# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7159b9bf-2140-5f30-a0ba-7f29627337d4
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 3044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-3044_nodate.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3043, 3044

Hier ist davon auszugehen, dass auch der Architekt von einem Spezial­
geschäft eine grössere Sachkenntnis in der Anwendung bei Verputz- und 
Gipserarbeiten erwarten durfte, als er selbst haben konnte.

b) Da die Klägerin eine jedes Risiko ausschaltende förmliche Abmah­
nung der Bauherrin und ihres Vertreters, des Architekten, unterlassen hat, 
liegt keine «Weisung trotz Abmahnung» vor, welche die Unternehmerin 
von ihrer Haftung befreit hätte.

Die Klägerin hat daherfür die Mängel einzustehen, die sich an der Süd­
seite des erstellten Mehrfamilienhauses zeigten. Auf die Ursache dieser 
Risse kann es nicht ankommen. Die Klägerin konnte -  in Übereinstimmung 
mit dem Experten -  nicht in Abrede stellen, dass sie entweder auf die Art 
des Aufklebens, auf ein zu leichtes Armierungsgewebe oder auf unge­
nügende Lagerung zurückgehen. Das sind alles Fehler im verwendeten 
Material oder in der Ausführung.

OGer 26.1.1978 (RBer 1977/78, S. 33)

3044

A uftrag . Haftung für fehlerhafte Zahnbehandlung. Mitverschulden des 
Patienten durch Vernachlässigung der Zahnpflege (Art. 398 in Verbindung 
mit Art. 44, 99 Abs.3 0R).

Die ärztliche und zahnärztliche Behandlung untersteht dem Auftragsrecht 
nach Art. 394ff. OR, etwa mit Ausnahme der Herstellung von Prothesen 
und anderen Kunstteilen, die nach dem Recht des Werkvertrages zu beur­
teilen sind (Kantonsgericht Waadt in SJZ 1964 S. 42).

Nach Art. 398 Abs. 2 OR haftet der Beauftragte dem Auftraggeber 
«für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Ge­
schäftes.»
Das Mass der Haftung richtet sich nach der Ausbildung und persön­

lichen Erfahrung des Beauftragten. Eine schuldhafte Sorgfaltsverletzung 
des Arztes oder Zahnarztes liegt in einer unentschuldbar unrichtigen Dia­
gnose oder ungenügenden Behandlung, in unverzeihlichen Kunstfehlern 
oder Unkenntnis von Gegebenheiten, die Allgemeingut der medizini­
schen Wissenschaften sind. Dabei obliegt namentlich dem Spezialisten die 
Pflicht der dauernden Fortbildung auf seinem Spezialgebiet (Gautschi, 
N. 32d zu Art. 398 OR).

398

C. Gerichtsentscheide 3044, 3045

Ein Fehler in der Diagnose oder in der Einleitung der Behandlung 
konnte vorliegend nicht nachgewiesen werden. Die Fortsetzung der Be­
handlung war jedoch fachmännisch ungenügend. Bei korrektem Vorge­
hen wären nicht stark zerrissene Wundränder und freibleibende Knochen 
in der Umgebung der teilweise extrahierten Zähne zu finden gewesen. Es 
hätten mindestens die Wunden behandelt, die freiliegenden Knochen 
«versorgt» und die Patientin an einen andern Zahnarzt gewiesen werden 
müssen.

Bei den grossen Erfahrungen, welche sich die beklagte Partei während 
einer jahrzehntelangen Zahnarztpraxis erwerben konnte, sind diese Be­
handlungsfehler offensichtlich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen und 
begründen daher grundsätzlich die Haftpflicht für den eingetretenen 
Schaden.

Diese Haftpflicht wird indessen durch das erhebliche Mitverschulden 
der Klägerin gemildert. Sie hat offensichtlich ihre Zähne seit Jahren nicht 
mehr behandeln lassen und richtig gepflegt. In der Klageschrift ihres 
Anwalts wird denn auch zugegeben, dass die Zähne bereits bei Antritt der 
Behandlung «faul und verstümmelt» waren. Die Gegenpartei konnte 
glaubhaft machen, dass der Klägerin nachhaltig empfohlen worden war, 
sich doch an einen Spezialisten fürderart heikle Extraktionen zu wenden.

OGer 30.3.1979 (RBer 1978/79, S. 33)

3045

Schadenersatz als Folge vorsorglicher M assnahm en. Ein Bauherr 
klagte auf Schadenersatz, weil ein Nachbar beim Massnahmerichter ein 
vorsorgliches Bauverbot erwirkte, die Baueinsprache hernach aber nicht 
weiterverfolgte (Art. 236 ZPO).

Die ausserrhodische Zivilprozessordnung von 1955 kannte diese Bestim­
mung noch nicht. Entsprechende Schadenersatzbegehren hätten sich auf 
A rt.41 OR stützen müssen. Das Bundesgericht hatte sich schon zu dieser 
Rechtsanwendung auszusprechen und erklärt, ein Begehren um Anord­
nung einer vorläufigen Massnahme erscheine nicht als widerrechtlich, so­
lange der Gesuchsteller dafür sachliche Gründe hatte, selbst wenn sich 
diese nachträglich als unzutreffend erwiesen (BGE 8 8 II2 8 0 ,9 3 11183, vgl.

399