# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6c3cf50-42bf-5ad9-a5dd-429a69a879de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2016 D-2336/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2336-2016_2016-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2336/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. April 2016 / N (…). 

 

 

D-2336/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 27. November 2015 illegal in die Schweiz 

einreiste und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch stellte,  

dass sie dort am 1. Dezember 2015 zu ihrer Person, dem Reiseweg und 

summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde,  

dass sie dabei im Wesentlichen vorbrachte, sie sei vor ihrem gewalttätigen 

Ehemann sowie der allgemeinen Kriegssituation in Syrien geflohen, 

dass sie via den Irak und die Türkei nach Griechenland gelangt und an-

schliessend in die Schweiz gekommen sei, weil ihre Mutter und Geschwis-

ter hier lebten, 

dass der Beschwerdeführerin zum Schluss der Befragung das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Griechenland, Kroatien, Slo-

wenien oder Österreich sowie zu allfällig bestehenden gesundheitlichen 

Problemen gewährt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin dabei vorbrachte, es gehe ihr gut, und sie 

wolle in der Schweiz bleiben, da ihre Mutter und Geschwister hier seien, 

dass die Beschwerdeführerin ihre syrische Identitätskarte sowie (u.a.) eine 

kroatische Wegweisungsverfügung vom 12. November 2015 zu den Akten 

reichte, 

dass das SEM die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem 

Kanton C._______ zuwies, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 3. Februar 2016 um Auf-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf in-

ternationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden dieses Ersuchen innert massgeblicher Frist 

nicht beantworteten, 

D-2336/2016 

Seite 3 

dass das SEM daraufhin mit Verfügung vom 5. April 2016 (eröffnet am 

12. April 2016) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat und ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, 

dass das SEM in seinem Entscheid – unter Verweis auf die einschlägigen 

Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und die belegte illegale Einreise in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten in Kroatien – festhielt, Kroatien sei 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, 

und es lägen weder Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO noch Gründe 

für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO vor, 

dass die Beschwerdeführerin insbesondere auch aus dem Umstand, wo-

nach sich Familienangehörige in der Schweiz aufhalten würden, nichts zu 

ihren Gunsten ableiten könne (Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO), 

dass das Staatssekretariat ferner eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragte, der Beschwerdeführerin die editions-

pflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde 

gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass die Beschwerdeführerin diesen Nichteintretensentscheid mit Be-

schwerde vom 16. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 

dass sie dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und (sinnge-

mäss) die Rückweisung der Sache ans SEM zur Neubeurteilung im Rah-

men eines Selbsteintritts beantragte, 

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbindung von der Vorschuss-

leistungspflicht beantragte,  

dass der Beschwerde die angefochtene vorinstanzliche Verfügung (Kopie) 

sowie die Kopie eines Zeitungsartikels aus 20Minuten vom 14. März 2016 

betreffend die Weigerung der Balkanländer, Flüchtlinge im Rahmen des 

Dublin-Abkommens zurückzunehmen, beilagen, 

dass auf die Beschwerdebegründung, soweit entscheidwesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

D-2336/2016 

Seite 4 

dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit Telefax vom 

21. April 2016 superprovisorisch aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten erst am 28. April 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. 

AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

D-2336/2016 

Seite 5 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge von Griechenland 

herkommend am 27. November 2015 in die Schweiz einreiste und dabei 

den Unterlagen zufolge, welche sie auf sich trug, via die Balkanroute reiste, 

dass sie unter anderem eine vom 12. November 2015 datierende, von den 

kroatischen Behörden ausgestellte Wegweisungsverfügung einreichte, 

wodurch belegt ist, dass sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz illegal in 

Kroatien aufgehalten hat, 

dass bei dieser Sachlage – gemäss der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO – Kroatien für die Prüfung ihres Asylantrages zuständig ist,  

dass das Ersuchen des SEM vom 3. Februar 2016 um Aufnahme der Be-

schwerdeführerin (gemäss den Bestimmungen von Art. 21 Abs. 1 und 3 [je 

erster Unterabsatz] Dublin-III-VO) von Kroatien innert der vorliegend mas-

sgeblichen Frist von zwei Monaten nicht beantwortet wurde, womit Kroa-

tien seine Zuständigkeit infolge sogenannter Verfristung akzeptiert hat (vgl. 

Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), 

dass die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Kroatien – vorbehält-

lich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungs-

frist (Art. 29 Dublin-III-VO) – bis spätestens am 4. Oktober 2016 zu erfolgen 

hat, 

dass die Beschwerdeführerin demnach – entgegen ihren Ausführungen in 

der Beschwerde, wonach sie nicht nach Kroatien abgeschoben werden 

könne, und ungeachtet des eingereichten Presseartikels von 20 Minuten 

vom 14. März 2016 – in einen Drittstaat (Kroatien) ausreisen kann, welcher 

für die Durchführung des sie betreffenden Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist, 

dass insbesondere auch der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr Zielland 

sei von Anfang an die Schweiz gewesen, an der Zuständigkeit Kroatiens 

nichts ändert, da es nämlich nicht Sache der asylsuchenden Person ist, 

den für das Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern 

die Bestimmung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt 

und alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt, 

D-2336/2016 

Seite 6 

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ferner geltend macht, sie 

wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, da Kroatien nicht über ein funktio-

nierendes Asylsystem verfüge und die Menschenrechte der Flüchtlinge 

verletze, 

dass sie in Kroatien keine Perspektive habe, mit Obdachlosigkeit rechnen 

müsse und ausserdem nicht sicher sei vor ihrem Ehemann, 

dass sie überdies psychologische Hilfe benötige und dabei auf die Unter-

stützung durch ihre in der Schweiz lebende Mutter und Schwester ange-

wiesen sei, 

dass diese Einwände keine Gründe darstellen, welche in rechtserheblicher 

Weise gegen eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Kroatien 

sprechen, 

dass Kroatien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass im Weiteren davon ausgegangen werden kann, Kroatien anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Kroatien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 

364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, weshalb 

keine Veranlassung für ein Vorgehen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO be-

steht, 

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Seite 7 

dass zur grundsätzlich akzeptablen Situation in Kroatien für Dublin-Rück-

kehrer auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1611/2016 vom 

22. März 2016 verwiesen werden kann (vgl. E. 4.3.5 und die dort angege-

benen Quellen), 

dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass 

die kroatischen Behörden gerade im Fall der Beschwerdeführerin den 

ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen würden, 

dass insbesondere auch die adäquate medizinische Versorgung der Be-

schwerdeführerin, welche eigenen Angaben zufolge an (unbelegten) psy-

chischen Problemen leidet, in Kroatien gewährleistet ist, 

dass die Beschwerdeführerin aus der Tatsache, dass sich ihre Mutter und 

Geschwister in der Schweiz aufhalten, nichts zu ihren Gunsten ableiten 

kann, da sie volljährig ist und es sich bei ihren in der Schweiz befindlichen 

Verwandten nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO handelt, 

dass im Übrigen auch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Dublin-III-VO glaubhaft gemacht wird, zumal die Beschwerdeführerin im 

vorinstanzlichen Verfahren noch angegeben hatte, es gehe ihr gut, und 

auch im Beschwerdeverfahren die neu geltend gemachten psychischen 

Probleme respektive die deshalb angeblich benötigte Therapie durch 

nichts belegte, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sie deswegen 

unbedingt auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen wäre, 

dass sich die Beschwerdeführerin sodann in Bezug auf die geltend ge-

machte hypothetische Befürchtung, in Kroatien durch ihren Ehemann be-

helligt zu werden, bei Bedarf an die kroatischen Sicherheitsbehörden wen-

den kann, welche ohne weiteres als schutzfähig und –willig zu erachten 

sind, 

dass gestützt auf die vorstehenden Erwägungen Kroatien für die Behand-

lung des Asylantrages der Beschwerdeführerin zuständig ist und aufgrund 

der Akten keine Umstände gegeben sind, welche die Schweiz aus völker-

rechtlichen Gründen zu einem Selbsteintritt in Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden (vgl. dazu 

BVGE 2010/45 E. 5), 

dass die Beschwerdeführerin auch aus Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nichts für 

sich ableiten kann, da diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 

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Seite 8 

Dublin-III-VO dem SEM einen Ermessensspielraum einräumt (vgl. dazu 

BVGE 2015/9 E. 7 f.), 

dass den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus-

übung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entneh-

men sind und sich das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen 

weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass zusammenfassend der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht erfolgt ist,  

dass insbesondere auch die Rüge, wonach das SEM das Asylgesuch un-

genügend geprüft habe, gestützt auf die vorstehenden Ausführungen als 

offensichtlich unbegründet zu erachten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Systematik des 

Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass gestützt auf die vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfü-

gung zu bestätigen und die dagegen eingereichte Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ungeachtet der geltend gemachten pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren 

nach dem Gesagten als aussichtslos erwiesen,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist und der am 21. April 2016 einstweilig 

verfügte Vollzugsstopp hinfällig wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr.  600.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2336/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (i.S. von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: