# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b708e5e6-7d92-5ba2-99d9-b60c74d97632
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.12.2004 UN030117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UN030117_2004-12-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UN030117/U/mp

III. Strafkammer

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter

Dr. F. Bollinger und lic.iur. W. Meyer sowie die juristische Sekretärin

lic.iur. Welti

Beschluss vom 23. Dezember 2004

in Sachen

Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich,
Beschwerdeführer

gegen

R. K.,
Beschwerdegegner

betreffend SVG-Übertretung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen
des Bezirkes Zürich vom 16. September 2003, GU030282

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Das Gericht erwägt:

I.

R. K. wurde mit Verfügung des Polizeirichters der Stadt Zürich Nr. 2002-068-

362 vom 16. September 2002 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 7

SSV sowie in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 40.-- gebüsst (Urk. 4/2).

Es wurde ihm vorgeworfen, als Lenker des Personenwagens Marke Smart, Kenn-

zeichen ZH 000, beim Hirschengraben 13 in Zürich 1 am 18. Juni 2002, um

13.00/13.15 Uhr, den Parkzettel am Fahrzeug nicht angebracht zu haben. Der

Verzeigte verlangte gerichtliche Beurteilung (Urk. 4/3/1). Nach durchgeführter

Untersuchung hielt er an der gerichtlichen Beurteilung fest, worauf die Akten dem

Bezirksgericht Zürich überwiesen wurden (Urk. 4/5-9/3 und Urk. 4/14). In der Fol-

ge erklärte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich den Ein-

sprecher mit Urteil vom 16. September 2003 nicht schuldig und sprach ihn frei

(Urk. 4/19 = Urk. 3). Gegen dieses Erkenntnis führt das Stadtrichteramt Zürich

(vorm. Polizeirichteramt der Stadt Zürich) innert Frist Nichtigkeitsbeschwerde mit

dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Bussenverfügung

vom 16. September 2002 sei zu bestätigen (Urk. 1 und Urk. 2 i.V.m. Urk. 4/20/2).

Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet, und der Beschwerdegegner

hat die Frist zur Beschwerdeantwort unbenutzt verstreichen lassen (Urk. 6 i.V.m.

Urk. 1 S. 3 und Urk. 7).

II.

1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO und macht

eine Verletzung materiellen Rechts geltend, und zwar von Art. 27 Abs. 1 SVG,

Art. 48 Abs. 6, 7 und 10 SSV (Urk. 1).

Bei Überprüfung der Rüge wegen Verletzung materieller Gesetzesvor-

schriften ist die Kassationsinstanz an die tatsächlichen Feststellungen der Vorin-

stanz gebunden. Als festgestellt gilt das, was im Urteil der Vorinstanz steht. Dem-

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nach stellten der Beschwerdegegner und seine Lebenspartnerin M. N. unbestrit-

tenermassen je ihren Personenwagen Marke Smart am 18. Juni 2002 korrekt im

gleichen Parkfeld beim Hirschengraben 13 in Zürich ab, wobei nur ein Parkzettel

gelöst und dieser unter die Windschutzscheibe des Fahrzeuges von M. N. ange-

bracht wurde (Urk. 3 Ziff. II).

2. Für die Vorinstanz stellte sich einzig die Frage, ob die Gebühr für die Be-

nutzung eines Parkfeldes an besagter Örtlichkeit pro Parkfeld oder pro darauf ab-

gestelltes Motorfahrzeug zu entrichten sei. Sie hielt - von Art. 82 Abs. 3 BV aus-

gehend und unter Berufung auf BGE 122 I 279 E.2b und e.dd - in zutreffender

Weise fest, dass das Parkieren des Fahrzeuges auf Stadtgebiet im vorliegenden

Fall gesteigerten Gemeingebrauch darstelle, wofür die Erhebung einer Benüt-

zungsgebühr zulässig sei, sofern eine formell-gesetzliche Grundlage bestehe. Ei-

ne solche sei mit den Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrenkontroll-

gebühren (Gemeindebeschluss vom 25. September 1994) der Stadt Zürich gege-

ben. Diese Vorschriften würden jedoch nicht klären, ob pro abgestelltes Fahrzeug

oder für die Fläche bezahlt werden müsse, insbesondere werde in Art. 7 für die

Bedienung der Parkuhren auf Bundesrecht verwiesen (Urk. 3 Ziff. III.3, S. 4 f.).

Die Gebührenschuld entstehe und werde fällig mit dem Parken eines Fahrzeuges

auf der gekennzeichneten Fläche. Das Parken sei somit lediglich der Auslöser der

Gebührenschuld, aber nicht die Bemessungsgrundlage. Entscheidend sei viel-

mehr die Nutzung des öffentlichen Grundes im Gemeingebrauch. Die Gebühren-

höhe sei abhängig von der Zeitdauer der Nutzung des öffentlichen Grundes (Art.

3 f. der genannten Vorschriften) und normalerweise auch von der dafür bean-

spruchten Fläche. Im vorliegenden Fall sei diese Fläche vereinheitlicht und als

Parkfeld ausgeschieden worden. Die Markierung begrenze dieses Parkfeld, das

unabhängig von der Grösse des Motorfahrzeuges immer gleich gross sei. Deut-

lich werde dies auch durch Art. 48 Abs. 10 SSV, der vorsehe, dass anstelle von

Motorwagen nach Art. 48 Abs. 6 SSV auch andere mehrspurige Motorfahrzeuge,

Motorräder mit Seitenwagen und weitere Fahrzeuge mit ähnlichen Ausmassen

parkiert werden dürften, sofern die Parkgebühr entrichtet werde. Damit beziehe

sich die Benutzungsgebühr auf die Nutzung des Parkplatzes, der durch die Mar-

kierung begrenzt werde. Gemäss Art. 4 der nämlichen Vorschriften sei diese Ge-

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bühr in der Höhe begrenzt (Urk. 3 Ziff. III.4, S. 5). Im vorliegenden Fall sei für den

betreffenden Zeitrahmen die Benutzungsgebühr für den Parkplatz von einem der

beiden Fahrzeughalter bezahlt worden. Gebührenschuldner sei, wer das Fahr-

zeug auf den betreffenden Parkplatz abstelle, unwichtig sei, wer von den beiden

Fahrzeughaltern dafür aufgekommen sei. Wäre eine Gebühr pro Fahrzeug zu ent-

richten, würde dies bedeuten, dass die Benutzungsgebühr für den selben Park-

platz das Doppelte der im Gesetz vorgesehenen Gebühren betragen würde. Da-

mit sei die Gebührenhöhe Streitgegenstand, und wie bereits erwähnt, sei diese

abschliessend in Art. 4 der Vorschriften festgelegt. Eine Gebührenerhöhung

bräuchte daher eine zusätzliche formellgesetzliche Grundlage, die im vorliegen-

den Fall nicht vorhanden sei. Eine interne Weisung, auf die sich der Zeuge (der

damalige Sachbearbeiter im Verkehrsdienst) berufe, könne jedenfalls nicht genü-

gen, auch nicht das Aufstellen verschieden funktionierender Parkuhren oder die

Aufschrift, dass Parkzettel gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe des Motor-

wagens gelegt werden müssten. Die Hinweise auf Parkuhren würden in Verbin-

dung mit den Artikeln 48 Abs. 6 und 7 SSV stehen und hätten nur signalisation-

stechnische Bedeutung. Zur Begründung einer Parkgebühr würden sie ohne

Grundlage in einem formellen Gesetz nicht genügen (Urk. 3 Ziff. III.5, S. 5 f.).

Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, dass das Parkieren mehrerer Fahrzeuge

auf einem Parkplatz grundsätzlich auch erlaubt sei. Art. 79 Abs. 1 SSV sehe nur

vor, dass die Fahrzeuge innerhalb der Parkfelder abgestellt werden müssten, wo

solche markiert seien, was vorliegend geschehen sei. Aufgrund der Tatsache,

dass die Benutzungsgebühr für das fragliche Parkfeld bezahlt worden sei, liege

keine Verletzung von Verkehrsvorschriften vor (Urk. 3 Ziff. III.6 f., S. 6).

3. Dieser Entscheid ist nicht zu beanstanden. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, ist vorab darauf zu verweisen (§ 161 GVG). Zu ergänzen ist sodann,

dass der Vergleich mit den verschiedenen Parkuhrsystemen die Richtigkeit des

angefochtenen Entscheides bekräftigt. Gebräuchlich waren einst einzelne me-

chanische Parkuhren, die pro Parkfeld aufgestellt und bedient wurden. Heute sind

diese ersetzt worden, einerseits durch Zentrale Parkuhren, sog. Ticketautomaten,

welche bei Einwurf des Parkgeldes einen Parkzettel ausgeben, der gut sichtbar

hinter die Windschutzscheibe zu legen ist, und anderseits durch elektronische

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Sammelparkuhren, bei welchen lediglich die Parkplatznummer gedrückt und her-

nach die Parkgebühr bezahlt wird, ohne dass ein Parkschein herausgegeben

wird. Sowohl bei den früheren Einzelparkuhren als auch bei den Sammelparkuh-

ren ist eine doppelte Bezahlung, das heisst, dass zwei auf dem selben Parkfeld

korrekt stationierte Personenwagen für den Platz bezahlen, nicht möglich, wie

dies übrigens auch der Sachbearbeiter Verkehrsdienst als Zeuge deponiert hat

(Urk. 4/6). Hinzu kommt, dass bei diesen zwei Parkuhrentypen die bezahlte und

nicht verbrauchte Parkzeit auf die folgende gebührenpflichtige Zeit übertragen

wird und bis zu deren Ablauf vom nächsten Fahrzeug übernommen werden kann.

Die Restzeit verfällt nur bei Neubedienung der Uhr. Dies unterscheidet sich vom

vorliegenden Fall, in welchem die beiden Fahrzeuge gleichzeitig den Parkplatz

beanspruchten, nur insoweit, als zwei Fahrzeuge zeitlich nacheinander den Park-

platz belegen.

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Schlussfolgerung im angefochte-

nen Entscheid daher gerechtfertigt. Anders entscheiden hiesse, gegen das

Gleichheitsgebot verstossen. Daran vermögen auch die Einwendungen in der Be-

schwerdebegründung nichts zu ändern, wie sich aus den nachfolgenden Ausfüh-

rungen ergibt:

4. a) Der Beschwerdeführer sieht in der vorinstanzlichen Würdigung zuerst

einmal eine Verletzung von Art. 48 Abs. 6 SSV, da gemäss dessen Wortlaut diese

Bestimmung für sämtliche Fahrzeuge gälte, die auf Parkfeldern des fraglichen

Parkplatzes parkieren würden. Die Bestimmung unterscheide nicht nach Grösse

des Fahrzeuges oder nach beanspruchtem Platz. Sie führe lediglich aus, dass

Parkfelder gemäss Art. 79 Abs. 1 SSV markiert würden. Diese Bestimmung wie-

derum halte fest, dass, wenn Parkfelder markiert seien, Fahrzeuge nur innerhalb

dieser Felder parkiert werden dürften und dass die Parkfelder nur von Fahrzeu-

gen benützt werden dürften, für die sie grössenmässig bestimmt seien. Dass die

Gebühr nach Grösse der Fahrzeuge oder nach beanspruchter Fläche zu bezah-

len sei, werde in diesen Bestimmungen nicht gesagt (Urk. 1 S. 2, Abs. 2 f.).

Diese Vorbringen sind zutreffend und nicht zu beanstanden, sie sind aber

nicht geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Benutzungsgebühr für

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das Parkfeld und nicht für jedes Fahrzeug, welches auf dem selben, markierten

Parkfeld steht, geschuldet sei, zu widerlegen und eine Verletzung von Art. 48 Abs.

6 SSV nachzuweisen.

b) Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz sodann entgegen, in Ziff. 3, S.

4 f., ausschliesslich von gesteigertem Gemeingebrauch auszugehen und festzu-

stellen, dass eine kommunale gesetzliche Grundlage für das Erheben einer Park-

gebühr gegeben sei, im Rahmen der bundesrechtlichen Parkierungsbestimmun-

gen. Diese bundesrechtliche Bestimmung sei - so meint der Beschwerdeführer -

hier gerade Art. 48 Abs. 7 SSV, der besage, dass das Ticket gut sichtbar am

Fahrzeug anzubringen sei. Daraus folge, dass pro Fahrzeug ein Ticket und nicht

pro Feld ein Ticket nötig sei, weil sonst einem Fahrzeug ein Ticket fehle. Damit

würden sich die städtische Gebührenverordnung und Art. 48 Abs. 7 SSV beide

auf das Abstellen eines Fahrzeuges beziehen. Für die Argumentation des Einzel-

richters, dass die Gebühr pro Feld entrichtet werde, gäbe es weder in der Lehre

noch in der Rechtsprechung Hinweise. Nachdem, wie gemäss Ziff. 3 des Ent-

scheids ausgeführt, die gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung für das

Parkieren eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld im Sinne der bundesrechtlichen

Parkierungsregelung gegeben sei, bleibe für die Argumentation in Ziff. 4 und 5

des Entscheids kein Raum (Urk. 1 S. 2, Abs. 4).

Diese Rüge hält nicht Stand. Der Beschwerdeführer übersieht bei seiner Ar-

gumentation, dass Art. 48 SSV bloss signalisationstechnische Bedeutung hat, wie

dies im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten wird. Abs. 6 und 7 die-

ser Bestimmung besagen, wie gebührenpflichtige Parkplätze zu signalisieren sind

und wie Zentrale Parkuhren, die Parkzettel ausgeben, zu bedienen sind (VPB 50

[1986] Nr. 14 E. II.2c; BGE 111 IV 87 E. 2; Schaffhauser, Grundriss des Schwei-

zerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. 1, 2. Aufl., 2002, RN 812). Eine weiterge-

hendere Aussage, insbesondere wofür die Benutzungsgebühr zu entrichten ist,

kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers daraus nicht abgeleitet wer-

den, wie dies die Vorinstanz richtig festgestellt hat (Urk. 3 Ziff. III.5, S. 6). Die ent-

sprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, wonach die Gebühr für

den einzelnen Parkplatz geschuldet ist und es bei einer doppelten Gebührenab-

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gabe pro Parkfeld in Nachachtung von Art. 4 der gesetzliche Grundlage erman-

geln würde, sind demgegenüber wie dargelegt überzeugend.

c) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz ferner vor, zu übersehen, dass

entgegen Ziff. 3, S. 4, ihres Entscheides Kontrollgebühren gemäss zit. BGE 122 I

285 zulässig seien, selbst wenn kein gesteigerter Gemeingebrauch vorliege. Die-

se Gebühr, die mit dem Lösen des Tickets bezahlt werde, ermögliche es den

Kontrollorganen festzustellen, wie lange ein Fahrzeug bereits auf dem fraglichen

Parkfeld parkiert sei. Es sei daher in jedem Fall so, dass von jedem einzelnen

Fahrzeug eine Kontrollgebühr verlangt werden müsse, damit überhaupt festge-

stellt werden könne, wie lange ein Fahrzeug bereits an der fraglichen Örtlichkeit

parkiert sei und damit die Kontrollorgane ihrer Funktion nach kommen könnten

(Urk. 1 S. 2, Abs. 5).

Dieser Vorwurf geht insoweit an der Sache vorbei, als sich die Frage nach

der Zulässigkeit einer Kontrollgebühr gar nicht stellt. Im vorliegenden Fall geht es

um ein Entgelt für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Parkplatzes im gestei-

gerten Gemeingebrauch, das vornehmlich als Benützungsgebühr zu verstehen ist

und bei welchem das Element der Kontrollgebühr lediglich untergeordnet mitent-

halten bleibt (Hugo Werren, Zur rechtlichen Analyse der Parkplatzbenützung,

Diss. Zürich 1986, S. 39 f. und S. 41 N 139 mit Hinweis auf BGE 89 I 540; ZR 89

[1990] Nr. 88 E.III.1.1.2.b). Abgesehen davon ist mit Bezug auf die Kontrollmög-

lichkeit festzuhalten, dass bei der Benutzungsgebühr pro Parkfeld konsequenter-

weise das zweite Fahrzeug, für welches kein Ticket gelöst wurde, das Schicksal

des ersten teilt, was heisst, dass die Parkzeit für beide zur selben Zeit abläuft.

Wird die bezahlte Parkzeit überschritten, so sind beide Fahrzeugführer zu büssen.

Verlässt der Personenwagen mit dem Ticket den Parkplatz vor Ablauf der Park-

zeit, ist der zweite Personenwagen - wie bei den andern Parkuhrentypen - be-

rechtigt, die Restzeit zu "erben" und stehen zu bleiben, sofern er das Ticket vor-

schriftsgemäss hinter der Frontscheibe anbringt; bleibt er hingegen ohne Park-

schein auf dem Feld zurück, so ist er zu büssen, weil die bezahlte Höchstdauer

der Parkzeit nicht kontrolliert werden kann.

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d) Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift schliesslich

noch versucht aus Abs. 7 und 10 von Art. 48 SSV abzuleiten, dass die Parkge-

bühr pro Fahrzeug und nicht pro Parkfeld zu entrichten sei (Urk. 1 S. 2, letzter

Absatz, und S. 3 erster Absatz), ist auf das bereits hievor sub Ziff. 4.b Gesagte zu

verweisen. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.

5. Verletzt der Freispruch der Vorinstanz nach diesen Ausführungen somit

keine materielle Gesetzesvorschriften, ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten war.

III.

Ausgangsgemäss fallen Kosten ausser Ansatz (§ 203 GVG). Mangels Um-

trieben ist dem Beschwerdegegner jedoch keine Entschädigung zuzusprechen (§

396a StPO).

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten

wird.

2. Kosten fallen ausser Ansatz.

3. Schriftliche Mitteilung an:

� den Beschwerdeführer
� den Beschwerdegegner
� den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich unter

Rücksendung seiner Akten

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4. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid können

der Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft innert 30 Tagen, von sei-
nem Empfang an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts Nich-

tigkeitsbeschwerde erheben.

Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der im Art. 273 des Bundes-

gesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise

einzureichen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der

angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwerde-

legitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach

den Vorschriften in Art. 268 ff. BStP.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Die juristische Sekretärin:

lic.iur. Welti

Anonymisiert am 23. Dezember 2004

lic.iur. Welti