# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cffb0529-d035-59a5-a387-6888a617a877
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 E-533/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-533-2007_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-533/2007
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung:  Richterin Kojic, Richter Wespi, Weber
 Gerichtsschreiberin Fankhauser

A._______, Serbien, wohnhaft B._______,
vertreten durch Herrn Fürsprecher Werner Spirig, C._______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 20. Dezember 2006 in Sachen Asyl und Wegweisung / N D._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Wohnort  E._______  im 
Kosovo am 12. November 2006 verliess und am 15. November 2006 unter Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im Empfangs-  und Verfahrenszentrum Chiasso 
vom 29.  November  2006 sowie der Direktanhörung vom 11.  Dezember  2006 zur  Be-
gründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe bis vor fünf Mo-
naten während zweieinhalb Jahren mit einer Landsfrau verheiratet in der Schweiz gelebt 
und sei im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung B gewesen, 

dass er nach der Trennung die Aufenthaltsbewilligung verloren habe und daher im Juni 
2006 nach F._______ zurückgekehrt sei, wo er im Hause seiner Eltern gewohnt habe, 

dass er  bereits  einige Monate  zuvor  in  der  Schweiz  telefonische Morddrohungen von 
Unbekannten erhalten habe, 

dass man ihm mitgeteilt  habe, er werde umgebracht, sobald er in den Kosovo zurück-
kehre, 

dass am 10. September 2006 eine ihm unbekannte Person auf ihn drei bis fünf Schüsse 
abgefeuert habe, als er gegen 21 Uhr mit dem Auto unterwegs zwischen G._______ und 
F_______ gewesen sei,

dass die Kugeln das Auto getroffen hätten,  er  sich jedoch rechtzeitig  in Deckung ge-
bracht habe und daher unverletzt geblieben sei,

dass  jemand,  in  der  Nähe wohnhaft,  die  Polizei  alarmiert  habe,  worauf  diese  bereits 
nach einer halben Stunde erschienen sei, 

dass die Polizei zwei der vier oder fünf Geschosse, die verschiedene Teile des Autos 
getroffen hätten, zur Untersuchung mitgenommen habe,  

dass der Beschwerdeführer in der Folge drei oder viermal auf dem Polizeiposten nach 
den Ergebnissen der Untersuchung gefragt habe,

dass nach einem Monat eine Befragung beim Staatsanwalt stattgefunden habe und die-
ser den Beschwerdeführer über die laufende Untersuchung informiert habe,  

dass der Beschwerdeführer Angst um sein Leben gehabt habe und daher ausgereist sei,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Vorbringen  mit  zwei  Zeitungsberichten  und  einer  Be-
schlagnahmungsurkunde der Polizei belegte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 20. Dezem-
ber  2006  -  gleichentags  mündlich  eröffnet  -  ablehnte  und  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2007 (Eingabe und Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob  und 
dabei  beantragte,  die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerde-
führer sei das Asyl zu gewähren, eventuell sei ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen,  

dass der mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2007 verlangte Kostenvorschuss am 5. 

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Februar 2007 fristgerecht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021])  des BFM entscheidet  (Art.  105 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  seit  dem 1.  Januar  2007  das  neue  Verfahrensrecht  Anwendung  findet  (Art.  53 
Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wer-
den muss (Art. 7 AsylG),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vorab die eingereichten Beweismit-
tel als für den Beweis der Vorbringen nicht tauglich bezeichnete, zumal der Name des 
Beschwerdeführers  in  den  Zeitungsberichten  nicht  erwähnt  werde  und  aus  der  Be-
schlagnahmungsurkunde der Polizei  nicht  hervorgehe,  weshalb der vom Beschwerde-
führer erwähnte Personenwagen beschlagnahmt worden sei,

dass der Beschwerdeführer den Vorfall  zwar in groben Zügen habe schildern können, 
bei Einzelheiten jedoch auffallend unpräzise geblieben sei,

dass er nicht habe sagen können, wieviele Schüsse abgefeuert worden seien und wo 
sich der Vorfall genau ereignet habe,

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dass er bezüglich der Erstellung des zweiten Polizeirapports widersprüchliche Angaben 
gemacht habe,

dass der Beschwerdeführer zudem nicht den geringsten Verdacht betreffend die Täter-
schaft  habe formulieren können und seine Familie sich nichts habe zu Schulden kom-
men lassen, so dass das Motiv nicht bekannt sei,

dass somit die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft sei und zudem die vorge-
legten Beweismittel darauf schliessen liessen, dass die Polizei- und Justizorgane im Ko-
sovo wirksam ermitteln würden und ein wirksamerer Schutz auch in der Schweiz nicht 
gewährt werden könne,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe den Sachverhalt darlegt, auf 
zwei Fotos des beschossenen Autos hinweist und erklärt, die Vorbringen seien entge-
gen der Auffassung der Vorinstanz glaubhaft,

dass er zudem geltend macht, der Besitzer des angeschossenen VW Golf sei zum Zeit-
punkt  des  Übergriffs  im  Haus  des  Beschwerdeführers  gewesen  und  habe  noch  am 
Abend des Vorfalls davon erfahren, 

dass weiter geltend gemacht wird, es liege in der Natur der Sache, dass der Beschwer-
deführer die Anzahl der schnell hintereinander abgegebenen Schüsse nicht habe zählen 
können, zumal er sich in Todesgefahr befunden habe,

dass die angegebene Distanz zwischen dem Ort des Anschlages und dem Haus des Be-
schwerdeführers  mit  300  Metern  bis  zwei  Kilometern  angegeben  worden  sei,  liege 
daran, dass Autofahrer Distanzen nicht gut einschätzen könnten,

dass auch betreffend die Befragungen bei der Polizei kein Widerspruch auszumachen 
sei, zumal der Beschwerdeführer in der Erstbefragung in Chiasso angegeben habe, er 
habe eine Anzeige gemacht und sei einmal zurückgekehrt, um sich nach dem Stand der 
Dinge zu erkundigen, und anlässlich der zweiten Anhörung ausgeführt habe, er sei eine 
Woche nach dem Anschlag zur Polizei zurückgekehrt und ein zweites Mal einvernom-
men worden und habe sich etwa nach einem Monat bei der Polizei nach dem Stand der 
Dinge erkundigt,

dass weiter geltend gemacht wird, es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer in 
Lebensgefahr geschwebt habe, weil eine Kugel in den Vordersitz eingeschlagen sei, zu-
dem könne dem Beschwerdeführer kein Vorwurf gemacht werden, wenn er keinen Ver-
dacht betreffend die Täterschaft habe darlegen können,

dass er aus Vorsicht keine Beschuldigung abgegeben habe, er jedoch davon ausgehe, 
die Drohungen seien aus dem Umfeld seiner Ehefrau erfolgt, da diese ihm Tätlichkeiten 
vorgeworfen habe, von welchen er jedoch I_______ freigesprochen worden sei,

dass der Beschwerdeführer später von seiner Ehefrau ein SMS mit einer Entschuldigung 
erhalten habe, ihr Vater ihm jedoch verboten habe, das Haus zu betreten, und ihm ge-
droht habe, er müsse in den Kosovo zurückkehren,

dass demnach von einem Akt der versuchten Blutrache auszugehen sei, weshalb dem 
Beschwerdeführer die Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten sei,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf  die im Wesentlichen zu bestäti-
genden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 
2006 verwiesen werden kann (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

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dass neben den von der Vorinstanz aufgelisteten Ungereimtheiten weitere Unstimmig-
keiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzuzeigen sind, sagte er doch an-
lässlich der ersten Befragung aus, nachdem die Schüsse gefallen seien, habe er sein 
Auto angehalten und sei zu Fuss nach Hause gerannt,  wohin später auch die Polizei 
gekommen sei (vgl. A1/9, S. 5), 

dass er im Gegensatz dazu bei der zweiten Befragung angab, die Polizei sei zum Tatort 
gekommen, habe ihn befragt und dann nach Hause begleitet (vgl. A6/9, Antwort:12) und 
er sei eine Woche später nochmals befragt worden, 

dass der Beschwerdeführer im Laufe der zweiten Befragung eine weitere Version des 
Vorfalls vorbrachte, wonach er nach dem Attentat nach Hause gegangen sei und ihn die 
Polizei von dort auf den Posten geholt habe (vgl. A6/9, Antwort: 80),

dass somit die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbingen nachhaltig erschüttert ist, 

dass die Vorbringen in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen, zumal sie mit 
den Aussagen anlässlich der Anhörungen in wesentlichen Punkten nicht vereinbar sind,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen nicht geltend machte, dass der 
Besitzer des Fahrzeuges mit ihm im Kosovo war, sondern erklärte, dieser habe die Ab-
sicht gehabt, in den Kosovo in die Ferien zu kommen und bei dieser Gelegenheit das für 
die Rückkehr des Beschwerdeführers ausgeliehene Fahrzeug wieder zurückzunehmen 
(vgl. A6/9, S. 7),

dass die Angaben betreffend die Anzahl der Kontakte mit der Polizei insgesamt unge-
reimt sind und die Widersprüche mit den Erklärungen in der Beschwerde nicht ausge-
räumt werden können,

dass die nachgeschobenen Erklärungen zur möglichen Täterschaft  ebenfalls nicht ge-
eignet  sind,  die  Zweifel  an  den  Vorbringen  zu  entkräften,  zumal  insbesondere  nicht 
nachvollziehbar  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  unter  den  in  der  Beschwerde  ge-
schilderten Umständen in die Schweiz zurückkehrte, wenn die Gefahr ihm angeblich von 
Seiten der in der Schweiz lebenden Eltern beziehungsweise dem Umfeld der Ehefrau 
drohen soll,

dass selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der Vorbringen und inbesondere bei Glaub-
haftigkeit der geltend gemachten familiären Streitigkeiten, welche die Ursache der Pro-
bleme des Beschwerdeführers  sein  sollen,  den Vorbringen  keine  asylrechtliche  Rele-
vanz zukommen kann, zumal die kosovo-albanischen Behörden und die im Kosovo wir-
kenden Schutzkräfte der KFOR und der UNMIK willens sind, den Beschwerdeführer zu 
beschützen, 

dass  gemäss  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  die  Polizei  unverzüglich  Ermitt-
lungen eingeleitet,  ein Protokoll  erstellt  und das Verfahren dem Staatsanwalt  zur wei-
teren Untersuchung übermittelt hat,

dass somit keine Hinweise dafür bestehen, die Polizei hätte den Vorfall nicht seriös un-
tersucht oder ihre Schutzpflicht nicht wahrgenommen,

dass aufgrund der nachgeschobenen Vorbringen in der Beschwerde überdies nicht da-
von auszugehen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  mit  einem besseren 
Schutz  rechnen  kann,  zumal  auch  die  schweizerischen  Sicherheitskräfte  nicht  in  der 
Lage wären, ihn gegen allfällige Übergriffe seitens der Familie seiner Ehefrau lückenlos 

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zu schützen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass bei  dieser Sachlage die Einvernahme des angebotenen Zeugen nicht  vorzuneh-
men ist, 

dass die Vorinstanz sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 
zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer angesichts der offensichtlich getrennten 
Ehe weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. die diesbezüglich weiterhin 
geltende Praxis der ARK gemäss Entscheidungen und Mitteilungen in EMARK 2001 Nr. 
21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und 
keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die 
dem Beschwerdeführer  in seinem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht  (Art.  14a Abs.  3 
ANAG),

dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund de-
ren  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass weder die allgemeine Menschenrechtssituation und die allgemeine politisch-wirt-
schaftliche Lage im Kosovo noch in der Person des – soweit aktenkundig – nun allein-
stehenden, gesunden und über ein ausreichendes Sozialnetz verfügenden Beschwerde-
führers (Eltern, ein Bruder, und eine Schwester leben im Heimatdorf) liegende Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug sprechen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat unter 
diesen Umständen als zumutbar zu erachten ist,  

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  seinen  Heimatstaat 
schliesslich auch möglich ist (Art. 14a Abs. 2 ANAG), da keine praktischen Hindernisse 
erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, zumal der Beschwerdefüh-
rer im Besitze einer Identitätskarte ist und es ihm obliegt, sich bei der heimatlichen Ver-
tretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-

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gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 11. Dezember  2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  diese  mit  dem  am  5.  Februar  2007  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Betragshöhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  (2  Expl.;  eingeschrieben).  Über  die  Herausgabe  der  im 
vorinstanzlichen  Verfahren  eingereichten  Beweismittel  entscheidet  das  Bun-
desamt auf Anfrage

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N D._______)

- J_______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Blanka Fankhauser

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