# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7eeecfd9-0718-561d-b986-bc2330a62f00
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.02.2016 IV-2015/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-134_2016-02-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/134

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016
Art. 15d Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV 
(SR 741.51). Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die 
Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrspsychologischen 
Untersuchung erfüllt sind. Damit verträgt sich ein Automatismus nicht, 
wonach nach drei Widerhandlungen gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften, die zu einer Massnahme geführt haben oder 
führen werden, auf hinreichende Zweifel an der Fahreignung geschlossen 
wird. Begeht ein Fahrzeuglenker wiederholt verkehrsgefährdende 
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, reagiert der 
Gesetzgeber darauf mit schärferen Sanktionen, das heisst längeren 
Warnungsentzügen. Unabhängig davon, wie viele Verkehrsregelverletzungen 
begangen wurden, muss der Führerausweis in der Vergangenheit deswegen 
entzogen worden sein. Denn für die Legalprognose ist von erheblicher 
Bedeutung, ob und inwiefern eine vollzogene Massnahme erzieherisch 
wirkte. Mangels ernsthafter Zweifel an der Fahreignung wurde die 
Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgehoben 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Februar 2016, IV-2015/134).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Marco Bissig, Rechtsanwalt, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,

gegen

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Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE und D1E seit 

dem 23. Oktober 1998. Im Jahr 2010 war ihm der Führerausweis nach einer 

mittelschweren Verkehrsregelverletzung (Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 

21 km/h vom 25. September 2009) für die Dauer eines Monats entzogen.

B.- Am 24. Juni 2013, um 22.47 Uhr, überschritt X in Kleinandelfingen auf der A4 in 

Fahrtrichtung Winterthur die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 

km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Das Strassenverkehrsamt stufte die 

Geschwindigkeitsüberschreitung als leichte Verkehrsregelverletzung ein und sprach mit 

Verfügung vom 5. September 2013 eine Verwarnung aus.

Am 26. Mai 2014, um 17.15 Uhr, lenkte X seinen Personenwagen in Jona auf der 

Autostrasse A53 in Fahrtrichtung Reichenburg. Aufgrund des hohen 

Verkehrsaufkommens musste das Fahrzeug vor ihm bis zum Stillstand abbremsen. X 

bemerkte dies zu spät und prallte trotz eingeleiteten Bremsmanövers in das Heck des 

vor ihm stehenden Fahrzeugs. Dieses wurde wiederum durch die Wucht des Aufpralls 

in das Heck des übernächsten Fahrzeugs gestossen. Das Strassenverkehrsamt entzog 

ihm deswegen den Führerausweis mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 aufgrund 

mittelschwerer Verkehrsregelverletzung für die Dauer von 1,5 Monaten.

Am 11. Oktober 2014, um 12.20 Uhr, lenkte X einen landwirtschaftlichen Traktor mit 

Anhänger in Benken auf der Uznacherstrasse in Fahrtrichtung Uznach. Bei einer 

Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass er auf der Ladefläche des Anhängers 

14 Siloballen à 700 bis 900 kg mitführte, welche nicht gesichert waren. Nach diesem 

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Vorfall eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der 

Fahreignung. Nachdem es X das rechtliche Gehör gewährt hatte, ordnete es mit 

Zwischenverfügung vom 29. Mai 2015 eine verkehrspsychologische Untersuchung an.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juni 

2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 29. Mai 2015 sei aufzuheben und es sei von der Anordnung 

einer verkehrspsychologischen Untersuchung abzusehen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete am 30. Juli 2015 auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. Juni 2015 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Der Rekurrent macht vorab in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend. Die Vorinstanz habe sich in keiner Art und Weise mit der 

Stellungnahme vom 28. Mai 2015 auseinandergesetzt. Sie begründe nicht, weshalb die 

Ausführungen in der Stellungnahme unzutreffend sein sollten. Die Vorinstanz habe die 

angefochtene Verfügung am selben Tag verschickt, an welchem die Stellungnahme 

des Rekurrenten eingegangen sei. Deshalb sei offensichtlich, dass die Verfügung 

bereits vorformuliert und die Stellungnahme nicht berücksichtigt worden sei. Dies stelle 

einen krassen Verstoss gegen den rechtlichen Gehörsanspruch des Rekurrenten dar.

bis

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b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV leitet das 

Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung auch die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 

3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder 

der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 

berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, 

in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 49). Der von einem Entscheid oder einer 

Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den 

Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 

439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, N 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

N 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den 

Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Ist die Sachlage klar und sind die 

anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, 

während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder 

unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden 

Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; 

BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die Begründungspflicht, 

welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, 

hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP 

ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem 

die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 

18. März 2010 E. 2.1, in: www.gerichte.sg.ch).

http://www.gerichte.sg.ch

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c) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass es sich beim Vorfall 

vom 11. Oktober 2014 um eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung handle. 

Aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren drei 

Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer Massnahme führten, 

bestünden Zweifel an dessen Fahreignung. Die Vorinstanz erwähnte weiter, dass sie 

die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 28. Mai 2015 erhalten und zur Kenntnis 

genommen habe. Gemäss dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit 

herausgegebenen Leitfaden „Verdachtsgründe fehlender Fahreignung“ bestünden 

jedoch Zweifel an der Fahreignung eines Lenkers, wenn innerhalb von rund zwei 

Jahren drei Verkehrsregelverletzungen begangen werden, welche zu einer 

Administrativmassnahme führten. Beim Rekurrenten sei diese Konstellation zu bejahen. 

Im Administrativmassnahme-Register weise er insgesamt drei Einträge auf, wobei der 

erste vom Jahr 2010 nicht berücksichtigt werde. Im Jahr 2013 sei er aufgrund einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt und im Jahr 2015 sei ihm der Führerausweis 

wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls für 1,5 Monate entzogen worden. Deshalb 

könne von der beabsichtigen Massnahme nicht abgesehen werden. Das zeigt, dass 

sich die Vorinstanz mit den Vorbringen des Rekurrenten auseinandergesetzt hat. Die 

angefochtene Verfügung ist zwar knapp, aber jedenfalls noch so abgefasst, dass sich 

der Rekurrent über deren Tragweite ein Bild machen und sie sachgerecht anfechten 

konnte. Die massgebenden Überlegungen wurden genannt. Insgesamt genügt die 

Begründungsdichte den Anforderungen an das rechtliche Gehör.

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung 

des Rekurrenten zweifelte und mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2015 gestützt auf 

Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in 

Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen 

und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine 

verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.

a) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass aufgrund der 

Tatsache, dass der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren drei 

Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer Massnahme führten bzw. 

führen würden, Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Deshalb müsse mittels einer 

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verkehrspsychologischen Untersuchung abgeklärt werden, ob er die Anforderungen 

zum Führen von Motorfahrzeugen erfülle.

b) Im Rekurs wird demgegenüber im Wesentlichen vorgebracht, dass für die 

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung ein Fall von Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG 

vorliegen müsse. Die Vorinstanz lege in der angefochtenen Verfügung nicht dar, auf 

welche Rechtsgrundlage sie sich stütze. Die Fälle von Art. 15d Abs. 1 lit. a, b, d und e 

SVG seien zum Vornherein auszuschliessen. Die Vorinstanz könne sich höchstens auf 

Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG stützen. Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG fordere 

„Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen“. Die 

Vorinstanz mache nicht geltend, dass der Rekurrent rücksichtslose 

Verkehrsregelverletzungen begangen habe. Sie gehe vielmehr im Sinne eines 

Automatismus und ohne genauere Prüfung davon aus, dass nach dem dritten Vorfall 

die Fahreignung nicht gegeben sei. Es müsse aber in jedem Einzelfall geprüft werden, 

ob die Voraussetzungen von Art. 15d Abs. 1 SVG für das Vorliegen von Zweifeln an der 

Fahreignung erfüllt seien. Keine der vom Rekurrenten begangenen 

Verkehrsregelverletzung lasse auf Rücksichtslosigkeit schliessen. Beim Rekurrenten 

liege kein Fall von Art. 15d Abs. 1 SVG vor, weshalb auch nicht an seiner Fahreignung 

gezweifelt werden könne.

4.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der 

Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 SVG). Dieser Begriff umschreibt die 

körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr 

sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 

133 II 384 E. 3.1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das 

Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer 

Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer 

nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die 

Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). 

Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist namentlich, wer nicht oder nicht mehr über 

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die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu 

führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst (lit. b), oder wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr 

bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten 

und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Ein Sicherungsentzug aus 

charakterlichen Gründen setzt eine schlechte Prognose über das Verhalten als 

Motorfahrzeugführer voraus. Die Behörden müssen gestützt darauf den Ausweis 

verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass der Fahrzeugführer vorsätzlich oder aufgrund seines Unvermögens 

rücksichtslos fahren wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse – unter anderem Art, 

Schwere, Zahl und Häufigkeit der begangenen Verkehrsdelikte – und der persönlichen 

Umstände zu beurteilen (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 

2015, Art. 16d N 42). Weil ein Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des 

Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen 

Verhältnisse des Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen 

behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein verkehrspsychologisches 

Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und 

liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Weissenberger, a.a.O., Art. 

16d N 3).

b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 

unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Abs. 1 von Art. 15d SVG 

nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen, die 

Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch 

machen. Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und 

Betäubungsmitteln (lit. a und b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit 

schliessen lassen (lit. c), die Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines 

Arztes, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen 

ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). 

Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine 

Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet 

werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn 

kein Anlass nach lit. a bis e vorliegt (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 4 f.). Der 

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Einwand des Rekurrenten, die Vorinstanz nenne keinen Grund im Sinne von Art. 15d 

Abs. 1 lit. a bis e SVG und lege nicht dar, auf welche Rechtsgrundlage sie sich stütze, 

stösst damit ins Leere. Die erforderlichen Abklärungen im Hinblick auf einen allfälligen 

Sicherungsentzug des Führerausweises können auch ungeachtet der Beispiele in 

Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG getroffen werden. Der Anlass für die Abklärung der 

Fahreignung kann deshalb sehr vielfältig sein (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 6).

c) Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf Ziff. 6.2 des 

Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung 

der Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 (Jurius, 

Verdachtsgründe fehlender Fahreignung – Ein Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- 

und Polizeibehörden, in: Jusletter 11. September 2000, nachfolgend: Leitfaden). In Ziff. 

6 des Leitfadens wird zu den charakterlichen Defiziten festgehalten, dass 

Fahrzeuglenker über eine Reihe minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen 

müssten, so Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe 

Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, 

soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im 

Denken und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen 

gemäss Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten 

Verkehrsgefährdung (Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der 

Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren 

(Ziff. 6.2), strafbare Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen 

(Ziff. 6.3), oder Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf 

mangelnde Fahreignung von Fahrzeuglenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher 

Defizite.

Der Leitfaden als Richtlinie ist für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht 

verbindlich. Er kann aber Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen geben, die im 

Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 1C_146/2010 vom 

10. August 2010 E. 3.2.2). Der Leitfaden stammt aus dem Jahr 2000. Damals kannte 

das SVG das sogenannte Kaskadensystem (stufenweise Verlängerung des 

Führerausweisentzugs bei Wiederholungstätern) noch nicht. Dieses wurde mit der 

Revision des SVG am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Mit dem Kaskadensystem 

werden Personen, die wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehen, 

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härter sanktioniert, um die Verkehrssicherheit auf der Strasse zu verbessern. 

Namentlich gelten für jeden Wiederholungsfall stufenweise verschärfte 

Mindestmassnahmen. Die Abstufung geht von der aktuellen Widerhandlung aus 

(schwer, mittelschwer, leicht) und hängt von der Anzahl und Schwere früherer 

Widerhandlungen ab (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. a bis f und Art. 16c Abs. 2 lit. a bis e SVG; 

Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 

1999 S. 4467 und 4474). Auf Wiederholungsfälle reagiert der Gesetzgeber demnach mit 

schärferen Sanktionen und sieht dafür längere Warnungsentzüge vor. Dies bedeutet, 

dass die Fahreignung in diesen Fällen nicht in Frage gestellt wird. Zu relativieren ist 

deshalb, dass drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verkehrsregelverletzungen, die zu 

einer Administrativmassnahme führen, den Verdacht auf eine fehlende Fahreignung 

hervorrufen. Ziff. 6.2 des Leitfadens stimmt demnach mit der aktuellen Rechtslage 

nicht mehr überein, weshalb sie bei der Entscheidfindung nicht mehr einzubeziehen ist. 

Unabhängig davon, wie viele Verkehrsregelverletzungen begangen worden sind, muss 

der Führerausweis in der Vergangenheit zudem grundsätzlich entzogen worden sein. 

Denn für die Legalprognose ist von erheblicher Bedeutung, ob und inwiefern eine 

vollzogene Massnahme erzieherisch wirkte. Wurden mehrere 

Verkehrsregelverletzungen begangen, fehlt es aber an einem Führerausweisentzug, ist 

zwar denkbar, dass trotzdem ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen 

können; dies setzt allerdings Verfehlungen von einer gewissen Schwere voraus. Denn 

selbst ein Raserdelikt gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (vorsätzliche Verletzung 

elementarer Verkehrsregeln und dadurch geschaffenes Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern, namentlich durch besonders krasse Missachtung 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an 

einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen) kann, muss aber nicht ernsthafte 

Bedenken an der Fahreignung des fehlbaren Motorfahrzeuglenkers hervorrufen. Auch 

hierfür sieht der Gesetzgeber einen Warnungsentzug (mindestens zwei Jahre; Art. 16c 

Abs. 2 lit. a  SVG) und nicht zwingend eine Abklärung der Fahreignung vor (VRKE 

IV-2015/15 vom 28. Mai 2015 E. 2e, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). In der 

verkehrspsychologischen Lehre wird schliesslich die Auffassung vertreten, wenn drei 

Warnungsentzüge ihr Ziel nicht erreicht hätten, weise dies darauf hin, dass auch ein 

weiterer Warnungsentzug den Lenker nicht von weiteren Delikten abhalten werde (vgl. 

Bächli-Biétry, Indikation von Fahreignungsbegutachtungen aus 

bis

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verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. 

Gallen 2009, S. 48 f.).

d) Der Rekurrent erlangte den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien A1, B, D1, BE 

und D1E am 23. Oktober 1998. Soweit aus den Akten ersichtlich wurde er erstmals am 

25. September 2009 im Strassenverkehr auffällig. Damals überschritt er die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h. Die Vorinstanz stufte die 

Geschwindigkeitsüberschreitung als mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften ein und entzog dem Rekurrenten mit Verfügung vom 19. 

Februar 2010 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Der Vollzug des 

Führerausweisentzugs dauerte vom 20. Februar bis 19. März 2010.

Am 24. Juni 2013 überschritt der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

ausserorts von 100 km/h um 28 km/h. Dies stufte die Vorinstanz als leichte 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein und verwarnte den 

Rekurrenten mit Verfügung vom 5. September 2013. Sodann verursachte er am 26. Mai 

2014 einen Auffahrunfall. Er fuhr auf der Autostrasse A53 in das Heck eines vor ihm 

stehenden Fahrzeugs, welches aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens bis zum 

Stillstand hatte abbremsen müssen. Aufgrund des Aufpralls wurde dieses in das 

übernächste Auto gestossen. Durch die Auffahrkollision wurde niemand verletzt. Es 

entstand jedoch an allen drei beteiligten Fahrzeugen Sachschaden. Das 

Untersuchungsamt Uznach verurteilte den Rekurrenten deswegen mit Strafbefehl vom 

13. Juni 2014 zu einer Busse von Fr. 400.–. Noch bevor die Vorinstanz aufgrund dieses 

Vorfalls ein Administrativmassnahmeverfahren eröffnete, fuhr der Rekurrent am 

11. Oktober 2014 mit einem Traktor und einem Anhänger, auf welchem er 14 Siloballen 

à 700 bis 900 kg mitführte, welche nicht gesichert waren. Das Untersuchungsamt 

Uznach verurteilte ihn deswegen mit Strafbefehl vom 7. November 2014 zu einer Busse 

von Fr. 250.–. Erst am 3. Dezember 2014 eröffnete die Vorinstanz aufgrund der 

Auffahrkollision vom 26. Mai 2014 ein Administrativmassnahmeverfahren und entzog 

dem Rekurrenten mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 den Führerausweis für die 

Dauer von 1,5 Monaten. Der Führerausweisentzug wurde vom 20. Januar bis 6. März 

2015 vollzogen. Nach dem Vorfall vom 11. Oktober 2014 mit den ungesicherten 

Siloballen eröffnete die Vorinstanz am 24. April 2015 ein Verfahren zur Abklärung der 

Fahreignung.

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e) Die Anzahl Verfehlungen in einem gewissen Zeitraum kann einen Anfangsverdacht 

für fehlende Fahreignung begründen. Dies allein genügt jedoch nicht. Für die Prognose 

ist von erheblicher Bedeutung, wie sich frühere Massnahmen oder laufende 

Administrativmassnahmeverfahren auf das Verhalten der betroffenen Person im 

Strassenverkehr ausgewirkt haben. Zu prüfen ist insbesondere, wie sich der 

Fahrzeuglenker nach einem Führerausweisentzug im Strassenverkehr verhält und ob 

die Massnahme eine erzieherische Wirkung hatte. Die erste 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25. September 2009 führte zu einem 

Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats. Der Entzug dauerte vom 20. Februar 

bis 19. März 2010. Nach diesem Entzug fiel der Rekurrent für rund drei Jahre nicht 

mehr auf im Strassenverkehr. Der Entzug scheint, eine gewisse Wirkung erzielt zu 

haben. Aufgrund der zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Juni 2013 

wurde der Rekurrent am 5. September 2013 verwarnt. Sodann folgte am 26. Mai 2014 

die Auffahrkollision. Das Administrativmassnahmeverfahren aufgrund der 

Auffahrkollision eröffnete die Vorinstanz erst am 3. Dezember 2014. Es verfügte am 15. 

Dezember 2014 aufgrund dieses Vorfalls einen Führerausweisentzug von 1,5 Monaten, 

welcher vom 20. Januar bis 6. März 2015 vollzogen wurde. Beim Vorfall mit den 

ungesicherten Siloballen am 11. Oktober 2014 hatte der Rekurrent demnach davon 

noch keine Kenntnis, weshalb der Warnungsentzug damals noch gar nicht erzieherisch 

wirken konnte. Es kann deshalb nicht gesagt werden, der Führerausweisentzug habe 

den Rekurrenten nicht vor weiteren Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften abhalten können. Ob eine schlechte Legalprognose allein 

mit der Missachtung einer Verwarnung begründet werden kann, ist fraglich. Jedenfalls 

kann dem Rekurrenten unter diesen Umständen keine ungünstige Prognose gestellt 

werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den jeweiligen 

Verkehrsdelikten des Rekurrenten nicht um schwere konkrete Verkehrsgefährdungen 

handelte. Mit den ungesicherten Siloballen legte er nur eine kurze Strecke zurück. 

Seinen Angaben zufolge habe er mit dem Traktor und dem Anhänger einen öffentlichen 

Bus bei der Durchfahrt behindert, weshalb er vorerst ohne Sicherung der Siloballen 

losgefahren sei, um diese sodann bei einem geeigneten Ausstellplatz noch zu sichern. 

Insgesamt liegen damit keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten 

vor, die die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung rechtfertigen 

würden.

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f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die verkehrspsychologische Untersuchung des 

Rekurrenten zu Unrecht angeordnet wurde. Der Rekurs ist demzufolge gutzuheissen, 

und die angefochtene Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 29. Mai 2015 ist 

aufzuheben.

5.- Da im Zeitpunkt, als die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 dem 

Rekurrenten aufgrund der Auffahrkollision vom 26. Mai 2014 den Führerausweis für die 

Dauer von 1,5 Monaten entzog, der Rekurrent am 11. Oktober 2014 bereits erneut eine 

Verkehrsregelverletzung begangen hatte (Vorfall mit den ungesicherten Siloballen), 

hätte die Vorinstanz richtigerweise für beide Verkehrsregelverletzungen eine 

Gesamtmassnahme aussprechen müssen. Denn gemäss Art. 49 Abs. 1 des 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) verurteilt das Gericht einen Täter, der 

durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige 

Strafen erfüllt, zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. 

Art. 49 Abs. 1 StGB ist analog anzuwenden, wenn mehrere administrativrechtliche 

Führerausweisentzugsgründe nach Art. 16 Abs. 3 SVG vorliegen (BGer 6A.74/2005 

vom 15. März 2006 E. 5.3, der sich noch auf Art. 68 aStGB bezieht, der inhaltlich mit 

dem heutigen Art. 49 StGB weitgehend übereinstimmt).

Da die Vorinstanz jedoch nur für die Auffahrkollision vom 26. Mai 2014 einen 

Führerausweisentzug verfügte, welcher zudem bereits vollzogen wurde, liegt ein Fall 

der sogenannten retrospektiven Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vor. Danach 

hat die Behörde, wenn sie eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften zu 

beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat 

sanktioniert wurde, eine Zusatzmassnahme in der Weise zu bestimmen, dass der Täter 

nicht schwerer sanktioniert wird, als wenn die einzelnen Widerhandlungen gleichzeitig 

beurteilt worden wären. Die Zusatzmassnahme soll bewirken, dass der Rekurrent nicht 

schwerer sanktioniert wird, als wenn die zwei Verkehrsregelverletzungen gemeinsam 

beurteilt worden wären, was vorliegend theoretisch möglich gewesen wäre. Für den 

Vorfall mit den ungesicherten Siloballen vom 11. Oktober 2014 ist demzufolge eine 

Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 15. Dezember 2014 auszusprechen.

6.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint 

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angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die 

Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Im Vordergrund stand die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen 

Untersuchung mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2015 zulässig war. Angesichts des 

eher geringen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein 

Honorar von Fr. 1'500.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von 

Fr. 60.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 124.80, so dass die zu entschädigenden 

Anwaltskosten insgesamt Fr. 1‘684.80 betragen (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28  Abs. 1 

und Art. 29 HonO); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung des 

Strassenverkehrsamts

      vom 29. Mai 2015 (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung)

      wird aufgehoben.

2.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.–. Der Kostenvorschuss von

bis ter

bis

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      Fr. 1‘200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 1‘684.80

      zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016
	Art. 15d Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV (SR 741.51). Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung erfüllt sind. Damit verträgt sich ein Automatismus nicht, wonach nach drei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die zu einer Massnahme geführt haben oder führen werden, auf hinreichende Zweifel an der Fahreignung geschlossen wird. Begeht ein Fahrzeuglenker wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, reagiert der Gesetzgeber darauf mit schärferen Sanktionen, das heisst längeren Warnungsentzügen. Unabhängig davon, wie viele Verkehrsregelverletzungen begangen wurden, muss der Führerausweis in der Vergangenheit deswegen entzogen worden sein. Denn für die Legalprognose ist von erheblicher Bedeutung, ob und inwiefern eine vollzogene Massnahme erzieherisch wirkte. Mangels ernsthafter Zweifel an der Fahreignung wurde die Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgehoben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Februar 2016, IV-2015/134).

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