# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6373e22-6fdf-5586-a1ab-19423cdd74a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2023 E-4447/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4447-2023_2023-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4447/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______ geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4447/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juni 2023 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 1. Juni 2023 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 19. Juni 2023 fand eine sogenannte Erstbefragung für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende statt. Der Beschwerdeführer gab dabei zu 

Protokoll, er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, wisse aber, dass er 

(…) Jahre alt sei. Das auf dem Personalienblatt angegebene Geburtsda-

tum ([…]) sei erfunden. Zum Beleg seiner Identität reichte er eine 

Fotografie der Kopie eines afghanischen Identitätsdokuments (Tazkira) ein. 

D.  

Ein vom SEM beim Institut für Rechtsmedizin (…) C._______ in Auftrag 

gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten vom 4. Juli 2023 ergab, dass 

das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Mo-

naten aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zu-

treffen könne.  

E.  

E.a Am 25. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zum Resultat des Altersgutachtens und zur beabsichtigten Änderung sei-

nes Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

auf den (…) sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt, welches gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.  

E.b Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. August 2023 reichte der 

Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in welcher er beantragte, sein 

im ZEMIS eingetragenes Geburtsdatum sei beim (…) zu belassen. Im Falle 

der Anpassung des Geburtsdatums sei ein Bestreitungsvermerk gemäss 

Art. 25 Abs. 2 DSG (SR 642.11) anzubringen und zeitgleich eine 

E-4447/2023 

Seite 3 

entsprechende Verfügung bezüglich der Änderung seiner Personendaten 

zu erlassen. Zudem sei er bis zur Rechtskraft der Altersanpassung im BAZ 

in den UMA-Strukturen zu belassen. 

F.  

Am 3. August 2023 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS auf den (…) festgesetzt und ein Bestreitungsvermerk angebracht. 

G.  

Am 6. Juli 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um  

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Dieses Gesuch wurde am 17. Juli 2023 abgewiesen.  

H.  

H.a Am 3. August 2023 gelangte das SEM mit einem (ersten) sogenannten 

Remonstrationsersuchen an die österreichischen Behörden und ersuchte 

diese gestützt auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der 

Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-

trags zuständig ist (nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO) um 

neuerliche Prüfung des Übernahmeersuchens.  

H.b Am 4. August 2023 lehnten die österreichischen Behörden das (erste) 

Remonstrationsgesuch des SEM ab.  

H.c Am gleichen Tag stellte das SEM ein zweites Remonstrationsersuchen 

an die österreichischen Behörden. Gleichentags – am 4. August 2023 ‒ 

stimmten die österreichischen Behörden dem erneuten Übernahmeersu-

chen des SEM zu.  

I.  

Mit Verfügung vom 8. August 2023 (eröffnet am 10. August 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM die Überstellung 

nach Österreich und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Schliesslich wurde 

verfügt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den 

(…). 

E-4447/2023 

Seite 4 

J.  

Mit Beschwerde vom 15. August 2023 (Poststempel: 16. August 2023) an 

das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Ver-

fügung vom 8. August 2023 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen 

auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asyl-

verfahren durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozess-

führung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses;  

im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die 

Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des 

Beschwerdeführers abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

K.  

Am 17. August 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-4447/2023 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren 

gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige 

Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO 

berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber-

gang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. 

E. 5.3.2] m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit 

beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnah-

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Seite 6 

me ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union 

[EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4–6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller dort systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 

326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit 

prüfende zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.  

4.1 Vertritt der ersuchte Mitgliedstaat nach Prüfung der Unterlagen die Auf-

fassung, dass sich aus diesen seine Zuständigkeit nicht ableiten lässt, er-

läutert er in seiner ablehnenden Antwort an den ersuchenden Mitgliedstaat 

ausführlich sämtliche Gründe, die zu der Ablehnung geführt haben. (Art. 5 

Abs. 1 DVO). Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die 

Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterla-

gen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu 

verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der 

ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mit-

gliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzli-

che Verfahren ändern sich in keinem Fall die in Art. 18 Abs. 1 und 6 und 

Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Art. 5 Abs. 2 DVO). 

E-4447/2023 

Seite 7 

4.2 Der Beschwerdeführer hatte vor seiner Einreise in die Schweiz in Ös-

terreich ein Asylgesuch eingereicht. Das SEM ersuchte daher die österrei-

chischen Behörden am 6. Juli 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b  

Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers. Diese lehnten das 

Übernahmeersuchen am 17. Juli 2023 zunächst unter Verweis auf Art. 8 

Abs. 4 Dublin-III-VO mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe 

sowohl gegenüber den österreichischen als auch den schweizerischen Be-

hörden bei der Asylgesuchseinreichung angegeben, minderjährig zu sein 

und werde in der Schweiz trotz Altersfeststellung weiterhin als Minderjähri-

ger geführt. Daraufhin leitete das SEM ein Remonstrationsverfahren im 

Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO ein und ersuchte die österreichischen Behör-

den am 3. August 2023 – mithin innert der in Art. 5 Abs. 2 DVO vorgesehe-

nen dreiwöchigen Frist – erneut um Aufnahme des Beschwerdeführers, 

wobei darauf hingewiesen wurde, das Geburtsdatum des Gesuchstellers 

sei am 3. August 2023 im ZEMIS unter Berücksichtigung des Mindestalter-

sprinzip auf den (…) mutiert worden, womit er nun in der Schweiz als Voll-

jähriger geführt werde. Dieses Wiedererwägungsgesuch wurde von den 

österreichischen Behörden am 4. August 2023 mit der Begründung abge-

wiesen, das Remonstrationsersuchen beinhalte nur eine Einschätzung be-

treffend das Alter des Antragstellers, nicht aber ärztliche Untersuchungen 

beziehungsweise eine medizinische Altersfeststellung. Am 4. August 2023 

ersuchte das SEM die österreichischen Behörden darum, "die Ablehnung 

auf die Remonstration zurückzuziehen"; dies unter Hinweis darauf, dass 

die Unterlagen betreffend die medizinische Altersfeststellung Österreich 

bereits am 6. Juli 2023 mit dem Wiederaufnahmeersuchen zugestellt wor-

den waren. Daraufhin wurde dem Übernahmeersuchen von den österrei-

chischen Behörden am gleichen Tag stattgegeben. 

4.3 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang Folgendes ausge-

führt: Lehne ein um Aufnahme ersuchter Staat die Rücknahme auch im 

Remonstrationsverfahren ab, könne gemäss einem Grundsatzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2019 VI/4) lediglich ein anderer Staat 

um Übernahme ersucht werden; die Möglichkeit einer erneuten Anfrage an 

denselben Staat bestehe nicht. Vorliegend hätten die österreichischen Be-

hörden das Ersuchen des SEM im ersten Remonstrationsverfahren abge-

lehnt; für ein erneuertes Ersuchen an Österreich nach erfolgter Ablehnung 

im Remonstrationsverfahren gebe es auf verfahrensrechtlicher Ebene 

keine Rechtsgrundlage. Die österreichische Antwort auf des erste Re-

monstrationsersuchen des SEM sei demnach endgültig. Es bestehe ein 

Anspruch des Beschwerdeführers, dass das SEM auf sein Asylgesuch ein-

trete und das Asylverfahren in der Schweiz durchführe. 

E-4447/2023 

Seite 8 

4.4  

4.4.1 Es trifft zu, dass gemäss BVGE 2019 VI/4, falls der ersuchte Mitglied-

staat ein Remonstrationsgesuch abgewiesen hat, ein erneutes Wiederauf-

nahmegesuch nur an einen anderen Mitgliedstaat gestellt werden kann, 

nicht aber an den ersten ersuchten Mitgliedstaat.  

4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings bereits festgestellt, 

dass das erwähnte Grundsatzurteil die Möglichkeit einer zweiten Remons-

tration nicht generell ausschliesst: Gibt der ersuchte Mitgliedstaat nämlich 

zu verstehen, dass er bei Vorlage eines bestimmten Beweismittels auf 

seine Remonstrationsablehnung zurückkommen würde, ist ein zweites Re-

monstrationsverfahren durch BVGE 2019 VI/4 nicht ausgeschlossen,  

sofern die Fristen gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO noch nicht abgelaufen sind 

(vgl. Urteil des BVGer F-5221/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 4.2).  

4.4.3 Vorliegend ist erstens relevant, dass die österreichischen Behörden 

in ihrem Antwortschreiben vom 3. August 2023 auf das Remonstrationsge-

such ausdrücklich Folgendes festhielten: "Daher ersuchen wir Sie um die 

Übermittlung eines Dokumentes bzw. einer medizinischen Altersfeststel-

lung, welche auf einer der medizinischen Altersfeststellungmethoden 

(zahnmedizinischen Altersdiagnostik, Röntgendiagnostik, Computer-tomo-

graphie, Magnetresonanztomographie etc.) und nicht auf Einschätzungen 

beruht". Diese Aufforderung macht nur unter der Annahme Sinn, dass sie 

das (erste) Remonstrationsbegehren des SEM nicht endgültig abweisen, 

sondern diesem die Möglichkeit offenlassen wollten, durch das Beibringen 

weiterer Beweismittel die Begründetheit dieses Gesuchs zu belegen.  

4.4.4 Zweitens erfolgten sowohl das erste als auch das zweite Remonstra-

tionsgesuch des SEM (ebenso wie die beiden Antwortschreiben der öster-

reichischen Behörden) innert der in Art. 5 Abs. 2 DVO festgelegten Frist 

von drei (beziehungsweise zwei) Wochen.  

4.4.5 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass eine endgül-

tige Antwort der österreichischen Behörden auf das (erste) Remonstrati-

onsbegehren des SEM vom 3. August 2023 erst mit der zustimmenden 

Antwort vom 4. August 2023 erfolgte und die Erneuerung des Remonstra-

tionsgesuchs an Österreich der genannten Rechtsprechung nicht wider-

sprach. Dieses Zwischenergebnis erscheint auch unter dem Blickwinkel 

sachgerecht, dass die Ablehnung des ersten Remonstrationsbegehrens 

auf der falschen Annahme der österreichischen Behörden beruhte, das 

SEM habe ihnen das gerichtsmedizinische Altersgutachten – das ihnen be-

reits mit dem Wiederaufnahmegesuch übermittelt worden war – noch nicht 

E-4447/2023 

Seite 9 

zugestellt; auch der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Behörden des 

angefragten Mitgliedstaats dem ersten Remonstrationsgesuch "eigentlich 

hätten zustimmen müssen" (vgl. Beschwerde S. 5). 

4.5 Der ihm ebenfalls zitierte Leitentscheid BVGE 2018 VI/2, wonach eine 

"vorläufige Ablehnung" als ordentliche Ablehnung zu qualifizieren sei, steht 

dieser Einschätzung nicht entgegen. Die österreichischen Behörden haben 

mit Schreiben vom 4. August 2023 dem Übernahmeersuchen der Schwei-

zer Behörden unter Einhaltung der Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO definitiv 

zugestimmt. Es kann somit vorliegend nicht die Rede davon sein, die einst-

weilige Ablehnung des Remonstrationsbegehrens sei erfolgt, um die ge-

setzliche Antwortfrist unzulässig zu verlängern; ein rechtsmissbräuchliches 

Vorgehen liegt damit in casu nicht vor. Das vom Beschwerdeführer zitierte 

Urteil des BVGer E-1511/2023 vom 10. Mai 2023 vermag ebenfalls keine 

andere Einschätzung zu rechtfertigen, da diesem ein nicht vergleichbarer 

Sachverhalt zugrunde lag.  

4.6 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Erneu-

erung des Remonstrationsersuchens der Vorinstanz an die österreichi-

schen Behörden am 4. August 2023 nicht zu beanstanden und demnach 

deren gleichentags ergangene Zustimmung als rechtskonform zu erachten 

ist.  

4.7 Die Feststellung der Vorinstanz, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen sei, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeit-

punkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaubhaft zu machen und 

daher von seiner Volljährigkeit auszugehen sei, wurde in der Beschwerde 

nicht bestritten. Die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung stützen sich auch auf ein rechtsmedizinisches Altersgutachten 

ab und halten einer Überprüfung stand. Demnach lässt sich auch aus dem 

Alter des Beschwerdeführers keine Zuständigkeit der Schweizer Behörden 

für sein Asylgesuch ableiten. 

4.8 Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

E-4447/2023 

Seite 10 

5.1.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.2 Der Beschwerdeführer hat ferner kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Österreich seien der-

art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

5.3 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der – Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO im Landesrecht 

konkretisierenden – Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermes-

E-4447/2023 

Seite 11 

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschrän-

kung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der 

Angemessenheitskontrolle des Gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) überprüft das Bundesverwaltungsgericht den vorinstanzlichen Ver-

zicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemes-

senheit hin; es beschränkt seine Beurteilung vielmehr im Wesentlichen  

darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

5.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.6 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29  

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht 

im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 

wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen. Die provisorische Vollzugsaussetzung vom 17. August 2023 wird 

mit diesem Urteil hinfällig. 

E-4447/2023 

Seite 12 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4447/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: