# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dd7c80c-db96-5b3f-9f90-966f4b61ac2b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-10
**Language:** de
**Title:** Nutzungsplanung. Kognition des Baurekursgerichts bei der Überprüfung raumplanungsrechtlicher Festlegungen (hier des strittigen Art. 37a der revidierten BZO Seuzach). Zonenspezifische Prioritätenregelung (Kaskadenregelung) für sichtbare Mobilfunkbasisstationen. Überkommunale Anlagen. Versorgung eines Autobahnabschnitts.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0127/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0127-2015_vom_10._september_2015.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2014.00153 
0127/2015 

Entscheid vom 10. September 2015  

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichterin Margrit Manser, Baurichter 
Béla Berke, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrentinnen 

1.  Sunrise Communications AG, [….]  

2.  Salt Mobile SA, [….]  

3.  Swisscom (Schweiz) AG, [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Politische Gemeinde Seuzach, 8472 Seuzach  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

betreffend 

Gemeindeversammlungssbeschluss vom 15. September 2014; Teilrevision 
der Nutzungsplanung, Seuzach; Genehmigungsverfügung Nr. 0300/15 der 
Baudirektion vom 24. April 2015 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Die  Gemeindeversammlung  Seuzach  beschloss  am  15.  September  2014 

eine Revision der Bau- und Zonenordnung (revBZO),  welche im Amtsblatt 

des Kantons Zürich vom 19. September 2014 publiziert wurde. 

B.  

Dagegen  rekurrierten  die  Sunrise  Communications  AG  (Sunrise),  die  Salt 

Mobile  AG  (Salt;  früher  Orange)  und  die  Swisscom  (Schweiz)  AG  mit  ge-

meinsamer  Eingabe  vom  8.  Oktober  2014  fristgerecht  an  das  Baurekurs-

gericht  des  Kantons  Zürich  und  stellten  folgende  Anträge  (Änderungen/-

Ergänzungen  in  fetter/kursiver  Schrift;  beantragte Weglassungen  durchge-

strichen):  

"1.  Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Seuzach sei wie folgt zu 

ändern: 

Art. 37a 
Mobilfunkanlagen haben grundsätzlich der kommunalen Versorgung 
zu  dienen.  In  den  Gewerbezonen,  Zonen  für  öffentliche  Bauten, 
Zentrumszonen,  Wohnzonen  mit  Gewerbeerleichterung  und 
Erholungszonen  sind  überdies  auch  Anlagen  für  die  überkommu-
nale Versorgung zulässig. 

Visuell  als  solche  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen  sind  in  folgen-
den Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig: 

1. Priorität: Gewerbezonen,  Zonen für öffentliche Bauten, Zent-
rumszonen,  Wohnzonen  mit Gewerbeerleichterung und Erho-
lungszonen 
2. Priorität: Zentrumszonen, Wohnzonen mit Gewerbeerleichte-
rung  Alle anderen Bauzonen 
3. Priorität: übrige Bauzonen 

In den Kernzonen sind visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunk-
anlagen ausgeschlossen. 

 2.  Die Rekursantwort sowie allfällige weitere Parteiangaben seien dem 
Rechtsvertreter der Rekurrentinnen  zur Kenntnisnahme  zukommen 
zu lassen; 

 3.  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Rekursgegnerin." 

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Seite 2 

 
 
 
C.  

Mit  Präsidialverfügung  vom  13.  Oktober 2014  wurde  der  Eingang  des  Re-

kurses  vorgemerkt  und  das  Verfahren  bis  zum  Vorliegen  des  Genehmi-

gungsentscheids der Baudirektion Kanton Zürich sistiert.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. April 2015 genehmigte die Baudirektion Kanton Zü-

rich  die  teilrevidierte  Bau-  und  Zonenordnung  grösstenteils.  Die  nicht  ge-

nehmigten Teile stehen in keinem Zusammenhang mit dem vorliegend strit-

tigen Art. 37a revBZO. Der Genehmigungsentscheid wurde am 8. Mai 2015 

im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. In der Folge gingen keine weite-

ren Rekurse ein.  

E.  

Am 15. Juni 2015 wurde das Rekursverfahren auf Begehren der Vorinstanz 

fortgesetzt. 

F.  

In  ihren  Rekursantworten  vom  14.  bzw.  15.  Juli  2015 beantragten die  Re-

kursgegnerinnen die Abweisung des Rekurses.  

G. 

Die  Replik  der  Rekurrentinnen  datiert  vom  23.  Juli  2015.  Die  kommunale 

Vorinstanz verzichtete explizit auf eine Duplik. 

H. 

Auf die Darlegungen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung er-

forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

R4.2014.00153 

Seite 3 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1.  

Die Rekurrentinnen haben als konzessionierte Mobilfunkgesellschaften die 

Verpflichtung,  die  Bevölkerung  in  einer  guten,  störungsarmen  Qualität  mit 

den heute üblichen Diensten mobilfunkmässig zu versorgen, was die Reali-

sierung entsprechender Basisstationen bedingt. Zudem haben sie ein wirt-

schaftliches Interesse, ihr Mobilfunknetz gewinnbringend betreiben zu kön-

nen.  

Aus diesen Gründen sind die Rekurrentinnen von Art. 37a revBZO, welche 

eine detaillierte kommunale Regelung über die Zulässigkeit und die Stand-

ortwahl  von  Mobilfunk-Basisstationen  zum  Inhalt  hat,  mehr  als  irgendwel-

che  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  unmittelbar  in  ihren  eigenen  Interessen 

betroffen  und  gestützt  auf  §  338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG) 

zum  Rekurs  legitimiert.  Da  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  ebenfalls 

erfüllt sind, ist auf ihren Rekurs einzutreten. 

2.1.  

Die  Rekurrentinnen  argumentieren  im  Wesentlichen,  kommunale  Kaska-

denmodelle  für  Mobilfunk-Basisstationen  seien  gemäss  Rechtsprechung 

zwar  grundsätzlich  zulässig,  dürften  die  verfassungsmässigen  Rechte  der 

Netzbetreiber  jedoch  nicht  übermässig  tangieren.  So  müsse  der  Wirt-

schaftsfreiheit,  der  Fernmeldegesetzgebung  des  Bundes,  der  Meinungs- 

und Informationsfreiheit sowie den Grundsätzen des öffentlichen Interesses 

und  der  Verhältnismässigkeit  sowie  den  konzessionsmässigen  Verpflich-

tungen genügend Rechnung getragen werden. In Verbindung mit der kon-

kreten Zonenplanstruktur müsse eine funktechnisch einwandfreie, sinnvolle 

und  qualitativ  hochstehende  Mobilfunkversorgung  der  betreffenden  Ge-

meinde  möglich  bleiben.  Der  Ausbau  künftiger  Technologien,  welche  klei-

nere  Zellradien  aufweisen  würden,  dürfe  durch  ein  solches  Kaskadenmo-

dell nicht eingeschränkt werden.   

Art.  37a  revBZO  stehe  im  Widerspruch  zu  diesen  Vorgaben  und  führe  zu 
einer  unzulässigen  Einschränkung  beim  Betrieb  und  Ausbau  ihrer  Mobil-
funknetze in Seuzach. Gemäss Abs. 1 der Bestimmung seien einzig in den 

Gewerbezonen Anlagen für die überkommunale Versorgung zulässig,  was 

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Seite 4 

 
 
völlig  ungenügend  sei.  Die  einzige  Zone  dieser  Art  befinde  sich  ziemlich 

abgelegen  am  südwestlichen  Rand  des  Siedlungsgebiets  im  Ortsteil 

Oberohringen,  womit  in  weiten  Teilen  der  Gemeinde  keine  der  überkom-

munalen  Versorgung  dienenden  Basisstationen  errichtet  werden  könnten, 

was vor allem im Hinblick auf die im südlichen Gemeindegebiet vorbeifüh-

rende  Nationalstrasse  A1,  deren  Versorgung  stets  leistungsfähigere  Anla-

gen  erfordere,  äusserst  unbefriedigend  sei.  Überkommunale  Mobilfunkan-

lagen müssten deshalb zusätzlich in den beantragten Zonen erstellt werden 

können. Diese stehe auch im Interesse der Gemeinde und ihrer Bewohner, 

weil  dann  generell  weniger  Basisstationen  in  den  Wohnquartieren  für  die 

kommunale Versorgung erstellt werden müssten. 

Generell  genüge  für  eine  Gemeinde  mit  eher  wenig  Zonenarten  wie  Seu-

zach ein zweistufiges Prioritätensystem, wobei die eigentlichen Wohnzonen 

der 2. Priorität und die übrigen Zonen der 1. Priorität zuzuweisen seien. Ei-
ne  weitergehende  Priorisierung  mache  auch  deshalb  keinen  Sinn,  weil  – 
gerade  unter  dem  Aspekt  der  ideellen  Immissionen  –  visuell  als  solche 
wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen  von  den  Quartierbewohnern  nicht  nur  in 

jener Zone wahrgenommen würden, in welcher sie gemäss Kaskadenrege-

lung zulässig seien, sondern vor allem bei eher kleinräumlichen Verhältnis-

sen der vorliegenden Art auch von den benachbarten Zonen unterer Priori-

tät  aus.  Auf  jeden  Fall  widerspreche  es  gerade  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, für die 1. Priorität eine derart geringe Zonenauswahl bzw. 

Zonenfläche,  wie  vorliegend  die  peripher  gelegene  Gewerbezone  in 

Oberohringen,  festzulegen.  Eine  vernünftige  Netzplanung  werde  damit 

weitgehend verunmöglicht. Überdies gebe es keinen sachlichen Grund, et-

wa  die  Zentrumszone  (2.  Priorität)  und  die  Zone  für öffentliche  Bauten  (3. 

Priorität)    unterschiedlich  zu  priorisieren,  dies  auch  im  Vergleich  zur  ge-

nannten Gewerbezone. In all diesen drei Zonen werde in erster Linie gear-

beitet. Damit ständen widerrechtlicher Weise keine ortsplanerischen Aspek-

te im Vordergrund. Es gehe der Gemeinde wohl u.a. darum, das in der Zo-

ne für öffentliche Bauten arbeitende eigene Personal privilegiert vor Strah-

lung  zu  schützen.  Dies  sei  aber  nicht  zulässig,  weil  der  bundesrechtliche 

Immissionsschutz  eine  abschliessende  Regelung  sei  und  auf  kommunaler 

Ebene nicht verschärft werden dürfe. 

Sachlich nicht nachvollziehbar sei schliesslich, weshalb in den Wohnzonen 

Mobilfunkanlagen (in 3. Priorität) zulässig seien, während in den Kernzonen 
überhaupt  keine  sichtbaren  Anlagen  realisiert  werden  dürften.  Eine  Kern-

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zone  sei  ebenfalls  eine  Bauzone,  weshalb  dort  ein  Anspruch  auf  Bewilli-

gung  bestehe,  falls  ein  Vorhaben  den  baurechtlichen  Vorgaben,  etwa  be-

züglich der Einordnung, entspreche. 

2.2.  

Die  Rekursgegnerinnen  halten  dagegen  im  Wesentlichen  fest,  die  ange-

fochtene Mobilfunkregelung in Art. 37a revBZO sei ausgewogen, gesetzes- 

und verfassungskonform. Die Wirtschafts- und Informationsfreiheit der Mo-

bilfunkgesellschaften  werde  nicht  substantiell  eingeschränkt.  Der  bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung werde vollumfänglich Rechnung getragen.  

Die grundsätzliche Befugnis der Gemeinden, im Rahmen von Bau- und Zo-

nenvorschriften  Kaskadenmodelle  zur  Einschränkung  von  Mobilfunk-

Basisstationen festzulegen, werde sogar von den Rekurrentinnen nicht be-

stritten. Mit der gewählten Kaskadenordnung sei eine in jeder Hinsicht ge-

nügende und sinnvolle Mobilfunkversorgung in Seuzach, einschliesslich der 

im südlichen Gemeindegebiet vorbeiführenden Autobahn, gewährleistet. 

3.1.  

Gemäss  Lehre  und  früherer  Rechtsprechung  hatte  sich  die  Rekursinstanz 

bei  der  Überprüfung  von  Nutzungsplänen  einschliesslich  Bauvorschriften 

sowie  von  Sondernutzungsplänen  einschliesslich  Quartierplänen  unbese-

hen ihrer grundsätzlich uneingeschränkten Überprüfungsbefugnis (vgl. § 20 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) aus Gründen der aus 

der  Gemeindeautonomie  (Art.  50  der  Bundesverfassung  [BV]  und  Art.  85 

der Zürcher Kantonsverfassung [KV]) abgeleiteten Planungsautonomie Zu-

rückhaltung  aufzuerlegen.  Diese  Zurückhaltung  galt  insbesondere  dann, 

wenn  es  auf  die  Beurteilung  der örtlichen Verhältnisse ankam.  Die  Rekur-

sinstanz durfte nur dann korrigierend eingreifen, wenn sich die kommunale 

Lösung auf Grund überkommunaler Interessen als unzweckmässig erwies, 

den  wegleitenden  Zielen  und  Grundsätzen  der  Raumplanung  widersprach 

oder wenn  sie  offensichtlich  unangemessen  war (vgl.  Marco  Donatsch,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 20 Rz. 77 ff.).  Damit 

sah  die  Rekursinstanz  regelmässig  davon  ab,  noch  vertretbare  Planungs-

entscheide auf Grund eigener anderslautender planerischer Überlegungen 

aufzuheben, und schritt nur bei klarer Unvertretbarkeit ein.  

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3.2.  

Mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 (VB.2013.00468 in BEZ 2014 Nr. 3) 

erkannte die in Bausachen zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts 

in  Abkehr  von  ihrer  bisherigen  diesbezüglichen  Praxis  (grundlegend: 

VB.2010.00127  in  BEZ 2010  Nr.  28),  dass das  Baurekursgericht nicht  nur 

berechtigt,  sondern  auch  verpflichtet  sei,  seine  gesetzliche  Überprüfungs-

befugnis  auszuschöpfen.  Den  Gemeinden  stehe  bei  der  Anwendung  der 

Bauästhetikvorschrift von § 238 PBG  (um die es in jenem Entscheid ging) 

als Ausfluss der Gemeindeautonomie nur mehr insofern ein gewisser Beur-

teilungsspielraum zu, als es in erster Linie der örtlichen Baubewilligungsbe-

hörde  obliege,  die  in  dieser  Norm  verwendeten  offenen  Formulierungen 

ortsbezogen  zu  konkretisieren.  Bei  der  Angemessenheitskontrolle  des 

kommunalen  Entscheides  habe  die  Rekursinstanz  die  im  konkreten  Fall 

angeführten  Entscheidgründe  gebührend  zu  berücksichtigen  und  sich  mit 

den  Kriterien  auseinanderzusetzen,  welche  von  der  Baubehörde  im  Rah-

men  der  ortsbezogenen  Konkretisierung  der  Einordnungsvorschrift  entwi-

ckelt worden seien. Abgesehen von der insoweit gebotenen Rücksichtnah-

me auf die Gemeindeautonomie rechtfertige sich keine weitergehende Ein-

schränkung der grundsätzlich vollen Kognition des Baurekursgerichts.  

3.3.  

Mit  Entscheid  vom  10.  Juli  2014  (VB.2013.00320  und  VB.2013.00321) 

nahm die in Planungungssachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungs-

gerichts  in  einem  Nutzungsplanungsfall  erstmals auf  diesen  Entscheid  der 

1.  Kammer  des  Verwaltungsgerichts  vom  17.  Dezember  2013  Bezug.  Die 

3.  Kammer  des  Verwaltungsgerichts  führte  aus,  in  VB.2013.00468  seien 

Erwägungen  angestellt  worden,  die  auch  bei  der  Überprüfung  von  Pla-

nungsentscheiden  zu  berücksichtigen  seien.  So  habe  das  Verwaltungsge-

richt  festgehalten,  der  Umstand,  dass  die  Gemeinden  bei  der  Anwendung 

offen  formulierter  kantonaler  Bestimmungen  über  einen  gewissen  Spiel-

raum verfügten, bedeute nicht, dass das zur Angemessenheitskontrolle be-

fugte Baurekursgericht erst dann eingreifen dürfe, wenn sich der angefoch-

tene  Entscheid  geradezu  als  sachlich  nicht  mehr  vertretbar  erweise.  Das 

Baurekursgericht dürfe den kommunalen Entscheid unter gebührender Be-

rücksichtigung  der "Erwägungen"  überprüfen;  abgesehen  von  der insoweit 

gebotenen  Rücksichtnahme  auf  die  Gemeindeautonomie  rechtfertige  sich 

jedoch keine weitergehende Einschränkung seiner Kognition (E. 3).   

R4.2014.00153 

Seite 7 

 
 
3.4.  

Für die Rekursinstanz hatte sich aus diesem Entscheid der 3. Kammer im 

Verein  mit  der  Lehre  für  die  Frage  der  Kognition  bei  der  Überprüfung 
raumplanungsrechtlicher Festlegungen – bislang – Folgendes ergeben:  

Unbesehen  der  Frage  der  Gemeindeautonomie  ist  den  Gemeinden  bei 

Planerlassen ein prospektiv-technisches Ermessen zuzubilligen (Donatsch, 
§  20  Rz.  79).  Hinzu  kommt,  dass  mit  Blick auf  die  Gemeindeautonomie  – 
der Bürger regelt seinen eigenen Lebenskreis selber (vgl. Benjamin Schind-

ler,  Die  Gemeindeautonomie  als  Hindernis  für  einen  wirksamen  Rechts-

schutz,  S.  153,  in:  Staats-  und  Verwaltungsrecht  auf  vier  Ebenen,  Fest-

schrift für Tobias Jaag, 2012) – die Bedeutung der Ortsplanung wohl deut-
lich  höher  zu  veranschlagen  ist  als  jene  der  Anwendung  kantonaler 

Rechtsnormen.  

Ein Planungsentscheid kann zwar nicht mehr prinzipiell erst dann aufgeho-

ben werden, wenn sich die angefochtene Planung als klar unvertretbar oder 

gar als rechtsverletzend  erweist.  Vielmehr kann auch ein  vertretbarer Ent-

scheid aufgehoben werden; dies namentlich dann, wenn die Aufhebung zu 

Gunsten einer besser vertretbaren Lösung erfolgt. Mit andern Worten endet 

die  Überprüfungsbefugnis  der  Rekursinstanz  nicht  zwingend  schon  dann, 

wenn  der  vorinstanzlichen  Planung  Vertretbarkeit  zu  bescheinigen  ist,  so 

dass  die  Anfechtungsgründe  der  rekurrierenden  Partei  nunmehr  in  erhöh-

tem  Masse  beachtet  werden  können  (und  müssen).  Planungsautonomie 

und  technisches  Ermessen  der  Gemeinde  sind  indes  ebenfalls  zu  beach-

ten.  Dergestalt  ist  im Einzelfall  zwischen  dem  sich  aus  Art.  77  Abs.  1  KV, 

Art. 29a BV und Art. 33 Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes (RPG) er-

gebenden Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz einerseits und der 

Planungsautonomie sowie dem technischen Ermessen andererseits "prak-

tische  Konkordanz"  (vgl.  Marco  Donatsch,  §  20  Rz.  67),  d.h.  ein  sachlich 

begründetes,  ausgewogenes  Verhältnis  herzustellen 

(BRGE 

I  Nr. 

0147/2014 in BEZ 2015 Nr. 6).   

3.5.  

In  einem  neueren  einschlägigen  Entscheid  VB.2014.00077  vom  9.  April 

2015  scheint  die  3.  Kammer  des  Verwaltungsgerichts  der  Gemeindeauto-

nomie nunmehr wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen, indem un-
ter  Hinweis  auf  Donatsch,  §  20  Rz.  77  festgehalten  wird,  dass  zwar  das 

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Seite 8 

 
 
Baurekursgericht  kommunale  Nutzungspläne  auch  auf  Zweckmässigkeit 

und  Angemessenheit  hin  überprüfe,  dabei aber  die  kommunale  Planungs-

autonomie  zu  beachten  habe  und  nur  dann  korrigierend  eingreifen  dürfe, 

wenn  sich  die  kommunale  Lösung  auf  Grund  überkommunaler  Interessen 

als unzweckmässig erweise, sie den wegleitenden Grundsätzen und Zielen 

der  Raumplanung  widerspreche  oder  wenn  sie  offensichtlich  unangemes-

sen  sei.  Damit  ist  die  3.  Kammer des  Verwaltungsgerichts  zum  Stand  der 

Rechtsprechung  vor  ihrem  Entscheid  vom  10.  Juli  2014  (VB.2013.00320 

und  VB.2013.00321) 

zurückgekehrt.  Die  Auffassung, 

dass 

in 

VB.2013.00468  Erwägungen  angestellt  worden  wären,  die  auch  bei  der 

Überprüfung  von  Planungsentscheiden  zu  berücksichtigen  sind,  ist  im  be-

sagten neuesten Entscheid der 3. Kammer auch nicht ansatzweise mehr zu 

erkennen.  

3.6.  

Damit  gilt  bezüglich  der Kognition  des  Baurekursgerichts  bei der Überprü-

fung raumplanungsrechtlicher Festlegungen abschliessend Folgendes:  

Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  hat  sich  die  Rekursinstanz  bei  der 

Überprüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  einschliess-

lich  Quartierplänen  unbesehen  ihrer  grundsätzlich  uneingeschränkten 

Überprüfungsbefugnis (vgl. § 20 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes  [VRG])  aus  Gründen  der  aus  der  Gemeindeautonomie  (Art.  50  der 

Bundesverfassung  [BV]  und  Art.  85  der  Zürcher  Kantonsverfassung  [KV]) 

abgeleiteten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Diese  Zu-

rückhaltung  gilt  insbesondere  dann,  wenn  es  auf  die  Beurteilung  der  örtli-

chen  Verhältnisse  ankommt.  Zudem  ist  das  den  Gemeindebehörden  bei 

der Nutzungsplanung zustehende erhebliche prospektiv-technische Ermes-

sen zu berücksichtigen.  

Das Ermessen der Rekursinstanz darf demnach nicht an die Stelle desjeni-

gen der Planungsbehörde treten; ihre Lösung darf nicht eine andere eben-

so  vertretbare  Lösung  ersetzen.  Die  Rekursinstanz  hat  vielmehr  nur  dann 

korrigierend  einzugreifen,  wenn  sich  die  kommunale  Planung  auf  Grund 

überkommunaler Interessen als unzweckmässig erweist, den wegleitenden 

Zielen  und  Grundsätzen  der  Raumplanung  widerspricht  oder  wenn  sie  of-
fensichtlich unangemessen ist. Nicht vorausgesetzt ist aber, dass die kom-
munale  Planfestsetzung  ohne  sachliche  Gründe  getroffen  wurde  oder 

schlechthin  unhaltbar ist.  Insofern  ist  die  Gemeindeautonomie  durch  über-

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Seite 9 

 
 
geordnetes  Recht  eingeschränkt,  und  die  Gemeinde  hat  ihrem  Planungs-

entscheid eine nachvollziehbare Würdigung der massgebenden Verhältnis-

se  des  Einzelfalls  sowie  eine  vertretbare  Interessenabwägung  zu  Grunde 

zu  legen  (vgl.  Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf  2014,  §  20  Rz.  77  ff.;  BGr  1C_429/2014  vom  22.  April 

2015, E. 2.2).   

4. 
Art. 37a revBZO hat folgenden Wortlaut: 

Mobilfunkanlagen  haben  grundsätzlich  der  kommunalen  Versorgung  zu 
dienen.  In  den  Gewerbezonen  sind  überdies  auch  Anlagen  für  die  über-
kommunale Versorgung zulässig. 

Visuell  als  solche  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen  sind  in  folgenden  Zo-
nen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig: 

1. Priorität: 
2. Priorität: 
3. Priorität: 

Gewerbezonen 
Zentrumszonen, Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung 
übrige Bauzonen 

In den Kernzonen sind visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen 
ausgeschlossen. 

5.1. 

Die  Rekurrentinnen  gehen  zu  Recht  von  der  grundsätzlichen  Kompetenz 

der  Gemeinden  aus,  gestützt  auf  §  49a  Abs.  3  PBG  eine  Kaskadenrege-

lung  bzw.  zonenspezifische  Prioritätenregelung  für  die  Erstellung  von  Mo-

bilfunk-Basisstationen festzulegen. Diesbezüglich ist auf die aktuelle Praxis 

des Bundesgerichts, insbesondere auf das Urteil vom 21. Mai 2012 zu ver-

weisen  (BGE  1C_51/2012  und  1C_71/2012),  wo  unter  E.  3.4  festgehalten 

ist:  "§ 49a  PBG  (eingefügt  durch  das  Gesetz  vom  1.  September  1991;  in 
Kraft seit 1. Februar 1992) gestattet den Gemeinden, für ganze Zonen, ge-

bietsweise  oder  für  einzelne  Geschosse  die  Nutzung  zu  Wohnzwecken 

oder  gewerblichen  Zwecken  zuzulassen,  vorzuschreiben  oder  zu  be-

schränken. Diese Formulierung ist sehr weit gefasst. Generelle Zielsetzung 

der PBG-Revision von 1991 war es, den Regelungsbereich der Gemeinden 
zu  erweitern.  [….]  Kann  die  Gemeinde  sowohl  die  Nutzung  zu  Wohnzwe-
cken als auch zu betrieblichen Zwecken einschränken, erscheint es zumin-
dest  nicht  willkürlich,  anzunehmen,  dass  sie  auch  die  Möglichkeit  hat,  ge-
wisse  technische  Bauten  und  Infrastrukturanlagen,  die  diesen  Nutzungen 

dienen, näher zu regeln und gegebenenfalls einzuschränken. Insofern kön-

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Seite 10 

 
 
nen  sich  auch  kommunale  Regelungen  über  die  Zulässigkeit  von  Mobil-

funkanlagen  in  einzelnen  Zonen  willkürfrei  auf  diese  Bestimmung  stützen, 

vorausgesetzt, dass ein öffentliches Interesse an einer derartigen Regelung 

besteht."  

5.2.  

Das  Bundesgericht  erwog  zur  Zulässigkeit  von  Kaskadenordnungen,  eine 

solche Regelung sei grundsätzlich gesetzes- und verfassungskonform, so-

fern sie darauf basiere, dass im Rahmen einer derartigen ortsplanerischen 

Festlegung berücksichtigt  werde, dass bestimmte Nutzungen und Anlagen 

in  der  Bevölkerung  (oder Teilen  davon)  unangenehme  psychische  Eindrü-

cke erweckten, welche dazu führten, dass die Umgebung als unsicher, un-

ästhetisch  oder  sonst  wie  unerfreulich  empfunden  werde.  Erfahrungsge-

mäss werde der Anblick von Mobilfunkanlagen als Bedrohung bzw. Beein-
trächtigung  der  Wohnqualität  empfunden.  Die  Begrenzung  von  Mobilfunk-

antennen in Wohngebieten erscheine deshalb grundsätzlich als geeignetes 

Mittel, Charakter und Attraktivität der Wohnzonen zu wahren.  

Allerdings  bildeten  subjektive  Ängste  und  Gefühle  des  Unbehagens  keine 

tragfähige Unterlage für weitgehende Einschränkungen oder gar ein Verbot 

von  im  allgemeinen  Interesse  stehenden  Infrastrukturanlagen.  Hingegen 

könne  es  sich  rechtfertigen,  in  Zonen,  welche  in  erster  Linie für gesundes 

und  ruhiges  Wohnen  bestimmt  seien,  die  Realisierung  von  Betrieben  und 

Anlagen, die ideelle Immissionen verursachen könnten, von einem funktio-

nalen  Zusammenhang  zur 

jeweiligen  Zone  abhängig  zu  machen 

(BGE 1C_449/2011 und 1C_451/2011 vom 19. März 2012, E. 7.4.3).  

Eine  Kaskadenregelung  habe  sich  allerdings  ausschliesslich  auf  sichtbare 

und als solche erkennbare Mobilfunkanlagen zu beschränken. Zwar könne 

auch das Wissen um eine kaschierte oder sich im Gebäudeinnern befindli-

che  Anlage  Ängste  bei  bestimmten  Personen  auslösen.  Diese  fürchteten 

sich aber in der Regel in gleicher Weise vor Mobilfunkanlagen, welche ge-

mäss 1. Prioritätsstufe von der Industrie- und Gewerbezone aus die Wohn-

zonen  mitversorgten  und  letztere  folglich  mit  nichtionisierender  Strahlung 

belasteten. Bei Kaskadenregelungen gehe es jedoch nicht um den Schutz 

vor  nichtionisierender  Strahlung,  welche  in  der  Verordnung  über  den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) abschliessend bundesrecht-
lich  geregelt  sei,  sondern  um  den  Schutz  vor  ideellen  Immissionen.  Diese 

knüpften  nicht  an  die Strahlenintensität,  sondern  in  erster  Linie  an  den für 

R4.2014.00153 

Seite 11 

 
 
die  Anwohner  visuell  wahrnehmbaren  Standort  an.  Bei  nicht  sichtbaren 

Mobilfunk-Basisstationen sei das öffentliche Interesse an der Verhinderung 

ideeller  Immissionen  derart  gering,  dass  die  Beschränkung  der  Standort-

wahl  mittels 

einer  Kaskadenregelung 

unverhältnismässig  wäre 

(BGE 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012, E. 5.5).  

Mit einer Kaskadenregelung dürfe jedoch die Wirtschafts- und Informations-

freiheit der Mobilfunkgesellschaften nicht substantiell, d.h. höchstens in ge-

ringfügiger Weise eingeschränkt werden. Es gehe schliesslich nicht um ein 

Antennenverbot,  sondern  lediglich  um  eine  Prioritätenordnung.  Vor  allem 

dürfe  die  konzessionsmässige  Mobilfunkversorgung  nicht  übermässig  be-

hindert werden.  

Dem  Bedürfnis  der  Mobilfunkgesellschaften  nach  kleinräumigen,  möglich 

nahe  bei  den  Endkunden  errichteten  Basisstationen  müsse  hinreichend 
Rechnung getragen werden. Der Ausbau der bestehenden Netzstruktur im 

Hinblick  auf  künftige  Technologien  dürfe  nicht  ins  Gewicht  fallend  beein-

trächtigt werden. Diese Kriterien seien im konkreten Einzelfall vor allem un-

ter  Einbezug  des  jeweiligen  Zonenregimes  zu  prüfen  (BGE  1C_449/2011 

und 1C_451/2011 vom 19. März 2012, E. 6.5 und 6.6). 

5.3.1. 

Eine kommunale Kaskadenregelung ist nach dem Gesagten also nur dann 

rechtskonform,  wenn  sie  ausschliesslich  und  unmissverständlich  dem 

Schutz  vor  ideellen  Immissionen  dient  und  in  keiner  Weise  zu  einer  Ver-

schärfung des Bundesumweltschutzrechts, also des Bundesgesetzes über 

den Umweltschutz (USG) sowie der NISV führt.  

5.3.2. 

Wie  viele  Stufen  eine solche  Kaskadenregelung  zweckmässigerweise  auf-

weisen  soll  und  darf,  hängt  in  erster  Linie  von  der  Struktur  der  jeweiligen 

Zonenordnung  und  den  weiteren  örtlichen  Verhältnissen  ab.  Dazu  zählen 

vor  allem  die  Topografie  des  zu  versorgenden  Gebiets,  die  Grösse  der 

Bauzonen  und  allfällige  ortsspezifische  Bedürfnisse  der  Mobilfunkgesell-

schaften,  wobei  die  Gemeinden  in  dieser  Sache  über  einen  Ermessens-

spielraum  verfügen.  Unzutreffend  ist  jedenfalls  die  rekurrentische  Auffas-
sung, gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts seien lediglich zweistu-
fige Kaskadenregelungen zweckmässig und rechtskonform. Die diesbezüg-

lich  von  den  Rekurrentinnen  erwähnten  höchstrichterlichen  Urteile  (BGr 

R4.2014.00153 

Seite 12 

 
 
1C_449 und 1C_451/2011 vom 19. März 2012 = BGE 138 II 173) stützen 

diesen  Standpunkt  in  keiner  Weise.  Das  Baurekursgericht  hat  denn  auch 

bereits  in  zahlreichen  Urteilen  drei-  oder  vierstufige  Kaskadenregelungen 

als rechtskonform qualifiziert (u.a. BRGE IV Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 

25.  April  2013,  III  Nr.  0104/2014  vom  20.  August  2014,  IV  Nr.  0096/2014 

vom 21. August 2014, III Nr. 0119/2014 vom 23. September 2014).  

5.3.3. 

Eine Prioritätenregelung der vorliegend strittigen Art muss, wie bereits dar-

gelegt, zwingend an die Sichtbarkeit einer Mobilfunkanlage anknüpfen. Da-

bei  muss  die  Basisstation  eindeutig  optisch  erkennbar  sein,  was  für  ka-

schierte  Anlagen  etwa  in  Form  eines  Kamins,  Abluftrohrs,  Pfostens  oder 

sonstigen  Gebäudeteils  in  den  üblichen  Dimensionen  nicht  zutrifft.  Es  ge-

nügt  also  nicht,  dass  ein  bestimmter  Gebäudeteil  aufgrund  seiner  Positio-

nierung und Dimension allenfalls die Vermutung einer kaschierten Basissta-

tion aufkommen lassen könnte. Vielmehr muss eine Mobilfunkanlage für ei-

nen objektiven Betrachter ohne weiteres sofort eindeutig als solche visuell 

wahrnehmbar  und  erkennbar  sein,  ansonsten  die  Beschränkung  der 

Standortwahl  mittels  einer  Kaskadenregelung  unverhältnismässig  und  von 

keinem öffentlichen Interesse gedeckt wäre.  

Mit  der  Formulierung  "visuell  als  solche  wahrnehmbare  Mobilfunkanlagen" 

im  strittigen  Art.  37a  Abs.  2  revBZO  wird  dieser  Vorgabe  in  genügendem 

Mass  Rechnung  getragen  (BRGE  III  Nr.  0119/2014  vom  23.  September 

2014, E. 4.4). Überdies wird damit auch zusätzlich der Einwand der Rekur-

rentinnen entkräftet, die angefochtene BZO-Revision führe im Ergebnis zu 

einer Verschärfung des Bundesumweltschutzrechts.  

5.3.4. 

Schliesslich  bleibt  an  dieser  Stelle  noch  zu  erwähnen,  dass  mehr  als  die 

Hälfte der in der jüngeren Vergangenheit geplanten und realisierten Mobil-

funk-Basisstation  nicht  mehr  als  solche  erkennbar  sind,  weil  sie  entweder 

im Gebäudeinnern (Estrich etc.) oder als kaschierte Anlage erstellt werden 

bzw. wurden (BRKE III Nrn. 0163-0164/2010 vom 27. Oktober 2010, E. 6.4; 

BRGE III  Nr.  0149/2013  vom  6.  November  2013,  E.  5.2). Für  diese  Mobil-

funkanlagen ist die angefochtene Kaskadenregelung folglich nicht anwend-
bar;  solche  Basisstationen  können  ohne  Prioritäteneinschränkung  in  allen 
Bauzonen von Seuzach realisiert werden.  

R4.2014.00153 

Seite 13 

 
 
6.1. 

Gemäss Art. 37a Abs. 1 revBZO haben Mobilfunkanlagen grundsätzlich der 

kommunalen  Versorgung  zu  dienen  (Satz  1).  In  den  Gewerbezonen  sind 

überdies  auch  Anlagen  für  die  überkommunale  Versorgung  zulässig  (Satz 

2). Die Rekurrentin rügt letzteres im Hinblick auf ihre künftige Netzplanung 

als  zu  einschränkend  und  will  überkommunale  Basisstationen  in  weiteren 

Zonen erstellen können. 

6.2.1.  

Anlagen zur Erschliessung oder Versorgung des Siedlungsgebiets müssen 

grundsätzlich innerhalb der Bauzonen errichtet werden, was sich direkt aus 

dem  fundamentalen  raumplanerischen  Grundsatz  der  Trennung  von  Bau- 

und  Nichtbaugebiet  ergibt.  Daraus  hat  das  Bundesgericht  mit  Entscheid 

vom 17. August 2007 (BGE 133 II 321, E. 4.3.2) abgeleitet, dass innerhalb 
der Bauzonen die zur Versorgung einer bestimmten Zone notwendigen Inf-

rastrukturanlagen  zonenkonform  sind,  soweit  sie  hinsichtlich  Standort  und 

Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort ste-

hen,  an  dem  sie  errichtet  werden  sollen,  und  sie  im Wesentlichen  Bauzo-

nenland  abdecken.  Die  Zonenkonformität  einer  Infrastrukturbaute  könne 

aber unter  Umständen  auch  bejaht  werden,  wenn  sie  der  Ausstattung  der 

Bauzonen  insgesamt und  nicht  nur speziell dem  in  Frage  stehenden  Bau-

zonenteil diene. 

Dementsprechend  werden  durchschnittlich  dimensionierte  Mobilfunk-

Basisstationen innerhalb des Bauzonengebiets regelmässig als zonenkon-

forme  Infrastrukturanlagen  qualifiziert  und  bewilligt,  sofern  ein  funk-  bzw. 

abdeckungstechnischer  Bezug  zur  Zone  besteht,  in  welcher  sie  errichtet 

werden  sollen. Erst wenn die  baulichen  und  leistungsmässigen  Ausmasse 

einer Basisstation den Rahmen des Üblichen sprengen oder die Basisstati-

on im Wesentlichen nicht den Mobilfunkbedürfnissen des Quartiers dient (in 

welchem sie geplant ist), sondern weit darüber hinaus Versorgungsfunktio-

nen wahrnehmen soll, kann eine solche Anlage vor allem in Wohnzonen, in 

denen nur nicht störende Betriebe zulässig sind, nicht mehr von vornherein 

als zonenkonform qualifiziert werden.  

Im Lichte der Zonenkonformität nicht erforderlich ist somit, dass die mit ei-
ner Basisstation aufgebaute Funkzelle ausschliesslich der Mobilfunkversor-
gung  im  betreffenden  Quartier  dient.  Dies  wäre  auch  funktechnisch  nicht 

realisierbar, machen doch elektromagnetische Strahlen nicht an der Quar-

R4.2014.00153 

Seite 14 

 
 
tier-  oder  Zonengrenze  parzellenscharf  halt  (u.a.  BRGE III  Nr. 0027/2013 

vom 27. März 2013, E. 9.1). Zudem darf eine an sich quartier- oder zonen-

bezogene  Basisstation  teilweise  sogar  Nichtbaugebiet  erfassen  (BGr 

1C_403/2010 vom 31. Januar 2011, E. 4.3).  

6.2.2.  

Aus  den  genannten  Gründen  wäre  also  eine  Regelung  mit  einer  strikten 

Beschränkung auf ausschliesslich der Quartierversorgung dienende Mobil-

funk-Basisstationen 

nicht 

rechtskonform 

(statt 

vieler:  BRGE III 

Nr. 0149/2013  vom  6.  November  2013,  E.  5.3).  Die  Gemeinde  Seuzach 

lässt  aufgrund  einer Einwendung  der  Rekurrentinnen  zu  Recht  in  all  ihren 

Bauzonen  quartier-  bzw.  zonenübergreifende  Basisstationen  für  die  kom-

munale Versorgung zu (act. 18.1).  

6.3.1. 

Strittig ist hingegen, in welchen Zonen auch überkommunale Mobilfunkan-

lagen realisiert werden dürfen. Gemäss rekurrentischer Auffassung müsste 

die Erstellung solcher Anlagen vor allem wegen des zwingend notwendigen 

Ausbaus der Netzabdeckung im Bereich der im südlichen Gemeindegebiet 

vorbeiführenden Nationalstrasse A1 nicht nur in der Gewerbezone, sondern 

zusätzlich  in  den  Zonen  für  öffentliche  Bauten,  Zentrumszonen,  Wohnzo-

nen mit Gewerbeerleichterungen sowie den Erholungszonen  zulässig sein.  

6.3.2.  

Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Regelung in Art. 37a Abs. 1 

(Satz  2)  revBZO  im  Einklang  mit  der  gefestigten  Rechtspraxis  steht,  wo-

nach  Mobilfunk-Basisstationen  in  den  Industrie-  und  Gewerbezonen  über 

die  Standortzone  hinaus  andere  Gebiete  im  Sinne  einer  überkommunalen 

Versorgung  abdecken  dürfen  (u.a.  VB.2008.00442  vom  27. März  2009  in 

BEZ  2009  Nr.  29;  BRGE  III  Nr.  0104/2014  vom  20.  August  2014,  E.  5.3). 

Weil die Gemeinde Seuzach in ihrem Zonenplan keine Industriezonen aus-

geschieden hat, geht es diesbezüglich im vorliegenden Fall nur um die Ge-

werbezonen. 

Darüber  hinaus  gibt  es  keinen  gesetzlichen  oder  auf  der  Rechtsprechung 

basierenden Anspruch, in anderen Zonen ebenfalls überkommunale Basis-

stationen  realisieren  zu  können,  es  sei  denn,  die  konkreten  örtlichen  Ver-

R4.2014.00153 

Seite 15 

 
 
hältnisse  würden  dies  aus  netztechnischen  Gründen  zwingend  erfordern. 

Das wird im Folgenden zu prüfen sein. 

6.3.3.  

Die  nachstehende  Farbgrafik  des  Zonenplans  zeigt,  dass  die  Gemeinde 

Seuzach über eine einzige Gewerbezone (violette Farbgebung) im Ortsteil 

Oberohringen  (südwestliches  Gemeindegebiet)  verfügt.  Diese  grenzt  im 

Süden teilweise direkt an die Nationalstrasse A1. Aus dieser flächenmässig 

doch  immerhin  mittelgrossen  Zone  hinaus  kann  dieser  Autobahnabschnitt 

bis  zum  östlich  davon  situierten  Gebiet  Amelenberg  ohne  weiteres  mobil-

funkmässig  abgedeckt  werden.  Jenseits  dieses  Waldgebiets  befindet  sich 

die  Autobahnraststätte  Forrenberg,  wo  bereits  eine  Basisstation  in  Betrieb 

steht 

(https://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&X=264946.54&Y=69 

7041.11&zoom=7&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers 

=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstand 

orte-umts,  ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte&catalogNodes=403,408). 

Diese könnte allenfalls erweitert werden. In diesem Zusammenhang ist da-

rauf hinzuweisen, dass der Bau von Mobilfunkanlagen zur Abdeckung von 

Verkehrsträgern  ausserhalb  der  Bauzonen,  gerade  auf  bestehenden  Bau-

ten und Anlagen, unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich ist 

(BRGE  IV  Nr.  0090/2015  vom  18.  Juni  2015;  www.baurekursgericht-
zh.ch/aktuelle  Entscheide).  Schliesslich  könnte  dieser  östlich  auf  dem  Ge-

R4.2014.00153 

Seite 16 

 
 
 
meindegebiet  liegende  Autobahnabschnitt  zumindest  teilweise  auch  aus 

dem  Raum  Oberwinterthur/Reutlingen  (bereits  auf  dem  Gebiet  der  Stadt 

Winterthur) netzplanerisch abgedeckt werden. Insgesamt ist der rekurrenti-

sche Standpunkt, die Beschränkung überkommunaler Anlagen auf die Ge-

werbezone  lasse  eine  hinreichende  mobilfunkmässige  Erschliessung  der 

Nationalstrasse A1 im Gemeindegebiet von Seuzach nicht zu, objektiv nicht 

haltbar.  

7.1. 

Die  strittige  Regelung  lässt  visuell  als  solche  wahrnehmbare  Mobilfunkan-

tennen, mit Ausnahme der Kernzonen und unter Vorbehalt der dreistufigen 

Prioritätenregelung,  in  allen  Zonen  des  Siedlungsgebiets  für  die  gesamte 

kommunale Versorgung  zu. Eine Beschränkung auf die jeweilige  Quartier-

versorgung, wie von verschiedenen Gemeinden festgelegt, besteht in Seu-
zach  nicht.  Aus diesem  Grund,  und  weil  zusätzlich  kaschierte und  als sol-

che  optisch  nicht  erkennbare  Mobilfunk-Basisstationen  ohne  zonenabhän-

gige  Prioritätseinschränkung  in  allen  Bauzonen,  also  selbst  in  den  Wohn-

gebieten, für die kommunale Versorgung zulässig sind (sofern die gesetzli-

chen  Grenzwerte  eingehalten  werden),  steht  die  angefochtene  Kaskaden-

reglung einer qualitativ hochwertigen Mobilfunkversorgung bzw. dem allen-

falls  notwendigen  Netzausbau  in  allen  Ortsteilen  von  Seuzach  nichts  im 

Wege.  Vielmehr  verfügen  die  Mobilfunkgesellschaften  hier  über  eine  ver-

gleichsweise grosse Flexibilität.  

Zudem  haben  die  bereits  in  Betrieb  stehenden  Basisstationen  Bestandes-

garantie  und  müssen  daher  im  Lichte  der  revidierten  kommunalen  Nut-

zungsplanung  nicht  erneut  auf  ihre  Bewilligungsfähigkeit  überprüft  werden 

(vgl. § 357 Abs. 1 PBG).  

Im  Übrigen  erscheint  es  mit  Blick  auf  bewilligungspflichtige  Änderungen 

fraglich, ob bzw. inwieweit bisher bewilligte Anlagen als zufolge Rechtsän-

derung  rechtswidrig  geworden  einzustufen  wären  und  damit  bei  Änderun-

gen die Bestimmung von § 357 Abs. 1 PBG zur Anwendung käme; jeden-

falls dürfte allein der fehlende Prioritätsnachweis dies noch nicht zur Folge 

haben.  Überdies  dürfte  sich  die  angefochtene  Regelung  vor  allem,  wenn 

nicht  sogar  ausschliesslich  auf  neue  Anlagen  und  nicht  auf  die  Änderung 
bestehender  Anlagen  beziehen;  dies  jedenfalls  solange,  als  solche  Ände-
rungen nicht in einem Masse eine visuell wahrnehmbare Vergrösserung der 

Anlage  zur  Folge  haben,  dass  deswegen  ideelle  Immissionen  überhaupt 

R4.2014.00153 

Seite 17 

 
 
ein  Thema  werden  könnten  (BRGE IV  Nrn. 0049  und  0050/2013  vom  25. 

April 2013; E. 9.3).  

7.2. 

Schliesslich dürfen die Gemeinden gemäss Rechtsprechung an die Stand-

ortwahl  keine  übertriebenen  Anforderungen  stellen.  Es  hat  zu  genügen, 

wenn  die  Gesuchstellerin  glaubhaft  macht,  dass  sie  einen  in  Betracht 

kommenden Standort in einer prioritären Zone nicht zu zumutbaren Bedin-

gungen mieten oder erwerben kann. Funktechnische Gründe für einen be-

stimmten Standort können etwa mittels Abdeckungskarten erbracht werden 

(BGE 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012, E. 5.2).  

7.3.  

Auch  im  Übrigen  erweist  sich  die  von  der  Gemeinde  Seuzach  festgelegte 

Reihenfolge der Prioritäten, welche hauptsächlich auf die (lärmrechtlichen) 

Empfindlichkeitsstufen abgestimmt ist, als sachgerecht. Vor diesem Hinter-

grund ist die Zuweisung der in Seuzach eher kleinflächigen und mehrheit-

lich  ins  Wohngebiet  integrierten  Zonen  für  öffentliche  Bauten,  welche  wie 

die  Wohnzonen  der  Empfindlichkeitsstufe  II  zugeordnet  ist  (act.  17,  S.  2, 

Ziff.  4),  nicht  zu  beanstanden.  Für  die  rekurrentischerseits  verlangte  Neu-

ordnung bleibt folglich kein Raum.  

8.  

Schliesslich ist gemäss Rechtsprechung der Ausschluss von visuell als sol-

che  wahrnehmbaren  Mobilfunkanlagen  in  den  Kernzonen  zulässig  (vgl. 

BRGE IV Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25. April 2013). Der Realisierung 

von  sichtbaren  technischen  Anlagen  sind  in  den  Kernzonen  aus  einord-

nungsmässigen  Gründen  ohnehin  enge  Grenzen  gesetzt.  Die  Erstellung 

von  vollständig  kaschierten  Antennen  oder  Inhouse-Anlagen  schliesst  Art. 

37a  Abs.  3  revBZO  nicht  aus.  Zudem  sind,  wie  bereits  erwähnt,  der  kom-

munalen  Versorgung  dienende  Basisstationen  sonst  in  allen  Bauzonen 

grundsätzlich zulässig. Damit dürfte das Verbot von Art. 37a Abs. 3 revBZO 

funktechnisch und radioplanerisch kaum relevant nachteilig ins Gewicht fal-

len. 

R4.2014.00153 

Seite 18 

 
 
9.  

Insgesamt  erweist  sich  die  von  den  Rekurrentinnen  angefochtene  Mobil-

funk-Regelung  als  gesetzes-  und  verfassungskonforme,  sachgerechte,  im 

öffentlichen Interesse liegende und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

wahrende nutzungsplanerische Festlegung, welche damit vollumfänglich zu 

bestätigen ist. 

10.  

Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. 

[….] 

R4.2014.00153 

Seite 19