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**Case Identifier:** d2ac9af9-da5c-57f4-a75f-fae73e8cbdd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2021 E-2049/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2049-2021_2021-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2049/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2049/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 2. Dezember 2020 zusammen mit 

ihrer Tochter (N […]) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) vom 7. Dezember 2020 ergab, dass die Beschwerdefüh-

rerin am 22. Juni 2016 in Deutschland um Asyl ersucht hatte, dies nachdem 

sie mit einem Visum, ausgestellt durch die französische Botschaft in Co-

lombo, gemeinsam mit ihrer Tochter nach Europa gekommen war. 

A.c Am 8. Dezember 2020 fand die Personalienaufnahme statt. 

A.d Am 18. Dezember 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin 

beziehungsweise der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Weg-

weisung nach Deutschland. In der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

vom 23. Dezember 2020 wies die Rechtsvertretung darauf hin, die Be-

schwerdeführerin leide an (…) und sei auf die Pflege ihrer Tochter ange-

wiesen. Da sie geistig nicht in der Lage sei, die ihr gestellten Fragen zu 

beantworten, würde sich die Stellungnahme auf die Aussagen ihrer Tochter 

stützen. Die Beschwerdeführerin habe in Deutschland zusehen müssen, 

wie diese durch ihren Ex-Verlobten misshandelt worden sei, was ihren psy-

chischen Zustand verschlimmert habe. Es sei bei ihr bereits in Deutschland 

eine (…) diagnostiziert worden. Diesbezüglich wurde ein ärztlicher Bericht 

des Ambulanten Zentrums des (…) Krankenhaus (Deutschland) vom 

17. Juni 2020 zu den Akten gereicht. 

A.e Am 29. Dezember 2020 ersuchte das SEM die deutschen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 7. Ja-

nuar 2021 zu. 

E-2049/2021 

Seite 3 

A.f Die Tochter übernahm während des gesamten Dublin-Verfahrens die 

gesetzliche Vertretung der an (…) erkrankten Beschwerdeführerin. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. April 2021 – eröffnet am 23. April 2021 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach 

Deutschland, forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wurden ihr die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und festgestellt, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

C.  

Die Rechtsvertreterin teilte dem SEM mit Schreiben vom 23. April 2021 die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

D.  

Mit gemeinsam mit ihrer Tochter (E-2047/2021) eingereichtem Rechtsmit-

tel vom 30. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin – gesetzlich durch 

ihre Tochter vertreten – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asyl-

gesuch sei einzutreten; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Fest-

stellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von 

einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde ent-

schieden habe. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

Der Beschwerde lagen persönliche Erläuterungen der Tochter der Be-

schwerdeführerin, ein (…)-Ausweis und ein Brief an das Amt für (…) vom 

29. April 2021 zwecks Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit bei. 

 

E-2049/2021 

Seite 4 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die of-

fensichtlich urteilsunfähige (vgl. fachärztliche Bescheinigung vom 17. Juni 

2020; Akte A32), durch ihre Tochter gesetzlich vertretene Beschwerdefüh-

rerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die an-

gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich unbe-

gründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten 

und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie das 

vorliegende – findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

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Seite 6 

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, dessen Antrag ab-

gelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin am 22. Juni 2016 in Deutschland ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte. Am 29. Dezember 2020 ersuchte die Vorinstanz die deut-

schen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin. Dieses Rück-

übernahmeersuchen hiessen die deutschen Behörden am 7. Januar 2021 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, Deutschland bleibe 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO für das Asylverfahren der Be-

schwerdeführerin bis zu einem allfälIigen Wegweisungsvollzug oder einer 

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Seite 7 

allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus weiterhin zuständig. Es würden 

keine Hinweise vorliegen, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Sollte die Beschwerdeführerin 

mit einem allfällig erneuten Entscheid der deutschen Behörden nicht ein-

verstanden sein, könne sie den Beschwerdeweg beschreiten. Es gebe 

keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Deutschland Schwachstellen aufweisen 

würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Eu-

ropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen würden. 

Deutschland sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, 

SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vor, dass sich Deutschland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin bei einer Überstellung nach Deutschland gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 

3 EMRK ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prü-

fung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem lägen 

keine systemischen Mängel in Deutschlands Asyl- und Aufnahmesystem 

vor. Ferner bestünden weder Gründe, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen, noch die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. 

Betreffend die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführe-

rin sei festzuhalten, dass Deutschland über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfüge und verpflichtet sei, ihr die erforderliche medizi-

nische Versorgung zu gewähren. Dazu würden auch die von ihr geltend 

gemachten Beeinträchtigungen, einschliesslich der schweren (…) Erkran-

kung gehören. Es lägen keine Hinweise vor, wonach ihr Deutschland eine 

medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern 

würde. Ihr Asylgesuch sei zwar bereits rechtskräftig abgeschlossen, und 

selbst wenn sie deswegen keinen Anspruch mehr auf eine Unterbringung 

oder eine weitergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung 

hätte, sei Deutschland weiterhin für ihr Verfahren bis zu einem allfälligen 

Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zuständig. Für das weitere Dublin-

Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Das SEM trage dem aktuellen 

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Seite 8 

Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Deutsch-

land Rechnung, indem es die deutschen Behörden im Sinne von Art. 31 

und Art. 32 VO Dublin vor der Überstellung über den Gesundheitszustand 

und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Zudem werde 

das SEM der Tochter der Beschwerdeführerin anlässlich der Überstellung 

nach Deutschland die medizinischen Unterlagen aus der Schweiz und in 

angemessener Menge die ärztlich verschriebenen Medikamente mitgeben. 

Die Überstellung nach Deutschland begründe keinen Verstoss gegen Art. 

3 EMRK. Deutschland sei für das weitere Verfahren zuständig, weshalb auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten werde. 

6.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, sie leide an ei-

ner schweren (…) Erkrankung und sei rund um die Uhr auf Pflege ange-

wiesen. Sie und ihre Tochter seien vulnerable Personen, weshalb die Sou-

veränitätsklausel anzuwenden sei. Es sei aus humanitären Gründen auf 

eine Wegweisung nach Deutschland zu verzichten. 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die im erstinstanzlichen Verfahren 

und auf Beschwerdeebene vorgebrachten Gründe an der staatsvertragli-

chen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens nichts zu ändern vermögen. Deutschland hat denn 

auch der Wiederaufnahme zugestimmt. Die Zuständigkeit Deutschlands 

wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. 

7.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie 

deren Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ferner 

gelten in Deutschland die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 

2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) 

des Europäischen Parlaments und des Rates. Es darf davon ausgegangen 

werden, Deutschland anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den genannten Richtlinien ergeben.  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Deutschland keine 

systemischen Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-464/2021 vom 8. Februar 2021 

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Seite 9 

E. 5.1 m.H.). Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang fest-

zustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellt.  

Es ist zudem davon auszugehen, Deutschland verhalte sich auch bei einer 

allfälligen Abschiebung von Antragstellern mit rechtskräftig abgewiesenen 

Gesuchen in den Herkunfts- oder einen Drittstaat ausserhalb des Asylver-

fahrens unions- oder völkerrechtskonform. Diesbezüglich gelangt die 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/115/EG vom 

16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

zur Anwendung. 

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt demnach nicht in Be-

tracht. 

7.3 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint.  

7.3.1 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, wonach die deutschen Behörden sich weigern würden, sie wie-

deraufzunehmen und einen allfälligen neuen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht 

dargetan, die ihr bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

7.3.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin, 

welche gemäss den medizinischen Abklärungen an einer schweren (…) 

leidet, ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um Erkrankung handelt, die 

unter die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 

(Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten "other very excep-

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Seite 10 

tional cases" subsumiert wird. Jedenfalls stellen sich diese nicht derart gra-

vierend dar, als dass eine Überstellung nach Deutschland eine tatsächliche 

Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.). Die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragten Behörden werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführerin, welche zusammen mit ihrer Tochter zu erfolgen hat, 

Rechnung tragen und die deutschen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 

31 f. Dublin-III-VO). 

7.3.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

Vorliegend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.4 Zusammenfassend ist Deutschland der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. Deutschland ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin wiederaufzu-

nehmen. 

8.  

Das SEM hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und 

korrekt erhoben und ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Weil 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland 

in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

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Seite 11 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

11.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

werden die Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

12.  

12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung 

nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da dieses Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen war. 

12.2 Die Verfahrenskosten sind somit gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: