# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2031f57d-bc1a-528d-9c66-9d2a1b97881d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2017 D-476/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-476-2017_2017-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-476/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo, 

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-476/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in C._______ (Distrikt Barentu, Region Gash-Barka), verliess ihr 

Heimatland eigenen Angaben zufolge am 16. August 2014 zu Fuss in Rich-

tung Sudan. Anschliessend sei sie nach Libyen gelangt und von dort aus 

in einem Schiff nach Italien. Am 16. September 2015 sei sie von Italien 

herkommend illegal in die Schweiz eingereist. Gleichentags suchte sie im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Am 

28. September 2015 wurde dort eine verkürzte Befragung zu Herkunft, Do-

kumenten, Reiseweg und Drittstaataufenthalt durchgeführt. Zudem wurde 

ihr das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen ge-

währt. In der Folge wurde sie für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

E._______ zugewiesen. Am 18. Mai 2016 wurde die Beschwerdeführerin 

zu ihren Asylgründen angehört.  

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie habe Eritrea verlassen, weil dort keine Freiheit 

herrsche. Sie habe in Eritrea mit ihren Eltern zusammen auf dem Land 

gelebt. Um einer drohenden Zwangsheirat zu entgehen, sei sie im März 

2012 erstmals aus Eritrea ausgereist und bis Ägypten gelangt. Dort sei sie 

jedoch von den Behörden vier Monate lang inhaftiert und danach im No-

vember 2012 zurück nach Eritrea geschickt worden. Bei der Einreise sei 

sie mehrfach befragt worden. Sie habe sich zudem monatlich bei den Be-

hörden melden müssen und habe befürchtet, zum Militärdienst eingezogen 

zu werden. Ihre Eltern hätten wiederum Heiratsvorbereitungen für sie ge-

troffen, und diesmal habe sie sich nicht gross gewehrt; sie habe letztlich 

geheiratet, um von den Behörden in Ruhe gelassen zu werden. Auch nach 

der Heirat habe sie teilweise noch bei den Eltern gewohnt. Ihr Vater habe 

immer wieder schriftliche Aufforderungen der Militärbehörden erhalten, wo-

nach er ein Gewehr tragen solle, und habe sich deshalb meistens ausser 

Haus aufgehalten. Eines Tages im Juni 2014, als sie zusammen mit dem 

Vater nach Hause zurückgekommen sei, seien die Militärbehörden gekom-

men und hätten ihren Vater geschlagen. Ihm sei die Flucht gelungen, aber 

die Militärs hätten dafür ihre Mutter mitgenommen. Ihre Geschwister seien 

danach alleine gewesen. Sie habe sich abwechselnd bei ihrem Mann und 

ihren Geschwistern aufgehalten, habe aber so nicht mehr weiterleben wol-

len. Daher habe sie sich zur Ausreise entschieden. Von ihrem in Israel le-

benden Onkel habe sie in der Zwischenzeit erfahren, dass sich ihr Vater 

den Behörden gestellt habe und die Mutter daraufhin freigelassen worden 

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Seite 3 

sei. Der Vater lebe nun ebenfalls wieder zuhause, müsse aber ein Gewehr 

tragen. Sie sei zusammen mit ihrem Ehemann aus Eritrea ausgereist. Im 

Sudan sei ihr Sohn zur Welt gekommen. Sie und ihr Mann seien von Libyen 

aus separat in die Schweiz weitergereist. In der Zwischenzeit habe sie sich 

von ihrem Mann getrennt.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens die kirchliche Taufurkunde des Sohnes sowie eine kirchliche Hei-

ratsurkunde zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 – eröffnet am 24. Dezember 2016 

– stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführe-

rin und ihres Kindes an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Januar 2017 focht 

die Beschwerdeführerin diesen Entscheid teilweise an. Sie beantragte da-

bei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihre Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventuell sei sie 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG sowie um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG ersucht.  

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Ver-

fügung bei.  

D.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2017 reichte der Sozialdienst Asyl des Kan-

tons Luzern eine Sozialhilfe-Bescheinigung betreffend die Beschwerdefüh-

rerin zu den Akten.  

E.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

27. Januar 2017 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 

AsylG) wurde ebenfalls gutgeheissen, und die Beschwerdeführerin wurde 

aufgefordert, innert Frist einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin 

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vorzuschlagen, andernfalls die unentgeltliche Rechtsvertretung durch den 

Instruktionsrichter bestellt werde.  

F.  

Nachdem die Beschwerdeführerin diese Frist ungenutzt verstreichen liess, 

ordnete ihr der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 9. März 2017 Frau 

Sonia Lopez als amtliche Rechtsbeiständin bei und räumte dieser eine Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. April 2017 reichte die Rechtsvertreterin eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten. Dieser Eingabe lagen eine Vollmacht 

vom 12. April 2017 sowie eine Kostennote vom 26. April 2017 bei.  

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2017 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. 

I.  

Die Beschwerdeführenden liessen darauf mit Eingabe vom 18. Mai 2017 

replizieren, wobei die in der Beschwerde gestellten Anträge bestätigt wur-

den. Der Eingabe lag eine aktualisierte Kostennote vom 18. Mai 2017 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asyl-

gesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem 

Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht 

nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich 

wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt 

sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ihnen deswe-

gen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder sie zu-

mindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind.  

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen An-

schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen 

(Suche der Behörden nach dem Vater sowie Festnahme der Mutter) hätten 

nicht der Beschwerdeführerin gegolten. Die familiäre Situation sei dadurch 

zwar schwierig geworden, allerdings wäre diese beispielsweise durch den 

Beizug von Drittpersonen für die Betreuung der Geschwister zu bewältigen 

gewesen. Die genannten Ausreisegründe seien daher nicht asylrelevant. 

Auch das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin nach ihrer ersten 

Ausreise und Rückkehr nach Eritrea einer Meldepflicht unterstellt gewesen 

sei, sei nicht asylrelevant, zumal die Beschwerdeführerin ihr Heimatland 

erst im Sommer 2014 aus anderen Gründen verlassen habe. Sodann habe 

sie vorgebracht, sie habe ihr Heimatland illegal verlassen und befürchte, 

deswegen im Falle einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Diesbezüglich sei festzustellen, dass nach aktuellen Erkenntnis-

sen der Nationaldienststatus das wichtigste Kriterium für den Umgang der 

eritreischen Behörden mit zwangsweisen Rückkehrern darstelle. Die ille-

gale Ausreise spiele dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Im Falle der 

Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass sie ihren Angaben zufolge we-

der den Nationaldienst verweigert habe noch aus dem Dienst desertiert sei. 

Demnach habe sie nicht gegen die „Proclamation on National Service“ aus 

dem Jahr 1995 verstossen, und den Akten sei auch sonst nichts zu ent-

nehmen, was darauf hinweisen würde, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die geltend gemachte il-

legale Ausreise sei daher ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit als 

flüchtlingsrechtlich unbeachtlich zu qualifizieren. Die Flüchtlingseigen-

schaft sei daher zu verneinen.  

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Seite 7 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin bezüglich Meldepflicht und Anhalten zwecks Rekrutie-

rung stellten Fluchtgründe nach Art. 3 Abs. 1 AsylG dar. Aufgrund ihrer ille-

galen Flucht gelte sie in Eritrea als Deserteurin und Landesverräterin. Die 

zu erwartende Bestrafung sei asylrechtlich relevant und ausserdem be-

gründet, da Kontakt zu den Militärbehörden bestanden habe. Daher sei die 

Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihr Asyl zu 

gewähren. Zumindest müsse sie aufgrund ihrer illegalen Ausreise als 

Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen werden, da die illegale 

Ausreise nach ständiger Rechtsprechung als subjektiver Nachfluchtgrund 

gelte (Verweis auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Diese 

Rechtsprechung sei unabhängig vom Alter der betroffenen Person gültig. 

Gemäss BVGE 2010/54 müsse sich das SEM grundsätzlich an die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts halten; falls es davon abwei-

che, müsse es bestimmte Regeln beachten. Diese in BVGE 2010/54 auf-

gestellten Regeln für das korrekte Vorgehen bei einer Praxisanpassung 

habe das SEM vorliegend nicht beachtet. Im Übrigen liege ohnehin kein 

zureichender Grund für die Notwendigkeit einer Änderung der publizierten 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Eritrea vor, da keine 

neuen Herkunftsland-Informationen vorlägen, welche eine neue Praxis be-

gründen könnten. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

stehe vielmehr fest, dass keine Belege vorlägen, wonach Personen, die 

nicht in Kontakt mit dem Nationaldienst gestanden hätten, keine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung riskierten. Zudem sei festzustellen, dass 

das SEM in seinem Bericht „Focus Eritrea: Update Nationaldienst und ille-

gale Ausreise“ vom 22. Juni 2016 selbst zugebe, dass die Informationslage 

in vielen Bereichen unklar sei. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass das 

SEM bei seiner Entscheidfindung die geltenden Country of Origin Informa-

tion (COI) Standards nicht respektiert habe. Seine Erkenntnisse basierten 

auf einer äusserst dünnen Quellenlage; überdies stütze sich die Vorinstanz 

in mehreren Fällen einzig auf Informationen des eritreischen Regimes, wel-

che durch keine weiteren Quellen anderer Art bestätigt würden. Ver-

schiedentlich würden die Informationen zudem aus dem Kontext gerissen, 

und das SEM unterlasse es oftmals, relativierende Angaben zu machen. 

Insgesamt sei die Informationsgrundlage nicht ausreichend, um eine Pra-

xisänderung zu begründen. Vielmehr könne aufgrund der bestehenden In-

formationen und angesichts der in Eritrea herrschenden Willkür und Unsi-

cherheit nicht ausgeschlossen werden, dass illegal ausgereiste Personen 

weiterhin als Regimegegner erachtet würden und deshalb begründete 

Furcht hätten, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

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Seite 8 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Die weiterhin problematische Men-

schenrechtssituation in Eritrea spreche ebenfalls für diese Auffassung 

(Verweis auf den Bericht des UN-Menschenrechtsrates vom 8. Juni 2016); 

dieser werde im Übrigen von allen europäischen Staaten Rechnung getra-

gen. Sodann sei zu berücksichtigen, dass es gemäss der Auffassung des 

UNO-Menschenrechtsausschusses nicht nötig sei, dass die betroffene 

Person mit Gewissheit im Heimatland Folter oder unmenschlicher Behand-

lung ausgesetzt werde; vielmehr stelle bereits das Risiko der Folter ein 

Vollzugshindernis dar. Ein solches Risiko bestehe bei illegal aus Eritrea 

ausgereisten Personen. Schliesslich sei zu beanstanden, dass das SEM 

von der beschwerdeführenden Person sinngemäss verlange, sich im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea diskret zu verhalten, um Verfolgungshandlun-

gen zu vermeiden (Bezahlung der 2%-Steuer sowie Unterzeichnung eines 

Reueschreibens). Dies komme einem „Diskretionserfordernis“ gleich, was 

problematisch sei und schon von verschiedenen Gerichten als unzulässig 

bezeichnet worden sei. Die illegale Ausreise stelle bereits an sich einen Akt 

politischer Opposition dar. Die Beschwerdeführerin habe die Konsequen-

zen gekannt und diese in Kauf genommen. Es könne ihr nicht zugemutet 

werden, sich mit dem Reueschreiben schuldig zu bekennen respektive sich 

zu entschuldigen und das eritreische Regime mit Steuergelder zu unter-

stützen.  

5.3 In der Beschwerdeergänzung wird angefügt, es bestünden im vorlie-

genden Fall auch frauenspezifische Fluchtgründe. Die Beschwerdeführerin 

sei nämlich zwangsverheiratet worden. Sie sei dadurch psychisch und phy-

sisch beeinträchtigt worden. Ihr Selbstbestimmungsrecht sei missachtet, 

ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und wahrscheinlich sei sie auch in 

ihrer körperlichen Integrität verletzt worden. Der eritreische Staat sei be-

züglich zwangsverheirateten Frauen nicht schutzwillig. Die einzige Alterna-

tive sei die Leistung von Militärdienst, welcher der Sklaverei ähnle und wo 

es regelmässig zu sexuellen Übergriffen komme. Der Staat dränge die 

Frauen so quasi dazu, sich durch Verheiratung diesen Konsequenzen zu 

entziehen. Ferner sei für den vorliegenden Fall festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin ihre Meldepflicht gegenüber den Militärbehörden verletzt 

habe. Zudem stelle die illegale Ausreise ein Akt der Opposition dar. Die 

Beschwerdeführerin weise daher ein Gefährdungsprofil auf und wäre bei 

einer Ausschaffung nach Eritrea der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung ausgesetzt. 

5.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung hinsichtlich der geltend ge-

machten Zwangsheirat aus, den Aussagen der Beschwerdeführerin sei zu 

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Seite 9 

entnehmen, dass sie im Zusammenhang mit der Eheschliessung keinen 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sei. 

Zwar habe sie keinen ausdrücklichen Wunsch zur Eheschliessung gehabt 

und sei damit lediglich dem Wunsch der Eltern nachgekommen. Es sei je-

doch nicht ersichtlich, dass ein besonderer Druck bestanden habe. Ausser-

dem habe sie unter anderem vorgebracht, sie habe der Ehe zugestimmt, 

da sie Angst vor einer behördlichen Mitnahme gehabt habe. Dies stelle in-

dessen kein von den Eltern ausgeübter Zwang zur Heirat dar. Schliesslich 

sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland zu-

sammen mit ihrem Ehemann verlassen habe. Aufgrund des Gesagten 

stehe fest, dass die Eheschliessung nicht mit Massnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG verbunden gewesen sei. Vielmehr habe es sich um eine ar-

rangierte Ehe gehandelt. Daher bestehe auch kein Anlass zur Annahme 

einer zukünftigen diesbezüglichen Verfolgung.  

5.5 In der Replik wird entgegnet, junge Frauen hätten in Eritrea die Wahl 

zwischen Zwangsrekrutierung und Zwangsheirat. Die Beschwerdeführerin 

habe dem Wunsch ihrer Eltern nachgegeben und geheiratet, um eine 

Zwangsrekrutierung zu vermeiden. Ihre Eltern hätten sie geschlagen, wenn 

sie die Ehe abgelehnt hätte. Insofern sei sie in eine Zwangslage versetzt 

worden. Der eritreische Staat sei bezüglich Frauen, die zwangsverheiratet 

würden, nicht schutzwillig.  

6.  

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und die Asylgesuche ab-

gelehnt hat. 

6.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei nach ihrer Rückkehr 

aus Ägypten im November 2012 verpflichtet worden, sich monatlich bei den 

Immigrationsbehörden in Barentu zu melden (vgl. B23 S. 5). Nachdem sie 

geheiratet habe, sei sie jedoch nicht mehr hingegangen (vgl. B23 S. 15). 

Diese Meldepflicht stellt für sich genommen offensichtlich keine relevante 

Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar, zumal sie bei 

weitem nicht intensiv genug ist, um einen ernsthaften Nachteil darzustel-

len. Zudem ist festzustellen, dass es für die Beschwerdeführerin offenbar 

keine Konsequenzen hatte, dass sie dieser Meldepflicht nach ihrer Heirat 

im Februar 2014 nicht mehr nachkam. Daraus kann gefolgt werden, dass 

sie im damaligen Zeitpunkt nicht unter spezieller Beobachtung durch die 

eritreischen Behörden stand. Es ist bei dieser Sachlage auch nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin infolge der geltend gemachten 

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Seite 10 

Verletzung der Meldepflicht im Falle einer Rückkehr nach Eritrea asylrele-

vante Nachteile zu gewärtigen hätte. Dieses Vorbringen ist daher insge-

samt als nicht asylrelevant zu qualifizieren.  

6.2 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Suche 

der Militärbehörden nach ihrem Vater und der vorübergehenden Fest-

nahme der Mutter zwecks Druckausübung auf den Vater ist festzustellen, 

dass sich diese Verfolgungshandlungen nicht gegen die Beschwerdefüh-

rerin richteten. Insbesondere ist ihren Vorbringen nicht zu entnehmen, dass 

sich die Militärbehörden dabei (auch) für sie interessiert und ihr dabei kon-

krete Nachteile zugefügt oder ihr solche in Aussicht gestellt hätten. Viel-

mehr erklärte die Beschwerdeführerin ausdrücklich, sie sei damals in Ruhe 

gelassen worden (vgl. B23 S. 8). Die geltend gemachten Behelligungen 

ihrer Eltern sind daher als nicht asylrelevant zu erachten.  

6.3 Ferner gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei zur Heirat ge-

drängt worden. Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, es habe sich 

dabei um eine asylrelevante Zwangsheirat gehandelt. Diesbezüglich ist 

aufgrund der Aktenlage festzustellen, dass es sich bei der von der Be-

schwerdeführerin eingegangenen Ehe zwar durchaus um eine arrangierte 

Ehe gehandelt haben dürfte, dass jedoch das Zwangselement (vgl. dazu 

Art. Art. 181a des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 

1937 [StGB, SR 311.0]) nicht gegeben ist. Gemäss Art. 181a StGB liegt 

eine Zwangsheirat nämlich nur dann vor, wenn jemand durch Gewalt oder 

Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner 

Handlungsfreiheit genötigt wird, eine Ehe einzugehen (vgl. zum Ganzen 

auch Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangshei-

raten vom 23. Februar 2011, BBl 2011 2185). Den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin zufolge wurden ihr seitens ihrer Eltern jedoch weder Ge-

walt zugefügt noch ernstliche Nachteile angedroht. Die Beschwerdeführe-

rin erklärte vielmehr, ihre Eltern hätten nichts Böses im Sinn gehabt, und 

es wäre ihr wahrscheinlich nicht viel geschehen, wenn sie nicht in die Hei-

rat eingewilligt hätte (vgl. B23 S. 15). Sie ergänzte, sie wäre möglicher-

weise geschlagen worden; dabei handelt es sich indessen um eine blosse 

Vermutung, und es bestehen keine Hinweise dafür, dass die Schläge, wel-

che die Beschwerdeführerin allenfalls hätte in Kauf nehmen müssen, die 

Intensität von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auf-

gewiesen hätten. Immerhin hat sie sich eigenen Angaben zufolge schon 

früher einmal durch Ausreise der arrangierten Ehe entzogen, ohne dass 

sie deswegen von ihren Eltern in irgendeiner Weise bestraft wurde. Es ist 

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Seite 11 

daher davon auszugehen, dass die Handlungsfreiheit der Beschwerdefüh-

rerin bezüglich der Frage der Eheschliessung trotz des Drucks seitens ihrer 

Eltern nie ernsthaft eingeschränkt war. Den Akten zufolge fühlte sich die 

Beschwerdeführerin offenbar einerseits aus sittlichen Gründen dazu ver-

pflichtet, den Wunschkandidaten ihrer Eltern zu heiraten, andererseits wil-

ligte sie letztlich auch deshalb in die Heirat ein, weil sie befürchtete, als 

unverheiratete junge Frau zukünftig zum Militärdienst einberufen zu wer-

den. Im Ergebnis kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass die Beschwer-

deführerin gegen ihren ausdrücklichen Willen und unter Androhung von 

ernsthaften Nachteilen von ihren Eltern zur Eheschliessung gezwungen 

wurde. Das entsprechende Vorbringen entbehrt damit der asylrechtlichen 

Relevanz.  

6.4 Die Beschwerdeführerin behauptet sodann das Vorliegen von subjekti-

ven Nachfluchtgründen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbeson-

dere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), 

Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimat-

staatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die 

Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen 

seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und 

der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 

Abs. 2 AsylG darstellen. 

6.4.1 Vorliegend stellt sich demnach die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

infolge der von ihr geltend gemachten illegalen Ausreise aus dem Heimat-

staat bei einer Rückkehr nach Eritrea befürchten müsste, ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

6.4.2 Nach einer eingehenden Analyse der Lage in Eritrea in Bezug auf die 

Möglichkeit der Ausreise und die wahrscheinlichen Konsequenzen einer 

nachweislich illegalen Ausreise ist das Gericht in seinem Referenzurteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 unter Berücksichtigung von Berichten 

verschiedener Organisationen und in Würdigung der Erkenntnisse aus ver-

schiedenen Fact-Finding-Missionen in Eritrea zum Ergebnis gelangt, dass 

die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur 

Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. 

Insbesondere sei nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

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Seite 12 

aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Es sei un-

bestritten, dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Aus-

mass (für kurze Aufenthalte) nach Eritrea zurückkehrten, und es sei anzu-

nehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche befänden, welche 

Eritrea illegal verlassen hätten. Es scheine bei den eritreischen Behörden 

ein gewisses Umdenken bezüglich der Verfolgung von Rückkehrern statt-

gefunden zu haben, und es sei fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen 

der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten. Die bis-

herige Annahme, wonach sich Eritreer aufgrund einer unerlaubten Aus-

reise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sähen, die aufgrund 

ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates als ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden müssten, 

könne vor diesem Hintergrund nicht mehr aufrechterhalten werden. Es 

fehle insbesondere an einem politischen Motiv; denn wenn die Rückkehr – 

selbst wenn es sich nur um einen kurzen Aufenthalt im Heimatland handle 

– problemlos verlaufe, so spreche dies gegen die Annahme, wonach illegal 

ausgereiste Personen generell als Verräter betrachtet würden. Gegen eine 

bestehende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr spreche auch 

der Umstand, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit 

den Diaspora-Status erhalten könnten, der eine gefahrlose (vorüberge-

hende) Rückkehr ermögliche. Eine etwaige Bestrafung aufgrund des Um-

standes, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr 

nicht geregelt worden sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet wor-

den sei, sei sodann nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurück-

zuführen. Auch das Risiko, nach der Rückkehr in den Nationaldienst ein-

gezogen zu werden, sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da es sich dabei 

ebenfalls nicht um eine Massnahme handle, welche aus flüchtlingsrechtlich 

relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei 

und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe 

die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Gericht zum 

Schluss gekommen, dass die geltend gemachte Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Aus-

reise nicht als objektiv begründet erscheine (vgl. ebenda, E. 5.1). Im Kon-

text von Eritrea reiche somit alleine die illegale Ausreise zur Begründung 

der Flüchtlingseigenschaft nicht aus. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzli-

cher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Schärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten (vgl. E. 5.2).  

D-476/2017 

Seite 13 

6.4.3 Mit dem vorgenannten Koordinationsentscheid hat das Bundesver-

waltungsgericht die Zulässigkeit der von der Vorinstanz bereits im Juni 

2016 öffentlich angekündigten und daraufhin umgesetzten Praxisänderung 

sowie deren Vorgehen bestätigt. Die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte illegale Ausreise vermag gemäss den vorstehenden Ausführun-

gen keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung zu begründen. Zusätzliche Anknüpfungspunkte im vorstehend er-

wähnten Sinn bestehen keine. Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea als 

Minderjährige und hatte den Akten zufolge vor ihrer Ausreise keinen Kon-

takt mit den eritreischen Behörden betreffend einen allfälligen Einzug in 

den Nationaldienst. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hatte sie 

insbesondere auch keinen persönlichen Kontakt zu den Militärbehörden. 

Sie erklärte selber, sie habe nie einen Aufruf zum Militärdienst erhalten (vgl. 

B23 S. 11). Die von ihr geltend gemachte Meldepflicht bestand zudem nicht 

gegenüber den Militär- sondern den Immigrationsbehörden (vgl. B23 S. 5). 

Es sind ferner auch keine anderweitigen Faktoren ersichtlich, welche die 

Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als misslie-

bige Person erscheinen lassen könnten.  

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Wegweisungsvollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 23. Dezember 2016 infolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführerin und ihres Kindes angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend E. 3). 

D-476/2017 

Seite 14 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

27. Januar 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

10.2 Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 wurde ausserdem das Gesuch 

um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gut-

geheissen. Den Beschwerdeführenden ist sodann mit Verfügung vom 

9. März 2017 Frau MLaw Sonia Lopez Hormigo als amtliche Rechtsbei-

ständin beigeordnet worden. Die Festsetzung des amtlichen Honorars für 

die Rechtsbeiständin der unterlegenen Beschwerdeführenden erfolgt in 

Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2). Wie bereits in der Verfügung vom 27. Ja-

nuar 2017 erläutert wurde, ist bei amtlicher Vertretung für nicht-anwaltliche 

Vertreterinnen und Vertreter von einem maximalen Stundenansatz von 

Fr. 150.– auszugehen, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-

gen ist. In der am 18. Mai 2017 eingereichten Kostennote wird ein zeitlicher 

Aufwand von fünf Stunden geltend gemacht. Allerdings werden dabei von 

der Rechtsvertretung auch Leistungen in Rechnung gestellt, welche vor 

der Mandatierung durch die Beschwerdeführenden (am 12. April 2017) und 

sogar noch vor der Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin (mit Verfügung vom 9. März 2017) erfolgt sind, und zwar die 

Positionen 1 und 2 der Kostennote à je 30 Minuten. Der zu entschädigende 

Aufwand ist daher um eine Stunde auf vier Stunden zu kürzen. Die geltend 

gemachte Auslagenpauschale von Fr. 54.– erscheint aufgrund der Akten-

lage ebenfalls als nicht begründet und ist daher nicht zu entschädigen. Der 

ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 180.– ist angesichts der vorstehen-

den Ausführungen betreffend den bei amtlicher Vertretung zu entschädi-

genden maximalen Stundenansatz auf Fr. 150.– festzusetzen. Das amtli-

D-476/2017 

Seite 15 

che Honorar beträgt somit insgesamt Fr. 648.– (inkl. Mehrwertsteuerzu-

schlag) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsge-

richts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-476/2017 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte 

Rechtsvertreterin beträgt Fr. 648.– und geht zulasten der Kasse des Bun-

desverwaltungsgerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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