# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9d46a69-9d87-53c0-8254-aa1d232093b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2014 A-5614/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5614-2013_2014-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5614/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL),  

Service juridique CE 1 530, Station 1, 1015 Lausanne,   

Beschwerdegegnerin,  

 

ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wechsel der Sektion. 

 

 

A-5614/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ war vom Herbst 2008 bis zum Sommer 2009 an der 

Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) im Bachelor-

Studiengang […] eingeschrieben. Danach wechselte er an die 

Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) in den 

Bachelor-Studiengang […]. Den Prüfungsblock im Sommer 2010 bestand 

er nicht, auch die Wiederholung der Grundstufenprüfung im Sommer 

2011 bestand er nicht, nachdem er die Prüfung […] abgebrochen hatte 

(sog. échec définitif). 

B.  

Am 5. August 2011 versuchte X._______ sich für den Studiengang 

"Chimie et Génie chimique" anzumelden Am 14. September 2011 

verweigerte die ETHL den Wechsel in einen anderen Studiengang 

aufgrund des definitiven Nichtbestehens der Prüfungen im Sommer 2011. 

X._______ erhob am 12. Oktober 2011 gegen diesen Entscheid sowie 

gegen die Verfügung, mit der das definitive Nichtbestehen festgehalten 

worden ist, Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Die ETH-

Beschwerdekommission wies die Angelegenheit am 10. November 2011 

zur eingehenderen Begründung des nicht gewährten Sektionswechsels 

an die ETHL zurück.  

C.  

Die ETHL verfügte am 21. November 2011, dass X._______ nicht zum 

Sektionswechsel zugelassen wird und führte zur Begründung aus, nach 

den einschlägigen Vorschriften sei es nicht erlaubt, ein zweites Mal einen 

Sektionswechsel vorzunehmen. Auch ein ausnahmsweiser Sektions-

wechsel komme nicht in Frage, weil sich die Prüfungsfächer des neuen 

Studiengangs nicht mehrheitlich von denjenigen des alten Studiengangs 

unterschieden, was aber Voraussetzung sei.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 26. Dezember 2011 

Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission und beantragte die 

Aufhebung des Entscheides der ETHL. In der Folge wurde dieses 

Verfahren bis zum Entscheid über das ebenfalls angefochtene definitive 

Nichtbestehen der Prüfung sistiert. Das Bundesverwaltungsgericht wies 

jene Beschwerde mit Urteil A-3137/2012 vom 14. Januar 2013 ab, das in 

der Folge angerufene Bundesgericht trat mit Urteil 2C_188/2013 vom 

24. Februar 2013 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Mit 

A-5614/2013 

Seite 3 

Urteil vom 27. August 2013 wies die ETH-Beschwerdekommission die 

Beschwerde von X._______ gegen den verweigerten Sektionswechsel 

ab, soweit sie darauf eintrat. 

E.  

Am 4. Oktober 2013 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil der ETH-

Beschwerdekommission (Vorinstanz) und beantragt dessen Aufhebung, 

die Bewilligung des ausserordentlichen Sektionswechsels sowie die 

unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht. Er macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe 

relevante Vorbringen nicht beachtet, zu Unrecht einen Ausnahmefall 

verneint, ein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin nicht gewürdigt, das 

Recht falsch angewandt und ihr Ermessen unterschritten bzw. 

missbraucht.  

F.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

G.  

Mit Schreiben vom 7. November 2013 beantragt die Vorinstanz die voll-

umfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung 

auf ihr Urteil. Die ETHL als Beschwerdegegnerin liess sich nicht 

vernehmen.  

H.  

Auf die weiteren Parteivorbringen und Dokumente, die sich in den Akten 

befinden wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie 

entscheidrelevant sind.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide 

der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen 

Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 

414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet 

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Seite 4 

angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das 

Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat des 

angefochtenen Entscheids vom 27. August 2013 und durch diesen auch 

materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden 

Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

52 VwVG) ist folglich einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung oder das 

angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger 

oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf An-

gemessenheit (Art. 49 VwVG).  

3.  

Die rechtlichen Grundlagen für das Studium an der ETHL und die hier zu 

beurteilende Streitsache sind die Folgenden: Der Aufbau des Studiums ist 

in der Verordnung der ETH Lausanne über das Bachelor- und das 

Masterstudium vom 14. Juni 2004 (Ausbildungsverordnung ETHL, SR 

414.132.3) geregelt. Gemäss Art. 6 Ausbildungsverordnung ETHL besteht 

das Bachelorprogramm aus den Studienabschnitten Grundstufe (cycle 

propédeutique) und Bachelorstufe (cycle bachelor). Die Grundstufe dau-

ert zwei Semester und endet mit der Grundstufenprüfung (Art. 7 Abs. 1 

Ausbildungsverordnung ETHL). Die Grundstufenprüfung ist in Art. 21 ff. 

der Verordnung der ETHL über die Kontrolle des Bachelor- und 

Masterstudiums vom 14. Juni 2004 (Studienkontrollverordnung ETHL, SR 

414.132.2) geregelt. Das Bestehen der Grundstufenprüfung bildet die 

Voraussetzung für die Zulassung zur Bachelorstufe (Art. 7 Abs. 4 

Ausbildungsverordnung ETHL). Diese dauert 4 Semester (Art. 8 Abs. 1 

Ausbildungsverordnung ETHL), die Prüfungen der Bachelorstufe sind in 

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Seite 5 

Art. 25 ff. der Studienkontrollverordnung ETHL geregelt. Die Zulassung 

zum Bachelor- und Masterstudium richtet sich gemäss Art. 2 

Ausbildungsverordnung ETHL nach der Verordnung vom 8. Mai 1995 

über die Zulassung zur Eidgenössischen Technischen Hochschule 

Lausanne ETHL (SR 414.110.422.3, nachfolgend Zulassungs-

verordnung). Deren Art. 9 Abs. 3 regelt ebenfalls den Wechsel der 

Sektion: 

3
 Wer an einer Sektion eine Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird 

grundsätzlich vom Studium an den ETH ausgeschlossen. Der Vizepräsident 

bzw. Vizepräsidentin für akademische Angelegenheiten kann den Übertritt in 

eine andere Abteilung ausnahmsweise bewilligen, wenn sich die 

Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der 

neuen Sektion unterscheiden. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Die Vorinstanz sei nicht auf relevante Vorbringen eingetreten, 

nämlich das von ihm der ETHL vorgeworfene Fehlverhalten, wonach er 

falsch informiert und beraten worden sei zu seiner Prüfungsabmeldung 

aus medizinischen Gründen, die er mit Arztzeugnis belegt habe und dass 

dieser Umstand dazu hätte führen müssen, einen ausserordentlichen 

Sektionswechsel in Erwägung zu ziehen.  

4.1 Die Vorinstanz hat zu diesem Vorbringen festgehalten, dass es ein 

anderes Verfahren betreffe, weshalb sie darauf nicht eintreten könne. 

Weiter hat sie festgestellt, dass keine weiteren Gründe vorgebracht 

worden sind, die eine Ausnahmesituation belegen würden. Diese Frage 

hat sie indessen nicht abschliessend beurteilt, weil sie auch die andere 

Voraussetzung für einen Studiengangwechsel nach Art. 9 Abs. 3 der 

Zulassungsverordnung, wonach sich die Prüfungsfächer der bisher 

besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der neuen Sektion 

unterscheiden müssen, für nicht erfüllt betrachtet hatte.  

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) als selbständiges Grundrecht verankert. Für das 

Bundesverwaltungsverfahren ist der Grundsatz in Art. 29 ff. VwVG präzi-

siert und umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige 

Anhörung und Äusserung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das Recht, dass 

die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis nimmt, 

sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG). Ob im konkreten Fall die 

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Seite 6 

Äusserung einer Partei zur Kenntnis genommen worden ist, lässt sich 

regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beurteilen, weshalb 

sich eine allfällige Missachtung von Art. 32 VwVG häufig in einer 

Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG äussert 

(BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 32 N 21). Die 

Begründungspflicht ist in Art. 35 VwVG festgehalten, wobei nicht näher 

definiert wird, welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu 

genügen hat. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung 

aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen 

festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Dies ist nur 

möglich, wenn sich die Parteien über dessen Tragweite ein Bild machen 

können. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende 

Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Sie kann sich vielmehr auf die für 

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist 

aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden 

Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den 

Einzelfall genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere 

folgende Kriterien zu berücksichtigen: Eingriffsschwere, Stellung der 

verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Ent-

scheidungsspielräume der Behörde, gesellschaftliche Relevanz, Vor-

bringen der Verfahrensbeteiligten, Geheimhaltungsinteressen, gewisse 

Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 

133 III 439 E. 3.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 

vom 11. November E. 5.5; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 mit weiteren 

Hinweisen).  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Urteil A-3137/2012 

vom 14. Januar 2013 E. 4.2 f. festgestellt, dass der Beschwerdeführer die 

im vorliegenden Verfahren erneut vorgebrachte angebliche falsche 

Information und Beratung nicht belegen konnte und dass insbesondere 

die mit E-Mail vom 20. April 2010 erteilte Information zur 

Prüfungsabmeldung und die Auskunft, dass die im Wintersemester 

2009/2010 abgelegten Prüfungen zählen würden sowie deren 

(ungenügende) Ergebnisse mit jenen der Prüfungen im Sommer 

kompensiert werden müssten, im Einklang mit der einschlägigen 

Rechtsgrundlage stand. An diese rechtskräftige Feststellung ist das 

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgericht wie auch die Vorinstanz im vorliegenden 

Verfahren gebunden.  

4.4  Es ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz sich dazu geäussert 

hat, weshalb sie das Vorbringen für das vorliegende Verfahren für nicht 

relevant erachtet hatte. Da sie zudem auch die übrigen Voraussetzungen 

für einen Sektionswechsel für nicht erfüllt erachtet hatte, durfte sie auch 

insofern das Vorbringen als nicht entscheidrelevant erachten und auf eine 

eingehendere Prüfung verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör zu verletzen. Die Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.  

5.  

Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf Art. 9 Abs. 3 der 

Zulassungsverordnung gestützt. Sie verneinte eine Ausnahmesituation im 

Sinne dieser Bestimmung und schützte die Auffassung der ETHL, dass 

sich die Prüfungsfächer bereits im propädeutischen Jahr und nicht bloss 

im Bachelor-Studiengang unterscheiden müssten, andernfalls würde die 

Regelung von Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL umgangen, 

wonach für jene Fächer nur eine Möglichkeit zur Wiederholung der 

Prüfung bestehe. Der Beschwerdeführer rügt, es bestehe sehr wohl ein 

Ausnahmefall, denn die ETHL habe ihn falsch informiert und beraten, als 

er sich mittels Arztzeugnis von den Prüfungen des Sommers 2010 

abmelden wollte. Nicht jeder Student werde falsch informiert. Dieses 

Fehlverhalten stelle einen zu berücksichtigenden Ausnahmefall dar.  

5.1 Gesetz- und Verordnungsgeber erlassen Vorschriften, die auf den 

Normalfall zugeschnitten sind. Hingegen ist es weder möglich noch 

sinnvoll, sämtliche besonders gelagerten Situationen zu normieren. Um 

Härtefälle zu vermeiden, die die gesetzliche Regelung mit sich bringen 

kann, darf der Gesetzgeber die rechtsanwendenden Organe ermächti-

gen, aus Gründen der Billigkeit bzw. Einzelfallgerechtigkeit ausnahms-

weise abzuweichen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2537). Üblicherweise 

setzt die Gewährung einer Ausnahme oder einer Ausnahmebewilligung 

voraus, dass hierfür eine Grundlage in den anwendbaren Erlassen 

besteht, eine Ausnahmesituation vorliegt und der Zweck der Regelung 

sowie die öffentlichen Interessen gewahrt sind (HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., Rz. 2539 ff.). Die Behörde hat die mit der generellen 

Regelung verfolgte Absicht weiterzuführen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 2545). 

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Seite 8 

5.2 Als Grundsatz legt Art. 9 Abs. 3 Satz 1 der Zulassungsverordnung 

fest, dass vom Studium an der ETH ausgeschlossen wird, wer an einer 

Sektion eine Prüfung zweimal nicht bestanden hat. Satz 2 dieser 

Bestimmung sieht die Möglichkeit einer Ausnahme davon vor, indem der 

Vizepräsident oder die Vizepräsidentin für akademische Angelegenheiten 

den Übertritt in eine andere Abteilung ausnahmsweise bewilligen kann, 

wenn sich die Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich 

von jenen der neuen Sektion unterscheiden. Die Vorinstanz sowie die 

ETHL vertreten die Auffassung, dass keine Ausnahmesituation vorliege.  

Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung lässt sich kein Hinweis 

entnehmen, was unter einer Ausnahmesituation zu verstehen ist. Der 

Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Angaben auf der Internetseite 

der ETHL (http://www.epfl.ch > Centre de carrière EPFL > Etudiants > 

Orientation et réorientation académique > Solutions en cas d'échec 

[direkter Link: http://carriere.epfl.ch/page-37267-fr.html], besucht am 

19. März 2014) geltend, die ETHL setze für eine Ausnahme voraus, dass 

"ce ne sont pas le manque de capacité ou le manque de disponibilité de 

l'étudiant qui sont à l'origine du double échec". Das von ihm gerügte 

Fehlverhalten falle also als Grund in Betracht.  

In der Lehre und Rechtsprechung wird die Ausnahmesituation oft mit 

einem Härtefall oder einem Sonderfall gleichgesetzt (HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., Rz. 2537; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 

MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 44 

Rz. 49).  

5.3 Es ist zunächst fraglich, ob diese Bestimmung überhaupt auf den 

Beschwerdeführer anwendbar ist: Art. 9 der Zulassungsverordnung findet 

sich im 4. Abschnitt des 2. Kapitels, der den Titel "Zulassung zu einem 

höheren Semester des Bachelor- oder Master-Studiums" trägt. Der 

Beschwerdeführer hat indessen die Grundstufenprüfung zweimal nicht 

bestanden, weshalb er die Voraussetzung für die Zulassung zur 

Bachelorstufe gemäss Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL, und 

damit zu einem höheren Semester nicht erfüllt; vielmehr müsste er – 

sofern seine Beschwerde gutgeheissen wird – das Studium an der neuen 

Sektion in der Grundstufe und damit wieder im ersten Semester 

aufnehmen und nicht in einem höheren fortsetzen. Wie nachfolgend 

darzulegen ist, kann diese Frage jedoch offen bleiben, da die Beschwer-

de selbst bei der anscheinend von der Beschwerdegegnerin praktizierten 

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Seite 9 

analogen Anwendung von Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung 

abzuweisen ist. 

5.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil ausgeführt, die Gewährung einer 

Ausnahme würde im Widerspruch zu Art. 30 Abs. 1 Studienkontroll-

verordnung ETHL stehen. Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, 

dass diese Bestimmung ohnehin im Widerspruch zu Art. 9 Abs. 3 der 

Zulassungsverordnung stehe, der solche Ausnahmen zulasse und dass 

gestützt auf die Angaben auf der Homepage der ETHL zu schliessen sei, 

diese bei einem Sektionswechsel regelmässig von Art. 30 Abs. 1 

Studienkontrollverordnung ETHL abweiche. Überdies dürfe die im 

massgeblichen Recht vorgesehene Ausnahmemöglichkeit nicht aus 

Gründen der Gleichbehandlung ausgeschlossen werden. Jedem 

Studierenden, dem die Sektionswechsel bewilligt werde, würden auch 

zusätzliche Prüfungsversuche gewährt. 

5.4.1 Der von der Vorinstanz angerufene Art. 30 Abs. 1 Studienkontroll-

verordnung ETHL findet sich in deren 3. Kapitel "Prüfungen der Bachelor- 

und Masterstufe". Die Prüfungen der Grundstufe sind demgegenüber im 

2. Kapitel "Prüfungen der Grundstufe" der Studienkontrollverordnung 

ETHL geregelt. Da der Beschwerdeführer noch Student der Grundstufe 

war bzw. die Grundstufenprüfung nicht bestanden hatte und gemäss 

Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL somit nicht zur Bachelorstufe 

zugelassen war, sind auf ihn die Artikel des 3. Kapitels der Studien-

kontrollverordnung ETHL nicht anwendbar, sondern diejenigen des 

2. Kapitels. Hinsichtlich der Prüfungswiederholung ist daher Art. 24 

Studienkontrollverordnung ETHL einschlägig. Indessen sind die Bestim-

mungen zur Wiederholung von Prüfungen in materieller Hinsicht gleich, 

sehen doch beide Bestimmungen nur eine Wiederholungsmöglichkeit in 

den entsprechenden ordentlichen Prüfungssessionen des folgenden 

Jahres vor. Die Wiederholungsmöglichkeit hat der Beschwerdeführer 

ausgeschöpft und beide Male die Prüfung nicht bestanden. Es ist daher 

der Vorinstanz im Ergebnis zuzustimmen, dass mit dem ausnahmsweisen 

Sektionswechsel dem Beschwerdeführer eine bzw. sogar zwei weitere, in 

Art. 24 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL nicht vorgesehene bzw. 

ausdrücklich ausgeschlossene Möglichkeiten zur Wiederholung der 

Grundstufenprüfung eingeräumt würden.  

5.4.2 Aus der vom Beschwerdeführer erwähnten Internetseite der ETHL 

(vgl. vorne, E. 5.2) geht im Übrigen hervor, dass es sehr selten sei, dass 

einem Studierenden eine Bewilligung für den ausnahmsweisen Wechsel 

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Seite 10 

der Sektion erteilt werde. Da kein Hinweis auf eine grosszügige 

Bewilligungspraxis bezüglich Wechsels der Sektion ersichtlich ist, vermag 

der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung 

(Art. 8 Abs. 1 BV) geltend zu machen: Gemäss diesem Grundsatz ist 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, 

umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich 

differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (vgl. JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 

S. 654 mit Hinweisen). Demnach gebietet der Gleichbehandlungsgrund-

satz, dass eine Unterscheidung zwischen Studierenden, die die 

Grundstufenprüfung bestehen und denjenigen die sie nicht bestehen, 

gemacht wird, sowie dass alle Studierenden, die einen doppelten 

Misserfolg bei den Grundstufenprüfungen erleiden – wovon gemäss den 

statistischen Angaben der ETHL etwa 7 % der Studierenden im ersten 

Jahr betroffen sind, während rund 71 % der Studierenden die 

Grundstufenprüfung im ersten oder zweiten Versuch bestehen (vgl. 

<http://sae.epfl.ch/echec-statistiques>, besucht am 19. März 2014) – 

gleich behandelt werden. Es müsste somit ein Sonderfall vorliegen, der 

sich von derjenigen anderer Studierender in derselben Situation 

unterscheidet.  

5.4.3 Nachdem – wie vorne in E. 4.3 erwähnt – rechtskräftig feststeht, 

dass kein Fehlverhalten der ETHL vorliegt, kann dieses auch keinen 

Ausnahmegrund darstellen. Überdies ist auch kein anderer Ausnahme-

grund ausdrücklich geltend gemacht worden, weshalb die Ausnahme-

bestimmung nicht auf den Beschwerdeführer angewendet werden kann.  

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer bereits die 

maximal zulässige Studiendauer für die Grundstufe von zwei Jahren 

gemäss Art. 7 Abs. 3 Ausbildungsverordnung ETHL ausgeschöpft hat und 

demnach eine erneute Zulassung des Beschwerdeführers in die 

Grundstufe auch ein Abweichen von dieser Bestimmung erfordern würde. 

Gemäss Art. 12 Abs. 2 Ausbildungsverordnung ETHL kann zwar auch 

eine Ausnahme zu den maximalen Dauern für einen Studienabschnitt 

gewährt werden, indes nur bevor die maximale Studiendauer abgelaufen 

ist und nur aus einem wichtigen Grund, insbesondere lange Krankheit, 

Mutterschaft oder Militärdienst. Ein solcher Grund wurde weder geltend 

gemacht, noch wurde vor Ablauf der zweijährigen maximale Studiendauer 

die Ausnahme beantragt. Der vom Beschwerdeführer beantragte Wechsel 

der Sektion würde somit nicht nur ein Abweichen von den Bestimmungen 

zu den Grundstufenprüfungen, sondern auch von denjenigen zur 

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Seite 11 

Studiendauer erfordern. Indessen darf die Ausnahmegewährung nicht zu 

einer Normenkorrektur führen (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., 

§ 44 Rz. 49). Angesichts der Kumulation der Ausnahmen vom geltenden 

Recht, die die Zulassung eines ausserordentlichen Wechsels der Sektion 

erfordern würde, scheidet deren Gewährung aus, würde doch nicht eine 

ungewollte Härte vermieden, sondern die geltende und gewollte 

Regelung zum Prüfungsmisserfolg in ihr Gegenteil verkehrt. Es ist daher 

im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerde 

abgewiesen und den Wechsel der Sektion abgelehnt hat. 

5.5 Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 

nicht weiter substanziiert, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz unange-

messen sein bzw. einen Missbrauch des Ermessens darstellen soll. 

5.5.1  Unter Ermessen ist eine Entscheidbefugnis von Verwaltungs-

behörden zu verstehen, die ihr der Gesetzgeber durch eine offene 

Normierung überträgt. Einer Behörde kommt Ermessen zu, wenn eine 

Rechtsnorm offen ist, wenn die Anordnung von Massnahmen nicht 

zwingend vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtssatz einen 

Entscheidungsspielraum zwischen verschiedenen Massnahmen oder 

hinsichtlich deren Ausgestaltung einräumt. Typisches Beispiel für 

Normen, die Ermessen einräumen, sind sog. Kann-Vorschriften (HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 429 ff.). Art. 9 Abs. 3 der Zulassungs-

verordnung ist eine solche Kann-Vorschrift und räumt der Vizepräsidentin 

oder dem Vizepräsidenten für akademische Angelegenheiten ein 

Ermessen ein, nämlich unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise 

den Übertritt in eine andere Abteilung zu bewilligen. Dabei ist zu prüfen, 

ob ein vorgebrachter Sachverhalt eine Ausnahme rechtfertigt. Dieses 

Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat 

rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von 

Verfassungsgrundsätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleich-

heitsgebot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip versteht sich hierbei von 

selbst (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1849/2013 

vom 20. August 2013 E. 5.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 46 

Rz. 9 ff.).  

5.5.2 Da im vorliegenden Fall keine Ausnahmesituation vorliegt, kann 

Art. 9 der Zulassungsverordnung nicht auf den Beschwerdeführer 

angewandt werden. Die Verweigerung einer Ausnahme stellt daher erst 

recht weder einen Missbrauch noch eine fehlerhafte Ausübung des 

Ermessens dar.  

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Seite 12 

5.6 Bei diesem Ergebnis kann ferner offen bleiben, ob die ETHL und die 

Vorinstanz das weitere Erfordernis gemäss Art. 9 Abs. 3 der Zulassungs-

verordnung, dass sich bei einem Wechsel der Sektion die Mehrheit der 

Fächer unterscheiden muss, zutreffend bloss auf die Grundstufe bezogen 

oder ob sie, wie der Beschwerdeführer rügt, alle Fächer des Bachelor-

Studiums hätten berücksichtigen müssen.  

6.  

Zusammenfassend ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die ETHL 

und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Wechsel der Sektion 

verweigert haben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb 

ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren 

aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG sowie Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

A-5614/2013 

Seite 13 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag 

nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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