# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dad9c661-5f69-597b-b60f-399bf4cce24a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer 03.08.2020 SB180452-O/U/ad
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZH_UPL_001_SB180452-O-U-ad_2020-08-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: SB180452-O/U/ad 

Eingang 

- 6, AUG. 2020 

f•.r·it 110 l 
K• · I 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und die 

Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Schwarzenbach-Oswald 

Beschluss vom 3. August 2020 

in Sachen 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Unt.Nr. 2013/171100412, vertreten 

durch Staatsanwalt lic. iur. Gnehm, Zweierstr. 25, Postfach 9780, 8036 Zürich, 

Anklägerin und Berufungsklägerin 

gegen 

Ludwig Amadeus Minelli, lic. iur., geboren 5. Dezember 1932, von Küsnacht ZH, 

Hans Roelli-Str. 14, Postfach 17, 8127 Forch, 

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Bodenmann, Waisenhausstr. 17, 

Postfach, 9001 St. Gallen 

betreffend mehrfache Beihilfe zum Selbstmord etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in 

Strafsachen, vom 30. Mai 2018 (GG170037) 

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Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1 Am 4. Juni 2018 meldete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ge-

gen das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

30. Mai 2018, mit welchem der Beschuldigte freigesprochen worden war 

(Urk. 85), die Berufung an (Urk. 80). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 ging die 

Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft ein (Urk. 87). 

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 27. November 2018 wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die 

Berufung zu beantragen (Urk. 90). Rechtsanwalt Dr. Petermann teilte mit Schrei-

ben vom 29. April 2019 mit, dass er das Mandat niederlege, weshalb dem Be-

schuldigten mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2019 Frist angesetzt wurde, um ei-

nen neuen Verteidiger zu bezeichnen (Urk. 95). Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 

gab Rechtsanwalt lic. iur. Bodenmann die Mandatsübernahme bekannt (Urk. 97). 

1.3. Aufgrund der durch COVID-19 verursachten Umstände wurden die Parteien 

im April 2020 angefragt, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungs-

verfahrens einverstanden seien. Nach erfolgter Einverständniserklärung der Par-

teien (Urk. 100/1-2) wurde mit Präsidialverfügung vom 5. Mai 2020 in Anwendung 

von Art. 406 Abs. 2 und 3 StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und der 

Staatsanwaltschaft eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die Berufung zu be-

gründen. Die Staatsanwaltschaft wurde gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO da-

rauf hingewiesen, dass die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn innert Frist 

keine schriftliche Eingabe eingeht (Urk. 101 ). Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 

(Poststempel: 25. Mai 2020) reichte die Staatsanwaltschaft ein Fristerstreckungs-

gesuch ein, welches bis zum 15. Juni 2020 bewilligt wurde (Urk. 103). Am 17. Ju-

ni 2020 ging hierorts ein weiteres Fristerstreckungsgesuch der Staatsanwalt-

schaft, datiert mit 15. Juni 2020, per internem Kurierdienst ein (Urk. 107). Da das 

Fristerstreckungsgesuch weder am 15. Juni 2020 bei der Strafbehörde abgege-

ben bzw. bei ihr eingetroffen noch zu deren Handen der Schweizerischen Post 

übergeben worden war, wie dies Art. 91 Abs. 2 StPO vorschreibt, wurde der 

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Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2020 Frist angesetzt, um 

sich zur Einhaltung der Frist zu äussern (Urk. 108). Die Staatsanwaltschaft räum-

te in einer E-Mail an die II. Strafkammer vom 19. Juni 2020 ein, dass sich das 

Fristerstreckungsgesuch als verspätet erweise, da sie sich nicht unter Berufung 

auf das interne Versäumnis (das Sekretariat habe das Fristerstreckungsgesuch 

dem internen Kurier anstatt der Post übergeben) exkulpieren könne. Vor diesem 

Hintergrund sehe sie sich gezwungen, die Berufung zurückzuziehen und werde 

dem Gericht ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen. In einer weiteren 

E-Mail vom 23. Juni 2020 teilte die Staatsanwaltschaft mit, sich innert der ihr an-

gesetzten Frist vernehmen zu lassen oder die Berufung zurückzuziehen, wobei 

sie dann mit E-Mail vom 25. Juni 2020 mitteilte, sich für eine Vernehmlassung 

entschieden zu haben (Urk. 112/1-3). Die Vernehmlassung der Staatsanwalt-

schaft, mit welcher sie die Ansetzung einer Nachfrist von zehn Tagen zur Begrün-

dung der Berufung beantragte, erfolgte dann mit Eingabe vom 26. Juni 2020 

(Urk. 113). Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2020 wurde dem Beschuldigten 

Frist zur freigestellten Stellungnahme zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft 

angesetzt (Urk. 115). Die Stellungnahme des Beschuldigten, mit welcher die Ab-

weisung des Antrags der Staatsanwaltschaft beantragt wurde, erfolgte mit Einga-

be vom 9. Juli 2020 (Urk. 118). Diese wurde der Staatsanwaltschaft mit Verfü-

gung vom 10. Juli 2020 zugestellt (Urk. 120). Weitere Eingaben sind nicht mehr 

erfolgt. 

2. Einhaltung der Frist 

2.1. Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag 

der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizeri-

schen Post übergeben werden. Die Aufgabe bei einem Kurierdienst genügt nicht 

zur Einhaltung von Fristen im Sinne von Art. 91 Abs. 2 StPO (Schmid/Jositsch, 

StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 91 N 4 mit Hinweis 

auf das Urteil des Bundesgerichtes 68_22/2013 vom 21. Februar 2013 E. 1; vgl. 

auch BSK StPO-Riedo, Art. 91 StPO N 21). Sodann ergibt sich aus dem Urteil 

des Bundesgerichtes 68_848/2011 vom 6. Juli 2012, wo es ebenfalls darum ging, 

dass eine Eingabe der Staatsanwaltschaft (dort ging es um die Berufungserklä-

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rung) aufgrund eines Missverständnisses nicht der Post, sondern dem internen 

Kurierdienst übergeben worden war und nicht rechtzeitig am Gericht eintraf, dass 

ein Verschulden von Hilfspersonen der Partei wie eigenes Verschulden anzu-

rechnen ist (vgl. auch BSK StPO-Riedo, Art. 94 StPO N 58) . 

2.2. Da das Fristerstreckungsgesuch der Staatsanwaltschaft weder am 15. Juni 

2020 bei der Strafbehörde abgegeben bzw. bei ihr eingetroffen ist noch zu deren 

Handen der Schweizerischen Post, sondern dem Kurierdienst übergeben wurde, 

erweist sich das Fristerstreckungsgesuch als verspätet. Daran ändert nichts, dass 

das Fristerstreckungsgesuch nicht vom Staatsanwalt selber, sondern von seiner 

Mitarbeiterin fälschlicherweise dem internen Kurierdienst anstatt der Post überge-

ben wurde (vgl. Urk. 113 S. 2 Ziff. 2 b), da sich die Staatsanwaltschaft das Ver-

schulden einer Hilfsperson als eigenes Verschulden anzurechnen hat. So räumte 

die Staatsanwaltschaft denn auch ein, die Frist für die Stellung des Fristerstre-

ckungsgesuchs vom 15. Juni 2020 verpasst zu haben und sich das Versäumnis 

der Mitarbeiterin als eigenes Versäumnis anrechnen lassen zu müssen (Urk. 113 

S. 2 Ziff. 2 a und c). 

3. Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist 

3.1. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit ihrer Vernehmlassung die Ansetzung 

einer Nachfrist von zehn Tagen zur Begründung der Berufung (Urk. 113 S. 1 ). 

Dazu führte sie aus, im Unterschied zum vorliegenden Fall habe es sich beim be-

treffenden Dokument im Urteil 68_848/2011 vom 6. Juli 2012 um eine Berufungs-

erklärung gehandelt, wozu das Bundesgericht festgehalten habe, es handle sich 

bei der Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO um eine gesetzliche, mithin ohnehin 

nicht erstreckbare Frist, weshalb eine Wiederherstellung der Frist nur unter den 

Voraussetzungen von Art. 94 StPO möglich sei. Es leuchte ein, dass auf eine Be-

rufung nicht eingetreten werden könne, wenn innerhalb der gesetzlich, mithin 

nicht erstreckbaren Frist nicht mal eine Berufungserklärung eingehe. Bei der Frist 

gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO handle es sich demgegenüber um eine richterliche 

Frist (Urk. 113 S. 2 Ziff. 3). Vorliegend sei sodann die Berufung angemeldet und 

in der Folge auch innert Frist erklärt worden, mithin der Wille, das Urteil anzufech-

ten, zweimal kundgetan worden (Urk. 113 S. 2 f. Ziff. 4). Im Urteil 68_684/2017 

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vom 13. März 2018 habe das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen gehabt, in 

welchem die Staatsanwaltschaft nach einer Aufforderung zur Berufungsbegrün-

dung die entsprechende Frist verpasst habe. Die kantonale Vor-instanz habe die 

Berufung trotzdem behandelt, da die Staatsanwaltschaft bereits ihre Berufungser-

klärung mit einer Begründung versehen gehabt habe. Diesfalls sei es gemäss 

Bundesgericht überspitzt formalistisch, der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen, sie 

habe nicht innert Frist in einer weiteren schriftlichen Eingabe ihre bereits mit der 

Berufungserklärung eingereichte Begründung wiederholt oder unter Verzicht hie-

rauf auf ihre begründete Berufungserklärung verwiesen. Vorliegend habe die 

Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufungserklärung zwar noch keine Begründung 

eingereicht, indes sei zu berücksichtigen, dass sie ihren Anfechtungswillen nicht 

nur zwei Mal, sondern noch ein drittes Mal kundgetan habe und zwar mit dem ers-

ten (bewilligten) Fristerstreckungsgesuch vom 25. Mai 2020. Mit diesem habe sie 

deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Abfassung ihres Schriftsatzes 

beschäftigt sei und hierzu mehr Zeit benötige (Urk. 113 S. 3 Ziff. 5). 

Gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO gelte die Berufung als zurückgezogen, 

wenn die appellierende Partei "keine schriftliche Eingabe" einreiche. Aufgrund des 

ersten Fristerstreckungsgesuchs habe die Berufungsinstanz jedoch davon ausge-

hen dürfen/müssen, dass entweder eine Begründung oder ein weiteres Frister-

streckungsgesuch eingereicht werden wird. Dass die Staatsanwaltschaft "keine 

schriftliche Eingabe einreicht" und damit die Berufung zurückziehen wolle, sei 

klarerweise nicht zur Diskussion gestanden. Nur schon deswegen sei diese Kons-

tellation nicht mit dem Fall vergleichbar, in welchem sich die appellierende Partei 

gar nicht vernehmen lasse. Doch selbst wenn die vorliegende Konstellation mit 

dem genannten Fall vergleichbar wäre, so wäre ganz wesentlich, dass die Pflicht, 

eine Berufungsbegründung einzureichen, bei einer Säumnis die Ansetzung einer 

Nachfrist erfordere. Es sei nicht einzusehen, weshalb einer Partei, welche sich 

noch gar nie hat vernehmen lassen, eine Nachfrist anzusetzen wäre, vorliegend 

jedoch trotz dem mit dem ersten Fristerstreckungsgesuch abermals bekräftigten 

Anfechtungswillen und trotz der angekündigten Begründung nicht. Sowohl in der 

Literatur als auch in strafrechtlichen Urteilen werde in diesem Zusammenhang 

wiederholt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum ATSG verwiesen, in 

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welcher festgehalten worden sei, dass es im Ergebnis auf dasselbe hinauslaufe, 

ob mutwillig eine nur summarische, mithin ungenügende Begründung oder über-

haupt keine Begründung eingereicht werde. In beiden Fällen sei entweder eine 

Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen oder es liege ein zu lasten der 

Beschwerde führenden Person gehendes rechtsmissbräuchliches Verhalten vor 

(BGE 134 V 162 E. 5.1). Zwar könne von fachkundigen Personen, wie etwa 

Rechtsanwälten, ein formgerechtes Vorgehen erwartet werden, weshalb ihnen 

gegenüber eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unver-

schuldetem Hindernis in Frage komme. Wie gezeigt, liege dem gegenständlichen 

Fristversäumnis ein klassisches Versehen einer Mitarbeiterin zugrunde, wobei die 

Frist nur knapp verpasst worden sei. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege 

klarerweise nicht vor. Das Fristerstreckungsgesuch wäre sodann zweifelsohne 

praxisgemäss ohnehin ohne Weiteres bewilligt worden (Urk. 113 S. 3 f. Ziff. 6 a-

d). 

Weiter führte die Staatsanwaltschaft aus, die Annahme eines Berufungs-

rückzugs infolge verpasster Frist wäre im Sinne dieser Erwägungen und vor dem 

Hintergrund der strengen Folgen, mithin des Totalverlusts der materiellen Rechte 

der Berufungsklägerin, eindeutig überspitzt formalistisch. Eine Rückzugsfiktion 

könne im vorliegenden Fall schlicht nicht mehr mit der durch den Gesetzgeber 

gewollten Rechtssicherheit bei der Einhaltung von Fristen gerechtfertigt werden. 

Formelle Regeln sollten nicht als blosser Selbstzweck die Durchsetzung des ma-

teriellen Rechts hindern. Die Abweisung des vorliegenden Gesuchs um die An-

setzung einer Nachfrist wäre nicht durch ein schutzwürdiges Interesse gerechtfer-

tigt, sondern erschiene als blosser Selbstzweck, wobei sie die Verwirklichung des 

materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren würde. Und schliesslich sei 

es nicht so, dass in der vorliegenden Konstellation die Ansetzung einer Nachfrist 

oder eine Fristwiederherstellung nicht möglich wäre. So habe das Bundesgericht 

beispielswiese in seinem Urteil 68 837/2013 vom 8. Mai 2014 unter anderem 

über den an einen amtlichen Verteidiger gerichteten Vorwurf zu befinden gehabt, 

wonach dieser im kantonalen Berufungsverfahren nach einer zweimaligen Frister-

streckung aus Versehen die Frist zur Berufungsbegründung verpasst hatte. Das 

Bundesgericht habe dies nicht als krasses Versäumnis des Verteidigers erachtet, 

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zumal die kantonale Vorinstanz ein entsprechendes Gesuch um Fristwiederher-

stellung genehmigt hatte (Urk. 113 S. 4 Ziff. 6 e-d). 

3.2. In Art. 406 StPO ist das schriftliche Berufungsverfahren geregelt. Gemäss 

Art. 406 Abs. 3 StPO setzt die Verfahrensleitung der Partei, welche die Berufung 

erklärt hat, Frist zu schriftlichen Berufungsbegründung. Wenn die Partei, welche 

die Berufung erklärt hat, keine schriftliche Eingabe einreicht, gilt die Berufung als 

zurückgezogen (Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO). Das Nichteinreichen der das persön-

liche Erscheinen ersetzenden Eingabe hat den Verlust des Rechtsmittels zur Fol-

ge (BSK StPO-Eugster, Art. 407 StPO N 3). Aus Art. 385 Abs. 1 StPO bei den all-

gemeinen Bestimmungen betreffend Rechtsmittel ergibt sich sodann, dass in den 

Fällen, in welchen das Gesetz verlangt, dass das Rechtsmittel begründet wird, die 

Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben hat, 

welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-

scheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft. Erfüllt die Eingabe diese 

Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung in-

nerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der 

Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das 

Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). 

Bereits aus dem Gesetzestext von Art. 385 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass 

der rechtsmittelerhebenden Person oder Behörde dann eine Nachfrist zur Ver-

besserung angesetzt wird, wenn ihre Eingabe die Anforderungen von Art. 385 

Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Auch in Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 

a.a.O., Art. 406 N 16, wird darauf hingewiesen, dass sich die Begründung des Be-

rufungsklägers (nach Art. 385 StPO) auf alle nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO an-

gefochtenen Punkte beziehen müsse. Allenfalls sei nach Art. 385 Abs. 2 StPO 

Nachfrist zur Einreichung einer Berufungsbegründung zu setzen. Ebenso spricht 

Lieber von einer Rückweisung der Eingabe zur Verbesserung innerhalb einer kur-

zen Nachfrist (Viktor Lieber, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., 

Zürich 2014, Art. 385 N 3). Aus dem Gesetzestext ergibt sich hingegen nicht, 

dass dieser Partei auch eine Nachfrist angesetzt wird, wenn sie innert Frist - wie 

hier - gar keine Eingabe einreicht. Auch die Botschaft erwähnt im Zusammen-

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hang mit der Nachfrist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO (in der Botschaft noch Art. 

393 StPO) nur, dass der Partei, welche eine fehlerhafte Verfahrenshandlung 

begeht, Gelegenheit zur Verbesserung erteilt werden soll (Botschaft Nr. 05.092 

vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, S. 1309, 

Art. 393), nicht aber, dass einer Partei, welche gar keine Verfahrenshandlung 

vornimmt, eine Nachfrist anzusetzen ist. 

Der von der Staatsanwaltschaft erwähnte Satz, wonach die Pflicht, eine Be-

rufungsbegründung einzureichen, bei Säumnis die Ansetzung einer Nachfrist an 

die säumige Partei erfordere, bezieht sich einerseits entgegen der Quellenangabe 

der Staatsanwaltschaft nicht auf Art. 407 StPO, sondern auf Art. 406 StPO und 

lässt sich andererseits nicht so aus der entsprechenden Kommentarstelle ablei-

ten. Vielmehr wird auch dort erwähnt, dass sich die Berufungsbegründung auf alle 

nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO angefochtenen Punkte beziehen muss, wobei im 

schriftlichen Verfahren die Einreichung einer Berufungsbegründung Gültigkeitser-

fordernis sei (mit Verweis auf Art. 406 Abs. 3 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO). 

Dass der säumigen Partei eine Nachfrist anzusetzen sei, bezieht sich demnach 

auf die Fälle, in welchen die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen ge-

mäss Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO bzw. Art. 385 Abs. 1 StPO nachkommt, nicht 

aber auf die Fälle, in welchen gar keine Berufungsbegründung eingereicht wird. 

Dies ergibt sich auch daraus, dass es auch im darauf folgenden Satz um die un-

genügende Begründung des Rechtsmittels geht und nicht etwa um das gänzliche 

Ausbleiben einer Eingabe (vgl. StPO BSK-Eugster, Art. 406 StPO N 9). 

Was die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zum ATSG betrifft, wonach es im Ergebnis auf dasselbe hinaus-

laufe, ob mutwillig eine nur summarische, mithin ungenügende Begründung oder 

überhaupt keine Begründung eingereicht werde, und in beiden Fällen entweder 

eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen sei oder ein zu lasten der 

Beschwerde führenden Person gehendes rechtsmissbräuchliches Verhalten vor-

liege, stützt sich die Staatsanwaltschaft insbesondere auf BGE 134 V 162. Darin 

wird festgehalten, dass der Sinn der Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG im 

Schutz der rechtsunkundigen Partei besteht, welche erst kurz vor Ablauf der An-

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fechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich unge-

nügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Mit dieser ratio legis verträgt es 

sich nicht, diejenige Partei schlechter zu stellen, welche kurz vor Ablauf der An-

fechtungsfrist einen Rechtsvertreter mandatiert, sei es, weil sie sich erst dann zu 

einer Beschwerde entschliessen konnte, sei es aus Nichtwissen darum, dass eine 

substanziierte Begründung in der Regel genügende Aktenkenntnis erfordert, und 

diesem damit verunmöglicht, eine hinreichend begründete Eingabe zu verfassen. 

Kann der kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist beauftragte Rechtsvertreter nicht 

rechtzeitig in die Akten Einsicht nehmen, läuft es im Ergebnis auf dasselbe hin-

aus, ob er eine summarische oder überhaupt keine Begründung einreicht. In bei-

den Fällen ist entweder gestützt auf Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG eine Nachfrist zur 

Behebung des formellen Mangels einer nicht rechtsgenüglichen (unvollständigen 

oder fehlenden) Begründung anzusetzen, oder es liegt ein zu lasten der Be-

schwerde führenden Person gehendes rechtsmissbräuchliches Verhalten ihres 

Rechtsvertreters vor (BGE 134 V 162 E. 5.1 ). Diese Rechtsprechung bezieht sich 

allein auf den Fall der Mandatierung eines Rechtsvertreters kurz vor Ablauf der 

Frist und ist nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Fall, in welchem bereits seit 

der Untersuchung derselbe Staatsanwalt für das Verfahren zuständig ist und ent-

sprechend Aktenkenntnis hat. Aus dem erwähnten Bundesgerichtsurteil kann 

nicht abgeleitet werden, dass im Fall des Nichteinreichens einer Berufungsbe-

gründung innert Frist eine Nachfrist anzusetzen ist. Was sodann den Hinweis der 

Staatsanwaltschaft betrifft, wonach von fachkundigen Personen, wie etwa 

Rechtsanwälten, ein formgerechtes Vorgehen erwartet werden dürfe, weshalb 

ihnen gegenüber eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder un-

verschuldetem Hindernis in Frage komme, so bezieht sich auch diese Nachfrist 

auf die Verbesserung einer ungenügenden Rechtsmittelschrift (vgl. BSK StPO-

Ziegler/Keller, Art. 385 StPO N 3) und nicht etwa auf das Nichteinreichen einer 

Rechtsmittelschrift. Schliesslich lässt sich auch aus dem von der Staatsanwalt-

schaft erwähnten Bundesgerichtsurteil 68_837/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.4.4 

nicht ableiten, dass vorliegend eine Nachfrist anzusetzen wäre. In den betreffen-

den Erwägungen, in welchen es hauptsächlich um den Wechsel der amtlichen 

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Verteidigung geht, wird eine gutgeheissene Fristwiederherstellung erwähnt, nicht 

jedoch das Ansetzten einer Nachfrist, wie sie vorliegend beantragt wird. 

Zusammenfassend gilt es in Bezug auf die Folgen einer fehlenden oder ei-

ner unzureichenden Rechtsmitteleingabe Folgendes zu differenzieren: Reicht der 

Rechtsmittelkläger im schriftlichen Verfahren keine Rechtsschrift ein, d.h. lässt er 

sich überhaupt nicht vernehmen, gilt die Berufung in Nachachtung von Art. 407 

Abs. 1 lit. b StPO als zurückgezogen; unabdingbar ist indessen, dass in der 

Fristansetzung auf die Säumnisfolgen hingewiesen wird, was vorliegend gesche-

hen ist (vgl. Urk. 101). Kommt der Berufungskläger der Aufforderung nach, reicht 

aber eine unzureichende Berufungsbegründung ein, ist ihm gestützt auf Art. 385 

Abs. 2 StPO eine kurze Nachfrist zu setzen (Alice Reichmuth Pfammatter, 

Rechtsmittel, in SWR/Band 12, 2010, S. 141). Dabei spielt es keine Rolle, ob es 

sich bei der angesetzten Frist um eine gesetzliche oder eine richterliche Frist 

handelt. Ebenso wenig ändert sich an dieser Regelung etwas, wenn die Beru-

fungsklägerin - wie hier -- ihren Anfechtungswillen drei Mal kundgetan hat. Es 

kommt durchaus vor, dass sich Parteien auch nach einer Fristerstreckung noch 

dazu entscheiden, die Berufung doch noch zurückzuziehen oder bewusst keine 

Eingabe einzureichen. Also ist es auch nicht abwegig, von einer Rückzugsfiktion 

auszugehen, wenn nach einer Fristerstreckung innert Frist weder ein weiteres 

Fristerstreckungsgesuch noch eine Berufungsbegründung erfolgt. Auch bei einem 

Berufungskläger, welcher dadurch, dass er die Berufung angemeldet und die Be-

rufungserklärung eingereicht hat, zweimal seinen Anfechtungswillen kundgetan 

hat, gilt die Berufung als zurückgezogen, wenn er dann der mündlichen Beru-

fungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt 

(Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO). 

Das Bundesgericht erachtete es in seinem Urteil 68_684/2017 vom 13. März 

2018 als überspritzt formalistisch, der Staatsanwaltschaft vorzuwerfen, sie habe 

nicht innert Frist zur Berufungsbegründung in einer weiteren Eingabe ihre bereits 

mit der Berufungserklärung eingereichte Begründung wiederholt oder unter Ver-

zicht hierauf auf ihre begründete Berufungserklärung verwiesen. Vorliegend hat 

die Staatsanwaltschaft, wie sie selbst einräumt, mit ihrer Berufungserklärung 

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(Urk. 87) aber noch keine Begründung eingereicht. In der vorliegenden Konstella-

tion, in welcher eine unbegründete Berufungserklärung eingereicht und das 

schriftliche Verfahren angeordnet wurde, ist die fristgerechte Einreichung einer 

schriftlichen Berufungsbegründung gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO Gültigkeitserfor-

dernis. Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO, welcher für den Fall, dass keine schriftliche 

Eingabe des Berufungsklägers eingeht, die Rückzugsfiktion vorsieht, dient der 

Rechtssicherheit. Der Berufungsbeklagte muss darauf vertrauen dürfen, dass 

durch das Verpassen der Frist durch den Berufungskläger das Berufungsverfah-

ren erledigt ist, so wie es mit der Fristansetzung auch angedroht wurde. Das An-

setzen einer Nachfrist, welche in dieser Konstellation weder vom Gesetz noch 

durch die Rechtsprechung vorgesehen ist, würde die schutzwürdigen Interessen 

des Berufungsbeklagten durchaus verletzen. Die Anwendung von Art. 407 Abs. 1 

lit. b StPO stellt deshalb kein überspitzter Formalismus dar. Androhungsgemäss 

ist somit vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft auszugehen und das 

Berufungsverfahren als erledigt abzuschreiben. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4. 1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das 

Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-

schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid/Jositsch, a.a.O., 

Art. 428 N 3). 

4.2. Die Verteidigung machte mit Eingabe vom 9. Juli 2020 für das Berufungsver-

fahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'653.60 geltend (Urk. 

119). Die geltend gemachte Prozessentschädigung erscheint angemessen, wes-

halb dem Beschuldigten, welcher im Berufungsverfahren obsiegt, eine Prozess-

entschädigung in der Höhe von Fr. 2'653.60 (inkl. MWST) für anwaltliche Vertre-

tung aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist. 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Straf-

sachen, vom 30. Mai 2018 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'653.60 aus 

der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an 

die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

Zürich, 3.August2020 

Der Präsident: 

{/it-,rl~ -
Oberric ter Dr. Bussmann 

Die Gerichtsschreiberin: 

()· Jil_cu-i-~ 
lic. iur. Schwarzenbach-Oswald