# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbcaefa6-595b-52cd-96e8-bdea67a01032
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2008 E-1688/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1688-2008_2008-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1688/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Belarus, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1688/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer am 3. März 2003 ein erstes Asylgesuch 
stellte, welches das BFM (damals Bundesamt für Flüchtlinge: BFF) mit 
Verfügung vom 8. Oktober 2003 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2003 gegen 
diese  Verfügung  Beschwerde  erhob,  welche  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 27.  Juli 
2007 abwies,

dass der Beschwerdeführer am 21. August 2007 ein Revisionsgesuch 
stellte,  auf  welches  das  nunmehr  zuständige  Bundesverwaltungs-
gericht mangels Leistung eines Kostenvorschusses mit Urteil vom 17. 
Oktober 2007 nicht eintrat,

dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2007 auf dem Luftweg über 
A._______ nach B._______ ausgeschafft worden ist,

dass der  Beschwerdeführer  seinen Angaben gemäss B._______ am 
19. Januar 2008 wieder verlassen habe und auf dem Luftweg über die 
C._______ und D._______ am 22. Januar  2008 erneut  illegal  in  die 
Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags zum zweiten Mal um Asyl 
nachsuchte,

dass  er  am  4.  Februar  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) Kreuzlingen summarisch zu seinen Asylgründen befragt sowie 
am 26. Februar 2008 direkt angehört wurde,

dass  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  nachdem  er  in  seinen 
Heimatstaat zurückgekehrt sei, hätten ihn die Leute des Geheimdiens-
tes zur Zusammenarbeit zwingen wollen, weshalb sie ihn am 1. oder 2. 
November  2007  auf  den  Polizeiposten  mitgenommen,  gefesselt  und 
geschlagen hätten (vgl. B1/11 S. 6; B11/9 S. 4),

dass  er  dort  aufgrund  von  Aufnahmen  die  Täter  habe  identifizieren 
sollen, die im Jahre 2002 den Überfall auf ihn verübt hätten, 

dass  er  seine  Aussage  jedoch  verweigert  habe,  zumal  er  sich  vor 
Repressalien seitens der Täter gefürchtet habe,

Seite 2

E-1688/2008

dass die Beamten deswegen wütend geworden seien, ihn an Händen 
und  Füssen  gefesselt,  an  einen  Stock  gehängt  und  ihn  geschlagen 
hätten,

dass aufgrund seiner Aussageverweigerung ein Strafverfahren gegen 
ihn  eingeleitet  worden  sei,  worauf  er  am  31.  Dezember  2007  eine 
gerichtliche Vorladung erhalten habe,

dass er zudem seit Ende November 2007 Mitglied der (...) sei und sich 
an Demonstrationen beteiligt habe,

dass er  anlässlich einer Demonstration am 10. Januar 2008 von der 
Polizei festgenommen und auf den Polizeiposten geführt  worden sei, 
weil er mit seinem Mobiltelefon Bilder von einem Polizeibeamten und 
von Bussen, die zum Abtransport von Demonstranten bestimmt gewe-
sen seien, habe aufnehmen wollen, 

dass er am nächsten Morgen vor Gericht gestellt und zu einer Busse 
von (...) verurteilt worden sei,

dass er aus Angst vor einer Vergeltung seitens der Täter des Überfalls 
vom Jahre 2002 sowie vor einer erneuten Verfolgung durch die Straf-
behörden sein Heimatland am 21. Januar 2008 verlassen habe und mit 
seinem Reisepass sowie einem Schengenvisum über die C._______ 
nach D._______ geflohen sei,

dass  er  aus  Furcht,  an  der  Grenze  kontrolliert  und  wieder  zurück-
geschafft zu werden, seinen Reisepass in D._______ zurückgelassen 
habe (vgl. A11/9 S. 7),

dass  er  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  zwei  Gerichtsvorla-
dungen zu den Akten reichte, wonach er am 21. Januar 2008 bezie-
hungsweise am 11. Februar 2008 wegen eines Strafverfahrens vorge-
laden worden sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 6. März 2008 in Anwendung von Art. 
32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug 
anordnete,

Seite 3

E-1688/2008

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  der 
Beschwerdeführer vermöge keine zwischenzeitlich neu eingetretenen 
Ereignisse darzulegen, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant seien,

dass die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Überfall im Dezember 
2002 angesichts zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten vom 
damaligen BFF bereits im Entscheid vom 8. Oktober 2003 rechtskräftig 
als unglaubhaft gewürdigt worden seien,

dass  die  neuen  Vorbringen  auf  den  als  im  ersten  Asylverfahren  als 
unglaubhaft  qualifizierten  Asylgründen  beruhen  würden  und  daher 
ebenfalls unglaubhaft seien,

dass  die  Authentizität  der  neu  eingereichten  Gerichtsvorladungen 
nicht  feststehe  und  daraus  auch  nicht  hervorgehe,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  als  Beschuldigter  vor  Gericht  vorgeladen  worden 
sei,

dass  er  eigenen  Aussagen  gemäss  bereits  einen  Tag  nach  seiner 
Festnahme  am  10.  Januar  2008  wieder  freigelassen  worden  sei, 
weshalb  nicht  nachvollziehbar  sei,  welches  Verfolgungsinteresse  die 
Behörden  fünf  Jahre  nach  dem  besagten  Überfall  am  Beschwerde-
führer haben und weshalb sie ihn strafrechtlich noch verfolgen sollten,

dass  es  sich  bei  der  behaupteten  Festnahme  anlässlich  der 
Demonstration  in  B._______  vom  10.  Januar  2008  und  der 
anschliessenden  Verurteilung  zu  einer  Geldbusse  um  das 
Fehlverhalten einzelner Beamter  handeln würde, was nicht  auf  einer 
asylrelevanten  Verfolgungsmotivation  beruhe,  zumal  der  (...)  Staat 
durchaus schutzwillig und -fähig sei, 

dass  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  sich  einem 
Polizeibeamten genähert habe, um ihn zu fotografieren, nicht einseh-
bar sei und nicht dem Verhalten einer Person entspreche, welche von 
der  Polizei  verfolgt  und  wenige  Wochen  zuvor  von  ihr  angeblich 
misshandelt worden sei,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  sein 
Heimatland zulässig, zumutbar und möglich sei,

Seite 4

E-1688/2008

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 13. März  2008  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, auf sein Asylgesuch sei einzutreten, dieses sei 
gutzuheissen  und  ihm sei  Asyl  zu  gewähren  oder  zumindest  sei  er 
nicht wegzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, ihm sei die unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu 
gewähren,  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu 
verzichten,

dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 19. 
März 2008 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen 
späteren  Zeitpunkt  verlegte  und  gleichzeitig  das  BFM zur  Vernehm-
lassung einlud,

dass  das  BFM in  seiner  Vernehmlassung vom 1. April  2008 vollum-
fänglich  an  seinen  Erwägungen  festhielt  und  die  Abweisung  der 
Beschwerde beantragte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  durch  die  Vorinstanz  teil-
genommen  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 5

E-1688/2008

dass demnach auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 
und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide praxisgemäss auf  die Überprüfung der  Frage beschränkt 
ist,  ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 
ist,

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  somit 
darauf  beschränkt  ist,  bei  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), weshalb auf das Begehren um 
Asylgewährung nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzug materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die An-
hörung Hinweise auf  zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 

Seite 6

E-1688/2008

die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 
2 Bst. e AsylG), 

dass dabei ein Beweismassstab zur Anwendung kommt, welcher tiefer 
ist  als der für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG gel-
tende, und auf Asylgesuche eingetreten werden muss, wenn sich Hin-
weise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vorn-
herein  haltlos  sind  (EMARK 2005 Nr. 2  E. 4.3  S. 16  f. und EMARK 
1998 Nr. 1 betreffend Art. 16 Abs. 1 Bst. d aAsylG sowie EMARK 2000 
Nr. 14 E. 2.d S. 104 f.),

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen ein erstes Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen hat, 

dass hinsichtlich der zur Begründung des zweiten Asylgesuchs geltend 
gemachten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vorweg  auf  seine  im 
EVZ Kreuzlingen protokollierten Aussagen sowie auf das Protokoll der 
direkten Anhörung durch das BFM zu verweisen ist,

dass gemäss Würdigung des BFM nach Abschluss des ersten Asyl-
verfahrens offensichtlich keine Ereignisse eingetreten sind, welche für 
die Flüchtlingseigenschaft oder für die Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes relevant sein könnten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Ansicht  der  Vorinstanz  teilt 
und vorweg auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen des BFM 
in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich zu verweisen ist  (vgl. 
Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass  die  unsubstanziierten  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift 
nicht  zu  einer  veränderten  Betrachtungsweise  zu  führen  vermögen, 
zumal sie sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der Vorbringen 
erschöpfen,

dass in  der Beschwerdeschrift  unter  anderem nochmals betont  wird, 
wegen der Vorfälle vom November 2007 und Januar 2008 werde der 
Beschwerdeführer polizeilich gesucht und mangels staatlichen Schut-
zes könne er nicht  mehr in sein Heimatland zurückkehren,  zumal  er 
dort angeblich verhaftet und gefoltert würde,

dass die schweizerische Asylpraxis zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz 
einer  Verfolgung  inzwischen  von  der  Zurechenbarkeitstheorie  – wo-

Seite 7

E-1688/2008

nach die von einer Asyl suchenden Person erlittenen Nachteile ihrem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entweder  unmittelbar  oder  mittelbar  in 
einer Weise zugerechnet werden konnten, dass dieser dafür zumindest 
mitverantwortlich erschien  – zur Schutztheorie übergegangen ist (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 18),

dass nach der  Schutztheorie  die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 
Verfolgung  somit  nicht  von  der  Frage  ihres  Urhebers,  sondern  vom 
Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder 
unter gewissen Umständen durch einen sogenannten Quasi-Staat ab-
hängt,  und  in  diesem  Sinne  auch  der  Unterscheidung  zwischen 
Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des  Heimatstaats  (beziehungs-
weise allenfalls eines Quasi-Staats) grundsätzlich keine entscheidende 
Bedeutung mehr zukommt (a.a.O., E. 10.2, S. 202),

dass damit Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als 
ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und 
ihr  die  Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen  Schutz-
systems  individuell  zumutbar  ist,  wobei  es  der  entscheidenden  Be-
hörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland ab-
zuklären und zu begründen (a.a.O., E. 10.3, S. 203),

dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt  hat,  die vom Beschwerde-
führer  geltend  gemachten  Übergriffe  einzelner  Beamter  würden  den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, zumal 
der  (...)  Staat  ein  genuines  Interesse  an  der  Verfolgung  solcher 
Übergriffe sowie wegen Amtsmissbrauchs habe und auf  Anzeige hin 
auch aktiv werde,

dass  der  (...)  Staat  zudem  auch  willens  und  fähig  ist,  den 
Beschwerdeführer  vor  allfälligen  Übergriffen  durch  Drittpersonen  zu 
schützen, und im Übrigen das geltend gemachte Fehlverhalten seitens 
der Beamten auf den Beschwerdeführer wenig glaubhaft ist,

dass der Beschwerdeführer zudem von sich aus auf staatlichen Schutz 
verzichtet  hat,  indem  er  es  unterliess,  bei  den  heimatlichen  Justiz-
behörden Anzeige zu erstatten,

dass des Weiteren das Verhalten des Beschwerdeführers, einen Poli-
zeibeamten aus der Nähe zu fotografieren,  nicht  nachvollziehbar  ist, 

Seite 8

E-1688/2008

und  nicht  einer  Person  entspricht,  die  von  der  Polizei  verfolgt  und 
wenige Tage zuvor von ihr misshandelt worden sein will, 

dass  auch  die  zu  den  Akten  gereichten  Gerichtsvorladungen  nichts 
daran zu ändern vermögen, zumal  – wie vom BFM zu Recht festge-
halten wurde  – weder deren Authentizität  feststeht  noch daraus her-
vorgeht, weshalb der Beschwerdeführer vor Gericht geladen sein soll,

dass darüber hinaus der Inhalt der Dokumente eine tatsächlich beste-
hende Verfolgungssituation nicht zu belegen vermag,

dass es sich erübrigt, auf die Ausführungen in der Beschwerde noch 
näher einzugehen, zumal sie an den zutreffenden Schlussfolgerungen 
der Vorinstanz nicht zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen  hat,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. 
August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV  1,  SR  142.311];  vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen zulässig  ist,  weil  keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-  oder  Herkunfts-
staat droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

Seite 9

E-1688/2008

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG; Art. 33 FK verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im Heimat-  oder  Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen ledigen, jungen und – 
soweit  aus  den  Akten  ersichtlich  –  gesunden  Mann  handelt,  der 
gemäss  eigenen  Angaben  (Angaben  zur  Person)  gearbeitet  und 
seinen  Lebensunterhalt  selbst  bestritten  hat,  weshalb  davon 
auszugehen ist, er werde nach seiner Rückkehr in der Lage sein, sich 
eine neue Existenz aufbauen zu können,

dass  der  Beschwerdeführer  in  B._______  über  ein  soziales  und 
familiäres  Beziehungsnetz  verfügt,  die  ihm  allenfalls  bei  einer 
Reintegration behilflich sein können, 

dass demnach weder die allgemeine Lage im Heimatland noch indi-
viduelle  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
des Beschwerdeführers sprechen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 

Seite 10

E-1688/2008

der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist,  da – wie sich aus den 
vorstehenden  Erwägungen  ergibt  –  von  der  Aussichtslosigkeit  der 
Begehren ausgegangen werden muss,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-1688/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
-

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 12