# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2383eda1-b8e0-5e29-919e-a33eb62420e9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 17.09.2021 KSK 2021 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2021-61_2021-09-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 17. September 2021

Referenz KSK 21 61

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender

Parteien A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 17. September 2021

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In Erwägung, dass

– A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingabe vom 30. August 2021 beim 
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen den 
Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Surselva vom 18. August 2021 
erhob, 

– dieses Beschwerdeverfahren unter der Verfahrensnummer KSK 21 55 geführt 
wird,

– der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter anderem verlangte, ihm sei 
im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es 
sei der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
einzusetzen, 

– dieses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Verfahrensnummer 
KSK 21 56 behandelt und mit Verfügung vom 1. September 2021 abgewiesen 
wurde,

– der Gesuchsteller mit neuem Gesuch vom 14. September 2021 beantragt, ihm 
sei rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

– dieses neue Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der 
Verfahrensnummer KSK 21 60 behandelt wird,

– der Gesuchsteller zur Begründung des neuen Gesuchs ausführt, es sei 
bekanntlich möglich, jederzeit ein neues UP-Gesuch zu stellen, wobei auch 
eine rückwirkende Bewilligung ausnahmsweise möglich sei, 

– er im Weiteren auf das ausgefüllte UP-Formular samt den dazugehörenden 
Belegen verweist,

– er das UP-Gesuch zudem mit Informationen ergänzt, welche er nach seiner 
Darstellung bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf Nachfrage der 
Vorinstanz nachlieferte,

– der Gesuchsteller dabei nicht geltend macht, dass sich seine finanzielle 
Situation seit der Verfügung vom 1. September 2021 geändert hätte,

– ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben 
Sachverhalts den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs hat, auf dessen 
Beurteilung weder gestützt auf Art. 117 ff. ZPO noch von Verfassungs wegen 
ein Anspruch besteht (BGer 5D_112/2015 v. 28.9.2015 E. 4.4.2 m.w.H.)

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– der Gesuchsteller auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 
anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt oder die schon damals 
geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen wäre 
oder zu deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden hätte, was 
gegebenenfalls einen Anspruch auf Revision begründen würde (BGer 
5D_112/2015 v. 28.9.2015 E. 4.4.2 m.w.H.),

– das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 14. September 2021 
demnach nicht zulässig und entsprechend zurückzuweisen ist (vgl. Daniel 
Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 
Zürich 2019, Rz. 782),

– über die weiteren Anträge des Gesuchtellers (Abnahme und – eventualiter – 
Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses) separat im 
Verfahren KSK 21 55 zu befinden ist,

– im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich keine 
Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),

– dies nach der Rechtsprechung jedoch nur für das Gesuchsverfahren, nicht 
jedoch für das Rechtsmittelverfahren gilt (BGE 137 III 470 E. 6.5.5),

– es sich beim Wiedererwägungsgesuch funktional um ein Rechtsmittel handelt,

– das vorliegende Verfahren somit kostenpflichtig ist,

– angesichts des verursachten Aufwands und des Streitinteresses eine 
Entscheidgebühr von CHF 200.00 angemessen erscheint (Art. 15 Abs. 2 
EGzZPO [BR 320.100] i.V.m. Art. 13a VGZ [BR 320.210]),

– sich das Rechtsmittel gegen die vorliegende Verfügung nach dem für die 
Hauptsache einschlägigen Rechtsmittel richtet (BGer 4A_540/2017 v. 
1.3.2018 E. 1.1; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 1016 ff.),

– der Streitwert der Hauptsache, in der es um die Rückforderung von 
bevorschussten Unterhaltsleistungen geht, über CHF 30'000.00 beträgt, womit 
grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 i.V.m. Art. 74 
Abs. 1 lit. b BGG),

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wird erkannt:

1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von CHF 200.00 werden A._____ auferlegt.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: