# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95093498-c73b-54af-b4cf-1aa01eef7997
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2014 E-1424/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1424-2014_2014-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1424/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sudan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 11. Februar 2014 / (…). 

 

 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer mit letzem Wohnsitz in B._______ verliess seinen 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) legal mit einem Visum, flog 

nach C._______ und reiste von dort in einem Bus (…) und weiter in ei-

nem Schlauchboot nach (…). Dort sei er registriert und daktyloskopiert 

und nach einigen Tagen nach Athen und später nach Patras gebracht 

worden, wo er ein Asylgesuch gestellt habe und ungefähr vier Jahre 

geblieben sei. In einem LKW versteckt sei er mit der Fähre nach Florenz 

und von dort mit dem Zug über Mailand nach Chiasso gelangt, wo er am 

7. März 2013 kurz nach seiner Einreise kontrolliert wurde und um Asyl 

nachsuchte. Am 15. März 2013 wurde er zur Person befragt (BzP), am 

17. April 2013 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er habe in einer Au-

towaschanlage gearbeitet, und ein Kunde sei fast täglich mit Fahrzeugen 

zu ihm gekommen. Eines Tages habe er ein Auto gewaschen, bei dem 

sich herausgestellt habe, dass es unter der Observation des öffentlichen 

Sicherheitsdienstes gestanden habe. Als er es habe parkieren wollen, 

hätten ihn Personen des Sicherheitsdienstes gefragt, ob ihm das Fahr-

zeug gehöre. Sie hätten es durchsucht und unter dem Rücksitz zirka 25 

Feuerwaffen entdeckt, darunter acht Handfeuerwaffen. Die Beamten hät-

ten ihn in diesem Fahrzeug in ein Dorf in den Bergen gebracht, befragt 

und misshandelt und während 15 respektive 45 Tagen festgehalten. Nach 

ungefähr eineinhalb Monaten respektive 15 Tagen sei der Sicherheits-

dienst erneut zur Waschanlage gekommen und habe ihn für fünf Tage in-

haftiert. Danach sei die Sache erledigt gewesen. Zwei Wochen später sei 

der Fahrzeugbesitzer zu ihm gekommen, habe sich für die Umstände 

entschuldigt und ihm geraten, unbedingt das Land zu verlassen. Er habe 

ihm geholfen, innerhalb eines Tages die ganze Reise zu organisieren. 

Fünf Monate später habe er entdeckt, dass der Sicherheitsdienst nach 

ihm gesucht habe. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 – eröffnet am 13. Februar 2014 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaf nicht, lehnte das Asylgesuch vom 7. März 2013 ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung 

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führte es an, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht stand. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. März 2014 liess der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Er beantragte in materieller Hinsicht, die angefoch-

tene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung und beantragte, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner ersuchte er 

darum, ihm vor der Urteilsverkündung die Möglichkeit zur Nachreichung 

einer Honorarnote einzuräumen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Mitgliederausweis des 

Justice and Equality Movement (JEM), ein Flugblatt und zwei Fotos einer 

Demonstration (…), ein Foto der Sitzung der JEM (…) und den Teilneh-

mer-Ausweis und zwei Fotos des (…) ein. 

E.  

Am 19. März 2014 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 

Mit Verfügung vom 27. März 2014 hielt die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ebenfalls gut und ordnete dem Beschwerdeführer lic. iur. LL.M. Tarig 

Hassan als amtlichen Rechtsbeistand bei. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 31. März 2014 hielt das BFM an seinen 

Erwägungen fest und äusserte sich zu den in der Beschwerde geltend 

gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers.  

G.  

Mit Replik vom 22. April 2014 machte der Beschwerdeführer weitere Aus-

führungen zu seinem exilpolitischen Engagement und den Vorfluchtgrün-

den und reichte das Original seines Nationalitätenausweises vom (…) 

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und eine Geburtsurkunde vom (…) zu den Akten. Eine Übersetzung der 

Dokumente erfolge schnellstmöglich.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

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ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorin-

stanz aus, der Beschwerdeführer habe bei der BzP angegeben, die erste 

Haft beim sudanesischen Sicherheitsdienst habe fünfzehn Tage gedauert 

und er sei damals in den Bergen von D._______ festgehalten worden. 

Anlässlich der Anhörung dagegen habe er erklärt, damals 45 Tage lang 

festgehalten worden zu sein, den Haftort aber nicht zu kennen. Gemäss 

seiner Aussage in der BzP sei er von vier Leuten des Sicherheitsdienstes 

festgenommen worden, welche ihm in D._______ eine Augenbinde ange-

legt hätten, bei der Anhörung habe er indessen von drei Sicherheitsleuten 

gesprochen, welche ihm bereits in der Waschanlage die Augen verbun-

den hätten. Ausserdem habe er die erste Festnahme anlässlich der BzP 

auf (…) datiert, in der Anhörung dagegen gesagt, dies sei im (…) oder 

(…) geschehen. Die Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten 

Festnahme habe er in der BzP mit eineinhalb Monaten, in der Anhörung 

jedoch mit fünfzehn Tagen angegeben. Im Rahmen der BzP habe er wei-

ter zu Protokoll gegeben, erst nach seiner Ausreise erfahren zu haben, 

dass sein Kunde E._______ mit F._______, dem Führer einer Rebellen-

organisation aus Darfur, zusammengearbeitet habe. Hingegen habe er 

bei der Anhörung behauptet, E._______ habe ihm dies bereits im Sudan 

persönlich mitgeteilt. Aufgrund dieser Widersprüche würden erste Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Vorbringen aufkommen. 

Seinen Aussagen zufolge habe er den Sudan per Flugzeug und im Besitz 

seines eigenen Passes legal verlassen und sei nach C._______ geflo-

gen. Den Pass habe er kurz zuvor bei den sudanesischen Behörden er-

neuern lassen. Die Passerneuerung sowie die legal erfolgte Ausreise 

zeigten mit Nachdruck auf, dass seine geltend gemachte Verfolgung 

durch den sudanesischen Sicherheitsdienst nicht der Wahrheit entspre-

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che. Seine Vorbringen hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht 

geprüft werden müsse. 

4.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die 

Unstimmigkeiten betreffend die Zeitangaben würden daher stammen, 

dass der Beschwerdeführer diese offensichtlich verwechselt habe. Auf 

Nachfrage habe er bei der Anhörung erklärt, dass er 45 Tage in Haft ge-

wesen und nach fünfzehn Tagen erneut verhaftet worden sei. Des Weite-

ren habe er beide Male angegeben, er sei bei der ersten Haft in der Nähe 

von D._______ gefangengehalten worden, und habe bei der Anhörung 

lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass er den genauen Aufenthalts-

ort nicht gekannt habe. 

Der Beschwerdeführer sei von drei Sicherheitsbeamten aufgesucht wor-

den. Beim aufgezeigten Widerspruch handle es sich um einen Verspre-

cher. Dass die Vorinstanz diese Ungereimtheit nicht durch pflichtgemäs-

ses Nachfragen aufzulösen versucht habe, könne ihm nun nicht im Nach-

hinein zum Vorwurf gemacht werden. Bereits bei der Befragung habe er 

keine exakten Zeitangaben machen können, sei aber vom Übersetzer 

aufgefordert worden, konkrete Daten zu nennen. Er habe nur ein unge-

fähres Datum angeben können. Es sei zu berücksichtigen, dass die Er-

eignisse damals bereits fünf Jahre zurückgelegen hätten und er sich nicht 

mehr an genaue Daten erinnern könne. Er habe direkt von E._______ 

von dessen Zusammenarbeit mit F._______ erfahren. Die Schwester 

G._______ habe ihm lediglich mitgeteilt, dass die Behörden zuhause 

nach ihm gesucht hätten. 

Seinen Pass habe er nur durch die Bezahlung eines Schmiergeldes und 

dank der Hilfe von E._______ verlängern lassen können. Die Verfolgung 

durch den sudanesischen Sicherheitsdienst werde zudem dadurch un-

termauert, dass er auch nach seiner Ausreise von den Behörden gesucht 

worden sei, wie er von seiner Familie erfahren habe. 

Die Erkenntnis der Vorinstanz, die Aussagen des Beschwerdeführers sei-

en unglaubhaft, gründe auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweis-

regel von Art. 7 AsylG. Die überwiegende Mehrheit der aufgeführten Un-

gereimtheiten habe entkräftet werden können, und den Unklarheiten 

betreffend die Anzahl Sicherheitsleute oder genaue Daten komme ohne-

hin keine wesentliche Entscheidrelevanz zu. Die Vorinstanz habe es 

gänzlich unterlassen, auf die erlittene Haft und Folter einzugehen, ob-

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schon der Beschwerdeführer diesbezüglich äusserst substanziierte und 

realitätsnahe Angaben gemacht habe. Er könne sich an zahlreiche De-

tails aus seiner Haft erinnern und beschreibe anschaulich, wie er Juckreiz 

bekommen habe und dass es keine Toilette gegeben habe, und berichte, 

dass er dazu gezwungen worden sei, Nahrung aufzunehmen. Diese De-

tails würde kaum jemand berichten können, der das Geschilderte nicht 

tatsächlich erlebt habe. Zudem würden Narben an den Schienbeinen auf 

die erlittenen Folterungen hinweisen. Für seine Glaubwürdigkeit spreche 

auch, dass er es unterlassen habe, Übertreibungen zu machen. Die 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei insgesamt zu bejahen. 

Der Beschwerdeführer sei politisch für das JEM aktiv und beteilige sich 

an zahlreichen Demonstrationen. Des Weiteren habe er am (…) teilge-

nommen und sich mit Gleichgesinnten ausgetauscht. Auch als einfaches 

Mitglied des JEM gelange er ins Visier der sudanesischen Behörden, da 

der Geheimdienst die im Ausland tätige Opposition genau überwache. 

Bereits geringe politische Aktivitäten würden genügen, um der Gefahr von 

Folter ausgesetzt zu sein. 

Die medizinische Versorgung bei psychischen Problemen sei im Sudan 

sehr prekär. Für posttraumatische Belastungsstörungen – wie vermutlich 

im vorliegenden Fall – gebe es keine adäquate Behandlungsmöglichkeit 

respektive eine solche wäre unerschwinglich. Die von der Hilfswerksver-

tretung angeregte Abklärung der psychischen Probleme sei bis anhin 

nicht erfolgt, obwohl dies für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges unerlässlich wäre. Der Beschwerdeführer wäre im Fal-

le einer Wegweisung konkret an seiner Gesundheit gefährdet und die Ge-

fahr eines Suizides wäre wohl erheblich. Der Vollzug der Wegweisung sei 

daher aus medizinischen und humanitären Gründen unzumutbar. 

4.3 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, da die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu seiner Verfolgung vor der Ausreise nicht glaubhaft 

seien, könne auch nicht geglaubt werden, dass er von den sudanesi-

schen Behörden als exilpolitisch aktive Person wahrgenommen werde 

und ihm deshalb Verfolgung drohe. Auch verfüge er über kein spezifi-

sches Profil, welches ihn für die sudanesischen Behörden zu einem loh-

nenswerten Verfolgungsobjekt machen würde. Es sei allgemein bekannt, 

dass Rebellenorganisationen aus Darfur im Exil Büros betreiben würden, 

wo sich Personen gegen Bezahlung eines Beitrages als Mitglieder regist-

rieren lassen und einen Mitgliederausweis erwerben könnten. Dies verlei-

he einer Person jedoch kein spezifisches exilpolitisches Profil. Bei den 

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Aktivitäten des Beschwerdeführers handle es sich nicht um Tätigkeiten, 

welche von den sudanesischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen 

würden. Deren Interesse dürfte bloss auf staatsgefährdende Regimegeg-

ner ausgerichtet sein, welche bereits vor ihrer Ausreise ins Visier der Be-

hörden geraten seien. 

4.4 Der Beschwerdeführer machte in der Replik geltend, er habe sich in 

der Öffentlichkeit politisch engagiert, indem er mehrmals an Sitzungen 

und Demonstrationen teilgenommen habe. Es müsse davon ausgegan-

gen werden, dass die sudanesischen Behörden auf ihn aufmerksam ge-

worden seien. Bei einer Rückkehr in den Sudan würde er daher mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend inhaftiert, befragt 

und misshandelt. 

5.  

5.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, 

eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan bestehende Verfolgung 

glaubhaft zu machen.  

Zunächst hält das Gericht fest, dass die in der angefochtenen Verfügung 

beanstandeten Widersprüche in seinen Aussagen auf Beschwerdeebene 

nicht einleuchtend erklärt oder aufgelöst werden konnten. Insbesondere 

leuchtet nicht ein, weshalb die Aufforderung des Übersetzers, genaue Da-

ten zu nennen, dazu geführt hätte, dass er die erste Verhaftung zeitlich 

falsch einordnete. Wenngleich einzelne Widersprüche als nicht entscheid-

relevant bezeichnet werden können, stellen sie in ihrer Gesamtheit den 

Wahrheitsgehalt der Aussagen des Beschwerdeführers erheblich in Fra-

ge. Die Angaben zur geltend gemachten Haft und Folter weisen zwar ge-

wisse Einzelheiten auf, sie sind jedoch nicht geprägt von Realkenn-

zeichen und können weder als äusserst substanziiert noch als besonders 

anschaulich bezeichnet werden. Auch der Detaillierungsgrad ist diesbe-

züglich nicht besonders hoch, sondern bleibt eher unter dem in solchen 

Fällen zu erwartenden Ausmass. 

Wie das BFM zutreffend festhält, spricht sodann die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer seinen Pass verlängern und mit diesem legal aus dem 

Sudan ausreisen konnte, nicht für eine Verfolgung durch diesen Staat. 

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft zu machen vermag, er sei vor seiner Ausreise in asylrele-

vanter Weise verfolgt worden. 

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5.2  

5.2.1 Auf Beschwerdeebene wird neu geltend gemacht, der Beschwerde-

führer habe sich exilpolitisch betätigt und sei Mitglied des JEM. Er sei 

deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit ins Visier der sudanesischen Be-

hörden geraten und müsse bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan 

mit asylrelevanten Nachteilen rechnen. 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 

AsylG). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar ge-

mäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; 2009/29 E. 5.1 m.w.H.). 

5.2.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts gelangen 

Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere 

des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS ("National Intelligence and 

Security Services"), wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch ge-

gen die Regierung, die regierende "National Congress Party" (NCP), ge-

gen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt 

werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regio-

nalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen 

Gruppe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1979/2008 vom 

31. Mai 2013 E. 10.5 m.w.H.). Ausserdem müssten sudanesische Staats-

angehörige bei einer Rückkehr nach längerem Auslandaufenthalt mit An-

hörungen durch die sudanesischen Sicherheitsorgane rechnen, wobei 

auch Fragen nach etwaigen Kontakten zur Auslandopposition gestellt 

würden. Personen, welche in Genf unter anderem mit der Organisation 

Harakat Tahri Sudan/Sudan Liberation Movement (SLM) in Verbindung 

gewesen seien und sich sogar öffentlich engagierten, würden mit Sicher-

heit von der Regierung registriert. Ebenfalls würde mit Sicherheit ein sol-

cher Rückkehrer bei seiner Ankunft von den sudanesischen Behörden 

abgefangen und verhaftet werden. Der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. Ur-

teil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, 58802/12) 

fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regie-

rung sei sehr unsicher. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem 

politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle 

Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Be-

züglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, 

dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit 

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der SLM in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behör-

den registriert würden. 

5.2.3 Wie in der Beschwerde zutreffend festgehalten wird, führt der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer ein einfaches Mitglied des JEM ist, 

nicht automatisch zum Schluss, die sudanesischen Behörden und der 

sudanesische Geheimdienst seien an seiner Tätigkeit interessiert. Das 

exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers, welches ab (…) do-

kumentiert ist und im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht 

wurde, muss als marginal bezeichnet werden. Es ist weder eine exponier-

te Stellung innerhalb des JEM noch ein erhebliches persönliches Enga-

gement ersichtlich, und es wird auch nicht geltend gemacht, er sei jemals 

als Repräsentant seiner Organisation aufgetreten oder in diesem Zu-

sammenhang namentlich erwähnt worden. Es ist daher davon auszuge-

hen, er sei der sudanesischen Regierung nicht bekannt und könne von 

dieser nicht mit der Oppositionsbewegung in Verbindung gebracht wer-

den.  

Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr in den Sudan nicht mit flüchtlingsrechtlicher Verfolgung 

rechnen müsste. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 

sind somit nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

furcht zu begründen. 

5.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass das BFM 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

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Seite 11 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

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Seite 12 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.3  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Die Menschenrechtslage im Sudan ist angespannt und die Situation poli-

tischer Opponenten der Regierung ist – wie vorstehend in Erwägung 

5.2.2 ausgeführt – sehr unsicher. Der EGMR bezeichnet die Sicherheits- 

und Menschenrechtssituation im Sudan als alarmierend, schliesst indes-

sen unter Hinweis auf die diesbezügliche strenge Praxis nicht auf eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz 

vom 7. Januar 2014, 58802/12, §§ 20 ff.). Auch die aktuelle Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichtes geht derzeit – abgesehen von 

der Region Darfur – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Su-

dan aus (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7162/2010 vom 

29. Oktober 2012 E. 7.3.2; D-369/2008 vom 18. März 2013 E. 6.2;         

E-1365/2014 vom 25. April 2014 E. 7.3). 

Mit dem BFM ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise in B.______ gewohnt und längere Zeit in H._______ nahe 

B.______ gearbeitet hat. Er hat nach zwölfjähriger Schuldbildung das 

Gymnasium abgeschlossen und verfügt über ein umfangreiches familiä-

res Beziehungsnetz, zu welchem ein ebenfalls tragfähiges Netz von Be-

kannten und Freunden hinzukommen dürfte. Bezüglich der geltend ge-

machten, nicht weiter präzisierten psychischen Probleme kann auf die 

entsprechende Erwägung in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 

werden, der sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich an-

schliesst. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass die psychischen 

Probleme offenbar bisher nicht dergestalt waren, als dass eine Behand-

lung notwendig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer reichte keine ärzt-

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lichen Berichte oder Zeugnisse ein, welche zum Schluss führen könnten, 

er sei auf medizinische Behandlung angewiesen. Der Einwand, das BFM 

hätte gestützt auf Art. 26
bis

 Abs. 2 AsylG Abklärungen der psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers vornehmen müssen, ist unbehelflich, 

da diese Bestimmung auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar ist 

(Absatz 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes 

vom 14. Dezember 2012). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch 

mit Zwischenverfügung vom 27. März 2014 die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. März 2014 

sein Rechtsvertreter als amtlicher Beistand beigeordnet wurde, ist diesem 

eine angemessene Entschädigung auszurichten. Eine Kostennote wurde 

nicht eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indessen ver-

zichtet werden, da sich der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuver-

lässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag, es sei dem Rechtsver-

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treter die Möglichkeit zu gewähren, eine Kostennote nachzureichen, wird 

abgewiesen. 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 

i.V.m. Art. 8-11 VGKE) wird dem Rechtsvertreter für die unentgeltliche 

Verbeiständung des Beschwerdeführers eine Entschädigung von 

Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 1000.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Sarah Straub 

 

 

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