# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8ac3094-2db9-59aa-8881-3a3ebfac4371
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 C-5810/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5810-2007_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5810/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

W._______, Portugal,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5810/2007

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1941 geborene, verheiratete Schweizerbürger W._______ 
lebt seit dem 1. Oktober 2001 in Portugal. Er hat sich mit Gesuch vom 
10. September 2005 (act. 2) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse 
(nachfolgend: SAK) zum Bezug einer Altersrente der Schweizerischen 
Alters- und Hinterlassenenversicherung angemeldet.

B.
Mit  Verfügung  vom  19. September  2006  (act. 10)  hat  die  SAK 
W._______  mit  Wirkung  ab  1. Oktober  2006  eine  Altersrente  von 
monatlich  Fr. 1'520.--  zugesprochen.  Sie  legte  der  Berechnung  ein 
durchschnittliches  Jahreseinkommen  von  Fr. 110'940.--  und  eine 
anrechenbare  Beitragsdauer  von  41  Jahren  und  7  Monaten 
(Rentenskala 41) zugrunde.

Gegen  diese  Verfügung  erhob  W._______  am  7. Oktober  2006 
Einsprache bei der SAK (act. 11). Er beantragte sinngemäss die Auf-
hebung der Verfügung und die Zusprechung einer höheren Rente zu-
folge Anrechnung weiterer Beitragsjahre.

C.
Mit Einspracheentscheid vom 24. Juli  2007 (act. 18) hat die SAK die 
Einsprache  mit  der  Begründung  abgewiesen,  im  individuellen  Konto 
von W._______ seien nicht mehr Beitragsjahre registriert,  als bereits 
berücksichtigt  worden seien,  und weitere Belege für die Anrechnung 
zusätzlicher Beitragsjahre seien nicht eingereicht worden. 

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  24. Juli  2007  hat  W._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. August 2007 Beschwerde bei 
der SAK erhoben. Er beantragte die Berücksichtigung eines weiteren 
Beitragsjahres. Die SAK hat  das Schreiben am 27. August  2007 zur 
weiteren  Bearbeitung  dem  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet 
(act. 20).

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 24. Oktober  2007  beantragte  die  SAK die 
Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Begründung im Ein-
spracheentscheid vom 24. Juli 2007.

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F.
Mit Replik vom 29. Dezember 2007 führte der Beschwerdeführer aus, 
er habe im Jahr 1970 für eine Tochtergesellschaft seiner schweizeri-
schen Arbeitgeberin in London gearbeitet. Er legte ein Arbeitszeugnis 
vom 13. April 1972 ins Recht, welches eine entsprechende Anstellung 
in London für die Jahre 1968 bis 1972 bestätige.

G.
Mit Duplik vom 14. Februar 2008 hielt die SAK an ihrem Antrag mit der 
Begründung fest, dass der Beschwerdeführer nach wie vor keine Bele-
ge für die Entrichtung entsprechender AHV-Beiträge im Jahr 1970 ein-
gereicht  habe;  es  sei  daher  keine  Änderung  der  Rentenberechnung 
vorzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt  keine  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht ist  somit zur Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

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1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK bei der Ermittlung der Beitragsdauer des Beschwerdeführers 
zu Recht das Jahr 1970 nicht als Beitragsjahr berücksichtigt hat.

2.1 Für  jeden  beitragspflichtigen  Versicherten  werden  individuelle 
Konten  geführt,  in  welche  die  für  die  Berechnung  der  ordentlichen 
Renten  erforderlichen  Angaben  eingetragen  werden.  Der  Bundesrat 
regelt die Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG).

2.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 
ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach-
ten  Eintragungen  unter  Angabe  allfälliger  Arbeitgeber  zu  verlangen 
(Art. 141 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Wird kein Kon-
tenauszug  oder  keine  Berichtigung  verlangt,  oder  wird  das  Berich-
tigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfal-
les die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur ver-
langt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der 
volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  ein,  indem  der  volle  Beweis  verlangt  wird.  Aller-
dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt 
und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr 
soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs-
pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um 
die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate-
rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d).

2.3 Gemäss Definition gilt  eine Tatsache als bewiesen und der volle 
Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der-

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art  überzeugt  ist,  dass das Gegenteil  als unwahrscheinlich erscheint 
(vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die-
ser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben.

2.4 Der  Beschwerdeführer  macht  vorliegend  geltend,  er  habe  zwi-
schen 1960 und 2002 ohne Unterbruch bei seiner früheren schweizeri-
schen Arbeitgeberin entweder in der Schweiz oder im Ausland gear-
beitet. 

Wie erwähnt ist für die Korrektur eines individuellen Kontos erforder-
lich,  dass  der  behauptete  Sachverhalt  nachgewiesen  ist,  sofern  die 
Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. In casu ist die Unrichtigkeit des indi-
viduellen Kontos nicht offenkundig. Aufgrund der vorliegenden Unterla-
gen ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer auch 
im Jahr 1970 von seiner schweizerischen Arbeitgeberin Lohn bezogen 
hat, von welchem Sozialbeiträge abgezogen worden sind. Den vollen 
Beweis konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht erbringen, da er für 
diese Zeit  weder Lohnabrechnungen noch einen Lohnausweis seiner 
schweizerischen Arbeitgeberin, sondern nur ein Arbeitszeugnis einge-
reicht hat, das zwar die Anstellung in London nachweist, jedoch nichts 
über die bezahlten Sozialbeiträge aussagt. 

Die SAK hat somit zu Recht das Jahr 1970 bei der Berechnung der 
Beitragsdauer  des  Beschwerdeführers  nicht  berücksichtigt.  Die 
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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