# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bcb2e66-46aa-51e8-afed-9ad61ecc63ce
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-03
**Language:** de
**Title:** Arbeitsuche in Gegenschicht zu Ehegatten; aufgrund v. Art. 35a und 35b ArG (Arbeitsverbot nach Geburt und Einschränkungen betr. Nachtarbeit von 8.-16. Woche danach) u. ungenügender Sicherstellung d. Kinderbetreuung bzw. von Ruhezeiten Vermittlungsfähigkeit erst ab 17. Woche und nur für 50%-Pensum; reformatio in peius. (BGE 8C_752/2016)
**Docket/Reference:** AL.2015.00257
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00257.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00257
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
3. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer
Mössinger
Usteristrasse
23, 8001 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Die 1985 geborene
X.___
war seit 19. August 2002 – zuerst als Praktikan
tin, dann als Pflegeassistentin
(Urk. 7/66)
und schliesslich als
Fach
an
gestellte
Gesundheit
(Urk. 7/67)
– beim Spital
Y.___
angestellt (Urk. 7/75-85, Urk. 7/72 S. 2
, Urk. 7/62-65
). Nach der Geburt ihres ersten Kindes am 1. April 2013 (Urk. 7/78) kündigte sie die Stelle am 23. April 2013 per 31. Juli 2013 (Urk. 7/77; vgl. auch Urk. 7/75 S. 1). Am 29. Januar 2015 meldete sich die Versicherte, die zwischenzeitlich am 15. Dezember 2014 Mutter eines zweiten Kindes geworden war (Urk. 7/78, Urk. 7/72 S. 3), per 29. Januar 2015 – im Rahmen einer Vermittelbarkeit von 100 % – zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/73)
; am 21. Februar 2015 gab sie an, ausschliesslich nachts (jeweils von 21 Uhr abends bis 5.30 Uhr morgens) arbeiten zu können (Urk. 7/9)
, wobei die Kinderbetreuung
während dieser Zeiten gewährleistet sei (Urk. 7/8)
. Am 9. Februar 2015 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung
(Urk. 7/72).
Am 13. Mai 2015 meldete das für sie zuständige Regionale
Arbeitsvermittlungs
zentrum
(RAV) der Arbeitslosenkasse per 1. Juni 2015 eine Vermittelbarkeit
der Versicherten
von
80 %
(Nachtschicht; Urk. 7/74).
Auf dem ihr vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
– im Hinblick auf die Abklärung ihrer
Anspruchs
berechtigung
(vgl. Schreiben vom 19. Mai 2015, Urk. 7/2) – zugestellten Frage
bogen gab die Versicherte am 29. Mai 2015 an, sich vom 29. Januar bis 31. Mai im Umfang von 100 % und ab 1. Juni 2015 im Umfang von 80 % der Arbeits
vermittlung zur Verfügung gestellt zu haben beziehungsweise zu stellen). Die Kinderbetreuung während der Arbeitszeit würde ihr Ehemann, der bis 31. Mai 2015 als Bademeister in einem Hallenbad tätig gewesen sei und per 1. Juni 2015 eine Stelle als Sportwart antreten werde, übernehmen
. Eine
Fremdbetreu
ung
der Kinder komme für sie nicht in Frage
(Urk. 7/3
)
.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 (Urk.
7/4
)
verneinte das AWA
daraufhin
– unter Hinweis auf das Fehlen einer tragfähigen Lösung für die Kinderbetreuung –
die Vermittelbarkeit der Versicherten
und damit deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 29. Januar 2015
.
Per 1. Juli 2015 trat die Versicherte
im Zwischenverdienst eine Stelle
auf Abruf
als Fachangestellte Gesundheit
beim Verein
Spitex
Z.___
(Arbeit jeweils abends)
an
; wobei die Einsätze einem Pensum von knapp 20 % entsprachen
(
Urk. 7/7,
Urk. 7/44 f.
, Urk. 7/25 S. 1 und S. 3
)
.
In der Folge gab sie am
8. und am
13. Juli 2015 auf dem Formular „Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme“ (
Urk. 7/12 f.
) an
, ab 1. Juli 2015 eine Arbeit im Umfang von 50 % annehmen zu wollen beziehungsweise zu suchen, wobei es ihr an allen Wochentagen möglich sei, von 21 Uhr abends bis am Folgetag um 8 Uhr zu arbeiten. Die
Kinderbe
treuung
sei –
durch die Mutter, die Schwägerin und den Ehemann – gewähr
leistet
(vgl.
hiezu
auch Urk. 7/10 f.)
.
Zwischenzeitlich hatte die Versicherte am 9. Juli 2015 – mit dem Antrag, ihre Vermittlungsfähigkeit und folglich ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 29. Januar 2015 seien zu bejahen – Einsprache gegen die Verfügung vom 11. Juni 2015 (Urk. 7/4) erhoben (Urk. 7/5). Das AWA hiess diese am 15. Oktober 2015
in dem Sinne
gut
, dass es
die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosentschädigung ab dem 29. Januar 2015
– im Rah
men eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50 % – anerkannte
(Urk. 2).
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) liess
X.___
am 17. November 2015 mit folgenden Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S. 2):
„Der
Einspracheentscheid
sei aufzuheben, soweit die
Vermittlungsfähig
keit
der Beschwerdeführerin bzw. das Ausmass des  anrechenbaren Aus
falles ab 29. Januar 2015 lediglich im Umfang von  50 % anerkannt wird und es sei die Vermittlungsfähigkeit bzw. der  anrechenbare Arbeitsausfall bis zum 31. Mai 2015 im Umfang von 100 %  und für Juni 2015 im Um
fang von 80 % zu bejahen und  dementsprechend
Arbeitslosenentschädi
gung
auszurichten;
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.“
Das AWA schloss am 11. Dezember 2015 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 4. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
Mit Verfügung vom 22. Juli 2016 (Urk. 13) räumte das Gericht der Beschwerde
führerin – unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen betreffend (Nacht-)Arbeit bei Mutterschaft – eine Frist von zwanzig Tagen ein, um sich
zu einer
möglichen
reformatio
in
peius
zu äussern
oder die Beschwerde zurückzuziehen.
Die Beschwerdeführerin hielt daraufhin mit Eingabe vom 1. September 2016 (Urk. 15) – unter
impliziter
Anerkennung de
r während der
Dauer des
achtwö
chigen Arbeitsverbot
s
nach der Niederkunft
bestandenen
Vermittlungsunfähig
keit
– an ihrer Beschwerde fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
entschä
digung
ist die Vermittlungsfäh
i
gkeit (Art.
8
Abs.
1
lit
. f
des Bundes
-
gesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung
[
AVIG
]
). Gemäss
Art.
15
Abs.
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzuneh
men. Zur Vermittlungsfäh
i
gkeit gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V
51 E. 6a).
Hiezu
genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_99/2012 vom
2.
April 2012 E. 2 mit Hinweis).
1.3
Gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. f AVIG in Verbindung mit
Art.
15
Abs.
1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er
vermittlungsfä
hig
ist, das heisst wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Be
griff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbe
sondere bereit, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20
%
eines Normalarbeitspensums anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1).
1.
4
Die Frage der Vermittlungsfähigkeit ist prospektiv und aufgrund einer gesamthaf
ten Würdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall wesentli
chen, objektiven und subjektiven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (Urteil
des Bundesgerichts
8C_966/2012 vom 1
6
.
April 2013
E.
2.3 mit Hinweisen
).
1.5
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages
oder Wo
chenstunden sich erwerblich betätigen wollen,
sind allein deswegen noch nicht vermittlungsunfähig. S
ind einer versicherten Person bei der Auswahl des Ar
beitsplatzes
aber
so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr un
gewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen wer
den. Der Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglich
keiten spielt dabei keine Rolle (BGE 123 V 214 E. 3, 120 V 385 E. 3a
mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2014 vom 2
6.
März 2015 E. 2.2)
.
1.6
1.
6
.1
Nach Art. 35a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz;
ArG
) dürfen
Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 1
6.
Woche nur mit ihrem Ein
verständnis beschäftigt werden.
1.
6
.2
Gemäss Art. 35b
ArG
hat d
er Arbeitgeber schwangeren Frauen, die zwischen 20
Uhr und 6
Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine
gleichwertige Ar
beit zwischen 6
Uhr und 20
Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit zwischen der 8.
und der 16.
Woche nach der Niederkunft
(Abs. 1)
.
Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der in Abs. 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 % des Lohnes, ohne allfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallen
den Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit angeboten werden kann (Abs. 2).
1.7
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen über
zeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
Das AWA begründete die
Anerkennung einer 50%igen Vermittlungsfähigkeit
ab 29. Januar 2015
damit, dass
es ursprünglich zu Unrecht
vom Fehlen einer
trag
fähige
n Kinderbetreuung ausgegangen sei
.
Bei der Beurteilung des Ausmasses der Vermittlungsfähigkeit sei zu beachten
, dass die Beschwerdeführerin den anfänglich angegebenen Beschäftigungsgrad
von 100 auf 80 und schliess
lich auf 50 % reduziert habe und nun
an der im Juli 2015 angetretenen Stelle
effek
tiv
in einem unter 20 % liegenden Pensum arbeite
(Urk. 2 S. 3, Urk. 6 S. 2)
.
An
gesichts der Tatsache, dass aufgrund der angegebenen möglichen Arbeitszeiten lediglich eine vollzeitliche Stelle in Nachtarbeit in Betracht gefallen sei, für den Nach
t
dienst indes in der Regel weniger Personal benötigt werde und dieses – wie sich aufgrund der aktenkundigen Absageschreiben ergebe –
meist
über
ein (bei der Beschwerdeführerin nicht vorhandenes)
Diplom
beziehungsweise den Abschluss einer höheren Fachschule verfügen müsse, hätten kaum Chancen auf eine Vollzeitstelle im Nachdienst bestanden. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Gegebenheiten erscheine
im
für die Beschwerdeführerin in Frage kommenden Suchbereich eine Anstellung im Pensum von maximal 50 % realis
tisch
(Urk. 6 S. 2)
.
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den
Standpunkt, die
vom AWA
– in Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Urk. 1 S. 2)
–
ver
fügte
Anerkennung einer
Vermitt
lungsfähigkeit von lediglich
50 % erweise sich schon deshalb als falsch, weil
die diesbezügliche Beurteilung
nicht pro
-, son
dern retro
spektiv
erfolgt sei
(
S. 3).
Der Umstand, dass sie trotz einschlägiger
Ar
beitsb
emühungen
und
entsprechender -bereitschaft
bis Ende Mai 2015
keine Vollzeitstelle, im
Juni 2015
keine 80%-
Stelle und dann per Juli 2015
lediglich eine Stelle auf Abruf gefunden habe, lasse nicht auf eine nur 50%ige
Vermitt
lungsfähigkeit
während dieser Zeit
schliessen
.
Die Reduktion des gewünschten Beschäftigungsgrads von 100 auf zuerst 80 und dann 50 %
sei nur deshalb er
folgt, weil ihr die für sie zuständige Beraterin des Regionalen
Arbeitsvermitt
lungszentrums
(RAV) dies wegen angeblich besserer Erfolgsaussichten bei der Stellenbewerbung empfohlen habe.
Da ihre
Chancen, im Pflegebereich – in
Ge
genschicht
zu ihrem Ehemann
und damit unter Sicherstellung der
Kinderbe
treuung
– eine Stelle im 100 beziehungsweise 80%-Pensum in Nacht
-
oder in Kombination mit Woch
enendarbeit zu finden
, durchaus intakt gewesen seien,
sei sie
im fraglichen Zeitraum
auch in diesem Umfang vermittlungsfähig gewe
sen (S. 2 f.).
In ihrer Stellungnahme vom 1. September 2016 (Urk. 15) zur mit Verfügung vom 22. Juli 2016 (Urk. 13) in Aussicht gestellten
reformatio
in
peius
aner
kannte die Beschwerdeführerin zwar
implizit, dass sie
aufgrund des achtwöchi
gen Arbeitsverbots nach der Niederkunft nach Art. 35 b
ArG
[richtig: Art. 35a Abs. 3
ArG
]
während dieser Periode nicht vermittlungsfähig gewesen sei
. Be
treffend die Zeit danach
bekräftigte sie indes,
über
reelle
Aussichten
auf eine ein Pensum von 50 % übersteigende oder vollzeitliche Stelle im Nachtdienst
verfügt
zu haben
.
3.
Was die Rüge der Beschwerdeführerin, das AWA habe ihren Anspruch auf
rechtli
ches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV])
verletzt, indem es
im angefochtenen
Einspracheentscheid
aufgrund ihrer späteren
Pensumsreduk
tion
(neu) davon ausgegangen sei, dass sie auch zuvor lediglich bereit und in der Lage gewesen sei, eine Stelle im 50%-Pensum anzunehmen
(Urk. 1 S. 2)
,
anbelangt
, ist Folgendes festzuhalten:
Nach der Rechtsprechung kann eine
- nicht besonders schwerwie
gende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt
gelten, wenn die betroffe
ne Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be
schwer
deinstanz zu
äussern
, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Hei
lung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Aus
nahme bleiben
(BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
mit Hinweisen). Von der Rückweisung
der Sache an die Ver
waltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinn
e einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann ab
zu
se
hen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un
nötigen Verzöge
rungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichge
stell
ten Interesse an einer möglichst
beförderlichen
Beurteilung des
Leistungs
an
spruchs
nicht zu ver
einbaren ist (vgl. BGE 116 V 182 E. 3d). Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Verfahrens Gelegen
heit
hatte, sich vor einem Gericht, dem in der streitigen Angelegenheit eine um
fassen
de Kognition zusteht (Art. 61
lit
. c des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]), zu
äussern
, kann eine
Ge
hö
rs
verletzung
, sofern und soweit eine solche überhaupt gegeben ist,
jedenfalls als geheilt betrachtet werden. Es widerspräche der
Ver
fahrensökonomie
, wenn d
er
Beschwerdegegner einen neuen, im Ergebnis gleich
lautenden
Einspracheent
scheid
zu erlassen hätte. Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung aus formellen Gründen ist daher jedenfalls abzu
sehen.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin anerkennt (zumindest implizit),
während des achtwöchi
gen Arbeitsverbots nach der Niederkunft (Art. 35a Abs. 3
ArG
), mit
hin vom
15. Dezember 2014 (vgl. Urk. 7/78) bis 9. Februar 2015, nicht (Urk. 15 S. 3)
vermittlungsfähig gewesen zu sein u
nd
ab
Juli 2015
im
Rahmen eines Ar
beitsausfalls von 50 % Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu haben
(Urk. 1 S.
2)
. Strittig und zu prüfen
bleibt
demnach
ihr Anspruch auf
Arbeitslo
senentschädigung
in der Periode vom
10. Februar
bis 3
0
.
Juni
2015.
4.2
4.2.1
Für die Zeit zwischen der achten und sechzehnten Woche nach der Niederkunft, mithin vom 10. Februar bis 7. April 2015, gilt n
ach
Art. 35b
ArG
zwar kein ei
gentliches
Nachtarbeitsverbot.
Der Arbeitgeber ist indes verpflichtet, der Arbeit
nehmerin nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit zwischen 6 und 20 Uhr anzubieten. Bietet er ihr keine adäquate Ersatzarbeit an und lehnt es die Arbeit
nehmerin ab, nachts zu arbeiten, hat sie Anspruch auf 80 % des Lohns.
Ange
sichts der Tatsache, dass die Arbeitnehmerin, die zuerst einer Nacht- oder Abendarbeit zugestimmt hat, jederzeit ihre Meinung ändern und die Anwen
dung von Art. 35b
ArG
verlangen kann, und sich dieses Recht vertraglich nicht wegbedingen lässt (vgl. Wyler
in:
Geiser, von
Kaenel
, Wyler (Hrsg
.
),
Stämpflis
Handkommentar Arbeitsgesetz, Bern 2005,
Rz
. 4
zu Art. 35b
), erscheint als
aus
geschlossen
, dass ein potentieller Arbeitgeber bereit gewesen wäre, mit der Be
schwerdeführerin einen Arbeitsvertrag
für eine Beschäftigung
ausschlie
ss
lich
in Nachtschicht, wie sie die Beschwerdeführerin explizit suchte, abzuschliessen. Ins
ofern ist deren Vermittlungsfähigkeit
auch für die fragliche Periode zu ver
neinen.
4.2.2
Was schliesslich die Vermittlungsfähigkeit ab
8. April 2015 anbelangt,
waren die beiden Kinder der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre be
ziehungsweise knapp vier Monate alt (vgl. Urk. 7/78). D
ie Beschwerdeführerin
hat
echtzeitlich wiederholt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Betreuung der beiden Kleinkinder während ihrer Arbeitszeit aus
schliesslich durch ihren
– vollzeitlich erwerbstätigen –
Ehegatten erfolgen würde
; die ihr mögliche Arbeitszeit beschränkte sie daher auf
21.00 bis 5
.30 Uhr
(Urk. 7/8
)
und schloss mangels Verfügbarkeit während des Tages
auch eine Teilnahme an
arbeitsmarktlichen
Massnahmen aus (vgl. Beratungsprotokoll vom 12. März 2015 [Urk. 7/25 S. 4] und vom 13. Mai 2015 [Urk. 7/25 S. 3],
Stel
lungnahme vom
29. Mai 2015 [Urk. 7/3], Bescheinigung Kinderbetreuung vom 21. Februar 2015 [Urk. 7/8]
)
.
Dass die Betreuung ihrer beiden Kinder, wie sie nach Kenntnisnahme der Verfügung des AWA vom 11. Juni 2015 (Urk. 7/4) neu geltend machte,
während ihrer Arbeitszeit im vorliegend relevanten Zeitraum bis 30. Juni 2015 nicht nur durch ihren Ehemann, sondern
zudem
durch ihre Mutter, ihre Schwägerin und ihre Cousine sichergestellt gewesen war
(Urk. 7/10 f.)
, erscheint
daher
nicht als überwiegend wahrscheinlich (zum
Be
weiswert
der “Aussagen der ersten Stunde“ vgl. BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Mutter, die nach Lage der Akten (erst) per Ende Juni 2015 pensioniert wurde und daher seit Juli 2015
effekti
v in der Lage ist, regelmässige Betreuung
sarbeit
zu leisten
(vgl. Urk. 7/25 S. 2), die Schwägerin, die eigene Kinder hat, und die Cousine der Beschwerdeführer
in
nicht etwa in der
en
näheren Umgebung (vgl.
hiezu
etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_
367
/2008 vom 26. November 2008 E. 4.2), son
dern alle
in
A.___
wohn
haft sind
(vgl. Urk. 7/5 S. 2)
. Für die Strecke zwischen ihrem
und dem Wohnort der Beschwerdeführerin in Uster benötig
en sie
mit dem Auto, selbst
zu Zeiten, in denen sich der Verkehr auf dem
Nordring
nicht staut
, über eine halbe Stunde, mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt die Reisezeit
mindestens
fünfviertel Stunden.
Dass sie
vom 8. April bis 31. Mai 2015
an fünf
beziehungsweise im Juni 2015 an vier
Tagen in der Wo
che bereit und in der Lage gewesen wären, bei der Kinderbetreuung auszuhel
fen
,
ist daher nicht anzunehmen.
Nach der Rechtsprechung begründet der Umstand, dass Eltern betreuungs
-
pflichti
ger Kinder eine Arbeit in Gegenschicht zum erwerbstätigen Ehegatten wünschen, allein noch keine Vermittlungsunfähigkeit
(
Urteil des Bun
desgerichts 8C_714/2014 vom 26.
März 2015 E.
2.2
). Vorliegend ist indes zu beachten, dass die beiden Töchter der Beschwerdeführerin im Kleinkind- bezie
hungsweise gar Säuglingsalter waren und dementsprechend
– auch wenn sie morgens und mittags (offenbar jeweils gleichzeitig) lange schlafen mochten (Urk. 7/3) – noch einer intensiven Betreuung bedurften. Nach der Geburt des ersten Kindes am 1. April 2013 (Urk. 7/78) hatte die Beschwerdeführerin ihre langjährige Stelle
– offenbar anders als ursprünglich geplant – gekündigt, weil sich herausstellte, dass „es nicht so klappt, wie ich es mir vorgestellt habe“ (Urk. 7/77); im früheren Pensum von 100 % zu arbeiten, konnte sie sich damals aufgrund ihrer Mutterschaft nicht mehr vorstellen (vgl. Urk. 7/25 S. 4). Bis
zur Geburt des zweiten Kindes
Mitte Dezember 2014 ging sie danach keiner (auch
nur
teilzeitlichen) Erwerbstätigkeit mehr nach. Den Tatbeweis dafür, dass sie trotz Bereuungsaufgaben eine Beschäftigung auszuüben
bereit und in der Lage war
, hat sie insofern vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht erbracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2014 vom 26. März 2015 E. 4.2 mit Hinweis).
Be
zeichnend ist denn auch, dass die Beschwerdeführerin
das ihr mögliche
Arbeits
pensum
gerade ab jenem Zeitpunkt, in dem sie (bei nun auch durch
Drittperso
nen
gewährleisteter Kinderbetreuung) effektiv eine neue Stelle – im Pensum von lediglich knapp 20 % - antreten konnte, selbst nur noch mit 50 % statt bis da
hin mit 100 beziehungsweise ab 1. Juni 2015 80 % beziffert.
Angesichts der geschilderten Gegebenheiten verfügte die Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen dem 8. April und dem 30. Juni 2015 über keine tragfähige Kinderbetreuung, die
ihr
bei Ausübung einer Tätigkeit in Nachtarbeit im Pen
sum von 100 respektive 80
% genügend
Ruhezeiten
gesichert hätte. Die vom Beschwerdegegner für diese Periode anerkannte Vermittlungsfähigkeit
für ein Arbeitspensum von 50
%
erscheint daher
zwar
als grosszügig, rechtfertigt aber aufgrund der konkreten Umstände keine (zusätzliche)
reformatio
in
peius
.
4.3
Nach dem Gesagten war die Beschwerdeführerin vom 29. Januar bis 7. April 2015 nicht und in der Zeit zwischen dem 8. April und dem 30. Juni 2015
im Rahmen
eines Arbeitspensums von
(höchstens) 50 %
vermittlungsfähig.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, und es ist festzustellen, dass die Beschwer
deführerin ab 8. April 2015 vermittlungsfähig ist und damit Anspruch auf
Ar
beitslosenentschädigung
hat, wobei der anrechenbare Arbeitsausfall 50 % einer Vollbeschäftigung entspricht.
D
er Einzelrichter
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen und der
Einspracheentscheid
des Amts für Wirt
schaft und Arbeit vom 15. Oktober 2015 wird
insofern abgeändert
,
als festgestellt wird,
dass die Beschwerdeführerin
ab 8. April 2015 vermittlungsfähig ist
,
wobei der anrechenbare Arbeitsausfall 50 % einer Vollbeschäftigung entspricht
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Rainer
Mössinger
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
unter Beilage
je einer Kopie von Urk. 15 und Urk. 16/1-3
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
Unia
, Uster
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer