# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda73b8a-7bee-5dbb-9db9-59eff40506f4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.05.2020 100 2020 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-31_2020-05-04.pdf

## Full Text

100.2020.31U
STE/NUI/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 4. Mai 2020  

Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

B.________ und C.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 1

Einwohnergemeinde Köniz
Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
Beschwerdegegnerin 2

und

Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Einstellung der Bauarbeiten; vorsorgliche Massnahme (Ver-
fügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
18. Dezember 2019; RA Nr. 120/2019/93)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2020, Nr. 100.2020.31U, 
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

̶ B.________ und C.________ verfügen über eine rechtskräftige Bau-
bewilligung für den Neubau einer Zufahrtsstrasse und einer Garage auf 
ihrer Parzelle Köniz Gbbl. Nr. 1________ (Baubewilligung vom 
19.10.2017; VGE 2018/96 vom 20.12.2018). Am 28. Oktober 2019 er-
stattete A.________ bei der Einwohnergemeinde (EG) Köniz bau-
polizeiliche Anzeige. Sie machte geltend, es würden Bauarbeiten aus-
geführt, die über die erteilte Baubewilligung hinausgingen (Betonband 
im Hang, Aushub für Untergeschoss Garage); diese seien unverzüglich 
einzustellen. Mit einer weiteren baupolizeilichen Anzeige vom 6. No-
vember 2019 hielt sie fest, wie sie einer Baupublikation entnommen 
habe, soll unter der Garage auf der Nachbarparzelle offenbar eine 
Heizzentrale untergebracht werden; die entsprechenden Arbeiten seien 
nicht bewilligt und sofort einzustellen. Ausserdem sei der rechtmässige 
Zustand wiederherzustellen. Mit Verfügung vom 14. November 2019 
entschied die EG Köniz, es würden weder ein Baustopp noch bau-
polizeiliche Massnahmen angeordnet.

̶ Dagegen führte A.________ am 25. November 2019 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; 
heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]). Sie be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die so-
fortige Einstellung der Bauarbeiten und die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands anzuordnen; eventuell sei die EG Köniz an-
zuweisen, entsprechende Anordnungen zu treffen. In einer weiteren 
Eingabe vom 16. Dezember 2019 teilte A.________ mit, die Bau-
arbeiten würden immer noch fortgesetzt. Sie machte geltend, die an-
gefochtene Verfügung sei noch nicht rechtskräftig, da ihre Beschwerde 
aufschiebende Wirkung habe. Folglich seien die Bauarbeiten wider-
rechtlich und sofort einzustellen; eventuell sei die Gemeinde an-
zuweisen, umgehend die Baueinstellung anzuordnen. Das instruie-
rende Rechtsamt der BVE nahm diese Eingabe als Gesuch um Erlass 
einer superprovisorischen Massnahme nach Art. 27 i.V.m. Art. 21 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) entgegen, wies dieses mit Ver-

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fügung vom 18. Dezember 2019 ab (Dispositiv Ziff. 2) und auferlegte 
A.________ Verfahrenskosten von Fr. 400.-- (Ziff. 3).

̶ Gegen diese Verfügung hat A.________ am 27. Januar 2020 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die Ziffern 2 und 
3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, «soweit sie nicht 
ohnehin wegen Nichtigkeit von Amtes wegen aufzuheben» seien. 
B.________ und C.________ haben mit Eingabe vom 19. Februar 
2020 mitgeteilt, dass sie auf eine weitere Beteiligung am Verfahren ver-
zichten. Die EG Köniz hat am 20. Februar 2020 auf eine Beschwerde-
antwort verzichtet. Die BVD beantragt mit Vernehmlassung vom 
28. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
getreten werden könne. A.________ hat mit Eingabe vom 14. April 
2020 zur Beschwerdevernehmlassung der BVD Stellung genommen.

̶ Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffent-
liches Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG). An-
gefochten ist eine Zwischenverfügung, mit welcher das Rechtsamt der 
BVD den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgelehnt hat (vgl. Art. 61 
Abs. 1 Bst. g VRPG). Diese Verfügung unterliegt dem gleichen Rechts-
mittel wie die Sache selber (Art. 75 Bst. a VRPG, Umkehrschluss). In 
der Hauptsache verweigerte die Gemeinde sowohl den verlangten 
Baustopp als auch die Anordnung von Wiederherstellungs-
massnahmen. Solche Verfügungen sind in zweiter Instanz beim Ver-
waltungsgericht anfechtbar (Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Ju-
ni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Somit unterliegt auch die angefochtene 
Zwischenverfügung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

̶ Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt; fraglich ist hingegen, ob sie noch ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ver-
langt wird ein realer, praktischer Nutzen an der Anfechtung oder 
Änderung eines Verwaltungsaktes. Es darf nicht nur um die Be-
antwortung rein abstrakter Rechtsfragen gehen (BVR 2017 S. 437 
E. 1.2, 2016 S. 529 E. 1.2, 2015 S. 350 E. 4.1; Merkli/Aeschli-

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mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 8, 
Art. 65 N. 25 f. und Art. 39 N. 1; für die bundesrechtlichen 
Legitimationsvoraussetzungen statt vieler BGE 142 I 135 E. 1.3.1). 
Trotz Fehlens oder Wegfalls des aktuellen und praktischen Interesses 
ist ausnahmsweise dann auf ein Rechtmittel einzutreten, wenn eine 
Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten ist, die sich 
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und 
die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer 
endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann (BVR 2017 S. 418 
E. 5.2, 2016 S. 529 E. 1.2.1; BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 25).

̶ Die Beschwerdeführerin weist selber darauf hin, dass die BVD mit Ent-
scheid vom 20. Januar 2020 über ihre Beschwerde gegen den von der 
Gemeinde abgelehnten Baustopp entschieden habe (Beschwerde-
beilage 2). Dieser Entscheid blieb unangefochten und ist unterdessen 
rechtskräftig geworden. Die BVD hat mithin einen instanz-
abschliessenden Entscheid in der Hauptsache gefällt, bevor die Be-
schwerdeführerin die hier umstrittene Zwischenverfügung angefochten 
hat.

̶ Vorsorglicher Rechtsschutz hat bloss provisorischen Charakter und 
wird durch die definitive Regelung abgelöst (Art. 28 Abs. 2 VRPG). 
Zwar bleiben angeordnete vorsorgliche Massnahmen während der 
Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid in der Sache und eines all-
fälligen Rechtsmittelverfahren vorbehältlich abweichender Verfügung in 
Kraft (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28 N. 5). Wenn aber 
– wie hier – eine negative Verfügung ergangen ist, d.h. die Anordnung 
vorsorglicher Massnahmen abgelehnt worden ist, gab es nach dem 
Entscheid in der Hauptsache nichts, das bis zu dessen Rechtskraft 
hätte weitergelten können. 

̶ Soweit die BVD auf die Beschwerde eingetreten ist, hat sie diese teil-
weise gutgeheissen (Aushub für Untergeschoss unter Garage und Ab-
stellplatz), die Verfügung der Gemeinde vom 14. November 2019 inso-
weit aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinn der Erwägungen an die EG Köniz zurückgewiesen. Den Er-

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wägungen ist zu entnehmen, dass die Gemeinde das Baupolizei-
verfahren unverzüglich weiterzuführen und abzuklären hat, ob nach wie 
vor nicht bewilligte Bauarbeiten in Gang sind. Gegebenenfalls hat sie 
sofort die Einstellung der nicht bewilligten Bauarbeiten zu verfügen und 
vor Erlass einer Wiederherstellungsverfügung zu prüfen, ob das unter-
dessen eingereichte Baugesuch für die Heizzentrale und das Pellet-
lager bewilligt werden kann (Entscheid der BVD vom 20.1.2020 E. 5d). 
Im Übrigen (Zufahrtsstrasse) hat die BVD die Beschwerde abgewiesen. 
Dieser Entscheid ist wie erwähnt unangefochten geblieben und rechts-
kräftig geworden. Bei diesem Verfahrensstand ist nicht ersichtlich, 
welchen praktischen und aktuellen Nutzen ein Urteil über die hier um-
strittene Zwischenverfügung für die Beschwerdeführerin noch haben 
könnte.

̶ Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Eintreten trotz fehlen-
dem Rechtsschutzinteresse sind nicht erfüllt, da sich keine Rechts-
fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Da ein Rechtsschutz-
interesse bereits zu Beginn des Verfahrens fehlte, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 20a Abs. 2 VRPG; BVR 2016 
S. 529 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 1, Art. 51 
N. 12).

̶ Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerde auch die Kostenverlegung 
vor der Vorinstanz betrifft, zumal die Beschwerdeführerin nicht be-
gründet, inwiefern diese Recht verletzt. Der Beschwerdeführerin kann 
jedenfalls nicht gefolgt werden, soweit sie geltend macht, sie habe als 
juristische Laiin mit ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2019 nur darauf 
aufmerksam machen wollen, dass nach wie vor widerrechtlich gebaut 
werde. Das ging bereits aus ihrer Beschwerde gegen den verweigerten 
Baustopp hervor. Der zusätzliche Antrag auf sofortige Baueinstellung 
durfte vor diesem Hintergrund ohne weiteres so verstanden werden, 
dass die Beschwerdeführerin auf besondere Dringlichkeit bestand. 
Dass dessen Behandlung Kostenfolgen haben würde, musste die Be-
schwerdeführerin auch als juristische Laiin wissen.

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̶ Schliesslich trifft nicht zu, dass die angefochtene Zwischenverfügung 
mangels Unterschriftsberechtigung der mit der Sache befassten Mit-
arbeiterin des Rechtsamts der BVD bzw. mangels Unterschrift einer 
Vorsteherin des Rechtsamts nichtig ist (vgl. auch Replik vom 14.4.2020 
S. 3). Zuständig für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist die 
instruierende Behörde (Art. 27 Abs. 1 VRPG). Beschwerdeverfahren 
für die BVD leitet deren Rechtsamt (Art. 50 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes 
vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrats und der 
Verwaltung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01] i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisa-
tion und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion [Organisations-
verordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191]). Die Vorsteherinnen 
des Rechtsamts legen die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwort-
lichkeiten ihrer Mitarbeitenden fest (Art. 5 Abs. 2 OrV BVD) und sind 
folglich befugt, ihre Mitarbeitenden mit der Instruktion von Beschwerde-
verfahren zu betrauen (vgl. auch Vernehmlassung BVD act. 6 mit Aus-
zügen aus dem Kompetenzdiagramm zur Geschäftsordnung und aus 
dem Handbuch des Rechtsamts in act. 6C).

̶ Die Bauherrschaft ist im Baupolizeiverfahren notwendige Partei. Das 
gilt auch, soweit es in dessen Rahmen um die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen geht, zumal diese unmittelbar Rechte und Pflichten der 
Bauherrschaft regelt (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 5 und 20; vgl. BVR 2015 
S. 541 E. 8.1 mit Hinweisen und Bemerkungen von Peter Ludwig). Die 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerschaft 1 vom 19. Februar 2020 
ist deshalb so zu verstehen, dass diese keine Anträge stellen will. Ent-
gegen der Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 2. März 2020 
kann die Beschwerdegegnerschaft 1 aber nicht aus dem Verfahren ent-
lassen werden. Die Gemeinde ist als Baupolizeibehörde im Baupolizei-
verfahren ebenfalls notwendige Partei (vgl. VGE 2011/257 vom 
11.1.2013 E. 1.3).

̶ Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 
Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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̶ Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht entstanden (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerschaft 1 
- Beschwerdegegnerin 2 
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.