# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 310b274b-059b-5516-afa3-e5974626075f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.01.2024 U 2023 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-76_2024-01-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 76

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 26. Januar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori,

Beschwerdegegnerin

betreffend Alimentenbevorschussung

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I. Sachverhalt:

1. Mit Entscheid des Regionalgerichts C._____ vom 21. Juli 2021 wurde 

A._____ verpflichtet, seinem Sohn D._____ ab dem 1. Januar 2021 einen 

Unterhaltsbeitrag von CHF 400.-- zu entrichten, im Voraus an die Mutter 

zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

2. Am 21. August 2023 ersuchte D._____, vertreten durch seine Mutter, bei 

der Gemeinde B._____ um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 

(Alimente). Diesem Gesuch entsprach die Gemeinde B._____ mit 

Verfügung vom 17. Oktober 2023 ab dem 1. Juli 2023 (Beginn des 

Anspruchs).

3. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

18. November 2023 (Poststempel) Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit darin der Beginn des 

Anspruchs auf Alimentenbevorschussung auf den 1. Juli 2023 festgelegt 

worden sei. Begründend hielt er im Wesentlichen fest, sein Sohn D._____ 

sei vom 2. Dezember 2022 bis zum 17. August 2023 in seiner Obhut 

gewesen und befinde sich erst seit dem 18. August 2023 wieder in der 

Obhut der Kindsmutter. Das Anspruchsrecht auf 

Alimentenbevorschussung könne daher erst mit dem 18. August 2023 

eintreten.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2023 (Poststempel) 

beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, 

unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

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5. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 liess die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin inkl. 

Beilagen zur Kenntnisnahme zukommen. Ein weiterer Schriftenwechsel 

wurde nicht angeordnet und dem Beschwerdeführer die Einreichung einer 

Replik zur Vernehmlassung bis zum 10. Januar 2024 freigestellt.

6. Am 12. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um eine 

Fristerstreckung, um bestimmte Belege einreichen zu können. In 

Abwägung des unbedingten Replikrechts und des Interesses an einer 

effizienten Abwicklung des Verfahrens räumte ihm die Instruktionsrichterin 

sodann eine nicht erstreckbare Frist bis zum 22. Januar 2024 ein, um die 

sich gemäss eigenen Angaben in seinen Händen befindlichen Kopien der 

Belege einreichen zu können. Diese Frist lief schliesslich unbenutzt ab. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2023, worin dem Gesuch von 

D._____, vertreten durch seine Mutter, um Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen (Alimente) ab dem 1. Juli 2023 (Beginn des 

Anspruchs) entsprochen wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Da 

vorliegend keine derartige Ausnahmekonstellation gegeben ist, fällt die 

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Beurteilung dieser Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts. 

Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher 

Kompetenz entscheidet das Gericht (nur) dann, wenn – gemäss Art. 43 

Abs. 3 lit. a VRG – der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und 

keine Fünferbesetzung nach Art. 43 Abs. 2 VRG vorgeschrieben ist. 

Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer den Beginn des von der 

Beschwerdegegnerin verfügten Anspruchs auf Alimentenbevorschussung 

in der Höhe von CHF 417.-- pro Monat ab dem 1. Juli 2023 (vgl. Beilage 

des Beschwerdeführers). Seines Erachtens kann das Anspruchsrecht erst 

mit dem 18. August 2023 eintreten. Damit steht fest, dass der Streitwert 

weniger als CHF 5'000.-- beträgt. Da darüber hinaus keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, entscheidet das Gericht vorliegend 

in einzelrichterlicher Kompetenz. 

2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift 

dazu ermächtigt ist. Berührt ist die beschwerdeführende Person, wenn sie 

stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen ist und in einer 

besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand 

steht (vgl. BGE 142 II 451 E.3.4.1, 139 II 279 E.2.3). Ein schutzwürdiges 

Interesse liegt sodann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation 

des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 

werden kann (BGE 137 II 30 E.2.2.2; vgl. auch BGE 142 II 451 E.3.4.1, 

139 II 279 E.2.2). Dies ist vorliegend – wie nachstehend aufgezeigt wird – 

nicht der Fall. 

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2.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die 

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder 

(BR 215.050) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes 

unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 

25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht 

oder nicht rechtzeitig nachkommen. Gegenstand der Bevorschussung 

sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem 

richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von 

Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

festgelegt sind (Art. 2 Abs. 1 der genannten Verordnung). Gesuche um 

Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten Kind 

oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung 

zuständigen Gemeindebehörde einzureichen (Art. 8 Abs. 1 der genannten 

Verordnung). Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der 

Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht 

erfüllt, auf die Gemeinde über (vgl. Art. 10 der genannten Verordnung, 

Art. 289 Abs. 2 ZGB; zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] U 17 86 vom 11. Januar 2018 E.3a).

2.2. Die vorliegend angefochtene Verfügung betreffend 

Alimentenbevorschussung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der 

bevorschussenden Gemeinde (Beschwerdegegnerin) und dem 

unterhaltsberechtigten Kind. Durch die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen entsteht keine neue Forderung gegenüber dem 

Unterhaltspflichtigen (Beschwerdeführer). Es findet lediglich ein 

Gläubigerwechsel statt, da die Beschwerdegegnerin im Umfang der 

Bevorschussung kraft der in Art. 289 Abs. 2 ZGB statuierten Legalzession 

von Gesetzes wegen Gläubigerin der Unterhaltsbeiträge wird. Für die von 

ihr bevorschussten Unterhaltsbeiträge kann sie somit allenfalls 

zivilrechtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen (vgl. zum zu 

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beschreitenden Zivilrechtsweg: VGU U 21 83 vom 11. Januar 2022 

E.4.2.1 f. m.w.H.) bzw. dieser kann Einwände über Bestand und Höhe der 

bevorschussten Unterhaltsbeiträge in einem allfälligen zivilrechtlichen 

(Rück-)Forderungs- bzw. Betreibungsverfahren vorbringen (vgl. zum 

Ganzen: VGU U 17 86 vom 11. Januar 2018 E.3b m.w.H.). Auf die 

tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers hat die 

vorliegend angefochtene Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung 

also keinen Einfluss.

2.3. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde mangels 

Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten 

des unterliegenden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Gestützt 

auf Art. 75 Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr auf 

CHF 200.-- festzulegen. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 200.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 158.--

zusammen CHF 358.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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