# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e47b8d8-5e68-5ad4-8da5-8fbe63054fe5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.10.2014 LF140068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF140068_2014-10-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LF140068-O/U, 

damit vereinigt PF140041 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 

Beschluss und Urteil vom 7. Oktober 2014 

in Sachen 

 

1. A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, 

2. ...,  
3. ...,  
 

Nr. 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, 

 

betreffend Ausweisung 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 13. August 2014 (ER140031) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 5) 

 1. Es sei festzuhalten, dass das ursprüngliche Mietverhältnis zwischen den 

Parteien mittels Kündigung vom 22.05.2014 (Versand 23.05.2014) aufge-

hoben ist. 

 2. Die Gesuchsgegner sind zu verpflichten, das oben erwähnte Mietobjekte 

[4.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss rechts und Abstellplatz Nr. 1] 

an der …strasse …, … C._____ innert einer richterlich angesetzten Frist 

bzw. so schnell wie möglich zu verlassen. 

 3. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die Räumung der erwähnten 

Räumlichkeiten durch die Polizei vollstrecken zu lassen, da die Gesuchs-

gegner die Wohnung innert Frist nicht verlassen haben. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegner. 

Prozessualer Antrag der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 
(act. 8, sinngemäss) 

  Es sei der Gesuchgegnerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren, und es sei ihr in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. August 2014: 

(act. 15 = act. 18) 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin 1 auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

2./3./4. Mitteilung / Rechtsmittel 

- 3 - 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. August 2014: 

(act. 15 = act. 18) 

1. Auf das Rechtsbegehren 1 der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die 4.5-Zimmerwohnung im 

1. Obergeschoss rechts und den Abstellplatz Nr. 1 an der …strasse … in 

… C._____ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungs-

gemäss gereinigt zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstre-

ckung im Unterlassungsfall. 

3. Das Gemeindeammannamt D._____ wird angewiesen, (nach Eintritt der 

Vollstreckbarkeit) die Verpflichtung der Gesuchsgegner gemäss Ziff. 2 auf 

erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter 

Beizug der Polizei. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuch-

stellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von den Gesuchsgegnern unter 

solidarischer Haftung zu ersetzen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'560.–. Allfällige weitere 

Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten werden den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung auf-

erlegt, aber mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 1'560.– verrechnet. Die Gesuchsgegner werden unter so-

lidarischer Haftung verpflichtet, der Gesuchstellerin diesen Betrag 

(Fr. 1'560.–) zu ersetzen. 

6. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 

Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen. 

7./8./9. Mitteilung / Rechtsmittel 

 

- 4 - 

Berufungsanträge der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 
(act. 19 S. 2) 

 " Es seien die Dispositivziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des angefochtenen Urteils 

aufzuheben und auf das Begehren der Gesuchstellerin in vollem Umfang 

nicht einzutreten, eventualiter sei dieses vollumfänglich abzuweisen; mit 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten, 

eventualiter zu Lasten der Staatskasse." 

 
Beschwerdeanträge der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 

(act. 23/19 S. 2) 

 " Es sei die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben  

und der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren die unent-

geltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 

Rechtsvertretung) zu gewähren mit unentgeltlicher Rechtsvertretung durch 

den Unterzeichnenden;  

  mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse,  

eventualiter zu Lasten der Beschwerdegegnerschaft." 

Prozessualer Antrag der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: 
(act. 19, act. 23/19) 

 " Es sei ihr für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

(unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung) mit 

unentgeltlicher Rechtsvertretung durch den Unterzeichnenden zu gewäh-

ren." 

 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingaben vom 14. und 16. Juli 2014 stellte die Gesuchstellerin und 

Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagte) beim Bezirksgericht Dielsdorf ein 

Ausweisungsbegehren (act. 1 und act. 5 ). Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 wurde 

der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) Frist zur 

Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren angesetzt (act. 7). Die Stellungnahme 

der Berufungsklägerin erfolgte mit Eingabe vom 4. August 2014 (act. 12). Mit Ver-

fügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksge-

richts Dielsdorf vom 13. August 2014 (act. 15 = act. 18) wurde das Gesuch der 

Berufungsklägerin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen 

(Verfügung Dispositivziffer 1). Sodann wurde sie verpflichtet, die 4.5-Zimmerwoh-

nung im 1. Obergeschoss rechts und den Abstellplatz Nr. 1 an der …strasse … in 

… C._____ unverzüglich zu räumen und der Berufungsbeklagten ordnungsge-

mäss gereinigt zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Un-

terlassungsfall (Urteil Dispositivziffer 2). 

 2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin bei der Kammer mit zwei Einga-

ben vom 29. August 2014 rechtzeitig (vgl. act. 15) Beschwerde (act. 23/19 S. 2) 

sowie Berufung (act. 19 S. 2) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Entscheide. Zur Behandlung der Berufung wurde das vorliegende Verfahren mit 

der Nummer LF140068 angelegt, zur Behandlung der Beschwerde das Verfahren 

mit der Nummer PF140041. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2014 wurde das 

Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren vereinigt und unter letzterer 

Nummer weitergeführt. Das Beschwerdeverfahren Nr. PF140041 wurde als erle-

digt abgeschrieben (act. 23/23). 

 3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-16). Auf das Ein-

holen einer Berufungsantwort wurde verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif. 

 

- 6 - 

II. 

 1. Die Vorinstanz prüfte die Gültigkeit der vorliegenden Zahlungsverzugs-

kündigung als Vorfrage. Dazu hielt sie in Übereinstimmung mit den Ausführungen 

der Berufungsklägerin fest, dass im Zeitpunkt der Kündigungsandrohung (noch) 

eine Familienwohnung bestanden habe, wodurch die Ansetzung der Zahlungsfrist 

mit Kündigungsandrohung an beide Ehegatten separat habe zugestellt werden 

müssen. Weiter sei davon auszugehen, dass der Postbote bei der Zustellung der 

Abmahnung der Mietzinszahlung mit Kündigungsandrohung an die Berufungsklä-

gerin und ihren Ehemann nur eine einzelne Abholungseinladung für beide Ehe-

gatten in deren Briefkasten hinterlegt habe. Auf der von der Berufungsklägerin als 

Beispiel eingereichten Abholungseinladung sei vermerkt gewesen, dass es sich 

um zwei Sendungen an zwei unterschiedliche Empfänger gehandelt habe. Mit 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt die Vorinstanz weiter 

fest, es könne nicht auf die Anzahl Abholungseinladungen ankommen, solange 

die Ehegatten zur gegenseitigen Vertretung bei der Entgegennahme von emp-

fangsbedürftigen Willenserklärungen befugt seien. Es müsse von den Ehegatten 

erwartet werden können, dass sie einander hierüber informierten, andernfalls die 

Unzulänglichkeiten dem Vertretenen zuzurechnen seien. Es sei den Anforderun-

gen von Art. 266n OR Genüge getan, wenn den Ehegatten in einer einzigen Ab-

holungseinladung die erfolglose Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung 

angezeigt werde (act. 18 S. 4 ff.). 

 2. Die Berufungsklägerin bringt demgegenüber vor, die Vorinstanz sei bei 

der Frage, ob die Zustellung auch dann noch den Anforderungen von Art. 266n 

OR genüge, wenn der Postbote für die beiden separaten Schreiben an die Ehe-

gatten nur eine einzige Abholeinladung ausstelle, fälschlicherweise davon ausge-

gangen, dass dem klar so sei. Die Vorinstanz verkenne, dass im BGE 118 II 42, in 

welchem der Ehemann die beiden separaten Couverts für beide Ehegatten ent-

gegengenommen habe, entscheidend gewesen sei, dass mit der Entgegennahme 

der Sendung für die Ehefrau durch den zum Empfang berechtigten Ehemann die 

Zustellung bereits erfolgt und damit vollendet gewesen sei. Der vorliegende Fall 

unterscheide sich jedoch von der im BGE 118 II 42 beurteilten Konstellation ent-

- 7 - 

scheidend dadurch, dass der Postbote die beiden separaten Sendungen durch 

Ausfüllen nur einer einzigen Abholeinladung quasi vereinigt habe, wodurch die 

Anforderungen gemäss Art. 266n OR fortan nicht mehr eingehalten gewesen sei-

en. Die Zustellung sei hier noch nicht erfolgt gewesen. Die Vereinigung der bei-

den Sendungen in einer einzigen Abholeinladung unterscheide sich hinsichtlich 

der Zugriffsmöglichkeit der Adressaten nicht wesentlich von der Zustellung der 

beiden separaten Erklärungen an die Ehegatten in einem einzigen Couvert, auf 

dem beide Ehegatten als Adressaten aufgeführt seien. Diese Konstellation genü-

ge den Anforderungen von Art. 266n OR nicht. Wenn die Vorinstanz anführe, 

dass es auf die Anzahl der Abholeinladungen nicht ankommen könne, solange die 

Ehegatten zur gegenseitigen Vertretung bei der Entgegennahme vom empfangs-

bedürftigen Willenserklärungen befugt seien, verkenne sie, dass dies gerade dem 

Grundgedanken von Art. 266n OR widerspreche. Die Vorinstanz argumentiere 

sodann, dass es auch bei zwei Abholeinladungen möglich gewesen wäre, dass 

der Ehemann der Berufungsklägerin sich beider Sendungen behändigt hätte und 

sich die Berufungsklägerin auch diesfalls nicht hätte darauf berufen können, sie 

hätte vom Schreiben keine Kenntnis erlangt. Wollte man dieser Logik folgen, so 

könnte man sich alleine schon aufgrund der Gefahr, dass der Ehemann den für 

die Ehefrau empfangenen Brief anschliessend nicht an diese weiterleite, gleich 

ganz vom Erfordernis einer separaten Zustellung gemäss Art. 266n OR verab-

schieden. Die Frage betreffend Separation der Sendungen durch Vereinigung in 

einer einzigen Abholeinladung vor vollendeter Zustellung sei weder vom Bundes-

gericht noch in der Literatur je thematisiert worden. Das angefochtene Urteil sei 

deshalb antragsgemäss aufzuheben und es sei auf das Ausweisungsbegehren 

nicht einzutreten (act. 19 S. 9 ff.). 

 3. Das Ausweisungsverfahren ist als Rechtsschutz in klaren Fällen vom 

Einzelgericht im summarischen Verfahren in Anwendung von Art. 257 Abs. 1 ZPO 

zu behandeln. Das Einzelgericht hat die Gültigkeit der Kündigung als Vorfrage zu 

prüfen, allerdings lediglich mit der verfahrensbestimmenden eingeschränkten 

Kognition (unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt, klare Rechtslage). 

Lässt sich die Gültigkeit der Kündigung (als Vorfrage) nicht bejahen, ist auf das 

Ausweisungsverfahren als Ganzes nicht einzutreten (vgl. Art. 257 Abs. 3 ZPO). 

- 8 - 

Die in Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO statuierte Voraussetzung des unbestrittenen oder 

sofort beweisbaren Sachverhaltes wird auch als Erfordernis der Liquidität be-

zeichnet. Wenn die Gegenpartei die vom Kläger behaupteten Tatsachen glaub-

haft bestreitet oder dem geltend gemachten Anspruch glaubhafte Einreden ent-

gegensetzt, die der Kläger nicht als unerheblich entkräften kann, liegt kein liquider 

Sachverhalt vor (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, Art. 257 N 7; TARKAN GÖSKU, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 257 N 6). Ist der Sachverhalt umstritten, hat der Kläger für 

das, was von ihm nach den üblichen Beweislastregeln zu beweisen ist, den vollen 

Beweis zu erbringen. Er trägt somit für alles, was umstritten ist, die Beweislast 

und hat die erforderlichen Beweise ausserdem mit Urkunden zu erbringen (KUKO 

ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 257 N 10-12). 

 4.1 Es stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Zustellung von zwei ein-

geschriebenen Sendungen (Ansetzung der Zahlungsfrist mit Kündigungsandro-

hung) auch dann noch den Anforderungen von Art. 266n OR genügt, wenn der 

Postbote für die beiden separaten Schreiben an die Ehegatten nur eine einzige 

Abholeinladung, mit dem Hinweis auf zwei Einschreiben, ausstellte. Dies wurde 

von der Vorinstanz in ihren ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen zu Recht 

bejaht. 

 4.2 Die gesetzlich vorgesehene separate Zustellung beinhaltet im Einzel-

nen, dass dieselbe Erklärung insgesamt stets zweimal (an je einen Ehegatten) zu 

versenden ist, die gesetzlichen Formerfordernisse erfüllt sind, die Erklärung je in 

einem Briefumschlag zu sein hat und dieser nur je einen der beiden Ehegatten als 

Adressaten aufführt. Nicht notwendig ist demgegenüber, dass auch jedem Ehe-

gatte einzeln die Kündigung ausgehändigt wird. Die separate Zustellung ist er-

folgt, wenn jede der Kündigungen gemäss den allgemeinen Grundsätzen zur Zu-

stellung von Willenserklärungen im Zugriffsbereich eines jeden Ehegatten einge-

troffen ist (dazu gehört auch der Briefkasten), unbeschadet darum, dass es einem 

Ehegatten dadurch ermöglicht wird, die Kündigung dem anderen vorzuenthalten 

(ZK OR-HIGI, Art. 266m-266n N 35 ff. m.w.H., BGE 118 II 43). 

 4.3 Bei einem eingeschriebenen Brief gilt, wenn ihn der Postbote dem Ad-

ressaten oder einem zur Entgegennahme der Sendung ermächtigten Dritten nicht 

- 9 - 

tatsächlich aushändigen konnte, und er im Briefkasten oder im Postfach des Ad-

ressaten eine Abholungseinladung hinterlässt, dass die Sendung zugegangen ist, 

sobald der Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon 

Kenntnis nehmen kann (BGE 140 II 244 E. 5.1, BGE 137 III 208 E. 3.1.2 m.w.H.). 

Es genügt damit, wenn die Abholungseinladung – wie vorliegend geschehen – im 

Briefkasten liegt. Der von der Berufungsklägerin als Beispiel eingereichten Abho-

lungseinladung (act. 13/3) ist klar zu erkennen, dass es sich um eine Abholungs-

einladung für zwei Sendungen an zwei unterschiedliche Empfänger handelte. Mit 

dem dargelegten Zustellungssystem wird den gegensätzlichen Interessen der 

beiden Parteien, also denen des Absenders und des Empfängers, in ausgewoge-

ner Weise Rechnung getragen. Der Absender trägt das Risiko der Übermittlung 

der Sendung bis zum Zeitpunkt, in welchem sie in den Machtbereich des Adres-

saten gelangt, während dieser innerhalb seines Machtbereichs das Risiko trägt, 

dass er von der Mitteilung verspätet beziehungsweise überhaupt nicht Kenntnis 

erhält. Ob ein oder zwei Abholungseinladungen in den Briefkasten gelegt werden, 

ist im Hinblick auf diese Risikoverteilung nicht von Bedeutung. 

 4.4 Dadurch, dass der Postbote für die beiden separaten Sendungen nur 

eine Abholungseinladung hinterliess, wurden die Sendungen nicht – wie die Beru-

fungsklägerin vorbringt (act. 19 S. 13) – vereinigt. Die vorliegende Konstellation 

lässt sich ferner keinesfalls mit der ungenügenden und Nichtigkeitsfolgen nach 

sich ziehenden Zustellung zweier separater Erklärungen in einem einzigen Cou-

vert vergleichen. Beim vom Postboten im Briefkasten hinterlegten Avis handelt es 

sich um eine Anzeige, mit welcher dem Adressaten mitgeteilt wird, dass eine 

Sendung nicht tatsächlich hat ausgehändigt werden können und sie daher zur 

Abholung bereit liegt. Es kann aber, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, für 

die Gültigkeit der Zustellung nicht auf die Anzahl Abholungseinladungen ankom-

men. Jedes der beiden streitgegenständlichen Mahnschreiben gelangte per die 

eine Abholungseinladung (vgl. als Muster act. 13/3) in den Briefkasten der Famili-

enwohnung und damit in den Zugriffsbereich der beiden Ehegatten. Wie bereits 

mehrmals erwähnt, trug die Abholungseinladung für die beiden separaten "Ein-

schreiben" die Namen beider Ehegatten. Das Mahnschreiben vom 8. April 2014 

wurde von keinem der Ehegatten abgeholt (act. 2/2/1, act. 2/2/4). Dass der von 

- 10 - 

der Berufungsklägerin dadurch bereits getrennt lebende Ehegatte noch über ei-

nen Briefkastenschlüssel verfügte und (seine) Post aus dem immer noch gemein-

samen Briefkasten nahm, weshalb in der Folge dann die Berufungsklägerin auch 

keine auf sie lautende Abholungseinladung mehr vorfand, liegt nicht im Risikobe-

reich des Vermieters. Ehegatten müssen sich über auf sie lautende Post verstän-

digen bzw. sich darüber orientieren. Auch bei zwei Abholungseinladungen in dem 

Briefkasten einer Familienwohnung wird einem Ehegatten ermöglicht, dem ande-

ren Ehegatten die tatsächliche Kenntnisnahme einer eingeschriebenen Sendung 

vorzuenthalten. Nicht erforderlich ist unter der Bestimmung von Art. 266n OR, 

dass die Mahnschreiben, Kündigungen etc. jedem Ehegatten auch tatsächlich 

ausgehändigt werden. Es wird damit entgegen der Auffassung der Berufungsklä-

gerin nicht verlangt, dass die Sendung mit Zustellnachweis persönlich dem effek-

tiven Empfänger übergegen wird (Zustellung mit "Eigenhändig"). 

 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ausweisungsbefehl zu 

Recht erteilt wurde. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und ist ab-

zuweisen. 

III. 

 1. Die Berufungsklägerin stellte bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wurde von der Vorinstanz we-

gen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Sie begründete dies damit, dass gestützt auf 

ihre Erwägungen zur Zahlungsverzugskündigung doch gerade klares Recht vor-

liege. Dass die Berufungsklägerin keine Wahl gehabt habe, ob sie sich dem Aus-

weisungsbegehren stellen wolle, ändere nichts an der Aussichtslosigkeit und tref-

fe nicht zu, hätten die Mieter doch durch die unterlassene, rechtzeitige Räumung 

und Rückgabe des Mietobjekts selber den Anlass für das Ausweisungsverfahren 

gesetzt (act. 18 S. 22 f.). 

 2. Die Berufungsklägerin wendet dagegen ein, ihr Rechtsstandpunkt kön-

ne nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO gewertet werden. Er sei viel-

mehr geradezu richtig, weshalb sie gegen den Ausweisungsentscheid auch Beru-

fung erhoben habe. Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass ihr Rechtsstand-

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punkt richtig, jedenfalls aber, zumal für die in Frage stehende Ausweisung klares 

Recht erforderlich sei, nicht aussichtslos sei. 

 3. Wie die vorstehenden Ausführungen (E. II.) zeigen, hat die Vorinstanz 

die Voraussetzungen für die Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen im 

Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO zu Recht als gegeben erachtet. Folglich hat die 

Vorinstanz bei der anschliessenden Prüfung der Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 117 ff. ZPO auch die 

Gewinnaussichten des Antrags der Berufungsklägerin, es sei auf das Auswei-

sungsbegehren nicht einzutreten (act. 12 S. 2), als beträchtlich geringer beurteilt 

als die Verlustgefahren. Dies ist nicht zu beanstanden.  

IV. 

 1. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche 

Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsbeklagten ist man-

gels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung zuzusprechen. 

 Im Ausweisungsverfahren bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange 

der Vermieter oder Eigentümer mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen 

kann. Ausgehend von der Gesuchstellung beim Einzelgericht am 17. Juli 2014 ist 

mit nicht mehr als sechs Monaten Verfahrensdauer bis zur effektiven Ausweisung 

zu rechnen (Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 46, online Stand 20. Okto-

ber 2013). Bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'060.– (act. 2/1/1) ergibt sich 

damit ein Streitwert von Fr. 12'360.–. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidge-

bühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 700.– festzusetzen. 

 2. Die Berufungsklägerin stellte auch für das Rechtsmittelverfahren ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 19, act. 23/19). Ei-

ne Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

- 12 - 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht 

als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob ei-

ne Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschlösse. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil 

er sie nichts kostet (BGE 138 III 217, E. 2.2.4). Für das Rechtsmittelverfahren ist 

die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Die 

Gegenpartei ist nur ausnahmsweise anzuhören (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). 

 Wie die vorstehenden Erwägungen (E. II./III.) zeigen, erweist sich die Beru-

fung (und Beschwerde) von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch der Beru-

fungsklägerin ist bereits deshalb abzuweisen. Damit erübrigt sich die Prüfung der 

weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Berufungsklägerin auf Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachstehendem Entscheid. 

3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 13 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung und die Beschwerde werden abgewiesen, und die Verfügung 

und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks-

gerichts Dielsdorf vom 13. August 2014 werden bestätigt.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge einer Kopie von act. 19, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein, und an 

die Obergerichtskasse. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'360.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 7. Oktober 2014
	Rechtsbegehren: (act. 5)
	Prozessualer Antrag der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: (act. 8, sinngemäss)
	Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. August 2014: (act. 15 = act. 18)
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin 1 auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2./3./4. Mitteilung / Rechtsmittel
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. August 2014: (act. 15 = act. 18)
	1. Auf das Rechtsbegehren 1 der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die 4.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss rechts und den Abstellplatz Nr. 1 an der …strasse … in … C._____ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss gereinigt zu übergeben, unter Androhung d...
	3. Das Gemeindeammannamt D._____ wird angewiesen, (nach Eintritt der Vollstreckbarkeit) die Verpflichtung der Gesuchsgegner gemäss Ziff. 2 auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kosten für ...
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'560.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten werden den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftung auferlegt, aber mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'560.– verrechnet. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der ...
	6. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen.
	7./8./9. Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: (act. 19 S. 2)
	Beschwerdeanträge der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: (act. 23/19 S. 2)
	Prozessualer Antrag der Gesuchgegnerin und Berufungsklägerin: (act. 19, act. 23/19)
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Berufungsklägerin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachstehendem Entscheid.
	3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung und die Beschwerde werden abgewiesen, und die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. August 2014 werden bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 19, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...