# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b3de741-0ffb-50ac-8986-857c66ba6c91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2017 E-2282/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2282-2015_2017-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2282/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

vormals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2282/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein aus Sri Lanka stammender Tamile – er-

suchte erstmals am 9. Januar 2012 um Asyl in der Schweiz. In der summa-

rischen Erstbefragung (BzP) am 18. Januar 2012 gab er an, er habe 

Sri Lanka am 8. Januar 2012 verlassen und sei unter falschem Namen  und 

mit gefälschtem Pass von Colombo nach Milano geflogen und von dort mit 

dem Auto in die Schweiz gelangt.  

A.b Die Abklärungen des damaligen BFM ergaben, dass der Beschwerde-

führer von der Deutschen Botschaft in Colombo ein Schengen-Visum gültig 

vom 20. April 2011 bis 11. Mai 2011 erhalten hatte und er am 4. Mai 2011 

von Colombo nach Frankfurt/Main gereist war (Akten Vorinstanz, 

act. A18/51 und A20/2). 

A.c Am 24. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Gesuchsgründen angehört und machte dabei im Wesentlichen geltend, er 

habe in Colombo als Journalist bei der Zeitung „B._______“ gearbeitet und 

kritische Artikel verfasst. Seit dem Jahr (…) habe er deshalb telefonische 

Drohungen erhalten und sei aufgefordert worden, keine kritischen Artikel 

zu publizieren. Ende November (…) sei er sodann von Unbekannten per-

sönlich bedroht und ebenfalls aufgefordert worden, gewisse Artikel nicht 

mehr zu publizieren. Etwa zwei Monate nach diesem Ereignis habe er sei-

nen Pass einem Schlepper zum Zwecke der illegalen Ausreise gegeben. 

Die Frage, ob er selbst ein Schengen-Visum für Deutschland beantragt und 

erhalten habe, verneinte er (Akten Vorinstanz, act. A26/11, S. 7 F44) und 

bekräftigte, dass er über Italien mit einem fremden Pass eingereist sei und 

nicht wisse, was der Schlepper mit seinem Pass gemacht habe (Akten Vor-

instanz, act. A26/11, S. 7 F45).  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 13. September 2012 trat das BFM gestützt auf 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nicht auf das Asylgesuch ein. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Mit-

wirkungspflicht in grober Weise verletzt habe und gemäss gesicherten An-

gaben mit einem vom 20. April 2011 bis 11. Mai 2011 gültigen Schengen-

Visum nach Deutschland gereist sei und folglich im Besitz eines Passes 

sein müsse. Er habe durch das Verschweigen des Visums und die Nicht-

herausgabe seines sri-lankischen Passes seine Mitwirkungspflicht schuld-

haft in grober Weise verletzt und damit klar zu erkennen gegeben, dass er 

E-2282/2015 

Seite 3 

an der Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert und ihm demzu-

folge das Rechtsschutzinteresse abzusprechen sei. 

B.b Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Septem-

ber 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil 

E-5003/2012 vom 15. Januar 2013 die Verfügung vom 13. September 

2012 aufhob und das BFM anwies, neu über die Sache zu entscheiden. Es 

kam im betreffenden Kassationsurteil zum Schluss, dass das BFM seinen 

Entscheid auf eine falsche Rechtsgrundlage abgestützt und zu Unrecht 

das Vorliegen eines Nichteintretenstatbestandes gemäss Art. 32 Abs. 2 

Bst. c AsylG (Verletzung der Mitwirkungspflicht) festgestellt habe. 

B.c Mit neuer Verfügung vom 5. April 2013 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. 

Zur Begründung wurde erwogen, dass die Ausführungen des Beschwerde-

führers insgesamt nicht glaubhaft seien. Darüber hinaus hätten sich seine 

Angaben zur Ausreise als tatsachenwidrig erwiesen.   

B.d Eine gegen diese Verfügung am 13. Mai 2013  eingereichte Be-

schwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2722/2013 

vom 15. Juli 2013 abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt habe, 

weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen würden.  

C.  

Am 24. September 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, auf-

grund einer vorläufigen Suspendierung des Wegweisungsvollzugs werde 

die ihm angesetzte Ausreisefrist aufgehoben und der Wegweisungsvollzug 

nach Sri Lanka sei bis auf Weiteres sistiert. Gleichzeitig wurde er darauf 

hingewiesen, dass die Rechtskraft des negativen Asyl- und Wegweisungs-

entscheides bestehen bleibe und er verpflichtet sei, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken.   

  

E-2282/2015 

Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, 

dass es in der Zwischenzeit eine neue Lagebeurteilung zu Sri Lanka vor-

genommen und vor diesem Hintergrund das Entscheid- und Vollzugsmo-

ratorium für Sri Lanka aufgehoben habe. Es gab ihm Gelegenheit zur Stel-

lungnahme, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für ihn allenfalls neue Ge-

fährdungselemente nach sich gezogen habe oder sonstige Ereignisse vor-

gefallen seien, die im Falle einer Rückkehr zu einer konkreten Gefährdung 

führen könnten.  

E.  

Der Beschwerdeführer brachte mit schriftlicher Eingabe vom 21. Juli 2014 

vor, er sei im Heimatstaat Journalist und Menschenrechtsaktivist gewesen 

und werde immer noch von der Geheimpolizei verfolgt. 

F.  

Das BFM nahm diese Stellungnahme des Beschwerdeführers als Mehr-

fachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen und hörte ihn am 1. Ok-

tober 2014 erneut zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer 

machte dabei abermals geltend, dass er im Heimatstaat als Journalist tätig 

gewesen und aufgrund seiner Arbeit bedroht worden sei. Zum Beweis sei-

nes Vorbringens reichte er mehrere Zeitungsartikel ein, welche er verfasst 

habe. 

G.  

Mit Verfügung vom 12. März 2015 stellte die Vorinstanz fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-

weisungsvollzug an. Zur Begründung des Entscheides wurde erwogen, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien und den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. 

H.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

13. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen, ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren und die Wegwei-

sung sei unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens aufzuheben. Bei 

einer Bestätigung der Asylverweigerung und Wegweisung sei er in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

E-2282/2015 

Seite 5 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung des von 

ihm bevollmächtigten Rechtsvertreters. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2015 wies die damals zuständige  

Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ab und setzte ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe 

von Fr. 600.–. 

J.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. 

K.  

Am 6. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer angezeigt, dass das 

Verfahren aus organisatorischen Gründen seit 23. August 2017 in die Zu-

ständigkeit der unterzeichnenden Richterin falle. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

E-2282/2015 

Seite 6 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden.  

E-2282/2015 

Seite 7 

Zur Begründung hält sie fest, der Beschwerdeführer habe im Laufe des 

Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche, nicht logische und 

widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er im ersten Asylverfahren 

erklärt, er sei Ende November (…) von vier unbekannten Personen bedroht 

worden, die aus einem weissen Van ausgestiegen seien. Im Gegensatz 

dazu habe er anlässlich der zweiten Anhörung ausgeführt, ungefähr im De-

zember (…) hätten ihn Personen mit einem weissen Van gewarnt und be-

droht. Die genaue Anzahl dieser Personen wisse er nicht, zwei seien aus-

gestiegen, weitere seien im Fahrzeug geblieben. Ferner habe der Be-

schwerdeführer über telefonische Morddrohungen berichtet, diese aber 

zeitlich nicht konsistent in das Geschehene einordnen können. Im ersten 

Asylverfahren habe er sodann angegeben, dass er seine Stelle als Jour-

nalist im Juni (…) aufgegeben habe, demgegenüber im zweiten Asylver-

fahren jedoch geltend gemacht, er habe im März (…) gekündigt. Auch be-

treffend Anstellungsdatum bei der fraglichen Zeitung habe er unterschied-

liche Angaben gemacht und den Beginn der Tätigkeit als Journalist zu-

nächst auf April (…) und später auf „im Jahr (…)“ datiert.  

Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden ferner in wesentlichen 

Punkten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns wider-

sprechen. So habe der Beschwerdeführer angegeben, mehrheitlich unter 

einem Pseudonym gearbeitet zu haben, könne aber keine plausible Erklä-

rung dafür geben, wie man ihn in diesem Fall habe ausfindig machen kön-

nen. Da er gemäss eigenen Angaben nach den Drohungen keine kritischen 

Artikel mehr verfasst habe, hätte er zudem nichts mehr zu befürchten ge-

habt. Es scheine somit unlogisch, dass er dennoch einige Zeit weitergear-

beitet habe, ehe er gekündigt und Sri Lanka erst im Januar 2012 verlassen 

habe. Da er erklärt habe, besorgt um sein Leben und das Leben seiner 

Familie gewesen zu sein, erstaune es zudem, dass er das Land ohne diese 

verlassen habe, insbesondere als seine Frau für dieselbe Zeitung tätig ge-

wesen sein soll und damit auch gefährdet gewesen wäre. Zudem sei es 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Ausfüh-

rungen zu den von ihm verfassten Berichten machen könne, besonders da 

er angegeben habe, dass er sich teilweise über mehrere Monate mit einem 

Thema beschäftigt und oft vor Ort recherchiert habe. Der Beschwerdefüh-

rer habe mehrere angeblich von ihm verfasste und veröffentlichte Artikel zu 

den Akten gereicht. Indes sei nicht ersichtlich, inwiefern ihn diese zu einer 

politisch-oppositionellen Person machen sollten. Die eingereichten Texte 

würden keinen derart regimekritischen Inhalt aufweisen, dass man ihm ein 

oppositionelles Verhalten vorwerfen können würde, dies obwohl er aus-

drücklich gebeten worden sei, einen von ihm verfassten kritischen Bericht 

E-2282/2015 

Seite 8 

einzureichen. Die eingereichten Artikel seien damit als Beweismittel un-

tauglich und es könne ihm nicht geglaubt werden, dass er in Sri Lanka als 

Journalist aufgrund seines politischen Engagements verfolgt werde.  

Weiter habe der Beschwerdeführer auch im zweiten Asylverfahren keine 

plausible Erklärung für seinen Visumsantrag für Deutschland geben kön-

nen. Die Frage, ob er bereits einmal im Ausland gewesen sei, habe er ver-

neint. Gemäss Angaben der deutschen Botschaft habe er jedoch in Co-

lombo einen Visumsantrag gestellt, dem stattgegeben worden sei. Gegen-

über der schweizerischen Botschaft in Colombo sei zudem bestätigt wor-

den, dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 2011 von Colombo aus per 

Flugzeug ausgereist sei. Das Antragsformular für das Visum sei mit der 

gleichen Unterschrift versehen, wie die Anhörungsprotokolle. Zudem sei 

dem Visumsantrag eine Arbeitsbestätigung der (…) angefügt worden, bei 

welcher der Beschwerdeführer seit (…) in ungekündigter Stellung tätig ge-

wesen sei. Es sei mithin unglaubhaft, dass er sich im April 2011 in Sri Lanka 

aufgehalten habe. Auch seine Tätigkeit als regimekritischer Journalist sei 

unglaubhaft und es bestünden Zweifel daran, dass er überhaupt bei der 

Zeitung „B._______“ gearbeitet habe. 

Die Vorinstanz erwog sodann, dass auch keine weiteren Umstände zu be-

jahen seien, welche die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers be-

gründen würden. Namentlich genüge die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie und eine mehrjährige Landesabwesenheit nicht, um bei einer Rück-

kehr von Verfolgungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer auszu-

gehen. Er verfüge über kein politisch-oppositionelles Profil, wegen wel-

chem er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Heimatstaat verfolgt würde.  

Hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz kam die Vor-

instanz zum Schluss, die Wegweisung in die Zentralprovinz – woher der 

Beschwerdeführer stamme – sei grundsätzlich zumutbar. Überdies sei der 

Beschwerdeführer jung und verfüge über mehrjährige in Sri Lanka und der 

Schweiz gewonnene Berufserfahrung, weswegen bei einer Rückkehr von 

seiner wirtschaftlichen Integration und dem Aufbau einer wirtschaftlichen 

Lebensgrundlage auszugehen sei. Zudem könne er auf ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz zurückgreifen, da seine Mutter sowie seine Frau und sein 

Sohn in Sri Lanka leben würden.  

5.2 Der Beschwerdeführer hielt den vorinstanzlichen Erwägungen im We-

sentlichen entgegen, die aktuelle Lage in Sri Lanka werde verkannt, insbe-

sondere auch im Hinblick darauf, unter welchem Druck Journalisten wie er 

E-2282/2015 

Seite 9 

stünden. Allfällige Widersprüche seien im Zusammenhang mit der zwi-

schenzeitlich verstrichenen Zeitdauer zwischen den Anhörungen zu be-

gründen.  

Die Zeitung für welche er gearbeitet habe, verfüge erst seit dem Jahr 2012 

über ein Onlinearchiv, die früheren Jahrgänge seien nur in Papierform vor-

handen. Da er von der Schweiz aus keinen Zugang zum Zeitungsarchiv 

habe, hätte die Vorinstanz eigene Ermittlungen vor Ort anstellen und im 

Zeitungsarchiv die früheren Ausgaben nach den wichtigsten Artikeln durch-

suchen müssen. Die Botschaft könne überdies vor Ort abklären, ob er als 

Journalist tätig gewesen sei. Dass er unter einem Pseudonym gearbeitet 

habe, lasse die Bedrohungslage nicht kleiner erscheinen, zumal man 

Pseudonyme leicht auflösen könne. Er weise aufgrund seiner Herkunft, 

des letzten Wohnortes, seiner Tätigkeit als regimekritischer Journalist und 

seines noch jungen Alters ein hohes Gefährdungspotential auf. Er habe im 

Übrigen nichts damit zu tun, dass mit seinem Pass ein Visum für Deutsch-

land beantragt worden sei. Es sei zu vermuten, dass der Schlepper seine 

Unterschrift auf dem Antragsformular gefälscht habe und eine andere Per-

son am 4. Mai 2011 mit dem Reisepass und dem ausgestellten Visum aus 

dem Heimatstaat ausgereist sei.  

6.  

Zunächst hat eine Auseinandersetzung mit der formellen Verfahrensrüge 

der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu erfolgen, da diese allen-

falls zu einer Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz führen 

könnte.  

6.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die ent-

scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der 

gesuchstellenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Be-

weise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. 

E-2282/2015 

Seite 10 

Eine ergänzende Untersuchung kann sich dann aufdrängen, wenn auf-

grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsi-

cherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes 

wegen beseitigt werden können.  

6.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens 

mehrfach dazu aufgefordert, Beweismittel beizubringen, welche seine Tä-

tigkeit als regimekritischer Journalist untermauern können (vgl. Akten Vor-

instanz, act. B2, B9, B8/16 F87 und F120). Der Beschwerdeführer ist dieser 

Aufforderung nachgekommen und hat verschiedene Artikel eingereicht, 

welche er im Heimatstaat unter einem Pseudonym verfasst haben will (vgl. 

Akten Vorinstanz, act. A38 und B11). Er gab an, seine Frau arbeite bei der 

gleichen Zeitung beziehungsweise beim gleichen Verlag und stellte in Aus-

sicht, sie mit der Beibringung weiterer Texte zu betrauen. Bis zum aktuellen 

Zeitpunkt hat er indes keine von ihm verfassten kritischen Berichte zu den 

Akten gereicht und auch nicht nachvollziehbar erklärt, weshalb ihm dies 

nicht möglich gewesen sein soll, zumal seine Ehefrau sich immer noch im 

Heimatstaat aufhält. Die Vorinstanz konnte mithin ohne weiteres gestützt 

auf das Vorbringen des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweis-

mittel davon ausgehen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt 

gelten kann.  

6.3 Sofern der Beschwerdeführer beantragt, es seien Abklärungen vor Ort 

anzustellen, aufgrund derer es möglich sein würde, das korrekte Datum 

seines Arbeitsbeginns bei der Zeitung zu erfahren, ist festzustellen, dass 

auch hier die behördliche Untersuchungspflicht eine Grenze in der Mitwir-

kungspflicht des Beschwerdeführers findet. Vertiefte Abklärungen der 

Schweizer Asylbehörden im Heimatstaat sind daher in diesem Zusammen-

hang nicht angezeigt.  

6.4 Soweit in der Beschwerde Ausführungen getroffen werden, mit wel-

chen implizit die Richtigkeit der materiellen Würdigung in Frage gestellt 

wird, betrifft dies nicht eine allfällige Verletzung von Verfahrenspflichten 

sondern vielmehr die materielle Auseinandersetzung mit der Frage, ob die 

Vorinstanz im vorliegenden Fall zutreffend die Vorbringen des Beschwer-

deführers als unglaubhaft erachtet und sein Gefährdungspotential im Hei-

matstaat verneint hat.  

6.5 Da keine Verfahrenspflichtverletzungen im Sinne einer unzureichenden 

Sachverhaltserstellung ersichtlich sind, ist der Antrag auf Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung zur ergänzenden Abklärung 

E-2282/2015 

Seite 11 

des Sachverhalts durch die schweizerische Botschaft in Colombo abzuwei-

sen.  

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung ausführlich und zutreffend dargestellt hat, weshalb sie die 

Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet hat. Die Vor-

bringen bildeten bereits Gegenstand der Beurteilung im ersten Asylverfah-

ren des Beschwerdeführers. In diesem hatte das SEM sie mit Verfügung 

vom 5. April 2013 als unglaubhaft qualifiziert. Das Bundesverwaltungsge-

richt bestätigte mit Urteil vom 15. Juli 2013 die vorinstanzliche Verfügung. 

Der Beschwerdeführer hat im zweiten Asylverfahren keine weiteren Sach-

verhaltsumstände geltend gemacht, die über die im ersten Asylverfahren 

getätigten Angaben hinausgehen.    

7.2 Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung wird vorab verwiesen.  

7.2.1 Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche und 

unsubstanziierte Angaben zum Anstellungsbeginn und der Dauer seiner 

Anstellung bei der Zeitung „B._______“ gemacht hat (vgl. Akten Vor-

instanz, act. A26/11 F8, act. B8/16 F61 sowie act. A26/11 F36, act. B8/16 

F47). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Zeitungsartikel entspre-

chen sodann, wie im ersten Asylverfahren bereits festgestellt, inhaltlich 

nicht seinem mündlichen Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer Arti-

kel über Entführungen mit weissen Vans, über Drogendeals und Banden-

kriege geschrieben habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Artikel 

wurden zudem nicht unter seinem Namen verfasst. Er bringt hierzu pau-

schal vor, es handle sich bei diesem Namen um ein Pseudonym, ohne die-

sen Umstand näher zu konkretisieren (vgl. Akten Vorinstanz, act. A26/11 

F51, B8/16 F69). Es ist daher gar nicht ersichtlich, ob es sich beim Verfas-

ser der Artikel tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Die vom Be-

schwerdeführer angeblich verfassten kritischen Berichte hat er bis zum 

heutigen Zeitpunkt nicht eingereicht, obwohl er diese während des gesam-

ten Verfahrens in Aussicht gestellt (vgl. Akten Vorinstanz, act. A26/11 F51, 

act. A44, act. B5/6) und hierzu ausgeführt hat, seine Ehefrau, welche 

ebenfalls bei der Zeitung gearbeitet habe, könne diese im Archiv erhältlich 

machen (vgl. Akten Vorinstanz, act. A26/11 F34, act. B8/16 F122). Auf Be-

schwerdeebene wird nicht erklärt, weshalb es der Ehefrau nicht möglich 

gewesen ist, die Artikel zu besorgen. Auch die Schilderung zur geltend ge-

machten Verfolgung (Drohanrufe; Bedrohung durch unbekannte Männer in 

E-2282/2015 

Seite 12 

weissem Van) blieben vage und widersprüchlich. Der Erklärungsversuch 

des Beschwerdeführers, er könne nach so langer Zeit die Daten nicht mehr 

genau angeben, ist unbehelflich, da sich die Widersprüche keineswegs al-

lein aus den Datums- und Zeitangaben ergeben.  

7.2.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe keinen Visums-

antrag gestellt. Vielmehr habe der Schlepper vorgängig seinen Pass ver-

langt. Dieser sei dann anscheinend dazu verwendet worden, einer anderen 

Person zur Einreise nach Deutschland zu verhelfen. Die Schlepper hätten 

seine Unterschrift auf dem Formular gefälscht.  

Wie bereits im ersten Asylverfahren festgehalten wurde, sind bei der Prü-

fung des in Kopie vorliegenden Visumsantrags des Beschwerdeführers 

keine Fälschungsmerkmale zu erkennen und die darin enthaltenen Anga-

ben (Personalien des Beschwerdeführers, ID-Nummer, Foto, Personalien 

der Ehefrau, eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers) stimmen 

mit der Aktenlage der Befragungsprotokolle und den Ausweiskopien im vor-

liegenden Asylverfahren überein. Hinzu kommt, dass der Visumsantrag 

vom (…) 2011 datiert und der Beschwerdeführer behauptet, er sei erst am 

(…) 2012 mit Hilfe eines Schleppers ausgereist. Seine Ausführungen, er 

habe seinen Reisepass einem Schlepper gegeben, sind demnach nicht 

überzeugend. Da der Visumsantrag vom (…) 2011 datiert, hätte der Be-

schwerdeführer seinen Pass bereits im (…) 2011, also (…) Monate vor der 

Ausreise und zu einem Zeitpunkt, als er nach eigenen Angaben noch bei 

der Zeitung gearbeitet hat, einem Schlepper übergeben müssen. Dieser 

zeitliche Ablauf erscheint kaum denkbar.  

7.3 Auch auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer nichts vor, 

was geeignet wäre, den Entscheid der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen, 

weshalb mit der Vorinstanz das Vorliegen einer begründeten Furcht vor 

Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise zu verneinen ist.  

7.4 Die Vorinstanz hat in einem zweiten Schritt geprüft, ob dem Beschwer-

deführer bereits aufgrund seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und 

angesichts seiner Vorbringen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im aktu-

ellen Zeitpunkt, ernsthafte Nachteile drohen würden und dies verneint. Die-

ser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an.  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil E-1886/2015 

vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) ausführlich zur Situation in 

Sri Lanka und zu den sich ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer 

E-2282/2015 

Seite 13 

Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäus-

sert. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass nicht generell angenom-

men werden könne, jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkeh-

rende tamilische Asylsuchende sei allein aufgrund seines Auslandaufent-

halts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausge-

setzt. Im Urteil werden verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf 

welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rück-

kehr nach Sri Lanka kommen kann. 

– In erster Linie gefährdet sind konkret jene Rückkehrenden, deren Name 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Datenbank („Stop-List“) auf-

geführt ist.  

– Einen weiteren Risikofaktor stellen tatsächliche oder vermeintliche, ak-

tuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) dar.  

– Die Möglichkeit einer Gefährdung besteht sodann bei exilpolitischen Ak-

tivitäten.  

Diese drei Risikofaktoren sind als stark risikobegründend zu qualifizieren 

und können bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka führen. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdo-

kumente bei der Wiedereinreise in Sri Lanka, eine zwangsweise begleitete 

Rückführung nach Sri Lanka und Narben am Körper schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar und vermögen in der Regel für sich allein genommen 

keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes 

zu begründen (vgl. Urteil E-1886/2015 E. 8.5.5). 

7.4.2 Der Beschwerdeführer hat keine Verbindung zu den LTTE geltend 

gemacht und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Haftbefehl 

gegen ihn vorliegt. Es kann mithin davon ausgegangen werden, dass er 

nicht in der „Stop-“ oder „Watch-List“ verzeichnet ist. Weiter hat er keine 

exilpolitischen Aktivitäten erwähnt, womit auch dieser Risikofaktor wegfällt. 

Insgesamt ist daher beim Beschwerdeführer nicht anzunehmen, dass ihm 

die sri-lankischen Behörden Bemühungen vorwerfen, den tamilischen Se-

paratismus wieder aufleben zu lassen. Der Vorinstanz ist sodann beizu-

pflichten, dass der Beschwerdeführer seine illegale Ausreise nicht glaub-

haft machen konnte. Mithin ist davon auszugehen, dass er mit einem Ein-

reisevisum für Deutschland in seinem eigenen Pass am 4. Mai 2011 nach 

E-2282/2015 

Seite 14 

Frankfurt/Main, Deutschland gereist ist. Die Tatsache, dass der tamilische 

Beschwerdeführer nach einem längeren Aufenthalt in der Schweiz nach Sri 

Lanka zurückkehrt, genügt für sich alleine nicht, eine Furcht vor Verfolgung 

zu begründen.  

7.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bezüglich der Geltendma-

chung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung 

der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

E-2282/2015 

Seite 15 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Referenzurteil des BVGer 

vom 15. Juli 2016, E-1866/2015 E. 12 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der  

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, dass zurückkehrenden 

Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Der Beschwerdeführer vermochte nicht glaubhaft zu machen, 

dass er befürchten muss, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 

sich zu ziehen und aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg-

weisung ist demnach zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE endete im Mai 2009. Mit Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat 

das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. 

Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, Distrikt D._______, 

Zentralprovinz, hat einige Jahre in E._______, Distrikt D._______, Zentral-

provinz und in F._______, G._______ gelebt. Seine Ehefrau lebt mit dem 

gemeinsamen Sohn in G._______. Es kann davon ausgegangen werden, 

dass er die Möglichkeit hat, sich dort – oder in der Zentralprovinz – erneut 

niederzulassen, zumal auch weitere Familienangehörige nach wie vor in 

Sri Lanka leben (vgl. Akten Vorinstanz, act. A6/12, S. 6). Er verfügt damit 

über ein bestehendes, tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz, 

E-2282/2015 

Seite 16 

das ihn bei einer Wiedereingliederung unterstützen kann. Im Übrigen han-

delt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit einer guten 

Ausbildung, der über sehr gute Kenntnisse der singhalesischen und engli-

schen Sprache verfügt (vgl. Akten Vorinstanz, act. A6/12, S. 4). Vor diesem 

Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Indes ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass 

Beschwerdeführer über einen Reisepass verfügt. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist damit als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung wurden mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2015 abgewiesen. 

 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 11. August 2015 in gleicher Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-

det. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2282/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Constance Leisinger Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: