# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe324778-7475-556b-971a-68431b2b0df9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2022 D-4802/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4802-2021_2022-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4802/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

H._______, geboren am (…), 

Irak,  

vertreten durch Laura Aeberli, Advokatur Aeberli,  

Kalkbreitestrasse 122, 8003 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug (Be-

schwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2021 / N (…). 

D-4802/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juni 2018 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

Dabei machte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) im Wesentli-

chen geltend, dass er und seine Familie ethnische Kurden seien und aus 

dem nordirakischen Dohuk stammen würden. Er sei jedoch in Mosul auf-

gewachsen und habe dort bis zur Ausreise im Jahr 2016 mit seiner Familie 

gelebt. Am 8. April 2016 hätten ihn Angehörige des Islamischen Staats (IS) 

verschleppt und verhört. Dabei sei er beschuldigt worden, den Peshmerga 

(Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak) und der irakischen 

Armee Informationen über den IS gegeben zu haben. Später sei er von 

Angehörigen der al-Haschd asch-Scha‘bi (irakische Miliz-Organisation) be-

schuldigt worden, den Amerikanern Informationen zukommen zu lassen. 

Am 30. Juli 2016, als der IS vorgerückt sei, seien sie aus dem Irak ausge-

reist. Nach seiner Ausreise sei nach ihm gesucht und sein Haus demoliert 

worden. B._______, die Ehefrau des Beschwerdeführers (nachfolgend Be-

schwerdeführerin) und der älteste Sohn der Beschwerdeführenden brach-

ten keine eigenen Asylgründe vor, sondern sind ihren Angaben zufolge we-

gen den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers ausgereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 

2020 ab. Das Gericht stellte dabei fest, dass – unbesehen der Frage, ob 

die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verschleppung durch Angehörige 

des IS als glaubhaft zu werten sei – sie den Irak nicht deswegen verlassen 

hätten. Nachdem der IS im Irak geschlagen worden sei und keine Anzei-

chen dafür bestünden, dass Angehörige des IS im Juli 2016 konkret nach 

dem Beschwerdeführer gesucht hätten, könne nicht davon ausgegangen 

werden, dass ihm seitens des IS im jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile 

drohen würden. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha‘bi gesucht würde. Es lägen 

somit keine konkreten Hinweise vor, dass er nach einer Rückkehr in den 

https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Region_Kurdistan
https://de.wikipedia.org/wiki/Irak

D-4802/2021 

Seite 3 

Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre. Die Her-

kunft der Beschwerdeführenden aus Mosul erachtete das Gericht zumin-

dest als fragwürdig. Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug führte das 

Gericht aus, dass der Vollzug in die Autonome Region Kurdistan (ARK) als 

Wohnsitzalternative zulässig, zumutbar und möglich sei.  

D.  

Mit als "Zweites Asylgesuch" betitelter Eingabe vom 27. April 2020 gelang-

ten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz. In dieser ersuch-

ten sie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit  

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Subeventualiter ersuch-

ten sie um Entgegennahme der Eingabe als Revisionsgesuch betreffend 

das Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6464/2018 vom 

26. Februar 2020 und um Weiterleitung zur Behandlung an das Bundes-

verwaltungsgericht.  

Dabei machten die Beschwerdeführenden neu geltend, der Beschwerde-

führer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, was er im ordentlichen Asylver-

fahren noch nicht vorgebracht habe. Er sei der Organisation (…) beigetre-

ten und fungiere als deren Medienvertreter. Auch sei er Moderator beim 

Radiokanal (…) respektive (…), einem Zusammenschluss junger Leute 

aus dem Irak, welche die irakische Regierung als diktatorisch empfinden 

würden. In den Radiosendungen beschäftige er sich mit der Situation im 

Irak und führe Gespräche mit Gästen. Auch im Rahmen der auf Radio 

"(…)" ausgestrahlten Sendung "(…)" habe er wiederholt über die Situation 

im Irak berichtet. Des Weiteren habe er im vergangenen Jahr an mehreren 

Demonstrationen teilgenommen, so am (…) in I._______ sowie am (…) in 

J._______. Bei der Kundgebung vom 17. Oktober 2019 habe er eine kur-

dische Flagge getragen und am (…) in seiner Funktion als Medienvertreter 

des (…) Demonstrationsteilnehmer interviewt. Auf Facebook habe er je-

weils mittels Fotos, Beiträgen und Videos über die Anlässe berichtet und 

auch andere Artikel, die sich mit den Verhältnissen im Irak beschäftigen 

würden, geteilt. Eine Person, die sich als Mitglied der al-Haschd asch-

Scha‘bi zu erkennen gegeben habe, habe ihn auf Facebook als Verräter 

bezeichnet und bedroht. Aufgrund seiner Aktivitäten habe er bei einer 

Rückkehr in den Irak ernsthafte Nachteile seitens der irakischen Behörden 

zu befürchten. Zudem habe er sich aufgrund der belastenden Erlebnisse 

in der Vergangenheit in psychiatrische Behandlung begeben müssen.  

D-4802/2021 

Seite 4 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Anmeldeformular 

für die Mitgliedschaft, eine Mitgliedschaftsbestätigung sowie ein Dokument 

betreffend Beauftragung des Beschwerdeführers als Medienvertreter des 

"(…)" (alle drei Dokumente vom 7. November 2019), einen Flyer für "(…)", 

ein Info-Sheet "(…)", eine "Press Card" des Beschwerdeführers von "(…)", 

Facebook-Screenshots von Radiosendungen vom 13. und 27. Oktober 

2019, Fotoaufnahmen aus einem Radio-Studio, Facebook-Screenshots 

bezüglich Demonstrationen vom (…) sowie entsprechende Fotos, ein 

Chat-Protokoll und ein ärztliches Schreiben von Dr. med. K._______ an 

den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden vom 20. April 

2020 zu den Akten.  

E.  

Mit Schreiben vom 30. April 2020 hielt das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden verlangten die Beurteilung eines Sachverhalts, den sie bislang 

noch nicht geltend gemacht hätten, im Urteilszeitpunkt aber schon stattge-

funden habe und in überwiegender Mehrheit mit bereits vor dem Urteil  

D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismitteln unter-

mauert werde. Es erklärte sich deshalb für die Prüfung der Eingabe nicht 

zuständig und überwies diese zur weiteren Behandlung an das Bundesver-

waltungsgericht.  

F.  

Mit Urteil D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt fest, dass das eingereichte ärztliche Schreiben vom 20. April 2020 erst 

nach dem Beschwerdeurteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstan-

den und somit revisionsrechtlich unbeachtlich sei. In diesem Punkt trat das 

Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein und wies die Eingabe der Be-

schwerdeführenden zur Behandlung an die Vorinstanz zurück.  

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Betätigungen des Beschwer-

deführers hielt das Gericht fest, dass sich diese bereits während des frühe-

ren Beschwerdeverfahrens ereignet hätten. Es handle sich dabei um ein 

verspätetes Vorbringen, das die Beschwerdeführenden bereits im ordentli-

chen Beschwerdeverfahren hätten geltend machen müssen. Die einge-

reichten Beweismittel vermöchten insoweit keine Relevanz zu entfalten, als 

dass sie sich auf dieses verspätete Vorbringen beziehen würden. Zudem 

sei auch kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis zu erkennen. Das 

Gesuch um Revision des Urteils D-6464/2018 vom 26. April 2020 sei dem-

zufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.  

D-4802/2021 

Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 trat die Vorinstanz auf die durch das Bun-

desverwaltungsgericht überwiesene Eingabe der Beschwerdeführenden 

nicht ein und erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechtskräftig 

und vollstreckbar. Das SEM begründete die Verfügung damit, dass die psy-

chischen Probleme des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Sofern in seinem 

Heimatstaat psychologische Unterstützung benötigt werde, sei eine solche 

gewährleistet, wie dies sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungs-

gericht in Bezug auf die im ersten Asyl(beschwerde)verfahren vorgebrach-

ten psychischen Probleme seiner Kinder bereits ausführlich dargelegt hät-

ten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

H.  

Mit wiederum als «Zweites Asylgesuch» betitelter Eingabe vom 10. Sep-

tember 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz 

und beantragten, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft 

einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, dem Gesuch sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug sei bis 

zum Entscheid zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten 

sie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Doku-

mente (Ausdrucke von fremdsprachigen Internetseiten und sozialen Me-

dien) im Zusammenhang mit der exilpolitischen Betätigung des Beschwer-

deführers, einen Haftbefehl im Original mit Übersetzung vom 7. Juli 2020, 

ein Schreiben der al-Haschd asch-Scha’bi im Original mit Übersetzung und 

einer amtlich beglaubigten Unterschrift des Übersetzers, Kopien der Zu-

stellumschläge, einen Arztbericht von (…) betreffend die Beschwerdefüh-

rerin und den Sohn C._______ vom 2. September 2020 sowie eine Fürsor-

gebestätigung zu den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 27. September 2021 (eröffnet am 1. Oktober 2021) 

nahm das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies 

das Gesuch ab, erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechts-

kräftig und vollstreckbar und forderte die Beschwerdeführenden auf, die 

Schweiz bis am 29. Oktober 2021 zu verlassen. Das Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten hiess das SEM gut und verzichtete auf die Erhebung 

D-4802/2021 

Seite 6 

von Gebühren. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende 

Wirkung.  

J.  

Mit Eingabe vom 1. November 2021 erhoben die Beschwerdeführenden  

– vertreten durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diese Verfügung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung 

sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft 

einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die 

Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. Zudem sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen.  

K.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. November 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. 

Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

D-4802/2021 

Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel "Familienasyl" 

Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kin-

der als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen 

Umstände dagegensprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Ge-

setzgeber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylge-

setzrevision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend 

auf die Kernfamilie beschränkt. "Andere nahe Angehörige" von in der 

Schweiz lebenden Flüchtlingen – darunter auch volljährige Kinder – sind 

nicht mehr anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; 

BVGE 2015/29 E. 3.2).  

Art. 51 Abs. 1 AsylG kommt gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts auch dann zur Anwendung, wenn es um den Einbezug von 

in der Schweiz anwesenden Familienmitgliedern von vorläufig aufgenom-

menen Flüchtlingen geht, das heisst, bei einer nicht asylberechtigten, als 

Flüchtling vorläufig aufgenommenen Person (vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1).  

4.2 Mit dem bei der Vorinstanz eingereichten "zweiten Asylgesuch" vom 

10. September 2020 wurden Vorbringen geltend gemacht, welche gemäss 

den Beschwerdeführenden neu die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers begründen würden. Im Hinblick auf dessen Familienangehörigen 

(Ehefrau, minderjährige Kinder sowie den seit 1. Januar 2019 volljährigen 

Sohn C._______) beantragten die Beschwerdeführenden den Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Angesichts der oben-

stehenden Ausführungen zum Geltungsbereich des Familienasyls ist je-

doch ein Einbezug von volljährigen Kindern in die Flüchtlingseigenschaft 

ihrer Eltern gemäss Art. 51. Abs. 1 AsylG nicht möglich. Massgeblicher 

Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei jeweils die Einreichung des Gesuchs 

um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft. Im vorliegenden Fall aus-

schlaggebend ist demnach das Alter von C._______ am 10. September 

2020 bei Einreichung des "zweiten Asylgesuchs" seines Vaters und des 

D-4802/2021 

Seite 8 

gleichzeitigen Gesuchs um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft 

(und nicht etwa die Einreichung des ersten Asylgesuchs der Beschwerde-

führenden am 30. Juni 2018; vgl. dazu Urteil des BVGer E-6397/2020 vom 

12. Januar 2021 E. 6.2, m.w.H.). Als zu jenem Zeitpunkt bereits volljähriger 

Sohn ist der Einbezug von C._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines 

Vaters somit ausgeschlossen.  

4.3 Das SEM hat zu diesem Aspekt in der angefochtenen Verfügung nicht 

Stellung genommen, sondern begründete die Abweisung des Gesuchs um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Sohnes gleich wie 

die Gesuche der Ehefrau und der minderjährigen Kinder, nämlich damit, 

dass seinem Vater die Flüchtlingseigenschaft nicht zugesprochen werde, 

womit er auch nicht einbezogen werden könne. Indessen hätte das Gesuch 

von C._______ bereits aufgrund der fehlenden Anspruchsberechtigung ab-

gewiesen werden müssen. Angesichts des Ergebnisses des vorliegenden 

Beschwerdeurteils erwächst diesem jedoch aus der Begründung des SEM 

kein Nachteil, womit auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist.  

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-

tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Än-

derung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich ein-

getretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.).  

Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Be-

weismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfah-

rens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der 

Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 

Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter 

Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in 

Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue 

erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision 

wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei 

zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten 

eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu 

D-4802/2021 

Seite 9 

angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten 

Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.  

6.  

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerde-

führenden in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue 

Sachlage darlegen, sondern sich darauf berufen würden, dass das  

Revisionsurteil des BVGer vom 19. Mai 2020 fehlerhaft gewesen sei. Die 

exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien somit als Fortfüh-

rung seines bereits beurteilten politischen Engagements zu verstehen und 

stellten keine neue Sachlage dar. Diese Vorbringen könnten somit nicht als 

Mehrfachgesuch entgegengenommen werden. Der eingereichte Arztbe-

richt vom 2. September 2020 hingegen sei als Wiedererwägungsgesuch 

entgegenzunehmen und unter dem Aspekt von allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zu prüfen. Die wesentlichen Beweismittel, welche der 

Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner geltend gemachten exilpoli-

tischen Tätigkeiten vorlegte – namentlich der eingereichte Haftbefehl sowie 

das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha‘bi – seien nach dem Urteil 

des BVGer vom 19. Mai 2020 entstanden, weshalb diese Vorbringen als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln seien. Insgesamt sei 

die Eingabe der Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgesuch zu 

qualifizieren.  

6.2 Die Begründung des SEM, die Beschwerdeführenden würden in Bezug 

auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue Sachlage 

darlegen, trifft nur teilweise zu.  

Zuzustimmen ist der Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung, 

dass vorliegend nicht von einer Vorverfolgung der Beschwerdeführenden 

in ihrem Heimatstaat auszugehen ist. Eine solche hat das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 

2020 als unglaubhaft erachtet. Insofern erachtete das SEM diejenigen Vor-

bringen in der Eingabe der Beschwerdeführenden, welche sich auf eine 

allfällige Vorverfolgung beziehen, zu Recht als irrelevant beziehungsweise 

als appellatorische Kritik am rechtskräftigen Beschwerdeurteil und ging in 

der angefochtenen Verfügung nicht weiter darauf ein. Auch auf die Ausfüh-

rungen in der Eingabe betreffend diejenigen exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers, welche sich vor dem Revisionsurteil des Bundesver-

waltungsgericht D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 ereignet hatten, ist das 

SEM zu Recht nicht weiter eingegangen, da diese Vorbringen in jenem Ur-

teil als verspätet und im Hinblick auf eine allfällige Flüchtlingseigenschaft 

D-4802/2021 

Seite 10 

als nicht relevant erachtet wurden. Folglich erübrigen sich auch im vorlie-

genden Beschwerdeentscheid weitere Ausführungen dazu.  

Hingegen bringt der Beschwerdeführer auch neue, sich nach Erlass des 

Revisionsurteils ereignete exilpolitische Tätigkeiten vor und macht in die-

sem Zusammenhang geltend, es seien (zumindest auch) aufgrund von 

neuen Tätigkeiten ein Haftbefehl sowie ein Drohbrief gegen ihn erlassen 

worden. Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs sind jeweils Sachumstände 

materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verfah-

ren neu entstanden sind; die asylsuchende Person macht mithin geltend, 

es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrecht-

lich bedeutsam sei. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand 

könnte allenfalls neu die Flüchtlingseigenschaft begründen, weshalb das 

SEM dieses Vorbringen zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch qualifi-

ziert hat, sondern als Mehrfachgesuch hätte entgegennehmen müssen. 

Ausschlaggebend ist letztlich aber, dass das SEM das neue Vorbringen 

vertieft geprüft hat. Dem Beschwerdeführer ist durch die Anhandnahme 

seiner Eingabe als Wiedererwägungsgesuch jedenfalls kein Nachteil er-

wachsen.  

Sofern schliesslich geltend gemacht wird, es sei durch die Veränderung 

des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden nach Erlass des 

letzten rechtskräftigen (Beschwerde)Urteils neu ein Vollzugshindernis ent-

standen, wurde dieses Vorbringen durch das SEM zu Recht unter dem Titel 

der Wiedererwägung geprüft.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihr Wiedererwägungsgesuch 

damit, dass der Beschwerdeführer nach wie vor exilpolitisch tätig sei. Er 

nehme an Demonstrationen teil und äussere sich im Internet kritisch ge-

genüber dem irakischen Regime und «anderen Verantwortlichen». Am 

29. Juni 2020 habe er auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er über 

das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spre-

che. Er kritisiere darin insbesondere den Einfluss des Irans auf den Irak 

und das Vorgehen der al-Haschd asch-Scha’bi in Mosul. Wegen dieser öf-

fentlichen Kritik sei er ins Visier der irakischen Behörden und der al-Haschd 

asch-Scha’bi geraten. Am 7. Juli 2020 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlas-

sen worden und er werde der Anstiftung zur Hetze gegen die Regierung 

beschuldigt. Ausserdem habe sich al-Haschd asch-Scha’bi mit einem 

Drohbrief an den Beschwerdeführer gewandt wegen Übertretung des schi-

itischen Glaubens und öffentlicher Beleidigung. Gemäss diesem Brief 

D-4802/2021 

Seite 11 

müsse er umgebracht werden. Die beiden Dokumente seien an die Ad-

resse des Beschwerdeführers gesendet worden, und der Mieter des Hau-

ses habe den Bruder des Beschwerdeführers darüber in Kenntnis gesetzt 

und diesem eine Fotografie davon zukommen lassen. Sein Bruder habe 

diese Informationen schliesslich in die Schweiz an ihn, den Beschwerde-

führer, weitergeleitet. Auch die Originale der Dokumente seien auf Anfrage 

der Beschwerdeführenden durch ihren Mieter zuerst per Kurier an den Bru-

der des Beschwerdeführers gesendet worden, welcher diese dann per 

DHL-Sendung in die Schweiz weitergeleitet habe. Im Nordirak wäre er nicht 

vor einer Verfolgung der irakischen Behörden geschützt, da bekannt sei, 

dass die kurdische Regierung bereits Personen an die irakischen Behör-

den ausgeliefert habe. Ausserdem gebe es immer wieder Übergriffe des 

Irans im Gebiet des Nordiraks.  

Des Weiteren befänden sich sowohl der Beschwerdeführer als auch seine 

Ehefrau und der älteste Sohn – letzterer leide besonders unter den Ereig-

nissen der letzten Jahre – aktuell in psychiatrischer Behandlung. Eine ent-

sprechende Weiterbehandlung sei dringend indiziert, und eine Rückkehr in 

den Irak wäre mit einer weiteren schwerwiegenden Traumatisierung ver-

bunden.  

7.2 Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und den dies-

bezüglich eingereichten Beweismitteln stellte das SEM in der angefochte-

nen Verfügung fest, dass sich die Tätigkeiten des Beschwerdeführers ge-

mäss Aktenlage mehrheitlich gegen die zentralirakische Regierung gerich-

tet hätten. Eine Rückkehr in den Zentralirak stehe jedoch ohnehin nicht zur 

Debatte, weshalb nur ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak geprüft 

werde. Dafür, dass der Beschwerdeführer jedoch Schwierigkeiten mit den 

nordirakischen Behörden gehabt hätte, bestünden keine Hinweise. Somit 

sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr dorthin mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder einer unmenschlichen Be-

handlung ausgesetzt wäre.  

Dokumente wie der eingereichte Haftbefehl oder das Drohschreiben seien 

gemäss ständiger Rechtsprechung des BVGer käuflich leicht erhältlich und 

daher von geringem Beweiswert. Beweiskraft würden Dokumente dieser 

Art lediglich dann entfalten, wenn sie in einen schlüssigen Sachverhalt ein-

gebettet seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Wie genau die irakischen 

Behörden bzw. die al-Haschd asch-Scha‘bi auf den Beschwerdeführer hät-

ten aufmerksam werden sollen oder worin das Verfolgungsinteresse liege, 

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Seite 12 

sei nicht ersichtlich. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der Be-

schwerdeführer keine vor seiner Ausreise aus dem Irak stattgefundenen 

Probleme mit der irakischen Regierung oder der al-Haschd asch-Scha‘bi 

habe glaubhaft machen können. Seinen Aussagen zufolge habe er sich 

bislang nicht für politische Angelegenheiten interessiert und nur pauschale 

Angaben zu seinen Gründen, weshalb er nun (exil)politisch aktiv geworden 

sei, gemacht. Angesichts der klaren Aktenlage erübrige es sich, auf weitere 

Ungereimtheiten in den Vorbringen betreffend das exilpolitische Engage-

ment näher einzugehen.  

Psychische Erkrankungen seien entgegen den Aussagen des behandeln-

den Arztes, welcher sich in dieser Hinsicht scheinbar auf keine weiteren 

Abklärungen berufe, in der ARK behandelbar. Das SEM verwies in diesem 

Zusammenhang auf die Erwägungen des Beschwerdeurteils D-6464/2018 

vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 sowie auf seine eigene Nichteintretens-

verfügung vom 19. Juni 2020. Zum Aspekt des Kindswohls führte das SEM 

an, dass die Aufenthaltsdauer in der Schweiz von gut eineinhalb Jahren 

eine Verwurzelung zwar vorangetrieben und die Reintegration der Kinder 

in der ARK nicht vereinfacht habe, eine Wiedereingliederung in die lokalen 

Gegebenheiten der ARK jedoch nicht verunmögliche.  

7.3 Ihre Beschwerde begründeten die Beschwerdeführenden damit, dass 

der Beschwerdeführer infolge seiner Flucht aus dem Irak zunehmend poli-

tisiert worden und in ihm der Wunsch gewachsen sei, sich entsprechend 

zu engagieren. Es sei für ihn unerträglich geworden, wie sich die Verhält-

nisse in seiner Heimat entwickelt hätten, weshalb er schliesslich der 

Organisation «(…)» beigetreten sei. Des Weiteren wiederholten die Be-

schwerdeführenden vornehmlich ihre bereits im Asylgesuch vom 27. April 

2020 gelten gemachten Vorbringen (siehe oben Sachverhalt D).  

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt sei schlüssig. Er sei 

in starkem Masse exilpolitisch aktiv und habe seine Aktivitäten umfassend 

nachgewiesen. Er sei in seiner «Community» weithin bekannt. Sein Enga-

gement dokumentiere er sichtbar auf seinem öffentlich zugänglichen Face-

book-Profil mittels Fotos, Beiträgen und Livevideos, die regelmässig hun-

derte Male angesehen und ausserdem auch geteilt würden. Als Beweis da-

für, dass seine gegen das Regime und al-Haschd asch-Scha‘bi gerichtete 

Stimme in seiner Heimat wahrgenommen worden sei, dienten der Haftbe-

fehl sowie das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha‘bi. Beide Doku-

mente seien unmittelbar nach der Aufschaltung eines kritischen Beitrags 

auf Facebook ausgestellt worden. Entgegen der Argumentation des SEM 

D-4802/2021 

Seite 13 

könne angesichts dieses Kontexts bei den eingereichten Dokumenten 

nicht ohne Weiteres von Fälschungen gesprochen werden. Sollte Zweifel 

an deren Echtheit bestehen, seien diese mittels Botschaftsabklärung zu 

überprüfen und die Sache wäre in diesem Sinne zu weiteren Abklärungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Inwiefern der durch die irakischen Behörden ausgestellte Haftbefehl auch 

in der ARK durchgesetzt werden könne und ob die dortigen Behörden be-

reit wären, gegen eine Anordnung der irakischen Behörden zu verstossen 

und dem Beschwerdeführer Schutz zu gewähren, sei offen und müsse ge-

gebenenfalls geprüft werden. Zudem verfügten die Behörden in der ARK 

weder über die Kompetenz, eigene Pässe auszustellen noch über eine ei-

gene diplomatische Vertretung, weshalb auch nicht ersichtlich sei, wie er 

überhaupt gefahrlos dorthin reisen könnte. Da er nicht in Besitz eines gül-

tigen Reisepasses sei, müsse er sich für eine Reise in die ARK mit den 

irakischen Behörden in Verbindung setzen, was angesichts seiner drohen-

den Verfolgung durch den irakischen Staat nicht zulässig wäre und eine 

Gefährdung bedeuten würde. Aus diesen Gründen seien weitere Abklärun-

gen dazu nötig, ob er in der ARK vor einer Auslieferung an die zentraliraki-

schen Behörden geschützt wäre. Auch aus diesen Gründen sei die Sache 

eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Was den Wegweisungsvollzug betreffe, so sei ein Wegweisungsvollzug in 

den Nordirak gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei 

Familien mit Kindern und Kranken nur mit grosser Zurückhaltung anzuord-

nen. Die begonnenen Traumatherapien der Beschwerdeführerin und ihres 

ältesten Sohnes seien auf deren Wunsch abgebrochen bzw. unterbrochen 

worden, da sich ihr Zustand nicht verbessert habe. Die anhaltende Unsi-

cherheit und Perspektivenlosigkeit hätten ihnen zu schaffen gemacht und 

es verunmöglicht, ihre Therapie fortzuführen und erfolgreich zu beenden. 

Bei einer Rückkehr in den Irak drohe ihnen eine weitere Traumatisierung. 

Ausserdem habe die Familie sechs Kinder und halte sich nun schon seit 

dreieinhalb Jahren in der Schweiz auf. Die Kinder seien hier integriert und 

es sei für sie unvorstellbar, alles zurückzulassen, was sie sich hier aufge-

baut hätten, und an einem völlig fremden Ort wieder von vorne zu begin-

nen. Die Wegweisung sei zudem an einen Ort erfolgt, wo die Familie, wel-

che aus Mosul stamme, nie gelebt habe. Aus diesen Gründen sei der Weg-

weisungsvollzug unzumutbar.  

  

D-4802/2021 

Seite 14 

8.  

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 

jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden 

Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nach-

fluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

Als subjektive Nachfluchtgründe gelten unter anderem exilpolitische Betä-

tigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung mit sich brin-

gen. Eine Person, die sich auf exilpolitische Aktivitäten als subjektiven 

Nachfluchtgrund beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor 

künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat und die 

Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise ver-

folgen würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen würden und diese 

deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG befürchten müsste (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1; 

2009/28, m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren und auf 

Beschwerdeebene verschiedene Ausdrucke von Internetseiten zu den Ak-

ten. Diesen kann entnommen werden, dass er unter seinem eigenen Na-

men einen Facebook-Account betreibt und auf diesem mit knapp über 4000 

Personen befreundet ist (Stand 22. März 2022). Auf der Facebook-Seite ist 

zudem der Hinweis ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in J._______ 

lebt und eine Radio-Sendung sowie einen TV-Sender betreibt. Auch ist der 

Name des Radios, «(…)», zu finden.  

8.2.2 Trotz der Veröffentlichung des Videos, in dem der Beschwerdeführer 

den eingereichten Übersetzungsunterlagen zufolge über das friedliche Zu-

sammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spricht und Kritik am 

iranischen Einfluss im Irak und dem Vorgehen der al-Haschd asch-Scha’bi 

in Mosul äussert, ist nicht davon auszugehen, dass die irakischen Behör-

den von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in asyl-

rechtlich beachtlicher Weise Kenntnis genommen haben. Seine Exponie-

rung als Privatperson, die unter ihrem Namen auf Facebook oppositionelle 

D-4802/2021 

Seite 15 

Ansichten vertritt, reicht nicht aus, um die Aufmerksamkeit der irakischen 

Behörden in relevanter Weise auf sich zu ziehen. Öffentliche Äusserungen 

von Kritik an der Regierung bedeuten nicht unabdingbar, dass eine Person 

von den irakischen Behörden auch als ernstzunehmender Regimegegner 

eingestuft wird. Einerseits folgen dem Beschwerdeführer auf seinem Face-

book-Account nicht ausserordentlich viele Personen; andererseits dürften 

zahlreiche weitere irakisch-stämmige sich im Ausland befindende Perso-

nen ebenfalls ihren Unmut an der irakischen Politik kundtun. Beim Be-

schwerdeführer kann jedenfalls nicht von einem Engagement ausgegan-

gen werden, welches deutlich über ein für die irakischen Behörden unbe-

achtliches Mitläufertum hinausgeht, da sich die Inhalte seiner Veröffentli-

chungen nicht von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch 

aktiver Iraker abheben.  

8.2.3 In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft machen können, vor seiner 

Ausreise durch den irakischen Staat verfolgt worden zu sein (vgl. Urteil des 

BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020. E. 7.3 ff.). Es handelt sich bei 

ihm demnach nicht um eine politisch auffällige Person und er ist – seinen 

Angaben zufolge – auch bis vor kurzer Zeit keinen regimekritischen Aktivi-

täten nachgegangen. Somit verfügt er nicht über ein massgebliches politi-

sches Profil (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-154/2021 vom 14. April 

2021 S. 7, D-5318/2018 vom 6. April 2020 E.6.4 und D-233/2017 vom 

9. März 2017 E. 8.3). Eine diesbezügliche Gefährdung erscheint deshalb  

– insbesondere auch angesichts fehlender Anhaltspunkte dafür, dass die 

irakische Regierung im Allgemeinen bei individuell getätigten Un-

mutsäusserungen von Privatpersonen Verfolgungsmassnahmen im Sinne 

des Asylrechts in die Wege leiten würde – unwahrscheinlich.  

8.2.4 Vor diesem Hintergrund ist des Weiteren nicht ersichtlich, weshalb 

Mitglieder der al-Haschd asch-Scha‘bi den Beschwerdeführer mit dem Tod 

hätten bedrohen sollen und im Irak eine Anzeige ergangen respektive ein 

Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sein soll. Im Hin-

blick auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (Haft-

befehl vom 7. Juli 2020 des «Höheren Gerichtsrates des Berufungsgerichts 

Präsidium in Nainawi» [gemäss eingereichter Übersetzung] sowie unda-

tierter Drohbrief der al Haschd asch-Scha’bi) stützt das Bundesverwal-

tungsgericht somit die Ausführungen der Vorinstanz, dass im Irak zum heu-

tigen Zeitpunkt nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhält-

lich gemacht werden kann. Daher ist – wie von der Vorinstanz korrekt fest-

D-4802/2021 

Seite 16 

gehalten – selbst Dokumenten im Original nur dann eine relevante Beweis-

kraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht werden. Wie eben aufgezeigt, fehlt es 

im vorliegenden Fall an einem solchen, und wurden auch die Herkunft so-

wie die Umstände des Erhalts der eingereichten Dokumente nicht detailliert 

dargelegt. Aus diesem Grund erübrigt es sich, die Echtheit der Dokumente 

mittels Botschaftsabklärung überprüfen zu lassen. Der entsprechende 

Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.  

8.3 Da es vorliegend an einer Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführen-

den seitens der irakischen Regierung beziehungsweise deren verbündeten 

Milizorganisationen fehlt, ist auch auf das Vorbringen, eine Auslieferung 

aus der ARK an die zentralirakischen Behörden könne nicht ausgeschlos-

sen werden und müsse vertieft geprüft werden, nicht weiter einzugehen. 

Der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungsantrag ist somit 

ebenfalls abzuweisen.  

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter 

dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht er-

füllt. Das SEM hat somit seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und das Gesuch der Beschwerdeführenden um Einbezug in dessen Flücht-

lingseigenschaft abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.  

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4802/2021 

Seite 17 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

10.2 Wie zuletzt im vorangehenden Revisionsverfahren mit Urteil des 

BVGer D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 (E. 4.2) sowie bereits im Asylbe-

schwerdeverfahren D-6464/2018 mit Urteil vom 26. Februar 2020 (E. 9.2 

und 10.1) rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung der Beschwerdeführenden in den Nordirak sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vor-

bringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschät-

zung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Be-

schwerdeführenden auszugehen ist. Das flüchtlingsrechtliche Non-Refou-

lement-Prinzip ist deshalb nicht tangiert, und auch sonst – insbesondere 

auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen im Nordirak – sind 

keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der autonomen kurdi-

schen Region im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An der in BVGE 2008/5 festge-

haltenen Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Voll-

zug der Wegweisung von Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig 

sei, hält das Gericht weiterhin fest (vgl. etwa die Urteile des BVGer  

D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4; E-5608/2018 vom 19. Dezem-

ber 2019 E. 7.2.4). Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.  

10.3  

10.3.1 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit Urteil  

D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 den Wegweisungsvollzug für zumut-

bar erachtet (vgl. a.a.o. E. 10.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, 

sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 

Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts der aktuellen politischen 

Entwicklungen im Nordirak derzeit von einer bürgerkriegsähnlichen Situa-

tion oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen 

werden, noch lassen sich den Akten – wie nachfolgend aufgezeigt – neue 

individuelle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug 

sprechen.  

10.3.2 Zunächst geht das Gericht in konstanter Praxis davon aus, dass ein 

Wegweisungsvollzug in die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak 

dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der 

D-4802/2021 

Seite 18 

Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein 

soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber 

über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer 

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). Diese Einschätzung hat 

grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individu-

ellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Be-

ziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu-

ren durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» 

[IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer 

E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.).  

Im diesem Verfahren vorangehenden Beschwerdeurteil D-6464/2018 

wurde ausführlich dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführenden in der 

ARK über ein tragfähiges familiäres Netzwerk verfügen (a.a.O. E. 10.2.3). 

Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-

den. Hinweise, dass sich an dieser Situation seit Erlass jenes Urteils etwas 

geändert hätte, sind den Akten des vorliegenden Verfahrens nicht zu ent-

nehmen. Das Gericht geht somit davon aus, dass die damals getroffenen 

Aussagen weiterhin zutreffen, wonach den Beschwerdeführenden mit Do-

huk eine Wohnsitzalternative zur Verfügung steht, welche die oben skiz-

zierten Voraussetzungen erfüllt.  

10.3.3 Ebenfalls ist im Hinblick auf das Vorbringen, der Wegweisungsvoll-

zug in den Nordirak sei bei Familien mit Kindern sowie Personen mit ge-

sundheitlichen Vorbringen nur zurückhaltend anzuordnen, auf das oben 

genannte Urteil zu verweisen. Darin führte das Gericht unter dem Aspekt 

des Kindeswohl aus, dass den Akten (abgesehen von der gut eineinhalb-

jährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz) keine Anhaltspunkte für eine 

Verwurzelung in der Schweiz entnommen werden könnten. Es könne nicht 

davon ausgegangen werden, die Kinder hätten sich in der Schweiz bereits 

derart stark assimiliert, dass eine Reintegration in ihrem Heimatstaat ver-

unmöglicht würde. Angesichts der anzunehmenden Vertrautheit mit der 

heimatlichen Kultur und Sprache dürfte ihnen die Reintegration im Nordirak 

ohne grössere Probleme gelingen. Dazu beitragen dürfte der Aspekt, dass 

die Familie von im Nordirak in guten wirtschaftlichen Verhältnis lebenden 

Verwandten unterstützt werden könnten (a.a.O. E. 10.2.4). Es kann davon 

ausgegangen werden, dass diese Erwägungen auch knappe zwei Jahre 

später noch zutreffen, insbesondere da die Integration bei der Frage der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/5
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7215/2018

D-4802/2021 

Seite 19 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs praxisgemäss keine ausschlag-

gebende Rolle spielt (vgl. Urteil des BVGer D-154/2021 vom 14. April 2021, 

S. 10).  

10.3.4 Des Weiteren hielt das Gericht im Hinblick auf die bereits im Asyl-

beschwerdeverfahren bekannten gesundheitlichen Vorbringen fest, dass 

gemäss gefestigter Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass in der 

ARK die medizinische Grundversorgung sichergestellt und psychische Er-

krankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen adäquat behan-

delbar seien (a.a.O. E. 10.2.5). Sollte sich eine medizinische Behandlung 

der Beschwerdeführenden als notwendig erweisen, könnten sie darauf zu-

rückgreifen. In derselben Weise argumentierte das SEM in seinem unan-

gefochten in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensentscheid vom 

19. Juni 2020.  

Die neu vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Be-

schwerdeführenden lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, 

welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Dem 

bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht von (…) betreffend die Be-

schwerdeführerin und den volljährigen Sohn vom 2. September 2020 kann 

entnommen werden, dass sich bei beiden deutliche Anzeichen einer post-

traumatischen Belastungsstörung zeigen würden und vermutlich (aufgrund 

der langen Traumatisierung und der Vielfalt der erlebten Gewalt) auch blei-

bende Persönlichkeitsstörungen. Aus psychiatrisch psychotherapeutischer 

Sicht sei eine Behandlung dringend indiziert. Auch in diesem Zusammen-

hang ist auf die entsprechenden Ausführungen im Beschwerdeurteil zu ver-

weisen. Die vorliegenden Vorbringen vermögen an der damaligen Ein-

schätzung, dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdefüh-

renden in der ARK behandelbar seien, nichts zu ändern. Nach dem Gesag-

ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.  

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der 

Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich bleibt. Eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–

4 AIG). 

D-4802/2021 

Seite 20 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

12.  

Mit vorliegendem Urteil fällt die am 2. November 2021 angeordnete einst-

weilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung dahin.  

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die gestellten 

Rechtsbegehren nicht zum Vornherein als aussichtslos zu bezeichnen wa-

ren und aufgrund der Akten von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführen-

den auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

13.2 Mit vorliegendem Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde gegenstandslos geworden.  

13.3 Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist das 

Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 

Bst. a und Abs. 4 AsylG ebenfalls gutzuheissen und den Beschwerdefüh-

renden wird ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeord-

net. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen 

im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine 

Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich 

jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichba-

ren Fällen ist ihr zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

pauschal Fr. 800.– (inkl. Auslagen) zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4802/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Rechtsanwältin Laura Aeberli wird den Beschwerdeführenden als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet.  

4.  

Der Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 800.- zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Irina Wyss 

 

 

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