# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81fce9a4-294e-5003-93bf-ce14002c3cf5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-13
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, Rückweisung an die Verwaltung zur Vornahme von rechtskonformen Abklärungen
**Docket/Reference:** IV.2013.01060
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01060.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01060
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
13. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1959,
ge
lernter Chauffeur und zuletzt als Metz
ger/Verkäufer tätig gewesen,
bezog
seit
dem
1. November 2006 eine Viertels
rente und ab
dem
1.
Oktober 2007 eine ganze Rente der Invalidenversich
erung
(Urk.
8/37 f.)
. Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit Verfügung vom
19.
August 2010
die laufende ganze Rente
i
m Rah
men eines
Revisionsverfahrens
auf eine halbe herabgesetzt
(Urk. 8/101)
und
X.___
gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben hatte,
änderte
das hies
i
ge Gericht
die angefochtene Verfügung
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
mit Urteil vom 9.
Mai 2012
insoweit
ab, dass der Bes
chwerdeführer mit Wirkung ab 1.
Oktober 2010 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat
te
(Urk.
8/128). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Am 5.
Februar 201
3
ersuchte
X.___
mit persönlicher Vorsprache bei der
IV-Stelle
sowie
Hinweis darauf, dass sich sein Gesundheitszustand ver
schlechtert habe
– er sich namentlich einer weiteren Operation habe unterziehen müssen und psychische Leiden hinzugekommen seien - um
Ausrichtung
einer ganzen Invalidenrente
(Urk.
8/145). Die IV-Stelle tätigte
daraufhin
Abklärungen in medizinischer Hinsicht
,
indem sie
bei den
behandelnden Ärzte
n
Berichte
ein
holte
(Urk. 8/150 und Urk. 8/152)
. Mit
Vorbescheid vom
23. Juli 2013
stellte sie dem Versicherten
die Herabsetzung der bisherigen Dreiviertelsrente auf eine
Viertelsr
e
nte
in Aussicht (Urk.
8/154) und
hielt
daran
mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 fest (
Urk.
2).
3.
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 20. November 2013 Beschwerde erheben sowie in materieller Hinsicht die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen
;
in prozessualer Hinsicht
ersuchte er um
Gewährung der une
ntgeltlichen Rechtspflege (Urk.
1
S.
2). Mit Vernehmlassung vom
15.
Januar 2014 beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklä
rungen (Urk. 7)
. Mit Gerichtsverfügung vom 27.
Januar 2014 wurde dem Versi
cherten Gelegenheit zur Stellungnahme
zum Antrag der Beschwerdegegnerin
eingeräumt (Urk.
9); er liess sich
mit Eingabe vom 3. Februar 2014 vernehmen (Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Streit
ig ist vorliegend
die
im Revisionsverfahren
verfügte Herabsetzung der Drei
viertelsrente auf eine
Viertelsr
ente. Zu prüfen ist daher
nach dem vorste
hend
Gesagten (vgl. E.1.1 hievor)
, ob
seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung des Leistungsanspruchs (
mittels
Urteil
s
des hiesigen Gerichts vom 9. Mai 2012
abgeänderte Verfügung vom 19.
August 2010
)
eine revisionsrechtlich bedeut
same Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
,
namentlich
eine
Verbesse
rung
des Gesundheitszustandes und der
sich daraus ergebenden Arbei
tsfähigkeit
eingetreten ist
, welche eine Rentenherabsetzung rechtfertigt.
2.2
Das
Urteil
des hiesigen Gerichts vom
9.
Mai 201
2
beruhte in medizinischer Hin
sicht auf de
m
Gutachten
von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt FMH
/FMCH
für Or
thopädische Chirurgie
, vom 1.
April 2009
und in psychiatrischer Hinsicht auf demjenigen von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy
chotherapie
, vom
6.
Februar 2010
(vgl. S. 2 des Urteils vom 9. Mai 2012)
.
Da
nach
war
der
Versicherte
aus psychiatrischer Sicht
in seiner Arbeitsfähigkeit nicht
(
mehr
)
eingeschränkt
(
es bestand
lediglich
noch
eine kurzfristige
Ein
schränkung
um 10
% infolge Dekonditionierung)
;
aus
somatischer
S
icht
bestand eine
Arbeitsfähigkeit
von 75
% in einer behinderun
gsangepassten Tätigkeit
(vgl. Urk.
8/1
28
S. 2 f.
).
2.3
Im
vorliegenden
Revisionsverfahren holte die Verwaltung
Angaben
von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom 11.
März 2013 (Urk.
8/150)
sowie
von
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt FMH für Rheumatologie
,
leitender Arzt Manuelle Medizin
und interventionelle Rheumato
logie an der
C.___
in
D.___
,
vom 11.
April 2013
(Urk. 8/152 S. 5)
ein
. Gestützt
auf d
eren
Angaben
stellte
der zuständige
Arzt des Regionalen
Ärztlichen Dien
stes (
RAD
)
eine
massgebliche und anhaltende Ver
änderun
g des Gesundheitszustandes
(„im Vergleich zum Zeitpunkt des Renten
beschlusses“)
fest
und hielt in seiner
Stellungnahme
dafür, dass
f
ür angepasste Tätigkeiten eine Arbeitsfähigk
e
it
von 100 %
bestehe
(vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss vom 25. Juli 2013,
Urk.
8/157
S. 3 f.
; vgl.
auch
Feststellungblatt Einwand,
Urk.
8/160 S. 1
).
2.4
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringen lässt, ist jedoch
entgegen der Auffassung des zuständigen Arztes des RAD
gestützt auf die
im vorliegenden Revisionsverfahren
bislang
eingeholten medizinischen Unterlagen
keine Ver
besserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigk
e
it a
usgewiesen.
So bestand a
us psychiatrischer Sicht bereits
bei der letzten rechtskräftigen Beur
teilung gemäss den
Angaben von
Dr.
Z.___
keine A
rbeitsunfähigkeit
(
mehr
; vgl. Urteil vom 9. Mai 2012
)
, weshalb
sich aus
der von
Dr.
A.___
attes
tierten
vollständigen Arbeitsfähigkeit
für jedwelche Tätigkeit
keine Verbesse
rung
ableiten lässt
.
Alsdann lässt sich die Frage, o
b in somatischer Hinsicht
eine
Veränderung
des Gesundheitszustandes
eingetreten ist,
mangels einer rechts
genüglichen medizinische
n
Grundlage
gar
nicht beurteilen
.
So handelt es sich bei den - in Form eines kurzen Schreibens ergangenen – Ausführungen von
Dr.
B.___
nicht um einen
eigentlichen
Arztbericht
,
und
Dr.
B.___
hatte
darin mangels Kenntnis der aktuellen medizinischen Situation ausdrücklich we
der zu
den
Diagnosen noch zur Arbeitsfähigkeit Stellung bezogen.
Soweit
sich der
zuständige Arzt des
RAD
daher
in somatischer Hinsicht
auf die
–
einzig vorliegenden -
Ausführungen von
Dr.
B.___
abstützte
und festhielt, eine Arbeitsunfähigkeit sei
im Bericht der
C.___
nicht attestiert worden
und
er
– auch
mangels
Vorliegen
weiterer eine Fun
ktion
s
einschränkung aus
weisender
und eine Arbeitsunfähigkeit attestierender
Unterlagen - von einer
vollständige
n
Arbeitsfähigkeit
(in einer angepassten Tätigkeit)
ausging (vgl.
Urk.
8/157 S. 3 f.)
, erweist
sich diese Schlussfolgerung
offensichtlich
als un
statthaft
.
2.5
Dass aufgrund der bisherigen Aktenlage der medizinische Sachverhalt nur unzu
reichend abgeklärt und gestützt darauf jedenfalls nicht von einer Verbes
serung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden kann, hat die Beschwer
degegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2014
denn auch
selber
eingeräumt
(Urk.
7
)
. Für die Beurteilung der
revisionsrechtlich massgebenden
Frage, ob sich
seit der letzten R
entenr
evision eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen - namentlich in Bezug auf den Gesundheitszustand
des Versicherten
- ergeben hat, sind daher weitere Abklärungen erforderlich. Die angefochtene Verfügung vom
21. Oktober 2013
ist daher aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhaltes
und anschliessender Neuverfügung
zurückzuweisen
.
2.6
I
n seiner Stellungnahme vom 3.
Februar 2014
lässt der Beschwerdeführer gel
tend machen
, dass er sein Revisionsgesuch vom 5. Februar 2013 „hiermit“ aus
drücklich zurückziehe
,
womit es an der Grundlage für die Weiterführung des Verfahrens
beziehungsweise
für
eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen
fehle
(Urk. 11 S. 1)
. Dazu
ist
jedoch
einmal festzuhal
ten
, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
ausschliesslich
die
Prüfung
der Rechtmässigkeit der
mit Verfügung vom 21.
Oktober 2013 ange
ordneten
Rentenherabsetzung ist
,
weshalb
e
in allfälliger Rückzug des
bei der IV-Stelle gestellten
Revisionsbegehrens
auch
bei
der IV-Stelle
zu erklären
wäre
, an welche die Sache
nach den vorstehenden Erwägungen
mangels Vorliegen
rechtsgenüglicher Entscheidgrundlagen
zurückzuweisen ist.
Weiter
ist
insbeson
dere
a
nzumerken
, dass ein
Revision
sverfahren
nicht nur auf
Antrag
der
v
ersi
cherten
Person,
sondern bei gegebenen Voraussetzungen auch
unabhäng
ig vo
n deren
Begehren
von Amtes wegen
durchzuführen ist (vgl. Art. 87
der
Verord
nung über die Invalidenversicherung
,
IVV)
.
D
ie Verwaltung
hatte
vorliegend
denn auch bereits
die Durchführung eines Revisionsverfahrens
im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades
– unabhängig vom Begehren des Versicherten -
von Amtes wegen auf den 1. Juli 2013 in Aussicht genommen (vgl.
Mitteilung des Beschlusses vom 16. Juli 2012, Urk.
8/133).
3.
3.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG
) und auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
3.2
Ausgangsgemäss steht de
m
Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und unter Berücksichtigung dieser Grund
sä
tze auf Fr. 1‘700
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist. Auch das Gesuch um
Beigabe
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird da
mit gegenstandlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom 21.
Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
ei
ne Prozessentschä
digung von Fr. 1‘700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph Häberli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
11
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Pensionsk
asse
O.___
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann