# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84fbb5e3-c34c-5d6b-bd30-3c7607616ad8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2016 C-1803/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1803-2015_2016-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1803/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

per Zustelladresse,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Mindestbeitragsdauer, Einspracheentscheid vom  

13. Januar 2015. 

 

 

 

C-1803/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 15. September 2014 meldete sich der am (…) 1949 geborene, in sei-

nem Heimatland wohnhafte kosovarische Staatsangehörige A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) zum Bezug einer Altersrente der schwei-

zerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (1-1 ff.). Das 

entsprechende Formular "Anmeldung für eine Altersrente für Personen mit 

Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" wurde der Schweizerischen Aus-

gleichskasse SAK (nachfolgend auch: Vorinstanz) am 26. September 2014 

via den kosovarischen Versicherungsträger übermittelt und ging bei dieser 

am 20. Oktober 2014 ein (act. 1-5).  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

Ausrichtung einer Altersrente der AHV ab, mit der Begründung, dass die 

einjährige Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG nicht erfüllt 

sei (act. 8-1 f.). 

C.  

In der Folge gelangte der Beschwerdeführer mit einer als "Antrag auf Rück-

vergütung von Beiträgen" betitelten Eingabe vom 16. November 2013 

(recte: 2014) an die Vorinstanz und führte im Wesentlichen aus, er habe 

die Mindestbeitragsdauer entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfüllt 

(act. 9-1). 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015 (versandt mit uneinge-

schriebener Post) wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdefüh-

rers unter Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 28. Oktober 

2014 ab (act. 12-1 ff.). Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschwer-

deführer lediglich 9 Beitragsmonate (vom März bis November 1973) in sei-

nem individuellen Konto (IK) vorweisen könne, sodass die Voraussetzun-

gen für die Rückvergütung der geleisteten Beiträge nicht erfüllt seien (act. 

12-1 ff.). 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe an die 

Vorinstanz vom 27. Februar 2015 (Poststempel: 9. März 2015), welche 

dem Bundesverwaltungsgericht am 18. März 2015 weitergeleitet wurde 

(BVGer act. 1, Beilage), Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

(BVGer act. 1).  

C-1803/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 5). Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, dass das Gesuch um Ausrichtung einer Altersrente der 

AHV nicht nur wegen Nichterfüllung der Mindestbeitragsdauer, sondern 

auch aufgrund der kosovarischen Staatsangehörigkeit des Beschwerde-

führers bzw. mangels staatsvertraglicher Regelung hätte abgewiesen wer-

den müssen. Die Abweisung der Beitragsrückvergütung gemäss Ein-

spracheentscheid sei insofern nicht korrekt gewesen, als dass der Be-

schwerdeführer einen Antrag auf eine Altersrente gestellt habe. Aufgrund 

der Eintragungen im IK, seien jedoch auch die Voraussetzungen für eine 

Beitragsrückvergütung mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitrags-

dauer nicht erfüllt (BVGer act. 5). 

G.  

Nach Ablauf der Frist zur Replik und abgeschlossenem Schriftenwechsel 

(BVGer act. 7) führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Oktober 

2015 aus, in welchen Zeiträumen er in den Jahren 1972 bis und mit 1974 

in der Schweiz gearbeitet habe und reichte Passkopien mit Vermerk des 

damaligen Arbeitgebers ein (BVGer act. 8). 

H.  

Nach erstreckter Frist zur Stellungnahme führte die Vorinstanz am 19. No-

vember 2015 aus, die Abklärungen bei der zuständigen Ausgleichskasse 

hätten ergeben, dass im Jahr 1974 unter dem Namen AX._______ (und 

nicht A.______) von Februar bis und mit Juli Beiträge verbucht worden 

seien. Es stehe jedoch nicht eindeutig fest, dass es sich bei AX._______ 

um den Beschwerdeführer handle, sodass diese Beitragsmonate nicht an-

gerechnet werden könnten (BVGer act. 13). 

I.  

Mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2015 hielt der Beschwerdeführer an 

seiner Beschwerde und deren Begründung fest (BVGer act. 16). Ergän-

zend beantrage er, sein Antrag auf eine Altersrente sei in einen Antrag auf 

Beitragsrückvergütung "umzugestalten". 

J.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurde der 

Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 18). 

C-1803/2015 

Seite 4 

K.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

der SAK. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitigkeit zuständig. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. Die Beschwerde wurde überdies frist- und formgerecht einge-

reicht (Art. 60 ATSG und 52 VwVG). Die Prozessvoraussetzungen sind so-

mit erfüllt. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt in 

seinem Heimatland (vgl. act. 1-1, 3-1, 17-3). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen 

Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) 

ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwen-

den (BGE 139 V 263). Die vorliegende Streitsache beurteilt sich demnach 

einzig nach schweizerischem Recht. 

 

C-1803/2015 

Seite 5 

2.  

Aufgrund der Aktenlage drängt sich zunächst die Frage nach der formell-

rechtlichen Zulässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids auf. 

2.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind  

oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Ver-

sicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlich 

Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 Abs. 2 ATSG). 

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 

Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind - hier unbe-

strittenermassen nicht zur Diskussion stehende - prozess- und verfahrens-

leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Das Einspracheverfahren ist 

zwingend (vgl. Urteil R. des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG; 

seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 

120/05 15. September 2005 E. 2.3; SVR 2005 AHV Nr. 9; UELI KIESER, 

Kommentar zum ATSG, Zürich/Basel/Genf, 3. Aufl. 2015, Art. 51 Rz. 13). 

Davon kann lediglich in den vom Gesetz selber ausdrücklich normierten 

Fällen abgesehen werden. 

2.2 Die der Vorinstanz im Einspracheverfahren (Art 52 ATSG und Art. 10 ff. 

ATSV) eingeräumte Befugnis zur Überprüfung des in der vorausgegange-

nen Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses umfasst ebenso wenig wie 

die richterliche Urteilskompetenz im nachfolgenden Verwaltungsgerichts-

verfahren eine Befugnis zur Ausdehnung des Verfahrens auf beliebige, 

ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Streitpunkte. Vielmehr 

folgt aus der analogen Geltung des Verfügungsgrundsatzes im Ein-

spracheverfahren zwingend, dass die Entscheidkompetenz des Versiche-

rungsträgers in diesem Verfahrensstadium ebenfalls durch die Grundsätze 

über den Anfechtungsgegenstand begrenzt ist. Insoweit der Versiche-

rungsträger sich nicht an diese Begrenzung seiner Entscheidungskompe-

tenz hält, liegt ein formellrechtlich unzulässiger Einspracheentscheid vor, 

der im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zufolge Fehlens der Sachur-

teilsvoraussetzung des Anfechtungsgegenstandes von Amtes wegen auf-

zuheben ist (RKUV 1998 S. 455 E. 2c). 

2.3 Bestehen Zweifel, ob ein Schreiben als Einsprache zu behandeln ist, 

so hat die Durchführungsstelle nach Rz. 2011 des für die Vorinstanz ver-

bindlichen Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der 

EO und bei den EL (KSRP) die betroffene Person aufzufordern, innert an-

gemessener Frist anzugeben, ob sie die beanstandete Verfügung im Ein-

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Seite 6 

spracheverfahren behandelt haben möchte. Dabei ist die betroffene Per-

son darauf hinzuweisen, dass die Eingabe ohne Antwort innert Frist nicht 

als Einsprache behandelt werde. Sodann ist der Empfang der Einsprache 

von der Durchführungsstelle zu bestätigen (Rz. 2017 KSRP).  

2.4 Der Beschwerdeführer hat vorliegend am 15. September 2014 einen 

Antrag um Ausrichtung einer Altersrente der AHV gestellt, welcher von der 

Vorinstanz mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 abgewiesen wurde (act. 

1-1 ff, act. 8-1). Diese Verfügung begrenzt den möglichen Streitgegenstand 

grundsätzlich auf die Prüfung der Frage eines Anspruchs auf eine Alters-

rente (vgl. vorstehende E. 2.2). Die Eingabe vom 16. November 2013 

(recte: 2014), welche die Vorinstanz als Einsprache interpretierte, ver-

merkte der Beschwerdeführer jedoch mit "Antrag auf Rückvergütung von 

AHV-Beiträgen". Ferner bemängelte er darin im Wesentlichen die von der 

Vorinstanz in der Verfügung vom 28. Oktober 2014 festgehaltene Beitrags-

dauer von 9 Monaten im Jahr 1973 und stellte sich für Rückfragen hinsicht-

lich seines Antrags zur Verfügung (act. 9-1). Aus dieser Eingabe war (zum 

damaligen Zeitpunkt) wohl nicht eindeutig erkennbar, ob der Beschwerde-

führer gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2014 betreffend Altersrente 

Einsprache erheben wollte, oder aber neu die Rückvergütung von Beiträ-

gen beantragte (vgl. jedoch BVGer act. 16, worin im Beschwerdeverfahren 

nunmehr sinngemäss die Rückvergütung von Beiträgen verlangt wird). Un-

ter diesen Umständen wäre dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben 

gewesen, kundzutun, ob er die Verfügung vom 28. Oktober 2014 betref-

fend Altersrente im Einspracheverfahren behandelt haben möchte bzw. ob 

er mit seiner Eingabe (neu) die Rückvergütung von Beiträgen beantragen 

wollte, wobei in letzterem Fall zunächst mittels Verfügung im Sinn von 

Art. 49 Abs. 1 ATSG zu entscheiden gewesen wäre. Eine solche Anfrage 

ist indessen nicht aktenkundig. Vielmehr ist die Vorinstanz direkt zum Er-

lass eines Einspracheentscheids betreffend Rückvergütung von Beiträgen 

geschritten, obwohl über dieses Rechtsverhältnis entgegen der Begrün-

dung im Einspracheentscheid (vgl. act. 12-1, erster Absatz) noch keine mit 

Einsprache anfechtbare Verfügung ergangen war. 

2.5 Indem die Vorinstanz im Einspracheentscheid über die Rückvergütung 

von Beiträgen befunden hat, ohne darüber (vorgängig) eine mit Einsprache 

anfechtbare Verfügung zu erlassen, hat sie sich nicht an die Begrenzung 

ihrer Entscheidungskompetenz im Einspracheverfahren gehalten, sodass 

ein formellrechtlich unzulässiger Einspracheentscheid vorliegt. Bei dieser 

Sachlage würde – selbst wenn man von einen engen Sachzusammenhang 

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im Sinn einer Tatbestandsgesamtheit ausginge –  die ausnahmsweise Aus-

dehnung des Verfahrens auf die Frage der Rückvergütung von Beiträgen 

dem gesetzlich geregelten Verfahren, das zunächst den Erlass einer Ver-

fügung über dieses Rechtsverhältnis im Sinn von Art. 49 Abs. 1 ATSG und 

im bestreitungsfall zwingend ein Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 1 

ATSG voraussetzt, widersprechen. Weder die Versicherten noch der Ver-

waltungsträger haben eine Wahl zwischen verschiedene Verfahren zu 

wählen. Vielmehr ist jener Weg zu beschreiten, den das Gesetz vorsieht 

(vgl. BGE 130 V 226 E. 7.2.1), was vorliegend nicht der Fall war. In der 

Rückweisung der Angelegenheit zum Erlass einer Verfügung über die 

Rückvergütung der Beiträge (und im Bestreitungsfall gegebenenfalls zur 

Durchführung des Einspracheverfahrens), kann daher auch kein überspitz-

ter Formalismus erkannt werden. Im Gegenteil würde die Ausdehnung des 

Verfahrens zu einer unstatthaften Verkürzung des Rechtsmittelwegs des 

Beschwerdeführers führen, sodass davon abzusehen ist. 

3.  

3.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Ein-

spracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Anspruchs 

auf die Rückvergütung von Beiträgen und anschliessendem Erlass einer 

Verfügung zurückzuweisen ist. Da der Anspruch auf Beitragsrückvergütung 

nach Art. 1 Abs.1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rück-

vergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) voraussetzt, dass kein 

Rentenanspruch besteht, ist diesbezüglich im Rahmen der zu erlassenden 

Verfügung vorfrageweise zu befinden. Sollte der Beschwerdeführer mit der 

zu fällenden Verfügung nicht einverstanden sein, ist das gesetzlich zwin-

gend vorgesehene Einspracheverfahren durchzuführen. Die Beschwerde 

ist in diesem Sinn gutzuheissen, und der angefochtene Einspracheent-

scheid aufzuheben. 

3.2 Hinsichtlich der Verfügung über die Rückvergütung von Beiträgen ist 

anzufügen, dass Art. 141 Abs. 3 AHVV zwar eine Beweisverschärfung ge-

genüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit einführt, indem der volle Beweis verlangt 

wird. Allerdings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime 

nicht gilt und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Viel-

mehr soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs-

pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die 

Verwaltung oder das Gericht bei der Beschaffung des Beweismaterials zu 

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Seite 8 

unterstützen. Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten 

jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b 

und 3d). Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle 

Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart 

überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 169 Rz. 482). 

Der Beschwerdeführer macht Beitragszeiten in den Jahren 1972, 1973 und 

1974 geltend. Demgegenüber geht die Vorinstanz von lediglich 9 Beitrags-

monaten im Jahr 1973 aus. Aktenkundig ist, dass die Ausgleichskasse 

B.________ im Jahr 1974 unter dem Namen AX_______ (anstelle des 

Buchstabens g im Nachnamen A._______, wird der Nachnamen 

AX.______ mit q geschrieben), geboren am (…) 1949 (der Name des 

ebenfalls am (…) 1949 geborenen Beschwerdeführers lautet A.______), 

von Februar bis und mit Juli Beiträge feststellen konnte, wobei 5 dieser 

Beitragsmonate aus einer Tätigkeit bei der C.______ AG stammen, was 

mit der entsprechenden Eintragung im Pass des Beschwerdeführers über-

einstimmt (BVGer act. 13, Beilage; BVGer act. 21, Beilage). Die Vorinstanz 

führte diesbezüglich aus, es stehe nicht eindeutig fest, dass es sich bei 

AX_______ um den Beschwerdeführer handle. Im Rahmen der Prüfung 

des Anspruchs auf Beitragsrückvergütung, ist diese Frage unter Aufforde-

rung des Beschwerdeführers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Be-

weismitteln abzuklären. Überdies hat die Ausgleichskasse B._______ in 

ihrem Schreiben vom 11. November 2015 auf diverse weitere Angaben hin-

gewiesen, die zur Ermittlung allfälliger Beitragszeiten hilfreich sein könnten 

(BVGer act. 13, Beilage). Auch diesbezüglich scheinen weitere Abklärun-

gen unter Mitwirkung des Beschwerdeführers angezeigt. Erst wenn trotz 

dieser (aufgrund der Aktenlage) gebotenen und notwendigen Abklärungen 

(mit entsprechender Mitwirkung des Beschwerdeführers) Beweislosigkeit 

herrschen sollte, wäre der Nachteil der Beweislosigkeit vom Beschwerde-

führer zu tragen. 

4.  

Zu befinden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung.  

4.1 Gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG ist das Verfahren ist für die Parteien 

kostenlos, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

C-1803/2015 

Seite 9 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem ob-

siegenden Beschwerdeführer, welcher sich nicht vertreten liess, keine not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und er kei-

nen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung 

zuzusprechen.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen, als der angefochtene Ein-

spracheentscheid aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen 

zum Erlass einer Verfügung über die Beitragsrückvergütung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.________; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Matthias Burri-Küng 

 

 

 

C-1803/2015 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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