# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e1668be-da1a-583c-a225-2fba14447a9e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 40/2018/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2018-17_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Definitive Rechtsöffnung; Novenausschluss im Beschwerdeverfahren; Voll-

streckbarkeit eines deutschen Teil-Versäumnisurteils und des dazugehöri-

gen Kostenfestsetzungsbeschlusses; Einlassung; Verzicht auf den Nach-

weis der ordnungsgemässen Zustellung der ersten Ladung – Art. 326 Abs. 1 

ZPO; Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 3 SchKG; Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 

Ziff. 1 und 2 VA. 

Eine Ausnahme vom Novenausschluss im Beschwerdeverfahren besteht einzig für 

Tatsachen und Beweismittel, zu deren Beibringung erst der Entscheid der  

Vorinstanz Anlass gegeben hat (E. 2.2). 

Die Überprüfung der Rechtskraftbescheinigung durch das Vollstreckungsgericht ist 

im Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht vorge-

sehen (E. 4.3.3). 

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des internationalen Zivilprozessrechts 

ist auch im Anwendungsbereich des Vollstreckungsabkommens von einer Einlas-

sung auszugehen, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende oder ab-

wehrende Prozesshandlung, mit Ausnahme der Rüge der nicht gehörigen Vorla-

dung, vorgenommen hat, selbst wenn diese nicht auf die Hauptsache ausgerichtet 

ist (E. 6.4). 

Bei Säumnisurteilen kann auf den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung 

der ersten Ladung verzichtet werden, wenn deren Beibringung auf einen über-

spitzten Formalismus hinausliefe, d.h. wenn das, was mit dieser Urkunde bewiesen 

werden soll, schon auf andere Weise klar nachgewiesen ist (E. 6.6).  

OGE 40/2018/17/K vom 17. August 2018 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Mit Verfügung vom 25. April 2018 erklärte das Kantonsgericht das gegen X ergan-

gene Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 so-

wie den zugehörigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. März 2007 vorfrage-

weise für vollstreckbar und erteilte Y in der gegen X angehobenen Betreibung die 

definitive Rechtsöffnung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberge-

richt ab.  

Aus den Erwägungen 

2.1. Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

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ZPO). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund er 

sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (BGer 

5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.1; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 3. A., Basel 2016, Art. 321 N. 15, S. 2637).  

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. 

Das Beschwerdeverfahren dient nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-

zesses, sondern im Wesentlichen der Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Ent-

scheids. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann des-

halb im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt wer-

den (vgl. Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N. 3 f., S. 2650). Eine Ausnahme vom 

strikten Novenverbot besteht einzig für Tatsachen und Beweismittel, zu deren Bei-

bringung erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (vgl. BGE 139 III 

466 E. 3.4 S. 470 f.).  

2.3. Als unbegründet erweist sich die Annahme des Beschwerdeführers, dass er 

gestützt auf die Verfügungen des Kantonsgerichts vom 4. Oktober 2017 

(Nr. 2017/361-43-nm und Nr. 2017/363-43-nm) von der Anwendbarkeit des Bun-

desgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, 

SR 291) habe ausgehen dürfen und deshalb uneingeschränkt zur Präsentation von 

Noven legitimiert sei.  

Eine Pflicht des Gerichts, die Parteien über die massgeblichen Rechtsnormen oder 

juristischen Argumente zu orientieren und sie dazu anzuhören, besteht nur dann, 

wenn das Gericht seinen Entscheid auf Normen und Argumente abstützen will, mit 

deren Heranziehung die Parteien nicht rechnen mussten (statt vieler BGer 

6B_736/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.1; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter 

[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Art. 1–149 

ZPO, Bern 2012, Art. 57 N. 18, S. 550). Da bereits der Beschwerdegegner in sei-

nem Rechtsöffnungsgesuch von einer möglichen Anwendbarkeit des Abkommens 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über 

die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidun-

gen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (VA, SR 0.276.191.361) ausge-

gangen ist, bestand weder eine Pflicht des Kantonsgerichts, den Beschwerdefüh-

rer auf die Anwendbarkeit des VA hinzuweisen, noch hat das Kantonsgericht mit 

der Verfügung vom 25. April 2018 grundsätzlich Anlass zur Annahme einer Aus-

nahme vom Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO gegeben. Darüber hinaus er-

weist sich das Vorbingen des Beschwerdeführers als falsch, hat doch das Kan-

tonsgericht in seiner Verfügung Nr. 2017/363-43-nm vom 4. Oktober 2017 den 

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München II nicht nach dem IPRG, 

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sondern nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

vom 30. Oktober 2007 (LugÜ, SR 0.275.12) als vollstreckbar erachtet. 

2.4. Nach dem Gesagten hat ein Grossteil der in der Beschwerdeschrift sowie in 

der Beschwerdeantwortschrift vorgebrachten Noven unbeachtlich zu bleiben. Da-

rauf ist im entsprechenden Sachzusammenhang detailliert zurückzukommen. 

Ebenso sind die vom Beschwerdeführer erstmals im Beschwerdeverfahren einge-

reichten Beschwerdebeilagen 6 bis 8 sowie die Beschwerdeantwortbeilagen 25 bis 

29 des Beschwerdegegners als neu und damit unzulässig zu betrachten.  

3. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Per-

son gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger 

beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung 

verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil be-

ruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 

11. April 1889 [SchKG, SR 281.1]). Ausländische Zivil- und Kostenentscheide kön-

nen in der Schweiz vollstreckt werden, wenn sie von einem Schweizer Gericht für 

vollstreckbar erklärt worden sind. Erfolgt die Vollstreckung aufgrund eines Staats-

vertrags über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Urteile, so ergibt sich 

aus Art. 81 Abs. 3 SchKG die Möglichkeit, den Entscheid ohne separates Exequa-

turverfahren vorfrageweise vom Rechtsöffnungsgericht vollstreckbar erklären zu 

lassen (BGer 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 E. 3.3, nicht publiziert in BGE 138 III 

520; BGE 115 III 28 E. 3a S. 31; Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 

2. A., Basel 2010, Art. 80 N 59, S. 637 mit Hinweisen). 

3.1. Das Kantonsgericht prüfte im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens in ei-

nem ersten Schritt vorfrageweise die Vollstreckbarkeit des Teil-Versäumnisurteils 

des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 sowie des dazugehörigen Kos-

tenfestsetzungsbeschlusses vom 7. März 2007. Es bejahte deren Vollstreckbarkeit 

in der Schweiz mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe aufgrund der 

Gesamtumstände den nach Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Nachweis der Zu-

stellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung erbracht. Sodann hiess es das 

Rechtsöffnungsbegehren gut, da die eingereichten Entscheide definitive Rechts-

öffnungstitel darstellten und der Schuldner keine Einwendungen im Sinne von 

Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG geltend gemacht hatte. 

3.2. Nicht zu beanstanden ist der Schluss des Kantonsgerichts, dass sich die 

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Teil-Versäumnisurteils des Landge-

richts München II sowie des dazugehörigen Kostenfestsetzungsbeschlusses nach 

dem VA richten und auf das Verfahren selbst das SchKG anwendbar ist. Das LugÜ 

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ist nicht anwendbar, da die der Teil-Versäumnisurteile zugrundeliegende erbrecht-

liche Forderung in den Ausschlussbereich des Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ fällt. Die An-

wendbarkeit des VA wird im Beschwerdeverfahren von den Parteien denn auch 

nicht beanstandet.  

3.3. Von den Parteien zu Recht unbestritten ist sodann der Umstand, dass es 

sich beim Teil-Versäumnisurteil und beim Kostenfestsetzungsbeschluss des Land-

gerichts München II um anerkennungsfähige Entscheide im Sinne von Art. 1 VA 

handelt.  

4.1 Gerügt wird vom Beschwerdeführer indes das Fehlen eines Rechtskraft-

nachweises für das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II. Hierzu 

führt er aus, dass die Rechtskraftbescheinigung des Teil-Versäumnisurteils zwar 

den formalen Anforderungen an eine solche zu genügen vermöge, aber nicht nach-

vollziehbar sei, wie das Landgericht München II mit Datum vom 13. Juni 2016 ei-

nerseits einen Rechtskraftnachweis habe ausstellen können, anderseits aber mit 

Schreiben vom 5. Dezember 2017 habe bestätigen müssen, dass keine Verfah-

rensunterlagen mehr vorhanden seien. Die gehörige Zustellung des Teil-Versäum-

nisurteils des Landgerichts München II werde nach wie vor bestritten.  

4.2. Rechtskräftig im Sinne des VA ist ein Urteil, wenn es für die Parteien end-

gültig ist, d.h. mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden 

kann. Bei einem deutschen Urteil beurteilt sich das nach dem deutschen Zivilpro-

zessrecht (BGE 82 I 242 E. 2a S. 246 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 25 lit. b und 

Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG analog). 

4.3.1 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als dass gemäss § 339 

Abs. 1 der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland (dZPO) eine un-

wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils die Einspruchsfrist nicht in Gang zu 

setzen vermag und die formelle Rechtskraft nach § 705 dZPO nicht eintreten kann.  

4.3.2. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Zustellung des Versäumnis-

urteils sei nicht gehörig erfolgt, ist jedoch neu und deshalb nicht zu hören. Vor dem 

Kantonsgericht Schaffhausen führte der Beschwerdeführer in seiner Vernehmlas-

sung nämlich lediglich aus, er habe sich am 22. November 2003 aus Deutschland 

abgemeldet. Eine allfällige Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland steht aber der 

gehörigen Zustellung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts München II 

nicht per se entgegen. Zudem bräuchte die Zustellung selbst bei einem allfälligen 

ausländischen Wohnsitz keine internationale zu sein. Gemäss § 172 Abs. 1 dZPO 

wird ein deutsches Urteil nämlich auch dann rechtskräftig, wenn die Zustellung an 

den Prozessbevollmächtigten geschieht, selbst wenn diesem das Mandat gekün-

digt wurde, sofern ein anderer Anwalt nach § 87 Abs. 1 dZPO nicht in Erscheinung 

getreten ist. Ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public liegt deswegen 

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nicht vor (vgl. Entscheid des Obergerichts Zürich vom 3. Oktober 1977, teilweise 

publiziert in: ZR 1977 Nr. 107 E. 4 f. S. 283 ff.).    

4.3.3. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II haftet sodann eine 

am 3. März 2006 unterzeichnete Bestätigung des Urkundsbeamten der Geschäfts-

stelle des Landgerichts München II an. Aus dieser geht hervor, dass das Urteil dem 

Beschwerdeführer von Amts wegen am 21. Februar 2006 zugestellt worden ist. 

Selbst wenn die Akten des Teil-Versäumnisurteils dem Landgericht München II am 

13. Juli 2016 nicht mehr vorgelegen haben sollten, was jedoch nicht erwiesen ist, 

ist nicht ersichtlich, weshalb sich dieses bei der Ausstellung der Rechtskraftbe-

scheinigung nicht auf die urkundliche Bestätigung vom 3. März 2006 stützen durfte. 

Darüber hinaus ist die Überprüfung der Rechtskraftbescheinigung durch das Voll-

streckungsgericht im VA auch nicht vorgesehen. Dies ergibt sich bereits aus den 

gemäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 VA beizubringenden Urkunden. Die vom Beschwerde-

führer vorgebrachte Rüge des fehlenden Rechtskraftnachweises erweist sich da-

mit, selbst wenn sie zu hören wäre, in mehrfacher Hinsicht als unbegründet.  

5.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Landgericht München II sei zum 

Erlass des Teil-Versäumnisurteils nicht zuständig gewesen. Bereits in seiner Stel-

lungnahme vom 29. Januar 2018 habe er das Kantonsgericht Schaffhausen darauf 

hingewiesen, dass er Deutschland im November 2003 verlassen habe, um in Eng-

land Wohnsitz zu nehmen. Hierfür habe er seiner Stellungnahme eine Kopie der 

Abmeldung beigefügt. Mit Nichtwissen bestreite er, im Zeitpunkt der Klageerhe-

bung, welcher nicht erstellt sei, Wohnsitz in Deutschland gehabt zu haben und das 

verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt erhalten zu haben.  

5.2. Sowohl das Vorbringen zum Wohnsitz als auch jenes zum verfahrenseinlei-

tenden Schriftstück sind wiederum neu und daher unbeachtlich. Wie oben erwähnt 

(E. 4.3.2), liess der Beschwerdeführer sich vor dem Kantonsgericht bloss dahinge-

hend vernehmen, dass er am 22. November 2003 Deutschland verlassen habe. 

Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II kann jedoch entnommen 

werden, dass das Landgericht München II bereits am 13. März 2003 im gleichen 

Rechtsstreit ein Teilanerkenntnisurteil erlassen hatte. Die den Rechtsstreit einlei-

tende Klageschrift muss dem Beschwerdeführer somit vor dem 13. März 2003, und 

damit früher als dieser Deutschland verlassen haben will, effektiv zugestellt worden 

sein, andernfalls er nicht in der Lage gewesen wäre, einen Rechtsvertreter zu be-

stellen sowie einen Teil des streitgegenständlichen Rechtsanspruchs anzuerken-

nen (vgl. § 78 dZPO i.V.m. § 307 dZPO).  

5.3. Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt der Anhebung des Verfahrens seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt 

habe, ist deshalb nicht zu beanstanden. Da gemäss international anerkanntem 

Grundsatz die einmal begründete Zuständigkeit eines Prozessgerichts durch eine 

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Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt wird, schlüge die be-

schwerdeweise neu vorgebrachte Rüge der Unzuständigkeit des Landgerichts 

München II, selbst wenn sie zu hören wäre, nicht durch (perpetuatio fori; vgl. Art. 2 

VA sowie § 261 Abs. 3 Ziff. 2 dZPO).  

[…] 

6.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann das Fehlen der den Rechtsstreit einlei-

tenden Ladung. Auf den Rechtsstreit habe er sich nicht eingelassen. Bei den vom 

Beschwerdegegner eingereichten Dokumenten handle es sich nicht um die ge-

mäss Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA geforderten Dokumente. Das vom Beschwerdegegner 

vorgelegte Papier mit dem angeblichen Protokoll könne den von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 

VA geforderten Urkundenbeweis nicht erbringen. Alsdann werde dessen Echtheit 

bestritten. Die dem Protokoll zu entnehmende Feststellung der ordnungsgemässen 

Ladung beziehe sich zudem nur auf den Termin vom 1. Februar 2006. Das Verfah-

ren gehe aber wohl auf das Jahr 2003 zurück. Mit Nichtwissen bestreite er die 

gehörige Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung.   

6.2. Art. 7 VA bezeichnet die Ausweise, die von der Partei, die um Vollstreckba-

rerklärung nachsucht, beizubringen sind. Dies sind eine vollständige Ausfertigung 

der Entscheidung nebst Rechtskraftbescheinigung (Abs. 1 Ziff. 1), sowie bei 

Säumnisurteilen ein Beleg über die gehörige Ladung der beklagten Partei (Abs. 1 

Ziff. 2), ferner gegebenenfalls eine Übersetzung in die amtliche Sprache der Be-

hörde, bei der die Vollstreckbarkeitserklärung beantragt wird (Abs. 2; Botschaft des 

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Abkommen mit dem Deutschen 

Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Ent-

scheiden und Schiedssprüchen vom 9. Dezember 1929, BBl 1929 III 531 ff., 

S. 539). Ob die erforderlichen Urkunden beigebracht worden sind, hat das Gericht 

im Vollstreckungsstaat unbekümmert um die Stellungnahme der Parteien von Amts 

wegen zu prüfen (Max Guldener, Das internationale und interkantonale Zivilpro-

zessrecht der Schweiz, Zürich 1951, S. 157). 

6.3. Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass der Beschwer-

degegner weder die Urschrift noch eine beglaubigte Abschrift der Urkunden, aus 

denen sich die der Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 VA entsprechende Ladung der nicht-

erschienenen Partei ergibt, beigebracht hat. Unbestrittenermassen stellt das vom 

Beschwerdegegner eingereichte Protokoll vom 1. Februar 2006 keine Urkunde im 

Sinne von Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA dar, da dem Protokoll weder die Form noch der 

Zeitpunkt der Zustellung der den Rechtsstreit einleitenden Ladung direkt entnom-

men werden kann. Dementsprechend hat auch das Kantonsgericht in zutreffender 

Weise festgehalten, dass weder eine beglaubigte Abschrift der Vorladung noch 

eine förmliche Zustellungsbescheinigung vorliege. Strittig ist deshalb einzig, ob das 

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Kantonsgericht zulässigerweise auf die Beibringung einer Urkunde im Sinne von 

Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 VA verzichten durfte.  

6.4. Kein Grund, einer in Deutschland ergangenen Entscheidung die Anerken-

nung und Vollstreckung zu versagen, besteht dann, wenn die beklagte Partei sich 

auf den Rechtsstreit eingelassen hat (Art. 4 Abs. 3 VA e contrario). Dies gilt insbe-

sondere auch für den Fall, dass der beklagten Partei die einleitende Verfügung 

oder Ladung nicht rechtzeitig oder nur öffentlich zugestellt worden ist (vgl. Art. 4 

Abs. 3 VA; Guldener, S. 152). In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des inter-

nationalen Zivilprozessrechts ist deshalb auch im Anwendungsbereich des VA von 

einer Einlassung auszugehen, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende 

oder abwehrende Prozesshandlung, mit Ausnahme der Rüge der nicht gehörigen 

Vorladung, vorgenommen hat, selbst wenn diese nicht auf die Hauptsache ausge-

richtet ist (vgl. Alexander R. Markus, Internationales Zivilprozessrecht, Bern 2014, 

Rz. 1400 ff., S. 371 f. mit weiteren Hinweisen). Die einmal erfolgte Einlassung be-

zieht sich auf den Rechtsstreit als Ganzes und wird durch passives Verhalten in 

einem späteren Verfahrensabschnitt nicht wieder hinfällig (Entscheid des Oberge-

richts Zürich vom 3. Oktober 1977, teilweise publiziert in: ZR 1977 Nr. 107 E. 3 

S. 283).  

6.5. Dem Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II kann entnommen 

werden, dass in demselben Rechtsstreit am 13. März 2003 ein Teilanerkenntnis-

urteil ergangen ist. Der Erlass eines Teilanerkenntnisurteils durch ein Landgericht 

bedarf einer teilweisen Anerkennung des geltend gemachten Anspruchs durch den 

von der beklagten Partei bestellten Rechtsvertreter (§ 307 dZPO i.V.m. § 78 Abs. 1 

dZPO). Die das Verfahren einleitende Klageschrift muss dem Beschwerdeführer 

somit effektiv zugestellt worden sein, andernfalls er nicht in der Lage gewesen wäre 

einen Rechtsbeistand zu bestellen und einen Teil des vom Beschwerdegegner gel-

tend gemachten Anspruchs anzuerkennen (§ 271 Abs. 2 dZPO i.V.m § 307 Abs. 1 

dZPO). Trotz der Bezeichnung als Teil-Versäumnisurteil entsprechend der dZPO 

liegt aber nach internationalem Zivilprozessrecht kein Versäumnisurteil vor, wenn 

sich die beklagte Partei auf den Prozess eingelassen hat (BGE 97 I 250 E. 3 

S. 252).  

Aber selbst wenn in Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht davon auszugehen 

wäre, dass es sich beim Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II um ein 

Versäumnisurteil im Sinne von Art. 4 Abs. 3 VA handelt, vermöchte der Beschwer-

deführer mit seinem Vorbingen der fehlenden Ladungsbescheinigung nicht durch-

zudringen.   

6.6. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nämlich auch bei Säum-

nisurteilen auf den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der ersten La-

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dung verzichtet werden, wenn deren Beibringung auf einen überspitzen Formalis-

mus hinausliefe (vgl. BGE 122 III 439 E. 4a S. 448; BGE 97 I 250 E. 3 S. 253 f.). 

Überspitzt formalistisch ist die Beibringung des Belegs der gehörigen Ladung, 

wenn das, was mit dieser Urkunde bewiesen werden soll, schon auf andere Weise 

klar nachgewiesen ist (BGE 97 I 250 E. 3 S. 254).  

6.7. Mit dem in Art. 4 Abs. 3 VA statuierten Erfordernis der rechtzeitigen und ef-

fektiven Ladung der beklagten Partei soll vermieden werden, dass eine Entschei-

dung anerkannt und vollstreckt werden muss, die auf einem Verfahren beruht, von 

welchem eine Partei keine oder so späte Kenntnis erhält, dass es ihr nicht mehr 

zugemutet werden kann, ihre Verteidigungsmittel geltend zu machen (vgl. BGE 

102 Ia 308 E. 4a S. 311; Guldener, S. 151; Botschaft des Bundesrats an die Bun-

desversammlung zum Abkommen mit dem Deutschen Reich über die gegenseitige 

Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und Schiedssprü-

chen vom 9. Dezember 1929, BBl 1929 III 531 ff., S. 537).  

6.8. Die beschwerdeweise erhobene Rüge der fehlenden Echtheit des Proto-

kolls vom 1. Februar 2006 ist neu und daher nicht zu hören, bemängelte der Be-

schwerdeführer vor dem Kantonsgericht doch ausschliesslich die fehlende Unter-

zeichnung des Protokolls. Der vom Beschwerdeführer angerufene Formmangel 

vermag jedoch ohnehin keine Zweifel an der Authentizität des Protokolls vom 

1. Februar 2006 und dessen Inhalt zu erwecken, ist der Beschwerdeführer der ihm 

gemäss Art. 178 ZPO obliegenden Substantiierungspflicht in seiner Stellung-

nahme zum Rechtsöffnungsgesuch doch nicht nachgekommen (vgl. BGer 

4A_197/2016 vom 4. August 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Hätte das Landgericht 

München II Zweifel an der Echtheit des Protokolls gehabt, wäre ohne weiteres zu 

erwarten gewesen, dass es sich in seiner Bestätigung vom 5. Dezember 2017 ent-

sprechend geäussert hätte. Den Gesuchsbeilagen kann entnommen werden, dass 

der Beschwerdeführer für das Verfahren einen Anwalt mandatiert hatte, dieser 

aber zu der vom 9. November 2005 auf den 1. Februar 2006 verschobenen münd-

lichen Verhandlung nicht erschienen war, weshalb das Landgericht München II ihn 

telefonisch kontaktierte. Anlässlich des Telefonats erklärte der damalige Vertreter 

des Beschwerdeführers, dass ein Versäumnisurteil beantragt werden könne. In 

Übereinstimmung mit dem Landgericht München II ist somit auch er von einer ord-

nungsgemässen und rechtzeitigen Ladung des Beschwerdeführers ausgegangen 

(vgl. § 335 Abs. 1 Ziff. 2 dZPO). Andernfalls hätte der damalige Vertreter des Be-

schwerdeführers zumindest in der Folge nicht von der Erhebung eines Rechtsmit-

tels abgesehen (vgl. § 338 dZPO). Ein zulässiger Einspruch hätte nämlich das Ver-

fahren in die Lage zurückversetzt, in dem es sich vor dem Eintritt der Säumnis 

befunden hatte (vgl. § 342 dZPO). Bezeichnend ist sodann, dass auch der Be-

schwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2018 die Zustellung der 

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den Rechtsstreit einleitenden Ladung oder Verfügung nicht als mangelhaft gerügt 

hatte. Stattdessen begnügte er sich mit dem blossen Hinweis, dass weder die ur-

sprüngliche Ladung noch eine Zustellbescheinigung vorgelegt worden sei. Die ge-

genteiligen Bestreitungen in der Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2018 sind auf-

grund des Novenverbots von Art. 326 Abs. 1 ZPO unbeachtlich. Bei dieser Sach-

lage ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht die gehörige Ladung des 

Beschwerdeführers als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht durfte deshalb auf 

die Beibringung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift der das Verfahren 

einleitenden Ladung verzichten, ohne gegen das VA zu verstossen. Es hat damit 

das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts München II vom 1. Februar 2006 zu 

Recht als vollstreckbar erachtet.