# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e21edbe4-3766-59d1-be06-37badd8c79bb
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-17-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-17-9_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___  
 

 
 
Beschwerdegegner Gemeinderat B___   

 
 
Vorinstanz Departement Gesundheit und Soziales (DGS) , 

Kasernenstrasse 17, 9100 Herisau 
 

 
 
 
 
Gegenstand Entscheid DGS vom 8. Dezember 2016 

(Rechtsverweigerung) 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 29. März 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 9 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 Es sei festzustellen, dass die Bezahlung der Zahnarztkosten verschleppt wurde und es sei 

vom Obergericht die Bezahlung der im Protokollauszug vom 6. April 2016 verfügten und bis 

heute verweigerten Zahnarztkosten anzuordnen. 

 

b) Beschwerdegegner:  

 (Verzicht) 

 

c) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde von A___ sei vollumfänglich abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A.1 

 Gemäss Angaben von A___ musste er sich am 22. und 24. März 2016 einer 

Notfallbehandlung beim Zahnarzt unterziehen.1 

 

 A.2 

 Am 6. April 2016 fällte der Gemeinderat B___ einen Beschluss in Sachen Wiederaufnahme 

wirtschaftlicher Sozialhilfe. In diesem wurde in Ziffer 8 unter anderem festgehalten, dass 

ausserordentliche Kosten wie z.B. Zahnarztkosten nur nach Einreichung eines 

Kostenvoranschlages sowie vorgängiger Zustimmung durch das Sozialamt B___ 

übernommen werden.2 

 

 A.3 

 Im Rekurs vom 18. April 2016 gegen die Verfügung der Gemeinde vom 6. April 2016 focht 

der Beschwerdeführer deren Ziff. 8 an. Er beantragte, dass Ziff. 8 dahingehend zu 

interpretieren sei, dass die dem Sozialamt angemeldete jährliche Zahnsteinentfernung samt 

Kontrolle durch den Zahnarzt wie bis anhin auf Anmeldung an das Sozialamt zu 

übernehmen sei. Nach der Einreichung des Kostenvoranschlages des Zahnarztes in den 

                                                
1  Act. 8 
2  Act. 9.2 

Seite 3 

nächsten Tagen sei die notwendige Behandlung ebenfalls gemäss den SKOS-Richtlinien 

zu übernehmen.3 

 

 A.4 

 Mit E-Mail vom 18. April 2016 reichte A___ der Gemeinde B___ den Kostenvoranschlag 

vom 13. April 2016 über Fr. 390.60 ein.4  

 

 A.5 

 Am 21. April 2016 reichte A___ per E-Mail den Kostenvoranschlag vom 18. April 2016 über 

Fr. 155.-- ein.5 

 

 A.6 

 Mit E-Mail vom 22. April 2016 reichte A___ die Zahnarztrechnung vom 19. April 2016 über 

Fr. 863.35 für die Behandlungsdauer vom 22. März 2016 bis 19. April 2016 ein. Diese 

beinhaltete gemäss Angaben von A___ die Leistungen des Zahnarztes gemäss den 

Kostenvoranschlägen vom 13. und 18. April 2016 sowie eine dem Sozialamt mitgeteilte 

Notfallbehandlung.6 

 

 A.7  

 Am 29. April 2016 reichte A___ eine Rekursergänzung ein und beantragte in Ziff. 4, dass 

Ziff. 8 des Beschlusses der Gemeinde vom 6. April 2016 dahingehend zu interpretieren sei, 

dass die jährliche Zahnsteinentfernung samt Kontrolle durch den Zahnarzt vom 13. April 

2016 im Betrag von Fr. 155.--, für welche er einen Kostenvoranschlag eingegeben habe, zu 

übernehmen sei. Weiter sei die Behandlung vom 19. April 2016 im Betrag von Fr. 390.60, 

für welche er ebenfalls einen Kostenvoranschlag eingegeben habe, zu übernehmen. 

Zudem sei die Notfallbehandlung vom 22. und 24. März 2016 im Betrag von Fr. 317.75, für 

welche er keinen Kostenvoranschlag eingegeben habe, ebenfalls gemäss den SKOS-

Richtlinien zu übernehmen.7 

 

 A.8 

 Im Schreiben vom 21. Juni 2016 teilte die Gemeinde B___ A___ mit, dass eine 

Nachzahlung der mit Verfügung des Gemeinderats B___ vom 6. April 2016 beschlossenen 

Sozialhilfeleistungen über Fr. 1’833.25 erfolge. Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass er die in 

Ziff. 8 der Verfügung verlangten Kostenvoranschläge für Zahnbehandlungen eingereicht 
                                                
3  Vgl. zum Beizug von Tatsachen, von denen der Richter aus Drittprozessen Kenntnis hat: Urteil des 

Bundesgerichts 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2.4.1; Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1  
4  Act. 1 und act. 6.1 
5  Act. 1 und act. 6.1 
6  Act. 1 und act. 6.1 
7  Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/3 

Seite 4 

habe. Der Gemeinderat B___ werde als zuständige Sozialhilfekommission über die 

Übernahme der Kosten entscheiden.8 

 

 A.9 

 In der Stellungnahme der Gemeinde B___ vom 24. Juni 2016 zum Rekurs wurde unter 

anderem ausgeführt, dass die verlangten Kostenvoranschläge zwischenzeitlich eingetroffen 

seien. Der Gemeinderat werde nächstens über die Übernahme der Kostenvoranschläge 

der Zahnarztpraxis C___ AG vom 13. April 2016 über Fr. 390.60 sowie vom 18. April 2016 

über Fr. 155.-- entscheiden. Weiter wurde ausgeführt, dass die Rechnung für die 

Behandlungen vom 22. März – 19. April 2016 in Höhe von Fr. 863.35 zwischenzeitlich 

eingegangen sei und der Gemeinderat nächstens über die Kostenübernahme entscheiden 

werde.9 

 

 A.10 

 In der Replik vom 4. August 2016 zur Stellungnahme der Gemeinde liess A___, vertreten 

durch seine Tochter D___, im Zusammenhang mit der Übernahme der Zahnarztkosten 

ausführen, dass der Antrag betreffend Zahnarztkosten, zwei Behandlungen gemäss 

Kostenvoranschlag und eine Notfallbehandlung, für welche nach konstanter Praxis kein 

Kostenvoranschlag zu erbringen sei, gutzuheissen sei ohne Abwarten auf einen 

nochmaligen Entscheid des Gemeinderates.10 

 

 A.11 

 Der Gemeinderat B___ führte in der Duplik vom 11. Oktober 2016 aus, dass die 

Sozialhilfebehörde an ihrer nächsten Sitzung im November 2016 darüber entscheiden 

werde.11 

 

 A.12 

Mit Schreiben vom 1. November 2016 wandten sich die Sozialen Dienste B___ an A___ 

und bestätigten die Zustellung der Rechnung vom 19. April 2016 für die Behandlung vom 

22. März – 19. April 2016. Gleichzeitig hätten sie zwei Kostenorientierungen, datiert vom 

13. April 2016 über Fr. 390.60 und vom 18. April 2016 über Fr. 155.--, erhalten mit der Bitte 

um Kostengutsprache. Bei der Prüfung der Unterlagen sei festgestellt worden, dass sich 

die Positionen aus den Kostenorientierungen mit denjenigen auf der Rechnung überlagern. 

Er habe deshalb zu erklären, wie sich die zwei Kostenorientierungen zu den Behandlungen 

                                                
8  Act. 6.1 
9  Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/8 
10  Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/10 
11  Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/14 

Seite 5 

gemäss Rechnung verhalten. Sobald der Sachverhalt umfassend geklärt sei, werde über 

die Kostenübernahme entschieden.12 

 

B. B.1 

 Am 11. November 2016 erhob A___ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Departement 

Gesundheit und Soziales (nachfolgend: DGS) und beantragte, die Sozialbehörden seien zu 

verpflichten, die beiliegende Zahnarztrechnung vom 19. April 2016 umgehend zu 

übernehmen.13 

 

 B.2 

 Mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 trat das DGS auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 11. November 2016 nicht ein mit der Begründung, 

dass die Übernahme der Zahnarztkosten Gegenstand des Rekurses gegen die Verfügung 

vom 6. April 2016 sei und darüber in jenem Verfahren entschieden werde. Der Gemeinde 

könne diesbezüglich keine Rechtsverweigerung vorgeworden werden und auf die 

Beschwerde sei daher nicht einzutreten.14  

 

C. Im Rekursentscheid vom 21. Dezember 2016 führte das DGS aus, dass für die 

Zahnarztkosten, für deren Ersatz ein Gesuch gestellt worden sei, die Kostenvoranschläge 

am 13. und am 18. April 2016 bei der Gemeinde eingegangen seien. Zum Zeitpunkt der 

Verfügung der Gemeinde vom 6. April 2016 seien jedoch keine Kostenvoranschläge 

vorgelegen, weshalb die Ablehnung der Übernahme der entsprechenden Kosten durch die 

Gemeinde wegen der Nichteinhaltung der formellen Erfordernisse nicht zu beanstanden 

sei. Der Rekurs sei diesbezüglich abzuweisen.15 

 

D. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 erhob A___ gegen den Entscheid des DGS vom 

8. Dezember 2016 Beschwerde mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen beim 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden. Er stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, 

dass ein laufender Rekurs eine Rechtsverzögerung während des Rekursverfahrens nicht 

ausschliesse. Eine solche sei hier der Fall, da in der Verfügung der Gemeinde vom 6. April 

2016 die Übernahme der Zahnarztkosten verfügt, die Bezahlung aber seit 21. Juni 2016 bis 

heute verschleppt worden sei. 16   

 

                                                
12  Act. 6.1 
13  Act. 6.1 
14  Act. 2 
15  Verfahren ERV 18 25: act. 2.2 
16  Act. 1 

Seite 6 

E. Das DGS beantragte in der Vernehmlassung vom 27. Februar 2017 die Abweisung der 

Beschwerde von A___. Der Antrag, es sei vom Obergericht über die Bezahlung der 

Zahnarztkosten zu verfügen, gehe fehl. Ziff. 8 der Verfügung der Gemeinde vom 6. April 

2016 sei mit Rekurs vom 18. April 2016 angefochten worden, das DGS habe am 

21. Dezember 2016 darüber entschieden und es sei diesbezüglich ein 

Beschwerdeverfahren vor Obergericht hängig (ehemals Verfahren Nr. O4V 17 10, heute 

ERV 18 25). A___ sei im Rekursverfahren mit Schreiben der Gemeinde vom 1. November 

2016 darauf hingewiesen worden, dass sich die Kostenorientierung auf einen Zeitraum 

beziehe, für welche bereits Rechnung gestellt worden sei. Es könne der Gemeinde daher 

keine Rechtsverzögerung vorgeworden werden.17 Die Gemeinde B___ verzichtete 

stillschweigend auf eine Stellungnahme. 

 

F. Die Replik von A___ datiert vom 4. Mai 2017.18 Die Duplik des DGS ging am 6. Juni ein.19  

 

G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie auf die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Formerfordernisse erfüllt sind. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

 1.2 

 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Obergericht habe „die Bezahlung der im 

Protokollauszug vom 6. April 2016 verfügten und bis heute verweigerten Zahnarztkosten 

anzuordnen“, ist auf dieses Begehren nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt der 

vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid des DGS vom 8. Dezember 2016 über eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde.20 Damit hat das Obergericht lediglich zu prüfen, ob das 

DGS auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 11. November 2016 zu Recht nicht 

                                                
17  Act. 5 
18  Act. 8 
19  Act. 11 
20  Act. 2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1250  

Seite 7 

eingetreten ist oder nicht.21 Die materielle Beurteilung einzelner Kostenübernahmen ist 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und das Obergericht ist daher auch nicht 

zuständig, über die Bezahlung einzelner Beträge an den Beschwerdeführer zu 

entscheiden. 

 

2. Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung, wonach 

die Bezahlung der Zahnarztkosten verschleppt worden sei.  

 

In der Verfügung des Gemeinderates B___ vom 6. April 2016 wurde in Ziff. 8 beschlossen, 

dass ausserordentliche Kosten wie z.B. Zahnarztkosten nur nach Einreichung eines 

Kostenvoranschlages sowie vorgängiger Zustimmung durch das Sozialamt B___ 

übernommen werden.22 Es wurde demnach nur dieser Grundsatz beschlossen, aber keine 

Zusprache von konkreten Beträgen. In der Folge reichte der Beschwerdeführer bei der 

Gemeinde Kostenvoranschläge ein.23 Im Rekurs vom 18. April 2016 gegen die Verfügung 

der Gemeinde vom 6. April 2016 focht der Beschwerdeführer dessen Ziff. 8 an. Er 

beantragte, dass Ziff. 8 dahingehend zu interpretieren sei, dass die dem Sozialamt 

angemeldete jährliche Zahnsteinentfernung samt Kontrolle durch den Zahnarzt wie bis 

anhin auf Anmeldung an das Sozialamt zu übernehmen sei.24 Im Schreiben vom 21. Juni 

2016 an den Beschwerdeführer bestätigte die Gemeinde den Erhalt der 

Kostenvoranschläge und stellte den Entscheid über die Übernahme der Kosten in 

Aussicht.25 In der Stellungnahme der Gemeinde vom 24. Juni 2016 zum Rekurs stellte sie 

den baldigen Entscheid über die Kostenübernahme in Aussicht.26 Am 1. November 2016 

ersuchte die Gemeinde den Beschwerdeführer in Bezug auf die zwei Kostenorientierungen 

und die Rechnung um Klärung des Sachverhaltes und kündigte an, anschliessend den 

Entscheid über die Kostenübernahme zu fällen.27 

 

Am 11. November 2016 erhob der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungsbeschwerde 

beim DGS mit dem Antrag, die Sozialbehörden seien zu verpflichten, die beiliegende 

Zahnarztrechnung umgehend zu übernehmen28 Mit Entscheid vom 8. Dezember 2016 trat 

das DGS auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein.29 In der gegen den 

Rekursentscheid vom 21. Dezember 2016 erhobenen Beschwerde vom 31. Januar 2017 

                                                
21  KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 788 mit Hinweis auf Rz. 1281 
22  Act. 9.2 
23  Act. 1 und act. 5 
24  Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1 
25  Act. 9.2 
26  Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/8 
27  Act. 6.1 
28  Act. 6.1 
29  Act. 2 

Seite 8 

beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es sei die Übernahme der 

Zahnarztkosten im Betrag von Fr. 863.35 zu verfügen.30 

 

 Die Gemeinde B___ thematisierte in der Verfügung vom 6. April 2016 in Ziff. 8 die 

Zahnarztkosten.31 Der Beschwerdeführer hat dann gegen die Pflicht zur Vorlage von 

Kostenvoranschlägen Rekurs erhoben, aber beinahe gleichzeitig auch Kostenvoranschläge 

eingereicht.32 Die Gemeinde hat in der Folge im Schreiben vom 21. Juni 2016 – wie auch in 

der Stellungnahme vom 24. Juni 2016 im Rahmen des Rekursverfahrens – einen Entscheid 

über die Kostenübernahme angekündigt.33 Im Rekursverfahren zu entscheiden war 

lediglich – da vom Beschwerdeführer angefochten – über den Grundsatz der Pflicht zur 

Vorlage von Kostenvoranschlägen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Kostenvoranschläge bildeten dagegen kein Thema in der Verfügung der Gemeinde, nicht 

zuletzt, weil die Kostenvoranschläge erst nach Erlass und Versand der Verfügung vom 

6. April 2016 vom Beschwerdeführer eingereicht wurden. Dementsprechend ist im 

Rekursentscheid des DGS vom 21. Dezember 2016 betreffend Verfügung der Gemeinde 

vom 6. April 2016 festgehalten worden, über die Kostenvoranschläge könne im 

Rekursverfahren nicht entschieden werden.34 

 

 Gemäss den vorliegenden Akten ist bis heute nicht über die mit den Kostenvoranschlägen 

geltend gemachten effektiven Zahnarztkosten entschieden worden. Diese Frage ist zu 

unterscheiden von der im Rekursverfahren zu entscheidenden grundsätzlichen Frage, ob 

eine Pflicht zur Vorlage von Kostenvoranschlägen bestehe. In Bezug auf die vom 

Beschwerdeführer bereits eingereichten Kostenvoranschläge konnte sich die Vorinstanz im 

Nichteintretensentscheid vom 8. Dezember 2016 deshalb nicht auf das Rekursverfahren 

berufen. Insofern war es falsch, dass die Vorinstanz nicht auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten ist.  

 

 Das Thema Zahnarztkosten bildete aber bereits Gegenstand der vom Beschwerdeführer 

am 10. August 2016 beim DGS erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde. Diese 

Beschwerde mündete im Abschreibungsentscheid des DGS vom 24. November 2016, 

wogegen der Beschwerdeführer am 16. Januar 2017 Beschwerde erhob.35 In jenem 

Verfahren wird unter anderem auch über die Verzögerung des Entscheids über die 

Zahnarztkosten bis zum jetzigen Zeitpunkt entschieden.36 Dass die gleiche Verzögerung 

                                                
30  Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.1 
31  Act. 9.2 
32  Vgl. Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/1, act. 1 und act. 6.1 
33  Act. 9.2 und Verfahren ERV 18 25: act. 2.12/8 
34  Verfahren ERV 18 25: act. 2.2, Seite 4 
35  Verfahren Nr. O4V 17 6 
36  Verfahren Nr. O4V 17 6 E. 2.7 

Seite 9 

Gegenstand von zwei Verfahren bildet, geht nicht an. Die Vorinstanz hätte deshalb das 

Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde mit der Rechtshängigkeit einer identischen 

Rechtsverweigerungsbeschwerde begründen können und müssen. Insoweit ist vorliegend 

eine Substituierung der Begründung des angefochtenen Entscheids vorzunehmen, was 

jedoch zulässig ist.37  

 

Demnach ist im Ergebnis der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die 

vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen. 

 

3. 3.1 

 Vorliegend geht es im Kern um die Vergütung von diversen Kosten im Rahmen der 

Sozialhilfe. Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG wird im Bereich der 

öffentlichen Fürsorge in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 

Demnach werden keine Kosten erhoben.  

 

 3.2 

 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 53 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 

lit. a VRPG). 

 

 

 

  

                                                
37  BGE 132 II 257 E. 2.5 

Seite 10 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 12.06.18