# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 295d0889-6d35-584a-9391-3e5d65282be9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2023 E-291/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-291-2023_2023-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-291/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 3    

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Fristwiederherstellungsgesuch nach  

Nichteintretensentscheid / N (…). 

 

 

 

E-291/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 14. Oktober 2022 mit Verfü-

gung vom 5. Dezember 2022 – der mandatierten Rechtsvertretung am 

8. Dezember 2022 eröffnet – nicht eintrat und die Wegweisung aus der 

Schweiz nach B._______ sowie deren Vollzug anordnete, 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5837/2022 vom 21. De-

zember 2022 mit einzelrichterlichem Entscheid auf die Beschwerde nicht 

eintrat und dabei erwog, es gelte im Beschwerdeverfahren die Beschwer-

defrist fünf Arbeitstagen (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit die Beschwerdefrist 

am 15. Dezember 2022 abgelaufen sei und die am 16. Dezember 2022 

eingereichte Beschwerde verspätet und daher offensichtlich unzulässig 

sei, weshalb auf diese im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten sei 

(Art. 111 Bst. b AsylG), 

dass der Gesuchsteller am 17. Januar 2023 mit einer als «Revision» be-

zeichneten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht gelangte, 

dass er unter Festhalten an der Beschwerde vom 16. Dezember 2022 um 

Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 21. Dezember 2022 er-

sucht,  

dass er zur Begründung sinngemäss ausführt, er sei unverschuldet an der 

rechtzeitigen Beschwerdeerhebung gehindert worden,  

dass seine ehemalige Rechtsvertretung ihm den angefochtenen Entscheid 

und die beigelegte Empfangsbestätigung ausgehändigt habe, wobei sie 

ihm weder eine offizielle Mandatsniederlegung übergeben noch erklärt 

habe, wann die Beschwerdefrist ablaufe, wobei dieses Vorgehen nicht dem 

üblichen Vorgehen anderer Rechtsvertreter entspreche,  

dass er sich bei der Berechnung der Frist auf die Angaben der Empfangs-

bestätigung gestützt habe, hierauf handschriftlich jedoch unleserlich das 

Datum notiert worden sei, weshalb er von einem Empfang am "09.12.2022" 

ausgegangen sei und hiernach seine Beschwerdefrist berechnet habe,  

E-291/2023 

Seite 3 

dass diese unleserliche und – zusammen mit dem handschriftlich auf der 

Empfangsbestätigung eingetragenen Datum oben rechts auf der Seite – 

widersprüchliche Dokumentation ihm nicht angelastet werden könne,  

dass das Bundesverwaltungsgericht am 19. Januar 2023 im Sinne einer 

superprovisorischen Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen 

aussetzte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG) und auch zuständig ist für die Behandlung von Fristwie-

derherstellungsgesuchen nach Art. 24 Abs. 1 VwVG betreffend Fristen, bei 

denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihand-

lung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass die Laieneingabe vorliegend als "Revision" bezeichnet ist, jedoch ein 

gesetzlicher Revisionstatbestand im Sinn von Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. 

BGG weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist,   

dass mit dem vorliegenden Gesuch (wie sich aus der Begründung ergibt) 

im Nachgang zum Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsge-

richts vom 21. Dezember 2022 entschuldbare Gründe geltend gemacht 

werden, welche den Gesuchsteller an der rechtzeitigen Beschwerdeerhe-

bung gehindert hätten,  

dass ein solches Gesuch grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 

VwVG geltend zu machen ist, da eine Fristwiederherstellung auch nach 

Eröffnung des Urteils möglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_491/2008 vom 10. März 2009, E. 1.2 f.; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts B-4384/2011 vom 11. Oktober 2011 S. 5 und E-1938/2015 

vom 2. April 2015 S. 3, je mit Hinweisen), 

dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstellung 

einer Frist nach Art. 24 VwVG ein aus drei Richterinnen oder Richtern zu-

sammengesetztes Spruchgremium entscheidet (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), 

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn der 

Gesuchsteller unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist 

zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 

E-291/2023 

Seite 4 

Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-

lung nachholt, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver-

säumnis erleidet,  

dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und dem Gesuchsteller keine Nachlässigkeit vorgewor-

fen werden kann, d.h. es nur solche Gründe als erheblich zu betrachten 

sind, die dem Gesuchsteller auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die 

Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hät-

ten,  

dass indes unter anderem organisatorische Unzulänglichkeiten nicht als 

unverschuldete Hindernisse gelten, 

dass im vorliegenden Fall die formellen Voraussetzungen von Art. 24 

Abs. 1 VwVG erfüllt sind, da der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen seit 

dem ergangenen Nichteintretensentscheid respektive dessen Kenntnis 

das vorliegende, ausreichend begründete Gesuch eingereicht hat und zu-

dem eine Beschwerde vorliegt, an welcher er im Gesuch auch festhält,   

dass sich der Gesuchsteller  sein eigenes Verhalten (Fehler beim Erkennen 

des zutreffenden Eröffnungsdatums der vorinstanzlichen Verfügung und 

bei der Berechnung der Anfechtungsfrist), aber auch ein allfälliges Fehlver-

halten seiner Rechtsvertretung (sofern aus der geschilderten Art der Ent-

scheideröffnung überhaupt auf ein fehlerhaftes Verhalten geschlossen 

werden könnte) vorliegend anrechnen lassen muss, zumal organisatori-

sche Unzulänglichkeiten nicht als unverschuldete Hindernisse gelten,  

dass das Verpassen der Beschwerdefrist somit insgesamt vermeidbar ge-

wesen wäre und der Gesuchsteller sich den Vorwurf des nachlässigen Ver-

haltens gefallen lassen muss, 

dass er demzufolge nicht unverschuldet davon abgehalten wurde, die Be-

schwerde fristgerecht einzureichen, weshalb das Fristwiederherstellungs-

gesuch abzuweisen ist, und somit das Urteil E-5837/2022 vom 21. Dezem-

ber 2022 rechtskräftig bleibt, 

E-291/2023 

Seite 5 

dass die Verfahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerle-

gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG analog), 

dass der am 19. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorlie-

genden Urteil dahinfällt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-291/2023 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Urteil E-5837/2022 vom 21. Dezember 2022 bleibt in Rechtskraft. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: