# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef9ff452-851b-5cb5-9555-645cfa470d11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 E-1606/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1606-2010_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1606/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, 
dessen Ehefrau
B._______, 
und deren Kinder
C._______, und
D._______, 
Mongolei,
alle vertreten durch (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1606/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die  Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihren Hei-
matstaat im Oktober 2004 verliessen und am (...) November 2005 ein 
erstes  Mal  in  die  Schweiz  gelangten,  wo  sie  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  7.  September  2007  gestützt  auf 
Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  die Asylgesuche nicht  eintrat,  die  Wegweisung aus der  Schweiz 
und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht die am 14. September gegen die-
sen  Entscheid  erhobene  Beschwerde  mit  Urteil  vom 21.  September 
2007 abwies,

dass sich die Beschwerdeführenden von November 2007 bis  Januar 
2010 als Asylsuchende in den Niederlanden, in Schweden und in Dä-
nemark aufhielten, bevor sie gestützt auf ein Rückübernahmeersuchen 
der  dänischen Migrationsbehörden im Rahmen des Dubliner-Abkom-
mens am (...) Januar 2010 in die Schweiz überführt wurden, wo sie am 
21. Januar 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ er-
neut um Asyl nachsuchten,

dass am 10. Februar 2010 im Transitzentrum F._______ die Erstbefra- 
gung stattfand  und  den  Beschwerdeführenden  am gleichen  Tag das 
rechtliche Gehör gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei nach seiner Haftentlas-
sung  im April 2004 von ehemaligen Mithäftlingen genötigt worden, auf 
einem Friedhof heimlich eine Leiche zu begraben,

dass  man ihm dafür, dass er den Mord auf sich nehme und sich den 
Behörden stelle, Geld angeboten und ihm gedroht habe,

dass er mit seiner Frau beschlossen habe, sich bei deren Eltern in der 
Provinz G._______ zu verstecken,

dass  vier  ehemalige  Mithäftlinge ihn  am 2. oder  3. Oktober  2004 in 
G._______  entführt  und  derart  verprügelt  hätten,  dass  er  das 

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Bewusstsein verloren habe und erst drei Tage später im Spital wieder 
zu sich gekommen sei,

dass die Polizei ihn im Spital aufgesucht und er deshalb angenommen 
habe, man habe ihm den Mord angehängt, 

dass  sie  vor  diesem  Hintergrund  G._______  am  6.  Oktober  2004 
verlassen hätten,

dass er diesen Vorfall im ersten Asylverfahren aus Angst nicht erwähnt 
habe, die Asylbehörden könnten ihn als Mörder betrachten,

dass er darüber hinaus seit seiner Haftentlassung keine Arbeit gefun-
den habe und als Verursacher des Autounfalls vom 5. März 2002 (der 
Beschwerdeführer hatte im ersten Verfahren angegeben, es sei zu ei-
nem Unfall  gekommen, bei dem ein Mann gestorben sei; er sei des-
halb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden) und von den Angehö-
rigen des Verstorbenen bedroht worden sei,

dass er während seines Aufenthaltes in Schweden von einem Mongo-
len erfahren habe, dass er werde von der Polizei gesucht,

dass  er  im  Übrigen  die  selben  Asylgründe  geltend  mache  wie  im 
ersten Verfahren,

dass er – abgesehen von den erwähnten Problemen und zwei kurzen 
Inhaftierungen durch die Polizei – nach seiner Haftentlassung mit Be-
hörden, Organisationen oder Privaten nie Schwierigkeiten gehabt ha-
be,

dass  die  Beschwerdeführerin  aussagte,  ihr  Mann  habe  nach  seiner 
Haftentlassung keine Arbeit gefunden und sei oft verprügelt worden, er 
habe sie jedoch nie über den Grund der Übergriffe informiert,

dass im Heimatstaat gegen sie weder eine Strafuntersuchung noch ein 
Gerichtsverfahren  eröffnet  und  sie  nie  verhaftet  worden  sei  und  sie 
mit  Behörden,  Organisationen  oder  Privaten  nie  Probleme  gehabt 
habe,

dass  sie  befürchte,  ihr  Mann  werde  im  Falle  einer  Rückkehr  in  die 
Mongolei dort umgebracht oder inhaftiert und ihre Kinder dadurch so-
zial ausgegrenzt,

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dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Erstbefragung die Origi-
nale einer Bestätigung der mongolischen Generalpolizeistelle und ei-
ner Bestätigung der Haftanstalt Nr. 403, Gerichtsvollzugsstelle, beide 
ausgestellt  am 3. August  2009 in H._______, samt englischer Über-
setzungen zu den Akten reichten,

dass eine Abfrage der EURODAC-Datenbank (Abgleich von Fingerab-
drücken) ergab, dass die Beschwerdeführenden am (...) Januar 2008 
in  den Niederlanden,  am (...)  November  2008 in  Schweden und am 
(...) Mai 2009 in Dänemark  Asylgesuche eingereicht hatten,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. März 2010 – eröffnet am 8. März 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylge-
suche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und den Voll-
zug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, die Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG setze gemäss dem Urteil der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  vom 3. Mai  2000  (vgl.  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2000 Nr. 14) voraus, dass im vorangehenden Asylverfahren eine sum-
marische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen statt-
gefunden habe, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen 
auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ergebe,

dass das am 7. November  2005 eingeleitete Asylverfahren seit  dem 
21. September 2007 rechtskräftig abgeschlossen sei,

dass die Beschwerdeführenden bei ihrem zweiten Asylgesuch auf die 
im  Rahmen  des  ersten  Asylverfahrens  vorgebrachten  Fluchtgründe 
verwiesen hätten,

dass diese Vorbringen vom BFM bereits als widersprüchlich, substanz-
arm und unlogisch erkannt worden seien und das Bundesverwaltungs-
gericht diese Einschätzung mit Urteil vom 21. September 2007 bestä-
tigt habe,

dass  die  neuen  Vorbringen  auf  denjenigen  des  letzten  Asylgesuchs 
aufbauen und deshalb ebenfalls  jeglicher  Glaubwürdigkeit  entbehren 
würden,

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dass  an  dieser  Feststellung  auch  die  eingereichten  Bestätigungen 
nichts ändern könnten,

dass sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, die geeignet 
seien, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführenden herrschen-
de politische Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbar-
keit  ihrer  Rückführung sprechen würde,  zumal  diese einen Grossteil 
ihres Lebens dort  verbracht hätten, mit  den dortigen Lebensumstän-
den  bestens  vertraut  seien  und  die  Beschwerdeführerin  im  Heimat-
staat über ein familiäres Netz verfüge,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. März 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhe-
ben und dabei  in  materieller  Hinsicht  beantragen  liessen,  die  Verfü-
gung des BFM vom 5. März 2010 sei aufzuheben, soweit sie den Voll-
zug  der  Wegweisung  anordne,  und  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen,

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragen liessen,

dass sie – unter Hinweis auf das Urteil  der  Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) vom 19. Oktober 2001 (EMARK 2002 Nr. 3) – 
zur  Begründung  geltend  machten,  eine  Kombination  von  Elementen 
der Unzumutbarkeit mit solchen einer schwerwiegenden persönlichen 
Notlage könne zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme führen,

dass  im  Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  die  Möglichkeit  einer 
Reintegration im Heimatstaat zu berücksichtigen sei, wobei ein langer 
Aufenthalt in der Schweiz und eine erfolgreiche Integration, kombiniert 
mit Problemen persönlicher Natur, einen Wegweisungsvollzug als un-
zumutbar  im  Sinne  von  Art.  14  a  Abs. 4  des  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) erscheinen lassen könne,

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dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sämtlichen Elementen - wie 
beispielsweise der Integration der Asylsuchenden im Aufenthaltsstaat, 
der Dauer seit Verlassen des Heimatstaates, dem Fehlen eines famili-
ären Netzes im Heimatstaat - Rechnung zu tragen sei,

dass dem Kindeswohl bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs eine grosse Bedeutung zukomme,

dass eine starke Assimilation in  der  Schweiz eine Entwurzelung zur 
Folge haben könne, welche einen Wegweisungsvollzug als unzumut-
bar erscheinen lasse,

dass  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  Mongolei  mit  dem  Kindeswohl 
nicht vereinbar sei, da die Kinder nie in der Mongolei gelebt und sich 
seit ihrer Geburt in verschiedenen europäischen Ländern aufgehalten 
hätten,

dass die Beschwerdeführenden angesichts ihres langjährigen Aufent-
halts  ausserhalb  ihres  Heimatstaates  im  Falle  einer  Rückkehr  mit 
schwerwiegenden Reintegrationsproblemen zu kämpfen hätten, zumal 
sie weder über ein Beziehungsnetz noch über finanzielle Mittel verfüg-
ten und ihnen auch die Kraft für einen Neuanfang fehle,

dass die Familie im Falle einer Wegweisung über keine Wohngelegen-
heit  verfüge und gezwungen wäre,  unterhalb  des  Existenzminimums 
zu leben, was die Gesundheit und die Entwicklung der Kinder gefähr-
de,

dass sich das BFM in seinen stereotypen Ausführungen im angefoch-
tenen Entscheid nicht mit der speziellen Situation der Familie ausein-
andergesetzt  und  dadurch  seine  Begründungspflicht  verletzt  habe, 
weshalb der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  zunächst  zu  prüfen ist,  ob  das  BFM seine  Begründungspflicht 
und  damit  den  Anspruch  der  Beschwerdeführenden  auf  rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101])  verletzt hat,

dass gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG jede schriftliche Verfügung zu be-
gründen ist, das VwVG allerdings keine besonderen Anforderungen an 
den Inhalt und den Umfang der Begründung stellt,

dass die Betroffenen in die Lage versetzt werden müssen, die Verfü-
gung sachgerecht anfechten zu können (Entscheidungen des Schwei-
zerischen Bundesgerichts [BGE] 124 II 149),

dass die verfügende Behörde daher die Überlegungen nennen muss, 
von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, 
wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf,

dass  sie  sich  dementsprechend  nicht  mit  allen  tatbeständlichen  Be-
hauptungen und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss 
(vgl.  zum  Ganzen  ALFRED KÖLZ/  ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Schulthess Poly-
graphischer Verlag, Zürich 1998, S. 128),

dass  es  den  Beschwerdeführenden  vorliegend  problemlos  möglich 
war, die Verfügung des BFM vom 5. März 2010 gestützt auf die darin 
enthaltenen Erwägungen sachgerecht anzufechten,

dass der Einwand der Verletzung der Begründungspflicht daher abzu-
weisen ist,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf Asylgesuche nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren  durchlaufen  haben,  ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwi-
schenzeit  Ereignisse eingetreten sind,  die geeignet  sein können, die 

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Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass das vom Beschwerdeführer zur Begründung des zweiten Asylge-
suchs  geäusserte  Vorbringen  (Vergraben  einer  Leiche  auf  einem 
Friedhof)  sich  auf  Ereignisse bezieht  welche sich  vor Verlassen des 
Heimatstaates  zugetragen  haben,  mithin  vom Beschwerdeführer  be-
reits im ersten Asylverfahren hätten geltend gemacht werden können,

dass  dessen  Begründung,  er  habe  den  Vorfall  aus  Angst  nicht 
erwähnt,  von den Schweizer  Asylbehörden als  Mörder  betrachtet  zu 
werden, nicht zu überzeugen vermag,

dass es sich bei  seinem weiteren Vorbringen,  er  habe in  Schweden 
von einem Mongolen erfahren, dass er im Heimatstaat von der Polizei 
gesucht  werde  (vgl.  Protokoll  der  Erstbefragung,  S.  8),  um  eine 
Aussage handelt,  welche in  keiner Weise belegt  ist  und die gemäss 
Rechtsprechung und Lehre für die Annahme einer begründeten Furcht 
vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen nicht ausreicht ,

dass  zudem  den  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Übergriffen 
kein  asylrelevantes  Verfolgungsmotiv  (Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe,  politische  An-
schauungen) zugrunde liegt,

dass die Mongolei als sicherer Drittstaat im Sinne von  Art. 6a Abs. 2 
AsylG gilt,

dass es sich unter diesen Umständen erübrigt,  auf die weiteren Vor-
bringen in der Beschwerde und die auf Beschwerdeebene eingereich-
ten Beweismittel einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-

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sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art.  5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat  der  Beschwerdeführenden  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass,  soweit  die  Beschwerdeführenden  zufolge  Vorliegens  eines 
schwerwiegenden persönlichen  Härtefalls  die  Erteilung  einer  Aufent-
haltsbewilligung beantragen,  darauf  mangels  Zuständigkeit  des  Bun-
desverwaltungsgerichts nicht einzutreten ist,

dass beim Vollzug einer Wegweisung das Kindeswohl im Rahmen der 
Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung 
darstellt und unter diesem Aspekt sämtliche Umstände einzubeziehen 
und zu würdigen sind, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich 
erscheinen,

dass erschwerte (Re-)Integrationsmöglichkeiten im Heimatstaat infolge 
einer fortgeschrittenen Assimilierung eines Kindes in der Schweiz zur 
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges der gan-
zen Familie führen können (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2., EMARK 1998 
Nr. 31 E. 8c.ff.ccc), 

dass  namentlich  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  der  Beziehungen,  Eigenschaften  der  Bezugspersonen 
(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose bezüglich Entwicklung sowie Ausbildung und der Grad der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz als 
Kriterien  im  Rahmen  einer  gesamtheitlichen  Beurteilung  von  Be-
deutung sind, 

dass sich die Beschwerdeführenden während des ersten Asylverfah-
rens von November 2005 bis November 2007 in der Schweiz aufhiel-
ten  und  sie  nach  ihrer  Ausreise  im  November  2007  am  19.  Januar 
2010 erneut in die Schweiz einreisten,

dass bezüglich der Kinder  (...)  aufgrund ihres Alters  und der kurzen 

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Aufenthaltsdauer in der Schweiz für den Fall eines Wegweisungsvoll-
zugs nicht von einer Entwurzelung gesprochen werden kann,

dass  die  genannten  Kriterien  nicht  ein  Gewicht  haben,  das  der 
Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges entgegenstehen würde,

dass der Vollzug der Wegweisung somit auch unter dem Gesichtspunkt 
des Kindeswohls als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden kann, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  die 
Mongolei  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  demnach  nicht  gelungen  ist, 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwer-
de abzuweisen ist,

dass sich die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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