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**Case Identifier:** b8ca621c-2af1-5a9c-b9ba-cc4900e489b6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.08.2023 715 2023 81 / 181 (715 23 81 / 181)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-81---181_2023-08-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. August 2023 (715 23 81 / 181) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung  

 

 

Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung eines Geschäftsführers ohne 

formelle Organstellung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 

 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1961 geborene A.____ ist seit 1. April 2012 bei der B.____ GmbH mit Sitz in X.____ 
angestellt. Seine Stieftochter C.____ ist einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin dieser 
Firma. Der Zweck der B.____ GmbH ist Beratung, Projektführung und andere Auftrags-Dienst-
leistungen in Marketing, Organisation und Informatik (vgl. Handelsregister-Auszug des Kantons 
Y.____ vom 4. November 2021). Sie umfasst zurzeit einzig den Betrieb der D.____ Academy, wo 
A.____ seit 1. Januar 2017 als Hauptdozent tätig ist und bis zum 31. Mai 2022 in einem 100%-

 

 
 
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Pensum arbeitete. Aufgrund einer heftigen Umsatzeinbusse infolge der Covid-19-Pandemie 
wurde das bisherige Arbeitsverhältnis per 1. Juni 2022 in ein Abrufvertragsverhältnis umgewan-
delt. Seither ist A.____ im Umfang von ca. 20 % bis 30 % für die B.____ GmbH bzw. die D.____ 
Academy tätig. Am 1. Juni 2022 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) in J.____ und gleichentags bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse 
Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab 1. Juni 2022 
an. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Vermittelbarkeit des Versicherten überwies das RAV am 
8. Juli 2022 die Angelegenheit zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an die Kantonale Amts-
stelle (KAST) des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Am 6. September 
2022 bat zudem die Arbeitslosenkasse die KAST abzuklären, ob bei A.____ eine arbeitgeberähn-
liche Stellung gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 vorliege. Mit Verfü-
gung vom 26. September 2022 lehnte die KAST einen Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 1. Juni 2022 aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung bei der B.____ GmbH 
ab. Die Frage der Vermittelbarkeit liess sie dabei offen. An der Ablehnung der Anspruchsberech-
tigung hielt das KIGA auf Einsprache des Versicherten hin mit Entscheid vom 17. Februar 2023 
fest.  
 
B. Dagegen erhob A.____ am 9. März 2923 "Einsprache" (richtig: Beschwerde) ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, es sei der an-
gefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. In seiner ergänzenden Beschwerdebegründung 
vom 2. April 2023 führte er aus, dass ihm keine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb der 
B.____ GmbH zukomme. Er sei weder im Handelsregister eingetragen noch sei er finanziell an 
der GmbH beteiligt. Er sei angestellter COO bei der D.____ Academy, welche einen unselbst-
ständigen Geschäftsbereich der B.____ GmbH bilde. C.____ sei als einzige Gesellschafterin die 
oberste Entscheidungsträgerin der B.____ GmbH; er selbst habe auf unternehmerische Ent-
scheide keinen massgebenden Einfluss.   
 
C. In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2023 beantragte die Vorinstanz unter Verweis 
auf den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer, E.____ und 
F.____ als Vertreterinnen der Vorinstanz sowie die Auskunftsperson C.____ teil. Dabei reicht der 
Beschwerdeführer einen von C.____ unterzeichneten Lohnausweis für das Jahr 2022 und weitere 
Unterlagen ein. In ihren Plädoyers halten die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen fest. 
Auf ihre Ausführungen wird – soweit notwendig – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 

 

 
 
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AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kommt der Beschwerdefüh-
rer der Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und 
örtlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 
9. März 2023 bzw. 2. April 2023 ist einzutreten. 
 
2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid hat das KIGA die Verfügung vom 26. Septem-
ber 2022 bestätigt, mit welcher ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Arbeitslosenent-
schädigung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung in der B.____ GmbH im Sinne von Art. 
31 Abs. 3 lit. c AVIG abgelehnt wurde. Es ist somit einzig zu prüfen, ob die Anspruchsberechti-
gung des Versicherten für die Zeit ab 1. Juni 2022 zu Recht gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
verneint wurde.  
 
2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog 
auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschä-
digung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Grund für diese Regelung liegt 
darin, dass Arbeitgebende und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmerische Dis-
positionsfreiheit verfügen, durch welche sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzung für einen 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst herbeizuführen (BGE 142 V 263 E. 4.1). 
 
2.3 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeit-
geberähnliche Stellung verlieren. Das geforderte Ausscheiden aus dem Betrieb muss anhand 
eindeutiger Kriterien gemessen werden können, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus 
der Firma übriglassen (BGE 123 V 234; Urteile des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2016 
8C_529/2016, E. 5.2 und vom 20. März 2014, 8C_13/2014, E. 2.2; AVIG-Praxis ALE, Staatssek-
retariat für Wirtschaft seco, in der ab 1. Juli 2022 anwendbaren Fassung, B14 und B25). Behält 
sie nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses jedoch ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Be-
trieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin wei-
terhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehme-
rische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als 
Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmerinnen einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechts-
missbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem 
Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand 

 

 
 
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Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch un-
kontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen 
können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begeg-
nen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2019, S. 267 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Es muss also kein Rechtsmissbrauch bzw. 
keine absichtliche Rechtsumgehung nachgewiesen werden.  
 
3.1 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gründen beruhen: Auf der Eigenschaft 
als Gesellschafter bzw. als Gesellschafterin, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder 
auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Was insbesondere die Teilhabe an der Betriebsleitung 
betrifft, fallen nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgebers bzw. einer Arbeitgeberin unter 
den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen Gremiums. Es ist vielmehr von einem ma-
teriellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entschei-
dungsbefugnisse der betroffenen Person aufgrund der internen betrieblichen Struktur tatsächlich 
zukommen (BGE 122 V 270 E. 3). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten 
betrieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Ein-
fluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen 
Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massge-
bliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt, wie etwa für die 
Gesellschafter einer GmbH sowie mitarbeitende Verwaltungsräte bzw. Verwaltungsrätinnen einer 
Aktiengesellschaft (Urteile des Bundesgerichts vom 29. Juni 2023, 8C_668/2022, E. 3.2 und vom 
12. Oktober 2022, 8C_319/2022 E. 3.2.2). Die Grenze zwischen einem obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremium und einer unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht alleine anhand 
formaler Kriterien beurteilen. Insbesondere kann etwa aus einer Prokura allein noch nichts Zwin-
gendes hinsichtlich der Stellung in ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des fraglichen Betriebs ab-
geleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeit im Aussenbereich betroffen wird. Ohne Be-
zugnahme auf die intern vorherrschenden Verhältnisse kann somit keine massgebliche Beein-
flussung der Willensbildung im Betrieb abgeleitet AVIG-Praxis ALE, Rz. B18 ff.).  
 
3.2 Umgekehrt ist bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen 
unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens auch 
ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregistereintrag möglich. Allerdings ist 
in diesen Einzelfällen eine tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einfluss-
nahme (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) konkret nachzuweisen. Sie kann beispielsweise nicht schon 
alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse angenommen werden. So verneinte bei-
spielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons K.____ in einem Urteil vom 13. August 
2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen einer massgebenden Einflussnahme der Mutter, die ihre 
Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund 
der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteiligung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten 
Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer war, sah das Sozial-

 

 
 
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versicherungsgericht des Kantons K.____ keinen Anlass, aufgrund verwandtschaftlicher Ver-
flechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr entrich-
tete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruch-
stellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin war (Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
K.____ vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Mass-
nahmen zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts müssen vorgenommen oder veranlasst 
werden, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender 
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Rechtserheblich sind dabei alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist 
(Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2021, 8C_288/2021, E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die 
Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs 
erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (SVR 2020 MV Nr. 3, E. 3.3.1). 
 
4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen 
eine Tatsache als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im So-
zialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit Hin-
weisen). 
 
5.1 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer keine formelle Organstellung bei der 
B.____ GmbH innehat. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG kann damit nur dann als erfüllt betrachtet werden, 
wenn nachgewiesen ist, dass er als materielles oder faktischen Organ zu qualifizieren wäre, er 
mithin als Mitglied des obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums über einen massgeblichen 
Einfluss hinsichtlich der unternehmerischen Willensbildung der B.____ GmbH verfügt.  
 
5.2 Den Akten sowie den Aussagen des Beschwerdeführers und der Auskunftsperson zu-
folge übernahm die B.____ GmbH im Oktober 2012 die G.____ GmbH (vgl. auch Handelsregis-
ter-Auszug vom 4. November 2021). Per 1. Januar 2017 kam die im Jahr 2007 gegründete 
H.____ (heute: D.____ Academy) hinzu, wo der Beschwerdeführer seither als Dozent tätig ist. 
Auf ihrer Webseite tritt die D.____ Academy als eine spezialisierte Business School auf, welche 
sich auf Weiterbildungen in Unternehmensorganisation und Organisationsmanagement, Lea-
dership und Human Resources Management konzentriert. Die Geschäftsadresse der B.____ 
GmbH befindet sich in Z.____, wo der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und seiner Stieftoch-
ter, C.____, wohnt. C.____ ist in der Funktion als alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin 
mit einem Arbeitspensum von 10 % bei der B.____ GmbH und als Sachbearbeiterin mit einem 
solchen von 90 % bei der I.____ AG tätig (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 

 

 
 
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2023). Mit Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Leitung der 
B.____ GmbH bzw. der D.____ Academy als Chief Operation Officer (COO) übertragen (vgl. 
Arbeitszeugnis vom 30. Mai 2022 und Arbeitsvertrag für A.____, COO/Operative Leitung per 1. 
Januar 2017 vom 15. Dezember 2016). Der anfängliche Lohn betrug für ein 100%-Arbeitspensum 
monatlich Fr. 2'600.-- brutto. Dieser Lohn wurde per 1. Januar 2018 auf Fr. 3'000.-- (vgl. Schrei-
ben vom 20. November 2017), per 1. Januar 2020 auf Fr. 4'000.-- (vgl. Lohnabrechnung Januar 
2020) und per 1. Januar 2022 auf Fr. 4'250.-- (vgl. Lohnabrechnung Januar 2022) erhöht. 
 
5.3 Im Rahmen der Covid-19-Pandemie reichte der Beschwerdeführer im Namen der 
B.____ GmbH am 5. April 2020 eine Voranmeldung für Kurzarbeit beim Amt für Wirtschaft und 
Arbeit des Kantons Y.____ ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Hauptzweck der 
Gesellschaft der Betrieb der D.____ Academy sei. Infolge der vom Bundesrat angeordneten 
Schliessung der Schule per 14. März 2020 bestehe ein 100%iger Arbeitsausfall für den einzigen 
Arbeitnehmer, A.____. Der vom Beschwerdeführer unterzeichneten Voranmeldung wurde unter 
anderem ein Organigramm der D.____ Academy beigelegt. Daraus ist ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer als CEO mit einem 100%-Pensum dem Führungsteam der D.____ Academy an-
gehört. Nachdem das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit gegen die Auszahlung von Kurz-
arbeitsentschädigung keinen Einspruch erhob hatte (vgl. Verfügung vom 6. April 2020), reichte 
der Beschwerdeführer für die Monate März 2020 bis Mai 2020 bei der Arbeitslosenkasse des 
Kantons Y.____ die jeweils von ihm unterzeichneten Anträge auf Ausrichtung von Kurzarbeits-
entschädigung vom 18. April 2020, 4. Mai, 2020 und 25. Juni 2020 ein. Im Begleitschreiben zum 
Antrag für den Monat März 2020 hielt er fest, dass er als einzige Person eine Haupttätigkeit bei 
der D.____ Academy innehabe. Aufgrund seiner zentralen Position und Tätigkeit bei dieser 
Schule würde er sich als eine Person mit massgebenden Entscheidungsbefugnissen bezeichnen.  
 
5.4 Mit Schreiben vom 28. März 2022 informierte C.____ den Beschwerdeführer im Namen 
der B.____ GmbH, dass das Arbeitsverhältnis im Fall von ungenügenden Kursanmeldungen per 
31. Mai 2022 nur noch auf Abruf fortgesetzt werden könne. Am 24. Mai 2022 unterbreitete sie 
dem Beschwerdeführer mangels Kursanmeldungen einen neuen Vertrag, mit welchem das bis-
herige Arbeitsverhältnis per 1. Juni 2022 in ein Abrufverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewan-
delt wurde. Diesem vom Beschwerdeführer und seiner Stieftochter am 24. Mai 2022 unterzeich-
neten Abrufarbeitsvertrag ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer weiterhin die B.____ 
GmbH bzw. die D.____ Academy als COO leite. Für seine Tätigkeit werde er mit einem Stunden-
lohn von Fr. 26.77 entschädigt. Gemäss Arbeitszeugnis vom 30. Mai 2022 beträgt sein Arbeits-
pensum durchschnittlich zwischen 20 % und 30 %.  
 
5.5 Um seine Stellung in der B.____ GmbH zu beschreiben, interviewte der Beschwerde-
führer C.____ am 7. März 2023. Dabei gab C.____ an, dass sie vom Beschwerdeführer über alle 
wichtigeren Vorkommnisse betreffend B.____ GmbH informiert werden möchte und sie sich bei 
wichtigen Angelegenheiten die Entscheidungshoheit vorbehalte. Konkret bedeute dies, dass sie 
die Entscheide über Investitionen/Aktiva, Verschuldungen, Leasing, Mietverträge, den (Teil)Ver-
kauf der GmbH, Festanstellungen von Kadermitarbeitenden und Ausgaben ab Fr. 5'000.-- treffe. 
Demgegenüber sei der Beschwerdeführer zuständig betreffend Abrufverträge von Dozierenden, 

 

 
 
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administrative Vorgänge wie Korrespondenz mit Kunden und Behörden, Kauf von Büro-, Unter-
richtsmaterialien und Spesenausgaben sowie Ausgaben von Fr. 3'000.-- oder mehr, wobei er sie 
bei Ausgaben ab Fr. 3'000.-- zu informieren habe. Bei den Akten befindet sich weiter der auf den 
Namen der B.____ GmbH lautende Autoleasingvertrag vom 16. Mai 2022 und Bescheinigungen 
über den Zwischenverdienst des Beschwerdeführers, welche allesamt von C.____ unterschrie-
ben sind. 
 
5.6 Im Internet verfügt die B.____ GmbH über keine eigene Webseite. Auf der Webseite der 
D.____ Academy tritt der Beschwerdeführer als deren Leiter, und Ansprechperson für interes-
sierte Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen auf. In den sozialen Medien ist der Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der D.____ Academy als deren operativer Leiter 
oder Mitglied des Managements zu finden (vgl. Beschwerde, S. 7).  
 
6.1 Die Vorinstanz macht geltend, dass der Beschwerdeführer seit 1. April 2012 als Dozent 
für die B.____ GmbH bzw. der D.____ Academy tätig sei und zwischen ihm und seiner Arbeitge-
berin seit dem 1. Januar 2017 ein schriftlicher Arbeitsvertrag für ein Angestelltenverhältnis be-
stehe. Gemäss diesem Arbeitsvertrag sei dem Beschwerdeführer in der Funktion als COO die 
operative Leitung des gesamten Unternehmens übertragen worden. Da keine Hinweise für Ver-
änderungen der betriebsinternen Strukturen vorlägen, sei davon auszugehen, dass er diese Stel-
lung auch nach der Umwandlung dieses Vertrages in ein Arbeitsverhältnis auf Abruf per 1. Juni 
2022 weiterhin innehabe. Folglich sei er weiterhin operativ für den Betrieb verantwortlich. Dies 
habe sich auch im Rahmen der Anmeldung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung gezeigt, 
wo der Beschwerdeführer in eigener Regie und als Alleinverantwortlicher für die B.____ GmbH 
aufgetreten sei. Dies deute auf eine arbeitgeberähnliche Stellung in dieser Gesellschaft hin. Aus 
diesem Grund sei ihm denn auch der Pauschalbetrag gemäss Art. 2 und 5 der Verordnung über 
die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Corona-
virus [Covid-19] vom 20. März 2020 [Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung] vom 20. 
März 2020 ausbezahlt worden. Wie dem Auftritt des Beschwerdeführers auf der Webseite der 
D.____ Academy, auf Facebook, seinem Profil auf Linkedin, der Geschäftskorrespondenz, den 
Lohnabrechnungen und der Arbeitgeberbescheinigung entnommen werden könne, vertrete er die 
B.____ GmbH bzw. die D.____ Academy nach aussen. Da er über eine langjährige Berufserfah-
rung in der Aus- und Weiterbildung verfüge, hänge der wirtschaftliche Erfolg und Geschäftsgang 
der D.____ Academy und damit dem Kerngeschäft der B.____ GmbH im Wesentlichen von ihm 
ab. Darauf deute auch der deutlich unterdurchschnittliche Lohn für einen Dozenten hin. Selbst 
wenn der Beschwerdeführer nicht alleine die wichtigsten Entscheide für die Gesellschaft fällen 
würde, könne er aufgrund seiner Stellung zumindest mitbestimmen, ob genügenden Arbeit vor-
handen sei oder nicht. Mit dieser Mitverantwortung verfüge er – im Gegensatz zu einem Arbeit-
nehmer ohne massgeblichen Einfluss auf die unternehmerische Willensbildung – über die Dispo-
sitionsfreiheit, das Arbeitsverhältnis bei Bedarf wieder erweitern zu können, weshalb von einer 
arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen sei.  
 
6.2.1 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Hauptzweck der B.____ GmbH der 
Betrieb des Geschäftsbereichs der D.____ Academy sei. Wenn von Kunden die Rede sei, so 

 

 
 
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seien damit in der Regel Studierende der D.____ Academy gemeint. Weiter macht er darauf auf-
merksam, dass er nicht im Handelsregister eingetragen sei und ihm deshalb keine formelle Or-
ganstellung zukomme. Zwischen der D.____ Academy und der B.____ GmbH müsse klar unter-
schieden werden: Die D.____ Academy selbst sei ein unselbstständiger Geschäftsbereich der 
B.____ GmbH mit einem eigenen Auftritt nach aussen. Er trage zwar als COO der D.____ 
Academy die oberste betriebliche Verantwortung, aber nicht diejenige der B.____ GmbH, an wel-
cher er im Übrigen auch nicht finanziell beteiligt sei. Das im Rahmen der Kurzarbeitsentschädi-
gung eingereichte Organigramm, wo er mit einem 100%-Pensum im Führungsteam aufgeführt 
sei, betreffe allein die D.____ Academy. Bei der B.____ GmbH stehe auf der obersten Hierar-
chiestufe C.____ als Alleininhaberin und Geschäftsführerin. Er selbst befinde sich erst auf der 
zweiten Stufe als COO (vgl. Schreiben vom 2. Februar 2022). Seine Stieftochter treffe allein die 
strategischen Entscheidungen und sei für das ganze Unternehmen der B.____ GmbH verant-
wortlich. Dass er nicht die oberste Entscheidungsgewalt der B.____ GmbH habe, zeige auch das 
mit seiner Stieftochter geführte Interview vom 7. März 2023.  
 
6.2.2 Bei der Parteibefragung erklärt der Beschwerdeführer, dass die B.____ GmbH verschie-
dene Geschäftsbereiche habe; aktuell gebe es jedoch nur die D.____ Academy. Die GmbH habe 
zwei Mitarbeitende, seine Stieftochter und ihn. Die übrigen Dozenten würden auf eigene Rech-
nungen für das Unternehmen arbeiten. Er arbeite seit der Gründung der B.____ GmbH bei dieser 
Gesellschaft, wobei er stets nur operativ tätig gewesen sei. Im Geschäftsbereich der D.____ 
Academy nehme er eine zentrale Rolle ein, indem er akquiriere und Dozenten nach Rücksprache 
mit seiner Stieftochter einstelle, welche die oberste Entscheidungsgewalt habe. Die Hauptauf-
wände der D.____ Academy seien gemäss Buchhaltungsunterlagen die Dozentenlöhne, Werbe-
kosten, Serverleistungen (Internet, Webseite) und Lehrmaterial. Diejenigen der B.____ GmbH 
seien demgegenüber Allgemeinkosten und Aufwände für das Sekretariat.  
 
6.3 C.____ bestätigt, dass die D.____ Academy der hauptsächliche und momentan einzige 
Geschäftsbereich der B.____ GmbH sei. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass weitere Be-
reiche dazukämen. Der Beschwerdeführer sei bei der D.____ Academy der Geschäftsleiter. Sie 
habe die D.____ Academy gekauft, weil sie eine gute Chance gesehen habe, sich damit beruflich 
weiterzuentwickeln. Inzwischen habe sie dort schon zwei Weiterbildungen absolviert, was gleich-
zeitig auch der Qualitätssicherung gedient habe. In der Firma selbst umfasse ihr Arbeitsbereich 
in erster Linie die strategische Steuerung und die Entschlussfassung, dann die Problemlösung 
und schliesslich den Support sowie die Qualitätssicherung. Wegen der Covid-19-Pandemie hät-
ten sie sich umorientieren müssen. Während dieser Zeit habe sie Lösungen gesucht und sich 
dabei sehr für die B.____ GmbH engagiert. Ihre Lösungen habe sie stets mit dem Beschwerde-
führer besprochen. Sie erwarte von ihm als Mitarbeiter auch, dass er sie bei der Entscheidfällung 
unterstütze. Dazu komme, dass er ein guter Dozent sei und über grosse berufliche Erfahrungen 
verfüge, von denen sie profitiere. Sie hätten sich dazu entschieden, anstelle des bisherigen Prä-
senzunterrichts den Unterrichtsstoff neu per Zoom und Videoaufbau zu vermitteln. Sie habe auch 
beschlossen, Werbung für die Firma über Social-Media-Kanäle zu schalten. Da sie und der Be-
schwerdeführer ein Team seien, sei er auch bei all den Entscheidungen dabei gewesen. Sie 
selbst habe schon Entscheide ohne sein Einverständnis gefällt. So habe sie nach der Umsatz-
einbusse im Jahr 2022 beschlossen, dass der Online-Betrieb beibehalten und nicht mehr auf den 

 

 
 
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Präsenzunterricht umgestellt werde. Seit der Umstellung sei sie auf den Beschwerdeführer an-
gewiesen. Ohne ihn würde sie wahrscheinlich den Betrieb der D.____ Academy schliessen müs-
sen.  
 
7.1 Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass es sich bei der B.____ GmbH um 
einen Kleinbetrieb handelt, der nebst der geschäftsführenden Gesellschafterin C.____ lediglich 
den Beschwerdeführer als Angestellten beschäftigt. Mit Blick auf das vom Beschwerdeführer im 
Schreiben vom 2. Februar 2023 aufgezeigte Organigramm der B.____ GmbH ist von einer Ge-
sellschaft mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen auszugehen. Bei solchen Unterneh-
men ist unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen 
auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregistereintrag möglich (vgl. Er-
wägung 3.2). Allerdings ist in diesen Einzelfällen eine tatsächliche und insbesondere immer auch 
massgebende Einflussnahme gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG konkret nachzuweisen. Dabei ist 
daran zu erinnern, dass diese Gesetzesbestimmung bezweckt, nicht nur dem ausgewiesenen 
Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Aus-
richtung von Arbeitslosentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteil des 
damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] vom 12. September 
2005, C 131/05, E. 2). Ein konkreter Missbrauch muss demgemäss nicht vorliegen.  
 
7.2 Gemäss den Akten steht fest, dass die B.____ GmbH im Jahr 2020 gestützt auf die 
Covid-19-Verordnung Kurzarbeitsentschädigung für den Beschwerdeführer erhielt. Der bis 
31. Mai 2020 in Kraft gewesene Art. 2 dieser Verordnung (AS 2020 1777) bestimmte, dass in 
Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, 
als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin bestimmen oder 
massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen 
Partner oder Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besitzen. Das zuständige Amt 
für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Y.____ stützte sich bei der Bejahung des Anspruchs der 
B.____ GmbH auf Kurzarbeitsentschädigung auf die Angaben des Beschwerdeführers. Dieser 
gab an, dass der Hauptzweck der B.____ GmbH der Betrieb der D.____ Academy (vgl. Voran-
meldung von Kurzarbeit vom 5. April 2020) und er dort eine "Person mit massgebenden Entschei-
dungsbefugnissen" (Schreiben vom 18. April 2020) sei. Dem Organigramm der D.____ Academy 
ist denn auch zu entnehmen, dass er dort der obersten Führungsebene angehört. Aufgrund die-
ser Angaben ging das Amt für Wirtschaft und Arbeit davon aus, dass der Beschwerdeführer als 
Mitglied des obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen der B.____ 
GmbH bzw. der D.____ Academy bestimmen oder massgeblich beeinflussen könne. Dabei nahm 
sie – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – keine Unterscheidung zwischen der B.____ 
GmbH und der D.____ Academy vor, bewilligte sie doch die Auszahlung der Kurzarbeitsentschä-
digung in ihrer Verfügung vom 6. April 2020 nicht für eine Betriebsabteilung, sondern für den 
Gesamtbetrieb der B.____ GmbH. Dies zu Recht. So wurde im damals geltenden Arbeitsvertrag 
vom 15. Dezember 2016 in Ziffer 1 ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer die 
B.____ GmbH operativ als COO leite und mit diesem Vertrag "das Rechtsverhältnis zwischen 
dem Einsatz der COO-Funktion" durch den Beschwerdeführer für die B.____ GmbH und der 
H.____ geregelt werde. In Ziffer 2 wurde bestimmt, dass der Beschwerdeführer entsprechend 

 

 
 
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den Bedürfnissen und Anforderungen der B.____ GmbH vielseitig eingesetzt werden könne. Aus-
serdem habe er gemäss Ziffer 3.2 für ein "tadelloses Selbst-, Aufgaben- und Themenmanage-
ment der B.____ GmbH und der H.____" zu sorgen Schliesslich wurde in Ziffer 3.3 ausgeführt, 
dass der Beschwerdeführer ein ausgeprägtes analytisches und unternehmerisches Denken 
zeige. Aus seiner Tätigkeit heraus habe er deshalb "Erfolgsfaktoren, Chancen und Risiken der 
unternehmerischen Tätigkeiten der B.____ GmbH im Allgemeinen und der H.____ im Speziellen" 
zu erkennen. Diese Bestimmungen des damaligen Arbeitsvertrags zeigen deutlich auf, dass zwi-
schen der B.____ GmbH und der heutigen D.____ Academy in Zusammenhang mit der für die 
hier vorzunehmende Prüfung der Stellung des Beschwerdeführers im Unternehmen keine Unter-
scheidung vorgenommen worden ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die B.____ GmbH 
den gleichen Geschäftszweck wie die D.____ Academy verfolgt und deren operative Leitung eng 
mit derjenigen der B.____ GmbH verflochten ist. Aufgrund dieser Verflechtung wirken sich die 
Entscheide des Beschwerdeführers als Mitglied der obersten Führungsstufe der D.____ 
Academy auf die B.____ GmbH aus, womit seine arbeitgeberähnliche Stellung in der B.____ 
GmbH zu bejahen ist. Aufgrund dieser Ausführungen ist die vom Beschwerdeführer gewünschte 
formelle Unterscheidung zwischen der B.____ GmbH als Unternehmen und der D.____ Academy 
als Betrieb der B.____ GmbH für die hier strittige Frage des Anspruchs auf Arbeitslosenentschä-
digung nicht weiterführend, weshalb auf Weiterungen dazu verzichtet werden kann. 
 
7.3 An der arbeitgeberähnlichen Stellung in der B.____ GmbH hat sich gemäss den Aussa-
gen des Beschwerdeführers an der heutigen Parteiverhandlung bis heute nichts geändert (vgl. 
auch Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2023). Nach wie vor ist die D.____ 
Academy der einzige Geschäftszweig der B.____ GmbH. Zwar wurde der mit dem Beschwerde-
führer am 15. Dezember 2016 abgeschlossene Arbeitsvertrag per 1. Juni 2022 in einen Arbeits-
vertrag auf Abruf umgewandelt, wodurch sich sein Arbeitspensum erheblich reduziert hat. Wie 
bereits beim früheren Arbeitsvertrag wird jedoch unter Ziffer 1 des neuen Arbeitsvertrages vom 
24. Mai 2022 festgehalten, dass die B.____ GmbH operativ nach wie vor vom Beschwerdeführer 
als COO geleitet werde. Auch die übrigen Ziffern 2, 3.2 und 3.3 des aufgehobenen Vertrages sind 
unverändert in den neuen übernommen worden (vgl. Ziffer 2, 5.2 und 5.3 des Arbeitsvertrages 
auf Abruf). Für den Umstand, dass der Beschwerdeführer faktisch weiterhin einen wesentlichen 
Einfluss auf den Geschäftsgang der B.____ GmbH hat, spricht ferner, dass er als einziger Mitar-
beiter mit Leitungsfunktion über die fachliche Kompetenz und der Berufserfahrung verfügt, um 
die D.____ Academy führen zu können. Aufgrund dieser Ausführungen ist mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Änderungskündigung 
nicht definitiv als Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums der B.____ GmbH ausgeschie-
den ist und deshalb in dieser Eigenschaft weiterhin  
massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann. Damit besteht das 
Risiko, dass er in der Lage ist mitzubestimmen, ob genügend Arbeit vorhanden ist oder ob er für 
sich als einziger Angestellter Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen hat. Daran ändert auch 
der Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach C.____ letztlich die Entscheide fälle, reicht 
doch die Möglichkeit einer massgebenden Einflussnahme auf die Entscheidbildung des Unter-
nehmens aus, um die Voraussetzungen gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu erfüllen. Aufgrund 
seiner faktischen Organstellung ist er vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bzw. auf Ar-
beitslosenentschädigung ausgeschlossen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

 
 
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8. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG in der ab 1. Ja-
nuar 2021 geltenden Fassung hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.