# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b367d222-327d-5f99-9d69-e14f643a056b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 22.06.2017 STBER.2016.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2016-47_2017-06-22.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 22. Juni 2017

(Hauptverhandlung am 20. Juni 2017)

Es wirken mit:

Vizepräsident Kiefer 

Oberrichter Marti    

Ersatzrichterin Streit-Kofmel

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt
Konrad Jeker, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     mehrfache
qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, mehrfache
Urkundenfälschung und mehrfache Anstiftung dazu, versuchte Erpressung,
mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises und
Widerrufsverfahren

 

Es erscheinen am 20. Juni
2017 zur Verhandlung vor Obergericht:

um 8:30 h:

-       
Staatsanwalt B.___,
i.A. der Staatsanwaltschaft, Anklägerin,

-       
A.___, Beschuldigter
und Berufungskläger,

-       
Rechtsanwalt Konrad
Jeker, privater Verteidiger von A.___,

-       
Advokatin Yvonne
Pieles, Vertreterin der D.___ [1] AG und der D.___ [2] AG, in Begleitung ihres
Volontärs […],

-       
[…], Solothurner
Zeitung, 

-       
[…],
Sachbearbeiterin Kantonspolizei, Zuhörerin;

um 8.45 h:

C.___, Zeuge;

um 9:00 h:

E.___, Zeuge.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt, stellt die weiteren
Anwesenden fest und legt den Gegenstand des Verfahrens, die in Rechtskraft
erwachsenen Ziffern des angefochtenen Urteils sowie den geplanten Verhandlungsablauf
dar. Er weist Advokatin Pieles darauf hin, dass die von ihr vertretenen Firmen
nicht mehr Privatklägerinnen sind, da sie im Berufungsverfahren keine Parteirechte
mehr ausgeübt haben. Er fordert die Parteien auf, allfällige Einwände gegen die
geplante Einvernahme von C.___ und E.___ als Zeugen vorab geltend zu machen.
Die Parteien erheben dagegen keine Einwände.

 

Advokatin Pieles bringt ihr Erstaunen darüber
zum Ausdruck, dass die von ihr vertretenen Firmen nicht mehr als
Privatklägerinnen behandelt werden. Schliesslich hätten diese sich in der
Voruntersuchung als solche konstituiert, und zwar im Straf- und Zivilpunkt. Sie
habe beabsichtigt, heute im Strafpunkt Anträge zu stellen. Advokatin Pieles
wird darauf hingewiesen, dass die von ihr vertretenen Firmen vor der Vorinstanz
keine Anträge im Strafpunkt gestellt und den Entscheid der Vorinstanz über die
Zivilforderungen nicht angefochten haben.

 

Vorfragen der Parteien

 

Staatsanwalt B.___ hat keine Vorfragen.

 

Rechtsanwalt Jeker legt die folgenden
drei Dokumente vor, welche zu den Akten zu nehmen und den Zeugen vorzulegen seien:

-       
Urkunde A: „Beispiel
für die Zusammenstellung der angefangenen Arbeiten, wie sie gemäss Herrn C.___
aufgestellt und gerechnet werden muss“

-       
Urkunde B:
„Aufträge/Umsatz 2005 D.___ [3] AG“ vom 27.2.2006

-       
Urkunde C: E-Mail
von P.___ an E.___ vom 23.7.2007

 

Staatsanwalt B.___ hat keine Einwände
gegen diesen Beweisantrag. Die drei Dokumente werden zu den Akten
genommen.

 

C.___ wird als Zeuge zur Sache befragt.
Nach der Einvernahme verlässt er den Saal, E.___ wird in den Saal gebeten und als
Zeuge zur Sache befragt. Anschliessend verlässt er den Saal und es folgt die
Einvernahme des Beschuldigten zur Sache und zur Person. Die Einvernahmen erfolgen
jeweils nach Hinweis auf die Rechte und Pflichten der Befragten und werden mit
technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet (Tonaufnahme in den Akten).

 

Es werden keine Beweisanträge mehr
gestellt. Das Beweisverfahren wird geschlossen.

 

(Pause von 10:15 bis 10:35 Uhr.)

 

Advokatin Pieles meldet sich zu Wort.
Nach ihrer Meinung seien die von ihr vertretenen Firmen immer noch als
Privatklägerinnen zu behandeln. Schliesslich hätten diese sich nicht nur im
Zivil-, sondern auch im Strafpunkt als Privatklägerinnen konstituiert. Das
Gericht verweist auf seine bereits vorgetragene Begründung, weshalb die beiden
Firmen nicht mehr als Privatklägerinnen zu behandeln seien.

Es stellen und begründen folgende Anträge:

Staatsanwalt B.___ (gibt seine Plädoyernotizen und Anträge
vorab zu den Akten)

1.    Es sei festzustellen, dass das
angefochtene Urteil in Bezug auf die Ziffern 1, 5, 6 und 7 in Rechtskraft
erwachsen sei. 

2.    A.___ sei schuldig zu sprechen

a)    der ungetreuen Geschäftsbesorgung in
Bereicherungsabsicht, mehrfach begangen im Zeitraum zwischen dem 3. Juni 2004
und 12. Dezember 2008 in [Firmendomizil], z.Nt. der D.___ [3] AG und der F.___ AG
(Deliktsbetrag von CHF 99‘739.65);

b)    der Urkundenfälschung, mehrfach begangen
zwischen dem 4. August 2005 und dem 31. Dezember 2008 in [Firmendomizil];

c)    der Anstiftung zu Urkundenfälschung,
mehrfach begangen zwischen dem Sommer 2005 und März 2007 in [Firmendomizil];

d)    der versuchten Erpressung, begangen
zwischen dem 6. Juli 2007 und dem 20. August 2007 in [Firmendomizil], z.Nt. der
D.___ [1] AG, der D.___ [3] AG und deren Verantwortlichen;

e)    der Veruntreuung, begangen zwischen dem
20. März 2008 und dem 22. Juli 2009 in [Firmendomizil], z.Nt. von E.___ (Deliktsbetrag
von CHF 35‘939.05);

f)     des Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Entzuges des Führerausweises, mehrfach begangen am 18. Oktober 2014 in [Firmendomizil]
und am 19. Oktober 2014 zwischen [Firmendomizil] und Balsthal.

3.    A.___ sei zu einer Freiheitsstrafe von
30 Monaten zu verurteilen, unter Gewährung des teilbedingten Vollzugs, wobei 6
Monate unbedingt zu vollziehen seien und für 24 Monate der bedingte Vollzug zu
gewähren sei, bei einer Probezeit von 2 Jahren.

4.    Der A.___ mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn vom 9. Januar 2014 betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln gewährte bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen und die Strafe
sei zu vollziehen.

5.    Die Kosten des Verfahrens seien
ermessensgemäss festzulegen und A.___ zur Bezahlung aufzuerlegen.

 

(Mittagspause von 12:00 bis 12:45 Uhr)

 

Rechtsanwalt Jeker (gibt die schriftlichen Anträge und
die Kostennote zu den Akten)

 

1.    Der Berufungskläger sei in Abweichung
von Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Urteils von sämtlichen Anklagepunkten
freizusprechen, soweit das Verfahren nicht einzustellen sei.

2.    Auf den beantragten Widerruf des A.___
mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 9. Januar 2014 gewährten
bedingten Strafvollzuges sei nicht einzutreten.

3.    Dem Berufungskläger sei eine Genugtuung
nach pflichtgemässem richterlichem Ermessen zuzusprechen.

4.    Dem Berufungskläger seien die
Aufwendungen der Verteidigung für das ganze Strafverfahren in der Höhe der
eingereichten Kostennoten zu ersetzen, soweit sie nicht bereits mit der
rechtskräftigen Ziff. 7 des angefochtenen Urteils ersetzt worden seien.

5.    Die Kosten des Verfahrens seien in
Abweichung von Ziff. 8 des angefochtenen Urteils dem Kanton Solothurn zur
Bezahlung aufzuerlegen.

 

 

Es folgen eine Replik des Staatsanwalts
und eine Duplik des Verteidigers.

 

Der Beschuldigte verzichtet auf das
letzte Wort.

 

Schluss der Verhandlung: 14:20 Uhr

 

Es folgt die geheime Urteilsberatung.

 

Das Urteil wird am 22. Juni 2017, um
16:30 Uhr, mündlich eröffnet und kurz begründet. Es erscheinen Staatsanwalt B.___,
Rechtsanwalt Jeker, […] (KaPo) und […] (Solothurner Zeitung). Der Beschuldigte
erscheint unentschuldigt nicht zur mündlichen Urteilsverkündung.

 

Schluss der Urteilseröffnung: 16:55 Uhr

 

____

 

 

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I. Prozessgeschichte

 

1. 

Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 liessen
die D.___ [1] AG, [Ort der Buchhaltungsstelle], und die D.___ [3] AG, [Firmendomizil],
gegen den Beschuldigten A.___ Strafanzeige einreichen wegen Betrugs, versuchter
Erpressung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und
-unterdrückung (Akten Staatsanwaltschaft Register 2.1.1. Seiten 001 ff, im
Folgenden: 2.1.1./001 ff.). Zusammengefasst wurde vorgebracht, der Beschuldigte
sei vom 1. März 1998 bis zum 31. Oktober 2005 für die D.___-Gruppe tätig
gewesen, zunächst angestellt bei der D.___ [1] AG. Ab dem 1. Januar 2004 sei er
auch formell bei der D.___ [3] AG angestellt gewesen, sei aber schon seit dem
1. Januar 2000 deren Geschäftsführer und damit der Leiter des „Bereichs D.___
[3]“ gewesen. Ende 2004 habe sich die D.___-Gruppe entschieden, sich vom
Bereich Telefonie und Starkstrom zu trennen. Man habe schliesslich vier
Mitarbeitern, darunter der Beschuldigte, die Gründung eines eigenen
Unternehmens ermöglichen wollen. Deshalb habe man die wesentlichen Aktiven der D.___
[3] AG an diese vier früheren Arbeitnehmer verkauft, welche die Vermögenswerte
als einfache Gesellschaft für die in Gründung begriffene F.___ AG erworben
hätten. Der entsprechende Kaufvertrag sei am 28. Oktober 2005 mit Wirkung per
31. Oktober 2005 abgeschlossen worden. In der Folge sei es zu zivilprozessualen
Auseinandersetzungen unter den Parteien gekommen. Bei der deswegen erfolgten
Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Beschuldigten seien Unregelmässigkeiten
festgestellt worden, so bezüglich der Kundin Hotel [G.___] AG, der H.___, der I.___ AG und von J.___. Im
Sommer 2007 habe dann der Beschuldigte versucht, von den Strafanzeigerinnen
eine Summe von CHF 1,5 Mio. zu erpressen, indem er gedroht habe, bei
Nichtzahlung werde er hoch sensitive und kompromittierende Unterlagen publik
machen. Am 17. November 2009 wurde eine ergänzende Strafanzeige eingereicht (2.1.1./178
ff.). Darin wird u.a. geltend gemacht, der Beschuldigte habe zwischen August
und November 2005 Arbeiten an seinem Einfamilienhaus sowie am Einfamilienhaus
von E.___ durch die K.___ AG verrichten und durch die Firmen D.___ [3] AG und GHF Elektro AG bezahlen lassen.

 

Am 21. September 2009 liess E.___ eine
Strafanzeige gegen A.___ einreichen wegen Veruntreuung, ev. unrechtmässiger
Aneignung, mehrfacher Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung,
betrügerischem Konkurs und Misswirtschaft (2.1.2./001 ff.). Darin wird
zusammengefasst vorgebracht, der Beschuldigte habe immer wieder Privataufwand
durch die F.___ AG zahlen lassen. Solche habe er ab März 2007 veranlasst, darunter
Rechnungen der K.___ AG und seines privaten Anwalts AI.___. 

 

2.

Die Staatsanwaltschaft leitete mit
Eröffnungsverfügung vom 19. August 2009 (und damit gut 14 Monate nach
Einreichung der Strafanzeige: 12.1.1.1./001 f.) eine Strafuntersuchung gegen A.___
wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Unterdrückung von
Urkunden und Erpressung ein. Am 12. April 2010 erfolgte eine Ausdehnung auf die
Tatbestände des betrügerischen Konkurses sowie der Misswirtschaft
(12.1.1.1./003 ff.). Am 28. Juni 2010 wurde die Polizei mit
Ermittlungshandlungen beauftragt (12.1.2./001 f., erweitert am 26. Januar 2011:
12.1.2./003 f.), am 22. Februar 2011 wurde der Beschuldigte erstmals
polizeilich einvernommen (10.1./001 ff.). Am 27. März 2013 wurde auch gegen E.___
eine Strafuntersuchung wegen Erpressung eingeleitet (12.1.1.1./005). Es folgte
am 9. August 2013 eine Eröffnungsverfügung gegen L.___, Geschäftsführer der Firma K.___ AG, wegen
mehrfacher Urkundenfälschung (12.1.1.1./006 ff.). Die Strafuntersuchung wurde
am 7. Januar 2014 in Bezug auf A.___ und E.___ nochmals ausgedehnt betreffend
den Tatbestand der Urkundenfälschung (12.1.1.1./009 f.). Schliesslich wurde mit
Verfügung vom 19. Februar 2014 das Strafverfahren gegen A.___ auch wegen
mehrfacher Urkundenfälschung und Anstiftung zur Urkundenfälschung ausgedehnt
(12.1.1.1./011 f.).

 

3.

Mit Verfügung vom 19. Februar 2014
stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen L.___ wegen
Urkundenfälschung infolge Wiedergutmachung in Anwendung von Art. 319 Abs.1 lit.
e StPO ein. Dieser hatte CHF 10‘000.00 an die D.___-Gruppe überwiesen (1.5./008
ff.).

 

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2014
stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen E.___ wegen Erpressung und
Urkundenfälschung in Anwendung von Art. 319 Abs.1 lit. a StPO ein (1.5./015 ff.).
Er habe sich bei den Gesprächen betr. der mutmasslichen versuchten Erpressung
lediglich passiv verhalten und der Tatverdacht habe sich – gleich wie bei den
Urkundendelikten – nicht erhärtet. 

 

Ebenso wurde das Strafverfahren gegen A.___
wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, betrügerischen Konkurses und
Pfändungsbetrug, Misswirtschaft und mehrfacher Urkundenfälschung am 10.
Dezember 2014 eingestellt (1.5./022 ff.). Weitergeführt wurde hingegen die
Untersuchung gegen A.___ wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung mit
Bereicherungsabsicht, mehrfacher Urkundenfälschung, sowie Anstiftung dazu,
Erpressung und Veruntreuung. Diesbezüglich wurde am 17. Dezember 2014 Anklage
erhoben beim Amtsgericht von Thal-Gäu (1.5./038 ff.).

 

4.

Mit Strafbefehl vom 26. März 2015
verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.___ wegen mehrfachen
Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises (Akten Richteramt
Thal-Gäu Seiten 047 f., im Folgenden: TG /047 f.). Der Beschuldigte liess am 9.
April 2015 form- und fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. Mit
Verfügung vom 18. Mai 2015 überwies der zuständige Staatsanwalt das Verfahren
zur Beurteilung an das Richteramt Thal-Gäu. Am angefochtenen Strafbefehl werde
festgehalten (TG/019). Mit Verfügung des Richteramts Thal-Gäu vom 11. Juni 2015
wurden die beiden Verfahren vereinigt (TG/091).

 

5.

Am 3. Dezember 2015 erliess das
Amtsgericht von Thal-Gäu folgendes Strafurteil:

„

1.            
A.___
wird ohne Ausrichtung einer Entschädigung vom Vorhalt der qualifizierten
ungetreuen Geschäftsbesorgung, angeblich begangen am 18. Dezember 2008, in
[Firmendomizil], zum Nachteil der F.___ AG (Ziff. 1.2 [der Anklageschrift] AS/Rechnung
[...] AG) freigesprochen.

 

2.            
A.___
hat sich wie folgt schuldig gemacht:

a)         der
mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung

-           begangen
zwischen 9. Februar 2005 und 31. Oktober 2005, zum Nachteil der D.___ [3] AG
(Ziff. 1.1 lit. a AS/Hotel [G.___]);

-           begangen
zwischen 3. Juni 2004 und 28. Februar 2005, zum Nachteil der D.___ [3] AG
(Ziff. 1.1 lit. b AS/H.___);

-           begangen
am 11. August und 31. Oktober 2005, zum Nachteil der D.___ [3] AG (Ziff. 1.1
lit. c AS/I.___ AG);

-           begangen
am zwischen 13. Juli 2005 und 25. Oktober 2005, zum Nachteil der D.___ [3] AG
(Ziff. 1.1 lit. c AS/J.___);

-           begangen
im Sommer/Herbst 2005, zum Nachteil der D.___ [3] AG (Ziff. 1.1 lit. e AS/K.___
AG);

-           begangen
im Zeitraum zwischen 13. Dezember 2005 und 3. Januar 2006, zum Nachteil
der F.___ AG (Ziff. 1.2 AS/Rechnung K.___ AG);

-           begangen
zwischen 26. August 2008 und 17. November 2008, zum Nachteil der F.___ AG
(Ziff. 1.2 AS/Rechnung AI.___);

-           angeblich
begangen im Zeitraum zwischen 8. Dezember 2008 und 12. Dezember 2008, zum
Nachteil der F.___ AG (Ziff. 1.2 AS/Rechnung
[...]);

b)         der
mehrfachen Urkundenfälschung

-           begangen
zwischen 4. August 2005 und 8. November 2005, in [Firmendomizil] (Ziff. 2.2
AS/Rechnung K.___ AG);

-           begangen
am 19. Dezember 2005, in [Firmendomizil] (Ziff. 2.3.1 AS/Rechnung K.___ AG);

-           begangen
zwischen 3. September 2008 und 31. Dezember 2008, in [Firmendomizil] (Ziff.
2.3.2 AS/weitere Privatbezüge);

c)         der
mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung, begangen zwischen Sommer 2005 und
März 2007, in [Firmendomizil] (Ziff. 2.1 AS);

d)         der
versuchten Erpressung, begangen zwischen 6. Juli 2007 und 20. August 2007, in [Firmendomizil]
(Ziff. 3 AS);

e)         der
Veruntreuung, begangen zwischen 20. März 2008 und 22. Juli 2009, in [Firmendomizil]
(Ziff. 4 AS);

f)          des
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises

            -           begangen
am 18. Oktober 2014, in [Firmendomizil];

            -           begangen
am 19. Oktober 2014, in [Firmendomizil].

 

3.            
A.___
wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, unter Gewährung des
bedingten Vollzuges für 24 Monate, bei einer Probezeit von 2 Jahren.

 

4.            
Der
A.___ mit Urteil des Obergerichts Kanton Solothurn vom 9. Januar 2014
bedingt gewährte Vollzug für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF
100.00 wird widerrufen. Die Strafe ist zu vollziehen.

 

5.            
Auf
die Zivilforderungen der D.___ [1] AG und der D.___ [2] AG wird nicht
eingetreten.

 

6.            
Auf
die Zivilforderung von E.___ wird nicht eingetreten.

 

7.            
Dem
Beschuldigten A.___ ist für die durch die Staatsanwaltschaft eingestellten
Strafverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 13‘711.15 zu
entrichten, zahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn.

 

8.            
Die
Kosten des Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 6‘000.00, total
CHF 9'000.00, hat der Beschuldigte A.___ zu tragen.“

 

 

6.

Gegen das Urteil liess der Beschuldigte
am 4. Februar 2016 die Berufung anmelden (TG/354). Mit der Berufungserklärung
vom 11. August 2016 wurde beantragt, der Beschuldigte sei von allen Vorhalten
frei zu sprechen, auf die Widerrufsfrage sei nicht einzutreten und dem
Beschuldigten seien eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen und eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Weiter wurde der Antrag gestellt, es sei die
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO zu
prüfen.

 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit
Eingabe vom 2. September 2016 auf eine Anschlussberufung, ebenso die
Privatklägerinnen D.___ [1] AG und D.___ [2] AG gemäss Schreiben ihrer
Vertreterin vom 7. September 2016. Auch der Privatkläger E.___ reichte keine
Anschlussberufung ein. 

 

7.

Mit Beschluss des Berufungsgerichts vom
24. November 2016 wurde der sinngemässe Antrag des Berufungsklägers auf
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz abgewiesen.

 

8. 

Rechtskräftig sind damit folgende Teile
des erstinstanzlichen Urteils:

-       
Ziffer 1: Freispruch
von einem Vorhalt der ungetreuen Geschäftsbesorgung (AS Ziffer 1.2, [...] AG);

-       
Ziffer 5:
Nichteintreten auf die Zivilforderungen der D.___ [1] AG und der D.___[2] AG;

-       
Ziffer 6: Nichteintreten
auf die Zivilforderung von E.___;

-       
Ziffer 7: Parteientschädigung
an A.___ für das eingestellte Strafverfahren.

 

9.

Die Privatkläger sind nicht mehr Partei
im Berufungsverfahren: Die beiden D.___-Firmen haben anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung nur Anträge im Zivilpunkt gestellt. Gleiches
gilt für E.___. Auf die Zivilansprüche wurde rechtskräftig nicht eingetreten. 

 

 

 

II. Vorbemerkungen zur Anklage und
Sachverhaltsübersicht

 

1.    Vorbemerkungen zur Anklage

 

1.1 Die Verteidigung hat vor dem
Berufungsgericht einleitend kritisiert, dass die Anklageschrift mit Fussnoten
versehen ist und die entsprechenden Beweisdokumente in einem separaten Ordner
als „Beilagen zur Anklageschrift“ abgelegt sind. Zudem seien es zumeist von den
Privatklägern eingereichte Dokumente. In der Literatur sei dazu nichts zu
finden, die Botschaft äussere sich aber kritisch (S. 1276 f.). Es fänden sich
dabei auch keine entlastenden Beweismittel wie zum Beispiel die Einvernahme von
Herrn G.___.

Die Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 führt auf S. 1276 aus, die
vereinheitlichte Strafprozessordnung folge dem Konzept einer auf das
Wesentliche beschränkten Anklageschrift. Es sei nicht Aufgabe der Anklage, die
(insbes. nach Bst. f und g) vorgebrachten Behauptungen in irgendeiner Weise zu
belegen oder zu beweisen. Ob diese Behauptungen zuträfen, sei im Rahmen der
Hauptverhandlung aufgrund der dort präsentierten Beweise, der Akten der
Voruntersuchung und der Parteivorträge zu entscheiden. In die Anklage gehörten
deshalb keine Hinweise auf Beweise oder Ausführungen, die die
Anklagebehauptungen in sachverhältlicher Hinsicht oder bezüglich der Schuld-
oder Rechtsfragen stützten. Kritisch zu diesen Erörterungen hat sich Martin
Schubarth in ZStrR 128/2010 S. 173 ff geäussert („Praktische Probleme der
Konkretisierung des Akkusationsprinzips“): Bisher sei es in gewissen Kantonen
und im Bund üblich gewesen, in Grossverfahren in der Anklageschrift mittels Fussnoten
auf die wichtigsten Stellen in den Akten des Ermittlungsverfahrens hinzuweisen.
Von Seiten der Gerichte sei dies sehr geschätzt worden, weil dies die
Instruktion des Prozesses erleichtere und wesentlich beschleunige. Es sei nicht
einzusehen, was gegen eine Anklageschrift mit Fussnoten, die auf die
Ermittlungsakten verwiesen, sprechen könnte. Ob es sich um eine unzulässige
Beeinflussung des Gerichts handle? Ob die Gefahr bestehe, dass entlastende
Momente weggelassen würden? Dies seien kaum überzeugende Einwände. Wenn das
Gericht sehe, worauf sich die Anklage im Detail stütze, dann sei es auch
leichter, den Gegengesichtspunkten nachzugehen (S. 178).

Den Darlegungen von Schubarth ist zu
folgen. Die Anklageschrift ist grundsätzlich eine Parteischrift und wird vom
Gericht auch so verstanden und behandelt. Diese Fussnoten sind seit Jahren in
umfangreichen Verfahren des Kantons Solothurn Praxis und diese Praxis ist auch
noch nie kritisiert worden, weder vom Gericht noch von einer Partei. Im
Gegenteil: Einmal wurde von einem Verteidiger in einem Wirtschaftsstraffall bis
vor Bundesgericht gerügt, die Anklageschrift enthalte zu wenig konkrete
Hinweise auf die belastenden Aktenstellen (Urteil des Bundesgerichts
6B_484/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 1.4). Das Bundesgericht zitiert in seinen
Entscheiden regelmässig Fussnoten von Anklageschriften, ohne diese Praxis je in
irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Das Berufungsgericht hat keine Einwände
gegen diese Art der Anklage und erachtet sie als Dienstleistung für Gericht und
Parteien. Auch für die Verteidigung ist es einfacher, wenn sie – ohne zuerst
die ganzen Akten durchstöbern zu müssen – gleich weiss, worauf ein Vorhalt im
Wesentlichen gestützt wird. Dies dient nicht zuletzt der Informationsfunktion
der Anklageschrift. Das Gericht hat dabei die Aufgabe, Wert und Unwert der
zitierten Beweisstücke in freier richterlicher Beweiswürdigung zu beurteilen.
Dasselbe gilt für den von der Staatsanwaltschaft angelegten Beilagen-Ordner zu
Anklageschrift, welcher in Kopie die in den Fussnoten erwähnten Aktenstücke
umfasst. Auch hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Gericht
und den Parteien die Arbeit erleichtert, das Gericht aber nicht von einer
umfassenden Prüfung sämtlicher Akten entbindet.

 

Dass es sich im vorliegenden Fall bei
den betreffenden Aktenstücken mehrheitlich um Dokumente handelt, welche von den
Privatklägerinnen eingereicht worden sind, liegt in der Natur der Sache, da
diese umfangreich dokumentierte Strafanzeigen erstatten liess. Entscheidend ist
nicht die Herkunft eines Beweismittels, sondern dessen Beweiswert.

 

1.2 Generell bemängelt wurde von der
Verteidigung weiter, aus der Anklage werde nicht klar, welche Handlung den
Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung konkret erfülle. Dazu ist vorweg
zu sagen, dass die Anklage die hier streitigen Sachverhalte ausführlich und
konkret schildert und die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft anwendbaren
Straftatbestände nennt. Es ist dann Sache des Gerichts zu beurteilen, ob sich
der vorgeworfene Sachverhalt verwirklicht hat und ob gestützt darauf die
Straftatbestandsmerkmale als erfüllt erachtet werden können. Wie unten zu
zeigen sein wird, hat der Einwand bei zwei Vorhalten seine Berechtigung, eine
grundsätzliche Unzulänglichkeit der Anklageschrift kann hingegen nicht erkannt
werden. Dass die Anklage nicht jedes Mal explizit aufführt, welche
Vermögensfürsorgepflicht vom Beschuldigten verletzt worden sein solle, kann nur
als überspitzte und damit ungerechtfertigte Anforderung bezeichnet werden, da
der Beschuldigte Arbeitnehmer und – nach Darstellung der Anklage –
Geschäftsführer der angeblich geschädigten Firmen war. Daraus ergibt sich ohne
weiteres seine Vermögensfürsorgepflicht.

 

 

2.    Sachverhaltsübersicht

 

Bevor auf die einzelnen Vorhalte eingegangen
wird, ist vorweg der Hintergrund der vorgehaltenen Delikte darzustellen.

 

2.1 Zur fraglichen Zeit war die D.___
[3] AG eine 100%ige Tochtergesellschaft der D.___ [1] AG. Sie erbrachte
Dienstleistungen in der Kommunikations-, Elektroinstallations- und
Computerbranche. Die beiden Firmen arbeiteten eng zusammen und die D.___ [1] AG
erbrachte gewisse Dienstleistungen für die D.___ [3] AG, darunter das Finanz-
und Rechnungswesen.

 

2.2 Der Beschuldigte war als ausgebildeter
Elektromonteur und -installateur ab dem 1. März 1998 bei der D.___ [1] AG angestellt,
war aber von Anfang an überwiegend für die D.___ [3] AG tätig, deren Leitung im
Tagesgeschäft er am 1. Januar 1999 übernahm (mit Zeichnungsberechtigung ab 15.
Februar 2000: 2.1.1./036 und 039 ff.; in seinem Lebenslauf bezeichnete sich der
Beschuldigte als „Geschäftsführer“ der D.___ [3] AG vom 1.2.1998 bis
31.10.2005: 5.2./051). Diese Stellung wurde per 1. Januar 2004 mit einem
Anstellungsvertrag mit der D.___ [3] AG bestätigt (2.1.1./044 ff.). Damit war
der Beschuldigte spätestens ab dem 1. Januar 2004 verantwortlich für den
operativen Betrieb der D.___ [3] AG samt Einstellung (nach Rücksprache mit M.___, dem Verwaltungsratsdelegierten der D.___
[3] AG und Geschäftsführer der D.___ [1] AG) und Entlassung von Personal.
Insbesondere vertrat er die Firma als Geschäftsführer nach aussen, organisierte
intern die Arbeitseinteilung, erstellte die Offerten und Preiskalkulationen. Er
war weiter verantwortlich für die gesamte Abwicklung der Aufträge von der
Planung über Materialeinkauf bis zur Abrechnung und Rechnungsstellung (vgl.
Arbeitsvertrag, Präsentation A.___ an VR D.___ [3] AG vom 6. April 2004 und
Mitarbeiterbeurteilung vom 10. Januar 2005: 2.1.1./044 ff. und 049 ff.). Gleiches
geht aus dem Organigramm vom 1.1.2004 (TG/274) hervor.

 

2.3 Ende 2004 entschied sich die D.___-Gruppe,
sich vom Bereich Telefonie und Starkstrom zu trennen und sich auf ihr Kerngeschäft,
die Entwicklung und Installation von Software, zu konzentrieren. Abgewickelt
wurde dies in der Folge so, dass die D.___ [3] AG ihre Geschäftsaktivitäten
einer Gruppe von vier Mitarbeitern (der Beschuldigte, E.___, N.___, O.___) verkaufte, welche die
Vermögenswerte mit Kaufvertrag vom 28. Oktober 2005 per 1. November 2005 als
einfache Gesellschaft für die in Gründung begriffene F.___ AG erwarben
(2.1.1./056 ff.). Der Kaufvertrag sah namentlich die Übernahme des Mietvertrags
der Räumlichkeiten in [Firmendomizil], des Fahrzeugparks, das Materials und
Werkzeugs sowie der laufenden Aufträge vor. Die laufenden Aufträge waren gemäss
Kaufvertrag per Stichtag 31. Oktober 2005 abzugrenzen. Danach stand der D.___
[3] AG der Gegenwert der bis zum Stichtag ausgeführten Arbeiten zu. Umgekehrt
durfte die F.___ AG die laufenden Aufträge, für die von ihr nach dem Stichtag
selbst erbrachten Leistungen im eigenen Namen selbst abrechnen (2.1.1./059).
Kleinstaufträge wurden in einer Sammelposition zusammengefasst und pauschal mit
CHF 5‘000.00 bewertet. Der Kaufvertrag sah bezüglich Bezahlung des Kaufpreises
vor, dass die erste Rate am 30. Juni 2006 und die zweite Rate am 31. Dezember
2006 zu bezahlen war. Bereits kurz nach Abschluss des Kaufvertrages gab es
erste Unstimmigkeiten. Die vom Beschuldigten abgegebene Aufstellung der
angefangenen Arbeiten bewertete das Guthaben der D.___ [3] AG mit CHF 135‘200.00
(Abgrenzungsliste angefangene Arbeiten vom 28. Oktober 2005: 2.1.1./066, erstellt
von E.___). Die abgegrenzten Beträge hätte die D.___ [3] AG gemäss Kaufvertrag
ihren Kunden in Rechnung stellen sollen, was sich nicht als opportun erwies.
Man einigte sich deshalb darauf, dass einzig die F.___ Rechnung stellt und dafür
sorgt, dass die der D.___ [3] AG zustehenden Beträge dieser bezahlt würden.
Konkret sollten nach Vorschlag des Beschuldigten einzelne Kunden nach Abschluss
der entsprechenden Aufträge angehalten werden, die gesamte Rechnung an die D.___
[3] AG zu bezahlen und zwar im Umfang ihres Anspruches von CHF 135‘200.00. Die D.___
[3] AG erhielt in der Folge aber nur einen Bruchteil dieses Betrages und
leitete danach rechtliche Schritte ein, um die Ausstände einzutreiben. Die D.___
[3] AG verbuchte in der Folge für das Geschäftsjahr 2005 einen Verlust von CHF
711‘000.00 (10.2.8./038). Der von der D.___ [3] AG angehobene Zivilprozess
wurde wegen des im Juli 2009 über die F.___ AG eröffneten Konkurses
eingestellt.

 

2.4 Im Sommer 2006 bei Fälligkeit der ersten
Kaufpreisrate machten drei der vier Käufer (A.___, E.___, N.___) aus
Arbeitsvertrag erhebliche Guthaben gegenüber den beiden Strafanzeigerinnen
geltend. Der Beschuldigte und E.___ machten ihre Ansprüche in der Folge
gerichtlich geltend, wobei es mit E.___ rasch eine Einigung gab. Bei der
Aufarbeitung der Geschäftsunterlagen für diese Zivilprozesse stiessen die
Strafanzeigerinnen nach ihren Angaben auf mehrere Ungereimtheiten, die nun
teilweise Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sind. Vorgehalten wird
dem Beschuldigten, er habe bei der Hotel [G.___] AG Rechnungsstellungen
unterlassen und den Gegenwert von der Schuldnerin in Form von Gratisbewirtungen
für sich und andere Angestellte bezogen. Ein weiterer Vorwurf betrifft die
Kundin H.___, dort sollen zu Gunsten von Barzahlungen an den Beschuldigten
persönlich Rechnungsstellungen ausgeblieben sein. Bei den Kunden I.___ AG und J.___
soll der Beschuldigte die Abgrenzung unterlassen und die von der D.___ [3] AG
vor dem 31. Oktober 2005 erbrachten Leistungen durch die F.___ AG vereinnahmt
haben. Letztlich habe der Beschuldigte im Sommer 2007 versucht, von den
Strafanzeigerinnen eine Summe von CHF 1,5 Mio. zu erpressen, indem er gedroht
habe, bei Nichtzahlung werde er hoch sensitive und kompromittierende Unterlagen
publik machen.

 

2.5 Die F.___ AG wurde am 26. Oktober 2005
vom Beschuldigten (30 Aktien zu je CHF 1‘000.00), E.___ (30 Aktien zu je CHF
1‘000.00), N.___ (30 Aktien zu je CHF 1‘000.00) und O.___ (10 Aktien zu je CHF
1‘000.00) mit einem voll liberierten Aktienkapital von CHF 100‘000.00 gegründet
(2.1.2./017 ff.). Der Beschuldigte war ab Gründung Präsident des
Verwaltungsrates und Leiter Personal, Controlling und Finanzen, E.___ war
Vizepräsident des Verwaltungsrats mit Leitung Planung, Finanzen und
Administration (2.1.2./024). Zunächst zeichnete der Beschuldigte mit E.___
kollektiv zu zweien, ab dem 23. Dezember 2005 hatte er
Einzelzeichnungsberechtigung. Per 30. November 2007 schied E.___ aus dem
Verwaltungsrat der F.___ AG aus und klagte im Frühling 2008 gegen sie diverse
Ausstände ein, worauf die Beklagte Widerklage erhob (2.1.2./026 ff.). Im
Verlaufe dieses Prozesses deponierte die F.___ AG die Bilanz und am 22. Juli
2009 wurde der Konkurs über sie eröffnet (2.1.2./088). Kurz vorher, am 25. Juni
2009, hatte A.___ die A.___ [...] GmbH gegründet (2.1.2./089 f.). 

 

 

 

III. Vorhalte der ungetreuen
Geschäftsbesorgung

 

1.    Vorhalt generell

 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Beschuldigten unter Ziffer 1 der Anklageschrift [AS] vor, sich der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158
Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gemacht zu haben. Konkret habe er in fünf
Fällen zwischen dem 3. Juni 2005 und dem 31. Oktober 2005 zum Nachteil der D.___
[3] AG pflichtwidrig bewirkt, dass diese im Umfang von insgesamt CHF 72‘844.95
am Vermögen geschädigt worden sei und er sich und/oder teilweise Dritte dadurch
unrechtmässig bereichert habe (AS Ziff. 1.1.). 

 

In vier weiteren Fällen habe A.___
zwischen dem 13. Dezember 2005 und dem 24. Februar 2009 zum Nachteil der F.___ AG pflichtwidrig bewirkt, dass
diese im Umfang von CHF 27‘331.95 am Vermögen geschädigt worden sei und er sich
sowie in einem Fall auch den Mitaktionär E.___ dadurch unrechtmässig bereichert
habe (AS Ziff. 1.2.). Diesbezüglich erfolgte durch die Vorinstanz in einem Fall
- Rechnung der [...] AG vom 18. Dezember 2008 über CHF 437.25 - ein
rechtskräftiger Freispruch, so dass noch drei Vorhalte zu beurteilen sind.

 

Angesichts der Mehrzahl von Vorhalten
ist es gerechtfertigt, für einmal zunächst die Anforderungen des
Straftatbestandes darzulegen.

 

 

2.    Straftatbestand

 

Eine ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss
Art. 158 Ziffer 1 Abs. 1 StGB begeht, wer aufgrund des Gesetzes, eines
behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen
eines anderen zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu
beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder
zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Die Strafe ist
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Qualifikationsgrund
nach Abs. 3 mit einem erhöhten Strafrahmen bis fünf Jahre Freiheitsstrafe liegt
vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern.

 

Täter kann sein, wer in tatsächlicher
oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines
andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Nach
herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf
selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von
juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar, unter Einschluss
derjenigen, die unter Benutzung von Strohmännern die tatsächliche Leitung
innehaben oder die sich als Strohmänner benutzen lassen (Urteil des Bundesgerichts
6B_66/2008 vom 9. Mai 2008). Als Geschäftsführer gilt nicht nur, wer
Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend
seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögenswerte sorgen
soll, insbesondere wer darüber in leitender Stellung verfügt (BGE 97 IV 10 ff.
E. 2., vgl. auch BGE 123 IV 17 ff: Geschäftsstellenleiter einer Gesellschaft).
Im Übrigen kann zur Umschreibung der Tatbestandsmerkmale auf die korrekten
Ausführungen der Vorinstanz auf Urteilsseite [US] 24 ff. verwiesen werden.

 

 

3.    Vorhalt betreffend Hotel [G.___] AG (D.___
[3] AG)            

 

3.1 Sachverhalt und die Maxime „in dubio pro reo“

 

3.1.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime „in dubio
pro reo“ ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

3.1.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

3.2 In AS Ziff. 1.1. fasst die
Staatsanwaltschaft fünf Sachverhalte zusammen, bei deren angeblicher Begehung A.___
für die D.___ [3] AG gearbeitet hatte. Ab dem 1. Januar 1999 bis zur
Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei er Bereichsleiter der D.___ [3] AG
gewesen. Ab 1. Januar 2004 sei er zudem Mitglied der Geschäftsleitung
geworden. Die Anklägerin geht davon aus, der Beschuldigte habe durch seine
Funktion beträchtliche Kompetenzen in der Abwicklung der in seinem
Verantwortungsbereich liegenden Geschäfte gehabt. Insbesondere sei er zuständig
für die Vertriebsaufgaben, Wareneinkäufe, konkreten Auftrags- und Projektabwicklungen
sowie für die Personalführung und -ausbildung gewesen. So habe er in
selbständiger und verantwortlicher Stellung für einen nicht unerheblichen
Vermögenskomplex innerhalb der D.___ [3] AG gesorgt.

 

3.3.1 Im Falle der Hotel [G.___] AG sei A.___
gemäss Anklage als Bereichsleiter der D.___ [3] AG mit der Aufsicht über die
Arbeiten in der Hotel [G.___] AG in [Firmendomizil] betraut gewesen. Zwischen
dem 9. Februar 2005 und dem 31. Oktober 2005 seien im Zusammenhang mit Arbeiten
im Hotel [G.___] bei der D.___ [3] AG Materialkosten in der Höhe von CHF
6‘131.85 sowie Arbeitsleistungen in der Höhe von CHF 4‘769.15 (exkl. MwSt.)
angefallen. Für diese Leistungen seien von E.___, Mitarbeiter der D.___ [3] AG,
fortlaufend Rechnungen, lautend auf die Hotel [G.___] AG, ausgestellt worden.
Diese Rechnungen seien anschliessend zur Visierung und Weiterleitung an die
Buchhaltungsstelle an den Beschuldigten gegangen. Dieser habe jedoch
pflichtwidrig lediglich die Rechnung vom 31. März 2005 in der Höhe von CHF
3‘000.00 an die Buchhaltungsstelle weitergeleitet, so dass nur diese Rechnung
der Hotel [G.___] AG zugestellt und von dieser am 11. April 2005 bezahlt worden
sei. Sämtliche übrigen Rechnungen an die Hotel [G.___] AG im Umfang von CHF
7‘901.00 seien vom Beschuldigten nicht weitergeleitet worden. Dadurch sei die D.___
[3] AG um diesen Betrag am Vermögen geschädigt worden. In Absprache mit dem
Inhaber der Hotel [G.___] AG habe der Beschuldigte mindestens für einen Teil
des ausstehenden Betrages insbesondere Mitarbeitern der D.___ [3] AG und D.___
[1] AG im Hotel [G.___] Essen und Getränke offeriert. Durch sein Verhalten
hätten sich der Beschuldigte, seine Begleitpersonen, die entsprechenden
Mitarbeiter der D.___-Gesellschaften sowie die Hotel [G.___] AG unrechtmässig
bereichert.

 

3.3.2 Der Vorhalt ist bestritten. Bei
der ersten Einvernahme vom 22. Februar 2011 hat der Beschuldigte dazu
zusammengefasst verlauten lassen (10.1.1./004 ff.), die Rechnungen habe E.___
geschrieben. Es sei wohl vorgekommen, dass er sich am Freitagabend mit der Belegschaft
oder Teilen davon im Hotel [G.___] getroffen habe. Manchmal habe er diese auch
auf eigene Kosten eingeladen und etwas offeriert. Wenn er dann früher weggegangen
sei, habe er die Rechnung am Folgetag bei Herrn G.___ beglichen. Zwischen
Januar und August 2005 habe er zudem in Bern eine Weiterbildung besucht und sei
dann erst um ca. 19:30 Uhr zurück in [Firmendomizil] gewesen. Zu den Vorhalten
könne er mangels Kenntnissen nichts sagen. 

 

3.3.3 Vorweg zu klären ist die
berufliche Befassung des Beschuldigten innerhalb der D.___ [3] AG mit dem
Finanz- und Rechnungswesen. Diesbezüglich widersprechen sich der Beschuldigte
und E.___. Unbestritten ist, dass er die Aufträge akquiriert und auch die
Offerten erstellt hat. In Bezug auf die Abrechnung machte er von Beginn weg
geltend, das Arbeitsrapportwesen sei Sache von Herrn E.___ gewesen. Dieser habe
die Rapporte auch visiert. Er habe damit nichts zu tun gehabt. Auch die
Rechnungen habe Herr E.___ geschrieben (10.1.1./004). Wie bei der
Sachverhaltsübersicht dargestellt, vertrat der Beschuldigte die Firma als
Geschäftsführer nach aussen, organisierte intern die Arbeitseinteilung,
erstellte die Offerten und Preiskalkulationen. Er war weiter explizit
verantwortlich für die gesamte Abwicklung der Aufträge von der Planung über
Materialeinkauf bis zur Abrechnung und Rechnungsstellung (vgl. Arbeitsvertrag,
Präsentation und Mitarbeiterbeurteilung vom 10. Januar 2005: 2.1.1./044 ff. und
049 ff.). Eindeutig ergibt sich aus allen Aussagen, dass der Beschuldigte in
der D.___ [3] AG klar „das Sagen“ hatte (vgl.
[…], Kunde: 10.2.2./003 Rz. 74 f.; O.___: 10.2.6./015 Rz. 127; N.___:
10.2.7./016 Rz. 129; Q.___, Mitarbeiter:
10.2.10./006 Rz. 222 ff.; R.___,
Mitarbeiter: 10.2.11./002 Rz. 64 f. und 202 f.; S.___, Mitarbeiter: 10.2.12./005 Rz. 193
f.; U.___, Mitarbeiter: 10.2.13./005 Rz.
193 f.; V.___, Mitarbeiter: 10.2.14./005 Rz. 167, W.___, Mitarbeiterin D.___
[1] AG: TG AS 134 Rz. 81 ff.). Wenn der Beschuldigte vor Amtsgericht ausführen
liess, er habe ja gar keinen Einfluss gehabt, auch wenn er Bereichsleiter und
Mitglied der Geschäftsleitung genannt worden sei (TG/145), ist das nicht
glaubhaft.

 

Zu den Abläufen betreffend Rapportierung
und Rechnungsstellung wurden folgende Angaben gemacht:

 

-       
L.___,
Geschäftsführer der K.___ AG, gab am 6. November 2013 als damals Beschuldigter
in Bezug auf die von ihm falsch ausgestellten Rechnungen an, A.___ habe ihm
vorgegeben, wie die an den Privatliegenschaften ausgeführten Arbeiten an die
Firmen abzurechnen seien. Auf Veranlassung von A.___ habe er auf den Rechnungen
auch falsche Angaben gemacht (10.1.2./003 f., Rz. 89 ff. und 139 f.). Diese
Angaben bestätigte er vor der Vorinstanz als Zeuge (TG AS 129 ff.)

 

-       
M.___, damaliger
Gesamtleiter der D.___-Gruppe, erläuterte am 15. Oktober 2009 als
Auskunftsperson, für die D.___ [3] AG hätten sie eine spezielle Software
gehabt, die in [Firmendomizil] gelaufen sei. Dort sei das Rechnungswesen bis
und mit Rechnungsstellung durch die Herren A.___ und E.___ abgewickelt worden.
Die Buchhaltung sei dann von Frau W.___ in [Ort der Buchhaltungsstelle] gemacht
worden. [Firmendomizil] habe Folgendes gemeldet: Debitorenrechnungen sowie
einmal pro Monat die Abgrenzungsdaten für angefangene Arbeiten. Das Mahnwesen
sei auch von den Herren E.___ und A.___ bewirtschaftet worden (10.2.1./003 Rz.
74 ff.). Vor Amtsgericht gab er als Auskunftsperson an, Herr A.___ habe das
Geschäft in [Firmendomizil] geführt, das Elektrogeschäft und das
Telefoniegeschäft. Er habe den ganzen operativen Bereich geleitet, das ganze
Angebotswesen gemacht, Offertwesen, Verhandlungen mit Kunden und Mitarbeitern
geführt. Sie seien ja nicht Spezialisten gewesen im Elektrobereich, sondern
hätten Software entwickelt für die Lebensmittelindustrie. Er selbst sei
gelernter […] und habe sich im Lebensmittelgeschäft weitergebildet (TG/145 Rz.
47 ff.). Herr A.___ habe mit seinem Team den Einkauf für die Projekte gemacht.
Die Lieferanten-Rechnungen seien zur D.___ [3] AG gekommen und dort überprüft
und visiert worden. Dann seien sie nach [Ort der Buchhaltungsstelle] weitergeleitet
worden, wo er überprüft habe, ob die Rechnungen vom Bereichsleiter visiert
worden seien. Ab und zu habe er eine Stichprobe gemacht und nachgefragt, um was
es gehe. Die Kreditoren seien in [Firmendomizil] von Herrn A.___ visiert
worden. Es sei vorgegeben gewesen, dass auf jeder Rechnung das Projekt vermerkt
werden müsse. Die Debitorenrechnungen seien vollumfänglich in [Firmendomizil]
gemacht worden, mit dem eigenen Softwareprogramm für ein Elektrogeschäft. Auf
diesem System seien die Arbeitsrapporte abgerechnet worden. Danach seien die
Rechnungen erstellt und verschickt worden. Diese Abläufe kenne Frau W.___ (Rz.
221 ff.).

 

-       
T.___, damaliger
Mitarbeiter, gab am 17. März 2011 als Auskunftsperson bezüglich der Arbeiten
für die H.___ an, A.___ habe ihn angewiesen, auf den Arbeitsrapporten einen
anderen Namen aufzuführen, zum Beispiel „[…]“ (10.2.3./004 Rz. 147 ff.). Das
Ganze habe der Beschuldigte in den Händen gehabt, die anderen Herren, die
ebenfalls eine leitende Stellung innegehabt hätte, hätten seiner Meinung nach
dabei nichts zu sagen gehabt. Er gehe davon aus, dass diese auch nichts davon
gewusst hätten (Rz. 240 ff.). 

 

-       
X.___, ebenfalls ein
damaliger Mitarbeiter, gab am 31. März 2011 als Auskunftsperson an, er wisse
nichts von falschen Rapportierungen. Es habe ein Wochenformular gegeben, auf
dem die Arbeitsstunden aufgeschrieben worden seien. Dieses sei dann von E.___
oder dessen Lehrtochter Y.___ kontrolliert worden (10.2.5./006 Rz. 203 ff und
231 ff.).

 

-       
O.___ sagte am 7.
April 2011 als Auskunftsperson aus, A.___ sei seit seinem Eintritt im Jahr 2002
der Chef gewesen in [Firmendomizil] (10.2.6./002 Rz. 61 ff.). N.___ und er
seien als Handwerker auf den Baustellen tätig gewesen, E.___ sei im Büro tätig
gewesen und A.___ habe sich um den Rest wie Kundenakquisition etc. gekümmert
(Rz. 90 ff.).

 

-       
N.___ gab am 14.
April 2011 als Auskunftsperson an, E.___ habe administrative Arbeiten gemacht
wie Planungen, Zeichnungen, Offerten und ev. Rechnungen an Kunden. Das
Rapportwesen müsse logischerweise auch E.___ kontrolliert haben, die
entsprechenden Ordner seien in dessen Büro gestanden (10.2.7./012 Rz. 561 ff.).

 

-       
W.___ sagte vor
Amtsgericht als Zeugin aus, sie arbeite heute noch für die Firma D.___ und
mache noch die gleiche Arbeit wie früher. Die Eingangsrechnungen (Kreditoren)
seien an die D.___ [3] AG in [Firmendomizil] adressiert gewesen. Dort habe sie
Herr A.___ visiert und an sie geschickt, meist mit einem handschriftlichen
Vermerk, um welches Projekt es sich handle. Dies sei manchmal auch schon auf
der Rechnung gestanden. Sie habe dann einen Stempel darauf gemacht und die
Rechnung z.B. als Wareneinkauf verbucht. Vor der Bezahlung habe sie die
Rechnungen dann noch Herrn M.___ vorgelegt, der sie visiert habe. Bei den
Ausgangsrechnungen (Debitoren) der D.___ [3] AG wisse sie nicht mehr genau, wer
diese geschrieben habe. Da sei ein Kürzel darauf gewesen, von Herrn Z.___ oder
Herrn E.___. Diese Rechnungen seien in [Firmendomizil] im eigenen
Softwaresystem geschrieben worden. Dort sei für sie (in [Ort der
Buchhaltungsstelle]) ein „post-it“-Zettel auf die Rechnung geklebt worden mit
dem Hinweis, auf welches Ertragskonto dies zu verbuchen sei (Starkstrom,
Verkabelung etc.). Die Rechnungen seien im Original zu ihr gekommen. Sie habe
diese kopiert und verbucht, einen Einzahlungsschein zum Original gelegt und
verschickt. Die Kopie sei bei ihnen abgelegt worden. Auf dem Original sei kein
Visum drauf gewesen, nur die Adresse des Empfängers, die Arbeit und die
Referenz von demjenigen, der die Rechnung im System geschrieben habe, also z.B.
[…] oder […] etc. (auf Frage) Ob Herr A.___ selber Rechnungen geschrieben habe,
wisse sie aus dem Bauch heraus nicht. Man müsste das in den Belegen
nachschauen, ob irgendwo sein Kürzel drauf sei. In der Regel hätten Herr Z.___
und Herr E.___ die Rechnungen geschrieben. Was sie erhalten habe, habe sie
alles verschickt. Sie habe die verschickten Rechnungen kontiert. (aF) Ja, alle
Debitorenrechnungen seien von der D.___ [3] AG fixfertig erstellt und
anschliessend zu ihr geschickt worden. Sie habe diese nur noch kopiert,
kontiert und mit einem Einzahlungsschein verschickt (TG/134 f.)

 

-       
Y.___ wurde vor der
Vorinstanz als Zeugin befragt. Sie sei ab 2004 Lehrtochter gewesen, zuerst bei
der D.___ [3] AG, dann bei der F.___ AG. Herr A.___ sei der Geschäftsleiter
gewesen und habe das Personal geführt. Herr E.___ habe die Administration
geleitet. Sie habe im Auftrag von Herrn E.___ manchmal die Rechnungen
geschrieben, Regierapporte und Material verrechnet. Die Rechnungen habe dann
Herr E.___ erhalten. Dann seien sie in ein Fächli gekommen und von dort zur D.___
in [Ort der Buchhaltungsstelle]. Dort seien sie verbucht und weiter verschickt
worden. Sie denke, Herr A.___ habe die Rechnungen am Schluss schon angeschaut,
grundsätzlich habe aber Herr E.___ die Administration gemacht. (aF) Herr E.___
sei für die Administration zuständig gewesen, er habe die Rechnungen, Zeit und
Material eingebucht. Sie glaube, die Herren E.___ und A.___ hätten schon
zusammen kommuniziert. Sie glaube aber nicht, dass Herr A.___ Herrn E.___
Weisungen erteilt habe. Die Aufgaben seien klar verteilt gewesen. Bei der F.___
seien die Funktionen dann gleichgeblieben. Herr A.___ habe das Personal geführt
und die Einteilungen gemacht. Herr E.___ habe die ganze Buchhaltung geführt und
mit der AH.___ die Revisionen gemacht. Über private
Leistungen, die vom Geschäft bezahlt worden seien, wisse sie nichts.

 

-       
Der Beschuldigte
selbst hat die von W.___ und Y.___ geschilderten Abläufe bestätigt (vgl. Ziff.
3.3.4 hiernach). Wie die Abwicklungen in den hier angeklagten Vorgängen im
Detail verliefen, ist bei den einzelnen Vorhalten zu klären.

 

-       
Gemäss
Arbeitsvertrag mit der D.___ [3] AG vom Oktober 2001 wurde E.___ als
Elektroplaner und Projektleiter angestellt (11.1./002 f.). Im Handelsregister
war er nie eingetragen. Gemäss Organigramm der D.___ [3] AG „Stand 1.1.04“ war
der Beschuldigte der Vorgesetzte von E.___ (TG/274).

 

-       
Aus dem Auszug aus
einer Diplomarbeit vom 1. Oktober 2004 ergeben sich weitere Hinweise auf die
Abwicklung von Aufträgen, namentlich des Rapportwesens (2.1.1/048).

 

3.3.4 Zum Vorhalt betreffend die Hotel
[G.___] AG gibt es folgende Beweismittel:

 

Zwischen dem 9. Februar 2005 und dem 31.
Oktober 2005 fielen im Zusammenhang mit den Arbeiten bei der Hotel [G.___] AG
Materialkosten von insgesamt CHF 6‘131.85 an. Diese Kreditorenrechnungen wurden
allesamt vom Beschuldigten visiert und waren vom Rechnungssteller ausnahmslos
mit „Kommission G.___“ oder „Bestellung G.___“ gekennzeichnet (2.1.1./072 ff.).
Dazu wurden gemäss Auswertung der Arbeitsrapporte durch die Privatklägerinnen
Leistungen im Wert von CHF 4‘769.15 erbracht (2.1.1./069). Der Hotel [G.___] AG
wurde aber einzig am 31. März 2005 eine Rechnung über CHF 3‘000.00 zugestellt
(Rechnung 057120, Ref. J. E.___: 2.1.1./070).
Die übrigen Rechnungen soll E.___ nach seinen Angaben zwar ausgestellt und an A.___
zur Visierung und Weiterleitung an die Buchhaltungsstelle weitergegeben haben.
Der Beschuldigte habe diese aber pflichtwidrig nicht weitergeleitet. Dabei
fällt auf, dass die D.___ [1] AG am 25. Februar 2005 der D.___ [3] AG Material
im Betrag von CHF 4‘630.05 in Rechnung stellte (2.1.1./077). Das genau gleiche
Material wurde dann am 31. März 2005 für nur CHF 3‘000.00 in Rechnung gestellt!
Bei all diesen Umständen kann nur von einer bewusst falschen/unvollständigen
Rechnungsstellung an die Hotel [G.___] AG ausgegangen werden. Naheliegend ist,
dass der verbleibende Betrag in Form von (nicht bezahlten resp. verrechneten)
Konsumationen ausgeglichen wurde.

 

Zu diesem Vorhalt wurden zusammengefasst
folgende Aussagen gemacht:

 

T.___ (10.2.3./003 ff.): Ein Teil der Belegschaft
der D.___ [3] AG habe sich praktisch jeden Freitagabend nach Feierabend im Hotel
[G.___] in [Firmendomizil] getroffen, pro Mal zwischen 5 und 10 Personen. Dies
sei ca. zwischen 2003 und dem 31. Oktober 2005 so gewesen. Dabei sei klar
gewesen, dass niemand etwas habe bezahlen müssen, solange Herr A.___ im
Restaurant gewesen sei. Meist habe es Pizza und Bier gegeben. Seines Wissens
seien diese Konsumationen in der Regel auf Kosten der D.___ [3] AG gegangen.
Nach seinem Wissen seien die Konsumationen von G.___ aufgeschrieben und dann am
Schluss mit durchgeführten Arbeiten der D.___ [3] AG verrechnet worden.
Anfänglich sei noch der Chef, M.___, ab und zu gekommen und habe etwas bezahlt.
Pro Abend seien das wohl so Kosten zwischen CHF 50.00 und 300.00 gewesen. Zum
Gesamtbetrag könne er keine Angaben machen. Was konkret zwischen wem abgemacht
worden sei, wisse er nicht. Dies sei einfach so gewesen und sei den
Mitarbeitern auch so gesagt worden, wenn sie neu gekommen seien.

 

N.___ (10.2.7./003 f.): Er könne die
regelmässigen Zusammenkünfte am Freitagabend im Hotel [G.___] bestätigen. Diese
Konsumationen seien entweder aufgeschrieben oder durch A.___ bezahlt worden.
Bezahlt habe dieser meist mit einer Kreditkarte, wobei er nicht wisse, ob dies
eine private oder eine geschäftliche Karte gewesen sei. Bei den
aufgeschriebenen Konsumationen vermute er, dass damit Arbeiten der D.___ [3] AG
abgegolten worden seien. Er nehme an, dass dies die befreundeten Herren A.___
und G.___ so abgemacht hätten. Er nehme an, dies sei aus Spargründen so gemacht
worden. Den Profit habe die Belegschaft gehabt, die Mindereinnahmen die Firma.
Dies sei ab ca. 2004 oder erst 2005 so gewesen. Zur Höhe könne er nichts sagen.

 

E.___ (10.2.9./006): Er wisse, dass beim
Hotel [G.___] von der D.___ [3] AG Arbeiten erledigt worden seien, die dann nie
verrechnet worden seien. Im Gegenzug sei dann A.___ mit seiner Familie oder mit
Kollegen oder Vereinskameraden essen gegangen. Er selbst habe zwar pro forma
Rechnungen für die geleisteten Arbeiten erstellt, diese „Rechnungen“ habe aber
dann A.___ mitgenommen und mit G.___ „abgerechnet.“ Diese Rechnungen seien dann
nie an die Buchhaltung der D.___ in [Ort der Buchhaltungsstelle] gegangen. Ab und
zu sei eine Rechnung weitergeleitet worden, damit es nicht auffalle, da ja das D.___-Auto
regelmässig beim Hotel [G.___] gestanden sei. Er habe keine Beweise für diese
Angaben, weil die Unterlagen bei der Überführung der D.___ in die F.___ an die D.___
übergeben worden seien. Er wisse das einfach und würde dies auch vor Gericht
bestätigen. Die Beschreibungen für die Freitagabende seien korrekt. Das hätten
alle Mitarbeiter gewusst, es hab ja nie einer sein eigenes Portemonnaie zücken
müssen. Er selbst sei nur vereinzelt dabei gewesen, weil er nach Feierabend
nicht mit Arbeitskollegen zusammen sein wolle. Die genaue Abmachung zwischen A.___
und G.___ kenne er nicht. Er habe ja sämtliche Rechnungen erstellt und dann zum
Visum an A.___ weitergeleitet. Danach seien die Rechnungen nach [Ort der
Buchhaltungsstelle] zu Frau W.___ in die Buchhaltung gekommen. Anschliessend
habe diese ihm eine Aufstellung der gebuchten Rechnungen zugestellt. Anhand
dieser Aufstellungen habe er bemerkt, dass nicht alle Rechnungen an das Hotel
[G.___], die er erstellt gehabt habe, gebucht worden seien. Deshalb sei ihm
klar gewesen, dass A.___ etwas manipuliert haben müsse, resp. er habe später
festgestellt, dass gewisse Rechnungen an das Hotel [G.___] - nicht alle, das
wäre aufgefallen - verschwunden seien. Da er sie nicht gelöscht habe, könne
dies nur A.___ gemacht haben. Den weiteren (Teilzeit-)Angestellten im Büro –
Herrn Z.___ – schliesse er als Täter aus. 

 

G.___ sagte als Auskunftsperson u.a. aus
(10.2.4/003 f.): Den Vorhalt, dass die Belegschaft der D.___ [3] AG auf Kosten
der Firma bei ihm verpflegt worden sei, könne er so nicht bestätigen. Er sei ja
auch nicht immer da gewesen. Es sei aber vorgekommen, dass der eine oder andere
eine Runde gezahlt habe. Es sei aber lange her und er wisse es nicht mehr so
genau. Er meine, die regelmässigen Treffen seien erst zu Zeiten der F.___ AG
gewesen. Dann sei immer bar oder mit Karte bezahlt worden. Er habe nie eine
Monatsrechnung erstellt. Eine Abmachung, wie vorgehalten, habe er mit A.___ nie
getroffen, das wüsste er. Zu M.___s
Zeiten habe ihm dieser etwa gesagt, er solle ihm die Rechnung schicken. Über
den Vorhalt müsse er lachen: wie könne man an einem Freitagabend für CHF
10‘000.00 essen? Die Aussage von T.___ sei gelogen. Eine solche Abmachung habe
es nie gegeben. Es sei vorgekommen, dass A.___ gesagt habe, er würde später
vorbeikommen und bezahlen, weil er früher habe gehen müssen.

 

A.___: Der Vorhalt stimme nicht. Januar
bis Oktober 2005 seien ja 40 Wochen und das mit 30 Mitarbeitern. Dazu sei er ja
von Januar bis August in Bern an der Weiterbildung gewesen und erst ab 19:30
Uhr zurück in [Firmendomizil] gewesen. Er habe auf eigene Kosten die
Belegschaft ab und zu eingeladen. Dies habe er mit G.___ so vereinbart. Wenn er
früher habe heimgehen müssen, habe er am Folgetag bezahlt (Aussage vom 22.
Februar 20011, 10.1./005, am 23. Juni 2014 verweigerte der Beschuldigte
grundsätzlich die Aussage). Vor Amtsgericht gab er an, die ihm vorgehaltenen
Abläufe betr. Kreditoren- und Debitorenrechnungen seien korrekt. Die
Debitorenrechnungen seien erstellt worden und ihm zur Kontrolle bereitgelegt
worden. Es sei so, dass das durchgehende Rechnungsnummern gewesen seien. So
habe man beispielsweise im Jahr 2006 ab Nr. 001 durchgehend aufwärts
nummeriert. Da habe nie eine Rechnung gefehlt zwischendurch. Das wäre bei der D.___
aufgefallen. Die Nummern seien dort aufgelistet worden. Es habe keine Rechnung
verloren gehen können. Er habe aber sicher nicht jede Rechnung und jeden
Regierapport gesehen und visiert. Über die grossen Rechnungen habe er Bescheid
gewusst. Das seien ja Akontorechnungen gewesen. Das Meccano sei wie folgt
gewesen: Herr E.___ und Frau Y.___ hätten das aufgearbeitet und die Rechnungen
an ihn weitergeleitet. Er habe dann sein OK gegeben und die Rechnungen seien
dann nach [Ort der Buchhaltungsstelle] gegangen. Er habe nie eine Rechnung an G.___
abgeändert oder unterschlagen. Er habe die Rechnungen mit einer Liste
verglichen, auf der Material und Arbeit aufgeführt gewesen sei. Wenn auf der
Liste CHF 2‘600.00 und auf der Rechnung CHF 3‘000.00 gestanden sei, sei das für
ihn in Ordnung gewesen, nicht aber, wenn auf der Liste CHF 6‘000.00 gestanden
wäre. So habe er das quer verglichen und dann die Rechnungen, die er gesehen
habe, visiert. Es habe aber sicher auch Aufträge gegeben, die nicht rentiert
hätten, indem man zu viel Zeit gebraucht habe oder wo falsch kalkuliert worden
sei. Die Offertstellung habe ja auch die Abteilung Planung mit Herrn E.___
(verantwortlich) und Frau Y.___ gemacht. Wegen der Nummerierung könne es gar
nicht sein, dass Rechnungen fehlen würden. Andernfalls hätte auch Frau W.___
reklamiert. An den Freitagabenden sei er ja ohnehin bis 18:30 Uhr in Bern in
der Schule gewesen im Jahr 2005, vorher in Biel.

 

3.3.5 Aus den Beweismitteln ergibt sich
folgendes Beweisergebnis: 

 

Zu den generellen Abläufen und zur
Stellung des Beschuldigten erweist sich das Beweisergebnis der Vorinstanz als
korrekt und kann hier wiederholt werden (US 30 f.): „In Bezug auf die internen
Abläufe bei der D.___ [3] AG ist ausgehend von den Zeugen- und Parteiaussagen
von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte führte für die D.___ [3]
AG Offertengespräche mit Kunden und holte Aufträge für die Firma herein. Bei
grösseren Baustellen wurde Rücksprache mit M.___ genommen. Ebenso wurden die
Einsätze der Mitarbeiter und die ganze Abwicklung der Arbeiten von A.___
koordiniert. Materialeinkäufe und Meldungen über den Arbeitsaufwand wurden via
den Beschuldigten an die Administration weitergeleitet. A.___ war somit nicht
nur ‚Frontsau‘ auf den Baustellen, sondern – was hier entscheidend ist –
einziges und alleiniges Verbindungsglied zwischen den Arbeiten auf den
Baustellen und denjenigen in der Administration. Aufgrund dieser
Schlüsselposition des Beschuldigten wurden im Büro Arbeiten und
Materialeinkäufe für die Baustellen auf seine Weisung hin projektbezogen
erfasst. Anschliessend wurden Kreditoren nach seiner Genehmigung zur Zahlung
nach [Ort der Buchhaltungsstelle] weitergeleitet. Debitorenrechnungen wurden
auf Veranlassung des Beschuldigten finalisiert und mit der betriebseigenen
Software geschrieben. Dies erledigten entweder E.___ oder Herr Z.___ aufgrund
der bei jedem Projekt eingebuchten Angaben. Teilweise wurde diese Arbeit auch
an Frau Y.___ delegiert. Die Rechnungen wurden anschliessend wiederum A.___ zur
Kontrolle und Visierung bereitgelegt. Nachdem sie der Beschuldigte durchgesehen
hatte, wurden sie nach [Ort der Buchhaltungsstelle] überbracht, dort mit einem
Einzahlungsschein versehen, nach den Angaben der D.___ [3] AG kontiert und eine
Kopie in der Buchhaltung abgelegt. Diese Aufgabe erledigte Frau W.___. Eine
übergeordnete inhaltliche Kontrolle der Debitorenrechnungen durch die
Buchhaltung in [Ort der Buchhaltungsstelle] erfolgte nicht. Der Beschuldigte
führte die D.___ [3] AG demnach nicht nur gemäss Arbeitsvertrag und Organigramm
der D.___ Gruppe als Bereichsleiter. Auch die tatsächlichen, faktischen
Umstände – insbesondere die Wahrnehmung der Mitarbeiter, der Kunden und
Lieferanten – sprechen eine klare Sprache. A.___ führte in leitender und vor
allem alleiniger Position die D.___ [3] AG. Insofern war der Beschuldigte auch
für sämtliche Vermögensinteressen der D.___ [3] AG verantwortlich. Es lag
zusammenfassend in seiner Entscheidkompetenz, ob und welcher Kreditor einem
Projekt zugeordnet wurde. Ebenso wieviel Zeitaufwand eines Mitarbeiters einem
Projekt belastet und in welchem Umfang dem Kunden schliesslich aufgrund der
erfassten Daten eine Rechnung gestellt wurde. In diesem Sinne ist auch die nach
Art. 158 StGB geforderte Selbständigkeit beim Beschuldigten klar erfüllt.“.
Gerade an letzterer Feststellung ändern auch die Entscheide des Obergerichts
vom 22. März 2010 (ZKAPP.2009.14) und des Bundesgerichts vom 23. August 2010
(4A-258/2010) in der arbeitsrechtlichen Streitigkeit nichts (TG/257 ff.), im
Gegenteil: Darin wurde festgehalten, dass der Beschuldigte für den
Materialeinkauf und die Auftragsabwicklung, das sog. Tagesgeschäft, zuständig
gewesen sei. Er habe aber keine Anstellungskompetenz gehabt und auch die
Lohnfestsetzung sei M.___ oblegen. Nach der Genehmigung der Vorschläge des
Beschuldigten habe dieser schliesslich die Anstellungsverträge der ihm
unterstellten Mitarbeiter unterzeichnen können. Der Beschuldigte habe als
Teilbereichsleiter zwar eine sehr wichtige, teilweise (Installationen,
Tagesgeschäft) mit Entscheidkompetenz versehene und verantwortungsvolle Stelle
innegehabt. Indessen hätten ihm die für eine oberste Entscheidungsebene nötigen
Entscheidungsbefugnisse gefehlt (Obergericht: TG/264). Das Bundesgericht sprach
von einer „sehr wichtigen, mit Entscheidkompetenz versehenen Stelle“. Zudem ist
anzumerken und wesentlich, dass sich diese Beurteilung auf die Zeit vor dem 1.
Januar 2004 (und damit auf einen Zeitraum vor dem hier fraglichen) bezog, nur
für diesen Zeitraum hatte der Beschuldigte vor Obergericht noch
Überzeitentschädigungen eingeklagt. Letztlich ist anzumerken, dass sich die
Anforderungen an die Geschäftsführerqualität gemäss Art. 158 StGB nicht mit den
von den Zivilgerichten damals zu klärenden Fragen decken.

 

In Bezug auf den konkreten Fall Hotel
[G.___] AG gilt Folgendes: Die Materialeinkäufe und die verrichteten Arbeiten
für die Hotel [G.___] AG wurden im Jahr 2005 bei weitem nicht vollständig in
Rechnung gestellt. Die einzige gestellte Rechnung vom 31. März 2005 war um
einen guten Drittel tiefer als der Einkaufspreis für die in Rechnung gestellten
Geräte (dies ohne Einbezug einer Verkaufsmarge). Die Aussagen von T.___, bei
dem keinerlei Interesse an einer - zudem strafbaren - Falschaussage erkennbar
ist und dessen Aussagen detailliert und glaubhaft erscheinen, erklären diese
Differenzen auf plausible Art. Sie werden gestützt von den Angaben von E.___,
wobei bei ihm nicht klar ist, ob seine Aussagen vollumfänglich der Wahrheit
entsprechen oder er sich mit dem Hinweis auf das Ausstellen von „Pro-forma“-Rechnungen,
die der Beschuldigte dann für sich behielt, nicht auch selbst entlasten wollte
(zumindest, dass die Rechnung vom 31.3.2005 nicht korrekt war, müsste er als
Aussteller gewusst haben, sofern sie nicht vom Beschuldigten im System
abgeändert worden wäre). Letztlich kann das aber offenbleiben, da der
angeklagte Sachverhalt in den relevanten Zügen (bewusstes Unterlassen der
korrekten Rechnungsstellung durch den Beschuldigten gegen Bezug in Naturalien
für den Beschuldigten und die Mitarbeiter) rechtsgenüglich nachgewiesen ist.
Deshalb muss auch nicht abschliessend geprüft werden, ob der Beschuldigte – wie
von der Vorinstanz angenommen (US 32) – in der Lage war, eine Rechnung im
System zu löschen bzw. zu ändern, auch wenn das als gut möglich erscheint. Da
der Beschuldigte die absolut führende Person in der D.___ [3] AG war und – vor
allem – nach allen Aussagen die Bezahlung der Konsumationen mit G.___
„regelte“, war die unterlassene Rechnungsstellung dem Beschuldigten jedenfalls
bestens bewusst und von ihm zumindest mitveranlasst. Die Aussagen von G.___
müssen als Schutzbehauptungen zurückgewiesen werden, welche sich durch seine
Interessenlage begründen.

 

Man könnte sich allenfalls fragen, ob
der Anklagegrundsatz verletzt sei, wenn auch die Sachverhaltsvariante nicht ausgeschlossen
werden kann, dass E.___ gar nie Rechnungen ausgestellt hat und der Beschuldigte
damit solche auch nicht hätte weiterleiten können. Das ist zu verneinen: der
Vorhalt an A.___ ist klar darauf ausgerichtet, dass der Beschuldigte
pflichtwidrig dafür gesorgt hat, dass der Hotel [G.___] AG nur ein kleiner Teil
der erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt wurde und dadurch der D.___ [3]
AG ein entsprechender Schaden entstanden ist. Ob er dies erreicht hat, indem er
dafür besorgt war, dass schon gar keine Rechnungen erstellt wurden, oder dass
solche nicht weitergeleitet wurden, ist dabei nicht von relevanter Bedeutung.
Der Beschuldigte wusste klar, gegen was er sich zu verteidigen hatte (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_354/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2.1,
6B_884/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2.3, 6B_292/2009 vom 16. Oktober 2009 E.
3.3, 6B_682/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 2.1). Aus den Schilderungen in der
Anklageschrift lässt sich eine genügende Konkretisierung der strafrechtlichen
Vorwürfe ableiten. Es kann hinsichtlich überspitzter Anforderungen an die
Anklage auch auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2009 vom 30. März 2010 E.
3 verwiesen werden. 

 

3.4 Rechtliche Würdigung

 

Die rechtliche Würdigung des
festgestellten Sachverhaltes durch die Vorinstanz auf US 32 f. ist korrekt: der
Beschuldigte hatte bei der D.___ [3] AG, wie bereits festgestellt, eine
Geschäftsführerstellung im Sinne des Gesetzes inne. Indem der Beschuldigte
dafür gesorgt hat, dass der Hotel [G.___] AG die erbrachten Leistungen
grösstenteils nicht in Rechnung gestellt wurden, hat er seine
Vermögensfürsorgepflichten gegenüber der D.___ [3] AG verletzt. Der D.___ [3]
AG ist durch die fehlende Rechnungstellung ein Vermögensschaden im Umfang von
mehreren tausend Franken entstanden, der Beschuldigte und die Mitarbeiter waren
durch die „kostenlosen“ Konsumationen ungerechtfertigt bereichert und der
Beschuldigte hat mit direktem Vorsatz gehandelt. Es handelt sich um ein
nachgerade beispielhaftes Vorgehen im Rahmen des Treuebruchtatbestandes. Der
Schuldspruch ist zu bestätigen, wobei es keine Rolle spielt, ob der
Beschuldigte alleine gehandelt oder mit E.___ zusammengewirkt hat.

 

 

4.    Vorhalt betr. H.___ (D.___ [3] AG)

 

4.1 Im Zusammenhang mit den Arbeiten im H.___
sollen gemäss Anklage zwischen 3. Juni 2004 und 28. Februar 2005 Materialkosten
in der Höhe von CHF 13‘134.10 (ohne Marge) sowie Arbeitsleistungen in der
Höhe von CHF 26‘610.55 (exkl. Mehrwertsteuer) angefallen sein. E.___ soll
dabei laufend Rechnungen ausgestellt haben und diese zur Visierung und
Weiterleitung nach [Ort der Buchhaltungsstelle] an A.___ übergeben haben.
Gemäss Staatsanwaltschaft hat der Beschuldigte in der Folge nur Rechnungen im
Umfang von CHF 11‘640.75 an den Kunden weitergeleitet. Diese seien vom
Betreiber des H.___ bezahlt worden. Hingegen habe er mehrere Rechnungen in der
Gesamthöhe von CHF 28‘116.05 bewusst und willentlich vernichtet, wodurch
die D.___ [3] AG am Vermögen geschädigt worden sei.

 

4.2 Der Vorhalt basiert vorweg auf den
Aussagen von T.___: dieser gab an, man habe einerseits im H.___ die bestehenden
Geräte unterhalten und andererseits Neuinstallationen vorgenommen. Er sei
häufig dort beschäftigt gewesen. Wenn er alleine oder mit einem Lehrling auf
der Baustelle gewesen sei, habe er den Wochenrapport ausgefüllt. Bei
Neuinstallationen, wenn also mehrere Mitarbeiter vor Ort gewesen seien, habe
man den Rapport gemeinsam ausgefüllt. Auf Anweisung von A.___ habe er auf den
Wochenrapporten nicht das Projekt “H.___“ aufgeführt, sondern beispielsweise
das Projekt „[…]“. Die Wochenrapporte habe jeder Mitarbeiter persönlich
ausfüllen müssen; daraus sei ersichtlich gewesen, wo und wie lange er für
welchen Kunden gearbeitet habe. Die Regierapporte hingegen seien korrekt
ausgefüllt worden; aus diesen sei ersichtlich gewesen, welches Material
verbraucht worden und wie lange insgesamt für einen Kunden gearbeitet worden
sei. Dem Kunden […] sei dies nicht verrechnet worden, dies sei einfach so
hingeschrieben worden. Er habe für sich bei diesen Änderungen ein oder zwei
Sterne hinzugefügt, um die Übersicht zu behalten, wann er tatsächlich bei […]
tätig gewesen sei. Ob man hier von einer Manipulation der Arbeitsrapporte
sprechen könne, könne er nicht beurteilen. Die Regierapporte seien ja korrekt
ausgefüllt worden. Weshalb die Wochenrapporte falsch hätten ausgefüllt werden
müssen, wisse er nicht. Die Anweisung sei von A.___ gekommen. Zum Umfang der
falsch ausgefüllten Wochenrapporte könne er nichts sagen. Es sei aber so, dass
er dann, um selbst die Übersicht behalten zu können, den Namen „[…]“ mit einem
oder zwei Kreuzen versehen habe. So habe er selber noch gewusst, für wen er
gearbeitet habe. Er könne sich vorstellen, warum die Arbeitsrapporte abgeändert
worden seien. Er sei einmal dabei gewesen, als der Betreiber des H.___ für
gewisse Arbeiten Barzahlung gewünscht habe. Er habe die betreffenden
Arbeitsrapporte bei sich gehabt und A.___ telefoniert und diesem gesagt, er
müsse selber vorbeikommen, es werde Barzahlung gewünscht. A.___ sei darauf
umgehend erschienen und ins Büro zum Verantwortlichen des H.___ gegangen. Die
Barzahlung habe er selber nicht gesehen, A.___ habe aber nachher davon erzählt,
vom Betreiber Geld aus einem Köfferchen erhalten zu haben. (aF) Seiner Meinung
nach sei das so gehandhabt worden, damit das Ganze nicht durch die offizielle
Buchhaltung habe gehen müssen. Er sei ja nur einmal vor Ort gewesen, als
Barzahlung gewünscht worden sei, damals sei es aufgrund der Rapporte um ca. CHF
20‘000.00 bis 25‘000.00 gegangen, das Geld selber habe er nicht gesehen. Dies
sei aber sicher nicht die einzige Barzahlung gewesen, A.___ habe ihm sicher
noch ein-/zweimal gesagt, er gehe in den H.___ wegen einer Barzahlung. Den
effektiven Aufwand für Arbeit und Material schätzte T.___ auf rund CHF
50‘000.00 bis 80‘000.00, allein die Klima-Geräte hätten einen Wert von gegen
CHF 20‘000.00 bis 25‘000.00 gehabt. (auf Vorhalt, im Zusammenhang mit den falschen
Arbeitsrapporten sollen auch die Reisekostenabrechnungen manipuliert worden
sein) Nein, das stimme seines Wissens nicht. Damit hätten sie sich ja selbst
geschadet. (aF) Seiner Meinung nach habe der Kunde H.___ insgesamt nicht
weniger bezahlt als effektiv geleistet worden sei, er habe aber mit der
Buchhaltung und Fakturierung nichts zu tun gehabt. Nach seiner Meinung sei dem
Kunden schon alles verrechnet worden, aber es sei durch die Geschäftsführung,
also durch Herrn A.___, nicht so an die Buchhaltung der D.___ weitergegeben
worden. Die anderen Herren, die ebenfalls eine leitende Stellung gehabt hätten,
hätten dabei seiner Meinung nach nichts zu sagen gehabt. Er gehe auch davon
aus, dass diese nichts davon gewusst hätten. Er wisse auch nicht, was mit dem
Bargeld danach gemacht worden sei, da könne er nur Vermutungen anstellen.
Seines Wissens habe niemand sonst Bargeld von AA.___ entgegengenommen (aF)
(10.2.3./004 ff.). 

 

Der Mitarbeiter X.___ sagte aus, er habe
nur einmal dort gearbeitet. Im H.___ hätten vor allem T.___ und S.___
gearbeitet. Von einer Manipulation der Arbeitsrapporte wisse er nichts
(10.2.5./004 f.). Gleiche Angaben machte O.___. Er habe nur am Anfang bei den
Arbeiten mitgeholfen, in erster Linie organisatorische Angelegenheiten. Die
eigentlichen Elektroarbeiten hätten die Mitarbeiter T.___ und S.___ erledigt.
Es seien die Installationen erneuert und später auch Reparaturen durchgeführt
worden. Auch sei überall eine Klimaanlage installiert worden. Da man nur habe
arbeiten können, wenn der H.___ nicht in Betrieb gewesen sei, sei man dort von
frühmorgens bis spätestens um elf Uhr vormittags tätig gewesen. Er selber habe
nie Arbeitsrapporte gefälscht und sei auch nie dazu aufgefordert worden. Er
habe aber von T.___ gehört, dass er falsche Angaben auf Rapporten habe machen
müssen. Weiter wisse er von A.___, dass die Betreiber des H.___ Barzahlung
verlangt hätten. A.___ oder E.___ seien jeweils zum Chef des Betriebs gegangen
und hätten das Geld entgegengenommen. Es habe sich seines Wissens um Akontozahlungen
gehandelt, die A.___ in bar kassiert habe. Mit den Rechnungsstellungen habe er
nichts zu tun gehabt. A.___ habe ihm mal erzählt, dass der Betreiber AA.___
jede Menge Bargeld in einem Köfferchen im Büro habe. Ob jedoch Bargeld zwischen
den Beiden geflossen sei, wisse er nicht (10.2.6./004 ff.). Auch N.___
bestätigte, dass in erster Linie T.___ und eventuell S.___ im H.___ gearbeitet
hätten. Er selber habe nie Arbeitsrapporte abgeändert oder verfälscht. Dies
habe er aber von O.___ gehört, auch von den „Kennzeichnungen“ bei den Angaben „[…]“
oder “[…]“, er könne dazu aber nichts sagen. Mit den Rechnungen habe er nichts
zu tun gehabt. Er wisse aber, dass Jetons im Umlauf gewesen seien, welche einen
gewissen Geldbetrag dargestellt hätten. T.___ und S.___ hätten ihm gesagt, sie
hätten solche erhalten, er wisse aber nicht, ob von A.___ oder von AA.___
(10.2.7./004 ff.). E.___ konnte sich nicht erinnern, dass es zwischen AA.___,
dem Betreiber des H.___, und A.___ eine Absprache gegeben habe. Er selber habe
nie Bargeld erhalten und wisse auch nichts solches von A.___. Er habe damals
die Fakturierung gemacht, dies anhand der ihm vorgelegten Arbeitsrapporte. Er
wisse auch nicht mehr, ob die in Rechnung gestellten Beträge mit den effektiv
geleisteten Arbeiten übereingestimmt hätten. Die Rechnungen für das Material,
das auf den Baustellen gebraucht worden sei, seien nicht über seinen Tisch
gelaufen. Er habe nur Gerüchte über nicht fakturierten Aufwand gehört. Von manipulierten
Rapporten wisse er nichts, das wäre aber problemlos möglich gewesen, wenn das
jemand hätte tun wollen. „[…]“ sei ein Grosskunde von ihnen gewesen, bei dem
die Stunden pauschal abgerechnet worden seien. (auf Vorhalt der Aussage des
Beschuldigten, er - E.___ - habe mit dem Betreiber AA.___ verhandelt) Da müsse
er lachen. A.___ habe über alles Bescheid gewusst, was in der D.___ [3] AG
gelaufen sei. A.___ habe mit AA.___ privat verkehrt, nicht er (10.2.9./007
ff.). Der Mitarbeiter Q.___ gab an, er habe in diesem […] (H.___) gearbeitet,
glaublich mit T.___. Er habe Arbeitsrapporte abändern müssen: es sei ihm
befohlen worden, anstelle von „H.___“ zum Beispiel „[…]“ aufzuschreiben. Wer
ihm dies befohlen habe und wieso er dies habe machen müssen, wisse er nicht
mehr. Er habe das aber so gemacht, weil dies alle so hätten machen müssen. T.___
und S.___ hätten dort mehr gearbeitet als er. Er könne sich aber noch erinnern,
dass er anstelle von „H.___“ das Projekt „[…]“ haben hinschreiben müssen, so
wie dies auf dem ihm nun vorgelegten Arbeitsrapport vom 30. Dezember 2004
ersichtlich sei (10.2.10./151). Warum er dabei zwei Sterne hingesetzt habe,
wisse er nicht mehr, dies habe aber sicher mit der Abrechnung zu tun gehabt:
damit sie im Büro gewusst hätten wie abrechnen. Zur Rechnungsstellung könne er
nichts sagen. Ansprechperson der Betreiber des H.___ sei A.___ gewesen. Er habe
einmal mitbekommen, wie der Chef des H.___ ein Köfferchen mit viel Bargeld
hervor genommen habe. Da sei glaublich A.___ auch da gewesen. Zudem habe er
gehört, dass andere Mitarbeiter Jetons bekommen hätten, um damit gratis ins […]
gehen zu können, dies als Lohnbestandteil. Das sei ihm auch angeboten worden
(10.2.10./003 ff.). R.___ sagte aus, er habe neben T.___, S.___ und anderen im H.___
gearbeitet. Ob er an Arbeitsrapporten etwas habe manipulieren müssen, wisse er
nicht mehr, könne es aber auch nicht ausschliessen. Die ihm vorgelegten
Rapporte aus den Arbeitswochen 5 bis 7/2005 habe er nach seiner Erinnerung
richtig ausgefüllt (10.2.11./153 ff.). Was die Sterne bei „[…]“ bedeuteten,
könne er nicht sagen, die seien nicht von ihm. Andere hätten Jetons erhalten
für Dienstleistungen im […], er habe keine solchen genommen. Er habe seine
Arbeitsrapporte im Büro ins Fächli gelegt, wo sie vermutlich von E.___ für die
Verrechnung verwendet worden seien. Er wisse aber nicht, ob E.___ etwas mit den
Sternen zu tun habe. Mit der Fakturierung habe er nichts zu tun gehabt
(10.2.11./003 ff.). S.___ sagte aus, er habe im H.___ gearbeitet. Meistens mit T.___,
der dort am meisten gearbeitet habe und dem er geholfen habe. Er wisse nichts
von manipulierten Arbeitsrapporten. Er habe höchstens eine Vermutung, das
bringe aber nichts. Sie hätten dort Mängel behoben, die von einem Kontrolleur
der Elektroinstallationen beanstandet worden seien. Die Liste sei über 20
Seiten lang gewesen. Entsprechend gross sei der Arbeitsaufwand gewesen. Neben T.___
und ihm seien aber auch noch andere Mitarbeiter im H.___ tätig gewesen. Er
schätze den totalen Arbeitsaufwand für das Projekt H.___ auf über CHF
100‘000.00. Von Bargeldzahlungen habe er nur gehört, selbst habe er nie so
etwas gesehen. Seine Arbeitsrapporte müssten noch in den Archiven der D.___ [3]
AG sein (10.2.12./003 ff.). Die Mitarbeiter U.___ (10.2.13.) und V.___
(10.2.14.) konnten sich zusammenfassend nur daran erinnern, dass sie im H.___
aushilfsweise gearbeitet haben. U.___ blieb dabei speziell in Erinnerung, dass
er dort einmal ab nachts um 01.00 Uhr einen Nachthimmel habe installieren
müssen, das sehe man ja auf dem vorgelegten Arbeitsrapport. Von falsch
ausgefüllten Arbeitsrapporten sei ihnen nichts bekannt. Wieso die beiden auf
den ihnen vorgelegten Arbeitsrapporten das Projekt „H.___“ durchstrichen und
durch „[…]“ ersetzt hätten, wüssten sie nicht mehr. Auch zu den dabei
angebrachten Sternen könnten sie nichts mehr sagen (10.2.13./007 und
10.2.14./006). U.___ gab noch an, A.___ sei von Seiten der D.___ [3] AG die
Ansprechperson im H.___ gewesen. Von Barzahlungen wisse er nichts, hingegen
seien Gutscheine abgegeben worden für Dienstleistungen im H.___. Dies habe A.___
erzählt und er selbst habe dann auch solche Gutscheine erhalten und eingelöst.

 

Auch bei diesem Vorhalt hat sich der
Beschuldigte darauf berufen, dass E.___ für die Rechnungsstellung
verantwortlich gewesen sei. Dieser habe auch mit den Herren […] verhandelt. Er
selbst habe keine Detailkenntnisse zu diesen Abrechnungen und auch keine
Absprachen mit den Herren […] getroffen.
Er wisse auch nichts davon, von den Herren […] je Barzahlungen erhalten zu
haben. Herr E.___ habe die Rechnungen mit diesen Herren besprochen. Auch mit
den Arbeitsrapporten habe er nichts zu tun gehabt, diese sei Sache von Herrn E.___
gewesen. Er habe Rapporte weder kontrolliert noch manipuliert (10.1.1./004 f.).
Vor Amtsgericht gab er an, von Barzahlungen wisse er nichts. Die Mitarbeiter
hätten Jetons vom Betreiber erhalten, er habe da nichts sagen wollen. Das habe
keinen Zusammenhang mit den Rechnungen gehabt, sondern sei ev. eine Akquisition
des Betreibers gewesen.

 

4.3 Für die H.___ liegen vom
Beschuldigten visierte Materialrechnungen von total CHF 13‘134.10 vor
(2.1.1./108 ff.), wobei die von T.___ erwähnten Klima-Geräte dabei nicht
enthalten sind. Die nachträgliche Auswertung der Privatklägerin der geleisteten
Arbeiten ergab eine Summe von mindestens CHF 26‘610.55 (2.1.1./097). Dies
ergibt ohne Marge einen Betrag von mindestens CHF 39‘744.65, der in
Rechnung hätte gestellt werden müssen. Das von den Mitarbeitern geschätzte
Auftragsvolumen liegt mit CHF 50‘000.00 bis über CHF 100‘000.00 sogar noch
deutlich höher und deckt sich insoweit mit dem, was beim Hinzurechnen der Marge
auf den errechneten Nettowert erwartet werden konnte. Das effektiv in Rechnung
gestellte Total liegt hingegen mit CHF 11‘640.75 weit unter diesem Betrag
(2.1.1./098 ff.). Angesichts der Materialkosten, die bereits ohne Klimageräte
und ohne Marge bei rund CHF 13‘000.00 liegen und der Tatsache, dass gleich
mehrere Mitarbeiter über eine längere Zeit mit diesem Auftrag beschäftigt
waren, muss wie bereits beim Projekt G.___ davon ausgegangen werden, dass auch
hier vom Beschuldigten bewusst Rechnungen nicht an den Kunden gestellt worden
sind. Die plausible Begründung dafür liefern die detaillierten, differenzierten
Aussagen von T.___, die von anderen Mitarbeitern – insbesondere von Q.___ –
gestützt werden und im Weiteren auch durch die erwähnten Arbeitsrapporte, die
genau mit den von T.___ geschilderten Abänderungen (Sterne) versehen sind. T.___
war nach den Aussagen anderer Mitarbeiter auch am meisten bei der H.___ tätig.
Auf die Aussagen von T.___, bei dem kein Motiv für eine strafbare
Falschbezichtigung erkennbar ist (und der sich mit seinen Aussagen nicht
unwesentlich selbst belastet hat) kann abgestellt werden. Dazu kann in Bezug
auf den Ablauf der Rechnungstellung auf die vorstehenden Ausführungen und die
dort beschriebene Schlüsselposition von A.___ verwiesen werden. Aus den
vorliegenden Aussagen geht darüber hinaus klar hervor, dass auf Geheiss des
Beschuldigten sogar bewusst Arbeitsrapporte abgeändert worden sind, um den
effektiv noch weit höheren Arbeitsaufwand für dieses Projekt zu vertuschen. Als
Gegenleistung für das Nichtstellen der Rechnungen liess sich der Beschuldigte
hier offenbar teilweise Bargeld vom Betreiber des H.___ auszahlen. Er hat
selbst nie behauptet, von den Betreibern des H.___ Barzahlungen entgegen
genommen zu haben - im Gegenteil - und schon gar nicht, solche in die D.___ [3]
AG eingebracht zu haben. Es kann letztlich aber offenbleiben, ob er sich selbst
bereichert hat, da ihm dies nicht vorgehalten wird und diese Sachverhaltsannahme
für den Beschuldigten schwerwiegender wäre als der Vorhalt der Anklage
(ungerechtfertigte Bereicherung eines Dritten). Als Verantwortlicher für die
unterbliebene Rechnungsstellung kommt aufgrund der Beweislage nur A.___ in
Frage. Ob und welcher Weise allenfalls E.___ dabei mitbeteiligt war, kann auch
hier offengelassen werden, da die massgeblichen Tatbeiträge durch den
Beschuldigten nachgewiesen sind. Eine Beteiligung von E.___ erscheint
allerdings auf den ersten Blick eher als unwahrscheinlich, da die vom
Beschuldigten veranlassten Manipulationen durch die Mitarbeiter bereits an den
Rapporten und damit vor der Auswertung der Rapporte und Rechnungserstellung
durch E.___ erfolgten.

 

4.4 Auch bei der rechtlichen Würdigung
ist der Vorinstanz zu folgen. Indem der Beschuldigte dafür gesorgt hat, dass
der H.___ die erbrachten Leistungen grösstenteils nicht in Rechnung gestellt
wurden, hat er seine Pflichten gegenüber der D.___ [3] AG verletzt. Durch das
Unterlassen der vollständigen Rechnungsstellung an die H.___ ist der D.___ [3]
AG ein Schaden in Höhe von mehreren CHF 10‘000.00 entstanden. Im gleichen
Umfang war die H.___ ungerechtfertigt bereichert. Der Beschuldigte hat mit
direktem Vorsatz und in der Absicht ungerechtfertigter Bereicherung gehandelt.
Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen.

 

 

5. Vorhalt betr. I.___ AG
und J.___ (D.___ [3] AG)

 

5.1 In Ziffer 1.1. lit. c der Anklage
wird zunächst in einem Vorspann ausgeführt, mit Statuten vom 26. Oktober 2005
habe der Beschuldigte zusammen mit E.___, N.___ und O.___ die F.___ AG
gegründet. Mit Kaufvertrag vom 28. Oktober 2005, abgeschlossen zwischen der F.___
AG und der D.___ [3] AG sowie der D.___ [1] AG, habe die F.___ AG per 1.
November 2005 das Mobiliar, das Werkzeug, das Material und den Kundenstamm der D.___
[3] AG übernommen. Im Kaufvertrag, den der Beschuldigte mitunterzeichnet habe,
sei vereinbart worden, dass die angefangenen Arbeiten der D.___ [3] AG per
Stichtag 31. Oktober 2005 abgegrenzt und mit den Kunden abgerechnet würden. A.___
sei noch bis zum 31. Oktober 2005 Bereichsleiter der D.___ [3] AG gewesen,
weshalb die Vornahme dieser Abgrenzung Aufgabe und Pflicht von A.___ gewesen
sei. In der Folge werden dem Beschuldigten zwei konkrete Projekte vorgehalten (I.___
AG und J.___), bei denen er seine Pflichten verletzt habe (nachfolgend Ziffern
5.2 und 5.3).

 

5.2.1 Gemäss Vorhalt Ziff. 1.1 lit.
c)aa) sei das Projekt „I.___“ nach den vorhandenen Arbeitsrapporten und
Materialrechnungen im Zeitraum zwischen dem 11. und dem 17. August 2005 durch
die D.___ [3] AG abgewickelt worden. Der daraus erzielte Ertrag sei damit
gemäss Kaufvertrag vom 28. Oktober 2005 der D.___ [3] AG zugestanden und hätte
per 31. Oktober 2005 abgegrenzt werden müssen. Am 11. November 2015 habe A.___
im Namen der F.___ AG Rechnung an die I.___ AG in der Höhe von CHF 6‘899.85
stellen lassen. Dieser Betrag sei im Umfang von CHF 6‘412.50 im Hauptbuch der F.___
AG auf dem Konto 3000 als Ertrag sowie im Umfang von CHF 487.35 auf dem Konto
2200 als Umsatzsteuer verbucht worden. Am 13. Dezember 2005 habe die I.___
gemäss Auszug aus dem Hauptbuch der F.___ AG die offene Rechnung bezahlt und
den Rechnungsbetrag von CHF 6‘899.85 auf deren Raiffeisenkonto überwiesen. Eine
Erstattung dieses Betrages an die D.___ [3] AG habe nicht stattgefunden.

 

Als damaliger Bereichsleiter der D.___
[3] AG habe A.___ die in Bezug auf das Projekt „I.___“ bei der D.___ [3] AG
eingegangenen Materialrechnungen vom 15. und 23. August 2005 in der Höhe von
insgesamt CHF 2‘117.85 visiert. In Kenntnis des Projektes und trotz seiner
bekannten Pflichten als Bereichsleiter der D.___ [3] AG sowie der Pflichten aus
dem Kaufvertrag vom 28. Oktober 2005 habe er im Hinblick auf die spätere
Rechnungsstellung durch die F.___ AG der I.___ AG per Ende Oktober 2005 keine
Rechnung gestellt. Dadurch habe er der D.___ [3] AG den Projektertrag in der
Höhe von CHF 6‘899.85 entzogen und diese so am Vermögen geschädigt. Dadurch,
dass A.___ später den Rechnungsbetrag im Namen der F.___ AG in Rechnung
gestellt habe und die Zahlung auf deren Konto eingegangen sei, habe er die F.___
AG im Umfang von CHF 6‘899.85 unrechtmässig bereichert.

 

5.2.2 Gemäss Kaufvertrag Ziffer 5 sollte
die F.___ AG die angefangenen Arbeiten weiterführen. Die D.___ [3] AG rechne
die angefangenen Arbeiten per 31. Oktober 2005 mit den Kunden ab. Ab 1.
November 2005 führe die Käuferin die Aufträge weiter und rechne diese selber ab
(2.1.1./059). Diese Abmachung wurde unbestrittenermassen dahingehend ergänzt,
dass nicht die D.___ [3] AG den Kunden per 31. Oktober 2005 eine
Zwischenabrechnung zustellte, sondern dass die Käuferin F.___ AG nach
Vollendung des Auftrages den betreffenden Kunden eine Gesamtrechnung zustellen
werde und den auf die Zeit vor dem 1. November 2005 entfallenden Anteil an die D.___
[3] AG abliefern sollte. 

 

5.2.3 Hier ist die Anklage in der Tat
nicht klar abgefasst: Während man aus dem Vorspann (lit. c) auf die Pflicht zur
Abgrenzung und Rechnungsstellung dieser abgegrenzten und bis 31. Oktober 2015
erbrachten Leistungen hinweist und darauf, A.___ sei für diese Abgrenzung bis
zum 31. Oktober 205 verantwortlich gewesen, wird i. c) aa) zunächst erneut
vorgehalten, es hätte der bis 31. Oktober 2005 erbrachte Aufwand per 31.
Oktober 2005 abgegrenzt werden müssen. Der Beschuldigte habe aber am 11.
November 2005 namens der F.___ AG Rechnung stellen lassen. Eine Erstattung des
Betrages an die D.___ [3] AG habe aber nicht stattgefunden. A.___ habe als
damaliger Bereichsleiter die Materialrechnungen für das Projekt „I.___“ visiert
und ihn Kenntnis des Projekts und der Ihm bekannten Pflichten als
Bereichsleiter und der Pflichten aus dem Kaufvertrag vom 28. Oktober 2005 habe
er im Hinblick auf die spätere Rechnungsstellung durch die F.___ AG der I.___
AG per Ende Oktober 2005 keine Rechnung gestellt. Dadurch habe er der D.___ [3]
AG dem Projektertrag in der Höhe von CHF 6‘899.85 entzogen und sie so am
Vermögen geschädigt. 

 

Es wird nun nicht klar, ob dem
Beschuldigten vorgehalten wird, 

-       
er habe – analog zu
den beiden bereits behandelten Vorhalten – das Inkasso der von der D.___ [3] AG
erbrachten Leistungen verhindert, oder

-       
er habe es
pflichtwidrig unterlassen, das Projekt I.___ auf die Abgrenzungsliste
aufzunehmen, oder

-       
er habe das Entgelt
durch die F.___ AG vereinnahmen lassen, ohne der D.___ [3] AG den ihr
zustehenden Anteil zukommen zu lassen.

-       
Die Anklage ist in
Bezug auf den Auftrag „I.___“ zudem insofern unzutreffend, als sie dem
Beschuldigten vorwirft, diesen Auftrag nicht abgegrenzt zu haben, obwohl dieser
Auftrag bei genauer Betrachtung bereits im August 2005 abgeschlossen und
demnach ausschliesslich von der D.___ [3] AG ausgeführt worden war. Folglich
stellte sich bei diesem Auftrag die Abgrenzungsfrage nicht.

 

Vorweg kann darauf hingewiesen werden,
dass man gemäss der von den Privatklägerinnen eingereichten Strafanzeige von
der ursprünglichen Vereinbarung, die D.___ [3] AG stelle den Bestellern eine
Abrechnung per 31. Oktober 2005 zu, im beidseitigen Einvernahmen abgekommen
ist. Vielmehr sollte die F.___ AG den gesamten Ertrag (Leistungen vor und nach
dem 31. Oktober 2005) in Rechnung stellen und dafür sorgen, dass der D.___ [3]
AG der ihr zustehende Anteil zukommt. Soweit dem Beschuldigen aber ein
Fehlverhalten nach dem 31. Oktober 2005 vorgehalten würde, käme eine
Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nicht in Frage (Beendigung des
Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 2005). Das kann aber dahingestellt
bleiben, da die Anklage in diesem Punkt – wie die Verteidigung zu Recht moniert
– derart unklar formuliert wird, dass es dem Beschuldigten hinsichtlich der
Tathandlung nicht klar sein kann, wogegen er sich zu verteidigen hat. Es hat
somit bereits aus formellen Gründen ein Freispruch zu ergehen.

 

Ein Freispruch müsste aber auch bei
materieller Beurteilung erfolgen: Die Erstellung der Debitorenrechnungen oblag E.___.
Im Gegensatz zu den beiden behandelten Vorhalten (Hotel [G.___] AG und H.___)
finden sich hier keine Beweismittel, dass der Beschuldigte persönlich dafür
gesorgt haben könnte, das Inkasso dieses Auftrages zu verhindern. Es handelte
sich zudem um einen vergleichsweise kleinen Auftrag, der dem Beschuldigten auch
ohne bösen Willen unters Eis hätte geraten können. Gleiches würde gelten, wenn
man die Tathandlung darin sehen möchte, dass der Beschuldigte es unterlassen
hätte, das Projekt I.___ auf die Abgrenzungsliste zu setzen. Auch hier war es
in erster Linie Aufgabe von E.___, die Abgrenzungsliste zu erstellen, wie sich
auch aus der in den Akten befindlichen Liste vom 28. Oktober 2005 mit dem
Kürzel von E.___ zeigt. Bei diesem kleinen Auftrag könnte dem Beschuldigten
kein Vorsatz nachgewiesen werden.

 

Damit ist der Anklage, der Beschuldigte
habe seine Pflichten gegenüber der D.___ [3] AG insoweit verletzt, als er als
Bereichsleiter der D.___ [3] AG pflichtwidrig nicht eine Zwischenrechnung
gestellt habe per 31. Oktober 2005, der Boden entzogen. Allenfalls könnte der
Vorhalt lauten, der Beschuldigte habe später als Verantwortlicher der F.___ AG
der D.___ [3] AG den ihr zustehenden Anteil an der Schlussrechnung nicht
zukommen lassen; da zu dieser Zeit aber der Beschuldigte nicht mehr für die D.___
[3] AG gearbeitet hat, könnte dies keine ungetreue Geschäftsbesorgung
darstellen.

 

Bezüglich des Vorhaltes „I.___“ hat
somit ein Freispruch zu erfolgen.

 

5.3 Die gleichen Erwägungen gelten für
den analogen Vorhalt „J.___“, bei dem es um einen noch geringeren Betrag
handelte. Auch hier hat aus den gleichen Gründen ein Freispruch zu erfolgen.

 

 

6. Vorhalt betr. K.___ AG
(Privatbezug, D.___ [3] AG)

 

6.1 Dem Beschuldigten wird vorgehalten,
im Sommer/Herbst 2005 habe die K.___ AG diverse Arbeiten an den
Einfamilienhäusern von A.___ und E.___ ausgeführt. In Bezug auf die
Rechnungsstellung habe A.___ als Bereichsleiter der D.___ [3] AG den
Geschäftsführer der K.___ AG, L.___, im Sommer 2005 angewiesen, die Rechnungen
nicht an ihn oder E.___, sondern an die D.___ [3] AG zu adressieren und dieser
zuzustellen. Ausserdem habe A.___ L.___ gebeten, die Rechnungen inhaltlich so
abzuändern, dass daraus Leistungen für die Projekte der D.___ [3] AG anstelle
von privaten Aufwendungen zugunsten von A.___ und E.___ hervorgegangen seien.
Diese Änderungen habe A.___ vornehmen lassen, damit die Buchhaltungsstelle der D.___
[3] AG nicht bemerkt habe, dass es sich bei den in Rechnung gestellten Beträgen
tatsächlich um private Ausgaben von A.___ und E.___ gehandelt habe. 

 

Die K.___ AG habe der D.___ [3] AG
insgesamt drei inhaltlich unwahre Rechnungen, datierend vom 4. August 2005 über
CHF 8‘177.60, vom 18. August 2005 über CHF 8‘177.60 sowie vom 26. Oktober 2005
eine Rechnung über CHF 9‘350.00 geschickt. Die eingegangenen Rechnungen habe A.___
bei der D.___ [3] AG persönlich visiert und - im Wissen darum, dass es sich
eigentlich um Privataufwand gehandelt habe - an die Buchhaltungsstelle der D.___
[3] AG zur Verbuchung als Gesellschaftsaufwand weitergeleitet. Die
Buchhaltungsstelle habe die Rechnungen im Umfang von CHF 7‘600.00, CHF 7‘600.00
und CHF 8‘689.60 jeweils im Aufwandkonto 5002 (Wareneinkauf) sowie im Umfang
von CHF 577.60, CHF 577.60 und CHF 660.40 im entsprechenden Mehrwertsteuerkonto
verbucht. Am 6. und 21. September 2005 sowie am 30. November 2005 habe sie die
einzelnen Rechnungsbeträge an die K.___ AG überwiesen. 

 

Durch sein Vorgehen habe A.___ die D.___
[3] AG insgesamt in der Höhe von CHF 25‘705.20 an ihrem Vermögen geschädigt.
Ausserdem habe er sich und E.___ im selben Umfang unrechtmässig bereichert, da
sie beide die Kosten für die von der K.___ AG an ihren privaten Liegenschaften
erbrachten Arbeiten nicht selber hätten bezahlen müssen.

 

6.2 Im Sommer/Herbst 2005 führte die K.___
AG diverse Arbeiten bei den Privatliegenschaften von A.___ und E.___ aus. Der
Gesamtwert ergibt sich wohl aus der Rechnung vom 1. Dezember 2005, adressiert
an „C. + U. A.___“ über CHF 39‘404.20, wobei der Anteil an den Arbeiten bei E.___
nur knapp 10% ausmachte. Der weitaus grössere Anteil betraf Arbeiten bei A.___
(„Rechnung Nr. 9900…“: 2.1.1./186 ff.). Auf dieser Rechnung aufgeführt sind auch
drei Akontozahlungen vom 26. Juli 2005 (CHF 8‘177.60), 18. August 2005 (CHF
8‘177.60) und vom 26. Oktober 2005 (CHF 9‘350.00). Diese Akontozahlungen waren
aber der D.___ [3] AG in Rechnung gestellt worden und enthielten die Aufschrift
„Komm.: 3479, […]/NDL in […]/Logistikzentrum“ bzw. „Komm. Hauptauftrag Polizei,
[…]“ (2.1.1./190 bis 192). Alle drei Rechnungen sind visiert von A.___. Es ist
unbestritten, dass diese Rechnungen die Arbeiten an den Privatliegenschaften A.___
und E.___ betreffen und von der D.___ [3] AG bezahlt worden sind. 

 

Zu diesem Vorhalt wollte sich der
Beschuldigte bereits bei der ersten Einvernahme vom 22. Februar 2005 nicht
äussern, er müsse dazu zuerst noch Abklärungen treffen (10.1.1./007). Bei der
Einvernahme vor dem Staatsanwalt vom 23. Juni 2014 hat er wie bereits erwähnt
generell die Aussage verweigert (10.1.1./089). Vor Amtsgericht wurde vom
Beschuldigten anerkannt, der Vorhalt sei richtig, das hätten sie so gemacht.
Sie hätten das in Absprache mit Herrn M.___ und Herrn E.___ so gemacht. Dies
sei im Zusammenhang mit dem Verkauf gewesen. Herr M.___ habe die D.___ [3] AG
zunächst an die AB.___ verkaufen wollen, damit hätte er einen höheren Gewinn
erzielt. Die AB.___ habe die D.___ [3] AG aber nur kaufen wollen, wenn Herr E.___
und er mitgegangen wären. Herr M.___ habe ihnen also gesagt, dass sie das so
machen dürften, die Rechnung abändern. Deshalb hätten sie die Adresse abändern
lassen, in Absprache mit Herrn M.___. Es sei richtig, dass Herr L.___ die
Adresse auf ihre Anweisung hin abgeändert habe. Ihm sei bewusst und bekannt,
dass sie die Adresse hätten ändern lassen; ihm sei nicht präsent, dass auch der
Projektname abgeändert worden sei. Sie hätten Herrn L.___ gesagt, dass er die
Adresse ändern solle. Er könne nicht sagen, ob Herr L.___ auch noch den Text
geändert habe. Herr M.___ habe das x-mal so gemacht. Sie hätten immer auch
Sachen, die die D.___ [3] AG gemacht habe, über die D.___ [1] AG abgerechnet.
Dies habe Herr M.___ im Zusammenhang mit dem Verkauf der Firma machen wollen.
Das sei aus dem Gespräch heraus geschehen. Sie hätten damals ein paar Gespräche
mit Herrn M.___ gehabt, nachdem sie gewusst hätten, dass verkauft werden solle.
Dieser hätte mehr Provisionen bekommen, wenn er es der AB.___ hätte verkaufen
können. Die AB.___ hätte viel mehr bezahlt, als sie schlussendlich bezahlt
hätten. Es habe mehrere Gespräche mit Herrn M.___ gegeben. Dabei habe man auch
über Privates geredet. Beide hätten schon Aufträge an Herrn L.___ gegeben. Herr
M.___ habe gesagt, sie könnten dort ein Goodie machen, damit sie den Verkauf an
die AB.___ unterstützen würden. So sei das über die Bühne gegangen. Sie hätten
Herrn L.___ gesagt, er solle den Adresskopf ändern. Die AB.___ hätte etwa das
Dreifache bezahlt, aber nur, wenn er und E.___ geblieben wären. Die
Verhandlungen über den Verkauf an sie seien erst im September von statten
gegangen. Vorher habe man gar nie mit ihnen reden können. Er und Herr E.___
hätten es Herrn L.___ beide mitgeteilt, dass dieser die Adresse ändern lassen
solle. Als sie in die F.___ gegangen seien, sei das abgegrenzt und entsprechend
verbucht worden (TG AS 120). 

 

Vor Amtsgericht auf diese
Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten angesprochen, gab M.___ an, dies sei
eine interessante Darstellung. Sie stimme aber überhaupt nicht. Er arbeite seit
27 Jahren in der Firma und habe das Vertrauen der Eigentümerfamilie. Er würde
sicher nicht wegen so etwas einen „Chnorz drehen“. Einen solchen Deal mit Herrn
A.___ würde er nie machen. Sie hätten erst später davon erfahren. Herr L.___
habe ihnen das geschildert. Er habe absolut nichts gewusst von diesem Deal (TG/246).

 

L.___ liess sich am 6. November 2013 als
Beschuldigter wie folgt einvernehmen (10.1.2./003 ff.): Sie hätten in den
fraglichen Jahren einige grössere Aufträge für die D.___-Firmen ausgeführt.
Seine Ansprechpersonen seitens der D.___ sei immer Herr A.___ gewesen und am
Anfang noch Herr […]. Er habe dann einmal sowohl für A.___ als auch E.___ Offerten
für Arbeiten in ihren Privatliegenschaften an sie privat erstellt. Sie hätten
dann die Aufträge bekommen. Für die Verrechnung habe ihn A.___ vorgängig ins
Büro der D.___ [3] AG gebeten und habe ihm gesagt, dass die Rechnungen für die
Arbeiten in den Privatliegenschaften über die Firma, also die D.___ [3] AG
laufen sollten. Er habe sich nichts dabei gedacht und gemeint, das sei mit der
Geschäftsleitung in [Ort der Buchhaltungsstelle] so vereinbart worden, so quasi
als Bonus für die Herrn A.___ und E.___. Die Schlussabrechnung vom 1. Dezember
2005 habe den T