# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f73ff96-3e17-5f1b-aa70-615496ba051b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 E-2535/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2535-2010_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2535/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,
Armenien,
alias B._______, Armenien, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung vom 8. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2535/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  mit  Verfügung 
vom 13. Januar 2004 ein erstes Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
vom 29. Dezember 2003 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil 
vom 9. März 2004 wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht 
eintrat, 

dass  die  Beschwerdeführerin  am  10. November 2009  erneut  in  der 
Schweiz um Asyl ersuchte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  C._______  vom  3.  März  2010  sowie  der  Anhörung  vom 
8. April 2010 zu dessen Begründung im Wesentlichen vorbrachte, sie 
habe sich nach der Rückführung in ihren Heimatstaat am 17. Juli 2006 
in D._______, Region E._______, niedergelassen,

dass sie aus den bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten Grün-
den von ihr unbekannten Männern auf dem Markt, wo sie Gemüse und 
Früchte verkauft  habe, sowie zuhause wiederholt  nach ihrem Bruder 
gefragt  und  belästigt,  geschlagen  und  mit  dem Tod bedroht  worden 
sei,

dass diese Leute zudem Jugendliche dazu angestiftet  hätten,  sie zu 
beschimpfen,

dass sie wegen dieser Vorfälle bei der Polizei habe Anzeige erstatten 
wollen, jedoch die Polizeibeamten sie als verrückt bezeichnet und sich 
geweigert hätten, ihr zu helfen,

dass eine Nachbarin namens F._______ ihr schliesslich zur Ausreise 
geraten und ihr die notwendigen Reisepapiere sowie das Schengen-
Visum beschafft habe,

dass sie am 15. August 2009 von G._______ aus per Flugzeug in ein 
baltisches Land und von dort nach Paris gereist sei, von wo sie in die 
Schweiz eingereist sei,

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dass das BFM mit Verfügung vom 8. April 2010 – gleichentags münd-
lich  eröffnet (vgl. Art.  13  Abs. 1  und 2 AsylG)  –  in  Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf  das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Ereig-
nisse  im  Jahre  2003,  auf  welche  sie  sich  wiederum bezogen  habe, 
seien bereits im ersten Asylverfahren als nicht asylrelevant bezeichnet 
worden,

dass die vorgebrachte erneute Verfolgung als nicht glaubhaft zu erach-
ten  sei,  da  ihre  diesbezüglichen  Aussagen  oberflächlich  und  wider-
sprüchlich ausgefallen seien,

dass  sich  somit  keine  Hinweise  dafür  ergeben  würden,  dass  nach 
Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die 
geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, 

dass schliesslich keine Anhaltspunkte für eine der Beschwerdeführerin 
drohende, gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November  1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verstossende Strafe oder Behandlung vorliegen und weder die allge-
meine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland sprechen würden,

dass  die  Beschwerdeführerin mit  Eingabe  vom 14. April 2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, diese sei auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen,

dass eventualiter die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren sei,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1  und 2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht,

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dass die  vorinstanzlichen Akten am 16. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  ist,  die  Be-
schwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht rügt, die Beschwer-
defrist von fünf Arbeitstagen verstosse gegen Art. 29a der Bundesver-
fassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101) sowie Art. 13 EMRK,

dass zudem soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend die 
30-tägige Beschwerdefrist  von Art. 50 Abs. 1 VwVG zur Anwendung 
komme,

dass sie sich  innerhalb  dieser  Frist  eine Beschwerdeergänzung vor-
behalte, und die Eingabe vom 14. April  2010 nicht als abschliessend 
zu verstehen sei,

dass, nachdem die Beschwerdeführerin offensichtlich in der Lage war, 
innerhalb der Frist von fünf Arbeitstagen Beschwerde zu erheben, sich 
die Frage nach einer wirksamen Beschwerdemöglichkeit im vorliegen-
den Fall gar nicht stellt,

dass zudem festzuhalten ist, dass die fünftägige Beschwerdefrist nach 
dem gesetzgeberischen Willen zwar kurz bemessen ist, als solche und 
abstrakt besehen aber nicht dem im Art. 13 EMRK geschützten Recht 
auf eine wirksame Beschwerde entgegensteht, da sie nach Arbeitsta -
gen berechnet wird und die sich prima vista präsentierende Kürze der 
Frist durch verschiedene andere, einer Rekurs führenden Person ent -
gegenkommende Umstände relativiert wird (vgl. im Einzelnen EMARK 
2004 Nr. 25 E. 3c S. 65 ff.), 

dass zudem gemäss der Rechtsprechung der ARK der Auffassung der 
Beschwerdeführerin,  bei  Nichteintretensentscheiden  hätten  für  das 
Nichteintreten und die Wegweisung unterschiedliche Beschwerdefris-
ten zu gelten, nicht gefolgt werden kann, da die Verfügung des BFM 
eine Einheit bildet und für die Frage der Beschwerdefrist der Entscheid 

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in  der  Hauptsache massgeblich  ist  (vgl. EMARK 2004 Nr. 25  E. 3.b 
S. 164 f.), 

dass ohnehin die von der Beschwerdeführerin zitierten Art. 44a AsylG 
und Art. 108a AsylG durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845) mit Wirkung seit 
1. Januar 2008 aufgehoben wurden, weshalb ihre Argumentation inso-
fern ins Leere zielt,

dass kein Anlass besteht, die in Aussicht gestellte Beschwerdeergän-
zung abzuwarten, da die vorliegende Beschwerdeeingabe den Anfor-
derungen  von  Art.  52  VwVG  genügt,  die  Beschwerdesache  weder 
besonders umfangreich noch komplex im Sinne von Art. 53 VwVG ist 
und mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht davon auszugehen 
ist,  die von der  Beschwerdeführerin  angekündigten weiteren Ausfüh-
rungen könnten potenziell eine andere Beurteilung ihrer Asylvorbring-
en herbeiführen,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch  zurückgezogen  haben  oder  während  des  hängigen  Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind (Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die An-
hörung Hinweise auf  zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass bei  der  Prüfung,  ob Hinweise auf  Ereignisse vorliegen,  welche 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  vom engen 
Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist, 

dass jedoch gleichzeitig  ein gegenüber der Glaubhaftmachung redu-
zierter Beweismassstab zur Anwendung kommt, weshalb auf ein Asyl -
gesuch  bereits  dann  eingetreten  werden  muss,  wenn  sich  Hinweise 
auf  eine  relevante  Verfolgung  ergeben,  welche  nicht  von  vornherein 
haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17), 

dass  die  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen  in  der  Schweiz 
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

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dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  zweiten  Asylge-
suchs im Wesentlichen auf die bereits im ersten Asylverfahren vorge-
brachten Probleme Bezug nimmt,  welche sowohl  vom BFF als  auch 
von der Beschwerdeinstanz (vgl. die Zwischenverfügung der ARK vom 
16. Februar 2004) als nicht asylrelevant bezeichnet wurden,

dass auch die angeblich nach Abschluss des ersten Verfahrens erlitte-
nen Übergriffe  mangels  asylrechtlich  relevantem Motiv  den  Anforde-
rungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen,

dass zudem die  diesbezüglichen Schilderungen der  Beschwerdefüh-
rerin auffallend oberflächlich und unsubstanziiert ausgefallen sind und 
demnach  erhebliche  Zweifel  an  ihrer  Glaubhaftigkeit  gerechtfertigt 
sind,

dass  die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe,  welche  lediglich 
allgemeine Feststellungen enthält,  ohne dass in konkreter Weise auf 
die Erwägungen der Vorinstanz eingegangen wird, nicht geeignet sind, 
zu einer anderen Einschätzung zu führen,

dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  e AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 

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Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer -
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und  keine  glaubhaften  und  konkreten  Anhaltspunkte  für  eine  men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die der Beschwerde-
führerin in Armenien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Armenien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete,  existenzbedrohende  Gefährdung  im  Falle  einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei -
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 

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der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos geworden ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren - wie sich aus 
den obenstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeich-
nen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht erfüllt 
sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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