# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c200cd9-3647-5409-88ce-92f1683d100f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.01.2014 VO140015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140015_2014-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140015-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 28. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess B._____ durch seinen Rechtsver-

treter beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen be-

treffend eine Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge gegen A._____ (act. 4/2).  

1.2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verfahren vor 

dem Friedensrichter ersuchen (act. 1 S. 1). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Beklagte im Verfahren betreffend Abände-

rung Unterhaltsbeiträge. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grund-

sätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Ge-

suchstellerin für das Verfahren vor dem Friedensrichter bezüglich der Verfahrens-

kosten kein Kostenrisiko trägt. Entsprechend beantragt die Gesuchstellerin auch 

lediglich die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von 

- 3 - 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, nicht jedoch die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO (act. 1 S. 1). 

2.3. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mit-

tellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-

liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 

2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-

rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-

kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-

ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-

vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.  

- 4 - 

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Zu den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin wird im Gesuch aus-

geführt, ihre Bedürftigkeit ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen. Sie wer-

de gegenwärtig mit Fr. 2'201.- pro Monat unterstützt (act. 1 S. 2 Ziff. 4). Dem ein-

gereichten Budget der Gemeindeverwaltung C._____ ist zu entnehmen, dass die 

monatlichen Auslagen der Gesuchstellerin und der beiden Kinder (ohne Grund-

bedarf) Fr. 2'100.85 betragen (Miete Fr. 1'529.- und Krankenkassenprämien KVG 

Fr. 571.85; act. 4/5). Unter Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss Kreis-

schreiben ist damit von einem monatlichen Bedarf von Fr. 4'650.85 auszugehen. 

Die monatlichen Einnahmen der Gesuchstellerin betragen demgegenüber ledig-

lich Fr. 3'934.85 (bevorschusste Alimente Fr. 1'283.-, Kinderzulagen Fr. 450.-, 

Sozialhilfeleistung Fr. 2'201.85; vgl. act. 4/5 und act. 4/3). Unbelegt geblieben ist 

die Vermögenslosigkeit der Gesuchstellerin. Auf den Nachweis kann jedoch aus-

nahmsweise verzichtet werden, wäre allfällig vorhandenes Vermögen doch auf-

grund der gewährten Sozialhilfe von geringer Höhe und müsste zudem zur Be-

gleichung der Lebenshaltungskosten herangezogen werden. Damit ist die Mittel-

losigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 

2.8. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Gesuchstellerin um die Be-

klagte. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache 

her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen Aus-

sichtslosigkeit abgewiesen werden. In den übrigen Prozessen, die aussergericht-

lich erledigt werden können, sind die Prozessaussichten indes auch auf Seiten 

des Beklagten zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der Parteirolle 

für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den gleichen 

Kriterien zu beurteilen (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-

- 5 - 

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18 zu Art. 117 

ZPO). Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf 

Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf 

den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können 

(vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen 

(Botschaft ZPO, S. 7303).  

2.9. Vorliegend ist eine aussergerichtliche Erledigung des Hauptprozesses 

möglich. Dem Gesuch kann entnommen werden, dass sich die Gesuchstellerin 

gegen eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder zur Wehr set-

zen will (vgl. act. 1). Dieser Standpunkt kann im heutigen Zeitpunkt jedenfalls 

nicht als aussichtslos betrachtet werden, zumal sich die Klage von B._____ be-

treffend Abänderung Unterhaltsbeiträge allenfalls gegen die falsche Person richtet 

(vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB, wonach der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind 

zusteht; vgl. dazu auch Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom-

mentar Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010, N 7 zu Art. 286 ZGB, N 17 zu 

Art. 276 ZGB und N 4 zu Art. 289 ZGB; ZR 2009 Nr. 58).  

2.10. Schliesslich ist für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-

son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer 

Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die Interessen 

der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der 

Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bezug 

eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118 

ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-

lichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu 

berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie all-

gemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bun-

desgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2). 

- 6 - 

2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Die Interessen der Gesuchstellerin 

sind in schwerwiegender Weise betroffen, geht es doch um eine Regelung des 

Kindesunterhalts für mehrere Jahre. Es ist sodann nicht davon auszugehen, dass 

die Gesuchstellerin ihre Rechte ohne rechtskundige Unterstützung ausreichend 

wahren kann. Gemäss den Ausführungen im Gesuch spricht die Gesuchstellerin 

nur gebrochen Deutsch und ist auch von ihrem Bildungsstand her nicht in der La-

ge, ihre Interessen sowie die Interessen der beiden Kinder selber wahrzunehmen. 

Zudem lassen die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachverhalt da-

rauf schliessen, dass die Abänderungsklage durchaus anspruchsvolle Abklärun-

gen erforderlich machen kann. Und schliesslich fällt auch ins Gewicht, dass 

B._____ gemäss den eingereichten Unterlagen anwaltlich vertreten ist (act. 4/2), 

weshalb auch mit Blick auf die Waffengleichheit die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes als angezeigt erscheint. Damit ist von der Notwendigkeit 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes auszugehen, weshalb der Gesuchstelle-

rin für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un-

ter diesem Vorbehalt. 

- 7 - 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, für sich und zuhanden der Gesuchstel-
lerin 

− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] 
− den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt 

Dr. Y._____, … [Adresse] 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 8 - 

Zürich, 28. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 28. Januar 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess B._____ durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge gegen A._____ (act. 4/2).
	1.2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verfahren vor dem Friedensrichter e...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Beklagte im Verfahren betreffend Abänderung Unterhaltsbeiträge. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für ...
	2.3. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 11...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Zu den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin wird im Gesuch ausgeführt, ihre Bedürftigkeit ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen. Sie werde gegenwärtig mit Fr. 2'201.- pro Monat unterstützt (act. 1 S. 2 Ziff. 4). Dem eingereichten...
	2.8. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Gesuchstellerin um die Beklagte. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen Aussichtslosigkeit abgew...
	2.9. Vorliegend ist eine aussergerichtliche Erledigung des Hauptprozesses möglich. Dem Gesuch kann entnommen werden, dass sich die Gesuchstellerin gegen eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder zur Wehr setzen will (vgl. act. 1). Di...
	2.10. Schliesslich ist für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstände. E...
	2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Die Interessen der Gesuchstellerin sind in schwerwiegender Weise betroffen, geht es doch um eine Regelung des Kindesunterhalts für ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
	 den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt Dr. Y._____, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 28. Januar 2014