# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dab5163-f2f0-576c-96d5-098304503928
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 15.08.2023 400 23 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-99_2023-08-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 15. August 2023 (400 23 99) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Alternativbegründungen 

oder auf einer Haupt- und materiellen Eventualbegründung, so ist für jede einzelne dar-

zutun, weshalb sie Recht verletzt, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird 

(E. 3). Gerichte sind für den Erlass von richterlichen Verboten für Fussgänger auf öffent-

lichen Strassen nicht zuständig (E. 4). 

 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____ AG,  
vertreten durch Advokat Dr. Hans Georg Hinderling, Elisabethenanlage 
7, Postfach 3257, 4002 Basel,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 
4144 Arlesheim,  
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Gerichtliches Verbot / Parzelle xxxx, GB yyyy 
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 30. März 2023 

 

 

A. Mit einem an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West gerichteten Gesuch vom 

16. Februar 2023 beantragte die A.____ AG, vertreten durch Advokat Dr. Hans Georg Hinder-

ling, es sei Fussgängern ab Standort der Verkehrstafel richterlich zu verbieten, ihre Parzelle 

Nr. xxxx im Grundbuch yyyy zu betreten. Widerhandlungen gegen dieses richterliche Verbot 

seien auf Antrag mit einer Busse von bis zu CHF 2'000.00 zu bestrafen. Die Gesuchstellerin 

begründete ihren Antrag damit, dass sich auf ihrer Liegenschaft kein Weg für Fussgänger be-

 
 
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finde und auch keine Möglichkeit bestehe, neben der Strasse zu laufen. Auch sei die Beleuch-

tung unzureichend, weshalb die Unfallgefahr in diesem Bereich deutlich erhöht sei und mittels 

eines Fussgängerverbots vermindert werden könne. 

B. Mit Entscheid vom 30. März 2023 trat der Zivilkreisgerichtspräsident auf das Gesuch nicht 

ein. Er begründete seinen Entscheid zusammenfassend damit, dass Strassen, welche nicht 

ausschliesslich privatem Gebrauch dienen würden, gemäss Art. 1 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 

Abs. 2 VRV öffentlich seien. Vorliegend seien im Grundbuch yyyy betreffend die Parzelle 

Nr. xxxx ein Zu- und Wegfahrrecht zugunsten der Parzelle Nr. vvvv sowie ein Geh- und Fahr-

recht zugunsten der Parzelle Nr. wwww eingetragen. Die Benutzung der Verkehrsfläche auf der 

Parzelle Nr. xxxx sei zwar nach Art und Zweck eingeschränkt (Besuchende des B.____-

Restaurants resp. Zufahrt zum Tor xyz der C.____), jedoch stehe sie einem unbestimmten Per-

sonenkreis zur Verfügung, da sie von jeder Person benutzt werden könne, die namentlich das 

Restaurant besuche. Die Verkehrsfläche sei somit öffentlich und falle unter Art. 5 Abs. 3 SVG, 

womit darauf nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen (Art. 101 Abs. 1 

SSV) verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung (Art. 2 

und 3 SVG) angebracht werden dürften. Damit habe sich die Berufungsklägerin mit ihrem Ge-

such an die zuständige Behörde zu wenden (§ 3 resp. 4 SVG BL) und sei das angerufene Ge-

richt für die Gesuchsbeurteilung unzuständig. Selbst wenn auf das Gesuch einzutreten wäre, 

müsste es abgewiesen werden, weil die Gesuchstellerin keine bestehende oder drohende Stö-

rung gemäss Art. 258 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht habe. Zwar habe sie ihr Gesuch mit der 

Verminderung von allfälligen Unfällen begründet, jedoch habe sie nicht dargetan, ob und inwie-

fern eine zum Erlass eines gerichtlichen Verbots berechtigende bestehende oder drohende Be-

sitzesstörung vorliegen würde.  

C. Gegen den zivilkreisgerichtlichen Entscheid vom 30. März 2023 erhob die A.____ AG am 

21. April 2023 bei der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Berufung 

mit den Anträgen, es sei der angefochtene Gerichtsentscheid aufzuheben und das Gesuch gut-

zuheissen. Eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons. Auf die Begründung der Berufung 

wird in der nachfolgenden Erwägung 3 eingegangen.  

D. Nach Eingang eines Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren von CHF 400.00 

reichte die Vorinstanz am 9. Mai 2023 ihre Berufungsantwort ein, in welcher sie die Abweisung 

der Berufung beantragte, sofern darauf eingetreten werden könne. Die Berufungsantwort wurde 

mit kantonsgerichtlicher Schlussverfügung vom 10. Mai 2023 an die Berufungsklägerin zur 

Kenntnisnahme zustellt, der Schriftenwechsel unter Hinweis auf das sog. unbedingte Replik-

recht der Parteien geschlossen und der Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, 

aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. 

Erwägungen 

1. Der angefochtene Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West 

vom 30. März 2023 stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 

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lit. a ZPO dar. Das Verbotsverfahren gemäss Art. 258 ff. ZPO bezweckt den Besitzesschutz am 

verfahrensgegenständlichen Grundstück und ist daher vermögensrechtlicher Natur (BGer 

5A_453/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 1), womit die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streit-

wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Bei der 

Festsetzung des Streitwerts des vorinstanzlich beantragten Verbots, Fussgängern das Betreten 

des Grundstücks Nr. xxxx im Grundbuch yyyy zu untersagen, ist der kapitalisierte zwanzigfache 

Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO massgebend, so 

dass von einem Streitwert von mehr als CHF 10'000.00 auszugehen ist (OGer ZH LF220043 

vom 11. August 2022 E. 2.1). Die Berufung ist damit zulässig und innert der 10-tägigen Beru-

fungsfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-

recht, eingereicht worden. Im vorliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Vor-

instanz ausnahmsweise passivlegitimiert, wie etwa bei Rechtsverweigerungsbeschwerden oder 

Beschwerden bei verweigerter unentgeltlicher Rechtspflege (KGE BL 410 20 45 vom 5. Mai 

2020 E. 1.2; BL 400 18 32 vom 27. Februar 2018 E. 2). Der Kostenvorschuss für das Rechts-

mittelverfahren von CHF 400.00 wurde fristgerecht geleistet. Zuständig für die Beurteilung von 

Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft, welche im 

summarischen Verfahren ergangen sind, ist laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO das Präsidium der 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 

2. Die Berufung ist grundsätzlich reformatorischer Natur (vgl. Art. 318 ZPO; KGE BL 400 20 

37 vom 21. April 2020 E. 1.2.1), weshalb im Berufungsverfahren ein reformatorisches Begehren 

in der Sache gestellt werden muss (BGer 5A_775/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4; SUTTER-

SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 311 N 7). Es genügt nicht, nur die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids zu verlangen. Vielmehr müssen ein Aufhebungsantrag und ein An-

trag zur Sache in den förmlichen Rechtsbegehren gestellt werden (BGE 133 III 489 E. 3; 

REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 

311 N 34). Diese Strenge ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn der Rechtsmittelkläger be-

rufsmässig vertreten ist (KGE BL 400 20 21 vom 10. März 2020 E. 1.2). Die Rechtsbegehren 

müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle ihrer Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben 

werden können (BGer 4A_129/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.2.2). Die Berufung muss zudem 

eine Begründung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO), in welcher aufgezeigt werden muss, inwie-

fern der angefochtene Entscheid als rechtsfehlerhaft erachtet wird. Um dieser Begründungs-

pflicht nachzukommen, genügt es nicht, wenn die Berufungsklägerin auf ihre Vorbringen vor der 

ersten Instanz verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kriti-

siert. Vielmehr muss die Berufungsklägerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen be-

zeichnen, die sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Akten-

stücke nennen, auf denen ihre Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, 

dass sie von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann (BGE 138 III 374 E. 

4.3.1; BGer 5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1; 4A_142/2017 vom 3. August 2017 E. 3.1; 

4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1; 4A_580/2015 vom 11. April 2016 E. 2.2). Der 

blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (BGer 4A_443/2017 vom 

30. April 2018 E. 2.2.1). Auf Rügen, die eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwä-

gungen des angefochtenen Urteiles vermissen lassen, ist nicht einzutreten. Von der Berufungs-

instanz kann nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten die Argumente zu-

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sammensucht, die zur Begründung der Berufung geeignet sein könnten (BGer 5A_438/2012 

vom 27. August 2012 E. 2.4). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen 

Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGer 

4A_133/2017 vom E. 2.2; 133 IV 119 E. 6.3; 132 III 555 E. 3.2; SUTTER-SOMM/SEILER, Hand-

komm. ZPO, 2021, Art. 311 N 8). Dasselbe gilt, wenn im angefochtenen Entscheid eine Haupt- 

und eine materielle Eventualbegründung enthalten ist. Hat die Vorinstanz demnach einen Nicht-

eintretensentscheid gefällt und eine materielle Eventualbegründung aufgenommen, muss sich 

die Rechtsmittelklägerin mit beidem befassen (BGer 5A_43/2022 vom 13. April 2022 E. 1.3; 

BGE 139 II 233 E. 3.2; 136 III 534 E. 2.2). Diese Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift gel-

ten auch bei Anwendbarkeit der eingeschränkten und uneingeschränkten Untersuchungsmaxi-

me (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 2021, Art. 311 N 8 m.w.H.). 

3. Mit der hier zu beurteilenden Berufung wird die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids und Gutheissung des Gesuches vom 16. Februar 2023, eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, beantragt. Damit liegen reformatorische 

Rechtsbegehren vor. Die Berufungsklägerin hat allerdings ihr Rechtsmittel gegen den vor-

instanzlichen Entscheid einzig damit begründet, dass die Vorinstanz bereits am xx. yy 2016 ein 

gerichtliches Verbot für das Befahren der Parzelle Nr. xxxx mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen 

sowie für das Parkieren von Fahrzeugen jeder Art auf der Parzelle Nr. xxxx bewilligt habe. 

Ebenfalls habe die Vorinstanz am yy. zz 2020 ein gerichtliches Verbot für das Parkieren von 

Fahrzeugen auf dem angrenzenden Grundstück Nr. wwww bewilligt. Dieses Grundstück befinde 

sich an derselben Strasse, welche auch Gegenstand des Gesuchs vom 16. Februar 2023 sei. 

Die Strasse sei weder im Jahre 2016 noch im Jahre 2020 als öffentliche Strasse gemäss Art. 1 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV eingeordnet worden, weshalb sich das Zivilkreisgericht 

Basel-Landschaft West damals als zuständig erachtet habe. Die Zuständigkeit des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft West könne sich seither nicht geändert haben. Der Entscheid sei ein 

Widerspruch in sich selbst.  

Mit dieser Begründung setzt sich die Berufungsklägerin einzig mit den vorinstanzlichen Ent-

scheiderwägungen auseinander, die zum Nichteintreten auf das Gesuch vom 16. Februar 2023 

geführt haben. Die Berufungsklägerin beschränkt sich darauf zu behaupten, dass und weshalb 

die Vorinstanz auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Zur Eventualbegründung der Vor-

instanz, wonach das Gesuch mangels Glaubhaftmachung der für die Bewilligung eines gericht-

lichen Verbotes vorausgesetzten bestehenden oder drohenden Besitzesstörung gemäss 

Art. 258 Abs. 2 ZPO ohnehin abzuweisen wäre, äussert sich die Berufungsklägerin hingegen 

nicht. Damit fehlt es an einer rechtsgenügenden Berufungsbegründung in Bezug auf die Even-

tualbegründung der Vorinstanz, wonach mit dem Gesuch vom 16. Februar 2023 keine beste-

hende oder drohende Besitzesstörung nach Art. 258 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht worden 

sei. Auf die Berufung kann deshalb unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 2 nicht einge-

treten werden.  

4. Auch wenn auf die Berufung einzutreten wäre, müsste sie abgewiesen werden. Das Kan-

tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, teilt die Ansicht der Vorinstanz, wonach das eidgenössische 

Strassenverkehrsgesetz die Anwendung von zivilrechtlichen Verbotstafeln auf öffentlichen 

Strassen ausschliesst (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 und Art. 5 Abs. 3 SVG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 VRV 

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sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen, öffentlich. Die Strasse, für 

welche vorliegend das beantragte richterliche Verbot für Fussgänger gelten soll, befindet sich 

auf der Parzelle Nr. xxxx der Berufungsklägerin. Aufgrund der bestehenden Dienstbarkeiten 

(Zu- und Wegfahrrecht zugunsten der benachbarten Parzelle Nr. vvvv sowie Geh- und Fahr-

recht zugunsten der benachbarten Parzelle Nr. wwww) ist die Strasse zwar nach Art und Zweck 

eingeschränkt, allerdings darf sie von einem unbestimmten Personenkreis benutzt werden, na-

mentlich von Besuchenden des B.____-Restaurants und für die Zufahrt zum Tor xyz der 

C.____. Damit ist die verfahrensgegenständliche Strasse öffentlich und es dürfen einzig die 

vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen gemäss Art. 101 Abs. 1 SSV verwen-

det und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden 

(Art. 2 und 3 SVG). Beim beantragten Verbot für Fussgänger handelt es sich um das Signal 

Nr. 2.15 des Anhangs 2 der SSV (Art. 19 Abs. 3 SSV), welches wie erwähnt nur von den zu-

ständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden dürfen. Welche Behörde 

zuständig ist, richtet sich nach Art. 2 und 3 SVG sowie nach den kantonalen Bestimmungen. 

Gemäss § 4 Abs. 1 SVG BL wäre die betreffende Gemeinde zuständig. Die Vorinstanz hat sich 

deshalb zur Beurteilung des Gesuchs vom 16. Februar 2023 zu Recht für unzuständig erklärt. 

Der Berufungsklägerin gelingt es sodann nicht, unter Hinweis auf die in den Jahren 2016 und 

2020 vom selben Gericht bewilligten gerichtlichen Verbote einen Vertrauensschutz zu ihren 

Gunsten abzuleiten. Zwar richtet sich Art. 52 ZPO, wonach alle am Verfahren beteiligten Perso-

nen nach Treu und Glauben zu handeln haben, auch an die Organe der Rechtsanwendung und 

der Justiz und soll die Parteien vor missbräuchlichem Verhalten der Gerichte schützen (vgl. 

Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGer 4A_660/2011 vom 9. Februar 2022 

E. 2.4.3; BGE 128 III 201 E. 1c; BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl., 2017, Art. 52 N 18 ff. m.w.H.; KUKO 

ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl., 2021, Art. 52 N 8 f.). Allerdings unterscheiden sich einer-

seits die in den Jahren 2016, 2020 und hier zu beurteilenden Sachverhalte, da die jeweiligen 

Verbote nach Art und Zweck verschieden sind. Das richterliche Verbot vom xx. yy 2020 gilt zu-

dem nur für die Parzelle Nr. wwww und es bleibt in sachverhaltlicher Hinsicht unklar, an wel-

chen Orten die 2016 und 2020 bewilligten Verbotstafeln aufgestellt sind. Andererseits würde 

einem allfälligen Vertrauensschutz der Berufungsklägerin in die Qualifikation der Strasse als 

nicht öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des SVG das überwiegendere öffentliche Interesse 

entgegenstehen, das Recht richtig anzuwenden und die Strasse als öffentliche Verkehrsfläche 

im Sinne des SVG zu klassifizieren (dazu BGE 137 I 69 E. 2.3 f.; 127 II 307 E. 7a). Folglich ist 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Berufungsklägerin aus der rechtlichen Würdigung 

desselben Gerichts zu den in den Jahren 2016 und 2020 bewilligten richterlichen Verboten 

nichts, insbesondere keinen Vertrauensschutz, für sich ableiten kann. Zusammenfassend 

müsste die Berufung aufgrund des vorstehend Ausgeführten abgewiesen werden, wenn auf sie 

eingetreten würde.  

5. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens entsprechend 

Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Berufungsklägerin aufzuerlegen. Diese hat folglich die 

Gerichtsgebühr, welche in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. g des kantonalen 

Gebührentarifs (SGS 170.31) auf CHF 400.00 festgesetzt werden, zu übernehmen. Die Vor-

instanz hat keinen Anspruch auf eine Partei- oder Umtriebsentschädigung, weshalb die Partei-

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kosten wettzuschlagen sind und jede Partei für die bei ihr entstandenen Kosten im Zusammen-

hang mit dem Berufungsverfahren aufzukommen hat.  

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 400.00 für das Berufungsverfahren wird       

der Berufungsklägerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 400.00 verrechnet. 

 3.  Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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