# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 245c5da8-279e-517a-934a-a080a11b64fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-06
**Language:** de
**Title:** Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG. Haftung eines Geschäftsführers einer kleinen GmbH. Krankheit stellt keinen Exkulpationsgrund dar.
**Docket/Reference:** AK.2019.00008
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2019.00008.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2019.00008
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
6. Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Herrmann
Schmid Herrmann Rechtsanwälte
Lange Gasse 90, 4052 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
war seit der Gründung am 1
9.
Oktober 2009 (Tagebucheintrag) als Gesellschafter und Geschäftsführer der
Y.___
GmbH mit Einzel
zeichnungs
berech
ti
gung im Handelsregister des Kantons Zürich einge
tra
gen
(vgl. Internetauszug aus dem Handelsregister)
.
Die
Y.___
GmbH
war
der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse,
als beitrags
pflichtige Ar
beit
geberin angeschlossen.
Der Konkursrichter des Bezirks
gerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom
15. Ok
tober 2015
den Konkurs über die
Gesellschaft
. Mit Urteil desselben Richters vom
29. Juni 2016
wurde das Kon
kursverfahren
als ge
schlos
sen erklärt und die Gesellschaft im Sinne von Art.
159
Abs.
5
lit
. b der Handels
registerverordnung von Amtes wegen gelöscht (Urk. 6/2
11, Urk. 6/213
).
Dabei erwirkte die Ausgleichskasse
für Beiträge bis zur Konkurser
öffnung
einen Verlustschein über
Fr.
8'487.75 (
Urk.
6/210
/1
).
Mit Verfügung vom
4.
April 2018 forderte die Ausgleichskasse von
X.___
für
entgangene Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugs
zinsen und Gebühren der Jahre 2014 und 2015 sowie nach Abzug von nach Konkurs
eröffnung entstandenen Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 99.60 Schaden
ersatz im Umfang von Fr. 8'388.15
solidarisch haftend mit
Z.___
(
Urk.
6/219/3-5). Gegen die Schadenersatzverfügung erhob
X.___
am
2.
Mai 2018 (
Urk.
6/225) sowie ergänzend am 1
0.
August 2018 (
Urk.
6/236) und unter Beilage diverser Dokumente (
Urk.
6/229-235) Einsprache. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Verfügung vom 2
1.
Januar 2019 ab und verpflichtete ihn zur Leistung einer Schadenersatzsumme von
Fr.
8'388.15 (
Urk.
6/239 =
Urk.
2).
Die Schadenersatzverfügung vom 4. April 2018 gleichen Inhalts gegenüber
Z.___
(Urk. 7/219) hob die Ausgleichskasse auf Einsprache hin (Urk. 7/225, Urk. 7/236) mit Wiedererwägungsentscheid vom 21. Januar 2019 (Urk. 7/238) auf.
2.
Gegen den
an ihn adressierten
Einspracheentscheid
vom 2
1.
Januar 2019 erhob
X.___
am 15. Februar 2019 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung
(
Urk.
1 S. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
März 2019 beantragte die Be
schwer
degegnerin
eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Re
duktion der Schaden
ersatz
summe um
Fr.
85.95
auf
Fr.
8'302.2
0.
Im Übrigen schloss sie auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5
, unter Beilage der Kassenakten [
Urk.
6/1-242
]
sowie der Beitragsübersicht und des Kontoauszugs [
Urk.
7/1-3]
).
Mit Verfügung vom
1
0.
April 2019
wurde de
m
Beschwerdeführer
die Beschwer
de
antwort vom
2
9.
März 2019
zur
Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
5
).
Ferner wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Beschwerdeführers von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, beigezogen (
Urk.
10). Mit Schreiben vom 1
2.
April 2019 informierte die IV-Stelle des Kantons Aargau über die Übergabe des Dossiers an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich
am
6.
Juni 2018
(
Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
füh
rung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen
Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so
wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c).
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Gemäss Beitragsübersicht und Kontoauszug vom 2
9.
März 2018 - welche die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren zusammen mit den Kassen
akten eingereicht hat - bezahlte die
Y.___
GmbH Lohnbeiträge
für die Jahre 2014 und 2015
(inkl. Nebenkosten) im Umfang von total Fr. 8'487.75 nicht (Urk. 7/1-2).
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
2
1.
Januar 2019 (
Urk.
2)
machte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für unbezahlt gebliebene
Akonto
beiträge
für die Jahre 2014 und 2015 - nach Abzug der Betreibungskosten in der
Höhe von total Fr. 99.60, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind (Pos.
2014 0008 des Kontoauszuges) - in der Höhe von
Fr.
8'388.15 haftbar. In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
9.
März 2019 (
Urk.
5) erwog sie, die
ursprüngliche
Schadens
summe reduziere sich ausserdem um nach der Konkurseröffnung
gel
t
end ge
machte Mahnkosten von
Fr.
20.-- sowie Verzugszinsen von Fr. 65.95 (Pos.
2014
0008 des Kontoauszuges).
Die effektive
geltend zu machende
Schadens
summe betrage
somit Fr. 8'302.2
0.
Diese Forderung ist anhand der Kassenakten - insbesondere der Beitragsübersicht
und des Kontoauszuges
vom 2
9.
März 2018
(
Urk.
7/1-2) - hinreichend sub
stanti
iert dargelegt
und aufgrund des vorhandenen Verlustscheins
vom 27. Juni 2016
(Urk. 6/210) ausgewiesen
. Überdies wird die Schadenshöhe vom Beschwerde
füh
rer nicht bestritten.
4.
4.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber
haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die ent
spre
chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Bei
trags
zahlungs
- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor
ge
schriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlich
rechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
Nach
Art.
34
Abs.
1
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200‘000 Franken, vierteljährlich zu bezahlen.
Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (Art. 34 Abs. 3 1. Satz AHVV).
Gemäss
Art.
35
Abs.
1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch
Akontobeiträge
zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt
,
wobei sich die Ausgleichskasse dabei auf die letzte bekannte Lohnsumme unter Berück
sichtigung der zu erwartenden Lohnentwicklung stützt und die Angaben der Arbeitgeber berücksichtigt.
Gemäss
Art.
36
AHVV haben die Arbeitgeber die
Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Abs. 2).
Die
Ausgleichskasse
nimmt
den Ausgleich zwischen den geleisteten
Akontobei
trägen
und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber vor
.
Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstel
lung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Aus
gleichskasse zu
rück
erstattet oder verrechnet
(Abs. 4)
. Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalen
derjahr
(Abs. 3)
.
4.3
Den Kassenakten ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft ihren Pflichten nicht nachgekommen ist und damit öffentlich-rechtliche Vorschriften missachtet hat.
In den Jahren 2014 und 2015 richtete die Gesellschaft Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 103'566.-- (
Fr.
81'900.-- [
Urk.
6/159] +
Fr.
21'666.-- [
Urk.
6/187]) aus, blieb aber der Beschwerdegegnerin geschuldete Sozialversicherungsbeiträge
(inkl. Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) in der Höhe von Fr. 8'
487
.
75
schuldig, womit die Gesellschaft ihren Zahlungspflichten nicht nach
gekommen ist. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Gesellschaft für die Beglei
chung der Beiträge etliche Male gemahnt
(vgl.
Urk.
6/120
,
Urk.
6/142, Urk.
6/147,
Urk.
6/148,
Urk.
6/150,
Urk.
6/151,
Urk.
6/158,
Urk.
6/172-174
)
und in
der Folge betrie
ben werden musste (
Urk.
6/126,
Urk.
6/153,
Urk.
6/176-177, Urk.
6/184)
, was letztlich zum ausgewiesenen Schaden in der Höhe von Fr. 8'
487
.
75
für die Beiträge der Jahre 2014 und 2015 führte (vgl.
E. 3.2 vorstehend
).
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öffentlichrechtlicher
Arbeitgeber
pflichten auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Beschwerde
füh
rers zurückzuführen ist.
5.
5.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob
fahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHV
G statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche
das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen o
der sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Miss
achtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nicht
befolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erschei
nen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
5.2
5
.2
.
1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
lang
enden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5.2.2
Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Ver
ant
wortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person über
tragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Ver
hältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weit
gehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwal
tungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden
nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen be
steht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei
chen
den statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
5.3
5.3.1
Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der Gesellschaft im Oktober 2009 bis zu deren Auflösung im Oktober 2015
als Gesellschafter und einziges Mitglied der Geschäftsführung mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister ein
ge
tragen und somit deren formelles Organ. Als Gesellschafter und einziger Ge
schäftsführer war er für einen korrekten Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Beschwerdegegnerin verantwortlich.
Aus den
Lohndeklarationen (
Urk.
6/8,
Urk.
6/17,
Urk.
6/27,
Urk.
6/65,
Urk.
6/101,
Urk.
6/159,
Urk.
6/187
) sowie dem
Einvernahme
protokoll
(
Urk.
6/188 S. 9
) ergibt sich, dass es sich bei der Gesellschaft um ein klei
nes Unternehmen mit - nebst de
m Beschwerdeführer
-
zeitweise höchstens
drei
zusätzlichen Angestellten han
delte
. Bei derart leicht überschau
baren Verhält
nis
sen muss von jedem Geschäfts
führungsmitglied einer Gesellschaft mit beschränk
ter Haftung verlangt werden, dass es den Überblick über alle wesentli
chen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstellationen werden praxisge
mäss auch erhöhte Anforderungen an Kennt
nis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Aus
gleichs
kasse gestellt.
Denn vom Geschäftsführer einer GmbH wird von Gesetzes wegen (
Art.
812
Abs.
1 des Obli
gationenrechts [OR], in Verbindung mit
Art.
810
Abs.
2 und
Art.
716a
Abs.
1 OR) verlangt, dass er den Überblick über alle wesent
lichen Belange der Firma wahrt und sämtliche gesetzlichen Pflichten einhält, worunter auch die Abrechnung und die Abgabe der Sozial
ver
siche
rungs
beiträge fallen.
Diesen Vor
gaben ist
der Beschwerdeführer
offenkundig nicht nach
ge
kom
men, wie die zahl
reichen Mahnungen, Betreibung
en und Zahlungs
befehle bele
gen (vgl. E.
4.
3 hier
vor
).
Der Beschwer
deführer
muss sich demnach den Vorhalt gefallen lassen, dass
die
Y.___
GmbH
in den Jahren 201
4
bis 2015 trotz
Rückstände bei den
gesetzlich geschuldeten Sozial
versiche
rungsbei
träge
n
weiterhin Loh
n
zah
lungen ausrichtete. Mit anderen Worten wurde den Lohnzahlu
ngen Priorität vor der Bei
trags
entrichtung ein
geräumt, wodurch die Beschwerdegegnerin zu Schaden kam.
Werden bei ungenügender Liquidität die einen Forderungen bezahlt, andere aber nicht, ist dies grundsätzlich nicht grobfahrlässig. Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfristigen Ausstän
den – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-
Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteiliges Verhalten ist den verant
wort
lichen Orga
nen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern die übrigen Haftungs
voraus
setzun
gen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugs
organs ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungs
gemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_311/2
015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditäts
situation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeitge
bers nicht zu
lässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu redu
zieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozial
versicherungsbei
träge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versiche
rungsgerichts H 69/05
vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hin
weis; ferner Bundes
gerichtsurteil 9C_328
/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf Marco
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008,
Rz
673 und 952 mit weiteren Hinweisen).
Als einzige
r
Geschäftsführer einer kleinen GmbH
wusste
der Beschwerdeführer
um die finanzielle Lage der
Gesellschaft
(oder hätte darum wissen müssen). Indem
er
es zuliess oder selber veranlasste, dass fortlaufend Löhne ausgerichtet wurden, für die die Gesellschaft offensichtlich nicht in der Lage war, die entsprechenden Sozial
ver
sicherungs
bei
träge abzuführen, nahm
er
zumindest eventualvorsätzlich einen Schaden der Sozialversicherungen in Kauf.
5.3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei
nach dem Unfallereignis vom 1
4.
Juli 2015
zu 100 % arbeitsunfähig und krankheitsbedingt
nicht in der Lage gewesen,
sich ordnungsgemäss um die Geschäfte zu kümmern,
ist dem entgegen
zuhalten, dass
ein Teil der
strittigen Beiträge bereits im Jahr 2014 - und damit bevor der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig wurde - zur Zahlung fällig gewesen waren. Überdies wäre es seine Pflicht als Geschäftsführer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Geschäfte der Gesellschaft auch während seiner Abwesenheit ordnungsgemäss abgewickelt werden.
Daran vermag auch das von
Dr.
phil.
A.___
im Arztbericht vom 1
7.
August 2014 festgehaltene Burn-out-Syndrom nichts zu ändern, wurde dem Beschwerdeführer doch eine Arbeits
fähigkeit von 50 bis 70
%
attestiert (
Urk.
6/229).
Angesichts dessen sind von weiteren Akten der Invalidenversicherung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.
5.3.3
Sodann sticht d
ie von ihm zur Rechtfertigung angerufene Praxis des «
business
defense
» nicht. Eine unabdingbare Voraus
setzung, dass das absichtliche Zurück
behalten von ausstehenden Sozialversiche
rungsbeiträgen bei einem sogenannten Liqui
ditäts
engpass als Exkulpationsgrund anerkannt wird, ist das Vorliegen objektiver Umstände, die in seriöser Einschät
zung der wirtschaftlichen Lage des Unter
nehmens die Annahme zulassen, die rückständigen Beiträge innert nütz
licher Frist nachzahlen und die laufenden Bei
träge abliefern zu können (vgl. hierzu Marco
Reichmuth
, die Haftung des Arbeit
gebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG,
Diss
. Freiburg 2008, S. 156 N 669 mit Hinweisen). Von einem allenfalls vorübergehenden Liquiditätsengpass kann
vorliegend nicht die Rede sein.
Die Gesellschaft war offenkundig schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht abzuliefern, was allein aus den
seit 2012
zuge
stellten zahlreichen Mahnungen ersichtlich ist.
Sodann stellte die Ge
sell
schaft mehrfach ein
G
esuch
um Ratenzahlung
(
Urk.
6/55,
Urk.
6/63, Urk. 6/92
, Urk. 6/163,
Urk.
6/171), wobei erste Zahlungsschwierigkeiten bereits im Oktober 2012 auftraten.
Es kann somit nicht von einem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allen
falls) durch ein vorübergehendes Nicht
bezahlen der Beiträge respektive den Auf
schub der geschuldeten Beiträge hätte lösen oder mildern lassen.
5.3.4
Nach dem Gesagten steht fest, dass dem Beschwerdeführer die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen aus den Jahren 2014 und 2015 als zu
min
dest grobfahrlässige Unterlassung anzurechnen ist. Exkulpationsgründe sind nicht ersichtlich.
6.
6.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu
sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis
allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
6.2
Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schaden der Beschwerdegegnerin. Wäre die Gesellsc
haft unter der Verantwortung des
Beschwerdeführer
s
ihren Zahlungs-
und Abrechnungspflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen und wären
nur soweit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht einge
treten. Ein Mitverschulden seitens der Beschwerdegegnerin ist nicht ersichtlich.
7.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid vom
2
1.
Januar 2019
inso
weit zu berichtigen, als der Schadensbetrag aufgrund
nach Konkurseröffnung geltend gemachten Mahnkosten und Verzugszinsen auf
Fr.
8’302.20
zu korrigieren ist. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Die geringfügige Reduk
tion des Schadens rechtfertigt keine Partei
entschädigung.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom 21. Januar 2019 insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, Schadenersatz im Umfang von Fr. 8'302.20 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jan Herrmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht die sub
sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler