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**Case Identifier:** dbc2f4f7-034b-5ff0-9b1d-2d63a2629cd7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2021 RB210016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB210016_2021-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB210016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin  

lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss und Urteil vom 28. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Forderung / Sistierung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. 
Juni 2021; Proz. CG200030 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1.1. Die Parteien mieteten ab dem 1. Februar 2015 gemeinsam eine 4-

Zimmerwohnung am C._____ ..., D._____. Mit Klageschrift vom 26. November 

2020 und Einreichung der Klagebewilligung vom 23. September 2020 machte der 

Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) beim Bezirksgericht Meilen eine 

Klage über einen Betrag von CHF 67'440.15 gegen den Beklagten und Be-

schwerdegegner (fortan Beklagter) anhängig (act. 10/1-2). Gegenstand der Klage 

bildet eine Regressforderung gegen den Beklagten für dessen hälftigen Anteil an 

den Miet- und Wohnkosten (vgl. act. 10/2 S. 2 f.). Darüber hinaus beantragte der 

Kläger die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung (act. 10/3).   

1.2. Dem Beklagten wurde daraufhin Frist zur Einreichung der Klageantwort 

angesetzt (act. 10/9). Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 ersuchte der Beklagte um 

Sistierung des Verfahrens, eventualiter um Erstreckung der Frist zur Einreichung 

der Klageantwort um 30 Tage (act. 10/11). Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 

nahm der Kläger Stellung zum Sistierungsbegehren und beantragte deren Abwei-

sung (act. 10/17). Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 wies die Vorinstanz den 

Sistierungsantrag ab und setzte dem Beklagten wieder Frist zur Einreichung der 

Klageantwort an (act. 10/20).  

1.3. Der Beklagte beantragte daraufhin mit Eingabe vom 11. Februar 2021, 

dass vor der Durchführung des ersten Schriftenwechsels über das Gesuch des 

Klägers um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden und ihm diesbezüglich 

das rechtliche Gehör zu gewähren sei (act. 10/22). Die Vorinstanz setzte dem Be-

klagten Frist an, um seine Stellungnahme zum Gesuch des Klägers um unentgelt-

liche Rechtspflege einzureichen; die Frist zu Erstattung der Klageantwort wurde 

abgenommen (act. 10/23). In seiner Stellungnahme vom 16. März 2021 stellte der 

Beklagte ein Editionsbegehren und beantragte – erneut – die Sistierung des 

Hauptverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den Kläger wegen 

- 3 - 

Urkundenfälschung laufenden Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft See / 

Oberland (act. 10/25). Sowohl der Kläger als auch der Beklagte reichten je eine 

weitere Stellungnahme ein (act. 29 und 34). 

1.4. Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 sistierte die Vorinstanz das Verfahren 

bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den Kläger wegen Urkundenfäl-

schung laufenden Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland 

(act. 10/36 = act. 4/2 = act. 9, fortan act. 9). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 7. Juli 2021 

rechtzeitig Beschwerde (act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 10/38/1). Zudem beantrag-

te er für das Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung (act. 5). Mit Verfügung vom 26. August 2021 

wurde dem Beklagten Frist angesetzt, die Beschwerde zu beantworten (act. 12). 

Mit Eingabe vom 8. September 2021 reichte der Beklagte seine Beschwerdeant-

wort fristgerecht ein, die dem Kläger mit diesem Entscheid zuzustellen ist 

(act. 15).  

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1-40). Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien ist nur inso-

weit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind. 

II. 

1.1. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit 

dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid 

vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Beim 

Sistierungsentscheid handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid (vgl. 

statt vieler: KAUFMANN, DIKE-Komm ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 126 N 22 m.w.H.), 

der nach Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anzufechten ist. Ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO wird dabei nicht voraus-

gesetzt (vgl. dazu insbes. BGer 5A_878/2014 vom 17. Juni 2015 E. 3.3;  

STAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Aufla-

ge 2016, Art. 126 N 8). 

- 4 - 

1.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, sofern der Kläger die Unterschrift 

des Beklagten auf dem Dokument "Zahlungsvereinbarung" gefälscht habe, stehe 

fest, dass der Beklagte seine Einwilligung in den Rückzug der Kündigung durch 

die E._____ AG nicht gegeben habe. Damit wäre es nie zum Rückzug der Kündi-

gung gekommen, sondern bei der von der E._____ AG per 31. August 2017 aus-

gesprochenen Kündigung geblieben (vgl. act. 10/7/13). Dem Kläger wäre es folg-

lich verwehrt, vom Beklagten noch Mietzinse nach dem 31. August 2017 zu ver-

langen (act. 9 E. 3.6.). Dadurch würde sich die Forderung des Klägers auf die 

ausstehenden Mietzinse von April 2016 bis und mit August 2017, mithin 17 Mona-

te à CHF 889.–, entsprechend auf CHF 15'113.– reduzieren. Verglichen mit dem 

eingeklagten Gesamtbetrag, geschuldet aus Miete, von CHF 47'521.–, könne bei 

Fälschung der Unterschrift auf die Aussichtslosigkeit der Klage geschlossen wer-

den, zumindest für die Forderungen ab der Zeit von September 2017. Analoges 

gelte für die geltend gemachten Nebenkosten, welche sich ebenfalls auf fast die 

identische Zeitdauer beziehen würden (act. 9 E. 3.8.). Die Zweckmässigkeit ver-

lange im vorliegenden Fall die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des gegen den Kläger wegen Urkundenfälschung laufenden Strafver-

fahrens bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland, da die Aussichtslosigkeit der 

Klage und damit der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege vom Aus-

gang des Strafverfahrens abhängig seien (act. 9 E. 3.9.). 

3.1. Der Kläger bringt in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, die Vor-

instanz habe entgegen ihrer ursprünglichen Verfügung vom 4. Februar 2021 – mit 

welcher sie das Sistierungsgesuch noch abgewiesen habe – nach fünf Monaten 

völlig überraschend, aufgrund derselben Ausgangslage und ohne vorgängige 

Gewährung des rechtlichen Gehörs das Verfahren nun doch bis zum rechtskräfti-

- 5 - 

gen Abschluss des Strafverfahrens sistiert (act. 2 Rz. 8). Ferner habe die Vo-

rinstanz ausser Acht gelassen, dass der Beklagte alles daran setze, das Verfah-

ren zu verzögern. Dies würden dessen zahlreichen Eingaben belegen und sei von 

ihm (dem Kläger) in seinen Stellungnahmen eingehend dargelegt worden. Zudem 

habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass er sich finanziell in einer Notlage 

befinde, für ihn die Unschuldsvermutung gelte und das Strafverfahren gegen ihn 

genauso zum Ergebnis führen könne, dass gar keine Urkundenfälschung vorliege. 

Seine Interessen seien damit nicht berücksichtigt worden, weshalb eine Verlet-

zung von Art. 126 ZPO vorliege (act. 2 Rz. 9).  

3.2. Der Kläger macht weiter geltend, die Annahme, es habe keinen Rückzug 

der Kündigung per 31. August 2017 gegeben, sei nachweislich falsch; so führe 

der Beklagte selber aus, er sei im Januar 2020 von der Vermieterin wegen offe-

nen Mietzinsen kontaktiert worden. Weiter gehe die Vorinstanz in ihrer Verfügung 

vom 4. Februar 2021 davon aus, dass die Kenntnis vom und die Einwilligung zum 

Fortbestehen des Miet- und Gesellschaftsverhältnisses anderweitig als mit der 

Zahlungsvereinbarung belegt werden könnte. Dadurch wäre auch nicht gesagt, 

dass ein rechtskräftiger Schuldspruch zu einer Reduktion der Forderung führen 

würde. Ohnehin verkenne die Vorinstanz in dieser Hinsicht, dass sie lediglich die 

Zweckmässigkeit einer Sistierung zu prüfen habe und nicht eine allfällige Aus-

sichtslosigkeit der Klage. Sowieso wäre die Vorinstanz gehalten, über das seit 

November 2020 hängige Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge zu entscheiden; bis das Strafverfahren rechtskräftig sei, könnten Jahre verge-

hen und es käme zu einer wesentlichen Verzögerung dieses Verfahrens (act. 2 

Rz. 12).  

3.3. Wenn die Vorinstanz – so der Kläger weiter – ausführe, dass die Sistie-

rung zweckmässig sei, da die Aussichtslosigkeit der Klage und damit der Ent-

scheid über die unentgeltliche Rechtspflege vom Ausgang des Strafverfahrens 

abhängig sei, verkenne sie, dass es vorliegend um die Sistierung des ordentli-

chen Verfahrens betreffend Forderung gehe; das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege sei im summarischen Verfahren zu behandeln. Weiter werde mit 

dieser Begründung das Recht auf Vorausbeurteilung des Gesuches um unentgelt-

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liche Rechtspflege verletzt. Die Erfolgsaussichten würden sich aufgrund einer vor-

läufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten beurteilen; massge-

bend seien die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches, d.h. vor-

liegend am 26. November 2020 (act. 2 Rz. 13). 

4. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass es der Vorinstanz man-

gels (materieller) Rechtskraft prozessleitender Entscheide frei gestanden sei, er-

neut über einen allfälligen Sistierungsantrag zu entscheiden. Der Kläger verken-

ne, dass der angefochtene Sistierungsentscheid keineswegs gestützt auf diesel-

ben Sachverhaltsausführungen wie der Sistierungsentscheid vom 4. Februar 

2021 ergangen sei. Der Sistierungsantrag des Beklagten vom 16. März 2021 sei 

vor einem ganz anderen Hintergrund erfolgt (act. 15 Rz 10 ff.). Dass er das Ver-

fahren treuwidrig verzögere, bestreitet der Beklagte ebenso, wie dass sich der 

Kläger in einer finanziellen Notlage befinde. Schliesslich liege auch keine Verlet-

zung der Unschuldsvermutung vor, zumal der Ausgang des Strafverfahrens ab-

gewartet werde und damit insbesondere auch berücksichtigt werde, dass im 

Rahmen des Strafverfahrens ein Freispruch erfolgen könnte (act. 15 Rz. 15 ff.).  

 Indem der Kläger ausführe, dass im Rahmen des Sistierungsantrags nicht 

über die Aussichtslosigkeit des Verfahrens zu entscheiden sei, lasse er den Ge-

samtzusammenhang der von ihm (dem Beklagten) zuvor gestellten Prozessan-

träge und des Gesuchs auf unentgeltliche Rechtspflege des Klägers aussen vor: 

Der Fortgang des Verfahrens sei vom Entscheid über das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege abhängig, zumal erst dann über ein allfälliges Gesuch um Par-

teikostensicherstellung entschieden werden könne. Im Weiteren sei eine wesent-

liche Verzögerung des Verfahrens aber ohnehin ausgeschlossen; den Parteien 

sei mittlerweile bekannt, dass das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebe-

ne Handschriftengutachten vorliege und der Kläger entsprechend am 26. Oktober 

2021 einvernommen werde (act. 15 Rz. 25 und 28; act. 15 Rz. 27).  

5.1. Die Sistierung rechtfertigt sich durch ihre Zweckmässigkeit, etwa Vermei-

dung sich widersprechender Entscheide und mehrfacher Beweiserhebungen, 

Verminderung der Prozesskosten und des Zeitaufwands. Art. 126 Abs. 1 ZPO 

nennt als Sistierungsgrund beispielhaft die Abhängigkeit des Entscheides vom 

- 7 - 

Ausgang eines anderen Verfahrens, etwa eines Strafverfahrens. Die Sistierung 

aufgrund der vorliegenden Bestimmung erfordert in der Regel eine Interessenab-

wägung, indem das Gericht das Interesse an der Sistierung dem gegenteiligen In-

teresse an der Beschleunigung des Verfahrens (Beschleunigungsgebot) gegen-

überstellt und den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen Verfahrens 

berücksichtigt. Eine eigentliche Abhängigkeit von der in einem anderen Verfahren 

getroffenen Entscheidung kommt selten vor; insbesondere ist der im Strafurteil 

enthaltene Schuldspruch für das Zivilgericht nicht verbindlich. Das Interesse an 

der Sistierung ist gewichtiger, wenn der Entscheid im anderen Verfahren von prä-

judizieller Tragweite für das vorliegende Verfahren ist, als wenn für das andere 

Verfahren nur Beweiserhebungen vorgesehen sind, die ebenso gut im vorliegen-

den Verfahren durchgeführt werden könnten. Der Sistierung unterliegen alle Ver-

fahren, auch das vereinfachte und summarische Verfahren. Jedenfalls muss die 

Sistierung eine Ausnahme bilden und sollte in Zweifelsfällen das Beschleuni-

gungsgebot vorgehen (BGE 130 V 91; 119a 389; Pra 1996 Nr. 141; zum Ganzen 

STAEHELIN, a.a.O., Art. 126 N 3 f.). 

5.2.  Die Vorinstanz erachtet die Sistierung der Hauptsache deshalb als 

zweckmässig, da die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Klage für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Ausgang des Strafverfahrens abhän-

gig sei (act. 9 E. 3.9). Mit anderen Worten möchte die Vorinstanz mit dem Ent-

scheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bis zum Ab-

schluss des Strafverfahrens abwarten und sistiert deshalb (auch) das Hauptver-

fahren. Da die Fortführung des Hauptverfahrens damit einzig von der Beurteilung 

der Aussichtslosigkeit i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO abhängig gemacht wird, ist zu prü-

fen, ob es zweckmässig ist, mit dem Entscheid über die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuwarten, bis das Strafverfahren rechtskräftig abge-

schlossen ist.  

6. Wie der Kläger zu Recht vorbringt, ist das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im summarischen Verfahren zu beurteilen (vgl. 

Art. 119 Abs. 3 ZPO). Charakteristisches Merkmal des summarischen Verfahrens 

ist seine Beweisbeschränkung zum Zweck der Prozessbeschleunigung. Ob ein 

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Begehren i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO aussichtslos erscheint, ist aufgrund einer 

summarischen, auf Glaubhaftmachen beschränkten Prüfung zum Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung zu beurteilen. Zu untersuchen ist, ob der geltend gemachte 

Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet und nicht gerade-

zu ausgeschlossen werden kann. Dabei ist kein allzu strenger Massstab anzule-

gen, zumal der Prozessausgang letztlich auch von Zufällen abhängen kann. Der 

Entscheid hat sich in erster Linie auf die vorhandenen Akten abzustützen und 

nimmt in gewisser Weise eine antizipierte Beweiswürdigung vor, weil die Durch-

führung eines eigentlichen Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (BSK ZPO-

RÜEGG/RÜEGG, 3. Auflage 2017, Art. 117 N 20). Unzulässig ist es, die Aussichts-

losigkeit erst nach einem späteren Beweisverfahren zu beurteilen. Erweist sich 

das Klagebegehren im Laufe des Verfahrens nachträglich als aussichtslos, so 

kann das Armenrecht für die künftige Prozessführung entzogen werden. Der ge-

setzliche und verfassungsmässige Armenrechtsanspruch kann nicht praktisch 

dadurch teilweise aufgehoben werden, dass der Entscheid über das Gesuch hin-

ausgeschoben wird, um es gegebenenfalls aufgrund der erhobenen Beweise we-

gen Aussichtslosigkeit des Prozesses rückwirkend abweisen zu können (vgl. BGE 

101 Ia 34 E. 2; vgl. auch BGer 4A_471/2011 E. 4.3; OGer ZH, ZR 111/2012, Nr. 

5, S. 12 E. 2.6). 

7. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist eine Sistierung des Ver-

fahrens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – und damit des Haupt-

verfahrens – bis zum Abschluss des Strafverfahrens nicht zweckmässig.  

7.1. Das Strafverfahren soll klären, ob die im Streit liegende Zahlungsverein-

barung vom 9./17. August 2017 (act. 10/7/13) gefälscht ist oder nicht. Für die Vor-

instanz war diese Frage zentral, zumal sie daraus Rechtsfolgen für die vorliegen-

de Klage ableitete (vgl. act. 9. E. 3.2. und 3.4.). Im Zivilverfahren würde das Er-

gebnis des Strafverfahrens allerdings erst im Beweisverfahren relevant werden. 

Es hätte direkte Auswirkungen auf die vorinstanzlichen Beweiserhebungen für 

das Hauptverfahren. In diesem Abschnitt befindet sich das vorinstanzliche Haupt-

verfahren bei weitem nicht; die Klageantwort wurde bislang noch gar nicht erstat-

tet, und die Parteien können sich ohnehin nochmals unbeschränkt äussern. Wie 

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der Kläger zu Recht vorbringt, können sich folglich im vorliegenden Verfahrens-

stadium sowohl die Sach- als auch die Beweislage noch ändern (vgl. act. 2 

Rz. 12).  

 Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO ist es 

nach der dargelegten Rechtsprechung jedoch unzulässig, das Ergebnis eines 

Beweisverfahrens abzuwarten und erst danach über die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege zu entscheiden; Beweiserhebungen finden in solchen 

Verfahren gerade nicht statt. Da das Strafverfahren gegen den Kläger einzig für 

das (zivilverfahrensrechtliche) Beweisverfahren in der Hauptsache relevant ist, ist 

es entsprechend auch unzulässig, das Ergebnis des Strafverfahrens für die Beur-

teilung der Aussichtslosigkeit abzuwarten. Entgegen der vorinstanzlichen 

Schlussfolgerung ist es im vorliegenden Fall nicht zulässig, den Entscheid über 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom Strafverfahren abhängig zu 

machen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist – wie 

dargelegt – im summarischen Verfahren zu behandeln. Die Vorinstanz hat auf-

grund der vorhandenen Akten und gestützt auf eine summarische Prüfung die 

Aussichtslosigkeit einer Klage i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO zu prüfen. Dem Beschleu-

nigungsgebot kommt  aufgrund der Raschheit des summarischen Verfahrens eine 

besondere Bedeutung zu. Entsprechend müsste das Interesse an der Sistierung 

dem Interesse an einem raschen Entscheid deutlich überwiegen, was vorliegend 

nicht erkennbar ist. Mit dem Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege kann damit nicht bis zum rechtskräftigen Ende des Strafverfahrens 

zugewartet werden, zumal auch völlig offen ist, wann dieses beendet sein wird; 

bei der neuen Behauptung des Beklagten, die Strafuntersuchung fände seinen 

baldigen Abschluss, handelt es sich um ein unzulässiges Novum (Art. 326 ZPO; 

ohnehin geht der Verfahrensstand und das Vorliegen eines Gutachtens aus der 

eingereichten Verhandlungsanzeige nicht hervor, vgl. act. 17/1). Eine Sistierung 

aus diesem Grund ist damit nicht zweckmässig.  

7.2. Dem Beklagten ist insofern zuzustimmen, als dass der Fortgang des Ver-

fahrens vom Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abhän-

gig ist. Erst dann kann über ein allfälliges Gesuch um Parteikostensicherstellung 

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entschieden werden (vgl. act. 15 Rz. 25). Die Vorinstanz hat über das Gesuch 

des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach dem Gesag-

ten jedoch zu entscheiden, ohne dass der Ausgang des Strafverfahrens abzuwar-

ten ist. Im Rahmen dieses Entscheides wird die Vorinstanz auch über die Aus-

sichtslosigkeit der Klage resp. deren Erfolgschance zu befinden haben (darüber 

hat sich die Vorinstanz bis zu einem gewissen Grad bereits geäussert, was je-

doch für die Beurteilung der Zweckmässigkeit einer Sistierung irrelevant ist, vgl. 

act. 9 E. 3.7. f.). In diesem Zusammenhang rechtfertigt sich der Hinweis, dass die 

Aussichtslosigkeit der Klage auf der Basis des Klagefundaments und der vom Be-

klagten in der Stellungnahme zum klägerischen Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege aufgestellten Behauptungen zu beurteilen ist. Im Rahmen der Ver-

handlungsmaxime ist es dem Gericht verwehrt, die Aussichtslosigkeit einer Klage 

gestützt auf rechtliche Überlegungen, welche losgelöst von konkreten Parteidar-

stellungen erfolgen, zu bejahen.  

8. Zusammenfassend ist die Zweckmässigkeit der Sistierung zu verneinen; 

entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Verfügung vom 23. Juni 

2021 ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat das Verfahren umgehend wieder an-

handzunehmen und über das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu entscheiden. 

III. 

1. Der Streitwert richtet sich bei der Anfechtung einer prozessleitenden Ver-

fügung nach der Hauptsache. Ausgehend von einem Streitwert von 

CHF 67'440.15 (vgl. act. 10/2) ist die Gebühr unter Berücksichtigung des Zeitauf-

wandes und der Schwierigkeit des Falles (§ 4 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010, GebV OG) sowie des Umstandes, dass bei 

der Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung einzig ein Bruchteil der or-

dentlichen Gebühr zu verlangen ist, auf CHF 750.– festzusetzen.  

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 i.V.m. § 4 

Abs. 1 AnwGebV auf CHF 1'000.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) festzusetzen. Entspre-

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chend ist der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das zweitinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezah-

len. Die dem Kläger geschuldete Parteientschädigung steht infolge prozessrecht-

licher Legalzession direkt seiner unentgeltlichen Rechtsbeiständin zu (vgl. BK 

ZPO-BÜHLER, Art. 122 ZPO N 59).  

3.1. Wie angeführt ersucht der Kläger für das Beschwerdeverfahren um un-

entgeltliche Rechtspflege (act. 5). Da ihm keine Kosten auferlegt werden, ist das 

Gesuch des Klägers hinsichtlich der Bezahlung von Gerichtskosten abzuschrei-

ben. Sein Gesuch wird dadurch insoweit gegenstandslos. Hinsichtlich der Bestel-

lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist über das Gesuch zu entscheiden.  

3.2. Der Kläger bringt zur Mittellosigkeit vor, er beziehe seit Anfang April 2020 

Sozialhilfe. Nebst der Sozialhilfe von monatlich CHF 2'139.– würden Einnahmen 

von der F._____ GmbH von monatlich CHF 500.– hinzukommen, welches das 

Sozialamt direkt berücksichtige. Diesen Gesamteinnahmen von CHF 2'639.– 

stünde ein prozessualer Notbedarf von CHF 3'489.65 entgegen (act. 5 S. 2 f.). 

 Aus den eingereichten Unterlagen des Sozialsekretariats D._____ geht 

hervor, dass der Kläger aktuell wirtschaftliche Hilfe in Höhe von CHF 2'139.– be-

ansprucht und die Einnahmen aus Untervermietung an die F._____ GmbH in Hö-

he von CHF 500.– in der Budgetrechnung berücksichtigt sind (act. 7/4-5). Diesem 

Gesamteinkommen stehen die belegten Ausgaben für die Wohnungsmiete 

(CHF 1'633.–), die Krankenkasse (CHF 448.05) und die Hausrats-

/Haftpflichtversicherung (CHF 26.–) gegenüber (act. 7/4 und 7/6-7). Selbst wenn 

man den Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner von CHF 1'200.– ohne 

beantragten Zuschlag von 15 % berücksichtigt, übersteigt der Notbedarf (Total 

CHF 3'307.05) das anrechenbare Einkommen (CHF 2'639.–) bei weitem. Ein über 

den Freibetrag verfügbares Vermögen hat der Kläger nicht (act. 7/5 und 7/8-9). 

Der Kläger erweist sich daher als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. Da die 

Beschwerde nicht aussichtslos war und sich die anwaltliche Vertretung als not-

wendig erweist, ist das Gesuch des Klägers um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Wie sich die finan-

- 12 - 

ziellen Verhältnisse beim Beklagten darstellen, ergibt sich aus den Akten nicht 

ohne weiteres.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben, soweit es die Bezahlung 

von Gerichtskosten betrifft.  

2. Dem Kläger wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Person 

von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

bestellt. 

3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Sistierung gemäss Verfügung 

des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen 

vom 23. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behand-

lung im Sinne der Erwägungen an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes 

Meilen zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt und 

dem Beklagten auferlegt. 

3. Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des 

Klägers (Rechtsanwältin MLaw X._____) für das Beschwerdeverfahren eine 

Parteientschädigung von CHF 1'000.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von act. 15 – 17/1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 13 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 67'440.15. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 28. September 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben, soweit es die Bezahlung von Gerichtskosten betrifft.
	2. Dem Kläger wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Sistierung gemäss Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an das...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt und dem Beklagten auferlegt.
	3. Der Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Klägers (Rechtsanwältin MLaw X._____) für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von act. 15 – 17/1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...