# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b139192-ce2e-57f5-b156-bce80ab90ba9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 22.04.2013 HG110011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG110011_2013-04-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG110011-O         U/dz  

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, die 

Oberrichterin Dr. Franziska Grob, die Handelsrichter Dr. Rolf Dürr, 

Dr. Michael Ritscher und Prof. Dr. Peter Nobel sowie der Gerichts-

schreiber Matthias-Christoph Henn 

 

Urteil vom 22. April 2013 

 

in Sachen 

 

1. A1._____ AG,  
2. A2._____ Ltd,  
Klägerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend UWG / Persönlichkeitsverletzung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 19 S. 2 ff.) 

" 1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte die Klägerinnen mit ihren 
Berichten in der Ausgabe der …-Zeitung vom 15. August 2010 
unter den Titeln "Etliche Söldnerfirmen in der Schweiz", "Militär-
firmen wollen sich der Kontrolle entziehen" und "Beihilfe zu 
Kriegsverbrechen" sowie in weiteren Publikationen in ihrer Per-
sönlichkeit widerrechtlich verletzt hat, insbesondere mit folgenden 
Aussagen (Titel in Fettschrift): 

 [1] - Unterlaufen von Kontrollen, Umsiedelung und Zuflucht in der 
Schweiz, Anbieten von Sicherheitsdienstleistungen aus der 
Schweiz heraus: "Militärfirmen wollen sich der Kontrolle 
entziehen" / "Die wegen ihres Umzugs in die Schweiz in die 
Schlagzeilen geratene Militärfirma A._____ ist nicht das ein-
zige private Sicherheitsunternehmen, das in der Schweiz Zu-
flucht sucht". Mindestens fünf weitere Firmen bieten aus der 
Schweiz heraus Sicherheitsdienstleistungen an. / "Mit dem 
Umzug kann sie [A._____] sich der zunehmenden Kontrolle 
durch C._____ [Stadt in Europa] entziehen" / "Schon von Ge-
setzes wegen haben sie hier kaum Kontrollen zu fürchten. 
Anders als in D._____ [Staat in Europa] hat der Schweizer 
Geheimdienst auch keine Mittel, die Tätigkeiten der Firmen zu 
überwachen. Die laschen Schweizer Waffengesetze ermögli-
chen es paramilitärischen Gruppierungen, ungestört in der 
Schweiz Schusswaffentrainings abzuhalten." 

 [2] - Überwachen von NGOs in der Schweiz: Die Firmen [glauben], 
"die NGOs überwachen zu müssen, von denen viele wie die 
internationalen Organisationen und das Rote Kreuz ihren Sitz 
in W3._____ haben. Ein Beispiel: Verletzte …-Kämpfer in 
E._____ [Binnenstaat Südasiens] müssen in Krankenhäuser. 
So wissen die Ärzte ohne Grenzen Dinge über sie, die die 
Armeen herausfinden möchten." 

 [3] - Nichteinhalten von Regelwerken: "A._____ betont, man halte 
sich ans Montreux Document, ein Regelwerk, für das sich 
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey starkmacht. Doch hier 
liegt das Problem: das Regelwerk dient den Söldnerfirmen als 
Feigenblatt. Sie verschanzen sich hinter dem Versprechen, 
sich an den Kodex zu halten, und ihre Truppen verrichten 
weiterhin die Drecksarbeit auf den Kriegschauplätzen im 
F._____ [Staat in Vorderasien] und in E._____." 

 [4] - "Beihilfe zu Kriegsverbrechen": "Wollen wir dieses Handeln 
nicht länger unterstützen, müssen wir die Ansiedlung interna-
tional tätiger Militärfirmen verbieten und strikte kontrollieren. 

- 3 - 

Tun wir das nicht und gewähren wir den Söldnerfirmen wei-
terhin rechtliches Asyl, machen wir uns der Beihilfe zu deren 
Verbrechen in den Krisengebieten schuldig." 

 [5] - "Problem für den Grundrechtsschutz im humanitären Völker-
recht, Problem für die Neutralität, Aktivitäten stehen in Konflikt 
zum Montreux-Document: "Die Tätigkeit solcher Firmen [ge-
meint u.a. A._____] auf Schweizer Boden stellt ein Problem 
für den Grundrechtsschutz im humanitären Völkerrecht und 
für die Neutralität dar / deren Aktivitäten [stehen] im Konflikt 
zum Montreux Document." 

 [6] - Illegale Waffenlieferungen nach G._____ [Staat in Westafrika] 
durch die frühere Firma von H._____, I._____, trotz eines 
Embargos; 

 [7] - Die Schweiz diene als Schlupfloch für private Militärfirmen wie 
A._____; 

 [8] - A._____ sei in unrühmliche Kampfhandlungen im F._____ 
und E._____ verwickelt bzw. an illegalen Kampfhandlungen 
beteiligt gewesen. 

 2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte mit ihrer in Ziffer 1 ge-
nannten Berichterstattung das UWG verletzt hat; 

 3. Es sei der Beklagten unter Androhung von Strafe gemäss 
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, die in Ziffer 1 
genannten Aussagen zu wiederholen; 

 4. Es sei die Beklagte unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 
StGB im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die in Ziffer 1 ge-
nannten Passagen aus ihren sämtlichen Publikationen (Website, 
elektronischen Archiven) zu löschen und die Löschung derselben 
aus dem Archiv der … …-Datenbank sowie aus allen Zwischen-
speichern von Internet-Suchmaschinen (einschliesslich …, … und 
…) zu veranlassen; 

 5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen im Sinne ei-
ner Teilklage CHF 30'000 sowie der Klägerin 2 £ 10'000 als 
Schadenersatz zu bezahlen, beides unter dem Vorbehalt der 
Nachklage; 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." 

- 4 - 

Inhaltsübersicht: 

I. Einleitung..……………………………………………………………...….. 5 
II. Prozessgeschichte…………………………………………………...…... 6 
III. Prozessuales………………………………………………………...…….. 7 
 1. Prozessvoraussetzungen………………………………………………….. 7 
 2. Klageänderung / Erweiterung der Rechtsbegehren……………...…….. 7 
 3. Novenvorbringen anlässlich der Hauptverhandlung…………………….. 8 
IV. Materielles…………………………………………………………......…... 9 
 1. Fragliche Publikationen.……………………………………….................. 9 
 2. Hintergrund…………………………………………………………………. 12 
 3. Anwendbares Recht…………………………………………...…………... 15 
  3.1. Internationaler Sachverhalt……………………………………................. 15 
  3.2. Verhältnis Lauterkeitsrecht und Persönlichkeitsrecht………………….. 16 
 4. Ansprüche der Klägerin 2 gegenüber der Beklagten aus 

Lauterkeitsrecht………………………………………………………...….. 17 
  4.1. Aktivlegitimation………………………………………………................... 17 
  4.2. Passivlegitimation.…………………………………………………………. 18 
  4.3. Rechtliche Grundlagen..…………………………………………………... 19 
  4.4. Bezeichnung der Klägerin 2 als Militärfirma, Söldnerfirma, 

Privatarmee sowie deren Mitarbeiter als Söldner, Truppen, 
paramilitärische Gruppierungen.………………………………………….. 21 

  4.5. Unterlaufen von Kontrollen, Zuflucht in der Schweiz, 
Anbieten von Sicherheitsdienstleistungen aus der Schweiz 
heraus (RB 1 Textpassage 1).…………………………………………….. 24 

  4.6. Überwachen von NGOs in der Schweiz (RB 1 Textpassage 2)……….. 34 
  4.7. Montreux-Dokument als Feigenblatt, Verrichten von Drecksarbeit, 

Beihilfe zu Kriegsverbrechen (RB 1 Textpassagen 3 und 4)...………… 38 
  4.8. Problem für den Grundrechtsschutz im humanitären Völkerrecht, 

für die Neutralität, Konflikt zum Montreux-Dokument 
(RB 1 Textpassage 5)…………………………………………………….... 48 

  4.9. Illegale Waffenlieferungen nach G._____ (RB 1 Textpassage 6)... 52 
  4.10. Schweiz als Schlupfloch für private Militärfirmen (RB 1 

Textpassage 7)…….………...……………………………………………... 56 
  4.11. Verwicklung in unrühmliche Kampfhandlungen (RB 1 Textpassage 8). 58 
  4.12. Feststellungsanspruch (Rechtsbegehren 2)..…………………………… 61 
  4.13. Unterlassungsanspruch (Rechtsbegehren 3)…………………………… 63 
  4.14. Beseitigungsanspruch (Rechtsbegehren 4)..………………………….... 65 
  4.15. Schadenersatz (Rechtsbegehren 5)……………………………………... 70 
 5. Ansprüche der Klägerin 2 gegenüber der Beklagten aus 

anderen Rechtsgrundlagen……………………………………………….. 77 
  5.1. Ansprüche aus Persönlichkeitsschutz…………………………………… 77 
  5.2. Ansprüche aus Datenschutzgesetz (DSG)……………………………… 78 
 6. Ansprüche der Klägerin 1 gegenüber der Beklagten aus 

Lauterkeitsrecht…………….…………………………………………….... 79 
  6.1. Aktivlegitimation…………………………...……………………………..... 79 
  6.2. Ergebnis……………………….………………………………………….... 80 
 7. Ansprüche der Klägerin 1 gegenüber der Beklagten aus 

Persönlichkeitsrecht……………………………………………………….. 80 
  7.1. Aktivlegitimation…..………………………………………………............. 80 
  7.2. Passivlegitimation…..……………………………………………………... 81 
  7.3. Persönlichkeitsverletzung.……………………………………….............. 81 
  7.4. Feststellungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.…............. 84 
  7.5. Schadenersatz………………………………………………....…............. 85 
 8. Ergebnis………………………………………………………...…............. 85 
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen………………………………….. 86 
 1. Streitwert……………………………………………………………………. 86 
 2.  Prozesskosten……………………………………………………………... 87 
 

 Dispositiv…………………………………………………………………..  91 

- 5 - 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

I. 
Einleitung 

Die Klägerin 2 ist eine in C._____ ansässige Aktiengesellschaft nach …-Recht 

[des Staates D._____], welche weltweit Sicherheits- und Risikomanagement-

dienstleistungen erbringt. Die Klägerin 1, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 

J._____ [Stadt in der Schweiz], ist eine reine Holdinggesellschaft und bildet die 

Muttergesellschaft der Klägerin 2. Die Aufträge der Klägerin 2 sowie weiterer 

Tochtergesellschaften umfassten gemäss eigenen Angaben z.B. die Unterstüt-

zung und den Schutz von …-Beobachtern beim Wahlgang im F._____ 2005, die 

Sicherung und Stärkung der …-Bemühungen beim Wiederaufbau im F._____ zur 

Ermöglichung von Projekten und Implementierung von humanitärer Hilfe an die 

lokalen Behörden sowie auch die Unterstützung von Unternehmen bei deren Tä-

tigkeit in neuen Märkten (act. 1 Rz. 8 ff.). 

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in K._____ [Stadt in der Schweiz], 

ist unter anderem die Herausgeberin der …-Zeitung und des … (act. 1 Rz. 4; 

act. 10 Rz. 6, act. 23 Rz. 71).  

Die Beklagte publizierte in der …-Zeitung am 15. August 2010 einen Artikel der 

beiden Redaktoren L._____ und M._____ unter dem Titel "Etliche Söldnerfirmen 

in der Schweiz" und ein Interview mit dem Experten N._____ ("Militärfirmen wol-

len sich der Kontrolle entziehen") sowie einen Kommentar von L._____ auf der 

Meinungsseite ("Beihilfe zu Kriegsverbrechen") (act. 1 Rz. 16 f., act. 10 Rz. 6; 

vgl. act. 3/9a-c). Anlass der Berichterstattung war unstreitig der Umstand, dass 

sich die Klägerin 1 in J._____ niedergelassen hatte, was zuvor von der …-Zeitung 

und weiteren Medien zum Thema gemacht worden war (act. 1 Rz. 66; act. 10 

Rz. 7). Die Klägerinnen stellen sich auf den Standpunkt, sie seien durch die er-

folgte Berichterstattung durch die Beklagte willentlich in wahrheitswidriger Weise 

in ein völlig falsches Licht gerückt worden, wodurch sie in ihrer Persönlichkeit 

- 6 - 

(Art. 28 ZGB) sowie in ihrer Stellung im Markt (Art. 2 und 3 lit. a UWG) verletzt 

worden seien. Sie verlangen neben der Feststellung der (angeführten) Verletzun-

gen die Unterlassung weiterer Verletzungen, die Beseitigung der bestehenden 

Verletzungen sowie Schadenersatz. Die Beklagte hält ihre Berichterstattung für 

rechtlich nicht zu beanstanden und beantragt die Abweisung sämtlicher Begeh-

ren. 

II. 
Prozessgeschichte 

Am 24. Januar 2011 (Poststempel) ging hierorts die Klage ein (act. 1). Nachdem 

die Klägerinnen angehalten worden waren, Angaben zum Streitwert zu machen 

(Prot. S. 2; act. 5), wurde dieser einstweilen vom Gericht auf CHF 60'000.– fest-

gesetzt und die Klägerinnen solidarisch zu einer entsprechenden Bevorschussung 

der Gerichtskosten in der Höhe von CHF 8'500.– verpflichtet (Prot. S. 3 f.). Nach 

Leistung des Vorschusses durch die Klägerin 1 (act. 7) erstattete die Beklagte am 

18. April 2011 die Klageantwort (act. 10), worauf am 5. September 2011 eine 

Vergleichsverhandlung stattfand (Prot. S. 7 ff.). Anlässlich dieser konnte keine Ei-

nigung erzielt werden. Darauf wurde aufgrund einer korrigierenden Schätzung des 

Streitwertes auf einstweilen CHF 250'000.– von den Klägerinnen ein zusätzlicher 

Vorschuss für die Gerichtskosten von CHF 11'100.– einverlangt, welchen die Klä-

gerin 1 in der Folge leistete (act. 17). Hernach wurde das Verfahren mit Verfü-

gung vom 24. Oktober 2011 unter Hinweis auf Substantiierungsobliegenheiten der 

Klägerinnen schriftlich fortgesetzt (Prot. S. 12). Die Klägerinnen reichten die Rep-

lik am 10. Januar 2012 (act. 19) und die Beklagte die Duplik am 23. April 2012 ins 

Recht (act. 23). Letztere wurde in der Folge den Klägerinnen einschliesslich Ko-

pien der Beilagen zugestellt (Prot. S. 15). Am 26. März 2013 fand die Hauptver-

handlung statt (Prot. S. 20 ff.). Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

- 7 - 

III. 
Prozessuales 

1. Prozessvoraussetzungen 

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 2 revLugÜ in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 IPRG, Art. 20 lit. a 

und Art. 36 ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. d sowie Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 GOG) und 

auch unbestritten geblieben (act. 10 Rz. 12). Ebenso sind die übrigen Prozessvor-

aussetzungen gegeben. 

2. Klageänderung / Erweiterung der Rechtsbegehren 

Die Klägerinnen erweitern mit der Replik ihre Rechtsbegehren insofern, als sie im 

Rechtsbegehren 1, auf das sich auch die übrigen Rechtsbegehren beziehen, zwei 

zusätzliche Passagen als Persönlichkeitsverletzung anführen, die in weiteren 

Publikationen enthalten seien. Namentlich handelt es sich um die beiden Aussa-

gen "Die Schweiz diene als Schlupfloch für private Militärfirmen wie A._____" und 

"A._____ sei in unrühmliche Kampfhandlungen im F._____ und E._____ verwi-

ckelt bzw. an illegalen Kampfhandlungen beteiligt gewesen.". Zudem verlangt die 

Klägerin 2 im Sinne einer Teilklage neu separat Schadenersatz in der Höhe von 

£ 10'000.– (act. 1 S. 2 f., act. 19 S. 2 f.). 

Eine Änderung des Streitgegenstandes stellt eine Klageänderung dar. Während 

bei nicht individualisierten Rechten der Streitgegenstand aus dem Rechtsbegeh-

ren und dem zugrunde liegenden Lebensvorgang besteht, erhält bei individuali-

sierten Rechten die Klage ihre Identität in objektiver Hinsicht alleine aus dem 

Rechtsbegehren (vgl. LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUEN-

BERGER, ZPO Komm., Art. 227 N. 1; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 227 

N. 2 ff.). Eine Änderung des Rechtsbegehrens bedeutet daher in beiden Fällen 

eine Klageänderung. Diese ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch 

nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen An-

spruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt 

(Art. 227 Abs. 1 ZPO). 

- 8 - 

Vorliegend stützen die Klägerinnen die Änderungen in den Rechtsbegehren 1-5 

auf einen neuen Lebensvorgang, nämlich weitere Publikationen in den Medien 

der Beklagten vom 17. Februar 2011, 12. Oktober 2011 und vom 13. Oktober 

2011 (act. 19 Rz. 83 f.). Die beanstandeten Passagen in diesen Veröffentlichun-

gen betreffen dieselben Themenkomplexe und enthalten zumindest sehr ähnliche 

Aussagen über die Klägerinnen, wie sie von diesen bereits in ihrer ursprünglichen 

Klage zur Begründung einer Verletzung ihrer Persönlichkeit sowie des lauteren 

Wettbewerbs vorgebracht werden. Die Weiterungen stehen daher offensichtlich in 

einem engen sachlichen Zusammenhang zu den ursprünglichen Klagebegehren. 

Der Umstand, dass die Publikationen anlässlich neuer politischer Entwicklungen, 

wohlgemerkt in derselben Sache, erfolgten, vermag den sachlichen Zusammen-

hang in der Darstellung der Klägerinnen nicht zu beseitigen. Da im Übrigen auch 

die gleiche örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie Verfahrensart vorliegt, sind 

die mittels Klageänderung vorgebrachten Weiterungen in Rechtsbegehren 1 – 

auch ohne Zustimmung der Beklagten (vgl. act. 23 Rz. 12) – zuzulassen. Das zu-

sätzliche Schadenersatzbegehren nach … Lauterkeitsrecht [des Staates D._____] 

in der Höhe von £ 10'000.– seitens der Klägerin 2 ("general damages"; act. 23 

Rz. 149) stützt sich auf den gleichen Lebenssachverhalt wie die ursprüngliche 

Klage. Auch hier sind die weiteren Anforderungen betreffend Zuständigkeit und 

Verfahrensart gegeben, weshalb auch diese Änderung der Klage sich ohne Wei-

teres als zulässig erweist. 

3. Novenvorbringen anlässlich der Hauptverhandlung 

Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels und der letzten Instruktionsver-

handlung besteht grundsätzlich Aktenschluss (LEUENBERGER, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm. Art. 229 ZPO N. 4). Gemäss 

Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel in der Haupt-

verhandlung nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 

und entweder erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten 

Instruktionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte Noven). 

Als ohne Verzug vorgebracht gilt eine Eingabe innert zehn Tagen (ZR 110 [2011] 

Nr. 20 S. 51). Findet die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt statt, 

sind die Vorbringen zu diesem Novum verspätet, wenn sie erst anlässlich der 

- 9 - 

Hauptverhandlung vorgetragen werden (LEUENBERGER, a.a.O., N 9 zu Art. 229 

ZPO). Auf diese Grundsätze wurden die Parteien auch mit Schreiben vom 

12. Dezember 2012 (act. 32) hingewiesen. 

Die von den Klägerinnen anlässlich der Hauptverhandlung als Novum 1 einge-

brachten Ausdrucke der in Frage stehenden Artikel vom Vortag der Verhandlung, 

mittels derer geltend gemacht wird, sie seien nach wie vor im Internet verfügbar 

(Prot. S. 21), erweisen sich als echte Noven. Die geltend gemachte Verfügbarkeit 

wurde von der Gegenseite im Übrigen auch nicht im Einzelnen bestritten 

(Prot. S. 22) und es kann – soweit überhaupt relevant – darauf abgestellt werden. 

Ob die weiteren Vorbringen unter dem Titel Novum 2 bereits zu einem früheren 

Zeitpunkt hätten geltend gemacht werden müssen, um als echte Noven im Sinne 

von Art. 229 Abs. 1 ZPO zu gelten, ist fraglich und kann vorliegend offen bleiben. 

Allfällige in der Zwischenzeit neu abgeschlossene Verträge der Klägerinnen er-

weisen sich für die Entscheidfindung als nicht ausschlaggebend. 

IV. 
Materielles 

1. Fragliche Publikationen 

In der …-Zeitung vom 15. August 2010 veröffentlichte die Beklagte die im Folgen-

den wiedergegebenen Publikationen, bestehend aus einen Artikel der beiden Re-

daktoren L._____ und M._____, einem Interview mit dem Experten N._____ (bei-

de auf S. 6) sowie einem Kommentar auf der Meinungsseite von L._____ (S. 13; 

act. 3/9a-c). Diese lauten in den wesentlichen Passagen wie folgt: 

Etliche Söldnerfirmen in der Schweiz 

Sicherheitsunternehmen werben hierzulande mit ihrer Erfahrung aus dem F._____-
Krieg 

Die wegen ihres Umzugs in die Schweiz in die Schlagzeilen geratene Militärfirma 
A._____ ist nicht das einzige private Sicherheitsunternehmen, das in der Schweiz Zu-
flucht sucht. Mindestens fünf weitere … [des Staates D._____] und … [des Staates 
O._____] Firmen bieten nach Recherchen der …-Zeitung aus der Schweiz heraus Si-
cherheitsdienstleistungen an. 

- 10 - 

«Die Tätigkeit solcher Firmen auf Schweizer Boden stellt ein Problem für den Grund-
rechtsschutz im humanitären Völkerrecht und für die Neutralität dar», betont Polizei-
rechtler P._____ Für ihn stehen deren Aktivitäten im Konflikt zum Montreux-Document, 
das die Schweiz unterschrieben hat. Dieses fordert, Sicherheitsfirmen Verhaltensre-
geln vorzugeben. 

Für Kenner der Nachrichtendienste ist klar, weshalb Militärfirmen in die Schweiz um-
siedeln. Schon von Gesetzes wegen haben sie hier kaum Kontrollen zu fürchten. An-
ders als in D._____ hat der Schweizer Geheimdienst auch keine Mittel, die Tätigkeiten 
der Firmen zu überwachen. Die laschen Schweizer Waffengesetze ermöglichen es pa-
ramilitärischen Gruppierungen, ungestört in der Schweiz Schusswaffentrainings abzu-
halten. 

[…] 

Nicht mehr in der Schweiz verfügbar sind die Dienste von Q._____, welche die Leib-
garde des … Präsidenten [des Staates E._____] R._____ stellt. Bis letztes Jahr gehör-
te die Söldnerfirma zum …-Softwarekonzern S._____, der in der Schweiz mehrere 
Niederlassungen hat. Q._____ war in die Schlagzeilen geraten, weil sich mehrere ihrer 
Helikoptermechaniker 1999 in T._____ 13- bis 14-jährige Mädchen als Sexsklavinnen 
gehalten haben. Die …-Armee [des Staates O._____], in deren Auftrag die Q._____-
Männer Helikopter warteten, bestätigte die Straftatbestände der Sklaverei und Verge-
waltigung. Die Männer wurden aber nicht verurteilt. Die Taten fielen nicht unter …-
Recht [des Staates O._____]. 

Immer mehr Parlamentarier fordern jetzt eine Bewilligungspflicht für Militärfirmen, unter 
ihnen Nationalrat U._____ (…, …). Bereits 2005 gab es solche Forderungen. Der Bun-
desrat sah damals Handlungsbedarf. Zweieinhalb Jahre später drehte sich der Wind. 
Laut einem im Bundesamt für Justiz angefertigten Bericht seien Militärfirmen kein 
Problem. …-Fraktionschefin V._____ hatte 2005 einen Vorstoss zu solchen Firmen 
eingereicht. Für sie ist es klar, dass jetzt etwas passieren muss: «Aus der … wird es 
einen Vorstoss geben.» 

 

«Militärfirmen wollen sich der Kontrolle entziehen» 

Der Publizist und Experte für private Sicherheitsfirmen N._____ zu den Vorteilen, die 
die Schweiz Söldnerfirmen bietet 

Herr N._____, was ist A._____ für eine Firma? 
Eine private Sicherheits- und Militärfirma mit Niederlassungen in verschiedenen Teilen 
der Welt. A._____ expandiert immer mehr in nicht militärische Bereiche wie Intelli-
gence, also die Informationsbeschaffung. Der Chef, H._____, ist jemand, der von jeher 
mit staatlichen Intelligence-Organisationen erfolgreich zusammenarbeitet. 
Warum siedelt eine … Militärfirma [des Staates D._____] in die Schweiz um? 
Mit dem Umzug kann sie sich der zunehmenden Kontrolle durch C._____ entziehen. 

- 11 - 

Gibt es weitere Vorteile? 
Von der neutralen Schweiz aus lassen sich gut Sicherheits-, Intelligence- und IT-
Aufträge in westlichen Staaten und aus der Wirtschaft akquirieren. Ausserdem glauben 
die Firmen, die NGOs überwachen zu müssen, von denen viele wie die internationalen 
Organisationen und das Rote Kreuz ihren Sitz in W3._____ haben. Ein Beispiel: Ver-
letzte …-Kämpfer in E._____ müssen in Krankenhäuser. So wissen die Ärzte ohne 
Grenzen Dinge über sie, die die Armeen herausfinden möchten. 
I._____, die frühere Firma von H._____, soll trotz eines Embargos Waffen nach 
G._____ geliefert haben. 
Ja, in diesem Zusammenhang ist interessant, dass der illegale Waffenhandel seit Auf-
tauchen der Militärfirmen mehr oder weniger zum Erliegen gekommen ist. Waffenge-
schäfte werden heute von diesen privaten Firmen eingefädelt, aber offiziell von den 
staatlichen Auftraggebern abgewickelt. Auch für solche Geschäfte empfiehlt sich die 
Schweiz. Sie ist schliesslich selbst ein bedeutender Waffenlieferant. 
 

Beihilfe zu Kriegsverbrechen 

L._____ zur Duldung von Söldnerfirmen in der Schweiz 
2005 sah der Bundesrat Handlungsbedarf, weil sich private Sicherheitsdienste in der 
Schweiz breitmachten. Er liess einen Bericht ausarbeiten, aufgrund dessen das EJPD 
2008 Entwarnung gab. Die Schweiz sei für private Militärfirmen unbedeutend. Der Kon-
trollaufwand sei «unverhältnismässig». Der Arbeitsgruppe war es bei diesem Freipass 
für die Söldner aber nicht wohl: Als Rückversicherung hielt sie fest, sie befürworte eine 
Regelung, die sich am Kriegsmaterialgesetz orientiere. Vor jedem Export von Sicher-
heitsdienstleistungen solle der Bundessegen eingeholt werden. 
Wohlgemerkt: Sicherheits-, nicht Kriegsdienstleistungen. Schliesslich dürfen von der 
Schweiz laut Gesetz keine «Feindseligkeiten gegen einen Kriegsführenden» ausge-
hen. 
Klar: Die Söldner, die in den Kriegs- und Krisenherden tätig sind, haben keine Schwei-
zer Arbeitsverträge. Sie sind bei Tochterfirmen im Ausland beschäftigt. Bei der 
A._____ Group, die ihren Sitz neu in J._____ hat, sind nach eigenen Angaben gar kei-
ne Mitarbeiter tätig. Das operative Geschäft blieb in D._____. 
A._____ betont, man halte sich ans Montreux Document, ein Regelwerk, für das sich 
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey starkmacht. Doch hier liegt das Problem: Das 
Regelwerk dient den Söldnerfirmen als Feigenblatt. Sie verschanzen sich hinter dem 
Versprechen, sich an den Kodex zu halten, und ihre Truppen verrichten weiterhin die 
Drecksarbeit auf den Kriegsschauplätzen im F._____ und in E._____. Ganz im Sinne 
der kriegsführenden Staaten, deren Truppenverbände die offiziell saubere Wiederauf-
bauarbeit verrichten. 
Wollen wir dieses Handeln nicht länger unterstützen, müssen wir die Ansiedlung inter-
national tätiger Militärfirmen verbieten und strikte kontrollieren. Tun wir das nicht und 
gewähren wir den Söldnerfirmen weiterhin rechtliches Asyl, machen wir uns der Beihil-
fe zu deren Verbrechen in den Krisengebieten schuldig. 

- 12 - 

 Zudem bringen die Klägerinnen vor, die Beklagte habe auch in der Folge ver-

schiedene Publikationen herausgegeben, aus denen sich persönlichkeitsverlet-

zende und unlautere Aussagen ergeben würden (act. 19 Rz. 83 f.). Der Inhalt die-

ser, in der klägerischen Wiedergabe unbestrittenen Publikationen vom 

17. Februar 2011 und 13. Oktober 2011 (act. 23 Rz. 68-71) stellt sich – soweit im 

Hinblick auf die ergänzten Rechtsbegehren relevant – wie folgt dar (vgl. 

act. 20/13, act. 20/7): Einerseits heisse es dort, die Schweiz diene als Schlupfloch 

für private Militärfirmen wie die Klägerinnen, wobei die Rede von Zufluchtsort und 

von Ansiedlung von Firmen gewesen sei, die ihr Geld im Krieg verdienten. Ande-

rerseits sei geschrieben worden, die Klägerinnen seien in unrühmliche Kampf-

handlungen im F._____ und E._____ verwickelt gewesen. Schliesslich formuliert 

gemäss unbestrittener Sachdarstellung die Bildlegende eines Artikels in der Onli-

ne-Ausgabe der …-Zeitung vom 12. Oktober 2011 im Sinne einer Forderung: "Die 

A._____ Group soll keine Militäreinsätze von J._____ aus koordinieren" (act. 19 

Rz. 83; vgl. act. 20/8). 

2. Hintergrund 

Der Bundesrat verabschiedete am 2. Dezember 2005 einen Bericht zu privaten 

Sicherheits- und Militärfirmen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktge-

bieten tätig sind. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts veranlasste er ei-

ne Prüfung durch das EJPD, ob es sinnvoll sein könnte, Anbieter von solchen 

Dienstleistungen einer Bewilligungspflicht oder einem Lizenzsystem zu unterstel-

len. In Erfüllung des bundesrätlichen Auftrags veröffentlichte das Bundesamt für 

Justiz am 21. Mai 2008 einen Bericht über die Prüfung eines Systems für die obli-

gatorische Registrierung solcher privater Sicherheitsfirmen. Gestützt auf die 

Schlussfolgerungen dieses Berichts beschloss der Bundesrat am 21. Mai 2008, 

vorläufig auf eine Regelung zu verzichten. Er begründete seinen Entscheid mit 

der eher geringen Attraktivität des Schweizer Marktes für solche Unternehmen 

und mit dem für eine wirksame Kontrolle unverhältnismässig hohen Aufwand im 

Vergleich mit der marginalen Bedeutung des Phänomens.  

Im Frühling 2010 wurde die Klägerin 1 im … Handelsregister eingetragen. Im 

Sommer 2010 übernahm sie mittels Kapitalerhöhung in Form einer Sacheinlage 

- 13 - 

sämtliche Aktien der Klägerin 2. Die Eintragung im Handelsregister des Kantons 

W1._____ führte zu heftigen Reaktionen in den Medien und hat die politische De-

batte über die Problematik wiederbelebt. So beauftragte der Bundesrat das EJPD 

am 25. August 2010, den Regelungsbedarf zu prüfen. Der entsprechende Bericht 

des Bundesamtes für Justiz vom 30. Dezember 2010 zeigte, dass Ende 2010 in 

den Kantonen W2._____, W1._____, W3._____, W4._____, W5._____, 

W6._____, W7._____ und W8._____ rund zwanzig Sicherheitsunternehmen an-

sässig waren, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind oder tätig werden 

könnten. Es wurde im Bericht festgehalten, die Niederlassung der Klägerin 1 im 

Kanton W1._____ habe auch gezeigt, dass ausländische Unternehmen, darunter 

auch sehr grosse internationale Gesellschaften, ein Interesse daran haben könn-

ten, über eine Gesellschaft in der Schweiz zu verfügen, da diese aufgrund ihres 

Rufs, ihrer Neutralitätspolitik, ihrer Stabilität, ihrer Infrastruktur und ihres Finanz-

platzes erhebliche Vorteile aufweise. Zudem sei eine starke internationale Ent-

wicklung des Sicherheitsmarkts, der Ausarbeitung internationaler Reglementie-

rungsinstrumente sowie eine Gesetzeslücke im Schweizer Recht in Bezug auf Si-

cherheitsunternehmen zu verzeichnen, die von der Schweiz aus im Ausland pri-

vate Sicherheitsdienstleistungen erbringen würden. Das Bundesamt für Justiz 

kam in der Folge zum Schluss, es bestünden mittlerweile ausreichende Gründe 

für den Erlass einer Bundesregelung und der Bundesrat gab die Ausarbeitung ei-

ner Gesetzesvorlage in Auftrag. In der gleichen Zeitperiode wurden – infolge der 

Wiederbelebung der politischen Debatte im Parlament – verschiedene neue par-

lamentarische Vorstösse eingereicht, welche sich mit der Stellung von privaten 

Sicherheitsunternehmen in der Schweiz befassen (Erläuternder Bericht des Bun-

desamtes für Justiz zum Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland er-

brachten privaten Sicherheitsdienstleistungen vom 5. September 2011, S. 1 ff.). 

In der Folge wurde am 12. Oktober 2011 der erarbeitete Gesetzesentwurf in die 

Vernehmlassung geschickt. Die auf breiter Linie zustimmenden Ergebnisse der 

Vernehmlassung nahm der Bundesrat am 29. August 2012 zur Kenntnis und be-

auftragte das EJPD, eine Botschaft auszuarbeiten. Diese wurde am 23. Januar 

2013 vom Bundesrat verabschiedet und samt dem Entwurf für ein Bundesgesetz 

über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) dem 

- 14 - 

National- und Ständerat unterbreitet (BBl 2013 1745 und 1827). Das BPS verbie-

tet in der Schweiz ansässigen Sicherheitsunternehmen, auch wenn es sich dabei 

lediglich um Holding-Gesellschaften handelt, unmittelbar an Feindseligkeiten im 

Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilzunehmen sowie Tätigkeiten 

auszuüben, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Dies soll 

durch eine vorgängige Meldepflicht der aufzunehmenden Tätigkeit erreicht wer-

den, wobei die zuständige Behörde ein Prüfverfahren einleiten und die geplante 

Tätigkeit verbieten kann, falls sie im Widerspruch zum BPS stehen sollte (Entwurf 

BPS Art. 1 ff., BBl 2013 1827). 

Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten des Bundesamtes für Justiz war auch das 

Montreux-Dokument über die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen und 

die Empfehlungen für Staaten betreffend private Sicherheits- und Militärunter-

nehmen in bewaffneten Konflikten vom 17. September 2008 (nachstehend Mont-

reux-Dokument) Thema und wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs 

berücksichtigt. Es ist Ergebnis einer zu Beginn des Jahres 2006 lancierten ge-

meinsamen Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten 

Kreuz (IKRK) und basiert auf einem praktischen und realistischen Ansatz mit dem 

einzigen Ziel, eine bessere Respektierung des humanitären Völkerrechts und der 

Menschenrechte zu erreichen. Es bildet letztlich auch den Ausgangspunkt der 

späteren Erarbeitung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheits-

unternehmen in seiner Fassung vom 9. November 2010 (ICoC), zu dessen Beitritt 

die vom BPS erfassten Sicherheitsunternehmen durch Art. 7 BPS verpflichtet 

werden. Das Montreux-Dokument, das selber keinen rechtlich verbindlichen Cha-

rakter hat, hält das für Sicherheitsunternehmen bzw. deren Aktivitäten im Rahmen 

bewaffneter Konflikte geltende internationale Recht fest. Es enthält auch eine 

Reihe von "good practices", die den Staaten helfen sollen, geeignete Massnah-

men zu ergreifen, damit sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen 

können. Gegenwärtig bekennen sich 36 Staaten zum Montreux-Dokument, darun-

ter E._____, AA._____, AB._____, AC._____, die O._____, AD._____, F._____, 

D._____ und AE._____. Die Schweiz bemüht sich darum, das Montreux-

Dokument weiter zu verbreiten (vgl. Erläuternder Bericht des Bundesamtes für 

Justiz zum Entwurf des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten 

- 15 - 

Sicherheitsdienstleistungen vom 5. September 2011, S. 13). Neben Staaten, die 

private Sicherheitsunternehmen beauftragen ("Contracting States" bzw. "États 

contractants"), und Staaten, in denen solche Unternehmen tätig werden ("Opera-

ting States" bzw. "États territoriaux") sieht das Montreux-Dokument insbesondere 

auch Regeln für Staaten vor, in denen ein privates Sicherheitsunternehmen regis-

triert ist bzw. in dem sich der Hauptsitz dessen Verwaltung befindet ("Home Sta-

tes" bzw. "États d’origine").  

3. Anwendbares Recht 

3.1. Internationaler Sachverhalt 

Hinsichtlich der Klage der Klägerin 2 liegt aufgrund ihres Sitzes in C._____ 

(D._____) ein internationaler Sachverhalt vor. Die geltend gemachte Persönlich-

keitsverletzung ist nach schweizerischem Recht zu beurteilen, da sich die Kläge-

rin 2 offensichtlich auf dieses stützt (act. 1 Rz. 69 ff.) und damit von ihrem Wahl-

recht nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 lit. b IPRG Gebrauch 

macht. Auch im Hinblick auf die Verletzung von Lauterkeitsrecht stützt sich die 

Klägerin 2 unter Berufung auf das diesbezüglich geltende Auswirkungsprinzip in 

erster Linie auf schweizerisches UWG (act. 1 Rz. 70 ff. und act. 19 Rz. 111). 

Gleichzeitig führt sie aus, aufgrund des Auswirkungsprinzips sei ausserdem … 

Recht [des Staates D._____] anwendbar und legt die entsprechenden Rechts-

grundlagen dar (act. 19 Rz. 112 ff.). 

Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb unterstehen dem Recht des Staates, auf 

dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet (sog. Marktauswir-

kungsprinzip; Art. 136 Abs. 1 IPRG). Als Markt gilt derjenige Ort, an dem der 

Wettbewerber mit seinem Angebot auftritt, mit allfälligen Mitbewerbern in Konkur-

renz tritt und sich an potentielle Abnehmer richtet. Massgebend kann also sowohl 

der Ort der Marktgegenseite, d.h. das Umfeld des potentiellen Abnehmers (BSK 

IPRG-DASSER, Art. 136 N. 12 mit weiteren Hinweisen), als auch der Ort, an dem 

sich der Anbieter an die potentiellen Abnehmer richtet, sein. 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich die Publikationen in der wohlgemerkt 

deutschsprachigen …-Zeitung sowie im … lediglich auf dem Markt der Schweiz 

- 16 - 

und nicht auch auf demjenigen D._____s auswirken. Selbst ein sporadischer 

Streuvertrieb, der die kollisionsrechtliche Spürbarkeitsgrenze nicht überschreitet, 

würde nicht ausreichen, um als Anknüpfungspunkt zu dienen (vgl. BSK IPRG-

DASSER, Art. 136 N. 13 mit weiteren Hinweisen). Hier wurde von der Klägerin 2 

jedoch noch nicht einmal ein solcher Vertrieb der fraglichen Medien in D._____ 

dargelegt (act. 19 Rz. 112-118). Daran vermögen auch ihr (hauptsächliches) Auf-

treten und Partizipieren auf dem Markt D._____s sowie ihr dortiger operativer Sitz 

nichts zu ändern. Die hier relevanten, in der Schweiz erschienenen Publikationen 

sind – gestützt auf die Behauptungslage – nämlich von vornherein nicht geeignet, 

sich in genügendem Masse auf die Teilnehmer des … Marktes [des Staates 

D._____] auszuwirken. Die Auswirkung auf die potentiellen Abnehmer ist jedoch 

entscheidend. Diese sind vielmehr auf dem schweizerischen Markt zu suchen, 

dessen Teilnehmer in den Kreis der potentiellen Leser der Medien der Beklagten 

fallen. Diesbezüglich ist auch unbestritten, dass die Klägerin 2 unter anderen auf 

dem schweizerischen Markt aktiv ist bzw. mit Nachfragen von Kunden aus der 

Schweiz zu tun hat. So beauftragte beispielsweise unstreitig das EDA die Kläge-

rin 2 mit der Bewachung der Schweizer Botschaft in … [Stadt in Nordafrika] 

(act. 19 Rz. 104 ff.; act. 23 Rz. 83). Die Beklagte bringt zwar in diesem Zusam-

menhang vor, dass sich ihre Berichterstattung auf die Klägerin 2 in der Schweiz 

nicht negativ ausgewirkt habe (act. 23 Rz. 83). Für die Anknüpfung gemäss 

Art. 136 IPRG müssen die Handlungen jedoch nicht tatsächlich Auswirkungen auf 

dem Zielmarkt entfalten; ihre objektive Eignung dazu genügt (BSK IPRG-DASSER, 

Art. 136 N. 15; MÜLLER, in: VON BÜREN/DAVID (HRSG.), SIWR V/1, Basel 1998, 

2. Aufl., S. 31 f.). Letztere ist für die von der Klägerin 2 angeführten Äusserungen 

in den schweizerischen Medien klar zu bejahen. Nach dem Ausgeführten ist da-

her lediglich schweizerisches Lauterkeitsrecht anzuwenden.  

3.2. Verhältnis Lauterkeitsrecht und Persönlichkeitsrecht 

Die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb werden – entgegen einem bedeuten-

den Teil der Lehre (vgl. BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in BAUDENBACHER, Lauterkeits-

recht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Ba-

sel/Genf/München Helbing & Lichtenhahn, St. Gallen/Berlin WIV Wiss. Verl. 2001, 

Art. 1 N. 76 ff. mit weiteren Hinweisen) – nach ständiger Rechtsprechung als be-

- 17 - 

sondere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes gemäss Art. 28 

ZGB verstanden, dessen Klagen insoweit subsidiär, neben den spezialgesetzli-

chen bestehen (BGE 121 III 168, 173; BGE 110 II 411, 417). Es sind daher für je-

de der Klägerinnen zunächst die Ansprüche nach Lauterkeitsrecht zu prüfen. 

4. Ansprüche der Klägerin 2 gegenüber der Beklagten aus Lauterkeitsrecht 

4.1. Aktivlegitimation 

Nach Art. 9 Abs. 1 UWG ist klageberechtigt, wer durch unlauteren Wettbewerb in 

seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Ge-

schäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder ver-

letzt wird. Massgebendes Kriterium für die Aktivlegitimation ist die Bedrohung  

oder Verletzung in den wirtschaftlichen Interessen, wobei jede Verschlechterung 

der eigenen Stellung im Wettbewerb durch das inkriminierte Verhalten genügen 

muss (BGE 121 III 168, 174; MÜLLER, in: VON BÜREN/DAVID (HRSG.), a.a.O., 

S. 251). Die Klägerin 2 hat unstreitig ihren operativen Sitz in C._____ und bietet 

von dort aus Dienstleistungen auch auf dem Schweizer Markt an (siehe dazu 

oben Ziff. IV.3.1.).  

Die von der Klägerin 2 im Rechtsbegehren 1 aufgeführten Passagen (act. 19 

S. 2 f.) sind – bis auf das 6. Lemma – direkt sowohl auf die Klägerin 1 als auch die 

Klägerin 2 zu beziehen. Unmittelbar vor oder im Zusammenhang mit den fragli-

chen Passagen wird ausdrücklich die Firma "A._____" gleichsam als Oberbegriff 

für die ganze Gesellschaftsgruppe genannt, ohne eine bestimmte Konkretisierung 

vorzunehmen. Dadurch ist ein mehr als genügender Bezug zu beiden Klägerinnen 

hergestellt. Das Argument der Beklagten, die drei inkriminierten Artikel beträfen 

nicht nur die Klägerinnen und der Fokus liege vielmehr "ganz allgemein" auf der 

Problematik von Sicherheits- und Militärfirmen in der Schweiz (act. 10 Rz. 8, Rz. 

15, Rz. 18), überzeugt nicht. Zum einen handelt es sich bei der Klägerin 2 ja ge-

rade nach der Wortwahl der Beklagten um eine solche Sicherheits- und Militärfir-

ma und bei der Klägerin 1 um deren Muttergesellschaft mit Sitz in der Schweiz. 

Zum anderen wird – wie bereits ausgeführt – in jedem Artikel auch namentlich auf 

die "A._____" hingewiesen. Selbst wenn sich also die Ausführungen nicht aus-

schliesslich auf die Klägerinnen beziehen mögen, so sind Letztere doch zumin-

- 18 - 

dest immer mitgemeint, wenn innerhalb derselben Publikation von "Militärfirmen", 

"private[n] Sicherheitsunternehmen", "Firmen" oder "Söldnerfirmen" die Rede ist, 

ohne die Aussage auf bestimmte Gesellschaften der Sicherheitsbranche einzu-

schränken. Zudem verhindert auch das exemplifizierende Nennen der Klägerin-

nen sowie verschiedener anderer Gesellschaften, dass von einer ganz allgemei-

nen, gar wettbewerbsneutralen Branchenkritik gesprochen werden könnte, für 

welche allenfalls besondere Massstäbe zur Anwendung gelangen könnten 

(vgl. act. 10 Rz. 18 und Rz. 64; vgl. Urteil des Bundesgerichts AC.208/1997 vom 

8. Januar 2008, in: sic! 1998 S. 213 E. 2.b sowie BAUDENBACHER/GLÖCKNER, 

a.a.O., Art. 3 lit. a N. 25 f.). 

Im dargestellten Umfang ist die Klägerin 2 somit durch die eingangs genannten 

Publikationen in ihrem eigenen beruflichen Ansehen bzw. ihren wirtschaftlichen 

Interessen betroffen und somit bezüglich Lauterkeitsrecht aktivlegitimiert. Im Be-

sonderen zu betrachten ist allerdings die Passage, I._____, die frühere Firma von 

H._____, solle trotz eines früheren Embargos Waffen nach G._____ geliefert ha-

ben (Rechtsbegehren 1, 6. Lemma; vgl. act. 3/9b). Diesbezüglich scheint die Ak-

tivlegitimation der Klägerin 2 als fraglich und wird bei der Prüfung der entspre-

chenden Textpassage gesondert abgehandelt (siehe unten Ziff. IV.4.10.).  

4.2. Passivlegitimation 

Passivlegitimiert ist grundsätzlich jeder, der in der Lage ist, durch das ihm vorge-

worfene unlautere Verhalten den Wettbewerb wirtschaftsrelevant zu beeinflussen 

bzw. auf die eigene oder auf eine fremde Wettbewerbsstellung (direkt oder indi-

rekt) einzuwirken (sog. Prinzip des Wettbewerbsstörers; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, 

Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 1.18 ff. und 17.01 ff.). Ein 

Wettbewerbsverhältnis ist nicht (mehr) vorausgesetzt (BGE 117 IV 193, 196 f.). 

Die fraglichen Medienpublikationen durch die Beklagte waren durchaus geeignet, 

sich auf die Wettbewerbsstellung der Klägerin 2 auf dem schweizerischen Markt 

auszuwirken. Auch die Beklagte bringt dagegen nichts vor (act. 10 Rz. 58, act. 23 

Rz. 83). Die Beklagte ist daher, soweit es sich bei ihr um die Herausgeberin der 

fraglichen Publikationen handelt, passivlegitimiert. 

- 19 - 

Die Klägerin 2 führt im Zusammenhang mit der Erweiterung der Rechtsbegeh-

ren 1-5 neu Publikationen in der "… Zeitung" und der Zeitung "…" an (act. 19 

Rz. 83 f.). Sie bezeichnet diese in der Replik zusammen mit dem … pauschal als 

"Medien der Beklagten" (act. 19 Rz. 83) oder "Zeitungen der Beklagten" (act. 19 

Rz. 108) und ordnet sie ohne nähere Begründung deren Verantwortung zu. Die 

Beklagte weist in der Duplik darauf hin, dass es sich bei ihr gar nicht um die Her-

ausgeberin der "… Zeitung" und der Zeitung "…" handle. Vielmehr sei dies die 

AG._____ AG mit Sitz in … [Stadt in der Schweiz]. Zu dieser neuen und spezifi-

zierenden Behauptung der Beklagten äusserte sich die Klägerin 2 in der Folge 

nicht (Prot. S. 15). Mithin ist diesbezüglich von der Darstellung der Beklagten 

auszugehen. Da die Klägerin 2 auch nicht darlegt, gestützt worauf die Beklagte 

ansonsten für die Publikationen in den genannten beiden Zeitungen direkt ver-

antwortlich und damit einklagbar sein sollte, ist Letzterer die Passivlegitimation 

diesbezüglich abzusprechen und sind allfällige Veröffentlichungen in diesen Zei-

tungen nicht in die vorliegende Beurteilung mit einzubeziehen. 

4.3. Rechtliche Grundlagen 

Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsge-

baren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern 

und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Diese Generalklausel bildet den Mass-

stab, an dem sich jedes potentiell unlautere Verhalten zu messen hat. Jede Prü-

fung und Beurteilung der Unlauterkeit hat als Ausgangspunkt die Generalklausel 

zu passieren, und an der Richtschnur von Treu und Glauben hat sich jede weitere 

Bewertung der Sondertatbestände von Art. 3 ff. UWG, bei denen es sich um bei-

spielhafte Konkretisierungen handelt, zu orientieren (PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, 

a.a.O., Rz. 4.01 ff.). 

Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, de-

ren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder 

unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Eine Herabset-

zung als solche ist nicht unlauter. Nur wenn die Herabsetzung durch eine unrich-

tige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserung erfolgt, liegt unlauterer 

- 20 - 

Wettbewerb vor (vgl. BGE 122 IV 33 E. 2c S. 36). Dabei können journalistische 

Ungenauigkeiten und Vereinfachungen in Presseberichten dann eine Wettbe-

werbswidrigkeit begründen, wenn sie die Leserschaft in Bezug auf Tatsachen, die 

einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre eines Wettbewerbsteil-

nehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten (BGE 123 III 354 E. 2a 

S. 363). Welcher Sinn einer Äusserung im Gesamtzusammenhang zukommt, be-

stimmt sich nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers und ist ei-

ne Rechtsfrage (Urteil der Bundesgerichts 4A_481/2007 vom 12. Februar 2008 

E. 3.3 m.w.H.). Daher ist nicht auf die Bedeutung abzustützen, die der Äusserung 

von der dadurch direkt betroffenen Person gegeben wird, sondern vielmehr auf 

eine objektive Auslegung gemäss dem Sinn, den ihr der unbeteiligte Durch-

schnittsleser unter Berücksichtigung der konkreten Umstände geben muss 

(BGE 131 IV 160 E. 3.3.3.= Pra 95 Nr. 59; BGE 128 IV 53 E. 1a). 

Die Bestimmungen des UWG sind verfassungsgemäss zu interpretieren. Art. 17 

BV regelt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von Presse, Radio und Fern-

sehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung 

von Darbietungen und Informationen gewährleistet (Abs. 1). Zensur ist verboten 

(Abs. 2) und das Redaktionsgeheimnis gewährleistet (Abs. 3). Die Freiheit der 

Medien gehört zu den zentralen Ausprägungen des allgemeinen Grundrechts 

freier Meinungsäusserung. Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung 

des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Ge-

schützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Mediener-

zeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit. Die damit vermittelte 

Freiheit des Medienschaffens ist nicht Selbstzweck. Vielmehr hat der ungehinder-

te Fluss von Informationen und Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat 

eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung. Den Medien kommt als 

Informationsträger die Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und Öffentlich-

keit zu. Bei der Meinungsfreiheit gemäss Art. 16 BV handelt es sich nach der 

Rechtsprechung um ein gegenüber den speziellen Formen der Kommunikation 

subsidiäres Auffanggrundrecht (BGE 137 I 209 E. 4.2 und 127 I 145 E. 4b). 

- 21 - 

4.4. Bezeichnung der Klägerin 2 als Militärfirma, Söldnerfirma, Privatarmee so-

wie deren Mitarbeiter als Söldner, Truppen, paramilitärische Gruppierungen 

4.4.1. Parteidarstellungen 

Die Klägerin 2 rügt im Allgemeinen, die Verwendung der fraglichen Bezeichnun-

gen würden den negativen Gesamteindruck, den die Beklagte von ihr zeichne, 

verdichten. Die Klägerin 2 beschäftige keine Söldner und sei keine Militärfirma. Al-

le bei ihr angestellten Personen seien Zivilisten, die unter keinen Umständen in 

kombattante Aufgaben involviert werden könnten. Sie könne und würde einen 

Auftrag, der die Mitwirkung an offensiven oder militärischen Handlungen zum In-

halt habe, unter keinen Umständen annehmen und habe dies auch nie getan. Das 

Personal habe allein den Auftrag und die Befugnisse, mit defensiven Mitteln und 

Vorkehren den Schutz von Infrastruktur, Material und Personen sicherzustellen. 

Der Begriff des Söldners beschreibe dagegen einen gegen Bezahlung (Sold) an-

geworbenen, zumeist zeitlich befristet dienenden und durch Vertrag gebunden 

Soldaten. Auch in Art. 47 der Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 

12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte 

sei der Begriff des Söldners definiert und enthalte u.a. das Element des Anwer-

bens zu dem besonderen Zweck, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen. Auch 

im Volksmund gelte als ein Söldner, wer vor allem aus Streben nach persönli-

chem Gewinn an bewaffneten Konflikten teilnehme (act. 1 Rz. 58 ff.). 

Die Beklagte weist darauf hin, dass allein das Verständnis des unbefangenen Le-

sers entscheidend sei und nicht die Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen. 

Selbst in politischen Dokumenten, wie beispielsweise der Standesinitiative des 

Regierungsrates des Kantons W1._____, würden diese Begriffe verwendet. Um-

gangssprachlich werde der Begriff Söldner heute in einem breiten Kontext be-

nutzt, nicht nur im Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen (act. 10 Rz. 52 ff.). 

Darauf bringt die Klägerin 2 ergänzend vor, nach den von ihr vollständig imple-

mentierten und für verbindlich erklärten Quellen wie dem Montreux-Dokument, 

dem Code of Conduct, dem Code of Business Conduct, dem internationalen Ver-

haltenscodex vom 9. November 2010 sowie dem nationalen und internationalen 

Recht dürfe sie als private Sicherheitsfirma in keiner Art und Weise an militäri-

- 22 - 

schen Handlungen teilnehmen. Dies habe auch die Beklagte wissen müssen 

(act. 19 Rz. 68 ff.). 

Die Beklagte hält duplicando an ihren Ausführungen fest und betont, die Begriffe 

Söldner(firma), Militärfirma und Privatarmee seien durch Verwendung in den Me-

dien und öffentlichen Äusserungen von Politikern und Behörden sowie auch in der 

Fachliteratur für private Sicherheitsunternehmen geläufig, was auch für das 

Sprachverständnis des unbefangenen Lesers massgebend sei (act. 23 Rz. 54 ff.). 

4.4.2. Keine Herabsetzung 

Die Bezeichnung der Klägerin 2 als Militär- oder Söldnerfirma sowie Privatarmee 

weist im vorliegenden Kontext keinen herabsetzenden Charakter auf. Zwar wird 

nach allgemeinem Verständnis unter einem Söldner eine Person verstanden, wel-

che vor allem des Entgelts wegen in einem für sie fremden Land Aufgaben eines 

Soldaten wahrnimmt. Dass dies allerdings notwendigerweise die Beteiligung an 

kriegerischen Konflikten oder kombattanten Aufgaben bedeutet, ist damit noch 

nicht gesagt. Die Aufgaben und einzusetzenden Mittel von Soldaten in Krisenge-

bieten – und dort ist die Klägerin 2 unstreitig auch tätig – können sehr vielseitig 

sein (vgl. nur die verschiedenen Missionen der Friedenstruppen der Vereinten Na-

tionen oder der ISAF). Soldaten können auch mit der Sicherung von Infrastruktur, 

Material und Personen betraut und auf die Anwendung von defensiven Mitteln be-

schränkt sein. Gerade in einem Umfeld, das beispielsweise von Bedrohungen ter-

roristischer Art geprägt ist, gestaltet sich – zumindest für den Durchschnittsleser – 

die Grenzziehung zwischen den Tätigkeitsfeldern von Soldaten und zivilen Si-

cherheitsangestellten, die selbstredend auch eine der Bedrohungslage im Auf-

tragsgebiet angepasste Ausrüstung mit sich führen und ein entsprechendes Auf-

treten an den Tag legen werden, immer schwieriger. Beispielhaft für die teilweise 

Überschneidung möglicher Aufgaben kann hier auch der von beiden Parteien an-

erkannte Umstand aufgeführt werden, dass der zunächst an die Klägerin 2 erteilte 

Auftrag zur Bewachung der Schweizer Botschaft in … [Stadt in Nordafrika] been-

det und anstatt dessen eine Sondereinheit der Schweizer Armee damit betraut 

wurde (vgl. act. 19 Rz. 105 ff., act. 23 Rz. 79 ff.). Ist daher von einer Söldnerfirma 

die Rede, so ist anzunehmen, dass beim Durchschnittsleser der …-Zeitung noch 

- 23 - 

nicht der Eindruck entsteht, es handle sich um ein Unternehmen, das sich an of-

fensiven militärischen Handlungen oder direkt an kriegerischen Konflikten beteili-

ge. Genauso gut kann damit ein Unternehmen gemeint sein, welches lediglich Si-

cherungsaufgaben übernimmt, die ebenso in das Tätigkeitsgebiet einer staatli-

chen Militäreinheit fallen könnten. Dies gilt umso mehr, als in den fraglichen Pub-

likationen gleichzeitig Begriffe wie "Sicherheitsdienstleistungen", "Sicherheitsfir-

men" (act. 3/9a S. 2), "Sicherheitsaufträge" (act. 3/9b) zu finden sind und darauf 

hingewiesen wird, es handle sich um "Wohlgemerkt: Sicherheits-, nicht Kriegs-

dienstleistungen." (act. 3/9c). Das von der Klägerin 2 angeführte Verständnis 

ausgehend von den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen erweist sich da-

her – gemessen am Verständnis des Durchschnittslesers und der gesamten Pub-

likation – als zu eng. Vor dem gleichen Hintergrund sind auch die Begriffe der Mili-

tärfirma und Privatarmee zu sehen. 

Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch die Medienfreiheit zu berücksich-

tigen. Das Bemühen des Journalisten um eine mit prägnanten Ausdrücken ange-

reicherte Sprache ist legitim. Deshalb können auch Begriffe verwendet werden, 

die in ihrer ursprünglichen Bedeutung allenfalls unzulässig wären, wenn sie infol-

ge ihrer häufigen Verwendung als Schlagworte eine vom Durchschnittsleser er-

kennbare, über ihren ursprünglichen Sinn hinausgehende Bedeutung erlangt ha-

ben (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N. 44 unter Hinweis auf das 

Urteil des Bundesgerichts 6S.648/1994 vom 13. Dezember 1994 – diktatorische 

Sortimentskürzung, publiziert in: medialex, 1/1995 Heft 1, S. 45). Dies liegt – wie 

aufgezeigt – hier vor. In einer Zeit, in der politische Schlagworte wie "Krieg gegen 

den Terrorismus" die Medienlandschaft prägen, werden in der allgemeinen Wahr-

nehmung zivile Objekte, die von terroristischen Akten bedroht sind, gleichsam 

zum "Kriegs"-Schauplatz und die mit deren Sicherung betrauten Personen, mö-

gen diese nun Armeeangehörige oder Zivilisten mit entsprechender Ausrüstung 

sein, zu "Soldaten", die eine bestimmte Werteordnung oder die Interessen des 

Auftraggebers verteidigen. Eine Herabsetzung oder eine Verdichtung einer allfäl-

ligen solchen (vgl. act. 1 Rz. 58) ist in der inkriminierten Begriffswahl noch nicht 

zu erblicken. Überdies hat es eine Anbieterin von internationalen Sicherheits-

dienstleistungen kraft ihrer Tätigkeit in dieser aus Sicht der öffentlichen Meinung 

- 24 - 

höchst sensiblen Materie eher hinzunehmen, wenn ihre Geschäftstätigkeit unter 

Rückgriff auf pointierte Begrifflichkeiten umschrieben wird, als ein Unternehmen, 

welches in einem weniger kontrovers diskutierten Geschäftsfeld tätig wird. 

4.5. Unterlaufen von Kontrollen, Zuflucht in der Schweiz, Anbieten von Sicher-

heitsdienstleistungen aus der Schweiz heraus (Rechtsbegehren 1 Textpas-

sage 1) 

4.5.1. Parteidarstellungen 

Die Klägerin 2 bringt vor, mit den diesbezüglich im Rechtsbegehren 1 aufgegriffe-

nen Passagen werde suggeriert, sie verfolge das Ziel, sich mit einem Umzug 

nach J._____ einer zunehmenden Kontrolle durch C._____ zu entziehen. In der 

Schweiz, wo kaum Kontrollen zu fürchten seien und lasche Gesetze herrschten, 

werde Zuflucht gesucht. Dies bedeute im gegebenen Zusammenhang nichts an-

deres, als dass die Klägerin 2 strengere Regeln oder Kontrollen umgehen wolle, 

um Dinge zu tun, die anderswo nicht getan werden dürften. Dies sei herabsetzend 

und verletzend. Zudem sei die Darstellung unrichtig. Die Klägerin 2 habe nach wie 

vor ihren Hauptsitz in C._____, beschäftige ca. 90 Festangestellte und unterstehe 

in sämtlichen Aktivitäten den lokalen, nationalen und internationalen Rechtsnor-

men und Regeln am Sitz in C._____ sowie im jeweiligen Einsatzland. Eine Flucht 

in die Schweiz sei abwegig, zumal in der Schweiz keinerlei operative Tätigkeiten 

durchgeführt würden. Dies sei der Beklagten nach Zusendung des Statements 

der Klägerin 2 vom 13. August 2010 auch bekannt gewesen, weshalb die Be-

hauptungen wider besseres Wissen erfolgt seien (act. 1 Rz. 26 ff. und Rz. 36 ff.). 

Die Beklagte führt aus, die beiden hier konkret betroffenen Artikel bezögen sich 

ganz allgemein auf Militärfirmen und nicht konkret nur auf die Klägerinnen. Zudem 

handle es sich beim publizierten Interview um Aussagen des Experten N._____. 

Es sei eine Tatsache, dass die Kontrollen von Sicherheitsfirmen weniger weit gin-

gen als in anderen Ländern, weshalb die Einschätzung, dass diese auch aus die-

sem Grund in die Schweiz zögen, durchaus seine Berechtigung habe. Auch wenn 

die Klägerin 2 weiterhin dem …-Recht unterstehe, bedeute dies noch nicht, dass 

damit umfassende Kontrollen möglich seien. Je internationaler eine Sicherheits-

firma agiere, desto weniger könne ihre Tätigkeit von staatlicher Seite kontrolliert 

- 25 - 

werden. Im Kommentar von L._____ sei festgehalten, dass bei der Klägerin 1 kei-

ne Mitarbeiter tätig seien und das operative Geschäft in D._____ geblieben sei 

(act. 10 Rz. 30 ff.). 

Die Klägerin 2 qualifiziert die unter dem 1. Lemma ihres Rechtsbegehrens 1 auf-

geführten Passagen als unwahre Tatsachenbehauptungen. Der Wille, sich der 

Kontrolle zu entziehen bzw. Zuflucht in der Schweiz zu suchen, sei eine innere 

Tatsache und habe bei der Klägerin 2 nicht vorgelegen. Falsch sei auch, dass 

überhaupt ein Umzug vorgelegen habe und dass es zunehmende Kontrollen in 

C._____ gäbe. Indem die Beklagte die Aussagen des Experten N._____ publizie-

re und damit die Falschaussagen im redaktionellen Artikel auf der selben Seite 

faktisch untermauere, mache sie sich diese Falschaussagen zu eigen. Überdies 

sei unzutreffend, dass es in der Schweiz ein Regelungsvakuum gebe. Die 

Schweiz habe eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung und Verankerung internati-

onaler Standards für den Einsatz von privaten Sicherheitsdienstleistern in Kon-

flikts- und Krisengebieten eingenommen, denen sich die Klägerin 2 seit jeher un-

terwerfe. Zudem existierten einen Vielzahl von inländischen Rechtsquellen. Aber 

selbst ein Regelungsvakuum im Inland hätte sich nicht auf die Klägerin 2 ausge-

wirkt, da die operativen Tätigkeiten den Regulierungen des Sitzstaates und den-

jenigen am jeweiligen Einsatzort unterstünden. Die Behauptungen der Beklagten 

seien auch vor allem deshalb schwerwiegend, da die Klägerin 2 eine führende 

Rolle bei der Einführung, Weiterentwicklung und Implementierung von verbindli-

chen Standards und Selbstbindungsverpflichtungen einnehme (act. 19 Rz. 23 ff.). 

Mit der Duplik führt die Beklagte an, soweit im verwendeten Wort "Zuflucht" eine 

Wertung anklingen würde, entspreche dies der Aufgabe der freien Presse, die ih-

re Wortwahl selbst bestimme. Die allgemeine Aussage, die A._____-Gruppe biete 

aus der Schweiz heraus Sicherheitsdienstleistungen an, müsse sich die Kläge-

rin 2 infolge der Vernetzung mit der in der Schweiz ansässigen Klägerin 1 gefallen 

lassen. Die Wertung, von Gesetzes wegen hätten die Sicherheitsfirmen in der 

Schweiz kaum Kontrollen zu fürchten und der Geheimdienst habe keine Mittel für 

eine Überwachung, sei nicht zu beanstanden. Die Kritik richte sich an den Ge-

setzgeber bzw. den hiesigen Geheimdienst. Gleiches gelte auch für die Behaup-

tung, die Waffengesetze seien lasch und ermöglichten Schusswaffentrainings. Es 

- 26 - 

sei nur von der Möglichkeit und nicht von konkreten Handlungen die Rede. Im 

Weiteren würden die Wertungen vom Experten N._____, die Klägerin 2 wolle sich 

der Kontrolle entziehen, von anderen Experten geteilt. Das Regelungs- und Kon-

trolldefizit in der Schweiz, welches den Kern der Wertungen der Experten bilde, 

sei eine Tatsache, was durch die gesetzgeberischen Vorstösse der letzten Jahre 

auf lokaler und nationaler Ebene bestätigt werde. Zudem stelle der Umstand, 

dass internationale Unternehmen unterschiedliche nationale Verhältnisse zuguns-

ten ihrer Interessen nutzen würden, für den unbefangenen Leser einen Allge-

meinplatz dar, durch welchen das gesellschaftliche Ansehen der Klägerin 2 nicht 

(zusätzlich) beeinträchtigt werde (act. 23 Rz. 20 ff.). 

4.5.2. Herabsetzung 

Die Darstellung, die Klägerin 2 habe sich durch einen "Umzug" Regulierungen in 

anderen Ländern "entziehen" wollen und daher in der Schweiz, welche eine ge-

ringere Regulierungsdichte aufweise, "Zuflucht" gesucht, wirft ein negatives Bild 

auf die Klägerin 2. Damit wird zweifelsohne auch suggeriert, dass von ihr Tätigkei-

ten beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen werden, die genau in 

den Bereich fallen, der im Unterschied zum vorherigen Ort der Niederlassung kei-

ner Regulierung untersteht. Zwar ist zutreffend, dass es bei fortschreitender Glo-

balisierung und internationaler Verflechtung heutzutage grundsätzlich auch als 

clever und geschäftstüchtig gelten kann, sein Unternehmen auch unter Berück-

sichtigung der regulatorischen Rahmenbedingungen optimal zu positionieren. Für 

eine derartige Sichtweise ist jedoch auch der Inhalt der in Frage stehenden Re-

gelwerke von Relevanz. Werden Bestimmungen aus Sicht des Publikums als 

übermässig bürokratisch und an sich verzichtbar angesehen, mag das legale 

Ausweichen unter bestimmten Umständen von potentiellen Kunden als positiv 

wahrgenommen werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings um die 

Regelung von sensiblen und gleichermassen substantiellen Bereichen wie die Tä-

tigkeit privater Sicherheitsunternehmen in Kriegs- und Krisengebieten, welche die 

persönliche Integrität von Menschen betreffen. Die Darstellung, die Klägerin 2 ha-

be solchen Regulierungen ausweichen bzw. diese umgehen wollen, um ihre 

Dienstleistungen besser anbieten zu können, lässt sie zweifelsohne in einem 

schlechten Licht erscheinen. Ein solches Bild kann sich auch wettbewerbsrelevant 

- 27 - 

auswirken, indem bei potentiellen Kunden, beispielsweise führenden Wirtschafts-

unternehmen oder auch staatlichen Stellen, die Befürchtung entsteht, sie könnten 

wegen ungenügender Unterstellung der Klägerin 2 unter entsprechende Regulie-

rungen oder sogar Verstössen gegen an einem anderen Ort geltende Regeln in 

den öffentlichen Fokus geraten. 

4.5.3. Unrichtigkeit 

Unter den Begriff der unrichtigen Äusserungen können nur Tatsachenbehauptun-

gen fallen (BGE 93 II 135 E. 2.). Die Verbreitung unrichtiger (herabsetzender) 

Tatsachen ist ohne Einschränkung unzulässig (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., 

Art. 3 lit. a N. 14; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., Rz. 5.14). Meinungsäusserun-

gen, Kommentare und Werturteile sind zulässig, sofern sie auf Grund des Sach-

verhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie sind einer 

Wahrheitsprüfung nicht zugänglich. Soweit sie allerdings zugleich auch Tatsa-

chenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem sogenannten gemischten 

Werturteil der Fall ist, gelten für den Sachbehauptungskern der Aussage die glei-

chen Grundsätze wie für Tatsachenbehauptungen (BGE 126 III 305 E. 4b.bb). 

Aus diesem Grund sind Tatsachenbehauptungen von Meinungsäusserungen bzw. 

Werturteilen abzugrenzen. Aus einheitlichen und komplexen Aussagen ist ein 

vorhandener Tatsachenkern zu identifizieren. Angesichts der regelmässig fest-

stellbaren Überlagerung beider Gesichtspunkte kann es nicht bloss darum gehen, 

Äusserungen alternativ einer der Kategorien zuzuordnen. Die gebotene Differen-

zierung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung mag einerseits dazu 

führen, dass Werturteile unzulässig sind, weil der in ihnen enthaltende Tatsa-

chenkern unrichtig ist, andererseits aber auch begründen, dass Äusserungen, die 

prima facie als Tatsachenbehauptungen erscheinen, wegen ihres Sinngehalts als 

Meinungsäusserungen behandelt werden müssen. Dies gilt im Besonderen bei 

komplexen Ursachenzusammenhängen, bei welchen die Prädikate "richtig" und 

"falsch" von einem schwer zu beurteilenden Netz wachsender oder fallender 

Wahrscheinlichkeiten abgelöst werden (sog. "scheinbare Tatsachenbehauptung"; 

BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N. 17 ff. mit Hinweisen). Anders 

ausgedrückt ist anzunehmen, dass der Leser eine Behauptung, deren sicheres 

Wissen wegen ihres komplexen Ursachenzusammenhangs gar nicht erwartet 

- 28 - 

werden kann, vielmehr als Meinungsäusserung versteht denn als Tatsachenbe-

hauptung. 

Vorliegend handelt es sich bei der Entscheidfindung auf Seiten der Klägerin 2 um 

einen grundsätzlich komplexen und vor allem internen Ursachenzusammenhang, 

der massgeblich auf der Beachtung und Gewichtung zahlreicher Faktoren und po-

tentieller Beweggründe beruht und bei dem verschiedene Personen involviert ge-

wesen sein werden. Davon ist bei einer juristischen Person von einer gewissen 

Grösse ohne Weiteres auszugehen. Äussert sich nun ein externer Experte sowie 

– darauf basierend – die …-Zeitung darüber, was genau die Beweggründe für ei-

nen komplexen unternehmerischen Entscheid gewesen sein mögen, so ist darin 

gerade keine Tatsachenbehauptung über einen inneren Sachverhalt zu sehen, 

welcher dem Wahrheitsbeweis zugänglich wäre. Eine solche Äusserung bildet 

vielmehr eine bloss scheinbare Tatsachenbehauptung. Dem Durchschnittsleser 

war klar erkennbar, dass der Experte N._____ kein Wissen von der konkreten in-

ternen Willensbildung bei der Klägerin 2 wiedergab, sondern vielmehr die eigene 

Meinung kundtat, mit einer Umsiedlung in die Schweiz könne sich die Klägerin 2 

einer zunehmenden Kontrolle durch C._____ entziehen. Diese Deutung wird auch 

dadurch gestützt, dass seitens der Beklagten keine Behauptungen zu einer be-

stimmen Willensbildung von bestimmten Verantwortlichen der Klägerin 2 aufge-

stellt wurden, sondern ganz pauschal die Position vertreten wurde, aus bestimm-

ten Gründen sei ein Umzug in die Schweiz für private Sicherheitsfirmen, darunter 

auch die Klägerin 2, aus deren Sicht von Vorteil. So wird im Artikel "Etliche Söld-

nerfirmen in der Schweiz" ausdrücklich ausgeführt, für "Kenner der Nachrichten-

dienste" sei "klar, weshalb Militärfirmen in die Schweiz umsiedeln. Schon von Ge-

setzes wegen" hätten "sie hier kaum Kontrollen zu fürchten" (act. 3/9a S. 2). Es 

wird also dem Leser vielmehr die externe Einschätzung und Vermutung der Ex-

perten dargestellt, als eine innere Tatsache behauptet. Der Leser konnte diese 

Einschätzung auch als solche erkennen und war nun grundsätzlich frei, sich ihr 

anzuschliessen oder nicht. 

An dieser Stelle wird aber offenbar, dass – auch wenn man die dargestellte Aus-

sage als Meinungsäusserung versteht – deren Tatsachenkern auf seine Richtig-

keit hin zu überprüfen ist. Ist nämlich der Tatsachenkern unrichtig, erweist sich 

- 29 - 

auch eine gestützt auf diesen getroffene Wertung als unzulässig, liegen doch 

dann dem unbefangenen Leser nicht die korrekten Grundlagen vor, um sich eine 

Meinung über die Wertung zu bilden. 

Hier besteht der wiedergegebene Tatsachenkern aus folgenden zwei Bestandtei-

len: Erstens sei "A._____" in die Schweiz umgezogen (und biete aus der Schweiz 

heraus Sicherheitsdienstleistungen an) sowie bestehe zweitens in der Schweiz für 

die Tätigkeiten der Klägerin 2 ein Regelungsdefizit. Darauf basiert dann die wer-

tende und herabsetzende Schlussfolgerung, die Klägerin 2 wolle sich der Kontrol-

le entziehen und suche in der Schweiz Zuflucht. 

Bereits der erste, in den Publikationen erwähnte Tatsachenkern erweist sich als 

unrichtig. Die Behauptung, die Klägerin 2 habe einen "Umzug" in die Schweiz 

vorgenommen bzw. würde in die Schweiz "umsiedeln" (act. 3/9a S. 2, act. 3/9b), 

beinhaltet als massgebendes Element die Verlegung von Tätigkeiten von einem 

bisherigen an einen neuen Ort, wozu auch die Aufgabe der "umgesiedelten" Tä-

tigkeit am alten Ort gehört. Gerade dieser Aspekt erlangt hier besondere Bedeu-

tung, da sich an ihn auch die – von jedem Leser leicht nachvollziehbare – Vermu-

tung knüpft, die Klägerin 2 unterstehe danach – zumindest im Ausmass der um-

gesiedelten Tätigkeit – nicht mehr der Kontrolle der … Behörden [des Staates 

D._____]. Liegt jedoch gar kein eigentlicher Umzug des hier massgebenden, ope-

rativen Geschäfts vor, das heisst, bleiben die Regulierungen und Kontrollen am 

Ausgangsort unverändert bestehen und kommen durch die Unterstellung unter 

eine zusätzliche Rechtsordnung höchstens neue Regulierungen hinzu, dann ver-

liert auch die an sich zulässige Meinungsäusserung des Zuflucht-Suchens deut-

lich an Werthaltigkeit. 

Vorliegend ist unbestritten, dass die Klägerin 2 ihre operative Tätigkeit mit der 

Gründung der Klägerin 1 in J._____ nicht aus D._____ verschoben hat (act. 1 

Rz. 14, act. 10 Rz. 13 ff., act. 19 Rz. 25). Dies wird zwar im Kommentar "Beihilfe 

zu Kriegsverbrechen" auf S. 13 der Publikation – zumindest unter Bezug auf die 

Darstellung der Klägerin 1 – ausdrücklich erwähnt (act. 3/9c), findet sich jedoch 

weder auf S. 6 im Zusammenhang mit dem Artikel "Etliche Söldnerfirmen in der 

Schweiz" noch dem Experteninterview und kann daher auch im Rahmen einer 

- 30 - 

Gesamtbetrachtung nicht weiterhelfen, da keineswegs davon auszugehen ist, mit 

dem Lesen der Artikel auf S. 6 sei auch notwendig dasjenige des entsprechenden 

Kommentars auf S. 13 verbunden. In diesem Sinne wird auch in der Richtlinie 3.8 

zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten des 

Schweizer Presserats festgehalten, die Stellungnahme von Personen, die bei 

schweren Vorwürfen anzuhören seien, sei im gleichen Medienbericht kurz und fair 

wiederzugeben (vgl. auch act. 1 Rz. 113 und act. 10 Rz. 68). Die entsprechende 

Äusserung der Klägerin 2 in deren Statement vom 13. August 2010 zum Verbleib 

der operativen Tätigkeit in D._____ sowie der damit verbundenen Weitergeltung 

der dortigen Vorschriften (act. 1 Rz. 27 f., vgl. act. 3/10) fand in den beiden fragli-

chen Artikeln keinen Niederschlag. Zudem wird die Aussage der Verlegung der 

Geschäftsaktivitäten durch die Hilfsbehauptung im Artikel "Etliche Söldnerfirmen 

in der Schweiz" untermauert, die Klägerinnen (und mindestens fünf weitere Si-

cherheitsfirmen) böten aus der Schweiz heraus Sicherheitsdienstleistungen an, 

wodurch das Bild des "Umzugs in die Schweiz" zumindest gefestigt wird. Für sich 

genommen ist diese Behauptung jedoch noch nicht unlauter, ist doch das "Anbie-

ten von Dienstleistungen aus der Schweiz" ein äusserst weiter Begriff und lässt, 

auch wenn es sich dabei um eine journalistische Ungenauigkeit handeln sollte 

(vgl. BGE 105 II 161, 165; BGE 123 III 355, 363), allein noch nicht darauf schlies-

sen, die Klägerin 2 habe ihre operative Tätigkeit in D._____ aufgegeben, was hier 

der entscheidende Punkt ist. 

Natürlich könnte auch vorgebracht werden, in der Beschreibung der Gründung 

der Klägerin 1 in J._____ mit dem Wort "Umzug" liege eine ebenso vernachläs-

sigbare Ungenauigkeit, da dem Durchschnittsleser ohnehin das Verständnis ab-

gehe, was die Gründung einer reinen Holdinggesellschaft im juristischen und wirt-

schaftlichen Sinne eigentlich bedeute. Sobald jedoch der Vorwurf erhoben wird, 

die Klägerin 2 entziehe sich einer bestimmten staatlichen Autorität, so ist offen-

kundig dabei ein entscheidendes Moment, dass sie tatsächlich mit ihrer Tätigkeit 

deren Herrschaftsbereich verlässt, da sonst die fragliche Autorität grundsätzlich 

bestehen bliebe. Durch die unrichtige Darstellung, die Klägerin 2 sei umgesiedelt, 

anstatt sie habe eine zusätzliche (Holding-)Gesellschaft gegründet, wird demnach 

auch die darauf abgestützte Meinungsäusserung, sie suche in der Schweiz Zu-

- 31 - 

flucht vor Regulierungen, unzulässig. Bei dieser Ausgangslage kann im Übrigen 

offen bleiben, ob auch der zweite Tatsachenkern (geringere Regelungsdichte in 

der Schweiz im Verhältnis zu D._____) unrichtig dargestellt wurde. 

4.5.4. Wahrnehmung berechtigter Interessen? 

Die Beklagte weist verschiedentlich darauf hin, unter Berücksichtigung der Aufga-

be der Presse und des Grundsatzes der freien Berichterstattung seien ihre Publi-

kationen nicht zu beanstanden. Sie beruft sich damit auf die Medienfreiheit 

(act. 10 Rz. 7; act. 23 Rz. 22, 24 und 38). 

Die Bestimmungen des UWG sind – wie dargestellt – im Lichte des öffentlichen 

Interesses an einer kritischen und pluralistischen Medienlandschaft und des sub-

jektiven Rechts auf Meinungs- sowie Pressefreiheit auszulegen. Dies führt jedoch 

nicht zu einer generellen Privilegierung der Presse gegenüber anderen möglichen 

Passivlegitimierten an sich. Es kann allerdings im Rahmen der Bewertung von un-

richtigen Tatsachenbehauptungen zur Folge haben, dass die Anforderungen an 

deren Richtigkeit unter Umständen im Einzelfall insofern gesenkt werden können, 

als die Darstellung lediglich "im Wesentlichen zutreffend" sein muss, wenn keine 

erhebliche Übertreibung vorliegt und eine weiter gehende Recherche nicht mög-

lich war, und dabei die gesamte Aussagetendenz eines Beitrages berücksichtigt 

werden kann (BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a N. 41 ff.). Vereinfa-

chungen sind in diesem Sinne solange zulässig, als insgesamt kein in wesentli-

chen Zügen falsches Bild vom betroffenen Wettbewerbsteilnehmer gezeichnet 

wird (BGE 123 III 355, 363). 

Vorliegend ist ein erhebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung zu 

bejahen. Durch die Ansiedlung von internationalen Sicherheitsfirmen können die 

Interessen der Schweizer Aussenpolitik sowie die Schweizer Neutralität betroffen 

sein, da die Präsenz von Mitarbeitern eines Sicherheitsunternehmens in Krisen-

gebieten immer die Gefahr in sich birgt, in Konflikte verwickelt zu werden oder 

zumindest den Anschein zu erwecken, für eine der Konfliktparteien Stellung zu 

beziehen. Die Niederlassung eines solchen Unternehmens oder einer zugehöri-

gen Konzerngesellschaft in der Schweiz kann im Ausland den Eindruck erwecken, 

die Schweiz unterstütze ein bestimmtes Tätigwerden des Sicherheitsunterneh-

- 32 - 

mens, womit schweizerische Interessen im Ausland betroffen sein können. Die 

beachtliche öffentliche Aufmerksamkeit spiegelte sich auch sowohl in der unbe-

stritten ausgiebigen Berichterstattung zahlreicher Medien als auch in den Diskus-

sionen auf der politischen Ebene wider, welche in diesem Zusammenhang auf-

kamen (act. 1 Rz. 26, act. 10 Rz. 23 und 26). Unter diesen Gesichtspunkten 

kommt den Medien nicht nur ein Informationsrecht, sondern ein eigentlicher In-

formationsauftrag zu, der allerdings unter Beachtung der einschlägigen ethischen 

Regeln des Berufes zu erfüllen ist, welche hier in erster Linie die bereits ange-

sprochene Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalis-

ten des Schweizer Presserats bilden. Vor diesem Hintergrund ist an die Richtig-

keit der Berichterstattung nur, aber immerhin die Anforderung zu stellen, dass sie 

sich unter Beachtung ihrer gesamten Aussagetendenz im Wesentlichen als zutref-

fend erweist.  

Hier besteht die unrichtige Darstellung darin, dass die Klägerin 2 aus D._____ in 

die Schweiz "umsiedle", wodurch sie sich um die Beachtung wichtiger Regeln fou-

tieren könne bzw. wolle. Die unrichtige Darstellung betrifft damit nicht lediglich ei-

nen unwesentlichen Punkt, sondern – auch unter Berücksichtigung der gesamten 

Aussagetendenz – ein wichtiges Element, welches der Klägerin 2 als Erbringerin 

von internationalen Sicherheitsdienstleistungen zur Last legt, sie beabsichtige Tä-

tigkeiten, die nach den in D._____ herrschenden Regeln verboten wären, oder 

nehme die Vornahme solcher verbotenen Tätigkeiten zumindest in Kauf. Der er-

stellte Umstand, dass die Klägerin 2 ihr operatives Geschäft aus D._____ nicht 

nach J._____ verschoben hat (act. 1 Rz. 14, act. 10 Rz. 13 ff.), wäre von der Be-

klagten auch problemlos zu recherchieren gewesen. Die entsprechende Darstel-

lung der Klägerin 2 findet sich bereits in dem noch vor der Publikation zur Verfü-

gung gestellten Statement (act. 1 Rz. 27, act. 10 Rz. 24; act. 3/10 Ziff. 3 ff.), wel-

ches – wie dargestellt – keinen genügenden Niederschlag in den hier massgebli-

chen Artikeln gefunden hat, und hätte sich auch aus dem öffentlich, im Handels-

register eingetragenen Zweck der Klägerin 1 als reiner Holding-Gesellschaft er-

geben. Die Berichterstattung mag zwar im Rahmen eines grundsätzlich schüt-

zenswerten Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit und einer gebotenen öf-

fentlichen Diskussion erfolgt sein. Dies kann aber nicht die unrichtige Darstellung 

- 33 - 

aufwiegen, die Klägerin 2 siedle in die Schweiz um, woraus sich im Zusammen-

hang mit der hier angeblich vorhandenen Regelungslücke die Wertung ergibt, sie 

wolle sich dadurch den Regulierungen in D._____ entziehen.  

4.5.5. Zwischenergebnis: Unlauterkeit 

Die im Rechtsbegehren 1 wiedergegebene Textpassage 1 (Unterlaufen von Kon-

trollen, Zuflucht in der Schweiz, Anbieten von Sicherheitsdienstleistungen aus der 

Schweiz heraus) erweist sich nach dem Ausgeführten im Umfang von folgenden 

Aussagen als unlauter: 

"Militärfirmen wollen sich der Kontrolle entziehen" / "Die wegen ihres 
Umzugs in die Schweiz in die Schlagzeilen geratene Militärfirma 
A._____ ist nicht das einzige private Sicherheitsunternehmen, das in 
der Schweiz Zuflucht sucht". / "Mit dem Umzug kann sie [A._____] sich 
der zunehmenden Kontrolle durch C._____ entziehen"  

Die übrigen von der Klägerin 2 angeführten Tatsachenbehauptungen, wonach in 

der Schweiz die geringe Regelungsdichte zu keinen Kontrollen führe, der Schwei-

zer Geheimdienst keine Mittel zur Überwachung habe sowie die Schweizer Waf-

fengesetze Schusswaffentrainings erlaubten, bewirken für sich genommen noch 

keine Herabsetzung der Klägerin 2. Nur in ihrer Funktion als (unrichtiger) Tatsa-

chenkern der Meinungsäusserung, die Klägerin 2 wolle sich durch einen Umzug 

der Kontrolle entziehen, hätten sie zur Unlauterkeit eben dieser herabsetzenden 

Darstellung führen können. Nachdem aber bereits die falsche Darstellung des 

Umziehens die Unlauterkeit der Meinungsäusserung bewirkt, können sich zusätz-

liche, unrichtige Tatsachenkerne nicht mehr auf die Klägerin 2 auswirken bzw. 

kann die Meinungsäusserung dadurch nicht "unlauterer" werden. Im Gegenteil 

entfällt ohne die unrichtige Behauptung des Umzuges auch die Eigenschaft der 

fraglichen Aussagen als Tatsachenkern überhaupt. Die Aussage, die Klägerin 2 

wolle sich der Kontrolle in D._____ entziehen, könnte sich nämlich mangels Um-

zugs bzw. Wechsels der auf das operative Geschäft anwendbaren Rechtsord-

nung nicht mehr auf das Motiv einer geringeren Regelungsdichte in der Schweiz 

stützen. Vielmehr führt ein zusätzlicher Bezug zur Schweiz zur Beachtung von 

zusätzlichen Regeln, selbst wenn diese im Verhältnis zu D._____ weniger weit 

gehen sollten. In den fraglichen Äusserungen (geringe Regelungsdichte, Geheim-

- 34 - 

dienst, Schweizer Waffengesetze) liegt keine eigenständige Herabsetzung der 

Klägerin 2. Ihre Beurteilung kann daher unterbleiben. 

4.6. Überwachen von NGOs in der Schweiz (Rechtsbegehren 1 Textpassage 2) 

4.6.1. Parteidarstellungen 

Die Klägerin 2 führt aus, mit der im Rechtsbegehren 1 zitierten Textpassage wer-

de gegen sie der Vorwurf erhoben, sie würde (über die Klägerin 1) in der Schweiz 

NGOs ausspionieren, um kriegsrelevante Informationen zu ermitteln (act. 1 

Rz. 85).  

Die Beklagte bringt dazu vor, es handle sich dabei um die Aussage eines Exper-

ten anlässlich eines Interviews. Es werde zudem nicht behauptet, die Klägerin 2 

überwache konkret NGOs. Auch habe die Klägerin 2 gemäss einem Artikel in der 

Zeitung "…" selbst erklärt, "man suche in J._____ die Nähe zum IKRK, zur UNO 

und anderen Nichtregierungsorganisationen, mit denen man zusammen arbeiten 

wolle." (act. 10 Rz. 37 f.). 

Replicando präzisiert die Klägerin 2, es handle sich bei der fraglichen Aussage 

um einen unzutreffende Tatsachenbehauptung, welche vom Durchschnittsleser 

wie folgt verstanden werde: Durch den Umzug in die Schweiz gewinne die Kläge-

rin 2 den Vorteil, in der Schweiz ansässige Nichtregierungsorganisationen aus-

spionieren zu können, was sie glaube, tun zu müssen. Dabei werde die Absicht 

insinuiert, Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder gar Kriegsverbrechen 

zu begehen. Das Beispiel betreffend Ausspionieren des Aufenthaltsortes verletz-

ter …-Kämpfer in … Spitälern [des Staates E._____] gehe davon aus, bei Kennt-

nisnahme drohe diesen dort ein schweres Unheil. Weder sei die Klägerin 2 in die 

Schweiz umgezogen, noch glaube sie, eine solche Überwachung durchführen zu 

müssen, noch führe sie überhaupt solche Überwachungen durch (act. 19 

Rz. 42 ff.). 

Nach der Beklagten habe das Textverständnis der Klägerin 2 mit demjenigen des 

Durchschnittslesers nichts zu tun. In der Einschätzung des Experten N._____ sei 

weder die Rede von Ausspionieren noch von Verletzungen des humanitären Völ-

- 35 - 

kerrechts oder gar Kriegsverbrechen. Das Ansehen der Klägerin 2 werde durch 

die Passage nicht verletzt (act. 23 Rz. 39 f.). 

4.6.2. Herabsetzung 

Die Aussage, die Klägerin 2 glaube, die NGOs überwachen zu müssen, was auch 

den Vorwurf impliziert, sie würde dies nach Möglichkeit tun, ist durchaus dazu ge-

eignet, ein negatives Licht auf die Klägerin 2 zu werfen. Zum einen kann unter 

dem Begriff "Überwachen" eine Art von Ausspionieren verstanden werden. Ein 

solches Verständnis legt das angeführte Beispiel betreffend Ärzte ohne Grenzen 

nahe, nach welchem die Sicherheitsunternehmen Informationen herausfinden 

wollten, über die NGOs verfügten. Die Entfaltung derartiger Aktivitäten des Aus-

kundschaftens von NGOs wäre klarerweise verpönenswert. Zum anderen könnte 

mit dem Überwachen auch weniger spezifisch verstanden werden, die Sicher-

heitsunternehmen wollten lediglich die Tätigkeiten der NGO wachsam im Blick 

behalten und dafür beispielsweise öffentliche Informationen sammeln sowie per-

sönliche Kontakte vor Ort knüpfen und pflegen. Auch nach einem solchen Ver-

ständnis findet eine Beeinträchtigung des Ansehens der Klägerin 2 statt, beinhal-

tet doch ein derartiges Überwachen die Befürchtung seitens der Klägerin 2, die 

NGOs könnten sie in ihrer Tätigkeit behindern oder ihr dabei schaden. Nun ste-

hen aber NGOs nach breitem Verständnis für zivilgesellschaftliches Engagement 

und die unabhängige Kontrolle der Beachtung von bestimmten allgemein aner-

kannten Werten wie beispielsweise den Menschenrechten oder dem Umwelt-

schutz. Ein Verständnis, wonach die Klägerin 2 vor derartigen Organisationen et-

was zu befürchten habe, weshalb diese überwacht werden müssten, setzt sie 

demnach ebenso in ein negatives Licht.  

4.6.3. Unrichtigkeit 

Mit der hier fraglichen Passage wird vom Experten N._____ ein – aus seiner Sicht 

– weiterer Vorteil beschrieben, der mit einer Umsiedlung in die Schweiz verbun-

den sei (Antwort auf die Frage "Gibt es weitere Vorteile?", act. 3/9b). Die in die-

sem Zusammenhang getätigte pauschale Aussage, die Firmen glaubten, die 

NGOs, von denen viele Sitz in W3._____ hätten, überwachen zu müssen, bildet 

daher eine für den Durchschnittsleser erkennbare Meinungsäusserung des Exper-

- 36 - 

ten darüber, warum Sicherheitsfirmen ein Interesse daran haben könnten, in die 

Schweiz umzusiedeln. Es verhält sich somit gleich wie bei dem bereits behandel-

ten vorgeworfenen Motiv, sich der Kontrolle entziehen zu wollen. Die Äusserung 

zur Überwachung der NGOs stützt sich dabei lediglich auf den Tatsachenkern, 

dass Sicherheitsunternehmen in die Schweiz umsiedeln, während gleichzeitig vie-

le NGOs ihren Sitz in W3._____ haben. Letzteres ist unbestritten. Die Darstellung 

der "Umsiedlung" in die Schweiz ist in Bezug auf die Klägerin 2 jedoch unrichtig, 

da sie ihr operatives Geschäft nicht in die Schweiz verlegt hat (siehe dazu oben 

Ziff. IV.4.5.3.). Dies hat zur Folge, dass sich die darauf abstützende Meinungs-

äusserung, ein Motiv der Klägerin 2 – neben dem Entziehen vor Kontrolle – be-

stehe darin, in der Schweiz NGOs überwachen zu können, bereits deshalb als 

abwegig und daher unzulässig erweist. 

Die Bedeutung dieses Tatsachenkerns für die darauf fussende Wertung zeigt sich 

daran, dass diese durch den Leser mit Bezug auf die Klägerin 2 grundlegend an-

ders eingeordnet würde, wenn richtig dargestellt worden wäre, dass sich nach 

Gründung der Klägerin 1 gar kein operatives Geschäft bzw. nicht einmal Mitarbei-

ter in der Schweiz befinden. Bei dieser Ausgangslage bestünde von vornherein 

gar keine Möglichkeit der "Überwachung", die nicht genauso gut auch von 

D._____ aus bestehen würde. Die Leserschaft hätte so die Behauptung in Bezug 

auf die Klägerin 2 anders einstufen können. Da sie so jedoch davon ausgehen 

musste, die Klägerin 2 habe sich physisch in die Schweiz zu den NGOs verscho-

ben, erschien die Wertung als nachvollziehbarer. Aus den Publikationen auf S. 6 

ergibt sich nämlich auch nicht, dass die Klägerin 1 ohnehin in J._____ lokalisiert 

ist, was den Leser unter Umständen davon hätte abhalten können, die sich mit 

NGOs mit Sitz in W3._____ befassende Passage auf die Klägerin 2 zu beziehen 

oder die Aussage kritischer zu würdigen. Ergänzend ist auch hier anzuführen, 

dass die Beklagte zudem darauf verzichtete, die ihr im Statement der Klägerin 2 

vom 13. August 2010 auf Anfrage hin kommunizierte Stellungnahme derselben, 

sie habe ihre Tätigkeit nicht in die Schweiz verschoben und verfüge dort über kei-

ne Mitarbeiter, in den Publikationen auf S. 6 der …-Zeitung vom 15. August 2010 

wiederzugeben (act. 1 Rz. 27 f.; vgl. act. 3/10 Ziff. 1 und 3). Das Abdrucken dieser 

Stellungnahme im Kommentarteil (vgl. act. 3/9c 2. Kolonne) kann dies nicht erset-

- 37 - 

zen. Im Weiteren kann sich die Beklagte nicht mit dem Hinweis befreien, es hand-

le sich bei den fraglichen Aussagen lediglich um eine von ihr bloss wiedergege-

bene Meinung eines Experten (vgl. BSK ZGB I-MEILI, Art. 28 N. 37). 

Schliesslich vermag auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin 2 selbst habe 

in einem anderen Medium ausgeführt, sie suche die Nähe zu NGOs zwecks Zu-

sammenarbeit – was die Klägerin 2 im Übrigen in Abrede stellt (act. 19 Rz. 46) –, 

an der Unzulässigkeit der Meinungsäusserung nichts zu ändern. Zum einen 

knüpft eine allfällige Zusammenarbeit offensichtlich nicht an eine Verschiebung 

von operativer Geschäftstätigkeit in die Schweiz an und zum anderen ist eine Zu-

sammenarbeit nicht mit der von der Beklagten dargestellten Überwachung gleich-

zusetzen. 

4.6.4. Zwischenergebnis: Unlauterkeit 

Auch unter Berücksichtigung des grundsätzlich bestehenden öffentlichen Interes-

ses an der Berichterstattung über die Branche der internationalen Sicherheitsun-

ternehmen verstösst die Aussage, die Klägerin 2 glaube, mittels ihres Umzuges 

NGOs überwachen zu müssen oder zu können, gegen Treu und Glauben. Insbe-

sondere erweist sich die Berichterstattung auch in ihrer diesbezüglichen Aussa-

getendenz als unzutreffend, da nicht nur das Motiv des Überwachens von NGOs, 

sondern bereits dasjenige des Entziehens vor Kontrolle auf die unrichtige Darstel-

lung gestützt wurde, es habe ein Umzug bzw. Verlegen von operativer Tätigkeit in 

die Schweiz stattgefunden. Die folgende Passage aus dem Interview "Militärfir-

men wollen sich der Kontrolle entziehen" (vgl. act. 3/9b) ist damit als unlauter ein-

zustufen: 

"Ausserdem glauben die Firmen, die NGOs überwachen zu müssen, 
von denen viele wie die internationalen Organisationen und das Rote 
Kreuz ihren Sitz in W3._____ haben. Ein Beispiel: Verletzte Taliban-
Kämpfer in E._____ müssen in Krankenhäuser. So wissen die Ärzte 
ohne Grenzen Dinge über sie, die die Armeen herausfinden möchten." 
 

- 38 - 

4.7. Montreux-Dokument als Feigenblatt, Verrichten von Drecksarbeit, Beihilfe zu 

Kriegsverbrechen (Rechtsbegehren 1 Textpassagen 3 und 4) 

4.7.1. Parteidarstellungen 

Die Klägerin 2 macht geltend, die Beklagte werfe ihr mit der Darstellung, das 

Montreux-Dokument diene ihr als Feigenblatt, hinter welchem sie sich verschan-

ze, um weiterhin die Drecksarbeit auf den Kriegsschauplätzen im F._____ und in 

E._____ verrichten zu können, nicht nur Scheinheiligkeit, Ablenkung und Ver-

schleierung vor, sondern lege ihr tatsächlich die Verrichtung höchst verwerflicher 

Handlungen, gar Kriegsverbrechen zur Last. Aufgrund der vorgängig zugestellten 

Informationen über die A._____ Gruppe und über ihre führende Rolle bei der Im-

plementierung von bindenden Regelwerken und Standards, ihre Reputation sowie 

der gänzlich fehlenden Anhörung der Klägerin 2 zu diesen schweren Vorwürfen 

liege darin eine böswillige, schwere Diffamierung. Die Darstellung der Beklagten 

könne nicht als eine bloss allgemeine Meinung oder pointierte Kommentierung 

abgetan werden. Es werde dadurch von der Klägerin 2 das Bild einer scheinheili-

gen, in Wahrheit vor Kriegsverbrechen nicht zurückschreckenden Firma gezeich-

net, deren Handlungen zu unterbinden seien bzw. die aus der Schweiz zu vertrei-

ben sei. Der Appell an die Leserschaft, das Handeln dieser Firmen nicht zu unter-

stützen und die Ansiedlung der Klägerinnen zu verbieten, ansonsten sie sich der 

Beihilfe an deren Kriegsverbrechen schuldig mache, bezwecke und bewirke beim 

Durchschnittsleser ohne Zweifel, dass die Klägerin 2 als Kriegsverbrecherin 

wahrgenommen werde (act. 1 Rz. 44 ff.). 

Die Beklagte führt dazu aus, L._____ äussere im fraglichen Kommentar lediglich 

seine Meinung. Er halte die aktuelle rechtliche Situation für vollkommen ungenü-

gend. Die im Montreux-Dokument enthaltenen Empfehlungen seien rechtlich nicht 

bindend, da es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handle. Im Weiteren 

sei dem Durchschnittsleser hinlänglich bekannt, dass neben dem Krieg weitere 

Verbrechen stattfänden. Die Metapher von der Drecksarbeit auf Kriegsschauplät-

zen, die unliebsame Arbeit meine, sei ohne Weiteres zulässig. Die Geschichte 

lehre, dass es keine sauberen Kriege gebe. Insbesondere im abschliessenden 

Satz wolle L._____ seine pointierten Meinung ausdrücken, dass es dringend nötig 

sei, diese Firmen strikte zu kontrollieren bzw. zu verbieten. So sei die Sicherheits-

- 39 - 

firma Q._____ in die Schlagzeilen geraten, weil ihre Angestellten 1999 in T._____ 

13- bis 14-jährige Mädchen als Sexsklavinnen gehalten hätten. Es sei auch ein 

Video bekannt, das zeige, wie Angehörige der Klägerin 2 im F._____ ohne Grund 

auf Autos der Zivilbevölkerung schössen, auch dann noch, als diese angehalten 

hätten und klar erkennbar gewesen sei, dass keine Gefährdung des Schützen 

vorgelegen habe (act. 10 Rz. 44 ff.). 

In der Replik präzisiert die Klägerin 2, die inkriminierten Aussagen hätten Tatsa-

chencharakter und unterstellten ihr die Absicht (als innere Tatsache), sich nur 

zum Schein dem Regelwerk zu unterwerfen, dieses aber tatsächlich auf den 

Kriegsschauplätzen nicht zu befolgen (äussere Tatsache). Wer etwas nur als Fei-

genblatt verwende und sich hinter dem Versprechen, den Kodex einzuhalten, ver-

schanze, werde eines bewussten Alibiverhaltens bezichtigt, um in Tat und Wahr-

heit anders, eben durch Nichteinhaltung der Regelwerke, weiterhin Drecksarbeit 

zu verrichten. Ferner würden als Kriegsverbrechen nicht nur gemäss Bundesge-

richt, sondern nach landläufiger Wahrnehmung des Durchschnittslesers nur aller-

schwerste Verbrechen wie die im Genfer Abkommen definierten schweren Delikte 

verstanden. Der Inhalt des von der Beklagten in unsubstantiierter Weise ange-

sprochenen Videos werde vollumfänglich bestritten. Die Klägerin 2 sei nach Un-

tersuchung einer unabhängigen, durch sie eingesetzten Untersuchungskommissi-

on sowie auch nach Untersuchungen durch die …-Behörden [des Staates 

O._____] von allen Behauptungen entlastet worden (act. 19 Rz. 51 ff.). 

Die Beklagte betont in der Duplik, der Kommentar von L._____ befinde sich auf 

der Meinungsseite der …-Zeitung. Die Leser seien seit vielen Jahren damit ver-

traut, auf dieser Seite Meinungsäusserungen von Redaktoren sowie von externen 

Autoren zu lesen. Unter Berücksichtigung des ethisch fragwürdigen Geschäftsfel-

des, in welchem sich Militärfirmen bewegen würden, müssten diese sich in einem 

Kommentar zudem deutlich mehr gefallen lassen, als beispielsweise ein Produ-

zent von Schokolade. Angesichts der Kriege beispielsweise in F._____ und 

E._____, an welchen zahlreiche private Militärfirmen mitwirkten, müsse die freie 

Presse mit entsprechend schwerem Geschütz in Bezug auf Wortwahl und kriti-

scher Wertung auffahren dürfen. Da Kriege immer eine barbarische Angelegen-

heit blieben, dürfe jegliche Arbeit im Zusammenhang mit Kriegen als "Drecksar-

- 40 - 

beit" bewertet werden. Zudem verlange L._____ für die Schweiz ein Verbot von 

international tätigen Militärfirmen sowie die strikte Kontrolle des Verbots. Dies sei 

weder journalistisch noch rechtlich zu beanstanden. Es gehöre geradezu zu den 

Pflichten der freien Presse, in derart sensiblen und hochpolitischen Bereichen kla-

re und pointierte Meinungen zu äussern. Abschliessend nehme er eine morali-

sche Wertung für den Fall vor, dass künftig in der Schweiz kein solches Verbot 

ausgesprochen würde. Diese bestehe darin, dass sich die Leser in diesem Fall 

der Beihilfe zu den Verbrechen der Militärfirmen in den Krisengebieten schuldig 

machen würden. Aus dem Satz entnehme der unbefangene Leser nicht, dass die 

Klägerin 2 in den Krisengebieten Verbrechen begangen habe. Die Wertungen des 

Autors bezögen sich erkennbar auf die Zukunft (act. 23 Rz. 44 ff.). 

4.7.2. Herabsetzung 

Die Aussage, das Montreux-Dokument diene der Klägerin 2, die zweifelsohne als 

direkt zuvor genanntes Sicherheitsunternehmen mitgemeint ist, als Feigenblatt 

und sie verschanze sich dahinter, während auf den Kriegsschauplätzen die 

Drecksarbeit geleistet werde, vermittelt zweifelsohne ein negatives Bild der Kläge-

rin 2. Die Beklagte stellt zudem eine Verbindung zwischen "international tätigen 

Militärfirmen", wobei sie insbesondere die Klägerin 2 benennt, und dem Begehen 

von Verbrechen in Krisengebieten oder sogar Kriegsverbrechen her. Eine solche 

Verknüpfung ist ohne Weiteres geeignet, Letztgenannte in ein schlechtes Licht zu 

rücken und in ihrer Marktstellung herabzusetzen. 

4.7.3. Unlauterkeit 

Die inkriminierten Passagen befinden sich für den Leser erkennbar in einem 

Kommentar von L._____. Soweit es sich beim Dargestellten um blosse Wertun-

gen des Autors handelt, sind diese lediglich auf ihre Haltbarkeit zu überprüfen. 

Vorgängig ist allerdings zu fragen, ob den Äusserungen unrichtige Tatsachenbe-

hauptungen zu Grunde liegen bzw. durch sie ein tatsächliches Verhalten der Klä-

gerin 2 suggeriert wird, das im Grundsatz einer Überprüfung auf seine Richtigkeit 

zugänglich ist. 

- 41 - 

Der Artikel trägt die Überschrift "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" mit dem Untertitel 

"L._____ zur Duldung von Söldnerfirmen in der Schweiz". Dies ist das Erste, was 

der Leser bei Ansicht des Kommentars zur Kenntnis nimmt, und er wird in der 

Folge – sofern sein Interesse geweckt worden ist – den Text, und zwar unter dem 

durch den Titel gewonnen Eindruck, lesen. Der Titel lässt – für sich genommen – 

weder erkennen, ob er eine blosse Meinungsäusserung oder rechtliche Beurtei-

lung zum Ausdruck bringt oder ob im zugehörigen Artikel nun konkret über einzel-

ne Kriegsverbrechen berichtet wird. Der Titel selber enthält jedenfalls keinerlei 

konkreten Faktenbezug und dient damit – für sich genommen – nicht als eigentli-

cher Informationsträger, sondern vielmehr als Anreisser und als äusserst zuge-

spitzte Formulierung der von L._____ vertretenen Meinung im Textteil, insbeson-

dere in dessen letzten Absatz. Dementsprechend kann die Beurteilung des Titels 

auch nicht isoliert erfolgen, sondern dieser ist unter Berücksichtigung des Haupt-

textes zu betrachten (vgl. auch BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 3 lit. a 

N. 43), genauso wie auch bei der Beurteilung des Textteils dem Titel Rechnung 

zu tragen ist. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass Titel notwendig verkür-

zend sind und regelmässig aus schlagwortartigen Hinweisen bestehen, die die 

Aufmerksamkeit des Lesers auf sich lenken und dessen Interesse wecken sollen. 

Der Begriff der Kriegsverbrechen hat eine historische sowie juristische Dimension. 

Es handelt sich dabei um schwere Verstösse gegen das Völkerrecht, die bei der 

Führung eines Krieges von den Krieg führenden Parteien begangen werden oder 

in engem Zusammenhang mit der Kriegsführung stehen. Verbrechen, die lediglich 

in zeitlichem oder örtlichem Zusammenhang mit Kampfhandlungen stehen, aber 

keine oder nur eine schwache ursächliche Verbindung damit haben, werden ge-

meinhin nicht als Kriegsverbrechen bezeichnet (vgl. BGE 126 II 145, 164 ff., so-

wie auch Art. 112-114 MStG). Ein Vorwurf des Begehens von Kriegsverbrechen 

beinhaltet demnach neben dem Begehen von schwerwiegenden Verbrechen auch 

die Teilnahme an kriegerischen Handlungen, insbesondere in Abgrenzung zur Er-

bringung von blossen Sicherheitsdienstleistungen. Diese grundsätzliche Einord-

nung ist auch vom Durchschnittsleser zu erwarten, mag ihm auch die genaue ju-

ristische Begrifflichkeit gemäss den Definitionen der Genfer Konventionen, des 

Militärstrafgesetzes oder der Einordnung durch das Bundesgericht nicht bekannt 

- 42 - 

sein. In den Medien sind die Haager Kriegstribunale ein Dauerthema und es wird 

ferner aktuell über kriegerische Handlungen von Machthabern des Nahen Ostens 

gegen ihre eigene Zivilbevölkerung berichtet. Das Publikum assoziiert den Begriff 

Kriegsverbrechen ganz offensichtlich mit kriegerischen Handlungen und daselbst 

schwersten strafrechtlichen Taten. 

Im Text des Kommentars wird der Titel nun konkretisiert und überhaupt erst in ei-

nen klaren Zusammenhang zur Klägerin 2 gesetzt, wobei die A._____-Gruppe als 

einziges Sicherheitsunternehmen namentlich erwähnt wird. Im Hinblick auf deren 

Tätigkeit wird ausgeführt, ihre Truppen würden – ganz im Sinne der kriegsführen-

den Staaten – die Drecksarbeit auf den Kriegsschauplätzen im F._____ und in 

E._____ verrichten, während die Truppenverbände der Kriegsparteien die offiziell 

saubere Wiederaufbauarbeit verrichteten (vgl. act. 3/9c). Auch wenn, worauf die 

Beklagte zurecht hinweist (act. 10 Rz. 46), grundsätzlich unter dem wertenden 

Begriff der Drecksarbeit eine Tätigkeit verstanden werden kann, die lediglich nie-

mand gerne macht, die aber gemacht werden muss, um ein bestimmtes Ziel zu 

erreichen, so kann eine solch eingeschränkte Deutung im vorliegenden Kontext 

nicht mehr Platz greifen. Zum einen wurde bereits im Titel klar die Tonlage vorge-

geben, vor deren Hintergrund nun auch das Verrichten der "Drecksarbeit auf den 

Kriegsschauplätzen" gesehen werden muss. Zum anderen wird die Drecksarbeit 

auf den Kriegsschauplätzen im nächsten Satz in den Gegensatz zur "offiziell sau-

beren Wiederaufbauarbeit" der Truppenverbände der "kriegsführenden Staaten" 

gestellt. Auch dies legt offen, dass es sich bei der Tätigkeit, die der Autor der Klä-

gerin 2 zurechnet und wertend als Drecksarbeit einstuft, um Dinge handelt, wel-

che derartig inoffiziell und unsauber sind, dass sie nicht einmal von den kriegsfüh-

renden Staaten übernommen werden wollen. Dabei kommt nach allgemeinem 

Verständnis lediglich nur ein unmoralisches oder gar illegales Verhalten der Klä-

gerin 2 in Betracht, welches zudem anlässlich der Beteiligung an eigentlichen 

Kriegshandlungen vorgenommen wird. Der Hinweis der Beklagten, es gebe keine 

sauberen Kriege bzw. diese blieben immer eine barbarische Angelegenheit 

(act. 10 Rz. 46, act. 23 Rz. 43), verkennt, dass die Klägerin 2 die Teilnahme an 

Kriegshandlungen gerade in Abrede stellt, und ändert auch nichts am Umstand, 

dass ihr mit der Verwendung des Begriffs der Drecksarbeit insbesondere die Be-

- 43 - 

teiligung an den unsauberen bzw. barbarischen Seiten des Krieges zur Last ge-

legt wird.  

Diese Lesart wird auch vom letzten Absatz des Kommentars untermauert. Dort 

führt L._____ aus, falls "wir", gemeint die Leserschaft, "dieses Handeln nicht län-

ger unterstützen" wollten, müsse die "Ansiedlung" solcher Unternehmen verboten 

und strikte kontrolliert werden. Täten wir dies nicht, würden wir uns der "Beihilfe" 

zu "deren Verbrechen in den Krisengebieten schuldig" machen (vgl. act. 3/9c). 

Auch dieser Wertung, die namentlich darin besteht, die Leserschaft mache sich 

moralisch einer Gehilfenschaft schuldig, liegt der Sachverhaltskern zugrunde, in-

ternationale Sicherheitsfirmen, wie die vorgängig genannte Klägerin 2, verübten 

Verbrechen in den Krisengebieten. Auf diese Aussage nimmt unzweifelhaft auch 

der Titel Bezug, wobei er durch den Begriff der Kriegsverbrechen sogar noch über 

di