# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d825e45-6936-5f82-846c-c0be0438fb3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2014 E-5523/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5523-2013_2014-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5523/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sudan,   

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 

Beschwerdeführer,  

 

 
 gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung (Famili-

enasyl) / N (…). 

 

 

E-5523/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der sudanesische Beschwerdeführer ist seit (…) 2007 mit einer eritrei-

schen Staatsangehörigen (B._______, […], Eritrea) verheiratet, welche in 

der Schweiz den Asylstatus hat und über eine Niederlassungsbewilligung 

verfügt. 

B.  

Am 27. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeit-

punkt im Sudan befand, über seine Ehefrau um Bewilligung seiner Einrei-

se und um Asyl ersuchen. Das BFM lehnte das Gesuch mit Verfügung 

vom 13. August 2008 ab. Zur Begründung führte es an, die Vorausset-

zungen eines Einbezugs ins Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) seien nicht gegeben, da die Ehe-

leute nicht durch die Flucht (der Ehefrau) getrennt worden seien. Dieser 

Entscheid trat unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 11. September 2008 lehnte das Ausländeramt des Kantons 

C._______ ein vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau eingereichtes 

Familiennachzugsgesuch ab. 

D.  

D.a Am 3. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer, der unterdessen 

in die Schweiz eingereist war, erneut um Asyl.  

D.b Mit Schreiben an das BFM vom 10. Dezember 2009 ersuchte er zu-

sammen mit seiner Ehefrau um einen baldigen Entscheid und formulierte 

Anträge auf Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft aufgrund eigener 

erlittener oder drohender Verfolgung oder aber abgeleitet von der Flücht-

lingseigenschaft seiner Ehefrau, und auf Asylerteilung. 

D.c Das BFM wies dieses zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 8. Fe-

bruar 2010 ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Der Einbezug des Beschwerdefüh-

rers in den Asylstatus seiner Ehefrau prüfte das BFM nicht. 

D.d Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung am 11. März 

2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 

Aufhebung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.  

E-5523/2013 

Seite 3 

D.e In einer separaten Verfügung vom 15. März 2010 lehnte das BFM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zwecks Fa-

milienzusammenführung vom 10. Dezember 2009 ab. Zur Begründung 

führte es aus, das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei abgelehnt 

worden und es sei der Ehefrau zumutbar, als eritreische Staatsangehöri-

ge ihrem Ehemann in den Sudan zu folgen. Deshalb lägen besondere 

Gründe i.S. von Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, die gegen seinen Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau sprächen. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.f Das Bundesverwaltungsgericht hiess in seinem Urteil vom 21. Juni 

2010 die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. März 2010 gut, 

soweit es darauf eintrat, und wies das BFM an, die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aufzuheben und diese Frage der kantonalen Behörde 

zum Entscheid zu überlassen (Verfahren E-1559/2010). Zur Begründung 

führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe 

aufgrund seiner Ehe einen grundsätzlichen Anspruch auf die Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung, weshalb das BFM praxisgemäss auf die An-

ordnung der Wegweisung hätte verzichten müssen. 

D.g Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 hob das BFM seine Verfügung vom 

8. Februar 2010 wiedererwägungsweise bezüglich der Wegweisung auf.  

E.  

E.a Am 6. Januar 2010 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers beim 

Migrationsamt des Kantons C._______ erneut ein Gesuch um Familien-

nachzug für den Beschwerdeführer ein, welches am 21. Januar 2010 auf 

ihr Ersuchen hin jedoch abgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 

5. März 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der gleichen Behörde ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, und am 7. April 2010 

ersuchte seine Ehefrau erneut um Familiennachzug. 

E.b Am 8. Mai 2012 stellte der Kanton C._______ dem Beschwerdeführer 

eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der 

Ehefrau aus. Der Kanton knüpfte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung an mehrere Bedingungen. Mit Verfügung vom 21. August 2013 lehn-

te der Kanton C._______ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

des Beschwerdeführers ab, da er die gestellten Bedingungen nicht erfüllt 

habe (insbesondere keine Erwerbstätigkeit und andauernde Unterstüt-

zung durcht das Sozialamt). Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 

die Schweiz innert Frist zu verlassen. 

E-5523/2013 

Seite 4 

F.  

F.a Am 18. Januar 2011 kam der gemeinsame Sohn des Beschwerdefüh-

rers und seiner Ehefrau auf die Welt. 

F.b Am 29. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl. In 

der Befragung zur Person vom 8. Juni 2011 (BFM-Akte F6) brachte er zur 

Begründung seines Gesuchs vor, er wohne mit seiner Ehefrau und sei-

nem Sohn zusammen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfüg-

ten. Er beantrage eine Bewilligung, um mit seiner Familie zusammen-

wohnen zu können. Dieses Vorbringen wiederholte er anlässlich des ihm 

gewährten rechtlichen Gehörs am 25. August 2011 (BFM-Akte F14). 

F.c Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 trat das BFM auf das Asylgesuch 

nicht ein und stellte fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder 

eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Mi-

grationsbehörden. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer 

am 10. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.  

F.d Mit Schreiben an das BFM vom 12. Januar 2012 monierte der Be-

schwerdeführer, im Rahmen seiner Asylgesuche sei noch nie über Fami-

lienasyl i.S. von Art. 51 Abs. 1 Asylgesetz befunden worden. Da er nun El-

ternpflichten gegenüber seinem Sohn habe, ersuche er das BFM, dass 

seine diesbezügliche Flüchtlingseigenschaft anerkannt werde und ihm 

Asyl gewährt werde. 

F.e Mit Wiedererwägung vom 26. Januar 2012 hob das BFM seine Verfü-

gung vom 3. Januar 2012 auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb 

das Beschwerdeverfahren am 31. Januar 2012 als gegenstandslos ge-

worden ab (Verfahren E-166/2012). 

F.f Mit Verfügung vom 27. März 2012 trat das BFM erneut nicht auf das 

Asylgesuch vom 29. Mai 2011 ein, da das am 3. Januar 2009 eingeleitete 

Asylverfahren seit dem 23. Juni 2010 rechtskräftig abgeschlossen sei und 

der Beschwerdeführer die gleichen Asylgründe wie im letzten Asylverfah-

ren geltend mache. Bezüglich des Sohnes stellte das Bundesamt fest, 

das Migrationsamt des Kantons C._______ müsse allfällige Wegwei-

sungshindernisse prüfen, nicht das BFM. Der Einbezug des Beschwerde-

führers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau 

und seines Sohnes prüfte das BFM nicht. 

F.g Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. April 

2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.  

E-5523/2013 

Seite 5 

F.h Mit Schreiben an das BFM vom gleichen Tag ersuchten der Be-

schwerdeführer und seine Ehefrau um den Einbezug ihres Sohnes in die 

Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter. Im gleichen 

Schreiben beantragten sie auch den wiedererwägungsweisen Einbezug 

des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus 

seiner Ehefrau. Sie begründeten ihr Ersuchen mit dem Kindeswohl i.S. 

von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rech-

te des Kindes (SR 0.107). 

F.i Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 anerkannte das BFM die Flüchtlings-

eigenschaft des Sohnes und gewährte ihm Asyl. 

F.j Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde vom 3. April 

2012 mit Urteil vom 18. April 2012 ab (Verfahren E-1814/2012). Auf den 

Antrag um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft trat es nicht ein, da 

diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gebildet habe, und 

äusserte sich nicht zur Frage eines Einbezugs des Beschwerdeführers in 

die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau. 

G.  

G.a Am 12. September 2013 schrieb der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers dem BFM (unter anderem), seines Erachtens stehe eine Ant-

wort auf das wiedererwägungsweise Gesuch um Familienasyl bezüglich 

des Beschwerdeführers vom 3. April 2012 noch aus, während das dies-

bezügliche Gesuch seines Sohnes gutgeheissen worden sei. 

G.b Am 1. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver-

waltungsgericht eine Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweige-

rungsbeschwerde ein. Er machte geltend, sein Gesuch vom 3. April 2012 

um wiedererwägungsweise Anerkennung der abgeleiteten Flüchtlingsei-

genschaft sei vom BFM trotz brieflicher Nachfrage vom 12. September 

2013 nicht beantwortet worden. Die Geburt des Sohnes und dessen Asyl-

status stelle einen neu eingetretenen, erheblichen Umstand dar, der ei-

nen Anspruch auf Wiedererwägung begründe. Das BFM hätte zumindest 

mit einem Nichteintretensentscheid reagieren müssen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

G.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2012 hiess das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und 

lud das BFM eine, eine Vernehmlassung einzureichen oder über das 

nicht behandelte Rechtsbegehren zu befinden.  

E-5523/2013 

Seite 6 

G.d Mit Eingabe vom 15. November 2013 stellte das BFM fest, es habe 

mit Verfügung vom 15. März 2010 den Einbezug des Beschwerdeführers 

in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau abgelehnt. Die-

se Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Im Schreiben vom 3. April 

2012 seien keine qualifizierten Gründe für eine Wiedererwägung vorge-

bracht worden. Die Eingabe sei als nicht genügend substantiiert zu be-

trachten, um als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen zu wer-

den, weshalb ihm keine weitere Beachtung geschenkt worden sei. 

G.e In seiner Replik vom 5. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer 

fest, in seinem Gesuch sei zumindest implizit das Kindeswohl als Wie-

dererwägungsgrund genannt gewesen und hielt an der Beschwerde fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden richten 

sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Nach Art. 46a 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzö-

gern einer Verfügung Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist 

jene Behörde, die auch für eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung 

der in Frage stehenden Art zuständig wäre (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.18; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a).  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 

E-5523/2013 

Seite 7 

1.2 Die Beschwerdelegitimation setzt bei Rechtsverzögerungs- und 

Rechtsverweigerungsbeschwerden voraus, dass einerseits bei der zu-

ständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wur-

de und anderseits ein Anspruch auf Erlass einer solchen besteht. Ein An-

spruch ist gegeben, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform 

zu handeln, und der betroffenen Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, m.w.H.).  

1.2.1 Zur Begründung seines dritten Asylgesuchs vom 29. Mai 2011 

machte der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person am 8. Juni 

2011 unter anderem geltend, er habe seit dem 18. Januar 2011 zusam-

men mit seiner Ehefrau einen Sohn und beantrage eine Bewilligung, um 

mit ihnen zusammenleben zu können (BFM-Akte F6 S. 5). Am 25. August 

2011 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

und fragte ihn dabei, weshalb er die eheliche Gemeinschaft nicht im Su-

dan leben könne. Zu seinen Asylgründen befragt gab dieser erneut an, er 

habe mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind und seine Ehefrau habe 

in der Schweiz Asyl, weshalb er ein Recht habe, "als Familiennachzug" 

bei ihr und ihrem Sohn zu bleiben (BFM-Akte F14 S. 2 und 4 f.). 

Spätestens nach seinen Aussagen in der Befragung zur Person am 8. Ju-

ni 2011 steht fest, dass der Beschwerdeführer beim BFM um Erlass einer 

Verfügung bezüglich des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft und den 

Asylstatus seiner Ehefrau ersuchte, begründet durch den neuen Umstand 

der Geburt seines Sohnes. Dieses Gesuch bestätigte er mit Schreiben an 

das BFM vom 12. Januar 2012 (ohne Aktennummer), in dem er ausdrück-

lich um Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG ersuchte (wobei er fälsch-

licherweise behauptete, das BFM habe noch nie über Familienasyl ent-

schieden). Mit Schreiben vom 3. April 2012 beantragte er zudem erneut 

ausdrücklich Ableitung der Flüchtlingseigenschaft von seiner Ehefrau und 

Asylgewährung (diesmal korrekterweise wiedererwägungsweise). Mit 

Schreiben vom 12. September 2013 machte er das BFM darauf aufmerk-

sam, dass sein Gesuch seines Erachtens noch nicht behandelt worden 

sei. Es ist damit offensichtlich, dass der Beschwerdeführer bei der zu-

ständigen Behörden ein Begehren um Erlass einer Verfügung stellte. Un-

bestritten ist auch das aktuelle, schutzwürdige Interesse des Beschwer-

deführers am Erlass einer solchen, da er weder über die Flüchtlingsei-

genschaft noch über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt. 

1.2.2 Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf 

Erlass einer Verfügung hat.  

E-5523/2013 

Seite 8 

Unbestritten ist, dass das BFM ein erstes Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner 

Ehefrau mit Verfügung vom 15. März 2010 mit der Begründung ablehnte, 

es sei seiner Ehefrau zuzumuten, ihm in den Sudan zu folgen, und diese 

Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs (siehe Prozessge-

schichte D.e). Der Beschwerdeführer bezeichnete denn auch sein erneu-

tes Gesuch um Einbezug ausdrücklich als Wiedererwägungsgesuch. 

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf gegen eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, 

mit dem Begehren um deren Neuüberprüfung. Das Wiedererwägungsge-

such richtet sich an die verfügende Behörde. Es besteht grundsätzlich 

kein Anspruch auf Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen. Der mit 

der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 eingeführte und am 

1. Februar 2014 in Kraft getretene Art. 111b AsylG, der Bestimmungen 

bezüglich der Wiedererwägung enthält, ist im vorliegenden Beschwerde-

verfahren nicht anzuwenden, da das Gesuch des Beschwerdeführers vor 

dem Inkrafttreten von Art. 111b AsylG eingereicht wurde (Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012, Abs. 2). 

Neben dieser Grundkonstellation des Wiedererwägungsgesuchs als Rechts-

behelf wird gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bun-

desgerichts aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter be-

stimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wie-

dererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2). Danach ist auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 

Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid – beziehungsweise seit 

dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz – in we-

sentlicher Weise verändert hat, und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) 

Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an-

zupassen ist (qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch). Daneben besteht 

auch ein Anspruch auf Behandlung, wenn der Gesuchsteller, der in der 

Schweiz bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat, eine neu 

eingetretene Verfolgungsgefahr geltend macht und die Feststellung sei-

ner Flüchtlingseigenschaft verlangt; das BFM hatte nach damals gelten-

dem Recht ein solches Gesuch als zweites Asylgesuch entgegen zu 

nehmen und es nach den Regeln von Art. 32 Abs. 2 Bst. e alt AsylG zu 

behandeln (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.1 m.w.H.). 

E-5523/2013 

Seite 9 

Das BFM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2011 kor-

rekterweise als (neues) Asylgesuch entgegengenommen und entschie-

den (mit Nichteintretensentscheid vom 27. März 2012). In dieser Verfü-

gung äusserte sich das Bundesamt jedoch weder in den Erwägungen 

noch im Dispositiv zum Einbezug des Beschwerdeführers in die Flücht-

lingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau.  

Der Beschwerdeführer hatte aber auch auf die Behandlung seines Ge-

suchs um Familienasyl i.S. von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch. Dies 

ergibt sich daraus, dass er einen neu entstandenen, wesentlichen Um-

stand geltend machte, nämlich die Geburt seines Sohnes, der am 18. Ja-

nuar 2011 – und damit nach dem rechtskräftigen Entscheid bezüglich Fa-

milienasyl vom 15. März 2010 – auf die Welt kam. Die Geburt des ge-

meinsamen Sohnes stellt ein wiedererwägungsweise relevantes Vorbrin-

gen dar. Dies gilt umso mehr, nachdem das Bundesamt diesen mit Verfü-

gung vom 31. Mai 2011 in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus 

seiner Mutter aufgenommen hatte. Das Gesuch um Familienasyl stellt 

deshalb ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch dar, weshalb der Be-

schwerdeführer einen verfassungsmässigen Anspruch auf Behandlung 

dieses Begehrens gehabt hat und weiterhin hat. Das Argument des BFM, 

der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen nicht genügend substanti-

iert, trifft nicht zu. Dieser hatte auf die Geburt seines Sohnes und dessen 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sowie den Asylstatus seiner Ehe-

frau hingewiesen, ebenso wie auf das Kindeswohl nach Art. 3 KRK. Damit 

hat er sein Rechtsbegehren und den neu entstandenen, wesentlichen 

Umstand in genügendem Masse substantiiert und den Sachverhalt, auf 

den er sein Begehren stützte, hinreichend dargelegt. Es wäre am BFM 

gewesen, im Rahmen seiner Untersuchungspflicht den Beschwerdeführer 

zu allenfalls benötigten weiteren Auskünften aufzufordern. 

1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die 

Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimm-

te behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für 

eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde, darf 

nicht beliebig lange mit der Einreichung einer Beschwerde zugewartet 

werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erho-

ben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Um-

ständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorg-

faltspflicht (vgl. MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a). 

E-5523/2013 

Seite 10 

Die Beschwerde wurde am 1. Oktober 2013 eingereicht. Der Beschwer-

deführer hatte beim BFM am 29. Mai 2011, am 12. Januar 2012 und am 

3. April 2012 um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl sei-

ner Ehefrau ersucht. Am 12. September 2013 mahnte er das Bundesamt 

schriftlich und wartet darauf noch zweieinhalb Wochen bis zur Einrei-

chung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde. 

Der Beschwerdeführer hat sich seinerseits zwischen dem 3. April 2012 

und dem 12. September 2013 in dieser Sache beim BFM nicht mehr ge-

meldet. Diese Untätigkeit erklärt sich wohl dadurch, dass er in dieser Zeit 

über eine (befristete) kantonale Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs 

bei seiner Ehefrau verfügte, deren Verlängerung der Kanton am 21. Au-

gust 2013 jedoch ablehnte (siehe Prozessgeschichte E.b). Obwohl er 

auch in dieser Zeit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse am Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau hatte, ist 

nachvollziehbar, dass er in dieser Zeit nicht beim BFM vorstellig wurde 

und auch keine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbe-

schwerde einreichte. Auch ist zu berücksichtigen, dass das Bundesver-

waltungsgericht in seinem Urteil vom 18. April 2012 erneut darauf hinge-

wiesen hatte, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe, und der Kanton deshalb 

für die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug zuständig sei. Unter 

diesen Umständen ist es ihm nicht vorzuwerfen, dass er während einein-

halb Jahren gegenüber dem BFM nicht aktiv wurde. Eine Sorgfaltspflicht-

verletzung ist ihm diesbezüglich auf jeden Fall nicht vorzuwerfen. Dies 

insbesondere auch deshalb, weil das BFM sich erst in der Vernehmlas-

sung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ausdrücklich weigerte, das 

Gesuch um Familienasyl zu behandeln. Die Rechtsverweigerungsbe-

schwerde – als welche sie sich durch diese ausdrückliche Weigerung 

letztlich herausstellt – ist damit als rechtzeitig zu betrachten. 

2.  

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und -verzögerung ist ein Teilge-

halt der Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 

Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie in Nachachtung des 

so genannten Beschleunigungsgebots auf Beurteilung seines Gesuches 

innert angemessener Frist. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine 

Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu auf-

grund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. 

E-5523/2013 

Seite 11 

2.2 Das BFM setzte sich nach dem wiedererwägungsweisen Gesuch um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl seiner Ehefrau in keiner 

Verfügung mit diesem Begehren auseinander – weder in der Verfügung 

vom 27. März 2012, mit welcher es auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

war, noch in seiner Verfügung vom 31. Mai 2012 bezüglich Einbezug des 

Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Mutter. 

Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines 

Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Asyl seiner Ehe-

frau durch die zuständige Behörde nicht als erfüllt zu betrachten. In der 

Vernehmlassung vom 15. November 2013 stellte das BFM zudem aus-

drücklich fest, es habe dem Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

führers mit Absicht keine Beachtung geschenkt, und machte klar, dass es 

auch nicht gedenkt, das Gesuch in Zukunft zu behandeln.  

Da das Bundesamt, wie aufgezeigt, verpflichtet gewesen wäre und wei-

terhin verpflichtet ist, das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers zu behandeln, begeht es damit eine Rechtsverweigerung. 

2.3 Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen. Das BFM ist anzuwei-

sen, das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seiner Ehefrau 

unverzüglich an die Hand zu nehmen und in der Sache zu verfügen. 

3.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.  

Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte am 5. De-

zember 2013 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe 

von Fr. 840.– vor (4,5 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz 

von Fr. 180.– sowie Fr. 30.– Spesenpauschale). Dies erscheint angemes-

sen. Die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf 

pauschal Fr. 840.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

  

E-5523/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, das Ge-

such des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

und den Asylstatus seiner Ehefrau unverzüglich an die Hand zu nehmen 

und in der Sache zu verfügen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 840.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Tobias Grasdorf 

 

 

 

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