# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfac66d5-fec3-52c0-9039-f6f505a0d38e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.02.2014 FS.2013.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2013-31_2014-02-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2013.31

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.02.2014

Entscheiddatum: 07.02.2014

Entscheid Kantonsgericht, 07.02.2014
Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer eines 
Verfahrens um Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils sowie 
anwendbares Recht bei der Unterhaltsfestsetzung (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 7. Februar 2014, FS.2013.31).

Aus den Erwägungen:

 

Der Gesuchsgegner meldete sich am 17. März 2012 in G. nach K., Deutschland, ab. 

Heute wohnt er in W., Deutschland. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor (Art. 

1 Abs. 1 IPRG). Unter dem Vorbehalt von staatsvertraglichen Bestimmungen regelt das 

IPRG die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und das anwendbare Recht (Art. 

1 Abs. 2 IPRG).

Zunächst ist von Amtes wegen die internationale Zuständigkeit nach den zum 

Zeitpunkt der Klageanhebung geltenden Bestimmungen und den damals gegebenen 

Verhältnissen zu prüfen. Die Gesuchstellerin reichte ihre Klage auf Ergänzung eines 

ausländischen Scheidungsurteils am 13. April 2012 beim Kreisgericht ein. Zu diesem 

Zeitpunkt wohnte der Gesuchsgegner bereits in K., Deutschland. Wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführte, richtet sich damit die internationale Zuständigkeit nach dem 

sogenannten Lugano-Übereinkommen (LugÜ) vom 30. Oktober 2007. Die internationale 

Zuständigkeit des Kreisgerichts für die Regelung des nachehelichen Ehegatten- und 

Kinderunterhalts ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ, hat doch das 

Amtsgericht Schöneberg, Berlin, die vom Gesuchsgegner am 30. März 2012 erhobene 

Klage zum gleichen Gegenstand mit Beschluss vom 22. Januar 2013 als unzulässig 

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zurückgewiesen und hat doch dieser seine am 21. Februar 2013 dagegen erhobene 

Beschwerde beim Kammergericht Berlin am 22. August 2013 zurückgezogen. Das 

nach dem LugÜ in der Hauptsache zuständige Gericht ist sodann auch für den Erlass 

einstweiliger Massnahmen zuständig (BSK Lugano-Übereinkommen – Favalli/

Augsburger, Art. 31 N 112; Schnyder, LugÜ – Acocella, Art. 31 N 37). Die internationale 

Zuständigkeit des Kreisgerichts und des Kantonsgerichts für die Beurteilung der 

vorliegenden Streitigkeit ist damit ohne Weiteres gegeben.

Weiter ist das anwendbare Recht zu bestimmen. Da sowohl die Schweiz als auch 

Deutschland Vertragspartner des Haager Übereinkommens über das auf die 

Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (UStÜ) sind, richtet sich 

das anwendbare Recht nach diesem Übereinkommen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 UStÜ ist 

für Unterhaltspflichten das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten 

geltende innerstaatliche Recht massgebend. Ist jedoch in einem Vertragsstaat eine 

Ehescheidung ausgesprochen oder anerkannt worden, so ist nach Art. 8 Abs. 1 UStÜ 

abweichend von Art. 4 UStÜ für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen 

Ehegatten das auf die Ehescheidung angewandte Recht massgebend. Da die 

Gesuchstellerin und die vier gemeinsamen Kinder in der Schweiz wohnen, ist nach Art. 

4 Abs. 1 UStÜ für den Kinderunterhalt das schweizerische Recht massgebend. Der 

persönliche Unterhalt der Gesuchstellerin richtet sich jedoch nach Art. 8 Abs. 1 UStÜ 

nach deutschem Recht, wurde doch die Ehe der Parteien am 19./24. März 2012 vom 

Amtsgericht Schöneberg, Berlin, nach deutschem Recht geschieden.

Der Gesuchsgegner wendet gegen die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts bei 

der Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge ein, da er als Unterhaltsverpflichteter 

Wohnsitz in Deutschland habe und die Steuerlast für die Festsetzung des Unterhalts 

eine wesentliche Rolle spiele, sei gestützt auf die Ausnahmeklausel von Art. 15 Abs. 1 

IPRG die Anwendung deutschen Rechts auch bei der Festlegung des Kinderunterhalts 

gerechtfertigt. Dies trifft jedoch nicht zu. Bei Art. 15 Abs. 1 IPRG handelt es sich um 

eine Ausnahmeklausel, die nur als "Notventil" ausnahmsweise ein Abweichen von den 

Verweisungsnormen des IPRG erlaubt (BSK Internationales Privatrecht – Mächler-Erne/

Wolf-Mettier, Art. 15 N 7). Vorliegend steht der Kinderunterhalt mit dem anwendbaren 

schweizerischen Recht in viel engerem Zusammenhang als mit dem deutschen Recht, 

haben doch alle vier Kinder ihren Wohnsitz in der Schweiz und verlegte doch der 

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Gesuchsgegner seinen Wohnsitz erst nach Deutschland, als die eheliche Gemeinschaft 

längst aufgelöst war, dies noch unter Beibehaltung des schweizerischen Arbeitgebers. 

Der Kinderunterhalt ist deshalb nach dem gemäss den Kollisionsnormen anwendbaren 

schweizerischen Recht zu bestimmen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 07.02.2014
	Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer eines Verfahrens um Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils sowie anwendbares Recht bei der Unterhaltsfestsetzung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Februar 2014, FS.2013.31).

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