# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b714ae8b-69de-5095-b806-9d0867248272
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.05.2021 U 2020 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-52_2021-05-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 52

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 11. Mai 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B.________, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. Die Gemeinde B.________ richtete A._____ im Zeitraum vom 1. Dezem-

ber 2016 bis am 30. Dezember 2019 Sozialhilfe von insgesamt 

CHF 43'166.30 aus.

2. Mit Verfügung der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden (nachfolgend SVA Graubünden) vom 22. Oktober 2019 

wurde A._____ rückwirkend ab 1. September 2019 eine ganze Invaliden-

rente von monatlich CHF 1'877.-- zugesprochen. 

3. Am 15. November 2019 verfügte die AHV-Ausgleichskasse der SVA 

Graubünden zugunsten von A._____ – ebenfalls rückwirkend ab 1. Sep-

tember 2019 – Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 667.-- sowie die 

Übernahme der Prämienpauschale für die Krankenversicherung von mo-

natlich CHF 404.--.

4. Für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis am 30. November 2019 wur-

den sowohl die Invalidenrente von insgesamt CHF 5'631.-- (= 3 Monate x 

1'877.--) als auch die Ergänzungsleistungen von insgesamt CHF 2'001.--

(3 Monate x CHF 667.--) von der SVA Graubünden direkt an die Gemeinde 

B.________ bezahlt, die damit die Auslagen von A._____ deckte. 

5. Mit Verfügung vom 30. April 2020 stellte die Gemeinde B.________ die 

wohnörtliche Unterstützung inklusive die Übernahme der Krankenkassen-

beiträge für A._____ per 30. Dezember 2019 ein. Dieser Verfügung war 

ein auf den Beschwerdeführer lautender Auszug über die Sozialhilfeschul-

den von insgesamt CHF 43'166.30 beigelegt. Begründend wurde ausge-

führt, A._____ sei aufgrund der ihm ausgerichteten Invalidenrente und Er-

gänzungsleistungen in der Lage, seinen Lebensunterhalt wieder selbstän-

dig zu bestreiten. Die Gemeinde B.________ machte in der Verfügung 

vom 30. April 2020 ausdrücklich darauf aufmerksam, dass innert 30 Tagen 

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seit der schriftlichen Mitteilung dieser Verfügung dagegen Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur, erhoben wer-

den könne. 

6. Am 29. Mai 2020 (Poststempel 3. Juni 2020) erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Darin beanstandete er, dass die in der angefochtenen Ver-

fügung vom 30. April 2020 enthaltene Rechtsmittelbelehrung nicht korrekt 

und unvollständig sei. Zudem verlangte er sinngemäss eine differenzierte 

Aufschlüsselung der Schlussabrechnung in verschiedene Perioden. Fer-

ner rügte er, dass die Schlussabrechnung bereits am 3. Dezember 2019 

enden würde und dies obschon die Unterstützung der Gemeinde 

B.________ bis am 30. Dezember 2019 gedauert habe. Es sei daher nicht 

ersichtlich, ob bis am 30. Dezember 2019 noch Zahlungen ein- oder aus-

gegangen seien. Des Weiteren könne der Schlussabrechnung nicht ent-

nommen werden, welche Leistungen die Spitex verrechnet habe; dies sei 

für ihn indes wichtig, um allfällige Rückforderungen gegenüber der SVA 

Graubünden geltend machen zu können. Überdies resultiere gemäss der 

Schlussabrechnung für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis am 30. 

Dezember 2019 eine buchhalterische Differenz zu seinen Gunsten von 

CHF 559.10. 

7. Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 bzw. 24. Juni 2020 machte das Verwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass seine Ein-

gabe vom 29. Mai 2020 den gesetzlichen Anforderungen an eine Be-

schwerde nicht erfülle, weshalb ihm Frist zu deren Verbesserung ange-

setzt wurde. 

8. Am 2. Juli 2020 (Poststempel 3. Juli 2020) reichte der Beschwerdeführer 

seine verbesserte Eingabe ein. Darin hielt er weiterhin daran fest, dass die 

in der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2020 enthaltene Rechtsmit-

telbelehrung nicht rechtsgenügend sei. Des Weiteren beantragte er, dass 

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die Gemeinde B.________ drei separate Abrechnungen zu erstellen habe 

(Abrechnung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis am 31. August 

2018; Abrechnung für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis am 31. 

August 2019; Abrechnung ab dem 1. September 2019). Überdies ver-

langte der Beschwerdeführer die Vollständigkeit dieser Abrechnungen. In 

der Schlussabrechnung würden nämlich die gesetzlichen Abgaben (AHV-

/IV-Beiträge) sowie die obligatorischen Krankenkassenprämien nicht auf-

geführt werden. Im Übrigen hielt er weiterhin daran fest, dass zu seinen 

Gunsten ein Betrag von CHF 559.10 resultiere. 

9. Am 3. September 2020 reichte die Gemeinde B.________ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) ihre Stellungnahme ein, worin sie die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei. Be-

gründend wurde vorgebracht, dass auf die Rüge der mangelhaften 

Rechtsmittelbelehrung mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutre-

ten sei. Auch auf die Anträge gemäss Ziffern I. und II. der Eingabe vom 2. 

Juli 2020 sei nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer habe die SIL-Be-

rechnungsblätter zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Auch habe er regel-

mässig Akteneinsicht auf dem Sozialamt genommen, weshalb nicht er-

sichtlich sei, welche Angaben ihm heute noch fehlen würden. Die Akten-

einsicht sei dem Beschwerdeführer stets gewährt worden. Nach wie vor 

sei man bereit, dem Beschwerdeführer sein komplettes Dossier zur 

wohnörtlichen Unterstützung zur Einsicht vorzulegen. Vor diesem Hinter-

grund sei nicht nachvollziehbar, weshalb diesbezüglich Beschwerde erho-

ben worden sei. Mithin fehle es dem Beschwerdeführer an einem schutz-

würdigen Interesse. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es bei der Aus-

richtung wohnörtlicher Unterstützung keine Unterscheidung zwischen Un-

terstützung aus wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gründen gebe. Aus 

diesem Grund sei es gar nicht möglich, auf die beschwerdeführerischen 

Anträge gemäss Ziffern I. und II. der Eingabe vom 2. Juli 2020 einzugehen. 

Des Weiteren machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass sie gemäss 

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Detailabrechnung für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis am 3. De-

zember 2019 Rentenzahlungen der SVA Graubünden von insgesamt 

CHF 7'632.00 sowie CHF 1'942.90 an Rückzahlungen der Krankenkasse 

erhalten habe, was einen Gesamtbetrag von CHF 9'574.90 ergebe. Dem-

gegenüber habe sie Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers von 

insgesamt CHF 9'628.85 bezahlt.  Seit dem 1. Dezember 2019 erhalte der 

Beschwerdeführer die Invalidenrente und die Ergänzungsleistungen direkt 

von der SVA Graubünden und nicht mehr über sie ausbezahlt. Dies sei 

auch der Hintergrund für den Erlass der angefochtenen Verfügung gewe-

sen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer anfangs Dezember 2019 

einen Betrag von CHF 150.-- zur Überbrückung einer akuten finanziellen 

Notlage bis zur Leistung der IV-Renten ausbezahlt erhalten. Mit Beendi-

gung der wohnörtlichen Unterstützung habe sie keine Einsicht mehr in die 

Krankenkassenabrechnungen und auch keine Einsicht in die AHV-Bei-

träge. Die Prämienrechnungen der Krankenkasse würden nun wieder di-

rekt dem Beschwerdeführer zugestellt. Die AHV-Beiträge würden zudem 

vom Kanton bezahlt werden, was indes bei der SVA Graubünden abzufra-

gen wäre. Insoweit der Beschwerdeführer eine Saldodifferenz von CHF 

559.10 zu seinen Gunsten ableite, sei ihm nicht zu folgen. Vielmehr würde 

die Detailabrechnung ein Guthaben zugunsten der Beschwerdegegnerin 

von CHF 53.95 ergeben, welches indes nicht eingefordert werde. 

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften sowie in der an-

gefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen. 

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-

richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht über-

steigt und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist 

(lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 

begründet oder unbegründet ist (lit. b). Wie nachfolgend dargestellt, sind 

sowohl die Beschwerde vom 29. Mai 2020 wie auch die verbesserte Ein-

gabe des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2020 offensichtlich unbegründet, 

weshalb die einzelrichterliche Kompetenz gegeben ist.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Ver-

fügung der Gemeinde B.________ vom 30. April 2020, mit welcher die 

Einstellung der wohnörtlichen Unterstützung für den Beschwerdeführer 

samt Krankenkassenbeiträge per 30. Dezember 2019 festgestellt wurde. 

Diese Verfügung stellt nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ein taugliches Anfechtungs-

objekt dar. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist die Legitimation 

des Beschwerdeführers zu bejahen (Art. 50 VRG) und die Beschwerde 

wurde – mit Verbesserung vom 2. Juli 2020 - formgerecht erhoben (Art. 38 

VRG).

Die Beschwerde datiert vom 29. Mai 2020, wurde jedoch erst am 3. Juni 

2020 der Post übergeben. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich in ihrer 

Vernehmlassung nicht zur Fristeinhaltung. Da dem Beschwerdeführer die 

angefochtene Verfügung am 2. Mai 2020 per A-Post Plus zugestellt wor-

den war (Gerichtsbeilage), lief die 30-tägige Beschwerdefrist grundsätzlich 

am 1. Juni 2020 ab. Beim 1. Juni 2020 handelte es sich um den Pfingst-

montag (staatlich anerkannter Feiertag), weshalb die Rechtsmittelfrist am 

2. Juni 2020 endete (Art. 7 Abs. 1 und 2 VRG, Art. 8 Abs. 1 VRG). Damit 

wurde die Beschwerde mit Postaufgabe am 3. Juni 2020 verspätet einge-

reicht. Dieser Umstand allein führt bereits zum Nichteintreten. Wie nach-

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folgend ausgeführt, ist auf die Beschwerde aus weiteren Gründen nicht 

einzutreten.  

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die in der angefochtenen Verfügung vom 

30. April 2020 enthaltene Rechtsmittelbelehrung nicht korrekt und vollstän-

dig, also unrichtig, sei. Diese Rüge verfängt aus nachstehenden Gründen 

nicht. 

3.2. Das Fehlen oder die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt eine 

mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar. Aus ihr darf den Parteien kein 

Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie sich in guten Treuen darauf verlas-

sen durfte (BGE 129 II 134 f.; 124 I 258; 121 II 72). Der Beschwerdeführer 

macht in diesem Zusammenhang geltend, es dürften ihm aus der in der 

angefochtenen Verfügung vom 30. April 2020 enthaltenen (angeblich) un-

richtigen Rechtsmittelbelehrung keine Erschwernisse bzw. Nachteile er-

wachsen. Konkrete Gründe, weshalb ihm aus der vorliegenden Rechtsmit-

telbelehrung der Beschwerdegegnerin ein Rechtsnachteil erwachsen sein 

soll, bringt er nicht vor. Solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Dabei 

ist nämlich zu berücksichtigen, dass die in der angefochtenen Verfügung 

vom 30. April 2020 enthaltene Rechtsmittelbelehrung es dem Beschwer-

deführer ermöglichte, diese bestimmungsgemäss anzufechten. Es ent-

stand ihm damit kein Nachteil (Auslassen oder Kürzen des Instanzenzu-

ges). Ein Nachteil ist auch nicht darin zu erblicken, dass der Beschwerde-

führer die 30-tägige Beschwerdefrist schliesslich verstreichen liess. Es 

verhält sich nämlich so, dass der Wortlaut der in der angefochtenen Ver-

fügung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung klar und unmissverständlich 

war, so dass es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen 

wäre, die Beschwerde vom 29. Mai 2020 innert der 30-tägigen Rechtsmit-

telfrist bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz, beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden, einzureichen. Mangels Vorliegens eines 

Rechtsnachteils verfängt die Rüge der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung 

nicht; dies umso weniger, als sich die in der angefochtenen Verfügung vom 

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30. April 2020 enthaltene Rechtsmittelbelehrung inhaltlich mit der gesetz-

lichen Bestimmung von Art. 52 Abs. 1 VRG deckt. Diese Bestimmung hat 

folgenden Wortlaut:

"Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefoch-

tenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen."

Vor diesem Hintergrund sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, inwiefern 

die in der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2020 enthaltene 

Rechtsmittelbelehrung nicht korrekt bzw. unvollständig sein soll.  

4.1. In den Ziffern I. bis III. der Eingabe vom 2. Juli 2020 beantragte der Be-

schwerdeführer drei separate Abrechnungen für die Zeiträume vom 1. De-

zember 2016 bis am 31. August 2018 (Bedürftigkeit aus wirtschaftlichen 

Gründen), vom 1. September 2018 bis am 31. August 2019 (Bedürftigkeit 

aus gesundheitlichen Gründen) sowie ab dem 1. September 2019 (An-

spruch auf Invalidenrente sowie Ergänzungsleistungen und Prämienver-

billigung). 

4.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehöriger mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

kommen kann. Diese Bestimmung unterscheidet nicht nach dem Grund, 

auf welchen die Bedürftigkeit zurückzuführen ist. Weshalb eine Unter-

scheidung zwischen Bedürftigkeit aus wirtschaftlichen oder gesundheitli-

chen Gründen gemacht werden sollte, ist auch nicht ersichtlich; schliess-

lich führen beide Gründe dazu, dass ein Betroffener seinen Lebensunter-

halt nicht mit eigenen Mitteln finanzieren kann (vgl. Art. 1 Abs. 1 UG). Dar-

aus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen (gesetzlichen) An-

spruch auf separate Abrechnungen für die Zeiträume vom 1. Dezember 

2016 bis am 31. August 2018 sowie vom 1. September 2018 bis 31. Au-

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gust 2019 hat. Vor diesem Hintergrund können die Ausführungen der Be-

schwerdegegnerin, wonach die auf einen Bedürftigen lautende Abrech-

nung nicht noch zusätzlich nach dem Unterstützungsgrund bzw. auf ein-

zelne Abrechnungsperioden aufzugliedern sei, nicht beanstandet werden. 

Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf 

Erstellung einer separaten Abrechnung für den Zeitraum ab dem 1. Sep-

tember 2019. 

5.1. Überdies bringt der Beschwerdeführer vor, dass einerseits die Schlussab-

rechnung unvollständig sei, weil darin die gesetzlichen Abgaben (AHV/IV-

Beiträge), die obligatorischen Krankenkassenprämien sowie die Leistun-

gen der Spitex nicht aufgeführt seien, und andererseits er für den Zeitraum 

vom 1. September 2019 bis am 30. Dezember 2019 Anspruch auf Bezah-

lung eines Überschusses von CHF 559.10 habe. Damit rügt er sinn-

gemäss die Höhe der gemäss der Schlussrechnung ausgewiesenen So-

zialhilfeschulden von insgesamt CHF 43'166.30.

5.2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt einerseits die der angefochte-

nen Verfügung vom 30. April 2020 beigeschlossene Schlussabrechnung 

(vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] B1) und andererseits die von 

der Beschwerdegegnerin mit ihrer Vernehmlassung eingereichte Detailab-

rechnung (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] B4) im Recht. Die 

Prüfung der beiden Abrechnungen ergibt, dass diese in Bezug auf die im 

Zeitraum vom 15. August 2019 bis am 3. Dezember 2019 gebuchten Leis-

tungen nicht identisch sind. Gemäss der Detailabrechnung (Bg-act. B4) 

resultiert für diesen Buchungszeitraum ein Guthaben zugunsten der Be-

schwerdegegnerin von CHF 53.95. Demgegenüber ergibt sich gemäss der 

Schlussabrechnung (Bf-act. B1) ein Guthaben von CHF 411.95 zugunsten 

des Beschwerdeführers. Diese Differenz ergibt sich insbesondere daraus, 

dass die folgenden in der Schlussabrechnung enthaltenen Soll-Positionen 

und Haben-Positionen in der Detailabrechnung der Beschwerdegegnerin 

keinen Eingang (mehr) gefunden haben:

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Soll-Positionen:

- "19.08.2019 C.________ AG, Behandlung CHF 305.30"

- "27.08.2019 SIL krankheitsbedingte Zugfahrten CHF 26.20"

- "31.08.2019 D.________ Spitex, Leistung A._____ Juli 2019 CHF 

372.65" 

Haben-Positionen:

- "20.08.2019 E.________ AG, Rückerst. A._____ CHF 623.25"

- "11.09.2019 E.________ AG, Rückerst. A._____ Juli/Aug CHF 546.80" 

Weshalb diese Positionen in der Detailabrechnung nicht aufgeführt wer-

den, ist für das Verwaltungsgericht nicht erkennbar; dies schadet der Be-

schwerdegegnerin – zumindest im vorliegenden Beschwerdeverfahren – 

indes nicht. Der Schlussabrechnung (Bf-act. B1) kann nämlich entnom-

men werden, dass über den gesamten Unterstützungszeitraum vom 1. De-

zember 2016 bis am 30. Dezember 2019 (angeblich) eine Schuld zulasten 

des Beschwerdeführers von CHF 43'166.30 resultiert. Selbst wenn also im 

Zeitraum vom 1. September 2019 bis 30. Dezember 2019 zugunsten des 

Beschwerdeführers ein Überschuss von CHF 559.10 resultieren würde, 

würde sich die Sozialhilfeschuld noch immer auf insgesamt CHF 42'607.20 

(= CHF 43'166.30 – CHF 559.10) belaufen. Mithin kann keine Rede davon 

sein, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Rückerstattung eines Be-

trages hat. Hinzu kommt, dass die Höhe der ausstehenden Sozialhilfe-

schulden nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Es ver-

hält sich nämlich so, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen 

Verfügung vom 30. April 2020 lediglich festgestellt hat, dass die wohnört-

liche Unterstützung des Beschwerdeführers per 30. Dezember 2019 samt 

Krankenkassenbeiträge eingestellt werde, was vom Beschwerdeführer 

nicht beanstandet wurde. Die Höhe Sozialhilfeschulden von insgesamt 

(angeblich) CHF 43'166.30 bildete – wie bereits gesagt – nicht Gegen-

stand der angefochtenen Verfügung; dies umso weniger, als darin keine 

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Rückerstattung der Unterstützungskosten verfügt worden ist. Vor diesem 

Hintergrund fehlt es dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Rüge, wo-

nach die Schlussabrechnung unvollständig und die darin ausgewiesenen 

Sozialhilfeschulden von CHF 43'166.30 nicht korrekt seien, an einem 

Rechtsschutzinteresse und es kann auch aus diesem Grund auf sein Be-

gehren nicht eingetreten werden. Die Frage nach der Höhe der (gegebe-

nenfalls zu erstattenden) Sozialhilfeschulden wird sich erst stellen, wenn 

die Beschwerdegegnerin die Rückerstattung derselben verfügen sollte 

(vgl. Art. 11 Abs. 2 UG). In diesem Zusammenhang wird der Beschwerde-

führer sodann die Möglichkeit haben, allfällige betragsmässige Unstimmig-

keiten (z.B. Sozialversicherungsbeiträge, Krankenkassenprämien, Spitex-

leistungen) bzw. einen angeblichen Fehlbetrag geltend zu machen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die offensichtlich unbegrün-

dete Beschwerde nicht einzutreten ist.  

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Da das vorliegende 

Verfahren nicht besonders umfangreich oder schwierig und die wirtschaft-

liche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers begrenzt ist, erscheint 

eine Staatsgebühr von CHF 300.-- als angemessen. Eine Parteientschä-

digung steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 

2 VRG nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt. 

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 266.--

Zusammen CHF 566.--

gehen zulasten von A._____. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]