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.